text: ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.+++++ TIFF +++++Done at Brussels, Съставено в Брюксел на Hecho en Bruselas, el V Bruselu dne Udfærdiget i Bruxelles, den Geschehen zu Brüssel am Brüssel, Έγινε στις Βρυξέλλες, στις Fait à Bruxelles, le Fatto a Bruxelles, addì Briselē, Priimta Briuselyje Kelt Brüsszelben, Magħmul fi Brussell, Gedaan te Brussel, Sporządzono w Brukseli dnia Feito em Bruxelas, Adoptat la Bruxelles, V Bruseli V Bruslju, Tehty Brysselissä Utfärdat i Bryssel den | 25-07-2007 |+++++ TIFF +++++For Iceland За Исландия Por Islandia Za Island For Island Für Island Islandi nimel Για την Ισλανδία Pour l'Islande Per l'Islanda Islandes vārdā Islandijos vardu Izland részéről Għall-Iżlanda Voor IJsland W imieniu Islandii Pela Islândia Pentru Islanda Za Island Za Islandijo Islannin puolesta För Island | |--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 21988A0416(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 25. Februar 1988 in Brüssel paraphierten Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
 Amtsblatt Nr. L 099 vom 16/04/1988 S. 0047
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 25. Februar 1988 in Brüssel paraphierten Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr . . . . . .! Unter Bezugnahme auf das am 25. Februar 1988 in Brüssel paraphierte Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 15 ab 1. März 1988 vorläufig anzuwenden, sofern das Königreich Marokko ebenfalls dazu bereit ist. Es versteht sich, daß in diesem Fall die Zahlung der Hälfte der ersten Jahresrate der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen festgesetzten finanziellen Gegenleistung bis zum 30. Juni 1988 erfolgen muß. Bis zur Ausstellung der Fanglizenzen gemäß den Bestimmungen des Abkommens dürfen Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die für das letzte Quartal 1987 eine Lizenz für den Fischfang in den marokkanischen Gewässern besitzen, innerhalb der im Protokoll Nr. 1 zum Abkommen festgesetzten Tonnage im März 1988 Fischfang betreiben. In diesem Fall muß die Zahlung der Gebühren gemäß den Bestimmungen der Buchstaben C und D des Anhangs I zum Abkommen bis zum 31. März 1988 erfolgen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des Königreichs Marokko zu einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben des Königreichs Marokko Herr . . . . . .! Ich bestätige den Einang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlauf: »Unter Bezugnahme auf das am 25. Februar 1988 in Brüssel paraphierte Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 15 ab 1. März 1988 vorläufig anzuwenden, sofern das Königreich Marokko ebenfalls dazu bereit ist. Es versteht sich, daß in diesem Fall die Zahlung der Hälfte der ersten Jahresrate der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen festgesetzten finanziellen Gegenleistung bis zum 30. Juni 1988 erfolgen muß. Bis zur Ausstellung der Fanglizenzen gemäß den Bestimmungen des Abkommens dürfen Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die für das letzte Quartal 1987 eine Lizenz für den Fischfang in den marokkanischen Gewässern besitzen, innerhalb der im Protokoll Nr. 1 zum Abkommen festgesetzten Tonnage im März 1988 Fischfang betreiben. In diesem Fall muß die Zahlung der Gebühren gemäß den Bestimmungen der Buchstaben C und D des Anhangs I zum Abkommen bis zum 31. März 1988 erfolgen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des Königreichs Marokko zu einer solchen vorläufigen Anwendung

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Nr. L 81 /2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 4 . 75
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Repu
 blik Ägypten über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittel
 hilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte er
 nannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I wenden und sie unentgeltlich an die notleidende Be
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste völkerung zu verteilen .
 hend „Gemeinschaft" genannt — liefert der Arabi
 schen Republik Ägypten — nachstehend „Empfänger Artikel V
 land" genannt — unentgeltlich 1 000 Tonnen Butter
 oil ; Qualität und Verpackungsbedingungen sind im Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch
 Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 mens ist. der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
 Artikel II treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah
 men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der
 Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
 Anhangs II, der Bestandteil dieses Abkommens ist. normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
 Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukom
 Artikel III men .
 Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche Artikel VI
 rung der Ware vom Lieferort bis zu den Bestimmungs
 orten zu treffen . Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nahmen , um folgendes zu verhindern :
 Es verpflichtet sich , mit größter Sorgfalt darüber zu
 wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie
 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht ferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeug
 beeinträchtigt wird . Über Probleme, die sich in dieser nisse ;
 Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
 gemäß Artikel VIII statt .
 letzten Lieferung die kommerzielle und nicht
 Artikel IV kommerzielle Ausfuhr des im Inland hergestellten
 Erzeugnisses derselben Art wie die im Rahmen
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter
 der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu ver Erzeugnisse .
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 / 3
 Artikel VII teilte Mengen ; Zahl und Art der Empfänger ; Orte,
 Zeitfolge und Art der Verteilung.
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck Artikel VIII
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 schaften folgende Angaben : diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 ses Abkommens .
 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen
 und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art und
 Menge der gelöschten Ware sowie etwaige Bemer Artikel IX
 kungen zur Qualität ; Zeitpunkt der Beendigung Dieses Abkommen ist in zwei


text:
Urschriften in däni
 des Löschens ;
 scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG I
 BUTTEROIL
 QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
 I. Qualitätsanforderungen
 a) Merkmale des Erzeugnisses :
 Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von ' 99,8 %
 b) Standardzusammensetzung :
 (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
 — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2 %
 — Fett : mindestens 99,8 %
 — freie Fettsäuren : höchstens 0,5 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
 — Kennzahl Peroxid/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg)
 — Geschmack : rein
 — Geruch : frei von fremden Gerüchen
 II . Verpackungsbedingungen
 a) Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton
 b) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache) :
 BUTTEROIL — GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO THE ARAB
 REPUBLIC OF EGYPT — FOR FREE DISTRIBUTION
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 4 . 75
 ANHANG II
 LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
 KAPITEL I Artikel 5
 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
 Allgemeine Bestimmungen einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie
 fern , die in Artikel 6 vorgesehen sind, so können die Bevoll
 Artikel 1 mächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlandes un
 beschadet des Artikels 4 einen neuen Zeitpunkt und eine
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware neue Frist vereinbaren .
 in dem von der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten bezeichneten Ausfuhrort an die vom Empfängerland
 oder von dessen in Artikel 2 genanntem Bevollmächtigten
 KAPITEL III
 bezeichnete Stelle verbracht worden ist, und zwar unter den
 in diesem Anhang genannten Bedingungen ; gleichzeitig
 geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfänger Verpflichtungen des Empfängerlandes
 land über . Unbeschadet der Artikel 7 und 8 werden die bis
 zur Lieferung entstehenden Kosten von der Gemeinschaft
 und die nach der Lieferung entstehenden Kosten vom Emp Artikel 6
 fängerland getragen .
 Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Empfän
 Artikel 2 gerland für die Beförderung der Ware ein oder mehrere
 Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be des Verladehafens entspricht und die zu einem Zeitpunkt
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist ladeklar sein müs
 Los — einen Bevollmächtigten , dessen Namen und An sen .
 schrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Bestellung
 mitteilt. Das Empfängej-land bestellt für jeden Verladehafen Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Gemein
 einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der schaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbeginns
 Gemeinschaft so bald wie möglich , und zwar möglichst vor mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte verfügt,
 der Bestellung des Bevollmächtigten der Gemeinschaft, mit und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
 teilt . vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns .
 Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft ,
 Artikel 3 in welcher Zeitfolge


text:
die Lieferung erfolgen soll .
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des in
 Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft set A rtikel 7
 zen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und
 das Empfängerland einvernehmlich die Frist fest, innerhalb Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Arti
 der die Lieferung beginnen soll . kel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so
 hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den Bevoll
 mächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich zu unter
 KAPITEL II richten .
 In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein
 Verpflichtungen der Gemeinschaft schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt für
 den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeitfolge ver
 Artikel 4 einbaren . Außer im Fall höherer Gewalt gehen die durch die
 Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu Lasten des Emp
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu dem fängerlandes .
 Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Artikel vorge
 sehenen Zeitfolge vorzunehmen , die in Artikel 6 vorgesehen Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach dem
 sind, so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehen in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeitpunkt, so
 den etwaigen Kosten , zum Beispiel die Überliegegelder, die kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Ab
 Fautfracht und die Leerfracht, zu Lasten der Gemeinschaft. kommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfü
 gen .
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in
 den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem Trans
 porteur festgelegt sind , müssen zuvor zwischen dem Empfän Artikel 8
 gerland und dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft verein
 bart worden sein . Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur
 zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das Empfänger
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der land der Gemeinschaft so bald wie möglich , spätestens 15
 Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfängerland im volle Tage nach Abschluß der Verladung mit, ob es die Rest
 Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt worden sind . menge übernehmen oder darauf verzichten will .
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 / 5
 Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf die Rest Artikel 9
 menge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des
 Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
 Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für die aus Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernahmebeschei
 diesem Verzicht entstehenden Kosten auf . nigung mit Angabe von Verladehafen und Verladezeitpunkt
 sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge
 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung Ware. Es übermittelt der Kommission der Europäischen
 seitens des Empfängerlandes als erfolgt. Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
 im


