text: der Arbeitsbereiche Zurückgezogen mit der Maßgabe, daß an einem Ort, an dem frisches Fleisch bearbeitet, zerlegt oder zerkleinert wird, keine Kräuter oder Gewürze hantiert oder verwendet werden dürfen. PUNKT 40 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Reinigen der Stiefel und Schürzen des mit dem Ausweiden betrauten Personals Die USA bekräftigen, daß sie für eingeführte und inländische Erzeugnisse dieselben Vorschriften anwenden. Dies bedeutet, daß die USA das Reinigen lediglich im Falle einer Kontamination vorschreiben. Die Beratungen im Rahmen dieser Verhandlungen dürften jede Möglichkeit einer falschen Auslegung der US-Vorschriften ausgeräumt haben. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Sollten sich bei der Anwendung dieser Vorschriften weitere Fragen ergeben, so sind diese bei der Betriebsüberprüfung zu behandeln (siehe Anhang IV). PUNKT 41 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Reinigungsanlagen für LKW Zurückgezogen. Das Problem ergab sich aus der Anwendung von Durchführugnsmaßnahmen. Die Rechtsvorschriften beider Seiten weichen voneinander ab. Da keine Forderung der USA vorliegt, dürfte sich das Problem künftig nicht mehr stellen (siehe Punkt 10). PUNKT 42 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Tierärztliche Überwachung der Betriebe Die USA bestätigen, daß die für Betriebe in der EWG geltenden Vorschriften bezueglich der tierärztlichen Überwachung nicht über die amerikanischen Bestimmungen hinausgehen. PUNKT 43 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Vorherige Genehmigung von Plänen, Ausrüstung und Material Wie im Laufe der Beratungen deutlich wurde, schreiben die USA nicht zwingend vor, daß Betriebe im Ausland ihren nationalen Behörden Pläne zur vorherigen Genehmigung übermitteln müssen. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Die USA werden in diesem Punkt weiterhin das Prinzip der Gleichstellung anwenden. PUNKT 44. 45., 46., 48., 49., 50. und 51. ERGEBNIS DER BERATUNGEN Verwaltungsmaßnahmen Gleich den Nummern 28 bis 32. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Siehe Anhang III. Siehe Anhang IV. PUNKT 52 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Verwaltungsmaßnahmen (Vorlage monatlicher Berichte) Im Zusammenhang mit der Gleichstellung sollten die zugelassenen Berichte in regelmässigen Abständen (generell ein Mal im Monat) von einem Tierarzt mit Überwachungsbefugnissen aus dem ausführenden Land besichtigt werden. Bei Besuchen von Kontrollbeamten aus einführenden Ländern sollten diesen schriftliche Berichte über die oben genannten Kontrollbesuche zugänglich gemacht werden. Zu Zeiten, in denen die Betriebe nicht arbeiten oder keine Erzeugnisse zur Ausfuhr in das Empfängerland herstellen, sollten solche Besuche oder Berichte nicht vorgeschrieben werden. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Weitere diesbezuegliche Einzelheiten, einschließlich der Frage der Vertraulichkeit, sollten im Rahmen von Anhang IV geregelt werden. Siehe Anhang III und Anhang IV. PUNKT 53 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Verwaltungsmaßnahmen (Kontrolle bei der Durchfuhr von Erzeugnissen) Die diesbezueglichen Schwierigkeiten sind offensichtlich nicht den USA, sondern den Bestimmungsländern anzulasten, die darauf bestehen, daß verplombte Behältnisse am Grenzuebergang geöffnet werden. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Siehe Anhang IV. PUNKT 54 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Anfragen der EG-Veterinärdienste bezueglich Qualitätsbescheinigungen Gemäß der Vereinbarung, diese Themen von den Gesprächen auszuschließen, wird dieser Punkt auf technischer Ebene nicht behandelt. PUNKT 55 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Anfragen der EG-Veterinärdienste bezueglich Rückständen Gemäß der Vereinbarung, diese Themen von den Gesprächen auszuschließen, wird dieser Punkt auf technischer Ebene nicht behandelt. PUNKT 56 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Treuhänderisch verwaltete Sicherheit Bevor die USA einem Betrieb in der EG eine Ausfuhrgenehmigung erteilen, verlangen sie, daß eine treuhänderisch verwaltete Sicherheit hinterlegt wird. Damit werden Kontrollen im Zusammenhang mit vom USDA vorgeschriebenen zusätzlichen Tiergesundheitsgarantien bezahlt. Die


text: EG bezweifelt die Berechtigung dieser Bestimmung. Möglicherweise wird die USDA-Regelung geändert. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Das USDA wird seine Vorschrift überprüfen, nach der Ausfuhrbetriebe in der EG eine treuhänderisch verwaltete Sicherheit zu hinterlegen haben. PUNKT 57 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Transparenz des Verfahrens zur Anerkennung des Status der Seuchenfreiheit eines Landes Beide Seiten verwenden ein System mit Erhebungen und Besuchen vor Ort, durch die Informationen über die Zustände in anderen Ländern gesammelt werden. In beiden Systemen wertet ein Ausschuß die Daten über den Gesundheitsstatus aus und gibt eine entsprechende Stellungnahme ab, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. In den USA hat dieser Prozeß in einigen Fällen aufgrund komplizierter Verwaltungsverfahren schon über ein Jahr in Anspruch genommen. Das ausführende Land ist verpflichtet, die Anerkennung seines Status in beiden Systemen zu beantragen. Der Status hängt u. a. von der Einfuhrpolitik des ausführenden Landes ab. Mit dem 1. Juli 1992 werden die Veterinärkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft durch ein System ersetzt, das verstärkte Kontrollen im Ursprungsland vorsieht. Beide Seiten sind sich darüber einig, daß dieses System ausreichende Gesundheitsgarantien bietet, so daß der derzeitige Gesundheitsstatus der EG-Mitgliedstaaten beibehalten werden kann. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Das USDA wird weiterhin den Status der Seuchenfreiheit einzelner Mitgliedstaaten bezueglich folgender Tierkrankheiten anerkennen: MKS und RinderpestVereinigtes Königreich, Irland, DänemarkKode 94.1 Newcastle-KrankheitVereinigtes Königreich, Irland, DänemarkKode 94.6 SchweinepestVereinigtes Königreich, Irland, DänemarkKode 94.9 Vesikuläre SchweinekrankheitVereinigtes Königreich, Irland, Dänemark,LuxemburgKode 94.12 Afrikanische SchweinepestAlle Mitgliedstaaten ausser Italien, Portugalund SpanienKode 94.8 Afrikanische PferdepestAlle Mitgliedstaaten ausser Portugalund SpanienKode 92.301, und wird auf zusätzliche Tiergesundheitsgarantien verzichten, wenn nach dem 1. Juli 1992 die Veterinärkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft wegfallen. Im Hinblick auf die sich verändernden Handelsströme erwägt das USDA jedoch, von irischen Fleichbetrieben zu verlangen, daß diese nicht gleichzeitig Tiere, Fleisch oder Erzeugnisse aus Ländern bearbeiten, die nicht als frei von den genannten Seuchen anerkannt sind, und daß für die USA bestimmtes Fleisch oder Erzeugnisse nicht mit Fleisch oder Erzeugnissen aus solchen Ländern vermischt werden darf. Entsprechende Bestimmungen gelten bereits im Vereinigten Königreich und in Dänemark. Das USDA sagt eine rasche Bearbeitung der Anträge von Mitgliedstaaten zu, die von ihm derzeit nicht als frei von bestimmten Seuchen anerkannt sind. Zur Anerkennung der Seuchenfreiheit eines Mitgliedstaates wird das USDA die EG-Rechtsvorschriften akzeptieren, die - soweit vorhanden - für alle Mitgliedstaaten bindend sind und die Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen und für viehseuchenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einfuhr von lebenden Tieren, Fleisch und Erzeugnissen darstellen. Die EG-Kommission wird alle Daten zur Verfügung stellen, die für das Verzeichnis der seuchenfreien Mitgliedstaaten erforderlich sind. PUNKT 58 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Anerkennung des Gesundheitsstatus einer Region Die EG hat dem APHIS das Dokument "Der EG-Binnenmarkt - Eine neue Strategie im Bereich des Tier- und Pflanzenschutzes" übermittelt, in dem detailliert beschrieben ist, wie das Problem epizootischer Tierseuchen in der Gemeinschaft angegangen wird. Beide Seiten erkennen die Vorteile der Regionalisierung beim Ausbruch exotischer epizootischer Seuchen an und sind sich darüber einig, daß die Kriterien für die Abgrenzung einer Region und das in der Region angewendete Konzept von entscheidender Bedeutung sind. Der APHIS hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt,

