text:
 17.10.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 264/42
 BESCHLUSS 2019/1734 DES EU-KOREA-AUSSCHUSSES HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
 vom 30. September 2019
 zur Festlegung einer überarbeiteten Liste der Sachverständigen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen gemäß Artikel 13.15 des Abkommens zu fungieren [2019/...]
 DER EU-KOREA-AUSSCHUSS „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ —
 gestützt auf das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“) insbesondere auf Artikel 13.15 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 1.
 Nach Artikel 13.15 Absatz 3 des Abkommens einigen sich die Vertragsparteien auf eine Liste von mindestens 15 Personen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen, die für die Behandlung von sich aus Kapitel 13 „Handel und nachhaltige Entwicklung“ ergebenden Fragen eingesetzt werden, zu fungieren, und die über einschlägiges Fachwissen verfügen. Mindestens fünf dieser Personen sollten nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien besitzen und sollen den Vorsitz in den Sachverständigengruppen führen.
 2.
 Am 27. Juni 2012 verabschiedete der EU-Korea-Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ den Beschluss Nr. 2/2012 (1), mit dem eine Liste von 18 Sachverständigen festgelegt wurde, die als Mitglieder der Sachverständigengruppen fungieren können.
 3.
 Die Republik Korea äußerte den Wunsch, einige der koreanischen Staatsangehörigen auf der Liste der Sachverständigen zu ersetzen. Damit diese Änderung Geltungskraft erlangt, sollte die überarbeitete Sachverständigenliste vom EU-Korea-Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ genehmigt werden.
 4.
 Daher haben die Vertragsparteien die mit dem Beschluss Nr. 2/2012 festgelegte Liste überarbeitet und genehmigen die im Anhang beigefügte überarbeitete Sachverständigenliste —
 BESCHLIEkßT:
 Artikel 1
 Die Liste der im Anhang des Beschlusses Nr. 2/2012 aufgeführten Sachverständigen, die nach Artikel 13.15 des Abkommens als Mitglieder der Sachverständigengruppen fungieren können, wird durch die Liste der im Anhang dieses Beschlusses enthaltenen Sachverständigen ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel und Seoul am 30. September 2019.
 Für den EU-Korea-Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“
 Der Kovorsitzende des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ der Republik Korea
 Kyong Yun KIM
 Die Kovorsitzende des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ der Republik Korea
 Ewa SYNOWIEC
 (1) Beschluss Nr. 2/2012 des EU-Korea-Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ vom 27. Juni 2012 über die Einsetzung einer Sachverständigengruppe nach Artikel 13.15 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 331 vom 1.12.2012, S. 54).
 ANHANG
 LISTE DER SACHVERSTÄNDIGEN, DIE WILLENS UND IN DER LAGE SIND, ALS MITGLIEDER DER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPEN GEMÄSS KAPITEL 13 (HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG) DES ABKOMMENS ZU FUNGIEREN
 Von der Republik Korea benannte Sachverständige:
 Sung Wook LEE
 Jaemin LEE
 Chang Young KWON
 Suh-Yong CHUNG
 Taek-Whan HAN
 Won-Mog CHOI
 Von der Europäischen Union benannte Sachverständige:
 Eddy LAURIJSSEN
 Jorge CARDONA
 Karin LUKAS
 Hélène RUIZ FABRI
 Laurence BOISSON DE CHAZOURNES
 Geert VAN CALSTER
 Vorsitzende (keine Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien):
 Thomas P. PINANSKY
 Nguyen Van TAI
 Le HA THANH
 Jill MURRAY
 Ricardo MELÉNDEZ-ORTIZ
 Nathalie BERNASCONI-OSTERWALDER


text:
 10.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 177/40
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 6 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrtrichtungsanzeigern für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 18 zur Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 24. Oktober 2009
 Berichtigung 1 der Ergänzung 18 — Tag des Inkrafttretens: 11. November 2009
 Ergänzung 19 der Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 19. August 2010
 INHALT
 REGELUNG
 0.
 Anwendungsbereich
 1.
 Begriffsbestimmungen
 2.
 Antrag auf Genehmigung
 3.
 Aufschriften
 4.
 Genehmigung
 5.
 Allgemeine Vorschriften
 6.
 Lichtstärke
 7.
 Prüfverfahren
 8.
 Farbe des ausgestrahlten Lichts
 9.
 Änderung des Typs eines Fahrtrichtungsanzeigers für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger und Erweiterung der Genehmigung
 10.
 Übereinstimmung der Produktion
 11.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 12.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 13.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 14.
 Übergangsvorschriften
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Kategorien von Fahrtrichtungsanzeigern: Mindestwinkel für die räumliche Lichtverteilung dieser Kategorien von Fahrtrichtungsanzeigern
 Anhang 2 —
 Mitteilung über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers nach der Regelung Nr. 6
 Anhang 3 —
 Muster des Genehmigungszeichens
 Anhang 4 —
 Photometrische Messungen
 Anhang 5 —
 Farbe des gelben Lichts — Farbwertanteile
 Anhang 6 —
 Mindestanforderungen an Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 Anhang 7 —
 Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer
 0. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrzeuge der klassen L, M, N, O und T (1).
 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung ist:
 1.1. „Fahrtrichtungsanzeiger“ eine an einem Kraftfahrzeug oder Anhänger angebrachte Einrichtung, die bei Betätigung durch den Fahrzeugführer dessen Absicht anzeigt, die Fahrtrichtung des Fahrzeugs zu ändern. Diese Regelung bezieht sich nur auf fest angebrachte Einrichtungen, deren Blinken durch die unterbrochene Speisung mit elektrischem Strom erzeugt wird.
 1.2. Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.
 1.3. „Fahrtrichtungsanzeiger verschiedener Typen“ sind Leuchten, die sich in wesentlichen Einzelheiten wie den folgenden unterscheiden:
 a)
 die Fabrik- oder Handelsmarke;
 b)
 die Merkmale des optischen Systems (Lichtstärkepegel, Winkel der Lichtverteilung, Typ der Glühlampe, Lichtquellenmodul, usw.);
 c)
 die Kategorie der Fahrtrichtungsanzeiger;
 d)
 die variable Lichtstärkenregelung, falls vorhanden.
 Eine Änderung der Farbe der Glühlampe oder der Farbe irgendeines Filters bedeutet keine Änderung des Typs.
 1.4. Bei Angaben in dieser Regelung, die sich auf Prüfglühlampen und die Regelung Nr. 37 beziehen, ist auf die Regelung Nr. 37 und ihre bei der Beantragung der Typgenehmigung geltende Änderungsserie zu verweisen.
 2. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 2.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

type: contracts

jurisdiction: EU


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In dem Antrag ist anzugeben, zu welcher Kategorie oder zu welcher der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 5 oder 6 nach Anhang 1 der Fahrtrichtungsanzeiger gehört und, falls er zur Kategorie 2 gehört, ob er für eine gleichbleibende Lichtstärke (Kategorie 2a) oder für eine variable Lichtstärke (Kategorie 2b) vorgesehen ist und ob er auch in einer Einheit aus zwei Leuchten derselben Kategorie verwendet werden kann. Wenn der Antragsteller erklärt, dass die Einrichtung in unterschiedlichen Neigungswinkeln der Bezugsachse zu den Bezugsebenen des Fahrzeugs und zum Boden oder um ihre Bezugsachse gedreht an das Fahrzeug angebaut werden kann, müssen diese unterschiedlichen Anbaubedingungen in dem Mitteilungsblatt angegeben werden.
 Jedem Antrag für einen Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers ist folgendes beizufügen:
 2.2.1. ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs und der Kategorie gestatten und die die mögliche(n) geometrische(n) Anbaulage(n) für die Anbringung am Fahrzeug, die Beobachtungsrichtung, die bei den Prüfungen als Bezugsachse (Horizontalwinkel H = 0°, Vertikalwinkel V = 0°) dient, und den Punkt angeben, der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient. Aus den Zeichnungen muss die für die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens vorgesehene Stelle ersichtlich sein;
 2.2.2. eine kurze technische Beschreibung, aus der, außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen, insbesondere hervorgeht:
 a)
 die vorgeschriebene(n) Glühlampenkategorie(n); diese Glühlampenkategorie muss eine der in der Regelung Nr. 37 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie genannten Kategorien sein; und/oder
 b)
 der spezielle Lichtquellenmodul-Identifizierungscode;
 2.2.3. bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorie 2b eine kurze Beschreibung der variablen Lichtstärkeregelung und ein Schaltbild und Angaben über die technischen Merkmale des Systems für die beiden Lichtstärkepegel;
 2.2.4. bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a und 2b Angaben über das Signal nach Absatz 6.2.2;
 2.2.5. zwei Muster; wird die Genehmigung für Einrichtungen beantragt, die nicht gleich aber symmetrisch sind und jeweils rechts oder links am Fahrzeug angebracht werden können, dürfen die beiden eingereichten Muster gleich und nur für die Anbringung an der linken oder der rechten Fahrzeugseite vorhanden sein.
 Bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorie 2b sind dem Antrag zusätzlich die variable Lichtstärkeregelung oder ein Generator, der dasselbe Signal (dieselben Signale) liefert, beizufügen.
 3. AUFSCHRIFTEN
 Die zur Erteilung einer Genehmigung eingereichten Einrichtungen müssen aufweisen:
 3.1. die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;
 3.2. außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen, eine deutlich lesbare und dauerhafte Aufschrift, die enthält:
 a)
 die vorgeschriebene Kategorie oder Kategorien der Glühlampe(n) und/oder
 b)
 den speziellen Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls;
 3.3. eine genügend große Fläche für das Genehmigungszeichen und die in Absatz 4.2 vorgeschriebenen zusätzlichen Zeichen; diese Fläche ist in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 anzugeben;
 3.4. bei Leuchten mit elektronischem Lichtquellenregelungsschalter oder variabler Lichtstärkeregelung und/oder nicht auswechselbaren Lichtquellen und/oder mit Lichtquellenmodul(en) muss die Leuchte die Angabe der Nennspannung oder des Spannungsbereiches und der Nennleistung aufweisen;
 bei Leuchten mit Lichtquellenmodul(en) das (die) Lichtquellenmodul(e):
 3.5.1. die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein,
 3.5.2. den speziellen Identifizierungscode des Moduls; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und


