text:
befeuchtet wird. Die Mittellinie der Düse(n) ist nach unten gerichtet; der Winkel zwischen dieser Mittellinie und der vertikalen Achse einer rotierenden Prüfplatte beträgt 45 ± 5°.
 2.1.2.
 Rotierende Prüfplatte
 Die rotierende Prüfplatte muss einen Durchmesser von mindestens 140 mm haben und sich um eine vertikale Achse in der Mitte des Prüfschranks drehen.
 2.1.3.
 Niederschlagsmenge
 Die Niederschlagsmenge des Sprühwassers muss an der Einrichtung bei der Messung mit einem vertikalen zylindrischen Sammelgefäß in der vertikalen Achse der rotierenden Prüfplatte 2,5 (+ 1,6/-0) mm/min betragen. Die Höhe des Sammelgefäßes muss 100 mm und der Innendurchmesser mindestens 140 mm betragen.
 2.2.
 Verfahren für die Sprühwasserprüfung
 Ein an einer Prüfhalterung befestigtes Muster, dessen anfänglicher Rückstrahlwert gemessen und aufgezeichnet worden ist, ist wie folgt mit Wasser zu besprühen:
 2.2.1.
 Öffnungen an der Einrichtung
 Alle Ablauföffnungen und anderen Öffnungen müssen offen bleiben. Werden Ablaufdochte verwendet, dann müssen sie in der Einrichtung geprüft werden.
 2.2.2.
 Drehgeschwindigkeit
 Die Einrichtung muss mit einer Geschwindigkeit von 4,0 ± 0,5 min-1 um ihre vertikale Achse gedreht werden.
 2.2.3.
 Ist der Rückstrahler mit Signalleuchten oder Beleuchtungseinrichtungen ineinandergebaut oder zusammengebaut, dann müssen diese Einrichtungen bei der Konstruktionsspannung fünf Minuten lang eingeschaltet (gegebenenfalls mit Blinklicht) und 55 Minuten lang ausgeschaltet sein.
 2.2.4.
 Prüfdauer
 Die Sprühwasserprüfung dauert 12 Stunden (12 Zyklen zu je 5/55 Minuten).
 2.2.5.
 Ablaufzeit
 Nachdem die Prüfplatte angehalten und das Wasser abgestellt worden ist, lässt man die Einrichtung eine Stunde lang bei geschlossener Prüfschranktür ablaufen.
 2.2.6.
 Beurteilung des Musters
 Nach dem Ende der Ablaufzeit ist das Innere der Einrichtung auf Feuchtigkeit zu untersuchen. Es darf sich kein Wasser ansammeln, dies darf auch nicht geschehen, wenn die Einrichtung geneigt wird oder leicht darauf geklopft wird. Der Rückstrahlwert ist nach dem in Anhang 4 genannten Verfahren zu messen, nachdem die Einrichtung außen mit einem trockenen Baumwolltuch abgetrocknet worden ist.
 2.3.
 Staubprüfung
 Bei dieser Prüfung wird die Beständigkeit des Musters gegen das Eindringen von Staub beurteilt, durch den die fotometrischen Eigenschaften des Rückstrahlers erheblich beeinträchtigt werden könnten.
 2.3.1.
 Prüfeinrichtung für die Staubprüfung
 Bei der Staubprüfung ist folgende Einrichtung zu verwenden:
 2.3.2.
 Prüfraum für die Staubprüfung
 Der Prüfraum muss innen die Form eines Würfels mit einer Seitenlänge von 0,9 m bis 1,5 m haben. Der Boden kann „trichterförmig“ sein, damit sich der Staub besser sammelt. Das Volumen des Innenraums beträgt ohne Berücksichtigung des „trichterförmigen“ Bodens höchstens 2 m3; dieser Raum ist mit 3 kg bis 5 kg Prüfstaub zu füllen. Es muss möglich sein, in dem Raum den Prüfstaub mithilfe von Druckluft oder Gebläsen so aufzuwirbeln, dass er in dem gesamten Raum verteilt ist.
 2.3.3.
 Der Staub
 Der verwendete Prüfstaub muss fein gemahlener Zement entsprechend der Norm ASTM C 150-84 sein. (*1)
 2.3.4.
 Verfahren für die Staubprüfung
 Ein an einer Prüfhalterung befestigtes Muster, dessen anfänglicher Rückstrahlwert gemessen und aufgezeichnet worden ist, ist wie folgt Staub auszusetzen:
 2.3.5.
 Öffnungen an der Einrichtung
 Alle Ablauföffnungen und anderen Öffnungen müssen offen bleiben. Werden Ablaufdochte verwendet, dann müssen sie in der Einrichtung geprüft werden.
 2.3.6.
 Staubbelastung
 Die an der Halterung befestigte Einrichtung ist so in dem Prüfraum zu platzieren, dass der


text:
Abstand zu einer Wand nicht weniger als 150 mm beträgt. Einrichtungen, die länger als 600 mm sind, sind in der Mitte des Prüfraums waagerecht zu platzieren. Der Prüfstaub muss für die Dauer von fünf Stunden in Abständen von 15 Minuten jeweils zwei bis 15 Sekunden lang mithilfe von Druckluft oder einem oder mehreren Gebläsen möglichst vollständig aufgewirbelt werden. Der Staub muss sich zwischen den Phasen, in denen er aufgewirbelt wird, absetzen können.
 2.3.7.
 Beurteilung des geprüften Musters
 Nach dem Ende der Staubprüfung muss die Einrichtung außen gereinigt und mit einem trockenen Baumwolltuch abgetrocknet werden; der Rückstrahlwert CIL ist nach dem in 5.1.3.2.2 genannten Verfahren zu messen.
 (*1) American Society for Testing and Materials (Amerikanische Gesellschaft für Materialprüfung)
 ANHANG 9
 Beständigkeit gegen Kraftstoffe
 1.
 Eine Prüfmischung aus 70 Vol.-% n-Heptan und 30 Vol.-% Toluol ist aufzubringen auf:
 1.1.
 Eine retroreflektierende Einrichtung;
 a)
 Die Außenfläche der retroreflektierenden Einrichtung und vor allem die der leuchtenden Fläche wird leicht mit einem Baumwolltuch abgerieben, das in der Prüfmischung getränkt wurde.
 b)
 Nach ungefähr fünf Minuten ist die Oberfläche einer Sichtprüfung zu unterziehen. Sie darf keine sichtbaren Veränderungen aufweisen, leichte Oberflächenrisse sind jedoch nicht zu beanstanden.
 oder
 1.2.
 Ein Muster einer retroreflektierenden Markierung;
 a)
 Ein Teil eines Musters, der mindestens 300 mm lang ist, ist für eine Zeitdauer von einer Minute in die Prüfmischung einzutauchen.
 b)
 Nach dem Herausnehmen ist die Oberfläche mit einem weichen Tuch trockenzuwischen; sie darf keine sichtbare Änderung aufweisen, die ihre Wirksamkeit vermindern wurde.
 2.
 Prüfung für Warndreiecke:
 2.1.
 Das Dreieck und seine Schutzhülle sind getrennt in einen Behälter einzutauchen, der eine Mischung aus 70 Vol.-% n-Heptan und 30 Vol.-% Toluol enthält.
 a)
 Nach 60 Sekunden sind sie aus dem Behälter herauszunehmen; überschüssige Flüssigkeit lässt man ablaufen.
 b)
 Das Dreieck wird dann in seine Hülle gesteckt und als Einheit in einer ruhigen Umgebung flach hingelegt.
 c)
 Wenn das Dreieck vollständig getrocknet ist, darf es nicht an seiner Schutzhülle kleben, seine Oberfläche darf keine sichtbaren Veränderungen aufweisen und es darf sich nicht offensichtlich nachteilig verändert haben; leichte Oberflächenrisse können jedoch toleriert werden.
 ANHANG 10
 Beständigkeit gegen Schmieröl
 1. Prüfverfahren bei Kunststoffrückstrahlern der Klassen I A, I B, III A, III B, IV A und Warndreiecken des Typs 1
 1.1.
 Die Außenfläche der retroreflektierenden Einrichtung und vor allem die der leuchtenden Fläche wird leicht mit einem Baumwolltuch abgerieben, das mit waschaktivem Schmieröl getränkt wurde. Nach ungefähr fünf Minuten wird die Oberfläche gereinigt. Der Rückstrahlwert ist zu bestimmen (siehe Absatz 5.1.3.2.2 oder 5.3.3.3.2).
 ANHANG 11
 Korrosionsbeständigkeit (ISO-Norm 3768)
 1.
 Retroreflektierende Einrichtungen müssen so beschaffen sein, dass sich die vorgeschriebenen fotometrischen Werte und Farbmerkmale trotz Feuchtigkeit und Korrosionseinflüssen, die im normalen Betrieb auftreten, nicht verändern. Die Widerstandsfähigkeit der Vorderseite gegen Mattwerden und der Rückseite gegen Beschädigung ist vor allem dann zu prüfen, wenn ein wichtiges Metallteil beeinträchtigt werden kann.
 2.
 Die retroreflektierende Einrichtung oder — bei einer kombinierten Einrichtung — die Leuchte ist nach Entfernung aller abnehmbaren Teile 50 Stunden lang der Einwirkung eines Salznebels auszusetzen; die Prüfdauer beträgt zweimal 24 Stunden mit einer zweistündigen Pause,

