text:
oder bewirkt wird.
 4.
 Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen im Sinne von Artikel 174 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Pflicht zur Erlangung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Gebiet zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss der anderen Vertragspartei auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.
 5.
 Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.
 6.
 Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der europäischen Vertragspartei für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.
 7.
 Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.
 8.
 In Sektoren, in denen wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage im Mitgliedstaat oder in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.
 9.
 Die aus dieser Vorbehaltsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.
 10.
 In der nachstehenden Liste werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
 AT
 Österreich
 BE
 Belgien
 BG
 Bulgarien
 CY
 Zypern
 CZ
 Tschechische Republik
 DE
 Deutschland
 DK
 Dänemark
 ES
 Spanien
 EE
 Estland
 EU
 Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten
 FI
 Finnland
 FR
 Frankreich
 EL
 Griechenland
 HR
 Kroatien
 HU
 Ungarn
 IE
 Irland
 IT
 Italien
 LV
 Lettland
 LT
 Litauen
 LU
 Luxemburg
 MT
 Malta
 NL
 Niederlande
 PL
 Polen
 PT
 Portugal
 RO
 Rumänien
 SK
 Slowakische Republik
 SI
 Slowenien
 SE
 Schweden
 UK
 Vereinigtes Königreich.
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 ALLE SEKTOREN
 Wirtschaftliche Bedarfsprüfung
 BG, HU: Für Praktikanten mit Abschluss ist eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.
 ALLE SEKTOREN
 Umfang von Umsetzungen innerhalb eines Unternehmens
 BG: Die Zahl der unternehmensintern versetzten Personen darf nicht mehr als zehn Prozent der durchschnittlichen jährlichen Zahl von EU-Bürgern betragen, die die betreffende bulgarische juristische Person beschäftigt. Ist die Zahl der Beschäftigten geringer als hundert, so kann die Zahl der unternehmensintern versetzten Personen vorbehaltlich einer Genehmigung mehr als zehn Prozent betragen.
 HU: Ungebunden für natürliche Personen, die Gesellschafter einer juristischen Person der anderen Vertragspartei sind.
 ALLE SEKTOREN
 Geschäftsführer und Wirtschaftsprüfer
 AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen juristischer Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben; die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen einen Wohnsitz in Österreich haben.
 FI: Ein Ausländer, der ein Gewerbe als privater Unternehmer ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss seinen ständigen Wohnsitz in der EU haben. Für alle Sektoren mit Ausnahme der Telekommunikationsdienstleistungen gilt für den Geschäftsführer einer


text:
Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis. Für den Sektor Telekommunikationsdienstleistungen gilt für den Geschäftsführer das Erfordernis des ständigen Wohnsitzes.
 FR: Der Geschäftsführer eines Industrieunternehmens oder eines gewerblichen oder handwerklichen Unternehmens benötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.
 RO: Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.
 SE: Der Geschäftsführer einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz in Schweden haben.
 ALLE SEKTOREN
 Anerkennung
 EU: Die EU-Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen gelten nur für EU-Bürger. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen (1).
 ALLE SEKTOREN
 Praktikanten mit Abschluss
 AT, DE, ES, FR, HU: Das Praktikum muss mit dem erworbenen Hochschulabschluss in Verbindung stehen.
 4.
 VERARBEITENDES GEWERBE (2)
 H.
 Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern
 (ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis (3))
 HR: Wohnsitzerfordernis für Verleger.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Verleger.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.
 SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien.
 6.
 UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 a)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen
 (CPC 861) (4)
 AT, CY, ES, EL, LT, MT, RO, SK: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Ausübung des Anwaltsberufs (EU-Recht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses. Für ES können die zuständigen Behörden von diesem Erfordernis absehen.
 ausgenommen Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden
 BE, FI: Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer, die für Rechtsvertretungsleistungen erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an Wohnsitzerfordernisse gekoppelt. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem „Cour de cassation“ in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt.
 BG: Ausländische Rechtsanwälte können nur für Angehörige ihres eigenen Staates und nur auf Grundlage der Gegenseitigkeit und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Anwalt Rechtsvertretungsleistungen erbringen. Für die Erbringung von Rechtsvermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich.
 FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen „avocat auprès de la Cour de Cassation“ und „avocat auprès du Conseil d'Etat“ ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
 HR: Die uneingeschränkte Zulassung, die für die anwaltliche Tätigkeit erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses (Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats).
 HU: Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an Wohnsitzerfordernisse gekoppelt. Die Tätigkeiten ausländischer Anwälte sind auf die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen beschränkt, die auf der Grundlage eines Vertrags zur Zusammenarbeit mit einem ungarischen Rechtsanwalt oder einer ungarischen Rechtsanwaltsfirma erfolgen muss.
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Rechtsanwälte, denen die Vertretung in Strafverfahren vorbehalten ist.
 DK: Die Rechtsberatung ist auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung beschränkt. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
 LU: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen im Bereich des luxemburgischen und des EU-Rechts.
 SE: Die Zulassung als Rechtsanwalt, die nur für

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
das Führen des schwedischen Titels „advokat“ erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Wohnsitzerfordernisses.
 b) 1.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 (CPC 86212 ausgenommen „Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern“, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)
 FR: Die Erbringung von Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern kann nur durch eine Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie gestattet werden, die im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten getroffen wird. Das Wohnsitzerfordernis kann fünf Jahre nicht übersteigen.
 b) 2.
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 (CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor zuständigen Behörden und für in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prüfungen.
 DK: Wohnsitzerfordernis.
 ES: Staatsangehörigkeitserfordernis für gesetzliche Prüfer und für Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die 8. Richtlinie der Gemeinschaft über das Gesellschaftsrecht fallen.
 FI: Wohnsitzerfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für gesetzliche Prüfer.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die 8. Richtlinie der Gemeinschaft über das Gesellschaftsrecht fallen. Wohnsitzerfordernis für Einzelprüfer.
 SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Wohnsitzerfordernis für die Zulassung.
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 (CPC 863) (5)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor zuständigen Behörden.
 BG, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 HU: Wohnsitzerfordernis.
 d)
 Dienstleistungen von Architekten
 und
 e)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8671 und CPC 8674)
 EE: Mindestens ein Verantwortlicher (Projektleiter oder Berater) muss seinen Wohnsitz in Estland haben.
 BG: Ausländische Fachkräfte müssen über mindestens zwei Jahre Berufserfahrung im Bauwesen verfügen. Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 EL, HR, HU, SK: Wohnsitzerfordernis.
 f)
 Ingenieurdienstleistungen
 und
 g)
 integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672 und CPC 8673)
 EE: Mindestens ein Verantwortlicher (Projektleiter oder Berater) muss seinen Wohnsitz in Estland haben.
 BG: Ausländische Fachkräfte müssen über mindestens zwei Jahre Berufserfahrung im Bauwesen verfügen.
 EL, HR, HU, SK: Wohnsitzerfordernis.
 h)
 Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten
 (CPC 9312, Teil von CPC 85201)
 CZ, IT, SK: Wohnsitzerfordernis.
 CZ, EE, RO, SK: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 BE, LU: Ausländische Praktikanten mit Abschluss benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 BG, CY, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DE: Auf das Staatsangehörigkeitserfordernis kann im Interesse der öffentlichen Gesundheit ausnahmsweise verzichtet werden.
 DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete Genehmigung mit Wohnsitzerfordernis zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.
 LV: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung der örtlichen Gesundheitsbehörde, die auf der Grundlage des wirtschaftlichen Bedarfs an Ärzten und Zahnärzten in der betreffenden Region erteilt wird.
 PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern.
 PT: Wohnsitzerfordernis für Psychologen.
 i)
 Tierärztliche Dienstleistungen
 (CPC 932)
 BG, CY, DE, EE, EL, FR, HR, HU, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 CZ und SK: Staatsangehörigkeit und Wohnsitzerfordernis.
 IT: Wohnsitzerfordernis.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen.
 j) 1.
 Dienstleistungen von Hebammen
 (Teil von


