text: Sprachen zugelassen werden.3. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muß an den von der Slowakischen Republik vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung der Programme entschieden, wobei die Art der verschiedenen Aktivitäten, die Anzahl der an dem jeweiligen Projekt beteiligten Partner und die Anzahl der am Programm beteiligten Länder berücksichtigt werden. Projekte und Aktivitäten, die nur von der Slowakischen Republik und EFTA/EWR-Staaten oder anderen Drittländern durchgeführt werden, auch solcher, die mit der Gemeinschaft ein Assoziierungsabkommen geschlossen haben und denen die Programme zur Beteiligung offenstehen, kommen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht in Betracht.4. In Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates sieht die Slowakische Republik auf nationaler Ebene geeignete Strukturen und Mechanismen vor und trifft alle sonstigen Maßnahmen, um die Koordinierung und die Organisation der Programmdurchführung auf nationaler Ebene zu gewährleisten.5. Zur Deckung der Kosten, die sich auf ihrer Beteiligung an den Programmen ergeben, zahlt die Slowakische Republik alljährlich einen Betrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften.Die Bestimmungen über den Finanzbeitrag der Slowakischen Republik sind im Anhang enthalten, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie die Slowakische Republik tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Studierenden, Lehrkräften, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von der Slowakischen Republik in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.7. Unbeschadet der Verantwortung der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Begleitung und Bewertung der Programme gemäß den Artikeln 10, 9 bzw. 8 der Beschlüsse über Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates wird die Beteiligung der Slowakischen Republik an den Programmen laufend und partnerschaftlich von der Kommission und der Slowakischen Republik überwacht. Die Slowakische Republik unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang trifft.8. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 6 des Beschlusses über Leonardo da Vinci, Artikel 6 des Beschlusses über Jugend für Europa und Artikel 4 des Beschlusses über Sokrates wird die Slowakische Republik zu den Koordinierungssitzungen über Fragen der Durchführung dieses Beschlusses eingeladen; diese Tagungen finden vor den regulären Tagungen der Ausschüsse statt. Die Kommission unterrichtet die Slowakische Republik über die Ergebnisse der regulären Tagungen.9. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige verwaltungstechnische Unterlagen zu den Programmen sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.ANHANG II Finanzbeitrag der Slowakischen Republik zu Leonardo da Vinci, Sokrates und Jugend für Europa 1. Der Finanzbeitrag der Slowakischen Republik dient zur Deckung- von Zuschüssen oder sonstigen Unterstützungsgeldern aus Programmitteln für slowakische Teilnehmer;- einer etwaigen finanziellen Unterstützung aus Programmitteln für die zuständigen staatlichen Stellen;- zusätzlicher Kosten, die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften durch die Beteiligung der Slowakischen Republik bei der Programmverwaltung entstehen.2. Die Zuschüsse und die sonstige finanzielle Unterstützung, die slowakische Empfänger und


text: staatliche Stellen der Slowakischen Republik aus Programmitteln erhalten, dürfen je Haushaltsjahr den von der Slowakischen Republik entrichteten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.Ist der Beitrag der Slowakischen Republik zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung aus Programmitteln für slowakische Empfänger und die zuständigen staatlichen Stellen, so überträgt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Überschuß auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Etwaige Überschüsse bei Abschluß des Programms werden der Slowakischen Republik erstattet.3. LEONARDO DA VINCIDer Jahresbeitrag der Slowakischen Republik beträgt ab 1997 2 140 000 ECU. Davon sind 140 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten bestimmt, die der Kommission durch die Beteiligung der Slowakischen Republik bei der Programmverwaltung entstehen.4. SOKRATESDer Beitrag der Slowakischen Republik beträgt:- im Jahr 1997 940 000 ECU für ihre Beteiligung an Kapitel II (Schulbildung, Comenius) und Kapitel III (bereichsübergreifende Maßnahmen). Davon dienen 60 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten, die der Kommission durch die Beteiligung der Slowakischen Republik bei der Programmverwaltung entstehen;- in den Jahren 1998 und 1999 2 140 000 ECU für ihre Beteiligung am gesamten Programm Sokrates einschließlich Kapitel I (Erasmus). Davon dienen 140 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten, die der Kommission durch die Beteiligung der Slowakischen Republik bei der Programmverwaltung entstehen.5. JUGEND FÜR EUROPADer Jahresbeitrag der Slowakischen Republik beträgt:- im Jahr 1997 270 000 ECU für ihre Beteiligung an den Aktionen AI und BI;- im Jahr 1998 464 000 ECU und im Jahr 1999 702 000 ECU für ihre Beteiligung an allen Maßnahmen des Programms außer Aktion D.Davon sind 40 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten bestimmt, die der Kommission durch die Beteiligung der Slowakischen Republik bei der Programmverwaltung entstehen.6. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des slowakischen Beitrags.Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und jeweils zu Beginn des folgenden Jahres fordert die Kommission von der Slowakischen Republik Mittel in Höhe ihres Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß an.Dieser Beitrag wird in Ecu auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission eingezahlt.Die Slowakische Republik zahlt ihren Jahreskostenbeitrag gemäß diesem Beschluß entsprechend der Mittelanforderung und binnen einer Frist von drei Monaten. Verzögert sich die Beitragszahlung, so muß die Slowakische Republik auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in Ecu anwendet. (1).7. Die in den Nummern 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten zahlt die Slowakische Republik aus ihrem Staatshaushalt.8. 50 % der sonstigen Kosten ihrer Beteiligung an den Programmen zahlt die Slowakische Republik aus ihrem Staatshaushalt.Die übrigen 50 % werden nach den üblichen Phare-Programmierungsverfahren aus dem nationalen Phare-Richtprogramm für die Slowakische Republik gezahlt.(1) Der Zinssatz wird jeden Monat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Nr. L 62/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3 . 75
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
 Schreiben Nr. 1
 Brüssel, den
 Herr !
 In Anwendung des Artikels 2 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten
 Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugie
 sischen Republik beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß Portugal sich damit einver
 standen erklärt, daß die Geltungsdauer der Regelungen, die im Briefwechsel zwischen
 Portugal und der Gemeinschaft vom 20. Dezember 1972 betreffend die bei der Einfuhr
 in die Gemeinschaft für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle
 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs angewandten Bedingungen enthalten sind, bis zum
 31 . März 1975 verlängert wird, wobei diese Verlängerung als Sicherungsmaßnahme
 erfolgt.
 Im übrigen garantiert die Regierung Portugals, dafür Sorge zu tragen, daß die bei der
 Einfuhr in die Gemeinschaft ab 1 . Februar 1975 angewandten Preise nicht unter den
 in der Anlage aufgeführten Preisen liegen, und ferner zu vermeiden, daß es zu Verkehrs
 verlagerungen kommt.
 Schließlich nimmt die Regierung Portugals die Absicht der Gemeinschaft zur Kenntnis,
 die Preise in der Anlage vor dem 31 . März 1975 zu überprüfen, und zwar im Hinblick
 auf die Mindestpreise, die die Gemeinschaft für die Einfuhr der gleichen Erzeugnisse aus
 anderen Drittländern festlegen will, mit denen sie gegenwärtig neue Abkommen im
 Rahmen der Gesamtlösung für den Mittelmeerraum aushandelt.
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
 Hochachtung.
 Im Namen der Regierung Portugals
 ---pagebreak--- ANLAGE 7.3.75
 Mindestpreise einschließlich
 Halb Koeffi Zollsätze
 Gewicht der
 Halb Inhalt zienten RE je Karton zij 100 Dosen
 abgetropften Ware Gewicht
 Vereinigtes Königreich
 Gemeinschaft und Dänemark
 amthöhe mit mit
 Unzen g g cm3 mit mit
 mm anderer anderer
 Olivenöl Olivenöl Deckmasse
 Deckmasse
 20 2 56 95 53 0,60 11,10 10,20 10,21 9,38
 25 2 3/4 80 120 75 0,70 12,95 11,90 11,91 10,95
 18 2 ä/8 74 130 73 0,77 14,25 13.09 13,11 12,04
 12,51
 Amtsblatt der
 30 3% 90 140 93 0,80 14,80 13,60 13,62
 25 3% 90 140 90 0,85 15,73 14,45 14,47 13,29
 24 3 3/8 95 145 96 0,90 16,65 15,30 15,32 14,08
 30 4 3/g 125 190 125
 176 125
 1,00 18,50 17,00 17,02 15,64
 22 3% 105 180 106
 188 130
 24 125 195 125 1,10 20,35 18,70 18,72 17,20
 4 3/8
 30 5 1/4 150 240 169
 1,30 24,05 22.10 22.13 20,33
 40 6V4 175 250 178
 250 187
 30 7 200 300 207 1,60 29,60 27,20 27,23 25,02
 Europäischen Gemeinschaften
 40 9 1/4 260 326 250
 1,80 33,30 30,60 30,64 28,15
 337 250
 40 8 3/4 248 320 241
 30 9 1/4 260 370 245 2,20 40,70 37,40 37,44 34,41
 40 11 V2 325 423 313 2,50 46,25 42,50 42,55 39,10
 48 11 310 390 297 2,60 48,10 44,20 44,25 40,66
 40 11% 325 460 330
 476 375 2,70 49,95 45,90 45,95 42,23
 902 750
 4,65 86,03 79,05 79.14 72,73
 80 27 V, 780 950 771
 .
 40 15 425 555