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dauerhaft sein. Dieser spezielle Identifizierungscode muss die Buchstaben „MD“ für „MODUL“ enthalten, gefolgt von dem Genehmigungszeichen ohne den Kreis nach Absatz 4.2.1.1 und — bei mehreren ungleichen Lichtquellenmodulen — zusätzlichen Symbolen oder Zeichen; dieser spezielle Identifizierungscode muss in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 angegeben werden.
 Das Genehmigungszeichen braucht nicht dasselbe wie das an der Leuchte, in die das Modul eingebaut wird, zu sein, beide Aufschriften müssen jedoch von demselben Antragsteller stammen,
 3.5.3. die Angabe der Nennspannung oder des Spannungsbereichs und der Nennleistung.
 3.6. Ein elektronischer Lichtquellenregelungsschalter oder eine variable Lichtstärkeregelung, die Teil der Leuchte sind aber sich nicht im Leuchtenkörper befinden, müssen den Namen des Herstellers und seine Identifikationsnummer aufweisen.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Allgemeines
 4.1.1. Entsprechen die beiden nach Absatz 2.2.4 für die Genehmigung eingereichten Einrichtungen den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.
 4.1.2. Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen zum Übereinkommen von 1958, so genügt die Anbringung eines einzigen Genehmigungszeichens unter der Voraussetzung, dass diese Leuchten nicht mit anderen Leuchten, die keiner dieser Regelungen genügen, zusammengebaut, kombiniert oder ineinander gebaut sind.
 4.1.3. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 01 entsprechend der am 27. Juni 1987 in Kraft getretenen Änderungsserie 01) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ einer Einrichtung nach dieser Regelung zuteilen. Fahrtrichtungsanzeiger unterschiedlicher Kategorien können mit einer einzigen Genehmigungsnummer gekennzeichnet werden, wenn sie eine Einheit bilden.
 4.1.4. Über die Erteilung, oder die Erweiterung, oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer Einrichtung nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 4.1.5. Auf jeder Einrichtung, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist an der Stelle nach Absatz 3.3 zusätzlich zu den Aufschriften nach den Absätzen 3.1 und 3.2 oder 3.4 ein Genehmigungszeichen, wie in den Absätzen 4.2 und 4.3 beschrieben, anzubringen.
 4.2. Bestandteile des Genehmigungszeichens
 Das Genehmigungszeichen setzt sich zusammen aus:
 einem internationalen Genehmigungszeichen, bestehend aus:
 4.2.1.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);
 4.2.1.2. der Genehmigungsnummer nach Absatz 4.1.3;
 dem oder den folgenden zusätzlichen Zeichen:
 4.2.2.1. einer oder mehrerer der Nummern 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 5 oder 6, je nachdem, ob die Einrichtung zu einer oder mehreren der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 5 oder 6 gehört, für die nach Absatz 2.1 eine Genehmigung beantragt wird;
 4.2.2.2. einem die Anbaustelle angebender waagerechter Pfeil, wenn die Einrichtung nicht beliebig an der rechten oder linken Seite des Fahrzeugs angebracht werden kann (der Pfeil zeigt bei Einrichtungen der Kategorien 1, 1 a, 1 b, 2 a und 2 b zur Außenseite und bei Einrichtungen der Kategorien 3, 4, 5 und 6 zur Vorderseite des Fahrzeugs). Außerdem ist


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an Einrichtungen der Kategorie 6 für diesen Fall der Buchstabe „R“ oder „L“ für die rechte oder linke Seite des Fahrzeugs anzugeben;
 4.2.2.3. an Einrichtungen, die als Teil einer Einheit aus zwei Leuchten verwendet werden können, dem zusätzlichen Buchstaben „D“ rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.2.2.1;
 4.2.2.4. an Einrichtungen mit reduzierter Lichtverteilung nach Anhang 4 Absatz 2.1.3 dieser Regelung einem senkrechter Pfeil, der von einem waagrechten Abschnitt ausgeht und nach unten gerichtet ist.
 4.2.2.5. Die beiden Ziffern der Genehmigungsnummer, die die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in Kraft befindliche Änderungsserie bezeichnen, und gegebenenfalls der vorgeschriebene Pfeil können in der Nähe der oben genannten zusätzlichen Zeichen angeordnet werden.
 4.2.2.6. Die Aufschriften und Zeichen nach den Absätzen 4.2.1 und 4.2.2 müssen dauerhaft und auch dann deutlich lesbar sein, wenn die Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist.
 4.3. Anordnung des Genehmigungszeichens
 4.3.1. Unabhängige Leuchten
 Anhang 3 Abbildung 1 dieser Regelung zeigt ein Muster des Genehmigungszeichens mit den obengenannten zusätzlichen Zeichen.
 Entsprechen unterschiedliche Typen von Leuchten, für die die gleiche Abschlussscheibe verwendet wird, den Anforderungen verschiedener Regelungen und haben sie gleiche oder andere Farben, dann genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens, bestehend aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ gefolgt von der Kennzahl des Landes befindet, das die Genehmigung erteilt hat, und der Genehmigungsnummer. Dieses Genehmigungszeichen kann auf den Leuchten an beliebiger Stelle angeordnet werden, vorausgesetzt dass
 4.3.1.1. es nach dem Anbau sichtbar ist;
 4.3.1.2. das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, angebracht ist.
 4.3.1.3. Die Größe der einzelnen Teile des Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in einer Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.
 4.3.1.4. Der Hauptkörper der Leuchte muss die in Absatz 3.3 vorgeschriebene Fläche aufweisen und das Genehmigungszeichen für die tatsächliche(n) Funktion(en) tragen.
 4.3.1.5. Anhang 3 Abbildung 4 dieser Regelung enthält Bespiele eines Genehmigungszeichens mit den oben genannten zusätzlichen Zeichen.
 4.3.2. Zusammengebaute, kombinierte und ineinander gebaute Leuchten
 Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so kann ein einziges internationales Genehmigungszeichen angebracht werden, das aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, und einer Genehmigungsnummer besteht. Dieses Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht werden, sofern
 4.3.2.1.1. es nach dem Anbau der Leuchten sichtbar ist;
 4.3.2.1.2. kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten ausgebaut werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.
 Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, angebracht werden:
 4.3.2.2.1. entweder auf der entsprechenden


text:
Lichtaustrittsfläche oder
 4.3.2.2.2. in einer Anordnung, bei der jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann.
 4.3.2.3. Die Größe der Teile eines Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in der Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.
 4.3.2.4. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ von zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten zuteilen, für den diese Regelung gilt.
 4.3.2.5. Anhang 3 Abb. 2 dieser Regelung zeigt Beispiele für Genehmigungszeichen für zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten mit allen oben genannten zusätzlichen Zeichen.
 4.3.3. Leuchten, die mit anderen Leuchten ineinander gebaut sind und deren Abschlussscheibe auch für andere Typen von Scheinwerfern verwendet werden kann
 Es gelten die Vorschriften in Absatz 4.3.2.
 4.3.3.1. Wird dieselbe Abschlussscheibe verwendet, so können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen für diese Typen von Scheinwerfern oder Leuchteneinheiten angebracht sein, sofern der Scheinwerferkörper, auch wenn er mit der Abschlussscheibe unlösbar verbunden ist, ebenfalls die in Absatz 3.3 beschriebene Fläche aufweist und die Genehmigungszeichen für die vorhandenen Funktionen trägt.
 Haben verschiedene Scheinwerfertypen denselben Scheinwerferkörper, so können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen angebracht sein.
 4.3.3.2. Anhang 3 Abb. 3 dieser Regelung zeigt Beispiele für die Genehmigungszeichen für Leuchten, die mit einem Scheinwerfer ineinander gebaut sind.
 4.4. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. Es kann an einem inneren oder äußeren Teil (der lichtdurchlässig sein kann) der Einrichtung angebracht sein, der nicht von dem lichtdurchlässigen Teil der Einrichtung, der Licht emittiert, getrennt werden kann. In jedem Fall muss das Genehmigungszeichen sichtbar sein, wenn die Einrichtung an das Fahrzeug angebaut ist, auch wenn dafür ein bewegliches Teil, wie zum Beispiel die Motorhaube, der Kofferraumdeckel oder eine Tür, hochgeklappt beziehungsweise geöffnet werden muss.
 5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 5.1. Jede vorgelegte Einrichtung muss den Vorschriften in den Absätzen 6 und 8 entsprechen.
 5.2. Die Einrichtungen müssen so beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei auftretenden Erschütterungen die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihr richtiges Funktionieren sichergestellt bleibt.
 Bei Lichtquellenmodulen muss Folgendes sichergestellt sein:
 5.3.1. Das (die) Lichtquellenmodul(e) muss (müssen) so gebaut sein, dass
 a)
 jedes Lichtquellenmodul nur in der angegebenen richtigen Stellung eingebaut und nur mit Werkzeugen ausgebaut werden kann;
 b)
 Lichtquellenmodule mit unterschiedlichen Kenndaten nicht innerhalb desselben Leuchtengehäuses ausgetauscht werden können, wenn mehr als ein Lichtquellenmodul in das Gehäuse für eine Einrichtung eingebaut wird.
 5.3.2. Das (die) Lichtquellenmodul(e) muss (müssen) manipulationssicher sein.
 5.4. Im Falle einer Fehlfunktion der variablen Lichtstärkeregelung eines Fahrtrichtungsanzeigers der Kategorie 2b, der mehr als den Höchstwert der Kategorie 2a ausstrahlt, müssen die Vorschriften für gleich bleibende Lichtstärke der Kategorie 2a automatisch erfüllt werden.
 Bei Verwendung von auswechselbaren Glühlampen gilt Folgendes:
 5.5.1. Es kann jede Kategorie einer Glühlampe, die nach den Vorschriften der Regelung Nr. 37 genehmigt worden ist, verwendet werden, sofern in der Regelung Nr. 37 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie kein Hinweis auf eine Einschränkung der Verwendung enthalten ist.
 5.5.2. Die Einrichtung muss so gebaut sein, dass die Glühlampe


