text: // 1. Cheddar: // // // - Cheddar, zu Verarbeitungszwecken (a), (b) // Abschöpfung (c) // // 2. andere: // // // - zu Verarbeitungszwecken (a), (b) // Abschöpfung (c) // // // (a) Diese spezielle Endverwendung wird nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften kontrolliert. (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden festzulegenden Voraussetzungen. (c) 15 ECU für 100 kg Eigengewicht im Rahmen eines von den zuständigen Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften zu gewährenden jährlichen Zollkontingents von 3 500 Tonnen mit verringerter Abschöpfung." Ich beehre mich ferner, folgendes vorzuschlagen: - Die oben erwähnten Vereinbarungen treten spätestens 30 Tage nach dem Tag Ihrer Antwort in Kraft. Sie gelten bis zum 31. Dezember 1986 und danach weiterhin, wobei jede Vertragspartei das Recht besitzt, diese Vereinbarungen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist schriftlich zu kündigen; - wird die vorliegende Übereinkunft gekündigt, so finden der ursprüngliche Wortlaut der Übereinkunft von 1979 und die Zugeständnisse laut Liste LXXII-EWG, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Übereinkunft gültig waren, vollständige Anwendung. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich davon in Kenntnis setzen würden, daß Ihre Regierung mit diesen Vorschlägen einverstanden ist. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben der Regierung Australiens Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Ich beehre mich, auf die Übereinkunft zwischen Australien und der Gemeinschaft betreffend Käse in Anhang 3 der vereinbarten Aufzeichnung der Ergebnisse der bilateralen Verhandlungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Australien im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen im GATT, unterzeichnet am 29. Mai 1979, sowie die am 3. Oktober 1984 in Brüssel abgeschlossenen Verhandlungen über bestimmte Änderungen dieser Übereinkunft Bezug zu nehmen. Den Ergebnissen dieser Verhandlungen entsprechend darf ich folgende Änderungen der erwähnten Übereinkunft vorschlagen: 1. Die Anwendung von Artikel 4 der Teile I und II wird ausgesetzt. 2. Im Abschnitt »Zusammenarbeit der Verwaltungen" wird Artikel 1 wie folgt ergänzt: »Dieser Informationsaustausch erfolgt vierteljährlich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit." 3. Die Anlagen I und II erhalten folgende Fassung: »Anlage I Zugeständnisse der EWG betreffend Cheddar 1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Vertrags- mässiger Zollsatz // // // // 04.04 // Käse und Quark: // // // E. andere: // // // I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: // // // b) mehr als 47, jedoch nicht mehr als 72 Gewichtshundertteilen: // // // 1. Cheddar: // // // - Cheddar, in ganzen Standardformen (a), mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten (b) // Abschöpfung (c) // // // (a) Als ,ganze Standardformen' im Sinne der Tarifstelle 04.04 E I b) 1 gelten: - Laibe von kreisrunder, abgeflachter Form mit einem Eigengewicht von nicht weniger als 33 kg und nicht mehr als 44 kg; - würfelförmige Blöcke mit einem


text: Eigengewicht von 10 kg oder mehr. (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden festzulegenden Voraussetzungen. (c) 15 ECU je 100 kg Eigengewicht im Rahmen eines von den zuständigen Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften zu gewährenden jährlichen Zollkontingents von 9 000 Tonnen mit verringerter Abschöpfung. Anlage II Zugeständnisse der EWG betreffend Cheddar und andere zur Verarbeitung bestimmte Käsesorten 1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Vertrags- mässiger Zollsatz // // // // 04.04 // Käse und Quark: // // // E. andere: // // // I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: // // // b) mehr als 47, jedoch nicht mehr als 72 Gewichtshundertteilen: // // // 1. Cheddar: // // // - Cheddar, zu Verarbeitungszwecken (a), (b) // Abschöpfung (c) // // 2. andere: // // // - zu Verarbeitungszwecken (a), (b) // Abschöpfung (c) // // // (a) Diese spezielle Endverwendung wird nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften kontrolliert. (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden festzulegenden Voraussetzungen. (c) 15 ECU für 100 kg Eigengewicht im Rahmen eines von den zuständigen Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften zu gewährenden jährlichen Zollkontingents von 3 500 Tonnen mit verringerter Abschöpfung." Ich beehre mich ferner, folgendes vorzuschlagen: - Die oben erwähnten Vereinbarungen treten spätestens 30 Tage nach dem Tag Ihrer Antwort in Kraft. Sie gelten bis zum 31. Dezember 1986 und danach weiterhin, wobei jede Vertragspartei das Recht besitzt, diese Vereinbarungen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist schriftlich zu kündigen; - wird die vorliegende Übereinkunft gekündigt, so finden der ursprüngliche Wortlaut der Übereinkunft von 1979 und die Zugeständnisse laut Liste LXXII-EWG, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Übereinkunft gültig waren, vollständige Anwendung. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich davon in Kenntnis setzen würden, daß Ihre Regierung mit diesen Vorschlägen einverstanden ist." Ich beehre mich, Sie davon in Kenntnis zu setzen, daß meine Regierung sich mit diesen Vorschlägen einverstanden erklärt. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung Australiens

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 7.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 36/56
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 96/2017
 vom 5. Mai 2017
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/208]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission vom 27. Mai 2016 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (1), berichtigt in ABl. L 279 vom 15.10.2016, S. 94. ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EU) 2016/919 wird der Beschluss 2012/88/EU der Kommission (2) aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 37i (Beschluss 2012/88/EU der Kommission) folgende Fassung:
 „32016 R 0919: Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission vom 27. Mai 2016 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme ‚Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 158 vom 15.6.2016, S. 1), berichtigt in ABl. L 279 vom 15.10.2016, S. 94“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/919, berichtigt in ABl. L 279 vom 15.10.2016, S. 94. in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Mai 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 158 vom 15.6.2016, S. 1.
 (2) ABl. L 51 vom 23.2.2012, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21997A0405(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 091 vom 05/04/1997 S. 0014 - 0029
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren Schreiben Nr. 1 Brüssel, denHerr . . .,der Gemischte Ausschuß EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" hat in seiner Empfehlung Nr. 1/94 vom 8. Dezember 1994 Änderungen des Übereinkommens EWG-EFTA vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren vorgeschlagen. Diese Änderungen sind im Anhang enthalten.Ich beehre mich, die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage als Zeitpunkt für das Inkrafttreten den 1. Juli 1996 vor. Ich bitte Sie, mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesen Änderungen und dem für das Inkrafttreten vorgeschlagenen Zeitpunkt zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Schreiben Nr. 2 Brüssel, denHerr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Der Gemischte Ausschuß EG-EFTA 'Gemeinsames Versandverfahren' hat in seiner Empfehlung Nr. 1/94 vom 8. Dezember 1994 Änderungen des Übereinkommens EWG-EFTA vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren vorgeschlagen. Diese Änderungen sind im Anhang enthalten.Ich beehre mich, die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage als Zeitpunkt für das Inkrafttreten den 1. Juli 1996 vor. Ich bitte Sie, mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesen Änderungen und dem für das Inkrafttreten vorgeschlagenen Zeitpunkt zu bestätigen."Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens sowie dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgeschlagenen Zeitpunkt zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Hecho en Bruselas, el 22 de noviembre de 1996.Udfærdiget i Bruxelles, den 22. november 1996.Geschehen zu Brüssel am 22. November 1996. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò 22 Íïåìâñßïõ 1996.Done at Brussels, 22 November 1996.Fait à Bruxelles, le 22 novembre 1996.Gjört í Brussel, 22. nóvember 1996.Fatto a Bruxelles, addì 22 novembre 1996.Gedaan te Brussel, 22 november 1996.Feito em Bruxelas, em 22 de Novembro de 1996.Tehty Brysselissä 22 päivänä marraskuuta 1996.Utfärdat i Bryssel den 22 november 1996.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>Fyrir ríkisstjórn l ́y sveldisins Íslands>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Kongeriket Norges Regjering>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Regierung der Schweizerischen EidgenossenschaftPour le gouvernement de la Confédération suissePer il governo della Confederazione svizzera>VERWEIS AUF EINEN FILM>