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
in der man das Muster abtrocknen lässt.
 3.
 Der Salznebel wird durch Zerstäuben einer Salzlösung bei einer Temperatur von 35 °C ± 2 °C erzeugt:
 3.1.
 Bei Kunststoffrückstrahlern der Klassen I A, I B, III A, III B, IV A und Warndreiecken des Typs 1
 sind 20 ± 2 Gewichtsteile Natriumchlorid in 80 Teilen destilliertem Wasser zu lösen, das höchstens 0,02 % Verunreinigungen enthält.
 3.1.1.
 Unmittelbar nach Abschluss der Prüfung darf das Muster keine Zeichen einer übermäßigen Korrosion aufweisen, durch die die Wirkung des Rückstrahlers beeinträchtigt werden könnte.
 3.2.
 Bei einem Muster einer retroreflektierenden Markierung
 sind 5 Masseteile Natriumchlorid in 95 Teilen destilliertem Wasser zu lösen, das höchstens 0,02 % Verunreinigungen enthält.
 3.2.1.
 Unmittelbar nach Abschluss der Prüfung darf die Probe keine Korrosionserscheinungen aufweisen, die die Wirksamkeit der Einrichtung beeinträchtigen können.
 4.
 Der spezifische Rückstrahlwert R' der retroreflektierenden Flächen darf nicht kleiner als der in der Tabelle 9 bzw. größer als der in der Tabelle 10 jeweils angegebene Wert sein, wenn er nach einer Ruhezeit von 48 Stunden gemäß Anhang 7 bei einem Beleuchtungswinkel von ß2 = 5° und einem Beobachtungswinkel von α = 20' gemessen wird. Vor der Messung ist die Oberfläche zu reinigen, um durch den Salznebel entstandene Salzablagerungen zu entfernen.
 ANHANG 12
 Beständigkeit der zugänglichen Rückseite von verspiegelten retroreflektierenden Einrichtungen
 1.
 Beständigkeit der zugänglichen Rückseite von verspiegelten retroreflektierenden Einrichtungen bei Kunststoffrückstrahlern der Klassen I A, I B, III A, III B, IV A und Warndreiecken des Typs 1.
 2.
 Die Rückseite der retroreflektierenden Einrichtung ist mit einer harten Nylonbürste abzubürsten.
 3.
 Nachdem bei einem Kunststoffrückstrahler der Klassen I A, I B, III A, III B und IV A die Rückseite der retroreflektierenden Einrichtung abgebürstet worden ist, wird auf diese Seite eine Minute lang ein Baumwolltuch gelegt, das mit der in Anhang 9 beschriebenen Mischung getränkt wurde. Dann wird das Baumwolltuch entfernt, und die retroreflektierende Einrichtung wird trocknen gelassen.
 4.
 Nachdem bei einem Kunststoffrückstrahler von Warndreiecken des Typs 1 die Rückseite der retroreflektierenden Einrichtung abgebürstet worden ist, wird diese Seite eine Minute lang mit einer Mischung nach Anhang 9 bedeckt oder sorgfältig benetzt. Dann wird der Kraftstoff entfernt und man lässt die Einrichtung trocknen.
 5.
 Ist die Flüssigkeit verdunstet, so wird die Rückseite nochmals mit derselben Nylonbürste abgebürstet.
 6.
 Der Rückstrahlwert ist zu bestimmen (siehe Absatz 5.1.3.2.2 oder 5.3.3.3.2), nachdem die gesamte verspiegelte Rückseite mit schwarzer Tusche abgedeckt worden ist.
 7.
 Bei Rückstrahlern eines Warndreiecks des Typs 1 darf sich der Rückstrahlwert um nicht mehr als 40 Prozent gegenüber den Werten vor der Prüfung verringert haben. Diese Prüfung gilt nicht für fluoreszierende retroreflektierende Materialien.
 ANHANG 13
 Witterungsbeständigkeit
 1. Witterungsbeständigkeit bei Mustern retroreflektierender Markierungseinrichtungen
 1.1.
 Verfahren – Für jede Prüfung sind zwei Proben eines Musters zu entnehmen. Eine Probe ist für die spätere Verwendung als „ungeprüfte Vergleichsprobe“ in einem dunklen und trockenen Behälter zu lagern.
 1.2.
 Die zweite Probe ist einer Lichtquelle auszusetzen und einer Temperatur- und Bestrahlungsprüfung gemäß Anhang 22 zu unterziehen, sofern dies im einschlägigen Absatz 5 dieser Regelung gefordert wird:
 a)
 Der Rückstrahler oder das retroreflektierende


text:
Material ist so lange anzustrahlen, bis das Prüfnormal Blau Nr. 7 den Grad Nr. 4 der Grauskala erreicht hat.
 b)
 Das fluoreszierende Material oder das fluoreszierende/retroreflektierende Material ist so lange anzustrahlen, bis das Prüfnormal Blau Nr. 5 den Grad Nr. 4 der Grauskala erreicht hat.
 1.3.
 Nach der Prüfung ist die Probe in einer verdünnten neutralen Waschlösung zu reinigen, zu trocknen und auf Einhaltung der Vorschriften nach Absatz 1.4 und 1.5 zu überprüfen.
 1.4.
 Sichtprüfung
 Kein Teil der Fläche der geprüften Probe darf Anzeichen von Rissbildung, Abblätterungen, Narbenbildung, Blasenbildung, Ablösungen, Verformungen, Belagbildung, Verfärbung oder Korrosion aufweisen.
 Das Muster darf keine sichtbaren Beschädigungen wie Risse, Abblätterungen oder Abschälungen des fluoreszierenden Materials oder des fluoreszierenden retroreflektierenden Materials aufweisen.
 1.5.
 Farbbeständigkeit
 Die Farben der geprüften Probe müssen noch den Vorschriften nach Absatz 5 dieser Regelung für die entsprechende retroreflektierende Einrichtung entsprechen.
 1.6.
 Einfluss auf den spezifischen Rückstrahlwert des retroreflektierenden Materials:
 1.6.1.
 Für diese Überprüfung sind lediglich Messungen bei einem Beobachtungswinkel α = 20' und einem Beleuchtungswinkel ß2 = 5° nach dem in Anhang 7 beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 1.6.2.
 Der spezifische Rückstrahlwert der geprüften Probe darf im trockenen Zustand nicht weniger als 80 % des in Absatz 5 dieser Regelung angegebenen Wertes betragen.
 2. Witterungsbeständigkeit bei Warndreiecken
 2.1.
 Prüfung der Witterungsbeständigkeit des Leuchtdichtefaktors und der Farbe fluoreszierender (Warndreieck des Typs 1) und fluoreszierender retroreflektierender (Warndreieck des Typs 2) Materialien.
 2.2.
 Ein Muster des fluoreszierenden Materials, das nach Absatz 3.1 dieser Regelung vorgelegt wurde, ist einer Temperatur- und Bestrahlungsprüfung nach Anhang 22 zu unterziehen, bis das Bezugsmuster Nr. 5 den Kontrast Nr. 4 der Grauskala erreicht hat oder bis die Belichtungsäquivalente vorherrschen, bei denen der blaue Lichtechtheitstyp aus Wolle Nr. 5 bei der Belichtung mit einer Xenonbogenlampe den Grad Nr. 4 der Grauskala erreicht hat.
 2.3.
 Bei retroreflektierenden Einrichtungen mit fluoreszierendem Material müssen nach dieser Prüfung die Farbwertanteile und der Leuchtdichtefaktor (siehe Absatz 3) den Vorschriften des Absatzes 5 dieser Regelung entsprechen.
 Der Leuchtdichtefaktor muss den Vorschriften des Absatzes 5 dieser Regelung entsprechen und darf sich gegenüber dem nach Absatz 5 dieser Regelung ermittelten Wert um nicht mehr als 5 % erhöht haben.
 2.4.
 Handelt es sich bei dem fluoreszierenden Material um eine Klebefolie, die die oben genannten Prüfungen bereits bei einer vorherigen Genehmigungsprüfung bestanden hat, so braucht die Prüfung nicht wiederholt zu werden; in der Mitteilung über die Genehmigung (Anhang 1) ist unter Punkt 12 („Bemerkungen“) ein entsprechender Hinweis einzutragen.
 3. Witterungsbeständigkeit bei retroreflektierenden Kennzeichnungstafeln
 3.1.
 Verfahren – Für jede Prüfung sind zwei Proben eines Musters (siehe Absatz 2.4.17.4 der UN-Regelung Nr. 48) zu entnehmen. Eine Probe ist für die spätere Verwendung als „ungeprüfte Vergleichsprobe“ in einem dunklen und trockenen Behälter zu lagern.
 Die zweite Probe ist nach der ISO-Norm ISO-105-B02-1978, Abschnitt 4.3.1, einer Lichtquelle auszusetzen; das retroreflektierende Material ist so lange anzustrahlen, bis das Prüfnormal Blau Nr. 7 den Grad Nr. 4 der Grauskala erreicht hat; das fluoreszierende Material ist so lange anzustrahlen, bis das Prüfnormal Blau Nr. 5 den Grad Nr. 4 der Grauskala erreicht hat. Nach der Prüfung ist die Probe


text:
in einer verdünnten neutralen Waschlösung zu reinigen, zu trocknen und auf Einhaltung der Vorschriften nach den Absätzen 3.2 bis 3.4 zu überprüfen.
 3.2.
 Sichtprüfung – Kein Teil der Fläche der geprüften Probe darf Anzeichen von Rissbildung, Abblätterungen, Narbenbildung, Blasenbildung, Ablösungen, Verformungen, Belagbildung, Verfärbung oder Korrosion aufweisen.
 Es darf keine Schrumpfung von mehr als 0,5 % in jeder Richtung zu verzeichnen und keine Beeinträchtigung des Haftvermögens am Schichtträger, wie z. B. ein Ablösen der Ränder, sichtbar sein.
 3.3.
 Farbbeständigkeit – Die Farben der geprüften Probe müssen noch den Vorschriften nach Absatz 5.7.5 entsprechen.
 3.4.
 Einfluss auf den spezifischen Rückstrahlwert des retroreflektierenden Materials:
 3.4.1.
 Für diese Überprüfung ist lediglich eine Messung bei einem Beobachtungswinkel von 20' und einem Beleuchtungswinkel von 5 Grad nach dem Verfahren von Absatz 5.7.4 durchzuführen.
 3.4.2.
 Der spezifische Rückstrahlwert der geprüften Probe darf im trockenen Zustand nicht weniger als 80 % des in Absatz 5.7.4 Tabelle 12 angegebenen Wertes betragen.
 3.4.3.
 Die Probe ist dann einem simulierten Regen wie in Absatz 7.7 der Norm EN 13422 (2004) (Straßenverkehrszeichen (vertikal) – Transportable verformbare Warnvorrichtungen und Leiteinrichtungen – Transportable Straßenverkehrszeichen – Leitkegel und Leitzylinder) beschrieben auszusetzen und der Rückstrahlwert darf dabei nicht kleiner als 90 % des Wertes sein, der bei der Messung im trockenen Zustand nach Absatz 3.4.2 erzielt wurde.
 Es können andere als die in EN 13422 (2004) Absatz 7.7 beschriebenen Düsen verwendet werden, sofern die gleiche Leistung (z. B. Wasserverteilung auf der Oberfläche des Prüfmusters) des simulierten Regens erreicht wird.
 ANHANG 14
 Beständigkeit der fotometrischen Eigenschaften
 1.
 Die Genehmigungsbehörde ist berechtigt, bei retroreflektierendem Material (wenn es zur Markierung oder für charakteristische Markierungen/Grafiken verwendet wird) die Beständigkeit der optischen Eigenschaften im Gebrauch nachzuprüfen.
 2.
 Die Typgenehmigungsbehörden der Vertragsparteien, die die Genehmigung erteilt haben, können dieselben Prüfungen durchführen. Werden bei einem Typ retroreflektierenden Materials „regelmäßige Ausfälle bei Benutzung“ festgestellt, so sind die geprüften Materialproben der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zur Begutachtung zu übersenden.
 3.
 Fehlen andere Kriterien, so ist der Begriff „regelmäßige Ausfälle bei Benutzung“ eines Typs eines retroreflektierenden Materials im Sinne des Absatzes 4.1 auszulegen.
 4.
 Die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, ist berechtigt, die Beständigkeit der optischen Eigenschaften eines Typs einer hinteren Kennzeichnungstafel bei Gebrauch zu prüfen.
 5.
 Die Typgenehmigungsbehörden der Länder – mit Ausnahme des Landes, in dem die Genehmigung erteilt wurde – können in ihrem Hoheitsgebiet vergleichbare Nachprüfungen vornehmen. Zeigt sich bei einem Typ einer hinteren Kennzeichnungstafel ein „systematischer Fehler bei Gebrauch“, so sind die zur Prüfung entnommenen Teile der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, mit dem Ersuchen um Stellungnahme zu übersenden.
 6.
 Fehlen andere Kriterien, so ist der Begriff „systematischer Fehler bei Gebrauch“ eines Typs einer hinteren Kennzeichnungstafel nach Absatz 4.1 auszulegen.
 ANHANG 15
 Reinigungsbeständigkeit bei einem Muster retroreflektierender Markierungseinrichtungen
 1. REINIGUNG VON HAND
 Ein Prüfmuster, auf das ein Gemisch aus lösungsfähigem Schmieröl und Graphit aufgetragen ist, muss ohne Beschädigung der retroreflektierenden Oberflächen leicht gereinigt werden können, indem es nach dem Abwischen mit einem milden aliphatischen Lösungsmittel, wie z. B. n-Heptan, anschließend mit einem neutralen Reinigungsmittel abgewaschen wird.
 2. HOCHDRUCKREINIGUNG