type: contracts

jurisdiction: EU


text: um die Anwendung des Regionalisierungskonzeptes für die Tierseuchenbekämpfung zu untersuchen EMPFOHLENE MASSNAHMEN Nach Prüfung des genannten EG-Dokuments erkennt das USDA an, daß die Gemeinschaftspolitik zur Seuchenbekämpfung auf regionaler Grundlage ausreichend Gewähr bietet, daß eine Verbreitung von Tierseuchen durch Erzeugnisse tierischen Ursprungs ausgeschlossen ist. Die USA werden ihre Einfuhrpolitik im Lichte des Regionalisierungskonzeptes überprüfen und ihre Rechtsvorschriften bezueglich MKS, Rinderpest und andere in Betracht kommende Seuchen gegebenenfalls ändern. PUNKT 59 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Anerkennung der gesundheitspolizeilichen Maßnahmen der EG für Länder oder Regionen mit unterschiedlicher Seucheninzidenz Beide Seiten erkennen an, daß bestimmte Seuchen in einzelnen Ländern oder Regionen unterschiedlich stark verbreitet sein können und daß Einfuhren aus diesen Ländern oder Regionen daher mit einem unterschiedlichen Risiko behaftet sind. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Das USDA erkennt an, daß die Bovine Spongiforme Enzephalopathie in Irland und Frankreich wenig verbreitet ist und daß sich die Seuchenlage in diesen Ländern anders darstellt als im Vereinigten Königreich. Das USDA erkennt an, daß eine Seuche in verschiedenen Ländern unterschiedlich stark verbreitet sein kann und daß Einfuhren aus Ländern mit geringem Vorkommen weniger Risiken bergen als solche aus Ländern, in denen die Seuche stärker verbreitet ist. Das USDA wird die derzeit vorliegenden Untersuchungen über BSE und Traberkrankheit auswerten, die OIE-Empfehlungen prüfen und im Hinblick auf eine mögliche Änderung der Einfuhrverfahren Studien zur Risikobewertung durchführen. PUNKT 60 ERGEBNIS DER BERATUNGEN Offensichtliche Diskriminierung und uneinheitliches Vorgehen der amerikanischen Behörden bezueglich der Anerkennung des Seuchenstatus der Mitgliedstaaten Beide Seiten sind sich darüber einig, daß die Anerkennung des Status der Seuchenfreiheit von der Seuchenlage, dem Bekämpfungssystem usw. abhängt und daß alle Länder gleich behandelt werden sollten. Das USDA akzeptiert Einfuhren bestimmter Erzeugnisse aus einigen Ländern, in denen die vesikuläre Schweinekrankheit auftritt, verweigert jedoch die Einfuhr aus anderen Ländern, die von der EG als von dieser Seuche frei betrachtet werden. Untersuchungen haben ergeben, daß das Virus dieser Seuche in bestimmten Erzeugnissen aus Räucherschinken länger als 500 Tage überleben kann. Das USDA prüft daher den Seuchenstatus der betreffenden Ausfuhrländer bezueglich der vesikulären Schweinekrankheit. EMPFOHLENE MASSNAHMEN Das USDA wird auf alle Mitgliedstaaten mit vergleichbarem Seuchenstatus dieselben Maßnahmen zur Risikobegrenzung anwenden. Sobald die Ergebnisse von wissenschaftlichen Untersuchungen vorliegen, wird das USDA die Einfuhrgenehmigung nicht ungebührlich lange hinauszögern. Es stimmt zu, daß sich alle derartigen Studien auf die Seuchenlage im betreffenden Mitgliedstaat beziehen müssen. ANHANG II 17. Juli 1992 INTERIMSMASSNAHMEN Um den Anforderungen der EG-Drittlandsrichtlinie gerecht zu werden, kommen beide Parteien unbeschadet Anhang I dieses Abkommens überein, daß die Gemeinschaft vorbehaltlich der üblichen EG-Registrierungsverfahren Erzeugnisse von US-Schweine- und Rinderschlachthöfen, die den einschlägigen EG- und US-Vorschriften entsprechen, akzeptieren, wobei folgende zeitlich befristete Änderungen gelten: 1. Anwendung der Empfehlungen zu den Punkten Nr. 1-4, 6-11, 13-19, 22-24 und 35 (Anhang I). 2. Die Dienststelle für Lebensmittelsicherheit und -überwachung (FSIS) wird gemäß Anhang III eine verstärkte Rolle spielen. 3. Beide Parteien werden sich gemäß Anhang IV um Möglichkeiten der Zusammenarbeit bemühen. 4. Bei der Untersuchung von Schweineherzen wird der Anschnitt von Schlachthof-Fachkräften vorgenommen, danach erfolgt die Herzuntersuchung durch FSIS-Personal. 5. Holzträger in Gefrierräumen dürfen verwendet werden, sofern sie in gutem Zustand und


text: glatt sind und mit heissem Leinöl oder einem anderen zulässigen Mittel behandelt wurden, um sie wasserundurchlässig, dicht und verrottungsfest zu machen, und sofern eine hygienische Wartung durch wirksame Kontrollen der FSIS gewährleistet ist. Sobald diese Holzträger untauglich geworden sind, müssen sie durch neue aus anderem Material ersetzt werden. 6. Reinigung und Bearbeitung von Schweinemägen (Punkt 33) Bei Baucheingeweide von Schweinen dürfen Reinigung und Bearbeitung nicht im Schlachtraum stattfinden, solange eine Bearbeitung des Erzeugnisses für den EG-Markt erfolgt, oder bei Baucheingeweide von Schweinen ist von Fall zu Fall eine räumliche Abtrennung durch eine Trennwand oder Trennanlage vorzusehen, wenn es notwendig ist, die Möglichkeit einer Kontaminierung von frischem Fleisch oder Eingeweiden auszuschließen. Ausserdem ist während dieser Übergangszeit weiterhin die tierärztliche Schlachttieruntersuchung im Schlachthof durchzuführen. ANHANG III Non-paper VERSTÄRKTE BEFUGNISSE DER FSIS BEI DER ÜBERWACHUNG UND DEN GARANTIEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER LISTE ÜBER DIE ZUZULASSENDEN BETRIEBE 1. Die Vereinigten Staaten haben die Organisation und den Aufgabenbereich der FSIS - wie nachstehend dargelegt - ausführlich in einem Schreiben des stellvertretenden Verantwortlichen für den Arbeitsbereich "Internationale Programme" vom 27. April 1992 erläutert. AUFBAU UND KONTROLLE DER DIENSTSTELLE FÜR LEBENSMITTELSICHERHEIT UND -ÜBERWACHUNG BEI AUSFUHRGESCHÄFTEN I. Organisation Die Dienststelle für Lebensmittelsicherheit und -überwachung (FSIS) unterteilt sich in fünf grosse Arbeitsbereiche, für die jeweils ein stellvertretender Verwalter (Deputy Administrator) verantwortlich ist, der seinerseits direkt dem Verwalter (Administrator) (siehe Schaubild 1-1) untersteht. "Internationale Programme" (International Programs) und "Überwachungsmaßnahmen" (Inspection Operations) sind die beiden wichtigsten Arbeitsbereiche, die in der Praxis gewährleisten sollen, daß zur Ausfuhr bestimmtes frisches Fleisch unbedenklich, gesund und ordnungsgemäß gekennzeichnet ist. Wie dies bei allen fünf Arbeitsbereichen der Fall ist, so sind auch "Internationale Programme" und "Überwachungsmaßnahmen" organisatorisch über das Amt des Verwalters (Office of the Administrator) miteinander verbunden. In der Praxis werden jedoch die Tätigkeiten dieser beiden Bereiche jeweils auf dem geeigneten Arbeitsniveau koordiniert. A. Internationale Programme Im Rahmen des Ressorts "Internationale Programme" liegt die Verantwortung für die Organisation und Koordinierung der Ausfuhrpolitik nach wie vor bei der Abteilung Exportkoordinierung (Export Coordination Division, ECD). Diese Abteilung wird von einem Tierarzt geleitet und setzt sich aus einem Team von fünf Tierärzten zusammen. Da die Einfuhrvorschriften von annähernd 80 Ländern der Welt - hierunter auch der einzelnen EG-Mitgliedstaaten - laufend überprüft werden, verfügt diese Abteilung nunmehr über eine Datenbank mit genauen Anweisungen, welche Anforderungen bei der Ausfuhr eines jeden Erzeugnisses in die einzelnen Länder erfuellt werden müssen. Die eingeholten Informationen der FSIS über die Ausfuhren in die einzelnen Länder werden in Form von Anweisungen in diese Datenbank eingegeben (siehe die beigefügten Anweisungen für Ausfuhren in das Vereinigte Königreich). Die Datenbank ist den Ausfuhrunternehmen direkt zugänglich und Abschriften dieser Anweisungen - wie auch deren laufende Ergänzungen oder sonstige Änderungen - werden von der Abteilung Exportkoordinierung an die regionalen Ämter für Überwachungsmaßnahmen (Regional Offices of Inspection Operations) weitergeleitet, die ihrerseits die Exportunternehmen hierüber unterrichten. Neben der laufenden Ergänzung und Verteilung dieser Anweisungen ist die Abteilung ausserdem verantwortlich für die Führung von Listen der Betriebe, die zur Ausfuhr in bestimmte Länder zugelassen sind. Von Washington aus organisiert die Abteilung für


text: ausländische Kontrolleure Besuche in diesen Betrieben. Im Hinblick auf die Koordinierung der Entwicklung und Durchführung der Exportpolitik ist "Internationale Programme" darum bemüht, daß bei allen ausländischen Kontrollen Fachkräfte von "Überwachungsmaßnahmen" wie auch ein Mitglied der Abteilung Exportkoordinierung hinzugezogen werden. Die Bemerkungen, die ausländische Kontrolleure bei abschließenden Gesprächen mit dem betriebseigenen Kontrolleur und der Betriebsführung über die in den Betrieben festgestellten Mängel machen, werden in die Datenbank von "Internationale Programme" eingespeist und führen häufig dazu, daß die Anweisungen für bestimmte Länder geändert werden. B. Überwachungsmaßnahmen Ein bedeutender Teil der durchführenden Funktion des Ressorts "Überwachungsmaßnahmen" ist die praktische Umsetzung der vom Ressort "Internationale Programme" konzipierten Exportpolitik. Die Überwachungstätigkeiten der FSIS werden von fünf Regionalämtern, 26 Gebietsämtern und 188 Bezirksstellen ausgeführt. Jedes Regionalamt wird von einem Regionaldirektor geleitet, der Tierarzt ist. In den 23 Gebieten, in denen es Schlachtbetriebe gibt, stehen die Gebietsämter unter der Kontrolle leitender tierärztlicher Aufsichtsbeamter und bei den Bezirksaufsichtsbeamten, die zuständig sind für die Bezirksämter in diesen Gebieten, handelt es sich ebenfalls um Tierärzte. Dieser pyramidenförmige Aufbau hat einen betriebseigenen Kontrolleur (IIC) in den Schlachthöfen als Basis. So besteht im Rahmen des Ressorts "Überwachungsmaßnahmen" eine Hierarchie, die vom stellvertretenden Verwalter über die Regionaldirektoren, die Gebietsaufsichtsbeamten bis zu den Bezirksaufsichtsbeamten und schließlich den IIC reicht. Innerhalb dieses Aufbaus von "Überwachungsmaßnahmen" ist ein System von Kontrollen vorgesehen, das den Regional- und Gebietsämtern eine Aufsichtsfunktion zuweist. Eine Schlüsselrolle in der Befehlskette zwischen der Regional-/Gebietsebene und den Betrieben selbst spielt jeodch der Beirzksaufsichtsbeamte. Dies bedeutet, daß er auch der Hauptinformationskanal zwischen den Betrieben und der Abteilung Exportkoordinierung des Ressorts "Internationale Programme" ist. Der Bezirksaufsichtsbeamte hat sämtliche Schlachthöfe in seinem Bezirk regelmässig zu besuchen und sämtliche Anlagen gründlich zu untersuchen, wobei er u. a. auch nachzuprüfen hat, ob die Anforderungen der Einfuhrländer erfuellt werden. Diese Prüfung wird im einzelnen in einem schriftlichen Bericht festgehalten, der gegebenenfalls als Grundlage für ein Betriebsverbesserungsprogramm zur Behebung spezifischer vom Bezirksaufsichtsbeamten entdeckter Mängel dient. In vielen Fällen schließen sich der Gebietsaufsichtsbeamte und die Schlacht- und Verarbeitungssachverständigen des Regionalamtes dem Bezirksaufsichtsbeamten an, wenn dieser seine vierteljährlichen Kontrollen durchführt. II. Kontrolle und Verantwortlichkeit auf Betriebsebene A. Schlachthöfe Der Kontrolleur eines jeden Schlachthofs (IIC) ist zuständig für die Überwachung und Kontrolle der Schlachtvorgänge. Ausser in den kleinen Betrieben handelt es sich beim Kontrolleur stets um einen Tierarzt, der von einem Mitarbeiterstab (weitere Tierärzte und Fleischbeschauer) unterstützt wird. Im Rahmen seines Aufgabenbereichs hat er u. a. zu bestätigen, daß die Anforderungen - wie sie in den Anweisungen aus Washington niedergelegt sind - eingehalten werden. Obwohl der IIC in der Regel einen Teil seiner Befugnisse an seine Mitarbeiter delegiert (z. B. Fleischuntersuchung) muß auf der Ausfuhrbescheinigung seine Unterschrift erscheinen. Wenn der IIC so die Ausfuhrbescheinigung für eine Warensendung in die EG unterzeichnet, bestätigt er damit, daß bei den Erzeugnissen der betreffenden Sendung die Voraussetzungen für die Ausfuhr in die Gemeinschaft erfuellt sind. Der IIC ist nicht zuständig für die (physische) Kontrolle des Kennzeichnungsmaterials (für US- oder EG-Zwecke). (Der IIC kontrolliert den USDA-Stempel, der im Schlachtraum angebracht wird.) Der IIC hat zwar dafür Sorge zu


