text: wodurch zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung der zentralamerikanischen Region insgesamt beigetragen wird;f) Stärkung der Produktions- und Managementkapazitäten sowie Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, wodurch für alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure in den beiden Regionen Handels- und Investitionsmöglichkeiten geschaffen werden.(3) Um die oben genannten Ziele zu erreichen, verfolgen die Vertragsparteien politische Strategien und Maßnahmen. Diese Maßnahmen können innovative Finanzmechanismen umfassen, um einen Beitrag zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele und anderer international vereinbarter Entwicklungsziele im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Konsens von Monterrey und den Folgekonferenzen zu leisten.Artikel 25GrundsätzeFür die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien gelten folgende Grundsätze:a) die Zusammenarbeit unterstützt und ergänzt die Anstrengungen der assoziierten Länder und Regionen bei der Verwirklichung der in ihren eigenen entwicklungspolitischen Maßnahmen und Strategien gesetzten Prioritäten, unbeschadet der mit ihrer Zivilgesellschaft durchgeführten Maßnahmen;b) die Zusammenarbeit ist das Ergebnis eines Dialogs zwischen den assoziierten Ländern und Regionen;c) die Vertragsparteien fördern die Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Kommunalverwaltungen an ihrer Entwicklungspolitik und ihrer Zusammenarbeit;d) Kooperationsmaßnahmen werden zur Unterstützung der allgemeinen und spezifischen Ziele dieses Abkommens sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene eingeführt und ergänzen einander;e) bei der Zusammenarbeit werden Querschnittsfragen wie Demokratie und Menschenrechte, gute Regierungsführung, indigene Völker, geschlechterspezifische Fragen, Umwelt (einschließlich Naturkatastrophen) und regionale Integration berücksichtigt;f) die Vertragsparteien verbessern die Wirkung ihrer Zusammenarbeit, indem sie innerhalb eines gemeinsam vereinbarten Rahmens tätig werden. Sie fördern die Harmonisierung, Anpassung und Koordination der Geber untereinander und die Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen, die mit der Verwirklichung der Kooperationsmaßnahmen verknüpft sind;g) als Mittel zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens umfasst die Zusammenarbeit technische Hilfe und finanzielle Unterstützung;h) die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass bei der Gestaltung von Kooperationsmaßnahmen ihrem unterschiedlichen Entwicklungsstand Rechnung zu tragen ist;i) die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Maßnahmen und Strategien zur Armutsreduzierung in Ländern mit mittlerem Einkommensniveau weiter unterstützt werden müssen, wobei insbesondere Länder mit niedrigem mittlerem Einkommen zu berücksichtigen sind;j) die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens lässt die Teilnahme der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei als Entwicklungsländer an den Aktivitäten der EU-Vertragspartei im Bereich der Forschung für Entwicklung oder anderen, auf Drittländer ausgerichteten Programmen der Europäischen Union für die Entwicklungszusammenarbeit vorbehaltlich der Regeln und Verfahren dieser Programme unberührt.Artikel 26Modalitäten und Methoden(1) Für die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen vereinbaren die Vertragsparteien, dassa) die Instrumente ein weites Spektrum bilateraler, horizontaler oder regionaler Maßnahmen wie Programme und Projekte umfassen können, darunter Infrastrukturprojekte, Budgethilfe, sektoraler Politikdialog, Austausch und Transfer von Ausrüstung, Studien, Folgenabschätzungen, Statistiken und Datenbanken, Austausch von Erfahrungen und Experten, Schulungen, Kommunikation und Sensibilisierungskampagnen, Seminare und Veröffentlichungen;b) ausführende Akteure kommunale, nationale und regionale Behörden, die Zivilgesellschaft und internationale Organisationen sein können;c) sie die angemessenen administrativen und finanziellen Ressourcen bereitstellen, die für die Durchführung der entsprechend ihren eigenen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Verfahren vereinbarten Kooperationsmaßnahmen erforderlich sind;d) alle an der Zusammenarbeit Beteiligten einer transparenten und rechenschaftspflichtigen Verwaltung der Ressourcen unterliegen;e) sie innovative Modalitäten und Instrumente zur Kooperation und Finanzierung fördern, um die Wirkung der Zusammenarbeit zu verbessern und dieses Abkommen bestmöglich anzuwenden;f) durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien innovative Kooperationsprogramme für die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ermittelt und entwickelt werden;g) sie


text: insbesondere mit Mitteln der Europäischen Investitionsbank in Zentralamerika im Einklang mit deren eigenen Verfahren und finanziellen Kriterien zu privater Finanzierung und direkten Auslandsinvestitionen ermutigen und diese erleichtern;h) die Teilnahme jeder Vertragspartei als assoziierter Partner an den Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen und sonstigen Maßnahmen der anderen Vertragspartei nach den eigenen Regeln und Verfahren gefördert wird;i) die Teilnahme der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei an den thematischen und horizontalen Kooperationsprogrammen für Lateinamerika der EU-Vertragspartei auch über etwaige besondere Module gefördert wird;j) die Vertragsparteien nach ihren eigenen Regeln und Verfahren in Bereichen von gemeinsamem Interesse eine dreiseitige Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen und mit Drittländern fördern;k) die Vertragsparteien gemeinsam alle konkreten Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse prüfen sollten.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit zwischen den Finanzinstitutionen entsprechend ihrem Bedarf und innerhalb des Rahmens ihrer jeweiligen Programme und Rechtsvorschriften zu fördern.Artikel 27Evolutivklausel(1) Die Tatsache, dass ein Bereich oder eine Kooperationstätigkeit nicht in dieses Abkommen aufgenommen wurde, darf nicht als Hindernis für die Vertragsparteien ausgelegt werden, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften in diesen Bereichen oder bei diesen Aktivitäten eine Zusammenarbeit zu beschließen.(2) Keine Möglichkeit für eine Zusammenarbeit wird von vornherein ausgeschlossen. Die Vertragsparteien können im Assoziationsausschuss gemeinsam konkrete Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse prüfen.(3) Im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens können die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrung Vorschläge zur Ausweitung der Zusammenarbeit in allen Bereichen unterbreiten.Artikel 28Zusammenarbeit im Bereich der Statistik(1) Zur Entwicklung besserer statistischer Methoden und Programme im Einklang mit den international anerkannten Normen vereinbaren die Vertragsparteien u. a. bei der Aufstellung, Bearbeitung, Qualitätskontrolle und Verbreitung von Statistiken zur Schaffung von Indikatoren mit einer höheren Vergleichbarkeit zwischen den Vertragsparteien zusammenzuarbeiten, damit sie die Statistiken der jeweils anderen Vertragspartei über den Handel mit Waren und Dienstleistungen, ausländische Direktinvestitionen und allgemein jeden unter dieses Abkommen fallenden Bereich, für den Statistiken erstellt werden können, verwenden können. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die bilaterale Zusammenarbeit zur Verwirklichung dieser Ziele sinnvoll ist.(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt außerdem ab auf:a) die Entwicklung eines regionalen Statistiksystems zur Unterstützung der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Prioritäten für die regionale Integration,b) die Zusammenarbeit im Bereich von Statistiken zu Wissenschaft, Technologie und Innovation.(3) Diese Zusammenarbeit könnte sich u. a. erstrecken auf den technischen Austausch zwischen den statistischen Ämtern der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Eurostat sowie den Austausch von Wissenschaftlern, die Entwicklung besserer und gegebenenfalls einheitlicher Methoden der Datensammlung, -aufschlüsselung, -analyse und -auswertung und die Organisation von Seminaren, Arbeitsgruppen oder Ausbildungsprogrammen im Bereich der Statistik.TITEL IDEMOKRATIE, MENSCHENRECHTE UND GUTE REGIERUNGSFÜHRUNGArtikel 29Demokratie und Menschenrechte(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die vollständige Einhaltung sämtlicher universeller, unteilbarer, miteinander verknüpfter und voneinander abhängiger Menschenrechte und Grundfreiheiten zu erreichen und die Demokratie aufzubauen und zu stärken.(2) Diese Zusammenarbeit kann sich u. a. erstrecken auf:a) die wirksame Umsetzung von internationalen Menschenrechtsinstrumenten und Empfehlungen von Vertragsorganen und Sonderverfahren,b) die Integration der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte in nationale Maßnahmen und Entwicklungspläne,c) die Stärkung der Kapazitäten für die Anwendung demokratischer Grundsätze und Verfahren,d) die Entwicklung

type: contracts

jurisdiction: EU


text: und Durchführung von Aktionsplänen zu Demokratie und Menschenrechten,e) Aufklärung und Bildung zu Menschenrechten, Demokratie und Friedenskultur,f) die Stärkung von mit Demokratie und Menschenrechten befassten Institutionen und des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte,g) die Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen von beiderseitigem Interesse im Rahmen einschlägiger multilateraler Foren.Artikel 30Gute RegierungsführungDie Vertragsparteien vereinbaren, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich die Regierungen aktiv durch Maßnahmen unterstützt, die insbesondere abzielen auf:a) Achtung der Rechtsstaatlichkeit,b) Gewährleistung der Gewaltenteilung,c) Gewährleistung eines unabhängigen und effizienten Justizsystems,d) Förderung transparenter, rechenschaftspflichtiger, effizienter, stabiler und demokratischer Institutionen,e) Förderung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und einer transparenten Verwaltung,f) Bekämpfung der Korruption,g) Stärkung der guten und transparenten Regierungsführung auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene,h) Einrichtung und Beibehaltung von klaren Beschlussfassungsverfahren der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen,i) Unterstützung der Partizipation der Zivilgesellschaft.Artikel 31Modernisierung der staatlichen und öffentlichen Verwaltung sowie Dezentralisierung(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass das Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich in der Verbesserung ihrer rechtlichen und institutionellen Rahmen besteht und sich insbesondere auf bewährte Verfahren stützt. Dazu zählen Reform und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, auch durch Kapazitätsaufbau, um die Verfahren zur Dezentralisierung zu unterstützen und zu stärken und die organisatorischen Änderungen zu untermauern, die aus der regionalen Integration resultieren, wobei besonders der organisatorischen Effizienz, dem Erbringen von Dienstleistungen für die Bürger sowie der guten und transparenten Verwaltung öffentlicher Mittel und der Rechenschaftspflicht Rechnung getragen wird.(2) Diese Zusammenarbeit kann nationale und regionale Programme und Projekte umfassen, mit denen Kapazitäten für die Politikgestaltung aufgebaut, öffentliche Maßnahmen durchgeführt und evaluiert werden, das Justizsystem gestärkt und gleichzeitig die Beteiligung der Zivilgesellschaft gefördert wird.Artikel 32Konfliktprävention und -beilegung(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich eine umfassende Friedenspolitik sowie die Prävention und Beilegung von Konflikten fördert und unterstützt. Diese Politik beruht auf den Grundsätzen der Einbindung und Beteiligung der Gesellschaft und richtet sich vor allem auf die Entwicklung der regionalen, subregionalen und nationalen Kapazitäten. Sie gewährleistet gleiche politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Chancen für alle Teile der Gesellschaft, stärkt die demokratische Legitimität, fördert den sozialen Zusammenhalt und einen wirksamen Mechanismus für den friedlichen Ausgleich der Interessen unterschiedlicher Gruppen und fördert eine aktive und organisierte Zivilgesellschaft, insbesondere durch die Nutzung bestehender regionaler Institutionen.(2) Die Zusammenarbeit stärkt die Kapazitäten zur Beilegung von Konflikten und kann u. a. Unterstützung bieten bei Vermittlungs-, Verhandlungs- und Versöhnungsprozessen, bei friedensfördernden Strategien, bei vertrauens- und sicherheitsbildenden Bemühungen auf regionaler Ebene, bei den Bemühungen, Kindern, Frauen und älteren Menschen zu helfen sowie bei Maßnahmen zur Beseitigung von Antipersonenminen.Artikel 33Ausbau der Institutionen und des RechtsstaatsDie Vertragsparteien messen der Konsolidierung des Rechtsstaats und dem Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen in den Bereichen des Gesetzesvollzugs und vor allem der Rechtspflege besondere Bedeutung bei. Ziel der Zusammenarbeit sind insbesondere eine größere Unabhängigkeit und eine höhere Effizienz der Justiz.TITEL IIRECHT, FREIHEIT UND SICHERHEITArtikel 34Schutz personenbezogener Daten(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, zur Verbesserung des Schutzniveaus für personenbezogene Daten entsprechend höchsten internationalen Standards wie den Leitlinien für die Regelung personenbezogener Datenbanken, geändert von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. Dezember 1990, zusammenzuarbeiten und


