text:
zwischen dem Zeitpunkt, an dem t = t0 + 0,8 s und dem Zeitpunkt, an dem das Fahrzeug bis auf 15 km/h abgebremst ist, eine mittlere Verzögerung (aBAS) von mindestens 0,85 · aABS aufrechterhalten wird.
 Abbildung 2
 Beispiel für die Prüfung 2 bei einem BAS-System der Kategorie B
 Anfängliche Pedalkraft
 FABS, unten
 FABS, oben
 Bremspedal-kraft, F
 t0
 Phase der panischen Pedalbetätigung
 Phase der BAS-Bewertung (endet bei einer Geschwindigkeit von 15 km/h)
 t0 + 0,8 Sekunden
 Zeit
 Verzögerung
 aBAS
 aABS
 Verzögerung, ax
 Bremspedalkraft
 10. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS ODER DES BAS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 10.1. Jede Änderung eines existierenden Fahrzeugtyps ist der Typgenehmigungsbehörde, die den Fahrzeugtyp genehmigt hat, mitzuteilen.
 Die Behörde kann dann entweder
 a)
 im Benehmen mit dem Hersteller entscheiden, dass eine neue Typgenehmigung zu erteilen ist, oder
 b)
 das Verfahren nach Absatz 10.1.1 (Revision) und gegebenenfalls das Verfahren nach Absatz 10.1.2 (Erweiterung) anwenden.
 10.1.1. Revision
 Wenn sich im Beschreibungsbogen aufgezeichnete Einzelheiten ändern und die Typgenehmigungsbehörde die Auffassung vertritt, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und die Pedale in jedem Fall noch den Vorschriften entsprechen, dann wird diese Änderung als „Revision“ bezeichnet.
 In diesem Fall gibt die Typgenehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die revidierten Seiten der Beschreibungsbogen heraus, auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe leicht ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsbogen mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.
 10.1.2. Erweiterung
 Die Änderung wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn zusätzlich zu der Änderung an den in den Beschreibungsbogen aufgezeichneten Einzelheiten
 a)
 weitere Kontrollen oder Prüfungen erforderlich sind oder
 b)
 Angaben im Mitteilungsblatt (außer in den zugehörigen Anlagen) geändert wurden oder
 c)
 die Genehmigung einer späteren Änderungsserie nach ihrem Inkrafttreten beantragt wird.
 10.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren von Absatz 4.3 unter Angabe der Änderung mitzuteilen. Das Verzeichnis der dem Mitteilungsblatt nach Anhang 1 beigefügten Beschreibungsbogen und Prüfberichte ist entsprechend zu ändern, um das Datum der jüngsten Revision oder Erweiterung anzugeben.
 10.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgestellt wird, eine laufende Nummer zu.
 11. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 11.1. Ein nach dieser Regelung genehmigtes Fahrzeug muss so gebaut sein, dass es dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften der Absätze 5 und 6 eingehalten sind.
 11.2. Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsstätte angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden normalerweise einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 12. MAẞNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 12.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 11.1 nicht eingehalten sind.
 12.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit


text:
einer Kopie des Mitteilungsblattes zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 13. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, dann hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit Kopien des Mitteilungsblattes zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 14. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nennen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, sowie der Typgenehmigungsbehörden, die Genehmigungen erteilen und denen die Mitteilungsblätter über in anderen Ländern erteilte, erweiterte, versagte oder zurückgenommene Genehmigungen zu übersenden sind.
 (1) Die Fahrzeugklassen M1 und N1 sind in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 4, Absatz 2 definiert — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html
 (2) Nach Angabe des Fahrzeugherstellers.
 (3) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 4, Anhang 3 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 (*1) Gemäß Absatz 8.2.5.
 ANHANG 1
 Text von Bild
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 (1)
 ausfertigende Stelle: Bezeichnung der Behörde
 über die (2): Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen hinsichtlich des BAS nach der Regelung Nr. 139
 Nr. der Genehmigung: Nr. der Erweiterung der Genehmigung:
 1. Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs:
 2. Fahrzeugtyp:
 3. Name und Anschrift des Herstellers:
 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers:
 5. Masse des Fahrzeugs
 5.1. Höchstmasse des Fahrzeuges:
 5.2. Leermasse des Fahrzeuges:
 6. Achslastverteilung (Höchstwert):
 8. Motortyp:
 9. Zahl und Übersetzungen der Getriebegänge:
 10. Achsantriebsübersetzungen:
 11. Gegebenenfalls Höchstmasse des Anhängers, der gezogen werden darf
 11.1. Ungebremster Anhänger:
 12. Reifenabmessung:
 13. Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit:
 14. Kurzbeschreibung der Bremsausrüstung:
 15. Masse des Fahrzeugs bei der Prüfung:
 Achslast
 (kg)
 Achse Nr. 1
 Achse Nr. 2
 Insgesamt
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt oder zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 Text von Bild
 16.1. Kategorie des Bremsassistenzsystems A/B (2)
 16.1.1. Für Systeme der Kategorie A ist der Schwellenwert zu bestimmen, ab dem sich das Verhältnis von Pedalkraft zu Bremsdruck vergrößert (2):
 16.1.2. Für Systeme der Kategorie B ist die zur Aktivierung des Bremsassistenzsystems erforderliche Pedalgeschwindigkeit (z. B. Niedertreten des Pedals mit (mm/s) während eines gegebenen Zeitintervalls) zu bestimmen (2):
 17. (Reserviert)
 18. Das Fahrzeug ist/ist nicht (2) mit einer ABV gemäß den technischen Anforderungen der Regelung Nr. 13-H ausgerüstet.
 19. Fahrzeug zur Genehmigung vorgeführt am:
 20. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt:
 21. Datum des Gutachtens des technischen Dienstes:
 22. Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes:
 23. Die Genehmigung wird erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen (2).
 24. Anbringungsstelle des Genehmigungszeichens am Fahrzeug:
 25. Ort:
 26. Datum:
 27. Unterschrift:
 28. Dieser Mitteilung ist

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
die Übersicht nach Absatz 4.3 dieser Regelung beigefügt.
 ANHANG 2
 ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 MUSTER A
 (siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich des Bremsassistenzsystems in Belgien (E 6) nach der Regelung Nr. 139 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 139 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.
 MUSTER B
 (siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der betreffende Fahrzeugtyp in Belgien (E 6) nach den Regelungen Nr. 139 und Nr. 24 (1) genehmigt wurde. (Bei der letztgenannten Regelung beträgt der korrigierte Wert des Absorptionskoeffizienten 1,30 m–1.) Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 139-H in ihrer ursprünglichen Fassung vorlag und die Regelung Nr. 24 die Änderungsserie 02 enthielt.
 (1) Diese Nummer dient nur als Beispiel.
 ANHANG 3
 VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG VON FABS UND aABS
 1.1. Die Bremspedalkraft FABS ist die Pedalkraft, die bei einem bestimmten Fahrzeug mindestens aufzubringen ist, um die größtmögliche Verzögerung zu erreichen, welche die Auslösung eines vollen Regelzyklus der ABV anzeigt. aABS ist die Verzögerung für ein bestimmtes Fahrzeug während der ABV-Verzögerung gemäß Absatz 1.8.
 1.2. Das Bremspedal ist langsam (bei Systemen der Kategorie B ohne Aktivierung des BAS) zu betätigen und die Verzögerung kontinuierlich zu steigern, bis ein vollständiger Regelzyklus der ABV ausgelöst wird (siehe Abbildung).
 1.3. Die volle Verzögerung muss innerhalb von 2,0 ± 0,5 s erreicht werden. Die über die Zeit aufgezeichnete Verzögerungskurve muss in einem Bereich von ± 0,5 s um die Mittellinie des Verzögerungskurvenbereichs liegen. Das Beispiel in der Abbildung hat seinen Ursprung zum Zeitpunkt t0 und kreuzt die aABS-Linie bei zwei Sekunden. Ist die volle Verzögerung erreicht, ist das Bremspedal niederzutreten, sodass die ABV weiterhin voll regelt. Der Zeitpunkt der vollen Aktivierung des ABV-Systems wird als der Zeitpunkt definiert, zu dem die Pedalkraft FABS erreicht wird. Die Messung muss innerhalb des Variationsbereichs der Verzögerungssteigerung liegen (siehe Abbildung).
 Verfahren zur Bestimmung von FABS und aABS
 Verzögerung a
 aABS
 Zeit [s]
 Zeitrahmen
 2 ± 0,5 s
 1s
 t0
 Variationsbereich der Verzögerungssteigerung
 Bereich mit vollem ABV-Zyklus
 1.4. Es sind fünf Prüfungen durchzuführen, die die Anforderungen von Absatz 1.3 erfüllen müssen. Bei jeder gültigen Prüfung ist die Verzögerung des Fahrzeugs als Funktion der aufgezeichneten Bremspedalkraft einzutragen. Nur Daten, die bei Geschwindigkeiten über 15 km/h aufgezeichnet wurden, sind für die in den folgenden Absätzen beschriebenen Berechnungen zu verwenden.
 1.5. Zur Bestimmung von aABS und FABS ist für die Verzögerung des Fahrzeugs sowie für die Pedalkraft ein 2-Hz-Tiefpassfilter zu verwenden.
 1.6. Aus den fünf individuellen Kurven „Verzögerung gegen Bremspedalkraft“ wird durch Berechnung der mittleren Verzögerung der fünf Kurven ein Durchschnitt gebildet, wobei die Pedalkraft in 1-N-Schritten zu steigern ist. Das Ergebnis ist die Kurve der mittleren Verzögerung im Vergleich zur Bremspedalkraft, die in diesem Anhang als die „maF-Kurve“ bezeichnet wird.
 1.7. Der Höchstwert für die Verzögerung des Fahrzeugs wird mittels der maF-Kurve bestimmt und


