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 21979A0412(07)
 Multilateralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973-1979 (GATT) ausgehandelt wurden - Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 17/03/1980 S. 0090 - 0101 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0092 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0092 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0093 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0127 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0127
 ++++ ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS VI DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS PRÄAMBEL DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS - im folgenden " die Vertragsparteien " genannt - IN DER ERKENNTNIS , daß die Methoden der Dumpingabwehr den internationalen Handel nicht ungerechtfertigt behindern sollten und daß Antidumpingzölle nur dann zum Schutz gegen Dumping erhoben werden dürfen , wenn dieses Dumping eine bedeutende Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweigs verursacht oder zu verursachen droht oder wenn es die Errichtung eines Wirtschaftszweigs erheblich verzögert ; IN DER ERWAEGUNG , daß es wünschenswert ist , gerechte und offene Verfahrensregeln als Grundlage für eine vollständige Untersuchung von Dumpingfällen vorzusehen ; IN ANBETRACHT der besonderen Handels - , Entwicklungs - und Finanzbedürfnisse der Entwicklungsländer ; IN DEM WUNSCH , Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens - im folgenden " Allgemeines Abkommen " oder " GATT " genannt - auszulegen und Vorschriften für seine Anwendung auszuarbeiten , um eine grössere Einheitlichkeit und Rechtssicherheit bei seiner Durchführung zu erreichen ; und IN DEM WUNSCH , Streitigkeiten , die sich aus diesem Übereinkommen ergeben , schnell , wirksam und gerecht beizulegen - KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN : TEIL I ANTIDUMPING-KODEX Artikel 1 Grundsätze Die Erhebung eines Antidumpingszolls ist eine Maßnahme , die nur unter den in Artikel VI des Allgemeinen Abkommens vorgesehenen Umständen und aufgrund von Untersuchungen getroffen werden darf , die gemäß den Bestimmungen dieses Kodex eingeleitet ( 1 ) und durchgeführt wurden . Die folgenden Bestimmungen regeln die Anwendung von Artikel VI des Allgemeinen Abkommens in den Fällen , in denen Maßnahmen aufgrund von Antidumpinggesetzen oder -verordnungen getroffen werden . Artikel 2 Feststellung des Dumpings 1 . Im Sinne dieses Kodex gilt eine Ware als Gegenstand eines Dumpings , d.h . als unter ihrem normalen Wert auf den Markt eines Einfuhrlandes gebracht , wenn ihr Ausfuhrpreis im Handelsverkehr von einem Land in ein anderes niedriger ist als der vergleichbare Preis einer zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmten gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr . 2 . In diesem Kodex ist unter dem Begriff " gleichartige Ware " ( " like product " , " produit similaire " ) eine Ware zu verstehen , die mit der betreffenden Ware identisch ist , d.h . ihr in jeder Hinsicht gleicht , oder in Ermangelung einer solchen Ware eine andere Ware , die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht , aber charakteristische Merkmale aufweist , die denen der betreffenden Ware sehr ähnlich sind . 3 . Werden Waren nicht unmittelbar aus dem Ursprungsland eingeführt , sondern aus einem Drittland


text: in das Einfuhrland ausgeführt , so wird des Preis , zu dem diese Waren vom Ausfuhrland in das Einfuhrland verkauft werden , in der Regel mit dem vergleichbaren Preis im Ausfuhrland verglichen . Es kann jedoch auch ein Vergleich mit dem Preis im Ursprungsland angestellt werden , zum Beispiel wenn die Waren durch das Ausfuhrland nur durchgeführt oder im Ausfuhrland nicht hergestellt werden oder wenn es dort keinen vergleichbaren Preis für sie gibt . 4 . Werden gleichartige Waren auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes nicht im normalen Handelsverkehr verkauft oder lassen solche Verkäufe wegen der besonderen Marktlage keinen passenden Vergleich zu , so wird die Dumpingspanne entweder durch Vergleich mit einem vergleichbaren Preis der in ein Drittland ausgeführten gleichartigen Ware bestimmt , wobei dieser Preis der höchste Ausfuhrpreis sein kann , aber ein repräsentativer Preis sein sollte , oder durch Vergleich mit den Herstellungskosten im Ursprungsland zuzueglich eines angemessenen Betrages für Verwaltungs - , Verkaufs - und sonstige Kosten sowie für den Gewinn . In der Regel darf der Gewinnaufschlag nicht den Gewinn übersteigen , der üblicherweise bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Art auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielt wird . 5 . Liegt kein Ausfuhrpreis vor oder sind die zuständigen Behörden ( 2 ) der Ansicht , daß der Ausfuhrpreis wegen einer geschäftlichen Verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer oder einem Dritten keinen zuverlässigen Preisvergleich gestattet , so kann der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises errechnet werden , zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft werden , oder , wenn die Waren nicht an einen unabhängigen Käufer oder nicht in dem Zustand weiterverkauft werden , in dem sie eingeführt wurden , auf einer von den Behörden festzusetzenden angemessenen Grundlage . 6 . Um den Ausfuhrpreis mit dem Inlandspreis des Ausfuhrlandes ( oder des Ursprungslandes ) oder gegebenenfalls mit dem nach Artikel VI Absatz 1 b ) des Allgemeinen Abkommens festgesetzten Preis richtig vergleichen zu können , werden beide Preise auf der gleichen Handelsstufe miteinander verglichen , und zwar grundsätzlich auf der Stufe ab Werk und unter Zugrundelegung von Verkäufen , die zu möglichst nahe beieinanderliegenden Zeitpunkten vorgenommen wurden . Die Unterschiede in den Verkaufsbedingungen , in der Besteuerung und in den sonstigen die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Umständen werden jedesmal nach der Lage des Falles gebührend berücksichtigt . In den in Absatz 5 genannten Fällen sollten auch zwischen Einfuhr und Weiterverkauf entstandene Kosten , einschließlich Zölle und Steuern , sowie anfallende Gewinne berücksichtigt werden . 7 . Dieser Artikel gilt unbeschadet der in Anlage I zum Allgemeinen Abkommen enthaltenen zweiten ergänzenden Bestimmung zu diesem Artikel VI Absatz 1 . Artikel 3 Feststellung der Schädigung ( 3 ) 1 . Die Feststellung , daß eine Schädigung im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Abkommens vorliegt , wird auf positive Beweise gestützt und erfordert eine objektive Prüfung a ) des Umfangs der Dumpingeinfuhren und ihrer Auswirkung auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Inlandmarkt und b ) der Folgen der

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Einfuhren für die inländischen Erzeuger dieser Waren . 2 . Bezueglich des Umfangs der Dumpingeinfuhren prüfen die untersuchenden Behörden , ob eine erhebliche Erhöhung dieser Einfuhren entweder absolut oder im Verhältnis zur Erzeugung oder zum Verbrauch im Einfuhrland stattgefunden hat . Bezueglich der Auswirkung der Dumpingeinfuhren auf die Preise prüfen die untersuchenden Behörden , ob eine erhebliche Preisunterschreitung durch die Dumpingeinfuhren im Vergleich zum Preis einer gleichartigen Ware des Einfuhrlandes eingetreten ist oder ob diese Einfuhren in anderer Form einen erheblichen Druck auf die Preise bewirken oder wesentlich zur Verhinderung von Preiserhöhungen beitragen , die sonst eingetreten wären . Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise für die Beurteilung maßgebend . 3 . Die Prüfung der Auswirkungen auf den betroffenen Wirtschaftszweig umfasst eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes , die die Lage dieses Wirtschaftszweigs beeinflussen , wie tatsächliche und potentielle Verringerung der Erzeugung , des Absatzes , des Marktanteils , der Gewinne , der Produktivität , der Investitionserträge oder der Kapazitätsauslastung ; Faktoren , die die inländischen Preise beeinflussen ; tatsächliche und potentielle negative Auswirkungen auf Cashflow , Lagerhaltung , Beschäftigung , Löhne , Wachstum , Investitions - und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten . Diese Liste ist nicht erschöpfend , und weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise für die Entscheidung ausschlaggebend . 4 . Es muß nachgewiesen werden , daß die Dumpingeinfuhren durch die Auswirkungen ( 4 ) des Dumpings eine Schädigung im Sinne dieses Kodex verursachen . Es kann andere Faktoren ( 5 ) geben , die gleichzeitig den Wirtschaftszweig schädigen , und die Schädigungen , die durch andere Faktoren verursacht werden , dürfen nicht den Dumpingeinfuhren zur Last gelegt werden . 5 . Die Auswirkung der Dumpingeinfuhren wird in bezug auf die inländische Erzeugung der gleichartigen Ware bewertet , wenn die verfügbaren Unterlagen eine Abgrenzung dieser Erzeugung anhand von Kriterien wie Produktionsverfahren , Produktionsleistung oder Gewinn erlauben . Lässt sich die inländische Erzeugung der gleichartigen Ware nicht nach diesen Kriterien abgrenzen , so wird die Auswirkung der Dumpingeinfuhren an ihrem Einfluß auf die Erzeugung der kleinsten , die gleichartige Ware miteinschließenden Gruppe oder Reihe von Waren gemessen , für die die erforderlichen Angaben erhältlich sind . 6 . Die Feststellung , daß eine Schädigung droht , muß auf Tatsachen und nicht lediglich auf Behauptungen , Vermutungen oder entfernten Möglichkeiten beruhen . Das Eintreten von Umständen , unter denen das Dumping eine Schädigung verursachen würde , muß klar vorauszusehen sein und unmittelbar bevorstehen ( 6 ) . 7 . In den Fällen , in denen Dumpingeinfuhren eine Schädigung zu verursachen drohen , ist die Frage der Anwendung von Antidumpingmaßnahmen mit besonderer Sorgfalt zu untersuchen und zu entscheiden . Artikel 4 Bestimmung des Begriffs " Wirtschaftszweig " 1 . Bei der Feststellung einer Schädigung bezeichnet der Begriff " inländischer Wirtschaftszweig " alle inländischen Erzeuger gleichartiger Waren oder diejenigen unter * n , deren Erzeugung insgesamt einen erheblichen Anteil an der gesamten Inlandserzeugung dieser Ware ausmacht ; dabei gilt jedoch folgendes : i ) sind Erzeuger mit den Ausführern ode


