text: Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen.Artikel 18 Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 2 genannten Darlehen oder Maßnahmen zur Bildung von haftendem Kapital verpflichtet sich Ägypten,a) den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Zinsen, die Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie der Beiträge zum haftenden Kapital, die für die Durchführung von Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet gewährt werden, erforderlich sind;b) der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Übertragung sämtlicher bei ihr in Landeswährungen eingegangenen Beträge, die die Einkünfte und Nettörlöse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital der Unternehmen darstellen, erforderlich sind.Artikel 19 Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden. Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit.Artikel 20 Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könnten.Artikel 21 Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten beigefügt.Artikel 22 (1) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren.(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind.Artikel 23 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.TIL BEKRÄFTELSE HERAF har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.AAÉÓ ÐÉÓÔÙÓÇ ÔÙÍ ÁÍÙÔAAÑÙ, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.IN WITNESS WHEREOF the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.IN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo.Hecho en Bruselas, el veintiséis de junio de mil novecientos noventa y uno.Udfärdiget i Bruxelles, den seksogtyvende juni nitten hundrede og enoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am sechsundzwangzigsten Juni neunzehnhunderteinundneunzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé Ýîé Éïõíßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá Ýíá.Done at Brussels on the twenty-sixth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-one.Fait à Bruxelles, le vingt-six juin mil neuf cent quatre-vingt-onze.Fatto a Bruxelles, addì ventisei giugno millenovecentonovantuno.Gedaan te Brussel, de zesentwintigste juni negentienhonderd eenennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Junho de mil novecentos e noventa e um.Por el Consejo de las Comunidades Europeas For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen


text:
 23.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/19
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“ oder „EU“ genannt, und
 DIE VOLKSREPUBLIK CHINA, im Folgenden „China“ genannt,
 im Folgenden gemeinsam „Vertragsparteien“ genannt —
 IN DEM BESTREBEN, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien weiter auszubauen und die engen Verbindungen zwischen den Vertragsparteien weiter zu stärken,
 VON DEM WUNSCH GELEITET, Reisen der Inhaber von Diplomatenpässen und Laissez-Passer der EU durch die Sicherstellung der Visumfreiheit für Einreise und Kurzaufenthalt zu erleichtern und die Grundsätze der Gleichheit und Gegenseitigkeit zu wahren,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind, und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Zweck
 Dieses Abkommen sieht für die Bürger der Union und die Bürger Chinas, die Inhaber eines gültigen Diplomatenpasses oder Laissez-Passer der EU sind, die Befreiung von der Visumpflicht vor, wenn sie für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reisen.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:
 a)
 „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands;
 b)
 „Bürger der Union“ eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a besitzt;
 c)
 „Bürger Chinas“ eine Person, die die Staatsangehörigkeit Chinas besitzt;
 d)
 „Schengen-Raum“ den Raum ohne Binnengrenzen, der das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Sinne von Buchstabe a umfasst, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden.
 e)
 „Laissez-Passer der EU“ das Dokument, das die Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 des Rates (1) für bestimmte Bedienstete der Organe der Union ausstellt.
 Artikel 3
 Anwendungsbereich
 (1) Bürger der Union, die einen von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Diplomatenpass oder einen Laissez-Passer der EU besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet Chinas einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Dauer aufhalten.
 Bürger Chinas, die einen von China ausgestellten gültigen Diplomatenpass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 2 festgelegte Dauer aufhalten.
 (2) Die mit diesem Abkommen eingeführte Befreiung von der Visumpflicht findet unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Bedingungen für Einreise und Kurzaufenthalt Anwendung. Die Mitgliedstaaten und China behalten sich vor, die Einreise in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet und den Kurzaufenthalt in diesem Gebiet zu verweigern, wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind.
 (3) Die Bürger der Union, denen dieses Abkommen zugutekommt, beachten während ihres Aufenthalts die im Hoheitsgebiet Chinas geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
 Die Bürger Chinas, denen dieses Abkommen zugutekommt, beachten während ihres Aufenthalts die im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
(4) Die Befreiung von der Visumpflicht gilt unabhängig von dem für das Überschreiten der Grenzen der Vertragsparteien verwendeten Verkehrsmittel.
 (5) Unbeschadet des Artikels 8 werden Fragen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, durch das Unionsrecht, die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder die nationalen Rechtsvorschriften Chinas geregelt.
 Artikel 4
 Aufenthaltsdauer
 (1) Bürger der Union, die einen von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Diplomatenpass oder einen Laissez-Passer der EU besitzen, dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet Chinas aufhalten.
 (2) Bürger Chinas, die einen von China ausgestellten gültigen Diplomatenpass besitzen, dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, aufhalten. Dieser Zeitraum wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet.
 Unabhängig von der für das Hoheitsgebiet der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendenden Mitgliedstaaten berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich Bürger Chinas, die einen von China ausgestellten gültigen Diplomatenpass besitzen, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet, jeweils höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen aufhalten.
 (3) Dieses Abkommen lässt die Möglichkeit für China und die Mitgliedstaaten unberührt, die Aufenthaltsdauer im Einklang mit den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und dem Unionsrecht über 90 Tage hinaus zu verlängern.
 Artikel 5
 Besuche hoher Beamter
 Beamte auf Ebene der stellvertretenden Minister oder einer höheren Ebene der chinesischen Zentralregierung und Offiziere mit dem Dienstgrad Generalmajor oder einem höheren Dienstgrad der chinesischen Streitkräfte setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über diplomatische Kanäle in Kenntnis, bevor sie für amtliche Zwecke in das Hoheitsgebiet der betreffenden Mitgliedstaaten reisen.
 Beamte auf Ebene der stellvertretenden Minister oder einer höheren Ebene der Regierungen der Mitgliedstaaten und Offiziere mit dem Dienstgrad Generalmajor oder einem höheren Dienstgrad der Streitkräfte der Mitgliedstaaten setzen die zuständigen Behörden Chinas über diplomatische Kanäle in Kenntnis, bevor sie für amtliche Zwecke in das Hoheitsgebiet Chinas reisen.
 Artikel 6
 Räumlicher Geltungsbereich
 (1) Dieses Abkommen gilt für die Französische Republik nur für das europäische Hoheitsgebiet der Französischen Republik.
 (2) Dieses Abkommen gilt für das Königreich der Niederlande nur für das europäische Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande.
 Artikel 7
 Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) ein, der sich aus Vertretern der Union und Vertretern Chinas zusammensetzt. Die Union wird durch die Europäische Kommission vertreten.
 (2) Der Ausschuss hat unter anderem folgende Aufgaben:
 a)
 Überwachung der Durchführung dieses Abkommens;
 b)
 Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung dieses Abkommens;
 c)
 Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben.
 (3) Der Ausschuss wird bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei einberufen.
 (4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Artikel 8
 Verhältnis zwischen diesem Abkommen und bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und China über die Befreiung von der Visumpflicht
 Dieses Abkommen hat Vorrang vor bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und China, sofern deren Bestimmungen Fragen betreffen, die unter dieses Abkommen fallen.
 Artikel 9
 Austausch von Mustern
 (1) Sofern dies noch nicht


