text:
508
 1 085
 1 099
 1 104
 293
 11.00-22
 8
 559
 1 135
 1 150
 1 155
 293
 11.00-24
 8
 610
 1 186
 1 201
 1 206
 293
 11.50-20
 8
 508
 1 085
 1 099
 1 104
 296
 12.00-20
 8.5
 508
 1 125
 1 146
 315
 12.00-24
 8.5
 610
 1 226
 1 247
 315
 14.00-20
 10
 508
 1 241
 1 266
 375
 14.00-24
 10
 610
 1 343
 1 368
 375
 Tabelle D
 Kode-Bezeichnung von Reifen für besondere Einsatzzwecke
 Diagonal und radial
 Größenbezeichnung des Reifens
 Breite der Messfelge (Kennzahl)
 Felgennenndurchmesser d (mm)
 Außendurchmesser D (mm) (16)
 Querschnittsbreite
 S (mm) (17)
 (a)
 (b)
 10.00-20ML
 7.5
 508
 1 073
 1 099
 278
 11.00-22ML
 8
 559
 1 155
 1 182
 293
 13.00-24ML
 9
 610
 1 302
 340
 14.00-20ML
 10
 508
 1 266
 375
 14.00-24ML
 10
 610
 1 368
 375
 15-19.5ML
 11.75
 495
 1 019
 389
 24 R 21
 18
 533
 1 372
 —
 610
 Tabelle E
 Kode-Bezeichnung von Reifen, montiert auf 15° Schrägschulterfelgen
 Diagonal und radial
 Größenbezeichnung des Reifens (18)
 Breite der Messfelge (Kennzahl)
 Felgennenndurchmesser d (mm)
 Außendurchmesser D (mm) (19)
 Querschnittsbreite
 S (mm) (20)
 normal
 M + S
 a)
 b)
 8-19.5
 6.00
 495
 859
 876
 203
 8-22.5
 6.00
 572
 935
 952
 203
 9-22.5
 6.75
 572
 974
 982
 992
 229
 10-22.5
 7.50
 572
 1 019
 1 031
 1 038
 254
 11-22.5
 8.25
 572
 1 054
 1 067
 1 073
 279
 11-24.5
 8.25
 622
 1 104
 1 118
 1 123
 279
 12-22.5
 9.00
 572
 1 085
 1 099
 1 104
 300
 12-24.5
 9.00
 622
 1 135
 1 150
 1 155
 300
 12.5-22.5
 9.00
 572
 1 085
 1 099
 1 104
 302
 12.5-24.5
 9.00
 622
 1 135
 1 150
 1 155
 302
 14-17.5
 10.50
 445
 907
 921
 349 (—)
 15-19.5
 11.75
 495
 1 005
 1 019
 389 (—)
 15-22.5
 11.75
 572
 1 082
 1 095
 389 (—)
 16.5-22.5
 13.00
 572
 1 128
 1 144
 425 (—)
 18-19.5
 14.00
 495
 1 080
 1 096
 457 (—)
 18-22.5
 14.00
 572
 1 158
 1 172
 457 (—)
 (1)
 (+)
 Bei Diagonalreifen wird anstelle des Buchstabens „R“ ein Bindestrich gesetzt (z. B. 5.00-8).
 (2) Der Größenbezeichnung des Reifens kann der Buchstabe „C“ angefügt werden (z. B. 6.00-16C).
 (3) Der Größenbezeichnung des Reifens kann der Buchstabe „C“ angefügt werden (z. B. 7 R 17,5C).
 (4)
 (+)
 Bei Diagonalreifen wird anstelle des Buchstabens „R“ ein Bindestrich gesetzt (z. B. 145-10 C).
 (5)
 (+)
 Bei Radialreifen wird anstelle des Bindestrichs „-“ der Buchstabe „R“ eingefügt (z. B. 15×4 1/2 R 8)./
 (6) Bei Radialreifen wird anstelle des Bindestrichs „-“ der Buchstabe „R“ eingefügt (z. B. 6.00 R 16LT).
 (7) Koeffizient „b“ für die Berechnung von Dmax: 1,08.
 (8) Die Gesamtbreite darf diesen Wert um bis zu + 8 % übersteigen.
 (9) Die Buchstaben „MH“ können in der Größenbezeichnung anstelle der Buchstaben „LT“ angefügt werden (z. B. 7-14.5 MH).
 (10) Bei Radialreifen wird anstelle des Bindestrichs „-“ der Buchstabe „R“ eingefügt (z. B. 24×7.50 R 13LT).
 (11) Koeffizient „b“ für die Berechnung von Dmax: 1,07.
 (12) Die Gesamtbreite darf diesen Wert um bis zu


text:
+ 7 % übersteigen.
 (13) Bei Radialreifen wird anstelle des Bindestrichs „-“ der Buchstabe „R“ eingefügt (z. B. 6.50 R 20).
 (14) Koeffizient „b“ für die Berechnung von Dmax: 1,06.
 Verwendungsart: normal (a) Straßenprofil (b) verstärktes Profil.
 (15) Die Gesamtbreite darf diesen Wert um bis zu + 6 % übersteigen.
 (16) Koeffizient „b“ für die Berechnung von Dmax: 1,06.
 Verwendungsart: spezial (a) griffiges Profil (b) verstärktes Profil
 (17) Die Gesamtbreite darf diesen Wert um bis zu + 8 % übersteigen.
 (18) Bei Radialreifen wird anstelle des Bindestrichs „-“ der Buchstabe „R“ eingefügt (z. B. 8R19.5).
 (19) Koeffizient „b“ für die Berechnung von Dmax: 1,05.
 Verwendungsart: normal: (a) Straßenprofil (b) verstärktes Profil
 (20) Die Gesamtbreite darf diesen Wert um bis zu + 6 % übersteigen.
 (—) Die Gesamtbreite darf diesen Wert um bis zu + 5 % übersteigen.
 ANHANG VI
 Messverfahren für Luftreifen
 1
 Der Reifen ist auf die vom Hersteller angegebene Messfelge nach Absatz 4.1.11 dieser Regelung zu montieren und bis zu dem vom Hersteller genannten Druck nach Absatz 4.1.12 dieser Regelung aufzupumpen.
 2
 Der auf seine Felge montierte Reifen ist mindestens 24 Stunden lang bei Prüfraumtemperatur zu konditionieren.
 3
 Danach ist der Luftdruck erneut dem in Absatz 1 angegebenen Wert anzupassen.
 4
 Die Gesamtbreite wird mit einem Taster an sechs gleichmäßig am Umfang verteilten Punkten gemessen, wobei die Dicke von Scheuerrippen oder -leisten zu berücksichtigen ist. Der größte auf diese Weise ermittelte Messwert gilt als Gesamtbreite.
 5
 Der Außendurchmesser wird anhand des größten Außenumfangs berechnet.
 ANHANG VII
 Verfahren für die Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfungen
 1. VORBEREITUNG DES REIFENS
 1.1 Ein neuer Reifen ist auf die vom Hersteller angegebene Prüffelge nach Absatz 4.1.11 dieser Regelung zu montieren.
 1.2 Bei der Prüfung von Schlauchreifen ist ein neuer Schlauch oder (je nach Bedarf) eine neue Kombination von Schlauch, Ventil und Wulstband zu verwenden.
 1.3 Der Reifen ist bis zu dem Druck aufzupumpen, der der vom Hersteller angegebenen Kennzahl für den Prüfdruck nach Absatz 4.1.12 dieser Regelung entspricht.
 1.4 Das Rad mit dem montierten Reifen ist bei Prüfraumtemperatur mindestens drei Stunden lang zu konditionieren.
 1.5 Danach ist der Reifenluftdruck erneut dem in Absatz 1.3 dieses Anhangs angegebenen Wert anzupassen.
 2. PRÜFVERFAHREN
 2.1 Das Rad mit dem montierten Reifen ist auf der Prüfachse zu befestigen und gegen die Außenseite einer glatten, motorgetriebenen Prüftrommel mit einem Durchmesser von 1,70 m ± 1 % zu drücken, deren Fläche mindestens so breit wie die Lauffläche des Reifens ist.
 2.2 Auf die Prüfachse sind entsprechend dem nachstehenden Prüfprogramm eine Reihe von Prüflasten aufzubringen, die jeweils einem Prozentsatz der in Anhang IV dieser Regelung angegebenen Tragfähigkeit entsprechen, deren Tragfähigkeitskennzahl in die Seitenwand des Reifens eingeprägt ist. Sind auf dem Reifen Tragfähigkeitskennzahlen für Einzel- und Zwillingsbereifung angegeben, dann ist bei der Prüfung die Last aufzubringen, die der Tragfähigkeitskennzahl für Einzelbereifung entspricht.
 2.2.1 Bei einem Reifen mit einem Symbol für die Geschwindigkeitskategorie über P sind die in Absatz 3 beschriebenen Prüfverfahren anzuwenden.
 2.2.2 Bei allen anderen Reifentypen ist das in der Anlage 1 zu diesem Anhang beschriebene Programm für die Dauerprüfung anzuwenden.
 2.3 Während

