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 Avis juridique important
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 21975D1231(10)
 Beschluß Nr. 2/75 des Gemischten Ausschusses EWG- Portugal vom 2. Dezember 1975 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses
 Amtsblatt Nr. L 338 vom 31/12/1975 S. 0052
 BESCHLUSS Nr. 2/75 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 2. Dezember 1975 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr 3/73 des Gemischten Ausschusses und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 4/73 des Gemischten AusschussesDER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, in folgenden Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angebracht, die in Artikel 14 des Protokolls Nr. 3 vorgesehenen Wertgrenzen zu erhöhen. Ferner ist ein Feld in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und im Formblatt EUR.2 vorzusehen, in dem ein Hinweis auf das Ursprungsland anzubringen ist. Es ist daher zweckmässig, die Muster dieser Warenverkehrsbescheinigung und dieses Formblatts zu ändern. Schließlich ist das Verfahren bei der Ausstellung dieser Bescheinigung und der Ausfuellung dieses Formblatts insbesondere durch Ausdehnung der durch den Beschluß Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses erlassenen Maßnahmen auf andere Verkehrsträger weiter zu vereinfachen und die in dem genannten Beschluß vorgesehene Wertgrenze zu erhöhen- BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 14 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 3 erhalten folgende Fassung: (1) Die Gemeinschaft und Portugal wenden des Abkommen ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eines Formblatts EUR.2 auf Ursprungserzeugnisse an, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß die Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 100 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 300 Rechnungseinheiten nicht überschreiten." Artikel 2 Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 im Anhang V des Protokolls Nr. 3 in der durch den Beschluß Nr. 10/73 des Gemischten Ausschusses geänderten Form wird durch das Muster im Anhang I zu diesem Beschluß ersetzt. Artikel 3 Die Anmerkung 8 - zu artikel 10 - im Anhang I des Protokolls Nr. 3


text: wird gestrichen. Artikel 4 (1) Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses wird gestrichen. (2) Artikel 19 Absatz 2 erster Teil des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses erhält folgende Fassung: Zur Anwendung van Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung oder das Formblatt EUR.2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Nachprüfung rechtfertigen. Wenn die Rechnung vorgelegt worden ist, fügen sie diese oder eine Kopie derselben dem Formblatt EUR.2 bei; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen." Artikel 5 Artikel 21 des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses erhält folgende Fassung: Artikel 21Die in den Artikeln 13, 14 und 20 genannten Kurzbezeichnungen und Vermerke werden im Feld Bemerkungen' der Warenverkehrsbescheingung eingetragen." Artikel 6 (1) Unbeschadet des Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 werden auf Ursprungserzeugnisse im Sinne des genannten Protokolls, die in ausschließlich aus Ursprungserzeugnissen bestehenden Sendungen enthalen sind und deren Wert je Sendung 1 500 Rechnungseinheiten nicht überschreitet, bei Vorlage eines Formblatts EUR.2, dessen Muster in Anhang II wiedergegeben ist, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Portugal die Bestimmungen des Abkommens angewandt. (2)Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufuellen. Artikel 7 Das Formblatt EUR.2 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen. Es ist auf dem Formblatt auszufuellen, dessen Muster in Anhang II wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfasst ist. Es ist in einer dieser Sprachen auszufuellen und muß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelscheiber und in Druckschrift geschehen. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210×148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 Gramm zu verwenden. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Portugal können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu Ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Artikel 8 Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Beschlusses zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Portugal einander durch die jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der von den Ausführern auf Formblatt Eur.2 abgegebenen Erklärungen. Artikel 9 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen. Artikel 10 (1)Die nach den früher geltenden Mustern ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen können unter den Voraussetzungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig waren, weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1977.

type: contracts

jurisdiction: EU


text: (2)Die nach dem früher geltenden Muster ausgefuellten Formblätter EUR.2 können für Postsendungen (einschließlich Postpakete) unter den Voraussetzungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig waren, weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30.Juni 1977. Darüber hinaus können sie unter den in diesem Beschluß vorgesehenen Voraussetzungen weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30.Juni 1977. In diesem Fall sind die Formblätter in Feld 7 mit der Angabe zu versehen, die im Feld 8 des Musters im Anhang II vorgesehen ist. Artikel 11 Der Beschluß Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses wird aufgehoben. Artikel 12 Artikel 18 des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses erhält folgende Fassung: Artikel 18 Das Formblatt EUR.2 wird unter der Verantwortung des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter ausgefuellt und unterzeichnet.Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse' überprüft worden, kann der Auführer im Feld Bemerkungen' des Formblatts EUR.2 auf diese Prüfung hinweisen." Artikel 13 Der Ausführer, der ein Formblatt EUR.2 ausgefuellt hat, hat auf Verlangen der Zollbehörde des Ausfuhrstaats alle Nachweise über die Verwendung dieses Formblatts zu erbringen. Artikel 14 Dieser Beschluß tritt am 1.Februar 1976 in Kraft. Geschehen zu Brüssel, am 2.Dezember 1975. Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeR.de KERGORLAY ANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008M/PRO/31
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 31) über die Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Europäische Union
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0315 - 0317
 PROTOKOLL (Nr. 31)ÜBER DIE EINFUHR IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN RAFFINIERTER ERDÖLERZEUGNISSE IN DIE EUROPÄISCHE UNIONDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,IN DEM WUNSCH nach einer näheren Regelung für den Handelsverkehr bei der Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in die Union,SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Artikel 1Dieses Protokoll gilt für die Erdölerzeugnisse der Tarifnummern 27.10, 27.11, 27.12, ex 27.13 (Paraffin, Petrolatum aus Erdöl oder Schieferöl, paraffinische Rückstände) und 27.14 des Brüsseler Zolltarifschemas, soweit sie zum Verbrauch in den Mitgliedstaaten eingeführt werden.Artikel 2Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, den in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen nach Maßgabe dieses Protokolls die Zollvorteile einzuräumen, die sich aus der Assoziierung der letztgenannten mit der Union ergeben. Diese Bestimmungen gelten ungeachtet der Ursprungsregeln der Mitgliedstaaten.Artikel 3(1) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus fest, dass die gemäß der Regelung des Artikels 2 getätigten Einfuhren in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Union tatsächlich Schwierigkeiten auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten hervorrufen, so beschließt sie, dass die Zollsätze für die genannte Einfuhr von den betreffenden Mitgliedstaaten eingeführt, erhöht oder wieder eingeführt werden, soweit und solange dies erforderlich ist, um dieser Lage gerecht zu werden. Die so eingeführten, erhöhten oder wieder eingeführten Zollsätze dürfen nicht über den Sätzen der Zölle liegen, die gegenüber dritten Ländern für dieselben Erzeugnisse angewendet werden.(2) Absatz 1 kann auf jeden Fall angewendet werden, wenn die Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen nach den Mitgliedstaaten zwei Millionen Tonnen pro Jahr erreicht.(3) Die Beschlüsse der Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 einschließlich derjenigen, die auf die Ablehnung des Antrags eines Mitgliedstaats abzielen, werden dem Rat bekannt gegeben. Dieser kann sich auf Antrag eines jeden Mitgliedstaats mit den genannten Beschlüssen befassen, und er kann sie jederzeit abändern oder zurückstellen.Artikel 4(1) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass die unmittelbar oder über einen anderen Mitgliedstaat gemäß der Regelung des Artikels 2 durchgeführte Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse auf seinem Markt tatsächlich Schwierigkeiten hervorruft und dass sofortige Maßnahmen zur Behebung dieser Sachlage erforderlich sind, so kann er von sich aus beschließen, dass auf diese Einfuhr Zölle erhoben werden, deren Sätze nicht über den Zollsätzen liegen dürfen, die gegenüber dritten Staaten für dieselben Erzeugnisse angewendet werden. Er notifiziert diesen Beschluss der Kommission, die binnen eines Monats beschließt, ob die von dem Staat getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten werden können oder geändert bzw. aufgehoben werden müssen. Artikel 3 Absatz 3 ist auf diesen Beschluss der Kommission anwendbar.(2) Überschreitet die unmittelbar oder über einen anderen Mitgliedstaat gemäß der Regelung des Artikels 2 durchgeführte Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union während eines Kalenderjahrs die im Anhang zu


text: diesem Protokoll angegebene Menge, so werden die von dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten für das laufende Jahr gemäß Absatz 1 etwa getroffenen Maßnahmen als rechtmäßig betrachtet; die Kommission nimmt von den getroffenen Maßnahmen Kenntnis, nachdem sie sich vergewissert hat, dass die festgelegte Menge erreicht wurde. In einem solchen Fall sehen die übrigen Mitgliedstaaten davon ab, den Rat zu befassen.Artikel 5Beschließt die Union die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen auf die Einfuhr von Erdölerzeugnissen jeder Herkunft, so können diese auch auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus den Niederländischen Antillen angewendet werden. In einem derartigen Fall wird den Niederländischen Antillen eine Vorzugsbehandlung gegenüber dritten Ländern gewährt.Artikel 6(1) Der Rat revidiert die Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission, wenn er eine gemeinsame Ursprungsbestimmung für die Erdölerzeugnisse aus dritten Ländern und assoziierten Ländern erlässt oder im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse Beschlüsse fasst oder eine gemeinsame Energiepolitik aufstellt.(2) Bei einer derartigen Revision müssen jedoch auf jeden Fall gleichwertige Vorteile zugunsten der Niederländischen Antillen in geeigneter Form und für eine Menge von mindestens 2 1⁄2 Millionen Tonnen Erdölerzeugnissen aufrechterhalten werden.(3) Die Verpflichtungen der Union bezüglich der gleichwertigen Vorteile gemäß Absatz 2 können erforderlichenfalls auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden, wobei die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Mengen zu berücksichtigen sind.Artikel 7Zur Durchführung dieses Protokolls hat die Kommission die Entwicklung der Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Mitgliedstaaten zu verfolgen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, die für die entsprechende Verteilung sorgt, alle diesem Zweck dienenden Aufschlüsse nach den von der Kommission empfohlenen Verwaltungsmodalitäten mit.--------------------------------------------------


