text: der Betroffene nicht länger identifiziert werden kann, als es die Zwecke, für die sie gespeichert sind, erfordern.2. Personenbezogene Daten, welche die rassische Herkunft, politische Anschauungen oder religiöse oder andere Überzeugungen erkennen lassen, sowie personenbezogene Daten, welche die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, dürfen nur automatisch verarbeitet werden, wenn das innerstaatliche Recht einen geeigneten Schutz gewährleistet. Dasselbe gilt für personenbezogene Daten über Strafurteile.3. Für den Schutz personenbezogener Daten, die in automatisierten Dateien/Datensammlungen gespeichert sind, werden geeignete Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugte Zerstörung, zufälligen Verlust sowie unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung oder unbefugtes Bekanntgeben getroffen.4. Jedermann muß die Möglichkeit haben,a) das Vorhandensein einer automatisierten Datei/Datensammlung mit personenbezogenen Daten, ihre Hauptzwecke sowie die Bezeichnung, den gewöhnlichen Aufenthaltsort oder den Sitz des Verantwortlichen für die Datei/Datensammlung festzustellen;b) in angemessenen Zeitabständen und ohne unzumutbare Verzögerung oder übermäßige Kosten die Bestätigung zu erhalten, ob Daten über ihn in einer automatisierten Datei/Datensammlung gespeichert sind, sowie zu erwirken, daß ihm diese Daten in verständlicher Form mitgeteilt werden;c) gegebenenfalls diese Daten berichtigen oder löschen zu lassen, wenn sie entgegen den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts verarbeitet worden sind, welche die Grundsätze unter den Nummern 1 und 2 verwirklichen;d) über ein Rechtsmittel zu verfügen, wenn seiner Forderung nach Bestätigung oder gegebenenfalls nach Mitteilung, Berichtigung oder Löschung im Sinne der Buchstaben b) und c) dieses Grundsatzes nicht entsprochen wird.5.1. Ausnahmen von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 sind nicht zulässig, abgesehen von den in diesem Grundsatz vorgesehenen.5.2. Eine Abweichung von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 ist zulässig, wenn sie durch das Recht der Vertragspartei vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige Maßnahme ista) zum Schutz der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Sicherheit sowie der Währungsinteressen des Staates oder zur Bekämpfung von Straftaten;b) zum Schutz des Betroffenen oder der Rechte und Freiheiten Dritter.5.3. Die Ausübung der in dem Grundsatz unter Nummer 4 Buchstaben b), c) und d) genannten Rechte kann durch Gesetz für automatisierte Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten eingeschränkt werden, die Zwecken der Statistik oder der wissenschaftlichen Forschung dienen, wenn offensichtlich keine Gefahr besteht, daß der Persönlichkeitsbereich der Betroffenen beeinträchtigt wird.6. Dieser Anhang ist nicht so auszulegen, als ob er die Möglichkeit begrenze oder auf andere Weise beeinträchtige, daß eine Vertragspartei den Betroffenen ein größeres Maß an Schutz als das in diesem Anhang vorgeschriebene gewährt.PROTOKOLL Nr. 6 über Zugeständnisse mit jährlichen Hoechstmengen und Hoechstbeträgen Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Falle des Inkrafttretens des Abkommens nach dem 1. Januar eines Jahres alle im Rahmen von jährlichen Hoechstmengen und Hoechstbeträgen eingeräumten Zugeständnisse zeitanteilig angepaßt werden.SCHLUSSAKTE Die BevollmächtigtenDES KÖNIGREICHS BELGIEN,DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS SPANIEN,DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,IRLANDS,DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,DER REPUBLIK ÖSTERREICH,DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,DER REPUBLIK FINNLAND,DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Unionim folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt,und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,im


text: folgenden "die Gemeinschaft" genannt,einerseits unddie Bevollmächtigten der REPUBLIK SLOWENIEN, im folgenden "Slowenien" genannt,andererseits,die am 10. Juni 1996 in Luxemburg zur Unterzeichnung des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits, im folgenden "Abkommen" genannt, zusammengetreten sind,haben die folgenden Dokumente angenommen:das Europa-Abkommen und die folgenden Protokolle:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Sloweniens haben die folgenden gemeinsamen Erklärungen angenommen, die dieser Schlußakte beigefügt sind:Gemeinsame Erklärung zu Artikel 11, Artikel 14 in Verbindung mit Anhang XII, Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 in Verbindung mit seinen Anhängen II a und II b und Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2Gemeinsame Erklärung zu Artikel 26 Absatz 3 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 38 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 40 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 47 Buchstabe d) Ziffer i) des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Verkehrsfragen, Artikel 55 