text: geltend gemacht werden können.(2) In Fällen, die sich auf nach diesem Übereinkommen zu genehmigende tatsächliche oder potenzielle Flugdienste auswirken können, verfügen die Organe der Europäischen Gemeinschaft über die Befugnisse, die ihnen nach den Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in Anhang I Bezug genommen wird oder die dort aufgeführt sind, ausdrücklich übertragen sind.(3) In allen Fragen der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen und Beschlüssen der Organe der Europäischen Gemeinschaft, die sich auf dieses Übereinkommen, insbesondere die in Anhang I aufgeführten Rechtsakte stützen, ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, im Folgenden als "Gerichtshof" bezeichnet, zuständig.AUSLEGUNGArtikel 16(1) Soweit die Bestimmungen dieses Übereinkommens und die Bestimmungen der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte im Wesentlichen mit den entsprechenden Regeln des EG-Vertrags und den gemäß dem EG-Vertrag erlassenen Rechtsvorschriften übereinstimmen, sind die Bestimmungen hinsichtlich ihrer Umsetzung und Anwendung in Übereinstimmung mit den vor Unterzeichnung dieses Übereinkommens erlassenen Urteilen, Beschlüssen und Entscheidungen des Gerichtshofs und der Europäischen Kommission auszulegen. Die nach Unterzeichnung dieses Übereinkommens erlassenen Urteile, Beschlüsse und Entscheidungen werden den anderen Vertragsparteien übermittelt. Auf Verlangen einer Vertragspartei stellt der Gemischte Ausschuss fest, welche Auswirkungen solche später erlassenen Urteile, Beschlüsse und Entscheidungen auf die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens haben. Geltende Auslegungen werden den Partnern des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens übermittelt. Entscheidungen des Gemischten Ausschusses nach diesem Verfahren müssen der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechen.(2) Ergibt sich in einer Rechtssache vor einem Gericht eines Partners des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums eine Frage der Auslegung dieses Übereinkommens, der Bestimmungen der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte oder der in deren Anwendung erlassener Rechtsvorschriften, die im Wesentlichen mit den entsprechenden Regeln des EG-Vertrags und mit gemäß dem EG-Vertrag erlassenen Rechtsvorschriften übereinstimmen, legt das Gericht diese Frage dem Gerichtshof gemäß Protokoll IV zur Entscheidung vor, falls es dies für den Erlass seines Urteils für erforderlich hält. Ein Partner des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums kann gemäß Anhang IV im Wege einer Entscheidung festlegen, in welchem Umfang und auf welche Weise seine Gerichte diese Bestimmung anwenden. Eine solche Entscheidung ist der Verwahrstelle und dem Gerichtshof mitzuteilen. Die Verwahrstelle setzt die anderen Vertragsparteien davon in Kenntnis.(3) Kann ein Gericht einer Vertragspartei, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, die Frage nicht gemäß Absatz 2 dem Gerichtshof vorlegen, so übermittelt die betreffende Vertragspartei das Urteil dieses Gerichts dem Gemischten Ausschuss, der tätig wird, um die einheitliche Auslegung des Übereinkommens zu wahren. Kann der Gemischte Ausschuss innerhalb von zwei Monaten, nachdem er mit Unterschieden zwischen der Rechtsprechung des Gerichtshofs und einem Urteil eines Gerichts einer solchen Vertragspartei befasst wurde, die einheitliche Auslegung dieses Übereinkommens nicht wahren, so kann das Verfahren nach Artikel 20 angewendet werden.NEUE RECHTSVORSCHRIFTENArtikel 17(1) Nach diesem Übereinkommen bleibt es jeder Vertragspartei unbenommen, vorbehaltlich der Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Bestimmungen dieses Artikels sowie des Artikels 18 Absatz 4 im Luftfahrtbereich oder einem damit zusammenhängenden, in Anhang I aufgeführten Bereich einseitig neue Rechtsvorschriften zu erlassen oder ihre geltenden Rechtsvorschriften zu ändern. Die assoziierten Parteien erlassen keine derartigen Rechtsvorschriften, sofern diese nicht mit diesem Übereinkommen vereinbar


text: sind.(2) Erlässt eine Vertragspartei neue Rechtsvorschriften oder ändert sie ihre Rechtsvorschriften, setzt sie die anderen Vertragsparteien davon innerhalb eines Monats nach Annahme der Rechtsvorschriften über den Gemischten Ausschuss in Kenntnis. Auf Antrag einer Vertragspartei führt der Gemischte Ausschuss danach innerhalb von zwei Monaten einen Meinungsaustausch über die Auswirkungen solcher neuen oder geänderten Rechtsvorschriften auf die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens durch.(3) Der Gemischte Ausschussa) trifft entweder eine Entscheidung zur Änderung von Anhang I, um darin gegebenenfalls auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, die betreffenden neuen oder geänderten Rechtsvorschriften aufzunehmen, oderb) trifft eine Entscheidung, dass die betreffenden neuen oder geänderten Rechtsvorschriften als mit diesem Übereinkommen vereinbar anzusehen sind, oderc) beschließt eine andere Maßnahme zum Schutz der ordnungsgemäßen Durchführung dieses Übereinkommens.(4) Bezüglich Rechtsvorschriften, die zwischen der Unterzeichnung dieses Übereinkommens und seinem Inkrafttreten verabschiedet wurden und von denen die anderen Vertragsparteien in Kenntnis gesetzt wurden, gilt der Zeitpunkt, zu dem der Gemischte Ausschuss mit der Angelegenheit befasst wurde, als der Zeitpunkt, zu dem die Informationen eingegangen sind. Entscheidungen des Gemischten Ausschusses sind frühestens sechzig Tage nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens zu treffen.GEMISCHTER AUSSCHUSSArtikel 18(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung dieses Übereinkommens zuständig ist und — unbeschadet des Artikels 15 Absätze 2 und 3 sowie der Artikel 21 und 22 — seine ordnungsgemäße Durchführung gewährleistet. Dazu macht er in den im Übereinkommen vorgesehenen Fällen Vorschläge und trifft Entscheidungen. Die Vertragsparteien verschaffen den Entscheidungen des Gemischten Ausschusses gemäß ihren eigenen Regeln Wirkung.(2) Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.(3) Der Gemischte Ausschuss entscheidet einstimmig. Der Gemischte Ausschuss kann jedoch beschließen, ein Verfahren für Mehrheitsentscheidungen in bestimmten Fragen festzulegen.(4) Die Vertragsparteien tauschen zur ordnungsgemäßen Durchführung des Übereinkommens Informationen unter anderem über alle neuen Rechtsvorschriften oder getroffenen Entscheidungen, die für dieses Übereinkommen von Bedeutung sind, aus und führen auf Verlangen einer Vertragspartei Konsultationen innerhalb des Gemischten Ausschusses durch, einschließlich zu Sozialfragen.(5) Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.(6) Ein Partner des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums oder die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten üben den Vorsitz im Gemischten Ausschuss gemäß den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Regeln im Wechsel aus.(7) Der Vorsitzende des Gemischten Ausschusses beruft mindestens einmal jährlich eine Sitzung des Ausschusses ein, um das allgemeine Funktionieren des Übereinkommens zu prüfen, sowie auf Verlangen einer Vertragspartei, wann immer besondere Umstände dies erfordern. Der Gemischte Ausschuss verfolgt ständig die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs. Dazu übermittelt die Europäische Gemeinschaft den Partnern des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums alle Urteile des Gerichtshofs, die für die Durchführung dieses Übereinkommens von Belang sind. Der Gemischte Ausschuss wird innerhalb von drei Monaten tätig, damit die einheitliche Auslegung dieses Übereinkommens gewahrt bleibt.(8) Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen.Artikel 19(1) Die Entscheidungen des Gemischten Ausschusses sind für die Vertragsparteien bindend. Enthält eine vom Gemischten Ausschuss getroffene Entscheidung die an eine Vertragspartei gerichtete Aufforderung, Maßnahmen zu ergreifen, ergreift die betreffende Partei die erforderlichen Maßnahmen und setzt den Gemischten Ausschuss davon in Kenntnis.(2) Die Entscheidungen des Gemischten Ausschusses werden in den Amtsblättern der Europäischen