text:
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 22011A0121(01)
 Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union
 Amtsblatt Nr. L 18 vom 21/01/2011 S. 3 - 6
 Protokollzu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der UnionDIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend die "Union" genannt,einerseits, undDIE UKRAINEandererseits,nachstehend gemeinsam die "Vertragsparteien" genannt,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Ukraine hat ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits [1] (nachstehend das "Abkommen" genannt) abgeschlossen, das am 1. März 1998 in Kraft getreten ist.(2) Auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel begrüßte der Europäische Rat die Vorschläge der Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und schloss sich den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004 an.(3) Der Rat hat bei zahlreichen weiteren Gelegenheiten Schlussfolgerungen angenommen, in denen er diese Politik befürwortet.(4) Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Kommission vom 4. Dezember 2006 dargelegte allgemeine Gesamtkonzept zum Ausdruck, das vorsieht, den Partnerstaaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik nach einer Einzelfallprüfung die Teilnahme an den Einrichtungen und Programmen der Gemeinschaft zu ermöglichen, sofern die betreffende Rechtsgrundlage dies zulässt.(5) Die Ukraine hat ihren Wunsch nach Teilnahme an mehreren Unionsprogrammen zum Ausdruck gebracht.(6) Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme der Ukraine an jedem einzelnen Programm gelten, insbesondere der finanzielle Beitrag und das Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sollten in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden der Ukraine festgelegt werden —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Ukraine kann an allen laufenden und künftigen Programmen der Union teilnehmen, die nach den einschlägigen Vorschriften zur Annahme dieser Programme der Ukraine zur Teilnahme offen stehen.Artikel 2Die Ukraine leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen die Ukraine teilnimmt.Artikel 3Vertreter der Ukraine können bei den die Ukraine betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für die Überwachung der Programme zuständig sind, zu denen die Ukraine einen finanziellen Beitrag leistet.Artikel 4Für die von Teilnehmern aus der Ukraine unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.Artikel 5Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Ukraine an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag und die Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, werden in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden der Ukraine anhand der in den betreffenden Programmen vorgesehenen Kriterien festgelegt.Ersucht die Ukraine für die Teilnahme an einem bestimmten Programm der Union um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Union nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr.


text: 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments [2] oder nach ähnlichen, später erlassenen Verordnungen, die Außenhilfe der Union für die Ukraine vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Außenhilfe der Union durch die Ukraine in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt, unter Einhaltung insbesondere des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006.Artikel 6In jeder nach Artikel 5 geschlossenen Vereinbarung wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3] festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen oder andere Überprüfungen, einschließlich Verwaltungsuntersuchungen, von der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.Artikel 7Dieses Protokoll gilt für den Zeitraum, in dem das Abkommen in Kraft ist.Das Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Verfahren unterzeichnet und genehmigt.Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dies Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.Das Außerkrafttreten des Protokolls nach Kündigung durch eine der Vertragsparteien hat keinen Einfluss auf die Überprüfungen und Kontrollen, die gegebenenfalls nach den in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bestimmungen durchzuführen sind.Artikel 8Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme der Ukraine an Programmen der Union überprüfen.Artikel 9Dieses Protokoll gilt einerseits nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Gebiete, in denen jener Vertrag angewandt wird, sowie andererseits für das Hoheitsgebiet der Ukraine.Artikel 10Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren notifizieren.Für die Zeit bis zum Inkrafttreten kommen die Vertragsparteien überein, dieses Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zu seinem späteren Abschluss vorläufig anzuwenden.Artikel 11Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 12Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Съставено в Брюксел на двадесет и втори ноември две хиляди и десета година.Hecho en Bruselas, el veintidós de noviembre de dos mil diez.V Bruselu dne dvacátého druhého listopadu dva tisíce deset.Udfærdiget i Bruxelles den toogtyvende november to tusind og ti.Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten November zweitausendzehn.Kahe tuhande kümnenda aasta novembrikuu kahekümne teisel päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι δύο Νοεμβρίου δύο χιλιάδες δέκα.Done at Brussels on the twenty-second day of November in the year two thousand and ten.Fait à Bruxelles, le vingt-deux novembre deux mille dix.Fatto


text: a Bruxelles, addì ventidue novembre duemiladieci.Briselē, divi tūkstoši desmitā gada divdesmit otrajā novembrīPriimta du tūkstančiai dešimtų metų lapkričio dvidešimt antrą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év november huszonkettedik napján.Magħmul fi Brussell, fit- tnejn u għoxrin jum ta’ Novembru tas-sena elfejn u għaxra.Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste november tweeduizend tien.Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego drugiego listopada roku dwa tysiące dziesiątego.Feito em Bruxelas, em vinte e dois de Novembro de dois mil e dez.Întocmit la Bruxelles la douăzeci și doi noiembrie două mii zece.V Bruseli dňa dvadsiateho druhého novembra dvetisícdesať.V Bruslju, dne dvaindvajsetega novembra leta dva tisoč deset.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakymmenen.Som skedde i Bryssel den tjugoandra november tjugohundratio.Вчинено в мiстi Брюссель двадцять другого листопада двi тисячi десятого року.За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionenЗа Європейське Спiвтовариство+++++ TIFF +++++За УкрайнаPor UcraniaZa UkrajinuFor UkraineFür die UkraineUkraina nimelΓια την ΟυκρανίαFor UkraìnePour l'UkrainePer l'UcrainaUkrainas vārdā –Ukrainos varduUkrajna részérőlGħall-UkrainaVoor OekraïneW imieniu UkrainyPela UcrâniaPentru UcrainaZa UkrajinuZa UkrajinoUkrainan puolestaFör UkrainaЗа Украïнy+++++ TIFF +++++[1] ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.[2] ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1.[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.--------------------------------------------------


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 238/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/1027]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/861 der Kommission vom 3. Juni 2015 zur Zulassung von Kaliumjodid, Kalziumjodat, wasserfrei und gecoatetem Kalziumjodat-Granulat, wasserfrei als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1020 der Kommission vom 29. Juni 2015 zur Zulassung der Zubereitung aus Bacillus subtilis (ATCC PTA-6737) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Legehennen und Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Legezwecke (Zulassungsinhaber: Kemin Europa N.V.) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1043 der Kommission vom 30. Juni 2015 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8), gewonnen aus Trichoderma citrinoviride Bisset (IM SD135), als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, Legehennen, Absetzferkel, Mastschweine sowie für Mast- und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2148/2004, (EG) Nr. 828/2007 und (EG) Nr. 322/2009 (Zulassungsinhaber: Huvepharma NV) (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1053 der Kommission vom 1. Juli 2015 zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 10663/NCIMB 10415 als Futtermittelzusatzstoff für Aufzuchtkälber, Ferkel, Masthühner, Masttruthühner, Katzen und Hunde und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1259/2004, (EG) Nr. 255/2005, (EG) Nr. 1200/2005 und (EG) Nr. 1520/2007 (Zulassungsinhaber: Chevita Tierarzneimittel-GmbH) (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1060 der Kommission vom 2. Juli 2015 über die Zulassung von Betainanhydrat und Betainhydrochlorid als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1061 der Kommission vom 2. Juli 2015 zur Zulassung von Ascorbinsäure, Natriumascorbylphosphat, Natrium-Calcium-Ascorbylphosphat, Natriumascorbat, Calciumascorbat und Ascorbylpalmitat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1104 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 237/2012 bezüglich einer neuen Form von alpha-Galactosidase (EC 3.2.1.22) aus Saccharomyces cerevisiae (CBS 615.94) und Endo-1,4-beta-Glucanase (EC 3.2.1.4) aus Aspergillus niger (CBS 120604) (Zulassungsinhaber Kerry Ingredients and Flavours) (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1105 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Zulassung einer Zubereitung aus Bifidobacterium animalis ssp. animalis DSM 16284, Lactobacillus salivarius ssp. salivarius DSM 16351 und Enterococcus faecium DSM 21913 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Junghennen sowie Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung außer Legegeflügel, zur Zulassung dieses Zusatzstoffes zur Verwendung über Tränkwasser für Masthühner und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 544/2013 im Hinblick auf den Höchstgehalt an diesem Zusatzstoff in Alleinfuttermitteln sowie auf seine Kompatibilität mit Kokzidiostatika (Zulassungsinhaber: Biomin GmbH) (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1114 der Kommission vom 9. Juli 2015 zur Zulassung von aus Escherichia coli hergestelltem L-Valin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 403/2009 und der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 848/2014