text:
Wird das zu prüfende Bauteil unter normalen Einbaubedingungen 60 Sekunden lang ununterbrochen besprüht, darf es am Prüfmuster zu keinem Schaden an der retroreflektierenden Oberfläche und keiner Ablösung vom Schichtträger oder der Anbringungsfläche kommen, wenn folgende Prüfbedingungen gegeben sind:
 a)
 Wasser-/Waschlösungsdruck: 8 ± 0,2 MPa;
 b)
 Wasser-/Waschlösungstemperatur: 60° – 5 °C;
 c)
 Wasser-/Waschlösungsdurchflussmenge: 7 ± 1 l/min;
 d)
 Abstand der Lanzenspitze von der retroreflektierenden Oberfläche: 600 ± 20 mm;
 e)
 die Lanze des Hochdruckreinigers darf höchstens in einem Winkel von 45° zur Senkrechten zur retroreflektierenden Fläche gehalten werden;
 f)
 Verwendung einer 40 °-Düse, um für einen breiten Strahl zu sorgen.
 ANHANG 16
 Haftfestigkeit
 1. Haftfestigkeit (bei aufgetragenen Materialien) bei retroreflektierenden Markierungen
 1.1.
 Nach 24 Stunden Härtezeit ist die Haftung von retroreflektierenden Materialien zu ermitteln, indem ein in einem Winkel von 90 ° abstehendes Stück mit einer Zugprüfmaschine belastet wird.
 1.2.
 Die retroreflektierenden Materialien dürfen ohne Beschädigung des Materials nicht leicht ablösbar sein.
 1.3.
 Für die retroreflektierenden Materialien muss eine Kraft von mindestens 10 N pro 25 mm Breite bei einer konstanten Geschwindigkeit von 300 mm pro Minute erforderlich sein, um von ihrem Trägermaterial abgelöst zu werden.
 2. Haftfestigkeit (bei aufgetragenen Materialien) bei retroreflektierenden Materialien für hintere Kennzeichnungstafeln
 2.1.
 Nach 24 Stunden Härtezeit ist die Haftung von retroreflektierenden Materialien zu ermitteln, indem ein in einem Winkel von 90 ° abstehendes Stück mit einer Zugprüfmaschine belastet wird.
 2.2.
 Es ist die Haftung von geklebten oder anderweitig aufgetragenen retroreflektierenden oder fluoreszierenden Materialien zu ermitteln.
 2.3.
 Aufgetragene Materialien, gleich welcher Art, dürfen nicht ohne Hilfe von Werkzeugen oder ohne Beschädigung entfernt werden können.
 2.4.
 Geklebte Materialien (Klebefolien) dürfen erst bei einer Kraft von mindestens 10 N je 25 mm Breite bei einer Geschwindigkeit von 300 mm pro Minute vom Schichtträger abgelöst werden können.
 ANHANG 17
 Biegeeigenschaften – Retroreflektierende Markierungen
 1.
 Für die Muster, die auf ein flexibles Trägermaterial, z. B. Abdeckplane, geklebt werden, gilt Folgendes:
 2.
 Eine Probe eines Musters von 50 mm bis 300 mm muss angeklebt auf einer Länge um einen 3,2 mm Dorn für eine Sekunde gebogen werden.
 3.
 Die Prüftemperatur muss 23 °C ± 2 °C betragen.
 Anmerkung:
 Für die Erleichterung der Prüfung Talkumpuder auf das Klebemittel auftragen, um einem Ankleben am Dorn vorzubeugen.
 4.
 Nach dieser Prüfung darf die Probe keine Risse auf der Oberfläche und keine sichtbaren Veränderungen, die ihre wirksamen Eigenschaften mindern, ausweisen.
 ANHANG 18
 Schlagfestigkeit
 1. HINTERE KENNZEICHNUNGSTAFELN (MIT AUSNAHME VON PRISMATISCHEN KUNSTSTOFFRÜCKSTRAHLERN)
 Wird eine massive Stahlkugel mit 25 mm Durchmesser aus einer Höhe von 2 m auf die retroreflektierenden und fluoreszierenden Oberflächen einer aufliegenden Tafel bei einer Temperatur von 23 ± 2 °C fallengelassen, dürfen die Materialien keine Rissbildung oder Ablösung vom Schichtträger in einem Abstand von mehr als 5 mm vom Aufschlagpunkt aufweisen.
 2. RETROREFLEKTIERENDE EINRICHTUNGEN DER KLASSE IV A
 Die retroreflektierende Einrichtung ist ähnlich wie am Fahrzeug zu befestigen, allerdings mit waagerecht liegender Abschlussscheibe nach oben gerichtet.
 Eine polierte, massive Stahlkugel mit einem Durchmesser von 13 mm ist aus einer Höhe von 0,76 m einmal senkrecht auf den Mittelteil der Abschlussscheibe fallen zu lassen.


text:
Die Kugel kann geführt werden, der freie Fall darf aber nicht beeinträchtigt werden.
 Wird eine retroreflektierende Einrichtung bei Raumtemperatur nach diesem Verfahren geprüft, dann dürfen sich an der Abschlussscheibe keine Risse bilden.
 ANHANG 19
 Festigkeit der Tafeln
 1. KLASSEN 1, 2, 3, 4 UND 5
 1.1.
 Die hintere Kennzeichnungstafel ist so auf zwei Stützen zu platzieren, dass die Stützen parallel zum kürzeren Rand der Tafel verlaufen und der Abstand von beiden Stützen zum benachbarten Rand der Tafel L 10 nicht überschreitet, wobei L das größte Außenmaß der Tafel ist. Die Tafel wird dann mit Beuteln mit Schrot oder trockenem Sand bis zu einem gleichmäßig verteilten Druck von 1,5 kN/m2 beladen. Die Verformung der Tafel ist in der Mitte zwischen den Stützen zu messen.
 1.2.
 Bei der in Absatz 1 beschriebenen Prüfung darf die maximale Verformung der Tafel unter der Prüflast nicht mehr als ein Zwanzigstel des Abstands zwischen den Stützen nach Absatz 1 betragen, und die bleibende Verformung nach Entfernung der Last darf nicht mehr als ein Fünftel der gemessenen Verformung unter Last betragen.
 2. KLASSE SMV
 2.1.
 Die dreieckige Tafel ist fest an einer ihrer Längsseiten einzuspannen, wobei die Klammern der Halteeinrichtungen nicht mehr als 20 mm erfassen dürfen. Es ist eine Kraft von 10 N rechtwinklig zur Tafel auf die gegenüberliegende Spitze aufzubringen.
 2.2.
 Die Spitze darf sich dabei nicht mehr als 40 mm in Richtung der Kraft bewegen.
 2.3.
 Wird die Kraft zurückgenommen, so muss die Tafel weitgehend in ihre Ausgangslage zurückkehren. Die verbleibende Abweichung darf 5 mm nicht überschreiten.
 ANHANG 20
 Weitere Prüfverfahren für Warndreiecke des Typs 1 und 2
 1. PRÜFUNG DER BODENFREIHEIT
 1.1.
 Das Warndreieck muss folgende Prüfungen bestehen:
 1.1.1.
 Für diese Prüfung ist das in Abbildung A5-X dargestellte Gerät, das die Form einer umgekehrten Hohlpyramide hat, auf einer horizontalen Basisebene aufzustellen.
 1.1.2.
 Die einzelnen Füße des Warndreiecks sind nacheinander in dem quadratischen Loch ☐☐ der Prüfeinrichtung zu platzieren. Bei der Prüfung jedes Fußes muss eine Stellung der Prüfeinrichtung in Bezug auf das Warndreieck und seine tragende Vorrichtung gefunden werden, die für das Dreieck günstig ist und gewährleistet, dass:
 1.1.2.1.
 alle Füße gleichzeitig auf der Basisebene ruhen,
 1.1.2.2.
 außerhalb des Bereichs, der von der Prüfeinrichtung abgedeckt wird, der Abstand zwischen der Basisebene und den Teilen des Dreiecks sowie der tragenden Vorrichtung (mit Ausnahme der eigentlichen Füße) mindestens 50 mm beträgt.
 2. PRÜFUNG DER MECHANISCHEN FESTIGKEIT
 2.1.
 Wurde das Warndreieck entsprechend den Vorgaben des Herstellers aufgestellt und besitzt es einen festen Stand, ist auf die Spitze des Dreiecks parallel zur Aufstellfläche und senkrecht zur unteren Seite des Dreiecks eine Kraft von 2 N aufzubringen.
 2.2.
 Die Spitze des Dreiecks darf sich nicht mehr als 5 cm in Richtung der Krafteinwirkung bewegen.
 2.3.
 Nach der Prüfung darf sich die Position der Einrichtung nicht wesentlich von ihrer ursprünglichen Position unterscheiden.
 3. PRÜFUNG DER WÄRME- UND KÄLTEBESTÄNDIGKEIT
 3.1.
 Das Warndreieck ist in seiner Schutzhülle, sofern vorhanden, 12 Stunden lang in einer trockenen Umgebung bei einer Temperatur von 60 °C ± 2 °C zu lagern.
 3.2.
 Nach der Prüfung