text: Einführern geschäftlich verbunden ( 7 ) oder selbst Einführer der Ware , die angeblich Gegenstand eines Dumpings ist , so ist es zulässig , unter dem Begriff " Wirtschaftszweig " nur die übrigen Erzeuger zu verstehen ; ii ) unter aussergewöhnlichen Umständen kann das Gebiet einer Vertragspartei hinsichtlich der betreffenden Erzeugung in zwei oder mehrere Wettbewerbsmärkte eingeteilt und können die Erzeuger in jedem einzelnen Markt als ein eigener Wirtschaftszweig angesehen werden , wenn a ) die Erzeuger in einem solchen Markt die Gesamtheit oder fast die Gesamtheit ihrer Erzeugung der betreffenden Ware auf diesem Markt absetzen und b ) die Nachfrage auf diesem Markt nicht zu einem wesentlichen Teil von Erzeugern der betreffenden Ware gedeckt wird , die ihren Standort in einem anderen Teil des Gebietes haben . Unter diesen Umständen kann die Feststellung einer Schädigung sogar getroffen werden , wenn ein wesentlicher Teil des gesamten inländischen Wirtschaftszweigs nicht geschädigt wird , sofern es zu einer Konzentration von Dumpingeinfuhren in einem solchen isolierten Markt kommt und sofern die Dumpingeinfuhren eine Schädigung der Erzeuger der gesamten oder fast der gesamten Erzeugung in einem solchen Markt verursachen . 2 . Werden die Erzeuger eines bestimmten Gebietes , d.h . eines Marktes im Sinne von Absatz 1 ii ) , als eigener Wirtschaftszweig angesehen , so werden Antidumpingzölle nur auf die zum Endverbrauch in diesem Gebiet bestimmten Waren erhoben ( 8 ) . Ist nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Einfuhrlandes die Erhebung von Antidumpingzöllen auf dieser Grundlage nicht zulässig , so darf die einführende Vertragspartei Antidumpingzölle ohne Beschränkung nur erheben , wenn 1 . den Ausführern die Gelegenheit gegeben worden ist , die Ausfuhren zu Dumpingpreisen in das betreffende Gebiet einzustellen oder Zusicherungen nach Artikel 7 abzugeben , und derartige Zusicherungen nicht innerhalb kürzester Frist und in ausreichender Form erfolgt sind , und 2 . wenn diese Zölle nicht allein auf Waren bestimmter Erzeuger , die das betreffende Gebiet beliefern , erhoben werden können . 3 . Haben zwei oder mehr Länder im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 8 a ) des Allgemeinen Abkommens einen solchen Integrationsgrad erreicht , daß sie die Merkmale eines einzigen einheitlichen Marktes aufweisen , so gelten die Erzeuger des gesamten Integrationsgebiets als Wirtschaftszweig im Sinne des Absatzes 1 . 4 . Artikel 3 Absatz 5 findet auf diesen Artikel Anwendung . Artikel 5 Einleitung des Verfahrens und anschließende Prüfung 1 . Eine Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens , des Ausmasses und der Auswirkung eines behaupteten Dumpings wird normalerweise aufgrund eines schriftlichen Antrags eingeleitet , der von dem betroffenen Wirtschaftszweig ( 9 ) oder in seinem Namen gestellt wird . Der Antrag muß ausreichende Beweismittel für das Vorliegen a ) eines Dumpings , b ) einer Schädigung im Sinne des Artikels VI des Allgemeinen Abkommens in der Auslegung durch diesen Kodex und c ) eines Kausalzusammenhangs zwischen den Dumpingeinfuhren und der behaupteten Schädigung enthalten . Beschließen unter besonderen Umständen die betreffenden Behörden , eine Untersuchung einzuleiten , ohne daß ein solcher Antrag gestellt worden ist , so führen sie


text: diese nur dann durch , wenn sie genügend Beweise zu allen unter a ) bis c ) genannten Punkten haben . 2 . Bei der Einleitung und im Verlauf einer Untersuchung sollten die Beweismittel für das Dumping und die dadurch verursachte Schädigung gleichzeitig geprüft werden . In jedem Fall sind die Beweismittel für das Vorliegen eines Dumpings und einer Schädigung gleichzeitig zu prüfen a ) bei der Entscheidung über die Einleitung einer Untersuchung und b ) danach im Verlauf der Untersuchung , beginnend in einem Zeitpunkt , der nicht nach dem frühesten Zeitpunkt liegen darf , von dem an gemäß diesem Kodex vorläufige Maßnahmen angewendet werden dürfen , ausgenommen in den in Artikel 10 Absatz 3 vorgesehenen Fällen , in denen die Behörden dem Antrag des Ausführers stattgeben . 3 . Sind die zuständigen Behörden überzeugt , daß die Beweise für das Dumping oder für die Schädigung nicht ausreichen , um die Fortsetzung des Verfahrens zu rechtfertigen , so wird der Antrag umgehend abgewiesen und die Untersuchung umgehend abgeschlossen . Ist die Dumpingspanne oder der Umfang de tatsächlichen oder möglichen Dumpingeinfuhren oder die Schädigung geringfügig , so sollte die Untersuchung umgehend abgeschlossen werden . 4 . Ein Antidumpingverfahren stent der Zollabfertigung nicht entgegen . 5 . Wenn keine besonderen Umstände eintreten , werden Untersuchungen innerhalb eines Jahres nach ihrer Einleitung abgeschlossen . Artikel 6 Beweise 1 . Ausländische Lieferanten und alle anderen interessierten Parteien erhalten ausreichend Gelegenheit , schriftlich alle Beweismittel vorzulegen , deren Verwendung in der anhängigen Antidumping-Untersuchung sie für zweckdienlich halten . Sie haben auch Anspruch darauf , sofern besondere Gründe dies rechtfertigen , ihre Beweismittel mündlich vorzubringen . 2 . Die betreffenden Behörden geben dem Antragsteller , den bekanntermassen betroffenen Einführern und Ausführern sowie den Regierungen der Ausfuhrländer Gelegenheit , alle für die Darlegung ihres Standpunktes erheblichen Unterlagen einzusehen , die von den Behörden in einer Antidumping-Untersuchung verwendet werden und nicht im Sinne von Absatz 3 vertraulich sind , sowie aufgrund dieser Unterlagen Stellungnahmen vorzubereiten . 3 . Alle Auskünfte , die ihrer Natur nach vertraulich sind ( beispielsweise weil ihre Preisgabe einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für den Auskunftgeber oder die Person , von der er die Auskünfte erhalten hat , von erheblichem Nachteil wäre ) oder von den Parteien für eine Antidumping-Untersuchung vertraulich zur Verfügung gestellt werden , sind bei entsprechender Begründung von den untersuchenden Behörden vertraulich zu behandeln . Diese Auskünfte dürfen nicht ohne die ausdrückliche Genehmigung der Partei , die sie erteilt hat , preisgegeben werden ( 10 ) . Parteien , die vertrauliche Auskünfte erteilen , können ersucht werden , eine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieser Auskünfte zur Verfügung zu stellen . Erklären diese Parteien , daß sich die Auskünfte nicht für eine Zusammenfassung eignen , so sind die Gründe anzugeben , die eine Zusammenfassung unmöglich machen . 4 . Ist jedoch nach Ansicht der betreffenden Behörden ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt und ist der Auskunftgeber werder bereit , die Angaben bekanntzugeben noch ihrer Bekanntgabe in grossen Zuegen oder in


text: gekürzter Form zuzustimmen , so können die Behörden diese Angaben unberücksichtigt lassen , sofern ihnen nicht aus geeigneter Quelle überzeugend nachgewiesen wird , daß sie zutreffen ( 11 ) . 5 . Zur Nachprüfung oder Ergänzung der erhaltenen Angaben können die Behörden erforderlichenfalls in anderen Ländern Untersuchungen anstellen , vorausgesetzt , daß sie die Zustimmung der betroffenen Unternehmen erhalten , die Vertreter der Regierung des betroffenen Landes offiziell unterrichten und diese keine Einwendungen gegen die Untersuchung erheben . 6 . Sind die zuständigen Behörden davon überzeugt , daß die Beweismittel ausreichen , um die Einleitung einer Antidumping-Untersuchung nach Artikel 5 zu rechtfertigen , so erhalten die Vertragsparteien , deren Waren Gegenstand einer solchen Untersuchung sind , und die Einführer und Ausführer , von denen den untersuchenden Behörden bekannt ist , daß sie an der Untersuchung interessiert sind , sowie die Beschwerdeführer eine Mitteilung , und es wird eine Bekanntmachung veröffentlicht . 7 . Während der ganzen Antidumping-Untersuchung haben alle Parteien uneingeschränkt Gelegenheit , ihre Interessen zu verteidigen . Zu diesem Zweck geben die zuständigen Behörden allen unmittelbar interessierten Parteien auf Antrag Gelegenheit , mit den Parteien zusammenzutreffen , die entgegengesetzte Interessen vertreten , damit sich widersprechende Ansichten geäussert und Gegenargumente vorgebracht werden können . Dabei ist der notwendigen Vertraulichkeit und den praktischen Bedürfnissen der Parteien Rechnung zu tragen . Eine Partei ist nicht verpflichtet , an einer solchen Zusammenkunft teilzunehmen , und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abträglich . 8 . Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu erforderlichen Angaben oder stellt sie erforderliche Angaben nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Verfügung oder behindert sie erheblich das Verfahren , so können vorläufige und endgültige Feststellungen ( 12 ) bejahender oder verneinender Art aufgrund der verfügbaren Tatsachen getroffen werden . 9 . Die Bestimmungen dieses Artikels sollen die Behörden einer Vertragspartei nicht daran hindern , gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieses Kodex ohne Verzögerung Untersuchungen einzuleiten , vorläufige oder endgültige Feststellungen bejahender oder verneinender Art zu treffen oder vorläufige oder endgültige Maßnahmen anzuwenden . Artikel 7 Verpflichtungen bezueglich der Preise 1 . Ein Verfahren kann ( 13 ) ohne Anwendung von vorläufigen Maßnahmen oder Antidumpingzöllen ausgesetzt oder beendigt werden , wenn sich der Ausführer freiwillig und in zufriedenstellender Form verpflichtet , seine Preise zu ändern oder die Ausfuhr zu Dumpingpreisen in das betreffende Gebiet zu unterlassen , so daß die untersuchenden Behörden überzeugt sind , daß die schädigende Auswirkung des Dumpings beseitigt ist . Preiserhöhungen aufgrund solcher Verpflichtungen dürfen nur so hoch sein , wie dies zum Ausgleich der Dumpingspanne notwendig ist . 2 . Preisverpflichtungen dürfen von den Ausführern weder verlangt noch angenommen werden , sofern die Behörden des Einfuhrlandes nicht eine Untersuchung gemäß Artikel 5 dieses Kodex eingeleitet haben . Angebotene Verpflichtungen brauchen nicht angenommen zu werden , wenn die Behörden die Annahme für schwer durchführbar halten , zum Beispiel wenn die Zahl der tatsächlichen oder möglichen Ausführer zu groß ist , oder wenn andere Gründe dagegensprechen . 3 . Werden Verpflichtungen angenommen , so ist die Untersuchung der