text:
452 3,40 62,90 57,80 57,87 53,18 Nr L 62
 /
 ---pagebreak--- Nr. L 62/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3 . 75
 Schreiben Nr . 2
 Brüssel, den
 Herr !
 Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie
 folgt lautet :
 „ In Anwendung des Artikels 2 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unter
 zeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Portugiesischen Republik beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß Portugal sich
 damit einverstanden erklärt, daß die Geltungsdauer der Regelungen, die im Brief
 wechsel zwischen Portugal und der Gemeinschaft vom 20. Dezember 1972 betreffend
 die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für zubereitete oder haltbar gemachte
 Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs angewandten
 Bedingungen enthalten sind, bis zum 31 . März 1975 verlängert wird, wobei diese
 Verlängerung als Sicherungsmaßnahme erfolgt.
 Im übrigen garantiert die Regierung Portugals, dafür Sorge zu tragen, daß die bei
 der Einfuhr in die Gemeinschaft ab 1 . Februar 1975 angewandten Preise nicht unter
 den in der Anlage aufgeführten Preisen liegen, und ferner zu vermeiden, daß es zu
 Verkehrsverlagerungen kommt.
 Schließlich nimmt die Regierung Portugals die Absicht der Gemeinschaft zur Kennt
 nis, die Preise in der Anlage vor dem 31 . März 1975 zu überprüfen, und zwar im
 Hinblick auf die Mindestpreise, die die Gemeinschaft für die Einfuhr der gleichen
 Erzeugnisse aus anderen Drittländern festlegen will, mit denen sie gegenwärtig neue
 Abkommen im Rahmen der Gesamtlösung für den Mittelmeerraum aushandelt."
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
 Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 7 ,
 .
 .
 7 3
 75 .
 ANLAGE
 75
 Mindestpreise einschließlich
 Gewicht der Halb Koeffi Zollsätze
 Halb Inhalt zienten RE je Karton zu 100 Dosen
 abgetropften Ware
 Gewicht
 Vereinigtes Königreich
 Gemeinschaft und Dänemark
 amthöhe mit
 Unzen cm3 mit
 mm g g mit mit
 anderer anderer
 Olivenöl Olivenöl
 Deckmasse Deckmasse
 20 2 56 95 53 0,60 11,10 10,20 10,21 9,38
 25 2 3/4 80 120 75 0,70 12,95 11,90 11,91 10,95
 18 2 5/8 74 130 73 0,77 14,25 13.09 13,11 12,04
 30 3 1/4 90 140 93 0,80 14,80 13,60 13,62 12,51
 Amtsblatt der
 25 3V6 90 140 90 0,85 15,73 14,45 14,47 13,29
 24 3% 95 145 96 0,90 16,65 15,30 15,32 14,08
 30 4 3/8 125 190 125
 176 125
 1,00 18,50 17,00 17,02 15,64
 22 3 3/4 105 180 106
 Europäischen
 188 130
 24 4 3/8 125 195 125 1,10 20,35 18,70 18,72 17,20
 30 5 V4 150 240 169
 1,30 24,05 22.10 22.13 20,33
 40 6 1/4 175 250 178
 250 187
 30 7 200 300 207 1,60 29,60 27,20 > 27,23 25,02
 Gemeinschaften
 40 9 1/4 260 326 250
 1,80 33,30 30,60 30,64 28,15
 337 250
 40 8 3/4 248 320 241
 30 9 1/4 260 370 245 2,20 40,70 37,40 37,44 34,41
 40 11 V2 325 423 313 2,50 46,25 42,50 42,55 39,10
 48 11 310 390 297 2,60 48,10 44,20 44,25 40,66
 40 11 V2 325 460 330
 2,70 49,95 45,90 45,95


text:
 5.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 175/35
 BESCHLUSS Nr. 2/2007 DES AKP-EG-MINISTERRATES
 vom 25. Mai 2007
 zur Genehmigung zusätzlicher bilateraler, von der Kommission zu verwaltender Beiträge zur Unterstützung der Ziele der Friedensfazilität für Afrika
 (2007/461/EG)
 DER AKP-EG-MINISTERRAT —
 gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens (2), insbesondere auf Anhang I Nummer 8,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit dem Beschluss Nr. 3/2003 des AKP-EG-Ministerrates vom 11. Dezember 2003 über die Verwendung von Mitteln des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des 9. Europäischen Entwicklungsfonds zum Zwecke der Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika (3) wurde die notwendige finanzielle Unterstützung zur Schaffung der Friedensfazilität für Afrika bereitgestellt.
 (2)
 Der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen erklärte am 5. März 2007, dass dem Finanzierungsbedarf der Friedensmission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan umgehend Rechnung getragen werden muss.
 (3)
 Die für den Intra-AKP-Finanzrahmen für die Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika bis zum Inkrafttreten des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend „EEF“ genannt) vorgesehenen Mittel reichen nicht aus, um die Fortsetzung von AMIS bis zu dem gegebenen Zeitpunkt zu gewährleisten. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich daher bereit erklärt, zusätzliche bilaterale Beiträge zu leisten. Diese zusätzlichen Beiträge sollen im Rahmen der von der Kommission verwalteten Friedensfazilität für Afrika zusammengefasst werden, um die Koordinierung beim Monitoring der Verwendung der Mittel bis zum Inkrafttreten des 10. EEF zu verbessern.
 (4)
 Mit dem Beschluss 2005/446/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. Mai 2005 zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (4) wurde die Frist für die Bindung der Mittel des 9. EEF auf den 31. Dezember 2007 festgesetzt.
 (5)
 Daher sind entsprechende Bestimmungen zur Ermöglichung zusätzlicher, von der Kommission zu verwaltender Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ziele der Friedensfazilität für Afrika festzulegen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Ermöglichung freiwilliger Beiträge
 Bis zum 30. September 2007 kann jeder EU-Mitgliedstaat der Kommission freiwillige zusätzliche Beiträge zur Unterstützung der Ziele der Friedensfazilität für Afrika im Rahmen des Finanzprotokolls bereitstellen.
 Der Kommission wird die Verwaltung der Beiträge im Rahmen der Friedensfazilität für Afrika gemäß den Verfahren des 9. Europäischen Entwicklungsfonds übertragen, mit Ausnahme der freigegebenen Mittel, die den EU-Mitgliedstaaten anteilig zu ihren freiwilligen zusätzlichen Beiträgen rücküberwiesen werden.
 Artikel 2
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2007.
 Im Namen des AKP-EG-Ministerrates
 Der Präsident
 Mohlabi K. TSEKOA
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27. Abkommen vorläufig angewandt gemäß dem Beschluss Nr. 5/2005 (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1).
 (3) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 108.
 (4) ABl. L 156 vom 18.6.2005, S. 19.


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D1203(01)
 Beschluß Nr. 1/98 des gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 23. November 1998 zur Verlängerung der mit den Beschlüssen Nr. 1/96 und Nr. 2/96 des Gemischten Ausschusses erlassenen Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 03/12/1998 S. 0022 - 0022
 BESCHLUSS Nr. 1/98 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 23. November 1998 zur Verlängerung der mit den Beschlüssen Nr. 1/96 und Nr. 2/96 des Gemischten Ausschusses erlassenen Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft (98/691/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 34b der Anlage II (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit den Beschlüssen Nr. 1/96 (3) und Nr. 2/96 (4), zuletzt verlängert und geändert mit den Beschlüssen Nr. 1/97 (5) und Nr. 5/97 (6), hat der Gemischte Ausschuß EG/EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" Maßnahmen ergriffen, um für die Beförderung von Zigaretten der Unterposition 2402.20 des Harmonisierten Systems und von bestimmten anderen empfindlichen Waren die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft wegen des außergewöhnlichen Betrugsrisikos, das mit diesen Verfahren verbunden ist, zeitweilig zu untersagen.Der Schutz der bei diesen Verfahren auf dem Spiel stehenden finanziellen Interessen macht die Verlängerung dieser Maßnahmen im gemeinschaftlichen und im gemeinsamen Versandverfahren erforderlich, um die größtmögliche Effizienz zu gewährleisten.Der Gemischte Ausschuß hält die Verlängerung der Untersagung um zwölf Monate für erforderlich -BESCHLIESST:Artikel 1 Die durch die Beschlüsse Nr. 1/96 und Nr. 2/96 des Gemischten Ausschusses EG/EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" erlassenen Maßnahmen werden für einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 23. November 1998.Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeMichel VANDEN ABEELE(1) ABl. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.(2) ABl. L 238 vom 29. 8. 1997, S. 27.(3) ABl. L 226 vom 7. 9. 1996, S. 20.(4) ABl. L 226 vom 7. 9. 1996, S. 22.(5) ABl. L 186 vom 16. 7. 1997, S. 27.(6) ABl. L 5 vom 9. 1. 1998, S. 36.