text:
als „amax“ bezeichnet.
 1.8. Aus allen Werten der „maF-Kurve“, die mehr als 90 % dieses Verzögerungswerts amax erreichen, wird ein Durchschnitt gebildet. Dieser Wert von „a“ ist die Verzögerung aABS, auf die in diesem Teil Bezug genommen wird.
 1.9. Die Mindestpedalkraft (FABS), die ausreicht, um die Verzögerung aABS zu erreichen, wird als der Wert von F definiert, der auf der maF-Kurve a = aABS entspricht.
 ANHANG 4
 DATENVERARBEITUNG FÜR DAS BAS
 (siehe Absatz 7.2.3 dieser Regelung)
 1. ANALOGE DATENVERARBEITUNG
 Die Bandbreite des gesamten kombinierten Messwertaufnehmer/Schreiber-Systems darf nicht weniger als 30 Hz betragen.
 Zur notwendigen Filterung der Signale sind Tiefpassfilter der vierten oder einer höheren Ordnung zu verwenden. Die Durchlassbreite (von 0 Hz bis zur Frequenz fo bei – 3 dB) darf nicht unter 30 Hz betragen. Bei der Amplitude muss die Abweichung im maßgeblichen Frequenzbereich von 0 bis 30 Hz unter ± 0,5 % betragen. Alle analogen Signale sind mit Filtern zu verarbeiten, deren Phaseneigenschaften ausreichend ähnlich sind, um zu gewährleisten, dass die Unterschiede bei der Zeitverzögerung aufgrund der Filterung im Rahmen der für Zeitmessungen erforderlichen Genauigkeit liegen.
 Anmerkung: Bei der analogen Filterung von Signalen mit unterschiedlichem Frequenzgehalt können Phasenverschiebungen auftreten. Daher ist eine Datenverarbeitungsmethode wie unter Absatz 2 dieses Anhangs beschrieben vorzuziehen
 2. DIGITALE DATENVERARBEITUNG
 2.1. Allgemeine Bemerkungen
 Bei der Erstellung analoger Signale ist zur Vermeidung von Aliasingeffekten, Nacheilung und Zeitverzögerung auf die Amplitudendämpfung des Filters und die Datenabtastrate zu achten. Zur besseren Abtastung und Digitalisierung und um Digitalisierungsfehler zu reduzieren, ist eine Signalverstärkung vor der Abtastung erforderlich; es ist auf die Bitzahl pro Abtastwert, die Zahl der Abtastwerte pro Zyklus, auf Abtast-Halte-Verstärker und die zeitliche Staffelung der Abtastung zu achten. Zur zusätzlichen phasenlosen digitalen Filterung sind Durchlassbänder und Stoppbänder sowie deren Dämpfung und zulässige Welligkeit zu wählen und Filter-Phasenverzögerungen zu berichtigen. Alle diese Faktoren sind zu berücksichtigen, um insgesamt eine relative Genauigkeit von ± 0,5 % bei der Datenerfassung zu erreichen.
 2.2. Aliasingeffekte
 Zur Vermeidung von nicht korrigierbaren Aliasingeffekten sind die analogen Signale vor der Abtastung und Digitalisierung in geeigneter Weise zu filtern. Bei der Wahl der Ordnung der verwendeten Filter und ihrer Durchlassbreite ist sowohl der erforderliche Verstärkungsverlauf im maßgeblichen Frequenzbereich als auch die Datenabtastrate zu berücksichtigen.
 Aufgrund der Filtereigenschaften und der Datenabtastrate muss zumindest gewährleistet sein, dass
 a)
 im maßgeblichen Frequenzbereich von 0 Hz bis fmax = 30 Hz die Dämpfung geringer ist als die Auflösung des Datenerfassungssystems und
 b)
 bei der halben Datenabtastrate (d. h. der Nyquistfrequenz) der Betrag aller Frequenzkomponenten von Signal und Rauschen so weit verringert wird, dass er unter der Systemauflösung liegt.
 Für eine Auflösung von 0,05 % soll die Filterdämpfung im Frequenzbereich zwischen 0 und 30 Hz unter 0,05 % und bei allen Frequenzen oberhalb der halben Abtastfrequenz über 99,95 % liegen.
 Anmerkung: Für einen Butterworth-Filter wird die Dämpfung folgendermaßen berechnet:
 und
 Dabei ist:
 n
 die Ordnung des Filters,
 fmax
 der maßgebliche Frequenzbereich (30 Hz),
 fo
 die Grenzfrequenz des Filters,
 fN
 die Nyquistfrequenz.
 Für einen Filter der vierten Ordnung gilt
 bei A = 0,9995: fo = 2,37 fmax
 bei A =


text:
0,0005: fS = 2 (6,69 fo), dabei ist fS die Abtastfrequenz = 2 fN.
 2.3. Phasenverschiebungen durch Filter und Zeitverzögerungen durch das Filtern zur Verhütung von Aliasing-Effekten
 Übermäßiges analoges Filtern ist zu vermeiden, und alle Filter müssen ausreichend ähnliche Phaseneigenschaften aufweisen, um zu gewährleisten, dass die Unterschiede bei der Zeitverzögerung im Rahmen der für Zeitmessungen erforderlichen Genauigkeit liegen. Phasenverschiebungen sind von besonderer Bedeutung, wenn die gemessenen Variablen zur Bildung neuer Variablen miteinander multipliziert werden, denn bei der Multiplikation von Amplituden addieren sich Phasenverschiebungen und die damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen. Phasenverschiebungen und Zeitverzögerungen werden durch Erhöhung von fo reduziert. Soweit Gleichungen zur Beschreibung der vor der Abtastung verwendeten Filter bekannt sind, sind Phasenverschiebungen und Zeitverzögerungen durch einfache Algorithmenanwendung im Frequenzbereich zu eliminieren.
 Anmerkung: Im Frequenzbereich, in dem die Filteramplitude flach bleibt, kann die Phasenverschiebung Φ eines Butterworth-Filters näherungsweise folgendermaßen bestimmt werden:
 Φ = 81 · (f/f0) Grad für die zweite Ordnung,
 Φ = 150 · (f/f0) Grad für die vierte Ordnung,
 Φ = 294 · (f/f0) Grad für die achte Ordnung.
 Die Zeitverzögerung für alle Filterordnungen ist: t = (Φ/360) · (1/f0)
 2.4. Datenerfassung und -digitalisierung
 Bei 30 Hz ändert sich die Signalamplitude um bis zu 18 % pro Millisekunde. Um Dynamikeffekte durch wechselnde analoge Eingangssignale auf 0,1 % zu begrenzen, muss die Erfassungs- und Digitalisierungszeit weniger als 32 μs betragen. Alle zu vergleichenden Datenpaare oder -sätze sind gleichzeitig oder innerhalb einer ausreichend kurzen Zeit zu erfassen.
 2.5. Systemanforderungen
 Das Datenverarbeitungssystem muss eine Auflösung von 12 bit (± 0,05 %) oder mehr und eine Genauigkeit von ± 0,1 % (2 lb) aufweisen. Filter zur Verhütung von Aliasingeffekten müssen Filter der vierten oder einer höheren Ordnung sein, und der maßgebliche Frequenzbereich fmax muss zwischen 0 und 30 Hz liegen
 Für Filter vierter Ordnung muss die Durchlassbreite fo (von 0 Hz bis zur Frequenz fo) größer als 2,37 × fmax sein, wenn Phasenfehler nachträglich bei der digitalen Datenverarbeitung berichtigt werden, ansonsten größer als 5 × fmax. Für Filter vierter Ordnung muss die Datenabtastfrequenz fs über 13,4 × fo liegen.


text:
 25.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 162/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 45/2009
 vom 9. Juni 2009
 zur Änderung von Anhang X (Audiovisuelle Dienste) und Anhang XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang X des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 161/2007 vom 7. Dezember 2007 (1) geändert.
 (2)
 Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2009 vom 24. April 2009 (2) geändert.
 (3)
 Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die audiovisuellen Dienste betreffenden Rechtsakte, auf die bisher in Anhang X Bezug genommen wurde, sollten von nun an in Anhang XI aufgeführt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Anhänge X und XI des Abkommens werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2006/123/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Juni 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 124 vom 8.5.2008, S. 27.
 (2) Siehe S. 28 dieses Amtsblatts.
 (3) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.
 (4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 ANHANG
 Die Anhänge X und XI des Abkommens werden wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Anhang X erhält folgende Fassung:
 „DIENSTLEISTUNGEN IM ALLGEMEINEN
 Verzeichnis nach Artikel 36 Absatz 2
 EINLEITUNG
 Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie
 —
 Präambeln,
 —
 die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte,
 —
 Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG,
 —
 Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und
 —
 Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,
 so findet Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.
 RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD
 1.
 32006 L 0123: Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 3 Absatz 3 werden die Worte ‚Bestimmungen des Vertrags‘ durch die Wort ‚Bestimmungen des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 b)
 In Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte ‚Artikel 50 des Vertrags‘ durch die Worte ‚Artikel 37 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 c)
 In Artikel 4 Absätze 2 und 3 werden die Worte ‚im Sinne des Artikels 48