text: sich unter gebührender Berücksichtigung ihrer internen Rechtsvorschriften für den freien Verkehr personenbezogener Daten zwischen den Vertragsparteien einzusetzen.(2) Die Zusammenarbeit beim Schutz personenbezogener Daten kann u. a. technische Hilfe in Form des Austauschs von Informationen und Fachwissen umfassen, wobei den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien Rechnung getragen wird.Artikel 35Illegale Drogen(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um durch effizientes Handeln und effiziente Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Rechtsvollzug, Zollwesen, Soziales, Justiz und Inneres ein umfassendes, integriertes und ausgewogenes Vorgehen mit dem Ziel zu gewährleisten, das Angebot an illegalen Drogen und die Nachfrage danach sowie ihre Auswirkungen auf die Drogenkonsumenten und die Gesellschaft als Ganzes so weit wie möglich zu verringern und die Abzweigung chemischer Grundstoffe, die bei der illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden, einschließlich der Abzweigung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zur illegalen medizinischen und wissenschaftlichen Verwendung, zu kontrollieren und wirksamer zu verhindern.(2) Die Zusammenarbeit beruht auf dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung, einschlägigen internationalen Übereinkünften sowie der Politischen Erklärung, der Sondererklärung zu den Leitgrundsätzen für die Senkung der Drogennachfrage und den anderen wichtigen Dokumenten, die auf der 20. Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen vom Juni 1998 verabschiedet wurden.(3) Die Zusammenarbeit ist auf die Koordinierung und Erhöhung gemeinsamer Anstrengungen zur Bekämpfung illegaler Drogen ausgerichtet. Unbeschadet anderer Kooperationsmechanismen vereinbaren die Vertragsparteien, dass zu diesem Zweck auf interregionaler Ebene der Mechanismus zur Koordinierung und Kooperation im Drogenbereich zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik angewendet wird und dass sie zur Verbesserung seiner Wirkung zusammenarbeiten.(4) Die Vertragsparteien vereinbaren außerdem, durch verstärkte Koordination mit den einschlägigen internationalen Gremien und Instanzen bei der Bekämpfung der Kriminalität im Zusammenhang mit dem Drogenhandel zusammenzuarbeiten.(5) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um durch effizientes Handeln und effiziente Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden unter anderem in den Bereichen Soziales, Justiz und Inneres ein umfassendes und ausgewogenes Vorgehen zu gewährleisten, mit dem Ziel,a) Standpunkte in Bezug auf gesetzgeberische Maßnahmen und bewährte Verfahren auszutauschen,b) das Angebot an, den Handel mit und die Nachfrage nach Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu bekämpfen,c) die Zusammenarbeit der Justiz und der Polizei zur Bekämpfung des illegalen Handels zu stärken,d) die maritime Zusammenarbeit in Bezug auf die wirksame Bekämpfung des illegalen Handels zu stärken,e) Informations- und Überwachungszentren einzurichten,f) Maßnahmen zur Reduzierung des illegalen Drogenhandels, ärztlicher Verordnungen (Suchtstoffe und psychotrope Stoffe) und chemischer Grundstoffe festzulegen und durchzuführen,g) gemeinsame Forschungsprogramme und -projekte sowie gegenseitige Rechtshilfe einzurichten,h) eine alternative Entwicklung, vor allem die Förderung legaler Kulturen für Kleinerzeuger, zu stimulieren,i) die Aus- und Weiterbildung der Humanressourcen zur Verhinderung des Drogenkonsums und -handels zu erleichtern und die administrativen Kontrollsysteme zu stärken,j) Präventionsprogramme für Jugendliche sowie Bildung inner- und außerhalb der Schule zu unterstützen,k) die Prävention, aber auch die Behandlung, Rehabilitierung und Wiedereingliederung von Drogenkonsumenten zu stärken, wobei eine breite Palette von Modalitäten einschließlich der Schadensreduzierung im Zusammenhang mit Drogenmissbrauch zur Anwendung kommt.Artikel 36Geldwäsche, einschließlich Finanzierung von Terrorismus(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, dass ihre Finanzsysteme und Unternehmen zum Waschen von Erlösen aus schweren Straftaten aller Art, insbesondere solchen, die


text: im Zusammenhang mit illegalen Drogen und psychotropen Stoffen sowie terroristischen Handlungen stehen, missbraucht werden.(2) Diese Zusammenarbeit umfasst gegebenenfalls im Einklang mit den von der Financial Action Task Force (FATF) aufgestellten Normen Amtshilfe und technische Hilfe für die Entwicklung und Anwendung von Vorschriften und das effiziente Funktionieren geeigneter Normen und Mechanismen. Die Zusammenarbeit ermöglicht insbesondere den Austausch einschlägiger Informationen und die Annahme geeigneter Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus im Einklang mit den von in diesem Bereich tätigen internationalen Einrichtungen angenommenen Normen und im internationalen Kontext bewährten Verfahren.Artikel 37Organisierte Kriminalität und Sicherheit der Bürger(1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck fördern und tauschen sie bewährte Verfahren aus und wenden die einschlägigen vereinbarten internationalen Normen und Instrumente an, wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seine ergänzenden Protokolle und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption. Sie fördern insbesondere Zeugenschutzprogramme.(2) Die Vertragsparteien vereinbaren außerdem eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Sicherheit der Bürger insbesondere durch Unterstützung von Sicherheitsmaßnahmen und -strategien. Diese Zusammenarbeit sollte zur Verbrechensverhütung beitragen und könnte Aktivitäten wie regionale Kooperationsprojekte zwischen Polizei- und Justizbehörden, Schulungsprogramme und Austausch bewährter Verfahren für die Erstellung von Täterprofilen umfassen. Des Weiteren umfasst sie u. a. einen Meinungsaustausch über rechtliche Grundlagen sowie Amtshilfe und technische Hilfe zur Stärkung der institutionellen und operativen Kapazitäten von Strafverfolgungsbehörden.Artikel 38Bekämpfung der Korruption(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Verhinderung und Bekämpfung der Korruption im privaten und öffentlichen Sektor an und bestätigen erneut ihre Sorge in Bezug auf die schwere Bedrohung, die die Korruption für die Stabilität und Sicherheit der demokratischen Institutionen darstellt. Daher arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um einschlägige internationale Normen und Instrumente wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption umzusetzen und zu fördern.(2) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere zusammen:a) bei der Verbesserung der organisatorischen Effizienz und der Gewährleistung einer transparenten Verwaltung der öffentlichen Mittel und der Rechenschaftspflicht,b) bei der Stärkung der einschlägigen Institutionen wie Strafverfolgungsbehörden und Gerichten,c) bei der Verhinderung von Korruption und Bestechung bei internationalen Transaktionen,d) bei der Überwachung und Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene,e) bei der Unterstützung von Maßnahmen, mit denen die Werte einer Kultur der Transparenz und der Legalität sowie ein Wandel in der Einstellung der Menschen gegenüber korrupten Praktiken gefördert werden,f) beim Ausbau der Zusammenarbeit zur Erleichterung von Maßnahmen zur Rückerlangung von Vermögenswerten, indem bewährte Verfahren und Kapazitätsaufbau gefördert werden.Artikel 39Illegaler Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition zu verhindern und zu bekämpfen. Sie beabsichtigen, Maßnahmen zur Stärkung der rechtlichen und institutionellen Zusammenarbeit zu koordinieren und illegale Kleinwaffen und leichte Waffen sowie die zugehörige Munition, die sich im Besitz von Zivilpersonen befinden, zu sammeln und zu vernichten.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um gemeinsame Maßnahmen bei der Bekämpfung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition zu fördern. Die Vertragsparteien arbeiten sowohl in einem multilateralen als auch in


text: einem interregionalen Rahmen insbesondere bei den gemeinsamen Maßnahmen zusammen, die auf die Durchführung der nationalen, regionalen und internationalen Programme sowie die Umsetzung von Übereinkommen in diesem Bereich ausgerichtet sind.Artikel 40Bekämpfung des Terrorismus unter vollständiger Achtung der Menschenrechte(1) Bei der Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus werden der in Teil II Artikel 16 vereinbarte Rahmen und die dort festgelegten Standards umgesetzt.(2) Die Vertragsparteien arbeiten auch zusammen, um zu gewährleisten, dass jede Person, die an der Finanzierung, Planung, Vorbereitung oder Verübung terroristischer Handlungen oder an deren Unterstützung mitwirkt, vor Gericht gestellt wird. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Bekämpfung des Terrorismus in vollständiger Übereinstimmung mit allen einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen erfolgt, wobei die Souveränität der Staaten sowie ordnungsgemäße Verfahren, Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet werden.(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, bei der Prävention und Bekämpfung terroristischer Handlungen mittels polizeilicher und justitieller Zusammenarbeit zu kooperieren.TITEL IIISOZIALE ENTWICKLUNG UND SOZIALER ZUSAMMENHALTArtikel 41Sozialer Zusammenhalt einschließlich der Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass soziale Entwicklung mit wirtschaftlicher Entwicklung einhergeht und stimmen darin überein, dass die Zusammenarbeit, insbesondere mit Blick auf die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele und der international vereinbarten Ziele zur Förderung einer gerechten Globalisierung und menschenwürdiger Arbeit für alle, auf einen stärkeren sozialen Zusammenhalt durch Verringerung von Armut, Ungerechtigkeit, Ungleichheit und sozialer Ausgrenzung ausgerichtet ist. Für das Erreichen dieser Ziele werden erhebliche finanzielle Ressourcen mobilisiert, sowohl aus den Mitteln für die Zusammenarbeit als auch aus nationalen Quellen.(2) Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um Folgendes zu fördern und zu unterstützen:a) eine Wirtschaftspolitik mit einer sozialen Vision, die zur Verringerung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit auf eine stärker integrative Gesellschaft mit einer besseren Einkommensverteilung ausgerichtet ist,b) eine Handels- und Investitionspolitik, die der Verbindung zwischen Handel und nachhaltiger Entwicklung Rechnung trägt, den fairen Handel fördert und die Entwicklung von ländlichen und städtischen Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen sowie deren Verbänden unterstützt,c) eine gerechte und solide Finanzpolitik, die eine bessere Verteilung des Wohlstands ermöglicht, ein angemessenes Maß an Sozialausgaben gewährleistet und die informelle Wirtschaft eindämmt,d) effiziente öffentliche Sozialausgaben, die mit klar festgelegten sozialen Zielen verknüpft sind und mit denen nach und nach ein ergebnisorientierter Ansatz verfolgt wird,e) eine wirksame Sozialpolitik und gleicher Zugang zu Sozialdienstleistungen für alle in einer Vielfalt von Sektoren wie Bildung, Gesundheit, Ernährung, sanitäre Dienste, Wohnraum, Justiz und soziale Sicherheit,f) eine Beschäftigungspolitik, die darauf ausgerichtet ist, menschenwürdige Arbeit für alle zu schaffen und insbesondere den ärmsten und schwächsten Bevölkerungsgruppen und in den am meisten benachteiligten Regionen wirtschaftliche Möglichkeiten zu eröffnen, sowie spezifische Maßnahmen zur Förderung der kulturellen Vielfalt am Arbeitsplatz,g) ein System des sozialen Schutzes, u. a. in den Bereichen Rente, Gesundheit, Unfälle und Arbeitslosigkeit, der auf dem Grundsatz der Solidarität beruht und für alle zugänglich ist,h) Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung insbesondere aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Weltanschauung oder der ethnischen Herkunft,i) spezifische politische Maßnahmen und Programme für Jugendliche.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, den Austausch von Informationen über Aspekte des sozialen Zusammenhalts in nationalen Plänen oder Strategien sowie den Austausch positiver und negativer Erfahrungen bei deren