text:
geschehen ist, tauschen China, die Mitgliedstaaten und die Union spätestens 90 Tage nach Unterzeichnung dieses Abkommens über diplomatische Kanäle Muster ihrer gültigen Diplomatenpässe und des Laissez-Passer der EU aus.
 (2) Wenn neue Diplomatenpässe oder Laissez-Passer der EU eingeführt oder die bisherigen Diplomatenpässe oder Laissez-Passer der EU geändert werden, stellen China, die Mitgliedstaaten und die Union einander über diplomatische Kanäle spätestens 90 Tage vor ihrer Anwendung Muster dieser neuen oder geänderten Pässe oder Laissez-Passer der EU sowie detaillierte Angaben über deren Spezifikationen und Anwendbarkeit zur Verfügung.
 Artikel 10
 Schlussbestimmungen
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag der letzten der beiden Notifikationen folgt, mit denen die Vertragsparteien einander den Abschluss der jeweiligen hierfür erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben.
 Dieses Abkommen wird ab dem dritten Tag nach dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.
 (2) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 5 gekündigt werden.
 (3) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. die Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre für die Änderung des Abkommens erforderlichen nationalen Verfahren abgeschlossen sind.
 (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit, wegen illegaler Einwanderung oder bei Wiedereinführung der Visumpflicht durch eine Vertragspartei ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor ihrem geplanten Inkrafttreten notifiziert. Eine Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen, und hebt die Aussetzung auf.
 (5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach der Kündigung außer Kraft.
 (6) China kann dieses Abkommen nur für alle Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.
 (7) Die Union kann dieses Abkommen nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.
 Abgefasst in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und chinesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Abweichungen zwischen verbindlichen Sprachfassungen gilt die englische Fassung.
 Съставено в Брюксел на двадесет и девети февруари през две хиляди и шестнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el veintinueve de febrero de dos mil dieciséis.
 V Bruselu dne dvacátého devátého února dva tisíce šestnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den niogtyvende februar to tusind og seksten.
 Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten Februar zweitausendsechzehn.
 Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta veebruarikuu kahekümne üheksandal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εννέα Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες δεκαέξι.
 Done at Brussels on the twenty-ninth day of February in the year two thousand and sixteen.
 Fait à Bruxelles, le vingt-neuf février deux mille seize.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset devetog veljače godine dvije tisuće šesnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì ventinove febbraio duemilasedici.
 Briselē, divi tūkstoši sešpadsmitā gada divdesmit devītajā februārī.
 Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų vasario dvidešimt devintą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhatodik


text:
év február havának huszonkilencedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fid-disgħa u għoxrin jum ta' Frar fis-sena elfejn u sittax.
 Gedaan te Brussel, negenentwintig februari tweeduizend zestien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego dziewiątego lutego roku dwa tysiące szesnastego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e nove de fevereiro de dois mil e dezasseis.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și nouă februarie două mii șaisprezece.
 V Bruseli dvadsiateho deviateho februára dvetisícšestnásť.
 V Bruslju, dne devetindvajsetega februarja leta dva tisoč šestnajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäyhdeksäntenä päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattakuusitoista.
 Som skedde i Bryssel den tjugonionde februari år tjugohundrasexton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Китайската народна република
 Por la República Popular China
 Za Čínskou lidovou republiku
 For Folkerepublikken Kina
 Für die Volksrepublik China
 Hiina Rahvavabariigi nimel
 Για τη Λαϊκή Δημοκρατία της Κίνας
 For the People's Republic of China
 Pour la République populaire de Chine
 Za Narodnu Republiku Kinu
 Per la Repubblica popolare cinese
 Ķīnas Tautas Republikas vārdā –
 Kinijos Liaudies Respublikos vardu
 A Kínai Népköztársaság részéről
 Għar-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina
 Voor de Volksrepubliek China
 W imieniu Chińskiej Republiki Ludowej
 Pela República Popular da China
 Pentru Republica Populară Chineză
 Za Čínsku ľudovú republiku
 Za Ljudsko republiko Kitajsko
 Kiinan kansantasavallan puolesta
 På Folkrepubliken Kinas vägnar
 (1) Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Festlegung der Form der von der Europäischen Union ausgestellten Laissez-Passer (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 26).
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
 Daher ist es wünschenswert, dass Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein einerseits sowie China andererseits unverzüglich bilaterale Abkommen über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie dieses Abkommen vorsieht.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ABGRENZUNG DES ZEITRAUMS VON 90 TAGEN IN EINEM ZEITRAUM VON 180 TAGEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DIESES ABKOMMENS
 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Zeitraum von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen gemäß Artikel 4 dieses Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinanderfolgende Aufenthalte bezeichnet, deren Gesamtdauer in einem Zeitraum von 180 Tagen insgesamt 90 Tage nicht übersteigt.
 Zugrunde gelegt wird ein „gleitender“ Zeitraum von 180 Tagen, wobei rückblickend geprüft wird, ob die Vorgabe von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen weiterhin an jedem einzelnen Aufenthaltstag im letzten Zeitraum von 180 Tagen erfüllt ist. Unter anderem bedeutet dies, dass


text:
die Abwesenheit während eines ununterbrochenen Zeitraums von 90 Tagen zu einem neuen Aufenthalt bis zu 90 Tagen berechtigt.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ANDEREN BEREICHEN DER ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DES DIALOGS EU-CHINA ÜBER MOBILITÄT UND MIGRATION
 Die Vertragsparteien erinnern daran, dass dieses Abkommen eines der Ergebnisse des Verhandlungsfahrplans ist, der im Protokoll der zweiten Runde des Dialogs EU-China über Mobilität und Migration vereinbart und von den führenden Politikern in ihrer gemeinsamen Erklärung anlässlich des 17. Gipfeltreffens EU-China bekräftigt wurde. Im Rahmen dieses Fahrplans sind in der ersten Phase die Aushandlung und Unterzeichnung eines Abkommens über die wechselseitige Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht, die Eröffnung von Visumantragstellen in vereinbarten chinesischen Städten ohne konsularische Vertretungen sowie die Einleitung der praktischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration und in der zweiten Phase die Aushandlung von Abkommen über Visaerleichterungen und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration vorgesehen.
 Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihre feste Absicht, die in dem Fahrplan gemachten Zusagen einzuhalten, und ihre gemeinsame Auffassung, dass diese Zusagen sich gegenseitig bedingen und Teil eines unteilbaren Ganzen sind.