text:
des Vertrags‘ durch die Worte ‚im Sinne des Artikels 34 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 d)
 In Artikel 4 Absatz 5 werden die Worte ‚Artikel 43 des Vertrags‘ durch die Wor ‚Artikel 31 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 e)
 Artikel 4 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
 ‚ ‚zwingende Gründe des Allgemeininteresses‘ — unbeschadet des Artikels 6 des EWR-Abkommens — Gründe, die der Gerichtshof in seinen Entscheidungen als solche anerkannt hat, einschließlich folgender Gründe: öffentliche Ordnung; öffentliche Sicherheit; Sicherheit der Bevölkerung; öffentliche Gesundheit; Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherung; Schutz der Verbraucher, der Dienstleistungsempfänger und der Arbeitnehmer; Lauterkeit des Handelsverkehrs; Betrugsbekämpfung; Schutz der Umwelt und der städtischen Umwelt; Tierschutz; geistiges Eigentum; Erhaltung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes; Ziele der Sozialpolitik und Ziele der Kulturpolitik;‘
 f)
 In Artikel 15 Absatz 7 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt:
 ‚Wenn die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde nach Ziffer 4 Buchstabe d des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen einander über Mitteilungen der EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise der EFTA-Staaten informieren, übermittelt die Kommission die von der EFTA-Überwachungsbehörde erhaltenen Informationen den EU-Mitgliedstaaten und die EFTA-Überwachungsbehörde die von der Kommission erhaltenen Informationen dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten. Darüber hinaus informiert die EFTA-Überwachungsbehörde den Ständigen Ausschuss über die Mitteilungen der EFTA-Staaten.‘
 g)
 In Artikel 21 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
 ‚Wenn die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde nach Ziffer 4 Buchstabe a des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen einander über die von den EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise den EFTA-Staaten mitgeteilten Namen und Kontaktadressen informieren, übermittelt die Kommission die von der EFTA-Überwachungsbehörde erhaltenen Informationen den EU-Mitgliedstaaten und die EFTA-Überwachungsbehörde die von der Kommission erhaltenen Informationen dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten.‘
 h)
 Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d gilt nicht für die EFTA-Staaten.
 i)
 In Artikel 28 Absatz 8 wird Folgendes angefügt:
 ‚Die EFTA-Staaten werden von der EFTA-Überwachungsbehörde in regelmäßigen Abständen über das Funktionieren der Bestimmungen über die Amtshilfe informiert.‘
 j)
 In Artikel 39 Absatz 2 wird Folgendes angefügt:
 ‚Unbeschadet der Ziffer 4 Buchstabe d des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen leitet die Kommission die von den EU-Mitgliedstaaten erhaltenen Berichte an die EFTA-Überwachungsbehörde zur Übermittlung an die EFTA-Staaten weiter und leitet die EFTA-Überwachungsbehörde die von einzelnen EFTA-Staaten erhaltenen Informationen an die anderen EFTA-Staaten und den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten sowie an die Kommission zur Übermittlung an die EU-Mitgliedstaaten weiter. Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde informieren einander über die von den EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise den EFTA-Staaten übermittelten Anmerkungen.‘
 k)
 In Artikel 39 Absatz 3 wird Folgendes angefügt:
 ‚Die EFTA-Staaten können ebenfalls ihre Berichte und Anmerkungen dem Ausschuss vorlegen.‘
 l)
 In Artikel 39 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Wenn die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde nach Ziffer 4 Buchstabe d des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen einander über die von den EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise den EFTA-Staaten mitgeteilten Anforderungen informieren, übermittelt die Kommission die von der EFTA-Überwachungsbehörde erhaltenen Informationen den EU-Mitgliedstaaten und die EFTA-Überwachungsbehörde die von der Kommission erhaltenen Informationen dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten. Darüber hinaus informiert die EFTA-Überwachungsbehörde den Ständigen Ausschuss über die von den EFTA-Staaten mitgeteilten Anforderungen.‘ “
 2.
 Der Titel von Anhang XI „TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE“ wird durch den Titel „ELEKTRONISCHE


text:
KOMMUNIKATION, AUDIOVISUELLE DIENSTE UND INFORMATIONSGESELLSCHAFT“ ersetzt.
 3.
 In Anhang XI wird nach Nummer 5o (Beschluss 2006/215/EG der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „Audiovisuelle Dienste
 5p.
 389 L 0552: Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23), geändert durch:
 —
 397 L 0036: Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 2 Absatz 5 werden die Worte ‚Artikel 52 ff. des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft‘ durch die Worte ‚Artikel 31 ff. des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum‘ ersetzt.
 b)
 Im Falle der EFTA-Staaten gelten als Werke im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie auch Werke, die gemäß Artikel 6 Absatz 3 von oder mit Herstellern geschaffen wurden, die in europäischen Drittländern ansässig sind, mit denen der betreffende EFTA-Staat diesbezügliche Abkommen geschlossen hat.
 Eine Vertragspartei, die den Abschluss eines Abkommens gemäß Artikel 6 Absatz 3 beabsichtigt, unterrichtet hiervon den Gemeinsamen EWR-Ausschuss. Auf Antrag einer Vertragspartei können über den Inhalt solcher Abkommen Konsultationen stattfinden.
 c)
 In Artikel 15 der Richtlinie wird Folgendes angefügt:
 ‚Es bleibt den EFTA-Staaten unbenommen, den in ihrem Gebiet tätigen Kabelfernsehunternehmen vorzuschreiben, Werbespots für alkoholische Getränke in Programmen von Fernsehsendern, die hauptsächlich in einem EWR-/EFTA-Staat gesehen werden, zu verwürfeln oder auf andere Weise zu stören. Bei der Prüfung der Frage, ob die Anpassung für ein bestimmtes Programm oder einen bestimmten Werbespot gilt, wird unter anderem den folgenden Faktoren Rechnung getragen:
 —
 Wird die Sendung de facto hauptsächlich in einem der EWR-/EFTA-Staaten empfangen?
 —
 Sind die beworbenen Waren bzw. Dienstleistungen im Empfangsland verfügbar?
 —
 Wird die Sprache des Landes, in dem die Sendungen empfangen werden, in den Programmen oder Werbespots benutzt?
 —
 Wird in den Werbespots auf Verkaufsstellen im Empfangsland verwiesen oder werden solche Verkaufsstellen genannt?
 —
 Werden die Preise in der Währung des Empfangslandes angegeben?
 Die Verwürfelung oder sonstige Störung von Werbespots darf nicht dazu führen, dass die Übertragung von anderen Fernsehprogrammteilen oder anderen Werbespots als für alkoholische Getränke beschränkt wird.
 Die Vertragsparteien werden diese Ausnahmeregelung im Jahr 2003 gemeinsam überprüfen.‘
 Modalitäten der Beteiligung Liechtensteins, Islands und Norwegens gemäß Artikel 101 des Abkommens:
 Jeder EFTA-Staat kann einen Vertreter der von jedem EFTA-Staat eingesetzten zuständigen Behörde benennen, der an den Sitzungen des Kontaktausschusses für die Fernsehtätigkeit teilnimmt, auf den in Artikel 23a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates Bezug genommen wird.
 Die EG-Kommission unterrichtet die Teilnehmer rechtzeitig über die Sitzungstermine des Kontaktausschusses und übermittelt ihnen die zweckdienlichen Informationen.
 5q.
 398 L 0084: Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54).“
 4.
 In Anhang XI wird nach Nummer 30 (Entschließung 96/C 376/01 des Rates) Folgendes eingefügt:
 „Audiovisuelle Dienste
 31.
 394 Y 0702(02): Entschließung 94/C 181/02 des Rates vom 27. Juni 1994 zu einem


text:
Orientierungsrahmen für die Gemeinschaftspolitik im Bereich des Digitalfernsehens (ABl. C 181 vom 2.7.1994, S. 3).
 32.
 398 X 0560: Empfehlung 98/560/EG des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde (ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 48).
 33.
 499 Y 0205(01): Entschließung 1999/C 30/01 des Rates und der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Januar 1999 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ABl. C 30 vom 5.2.1999, S. 1).
 34.
 32005 H 0865: Empfehlung 2005/865/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 57).“


text:
 Avis juridique important
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 22003D0178
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 178/2003 vom 5. Dezember 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 088 vom 25/03/2004 S. 0057 - 0058
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 178/2003vom 5. Dezember 2003zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2003 vom 7. November 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XIII wird wie folgt geändert:1. Unter den Nummern 55a (Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 56ca (Richtlinie 1999/35/EG des Rates), 56e (Richtlinie 98/41/EG des Rates), 56i (Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 56j (Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 56k (Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32002 L 0084: Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53)."2. Unter den Nummern 55b (Richtlinie 94/57/EG des Rates), 56b (Richtlinie 95/21/EG des Rates), 56d (Richtlinie 96/98/EG des Rates), 56f (Richtlinie 98/18/EG des Rates) und 56g (Richtlinie 97/70/EG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0084: Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2002/84/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 5. Dezember 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 57.(2) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21983A0128(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vom 1. Januar bis zum 31. März 1983 erfolgende vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus
 Amtsblatt Nr. L 026 vom 28/01/1983 S. 0044
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vom 1. Januar bis zum 31. März 1983 erfolgende vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus Schreiben Nr. 1 Herr . . .! Ich beehre mich zu bestätigen, daß wir vereinbart haben, die Regelung des für die Jahre 1983 bis 1985 ausgehandelten Fischereiabkommens zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 1. Januar bis zum 31. März 1983 in Erwartung des Inkrafttretens des Abkommens anzuwenden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Herr . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Ich beehre mich zu bestätigen, daß wir vereinbart haben, die Regelung des für die Jahre 1983 bis 1985 ausgehandelten Fischereiabkommens zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 1. Januar bis zum 31. März 1983 in Erwartung des Inkrafttretens anzuwenden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden." Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Guinea-Bissau