text: Gestaltung und Durchführung zu fördern.(4) Die Vertragsparteien streben es auch an, gemeinsam zu bewerten, inwieweit die Durchführung dieses Abkommens zum sozialen Zusammenhalt beiträgt.Artikel 42Beschäftigung und sozialer Schutz(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, zusammenzuarbeiten, um die Beschäftigung und den sozialen Schutz mit Maßnahmen und Programmen zu fördern, die insbesondere Folgendes bezwecken:a) Gewährleistung einer menschenwürdigen Arbeit für alle,b) Schaffung stärker integrativer und gut funktionierender Arbeitsmärkte,c) Ausweitung des sozialen Schutzes,d) Austausch bewährter Praktiken im Bereich der Arbeitnehmermobilität und der Übertragung von Rentenansprüchen,e) Förderung des sozialen Dialogs,f) Achtung der wesentlichen Grundsätze und Rechte am Arbeitsplatz, die in den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegt sind, die so genannten Kernarbeitsnormen, insbesondere in Bezug auf die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen und Nichtdiskriminierung, die Abschaffung der Zwangs- und der Kinderarbeit sowie die Gleichbehandlung von Männern und Frauen,g) Behandlung von Fragen, die mit der informellen Wirtschaft zusammenhängen,h) besondere Beachtung benachteiligter Gruppen und der Bekämpfung der Diskriminierung,i) Entwicklung der Qualität der Humanressourcen durch bessere Bildung und Ausbildung, einschließlich effektiver beruflicher Bildung,j) Verbesserung der Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz insbesondere durch Stärkung der Arbeitsaufsicht,k) Ankurbelung der Schaffung von Arbeitsplätzen und des Unternehmertums durch die Einführung des erforderlichen institutionellen Rahmens für die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen und die Erleichterung des Zugangs zu Krediten und Mikrokrediten.(2) Die Maßnahmen können auch durch die Vernetzung, das Lernen voneinander, die Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren, den Informationsaustausch auf der Grundlage vergleichbarer statistischer Instrumente und Indikatoren und mit Hilfe der Kontakte zwischen Organisationen der Sozialpartner auf nationaler, regionaler und interregionaler Ebene durchgeführt werden.Artikel 43Allgemeine und berufliche Bildung(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Zusammenarbeit ausgerichtet ist auf:a) die Förderung eines gerechten Zugangs zu Bildung für alle, einschließlich junger Menschen, Frauen, Senioren, indigener Völker und Minderheitengruppen, wobei den am meisten benachteiligten und ausgegrenzten Teilen der Gesellschaft besonders Rechnung getragen wird;b) die Verbesserung der Bildungsqualität, wobei der Grundschulbildung Vorrang eingeräumt wird;c) eine Verbesserung im Hinblick auf den Abschluss der Grundschulbildung und eine Reduzierung der Schulabbrüche im Pflichtsekundarbereich,d) die Verbesserung des nicht-formalen Lernens,e) die Verbesserung der Infrastruktur und der Ausrüstung bestehender Bildungseinrichtungen,f) die Förderung der Bildung für indigene Völker einschließlich einer interkulturellen, bilingualen Bildung,g) die Förderung der Hochschulbildung sowie der Berufsausbildung und des lebenslangen Lernens.(2) Die Vertragsparteien vereinbaren ebenfalls, Folgendes zu fördern:a) die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen der Vertragsparteien und den Austausch von Studenten, Forschern und Wissenschaftlern über bestehende Programme,b) Synergien zwischen Hochschulen und dem privaten und dem öffentlichen Sektor in vereinbarten Bereichen zur Erleichterung der Eingliederung ins Berufsleben.(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, der weiteren Entwicklung des Wissensraums Europäische Union-Lateinamerika/Karibik und Initiativen wie dem Gemeinsamen Hochschulraum EU-Lateinamerika/Karibik vor allem mit Blick auf die Förderung des Bündelns und Austauschens von Erfahrung und technischer Ressourcen besonders Rechnung zu tragen.Artikel 44Öffentliche Gesundheit(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, bei der Entwicklung effizienter Gesundheitssysteme, eines kompetenten und ausreichend vorhandenen Gesundheitspersonals, gerechter Finanzierungsmechanismen und Systeme für den sozialen Schutz zusammenzuarbeiten.(2) Besondere Aufmerksamkeit wird Sektorreformen gewidmet und der Gewährleistung eines gerechten Zugangs zu qualitativ angemessenen Gesundheitsdiensten und der Lebensmittel- und Ernährungssicherheit vor allem für benachteiligte Gruppen wie Menschen mit Behinderung, älteren Menschen, Frauen, Kindern und indigenen Völkern.(3) Sie beabsichtigen auch, zusammenzuarbeiten,


text: um eine grundlegende Gesundheitsfürsorge und Prävention durch integrierte Ansätze und Maßnahmen zu fördern, an denen andere Politikbereiche beteiligt sind, insbesondere zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria, Tuberkulose, Dengue-Fieber, der Chagas-Krankheit und anderer wichtiger übertragbarer und nichtübertragbarer Krankheiten sowie chronischer Erkrankungen, ferner um die Kindersterblichkeit zu reduzieren, die Gesundheit der Mütter zu verbessern und vorrangige Bereiche wie die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die Behandlung und Verhütung sexuell übertragbarer Krankheiten sowie ungewollter Schwangerschaften in Angriff zu nehmen, vorausgesetzt diese Ziele stehen nicht nationalen Rechtsvorschriften entgegen. Darüber hinaus arbeiten die Vertragsparteien in Bereichen wie Bildung, Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie bei sanitären Fragen zusammen.(4) Die Zusammenarbeit kann außerdem die Entwicklung, Umsetzung und Förderung internationaler Gesundheitsnormen wie der Internationalen Gesundheitsvorschriften und des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums unterstützen.(5) Die Vertragsparteien streben über strategische Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren die Einrichtung von Vereinigungen außerhalb des öffentlichen Gesundheitssystems an, wobei der Krankheitsprävention und der Gesundheitsförderung Vorrang eingeräumt wird.Artikel 45Indigene Völker und andere ethnische Gruppen(1) Unter Achtung und zur Förderung ihrer nationalen, regionalen und internationalen Verpflichtungen vereinbaren die Vertragsparteien, dass bei Kooperationsmaßnahmen der Schutz und die Förderung der Rechte und Grundfreiheiten indigener Völker entsprechend der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker unterstützt werden. Mit den Kooperationsmaßnahmen werden darüber hinaus die Menschenrechte und Grundfreiheiten von Minderheiten und ethnischen Gruppen gestärkt und gefördert.(2) Besonderes Augenmerk sollte auf die Armutsreduzierung und die Bekämpfung von Ungleichheit, Ausgrenzung und Diskriminierung gerichtet werden. Einschlägige internationale Dokumente und Instrumente, in denen die Rechte indigener Völker behandelt werden, wie die Resolution 59/174 der Vereinten Nationen über die zweite internationale Dekade der indigenen Bevölkerungen der Welt und – wie ratifiziert – das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern, sollten bei der Entwicklung der Kooperationsmaßnahmen im Einklang mit den nationalen und internationalen Pflichten der Vertragsparteien eine Orientierung sein.(3) Die Vertragsparteien vereinbaren des Weiteren, dass bei Kooperationsmaßnahmen die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Identitäten dieser Völker systematisch berücksichtigt werden und ihre effektive Teilnahme an Kooperationsmaßnahmen angemessen gewährleistet wird, vor allem in den für sie wichtigsten Bereichen wie nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung von Land und natürlichen Ressourcen, Umwelt, Bildung, Gesundheit, Kulturerbe und kulturelle Identität.(4) Die Zusammenarbeit fördert die Entwicklung der indigenen Völker. Die Zusammenarbeit fördert auch die Entwicklung von Personen, die Organisationen angehören, die Minderheiten und ethnische Gruppen vertreten. Eine derartige Zusammenarbeit stärkt auch ihre Verhandlungs-, Verwaltungs- und Managementkapazitäten.Artikel 46Benachteiligte Gruppen(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass bei der Zusammenarbeit zugunsten benachteiligter Gruppen Maßnahmen sowie innovativen Konzepten und Projekten Vorrang eingeräumt wird, an denen benachteiligte Gruppen beteiligt sind. Sie sollten auf die Förderung der menschlichen Entwicklung, die Reduzierung der Armut und die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung abzielen.(2) Die Zusammenarbeit umfasst auch den Schutz der Menschenrechte und die Chancengleichheit für benachteiligte Gruppen, die Eröffnung wirtschaftlicher Möglichkeiten für die Ärmsten sowie besondere sozialpolitische Maßnahmen zur Entwicklung des Humanpotenzials durch Bildung und Ausbildung, Zugang zu sozialen Grundleistungen, sozialen Sicherungsnetzen und zur Justiz, wobei Menschen mit Behinderungen und ihren Familien, Kindern, Frauen und älteren Menschen besonders Rechnung getragen wird.Artikel 47Geschlechtsspezifische