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Union und der Partner des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums veröffentlicht. Bei jeder Entscheidung ist das Datum ihrer Umsetzung durch die Vertragsparteien zusammen mit anderen Informationen, die für die Wirtschaftsbeteiligten voraussichtlich von Belang sind, anzugeben.STREITBEILEGUNGArtikel 20(1) Die Gemeinschaft — gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten — oder ein Partner des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums kann eine streitige Angelegenheit, die die Anwendung oder Auslegung dieses Übereinkommens betrifft, dem Gemischten Ausschuss vorlegen, sofern nicht besondere Verfahren in diesem Übereinkommen festgelegt sind.(2) Wurde der Gemischte Ausschuss nach Absatz 1 mit einer streitigen Angelegenheit befasst, werden unverzüglich Konsultationen zwischen den Streitparteien durchgeführt. In Fällen, in denen die Europäische Gemeinschaft nicht Streitpartei ist, kann ein Vertreter der Gemeinschaft von einer der Streitparteien zu den Konsultationen hinzugezogen werden. Die Streitparteien können einen Lösungsvorschlag ausarbeiten, der unverzüglich dem Gemischten Ausschuss vorgelegt wird. Entscheidungen des Gemischten Ausschusses nach diesem Verfahren müssen der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechen.(3) Hat der Gemischte Ausschuss vier Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Angelegenheit vorgelegt wurde, keine Entscheidung zur Streitbeilegung getroffen, können die Streitparteien den Gerichtshof anrufen, dessen Entscheidung abschließend und verbindlich ist. Die Modalitäten, nach denen eine solche Anrufung des Gerichtshofs erfolgen kann, sind in Anhang IV festgelegt.(4) Trifft der Gemischte Ausschuss in einer Angelegenheit, mit der er befasst wurde, nicht innerhalb von vier Monaten nach seiner Befassung eine Entscheidung, können die Vertragsparteien für einen Zeitraum von längstens sechs Monaten geeignete Schutzmaßnahmen nach Artikel 21 und 22 treffen. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann jede Vertragspartei das Übereinkommen mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Vertragsparteien treffen keine Schutzmaßnahmen in Angelegenheiten, die dem Gerichtshof gemäß diesem Übereinkommen vorgelegt wurden, außer in den in Artikel 11 Absatz 3 genannten Fällen oder gemäß den Verfahren, die in den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten vorgesehen sind.SCHUTZMASSNAHMENArtikel 21Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 und der in den Protokollen zu diesem Übereinkommen genannten Flug- und Luftsicherheitsbewertungen sind Schutzmaßnahmen in ihrem Anwendungsbereich und ihrer Dauer auf das für die Behebung der Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Vorzugsweise sind Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Übereinkommens so wenig wie möglich stören.Artikel 22(1) Eine Vertragspartei, die Schutzmaßnahmen in Erwägung zieht, teilt diese Absicht den anderen Vertragsparteien über den Gemischten Ausschuss mit und stellt alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung.(2) Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen im Gemischten Ausschuss auf, um eine allseits annehmbare Lösung zu finden.(3) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 darf die betreffende Vertragspartei erst nach Ablauf eines Monats nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe nach Absatz 1 Schutzmaßnahmen ergreifen, es sei denn, das Konsultationsverfahren nach Absatz 2 wurde vor Ablauf dieser Frist abgeschlossen.(4) Die betreffende Vertragspartei teilt diese Maßnahmen unverzüglich dem Gemischten Ausschuss mit und stellt alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung.WEITERGABE VON INFORMATIONENArtikel 23Die Vertreter, Delegierten und Sachverständigen der Vertragsparteien sowie Beamte und sonstige Bedienstete, die im Rahmen dieses Übereinkommens tätig werden, sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben; dies gilt insbesondere für Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente.DRITTLÄNDER UND INTERNATIONALE ORGANISATIONENArtikel 24(1) Auf Verlangen einer Vertragspartei konsultieren die Vertragsparteien einander


text: rechtzeitig gemäß den Verfahren der Artikel 25 und 26 im Rahmen des Gemischten Ausschussesa) zu Angelegenheiten des Luftverkehrs, die in internationalen Organisationen behandelt werden, undb) zu den verschiedenen Aspekten möglicher Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Vertragsparteien und Drittländern im Bereich des Luftverkehrs sowie zum Funktionieren wesentlicher Elemente zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte auf diesem Gebiet.(2) Die Konsultationen gemäß Absatz 1 werden innerhalb eines Monats nach dem Ersuchen oder in dringenden Fällen so bald wie möglich durchgeführt.Artikel 25(1) Hauptzweck der Konsultationen nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a ist,a) gemeinsam zu ermitteln, ob die Angelegenheiten Probleme von gemeinsamem Interesse aufwerfen, undb) je nach Art der Probleme- gemeinsam in Betracht zu ziehen, ob das Vorgehen der Vertragsparteien in den betreffenden internationalen Organisationen koordiniert werden sollte, oder- gemeinsam ein anderes geeignetes Vorgehen in Betracht zu ziehen.(2) Die Vertragsparteien tauschen so bald wie möglich die Informationen aus, die für die Ziele des Absatzes 1 von Belang sind.Artikel 26Hauptzweck der Konsultationen nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b ist es, relevante Angelegenheiten zu prüfen und geeignete Vorgehensweisen zu erwägen.ÜBERGANGSREGELUNGENArtikel 27(1) In den Protokollen I bis IX sind die Übergangsregelungen und entsprechende Fristen festgelegt, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der betreffenden assoziierten Partei andererseits gelten. Im Verhältnis zwischen Norwegen oder Island und einer assoziierten Partei gelten dieselben Bedingungen wie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dieser assoziierten Partei andererseits.(2) Während der Übergangsfristen nach Absatz 1 werden die einschlägigen Regelungen für den Luftverkehr zwischen zwei assoziierten Parteien anhand des restriktiveren der beiden diese Parteien betreffenden Protokolle bestimmt.(3) Der schrittweise Übergang jeder assoziierten Partei zur vollständigen Anwendung der Regeln für den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum ist Bewertungen unterworfen. Die Bewertungen werden von der Europäischen Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit der betreffenden assoziierten Partei durchgeführt. Ist eine assoziierte Partei der Auffassung, dass die Bedingungen für die Beendigung einer Übergangsfrist gemäß dem entsprechenden Protokoll erfüllt sind, unterrichtet sie die Europäische Gemeinschaft, dass eine Bewertung vorgenommen werden sollte.(4) Stellt die Europäische Gemeinschaft fest, dass die Bedingungen erfüllt sind, setzt sie den Gemischten Ausschuss davon in Kenntnis und entscheidet anschließend, dass die assoziierte Partei für die nachfolgende Übergangsfrist beziehungsweise für die vollständige Einbeziehung in den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum qualifiziert ist.(5) Stellt die Europäische Gemeinschaft fest, dass die Bedingungen nicht erfüllt sind, unterrichtet sie den Gemischten Ausschuss davon. Die Gemeinschaft empfiehlt der betreffenden assoziierten Partei bestimmte Verbesserungen und legt eine zumutbare Frist für die Umsetzung dieser Verbesserungen fest. Vor Ablauf der Umsetzungsfrist werden eine zweite und bei Bedarf weitere Bewertungen vorgenommen, um festzustellen, ob die empfohlenen Verbesserungen tatsächlich zufrieden stellend umgesetzt wurden.VERHÄLTNIS ZU LUFTVERKEHRSABKOMMEN UND ANDEREN ZWEISEITIGEN LUFTVERKEHRSVEREINBARUNGENArtikel 28(1) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gehen den einschlägigen Bestimmungen der Luftverkehrsabkommen und/oder anderen zweiseitigen Luftverkehrsvereinbarungen vor, die zwischen den assoziierten Parteien einerseits und der Europäischen Gemeinschaft, einem EG-Mitgliedstaat, Norwegen oder Island andererseits sowie zwischen assoziierten Parteien gelten.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen der Abkommen oder anderen zweiseitigen Vereinbarungen, die zwischen einer assoziierten Partei und der Europäischen Gemeinschaft, einem EG-Mitgliedstaat, Norwegen oder Island oder zwischen zwei assoziierten Parteien gelten,


text: bezüglich Eigentumsverhältnissen, Verkehrsrechten, Kapazität, Flugfrequenzen, Luftfahrzeugtyp oder -wechsel, Code-Sharing und Preisbildung während der in Artikel 27 genannten Übergangsfristen zwischen den Parteien dieser Abkommen oder anderen zweiseitigen Vereinbarungen, falls diese Abkommen oder Vereinbarungen hinsichtlich der Freiheit für die betreffenden Luftfahrtunternehmen flexibler sind als die Bestimmungen des bezüglich der betreffenden assoziierten Partei anwendbaren Protokolls.(3) Eine Streitigkeit zwischen einer assoziierten Partei und einer anderen Vertragspartei hinsichtlich der Frage, ob die Bestimmungen des Protokolls bezüglich der betreffenden assoziierten Partei oder die Abkommen und/oder anderen zweiseitigen Vereinbarungen im Hinblick auf die vollständige Anwendung des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums flexibler sind, ist im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens von Artikel 20 beizulegen. Streitigkeiten darüber, wie das Verhältnis zwischen nicht miteinander zu vereinbarenden Protokollen zu ermitteln ist, sind in gleicher Weise beizulegen.INKRAFTTRETEN, ÜBERPRÜFUNG, BEENDIGUNG UND SONSTIGE BESTIMMUNGENArtikel 29Inkrafttreten(1) Dieses Übereinkommen wird von den Unterzeichnern nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union (Verwahrer) hinterlegt, das die übrigen Unterzeichner sowie die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation in Kenntnis setzt.(2) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden durch die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten und mindestens einer assoziierten Partei folgt. Für jeden Unterzeichner, der dieses Übereinkommen zu einem späteren Zeitpunkt ratifiziert oder genehmigt, tritt es am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde durch diesen Unterzeichner folgt.(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten und mindestens eine assoziierte Partei entscheiden, dieses Übereinkommen in Einklang mit der Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften ab dem Tag der Unterzeichnung vorläufig untereinander anzuwenden, indem sie den Verwahrer hiervon in Kenntnis setzen, der seinerseits die anderen Vertragsparteien davon benachrichtigt.Artikel 30ÜberprüfungDieses Übereinkommen wird auf Antrag einer Vertragspartei und in jedem Fall fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft.Artikel 31Beendigung(1) Jede Vertragspartei kann das Übereinkommen durch Notifizierung an den Verwahrer kündigen, der die anderen Vertragsparteien sowie die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation davon in Kenntnis setzt. Wird dieses Übereinkommen von der Europäischen Gemeinschaft und den EG-Mitgliedstaaten gekündigt, tritt es ein Jahr nach der Notifizierung außer Kraft. Wird dieses Übereinkommen von einer anderen Vertragspartei gekündigt, tritt es nur bezüglich dieser Vertragspartei ein Jahr nach der Notifizierung außer Kraft. Flugdienste, die zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Übereinkommens durchgeführt werden, dürfen bis zum Ende der Flugplanperiode der International Air Transport Association (IATA), in die der Zeitpunkt des Außerkrafttretens fällt, durchgeführt werden.(2) Tritt eine assoziierte Partei der Europäischen Union bei, so gilt sie ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts automatisch nicht mehr als assoziierte Partei im Sinne dieses Übereinkommens, sondern als EG-Mitgliedstaat.(3) Bezüglich einer assoziierten Partei tritt dieses Übereinkommen außer Kraft oder wird ausgesetzt, wenn das betreffende Assoziierungsabkommen außer Kraft tritt oder ausgesetzt wird.Artikel 32Erweiterung des gemeinsamen europäischen LuftverkehrsraumsDie Europäische Gemeinschaft kann jeden Staat und jede Einheit, die bereit sind, ihre Rechtsvorschriften für den Luftverkehr und damit zusammenhängende Angelegenheiten mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Einklang zu bringen, und mit denen die Gemeinschaft einen Rahmen für die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit, etwa durch ein Assoziierungsabkommen, geschaffen hat