text:
und (EU) Nr. 1236/2014 (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (11)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 1zs (Verordnung (EG) Nr. 1259/2004 der Kommission), 1zzf (Verordnung (EG) Nr. 255/2005 der Kommission), 1zzm (Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 der Kommission) und 1zzzzh (Verordnung (EG) Nr. 1520/2007 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 1053: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1053 der Kommission vom 1. Juli 2015 (ABl. L 171 vom 2.7.2015, S. 8)“
 2.
 Unter den Nummern 1zze (Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 der Kommission) und 1zzzzx (Verordnung (EG) Nr. 322/2009 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 1043: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1043 der Kommission vom 30. Juni 2015 (ABl. L 167 vom 1.7.2015, S. 63)“
 3.
 Unter Nummer 1zzzx (Verordnung (EG) Nr. 828/2007 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 R 1043: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1043 der Kommission vom 30. Juni 2015 (ABl. L 167 vom 1.7.2015, S. 63)“
 4.
 Unter Nummer 1zzzzza (Verordnung (EG) Nr. 403/2009 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 1114: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1114 der Kommission vom 9. Juli 2015 (ABl. L 182 vom 10.7.2015, S. 18)“
 5.
 Unter den Nummern 110 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 848/2014 der Kommission) und 121 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1236/2014) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 R 1114: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1114 der Kommission vom 9. Juli 2015 (ABl. L 182 vom 10.7.2015, S. 18)“
 6.
 Unter Nummer 2zzf (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 237/2012) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 R 1104: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1104 der Kommission vom 8. Juli 2015 (ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 61)“
 7.
 Unter Nummer 89 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 544/2013 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 R 1105: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1105 der Kommission vom 8. Juli 2015 (ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 65)“
 8.
 Nach Nummer 135 (Durchführungsverordnung (EU) 2015/724 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „136.
 32015 R 0861: Durchführungsverordnung (EU) 2015/861 der Kommission vom 3. Juni 2015 zur Zulassung von Kaliumjodid, Kalziumjodat, wasserfrei und gecoatetem Kalziumjodat-Granulat, wasserfrei als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (ABl. L 137 vom 4.6.2015, S. 1).
 137.
 32015 R 1020: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1020 der Kommission vom 29. Juni 2015 zur Zulassung der Zubereitung aus Bacillus subtilis (ATCC PTA-6737) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Legehennen und Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Legezwecke (Zulassungsinhaber: Kemin Europa N.V.) (ABl. L 163 vom 30.6.2015, S. 22).
 138.
 32015 R 1043: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1043 der Kommission vom 30. Juni 2015 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8), gewonnen aus Trichoderma citrinoviride Bisset (IM SD135), als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, Legehennen, Absetzferkel, Mastschweine


text:
sowie für Mast- und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2148/2004, (EG) Nr. 828/2007 und (EG) Nr. 322/2009 (Zulassungsinhaber: Huvepharma NV) (ABl. L 167 vom 1.7.2015, S. 63).
 139.
 32015 R 1053: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1053 der Kommission vom 1. Juli 2015 zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 10663/NCIMB 10415 als Futtermittelzusatzstoff für Aufzuchtkälber, Ferkel, Masthühner, Masttruthühner, Katzen und Hunde und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1259/2004, (EG) Nr. 255/2005, (EG) Nr. 1200/2005 und (EG) Nr. 1520/2007 (Zulassungsinhaber: Chevita Tierarzneimittel-GmbH) (ABl. L 171 vom 2.7.2015, S. 8).
 140.
 32015 R 1060: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1060 der Kommission vom 2. Juli 2015 über die Zulassung von Betainanhydrat und Betainhydrochlorid als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 174 vom 3.7.2015, S. 3).
 141.
 32015 R 1061: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1061 der Kommission vom 2. Juli 2015 zur Zulassung von Ascorbinsäure, Natriumascorbylphosphat, Natrium-Calcium-Ascorbylphosphat, Natriumascorbat, Calciumascorbat und Ascorbylpalmitat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 174 vom 3.7.2015, S. 8).
 142.
 32015 R 1105: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1105 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Zulassung einer Zubereitung aus Bifidobacterium animalis ssp. animalis DSM 16284, Lactobacillus salivarius ssp. salivarius DSM 16351 und Enterococcus faecium DSM 21913 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Junghennen sowie Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung außer Legegeflügel, zur Zulassung dieses Zusatzstoffes zur Verwendung über Tränkwasser für Masthühner und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 544/2013 im Hinblick auf den Höchstgehalt an diesem Zusatzstoff in Alleinfuttermitteln sowie auf seine Kompatibilität mit Kokzidiostatika (Zulassungsinhaber: Biomin GmbH) (ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 65).
 143.
 32015 R 1114: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1114 der Kommission vom 9. Juli 2015 zur Zulassung von aus Escherichia coli hergestelltem L-Valin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 403/2009 und der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 848/2014 und (EU) Nr. 1236/2014 (ABl. L 182 vom 10.7.2015, S. 18)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 2015/861(EU) 2015/1020, (EU) 2015/1043, (EU) 2015/1053, (EU) 2015/1060, (EU) 2015/1061, (EU) 2015/1104, (EU) 2015/1105 und (EU) 2015/1114 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 137 vom 4.6.2015, S. 1.
 (2) ABl. L 163 vom 30.6.2015, S. 22.
 (3) ABl. L 167 vom 1.7.2015, S. 63.
 (4) ABl. L 171 vom 2.7.2015, S. 8.
 (5) ABl. L 174 vom 3.7.2015, S. 3.
 (6) ABl. L 174 vom 3.7.2015, S. 8.
 (7) ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 61.
 (8) ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 65.
 (9) ABl. L 182 vom 10.7.2015, S. 18.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
5 . 9 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 243 / 11
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten
 Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von Buttercil im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜ CHTLIlSfGE
 andererseits ,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALASTINAFLÜCHTLINGE :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Artikel IV
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nach Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, alle er
 stehend „ Gemeinschaft" genannt — liefert dem Hilfs forderlichen Vorkehrungen für die Beförderung der
 werk der Vereinten Nationen für die Palästinaflücht gelieferten Ware von den Ausladehäfen zu den Be
 linge, nachstehend „Empfängerorganisation" genannt, stimmungsorten zu treffen.
 unentgeltlich 2 000 Tonnen Butteroil, deren Qualität
 und deren Verpackungsbedingungen in Anhang I
 festgelegt sind ; der genannte Anhang ist Bestandteil Artikel V
 dieses Abkommens.
 Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die im
 Artikel II Rahmen der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchs
 zwecke zu verwenden und sie unentgeltlich an die
 Palästinaflüchtlinge zu verteilen.
 Die Lieferungen erfolgen eif libanesische oder isra
 elische Ausladehäfen.
 Artikel VI
 Artikel III
 Die Gemeinschaft gewährt der Empfängerorganisa
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der tion einen Beitrag zur Deckung der Kosten für die
 Gemeinschaft und der Empfängerorganisation, ins Maßnahmen gemäß den Artikeln IV und V.
 besondere betreffend die Lieferung und Übernahme,
 sind in Anhang II festgelegt, der Bestandteil dieses Dieser Beitrag beträgt 15 Rechnungseinheiten je
 Abkommens ist. Tonne gelieferter Ware.
 ---pagebreak--- Nr. L 243 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 9 . 74
 Die Gemeinschaft verpflichtet sich, diesen Beitrag folgende Angaben : Zahl der Empfänger, verteilte
 nach Eingang der in Artikel VII erster Gedanken Mengen, Orte, Folge und Art der Verteilung.
 strich genannten Mitteilungen bei der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften binnen kürzester Artikel VIII
 Frist zu zahlen.
 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
 sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
 Artikel VII der Durchführung dieses Abkommens zu beraten.
 Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die Artikel IX
 Gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung
 dieses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 übermittelt sie der Kommission der Europäischen jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 Gemeinschaften alle 3 Monate bis zur vollständigen italienischer und niederländischer Sprache, wobei
 Verwendung der erhaltenen Mengen insbesondere jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG I
 QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
 I. Qualitätsanforderungen
 a) Merkmale der Ware :
 Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 % ;
 b) Standardzusammensetzung :
 (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
 — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2% ,
 — Fett : mindestens 99,8 % ,
 — freie Fettsäuren : höchstens 0,5% (in Oleinsäure ausgedrückt),
 — Kennzahl Peroxid/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff
 je kg),
 — Geschmack : rein ,
 — Geruch : frei von fremden Gerüchen ;
 II. Verpackungsbedingungen
 Metallfässer zu 200 kg.
 ---pagebreak--- 5 . 9 . 74 Amtsblatt der Europäischen