text: tragen, daß alle den Schlachthof verlassenden Erzeugnisse in angemessener Weise gekennzeichnet werden, jedoch sorgt die Betriebsleitung für Kauf, Lagerung und Anbringung (unter Kontrolle des FSIS-Aufsichtsbeamten) sämtlicher Etikette für US- und EG-Zwecke. Auch wenn der IIC nicht direkt für das Kennzeichnungsmaterial zuständig ist, hat er insofern die volle Kontrolle über die Ausfuhrbescheinigungen, als diese ihm von den Regionalämtern direkt zugestellt werden. Der IIC führt ein Verzeichnis der in seinem Besitz befindlichen Bescheinigungen und wahrt diese an einem sicheren Ort auf. Als zusätzliche Kontrolle wird allen Kartons einer bestimmten Sendung die entsprechende Nummer in der Ausfuhrbescheinigung, die für diese Sendung ausgestellt wurde, aufgestempelt und der hierfür verwendete Stempel wird vom IIC kontrolliert. B. Zerlegungsbetriebe und Kühlhäuser In Übereinstimmung mit den FSIS-Vorschriften gibt es in den Vereinigten Staaten in der Mehrzahl der Zerlegungsbetriebe und Kühlhäuser normalerweise keinen ausgebildeten Tierarzt. Beide Betriebe stehen jedoch unter der Aufsicht des Bezirkskontrolleurs, der in den meisten Fällen ein Tierarzt ist. In der Regel kann den EG-Vorschriften über die tierärztliche Kontrolle dadurch entsprochen werden, daß ein Tierarzt zugegen ist, wenn Schlachtkörper für den EG-Markt zerlegt oder Erzeugnisse in Kühlhäusern für den Export in die Gemeinschaft vorbereitet werden. In den meisten Fällen ist die FSIS in der Lage, für die erforderlichen Anpassungen in EG-exportinteressierten Betrieben zu sorgen, da die Zerlegungsbetriebe Teil eines integrierten Komplexes sind, an dessen Spitze ein IIC steht, oder Kühlhäuser in der Nähe von EG-zugelassenen Schlachthöfen liegen. 2. Die Vereinigten Staaten haben sich bereit erklärt, nach Wegen zu suchen, wie sich ihre Politik in bezug auf Überwachung und Garantien in Zusammenhang mit den Listen über die Betriebe ändern lässt, um die Rolle der FSIS auszubauen. 3. Die Vereinigten Staaten haben ausserdem folgendes zu verstehen gegeben:" Im Zusammenhang mit der Beteiligung der FSIS an den gemeinschaftlichen Verfahren zur Zulassung amerikanischer Betriebe . . . wird die FSIS die EG bitten, nur diejenigen Betriebe zu kontrollieren, die unseres Erachtens voll und ganz den EG-Vorschriften entsprechen. Erforderlichenfalls wird die FSIS die Behebung von Mängeln bestätigen." 4. Zur Ausführung der vorstehenden Erklärung ist folgendes zu bemerken: FSIS/ECD (Abteilung Ausfuhrkoordinierung) wird mit dem US-MEF zusammenarbeiten, um festzustellen, welche Betriebe an Ausfuhren in die EWG interessiert sind. Diese Betriebe werden dann von FSIS/ECD-Experten besucht werden, die ihre technische Hilfe anbieten, professionellen Rat erteilen und die EG-Vorschriften erläutern werden. Die in der Datenbank der Abteilung Exportkoordinierung enthaltenen Informationen über die EG-Vorschriften werden vom Stab der Tierärzte genutzt, die für die Kontrolle derjenigen Betriebe zuständig sind, die zum Export in die Gemeinschaft zugelassen werden möchten. Auf der Grundlage dieser Besuche bestimmen FSIS/ECD diejenigen Betriebe, die für eine Kontrolle durch die EG in Betracht kommen. Daraufhin werden FSIS und ECD die EWG bitten, nur solche Betriebe zu besichtigen, bei denen sie nach gründlicher Kontrolle der Auffassung sind, daß sie den EG-Vorschriften entsprechen. Im Anschluß daran verpflichtet sich die EWG, die Kontrollbesuche ohne ungebührende Verzögerung durchzuführen. FSIS/ECD-Fachkräfte werden die EG-Kontrollteams begleiten. Nach den EG-Kontrollbesuchen veranlassen FSIS und ECD eine Behebung der Mängel, um weitere Kontrollen durch EG-Beamte zu vermeiden, und bestätigen die Behebung der betreffenden Mängel.


text: Der Kontrolleur eines jeden Betriebs (IIC) wird auf die Datenbank-Informationen über die EG-Vorschriften zurückgreifen, um den jeweiligen Verpflichtungen nachzukommen und insbesondere auch zu bestätigen, daß die EG-Vorschriften erfuellt sind. Dieselben in der Datenbank der Abteilung Ausfuhrkoordinierung enthaltenen Informationen über die EG-Vorschriften werden auch der EWG zugänglich gemacht. Ihr Inhalt und alle von der einen oder anderen Partei geplanten Änderungen werden im Rahmen einschlägiger Kooperationsverfahren vereinbart. Die schriftlichen Berichte über regelmässige Routinebesuche von aufsichtführenden Tierärzten werden den ausländischen Kontrolleuren, die amerikanische Betriebe besuchen, auf Wunsch zur Verfügung gestellt. Die FSIS wird die zuständigen EG-Stellen umgehend davon unterrichten, wenn sie feststellt, daß bestimmte Vorgänge in einem Betrieb nicht mit den EG-Vorschriften vereinbar sind. Ebenso wird sie Veränderungen wie die Einstellung von Tätigkeiten oder wichtige strukturelle oder operationelle Veränderungen mitteilen. In den Schlachthöfen wird ständig ein Tierarzt zugegen sein, die Zerlegungsbetriebe werden mindestens einmal pro Tag von einem amtlichen Tierarzt besucht und die Lagerhäuser erhalten regelmässig den Besuch eines amtlichen Tierarztes, wenn sie nicht unter der Aufsicht des tierärztlichen Kontrolleurs (IIC) kombinierter Betriebe stehen. Der verantwortliche Tierarzt wird die Kontrolle über die amerikanischen Stempel und Brandzeichen haben, die unter Verschluß stehen. Die Stempel für EG-Zwecke werden ebenfalls vom Tierarzt überwacht (und unter Verschluß gehalten). Der zuständige Tierarzt unterzeichnet alle Gesundheitsbescheinigungen (Punkte 13 und 14). Die Schlachttieruntersuchungen werden von einem Tierarzt durchgeführt (Punkt 5). 5. Aufgrund der Erfahrungen mit dem oben beschriebenen System forden die Vereinigten Staaten, daß Betriebe, die von der FSIS als EG-konform befunden wurden, von der EG vor dem Besuch von EG-Kontrolleuren zugelassen werden. 6. Die EWG wird im Rahmen eines gegenseitig vereinbarten Vorgehens prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um vor EG-Kontrollbesuchen Betriebe zuzulassen, die von den zuständigen Behörden dritter Länder als EG-konform ausgewählt worden sind. ANHANG IV VORSCHLAG FÜR EIN KOOPERATIONSVERFAHREN EG-USA Fragen, die eine bessere Kommunikation und Kooperation erfordern Eine Reihe von Problemen ergeben sich im Zusammenhang mit Entscheidungen auf verschiedenen Zuständigkeitsebenen, für die es keine spezifischen Rechtsvorschriften gibt. Den Bewertungen zufolge gibt es zumindest drei Ebenen, für die Empfehlungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit ausgesprochen werden könnten. a) Empfehlungen in bezug auf allgemeine verwaltungstechnische Probleme Beide Seiten stimmen überein, daß auf geeigneter Ebene ein strafferes System formeller Kontakte eingeführt werden sollte, um künftige Probleme und Mißverständnisse in diesem Bereich auszuräumen. Da beim Tagesgeschäft Probleme zwischen den Diensten auftreten können, reicht es nicht aus, ein- oder zweimal im Jahr bilaterale Gespräche zu führen. Jede Seite benennt Ansprechpartner, deren Aufgabe es ist, die täglichen bilateralen Kontakte zu koordinieren. Veterinärattachés könnten in diesem Zusammenhang von Nutzen sein (Punkte 17 und 40). b) Empfehlungen in bezug auf Probleme bei der Umsetzung von Durchführungsvorschriften Beide Seiten stimmen überein, daß ein Verfahren entwickelt werden sollte, um die Empfehlungen und Anweisungen der anderen Seite zu überprüfen, ehe sie förmlich verabschiedet werden. So würde bei der Ausarbeitung von Leitlinien ein gemeinsamer Ansatz gewährleistet. Daneben sollte ein verbessertes System für den Austausch relevanter Informationen entwickelt werden. c) Empfehlung in bezug auf die Anerkennung der eigenständigen fachlichen Beurteilung durch amtliche Tierärzte In beiden Systemen spielt die fachliche Beurteilung durch einen