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 19.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 345/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 143/2013
 vom 15. Juli 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2012/36/EU der Kommission vom 19. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen —
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 24f (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 L 0036: Richtlinie 2012/36/EU der Kommission vom 19. November 2012 (ABl. L 321 vom 20.11.2012, S. 54)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2012/36/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Juli 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 321 vom 20.11.2012, S. 54.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22008A0410(01)
 Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 099 vom 10/04/2008 S. 0002 - 0144
 Protokollzum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen UnionDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE REPUBLIK BULGARIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,IRLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,RUMÄNIEN,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaften" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,einerseits undDIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIENandererseits —in Anbetracht des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens (nachstehend "neue Mitgliedstaaten" genannt) zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (nachstehend "SAA" genannt) wurde am 9. April 2001 in Luxemburg durch Briefwechsel unterzeichnet und ist am 1. April 2004 in Kraft getreten.(2) Der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (nachstehend "Beitrittsvertrag" genannt) wurde am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet.(3) Die Republik Bulgarien und Rumänien sind am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetreten.(4) Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags ist der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA zu regeln.(5) Konsultationen nach Artikel 35 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im SAA verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Rechnung getragen wird —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:ABSCHNITT IVERTRAGSPARTEIENArtikel 1Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des am 9. April 2001 in Luxemburg durch Briefwechsel unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits und nehmen das Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen und die einseitigen Erklärungen, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLEABSCHNITT IILANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSEArtikel 2Landwirtschaftliche Erzeugnisse im engeren Sinne(1) Anhang IVa des SAA erhält die Fassung des Anhangs I dieses Protokolls.(2) Anhang IVb des SAA erhält die Fassung des Anhangs II dieses Protokolls.(3) Anhang IVc des SAA erhält die Fassung des Anhangs III dieses Protokolls.(4) Anhang IVd des SAA erhält die Fassung des Anhangs IV dieses Protokolls.Artikel 3Fischereierzeugnisse(1) Artikel 28 Absatz 2 des SAA erhält folgende Fassung:"(2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beseitigt alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und beseitigt die Einfuhrzölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung


text: in der Gemeinschaft mit Ausnahme der in den Anhängen Vb und Vc aufgeführten Erzeugnisse; für diese gelten die dort vorgesehenen Zollsenkungen."(2) Der Wortlaut des Anhangs V dieses Protokolls wird dem SAA als Anhang Vc beigefügt.Artikel 4Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse(1) Anhang II des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs VI dieses Protokolls.(2) Anhang III des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs VII dieses Protokolls.Artikel 5WeinabkommenDie Absätze 1 und 3 des Anhangs I (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, nach Artikel 27 Absatz 4 des SAA) des Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des SAA aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke erhalten die Fassung des Anhangs VIII dieses Protokolls.ABSCHNITT IIIURSPRUNGSREGELNArtikel 6Protokoll Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs IX dieses Protokolls.ÜBERGANGSBESTIMMUNGENABSCHNITT IVArtikel 7WTODie ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 zu verzichten.Artikel 8Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen(1) Ursprungsnachweise, die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, soferna) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt;b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.(2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, soferna) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält undb) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt.(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von


text: drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.Artikel 9Waren im Durchgangsverkehr(1) Die Bestimmungen des SAA können auf Waren angewandt werden, die aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum SAA erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.(2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENABSCHNITT VArtikel 10Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.Artikel 11(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 12(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.(2) Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 angewandt.Artikel 13Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 14Das SAA, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt.--------------------------------------------------


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A0713(05)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen über die Beteiligung der Republik der Philippinen an der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) ( Aceh-Beobachtermission — AMM)
 Amtsblatt Nr. L 183 vom 13/07/2007 S. 0076 - 0081
 ÜBERSETZUNGAbkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen über die Beteiligung der Republik der Philippinen an der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) ("Aceh-Beobachtermission" — AMM)A. Schreiben der Europäischen UnionJakarta, 26. Oktober 2005Frau/Herr ...,in der Vereinbarung (Memorandum of Understanding), die am 15. August 2005 in Helsinki zwischen der Regierung Indonesiens und der Bewegung für ein freies Aceh (GAM) unterzeichnet wurde, ist unter anderem die Einrichtung einer Beobachtermission in Aceh (Indonesien) durch die Europäische Union und die beitragenden ASEAN-Staaten vorgesehen. In dieser Vereinbarung ist ferner vorgesehen, dass die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten für die AMM und ihr Personal zwischen der Regierung Indonesiens und der Europäischen Union (EU) geregelt werden.Daher beehre ich mich, Ihnen in der Anlage zu diesem Schreiben die Bestimmungen für eine Beteiligung Ihres Landes an der AMM sowie das von Ihrem Land abgeordnete Personal vorzuschlagen, dessen Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten in dem Abkommen zwischen der Regierung Indonesiens, der EU und den beitragenden ASEAN-Staaten geregelt werden.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bestätigen würden, dass Sie den in der Anlage aufgeführten Bestimmungen zustimmen und dass dieses Schreiben und die dazugehörige Anlage sowie Ihr Antwortschreiben eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der EU und der Regierung der Republik der Philippinen bilden, die am Tag der Unterzeichnung Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und in Kraft bleibt, solange Ihr Land sich an der AMM beteiligt.Genehmigen Sie, [Frau/Herr ...], den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.ANLAGE I1. Die Republik der Philippinen beteiligt sich wie in der Vereinbarung (Memorandum of Understanding) vorgesehen an der AMM; die Beteiligung erfolgt gemäß den folgenden Bestimmungen und den gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.2. Die Beteiligung der EU stützt sich auf die Gemeinsame Aktion des Rates vom 9. September 2005 zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) ("Aceh-Beobachtermission" — AMM). Die Republik der Philippinen schließt sich jenen Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion an, die seine Beteiligung und die Beteiligung seines Personals an der AMM betreffen, wobei die Bestimmungen dieser Anlage gelten.3. Der Beschluss über die Beendigung der Beteiligung der EU an der AMM wird vom Rat der Europäischen Union nach Konsultation mit der Republik der Philippinen gefasst, sofern die Republik der Philippinen zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beschluss gefasst wird, noch einen Beitrag zur AMM leistet.4. Die Republik der Philippinen sorgt dafür, dass ihr an der AMM beteiligtes Personal seinen Auftrag im Einklang mit- den einschlägigen Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion des Rates der Europäischen Union vom 9. September 2005 und gegebenenfalls den nachfolgenden Änderungen,- dem vom Rat der Europäischen Union am 9. September 2005 angenommenen Einsatzplan (OPLAN) und- den Durchführungsvereinbarungen im Rahmen dieses Abkommensausführt.5. Das von der Republik der Philippinen zur AMM abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und


text: in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der AMM leiten.6. Die Republik der Philippinen unterrichtet den AMM-Missionsleiter rechtzeitig über jede Änderung seines Beitrags zur AMM.7. Das von Anbeginn der Mission für die AMM abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik der Philippinen zu bescheinigen. Das für die AMM abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.8. Der Status des AMM-Personals, einschließlich des von der Republik der Philippinen für die AMM abgeordneten Personals, wird in dem Abkommen über die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten für die AMM zwischen der indonesischen Regierung, der Europäischen Union und den beitragenden ASEAN-Staaten geregelt.9. Unbeschadet des unter Nummer 8 genannten Abkommens über den Status der Mission übt die Republik der Philippinen die Gerichtsbarkeit über ihr an der AMM beteiligtes Personal aus.10. Die Republik der Philippinen ist gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften und vorbehaltlich von Befreiungen, die durch das Abkommen über die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten für die AMM gewährt werden, für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der AMM zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals oder bezüglich Mitgliedern ihres Personals erhoben werden. Die Republik der Philippinen ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.11. Die Republik der Philippinen verpflichtet sich auf der Grundlage von Gegenseitigkeit, bei der Unterzeichnung dieses Briefwechsels eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der AMM beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist in Anlage II enthalten.12. Die Europäische Union sorgt dafür, dass ihre Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Briefwechsels im Hinblick auf die Beteiligung der Republik der Philippinen an der AMM auf der Grundlage von Gegenseitigkeit eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist in Anlage II enthalten.13. Die Vorschriften für den Austausch und die Sicherheit von Verschlusssachen sind in Anlage III enthalten. Sonstige Leitlinien können von den zuständigen Stellen, einschließlich des AMM-Missionsleiters, herausgegeben werden.14. Alle Mitglieder des an der AMM beteiligten Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.15. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem AMM-Missionsleiter, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.16. Der Missionsleiter leitet die AMM und führt die laufenden Geschäfte.17. Die Republik der Philippinen hat nach Maßgabe des unter Nummer 2 genannten Rechtsinstruments hinsichtlich der laufenden Durchführung der AMM dieselben Rechte und Pflichten wie die an der AMM beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.18. Der AMM-Missionsleiter übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der AMM aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.19. Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der AMM ernennt die Republik der Philippinen einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem AMM-Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.20. Die Republik der Philippinen trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Mission entstehenden Kosten.21. Die Republik der


text: Philippinen beteiligt sich nicht an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der AMM.22. Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden in Bezug auf natürliche oder juristische Personen des Staates, in dem die Mission durchgeführt wird, leistet die Republik der Philippinen, sofern ihre Haftpflicht festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen des unter Nummer 8 genannten Abkommens über den Status, die Vorrechte und die Befreiungen für die AMM.23. Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder der Missionsleiter schließt mit den entsprechenden Behörden der Republik der Philippinen die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.24. Jede Partei kann das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich kündigen.25. Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien ausschließlich auf diplomatischem Wege beigelegt.ANLAGE IIWortlaut der gegenseitigen Erklärungen nach den Nummern 11 und 12Text für die EU-Mitgliedstaaten:"Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion des Rates der Europäischen Union vom 9. September 2005 zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh ("Aceh-Beobachtermission" — AMM) bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Republik der Philippinen wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der AMM genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal aus der Republik der Philippinen in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der AMM verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Republik der Philippinen gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des AMM-Personals aus der Republik der Philippinen bei der Nutzung dieser Mittel."Text für die Republik der Philippinen:"Die Republik der Philippinen, die an der AMM nach Nummer 5.3 der Vereinbarung (Memorandum of Understanding) und der Gemeinsamen Aktion des Rates der Europäischen Union vom 9. September 2005 zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh ("Aceh-Beobachtermission" — AMM) beteiligt ist, ist bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen andere an der AMM beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihr gehören und im Rahmen der AMM genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der AMM verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an der AMM beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der AMM bei der Nutzung dieser Mittel."ANLAGE IIIVorschriften über den Austausch und die Sicherheit von VerschlusssachenDie nachstehenden Vorschriften gelten als Rahmenbedingungen für den Austausch von für die AMM relevanten Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad RESTRICTED (RESTREINT UE) zwischen der


