text:
hinsichtlich der Listen der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von Schnecken, Gelatine und Kollagen sowie Insekten für den menschlichen Verzehr in die Europäische Union zugelassen ist
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/2007 der Kommission vom 18. November 2019 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Tiere, der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, des Zuchtmaterials, der tierischen Nebenprodukte und der Folgeprodukte sowie des Heus und des Strohs, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind, und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/2128 der Kommission vom 12. November 2019 zur Festlegung des Musters der amtlichen Bescheinigung und der Vorschriften für die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen für Waren, die an Schiffe geliefert werden, die die Union verlassen, und die für die Versorgung der Schiffe oder den Verbrauch durch die Besatzung und die Passagiere bestimmt sind oder die an einen Militärstützpunkt der NATO oder der Vereinigten Staaten geliefert werden
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/2129 der Kommission vom 25. November 2019 zur Festlegung von Bestimmungen für die einheitliche Anwendung der Häufigkeitsraten für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei bestimmten Sendungen von Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/2130 der Kommission vom 25. November 2019 zur Festlegung ausführlicher Vorschriften über die während und nach Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Tieren und Waren, die amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen unterliegen, vorzunehmenden Handlungen
 Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2098 der Kommission vom 28. November 2019 über befristete Tiergesundheitsanforderungen an Sendungen mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen von einem Drittland der Eingang verwehrt wurde
 7.3.2020
 6/2020
 7.2.2020
 Noch nicht veröffentlicht.
 Delegierte Verordnung (EU) 2019/2074 der Kommission vom 23. September 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Vorschriften für spezifische amtliche Kontrollen von Sendungen von Tieren und Waren, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde
 Delegierte Verordnung (EU) 2019/2090 der Kommission vom 19. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf mutmaßliche oder festgestellte Verstöße gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in Tierarzneimitteln oder als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, bzw. gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände verbotener oder nicht zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe
 Delegierte Verordnung (EU) 2019/2123 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften darüber, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen bei bestimmten Waren Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen an Kontrollstellen durchgeführt sowie Dokumentenprüfungen in Entfernung von Grenzkontrollstellen durchgeführt werden können
 Delegierte Verordnung (EU) 2019/2124 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Vorschriften über amtliche Kontrollen bei Tier- und Warensendungen bei der Durchfuhr, der Umladung und der Weiterbeförderung durch die Union und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 798/2008, (EG) Nr. 1251/2008, (EG) Nr. 119/2009,


text:
(EU) Nr. 206/2010, (EU) Nr. 605/2010, (EU) Nr. 142/2011 und (EU) Nr. 28/2012 der Kommission, der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 der Kommission und der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission
 Delegierte Verordnung (EU) 2019/2126 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für besondere amtliche Kontrollen bei bestimmten Kategorien von Tieren und Waren, Maßnahmen, die nach der Durchführung dieser Kontrollen zu ergreifen sind, und bestimmte Kategorien von Tieren und Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind
 Delegierte Verordnung (EU) 2019/2127 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts der Anwendung bestimmter Bestimmungen der Richtlinien 91/496/EWG, 97/78/EG und 2000/29/EG des Rates
 7.3.2020
 20/2020
 7.2.2020
 Noch nicht veröffentlicht.
 Verordnung (EU) 2019/2089 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 hinsichtlich EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel, hinsichtlich auf das Übereinkommen von Paris abgestimmter EU-Referenzwerte sowie hinsichtlich nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungen für Referenzwerte
 1.5.2020
 23/2020
 7.2.2020
 Noch nicht veröffentlicht.
 Durchführungsverordnung (EU) 2018/732 der Kommission vom 17. Mai 2018 über eine gemeinsame Methode für den auf eine Maßeinheit bezogenen Preisvergleich für alternative Kraftstoffe gemäß der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
 1.8.2020
 38/2020
 20.3.2020
 Noch nicht veröffentlicht.
 Delegierte Verordnung (EU) 2018/989 der Kommission vom 18. Mai 2018 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/654 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer und allgemeiner Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung von Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte
 1.8.2020
 39/2020
 20.3.2020
 Noch nicht veröffentlicht.
 Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG, berichtigt in ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 29
 1.8.2020

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 15.10.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 340/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 101/2018
 vom 27. April 2018
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2020/1461]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/1986 der Kommission vom 31. Oktober 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard 16 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2017/1990 der Kommission vom 6. November 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Accounting Standard 7 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang XXII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32017 R 1986: Verordnung (EU) 2017/1986 der Kommission vom 31. Oktober 2017 (ABl. L 291 vom 9.11.2017, S. 1),
 —
 32017 R 1990: Verordnung (EU) 2017/1990 der Kommission vom 6. November 2017 (ABl. L 291 vom 9.11.2017, S. 89).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2017/1986 und (EU) 2017/1990 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 291 vom 9.11.2017, S. 1.
 (2) ABl. L 291 vom 9.11.2017, S. 89.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/PRO/IME/03
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts - Artikel 3: Allgemeine Grundsätze
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0079
 Artikel 3 Allgemeine Grundsätze 3.1. Das EWI erfuellt die ihm durch diesen Vertrag und diese Satzung übertragenen Aufgaben unbeschadet der Verantwortlichkeit der für die Geldpolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Behörden. 3.2. Das EWI übt seine Tätigkeiten im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen aus, die in Artikel 2 der Satzung des ESZB festgelegt sind.


text:
 6. 5 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 123/7
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik
 Somalia über die Lieferung von Weichweizenmehl und geschältem Reis im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA
 andererseits,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Artikel IV
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1972/ 1973 chen Vorkehrungen für die Beförderung und die Ver
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — sicherung der gelieferten Waren von den Ausladehä
 im folgenden „Gemeinschaft" genannt — der Demo fen zu den Bestimmungsorten zu treffen.
 kratischen Republik Somalia — nachstehend „Emp
 fängerland" genannt — unentgeltlich 7 000 t Ge Artikel V
 treide, und zwar 4 000 t Weichweizen in Form von Das Empfängerland verpflichtet sich, die als Nah
 2 649 Tonnen WeichWeizenmehl sowie 3 000 Ton rungsmittelhilfe gelieferten Waren für Verbrauchs
 nen geschälten Reis. zwecke zu verwenden und den Verkauf dieser Wa
 ren auf dem einheimischen Markt zu den dort für
 Artikel II Erzeugnisse vergleichbarer Qualität üblichen Preisen
 Die Lieferungen erfolgen cif Ausladehäfen des Emp vorzunehmen .
 fängerlandes in neuen Baumwollsäcken mit einem Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 Nettogewicht von je 50 kg für das Mehl und in normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
 neuen Jutesäcken mit einem Nettogewicht von je 50 Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zen
 kg für den Reis. tralbank dieses Landes gutgeschrieben, aus dem ein
 oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert wer
 Artikel 111 den, die vom Empfängerland vorgeschlagen und von
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der der Gemeinschaft genehmigt worden sind.
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson Artikel VI
 dere betreffend die Lieferung und die Übernahme,
 sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 Abkommens ist. Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein-
 ---pagebreak--- Nr. L 123 /8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5 . 74
 trächtigung der normalen Struktur der einheimi ses Abkommens zu unterrichten. Zu diesem Zweck
 schen Produktion und des internationalen Handels teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
 zu vermeiden. Sie treffen zu diesem Zweck die erfor schaften folgende Angaben mit :
 derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die
 im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht 1 . spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung :
 an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferun Ankunftshafen und Ankunfstag des Schiffes ; Art,
 gen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, son Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ;
 dern zu diesen hinzukommen. Das Empfängerland Tag der Beendigung des Löschens ;
 verpflichtet sich insbesondere, zwischen dem 1 . Juli
 1973 und dem 30. Juni 1974 eine Minestmenge von 2. alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen
 22 000 t Getreide jeglicher Herkunft handelsmäßig dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men
 einzuführen . gen : verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Ver
 kaufspreise ; übliche