text:
 1.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/50
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 110/2011
 vom 30. September 2011
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2011 vom 1. Juli 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1200/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden im Hinblick auf die Koeffizienten für Großvieheinheiten und die Definitionen der Merkmale (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1200/2009 wird die Entscheidung 2000/115/EG der Kommission (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens erhält der Text von Nummer 23a (Entscheidung 2000/115/EG der Kommission) folgende Fassung:
 „32009 R 1200: Verordnung (EG) Nr. 1200/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden im Hinblick auf die Koeffizienten für Großvieheinheiten und die Definitionen der Merkmale (ABl. L 329 vom 15.12.2009, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EC) Nr. 1200/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. September 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 61.
 (2) ABl. L 329 vom 15.12.2009, S. 1.
 (3) ABl. L 38 vom 12.2.2000, S. 1.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21994A1231(30)
 Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits - Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen - Protokoll Nr. 5 zum Europa-Abkommen - Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen - Protokoll Nr. 3 über den Handel zwischen der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen - Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zussammenarbeit der Verwaltungen- Protokoll Nr. 5 Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der Slowakischen Republik und Spanien bzw. Portugal - Protokoll Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich - Protokoll Nr. 7 Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen - Protokoll Nr. 8 über die Rechtsnachfolge der Slowakischen Republik hinsichtlich der Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik betreffend den Transitverkehr und über Landverkehrswege - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien
 Amtsblatt Nr. L 359 vom 31/12/1994 S. 0002 - 0210 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 40 S. 0004 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 40 S. 0004
 EUROPA-ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits DAS KÖNIGREICH BELGIEN,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, unddie EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,einerseits,und die SLOWAKISCHE REPUBLIKandererseits -EINGEDENK der Bedeutung der bestehenden Bindungen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen Werte,IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und die Slowakische Republik diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen, die die Teilnahme der Slowakischen Republik an dem europäischen Integrationsprozeß ermöglichen würden, womit die Beziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der Vergangenheit hergestellt wurden, vor allem mit dem am 7. Mai 1990 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und mit dem am 1. März 1992 in Kraft getretenen Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik,IN DER ERKENNTNIS, daß die Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1993 und vor dem Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik es erforderlich gemacht hat, getrennte Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik und mit der Tschechischen Republik zu schließen,IN ANBETRACHT der Möglichkeiten für eine Beziehung neuer Qualität, die die Entstehung einer neuen Demokratie in der Slowakischen Republik bietet,IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Slowakischen Republik für die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten,


text: die die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden,IN DER ERKENNTNIS, daß in der Slowakischen Republik eine neue politische Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte sowie eines Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen entstanden ist,IN ANERKENNUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, zur Festigung dieser neuen demokratischen Ordnung beizutragen und die Schaffung einer neuen Wirtschaftsordnung in der Slowakischen Republik auf der Grundlage der Prinzipien der freien Marktwirtschaft zu unterstützen,IN ANBETRACHT der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Slowakischen Republik zur vollen Verwirklichung der Grundsätze und Bestimmungen der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der abschließenden Dokumente der Folgetreffen von Wien und Madrid und der Pariser Charta für ein neues Europa,IN ERKENNTNIS der Bedeutung dieses Europa-Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, für den Aufbau eines auf Zusammenarbeit beruhenden Systems der Stabilität in Europa, in dem die Gemeinschaft einen der Eckpfeiler bildet,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß ein Zusammenhang hergestellt werden sollte zwischen der vollen Verwirklichung der Assoziation einerseits und der tatsächlichen Vollendung der politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen in der Slowakischen Republik andererseits sowie der Schaffung der Bedingungen für die Zusammenarbeit und die Annäherung der Systeme der Vertragsparteien, insbesondere unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz von Bonn,IN DEM WUNSCH, einen regelmässigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, umfangreiche Unterstützung bei der Durchführung der Reform zu leisten und der Slowakischen Republik zu helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Strukturanpassung zu bewältigen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ferner der Bereitschaft der Gemeinschaft, Instrumente für die Zusammenarbeit und die wirtschaftliche, technische und finanzielle Hilfe auf globaler und mehrjähriger Basis zu schaffen,IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik für den freien Handel und insbesondere für die Wahrung der Rechte und die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik und in Anerkennung der Tatsache, daß die Ziele dieser Assoziation durch geeignete Bestimmungen dieses Abkommens verwirklicht werden sollten,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umgestaltung der Wirtschaft und die technische Modernisierung unerläßlich sind,IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und einen Informationsaustausch zu entwickeln,IN DER ERKENNTNIS, daß die Slowakische Republik letztlich die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft anstrebt und daß diese Assoziation nach Auffassung der Vertragsparteien der Slowakischen Republik bei der Verwirklichung dieses Ziels helfen wird -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DAS KÖNIGREICH BELGIEN:Robert URBAIN,Minister für Aussenhandel und europäische AngelegenheitenDAS KÖNIGREICH DÄNEMARK:Niels HELVEG PETERSEN,Minister für auswärtige BeziehungenDIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:Klaus KINKEL,Minister für auswärtige BeziehungenDIE GRIECHISCHE REPUBLIK:Michel PAPAKONSTANTINOU,Minister für auswärtige BeziehungenDAS KÖNIGREICH SPANIEN:Javier SOLANA,Minister für auswärtige BeziehungenDIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK:Alain JUPPÉ,Minister für auswärtige BeziehungenIRLAND:Dick SPRING,Minister für auswärtige BeziehungenDIE ITALIENISCHE REPUBLIK:Paolo BARATTA,Minister für AussenhandelDAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:Jacques POOS,Minister für auswärtige BeziehungenDAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE:Peter KOOIJMANS,Minister für auswärtige BeziehungenDIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK:José Manuel DURÃO BARROSO,Minister für auswärtige BeziehungenDAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:David HEATHCOAT-AMORY,Staatssekretär