text:
 21.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 223/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 45/2008
 vom 25. April 2008
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/2008 vom 14. März 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 807/2007 der Kommission vom 10. Juli 2007 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1319/2007 der Kommission vom 9. November 2007 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates hinsichtlich der Verwendung des Futters von im ersten Jahr der Umstellung auf den ökologischen Landbau befindlichen Parzellen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32007 R 0807: Verordnung (EG) Nr. 807/2007 der Kommission vom 10. Juli 2007 (ABl. L 181 vom 11.7.2007, S. 10).
 —
 32007 R 1319: Verordnung (EG) Nr. 1319/2007 der Kommission vom 9. November 2007 (ABl. L 293 vom 10.11.2007, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 807/2007 und (EG) Nr. 1319/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. April 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. April 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 182 vom 10.7.2008, S. 7.
 (2) ABl. L 181 vom 11.7.2007, S. 10.
 (3) ABl. L 293 vom 10.11.2007, S. 3.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0084
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 06/09/2001 S. 0036 - 0037
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 84/2001vom 19. Juni 2001zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/2001 vom 18. Mai 2001(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2601/2000 der Kommission vom 17. November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den Zeitpunkt der Aufnahme der Anschaffungspreise in den harmonisierten Verbraucherpreisindex(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2602/2000 der Kommission vom 17. November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Preisnachlässen im harmonisierten Verbraucherpreisindex(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates(4) gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens werden nach Nummer 19j (Entscheidung 1999/622/EG, Euratom der Kommission) folgende Nummern eingefügt: "19k. 32000 R 2601: Verordnung (EG) Nr. 2601/2000 der Kommission vom 17. November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den Zeitpunkt der Aufnahme der Anschaffungspreise in den harmonisierten Verbraucherpreisindex (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 14).19l. 32000 R 2602: Verordnung (EG) Nr. 2602/2000 der Kommission vom 17. November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Preisnachlässen im harmonisierten Verbraucherpreisindex (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 16)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 2601/2000 und 2602/2000 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Juni 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 63.(2) ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 14.(3) ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 16.(4) ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 11957A/PRO/PRI/06
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, KAPITEL 2: NACHRICHTENUEBERMITTLUNG UND AUSWEISE, ARTIKEL 6
 ++++ ARTIKEL 6 DIE PRÄSIDENTEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT KÖNNEN DEN MITGLIEDERN UND BEDIENSTETEN DIESER ORGANE AUSWEISE AUSSTELLEN, DEREN FORM VOM RAT BESTIMMT WIRD UND DIE VON DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ALS GÜLTIGE REISEAUSWEISE ANERKANNT WERDEN . DIESE AUSWEISE WERDEN DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN NACH MASSGABE DES STATUTS AUSGESTELLT, DAS IN ARTIKEL 186 DIESES VERTRAGS VORGESEHEN IST . DIE KOMMISSION KANN ABKOMMEN ZUR ANERKENNUNG DIESER AUSWEISE ALS IM HOHEITSGEBIET DRITTER LÄNDER GÜLTIGE REISEAUSWEISE SCHLIESSEN .


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 21977A0208(03)
 Schlußakte über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel sowie des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit - Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland - Briefwechsel
 Amtsblatt Nr. L 270 vom 27/09/1978 S. 0015 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0017 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0017 Sonderausgabe in tschechischer Sprache Kapitel 11 Band 13 S. 261 - 265 Sonderausgabe in estnischer Sprache Kapitel 11 Band 13 S. 261 - 265 Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 11 Band 13 S. 261 - 265 Sonderausgabe in litauischer Sprache Kapitel 11 Band 13 S. 261 - 265 Sonderausgabe in lettischer Sprache Kapitel 11 Band 13 S. 261 - 265 Sonderausgabe in maltesischer Sprache Kapitel 11 Band 13 S. 261 - 265 Sonderausgabe in polnischer Sprache Kapitel 11 Band 13 S. 261 - 265 Sonderausgabe in slowakischer Sprache Kapitel 11 Band 13 S. 261 - 265 Sonderausgabe in slowenischer Sprache Kapitel 11 Band 13 S. 261 - 265
 SchlussakteDie BevollmächtigtenSeiner Majestät des Königs der Belgier,Ihrer Majestät der Königin von Dänemark,des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland,des Präsidenten der Französischen Republik,des Präsidenten Irlands,des Präsidenten der Italienischen Republik,Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Luxemburg,Ihrer Majestät der Königin der Niederlande,Ihrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlandund des Rates der Europäischen Gemeinschafteneinerseits,des Staates Israelandererseits,die am achten Februar neunzehnhundertsiebenundsiebzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel sowie des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zusammengetreten sind,haben bei der Unterzeichnung dieser Protokolle- die gemeinsame Erklärung über den Begriff "Vertragsparteien" verabschiedet;- von den nachstehend aufgeführten Erklärungen Kenntnis genommen:1. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die in Artikel 2 des Finanzprotokolls genannte Europäische Rechnungseinheit;2. Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls für Berlin;3. Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs "Deutscher Staatsangehöriger";- und von den nachstehend aufgeführten Briefwechseln Kenntnis genommen:1. Briefwechsel über die Anwendung der Protokolle vor ihrem Inkrafttreten;2. Briefwechsel über die Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft, der Technologie und des Umweltschutzes.Die vorstehend genannten Erklärungen und Briefwechsel sind dieser Schlußakte beigefügt.Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen und Briefwechsel, soweit erforderlich, unter denselben Bedingungen wie die Protokolle den ihre Gültigkeit sicherstellenden Verfahren unterworfen werden.Gemeinsame Erklärung über den Begriff "Vertragsparteien"Die Vertragsparteien kommen überein, das Zusatzprotokoll und das Finanzprotokoll so auszulegen, daß der darin verwendete Begriff "Vertragsparteien" zum einen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten oder nur die Mitgliedstaaten beziehungsweise nur die Gemeinschaft und zum anderen den Staat Israel bezeichnet. Der jeweilige Sinn dieses Begriffes ist den entsprechenden Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu entnehmen.Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die in Artikel 2 des Finanzprotokolls genannte Europäische Rechnungseinheit1. Die Europäische Rechnungseinheit, die verwendet wird, um die in Artikel 2 des Finanzprotokolls angegebenen Beträge auszudrücken, wird durch die Summe der folgenden Beträge in Währungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft definiert:Deutsche Mark | 0,828 |Pfund Sterling | 0,0885


text: |Französischer Franken | 1,15 |Italienische Lira | 109 |Holländischer Gulden | 0,286 |Belgischer Franken | 3,66 |Luxemburgischer Franken | 0,14 |Dänische Krone | 0,217 |Irisches Pfund | 0,00759. |2. Der Wert der Europäischen Rechnungseinheit in einer bestimmten Währung entspricht der Summe der in dieser Währung ausgedrückten Gegenwerte der unter Nummer 1 aufgeführten Beträge. Er wird von der Kommission auf der Grundlage der täglich auf den Devisenmärkten ermittelten Kurse bestimmt.Die Tageskurse für die Umrechnung in die einzelnen Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls für BerlinDas Zusatzprotokoll und das Finanzprotokoll gelten auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Protokolle eine gegenteilige Erklärung abgibt.Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs "Deutscher Staatsangehöriger"Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.Briefwechsel über die Anwendung der Protokolle vor ihrem InkrafttretenBrüssel, den 8. Februar 1977Herr Vorsitzender!Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft nach der Unterzeichnung der Protokolle und der dazugehörigen internen Gemeinschaftsdokumente bereit ist, in Zusammenarbeit mit Ihrer Regierung unverzüglich- die Vorbereitungsarbeiten für die Durchführung der Zusammenarbeit aufzunehmen, so daß konkrete Aktionen unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls einsetzen können;- in diesem Sinne die Arbeiten fortzusetzen, mit denen die durch den Gemischten Ausschuß EWG—Israel am 7. Juni 1976 eingesetzte Arbeitsgruppe beauftragt worden ist, um die Angaben zusammenzutragen und zu analysieren, anhand deren die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auf der Grundlage der von Israel bei diesem Anlaß unterbreiteten Anträge ermittelt werden können;- im Rahmen der Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit die von Israel oder anderen Begünstigten mit Zustimmung Israels vorgelegten Vorhaben zu prüfen, die selbstverständlich erst nach Inkrafttreten des Finanzprotokolls endgültig gebilligt werden können.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Erhalt dieses Schreibens bestätigten.Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.gez. Maurice FoleyLeiter der Delegation der Europäischen WirtschaftsgemeinschaftBrüssel, den 8. Februar 1977Herr Vorsitzender!Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgendes mitgeteilt:"Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft nach der Unterzeichnung der Protokolle und der dazugehörigen internen Gemeinschaftsdokumente bereit ist, in Zusammenarbeit mit Ihrer Regierung unverzüglich- die Vorbereitungsarbeiten für die Durchführung der Zusammenarbeit aufzunehmen, so daß konkrete Aktionen unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls einsetzen können;- in diesem Sinne die Arbeiten fortzusetzen, mit denen die durch den Gemischten Ausschuß EWG—Israel am 7. Juni 1976 eingesetzte Arbeitsgruppe beauftragt worden ist, um die Angaben zusammenzutragen und zu analysieren, anhand deren die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auf der Grundlage der von Israel bei diesem Anlaß unterbreiteten Anträge ermittelt werden können;- im Rahmen der Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit die von Israel oder anderen Begünstigten mit Zustimmung Israels vorgelegten Vorhaben zu prüfen, die selbstverständlich erst nach Inkrafttreten des Finanzprotokolls endgültig gebilligt werden können.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Erhalt dieses Schreibens bestätigten."Ich beehre mich, den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.gez. Eliashiv Ben-HorinLeiter der israelischen DelegationBriefwechsel über die