text: Fragen(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Zusammenarbeit Strategien, Programme und Mechanismen unterstützt, die auf die Gewährleistung, Verbesserung und Ausweitung der gleichen Beteiligung und Chancengleichheit für Männer und Frauen in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens, insbesondere im Hinblick auf die wirksame Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ausgerichtet sind. Gegebenenfalls werden aktive Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Betracht gezogen.(2) Die Zusammenarbeit fördert die Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive in alle relevanten Kooperationsbereiche, auch in staatliche Maßnahmen, Entwicklungsstrategien und -maßnahmen sowie Indikatoren zur Folgenabschätzung.(3) Die Zusammenarbeit erleichtert den gleichberechtigten Zugang von Männern und Frauen zu allen Dienstleistungen und Ressourcen, die ihnen die uneingeschränkte Ausübung ihrer Grundrechte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, berufliche Bildung, Beschäftigungsmöglichkeiten, Politik, Regierungsstrukturen und Privatunternehmen ermöglichen.(4) Programmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, vor allem durch Prävention, ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.Artikel 48Jugend(1) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien unterstützt alle jugendbezogenen sektorpolitischen Maßnahmen, mit denen die Reproduktion von Armut und Ausgrenzung verhindert werden soll. Sie umfasst die Unterstützung der Familienpolitik und Bildung sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen insbesondere in armen Gebieten und die Förderung von Programmen in den Bereichen Soziales und Justiz zur Prävention von Jugendkriminalität und zur Wiedereingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben.(2) Die Vertragsparteien vereinbaren die Förderung der aktiven Teilhabe junger Menschen an der Gesellschaft sowie an der Gestaltung politischer Konzepte, die sich auf ihr Leben auswirken.TITEL IVMIGRATIONArtikel 49Migration(1) Die Zusammenarbeit beruht auf einer im Rahmen gegenseitiger Konsultationen der beiden Vertragsparteien durchgeführten Bedarfsanalyse und erfolgt im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union und den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Sie konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:a) Grundursachen der Migration;b) Ausarbeitung und Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und Praktiken in Bezug auf den internationalen Schutz zur Erfüllung der Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und des Protokolls von 1967 sowie anderer einschlägiger Völkerrechtsinstrumente und zur Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung ("non-refoulement");c) Zulassungsregelung, Rechte und Status der zugelassenen Personen, faire Behandlung und Integration von Migranten mit rechtmäßigem Wohnsitz, allgemeine und berufliche Bildung für legale Migranten und Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie alle anwendbaren Bestimmungen in Bezug auf Menschenrechte von Migranten;d) Festlegung einer wirksamen Politik zur Erleichterung von Überweisungen;e) temporäre und zirkuläre Migration sowie das Verhindern der Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften ("brain drain");f) Festlegung einer wirksamen und umfassenden Einwanderungspolitik und wirksamer und umfassender Maßnahmen gegen den Menschenschmuggel und -handel, einschließlich der Frage, wie Netze und kriminelle Vereinigungen von Schleusern und Menschenhändlern bekämpft und ihre Opfer geschützt werden können, sowie gegen jede andere Form der Migration, die nicht mit den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes übereinstimmt;g) Rückführung von Personen, die nicht im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels sind, unter humanen, sicheren und würdigen Bedingungen sowie unter vollständiger Achtung ihrer Menschenrechte und Rückübernahme dieser Personen in Übereinstimmung mit Absatz 2;h) Austausch bewährter Integrationspraktiken für Migranten zwischen der Europäischen Union und den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei;i) flankierende Maßnahmen zur nachhaltigen Wiedereingliederung von Rückkehrern.(2) Im Rahmen der Zusammenarbeit zur Verhinderung und Kontrolle von Immigration, die gegen den Rechtsrahmen des Bestimmungslandes verstößt, vereinbaren die Vertragsparteien ebenfalls,


text: ihre Staatsangehörigen, die sich entgegen den jeweiligen Rechtsvorschriften in dem Gebiet der anderen Partei aufhalten, rückzuübernehmen. Zu diesem Zwecka) rückübernimmt jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei auf Ersuchen und ohne weitere Formalitäten ihre Staatsangehörigen, die sich entgegen den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in dessen Hoheitsgebiet aufhalten, versieht ihre Staatsangehörigen mit geeigneten Ausweispapieren und gewährt ihnen die für diese Zwecke erforderlichen Verwaltungserleichterungen undb) rückübernimmt jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Ersuchen und ohne weitere Formalitäten seine Staatsangehörigen, die sich entgegen den Rechtsvorschriften einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet aufhalten, versieht seine Staatsangehörigen mit geeigneten Ausweispapieren und gewährt ihnen die für diese Zwecke erforderlichen Verwaltungserleichterungen;(3) Ist die betroffene Person nicht im Besitz eines Ausweispapiers oder eines anderen Nachweises ihrer Staatsangehörigkeit, so wird die zuständige diplomatische und/oder konsularische Vertretung des betroffenen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der betroffenen Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei von der betroffenen Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei oder dem betroffenen Mitgliedstaat der Europäischen Union darum ersucht, die Staatsangehörigkeit dieser Person durch eine Befragung festzustellen.(4) Die Vertragsparteien vereinbaren, auf Ersuchen und möglichst bald ein Abkommen über die besonderen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei in Zusammenhang mit der Rückübernahme zu schließen. Jenes Abkommen behandelt auch die Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittstaaten und Staatenloser.TITEL VUMWELT, NATURKATASTROPHEN UND KLIMAWANDELArtikel 50Zusammenarbeit in Umweltfragen(1) Die Vertragsparteien vereinbaren zusammenzuarbeiten, um die Qualität der Umwelt auf lokaler, regionaler und globaler Ebene zu schützen und zu verbessern, um eine nachhaltige Entwicklung, wie in der Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung aus dem Jahre 1992 niedergelegt, zu erreichen.(2) Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, der Prioritäten und nationalen Entwicklungsstrategien tragen die Vertragsparteien dem Verhältnis zwischen Armut und der Umwelt und den Auswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten auf die Umwelt sowie den möglichen Auswirkungen dieses Abkommens in geeigneter Weise Rechnung.(3) Im Rahmen der Zusammenarbeit wird insbesondere Folgendes behandelt:a) der Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und Ökosysteme einschließlich der Wälder und der Fischgründe;b) die Bekämpfung der Verschmutzung von Frisch- und Meerwasser, Luft und Boden, einschließlich durch die solide Bewirtschaftung von Abfällen, Abwasser, Chemikalien und anderen gefährlichen Stoffen und Materialien;c) globale Themen wie Klimawandel, Abbau der Ozonschicht, Wüstenbildung, Entwaldung, Erhaltung der biologischen Vielfalt und der biologischen Sicherheit;d) in diesem Zusammenhang wird mit der Zusammenarbeit eine Erleichterung gemeinsamer Initiativen im Bereich der Abschwächung der Folgen des Klimawandels und der Anpassung an seine negativen Auswirkungen einschließlich der Stärkung der CO2-Marktmechanismen angestrebt.(4) Die Zusammenarbeit kann folgende Maßnahmen beinhalten:a) Förderung des Politikdialogs und des Austauschs bewährter umweltpolitischer Verfahren und von Erfahrungen sowie Kapazitätsaufbau einschließlich Stärkung der Institutionen;b) Transfer und Nutzung von nachhaltiger Technologie und diesbezüglichem Know-how einschließlich der Schaffung von Anreizen und Mechanismen für Innovation und Umweltschutz;c) Einbeziehung umweltpolitischer Erwägungen in andere Politikbereiche, einschließlich Flächennutzung;d) Förderung nachhaltiger Produktionsverfahren und eines umweltgerechten Konsumverhaltens, einschließlich durch die nachhaltige Verwendung von Ökosystemen, Dienstleistungen und Waren;e) Förderung des Umweltbewusstseins und einer entsprechenden Aufklärung sowie einer stärkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere der lokalen Gemeinschaften, am Umweltschutz und an den Bemühungen zu einer nachhaltigen Entwicklung;f) Unterstützung und Förderung der regionalen Zusammenarbeit


text: im Bereich des Umweltschutzes;g) Hilfe bei der Umsetzung und Durchführung von für die Vertragsparteien geltenden multilateralen Umweltübereinkünften;h) Stärkung des Umweltmanagements sowie der Überwachungs- und Kontrollsysteme.Artikel 51Bewältigung von Naturkatastrophen(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich auf die Verringerung der Anfälligkeit der zentralamerikanischen Region für Naturkatastrophen abzielt, indem die nationalen Anstrengungen wie auch der regionale Rahmen für die Verringerung der Anfälligkeit und für die Bewältigung von Naturkatastrophen unterstützt und die regionale Forschung gestärkt werden, bewährte Verfahren verbreitet werden und aus den bei der Katastrophenvorsorge, bei der Vorbereitung auf den Katastrophenfall, der Planung, Überwachung, Vorbeugung, Abmilderung, Bewältigung und dem Wiederaufbau gewonnenen Erfahrungen geschöpft wird. Die Zusammenarbeit unterstützt auch die Anstrengungen zur Harmonisierung des Rechtsrahmens gemäß internationalen Standards und zur Verbesserung der institutionellen Koordinierung und staatlichen Unterstützung.(2) Die Vertragsparteien fördern Strategien zur Verringerung der sozialen und ökologischen Anfälligkeit und stärken die Katastrophenvorsorgekapazitäten der lokalen Gemeinschaften und Institutionen.(3) Die Vertragsparteien tragen in allen Politikbereichen, einschließlich der Raumplanung, der Rehabilitation und des Wiederaufbaus der Verbesserung der Katastrophenvorsorge besonders Rechnung.TITEL VIENTWICKLUNG VON WIRTSCHAFT UND HANDELArtikel 52Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich der WettbewerbspolitikDie technische Hilfe ist unter anderem auf den Aufbau der institutionellen Kapazitäten und die Ausbildung der Humanressourcen der Wettbewerbsbehörden ausgerichtet, wobei der regionalen Dimension Rechnung getragen wird, um diese bei der Stärkung und wirksamen Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften in den Bereichen Kartelle und Zusammenschlüsse sowie der Förderung der Wettbewerbskultur zu unterstützen.Artikel 53Zusammenarbeit im Bereich Zoll und Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien fördern und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen ihren Zollbehörden, um die Erfüllung der in Teil IV Titel II Kapitel 3 (Zoll- und Handelserleichterungen) festgelegten Ziele sicherzustellen und um insbesondere unter Wahrung ihrer Kontrollmöglichkeiten die Vereinfachung der Zollverfahren zu gewährleisten und den rechtmäßigen Handel zu vereinfachen.(2) Aus dieser Zusammenarbeit ergibt sich auch:a) der Austausch von Informationen über Zollrecht und -verfahren, insbesondere in den folgenden Bereichen:i) Vereinfachung und Modernisierung von Zollverfahrenii) Erleichterung der Durchfuhr,iii) Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden,iv) Beziehungen zur Wirtschaft,v) freier Warenverkehr und regionale Integration,b) die Entwicklung gemeinsamer Initiativen auf vereinbarten Gebieten,c) die Förderung der Koordinierung zwischen allen beteiligten Grenzbehörden sowohl auf innerstaatlicher als auch auf zwischenstaatlicher Ebene.(3) Im Einklang mit Anhang III (betreffend Teil IV) leisten die Vertragsparteien gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.Artikel 54Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich Zoll- und HandelserleichterungenDie Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von technischer Hilfe im Bereich Zoll- und Handelserleichterungen bei der Durchführung der in Teil IV Titel II Kapitel 3 (Zoll- und Handelserleichterungen) festgelegten Maßnahmen an. Die Vertragsparteien vereinbaren, unter anderem in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:a) bei der Stärkung der institutionellen Zusammenarbeit zur Verbesserung der regionalen Integration,b) bei der Bereitstellung von Fachwissen für die zuständigen Behörden und bei deren Kapazitätsaufbau in Bezug auf Zollfragen (u. a. Zertifizierung und Überprüfung des Ursprungs) und technische Fragen zur Durchsetzung regionaler Zollverfahren;c) bei der Anwendung von Mechanismen und modernen Zolltechniken einschließlich Risikoanalyse, verbindlicher Auskünfte, vereinfachter Verfahren für Eingang und Überlassung von Waren, Zollkontrollen und Wirtschaftsprüfungsmethoden;d) bei der Einführung von Verfahren und Vorgehensweisen, die sich soweit durchführbar auf internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Zoll und Handel stützen, unter anderem