text: für auswärtige AngelegenheitenDIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE ATOM-GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:Willy CLÄS,Minister für auswärtige Beziehungen des Königreichs Belgien,Amtierender Präsident des Rates der Europäischen GemeinschaftenSir Leon BRITTAN,Vizepräsident der Kommission der Europäischen GemeinschaftenHans van den BRÖK,Mitglied der Kommission der Europäischen GemeinschaftenDIE SLOWAKISCHE REPUBLIK:Vladimír ME OCIAR,PremierministerDIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 (1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits wird eine Assoziation gegründet.(2) Ziel dieses Abkommens ist es,- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht;- die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dynamische wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in der Slowakischen Republik zu begünstigen;- eine Grundlage für die finanzielle und technische Hilfe zu schaffen, die die Gemeinschaft der Slowakischen Republik gewährt;- einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft zu bieten. Zu diesem Zweck wird die Slowakische Republik auf die Erfuellung der notwendigen Voraussetzungen hinarbeiten;- die Zusammenarbeit in kulturellen Angelegenheiten zu fördern.TITEL I POLITISCHER DIALOG Artikel 2 Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmässiger politischer Dialog eingerichtet, der ausgebaut und intensiviert werden soll als wirksames Mittel, um die Annäherung zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu begleiten und zu festigen, den politischen und wirtschaftlichen Wandel in diesem Land zu unterstützen und zur Herstellung dauerhafter Solidaritätsbeziehungen und neuer Formen der Zusammenarbeit beizutragen. Der politische Dialog und die Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Wertvorstellungen und Bestrebungen- werden die volle Integration der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft demokratischer Nationen und die schrittweise Annäherung an die Gemeinschaft erleichtern. Die wirtschaftliche Annäherung gemäß diesem Abkommen wird zu mehr politischer Konvergenz führen;- werden in zunehmendem Masse eine Konvergenz der Standpunkte in internationalen Fragen herbeiführen, insbesondere solcher Fragen, die erhebliche Folgen für die eine oder die andere Vertragspartei haben können;- tragen zur Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien in Sicherheitsfragen bei.Artikel 3 Auf Ministerebene findet der politische Dialog im Assoziationsrat statt. Dieser ist allgemein für alle Fragen zuständig, die die Vertragsparteien ihm vorzulegen wünschen.Artikel 4 Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt:- gegebenenfalls Treffen zwischen dem Präsidenten der Slowakischen Republik einerseits und dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften andererseits;- Tagungen auf der Ebene hoher Beamter (der politischen Direktoren) zwischen Beamten der Slowakischen Republik einerseits und der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der Kommission andererseits;- volle Nutzung diplomatischer Kanäle;- Einbeziehung der Slowakischen Republik in die Gruppe der Länder, die regelmässig über die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit erörterten Fragen unterrichtet werden, sowie Informationsaustausch im Hinblick auf die Erreichung der Ziele nach Artikel 2;- alle anderen Mittel, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung, Entwicklung und Intensivierung des politischen Dialogs leisten können.Artikel 5 Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des Parlamentarischen Assoziationsausschusses geführt.TITEL II ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel 6 Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte,


text: wie sie in der Schlussakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft sind Richtschnur der Innen- und Aussenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile dieser Assoziation.Artikel 7 (1) Die Assoziation umfasst eine Übergangszeit von höchstens zehn Jahren, die sich in zwei aufeinanderfolgenden Stufen von grundsätzlich jeweils fünf Jahren gliedert. Die erste Stufe beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens.(2) Der Assoziationsrat prüft regelmässig die Durchführung des Abkommens und die Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft der Slowakischen Republik nach den in der Präambel aufgestellten Grundsätzen.(3) Während der zwölf Monate vor Ablauf der ersten Stufe tritt der Assoziationsrat zusammen, um über den Übergang zu der zweiten Stufe wie auch über etwaige Änderungen der für die zweite Stufe geltenden Bestimmungen zu entscheiden. Dabei berücksichtigt er die Ergebnisse der in Absatz 2 genannten Prüfung.(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten zwei Stufen gelten nicht für Titel III.TITEL III FREIER WARENVERKEHR Artikel 8 (1) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik errichten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) schrittweise eine Freihandelszone innerhalb einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens.(2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur.(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der am 29. Februar 1992 von der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik tatsächlich erga omnes angewandt wurde.(4) Werden nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, vor allem Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.(5) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit.KAPITEL I Gewerbliche Waren Artikel 9 (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.(2) Die Artikel 10 bis 14 gelten nicht für die in Artikel 16 und 17 genannten Waren.Artikel 10 (1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren der Slowakischen Republik, die nicht in den Anhängen II und III aufgeführt sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren der Slowakischen Republik werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens um 20. v. H. des Ausgangszollsatzes und ein Jahr danach um weitere 20 v. H. des Ausgangszollsatzes verringert. Die Zölle müssen am Ende des zweiten Jahres nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig beseitigt sein.(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der Slowakischen Republik werden die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren zum Ende des dritten Jahres nach dem Zeitpunkt des


text: Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig beseitigt sind.Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten Kontingente oder Plafonds überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15 v. H. schrittweise beseitigt. Bis zum Ende des dritten Jahres werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt.(4) Die in der Gemeinschaft geltenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an für Ursprungswaren der Slowakischen Republik aufgehoben.Artikel 11 (1) Die Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf die in Anhang IV aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens beseitigt.(2) Die Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Anhang V aufgeführt sind, werden schrittweise wie folgt gesenkt:- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.- Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.- Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.(3) Die Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf die in Anhang VI aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt gesenkt:- Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.- Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.- Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.- Neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.(4) Die Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf die in Anhang VII aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt gesenkt:- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.- Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.- Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.- Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.- Neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.(5) Die in der Slowakischen Republik geltenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für Ursprungswaren der Gemeinschaft werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben, ausgenommen für die in Anhang VIII aufgeführten Waren, für die sie bis zum Ende der Übergangszeit schrittweise aufgehoben werden.(6) In der Slowakischen Republik geltende Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen werden für Ursprungswaren der Gemeinschaft mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.Artikel 12 Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.Artikel 13 Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik beseitigen mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle Einfuhrabgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle.Artikel 14 (1) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik beseitigen untereinander schrittweise spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.(2) Mengenmässige Beschränkungen der Ausfuhren in die Slowakische Republik und alle Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben.(3) Mengenmässige Beschränkungen der Ausfuhren in die Gemeinschaft und alle Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Slowakischen Republik mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens


text: aufgehoben, ausgenommen die in Anhang IX aufgeführten Beschränkungen, die spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben werden.Artikel 15 Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der anderen Vertragspartei schneller als in Artikel 10 und 11 vorgesehen zu senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.Der Assoziationsrat kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen.Artikel 16 Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren.Artikel 17 Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse.Artikel 18 (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Slowakischen Republik eine landwirtschaftliche Komponente beibehält.(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Slowakische Republik bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente einführt.KAPITEL II Landwirtschaft Artikel 19 (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in der Slowakischen Republik.(2) Unter "landwirtschaftliche Erzeugnisse" sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen und in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91.Artikel 20 Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.Artikel 21 (1) Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik auf, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens gültigen Fassung noch gelten.(2) Für die in Anhang XIa oder Anhang XIb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die gesenkten Abschöpfungen im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente oder die gesenkten Zölle unter den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen.(3) Für Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Slowakische Republik gelten keine mengenmässigen Beschränkungen.(4) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik gewähren einander die in den Anhängen XII, XIII und XIV aufgeführten Zugeständnisse auf der Basis der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen.(5) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft und der agrarpolitischen Bestimmungen der Slowakischen Republik sowie der Folgen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) prüfen die Gemeinschaft und die Slowakische Republik im Assoziationsrat für jede Ware auf der Basis von Ordnungsmässigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die gegenseitige Einräumung weiterer Zugeständnisse.Artikel 22 Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel 21 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 31, unverzueglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei


text: die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.KAPITEL III Fischerei Artikel 23 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in der Slowakischen Republik, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 über die gemeinsame Martkorganisation für Fischereierzeugnisse fallen.Artikel 24 Für die in Anhang XV aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die in jenem Anhang vorgesehenen Zollsenkungen vorgenommen. Artikel 21 Absatz 5 gilt sinngemäß für Fischereierzeugnisse.KAPITEL IV Gemeinsame Bestimmungen Artikel 25 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr, sofern hier oder in den Protokollen Nr. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt ist.Artikel 26 (1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.(2) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Repbulik weder neue mengenmässige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden einschränkender gestaltet.(3) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 21 beschränken die Absätze 1 und 2 dieses Artikels in keiner Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik.Artikel 27 (1) Die beiden Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Erzeugnisse einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei benachteiligen.(2) Für Waren, die in das Gebiet einer der beiden Vertragsparteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.Artikel 28 (1) Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken.(2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik Rechnung getragen wird.Artikel 29 Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 und Artikel 26 Absatz 1 können von der Slowakischen Republik in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Assoziationsrat keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit ausser


text: Kraft.Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmässigen Beschränkungen oder Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Waren mehr als drei Jahre vergangen sind.Die Slowakische Republik unterrichtet den Assoziationsrat über etwaige Ausnahmeregelungen, die sie einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Assoziationsrat über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen übermittelt die Slowakische Republik dem Assoziationsrat einen Zeitplan für die Beseitigung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsrat kann einen anderen Zeitplan beschließen.Artikel 30 Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 34 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.Artikel 31 Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,so können die Gemeinschaft und die Slowakische Republik, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 34 geeignete Maßnahmen treffen.Artikel 32 Führt die Befolgung der in den Artikeln 14 und 26 enthaltenen Bestimmungeni) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oderii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Wareund ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 34 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.Artikel 33 Die Mitgliedstaaten und die Slowakische Republik formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik ausgeschlossen ist. Der Assoziationsrat wird über die zur Erreichung dieses Zieles erlassenen Maßnahmen unterrichtet.Artikel 34 (1) Legt die Gemeinschaft oder die Slowakische Republik für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel 31 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.(2) Die Gemeinschaft bzw. die Slowakische Republik stellt in den Fällen der Artikel 30, 31 und 32 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Assoziationsrat so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide


text: Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzueglich notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmässiger Konsultationen.(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:a) Bezueglich des Artikels 31 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsrat zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen.Wenn innerhalb von dreissig Tagen nach der Vorlage an ihn der Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst hat oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden ist, kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken.b) Bezueglich des Artikels 30 wird der Assoziationsrat über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wurde im Sinne von Artikel VI des GATT innerhalb von dreissig Tagen nach der Befassung des Assoziationsrates das Dumping nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.c) Bezueglich des Artikels 32 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsrat zur Prüfung vorgelegt.Der Assoziationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreissig Tagen nach der Vorlage an ihn keinen Beschluß gefasst, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.d) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder die Slowakische Republik, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 30, 31 und 32 unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen sowie Maßnahmen vorläufiger Art treffen; der Assoziationsrat wird hiervon unverzueglich unterrichtet.Artikel 35 Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen.Artikel 36 Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.Artikel 37 Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der Slowakischen Republik einerseits und Spanien und Portugal andererseits.TITEL IV FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, NIEDERLASSUNGSRECHT, DIENSTLEISTUNGSVERKEHR KAPITEL I Freizuegigkeit der Arbeitnehmer Artikel 38 (1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten- wird den Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit der Slowakischen Republik, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmässig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt;- haben die rechtmässig im Gebiet eines Mitgliedstaats


text: wohnhaften Ehegatten und Kinder eines dort rechtmässig beschäftigten Arbeitnehmers Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis dieses Arbeitnehmers; eine Ausnahme bilden Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale Abkommen im Sinne von Artikel 42 fallen, sofern diese Abkommen nichts anderes bestimmen.(2) Die Slowakische Republik gewährt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingungen und Modalitäten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in ihrem Gebiet rechtmässig beschäftigt sind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die in diesem Gebiet rechtmässig wohnhaft sind, die gleiche Behandlung wie in Absatz 1 vorgesehen.Artikel 39 (1) Im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer mit Staatsangehörigkeit der Slowakischen Republik, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmässig beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort rechtmässig wohnhaft sind, und vorbehaltlich der in jedem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen und Modalitäten- werden für diese Arbeitnehmer die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre Familienangehörigen zusammengerechnet;- können alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde - mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten Leistungen -, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats beziehungsweise der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden;- erhalten die betreffenden Arbeitnehmer Familienzulagen für ihre vorgenannten Familienangehörigen.(2) Die Slowakische Republik gewährt den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in ihrem Gebiet rechtmässig beschäftigt sind, und deren dort rechtmässig wohnhaften Familienangehörigen eine Behandlung, die der in Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich vorgesehenen entspricht.Artikel 40 (1) Der Assoziationsrat legt durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur Erreichung des in Artikel 39 niedergelegten Zieles fest.(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet.Artikel 41 Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 40 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen der Slowakischen Republik und den Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der Staatsangehörigen der Slowakischen Republik oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen.Artikel 42 (1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem Mitgliedstaat und vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften und der Einhaltung seiner Bestimmungen über die Mobilität der Arbeitnehmer- sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur Beschäftigung für Arbeitnehmer der Slowakischen Republik, die die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren, beibehalten und nach Möglichkeit verbessert werden;- werden die anderen Mitgliedstaaten den möglichen Abschluß ähnlicher Abkommen wohlwollend prüfen.(2) Der Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbesserungen, einschließlich Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft.Artikel 43 Der Assoziationsrat prüft während der in Artikel 7 genannten zweiten Stufe oder gegebenenfalls früher weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und berücksichtigt dabei insbesondere die soziale und wirtschaftliche Lage in der Slowakischen Republik und die Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft. Der Assoziationsrat spricht dazu Empfehlungen aus.Artikel 44 Zur Erleichterung einer Neustrukturierung des Arbeitskräftepotentials im Zuge der Umgestaltung