text: Schädigung trotzdem abzuschließen , wenn der Ausführer dies wünscht oder die Behörden dies beschließen . Wird in einem solchen Fall festgestellt , daß keine Schädigung vorliegt oder droht , so wird die Verpflichtung automatisch hinfällig , sofern nicht die Feststellung , daß keine Schädigung droht , weitgehend auf das Bestehen einer Preisverpflichtung zurückzuführen ist ; in solchen Fällen können die betreffenden Behörden verlangen , daß eine Verpflichtung über einen angemessenen Zeitraum im Einklang mit diesem Kodex aufrechterhalten wird . 4 . Preisverpflichtungen können von den Behörden des Einfurhlandes vorgeschlagen werden , aber kein Ausführer ist gezwungen , eine solche Verpflichtung einzugehen . Die Tatsache , daß die Ausführer solche Verpflichtungen nicht anbieten oder einer Aufforderung zu solchen Verpflichtungen nicht nachkommen , darf sich nicht nachteilig auf die Prüfung des Falles auswirken . Den Behörden steht es jedoch frei festzustellen , daß eine drohende Schädigung eher eintreten wird , wenn die Dumpingeinfuhren andauern . 5 . Die Behörden eines Einfuhrlandes können von jedem Ausführer , dessen Verpflichtungen sie angenommen haben , verlangen , daß er regelmässig Angaben über die Erfuellung dieser Verpflichtungen macht und die Nachprüfung sachdienlicher Daten zulässt . Bei Nichterfuellung der Verpflichtungen können die Behörden des Einfuhrlandes aufgrund dieses Kodex und in Übereinstimmung mit seinen Bestimmungen ohne Verzögerung Maßnahmen treffen , die in der umgehenden Anwendung von vorläufigen Maßnahmen auf der Grundlage der besten zur Verfügung stehenden Angaben bestehen können . In solchen Fällen können gemäß diesem Kodex auf Waren , die nicht mehr als 90 Tage vor Anwendung solcher vorlaufigen Maßnahmen zum freien Verkehr abgefertigt worden sind , endgültige Zölle erhoben werden ; die rückwirkende Zollfestsetzung gilt jedoch nicht für Einfuhren , die vor der Nichterfuellung der Verpflichtung abgefertigt worden sind . 6 . Die Dauer der Verpflichtungen darf die nach diesem Kodex mögliche Dauer der Erhebung von Antidumpingzöllen nicht überschreiten . Die Behörden eines Einfuhrlandes überprüfen die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer Preisverpflichtung gegebenenfalls von sich aus oder auf Antrag interessierter Einführer oder Ausführer der betreffenden Ware , wenn diese den Nachweis für die Notwendigkeit einer Überprüfung erbringen . 7 . Jede Aussetzung oder Beendigung einer Antidumping-Untersuchung nach Absatz 1 und jede Beendigung einer Verpflichtung wird offiziell notifiziert und muß veröffentlicht werden . Solche Bekanntmachungen enthalten zumindest die wesentlichen Schlußfolgerungen und eine Zusammenfassung der Gründe . Artikel 8 Festsetzung und Erhebung von Antidumpingzöllen 1 . Die Entscheidung darüber , ob beim Vorliegen aller Voraussetzungen ein Antidumpingzoll festgesetzt werden soll und ob ein solcher in voller Höhe der Dumpingspanne oder niedriger festzusetzen ist , obliegt den Behörden des Einfuhrlandes oder Einfuhrzollgebiets . Es ist wünschenswert , daß in allen Ländern oder Zollgebieten , die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind , die Festsetzung fakultativ und der Zoll niedriger als die Dumpingspanne ist , wenn dieser niedrigere Zoll ausreicht , um die Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen . 2 . Der für eine Ware festgesetzte Antidumpingzoll wird in der jedem Einzelfall angemessenen Höhe ohne Diskriminierung auf alle Einfuhren dieser Ware , gleich welcher Herkunft , erhoben , sofern festgestellt wird ,


text: daß sie Gegenstand eines Dumpings sind und eine Schädigung verursachen , ausgenommen Einfuhren aus solchen Quellen , von denen aufgrund der Bestimmungen dieses Kodex Verpflichtungen bezueglich der Preise angenommen worden sind . Die Behörden nennen den oder die Lieferanten der betreffenden Ware . Sind jedoch mehrere Lieferanten desselben Landes betroffen und ist es aus praktischen Gründen nicht möglich , alle Lieferanten zu nennen , so können die Behörden das Lieferland nennen . Sind mehrere Lieferanten aus mehreren Ländern betroffen , so können die Behörden entweder alle betroffenen Lieferanten oder , wenn dies aus praktischen Gründen nicht möglich ist , alle beteiligten Lieferländer nennen . 3 . Der Betrag des Antidumpingzolls darf die nach Artikel 2 festgestellte Dumpingspanne nicht überschreiten . Wird nach Anwendung des Antidumpingzolls festgestellt , daß der erhobene Zoll die tatsächliche Dumpingspanne überschreitet , so wird der die Spanne überschreitende Teil des Zollbetrags so rasch wie möglich rückerstattet . 4 . Im Rahmen eines Basispreissystems gelten die folgenden Regeln , sofern ihre Anwendung mit den sonstigen Bestimmungen dieses Kodex vereinbar ist . Sind mehrere Lieferanten aus einem oder mehreren Ländern betroffen , so können hinsichtlich der aus diesem Land oder diesen Ländern erfolgenden Einfuhren der betreffenden Ware , von der festgestellt wurde , daß sie Gegenstand eines Dumpings ist und eine Schädigung verursacht , Antidumpingzölle festgesetzt werden ; der Zoll hat dem Betrag zu entsprechen , um den der Ausfuhrpreis unter dem zu diesem Zweck festgesetzten Basispreis liegt , der nicht höher sein darf als der niedrigste normale Preis in dem oder den Lieferländern , in denen normale Wettbewerbsbedingungen herrschen . Für Waren , die unter diesem bereits festgesetzten Basispreis verkauft werden , wird in jedem Einzelfall eine neue Antidumping-Untersuchung durchgeführt , wenn die interessierten Parteien es beantragen und der Antrag sich auf einschlägige Beweismittel stützt . In den Fällen , in denen kein Dumping festgestellt wird , werden die erhobenen Antidumpingzölle so rasch wie möglich rückerstattet . Kann festgestellt werden , daß der erhobene Zoll die tatsächliche Dumpingspanne überschreitet , so wird der die Spanne überschreitende Teil des Zollbetrags ebenfalls so rasch wie möglich rückerstattet . 5 . Jede vorläufige oder endgültige Feststellung bejahender oder verneinender Art sowie die Aufhebung einer Feststellung wird bekanntgemacht . Bei einer bejahenden Feststellung enthält die Bekanntmachung die Feststellungen und Schlußfolgerungen in bezug auf alle von den untersuchenden Behörden als erheblich erachteten Sach - und Rechtsfragen sowie die Gründe und Grundlagen dafür . Bei einer ablehnenden Feststellung enthält die Bekanntmachung zumindest die wesentlichen Schlußfolgerungen und eine Zusammenfassung der Gründe . Alle Bekanntmachungen von Feststellungen werden der oder den Vertragsparteien , deren Waren Gegenstand der Feststellung sind , und den Ausführern , von denen bekannt ist , daß sie daran interessiert sind , übermittelt . Artikel 9 Geltungsdauer von Antidumpingzöllen 1 . Ein Antidumpingzoll bleibt nur solange und nur in dem Umfang in Kraft , wie dies notwendig ist , um das schädigende Dumping unwirksam zu machen . 2 . Die untersuchenden Behörden überprüfen gegebenenfalls die Notwendigkeit der weiteren Erhebung eines Zolls von


text: sich aus oder auf Antrag der interessierten Parteien , wenn diese den Nachweis für die Notwendigkeit einer Überprüfung erbringen . Artikel 10 Vorläufige Maßnahmen 1 . Vorläufige Maßnahmen dürfen nur getroffen werden , wenn eine bejahende preliminäre Feststellung ergeben hat , daß ein Dumping vorliegt und im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 a ) bis c ) eine Schädigung hinreichend bewiesen ist . Vorläufige Maßnahmen dürfen nur angewendet werden , wenn die zuständigen Behörden sie für notwendig halten , um eine Schädigung während der Dauer des Verfahrens zu verhindern . 2 . Vorläufige Maßnahmen können darin bestehen , daß ein vorläufiger Zoll erhoben oder , was vorzuziehen ist , Sicherheitsleistung durch Barhinterlegung oder Bürgschaft in Höhe des vorläufig geschätzten Antidumpingzolls gefordert wird , wobei die vorläufig geschätzte Dumpingspanne nicht überschritten werden darf . Die Aussetzung der endgültigen Verzollung ist eine angemessene vorläufige Maßnahme , sofern der übliche Zoll und der geschätzte Betrag des Antidumpingzolls angegeben werden und die Aussetzung der endgültigen Verzollung denselben Bedingungen unterliegt wie andere vorläufige Maßnahmen . 3 . Vorläufige Maßnahmen sind auf einen möglichst kurzen Zeitraum zu beschränken ; dieser darf vier Monate oder - wenn die zuständigen Behörden auf Antrag von Ausführern , die einen wesentlichen Prozentsatz des betroffenen Handels bestreiten , dies beschließen - sechs Monate nicht überschreiten . 4 . Bei der Anwendung vorläufiger Maßnahmen werden die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 8 befolgt . Artikel 11 Rückwirkung 1 . Antidumpingzölle und vorläufige Maßnahmen werden nur auf Waren angewendet , die nach dem Zeitpunkt , zu dem die nach Artikel 8 Absatz 1 bzw . Artikel 10 Absatz 1 getroffene Entscheidung in Kraft tritt , zum freien Verkehr abgefertigt werden ; es gilt jedoch folgendes : i ) Wird endgültig festgestellt , daß eine Schädigung ( jedoch nicht eine drohende Schädigung oder eine erhebliche Verzögerung der Errichtung eines Wirtschaftszweigs ) vorliegt , oder hätten im Falle der endgültigen Feststellung einer drohenden Schädigung die Auswirkungen der Dumpingeinfuhren zur Feststellung einer Schädigung geführt , wenn die vorläufigen Maßnahmen unterblieben wären , so können Antidumpingzölle rückwirkend für den Zeitraum erhoben werden , in dem etwaige vorläufige Maßnahmen angewendet worden sind . Ist der durch endgültige Entscheidung festgesetzte Antidumpingzoll höher als der vorläufig entrichtete Zoll , so wird der Unterschiedsbetrag nicht erhoben . Ist der durch endgültige Entscheidung festgesetzte Zoll niedriger als der vorläufig entrichtete Zoll oder als der zum Zweck der Sicherheitsleistung geschätzte Betrag , so wird , je nach Lage des Falles , der Unterschiedsbetrag rückerstattet oder der Zoll neu berechnet . ii ) Stellen die Behörden hinsichtlich einer Dumpingware fest , a ) daß schon früher Dumpingeinfuhren eine Schädigung verursacht haben oder daß der Einführer wusste oder hätte wissen müssen , daß der Ausführer Dumping betreibt und daß dies eine Schädigung verursachen würde , und b ) daß die Schädigung durch sporadisches Dumping ( massive Dumpingeinfuhren einer Ware in einem verhältnismässig kurzen Zeitraum ) von solchem Ausmaß verursacht wurde , daß es zur Verhütung von Wiederholungen notwendig erscheint , auf diese Einfuhren rückwirkend einen