text: Europäischen Union und der Republik der Philippinen.Die Republik der Philippinen stellt sicher, dass an sie weitergegebene EU-Verschlusssachen (nämlich Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form weitergegeben werden können) bzw. Materialien, in Bezug auf die bestimmt wurde, dass sie vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen und die durch eine VS-Einstufung als solche gekennzeichnet wurden) den von der EU zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten, und schützt solche Verschlusssachen entsprechend den nachstehenden, auf der Grundlage der Sicherheitsvorschriften des Rates [1] erarbeiteten Bestimmungen.- Die Republik der Philippinen verwendet an sie weitergegebene EU-Verschlusssachen nur für die Zwecke, zu denen die Informationen an die Republik der Philippinen weitergegeben werden, und nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke.- Die Republik der Philippinen gibt diese Verschlusssachen nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte weiter.- Die Republik der Philippinen stellt sicher, dass der Zugang zu an sie weitergegebene, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen und Dokumente nur Personen gewährt wird, die Kenntnis davon haben müssen.- Die Republik der Philippinen stellt sicher, dass alle Personen, die Zugang zu als EU-Verschlusssachen eingestuften Informationen und Dokumenten haben müssen, zuvor über die Vorschriften der Sicherheitsschutzregelungen, die für den Geheimhaltungsgrad der betreffenden Informationen gelten, unterrichtet werden und diesen nachkommen.- Als EU-Verschlusssache eingestufte Informationen und Dokumente werden der Republik der Philippinen unter Berücksichtigung ihrer Geheimhaltungsstufe mit Diplomatenpost, dem militärischen Postdienst, sicheren Postdiensten, sicheren Telekommunikationsmitteln oder durch persönliche Beförderung übermittelt. Die Republik der Philippinen teilt dem Generalsekretariat des Rates der EU zuvor den Namen und die Anschrift der für die Sicherheit von Verschlusssachen zuständigen Stelle sowie die genauen Anschriften mit, an die die Informationen und Dokumente zuzustellen sind.- Die Republik der Philippinen stellt sicher, dass alle Gebäude, Bereiche, Büros, Räume, Kommunikations- und Informationssysteme und dergleichen, in denen als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen und Dokumente aufbewahrt werden und/oder in denen damit gearbeitet wird, durch geeignete Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes gesichert werden.- Die Republik der Philippinen stellt sicher, dass an sie weitergegebene, als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente bei ihrem Empfang in einem speziellen Register verzeichnet werden. Die Republik der Philippinen stellt sicher, dass Kopien von an sie weitergegebenen, als EU-Verschlusssachen eingestuften Dokumenten, die gegebenenfalls von der empfangenden Stelle angefertigt werden, sowie deren Anzahl, Verteilung und Vernichtung in diesem speziellen Register verzeichnet werden.- Die Republik der Philippinen unterrichtet das Generalsekretariat des Rates der EU, falls Unbefugte an sie weitergegebene, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen und Dokumente zur Kenntnis nehmen. In diesem Fall leitet die Republik der Philippinen Untersuchungen ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass sich ein derartiger Vorfall wiederholt.Für die Zwecke der Anwendung dieser Vorschriften werden von der Republik der Philippinen an die Europäische Union weitergegebene Verschlusssachen wie EU-Verschlusssachen behandelt und gleichwertigen Schutzstandards unterworfen.Nach dem Auslaufen oder der Beendigung dieses Abkommens sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten VS-Informationen und sämtliches bereitgestelltes oder ausgetauschtes VS-Material auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.B. Antwortschreiben der Republik der PhilippinenJakarta, 17 January 2006Your Excellency,I have the honor to refer to the letter of your predecessor as representative of the President of the Council of the European Union, H.E.


text: Charles Humfrey, CMG, dated 26 October 2005, together with its Annex, which read as follows:"The Memorandum of Understanding (MoU) between the Government of Indonesia (GoI) and the Free Aceh Movement (GAM) signed at Helsinki on 15 August 2005, provides inter alia for the establishment by the European Union and ASEAN Contributing Countries of an Aceh Monitoring Mission (AMM) in Aceh, (Indonesia). This MoU also provides that the status, privileges and immunities of the AMM and its members will be agreed between the GoI and the European Union.Accordingly, I have the honour to propose, in the Annex to this letter, the provisions which would apply to the participation of your country in the AMM, and the personnel deployed by your country, the status, privileges and immunities of which are set out in the agreement in the GoI, the EU and the ASEAN Contributing Countries.I would be grateful if you could confirm your acceptance of the provisions set out in the Annex, and also confirm your understanding that this letter and its Annex, together with your reply, shall constitute a legally binding agreement between the EU and the Government of the Republic of the Philippines, which shall enter into force on the day of signature of your reply, and shall remain in force for the duration of your country's participation in the AMM.Please accept, Excellency, the assurances of my highest consideration."In reply to this letter dated 26 October 2005, together with its Annex, I have the honor to confirm, on behalf of the Government of the Republic of the Philippines, its acceptance of the provisions set out in the Annex, and also confirm its understanding that this letter, shall constitute a legally binding agreement between the Government of the Republic of the Philippines and the European Union, which shall enter into force on the date of this letter.Accept, Excellency, the renewed assurances of my highest consideration.+++++ TIFF +++++SHULAN O. PRIMAVERAAmbassador Extraordinary and Plenipotentiary of the Republic of the Philippines[1] ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Das Dokument liegt diesem Schreiben bei.--------------------------------------------------


text:
 30.9.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 347/123
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 UN-Regelung Nr. 148 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Lichtsignaleinrichtungen (Leuchten) für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger [2021/1719]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 3 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Datum des Inkrafttretens: 30. September 2021
 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle. Die rechtsverbindlichen Originaltexte sind:
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 ECE/TRANS/WP.29/2018/157
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 ECE/TRANS/WP.29/2019/81
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 ECE/TRANS/WP.29/2020/32
 —
 ECE/TRANS/WP.29/2021/45
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Verwaltungsbestimmungen
 4.
 Allgemeine technische Anforderungen
 5.
 Spezifische technische Anforderungen
 6.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 1
 Mitteilung
 2
 Horizontale und vertikale Lichtverteilung im Raum
 3
 Standardwerte der Lichtverteilung
 4
 Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 5
 Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer
 6
 Prüfung der Wärmebeständigkeit von Nebelschlussleuchten und Tagfahrleuchten
 7
 Anordnung der Genehmigungszeichen
 EINLEITUNG
 Diese Regelung fasst die Bestimmungen der UN-Regelungen Nr. 4, 6, 7, 23, 38, 50, 77, 87 und 91 in einer einzigen Regelung zusammen und ist das Ergebnis der Entscheidung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge (WP.29), die Regelungen für die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen auf der Grundlage des ursprünglichen Vorschlags der Europäischen Union und Japans zu vereinfachen.
 Ziel dieser Regelung ist es, mehr Klarheit herzustellen, die Komplexität der Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 4, 6, 7, 23, 38, 50, 77, 87 und 91 zu konsolidieren und zu straffen und den künftigen Übergang zu leistungsbasierten Anforderungen vorzubereiten, indem die Zahl der Regelungen durch eine redaktionelle Maßnahme verringert wird, ohne die bis zum Inkrafttreten dieser Regelung bereits geltenden detaillierten technischen Anforderungen zu ändern.
 Obwohl diese Regelung von dem herkömmlichen Ansatz abweicht, für jede Leuchte eine eigene Regelung zu erlassen, indem alle Lichtsignalleuchten in einer einzigen Regelung zusammengefasst werden, enthält sie als vereinfachte Regelung alle Vorschriften und funktioniert entsprechend der bestehenden Struktur der Änderungsserie, ihren Übergangsbestimmungen und Ergänzungen. Die Übergangsbestimmungen, die mit einer neuen Änderungsserie zu dieser Regelung verbunden sind, werden gegebenenfalls für jede Einrichtung angegeben; dies umfasst auch eine Liste der Einrichtungen und ihrer anwendbaren Änderungskennzahlen in Bezug auf die Änderungsserie.
 Es wird erwartet, dass alle Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 diese Regelung annehmen und ausführliche Erläuterungen vorlegen, falls sie nicht in der Lage sein sollten, die Bestimmungen hinsichtlich bestimmter Leuchten anzunehmen. Diese Entscheidungen werden in ECE/TRANS/WP.29/343 registriert, in der der Status der beigefügten Regelungen und der Änderungen festgehalten wird.
 Hinsichtlich der Anforderungen an Genehmigungszeichen enthält diese Regelung die Anforderungen für die Verwendung der „spezifischen Identifizierungsnummer (UI – Unique Identifier)“, die für den Zugang zu einer sicheren, von der UNECE (gemäß Verzeichnis 5 des Übereinkommens von 1958) eingerichteten Internet-Datenbank, in der alle Typgenehmigungsunterlagen aufbewahrt werden, erforderlich ist. Bei Verwendung der spezifischen Identifizierungsnummer besteht keine Verpflichtung, die herkömmlichen Typgenehmigungszeichen (E-Zeichen) an den Leuchten anzubringen. Ist es technisch nicht möglich, die spezifische Identifizierungsnummer zu verwenden (z. B. wenn der Zugang zur UNECE-Internetdatenbank nicht gesichert werden kann oder die Datenbank