text:
CPC 93191)
 AT: Um eine Praxis in Österreich zu betreiben, muss die jeweilige Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausüben.
 BE, LU: Ausländische Praktikanten mit Abschluss benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 CZ, CY, EE, RO, SK: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.
 HU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 IT: Wohnsitzerfordernis.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung unter Berücksichtigung der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Hebammen in der betreffenden Region.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen.
 j) 2.
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern
 (Teil von CPC 93191)
 AT: Ausländische Dienstleister sind nur für folgende Tätigkeiten zugelassen: Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungswissenschaftlern. Um eine Praxis in Österreich zu betreiben, muss die jeweilige Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausüben.
 BE, FR, LU: Ausländische Praktikanten mit Abschluss benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 CY, CZ, EE, RO, SK: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 HU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK: Für höchstens achtzehn Monate kann eine befristete Genehmigung mit Wohnsitzerfordernis zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.
 CY, CZ, EL, IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung: Die Entscheidung hängt von der Zahl der freien Stellen und der Unterversorgung einer Region ab.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung unter Berücksichtigung der Gesamtzahl des von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Krankenpflegepersonals in der betreffenden Region.
 k)
 Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln
 (CPC 63211)
 und sonstige Dienstleistungen von Apotheken (6)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Für Angehörige von Drittstaaten ist der Zugang jedoch im Rahmen festgesetzter Quoten möglich, sofern sie über ein französisches Diplom in Pharmazie verfügen.
 DE, EL, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 HU: Staatsangehörigkeitserfordernis, außer für den Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 63211).
 IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
 D.
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern (7)
 a)
 betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte
 (CPC 821)
 FR, HU, IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
 LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 b)
 auf Honorar- oder Vertragsbasis
 (CPC 822)
 DK: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet.
 FR, HU, IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
 LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
 e)
 in Bezug auf Gebrauchsgüter
 (CPC 832)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Praktikanten mit Abschluss.
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 f)
 Vermietung von Telekommunikationsgeräten
 (CPC 7541)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss.
 F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 e)
 Technische Tests und Analysen
 (CPC 8676)
 IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Biologen und chemische Analytiker.
 f)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten
 (Teil von CPC 881)
 IT: Wohnsitzerfordernis für Agronomen und „periti agrari“.
 j) 2.
 Sicherheitsdienstleistungen
 (CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305)
 BE: Staatsangehörigkeitserfordernis und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
 BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Staatsangehörigkeit und Wohnsitzerfordernis.
 DK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte und Wachdienste an Flughäfen.
 ES, IT:


text:
Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder.
 IT: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, um die erforderliche Genehmigung für Wachdienste und den Transport von Wertsachen zu erhalten.
 k)
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 (CPC 8675)
 BG: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für öffentlich bestellte Vermesser.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für „Vermessungstätigkeiten“ zur Feststellung von Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts.
 IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
 l) 1.
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 (Teil von CPC 8868)
 MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 l) 2.
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen
 (Teil von CPC 8868)
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 l) 3.
 Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
 (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
 EU: Für die Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.
 l) 5.
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (8)
 (CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss.
 m)
 Gebäudereinigung
 (CPC 874)
 CY, EE, HR, MT, PL, RO, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 n)
 Fotografische Dienstleistung
 (CPC 875)
 HR, LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für fotografische Spezialdienstleistungen.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung von Luftbildfotografieleistungen.
 p)
 Druck und Veröffentlichung
 (CPC 88442)
 HR: Wohnsitzerfordernis für Verleger.
 SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien.
 q)
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.
 (Teil von CPC 87909)
 SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 r) 1.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 (CPC 87905)
 FI: Wohnsitzerfordernis für ermächtigte Übersetzer.
 DK: Wohnsitzerfordernis für zugelassene öffentliche Übersetzer und Dolmetscher, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet.
 r) 3.
 Inkassoagenturdienstleistungen
 (CPC 87902)
 BE, EL, IT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 r) 4.
 Auskunfteidienstleistungen
 (CPC 87901)
 BE, EL, IT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 r) 5.
 Vervielfältigungsdienstleistungen
 (CPC 87904) (9)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Fachkräfte und Staatsangehörigkeitserfordernis für Praktikanten mit Abschluss.
 8.
 BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
 BG: Ausländische Fachkräfte müssen über mindestens zwei Jahre Berufserfahrung im Bauwesen verfügen.
 9.
 VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
 (außer Vertrieb von Waffen, Munition und Kriegsmaterial)
 C.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern (10)
 c)
 Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Lebensmittel
 (CPC 631)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakwareneinzelhändler (Posthalter).
 10.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung
 (CPC 921)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer.
 B.
 Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung
 (CPC 922)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer.


text:
LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224).
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 (CPC 923)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten.
 CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung außer für Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 DK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Hochschullehrer.
 12.
 FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 AT: Eine Zweigniederlassung muss von zwei in Österreich ansässigen natürlichen Personen geleitet werden.
 EE: Bei Direktversicherungsgesellschaften darf der Anteil von Nicht-EU-Bürgern in der Geschäftsleitung einer Versicherungsaktiengesellschaft mit ausländischer Kapitalbeteiligung höchstens dem Anteil der ausländischen Beteiligung, jedoch nicht mehr als der Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung entsprechen. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft oder einer unabhängigen Gesellschaft muss seinen ständigen Wohnsitz in Estland haben.
 ES: Wohnsitzerfordernis und drei Jahre Berufserfahrung für Versicherungsmathematiker.
 HR: Wohnsitzerfordernis.
 IT: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker.
 FI: Die Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz in der EU; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch die zuständigen Behörden. Der Generalvertreter der ausländischen Versicherungsgesellschaft muss seinen Wohnsitz in Finnland haben, es sei denn, das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in der EU.
 B.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 BG: Ständiger Wohnsitz in Bulgarien erforderlich für die geschäftsführenden Direktoren und den Bankbevollmächtigten.
 FI: Die Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer eines Kreditinstituts müssen ihren Wohnsitz in der EU haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch die Finanzaufsichtsbehörde. Private Makler (Einzelpersonen) von börsengängigen Derivaten müssen ihren Wohnsitz in der EU haben.
 HR: Wohnsitzerfordernis. Der Vorstand leitet die Geschäfte eines Kreditinstituts vom Gebiet der Republik Kroatien aus.
 IT: „Promotori di servizi finanziari“ (Verkäufer von Finanzprodukten) müssen ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU haben.
 LT: Mindestens eine Führungskraft muss EU-Bürger sein.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank.
 13.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES
 (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Krankenhausleistungen
 (CPC 9311)
 B.
 Krankentransportdienstleistungen
 (CPC 93192)
 C.
 Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)
 (CPC 93193)
 E.
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 (CPC 933)
 FR: Bei der Erteilung der erforderlichen Genehmigung für den Zugang zu Leitungsfunktionen wird die Verfügbarkeit von Führungskräften am Ort berücksichtigt.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitäter.
 PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern.
 14.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 A.
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 (CPC 641, CPC 642 und CPC 643)
 ausgenommen Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen (11)
 BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte.
 HR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Beherbergungs- und Verpflegungsdienstleistungen in Haushalten und ländlichen Siedlungen.
 B.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)
 (CPC 7471)
 BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 %


text:
beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte.
 HR: Genehmigung durch das Tourismusministerium bei der Besetzung von Büroleiterpositionen.
 C.
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 (CPC 7472)
 BG, CY, ES, FR, EL, HR, HU, IT, LT, MT, PL, PT, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 15.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT
 (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)
 A.
 Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)
 (CPC 9619)
 FR: Wenn die Genehmigung, die für den Zugang zu Leitungsfunktionen erforderlich ist, für mehr als zwei Jahre erteilt werden soll, ist sie an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.
 16.
 VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Seeverkehr
 a)
 Internationaler Passagierverkehr
 (CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)
 b)
 Internationaler Frachtverkehr
 (CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) (12)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Schiffsbesatzungen.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer.
 D.
 Straßenverkehr
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7121 und CPC 7122)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind.
 DK, HR: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung (13))
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 HR: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
 E.
 Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (14)
 (CPC 7139)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.
 17.
 HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR (15)
 A.
 Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Zollabfertigung
 d)
 Containerstellplätze und -zwischenlagerung
 e)
 Schifffahrtsagenturdienstleistungen
 f)
 Seeverkehrsspedition
 g)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 7213)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Besatzungen bei Schub- und Schleppdienstleistungen und bei Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK: Wohnsitzerfordernis für Zollabfertigung.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Zollabfertigung.
 IT: Wohnsitzerfordernis für „raccomandatorio marittimo“.
 h)
 Schub- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7214)
 i)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr
 (Teil von CPC 745)
 j)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 B.
 Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr
 e)
 Schub- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7224)
 f)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr
 (Teil von CPC 745)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Schiffsbesatzungen.
 D.
 Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr
 d)
 Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer
 (CPC 7124)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 F.
 Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (16)
 a)
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)
 (Teil von CPC 742)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.
 18.
 DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH
 A.
 Leistungen im Bereich Bergbau
 (CPC 883) (17)
 SK: Wohnsitzerfordernis.
 19.
 ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
 a)
 Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens
 (CPC 9701)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss.
 b)
 Friseurdienstleistungen
 (CPC 97021)
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Praktikanten mit Abschluss.
 c)
 Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)
 (CPC 97022)
 BE, BG, CY, CZ,