text:
Vermarktungskosten auf
 dem Markt des Empfängerlandes ;
 Artikel VII
 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß Auflösung des Sonderkontos :
 nahmen, um folgendes zu verhindern :
 a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 lieferten Erzeugnisse sowie daraus hergestellter
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ; b) Stand der Durchfuhrung der Vorhaben mit
 Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
 — während eines Zeitraums von sechs Monaten
 Gesamtfinanzierung.
 nach der letzten Lieferung die kommerzielle oder
 nichtkommerzielle Ausfuhr
 — von inländischem Weichweizen der gleichen Artikel IX
 Art wie der, der zur Herstellung des im Rah
 men der Hilfe gelieferten Mehls verwendet
 wurde, sowie aus der Verarbeitung dieses Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die
 Weizens hergestellter Erzeugnisse, Vertragsparteien einander in allen Fragen der Durch
 führung des Abkommens.
 — von inländischem Reis der gleichen Art wie
 der, der im Rahmen der Hilfe geliefert
 wurde, sowie daraus hergestellter Erzeugnisse Artikel X
 und Nebenerzeugnisse.
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 Artikel VIII
 scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung die jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- 6. 5 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 123/9
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1 Artikel 3
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem im Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland minde
 Ausladehafen im Laderaum des Schiffes tatsächlich von stens 10 volle Tage vorher über den mutmaßlichen Tag
 der Ware Besitz ergriffen worden ist. Zu dem gleichen der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen.
 Zeitpunkt geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das
 Empfängerland über. Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage,
 das Empfängerland mindestens . 72 Stunden vorher von
 Das Empfängerland trägt Sämtliche nach Lieferung der dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schif
 Ware anfallenden Kosten, einschließlich Entladekosten fes im Ausladehafen in Kenntnis zu setzen .
 (wie Umstauen, Hieven und Warenabnahme) und et
 waige Leichterungskosten.
 Artikel 4
 Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für
 rasches Verladen (dispatch money) im Ausladehafen ge Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in
 hen zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermengen
 gutgeschrieben. Die im Vertrag zwischen dem in Artikel um 5 v. H. zulässig.
 5 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und
 dem Verkehrsunternehmen festgelegten diesbezüglichen
 Sätze und Modalitäten müssen zuvor von dem Bevoll
 Artikel 5
 mächtigten und dem in Artikel 5 genannten Empfangsbe
 rechtigen des Empfängerlandes vereinbart worden sein. Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
 benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 Artikel 2 Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
 mitteilt.
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so
 schnell wie möglich nach Verbringung der Ware an Bord Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen
 das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die einen Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen und
 bei der Verladung festgestellte Menge und Qualität der Anschrift vor Durchführung


text:
des Abkommens der Ge
 Ware sowie den Ausladehafen bekannt. meinschaft mit.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia im
 Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Somalia
 über die Lieferung von Weichweizen und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
 dessen Abschluß der Rat am 21 . März 1974 beschlossen hat, ist am 25 . März 1974
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Ulrich Lebsanft, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe und Zusam
 menarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder
 Krohn,
 und im Namen der Regierung von Somalia vom Vertreter dieser Regierung bei der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Mohamed Omar Giama,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 27.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 352/129
 BESCHLUSS Nr. 1/2004 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZ
 vom 30. April 2004
 für Freizügigkeit zur Änderung des Anhangs III (gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits
 (2004/802/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (nachstehend „das Abkommen“ genannt), insbesondere auf die Artikel 14 und 18,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen ist am 21. Juni 1999 unterzeichnet worden und am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. In Anhang III wurden Rechtsakte der Gemeinschaft berücksichtigt, die am 31. Dezember 1998 in Kraft waren.
 (2)
 Dieser Anhang sollte aktualisiert werden, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die sich seit dem 21. Juni 1999 im Wesentlichen durch die Richtlinien 1999/42/EG (1) und 2001/19/EG (2) ergeben haben.
 (3)
 Die Änderungen des Anhangs III sollten an dem Tag wirksam werden, an dem der vorliegende Beschluss in Kraft tritt —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang III des Abkommens wird nach Maßgabe des diesem Beschluss beigefügten Anhangs geändert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuss EU-Schweiz in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2004.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 Dieter GROSSEN
 (1) AB1. L 201 vom 31.7.1999, S. 77.
 (2) ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1.
 ANHANG
 „ANHANG III
 GEGENSEITIGE ANERKENNUNG BERUFLICHER QUALIFIKATIONEN
 Abschnitt A:
 Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
 A. Allgemeine Regelung
 1. 389 L 0048: Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (89/48/EWG) (ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16), geändert durch
 — 32001 L 0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1).
 2. 392 L 0051: Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/58/EWG (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25), geändert durch
 — 394 L 0038: Richtlinie 94/38/EG der Kommission vom 26. Juli 1994 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 217 vom 23.8.1994, S. 8).
 — 395 L 0043: Richtlinie 95/43/EG der Kommission vom 20. Juli 1995 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 184 vom 3.8.1995, S. 21).


text:
— 95/1/EG, Euratom, EGKS: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).
 — 397 L 0038: Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 zur Änderung des Anhangs C der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 184 vom 3.8.1997, S. 31).
 — 32000 L 0005: Richtlinie 2000/5/EG der Kommission vom 25. Februar 2000 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 54 vom 26.2.2000, S. 42).
 — 32001 L 0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1).
 3. 399 L 0042: Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77, einschließlich der Berichtigung 31999L0042R(01) in ABl. L 23 vom 25.1.2002, S. 48).
 B. Rechtsberufe
 4. 377 L 0249: Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17), geändert durch:
 — 179 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 91).
 — 185 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 160).
 — 95/1/EG, Euratom, EGKS: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 Artikel 1 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
 ‚Schweiz:
 Avocat
 Advokat, Rechtsanwalt, Anwalt, Fürsprecher, Fürsprech
 Avvocato.‘
 — 398 L 0005: Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) wird wie folgt ergänzt:
 ‚Schweiz:
 Avocat
 Advokat, Rechtsanwalt, Anwalt, Fürsprecher, Fürsprech
 Avvocato.‘
 C. Medizinische Berufe und Fachberufe
 6. 381 L 1057: Richtlinie 81/1057/EWG des Rates vom 14. Dezember 1981


