text: Verbraucherindustrien, insbesondere des Stahlsektors, weiterhin einbezogen werden.Bezüglich des Stellenwerts, welchen die Steinkohle in der zukünftigen Energiepolitik einnehmen wird, möchte der Beratende Ausschuß daran erinnern, daß die Kommission durch das Grünbuch die Diskussion zur Neuorientierung der energiepolitischen Ausrichtung angestoßen hat.Der Beratende Ausschuß hat an diesem 28. Juni 1995 eine Entschließung über das Grünbuch der Kommission angenommen. Es wird seine Stellungnahme zu dem Weißbuch abgeben, sobald dieses von der Kommission verabschiedet ist.2.6. Der Beratende Ausschuß hat nichts dagegen einzuwenden, daß die Zuständigkeit für die EGKS-Erzeugnisse im Bereich der Außenhandelspolitik nach dem Vorbild der entsprechenden Regeln im EG-Vertrag auf die Kommission übergeht.Der Beratende Ausschuß weist jedoch darauf hin, daß nach ausführlicher Rücksprache mit den Betroffenen und unter besonderer Berücksichtigung der Regionen der Europäischen Union, die auf den Handel mit den Drittländern sensibler reagieren als andere, von diesen Befugnissen Gebrauch gemacht werden sollte.2.7. Der Beratende Ausschuß möchte in Erinnerung rufen, daß die soziale Dimension des EGKS-Vertrags eindeutig feststeht. Die Organe der Gemeinschaft haben demnach auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten hinzuwirken.Von besonderer Bedeutung sind die im Vertrag festgeschriebenen Hilfen bei Entlassungen. Im Fall außergewöhnlicher Spannungen, die Schwierigkeiten bei der Weiterbeschäftigung freigewordener Arbeitskräfte mit sich bringen, kann die Gemeinschaft nichtrückzahlungspflichtige Beihilfen gewähren, um erfolgreich zur Überwindung struktureller Krisen beizutragen. Solche Beihilfen sind unter anderem die Entschädigungen bis zur Wiedereinstellung oder bis zum Übergang zum Altersruhegeld und die Umschulung der Arbeitnehmer, einschließlich Lohnbeihilfen, während der Umschulungsphase.Der Beratende Ausschuß möchte schließlich besonders hervorheben, daß die aus Haushaltsmitteln der EGKS finanzierte Gemeinschaftsmaßnahme zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus einzigartig in der Gemeinschaft ist.Bis zum vertragsgemäßen Auslaufen des Vertrags, im Jahr 2002, sollten die Regelungen des Vertrags vollständig beibehalten werden. Zu diesem Zweck müssen jährlich genügend finanzielle Mittel bereitgestellt werden, wie unter 2.9.2, erster Gedankenstrich, nachstehend angegeben.Erste Ergebnisse einer progressiven Einführung von Umstellungsmaßnahmen, insbesondere zur Berufsausbildung, in den EG-Vertrag zeigten, daß keine gleichwertigen Regelungen angeboten werden konnten. Der Beratende Ausschuß wünscht, daß die dabei aufgetretenen Schwierigkeiten geprüft werden sollen im Hinblick auf eine angemessene Lösung.Nach Auslaufen des Vertrags muß der sozialpolitische Geist des EGKS-Vertrags von dem EG-Vertrag übernommen werden. Die schwierige Situation auf den europäischen Arbeitsmärkten - insbesondere in den häufig monostrukturierten Kohle- und Stahlregionen - macht die Anwendung erprobter sozialpolitischer Instrumentarien dringend erforderlich.2.8. Der Beratende Ausschuß bringt in Erinnerung, daß die sektorspezifische EGKS-Forschungsförderung hervorragende Ergebnisse im Rahmen einer unternehmens- und länderübergreifenden Sektorenforschung gezeitigt hat. Die auf dieser Grundlage durchgeführten Investitionen brachten ein Mehrfaches des Mitteleinsatzes wieder herein, bei gleichzeitiger bemerkenswerter Verbesserung der Arbeitsbedingungen.Die Sozialforschung in allen ihren Komponenten (Ergonomie, Umfeld im Stahlbereich, Hygiene in den Bergwerken, Arbeitssicherheit und -medizin) ist einzigartig in der EU. Insbesondere die Ergonomieprogramme haben branchenübergreifenden Nutzen gebracht. Sowohl im Bereich der Sozial- wie der technischen Forschung ist die Einbeziehung aller interessierten Gruppen in die Planung, Entwicklung und Auswertung der Forschungs- und Demonstrationsprogramme durch entsprechende Konsultationsverfahren gewährleistet. Dies sollte auch weiterhin der Fall sein, unter Einbeziehung, soweit zutreffend, der Vertreter der Arbeitnehmer.Der Beratende Ausschuß betont, daß - unter Berücksichtigung der technischen Besonderheiten der kleinen und mittleren Unternehmen - bis zum Auslaufen des EGKS-Vertrags,


text: im Jahr 2002, aus den oben genannten Gründen:a) die EGKS-Forschung in den technologischen und sozialen Rahmenprogrammen der Gemeinschaft optimal gefördert werden soll;b) wie unter 2.9.2, erster Gedankenstrich, nachstehend angegeben, im Funktionshaushalt der EGKS Jahr für Jahr angemessene Mittel für die verschiedenen Forschungsbereiche vorgesehen werden sollten, um die EGKS-Forschungsaktivitäten zu unterstützen, die in die gemeinschaftlichen Rahmenprogramme nicht übernommen werden können.Die Förderung sektorieller Gemeinschaftsforschung zur Verbesserung von Herstellung und Verwendung von Stahl und der Gewinnung und Verwendung von Steinkohle sowie der Arbeitsbedingungen und der Arbeitssicherheit muß nach Auffassung des Beratenden Ausschusses auch nach Auslaufen des EGKS-Vertrags weitergeführt werden.Die Fortsetzung dieser Förderung sollte durch Schaffung einer finanziellen Einrichtung (z. B. einer Stiftung) ermöglicht und sichergestellt werden. Diese Einrichtung sollte gemäß Ziffer 2.9.5 (nachstehend) durch Übertragung von aus der Montan-Umlage entstandenen EGKS-Rücklagen finanziert werden.Der Umfang der vom Beratenden Ausschuß gewünschten Reduzierung der Umlage steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den zu finanzierenden Ausgaben und der allmählichen Auflösung der Reserven (siehe Ziffer 2.9.4 nachstehend).2.9. Bezüglich der finanziellen Aspekte:2.9.1. Der Beratende Ausschuß bestätigt mit Bezug auf die EGKS-Umlage seine zu wiederholten Malen abgegebene Stellungnahme. Er weist ausdrücklich darauf hin, daß diese zusätzliche Sonderbelastung ausschließlich die Unternehmen des Kohlenbergbaus und der Stahlindustrie in der Europäischen Union und weder die importierten EGKS- noch die konkurrierenden Produkte belegt.Der Beratende Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission in ihrem oben angegebenen Arbeitspapier vom 20. Oktober 1993 zur Aktualisierung der Mitteilung an den Rat über die Zukunft des EGKS-Vertrags - Finanzierungstätigkeiten als Arbeitshypothese vom fortschreitenden Abbau der Umlage ab 1991 und deren Abschaffung im Jahr 1999 ausgeht.2.9.2. Der Beratende Ausschuß- legt Wert darauf, daß im EGKS-Funktionshaushaltsplan bis zum Auslaufen des Vertrags, im Jahr 2002, angemessene Mittel für die Finanzierung der als notwendig erachteten Sozialmaßnahmen (siehe Ziffer 2.7) sowie für die Unterstützung der technischen und sozialen Forschung (siehe Ziffer 2.8) bereitgestellt werden;- erinnert daran, daß die Finanzierung der Umstellungsdarlehen so schnell wie möglich im Rahmen des EG-Vertrags durchgeführt werden soll;- zählt darauf, daß ihn die Kommission entsprechend der bisherigen Praxis auch in Zukunft vor der Erstellung der Funktionshaushaltspläne anhören wird.2.9.3. Der Beratende Ausschuß bringt bezüglich der Rücklagen seinen stets vertretenen Standpunkt in Erinnerung, daß diese Rücklagen vorrangig zugunsten der Unternehmen und Arbeitnehmer verwendet werden müssen, die seit 1952 den Großteil der Mittel zu deren Bildung beigesteuert haben.Folglich müßten die im Rahmen der EGKS-Tätigkeit entstandenen Rücklagen, d. h.:- der Garantiefonds,- die Sonderrücklage sowie- der ehemalige Pensionsfonds,nach Meinung des Beratenden Ausschusses in dem Maße freigegeben werden, wie die Finanzierungstätigkeit, welche ihre Entstehung gerechtfertigt hat und momentan deren vorübergehende Beibehaltung berechtigt erscheinen läßt, reduziert und schließlich ganz eingestellt wird.In diesem Kontext stellt der Beratende Ausschuß fest, daß besagtes Vorgehen im einschlägigen Arbeitsdokument der Kommission (siehe Ziffer 2.9.1) bereits eingeplant wurde.2.9.4. Der Beratende Ausschuß schließt sich der Arbeitshypothese der Kommission an, derzufolge die bis zum Auslaufen des EGKS-Vertrags, im Jahr 2002, freigegebenen Rücklagen zur Finanzierung des Funktionshaushaltsplans beitragen sollen. Die Höhe dieses Beitrags soll jährlich in Abhängigkeit von den sonstigen verfügbaren Mitteln festgelegt und an den vorrangigen Erfordernissen der Arbeitnehmer und der Unternehmen des Kohle- und Stahlbereichs