text: Tierarzt bei vielen Entscheidungen eine Rolle. Gemeinsame Seminare und Ausbildungsprogramme könnten organisiert werden, um bei den Kontrollen einen gemeinsamen Ansatz zu verfolgen. Beide Seiten stimmen überein, daß es von Nutzen sein könnte, einen administrativen Berufungsweg sowie ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Tierärzten in den Betrieben einzurichten. (Punkte 28 bis 32). d) Empfehlung in bezug auf Probleme, die durch eine bessere wissenschaftliche Zusammenarbeit zu lösen wären Bei einer ganzen Reihe von Problemen sind ausführliche wissenschaftliche Untersuchungen nötig, um zu einer Lösung zu gelangen. Es wäre empfehlenswert, die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen entsprechend bestimmten Stellen über die Administration beider Länder zu institutionalisieren und zu finanzieren. ANHANG V Anhang I. C ORGANISATION, AUFBAU UND ZUSTÄNDIGKEITEN DER DIENSTSTELLE FÜR LEBENSMITTELSICHERHEIT UND -ÜBERWACHUNG (FSIS) Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten Dienststelle für Lebensmittelsicherheit und -überwachung Washington, D.C.20250 27. April 1992 Herrn Thad LivelyAgriculturalOfficer U.S.Mission to the European CommunitiesPSC B2 Box 002APO AL 09742 Lieber Thad, nachstehend dargestellt sind der Aufbau der Dienststelle für Lebensmittelsicherheit und -überwachung sowie die Kontrollverfahren bei Fleischexporten. I. Organisatorischer Aufbau Die Dienststelle für Lebensmittelsicherheit und -überwachung (FSIS) unterteilt sich in fünf grosse Arbeitsbereiche, für die jeweils ein stellvertretender Verwalter (Deputy Administrator) verantwortlich ist, der seinerseits direkt dem Verwalter (Administrator) (siehe Schaubild 1-1) untersteht. "Internationale Programme" (International Programs) und "Überwachungsmaßnahmen" (Inspection Operations) sind die beiden wichtigsten Arbeitsbereiche, die in der Praxis gewährleisten sollen, daß zur Ausfuhr bestimmtes frisches Fleisch unbedenklich, gesund und ordnungsgemäß gekennzeichnet ist. Wie dies bei allen fünf Arbeitsbereichen der Fall ist, so sind auch "Internationale Programme" und "Überwachungsmaßnahmen" organisatorisch über das Amt des Verwalters (Office of the Administrator) miteinander verbunden. In der Praxis werden jedoch die Tätigkeiten dieser beiden Bereiche jeweils auf dem geeigneten Arbeitsniveau koordiniert. A. Internationale Programme Im Rahmen des Ressorts "Internationale Programme" liegt die Verantwortung für die Organisation und Koordinierung der Ausfuhrpolitik nach wie vor bei der Abteilung Exportkoordinierung (Export Coordination Division, ECD). Diese Abteilung wird von einem Tierarzt geleitet und setzt sich aus einem Team von fünf Tierärzten zusammen. Da die Einfuhrvorschriften von annähernd 80 Ländern der Welt - hierunter auch der einzelnen EG-Mitgliedstaaten - laufend überprüft werden, verfügt diese Abteilung nunmehr über eine Datenbank mit genauen Anweisungen, welche Anforderungen bei der Ausfuhr eines jeden Erzeugnisses in die einzelnen Länder erfuellt werden müssen. Die eingeholten Informationen der FSIS über die Ausfuhren in die einzelnen Länder werden in Form von Anweisungen in diese Datenbank eingegeben (siehe die beigefügten Anweisungen für Ausfuhren in das Vereinigte Königreich). Die Datenbank ist den Ausfuhrunternehmen direkt zugänglich und Abschriften dieser Anweisungen - wie auch deren laufende Ergänzungen oder sonstige Änderungen - werden von der Abteilung Exportkoordinierung an die regionalen Ämter für Überwachungsmaßnahmen (Regional Offices of Inspection Operations) weitergeleitet, die ihrerseits die Exportunternehmen hierüber unterrichten. Neben der laufenden Ergänzung und Verteilung dieser Anweisungen ist die Abteilung ausserdem verantwortlich für die Führung von Listen der Betriebe, die zur Ausfuhr in bestimmte Länder zugelassen sind. Von Washington aus organisiert die Abteilung für ausländische Kontrolleure Besuche in diesen Betrieben. In Hinblick auf die Koordinierung der Entwicklung und Durchführung der Exportpolitik ist "Internationale Programme" darum bemüht, daß


text: bei allen ausländischen Kontrollen Fachkräfte von "Überwachungsmaßnahmen" wie auch ein Mitglied der Abteilung Exportkoordinierung hinzugezogen werden. Die Bemerkungen, die ausländische Kontrolleure bei abschließenden Gesprächen mit dem betriebseigenen Kontrolleur und der Betriebsführung über die in den Betrieben festgestellten Mängel machen, werden in die Datenbank von "Internationale Programme" eingespeist und führen häufig dazu, daß die Anweisungen für bestimmte Länder geändert werden. B. Überwachungsmaßnahmen Ein bedeutender Teil der durchführenden Funktion des Ressorts "Überwachungsmaßnahmen" ist die praktische Umsetzung der vom Ressort "Internationale Programme" konzipierten Exportpolitik. Die Überwachungstätigkeiten des FSIS werden von fünf Regionalämtern, 26 Gebietsämtern und 188 Bezirksstellen ausgeführt. Jedes Regionalamt wird von einem Regionaldirektor geleitet, der Tierarzt ist. In den 23 Gebieten, in denen es Schlachtbetriebe gibt, stehen die Gebietsämter unter der Kontrolle leitender tierärztlicher Aufsichtsbeamter und bei den Bezirksaufsichtsbeamten, die zuständig sind für die Bezirksämter in diesen Gebieten, handelt es sich ebenfalls um Tierärzte. Dieser pyramidenförmige Aufbau hat einen betriebseigenen Kontrolleur (IIC) in den Schlachthöfen als Basis. So besteht im Rahmen des Ressorts "Überwachungsmaßnahmen" eine Hierarchie, die vom stellvertretenden Verwalter über die Regionaldirektoren, die Gebietsaufsichtsbeamten bis zu den Bezirksaufsichtsbeamten und schließlich den IIC reicht. Innerhalb dieses Aufbaus von "Überwachungsmaßnahmen" ist ein System von Kontrollen vorgesehen, das den Regional- und Gebietsämtern eine Aufsichtsfunktion zuweist. Eine Schlüsselrolle in der Befehlskette zwischen der Regional-/Gebietsebene und den Betrieben selbst spielt jedoch der Bezirksaufsichtsbeamte. Dies bedeutet, daß er auch der Hauptinformationskanal zwischen den Betrieben und der Abteilung Exportkoordinierung des Ressorts "Internationale Programme" ist. Der Bezirksaufsichtsbeamte hat sämtliche Schlachthöfe in seinem Bezirk regelmässig zu besuchen und sämtliche Anlagen gründlich zu untersuchen, wobei er u. a. auch nachzuprüfen hat, ob die Anforderungen der Einfuhrländer erfuellt werden. Diese Prüfung wird im einzelnen in einem schriftlichen Bericht festgehalten, der gegebenenfalls als Grundlage für ein Betriebsverbesserungsprogramm zur Behebung spezifischer vom Bezirksaufsichtsbeamten entdeckter Mängel dient. In vielen Fällen schließen sich der Gebietsaufsichtsbeamte und die Schlacht- und Verarbeitungssachverständigen des Regionalamtes dem Bezirksaufsichtsbeamten an, wenn dieser seine vierteljährlichen Kontrollen durchführt. II. Kontrolle und Verantwortlichkeit auf Betriebsebene A. Schlachthöfe Der Kontrolleur eines jeden Schlachthofs (IIC) ist zuständig für die Überwachung und Kontrolle der Schlachtvorgänge. Ausser in den kleinen Betrieben handelt es sich beim Kontrolleur stets um einen Tierarzt, der von einem Mitarbeiterstab (weitere Tierärzte und Fleischbeschauer) unterstützt wird. Im Rahmen seines Aufgabenbereichs hat er u. a. zu bestätigen, daß die Anforderungen - wie sie in den Anweisungen aus Washington niedergelegt sind - eingehalten werden. Obwohl der IIC in der Regel einen Teil seiner Befugnisse an seine Mitarbeiter delegiert (z. B. Fleischuntersuchung) muß auf der Ausfuhrbescheinigung seine Unterschrift erscheinen. Wenn der IIC so die Ausfuhrbescheinigung für eine Warensendung in die EG unterzeichnet, bestätigt er damit, daß bei den Erzeugnissen der betreffenden Sendung die Voraussetzungen für die Ausfuhr in die Gemeinschaft erfuellt sind. Der IIC ist nicht zuständig für die (physische) Kontrolle des Kennzeichnungsmaterials (für US- oder EG-Zwecke). (Der IIC kontrolliert den USDA-Stempel, der im Schlachtraum angebracht wird). Der IIC hat zwar dafür Sorge zu tragen, daß alle den Schlachthof verlassenden Erzeugnisse in angemessener Weise gekennzeichnet werden, jedoch sorgt die Betriebsleitung für Kauf, Lagerung und Anbringung (unter Kontrolle


text: des FSIS-Aufsichtsbeamten) sämtlicher Etikette für US- und EG-Zwecke. Auch wenn der IIC nicht direkt für das Kennzeichnungsmaterial zuständig ist, hat er insofern die volle Kontrolle über die Ausfuhrbescheinigungen, als diese ihm von den Regionalämtern direkt zugestellt werden. Der IIC führt ein Verzeichnis der in seinem Besitz befindlichen Bescheinigungen und wahrt diese an einem sicheren Ort auf. Als zusätzliche Kontrolle wird allen Kartons einer bestimmten Sendung die entsprechende Nummer in der Ausfuhrbescheinigung, die für diese Sendung ausgestellt wurde, aufgestempelt und der hierfür verwendete Stempel wird vom IIC kontrolliert. B. Zerlegungsbetriebe und Kühlhäuser In Übereinstimmung mit den FSIS-Vorschriften gibt es in den Vereinigten Staaten in der Mehrzahl der Zerlegungsbetriebe und Kühlhäuser normalerweise keinen ausgebildeten Tierarzt. Beide Betriebe stehen jedoch unter der Aufsicht des Bezirkskontrolleurs, der in den meisten Fällen ein Tierarzt ist. In der Regel kann den EG-Vorschriften über die tierärztliche Kontrolle dadurch entsprochen werden, daß ein Tierarzt zugegen ist, wenn Schlachtkörper für den EG-Markt zerlegt oder Erzeugnisse in Kühlhäusern für den Export in die Gemeinschaft vorbereitet werden. In den meisten Fällen ist die FSIS in der Lage, für die erforderlichen Anpassungen in EG-exportinteressierten Betrieben zu sorgen, da die Zerlegungsbetriebe Teil eines integrierten Komplexes sind, an dessen Spitze ein IIC steht, oder Kühlhäuser in der Nähe von EG-zugelassenen Schlachthöfen liegen. gez. William H. Dubbert Stellvertretender Verwaltungsleiter Internationale Programme Anhang II >ANFANG EINES SCHAUBILD> ZUORDNUNG VON TEILSTÜCKEN BEI DER FLEISCHUNTERSUCHUNG UND ZUSAMMENFASSUNG DER PARTIEN >ENDE EINES SCHAUBILD> Anhang III TIERÄRZTLICHE SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG ENDGÜLTIGER ENTWURF 5. Schlachttieruntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt Frage: Müssen Schlachttieruntersuchungen von amtlichen Tierärzten vorgenommen werden? US 9 CFR 311.1 - Beseitigung von Tierkörpern und Tierkörperteilen mit Krankheitserscheinungen oder sonstigen Störungen: Allgemeine Bestimmung - Der zuständige Amtsarzt entscheidet über die Einstufung aller in diesem Abschnitt genannten Schlachtkörper oder Schlachtkörperteile, so daß ein gesundes, einwandfreies und genusstaugliches Erzeugnis gewährleistet ist (es ist gesetzlich vorgeschrieben, daß über die Einstufung von Schlachtkörpern ein Tierarzt entscheidet). Nach dem US-Leitfaden für Fleisch und Gefluegel (Meat and Poultry Manual) können bis zu 90 % der Tiere vor ihrer Augenscheinnahme durch FSIS-Untersucher von Hilfskräften vorsortiert werden, die weder ausgebildete Tierärzte noch Untersucher sind. US 9 CFR 309.1(a): "Tiere, die in einem amtlich zugelassenen Schlachtbetrieb geschlachtet werden sollen, sind vor der Schlachtung . . . einer Untersuchung und Augenscheinnahme zu unterziehen." (Es ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, daß die Schlachttieruntersuchung von einem Tierarzt vorzunehmen ist). Rechtsgrundlagen A. US Soweit sich gemeinschaftliche und amerikanische Schlachtrinder alters- und gesundheitsmässig entsprechen, laufen die beiden Systeme parallel. Sowohl nach dem EG- als auch dem US-System wird jedes Tier, das während seiner Lebenszeit verschiedenen Verwendungszwecken zugeführt wurde, im Rahmen der Schlachttieruntersuchung vor der Schlachtung gründlich von einem Tierarzt untersucht. Der Unterschied zwischen den beiden Systemen liegt in der für die amerikanische Rinderwirtschaft typischen Haltungsweise, für die es in der Gemeinschaft keine Entsprechung gibt. I. Die amerikanische Rinderwirtschaft Die Vereinigten Staaten unterscheiden zwischen Nutztieren (utility animals) und Masttieren (feedlot animals). Nutzrinder werden am Ende ihres produktiven Lebens gemerzt. Merztiere stellen 15 % der zum Verzehr geeigneten Schlachttiere und wurden während ihrer Lebenszeit mehreren Verwendungszwecken zugeführt. So wurden