text: Antidumpingzoll zu erheben , so kann der Zoll auf Waren erhoben werden , die innerhalb von 90 Tagen vor Anwendung der vorläufigen Maßnahmen zum freien Verkehr abgefertigt worden sind . 2 . Ausser bei Anwendung des Absatzes 1 darf bei Feststellung einer drohenden Schädigung oder einer wesentlichen Verzögerung ( ohne daß eine Schädigung schon eingetreten wäre ) ein endgültiger Antidumpingzoll erst ab dem Zeitpunkt der Feststellung einer drohenden Schädigung oder einer wesentlichen Verzögerung erhoben werden ; während der Anwendungsdauer der vorläufigen Maßnahmen hinterlegte Beträge werden ohne Verzögerung rückerstattet oder Bürgschaften ohne Verzögerung freigegeben . 3 . Im Falle einer endgültigen verneinenden Feststellung werden während der Anwendungsdauer der vorläufigen Maßnahmen hinterlegte Beträge ohne Verzögerung rückerstattet oder Bürgschaften ohne Verzögerung freigegeben . Artikel 12 Antidumpingmaßnahmen zugunsten eines Drittlandes 1 . Ein Antrag auf Antidumpingmaßnahmen zugunsten eines Drittlandes wird von den Behörden des die Maßnahmen beantragenden Drittlandes gestellt . 2 . Ein solcher Antrag wird auf Preisangaben gestützt , aus denen sich ergibt , daß Dumpingeinfuhren getätigt werden , sowie auf ins einzelne gehende Angaben darüber , daß das behauptete Dumping eine Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs im Drittland verursacht . Die Regierung des Drittlandes gewährt den Behörden des Einfuhrlandes jede Unterstützung bei der Beschaffung aller weiteren Angaben , die sie für notwendig halten . 3 . Bei der Prüfung eines solchen Antrags berücksichtigen die Behörden des Einfuhrlandes die Auswirkungen , die das behauptete Dumping im Drittland auf den betroffenen Wirtschaftszweig insgesamt hat ; mit anderen Worten wird die Schädigung weder lediglich nach der Auswirkung , die das behauptete Dumping auf die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs in das Einfuhrland hat , noch allein nach ihrer Auswirkung auf die Gesamtausfuhren des Wirtschaftszweigs beurteilt . 4 . Die Entscheidung , ob ein Prüfungsverfahren eingeleitet werden soll , liegt beim Einfuhrland . Ist dieses bereit , Maßnahmen zu ergreifen , so obliegt es ihm , die Zustimmung der Vertragsparteien einzuholen . Artikel 13 Entwicklungsländer Es wird anerkannt , daß die entwickelten Länder , wenn sie Antidumpingmaßnahmen aufgrund dieses Übereinkommens erwägen , die spezifische Lage der Entwicklungsländer besonders in Betracht ziehen . Vor Anwendung von Antidumpingzöllen , die die wesentlichen Interessen der Entwicklungsländer berühren würden , sind die Möglichkeiten von konstruktiven Abhilfen , die im Rahmen dieses Kodex vorgesehen sind , zu prüfen . TEIL II Artikel 14 Ausschuß für Antidumpingpraktiken 1 . Im Rahmen dieses Übereinkommens wird ein " Ausschuß für Antidumpingpraktiken " - im folgenden " der Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern jeder Vertragspartei dieses Übereinkommens besteht . Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden . Er tritt mindestens zweimal im Jahr sowie auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe dieses Übereinkommens zusammen . Der Ausschuß erfuellt die Aufgaben , die ihm aufgrund dieses Übereinkommens übertragen oder von den Vertragsparteien zugewiesen werden , und bietet den Vertragsparteien Gelegenheit , über alle das Funktionieren dieses Übereinkommens oder die Verfolgung seiner Ziele betreffenden Fragen zu beraten . Die Bekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden vom GATT-Sekretariat wahrgenommen . 2 . Der Ausschuß kann gegebenenfalls Untergruppen einsetzen . 3 . Bei


text: der Wahrnehmung ihrer Aufgaben können der Ausschuß und die Untergruppen sich mit jeder ihnen geeignet erscheinenden Stelle beraten und von dieser Auskünfte einholen . Bevor jedoch der Ausschuß oder eine Untergruppe Auskünfte von einer Stelle im Gebiet einer Vertragspartei einholt , wird die betreffende Vertragspartei davon in Kenntnis gesetzt . Die Zustimmung der Vertragspartei und des jeweiligen Unternehmens , das befragt werden soll , wird eingeholt . 4 . Die Vertragsparteien berichten dem Ausschuß unverzueglich über alle von ihnen getroffenen vorläufigen oder endgültigen Antidumpingmaßnahmen . Diese Berichte liegen im GATT-Sekretariat den Regierungsvertretern zur Einsichtnahme auf . Die Vertragsparteien unterbreiten ferner Halbjahresberichte über die während der vorangegangenen sechs Monate getroffenen Antidumpingmaßnahmen . Artikel 15 ( 14 ) Konsultationen , Schlichtung und Streitbeilegung 1 . Jede Vertragspartei prüft wohlwollend die Vorstellungen einer anderen Vertragspartei zu allen das Funktionieren dieses Kodex betreffenden Fragen und bietet ausreichend Gelegenheit zu Konsultationen hierüber . 2 . Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß durch eine andere Vertragspartei oder durch andere Vertragsparteien ein ihr aus diesem Übereinkommen mittelbar oder unmittelbar erwachsender Vorteil zunichte gemacht oder geschmälert oder die Erreichung eines Zieles des Übereinkommens behindert wird , so kann sie im Hinblick auf eine allseits zufriedenstellende Lösung der Frage schriftlich um Konsultationen mit der betreffenden Vertragspartei bzw . den betreffenden Vertragsparteien ersuchen . Jede Vertragspartei prüft wohlwollend das Konsultationsersuchen einer anderen Vertragspartei . Die betroffenen Vertragsparteien leiten innerhalb kürzester Frist Konsultationen ein . 3 . Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß die Konsultationen nach Absatz 2 keine einvernehmliche Lösung erbracht haben , und wurden von den Verwaltungsbehörden des Einfuhrlandes endgültige Maßnahmen betreffend die Erhebung endgültiger Antidumpingzölle oder die Annahme von Verpflichtungen bezueglich der Preise getroffen , so kann sie die Angelegenheit zur Schlichtung dem Ausschuß unterbreiten . Hat eine vorläufige Maßnahme wesentliche Auswirkungen und ist die Vertragspartei der Auffassung , daß die getroffene Maßnahme gegen Artikel 10 Absatz 1 verstösst , so kann die Vertragspartei eine solche Angelegenheit ebenfalls zur Schlichtung dem Ausschuß unterbreiten . Werden dem Ausschuß Angelegenheiten zur Schlichtung unterbreitet , so tritt er binnen dreissig Tagen zu deren Prüfung zusammen und versucht durch seine guten Dienste die beteiligten Vertragsparteien zu einer allseits annehmbaren Lösung zu bewegen ( 15 ) . 4 . Die Vertragsparteien bemühen sich während der ganzen Dauer der Schlichtung nach besten Kräften , eine allseits zufriedenstellende Lösung zu erzielen . 5 . Kommt nach genauer Prüfung durch den Ausschuß nach Absatz 3 binnen drei Monaten nach dem Schlichtungsersuchen keine einvernehmliche Lösung zustande , so setzt der Ausschuß auf Antrag eine Streitpartei eine Sondergruppe ( " panel " ) ein , die die Angelegenheit prüft aufgrund a ) einer schriftlichen Erklärung der antragstellenden Partei , in der sie anführt , in welcher Form ein ihr aus diesem Übereinkommen mittelbar oder unmittelbar erwachsender Vorteil zunichte gemacht oder geschmälert wurde , oder daß die Erreichung der Ziele des Übereinkommens behindert wird , und b ) der den Behörden des Einfuhrlandes in Übereinstimmung mit den einschlägigen inländischen Verfahren zur Verfügung gestellten Angaben zum Sachverhalt .


text: 6 . Die der Sondergruppe erteilten vertraulichen Auskünfte dürfen ohne formelle Zustimmung seitens der diese Auskünfte liefernden Person oder Behörde nicht preisgegeben werden . Werden derartige Auskünfte von der Sondergruppe verlangt und wird ihrer Preisgabe durch die Sondergruppe nicht zugestimmt , so wird eine nicht vertrauliche Zusammenfassung dieser Angaben vorgelegt , der die Person oder Behörde , die die Auskünfte liefert , zugestimmt hat . 7 . Zusätzlich zu Absatz 1 bis 6 gelten für die Streitbeilegung sinngemäß die Bestimmungen der Vereinbarung über Notifizierungen , Konsultationen , Streitbeilegung und Überwachung . Die Mitglieder der Sondergruppe sollen einschlägige Erfahrungen besitzen ; sie werden aus dem Kreis der nicht zu den Streitparteien gehörenden Vertragsparteien ausgewählt . TEIL III Artikel 16 Schlußbestimmungen 1 . Spezifische Maßnahmen gegen Dumping von Ausfuhren einer anderen Vertragspartei können nur gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens in der Auslegung durch dieses Übereinkommen getroffen werden ( 16 ) . Annahme und Beitritt 2 . a ) Dieses Übereinkommen liegt den Regierungen , die Vertragsparteien des GATT sind , sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf . b ) Dieses Übereinkommen liegt den Regierungen , die dem GATT vorläufig beigetreten sind , zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form unter Bedingungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen auf , die den Rechten und Verpflichtungen in den Urkunden über ihren vorläufigen Beitritt Rechnung tragen . c ) Jede andere Regierung kann diesem Übereinkommen unter Bedingungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen beitreten , die zwischen der betreffenden Regierung und den Vertragsparteien vereinbart werden , und zwar durch Hinterlegung einer die vereinbarten Bedingungen enthaltenden Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT . d ) In bezug auf die Annahme gilt Artikel XXVI Absatz 5 a ) und b ) des Allgemeinen Abkommens . Vorbehalte 3 . Vorbehalte gegen Bestimmungen dieses Übereinkommens dürfen nicht ohne Zustimmung der anderen Vertragsparteien gemacht werden . Inkrafttreten 4 . Dieses Übereinkommen tritt am 1 . Januar 1980 für die Regierungen ( 17 ) , die es bis zu diesem Zeitpunkt angenommen haben oder ihm beigetreten sind , in Kraft . Für jede andere Regierung tritt es am dreissigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Annahme oder des Beitritts in Kraft . Kündigung des Übereinkommens von 1967 5 . Für die Vertragsparteien des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens , das in Genf am 30 . Juni 1967 unterzeichnet wurde und am 1 . Juli 1968 in Kraft trat , bedeutet die Annahme dieses Übereinkommens gleichzeitig die Kündigung des Übereinkommens aus dem Jahre 1967 . Eine solche Kündigung wird für jede Vertragspartei dieses Übereinkommens zu dem Zeitpunkt wirksam , an dem es für sie in Kraft tritt . Innerstaatliche Vorschriften 6 . a ) Jede Regierung , die dieses Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt , unternimmt alle erforderlichen Schritte allgemeiner oder besonderer Art , um sicherzustellen , daß spätestens in dem Zeitpunkt , in dem dieses


text: Übereinkommen für sie in Kraft tritt , ihre Gesetze , Verordnungen und Verwaltungsverfahren mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens , soweit diese auf die betreffende Vertragspartei Anwendung finden , übereinstimmen . b ) Jede Vertragspartei unterrichtet den Ausschuß über alle Änderungen ihrer Gesetze und Verordnungen in bezug auf dieses Übereinkommen sowie alle Änderungen in ihrer Anwendung . Überprüfung 7 . Der Ausschuß überprüft jährlich unter Berücksichtigung der Ziele dieses Übereinkommens dessen Duchführung und Funktionieren . Der Ausschuß unterrichtet die Vertragsparteien des GATT jährlich über die Entwicklungen während des Überprüfungszeitraums . Änderungen 8 . Die Vertragsparteien können dieses Übereinkommen unter anderem aufgrund der bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrungen ändern . Eine Änderung , der die Vertragsparteien gemäß den vom Ausschuß festgelegten Verfahren zugestimmt haben , tritt für jede Vertragspartei erst in Kraft , wenn sie von ihr angenommen worden ist . Rücktritt 9 . Jede Vertragspartei kann von diesem Übereinkommen zurücktreten . Der Rücktritt wird mit Ablauf von sechzig Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der Vertragsparteien des Allgemeinen Abkommens wirksam . Jede Vertragspartei kann im Falle einer solchen Notifizierung verlangen , daß der Ausschuß umgehend zusammentritt . Nichtanwendung dieses Übereinkommens zwischen bestimmten Vertragsparteien 10 . Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung zwischen zwei Vertragsparteien , wenn eine der beiden Vertragsparteien zu dem Zeitpunkt , in dem eine von ihnen das Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt , der Anwendung seine Zustimmung versagt . Sekretariat 11 . Die Sekretariatsgeschäfte für dieses Übereinkommen werden vom GATT-Sekretariat wahrgenommen . Hinterlegung 12 . Dieses Übereinkommen wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt , der jeder Vertragspartei dieses Übereinkommens und jeder Vertragspartei des GATT innerhalb kürzester Frist eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens und jeder Änderung desselben nach Absatz 8 übermittelt sowie jede Annahme dieses Übereinkommens oder jeden Beitritt hierzu nach Absatz 2 und jeden Rücktritt von diesem Übereinkommen nach Absatz 9 notifiziert . Registrierung 13 . Dieses Übereinkommen wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert . Geschehen zu Genf am zwölften April neunzehnhundertneunundsiebzig in einer Urschrift in englischer , französischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . ( 1 ) Der Begriff " eingeleitet " bezeiennet nachstehend die verfahrensmässigen Schritte , durch die eine Vertragspartei eine Untersuchung nach Artikel 6 Absatz 6 formell beginnt . ( 2 ) In diesem Kodex sind unter " Behörden " so * auf angemessen höherer Ebene zu verstehen . ( 3 ) Soweit nichts anderes bestimmt ist , bedeutet der Begriff " Schädigung " im Sinne dieses Kodex , daß ein inländischer Wirtschaftszweig bedeutend geschädigt wir oder geschädigt zu werden droht , oder daß die Errichtung eines inländischen Wirtschaftszweigs erheblich verzögert wird , und ist gemäß den Bestimmungen dieses Artikels auszulegen . ( 4 ) Gemäß Absatz 2 und 3 . ( 5 ) Zu diesen Faktoren gehören unter anderem Umfang und Preise der nicht zu Dumpingpreisen erfolgenden Einfuhren , Rückgang der Nachfrage oder Änderungen in den Verbrauchsgewohnheiten , restriktive Handelspraktiken der inländischen und ausländischen Erzeuger und Wettbewerb zwischen