text: Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft, der Technologie und des UmweltschutzesBrüssel, den 8. Februar 1977Herr Vorsitzender!Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die israelische Regierung die Absicht hat, für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Technologie und des Umweltschutzes im Sinne des Artikels 4 des Zusatzprotokolls dem Kooperationsrat Anträge zu unterbreiten, die insbesondere folgendes betreffen:- die Beteiligung Israels an bestimmten Forschungsaktionen von gemeinschaftlichem Interesse, für die Israel eine besondere Befähigung besitzt;- den Austausch wissenschaftlicher und technologischer Informationen im wechselseitigen Interesse;- die Durchführung gemeinsamer Forschungsprogramme Israels und der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Technologie, der angewandten Wissenschaften und der industriellen Forschung und Entwicklung;- die Einbeziehung wissenschaftlicher Institute Israels bei der Vergabe von Verträgen für indirekte Forschungsmaßnahmen der Gemeinschaft.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten.Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.gez. Eliashiv Ben-HorinLeiter der israelischen DelegationBrüssel, den 8. Februar 1977Herr Vorsitzender!Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgendes mitgeteilt:"Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die israelische Regierung die Absicht hat, für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Technologie und des Umweltschutzes im Sinne des Artikels 4 des Zusatzprotokolls dem Kooperationsrat Anträge zu unterbreiten, die insbesondere folgendes betreffen:- die Beteiligung Israels an bestimmten Forschungsaktionen von gemeinschaftlichem Interesse, für die Israel eine besondere Befähigung besitzt;- den Austausch wissenschaftlicher und technologischer Informationen im wechselseitigen Interesse;- die Durchführung gemeinsamer Forschungsprogramme Israels und der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Technologie, der angewandten Wissenschaften und der industriellen Forschung und Entwicklung;- die Einbeziehung wissenschaftlicher Institute Israels bei der Vergabe von Verträgen für indirekte Forschungsmaßnahmen der Gemeinschaft.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten."Ich beehre mich, den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen.Ich kann Ihnen mitteilen, daß die im Kooperationsrat vorgelegten Anträge gemäß den im Abkommen und im Zusatzprotokoll vorgesehenen Verfahren und Bestimmungen für die Durchführung der Zusammenarbeit nach ihrem Wert geprüft werden.Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.gez. Maurice FoleyLeiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft--------------------------------------------------Gemeinsame Erklärung über den Begriff "Vertragsparteien"Die Vertragsparteien kommen überein, das Zusatzprotokoll und das Finanzprotokoll so auszulegen, daß der darin verwendete Begriff "Vertragsparteien" zum einen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten oder nur die Mitgliedstaaten beziehungsweise nur die Gemeinschaft und zum anderen den Staat Israel bezeichnet. Der jeweilige Sinn dieses Begriffes ist den entsprechenden Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu entnehmen.--------------------------------------------------Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die in Artikel 2 des Finanzprotokolls genannte Europäische Rechnungseinheit1. Die Europäische Rechnungseinheit, die verwendet wird, um die in Artikel 2 des Finanzprotokolls angegebenen Beträge auszudrücken, wird durch die Summe der folgenden Beträge in Währungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft definiert:Deutsche Mark | 0,828 |Pfund Sterling | 0,0885 |Französischer Franken | 1,15 |Italienische Lira | 109 |Holländischer Gulden | 0,286 |Belgischer Franken | 3,66 |Luxemburgischer Franken | 0,14 |Dänische Krone | 0,217 |Irisches Pfund | 0,00759. |2. Der Wert der Europäischen Rechnungseinheit in einer bestimmten Währung entspricht der Summe der in dieser Währung ausgedrückten Gegenwerte der unter Nummer 1 aufgeführten Beträge. Er wird von der Kommission auf der Grundlage der täglich auf den Devisenmärkten ermittelten Kurse


text: bestimmt.Die Tageskurse für die Umrechnung in die einzelnen Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.--------------------------------------------------Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls für BerlinDas Zusatzprotokoll und das Finanzprotokoll gelten auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Protokolle eine gegenteilige Erklärung abgibt.--------------------------------------------------Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs "Deutscher Staatsangehöriger"Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.--------------------------------------------------


text:
 21.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/41
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 88/2010
 vom 2. Juli 2010
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2010 vom 11. Juni 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2009/965/EG der Kommission vom 30. November 2009 über das Referenzdokument gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 37db (Entscheidung 2008/163/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „37dc.
 32009 D 0965: Entscheidung 2009/965/EG der Kommission vom 30. November 2009 über das Referenzdokument gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (ABl. L 341 vom 22.12.2009, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2009/965/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Juli 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 244 vom 16.9.2010, S. 34.
 (2) ABl. L 341 vom 22.12.2009, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 24.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 196/26
 ÜBERSETZUNG
 BESCHLUSS Nr. 1/2014 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ZENTRALAMERIKA
 vom 7. November 2014
 zur Annahme seiner Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses [2015/1215]
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-ZENTRALAMERIKA —
 gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 4, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 6,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Einklang mit Artikel 353 Absatz 4 findet Teil IV des Abkommens über Handelsfragen seit dem 1. August 2013 mit Nicaragua, Honduras und Panama, seit dem 1. Oktober 2013 mit El Salvador und Costa Rica und seit dem 1. Dezember 2013 mit Guatemala Anwendung.
 (2)
 Als Beitrag zur wirksamen Durchführung des Abkommens sollte sein institutioneller Rahmen so bald wie möglich geschaffen werden.
 (3)
 Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, obliegt es dem Assoziationsrat, die Umsetzung des Abkommens zu überwachen und seine eigene Geschäftsordnung sowie die Geschäftsordnung für den Assoziationsausschuss und seine Unterausschüsse festzulegen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Einziger Artikel
 Die in den Anhängen A bzw. B festgelegten Geschäftsordnungen für den Assoziationsrat, den Assoziationsausschuss und seine Unterausschüsse werden angenommen.
 Dieser Beschluss wird im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem dieser Beschluss, von allen Vertragsparteien ordnungsgemäß unterzeichnet, beim Sekretariat eingeht.
 Geschehen zu San José, Costa Rica, am 7. November 2014.
 ANHANG A
 GESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSRATES
 Artikel 1
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Der im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 des Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Assoziationsrat kommt seinen in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Aufgaben nach und übernimmt die Verantwortung für die allgemeine Durchführung des Abkommens sowie alle sonstigen bilateralen, multilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.
 (2) Gemäß den Artikeln 5 und 345 des Abkommens setzt sich der Assoziationsausschuss aus Vertretern der EU-Vertragspartei einerseits und Vertretern jeder der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei auf entsprechender Ministerebene zusammen, wobei den spezifischen Fragen, die auf der jeweiligen Tagung des Assoziationsrates behandelt werden, Rechnung getragen wird. Soweit dies zweckmäßig ist und von den Vertragsparteien vereinbart wird, tritt der Assoziationsrat auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammen.
 (3) Im Einklang mit Artikel 345 des Abkommens setzt sich der Assoziationsrat, soweit er ausschließlich oder hauptsächlich Aufgaben wahrnimmt, die ihm durch Teil IV des Abkommens übertragen werden, aus Vertretern der europäischen Vertragspartei auf Ministerebene einerseits und den für handelsbezogene Fragen zuständigen Ministern der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei andererseits zusammen.
 (4) Im Einklang mit Artikel 352 Absatz 3 des Abkommens handeln die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei bei der Beschlussfassung im institutionellen Rahmen des Abkommens gemeinsam; die Annahme von Beschlüssen und Empfehlungen erfolgt durch Konsens.
 (5) Die in der Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 352 des Abkommens zu verstehen.
 Artikel 2
 Vorsitz
 Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten vom Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen-


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und Sicherheitspolitik und einem Vertreter der zentralamerikanischen Vertragspartei auf Ministerebene geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
 Artikel 3
 Sitzungen
 (1) Der Assoziationsrat tritt in regelmäßigen Abständen zusammen, mindestens aber alle zwei Jahre. Sondertagungen des Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.
 (2) Alle Sitzungen des Assoziationsrates finden zu einem Termin und an einem Ort statt, den die Vertragsparteien vereinbart haben.
 (3) Die Sitzungen des Assoziationsrates werden gemeinsam von den Sekretären des Assoziationsrates im Einvernehmen mit dem Vorsitz des Assoziationsrates einberufen.
 (4) Ausnahmsweise können die Sitzungen des Assoziationsrates unter Einsatz von technologischen Mitteln — etwa Videokonferenzen — abgehalten werden, sofern alle Vertragsparteien zustimmen.
 Artikel 4
 Vertretung
 (1) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat es dem Vorsitzenden vor der Sitzung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen.
 (2) Der Stellvertreter eines Mitglieds des Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
 Artikel 5
 Delegationen
 (1) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden über das Sekretariat die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit.
 (2) Der Assoziationsrat kann im Einvernehmen mit den Vertragsparteien Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 Artikel 6
 Sekretariat
 Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der zentralamerikanischen Vertragspartei nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsrates wahr.
 Artikel 7
 Schriftverkehr
 (1) Alle für den Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an das Sekretariat der EU-Vertragspartei oder der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zu richten, das daraufhin das jeweils andere Sekretariat unterrichtet.
 (2) Das Sekretariat sorgt für die Übermittlung des Schriftverkehrs an den Vorsitz und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates.
 (3) Das Sekretariat leitet den Schriftverkehr an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten, das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und die Botschaften der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei mit Sitz in Brüssel, Belgien, weiter, wobei jeweils eine Kopie an die für die Außenpolitik bzw. für Handelsfragen zuständigen Ministerien verschickt wird.
 (4) Die Mitteilungen des Vorsitzes des Assoziationsrates werden vom Sekretariat unter den in Absatz 3 genannten Anschriften den jeweiligen Empfängern übermittelt und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates weitergeleitet.
 Artikel 8
 Vertraulichkeit
 (1) Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Assoziationsrates nicht öffentlich.
 (2) Legt eine Vertragspartei dem Assoziationsrat Informationen vor, die als vertraulich gelten, so behandelt auch die andere Vertragspartei diese Informationen gemäß dem in Artikel 336 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Verfahren ebenfalls als vertraulich.
 (3) Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates in ihrer amtlichen Publikation zu veröffentlichen.
 Artikel 9
 Tagesordnung
 (1) Der Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 7 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsrates spätestens 15 Kalendertage vor Beginn der