text:
zur Ergänzung der Richtlinien 75/362/EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG und 78/1026/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes und des Tierarztes hinsichtlich der erworbenen Rechte (ABl. L 385 vom 31.12.1981, S. 25).
 Ärzte
 7. 393 L 0016: Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1), geändert durch:
 — 95/1/EG, Euratom, EGKS: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).
 — 398 L 0021: Richtlinie 98/21/EG der Kommission vom 8. April 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. L 119 vom 22.4.1998, S. 15).
 — 398 L 0063: Richtlinie 98/63/EG der Kommission vom 3. September 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. L 253 vom 15.9.1998, S. 24).
 — 399 L 0046: Richtlinie 1999/46/EG der Kommission vom 21. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 25).
 — 32001 L 0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1).
 — 52002 XC 0316 (02): Mitteilung der Bezeichnung der fachärztlichen Weiterbildungsnachweise (ABl. C 067 vom 16.3.2002, S. 26).
 — 52002 XC 1128 (01): Notifizierung der Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildung.a)Artikel 3 wird ersetzt durch Anhang A über die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes; dieser Anhang wird wie folgt ergänzt:
 ‚ANHANG A
 Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Zusätzliche Bescheinigung
 Schweiz
 Diplôme fédéral de médecin
 Eidgenössisches Arztdiplom
 Diploma federale di medico
 Département fédéral de l’intérieur
 Eidgenössisches Departement des Innern
 Dipartimento federale dell’internoi‘
 b)Artikel 5 wird ersetzt durch Anhang B über die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise; dieser Anhang wird wie folgt ergänzt:
 ‚ANHANG B
 Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Facharztes
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Zusätzliche Bescheinigung
 Schweiz
 Diploma de médecin spécialiste
 Diplom als Facharzt
 Diploma di medico specialista
 Département fédéral de l’intérieur et Fédération des médecins suisses
 Eidgenössisches Departement des Innern und Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte
 Dipartimento federale


text:
dell’interno e Federazione dei medici svizzeri‘
 c)Artikel 5 Absatz 3 sowie Artikel 7 Absatz 2 werden ersetzt durch Anhang C über die Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildungen; dieser Anhang wird wie folgt ergänzt:
 ‚ANHANG C
 Liste der Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildungen
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Anästhesiologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
 Schweiz
 Anesthésiologie
 Anästhesiologie
 Anestesiologia
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Chirurgie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
 Schweiz
 Chirurgie
 Chirurgie
 Chirurgia
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Neurochirurgie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
 Schweiz
 Neurochirurgie
 Neurochirurgie
 Neurochirurgia
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Frauenheilkunde und Geburtshilfe
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Gynécologie et obstétrique
 Gynäkologie und Geburtshilfe
 Ginecologia e ostetricia
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Innere Medizin
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
 Schweiz
 Médecine interne
 Innere Medizin
 Medicina interna
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Augenheilkunde
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
 Schweiz
 Ophtalmologie
 Ophtalmologie
 Oftalmologia
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Hals-Nase-Ohrenheilkunde
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
 Schweiz
 Oto-rhino-laryngologie
 Oto-Rhino-Laryngologie
 Otorinolaringoiatria
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Kinderheilkunde
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Pédiatrie
 Kinder- und Jugendmedizin
 Pediatria
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Lungen- und Bronchialheilkunde
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Pneumologie
 Pneumologie
 Pneumologia
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Urologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
 Schweiz
 Urologie
 Urologie
 Urologia
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Orthopädie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
 Schweiz
 Chirurgie orthopédique et traumatologie de l’appareil locomoteur
 Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates
 Chirurgia ortopedica e traumatologia del sistema motorio
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Pathologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Pathologie
 Pathologie
 Patologia
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Neurologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Neurologie
 Neurologie
 Neurologia
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Psychiatrie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Psychiatrie et psychothérapie
 Psychiatrie und Psychotherapie
 Psichiatria e psicoterapia
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Diagnostische Radiologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Radiologie
 Radiologie
 Radiologia
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Strahlentherapie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Radio-oncologie/radiothérapie
 Radio-Onkologie/Strahlentherapie
 Radio-oncologia/radioterapia
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Plastische Chirurgie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
 Schweiz
 Chirurgie plastique, reconstructive et esthétique
 Plastische, rekonstruktive und ästhetische Chirurgie
 Chirurgia plastica, ricostruttiva ed estetica
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Thoraxchirurgie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
 Schweiz
 Chirurgie cardiaque et vasculaire thoracique
 Herz- und thorakale Gefäβchirurgie
 Chirurgia del cuore e dei vasi toracici
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Kinderchirurgie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
 Schweiz
 Chirurgie pédiatrique
 Kinderchirurgie
 Chirurgia pediatrica
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Kardiologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Cardiologie
 Kardiologie
 Cardiologia
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Gastroenterologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Gastro-entérologie
 Gastroenterologie
 Gastroenterologia
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Rheumatologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Rhumatologie
 Rheumatologie
 Reumatologia
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Allgemeine Hämatologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
 Schweiz
 Hématologie
 Hämatologie
 Ematologia


text:
Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Endokrinologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
 Schweiz
 Endocrinologie-diabétologie
 Endokrinologie-Diabetologie
 Endocrinologia-diabetologia
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Physiotherapie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
 Schweiz
 Médecine physique et réadaptation
 Physikalische Medizin und Rehabilitation
 Medicina fisica e riabilitatzione
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Haut- und Geschlechtskrankheiten
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
 Schweiz
 Dermatologie et vénéréologie
 Dermatologie und Venerologie
 Dermatologia e venereologia
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Tropenmedizin
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Médecine tropicale et médecine des voyages
 Tropen- und Reisemedizin
 Medicina tropicale e medicina di viaggio
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Kinder- und Jugendpsychiatrie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Psychiatrie et psychothérapie d’enfants et d’adolescents
 Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie
 Psichiatria e psicoterapia infantile e dell’adolescenza
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Nierenkrankheiten
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Néphrologie
 Nephrologie
 Nefralogia
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Öffentliches Gesundheitswesen und Sozialmedizin
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Prévention et santé publique
 Prävention und Gesundheitswesen
 Prevenzione e salute pubblica
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Pharmakologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Pharmacologie clinique et toxicologie
 Klinische Pharmakologie und Toxikologie
 Farmacologia clinica e tossicologia
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Arbeitsmedizin
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Médecine du travail
 Arbeitsmedizin
 Medicina del lavoro
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Allergologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre
 Schweiz
 Allergologie et immunologie clinique
 Allergologie und klinische Immunologie
 Allergologia e immunologia clinica
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Nuklearmedizin
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre
 Schweiz
 Médecine nucléaire
 Nuklearmedizin
 Medicina nucleare
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes)
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre
 Schweiz
 Chirurgie maxillo-faciale
 Kiefer- und Gesichtschirurgie
 Chirurgia mascello-facciale‘
 8. 96/C/216/03: Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise und Berufsbezeichnungen praktischer Ärzte — Veröffentlichung gemäß Artikel 41 der Richtlinie 93/16/EWG.i)Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
 ‚diplôme de médecin praticien‘
 ‚Diplom als praktischer Arzt/praktische Ärztin‘
 ‚diploma di medico generico‘
 ii)Berufsbezeichnungen
 ‚médecin praticien‘
 ‚praktischer Arzt/praktische Ärztin‘
 ‚medico generico‘.
 Krankenpflegepersonal
 9. 377 L 0452: Richtlinie 77/452/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 1), geändert durch:
 — 179 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 91).
 — 185 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 160).
 — 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. L 341 vom 23.11.1989, S. 19).
 — 389 L 0595: Richtlinie 89/595/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. L 341 vom 23.11.1989, S. 30).
 — 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des