text:
nicht betriebsbereit ist), so ist die Verwendung herkömmlicher Typgenehmigungszeichen erforderlich, bis die Verwendung der spezifischen Identifizierungsnummer aktiviert ist.
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für folgende Leuchten:
 Leuchten der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild
 Leuchten für Fahrtrichtungsanzeiger
 Begrenzungsleuchten
 Bremsleuchten
 Umrissleuchten
 Rückfahrscheinwerfer
 Manövrierscheinwerfer
 Nebelschlussleuchten
 Parkleuchten
 Tagfahrleuchten
 Seitenmarkierungsleuchten
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für die Zwecke dieser Reglung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1.
 Es gelten alle Begriffsbestimmungen der letzten Änderungsserien zu UN-Regelung Nr. 48, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Typgenehmigung in Kraft sind, sofern in dieser Regelung oder den einschlägigen, den Anbau betreffenden UN-Regelungen Nr. 53, 74 und 86 nichts anderes bestimmt ist.
 2.2.
 „Leuchten unterschiedlicher Typen“ bezeichnet Leuchten, die sich in so wesentlichen Punkten wie den folgenden unterscheiden:
 a)
 der Fabrik- oder Handelsmarke:
 i)
 Leuchten, die die gleiche Fabrik- oder Handelsmarke tragen, aber von unterschiedlichen Herstellern gefertigt werden, gelten als unterschiedliche Typen;
 ii)
 Leuchten, die vom selben Hersteller hergestellt werden und sich nur durch die Fabrik- oder Handelsmarke unterscheiden, gelten als der gleiche Typ.
 b)
 den Merkmalen des optischen Systems (Lichtstärkepegel, Winkel der Lichtverteilung, zusätzliche oder weggelassene Bauteile, die die optische Wirkung durch Reflexion, Brechung oder Absorption und/oder Verformung während des Betriebes verändern können, usw.);
 c)
 den Kategorien der verwendeten Lichtquellen und/oder den spezifischen Identifizierungscodes der Lichtquellenmodule;
 d)
 gegebenenfalls der Kategorie der Leuchte;
 e)
 gegebenenfalls der variablen Lichtstärkenregelung;
 f)
 gegebenenfalls der aufeinanderfolgenden Aktivierung der Lichtquellen.
 Jedoch gelten Fahrtrichtungsanzeiger, die in verschiedenen Betriebszuständen (sequenziell oder nicht) aktiviert werden können, ohne dass die optischen Eigenschaften der Leuchte verändert werden, nicht als „Fahrtrichtungsanzeiger unterschiedlicher Typen“.
 Eine Änderung der Farbe der Lichtquelle oder der Farbe irgendeines Filters stellt keine Änderung des Typs dar.
 Die Verwendung von Austausch-LED-Lichtquellen stellt keine Änderung des Typs dar. Absatz 4.7.7 findet jedoch Anwendung.
 3. VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN
 3.1. Antrag auf Genehmigung
 3.1.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung ist von dem Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.1.2.
 Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:
 3.1.2.1.
 ausreichend detaillierte Zeichnungen, die die Feststellung des Typs und gegebenenfalls der Kategorie der Leuchte gestatten und in denen Folgendes dargestellt ist:
 a)
 die möglichen geometrischen Anbaulagen der Leuchte (bei Bremsleuchten der Kategorie S3 oder S4 gegebenenfalls mit Darstellung des Rückfensters);
 b)
 die Beobachtungsachse, die für die Prüfungen als Bezugsachse verwendet wird (Horizontalwinkel H = 0°, Vertikalwinkel V = 0°), und der Punkt, der bei den Prüfungen als Bezugspunkt dient.
 c)
 der Begrenzung der sichtbaren leuchtenden Fläche der Funktionen;
 d)
 die Lage und Anordnung für das Genehmigungszeichen nach Absatz 3.3.2 oder die spezifische Identifizierungsnummer;
 e)
 bei LED-Leuchtdioden-Modulen auch die Flächen für die speziellen Identifizierungscodes der Module;
 f)
 bei einem System voneinander abhängiger Leuchten, die abhängige Leuchte oder Kombination voneinander abhängiger Leuchten, die den einschlägigen Anforderungen entsprechen.
 3.1.2.2.
 eine kurze technische Beschreibung, aus der, außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen, insbesondere hervorgeht:
 a)
 die vorgeschriebenen Kategorien der Glühlampenlichtquellen; diese Glühlampenlichtquellenkategorie muss eine der in der Regelung Nr. 37 genannten Kategorien sein;
 b)
 die vorgeschriebenen Kategorien der LED-Lichtquellen; diese Glühlampenlichtquellenkategorie muss eine der in der Regelung Nr. 128 genannten Kategorien sein;
 c)
 der spezielle Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls;
 d)
 ist


text:
die Leuchte nach Wahl des Antragstellers auch mit den LED-Ersatz-Lichtquellen nach der Regelung Nr. 128 zu genehmigen, muss dies in der Beschreibung angegeben werden;
 e)
 bei einer Bremsleuchte der Kategorie S3 oder S4, die innen im Fahrzeug eingebaut werden soll, müssen in der technischen Beschreibung die optischen Eigenschaften (Durchlässigkeit, Farbe, Neigung usw.) der Heckscheiben angegeben sein.
 3.1.2.3.
 Bei einem Leuchtentyp, der sich von einem früher genehmigten Typ nur in der Fabrik- oder Handelsmarke unterscheidet, genügt es jedoch, dem Antrag Folgendes hinzuzufügen:
 3.1.2.3.1.
 eine Erklärung des Herstellers der Leuchte, wonach der eingereichte Typ (abgesehen von der Fabrik- oder Handelsmarke) mit dem vom selben Hersteller stammenden schon genehmigten Typ identisch ist, wobei dieser durch seine Genehmigungsnummer identifiziert ist;
 3.1.2.3.2.
 zwei Prüfmuster mit der neuen Fabrik- oder Handelsmarke oder gleichwertige Unterlagen.
 3.1.2.4.
 bei einer Leuchte mit variabler Lichtstärke eine genaue Beschreibung der Lichtstärkeregelung, ein Schaltbild und Angaben über die technischen Merkmale des Systems für die beiden Lichtstärkepegel;
 3.1.2.5.
 bei nicht auswechselbaren Glühlampenlichtquellen oder Lichtquellenmodulen, die mit nicht auswechselbaren Glühlampenlichtquellen ausgestattet sind, gegebenenfalls die Unterlagen nach Absatz 3.5.3.
 3.1.2.6.
 Auf Wunsch des Antragstellers kann in der Beschreibung vermerkt werden, dass die Leuchte an einem Fahrzeug mit verschiedenen Neigungen der Bezugsachse im Verhältnis zu den Bezugsebenen des Fahrzeugs und zur Fahrbahn oder um seine Bezugsachse gedreht angebracht werden darf; diese verschiedenen Bedingungen für die Anbringung sind im Mitteilungsblatt anzugeben.
 3.1.2.7.
 Sofern für die betreffende Leuchte nicht anders angegeben, die folgenden Muster:
 a)
 zwei vollständige Muster der Leuchte.
 Wird die Genehmigung von Leuchten beantragt, die nicht gleich, aber symmetrisch sind und jeweils rechts oder links am Fahrzeug angebracht werden können, dürfen die beiden eingereichten Muster gleich und nur für die Anbringung an der linken oder der rechten Fahrzeugseite geeignet sein.
 b)
 Für eine Leuchte mit variabler Lichtstärke ist ein Muster der variablen Lichtstärkeregelung oder ein Generator, der dieselben Signale liefert, beizufügen.
 3.1.2.8.
 bei einer Bremsleuchte der Kategorie S3 oder S4, die innen an das Fahrzeug angebaut werden soll, ein oder mehrere (bei verschiedenen möglichen Ausführungen) Muster einer Scheibe, deren optische Eigenschaften denen der Rückfenster im Fahrzeug entsprechen.
 3.2. Genehmigung
 3.2.1.
 Für jede Leuchte nach Absatz 1 ist eine gesonderte Genehmigung erforderlich.
 3.2.2.
 Gehören zwei oder mehr Leuchten zu derselben Baugruppe von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten, so wird die Genehmigung nur erteilt, wenn jede dieser Leuchten den Vorschriften dieser oder einer anderen Regelung entspricht. Leuchten, die keiner dieser Regelungen entsprechen, dürfen nicht Bestandteil zusammengebauter, kombinierter oder ineinandergebauter Leuchten sein.
 3.2.3.
 Entsprechen die nach Absatz 3.1 für die Genehmigung eingereichten Leuchtentypen den Anforderungen dieser Regelung, ist die Genehmigung zu erteilen. Bei einem System voneinander abhängiger Leuchten müssen alle Einrichtungen vom selben Antragsteller zur Typgenehmigung vorgelegt werden.
 3.2.3.1.
 Die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder der Entzug einer Genehmigung für einen Typ einer Leuchte oder die endgültige Einstellung der Produktion gemäß dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Formblatt, das dem Muster in Anhang 1 entspricht, mitzuteilen.
 3.2.3.2.
 Jedem genehmigten Typ einer Leuchte ist eine Genehmigungsnummer zuzuteilen, die für jede