text:
nur in der richtigen Stellung eingesetzt werden kann.
 5.5.3. Der Glühlampensockel muss den Angaben in der IEC-Publikation 60061 entsprechen. Es gelten die Angaben des Sockel-Datenblatts für die Kategorie der verwendeten Glühlampe.
 6. LICHTSTÄRKE
 Die Lichtstärke muss bei jeder der beiden vorgelegten Einrichtungen bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a oder 2b in der Bezugsachse und bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 5 oder 6 in Richtung A nach Anhang 1 wenigstens die nachstehenden Mindestwerte erreichen und darf die nachstehenden Höchstwerte nicht überschreiten:
 Kategorie der Fahrtrichtungsanzeiger
 Mindestlichtstärke in cd
 Höchstwerte in cd bei Verwendung als
 Einzelleuchte
 Mit „D“ gekennzeichnete (Einzel-)Leuchte (siehe Absatz 4.2.2.3)
 1
 175
 1 000
 500
 1a
 250
 1 200
 600
 1b
 400
 1 200
 600
 2a (unveränderlich)
 50
 500
 250
 2b (variabel)
 50
 1 000
 500
 5
 0,6
 280
 140
 6
 50
 280
 140
 6.1.1. Bei einer Einheit aus zwei oder mehr Fahrtrichtungsanzeigern darf die Gesamtlichtstärke den Höchstwert nicht überschreiten.
 6.1.2. Wenn eine Einheit aus zwei oder mehr Leuchten mit derselben Funktion als Einzelleuchte gilt, muss sie den Vorschriften für
 a)
 die Höchstlichtstärke [wenn alle Leuchten gleichzeitig eingeschaltet sind (letzte Spalte der Tabelle)] und
 b)
 die Mindestlichtstärke (bei Ausfall einer Leuchte) entsprechen.
 Für den Fall eines Ausfalls einer Einzelleuchte der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a und 2b mit mehr als einer Lichtquelle gelten folgende Vorschriften:
 6.2.1. Eine Gruppe von Lichtquellen, die so geschaltet sind, dass durch den Ausfall einer dieser Lichtquellen keine mehr Licht abstrahlt, gilt als eine Lichtquelle.
 6.2.2. Ein Signal für die Aktivierung der in der Regelung Nr. 48 in Absatz 6.5.8 vorgesehenen Kontrollleuchte muss erzeugt werden, wenn:
 a)
 eine Lichtquelle ausgefallen ist,
 b)
 bei einer Leuchte, die nur für zwei Glühlampen-Lichtquellen ausgelegt ist, die Lichtstärke in der Bezugsachse weniger als 50 % der Mindestlichtstärke beträgt, oder
 c)
 als Folge eines Ausfalls von einer oder mehr Lichtquellen die Lichtstärke in einer der nachstehend angegebenen Richtungen (siehe Anhang 4 dieser Regelung) weniger als die vorgeschriebene Mindestlichtstärke beträgt:
 i)
 H = 0°, V = 0,
 ii)
 H = 20° in Richtung der Außenseite des Fahrzeugs, V = + 5,
 iii)
 H = 10° in Richtung der Innenseite des Fahrzeugs, V = 0.
 6.3. Wenn alle Lichtquellen eingeschaltet sind, darf die für eine Einzelleuchte vorgesehene Höchstlichtstärke überschritten werden, sofern die Einzelleuchte nicht mit „D“ gekennzeichnet ist und die für eine Einheit aus zwei oder mehr Leuchten vorgeschriebene Höchstlichtstärke nicht überschritten wird.
 Die Lichtstärke des von jeder der beiden vorgelegten Einrichtungen außerhalb der Bezugsachse und innerhalb des Winkelbereiches nach Anhang 1 dieser Regelung ausgestrahlten Lichtes
 muss in jeder Richtung, die den Punkten des Schemas der Lichtverteilung nach Anhang 4 dieser Regelung entspricht, mindestens gleich dem Produkt aus dem Mindestwert nach 6.1 und dem in diesem Schema für die betreffende Richtung angegebenen Prozentsatz sein;
 6.4.1.1. abweichend von den Absätzen 6.4 und 6.4.1 müssen nach hinten wirkende Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5 einen Mindestwert von 0,6 cd in den gesamten in Anhang 1 bestimmten Bereichen haben;
 6.4.2. darf in keiner Richtung innerhalb des Bereiches, in dem der Fahrtrichtungsanzeiger sichtbar ist, den Höchstwert nach Absatz


text:
6.1 überschreiten.
 Außerdem
 6.4.3.1. muss in den gesamten in den Abbildungen in Anhang 1 bestimmten Bereichen die Lichtstärke mindestens 0,7 cd bei Einrichtungen der Kategorie 1b, sowie mindestens 0,3 cd bei Einrichtungen der Kategorien 1, 1a, 2a und 2b und bei solchen der Kategorie 2b bei Tag betragen; die Lichtstärke von Einrichtungen der Kategorie 2b darf bei Nacht nicht weniger als 0,07 cd betragen;
 6.4.3.2. müssen die Vorschriften in Absatz 2.2 des Anhangs 4 dieser Regelung über örtliche Lichtstärkeschwankungen eingehalten werden.
 6.5. Im Allgemeinen müssen bei den Lichtstärkemessungen die Lichtquellen dauernd leuchten.
 Je nach Bauart der Einrichtung dürfen die Messungen jedoch bei blinkenden Leuchten vorgenommen werden; dies ist zum Beispiel dann gestattet, wenn Leuchtdioden (LED) verwendet werden oder besondere Vorkehrungen gegen Überhitzung getroffen werden müssen.
 Dazu muss die Leuchte mit einer Frequenz von f = 1,5 Hz ±0,5 Hz und einer Impulsdauer von mehr als 0,3 s, gemessen bei 95 % der maximalen Lichtstärke, blinken.
 Werden auswechselbare Glühlampen verwendet, dann müssen sie während der Einschaltdauer den vorgeschriebenen Bezugslichtstrom erzeugen. In allen anderen Fällen sind die Messungen bei der in Absatz 7.1.1 jeweils vorgeschriebenen Spannung und einer Anstiegs- und Abfallzeit von weniger als 0,01 s durchzuführen; ein Überschwingen ist nicht zulässig.
 Bei Messungen, die bei der Betriebsart „Blinken“ durchgeführt werden, wird die maximale Lichtstärke aufgezeichnet.
 6.6. Bei Einrichtungen der Kategorie 2b ist bei den durch die Einrichtung erzeugten höchsten Lichtstärkepegeln die Zeitdauer zu messen, die nach dem Einschalten der Lichtquelle(n) vergeht, bis die in der Bezugsachse gemessene Lichtstärke 90 % des nach Absatz 6.3 gemessenen Wertes erreicht Die bis zum Erreichen der Mindestlichtstärke gemessene Zeitspanne darf nicht länger als die bis zum Erreichen der Höchstlichtstärke gemessene Zeitspanne sein.
 Die variable Lichtstärkeregelung darf keine Signale erzeugen, die Lichtstärken hervorrufen:
 6.7.1. außerhalb des in Absatz 6.1 angegebenen Bereiches und
 6.7.2. die den Höchstwert der Kategorie 2a übersteigen, die in Absatz 6.1 angegeben ist:
 a)
 für Systeme, die abhängig sind nur von Tag- und Nachtbedingungen: unter Nachtbedingungen
 b)
 für andere Systeme: unter den durch den Hersteller angegebenen Bezugsbedingungen (3).
 6.8. Anhang 4, auf den in Absatz 6.2.1 verwiesen wird, enthält nähere Angaben über die anzuwendenden Messverfahren.
 7. PRÜFVERFAHREN
 Alle photometrischen und kolorimetrischen Messungen sind wie folgt durchzuführen:
 7.1.1. Bei einer Leuchte mit auswechselbaren Lichtquellen, für die kein elektronischer Lichtquellenregelungsschalter oder keine variable Lichtstärkeregelung erforderlich ist, mit einer ungefärbten oder gefärbten Prüfglühlampe der für die Einrichtung vorgeschriebenen Kategorie, wobei die Spannung so einzustellen ist, dass der für diese Glühlampenkategorie vorgeschriebene Bezugslichtstrom erzeugt wird.
 7.1.2. bei einer Leuchte mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (zum Beispiel Glühlampen) bei jeweils 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V;
 7.1.3. Handelt es sich um ein System mit elektronischem Lichtquellenregelungsschalter oder variabler Lichtstärkeregelung, die Teil der Leuchte sind (4), dann werden an die Eingangsklemmen der Leuchte die vom Hersteller angegebenen Prüfspannungen angelegt, ist nichts angezeigt jeweils 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V.
 7.1.4. Handelt es sich um ein System mit elektronischem Lichtquellenregelungsschalter oder variabler Lichtstärkeregelung, die nicht Teil der Leuchte sind, dann werden an die Eingangsklemmen der Leuchte die vom Hersteller