text:
Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 73).
 — 95/1/EG, Euratom, EGKS: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).
 — 32001 L 0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a)Artikel 1 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:‚in der Schweiz:
 infirmière, infirmier
 Pflegefachfrau, Pflegefachmann
 infermiera, infermiere‘.
 b)Artikel 3 wird ersetzt durch den Anhang über die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind; dieser Anhang wird wie folgt ergänzt:
 ‚Anhang
 Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Zusätzliche Bescheinigung
 Schweiz
 infirmière diplômée et infirmier diplômé
 diplomierte Pflegefachfrau, diplomierter Pflegefachmann
 infermiera diplomata e infermiere diplomato
 Ecoles qui proposent des filières de formation reconnues par l' État
 Schulen, die staatlich anerkannte Bildungsgänge durchführen
 Scuole che propongono dei cicli di formazione riconosciuti dallo Statu‘
 10. 377 L 0453: Richtlinie 77/453/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind (ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 8), geändert durch:
 — 389 L 0595: Richtlinie 89/595/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. L 341 vom 23.11.1989, S. 30).
 — 32001 L 0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1).
 Zahnärzte
 11. 378 L 0686: Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 1), geändert durch:
 — 179 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 91)
 — 185 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die


text:
Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 160).
 — 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. L 341 vom 23.11.1989, S. 19).
 — 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 73).
 — 95/1/EG, Euratom, EGKS: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).
 — 32001 L 0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a)Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:‚in der Schweiz:
 médecin dentiste
 Zahnarzt
 medico-dentista.‘
 b)Artikel 3 wird ersetzt durch Anhang A über die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes; dieser Anhang wird wie folgt ergänzt:
 ‚ANHANG A
 Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Zusätzliche Bescheinigung
 Schweiz
 Diplôme fédéral de médecin-dentiste
 Eidgenössisches Zahnarztdiplom
 Diploma federale di medico-dentista
 Département fédéral de l’intérieur
 Eidgenössisches Departement des Innern
 Dipartimento federale dell’interno‘
 c)Artikel 5 Nummer 1 wird ersetzt durch Anhang B über die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes; dieser Anhang wird wie folgt ergänzt:
 ‚ANHANG B
 Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes
 a) Kieferorthopädie
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Zusätzliche Bescheinigung
 Schweiz
 Diplôme fédéral d’orthodontiste
 Diplom für Kieferorthopädie
 Diploma di ortodontista
 Département fédéral de l’intérieur et Société Suisse d’Odonto-stomatologie
 Eidgenössisches Departement des Innern und Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft
 Dipartimento federale dell’interno e Società Svizzera di Odontologia e Stomatologia
 b) Oralchirurgie/Mundchirurgie
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Zusätzliche Bescheinigung
 Schweiz
 Diplôme fédéral de chirurgie orale
 Diplom für Oralchirurgie
 Diploma di chirurgia orale
 Département fédéral de l’intérieur et Société Suisse d’Odonto-stomatologie
 Eidgenössisches Departement des Innern und Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft
 Dipartimento federale dell’interno e Società Svizzera di Odontologia e Stomatologia‘
 12. 378 L 0687: Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes (ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 10), geändert durch:
 — 95/1/EG, Euratom, EGKS: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).
 — 32001 L 0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates


text:
über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1).
 Tierärzte
 13. 378 L 1026: Richtlinie 78/1026/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 362 vom 23.12.1978, S. 1), geändert durch:
 — 179 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 92).
 — 185 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 160).
 — 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. L 341 vom 23.11.1989, S. 19).
 — 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 73).
 — 95/1/EG, Euratom, EGKS: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).
 — 32001 L 0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1).
 Artikel 3 wird ersetzt durch den Anhang über die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes; dieser Anhang wird wie folgt ergänzt:
 ‚Anlage
 14. 378 L 1027: Richtlinie 78/1027/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Tierarztes (ABl. L 362 vom 23.12.1978, S. 7), geändert durch:
 — 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. L 341 vom 23.11.1989, S. 19).
 — 32001 L 0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1).
 Hebammen/Entbindungspfleger
 15. 380 L 0154: Richtlinie 80/154/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 33 vom 11.2.1980,


text:
S. 11), geändert durch:
 — 380 L 1273: Richtlinie 80/1273/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 74).
 — 185 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 161).
 — 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. L 341 vom 23.11.1989, S. 19).
 — 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 73).
 — 95/1/CE, Euratom, EGKS: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).
 — 32001 L 0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a)Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:‚in der Schweiz:
 sage femme
 Hebamme
 Levatrice.‘
 b)Artikel 3 wird ersetzt durch den Anhang über die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme; dieser Anhang wird wie folgt ergänzt:
 ‚ANHANG
 Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme
 Land
 Titel des Befähigungsnachweises
 Ausstellende Stelle
 Zusätzliche Bescheinigung
 Schweiz
 Sage-femme diplômée
 Diplomierte Hebamme
 Levatrice diplomata
 Ecoles qui proposent des filières de formation reconnues par l' État
 Schulen, die staatlich anerkannte Bildungsgänge durchführen
 Scuole che propongono dei cicli di formazione riconosciuti dallo Stato‘
 16. 380 L 0155: Richtlinie 80/155/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme (ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 8), geändert durch:
 — 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. L 341 vom 23.11.1989, S. 19).
 — 32001 L 0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1).
 Apotheker
 17. 385 L 0432: Richtlinie 85/432/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten (ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 34), geändert durch:
 — 32001 L 0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG


text:
und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1).
 18. 385 L 0433: Richtlinie 85/433/EWG des Rates vom 16. September 1985 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten (ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 37), geändert durch:
 — 385 L 0584: Richtlinie 85/584/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 42).
 — 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 73).
 — 95/1/CE, Euratom, EGKS: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).
 — 32001 L 0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 Artikel 4 wird ersetzt durch den Anhang über die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers; dieser Anhang wird wie folgt ergänzt:
 ‚ANHANG
 D. Architektur
 19. 385 L 0384: Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 15), geändert durch:
 — 385 L 0614: Richtlinie 85/614/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. L 376 vom 31.12.1985, S. 1).
 — 386 L 0017: Richtlinie 86/17/EWG des Rates vom 27. Januar 1986 (ABl. L 27 vom 1.2.1986, S. 71).
 — 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 73).
 — 95/1/CE, Euratom, EGKS: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).
 — 32001 L 0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die