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
der Prüfung darf der Reifendruck nicht korrigiert werden, und die Prüflast muss bei jedem der drei Prüfabschnitte konstant gehalten werden.
 2.4 Während der Prüfung muss die Temperatur im Prüfraum zwischen 20 °C und 30 °C gehalten werden; mit Zustimmung des Herstellers darf sie auch höher sein.
 2.5 Die Dauerprüfung ist ohne Unterbrechungen durchzuführen.
 3. PROGRAMM FÜR DIE BELASTUNGS-/GESCHWINDIGKEITSPRÜFUNGEN FÜR REIFEN MIT EINEM GESCHWINDIGKEITSSYMBOL Q UND DARÜBER
 3.1 Dieses Programm gilt für:
 3.1.1
 alle Reifen, die mit einer Tragfähigkeitskennzahl für Einzelbereifung ≤ 121 gekennzeichnet sind.
 3.1.2
 Reifen, die mit einer Tragfähigkeitskennzahl für Einzelbereifung ≥ 122 und mit einer zusätzlichen Aufschrift „C“ oder „LT“ gemäß Absatz 3.1.13 dieser Regelung gekennzeichnet sind.
 3.2 Prozentsatz der auf das Rad aufgebrachten Last entsprechend der Tragfähigkeitskennzahl:
 3.2.1
 90 % bei der Prüfung mit einer Prüftrommel mit einem Durchmesser von 1,70 m ± 1 %;
 3.2.2
 92 % bei der Prüfung mit einer Prüftrommel mit einem Durchmesser von 2,00 m ± 1 %.
 3.3 Anfangsprüfgeschwindigkeit: 20 km/h niedriger als die durch das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie ausgedrückte Geschwindigkeit.
 3.3.1 Zeit bis zum Erreichen der Anfangsprüfgeschwindigkeit: 10 Minuten.
 3.3.2 Dauer der ersten Stufe = 10 Minuten.
 3.4 Zweite Prüfgeschwindigkeit: 10 km/h niedriger als die durch das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie ausgedrückte Geschwindigkeit.
 3.4.1 Dauer der zweiten Stufe = 10 Minuten.
 3.5 Endprüfgeschwindigkeit: die durch das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie ausgedrückte Geschwindigkeit.
 3.5.1
 Dauer der letzten Stufe: 30 Minuten.
 3.6 Gesamtprüfdauer: eine Stunde.
 4. GLEICHWERTIGE PRÜFVERFAHREN
 Falls ein anderes als das in Absatz 2 dieses Anhangs beschriebene Verfahren angewendet wird, ist dessen Gleichwertigkeit nachzuweisen.
 Anlage 1
 Programm für die Dauerprüfung
 Tragfähigkeitskennzahl
 Geschwindigkeitskategorie des Reifens
 Drehzahl der Prüftrommel
 Prozentsatz der auf das Rad aufgebrachten Last entsprechend der Tragfähigkeitskennzahl
 Radialreifen min-1
 Diagonalreifen min-1
 7 Std.
 16 Std.
 24 Std.
 ≥ 122
 F
 100
 100
 66 %
 84 %
 101 %
 G
 125
 100
 J
 150
 125
 K
 175
 150
 L
 200
 —
 M
 225
 —
 ≤ 121
 F
 100
 100
 G
 125
 125
 J
 150
 150
 K
 175
 175
 L
 200
 175
 70 %
 4 Std.
 88 %
 6 Std.
 106 %
 M
 250
 200
 75 %
 97 %
 114 %
 N
 275
 —
 75 %
 97 %
 114 %
 P
 300
 —
 75 %
 97 %
 114 %
 Anmerkungen:
 (1)
 „Spezialreifen“ (siehe Absatz 2.1.3 der Regelung) sind bei einer Drehzahl zu prüfen, die 85 % der für die entsprechenden normalen Reifen vorgeschriebenen Drehzahl beträgt.
 (2)
 Reifen mit einer Tragfähigkeitskennzahl ≥ 122, dem Symbol für die Geschwindigkeitskategorie N oder P und der zusätzlichen Aufschrift „LT“ oder „C“ gemäß Absatz 3.1.13 dieser Regelung sind nach demselben Programm zu prüfen, das in der vorstehenden Tabelle für Reifen mit einer Tragfähigkeitskennzahl ≤ 121 angegeben ist.
 Anlage 2
 Zuordnung der Kennzahlen für den Prüfdruck zu den Druckwerten
 Kennzahl für den Prüfdruck („PSI“)
 bar
 kPa
 20
 1,4
 140
 25
 1,7
 170
 30
 2,1
 210
 35
 2,4
 240
 40
 2,8
 280
 45
 3,1
 310
 50
 3,4
 340
 55
 3,8
 380
 60
 4,1
 410
 65
 4,5
 450
 70
 4,8
 480
 75
 5,2
 520
 80
 5,5
 550
 85
 5,9


text:
590
 90
 6,2
 620
 95
 6,6
 660
 100
 6,9
 690
 105
 7,2
 720
 110
 7,6
 760
 115
 7,9
 790
 120
 8,3
 830
 125
 8,6
 860
 130
 9,0
 900
 135
 9,3
 930
 140
 9,7
 970
 145
 10,0
 1 000
 150
 10,3
 1 030
 ...
 ...
 ...
 ANHANG VIII
 Änderung der tragfähigkeit in abhängigkeit von der geschwindigkeit reifen für nutzfahrzeuge radial und diagonal
 (siehe die Absätze 2.27 und 2.29)
 Tragfähigkeitsänderung (%)
 Geschwindigkeit (km/h)
 alle Tragfähigkeitskennzahlen
 Tragfähigkeitskennzahlen ≥ 122 (1)
 Tragfähigkeitskennzahlen ≤ 121 (1)
 Symbol für die Geschwindigkeitskategorie
 Symbol für die Geschwindigkeitskategorie
 Symbol für die Geschwindigkeitskategorie
 F
 G
 J
 K
 L
 M
 L
 M
 N
 P (2)
 0
 + 150
 + 150
 + 150
 + 150
 + 150
 + 150
 + 110
 + 110
 + 110
 + 110
 5
 + 110
 + 110
 + 110
 + 110
 + 110
 + 110
 +90
 +90
 +90
 +90
 10
 +80
 +80
 +80
 +80
 +80
 +80
 +75
 +75
 +75
 +75
 15
 +65
 +65
 +65
 +65
 +65
 +65
 +60
 +60
 +60
 +60
 20
 +50
 +50
 +50
 +50
 +50
 +50
 +50
 +50
 +50
 +50
 25
 +35
 +35
 +35
 +35
 +35
 +35
 +42
 +42
 +42
 +42
 30
 +25
 +25
 +25
 +25
 +25
 +25
 +35
 +35
 +35
 +35
 35
 +19
 +19
 +19
 +19
 +19
 +19
 +29
 +29
 +29
 +29
 40
 +15
 +15
 +15
 +15
 +15
 +15
 +25
 +25
 +25
 +25
 45
 +13
 +13
 +13
 +13
 +13
 +13
 +22
 +22
 +22
 +22
 50
 +12
 +12
 +12
 +12
 +12
 +12
 +20
 +20
 +20
 +20
 55
 +11
 +11
 +11
 +11
 +11
 +11
 +17,5
 +17,5
 +17,5
 +17,5
 60
 +10
 +10
 +10
 +10
 +10
 +10
 +15,0
 +15,0
 +15,0
 +15,0
 65
 +7,5
 +8,5
 +8,5
 +8,5
 +8,5
 +8,5
 +13,5
 +13,5
 +13,5
 +13,5
 70
 +5,0
 +7,0
 +7,0
 +7,0
 +7,0
 +7,0
 +12,5
 +12,5
 +12,5
 +12,5
 75
 +2,5
 +5,5
 +5,5
 +5,5
 +5,5
 +5,5
 +11,0
 +11,0
 +11,0
 +11,0
 80
 0
 +4,0
 +4,0
 +4,0
 +4,0
 +4,0
 +10,0
 +10,0
 +10,0
 +10,0
 85
 –3
 +2,0
 +3,0
 +3,0
 +3,0
 +3,0
 +8,5
 +8,5
 +8,5
 +8,5
 90
 –6
 0
 +2,0
 +2,0
 +2,0
 +2,0
 +7,5
 +7,5
 +7,5
 +7,5
 95
 –10
 –2,5
 +1,0
 +1,0
 +1,0
 +1,0
 +6,5
 +6,5
 +6,5
 +6,5
 100
 –15
 –5
 0
 0
 0
 0
 +5,0
 +5,0
 +5,0
 +5,0
 105
 –8
 –2
 0
 0
 0
 +3,75
 +3,75
 +3,75
 +3,75
 110
 –13
 –4
 0
 0
 0
 +2,5
 +2,5
 +2,5
 +2,5
 115
 –7
 –3
 0
 0
 +1,25
 +1,25
 +1,25
 +1,25
 120
 –12
 –7
 0
 0
 0
 0
 0
 0
 125
 0
 –2,5
 0
 0
 0
 130
 0
 –5,0
 0
 0
 0
 135
 –7,5
 –2,5
 0
 0
 140
 –10
 –5
 0
 0
 145
 –7,5
 –2,5
 0
 150
 –10,0
 –5,0
 0
 155
 –7,5
 –2,5
 160
 –10,0
 –5,0
 (1) Die Tragfähigkeitskennzahlen beziehen sich auf den Betrieb bei Einzelbereifung.
 (2) Tragfähigkeitsänderungen sind bei Geschwindigkeiten von mehr als 160 km/h nicht zulässig. Bei der Geschwindigkeitskategorie ≥ „Q“ ist die durch das Symbol ausgedrückte Geschwindigkeit (siehe Absatz 2.28.2) die höchstzulässige Geschwin-digkeit für den Reifen.
 ANHANG IX
 MITTEILUNG
 Erweiterung der Betriebskennung für die Runderneuerung nach der Regelung Nr. 109
 (Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 Ausgestellt von (Name und Anschrift des Reifenherstellers): ...
 Erklärung:
 Für