text:
dürfen keine Risse oder deutlichen Formveränderungen der Einrichtung sichtbar sein; dies gilt insbesondere für die retroreflektierende Einrichtung. Die Hülle muss leicht zu öffnen sein und darf nicht am Warndreieck kleben.
 3.3.
 Nach der Wärmebeständigkeitsprüfung und einer anschließenden 12-stündigen Lagerung bei einer Temperatur von 25 °C ± 5 °C ist das Warndreieck in seiner Schutzhülle weitere 12 Stunden lang in einer trockenen Umgebung bei einer Temperatur von -40 °C ± 2 °C zu lagern.
 3.4.
 Unmittelbar nach der Entfernung aus dem Kühlraum dürfen an der Einrichtung und insbesondere an den optischen Teilen keine Brüche oder sichtbaren Verformungen erkennbar sein. Die Schutzhülle, sofern vorhanden, muss gut zu öffnen sein und darf weder reißen noch am Warndreieck kleben.
 4. BESTIMMUNG DER RAUHEIT DER STRAßENOBERFLÄCHE NACH DEM SANDFLÄCHENVERFAHREN
 4.1. Zweck des Verfahrens
 4.1.1.
 Zweck dieses Verfahrens ist die Beschreibung und in gewissem Maße die Bestimmung der geometrischen Rauheit des Teils der Straßenoberfläche, auf dem das Warndreieck während der Prüfung der Stabilität gegenüber Wind gemäß Anhang 5 Absatz 10 platziert wird.
 4.2. Prinzip des Verfahrens
 4.2.1.
 Ein Volumen V an Sand wird gleichmäßig in Form eines Kreises auf der Oberfläche der Fahrbahn verteilt. Das Verhältnis zwischen dem verwendeten Volumen und dem bedeckten Bereich S wird als „mittlere Sandtiefe“ (HS) definiert und in mm ausgedrückt:
 4.2.2.
 Die Prüfung wird mit trockenem Sand bestehend aus runden Körnern mit einer Größe zwischen 0,160 mm und 0,315 mm durchgeführt. Das Volumen beträgt 25 ml ± 0,15 ml. Für die Verteilung des Sands auf der Oberfläche, auf der die Prüfung durchgeführt wird, wird eine flache, runde Scheibe mit einem Durchmesser von 65 mm verwendet, die auf der einen Seite mit einer 1,5 mm bis 2,5 mm dicken Gummiauflage und auf der anderen Seite mit einem geeigneten Griff versehen ist. Beträgt der Durchmesser der mit Sand bedeckten kreisförmigen Fläche D mm, wird die mittlere Sandtiefe nach folgender Formel berechnet:
 4.3. Durchführung der Prüfung
 4.3.1.
 Die Oberfläche, auf der die Prüfung durchzuführen ist, muss trocken sein und zunächst mit einer weichen Bürste abgebürstet werden, um Schmutz oder Rollsplitt zu entfernen.
 4.3.2.
 Der stramm in ein geeignetes Gefäß gefüllte Sand wird dann in einem Haufen auf die zu prüfende Fläche geschüttet. Anschließend wird der Sand mit der mit Gummi beschichteten Scheibe durch wiederholte kreisförmige Bewegungen sorgfältig auf der Oberfläche so verteilt, dass ein größtmöglicher runder, mit Sand bedeckter Bereich entsteht. Alle Vertiefungen und Hohlräume werden durch den Sand ausgefüllt.
 4.3.3.
 In der Regel werden zwei rechtwinklig zueinander liegende Durchmesser der so entstandenen Sandfläche gemessen. Der Mittelwert wird auf 5 mm abgerundet, wobei die Sandtiefe HS nach der Formel in Absatz 4.2.2 berechnet wird.
 4.3.4.
 Sechs derartige Prüfungen werden auf der Aufstellfläche durchgeführt, wobei die zu prüfenden Teile möglichst gleichmäßig auf der zu prüfenden Oberfläche verteilt werden. Der Gesamtmittelwert der erzielten Ergebnisse wird als mittlere Sandtiefe HS der Straßenoberfläche angegeben, auf der das Warndreieck platziert wurde.
 5. PRÜFUNG DER STABILITÄT GEGENÜBER WIND
 5.1.
 Das Warndreieck wird in einem Windkanal auf einer Unterlage von etwa 1,50 m x 1,20 m mit einer Oberfläche aus Schleifmaterial


text:
des Typs P36 entsprechend der FEPA (**)-Spezifikation 43-1-2006 platziert. Diese Fläche soll eine geometrische Rauheit HS = 0,5 mm ± 0,05 mm aufweisen, die nach dem sogenannten Sandflächenverfahren gemäß Anhang 4 dieser Regelung zu definieren und zu bestimmen ist.
 Um zu verhindern, dass durch den eintretenden Luftstrom eine laminare Grenzschicht über der Oberfläche der Unterlage entsteht, muss diese Unterlage über eine Strahlteilerplatte verfügen und so platziert sein, dass der Luftstrom vollständig um die Platte herum verläuft.
 5.2.
 Für den Luftstrom gelten folgende Bedingungen:
 a)
 Der Luftstrom muss einen dynamischen Druck von 180 Pa erreichen; das Strömungsfeld muss homogen und frei von Turbulenzen sein;
 b)
 Das Durchflussfeld muss so groß sein, dass horizontal zu jeder Ecke und vertikal zur Spitze des Warndreiecks ein Freiraum von mindestens 150 mm zur Grenzlinie dieses Durchflussfelds vorhanden ist;
 c)
 Der Luftstrom (Durchflussfeld) muss parallel zur Aufstellfläche in einer Richtung verlaufen, die für die Stabilität am ungünstigsten erscheint;
 d)
 Bei einem geschlossenen Windkanal darf die Fläche des Warndreiecks nicht größer als 5 % der Querschnittsfläche des geschlossenen Windkanals sein.
 5.3.
 Unter diesen Voraussetzungen ist das Warndreieck drei Minuten lang dem Luftstrom auszusetzen.
 5.4.
 Das Warndreieck darf weder umstürzen noch verrutschen. Eine leichte Verschiebung der Berührungspunkte mit der Straßenoberfläche um nicht mehr als 5 cm ist jedoch zulässig.
 5.5.
 Der retroreflektierende dreieckige Teil der Einrichtung darf sich nicht um mehr als 10° um eine horizontale Achse oder eine vertikale Achse von seiner Ausgangsstellung drehen. Die Drehung um die horizontale oder die vertikale Achse wird mithilfe einer virtuellen Ebene in der Ausgangsstellung des retroreflektierenden dreieckigen Teils der Einrichtung bestimmt, die rechtwinklig zur Unterlage und rechtwinklig zum Luftstrom verläuft.
 (**) FEPA: Federation of European Producers of Abrasives (Verband der Europäischen Schleifmittelhersteller), 20 Avenue Reille, 75014 Paris, Frankreich.
 ANHANG 21
 Farbbeständigkeit retroreflektierender Einrichtungen der Klassen I A, (1) I B, III A, III B und IV A
 1.
 Die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, ist berechtigt, bei einem Typ einer verwendeten retroreflektierenden Einrichtung die Farbbeständigkeit nachzuprüfen.
 2.
 Die Typgenehmigungsbehörden der Länder – mit Ausnahme des Landes, in dem die Genehmigung erteilt wurde – können in ihrem Hoheitsgebiet vergleichbare Nachprüfungen vornehmen. Wird bei einem Typ einer verwendeten retroreflektierenden Einrichtung ein systematischer Fehler festgestellt, so übersenden diese Behörden der Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, die für die Prüfung ausgebauten Teile mit der Bitte um Stellungnahme.
 3.
 Solange weitere Kriterien fehlen, ist der Begriff „systematischer Fehler“ eines Typs eines verwendeten Rückstrahlers im Sinne des Absatzes 3.6.1 dieser Regelung zu interpretieren.
 (1) Trotz der Bedeutung von Prüfungen der Farbbeständigkeit von retroreflektierenden Einrichtungen ist es beim derzeitigen Stand der Technik noch nicht möglich, diese Beständigkeit durch Laborprüfungen von kurzer Dauer zu beurteilen.
 ANHANG 22
 Farbbeständigkeit gegenüber künstlichem Licht – Prüfung mit der Xenonbogenlampe bei Warndreiecken
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Dieser Anhang dient der Festlegung eines Verfahrens zur Bestimmung der Farbbeständigkeit von Prüfmustern aller Arten und Formen gegenüber der Einwirkung von künstlichem Licht, das natürlichem Tageslicht (D65) entspricht.
 2. PRINZIP
 Eine Probe der zu prüfenden Prüfmuster wird unter den vorgeschriebenen Bedingungen zusammen mit einem blauen Lichtechtheitstyp


text:
aus Wolle wie angegeben künstlichem Licht ausgesetzt.
 3. REFERENZMATERIALIEN
 Die in diesem Anhang genannten Farbbeständigkeitsstufen werden durch Vergleich mit bestimmten blauen Lichtechtheitstypen aus Wolle ermittelt, die zur Überprüfung der maximalen Bestrahlungsstärke für den in dieser UN-Regelung vorgeschriebenen maximalen Kontrast Licht ausgesetzt werden.
 3.1.
 Die in Europa entwickelten und hergestellten blauen Lichtechtheitstypen aus Wolle werden mit Zahlen von 1 bis 8 bezeichnet. Bei diesen Lichtechtheitstypen handelt es sich um mit den in Tabelle A22-1 aufgeführten Farbstoffen blau eingefärbte Wolltücher. Für das in diesem Anhang beschriebene Prüfverfahren dieser Regelung werden lediglich die aus blauem Wolle bestehenden Lichtechtheitstypen 5 und 7, wie in Tabelle A22-1 beschrieben, verwendet.
 Tabelle A22-1
 Farbstoffe für blaue Lichtechtheitstypen 5 und 7 aus Wolle
 Lichtechtheitstyp
 Farbstoff (Colour Index-Bezeichnung) (1)
 5
 Cl Acid Blue 47
 7
 Cl Solubilised Vat Blue 5
 4. GRAUSKALA
 Die Grauskala zur Bestimmung der Farbveränderungen von Prüfmustern bei Prüfungen der Farbbeständigkeit. Die genauen kolorimetrischen Werte der Skala sind in Anlage 1 zu diesem Anhang angegeben.
 4.1.
 Die Verwendung der Skala ist in Anlage 1 Absatz 2 dieses Anhangs beschrieben.
 5. AUS XENONBOGENLAMPE BESTEHENDES GERÄT
 Bei dem Gerät muss es sich um eine luftgekühlte oder wassergekühlte Xenonbogenlampe handeln, mit der eine Belichtung von Proben gemäß EN ISO 4892-2 möglich ist.
 5.1.
 Die Expositionsbedingungen müssen den Anforderungen in Tabelle A22-2 entsprechen.
 Tabelle A22-2
 Prüfparameter für künstliche Bewitterung
 Expositionsparameter
 Luftgekühlte Lampe
 Wassergekühlte Lampe
 Bestrahlungs-/Dunkelphasen-Sprühwasserzyklus
 Kontinuierliches Licht ohne Sprühwasser
 Kontinuierliches Licht ohne Sprühwasser
 Schwarzstandard-Temperatur nur während der Bestrahlung
 (47 ± 3) °C mit Schwarztafel-Thermometer
 (47 ± 3) °C mit Schwarztafel-Thermometer
 Relative Luftfeuchte
 ca. 40 %
 ca. 40 %
 Filter
 Fensterglasfilter
 Anforderungen siehe Absatz 5.2.
 Fensterglasfilter
 Anforderungen siehe Absatz 5.2.
 Bestrahlungsstärke (in W/m2), kontrolliert im:
 Bereich über 300 nm bis 400 nm
 42±2
 42±2
 Bereich über 300 nm bis 800 nm
 550
 630
 Anmerkung 1:
 Das für die Besprühung der Prüfstücke verwendete Wasser sollte nicht mehr als 1 ppm Kieselerde enthalten. Höhere Anteile an Kieselerde können Rückstände auf den Prüfstücken hinterlassen und unterschiedliche Resultate bewirken. Wasser mit der geforderten Reinheit kann man durch Destillation oder durch eine Kombination von Entionisierung und Osmose erhalten.
 Anmerkung 2:
 Während der Bestrahlung sollten die oben genannten Werte erreicht werden. Änderungen beim Alter des Filters und der Transmissivität sowie Änderungen bei der Kalibrierung bedeuten im Allgemeinen, dass der Bestrahlungsfehler bei ± 10 % liegt.
 5.2.
 Lichtquelle
 Die Lichtquelle besteht aus einer Xenonbogenlampe mit einer korrelierten Farbtemperatur von 5 500 K bis 6 500 K, deren Größe von der Art des verwendeten Geräts abhängt. Die Xenonbogenlampe muss mit Filtern ausgestattet sein, die eine angemessene Simulation der durch typisches Fensterglas gefilterten Sonnenstrahlung ermöglichen. Tabelle 3 enthält die Anforderungen an die relative spektrale Bestrahlungsstärke für den gefilterten Xenonbogen. Der Lieferant des Expositionsgeräts hat die erforderliche Bescheinigung vorzulegen, dass die zur Verwendung in den in diesem Standard beschriebenen Expositionsprüfungen gelieferten Filter die Anforderungen der Tabelle A22-3 erfüllen.
 Tabelle A22-3
 Anforderungen an die relative spektrale Bestrahlungsstärke bei den Fensterglasfiltern a, b, c, d und e, die für die in diesem Standard eingesetzten Xenonbogengeräte verwendet werden.
 Spektrale Bandbreite
 Wellenlänge λ in nm