text:
DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Praktikanten mit Abschluss.
 d)
 Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.
 (CPC 97029)
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Praktikanten mit Abschluss.
 e)
 Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken (18)
 (CPC ver. 1.0 97230)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss.
 (1) Damit Angehörige von Drittstaaten eine EU-weite Anerkennung ihrer Befähigungsnachweise erhalten können, muss gemäß Artikel 85 dieses Abkommens ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung ausgehandelt werden.
 (2) Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.h) zu finden sind.
 (3) Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.p) zu finden.
 (4) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Investor oder sein Personal zur Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Anwälte, die juristische Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungsanforderungen, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in der EU zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Rechts eines Mitgliedstaats der EU müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt im betreffenden Mitgliedstaat der EU könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der EU, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich des EU-Rechts und des mitgliedstaatlichen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die nicht uneingeschränkt zur Anwaltskammer zugelassen sind, Parteien, die dem Staat angehören, in dem der Anwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
 (5) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 6.A.a) (Juristische Dienstleistungen) zu finden sind.
 (6) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden


text:
Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Apotheken vorbehalten.
 (7) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
 (8) Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist unter 6.F.l)1. bis 6.F.l)4. zu finden. Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6.B. (Computerdienstleistungen) zu finden.
 (9) Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6.F.p) zu finden sind.
 (10) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.B. und 6.F.l) zu finden sind. Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.E. und 18.F. zu finden sind.
 (11) Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 17.D.a) (Bodenabfertigungsdienste) zu finden.
 (12) Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.
 (13) Teil von CPC 71235, zu finden im Abschnitt KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN unter 7.A. (Post- und Kurierdienste).
 (14) Die Beförderung von Brennstoff in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.B zu finden.
 (15) Umfasst nicht Wartungs- und Instandsetzungsleistungen an Transportausrüstungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.l)1. bis 6.F.l)4. zu finden sind.
 (16) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.C zu finden.
 (17) Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern. Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen. Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8. BAUDIENSTLEISTUNGEN zu finden ist.
 (18) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind unter 6.A.h) (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), 6.A.j)2. (Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern) sowie 13.A. und 13.C. (Gesundheitsleistungen) zu finden.
 ANHANG VII
 (ANHANG XV DES ABKOMMENS)
 ANHANG XV
 AUSKUNFTSSTELLEN
 FÜR DIE EU-VERTRAGSPARTEI:
 EUROPÄISCHE UNION
 Europäische Kommission - Generaldirektion Handel
 Referat „Handel mit Dienstleistungen und Investitionen“
 Rue de la Loi 170
 1000 Bruxelles/Brussel
 Belgique/België
 E-Mail:TRADE-GATS-CONTACT-POINTS@ec.europa.eu
 ÖSTERREICH
 Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
 Abteilung Multilaterale Handelspolitik – C2/11
 Stubenring 1
 A-1011 Wien
 Österreich
 Tel.: (43) 1 711 00 (Nebenstelle 6915/5946)
 Fax: (43) 1 718 05 08
 E-Mail:post@C211.bmwfj.gv.at
 BELGIEN
 Service public fédéral Economie, PME,
 Classes moyennes et Energie Direction générale du Potentiel économique
 (FÖD Wirtschaft, K.M.B.,
 Mittelstand und Energie – Generaldirektion Wirtschaftliches Potenzial)
 Rue du Progrès, 50
 B-1210 Brüssel
 Belgique/België
 Tel.: (32) 2 277 93 57
 Fax: (32) 2 277


text:
53 03
 E-Mail:info-gats@economie.fgov.be
 BULGARIEN
 Foreign Economic Policy Directorate
 Ministry of Economy and Energy
 12, Alexander Batenberg Str.
 1000 Sofia
 Bulgarien
 Tel.: (359 2) 940 77 61 / (359 2) 940 77 93
 Fax: (359 2) 981 49 15
 E-Mail:cv.dimitrova@mee.government.bg
 KROATIEN
 State Office for Trade Policy
 Gajeva 4, Zagreb
 KROATIEN
 Tel.: 01-6444-600
 Fax: 01-6444-601
 E-Mail:info@dutp.hr
 ZYPERN
 Permanent Secretary
 Planning Bureau
 Apellis and Nirvana corner
 1409 Nicosia
 Zypern
 Tel.: (357 22) 406 801 / (357 22) 406 852
 Fax: (357 22) 666 810
 E-Mail:planning@cytanet.com.cy
 maria.philippou@planning.gov.cy
 TSCHECHISCHE REPUBLIK
 Ministry of Industry and Trade
 Department of Multilateral and EU Common Trade Policy
 Politických vězňů 20
 Praha 1
 Tschechische Republik
 Tel.: (420) 2 2485 2973
 Fax: (420) 2 2422 1560
 E-Mail:vondrackova@mpo.cz
 DÄNEMARK
 Ministry of Foreign Affairs
 International Trade Policy and Business
 Asiatisk Plads 2
 DK-1448 Copenhagen K
 Dänemark
 Tel.: (45) 3392 0000
 Fax: (45) 3254 0533
 E-Mail:hp@um.dk
 ESTLAND
 Ministry of Economic Affairs and Communications
 11 Harju street
 15072 Tallinn
 Estland
 Tel.: (372) 639 7654 / (372) 625 6360
 Fax: (372) 631 3660
 E-Mail:services@mkm.ee
 FINNLAND
 Ministry for Foreign Affairs
 Department for External Economic Relations
 Unit for the EU's Trade Policy and Economic Relations
 PO Box 428
 00023 Government
 Finnland
 Tel.: (358-9) 1605 5533
 Fax: (358-9) 1605 5576
 FRANKREICH
 Ministère de l'Economie, des Finances et de l'Emploi
 Direction générale du Trésor et de la Politique économique (DGTPE)
 Service des Affaires multilatérales et du développement
 Sous Direction Politique commerciale et Investissement
 Bureau Services, Investissements et Propriété intellectuelle
 139 rue de Bercy (télédoc 233)
 75572 Paris Cédex 12
 Frankreich
 Tel.: (33) (1) 44 87 20 30
 Fax: (33) (1) 53 18 96 55
 Secrétariat général des affaires européennes
 2, Boulevard Diderot
 75572 Paris Cedex 12
 Tel.: (33) (1) 44 87 10 13
 Fax: (33) (1) 44 87 12 61
 DEUTSCHLAND
 Germany Trade and Invest (GTAI)
 Agrippastraße 87-93
 50676 Köln
 Deutschland
 Tel.: (49221) 2057 345
 Fax: (49221) 2057 262
 E-Mail:zoll@gtai.de;trade@gtai.de
 GRIECHENLAND
 Ministry of Economy Competitiveness and Shipping
 General Directorate for International Economic Policy
 Directorate for International Trade Policy
 1 Kornarou Str.
 10563 Athens
 Griechenland
 Tel.: (30 210) 3286121, 3286126
 Fax: (30 210) 3286179
 UNGARN
 Ministry for National Development and Economy
 Trade Policy Department
 Honvéd utca 13-15.
 H-1055 Budapest
 Ungarn
 Tel.: 361 336 7715
 Fax: 361 336 7559
 E-Mail:kereskedelempolitika@gkm.gov.hu
 IRLAND
 Department of Enterprise, Trade & Employment
 International Trade Section (WTO)
 Earlsfort Centre
 Hatch St.
 Dublin 2
 Irland
 Tel.: (353 1) 6312533
 Fax: (353 1) 6312561
 ITALIEN
 Ministero degli Affari Esteri
 Piazzale della Farnesina, 1
 00194 Rome
 Italien
 General Directorate for the Multilateral Economic and Financial Cooperation
 WTO Coordination Office
 Tel.: (39) 06.3691.4353 / 2648
 Fax: (39) 06.3233458
 E-Mail:dgce.omc@esteri.it;dgce1@esteri.it
 General Directorate for the European Integration
 Office II – EU external relations
 Tel.: (39) 06 3691 2740
 Fax: (39) 06 3691 6703
 E-Mail:dgie2@esteri.it
 Ministry for Economic Development
 Viale Boston, 25
 00144 Rome
 Italien
 General Directorate for Commercial Policy
 Division V
 Tel.: (39) 06 5993 2589
 Fax: (39) 06 5993 2149
 E-Mail:polcom5@sviluppoeconomico.gov.it
 LETTLAND
 Ministry of Economics of the Republic of Latvia
 Foreign Economic Relations Department
 Foreign Trade Policy Unit
 Brivibas Str. 55
 RIGA, LV