text:
Gemeinschaften Nr. L 243/ 13
 ANHANG II
 IN ARTIKEL III DES ABKOMMENS VORGESEHENE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1 Die Gemeinschaft macht in der Charterpartie dem Kapi
 tän zur Auflage, die Empfängerorganisation von dem vor
 Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahren gehen von
 der Gemeinschaft auf die Empfängerorganisation über, aussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Aus
 ladehafen mindestens 72 Stunden vorher in Kenntnis zu
 wenn die Ware tatsächlich auf den Kai oder gegebenen setzen .
 falls auf das Siloschiff des Ausladehafens bzw . auf Leich
 ter verbracht worden ist.
 Die Empfängerorganisation trägt sämtliche nach Lieferung Artikel 4
 der Ware anfallenden Kosten einschließlich der Kosten der
 Warenabnahme.
 Überliegegeld im Ausladehafen für Verzögerungen, die die Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be
 Empfängerorganisation zu vertreten hat, gehen zu deren nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 Lasten. Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwi Namen und Anschrift sie der Empfängerorganisation
 schen dem in Artikel 4 genannten Bevollmächtigten der rechtzeitig mitteilt.
 Gemeinschaft und dem Spediteur festzusetzen sind, müs
 sen zuvor zwischen dem Bevollmächtigten und dem in
 Artikel 4 genannten Empfangsberechtigten der Empfänger Die Empfängerorganisation benennt für jeden Auslade
 organisation vereinbart worden sein. hafen einen Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen
 und Anschrift der Gemeinschaft vor Durchführung des
 Artikel 2 Abkommens mit.
 Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Ge
 meinschaft der Empfängerorganisation so schnell wie Artikel 5
 möglich das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeit
 punkt, die bei der Verladung festgestellte Menge und Qua
 lität der Ware, den Ausladehafen und die tägliche Lösch
 leistung in diesem Hafen bekannt. Bei der Lieferung übergibt die Empfängerorganisation dem
 Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebe
 Artikel 3
 scheinigung mit Angabe von Ort und Tag der Über
 nahme, Art und Menge sowie eventuellen Bemerkungen
 Die Gemeinschaft unterrichtet die Empfängerorganisation über die Qualität der Ware. Es übersendet der Kommis
 mindestens zehn volle Tage im voraus über den mutmaß sion der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
 lichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen. Bescheinigung.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die
 Palästinaflüchtlinge (UNRWA) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem UNRWA
 über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß
 der Rat am 15 . Juli 1974 beschlossen hat, ist am 17. Juli 1974
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom Gesandten und Präsidenten
 des Ausschusses der stellvertretenden Ständigen Vertreter, Herrn Emile Cazimajou,
 sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, Herrn M. Durieux,
 und im Namen des UNRWA vom Vertreter dieser Einrichtung in Europa, Herrn
 Ralph Owren,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0025
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 14/06/2001 S. 0001 - 0003
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 25/2001vom 30. März 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 189/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 97/628/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 93/70/EWG über die Kodierung der Animo-Mitteilung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 98/168/EG der Kommission vom 17. Februar 1998 zur Änderung der Entscheidung 93/70/EWG über die Kodierung der "Animo"-Mitteilung zwecks Einbeziehung bestimmter Arten von Säugetierabfällen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 1999/874/EG der Kommission vom 10. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/70/EWG über die Kodierung der "Animo"-Mitteilung zwecks Einbeziehung bestimmter Arten von verarbeitetem Säugetiereiweiß(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Entscheidung 2000/25/EG der Kommission vom 16. Dezember 1999 zur Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 97/78/EG des Rates betreffend die Umladung an einer Grenzkontrollstelle, wenn die Sendung für die Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, und zur Änderung der Entscheidung 93/14/EWG(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Entscheidung 2000/208/EG der Kommission vom 24. Februar 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 97/78/EG des Rates betreffend den Transitverkehr durch die Europäische Gemeinschaft mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf der Straße zwischen zwei Drittländern(6) ist in das Abkommen aufzunehmen.(7) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird unter Nummer 17 (Entscheidung 93/14/EWG der Kommission) Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 32000 D 0025: Entscheidung 2000/25/EG der Kommission vom 16. Dezember 1999 (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 27)."Artikel 2In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens werden unter Nummer 18 (Entscheidung 93/70/EWG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 397 D 0628: Entscheidung 97/628/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 (ABl. L 261 vom 23.9.1997, S. 1),- 398 D 0168: Entscheidung 98/168/EG der Kommission vom 17. Februar 1998 (ABl. L 62 vom 3.3.1998, S. 37),- 399 D 0874: Entscheidung 1999/874/EG der Kommission vom 10. Dezember 1999 (ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 109)."Artikel 3In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens werden nach Nummer 86 (Entscheidung 98/653/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt: "87. 32000 D 0025: Entscheidung 2000/25/EG der Kommission vom 16. Dezember 1999 zur Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 97/78/EG des Rates betreffend die Umladung an einer Grenzkontrollstelle, wenn die Sendung für die Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, und zur Änderung der Entscheidung 93/14/EWG (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 27).Dieser Rechtsakt findet in denjenigen Bereichen, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung.88. 32000 D 0208: Entscheidung 2000/208/EG der Kommission vom 24.


text: Februar 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 97/78/EG des Rates betreffend den Transitverkehr durch die Europäische Gemeinschaft mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf der Straße zwischen zwei Drittländern (ABl. L 64 vom 11.3.2000, S. 20).Dieser Rechtsakt findet in denjenigen Bereichen, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung."Artikel 4Der Wortlaut der Entscheidungen 97/628/EG, 98/168/EG, 1999/874/EG, 2000/25/EG und 2000/208/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 5Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(7).Artikel 6Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. März 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 74 vom 15.3.2001, S. 24.(2) ABl. L 261 vom 23.9.1997, S. 1.(3) ABl. L 62 vom 3.3.1998, S. 37.(4) ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 109.(5) ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 27.(6) ABl. L 64 vom 11.3.2000, S. 20.(7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 7.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 93/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 6/2015
 vom 25. Februar 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/494]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 684/2014 der Kommission vom 20. Juni 2014 zur Zulassung von Canthaxanthin als Zusatzstoff in Futtermitteln für Zuchthennen (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd.) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird nach Nummer 112 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 852/2014 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „113.
 32014 R 0684: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 684/2014 der Kommission vom 20. Juni 2014 zur Zulassung von Canthaxanthin als Zusatzstoff in Futtermitteln für Zuchthennen (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd.) (ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 20)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 684/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 20.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 289/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 87/2006
 vom 7. Juli 2006
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2006 vom 2. Juni 2006 geändert (1).
 (2)
 Die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 23a (Richtlinie 92/121/EWG des Rates, gestrichen) folgende Nummer eingefügt:
 „23b.
 32005 L 0060: Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
 ‚Betrug, zumindest in schweren Fällen, durch den die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften beeinträchtigt werden, ist
 a)
 im Falle von Ausgaben, jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend
 —
 die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften oder aus den Haushalten, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, unrechtmäßig erlangt oder einbehalten werden,
 —
 das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge,
 —
 die missbräuchliche Verwendung solcher Mittel zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich gewährt worden sind;
 b)
 im Falle von Einnahmen im Sinne des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (3) jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend
 —
 die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften oder aus den Haushalten, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, unrechtmäßig vermindert werden,
 —
 das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge,
 —
 die missbräuchliche Verwendung eines rechtmäßig erlangten Vorteils mit derselben Folge.
 Als schwerer Betrug gilt ein Betrug ab einem Mindestbetrag, der nicht höher als 50 000 EUR festzusetzen ist.
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2005/60/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 7. Juli 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 7.
 (2) ABl. L 309 vom


text:
25.11.2005, S. 15.
 (3) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.“‘
 (4) Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien
 zum Beschluss Nr. 87/2006 zur Aufnahme der Richtlinie 2005/60/EG in das EWR-Abkommen
 In Bezug auf Richtlinie 2005/60/EG erinnern die Vertragsparteien daran, dass unbeschadet der Bezugnahmen auf Rechtsakte betreffend die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen gilt, dass die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Titel VI EU-Vertrag) nicht in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fällt.
 Des Weiteren erinnern die Vertragsparteien in Bezug auf die Aufnahme der Richtlinie 2005/60/EG in das EWR-Abkommen an die Erklärung der Kommission, die Gemeinsame Erklärung der EWR- und EFTA-Staaten sowie die Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien, die dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2003 vom 11. August 2003 angefügt sind, und berücksichtigen diese.