text:
angegebenen Prüfspannungen angelegt.
 7.2. Bei Fahrrichtungsanzeigern der Kategorie 2b mit variabler Lichtstärkenregelung zur Erreichung einer variablen Lichtstärke müssen jedoch die photometrischen Messungen entsprechend der Beschreibung des Antragstellers durchgeführt werden.
 7.3. Das Prüflabor darf den elektronischen Lichtquellenregelungsschalter oder die variable Lichtstärkenregelung zur Versorgung der Lichtquelle und der jeweiligen Funktionen beim Hersteller anfordern.
 7.4. Die an der Leuchte angelegte Prüfspannung muss im Mitteilungsblatt in Anhang 2 dieser Regelung angegeben werden.
 7.5. Es sind die Grenzen der sichtbaren Fläche in Richtung der Bezugsachse eines Fahrtrichtungsanzeigers zu bestimmen. Bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 5 und 6 sind jedoch die Grenzen der Lichtaustrittsfläche zu bestimmen.
 8. FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS
 Die Farbe des Lichts, das innerhalb des in Absatz 2 des Anhangs 4 festgelegten Bereichs der Lichtverteilung ausgestrahlt wird, muss gelb sein. Prüfungen sind nach Anhang 5 dieser Regelung durchzuführen. Außerhalb dieses Bereichs dürfen keine starken Farbabweichungen wahrgenommen werden. Diese Vorschriften müssen auch innerhalb des Bereiches der variablen Lichtstärke angewendet werden, die durch Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2b erzeugt werden.
 9. ÄNDERUNG DES TYPS EINES FAHRTRICHTUNGSANZEIGERS FÜR KRAFTFAHRZEUGE UND IHRE ANHÄNGER UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 Jede Änderung eines Typs von Fahrtrichtungsanzeigern ist der Behörde mitzuteilen, die diesen Typ genehmigt hat. Diese Behörde kann dann
 9.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und die Einrichtung in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 9.1.2. bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.
 9.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.1.4 mitzuteilen.
 9.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 10. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 10.1. Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrtrichtungsanzeiger müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 6 und 8 eingehalten sind.
 10.2. Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 6 dieser Regelung müssen eingehalten sein.
 10.3. Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 7 dieser Regelung müssen eingehalten sein.
 10.4. Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Produktionseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 11. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 11.1. Die für eine Einrichtung nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die oben genannten Vorschriften nicht eingehalten sind.
 11.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 12.


text:
ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion einer nach dieser Regelung genehmigten Einrichtung endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 13. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 14. ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
 14.1. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung versagen.
 14.2. Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der Typ des zu genehmigenden Fahrtrichtungsanzeigers den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung entspricht.
 14.3. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen nach den vorhergehenden Änderungsserien zu dieser Regelung nicht verweigern.
 14.4. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen während einer Frist von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 weiterhin Genehmigungen für die Typen von Fahrtrichtungsanzeigern, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die vorhergehenden Änderungsserien geänderten Fassung entsprechen, erteilen.
 14.5. Die nach dieser Regelung weniger als 12 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens erteilten Genehmigungen und alle Erweiterungen von Genehmigungen, einschließlich der späteren Erweiterungen nach einer vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung, bleiben auf unbestimmte Zeit gültig. Entspricht der nach den vorhergehenden Änderungsserien genehmigte Typ des Fahrtrichtungsanzeigers den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung, so unterrichtet die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber.
 14.6. Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf einem nach der Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 zu dieser Regelung genehmigten Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers die Anerkennung versagen.
 14.7. Bis zu 36 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, einem nach den vorhergehenden Änderungsserien zu dieser Regelung genehmigten Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers die Anerkennung versagen.
 14.8. Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 zu dieser Regelung können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Verkauf eines Fahrtrichtungsanzeigers eines Typs untersagen, der den Vorschriften der Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 zu dieser Regelung nicht entspricht, es sei denn, der Fahrtrichtungsanzeiger soll als Ersatzteil an im Verkehr


text:
befindlichen Fahrzeugen angebracht werden.
 14.9. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen weiterhin Genehmigungen für Fahrtrichtungsanzeiger nach vorhergehenden Änderungsserien, sofern die Fahrtrichtungsanzeiger als Ersatzteil an im Verkehr befindlichen Fahrzeugen angebracht werden sollen, erteilen.
 14.10. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, den Anbau eines nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung genehmigten Fahrtrichtungsanzeigers an ein Fahrzeug untersagen.
 14.11. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen während einer Frist von 48 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 weiterhin den Anbau eines nach dieser Regelung in ihrer durch die vorhergehenden Änderungsserien geänderten Fassung genehmigten Fahrtrichtungsanzeigers an ein Fahrzeug gestatten.
 14.12. Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Anbau eines Fahrtrichtungsanzeigers, der den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung nicht entspricht, an ein neues Fahrzeug untersagen, für das die nationale Typ- oder Einzelgenehmigung mehr als 24 Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 zu dieser Regelung erteilt wurde.
 14.13. Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Anbau eines Fahrtrichtungsanzeigers, der den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung nicht entspricht, an ein neues Fahrzeug untersagen, das mehr als 60 Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01 zu dieser Regelung erstmals zum Verkehr zugelassen wurde.
 14.14. Bestehende Genehmigungen für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 3 und 4, die vor der Ergänzung 16 zur Änderungsserie 01 nach dieser Regelung erteilt wurden, bleiben auf unbestimmte Zeit gültig.
 (1) Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend. 4).
 (2) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 (–), 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (–), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für die Republik Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und


text:
55 (–), 56 für Montenegro, 57 (–) und 58 für Tunesien. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 (3) Sichtbarkeit (meteorologischer optischer Bereich MOR > 2 000 m, definiert entsprechend WMO, Guide to Meteorological Instruments and Methods of Observation, Sechste Ausgabe, ISBN:92-63-16008-2, pp1.91/1.9.11, Genf 1996) und saubere Abschlussscheibe.
 (4) Im Sinne dieser Regelung bedeutet „Teil der Leuchte sein“ physisch in den Leuchtenkörper eingeschlossen oder außerhalb, lösbar oder nicht lösbar, aber mitgeliefert durch den Leuchtenhersteller als Teil des Leuchtensystems.
 ANHANG 1
 Kategorien von Fahrtrichtungsanzeigern: Mindestwinkel für die räumliche Lichtverteilung dieser Kategorie von Fahrtrichtungsanzeigern für das Fahrzeugheck (1)
 In allen Fällen betragen die vertikalen Mindestwinkel der räumlichen Lichtverteilung der Fahrtrichtungsanzeiger, ausgehend von der Horizontalen, 15° nach oben und 15° nach unten; dies gilt aber nicht für:
 a)
 Fahrtrichtungsanzeiger mit einer Anbauhöhe von höchstens 750 mm über dem Boden, bei denen diese Winkel, ausgehend von der Horizontalen, 15° nach oben und 5° nach unten betragen;
 b)
 Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 6, bei denen diese Winkel, ausgehend von der Horizontalen, 30° nach oben und 5° nach unten betragen.
 Horizontale Mindestwinkel
 Vordere Fahrtrichtungsanzeiger
 Kategorie 1
 :
 Für die Anbringung in einem Abstand von nicht weniger als 40 mm vom Scheinwerfer;
 Kategorie 1a
 :
 Für die Anbringung in einem Abstand von mehr als 20 mm, aber nicht mehr als 40 mm vom Scheinwerfer;
 Kategorie 1b
 :
 Für die Anbringung in einem Abstand von weniger als 20 mm vom Scheinwerfer.
 Auf und über der H-Ebene für alle Leuchten. Unter der H-Ebene für Lampen für die Fahrzeugkategorien M2, M3, N2 oder N3
 Unter der H-Ebene für die Fahrzeugkategorien M1 und N1
 H-Ebene: „Horizontale Ebene, die durch den Bezugspunkt der Leuchte geht“
 Kategorie 2a
 :
 Hintere Fahrtrichtungsanzeigerleuchten mit gleich bleibender Lichtstärke
 Kategorie 2b
 :
 Hintere Fahrtrichtungsanzeigerleuchten mit variabler Lichtstärke
 Kategorien 5 und 6
 :
 Zusätzliche seitliche Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrzeuge, die außerdem mit Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 1, 1a oder 1b und 2a oder 2b ausgerüstet sind.
 (1) Die in den Zeichnungen angegebenen Winkel gelten für Einrichtungen, die auf der rechten Seite des Fahrzeugs angebracht werden. Die Pfeile in diesen Zeichnungen zeigen nach vorn.
 ANHANG 2
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 (1)
 ausfertigende Stelle:
 Bezeichnung der Behörde:
 ...
 ...
 ...
 über (2):
 GENEHMIGUNG
 ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 VERSAGUNG DER GENEHMIGUNG
 ZURÜCKNAHME DER GENEHMIGUNG
 ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 für einen Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers nach der Regelung Nr. 6
 Nummer der Genehmigung: ... Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ...
 1.
 Fabrik- oder Handelsmarke der Einrichtung ...
 2.
 Bezeichnung des Typs der Einrichtung durch den Hersteller ...
 3.
 Name und Anschrift des Herstellers ...
 4.
 Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers ...
 5.
 Zur Genehmigung vorgelegt am ...
 6.
 Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt


text:
...
 7.
 Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes ...
 8.
 Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes ...
 9.
 Kurze Beschreibung
 Kategorie: 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 5, 6 (2)
 (3)
 Anzahl, Kategorie und Art der Lichtquelle(n) ...
 Spannung und Nennleistung ...
 Spezieller Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls: ...
 Nur zum Anbau an Fahrzeuge der Kategorien M1 und/oder N1: ja/nein (2)
 Nur für begrenzte Anbauhöhe von höchstens 750 mm über dem Boden: ja/nein (2)
 Geometrische Bedingungen für den Einbau und hinsichtlich der verschiedenen Möglichkeiten, falls vorhanden: ...
 Antrag für einen elektronischen Lichtquellenregelungsschalter/eine variable Lichtstärkeregelung:
 a)
 als Teil einer Leuchte: ja/nein (2)
 b)
 als kein Teil einer Leuchte: ja/nein (2)
 Eingangsspannungen der Stromversorgung durch einen elektronischen Lichtquellenregelungsschalter/eine variable Lichtstärkenregelung:
 Hersteller des elektronischen Lichtquellenregelungsschalters/der variablen Lichtstärkenregelung und Identifizierungsnummer (wenn der elektronische Lichtquellenregelungsschalter Teil der Leuchte aber nicht innerhalb des Leuchtenkörpers ist): ...
 Variable Lichtstärke: ja/nein (2)
 10.
 Stelle, an der das Genehmigungszeichen angebracht ist: ...
 11.
 Grund (Gründe) für die Erweiterung der Genehmigung (falls zutreffend): ...
 12.
 Genehmigung erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen (2):
 13.
 Ort ...
 14.
 Datum ...
 15.
 Unterschrift ...
 16.
 Das Verzeichnis der Unterlagen, die bei der Behörde hinterlegt sind, die die Genehmigung erteilt hat und die auf Anfrage erhältlich sind, ist dieser Mitteilung beigefügt.
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 (3) Bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a und 2b sind Angaben über das Signal nach Absatz 6.4.2.2 zu machen.
 ANHANG 3
 MUSTER DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 Eine Einrichtung mit diesem Genehmigungszeichen ist eine in Italien (E 3) unter der Nummer 216 genehmigte Einrichtung der Kategorie 4 (vorn seitlich anzubringender Fahrtrichtungsanzeiger), die auch in einer Einheit aus zwei Leuchten verwendet werden kann. Der waagerechte Pfeil bezeichnet die Anbaurichtung dieser Einrichtung, die nicht beliebig an der rechten oder linken Seite des Fahrzeuges angebracht werden kann. Er zeigt nach der Vorderseite des Fahrzeuges. Der von einem waagerechten Abschnitt ausgehende, nach unten gerichtete senkrechte Pfeil zeigt an, dass die zulässige Anbauhöhe bei dieser Einrichtung höchstens 750 mm über dem Boden beträgt.
 Die in der Nähe des Zeichens „4D“ angeordneten Ziffern geben an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 6 in der durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung erteilt wurde.
 Die Richtung der Pfeile des Genehmigungszeichens ist nachstehend entsprechend der Kategorie der Einrichtung angegeben:
 Hinweis: Die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen sind in der Nähe des Kreises entweder über, unter, rechts oder links von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein. Die Verwendung römischer Zahlen bei Genehmigungsnummern ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.
 Abbildung 2
 Vereinfachte Kennzeichnung bei zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten, wenn zwei oder mehrere Leuchten Teil derselben Einheit sind
 Die senkrechten und waagerechten Linien stellen die Form der Lichtsignaleinrichtung dar. Sie sind nicht Teil des Genehmigungszeichens.
 MUSTER A
 MUSTER B
 MUSTER C
 Anmerkung: Die drei Beispiele für Genehmigungszeichen (Muster A, B und C) stellen drei mögliche Varianten für


text:
die Kennzeichnung einer Beleuchtungseinrichtung dar, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten sind.
 Aus ihnen geht hervor, dass die Einrichtung in den Niederlanden (E4) unter der Genehmigungsnummer 3333 genehmigt wurde und folgende Leuchten umfasst:
 einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger mit variabler Lichtstärke (Kategorie 2b), der nach der 1 der Regelung Nr. 6 genehmigt wurde,
 eine rote Schlussleuchte mit variabler Lichtstärke (R2), die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde,
 eine Nebelschlussleuchte mit variabler Lichtstärke (F2), die nach der Regelung Nr. 38 in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde,
 einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Regelung Nr. 23 in der ursprünglichen Fassung genehmigt wurde,
 eine Bremsleuchte mit variabler Lichtstärke (R2), die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde.
 Anmerkung: Die drei Beispiele entsprechen dem Genehmigungszeichen für eine Beleuchtungseinrichtung, bestehend aus:
 einer Begrenzungsleuchte, die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde;
 einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86 250 cd und 101 250 cd, der nach der Änderungsserie 02 zur Regelung Nr. 20 genehmigt wurde;
 einem Nebelscheinwerfer, der nach der Änderungsserie 02 zur Regelung Nr. 19 genehmigt wurde;
 einem vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 1a, der nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 6 genehmigt wurde.
 Abbildung 3
 Mit einem Scheinwerfer ineinander gebaute Leuchte
 Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Abschlussscheibe, die für verschiedene Scheinwerfertypen verwendet werden soll, und zwar:
 entweder
 :
 für einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86 250 cd und 101 250 cd, der in der Bundesrepublik Deutschland (E 1) nach den Vorschriften der Regelung Nr. 8 in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung genehmigt wurde und der mit einem vorderen Fahrtrichtungsanzeiger, der nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 6 genehmigt wurde, ineinander gebaut ist;
 oder
 :
 für einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht, der in der Bundesrepublik Deutschland (E1) nach den Vorschriften der Regelung Nr. 1 in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung genehmigt wurde und der mit dem oben genannten Fahrtrichtungsanzeiger ineinander gebaut ist;
 oder
 :
 für jeden der vorgenannten Scheinwerfer, die nur für eine einzige Lichtfunktion genehmigt wurden.
 Der Scheinwerferkörper darf nur eine gültige Genehmigungsnummer tragen, beispielsweise:
 Abbildung 4
 Kennzeichnung von unabhängigen Leuchten
 Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Abschlussscheibe, die für die Verwendung an verschiedenen Typen von Leuchten vorgesehen ist. Die Genehmigungszeichen geben an, dass die Einrichtung in Spanien (E9) unter der Nummer 1432 genehmigt wurde und Folgendes umfasst:
 eine Nebelschlussleuchte (F), die nach der Regelung Nr. 38 in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde;
 einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 6 genehmigt wurde;
 einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Regelung Nr. 23 in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde,
 eine rote (seitliche) Schlussleuchte (R), die nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde,
 eine Bremsleuchte mit einem Lichtstärkepegel