type: contracts

jurisdiction: EU


text: ausgerichtet werden. Hierzu wünscht der Beratende Ausschuß regelmäßigangehört zu werden, und zwar zu einem genügend frühen Zeitpunkt der Vorbereitung des Haushalts.2.9.5. Der Beratende Ausschuß schlägt vor, daß die Restbeträge der bis 2002 freigegebenen Rücklagen, die nicht für die Finanzierung des Funktionshaushaltsplans verwendet wurden (siehe Ziffer 2.9.4), sowie die später frei werdenden Rücklagen im Zusammenhang mit der progressiven Reduzierung und abschließenden Einstellung der Finanzierungstätigkeit, für die sie zur Verfügung standen, einem Finanzierungsinstrument (z. B. einer Stiftung) in einer noch zu vereinbarenden Form zugute kommen, wobei die Kommission bezüglich der Verwaltung dieses Instruments sowie der Verwendung der entsprechenden Mittel in angemessener Form konsultiert werden soll. Mit diesem Finanzierungsmechanismus sollten die vom Beratenden Ausschuß auch für die Zeit nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags als prioritär eingestuften Maßnahmen - d. h. die technische Kohle- und Stahlforschung sowie die Sozialforschung - angemessen unterstützt werden.2.10. Der Beratende Ausschuß ist der Überzeugung, daß durch die Regeln, Verfahren undInstitutionen, welche die Gespräche zwischen Produzenten, Arbeitnehmern, Verbrauchern und Händlern auf der einen Seite und der Kommission auf der anderen Seite über die Belange der einzelnen Sektoren herbeigeführt und ermöglicht haben, äußerst zufriedenstellende Ergebnisse zustande gekommen sind. Vor allem die gleichzeitige Anwesenheit der drei im Beratenden Ausschuß der EGKS vertretenen Interessengruppen hat sich als sehr nützlich herausgestellt.Aus diesem Grund legt der Beratende Ausschuß Wert darauf, daß die im EGKS-Vertrag vorgesehenen Konsultationsverfahren und -mechanismen bis zur Vertragsbeendigung, im Jahr 2002, in ihrer bisherigen Form bestehen bleiben.Des weiteren weist der Beratende Ausschuß nachdrücklich auf die politische Bedeutung dieses Dialogs sowie auf dessen wirtschaftliche und soziale Impulse in Zeiten struktureller Anpassungen hin.Aus vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß die gemeinsame, gleichzeitige, transparente und strukturierte Konsultation aller Interessengruppen des Kohle- oder Stahlsektors auch nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags gewährleistet sein muß.(1) ABl. Nr. C 14 vom 20. 1. 1993, S. 5.(2) ABl. Nr. C 116 vom 27. 4. 1994, S. 4.(3) Dok. SEK(93) 1596 endg.(4) Dok. des Rates 6442/94 (Presse 76).(5) ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994, S. 66.(6) Dok. EP 211.254/endg.(7) Dok. EP 211.584/endg.(8) ABl. Nr. C 346 vom 7. 12. 1994, S. 1.(9) Dok. KOM(94) 659 endg. vom 11. 1. 1995.(10) Dok. SEK(91) 407 endg.


text:
 3.10.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 254/72
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 249/2017
 vom 15. Dezember 2017
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2019/1655]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/2067 der Kommission vom 22. November 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard 9 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 2067: Verordnung (EU) 2016/2067 der Kommission vom 22. November 2016 (ABl. L 323 vom 29.11.2016, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/2067 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Dezember 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 323 vom 29.11.2016, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 47/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 103/2007
 vom 28. September 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2007 vom 6. Juli 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Empfehlung 2006/583/EG der Kommission vom 17. August 2006 zur Prävention und Reduzierung von Fusarientoxinen in Getreide und Getreideprodukten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2006/142/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung des Anhangs III a der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit dem Verzeichnis der Zutaten, die unter allen Umständen auf der Etikettierung der Lebensmittel anzugeben sind (3), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (4), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Richtlinie 2007/7/EG der Kommission vom 14. Februar 2007 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Atrazin, Lambda-Cyhalothrin, Phenmedipham, Methomyl, Linuron, Penconazol, Pymetrozin, Bifenthrin und Abamectin (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Richtlinie 2007/12/EG der Kommission vom 26. Februar 2007 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Penconazol, Benomyl und Carbendazim (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Richtlinie 2007/8/EG der Kommission vom 20. Februar 2007 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Phosphamidon und Mevinphos (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Richtlinie 2007/9/EG der Kommission vom 20. Februar 2007 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Aldicarb (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Richtlinie 2007/11/EG der Kommission vom 21. Februar 2007 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Acetamiprid, Thiacloprid, Imazosulfuron, Methoxyfenozid, S-metholachlor, Milbemectin und Tribenuron (9) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 13 (Richtlinie 76/895/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 L 0008: Richtlinie 2007/8/EG der Kommission vom 20. Februar 2007 (ABl. L 63 vom 1.3.2007, S. 9).“
 2.
 Unter Nummer 18 (Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 L 0142: Richtlinie 2006/142/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 110).“
 3.
 Unter Nummer 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32007 L 0007: Richtlinie 2007/7/EG der Kommission vom 14. Februar 2007 (ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 19),
 —
 32007 L 0008: Richtlinie 2007/8/EG der Kommission vom 20. Februar 2007 (ABl. L


text:
63 vom 1.3.2007, S. 9),
 —
 32007 L 0011: Richtlinie 2007/11/EG der Kommission vom 21. Februar 2007 (ABl. L 63 vom 1.3.2007, S. 26).“
 4.
 Unter Nummer 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 L 0011: Richtlinie 2007/11/EG der Kommission vom 21. Februar 2007 (ABl. L 63 vom 1.3.2007, S. 26).“
 5.
 Unter Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32007 L 0007: Richtlinie 2007/7/EG der Kommission vom 14. Februar 2007 (ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 19),
 —
 32007 L 0012: Richtlinie 2007/12/EG der Kommission vom 26. Februar 2007 (ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 75),
 —
 32007 L 0008: Richtlinie 2007/8/EG der Kommission vom 20. Februar 2007 (ABl. L 63 vom 1.3.2007, S. 9),
 —
 32007 L 0009: Richtlinie 2007/9/EG der Kommission vom 20. Februar 2007 (ABl. L 63 vom 1.3.2007, S. 17),
 —
 32007 L 0011: Richtlinie 2007/11/EG der Kommission vom 21. Februar 2007 (ABl. L 63 vom 1.3.2007, S. 26).“
 6.
 Nach Nummer 54zzza (Richtlinie 2006/125/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „54zzzb.
 32006 R 2023: Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 75).“
 7.
 Unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“ wird nach Nummer 60 (Empfehlung 2005/108/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „61.
 32006 H 0583: Empfehlung 2006/583/EG der Kommission vom 17. August 2006 zur Prävention und Reduzierung von Fusarientoxinen in Getreide und Getreideprodukten (ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 35).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006, der Richtlinien 2006/142/EG, 2007/7/EG, 2007/12/EG, 2007/8/EG, 2007/9/EG und 2007/11/EG und der Empfehlung 2006/583/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (10).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 328 vom 13.12.2007, S. 18.
 (2) ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 35.
 (3) ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 110.
 (4) ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 75.
 (5) ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 19.
 (6) ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 75.
 (7) ABl. L 63 vom 1.3.2007, S. 9.
 (8) ABl. L 63 vom 1.3.2007, S. 17.
 (9) ABl. L 63 vom 1.3.2007, S. 26.
 (10) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 370/3
 ABKOMMEN
 für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu „Horizont 2020“ sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“
 DIE EUROPÄISCHE UNION UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
 (im Folgenden „Union“ und „Euratom“),
 einerseits,
 und
 DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
 (im Folgenden „Schweiz“),
 andererseits
 (im Folgenden die „Vertragsparteien“),
 IN DER ERWÄGUNG, dass eine enge Beziehung zwischen der Schweiz einerseits und der Union und Euratom andererseits für beide Vertragsparteien von Vorteil ist,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die wissenschaftliche und technische Forschung für die Union und Euratom und für die Schweiz wichtig ist und ein beiderseitiges Interesse an einer Zusammenarbeit in diesem Bereich besteht, um die Ressourcen besser zu nutzen und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Schweiz und die Union und Euratom derzeit Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durchführen,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Union und Euratom und die Schweiz ein Interesse daran haben, bei diesen Programmen zu ihrem beiderseitigen Nutzen zusammenzuarbeiten,
 IN DER ERWÄGUNG, dass beide Vertragsparteien ein Interesse daran haben, den gegenseitigen Zugang ihrer Forschungseinrichtungen zu Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in der Schweiz auf der einen Seite sowie zu dem Rahmenprogramm der Union auf dem Gebiet der Forschung und Innovation, dem Euratom-Programm für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen und den Tätigkeiten des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (1) auf der anderen Seite zu fördern,
 IN DER ERWÄGUNG, dass Euratom und die Schweiz am 14. September 1978 ein Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik (im Folgenden „Fusionsabkommen“) geschlossen haben,
 IN DER ERWÄGUNG, dass beide Parteien den beiderseitigen Nutzen der Durchführung des Fusionsabkommens hervorheben: Euratom die Rolle der Schweiz bei den Fortschritten im Zusammenhang mit allen Elementen des Euratom-Fusionsprogramms, insbesondere JET und ITER im Hinblick auf den Demonstrationsreaktor DEMO, und die Schweiz die Weiterentwicklung und Stärkung des schweizerischen Programms und dessen Integration in die europäische und die internationale Forschung.
 IN DER ERWÄGUNG, dass beide Parteien ihr Bestreben erneut bekräftigen, ihre seit Langem bestehende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik auf der Basis eines neuen Rahmens und neuer Instrumente fortzusetzen, die die Unterstützung der Forschungstätigkeiten gewährleisten,
 IN DER ERWÄGUNG, dass durch dieses Abkommen das Fusionsabkommen aufgehoben und abgelöst wird,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien am 8. Januar 1986 ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (im Folgenden „Rahmenabkommen“) geschlossen haben, das am 17. Juli 1987 in Kraft getreten ist,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die mit dem Rahmenabkommen angestrebte Zusammenarbeit gemäß Artikel 6 des Rahmenabkommens durch geeignete Vereinbarungen zu verwirklichen ist,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaften und die Schweiz am 25. Juni 2007 ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits unterzeichnet haben,
 IN DER ERWÄGUNG, dass Euratom