text:
Sitzung übermittelt.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitz spätestens 21 Kalendertage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist; es werden jedoch nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären vor dem Tag der Versendung der Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.
 (2) Die Tagesordnung wird vom Assoziationsrat zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
 (3) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
 Artikel 10
 Protokoll
 (1) Die beiden Sekretäre fertigen gemeinsam über jede Sitzung einen Protokollentwurf an.
 (2) In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:
 a)
 die dem Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,
 b)
 die Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Assoziationsrates zu Protokoll gegeben wurden, und
 c)
 die von den Vertragsparteien vereinbarten Themen, z. B. angenommene Beschlüsse, Stellungnahmen und eventuelle Schlussfolgerungen.
 (3) Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsrat zur Genehmigung vorgelegt. Er ist binnen 45 Tagen nach der betreffenden Sitzung des Assoziationsrates anzunehmen. Nach der Annahme wird das Protokoll vom Vorsitz und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 7 genannten Empfängern übermittelt.
 Artikel 11
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Der Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien, die von den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei und der EU-Vertragspartei unterzeichnet werden.
 (2) Der Assoziationsrat kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. Zu diesem Zweck muss der Text des Vorschlags in einer schriftlichen Mitteilung des Vorsitzes an die Mitglieder des Assoziationsrates im Einklang mit Artikel 7 übermittelt werden, wobei sie innerhalb einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen ihre eventuellen Vorbehalte oder Änderungswünsche zu äußern haben. Sobald Einigkeit über den Wortlaut erzielt worden ist, werden die Beschlüsse oder Empfehlungen separat und nacheinander von der EU-Vertragspartei und den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei unterzeichnet.
 (3) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates im Sinne des Artikels 6 des Abkommens tragen entweder die Überschrift „Beschluss“ oder die Überschrift „Empfehlung“. Das Sekretariat des Assoziationsrates versieht alle Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Jeder Beschluss gibt das Datum seines Inkrafttretens an und wird von den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei und der EU-Vertragspartei unterzeichnet.
 (4) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären beglaubigt.
 (5) Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 7 dieser Geschäftsordnung genannten Empfängern übermittelt.
 (6) Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates in ihrer amtlichen Publikation zu veröffentlichen.
 Artikel 12
 Sprachen
 (1) Die Amtssprachen des Assoziationsrates sind Spanisch und eine andere, von den Vertragsparteien bestimmte verbindliche Sprache des Abkommens.
 (2) Sofern nichts anderes beschlossen wird, berät der Assoziationsrat anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
 Artikel 13
 Ausgaben
 (1) Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen


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aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Assoziationsrates entstehen.
 (2) Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
 (3) Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung von Unterlagen ins Spanische oder aus dem Spanischen sowie in die/aus der andere(n) amtliche(n) Sprache des Assoziationsrates gemäß Artikel 12 Absatz 1 dieser Geschäftsordnung werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere/aus anderen Sprachen werden direkt von der ersuchenden Vertragspartei getragen.
 Artikel 14
 Assoziationsausschuss
 (1) Im Einklang mit Artikel 7 des Abkommens wird der Assoziationsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von einem Assoziationsausschuss unterstützt. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der EU-Vertragspartei einerseits und Vertretern jeder der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei andererseits auf einer im Abkommen festgelegten Ebene zusammen.
 (2) Der Assoziationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Assoziationsrates (1) vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich möglicherweise bei der laufenden Durchführung des Abkommens ergeben. Er legt dem Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor. Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 4 kann der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss die Befugnis übertragen, im Namen des Rates Beschlüsse zu fassen.
 (3) In den Fällen, in denen das Abkommen eine Konsultationspflicht oder die Möglichkeit einer Konsultation vorsieht oder die Vertragsparteien im Einvernehmen eine gegenseitige Konsultation beschließen, kann die Konsultation im Rahmen des Assoziationsausschusses erfolgen, soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist. Die Konsultation kann im Assoziationsrat fortgesetzt werden, wenn beide Vertragsparteien dem zustimmen.
 Artikel 15
 Änderung der Geschäftsordnung
 Die Geschäftsordnung kann nach den Bestimmungen des Artikels 11 geändert werden.
 (1) Im Hinblick auf Teil IV des Abkommens wird diese Funktion vom Assoziationsausschuss in enger Koordination mit den gemäß Artikel 347 benannten Koordinatoren wahrgenommen.
 ANHANG B
 GESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES UND SEINER UNTERAUSSCHÜSSE
 Artikel 1
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Der nach Artikel 7 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Assoziationsausschuss kommt seinen im Abkommen vorgesehenen Aufgaben nach und übernimmt die Verantwortung für die allgemeine Durchführung des Abkommens.
 (2) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 346 des Abkommens setzt sich der Assoziationsausschuss aus Vertretern der EU-Vertragspartei einerseits und Vertretern jeder der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei auf der Ebene hoher Beamter zusammen, die im Bereich der spezifischen Fragen, die auf der jeweiligen Sitzung behandelt werden, über entsprechendes Fachwissen verfügen.
 (3) Im Einklang mit Artikel 346 des Abkommens setzt sich der Assoziationsausschuss, soweit er Aufgaben wahrnimmt, die ihm gemäß Teil IV des Abkommens übertragen werden, aus für handelsbezogene Fragen zuständigen hohen Beamten der Kommission und jeder Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei zusammen. Als Vorsitzender fungiert ein Vertreter der Vertragspartei, die den Vorsitz im Assoziationsausschuss innehat.
 (4) Im Einklang mit Artikel 352 Absatz 3 des Abkommens


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handeln die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei bei der Beschlussfassung im institutionellen Rahmen des Abkommens gemeinsam; die Annahme von Beschlüssen und Empfehlungen erfolgt durch Konsens.
 (5) Die in der Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 352 des Abkommens zu verstehen.
 Artikel 2
 Vorsitz
 Der Vorsitz im Assoziationsausschuss wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Vertreter der EU-Vertragspartei und der zentralamerikanischen Vertragspartei geführt. Den Vorsitz führt ein Mitglied des Assoziationsausschusses. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Assoziationsausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
 Artikel 3
 Sitzungen
 (1) Wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, tritt der Assoziationsausschuss regelmäßig, mindestens einmal im Jahr zusammen. Sondertagungen des Assoziationsausschusses können auf Antrag einer Vertragspartei mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.
 (2) Alle Sitzungen des Assoziationsausschusses werden vom Vorsitz einberufen; sie finden zu einem Termin und an einem Ort statt, den die Vertragsparteien vereinbart haben. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, lässt das Sekretariat des Assoziationsausschusses die Einberufung spätestens 28 Kalendertage vor Sitzungsbeginn an die Mitglieder des Assoziationsausschusses ergehen.
 (3) Nach Möglichkeit müssen die ordentlichen Sitzungen des Assoziationsausschusses rechtzeitig vor den ordentlichen Sitzungen des Assoziationsrates einberufen werden.
 (4) Ausnahmsweise können die Sitzungen des Assoziationsausschusses unter Einsatz aller vereinbarten technologischen Mittel abgehalten werden, sofern alle Vertragsparteien zustimmen.
 Artikel 4
 Vertretung
 (1) Die Vertragsparteien notifizieren einander schriftlich die Liste ihrer Mitglieder des Assoziationsausschusses (im Folgenden „Mitglieder“) für die verschiedenen zu behandelnden Themen. Die Liste wird vom Sekretariat des Assoziationsausschusses verwaltet.
 (2) Will sich ein Mitglied für eine bestimmte Sitzung durch einen Stellvertreter vertreten lassen, so teilt es den anderen Vertragsparteien des Assoziationsausschusses vor der Sitzung, auf der es vertreten werden soll, den Namen seines Stellvertreters mit. Der Stellvertreter eines Mitglieds des Assoziationsausschusses verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
 Artikel 5
 Delegationen
 Die Mitglieder des Assoziationsausschusses können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Sitzung wird den Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der teilnehmenden Delegationen vom Sekretariat mitgeteilt.
 Artikel 6
 Sekretariat
 Ein Beamter der EU-Vertragspartei und ein nach einem im Einklang mit den entsprechenden Leitlinien der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei festgelegten Rotationsprinzip fungierender Beamter einer der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsausschusses wahr.
 Artikel 7
 Schriftverkehr
 (1) Alle für den Assoziationsausschuss bestimmten Schreiben sind an das Sekretariat der EU-Vertragspartei oder einer der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zu richten, das daraufhin das jeweils andere Sekretariat unterrichtet.
 (2) Das Sekretariat trägt dafür Sorge, dass der für den Assoziationsausschuss bestimmte Schriftverkehr an den Vorsitz des Ausschusses weitergeleitet und gegebenenfalls als Unterlagen gemäß Artikel 8 der Geschäftsordnung verteilt wird.
 (3) Das Sekretariat übermittelt den von dem Vorsitz des Assoziationsausschusses ausgehenden Schriftverkehr an die Vertragsparteien und verteilt ihn gegebenenfalls als Unterlagen gemäß Artikel 8 der Geschäftsordnung.
 Artikel 8
 Unterlagen
 (1) Stützt sich der Assoziationsausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretariat des Assoziationsausschusses nummeriert und an die Mitglieder des Ausschusses verteilt.
 (2) Jeder Sekretär ist für die Verteilung der Unterlagen an die zuständigen Mitglieder seiner Vertragspartei im Assoziationsausschuss und eine systematische Benachrichtigung des jeweils