text:
(S1), die nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde.
 Lichtquellenmodule
 Das Lichtquellenmodul mit dem oben dargestellten Identifizierungscode ist zusammen mit einer Leuchte, die in Italien genehmigt wurde, unter der Nummer 17325 genehmigt worden.
 ANHANG 4
 PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN
 1. Messverfahren
 1.1. Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden.
 Geben die Ergebnisse der photometrischen Messungen zu Bedenken Anlass, so sind die Messungen wie folgt durchzuführen:
 1.2.1. Die Messentfernung ist so zu wählen, dass das Gesetz der Abhängigkeit vom Quadrat der Entfernung gilt.
 1.2.2. Die Messeinrichtung muss so beschaffen sein, dass der Öffnungswinkel des Empfängers, vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen, zwischen 10 Winkelminuten und 1° beträgt;
 1.2.3. Der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstärkewert gilt als erreicht, wenn er in einer Richtung erreicht wird, die nicht mehr als 1/4° von der Beobachtungsrichtung abweicht.
 1.3. Wenn die Einrichtung in mehr als einer Stellung oder in einem Bereich unterschiedlicher Anbaulagen an das Fahrzeug angebaut werden darf, müssen die photometrischen Messungen in jeder Anbaulage oder in den äußersten Punkten des vom Hersteller angegebenen Bereichs der Bezugsachse wiederholt werden.
 2. Vereinheitlichte räumliche Lichtverteilung für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a und 2b
 Für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 6
 Die Richtung H = 0° und V = 0° entspricht der Bezugsachse. (Sie verläuft am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in der für die Sichtbarkeit vorgeschriebenen Richtung.) Sie geht durch den Bezugspunkt. Die in den Schemata angegebenen Werte geben für die verschiedenen Messrichtungen die Mindestwerte (in Prozent) der geforderten Mindestwerte der Tabelle in Absatz 6.1 der Regelung an:
 2.1.1. in der Richtung H = 0° und V = 0° bei den Kategorien 1, 1a, 1b, 2a und 2b und, bei der Kategorie 5, im Winkelbereich in der Richtung A, wie in Anhang 1 vorgeschrieben.
 2.1.2. in der Richtung H = 5° und V = 0° bei der Kategorie 6.
 2.1.3. Wenn eine Einrichtung jedoch für eine Anbauhöhe von höchstens 750 mm über dem Boden vorgesehen ist, wird die Lichtstärke nur bis zu einem Winkel von 5° nach unten überprüft.
 2.2. Innerhalb des in Absatz 2 durch ein Raster schematisch dargestellten Bereiches der Lichtverteilung sollte die Lichtverteilung im wesentlichen gleichmäßig sein, d. h., die Lichtstärke in jeder Richtung eines Teiles des durch die Linien des Rasters gebildeten Bereiches muss mindestens dem niedrigsten Mindestwert (in Prozent) entsprechen, der auf den Linien des Rasters, die die betreffende Richtung begrenzen, angegeben ist.
 3. Photometrische Messung der Leuchten
 Die photometrischen Werte werden überprüft:
 3.1. bei nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere):
 mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend dem zutreffenden Unterabsatz in Absatz 7.1 dieser Regelung;
 3.2. bei auswechselbaren Glühlampen:
 bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V, wenn die Leuchten mit Glühlampen bestückt sind, wobei die erzeugten Lichtstärkewerte zu korrigieren sind. Der Korrekturfaktor ist das Verhältnis von dem Bezugslichtstrom zu dem Mittelwert des Lichtstroms bei der angelegten Spannung (6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V). Die tatsächlichen Lichtstromwerte jeder verwendeten Glühlampe dürfen nicht um mehr als ±5 % von dem Mittelwert abweichen.


text:
Als Alternative kann auch eine Prüflampe verwendet werden, die nacheinander in jeder der verschiedenen Positionen mit ihrem Bezugslichtstrom betrieben wird; die einzelnen Messwerte in jeder der Positionen sind dann zu addieren.
 3.3. Bei allen Fahrtrichtungsanzeigern (außer bei den mit Glühlampen bestückten) müssen die Lichtstärken, die gemessen werden, nachdem die Leuchten eine Minute beziehungsweise 30 Minuten geblinkt haben (f = 1,5 Hz, relative Einschaltdauer 50 %), den vorgeschriebenen Mindest- und Höchstwerten entsprechen. Die Lichtverteilung nach einer Minute kann man berechnen, indem man für jeden Messpunkt das Verhältnis, das sich im Punkt HV aus den jeweils gemessenen Lichtstärken nach einer Minute und nach 30 Minuten ergibt, anwendet.
 ANHANG 5
 FARBE DES GELBEN LICHTES FARBWERTANTEILE
 Zur Feststellung der Farbmerkmale ist das in Absatz 7 dieser Regelung beschriebene Prüfverfahren anzuwenden.
 Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind die Farbmerkmale jedoch mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend dem zutreffenden Unterabsatz des Absatzes 7.1 dieser Regelung festzustellen.
 ANHANG 6
 Mindestanforderungen an verfahren zur kontrolle der übereinstimmung der produktion
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.
 Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften aller stichprobenartig ausgewählten und nach Absatz 7 dieser Regelung geprüften Leuchten:
 1.2.1. kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht.
 1.2.2. Entsprechen bei einem Fahrtrichtungsanzeiger mit einer auswechselbaren Lichtquelle die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Fahrtrichtungsanzeigern mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.
 1.3. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn unter den Bedingungen von Absatz 7 dieser Regelung geprüft wird.
 2. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER
 Für jeden Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.
 Stellt sich bei der Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.
 2.1. Art der Prüfungen
 Die Prüfungen auf Übereinstimmung in dieser Regelung beziehen sich auf die photometrischen und kolorimetrischen Eigenschaften.
 2.2. Anzuwendende Prüfverfahren
 2.2.1. Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 2.2.2. Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.
 2.2.3. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen der zuständigen Behörde.
 2.2.4. In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren,


text:
die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.
 2.3. Art der Probenahme
 Muster von Fahrtrichtungsanzeigern sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Fahrtrichtungsanzeigern desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.
 Die Bewertung erstreckt sich im allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und Managementsysteme angewandt werden.
 2.4. Gemessene und aufgezeichnete photometrische Eigenschaften
 An den stichprobenweise ausgewählten Fahrtrichtungsanzeigern sind zur Bestimmung der Mindestwerte in den in Anhang 4 angegebenen Punkten und der vorgeschriebenen Farbwertanteile photometrische Messungen durchzuführen.
 2.5. Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit
 Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 10.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.
 Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 7 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.
 ANHANG 7
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN DURCH EINEN PRÜFER
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften entsprechend den Vorschriften dieser Regelung als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.
 Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften aller stichprobenartig ausgewählten und nach Absatz 7 dieser Regelung geprüften Leuchten:
 1.2.1. kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht.
 1.2.2. Entsprechen bei einem Fahrtrichtungsanzeiger mit einer auswechselbaren Lichtquelle die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Fahrtrichtungsanzeigern mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.
 1.2.3. Fahrtrichtungsanzeiger mit öffentlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
 1.3. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn unter den Bedingungen von Absatz 7 dieser Regelung geprüft wird.
 2. ERSTE PROBENAHME
 Bei der ersten Probenahme werden vier Fahrtrichtungsanzeiger stichprobenweise ausgewählt. Die erste Stichprobe von zwei Fahrtrichtungsanzeigern wird mit A gekennzeichnet und die zweite Stichprobe von zwei Fahrtrichtungsanzeigern wird mit B gekennzeichnet.
 2.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Fahrtrichtungsanzeigern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Fahrtrichtungsanzeiger folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:
 2.1.1.1. Stichprobe A
 A1:
 bei einem Fahrtrichtungsanzeiger
 0 %
 beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger nicht mehr als
 20 %
 A2:
 bei beiden Fahrtrichtungsanzeigern mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %
 weiter zu Stichprobe B;
 2.1.1.2. Stichprobe B
 B1:
 bei beiden Fahrtrichtungsanzeigern
 0 %
 2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A eingehalten sind.
 2.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet
 Nach dem in


text:
der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Fahrtrichtungsanzeigern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Fahrtrichtungsanzeiger folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.2.1.1. Stichprobe A
 A3:
 Bei einem Fahrtrichtungsanzeiger nicht mehr als
 20 %
 beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger mehr als
 20 %
 aber nicht mehr als
 30 %
 2.2.1.2. Stichprobe B
 B2:
 bei den Ergebnissen von A2
 bei einem Fahrtrichtungsanzeiger mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %
 beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger nicht mehr als
 20 %
 B3:
 bei den Ergebnissen von A2
 bei einem Fahrtrichtungsanzeiger
 0 %
 beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger mehr als
 20 %
 aber nicht mehr als
 30 %
 2.2.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A nicht eingehalten sind.
 2.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 11 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Fahrtrichtungsanzeiger folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.3.1. Stichprobe A
 A4:
 bei einem Fahrtrichtungsanzeiger nicht mehr als
 20 %
 beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger mehr als
 30 %
 A5:
 bei beiden Fahrtrichtungsanzeigern mehr als
 20 %
 2.3.2. Stichprobe B
 B4:
 bei den Ergebnissen von A2
 bei einem Fahrtrichtungsanzeiger mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %
 beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger mehr als
 20 %
 B5:
 bei den Ergebnissen von A2
 bei beiden Fahrtrichtungsanzeigern mehr als
 20 %
 B6:
 bei den Ergebnissen von A2
 bei einem Fahrtrichtungsanzeiger
 0 %
 beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger mehr als
 30 %
 2.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben A und B nicht eingehalten sind.
 3. WIEDERHOLTE PROBENAHME
 Bei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Fahrtrichtungsanzeigern und die vierte Stichprobe D mit zwei Fahrtrichtungsanzeigern gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen werden.
 3.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Fahrtrichtungsanzeigern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Fahrtrichtungsanzeiger folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.1.1.1. Stichprobe C
 C1:
 bei einem Fahrtrichtungsanzeiger
 0 %
 beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger nicht mehr als
 20 %
 C2:
 bei beiden Fahrtrichtungsanzeigern mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %
 weiter zu Stichprobe D;
 3.1.1.2. Stichprobe D
 D1:
 bei den Ergebnissen von C2
 bei beiden Fahrtrichtungsanzeigern
 0 %
 3.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C eingehalten sind.
 3.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Fahrtrichtungsanzeigern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Fahrtrichtungsanzeiger folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.2.1.1. Stichprobe D
 D2:
 bei den Ergebnissen von C2
 Bei einem Fahrtrichtungsanzeiger mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %
 beim anderen