text:
einen Reifen, der mit den folgenden näheren Angaben übereinstimmt, besteht die Genehmigung, mit einer größeren Betriebskennung als der ursprünglich genehmigten betrieben zu werden. Es ist deshalb zulässig, einen Reifen mit der ursprünglichen Betriebskennung und Genehmigungsnummer, vorbehaltlich aller Einschränkungen gemäß nachstehendem Absatz 4.1.1, und mit der erweiterten Betriebskennung zu versehen.
 Es wird auch zugestimmt, dass diese Information durch die Genehmigungsbehörde an jeden Runderneuerungsbetrieb, der nach der Regelung Nr. 109 genehmigt wurde, weitergegeben werden darf.
 1. Herstellername oder Handelsmarke auf dem Reifen: ...
 2. Reifentyp, Modell- oder Bauartbezeichnung des Herstellers: ...
 3. Bezeichnung der Reifengröße: ...
 3.1 Verwendungsart (normal, M+S oder spezial): ...
 4. Betriebskennung
 4.1 Ursprünglicher Reifen: ...
 Genehmigungs-Nummer nach der Regelung Nr. 54 ...
 Genehmigt durch: ...
 4.1.1 Falls zutreffend, der Produktionsbetrieb, in dem die für die Erweiterung geeigneten Reifen hergestellt wurden, die betreffenden Herstellungszeiträume, und die Mittel zur Erkennung eines oder beider dieser Punkte:
 4.2 Erweiterter Reifen: ...
 Genehmigungs-Nummer nach der Regelung Nr. 54 ...
 Genehmigt durch: ...
 5. Ermächtigt durch (Vertreter des Reifenherstellers):
 5.1 Name (in Blockschrift): ...
 5.2 Abteilung: ...
 5.3 Unterschrift: ...


text:
 Avis juridique important
 |
 11972B/PRO/12
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 12 UEBER HALBSTOFFE DER TARIFSTELLE 47.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0170
 ++++ PROTOKOLL NR . 12 ÜBER HALBSTOFFE DER TARIFSTELLE 47.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 1 . DER AUTONOME ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR HALBSTOFFE DER TARIFSTELLE 47.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD NACH EINEM NOCH FESTZULEGENDEN ZEITPLAN VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT . 2 . DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT, BIS ZUM ZEITPUNKT DER VOLLSTÄNDIGEN AUSSETZUNG DES GENANNTEN ZOLLSATZES FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE EIN ZOLLKONTINGENT ZUM ZOLLSATZ NULL ZU ERÖFFNEN . SIE UNTERRICHTEN DAVON DIE KOMMISSION .


text:
 4.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 189/2018
 vom 21. September 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/303]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Delegierte Beschluss (EU) 2018/779 der Kommission vom 19. Februar 2018 über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Sandwich-Elementen mit Metalldeckschicht für tragende Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1zzl (Delegierte Verordnung (EU) 2017/1475 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „1zzm.
 32018 D 0779: Delegierter Beschluss (EU) 2018/779 der Kommission vom 19. Februar 2018 über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Sandwich-Elementen mit Metalldeckschicht für tragende Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 131 vom 29.5.2018, S. 23)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Delegierten Beschlusses (EU) 2018/779 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 22. September 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 21. September 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 131 vom 29.5.2018, S. 23.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 10.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 143/4
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 18/2010
 vom 1. März 2010
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2010 vom 29. Januar 2010 (1) geändert.
 (2)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/2010 vom 29. Januar 2010 (2) geändert.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 301/2008 des Rates vom 17. März 2008 zur Anpassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 737/2008 der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Benennung der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Krustentierkrankheiten, Tollwut und Rindertuberkulose, zur Festlegung zusätzlicher Pflichten und Aufgaben der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Tollwut und Rindertuberkulose sowie zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1020/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 in Bezug auf Identitätskennzeichnung, Rohmilch und Milcherzeugnisse, Eier und Eiprodukte sowie bestimmte Fischereierzeugnisse (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1021/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs und der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 in Bezug auf lebende Muscheln, bestimmte Fischereierzeugnisse und bei amtlichen Überwachungen auf Schlachthöfen mitwirkendes Personal (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1022/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich der Grenzwerte für flüchtige Basenstickstoffe (TVB-N) (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1023/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 hinsichtlich der Verlängerung der Übergangsfrist für Lebensmittelunternehmer, die zum menschlichen Verzehr bestimmtes Fischöl einführen (9), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1029/2008 der Kommission vom 20. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aktualisierung eines Verweises auf bestimmte Europäische Normen (10) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1250/2008


text:
der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich der Anforderungen an Bescheinigungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind (11), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Die Entscheidung 2008/337/EG der Kommission vom 24. April 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/968/EG zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates hinsichtlich der Leitlinien und Verfahrensvorschriften für die Anwendung der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen (12) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (13)
 Die Entscheidung 2008/654/EG der Kommission vom 24. Juli 2008 über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erstellung des Jahresberichts über den einzigen integrierten mehrjährigen nationalen Kontrollplan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (14)
 Dieser Beschluss gilt für Island für die Bereiche, die vor der Änderung von Anhang I Kapitel I durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007 (14) nicht für Island galten, mit der in Absatz 2 des Einleitenden Teils dieses Kapitels genannten Übergangszeit.
 (15)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Anhänge I und II des Abkommens werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 301/2008, (EG) Nr. 737/2008, (EG) Nr. 1019/2008, (EG) Nr. 1020/2008, (EG) Nr. 1021/2008, (EG) Nr. 1022/2008, (EG) Nr. 1023/2008, 1(EG) Nr. 1029/2008 und (EG) Nr. 1250/2008 sowie der Entscheidungen 2008/337/EG und 2008/654/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2007 vom 26. Oktober 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (15). Für den Fall, dass nicht alle Mitteilungen an diesem Tag vorliegen, tritt er am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss in Kraft. Dieser Beschluss wird ab dem 1. März 2010 bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. März 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 101 vom 22.4.2010, S. 1.
 (2) ABl. L 101 vom 22.4.2010, S. 10.
 (3) ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 85.
 (4) ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 29.
 (5) ABl. L 277 vom 18.10.2008, S. 7.
 (6) ABl. L 277 vom 18.10.2008, S. 8.
 (7) ABl. L 277 vom 18.10.2008, S. 15.
 (8) ABl. L 277 vom 18.10.2008, S. 18.
 (9) ABl. L 277 vom 18.10.2008, S. 21.
 (10) ABl. L 278 vom 21.10.2008, S. 6.
 (11) ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 31.
 (12) ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 33.
 (13) ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 56.
 (14) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 27.
 (15) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 Die Anhänge I und II des Abkommens werden wie


text:
folgt geändert:
 1.
 In Anhang I Kapitel I Teil 1.1 werden unter Nummer 11 (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32008 R 0301: Verordnung (EG) Nr. 301/2008 des Rates vom 17. März 2008 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 85).
 —
 32008 R 0737: Verordnung (EG) Nr. 737/2008 der Kommission vom 28. Juli 2008 (ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 29).
 —
 32008 R 1029: Verordnung (EG) Nr. 1029/2008 der Kommission vom 20. Oktober 2008 (ABl. L 278 vom 21.10.2008, S. 6).“
 2.
 In Anhang I Kapitel I wird in Teil 1.1 unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) und in Teil 1.2 unter Nummer 135 (Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 1021: Verordnung (EG) Nr. 1021/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 (ABl. L 277 vom 18.10.2008, S. 15).“
 3.
 In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 wird unter Nummer 132 (Entscheidung 2006/968/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32008 D 0337: Entscheidung 2008/337/EG der Kommission vom 24. April 2008 (ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 33).“
 4.
 In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 wird nach Nummer 143 (Entscheidung 2006/28/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „144.
 32008 D 0654: Entscheidung 2008/654/EG der Kommission vom 24. Juli 2008 über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erstellung des Jahresberichts über den einzigen integrierten mehrjährigen nationalen Kontrollplan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 56).“
 5.
 In Anhang I Kapitel I Teil 3.2 wird nach Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „41.
 32008 R 0737: Verordnung (EG) Nr. 737/2008 der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Benennung der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Krustentierkrankheiten, Tollwut und Rindertuberkulose, zur Festlegung zusätzlicher Pflichten und Aufgaben der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Tollwut und Rindertuberkulose sowie zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 29).
 Dieser Rechtsakt findet in den Bereichen, auf die in Absatz 2 des Einleitenden Teils Bezug genommen wird, auf Island Anwendung.“
 6.
 In Anhang I Kapitel I Teil 6.1 wird unter Nummer 16 (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32008 R 1019: Verordnung (EG) Nr. 1019/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 (ABl. L 277 vom 18.10.2008, S. 7).“
 7.
 In Anhang I Kapitel I Teil 6.1 wird unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 1020: Verordnung (EG) Nr. 1020/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 (ABl. L 277 vom 18.10.2008, S. 8).“
 8.
 In Anhang I Kapitel I Teil 6.2 werden unter Nummer 53 (Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32008 R 1022: Verordnung (EG) Nr. 1022/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 (ABl. L 277 vom 18.10.2008, S. 18).
 —
 32008 R 1250:


text:
Verordnung (EG) Nr. 1250/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 31).“
 9.
 In Anhang I Kapitel I Teil 6.2 werden unter Nummer 55 (Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32008 R 1020: Verordnung (EG) Nr. 1020/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 (ABl. L 277 vom 18.10.2008, S. 8).
 —
 32008 R 1023: Verordnung (EG) Nr. 1023/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 (ABl. L 277 vom 18.10.2008, S. 21).“
 10.
 In Anhang I Kapitel II des Abkommens werden unter Nummer 31j (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32008 R 0301: Verordnung (EG) Nr. 301/2008 des Rates vom 17. März 2008 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 85).
 —
 32008 R 1029: Verordnung (EG) Nr. 1029/2008 der Kommission vom 20. Oktober 2008 (ABl. L 278 vom 21.10.2008, S. 6).“
 11.
 In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird nach Nummer 31o (Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „31 S.
 32008 D 0654: Entscheidung 2008/654/EG der Kommission vom 24. Juli 2008 über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erstellung des Jahresberichts über den einzigen integrierten mehrjährigen nationalen Kontrollplan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 56).“
 12.
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54zzzh (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32008 R 1019: Verordnung (EG) Nr. 1019/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 (ABl. L 277 vom 18.10.2008, S. 7).“
 13.
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 54zzzi (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32008 R 0301: Verordnung (EG) Nr. 301/2008 des Rates vom 17. März 2008 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 85).
 —
 32008 R 1029: Verordnung (EG) Nr. 1029/2008 der Kommission vom 20. Oktober 2008 (ABl. L 278 vom 21.10.2008, S. 6).“
 14.
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54zzzzd (Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer angefügt:
 „54zzzze.
 32008 D 0654: Entscheidung 2008/654/EG der Kommission vom 24. Juli 2008 über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erstellung des Jahresberichts über den einzigen integrierten mehrjährigen nationalen Kontrollplan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 56).“


text:
 12.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 350/10
 BESCHLUSS Nr. 4/2006 DES AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 27. September 2006
 über die Satzung und die Geschäftsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL)
 (2006/878/EG)
 DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Anhang III Artikel 3 Absatz 4,
 gestützt auf das Interne Abkommen vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 3 Absatz 4 des Anhangs III des Abkommens legt der Botschafterausschuss nach Unterzeichnung des Abkommens die Satzung und Geschäftsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (nachstehend „Zentrum“ genannt), einschließlich seiner Aufsichtsorgane, fest. Als Aufsichtsorgan des Zentrums im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a des Anhangs III des Abkommens sollte ein Verwaltungsrat eingesetzt werden.
 (2)
 Nach Artikel 1 Absatz 2 des dem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über Vorrechte und Befreiungen gelten die Vorrechte und Befreiungen für das Personal des Zentrums —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 (1) Das Zentrum ist eine juristische Person und besitzt in allen Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens sind, die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die entsprechenden juristischen Personen zuerkannt ist.
 (2) Das Personal des Zentrums genießt die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen, die in Protokoll Nr. 2 über Vorrechte und Befreiungen vorgesehen und in den dem Abkommen beigefügten Erklärungen VI und VII erwähnt sind.
 (3) Das Zentrum verfolgt keinen Erwerbszweck.
 (4) Das Zentrum hat seinen Sitz vorläufig in Wageningen (Niederlande) und verfügt über eine Nebenstelle in Brüssel.
 Artikel 2
 Die Aufgaben und Ziele des Zentrums sind in Artikel 3, Absätze 1, 2 und 3 des Anhangs III des Abkommens festgelegt.
 Das Zentrum legt die Einzelheiten seiner Ziele in einem umfassenden Strategiepapier fest.
 Artikel 3
 (1) Der Botschafterausschuss, führt die Aufsicht über das Zentrum gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 des Anhangs III des Abkommens.
 (2) Gemäß Artikel 4 dieses Beschlusses wird ein Verwaltungsrat eingesetzt.
 (3) Die Tätigkeiten des Zentrums werden in enger Zusammenarbeit mit den Institutionen und Organen durchgeführt, die in dem Abkommen und den ihm beigefügten Erklärungen genannt sind. Das Zentrum kann bei Bedarf regionale und internationale Einrichtungen zu Rate ziehen, insbesondere solche, die in der Gemeinschaft und in den AKP-Staaten ansässig sind und sich mit Fragen der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung befassen.
 (4) Die Tätigkeit des Zentrums sind Gegenstand


text:
regelmäßiger Bewertungen, die vom Verwaltungsrat veranlasst werden.
 Artikel 4
 (1) Es wird ein Verwaltungsrat zur Unterstützung, Überwachung und Kontrolle sämtlicher technischer, administrativer und finanzieller Tätigkeiten des Zentrums eingesetzt.
 (2) Der paritätisch besetzte Verwaltungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, die aufgrund ihrer persönlichen und beruflichen Qualifikationen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und/oder Informations- und Kommunikationspolitik, Wissenschaft, Management und Technologie ernannt werden. Sie sind unabhängig in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, dürfen keinerlei Weisungen von Dritten einholen oder entgegennehmen und handeln ausschließlich ad personam im Interesse des TZL.
 (3) Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden von den Parteien unter Staatsangehörigen aus den Vertragsstaaten des Abkommens ausgewählt, die über die erforderlichen Qualifikationen verfügen. Ihre Ernennung wird vom Botschafterausschuss bestätigt. Die sechs Mitglieder werden vom Botschafterausschuss für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren ernannt; es findet eine Halbzeitüberprüfung statt.
 (4) Je ein Vertreter der Kommission, des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und des AKP-Sekretariats nimmt als Beobachter an den Arbeiten des Verwaltungsrates teil.
 (5) Die Mitglieder des Verwaltungsrates wählen nach Maßgabe der Geschäftsordnung den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren. Der Posten des Vorsitzenden steht der Seite (AKP oder Gemeinschaft) zu, die nicht den Posten des Direktors des Zentrums besetzt. Der Posten des stellvertretenden Vorsitzenden steht der Seite zu, die nicht den Posten des Vorsitzenden besetzt.
 (6) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der anwesenden oder nach Maßgabe der Geschäftsordnung vertretenen Mitglieder. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
 (7) Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt. Die Beratungen sind vertraulich.
 (8) Der Verwaltungsrat verfolgt genau die Tätigkeiten des Zentrums. Er hält bis zu vier ordentliche Sitzungen im Jahr ab. Ferner kann er auf Initiative des Botschafterausschusses oder des Vorsitzenden oder auf Antrag des Direktors zusammentreten, wenn die Erfüllung seiner Aufgaben dies erfordert.
 (9) Der Direktor des Zentrums nimmt an den Arbeiten des Verwaltungsrates in beratender Eigenschaft teil. Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrates werden vom Zentrum wahrgenommen. Der Verwaltungsrat kann andere Mitglieder des Vorstands und des Personals des Zentrums und/oder externe Sachverständige einladen, zu spezifischen Fragen Stellung zu nehmen.
 (10) Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe,
 a)
 den Direktor bei der Verwaltung des Zentrums zu beraten und zu unterstützen und die ordnungsgemäße Umsetzung der vom Botschafterausschuss festgelegten Vorschriften und Ziele zu gewährleisten;
 b)
 auf Vorschlag des Direktors des Zentrums
 i)
 das umfassende Strategiepapier des Zentrums anzunehmen, die dann dem Botschafterausschuss zur Genehmigung vorgelegt wird;
 ii)
 die jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramme zu genehmigen;
 iii)
 die Organisationsstruktur, die Personalpolitik und das Organigramm zu genehmigen;
 iv)
 die Einstellung neuer Bediensteter und die Erneuerung, Verlängerung oder Kündigung der Verträge der bereits tätigen Bediensteten zu genehmigen;
 v)
 den Jahreshaushalt des Zentrums zu genehmigen;
 vi)
 den Jahresabschluss zu verabschieden,
 und
 vii)
 den Jahresbericht zu genehmigen und ihn dem Botschafterausschuss zu übermitteln, damit dieser prüfen kann, ob die Tätigkeiten des Zentrums mit den diesem durch das Abkommen und das umfassende Strategiepapier vorgegebenen Zielen im Einklang stehen;
 c)
 dem Botschafterausschuss Bericht über jede wichtige Frage zu