text:
1519
 Lettland
 Tel.: (371) 67 013 008
 Fax: (371) 67 280 882
 E-Mail:pto@em.gov.lv
 LITAUEN
 Division of International Economic Organizations,
 Ministry of Foreign Affairs
 J. Tumo Vaizganto 2
 2600 Vilnius
 Litauen
 Tel.: (370 52) 362 594
 (370 52) 362 598
 Fax: (370 52) 362 586
 E-Mail:teo.ed@urm.1t
 LUXEMBURG
 Ministère des Affaires Etrangères
 Direction des Relations Economiques Internationales
 6, rue de l'Ancien Athénée
 L-1144 Luxembourg
 Luxemburg
 Tel.: (352) 478 2355
 Fax: (352)22 20 48
 MALTA
 Director
 International Economic Relations Directorate
 Economic Policy Division
 Ministry of Finance
 St. Calcedonius Square
 Floriana CMR02
 Malta
 Tel.: (356) 21 249 359
 Fax: (356) 21 249 355
 E-Mail:epd@gov.mt
 joseph.bugeja@gov.mt
 NIEDERLANDE
 Ministry of Economic Affairs
 Directorate-General for Foreign Economic Relations
 Trade Policy & Globalisation (ALP: E/446)
 P.O. Box 20101
 2500 EC Den Haag
 Niederlande
 Tel.: (3170) 379 6451
 (3170) 379 6467
 Fax: (3170) 379 7221
 E-Mail:M.F.T.RiemslagBaas@MinEZ.nl
 POLEN
 Wirtschaftsministerium
 Department of Trade Policy
 Ul. Żurawia 4a
 00-507 Warsaw
 Polen
 Tel.: (48 22) 693 4826 / (48 22) 693 4856 / (48 22) 693 4808
 Fax: (48 22) 693 4018
 E-Mail:SekretariatDPH@mg.gov.pl
 PORTUGAL
 Ministry of Economy
 ICEP Portugal
 Market Intelligence Unit
 Av. 5 de Outubro, 101
 1050-051 Lisbon
 Portugal
 Tel.: (351 21) 790 95 00
 Fax: (351 21) 790 95 81
 E-Mail: informação@icep.pt
 Ministry of Foreign Affairs
 General Directorate for Community Affairs (DGAC)
 R da Cova da Moura 1
 1350 –11 Lisbon
 Portugal
 Tel.: (351 21) 393 55 00
 Fax: (351 21) 395 45 40
 RUMÄNIEN
 Ministry for Economy, Trade, and Business Environment*
 Str. Ion Campineanu nr. 16
 District 1
 Bucharest
 Rumänien
 Tel.: 40214010558, 40214010562
 Fax: 40213159698
 E-Mail:natalia.schink@dce.gov.ro
 raluca.constantinescu@dce.gov.ro
 SLOWAKISCHE REPUBLIK
 Ministry of Economy of the Slovak Republic
 Trade and Consumer Protection Directorate
 Trade Policy Department
 Mierová 19
 827 15 Bratislava 212
 Slowakische Republik
 Tel.: (421-2) 4854 7110
 Fax: (421-2) 4854 3116
 SLOWENIEN
 Ministry of the Economy of the Republic of Slovenia
 Directorate for Foreign Economic Relations
 Kotnikova 5
 1000 Ljubljana
 Slowenien
 Tel.: (386 1) 400 35 21
 Fax: (386 1) 400 36 11
 E-Mail:gp.mg@gov.si
 Website:www.mg-rs.si
 SPANIEN
 Ministerio de Industria, Turismo y Comercio
 Secretaría de Estado de Comercio Exterior
 Subdirección General de Comercio Internacional de Servicios
 Paseo de la Castellana 162
 28046 Madrid
 Spanien
 Tel.: (34 91) 349 3781
 Fax: (34 91) 349 5226
 E-Mail:sgcominser.sscc@mcx.es
 SCHWEDEN
 National Board of Trade
 Department for WTO and Developments in Trade
 Box 6803
 113 86 Stockholm
 Schweden
 Tel.: (46 8) 690 4800
 Fax: (46 8) 30 6759
 E-Mail:registrator@kommers.se
 Website:http://www.kommers.se
 Ministry for Foreign Affairs
 Department: UD-IH
 103 39 Stockholm
 Schweden
 Tel.: 46 (0) 8 405 10 00
 Fax: 46 (0) 8723 11 76
 E-Mail:registrator@foreign.ministry.se
 Internet:http://www.sweden.gov.se/
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Department for Business, Innovation and Skills (BIS)
 Trade Policy Unit
 1 Victoria Street
 London
 SW1H 0ET
 Vereinigtes Königreich
 Tel.: (4420) 7215 5000
 Fax: (4420) 7215 2235
 E-Mail:a133services@bis.gsi.gov.uk
 Internet:www.bis.gov.uk/policies/trade-policy-unit/trade-in-services
 FÜR DIE REPUBLIKEN DER ZENTRALAMERIKANISCHEN VERTRAGSPARTEI:
 COSTA RICA
 Ministerio de Comercio Exterior
 Dirección General de Comercio Exterior
 Autopista Próspero Fernández, Ruta 27, Plaza Tempo, Piso 3, Escazú
 San José, Costa Rica
 Tel.: (506) 2505-4100/2505-4000
 Fax: (506) 2505-4166
 E-Mail:dgce@comex.go.cr
 EL SALVADOR
 Ministerio de Economía
 Dirección de Administración de Tratados Comerciales (DATCO)
 (en coordinación