text:
Fahrtrichtungsanzeiger nicht mehr als
 20 %
 3.2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C nicht eingehalten sind.
 3.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 11 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Fahrtrichtungsanzeiger folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.3.1. Stichprobe C
 C3:
 bei einem Fahrtrichtungsanzeiger nicht mehr als
 20 %
 beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger mehr als
 20 %
 C4:
 bei beiden Fahrtrichtungsanzeigern mehr als
 20 %
 3.3.2. Stichprobe D
 D3:
 bei den Ergebnissen von C2
 bei einem Fahrtrichtungsanzeiger 0 % oder mehr als
 0 %
 beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger mehr als
 20 %
 3.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben C und D nicht eingehalten sind.
 Abbildung 1


text:
 27.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 342/51
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 143/2014
 vom 27. Juni 2014
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 67/2014 der Kommission vom 27. Januar 2014 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2015 zur sozialen und kulturellen Teilhabe und zur materiellen Deprivation (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 18xa (Verordnung (EG) Nr. 646/2009 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „18xb.
 32014 R 0067: Verordnung (EU) Nr. 67/2014 der Kommission vom 27. Januar 2014 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2015 zur sozialen und kulturellen Teilhabe und zur materiellen Deprivation (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 67/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Juni 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21978A0724(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1978/79
 Amtsblatt Nr. L 203 vom 27/07/1978 S. 0007
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1978/79 Schreiben Nr . 1 Brüssel , den ... Herr ... ! 1 . Die Vertreter der Republik Indien und der Kommission im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen folgendes vereinbart : - Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1978 bis zum 30 . Juni 1979 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zwecke der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens : a ) für Rohzucker 27,81 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm , b ) für Weißzucker 34,49 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm . Diese Preise , die um etwa 2 v.H . über denen des Vorjahres liegen , gelten für Zucker der Standardqualität , wie diese in der Gemeinschaftsregelung festgelegt ist , unverpackt , cif europäische Häfen der Gemeinschaft . 2 . In Anbetracht der allgemeinen Marktbedingungen und anderer wichtiger Faktoren wird erwartet , daß die obigen Garantiepreise für Zucker aus Indien die Republik Indien in die Lage versetzen werden , während des Lieferzeitraums 1978/79 auf den Gemeinschaftsmärkten Preise zu erzielen , die über den bei den Verhandlungen im letzten Jahr geschätzten Marktpreisen für den Lieferzeitraum 1977/78 liegen . 3 . Es wird vereinbart , daß der Beschluß , die Preise für 1978/79 nicht rückwirkend anzuwenden , die Haltung der Republik Indien in dieser Frage bei den künftigen Verhandlungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens nicht präjudiziert . 4 . Die Republik Indien weist darauf hin , daß sie , solange die obigen Preise für Zucker cif europäische Häfen gelten , die vollen Frachtkosten tragen muß . Daraus ergibt sich , daß ihre Preise ab Fabrik wesentlich niedriger waren als die der europäischen Zuckerrübenerzeuger . Die Republik Indien fordert daher die Gemeinschaft auf , zu prüfen , welche Mittel und Wege im Hinblick auf einen gewissen Ausgleich dieser Lasten vorgesehen werden könnten . Die Gemeinschaft nimmt diesen Wunsch zur Kenntnis . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen würden , daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Brüssel , den ... Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " 1 . Die Vertreter der Republik Indien und der Kommission im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker


text: vorgesehenen Verhandlungen folgendes vereinbart : - Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1978 bis zum 30 . Juni 1979 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zwecke der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens : a ) für Rohzucker 27,81 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm , b ) für Weißzucker 34,49 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm . Diese Preise , die um etwa 2 v . H . über denen des Vorjahres liegen , gelten für Zukker der Standardqualität , wie diese in der Gemeinschaftsregelung festgelegt ist , unverpackt , cif europäische Häfen der Gemeinschaft . 2 . In Anbetracht der allgemeinen Marktbedingungen und anderer wichtiger Faktoren wird erwartet , daß die obigen Garantiepreise für Zucker aus Indien die Republik Indien in die Lage versetzen werden , während des Lieferzeitraums 1978/79 auf den Gemeinschaftsmärkten Preise zu erzielen , die über den bei den Verhandlungen im letzten Jahr geschätzten Marktpreisen für den Lieferzeitraum 1977/78 liegen . 3 . Es wird vereinbart , daß der Beschluß , die Preise für 1978/79 nicht rückwirkend anzuwenden , die Haltung der Republik Indien in dieser Frage bei den künftigen Verhandlungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens nicht präjudiziert . 4 . Die Republik Indien weist darauf hin , daß sie , solange die obigen Preise für Zukker cif europäische Häfen gelten , die vollen Frachtkosten tragen muß . Daraus ergibt sich , daß ihre Preise ab Fabrik wesentlich niedriger waren als die der europäischen Zuckerrübenerzeuger . Die Republik Indien fordert daher die Gemeinschaft auf , zu prüfen , welche Mittel und Wege im Hinblick auf einen gewissen Ausgleich dieser Lasten vorgesehen werden könnten . Die Gemeinschaft nimmt diesen Wunsch zur Kenntnis . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen würden , daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt . " Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem vorstehenden Text zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Republik Indien


text:
 Avis juridique important
 |
 21990A1004(01)
 Protokoll über den Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
 Amtsblatt Nr. L 274 vom 04/10/1990 S. 0018 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0097
 ***** PROTOKOLL über den Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen Die Regierungen, die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind (nachstehend »Vertragsparteien" bzw. »Allgemeines Abkommen" genannt), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Regierung Tunesiens (nachstehend »Tunesien" genannt) haben unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen über den Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Abkommen durch ihre Vertreter folgendes vereinbart: TEIL I Allgemeine Bestimmungen 1. Mit Inkrafttreten dieses Protokolls gemäß Absatz 6 wird Tunesien Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens im Sinne des Artikels XXXII dieses Abkommens und wendet gegenüber den Vertragsparteien vorbehaltlich dieses Protokolls vorläufig an: a) die Teile I, III und IV des Allgemeinen Abkommens sowie b) Teil II des Allgemeinen Abkommens, soweit dies mit seinen zum Datum dieses Protokolls in Kraft befindlichen Rechtsvorschriften vereinbar ist. Die Verpflichtungen in Artikel I Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens, die sich auf Artikel III des genannten Abkommens beziehen, sowie die Verpflichtungen in Artikel II Absatz 2 Buchstabe b), die sich auf Artikel VI beziehen, gelten im Sinne dieses Absatzes als zum Teil II des Allgemeinen Abkommens gehörend. 2. a) Die von Tunesien gegenüber den Vertragsparteien anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens sind, soweit in diesem Protokoll nichts anderes festgelegt ist, diejenigen Bestimmungen, die im Wortlaut der Anlage zur Schlussakte der zweiten Tagung des Vorbereitenden Ausschusses der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Arbeit enthalten sind, und zwar in der Fassung, die sich aus den Berichtigungen, Änderungen, Ergänzungen und sonstigen Änderungen durch Urkunden ergibt, die bis zu dem Tag rechtswirksam geworden sind, an dem Tunesien Vertragspartei wird. b) In Fällen, in denen in Artikel V Absatz 6, Artikel VII Absatz 4 Buchstabe d) und Artikel X Absatz 3 Buchstabe c) des Allgemeinen Abkommens auf das Datum dieses Abkommens Bezug genommen wird, gilt das Datum dieses Protokolls als maßgebendes Datum für Tunesien. TEIL II Liste 3. Die in der Anlage beigefügte Liste wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls eine Liste des Allgemeinen Abkommens, die sich auf Tunesien bezieht. 4. a) In allen Fällen, in denen in Artikel II Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens auf das Datum dieses Abkommens Bezug genommen wird, gilt das Datum dieses Protokolls als maßgebend für jede Ware, für die in der in der Anlage zu diesem Protokoll beigefügten Liste ein Zugeständnis vorgesehen ist. b) Soweit in Artikel II Absatz 6 Buchstabe a) des Allgemeinen Abkommens auf das Datum dieses Abkommens Bezug genommen wird, gilt das Datum dieses Protokolls als maßgebend für die dem Protokoll beigefügte Liste. TEIL III Schlußbestimmungen 5. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor für die Vertragsparteien hinterlegt. Es liegt bis zum 30. März 1990 zur Unterzeichnung durch Tunesien auf. Ferner liegt es zur Unterzeichnung durch die Vertragsparteien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf. 6. Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach dem Tag, an dem es von Tunesien unterzeichnet worden ist,


text: in Kraft. 7. Nachdem Tunesien gemäß Absatz 1 dieses Protokolls Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens geworden ist, kann es dem Allgemeinen Abkommen unter den einschlägigen Bedingungen dieses Protokolls durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generaldirektor beitreten. Der Beitritt wird an dem Tag wirksam, an dem das Allgemeine Abkommen gemäß Artikel XXVI in Kraft tritt, oder - falls dies der spätere Zeitpunkt ist - am dreissigsten Tag nach dem Tage der Hinterlegung der Beitrittsurkunde. Der Beitritt zum Allgemeinen Abkommen gemäß diesem Absatz gilt im Sinne des Artikels XXXII Absatz 2 dieses Abkommens als Annahme des Abkommens gemäß Artikel XXVI Absatz 4 des Abkommens. 8. Tunesien kann die vorläufige Anwendung des Allgemeinen Abkommens vor seinem Beitritt zu diesem Abkommen gemäß Absatz 7 widerrufen, wobei dieser Widerruf am sechzigsten Tage nach dem Tag in Kraft tritt, an dem die schriftliche Bekanntgabe des Widerrufs beim Generaldirektor eingegangen ist. 9. Der Generaldirektor stellt jeder Vertragspartei, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Tunesien und jeder Regierung, die dem Allgemeinen Abkommen vorläufig beigetreten ist, unverzueglich eine beglaubigte Ausfertigung dieses Protokolls sowie eine Mitteilung von jeder Unterzeichnung desselben zu. 10. Dieses Protokoll wird gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert. ANLAGE Liste LXXXIII - Tunesien (Die Liste ist beim GATT-Sekretariat in Genf einzusehen) Geschehen zu Genf am zwölften März neunzehnhundertneunzig in einem einzigen Exemplar in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist, ausser soweit in bezug auf die als Anlage beigefügte Liste etwas anderes bestimmt ist.