text:
16.11.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 297/49
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum
 Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
 Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des
 Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“),
 DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT (im Folgenden „Schweiz“) und
 DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN (im Folgenden „Liechtenstein“),
 im Folgenden „Parteien“ —
 entschlossen, untereinander die harmonische Entwicklung der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (im
 Folgenden „g.A.“) zu fördern, durch ihren Schutz im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Land
 wirtschaftsabkommen“) die bilateralen Handelsströme der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Ursprung in den Par
 teien, die über eine g.A. im Sinne ihrer jeweiligen Vorschriften verfügen, zu erleichtern und die Liste der durch dieses
 Abkommen geschützten g.A. regelmäßig zu aktualisieren,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1) Die schweizerische Gesetzgebung im Bereich der g.A. für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel gilt für
 Liechtenstein;
 (2) Im schweizerischen nationalen Register aufgeführte g.A. können aus geografischen Namen bestehen, die sich im
 Hoheitsgebiet Liechtensteins befinden, und das geografische Gebiet dieser g.A. kann das Hoheitsgebiet Liechten
 steins umfassen;
 (3) Gemäß dem Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit land
 wirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Zusatzabkommen“) gilt das Landwirtschaftsabkommen auch für
 Liechtenstein;
 (4) Gemäß dem Zusatzabkommen werden liechtensteinische Erzeugnisse so behandelt, als seien sie schweizerischen
 Ursprungs;
 (5) Das Zusatzabkommen ist zu ändern, damit die Hinzufügung eines neuen Anhangs zum Schutz der Ursprungs
 bezeichnungen und geografischen Angaben der Schweiz und der Union betreffend die Agrarerzeugnisse und
 Lebensmittel auch für Liechtenstein gilt —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1 2. Im Anhang erhält der Titel „Abänderungen bzw. Zusätze zu
 den Anhängen 4 bis 11 des Landwirtschaftsabkommens“
 Änderungen folgende Fassung:
 Das Zusatzabkommen wird wie folgt geändert:
 „Abänderungen bzw. Zusätze zu den Anhängen 4 bis 12 des
 Landwirtschaftsabkommens“.
 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 3. Dem vorgenannten Titel wird folgender Absatz angefügt:
 „Die Liechtenstein spezifischen Anpassungen der Anhänge 4
 bis 12 des Landwirtschaftsabkommens sind im Anhang die
 ses Abkommens (im Folgenden ‚Zusatzabkommen‘) nieder „Anhang 12, Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geo
 gelegt und sind Bestandteil dieses Zusatzabkommens.“ grafischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
 ---pagebreak--- L 297/50 DE Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2011
 Das geografische Gebiet der folgenden, gemäß Anhang 12 Artikel 3
 Anlage 1 geschützten schweizerischen g.A. umfasst auch das
 Hoheitsgebiet Liechtensteins: Inkrafttreten
 (1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach
 — Rheintaler Ribel/Türggen Ribel (g.U.), ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.
 — St. Galler Bratwurst/St. Galler Kalbsbratwurst (g.g.A.).“
 (2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss
 dieser Verfahren.
 Artikel 2
 Sprachfassungen
 (3) Dieses Abkommen tritt am Tag des Inkrafttretens des
 Dieses Abkommen ist in drei Urschriften in bulgarischer, dä Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schwei
 nischer, deutscher,


text:
englischer, estnischer, finnischer, französi zerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeich
 scher, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesi nungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und
 scher, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Eu
 schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tsche ropäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen
 chischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wort schaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in
 laut gleichermaßen verbindlich ist. Kraft.
 ---pagebreak--- 16.11.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 297/51
 Съставено в Брюксел на седемнадесети май две хиляди и единадесета година.
 Hecho en Bruselas, el diecisiete de mayo de dos mil once.
 V Bruselu dne sedmnáctého května dva tisíce jedenáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den syttende maj to tusind og elleve.
 Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Mai zweitausendelf.
 Kahe tuhande üheteistkümnenda aasta maikuu seitsmeteistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εφτά Μαΐου δύο χιλιάδες έντεκα.
 Done at Brussels on the seventeenth day of May in the year two thousand and eleven.
 Fait à Bruxelles, le dix-sept mai deux mille onze.
 Fatto a Bruxelles, addì diciassette maggio duemilaundici.
 Briselē, divi tūkstoši vienpadsmitā gada septiņpadsmitajā maijā.
 Priimta du tūkstančiai vienuoliktų metų gegužės septynioliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenegyedik év május tizenhetedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fis-sbatax-il jum ta' Mejju tas-sena elfejn u ħdax.
 Gedaan te Brussel, de zeventiende mei tweeduizend elf.
 Sporządzono w Brukseli dnia siedemnastego maja roku dwa tysiące jedenastego.
 Feito em Bruxelas, em dezassete de Maio de dois mil e onze.
 Întocmit la Bruxelles la șaptesprezece mai două mii unsprezece.
 V Bruseli dňa sedemnásteho mája dvetisícjedenásť.
 V Bruslju, dne sedemnajstega maja leta dva tisoč enojst.
 Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattayksitoista.
 Som skedde i Bryssel den sjuttonde maj tjugohundraelva.
 ---pagebreak--- L 297/52 DE Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2011
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Конфедерация Швейцария За Княжeство Лихтенщайн
 Por la Confederación Suiza Por el Principado de Liechtenstein
 Za Švýcarskou konfederaci Za Lichtenštejnské knížectví
 For Det Schweiziske Forbund For Fyrstendommet Liechtenstein
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft Für das Fürstentum Liechtenstein
 Šveitsi Konföderatsiooni nimel Liechtensteini Vürstiriigi nimel
 Για την Ελβετική Συνομοσπονδία Για το Πριγκιπάτο του Λιχτενστάιν
 For the Swiss Confederation For the Principality of Liechtenstein
 Pour la Confédération suisse Pour la Principauté de Liechtenstein
 Per la Confederazione svizzera Per il Principato del Liechtenstein
 Šveices Konfederācijas vārdā – Lihtenšteinas Firstistes vārdā –
 Šveicarijos Konfederacijos vardu Lichtenšteino Kunigaikštystės vardu
 A Svájci Államszövetség részéről A Liechtensteini Hercegség részéről
 Għall-Konfederazzjoni Żvizzera Għall-Prinċipat ta' Liechtenstein
 Voor de Zwitserse Bondsstaat Voor het Vorstendom Liechtenstein
 W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej W imieniu Księstwa Liechtensteinu
 Pela Confederação Suíça Pelo Principado do Liechtenstein
 Pentru Confederația Elvețiană Pentru Principatul Liechtenstein
 Za Švajčiarsku konfederáciu Za Lichtenštajnské


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22008A1119(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kuba gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 308 vom 19/11/2008 S. 0029 - 0032
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kuba gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen UnionA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftGenf, den 24. Oktober 2008Exzellenz,im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union haben die Europäische Gemeinschaft und die Republik Kuba Folgendes vereinbart:Die Europäische Gemeinschaft nimmt in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 27 die folgende Änderung auf:Aufstockung des EG-Zollkontingents für rohen Rohrzucker zur Raffination (KN-Code 17011110) von derzeit 106925 Tonnen um ein landesspezifisches Kontingent (für Kuba) von 10000 Tonnen, unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 98 EUR/t/netto.Für das Wirtschaftsjahr 2008/09 wird das landesspezifische Kontingent für Kuba 20000 Tonnen betragen. Ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10 wird das landesspezifische Kontingent für Kuba 10000 Tonnen betragen.Die Republik Kuba akzeptiert den Ansatz der Europäischen Gemeinschaft zum Abgleich der Zollkontingente zwecks Anpassung der GATT-Verpflichtungen der EG 25 sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft.Dieses Abkommen tritt zwei Monate nach dem Datum des unterzeichneten Antwortschreibens der Republik Kuba in Kraft.Im Namen der Europäischen GemeinschaftСъставено в Женева на двадесет и четвърти октомври две хиляди и осма година.Hecho en Ginebra, el veinticuatro de octubre de dos mil ocho.V Ženevě dne dvacátého čtvrtého října dva tisíce osm.Udfærdiget i Geneve, den fireogtyvende oktober to tusind og otte.Geschehen zu Genf am vierundzwanzigsten Oktober zweitausendundacht.Genfis kahe tuhande kaheksanda aasta oktoobrikuu kahekümne neljandal päeval.Έγινε στις Γενεύη, στις είκοσι τέσσερις Οκτωβρίου δύο χιλιάδες οκτώ.Done at Geneva, on the twenty-fourth day of October in the year two thousand and eight.Fait à Genève, le vingt-quatre octobre deux mille huit.Fatto a Ginevra, addì ventiquattro ottobre duemilaotto.Ženēvā, divtūkstoš astotā gada divdesmit ceturtajā oktobrī.Ženeva, du tūkstančiai aštuntųjų metų spalio dvidešimt ketvirta diena.Kelt Genfben, a kettőezer nyolcadik év október havának huszonnegyedik napján.Magħmula f'Ġinevra, fl- erbgħa u għoxrin ta' Ottubru ta' l-elfejn u tmienja.Gedaan te Genève, de vierentwingtigste oktober tweeduizend acht.Sporządzono w Genewie dnia dwudziestego czwartego października dwa tysiące ósmego roku.Feito em Genebra, em vinte e quatro de Outubro de dois mil e oito.Încheiat la Geneva la douăzeci și patru octombrie două mii opt.V Ženeve dvadsiateho štvrtého októbra dvetisícosem.V Ženevi, štiriindvajsetega oktobra dva tisoč osem.Tehty Genevessä kahdentenakymmenentenäneljänä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.Utfärdat i Genève den tjugofjärde oktober tjugohundraåtta.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske


text: FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF +++++B. Schreiben der Republik KubaGenf, den 24. Oktober 2008Exzellenz,ich beziehe mich auf folgende Feststellungen in Ihrem Schreiben:"Im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union haben die Europäische Gemeinschaft und die Republik Kuba Folgendes vereinbart:Die Europäische Gemeinschaft nimmt in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 27 die folgende Änderung auf:Aufstockung des EG-Zollkontingents für rohen Rohrzucker zur Raffination (KN-Code 17011110) von derzeit 106925 Tonnen um ein landesspezifisches Kontingent (für Kuba) von 10000 Tonnen, unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 98 EUR/t/netto.Für das Wirtschaftsjahr 2008/09 wird das landesspezifische Kontingent für Kuba 20000 Tonnen betragen. Ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10 wird das landesspezifische Kontingent für Kuba 10000 Tonnen betragen.Die Republik Kuba akzeptiert den Ansatz der Europäischen Gemeinschaft zum Abgleich der Zollkontingente zwecks Anpassung der GATT-Verpflichtungen der EG 25 sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft.Dieses Abkommen tritt zwei Monate nach dem Datum des unterzeichneten Antwortschreibens der Republik Kuba in Kraft."Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Ausdruck zu bringen.Im Namen der Republik KubaHecho en Ginebra, el veinticuatro de octubre de dos mil ocho.Съставено в Женева на двадесет и четвърти октомври две хиляди и осма година.V Ženevě dne dvacátého čtvrtého října dva tisíce osm.Udfærdiget i Geneve, den fireogtyvende oktober to tusind og otte.Geschehen zu Genf am vierundzwanzigsten Oktober zweitausendundacht.Genfis kahe tuhande kaheksanda aasta oktoobrikuu kahekümne neljandal päeval.Έγινε στη Γενεύη, στις είκοσι τέσσερις Οκτωβρίου δύο χιλιόιδες οκτώ.Done at Geneva, on the twenty-fourth day of October in the year two thousand and eight.Fait à Genève, le vingt-quatre octobre deux mille huit.Fatto a Ginevra, addì ventiquattro ottobre duemilaotto.Ženēvā, divtūkstoš astotā gada divdesmit ceturtajā oktobrī.Ženeva, du tūkstančiai aštuntųjų metų spalio dvidešimt ketvirta diena.Kelt Genfben, a kettőezer nyolcadik év október havának huszonnegyedik napján.Magħmula f'Ġinevra, fl- erbgħa u għoxrin ta' Ottubru ta' l-elfejn u tmienja.Gedaan te Genève, de vierentwingtigste oktober tweeduizend acht.Sporządzono w Genewie, dnia dwudziestego czwartego października dwa tysiące ósmego roku.Feito em Genebra, em vinte e quatro de Outubro de dois mil e oito.Încheiat la Geneva la douăzeci și patru octombrie două mii opt.V Ženeve dvadsiateho štvrtého októbra dvetisícosem.V Ženevi, štiriindvajsetega oktobra dva tisoč osem.Tehty Genevessä kahdentenakymmenentenäneljänä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.Utfärdat i Genève den tjugofjärde oktober tjugohundraåtta.Por la República de CubaЗа Република КубаZa Kubánskou republikuFor Det Republikken CubaFür die Republik KubaKuuba Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία της ΚούβαςFor the Republic of CubaPour la République de CubaPer la Repubblica di CubaKubas Republikas vāradā —Kubos Respublikos varduA Kubai Köztársaság résezérőlGħar-Repubblika ta' KubaVoor de Republiek CubaW imieniu Republiki KubyPela República de CubaPentru Republica CubaZa Kubánsku republikuZa Republiko KuboKuuban tasavallan puolestaFör Republiken Kubas vägnar+++++


text:
 Avis juridique important
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 11992M/PRO/CC/04
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Konvergenzkriterien nach Artikel 109 J.des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Artikel 4
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0085
 Artikel 4 Das in Artikel 109 j Absatz 1 vierter Gedankenstrich dieses Vertrags genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze bedeutet, daß im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Zinssätze werden anhand langfristiger Staatsschuldverschreibungen oder vergleichbarer Wertpapiere unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.


text:
 1.6.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 193/1
 Änderungen des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975)
 Gemäß der Notifizierung C.N.85.2021.TREATIES-XI.A.16 durch den UN-Verwahrer treten am 1.Juni 2021 für sämtliche Vertragsparteien die folgenden Änderungen des TIR-Übereinkommens in Kraft
 Eingefügt wird eine neue Erläuterung zu Artikel 49 mit folgendem Wortlaut:
 0.49.
 Die Vertragsparteien können in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß zugelassenen Personen weitergehende Erleichterungen bei der Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens gewähren. Die von den zuständigen Behörden für die Gewährung dieser Erleichterungen vorgeschriebenen Bedingungen sollten zumindest Folgendes umfassen: die Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Ablaufs des TIR-Verfahrens, die Befreiung von dem Erfordernis, Waren, das Straßenfahrzeug, den Lastzug oder den Behälter der Abgangszollstelle oder der Bestimmungszollstelle mit dem Carnet TIR vorzuführen, sowie Anweisungen für ordnungsgemäß zugelassene Personen zur Durchführung bestimmter Aufgaben, mit denen gemäß dem TIR-Übereinkommen die Zollbehörden betraut sind, wie insbesondere das Ausfüllen und Abstempeln des Carnet TIR sowie das Anbringen oder Überprüfen von Zollverschlüssen. Ordnungsgemäß zugelassene Personen, denen eine weitergehende Erleichterung gewährt wurde, sollten ein Aufzeichnungssystem einführen, das den Zollbehörden die Durchführung wirksamer Zollkontrollen sowie die Überwachung des Verfahrens und die Durchführung von Zufallskontrollen ermöglicht. Weitergehende Erleichterungen sollten unbeschadet der Haftung der Inhaber von Carnets TIR gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens gewährt werden.


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 80/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/1263]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/188/EU der Kommission vom 18. April 2013 betreffend die Jahresberichte über nichtdiskriminierende Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 9.1 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13 (Beschluss 2007/43/EG des Rates) folgende Nummer angefügt:
 „14.
 32013 D 0188: Durchführungsbeschluss 2013/188/EU der Kommission vom 18. April 2013 betreffend die Jahresberichte über nichtdiskriminierende Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 107).
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2013/188/EU in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 107.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 315/106
 BESCHLUSS Nr. 2/2013 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“
 vom 7. November 2013
 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 (2013/675/EU)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-EFTA —
 gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 26. Juni 2009 wurde die Nomenklatur des Harmonisierten Systems geändert. Daraufhin trat am 1. Januar 2012 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission (2) über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in Kraft und ersetzte den HS-Code 1701 11 durch die neuen HS-Codes 1701 13 und 1701 14 sowie den HS-Code 2403 10 durch die zwei neues HS-Codes 2403 11 und 2403 19.
 (2)
 Folglich sollten die entsprechenden HS-Codes, die in der Liste der Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko in Anhang I der Anlage I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden „Übereinkommen“) angegeben sind, entsprechend geändert werden.
 (3)
 Aufgrund einer neuen Revision der Empfehlung 21 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, Revision 8.1, unter anderem in Bezug auf die Verpackungscodes, ist es angebracht, Anhang A2 der Anlage III des Übereinkommens entsprechend zu ändern.
 (4)
 Da das Format der Verpackungscodes von alphabetischen 2 (a2) zu alphanumerischen 2 (an2) Codes geändert wurde, sollte Art/Länge von „Art der Packstücke“ (Feld 31) in Anhang A1 der Anlage III des Übereinkommens entsprechend geändert werden.
 (5)
 Die vorgeschlagenen Änderungen führen zu einer Angleichung der Bestimmungen über das gemeinsame Versandverfahren an die EU-Bestimmungen über den Versand.
 (6)
 Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Die Änderungen unter Nummer 1 des Anhangs dieses Beschlusses gelten ab dem 1. Januar 2012.
 Die Änderungen unter den Nummern 2 und 3 des Anhangs dieses Beschlusses gelten ab dem 1. Januar 2013.
 Geschehen zu Reykjavik am 7. November 2013.
 Für den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“
 Der Vorsitzende
 Karl F. GARðARSSON
 (1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
 (2) Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 282 vom 28.10.2011, S. 1).
 Anlage
 1.
 Anhang I der Anlage I des Übereinkommens wird wie folgt geändert:
 i)
 Die Zeile für die HS-Codes „1701 11, 1701 12, 1701 91, 1701 99“ erhält folgende Fassung:
 „1701 12
 1701 13
 1701 14
 1701 91
 1701 99
 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest
 7 000 kg
 —
 —
 —
 —“
 ii)
 Die Zeile für den HS-Code „2403 10“ erhält folgende Fassung:
 „2403 11
 2403 19
 Rauchtabak, auch mit einem beliebigen Anteil an Tabakersatzstoffen
 35 kg
 —“
 2.
 Der Eintrag „Art der Packstücke (Feld