text: oder zu schaffen im Begriff ist, ersuchen, sich dem gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum anzuschließen. Zu diesem Zweck ändern die Vertragsparteien das Übereinkommen in entsprechender Weise.Artikel 33Flughafen Gibraltar(1) Die Anwendung dieses Übereinkommens auf den Flughafen Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der streitigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet.(2) Die Anwendung dieses Übereinkommens auf den Flughafen Gibraltar wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 enthalten ist.Artikel 34SprachenDieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in den Amtssprachen der Organe der Europäischen Union und der anderen Vertragsparteien als der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Zu URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt.Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduaz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoza Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar+++++ TIFF +++++Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien+++++ TIFF +++++Za Českou republiku+++++ TIFF +++++På Kongeriget Danmarks vegne+++++ TIFF +++++Für die Bundesrepublik Deutschland+++++ TIFF +++++Eesti Vabariigi nimel+++++ TIFF +++++Για την Ελληνική Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Por el Reino de España+++++ TIFF +++++Pour la République française+++++ TIFF +++++Thar cheann Na hÉireannFor Ireland+++++ TIFF +++++Per la Repubblica italiana+++++ TIFF +++++Για την Κυπριακή Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Latvijas Republikas vārdā+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Lietuvos Respublikos vardu+++++ TIFF +++++Pour le Grand-Duché de Luxembourg+++++ TIFF +++++A Magyar Köztársaság részéről+++++ TIFF +++++Għar-Repubblika ta' Malta+++++ TIFF +++++Voor het Koninkrijk der Nederlanden+++++ TIFF +++++Für die Republik Österreich+++++ TIFF +++++W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej+++++ TIFF +++++Pela República Portuguesa+++++ TIFF +++++Za Republiko Slovenijo+++++ TIFF +++++Za Slovenskú republiku+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Suomen tasavallan puolestaFör Republiken Finland+++++ TIFF +++++För Konungariket Sverige+++++ TIFF +++++For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland+++++ TIFF +++++Për Republikën e Shqipërisë+++++ TIFF +++++Za Bosnu i HercegovinuЗа Босну и ХерцеговинуZa Bosnu i Hercegovinu+++++ TIFF +++++За Република България+++++ TIFF +++++Za Republiku Hrvatsku+++++ TIFF +++++За Бивша Югославска Република МакедонияFyrir hönd Lyðveldisins Íslands+++++ TIFF +++++Za Republiku Crnu Goru+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++For Kongeriket Norge+++++ TIFF +++++Pentru România+++++ TIFF +++++За Републику Србију+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++For the United Nations Interim Administration in Kosovo+++++ TIFF +++++REPUBLIC OF MACEDONIAMINISTRY OF TRANSPORT AND COMMUNICATIONSLuxembourg, 9 June 2006Dear Sirs,Hereby I declare that the final text from 22 May 2006 of the Multilateral ECAA Agreement is acceptable for the Government of the Republic of Macedonia.With this letter, the Government of the Republic of Macedonia considers itself as signatory of the Multilateral Agreement between the Republic of Albania, Bosnia and Herzegovina, the Republic of Bulgaria, the Republic of Croatia, the European Community and its Member States, the Republic of Iceland, the Republic of Macedonia, the Kingdom of Norway, Serbia and Montenegro, Romania and United Nations Interim Administration Mission in Kosovo on the Establishment of


text: a European Common Aviation Area.However, I declare that the Republic of Macedonia does not accept the denomination used for my country in the abovementioned Agreement, having in view that the constitutional name of my country is Republic of Macedonia.Please accept, Sirs, the assurances of my highest consideration.Xhemali MEHAZIMinister of Transport and Communications+++++ TIFF +++++THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION AND THE EUROPEAN COMMISSIONLuxembourg, 9 June 2006Mr. Xhemali Mehazi,Minister of Transport and Communicationsof the former Yugoslav Republic of Macedonia,Sir,The European Community and its Member States take note of your letter of today's date and confirms that your letter and this reply shall together take the place of the signature of the Multilateral Agreement between the Republic of Albania, Bosnia and Herzegovina, the Republic of Bulgaria, the Republic of Croatia, the European Community and its Member States, the Republic of Iceland, the former Yugoslav Republic of Macedonia, the Kingdom of Norway, Serbia and Montenegro, Romania and the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo on the Establishment of a European Common Aviation Area (ECAA). However, this cannot be construed as acceptance or recognition by the European Community and its Member States, in whatever form or content of a denomination other than the "former Yugoslav Republic of Macedonia".Please accept, Sir, the assurance of our highest consideration.On behalf of the European Community and its Member States+++++ TIFF +++++[1] Gemäß der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1244 vom 10. Juni 1999.--------------------------------------------------ANHANG IANWENDBARE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZIVILLUFTFAHRTDie "anwendbaren Bestimmungen" der nachstehenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft sind gemäß dem Hauptübereinkommen und Anhang II über die horizontalen Anpassungen anzuwenden, sofern im vorliegenden Anhang oder in den Protokollen I bis IX nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls sind im Folgenden bestimmte Anpassungen für einzelne Rechtsakte aufgeführt.A. MARKTZUGANG UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE FRAGENNr. 2407/92Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an LuftfahrtunternehmenAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 18 und Anhang, ausgenommen die Bezugnahme in Artikel 13 Absatz 3 auf Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-VertragNr. 2408/92Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrsgeändert oder angepasst durch- Artikel 29 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden,- Entscheidung Nr. 7/94 des Gemischten EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 zur Änderung von Protokoll 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens,- Artikel 20 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sowie die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, im Folgenden als "Beitrittsakte von 2003" bezeichnet.Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15 und Anhänge I, II und IIINr. 2409/92Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und LuftfrachtratenAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10Nr. 95/93Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen


text: in der Gemeinschaftgeändert durch- Verordnung (EG) Nr. 894/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates- Verordnung (EG) Nr. 1554/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates- Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des RatesAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12 und Artikel 14a Absatz 2Bezüglich der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 ist "Kommission" durch den Ausdruck "Gemischter Ausschuss" in der jeweils zutreffenden Beugungsform zu ersetzen.Nr. 96/67Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der GemeinschaftAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 25 sowie AnhangBezüglich der Anwendung von Artikel 10 ist "Mitgliedstaaten" durch den Ausdruck "EG-Mitgliedstaaten" zu ersetzen.Bezüglich der Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 ist "Kommission" durch den Ausdruck "Gemischter Ausschuss" in der jeweils zutreffenden Beugungsform zu ersetzen.Nr. 785/2004Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und LuftfahrzeugbetreiberAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8 und Artikel 10 Absatz 2B. FLUGVERKEHRSMANAGEMENTNr. 549/2004Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums ("Rahmenverordnung")Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4, 6 und 9 bis 14Nr. 550/2004Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum ("Flugsicherungsdienste-Verordnung")Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 19, Anhänge I und IINr. 551/2004Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum ("Luftraum-Verordnung")Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11Nr. 552/2004Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes ("Interoperabilitäts-Verordnung")Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12, Anhänge I bis VNr. 2096/2005Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von FlugsicherungsdienstenAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9, Anhänge I bis VNr. 2150/2005Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible LuftraumnutzungAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9 sowie AnhangC. FLUGSICHERHEITNr. 3922/91Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrtgeändert durch- Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission vom 13. November 1996 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt- Verordnung (EG) Nr. 1069/1999 der Kommission vom 25. Mai 1999 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt- Verordnung (EG) Nr. 2871/2000 der Kommission vom 28. Dezember 2000 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsvorschriften in der Zivilluftfahrt an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt- Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer


text: Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für FlugsicherheitAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, 12 bis 13, ausgenommen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 Satz 2, Anhänge I bis IIIBezüglich der Anwendung von Artikel 12 ist "Mitgliedstaaten" durch den Ausdruck "EG-Mitgliedstaaten" zu ersetzen.Nr. 94/56Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der ZivilluftfahrtAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12Bezüglich der Anwendung von Artikel 9 und 12 ist "Kommission" durch den Ausdruck "alle anderen Vertragsparteien des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums" in der jeweils zutreffenden Beugungsform zu ersetzen.Nr. 1592/2002Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheitgeändert durch- Verordnung (EG) Nr. 1643/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002- Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Anpassung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 57, Anhänge I und IINr. 2003/42Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der ZivilluftfahrtAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11, Anhänge I und IINr. 1702/2003Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetriebengeändert durch- Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission vom 7. März 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4 sowie Anhang. Die in dieser Verordnung genannten Übergangsfristen werden vom Gemischten Ausschuss festgelegt.Nr. 2042/2003Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführenAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge I bis IVNr. 104/2004Verordnung (EG) Nr. 104/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für FlugsicherheitAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 7 sowie AnhangNr. 488/2005Verordnung (EG) Nr. 488/2005 der Kommission vom 21. März 2005 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und EntgelteNr. 2111/2005Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EGAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 13 sowie AnhangD. LUFTSICHERHEITNr. 2320/2002Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrtgeändert durch- Verordnung (EG) Nr. 849/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12 sowie AnhangNr. 622/2003Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission


text: vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheitgeändert durch- Verordnung (EG) Nr. 68/2004 vom 15. Januar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003- Verordnung (EG) Nr. 781/2005 vom 24. Mai 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003- Verordnung (EG) Nr. 857/2005 vom 6. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5 sowie AnhangNr. 1217/2003Verordnung (EG) Nr. 1217/2003 der Kommission vom 4. Juli 2003 zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der ZivilluftfahrtAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11, Anhänge I und IINr. 1486/2003Verordnung (EG) Nr. 1486/2003 der Kommission vom 22. August 2003 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission im Bereich der ZivilluftfahrtAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16Nr. 1138/2004Verordnung (EG) Nr. 1138/2004 der Kommission vom 21. Juni 2004 zur Festlegung einer gemeinsamen Definition der sensiblen Teile der Sicherheitsbereiche auf FlughäfenAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8E. UMWELTSCHUTZNr. 89/629Richtlinie 89/629/EWG des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen UnterschallstrahlflugzeugenAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8Nr. 92/14Richtlinie 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)geändert durch- Richtlinie 98/20/EG des Rates vom 30. März 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/14/EWG- Richtlinie 1999/28/EG der Kommission vom 21. April 1999 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 92/14/EWG- Verordnung (EG) Nr. 991/2001 der Kommission vom 21. Mai 2001 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 95/14/EWGAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11 sowie AnhangNr. 2002/30Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft,geändert oder angepasst durch die Beitrittsakte von 2003Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15, Anhänge I und IINr. 2002/49Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von UmgebungslärmAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16, Anhänge I bis VIF. SOZIALE ASPEKTENr. 1989/391Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der ArbeitAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16 und 18 bis 19Nr. 2003/88Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der ArbeitszeitgestaltungAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 19, 21 bis 24 und 26 bis 29Nr. 2000/79Richtlinie 2000/79/EG des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der ZivilluftfahrtAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5G. VERBRAUCHERSCHUTZNr. 90/314Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über PauschalreisenAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10Nr. 92/59Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine ProduktsicherheitAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 19Nr. 93/13Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in


text: VerbraucherverträgenAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10 sowie AnhangBezüglich der Anwendung von Artikel 10 ist "Kommission" durch den Ausdruck "alle anderen Vertragsparteien des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums" in der jeweils zutreffenden Beugungsform zu ersetzen.Nr. 95/46Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien DatenverkehrAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 34Nr. 2027/97Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällengeändert durch- Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8Nr. 261/2004Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 17H. SONSTIGE RECHTSVORSCHRIFTENNr. 2299/1989Verordnung (EWG) Nr. 2299/1989 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemengeändert durch- Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89- Verordnung (EG) Nr. 323/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 22 sowie AnhangNr. 91/670Richtlinie 91/670/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der ZivilluftfahrtAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8 sowie AnhangNr. 3925/91Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Abschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes GepäckAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5Nr. 437/2003Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehrgeändert durch- Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des RatesAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11, Anhänge I und IINr. 1358/2003Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des RatesAnwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4, Anhänge I bis IIINr. 2003/96Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem StromAnwendbare Bestimmungen: Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2--------------------------------------------------ANHANG IIHORIZONTALE ANPASSUNGEN UND BESTIMMTE VERFAHRENSREGELNDie Bestimmungen der in Anhang I des Übereinkommens aufgeführten Rechtsakte gelten gemäß dem Übereinkommen und den Nummern 1 bis 4 dieses Anhangs, sofern in Anhang I nichts anderes bestimmt ist. Bestimmte für einzelne Rechtsvorschriften erforderliche Anpassungen sind in Anhang I aufgeführt.Dieses Übereinkommen wird entsprechend den Verfahrensregeln der Nummern 5 und 6 dieses Anhangs angewendet.1. EINLEITENDER TEIL DER RECHTSVORSCHRIFTENDie Präambeln der angegebenen Rechtsakte werden für die Zwecke dieses Übereinkommens nicht angepasst. Sie sind in dem Umfang, der für die ordnungsgemäße Auslegung und Durchführung der in den Rechtsakten


text: enthaltenen Bestimmungen im Rahmen dieses Übereinkommens erforderlich ist, von Belang.2. BESONDERE TERMINOLOGIE DER RECHTSAKTEDie folgenden Ausdrücke, die in den in Anhang I genannten Rechtsakten verwendet werden, sind wie folgt zu verstehen:a) der Ausdruck "Gemeinschaft" als Bezugnahme auf den "gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum",b) die Ausdrücke "Gemeinschaftsrecht", "gemeinschaftliche Rechtsvorschriften", "Gemeinschaftsinstrumente" und "EG-Vertrag" als Bezugnahmen auf das "Übereinkommen über den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum",c) der Ausdruck "Gemeinschaftsflughafen" als Bezugnahme auf "im gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum gelegene Flughäfen",d) der Ausdruck "Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften" oder "Amtsblatt der Europäischen Union" als Bezugnahme auf die "Amtsblätter der Vertragsparteien",e) der Ausdruck "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft" als Bezugnahme auf "Luftfahrtunternehmen des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums".3. BEZUGNAHMEN AUF MITGLIEDSTAATENUnbeschadet der Nummer 4 dieses Anhangs sind Bezugnahmen auf "Mitgliedstaat(en)" in den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten so zu verstehen, dass sie außer den EG-Mitgliedstaaten auch die Partner des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums umfassen.4. BESTIMMUNGEN ZU AUSSCHÜSSEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND KONSULTATION ASSOZIIERTER PARTEIENSachverständige der assoziierten Parteien werden von der Europäischen Kommission konsultiert und erhalten die Möglichkeit zur Stellungnahme, wann immer die in Anhang I angegebenen Rechtsakte die Konsultation von Ausschüssen der Europäischen Gemeinschaft durch die Europäische Kommission und die Möglichkeit zur Stellungnahme vorsehen.Jede Konsultation umfasst eine Sitzung unter Vorsitz der Europäischen Kommission und findet im Rahmen des Gemischten Ausschusses auf Einladung der Europäischen Kommission vor der Konsultation des einschlägigen Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft statt. Die Europäische Kommission übermittelt jeder assoziierten Partei alle nötigen Informationen mindestens zwei Wochen vor der Sitzung, sofern nicht besondere Umstände eine kürzere Einberufungsfrist erfordern.Die assoziierten Parteien werden aufgefordert, ihre Stellungnahmen der Europäischen Kommission zu übermitteln. Die Europäische Kommission berücksichtigt die Stellungnahmen der assoziierten Parteien gebührend.Die obigen Bestimmungen gelten nicht für die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften dieses Übereinkommens, die den besonderen Konsultationsverfahren nach Anhang III unterliegen.5. ZUSAMMENARBEIT UND INFORMATIONSAUSTAUSCHUm die Ausübung der einschlägigen Befugnisse der zuständigen Behörden der Vertragsparteien zu erleichtern, tauschen die zuständigen Behörden auf Antrag untereinander alle Informationen aus, die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.6. SPRACHENDie Vertragsparteien sind berechtigt, in den im Rahmen dieses Übereinkommens durchgeführten Verfahren unbeschadet des Anhangs IV jede Amtssprache der Organe der Europäischen Union oder einer anderen Vertragspartei zu verwenden. Die Vertragsparteien sind sich jedoch bewusst, dass die Verwendung des Englischen diese Verfahren vereinfacht. Wird in einem amtlichen Dokument eine Sprache verwendet, die nicht eine Amtssprache der Organe der Europäischen Union ist, wird gleichzeitig eine Übersetzung in eine Amtssprache der Organe der Europäischen Union vorgelegt, wobei dem vorstehenden Satz Rechnung getragen wird. Beabsichtigt eine Vertragspartei, in einem mündlichen Verfahren eine Sprache zu verwenden, die nicht eine Amtssprache der Organe der Europäischen Union ist, so gewährleistet die Vertragspartei die simultane Verdolmetschung in das Englische.--------------------------------------------------ANHANG IIIREGELN FÜR DEN WETTBEWERB UND STAATLICHE BEIHILFEN GEMÄSS ARTIKEL 14Artikel 1Staatliche MonopoleEine assoziierte Partei passt etwaige staatliche Monopole kommerzieller Art schrittweise so an, dass sichergestellt ist, dass spätestens bei Ablauf der zweiten Übergangsfrist, die im Protokoll zu diesem Übereinkommen, in dem die Übergangsmaßnahmen bezüglich der betreffenden assoziierten Partei festgelegt sind, genannt sind, keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen der Vertragsparteien hinsichtlich der Bedingungen erfolgt, unter denen Güter beschafft und vermarktet werden. Der Gemischte Ausschuss


text: wird über die zur Erreichung dieses Ziels angenommenen Maßnahmen unterrichtet.Artikel 2Angleichung der Rechtsvorschriften für den Wettbewerb und staatliche Beihilfen(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Angleichung der geltenden Rechtsvorschriften der assoziierten Parteien für den Wettbewerb und staatliche Beihilfen an die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft zukommt. Die assoziierten Parteien bemühen sich sicherzustellen, dass ihre geltenden und künftigen Rechtsvorschriften für den Wettbewerb und staatliche Beihilfen schrittweise mit dem Besitzstand der Europäischen Gemeinschaft in Einklang gebracht werden.(2) Diese Angleichung beginnt mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens und wird schrittweise bis zum Ablauf der zweiten Übergangsfrist, die im Protokoll zu diesem Übereinkommen, in dem Übergangsmaßnahmen bezüglich der betreffenden assoziierten Partei festgelegt sind, genannt sind, auf alle Teile der in diesem Anhang aufgeführten Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für den Wettbewerb und staatliche Beihilfen ausgedehnt. Die assoziierte Partei legt im Einvernehmen mit der Europäischen Kommission auch die Modalitäten für die Überwachung der Angleichung der Rechtsvorschriften und der zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu ergreifenden Maßnahmen fest.Artikel 3Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien zu beeinträchtigen, sind folgende Praktiken mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Übereinkommens unvereinbar:i) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;ii) die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;iii) staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Erzeugnisse den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.(2) Praktiken, die diesem Artikel zuwiderlaufen, werden nach den Kriterien bewertet, die sich aus den Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere aus den Artikeln 81, 82, 86 und 87 des EG-Vertrags und den von den Gemeinschaftsorganen hierzu erlassenen auslegenden Rechtsakten ergeben.(3) Jede assoziierte Partei stellt sicher, dass einer unabhängig arbeitenden öffentlichen Stelle die Befugnisse übertragen werden, die für die uneingeschränkte Anwendung von Absatz 1 Ziffern i und ii auf private und öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere Rechte gewährt worden sind, erforderlich sind.(4) Jede assoziierte Partei benennt oder errichtet eine unabhängig arbeitende Behörde, der die Befugnisse übertragen werden, die für die uneingeschränkte Anwendung von Absatz 1 Ziffer iii erforderlich sind. Diese Behörde muss unter anderem befugt sein, staatliche Beihilferegelungen und individuelle Beihilfen gemäß Absatz 2 zu genehmigen sowie die Rückforderung unzulässigerweise gewährter staatlicher Beihilfen anzuordnen.(5) Jede Vertragspartei sorgt für Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen, indem sie u. a. den jeweils anderen Vertragsparteien einen regelmäßigen Jahresbericht oder einen gleichwertigen Bericht vorlegt, der in Methodik und Aufbau dem Beihilfebericht der Europäischen Gemeinschaft entspricht. Sie erteilen auf Verlangen einer anderen Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle öffentlicher Beihilfen.(6) Jede assoziierte Partei erstellt ein umfassendes Verzeichnis der Beihilferegelungen, die vor Errichtung der in Absatz 4 genannten Behörde eingeführt wurden, und passt diese Beihilferegelungen an die in Absatz 2 genannten Kriterien an.(7) a) Für die Zwecke der Anwendung von Absatz 1 Ziffer iii erkennen die Vertragsparteien an, dass während der Fristen, die in dem Protokoll zu diesem Übereinkommen, in dem die Übergangsmaßnahmen hinsichtlich einer assoziierten Partei festgelegt sind, genannt sind, jede