text:
und die Schweiz am 7. Dezember 2012 ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits geschlossen haben, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird,
 IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 9 Absatz 2 des oben genannten Abkommens von 2007 und Artikel 9 Absatz 2 des oben genannten Abkommens von 2012 eine Erneuerung des Abkommens vorsehen, um eine Beteiligung an neuen mehrjährigen Rahmenprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung sowie sonstigen laufenden und künftigen Tätigkeiten zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen zu ermöglichen,
 IN DER ERWÄGUNG, dass Euratom am 21. November 2006 das Übereinkommen über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (2) geschlossen hat. Gemäß Artikel 21 jenes Übereinkommen und gemäß den Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über i) die Anwendung des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts, des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts und des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Japans zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung auf das Hoheitsgebiet der Schweiz und ii) die Mitgliedschaft der Schweiz im Europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie vom 28. November 2007, gilt das oben genannte Übereinkommen von 2006 auch für die Schweiz, die als voll assoziierter Drittstaat am Euratom-Fusionsprogramm teilnimmt,
 IN DER ERWÄGUNG, dass Euratom Mitglied des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie ist. Gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2007/198/Euratom sowie gemäß den Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über i) die Anwendung des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts, des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts und des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Japans zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung auf das Hoheitsgebiet der Schweiz und ii) die Mitgliedschaft der Schweiz im Europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie vom 28. November 2007, wurde die Schweiz als Drittstaat, der sein Forschungsprogramm mit dem Euratom-Fusionsprogramm assoziiert hat, Mitglied des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie,
 IN DER ERWÄGUNG, dass Euratom das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Japans zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung (3) geschlossen hat. Gemäß Artikel 26 jenes Abkommens gilt dieses auch für die Schweiz, die am Euratom-Fusionsprogramm als voll assoziierter Drittstaat teilnimmt,
 IN DER ERWÄGUNG, dass mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) das Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (im Folgenden „Horizont 2020“), mit dem Beschluss Nr. 2013/743/EU des Rates (5) das Spezifische Programm zur Durchführung von Horizont 2020 und mit


text:
der Verordnung (Euratom) Nr. 1314/2013 des Rates (6) das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung von Horizont 2020 (im Folgenden das „Euratom-Programm“) verabschiedet wurde; dass mit der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) die Regeln für die Beteiligung an Horizont 2020 und am Euratom-Programm verabschiedet wurden, die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) (im Folgenden die „EIT-Verordnung“) durch die Verordnung (EU) Nr. 1292/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) geändert wurde und mit dem Beschluss 2013/791/Euratom des Rates (10) die Grundlagen für die Finanzierung der mit dem ITER verbundenen Tätigkeiten für den Zeitraum von 2014-2020 geschaffen wurden,
 IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen und alle in seinem Rahmen durchgeführten Tätigkeiten unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Union berühren, bilaterale Tätigkeiten mit der Schweiz auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Forschung und Entwicklung aufzunehmen und dazu gegebenenfalls Abkommen zu schließen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Gegenstand
 (1) Die Bedingungen für die Beteiligung der Schweiz an der Durchführung des Teils I von Horizont 2020 und der Maßnahmen im Rahmen des Einzelziels „Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung“, am Euratom-Programm 2014-2018 und an den Tätigkeiten des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (im Folgenden „Fusion for Energy“) im Zeitraum 2014-2020 sind in diesem Abkommen festgelegt.
 (2) Vorbehaltlich des Artikels 13 Absatz 6 schreibt dieses Abkommen ab dem 1. Januar 2017 die Bedingungen vor, unter denen sich die Schweiz an der Durchführung des gesamten Programms „Horizont 2020“, am Euratom-Programm 2014-2018 und an den Tätigkeiten von Fusion for Energy im Zeitraum 2014-2020 beteiligt.
 (3) Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz können sich unter den in Artikel 7 genannten Bedingungen an den unter dieses Abkommen fallenden Programmen und an den Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ beteiligen.
 (4) Ab dem 1. Januar 2017 können sich Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz an den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Union beteiligen, soweit diese Beteiligung nicht bereits von Absatz 1 abgedeckt ist.
 (5) Rechtspersonen mit Sitz in der Union, einschließlich der Gemeinsamen Forschungsstelle der Union, können sich an Schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten beteiligen, deren Themen denen der in Absatz 1 und ab dem 1. Januar 2017 in Absatz 2 genannten Programme entsprechen.
 (6) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Rechtsperson“ bezeichnet eine natürliche Person oder eine nach nationalem Recht, Unionsrecht oder Völkerrecht gegründete und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Rechte in Anspruch nehmen und Pflichten unterworfen sein kann;
 b)
 „Unter dieses Abkommen fallende Programme“ bezeichnet Teil I von Horizont 2020, Maßnahmen im Rahmen des Einzelziels „Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung“ und das Euratom-Programm 2014-2018; oder, unter den Bedingungen des Artikels 13 Absatz 6, ab dem 1. Januar 2017 das gesamte Programm „Horizont 2020“ und das Euratom-Programm 2014-2018;
 c)


text:
„Teil I von Horizont 2020“ bezeichnet Maßnahmen im Rahmen der in Anhang I Teil I der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 genannten Einzelziele, nämlich „Europäischer Forschungsrat“, „Künftige und neu entstehende Technologien“, „Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen“ und „Forschungsinfrastrukturen“.
 Artikel 2
 Formen und Mittel der Zusammenarbeit
 (1) Die Zusammenarbeit kann in folgender Form erfolgen:
 a)
 Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz an unter dieses Abkommen fallenden Programmen gemäß den Bedingungen, die in den jeweiligen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse festgelegt sind, sowie an allen Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ gemäß den Bedingungen, die vom Gemeinsamen Unternehmen festgelegt wurden.
 Trifft die Union Vorkehrungen für die Anwendung der Artikel 185 und 187 AEUV, kann die Schweiz sich an den im Rahmen dieser Bestimmungen geschaffenen rechtlichen Strukturen beteiligen, in Übereinstimmung mit den Beschlüssen und Verordnungen, die zur Einrichtung dieser Strukturen verabschiedet wurden oder noch verabschiedet werden. Unter den Bedingungen des Artikels 13 Absatz 6 gilt dies erst ab dem 1. Januar 2017.
 Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz können sich als Rechtspersonen eines assoziierten Staates an indirekten Maßnahmen auf der Grundlage der Artikel 185 und 187 AEUV beteiligen. Unter den Bedingungen des Artikels 13 Absatz 6 gilt dies erst ab dem 1. Januar 2017.
 Die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1292/2013 geänderten Fassung gilt für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz an Wissens- und Innovationsgemeinschaften.
 Teilnehmer aus der Schweiz werden zum Forum der Interessenträger (Stakeholder Forum) des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) eingeladen.
 b)
 Finanzieller Beitrag der Schweiz zu den Budgets der Arbeitsprogramme, die zur Durchführung der unter dieses Abkommen fallenden Programme verabschiedet werden, sowie zu den Tätigkeiten von „Fusion for Energy“, berechnet gemäß Artikel 4 Absatz 2.
 c)
 Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in der Union an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten, die der Bundesrat zu Themen verabschiedet, die denen der unter dieses Abkommen fallenden Programme oder den Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ entsprechen, gemäß den einschlägigen schweizerischen Vorschriften und mit Zustimmung der Partner des jeweiligen Projekts und der Leitung des betreffenden schweizerischen Programms. Rechtspersonen mit Sitz in der Union, die an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten teilnehmen, tragen ihre Kosten selbst, einschließlich ihres Anteils an den Verwaltungs- und allgemeinen Managementkosten der betreffenden Projekte.
 (2) Neben der rechtzeitigen Übermittlung von Informationen und Unterlagen über die Durchführung der unter dieses Abkommen fallenden Programme und der Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ sowie der schweizerischen Programme und/oder Projekte kann die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in folgender Form und mit folgenden Mitteln erfolgen:
 a)
 regelmäßiger Meinungsaustausch über Leitlinien und Prioritäten der Forschungspolitik sowie über Vorhaben in der Schweiz und in der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft;
 b)
 Meinungsaustausch über Aussichten und Entwicklung der Zusammenarbeit;
 c)
 rechtzeitiger Informationsaustausch über die Durchführung von Forschungsprogrammen und -projekten in der Schweiz und in der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie über die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Arbeiten;
 d)
 gemeinsame Sitzungen und sich daraus ergebende gemeinsame Erklärungen;
 e)
 Besuche und Austausch von Forschern, Ingenieuren und Technikern;
 f)
 regelmäßige Kontakte und Informationsaustausch