text: sie beispielsweise zur Milcherzeugung oder als Zuchttiere in Kuh/Kälberbeständen gehalten. Es handelt sich also zwangsläufig um ältere Tiere, bei denen diverse gesundheitliche Probleme auftreten können. Werden sie als Schlachttiere angeboten, so müssen sie von einem Tierarzt genau untersucht werden. Mastrinder machen 85 % aller Schlachttiere aus. Nach EG-Standards sind diese Tiere einzigartig, weil sie am Schlachttermin mit 18 bis 24 Monaten generell jünger, also auf dem Lebenshöhepunkt sind, und sich aufgrund ausgezeichneter veterinärmedizinischer Betreuung, regelmässiger Impfungen und wissenschaftlich ausgeklügelter Ernährungsprogramme ausgezeichneter Gesundheit und Lebenskraft erfreuen, weil sie in Großbetrieben quasi isoliert gehalten werden, um jeder Ansteckungsgefahr und anderen Risiken auszuweichen, und - besonders wichtig - weil sie ausschließlich für die Fleischerzeugung aufgezogen wurden. II. Das EG-System In der EG sind Schlachttiere unseres Wissens generell älter und haben während ihrer Lebenszeit verschiedenen Zwecken gedient. Ihre Lebensweise und ihr Gesundheitszustand entsprechen eher amerikanischen Rindern, die aus Milch- oder Zuchtbeständen gemerzt werden. Bei solchen Tieren ist die tierärztliche Untersuchung dringender, weil diese Population gesundheitlich stärker gefährdet ist. Das USDA ist sich dieser Gefahr bewusst und sieht - wie die EWG - für diese Tiere gründlichere tierärztliche Untersuchungen vor. III. Das US-Untersuchungssystem In den Vereinigten Staaten ist die Schlachttieruntersuchung den Erfordernissen der Rinderwirtschaft angepasst. Drei Arten der Schlachttieruntersuchung sind möglich: 1. Merztiere Da diese Tiere während ihrer Lebenszeit diversen Zwecken gedient haben, werden sie in der Regel in besonderen Betrieben geschlachtet, die auf diese Art Tier spezialisiert sind. Diese Rinder werden stets nach traditionellen Verfahren einer gründlichen tierärztlichen Untersuchung unterzogen, die von einem amtlichen Tierarzt der FSIS (FSIS veterinary medical officer - VMO) durchgeführt wird und nicht delegiert werden darf. Im einzelnen bedeutet dies, daß die Tiere beim Ruhen und in Bewegung von beiden Seiten inspiziert werden. 2. Traditionelle Untersuchung von Masttieren vor der Schlachtung Alle Tiere werden ausnahmslos nach traditionellen Verfahren beim Ruhen und in Bewegung beidseitig von einem Tierarzt oder einem FSIS-Untersucher ohne tierärztliche Ausbildung (FSIS non-veterinarian inspector) inspiziert. Die Schlachttieruntersuchung als solche wird entweder von einem Tierarzt oder einem FSIS-Untersucher ohne tierärztliche Ausbildung, der jeodch in der Identifizierung anormaler Tiere geschult ist, vorgenommen. Anormale Tiere werden abgesondert und von dem Tierarzt, der auch letztendlich über ihre Einstufung entscheidet, zusätzlich untersucht. Nur gesunde (normale) Tiere werden direkt zur Schlachtung geführt. 3. Alternative Untersuchung von Masttieren Nach dem alternativen Untersuchungssystem ist es zulässig, daß geschultes Betriebspersonal Bestands-Reihenuntersuchungen durchführt und gewährleistet, daß nur tadellose, gesunde Tiere zur Schlachttieruntersuchung und zur Schlachtung geführt werden. Betriebe, die von dieser Regelung Gebrauch machen, müssen die vorherige Genehmigung der FSIS-Gebietsaufsichtsbehörde (area supervisor) einholen, der Amtstierarzt ist. Eine erste Reihenuntersuchung wird auf Tagesbasis von dem Mastbetriebspersonal durchgeführt, das für die Fütterung und Pflege der Tiere zuständig ist und sie täglich betreut. Wird ein Tier für krank befunden oder ist sein Allgemeinzustand aus irgendeinem Grunde schlecht, so wird dieses Tier aus dem Großbestand entfernt und in einer kleineren Einheit aufgezogen, bis es wieder zu Kräften gekommen ist. Alle unter dieses System fallenden Masttiere stehen unter strenger Überwachung des beim Mastbetrieb angestellten Vertragstierarztes. Nach der ersten Reihenuntersuchung werden alle Tiere ausnahmslos


text: von einem FSIS-Tierarzt oder einem FSIS-Untersucher ohne tierärztliche Ausbildung beim Ruhen inspiziert. Anschließend wird eine aus mehreren Produktionseinheiten zusammengestellte repräsentative Stichprobe des Bestands (5 bis 10 %) erneut untersucht, und zwar beidseitig und nur, während die Tiere in Bewegung sind. Jedes für anormal befundene Tier wird einer weiteren umfassenden traditionellen tierärztlichen Untersuchung unterzogen - beidseitig beim Ruhen und in Bewegung. Die endgültige Entscheidung über die Einstufung der Tiere trifft der Amtstierarzt. IV. Erfahrungen mit dem US-System Diese drei Untersuchungssysteme, die in den Vereinigten Staaten über neun Jahrzehnte angewandt und ausgefeilt wurden, haben sich zum Aussortieren von Tieren, die nicht zum Genuß durch Menschen geeignet sind, überaus bewährt. U.S.-DOKUMENTATION (Trichinose) Vorschriften für die Trichinenabtötung Frage: Welche Behandlungszeiten/Temperaturen sind zur vollständigen Abtötung von Trichinen erforderlich?Rechtsvorschriften: EG-Richtlinie 77/96/EWG vom 21. 12. 76, Anhang IV: "6. Die Temperatur im Gefrierraum muß mindestens 25 C betragen." "7. Fleisch mit einem Durchmesser oder einer Schichtdicke bis zu 25 cm ist mindestens für die Dauer von 240 Stunden, Fleisch mit einem Durchmesser oder einer Schichtdicke von mehr als 25 cm bis 50 cm mindestens für die Dauer von 480 Stunden ununterbrochen zu frieren." US 9 CFR 308.2 (c)(2) sieht akzeptable Gefrierzeit-/Temperatur-Verhältnisse vor (siehe Tabellen 1 und 2). Analyse: Das Problem liegt in den unterschiedlichen Rechtsvorschriften. Rechtsgrundlage: A. US Die Gefrierzeit-/Temperatur-Verhältniswerte in Tabelle 1 werden vom USDA seit über 40 Jahren angewandt. Die Werte gemäß Tabelle 2 kamen 1973 hinzu. Die Zeit- und Temperaturangaben der Tabelle 1 stützen sich auf Arbeiten von Ransom (1920). Im Laufe der Jahre hat sich herausgestellt, daß Ransom hauptsächlich mit Lufttemperaturen in gewöhnlichen Kühlhäusern arbeitete, wo sich die Temperatur von trichinenhaltigem Fleisch relativ langsam veränderte (Augustine, 1933; Blair und Lang 1934). Augustine (1952) und Gould (1949) schlußfolgerten, daß Trichinen durch Senken der Produkttemperatur auf 35 C bzw. 37 C abgetötet werden könnten. Diese Temperaturen konnten mit den damals verfügbaren konventionellen mechanischen Gefriertechniken jedoch kaum erreicht werden. Mit dem Aufkommen kryogener Stoffe wie Flüssigstickstoff und Flüssigkohlendioxyd können Temperaturen von 35 C im Schweinefleisch unter kommerziellen Bedingungen problemlos erreicht werden. Auf dieser Grundlage erforschte Zimmermann (1972) die Eignung dieser Gefrierstoffe für die Abtötung von Trichinen sowie die Mindesttemperaturen, die erforderlich sind, um das Erzeugnis ohne weitere Behandlung gesundheitlich unbedenklich zu machen. Er wies nach, daß bei einer Erzeugnistemperatur von 29 C Trichinen völlig abgetötet werden. Kotula (1990) definiert das zur Abtötung von Trichinen maßgebliche Gefrierzeit-/Temperatur-Verhältnis. Seit 1985 zählen diese beiden Abhandlungen zu den bedeutendsten Papieren über Kältebehandlung zur Trichinenabtötung. Beide Studien unterstützen die USDA-Gefriertemperaturanforderungen gemäß Tabelle 2, wonach eine angemessene Sicherheitsmarge für die Trichinenabtötung gewährleistet ist. Nach Kotula liegt die Sicherheitsmarge der Gefriertemperaturen gemäß Tabelle 2 über der oberen Konfidenzgrenze von 99,999 %, bei der Trichinen abgetötet werden. Die Temperaturen gemäß Tabelle 2 sind mit der modernen Technologie relativ einfach und kostenwirksam zu erreichen. Ausserdem befreien sie die Verarbeitungsindustrie von den Problemen im Zusammenhang mit der langfristigen Lagerung von Schweinefleisch zwecks Trichinenabtötung. Bibilographie: Augustine, D.L. (1933), Effects of low temperature upon encystic Trichinella spiralis, Amer. Jour. Hyg. 1933, 17: 697-710. Kotula, A.W. (1990), Infectivity of