text:
erstatten, die sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben stellt.
 (11) Der Verwaltungsrat ist dem Botschafterausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.
 (12) Auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung wählt der Verwaltungsrat aus mindestens drei Angeboten für einen Zeitraum von drei Jahren eine international anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus. Diese prüft, ob der Jahresabschluss ordnungsgemäß und nach Maßgabe internationaler Rechnungslegungsstandards erstellt wurde und einen wahrheitsgetreuen Überblick über die finanzielle Lage des Zentrums gibt. Die Rechnungsprüfer äußern sich ferner zur Solidität der Haushaltsführung des Zentrums.
 (13) Der Verwaltungsrat übermittelt dem Botschafterausschuss den Jahresabschluss zur endgültigen Genehmigung. Der Botschafterausschuss ist verantwortlich für die Entlastung des Direktors hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans.
 (14) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Artikel 5
 (1) Das Zentrum wird von einem Direktor geleitet, der vom Botschafterausschuss für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ernannt wird.
 Der Botschafterausschuss beauftragt seine beiden Präsidenten, den Vertrag mit dem Direktor zu unterzeichnen. Der Vertrag wird gemäß den Bedingungen erstellt und abgewickelt, die im Personalstatut des Zentrums festgelegt sind. Der Botschafterausschuss ist befugt, sämtliche den Direktor betreffenden Beschlüsse zu fassen.
 (2) Dem Direktor obliegt die rechtliche Vertretung des Zentrums und er setzt die vom Botschafterausschuss festgelegten Leitlinien um. Der Direktor ist dem Botschafterausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.
 (3) Der Direktor legt dem Botschafterausschuss nach Zustimmung des Verwaltungsrates das jährliche Arbeitsprogramm und den jährlichen Haushaltsplan des Zentrums vor, die er nach Maßgabe der in Artikel 2 genannten Aufgaben und Ziele erstellt.
 (4) Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat regelmäßig über die Tätigkeiten des Zentrums Bericht.
 (5) Der Direktor erstellt über die Tätigkeiten und die Rechnungsführung des Zentrums einen jährlichen Bericht, den er nach Zustimmung des Verwaltungsrates innerhalb einer Frist von neun Monaten nach dem Ende eines jeden Kalenderjahres dem Botschafterausschuss vorlegt.
 (6) Der Direktor ist für die Organisationsstruktur und die Verwaltung des Zentrums verantwortlich. Der Direktor berichtet dem Verwaltungsrat über alle Maßnahmen in Bezug auf die Geschäftsordnung des Zentrums, die zur Umsetzung der für das Zentrum geltenden Bestimmungen getroffen werden.
 Artikel 6
 Der Haushalt des Zentrums wird nach Maßgabe des Finanzprotokolls zu dem Abkommen finanziert. In den Haushalt können darüber hinaus andere Finanzmittel einfließen.
 Artikel 7
 Der Botschafterausschuss kann die vorliegende Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums auf Empfehlung des Verwaltungsrates ändern.
 Artikel 8
 Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen, soweit sie betroffen sind.
 Artikel 9
 Der Beschluss Nr. 1/91 des AKP-EWG-Botschafterausschusses vom 19. April 1991 über die Vorschriften für die Arbeitsweise des TZL, der Beschluss Nr. 3/91 des AKP-EWG-Botschafterausschusses vom 19. April 1991 über die Satzung und die Arbeitsweise des Beratenden Ausschusses des TZL sowie der Beschluss Nr. 2/97 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 30. April 1997 zur Änderung des letztgenannten Beschlusses werden aufgehoben. Die Beschlüsse Nr. 1/2003 vom 11. April 2003, Nr. 10/2003 vom 23. Dezember 2003 und Nr. 6/2004 vom 17. Dezember 2004 des AKP-EG-Botschafterausschusses zur Ernennung von Mitgliedern des Beratenden Ausschusses des Zentrums werden aufgehoben.
 Artikel 10
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 27. September 2006.
 Im Namen des AKP-EG-Botschafterausschusses
 Der


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A0528(01)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra
 Amtsblatt Nr. L 135 vom 28/05/2005 S. 0014 - 0018
 Kooperationsabkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum AndorraDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDAS FÜRSTENTUM ANDORRAandererseits — ENTSCHLOSSEN die bereits engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra weiter zu festigen und auszubauen;WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:GRUNDSÄTZEArtikel 1Die Europäische Gemeinschaft und das Fürstentum Andorra (nachfolgend als "die Vertragsparteien" bezeichnet) verpflichten sich, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten auf möglichst breiter Grundlage und zum beiderseitigen Wohl in Bereichen von gemeinsamen Interesse, insbesondere in den in Artikel 2 bis 8 genannten Bereichen, zusammenzuarbeitenBEREICHE DER ZUSAMMENARBEITArtikel 2UmweltDie Vertragspartein arbeiten in den Bereichen Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität zusammen, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf die folgenden Bereiche: Klimaveränderung, Schutz der Natur und der Artenvielfalt, der Umwelt und der Gesundheit, Erhaltung der natürlichen Ressourcen und Lösung der Abfallprobleme. Hierzu sind die Vertragsparteien bestrebt, den Schutz der Umwelt in der Region der Pyrenäen und die wirtschaftliche Entwicklung miteinander in Einklang zu bringen.Die Vertragsparteien arbeiten in dem Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung zusammen an der Lösung der Umweltprobleme, mit denen das Fürstentum Andorra und die zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Regionen der Pyrenäen konfrontiert sind. Sie sind sich bewusst, dass einige Probleme, wie die Abfallentsorgung, auf den Waren- und Personenverkehr zwischen ihren jeweiligen Gebieten zurückzuführen sind. Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in den Bereichen der Verbringung und Entsorgung von Abfällen zusammen.Das Fürstentum Andorra unternimmt im Rahmen seiner Möglichkeiten Anstrengungen für die Annahme von Umweltnormen, die derjenigen der Europäischen Gemeinschaft entsprechen, sofern diese für den Umweltschutz und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes zweckmäßig sind. Die Europäische Gemeinschaft arbeitet dabei auf Wunsch mit dem Fürstentum Andorra zusammen.Die Vertragsparteien prüfen die Durchführbarkeit und die Modalitäten einer Teilnahme des Fürstentums Andorra an den Gemeinschaftsprogrammen, die Drittländern offen stehen und für Andorra im Umweltbereich von Interesse sein könnten.Die Europäische Gemeinschaft unterstützt den Aufbau einer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Umweltagentur und dem Fürstentum Andorra.Artikel 3Kommunikation, Information, KulturDie Vertragsparteien vereinbaren im Rahmen der Möglichkeiten, die die Maßnahmen der Gemeinschaft bieten und im Einklang mit gesetzlichen Bestimmungen Andorras, gemeinsame Aktionen in den Bereichen Kommunikation, Information und Kultur im Sinne des Artikels 151 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchzuführen.Diese Aktionen können unter anderem Folgendes umfassen:- den Austausch von Informationen über Themen von beiderseitigem Interesse in den Bereichen Kultur und Information,- die Organisation kultureller Veranstaltungen,- den Kulturaustausch,- die Erhaltung des architektonischen Erbes Andorras und der Pyrenäenregionen sowie die Restaurierung von Denkmälern und Stätten,- die Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes Andorras und der Pyrenäenregionen,- grenzüberschreitende Forschungsprogramme in den Bereichen Geschichte, Kunst und Sprachen,- die Erhaltung, Förderung der Stellung und der Verbreitung der katalanischen Sprache,- die Teilnahme des Fürstentums Andorra an Kulturprojekten der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 4Bildung, Ausbildung, JugendDie Vertragsparteien verpflichten sich, im Bereich der Bildung und Ausbildung zusammen zu arbeiten, um im Sinne der Artikel 149 und 150 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Schaffung eines europäischen Bildungsraums beizutragen.Die Vertragsparteien prüfen die Durchführbarkeit und die Modalitäten einer Teilnahme des