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anderen Sekretärs per Kopie verantwortlich.
 Artikel 9
 Vertraulichkeit
 (1) Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Assoziationsausschusses nicht öffentlich.
 (2) Legt eine Vertragspartei dem Assoziationsausschuss, den Unterausschüssen, Arbeitsgruppen oder anderen Gremien Informationen vor, die als vertraulich gelten, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen gemäß dem in Artikel 336 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Verfahren ebenfalls als vertraulich.
 (3) Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses in ihrer amtlichen Publikation zu veröffentlichen.
 Artikel 10
 Tagesordnung
 (1) Das Sekretariat des Assoziationsausschusses erstellt auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Diese muss zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor dem Beginn der anberaumten Sitzung dem Vorsitz des Assoziationsausschusses und allen Mitgliedern als Unterlage im Sinne von Artikel 8 dieser Geschäftsordnung übermittelt werden.
 (2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretariat des Assoziationsausschusses spätestens 21 Kalendertage vor Beginn der Sitzung ein von einer Vertragspartei gestellter Aufnahmeantrag und die einschlägigen Unterlagen zugegangen sind.
 (3) Die Tagesordnung wird vom Assoziationsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
 (4) Der Vorsitz der Sitzung des Assoziationsausschusses kann im Einvernehmen mit den anderen Vertragsparteien auf Ad-hoc-Basis Beobachter zu den Sitzungen einladen, damit diese Informationen zu spezifischen Themen erteilen.
 (5) Der Vorsitz der Sitzung des Assoziationsausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Einvernehmen mit den anderen Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
 Artikel 11
 Protokoll
 (1) Das Sekretariat des Assoziationsausschusses fertigt nach jeder Sitzung normalerweise binnen 21 Kalendertagen einen Protokollentwurf an.
 (2) In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:
 a)
 die dem Assoziationsausschuss vorgelegten Unterlagen,
 b)
 alle Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Assoziationsausschusses zu Protokoll gegeben wurden, und
 c)
 die von den Vertragsparteien vereinbarten Themen, z. B. angenommene Beschlüsse, vereinbarte Stellungnahmen und eventuelle Schlussfolgerungen zu bestimmten Themen.
 (3) Das Protokoll enthält ferner eine Liste der Mitglieder des Assoziationsausschusses beziehungsweise ihrer Stellvertreter, die an der Sitzung teilgenommen haben, eine Liste der sie begleitenden Delegationsmitglieder und gegebenenfalls eine Liste der Beobachter und Sachverständigen, die an der Sitzung teilgenommen haben.
 (4) Das Protokoll wird von allen Vertragsparteien innerhalb von 28 Kalendertagen nach der Sitzung schriftlich genehmigt. Nach der Annahme wird das Protokoll vom Vorsitz und von den beiden Sekretären des Assoziationsausschusses unterzeichnet. Eine beglaubigte Abschrift wird allen Vertragsparteien übermittelt.
 (5) Sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, verabschiedet der Assoziationsausschuss einen Aktionsplan, der die von den Vertragsparteien in der Sitzung vereinbarten Aktionen wiedergibt, und dessen Umsetzung auf der folgenden Sitzung überprüft wird.
 Artikel 12
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Der Assoziationsausschuss ist befugt, in den in diesem Abkommen vorgesehenen spezifischen Fällen oder wenn ihm diese Befugnis vom Assoziationsrat übertragen worden ist, im gegenseitigen Einvernehmen mit den Vertragsparteien Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen auszusprechen, die von den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei und der EU-Vertragspartei im Rahmen seiner Sitzungen zu unterzeichnen sind.
 (2) Der Assoziationsausschuss kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse


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fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. Zu diesem Zweck muss der Text des Vorschlags in einer schriftlichen Mitteilung des Vorsitzes an die Mitglieder des Assoziationsausschusses im Einklang mit Artikel 8 übermittelt werden, wobei sie innerhalb einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen ihre eventuellen Vorbehalte oder Änderungswünsche zu äußern haben. Sobald Einigkeit über den Wortlaut erzielt worden ist, werden die Beschlüsse oder Empfehlungen separat und nacheinander von der EU-Vertragspartei und den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei unterzeichnet.
 (3) Die Akte des Assoziationsausschusses tragen entweder die Überschrift „Beschluss“ oder die Überschrift „Empfehlung“. Das Sekretariat des Assoziationsausschusses versieht alle Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Jeder Beschluss gibt das Datum seines Inkrafttretens an und wird von den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei und der EU-Vertragspartei unterzeichnet.
 Artikel 13
 Berichte
 Der Assoziationsausschuss erstattet in jeder ordentlichen Sitzung des Assoziationsrates Bericht über seine eigenen Tätigkeiten und über die Tätigkeiten seiner Unterausschüsse, Arbeitsgruppen und anderer Gremien Bericht.
 Artikel 14
 Sprachen
 (1) Die Amtssprachen des Assoziationsausschusses sind Spanisch und eine andere, von den Vertragsparteien bestimmte verbindliche Sprache des Abkommens.
 (2) Sofern nichts anderes beschlossen wird, berät der Assoziationsausschuss anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
 Artikel 15
 Ausgaben
 (1) Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Assoziationsausschusses entstehen.
 (2) Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden direkt von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
 (3) Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung von Unterlagen ins Spanische oder aus dem Spanischen sowie in die/aus der andere(n) amtliche(n) Sprache des Assoziationsausschusses gemäß Artikel 14 Absatz 1 dieser Geschäftsordnung werden direkt von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere/aus anderen Sprachen werden von der ersuchenden Vertragspartei getragen.
 Artikel 16
 Änderung der Geschäftsordnung
 Die Geschäftsordnung kann nach den Bestimmungen des Artikels 12 geändert werden.
 Artikel 17
 Unterausschüsse und spezialisierte Arbeitsgruppen
 (1) Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsausschuss weitere, im Abkommen nicht festgelegte Unterausschüsse oder spezialisierte Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Der Assoziationsausschuss kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen beschließen, oder ihr Mandat festlegen oder ändern. Sofern nichts anderes bestimmt wird, unterstehen die Unterausschüsse dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten.
 (2) Sofern nichts anderes im Abkommen oder im Rahmen des Assoziationsrates vereinbart wird, gilt die vorliegende Geschäftsordnung sinngemäß für alle Unterausschüsse, Beratungsgremien oder spezialisierte Arbeitsgruppen, wobei folgende Anpassungen gelten:
 a)
 Alle Vertragsparteien notifizieren einander schriftlich die Liste ihrer Mitglieder dieser Gremien und ihrer jeweiligen Funktionen. Diese Listen werden vom Sekretariat des Assoziationsausschusses verwaltet.
 b)
 Alle einschlägigen Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen, die zwischen den Kontaktstellen der einzelnen Fachgremien versandt werden, werden gleichzeitig dem Sekretariat des Assoziationsausschusses übermittelt.
 c)
 Sofern nichts anderes im Abkommen oder durch die Vertragsparteien vereinbart wird, sind die Unterausschüsse, Beratungsgremien oder Arbeitsgruppen nur