text:
Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1).a)Artikel 11 wird wie folgt ergänzt:‚in der Schweiz:
 —
 die von den Ecoles Polytechniques Fédérales/Eidgenössischen Technischen Hochschulen/Politecnici Federali ausgestellten Diplome: arch. dipl. EPF/ dipl. Arch. ETH/arch. dipl. PF,
 —
 die von der Ecole d'architecture de l'Université de Genève ausgestellten Diplome: architecte diplômé EAUG,
 —
 die Bescheinigungen der Fondation des registres suisses des ingénieurs, des architectes et des techniciens/Stiftung der Schweizerischen Register der Ingenieure, der Architekten und der Techniker/Fondazione dei Registri svizzeri degli ingegneri, degli architetti e dei tecnici (REG): architecte REG A/Architekt REG A/architetto REG A.‘
 b)Artikel 15 findet keine Anwendung.20. 98/C/217: Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur, die von den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden (neue Fassung der Mitteilung 96/C 205/05 vom 16. Juli 1996) (ABl. C 217 vom 11.7.1998) (neu gefasst durch die Mitteilungen 99/C/351/10 vom 4. Dezember 1999 (ABl. C 351 vom 4. Dezember 1999), 2001 C/333/02 vom 28. November 2001 (ABl. C 333 vom 28. November 2001), 2002/C 214/03 vom 10. September 2002 mit der Berichtigung im ABl. C 79 vom 2.4.2003 und 2003/C.
 In die neue Fassung 2003/C 294/02 vom 4. Dezember 2003, AB1. C 294 vom 4. Dezember 2003 (mit der Berichtigung im AB1 C 297 vom 9. Dezember 2003) wird für die Zwecke dieses Abkommens Folgendes eingefügt:
 ‚in der Schweiz:
 die Diplome der Accademia di Architettura dell'Università della Svizzera Italiana: diploma di architettura (arch. dipl. USI).‘
 E. Handels- und Vermittlungstätigkeiten
 21.
 Die Richtlinien 364L022, 364L0223, 364L0224, 368L0363, 368L0364, 370L0522, 370L0523 und 375L0369 wurden außer Kraft gesetzt durch die Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77, einschließlich der Berichtigung 31999L0042R(01) im ABl. L 23 vom 25.1.2002, S. 48).
 Handel mit und Verteilung von Giftstoffen
 22. 374 L 0556: Richtlinie 74/556/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung dieser Stoffe umfassen, einschließlich der Vermittlertätigkeiten (ABl. L 307 vom 18.11.1974, S. 1).
 22a. 374 L 0557: Richtlinie 74/557/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbstständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen (ABl. L 307 vom 18.11.1974, S. 5), geändert durch:
 — 95/1/CE, Euratom, EGKS: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 ‚in der Schweiz:
 Alle Giftstoffe und Produkte gemäß Artikel 2 des Giftgesetzes (SR 813.0), insbesondere diejenigen, die in der


text:
Giftliste 1, 2 und 3 gemäß Artikel 3 der Giftverordnung (SR 813.01) aufgeführt sind.‘
 Selbstständige Handelsvertreter
 23. 386 L 0653: Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter (ABl. L 382 vom 31.12.1986, S. 17).
 F. Industrie und Handwerk
 24.
 Die Richtlinien 364L0427, 364L0429, 364L0428, 366L0162, 368L0365, 368L0366 und 369L0082 wurden außer Kraft gesetzt durch die Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77, einschließlich der Berichtigung 31999L0042R(01) im ABl. L 23 vom 25.1.2002, S. 48).
 G. Hilfsgewerbetreibende des Verkehrs
 25.
 Die Richtlinie 382L0470 wurde außer Kraft gesetzt durch die Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77, einschließlich der Berichtigung 31999L0042R(01) im ABl. L 23 vom 25.1.2002, S. 48).
 H. Filmindustrie
 26.
 Die Richtlinien 363L0607, 365L0264, 368L0369 und 370L0451 wurden außer Kraft gesetzt durch die Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77, einschließlich der Berichtigung 31999L0042R(01) im ABl. L 23 vom 25.1.2002, S. 48).
 I. Andere Sektoren
 27.
 Die Richtlinien 367L0043, 368L0367, 368L0368, 375L0368 und 382L0489 wurden außer Kraft gesetzt durch die Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77, einschließlich der Berichtigung 31999L0042R(01) im ABl. L 23 vom 25.1.2002, S. 48).
 J. Landwirtschaft
 28.
 Die Richtlinien 363L0261, 363L0262, 365L0001, 367L0530, 367L0531, 367L0532, 367L0654, 368L0192, 368L0415 und 371L0018 wurden außer Kraft gesetzt durch die Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77, einschließlich der Berichtigung 31999L0042R(01) im ABl. L 23 vom 25.1.2002, S. 48).
 K. Sonstiges
 29. 385 D 0368: 85/368/EWG: Entscheidung des Rates vom 16. Juli 1985 über die Entsprechungen der beruflichen Befähigungsnachweise zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 199 vom 31.7.1985, S. 56).
 ABSCHNITT B:
 Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
 Die vertragsschließenden Parteien nehmen folgende Rechtsakte zur Kenntnis:
 Allgemein
 30. 374 Y 0820(01): Entschließung des Rates vom 6. Juni 1974 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. C 98 vom 20.8.1974, S. 1).
 Allgemeine Regelung
 31. 389 L 0048:


text:
Erklärung des Rates und der Kommission zur Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 23).
 Ärzte
 32. 375 H 0366: 75/366/EWG: Empfehlung des Rates vom 16. Juni 1975 betreffend die Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittland ausgestellten ärztlichen Diploms sind (ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 20).
 33. 375 H 0367: 75/367/EWG: Empfehlung des Rates vom 16. Juni 1975 zur klinischen Ausbildung des Arztes (ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 21).
 34. 375 Y 0701(01): Erklärungen des Rates bei der Annahme der Texte über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr für Ärzte in der Gemeinschaft (ABl. C 146 vom 1.7.1975, S. 1).
 35. 386 H 0458: 86/458/EWG: Empfehlung des Rates vom 15. September 1986 betreffend die Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten Diploms als praktischer Arzt sind (ABl. L 267 vom 19.9.1986, S. 30).
 36. 389 H 0601: 89/601/EWG: Empfehlung der Kommission vom 8. November 1989 über die Ausbildung des Gesundheitspersonals in Krebsfragen (ABl. L 346 vom 27.11.1989, S. 1).
 Zahnärzte
 37. 378 Y 0824(01): Erklärung zur Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeit des Zahnarztes (ABl. C 202 vom 24.8.1978, S. 1).
 Tierärzte
 38. 378 H 1029: 78/1029/EWG: Empfehlung des Rates vom 18. Dezember 1978 betreffend die Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten tierärztlichen Diploms sind (ABl. L 362 vom 23.12.1978, S. 12).
 39. 378 Y 1223(01): Erklärungen zur Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. C 308 vom 23.12.1978, S. 1).
 Apotheker
 40. 385 H 0435: Empfehlung des Rates vom 16. September 1985 betreffend die Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten Apothekerdiploms sind (ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 45).
 Architektur
 41. 385 H 0386: 85/386/EWG: Empfehlung des Rates vom 10. Juni 1985 betreffend die Inhaber eines in einem Drittland erteilten Diploms auf dem Gebiet der Architektur (ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 28).“


text:
 Avis juridique important
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 52003XC0117(03)
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Slowakischen Republik über die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA Fortbildung
 Amtsblatt Nr. C 011 vom 17/01/2003 S. 0011 - 0011
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Slowakischen Republik über die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA Fortbildung(2003/C 11/08)Am 10. Januar 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung der Slowakischen Republik über die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA Fortbildung unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung auf Englisch ist auf der folgenden Website zu finden:http://europa.eu.int/comm/ avpolicy/media/enlarg_en.html