text:
con las instituciones respectivas)
 Alameda Juan Pablo II y Calle Guadalupe, Edificio C-2, 3a Planta. Plan Maestro, Centro de Gobierno, San Salvador, El Salvador, C.A.
 Tel.: (503) 2590-5788
 Fax: (503) 2590-5789
 E-Mail:datco@minec.gob.sv
 GUATEMALA
 Ministerio de Economía
 Dirección de Administración del Comercio Exterior
 8a. Avenida 10-43 Zona 1,
 Ciudad Guatemala, Guatemala
 Tel.. (502) 2412-0200
 Fax: (502) 2412-0327
 E-Mail:http://dace.mineco.gob.gt/infocomex/infocomex.php
 HONDURAS
 Secretaria de Estado en el Despacho de Desarrollo Económico, Dirección General de Administración y Negociación de Tratados
 Colonia Humuya, Edificio San José, sobre el Boulevard José Cecilio del Valle, Tegucigalpa, Honduras
 Tel.: (504) 2235- 5047
 Fax: (504) 2235-5047
 Internet:www.sde.gob.hn
 NICARAGUA
 Ministerio de Fomento, Industria y Comercio (MIFIC)
 Dirección de Aplicación y Negociación de Acuerdos Comerciales
 Km 6 Carretera a Masaya, Apartado Postal No 8
 Managua, Nicaragua
 Tel.: (505): 2248 9300
 Internet:www.mific.gob.ni
 PANAMA
 Ministerio de Comercio e Industrias
 Dirección Nacional de Administración de Tratados y Defensa Comercial
 Oficina de Negociaciones Comerciales Internacionales
 Avenida Ricardo J. Alfaro, Edificio Plaza Edison Piso No. 2
 Tel.: (507) 560-0610
 Fax: (507) 560-0618
 E-Mail:dinatradec@mici.gob.pa
 apineda@mici.gob.pa
 Internet:www.mici.gob.pa
 ANHANG VIII
 (ANHANG XVI DES ABKOMMENS)
 ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
 Anlage 1
 GELTUNGSBEREICH
 ABSCHNITT A
 G. LISTE FÜR DIE EU-VERTRAGSPARTEI
 Die folgenden Einrichtungen Kroatiens sollten in die Liste „Unverbindliche Liste öffentlicher Auftraggeber, die nach der EU-Richtlinie über Vergabeverfahren als Behörden der Zentralregierung gelten“ aufgenommen werden:
 „Kroatien
 —
 Hrvatski sabor
 —
 Predsjednik Republike Hrvatske
 —
 Ured predsjednika Republike Hrvatske
 —
 Ured predsjednika Republike Hrvatske po prestanku obnašanja dužnosti
 —
 Vlada Republike Hrvatske
 —
 Uredi Vlade Republike Hrvatske
 —
 Ministarstvo gospodarstva
 —
 Ministarstvo regionalnoga razvoja i fondova Europske unije
 —
 Ministarstvo financija
 —
 Ministarstvo obrane
 —
 Ministarstvo vanjskih i europskih poslova
 —
 Ministarstvo unutarnjih poslova
 —
 Ministarstvo pravosuđa
 —
 Ministarstvo uprave
 —
 Ministarstvo poduzetništva i obrta
 —
 Ministarstvo rada i mirovinskoga sustava
 —
 Ministarstvo pomorstva, prometa i infrastrukture
 —
 Ministarstvo poljoprivrede
 —
 Ministarstvo turizma
 —
 Ministarstvo zaštite okoliša i prirode
 —
 Ministarstvo graditeljstva i prostornoga uređenja
 —
 Ministarstvo branitelja
 —
 Ministarstvo socijalne politike i mladih
 —
 Ministarstvo zdravlja
 —
 Ministarstvo znanosti, obrazovanja i sporta
 —
 Ministarstvo kulture
 —
 Državne upravne organizacije
 —
 Županijski uredi državne uprave
 —
 Ustavni sud Republike Hrvatske
 —
 Vrhovni sud Republike Hrvatske
 —
 Sudovi
 —
 Državno sudbeno vijeće
 —
 Državno odvjetništvo
 —
 Državnoodvjetničko vijeće
 —
 Pučki pravobranitelj
 —
 Državna komisija za kontrolu postupaka javne nabave
 —
 Hrvatska narodna banka
 —
 Državne agencije i uredi
 —
 Državni ured za reviziju“.
 ANHANG IX
 (ANHANG XVI DES ABKOMMENS)
 ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
 Anlage 1
 GELTUNGSBEREICH
 ABSCHNITT B
 G. LISTE FÜR DIE EU-VERTRAGSPARTEI
 Die folgenden Einrichtungen Kroatiens sollten in die Liste „Unverbindliche Listen der öffentlichen Auftraggeber, die nach der EU-Richtlinie über Vergabeverfahren als Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten“ aufgenommen werden:
 „Kroatien
 Öffentliche Auftraggeber im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Nummer 3 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), d. h. juristische Personen, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, und die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
 —
 sie werden zu mehr als 50 % aus dem Staatshaushalt oder


text:
aus Mitteln einer selbstverwalteten regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft oder aus den Mitteln vergleichbarer Rechtsträger finanziert oder
 —
 sie unterliegen hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch staatliche Stellen, selbstverwalteter regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften oder vergleichbarer Rechtsträger oder
 —
 ihr Aufsichts-, Verwaltungs- oder Leitungsorgan besteht mehrheitlich aus Mitgliedern, die von den staatlichen Stellen, von selbstverwalteten regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder von vergleichbaren Rechtsträgern ernannt wurden.
 Zum Beispiel:
 —
 Agencija Alan d.o.o.
 —
 APIS IT d.o.o. – Agencija za podršku informacijskim sustavima i informacijskim tehnologijama
 —
 Ansambl narodnih plesova i pjesama Hrvatske LADO
 —
 CARNet – Hrvatska akademska i istraživačka mreža
 —
 centri za pomoć i njegu
 —
 centri za socijalnu skrb
 —
 domovi socijalne skrbi
 —
 ustanove za zdravstvenu njegu
 —
 državni arhivi
 —
 Državni zavod za zaštitu prirode
 —
 Fond za financiranje razgradnje i zbrinjavanja radioaktivnog otpada i istrošenoga nuklearnog goriva Nuklearne elektrane Krško
 —
 Fond za naknadu oduzete imovine
 —
 Fond za obnovu i razvoj grada Vukovara
 —
 Fond za profesionalnu rehabilitaciju i zapošljavanje osoba s invaliditetom
 —
 Fond za zaštitu okoliša i energetsku učinkovitost
 —
 Hrvatska akademija znanosti i umjetnosti
 —
 Hrvatska banka za obnovu i razvitak
 —
 Hrvatska kontrola zračne plovidbe d.o.o.
 —
 Hrvatska lutrija d.o.o.
 —
 Hrvatska matica iseljenika
 —
 Hrvatska poljoprivredna komora
 —
 Hrvatska radiotelevizija
 —
 Hrvatska zajednica tehničke kulture
 —
 Hrvatski audiovizualni centar
 —
 Hrvatski centar za konjogojstvo – Državne ergele Đakovo i Lipik
 —
 Hrvatski centar za poljoprivredu, hranu i selo
 —
 Hrvatski centar za razminiranje
 —
 Hrvatski memorijalno-dokumentacijski centar Domovinskog rata
 —
 Hrvatski olimpijski odbor
 —
 Hrvatski operator tržišta energije
 —
 Hrvatski paraolimpijski odbor
 —
 Hrvatski registar brodova
 —
 Hrvatski restauratorski zavod
 —
 Hrvatski športski savez gluhih
 —
 Hrvatski zavod za hitnu medicinu
 —
 Hrvatski zavod za javno zdravstvo
 —
 Hrvatski zavod za mentalno zdravlje
 —
 Hrvatski zavod za mirovinsko osiguranje
 —
 Hrvatski zavod za norme
 —
 Hrvatski zavod za telemedicinu
 —
 Hrvatski zavod za toksikologiju i antidoping
 —
 Hrvatski zavod za transfuzijsku medicinu
 —
 Hrvatski zavod za zapošljavanje
 —
 Hrvatski zavod za zaštitu zdravlja i sigurnost na radu
 —
 Hrvatski zavod za zdravstveno osiguranje
 —
 Hrvatski zavod za zdravstveno osiguranje zaštite zdravlja na radu
 —
 Jadrolinija (brodarsko društvo)
 —
 Javna ustanova Hrvatski olimpijski centar
 —
 javna visoka učilišta
 —
 javne ustanove nacionalni parkovi
 —
 javne ustanove parkovi prirode
 —
 javni znanstveni instituti
 —
 kazališta, muzeji, galerije, knjižnice i druge ustanove u kulturi kojima je osnivač Republika Hrvatska ili jedinice lokalne ili područne (regionalne) samouprave
 —
 kaznionice
 —
 kliničke bolnice
 —
 klinički bolnički centri
 —
 klinike
 —
 Leksikografski zavod „Miroslav Krleža”
 —
 lučke uprave
 —
 lječilišta
 —
 ljekarničke ustanove čiji je osnivač jedinica područne (regionalne) samouprave
 —
 Matica hrvatska
 —
 Međunarodni centar za podvodnu arheologiju
 —
 Nacionalna i sveučilišna knjižnica
 —
 Nacionalna zaklada za potporu učeničkom i studentskom standardu
 —
 Nacionalna zaklada za razvoj civilnog društva
 —
 Nacionalna zaklada za znanost, visoko školstvo i tehnologijski razvoj Republike Hrvatske
 —
 Nacionalni centar za vanjsko vrednovanje obrazovanja
 —
 Nacionalno vijeće za visoko obrazovanje
 —
 Nacionalno vijeće za znanost
 —
 Narodne novine d.d.
 —
 odgojni zavodi