text:
 7.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 36/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 76/2017
 vom 5. Mai 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/188]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/55 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von Octan-2-ol, Isopropanol, Pentan-2-ol, Octan-3-ol, Heptan-2-on, Pentan-2-on, 6-Methyl-hepta-3,5-dien-2-on, Nonan-3-on, Decan-2-on und Isopropyltetradecanoat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/57 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von 1,8-Cineol, 3,4-Dihydrocumarin und 2-(2-Methylprop-1-enyl)-4-methyltetrahydropyran als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/58 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von alpha-Terpineol, Nerolidol, 2-(4-Methylphenyl)propan-2-ol, Terpineol und Linalylacetat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/59 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von 1,1-Dimethoxy-2-phenylethan, Phenethylformiat, Phenethyloctanoat, Phenethylisobutyrat, Phenethyl-2-methylbutyrat und Phenethylbenzoat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/60 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von Isoeugenol als Zusatzstoff in Futtermitteln für Schweine, Wiederkäuer und Pferde mit Ausnahme von Tieren, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, und Heimtieren (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/61 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von 4-Allyl-2,6-dimethoxyphenol und Eugenylacetat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten außer Fisch und Geflügel (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/64 der Kommission Vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von Ammoniumsalz der Glycyrrhizinsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/65 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von 1-Isopropyl-4-methylbenzol, Pin-2(10)-en, Pin-2(3)-en, beta-Caryophyllen, Camphen, 1-Isopropenyl-4-methylbenzol, delta-3-Caren und d-Limonen als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/66 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von Gerbsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (11)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens werden nach Nummer 180 (Durchführungsverordnung (EU) 2016/2261 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „181.
 32017 R 0055: Durchführungsverordnung (EU) 2017/55 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von Octan-2-ol, Isopropanol, Pentan-2-ol, Octan-3-ol, Heptan-2-on, Pentan-2-on, 6-Methyl-hepta-3,5-dien-2-on, Nonan-3-on, Decan-2-on und Isopropyltetradecanoat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 112).
 182.
 32017 R 0057: Durchführungsverordnung (EU) 2017/57 der Kommission vom 14. Dezember 2016


text:
zur Zulassung von 1,8-Cineol, 3,4-Dihydrocumarin und 2-(2-Methylprop-1-enyl)-4-methyltetrahydropyran als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 153).
 183.
 32017 R 0058: Durchführungsverordnung (EU) 2017/58 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von alpha-Terpineol, Nerolidol, 2-(4-Methylphenyl)propan-2-ol, Terpineol und Linalylacetat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 159).
 184.
 32017 R 0059: Durchführungsverordnung (EU) 2017/59 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von 1,1-Dimethoxy-2-phenylethan, Phenethylformiat, Phenethyloctanoat, Phenethylisobutyrat, Phenethyl-2-methylbutyrat und Phenethylbenzoat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 167).
 185.
 32017 R 0060: Durchführungsverordnung (EU) 2017/60 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von Isoeugenol als Zusatzstoff in Futtermitteln für Schweine, Wiederkäuer und Pferde mit Ausnahme von Tieren, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, und Heimtieren (ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 177).
 186.
 32017 R 0061: Durchführungsverordnung (EU) 2017/61 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von 4-Allyl-2,6-dimethoxyphenol und Eugenylacetat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten außer Fisch und Geflügel (ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 181).
 187.
 32017 R 0064: Durchführungsverordnung (EU) 2017/64 der Kommission Vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von Ammoniumsalz der Glycyrrhizinsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 242)
 188.
 32017 R 0065: Durchführungsverordnung (EU) 2017/65 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von 1-Isopropyl-4-methylbenzol, Pin-2(10)-en, Pin-2(3)-en, beta-Caryophyllen, Camphen, 1-Isopropenyl-4-methylbenzol, delta-3-Caren und d-Limonen als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 246).
 189.
 32017 R 0066: Durchführungsverordnung (EU) 2017/66 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von Gerbsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 259)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2017/55, (EU) 2017/57, (EU) 2017/58, (EU) 2017/59, (EU) 2017/60, (EU) 2017/61, (EU) 2017/64, (EU) 2017/65 und (EU) 2017/66 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Mai 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 112.
 (2) ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 153.
 (3) ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 159.
 (4) ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 167.
 (5) ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 177.
 (6) ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 181.
 (7) ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 242.
 (8) ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 246.
 (9) ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 259.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.5.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 128/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 133/2017
 vom 7. Juli 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/740]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/157 der Kommission vom 30. Januar 2017 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Thiabendazol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/239 der Kommission vom 10. Februar 2017 zur Genehmigung des Wirkstoffs Oxathiapiprolin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/243 der Kommission vom 10. Februar 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 hinsichtlich des mitberichterstattenden Mitgliedstaats für den Wirkstoff Metaldehyd (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/244 der Kommission vom 10. Februar 2017 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Linuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 —
 „—
 32017 R 0157: Durchführungsverordnung (EU) 2017/157 der Kommission vom 30. Januar 2017 (ABl. L 25 vom 31.1.2017, S. 5)
 —
 32017 R 0239: Durchführungsverordnung (EU) 2017/239 der Kommission vom 10. Februar 2017 (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 39)
 —
 32017 R 0244: Durchführungsverordnung (EU) 2017/244 der Kommission vom 10. Februar 2017 (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 54)“
 2.
 Unter Nummer 13zzze (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 —
 „—
 32017 R 0243: Durchführungsverordnung (EU) 2017/243 der Kommission vom 10. Februar 2017 (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 53)“
 3.
 Nach Nummer 13zzzzzzs (Durchführungsverordnung (EU) 2016/1826 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „13zzzzzzt.
 32017 R 0157: Durchführungsverordnung (EU) 2017/157 der Kommission vom 30. Januar 2017 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Thiabendazol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 25 vom 31.1.2017, S. 5)
 13zzzzzzu.
 32017 R 0239: Durchführungsverordnung (EU) 2017/239 der Kommission vom 10. Februar 2017 zur Genehmigung des Wirkstoffs Oxathiapiprolin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 36 vom 11.2.2017,


text:
S. 39)
 13zzzzzzv.
 32017 R 0244: Durchführungsverordnung (EU) 2017/244 der Kommission vom 10. Februar 2017 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Linuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 54)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2017/157, (EU) 2017/239, (EU) 2017/243 und (EU) 2017/244 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 25 vom 31.1.2017, S. 5.
 (2) ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 39.
 (3) ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 53.
 (4) ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 54.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 304/47
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 65/2007
 vom 15. Juni 2007
 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2006 vom 27. Oktober 2006 geändert (1).
 (2)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — Progress (2), berichtigt in ABl. L 65 vom 3.3.2007, S. 12, auszuweiten.
 (3)
 Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2007 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Artikel 5 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
 „5. Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den in Absatz 8 unter den ersten beiden Gedankenstrichen genannten Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft ab dem 1. Januar 1996, an dem unter dem dritten Gedankenstrich genannten Programm ab dem 1. Januar 2000, an dem unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2001, an den unter dem fünften und sechsten Gedankenstrich genannten Programmen ab dem 1. Januar 2002, an den unter dem siebten und achten Gedankenstrich genannten Programmen ab dem 1. Januar 2004 und an den unter dem neunten und zehnten Gedankenstrich genannten Programmen ab dem 1. Januar 2007.“
 2.
 In Absatz 8 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 D 1672: Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — Progress (ABl. L 315 vom 15.11.2006, S. 1), berichtigt in ABl. L 65 vom 3.3.2007, S. 12.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (3) in Kraft.
 Er gilt ab dem 1. Januar 2007.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 366 vom 21.12.2006, S. 83.
 (2) ABl. L 315 vom 15.11.2006, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D1008(15)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 08/10/1998 S. 0022 - 0022
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/96 (1) geändert.Die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIX des Abkommens wird nach Nummer 3 (Richtlinie 85/577/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"3a. 397 L 0007: Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 97/7/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 6. März 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 237 vom 19.9.1996, S. 41.(2) ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.