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 55 Absatz 1 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe c) des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 57 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 57 Absatz 1 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 68 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 81 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 94 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 101 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 115 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 123 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 4,Gemeinsame Erklärung zu einer Übergangszeit für die Anerkennung von Dokumenten betreffend den Ursprungsnachweis,Gemeinsame Erklärung zu dem Abkommen über Wein.Die Bevollmächtigten Sloweniens haben die folgende dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:Einseitige Erklärung der französischen RegierungDie Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben die folgende dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:Einseitige Erklärung SloweniensHecho en Luxemburgo, el diez de junio de mil novecientos noventa y seis.Udfærdiget i Luxembourg den tiende juni nitten hundrede og seksoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am zehnten Juni neunzehnhundertsechsundneunzig. ̧ãéíå óôï Ëïõîåìâïýñãï, óôéò äÝêá Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.Done at Luxembourg on the tenth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-six.Fait à Luxembourg, le dix juin mil neuf cent quatre-vingt-seize.Fatto a Lussemburgo, addì dieci giugno millenovecentonovantasei.Gedaan te Luxemburg, de tiende juni negentienhonderd zesennegentig.Feito no Luxemburgo, em dez de Junho de mil novecentos e noventa e seis.Tehty Luxemburgissa kymmenentenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.Som skedde i Luxemburg den tionde juni nittonhundranittiosex.V Luksemburgu, desetega junija tiso Ocdevetsto Osestindevetdeset.Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.For Kongeriget Danmark>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Ãéá ôçí ÅëëçíéêÞ ÄçìïêñáôéÜ>VERWEIS

type: contracts

jurisdiction: EU


text: AUF EIN SCHAUBILD>Por el Reino de España>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour la République française>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Thar ceann na hÉireannFor Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Per la Repubblica italiana>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le Grand-Duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Voor het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Republik Österreich>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pela República Portuguesa>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Suomen tasavallan puolestaFör Republiken Finland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>För Konungariket Sverige>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò ÅõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôåòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaFör Europeiska gemenskaperna>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Za Republiko Slovenijo>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Gemeinsame Erklärung zu Artikel 11, Artikel 14 in Verbindung mit Anhang XII, Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 in Verbindung mit seinen Anhängen II a und II b und Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 Das Abkommen wurde in der Erwartung aufgesetzt, daß einige seiner Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen über den Warenverkehr, mittels eines Interimsabkommens mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt würden.Die Vertragsparteien stellen fest, daß das Inkrafttreten dieser Bestimmungen zum 1. Januar 1996 nicht mehr möglich ist.Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß die in Artikel 11, Artikel 14 in Verbindung mit Anhang XII, Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 in Verbindung mit seinen Anhängen II a und II b und Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 festgelegten Zeitpläne für Zoll- und Abgabensenkungen so eingehalten werden müssen, wie dies ursprünglich vorgesehen war, daß sie aber nicht dahin gehend auszulegen sind, als müßten vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens Zoll- und Abgabensenkungen erfolgen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 26 Absatz 3 Die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 26 Absatz 3 des Abkommens und der entsprechenden Bestimmungen der anderen Europa-Abkommen werden zwischen der Gemeinschaft und den Ländern Mittel- und Osteuropas, mit denen Europa-Abkommen geschlossen wurden, ausgehandelt. Slowenien wird an diesen Verhandlungen teilnehmen.Sobald diese Bedingungen vereinbart worden sind, werden sie in geeigneter Form in das Abkommen aufgenommen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35 Absichtserklärung der Vertragsparteien zu den Handelsregelungen