text:
Mindestwert in % (c)
 CIE Nr. 85, Tabelle 4 plus Fensterglas in % (d)
 ,
 (e)
 Höchstwert in % (c)
 l < 300
 0,29
 300 ≤ λ ≤ 320
 0,1
 ≤1
 2,8
 320 < λ ≤ 360
 23,8
 33,1
 35,5
 360 < λ ≤400
 62,4
 66,0
 76,2
 a
 Tabelle A22-3 gibt die Bestrahlungsstärke in der entsprechenden spektralen Bandbreite, ausgedrückt als Prozentsatz der Gesamtbestrahlungsstärke im Wellenlängenbereich von 290 nm bis 400 nm, an. Um festzustellen, ob ein bestimmter Filter oder ein Filtersatz für eine Xenonbogenlampe die Anforderungen der Tabelle A22-3 erfüllt, ist die spektrale Bestrahlungsstärke im Wellenlängenbereich von 250 nm bis 400 nm zu messen. Die Gesamtbestrahlungsstärke in jeder Wellenlängenbandbreite wird dann addiert und durch die Gesamtbestrahlungsstärke im Wellenlängenbereich von 290 nm bis 400 nm dividiert.
 b
 Die Mindest- und Höchstwerte in Tabelle A22-3 basieren auf mehr als 30 Messungen der spektralen Bestrahlungsstärke für wasser- und luftgekühlte Xenonbogenlampen mit Fensterglasfiltern verschiedener Lose und verschiedenen Alters. Die Daten für die spektrale Bestrahlungsstärke beziehen sich auf Filter und Xenonlampen, die den Alterungsempfehlungen des Geräteherstellers entsprechen. Bei Vorliegen weiterer Daten zur spektralen Bestrahlungsstärke sind geringfügige Änderungen bei den Grenzwerten möglich. Die Mindest- und Höchstwerte entsprechen mindestens den drei Sigma-Grenzwerten aus dem Mittelwert für alle Messungen.
 5.3.
 Belichtungsäquivalente für die blauen Lichtechtheitstypen aus Wolle bei der Belichtung mit einer Xenonbogenlampe
 Tabelle A22-4
 Blauer Lichtechtheitstyp aus Wolle
 Blauer Lichtechtheitstyp aus Wolle
 420 nm
 300 nm–400 nm
 Nr.
 kj/m2
 kj/m2
 5
 L6
 340
 13 824
 7
 L8
 1 360
 55 296
 Für eine Veränderung der Farbe zu Grad 4 der Grauskala
 6. VERFAHREN (BLAUER LICHTECHTHEITSTYP AUS WOLLE)
 6.1.
 Die auf den Halterungen montierten Prüfmuster sind in das Gerät zu stellen und nach dem unten beschriebenen Verfahren einer ständigen Bewitterung auszusetzen.
 6.2.
 Auch die blauen Lichtechtheitstypen aus Wolle, die auf Karton befestigt wurden, sind der Bewitterung auszusetzen, wobei jeweils ein Drittel zu bedecken ist.
 6.3.
 Nur eine Seite der Prüfmuster ist der Witterung und Belichtung auszusetzen.
 6.4.
 Während die Prüfmuster trockenen, darf die Luft im Prüfraum nicht befeuchtet werden.
 Anmerkung: Die tatsächlichen Bedingungen der Bewitterungsprüfung hängen von der Art des verwendeten Prüfgeräts ab.
 6.5.
 Vor der Befestigung der geprüften Proben zur Bewertung werden sie bei einer Temperatur von höchstens 60 °C in der Luft getrocknet.
 6.6.
 Die belichteten blauen Lichtechtheitstypen aus Wolle sind auf eine Größe von mindestens 15 mm x 30 mm zurechtzuschneiden und jeweils einer ist auf jeder Seite eines Teils des Originalmaterials, der auf die gleiche Größe und Form zugeschnitten wurde wie die Proben, zu befestigen.
 6.7.
 Für Vergleichszwecke im Rahmen der Bewitterungsprüfung werden nicht belichtete Proben des Originalmaterials benötigt, die mit den geprüften Proben identisch sind.
 (1) Der Colour Index (3. Auflage) wird veröffentlicht von der Society of Dyers and Colourists, P.O. Box 244, Perkin House, 82 Grattan Road, Bradford BD1 2JB, UK, und der American Association of Textile Chemists and Colorists, P.O. Box 12215, Research Triangle Park, NC 27709-2215, USA.
 (c) Die Summe der Mindest- und Höchstwerte in Prozent ergibt nicht unbedingt 100 Prozent, da es sich um Mindest- und Höchstwerte für die


text:
verwendeten Daten handelt. Für jede einzelne spektrale Bestrahlungsstärke beträgt der berechnete Prozentsatz für die in Tabelle A22-3 angegebenen Bandbreiten in der Summe 100 %. Für jede einzelne Xenonbogenlampe mit Fensterglasfiltern muss der berechnete Prozentsatz in jeder Bandbreite zwischen den Mindest- und Höchstwerten der Tabelle A22-2 liegen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die Prüfergebnisse bei Expositionen mit Xenonbogengeräten unterscheiden, bei denen die spektrale Bestrahlungsstärke innerhalb der zugelassenen Toleranzen variiert. Für die spezifischen Daten zur spektralen Bestrahlungsstärke des verwendeten Xenonbogengeräts und der verwendeten Filter ist der Hersteller der Xenonbogengeräte zu kontaktieren.
 (d) Die Daten aus Tabelle 4 in CIE Nr. 85 plus Fensterglas wurden durch Multiplikation der Daten aus Tabelle 4 in CIE Nr. 85 mit dem spektralen Transmissionsgrad von 3 mm dickem Fensterglas ermittelt (siehe ISO 11341). Bei diesen Daten handelt es sich um Zielwerte für Xenonbogenlampen mit Fensterglasfiltern.
 (e) Für CIE 85 Tabelle 4 plus Fensterglas beträgt die UV-Bestrahlungsstärke im Wellenlängenbereich von 300 nm bis 400 nm in der Regel etwa 9 % und die sichtbare Bestrahlungsstärke (400 nm bis 800 nm) in der Regel etwa 91 %, wenn sie als Prozentsatz der Gesamtbestrahlungsstärke im Wellenlängenbereich von 300 nm bis 800 nm ausgedrückt werden. Die Prozentsätze der UV- und der sichtbaren Bestrahlungsstärke auf Mustern, die mit Xenonbogengeräten belichtet werden, können je nach Anzahl und Reflexionseigenschaften der belichteten Proben schwanken.
 ANHANG 22 – Anlage 1
 Festlegung der Grauskala
 In diesem Abschnitt wird die Grauskala zur Bestimmung der Farbveränderungen von Prüfmustern bei Prüfungen der Farbbeständigkeit und deren Verwendung beschrieben. Die genaue kolorimetrische Spezifikation der Skala soll als ständiger Anhaltspunkt dienen, mit dem neu ausgearbeitete Arbeitsstandards und Standards, die eventuell geändert wurden, verglichen werden können.
 1.
 Die grundlegende oder 5-stufige Skala besteht aus fünf Paaren nicht glänzender graufarbiger Chips (oder graufarbige Stoffproben), die die wahrgenommenen Farbunterschiede darstellen; diese entsprechen den Farbbeständigkeitsstufen 5, 4, 3, 2 und 1. Diese grundlegende Skala kann um ähnliche Chips oder Stoffproben erweitert werden, die die wahrgenommenen Farbunterschiede darstellen, die den Farbbeständigkeitshalbstufen 4-5, 3-4, 2-3 und 1-2 entsprechen; es handelt sich dann um eine 9-stufige Skala. Das erste Element jedes Paares ist neutral grau und das zweite Element des Paares, das die Beständigkeitsstufe 5 darstellt, ist identisch mit dem ersten Element. Die zweiten Elemente der übrigen Paare sind in zunehmendem Maße heller, sodass jedes Paar zunehmende Kontraste oder wahrgenommene Farbunterschiede darstellt, die kolorimetrisch definiert werden. Die vollständige kolorimetrische Spezifikation ist nachstehend angegeben:
 1.1.
 Die Chips oder Stoffproben müssen neutral grau sein und mit einem Spektralfotometer mit Glanzeinschluss gemessen werden. Die kolorimetrischen Daten werden anhand des CIE-Normfarbsystems für die Lichtart D65 berechnet.
 1.2.
 Der Tristimuluswert Y des ersten Elements jedes Paares muss 12 ± 1 betragen.
 1.3.
 Das zweite Element jedes Paares muss so beschaffen sein, dass sich der Farbunterschied zwischen diesem und dem angrenzenden ersten Element wie folgt darstellt:
 Tabelle A22-5
 CIE-Lab-Differenz zur Beständigkeitsstufe
 Beständigkeitsstufe
 CIE-Lab-Differenz
 Toleranz
 5
 0
 0,2
 (4-5)
 0,8
 ± 0,2
 4
 1,7
 ± 0,3
 (3-4)
 2,5
 ± 0,35
 3
 3,4
 ± 0,4
 (2-3)
 4,8
 ± 0,5
 2
 6,8
 ± 0,6
 (1-2)
 9,6
 ±