text: der Wirtschaft in der Slowakischen Republik leistet die Gemeinschaft technische Hilfe beim Aufbau eines angemessenen Systems der sozialen Sicherheit in der Slowakischen Republik, wie in Artikel 88 vorgesehen.KAPITEL II Niederlassungsrecht Artikel 45 (1) Die Slowakische Republik erleichtert während der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft die Aufnahme von Geschäftstätigkeiten in ihrem Gebiet. Zu diesem Zweck gewährt siei) vom Inkrafttreten dieses Abkommens an für die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften; ausgenommen sind die in den Anhängen XVIa und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige und Themen, bei denen eine solche Behandlung spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit gewährt wird; undii) vom Inkrafttreten dieses Abkommens an für die Geschäftstätigkeit der in der Slowakischen Republik niedergelassenen Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen.iii) Unbeschadet der Bestimmungen unter den Ziffern i) und ii) wird die unter den Ziffern i) und ii) vorgesehene Inländerbehandlung für Staatsangehörige der Gemeinschaft, die in der Slowakischen Republik eine selbständige Tätigkeit aufnehmen, erst vom Beginn des sechsten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens an gewährt.(2) Die Slowakische Republik erlässt während der in Absatz 1 genannten Übergangszeiten keine neuen Vorschriften oder Maßnahmen, die hinsichtlich Niederlassung und Geschäftstätigkeit der Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft in ihrem Gebiet eine Benachteiligung gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen bewirken.(3) Die Mitgliedstaaten gewähren vom Inkrafttreten dieses Abkommens an für die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Slowakischen Republik eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen, und für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen Gesellschaften und Staatsangehörigen der Slowakischen Republik eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen.(4) Im Sinne dieses Abkommensa) bedeutet "Niederlassung"i) im Fall der Staatsangehörigen das Recht auf Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit und einer Geschäftstätigkeit durch Staatsangehörige umfasst nicht die Suche oder Annahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei.Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für diejenigen, die nicht ausschließlich eine selbständige Tätigkeit ausüben;ii) im Fall der Gesellschaften das Recht auf Aufnahme und Ausübung von Erwerbstätigkeiten durch die Errichtung und Leitung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Agenturen;b) bedeutet "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die tatsächlich von der ersten Gesellschaft kontrolliert wird;c) umfassen "Erwerbstätigkeiten" insbesondere gewerbliche Tätigkeiten, kaufmännische Tätigkeiten, handwerkliche Tätigkeiten und freiberufliche Tätigkeiten.(5) Der Assoziationsrat prüft während der in Absatz 1 Ziffern i) und ii) genannten Übergangszeiten regelmässig die Möglichkeit für eine beschleunigte Gewährung der Inländerbehandlung in den in den Anhängen XVIa und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweigen und für die Einbeziehung der in Anhang XVIc aufgeführten Bereiche oder Themen in den Geltungsbereich der Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels. Diese Anhänge können durch Beschluß des Assoziationsrates geändert werden.Nach Ablauf der in Absatz 1 Ziffern i) und ii) genannten Übergangszeiten kann der Assoziationsrat ausnahmsweise auf Antrag


text: der Slowakischen Republik und falls notwendig eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für bestimmte in den Anhängen XVIa und XVIb aufgeführte Bereiche oder Themen für einen begrenzten Zeitraum beschließen.(6) Die Bestimmungen über die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik in den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten nicht für die in Anhang XVIc aufgeführten Bereiche oder Themen.(7) Unbeschadet dieses Artikels haben im Gebiet der Slowakischen Republik niedergelassene Gesellschaften der Gemeinschaft vom Inkrafttreten dieses Abkommens an das Recht auf Erwerb, Nutzung, Anmietung und Verkauf von Grundbesitz und hinsichtlich der natürlichen Ressourcen, der landwirtschaftlichen Nutzfläche und der Forstwirtschaft das Recht auf Pacht, sofern diese Rechte unmittelbar für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich sind.Die Slowakische Republik gewährt in der Slowakischen Republik niedergelassenen Zweigniederlassungen und Agenturen von Gesellschaften der Gemeinschaft diese Rechte spätestens am Ende des sechsten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens, sofern dies für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich ist.Die Slowakische Republik gewährt Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die eine selbständige Tätigkeit in der Slowakischen Republik ausüben, diese Rechte spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit, sofern dies für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich ist.Artikel 46 (1) Vorbehaltlich des Artikels 45 und mit Ausnahme der in Anhang XVIa aufgeführten Finanzdienstleistungen kann jede Vertragspartei die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet reglementieren, soweit diese Regelungen die Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen nicht benachteiligen.(2) Hinsichtlich der in Anhang XVIa aufgeführten Finanzdienstleistungen berührt dieses Abkommen nicht das Recht der Vertragsparteien, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchführung der Währungspolitik der Vertragspartei oder aus aufsichtsrechtlichen Gründen erforderlich sind, um den Schutz von Investoren, Kontoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen, gegenüber denen eine Verbindlichkeit aufgrund eines Treuhandgeschäfts besteht, oder die Integrität und Stabilität des Finanzsystems sicherzustellen. Diese Maßnahmen dürfen Gesellschaften und Staatsangehörige der anderen Vertragspartei gegenüber den eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit benachteiligen.Artikel 47 Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen der Slowakischen Republik die Aufnahme und Ausübung reglementierter Berufstätigkeiten in der Slowakischen Republik beziehungsweise in der Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Assoziationsrat, welche Schritte zur gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann zu diesem Zweck alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen.Artikel 48 Artikel 46 schließt nicht aus, daß eine Vertragspartei für die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen und Agenturen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei, die im Gebiet der ersten Vertragspartei nicht registriert sind, eine Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen derartigen Zweigniederlassungen und Agenturen und den Zweigniederlassungen und Agenturen der in ihrem Gebiet registrierten Gesellschaften oder, im Fall der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist. Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus, wie es sich aus derartigen rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Falle der in Anhang XVIa aufgeführten Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.Artikel 49 (1) Als "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise "Gesellschaft der Slowakischen Republik" im Sinne dieses Abkommens gilt eine Gesellschaft oder