text:
—
 odgojno-obrazovne ustanove kojima je osnivač Republika Hrvatska ili jedinice lokalne ili područne
 —
 (regionalne) samouprave
 —
 opće bolnice
 —
 Plovput d.o.o. (društvo u državnom vlasništvu zaduženo za sigurnost plovidbe)
 —
 poliklinike
 —
 specijalne bolnice
 —
 Središnji registar osiguranika
 —
 Sveučilišni računski centar
 —
 športske zajednice
 —
 športski savezi
 —
 ustanove za hitnu medicinsku pomoć
 —
 ustanove za palijativnu skrb
 —
 ustanove za zdravstvenu njegu
 —
 Zaklada policijske solidarnosti
 —
 zatvori
 —
 Zavod za obnovu Dubrovnika
 —
 Zavod za sjemenarstvo i rasadničarstvo
 —
 zavodi za javno zdravstvo
 —
 Zrakoplovno – tehnički centar d.d.
 —
 županijske uprave za ceste
 —
 Centar za praćenje poslovanja energetskog sektora i investicija“.
 ANHANG X
 (ANHANG XVI DES ABKOMMENS)
 ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
 Anlage 1
 GELTUNGSBEREICH
 ABSCHNITT C
 G. EU-VERTRAGSPARTEI
 Die folgenden Einrichtungen Kroatiens sollten in die Liste „Unverbindliche Listen der öffentlichen Auftraggeber und öffentlichen Unternehmen, die die Kriterien von Abschnitt C erfüllen“ aufgenommen werden:
 a)
 in Teil: „I. ERZEUGUNG, ÜBERTRAGUNG UND VERTEILUNG VON STROM“:
 „Kroatien
 Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), d. h. öffentliche Unternehmen oder öffentliche Auftraggeber, die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau (der Bereitstellung) oder der Verwaltung von festen Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Erzeugung, Verteilung und Lieferung elektrischer Energie und der Bereitstellung elektrischer Energie an die festen Netze ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten auf der Grundlage der Lizenz zur Ausübung energiewirtschaftlicher Tätigkeiten nach dem Energiegesetz (Amtsblatt Nr. 68/01, 177/04, 76/07, 152/08, 127/10) ausüben;“;
 b)
 in Teil „II. GEWINNUNG, FORTLEITUNG UND ABGABE VON TRINKWASSER“:
 „Kroatien
 Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), d. h. öffentliche Unternehmen oder öffentliche Auftraggeber, die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau (der Bereitstellung) oder der Verwaltung von festen Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Erzeugung, Verteilung und Lieferung von Trinkwasser und der Bereitstellung von Trinkwasser an feste Netze ausüben, wie die von den lokalen Gebietskörperschaften eingerichteten Auftraggeber, die nach dem Wassergesetz (Amtsblatt Nr. 153/09 und 130/11) als öffentliche Anbieter von Dienstleistungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung agieren;“;
 c)
 in Teil „III. STADTBAHN-, STRASSENBAHN-, OBERLEITUNGSBUS-, ODER OMNIBUSVERKEHR“:
 „Kroatien
 Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), d. h. öffentliche Unternehmen oder öffentliche Auftraggeber, die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Bereitstellung oder des Betriebs von Netzen für öffentliche Verkehrsdienste durch Stadtbahnen, automatisierte Systeme, Straßenbahnen, Busse, Oberleitungsbusse und Seilbahnen ausüben, wie die Auftraggeber, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten als öffentlicher Dienstleister nach dem Gesetz über Versorgungsunternehmen (Amtsblatt Nr. 36/95, 70/97, 128/99, 57/00, 129/00, 59/01, 26/03, 82/04, 110/04, 178/04, 38/09, 79/09, 153/09, 49/11, 84/11, 90/11) ausüben;“;
 d)
 in Teil „IV. SEE- ODER BINNENHÄFEN ODER ANDERE TERMINALEINRICHTUNGEN“:
 „Kroatien
 Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), d. h. öffentliche


text:
Unternehmen oder öffentliche Auftraggeber, die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Bereitstellung von Seehafen- oder Binnenhafen- oder sonstigen Terminaleinrichtungen für See- oder Binnenschiffsverkehrsunternehmen ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten aufgrund der gewährten Konzession nach dem Gesetz über den Seebereich und Seehäfen (Amtsblatt Nr. 158/03, 100/04, 141/06 und 38/09) ausüben;“;
 e)
 in Teil „IV. FLUGHAFENEINRICHTUNGEN“:
 „Kroatien
 Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), d.h. öffentliche Unternehmen oder öffentliche Auftraggeber, die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Bereitstellung von Flughäfen und sonstigen Terminaleinrichtungen für Luftverkehrsbetreiber ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten aufgrund der gewährten Konzession nach dem Gesetz über Flughäfen (Amtsblatt Nr. 19/98 und 14/11) ausüben.“;
 f)
 in Teil „IV. SCHIENENVERKEHRSLEISTUNGEN“:
 „Kroatien
 Öffentliche Unternehmen und öffentliche Auftraggeber als Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Bereitstellung oder des Betriebs der Netze für öffentliche Eisenbahndienste ausüben,“.
 ANHANG XI
 (ANHANG XVI DES ABKOMMENS)
 Anlage 2
 MEDIEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG VON BESCHAFFUNGSINFORMATIONEN
 Costa Rica
 Gesetze, Verwaltungsentscheidungen und Verfahren: Diario Oficial La Gaceta
 Gerichtsentscheidungen: Boletín Judicial
 El Salvador
 Die Informationen können im Rahmen des elektronischen Systems Comprasal (www.mh.gob.sv/moddiv/HTML/), auf der Webseite des Asamblea Legislativa de El Salvador, des Corte Suprema de Justicia oder im Diario Oficial veröffentlicht werden.
 Guatemala
 Diario de Centroamérica, Órgano Oficial de la República de Guatemala
 Honduras
 Diario Oficial La Gaceta
 Electronic System Honducompras
 Nicaragua
 Sistema de Contrataciones Administrativas del Estado:
 www.nicaraguacompra.gob.ni
 Panama
 Gesetze, Verwaltungsentscheidungen: www.gacetaoficial.gob.pa
 Gerichtsentscheidungen: www.organojudicial.gob.pa
 Europäische Union
 Belgien
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 —
 Le Bulletin des Adjudications
 —
 andere Veröffentlichungen in der Fachpresse
 Bulgarien
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 —
 Държавен вестник (State Gazette)http://dv.parliament.bg
 —
 Register für das öffentliche Beschaffungswesen (www.aop.bg)
 Kroatien
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 —
 Elektronički oglasnik javne nabave Republike Hrvatske (Elektronischer Anzeiger der Republik Kroatien für öffentliche Beschaffungsaufträge)
 Tschechische Republik
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 Dänemark
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 Deutschland
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 Estland
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 Griechenland
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 —
 Veröffentlichung in der Tages-, Finanz-, Regional- und Fachpresse
 Spanien
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 Frankreich
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 —
 Bulletin officiel des annonces des marchés publics
 Irland
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 —
 Tagespresse: „Irish Independent“, „Irish Times“, „Irish Press“, „Cork Examiner“
 Italien
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 Zypern
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 —
 Amtsblatt der Republik
 —
 örtliche Tagespresse
 Lettland
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 —
 Latvijas vēstnesis (Amtsblatt)
 Litauen
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 —
 Informationsbeilage „Informaciniai pranešimai“ zum Amtsblatt („Valstybës žinios“) der Republik Litauen
 Luxemburg
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 —
 Tagespresse
 Ungarn
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 —
 Közbeszerzési Értesítő - a Közbeszerzések Tanácsa Hivatalos Lapja (Bulletin für das öffentliche Beschaffungswesen - Amtsblatt des Rates für das öffentliche Beschaffungswesen)
 Malta
 —