text: Trichinella spiralis from Frozen Pork, Journal of Food Protection, Vol. 53, July 1990, 571-626. Ransom, B.H. (1916), Effects of refrigeration upon the larvä of Trichinella spiralis, Journal of Agricultural Research, Vol. 5, January 31, 1916, 819-854. Zimmermann, W.J. (1985), Efficacy of Freezing in Eliminating Infectivity of Trichinella spiralis in Boxed Pork Products Journal of Food Protection, Vol. 48, March 1985, 196-199. Gould, S.E. and L.J. Kassa, Low-Temperature Treatment of Pork, Am. J. Hyg., 1940, Vol. 49, 17-24. Rust, R.E. and W.J. Zimmermann, Low-temperature destruction of Trichinella spiralis using liquid nitrogen and liquid carbon dioxide, Journal of Food Science, Vol. 37, 1972, 706-707. Smith, J.H., An Evaluation of Low-Temperature Sterilization of Trichinä Infected Pork, Can. J. Comp. Med., Vol. 39, July 1975, 316-320. Bericht über den Besuch einer USDA-Delegation vom 8.-18. April 1991 in Frankreich hinsichtlich des Ausbruchs von Trichinose bei Menschen Delegationsmitglieder: Robert Fetzner, D.V.M.; Caldwell W. Nash; Charlotte I. Miller, Ph.D. Berichterstatterin: Linda Russell, M.A. ENTWURF 20. Juni 1991 Dienststelle für Lebensmittelsicherheit und -überwachung (FSIS) US-Landwirtschaftsministerium (USDA) Internationale Programme Washington, D.C. Auszug aus dem Protokoll über die 95. Jahresversammlung der US-Vereinigung für Tiergesundheit (United States Animal Health Association), San Diego, Kalifornien, 1991


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A1010(01)
 Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits - Angänge - Protokolle - Schlußakte - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 265 vom 10/10/2005 S. 0002 - 0228
 Europa-Mittelmeer-Abkommenzur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseitsVertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, im Folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, undeinerseits undandererseits,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Algerien andererseits wird eine Assoziation gegründet.(2) Ziel dieses Abkommens ist es,- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu schaffen, der die Vertiefung ihrer Beziehungen und ihrer Zusammenarbeit in allen Bereichen ermöglicht, die sie für sachdienlich erachten;- den Handel zu fördern, die Entwicklung ausgewogener wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu gewährleisten und die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu schaffen;- den Austausch von Menschen zu fördern, insbesondere im Rahmen von Verwaltungsverfahren;- die Integration der Maghreb-Länder untereinander zu unterstützen und zu diesem Zweck den Handel und die Zusammenarbeit innerhalb des Maghreb sowie zwischen diesem und der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu fördern;- die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und finanzielle Zusammenarbeit zu fördern.Artikel 2Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, sind wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.TITEL IPOLITISCHER DIALOGArtikel 3(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer und sicherheitspolitischer Dialog eingerichtet. Er ermöglicht die Schaffung dauerhafter Solidaritätsbeziehungen zwischen den Partnern, die einen Beitrag zu Wohlstand, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum leisten und ein Klima der Verständigung und der Toleranz zwischen den Kulturen schaffen.(2) Mit dem politischen Dialog und der politischen Zusammenarbeit wird insbesondere angestrebt,a) die Annäherung zwischen den Vertragsparteien durch Verbesserung der Verständigung und eine regelmäßige Koordinierung in internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse zu erleichtern;b) den Vertragsparteien die Möglichkeit zu geben, den Standpunkt und die Interessen der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen;c) einen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit und der Stabilität in der Region Europa-Mittelmeer zu leisten;d) gemeinsame Initiativen zu ermöglichen.Artikel 4Gegenstand des politischen Dialogs sind alle Fragen, die für die Vertragsparteien von beiderseitigem Interesse sind, insbesondere die Voraussetzungen für die Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und regionaler Entwicklung durch Unterstützung der Zusammenarbeit.Artikel 5Der politische Dialog findet regelmäßig und sooft wie nötig statt, und zwara) auf Ministerebene, vor allem im Assoziationsrat;b) auf der Ebene hoher Beamter, die Algerien einerseits und die Präsidentschaft des Rates und die Kommission andererseits vertreten;c) durch volle Nutzung der diplomatischen Kanäle, einschließlich regelmäßiger Informationsgespräche, Konsultationen bei internationalen Tagungen und Kontakten zwischen den diplomatischen Vertretern in Drittländern;d) gegebenenfalls in jeder sonstigen Form, mit der ein nützlicher Beitrag zur Intensivierung des politischen Dialogs und zur Steigerung seiner Effizienz geleistet werden kann.TITEL IIFREIER WARENVERKEHRArtikel 6Während einer Übergangszeit von höchstens zwölf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Algerien nach Maßgabe dieses Titels und im Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und


text: Handelsabkommens 1994 (im Folgenden "GATT" genannt) und der anderen multilateralen Handelsübereinkünfte in der Anlage des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden "WTO" genannt) schrittweise eine Freihandelszone.KAPITEL 1Gewerbliche warenArtikel 7Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Algeriens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur und des algerischen Zolltarifs fallen, mit Ausnahme der in Anhang 1 aufgeführten Waren.Artikel 8Ursprungserzeugnisse Algeriens sind frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.Artikel 9(1) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Algeriens auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die in Anhang 2 aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.(2) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Algeriens auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die in Anhang 3 aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:- Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 80 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 70 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 60 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 40 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 20 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle und Abgaben beseitigt.(3) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Algeriens auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen 2 und 3 aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:- Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 90 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 80 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 70 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 60 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 50 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 40 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 30 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 20 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 10 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 5 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle und Abgaben beseitigt.(4) Treten bei einer Ware ernste Schwierigkeiten auf, so kann der Zeitplan in Absatz 2 und 3 vom Assoziationsausschuss einvernehmlich geändert werden mit der Maßgabe, dass der Zeitplan, um dessen Änderung ersucht wird, für die betreffende Ware nicht über die in Artikel 6 vorgesehene Übergangszeit hinaus verlängert wird. Hat


text: der Assoziationsausschuss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens Algeriens um Änderung des Zeitplans keinen Beschluss gefasst, so kann Algerien den Zeitplan für höchstens ein Jahr vorläufig aussetzen.(5) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der in Artikel 18 genannte Satz.Artikel 10Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle.Artikel 11(1) Algerien kann befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 9 in Form höherer oder wieder eingeführter Zollsätze treffen.Diese Regelungen dürfen nur neue und junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die eine Umstrukturierung erfahren oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, insbesondere wenn diese Schwierigkeiten ernste soziale Probleme hervorrufen.Die mit diesen Ausnahmeregelungen eingeführten Einfuhrzollsätze Algeriens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Regelungen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren gewerblicher Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.Diese Regelungen gelten höchstens fünf Jahre, sofern nicht der Assoziationsausschuss eine längere Laufzeit gestattet. Sie treten spätestens bei Ablauf der in Artikel 6 vorgesehenen längstmöglichen Übergangszeit außer Kraft.Derartige Regelungen dürfen für eine Ware nicht getroffen werden, wenn seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßiger Beschränkungen und Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.Algerien unterrichtet den Assoziationsausschuss über die Ausnahmeregelungen, die es zu treffen beabsichtigt; auf Ersuchen der Gemeinschaft finden vor ihrer Anwendung Konsultationen über die betreffenden Regelungen und Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung der Regelungen legt Algerien dem Assoziationsausschuss einen Zeitplan für die Beseitigung der nach diesem Artikel eingeführten Zölle vor. Nach diesem Zeitplan muss der schrittweise Abbau dieser Zölle in gleichen jährlichen Schritten spätestens am Ende des zweiten Jahres nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsausschuss kann einen anderen Zeitplan beschließen.(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 4 kann der Assoziationsausschuss Algerien ausnahmsweise gestatten, bereits nach Absatz 1 getroffene Regelungen über die in Artikel 6 vorgesehene Übergangszeit hinaus für höchstens drei Jahre aufrechtzuerhalten, um den mit dem Aufbau einer neuen Industrie verbundenen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen.KAPITEL 2Landwirtschaftliche erzeugnisse, fischereierzeugnisse und landwirtschaftliche verarbeitungserzeugnisseArtikel 12Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Algeriens, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und des algerischen Zolltarifs fallen, und für die in Anhang 1 aufgeführten Waren.Artikel 13Die Gemeinschaft und Algerien liberalisieren schrittweise ihren Handel mit den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Fischereierzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind.Artikel 14(1) Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Regelungen dieses Protokolls.(2) Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Algerien die Regelungen dieses Protokolls.(3) Für die in Protokoll Nr. 3 aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Algerien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Regelungen dieses Protokolls.(4) Für die in Protokoll Nr. 4 aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei


text: der Einfuhr nach Algerien die Regelungen dieses Protokolls.(5) Für den Handel mit den unter dieses Kapitel fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gelten die Regelungen des Protokolls Nr. 5.Artikel 15(1) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüfen die Gemeinschaft und Algerien die Lage und legen die Maßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Algerien nach dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens anzuwenden sind, um das in Artikel 13 gesetzte Ziel zu erreichen.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung des Volumens des Handels zwischen den beiden Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Fischereierzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen sowie deren besonderer Empfindlichkeit prüfen die Gemeinschaft und Algerien im Assoziationsrat regelmäßig für alle Erzeugnisse, welche weiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der Gegenseitigkeit eingeräumt werden können.Artikel 16(1) Wird im Rahmen der Durchführung der Agrarpolitik einer Vertragspartei eine Sonderregelung eingeführt oder eine geltende Regelung geändert oder werden die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik geändert oder erweitert, so kann die Gemeinschaft bzw. Algerien die Regelung dieses Abkommens für die betreffenden Erzeugnisse ändern.(2) Die Vertragspartei, die die Änderung vornimmt, unterrichtet den Assoziationsausschuss. Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei tritt der Assoziationsausschuss zusammen, um den Interessen dieser Vertragspartei in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.(3) Ändert die Gemeinschaft oder Algerien nach Absatz 1 die Regelung dieses Abkommens für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so gewähren sie für die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei eine Vergünstigung, die mit der in diesem Abkommen vorgesehenen Vergünstigung vergleichbar ist.(4) Jede Änderung einer Regelung dieses Abkommens ist auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat.KAPITEL 3Gemeinsame bestimmungenArtikel 17(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Algerien werden weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bei Inkrafttreten dieses Abkommens angewandten erhöht.(2) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Algerien werden keine neuen mengenmäßigen Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.(3) Die bestehenden mengenmäßigen Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen Algerien und der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.(4) Algerien beseitigt spätestens am 1. Januar 2006 den vorläufigen Zusatzzoll auf die in Anhang 4 aufgeführten Waren. Dieser Zoll wird ab 1. Januar 2002 linear um jährlich 12 Punkte gesenkt.Für den Fall, dass in den Verpflichtungen, die Algerien bei seinem Beitritt zur WTO eingeht, für die Beseitigung dieses vorläufigen Zusatzzolls eine kürzere Frist vorgesehen ist, gilt diese Frist.Artikel 18(1) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in Artikel 9 Absätze 2 und 3 und in Artikel 14 vorgesehenen Senkungen vorgenommen werden, der Satz, der am 1. Januar 2002 tatsächlich gegenüber der Gemeinschaft angewandt wurde.(2) Für den Fall, dass Algerien der WTO beitritt, ist der zwischen den Vertragsparteien anwendbare Einfuhrzollsatz der in der WTO gebundene Zollsatz oder der am Tag des Beitritts tatsächlich angewandte Zollsatz, falls dieser niedriger ist. Wird nach dem Beitritt Algeriens zur WTO eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, so findet der gesenkte Zollsatz Anwendung.(3) Absatz 2 gilt für jede nach dem Tag des Abschlusses der Verhandlungen vorgenommene Zollsenkung erga omnes.(4) Die Vertragsparteien teilen einander ihre am 1. Januar 2002 angewandten Zollsätze mit.Artikel 19Die Behandlung, die die


text: Ursprungserzeugnisse Algeriens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erfahren, ist nicht günstiger als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1105/2001 (ABl. L 151 vom 7.6.2001, S. 1).Artikel 20(1) Die Vertragsparteien unterlassen interne steuerliche Maßnahmen und Praktiken, die die Erzeugnisse der einen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar gegenüber gleichartigen Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei benachteiligen.(2) Für die Waren, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung interner indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben.Artikel 21(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung bewirken.(2) Im Assoziationsausschuss finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Übereinkünfte zur Errichtung von Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Ersuchen über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaates zur Europäischen Union statt, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen niedergelegten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Algeriens Rechnung getragen wird.Artikel 22Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT fest, so kann sie im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT und ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 26 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.Artikel 23Das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen findet zwischen den Vertragsparteien Anwendung.Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Subventionen im Sinne der Artikel VI und XVI des GATT fest, so kann sie im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.Artikel 24(1) Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, finden Artikel XIX des GATT und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen zwischen den Vertragsparteien Anwendung.(2) Eine Vertragspartei, die Schritte im Hinblick auf die Anwendung einer Schutzmaßnahme einleitet oder einzuleiten beabsichtigt, unterrichtet unverzüglich den Assoziationsausschuss. Insbesondere übermittelt die Vertragspartei dem Assoziationsausschuss unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche im Voraus, eine schriftliche Mitteilung mit allen zweckdienlichen Informationen über- die Einleitung einer Untersuchung,- das Endergebnis der Untersuchung.Diese Informationen müssen insbesondere eine Erläuterung des Verfahrens, nach dem die Untersuchung durchgeführt wird, und den Zeitplan für die Anhörungen und sonstigen geeigneten Gelegenheiten enthalten, bei denen die interessierten Parteien ihren Standpunkt in der Sache darlegen können.Ferner übermittelt die Vertragspartei dem Assoziationsausschuss im Voraus eine schriftliche Mitteilung mit allen zweckdienlichen Informationen über den Beschluss, vorläufige Schutzmaßnahmen anzuwenden; diese Mitteilung muss mindestens eine Woche vor der Anwendung dieser Maßnahmen eingehen.(3) Die Vertragspartei, die beabsichtigt, Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX des GATT und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen anzuwenden, ersucht den Assoziationsausschuss zum Zeitpunkt der Mitteilung des Endergebnisses der Untersuchung und vor Anwendung dieser Maßnahmen um


text: eine gründliche Prüfung der Lage, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.(4) Um eine solche Lösung zu finden, halten die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen im Assoziationsausschuss ab. Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Konsultationen keine Einigung über eine Lösung zur Vermeidung der Anwendung der Schutzmaßnahmen, so kann die Vertragspartei, die beabsichtigt, Schutzmaßnahmen anzuwenden, Artikel XIX des GATT und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen anwenden.(5) Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel geben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das für die Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten Erforderliche hinausgehen und müssen die nach diesem Abkommen gewährte Präferenz aufrechterhalten.(6) Die Vertragspartei, die beabsichtigt, Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel anzuwenden, bietet der anderen Vertragspartei einen Ausgleich in Form einer Handelsliberalisierung für die Einfuhren aus dieser Vertragspartei an; dieser Ausgleich entspricht im Wesentlichen den nachteiligen Auswirkungen auf den Handel, die diese Maßnahmen ab dem Zeitpunkt ihrer Anwendung für die andere Vertragspartei haben. Das Angebot wird vor Einführung der Schutzmaßnahme und gleichzeitig mit der Unterrichtung und Befassung des Assoziationsausschusses nach Absatz 3 dieses Artikels unterbreitet. Ist das Ausgleichsangebot nach Auffassung der Vertragspartei, für deren Ware die Schutzmaßnahme eingeführt werden soll, nicht zufrieden stellend, so können die Vertragsparteien in den Konsultationen nach Absatz 3 eine andere Form des Handelsausgleichs vereinbaren.(7) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Konsultationen keine Einigung über den Ausgleich, so kann die Vertragspartei, auf deren Ware die Schutzmaßnahme angewandt wird, zolltarifliche Ausgleichsmaßnahmen mit Auswirkungen auf den Handel treffen, die im Wesentlichen der nach diesem Artikel getroffenen Schutzmaßnahme entsprechen.Artikel 25Führt die Befolgung des Artikels 17 Absatz 3i) zu einer Wiederausfuhr in einen Drittstaat, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen bzw. Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält,oderii) zu einer ernsten Verknappung oder zur Gefahr einer ernsten Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Wareund verursacht dies der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten oder droht dies der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten zu verursachen, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 26 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.Artikel 26(1) Führt die Gemeinschaft oder Algerien für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel 24 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren ein, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit.Die Gemeinschaft bzw. Algerien stellt dem Assoziationsausschuss in den Fällen der Artikel 22 und 25 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe c dieses Artikels so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.Der Vorrang ist den Maßnahmen zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.(2) Für die Durchführung des Absatzes 1 Unterabsatz 2 gilt Folgendes:a) Im Falle des Artikels 22 wird die ausführende Vertragspartei über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der


text: einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist innerhalb von 30 Tagen nach der Notifizierung des Falles das Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT nicht abgestellt oder keine andere zufrieden stellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.b) Im Falle des Artikels 25 wird der Assoziationsausschuss mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der darin beschriebenen Lage ergeben.Der Assoziationsausschuss kann die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Beschlüsse fassen. Hat er innerhalb von 30 Tagen nach seiner Befassung mit der Angelegenheit keinen Beschluss gefasst, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden.c) Schließen besondere Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Algerien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 22 und 25 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.Artikel 27Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen oder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen für Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.Artikel 28Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" für die Anwendung der Bestimmungen dieses Titels und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Protokoll Nr. 6 festgelegt.Artikel 29Für die Einreihung der in die Gemeinschaft eingeführten Waren gilt die Kombinierte Nomenklatur. Für die Einreihung der nach Algerien eingeführten Waren gilt der algerische Zolltarif.TITEL IIIDIENSTLEISTUNGSVERKEHRArtikel 30Beiderseitige Verpflichtungen(1) Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dehnen die Behandlung, zu der sie nach Artikel II Absatz 1 des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (im Folgenden "GATS" genannt) verpflichtet sind, auf Algerien aus.(2) Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den algerischen Dienstleistungserbringern eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie nach der dem GATS als Anlage beigefügten Liste der spezifischen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten den Erbringern gleichartiger Dienstleistungen gewähren.(3) Die Behandlung gilt weder für die Vorteile, die eine Vertragspartei gemäß einer Übereinkunft im Sinne des Artikels V GATS oder gemäß den aufgrund einer solchen Übereinkunft getroffenen Maßnahmen gewährt, noch für die sonstigen Vorteile, die gemäß der von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten dem GATS als Anlage beigefügten Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung gewährt werden.(4) Algerien gewährt den Dienstleistungserbringern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung nach den Artikeln 31 bis 33.Artikel 31Grenzüberschreitender DienstleistungsverkehrFür Dienstleistungen, die von Dienstleistungserbringern der Gemeinschaft im Hoheitsgebiet Algeriens in anderer Form als im Wege einer gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthalts natürlicher Personen im Sinne des Artikels 32 bzw. 33 erbracht werden, gewährt Algerien den Dienstleistungserbringern der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht


text: weniger günstig ist als die Behandlung, die es Gesellschaften aus Drittstaaten gewährt.Artikel 32Gewerbliche Niederlassunga) Algerien gewährt für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in seinem Hoheitsgebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es Gesellschaften aus Drittstaaten gewährt.b) Algerien gewährt für die Geschäftstätigkeit von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft, die in seinem Hoheitsgebiet nach seinen Rechtsvorschriften niedergelassen sind, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es seinen eigenen Gesellschaften oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Zweigniederlassungen oder den algerischen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittstaaten gewährt.(2) Die Behandlung nach Absatz 1 Buchstaben a und b wird Gesellschaften, Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen gewährt, die am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in Algerien niedergelassen sind, sowie Gesellschaften, Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen, die sich dort nach diesem Zeitpunkt niederlassen.Artikel 33Vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen(1) Die im Hoheitsgebiet Algeriens niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassenen algerischen Gesellschaften sind berechtigt, im Einklang mit den im Aufnahmestaat geltenden Rechtsvorschriften vorübergehend Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft bzw. Algeriens besitzt, sofern es sich bei diesem Personal um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt, das ausschließlich von Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder Zweig-niederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der genannten Gesellschaften (im Folgenden "Unternehmen" genannt) ist "gesellschaftsintern versetztes Personal" im Sinne des Buchstaben c, sofern das Unternehmen eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in den der Versetzung unmittelbar vorausgehenden 12 Monaten direkt von ihm beschäftigt worden oder an ihm beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen). Es handelt sich um Personen nachstehender Kategorien:a) Führungskräfte eines Unternehmens, die in erster Linie die Niederlassung leiten und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären bzw. Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:- die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung,- die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte,- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung oder Entlassung und sonstige Personalentscheidungen;b) Personal eines Unternehmens mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden;c) "gesellschaftsintern versetztes Personal", d. h. die natürlichen Personen, die von einem Unternehmen im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden; das betreffende Unternehmen muss seinen Hauptgeschäftssitz im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung muss in eine Niederlassung (Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung) dieses Unternehmens erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.(3) Die Einreise von Staatsangehörigen Algeriens bzw. der Mitgliedstaaten in das Gebiet der Gemeinschaft bzw. Algeriens und deren vorübergehender Aufenthalt in diesem Gebiet wird