text: auf WTO-Vorschriften und Übereinkünfte und Normen der Weltzollorganisation (im Folgenden "WZO") wie das Übereinkommen von Kyoto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung (geändertes Kyoto-Übereinkommen) und den Normenrahmen der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels unde) bei Informationssystemen und der Automatisierung von Zollverfahren und anderen Verfahren im Bereich des Handels.Artikel 55Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich des geistigen Eigentums und des Technologietransfers(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit und technischen Hilfe im Bereich des geistigen Eigentums an und vereinbaren auch in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:a) bei der Vertiefung der institutionellen Zusammenarbeit (beispielsweise zwischen den für geistiges Eigentum zuständigen Ämtern in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei) und somit bei der Erleichterung des Informationsaustauschs über den Rechtsrahmen für die Rechte des geistigen Eigentums und andere einschlägige Schutz- und Durchführungsvorschriften;b) bei der Förderung und Erleichterung des Aufbaus von Kontakten und Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums, einschließlich der Förderung und Verbreitung von Informationen in Wirtschaftskreisen, der Zivilgesellschaft, Verbraucher- und Bildungseinrichtungen sowie zwischen diesen;c) bei der Bereitstellung von Kapazitätsaufbau und Schulungen (beispielsweise für Richter, Staatsanwälte, Zoll- und Polizeibeamte) über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums;d) bei der Zusammenarbeit zur Entwicklung und Stärkung elektronischer Systeme der Ämter für geistiges Eigentum in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei;e) bei der Zusammenarbeit zum Informationsaustausch und zur Bereitstellung von Fachwissen und technischer Hilfe bei der regionalen Integration im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums.(2) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten an und verpflichten sich daher, die Zusammenarbeit zu fördern und zu erleichtern, um Grenzmaßnahmen in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums anzuwenden, indem insbesondere der Informationsaustausch und die Koordinierung zwischen den Zollverwaltungen verstärkt werden. Die Zusammenarbeit strebt nach einer Verbesserung und Modernisierung der Leistungsfähigkeit des Zolls in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei.(3) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit und technischen Hilfe im Bereich des Technologietransfers zur Stärkung des geistigen Eigentums an und vereinbaren, unter anderem in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:a) Die Vertragsparteien fördern den Technologietransfer, der über Austauschprogramme von Hochschulen, Berufsorganisationen und/oder Wirtschaftsunternehmen erreicht wird, und auf die Übermittlung von Wissen der EU-Vertragspartei an die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ausgerichtet ist.b) Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, Mechanismen zur Stärkung und Förderung von ausländischen Direktinvestitionen in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zu schaffen, insbesondere in Innovations- und Spitzentechnologiesektoren. Die EU-Vertragspartei unternimmt nach besten Kräften Anstrengungen, um den Institutionen und Unternehmen in ihren Gebieten Anreize zu geben, den Transfer von Technologie an Institutionen und Unternehmen der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zu fördern und zu begünstigen, um diesen Ländern den Aufbau einer tragfähigen technologischen Plattform zu ermöglichen.c) Ferner erleichtert und fördert die EU-Vertragspartei Programme zum Aufbau von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Zentralamerika, um den Bedarf der Region u. a. hinsichtlich der Entwicklung von Arzneimitteln, Infrastruktur und Technologie, die auch für die Entwicklung ihrer Bevölkerung erforderlich ist, zu decken.Artikel 56Zusammenarbeit in den Bereichen Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der technischen Hilfe und der Zusammenarbeit für die leichtere Erfüllung von Verpflichtungen, die Maximierung der unter Teil IV Titel III


text: (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) geschaffenen Möglichkeiten und die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens an.(2) Die Zusammenarbeit umfasst die Unterstützung für technische Hilfe, Ausbildung und Kapazitätsaufbau u. a. in folgenden Bereichen:a) Verbesserung der Fähigkeit der Dienstleister der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zur Einholung von Informationen über die auf Ebene der Europäischen Union sowie auf nationaler und subnationaler Ebene bestehenden Vorschriften und Normen der EU-Vertragspartei sowie zur Einhaltung dieser Vorschriften und Normen,b) Verbesserung der Exportkapazität der Dienstleister der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei unter besonderer Beachtung der Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen,c) Erleichterung von Interaktion und Dialog zwischen Dienstleistern der EU-Vertragspartei und der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei,d) Angehen des Qualifikations- und Normenbedarfs in den Sektoren, in denen nach diesem Abkommen Verpflichtungen eingegangen werden,e) Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs und gegebenenfalls Leistung technischer Hilfe in Bezug auf die Entwicklung und Umsetzung von Vorschriften auf nationaler oder regionaler Ebene,f) Einrichtung von Mechanismen zur Förderung von Investitionen zwischen der EU-Vertragspartei und den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei und Steigerung der Kapazitäten der Investitionsförderungsorganisationen in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei.Artikel 57Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich technische HandelshemmnisseDie Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit und technischen Hilfe im Bereich technischer Handelshemmnisse an und vereinbaren, unter anderem in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:a) bei der Bereitstellung von Fachwissen, beim Kapazitätsaufbau einschließlich der Entwicklung und Stärkung der einschlägigen Infrastrukturen, bei Schulungen und technischer Hilfe in den Bereichen technische Vorschriften, Normung, Konformitätsbewertung, Akkreditierung und Messwesen. Dies kann auch Aktivitäten umfassen, die das Verständnis für Anforderungen der Europäischen Union und die deren Einhaltung insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen erleichtern;b) bei der Unterstützung der Harmonisierung von Rechtsvorschriften und Verfahren zu technischen Handelshemmnissen innerhalb Zentralamerikas und bei der Erleichterung des Warenverkehrs in der Region;c) bei der Förderung der aktiven Beteiligung der Vertreter der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei an der Arbeit einschlägiger internationaler Organisationen im Hinblick auf eine stärkere Nutzung internationaler Standards;d) beim Austausch von Informationen, Erfahrung und bewährter Praktiken, um die Durchführung von Teil IV Titel II Kapitel 4 (Technische Handelshemmnisse) zu erleichtern. Hier können auch Programme zur Handelserleichterung in den unter Kapitel 4 fallenden Bereichen von beiderseitigem Interesse einbezogen werden.Artikel 58Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich öffentliches BeschaffungswesenDie Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit und technischen Hilfe im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens an und vereinbaren in den folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:a) mit Zustimmung der betroffenen Vertragsparteien bei der Vertiefung der institutionellen Zusammenarbeit und der Erleichterung des Informationsaustauschs zum Rechtsrahmen für das öffentliche Beschaffungswesen, wobei ein Dialogmechanismus eingerichtet werden kann;b) auf Ersuchen einer Vertragspartei beim Kapazitätsaufbau und bei Schulungen – auch für den Privatsektor – zu innovativen Mitteln des auf Wettbewerb beruhenden öffentlichen Beschaffungswesens;c) bei der Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei bezüglich der Bestimmungen von Teil IV Titel V (Öffentliches Beschaffungswesen), um den öffentlichen und den privaten Sektor sowie die Zivilgesellschaft über die Beschaffungssysteme der Europäischen Union und die Möglichkeiten zu informieren, die sich zentralamerikanischen Lieferanten in der Europäischen Union bieten;d) bei der Unterstützung der Entwicklung, der Einrichtung und dem Betrieb einer einzigen Informationsstelle, die die gesamte zentralamerikanische Region über das


text: öffentliche Beschaffungswesen informiert. Die Arbeitsweise dieser einzigen Informationsstelle ist in Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 213, Artikel 215 Absatz 4 und Artikel 223 Absatz 2 (Teil IV Titel V – Öffentliches Beschaffungswesen) definiert;e) bei der Verbesserung der technischen Kapazitäten der zentralen, subzentralen oder anderen öffentlichen Auftraggeber.Artikel 59Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich Fischerei und Aquakultur(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung wirtschaftlicher, technischer und wissenschaftlicher Zusammenarbeit für die nachhaltige Entwicklung der Fischerei und Aquakultur an. Die Ziele einer derartigen Zusammenarbeit sind insbesondere:a) die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu fördern;b) bewährte Praktiken bei der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu fördern;c) die Datensammlung zu verbessern, um die besten verfügbaren, wissenschaftlichen Informationen bei der Ressourcenbewertung und -bewirtschaftung zu berücksichtigen,d) das Beobachtungs-, Kontroll- und Überwachungssystem auszubauen;e) illegale, nicht gemeldete und unregulierte (IUU) Fischerei zu bekämpfen.(2) Diese Zusammenarbeit kann sich u. a. erstrecken auf:a) die Bereitstellung von technischem Fachwissen, Unterstützung und Kapazitätsaufbau für die nachhaltige Bewirtschaftung von Fischereiressourcen einschließlich der Entwicklung alternativer Fischereiformen;b) den Austausch von Informationen und Erfahrungen sowie Kapazitätsaufbau für nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Fischerei und des Aquakultursektors. Der verantwortungsvollen Entwicklung der handwerklichen Fischerei und Aquakultur und der Kleinfischerei und -aquakultur sowie der Diversifizierung ihrer Produkte und Aktivitäten einschließlich der verarbeitenden Industrie sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden;c) die Unterstützung der institutionellen Zusammenarbeit und die Erleichterung des Informationsaustauschs über den Rechtsrahmen für Fischerei und Aquakultur einschließlich einschlägiger internationaler Instrumente;d) die Vertiefung der Zusammenarbeit in internationalen Organisationen und mit nationalen und regionalen Organisationen zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, die technische Hilfe leisten, wie Workshops und Studien, um ein besseres Verständnis für den Mehrwert internationaler Rechtsinstrumente bei der Verwirklichung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Meeresressourcen zu gewährleisten.Artikel 60Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich HandwerkserzeugnisseDie Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Kooperationsprogrammen zur Förderung von Maßnahmen an, mit deren Hilfe die Vorteile dieses Abkommens für in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei handwerklich hergestellte Erzeugnisse nutzbar gemacht werden können. Die Zusammenarbeit könnte sich insbesondere auf die folgenden Bereiche konzentrieren:a) die Entwicklung von Kapazitäten, um den Marktzugang zentralamerikanischer Handwerkserzeugnisse zu erleichtern;b) den Kapazitätsaufbau der zuständigen zentralamerikanischen Stellen für die Exportförderung insbesondere der Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen (im Folgenden "KKMU") in städtischen und ländlichen Sektoren, wie er für die Herstellung und den Export von Handwerkserzeugnissen auch im Hinblick auf die im Markt der Europäischen Union festgelegten Zollverfahren und technischen Anforderungen erforderlich ist;c) die Förderung des Erhalts dieser kulturellen Erzeugnisse;d) die Förderung der Entwicklung der Infrastruktur, die zur Unterstützung von KKMU, die mit der Herstellung von Handwerkserzeugnissen befasst sind, erforderlich ist;e) den Kapazitätsaufbau durch Schulungsprogramme, um die Leistungsfähigkeit von Herstellern von Handwerkserzeugnissen zu verbessern.Artikel 61Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich ökologische ErzeugnisseDie Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Kooperationsprogramme bei der Förderung des möglichen Nutzens dieses Abkommens für die in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ökologisch hergestellten Erzeugnisse. Die Zusammenarbeit kann sich insbesondere auch auf die folgenden Bereiche konzentrieren:a) die Entwicklung von Kapazitäten, um den Marktzugang für zentralamerikanische ökologische Erzeugnisse zu erleichtern;b) den Kapazitätsaufbau der zuständigen zentralamerikanischen Stellen für die Exportförderung, insbesondere zur Unterstützung der KKMU in städtischen und ländlichen