text: von dieser assoziierten Partei gewährte öffentliche Beihilfe unter Berücksichtigung der Tatsache bewertet wird, dass die betreffende assoziierte Partei als Gebiet betrachtet wird, das mit den Gebieten der Europäischen Gemeinschaft, die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschrieben sind, gleichgestellt ist.b) Bis zum Ende der ersten Frist, die in dem Protokoll zu diesem Übereinkommen, in dem die Übergangsmaßnahmen bezüglich einer assoziierten Partei festgelegt sind, genannt ist, legt diese Partei der Europäischen Kommission auf NUTS-II-Ebene harmonisierte Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt pro Kopf vor. Die in Absatz 4 genannte Behörde und die Europäische Kommission bewerten daraufhin gemeinsam die Förderungswürdigkeit der Regionen der betreffenden assoziierten Partei sowie die entsprechenden Beihilfehöchstintensitäten und erstellen anhand der einschlägigen Leitlinien der Europäischen Gemeinschaft eine Fördergebietskarte.(8) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass bestimmte Praktiken mit Absatz 1 unvereinbar sind, so kann sie nach Konsultation im Gemischten Ausschuss oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen ergreifen.(9) Die Vertragsparteien tauschen unter Beachtung der Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses untereinander Informationen aus.--------------------------------------------------ANHANG IVANRUFUNG DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN1. Allgemeine Grundsätze für die Anwendung von Artikel 16 des Übereinkommens1. Es gelten, soweit dies angemessen ist, die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, im Folgenden als "Gerichtshof" bezeichnet, für Vorabentscheidungsersuchen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eingerichteten Verfahren. Nach erfolgter Vorabentscheidung wendet das Gericht der Vertragspartei die Auslegung an, die der Gerichtshof für Recht erkannt hat.2. Die Vertragsparteien haben im Rahmen dieses Übereinkommens dieselben Rechte zur Abgabe von Stellungnahmen an den Gerichtshof wie die EG-Mitgliedstaaten.2. Umfang und Modalitäten der Verfahren nach Artikel 16 Absatz 2 des Übereinkommens1. Erlässt eine Vertragspartei gemäß Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 eine Entscheidung darüber, in welchem Umfang und auf welche Weise der Gerichtshof angerufen werden kann, so ist in dieser Entscheidung festzulegen, dass entwedera) jedes Gericht der Vertragspartei, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zu einer Frage in der ihm vorgelegten Rechtssache betreffend die Geltung oder Auslegung eines der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Rechtsakte zu ersuchen hat, wenn das Gericht eine Entscheidung in der Frage für den Erlass seines Urteils für erforderlich hält, oderb) jedes Gericht dieser Vertragspartei den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zu einer Frage in der ihm vorgelegten Rechtssache betreffend die Geltung oder Auslegung eines der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Rechtsakte ersuchen kann, wenn das Gericht eine Entscheidung in der Frage für den Erlass seines Urteils für erforderlich hält.2. Die Modalitäten der Anwendung von Artikel 16 Absatz 2 beruhen auf den Grundsätzen, die in den Rechtsvorschriften für den Gerichtshof, einschließlich der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags, der Satzung und der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, sowie in dessen Rechtsprechung festgelegt sind. Falls die Vertragspartei eine Entscheidung zu den Modalitäten der Anwendung dieser Bestimmung erlässt, berücksichtigt sie auch die praktischen Leitlinien des Gerichtshofs in der Mitteilung zu Vorabentscheidungsersuchen einzelstaatlicher Gerichte.3. Vorlagen nach Artikel 20 Absatz 3 des ÜbereinkommensDer Gerichtshof behandelt Streitigkeiten, die ihm nach Artikel 20 Absatz 3 des Übereinkommens vorgelegt werden, in derselben Weise


text: wie Streitigkeiten, die ihm nach Artikel 239 EG-Vertrag vorgelegt werden.4. Sprachenregelung bei Vorlagen an den GerichtshofDie Vertragsparteien dürfen in Verfahren vor dem Gerichtshof im Rahmen dieses Übereinkommens jede Amtssprache der Organe der Europäischen Union oder einer anderen Vertragspartei benutzen. Amtliche Dokumente, die nicht in einer Amtssprache der Organe der Europäischen Union abgefasst sind, sind gleichzeitig in französischer Übersetzung vorzulegen. Beabsichtigt eine Vertragspartei, in einem mündlichen Verfahren eine Sprache zu verwenden, die nicht eine Amtssprache der Organe der Europäischen Union ist, gewährleistet die Vertragspartei die simultane Verdolmetschung in das Französische.--------------------------------------------------ANHANG VPROTOKOLL IÜbergangsvereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den EG-Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseitsArtikel 1Übergangsfristen(1) Die erste Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer von der Europäischen Gemeinschaft durchgeführten Bewertung alle in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Bedingungen von der Republik Albanien, im Folgenden "Albanien" genannt, erfüllt wurden.(2) Die zweite Übergangsfrist erstreckt sich vom Ende der ersten Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer von der Europäischen Gemeinschaft durchgeführten Bewertung alle in Artikel 2 Absatz 2 dieses Protokolls genannten Bedingungen von Albanien erfüllt wurden.Artikel 2Bedingungen für den Übergang(1) Spätestens am Ende der ersten Übergangsfrist hat Albanieni) Vollmitglied der Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA) zu sein und die Umsetzung aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften zur Flugsicherheit anzustreben,ii) das ECAC-Dokument 30 anzuwenden und die Umsetzung aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit anzustreben,iii) die Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 (über die Abschaffung von Kontrollen für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck), die Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 (über Flugpreise und Luftfrachtraten), die Richtlinie 94/56/EG (über die Flugunfalluntersuchung), die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 (über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen), die Richtlinie 2003/42/EG (über die Meldung von Ereignissen), die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (über Nichtbeförderung), die Richtlinie 2000/79/EG (über die Arbeitszeit in der Zivilluftfahrt) und die Richtlinie 2003/88/EG (über die Arbeitszeit) gemäß Anhang I dieses Übereinkommens anzuwenden,iv) die Flugsicherungsorganisation und die nationale Regulierungsstelle zu trennen, eine nationale Aufsichtsstelle für die Flugsicherung einzurichten, die Neuordnung seines Luftraums in einen funktionalen Block oder funktionale Blöcke zu beginnen und die flexible Luftraumnutzung anzuwenden,v) das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Flugverkehr (Übereinkommen von Montreal) zu ratifizieren;vi) bei der Umsetzung der Regeln für den Wettbewerb und staatliche Beihilfen, die in einer Übereinkunft nach Artikel 14 Absatz 1 des Hauptübereinkommens oder nach Anhang III dieses Übereinkommens festgelegt sind, ausreichende Fortschritte vorzuweisen.(2) Spätestens am Ende der zweiten Übergangsfrist hat Albanien dieses Übereinkommen einschließlich aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften anzuwenden.Artikel 3Übergangsregelungen(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 des Hauptübereinkommensa) gilt während der ersten Übergangsfrist Folgendes:i) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Luftfahrtunternehmen mit einer von Albanien erteilten Betriebsgenehmigung ist es erlaubt, unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen jedem Ort in Albanien und jedem Ort in einem EG-Mitgliedstaat auszuüben.ii) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dürfen nicht mehrheitlich im Eigentum von Albanien oder von albanischen Staatsangehörigen stehen oder tatsächlich von Albanien oder von albanischen Staatsangehörigen kontrolliert werden, und Luftfahrtunternehmen mit einer von Albanien erteilten Betriebsgenehmigung dürfen nicht mehrheitlich im Eigentum von EG-Mitgliedstaaten