text:
Amtsblatt der Europäischen Union
 —
 Staatsanzeiger
 Niederlande
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 Österreich
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 —
 Amtsblatt zur Wiener Zeitung
 Polen
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 —
 Biuletyn Zamówień Publicznych (Bulletin für das öffentliche Beschaffungswesen)
 Portugal
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 Rumänien
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 —
 Monitorul Oficial al României (Amtsblatt Rumäniens)
 —
 Elektronisches System für das öffentliche Beschaffungswesen (http://www.e-licitatie.ro)
 Slowenien
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 —
 Amtsblatt der Republik Slowenien
 Slowakei
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 —
 Vestník verejného obstarávania (Zeitschrift für das öffentliche Beschaffungswesen)
 Finnland
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 —
 Julkiset hankinnat Suomessa ja ETA-alueella, Virallisen lehden liite (Öffentliche Beschaffungen in Finnland und im EWR, Beilage zum Amtsblatt der Republik Finnland)
 Schweden
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 Vereinigtes Königreich
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D1214(11)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2000 vom 2. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistisk) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 315 vom 14/12/2000 S. 0024 - 0025
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 81/2000vom 2. Oktober 2000zur Änderung des Anhangs XXI (Statistisk) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 16/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Januar 2000(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates vom 9. März 1999 zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1726/1999 der Kommission vom 27. Juli 1999 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten in Bezug auf Definition und Übermittlung von Informationen über Arbeitskosten(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18c (Verordnung (EG) Nr. 23/97 des Rates) folgendes eingefügt:"18d. 399 R 0530: Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates vom 9. März 1999 zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten (ABl. L 63 vom 12.3.1999, S. 6).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:a) Liechtenstein ist von der Erhebung der in der Verordnung vorgesehenen Daten befreit:b) Norwegen steht die Erfassung der folgenden Angaben frei:- geleistete Arbeitsstunden gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich;- Art des geltenden Tarifvertrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) fünfter Gedankenstrich;- Art des Arbeitsvertrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) siebenter Gedankenstrich.18e. 399 R 1726: Verordnung (EG) Nr. 1726/1999 der Kommission vom 27. Juli 1999 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten in Bezug auf Definition und Übermittlung von Informationen über Arbeitskosten (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 28)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1726/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 3. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 2. Oktober 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 63 vom 12.3.1999, S. 6.(3) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 28.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/49
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 225/2015
 vom 25. September 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/532]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 37m (Entscheidung 2008/164/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 1300: Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014 (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 110).“
 2.
 Nach Nummer 37m (Entscheidung 2008/164/EG der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „37ma.
 32014 R 1300: Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 110).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Richtlinie 2012/34/EU (2) in das EWR-Abkommen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Ingrid SCHULERUD
 (1) ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 110.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (2) Wird noch im Amtsblatt veröffentlicht.


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0122(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2002 vom 27. September 2002 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 12/12/2002 S. 0018 - 0018
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 122/2002vom 27. September 2002zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2002 vom 12. Juli 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Mit der Richtlinie 2002/2/EG wird die Richtlinie 91/357/EWG(3) aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 5 (Richtlinie 79/373/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0002: Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 23)."2. Der Wortlaut von Nummer 14 (Richtlinie 91/357/EWG der Kommission) wird gestrichen.Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2002/2/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 5. Oktober 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. September 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeGunnar Snorri Gunnarsson(1) ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 1.(2) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 23.(3) ABl. L 193 vom 17.7.1991, S. 34.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt


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 22003D0114
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2003 vom 26. September 2003 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 18/12/2003 S. 0032 - 0033
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 114/2003vom 26. September 2003zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.(2) Der Beschluss Nr. 188 vom 10. Dezember 2002 über die Muster der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 210 und E 211)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 3.63 (Beschluss Nr. 187) folgende Nummer eingefügt:"3.64. 32003 D 0306: Beschluss Nr. 188 vom 10. Dezember 2002 über die Muster der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 210 und E 211) (ABl. L 112 vom 6.5.2003, S. 12)."Artikel 2Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 188 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 26. September 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 16.(2) ABl. L 112 vom 6.5.2003, S. 12.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22000D1207(01)
 Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 29. September 2000 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung
 Amtsblatt Nr. L 306 vom 07/12/2000 S. 0028 - 0031
 Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates EU-Rumänienvom 29. September 2000zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung(2000/765/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Teilnahme Rumäniens an Gemeinschaftsprogrammen(1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Rumänien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung, beteiligen.(2) Gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Rumänien an diesen Aktivitäten beteiligen kann.(3) Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/97 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 4. August 1997 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung(2) hat Rumänien seit dem 1. September 1997 an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci(3) und Sokrates(4) teilgenommen; es hat den Wunsch geäußert, auch an der zweiten Phase dieser Programme teilzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Rumänien nimmt an der zweiten Phase der Programme der Europäischen Gemeinschaft Leonardo da Vinci und Sokrates, wie im Beschluss 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"(5) bzw. im Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung "Sokrates"(6) dargelegt, (nachstehend "Leonardo da Vinci II" und "Sokrates II" genannt) unter den Bedingungen und Voraussetzungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluss gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II, die am 1. Januar 2000 beginnt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 29. September 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentP. Roman(1) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 40.(2) ABl. L 229 vom 20.8.1997, S. 5.(3) ABl. L 340 vom 29.12.1998, S. 8.(4) ABl. L 87 vom 20.4.1995, S. 10. Beschluss geändert durch den Beschluss Nr. 576/98/EG (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 1).(5) ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33.(6) ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.ANHANG IBEDINGUNGEN UND VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE TEILNAHME RUMÄNIENS AN DEN PROGRAMMEN LEONARDO DA VINCI II UND SOKRATES II1. Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Rumänien an den Aktivitäten im Rahmen der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II (nachstehend "Programme" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses 1999/382/EG des Rates und des


text: Beschlusses Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung dieser gemeinschaftlichen Aktionsprogramme.2. Im Einklang mit den Artikeln 5 der Beschlüsse über Leonardo da Vinci II und Sokrates II und mit den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci und Sokrates zuständigen nationalen Stellen richtet Rumänien geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung dieser Stellen zu gewährleisten, denen im Rahmen des Programms Zuschüsse für ihre Tätigkeit gewährt werden. Rumänien wird alle sonstigen Maßnahmen ergreifen, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind.3. Im Hinblick auf seine Teilnahme an den Programmen zahlt Rumänien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten.Um etwaigen Entwicklungen im Rahmen des Programms oder Änderungen der Absorptionskapazität Rumäniens Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsausschuss befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden.4. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Rumänien dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.Die Kommission kann rumänische Experten in Erwägung ziehen, wenn sie nach den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über die Programme unabhängige Experten auswählt, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen.5. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muss an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.6. Die Mittelzuweisungen an Rumänien für Mobilitätsmaßnahmen gemäß Anhang I Abschnitt III.1 des Beschlusses über Leonardo da Vinci II, für dezentrale Aktionen im Rahmen von Sokrates sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Punkt 2 dieses Anhangs eingerichteten nationalen Stellen richten sich nach den auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudgets sowie nach dem rumänischen Beitrag zu den Programmen. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der nationalen Stellen beträgt höchstens 50 % der für die Arbeitsprogramme der nationalen Stellen vorgesehenen Mittelausstattung.7. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Rumänien tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Studierenden, Lehrkräften, Auszubildenden, Ausbildern, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Rumänien in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.8. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sind in Rumänien von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.9. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf das Monitoring und die Evaluierung der Programme gemäß den Beschlüssen über Leonardo da Vinci II und Sokrates II (Artikel 13 bzw. 14) wird die Teilnahme Rumäniens an diesen Programmen von der Kommission und Rumänien laufend partnerschaftlich überwacht. Rumänien unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift.10. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder


text: von rumänischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich leisten die zuständigen rumänischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci und Sokrates zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Rumänien, der Kommission und den rumänischen nationalen Stellen Anwendung. Im Falle von Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die den rumänischen nationalen Stellen anzulasten sind, tragen die rumänischen Behörden die Verantwortung für die ausstehenden Beträge.11. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 7 des Beschlusses über Leonardo da Vinci II und Artikel 8 des Beschlusses über Sokrates II nehmen die Vertreter Rumäniens als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter Rumäniens zusammen.12. Die Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen der Programme erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.13. Die Gemeinschaft und Rumänien können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.ANHANG IIFINANZIELLER BEITRAG RUMÄNIENS ZU LEONARDO DA VINCI II UND SOKRATES II1. Leonardo da VinciRumänien leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Leonardo da Vinci II folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in Euro):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. SokratesRumänien leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II im Jahr 2000 einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in Höhe von 7743000 Euro.Der Beitrag Rumäniens für die folgenden Jahre der Programmdurchführung wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 festgesetzt.3. Rumänien entrichtet den obengenannten Beitrag zum Teil aus dem rumänischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Rumäniens. Die beantragten PHARE-Mittel werden Rumänien im Rahmen eines getrennten PHARE-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem rumänischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Rumäniens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.4. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:- 3846500 Euro als Beitrag zu Sokrates II im Jahr 2000;- folgende jährliche Beiträge zu Leonardo da Vinci II (in Euro):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der restliche Beitrag Rumäniens wird aus dem rumänischen Staatshaushalt finanziert.5. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Rumäniens.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Rumäniens infolge der Teilnahme an den Ausschusssitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Punkt 11 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der


text: Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.6. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Rumänien Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluss zu den einzelnen Programmen zu entrichten hat.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Rumänien zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;- den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Rumänien die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Rumänien.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Rumänien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1).