text:
 27.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 89/34
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Änderungen 2013 an der Regelung Nr. 58 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von:
 I.
 Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz
 II.
 Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus von Einrichtungen eines genehmigten Typs für den hinteren Unterfahrschutz
 III.
 Fahrzeugen hinsichtlich ihres hinteren Unterfahrschutzes
 Änderungen an der Regelung Nr. 58, veröffentlicht im ABl L 232 vom 30.8.2008
 Einschließlich:
 Ergänzung 1 zur Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 26. Juli 2012
 Berichtigung 1 zur Änderung 1 zur Revision 2 der Regelung — Tag des Inkrafttretens: 26. Juli 2012
 Ergänzung 2 zur Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 18. November 2012
 Ergänzung 3 zur Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 15. Juli 2013
 Änderungen am Hauptteil der Regelung
 Absatz 1.1.1 erhält folgende Fassung:
 „1.1.1.
 TEIL I: die Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz, die für den Anbau an Fahrzeugen der Klassen M, N und O1 bestimmt sind;“.
 Absatz 1.1.2 erhält folgende Fassung:
 „1.1.2.
 TEIL II: den Anbau von nach Teil I dieser Regelung genehmigten Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz an Fahrzeugen der Klassen M, N und O1, die nach Teil I dieser Regelung typgenehmigt wurden;“.
 Absatz 1.1.3 erhält folgende Fassung:
 „1.1.3.
 TEIL III: Fahrzeuge der Klassen M, N und O1, die mit einer nicht speziell nach dieser Regelung genehmigten Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz ausgerüstet oder so beschaffen und/oder ausgerüstet sind, dass angenommen werden kann, dass ihre Bauteile vollständig oder teilweise die Aufgaben einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz erfüllen.“
 Es wird ein neuer Absatz 1.1.4 eingefügt (einschließlich Fußnote (1)), der folgende Fassung erhält:
 „1.1.4.
 Fahrzeuge der Klassen M1, M2, M3, N1, O1 und O2
 1 aus Gründen des Unterfahrschutzes.“
 Fußnote 1 erhält folgende Fassung:
 „(1)
 Entsprechend der Definition in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3.), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2, Abs. 2.“
 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „2. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN“.
 Die neuen Absätze 2.1 bis 2.3 werden eingefügt (Fußnote (1) bleibt unverändert); sie erhalten folgende Fassung:
 „2.1.
 Alle Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass sie bei einem Heckaufprall der Fahrzeuge nach Absatz 1 dieser Regelung mit Fahrzeugen der Klassen M1 und N1
 1 über ihre gesamte Breite einen wirksamen Unterfahrschutz bieten.
 2.2.
 Das Fahrzeug wird unter den in Anhang 5 Absatz 2 genannten Bedingungen geprüft.
 2.3.
 Alle Fahrzeuge der Klassen M1, M2, M3, N1, O1 oder O2 gelten als den oben genannten Bedingungen entsprechend:
 a)
 wenn sie den in Teil II oder Teil III aufgeführten Bedingungen entsprechen oder
 b)
 wenn die Bodenfreiheit des hinteren Teils des unbeladenen Fahrzeugs über eine Breite, die auf jeder Seite die Breite der Hinterachse um nicht mehr als 100 mm unterschreitet (mit Ausnahme der Ausbuchtungen der Reifen in der Nähe der Aufstandsfläche), nicht mehr als 550 mm beträgt, oder
 c)
 wenn im Falle von Fahrzeugen der Klassen O1 und O2


text:
- bei denen die Reifen um mehr als die Hälfte ihrer Breite über die Karosserie (ausgenommen die Radabdeckungen) oder, falls keine Karosserie vorhanden ist, die Reifen über das Fahrgestell hinausragen - die Bodenfreiheit des hinteren Teils des unbeladenen Fahrzeugs 550 mm nicht überschreitet, gemessen über eine Breite, für die gilt, dass auf jeder Seite ein Abstand von höchstens 100 mm zu den jeweils am weitesten innen liegenden Punkten der Reifen (mit Ausnahme der Ausbuchtungen der Reifen in der Nähe der Aufstandsfläche) vorhanden ist.
 Sind mehrere Hinterachsen vorhanden, so ist die breiteste Hinterachse maßgeblich.
 Die Anforderungen der Absätze 2.3 b und 2.3 c sind mindestens zu erfüllen auf einer Linie:
 a)
 deren Abstand höchstens 450 mm von der Rückseite des Fahrzeugs beträgt;
 b)
 die Unterbrechungen aufweisen kann, die insgesamt nicht mehr als 200 mm betragen dürfen.“
 Absatz 15.1 erhält folgende Fassung:
 „15.1.
 Ist das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug mit einer genehmigten Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz ausgerüstet, entspricht es den Vorschriften nach Absatz 16 und wurde es nach den in Absatz 2.2 genannten Bedingungen geprüft, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.“
 Absatz 16.2 erhält folgende Fassung:
 „16.2.
 Die Breite der hinteren Schutzeinrichtung darf in keinem Punkt die Breite der Hinterachse, gemessen in den äußersten Punkten der Räder mit Ausnahme der Ausbuchtungen der Reifen in der Nähe der Aufstandsfläche, überschreiten und diese auf jeder Seite um nicht mehr als 100 mm unterschreiten. Ist die Schutzeinrichtung in den Fahrzeugaufbau integriert und überschreitet dieser die Breite der Hinterachse, so gilt die Anforderung nicht, dass die Breite des hinteren Unterfahrschutzes die der Hinterachse nicht überschreiten darf. Im Falle von Fahrzeugen der Klassen O1 und O2 jedoch, bei denen die Reifen um mehr als die Hälfte ihrer Breite über die Karosserie (ausgenommen die Radabdeckungen) oder, falls keine Karosserie vorhanden ist, über das Fahrgestell hinausragen, gilt für die Breite des hinteren Unterfahrschutzes, dass auf beiden Seiten der Abstand zwischen den äußersten Kanten des hinteren Unterfahrschutzes und den jeweils am weitesten innen liegenden Punkten der Reifen (mit Ausnahme der Ausbuchtungen der Reifen in der Nähe der Aufstandsfläche) höchstens 100 mm betragen darf. Sind mehrere Hinterachsen vorhanden, so ist die breiteste Hinterachse maßgeblich. Außerdem müssen die Vorschriften nach 3.1.2 und 3.1.3 des Anhangs 5 hinsichtlich des Abstandes der Angriffspunkte für die Prüfkräfte von den äußeren Rändern der Hinterräder (Anhang 1 Ziffer 7) eingehalten sein und im Mitteilungsblatt angegeben werden.“
 Absatz 24.1 erhält folgende Fassung:
 „24.1.
 Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften nach Absatz 2.3 b oder Absatz 2.3 c oder Absatz 25 und wurde es nach den in Absatz 2.2 genannten Bedingungen geprüft, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.“
 Absatz 25.3 erhält folgende Fassung:
 „25.3.
 Die Breite des hinteren Unterfahrschutzes darf in keinem Punkt die Breite der Hinterachse, gemessen in den äußersten Punkten der Räder, mit Ausnahme der Ausbuchtungen der Reifen in der Nähe der Aufstandsfläche, überschreiten und diese auf jeder Seite um nicht mehr als 100 mm unterschreiten. Ist die Schutzeinrichtung in den Fahrzeugaufbau