text: inländischen und ausländischen Erzeugern , Entwicklung in der Technologie und Ausfuhrleistung und Produktivität des inländischen Wirtschaftszweigs . ( 6 ) Ein Beispiel , wenn auch kein entscheidendes , ist gegeben , wenn überzeugende Gründe für die Annahme bestehen , daß in unmittelbarer Zukunft die Einfuhren der betreffenden Ware zu Dumpingpreisen erheblich zunehmen werden . ( 7 ) Die Vertragsparteien sollten sich auf eine einheitliche Auslegung des Begriffs " geschäftlich verbunden " , wie er in diesem Übereinkommen verwendet wird , einigen . ( 8 ) In diesem Kodex bedeutet der Ausdruck " erheben " die endgültige oder abschließende Festsetzung oder Einziehung eines Zolls oder einer Abgabe . ( 9 ) Wie in Artikel 4 definiert . ( 10 ) Die Vertragsparteien sind sich bewusst , daß im Gebiet gewisser Vertragsparteien die Preisgabe aufgrund von enggefassten Schutzbestimmungen verlangt werden kann . ( 11 ) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig , daß Ersuchen um vertrauliche Behandlung von Auskünften nicht willkürlich abgelehnt worden sollten . ( 12 ) Wegen der unterschiedlichen Ausdrücke , die im Rahmen unterschiedlicher Systeme in einzelnen Ländern verwendet werden , wird der Ausdruck " Feststellung " ( engl . " finding " ) nachstehend in der Bedeutung von " formelle Entscheidung " oder " formelle Festlegung " gebraucht . ( 13 ) Das Wort " kann " ist nicht so auszulegen , daß eine Fortsetzung des Verfahrens bei gleichzeitiger Erfuellung von Preisverpflichtungen gestattet ist ; ausgenommen sind Fälle , in denen Absatz 3 gilt . ( 14 ) Treten zwischen den Vertragsparteien Streitigkeiten bezueglich der Rechte und Verpflichtungen aus diesem Uberein kommen auf , so sollten die Vertragsparteien die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Möglichkeiten der Streitbeilegung ausschöpfen , bevor sie Rechte in Anspruch nehmen , die ihnen aus dem GATT zustehen . ( 15 ) In diesem Zusammenhang kann der Ausschuß die Vertragsparteien auf Fälle hinweisen , in denen seiner Ansicht nach die vorgebrachten Behauptungen nicht vernünftig begründet sind . ( 16 ) Dies schließt jedoch geeignete Maßnahmen aufgrund anderer einschlägiger Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens gegebenenfalls nicht aus . ( 17 ) Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst der Begriff " Regierung " auch die zuständigen Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . ADDENDUM 1 zum Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens Auf Antrag der Delegationen Österreichs , Brasiliens , Kanadas , Kolumbiens , der Europäischen Gemeinschaften , Ägyptens , Finnlands , Japans , Norwegens , Rumäniens , Schwedens , der Schweiz und der Vereinigten Staaten wird folgende Erklärung verteilt : In bezug auf die Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens kommen die eingangs genannten Delegationen - in dem Bewusstsein der in Artikel 13 enthaltenen Verpflichtung , wonach die entwickelten Länder die spezifische Lage der Entwicklungsländer besonders in Betracht ziehen müssen , wenn sie Antidumpingmaßnahmen nach diesem Kodex erwägen - wie folgt überein : 1 . In den Entwicklungsländern spielen die Regierungen bei der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Wirtschaftsentwicklung nach Maßgabe ihrer nationalen Prioritäten eine maßgebliche Rolle ; ihre wirtschaftlichen


text: Regelungen für den Ausfuhrsektor können daher von den Regelungen für ihre nationalen Wirtschaftssektoren abweichen , was u.a . Unterschiede in der Kostenstruktur nach sich ziehen kann . Das vorliegende Übereinkommen zielt nicht darauf ab , die Entwicklungsländer am Ergreifen bestimmter diesbezueglicher Maßnahmen , einschließlich Maßnahmen auf dem Ausfuhrsektor , zu hindern , sofern die Anwendung dieser Maßnahmen mit den für die betreffenden Länder geltenden Bestimmungen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens vereinbar bleibt . 2 . Im Falle der Einfuhren aus einem Entwicklungsland rechtfertigt die Tatsache , daß der Ausfuhrpreis niedriger ist als der vergleichbare Preis des für den Inlandsverbrauch in dem betreffenden Ausfuhrland bestimmten gleichen Erzeugnisses , an sich noch keine Dumpinguntersuchung oder Dumpingfeststellung , sofern die in Artikel V Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht ebenfalls gegeben sind . Hierbei besonders zu berücksichtigen sind alle Fälle , in denen die Preise auf dem Inlandsmarkt von besonderen wirtschaftlichen Bedingungen beeinflusst werden und dadurch in handelsmässiger Hinsicht keine realistische Grundlage für eine Dumpingberechnung abgeben können . In solchen Fällen wird der für die Feststellung eines Dumpings herangezogene Normalwert dadurch überprüft , daß beispielsweise der Ausfuhrpreis mit dem vergleichbaren Preis des in ein beliebiges Drittland ausgeführten gleichen Erzeugnisses oder mit den Herstellungskosten der in ihr Ursprungsland ausgeführten Waren verglichen wird , wobei für Verwaltungs - und Vertriebskosten sowie für alle sonstigen Kosten und den Gewinn ein angemessener Betrag zusätzlich zu veranschlagen ist . Die genannten Delegationen sind der Auffassung , daß die Aufrechterhaltung des Vorschlags für eine Änderung am Wortlaut des Übereinkommens zur Duchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens damit gegenstandlos würde . ADDENDUM 2zum Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens Auf Antrag der Delegationen Österreichs , Brasiliens , Kanadas , Kolumbiens , der Europäischen Gemeinschaften , Ägyptens , Finnlands , Japans , Norwegens , Rumäniens , Schwedens , der Schweiz und der Vereinigten Staaten wird folgende Erklärung verteilt : Es wird anerkannt , daß die Entwicklungsländer in der Anlaufzeit bei der Anpassung ihrer Rechtsvorschriften an die Bestimmungen des Übereinkommens auf spezifische Probleme stossen können , die auch Verwaltungs - und Infrastrukturprobleme umfassen , welche gegebenenfalls bei der Durchführung von Antidumping-Untersuchungen auftreten . Aus diesem Grund kann der Antidumping-Ausschuß auf besonderen Antrag und vorbehaltlich der fallweise auszuhandelnden Bedingungen in bezug auf die gesamten oder einen Teil der Verpflichtungen , die mit den von einem Entwicklungsland nach diesem Übereinkommen durchgeführten Untersuchungen verbunden sind , zeitlich begrenzte Ausnahmen zulassen . Die entwickelten Länder , die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind , tragen dafür Sorge , daß den Entwicklungsländern , die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind , auf Antrag und unter jeweils festzulegenden Bedingungen bei der Durchführung dieses Übereinkommens eine technische Unterstützung zuteil wird , die auch die Ausbildung des Personals sowie Informationen über die Verfahren , die Techniken und die sonstigen Aspekte der Durchführung von Dumping-Untersuchungen umfasst .


text:
 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/82
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 45/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2006 vom 8. Dezember 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1329/2006 der Kommission vom 8. September 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Auslegungen 8 und 9 des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des Abkommens wird unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 R 1329: Verordnung (EG) Nr. 1329/2006 der Kommission vom 8. September 2006 (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 3).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1329/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt 20 Tage nach seiner Annahme in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 89 vom 29.3.2007, S. 38.
 (2) ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 3.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21977D1229(04)
 Beschluß Nr. 3/77 Des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich vom 26.Oktober 1977 - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung der Anlage II des Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 341 vom 29/12/1977 S. 0003
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2929/77 DES RATES vom 19. Dezember 1977 zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 2/77 und Nr. 3/77 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 16 des am 30. November 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) ermächtigt den durch dieses Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß, an dem Abkommen sowie an seinen Anlagen durch Beschlüsse bestimmte Änderungen vorzunehmen. Der Gemischte Ausschuß hat beschlossen, das dem Abkommen mit Beschluß Nr. 1/74 vom 1. Januar 1974 angefügte Zusatzprotokoll (2) mit Wirkung vom 1. Januar 1978 aufzuheben. Gleichzeitig hat der Gemischte Ausschuß die Änderungen der Anlage II des Abkommens beschlossen, die durch die Ersetzung einiger bisher im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verwendeter Vordrucke durch neue Vordrucke erforderlich geworden sind. Diese Änderungen sind Gegenstand der Beschlüsse Nr. 2/77 und Nr. 3/77. Zur Durchführung der genannten Beschlüsse müssen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang enthaltenen Beschlüsse Nr. 2/77 und Nr. 3/77 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses sind in der Gemeinschaft ab 1. Januar 1978 anzuwenden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1977. Im Namen des Rates Der Präsident H. SIMONET (1)ABl. Nr. L 294 vom 29.12.1972, S. 87. (2)ABl. Nr. L 58 vom 28.2.1974, S. 2. ANHANG BESCHLUSS Nr. 2/77 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH vom 26. Oktober 1977 - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens (Zusatzprotokoll) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Ablauf des 31. Dezember 1977 fallen die im Zusammenhang mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft geschaffenen internen gemeinschaftlichen Versandpapiere T 3 und T 3 L weg. Das durch Beschluß Nr. 1/74 in das Abkommen eingefügte Zusatzprotokoll verliert deshalb mit Ablauf dieser Frist seine Bedeutung - BESCHLIESST: Einziger Artikel (1) Das durch den Beschluß Nr. 1/74 vom 1. Januar 1974 in das Abkommen eingefügte Zusatzprotokoll wird mit Wirkung vom 1. Januar 1978 aufgehoben. (2) Vor diesem Zeitpunkt ausgestellte interne gemeinschaftliche Versandpapiere T 3 und T 3 L sowie als Versandpapiere T 3 geltende internationale Frachtbriefe und internationale