text:
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ägypten über
 die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der
 Rat am 17 . Februar 1975 beschlossen hat , ist am 20 . Februar 1975
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be
 vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Brendan Dillon , sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn ,
 und im Namen der Regierung der Arabischen Republik Ägypten vom außerordentlichen
 und bevollmächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Europä
 ischen Gemeinschaften , Herrn Mohamed Kamal Eidin Khalil ,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 Avis juridique important
 |
 21983A0606(01)
 Abkommen in Form eines genehmigten Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT für bestimmtes gefrorenes, zubereitetes oder haltbar gemachtes Gemüse
 Amtsblatt Nr. L 147 vom 06/06/1983 S. 0002 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0036 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0036
 BESCHLUSS DES RATES vom 16. Mai 1983 über den Abschluß des Abkommens in Form eines genehmigten Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT für bestimmtes gefrorenes, zubereitetes oder haltbar gemachtes Gemüse (83/263/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Republik Österreich hat gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) ihre Absicht bekundet, Zollzugeständnisse für bestimmtes gefrorenes, zubereitetes oder haltbar gemachtes Gemüse zu ändern oder zurückzunehmen, für das die Gemeinschaft Hauptlieferant Österreichs ist. Die Kommission hat gemäß Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen mit Österreich aufgenommen. Sie hat mit diesem Land ein Abkommen erzielt, das zufriedenstellend ist - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines genehmigten Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT für bestimmtes gefrorenes, zubereitetes oder haltbar gemachtes Gemüse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 1983. Im Namen des Rates Der Präsident I. KIECHLE (ÜBERSETZUNG) ABKOMMEN in Form eines genehmigten Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT für bestimmtes gefrorenes, zubereitetes oder haltbar gemachtes Gemüse 1. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die österreichische Delegation haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT im Hinblick auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen in der Liste XXXII - Österreich betreffend bestimmte gefrorene, zubereitete oder haltbar gemachte Gemüsearten abgeschlossen und sich auf folgendes geeinigt: Die in Anhang I Teil A der Liste XXXII - Österreich aufgeführten Zugeständnisse werden durch folgende Zugeständnisse ersetzt: a) die in Anhang I Teil C aufgeführten, im Rahmen des GATT zu konsolidierenden Zugeständnisse, b) die im Schriftwechsel aufgeführten autonomen Zugeständnisse (Anhang II). Die Bestimmungen dieses Absatzes treten zum selben Zeitpunkt in Kraft. 2. Sollte Österreich beabsichtigen, die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten autonomen Zugeständnisse zu beenden, so verpflichtet es sich, in Konsultationen mit der Gemeinschaft im Hinblick auf einen Ausgleich für die Gemeinschaft einzutreten. Bei diesen Konsultationen wird die Gemeinschaft auf bilateraler Grundlage Rechte geltend machen können, die denjenigen entsprechen, die ihr gemäß Artikel XXVIII des GATT zustehen. Brüssel, den ... Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Für die Regierung der Republik Österreich ANHANG I An den Generaldirektor des GATT Genf Verhandlungen über die Liste XXXII - Österreich Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation Österreichs haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über


text: die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen in der Liste XXXII - Österreich wie in nachstehendem Bericht aufgeführt abgeschlossen. Brüssel, den ... Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Für die österreichische Delegation (Vorbehaltlich der Ratifizierung) Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen in der Liste XXXII - Österreich, die ursprünglich im Rahmen des Genfer Protokolls (1967) ausgehandelt wurden ÄNDERUNGEN DER LISTE XXXII - ÖSTERREICH A. Zurückzunehmende Zugeständnisse >PIC FILE= "T0023533"> C. Verringerung oder Änderung der in den bestehenden Listen aufgeführten Zollsätze >PIC FILE= "T0023534"> ANHANG II Republik Österreich Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Brüssel, den 12. Januar 1983 Sehr geehrter Herr Jacquot! Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Republik Österreich gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich vom 21. Juli 1972, insbesondere Artikel 15, in dem sich die Vertragsparteien bereiterklären, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hiermit auf unilateraler Grundlage nachstehende Tarifzugeständnisse macht: >PIC FILE= "T0023535"> Diese Zugeständnisse kommen zu den Zugeständnissen hinzu, die im Schreiben vom 21. Juli 1972 vom Leiter der österreichischen. Delegation, Herrn A. Marquet, an den Leiter der Gemeinschaftsdelegation, Herrn E.P. Wellenstein, aufgeführt sind. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bestätigen könnten, ob Sie dem Inhalt dieses Schreibens zustimmen. Bitte genehmigen Sie den Ausdruck meiner vorzueglichsten Hochachtung. (Vorbehaltlich der Ratifizierung) G. WAAS Herrn Michel Jacquot Berater mit Verhandlungsbefugnis Generaldirektion Landwirtschaft Kommission der Europäischen Gemeinschaften Rü de la Loi, 200 B-1049 Brüssel Kommission der Europäischen Gemeinschaften Brüssel, den 12. Januar 1983 Sehr geehrter Herr Waas! Ich beehre mich, meine Zustimmung zu Ihrem Schreiben vom 12. Januar 1983 zu bestätigen, das folgendermassen lautet: "Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Republik Österreich gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich vom 21. Juli 1972, insbesondere Artikel 15, in dem sich die Vertragsparteien bereiterklären, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hiermit auf unilateraler Grundlage nachstehende Tarifzugeständnisse macht: >PIC FILE= "T0023536"> Diese Zugeständnisse kommen zu den Zugeständnissen hinzu, die im Schreiben vom 21. Juli 1972 vom Leiter der österreichischen Delegation, Herrn A. Marquet, an den Leiter der Gemeinschaftsdelegation, Herrn E.P. Wellenstein, aufgeführt sind. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bestätigen könnten, ob Sie dem Inhalt dieses Schreibens zustimmen." Bitte genehmigen Sie den Ausdruck meiner vorzueglichsten Hochachtung. M. JACQUOT Herrn Gerhard Waas Direktor Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Stubenring 1 1010 Wien


text:
 Avis juridique important
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 11992M/PRO/SEBC/34
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel VII: Allgemeine Bestimmungen - Artikel 34: Rechtsakte
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0075
 Artikel 34 Rechtsakte 34.1. Nach Artikel 108 a dieses Vertrags werden von der EZB - Verordnungen erlassen, insoweit dies für die Erfuellung der in Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 19.1, Artikel 22 oder Artikel 25.2 festgelegten Aufgaben erforderlich ist; sie erlässt Verordnungen ferner in den Fällen, die in den Rechtsakten des Rates nach Artikel 42 vorgesehen werden, - die Entscheidungen erlassen, die zur Erfuellung der dem ESZB nach diesem Vertrag und dieser Satzung übertragenen Aufgaben erforderlich sind, - Empfehlungen und Stellungnahmen abgegeben. 34.2. Eine Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich. Eine Entscheidung ist in allen ihren Teilen für diejenigen verbindlich, an die sie gerichtet ist. Die Artikel 190, 191 und 192 dieses Vertrags gelten für die Verordnungen und Entscheidungen der EZB. Die EZB kann die Veröffentlichung ihrer Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen beschließen. 34.3. Innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 42 festlegt, ist die EZB befugt, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verordnungen und Entscheidungen ergeben, mit Geldbussen oder in regelmässigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern zu belegen.


text:
 Avis juridique important
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 21975A0529(05)
 Ergänzungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden
 Amtsblatt Nr. L 106 vom 26/04/1975 S. 0014 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 7 S. 0016 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0165 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0165
 ++++ ERGÄNZUNGSPROTOKOLL zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits , DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN andererseits SIND ÜBEREINGEKOMMEN , an ihrem Abkommen vom 22 . Juli 1972 die folgenden Änderungen vorzunehmen : Artikel 1 Das Abkommen wird wie folgt geändert : 1 . In Artikel 4 Absatz 2 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ; 2 . in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird der Satzteil " , die von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellt und festgelegt wurde " , bzw . " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " gestrichen ; 3 . in Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 werden die Worte " Protokoll Nr . 1 " durch die Worte " den Protokollen Nr . 1 und 2 " und in Unterabsatz 2 dieses Absatzes die Worte " das Protokoll Nr . 1 " durch die Worte " die Protokolle Nr . 1 und 2 " ersetzt . 4 . in Artikel 36 Absatz 1 werden die Worte " italienischer , niederländischer und norwegischer " durch die Worte " italienischer und niederländischer " ersetzt ; 5 . am Ende des Abkommens werden die folgenden Formeln gestrichen : - " Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . " , - " For Raadet for De Europeiske Felleßkap " . Artikel 2 Das Protokoll Nr . 1 wird wie folgt geändert : 1 . In Artikel 1 Absätze 3 und 4 und Artikel 3 Buchstabe f ) Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ; 2 . in Anhang A werden das Wort " NORWEGEN , " im Titel sowie die Spalte " Norwegen " gestrichen . Artikel 3 Das Protokoll Nr . 2 wird wie folgt geändert : 1 . In Artikel 2 Absatz 1 im Eingang zu Buchstabe b ) und Ziffer i ) zweiter Gedankenstrich wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ; 2 . in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer i ) und Absatz 3 wird der folgende Satzteil gestrichen : " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " . Artikel 4 Das Protokoll Nr . 3 wird wie folgt geändert : 1 . Artikel 2 im Eingang zu Absatz 1 erhält folgende Fassung : " (