text: eine Firma, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Slowakischen Republik gegründet wurde und ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Slowakischen Republik hat. Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Slowakischen Republik gegründete Gesellschaft oder Firma jedoch nur ihren satzungsmässigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Slowakischen Republik, so müssen ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Slowakischen Republik aufweisen.(2) Dieses Kapitel und Kapitel III dieses Titels gelten auch im internationalen Seeverkehr für Staatsangehörige oder Schiffahrtsgesellschaften der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Slowakischen Republik, die ausserhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der Slowakischen Republik niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Slowakischen Republik kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in der Slowakischen Republik gemäß den jeweils geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.(3) Als Staatsangehöriger der Gemeinschaft beziehungsweise der Slowakischen Republik im Sinne dieses Abkommens gilt jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten oder der Slowakischen Republik besitzt.(4) Die Bestimmungen dieses Abkommens schließen nicht aus, daß jede Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt durch die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden.Artikel 50 Als "Finanzdienstleistungen" im Sinne dieses Abkommens gelten die in Anhang XVIa aufgeführten Tätigkeiten. Der Assoziationsrat kann den Geltungsbereich von Anhang XVIa erweitern oder ändern.Artikel 51 Die Slowakische Republik kann während der ersten sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens beziehungsweise für die in den Anhängen XVIa und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige während der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Maßnahmen einführen, die von den Bestimmungen dieses Kapitels über die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft abweichen, wenn bestimmte Industrien- eine Umstrukturierung durchführen oder- ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere schwerwiegende soziale Probleme in der Slowakischen Republik hervorrufen, oder- einen Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten Marktanteils der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Slowakischen Republik in einem bestimmten Wirtschafts- und Industriezweig in der Slowakischen Republik erfahren oder- sich in der Slowakischen Republik erst im Aufbau befinden.Derartige Maßnahmeni) treten spätestens zwei Jahre nach Ablauf des sechsten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens beziehungsweise für die in den Anhängen XVIa und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige nach Ablauf der in Artikel 7 genannten Übergangszeit ausser Kraft undii) sind vertretbar und notwendig, um Abhilfe zu schaffen, undiii) betreffen nur die Niederlassungen, die in der Slowakischen Republik nach dem Inkrafttreten derartiger Maßnahmen gegründet werden sollen, und bewirken keine Diskriminierung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die bei der Einführung einer bestimmten Maßnahme bereits in der Slowakischen Republik niedergelassen waren, gegenüber den Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Slowakischen Republik.Der Assoziationsrat kann ausnahmsweise auf Antrag der Slowakischen Republik und falls notwendig eine Verlängerung der unter Ziffer i) genannten Frist für einen bestimmten Wirtschaftszweig für einen begrenzten Zeitraum beschließen.Bei der Verfügung und Durchführung derartiger Maßnahmen gewährt die Slowakische Republik, soweit möglich, den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Präferenzbehandlung und in keinem Fall eine weniger günstige Behandlung als den Gesellschaften oder Staatsangehörigen aus einem Drittland.Vor der Einführung dieser Maßnahmen


text: konsultiert die Slowakische Republik den Assoziationsrat; sie setzt sie frühestens einen Monat nach der Notifizierung der von der Slowakischen Republik geplanten konkreten Maßnahmen im Assoziationsrat in Kraft, sofern kein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, der Sofortmaßnahmen erforderlich macht. In diesem Fall konsultiert die Slowakische Republik den Assoziationsrat sofort nach ihrer Einführung.Die Slowakische Republik kann derartige Maßnahmen nach Ablauf des sechsten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens beziehungsweise für die in den Anhängen XVIa und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige nach Ablauf der in Artikel 7 genannten Übergangszeit nur mit Zustimmung des Assoziationsrates und unter den von diesem festgelegten Bedingungen einführen.Artikel 52 (1) Dieses Kapitel gilt nicht für den Luft- und Binnenschiffsverkehr sowie den Seekabotageverkehr.(2) Der Assoziationsrat kann Empfehlungen für die Förderung der Niederlassung und der Ausübung von Geschäftstätigkeiten in den in Absatz 1 genannten Bereichen aussprechen.Artikel 53 (1) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die Begünstigten der von der Slowakischen Republik beziehungsweise der Gemeinschaft zugestandenen Niederlassungsrechte berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes im Gebiet der Slowakischen Republik beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beziehungsweise der Slowakischen Republik besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von diesen Begünstigten oder ihren Tochtergesellschaften beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für dieses Personal gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der Begünstigten der Niederlassungsrechte, nachstehend "Organisation" genannt, sinda) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Organisation leiten und allgemeine Anweisungen hauptsächlich von dem Vorstand oder den Aktionären erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:- die Leitung der Organisation oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Organisation;- die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte;- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen;b) Personal einer Organisation mit hohen oder ungewöhnlichen- Qualifikationen für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern;- Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Organisation notwendig sind.Dieses Personal kann auch Angehörige zulassungspflichtiger Berufe umfassen.Dieses Personal muß von der betreffenden Organisation mindestens ein Jahr vor der Abstellung durch die Organisation eingestellt worden sein.Artikel 54 (1) Dieses Kapitel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.(2) Dieses Kapitel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.Artikel 55 Dieses Kapitel und Kapitel III dieses Titels gelten auch für Gesellschaften, die von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Slowakischen Republik und von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft gemeinsam kontrolliert werden oder sich in deren ausschließlichem Miteigentum befinden.KAPITEL III Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik Artikel 56 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik zu erlauben,