text: oder von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten stehen oder tatsächlich von EG-Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten kontrolliert werden;b) gilt während der zweiten Übergangsfrist Folgendes:i) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Luftfahrtunternehmen mit einer von Albanien erteilten Betriebsgenehmigung dürfen die in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i vorgesehenen Verkehrsrechte ausüben.ii) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dürfen unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen Orten in Albanien und anderen assoziierten Parteien ausüben und an jedem Ort einen Fluggerätwechsel vornehmen, sofern der Flug Teil eines Flugdienstes ist, der einen Ort in einem EG-Mitgliedstaat bedient.iii) Luftfahrtunternehmen mit einer von Albanien erteilten Betriebsgenehmigung dürfen unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen Orten in verschiedenen EG-Mitgliedstaaten ausüben und an jedem Ort einen Fluggerätwechsel vornehmen, sofern der Flug Teil eines Flugdienstes ist, der einen Ort in Albanien bedient.(2) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft" ein Luftfahrtunternehmen mit einer von einem EG-Mitgliedstaat, Norwegen oder Island erteilten Betriebsgenehmigung.(3) Die Artikel 7 und 8 des Hauptübereinkommens gelten erst nach Ablauf der zweiten Übergangsfrist, unbeschadet der Verpflichtung Albaniens und der Gemeinschaft, nach Ablauf der ersten Übergangsfrist den Luftfahrtunternehmen, die mehrheitlich im Eigentum von EG-Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten stehen oder von diesen tatsächlich kontrolliert werden, beziehungsweise den Luftfahrtunternehmen, die mehrheitlich im Eigentum von Albanien oder von albanischen Staatsangehörigen stehen oder von diesen tatsächlich kontrolliert werden, Betriebsgenehmigungen gemäß den in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften zu erteilen.Artikel 4Flugsicherheit(1) Bei Beginn der ersten Übergangsfrist wird Albanien als Beobachter in die Arbeiten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit einbezogen.(2) Am Ende der zweiten Übergangsfrist legt der nach Artikel 18 des Hauptübereinkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss den genauen Status und die Bedingungen der Beteiligung Albaniens an der Europäischen Agentur für Flugsicherheit fest.(3) Bis zum Ende der zweiten Übergangsfrist kann die Europäische Gemeinschaft im Fall, dass Mängel bei der Flugsicherheit festgestellt werden, verlangen, dass die Erlaubnis eines Luftfahrtunternehmens mit einer von Albanien erteilten Betriebsgenehmigung, auf Strecken nach, von oder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu verkehren, von einer besonderen Flugsicherheitsbewertung abhängig gemacht wird. Eine solche Bewertung ist von der Europäischen Gemeinschaft zügig durchzuführen, um unangemessene Verzögerungen bei der Ausübung von Verkehrsrechten zu vermeiden.Artikel 5Luftsicherheit(1) Bei Beginn der zweiten Übergangsfrist wird der vertrauliche Teil der Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit nach Anhang I der zuständigen Behörde Albaniens zugänglich gemacht.(2) Bis zum Ende der zweiten Übergangsfrist kann die Europäische Gemeinschaft im Fall, dass Mängel bei der Luftsicherheit festgestellt werden, verlangen, dass die Erlaubnis eines Luftfahrtunternehmens mit einer von Albanien erteilten Betriebsgenehmigung, auf Strecken nach, von oder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu verkehren, von einer besonderen Luftsicherheitsbewertung abhängig gemacht wird. Eine solche Bewertung ist von der Europäischen Gemeinschaft zügig durchzuführen, um unangemessene Verzögerungen bei der Ausübung von Verkehrsrechten zu vermeiden.PROTOKOLL IIÜbergangsvereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den EG-Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseitsArtikel 1Übergangsfristen(1) Die erste Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer von der Europäischen Gemeinschaft durchgeführten Bewertung alle in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Bedingungen von Bosnien und Herzegowina erfüllt wurden.(2) Die zweite Übergangsfrist erstreckt sich vom Ende des ersten Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer von


text: der Europäischen Gemeinschaft durchgeführten Bewertung alle in Artikel 2 Absatz 2 dieses Protokolls genannten Bedingungen von Bosnien und Herzegowina erfüllt wurden.Artikel 2Bedingungen für den Übergang(1) Spätestens am Ende der ersten Übergangsfrist hat Bosnien und Herzegowinai) Vollmitglied der Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA) zu sein und die Umsetzung aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften zur Flugsicherheit anzustreben,ii) das ECAC-Dokument 30 anzuwenden und die Umsetzung aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit anzustreben;iii) die Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 (über die Abschaffung von Kontrollen für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck), die Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 (über Flugpreise und Luftfrachtraten), die Richtlinie 94/56/EG (über die Flugunfalluntersuchung), die Richtlinie 96/67/EG (über die Bodenabfertigung), die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 (über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen), die Richtlinie 2003/42/EG (über die Meldung von Ereignissen), die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (über Nichtbeförderung), die Richtlinie 2000/79/EG (über die Arbeitszeit in der Zivilluftfahrt) und die Richtlinie 2003/88/EG (über die Arbeitszeit) gemäß Anhang I anzuwenden,iv) das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Flugverkehr (Übereinkommen von Montreal) zu ratifizieren,v) bei der Umsetzung der Regeln für den Wettbewerb und staatliche Beihilfen, die in einer Übereinkunft nach Artikel 14 Absatz 1 des Hauptübereinkommens oder nach Anhang III festgelegt sind, ausreichende Fortschritte vorzuweisen.(2) Spätestens am Ende der zweiten Übergangsfrist hat Bosnien und Herzegowinai) die Flugsicherungsorganisation und die nationale Regulierungsstelle zu trennen, eine nationale Aufsichtsstelle für die Flugsicherung einzurichten, die Neuordnung seines Luftraums in einen funktionalen Block oder funktionale Blöcke zu beginnen und die flexible Luftraumnutzung anzuwenden;ii) dieses Übereinkommen einschließlich aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften anzuwenden.Artikel 3Übergangsregelungen(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 des Hauptübereinkommensa) gilt während der ersten Übergangsfrist Folgendes:i) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Luftfahrtunternehmen mit einer von Bosnien und Herzegowina erteilten Betriebsgenehmigung ist es erlaubt, unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen jedem Ort in Bosnien und Herzegowina und jedem Ort in einem EG-Mitgliedstaat auszuüben.ii) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dürfen nicht mehrheitlich im Eigentum von Bosnien und Herzegowina oder von Staatsangehörigen Bosnien und Herzegowinas stehen oder tatsächlich von Bosnien und Herzegowina oder von Staatsangehörigen Bosnien und Herzegowinas kontrolliert werden, und Luftfahrtunternehmen mit einer von Bosnien und Herzegowina erteilten Betriebsgenehmigung dürfen nicht mehrheitlich im Eigentum von EG-Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten stehen oder tatsächlich von EG-Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten kontrolliert werden;b) gilt während der zweiten Übergangsfrist Folgendes:i) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Luftfahrtunternehmen mit einer von Bosnien und Herzegowina erteilten Betriebsgenehmigung dürfen die in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i vorgesehenen Verkehrsrechte ausüben.ii) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dürfen unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen Orten in Bosnien und Herzegowina und anderen assoziierten Parteien ausüben und an jedem Ort einen Fluggerätwechsel vornehmen, sofern der Flug Teil eines Flugdienstes ist, der einen Ort in einem EG-Mitgliedstaat bedient.iii) Luftfahrtunternehmen mit einer von Bosnien und Herzegowina erteilten Betriebsgenehmigung dürfen unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen Orten in verschiedenen EG-Mitgliedstaaten ausüben und an jedem Ort einen Fluggerätwechsel vornehmen, sofern der Flug Teil eines Flugdienstes ist, der einen Ort in Bosnien und Herzegowina bedient.(2) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft" ein Luftfahrtunternehmen mit einer von einem EG-Mitgliedstaat, Norwegen oder


text: Island erteilten Betriebsgenehmigung.(3) Die Artikel 7 und 8 des Hauptübereinkommens gelten erst nach Ablauf der zweiten Übergangsfrist, unbeschadet der Verpflichtung Bosnien und Herzegowinas und der Gemeinschaft, nach Ablauf der ersten Übergangsfrist den Luftfahrtunternehmen, die mehrheitlich im Eigentum von EG-Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten stehen oder von diesen tatsächlich kontrolliert werden, beziehungsweise den Luftfahrtunternehmen, die mehrheitlich im Eigentum von Bosnien und Herzegowina oder von Staatsangehörigen Bosnien und Herzegowinas stehen oder von diesen tatsächlich kontrolliert werden, Betriebsgenehmigungen gemäß den in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften zu erteilen.Artikel 4Flugsicherheit(1) Bei Beginn der ersten Übergangsfrist wird Bosnien und Herzegowina als Beobachter in die Arbeiten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit einbezogen.(2) Spätestens am Ende der zweiten Übergangsfrist legt der nach Artikel 18 des Hauptübereinkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss den genauen Status und die Bedingungen der Beteiligung Bosnien und Herzegowinas an der Europäischen Agentur für Flugsicherheit fest.(3) Bis zum Ende der zweiten Übergangsfrist kann die Europäische Gemeinschaft im Fall, dass Mängel bei der Flugsicherheit festgestellt werden, verlangen, dass die Erlaubnis eines Luftfahrtunternehmens mit einer von Bosnien und Herzegowina erteilten Betriebsgenehmigung, auf Strecken nach, von oder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu verkehren, von einer besonderen Flugsicherheitsbewertung abhängig gemacht wird. Eine solche Bewertung ist von der Europäischen Gemeinschaft zügig durchzuführen, um unangemessene Verzögerungen bei der Ausübung von Verkehrsrechten zu vermeiden.Artikel 5Luftsicherheit(1) Bei Beginn der zweiten Übergangsfrist wird der vertrauliche Teil der Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit nach Anhang I der zuständigen Behörde Bosnien und Herzegowinas zugänglich gemacht.(2) Bis zum Ende der zweiten Übergangsfrist kann die Europäische Gemeinschaft im Fall, dass Mängel bei der Luftsicherheit festgestellt werden, verlangen, dass die Erlaubnis eines Luftfahrtunternehmens mit einer von Bosnien und Herzegowina erteilten Betriebsgenehmigung, auf Strecken nach, von oder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu verkehren, von einer besonderen Luftsicherheitsbewertung abhängig gemacht wird. Eine solche Bewertung ist von der Europäischen Gemeinschaft zügig durchzuführen, um unangemessene Verzögerungen bei der Ausübung von Verkehrsrechten zu vermeiden.PROTOKOLL IIIÜbergangsvereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den EG-Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseitsArtikel 1Übergangsfrist(1) Die Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer von der Europäischen Gemeinschaft durchgeführten Bewertung alle in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Bedingungen von der Republik Bulgarien, im Folgenden "Bulgarien", erfüllt wurden, spätestens jedoch bis zum Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union.(2) Bezugnahmen auf die "zweite Übergangsfrist" in diesem Übereinkommen oder seinen Anhängen gelten im Fall Bulgariens als Bezugnahmen auf die Übergangsfrist nach Absatz 1.Artikel 2Bedingungen für den ÜbergangSpätestens am Ende der Übergangsfrist hat Bulgarien dieses Übereinkommen einschließlich aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften gemäß Artikel 3 des Hauptübereinkommens anzuwenden.Artikel 3Übergangsregelungen(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 des Hauptübereinkommens gilt während der Übergangsfrist Folgendes:i) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Luftfahrtunternehmen mit einer von Bulgarien erteilten Betriebsgenehmigung ist es erlaubt, unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen jedem Ort in Bulgarien und jedem Ort in einem EG-Mitgliedstaat auszuüben;ii) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dürfen unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen Orten in Bulgarien und anderen assoziierten Parteien ausüben und an jedem Ort einen Fluggerätwechsel vornehmen, sofern der Flug Teil eines Flugdienstes ist, der einen Ort in einem EG-Mitgliedstaat bedient;iii) Luftfahrtunternehmen mit einer von