zwischen den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien1. Die Europäische Gemeinschaft und Slowenien erachten es für wesentlich, daß die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien so schnell wie möglich wieder hergestellt wird, sobald die politischen und wirtschaftlichen Umstände dies zulassen.2. Die Gemeinschaft ist bereit, den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, die ihre normale wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit wieder hergestellt haben, die Ursprungskumulierung zu gewähren, sobald die für eine ordnungsgemäße Anwendung der Kumulierung erforderliche administrative Zusammenarbeit gewährleistet ist.3. In diesem Sinne erklärt Slowenien sich bereit, so bald wie möglich in Verhandlungen einzutreten, um seine Zusammenarbeit mit anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wieder herzustellen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 38 Es besteht Einvernehmen, daß der Begriff "Kinder" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 Es besteht Einvernehmen, daß der Begriff "deren Familienangehörige" im Einklang


text: mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 40 Vorbehaltlich der Bestimmungen des Titels IV des Abkommens verpflichten sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Slowenien, gestützt auf den dem Kooperationsabkommen von 1993 beigefügten Briefwechsel betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitskräfte, die Modalitäten für die Verwirklichung der in jenem Briefwechsel genannten Grundsätze innerhalb des Assoziationsrates festzulegen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 47 Buchstabe d) Ziffer i) Unbeschadet des Artikels 74 kommen die Vertragsparteien überein, daß die Bestimmungen des Abkommens nicht so auszulegen sind, als verweigerten sie den Vertragsparteien das Recht zur Kontrolle und Regulierung, um sicherzustellen, daß die natürlichen Personen, die in den Genuß des Niederlassungsrechts kommen, effektiv eine selbständige Tätigkeit ausüben können.Gemeinsame Erklärung zu Verkehrsfragen (Artikel 55) I. Zum Verkehrsabkommen zwischen der Gemeinschaft und SlowenienUnter Berücksichtigung der Befürchtungen, die von der slowenischen Delegation im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Erweiterung der Gemeinschaft durch den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens geäußert wurden, kommen die Vertragsparteien überein, eine möglichst baldige Durchführung der Artikel 13 und 14 des Verkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien anzustreben. Zu diesem Zweck wird ein Zusatzabkommen ausgehandelt, das den bilateralen Marktzugang im Straßengüterverkehr und die Frage der Kraftfahrzeugsteuer und der Straßenbenutzungsgebühren regelt. Die Verhandlungen hierüber werden nach Möglichkeit vor dem 1. Januar 1996 aufgenommen.II. Zur Zusammenarbeit bei der HafenentwicklungDie Vertragsparteien bekräftigen ihren Wunsch, die grenzübergreifende Zusammenarbeit durch die Entwicklung der Häfen von Koper und Triest im Rahmen eines genossenschaftlichen Gemeinschaftsunternehmens der für diese Häfen verantwortlichen Behörden und Einrichtungen zu fördern. In diesem Zusammenhang ist auch den gemeinsamen Zollverfahren für den Transitverkehr durch diese Häfen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 55 Absatz 1 Die Vertragsparteien erklären, daß so bald wie möglich ein Zusatzprotokoll zu dem Verkehrsabkommen ausgehandelt wird, um den slowenischen Transitverkehr durch das Gebiet Österreichs an die Bestimmungen der Akte über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union anzupassen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe c) Die Vertragsparteien kommen überein, daß gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe c) jede Vertragspartei den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen oder den Schiffen, die deren Flagge führen, unter anderem hinsichtlich des Zugangs zu den Häfen, der Benutzung der Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen Schiffen gewährte Behandlung.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 57 Durch die Tatsache allein, daß von Slowenien für natürliche Personen bestimmter Mitgliedstaaten ein Visum vorgeschrieben wird und für andere nicht oder daß von bestimmten Mitgliedstaaten für natürliche Personen Sloweniens ein Visum vorgeschrieben wird und von anderen nicht, werden die Vorteile, die aus einer bestimmten Verpflichtung erwachsen, nicht zunichte gemacht oder verringert.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 57 Absatz 1 Unbeschadet des Artikels 53 sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß von den Bestimmungen in den Kapiteln II, III und IV des Titels IV nur der Artikel 50 so auszulegen ist, daß die- Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen slowenischer Gesellschaften in der Gemeinschaft berechtigt