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 Avis juridique important
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 22001D0080
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 06/09/2001 S. 0031 - 0031
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 80/2001vom 19. Juni 2001zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2001 vom 18. Mai 2001(1) geändert.(2) Der Beschluss 2000/541/EG der Kommission vom 6. September 2000 über Kriterien für die Bewertung der einzelstaatlichen Pläne gemäß Artikel 6 der Richtlinie 1999/13/EG des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21ab (Richtlinie 1999/13/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt: "21aba. 32000 D 0541: Beschluss 2000/541/EG der Kommission vom 6. September 2000 über Kriterien für die Bewertung der einzelstaatlichen Pläne gemäß Artikel 6 der Richtlinie 1999/13/EG des Rates (ABl. L 230 vom 12.9.2000, S. 16)."Artikel 2Der Wortlaut des Beschlusses 2000/541/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Juni 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 62.(2) ABl. L 230 vom 12.9.2000, S. 16.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 27.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 205/2013
 vom 8. November 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 659/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (1), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66zab (Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0659: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 659/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 (ABl. L 190 vom 11.7.2013, S. 54)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 659/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. November 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. November 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 190 vom 11.7.2013, S. 54.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 17.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 11/2014
 vom 14. Februar 2014
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 816/2013 der Kommission vom 28. August 2013 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verwendung von neutralem Methacrylat-Copolymer und anionischem Methacrylat-Copolymer in festen Nahrungsergänzungsmitteln sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission im Hinblick auf die Spezifikationen für basisches Methacrylat-Copolymer (E 1205), neutrales Methacrylat-Copolymer und anionisches Methacrylat-Copolymer (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) und unter Nummer 69 (Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0816: Verordnung (EU) Nr. 816/2013 der Kommission vom 28. August 2013 (ABl. L 230 vom 29.8.2013, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 816/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 230 vom 29.8.2013, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 41989A0695(06)
 Protokoll über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente
 Amtsblatt Nr. L 401 vom 30/12/1989 S. 0051 - 0056
 PROTOKOLL ÜBER EINE ETWAIGE ÄNDERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DASINKRAFTTRETEN DER VEREINBARUNG ÜBER GEMEINSCHAFTSPATENTEDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -GESTÜTZT auf die am 15. Dezember 1989 in Luxemburg getroffene Vereinbarung über Gemeinschaftspatente. IN DER ERWAEGUNG, daß es von grossem Interesse ist, daß das Gemeinschaftspatentsystem zum Zeitpunkt der Vollendung des Binnenmarktes angewendet werden kann, IN DER ERWAEGUNG, daß ein Verfahren vorgesehen werden sollte, mit dem dieses Ziel für den Fall verwirklicht werden kann, daß aufgrund von Schwierigkeiten die in Artikel 10 der Vereinbarung vorgesehenen Förmlichkeiten nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können, wobei jedoch die Anwendung des Systems für alle Unterzeichnerstaaten das Endziel bleibt, IN DER ERWAEGUNG, daß bei Rückgriff auf dieses Verfahren das Funktionieren des durch die Vereinbarung errichteten Systems voraussetzen würde, daß bestimmten Organen der Europäischen Gemeinschaften Befugnisse auf dem Gebiet der Gemeinschaftspatente übertragen werden, noch bevor die Vereinbarung für alle Unterzeichnerstaaten in Kraft getreten ist -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1Ist die am 15. Dezember 1989 in Luxemburg getroffene Vereinbarung über Gemeinschaftspatente, nachstehend "Vereinbarung" genannt, am 31. Dezember 1991 nicht in Kraft getreten, so wird eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften einberufen. Diese Konferenz ist befugt, einstimmig die Zahl der Staaten zu ändern, die die genannte Vereinbarung ratifiziert haben müssen, damit sie in Kraft treten kann. Artikel 2Fasst die Konferenz einen Beschluß gemäß dem vorstehenden Artikel, so gelten folgende Bestimmungen: a) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in bezug auf Gemeinschaftspatente die Zuständigkeiten, die ihm durch die Vereinbarung übertragen werden. Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs finden Anwendung. Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs wird erforderlichenfalls gemäß Artikel 188 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angepasst und ergänzt. b)Die übrigen in der Vereinbarung genannten Organe der Europäischen Gemeinschaften und der Rechnungshof üben die Befugnisse aus, die ihnen durch diese Vereinbarung übertragen werden. c)Ratifikationen nach Inkrafttreten der Vereinbarung werden am ersten Tag des dritten Monats, der auf dieHinterlegung der Ratifikationsurkunde folgt, wirksam. Wird jedoch das Europäische Patentübereinkommen für den betreffenden Staat zu einem späteren Zeitpunkt wirksam, so wird für ihn die Vereinbarung zu letzterem Zeitpunkt wirksam. d)Solange die Vereinbarung für einen Unterzeichnerstaat noch nicht in Kraft getreten ist, kann dieser Staat an den Beratungen des engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation, nachstehend "engerer Ausschuß" genannt, und des Verwaltungsausschusses des Gemeinsamen Berufungsgerichts als Beobachter teilnehmen und zu diesem Zweck einen Vertreter und einen Stellvertreter für jedes dieser Organe benennen. Der betreffende Staat kann jedoch als ordentliches Mitglied an den Beratungen des betreffenden Organs teilnehmen, - wenn dieses Organ nach Artikel 13 Satz 2 der Vereinbarung tätig wird oder- wenn der engere Ausschuß seine Befugnis nach Artikel 16 Absatz 1 des Gemeinschaftspatentübereinkommens ausübt. e)Solange die Vereinbarung in bezug auf einen der Unterzeichnerstaaten nicht in Kraft getreten ist, wird der


text: Prozentsatz, der für den betreffenden Staat in dem in Artikel 20 Absatz 3 des Gemeinschaftspatentübereinkommens vorgesehenen Schlüssel festgelegt ist, anteilig auf die Vertragsstaaten verteilt. Nach Inkrafttreten der Vereinbarung in bezug auf den betreffenden Staat bleibt diese Bestimmung für die Verteilung der Einnahmen aus den Jahresgebühren für Gemeinschaftspatente, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates keine Wirkung haben, weiterhin gültig. f)Ein in der Tabelle in Artikel 20 Absatz 3 des Gemeinschaftspatentübereinkommens festgelegter Prozentsatz für einen Unterzeichnerstaat, der die Vereinbarung zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht ratifiziert hat, darf nach dem Verfahren von Artikel 20 Absätze 4 und 5 dieses Übereinkommens erst nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung in bezug auf diesen Staat geändert werden. g)Wird die Vereinbarung nach ihrem Inkrafttreten für einen Staat wirksam, so gilt Artikel 82 des Gemeinschaftspatentübereinkommens entsprechend für europäische Patentanmeldungen, die dieser Vereinbarung unterliegen und in denen dieser Staat benannt ist. h)Ein von einem Unterzeichnerstaat nach Artikel 83 Absatz 1 des Gemeinschaftspatentübereinkommens gemachter Vorbehalt verliert seine Wirksamkeit spätestens zum Ende des zehnten Jahres nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung für alle Unterzeichnerstaaten. Artikel 83 Absatz 2 Satz 2 ist ebenfalls anwendbar. Artikel 3(1) Dieses Protokoll liegt für die Vertragsstaaten des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft bis zum 21. Dezember 1989 zur Unterzeichnung auf. (2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch die zwölf Unterzeichnerstaaten; die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Artikel 4Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch denjenigen der zwölf Unterzeichnerstaaten folgt, der diese Förmlichkeit als letzter vornimmt. Artikel 5Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, und wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine beglaubigte Abschrift. En fe de lo cual los plenipotenciarios abajo firmantes han suscrito el presente Protocolo. Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt. Óaa ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù ïé õðïãñÜöïíôaaò ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôï ðáñüí ðñùôüêïëëï. In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Protocol. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole. Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an bPrótacal seo. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le foro firme in calce al presente protocollo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Protocolo. Hecho en Luxemburgo, el quince de diciembre de mil novecientos ochenta y nüve. Udfärdiget i Luxembourg, den femtende december nitten hundrede og niogfirs. Geschehen zu Luxemburg am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertneunundachtzig. ßAAãéíaa óôï Ëïõîaaìâïýñãï, óôéò äÝêá ðÝíôaa Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaííÝá. Done at Luxembourg on the fifteenth day


text: of December in the year one thousand nine hundred and eighty-nine. Fait à Luxembourg, le quinze décembre mil neuf cent quatre-vingt-neuf. Arna dhéanamh i Lucsamburg, an cúigiú lá déag de mhí na Nollag míle naoi gcéad ochtó a naoi. Fatto a Lussemburgo, addì quindici dicembre millenovecentottantanove. Gedaan te Luxemburg, de vijftiende december negentienhonderd negenentachtig. Feito no Luxemburgo, em quinze de Dezembro de mil novecentos e oitenta e nove. Pour Sa Majesté le roi des BelgesVoor Zijne Majesteit de Koning der BelgenFor Hendes Majestät Danmarks DronningFür den Präsidenten der Bundesrepublik DeutschlandÃéá ôïí Ðñüaaäñï ôçò AAëëçíéêÞò ÄçìïêñáôßáòPor Su Majestad el Rey de EspañaPour le président de la République françaiseFor the President of IrelandUachtarán na hÉireannPer il Presidente della Repubblica italianaPour Son Altesse Royale le grand-duc de LuxembourgVoor Hare Majesteit de Koningin der NederlandenPelo Presidente da República PortugüsaFor Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland


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 Avis juridique important
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 22001A1031(01)
 Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit
 Amtsblatt Nr. L 287 vom 31/10/2001 S. 0024 - 0029
 Abkommenüber die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen SicherheitDIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,im Folgenden "Gemeinschaft" genannt, unddie Regierung der RUSSISCHEN FÖDERATION,beide im Folgenden "Vertragspartei" bzw. "Vertragsparteien" genannt -EINGEDENK der Tatsache, dass in dem am 1. Dezember 1997 in Kraft getretenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits festgelegt ist, dass die Vertragsparteien unter anderem im Wege der Durchführung zweier Abkommen über die kontrollierte Kernfusion und die nukleare Sicherheit im Nuklearbereich zusammenarbeiten,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter anderem für die Ausarbeitung von Grundnormen für den Strahlenschutz, für die Sicherstellung ihrer Anwendung und für die gemeinschaftsweite Sammlung und Überwachung von Datenmaterial über Strahlungen zuständig ist,UNTER HINWEIS AUF die Bedeutung, die dem Umweltschutz und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten zukommt,ANGESICHTS der Tatsache, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemeinschaftliche Forschungsprogramme im Bereich der nuklearen Sicherheit einschließlich Reaktorsicherheit, Strahlenschutz, Abfallentsorgung, Stilllegung und Abbau von Kernkraftwerken sowie im Bereich der Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial durchführt und die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit Drittländern bei diesen Fragen zu intensivieren beabsichtigt, um zu international anerkannten Grundsätzen und Richtlinien auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit beizutragen,ANGESICHTS der Tatsache, dass die Russische Föderation erhebliche Anstrengungen zur Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen unternimmt, die einerseits zur Erhöhung der Sicherheit bestehender und noch in der Konzeptionsphase befindlicher Kernkraftwerke nach Maßgabe der anerkannten aktuellen Sicherheitsanforderungen und andererseits zur Lösung von Problemen bei der Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung von Kernkraftwerken beitragen sollen,UNTER HINWEIS AUF die Absicht der Russischen Föderation, mit dem Erlass von Vorschriften im Nuklearbereich den Schutz der Umwelt, der Bevölkerung und der Arbeitnehmer vor Strahlungen auf der Grundlage international anerkannter Richtlinien und Grundsätze sicherzustellen,IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass der künftige Beitrag der Kernenergie zur Deckung des Energiebedarfs in ganz Europa unter gebührender Berücksichtigung der Diversifizierung, der Wirtschaft und der Umwelt auch von der Entwicklung befriedigender Lösungen für die genannten Sicherheitsprobleme sowie von einer Sicherheitsprüfung bestehender Kernreaktoren und deren demnach für notwendig erachteten Modernisierung abhängt,UNTER HINWEIS AUF die verschiedenen Formen koordinierten Handelns der Vertragsparteien im Bereich der nuklearen Sicherheit, insbesondere im Rahmen des Programms TACIS,ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und regelmäßige Konsultationen im Bereich der nuklearen Sicherheit zu führen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens trägt auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit bei.Artikel 2Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf folgende Bereiche:a) Forschung im Bereich Reaktorsicherheit:Prüfung und Analyse von Sicherheitsfragen und insbesondere der Auswirkungen der Nuklearsicherheit auf die Entwicklung der Kernkraft; Ermittlung geeigneter Verfahren zur Verbesserung der Reaktorsicherheit anhand von Forschungs- und Entwicklungsstudien und Gutachten über geplante oder in Betrieb befindliche Kernreaktoren.b) Strahlenschutz:Forschung, Ausarbeitung von Vorschriften, Entwicklung von Sicherheitsnormen, Schulung und Ausbildung; besondere Aufmerksamkeit gilt den Auswirkungen niedriger Strahlendosen, der Strahlenbelastung am Arbeitsplatz und Maßnahmen nach


text: Unfällen.c) Entsorgung radioaktiver Abfälle:Bewertung und Optimierung der geologischen Endlagerung; wissenschaftliche Aspekte der Entsorgung von Abfällen mit langer Halbwertzeit.d) Stilllegung, Dekontaminierung und Abbau kerntechnischer Anlagen:Strategien für die Stilllegung und den Abbau kerntechnischer Anlagen einschließlich Strahlenschutzaspekte.e) Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kernmaterialbuchführung und -kontrolle:Entwicklung und Bewertung von Messverfahren für Kernmaterial sowie Charakterisierung von Referenzwerkstoffen für Buchführungs- und Kontrollmaßnahmen sowie Verbesserung der Systeme zur Kernmaterialbuchführung und -kontrolle.Artikel 3(1) Die Zusammenarbeit in den in Artikel 2 dieses Abkommens genannten Bereichen erfolgt insbesondere in folgender Form:- Austausch von Fachwissen durch Berichte, Besuche, Seminare, Fachkonferenzen usw.;- Austausch von Personal zwischen Laboratorien und/oder beteiligten Stellen, unter anderem zu Ausbildungszwecken;- Austausch von Proben, Werkstoffen, Instrumenten und Geräten zu Versuchszwecken;- ausgewogene Beteiligung an gemeinsamen Studien und Maßnahmen.(2) Soweit erforderlich, können Durchführungsvereinbarungen zur Festlegung des Umfangs, der Fristen und der Bedingungen für bestimmte Kooperationsmaßnahmen von den Vertragsparteien und/oder von den Stellen getroffen werden, welche die Vertragsparteien gegebenenfalls mit den genannten Aufgaben betrauen.Diese Durchführungsvereinbarungen können unter anderem Finanzierungsbestimmungen, die Zuweisung der Verantwortung für die Durchführung sowie ausführliche Bestimmungen über die Verbreitung von Wissen und die Rechte an geistigem Eigentum betreffen.Die auf russischer Seite für die Umsetzung dieses Abkommens zuständige Exekutivbehörde ist das Ministerium für Kernenergie der Russischen Föderation.(3) Damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird, koordinieren die Vertragsparteien ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens mit anderen internationalen Tätigkeiten, die sich auf die nukleare Sicherheit beziehen und an denen sie beteiligt sind.Artikel 4(1) Die Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen hängt davon ab, dass beide Vertragsparteien über dafür bewilligte Mittel verfügen.(2) Die sich aus der Zusammenarbeit ergebenden Kosten werden von der Vertragspartei getragen, die sie verursacht.(3) Die Finanzierung gewerblicher Aktivitäten ist im Rahmen dieses Abkommens ausgeschlossen.Artikel 5(1) Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Anwendung findet, - und nach Maßgabe dieses Vertrags - einerseits sowie für das Gebiet der Russischen Föderation andererseits.(2) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt in Übereinstimmung mit den im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.(3) Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, im Rahmen ihrer geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Erfuellung der für die Zusammenarbeit notwendigen Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Freizügigkeit, dem Transfer von Werkstoffen und Geräten sowie dem Devisentransfer zu erleichtern.(4) Für Schäden, die bei der Durchführung dieses Abkommens entstehen, wird nach Maßgabe der im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften Ersatz geleistet.Artikel 6Wissen, gewerbliches Eigentum und Urheberrechte, die im Zusammenhang mit den im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Kooperationsmaßnahmen entstehen, werden in Übereinstimmung mit den Anhängen behandelt, die Bestandteil dieses Abkommens sind.Artikel 7Vorbehaltlich ihrer geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bemühen sich die Vertragsparteien, alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen, einschließlich Fragen der Anwendung und Auslegung, in gegenseitigen Konsultationen zu regeln.Artikel 8(1) Zur Überwachung der Durchführung dieses Abkommens wird ein Koordinierungsausschuss eingesetzt, in den beide Vertragsparteien die gleiche Anzahl von Mitgliedern entsenden.(2) Der Koordinierungsausschuss tritt jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Russischen Föderation zu ordentlichen Tagungen zusammen, um- den Stand der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens zu prüfen und zu bewerten


text: und darüber Jahresberichte zu erstellen;- einvernehmlich die spezifischen Aufgaben zu definieren, die im Rahmen dieses Abkommens in Angriff genommen werden sollen.(3) Außerordentliche Sitzungen des Koordinierungsausschusses können zur Behandlung spezieller Themen oder in besonderen Situationen einvernehmlich vereinbart werden.Artikel 9(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifizieren, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind. Das Abkommen bleibt zunächst zehn Jahre in Kraft.(2) Danach wird das Abkommen automatisch für jeweils fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens schriftlich beantragt, das Abkommen zu beenden oder neu auszuhandeln.(3) Im Fall der Beendigung oder der Neuaushandlung bleibt das Abkommen in seiner bisherigen Fassung in Kraft für Kooperationsmaßnahmen, die vor dem Antrag auf Beendigung oder Neuaushandlung eingeleitet wurden, und zwar bis zum Abschluss dieser Maßnahmen und bis zur Erfuellung der dazugehörigen Durchführungsvereinbarungen oder für die Dauer eines Kalenderjahres nach Ablauf dieses Abkommens in seiner bisherigen Fassung, wenn dies das frühere Datum ist.(4) Durch die Beendigung dieses Abkommens werden die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gemäß Artikel 6 dieses Abkommens nicht berührt.Geschehen in Brüssel am 3. Oktober 2001 in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, russischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Für die Europäische AtomgemeinschaftPhilippe BusquinFür die Regierung der Russischen FöderationAlexander RumyantsevANHANG ILeitlinien für die Aufteilung von Rechten an geistigem Eigentum aus gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen SicherheitI. INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG1. Dieser Anhang gilt für gemeinsame Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommen, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam Technologiemanagementpläne (TMP) in Bezug auf die Inhaberschaft an und die Nutzung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das aus der gemeinsamen Forschungsarbeit hervorgeht und im Folgenden als Ergebnis geistiger Arbeit (EGA) bezeichnet wird. Die TMP müssen von den Vertragsparteien vor Abschluss spezifischer Verträge über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung von TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschungsarbeiten, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, die Besonderheiten der Lizenzgewährung nach Hoheitsgebiet oder Anwendungsbereich, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in Bezug auf EGA bei Forschungsarbeiten, die im Rahmen dieses Abkommens von Gastforschern ausgeführt werden, werden im TMP geregelt.2. EGA, die aus der gemeinsamen Forschungsarbeit hervorgehen und im Technologiemanagementplan nicht geregelt sind, werden mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den Grundsätzen des TMP aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehören diese EGA allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten Mitwirkenden, die die EGA erarbeitet haben, gemeinsam. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann diese EGA ohne geografische Begrenzung für eigene gewerbliche Zwecke nutzen.3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an den ihnen nach diesen Leitlinien zugeteilten EGA erhalten.4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die Rechte, die aufgrund dieses Abkommens und aufgrund