text: Fürstentums Andorra an den europäischen Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugend, die für Andorra von Interesse sein könnten.Artikel 5Soziale Fragen und GesundheitDie Vertragsparteien verpflichten sich, die Möglichkeiten einer stärkeren Koordinierung im sozialen Bereich durch den Austausch von Experten, die Zusammenarbeit der Verwaltungen, die Zusammenarbeit von Unternehmen und Fortbildungsmaßnahmen zu prüfen.Die Vertragsparteien werden in gleicher Weise auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit zusammenarbeiten.Die Vertragsparteien vermeiden bezüglich der Arbeitsbedingungen, des Arbeitsentgelts und der Kündigung jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit von Arbeitskräften mit der Staatsangehörigkeit der jeweils anderen Vertragspartei, die sich rechtmäßig in ihrem Gebiet aufhalten.Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf dem Gebiet der Beschäftigung umfasst unter anderem die Einrichtung von Berufsberatungsstellen, die Planung und die Förderung von Arbeitsplätzen auf lokaler und regionaler Ebene.Artikel 6Transeuropäische Netze und VerkehrDie Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet des transeuropäischen Verkehrs, der Telekommunikation und der Energie, sowie im Verkehrsbereich allgemein auszubauen. Diese Zusammenarbeit soll unter anderem die Prüfung etwaiger Projekte von gemeinsamem Interesse, die dem Schutz der Umwelt in den Pyrenäen Rechnung tragen, fördern. Die Vertragsparteien orientieren sich im Rahmen ihrer Zusammenarbeit an den Zielen, die in den Artikeln 154 und 155 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verankert sind.Artikel 7RegionalpolitikDie Vertragsparteien werden ihre regionale Zusammenarbeit im Einklang mit ihren jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen intensivieren und sich dabei von dem politischen Konzept der Europäischen Gemeinschaft für die staatenübergreifende, grenzübergreifende und interregionale Zusammenarbeit leiten lassen.Zu diesem Zweck werden folgende Maßnahmenschwerpunkte gefördert:- die Prüfung eines gemeinsamen Konzepts zur Entwicklung der an der Grenze zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra gelegenen Regionen, mit dem Ziel, für die Region der Pyrenäen verstärkt eine Politik nach dem Vorbild der Politik für den Alpenraum zu fördern. Ebenso wird die Europäische Gemeinschaft dem Fürstentum Andorra die Teilnahme an künftigen Interreg-Programmen unter denselben Bedingungen, die auch für andere Drittländer gelten, vorschlagen;- die Organisation von Besuchen und des Austausches von Beamten und Sachverständigen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu ermitteln;- die Zusammenarbeit im Bereich der Bergpolitik, die sich an der Gemeinschaftspolitik zur Sicherung der Kontinuität und Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Nutzung, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Erhaltung der natürlichen Umwelt orientiert.Artikel 8Andere Bereiche der ZusammenarbeitDie Vertragsparteien können das vorliegende Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen durch Abkommen über weitere spezifische Bereiche erweitern.ALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 9(1) Es wird ein Kooperationsausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung des Abkommens zuständig ist und seine ordnungsgemäße Durchführung überwacht.(2) Die Vertragsparteien tauschen zur ordnungsgemäßen Durchführung des Übereinkommens Informationen aus und führen auf Verlangen einer Vertragspartei Konsultationen innerhalb des Kooperationsausschusses durch.(3) Der Kooperationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.(4) Der Kooperationsausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Vertretern des Fürstentums Andorra andererseits zusammen.(5) Der Kooperationsausschuss fasst seine Beschlüsse einstimmig.(6) Der Vorsitz im Kooperationsausschuss wird gemäß den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Modalitäten von den Vertragsparteien im Wechsel ausgeübt.(7) Der Kooperationsausschuss tritt auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen zusammen. Die Bestimmungen für die praktische Organisation der Sitzungen sind in der Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses festgelegt.Artikel 10Die Vertragsparteien kommen überein, den Kooperationsausschuss mit jeglicher Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens zu


text: befassen.Artikel 11Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.Artikel 12Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit kündigen, indem sie ihren Beschluss der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation der Kündigung eingegangen ist.Artikel 13Dieses Abkommen gilt für das Anwendungsgebiet des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Gebiet des Fürstentums Andorra andererseits.Artikel 14Das Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.Artikel 15(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und katalanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.(2) Die maltesische Sprachfassung ist durch die Vertragsparteien auf Grundlage eines Briefwechsels authentifiziert worden. Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachen.Hecho en Bruselas, el quince de noviembre de dos mil cuatro.V Bruselu dne patnáctého listopadu dva tisíce čtyři.Udfærdiget i Bruxelles, den femtende november to tusind og fire.Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten November zweitausendundvier.Kahe tuhande neljanda aasta novembrikuu viieteistkümnendal päeval Brüsselis.'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα πέντε Νοεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.Done at Brussels on the fifteenth day of November in the year two thousand and four.Fait à Bruxelles, le quinze novembre deux mille quatre.Fatto a Bruxelles, addì quindici novembre duemilaquattro.Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada piecpadsmitajā novembrī.Pasirašyta du tūkstančiai ketvirtų metų lapkričio penkioliktą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-negyedik év november havának tizenötödik napján.Magħmul fi Brussel fil-ħmistax il-jum ta' Novembru tas-sena elfejn u erbgħa.Gedaan te Brussel, de vijftiende november tweeduizendvier.Sporządzono w Brukseli dnia piętnastego października dwa tysiące czwartego roku.Feito em Bruxelas, em quinze de Novembro de dois mil e quatro.V Bruseli pätnásteho novembra dvetisícštyri.V Bruslju, petnajstega novembra leta dva tisoč štiri.Tehty Brysselissä viidentenätoista päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattaneljä.Som skedde i Bryssel den femtonde november tjugohundrafyra.Fet a Brussel les el dia quinze de novembre de l'any dos mil quatre.Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduaz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoza Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnarPer la Comunitat EuropeaPer la Principat d'Andorra--------------------------------------------------


text:
 21.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 223/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 43/2008
 vom 25. April 2008
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2008 vom 14. März 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1380/2007 der Kommission vom 26. November 2007 zur Zulassung von Endo-1,4-beta-Xylanase (Natugrain Wheat TS) als Futtermittelzusatzstoff (2), berichtigt im ABl. L 310 vom 28.11.2007, S. 22, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird nach Nummer 1zzzzd (Verordnung (EG) Nr. 1142/2007 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „1zzzze.
 32007 R 1380: Verordnung (EG) Nr. 1380/2007 der Kommission vom 26. November 2007 zur Zulassung von Endo-1,4-beta-Xylanase (Natugrain Wheat TS) als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 21), berichtigt im ABl. L 310 vom 28.11.2007, S. 22.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1380/2007/EG, berichtigt im ABl. L 310 vom 28.11.2007, S. 22, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. April 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. April 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 182 vom 10.7.2008, S. 1.
 (2) ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 21.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 3.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 329/118
 BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES DES REGIONALEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER PAN-EUROPA-MITTELMEER-PRÄFERENZURSPRUNGSREGELN
 vom 28. September 2016
 hinsichtlich des Antrags Georgiens auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln [2016/2126]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden das „Übereinkommen“),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens können Drittländer Vertragspartei dieses Übereinkommens werden, sofern zwischen dem Bewerberland oder -gebiet und mindestens einer Vertragspartei ein Freihandelsabkommen mit Präferenzursprungsregeln geschlossen wurde.
 (2)
 Am 23. September 2015 hat Georgien dem Verwahrer dieses Übereinkommens einen schriftlichen Beitrittsantrag vorgelegt.
 (3)
 Georgien hat ein Freihandelsabkommen mit zwei Vertragsparteien des Übereinkommens geschlossen und erfüllt damit die Voraussetzung nach Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens für die Aufnahme als Vertragspartei.
 (4)
 Gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens beschließt der Gemischte Ausschuss über Einladungen an Drittländer, diesem Übereinkommen beizutreten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Georgien wird eingeladen, dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln beizutreten.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2016.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 Péter KOVÀCS
 (1) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.


text:
 23.9.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 337/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 223/2018
 vom 5. Dezember 2018
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/1490]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/662 der Kommission vom 27. April 2018 zur Benennung des Referenzlabors der Europäischen Union für die Aviäre Influenza und die Newcastle-Krankheit und zur Änderung des Anhangs VII der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 3.1 wird unter Nummer 5 a (Richtlinie 2005/94/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „–
 32018 D 0662: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/662 der Kommission vom 27. April 2018 (ABl. L 110 vom 30.4.2018, S. 134)“
 2.
 In Teil 3.2 wird nach Nummer 48 (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/136 der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „49.
 32018 D 0662: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/662 der Kommission vom 27. April 2018 zur Benennung des Referenzlabors der Europäischen Union für die Aviäre Influenza und die Newcastle-Krankheit und zur Änderung des Anhangs VII der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (ABl. L 110 vom 30.4.2018, S. 134)
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/662 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 Die Sekretäre
 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Hege M. HOFF
 Mikołaj KARŁOWSKI
 (1) ABl. L 110 vom 30.4.2018, S. 134.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/75
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 284/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2017/1073]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1844 der Kommission vom 13. Juli 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 hinsichtlich der technischen Umsetzung des Kyoto-Protokolls nach 2012 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (2) wurde nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (3) wurde nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen.
 (4)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21ana (Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 R 1844: Delegierte Verordnung (EU) 2015/1844 der Kommission vom 13. Juli 2015 (ABl. L 268 vom 15.10.2015, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/1844 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 268 vom 15.10.2015, S. 1.
 (2) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136.
 (3) ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 7.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 93/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 14/2015
 vom 25. Februar 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/502]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 676/2014 der Kommission vom 19. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 hinsichtlich des Stoffs „Triclabendazol“ (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 677/2014 der Kommission vom 19. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 hinsichtlich des Stoffes „Cabergolin“ (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 681/2014 der Kommission vom 20. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 hinsichtlich des Stoffs „Rafonaxid“ (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 682/2014 der Kommission vom 20. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 hinsichtlich des Stoffs „Closantel“ (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 683/2014 der Kommission vom 20. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 hinsichtlich des Stoffs „Clorsulon“ (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 13 (Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32014 R 0676: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 676/2014 der Kommission vom 19. Juni 2014 (ABl. L 180 vom 20.6.2014, S. 5),
 —
 32014 R 0677: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 677/2014 der Kommission vom 19. Juni 2014 (ABl. L 180 vom 20.6.2014, S. 8),
 —
 32014 R 0681: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 681/2014 der Kommission vom 20. Juni 2014 (ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 11),
 —
 32014 R 0682: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 682/2014 der Kommission vom 20. Juni 2014 (ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 14),
 —
 32014 R 0683: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 683/2014 der Kommission vom 20. Juni 2014 (ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 17)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 676/2014, (EU) Nr. 677/2014, (EU) Nr. 681/2014, (EU) Nr. 682/2014 und (EU) Nr. 683/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 180 vom 20.6.2014, S. 5.
 (2) ABl. L 180 vom 20.6.2014, S. 8.
 (3) ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 11.
 (4) ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 14.
 (5) ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 17.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/50
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 94/2010
 vom 2. Juli 2010
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.
 (2)
 Verordnung (EG) Nr. 1136/2009 der Kommission vom 25. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Financial Reporting Standard (IFRS) 1 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Verordnung (EG) Nr. 1142/2009 der Kommission vom 26. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 17 des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Verordnung (EG) Nr. 1164/2009 der Kommission vom 27. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 18 des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Verordnung (EG) Nr. 1165/2009 der Kommission vom 27. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Financial Reporting Standard (IFRS) 4 und IFRS 7 (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Verordnung (EG) Nr. 1171/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 9 des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) und International Accounting Standard (IAS) 39 (6) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des Abkommens werden unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32009 R 1136: Verordnung (EG) Nr. 1136/2009 der Kommission vom 25. November 2009 (ABl. L 311 vom 26.11.2009, S. 6)
 —
 32009 R 1142: Verordnung (EG) Nr. 1142/2009 der Kommission vom 26. November 2009 (ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 8)
 —
 32009 R 1164: Verordnung (EG) Nr. 1164/2009 der Kommission vom 27. November 2009 (ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 15)
 —
 32009 R 1165: Verordnung (EG) Nr. 1165/2009 der Kommission vom 27. November 2009 (ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 21)
 —
 32009 R 1171: Verordnung (EG) Nr. 1171/2009 der Kommission vom 30. November 2009 (ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 43)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1136/2009, (EG) Nr. 1142/2009, (EG) Nr. 1164/2009, (EG) Nr.