text:
31) Art/Länge: a2. Es ist der Verpackungscode in Anhang A2 zu verwenden.“ in Anhang A1 der Anlage III des Übereinkommens erhält folgende Fassung:
 „Art der Packstücke
 (Feld 31)
 Art/Länge: an2
 Es sind die in Anhang A2 genannten Verpackungscodes zu verwenden.“
 3.
 Nummer 5 in Anhang A2 der Anlage III des Übereinkommens erhält folgende Fassung:
 „VERPACKUNGSCODES
 (UN/ECE-Empfehlung Nr. 21/Rev. 8.1 vom 12. Juli 2010)
 Aerosol (Sprüh- oder Spraydose)
 AE
 Ampulle, geschützt
 AP
 Ampulle, ungeschützt
 AM
 Balken
 GI
 Balken, im Bündel/Bund
 GZ
 Ball
 AL
 Ballen, gepresst
 BL
 Ballen, nicht gepresst
 BN
 Ballon, geschützt
 BP
 Ballon, ungeschützt
 BF
 Bandspule
 SO
 Barren
 IN
 Barren, im Bündel/Bund
 IZ
 Becher
 CU
 Behälter
 BI
 Behältnis, eingeschweißt in Kunststoff
 MW
 Behältnis, Glas
 GR
 Behältnis, Holz
 AD
 Behältnis, Holzfaser
 AB
 Behältnis, Kunststoff
 PR
 Behältnis, Metall
 MR
 Behältnis, Papier
 AC
 Beutel, flexibel
 FX
 Beutel, gewebter Kunststoff
 5H
 Beutel, gewebter Kunststoff, ohne Innenfutter/Auskleidung
 XA
 Beutel, gewebter Kunststoff, undurchlässig
 XB
 Beutel, gewebter Kunststoff, wasserresistent
 XC
 Beutel, groß
 ZB
 Beutel, klein
 SH
 Beutel, Kunststoff
 EC
 Beutel, Kunststofffilm
 XD
 Beutel, Massengut
 43
 Beutel, mehrlagig, Tüte
 MB
 Beutel, Papier
 5M
 Beutel, Papier, mehrlagig
 XJ
 Beutel, Papier, mehrwandig, wasserresistent
 XK
 Beutel, Polybag
 44
 Beutel, Tasche
 PO
 Beutel, Textil
 5L
 Beutel, Textil, ohne Innenfutter/Auskleidung
 XF
 Beutel, Textil, undurchlässig
 XG
 Beutel, Textil, wasserresistent
 XH
 Beutel, Tragetasche
 TT
 Beutel, Tüte
 BG
 Bierkasten
 CB
 Bigbag
 JB
 Blech
 SM
 Block
 OK
 Bohle
 PN
 Bohlen, im Bündel/Bund
 PZ
 Bottich, mit Deckel
 TL
 Bottich, Wanne, Kübel, Zuber, Bütte, Fass
 TB
 Boxpalette
 PB
 Brett
 BD
 Bretter, im Bündel/Bund
 BY
 Bund
 BH
 Bündel (‚Bundle‘)
 BE
 Bündel (‚Truss‘)
 TS
 Bündel, Holz
 8C
 Container, Außen-
 OU
 Container, flexibel
 1F
 Container, Gallone
 GL
 Container, Metall
 ME
 Container, nicht anders als Beförderungsausrüstung angegeben
 CN
 Deckelkorb
 HR
 Dose, rechteckig
 CA
 Dose, zylindrisch
 CX
 Eimer
 BJ
 Einheit
 UN
 Einmachglas
 JR
 Einzelabpackung
 ZZ
 Fahrzeug
 VN
 Fass (‚Barrel‘)
 BA
 Fass (‚Butt‘)
 BU
 Fass (‚Cask‘)
 CK
 Fass (‚Firkin‘)
 FI
 Fass (‚Keg‘)
 KG
 Fass (‚Vat‘)
 VA
 Fass, Holz
 2C
 Fass, Holz, abnehmbares Oberteil
 QJ
 Fass, Holz, Spundart
 QH
 Fass, Trommel, Aluminium
 1B
 Fass, Trommel, Aluminium, abnehmbares Oberteil
 QD
 Fass, Trommel, Aluminium, nicht abnehmbares Oberteil
 QC
 Fass, Trommel, Eisen
 DI
 Fass, Trommel, Holz
 1W
 Fass, Trommel, Holzfaser
 1G
 Fass, Trommel, Kunststoff
 IH
 Fass, Trommel, Kunststoff, abnehmbares Oberteil
 QG
 Fass, Trommel, Kunststoff, nicht abnehmbares Oberteil
 QF
 Fass, Trommel, Sperrholz
 1D
 Fass, Trommel, Stahl
 1A
 Fass, Trommel, Stahl, abnehmbares Oberteil
 QB
 Fass, Trommel, Stahl, nicht abnehmbares Oberteil
 QA
 Feldkiste
 FO
 Filmpack
 FP
 Flasche, geschützt, bauchig
 BV
 Flasche, geschützt, zylindrisch
 BQ
 Flasche, ungeschützt, bauchig
 BS
 Flasche, ungeschützt, zylindrisch
 BO
 Flaschenkasten/Flaschengestell
 BC
 Flexibag
 FB
 Flexitank
 FE
 Garnitur
 SX
 Gasflasche
 GB
 Gepäck
 LE
 Gestell
 RK
 Gestell, Garderobenstange
 RJ
 Glasballon, geschützt
 DP
 Glasballon, ungeschützt
 DJ
 Glaskolben
 FL
 Glasröhrchen
 VI
 Gurt
 B4
 Haken
 HN
 Halbschale
 AI
 Handkoffer
 SU
 Haspel, Spule
 RL
 Henkelkrug
 PH
 Hülle, Deckel, Überzug
 CV
 Hülle, Stahl
 SV
 Hülse
 SY
 Jutesack
 JT
 Käfig
 CG
 Käfig, Commonwealth Handling Equipment Pool (CHEP)
 DG
 Käfig, Rolle
 CW
 Kanister
 CI
 Kanister, Kunststoff
 3H
 Kanister, Kunststoff, abnehmbares Oberteil
 QN
 Kanister, Kunststoff, nicht abnehmbares Oberteil
 QM
 Kanister, rechteckig
 JC
 Kanister, Stahl
 3A
 Kanister, Stahl, abnehmbares Oberteil
 QL


text:
Kanister, Stahl, nicht abnehmbares Oberteil
 QK
 Kanister, zylindrisch
 JY
 Kanne, mit Henkel und Ausguss
 CD
 Kapsel/Patrone
 AV
 Karton
 CT
 Kasten
 BX
 Kasten, Aluminium
 4B
 Kasten, Commonwealth Handling Equipment Pool (CHEP), Eurobox
 DH
 Kasten, für Flüssigkeiten
 BW
 Kasten, Holz, Naturholz, gewöhnliches
 QP
 Kasten, Holz, Naturholz, mit undurchlässigen Wänden
 QQ
 Kasten, Holzfaserplatten
 4G
 Kasten, Kunststoff
 4H
 Kasten, Kunststoff, ausdehnungsfähig
 QR
 Kasten, Kunststoff, fest
 QS
 Kasten, Naturholz
 4C
 Kasten, Sperrholz
 4D
 Kasten, Stahl
 4A
 Kasten, wiederverwendbares Holz
 4F
 Kegel
 AJ
 Kiste (‚Case, car‘)
 7A
 Kiste (‚Case‘)
 CS
 Kiste (‚Chest‘)
 CH
 Kiste, Holz
 7B
 Kiste, isothermisch
 EI
 Kiste, Massengut, Holz
 DM
 Kiste, Massengut, Karton
 DK
 Kiste, Massengut, Kunststoff
 DL
 Kiste, mehrlagig, Holz
 DB
 Kiste, mehrlagig, Karton
 DC
 Kiste, mehrlagig, Kunststoff
 DA
 Kiste, Metall
 MA
 Kiste, mit Palette
 ED
 Kiste, mit Palette, Holz
 EE
 Kiste, mit Palette, Karton
 EF
 Kiste, mit Palette, Kunststoff
 EG
 Kiste, mit Palette, Metall
 EH
 Kiste, Stahl
 SS
 Koffer
 TR
 Konservendose
 TN
 Korb
 BK
 Korb, mit Henkel, Holz
 HB
 Korb, mit Henkel, Karton
 HC
 Korb, mit Henkel, Kunststoff
 HA
 Körbchen
 PJ
 Korbflasche
 WB
 Korbflasche, geschützt
 CP
 Korbflasche, ungeschützt
 CO
 Krug
 JG
 Kübel
 PL
 Kufenbrett
 SL
 Lattenkiste
 CR
 Lebensmittelbehälter
 FT
 Los
 LT
 Magazinwagen
 FW
 Massengut, fest, feine Teilchen (‚Pulver‘)
 VY
 Massengut, fest, große Teilchen (‚Knollen‘)
 VO
 Massengut, fest, körnige Teilchen (‚Körner‘)
 VR
 Massengut, flüssig
 VL
 Massengut, Flüssiggas (bei anormaler Temperatur/anormalem Druck)
 VQ
 Massengut, Gas (bei 1 031 mbar und 15 °C)
 VG
 Massengut, Metallschrott
 VS
 Massengutbehälter, mittelgroß
 WA
 Massengutbehälter, mittelgroß, Aluminium
 WD
 Massengutbehälter, mittelgroß, Aluminium, beaufschlagt mit mehr als 10 kPa
 WH
 Massengutbehälter, mittelgroß, Aluminium, Flüssigkeit
 WL
 Massengutbehälter, mittelgroß, flexibel
 ZU
 Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, beschichtet
 WP
 Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, beschichtet, mit Umhüllung
 WR
 Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, mit Umhüllung
 WQ
 Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, ohne Umhüllung
 WN
 Massengutbehälter, mittelgroß, Holzfaser
 ZT
 Massengutbehälter, mittelgroß, Kunststofffolie
 WS
 Massengutbehälter, mittelgroß, Metall
 WF
 Massengutbehälter, mittelgroß, Metall, beaufschlagt mit 10 kPa
 WJ
 Massengutbehälter, mittelgroß, Metall, Flüssigkeit
 WM
 Massengutbehälter, mittelgroß, Metall, kein Stahl
 ZV
 Massengutbehälter, mittelgroß, Naturholz
 ZW
 Massengutbehälter, mittelgroß, Naturholz, mit Auskleidung
 WU
 Massengutbehälter, mittelgroß, Papier, mehrlagig
 ZA
 Massengutbehälter, mittelgroß, Papier, mehrlagig, wasserresistent
 ZC
 Massengutbehälter, mittelgroß, Sperrholz
 ZX
 Massengutbehälter, mittelgroß, Sperrholz, mit Auskleidung
 WY
 Massengutbehälter, mittelgroß, Stahl
 WC
 Massengutbehälter, mittelgroß, Stahl, beaufschlagt mit mehr als 10 kPa
 WG
 Massengutbehälter, mittelgroß, Stahl, Flüssigkeit
 WK
 Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff
 AA
 Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, frei stehend, Feststoffe
 ZF
 Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, frei stehend, mit Druck beaufschlagt
 ZH
 Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, frei stehend, Flüssigkeiten
 ZK
 Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, statische Struktur, Feststoffe
 ZD
 Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, statische Struktur, mit Druck beaufschlagt
 ZG
 Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, statische Struktur, Flüssigkeiten
 ZJ
 Massengutbehälter, mittelgroß, Textil mit Umhüllung
 WW
 Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, beschichtet
 WV
 Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, beschichtet und Umhüllung
 WX
 Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, mit äußerer Umhüllung
 WT
 Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial
 ZS
 Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, flexibler Kunststoff, Feststoffe
 ZM
 Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, flexibler Kunststoff, mit Druck beaufschlagt
 ZP
 Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, flexibler Kunststoff, Flüssigkeiten
 ZR
 Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, starrer Kunststoff, Feststoffe
 PLN
 Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, starrer Kunststoff, mit Druck beaufschlagt
 ZN
 Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, starrer Kunststoff, Flüssigkeiten
 ZQ