text: sind, slowenische Staatsangehörige im Gebiet der Gemeinschaft zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen;- slowenischen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft berechtigt sind, Staatsangehörige der Gemeinschaft im Gebiet Sloweniens zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 68 Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses Abkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" insbesondere den Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten, Gebrauchsmustern, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, Topographien integrierter Schaltkreise, Software, geographischer Bezeichnungen sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb gemäß Artikel 10 a) der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz geheimer Informationen über Know-how umfaßt.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 81 Die Gemeinschaft und Slowenien kommen überein, die erforderlichen Methoden und Mittel für die Einrichtung eines effizienten Systems für den Informationsaustausch bei radiologischen Notfällen vorzusehen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 94 Im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen treffen die Vertragsparteien alle erforderlichen Maßnahmen, um die vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens am 16. Juni 1960 abgegebene Empfehlung vor dem 1. Juli 1998 umzusetzen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 101 Die Europäische Union und Slowenien kommen überein, gemeinsam die Möglichkeit zu prüfen, die von der Gemeinschaft gewährte Unterstützung zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen von gemeinsamem Interesse in Slowenien nach dem Inkrafttreten des Abkommens fortzusetzen.Sie kommen überein, diese Prüfung gemäß der Gemeinsamen Erklärung Nr. 2 der Vertragsparteien im Protokoll der Verhandlungen über das Kooperationsabkommen EWG-Slowenien von 1993 im Januar 1996 vorzunehmen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 115 Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Assoziationsrat gemäß Artikel 115 des Abkommens die Einsetzung eines Konsultativgremiums prüft, das sich aus Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Union und den entsprechenden Partnern aus Slowenien zusammensetzt.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 123 a) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 123 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist- die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfuellung des Abkommens- der Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Elemente des Abkommens.b) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 123 genannten "geeigneten Maßnahmen" die Maßnahmen sind, die im Einklang mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall gemäß Artikel 123, so kann die andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 4 Slowenien unterstützt vorbehaltlos die Strategie der Europäischen Union zur Vereinheitlichung der Ursprungsregeln im präferenzbegünstigten Handel zwischen der Gemeinschaft, den mittel- und osteuropäischen Ländern und den EFTA-Ländern, so wie sie in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen im Dezember 1994 niedergelegt ist.Die Gemeinschaft und Slowenien sind der Auffassung, daß die erfolgreiche Umsetzung eines Systems der diagonalen Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft und allen assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas davon abhängt, daß sich die assoziierten Länder auf ein einheitliches System einigen und untereinander ein Abkommen schließen. Die Vertragsparteien streben die Einbeziehung Sloweniens in dieses System an, sobald diese grundlegenden Voraussetzungen erfuellt sind.Gemeinsame Erklärung zu einer


text: Übergangszeit für die Anerkennung von Dokumenten betreffend den Ursprungsnachweis 1. Die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und Sloweniens erkennen folgende Dokumente als gültigen Ursprungsnachweis im Sinne von Protokoll Nr. 4 an:a) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die im voraus mit dem Stempel der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaates versehen und gemäß dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien ausgestellt wurden, während höchstens vier Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens;b) Langzeit-Bescheinigungen, die im voraus mit dem Stempel der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaates versehen und gemäß dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien ausgestellt wurden, bis zum 31. Dezember 1995.2. Anträge auf Nachprüfung der vorstehend genannten Dokumente werden von den zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und Sloweniens während eines Zeitraums von zwei Jahren nach der Ausstellung und Ausfertigung des betreffenden Ursprungsnachweises entgegengenommen. Diese Nachprüfungen werden gemäß Titel V des Protokolls Nr. 4 des Abkommens durchgeführt.Gemeinsame Erklärung zum Abkommen über Wein Die Vertragsparteien kommen überein, daß ein gesondertes gegenseitiges Abkommen über Wein ausgehandelt und so rechtzeitig geschlossen wird, daß es zum selben Zeitpunkt wie das Abkommen (Interimsabkommen) in Kraft treten kann. Bei diesen Verhandlungen berücksichtigen die Vertragsparteien die im Kooperationsabkommen festgelegten Präferenzbedingungen.Einseitige Erklärung der französischen RegierungFrankreich erklärt, daß das Abkommen mit der Republik Slowenien nicht für die mit der Europäischen Gemeinschaft gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete gilt.Einseitige Erklärung Sloweniens Slowenien gibt seiner Absicht Ausdruck, alle geeigneten Instrumente einzusetzen, um die Entwicklung des Hafens von Koper zu fördern.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A0213(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen
 Amtsblatt Nr. L 241 vom 13/02/2006 S. 0003 - 0040
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem AssoziationsabkommenA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftSehr geehrter Herr ...,ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die nach Artikel 15 des am 1. Mai 2002 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeerabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (im Folgenden "Assoziationsabkommen") geführt wurden; der Artikel sieht vor, dass die Gemeinschaft und Jordanien schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen vornehmen.Diese Verhandlungen haben gemäß den Artikeln 10, 15 und 17 des Assoziationsabkommens stattgefunden, wonach die Gemeinschaft und Jordanien ab 1. Januar 2002 die Lage prüfen und die Maßnahmen festlegen, die von den Vertragsparteien im Einklang mit dem Ziel, den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen schrittweise stärker zu liberalisieren, ab 1. Januar 2003 anzuwenden sind.Nach Abschluss dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien folgendermaßen übereingekommen:1. Nach Artikel 11 des Assoziationsabkommens wird folgender Artikel eingefügt:"Artikel 11a(1) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste C aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden zum Datum des Inkrafttretens des Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen beseitigt.(2) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste D aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in vier gleichen jährlichen Stufen, beginnend am 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2009 vollständig abgebaut.(3) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste E aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in acht gleichen jährlichen Stufen beginnend am 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2013 vollständig abgebaut.(4) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste F aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in fünf gleichen jährlichen Stufen beginnend am 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2010 um insgesamt 50 % auf 50 % des Ausgangssatzes abgebaut.(5) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste G aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden nicht abgebaut.(6) Beim Abbau der Zölle nach Absatz 1 bis 5 gilt als Ausgangssatz, von dem aus die schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Satz, der am Tag vor der Unterzeichnung des Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien mit Maßnahmen zur


text: gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen tatsächlich erga omnes angewandt wurde.(7) Wird nach der Unterzeichnung des Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, insbesondere als Ergebnis von Zollverhandlungen in der WTO, so tritt der gesenkte Zollsatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an die Stelle des in Absatz 6 genannten Ausgangssatzes."2. Nach Artikel 14 des Assoziationsabkommens wird folgender Artikel eingefügt:"Artikel 14aIm Agrarhandel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien werden keine neuen Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt."3. Artikel 17 Absatz 1 des Assoziationsabkommens erhält folgende Fassung:"(1) Ab 1. Januar 2009 prüfen die Vertragsparteien die Lage und legen die Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Jordanien ab 1. Januar 2010 im Einklang mit dem in Artikel 15 gesetzten Ziel anzuwenden sind."4. Die Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens erhalten die Fassung der Anhänge I, II, III und IV in Anlage A zu diesem Briefwechsel.5. Die Protokolle Nr. 1 und 2 zum Assoziationsabkommen erhalten die Fassung in Anlage B zu diesem Briefwechsel.6. Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien über die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und Blüten sowie deren Knospen der Unterposition 060310 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft wird aufgehoben.Dieses Abkommen gilt ab 1. Januar 2006.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionANLAGE A"ANHANG IListe der Waren nach Artikel 10 Absatz 1KN-Code | Warenbezeichnung |(1) | (2) |1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): |ex17049099 | – – – – – –andere (Erzeugnisse mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr) |1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: |ex18069090 | – –andere (Erzeugnisse mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr) |1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: |190590 | –andere: |19059090 | – – – –andere |""ANHANG IIListe der Waren nach Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2KN-Code | Warenbezeichnung |0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: |04031051 bis 04031099 | – – – –Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |04039071 bis 04039099 | – –andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |0405 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: |040520 | –Milchstreichfette: |04052010 | – –mit einem Fettgehalt von 39