text: 1 ) Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft oder Schweden einerseits und Finnland , Island , Norwegen , Österreich , Portugal und der Schweiz andererseits und zwischen diesen sechs Staaten untereinander durch Verträge geregelt ist , deren Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen , gelten ebenfalls " ; 2 . in Artikel 2 Absatz 1 im Eingang zu Abschnitt A und in Buchstabe a ) sowie im Eingang zu Abschnitt B und Buchstabe a ) wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ; 3 . in Artikel 7 wird das Wort " Norwegens , " zwischen den Wörtern " Islands " und " Österreichs " eingefügt ; 4 . die Absätze 2 und 3 des Artikels 23 erhalten folgende Fassung : " ( 2 ) Stellen die Zollbehörden Dänemarks oder des Vereinigten Königreichs eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünstigungen der in Schweden bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens in Schweden in Anspruch genommen werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 nach Dänemark oder in das Vereinigte Königreich eingeführte und dort verarbeitete Waren in diesen zwei Staaten nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen . ( 3 ) Stellen die Zollbehörden Schwedens eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünstigungen der in Dänemark oder dem Vereinigten Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens in diesen zwei Staaten in Anspruch genommen werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 nach Schweden eingeführte und dort verarbeitete Waren in Schweden nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen . " ; 5 . in Artikel 24 Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird das Wort " Norwegen , " gestrichen , und im fünften Gedankenstrich dieses Absatzes wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ; 6 . in Artikel 25 Absatz 1 , zuletzt geändert durch den Beschluß Nr . 9/73 des Gemischten Ausschusses , wird in Buchstabe a ) und in Buchstabe b ) Punkt 2 das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ; 7 . in Artikel 26 wird das Wort " Norwegen , " zwischen den Wörtern " Island , " und " Österreich , " eingefügt ; 8 . in Artikel 27 Absätze 1 und 2 wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ; 9 . in Anhang I Anmerkungen 10 und 13 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen . Artikel 5 In Protokoll Nr . 4 wird folgender Satzteil gestrichen : " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " . Artikel


text: 6 In der Schlussakte werden die folgenden Formeln gestrichen : - " Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . " , - " For Raadet for De Europeiske Felleßkap " . Artikel 7 Dieses Ergänzungsprotokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und schwedischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .


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 Avis juridique important
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 21989D0927(03)
 Beschluß Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-Island vom 31. Juli 1989 zur Änderung des Anhangs III zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 278 vom 27/09/1989 S. 0011 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0110 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0110
 BESCHLUSS Nr. 1/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ISLAND vom 31. Juli 1989 zur Änderung des Anhangs III zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend als "Protokoll Nr. 3" bezeichnet, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Die dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses beigefügte gemeinsame Erklärung sieht eine Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vor, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner sieht sie die Wiederherstellung des Inhalts der betreffenden Ursprungsregel vom 1. Januar 1988 an vor.Die Ursprungsregel für Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, die mit dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses festgesetzt wurde, ist zu ändern, um den Inhalt dieser Regel in der vor der Einführung des Harmonisierten Systems geltenden Form wiederherzustellen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang III zum Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island wird die Eintragung zu der HS-Position 1904 durch den Wortlaut im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 31. Juli 1989.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDESANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 15.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 131/2011
 vom 2. Dezember 2011
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 139/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2010/227/EU der Kommission vom 19. April 2010 über die Europäische Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXX des Abkommens wird nach Nummer 7 (Richtlinie 90/385/EWG des Rates) Folgendes eingefügt:
 „8.
 32010 D 0227: Beschluss 2010/227/EU der Kommission vom 19. April 2010 über die Europäische Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed) (ABl. L 102 vom 23.4.2010, S. 45).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2010/227/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 33.
 (2) ABl. L 102 vom 23.4.2010, S. 45.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22004A1229(04)
 Protokoll zum Stabilisierungs- und assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 388 vom 29/12/2004 S. 0006 - 0128
 Protokollzum Stabilisierungs- und assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen UnionDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,DIE REPUBLIK MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,im Folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,im Folgenden "Gemeinschaft" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,einerseits undDIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIENandererseits,IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004,IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (im Folgenden "SAA" genannt) wurde am 9. April 2001 in Luxemburg durch Briefwechsel unterzeichnet und ist am 1. April 2004 in Kraft getreten.(2) Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden "Beitrittsvertrag" genannt) wurde am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet.(3) Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags wird der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA geregelt.(4) Konsultationen nach Artikel 35 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im SAA verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Rechnung getragen wird.(5) Die Änderungen, die mit dem Beschluss Nr. 1/2002 des Kooperationsrates EG-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vom 30. Januar 2002 über die Einfügung zweier gemeinsamer Erklärungen zum Fürstentum Andorra und der Republik San Marino und über Änderungen des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen am Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (im Folgenden "Interimsabkommen" genannt) vorgenommen wurden, müssen


text: auch am SAA vorgenommen werden.(6) Die Änderungen, die mit dem Beschluss Nr. 2/2003 des Kooperationsrates EG-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vom 22. Dezember 2003 zur Umsetzung der weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen am Interimsabkommen vorgenommen wurden, müssen auch am SAA vorgenommen werden,SIND ÜBER DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN:ABSCHNITT IVERTRAGSPARTEIENArtikel 1Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden "neue Mitgliedstaaten" genannt) werden Vertragsparteien des am 9. April 2001 in Luxemburg durch Briefwechsel unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits und nehmen das Abkommen und die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügten gemeinsamen und einseitigen Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.Artikel 2Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bezugnahmen im Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLEABSCHNITT IILANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSEArtikel 3Landwirtschaftliche Erzeugnisse im engeren Sinne(1) Anhang IVa des SAA erhält die Fassung des in Anhang I dieses Protokolls enthaltenen Textes.(2) Anhang IVb des SAA erhält die Fassung des in Anhang II dieses Protokolls enthaltenen Textes.(3) Anhang IVc des SAA erhält die Fassung des in Anhang III dieses Protokolls enthaltenen Textes.(4) Dem Artikel 27 Absatz 3 des SAA wird folgender Buchstabe angefügt:"d) senkt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVd aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft schrittweise nach folgendem Zeitplan:- am 1. Januar 2004 wird jeder Zollsatz auf 95 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 90 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 2006 wird jeder Zollsatz auf 85 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 2007 wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 2008 wird jeder Zollsatz auf 70 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 2009 wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 2010 wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 2011 werden die verbleibenden Zölle beseitigt."(5) Der Wortlaut in Anhang IV dieses Protokolls wird dem SAA als Anhang IVd beigefügt.(6) Dem Artikel 27 des SAA wird folgender Absatz angefügt:"(5) Erreicht der Präferenzzollsatz für ein Erzeugnis während der Zollsenkung nach diesem Artikel im Falle eines Wertzollsatzes 1 % oder weniger oder im Falle eines spezifischen Zollsatzes 0,01 EUR/kg (oder betreffende spezifische Einheit) oder weniger, so wird er zu diesem Zeitpunkt beseitigt."Artikel 4Fischereierzeugnisse(1) Artikel 28 Absatz 2 des SAA erhält folgende Fassung:"(2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beseitigt alle Abgaben mit


text: gleicher Wirkung wie Zölle und beseitigt die Einfuhrzölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft mit Ausnahme der in Anhang Vb des SAA aufgeführten Erzeugnisse; für diese gelten die dort vorgesehenen Zollsenkungen."(2) In den Anhängen Va und Vb des SAA wird die Überschrift "Jahr 3" der letzten Spalte der Tabelle durch die Überschrift "Jahr 3 und folgende" ersetzt.Artikel 5Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse(1) Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhält folgende Fassung:"(1) Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wenden auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse unabhängig davon, ob sie einem Kontingent unterliegen oder nicht, die in den Anhängen I, II bzw. III aufgeführten Zollsätze im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen an."(2) Die Tabelle in Anhang II des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhält die Fassung der Tabelle in Anhang V dieses Protokolls.(3) Der Wortlaut in Anhang VI dieses Protokolls wird dem Protokoll Nr. 3 zum SAA als Anhang III beigefügt.(4) Dem Protokoll Nr. 3 zum SAA wird nach Artikel 3 folgender Artikel angefügt:"Artikel 4Erreicht der Präferenzzollsatz für ein Erzeugnis während der Zollsenkung nach diesem Protokoll im Falle eines Wertzollsatzes 1 % oder weniger oder im Falle eines spezifischen Zollsatzes 0,01 EUR/kg (oder betreffende spezifische Einheit) oder weniger, so wird er zu diesem Zeitpunkt beseitigt."Artikel 6WeinabkommenDie Tabelle unter Nummer 1 des Anhangs I (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, nach Artikel 27 Absatz 4 des SAA) des Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des SAA aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke erhält die Fassung der in Anhang VII dieses Protokolls enthaltenen Tabelle.ABSCHNITT IIIURSPRUNGSREGELNArtikel 7Protokoll Nr. 4 zum SAA über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert:1. Im Inhaltsverzeichnis erhält der zweite Gedankenstrich unter Titel II folgende Fassung:"— Artikel 3 Bilaterale Kumulierung in der Gemeinschaft"2. Im Inhaltsverzeichnis erhält der dritte Gedankenstrich unter Titel II folgende Fassung:"— Artikel 4 Bilaterale Kumulierung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien"3. In Artikel 3 erhält der Titel folgende Fassung:"Bilaterale Kumulierung in der Gemeinschaft"4. In Artikel 3 erhält der letzte Satz folgende Fassung:"Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht."5. In Artikel 4 erhält der letzte Satz folgende Fassung:"Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht."6. [betrifft nicht die deutsche Fassung]7. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in der