text:
zwischen den Programm-/Projektleitern in der Schweiz und in der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft;
 g)
 Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und Workshops;
 h)
 rechtzeitiger Informationsaustausch über die Tätigkeiten zur Verwirklichung des ITER ähnlich wie bei den Mitgliedstaaten der Union.
 Artikel 3
 Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum
 (1) Vorbehaltlich des Anhangs I dieses Abkommens und des geltenden Rechts haben Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz, die sich an unter dieses Abkommen fallenden Programmen oder Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ beteiligen, in Bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Informationen und geistigem Eigentum, die bzw. das sich aus einer solchen Beteiligung ergeben/ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die an diesen Forschungsprogrammen und -tätigkeiten mitwirkenden Rechtspersonen mit Sitz in der Union. Diese Bestimmung gilt nicht für die Ergebnisse von Projekten, die vor der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens angelaufen sind.
 (2) Vorbehaltlich des Anhangs I und des geltenden Rechts haben Rechtspersonen mit Sitz in der Union, die sich an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1c beteiligen, in Bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Informationen und geistigem Eigentum, die bzw. das sich aus einer solchen Beteiligung ergeben/ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die an diesen Programmen und/oder Projekten mitwirkenden Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz. Diese Bestimmung gilt nicht für die Ergebnisse von Projekten, die vor der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens angelaufen sind.
 (3) Für die Zwecke dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.
 Artikel 4
 Finanzbestimmungen
 (1) Der finanzielle Beitrag der Schweiz aufgrund ihrer Beteiligung an der Durchführung der unter dieses Abkommen fallenden Programme und der Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ wird proportional und zusätzlich zu dem Betrag festgelegt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Union für Mittel für Verpflichtungen vorgesehen wird, um die finanziellen Verpflichtungen der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) infolge der Arbeiten zu decken, die für Durchführung, Verwaltung, Funktionieren und Umsetzung der unter dieses Abkommen fallenden Programme notwendig sind.
 Die Union behält sich das Recht vor, die operativen Mittel und die Verwaltungsmittel des Beitrags der Schweiz für die unter dieses Abkommen fallenden Programme und alle Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ entsprechend den Erfordernissen dieser Programme und Tätigkeiten zu verwenden.
 (2) Der Proportionalitätsfaktor, nach dem sich der finanzielle Beitrag der Schweiz unter diesem Abkommen errechnet, entspricht dem Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts der Schweiz zu Marktpreisen zur Summe der Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedstaaten der Union zu Marktpreisen.
 Abweichend davon entspricht der Proportionalitätsfaktor, nach dem sich der Beitrag der Schweiz zu den Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ sowie zum Teil „Kernfusion“ des Euratom-Programms errechnet, dem Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts der Schweiz zu Marktpreisen zur Summe der Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedstaaten der Union und der Schweiz zu Marktpreisen.
 Diese Verhältnisse werden anhand der jüngsten statistischen Eurostat-Daten errechnet, die bei der Veröffentlichung des vorläufigen Gesamthaushaltsplans der Union für dasselbe Jahr vorliegen.
 (3) Die Regeln für den finanziellen Beitrag der Schweiz sind in Anhang II festgelegt.
 Artikel 5
 Forschungsausschuss Schweiz/Gemeinschaften
 (1) Der aufgrund


text:
des Rahmenabkommens eingesetzte „Forschungsausschuss Schweiz/Gemeinschaften“ (im Folgenden „Ausschuss“) sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens und prüft und beurteilt sie. Sämtliche Fragen, die sich in Bezug auf die Durchführung oder Auslegung dieses Abkommens ergeben, werden an den Ausschuss verwiesen.
 (2) Der Ausschuss kann beschließen, Bezugnahmen auf die in Anhang III enthaltenen Rechtsakte der Union zu ändern.
 (3) Der Ausschuss tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen. Die kontinuierliche Arbeit des Ausschusses stützt sich auf den Austausch von Unterlagen und E-Mails sowie auf andere Kommunikationsmittel.
 Artikel 6
 Teilnahme an Ausschüssen
 (1) Vertreter der Schweiz nehmen als Beobachter an den Sitzungen der Ausschüsse teil, die für die Durchführung der unter dieses Abkommen fallenden Programme zuständig sind. Diese Teilnahme erfolgt entsprechend der Geschäftsordnung der Ausschüsse. Die Schweiz wird über die Ergebnisse der Abstimmungen in diesen Ausschüssen unterrichtet. Diese Teilnahme erfolgt in gleicher Weise wie die der Vertreter der Mitgliedstaaten der Union; dies schließt auch die Verfahren für die Übermittlung von Informationen und Unterlagen ein.
 (2) Vertreter der Schweiz nehmen als Beobachter an den Sitzungen des Aufsichtsrats der Gemeinsamen Forschungsstelle teil. Diese Teilnahme erfolgt entsprechend der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats der Gemeinsamen Forschungsstelle.
 (3) Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern der Schweiz bei der Teilnahme an Sitzungen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausschüsse entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen aktuell geltenden Verfahren erstattet wie für die Vertreter der Mitgliedstaaten der Union.
 (4) Vertreter der Schweiz nehmen an Sitzungen der Gremien von „Fusion for Energy“ teil. Die Teilnahme erfolgt entsprechend der Satzung von „Fusion for Energy“, einschließlich der Bestimmungen über das Stimmrecht.
 (5) Die Teilnahme der Vertreter der Schweiz an den Sitzungen des Ausschusses für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation (ERAC) sowie der mit dem EFR befassten Gruppen erfolgt entsprechend der Geschäftsordnung dieses Ausschusses bzw. dieser Gruppen.
 Artikel 7
 Beteiligung
 (1) Unbeschadet des Artikels 3 haben Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz, die sich an unter dieses Abkommen fallenden Programmen oder Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ beteiligen, dieselben vertraglichen Rechte und Pflichten wie Rechtspersonen mit Sitz in der Union.
 (2) Für Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz gelten hinsichtlich der Einreichung und Bewertung von Vorschlägen und der Gewährung und des Abschlusses von Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen im Zuge der unter dieses Abkommen fallenden Programme oder der Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ dieselben Vorschriften und Bedingungen wie für Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die im Rahmen derselben Programme oder der Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ mit Rechtspersonen geschlossen werden, die ihren Sitz in der Union haben.
 (3) Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz kommen für eine Unterstützung durch die Finanzierungsinstrumente der unter dieses Abkommen fallenden Programme in Betracht.
 (4) Bei der Auswahl der Bewerter bzw. Experten für die unter dieses Abkommen fallenden Programme sowie für die Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ wird eine angemessene Zahl von Experten aus der Schweiz in Betracht gezogen, wobei den Fähigkeiten und Kenntnissen Rechnung getragen wird, die für die ihnen übertragenen Aufgaben zweckmäßig sind.
 (5) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 5, des Artikels 2