text: GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT |04052030 | – –mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT |07119030 | Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Liköre und andere Spirituosen |""ANHANG IIIListen der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die der Zeitplan nach Artikel 11 Absatz 3 bzw. 4 zum Abbau der Einfuhrzölle Jordaniens giltLISTE A130219100 |130219900 |190110200 |190190200 |210690300 |210690400 |210690600 |250300000 |250410000 |250490000 |250700000 |250810000 |250820000 |250830000 |250840000 |250850000 |250860000 |250870000 |250900000 |251010000 |251020000 |251110000 |251120000 |251200000 |251319000 |251320100 |251400000 |251910000 |251990000 |252020100 |252400000 |252610000 |252620000 |252810000 |252890000 |253090200 |253090300 |260111000 |260112000 |260120000 |260200000 |260300000 |260400000 |260500000 |260600000 |260700000 |260800000 |260900000 |261000000 |261100000 |261210000 |261220000 |261310000 |261390000 |261400000 |261510000 |261590000 |261610000 |261690000 |261710000 |261790000 |261800000 |261900000 |262011000 |262019000 |262020000 |262030000 |262040000 |262050000 |262090000 |262100000 |270111000 |270112000 |270119000 |270120000 |270210000 |270220000 |270300000 |270400000 |270500000 |270600000 |270710000 |270720000 |270730000 |270740000 |270750000 |270760000 |270791000 |270799000 |270810000 |270820000 |270900000 |271000520 |271000700 |271220100 |271311000 |271312000 |271320000 |271390000 |271410000 |271490000 |280130000 |280200000 |280300000 |280429100 |280429200 |280470000 |280490000 |280511000 |280519000 |280521000 |280522000 |280530000 |280540000 |280620000 |280700000 |280800000 |280910000 |280920000 |281000000 |281111000 |281119100 |281119900 |281122000 |281129000 |281210100 |281210200 |281210300 |281210400 |281210500 |281210600 |281210700 |281210800 |281210900 |281290000 |281310000 |281390000 |281520000 |281530000 |281610000 |281620000 |281630000 |281700000 |281810000 |281820000 |281830000 |281990100 |282010000 |282110100 |282120100 |282200100 |282300000 |282410000 |282420000 |282490000 |282510000 |282520000 |282530000 |282540000 |282550000 |282560000 |282570000 |282580000 |282590900 |282611000 |282612000 |282619000 |282620000 |282630000 |282690000 |282710000 |282720000 |282731000 |282732000 |282733000 |282734000 |282735000 |282736000 |282738000 |282739000 |282741900 |282749900 |282911000 |282919000 |282990100 |283010000 |283020000 |283030000 |283090000 |283311000 |283319000 |283321000 |283322000 |283323000 |283324000 |283325000 |283326000 |283327000 |283329000 |283330000 |283340000 |283421000 |283429100 |283510100 |283522100 |283523100 |283524100 |283525100 |283526100 |283529100 |283531100 |283539100 |283610100 |283620100 |283630100 |283640100 |283650100 |283660100 |283670100 |283691100 |283692100 |283699100 |283911000 |283919000 |283920000 |283990000 |284011000 |284019000 |284020000 |284030000 |284190100 |284190200 |284410000 |284420000 |284430000 |284440000 |284450000 |284510000 |284590000 |284610000 |284690000 |284700000 |284910000 |284920000 |284990000 |290110100 |290121100 |290122100 |290123100 |290124100 |290129100 |290211100 |290219100 |290220100 |290230100 |290241100 |290242100 |290243100 |290244100 |290250100 |290260100 |290270100 |290290100 |290290910 |290322000 |290341000 |290342000 |290344000 |290345100 |290346100 |290347100 |290349100 |290362100 |290410100 |290420100 |290490200 |290511100 |290512100 |290513100 |290514100 |290515100 |290516100 |290517100 |290519200 |290522100 |290529100 |290531100 |290532100 |290539100 |290541100 |290542100 |290549100 |290550200 |290629100 |290729100 |290810000 |290820000 |290890000 |290911000 |290919100 |290920100 |290930100 |290941100 |290942100 |290943100 |290944100 |290949100 |290950100 |290960100 |291211100 |291212100 |291213100 |291219100 |291221100 |291229100 |291230100 |291241100 |291242100 |291249100 |291250100 |291260100 |291411100 |291412100 |291413100 |291419100 |291421100 |291422100 |291423100 |291429100 |291431100 |291439100 |291440100 |291450100 |291461100 |291469100 |291470100 |291511100 |291512100 |291513100 |291521100 |291522100 |291523100 |291524100 |291529100 |291531100 |291532100 |291533100 |291534100 |291535100 |291539100 |291540100 |291550100 |291560100 |291570100 |291590100 |291611100 |291612100 |291613100 |291614100 |291615100 |291619100 |291620100 |291631100 |291632100 |291634100 |291635100 |291639100 |291711910 |291712910 |291713910 |291714100 |291719910 |291720910 |291731910 |291732910 |291733910 |291734910 |291735100 |291736910 |291737910 |291739910 |291811100 |291812100 |291813100 |291815100 |291816100 |291817100 |291819200 |291821100 |291822100 |291823100 |291829100 |291830100 |291890100 |291900100 |292010100 |292090500 |292111100 |292112100 |292119500 |292121100 |292122100 |292129100 |292130100 |292141000 |292142000