text:
 22.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 80/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 168/2016
 vom 23. September 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2018/426]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/600 der Kommission vom 15. April 2016 zur Änderung der Entscheidung 2007/453/EG hinsichtlich des BSE-Status Rumäniens (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 7.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 49 (Entscheidung 2007/453/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 D 0600: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/600 der Kommission vom 15. April 2016 (ABl. L 103 vom 19.4.2016, S. 41)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/600 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. September 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. September 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 103 vom 19.4.2016, S. 41.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.4.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 149/2540
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland betreffend Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen
 Die Europäische Union (im Folgenden „Union“)
 und
 das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“),
 im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“,
 IN DER ERWÄGUNG,
 —
 dass die Vertragsparteien das gleiche Ziel verfolgen, nämlich ihre eigene Sicherheit in jeder Weise zu stärken,
 —
 dass die Vertragsparteien darin übereinstimmen, dass die Zusammenarbeit zwischen ihnen in den Geheimschutz betreffenden Fragen von gemeinsamem Interesse ausgebaut werden sollte,
 —
 dass in diesem Zusammenhang daher ein ständiger Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien auszutauschen,
 IN DER ERKENNTNIS, dass eine umfassende und wirksame Zusammenarbeit und Konsultation den Zugang zu und den Austausch von als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material der Vertragsparteien erfordern kann,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu und Austausch von als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material geeignete Schutzmaßnahmen notwendig machen,
 IN ANERKENNUNG DESSEN, dass dieses Abkommen ein Zusatzabkommen zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“) darstellt,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 (1) Zur Erreichung des Ziels der Vertragsparteien, ihre jeweilige Sicherheit auf jede Weise zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen und als Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form, die bzw. das von einer Vertragspartei der anderen Vertragspartei bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden bzw. wird.
 (2) Jede Vertragspartei schützt die als Verschlusssachen eingestuften Informationen, die ihr von der anderen Vertragspartei übermittelt werden, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens und im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei vor unbefugter Weitergabe oder Verlust.
 (3) Dieses Abkommen stellt keine Grundlage für die zwingende Bereitstellung oder den zwingenden Austausch von Verschlusssachen durch die Vertragsparteien dar.
 Artikel 2
 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Verschlusssachen“ in jeder Weise übertragene Informationen und übertragenes Material jedweder Form und Art,
 a)
 für die bzw. das eine der beiden Vertragsparteien festgelegt hat, dass sie bzw. es gegen unbefugte Weitergabe oder Verlust geschützt werden muss bzw. müssen, da dies den Interessen des Vereinigten Königreichs oder der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte, und
 b)
 die bzw. das mit einem Geheimhaltungsgrad gemäß Artikel 7 gekennzeichnet sind bzw. ist.
 Artikel 3
 (1) Die Organe und Rechtsträger der Union, für die dieses Abkommen gilt, sind der Europäische Rat, der Rat, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), die Europäische Kommission und das Generalsekretariat des Rates.
 (2) Diese Organe und Rechtsträger der Union können die ihnen im Rahmen dieses Abkommens übermittelten Verschlusssachen vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei und geeigneter Zusicherungen, dass das empfangende Organ oder der empfangende Rechtsträger die Informationen angemessen schützen wird, mit anderen Organen und Rechtsträgern der Union austauschen.
 Artikel 4
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass sie über


text:
angemessene Schutzsysteme und -maßnahmen verfügt, die auf den Grundsätzen und Mindeststandards für Sicherheit beruhen, die in ihren jeweiligen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegt sind und in der in Artikel 12 genannten Durchführungsvereinbarung ihren Niederschlag finden, damit die Anwendung eines gleichwertigen Schutzniveaus auf unter dieses Abkommen fallende Verschlusssachen gewährleistet ist.
 Artikel 5
 (1) Jede Vertragspartei handelt im Hinblick auf Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder ausgetauscht werden, wie folgt:
 a)
 Sie gewährt solchen Verschlusssachen im Einklang mit ihren eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einen Schutz, der dem Schutz, den sie ihren eigenen Verschlusssachen mit entsprechendem Geheimhaltungsgrad, wie in Artikel 7 dieses Abkommens festgelegt, zukommen lässt, gleichwertig ist;
 b)
 sie stellt sicher, dass solche Verschlusssachen den von der bereitstellenden Vertragspartei zugeordneten Geheimhaltungsgrad behalten und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei herabgestuft oder freigegeben werden; die empfangende Vertragspartei schützt die Verschlusssachen gemäß den Bestimmungen ihrer eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Informationen mit gleichwertigem Geheimhaltungsgrad, wie in Artikel 7 festgelegt;
 c)
 sie verwendet solche Verschlusssachen nur für die vom Urheber festgelegten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden, es sei denn, die bereitstellende Vertragspartei hat einer anderweitigen Verwendung zuvor schriftlich zugestimmt;
 d)
 vorbehaltlich der Modalitäten nach Absatz 2 dieses Artikels gibt sie solche Verschlusssachen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Dritte weiter und macht sie nicht der Öffentlichkeit zugänglich;
 e)
 sie gewährt den Zugang zu solchen Verschlusssachen nur Personen, die davon Kenntnis haben müssen und die über eine Sicherheitsermächtigung verfügen oder gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der empfangenden Vertragspartei in anderer Weise ermächtigt oder befugt sind;
 f)
 sie gewährleistet, dass die Einrichtungen, in denen solche Verschlusssachen behandelt und aufbewahrt werden, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in angemessener Weise gesichert, kontrolliert und geschützt sind, und
 g)
 sie stellt sicher, dass alle Personen mit Zugang zu solchen Verschlusssachen über ihre Verantwortung für deren Schutz gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterrichtet werden.
 (2) Die empfangende Vertragspartei verfährt wie folgt:
 a)
 Sie ergreift im Einklang mit ihren eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, der Öffentlichkeit oder Dritten zugänglich gemacht werden; wird darum ersucht, Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, der Öffentlichkeit oder Dritten zugänglich zu machen, so setzt die empfangende Vertragspartei die bereitstellende Vertragspartei unverzüglich schriftlich darüber in Kenntnis, und beide Vertragsparteien konsultieren einander schriftlich, bevor ein Beschluss über die Weitergabe dieser Informationen gefasst wird;
 b)
 sie unterrichtet die bereitstellende Vertragspartei über alle Ersuchen einer Justizbehörde, auch im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, oder eines Ermittlungen durchführenden Gesetzgebungsorgans um Übermittlung von Verschlusssachen, die sie gemäß diesem Abkommen von der bereitstellenden Vertragspartei erhalten hat; bei der Prüfung eines solchen Ersuchens trägt die empfangende Vertragspartei den Auffassungen der bereitstellenden Vertragspartei so weit wie möglich Rechnung; führt das Ersuchen aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der empfangenden Vertragspartei dazu, dass die Verschlusssachen dem ersuchenden Gesetzgebungsorgan oder der ersuchenden Justizbehörde, auch im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, übermittelt werden, so trägt die empfangende Vertragspartei so