text:
Absatz 1 Buchstabe c und des Artikels 3 Absatz 2 sowie unbeschadet der bestehenden Vorschriften und Verfahrensregeln können sich Rechtspersonen mit Sitz in der Union zu denselben Bedingungen wie die schweizerischen Partner an den Programmen und/oder Projekten der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c genannten schweizerischen Forschungsprogramme und -tätigkeiten beteiligen. Die schweizerischen Behörden können die Beteiligung einer oder mehrerer Rechtspersonen mit Sitz in der Union an einem Projekt an die Bedingung knüpfen, dass auch mindestens eine Rechtsperson mit Sitz in der Schweiz daran teilnimmt.
 Artikel 8
 Mobilität
 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen der geltenden Vorschriften und Übereinkünfte die Einreise und den Aufenthalt einer Anzahl von Forschern, die in der Schweiz und in der Union an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens teilnehmen, zu gewährleisten, soweit dies für eine erfolgreiche Durchführung der jeweiligen Tätigkeit unabdingbar ist.
 Artikel 9
 Überarbeitung und künftige Zusammenarbeit
 (1) Sollte die Union oder die Europäische Atomgemeinschaft ihre jeweiligen Forschungsprogramme oder die Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ überarbeiten oder erweitern, so kann dieses Abkommen nach einvernehmlich festgelegten Bedingungen überarbeitet oder erweitert werden. Die Vertragsparteien tauschen Informationen und ihre Ansichten über eine solche Überarbeitung oder Erweiterung sowie über sämtliche Angelegenheiten aus, die die Mitwirkung der Schweiz in Bereichen der unter dieses Abkommen fallenden Programme sowie der Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ direkt oder indirekt betreffen. Der Schweiz wird der genaue Inhalt der überarbeiteten oder erweiterten Programme oder Tätigkeiten innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Verabschiedung durch die Union bzw. Euratom mitgeteilt. Im Fall einer Überarbeitung oder Erweiterung der Forschungsprogramme oder -tätigkeiten kann die Schweiz dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Die Vertragsparteien teilen einander innerhalb von drei Monaten nach der entsprechenden Beschlussfassung durch die Union oder Euratom ihre Absicht mit, dieses Abkommen zu kündigen oder zu erweitern.
 (2) Verabschieden die Union oder Euratom neue mehrjährige Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung oder einen neuen Beschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten von „Fusion for Energy“, so kann dieses Abkommen zu einvernehmlich von den Vertragsparteien festgelegten Bedingungen verlängert oder neu ausgehandelt werden. Die Vertragsparteien tauschen im Ausschuss Informationen und ihre Ansichten zur Vorbereitung solcher Programme oder über sonstige laufende oder künftige Forschungstätigkeiten, einschließlich der Tätigkeiten von „Fusion for Energy“, aus.
 Artikel 10
 Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkünften
 (1) Dieses Abkommen lässt die Vorteile unberührt, die in anderen für eine der Vertragsparteien verbindlichen internationalen Übereinkünften vorgesehen und Rechtspersonen mit Sitz im Gebiet dieser Vertragspartei vorbehalten sind.
 (2) Eine Rechtsperson mit Sitz in einem anderen mit Horizont 2020 oder mit dem Euratom-Programm assoziierten Drittland („assoziiertes Land“) hat dieselben Rechte und Pflichten gemäß diesem Abkommen wie Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Union, sofern das assoziierte Land, in dem die Rechtsperson niedergelassen ist, Rechtspersonen der Schweiz dieselben Rechte und Pflichten zugesteht bzw. zuweist.
 Artikel 11
 Räumlicher Geltungsbereich
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der AEUV und der Euratom-Vertrag angewendet werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Schweiz andererseits.
 Artikel 12
 Anhänge
 Die Anhänge I, II und III sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Artikel


text:
13
 Änderung und Kündigung
 (1) Dieses Abkommen gilt für die Laufzeit von Horizont 2020, für das Euratom-Programm bis zum 31. Dezember 2018 und für die Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ bis zum 31. Dezember 2020.
 Ungeachtet des Absatzes 3 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen in Bezug auf die Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. März 2019 schriftlich kündigen. In diesem Fall ist das Abkommen nach dem 31. Dezember 2018 im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten nicht mehr anwendbar.
 Dieses Abkommen wird stillschweigend auf das Euratom-Programm 2019-2020 ausgedehnt und gilt hierfür unter den gleichen Bedingungen, es sei denn, eine der Vertragsparteien teilt der anderen innerhalb von drei Monaten nach der Verabschiedung des Euratom-Programms 2019-2020 ihre Entscheidung mit, das Abkommen nicht auf dieses Programm auszudehnen. Wird eine solche Mitteilung übermittelt, gilt dieses Abkommen ab dem 31. Dezember 2018 nicht mehr für das Euratom-Programm; hierdurch wird die Beteiligung der Schweiz an Horizont 2020 und den Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ nicht beeinträchtigt.
 (2) Dieses Abkommen kann nur schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gelten die gleichen Verfahren wie für das Abkommen selbst.
 (3) Jede der Vertragsparteien kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen.
 (4) Wird das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit gekündigt, so verliert das vorliegende Abkommen an demselben Tag seine Gültigkeit wie das obengenannte Abkommen. Eine vorherige schriftliche Benachrichtigung ist nicht erforderlich.
 (5) Dieses Abkommen verliert seine Gültigkeit, wenn die für das Inkrafttreten des Protokolls über die Ausdehnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit auf Kroatien (im Folgenden „Protokoll über die Ausdehnung auf Kroatien“) notwendige Mitteilung der Schweiz innerhalb von sechs Monaten nach dem Abschluss der internen Verfahren der Schweiz nicht eingeht. Eine vorherige schriftliche Benachrichtigung ist nicht erforderlich.
 (6) Ratifiziert die Schweiz das Protokoll über die Ausdehnung auf Kroatien nicht bis zum 9. Februar 2017, so verliert dieses Abkommen rückwirkend ab dem 31. Dezember 2016 seine Gültigkeit. Ratifiziert die Schweizerische Eidgenossenschaft das genannte Protokoll, so gilt dieses Abkommen für das gesamte Programm „Horizont 2020“, das Euratom-Programm 2014-2018 und die Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ ab dem 1. Januar 2017.
 (7) Zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Ablaufs dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt. Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen.
 Artikel 14
 Überprüfungsklausel
 Im vierten Jahr nach Beginn der Anwendbarkeit dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien gemeinsam dessen Durchführung, einschließlich des Proportionalitätsfaktors für den finanziellen Beitrag der Schweiz, auf der Grundlage der Daten über die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz an indirekten und direkten Maßnahmen im Rahmen der unter dieses Abkommen fallenden Programme in den Jahren 2014-2016 sowie an Tätigkeiten von „Fusion for Energy“.
 Artikel 15
 Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation bzw. des Abschlusses durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren.


text:
Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Mitteilung über den Abschluss der dazu erforderlichen Verfahren erfolgt.
 In Bezug auf die Assoziierung der Schweiz an das Programm „Horizont 2020“ beginnt die vorläufige Anwendung dieses Abkommens mit seiner Unterzeichnung durch die Vertreter der Schweiz und der Union.
 In Bezug auf die Assoziierung der Schweiz mit dem Euratom-Programm und den Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ beginnt die vorläufige Anwendung dieses Abkommens, sobald die Schweiz das Abkommen unterzeichnet hat und die Europäische Atomgemeinschaft der Schweiz mitgeteilt hat, dass die für den Abschluss des Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
 Die vorläufige Anwendung wird mit dem 15. September 2014 wirksam. Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz werden im Zusammenhang mit den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bzw. Aufforderungen zur Vorlage von Vorschlägen, Vergabeverfahren oder Wettbewerben im Rahmen der unter dieses Abkommen fallenden Programme, deren Frist nach dem 15. September 2014 abläuft, als Rechtspersonen eines assoziierten Landes im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 der der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 behandelt.
 Kommen Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz — auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 — nicht für eine Förderung im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, der Aufforderungen zur Vorlage von Vorschlägen oder der Wettbewerbe der unter dieses Abkommen fallenden Programme, die aus dem Haushalt dieser Programme für das Jahr 2015 finanziert werden, in Frage, so wird bei der Berechnung des finanziellen Beitrags der Schweiz gemäß Anhang II dieses Abkommens für das Jahr 2015 vom Budget des betreffenden Programms das Budget dieser Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Aufforderungen zur Vorlage von Vorschlägen und Wettbewerbe abgezogen.
 (2) Für den Fall, dass eine Vertragspartei der anderen ihre Absicht notifiziert, dieses Abkommen nicht abzuschließen oder zu ratifizieren, wird Folgendes vereinbart:
 a)
 Die Union und Euratom zahlen der Schweiz ihren in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b genannten Beitrag zum Gesamthaushalt der Union zurück;
 b)
 allerdings werden Mittel, die von der Union und Euratom während der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz an indirekten Maßnahmen oder an Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ bereits gebunden wurden, von der Union und Euratom von der in Buchstabe a genannten Rückzahlung abgezogen;
 c)
 Projekte und Tätigkeiten, mit denen während dieser vorläufigen Anwendung begonnen wurde und die zum Zeitpunkt der oben genannten Mitteilung noch laufen, werden bis zu ihrem Abschluss nach Maßgabe dieses Abkommens fortgeführt.
 Artikel 16
 Verhältnis zum Fusionsabkommen
 (1) Mit der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens wird das Fusionsabkommen ausgesetzt.
 (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird das Fusionsabkommen aufgehoben und durch das vorliegende Abkommen abgelöst.
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на пети декември две хиляди и четиринадесета година.
 Hecho en Bruselas, el cinco de diciembre de dos mil catorce.
 V Bruselu dne