text:
Leuchte im Mitteilungsblatt in Anhang 1 anzugeben ist.
 Eine Vertragspartei kann Lichtsignaleinrichtungen oder -systemen, die mehrere Leuchten enthalten, dieselbe Genehmigungsnummer zuteilen, darf diese Nummer jedoch keinem anderen Typ einer Leuchte mit derselben Funktion zuteilen.
 3.2.4.
 Zeichen für die Identifizierung der Lichtsignalleuchte (Funktion), für die die Typgenehmigung erteilt wurde
 Tabelle 1
 Liste der Zeichen
 (die vollständige Liste ist der „Mitteilung“ in Anhang 1 zu entnehmen)
 Leuchte (Funktion)
 Zeichen
 Absatz
 Tagfahrleuchte
 RL
 5.4.
 Leuchte für vorderen Fahrtrichtungsanzeiger ist in einem Abstand von mindestens 20 mm vom Scheinwerfer für Abblendlicht oder vom Nebelscheinwerfer anzubauen.
 1a
 5.6.
 Leuchte für vorderen Fahrtrichtungsanzeiger kann in jedem möglichen Abstand vom Scheinwerfer für Abblendlicht oder vom Nebelscheinwerfer angebaut werden.
 1b
 5.6.
 Leuchte für vorderen Fahrtrichtungsanzeiger ist in einem Abstand von mindestens 40 mm vom Scheinwerfer für Abblendlicht oder vom Nebelscheinwerfer anzubauen.
 1
 5.6.
 Fahrtrichtungsanzeiger für die Stirnseite von Fahrzeugen der Klasse L bei Anbringung in einem Abstand von nicht weniger als 75 mm vom Scheinwerfer für Abblendlicht
 11
 5.6.
 Fahrtrichtungsanzeiger für die Stirnseite von Fahrzeugen der Klasse L bei Anbringung in einem Abstand von nicht weniger als 40 mm vom Scheinwerfer für Abblendlicht
 11a
 5.6.
 Fahrtrichtungsanzeiger für die Stirnseite von Fahrzeugen der Klasse L bei Anbringung in einem Abstand von nicht weniger als 20 mm vom Scheinwerfer für Abblendlicht
 11b
 5.6.
 Fahrtrichtungsanzeiger für die Stirnseite von Fahrzeugen der Klasse L, die in jedem möglichen Abstand vom Scheinwerfer für Abblendlicht angebracht werden können.
 11c
 5.6.
 Vordere Umrissleuchte
 AM
 5.1.
 Begrenzungsleuchte für Fahrzeuge der Klasse L
 MA
 5.1.
 Begrenzungsleuchte
 A
 5.1.
 Manövrierscheinwerfer
 ML
 5.10.
 Parkleuchte (nach vorn und nach hinten gerichtet)
 77R
 5.3.
 Leuchte für hinteren Fahrtrichtungsanzeiger (gleichbleibend)
 2a
 5.6.
 Leuchte für hinteren Fahrtrichtungsanzeiger (variabel)
 2b
 5.6.
 Leuchte für hinteren Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrzeuge der Klasse L
 12
 5.6.
 Hintere Umrissleuchte (gleichbleibend)
 RM1
 5.2.
 Hintere Umrissleuchte (variabel)
 RM2
 5.2.
 Nebelschlussleuchte (gleichbleibend)
 F1
 5.9.
 Nebelschlussleuchte (variabel)
 F2
 5.9.
 Schlussleuchte für Fahrzeuge der Klasse L
 MR
 5.2.
 Schlussleuchte (gleichbleibend)
 R1
 5.2.
 Schlussleuchte (variabel)
 R2
 5.2.
 Leuchte der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild
 L
 5.11.
 Leuchte der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild für Fahrzeuge der Klasse L
 LM1
 5.11.
 Rückfahrscheinwerfer (Hinweis: Die Buchstaben A und R können kombiniert werden,)
 AR
 5.8.
 Leuchte für seitlichen Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrzeuge der Klasse M1 und für Fahrzeuge der Klassen N1, M2 und M3 bis zu einer Länge von 6000 mm
 5
 5.6.
 Leuchte für seitlichen Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrzeuge der Klassen N2 und N3 und für Fahrzeuge der Klassen N1, M2 und M3 mit einer Länge von mehr als 6000 mm
 6
 5.6.
 Seitenmarkierungsleuchte für alle Fahrzeugklassen
 SM1
 5.7.
 Seitenmarkierungsleuchte für Fahrzeuge der Klasse M1
 SM2
 5.7.
 Bremsleuchte (oben mittig montiert) (gleichbleibend)
 S3
 5.5.
 Bremsleuchte (oben mittig montiert) (variabel)
 S4
 5.5.
 Bremsleuchte für Fahrzeuge der Klasse L
 MS
 5.5.
 Bremsleuchte (gleichbleibend)
 S1
 5.5.
 Bremsleuchte (variabel)
 S2
 5.5.
 Der Mindestwert für „a“ in Anhang 7 Teil 1 beträgt 5 mm.
 3.2.5.
 Es gelten die folgenden, sich auf die Änderungsserie bezogenen Änderungskennzahlen für jede Einrichtung (siehe auch Absatz 6.1.1):
 Tabelle 2
 Änderungsserie und Änderungskennzahl
 Änderungsserie
 00
 Funktion (Leuchte)
 Änderungskennzahl für die


text:
spezifische Funktion (Leuchte)
 Tagfahrleuchte
 0
 Leuchte für vorderen Fahrtrichtungsanzeiger
 0
 Leuchte für vorderen Fahrtrichtungsanzeiger (Fahrzeugklasse L)
 0
 Vordere Umrissleuchte
 0
 Begrenzungsleuchte
 0
 Begrenzungsleuchte (Fahrzeugklasse L)
 0
 Manövrierscheinwerfer
 0
 Parkleuchte
 0
 Leuchte für hinteren Fahrtrichtungsanzeiger
 0
 Leuchte für hinteren Fahrtrichtungsanzeiger (Fahrzeugklasse L)
 0
 Hintere Umrissleuchte
 0
 Nebelschlussleuchte
 0
 Schlussleuchte
 0
 Schlussleuchte (Fahrzeugklasse L)
 0
 Leuchte der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild
 0
 Leuchte der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild (Fahrzeugklasse L)
 0
 Rückfahrscheinwerfer
 0
 Leuchte für seitlichen Fahrtrichtungsanzeiger
 0
 Seitenmarkierungsleuchte
 0
 Bremsleuchte
 0
 Bremsleuchte (Fahrzeugklasse L)
 0
 Bremsleuchte (oben mittig montiert)
 0
 3.3. Genehmigungszeichen
 3.3.1. Allgemeine Bestimmungen
 3.3.1.1.
 Jede Einrichtung, die zu einem genehmigten Typ gehört, muss eine ausreichend große Fläche für die spezifische Identifizierungsnummer (UI) nach dem Übereinkommen von 1958 und andere Kennzeichnungen nach den Absätzen 3.3.4.2 bis 3.3.4.6 oder, wenn dies technisch nicht möglich ist, das Genehmigungszeichen mit den zusätzlichen Zeichen und anderen Kennzeichnungen nach den Absätzen 3.3.4.2 bis 3.3.4.6 aufweisen.
 3.3.1.2.
 In Anhang 7 sind Beispiele für die Anordnung der Kennzeichnungen dargestellt.
 3.3.2. Das Genehmigungszeichen setzt sich zusammen aus:
 3.3.2.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat;
 3.3.2.2.
 der Genehmigungsnummer nach Absatz 3.2.3.2;
 3.3.2.3.
 den Zeichen, die die Identifizierung der Lichtsignalleuchten gemäß Absatz 3.2.4 ermöglichen;
 3.3.2.4.
 der Nummer dieser Regelung gefolgt von dem Buchstaben „R“ und den beiden Ziffern, die die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltende Änderungsserie bezeichnen;
 3.3.2.5.
 dem (oder den) folgenden zusätzlichen Zeichen:
 3.3.2.5.1.
 auf Leuchten, die nicht beliebig auf beiden Seiten des Fahrzeugs angebracht werden können: ein horizontaler Pfeil, der anzeigt, in welcher Lage die Leuchte anzubringen ist;
 3.3.2.5.1.1.
 der Pfeil muss vom Fahrzeug nach außen zeigen
 a)
 bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 11, 11a, 11b, 11c und 12;
 b)
 bei Begrenzungs- oder Schlussleuchten, vorderen oder hinteren Umrissleuchten;
 c)
 bei Rückfahrscheinwerfern mit verminderter Lichtverteilung von zwei Rückfahrscheinwerfernleuchten.
 3.3.2.5.1.2.
 Der Pfeil muss bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 5 und 6 und kombinierten Parkleuchten nach vorn gerichtet sein.
 3.3.2.5.1.3.
 Bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorie 6 ist auf der Leuchte der Buchstabe „R“ oder „L“ für die rechte oder linke Seite des Fahrzeugs anzugeben.
 3.3.2.5.2.
 Gegebenenfalls ist rechts neben dem in Absatz 3.2.4 genannten Zeichen Folgendes anzugeben:
 a)
 der zusätzliche Buchstabe „D“ an Leuchten, die als Teil einer Einheit aus zwei unabhängigen Leuchten verwendet werden können;
 b)
 der zusätzliche Buchstabe „Y“ an Leuchten, die als Teil eines Systems voneinander abhängiger Leuchten verwendet werden können.
 3.3.2.5.3.
 an Leuchten mit reduzierter Lichtverteilung (siehe Anhang 3 Absatz 1.3): ein senkrechter Pfeil, der von einem horizontalen Element ausgeht und nach unten zeigt.
 3.3.2.5.4.
 Die Genehmigungsnummer ist in der Nähe des in Absatz 3.3.2.1 vorgeschriebenen Kreises anzubringen.
 3.3.3. Das Genehmigungszeichen kann gegebenenfalls durch die spezifische Identifizierungsnummer ersetzt werden. Die spezifische Identifizierungsnummer muss dem nachstehenden Muster entsprechen:
 a ≥ 8 mm
 Aus der oben dargestellten, auf der Leuchte angebrachten spezifischen Identifizierungsnummer geht hervor, dass der betreffende Typ genehmigt wurde und dass die einschlägigen Informationen zu dieser Typgenehmigung in der sicheren Internet-Datenbank der Vereinten Nationen unter Verwendung der spezifischen


text:
Identifizierungsnummer 270650 abgerufen werden können.
 3.3.4. Kennzeichnungsvorschriften
 Die zur Erteilung einer Genehmigung eingereichten Leuchten müssen folgende Bestimmungen erfüllen:
 3.3.4.1.
 Sie müssen eine genügend große Fläche für das Genehmigungszeichen oder die spezifische Identifizierungsnummer aufweisen.
 3.3.4.1.1.
 Das Genehmigungszeichen oder die spezifische Identifizierungsnummer sowie die Kategorien der gegebenenfalls vorgeschriebenen LED-Ersatz-Lichtquellen müssen sichtbar sein, wenn die Leuchte am Fahrzeug angebracht ist oder wenn ein bewegliches Teil wie die Motorhaube, der Kofferraumdeckel oder eine Tür geöffnet wird.
 3.3.4.1.2.
 Das Genehmigungszeichen muss an einem inneren oder äußeren Teil (das lichtdurchlässig sein kann) der Leuchte angebracht werden, das nicht von dem lichtdurchlässigen Teil der Leuchte, das das Licht emittiert, getrennt werden kann.
 3.3.4.2.
 Sie müssen die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers tragen; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 3.3.4.3.
 Außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen muss eine deutlich lesbare und dauerhafte Aufschrift vorhanden sein, die Folgendes enthält:
 a)
 die vorgeschriebenen Kategorien der Lichtquellen; ist die Leuchte für LED-Ersatz-Lichtquellen genehmigt, auch die Kategorien der LED-Ersatz-Lichtquellen und/oder
 b)
 den speziellen Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls.
 3.3.4.4.
 Bei Leuchten mit:
 a)
 einem elektronischen Lichtquellen-Steuergerät oder
 b)
 einer variablen Lichtstärkeregelung und/oder
 c)
 einer sekundären Betriebsart und/oder
 d)
 nicht austauschbaren Lichtquellen und/oder
 e)
 Lichtquellenmodulen
 müssen Nennspannung und Nennleistung angegeben sein.
 3.3.4.5.
 Bei Leuchten mit Lichtquellenmodulen müssen sich auf den Lichtquellenmodulen folgende Angaben befinden:
 a)
 die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers;
 b)
 der spezielle Identifizierungscode des Moduls. Dieser spezielle Identifizierungscode muss die Buchstaben „MD“ für „MODUL“ enthalten, gefolgt von dem Genehmigungszeichen ohne den Kreis nach Absatz 3.3.2 oder der spezifischen Identifizierungsnummer ohne den abgeflachten Kreis nach Absatz 3.3.3.
 Bei Verwendung mehrerer nicht identischer Lichtquellenmodule, gefolgt von zusätzlichen Symbolen oder Zeichen.
 Das Genehmigungszeichen oder die spezifischen Identifizierungsnummer dürfen nicht dieselben wie die der Leuchte sein, in die das Modul eingebaut wird, aber beide Aufschriften müssen von demselben Antragsteller sein;
 c)
 die Nennspannung und die Nennleistung.
 3.3.4.6.
 Ein elektronisches Lichtquellensteuergerät oder eine variable Lichtstärkeregelung, die Teil der Leuchte sind, aber sich nicht im Leuchtenkörper befinden, müssen den Namen des Herstellers und seine Identifizierungsnummer aufweisen.
 3.3.4.7.
 Die Aufschriften nach den Absätzen 3.3.4.2 bis 3.3.4.6 sind dauerhaft und deutlich lesbar an der Leuchte anzubringen, brauchen jedoch nicht den Vorschriften des Absatzes 3.3.4.1.1 zu entsprechen.
 3.3.5. Zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten
 3.3.5.1.
 Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten den Anforderungen mehrerer UN-Regelungen, so kann ein einziges Genehmigungszeichen oder eine einzige spezifische Identifizierungsnummer angebracht werden. Das Genehmigungszeichen setzt sich zusammen aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, und einer Genehmigungsnummer. Dieses Genehmigungszeichen oder die spezifische Identifizierungsnummer können an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht werden, sofern:
 3.3.5.1.1.
 sie nach dem Anbau der Leuchte sichtbar sind;
 3.3.5.1.2.
 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.
 3.3.5.2.
 Die Größe der einzelnen Teile eines Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in einer Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.
 3.3.5.3.
 Anhang