text: Bulgarien erteilten Betriebsgenehmigung dürfen unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen Orten in verschiedenen EG-Mitgliedstaaten ausüben und an jedem Ort einen Fluggerätwechsel vornehmen, sofern der Flug Teil eines Flugdienstes ist, der einen Ort in Bulgarien bedient.(2) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft" ein Luftfahrtunternehmen mit einer von einem EG-Mitgliedstaat, Norwegen oder Island erteilten Betriebsgenehmigung.(3) Die Artikel 7 und 8 des Hauptübereinkommens gelten erst nach Ablauf der Übergangsfrist, unbeschadet der Verpflichtung Bulgariens und der Gemeinschaft, ab Beginn der Übergangsfrist den Luftfahrtunternehmen, die mehrheitlich im Eigentum von EG-Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten stehen oder von diesen tatsächlich kontrolliert werden, beziehungsweise den Luftfahrtunternehmen, die mehrheitlich im Eigentum von Bulgarien oder von bulgarischen Staatsangehörigen stehen oder von diesen tatsächlich kontrolliert werden, Betriebsgenehmigungen gemäß den in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften zu erteilen.Artikel 4Flugsicherheit(1) Spätestens am Ende der Übergangsfrist legt der nach Artikel 18 des Hauptübereinkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss den genauen Status und die Bedingungen der Beteiligung Bulgariens an der Europäischen Agentur für Flugsicherheit fest.(2) Bis zum Ende der Übergangsfrist kann die Europäische Gemeinschaft im Fall, dass Mängel bei der Flugsicherheit festgestellt werden, verlangen, dass die Erlaubnis eines Luftfahrtunternehmens mit einer von Bulgarien erteilten Betriebsgenehmigung, auf Strecken nach, von oder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu verkehren, von einer besonderen Flugsicherheitsbewertung abhängig gemacht wird. Eine solche Bewertung ist von der Europäischen Gemeinschaft zügig durchzuführen, um unangemessene Verzögerungen bei der Ausübung von Verkehrsrechten zu vermeiden.Artikel 5LuftsicherheitBis zum Ende der Übergangsfrist kann die Europäische Gemeinschaft im Fall, dass Mängel bei der Luftsicherheit festgestellt werden, verlangen, dass die Erlaubnis eines Luftfahrtunternehmens mit einer von Bulgarien erteilten Betriebsgenehmigung, auf Strecken nach, von oder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu verkehren, von einer besonderen Luftsicherheitsbewertung abhängig gemacht wird. Eine solche Bewertung ist von der Europäischen Gemeinschaft zügig durchzuführen, um unangemessene Verzögerungen bei der Ausübung von Verkehrsrechten zu vermeiden.PROTOKOLL IVÜbergangsvereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den EG-Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseitsArtikel 1Übergangsfristen(1) Die erste Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer von der Europäischen Gemeinschaft durchgeführten Bewertung alle in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Bedingungen von der Republik Kroatien, im Folgenden "Kroatien", erfüllt wurden.(2) Die zweite Übergangsfrist erstreckt sich vom Ende der ersten Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer von der Europäischen Gemeinschaft durchgeführten Bewertung alle in Artikel 2 Absatz 2 dieses Protokolls genannten Bedingungen von Kroatien erfüllt wurden.Artikel 2Bedingungen für den Übergang(1) Spätestens am Ende der ersten Übergangsfrist hat Kroatieni) Vollmitglied der Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA) zu sein und die Umsetzung aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften zur Flugsicherheit, anzustreben,ii) das ECAC-Dokument 30 anzuwenden und die Umsetzung aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit anzustreben;iii) die Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 (über die Abschaffung von Kontrollen für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck), die Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 (über Flugpreise und Luftfrachtraten), die Richtlinie 94/56/EG (über die Flugunfalluntersuchung), die Richtlinie 96/67/EG (über die Bodenabfertigung), die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 (über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen), die Richtlinie 2003/42/EG (über die Meldung von Ereignissen), die Verordnung


text: (EG) Nr. 261/2004 (über Nichtbeförderung), die Richtlinie 2000/79/EG (über die Arbeitszeit in der Zivilluftfahrt) und die Richtlinie 2003/88/EG (über die Arbeitszeit) gemäß Anhang I anzuwenden;iv) die Flugsicherungsorganisation und die nationale Regulierungsstelle zu trennen, eine nationale Aufsichtsstelle für die Flugsicherung einzurichten, die Neuordnung seines Luftraums in einen funktionalen Block oder funktionale Blöcke zu beginnen und die flexible Luftraumnutzung anzuwenden;v) das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Flugverkehr (Übereinkommen von Montreal) zu ratifizieren;vi) bei der Umsetzung der Regeln für den Wettbewerb und staatliche Beihilfen, die in einer Übereinkunft nach Artikel 14 Absatz 1 des Hauptübereinkommens oder nach Anhang III dieses Übereinkommens festgelegt sind, ausreichende Fortschritte vorzuweisen.(2) Spätestens am Ende der zweiten Übergangsfrist hat Kroatien dieses Übereinkommen einschließlich aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften anzuwenden.Artikel 3Übergangsregelungen(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 des Hauptübereinkommensa) ist es Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Luftfahrtunternehmen mit einer von Kroatien erteilten Betriebsgenehmigung während der ersten und der zweiten Übergangsfrist erlaubt, unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen jedem Ort in Kroatien und jedem Ort in einem EG-Mitgliedstaat auszuüben;b) gilt während der zweiten Übergangsfrist Folgendes:i) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Luftfahrtunternehmen mit einer von Kroatien erteilten Betriebsgenehmigung dürfen die in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Verkehrsrechte ausüben;ii) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dürfen unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen Orten in Kroatien und anderen assoziierten Parteien ausüben und an jedem Ort einen Fluggerätwechsel vornehmen, sofern der Flug Teil eines Flugdienstes ist, der einen Ort in einem EG-Mitgliedstaat bedient;iii) Luftfahrtunternehmen mit einer von Kroatien erteilten Betriebsgenehmigung dürfen unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen Orten in verschiedenen EG-Mitgliedstaaten ausüben und an jedem Ort einen Fluggerätwechsel vornehmen, sofern der Flug Teil eines Flugdienstes ist, der einen Ort in Kroatien bedient.c) Bis zum Ende der zweiten Übergangsfrist dürfen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nicht mehrheitlich im Eigentum von Kroatien oder von kroatischen Staatsangehörigen stehen oder tatsächlich von Kroatien oder von kroatischen Staatsangehörigen kontrolliert werden, und Luftfahrtunternehmen mit einer von Kroatien erteilten Betriebsgenehmigung dürfen nicht mehrheitlich im Eigentum von EG-Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten stehen oder tatsächlich von EG-Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten kontrolliert werden.(2) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft" ein Luftfahrtunternehmen mit einer von einem EG-Mitgliedstaat, Norwegen oder Island erteilten Betriebsgenehmigung.(3) Die Artikel 7 und 8 des Hauptübereinkommens gelten erst nach Ablauf der zweiten Übergangsfrist, unbeschadet der Verpflichtung Kroatiens und der Gemeinschaft, nach Ablauf der ersten Übergangsfrist den Luftfahrtunternehmen, die mehrheitlich im Eigentum von EG-Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten stehen oder von diesen tatsächlich kontrolliert werden, beziehungsweise den Luftfahrtunternehmen, die mehrheitlich im Eigentum von Kroatien oder von kroatischen Staatsangehörigen stehen oder von diesen tatsächlich kontrolliert werden, Betriebsgenehmigungen gemäß den in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften zu erteilen.Artikel 4Flugsicherheit(1) Bei Beginn der ersten Übergangsfrist wird Kroatien als Beobachter in die Arbeiten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit einbezogen.(2) Spätestens am Ende der zweiten Übergangsfrist legt der nach Artikel 18 des Hauptübereinkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss den genauen Status und die Bedingungen der Beteiligung Kroatiens an der Europäischen Agentur für Flugsicherheit fest.(3) Bis zum Ende der zweiten Übergangsfrist kann die Europäische Gemeinschaft im Fall, dass Mängel bei der Flugsicherheit festgestellt werden,