text: Expreßgutscheine werden ab 1. Januar 1978 wie interne gemeinschaftliche Versandpapiere T 2 und T 2 L behandelt. Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1977. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende Dr. Paul STEIGER BESCHLUSS Nr. 3/77 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH vom 26. Oktober 1977 - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung der Anlage II des Abkommens DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Ab 1. Januar 1978 werden einige bisher im gemeinschaftlichen Versandverfahren verwendete Vordrucke durch neue Vordrucke ersetzt. Es erscheint daher angezeigt, die Anlage II des Abkommens zu ändern - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Anlage II des Abkommens wird wie folgt geändert: a) Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Vordrucke für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren müssen, mit Ausnahme der einzelstaatlichen Zwecken vorbehaltenen Felder sowie der Grösse der durch punktierte Linien ganz oder teilweise begrenzten Felder, den Mustern in den Anhängen I und II entsprechen. Die Anmeldungen werden entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 sowie den nachstehenden Artikeln 3 und 4 verwendet.". b) Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "[(3) Der Vordruck für die besondere Ausfertigung des gemeinschaftlichen Versandpapiers, nachstehend Kontrollexemplar T Nr. 5 genannt, das als Nachweis dafür zu verwenden ist, daß die betreffenden Waren der vorgesehenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt worden sind, muß, mit Ausnahme der Grösse der durch punktierte Linien ganz oder teilweise begrenzten Felder, dem Muster im Anhang VI entsprechen. Das Kontrollexemplar T Nr. 5 wird entsprechend den Artikeln 10 bis 13 ausgestellt und verwendet.]" c) Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung: "(5) Der Vordruck für die Eingangsbescheinigung, mit der nachgewiesen wird, daß ein gemeinschaftliches Versandpapier und/oder ein Kontrollexemplar T Nr. 5 bei der Bestimmungszollstelle vorgelegt und zugleich die darin bezeichnete Warensendung gestellt worden ist, muß dem Muster im Anhang VIII entsprechen. Bei Versandscheinen kann jedoch das unten im Exemplar für statistische Zwecke enthaltene Muster verwendet werden. Die Eingangsbescheinigung wird entsprechend Artikel 15 ausgestellt und verwendet." d) Artikel 1 Absatz 8 erhält folgende Fassung: "(8) Der Vordruck für das interne gemeinschaftliche Versandpapier T 2 L, das als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren dient, die nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, muß, mit Ausnahme der Grösse der durch punktierte Linien ganz oder teilweise begrenzten Felder, dem Muster im Anhang XI entsprechen. Dieses Versandpapier wird entsprechend den Bestimmungen des Titels V ausgestellt und verwendet." e) Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Das nach den Absätzen 1, 2 und 3 zu verwendende Papier ist weiß, mit Ausnahme des Papiers für die Ladelisten, bei denen die Wahl der Farbe des Papiers den Beteiligten überlassen bleibt." f) Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3 (1) Die Vordrucke der Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren bestehen mindestens aus folgenden Exemplaren, die der Abgangszollstelle zusammen in nachstehender Reihenfolge vorzulegen sind: 1. Exemplar für die Abgangszollstelle, 2. Exemplar für die Bestimmungszollstelle, 3. Rückschein, 4. Exemplar für statistische Zwecke.


text: (2) Der Rückschein ist auf der rechten Seite mit einem schwarzen, etwa 4 mm breiten Rand versehen. (3) Der Hauptverpflichtete gibt an, ob die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren mit einem Vordruck T 1, gegebenenfalls ergänzt durch einen oder mehrere Vordrucke T 1 bis, oder mit einem Vordruck T 2, gegebenenfalls ergänzt durch einen oder mehrere Vordrucke T 2 bis erfolgt, indem er auf diesen Vordrucken in den freien Raum hinter der Kurzbezeichnung T in Druckschrift oder mit der Schreibmaschine eine der folgenden Angaben einträgt : "1 - EINS", wenn es sich um Waren handelt, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, "2 - ZWEI", wenn es sich um Waren handelt, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen. (4) Bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 enthalten, können Ergänzungsblätter T 1 bis und Ergänzungsblätter T 2 bis demselben Vordruck T beigefügt werden. In diesem Fall ist auf dem Vordruck T der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung T durchzustreichen und sind die laufenden Nummern der Ergänzungsblätter T 1 bis und T 2 bis in dem ersten Feld 41 des Vordrucks T zu vermerken ; das zweite Feld 41 sowie die Felder 42, 43 und 49 sind durchzustreichen. (5) Ist keine der im Absatz 3 vorgesehenen Angaben in den freien Raum hinter der Kurzbezeichnung T eingetragen worden oder sind bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 enthalten, vorstehender Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 7 nicht beachtet worden, so gelten die mit derartigen Papieren beförderten Waren als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert." g) Artikel 4 erhält folgende Fassung: "[Artikel 4 Werden entsprechend den Artikeln 15 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 die Ausfuhranmeldung oder die Wiederausfuhranmeldung und die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zusammengefasst und in einem Vordruck abgegeben, so werden die in Artikel 3 genannten Exemplare gleichzeitig mit dem oder den Exemplaren vorgelegt, das bzw. die von dem Abgangsmitgliedstaat für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr verlangt wird bzw. werden.]" h) Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung: "Ist eine Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren für eine Sendung abzugeben, die mehr als zwei Warenarten enthält, so können die Angaben über die Waren auf einer oder mehreren Ladelisten gemacht werden, anstatt sie in die Felder 22, 41, 42, 43 und 49 des Vordrucks T 1 oder T 2 einzutragen, dem jeweils ein oder mehrere Ergänzungsblätter T 1 bis oder T 2 bis beigefügt sind." i) Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung: "(5) Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen Vordruck T 1 oder T 2 beigefügt, so sind sie vom Hauptverpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl der beigefügten Listen ist im Feld 2 des Vordrucks T 1 oder T 2 zu vermerken." j) An Artikel 5 wird folgender Absatz 7 angefügt: "(7) Bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 enthalten, sind getrennte


text: Ladelisten zu verwenden ; diese können einem einzelnen Vordruck T beigefügt werden. In diesem Fall wird der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung T durchgestrichen ; in dem ersten Feld 41 des Vordrucks T werden die laufenden Nummern der jeweiligen Ladelisten vermerkt, die sich auf die beiden Warenarten beziehen ; das zweite Feld 41 sowie die Felder 22, 42, 43 und 49 werden durchgestrichen." k) Artikel 6 Buchstaben b) und c) erhalten folgende Fassung: " b) ein 70 × 55 mm grosses Feld, das in einen oberen Teil von 70 × 15 mm zur Aufnahme der Kurzbezeichnung T sowie einer der in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Angaben und in einen unteren Teil von 70 × 40 mm zur Aufnahme der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Angaben aufgeteilt ist; c) Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Überschriften: - laufende Nummer, - Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung, - Versendungsland, - Rohgewicht (kg), - Raum für zollamtliche Eintragungen. " l) An Artikel 11 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt: "[(3) Werden die Waren nicht zu einem gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt, so muß das Kontrollexemplar T Nr. 5 einen Hinweis auf das in dem betreffenden Verfahren verwendete Papier enthalten. (4) Der Versandschein oder das in dem betreffenden Verfahren verwendete Papier muß einen Hinweis auf das oder die ausgestellten Kontrollexemplare T Nr. 5 enthalten.]" m) Artikel 59 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Spätestens im Zeitpunkt des Versands der Waren vervollständigt der zugelassene Versender die ordnungsgemäß ausgefuellte Versandanmeldung T 1 oder T 2, indem er auf der Vorderseite der Exemplare 1, 2 und 3 im Feld, Prüfung durch die Abgangszollstelle' die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungszollstelle gestellt werden müssen, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie die Bezeichnung, Vereinfachtes Verfahren' vermerkt." n) Artikel 59 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Nehmen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor, so vermerken sie dies im Feld, Prüfung durch die Abgangszollstelle' auf der Vorderseite der Exemplare 1, 2 und 3 der Versandanmeldung T 1 oder T 2." o) Die Anhänge I bis IV werden durch die Anhänge I und II und die Anhänge V und XI durch die Anhänge III und IV dieses Beschlusses ersetzt. Artikel 2 Die Vordrucke nach den diesem Beschluß beigefügten Mustern werden ab 1. Januar 1978 verwendet. Die Vordrucke nach den Mustern in den Anhängen I bis IV und XI der Anlage II des Abkommens, die vor dem 1. Januar 1978 gültig waren, können jedoch bis einschließlich 30. Juni 1978 unter den vor dem 1. Januar 1978 geltenden Bedingungen weiterverwendet werden. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1977. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Präsident Dr. Paul STEIGER >PIC FILE= "T0011644"> >PIC FILE= "T0011645"> >PIC FILE= "T0011646"> >PIC FILE= "T0011647"> >PIC FILE= "T0011648"> >PIC FILE= "T0011649"> >PIC FILE= "T0011650"> >PIC FILE= "T0011651"> >PIC FILE= "T0011652"> >PIC FILE= "T0011653"> >PIC FILE= "T0011654"> >PIC FILE= "T0011655"> >PIC FILE= "T0011656">


text:
 Avis juridique important
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 11972B/PRO/08
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 8 UEBER PHOSPHOR DER TARIFSTELLE 28.04 C IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0169
 ++++ PROTOKOLL NR . 8 ÜBER PHOSPHOR DER TARIFSTELLE 28.04 C IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 1 . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ERMÄCHTIGT, VOM 1 . JANUAR 1974 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 EIN JÄHRLICHES ZOLLKONTINGENT FÜR PHOSPHOR DER TARIFSTELLE 28.04 C IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN EINEM UMFANG ZU ERÖFFNEN, DER DEM BEDARF DIESES LANDES ENTSPRICHT, ABER 40 000 T JÄHRLICH NICHT ÜBERSCHREITET . 2 . IN DEN JAHREN 1974, 1975 UND 1976 WIRD AUF DIESES KONTINGENT DER ZOLLSATZ NULL ANGEWANDT . DER RAT KANN EINSTIMMIG EINE ÄNDERUNG DES AUF DIESES ZOLLKONTINGENT ANZUWENDENDEN ZOLLSATZES BESCHLIESSEN; ER BERÜCKSICHTIGT DABEI DIE WETTBEWERBS -, VERSORGUNGS - UND PRODUKTIONSLAGE AUF DEM PHOSPHORMARKT . 3 . FÜR 1977 ENTSCHEIDET DER RAT EINSTIMMIG ÜBER DEN ZOLLSATZ FÜR DIESES KONTINGENT . IST EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG NICHT ERGANGEN, SO WIRD AUF DAS KONTINGENT EIN ZOLLSATZ IN HÖHE DER HÄLFTE DES ZOLLSATZES DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANGEWANDT . 4 . AB 1 . JANUAR 1978 WENDET DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AN . 5 . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WENDET AB 1 . APRIL 1976 DEN ZOLLSATZ NULL BEI DER EINFUHR VON PHOSPHOR AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG AN .


text:
 3.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 232/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 66/2009
 vom 29. Mai 2009
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2009 vom 24. April 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission vom 20. August 2008 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66a (Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 0859: Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission vom 20. August 2008 (ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 859/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Mai 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 162 vom 25.6.2009, S. 1
 (2) ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/55
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 201/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Protokoll 26 (Befugnisse und Aufgaben der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen) zum EWR-Abkommen [2015/1269]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 372/2014 der Kommission vom 9. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 in Bezug auf die Berechnung bestimmter Fristen, die Bearbeitung von Beschwerden und die Kenntlichmachung und den Schutz vertraulicher Informationen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Protokoll 26 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Protokoll 26 zum EWR-Abkommen wird in Artikel 2 unter Nummer 2 (Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0372: Verordnung (EU) Nr. 372/2014 der Kommission vom 9. April 2014 (ABl. L 109 vom 12.4.2014, S. 14)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 372/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 734/2013 des Rates in das EWR-Abkommen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 109 vom 12.4.2014, S. 14.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 14.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 176/128
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
 Regelung Nr. 113 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen, Gasentladungs-Lichtquellen oder LED-Modulen ausgerüstet sind
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 3 zur Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 9. Oktober 2014
 INHALT
 ANWENDUNGSBEREICH
 1.
 Begriffsbestimmungen
 2.
 Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Scheinwerfer
 3.
 Aufschriften
 4.
 Genehmigung
 5.
 Allgemeine Vorschriften
 6.
 Beleuchtung
 7.
 Farbe
 8.
 Änderung des Scheinwerfertyps und Erweiterung der Genehmigung
 9.
 Übereinstimmung der Produktion
 10.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 11.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 12.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 13.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 1.
 Mitteilung
 2.
 Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen
 3.
 Sphärisches Koordinatenmesssystem und Positionen der Prüfpunkte
 4.
 Prüfungen der Beständigkeit der fotometrischen Merkmale bei eingeschalteten Scheinwerfern — Prüfungen an vollständigen Scheinwerfern der Klassen B, C, D und E
 5.
 Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 6.
 Vorschriften für Scheinwerfer mit Kunststoffabschlussscheiben — Prüfung von Abschlussscheiben oder Werkstoffproben und von vollständigen Scheinwerfern
 7.
 Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer
 8.
 Übersicht über die Ein- und Ausschaltzeiten bei der Prüfung der Beständigkeit der fotometrischen Merkmale
 9.
 Bestimmung und Schärfe der Hell-Dunkel-Grenze für Scheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht und Einstellverfahren mit Hilfe dieser Hell-Dunkel-Grenze
 10.
 Bezugspunkt
 11.
 Angabe der Spannung
 12.
 Vorschriften für LED-Module und Scheinwerfer mit LED-Modulen
 ANWENDUNGSBEREICH (1)
 (2),
 Diese Regelung gilt für Scheinwerfer für Fahrzeuge der Klassen L und T (3).
 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung ist/sind
 1.1.
 „Abschlussscheibe“ der äußerste Teil des Scheinwerfers (der Scheinwerfereinheit), der durch die Lichtaustrittsfläche Licht durchlässt;
 1.2.
 „Beschichtung“ ein Erzeugnis oder Erzeugnisse, die in einer oder mehreren Schichten auf die Außenfläche einer Abschlussscheibe aufgebracht sind;
 1.3.
 „Scheinwerfer unterschiedlicher Typen“ Scheinwerfer, die sich in folgenden wesentlichen Punkten unterscheiden:
 1.3.1.
 der Fabrik- oder Handelsmarke;
 1.3.2.
 den Merkmalen des optischen Systems;
 1.3.3.
 dem Hinzufügen oder Weglassen von Bauteilen, die die optische Wirkung durch Reflexion, Brechung oder Absorption und/oder Verformung während des Betriebs verändern können;
 1.3.4.
 der Lichtart (Abblendlicht, Fernlicht oder beides);
 1.3.5.
 der Kategorie der Glühlampe(n), der Gasentladungs-Lichtquelle oder dem speziellen Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls;
 1.4.
 „Scheinwerfer unterschiedlicher Klassen“ (A, B, C, D oder E) Scheinwerfer, die nach bestimmten fotometrischen Vorschriften klassifiziert sind.
 1.5.
 „Farbe des von der Einrichtung ausgestrahlten Lichtes“: Die Begriffsbestimmungen für die Farbe des ausgestrahlten Lichtes, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.
 1.6.
 Bei einer Anlage, die aus zwei Scheinwerfern besteht, sind jedoch die für den Anbau auf der linken Seite des Fahrzeugs bestimmte Einrichtung und die entsprechende Einrichtung für den Anbau auf der rechten Seite des


text:
Fahrzeugs als typgleich anzusehen.
 1.7.
 Wird in dieser Regelung auf Prüfglühlampen und auf die Regelung Nr. 37 verwiesen, so bezieht sich dies auf die Regelung Nr. 37 und deren zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Erteilung der Typgenehmigung geltende Änderungsserien.
 1.8.
 Wird in dieser Regelung auf Prüf-Gasentladungs-Lichtquellen und auf die Regelung Nr. 99 verwiesen, so bezieht sich dies auf die Regelung Nr. 99 und deren zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Erteilung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserien.
 1.9.
 „Zusätzliche Leuchteneinheit“ der Teil einer Scheinwerferanlage, der zur Kurvenausleuchtung dient; er ist unabhängig von der Einrichtung, die das Abblendlicht erzeugt, kann aus optischen, mechanischen und elektrischen Komponenten bestehen, und er kann zusammengefasst werden und/oder mit anderen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ineinander gebaut sein.
 1.10.
 Für diese Regelung gelten ferner weitere einschlägige Begriffsbestimmungen der Regelungen Nrn. 48, 53 und 74 sowie deren Änderungsserien, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Typgenehmigung in Kraft sind.
 2. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG FÜR EINEN SCHEINWERFER (4)
 2.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist von dem Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. In dem Antrag ist anzugeben:
 2.1.1.
 ob der Scheinwerfer für Abblendlicht und Fernlicht oder nur für eine der beiden Lichtarten bestimmt ist;
 2.1.2.
 ob es sich um einen Scheinwerfer der Klasse A, B, C, D oder E handelt;
 2.1.3.
 die Kategorie der verwendeten Glühlampen, die in der Regelung Nr. 37 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind;
 2.1.4.
 die Kategorie der Gasentladungs-Lichtquelle nach der Regelung Nr. 99, falls zutreffend;
 2.1.5.
 bei LED-Modulen, der spezielle Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls, wenn vorhanden;
 2.1.6.
 für zusätzliche Leuchteneinheiten der zusätzliche Leuchteneinheiten-Identifizierungscode, wenn vorhanden.
 2.2.
 Jedem Antrag auf Genehmigung ist Folgendes beizufügen:
 2.2.1.
 ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten und eine Vorderansicht des Scheinwerfers mit genauer Darstellung einer gegebenenfalls vorhandenen Riffelung der Abschlussscheibe und einen Querschnitt enthalten; in den Zeichnungen muss die für das Genehmigungszeichen vorgesehene Stelle angegeben sein sowie gegebenenfalls Folgendes:
 a)
 bei LED-Modulen müssen in den Zeichnungen auch die für die speziellen Identifizierungscodes des Moduls/der Module vorgesehenen Stellen angegeben sein;
 b)
 bei zusätzlichen Leuchteneinheiten müssen die für die speziellen Identifizierungscodes auf den zusätzlichen Leuchteneinheiten und auf dem (den) Scheinwerfer(n) zur Erzeugung des Abblendlichts vorgesehenen Stellen angegeben sein;
 c)
 bei zusätzlichen Leuchteneinheiten müssen die geometrischen Bedingungen für den Einbau der Einrichtung(en), die den Anforderungen von Absatz 6.2.8 entsprechen, angegeben sein;
 2.2.2.
 eine kurze technische Beschreibung, die folgende Elemente enthält:
 2.2.2.1.
 bei Gasentladungslampen die Marke und den Typ des Vorschaltgeräts (der Vorschaltgeräte) für den Fall, dass das Vorschaltgerät (die Vorschaltgeräte) nicht in die Lichtquelle eingebaut ist (sind);
 2.2.2.2.
 bei LED-Modulen:
 a)
 eine kurze technische Beschreibung des LED-Moduls (der LED-Module);
 b)
 eine bemaßte Zeichnung mit den elektrischen und fotometrischen Grundwerten und dem Soll-Lichtstrom und für jedes LED-Modul eine Erklärung, ob es auswechselbar ist oder nicht;
 c)
 bei Verwendung eines elektronischen Lichtquellen-Steuergeräts Angaben über die elektrische Schnittstelle, die für die Prüfungen für die Genehmigung erforderlich ist;
 2.2.2.3.
 bei einem Scheinwerfer mit Kurvenlichtfunktion der (die)


text:
minimale(n) Querneigungswinkel, der (die) für die Erfüllung der Anforderung von Absatz 6.2.8.1 erforderlich ist (sind);
 2.2.3.
 zwei Muster des Scheinwerfertyps; bei einer Anlage mit zwei Scheinwerfern ein Prüfmuster für den Anbau auf der linken Seite des Fahrzeugs und ein Prüfmuster für den Anbau auf der rechten Seite des Fahrzeugs;
 2.2.4.
 für die Prüfung des Kunststoffs, aus dem die Abschlussscheiben hergestellt sind (nur bei Scheinwerfern der Klasse B, C, D oder E):
 2.2.4.1.
 für die Klasse B, C, D oder E vierzehn Abschlussscheiben;
 2.2.4.1.1.
 für die Klasse B, C, D oder E können zehn dieser Abschlussscheiben durch zehn Werkstoffproben ersetzt werden, die mindestens 60 mm × 80 mm groß sind, eine ebene oder konvex gewölbte Außenfläche und eine mindestens 15 mm × 15 mm große, vorwiegend ebene Fläche in der Mitte haben (Krümmungsradius nicht unter 300 mm);
 2.2.4.1.2.
 jede dieser Abschlussscheiben oder Werkstoffproben muss nach dem bei der Serienfertigung anzuwendenden Verfahren hergestellt worden sein;
 2.2.4.2.
 ein Reflektor, an dem die Abschlussscheiben nach den Anweisungen des Herstellers angebracht werden können;
 2.2.5.
 für Scheinwerfer, die mit Lichtquellen nach der Regelung Nr. 99 oder nur mit LED-Modulen ausgerüstet sind, zum Zwecke der Prüfung der UV-Beständigkeit der aus Kunststoff bestehenden lichtdurchlässigen Bauteile von Lichtquellen im Scheinwerfer:
 2.2.5.1.
 jeweils ein Prüfmuster des bei dem Scheinwerfer verwendeten entsprechenden Werkstoffes oder ein Muster des Scheinwerfers, das diese Werkstoffe enthält. Hinsichtlich des Aussehens und der etwaigen Oberflächenbehandlung muss jede Werkstoffprobe mit dem entsprechenden Teil des zu genehmigenden Scheinwerfers übereinstimmen.
 2.2.5.2.
 Die Prüfung der Beständigkeit der innen verwendeten Werkstoffe gegen Ultraviolettstrahlung der Lichtquelle ist nicht erforderlich:
 2.2.5.2.1.
 wenn entsprechend den Angaben in der Regelung Nr. 99 Gasentladungs-Lichtquellen mit geringer Ultraviolettstrahlung verwendet werden oder
 2.2.5.2.2.
 wenn entsprechend den Angaben in Anhang 12 dieser Regelung nur LED-Module mit geringer Ultraviolettstrahlung verwendet werden oder
 2.2.5.2.3.
 wenn Maßnahmen getroffen werden, um die entsprechenden Bauteile des Scheinwerfers zum Beispiel durch Glasfilter gegen die Ultraviolettstrahlung abzuschirmen.
 2.2.6.
 Gegebenenfalls ein Vorschaltgerät oder ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät.
 2.3.
 Den Angaben über die Werkstoffe, aus denen die Abschlussscheiben und die etwaigen Beschichtungen bestehen, ist das Gutachten für diese Werkstoffe und Beschichtungen beizufügen, falls sie bereits geprüft worden sind.
 3. AUFSCHRIFTEN
 3.1.
 Die für die Erteilung einer Genehmigung vorgelegten Scheinwerfer müssen mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers versehen sein.
 3.2.
 Auf der Abschlussscheibe und auf dem Scheinwerferkörper (5) muss eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Zeichen nach Absatz 4 vorhanden sein; diese Stellen sind in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 anzugeben.
 3.3.
 An der Rückseite des Scheinwerfers muss die Kategorie der verwendeten Glühlampe oder Gasentladungs-Lichtquelle angegeben sein.
 3.4.
 Auf der Lichtaustrittsfläche von Scheinwerfern der Klasse E kann entsprechend der Darstellung in Anhang 10 ein Bezugspunkt markiert sein.
 3.5.
 Scheinwerfer der Klasse E müssen die Angabe der Spannung gemäß Anhang 11 tragen.
 3.6.
 An Scheinwerfern mit einem oder mehreren LED-Modulen müssen die Nennspannung, die Nennleistung und der spezielle Lichtquellenmodul-Identifizierungscode angegeben sein.
 3.7.
 LED-Module, die bei der Beantragung der Typgenehmigung für den Scheinwerfer vorgelegt werden, müssen folgende Angaben tragen:
 3.7.1.
 die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Kennzeichnung


text:
muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;
 3.7.2.
 den speziellen Identifizierungscode des Moduls. Diese Kennzeichnung muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 Dieser spezielle Identifizierungscode muss die Buchstaben „MD“ für „MODUL“ enthalten, gefolgt von dem Genehmigungszeichen ohne den Kreis nach Absatz 4.2.1 und — bei mehreren ungleichen Lichtquellenmodulen — zusätzlichen Symbolen oder Zeichen. Dieser spezifische Identifizierungscode muss in den Zeichnungen dargestellt werden, die vorstehend in Absatz 2.2.1 erwähnt werden. Das Genehmigungszeichen braucht nicht dasselbe wie das auf der Leuchte zu sein, in der das Modul eingebaut wird, aber beide Aufschriften müssen von demselben Antragsteller sein.
 3.7.3.
 Wenn das/die LED-Modul(e) nicht auswechselbar ist (sind), sind die Angaben für LED-Module nicht erforderlich.
 3.8.
 Wird zum Betrieb eines LED-Moduls (mehrerer LED-Module) ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät verwendet, das nicht Teil eines LED-Moduls ist, so ist das Steuergerät mit der Kennzeichnung seines speziellen Identifizierungscodes, der Nenneingangsspannung und der Leistung zu versehen.
 3.9.
 Im Fall zusätzlicher Leuchteneinheiten müssen die zur Erzeugung des Abblendlichts verwendeten Scheinwerfer den speziellen Identifizierungscode der zusätzlichen Leuchteneinheiten gemäß Absatz 3.10.2 tragen.
 3.10.
 Zusätzliche Leuchteneinheiten müssen folgende Aufschriften tragen:
 3.10.1.
 die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers. Diese Kennzeichnung muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;
 3.10.2.
 bei Glühlampen-Lichtquellen die Kategorie(n) der Glühlampe(n) und/oder
 bei LED-Modulen die Nennspannung und die Nennleistung sowie die speziellen Identifizierungscodes des LED-Moduls/der LED-Module;
 3.10.3.
 den speziellen Identifizierungscode der zusätzlichen Leuchteneinheit(en). Diese Kennzeichnung muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 Dieser spezielle Identifizierungscode muss den Anfangsbuchstaben „ALU“ für „Zusätzliche Leuchteneinheit“, gefolgt vom Genehmigungszeichen ohne den Kreis nach Absatz 4.2.1 (z. B. ALU E43 1234) und in den Fällen, in denen mehrere nicht identische zusätzliche Leuchteneinheiten verwendet werden, zusätzliche Symbole oder Zeichen (z. B. ALU E43 1234-A, ALU E43 1234-B) tragen. Dieser spezifische Identifizierungscode muss in den Zeichnungen dargestellt werden, die vorstehend in Absatz 2.2.1 erwähnt werden. Das Genehmigungszeichen braucht nicht dasselbe wie das auf der Leuchte zu sein, in der die zusätzliche(n) Leuchteneinheit(en) verwendet wird (werden), aber beide Aufschriften müssen von demselben Antragsteller sein.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Allgemeines
 4.1.1.
 Entsprechen alle nach Absatz 2 eingereichten Muster eines Scheinwerfertyps den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.
 4.1.2.
 Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens unter der Voraussetzung, dass jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten den jeweiligen Vorschriften entspricht.
 4.1.3.
 Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Die ersten beiden Ziffern geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten und wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ eines Scheinwerfers nach dieser Regelung mehr zuteilen.
 4.1.4.
 Über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ eines Scheinwerfers nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 4.1.5.
 Zusätzlich zu der Aufschrift nach Absatz 3.1 ist ein Genehmigungszeichen nach den Absätzen 4.2 und


text:
4.3 an den Stellen nach Absatz 3.2 an jedem Scheinwerfer anzubringen, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht.
 4.2. Zusammensetzung des Genehmigungszeichens
 Das Genehmigungszeichen setzt sich zusammen aus
 4.2.1.
 einem internationalen Genehmigungszeichen, bestehend aus
 4.2.1.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (6);
 4.2.1.2.
 der Genehmigungsnummer nach Absatz 4.1.3;
 4.2.2.
 dem folgenden zusätzlichen Zeichen:
 4.2.2.1.
 einem waagerechten Pfeil mit Spitzen an beiden Enden, die nach links und nach rechts weisen;
 4.2.2.2.
 bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung nur hinsichtlich des Abblendlichts entsprechen, die Buchstaben „C-AS“ für Scheinwerfer der Klasse A oder „C-BS“ für Scheinwerfer der Klasse B oder „WC-CS“ für Scheinwerfer der Klasse C oder „WC-DS“ für Scheinwerfer der Klasse D oder „WC-ES“ für Scheinwerfer der Klasse E;
 4.2.2.3.
 bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung nur hinsichtlich des Fernlichts entsprechen, die Buchstaben „R-BS“ für Scheinwerfer der Klasse B oder „WR-CS“ für Scheinwerfer der Klasse C oder „WR-DS“ für Scheinwerfer der Klasse D oder „WR-ES“ für Scheinwerfer der Klasse E;
 4.2.2.4.
 bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich des Abblendlichts und des Fernlichts entsprechen, die Buchstaben „CR-BS“ für Scheinwerfer der Klasse B oder „WCR-CS“ für Scheinwerfer der Klasse C oder WCR-DS für Scheinwerfer der Klasse D oder „WCR-ES“ für Scheinwerfer der Klasse E;
 4.2.2.5.
 bei Scheinwerfern mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe die Buchstaben „PL“ in der Nähe der Zeichen nach den Absätzen 4.2.1 und 4.2.2;
 4.2.2.6.
 bei allen Scheinwerfern außer der Klasse A, die den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich des Fernlichts entsprechen, eine Angabe der maximalen Lichtstärke durch eine Kennzahl nach Absatz 6.3.4 in der Nähe des Kreises, in dem sich der Buchstabe „E“ befindet;
 4.2.3.
 in jedem Fall sind die während der Prüfung nach Absatz 1.1.1.1 des Anhangs 4 angewandte jeweilige Betriebsart und die zulässige(n) Spannung(en) nach Absatz 1.1.1.2 des Anhangs 4 in den Genehmigungs- und Mitteilungsblättern anzugeben, die den Ländern, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind und diese Regelung anwenden, übersandt werden.
 In den jeweiligen Fällen muss die Einrichtung wie folgt gekennzeichnet sein:
 4.2.3.1.
 Bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung entsprechen und so gebaut sind, dass die Glühlampe, Gasentladungs-Lichtquelle oder das LED-Modul/die LED-Module zur Erzeugung des Abblendlichtes nicht gleichzeitig mit dem einer anderen Leuchte, mit der er ineinander gebaut sein kann, eingeschaltet werden kann, ist hinter das Zeichen für den Abblendscheinwerfer im Genehmigungszeichen ein Schrägstrich (/) zu setzen.
 4.2.4.
 Die beiden Ziffern der Genehmigungsnummer, die die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen bezeichnen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und der in Absatz 4.2.2.1 beschriebene Pfeil können in der Nähe der oben genannten zusätzlichen Zeichen angeordnet werden.
 4.2.5.
 Die Aufschriften und Zeichen nach den Absätzen 4.2.1 bis 4.2.3 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein. Sie können an einem inneren oder äußeren Teil (das lichtdurchlässig sein kann oder nicht) des Scheinwerfers angebracht werden, das nicht von dem lichtdurchlässigen Teil des Licht emittierenden Scheinwerfers getrennt werden kann. In jedem Fall müssen sie sichtbar sein, wenn der Scheinwerfer an das Fahrzeug


text:
angebaut ist oder ein bewegliches Teil geöffnet wird.
 4.3. Anordnung des Genehmigungszeichens
 4.3.1.
 Anhang 2 Bilder 1 bis 15 enthält Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen mit den oben genannten zusätzlichen Zeichen.
 4.3.2.
 Zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten:
 4.3.2.1.
 Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens, das aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, und einer Genehmigungsnummer besteht. Dieses Zeichen kann an einer beliebigen Stelle der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten angebracht werden, vorausgesetzt, dass:
 4.3.2.1.1.
 es nach Absatz 4.2.5 sichtbar ist;
 4.3.2.1.2.
 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.
 4.3.2.2.
 Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte entsprechend der jeweiligen Regelung, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil wie folgt angebracht werden:
 4.3.2.2.1.
 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche
 4.3.2.2.2.
 oder in einer Gruppe derart, dass jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann.
 4.3.2.3.
 Die Größe der einzelnen Teile solch eines einzigen Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in der Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.
 4.3.2.4.
 Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Dieselbe Vertragspartei darf dieselbe Nummer für einen anderen Typ von zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten, für den diese Regelung gilt, nicht mehr zuteilen.
 4.3.2.5.
 Anhang 2 Bild 13 dieser Regelung enthält Beispiele für Genehmigungszeichen für zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten mit allen oben genannten zusätzlichen Zeichen.
 4.3.3.
 Leuchten, deren Abschlussscheibe für unterschiedliche Leuchtentypen verwendet wird und die mit anderen Leuchten ineinander gebaut oder zusammengebaut sein können:
 Es gelten die Vorschriften nach Absatz 4.3.2.
 4.3.3.1.
 Wird dieselbe Abschlussscheibe verwendet, so können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen für die verschiedenen Typen von Scheinwerfern oder von Baugruppen aus Leuchten angebracht sein, sofern der Scheinwerferkörper, auch wenn er mit der Abschlussscheibe unlösbar verbunden ist, eine ausreichend große Fläche nach Absatz 3.2 aufweist und die Genehmigungszeichen für die jeweiligen Funktionen trägt. Haben verschiedene Typen von Scheinwerfern denselben Scheinwerferkörper, so können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen angebracht sein.
 4.3.3.2.
 Anhang 2 Bild 14, enthält Beispiele für entsprechende Genehmigungszeichen.
 5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN (7)
 5.1. Jedes Muster muss den Vorschriften der Absätze 6 bis 8 entsprechen.
 5.2. Die Scheinwerfer müssen so beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen weiterhin einwandfrei funktionieren und die in dieser Reglung vorgeschriebenen fotometrischen Merkmale behalten.
 5.2.1. Die Scheinwerfer müssen eine Einrichtung haben, mit der sie vorschriftsmäßig am Fahrzeug eingestellt werden können. Diese Einrichtung kann eine Einstellung in horizontaler Richtung zulassen, sofern die Scheinwerfer so konstruiert sind, dass ihre horizontale Einstellung auch nach Verändern der vertikalen Einstellung erhalten bleibt. Diese Einrichtung kann bei Scheinwerfern fehlen, deren