text:
7 enthält Beispiele für Genehmigungszeichen für zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten mit allen oben genannten zusätzlichen Zeichen.
 3.3.5.4.
 Leuchten, die mit anderen Leuchten ineinander gebaut sind, deren Abschlussscheibe auch für andere Typen von Einrichtungen benutzt werden darf. Es gelten die Vorschriften des Absatzes 3.3.5.
 3.4. Änderung des Typs einer Leuchte für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger und Erweiterung der Genehmigung
 3.4.1.
 Jede Änderung eines Typs einer Leuchte ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die diesen Typ genehmigt hat. Die Behörde kann dann:
 3.4.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und die Leuchte auf jeden Fall noch den Vorschriften genügt, oder
 3.4.1.2.
 bei dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, einen neuen Prüfbericht anfordern.
 3.4.2.
 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 3.2.3.1 mitzuteilen.
 3.4.3.
 Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung erteilt, teilt dieser Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die die UN-Regelung, nach der die Genehmigung erteilt wurde, anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 entspricht.
 3.5. Übereinstimmung der Produktion
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 1 zum Übereinkommen von 1958 (E/ECE/TRANS/505/Rev.3) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 3.5.1.
 Die Leuchten müssen so gebaut sein, dass sie dem nach dieser Regelung genehmigten Typ entsprechen. Die Einhaltung der Anforderungen der Absätze 4 und 5 ist wie folgt zu überprüfen:
 3.5.1.1.
 Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 4 müssen eingehalten sein.
 3.5.1.1.1
 Bei Tagfahrleuchten, deren maximale Lichtstärke nach Anhang 1 den Wert von 700 cd nicht überschreitet, sind 700 cd als maximale Lichtstärke bei den Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 4 anzuwenden.
 3.5.1.2.
 Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 5 müssen eingehalten sein.
 3.5.2.
 Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.
 3.5.3.
 Bei nicht auswechselbaren Glühlampen-Lichtquellen oder Lichtquellenmodulen mit nicht auswechselbaren Glühlampen-Lichtquellen muss der Antragsteller den Typgenehmigungsunterlagen einen Bericht beifügen, der von der für die Typgenehmigung zuständigen Behörde akzeptiert wird und aus dem hervorgeht, dass diese nicht auswechselbaren Glühlampen-Lichtquellen den Vorschriften von Absatz 4.11 der Norm IEC 60809, Ausgabe 3 entsprechen.
 3.5.4.
 Prüfungen mit LED-Ersatz-Lichtquellen sind von der Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion ausgenommen.
 3.6. Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 3.6.1.
 Die erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderungen dieser Regelung nicht eingehalten sind.
 3.6.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 entspricht.
 3.7. Endgültige Einstellung der Produktion
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion einer nach dieser Regelung genehmigten Leuchte endgültig


text:
ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 entspricht.
 3.8. Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die für die Durchführung der Genehmigungsprüfungen zuständig sind, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigungen erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Genehmigung, die Erweiterung, die Versagung oder die Rücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind, mit.
 3.9. Anmerkungen zu Farben und besonderen Einrichtungen bei Umrissleuchten und Parkleuchten
 Artikel 3 des Übereinkommens von 1958, zu dem diese Regelung eine Anlage ist, hindert die Vertragsparteien des Übereinkommens nicht, für Leuchten an den von ihnen zugelassenen Fahrzeugen bestimmte in dieser Regelung vorgesehene Farben oder bei allen oder bestimmten Kategorien der von ihnen zugelassenen Fahrzeuge die Verwendung von Bremsleuchten mit nur einem Lichtstärkepegel zu untersagen.
 4. ALLGEMEINE TECHNISCHE ANFORDERUNGEN
 Jede zur Genehmigung vorgelegte Leuchte muss den Anforderungen der Absätze 4 und 5 entsprechen.
 4.1.
 Für diese Regelung gelten die Anforderungen des Abschnitts 5 „Allgemeine Vorschriften“ und des Abschnitts 6 „Besondere Vorschriften“ sowie der Anhänge, auf die in den besagten Abschnitten der UN-Regelungen Nr. 48, 53, 74 und 86 Bezug genommen wird, und ihrer Änderungsserien, die zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Erteilung einer Typgenehmigung für die Leuchten in Kraft sind.
 Die Vorschriften für die einzelnen Leuchten und die Fahrzeugklassen der Fahrzeuge, in die die Leuchte eingebaut werden soll, sind anzuwenden, wenn ihre Überprüfung zum Zeitpunkt der Typgenehmigung der Leuchte möglich ist.
 4.2.
 Die Leuchten müssen so beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei auftretenden Erschütterungen die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihr richtiges Funktionieren sichergestellt bleibt.
 4.3.
 Lichtquellen:
 4.3.1.
 Bei Verwendung von auswechselbaren Lichtquellen gilt Folgendes:
 4.3.1.1.
 Die Leuchte darf nur mit Lichtquellen ausgerüstet sein, die nach den Vorschriften der UN-Regelung Nr. 37 und/oder der UN-Regelung Nr. 128 genehmigt worden sind, sofern in der UN-Regelung Nr. 37 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie oder in der UN-Regelung Nr. 128 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie keine Einschränkung der Verwendung vorgenommen wird.
 4.3.1.2.
 Ist die Verwendung einer oder mehrerer Lichtquellenkategorien oder eines Typs oder mehrerer Typen auf Leuchten von Fahrzeugen beschränkt, die bereits in Betrieb sind und ursprünglich mit solchen Leuchten ausgerüstet waren, so muss der Antragsteller, der die Typgenehmigung für die Leuchte beantragt, erklären, dass die Leuchte nur für den Einbau in diese Fahrzeuge bestimmt ist; dies ist im Mitteilungsblatt nach Anhang 1 anzugeben.
 4.3.1.3.
 Die Leuchte muss so gebaut sein, dass die Lichtquellen nur in der richtigen Lage eingesetzt werden können.
 4.3.1.4.
 Der Lichtquellensockel muss den Angaben in der IEC-Publikation 60061 entsprechen. Es gelten die Angaben


text:
des Sockel-Datenblatts für die Kategorie der vorgeschriebenen Lichtquellen.
 Alternativ gilt, wenn auch eine Kategorie von LED-Ersatz-Lichtquellen vorgeschrieben ist, das für die Kategorie der LED-Ersatz-Lichtquellen relevante Sockel-Datenblatt.
 4.3.2.
 Bei Lichtquellenmodulen ist Folgendes zu überprüfen:
 4.3.2.1.
 Die Bauart von Lichtquellenmodulen muss so sein, dass
 a)
 jedes Lichtquellenmodul nur in der bezeichneten richtigen Lage eingebaut und nur mit Hilfe von Werkzeug ausgebaut werden kann;
 b)
 Lichtquellenmodule mit unterschiedlichen Kenndaten nicht innerhalb desselben Leuchtengehäuses ausgetauscht werden können, wenn mehr als ein Lichtquellenmodul in einem Leuchtengehäuse verwendet wird.
 4.3.2.2.
 Die Lichtquellenmodule müssen manipulationssicher sein.
 4.3.2.3.
 Ein Lichtquellenmodul ist so zu gestalten, dass es auch mit Werkzeugeinsatz mechanisch nicht gegen eine andere genehmigte Lichtquelle auswechselbar ist.
 4.3.2.4.
 Bei nicht auswechselbaren Glühlampen-Lichtquellen oder Lichtquellenmodulen mit nicht auswechselbaren Glühlampen-Lichtquellen muss der Antragsteller den Typgenehmigungsunterlagen einen Bericht beifügen, der von der für die Typgenehmigung zuständigen Behörde akzeptiert wird und aus dem hervorgeht, dass diese nicht auswechselbaren Glühlampen-Lichtquellen den Vorschriften von Absatz 4.11 der Norm IEC 60809, Ausgabe 3 entsprechen.
 4.4. Unabhängige und voneinander abhängige Leuchten
 4.4.1.
 Eine Baugruppe aus zwei unabhängigen Leuchten, für die eine Typgenehmigung als Leuchte mit der Kennzeichnung „D“ erteilt werden soll, ist zulässig für Begrenzungsleuchten und Schlussleuchten mit Ausnahme der Kategorien MA, MR, für Bremsleuchten mit Ausnahme der Kategorie MS, für vordere und hintere Umrissleuchten und Fahrtrichtungsanzeiger mit Ausnahme der Kategorien 11, 11a, 11b, 11c und 12.
 4.4.2.
 Eine Baugruppe aus voneinander abhängigen Leuchten, für die eine Typgenehmigung als Leuchten mit der Kennzeichnung „Y“ erteilt werden soll, ist zulässig für Begrenzungsleuchten und Schlussleuchten, Bremsleuchten, vordere und hintere Umrissleuchten, Tagfahrleuchten und Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a und 2b.
 4.5. Einfache oder zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten:
 4.5.1.
 Leuchten, die als Begrenzungsleuchten oder als Schlussleuchten genehmigt worden sind, werden auch als genehmigte Umrissleuchten anerkannt.
 4.5.2.
 Begrenzungsleuchten und Schlussleuchten, die zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut sind, können auch als Umrissleuchten verwendet werden.
 4.5.3.
 Begrenzungs-, Schluss- und Tagfahrleuchten, die mit einer anderen Funktion ineinandergebaut sind, eine gemeinsame Lichtquelle haben und ständig mit einem zusätzlichen System zur Regelung der Lichtstärke betrieben werden sollen, sind zulässig.
 4.5.4.
 Bei einer Schlussleuchte, die mit einer Bremsleuchte ineinandergebaut ist, muss die Leuchte entweder
 a)
 Teil einer Anordnung von mehreren Lichtquellen sein oder
 b)
 für die Verwendung in einem Fahrzeug bestimmt sein, das mit einem Fehlerüberwachungssystem für diese Funktion ausgerüstet ist.
 In beiden Fällen muss im Mitteilungsblatt ein entsprechender Hinweis enthalten sein.
 4.5.5.
 Wenn die Begrenzungsleuchte einen oder mehrere Infrarotstrahler einschließt, müssen die fotometrischen und kolorimetrischen Vorschriften für diese Begrenzungsleuchte mit und ohne Betrieb der Infrarotstrahler erfüllt sein.
 4.6. Vorschriften in Bezug auf Fehlfunktionen
 4.6.1. Im Fall der Fehlfunktion einer Einzelleuchte, die mehr als eine Lichtquelle enthält, gelten folgende Anforderungen:
 4.6.1.1.
 Bei einer Einzelleuchte, die mehr als eine Lichtquelle enthält, ist eine Gruppe von Lichtquellen, die so geschaltet sind, dass die Fehlfunktion einer dieser Lichtquellen die Unterbrechung der Lichtemission von allen verursacht, als eine einzige Lichtquelle anzusehen.
 4.6.1.2.
 Im Falle einer Fehlfunktion irgendeiner Lichtquelle in einer Einzelleuchte mit mehr als einer Lichtquelle gilt mindestens eine der folgenden Anforderungen:
 a)
 Die Lichtstärke muss die


text:
in der einschlägigen Tabelle der vereinheitlichten räumlichen Lichtverteilung in Anhang 3 vorgeschriebenen Mindestwerte der Lichtstärke erreichen, wobei die Höchstwerte nicht überschritten werden dürfen, wenn alle Lichtquellen eingeschaltet sind, oder
 b)
 Ein Signal zur Aktivierung einer Kontrollleuchte, die eine Fehlfunktion anzeigt, wie in den Absätzen 6.4.8, 6.7.8, 6.9.8, 6.10.8, 6.11.8, 6.12.8, 6.13.8 und 6.18.8 der UN-Regelung Nr. 48 angegeben, muss erzeugt werden, sofern die Lichtstärke in der Bezugsachse mindestens 50 % der vorgeschriebenen Mindestlichtstärke beträgt. Für diesen Fall ist in einer Anmerkung im Mitteilungsblatt angegeben, dass die Leuchte nur an einem Fahrzeug verwendet werden soll, das mit einer Kontrollleuchte ausgestattet ist, die eine Fehlfunktion anzeigt.
 4.6.1.3.
 Die Anforderungen von Absatz 4.6.1.2 gelten nicht für Tagfahrleuchten, die den Anforderungen von Absatz 5.4.4 entsprechen müssen.
 Die Anforderungen von Absatz 4.6.1.1 gelten jedoch weiterhin.
 4.6.1.4.
 Die Anforderungen von Absatz 4.6.1.2 gelten nicht für Fahrtrichtungsanzeiger. Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 1, 1a, 1b, 2a und 2b müssen den Anforderungen von Absatz 5.6.3 entsprechen.
 Die Anforderungen von Absatz 4.6.1.1 gelten jedoch weiterhin.
 4.6.1.5.
 Die Anforderungen von Absatz 4.6.1.2 gelten nicht für Kennzeichenleuchten.
 Die Anforderungen von Absatz 4.6.1.1 gelten jedoch weiterhin.
 4.6.1.6.
 Die Anforderungen von Absatz 4.6.1.2 Buchstabe b gelten nicht für Brems- und Begrenzungsleuchten für Fahrzeuge der Klasse L.
 Die Anforderungen von Absatz 4.6.1.1 und 4.6.1.2 Buchstabe a gelten jedoch weiterhin.
 4.6.2. Im Falle einer Fehlfunktion der variablen Lichtstärkeregelung einer/eines
 a)
 Schlussleuchte der Kategorie R2, die mehr als den Höchstwert der Kategorie R1 ausstrahlt,
 b)
 hinteren Umrissleuchte der Kategorie RM2, die mehr als den Höchstwert der Kategorie RM1 ausstrahlt,
 c)
 Bremsleuchte der Kategorie S2, die mehr als den Höchstwert der Kategorie S1 ausstrahlt,
 d)
 Bremsleuchte der Kategorie S4, die mehr als den Höchstwert der Kategorie S3 ausstrahlt,
 e)
 Fahrtrichtungsanzeigers der Kategorie 2b, der mehr als den Höchstwert der Kategorie 2a ausstrahlt,
 f)
 Nebelschlussleuchte der Kategorie F2, die mehr als den Höchstwert der Kategorie F1 ausstrahlt,
 müssen die Anforderungen für gleichbleibende Lichtstärke der entsprechenden Kategorie automatisch erfüllt werden.
 4.7. Prüfbedingungen
 4.7.1.
 Alle fotometrischen und kolorimetrischen Messungen sind wie folgt durchzuführen:
 4.7.1.1.
 Bei einer Leuchte mit auswechselbarer Lichtquelle, die nicht durch ein elektronisches Lichtquellensteuergerät oder eine variable Lichtstärkeregelung versorgt wird, mit einer ungefärbten oder gefärbten Prüflichtquelle der für die Einrichtung vorgeschriebenen Kategorie, wobei die Spannung:
 a)
 im Falle von Glühlampen-Lichtquellen den Wert hat, der für die Erzeugung des für diese Kategorie von Glühlampen-Lichtquellen vorgeschriebenen Bezugslichtstroms erforderlich ist;
 b)
 im Falle von LED-Lichtquellen 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V beträgt; der Wert des erzeugten Bezugslichtstroms ist zu korrigieren. Der Korrekturfaktor ist das Verhältnis von Bezugslichtstrom zum Mittelwert des Lichtstroms bei der angelegten Spannung;
 4.7.1.2.
 Bei einer Lichtquelle, die unabhängig von der Versorgungsspannung des Fahrzeugs betrieben wird und vollständig vom System gesteuert wird, oder bei einer Lichtquelle, die von einem speziellen Stromversorgungsgerät versorgt wird, ist die vom Antragsteller angegebene Prüfspannung auf die Eingangsklemmen der Lichtquelle aufzubringen oder es sind 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V auf die Eingangsklemmen dieses Systems/Netzteils aufzubringen. Das Prüflabor kann dieses spezielle Stromversorgungsgerät für die Lichtquellen beim Hersteller anfordern.
 4.7.1.3.
 Bei einer Leuchte mit nicht auswechselbaren


text:
Lichtquellen (zum Beispiel Glühlampen-Lichtquellen) sind die Messungen mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen durchzuführen.
 4.7.1.3.1.
 Bei nicht auswechselbaren Lichtquellen, die mit der Fahrzeugspannung betrieben werden, sind die Prüfungen mit der jeweils geeigneten Spannung von 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V oder – bei sonstigen elektrischen Anlagen – mit der vom Antragsteller angegebenen Spannung durchzuführen.
 4.7.1.3.2.
 Bei einer Lichtquelle, die unabhängig von der Versorgungsspannung des Fahrzeugs betrieben und vollständig vom System gesteuert wird, oder bei einer Lichtquelle, die von einem speziellen Stromversorgungsgerät versorgt wird, ist die Prüfspannung gemäß Absatz 4.7.1.3.1 auf die Eingangsklemmen dieses Systems/Netzteils aufzubringen. Das Prüflabor kann dieses spezielle Stromversorgungsgerät für die Lichtquellen beim Hersteller anfordern.
 4.7.1.4.
 Handelt es sich um ein System mit elektronischem Lichtquellenregelungsschalter oder variabler Lichtstärkeregelung, die Teil der Leuchte sind, dann werden an die Eingangsklemmen der Leuchte die vom Hersteller angegebenen Prüfspannungen oder, wenn nichts angegeben ist, 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V angelegt.
 4.7.1.5.
 Handelt es sich um ein System mit elektronischem Lichtquellenregelungsschalter oder variabler Lichtstärkeregelung, die nicht Teil der Leuchte sind, dann werden an die Eingangsklemmen der Leuchte die vom Hersteller angegebenen Prüfspannungen angelegt.
 4.7.2.
 Bei Lichtquellen mit variabler Lichtstärkeregelung zur Erreichung einer variablen Lichtstärke müssen jedoch die fotometrischen Messungen entsprechend der Beschreibung des Antragstellers durchgeführt werden.
 4.7.3.
 Das Prüflabor muss das elektronische Lichtquellensteuergerät oder die variable Lichtstärkeregelung zur Versorgung der Lichtquelle und der jeweiligen Funktionen beim Hersteller anfordern.
 4.7.4.
 Die an die Leuchte angelegte Prüfspannung ist im Mitteilungsblatt nach Anhang 1 anzugeben.
 4.7.5.
 Die Grenzen der sichtbaren Fläche in Richtung der Bezugsachse einer Lichtsignalleuchte sind zu bestimmen. Bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 5 und 6 sind jedoch die Grenzen der Lichtaustrittsfläche zu bestimmen. Diese Anforderung gilt nicht für Leuchten der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild.
 4.7.6.
 Bei einer Bremsleuchte der Kategorie S3 oder S4, die innen an das Fahrzeug angebaut werden soll, sind ein oder mehrere (bei verschiedenen möglichen Ausführungen) Muster einer Scheibe (siehe Absatz 3.1.2.8) in den in den Zeichnungen (siehe Absatz 3.1.2.2) dargestellten geometrischen Anbaulagen vor der zu prüfenden Leuchte anzubringen.
 4.7.7.
 Ist die Leuchte nach Wahl des Antragstellers auch mit LED-Ersatz-Lichtquellen zu genehmigen, müssen sowohl die fotometrischen als auch die kolorimetrischen Messungen unter Verwendung der vorgeschriebenen LED-Ersatz-Lichtquellen wiederholt werden.
 4.8. Fotometrische Messungen
 4.8.1. Messvorschriften
 4.8.1.1.
 Bei den fotometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden.
 4.8.1.2.
 Geben die Ergebnisse der fotometrischen Messungen zu Bedenken Anlass, sind die Messungen wie folgt durchzuführen:
 4.8.1.2.1.
 Die Messentfernung ist so zu wählen, dass das Gesetz der Abhängigkeit vom Quadrat der Entfernung gilt.
 4.8.1.2.2.
 Die Messeinrichtung muss so beschaffen sein, dass der Öffnungswinkel des Empfängers, vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen, zwischen 10 Winkelminuten und 1° beträgt.
 4.8.1.2.3.
 Der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstärke-Mindestwert gilt als erreicht, wenn er in einer Richtung erreicht wird, die nicht mehr als 1⁄4° von der Beobachtungsrichtung abweicht.
 4.8.1.3.
 Wenn die Leuchte in mehr als einer Stellung oder in einem Bereich unterschiedlicher Anbaulagen an das Fahrzeug angebaut werden darf, müssen die fotometrischen Messungen in jeder Anbaulage oder in den äußersten Punkten des vom Hersteller


text:
angegebenen Bereichs der Bezugsachse wiederholt werden.
 4.8.2. Messverfahren
 4.8.2.1.
 Die fotometrische Leistung ist nach den Vorschriften des jeweils zutreffenden Unterabsatzes von Absatz 4.7 zu prüfen.
 4.8.2.2.
 Bei mehreren austauschbaren Lichtquellen:
 Wenn die Leuchten mit Lichtquellen bestückt sind, bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V, wobei die erreichten Lichtstärkewerte zu korrigieren sind. Bei diesen austauschbaren Glühlampen-Lichtquellen ist der Korrekturfaktor das Verhältnis zwischen dem Bezugslichtstrom und dem Mittelwert des Lichtstroms bei der angelegten Spannung (6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V).
 Bei LED-Lichtquellen ist der Korrekturfaktor das Verhältnis zwischen dem Soll-Lichtstrom und dem Mittelwert des Lichtstroms bei der angelegten Spannung (6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V).
 Die tatsächlichen Lichtstromwerte der verwendeten Lichtquelle dürfen nicht um mehr als 5 % vom Mittelwert abweichen. Ausschließlich bei Glühlampen-Lichtquellen kann alternativ dazu auch eine Prüfglühlampen-Lichtquelle verwendet werden, die nacheinander in jeder der verschiedenen Positionen mit ihrem Bezugslichtstrom betrieben wird; die einzelnen Messwerte in jeder der Positionen sind dann zu addieren.
 4.8.2.3.
 Bei anderen Leuchten außer solchen mit Glühlampen-Lichtquellen
 4.8.2.3.1.
 Im Falle von Rückfahrscheinwerfern und Manövrierscheinwerfern müssen die Lichtstärkewerte, die nach einminütigem und nach zehnminütigem Betrieb gemessen werden, den jeweils vorgeschriebenen Mindest- und Höchstwerten entsprechen. Die Lichtstärkeverteilung nach einminütigem und nach zehnminütigem Betrieb ist aus der Lichtstärkeverteilung nach Eintreten der fotometrischen Stabilität zu berechnen, indem bei jedem Messpunkt das Verhältnis der Lichtstärken, die im Punkt HV gemessen worden sind, verwendet wird:
 a)
 nach einer Minute;
 b)
 nach zehn Minuten und
 c)
 nach Eintreten der fotometrischen Stabilität.
 4.8.2.3.2.
 Im Falle aller anderen Leuchten müssen die Lichtstärkewerte, die nach einminütigem und nach dreißigminütigem Betrieb gemessen werden, den jeweils vorgeschriebenen Mindest- und Höchstwerten entsprechen.
 Die Fahrtrichtungsanzeiger müssen im Blinkmodus betrieben werden (f = 1,5 Hz, relative Einschaltdauer 50 %).
 Die Lichtstärkeverteilung nach einminütigem Betrieb kann aus der Lichtstärkeverteilung nach dreißigminütigem Betrieb berechnet werden, indem bei jedem Messpunkt das Verhältnis der in dem Punkt HV nach einer Minute und nach 30 Minuten Blinkdauer gemessenen Lichtstärken verwendet wird.
 4.8.3.
 Falls nicht anders festgelegt, muss die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts jeder der beiden eingereichten Lichtsignalleuchten außerhalb der Bezugsachse und innerhalb der Winkelbereiche gemäß den Diagrammen in Anhang 2 folgende Anforderungen erfüllen:
 4.8.3.1.
 Sie muss in jeder Richtung, die den Punkten des jeweiligen Schemas der Lichtverteilung nach Anhang 3 entspricht, mindestens gleich dem Produkt aus dem in der Tabelle für jede Funktion angegebenen Mindestwert und dem in dieser Tabelle für die betreffende Richtung angegebenen Prozentsatz sein.
 4.8.3.2.
 Sie darf in keiner Richtung innerhalb des Bereichs, in dem die Lichtsignalleuchte sichtbar ist, den in der Tabelle für jede Funktion angegebenen Höchstwert überschreiten.
 4.8.4.
 Wenn eine Einheit aus zwei unabhängigen Leuchten, für die eine Typgenehmigung als Leuchten mit der Kennzeichnung „D“ erteilt werden soll und die dieselbe Funktion haben, als Einzelleuchte gilt, müssen die Anforderungen in Bezug auf Folgendes erfüllt sein:
 a)
 die Höchstlichtstärke, wenn alle Leuchten eingeschaltet sind;
 b)
 die Mindestlichtstärke, wenn eine Leuchte ausgefallen ist.
 4.8.5.
 Bei einem System voneinander abhängiger Leuchten müssen die Anforderungen erfüllt sein, wenn alle Leuchten gemeinsam betrieben werden.
 Jedoch gilt:
 a)
 Ist das System voneinander abhängiger Leuchten,


text:
die die Funktion der hinteren Begrenzungsleuchte erfüllen, zum Teil auf dem festen Bauteil und zum Teil auf einem beweglichen Bauteil angebracht, so müssen die vom Antragsteller angegebenen voneinander abhängigen Leuchten in allen festen Lagen der beweglichen Bauteile alle Anforderungen hinsichtlich der geometrischen Sichtbarkeit nach außen sowie der kolorimetrischen und fotometrischen Werte erfüllen. In diesem Fall gilt die Anforderung an die geometrische Sichtbarkeit nach innen als erfüllt, wenn diese voneinander abhängigen Leuchten in allen festen Lagen der beweglichen Bauteile immer den fotometrischen Werten entsprechen, die für die Genehmigung der Vorrichtung für den Bereich der Lichtverteilung gelten.
 b)
 Ist das System voneinander abhängiger Leuchten, das die Funktion des hinteren Fahrtrichtungsanzeigers wahrnimmt, teilweise auf dem festen und teilweise auf einem beweglichen Bauteil angebracht, müssen die vom Antragsteller angegebenen wechselseitig abhängigen Leuchten die Anforderungen zur geometrischen Sichtbarkeit sowie die kolorimetrischen und fotometrischen Anforderungen in allen festen Lagen der beweglichen Bauteile erfüllen. Dies gilt nicht für voneinander abhängige Fahrtrichtungsanzeiger zur Anbringung an Fahrzeugen, an denen zur Ausfüllung oder Ergänzung des Winkels der geometrischen Sicherheit zusätzliche Leuchten aktiviert werden, wenn das bewegliche Bauteil sich in einer offenen Lage befindet, vorausgesetzt, dass diese zusätzlichen Leuchten alle für Fahrrichtungsanzeiger an beweglichen Bauteilen geltenden Anforderungen hinsichtlich der Lage sowie alle fotometrischen und kolorimetrischen Anforderungen erfüllen.
 4.8.6.
 Die Vorschriften der jeweiligen Absätze des Anhangs 3 über örtliche Lichtstärkeschwankungen müssen eingehalten werden.
 4.8.7.
 Falls nicht anders festgelegt, muss bei den Messungen der Lichtstärke die Lichtquelle ständig leuchten; Leuchten für rotes Licht sind mit farbigem Licht zu messen.
 4.8.8.
 Bei Leuchten der Kategorien R2, RM2, S2, S4, F2 und 2b ist bei den durch die Leuchte erzeugten höchsten Lichtstärkepegeln die Zeitdauer zu messen, die nach dem Einschalten der Lichtquellen vergeht, bis die in der Bezugsachse gemessene Lichtstärke 90 % des nach Absatz 5 gemessenen Wertes erreicht. Die bis zum Erreichen der Mindestlichtstärke gemessene Zeitspanne darf nicht länger als die bis zum Erreichen der Höchstlichtstärke gemessene sein.
 4.8.9.
 Die variable Lichtstärkeregelung darf keine Signale erzeugen, die Lichtstärken hervorrufen, die
 4.8.9.1.
 außerhalb des in Absatz 5 angegebenen Bereiches liegen und
 4.8.9.2.
 die jeweilige höchste gleichbleibende Lichtstärke übersteigen, die in Absatz 5 für die jeweilige Leuchte angegeben ist:
 a)
 bei Systemen, die nur von Tag- und Nachtbedingungen abhängig sind: unter Nachtbedingungen;
 b)
 bei sonstigen Systemen: unter Normalbedingungen (1).
 4.8.10.
 Anhang 3 enthält Einzelheiten für die anzuwendenden Messverfahren.
 4.8.11.
 Bei Schlussleuchten und/oder hinteren Umrissleuchten, die mit Bremsleuchten, die entweder gleichbleibende oder variable Lichtstärke erzeugen, ineinandergebaut sind, muss das Verhältnis der bei gleichzeitig in Betrieb befindlichen Leuchten tatsächlich gemessenen Lichtstärken zur Lichtstärke der Schlussleuchte oder hinteren Umrissleuchte allein mindestens 5:1 in dem Bereich betragen, der von den waagerechten Geraden, die durch V = ± 5° und von den senkrechten Geraden, die durch H = ± 10° des Schemas der Lichtverteilung verlaufen, begrenzt wird.
 Wenn eine oder beide der ineinandergebauten Leuchten mit mehr als einer Lichtquelle bestückt ist (sind) und als Einzelleuchte gilt (gelten), sind die Werte zu berücksichtigen, die bei allen eingeschalteten Lichtquellen erreicht werden.
 4.9. Farbe des ausgestrahlten Lichts
 Die Farbe des ausgestrahlten Lichts ist innerhalb