text: Gebieten, wie er für die Herstellung und den Export von ökologischen Erzeugnissen auch im Hinblick auf die im Markt der Europäischen Union verlangten Zollverfahren, technischen Anforderungen und Qualitätsstandards erforderlich ist;c) die Entwicklung der Infrastruktur, die zur Unterstützung der in der Herstellung von ökologischen Erzeugnissen tätigen KKMU erforderlich ist;d) den Kapazitätsaufbau durch Schulungsprogramme, um die Leistungsfähigkeit von Herstellern ökologischer Erzeugnisse zu verbessern.e) die Zusammenarbeit zur Entwicklung von Vertriebsnetzen auf dem Markt der Europäischen Union.Artikel 62Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich Lebensmittelsicherheit, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen sowie Tierschutzfragen(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist auf die Stärkung der Kapazitäten der Vertragsparteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche, pflanzenschutzrechtliche und Tierschutzfragen ausgerichtet, um den Zugang zu dem Markt der jeweils anderen Vertragspartei zu verbessern, wobei das Niveau des Schutzes von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie der Tierschutz gewahrt wird.(2) Diese Zusammenarbeit kann sich auch erstrecken auf:a) die Unterstützung der Harmonisierung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften und Verfahren innerhalb Zentralamerikas und die Erleichterung des Warenverkehrs in der Region;b) die Bereitstellung von Fachwissen für die rechtliche und technische Kapazität zur Entwicklung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und zur Entwicklung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollsystemen (einschließlich Tilgungsprogramme, Lebensmittelsicherheitssysteme und Warnsysteme) sowie Tierschutz;c) die Entwicklung und Stärkung der institutionellen und administrativen Kapazitäten in Zentralamerika auf regionaler und nationaler Ebene zur Verbesserung des gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Status;d) die Entwicklung von Kapazitäten in jeder Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei zur Erfüllung der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Auflagen, um den Zugang zum Markt der anderen Vertragspartei zu verbessern, wobei das Schutzniveau gewahrt wird;e) die Beratung und technische Hilfe zu den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union und die Durchsetzung der auf dem Markt der Europäischen Union verlangten Standards.(3) Der nach Teil IV Titel II (Warenhandel) Kapitel 5 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) eingesetzte Unterausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen" schlägt den Umfang der Zusammenarbeit vor, um ein Arbeitsprogramm zu erstellen.(4) Der Assoziationsausschuss überwacht den Fortschritt der nach diesem Artikel eingerichteten Zusammenarbeit und legt die Ergebnisse dem Unterausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen" vor.Artikel 63Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit und technischen Hilfe in den Themenfeldern Handel und Arbeit sowie Handel und Umwelt für die Verwirklichung der Ziele von Teil IV Titel VIII (Handel und nachhaltige Entwicklung) an.(2) Als Ergänzung zu den in Teil III Titel III (Soziale Entwicklung und sozialer Zusammenhalt) und Titel V (Umwelt, Naturkatastrophen und Klimawandel) festgelegten Tätigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien, auch durch die Unterstützung von technischer Hilfe, Schulungen und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau u. a. in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:a) bei der Entwicklung von Anreizen zur Förderung von Umweltschutz und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, insbesondere durch die Förderung eines legalen und nachhaltigen Handels, beispielsweise durch Systeme für einen fairen und ethischen Handel, wobei auch das sozialverantwortliche Handeln und die Rechenschaftspflicht von Unternehmen zum Tragen kommen, und durch entsprechende Kennzeichnungs- und Marketingmaßnahmen;b) bei der Förderung der von den Vertragsparteien vereinbarten, handelsbezogenen Kooperationsmechanismen, um die Umsetzung der gegenwärtigen und künftigen internationalen Klimaschutzregelung zu unterstützen;c) bei der Förderung des Handels mit Erzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten natürlichen Ressourcen, auch durch wirksame


text: Maßnahmen in Bezug auf wildlebende Tiere, Fischerei und Zertifizierung von legal und nachhaltig erzeugtem Holz. Freiwilligen und flexiblen Mechanismen und Marketingmaßnahmen zur Förderung ökologisch nachhaltiger Produktionssysteme ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen;d) bei der Stärkung des institutionellen Rahmens, der Entwicklung und Durchführung politischer Konzepte und Programme für die Anwendung und Durchsetzung von multilateralen Umweltübereinkünften und von Umweltgesetzen, wie von den Vertragsparteien vereinbart, und bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung des umweltgefährdenden illegalen Handels, auch durch Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen und Zusammenarbeit im Zollbereich;e) bei der Stärkung des institutionellen Rahmens, der Entwicklung und Durchführung politischer Konzepte und Programme in Bezug auf die wesentlichen Grundsätze und Rechte am Arbeitsplatz (Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Beschäftigung ohne Diskriminierung,) und der Anwendung und Durchsetzung von Übereinkommen und Arbeitsgesetzen der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden "IAO"), wie von den Vertragsparteien vereinbart;f) bei der Erleichterung des Meinungsaustauschs über die Entwicklung von Methoden und Indikatoren für die Überprüfung der Nachhaltigkeit und bei der Unterstützung von Maßnahmen für die gemeinsame Überprüfung, Überwachung und Bewertung des Beitrags von Teil IV dieses Abkommens zur nachhaltigen Entwicklung;g) bei der Stärkung der institutionellen Kapazität im Bereich des Handels und der nachhaltigen Entwicklung und bei der Unterstützung der Organisation und der Vereinfachung des vereinbarten Rahmens für den diesbezüglichen Dialog mit der Zivilgesellschaft.Artikel 64Industrielle Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die industrielle Zusammenarbeit die Modernisierung und Umstrukturierung der zentralamerikanischen Industrie und der einzelnen Sektoren sowie die industrielle Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten mit dem Ziel der Stärkung des Privatsektors unter Förderung des Umweltschutzes unterstützt.(2) Bei den Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit werden die von den Vertragsparteien festgelegten Prioritäten berücksichtigt. Dabei wird den regionalen Aspekten der industriellen Entwicklung Rechnung getragen und gegebenenfalls werden länderübergreifende Partnerschaften gefördert. Mit den Maßnahmen wird insbesondere angestrebt, einen geeigneten Rahmen zu schaffen, um das Management-Fachwissen zu verbessern und die Transparenz der Märkte und der Bedingungen für Wirtschaftsunternehmen zu fördern.Artikel 65Energie (einschließlich erneuerbarer Energie)(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihr gemeinsames Ziel darin besteht, die Zusammenarbeit im Bereich der Energie, insbesondere der nachhaltigen, sauberen und erneuerbaren Energiequellen, der Energieeffizienz, der energiesparenden Technologien, der Elektrifizierung des ländlichen Raums und der regionalen Integration der Energiemärkte sowie in anderen von den Vertragsparteien festgelegten Bereichen im Einklang mit den internen Rechtsvorschriften zu fördern.(2) Diese Zusammenarbeit kann sich auch auf Folgendes erstrecken:a) die Formulierung und Planung der Energiepolitik, einschließlich vernetzter Infrastrukturen von regionaler Bedeutung, die Verbesserung und Diversifizierung der Energieversorgung und die Verbesserung der Energiemärkte, einschließlich der Erleichterung des Transits, der Übertragung und der Verteilung in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei,b) Management und Ausbildung im Energiesektor und Transfer von Technologie und Fachwissen, einschließlich laufender Normungsarbeiten zu Emissionen aus der Energieerzeugung und Energieeffizienz,c) die Förderung des Energiesparens, der Energieeffizienz, erneuerbarer Energien und der Untersuchung der Auswirkungen von Energieerzeugung und -verbrauch auf die Umwelt, insbesondere deren Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, die Wälder und die veränderte Flächennutzung,d) die Förderung der Anwendung sauberer Entwicklungsmechanismen zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen und der Anpassung an den Klimawandel.Artikel 66Zusammenarbeit im Bereich BergbauDie Vertragsparteien vereinbaren, im Bereich des Bergbaus zusammenzuarbeiten, wobei sie ihre jeweiligen Rechtsvorschriften und internen Verfahren sowie die