text:
1165/2009 und (EG) Nr. 1171/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Juli 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 24.
 (2) ABl. L 311 vom 26.11.2009, S. 6.
 (3) ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 8.
 (4) ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 15.
 (5) ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 21.
 (6) ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 43.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/227
 BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES MIT DEM HANDELS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN PARTNERSCHAFTSRATES
 vom 23. Februar 2021
 hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem die vorläufige Anwendung gemäß dem Handels- und Kooperationsabkommen endet [2021/356]
 DER PARTNERSCHAFTSRAT —
 gestützt auf das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits, insbesondere auf Artikel FINPROV.11 [Inkrafttreten und vorläufige Anwendung] Absatz 2 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel FINPROV.11 [Inkrafttreten und vorläufige Anwendung] Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (1) (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“) kamen die Vertragsparteien überein, das Handels- und Kooperationsabkommen ab dem 1. Januar 2021 vorläufig anzuwenden, sofern sie einander vor diesem Zeitpunkt notifiziert haben, dass ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren für die vorläufige Anwendung abgeschlossen sind. Die vorläufige Anwendung endet an einem der folgenden Zeitpunkte, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt: am 28. Februar 2021 oder an einem anderen vom Partnerschaftsrat festgelegten Zeitpunkt; oder am ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem beide Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass sie ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren für die Feststellung ihrer Zustimmung, gebunden zu sein, erfüllt haben.
 (2)
 Da die Europäische Union aufgrund interner Verfahrensvorschriften nicht in der Lage sein wird, das Handels- und Kooperationsabkommen bis zum 28. Februar 2021 zu schließen, sollte der Partnerschaftsrat den 30. April 2021 als Zeitpunkt festlegen, an dem die vorläufige Anwendung gemäß Artikel FINPROV.11 [Inkrafttreten und vorläufige Anwendung] Absatz 2 Buchstabe a des Handels- und Kooperationsabkommens endet —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Zeitpunkt, an dem die vorläufige Anwendung gemäß Artikel FINPROV.11 [Inkrafttreten und vorläufige Anwendung] Absatz 2 Buchstabe a des Handels- und Kooperationsabkommens endet, ist der 30. April 2021.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel und London am 23. Februar 2021.
 Im Namen des Partnerschaftsrates
 Der gemeinsame Vorsitz
 Maroš ŠEFČOVIČ
 Michael GOVE
 (1) ABl. L 444 vom 31.12.2020, S. 14.


text:
 12.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 8/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 186/2015
 vom 10. Juli 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/26]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss Nr. 585/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 17ke (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 305/2013 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „17kf.
 32014 D 0585: Beschluss Nr. 585/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes (ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 6).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 585/2014/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Juli 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 6.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 61/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2012/24/EU der Kommission vom 8. Oktober 2012 zur Anpassung der technischen Vorschriften der Richtlinie 86/297/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an Zugmaschinen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 19 (Richtlinie 86/297/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 L 0024: Richtlinie 2012/24/EU der Kommission vom 8. Oktober 2012 (ABl. L 274 vom 9.10.2012, S. 24)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2012/24/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 274 vom 9.10.2012, S. 24.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 31/2017
 vom 3. Februar 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1765]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1361 der Kommission vom 9. August 2016 über die Anerkennung des Systems „International Sustainability & Carbon Certification System“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1362 der Kommission vom 9. August 2016 über die Anerkennung des Systems „Roundtable on Sustainable Biomaterials EU RED“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVII des EWR-Abkommens werden nach Nummer 6as (Durchführungsverordnung (EU) 2015/887 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „6at.
 32016 D 1361: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1361 der Kommission vom 9. August 2016 über die Anerkennung des Systems ‚International Sustainability & Carbon Certification System‘ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 215 vom 10.8.2016, S. 33)
 6au.
 32016 D 1362: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1362 der Kommission vom 9. August 2016 über die Anerkennung des Systems ‚Roundtable on Sustainable Biomaterials EU RED‘ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 215 vom 10.8.2016, S. 35)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/1361 und (EU) 2016/1362 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Februar 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 215 vom 10.8.2016, S. 33.
 (2) ABl. L 215 vom 10.8.2016, S. 35.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21990D0728(01)
 Beschluß Nr. 1/90 des Assoziationsrats EWG-Malta vom 16. Juli 1990 zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 198 vom 28/07/1990 S. 0002 - 0003
 BESCHLUSS Nr. 1/90 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-MALTA vom 16. Juli 1990 zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 5. Dezember 1970 in Brüssel unterzeichnete Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta, gestützt auf das am 14. Dezember 1988 unterzeichnete Protokoll zu diesem Abkommen aufgrund des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 24, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Ursprungsprotokoll" genannt, muß infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft in technischer Hinsicht und durch Übergangsbestimmungen geändert werden, damit die Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts geschlossenen Protokollen vorgesehen ist, ordnungsgemäß angewandt werden kann. Durch die Übergangsbestimmungen soll die ordnungsgemässe Anwendung dieser Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien und Portugal einerseits und Malta andererseits sichergestellt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Ursprungsprotokoll wird wie folgt geändert: 1. Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen: "DELIVRÉ A POSTERIORI" "UDSTEDT EFTERFOLGENDE" "NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT" >PIC FILE= "T0047835"> "ISSÜD RETROSPECTIVELY" "EXPEDIDO A POSTERIORI" "RILASCIATO A POSTERIORI" "AFGEGEVEN A POSTERIORI" "EMITIDO A POSTERIORI"." 2. Artikel 20 erhält folgende Fassung: "Artikel 20 Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Bescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei der Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: "DUPLICATA" "DUPLICAAT" "DUPLIKAT" >PIC FILE= "T0047836"> "DUPLICADO" "DUPLICATO" "DUPLICATE"." "SEGUNDA VIA"." 3. Artikel 29 erhält folgende Fassung: "Artikel 29 Waren, die die Voraussetzungen des Titels 1 erfuellen und sich am 1. April 1989 entweder auf dem Transport oder in der Gemeinschaft, auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta oder Melilla oder in Malta in vorübergehender Verwahrung, in einem Zollager oder in einer Freizone befinden, können die Behandlung nach Maßgabe des Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt eine von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes nachträglich erteilte Warenverkehrsbescheingung EUR.1 vorgelegt und der Nachweis für die unmittelbare Beförderung erbracht wird". 4. Die folgenden Artikel werden eingefügt: "Artikel 31 Zur Anwendung der im Zusatzprotokoll enthaltenen Bestimmungen über Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla gilt dieses Protokoll sinngemäß vorbehaltlich der in den Artikeln 32, 33 und 34 festgelegten


text: besonderen Voraussetzungen. Artikel 32 Der in diesem Protokoll verwendete Ausdruck "Gemeinschaft" umfasst weder die Kanarischen Inseln noch Ceuta und Melilla. Der Ausdruck "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfasst nicht die Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla. Artikel 33 (1) Anstelle des Artikels 1 gelten die nachstehenden Absätze : die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen Artikel. (2) Unter dem Vorbehalt der unmittelbaren Beförderung gemäß Artikel 5 gelten als a) Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas i) Erzeugnisse, die vollständig auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla erzeugt worden sind; ii) Erzeugnisse, die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Maltas oder der Gemeinschaft sind, wenn sie auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla be- oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 3 als nicht ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung hinausgeht. b) Ursprungserzeugnisse Maltas i) Erzeugnisse, die vollständig in Malta erzeugt worden sind; ii) Erzeugnisse, die in Malta unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, wenn sie in Malta be- oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 3 als nicht ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung hinausgeht. (3) Die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. (4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Bescheinigung EUR.1 und in Feld 1 des Formblatts EUR.2 die Vermerke "Malta" und "Kanarische Inseln oder Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei "Ursprungserzeugnissen der Kanarischen Inseln oder Ceutas und Melillas" ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Bescheinigung EUR.1 und in Feld 8 des Formblatts EUR.2 einzutragen. (5) Die im Anhang II genannten Erzeugnisse fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten jedoch sinngemäß für diese Erzeugnisse. Artikel 34 Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla.". Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1989 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1990. Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident G. DE MICHELIS