text:
pátého prosince dva tisíce čtrnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den femte december to tusind og fjorten.
 Geschehen zu Brüssel am fünften Dezember zweitausendvierzehn.
 Kahe tuhande neljateistkümnenda aasta detsembrikuu viiendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις πέντε Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες δεκατέσσερα.
 Done at Brussels on the fifth day of December in the year two thousand and fourteen.
 Fait à Bruxelles, le cinq décembre deux mille quatorze.
 Sastavljeno u Bruxellesu petog prosinca dvije tisuće četrnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì cinque dicembre duemilaquattordici.
 Briselē, divi tūkstoši četrpadsmitā gada piektajā decembrī.
 Priimta du tūkstančiai keturioliktų metų gruodžio penktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennegyedik év december havának ötödik napján.
 Magħmul fi Brussell, fil-ħames jum ta' Diċembru tas-sena elfejn u erbatax.
 Gedaan te Brussel, de vijfde december tweeduizend veertien.
 Sporządzono w Brukseli dnia piątego grudnia roku dwa tysiące czternastego.
 Feito em Bruxelas, em cinco de dezembro de dois mil e catorze.
 Întocmit la Bruxelles la cinci decembrie două mii paisprezece.
 V Bruseli piateho decembra dvetisícštrnásť.
 V Bruslju, dne petega decembra leta dva tisoč štirinajst.
 Tehty Brysselissä viidentenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaneljätoista.
 Som skedde i Bryssel den femte december tjugohundrafjorton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Европейската общност за атомна енергия
 Por la Comunidad Europea de la Energía Atómica
 Za Evropské společenství pro atomovou energii
 For Det Europæiske Atomenergifællesskab
 Für die Europäische Atomgemeinschaft
 Euroopa Aatomienergiaühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα Ατομικής Ενέργειας
 For the European Atomic Energy Community
 Pour la Communauté européenne de l'énergie atomique
 Za Europsku zajednicu za atomsku energiju
 Per la Comunità europea dell'energia atomica
 Eiropas Atomenerģijas Kopienas vārdā –
 Europos atominés energijos bendrijos vardu
 Az Európai Atomenergia-közösség részéről
 F'isem il-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika
 Voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie
 W imieniu Europejskiej Wspólnoty Energii Atomowej
 Pela Comunidade Europeia da Energia Atómica
 Pentru Comunitatea Europeană a Energiei Atomice
 Za Európske spoločenstvo pre atómovú energiu
 Za Evropsko skupnost za atomsko energtjo
 Euroopan atomienergiajärjestön puolcsta
 För Europeiska atomenergigemenskapen
 За Конфедерация Швейцария
 Por la Confederación Suiza
 Za Švýcarskou konfederaci
 For Det Schweiziske Forbund
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Šveitsi Konföderatsiooni nimel
 Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
 For the Swiss Confederation
 Pour la Confédération suisse
 Za Švicarsku Konfederaciju
 Per la Confederazione svizzera
 Šveices Konfederācijas vārdā
 Šveicarijos Konfederacijos vardu
 A Svájci Államszövetség részéről
 Għall-Konfederazzjoni Żvizzera
 Voor de Zwitserse Bondsstaat
 W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
 Pela Confederação Suíça
 Pentru Confederația Elvețiană
 Za Švajčiarsku konfederáciu
 Za Švicarsko konfederacijo
 Sveitsin valaliiton puolesta
 På Schweiziska edsförbundets vägnar
 (1) Gegründet durch die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007,


text:
S. 58).
 (2) ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 62.
 (3) ABl. L 246 vom 21.9.2007, S. 34.
 (4) Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).
 (5) 2013/743/EU: Beschluss des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965).
 (6) Verordnung (Euratom) Nr. 1314/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 948).
 (7) Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“(2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81).
 (8) Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1).
 (9) Verordnung (EU) Nr. 1292/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 174).
 (10) 2013/791/Euratom: Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 349 vom 21.12.2013, S. 100).
 ANHANG I
 GRUNDSÄTZE FÜR DIE ZUWEISUNG VON RECHTEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS
 I. RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS VON RECHTSPERSONEN DER VERTRAGSPARTEIEN
 (1)
 Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die Rechte des geistigen Eigentums von Rechtspersonen der anderen Vertragspartei, die an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens teilnehmen, und die Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Teilnahme ergeben, im Einklang mit den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, insbesondere dem TRIPS-Übereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten des geistigen Eigentums), der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), behandelt werden.
 (2)
 Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz, die sich an indirekten Maßnahmen im Rahmen von Programmen beteiligen, die unter dieses Abkommen fallen, haben in Bezug auf geistiges Eigentum die Rechte und Pflichten, die in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 und in den „Horizont 2020“- und Euratom-Finanzhilfevereinbarungen festgelegt sind.
 (3)
 Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz, die sich an Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ beteiligen, haben in Bezug auf geistiges Eigentum die Rechte und Pflichten, die in den Regeln für die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung von Informationen sowie den Finanzvorschriften von „Fusion for Energy“ festgelegt sind.
 (4)
 Beteiligen sich Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz


text:
an indirekten Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020, die gemäß den Artikeln 185 und 187 AEUV durchgeführt werden, haben die Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz in Bezug auf geistiges Eigentum die Rechte und Pflichten, die in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013, den jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen und sonstigen relevanten Regelungen festgelegt sind.
 (5)
 Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Union, die an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten teilnehmen, haben dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf das geistige Eigentum wie die daran mitwirkenden Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz.
 II. RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS DER VERTRAGSPARTEIEN UND INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN IHNEN
 (1)
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für die Rechte des geistigen Eigentums, die die Vertragsparteien während der gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens durchgeführten Tätigkeiten hervorbringen, folgende Regeln:
 a)
 Die Vertragspartei, die das geistige Eigentum hervorbringt, ist dessen Eigentümerin. Lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil die Vertragsparteien an den Arbeiten jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer des geistigen Eigentums.
 b)
 Die Vertragspartei, die Eigentümerin des geistigen Eigentums ist, räumt der anderen Vertragspartei zur Durchführung der in Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens genannten Tätigkeiten das Recht auf Zugang zu diesem Eigentum und zu seiner Nutzung ein. Solche Zugangs- und Nutzungsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.
 (2)
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für wissenschaftliche Veröffentlichungen der Vertragsparteien folgende Regeln:
 a)
 Veröffentlicht eine Vertragspartei Daten, Informationen oder technische bzw. wissenschaftliche Ergebnisse, die auf Arbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen, in Zeitschriften, Artikeln, Berichten und Büchern, einschließlich audiovisueller Werke und Software, wird der anderen Vertragspartei eine weltweite, nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Bearbeitung, Weiterleitung und öffentlichen Verbreitung der Daten, Informationen oder technischen bzw. wissenschaftlichen Ergebnisse eingeräumt, sofern sie nicht durch bestehende Rechte des geistigen Eigentums von Dritten daran gehindert ist.
 b)
 Alle Exemplare urheberrechtlich geschützter Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden sollen und aufgrund dieses Abschnitts entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser tragen, sofern dieser/diese die Erwähnung seines/ihres Namens nicht ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.
 (3)
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für nicht zu verbreitende Informationen der Vertragsparteien folgende Regeln:
 a)
 Übermittelt eine Vertragspartei der anderen Informationen, die sich auf Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beziehen, gibt sie gleichzeitig an, welche Informationen nicht verbreitet werden sollen.
 b)
 Für die Zwecke der Anwendung dieses Abkommens kann die empfangende Vertragspartei solche nicht zu verbreitende Informationen auf eigene Verantwortung als vertrauliche Informationen an Gremien oder Personen weitergeben, die ihrer Aufsicht unterstehen und die verpflichtet sind, die Informationen vertraulich zu behandeln.
 c)
 Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die die nicht zu verbreitende Informationen bereitstellt, kann die empfangende Vertragspartei diese Informationen in weiteren Kreisen verbreiten, als es nach Buchstabe b sonst zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung der Verfahren zur Einholung und Erteilung der erforderlichen vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer weitergehenden Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik und die eigenen Regelungen und Rechtsvorschriften dies zulassen.


text:
d)
 Nicht zu verbreitende Informationen nicht dokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche bzw. schutzwürdige Informationen, die in Seminaren oder anderen Sitzungen zwischen Vertretern der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, oder Informationen, die sich aus dem Einsatz von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, müssen weiter vertraulich behandelt werden, sofern der Empfänger dieser nicht zu verbreitenden oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen über den vertraulichen Charakter dieser Informationen vor ihrer Übermittlung gemäß Buchstabe a unterrichtet worden ist.
 e)
 Jede Vertragspartei gewährleistet, dass nicht zu verbreitende Informationen, die sie gemäß den Buchstaben a oder d erhält, gemäß diesem Abkommen geschützt werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die in den Buchstaben a und d enthaltenen Anforderungen der Nichtverbreitung nicht oder wahrscheinlich nicht einhalten kann, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.
 ANHANG II
 REGELN FÜR DEN IN ARTIKEL 4 DIESES ABKOMMENS VORGESEHENEN FINANZIELLEN BEITRAG DER SCHWEIZ
 I. FESTLEGUNG DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG
 (1)
 Die Kommission übermittelt der Schweiz so früh wie möglich, spätestens jedoch am 1. September jedes Jahres und bei jeder Aktualisierung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020, zusammen mit relevanten Hintergrundinformationen einschließlich der entsprechenden Eurostat-Daten die folgenden Informationen:
 a)
 die Höhe der Mittel für Verpflichtungen, die im Ausgabenplan des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Union für das folgende Jahr für die unter dieses Abkommen fallenden Programme vorgesehen sind, sowie den endgültigen Beitrag der Union zu „Fusion for Energy“,
 b)
 die nach dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung der Schweiz im folgenden Jahr an den unter dieses Abkommen fallenden Programmen und an den Tätigkeiten von „Fusion for Energy“.
 (2)
 Sobald der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission der Schweiz zusammen mit der ersten Zahlungsaufforderung des Jahres die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Beträge unter Beifügung relevanter Hintergrundinformationen einschließlich der entsprechenden Eurostat-Daten in separaten Ausgabenplänen mit, die der Beteiligung der Schweiz an den einzelnen unter dieses Abkommen fallenden Programmen und an den Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ entsprechen.
 II. ZAHLUNGSMODALITÄTEN
 (1)
 Im Juni und im November jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an die Schweiz in Höhe ihres Beitrags zu den unter dieses Abkommen fallenden Programmen und zu den Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ im Rahmen dieses Abkommens. Diese ist jeweils über sechs Zwölftel des schweizerischen Beitrags auszustellen, die spätestens 30 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen sind. Während des letzten Jahres der Laufzeit der beiden Programme und während des letzten Jahres der Gültigkeit des Beschlusses 2013/791/Euratom stellt die Kommission jedoch im Juni diesen Jahres eine einzige Zahlungsaufforderung für das ganze Jahr aus, der spätestens 30 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung nachzukommen ist.
 (2)
 Ungeachtet des Absatzes 1 übermittelt die Kommission der Schweiz bis zum 15. Dezember 2014 eine Zahlungsaufforderung über 7/24 ihres jährlichen Beitrags zu unter dieses Abkommen fallenden Programmen für 2014 mit Ausnahme von Tätigkeiten von „Fusion for Energy“. Die Kommission übermittelt der Schweiz ferner bis zum 15. Dezember 2014 eine Zahlungsaufforderung über 12/12