text: Aspekte der nachhaltigen Entwicklung sowie des Schutzes und der Erhaltung der Umwelt mit Maßnahmen wie der Förderung des Austauschs von Informationen, Sachverständigen und Erfahrungen sowie der Entwicklung und des Technologietransfers berücksichtigen.Artikel 67Fairer und nachhaltiger Tourismus(1) Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung des Tourismussektors für die Armutsreduzierung durch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der lokalen Gemeinschaften und das große Wirtschaftspotenzial beider Regionen für die Entwicklung von Unternehmen in diesem Sektor.(2) Zu diesem Zweck vereinbaren sie, einen fairen und nachhaltigen Tourismus zu fördern und insbesondere Folgendes zu unterstützen:a) die Entwicklung politischer Strategien zur Optimierung des sozioökonomischen Nutzens des Tourismus,b) die Schaffung und Konsolidierung von Tourismusprodukten mit Hilfe von nichtfinanziellen Dienstleistungen, Ausbildung, technischer Hilfe und sonstigen Dienstleistungen,c) die Einbindung umwelt-, kultur- und sozialpolitischer Erwägungen in die Entwicklung des Tourismussektors, einschließlich des Schutzes und der Förderung des kulturellen Erbes und der natürlichen Ressourcen,d) die Beteiligung der lokalen Bevölkerungsgruppen am Prozess der Tourismusentwicklung, insbesondere beim Tourismus im ländlichen Raum, beim "Community Based Tourism" und beim Ökotourismus,e) Marketing- und Werbestrategien, die Entwicklung von institutionellen Kapazitäten und Humanressourcen, die Förderung internationaler Standards,f) die Förderung von öffentlich-privater Zusammenarbeit und von Verbänden,g) die Erstellung von Managementplänen für die nationale und regionale Tourismusentwicklung,h) die Förderung von Informationstechnologie im Tourismusbereich.Artikel 68Zusammenarbeit im Bereich Verkehr(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass sich die Zusammenarbeit in diesem Bereich auf die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrs und der entsprechenden Infrastruktursysteme, einschließlich der Grenzübergänge, auf die Erleichterung und Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs, die Erleichterung des Zugangs zum Nah-, Luft-, See-, Binnenwasser-, Schienen- und Straßenverkehrsmarkt konzentriert, indem das Verkehrsmanagement in betrieblicher und administrativer Hinsicht weiterentwickelt wird und hohe Betriebsstandards gefördert werden.(2) Diese Zusammenarbeit kann sich auf Folgendes erstrecken:a) den Informationsaustausch über die jeweilige Politik der Vertragsparteien, insbesondere über den Stadtverkehr und den Verbund und die Interoperabilität von multimodalen Verkehrsnetzen sowie über andere Themen von beiderseitigem Interesse,b) das Management von Binnenschifffahrtswegen, Straßen, Schienenwegen, Häfen und Flughäfen, einschließlich einer angemessenen Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Behörden,c) Projekte für den Transfer europäischer Technologie, die für das globale Satellitennavigationssystem und den öffentlichen Nahverkehr entwickelt wurde,d) die Verbesserung der Sicherheits- und Umweltschutznormen, einschließlich der Zusammenarbeit in den zuständigen internationalen Gremien mit dem Ziel, eine bessere Durchsetzung der internationalen Normen zu gewährleisten,e) Tätigkeiten, mit denen die Entwicklung des Luft- und Seeverkehrs gefördert wird.Artikel 69Verantwortungsvolles Handeln im SteuerbereichIm Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten verbessern die Vertragsparteien die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich, um die Erhebung rechtmäßiger Steuereinnahmen zu erleichtern und Maßnahmen für die wirksame Umsetzung gemeinsamer und international vereinbarter Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich, wie in Artikel 22 (Teil II dieses Abkommens) erwähnt, zu entwickeln.Artikel 70Kleinst-, Klein- und mittlere UnternehmenDie Vertragsparteien kommen überein, die Wettbewerbsfähigkeit und die Integration von ländlichen und städtischen KKMU und ihren Interessenverbänden - deren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt durch Armutsreduzierung und Schaffung von Arbeitsplätzen sie würdigen – in die internationalen Märkte zu fördern, indem sie nichtfinanzielle Dienstleistungen, Ausbildung und technische Hilfe bereitstellen, wobei u. a. die folgenden Kooperationsmaßnahmen durchgeführt werden:a) technische Hilfe und andere Dienstleistungen für die Unternehmensentwicklung,b) Stärkung des lokalen und regionalen institutionellen Rahmens für die Gründung und den Betrieb


text: von KKMU,c) Unterstützung von KKMU über die Teilnahme an Messen, Handelsreisen und anderen Werbemechanismen, so dass sie sich am Waren- und Dienstleistungsmarkt auf lokaler und internationaler Ebene beteiligen können,d) Förderung von Produktionsverfahren,e) Förderung des Austauschs von Erfahrung und bewährten Praktiken,f) Förderung von gemeinsamen Investitionen, Partnerschaften und Unternehmensnetzen,g) Ermittlung und Abbau von Hindernissen beim Zugang von KKMU zu Finanzierungsquellen und bei der Schaffung neuer Finanzierungsmechanismen,h) Förderung des Transfers von Technologie und Wissen,i) Unterstützung von Innovation, Forschung und Entwicklung,j) Unterstützung der Verwendung von Qualitätsmanagementsystemen.Artikel 71Zusammenarbeit im Bereich Mikrokredite und MikrofinanzierungDie Vertragsparteien sind sich darin einig, dass zur Verminderung der Einkommensungleichheiten mit Mikrofinanzierung und Mikrokreditprogrammen selbständige Beschäftigung geschaffen wird und sich diese als wirksame Instrumente erwiesen haben, um zu einer Reduzierung der Armut und der Anfälligkeit für Wirtschaftskrisen beizutragen, wobei sie gleichzeitig eine breitere Teilhabe an der Wirtschaft ermöglichen. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf folgende Themen:a) Austausch von Erfahrung und Fachwissen im Bereich ethischer Bankgeschäfte, assoziativer und selbstverwalteter gemeinschaftsorientierter Bankdienste und der Stärkung nachhaltiger Mikrofinanzierungsprogramme, einschließlich Zertifizierungs-, Überwachungs- und Bewertungsprogramme,b) Zugang zu Mikrokrediten durch die Erleichterung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen von Banken und Finanzinstitutionen über Anreize und Risikomanagementprogramme,c) Erfahrungsaustausch zu politischen Konzepten und alternativen Rechtsvorschriften, die die Schaffung von bürgernahen und ethischen Bankdiensten fördern.TITEL VIIREGIONALE INTEGRATIONArtikel 72Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Integration(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich den Prozess der regionalen Integration in Zentralamerika in allen seinen Aspekten stärkt, insbesondere die Entwicklung und Verwirklichung eines gemeinsamen zentralamerikanischen Marktes, mit dem Ziel, schrittweise eine Wirtschaftsunion zu erreichen.(2) Die Zusammenarbeit unterstützt Aktivitäten, die mit dem Integrationsprozess in Zentralamerika verknüpft sind, insbesondere die Entwicklung und Stärkung von gemeinsamen Institutionen, damit diese effizienter, überprüfbarer und transparenter werden, und von deren interinstitutionellen Beziehungen.(3) Die Zusammenarbeit stärkt die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Integrationsprozess im Rahmen der von den Vertragsparteien festgelegten Bedingungen und unterstützt Beratungsmechanismen und Sensibilisierungskampagnen.(4) Die Zusammenarbeit fördert die Entwicklung gemeinsamer politischer Konzepte und die Harmonisierung der Rechtsrahmen in dem Maße, wie sie unter die zentralamerikanischen Integrationsinstrumente fallen, einschließlich der wirtschaftspolitischen Bereiche wie Handel, Zoll, Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Kommunikation, Wettbewerb, als auch der Koordinierung der makroökonomischen Politik in Bereichen wie Währungspolitik, Finanzpolitik und öffentliche Finanzen. Die Zusammenarbeit kann die Koordinierung der sektorbezogenen Politik in Bereichen wie Verbraucherschutz, Umwelt, sozialer Zusammenhalt, Sicherheit, Vorbeugung und Bewältigung von natürlichen Risiken und Naturkatastrophen fördern. Geschlechterspezifischen Fragen ist besonders Rechnung zu tragen.(5) Die Zusammenarbeit kann Investitionen in gemeinsame Infrastruktur und Netze insbesondere in den Grenzgebieten der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei fördern.Artikel 73Regionale ZusammenarbeitDie Vertragsparteien vereinbaren, alle bestehenden Kooperationsinstrumente zur Förderung von Aktivitäten zu nutzen, die auf die Entwicklung einer aktiven Zusammenarbeit zwischen der EU-Vertragspartei und den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ausgerichtet sind, ohne dabei die Zusammenarbeit zwischen ihnen, zwischen den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei und anderen Ländern und/oder Regionen in Lateinamerika und der Karibik in allen diesem Abkommen unterliegenden Bereichen der Zusammenarbeit zu untergraben. Bei der regionalen und bilateralen Kooperation wird Komplementarität angestrebt.TITEL VIIIKULTUR UND ZUSAMMENARBEIT IM AUDIOVISUELLEN BEREICHArtikel 74Kultur und Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, um das


text: gegenseitige Verständnis zu stärken und einen ausgewogenen Kulturaustausch zu unterstützen, einschließlich des Austausch von kulturellen Aktivitäten, Gütern und Dienstleistungen und von Künstlern und Kulturakteuren sowie auch anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen der EU-Vertragspartei und der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften.(2) Die Vertragsparteien fördern den interkulturellen Dialog zwischen Einzelpersonen, Kulturinstitutionen und -organisationen, die die Zivilgesellschaft der EU-Vertragspartei und der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei repräsentieren.(3) Die Vertragsparteien unterstützen die Koordinierung im Rahmen der UNESCO, um die kulturelle Vielfalt u. a. durch Konsultationen über die Ratifizierung und Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen durch die EU-Vertragspartei und die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zu fördern. Die Zusammenarbeit umfasst auch die Förderung der kulturellen Vielfalt unter Berücksichtigung auch der indigenen Völker und der kulturellen Gepflogenheiten anderer spezifischer Gruppen einschließlich des Unterrichts in autochthonen Sprachen.(4) Die Vertragsparteien vereinbaren die Förderung der Zusammenarbeit im audio-visuellen und im Mediensektor einschließlich Radio und Presse durch gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen und durch Entwicklungs-, Produktions- und Vertriebstätigkeiten, unter anderem im Bildungs- und Kulturbereich.(5) Die Zusammenarbeit findet im Einklang mit den einschlägigen einzelstaatlichen urheberrechtlichen Bestimmungen und geltenden internationalen Vereinbarungen statt.(6) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst auch den Schutz und die Förderung des (materiellen und immateriellen) Natur- und Kulturerbes einschließlich der Vorbeugung und Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern im Einklang mit den einschlägigen internationalen Instrumenten.(7) Ein diesen Titel betreffendes Protokoll über die kulturelle Zusammenarbeit ist diesem Abkommen als Anhang beigefügt.TITEL IXWISSENSGESELLSCHAFTArtikel 75Informationsgesellschaft(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie ein Schlüsselsektor einer modernen Gesellschaft und von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und den reibungslosen Übergang zur Informationsgesellschaft ist. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich hilft beim Aufbau eines soliden gesetzlichen und technischen Rahmens, fördert die Entwicklung dieser Technologien und dient der Entwicklung von politischen Maßnahmen, die dazu beitragen, die digitale Kluft zu verringern, Humankapazitäten zu entwickeln, einen gerechten und integrativen Zugang zu Informationstechnologien zu bieten und die Verwendung dieser Technologien bei Dienstleistungen zu maximieren. In dieser Hinsicht fördert die Zusammenarbeit auch die Durchführung dieser Maßnahmen und hilft die Interoperabilität elektronischer Kommunikationsdienste zu verbessern.(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist auf die Förderung folgender Bereiche ausgerichtet:a) Dialog und Erfahrungsaustausch in Bezug auf gesetzliche und politische Themen, die die Informationsgesellschaft betreffen, und die Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien wie E-Government (Online-Verwaltung), E-Learning (Online-Lernen) und E-Health (Online-Gesundheitsdienste) sowie in Bezug auf politische Maßnahmen, die auf die Überwindung der digitalen Kluft abzielen;b) Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren in Bezug auf die Entwicklung und der Einsatz von Anwendungen für das E-Government;c) Dialog und Erfahrungsaustausch zur Entwicklung des E-Commerce (elektronischer Handel), der digitalen Signatur und der Telearbeit;d) Informationsaustausch über Normen, Konformitätsbewertung und Zulassung;e) Gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu Informations- und Kommunikationstechnologien;f) Entwicklung der Verwendung eines hochentwickelten akademischen Netzes, d. h. Suche nach langfristigen Lösungen, um sicherzustellen, dass REDClara ein selbsttragendes System wird.Artikel 76Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Technik(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist auf die Entwicklung der wissenschaftlichen, technologischen und innovativen Kapazitäten ausgerichtet und gilt für alle unter die Forschungsrahmenprogramme (RP) fallenden