text:
 Avis juridique important
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 21999D0722(09)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/98 vom 25. September 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 189 vom 22/07/1999 S. 0063 - 0063
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 90/98vom 25. September 1998über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/98 vom 31. Juli 1998(1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 2523/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XXVII unter Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 R 2523: Verordnung (EG) Nr. 2523/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 46)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2523/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 25. September 1998.Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 61.(2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 46.


text:
 Avis juridique important
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 21990A0329(01)
 PROTOKOLL über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern -
 Amtsblatt Nr. L 082 vom 29/03/1990 S. 0033
 ***** PROTOKOLL über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, einerseits, DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN, andererseits, IN DEM BEMÜHEN, die Entwicklung der zyprischen Wirtschaft und die Verwirklichung der Ziele des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zu fördern, EINGEDENK der Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend ein drittes Finanzprotokoll, die der Schlussakte des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens beigefügt ist, und unter Berücksichtigung der neuen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Zypern, wie sie sich aus vorgenanntem Protokoll ergeben, HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Herr Jean VIDAL Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Ständiger Vertreter der Französischen Republik, Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter; Herr Eberhard RHEIN Amtierender Generaldirektor der Generaldirektion Aussenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Beauftragter für Nord-Süd-Beziehungen; DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN: Herr Nicos AGATHOCLEOUS Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Ständiger Delegierter bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Leiter der Mission der Republik Zypern; DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Im Rahmen der im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Zyperns. Dabei wird besonderes Gewicht auf die Produktionssektoren der zyprischen Wirtschaft gelegt, um so deren Anpassung an die neuen Wettbewerbsbedingungen zu erleichtern. Artikel 2 (1) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31. Dezember 1993 ein Gesamtbetrag von 62 Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden, der sich wie folgt zusammensetzt: a) 44 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank (im folgenden »Bank" genannt), die aus deren eigenen Mitteln gewährt werden; b) 13 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse; c) 5 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Beiträgen zur Bildung von Risikokapital. (2) Für Darlehen nach Absatz 1 Buchstabe a) werden Zinsvergütungen von 1,5 % gewährt, die aus den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Mitteln finanziert werden. (3) Das in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Risikokapital wird als Beitrag zu den in Artikel 3 beschriebenen Zielen und Maßnahmen der Zusammenarbeit, insbesondere zu denen, die in Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannt sind, eingesetzt. Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln bzw. diesen gleichgestellten Mitteln für private zyprische Unternehmen sowie für staatliche zyprische Unternehmen oder Unternehmen mit staatlicher Beteiligung verwendet, und zwar insbesondere für jene, an denen sich natürliche oder juristische Personen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft


text: beteiligen. Unter den gleichen Bedingungen kann es zur Finanzierung spezifischer Studien zur Vorbereitung und abschließenden Planung von Vorhaben dieser Unternehmen sowie für die Unterstützung der Unternehmen während ihrer Anlaufphase eingesetzt werden. Risikokapital wird von der Bank zur Verfügung gestellt und verwaltet und kann folgende Formen haben: a) nachgeordnete Darlehen, bei denen die Tilgung und gegebenenfalls die Zahlung der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bankkredite vorgenommen werden; b) bedingte Darlehen, deren Tilgung oder Laufzeit von der Erfuellung von Bedingungen abhängt, die zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens festgelegt werden; c) zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft am Kapital von in Zypern ansässigen Unternehmen; d) Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen, die Zypern oder - mit Zustimmung der zyprischen Regierung - zyprischen Unternehmen entweder direkt oder über zyprische Finanzierungseinrichtungen gewährt werden. Artikel 3 (1) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Kooperationsvorhaben oder -maßnahmen, die darauf abzielen, im gegenseitigen Interesse die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Zypern durch den Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Ausbildung und Forschung, Technologie, Handel und andere Dienstleistungen zu stärken, um die zyprische Wirtschaft umzustrukturieren und zu modernisieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Finanziert werden können ferner wirtschaftliche Infrastrukturen und Investitionen, die die genannten Kooperationsmaßnahmen ergänzen. (2) Unter den finanzierungswürdigen Vorhaben und Maßnahmen werden diejenigen bevorzugt, die auf folgendes abzielen: - im Bereich Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungen: Förderung von joint ventures zwischen Unternehmen aus den Migliedstaaten der Gemeinschaft und zyprischen Unternehmen, direkte Kontakte, Informationsaustausch, Investitionsförderung und Zufluß von Privatkapital, Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe, einschließlich der handwerklichen Betriebe, zur Förderung der Beschäftigung; - im Bereich Wissenschaft und Technologie: Ausbau der Ausbildungs- und Forschungskapazität Zyperns und Herstellung oder Intensivierung der Kontakte zwischen zyprischen und europäischen privaten und öffentlichen Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen; - im Bereich des Handels: Diversifizierung und Förderung der Ausfuhren sowie Organisation von Kontakten zwischen zyprischen Unternehmen und Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft; - in den vorgenannten vorrangigen Bereichen: Maßnahmen der praktischen Ausbildung in Verbindung mit Vorhaben oder Aktionen in Unternehmen und Forschungseinrichtungen. (3) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland, die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben und Maßnahmen (einschließlich Studien, Ingenieurberatung und technische Hilfe) notwendig sind. Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten verwendet werden. Artikel 4 (1) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung entweder durch Darlehen der Bank mit Zinsvergütungen unter den in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen, durch Beiträge zur Bildung von Risikokapital, durch nichtrückzahlbare Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser Formen in Betracht. (2) Die Maßnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert. Artikel 5 (1) Die für jedes Jahr zu bindenden Beiträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen. (2) Ein nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums nicht gebundener Restbetrag wird in voller Höhe nach den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten verwendet. Artikel 6 (1) Die Gewährung


text: der Darlehen, die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert, erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren. Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese Darlehen bestimmt sind, festgelegt, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre eigenen Mittel beschafft. Vorbehaltlich der Zinsvergütung nach Artikel 2 Absatz 2 wird der Zinssatz zu den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden. (2) Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden von Fall zu Fall festgelegt. (3) Die Beiträge aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft, die nicht der Finanzierung der Zinsvergütungen für Darlehen der Bank oder der Bildung von Risikokapital dienen, werden von der Kommission gewährt und verwaltet. (4) Die in Artikel 2 genannten Mittel können über den zyprischen Staat oder über geeignete zyprische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an Empfänger weiterleiten, die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben und Maßnahmen, für die sie bestimmt sind, festgelegt worden sind. Artikel 7 Im Einvernehmen mit Zypern kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und -institute Zyperns, der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können. Artikel 8 Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden: a) allgemein: - der zyprische Staat; b) im Einvernehmen mit der zyprischen Regierung für von ihr genehmigte Vorhaben und Maßnahmen: - öffentliche Entwicklungseinrichtungen Zyperns, - private Einrichtungen, die in Zypern für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten, - Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen im Sinne des Artikels 12 gegründet worden sind, - Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige Zyperns sind, oder - in Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst, - Stipendiaten und Praktikanten, die von Zypern im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind. Artikel 9 (1) Um die in diesem Protokoll vorgesehenen Instrumente und Mittel optimal einsetzen und die in Artikel 3 festgesetzten Ziele verwirklichen zu können, erstellen die Gemeinschaft und Zypern einvernehmlich anhand der von Zypern gelieferten Informationen ein Richtprogramm, das beide Seiten bindet und das die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, die vorrangigen Interventionsbereiche sowie die geplanten Aktionsprogramme unter Berücksichtigung der im zyprischen Entwicklungsplan genannten Prioritäten festlegt. (2) Das Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft werden, um Änderungen in der Wirtschaftslage Zyperns oder in den im Entwicklungsplan festgelegten Zielsetzungen und Prioritäten Rechnung zu tragen. (3) Die Gemeinschaft und Zypern führen einen Gedankenaustausch im Rahmen der geeigneten Gremien und unterziehen die Durchführung des Richtprogramms mindestens einmal während des Durchführungszeitraums dieses Protokolls, spätestens jedoch vor Ablauf des dritten Jahres nach seinem Inkrafttreten, einer Bewertung. Artikel 10 (1) In dem in Artikel 9 festgelegten Rahmen stellt der zyprische Staat oder stellen mit Zustimmung seiner Regierung die anderen in Artikel 8 genannten, in Frage kommenden Begünstigten bei