text: die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen sind.(2) Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung und vorbehaltlich des Artikels 59 Absatz 1 gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die die Dienstleistung erbringen oder von dem Leistungserbringer als Personal in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 beschäftigt werden; dazu gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik sind und um vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluß von Dienstleistungsaufträgen für diesen Leistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im direkten Verkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen.(3) Der Assoziationsrat trifft die erforderlichen Maßnahmen zur schrittweisen Durchführung von Absatz 1.Artikel 57 Für die Erbringung von Verkehrsleistungen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik gelten anstelle des Artikels 56 die folgenden Bestimmungen:1. Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Markt und zum Verkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden.a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie er von der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens angewandt wird. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten.b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und fluessigen Massengütern.2. Gemäß den Grundsätzen der Nummer 1a) dürfen die Vertragsparteien in künftigen bilateralen Abkommen mit Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen, wenn nicht der aussergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten;b) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und fluessigen Massengütern;c) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.3. Um abgestimmt auf die kommerziellen Befürfnisse der Vertragsparteien eine koordinierte Entwicklung und schrittweise Liberalisierung des Verkehrs zwischen ihnen zu gewährleisten, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luft- und Landverkehr Gegenstand gesonderter Verkehrsabkommen sein, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln sind.4. Vor Abschluß der Abkommen gemäß Nummer 3 ergreifen die Vertragsparteien keine Maßnahmen, die im Vergleich zu dem Stand am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens restriktiver oder diskriminierender sind.5. Während der Übergangszeit gleicht die Slowakische Republik ihre Rechtsvorschriften einschließlich der administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen an die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Luft- und im Landverkehr insoweit an, als dies der Liberalisierung und dem gegenseitigen Marktzugang der Vertragsparteien dienlich ist und den Personen- und Güterverkehr erleichtert.6. Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels prüft der Assoziationsrat, wie die notwendigen Voraussetzungen für die Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Luft- und im Landverkehr geschaffen werden können.Artikel 58 Für die unter dieses Kapitel fallenden Angelegenheiten gilt Artikel 54.KAPITEL IV Allgemeine Bestimmungen Artikel 59 (1) Für die Zwecke des Titels VI dieses Abkommens werden die


text: Vertragsparteien durch keine Bestimmung dieses Abkommens daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Beschäftigungsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht in einer Weise tun, durch die die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Abkommensbestimmung erwachsen, zunichte gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung von Artikel 54.(2) Die Bestimmungen der Kapitel II, III und IV des Titels IV werden durch Beschluß des Assoziationsrates zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen über den Dienstleistungsverkehr im Rahmen der Uruguay-Runde angepasst, um insbesondere sicherzustellen, daß keine Vertragspartei der anderen Vertragspartei aufgrund einer Bestimmung dieses Abkommens eine Behandlung gewährt, die weniger günstig ist als die Behandlung, die aufgrund eines künftigen Allgemeinen Handels- und Dienstleistungsabkommens (GATS) gewährt wird.(3) Für die Dauer der in Artikel 7 genannten Übergangszeit gilt als mit Titel IV und den Wettbewerbsregeln des Titels V vereinbar, daß gemäß Kapitel II des Titels IV in der Slowakischen Republik niedergelassene Gesellschaften und Staatsangehörige der Gemeinschaft von öffentlichen Beihilfen ausgeschlossen werden, die die Slowakische Republik im öffentlichen Bildungswesen, im Gesundheitswesen sowie im sozialen und kulturellen Bereich gewährt.TITEL V ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN, ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN KAPITEL I Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr Artikel 60 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrundeliegenden Transaktionen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr oder die Freizuegigkeit zwischen den Vertragsparteien betreffen, die aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden sind.Artikel 61 (1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgliedstaaten beziehungsweise die Slowakische Republik vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes gegründet wurden, und Investitionen, die gemäß Titel IV Kapitel II getätigt werden, sowie die Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmung werden dieser freie Kapitalverkehr und diese Liquidation oder Repatriierung bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens für alle Investitionen im Zusammenhang mit der Niederlassung von Staatsangehörigen gewährleistet, die sich in der Slowakischen Republik mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß Titel IV Kapitel II niederlassen.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 werden die Mitgliedstaaten vom Inkrafttreten dieses Abkommens an beziehungsweise die Slowakische Republik vom Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens an keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik einführen und die bestehenden Vorschriften nicht verschärfen.(3) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern.Artikel 62 (1) Während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die erforderlichen Voraussetzungen für die weitere schrittweise Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr zu schaffen.(2) Bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüft der Assoziationsrat Mittel und Wege für die volle Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Kapitalverkehr.Artikel 63 Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der Währung der Slowakischen Republik im Sinne von Artikel VIII


text: des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds darf die Slowakische Republik im Geltungsbereich dieses Kapitels und unbeschadet des Artikels 65 in Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- oder mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen der Slowakischen Republik für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status der Slowakischen Republik im IWF zulässig sind.Die Slowakische Republik wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Die Slowakische Republik unterrichtet den Assoziationsrat unverzueglich von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen.KAPITEL II Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen Artikel 64 (1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemässen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbari) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;iii) jegliche staatliche Beihilfe, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben.(3) Der Assoziationsrat erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. Bis zum Erlaß der Durchführungsvorschriften werden Verhaltensweisen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, von den Vertragsparteien in ihrem Gebiet gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften behandelt. Dies gilt unbeschadet des Absatzes 6.(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von der Slowakischen Republik gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß die Slowakische Republik den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird. Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Slowakischen Republik, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.(5) Hinsichtlich der in Titel III Kapitel II und III genannten Waren- gilt Absatz 1 Ziffer iii) nicht;- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 26/62 des Rates.(6) Wenn die Gemeinschaft oder die Slowakische Republik der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar ist und- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in angemessener Weise geregelt ist, und-


text: wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung veursacht oder zu verursachen droht,kann sie nach Konsultationen im Assoziationsrat oder dreissig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses.(8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind.Artikel 65 (1) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik kann die Gemeinschaft beziehungsweise die Slowakische Republik unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Maßnahmen werden schrittweise in dem Masse gelockert, in dem sich die Zahlungsbilanzsituation bessert; sie werden aufgehoben, sobald die Verhältnisse ihre Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfertigen. Die Gemeinschaft beziehungsweise die Slowakische Republik unterrichtet die andere Vertragspartei unverzueglich von der Einführung solcher Maßnahmen und übermittelt, wenn irgend möglich, einen Zeitplan für ihre Aufhebung.(2) Die Vertragsparteien bemühen sich jedoch, keine restriktiven Maßnahmen für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen.(3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in Verbindung mit Investitionen und insbesondere der Repatriierung der investierten oder reinvestierten Beträge und aller sonstigen sich daraus ergebenden Einnahmen.Artikel 66 Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die Grundsätze des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze des abschließenden Dokuments des Bonner Treffens im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990, insbesondere zur Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, beachtet werden.Artikel 67 (1) Die Slowakische Republik wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.(2) Im gleichen Zeitraum beantragt die Slowakische Republik den Beitritt zu dem Münchner Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973. Die Slowakische Republik wird auch allen anderen in Anhang XVII Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkommen über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum beitreten, denen die Mitgliedstaaten angehören oder die von ihnen de facto angewandt werden.Artikel 68 (1) Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens auf der Grundlage