text:
ihres jährlichen Beitrags zu den Tätigkeiten des Euratom-Programms im Bereich der Kernfusion und zu den Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ im Jahr 2014. In den Zahlungsaufforderungen wird festgelegt, dass die Schweiz ihnen spätestens 30 Tage nach ihrem Eingang nachzukommen hat.
 (3)
 Die Beiträge der Schweiz werden in Euro ausgewiesen und gezahlt.
 (4)
 Die Schweiz leistet ihren aufgrund dieses Abkommens fälligen Beitrag nach dem in Absatz 1 bzw. Absatz 2 angegebenen Zeitplan. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe des Satzes erhoben, der dem Interbank Offered Rate (EURIBOR) für einen Monat in Euro entspricht. Dieser Satz erhöht sich um 1,5 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet.
 III. BEDINGUNGEN DER DURCHFÜHRUNG
 (1)
 Der in Artikel 4 dieses Abkommens vorgesehene finanzielle Beitrag der Schweiz zu den beiden Programmen und zu den Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr unverändert. Relevante Änderungen des Gesamthaushaltsplans der Union, die während eines Haushaltsjahres vorgenommen werden, werden in der ersten Zahlungsaufforderung des folgenden Jahres berücksichtigt, mit Ausnahme des letzten Jahres der jeweiligen Programme und Tätigkeiten.
 (2)
 Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr n nimmt die Kommission im Rahmen der Einnahmen- und Ausgabenrechnung eine Bereinigung der Konten für die Beteiligung der Schweiz vor, wobei Änderungen infolge von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt werden.
 (3)
 Diese Bereinigung erfolgt zum Zeitpunkt der ersten Zahlung für das Jahr n + 1. Die letzte Berichtigung erfolgt spätestens im Juli des vierten Jahres nach Abschluss jedes der beiden Programme sowie nach Ablauf der Gültigkeit des Beschlusses 2013/791/Euratom. Die Zahlungen der Schweiz werden als Einnahmen für die Programme der Union und von Euratom verbucht und der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Union zugewiesen.
 IV. INFORMATIONEN
 (1)
 Spätestens am 1. September jedes Haushaltsjahres (n + 1) wird der Schweiz informationshalber die Mittelaufstellung des vorhergehenden Haushaltsjahres (n) für die unter dieses Abkommen fallenden Programme und die Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ entsprechend der Form der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Kommission vorgelegt.
 (2)
 Die Kommission stellt der Schweiz die Statistiken und alle weiteren allgemeinen Finanzdaten in Bezug auf die Durchführung jedes der beiden Programme sowie der Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ zur Verfügung, die auch den Mitgliedstaaten der Union zur Verfügung gestellt werden.
 ANHANG III
 FINANZKONTROLLE DER TEILNEHMER DER SCHWEIZ AN HORIZONT 2020, AM EURATOM-PROGRAMM UND AN DEN UNTER DIESES PROGRAMM FALLENDEN TÄTIGKEITEN VON „FUSION FOR ENERGY“
 I. DIREKTE KOMMUNIKATION
 Die Kommission kann direkt Kontakt mit den Teilnehmern der unter dieses Abkommen fallenden Programme und der Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ mit Sitz in der Schweiz sowie mit deren Unterauftragnehmern aufnehmen. Diese können der Kommission direkt alle relevanten Informationen und Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den in diesem Abkommen genannten Rechtsakten und den in Anwendung derselben geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen vorzulegen haben.
 II. PRÜFUNGEN
 (1)
 Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (2) sowie den übrigen in diesem Abkommen genannten


text:
Vorschriften können die Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die mit den in der Schweiz niedergelassenen Teilnehmern an den Programmen und Tätigkeiten geschlossen werden, vorsehen, dass Bedienstete der Kommission oder andere von ihr beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen vor Ort bei den Teilnehmern oder ihren Unterauftragnehmern durchführen können.
 (2)
 Die Bediensteten der Kommission, der Rechnungsprüfer des Europäischen Rechnungshofs und andere von der Kommission beauftragte Personen erhalten Zugang zu den relevanten Einrichtungen und Arbeiten sowie zu allen Informationen (auch in elektronischer Form), die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen, die zur Durchführung der in diesem Abkommen genannten Rechtsakte geschlossen werden, ausdrücklich erwähnt.
 (3)
 Nach Auslaufen von Horizont 2020 und dem Euratom-Programm bzw. nach dem 31. Dezember 2020 im Zusammenhang mit den Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ können Prüfungen nach Maßgabe der jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge stattfinden.
 (4)
 Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von allen durch die in Absatz 2 genannten Personen auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen vorab unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Voraussetzung für die Durchführung dieser Prüfungen. Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle oder eine andere, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle benannte kompetente Stelle können bei diesen Prüfungen Unterstützung leisten.
 III. UNTERSUCHUNGEN DURCH DAS EUROPÄISCHE AMT FÜR BETRUGSBEKÄMPFUNG (OLAF)
 (1)
 Im Rahmen dieses Abkommens ist die Kommission (OLAF) berechtigt, auf schweizerischem Hoheitsgebiet gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates (3) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchzuführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union und/oder von Euratom vorliegt.
 (2)
 OLAF bereitet die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in enger Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den anderen von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle benannten kompetenten Stellen vor, die rechtzeitig über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet werden, so dass sie die notwendige Unterstützung gewähren können, und führt die Kontrollen durch. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.
 (3)
 Auf Wunsch der betreffenden schweizerischen Behörden kann OLAF die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam mit ihnen durchführen.
 (4)
 Sollten sich die Teilnehmer von unter dieses Abkommen fallenden Programmen und Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort widersetzen, leisten die schweizerischen Behörden den Kontrolleuren von OLAF gemäß den nationalen Bestimmungen die notwendige Hilfe, damit diese ihre Kontroll- und Überprüfungsaufgaben vor Ort erfüllen können.
 (5)
 OLAF teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bzw. den anderen von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle benannten kompetenten Stellen so schnell wie möglich jeden Umstand oder Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten hat. OLAF unterrichtet die genannten Stellen in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen.
 IV. INFORMATION UND KONSULTATION
 (1)
 Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Union regelmäßig Informationen aus und halten auf Wunsch einer


text:
der Vertragsparteien Beratungen ab.
 (2)
 Die zuständigen schweizerischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung der Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die in Anwendung der in diesem Abkommen genannten Instrumente geschlossen wurden.
 V. VERTRAULICHKEIT
 Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen, unabhängig von ihrer Form, dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Union zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Organen der Union, den Mitgliedstaaten der Union oder der Schweiz aufgrund ihres Amtes davon Kenntnis erhalten müssen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
 VI. ADMINISTRATIVE MASSNAHMEN UND SANKTIONEN
 Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts kann die Kommission gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (5) n administrative Maßnahmen treffen und Sanktionen verhängen.
 VII. RÜCKFORDERUNG UND VOLLSTRECKUNG
 Die Beschlüsse, welche die Kommission im Rahmen von Horizont 2020 oder dem Euratom-Programm innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens trifft und die anderen Rechtspersonen als Staaten eine Zahlung auferlegen, sind in der Schweiz vollstreckbare Titel. Vollstreckungstitel werden nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von den Behörden ausgestellt, die die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und die die Kommission davon in Kenntnis setzen. Die Vollstreckung erfolgt nach den schweizerischen Verfahrensvorschriften. Die Rechtmäßigkeit des Vollstreckungsbeschlusses unterliegt der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union. Urteile, die dieser Gerichtshof aufgrund einer Schiedsklausel in einem Vertrag oder einer Finanzhilfevereinbarung fällt, die im Rahmen von Horizont 2020 oder dem Euratom-Programm geschlossen wurde, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbar, wie denjenigen, die auf die Vollstreckung von Beschlüssen der Kommission anwendbar sind.
 (1) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
 (2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).
 (3) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
 (4) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
 (5) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom


text:
 16.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/4
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 68/2016
 vom 29. April 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/2018]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1554 der Kommission vom 11. September 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2006/88/EG hinsichtlich der Anforderungen an die Überwachung und der Diagnosemethoden (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit dem Beschluss (EU) 2015/1554 werden die Entscheidungen 2001/183/EG (2), 2002/878/EG (3) und 2003/466/EG (4) der Kommission aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 1. In Anhang I Kapitel I Teil 3.1 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 8a. (Richtlinie 2006/88/EG des Rates) folgende Nummer angefügt:
 „8b.
 32015 D 1554: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1554 der Kommission vom 11. September 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2006/88/EG hinsichtlich der Anforderungen an die Überwachung und der Diagnosemethoden (ABl. L 247 vom 23.9.2015, S. 1)“
 2. Der Text der Nummer 29 (Entscheidung 2003/466/EG der Kommission) in Teil 3.2 und der Nummern 63 (Entscheidung 2001/183/EG der Kommission), 68 (Entscheidung 2002/878/EG der Kommission) und 73 (Entscheidung 2003/466/EG der Kommission) in Teil 4.2. wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1554 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 247 vom 23.9.2015, S. 1.
 (2) ABl. L 67 vom 9.3.2001, S. 65.
 (3) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 57.
 (4) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 61.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.5.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 128/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 124/2017
 vom 7. Juli 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/731]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/324 der Kommission vom 24. Februar 2017 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf die Spezifikationen für basisches Methacrylat-Copolymer (E 1205) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2017/335 der Kommission vom 27. Februar 2017 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Steviolglycosiden (E 960) als Süßungsmittel in bestimmten brennwertverminderten Süßwaren (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 69 (Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 —
 „—
 32017 R 0324: Verordnung (EU) 2017/324 der Kommission vom 24. Februar 2017 (ABl. L 49 vom 25.2.2017, S. 4)“.
 2.
 Unter Nummer 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 —
 „—
 32017 R 0335: Verordnung (EU) 2017/335 der Kommission vom 27. Februar 2017 (ABl. L 50 vom 28.2.2017, S. 15)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2017/324 und (EU) 2017/335 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 49 vom 25.2.2017, S. 4.
 (2) ABl. L 50 vom 28.2.2017, S. 15.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21996D0613(12)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 140 vom 13/06/1996 S. 0045 - 0045
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 48/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 17/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Entscheidung 94/611/EG der Kommission vom 9. September 1994 zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XXI unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) vor der Anpassung folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 394 D 0611: Entscheidung 94/611/EG der Kommission vom 9. September 1994 (ABl. Nr. L 241 vom 16. 9. 1994, S. 25)."Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidung 94/611/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 22. Juni 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 83 vom 13. 4. 1995, S. 48.(2) ABl. Nr. L 241 vom 16. 9. 1994, S. 25.


text:
 Avis juridique important
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 21981A1204(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen
 Amtsblatt Nr. L 107 vom 21/04/1982 S. 0045
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen Herr ... ! Ich beehre mich , auf das am 25 . Januar 1979 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen . Während der Verhandlungen über dieses Abkommen sind die Gemeinschaft und die Volksrepublik Polen , beide Parteien Vertragsparteien des GATT , ferner in bezug auf den Handel mit einigen Leinen - und Ramiewaren wie folgt übereingekommen : Für die Geltungsdauer des eingangs genannten bilateralen Abkommens hält die Volksrepublik Polen für jedes Kalenderjahr bei der Ausfuhr der Leinen - und Ramiewaren in die Gemeinschaft die Hoechstmengen gemäß den Anhängen I und II ein ( I : Warenbeschreibung ; II : Höhe der polnischen Ausfuhren ) . Die Einzelheiten und die Verwaltung dieser Selbstbeschränkungsmaßnahmen unterliegen analog den gleichen Bedingungen wie die Ausfuhr der Waren der Gruppe III , IV oder V des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel mit Textilwaren . Dies trifft auch auf die Hinweise in den Anhängen I und II zu , die sich auf die Artikel dieses Abkommens beziehen . Für vorstehend vorgesehene Regelung gelten der gleiche Zeitpunkt des Inkrafttretens und die gleiche Laufzeit wie für vorgenanntes Abkommen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß das Vorstehende den Ergebnissen der diesbezueglichen Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen entspricht und daß dieser Briefwechsel eine Übereinkunft zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellt . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Ich beehre mich , auf das am 25 . Januar 1979 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen . Während der Verhandlungen über dieses Abkommen sind die Gemeinschaft und die Volksrepublik Polen , beide Parteien Vertragsparteien des GATT , ferner in bezug auf den Handel mit einigen Leinen und Ramiewaren wie folgt übereingekommen : Für die Geltungsdauer des eingangs genannten bilateralen Abkommens hält die Volksrepublik Polen für jedes Kalenderjahr bei der Ausfuhr der Leinen - und Ramiewaren in die Gemeinschaft die Hoechstmengen gemäß den Anhängen I und II ein ( I : Warenbeschreibung ; II : Höhe der polnischen Ausfuhren ) . Die Einzelheiten und die Verwaltung dieser Selbstbeschränkungsmaßnahmen unterliegen analog den gleichen Bedingungen wie die Ausfuhr der Waren der Gruppe III , IV oder V des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel mit Textilwaren . Dies trifft auch auf die Hinweise in den Anhängen I und II zu , die sich auf die Artikel dieses Abkommens beziehen . Für vorstehend vorgesehene Regelung gelten


text: der gleiche Zeitpunkt des Inkrafttretens und die gleiche Laufzeit wie für vorgenanntes Abkommen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß das Vorstehende den Ergebnissen der diesbezueglichen Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen entspricht und daß dieser Briefwechsel eine Übereinkunft zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellt . " Ich darf Ihnen bestätigen , daß der Inhalt Ihres Schreibens den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Volksrepublik Polen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hierüber entspricht und daß dieser Briefwechsel eine Übereinkunft zwischen der Volksrepublik Polen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellt . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Volksrepublik Polen ANHANG I Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 115 * Leinengarne und Ramiegarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 54.03-10 ; 31 ; 35 ; 37 ; 39 ; 50 ; 61 ; 69 * * * 116 * Leinengarne und Ramiegarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 54.04-10 ; 90 * * * 117 * Gewebe aus Flachs oder Ramie * 54.05-21 ; 25 ; 31 ; 35 ; 38 ; 51 ; 55 ; 61 ; 68 * * * 118 * Bettwäsche aus Flachs oder Ramie , nicht gewirkt * 62.02-15 * * * 119 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , aus Flachs oder aus Ramie , andere als aus Gewirken * 62.02-61 ; 75 * * * 120 * Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung , aus Flachs oder Ramie , andere als aus Gewirken * 62.02-01 ; 87 * * * 121 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , aus Flachs oder Ramie * 59.04-60 * * * 122 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken , gebraucht , aus Flachs oder Sisal , andere als aus Gewirken * 62.03-91 * * * 123 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , aus Flachs oder Ramie , ausgenommen Bänder ; Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren aus Flachs oder Ramie , andere als aus Gewirken * 58.04-80 * * * * * 61.06-90 * * * ANHANG II Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Jahr * Regelung * Einheit * EWG * D * F * I * BNL * VK * Irl * 115 * Leinengarne und Ramiegarne , nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf * * C 4 % * Tonnen * * * * * * * * * * 1979 * * * 123 * * * * * * * * * 1980 * * * 128 * * * * * * * * * 1981 * * * 133 * * * * * * * * * 1982 * * * 138 * * * * * * * 116 * Leinengarne und Ramiegarne


text: , in Aufmachung für den Einzelverkauf * * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * 1980 * B * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * 117 * Gewebe aus Flachs oder Ramie * * C 3 % * Tonnen * * * * * * * * * * 1979 * * * 1 118 * * * * * * * * * 1980 * * * 1 151 * * * * * * * * * 1981 * * * 1 186 * * * * * * * * * 1982 * * * 1 221 * * * * * * * 118 * Bettwäsche * * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * 1980 * B * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * 119 * Tischwäsche und Wäsche zur Körperpflege * * C 3 % * Tonnen * * * * * * * * * * 1979 * * * 721 * * * * * * * * * 1980 * * * 743 * * * * * * * * * 1981 * * * 765 * * * * * * * * * 1982 * * * 788 * * * * * * * 120 * Gardinen und Gegenstände zur Innenausstattung * * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * 1980 * B * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * 121 * Bindfäden , Seile und Taue * * P 4 % * Tonnen * 51 ( 56 ) * * * * * * * * * 1979 * * * 53 ( 61 ) * * * * * * * * * 1980 * * * 55 ( 67 ) * * * * * * * * * 1981 * * * 57 ( 73 ) * * * * * * * * * 1982 * * * 60 ( 80 ) * * * * * * * 122 * Säcke aus Flachs oder Sisal * * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * 1980 * B * *


text: * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * 123 * Andere Waren aus Flachs * * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * 1980 * B * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * *


text:
 25.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 349/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 81/2004
 vom 8. Juni 2004
 zur Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XVI des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2151/2003 der Kommission vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (2), berichtigt in ABl. L 330 vom 18.12.2003, S. 34, ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XVI des Abkommens wird nach Nummer 6a (Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32003 R 2151: Verordnung (EG) Nr. 2151/2003 der Kommission vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 329 vom 17.12.2003, S. 1, berichtigt in ABl. L 330 vom 18.12.2003, S. 34).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2151/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Juni 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S. GILLESPIE
 (1) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
 (2) ABl. L 329 vom 17.12.2003, S. 1, berichtigt in ABl. L 330 vom 18.12.2003, S. 34.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.