text:
weit wie möglich dafür Sorge, dass die Informationen angemessen geschützt werden; das gilt auch für den Schutz vor einer Weitergabe an andere Behörden oder Dritte.
 Artikel 6
 (1) Verschlusssachen werden gemäß dem Grundsatz der Zustimmung des Urhebers weitergegeben oder freigegeben.
 (2) Zur Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien wird, vorbehaltlich Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d, von der empfangenden Vertragspartei im Einzelfall vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei und gemäß dem Grundsatz der Zustimmung des Urhebers ein Beschluss über die Weitergabe oder die Freigabe der betreffenden Verschlusssache gefasst.
 (3) Eine allgemeine Freigabe ist nur dann zulässig, wenn zwischen den Vertragsparteien Verfahren für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre spezifischen Erfordernisse relevant sind, vereinbart werden.
 (4) Unter dieses Abkommen fallende Verschlusssachen können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer weitergegeben werden. Vor der Weitergabe von Verschlusssachen an einen Auftragnehmer oder potenziellen Auftragnehmer stellt die empfangende Vertragspartei sicher, dass der Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer seine Einrichtungen gesichert hat und in der Lage ist, die Verschlusssachen gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu schützen, und dass der Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer gegebenenfalls für sich selbst den erforderlichen Sicherheitsbescheid für Unternehmensanlagen besitzt und über die erforderlichen Sicherheitsermächtigungen für sein Personal, das Zugang zu Verschlusssachen benötigt, verfügt.
 Artikel 7
 (1) Um einen gleichwertigen Schutz der von den Vertragsparteien bereitgestellten oder unter ihnen ausgetauschten Verschlusssachen sicherzustellen, gilt für die einzelnen Geheimhaltungsgrade folgende Entsprechungstabelle:
 EU
 Vereinigtes Königreich
 TRES SECRET UE/EU TOP SECRET
 UK TOP SECRET
 SECRET UE/EU SECRET
 UK SECRET
 CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
 Keine Entsprechung — siehe Absatz 2
 RESTREINT UE/EU RESTRICTED
 UK OFFICIAL-SENSITIVE
 (2) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gewährt das Vereinigte Königreich als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL eingestuften Verschlusssachen einen Schutz, der dem Geheimhaltungsgrad UK SECRET gleichwertig ist.
 (3) Sofern das Vereinigte Königreich der Union nicht schriftlich mitgeteilt hat, dass es seine bereits vorhandenen, als UK CONFIDENTIAL eingestuften Verschlusssachen herabgestuft oder freigegeben hat, gewährt die Union diesen Verschlusssachen einen Schutz, der dem Geheimhaltungsgrad CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL gleichwertig ist, und sofern das Vereinigte Königreich der Union nicht schriftlich mitgeteilt hat, dass es seine bereits vorhandenen, als UK RESTRICTED eingestuften Verschlusssachen freigegeben hat, gewährt die Union als UK RESTRICTED eingestuften Verschlusssachen einen Schutz, der dem Geheimhaltungsgrad RESTREINT UE/EU RESTRICTED gleichwertig ist.
 Artikel 8
 (1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass allen Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen ab dem Geheimhaltungsgrad CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder UK SECRET haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeiten oder Aufgaben ihnen Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten können, nur dann Zugang zu solchen Informationen gewährt wird, wenn sie über eine angemessene Sicherheitsermächtigung verfügen oder gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der empfangenden Vertragspartei in anderer Weise ermächtigt oder befugt sind und darüber hinaus die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e festgelegte Anforderung der „Kenntnis nur wenn nötig“ erfüllt ist.
 (2) Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung werden so ausgestaltet, dass durch sie festgestellt wird, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit


text:
Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.
 Artikel 9
 Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:
 a)
 Alle im Rahmen dieses Abkommens für die Union freigegebenen Verschlusssachen sind wie folgt zu übersenden:
 i)
 an den Europäischen Rat, den Rat oder das Generalsekretariat des Rates gerichtete Verschlusssachen sind an die zentrale Registraturstelle des Generalsekretariats des Rates zu senden;
 ii)
 an die Europäische Kommission gerichtete Verschlusssachen sind an die Registraturstelle des Generalsekretariats der Europäischen Kommission zu senden;
 iii)
 an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder den Europäischen Auswärtigen Dienst gerichtete Verschlusssachen sind an die Registraturstelle des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu senden.
 b)
 Alle im Rahmen dieses Abkommens für das Vereinigte Königreich freigegebenen Verschlusssachen sind über die Vertretung des Vereinigten Königreichs bei der Union an das Vereinigte Königreich zu senden.
 c)
 Die Vertragsparteien können geeignete Methoden vereinbaren, um den effizienten Austausch von Verschlusssachen gemäß den in den Buchstaben a und b festgelegten Modalitäten sicherzustellen.
 Artikel 10
 Zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich sowie zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union elektronisch übertragene Verschlusssachen sind nach den Vorgaben der freigebenden Vertragspartei gemäß deren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verschlüsseln; in der in Artikel 12 genannten Durchführungsvereinbarung werden dementsprechend die Bedingungen festgelegt, unter denen jede Vertragspartei die von der anderen Vertragspartei bereitgestellten Verschlusssachen in ihren internen Netzwerken übermitteln, speichern oder verarbeiten darf.
 Artikel 11
 Der Generalsekretär des Rates, das für Sicherheitsfragen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Nationale Sicherheitsbehörde des Vereinigten Königreichs — Kabinettsamt — überwachen die Anwendung dieses Abkommens.
 Artikel 12
 (1) Zur Anwendung dieses Abkommens wird zwischen den nachstehend bezeichneten für die Sicherheit zuständigen Stellen der Union, von denen jede im Auftrag der ihr übergeordneten Stelle handelt, und der Nationalen Sicherheitsbehörde des Vereinigten Königreichs — Kabinettsamt — eine Durchführungsvereinbarung geschlossen, um die Standards für den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen im Rahmen dieses Abkommens festzulegen:
 a)
 Direktion Gefahrenabwehr und Sicherheit des Generalsekretariats des Rates,
 b)
 Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Europäischen Kommission (DG.HR.DS) und
 c)
 Direktion Sicherheit und Infrastruktur des EAD.
 (2) Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Rahmen dieses Abkommens müssen die in Absatz 1 genannten für die Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, die Informationen nach Maßgabe der Durchführungsvereinbarung zu schützen.
 Artikel 13
 Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf die Sicherheit unter dieses Abkommen fallender Verschlusssachen zusammen, soweit dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist; sie können einander in den Geheimschutz betreffenden Fragen von gemeinsamem Interesse Amtshilfe leisten. Die in Artikel 12 Absatz 1 genannten für die Sicherheit zuständigen Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Evaluierungsbesuche durch, um im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Wirksamkeit der Sicherheitsvorkehrungen zu beurteilen. Die Vertragsparteien legen die Häufigkeit und den Zeitpunkt dieser Konsultationen und Evaluierungsbesuche gemeinsam fest.
 Artikel 14
 (1) Die in Artikel 12 Absatz 1 genannte für die Sicherheit zuständige Stelle einer Vertragspartei unterrichtet unverzüglich die für die Sicherheit zuständige Stelle der anderen Vertragspartei über jede erwiesene oder mutmaßliche unbefugte Weitergabe