text:
integriert und überschreitet dieser die Breite der Hinterachse, so gilt die Vorschrift nicht, dass die Breite des hinteren Unterfahrschutzes die der Hinterachse nicht überschreiten darf. Im Falle von Fahrzeugen der Klassen O1 und O2 jedoch, bei denen die Reifen um mehr als die Hälfte ihrer Breite über die Karosserie (ausgenommen die Radabdeckungen) oder, falls keine Karosserie vorhanden ist, über das Fahrgestell hinausragen, gilt für die Breite des hinteren Unterfahrschutzes, dass auf beiden Seiten der Abstand zwischen den äußersten Kanten des hinteren Unterfahrschutzes und den jeweils am weitesten innen liegenden Punkten der Reifen (mit Ausnahme der Ausbuchtungen der Reifen in der Nähe der Aufstandsfläche) höchstens 100 mm betragen darf. Sind mehrere Hinterachsen vorhanden, so ist die breiteste Hinterachse maßgeblich. Außerdem müssen die Vorschriften nach 3.1.2 und 3.1.3 des Anhangs 5 hinsichtlich des Abstandes der Angriffspunkte für die Prüfkräfte von den äußeren Rändern der Hinterräder (Anhang 1 Ziffer 7) eingehalten sein und im Mitteilungsblatt angegeben werden.“
 Absatz 31.3 erhält folgende Fassung:
 „31.3.
 Nach Ablauf einer Frist von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02
 a)
 lehnen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, einen Typ eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit ab, wenn er nicht den Vorschriften von Teil I dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 entspricht;
 b)
 genehmigen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, einen Typ eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit nur, wenn er den Vorschriften von Teil I dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 entspricht;
 c)
 untersagen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Anbau eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit, wenn sie/es nicht Teil I und II dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 entspricht.“
 Absatz 31.5 erhält folgende Fassung:
 „31.5.
 Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach Inkrafttreten dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02
 a)
 genehmigen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nur noch Fahrzeugtypen, die den Vorschriften von Absatz 2.3 b oder Absatz 2.3 c oder Teil III dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 entsprechen;
 b)
 verweigern die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Typgenehmigung mit nationaler oder regionaler Geltung und die nationale oder regionale Erstzulassung (erste Inbetriebsetzung) von Fahrzeugtypen, die nicht den Vorschriften von Absatz 2.3 b oder Absatz 2.3 c oder Teil III dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 entsprechen.“
 Änderungen der Anhänge
 Anhang 3 wird wie folgt geändert:
 ....
 „für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seines hinteren Unterfahrschutzes nach Absatz 2.3 b/Absatz 2.3 c/Teil III (2) der Regelung Nr. 58.“
 ....
 Anhang 5 Absatz 3.1.2 erhält folgende Fassung:
 „3.1.2.
 In den Fällen nach 1.1.1 und 1.1.2 dieses Anhangs ist eine waagerechte Kraft von 50 kN oder 25 % des Gesamtgewichts des Fahrzeugs — es gilt der jeweils kleinere Wert — nacheinander in zwei Punkten einzuleiten, die 300 mm + 25 mm von den die Außenkanten der Hinterräder berührenden Längsebenen oder dem hinteren Unterfahrschutz, sofern dieser die Breite der Hinterachse überschreitet, entfernt liegen, sowie in einem dritten Punkt, der auf der diese beiden Punkte verbindenden Geraden in


text:
 10.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 64/78
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 136/2004
 vom 24. September 2004
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2004 vom 9. Juli 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 19n (Verordnung (EG) Nr. 1921/2001 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „19o.
 32004 R 0501: Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
 2.
 Nach Nummer 24b (Verordnung (EG) Nr. 68/2003 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „24c.
 32004 R 0138: Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft (ABl. L 33 vom 5.2.2004, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 138/2004 und (EG) Nr. 501/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 24. September 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 376 vom 23.12.2004, S. 53.
 (2) ABl. L 33 vom 5.2.2004, S. 1.
 (3) ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 1.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21999A0824(02)
 Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 - Erklärung über die vorläufige Anwendung
 Amtsblatt Nr. L 222 vom 24/08/1999 S. 0040 - 0052
 Erklärung über die vorläufige AnwendungDie Europäische Gemeinschaft ist nicht in der Lage, vor dem 30. Juni 1999 die gemäß Artikel XXII Buchstabe b) des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens erforderlichen institutionellen Verfahren für die Genehmigung abzuschließen.Gemäß Artikel XXII Buchstabe c) des Übereinkommens gibt die Gemeinschaft daher diese Erklärung über die vorläufige Anwendung ab, die mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens wirksam wird. Durch die Hinterlegung dieser Erklärung betrachtet sich die Gemeinschaft, bis sie einen endgültigen Beschluß in dieser Sache gefaßt hat, als vorläufige Vertragspartei des betreffenden Übereinkommens mit allen daraus erwachsenden Rechten und Pflichten.ANHANGNAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMEN VON 1999>PLATZ FÜR EINE TABELLE>NAHRUNGSMITTEL-ÜBEREINKOMMEN VON 1999PräambelDIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS -nach Überprüfung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 und dessen Ziel, mindestens zehn Millionen Tonnen Nahrungsmittelhilfe jährlich in Form von Getreide für den menschlichen Verzehr bereitzustellen, und zur Bekräftigung ihres Bestrebens, die internationale Zusammenarbeit der Mitglieder im Bereich der Nahrungsmittelhilfe aufrechtzuerhalten,unter Hinweis auf die Erklärung über die Welternährungssicherheit und den Aktionsplan, die der Welternährungsgipfel 1996 in Rom angenommen hat, und besonders auf die eingegangene Verpflichtung, die Ernährungssicherheit aller Menschen zu erreichen und die Anstrengungen zur Bekämpfung des Hungers fortzusetzen,in dem Bestreben, die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft zu stärken, durch gesicherte Nahrungsmittelhilfe unabhängig von den Weltmarktpreisen für Nahrungsmittel und von Angebotsschwankungen auf akute Nahrungsmittelkrisen zu reagieren,unter Hinweise auf den Beschluß über Maßnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder und der Entwicklungsländer, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind, den die Minister der WTO-Mitgliedstaaten 1994 in Marrakesch getroffen haben und demzufolge sie die Höhe ihrer im Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen vorgesehenen Nahrungsmittelhilfe überprüfen wollten, sowie auf die Ministerkonferenz in Singapur von 1996, bei der sie diesen Beschluß genauer definiert haben,in dem Bewußtsein, daß die Empfängerländer und die Mitglieder ihre eigene Politik im Bereich Nahrungsmittelhilfe und der damit verbundenen Fragen verfolgen und daß die Nahrungsmittelhilfe letztendlich dazu dient, eine Nahrungsmittelhilfe als solche überfluessig zu machen,im Bestreben, die Effizienz und Qualität der Nahrungsmittelhilfe als Instrument zur Förderung der Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern und besonders zur Bekämpfung von Armut und Hunger der schwächsten Bevölkerungsgruppen zu verbessern und die Koordinierung und Zusammenarbeit der Mitglieder im Bereich der Nahrungsmittelhilfe zu verstärken -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TEIL IZWECK UND BEGRIFFSBESTIMMUNGENArtikel IZweckZweck dieses Übereinkommens ist es, zur Welternährungssicherheit beizutragen und die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft zu stärken, auf akute Nahrungsmittelkrisen und anderen Nahrungsmittelbedarf der Entwicklungsländer zu reagieren, indema) gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens Nahrungsmittel in ausreichender und vorhersehbarer Menge bereitgestellt werden,b) die Mitglieder aufgefordert werden, dafür zu sorgen, daß die Nahrungsmittelhilfe vor allem dazu dient, Armut und Hunger der schwächsten Bevölkerungsgruppen zu bekämpfen, und daß sie mit der landwirtschftlichen Entwicklung dieser Länder im Einklang steht,c) Grundsätze niedergelegt werden, um eine größtmögliche Wirkung, Effizienz und Qualität der Nahrungsmittelhilfe als Instrument zur Förderung der Ernährungssicherheit sicherzustellen, undd) ein Rahmen für die Zusammenarbeit, die Koordinierung und den Informationsaustausch der Mitglieder im Bereich der Nahrungsmittelhilfe geschaffen wird, um so in allen Bereichen die Effizienz von Nahrungsmittelhilfeaktionen zu steigern und die Nahrungsmittelhilfe besser mit anderen Politikinstrumenten abzustimmen.Artikel IIBegriffsbestimmungena)