text: |292143100 |292144100 |292145100 |292149920 |292151100 |292159100 |292229100 |292421110 |292421920 |292511100 |292690300 |292700100 |292800100 |292910000 |292990100 |292990200 |292990900 |293010100 |293020100 |293030100 |293040100 |293090100 |293211100 |293212100 |293213100 |293219100 |293221100 |293229100 |293291100 |293292100 |293293100 |293294100 |293299200 |293311100 |293319100 |293329100 |293331100 |293332100 |293339300 |293340200 |293351100 |293359500 |293361100 |293369100 |293371100 |293379300 |293390100 |293410100 |293420100 |293430100 |293490910 |293610100 |293621100 |293622100 |293623100 |293624100 |293625100 |293626100 |293627100 |293628100 |293629100 |293690100 |293921000 |293929100 |294110000 |294120000 |294130000 |294140000 |294150000 |291190000 |300331000 |300339000 |300340000 |300390000 |300431000 |300432000 |300439000 |300440000 |300450000 |300490000 |300660000 |310100000 |310210000 |310221000 |310229000 |310230000 |310240000 |310250000 |310260000 |310270000 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Mai 2006 vollständig abgebaut werden:130213000 |130214000 |130231000 |140410900 |151590200 |180500100 |190110900 |190120900 |190190900 |190410000 |190420000 |190430000 |190490000 |190590100 |190590300 |190590400 |210111000 |210112000 |210120000 |210130000 |210210000 |210220000 |210230000 |210690910 |210690990 |290545900 |LISTE EListe der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Zölle in acht gleichen jährlichen Stufen ab 1. Mai 2006 vollständig abgebaut werden:051000000 |071040000 |071190900 |090300000 |121220000 |130212900 |140410190 |140490900 |150600900 |151590900 |151620900 |151790200 |151790900 |152000900 |170410000 |170490000 |180610000 |180620000 |180631000 |180632000 |180690000 |190219900 |190220000 |190300000 |190510000 |190520000 |200190000 |200410000 |200490000 |200510000 |200520100 |200520900 |200580000 |200811000 |200891000 |200899900 |210310000 |210320000 |210330000 |210390900 |210410000 |210420900 |210500000 |210690200 |210690990 |220110000 |220190000 |220210000 |220290000 |220710100


text: |220710900 |220890500 |330190900 |350520900 |350520900 |LISTE FListe der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Zölle in fünf gleichen jährlichen Stufen ab 1. Mai 2006 auf 50 % abgebaut werden:190531000 |190539000 |LISTE GListe der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Zölle nicht abgebaut werden und einer Revisionsklausel unterliegen:220300000 |220510000 |220590000 |220820000 |220830000 |220840000 |220850000 |220860000 |220870000 |220890300 |220890400 |220890900 |240210000 |240220000 |240290100 |240290200 |240310100 |240310900 |240391000 |240399300 |240399900 |""ANHANG IVListe der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Artikel 11 Absatz 5220300000 |220500000 |240200000 |240300000 |240390000 |240399000 |240399200 |570100000 |570110000 |570190000 |570200000 |570210000 |570220000 |570230000 |570231000 |570239000 |570240000 |570241000 |570249000 |570250000 |570251000 |570259000 |570290000 |570291000 |570299000 |570300000 |570310000 |570390000 |570400000 |570410000 |570500000 |610110000 |610190000 |610210000 |610230000 |610290000 |610312000 |610319000 |610321000 |610322000 |610323000 |610329000 |610339000 |610349000 |610402900 |610412000 |610413000 |610423000 |610431000 |610439000 |610444000 |610449000 |610459000 |610461000 |610469000 |610610000 |610811000 |610819000 |610829000 |610832000 |610839000 |610899000 |611090000 |611190000 |611220000 |611231000 |611239000 |611241000 |611249000 |611300000 |611410000 |611490000 |611599900 |611610000 |611691000 |611692000 |611693000 |611699000 |611710000 |611720000 |611780000 |611790000 |620113000 |620119000 |620199000 |620219000 |620291000 |620299000 |620590000 |620610000 |620640000 |620690000 |620711000 |620719000 |620722000 |620729000 |620792000 |620799000 |620811000 |620819000 |620821000 |620822000 |620829000 |620891000 |620892000 |620899000 |620910000 |620990000 |621010000 |621040000 |621050000 |621111000 |621112000 |621120000 |621131000 |621133000 |621139000 |621141000 |621143000 |621149000 |621220000 |621230000 |621290000 |621310000 |621320000 |621390000 |621600000 |621710900 |621790000 |630900000 |630900100 |630900900 |640110000 |640191000 |640192000 |640199000 |640212000 |640219000 |640220000 |640230000 |640291000 |640299000 |640510000 |640520000 |640590000 |640610000 |640620000 |640691000 |640699100 |640699200 |640699910 |640699990 |ex870310 000 [1] |ex870321 000 [1] |ex870322 000 [1] |ex870323 000 [1] |ex870324 000 [1] |ex870331 000 [1] |ex870332 000 [1] |ex870333 000 [1] |ex870339 000 [1] |940120000 |940130000 |940140000 |940150000 |940161000 |940169000 |940171000 |940179000 |940180000 |940190000 |940210100 |940310000 |940320000 |940330000 |940340000 |940350000 |940360000 |940370000 |940380000 |940390000 |940410000 |940421000 |940429000 |940430000 |940490000 |940510000 |940520000 |940530000 |940540900 |940550900 |940560000 |940591000 |940592000 |940599000 |940600190 |940600200 |940600300 |940600900 |"ANLAGE B"PROTOKOLL Nr. 1über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien in die Gemeinschaft1. Für die Einfuhren der nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien in die Gemeinschaft gelten die folgenden Bestimmungen.2. Mit Inkrafttreten dieses Protokolls werden die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien beseitigt, außer für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse.3. Die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien werden unter den nachstehenden und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.4. Die Zölle für die im Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien werden im Rahmen des jeweils in Spalte B angegebenen Zollkontingents beseitigt oder gesenkt.5. Die Zölle auf eingeführte Mengen, die das Kontingent übersteigen, werden um den Prozentsatz gesenkt, der für die einzelnen Erzeugnisse in Spalte C des Anhangs angegeben ist.6. Für Erzeugnisse der Position 1509 gilt die Beseitigung der Zölle nur für unbehandeltes Olivenöl, das vollständig in Jordanien gewonnen wurde und von Jordanien direkt in die Gemeinschaft befördert wird. Auf Erzeugnisse der Position 1509, die diese Bedingung nicht erfüllen, wird der geltende Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.7. Zum 1. Januar 2010 werden die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien beseitigt, außer für Erzeugnisse der KN-Codes 060310 und


text: 150910, für die weiterhin die Bestimmungen unter Nummer 3 bis 5 gelten.8. Bei Erzeugnissen der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, auf die ein Einfuhrpreis nach der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission [1] angewandt wird und im Gemeinsamen Zolltarif die Erhebung eines Wertzolls und eines spezifischen Zolls vorgesehen ist, gilt die Beseitigung nur für den Wertzollanteil, unbeschadet der Bestimmungen unter Nummer 2 bis 6.9. Bei den folgenden Erzeugnissen wird der spezifische Zoll in den genannten Zeiträumen auf Null gesenkt, wenn der Einfuhrpreis mindestens dem vereinbarten Einfuhrpreis entspricht. Außerhalb dieser Zeiträume gilt das normale Einfuhrpreisniveau.KN-Code | Erzeugnis | Zeitraum | Vereinbarter Einfuhrpreis (je 100 kg) |07020000 | Tomaten, frisch oder gekühlt | 1.10.–31.5. | 46,1 EUR |07070005 | Gurken, frisch oder gekühlt | 1.11.–31.5. | 44,9 EUR |07091000 | Artischocken, frisch oder gekühlt | 1.11.–31.12. | 57,1 EUR |07099070 | Zucchini, frisch oder gekühlt | 1.10.–31.1. | 42,4 EUR |1.4.–20.4. | 42,4 EUR |08051020 | Orangen, frisch | 1.12.–31.5. | 26,4 EUR |ex08052010 | Clementinen, frisch | 1.11.–Ende Februar | 48,4 EUR |10. Für die unter Nummer 9 genannten Erzeugnisse gilt folgendes:- Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung bis zu 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Zoll 2 %, 4 %, 6 % bzw. 8 % des vereinbarten Einfuhrpreises.- Beträgt der Einfuhrpreis für eine Sendung weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden.- Die vereinbarten Einfuhrpreise werden im gleichen Verhältnis und nach dem gleichen Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der WTO konsolidierten Einfuhrpreise.""ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 1über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien in die GemeinschaftKN Code [1] | Warenbezeichnung [2] | Senkung des MBZ (%) | Jährliches Zollkontingent (Tonnen Nettogewicht) | Senkung des Zolls außerhalb des Kontingents (%) || | A | B | C |060310 | Blumen und Blüten, geschnitten, frisch | 100 | 2006: 2000 2007: 4500 2008: 7000 2009: 9500 ab 2010: 12000 | 60 |07019050 07019090 | Frühkartoffeln und andere Kartoffeln, frisch oder gekühlt | 100 | 2006: 1000 2007: 2350 2008: 3700 2009: 5000 | 50 |07032000 | Knoblauch, frisch oder gekühlt | 100 | 1000 | 0 |070700 | Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt | 100 | 2006: 2000 2007: 3000 2008: 4000 2009: 5000 | 0 |0805 | Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet | 100 | 2006: 1000 2007: 3350 2008: 5700 2009: 8000 | 0 |08101000 | Erdbeeren, frisch | 100 | 2006: 500 2007: 1000 2008: 1500 2009: 2000 | 40 |150910 | Natives Olivenöl | 100 | 2006: 2000 2007: 4500 2008: 7000 2009: 9500 ab 2010: 12000 | 0 |""PROTOKOLL Nr. 2über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Jordanien1. Für die Einfuhren der nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Jordanien gelten die folgenden Bestimmungen.2. Die Einfuhrzölle Jordaniens auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden gemäß dem Anhang zu