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 11992M/PRO/IME/16
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts - Artikel 16: Finanzmittel
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0083
 Artikel 16 Finanzmittel 16.1. Das EWI wird mit Eigenmitteln ausgestattet. Der Rat des EWI legt den Umfang der Eigenmittel so fest, daß die Einkünfte erzielt werden können, die zur Deckung der bei der Erfuellung der Aufgaben des EWI anfallenden Ausgaben für erforderlich gehalten werden. 16.2. Die nach Artikel 16.1 festgelegten Mittel des EWI werden aus Beiträgen der nationalen Zentralbanken nach dem in Artikel 29.1 der Satzung des ESZB vorgesehenen Schlüssel aufgebracht und bei der Errichtung des EWI eingezahlt. Die für die Festlegung des Schlüssels benötigten statistischen Angaben werden von der Kommission nach Maßgabe der Bestimmungen zur Verfügung gestellt, die der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken sowie des in Artikel 109 c dieses Vertrags bezeichneten Ausschusses mit qualifizierter Mehrheit beschließt. 16.3. Der Rat des EWI legt fest, in welcher Form die Beiträge einzuzahlen sind.


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 22.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/41
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 89/2009
 vom 3. Juli 2009
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2009 vom 29. Mai 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 19/2009 der Kommission vom 13. Januar 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft im Hinblick auf die Definition des Begriffs der offenen Stelle, die Messzeitpunkte für die Datenerhebung, die Spezifikationen für die Datenübermittlung und die Durchführbarkeitsstudien (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 20/2009 der Kommission vom 13. Januar 2009 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2010 Vereinbarkeit von Beruf und Familie nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 36/2009 der Kommission vom 11. Juli 2008 zur Erstellung der Prodcom-Liste der Industrieprodukte für 2008 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (5) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 18y (Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „18z.
 32008 R 1338: Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 70)
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Liechtenstein ist von der Erhebung der in der Verordnung vorgesehenen Daten befreit, mit Ausnahme der Daten nach Anhang II (Gesundheitsversorgung) und Anhang III (Todesursachen).“
 2.
 Nach Nummer 18va (Verordnung (EG) Nr. 1062/2008 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „18vb.
 32009 R 0019: Verordnung (EG) Nr. 19/2009 der Kommission vom 13. Januar 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft im Hinblick auf die Definition des Begriffs der offenen Stelle, die Messzeitpunkte für die Datenerhebung, die Spezifikationen für die Datenübermittlung und die Durchführbarkeitsstudien (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 3).“
 3.
 Nach Nummer 18an (Verordnung (EG) Nr. 377/2008 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „18ao.
 32009 R 0020: Verordnung (EG) Nr. 20/2009 der Kommission vom 13. Januar 2009 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2010 Vereinbarkeit von Beruf und Familie nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 7).“
 4.
 Nach Nummer 4af (Verordnung (EG) Nr. 1165/2007 der Kommission) wird folgende


text:
Nummer eingefügt:
 „4ag.
 32009 R 0036: Verordnung (EG) Nr. 36/2009 der Kommission vom 11. Juli 2008 zur Erstellung der ‚Prodcom-Liste‘ der Industrieprodukte für 2008 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (ABl. L 18 vom 22.1.2009, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1338/2008, (EG) Nr. 19/2009, (EG) Nr. 20/2009 und (EG) Nr. 36/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juli 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 30.
 (2) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 70.
 (3) ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 3.
 (4) ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 7.
 (5) ABl. L 18 vom 22.1.2009, S. 1.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 47/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 100/2007
 vom 28. September 2007
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/2007 vom 6. Juli 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 184/2007 der Kommission vom 20. Februar 2007 zur Zulassung von Kaliumdiformat (Formi LHS) als Futtermittelzusatzstoff (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 186/2007 der Kommission vom 21. Februar 2007 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von Saccharomyces cerevisiae (Biosaf SC 47) als Futtermittelzusatzstoff (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 226/2007 der Kommission vom 1. März 2007 zur Zulassung von Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 (Levucell SC20 und Levucell SC10 ME) als Futtermittelzusatzstoff (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 242/2007 der Kommission vom 6. März 2007 zur Zulassung von Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8 (Belfeed B1100MP und Belfeed B1100ML) als Futtermittelzusatzstoff (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EG) Nr. 243/2007 der Kommission vom 6. März 2007 zur Zulassung von 3-Phytase (Natuphos) als Futtermittelzusatzstoff (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Verordnung (EG) Nr. 244/2007 der Kommission vom 7. März 2007 zur Zulassung von L-Histidin-Monohydrochlorid-Monohydrat als Futtermittelzusatzstoff (7) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II werden nach Nummer 1zzzi (Verordnung (EG) Nr. 188/2007 der Kommission) die folgenden Nummern eingefügt:
 „1zzzj.
 32007 R 0184: Verordnung (EG) Nr. 184/2007 der Kommission vom 20. Februar 2007 zur Zulassung von Kaliumdiformat (Formi LHS) als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 63 vom 1.3.2007, S. 1).
 1zzzk.
 32007 R 0186: Verordnung (EG) Nr. 186/2007 der Kommission vom 21. Februar 2007 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von Saccharomyces cerevisiae (Biosaf SC 47) als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 63 vom 1.3.2007, S. 6).
 1zzzl.
 32007 R 0226: Verordnung (EG) Nr. 226/2007 der Kommission vom 1. März 2007 zur Zulassung von Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 (Levucell SC20 und Levucell SC10 ME) als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 26).
 1zzzm.
 32007 R 0242: Verordnung (EG) Nr. 242/2007 der Kommission vom 6. März 2007 zur Zulassung von Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8 (Belfeed B1100MP und Belfeed B1100ML) als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 73 vom 13.3.2007, S. 1).
 1zzzn.
 32007 R 0243: Verordnung (EG) Nr. 243/2007 der Kommission vom 6. März 2007 zur Zulassung von 3-Phytase (Natuphos) als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 73 vom 13.3.2007, S. 4).
 1zzzo.
 32007 R 0244: Verordnung (EG) Nr. 244/2007 der Kommission vom 7. März 2007 zur Zulassung von L-Histidin-Monohydrochlorid-Monohydrat als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 73 vom 13.3.2007, S. 6).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 184/2007, (EG) Nr. 186/2007, (EG) Nr. 226/2007, (EG) Nr. 242/2007, (EG) Nr. 243/2007 und (EG) Nr. 244/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der


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Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 28. September 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 328 vom 13.12.2007, S. 8.
 (2) ABl. L 63 vom 1.3.2007, S. 1.
 (3) ABl. L 63 vom 1.3.2007, S. 6.
 (4) ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 26.
 (5) ABl. L 73 vom 13.3.2007, S. 1.
 (6) ABl. L 73 vom 13.3.2007, S. 4.
 (7) ABl. L 73 vom 13.3.2007, S. 6.
 (8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 11992M/PRO/SEBC/21
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel IV: währungspolitische Aufgaben und Operationen des ESZB - Artikel 21: Geschäfte mit öffentlichen Stellen
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0073
 Artikel 21 Geschäfte mit öffentlichen Stellen 21.1. Nach Artikel 104 dieses Vertrags sind Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den nationalen Zentralbanken für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken. 21.2. Die EZB und die nationalen Zentralbanken können als Fiskalagent für die in Artikel 21.1 bezeichneten Stellen tätig werden. 21.3. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der EZB, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.