text:
0,7
 1
 13,6
 ± 1,0
 Anmerkung 1: Die Werte in Klammern gelten nur für die 9-stufige Skala.
 Anmerkung 2: Anwendung der Skala:
 Ein Stück des ursprünglichen blauen Lichtechtheitstyps und eine belichtete Probe dieses Lichtechtheitstyps werden mit gleicher Ausrichtung in einer Ebene nebeneinandergelegt. Die Grauskala wird auf gleicher Ebene in der Nähe platziert. Das umgebende Gesichtsfeld sollte eine neutral-graue Farbe haben, etwa in der Mitte zwischen den Abschnitten der Graustufe 1 und der Graustufe 2 der Grauskala zur Bestimmung der Farbveränderung (etwa Munsell N5). Die Oberflächen werden durch von Norden einfallendes Tageslicht in der nördlichen Hemisphäre, durch von Süden einfallendes Tageslicht in der südlichen Hemisphäre oder durch eine gleichwertige Quelle mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 600 lx beleuchtet. Das Licht sollte auf die Oberflächen im Winkel von etwa 45° einfallen und die zu beurteilenden Objekte sollten von oben annähernd senkrecht zu den Oberflächen betrachtet werden. Der sichtbare Farbabstand zwischen dem ursprünglichen und dem belichteten blauen Lichtechtheitstyp wird mit den Farbabständen der Grauskala verglichen.
 Wenn die 5-stufige Grauskala benutzt wird, ist die Beständigkeitsstufe der geprüften Probe diejenige Zahl der Grauskala, die dem Farbabstand zwischen dem Originalmaterial und der geprüften Probe am nächsten liegt; liegt der wahrgenommene Farbabstand zwischen zwei Stufen der Grauskala näher der Mitte, wird der geprüften Probe als Bewertung eine Zwischenzahl gegeben, z. B. 4-5 oder 2-3. Eine Bewertung von 5 wird nur dann gegeben, wenn zwischen der geprüften Probe und dem Originalmaterial kein Unterschied zu erkennen ist.
 Wenn die 9-stufige Grauskala benutzt wird, ist die Beständigkeitsstufe der geprüften Probe diejenige Zahl der Grauskala, die dem Farbabstand zwischen dem Originalmaterial und der geprüften Probe am nächsten liegt. Eine Bewertung von 5 wird nur dann gegeben, wenn zwischen der geprüften Probe und dem Originalmaterial kein Unterschied zu erkennen ist.
 ANHANG 23
 Beschreibung der Messgeometrie für die Messung der Farbe und des Leuchtdichtefaktors fluoreszierender retroreflektierender Materialien
 Bei mikroprismatischen Materialien treten die Phänomene „Flackern“ oder „Funkeln“ auf (Anmerkung 1), die, falls keine speziellen Vorkehrungen getroffen werden, das Messergebnis beeinflussen können. In Anhang 5 Absatz 12 wird ein Referenzverfahren unter Verwendung der größeren Öffnungen der CIE-Geometrie 45°a:0° (oder 0°:45°a) eingeführt.
 Idealerweise sind die Messungen unter Verwendung der CIE-Geometrie 45°a:0° (oder 0°:45°a), d. h. der 45° ringförmig: 0° Geometrie (oder der 0°:45° ringförmig Geometrie), gemäß Definition in CIE 15 durchzuführen. Die Messfläche muss mindestens 4,0 cm2 betragen.
 Für diese Geometrie wird in CIE 15 empfohlen, dass
 a)
 die Probenöffnung zwischen zwei Kreiskegeln, deren Achsen senkrecht zur Probenöffnung und deren Spitzen im Mittelpunkt der Probenöffnung liegen, aus allen Richtungen gleichmäßig angestrahlt wird, wobei der kleinere Kegel einen Halbwinkel von 40° und der größere Kegel einen Halbwinkel von 50° aufweist;
 b)
 der Empfänger sämtliche Strahlung gleichmäßig aufnimmt und bewertet, die innerhalb eines Kegels, dessen Achse senkrecht zur Probenöffnung liegt, dessen Spitze sich im Mittelpunkt der Probenöffnung befindet und der einen Halbwinkel von 5° aufweist, reflektiert wird.
 Die ringförmige Geometrie kann durch die Verwendung einer Reihe von Lichtquellen in einem Ring oder einer Reihe von durch eine einzelne Lichtquelle angestrahlten Faserbündeln, die in einem Ring enden, um die


text:
Messgeometrie CIE 45°c:0° (45° punktuell: 0°) zu erhalten, annähernd erreicht werden (Anmerkung 2, Anmerkung 3).
 Eine alternative Näherungsmethode besteht darin, eine einzige Lichtquelle zu verwenden, die Probe jedoch während der Messung mit einer Drehzahl zu drehen, die sicherstellt, dass während des Expositionszeitintervalls eine solche Anzahl von Umdrehungen für eine Messung stattfindet, dass alle Wellenlängen gleich gewichtet werden (Anmerkung 2, Anmerkung 3).
 Außerdem müssen die Öffnungen der Lichtquelle und des Empfängers im Verhältnis zu den Entfernungen ausreichend dimensioniert sein, um eine angemessene Einhaltung der oben genannten Empfehlungen zu gewährleisten.
 Anmerkung 1:
 Ein „Flackern“ oder „Funkeln“ wird durch die charakteristischen Pfade der Strahlung verursacht, die in verschiedenen Winkeln auf die Oberfläche auftritt und von dieser austritt. Ein charakteristischer Pfad wird dominieren, indem der Wert des Leuchtdichtefaktors signifikant höher wird und die Farbwertanteile möglicherweise verzerrt werden, wenn er in schmalen Beleuchtungs- und Messstrahlen enthalten ist. Der durchschnittliche Beitrag zur Tageslichtreflexion ist jedoch in der Regel gering.
 Anmerkung 2:
 In der Praxis kann den Empfehlungen nur annähernd entsprochen werden. Wichtig ist, dass der Grundsatz der Ringförmigkeit angewandt wird und dass Beleuchtung und Aufnahme in Richtungen erfolgen, die recht große Raumwinkel bilden, da dies den Einfluss des oben genannten „Flackerns“ mikroprismatischer Materialien und anderer Abweichungen bei der konkreten Geometrie, die einige dieser Materialien aufweisen, verringern wird.
 Anmerkung 3:
 Trotz dieser Vorkehrungen führen die praktischen Schwierigkeiten bei der Herstellung der Ringgeometrie entsprechend den Empfehlungen zu einer Messunsicherheit.
 ANHANG 24
 Beispiele für Genehmigungszeichen
 Abbildung A 24-I
 Kennzeichnungsbeispiele für einzelne Einrichtungen
 Anmerkung:
 Die oben stehende Genehmigungsnummer ist an einer beliebigen Stelle in der Nähe des Kreises mit dem Buchstaben „E“ anzubringen. Die Ziffern, aus denen sich die Genehmigungsnummer zusammensetzt, müssen wie der Buchstabe „E“ ausgerichtet sein. Die Zeichenkombination für die Angabe der Klasse muss gegenüber der Genehmigungsnummer angeordnet sein. Die Typgenehmigungsbehörden müssen sicherstellen, dass bei der Zuteilung der Genehmigungsnummern die Zeichen I A, I B, III A, III B und IV A nicht verwendet werden, da diese mit den Bezeichnungen für die Klassen I A, I B, III A, III B und IV A verwechselt werden könnten.
 In diesen Skizzen sind verschiedene Anordnungsmöglichkeiten dargestellt; es handelt sich nur um Beispiele.
 Muster A:
 Das oben dargestellte, an einer retroreflektierenden Einrichtung angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der Typ der retroreflektierenden Einrichtung in den Niederlanden (E 4) unter der Nummer 150R00-216 genehmigt worden ist. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die ursprüngliche Änderungsserie geänderten Fassung erteilt worden ist.
 a = siehe Tabelle 1
 Muster B:
 Gleiche Einrichtung wie Muster A, andere Anordnung.
 Muster C:
 Gleiche Einrichtung wie Muster A, andere Anordnung.
 Abbildung A24-II
 Beispiele für eine vereinfachte Kennzeichnung für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Einrichtungen
 Anmerkung:
 Die zwei Beispiele für Genehmigungszeichen (Muster D und E) stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer lichttechnischen Einrichtung dar, bei der zwei oder mehr Leuchten Teil derselben Einheit aus zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind.
 Muster D:
 Muster E:
 Abbildung A24-III Beispiel für die Anordnung des Genehmigungszeichens bei retroreflektierendem Markierungsmaterial
 a = siehe Tabelle 1
 Abbildung


text:
A24-IV Beispiel für die Anordnung des Genehmigungszeichens bei hinteren Kennzeichnungstafeln, einschließlich für langsam fahrende Fahrzeuge
 a = siehe Tabelle 1
 Abbildung A24-V Beispiel für die Anordnung des Genehmigungszeichens bei Warndreiecken
 a = siehe Tabelle 1
 ANHANG 25
 Richtlinien für den Anbau von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung an bauartbedingt langsam fahrende Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 1.
 Den Regierungen wird empfohlen, für langsam fahrende Kraftfahrzeuge, die bauartbedingt nicht schneller als 30 km/h fahren können, „Tafeln zur hinteren Kennzeichnung langsam fahrender Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger“ nach dieser Regelung und den speziellen Vorschriften für ihren Anwendungsbereich entsprechend den Richtlinien dieses Anhangs vorzuschreiben.
 2. Anwendungsbereich
 Der Hauptzweck dieser Richtlinien liegt darin, dass Vorschriften für den Anbau, die Anordnung, die Lage und die geometrische Sichtbarkeit von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung langsam fahrender Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger, die bauartbedingt nicht schneller als 30 km/h fahren können, festgelegt werden. Dadurch werden diese Fahrzeuge besser sichtbar und leichter identifizierbar.
 3. Zahl
 Mindestens eine Tafel.
 4. Anordnung
 Die Tafeln zur hinteren Kennzeichnung müssen typgeprüft sein und den Vorschriften dieser Regelung entsprechen.
 Die Spitze einer hinteren Kennzeichnungstafel muss nach oben weisen.
 Jeder Teil einer hinteren Kennzeichnungstafel muss, bezogen auf eine vertikale Querebene, die senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs liegt, sich innerhalb eines Winkels von 5 ° befinden und nach hinten gerichtet sein.
 5. Lage
 In der Breite
 :
 Ist nur eine hintere Kennzeichnungstafel vorhanden, dann muss sie sich auf der Seite jenseits der Längsmittelebene des Fahrzeugs befinden, die der im Zulassungsland vorgeschriebenen Verkehrsrichtung gegenüberliegt;
 In der Höhe
 :
 Abstand vom Boden nicht weniger als 250 mm (Unterkante) und nicht mehr als 1 500 mm (Oberkante);
 In der Längsrichtung
 :
 hinten am Fahrzeug.
 6. Geometrische Sichtbarkeit
 Horizontalwinkel
 :
 30 ° nach innen und außen. Unbedingt erforderliche Bauteile des Fahrzeugs dürfen bis zu 10 % der Fläche der hinteren Kennzeichnungstafel bedecken.
 Vertikalwinkel
 :
 15 ° über und unter der Horizontalen.
 Ausrichtung
 :
 Nach hinten.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0103(23)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 22 über die Definition der Begriffe ,,Unternehmen" und ,,Umsatz" (Artikel 56)
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0185 - 0186
 PROTOKOLL 22 über die Definition der Begriffe "Unternehmen" und "Umsatz" (Artikel 56) Artikel 1 Zum Zwecke der Zuweisung der Einzelfälle gemäß Artikel 56 des Abkommens gilt als "Unternehmen" jedes Rechtssubjekt, das eine kommerzielle oder wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.Artikel 2 "Umsatz" im Sinne des Artikels 56 des Abkommens umfasst die Umsätze, welche die beteiligten Unternehmen in dem unter dieses Abkommen fallenden Gebiet im letzten Geschäftsjahr mit Waren und Dienstleistungen erzielt haben und die dem normalen Tätigkeitsbereich der Unternehmen zuzuordnen sind, unter Abzug von Erlösschmälerungen, der Mehrwertsteuer und anderer unmittelbar auf den Umsatz bezogener Steuern.Artikel 3 An die Stelle des Umsatzes tritt:a) bei Kredit- und sonstigen Finanzinstituten die Bilanzsumme, die mit dem Verhältnis zwischen den Forderungen aufgrund von Geschäften mit in dem unter dieses Abkommen fallenden Gebiet ansässigen Kreditinstituten und Kunden und dem Gesamtbetrag der Forderungen gegenüber Kreditinstituten und Kunden multipliziert wird;b) bei Versicherungsunternehmen die Summe der Bruttoprämien, die von in dem unter dieses Abkommen fallenden Gebiet ansässigen Personen vereinnahmt wurden; diese Summe umfasst alle vereinnahmten sowie alle noch zu vereinnahmenden Prämien aufgrund von Versicherungsverträgen, die von diesen Unternehmen oder für ihre Rechnung abgeschlossen worden sind, einschließlich etwaiger Rückversicherungsprämien und abzueglich der aufgrund des Betrages der Prämie oder des gesamten Prämienvolumens berechneten Steuern und sonstigen Abgaben.Artikel 4 (1) Abweichend von der in Artikel 2 dieses Protokolls festgelegten Definition des für die Anwendung von Artikel 56 des Abkommens ausschlaggebenden Umsatzes besteht der ausschlaggebende Umsatz:a) bei Vereinbarungen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Vertriebs- und Liefervereinbarungen zwischen nichtkonkurrierenden Unternehmen aus den Beträgen, die mit Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmten Verhaltensweisen sind, und den sonstigen Waren oder Dienstleistungen erzielt werden, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preise und ihres Verwendungszwecks als gleichwertig angesehen werden;b) bei Vereinbarungen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Technologietransfervereinbarungen zwischen nichtkonkurrierenden Unternehmen aus den Beträgen, die mit Waren und Dienstleistungen, die sich aus der Technologie ergeben, die Gegenstand der Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ist, und aus den Beträgen, die mit Waren und Dienstleistungen erzielt werden, die diese Technologie verbessern oder ersetzen soll.(2) Ist jedoch zur Zeit des Entstehens der in Absatz 1 Buchstaben a und b beschriebenen Vereinbarungen ein Umsatz mit Waren und Dienstleistungen nicht nachweisbar, gilt Artikel 2.Artikel 5 (1) Betreffen Einzelfälle Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich des Protokolls 25 fallen, so ist für die Zuweisung dieser Fälle der Umsatz ausschlaggebend, der mit diesen Erzeugnissen erzielt wurde.(2) Betreffen Einzelfälle Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich des Protokolls 25 fallen, sowie Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der Artikel 53 und 54 des Abkommens fallen, so wird der ausschlaggebende Umsatz unter Berücksichtigung aller Erzeugnisse und Dienstleistungen nach Maßgabe von Artikel 2 bestimmt.


text:
 1.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 97/2011
 vom 30. September 2011
 zur Änderung von Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang X des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2010 vom 1. Oktober 2010 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2010/425/EU der Kommission vom 28. Juli 2010 zur Änderung der Entscheidung 2009/767/EG in Bezug auf die Erstellung, Führung und Veröffentlichung von vertrauenswürdigen Listen der von den Mitgliedstaaten beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang X des Abkommens wird unter Nummer 1b (Entscheidung 2009/767/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32010 D 0425: Beschluss 2010/425/EU der Kommission vom 28. Juli 2010 (ABl. L 199 vom 31.7.2010, S. 30)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2010/425/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. September 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 332 vom 16.12.2010, S. 52.
 (2) ABl. L 199 vom 31.7.2010, S. 30.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 22.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 77/2009
 vom 3. Juli 2009
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/2009 vom 17. März 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2008/124/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut anerkanntes Saatgut (kodifizierte Fassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2008/124/EG werden die Richtlinien 75/502/EWG (3) und 86/109/EWG (4) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (4)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 1 (Richtlinie 75/502/EWG der Kommission) und von Nummer 4 (Richtlinie 86/109/EWG der Kommission) wird gestrichen.
 2.
 Nach Nummer 52 (Richtlinie 2008/62/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „53.
 32008 L 0124: Richtlinie 2008/124/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut anerkanntes Saatgut (kodifizierte Fassung) (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 73).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2008/124/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juli 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 130 vom 28.5.2009, S. 15.
 (2) ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 73.
 (3) ABl. L 228 vom 29.8.1975, S. 26.
 (4) ABl. L 93 vom 8.4.1986, S. 21.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 98/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/1281]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit dem Beschluss Nr. 113/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 14. Juni 2013 (1) erhielt Anhang II Kapitel XXI Nummer 1 eine neue Fassung.
 (2)
 Die Entscheidung 95/467/EG der Kommission vom 24. Oktober 1995 über die Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte (2), die Entscheidung 96/577/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend ortsfeste Brandbekämpfungssysteme (3), die Entscheidung 96/578/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Sanitäreinrichtungen (4), die Entscheidung 96/579/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Straßenausstattungen (5), die Entscheidung 96/580/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Vorhangfassaden (6), die Entscheidung 96/581/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Geotextilien (7), die Entscheidung 96/582/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend geklebte Glaskonstruktionen und Metallanker für Beton (8), die Entscheidung 96/603/EG der Kommission vom 4. Oktober 1996 zur Festlegung eines Verzeichnisses von Produkten, die in die Kategorien A „Kein Beitrag zum Brand“ gemäß der Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte einzustufen sind (9), die Entscheidung 97/161/EG der Kommission vom 17. Februar 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Metalldübel zur Verwendung in Beton zur Befestigung von leichten Systemen (10), die Entscheidung 97/176/EG der Kommission vom 17. Februar 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte aus Bauholz für tragende Zwecke und Holzverbindungsmittel (11), die Entscheidung 97/177/EG der Kommission vom 17. Februar 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Injektionsdübel aus Metall zur Verwendung in Mauerwerk (12), die Entscheidung 97/462/EG der Kommission vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Holzwerkstoffe (13), die Entscheidung 97/463/EG der Kommission vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur


text: Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Kunststoffdübel zur Verwendung in Beton und Mauerwerk (14), die Entscheidung 97/464/EG der Kommission vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für die Abwasserentsorgung und –behandlung (15), die Entscheidung 97/555/EG der Kommission vom 14. Juli 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zement, Baukalk und andere hydraulische Binder/Bindemittel (16), die Entscheidung 97/556/EG der Kommission vom 14. Juli 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend außenliegende Wärmedämmverbundsysteme oder -bausätze mit Putz (WDVS) (17), die Entscheidung 97/638/EG der Kommission vom 19. September 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG betreffend Verbindungsmittel für Bauholz für tragende Holzbauteile (18), die Entscheidung 97/740/EG der Kommission vom 14. Oktober 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Mauerwerk und verwandte Erzeugnisse (19), die Entscheidung 97/808/EG der Kommission vom 20. November 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bodenbeläge (20), die Entscheidung 98/143/EG der Kommission vom 3. Februar 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Systeme von mechanisch befestigten Dachabdichtungen (21), die Entscheidung 98/213/EG der Kommission vom 9. März 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Trennwände (22), die Entscheidung 98/214/EG der Kommission vom 9. März 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Metallbauprodukte und Zubehörteile (23), die Entscheidung 98/279/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend nichtlasttragende Schalungssysteme/-bausätze bestehend aus Hohlkörperelementen aus Wärmedämmmaterialien und — mitunter — Beton (24), die Entscheidung 98/436/EG der Kommission vom 22. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bedachungen, Oberlichter, Dachfenster und Zubehörteile (25), die Entscheidung 98/437/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Innen- und Außenwand- und Deckenbekleidungen (26), die Entscheidung 98/456/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze zum Nachspannen von vorgespannten Bauteilen (27), die Entscheidung 98/457/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 betreffend den in Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Artikel 20


text: der Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte genannten Single-Burning-Item-(SBI)Test (28), die Entscheidung 98/598/EG der Kommission vom 9. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zuschläge (29), die Entscheidung 98/599/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für flüssig aufzubringende Dachabdichtungen (30), die Entscheidung 98/600/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für selbsttragende lichtdurchlässige Bedachungen (Bausätze mit Glaselementen ausgenommen) (31), die Entscheidung 98/601/EG der Kommission vom 13. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für den Straßenbau (32), die Entscheidung 1999/89/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Fertigtreppen (33), die Entscheidung 1999/90/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Dichtungsbahnen (34), die Entscheidung 1999/91/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Wärmedämmprodukte (35), die Entscheidung 1999/92/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend leichte Verbundbalken und -stützen auf Holzbasis (36), die Entscheidung 1999/93/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Türen, Fenster, Fensterläden, Rollläden, Tore und Beschläge (37), die Entscheidung 1999/94/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigten Normal-, Leicht- oder Porenbeton (38), die Entscheidung 1999/453/EG der Kommission vom 18. Juni 1999 zur Änderung der Entscheidungen 96/579/EG und 97/808/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Straßenausstattungen beziehungsweise Bodenbeläge (39), die Entscheidung 1999/454/EG der Kommission vom 22. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Brandschutzabschottungen und Brandschutzbekleidungen (40), die Entscheidung 1999/455/EG der Kommission vom 22. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für vorgefertigte Holzrahmen- und Blockhäuser (41) die Entscheidung 1999/469/EG der Kommission vom 25. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für Beton, Mörtel und Einpressmörtel (42), die Entscheidung 1999/470/EG der Kommission


text: vom 29. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bauklebstoffe (43), die Entscheidung 1999/471/EG der Kommission vom 29. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Raumerwärmungsanlagen (44), die Entscheidung 1999/472/EG der Kommission vom 1. Juli 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Rohre, Behälter und Zubehörteile, die nicht mit Trinkwasser in Berührung kommen (45), die Entscheidung 2000/147/EG der Kommission vom 8. Februar 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten (46), die Entscheidung 2000/245/EG der Kommission vom 2. Februar 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Flachglas, Profilglas und Glassteinerzeugnisse (47), die Entscheidung 2000/273/EG der Kommission vom 27. März 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend sieben Produkte für europäische technische Zulassungen ohne Leitlinie (48), die Entscheidung 2000/367/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Feuerwiderstands von Bauprodukten, Bauwerken und Teilen davon (49), die Entscheidung 2000/447/EG der Kommission vom 13. Juni 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigte tragende Tafeln aus Holz und Holzwerkstoffen und leichte nichttragende (selbsttragende) Verbundelemente (50), die Entscheidung 2000/553/EG der Kommission vom 6. September 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates hinsichtlich des Verhaltens von Bedachungen bei einem Brand von außen (51), die Entscheidung 2000/606/EG der Kommission vom 26. September 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend sechs Produkte für europäische technische Zulassungen ohne Leitlinie (52), die Entscheidung 2001/19/EG der Kommission vom 20. Dezember 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Fahrbahnübergänge für Straßenbrücken (53), die Entscheidung 2001/308/EG der Kommission vom 31. Januar 2001 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigte Außenwandbekleidungselemente mit Wärmedämmschicht (54), die Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 zur Änderung der Entscheidungen 95/467/EG, 96/578/EG, 96/580/EG, 97/176/EG, 97/462/EG, 97/556/EG, 97/740/EG, 97/808/EG, 98/213/EG, 98/214/EG, 98/279/EG, 98/436/EG, 98/437/EG, 98/599/EG, 98/600/EG, 98/601/EG, 1999/89/EG, 1999/90/EG, 1999/91/EG, 1999/454/EG, 1999/469/EG, 1999/470/EG, 1999/471/EG, 1999/472/EG, 2000/245/EG, 2000/273/EG und 2000/447/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität bestimmter Bauprodukte gemäß Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (55), die Entscheidung 2001/671/EG der Kommission vom 21. August 2001 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Dächern und Bedachungen bei einem Brand von außen (56), die Entscheidung 2002/359/EG der Kommission vom 13. Mai


text: 2002 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte, die in Kontakt mit Wasser für den menschlichen Gebrauch kommen (57), die Entscheidung 2003/632/EG der Kommission vom 26. August 2003 zur Änderung der Entscheidung 2000/147/EG zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten (58), die Entscheidung 2003/639/EG der Kommission vom 4. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG betreffend Querkraftdorne für tragende Verbindungen (59), die Entscheidung 2003/640/EG der Kommission vom 4. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für vorgehängte Außenwandbekleidungen (60), die Entscheidung 2003/655/EG der Kommission vom 12. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG betreffend Bausätze für wasserdichte Boden- und Wandbeläge für Nassräume (61), die Entscheidung 2003/656/EG der Kommission vom 12. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend sieben Produkte für europäische technische Zulassungen ohne Leitlinie (62), die Entscheidung 2005/823/EG der Kommission vom 22. November 2005 zur Änderung der Entscheidung 2001/671/EG zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Dächern und Bedachungen bei einem Brand von außen (63), die Entscheidung 2006/190/EG der Kommission vom 1. März 2006 zur Änderung der Entscheidung 97/808/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bodenbeläge (64), die Entscheidung 2006/751/EG der Kommission vom 27. Oktober 2006 zur Änderung der Entscheidung 2000/147/EG zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten (65), der Beschluss 2010/679/EU der Kommission vom 8. November 2010 zur Änderung der Entscheidung 95/467/EG über die Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte (66), der Beschluss 2010/683/EU der Kommission vom 9. November 2010 zur Änderung der Entscheidung 97/555/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zement, Baukalk und andere hydraulische Binder/Bindemittel (67), der Beschluss 2011/14/EU der Kommission vom 13. Januar 2011 zur Änderung der Entscheidung 97/556/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend außenliegende Wärmedämmverbundsysteme oder -bausätze mit Putz (WDVS) (68), der Beschluss 2011/232/EU der Kommission vom 11. April 2011 zur Änderung der Entscheidung 2000/367/EG der Kommission zur Klassifizierung des Feuerwiderstands von Bauprodukten, Bauwerken und Teilen davon (69), der Beschluss 2011/246/EU der Kommission vom 18. April 2011 zur Änderung der Entscheidung 1999/93/EG der Kommission über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Türen, Fenster, Fensterläden, Rollläden, Tore und Beschläge (70), der Durchführungsbeschluss 2012/201/EU der Kommission vom 26.


text:
März 2012 zur Änderung der Entscheidung 98/213/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Trennwände (71), der Durchführungsbeschluss 2012/202/EU der Kommission vom 29. März 2012 zur Änderung der Entscheidung 1999/94/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigten Normal-, Leicht- oder Porenbeton (72), die unter Gedankenstrichen in Nummer 1 von Anhang II Kapitel XXI in das EWR-Abkommen aufgenommen worden waren, wurden mit dem Beschluss Nr. 113/2013 irrtümlich aufgehoben und sind daher erneut in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXI des EWR-Abkommens werden unter Nummer 1 (Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern angefügt:
 „1a.
 31995 D 0467: Entscheidung 95/467/EG der Kommission vom 24. Oktober 1995 über die Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte (ABl. L 268 vom 10.11.1995, S. 29), geändert durch:
 —
 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
 —
 32010 D 0679: Beschluss 2010/679/EU der Kommission vom 8. November 2010 (ABl. L 292 vom 10.11.2010, S. 55)
 1b.
 31996 D 0577: Entscheidung 96/577/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend ortsfeste Brandbekämpfungssysteme (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 44)
 1c.
 31996 D 0578: Entscheidung 96/578/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Sanitäreinrichtungen (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 49), geändert durch:
 —
 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
 1d.
 31996 D 0579: Entscheidung 96/579/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Straßenausstattungen (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 52), geändert durch:
 —
 31999 D 0453: Entscheidung 1999/453/EG der Kommission vom 18. Juni 1999 (ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 50)
 1e.
 31996 D 0580: Entscheidung 96/580/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Vorhangfassaden (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 56), geändert durch:
 —
 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
 1f.
 31996 D 0581: Entscheidung 96/581/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Geotextilien (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 59)
 1g.
 31996 D 0582: Entscheidung 96/582/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung


text:
der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend geklebte Glaskonstruktionen und Metallanker für Beton (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 62)
 1h.
 31996 D 0603: Entscheidung 96/603/EG der Kommission vom 4. Oktober 1996 zur Festlegung eines Verzeichnisses von Produkten, die in die Kategorien A ‚Kein Beitrag zum Brand‘ gemäß der Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte einzustufen sind (ABl. L 267 vom 19.10.1996, S. 23)
 1i.
 31997 D 0161: Entscheidung 97/161/EG der Kommission vom 17. Februar 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Metalldübel zur Verwendung in Beton zur Befestigung von leichten Systemen (ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 41)
 1j.
 31997 D 0176: Entscheidung 97/176/EG der Kommission vom 17. Februar 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte aus Bauholz für tragende Zwecke und Holzverbindungsmittel (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 19), geändert durch:
 —
 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
 1k.
 31997 D 0177: Entscheidung 97/177/EG der Kommission vom 17. Februar 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Injektionsdübel aus Metall zur Verwendung in Mauerwerk (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 24)
 1l.
 31997 D 0462: Entscheidung 97/462/EG der Kommission vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Holzwerkstoffe (ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 27), geändert durch:
 —
 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
 1m.
 31997 D 0463: Entscheidung 97/463/EG der Kommission vom 27 Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Kunststoffdübel zur Verwendung in Beton und Mauerwerk (ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 31)
 1n.
 31997 D 0464: Entscheidung 97/464/EG der Kommission vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung (ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 33)
 1o.
 31997 D 0555: Entscheidung 97/555/EG der Kommission vom 14. Juli 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zement, Baukalk und andere hydraulische Binder/Bindemittel (ABl. L 229 vom 20.8.1997, S. 9), geändert durch:
 —
 32010 D 0683: Beschluss 2010/683/EU der Kommission vom 9. November 2010 (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 60)
 1p.
 31997 D 0556: Entscheidung 97/556/EG der Kommission vom 14. Juli 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend außenliegende Wärmedämmverbundsysteme oder -bausätze mit Putz (WDVS)


text:
(ABl. L 229 vom 20.8.1997, S. 14), geändert durch:
 —
 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
 —
 32011 D 0014: Beschluss 2011/14/EU der Kommission vom 13. Januar 2011 (ABl. L 10 vom 14.1.2011, S. 5)
 1q.
 31997 D 0638: Entscheidung 97/638/EG der Kommission vom 19. September 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Verbindungsmittel für Bauholz für tragende Holzbauteile (ABl. L 268 vom 1.10.1997, S. 36)
 1r.
 31997 D 0740: Entscheidung 97/740/EG der Kommission vom 14. Oktober 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Mauerwerk und verwandte Erzeugnisse (ABl. L 299 vom 4.11.1997, S. 42), geändert durch:
 —
 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
 1s.
 31997 D 0808: Entscheidung 97/808/EG der Kommission vom 20 November 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bodenbeläge (ABl. L 331 vom 3.12.1997, S. 18), geändert durch:
 —
 31999 D 0453: Entscheidung 1999/453/EG der Kommission vom 18. Juni 1999 (ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 50)
 —
 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
 —
 32006 D 0190: Entscheidung 2006/190/EG der Kommission vom 1. März 2006 (ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 47)
 1t.
 31998 D 0143: Entscheidung 98/143/EG der Kommission vom 3. Februar 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Systeme von mechanisch befestigten Dachabdichtungen (ABl. L 42 vom 14.2.1998, S. 58)
 1u.
 31998 D 0213: Entscheidung 98/213/EG der Kommission vom 9. März 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Trennwände (ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 41), geändert durch:
 —
 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
 —
 32012 D 0201: Durchführungsbeschluss 2012/201/EU der Kommission vom 26. März 2012 (ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 20)
 1v.
 31998 D 0214: Entscheidung 98/214/EG der Kommission vom 9. März 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Metallbauprodukte und Zubehörteile (ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 46), geändert durch:
 —
 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
 1w.
 31998 D 0279: Entscheidung 98/279/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend nichtlasttragende Schalungssysteme/-bausätze, bestehend aus Hohlkörperelementen aus Wärmedämmmaterialien und — mitunter — Beton (ABl. L 127 vom 29.4.1998, S. 26), geändert durch:
 —
 32001 D


text:
0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
 1x.
 31998 D 0436: Entscheidung 98/436/EG der Kommission vom 22. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bedachungen, Oberlichter, Dachfenster und Zubehörteile (ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 30), geändert durch:
 —
 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
 1y.
 31998 D 0437: Entscheidung 98/437/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Innen- und Außenwand- und Deckenbekleidungen (ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 39), geändert durch:
 —
 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
 1z.
 31998 D 0456: Entscheidung 98/456/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze zum Nachspannen von vorgespannten Bauteilen (ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 112)
 1za.
 31998 D 0457: Entscheidung 98/457/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 betreffend den in Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte genannten Single-Burning-Item-(SBI)Test (ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 114)
 1zb.
 31998 D 0598: Entscheidung 98/598/EG der Kommission vom 9. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zuschläge (ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 25)
 1zc.
 31998 D 0599: Entscheidung 98/599/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für flüssig aufzubringende Dachabdichtungen (ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 30), geändert durch:
 —
 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
 1zd.
 31998 D 0600: Entscheidung 98/600/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für selbsttragende lichtdurchlässige Bedachungen (Bausätze mit Glaselementen ausgenommen) (ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 35), geändert durch:
 —
 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
 1ze.
 31998 D 0601: Entscheidung 98/601/EG der Kommission vom 13. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für den Straßenbau (ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 41), geändert durch:
 —
 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
 1zf.
 31999 D 0089: Entscheidung 1999/89/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Fertigtreppen


text:
(ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 34), geändert durch:
 —
 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
 1zg.
 31999 D 0090: Entscheidung 1999/90/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Dichtungsbahnen (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 38), geändert durch:
 —
 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
 1zh.
 31999 D 0091: Entscheidung 1999/91/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Wärmedämmprodukte (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 44), geändert durch:
 —
 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
 1zi.
 31999 D 0092: Entscheidung 1999/92/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend leichte Verbundbalken und -stützen auf Holzbasis (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 49)
 1zj.
 31999 D 0093: Entscheidung 1999/93/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Türen, Fenster, Fensterläden, Rollläden, Tore und Beschläge (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 51), geändert durch:
 —
 32011 D 0246: Beschluss 2011/246/EU der Kommission vom 18. April 2011 (ABl. L 103 vom 19.4.2011, S. 114)
 1zk.
 31999 D 0094: Entscheidung 1999/94/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigten Normal-, Leicht- oder Porenbeton (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 55), geändert durch:
 —
 32012 D 0202: Durchführungsbeschluss 2012/202/EU der Kommission vom 29. März 2012 (ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 22)
 1zl.
 31999 D 0454: Entscheidung 1999/454/EG der Kommission vom 22. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Brandschutzabschottungen und Brandschutzbekleidungen (ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 52), geändert durch:
 —
 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
 1zm.
 31999 D 0455: Entscheidung 1999/455/EG der Kommission vom 22. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für vorgefertigte Holzrahmen- und Blockhäuser (ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 56)
 1zn.
 31999 D 0469: Entscheidung 1999/469/EG der Kommission vom 25. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für Beton, Mörtel und Einpressmörtel (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 27), geändert durch:
 —
 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S.