text: Aktivitäten. Dazu fördern die Vertragsparteien den Politikdialog auf regionaler Ebene, den Informationsaustausch und im Einklang mit ihren internen Vorschriften die Teilnahme ihrer Einrichtungen für Forschung und technologische Entwicklung an den folgenden wissenschaftlichen und technologischen Kooperationsmaßnahmen:a) gemeinsame Initiativen zur Information über die Programme für den Kapazitätsaufbau in Wissenschaft und Technik sowie für die europäischen Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration,b) Initiativen zur Teilnahme an RP und den anderen einschlägigen Programmen der Europäischen Union,c) gemeinsame Forschungsmaßnahmen in Bereichen von gemeinsamem Interesse,d) gemeinsame Wissenschaftstagungen zur Förderung des Informationsaustauschs und zur Ermittlung von Bereichen für gemeinsame Forschungsarbeiten,e) Förderung von Studien im Bereich der Spitzenforschung und -technologie, die langfristig zur nachhaltigen Entwicklung der Vertragsparteien beitragen,f) Aufbau von Verbindungen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, wobei besondere Aufmerksamkeit dem Transfer von wissenschaftlichen und technologischen Ergebnissen in nationale Produktionssysteme und sozialpolitische Konzepte gilt und Umweltaspekten und der notwendigen Verwendung von sauberen Technologien Rechnung getragen wird;g) Evaluierung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und Verbreitung der Ergebnisse,h) Förderung, Verbreitung und Transfer von Technologie,i) Hilfe beim Aufbau eines nationalen Innovationssystems zur Entwicklung von Technologie und Innovation, um eine angemessene Reaktion auf die Nachfrage von kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern und u. a. die lokale Produktion zu fördern, und darüber hinaus Hilfe bei der Entwicklung von Kompetenzzentren und High-Tech-Clustern,j) Förderung von Ausbildung, Forschung, Entwicklung und Anwendungen der Nuklearwissenschaft und -technologie für medizinische Zwecke, mit denen der Technologietransfer in die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei in Bereichen wie der Gesundheit, insbesondere der Radiologie und der Nuklearmedizin für Röntgendiagnostik und Strahlentherapie sowie in den Bereichen ermöglicht wird, die die Vertragsparteien im Einklang mit bestehenden internationalen Übereinkünften und Vorschriften und im Rahmen der Zuständigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde miteinander vereinbaren.(2) Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Aufbau von Humanressourcen als der langfristigen Grundlage wissenschaftlicher und technologischer Spitzenleistungen und dem Aufbau nachhaltiger Verbindungen zwischen Wissenschaftlern und Technologen der Vertragsparteien, sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene. Dazu wird der Austausch von Forschern und bewährten Verfahren in Forschungsprojekten gefördert.(3) Die in den Gebieten der Vertragsparteien ansässige Forschungszentren, Hochschuleinrichtungen und andere Akteure, einschließlich KKMU, werden gegebenenfalls in diese Zusammenarbeit einbezogen.(4) Die Vertragsparteien vereinbaren, alle Mechanismen zur Steigerung der Quantität und Verbesserung der Qualität von hochqualifiziertem Personal zu verwenden, einschließlich durch Ausbildung, Forschungszusammenarbeit, Stipendien und Austausch.(5) Zur Erzielung von für beide Seiten vorteilhaften wissenschaftlichen Spitzenleistungen fördern die Vertragsparteien die Teilnahme ihrer Einrichtungen an den Wissenschafts- und Technologieprogrammen der jeweils anderen Vertragspartei im Einklang mit den jeweiligen Bestimmungen über die Beteiligung juristischer Personen aus Drittländern.TEIL IVHANDELTITEL IEINLEITENDE BESTIMMUNGENArtikel 77Errichtung einer Freihandelszone und Bezug zum WTO-Übereinkommen(1) Die Vertragsparteien errichten eine Freihandelszone im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden "GATT 1994") und Artikel V des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (im Folgenden "GATS").(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre bestehenden [1] gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen.Artikel 78ZieleDie Ziele von Teil IV dieses Abkommens sind:a) Ausweitung und Diversifizierung des Warenhandels zwischen den Vertragsparteien durch Abbau oder Beseitigung von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen,b) Erleichterung des Warenverkehrs, insbesondere durch gemeinsam festgelegte Bestimmungen über Zoll und Handelserleichterungen, Normen, technische


text: Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen,c) Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen im Einklang mit Artikel V GATS,d) Förderung der regionalen Wirtschaftsintegration in den Bereichen Zollverfahren, technische Vorschriften und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zur Erleichterung des Warenverkehrs zwischen den Vertragsparteien sowie innerhalb der Vertragsparteien,e) Schaffung günstiger Voraussetzungen für einen Anstieg der Investitionsströme, Verbesserung der Niederlassungsbedingungen zwischen den Vertragsparteien nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und Erleichterung der Handels- und Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien im Hinblick auf laufende Zahlungen und Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen,f) wirksame gegenseitige und schrittweise Marktöffnung im öffentlichen Beschaffungswesen der Vertragsparteien,g) angemessener und wirksamer Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gemäß den gegenseitigen internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, um das Gleichgewicht zwischen den Rechten der Inhaber diesbezüglicher Rechte und dem öffentlichen Interesse zu wahren, wobei den Unterschieden zwischen den Vertragsparteien und der Förderung des Technologietransfers zwischen den Regionen Rechnung getragen wird,h) Förderung eines freien, unverfälschten Wettbewerbs in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien,i) Schaffung eines wirksamen, fairen und berechenbaren Streitbeilegungsmechanismus undj) Förderung der internationalen Handels- und Investitionstätigkeit in einer Form, die der angestrebten nachhaltigen Entwicklung zuträglich ist, durch gemeinsame Kooperationsmaßnahmen.Artikel 79Allgemein geltende BegriffsbestimmungenSofern nichts anders bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke von Teil IV der Ausdruck:- "Zentralamerika" die Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama;- "Zoll" eine Abgabe oder Belastung jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben wird, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, die bei oder im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr erhoben werden. Hingegen beinhaltet "Zoll"a) keine inneren Abgaben gleichwertige Belastungen, die im Einklang mit Artikel 85 (Titel II Kapitel 1 – Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) erhoben werden,b) keine Zölle, die nach den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei und im Einklang mit Titel II Kapitel 2 (Handelspolitische Schutzmaßnahmen) erhoben werden,c) keine Gebühren oder sonstigen Belastungen, die nach den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei und im Einklang mit Titel II Kapitel 1 Artikel 87 erhoben werden;- "Tage" Kalendertage einschließlich der Wochenenden und Feiertage, sofern in diesem Abkommen nicht anderes festgelegt ist;- "Harmonisiertes System" oder "HS" das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, einschließlich seiner allgemeinen Vorschriften für die Auslegung und seiner Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln, wie es von den Vertragsparteien in ihre jeweiligen Zollvorschriften übernommen wurde und angewandt wird;- "juristische Person" eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient oder nicht, und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet oder nicht, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Verbänden;- "Maßnahme" jede Handlung oder Unterlassung, auch Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren, Anforderungen und Verhaltensweisen;- "Staatsangehöriger" eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei nach den dort geltenden Rechtsvorschriften besitzt;- "Person" eine natürliche oder eine juristische Person;- "Zollpräferenzbehandlung" die Anwendung des nach diesem Abkommen für eine Ursprungsware geltenden Zollsatzes.TITEL IIWARENHANDELKAPITEL 1Inländerbehandlung und marktzugang für warenABSCHNITT AAllgemeine bestimmungenArtikel 80ZielDie Vertragsparteien liberalisieren schrittweise den Warenhandel nach den Bestimmungen dieses Abkommens und im Einklang mit


text: Artikel XXIV GATT 1994.Artikel 81GeltungsbereichSofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien.ABSCHNITT BZollabbauArtikel 82Einreihung der WarenFür die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die von jeder Vertragspartei im Einklang mit dem Harmonisierten System festgelegte Zolltarifnomenklatur.Artikel 83Zollabbau(1) Jede Vertragspartei baut die Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei nach Maßgabe der Stufenpläne in Anhang I (Abbau der Zölle) ab. Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet der Ausdruck "mit Ursprung in", dass die Ursprungsregeln in Anhang II (über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse "mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) erfüllt sind. [2](2) Für jede Ware gilt als Basiszollsatz, von dem aus die stufenweise Zollsenkung nach Absatz 1 zu erfolgen hat, der in den Stufenplänen genannte Satz.(3) Senkt eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren geltenden Meistbegünstigungszollsatz, so gilt dieser Zollsatz, wenn und solange er niedriger ist als der sich aus dem entsprechenden Stufenplan dieser Vertragspartei ergebende Zollsatz.(4) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander auf Ersuchen einer Vertragspartei, um eine Beschleunigung und Ausweitung des Abbaus der Einfuhrzölle zwischen den Vertragsparteien zu prüfen. Vereinbaren die Vertragsparteien die Beschleunigung des Zollabbaus oder die Beseitigung des Zolls auf eine Ware, dann ersetzt diese Vereinbarung den Zollsatz oder die Abbaustufe, der bzw. die nach ihren Stufenplänen für diese Ware festgelegt wurde.Artikel 84StillhalteregelungBei Ursprungswaren der einen Vertragspartei darf die andere Vertragspartei den geltenden Zoll nicht erhöhen und keine neuen Zölle einführen [3]. Dies hindert eine Vertragspartei nicht daran,a) einen einseitig gesenkten Zollsatz auf die in ihrem Stufenplan festgelegte Höhe anzuheben,b) einen Zollsatz mit Genehmigung des WTO-Streitbeilegungsgremiums beizubehalten oder zu erhöhen oderc) die Basiszollsätze ausgenommener Waren mit dem Ziel eines gemeinsamen Außenzolltarifs zu erhöhen.ABSCHNITT CNichttarifäre massnahmenArtikel 85InländerbehandlungJede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994 und den Anmerkungen zu seiner Auslegung. Zu diesem Zweck werden Artikel III GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung als Bestandteil in das Abkommen übernommen [4].Artikel 86Einfuhr- und AusfuhrbeschränkungenDie Vertragsparteien dürfen bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder dem Verkauf einer Ware zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen erlassen oder beibehalten, es sei denn, dieses Abkommen oder Artikel XI GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung sehen etwas anderes vor. Zu diesem Zweck werden Artikel XI GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung als Bestandteil in das Abkommen übernommen [5].Artikel 87Gebühren und sonstige Belastungen auf Ein- und AusfuhrenJede Vertragspartei stellt nach Artikel VIII Absatz 1 GATT 1994 und den Anmerkungen zu seiner Auslegung sicher, dass sich alle anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Gebühren und Belastungen jeglicher Art (soweit es sich nicht um Zölle, inneren Abgaben gleichwertige Belastungen oder sonstige innere Belastungen, die im Einklang mit Artikel 85 dieses Kapitels erhoben werden, oder um Antidumping- oder Ausgleichszölle, die nach den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei und im Einklang mit Kapitel 2 (Handelspolitische Schutzmaßnahmen) erhoben werden, handelt) dem Betrag nach