text: verlangen, dass die Erlaubnis eines Luftfahrtunternehmens mit einer von Kroatien erteilten Betriebsgenehmigung, auf Strecken nach, von oder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu verkehren, von einer besonderen Flugsicherheitsbewertung abhängig gemacht wird. Eine solche Bewertung ist von der Europäischen Gemeinschaft zügig durchzuführen, um unangemessene Verzögerungen bei der Ausübung von Verkehrsrechten zu vermeiden.Artikel 5Luftsicherheit(1) Bei Beginn der zweiten Übergangsfrist wird der vertrauliche Teil der Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit nach Anhang I der zuständigen Behörde Kroatiens zugänglich gemacht.(2) Bis zum Ende der zweiten Übergangsfrist kann die Europäische Gemeinschaft im Fall, dass Mängel bei der Luftsicherheit festgestellt werden, verlangen, dass die Erlaubnis eines Luftfahrtunternehmens mit einer von Kroatien erteilten Betriebsgenehmigung, auf Strecken nach, von oder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu verkehren, von einer besonderen Luftsicherheitsbewertung abhängig gemacht wird. Eine solche Bewertung ist von der Europäischen Gemeinschaft zügig durchzuführen, um unangemessene Verzögerungen bei der Ausübung von Verkehrsrechten zu vermeiden.PROTOKOLL VÜbergangsvereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den EG-Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseitsArtikel 1Übergangsfristen(1) Die erste Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer von der Europäischen Gemeinschaft durchgeführten Bewertung alle in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Bedingungen von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erfüllt wurden.(2) Die zweite Übergangsfrist erstreckt sich vom Ende der ersten Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer von der Europäischen Gemeinschaft durchgeführten Bewertung alle in Artikel 2 Absatz 2 dieses Protokolls genannten Bedingungen von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erfüllt wurden.Artikel 2Bedingungen für den Übergang(1) Spätestens am Ende der ersten Übergangsfrist hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonieni) Vollmitglied der Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA) zu sein und die Umsetzung aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften zur Flugsicherheit anzustreben,ii) ECAC-Dokument 30 anzuwenden und die Umsetzung aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit anzustreben,iii) die Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 (über die Abschaffung von Kontrollen für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck), die Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 (über Flugpreise und Luftfrachtraten), die Richtlinie 94/56/EG (über die Flugunfalluntersuchung), die Richtlinie 96/67/EG (über die Bodenabfertigung), die Richtlinie 2003/42/EG (über die Meldung von Ereignissen), die Richtlinie 2000/79/EG (über die Arbeitszeit in der Zivilluftfahrt) und die Richtlinie 2003/88/EG (über die Arbeitszeit) gemäß Anhang I anzuwenden,iv) die Flugsicherungsorganisation und die nationale Regulierungsstelle zu trennen, eine nationale Aufsichtsstelle für die Flugsicherung einzurichten, die Neuordnung ihres Luftraums in einen funktionalen Block oder funktionale Blöcke zu beginnen und die flexible Luftraumnutzung anzuwenden,v) das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Flugverkehr (Übereinkommen von Montreal) zu ratifizieren,vi) bei der Umsetzung der Regeln für den Wettbewerb und staatliche Beihilfen, die in einer Übereinkunft nach Artikel 14 Absatz 1 des Hauptübereinkommens oder nach Anhang III dieses Übereinkommens festgelegt sind, ausreichende Fortschritte vorzuweisen.(2) Spätestens am Ende der zweiten Übergangsfrist hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien dieses Übereinkommen einschließlich aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften anzuwenden.Artikel 3Übergangsregelungen(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 des Hauptübereinkommensa) gilt während der ersten Übergangsfrist Folgendes:i) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Luftfahrtunternehmen mit einer von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erteilten Betriebsgenehmigung ist es erlaubt, unbeschränkte Verkehrsrechte


text: zwischen jedem Ort in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und jedem Ort in einem EG-Mitgliedstaat auszuüben;ii) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dürfen nicht mehrheitlich im Eigentum der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder von Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien stehen oder tatsächlich von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder von Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien kontrolliert werden, und Luftfahrtunternehmen mit einer von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erteilten Betriebsgenehmigung dürfen nicht mehrheitlich im Eigentum von EG-Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten stehen oder tatsächlich von EG-Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten kontrolliert werden;b) gilt während der zweiten Übergangsfrist Folgendes:i) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Luftfahrtunternehmen mit einer von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erteilten Betriebsgenehmigung dürfen die in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i vorgesehenen Verkehrsrechte ausüben;ii) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dürfen unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen Orten in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und anderen assoziierten Parteien ausüben und an jedem Ort einen Fluggerätwechsel vornehmen, sofern der Flug Teil eines Flugdienstes ist, der einen Ort in einem EG-Mitgliedstaat bedient;iii) Luftfahrtunternehmen mit einer von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erteilten Betriebsgenehmigung dürfen unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen Orten in verschiedenen EG-Mitgliedstaaten ausüben und an jedem Ort einen Fluggerätwechsel vornehmen, sofern der Flug Teil eines Flugdienstes ist, der einen Ort in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bedient.(2) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft" ein Luftfahrtunternehmen mit einer von einem EG-Mitgliedstaat, Norwegen oder Island erteilten Betriebsgenehmigung.(3) Die Artikel 7 und 8 des Hauptübereinkommens gelten erst nach Ablauf der zweiten Übergangsfrist, unbeschadet der Verpflichtung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft, nach Ablauf der ersten Übergangsfrist den Luftfahrtunternehmen, die mehrheitlich im Eigentum von EG-Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten stehen oder von diesen tatsächlich kontrolliert werden, beziehungsweise den Luftfahrtunternehmen, die mehrheitlich im Eigentum der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder von Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik stehen oder von diesen tatsächlich kontrolliert werden, Betriebsgenehmigungen gemäß den in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften zu erteilen.Artikel 4Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften durch die ehemalige jugoslawische Republik MazedonienUnbeschadet des Artikels 2 dieses Protokolls hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bei Inkrafttreten dieses Übereinkommensi) das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Flugverkehr (Übereinkommen von Montreal) in der Praxis anzuwenden;ii) durchzusetzen, dass Luftfahrtunternehmen mit einer von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erteilten Betriebsgenehmigung in der Praxis die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 einhalten;iii) den Vertrag zwischen der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Macedonian Airlines (MAT) zu beenden oder mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen.Artikel 5Flugsicherheit(1) Bei Beginn der ersten Übergangsfrist wird die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien als Beobachter in die Arbeiten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit einbezogen.(2) Spätestens am Ende der zweiten Übergangsfrist legt der nach Artikel 18 des Hauptübereinkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss den genauen Status und die Bedingungen der Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an der Europäischen Agentur für Flugsicherheit fest.(3) Bis zum Ende der zweiten Übergangsfrist kann die Europäische Gemeinschaft im Fall, dass Mängel bei der Flugsicherheit festgestellt werden, verlangen, dass die Erlaubnis eines Luftfahrtunternehmens mit einer von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erteilten Betriebsgenehmigung,


text: auf Strecken nach, von oder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu verkehren, von einer besonderen Flugsicherheitsbewertung abhängig gemacht wird. Eine solche Bewertung ist von der Europäischen Gemeinschaft zügig durchzuführen, um unangemessene Verzögerungen bei der Ausübung von Verkehrsrechten zu vermeiden.Artikel 6Luftsicherheit(1) Bei Beginn der zweiten Übergangsfrist wird der vertrauliche Teil der Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit nach Anhang I der zuständigen Behörde der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugänglich gemacht.(2) Bis zum Ende der zweiten Übergangsfrist kann die Europäische Gemeinschaft im Fall, dass Mängel bei der Luftsicherheit festgestellt werden, verlangen, dass die Erlaubnis eines Luftfahrtunternehmens mit einer von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erteilten Betriebsgenehmigung, auf Strecken nach, von oder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu verkehren, von einer besonderen Luftsicherheitsbewertung abhängig gemacht wird. Eine solche Bewertung ist von der Europäischen Gemeinschaft zügig durchzuführen, um unangemessene Verzögerungen bei der Ausübung von Verkehrsrechten zu vermeiden.PROTOKOLL VIÜbergangsvereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den EG-Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseitsArtikel 1Übergangszeiträume(1) Die erste Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer von der Europäischen Gemeinschaft durchgeführten Bewertung alle in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Bedingungen von der Republik Serbien erfüllt wurden.(2) Die zweite Übergangsfrist erstreckt sich vom Ende der ersten Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer von der zuständigen Stelle der Europäischen Gemeinschaft durchgeführten Bewertung alle in Artikel 2 Absatz 2 dieses Protokolls genannten Bedingungen von der Republik Serbien erfüllt wurden.Artikel 2Bedingungen für den Übergang(1) Spätestens am Ende der ersten Übergangsfrist hat die Republik Serbieni) Vollmitglied der Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA) zu sein und die Umsetzung aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften zur Flugsicherheit anzustreben,ii) ECAC-Dokument 30 anzuwenden und die Umsetzung aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit anzustreben,iii) die Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 (über die Abschaffung von Kontrollen für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck), die Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 (über Flugpreise und Luftfrachtraten), die Richtlinie 94/56/EG (über die Flugunfalluntersuchung), die Richtlinie 96/67/EG (über die Bodenabfertigung), die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 (über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen), die Richtlinie 2003/42/EG (über die Meldung von Ereignissen), die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (über Nichtbeförderung), die Richtlinie 2000/79/EG (über die Arbeitszeit in der Zivilluftfahrt) und die Richtlinie 2003/88/EG (über die Arbeitszeit) gemäß Anhang I anzuwenden,iv) die Flugsicherungsorganisation und die Regulierungsstelle für die Republik Serbien zu trennen, eine Aufsichtsstelle für die Flugsicherung für die Republik Serbien einzurichten, die Neuordnung des Luftraums der Republik Serbien in einen funktionalen Block oder funktionale Blöcke zu beginnen und die flexible Luftraumnutzung anzuwenden,v) das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Flugverkehr (Übereinkommen von Montreal) zu ratifizieren,vi) bei der Umsetzung der Regeln für den Wettbewerb und staatliche Beihilfen, die in einer Übereinkunft nach Artikel 14 Absatz 1 des Hauptübereinkommens oder nach Anhang III dieses Übereinkommens festgelegt sind, ausreichende Fortschritte vorzuweisen.(2) Spätestens am Ende der zweiten Übergangsfrist hat die Republik Serbien dieses Übereinkommen einschließlich aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften anzuwenden.Artikel 3Übergangsregelungen(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 des Hauptübereinkommensa) gilt während der ersten Übergangsfrist Folgendes:i) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft