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 16.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 332/47
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 97/2010
 vom 1. Oktober 2010
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/97/EG der Kommission vom 3. August 2009 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2009/145/EG der Kommission vom 26. November 2009 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Gemüselandsorten und anderen Sorten, die traditionell an besonderen Orten und in besonderen Regionen angebaut werden und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie von Gemüsesorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Landsorten und anderen Sorten (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel III des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1 wird unter den Nummern 14 (Richtlinie 2003/90/EG der Kommission) und 15 (Richtlinie 2003/91/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 L 0097: Richtlinie 2009/97/EG der Kommission vom 3. August 2009 (ABl. L 202 vom 4.8.2009, S. 29)“.
 2.
 In Teil 2 wird nach Nummer 54 (Entscheidung 2009/109/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „55.
 32009 L 0145: Richtlinie 2009/145/EG der Kommission vom 26. November 2009 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Gemüselandsorten und anderen Sorten, die traditionell an besonderen Orten und in besonderen Regionen angebaut werden und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie von Gemüsesorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Landsorten und anderen Sorten (ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 44)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2009/97/EG und 2009/145/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 11.
 (2) ABl. L 202 vom 4.8.2009, S. 29.
 (3) ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 44.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21987A0507(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen - Protokoll über Fischereirechte und finanzielle Beiträge nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen
 Amtsblatt Nr. L 119 vom 07/05/1987 S. 0026 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 3 S. 0023 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 3 S. 0023 L 160 20/6/1987 P. 0002
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT (nachstehend »Gemeinschaft" genannt) und DIE REPUBLIK SESCHELLEN (nachstehend »Seschellen" genannt), IM GEISTE der Zusammenarbeit aufgrund des AKP-EWG-Abkommens und eingedenk der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Seschellen, IN ANBETRACHT des Bestrebens der Seschellen, die rationelle Bewirtschaftung ihrer Fischbestände durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern, EINGEDENK der Tatsache, daß die Seschellen ihre Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit in einem Gebiet von zweihundert Seemeilen vor ihrer Küste insbesondere in der Seefischerei ausüben, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Unterzeichnung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen durch beide Parteien, IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Beziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu gestalten, IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten und Bedingungen für Tätigkeiten von gemeinsamen Interesse für beide Parteien festzulegen, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Ziel dieses Abkommens ist es, die Grundsätze und Regeln festzulegen, die künftig auf sämtliche Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft (nachstehend »Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt) in den Gewässern, die nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und sonstigen Regeln des internationalen Rechts und internationaler Gepflogenheiten hinsichtlich der Fischerei unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Seschellen stehen (nachstehend »Gewässer der Seschellen" genannt), Anwendung finden sollen. Artikel 2 (1) Die Seschellen gestatten in ihren Gewässern die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Abkommens. (2) Die Ausübung von Fischereitätigkeiten nach diesem Abkommen unterliegt dem Recht der Seschellen. Artikel 3 (1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß ihre Fischereifahrzeuge die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fischereitätigkeit in den Gewässern der Seschellen geltenden Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und sonstigen Regeln des internationalen Rechts und internationaler Gepflogenheiten einhalten. (2) Die Behörden der Seschellen unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über jede geplante Änderung der genannten Rechtsvorschriften. Artikel 4 (1) Die Fischereitätigkeit in den Gewässern der Seschellen darf von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft nur aufgrund einer auf Antrag der Gemeinschaft von den Behörden der Seschellen ausgestellten Lizenz ausgeuebt werden. (2) Die Erteilung einer Lizenz ist für die betreffenden Reeder gebührenpflichtig. (3) Das Antragsverfahren, die Höhe der Gebühren sowie die Zahlungsweise sind in Anhang I angegeben. Artikel 5 Die Parteien verpflichten sich, sich direkt oder im Rahmen internationaler Organisationen abzusprechen, die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Indischen Ozean, vor allem für die grossen Wanderfischarten, zu gewährleisten und diesbezuegliche Forschungen zu erleichtern. Artikel 6 Als Gegenleistung für