text: ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein."8. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen."9. Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird durch folgenden Absatz ersetzt:"(7) Dieser Artikel gilt ab 1. Januar 2003. Absatz 6 gilt bis zum 31. Dezember 2005 und kann im gegenseitigen Einvernehmen überprüft werden."10. Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"EXPEDIDO A POSTERIORI","VYSTAVENO DODATEČNĚ","UDSTEDT EFTERFØLGENDE","NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT","VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT","ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ","ISSUED RETROSPECTIVELY","DÉLIVRÉ A POSTERIORI","RILASCIATO A POSTERIORI","IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI","RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS","KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL","MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT","AFGEGEVEN A POSTERIORI","WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE","EMITIDO A POSTERIORI","IZDANO NAKNADNO","VYDANÉ DODATOČNE","ANNETTU JÄLKIKÄTEEN","UTFÄRDAT I EFTERHAND","ДОПОЛНИТЕЛНО ИЗДАДЕНО"."11. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"DUPLICADO","DUPLIKÁT","DUPLIKAT","DUPLIKAT","DUPLIKAAT","ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ","DUPLICATE","DUPLICATA","DUPLICATO","DUBLIKĀTS","DUBLIKATAS","MÁSODLAT","DUPLIKAT","DUPLICAAT","DUPLIKAT","SEGUNDA VIA","DVOJNIK","DUPLIKÁT","KAKSOISKAPPALE","DUPLIKAT","ДУПЛИКАТ"."12. Artikel 30 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt."13. In Artikel 30 Absatz 3 wird die Bezeichnung "Europäischen Kommission" bzw. "Europäische Kommission" durch die Bezeichnung "Kommission der Europäischen Gemeinschaft" ersetzt. In Artikel 31 Absatz 1 wird "Kommission der Europäischen Gemeinschaften" durch "Kommission der Europäischen Gemeinschaft" ersetzt.Artikel 8(1) Anhang I des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des in Anhang VIII dieses Protokolls enthaltenen Textes.(2) Anhang II des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des in Anhang IX dieses Protokolls enthaltenen Textes.(3) Anhang IV des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des in Anhang X dieses Protokolls enthaltenen Textes.Artikel 9Nach Protokoll Nr. 4 zum SAA werden folgende gemeinsame Erklärungen eingefügt:"GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA(1) Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.(2) Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO(1) Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.(2) Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse."ÜBERGANGSMASSNAHMENABSCHNITT IVArtikel 10WTODie ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme


text: von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.Artikel 11Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen(1) Ursprungsnachweise, die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern:a) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt;b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.(2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern:a) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält;b) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt.(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.Artikel 12Transitwaren(1) Die Bestimmungen des SAA können auf Waren angewandt werden, die aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum SAA erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Transit oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.(2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.Artikel 13Kontingente für 2004Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENABSCHNITT VArtikel 14Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.Artikel 15(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach ihren


text: eigenen Verfahren genehmigt.(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 16(1) Dieses Protokoll tritt am selben Tag in Kraft wie der Beitrittsvertrag, sofern alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt sind.(2) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt, so tritt dieses Protokoll am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.(3) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor dem 1. Mai 2004 hinterlegt, so wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.Artikel 17Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 18Das SAA, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt.--------------------------------------------------


text:
 19.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/4
 ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT GEFÄHRDETEN ARTEN FREI LEBENDER TIERE UND PFLANZEN
 Unterzeichnet in Washington, D.C., am 3. März 1973
 Geändert in Bonn am 22. Juni 1979
 Geändert in Gaborone am 30. April 1983
 DIE VERTRAGSSTAATEN —
 IN DER ERKENNTNIS, dass die freilebenden Tiere und Pflanzen in ihrer Schönheit und Vielfalt einen unersetzlichen Bestandteil der natürlichen Systeme der Erde bilden, den es für die heutigen und künftigen Generationen zu schützen gilt;
 IM BEWUSSTSEIN, dass die Bedeutung der freilebenden Tiere und Pflanzen in ästhetischer, wissenschaftlicher und kultureller Hinsicht sowie im Hinblick auf die Erholung und die Wirtschaft ständig zunimmt;
 IN DER ERKENNTNIS, dass die Völker und Staaten ihre freilebenden Tiere und Pflanzen am besten schützen können und schützen sollten, sowie
 IN DER ERKENNTNIS, dass die internationale Zusammenarbeit zum Schutz bestimmter Arten freilebender Tiere und Pflanzen vor einer übermäßigen Ausbeutung durch den internationalen Handel lebenswichtig ist;
 IM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, dazu geeignete Maßnahmen unverzüglich zu treffen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel I
 Begriffsbestimmungen
 Falls der Zusammenhang nichts anderes erfordert, bedeutet im Sinne dieses Übereinkommens
 a)
 „Art“ jede Art, Unterart oder geografisch abgegrenzte Population einer Art oder Unterart;
 b)
 „Exemplar“
 i)
 jedes lebende oder tote Tier oder jede lebende oder tote Pflanze,
 ii)
 bei Tieren: für die in den Anhängen I und II aufgeführten Arten einen ohne weiteres erkennbaren Teil des Tieres oder ein ohne weiteres erkennbares Erzeugnis aus dem Tier und für die in Anhang III aufgeführten Arten einen ohne weiteres erkennbaren Teil des Tieres oder ein ohne weiteres erkennbares Erzeugnis aus dem Tier, sofern in Anhang III in Verbindung mit der betreffenden Art aufgeführt, sowie
 iii)
 bei Pflanzen: für die in Anhang I aufgeführten Arten einen ohne weiteres erkennbaren Teil der Pflanze oder ein ohne weiteres erkennbares Erzeugnis aus der Pflanze und für die in den Anhängen II und III aufgeführten Arten einen ohne weiteres erkennbaren Teil der Pflanze oder ein ohne weiteres erkennbares Erzeugnis aus der Pflanze, sofern in den Anhängen II und III in Verbindung mit der betreffenden Art aufgeführt;
 c)
 „Handel“ die Ausfuhr, die Wiederausfuhr, die Einfuhr und das Einbringen aus dem Meer,
 d)
 „Wiederausfuhr“ die Ausfuhr eines zuvor eingeführten Exemplars;
 e)
 „Einbringen aus dem Meer“ die Beförderung eines Exemplars einer Art, das der nicht der Hoheitsgewalt eines Staates unterstehenden Meeresumwelt entnommen worden ist, in einen Staat;
 f)
 „wissenschaftliche Behörde“ eine nach Artikel IX bestimmte innerstaatliche wissenschaftliche Stelle;
 g)
 „Vollzugsbehörde“ eine nach Artikel IX bestimmte innerstaatliche Verwaltungsbehörde;
 h)
 „Vertragspartei“ einen Staat, für den dieses Übereinkommen in Kraft getreten ist.
 Artikel II
 Grundprinzipien
 (1) Anhang I enthält alle von der Ausrottung bedrohten Arten, die durch den Handel beeinträchtigt werden oder beeinträchtigt werden können. Um ihr Überleben nicht noch weiter zu gefährden, muss der Handel mit Exemplaren dieser Arten einer besonders strengen Regelung unterworfen und darf nur in Ausnahmefällen zugelassen werden.
 (2) Anhang II enthält
 a)
 alle Arten, die, obwohl sie nicht notwendigerweise schon heute von der Ausrottung bedroht sind, davon bedroht werden können, wenn der Handel mit Exemplaren


text:
dieser Arten nicht einer strengen Regelung unterworfen wird, damit eine mit ihrem Überleben unvereinbare Nutzung verhindert wird, und
 b)
 andere Arten, die einer Regelung unterworfen werden müssen, damit der Handel mit Exemplaren gewisser Arten im Sinne von Buchstabe a unter wirksame Kontrolle gebracht werden kann.
 (3) Anhang III enthält alle Arten, die von einer Vertragspartei als Arten bezeichnet werden, die in ihrem Hoheitsbereich einer besonderen Regelung unterliegen, um die Ausbeutung zu verhindern oder zu beschränken, und bei denen die Mitarbeit anderer Vertragsparteien bei der Kontrolle des Handels erforderlich ist.
 (4) Die Vertragsparteien gestatten den Handel mit Exemplaren der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Arten nur in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen.
 Artikel III
 Regelung des Handels mit Exemplaren der in Anhang I aufgeführten Arten
 (1) Der gesamte Handel mit Exemplaren der in Anhang I aufgeführten Arten hat in Übereinstimmung mit diesem Artikel stattzufinden.
 (2) Die Ausfuhr eines Exemplars einer in Anhang I aufgeführten Art erfordert die vorherige Erteilung und Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung. Eine Ausfuhrgenehmigung wird nur erteilt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
 a)
 wenn eine wissenschaftliche Behörde des Ausfuhrstaates mitgeteilt hat, dass diese Ausfuhr dem Überleben dieser Art nicht abträglich ist;
 b)
 wenn eine Vollzugsbehörde des Ausfuhrstaates sich vergewissert hat, dass das Exemplar nicht unter Verletzung der von diesem Staat zum Schutz von Tieren und Pflanzen erlassenen Rechtsvorschriften beschafft worden ist;
 c)
 wenn eine Vollzugsbehörde des Ausfuhrstaates sich vergewissert hat, dass jedes lebende Exemplar so für den Transport vorbereitet und versandt werden wird, dass die Gefahr der Verletzung, Gesundheitsschädigung oder Tierquälerei soweit wie möglich ausgeschaltet wird, und
 d)
 wenn eine Vollzugsbehörde des Ausfuhrstaates sich vergewissert hat, dass eine Einfuhrgenehmigung für das Exemplar erteilt worden ist.
 (3) Die Einfuhr eines Exemplars einer in Anhang I aufgeführten Art erfordert die vorherige Erteilung und Vorlage einer Einfuhrgenehmigung und entweder einer Ausfuhrgenehmigung oder einer Wiederausfuhrbescheinigung. Eine Einfuhrgenehmigung wird nur erteilt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
 a)
 wenn eine wissenschaftliche Behörde des Einfuhrstaates mitgeteilt hat, dass die Einfuhr zu einem Zweck erfolgt, der dem Überleben der betreffenden Art nicht abträglich ist;
 b)
 wenn eine wissenschaftliche Behörde des Einfuhrstaates sich vergewissert hat, dass im Falle eines lebenden Exemplars der vorgesehene Empfänger über die geeigneten Einrichtungen für seine Unterbringung und Pflege verfügt, und
 c)
 wenn eine Vollzugsbehörde des Einfuhrstaates sich vergewissert hat, dass das Exemplar nicht für hauptsächlich kommerzielle Zwecke verwendet werden soll.
 (4) Die Wiederausfuhr eines Exemplars einer in Anhang I aufgeführten Art erfordert die vorherige Erteilung und Vorlage einer Wiederausfuhrbescheinigung. Eine Wiederausfuhrbescheinigung wird nur erteilt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
 a)
 wenn eine Vollzugsbehörde des Wiederausfuhrstaates sich vergewissert hat, dass das Exemplar in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen in diesen Staat eingeführt worden ist;
 b)
 wenn eine Vollzugsbehörde des Wiederausfuhrstaates sich vergewissert hat, dass jedes lebende Exemplar so für den Transport vorbereitet und versandt werden wird, dass die Gefahr der Verletzung, Gesundheitsschädigung oder Tierquälerei soweit wie möglich ausgeschaltet wird, und
 c)
 wenn eine Vollzugsbehörde des Wiederausfuhrstaates sich vergewissert hat, dass eine Einfuhrgenehmigung für das lebende Exemplar erteilt worden ist.
 (5) Das Einbringen eines Exemplars


text:
einer in Anhang I aufgeführten Art aus dem Meer in einen Staat erfordert die vorherige Erteilung einer Bescheinigung durch die Vollzugsbehörde des Staates, in den es eingebracht werden soll. Eine Bescheinigung wird nur erteilt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
 a)
 wenn eine wissenschaftliche Behörde des Staates, in den das Exemplar eingebracht werden soll, mitteilt, dass das Einbringen dem Überleben der betreffenden Art nicht abträglich ist;
 b)
 wenn eine Vollzugsbehörde des Staates, in den das Exemplar eingebracht werden soll, sich vergewissert hat, dass im Falle eines lebenden Exemplars der vorgesehene Empfänger über die geeigneten Einrichtungen für seine Unterbringung und Pflege verfügt, und
 c)
 wenn eine Vollzugsbehörde des Staates, in den das Exemplar eingebracht werden soll, sich vergewissert hat, dass es nicht für hauptsächlich kommerzielle Zwecke verwendet werden soll.
 Artikel IV
 Regelung des Handels mit Exemplaren der in Anhang Π aufgeführten Arten
 (1) Der gesamte Handel mit Exemplaren der in Anhang II aufgeführten Arten hat in Übereinstimmung mit diesem Artikel stattzufinden.
 (2) Die Ausfuhr eines Exemplars einer in Anhang II aufgeführten Art erfordert die vorherige Erteilung und Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung. Eine Ausfuhrgenehmigung wird nur erteilt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
 a)
 wenn eine wissenschaftliche Behörde des Ausfuhrstaates mitgeteilt hat, dass diese Ausfuhr dem Überleben dieser Art nicht abträglich ist;
 b)
 wenn eine Vollzugsbehörde des Ausfuhrstaates sich vergewissert hat, dass das Exemplar nicht unter Verletzung der von diesem Staat zum Schutz von Tieren und Pflanzen erlassenen Rechtsvorschriften beschafft worden ist, und
 c)
 wenn eine Vollzugsbehörde des Ausfuhrstaates sich vergewissert hat, dass jedes lebende Exemplar so für den Transport vorbereitet und versandt werden wird, dass die Gefahr der Verletzung, Gesundheitsschädigung oder Tierquälerei soweit wie möglich ausgeschaltet wird.
 (3) Eine wissenschaftliche Behörde jeder Vertragspartei überwacht die von dem betreffenden Staat erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare der in Anhang II aufgeführten Arten sowie die tatsächlich erfolgten Ausfuhren dieser Exemplare. Gelangt eine wissenschaftliche Behörde zu dem Schluss, dass die Ausfuhr von Exemplaren einer dieser Arten eingeschränkt werden müsste, um diese Art in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet auf einem Stand zu erhalten, der ihrer Rolle innerhalb der Ökosysteme, in denen sie vorkommt, entspricht und der erheblich über dem Stand liegt, bei dem diese Art für eine Aufnahme in Anhang I in Frage käme, so empfiehlt die wissenschaftliche Behörde der zuständigen Vollzugsbehörde geeignete Maßnahmen zur Beschränkung der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare dieser Art.
 (4) Die Einfuhr eines Exemplars einer in Anhang II aufgeführten Art erfordert die vorherige Vorlage entweder einer Ausfuhrgenehmigung oder einer Wiederausfuhrbescheinigung.
 (5) Die Wiederausfuhr eines Exemplars einer in Anhang II aufgeführten Art erfordert die vorherige Erteilung und Vorlage einer Wiederausfuhrbescheinigung. Eine Wiederausfuhrbescheinigung wird nur erteilt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
 a)
 wenn eine Vollzugsbehörde des Wiederausfuhrstaates sich vergewissert hat, dass das Exemplar in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen in diesen Staat eingeführt worden ist, und
 b)
 wenn eine Vollzugsbehörde des Wiederausfuhrstaates sich vergewissert hat, dass jedes lebende Exemplar so für den Transport vorbereitet und versandt werden wird, dass die Gefahr der Verletzung, Gesundheitsschädigung oder Tierquälerei soweit wie möglich ausgeschaltet wird.
 (6) Das Einbringen eines Exemplars einer in Anhang


text:
II aufgeführten Art aus dem Meer erfordert die vorherige Erteilung einer Bescheinigung durch die Vollzugsbehörde des Staates, in den es eingebracht werden soll. Eine Bescheinigung wird nur erteilt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
 a)
 wenn eine wissenschaftliche Behörde des Staates, in den das Exemplar eingebracht werden soll, mitteilt, dass das Einbringen dem Überleben der betreffenden Art nicht abträglich ist, und
 b)
 wenn eine Vollzugsbehörde des Staates, in den es eingebracht werden soll, sich vergewissert hat, dass jedes lebende Exemplar so behandelt werden wird, dass die Gefahr der Verletzung, Gesundheitsschädigung oder Tierquälerei soweit wie möglich ausgeschaltet wird.
 (7) Die in Absatz 6 genannten Bescheinigungen können auf Empfehlung einer wissenschaftlichen Behörde nach Anhören anderer innerstaatlicher wissenschaftlicher Behörden oder gegebenenfalls internationaler wissenschaftlicher Behörden für Zeitabschnitte von höchstens einem Jahr für die Gesamtzahlen der in diesen Zeitabschnitten einzubringenden Exemplare erteilt werden.
 Artikel V
 Regelung des Handels mit Exemplaren der in Anhang ΠΙ aufgeführten Arten
 (1) Der gesamte Handel mit Exemplaren der in Anhang III aufgeführten Arten hat in Übereinstimmung mit diesem Artikel stattzufinden.
 (2) Die Ausfuhr eines Exemplars einer in Anhang III aufgeführten Art aus einem Staat, der die Aufnahme dieser Art in den Anhang III veranlasst hat, erfordert die vorherige Erteilung und Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung. Eine Ausfuhrgenehmigung wird nur erteilt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
 a)
 wenn eine Vollzugsbehörde des Ausfuhrstaates sich vergewissert hat, dass das Exemplar nicht unter Verletzung der von diesem Staat zum Schutz von Tieren und Pflanzen erlassenen Rechtsvorschriften beschafft worden ist, und
 b)
 wenn eine Vollzugsbehörde des Ausfuhrstaates sich vergewissert hat, dass jedes lebende Exemplar so für den Transport vorbereitet und versandt werden wird, dass die Gefahr der Verletzung, Gesundheitsschädigung oder Tierquälerei soweit wie möglich ausgeschaltet wird.
 (3) Die Einfuhr eines Exemplars einer in Anhang III aufgeführten Art erfordert — außer im Falle von Absatz 4 — die vorherige Vorlage eines Ursprungszeugnisses und, falls die Einfuhr aus einem Staat erfolgt, der die Aufnahme dieser Art in den Anhang III veranlasst hat, einer Ausfuhrgenehmigung.
 (4) Bei der Wiederausfuhr nimmt der Einfuhrstaat eine von der Vollzugsbehörde des Wiederausfuhrstaates erteilte Bescheinigung, dass das Exemplar in dem betreffenden Staat be- oder verarbeitet worden ist oder unverändert wieder ausgeführt wird, als Beweis dafür an, dass die Bestimmungen dieses Übereinkommens in Bezug auf das betreffende Exemplar erfüllt sind.
 Artikel VI
 Genehmigungen und Bescheinigungen
 (1) Genehmigungen und Bescheinigungen, die nach den Artikeln III, IV und V erteilt werden, haben den Bestimmungen dieses Artikels zu entsprechen.
 (2) Eine Ausfuhrgenehmigung hat die Angaben zu enthalten, die in dem Muster in Anhang IV festgelegt sind; sie darf nur innerhalb von sechs Monaten vom Datum der Erteilung für die Ausfuhr benutzt werden.
 (3) Jede Genehmigung oder Bescheinigung muss den Titel dieses Übereinkommens, die Bezeichnung und den Dienststempel der ausstellenden Vollzugsbehörde sowie eine von ihr zugeteilte Kontrollnummer aufweisen.
 (4) Kopien der von einer Vollzugsbehörde erteilten Genehmigung oder Bescheinigung sind deutlich als solche zu kennzeichnen und dürfen — außer in dem darauf vermerkten Umfang — nicht anstelle des Originals verwendet werden.
 (5) Für jede Sendung von Exemplaren ist eine gesonderte Genehmigung oder


text:
Bescheinigung erforderlich.
 (6) Eine Vollzugsbehörde des Einfuhrstaates entwertet die Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung sowie die entsprechende zum Zwecke der Einfuhr des Exemplars vorgelegte Einfuhrgenehmigung und zieht sie ein.
 (7) Sofern zweckmäßig und durchführbar, kann eine Vollzugsbehörde ein Exemplar zur Erleichterung seiner Identifizierung mit einem Kennzeichen versehen. In diesem Sinne bedeutet „Kennzeichen“ einen unauslöschlichen Aufdruck, eine Plombe oder ein anderes zur Identifizierung eines Exemplars geeignetes Mittel, das so gestaltet ist, dass seine Nachahmung durch Unbefugte soweit wie möglich erschwert wird.
 Artikel VII
 Ausnahmen und sonstige Sonderbestimmungen in Bezug auf den Handel
 (1) Die Artikel III, IV und V gelten nicht für die Durchfuhr von Exemplaren durch das Hoheitsgebiet oder die Umladung von Exemplaren in dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, solange die Exemplare unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.
 (2) Hat sich eine Vollzugsbehörde des Ausfuhrstaates oder des Wiederausfuhrstaates vergewissert, dass ein Exemplar erworben wurde, bevor das Übereinkommen auf dieses Exemplar Anwendung fand, so gelten die Artikel III, IV und V für dieses Exemplar nicht, wenn die Vollzugsbehörde eine entsprechende Bescheinigung ausstellt.
 (3) Die Artikel III, IV und V gelten nicht für Exemplare, bei denen es sich um Gegenstände zum persönlichen Gebrauch oder um Hausrat handelt. Diese Ausnahme gilt nicht
 a)
 bei Exemplaren der in Anhang I aufgeführten Arten, wenn sie von dem Eigentümer außerhalb des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts erworben wurden und in diesen Staat eingeführt werden, oder
 b)
 bei Exemplaren der in Anhang II aufgeführten Arten,
 i)
 wenn sie von dem Eigentümer außerhalb des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts und in einem Staat erworben wurden, in dem die Entnahme aus der freien Natur erfolgte;
 ii)
 wenn sie in den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Eigentümers eingeführt werden und
 iii)
 wenn der Staat, in dem die Entnahme aus der freien Natur erfolgte, vor der Ausfuhr derartiger Exemplare die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen vorschreibt,
 es sei denn, dass eine Vollzugsbehörde sich vergewissert hat, dass die Exemplare erworben wurden, bevor dieses Übereinkommen auf sie Anwendung fand.
 (4) Exemplare einer in Anhang I aufgeführten Tierart, die für Handelszwecke in der Gefangenschaft gezüchtet wurden, oder Exemplare einer in Anhang I aufgeführten Pflanzenart, die für Handelszwecke künstlich vermehrt wurden, gelten als Exemplare der in Anhang II aufgeführten Arten.
 (5) Hat eine Vollzugsbehörde des Ausfuhrstaates sich vergewissert, dass ein Exemplar einer Tierart in der Gefangenschaft gezüchtet oder ein Exemplar einer Pflanzenart künstlich vermehrt wurde oder dass ein Exemplar Teil eines solchen Tieres oder einer solchen Pflanze ist oder daraus erzeugt wurde, so wird eine entsprechende Bescheinigung dieser Vollzugsbehörde anstelle einer der in den Artikeln III, IV oder V vorgeschriebenen Genehmigungen oder Bescheinigungen angenommen.
 (6) Im Verkehr zwischen Wissenschaftlern oder wissenschaftlichen Einrichtungen, die bei einer Vollzugsbehörde ihres Staates registriert sind, gelten die Artikel III, IV und V nicht für das nichtkommerzielle Verleihen, Verschenken oder Tauschen von Herbariumsexemplaren, sonstigen haltbargemachten, getrockneten oder festumschlossenen Museumsexemplaren und lebendem Pflanzenmaterial, sofern diese Exemplare und dieses Material mit einem von einer Vollzugsbehörde ausgegebenen oder genehmigten Etikett versehen sind.
 (7) Eine Vollzugsbehörde eines Staates kann auf die Erfüllung der Erfordernisse der Artikel III, IV und V verzichten und einen genehmigungs-


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oder bescheinigungsfreien Verkehr mit Exemplaren gestatten, die zu einem Wanderzoo, einem Wanderzirkus, einer nicht ortsfesten Tier- oder Pflanzenschau oder einer sonstigen Wanderausstellung gehören, vorausgesetzt,
 a)
 dass der Exporteur oder der Importeur diese Exemplare mit allen erforderlichen Angaben bei der betreffenden Vollzugsbehörde anmeldet;
 b)
 dass die Exemplare einer der in Absatz 2 oder 5 genannten Kategorien angehören und
 c)
 dass die Vollzugsbehörde sich vergewissert hat, dass jedes lebende Exemplar so befördert und behandelt werden wird, dass die Gefahr der Verletzung, Gesundheitsschädigung oder Tierquälerei soweit wie möglich ausgeschaltet wird.
 Artikel VIII
 Maßnahmen, die von den Vertragsparteien zu treffen sind
 (1) Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung dieses Übereinkommens und zur Verhinderung eines unter Verletzung dieses Übereinkommens stattfindenden Handels mit Exemplaren. Dazu gehören Maßnahmen, die
 a)
 den Handel mit derartigen Exemplaren oder ihren Besitz oder beides ahnden;
 b)
 die Einziehung derartiger Exemplare oder ihre Rücksendung an den Ausfuhrstaat vorsehen.
 (2) Zusätzlich zu den nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen kann eine Vertragspartei, wenn sie es für notwendig erachtet, ein innerstaatliches Verfahren zum Ersatz von Aufwendungen vorsehen, die ihr infolge der Einziehung eines Exemplars entstanden sind, das unter Verletzung der in Anwendung dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen gehandelt wurde.
 (3) Soweit wie möglich sorgen die Vertragsparteien dafür, dass die Abwicklung der für den Handel mit Exemplaren erforderlichen Förmlichkeiten in kürzester Frist erfolgt. Um dies zu erleichtern, können die Vertragsparteien Ausgangs- und Eingangsstellen bestimmen, in denen die Exemplare zur Abfertigung zu stellen sind. Die Vertragsparteien sorgen ferner dafür, dass alle lebenden Exemplare während der Durchfuhr, der Lagerung oder des Versands in angemessener Weise betreut werden, so dass die Gefahr der Verletzung, Gesundheitsschädigung oder Tierquälerei soweit wie möglich ausgeschaltet wird.
 (4) Wird ein lebendes Exemplar auf Grund der in Absatz 1 genannten Maßnahmen eingezogen,
 a)
 so wird es einer Vollzugsbehörde des Staates, in dem die Einziehung erfolgte, übergeben;
 b)
 so schickt die Vollzugsbehörde das Exemplar nach Anhören des Ausfuhrstaates auf dessen Kosten an ihn zurück oder bringt es in ein Schutzzentrum oder an einen anderen Ort, der ihr geeignet und mit den Zwecken dieses Übereinkommens vereinbar erscheint, und
 c)
 so kann die Vollzugsbehörde zur Erleichterung der unter Buchstabe b vorgesehenen Entscheidung, der Wahl eines Schutzzentrums oder eines sonstigen Ortes den Rat einer wissenschaftlichen Behörde einholen oder, wenn sie es für wünschenswert hält, das Sekretariat konsultieren.
 (5) Ein Schutzzentrum im Sinne von Absatz 4 ist eine von einer Vollzugsbehörde bestimmte Einrichtung, die sich um das Wohl lebender Exemplare, insbesondere solcher, die eingezogen worden sind, kümmert.
 (6) Jede Vertragspartei führt Verzeichnisse über den Handel mit Exemplaren der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Arten, die folgendes zu enthalten haben:
 a)
 die Namen und Anschriften der Exporteure und der Importeure und
 b)
 die Zahl und Art der erteilten Genehmigungen und Bescheinigungen, die Staaten, mit denen ein derartiger Handel stattgefunden hat, die Zahlen oder Mengen und Arten der Exemplare, die Namen der in den Anhängen I, Π und III aufgeführten Arten und gegebenenfalls die Größe und das Geschlecht der betreffenden Exemplare.
 (7) Jede Vertragspartei verfasst periodisch Berichte darüber, wie


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sie dieses Übereinkommen durchführt, und übermittelt dem Sekretariat
 a)
 jährlich einen Bericht mit einer Zusammenfassung der in Absatz 6 Buchstabe b vorgesehenen Daten und
 b)
 alle zwei Jahre einen Bericht über die Maßnahmen, die zur Durchsetzung dieses Übereinkommens durch den Erlass von Gesetzen und Verordnungen sowie im Bereich der Verwaltung getroffen worden sind.
 (8) Die in Absatz 7 genannten Informationen werden der Allgemeinheit zugänglich gemacht, soweit das nicht mit den Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei unvereinbar ist.
 Artikel IX
 Vollzugsbehörden und wissenschaftliche Behörden
 (1) Jede Vertragspartei bestimmt für die Zwecke dieses Übereinkommens
 a)
 eine oder mehrere Vollzugsbehörden, die für die Erteilung von Genehmigungen oder Bescheinigungen im Namen dieser Vertragspartei zuständig sind, und
 b)
 eine oder mehrere wissenschaftliche Behörden.
 (2) Jeder Staat teilt der Verwahrregierung im Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde den Namen und die Anschrift der Vollzugsbehörde mit, die ermächtigt ist, mit anderen Vertragsparteien und mit dem Sekretariat zu verkehren.
 (3) Jede Änderung einer nach diesem Artikel erfolgten Bestimmung oder Ermächtigung wird von der betreffenden Vertragspartei dem Sekretariat zur Übermittlung an alle anderen Vertragsparteien mitgeteilt.
 (4) Jede in Absatz 2 genannte Vollzugsbehörde übermittelt dem Sekretariat oder der Vollzugsbehörde einer anderen Vertragspartei auf Ersuchen einen Abdruck der Dienststempel, Dienstsiegel oder des sonstigen Geräts, das sie verwendet, um Genehmigungen oder Bescheinigungen rechtswirksam auszustellen.
 Artikel X
 Handel mit Staaten, die nicht Vertragsparteien sind
 Bei der Ausfuhr oder Wiederausfuhr in einen Staat oder bei der Einfuhr aus einem Staat, der nicht Vertragspartei ist, können die Vertragsparteien anstelle der in diesem Übereinkommen vorgeschriebenen Genehmigung oder Bescheinigung ein vergleichbares Dokument annehmen, das von den zuständigen Behörden dieses Staates ausgestellt ist und den Erfordernissen dieses Übereinkommens für die Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen im Wesentlichen entspricht.
 Artikel XI
 Konferenz der Vertragsparteien
 (1) Das Sekretariat beruft spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Tagung der Konferenz der Vertragsparteien ein.
 (2) In der Folge wird das Sekretariat, wenn die Konferenz nichts anderes beschließt, mindestens alle zwei Jahre ordentliche Tagungen und auf schriftliches Ersuchen von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien jederzeit außerordentliche Tagungen einberufen.
 (3) Auf ordentlichen oder außerordentlichen Tagungen überprüfen die Vertragsparteien die Durchführung dieses Übereinkommens und können
 a)
 alle etwa erforderlichen Vorkehrungen treffen, um dem Sekretariat die Durchführung seiner Aufgaben zu ermöglichen, und Finanzbestimmungen annehmen;
 b)
 nach Artikel XV Änderungen der Anhänge I und II beraten und annehmen;
 c)
 prüfen, welche Fortschritte in Bezug auf die Wiedervermehrung und Erhaltung der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Arten erzielt worden sind;
 d)
 Berichte des Sekretariats oder der Vertragsparteien entgegennehmen und prüfen;
 e)
 gegebenenfalls Empfehlungen zur Erhöhung der Wirksamkeit dieses Übereinkommens aussprechen.
 (4) Auf jeder ordentlichen Tagung können die Vertragsparteien den Zeitpunkt und den Tagungsort der nach Absatz 2 abzuhaltenden nächsten ordentlichen Tagung bestimmen.
 (5) Auf jeder Tagung können die Vertragsparteien Verfahrensregeln für diese Tagung festlegen und annehmen.
 (6) Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und die Internationale Atomenergie-Organisation sowie alle Staaten, die nicht Vertragsparteien sind, können auf Tagungen der Konferenz durch Beobachter vertreten sein, die teilnahme-, aber nicht stimmberechtigt sind.
 (7) Sonstige Gremien oder


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Organisationen der nachstehenden Kategorien, die auf dem Gebiet des Schutzes, der Erhaltung oder der Pflege freilebender Tiere und Pflanzen fachlich qualifiziert sind und dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt haben, durch Beobachter auf Tagungen der Konferenz vertreten zu sein, werden zugelassen. sofern sich nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien dagegen ausspricht:
 a)
 internationale staatliche oder nichtstaatliche Organisationen oder Gremien und nationale staatliche Organisationen und Gremien sowie
 b)
 nationale nichtstaatliche Organisationen oder Gremien, denen der Staat, in dem sie ihren Sitz haben, dazu seine Zustimmung gegeben hat.
 Nach ihrer Zulassung sind diese Beobachter teilnahme-, aber nicht stimmberechtigt.
 Artikel XII
 Das Sekretariat
 (1) Nach Inkrafttreten des Übereinkommens stellt der Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen ein Sekretariat. Soweit er es für zweckmäßig hält, kann er von geeigneten staatlichen oder nichtstaatlichen internationalen oder nationalen Organisationen und Gremien unterstützt werden, die auf dem Gebiet des Schutzes, der Erhaltung und der Pflege freilebender Tiere und Pflanzen fachlich qualifiziert sind.
 (2) Das Sekretariat hat folgende Aufgaben:
 a)
 die Tagungen der Vertragsparteien zu organisieren und zu betreuen;
 b)
 die ihm nach den Artikeln XV und XVI übertragenen Aufgaben durchzuführen;
 c)
 wissenschaftliche und technische Untersuchungen im Rahmen der von der Konferenz der Vertragsparteien genehmigten Programme, soweit sie zur Durchführung des Übereinkommens beitragen, vorzunehmen und Normen für die sachgemäße Vorbereitung auf den Transport und für den entsprechenden Versand lebender Exemplare sowie Mittel zur Identifizierung von Exemplaren zu erarbeiten;
 d)
 die Berichte der Vertragsparteien zu prüfen und die Vertragsparteien um alle weiteren diesbezüglichen Informationen zu ersuchen, die es für die Durchführung des Übereinkommens für erforderlich hält;
 e)
 die Vertragsparteien auf alle Angelegenheiten aufmerksam zu machen, die mit den Zielen des Übereinkommens im Zusammenhang stehen;
 f)
 in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand gebrachte Ausgaben der Anhänge I, II und III zusammen mit Informationen zur Erleichterung der Identifizierung von Exemplaren der in diesen Anhängen aufgeführten Arten zu veröffentlichen und den Vertragsparteien zu übermitteln;
 g)
 für die Vertragsparteien jährlich einen Bericht über seine Arbeit und über die Durchführung des Übereinkommens sowie sonstige von den Tagungen der Vertragsparteien etwa geforderten Berichte zu verfassen;
 h)
 Empfehlungen für die Erreichung der Ziele und die Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens sowie für den Austausch von Informationen wissenschaftlicher und technischer Art auszusprechen;
 i)
 alle sonstigen Aufgaben wahrzunehmen, die ihm von den Vertragsparteien übertragen werden.
 Artikel XIII
 Internationale Maßnahmen
 (1) Gelangt das Sekretariat auf Grund der ihm zugegangenen Informationen zu der Überzeugung, dass eine in Anhang I oder II aufgeführte Art durch den Handel mit Exemplaren dieser Art gefährdet oder dass das Übereinkommen nicht wirksam durchgeführt wird, so teilt es diese Information den ermächtigten Vollzugsbehörden der betreffenden Vertragsparteien mit.
 (2) Erhält eine Vertragspartei eine Mitteilung nach Absatz 1, so unterrichtet sie, soweit es ihre Rechtsvorschriften zulassen, das Sekretariat so bald wie möglich über den Sachverhalt und schlägt gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen vor. Hält die Vertragspartei eine Untersuchung für wünschenswert, so kann diese von einer oder mehreren von der Vertragspartei ausdrücklich ermächtigten Personen vorgenommen werden.
 (3) Die von der Vertragspartei vorgelegten oder aus einer Untersuchung nach Absatz 2 hervorgegangenen Informationen werden


text:
von der nächsten Konferenz der Vertragsparteien geprüft; diese kann dazu die ihr zweckmäßig erscheinenden Empfehlungen aussprechen.
 Artikel XIV
 Auswirkung auf innerstaatliche Rechtsvorschriften und auf internationale Übereinkünfte
 (1) Dieses Übereinkommen berührt nicht das Recht der Vertragsparteien,
 a)
 strengere innerstaatliche Maßnahmen hinsichtlich der Bedingungen für den Handel, die Inbesitznahme, den Besitz oder die Beförderung von Exemplaren der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Arten zu ergreifen oder diese Tätigkeiten ganz zu verbieten oder
 b)
 innerstaatliche Maßnahmen zu ergreifen, die den Handel, die Inbesitznahme, den Besitz oder die Beförderung von nicht in den Anhängen I, II und III aufgeführten Arten beschränken oder verbieten.
 (2) Dieses Übereinkommen berührt nicht die Bestimmungen innerstaatlicher Maßnahmen oder die sich aus einem Vertrag, Übereinkommen oder internationalen Abkommen ergebenden Verpflichtungen der Vertragsparteien in Bezug auf andere Fragen des Handels, der Inbesitznahme, des Besitzes oder der Beförderung von Exemplaren, die für die Vertragsparteien in Kraft sind oder künftig in Kraft treten, einschließlich aller Maßnahmen auf dem Gebiet des Zoll-, Gesundheits- oder Veterinärwesens oder des Pflanzenschutzes.
 (3) Dieses Übereinkommen berührt nicht die Bestimmungen eines Vertrags, Übereinkommens oder internationalen Abkommens oder die Verpflichtungen aus einem Vertrag, Übereinkommen oder internationalen Abkommen, die zwischen Staaten geschlossen wurden oder werden und die eine Union oder ein regionales Handelsübereinkommen schaffen, wodurch eine gemeinsame Außenzollkontrolle eingeführt oder beibehalten und die Zollkontrolle zwischen den betreffenden Vertragsparteien beseitigt wird, soweit sie sich auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten dieser Union oder dieses Handelsübereinkommens beziehen.
 (4) Ein Staat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens und zugleich Vertragspartei eines anderen Vertrags, Übereinkommens oder internationalen Abkommens ist, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in Kraft sind und deren Bestimmungen den in Anhang II aufgeführten in der Meeresumwelt vorkommenden Arten Schutz gewähren, ist von den ihm nach diesem Übereinkommen auferlegten Verpflichtungen in Bezug auf den Handel mit Exemplaren der in Anhang II aufgeführten Arten befreit, die von in dem betreffenden Staat registrierten Schiffen in Übereinstimmung mit einem solchen anderen Vertrag, Übereinkommen oder internationalen Abkommen in Besitz genommen werden.
 (5) Ungeachtet der Artikel III, IV und V ist für die Ausfuhr eines nach Absatz 4 in Besitz genommenen Exemplars nur eine Bescheinigung einer Vollzugsbehörde des Staates, in den es eingebracht werden soll, notwendig, die besagt, dass das Exemplar in Übereinstimmung mit dem betreffenden anderen Vertrag, Übereinkommen oder internationalen Abkommen in Besitz genommen wurde.
 (6) Dieses Übereinkommen berührt nicht die Kodifizierung und die Weiterentwicklung des Seerechts durch die Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen nach Entschließung 2750 C (XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie die derzeitigen oder zukünftigen Ansprüche und Rechtsstandpunkte eines Staates in Bezug auf das Seerecht und die Art und den Umfang der Hoheitsgewalt von Küsten- und Flaggenstaaten.
 Artikel XV
 Änderungen der Anhänge I und Π
 (1) Für Änderungen der Anhänge I und II auf Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien gelten folgende Bestimmungen:
 a)
 Jede Vertragspartei kann eine Änderung des Anhangs I oder II zur Beratung auf der nächsten Tagung vorschlagen. Der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderung ist dem Sekretariat mindestens 150 Tage vor der Tagung mitzuteilen. Das Sekretariat konsultiert nach Absatz 2 Buchstaben


text:
b und c die anderen Vertragsparteien und die interessierten Gremien bezüglich der Änderung und teilt die Antwort allen Vertragsparteien spätestens 30 Tage vor der Tagung mit.
 b)
 Änderungen bedürfen zu ihrer Annahme einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien. In diesem Sinne bedeutet „anwesende und abstimmende Vertragsparteien“ die Vertragsparteien, die anwesend sind und eine Ja-Stimme oder eine Nein-Stimme abgeben. Vertragsparteien, die sich der Stimme enthalten, werden den für die Annahme einer Änderung erforderlichen zwei Dritteln nicht zugerechnet.
 c)
 Die auf einer Tagung angenommenen Änderungen treten 90 Tage nach dieser Tagung für alle Vertragsparteien mit Ausnahme derjenigen, die einen Vorbehalt nach Absatz 3 machen, in Kraft.
 (2) Für Änderungen der Anhänge I und II zwischen den Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien gelten folgende Bestimmungen:
 a)
 Jede Vertragspartei kann eine Änderung des Anhangs I oder II zur Beratung zwischen den Tagungen nach den in diesem Absatz vorgesehenen schriftlichen Verfahren vorschlagen.
 b)
 Bei in der Meeresumwelt vorkommenden Arten teilt das Sekretariat den Wortlaut der vorgeschlagenen Änderung nach Erhalt unverzüglich den Vertragsparteien mit. Ferner konsultiert es die mit diesen Arten befassten zwischenstaatlichen Gremien, um wissenschaftliche Unterlagen zu erhalten, die diese Gremien zur Verfügung stellen können, und um die Koordinierung mit den von diesen Gremien durchgeführten Erhaltungsmaßnahmen sicherzustellen. Das Sekretariat übermittelt den Vertragsparteien so bald wie möglich die von diesen Gremien übersandten Stellungnahmen und Unterlagen sowie seine eigenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen.
 c)
 Bei anderen als in der Meeresumwelt vorkommenden Arten teilt das Sekretariat den Wortlaut der vorgeschlagenen Änderung nach Erhalt unverzüglich den Vertragsparteien mit und übermittelt ihnen danach so bald wie möglich seine eigenen Empfehlungen.
 d)
 Jede Vertragspartei kann dem Sekretariat innerhalb von 60 Tagen vom Datum der Übermittlung der unter Buchstabe b oder c vorgesehenen Empfehlungen ihre Stellungnahme zu der vorgeschlagenen Änderung zusammen mit einschlägigen wissenschaftlichen Unterlagen und Informationen übermitteln.
 e)
 Das Sekretariat übermittelt den Vertragsparteien so bald wie möglich die eingegangenen Antworten zusammen mit seinen eigenen Empfehlungen.
 f)
 Ist innerhalb von 30 Tagen vom Datum der Übermittlung der Antworten und Empfehlungen nach Buchstabe e beim Sekretariat kein Einspruch gegen die vorgeschlagene Änderung eingegangen, so tritt die Änderung 90 Tage später für alle Vertragsparteien mit Ausnahme derjenigen, die, einen Vorbehalt nach Absatz 3 machen, in Kraft.
 g)
 Geht beim Sekretariat ein Einspruch einer Vertragspartei ein, so wird über die vorgeschlagene Änderung nach den Buchstaben h, i und j schriftlich abgestimmt.
 h)
 Das Sekretariat notifiziert den Vertragsparteien, dass ein Einspruch eingegangen ist.
 i)
 Gehen innerhalb von 60 Tagen vom Datum der Notifikation nach Buchstabe h nicht Ja-Stimmen, Nein-Stimmen oder Stimmenthaltungen von mindestens der Hälfte der Vertragsparteien beim Sekretariat ein, so wird die vorgeschlagene Änderung zur weiteren Beratung an die nächste Tagung der Konferenz verwiesen.
 j)
 Sofern Stimmabgaben von der Hälfte der Vertragsparteien eingegangen sind, bedarf die Änderung zu ihrer Annahme einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsparteien, die eine Ja-Stimme oder eine Nein-Stimme abgegeben haben.
 k)
 Das Sekretariat notifiziert allen Vertragsparteien das Abstimmungsergebnis.
 l)
 Wird die vorgeschlagene Änderung angenommen, so tritt sie 90 Tage nach dem Datum der vom Sekretariat vorgenommenen Notifikation ihrer Annahme für alle Vertragsparteien mit


text:
Ausnahme derjenigen, die einen Vorbehalt nach Absatz 3 machen, in Kraft.
 (3) Während des in Absatz 1 Buchstabe c oder in Absatz 2 Buchstabe l vorgesehenen Zeitabschnitts von 90 Tagen kann jede Vertragspartei durch eine an die Verwahrregierung gerichtete schriftliche Notifikation einen Vorbehalt in Bezug auf die Änderung machen. Solange dieser Vorbehalt nicht zurückgenommen ist, wird die Vertragspartei im Hinblick auf den Handel mit der betreffenden Art wie ein Staat behandelt, der nicht Vertragspartei ist.
 Artikel XVI
 Anhang III und Änderungen dieses Anhangs
 (1) Jede Vertragspartei kann dem Sekretariat jederzeit eine Liste der Arten unterbreiten, die sie als Arten bezeichnet, die in ihrem Hoheitsbereich einer besonderen Regelung im Sinne von Artikel II Absatz 3 unterliegen. Anhang III enthält die Namen der Vertragsparteien, welche die Aufnahme der betreffenden Arten in Anhang III veranlasst haben, die wissenschaftlichen Bezeichnungen der genannten Arten sowie die Teile der betreffenden Tiere oder Pflanzen oder die daraus hergestellten Erzeugnisse, die im Sinne von Artikel I Buchstabe b in Verbindung mit der betreffenden Art aufgeführt sind.
 (2) Das Sekretariat übermittelt den Vertragsparteien jede nach Absatz 1 unterbreitete Liste so bald wie möglich nach ihrem Erhalt. Die Liste tritt 90 Tage nach dem Datum dieser Mitteilung als Teil des Anhangs III in Kraft. Nach Übermittlung dieser Liste kann jede Vertragspartei jederzeit durch eine an die Verwahrregierung gerichtete schriftliche Notifikation einen Vorbehalt in Bezug auf eine Art oder auf Teile der betreffenden Tiere oder Pflanzen oder auf daraus hergestellte Erzeugnisse machen, und solange ein derartiger Vorbehalt nicht zurückgenommen wird, wird der betreffende Staat im Hinblick auf den Handel mit der betreffenden Art oder mit Teilen der betreffenden Tiere oder Pflanzen oder mit daraus hergestellten Erzeugnissen wie ein Staat behandelt, der nicht Vertragspartei ist.
 (3) Eine Vertragspartei, welche die Aufnahme einer Art in Anhang III veranlasst hat, kann diese Art jederzeit durch eine an das Sekretariat gerichtete Notifikation aus Anhang III herausnehmen; das Sekretariat teilt die Herausnahme allen Vertragsparteien mit. Die Herausnahme wird 30 Tage nach dem Datum dieser Mitteilung wirksam.
 (4) Eine Vertragspartei, die nach Absatz 1 eine Liste unterbreitet, hat dem Sekretariat einen Abdruck aller innerstaatlichen Gesetze und anderen Rechtsvorschriften über den Schutz der betreffenden Arten mit den von ihr für zweckmäßig gehaltenen oder vom Sekretariat erbetenen Auslegungen vorzulegen. Solange die betreffende Art in Anhang III aufgeführt ist, hat die Vertragspartei alle Änderungen der genannten Gesetze und anderen Rechtsvorschriften oder alle neuen Auslegungen jeweils nach Annahme vorzulegen.
 Artikel XVII
 Änderung des Übereinkommens
 (1) Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien beruft das Sekretariat eine außerordentliche Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zur Beratung und Annahme von Änderungen dieses Übereinkommens ein. Diese Änderungen bedürfen zu ihrer Annahme einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien. In diesem Sinne bedeutet „anwesende und abstimmende Vertragsparteien“ die Vertragsparteien, die anwesend sind und eine Ja-Stimme oder eine Nein-Stimme abgeben. Vertragsparteien, die sich der Stimme enthalten, werden den für die Annahme einer Änderung erforderlichen zwei Dritteln nicht zugerechnet.
 (2) Das Sekretariat teilt den Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung allen Vertragsparteien mindestens 90 Tage vor der Tagung