text: gestattet, sofern es sich um Vertreter von Gesellschaften handelt, die Führungskräfte einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a sind und für die Gründung einer algerischen Gesellschaft in der Gemeinschaft bzw. für die Gründung einer Gesellschaft der Gemeinschaft in Algerien zuständig sind, und sofern- diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen erbringen und- die Gesellschaft in dem betreffenden Mitgliedstaat der Gemeinschaft bzw. in Algerien keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften hat.Artikel 34Verkehr(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 dieses Artikels gelten die Artikel 30 bis 33 nicht für den Luftverkehr, den Binnenschiffsverkehr, den Landverkehr und die Inlandsseekabotage.(2) Im Rahmen der Geschäftstätigkeit von Reedereien zur Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen, einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gestatten die Vertragsparteien die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die sie ihren eigenen Gesellschaften oder, falls dies die günstigeren Bedingungen sind, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittstaaten gewähren. Diese Geschäftstätigkeit umfasst u. a. Folgendes:a) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und damit zusammenhängenden Dienstleistungen im direkten Kontakt mit dem Kunden, vom Preisangebot bis zur Ausstellung der Rechnung, unabhängig davon, ob diese Dienstleistungen direkt vom Dienstleistungserbringer erbracht oder angeboten werden oder von Dienstleistungserbringern, mit denen der Verkäufer der Dienstleistungen feste Geschäftsvereinbarungen getroffen hat;b) Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen und damit zusammenhängenden Dienstleistungen für eigene Rechnung oder für Rechnung der Kunden (und Weiterverkauf an die Kunden), einschließlich der eingehenden Verkehrsdienstleistungen aller Verkehrsarten, u. a. auf Binnenwasserstraße, Straße und Schiene, die für die Erbringung einer integrierten Dienstleistung erforderlich sind;c) Ausstellung der Beförderungs- und Zolldokumente oder sonstiger Dokumente über Ursprung und Art der beförderten Waren;d) Bereitstellung von Geschäftsinformationen in jeder Form, einschließlich EDV-Systemen und Austausch elektronischer Daten (vorbehaltlich nicht diskriminierender Beschränkungen im Telekommunikationsbereich);e) Abschluss von Geschäftsvereinbarungen mit einem Partner vor Ort, in denen u. a. die Beteiligung am Kapital und, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens, die Einstellung einheimischen oder ausländischen Personals vorgesehen ist;f) Vertretung von Gesellschaften, Organisierung von Zwischenstopps und gegebenenfalls Abfertigung der Ladung.(3) Im Bereich des Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf kommerzieller Basis wirksam anzuwenden.Jedoch finden auf die Vorrechte und das Recht der Nationalflagge in den Bereichen Inlandskabotage sowie Rettungs-, Schlepp- und Lotsendienste die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien Anwendung.Diese Bestimmungen lassen die Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen, wie es von der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens angewandt wird, unberührt. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit Konferenz-Reedereien im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des fairen Wettbewerbs auf kommerzieller Basis beachten.Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern.(4) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 3a) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittstaaten über den Verkehr mit trockenen und flüssigen Massengütern und den Linienverkehr keine Ladungsanteilvereinbarungen auf. Solche Vereinbarungen sind jedoch für den Linienverkehr nicht ausgeschlossen, wenn


text: der Ausnahmefall vorliegt, dass Reedereien der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittstaat hätten;b) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.(5) Unter anderem gewähren die Vertragsparteien den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden oder von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen zur Beförderung von Gütern und/oder Personen für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Schiffen gewähren.(6) Zur Gewährleistung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, können die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von Dienstleistungen im Luft-, Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr, falls dies für geeignet erachtet wird, in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt werden.Artikel 35Interne Rechtsvorschriften(1) Dieser Titel steht der Anwendung von Maßnahmen durch eine Vertragspartei nicht entgegen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass ihre Rechtsvorschriften über den Zugang von Drittstaaten zu ihrem Markt mithilfe der Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden.(2) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. Er gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.(3) Dieser Titel schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei für die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet, die dort nicht registriert sind, eine Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen diesen Zweigniederlassungen und den Zweigniederlassungen der in ihrem Gebiet registrierten Gesellschaften oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist. Die unterschiedliche Behandlung darf nicht über das unbedingt Erforderliche hinausgehen, das sich aus den rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.(4) Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens ist eine Vertragspartei nicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder von Personen, denen gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische Pflichten hat, oder zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu treffen. Entsprechen diese Maßnahmen nicht den Bestimmungen dieses Abkommens, so dürfen sie nicht als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen der Vertragspartei aus diesem Abkommen genutzt werden.(5) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offen zu legen oder vertrauliche Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.(6) Für die Zwecke der Freizügigkeit natürlicher Personen, die eine Dienstleistung erbringen, sind die Vertragsparteien durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Bereichen Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Niederlassung natürlicher Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, vorausgesetzt, dass sie dadurch die einer


text: Vertragspartei aus einer Bestimmung dieses Abkommens erwachsenden Vorteile nicht zunichte machen oder verringern. Diese Bestimmung gilt unbeschadet des Absatzes 2.Artikel 36BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Dienstleistungserbringer" ist eine natürliche oder juristische Person, die vom Gebiet der einen Vertragspartei aus einem Leistungsempfänger der anderen Vertragspartei im Gebiet einer Vertragspartei im Wege einer gewerblichen Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei und des Aufenthalts natürlicher Personen im Gebiet der anderen Vertragspartei eine für das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmte Dienstleistung erbringt.b) "Gesellschaft der Gemeinschaft" bzw. "algerische Gesellschaft" ist eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates bzw. Algeriens gegründet worden ist und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Algeriens hat.Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates bzw. Algeriens gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Algeriens, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft bzw. als algerische Gesellschaft, sofern ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates bzw. Algeriens aufweist.c) "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die von der ersten Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird.d) "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft ist ein Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen.e) "Niederlassung" ist im Falle der Gesellschaften der Gemeinschaft oder der algerischen Gesellschaften im Sinne des Buchstaben b das Recht, durch Gründung von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in Algerien bzw. in der Gemeinschaft eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.f) "Geschäftstätigkeit" ist die Ausübung von Erwerbstätigkeiten.g) "Erwerbstätigkeiten" umfassen gewerbliche, kaufmännische und freiberufliche Tätigkeiten.h) "Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates" bzw. "Staatsangehöriger Algeriens" ist eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates bzw. Algeriens besitzt.Dieser Titel gilt im internationalen Seeverkehr, einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten bzw. Algeriens, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Algeriens niedergelassen sind, und für Reedereien, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Algeriens niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates bzw. Algeriens kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat bzw. in Algerien nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.Artikel 37Allgemeine Bestimmungen(1) Die Vertragsparteien treffen keine Maßnahmen und leiten keine Schritte ein, die die Bedingungen für die Niederlassung und Geschäftstätigkeit ihrer Gesellschaften gegenüber dem Tag vor dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens verschärfen.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Weiterentwicklung dieses Titels im Hinblick auf den Abschluss eines "Abkommens über wirtschaftliche Integration" im Sinne des Artikels V des GATS zu prüfen. Bei der Formulierung seiner Empfehlungen berücksichtigt der Assoziationsrat die Erfahrung, die bei der Umsetzung der Meistbegünstigung und der Erfüllung der Verpflichtungen der Vertragsparteien aus dem GATS, insbesondere aus Artikel V, gewonnen wurde.Bei dieser Prüfung berücksichtigt der Assoziationsrat ferner die bei der Angleichung der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die betreffenden Tätigkeiten erzielten Fortschritte. Dieses Ziel wird spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens einer ersten Überprüfung durch den Assoziationsrat unterzogen.TITEL


text: IVZAHLUNGEN, KAPITAL, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGENKAPITEL 1Laufende zahlungen und kapitalverkehrArtikel 38Vorbehaltlich des Artikels 40 verpflichten sich die Vertragsparteien, alle laufenden Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Transaktionen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen.Artikel 39(1) Die Gemeinschaft und Algerien gewährleisten ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr für Direktinvestitionen in Gesellschaften in Algerien, die nach den dort geltenden Rechtsvorschriften gegründet wurden, und die Liquidation und Rückführung dieser Investitionen und der daraus resultierenden Gewinne.(2) Die Vertragsparteien halten Konsultationen ab und arbeiten zusammen, um die Voraussetzungen für eine Erleichterung des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Algeriens zu schaffen und schließlich seine vollständige Liberalisierung zu erreichen.Artikel 40Bei bereits eingetretenen oder bei drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Algeriens kann die Gemeinschaft bzw. Algerien unter den Voraussetzungen des GATT und der Artikel VIII und XIV des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds befristete Beschränkungen der laufenden Zahlungen einführen, die nicht über das für die Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt Erforderliche hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft bzw. Algerien unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor.KAPITEL 2Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche fragenArtikel 41(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Algerien zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbara) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;b) die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen- im Gebiet der Gemeinschaft oder auf einem wesentlichen Teil desselben oder- im Gebiet Algeriens oder auf einem wesentlichen Teil desselben.(2) Die Vertragsparteien leisten einander bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts und beim Informationsaustausch unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses Amtshilfe nach Maßgabe des Anhangs 5.(3) Wenn die Gemeinschaft oder Algerien der Auffassung ist, dass eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist, und wenn den Interessen der anderen Vertragspartei durch diese Verhaltensweise ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht, kann die betroffene Vertragspartei nach Konsultationen im Assoziationsausschuss oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.Artikel 42Unbeschadet der Verpflichtungen im Rahmen des GATT formen die Mitgliedstaaten und Algerien alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, dass am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Algeriens ausgeschlossen ist. Der Assoziationsausschuss wird über die zur Verwirklichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen unterrichtet.Artikel 43Hinsichtlich öffentlicher Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt worden sind, sorgt der Assoziationsrat dafür, dass ab dem fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen erlassen oder aufrechterhalten werden, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und Algerien verzerren und den Interessen der Vertragsparteien zuwiderlaufen. Diese Bestimmung darf die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindern.Artikel 44(1) Die Vertragsparteien gewährleisten einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum gemäß den strengsten internationalen Normen; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.(2) Die Anwendung dieses Artikels und des