text: Unbeschadet andersweitiger Vorschriften gelten im Sinne dieses Übereinkommens folgende Begriffsbestimmungen:i) "cif" bedeutet Kosten, Versicherung und Fracht;ii) "Verpflichtung" bedeutet die Menge Nahrungsmittelhilfe, die ein Mitglied gemäß Artikel III Buchstabe e) mindestens pro Jahr zur Verfügung stellt;iii) "Ausschuß" bedeutet den in Artikel XV des Übereinkommens bezeichneten Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß;iv) "Beitrag" bedeutet die Menge Nahrungsmittelhilfe, die ein Mitglied jährlich gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens liefert und dem Ausschuß anzeigt;v) "Übereinkommen" bedeutet das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999;vi) "DAC" bedeutet den Entwicklungshilfeausschuß der OECD;vii) "Entwicklungsland" bedeutet ein Land oder Gebiet, das gemäß Artikel VII für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Frage kommt;viii) "geeignetes Erzeugnis" bedeutet ein in Artikel IV genanntes Erzeugnis, das ein Mitglied als seinen Nahrungsmittelhilfe-Beitrag im Rahmen dieses Übereinkommens zur Verfügung stellen kann;ix) "Exekutivdirektor" bedeutet den Exekutivdirektor des Internationalen Getreiderats;x) "fob" bedeutet frei an Bord;xi) "Nahrungsmittel" oder "Nahrungsmittelhilfe" umfassen gegebenenfalls auch Saatgut für Nahrungspflanzen;xii) "Mitglied" bedeutet eine Vertragspartei des Übereinkommens;xiii) "Mikronährstoffe" bedeutet Vitamine und Mineralstoffe, die zur Anreicherung oder Ergänzung von Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe verwendet werden, die gemäß Artikel IV Buchstabe c) auf den Beitrag des Mitglieds angerechnet werden;xiv) "OECD" bedeutet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung;xv) "Erstverabeitungserzeugnisse" umfaßt:- Mehl von Getreide,- Grobgrieß und Feingrieß von Getreide,- Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. gequetscht, als Flocken, poliert, perlförmig geschliffen und geschrotet, aber nicht weiter zubereitet), ausgenommen geschälter, glasierter oder polierter Reis oder Bruchreis,- Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen,- Bulgur und- jedes andere ähnliche Getreideerzeugnis, das der Ausschuß bestimmt;xvi) "Zweitverarbeitungserzeugnisse" umfaßt:- Makkaroni, Spaghetti und ähnliche Erzeugnisse,- jedes andere Erzeugnis, das aus einem Erstverarbeitungserzeugnis hergestellt wird und das der Ausschuß bestimmt;xvii) "Reis" bedeutet geschälter, glasierter oder polierter Reis oder Bruchreis;xviii) "Sekretariat" bedeutet das Sekretariat des Internationalen Getreiderats;xix) "Tonne" bedeutet eine metrische Tonne von 1000 kg;xx) "Lieferkosten und sonstige operationelle Kosten" gemäß Anhang A bedeuten die über das fob-Stadium bzw. - im Fall lokaler Käufe - die über den Kaufpreis hinausgehenden Kosten im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe, die ganz oder teilweise auf den Beitrag des Mitglieds angerechnet werden können;xxi) "Wert" bedeutet die Verpflichtung eines Mitglieds in einer konvertierbaren Währung;xxii) "Weizen-Äquivalent" bedeutet die gemäß Artikel V berechnete Menge der Verpflichtung oder des Beitrags eines Mitglieds;xxiii) "WTO" bedeutet Welthandelsorganisation;xxiv) "Jahr" bedeutet den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni, sofern nichts anderes bestimmt ist.b) Jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf eine "Regierung", auf "Regierungen" oder auf ein "Mitglied" gilt auch als Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft (im folgenden als "EG" bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf die "Unterzeichnung", die "Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden", eine "Beitrittsurkunde" oder eine "Erklärung über die vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im Fall der EG auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der EG durch deren zuständige Stelle sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren der EG für den Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden Urkunde.c) Jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf eine "Regierung", auf "Regierungen" oder auf ein "Mitglied" schließt gegebenenfalls jedes Gebiet ein, das gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen oder dem Abkommen zur Gründung der Welthandelsorganisation ein gesondertes Zollgebiet


text: bildet.TEIL IIBEITRAEGE UND BEDARFArtikel IIIMengen und Qualitäta) Die Mitglieder erklären sich bereit, Entwicklungsländern Nahrungsmittelhilfe oder ihren Gegenwert in Geld in den unter Buchstabe e) genannten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung zu stellen (im folgenden als "die Verpflichtung" bezeichnet).b) Die Verpflichtung jedes Mitglieds wird entweder in Tonnen Weizen-Äquivalent oder in einer Kombination aus Menge und Wert ausgedrückt. Mitglieder, die den Wert ihrer Verpflichtung angeben, müssen außerdem eine garantierte Jahresmenge nennen.c) In den Fällen, in denen Mitglieder ihre Verpflichtung als Wert oder als Kombination aus Menge und Wert angeben, kann der Wert die mit der Nahrungsmittelhilfe anfallenden Transportkosten und sonstigen operationellen Kosten einschließen.d) Unabhängig davon, ob eine Verpflichtung als Menge, als Wert oder als eine Kombination aus Menge und Wert ausgedrückt wird, kann ein Mitglied den indikativen Wert der geschätzten Gesamtkosten einschließlich der Transportkosten und sonstigen operationellen Kosten angeben, die mit der Nahrungsmittelhilfe anfallen.e)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>f) Transportkosten und sonstige operationelle Kosten können nur dann auf die Verpflichtung eines Mitglieds angerechnet werden, wenn sie im Rahmen einer Nahrungsmittelhilfe angefallen sind, die ihrerseits auf die Verpflichtung des Mitglieds angerechnet werden kann.g) Außer im Fall eines international anerkannten Notfalls dürfen die Transportkosten und sonstigen operationellen Kosten, die ein Mitglied auf seine Verpflichtung anrechnet, die Beschaffungskosten der geeigneten Erzeugnisse nicht überschreiten.h) Jedes Mitglied, das dem Übereinkommen nach Artikel XXIII Buchstabe b) beigetreten ist, gilt als zusammen mit seiner Verpflichtung unter Buchstabe e) des vorliegenden Artikels aufgeführt.i) Die Verpflichtung eines neuen Mitglieds gemäß Buchstabe h) beträgt mindestens 20000 Tonnen oder einen entsprechenden Wert, dem der Ausschuß zustimmt. Diese Verpflichtung ist grundsätzlich ab dem ersten Jahr voll zu erfuellen, in dem der Ausschuß das Land als Mitglied des Übereinkommens ansieht. Um den Beitritt von nicht unter Buchstabe e) genannten Staaten zu erleichtern, kann der Ausschuß jedoch vorsehen, daß die Verpflichtung des beitretenden Mitglieds schrittweise in einem Zeitraum von höchstens drei Jahren erreicht wird, sofern die Verpflichtung im ersten Jahr mindestens 10000 Tonnen oder einen entsprechenden Wert beträgt und in jedem Folgejahr um mindestens 5000 Tonnen oder einen entsprechenden Wert angehoben wird.j) Sämtliche Erzeugnisse, die als Nahrungsmittelhilfe geliefert werden, genügen internationalen Qualitätsnormen, entsprechen den Ernährungsgewohnheiten und dem Nährstoffbedarf der Empfänger und sind - mit Ausnahme von Saatgut - für den menschlichen Verzehr geeignet.Artikel IVErzeugnissea) Vorbehaltlich der einschlägigen Verfahrensregeln sind folgende Erzeugnisse als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens geeignet:i) Getreide (Weizen, Gerste, Mais, Hirse, Hafer, Roggen, Sorghum oder Triticale) und Reis,ii) Erst- und Zweitverarbeitungserzeugnisse von Getreide und Reis,iii) Hülsenfrüchte,iv) Speiseöl,v) Hackfrüchte (Maniok, Kartoffeln, Süßkartoffeln, Jamswurzel, Taro), die über Dreiecksgeschäfte oder durch lokale Käufe zur Verfügung gestellt werden,vi) Magermilchpulver,vii) Zucker,viii) Saatgut für geeignete Nahrungspflanzen undix) innerhalb der Grenzen von Buchstabe b) Erzeugnisse, die Bestandteil der traditionellen Ernährungsweise der schwächsten Bevölkerungsgruppen bzw. Bestandteil von Zusatzernährungsprogrammen sind und die den Anforderungen des Artikels III Buchstabe j) dieses Übereinkommens genügen.b) In einem Jahr darf die Menge Nahrungsmittelhilfe, die ein Mitglied zur Erfuellung seiner Verpflichtungi) in Form aller unter Buchstabe a) Ziffern vi) bis viii) genannten Erzeugnisse zur Verfügung stellt, ohne Transportkosten und sonstige operationelle Kosten insgesamt einen Anteil von 15 % seiner Verpflichtung nicht