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22010A0130(01)
 Abkommen zwischen Australien und der Europäischen Union über die Sicherheit von Verschlusssachen
 Amtsblatt Nr. L 026 vom //2010 S. 0031 - 0035
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen Australien und der Europäischen Union über die Sicherheit von VerschlusssachenAUSTRALIENundDIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "EU" genannt,(nachstehend "Vertragsparteien" genannt),IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien das gleiche Ziel verfolgen, nämlich ihre eigene Sicherheit in jeder Weise zu stärken und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten,IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien übereinstimmend der Auffassung sind, dass ihre Konsultationen und ihre Zusammenarbeit in Fragen von allgemeinem Interesse im Bereich der Sicherheit ausgebaut werden sollten,IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien auszutauschen,IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen Australiens und der EU sowie den Austausch solcher Informationen zwischen den Vertragsparteien erfordern können,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und der Austausch solcher Informationen geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen,IN ANBETRACHT DESSEN, dass Australien und die Europäische Union am 29. Oktober 2008 ein Partnerschaftsrahmenabkommen auf den Weg gebracht haben, das auf die Verwirklichung mehrerer gemeinsamer Ziele abstellt,IN ANBETRACHT DESSEN, dass das in diesem Partnerschaftsrahmenabkommen vorgegebene Ziel 1 insbesondere vorsieht, dass Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen über die Sicherheit von Verschlusssachen aufgenommen werden,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Anwendungsbereich(1) Um die angestrebte Verstärkung des bilateralen und des multilateralen Dialogs und der entsprechenden Zusammenarbeit in Verfolgung der gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Interessen und der gemeinsamen Sicherheitsinteressen zu verwirklichen, findet dieses Abkommen Anwendung auf Verschlusssachen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a, die von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen ihnen ausgetauscht werden.(2) Jede Vertragspartei schützt die Verschlusssachen, die ihr von der anderen Vertragspartei übermittelt wurden, insbesondere vor einer unbefugten Weitergabe.(3) Jede Vertragspartei erfüllt ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdrucka) "Verschlusssachen" alle Informationen, die von einer der beiden Vertragsparteien mit einem Geheimhaltungsgrad (entsprechend Artikel 4) gekennzeichnet wurden und deren unbefugte Weitergabe den Interessen einer der Vertragsparteien in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte. Bei den Informationen kann es sich um Informationen in mündlicher, visueller, elektronischer oder magnetischer Form, in Form von Dokumenten oder von Material, einschließlich Ausrüstung oder Technologie, sowie auch um Vervielfältigungen und Übersetzungen handeln;b) "EU" den Rat der Europäischen Union (nachstehend "Rat" genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Europäische Kommission" genannt);c) "bereitstellende Vertragspartei" die Vertragspartei, die der anderen Vertragspartei Verschlusssachen bereitstellt;d) "empfangende Vertragspartei" die Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei Verschlusssachen empfängt;e) "Einstufung nach Geheimhaltungsgraden" die Kennzeichnung von Informationen, die die bereitstellende Vertragspartei verwendet, um den Mindestgeheimschutzstandard anzugeben, der erforderlich ist, um die Informationen vor einer Weitergabe zu schützen, die sich auf die bereitstellende Vertragspartei nachteilig auswirken könnte. Die Einstufungen nach Geheimhaltungsgraden der beiden Vertragsparteien sind in Artikel 4 angegeben;f) "Kenntnis nur, wenn nötig" den Grundsatz, wonach der Zugang zu Verschlusssachen auf die Personen beschränkt werden sollte, die aufgrund ihrer


text: Dienstpflichten diese Informationen verwenden müssen;g) "Dritte" jede Person oder jedes Rechtssubjekt außer den Vertragsparteien;h) "Auftragnehmer" jede natürliche Person, außer den zum Vertragspersonal Australiens oder der EU gehörenden Personen oder jede juristische Person, die die rechtliche Fähigkeit besitzt, Liefer- oder Dienstleistungsaufträge anzunehmen; der Ausdruck schließt auch Unterauftragnehmer ein.Artikel 3GeheimschutzstandardJede Vertragspartei und jede ihrer in Artikel 2 Buchstabe b bestimmten Einrichtungen stellt sicher, dass sie über ein Sicherheitssystem und Geheimschutzmaßnahmen verfügt, die auf den Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit basieren, welche in ihren jeweiligen Rechtsvorschriften festgelegt sind und in den nach Artikel 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ihren Niederschlag finden, so dass die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards für gemäß diesem Abkommen ausgetauschte Verschlusssachen gewährleistet ist.Artikel 4Einstufung nach Geheimhaltungsgraden(1) Verschlusssachen werden mit den nachstehenden Geheimhaltungsgraden gekennzeichnet:a) Im Falle Australiens werden Verschlusssachen mit "TOP SECRET", "SECRET" oder "HIGHLY PROTECTED", "CONFIDENTIAL" oder "PROTECTED", "RESTRICTED" oder "X-IN-CONFIDENCE" gekennzeichnetb) Im Falle der EU werden Verschlusssachen mit "TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET", "SECRET UE", "CONFIDENTIEL UE" oder "RESTREINT UE" gekennzeichnet.(2) Für die einzelnen Geheimhaltungsgrade gilt folgende Vergleichstabelle:In der Europäischen Union | In Australien |TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET | TOP SECRET |SECRET UE | SECRET oder HIGHLY PROTECTED |CONFIDENTIEL UE | CONFIDENTIAL oder PROTECTED |RESTREINT UE | RESTRICTED oder X-IN-CONFIDENCE |(3) Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen weist die bereitstellende Vertragspartei den Verschlusssachen einen Geheimhaltungsgrad zu und die Verschlusssachen werden mit dem Namen der bereitstellenden Vertragspartei als Stempelaufdruck oder entsprechender Kennzeichnung bzw. Bezeichnung versehen.(4) Die bereitstellende Partei kann zusätzlich diese Verschlusssachen mit der Angabe von Verwendungs-, Weitergabe-, Freigabe- und Zugangsbeschränkungen versehen. Die empfangende Vertragspartei hält sich an diese Beschränkungen.Artikel 5Schutz von VerschlusssachenJede Vertragsparteia) gewährleistet die Sicherheit der Einrichtungen, in denen Verschlusssachen aufbewahrt werden, die ihr von der anderen Vertragspartei nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellt worden sind, und stellt sicher, dass in jeder dieser Einrichtungen alle Maßnahmen zur Überwachung, zum Schutz und zur Sicherung der Verschlusssachen getroffen werden;b) stellt sicher, dass Verschlusssachen, die gemäß diesem Abkommen ausgetauscht werden, die von der bereitstellenden Vertragspartei zugeordnete Kennzeichnung des Geheimhaltungsgrads behalten und dass dieser ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei nicht aufgehoben oder herabgestuft wird;c) sorgt dafür, dass für Verschlusssachen, die sie von der bereitstellenden Vertragspartei erhalten hat, zumindest das gleiche Schutzniveau gilt wie dasjenige, das für ihre eigenen Verschlusssachen mit dem entsprechenden Geheimhaltungsgrad nach Artikel 4 Absatz 2 gilt;d) verwendet solche Verschlusssachen nur für die von der bereitstellenden Vertragspartei bestimmten Zwecke oder zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt werden;e) gibt solche Verschlusssachen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Dritte oder an nicht in Artikel 2 Buchstabe b genannte EU-Organe und -Einrichtungen weiter;f) gewährt den Zugang zu Verschlusssachen nur solchen Personen, die aufgrund ihrer Dienstpflichten Kenntnis von den Informationen haben müssen und die gegebenenfalls einer Sicherheitsüberprüfung für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad unterzogen worden sind;g) stellt sicher, dass alle Personen, die Zugang zu solchen Verschlusssachen haben, über ihre Verantwortung für den Schutz dieser Informationen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei unterrichtet werden, undh) gewährleistet einen angemessenen Schutz der Rechte des Urhebers der gemäß diesem Abkommen ausgetauschten Verschlusssachen sowie der