text:
Massengutbehälter, mittelgroß, wiederverwertetes Holz
 ZY
 Massengutbehälter, mittelgroß, wiederverwertetes Holz, mit Auskleidung
 WZ
 Matte
 MT
 Milchkanne
 CC
 Milchkasten
 MC
 Netz
 NT
 Netz, schlauchförmig, Kunststoff
 NU
 Netz, schlauchförmig, Textil
 NV
 Nicht verfügbar
 NA
 Nicht verpackt oder nicht abgepackt
 NE
 Nicht verpackt oder nicht abgepackt, eine Einheit
 NF
 Nicht verpackt oder nicht abgepackt, mehrere Einheiten
 NG
 Obst-/Gemüsekiste (‚Lug‘)
 LU
 Obststeige
 FC
 Ohne Käfig
 UC
 Oktabin
 OT
 Oxhoft
 HG
 Päckchen
 PA
 Packung, Display, Holz
 IA
 Packung, Display, Karton
 IB
 Packung, Display, Kunststoff
 IC
 Packung, Display, Metall
 ID
 Packung, Karton, mit Greiflöchern für Flaschen
 IK
 Packung, Papierumhüllung
 IG
 Packung, Präsentation
 IE
 Packung, Schlauch
 IF
 Packung/Packstück
 PK
 Paket
 PC
 Palette
 PX
 Palette, 100 cm × 110 cm
 AH
 Palette, AS 4068-1993
 OD
 Palette, CHEP 100 cm × 120 cm
 OC
 Palette, CHEP 40 cm × 60 cm
 OA
 Palette, CHEP 80 cm × 120 cm
 OB
 Palette, Holz
 8A
 Palette, Holz
 AG
 Palette, ISO T11
 OE
 Palette, modular, Manschette 80 cm × 100 cm
 PD
 Palette, modular, Manschette 80 cm × 120 cm
 AF
 Palette, modular, Manschette 80 cm × 120 cm
 PE
 Palette, Triwall
 TW
 Patrone
 CQ
 Pfanne
 P2
 Platte (‚Plate‘)
 PG
 Platte (‚Slab‘)
 SB
 Platten, im Bündel/Bund
 PY
 Plattform, Gewicht oder Abmessungen nicht angegeben
 OF
 Quetschtube
 TD
 Rahmen
 FR
 Reifen
 TE
 Ring
 RG
 Rohr (‚Pipe‘)
 PI
 Rohr (‚Tube‘)
 TU
 Rohre, im Bündel/Bund (‚Pipes, in bundle/bunch/truss‘)
 PV
 Rohre, im Bündel/Bund (‚Tubes, in bundle/bunch/truss‘)
 TZ
 Rolle
 RO
 Rotnetz
 RT
 Sack
 SA
 Sack, Jute
 GY
 Sack, mehrlagig
 MS
 Sarg
 CJ
 Satz
 KI
 Schachtel
 NS
 Schale
 BM
 Schrumpfverpackt
 SW
 Seekiste
 SE
 Segeltuch
 CZ
 Spender
 DN
 Spindel
 SD
 Spule
 BB
 Spule (‚Coil‘)
 CL
 Stab
 BR
 Stab, Stange
 RD
 Stäbe, im Bündel/Bund (‚Bars, in bundle/bunch/truss‘)
 BZ
 Stäbe, Stangen, im Bündel/Bund (‚Rods, in bundle/bunch/truss‘)
 RZ
 Stamm
 LG
 Stämme, im Bündel/Bund
 LZ
 Steige (crate, framed)
 FD
 Steige (crate, shallow)
 SC
 Steige, Holz
 8B
 Streichholzschachtel
 MX
 Stück
 PP
 Stufe, Etage
 TI
 Tablett
 T1
 Tafel, Bogen, Platte
 ST
 Tafel, Bogen, Platte, eingeschweißt in Kunststoff
 SP
 Tafel, Bögen, Platten, im Bündel/Bund
 SZ
 Tank, rechteckig
 TK
 Tank, zylindrisch
 TY
 Tankbehälter, allgemein
 TG
 Teekiste
 TC
 Tiertransportbox
 PF
 Tonne
 TO
 Topf
 PT
 Trägerpappe
 CM
 Transporthilfe
 SI
 Tray, mit waagerecht gestapelten flachen Artikeln
 GU
 Tray, starr, mit Deckel stapelbar (CEN TS 14482:2002)
 IL
 Tray-Packung (Trog, Tablett, Schale, Mulde)
 PU
 Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Holz
 DT
 Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Karton
 DV
 Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Kunststoff
 DS
 Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Polystyrol
 DU
 Tray-Packung, zweilagig, ohne Deckel, Holz
 DX
 Tray-Packung, zweilagig, ohne Deckel, Karton
 DY
 Tray-Packung, zweilagig, ohne Deckel, Kunststoff
 DW
 Trommel, Fass
 DR
 Truhe
 CF
 Tube, mit Düse
 TV
 Umschlag
 EN
 Umzugskasten
 LV
 Vakuumverpackt
 VP
 Vanpack
 VK
 Verschlag
 SK
 Weidenkorb
 CE
 Wickel
 BT
 Zerstäuber
 AT
 Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter
 6P
 Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Aluminiumkiste
 YR
 Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Aluminiumtrommel
 YQ
 Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in dehnungsfähigem Kunststoffgebinde
 YY
 Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in festem Kunststoffgebinde
 YZ
 Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Holzfaserkiste
 YX
 Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Holzfasertrommel
 YW
 Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Holzkiste
 YS
 Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Sperrholztrommel
 YT
 Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Stahlkiste
 YP
 Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter


text:
in Stahltrommel
 YN
 Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Weidenkorb
 YV
 Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter
 6H
 Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Aluminiumkiste
 YD
 Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Aluminiumtrommel
 YC
 Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in fester Kunststoffkiste
 YM
 Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Holzfaserkiste
 YK
 Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Holzfasertrommel
 YJ
 Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Holzkiste
 YF
 Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Kunststofftrommel
 YL
 Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Sperrholzkiste
 YH
 Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Sperrholztrommel
 YG
 Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Stahlkiste
 YB
 Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Stahltrommel
 YA
 Zylinder
 CY“


text:
 Avis juridique important
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 22001D0118(11)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 136/1999 vom 5. November 1999 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 015 vom 18/01/2001 S. 0022 - 0023
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 136/1999vom 5. November 1999zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 76/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 98/597/EG der Kommission vom 15. Oktober 1998 zur Änderung der Entscheidung 94/278/EG zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 98/603/EG des Rates vom 19. Oktober 1998 zur Änderung der Entscheidung 95/408/EG über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit ist in Anhang I Kapitel I Teil 8.1 Nummer 18 und Teil 8.2 Nummer 114 des Abkommens als Entscheidung 95/408/EG der Kommission in das Abkommen aufgenommen worden. Der Titel dieser Entscheidung ist zu berichtigen.(5) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 8.2 des Abkommens wird unter Nummer 82 (Entscheidung 94/278/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 D 0597: Entscheidung 98/597/EG der Kommission vom 15. Oktober 1998 (ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 59)".Artikel 2In Anhang I Kapitel I Teil 8.1 des Abkommens erhält Nummer 18 (Entscheidung 95/408/EG der Kommission) und in Anhang I Kapitel I Teil 8.2 des Abkommens erhält Nummer 114 (Entscheidung 95/408/EG der Kommission) folgende Fassung:"395 D 0408: Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17), geändert durch:- 397 D 0034: Entscheidung 97/34/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 (ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 33);- 398 D 0603: Entscheidung 98/603/EG des Rates vom 19. Oktober 1998 (ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36)".Artikel 3Der Wortlaut der Entscheidung 98/597/EG und der Entscheidung 98/603/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 5. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 1.(2) ABl. L 286 vom 23.10.1998,


text:
 Avis juridique important
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 21982A1027(04)
 Briefwechsel betreffend Artikel 6 des Übergangsprotokolls
 Amtsblatt Nr. L 355 vom 16/12/1982 S. 0040
 ++++ BRIEFWECHSEL betreffend Artikel 6 des Übergangsprotokolls Schreiben Nr . 1 Herr ... ! Artikel 6 des Übergangsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sieht vor , daß Portugal unter den in dem genannten Artikel und in Artikel 6 des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen festgelegten Voraussetzungen bis zum 31 . Dezember 1984 die Kausel der entstehenden Industrien in Anspruch nehmen kann . In Anbetracht der laufenden Verhandlungen über den Beitritt Portugals zu den Gemeinschaften ist vereinbart worden , daß Portugal abweichend von den im ersten Absatz genannten Bestimmungen vom ersten Tag des Monats an , der der Unterzeichnung der Urkunden über den Beitritt zu den Gemeinschaften vorausgeht , die Klausel der entstehenden Industrien nicht mehr in Anspruch nehmen kann . Weiterhin ist vereinbart worden , daß dieser Briefwechsel am Tag der Unterzeichnung des Übergangsprotokolls in Kraft tritt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Schreiben Nr . 2 Herr ... ! Ich bechre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Artikel 6 des Übergangsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sieht vor , daß Portugal unter den in dem genannten Artikel und in Artikel 6 des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen festgelegten Voraussetzungen bis zum 31 . Dezember 1984 die Klausel der entstehenden Industrien in Anspruch nehmen kann . In Anbetracht der laufenden Verhandlungen über den Beitritt Portugals zu den Gemeinschaften ist vereinbart worden , daß Portugal abweichend von den im ersten Absatz genannten Bestimmungen vom ersten Tag des Monats an , der der Unterzeichnung der Urkunden über den Beitritt zu den Gemeinschaften vorausgeht , die Klausel der entstehenden Industrien nicht mehr in Anspruch nehmen kann . Weiterhin ist vereinbart worden , daß dieser Briefwechsel am Tag der Unterzeichnung des Übergangsprotokolls in Kraft tritt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden . " Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Portugiesischen Republik


text:
 19.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 289/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 76/2006
 vom 7. Juli 2006
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2006 vom 28. April 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1980/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung eines zur Gruppe der Spurenelemente zählenden Futtermittelzusatzstoffs sowie eines zur Gruppe der Bindemittel und Fließhilfsstoffe zählenden Futtermittelzusatzstoffs (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2005/86/EG der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung hinsichtlich Camphechlor (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2005/87/EG der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung in Bezug auf Blei, Fluor und Cadmium (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2036/2005 der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2037/2005 der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung eines zur Gruppe der Kokzidiostatika (6) zählenden Futtermittelzusatzstoffes ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1980/2005, (EG) Nr. 2036/2005 und (EG) Nr. 2037/2005 sowie der Richtlinien 2005/86/EG und 2005/87/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 7. Juli 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 91.
 (2) ABl. L 318 vom 6.12.2005, S. 3.
 (3) ABl. L 318 vom 6.12.2005, S. 16.
 (4) ABl. L 318 vom 6.12.2005, S. 19.
 (5) ABl. L 328 vom 15.12.2005, S. 13.
 (6) ABl. L 328 vom 15.12.2005, S. 21.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1k (Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32005 R 2037: Verordnung (EG) Nr. 2037/2005 der Kommission vom 14. Dezember 2005 (ABl. L 328 vom 15.12.2005, S. 21).“
 2.
 Unter Nummer 1zq (Verordnung (EG)


text:
Nr. 1334/2003 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32005 R 1980: Verordnung (EG) Nr. 1980/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 (ABl. L 318 vom 6.12.2005, S. 3).“
 3.
 Unter Nummer 1zza (Verordnung (EG) Nr. 1455/2004 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32005 R 2037: Verordnung (EG) Nr. 2037/2005 der Kommission vom 14. Dezember 2005 (ABl. L 328 vom 15.12.2005, S. 21).“
 4.
 Unter Nummer 1zze (Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32005 R 1980: Verordnung (EG) Nr. 1980/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 (ABl. L 318 vom 6.12.2005, S. 3).“
 5.
 Nach Nummer 1zzr (Verordnung (EG) Nr. 1811/2005 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „lzzs.
 32005 R 2036: Verordnung (EG) Nr. 2036/2005 der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe (ABl. L 328 vom 15.12.2005, S. 13).“
 6.
 Unter Nummer 33 (Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche eingefügt:
 „—
 32005 L 0086: Richtlinie 2005/86/EG der Kommission vom 5. Dezember 2005 (ABl. L 318 vom 6.12.2005, S. 16),
 —
 32005 L 0087: Richtlinie 2005/87/EG der Kommission vom 5. Dezember 2005 (ABl. L 318 vom 6.12.2005, S. 19).“


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22013A0427(01)
 Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Haschemitischen Königreichs Jordanien an den Programmen der Union
 Amtsblatt Nr. L 117 vom 27/04/2013 S. 0002 - 0005
 Protokollzum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Haschemitischen Königreichs Jordanien an den Programmen der UnionDIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "Union" genannt,einerseits, unddas Haschemitische Königreich Jordanien, nachstehend "Jordanien",andererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:(1) Das Haschemitische Königreich Jordanien hat ein Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien [1] (im Folgenden "Assoziationsabkommen") geschlossen, das am 1. Mai 2002 in Kraft getreten ist.(2) Auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel begrüßte der Europäische Rat die Vorschläge der Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und schloss sich den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004 an.(3) Der Rat hat bei zahlreichen weiteren Gelegenheiten Schlussfolgerungen angenommen, in denen er diese Politik befürwortet.(4) Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 4. Dezember 2006 skizzierte allgemeine Gesamtkonzept zum Ausdruck, den Partnerstaaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik nach einer Einzelfallprüfung die Teilnahme an den Einrichtungen und Programmen der Gemeinschaft zu ermöglichen, sofern die betreffende Rechtsgrundlage dies zulässt.(5) Jordanien hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht.(6) Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme Jordaniens an jedem einzelnen Programm gelten, insbesondere der finanzielle Beitrag und das Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sind in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden Jordaniens festzulegen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Jordanien kann an allen laufenden und künftigen Programmen der Union teilnehmen, die nach den einschlägigen Vorschriften zur Annahme dieser Programme dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Teilnahme offenstehen.Artikel 2Jordanien leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Jordanien teilnimmt.Artikel 3Die Vertreter Jordaniens können bei den Jordanien betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Jordanien einen finanziellen Beitrag leistet.Artikel 4Für die von Teilnehmern aus Jordanien im Rahmen der Programme unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.Artikel 5Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme Jordaniens an jedem einzelnen Programm gelten, insbesondere der finanzielle Beitrag und das Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sind in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden Jordaniens auf der Grundlage der für die einzelnen Programme aufgestellten Kriterien festzulegen.Ersucht Jordanien für die Teilnahme an einem bestimmten Programm der Union um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Union nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des


text: Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments [2] oder nach ähnlichen, später erlassenen Verordnungen, die Außenhilfe der Union für Jordanien vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung von Mitteln der Außenhilfe der Union durch Jordanien unter Berücksichtigung insbesondere von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.Artikel 6In jeder nach Artikel 5 geschlossenen Vereinbarung wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3] festgelegt, dass die Finanzkontrolle, die Rechnungsprüfungen und andere Überprüfungen, einschließlich Verwaltungsuntersuchungen, von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.Artikel 7Dieses Protokoll gilt für den Zeitraum, in dem das Abkommen in Kraft ist.Das Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Verfahren unterzeichnet und angenommen.Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.Die Beendigung dieses Protokolls nach Kündigung durch eine der Vertragsparteien hat keinen Einfluss auf die Überprüfungen und Kontrollen, die gegebenenfalls nach den in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bestimmungen durchzuführen sind.Artikel 8Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Jordaniens an Programmen der Union überprüfen.Artikel 9Dieses Protokoll gilt einerseits nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Gebiete, in denen dieser Vertrag angewandt wird, und andererseits für das Hoheitsgebiet Jordaniens.Artikel 10Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Bis zu seinem Inkrafttreten vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Protokoll ab seiner Unterzeichnung vorläufig anzuwenden.Artikel 11Dieses Protokoll ist fester Bestandteil des Abkommens.Artikel 12Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, irischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Съставено в Брюксел на деветнадесети декември две хиляди и дванадесета година.Hecho en Bruselas, el diecinueve de diciembre de dos mil doce.V Bruselu dne devatenáctého prosince dva tisíce dvanáct.Udfærdiget i Bruxelles den nittende december to tusind og tolv.Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember zweitausendzwölf.Kahe tuhande kaheteistkümnenda aasta detsembrikuu üheksateistkümnendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δεκαεννέα Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες δώδεκα.Done at Brussels on the nineteenth day of December in the year two thousand and twelve.Fait à Bruxelles, le dix-neuf décembre deux mille douze.Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre duemiladodici.Briselē, divi tūkstoši divpadsmitā gada deviņpadsmitajā decembrī.Priimta du tūkstančiai


text: dvyliktų metų gruodžio devynioliktą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenkettedik év december havának tizenkilencedik napján.Magħmul fi Brussell, fid- dsatax-il jum ta’ Diċembru tas-sena elfejn u tnax.Gedaan te Brussel, de negentiende december tweeduizend twaalf.Sporządzono w Brukseli dnia dziewiętnastego grudnia roku dwa tysiące dwunastego.Feito em Bruxelas, em dezanove de dezembro de dois mil e doze.Întocmit la Bruxelles la nouăsprezece decembrie două mii doisprezece.V Bruseli devätnásteho decembra dvetisícdvanásť.V Bruslju, dne devetnajstega decembra leta dva tisoč dvanajst.Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakaksitoista.Som skedde i Bryssel den nittonde december tjugohundratolv.+++++ TIFF +++++За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Хашемитското кралство ЙорданияPor el Reino Hachemita de JordaniaZa Jordánské hášimovské královstvíFor Det Hashemitiske Kongerige JordanFür das Haschemitische Königreich JordanienJordaania Hašimiidi Kuningriigi nimelΓια το Χασεμιτικό Βασίλειο της ΙορδανίαςFor the Hashemite Kingdom of JordanPour le Royaume hachémite de JordaniePer il Regno hascemita di GiordaniaJordānijas Hāšimītu Karalistes vārdā –Jordanijos Hašimitų Karalystės varduA Jordán Hásimita Királyság részérőlGħar-Renju Ħaxemita tal-ĠordanVoor het Hasjemitisch Koninkrijk JordaniëW imieniu Jordańskiego Królestwa HaszymidzkiegoPelo Reino Hachemita da JordâniaPentru Regatul Hașemit al IordanieiZa Jordánske hášimovské kráľovstvoZa Hašemitsko kraljevino JordanijoJordanian hašemiittisen kuningaskunnan puolestaFör Hashemitiska konungariket Jordanien+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++[1] ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3.[2] ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1.[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.--------------------------------------------------


text:
 29.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 231/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 42/2013
 vom 15. März 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 646/2012 der Kommission vom 16. Juli 2012 mit Bestimmungen über Geldbußen und Zwangsgelder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66na (Verordnung (EG) Nr. 103/2007 der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „66nb.
 32012 R 0646: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 646/2012 der Kommission vom 16. Juli 2012 mit Bestimmungen über Geldbußen und Zwangsgelder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 29).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Sofern es um Personen oder Unternehmen geht, die in einem EFTA-Staat ansässig sind, werden das Wort ‚Kommission‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ und die Worte ‚Gerichtshof der Europäischen Union‘ durch ‚EFTA-Gerichtshof‘ ersetzt.
 b)
 In Artikel 19 gelten die Worte ‚im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission‘ nicht für die EFTA-Staaten.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 646/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. März 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. März 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 29.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.