text:
oder jeden erwiesenen oder mutmaßlichen Verlust von Verschlusssachen, die von der anderen Vertragspartei bereitgestellt wurden. Die für die Sicherheit zuständige Stelle der betreffenden Vertragspartei führt — soweit erforderlich mit Unterstützung der anderen Vertragspartei — eine Untersuchung durch und erstattet der anderen Vertragspartei über die Ergebnisse Bericht.
 (2) Die in Artikel 12 Absatz 1 genannten für die Sicherheit zuständigen Stellen legen Verfahren fest, nach denen in solchen Fällen vorzugehen ist.
 Artikel 15
 Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr bei der Durchführung dieses Abkommens entstehen.
 Artikel 16
 (1) Bestehende Übereinkünfte oder Regelungen zwischen den Vertragsparteien sowie Übereinkünfte oder Regelungen zwischen dem Vereinigten Königreich und einem oder mehreren Mitgliedstaaten bleiben durch dieses Abkommen unberührt.
 (2) Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch unter dieses Abkommen fallender Verschlusssachen zu schließen, sofern solche Übereinkünfte nicht mit den aus diesem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen unvereinbar sind.
 Artikel 17
 Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei schriftlich über etwaige Änderungen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen nach diesem Abkommen haben könnten, in Kenntnis.
 Artikel 18
 Die Vertragsparteien regeln alle Streitfragen, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, im Rahmen von Konsultationen.
 Artikel 19
 (1) Dieses Abkommen tritt am selben Tag in Kraft wie das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit, sofern die Vertragsparteien vor diesem Tag einander notifiziert haben, dass ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren zur Feststellung ihrer Zustimmung, gebunden zu sein, Genüge getan ist.
 (2) Dieses Abkommen gilt ab dem Tag des Geltungsbeginns des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit oder ab dem Tag, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren für die Freigabe von Verschlusssachen im Rahmen dieses Abkommens Genüge getan ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Haben die Vertragsparteien bis zu dem Tag, an dem die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit endet, einander nicht notifiziert, dass ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren zur Feststellung ihrer Zustimmung, durch dieses Abkommen gebunden zu sein, Genüge getan ist, so tritt dieses Abkommen außer Kraft.
 (3) Dieses Abkommen kann auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.
 (4) Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien vorzunehmen.
 Artikel 20
 (1) Gemäß Artikel 779 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit wird dieses Abkommen bei Beendigung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit beendet.
 (2) Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.
 Artikel 21
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Bis zum 30. April 2021 werden alle Sprachfassungen des Abkommens abschließend sprachjuristisch überarbeitet. Ungeachtet des vorstehenden Satzes ist die abschließende sprachjuristische Überarbeitung der englischen Fassung des Abkommens bis spätestens


text:
zu dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Tag abzuschließen, wenn dieser Tag vor dem 30. April 2021 liegt.
 Die Sprachfassungen, die sich aus dem oben genannten Verfahren der abschließenden sprachjuristischen Überprüfung ergeben, ersetzen von Anfang an die unterzeichneten Fassungen des Abkommens und werden durch den Austausch diplomatischer Noten zwischen den Vertragsparteien als verbindlich und endgültig festgelegt.
 Съставено в Брюксел и Лондон на тридесети декември две хиляди и двадесета година.
 Hecho en Bruselas y Londres, el treinta de diciembre de dos mil veinte.
 V Bruselu a v Londýně dne třicátého prosince dva tisíce dvacet.
 Udfærdiget i Bruxelles og London, den tredivte december to tusind og tyve.
 Geschehen zu Brüssel und London am dreißigsten Dezember zweitausendzwanzig.
 Kahe tuhande kahekümnenda aasta detsembrikuu kolmekümnendal päeval Brüsselis ja Londonis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες και στο Λονδίνο, στις τριάντα Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες είκοσι.
 Done at Brussels and London on the thirtieth day of December in the year two thousand and twenty.
 Fait à Bruxelles et à Londres, le trente décembre deux mille vingt..
 Arna dhéanamh sa Bhruiséil agus i Londain, an tríochadú lá de mhí na Nollag an bhliain dhá mhíle fiche.
 Sastavljeno u Bruxellesu i Londonu tridesetog prosinca godine dvije tisuće dvadesete.
 Fatto a Bruxelles e Londra, addì trenta dicembre duemilaventi.
 Briselē un Londonā, divi tūkstoši divdesmitā gada trīsdesmitajā decembrī.
 Priimta du tūkstančiai dvidešimtų metų gruodžio trisdešimtą dieną Briuselyje ir Londone.
 Kelt Brüsszelben és Londonban, a kétezer-huszadik év december havának harmincadik napján.
 Magħmul fi Brussell u Londra, fit-tletin jum ta’ Diċembru fis-sena elfejn u għoxrin.
 Gedaan te Brussel en Londen, dertig december tweeduizend twintig.
 Sporządzono w Brukseli i Londynie dnia trzydziestego grudnia roku dwa tysiące dwudziestego.
 Feito em Bruxelas e em Londres, em trinta de dezembro de dois mil e vinte.
 Întocmit la Bruxelles și la Londra la treizeci decembrie două mii douăzeci.
 V Bruseli a Londýne tridsiateho decembra dvetisícdvadsať.
 V Bruslju in Londonu, tridesetega decembra dva tisoč dvajset.
 Tehty Brysselissä ja Lontoossa kolmantenakymmenentenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentä.
 Som skedde i Bryssel och i London den trettionde december år tjugohundratjugo.


text:
 Avis juridique important
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 22002D0412
 2002/412/EG,EGKS,Euratom: Beschluss Nr. 1/2002 des Assoziationsrats, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 29. Januar 2002 zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses Nr. 2/96 des Assoziationsrats über den Erlass der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 62 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits sowie der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 145 vom 04/06/2002 S. 0016 - 0022
 Beschluss Nr. 1/2002 des Assoziationsrats, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseitsvom 29. Januar 2002zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses Nr. 2/96 des Assoziationsrats über den Erlass der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 62 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits sowie der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse(2002/412/EG, EGKS, Euratom)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits(1), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 3,gestützt auf das dem Europa-Abkommen beigefügte Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 6. November 1996 nahm der Assoziationsrat den Beschluss Nr. 2/96 über den Erlass der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 62 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens sowie zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des diesem Europa-Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse(2) an.(2) Das ungarische Verfassungsgericht erklärte jedoch mit seinem Urteil Nr. 30 vom 25. Juni 1998 Artikel 1 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Anhangs zum ungarischen Regierungsdekret Nr. 230 vom 26. Dezember 1996, mit dem der Beschluss Nr. 2/96 des Assoziationsrats in die ungarische Rechtsordnung umgesetzt wurde, für verfassungswidrig.(3) Die in Artikel 62 Absatz 2 des Europa-Abkommens genannten Kriterien, die sich aus der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags (jetzt Artikel 81 und 82 des Vertrags) ergeben, sowie die in Artikel 8 Absatz 2 des dem Europa-Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse genannten Kriterien, die sich aus der Anwendung der Artikel 65 und 66 EGKS-Vertrag ergeben, sollten weiter spezifiziert werden, damit sie in einer Weise in die ungarischen Rechtsvorschriften aufgenommen werden können, die der ungarischen Verfassung und den verfassungsrechtlichen Bedenken gerecht wird, die das ungarische Verfassungsgericht in dem genannten Urteil zum Ausdruck gebracht hat.(4) Bei der Spezifizierung der Kriterien sollte den verschiedenen Verfahren Rechnung getragen werden, in denen diese Kriterien angewandt oder geltend gemacht werden.(5) Die Kriterien sollten je nach Verfahren unterschiedlich spezifiziert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss Nr. 2/96 des Assoziationsrats einschließlich seines Anhangs wird aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss des Assoziationsrats einschließlich seines