type: contracts

jurisdiction: EU


text: die nach Artikel 2 eingeräumten Fischereimöglichkeiten zahlt die Gemeinschaft den Seschellen einen Finanzbeitrag gemäß den Artikeln 2 und 3 des Protokolls zu diesem Abkommen unbeschadet der Finanzierungen, die die Seschellen im Rahmen des AKP-EWG-Abkommens erhalten können. Artikel 7 (1) Unbeschadet der Ausübung der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Seschellen über ihre Gewässer konsultieren sich die Parteien über Fragen der Durchführung und ordnungsgemässen Anwendung dieses Abkommens. Dazu wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt. Der Ausschuß tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen. (2) Die Parteien konsultieren sich bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens. (3) Führen diese Konsultationen zu keiner Einigung und wird gegen eine Partei der Vorwurf erhoben, offenkundig gegen Bestimmungen dieses Abkommens verstossen zu haben, so wird die Streitigkeit dem Schlichtungsverfahren nach Anhang II unterzogen. Artikel 8 Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte der einen oder anderen Partei in Seerechtsfragen. Artikel 9 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Seschellen andererseits. Artikel 10 Die Anhänge und das Protokoll zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens; soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt der Hinweis auf dieses Abkommen als Hinweis auf die Anhänge und das Protokoll. Artikel 11 Falls die Behörden der Seschellen aufgrund der Entwicklung der Bestandssituation Erhaltungsmaßnahmen beschließen, die die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft berühren, treten die Parteien in Konsultationen ein, um Anhang I, Anhang III und das Protokoll anzupassen. Artikel 12 Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten geschlossen. Wird es nicht von einer der Parteien sechs Monate vor Ablauf dieses Dreijahreszeitraums gekündigt, so bleibt es für jeweils zwei weitere Jahre in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zweijahreszeitraums gekündigt wird. Am Ende des Dreijahreszeitraums und danach am Ende jedes Zweijahreszeitraums finden zwischen den Vertragsparteien Verhandlungen mit dem Ziel statt, einvernehmlich Änderungen oder Zusätze für die Anhänge oder das Protokoll festzulegen. Im Falle der Kündigung des Abkommens durch eine der Parteien treten diese in Verhandlungen ein. Artikel 13 Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft. Artikel 14 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in spanischer, dänischer, deutscher, griechischer, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt. ANHANG I BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN DER SESCHELLEN 1. Lizenzanträge und -erteilung Für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für die Fischereitätigkeit von Schiffen aus der Gemeinschaft in den Gewässern der Seschellen gilt folgendes Verfahren: a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren Vertreter auf den Seschellen mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag des Reeders für jedes Schiff, dessen Fischereitätigkeit unter diesem Abkommen geplant ist, bei der Fischereibehörde der Seschellen ein. Der Antrag erfolgt auf von den Seschellen bereitgestellten Formblättern nach dem beigefügten Muster.


text: b) Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann - im Falle höherer Gewalt: muß - die Lizenz eines Schiffes durch eine Lizenz für ein anderes Schiff aus der Gemeinschaft ersetzt werden. c) Die Lizenzen werden von den Behörden der Seschellen dem Reeder oder dessen Vertretung bzw. Agentur ausgehändigt. Die Fischereibehörde der Seschellen meldet jede Lizenzerteilung dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf den Seschellen. d) Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. e) Die Behörden der Seschellen teilen vor Beginn des Inkrafttretens des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere die gewünschten Konten und Währungen. 2. Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlung a) Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden. b) Bei Thunfischfängern betragen die Gebühren 20 ECU je Tonne Fänge in den Gewässern der Seschellen. Die Anträge auf Lizenzen erfolgen unter Zahlung eines pauschalen Gebührenvorschusses an die Seschellen in Höhe von 5 000 ECU pro Jahr für jeden Thunfischschleppnetzfänger entsprechend einer jährlichen Fangmenge von 250 Tonnen Thunfisch in den Gewässern der Seschellen. Auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder, die gleichzeitig den Behörden der Seschellen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden, erstellt diese am Ende jedes Kalenderjahres eine Vorabrechnung der fälligen Gebühren für das betreffende Fischwirtschaftsjahr. Der entsprechende Betrag ist von den Reedern bis spätestens 31. März des folgenden Jahres an das Schatzamt der Seeschellen abzuführen. Die Endabrechnung der fälligen Gebühren für ein Fischwirtschaftsjahr wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Berücksichtigung der einschlägigen wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere der auf den Seschellen tätigen Sachverständigen von FAO, ORSTOM und IEO (Spanisches Institut für Ozeanographie), sowie der verfügbaren statistischen Angaben internationaler Fischereiorganisationen im Indischen Ozean vorgenommen. Die Reeder erhalten die Abrechnung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und haben ihren finanziellen Verpflichtungen binnen 30 Tagen nachzukommen. Erreicht die Summe der fälligen Gebühren für die erfolgten Fangtätigkeiten nicht den als Vorschuß geleisteten Betrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet. c) Bei anderen Fangschiffen als Thunfischfängern werden die Gebühren nach Bruttoregistertonnen festgesetzt. 3. Beobachter Die Thunfischfänger nehmen auf Antrag der Behörden der Seschellen einen von diesen benannten Beobachter zur Kontrolle der in den Gewässern der Seschellen getätigten Fänge an Bord. Dem Beobachter werden jegliche Erleichterungen bei der Ausübung seiner Tätigkeit einschließlich des Zugangs zu den hierfür erforderlichen Räumlichkeiten und Unterlagen eingeräumt. Die Anwesenheit des Beobachters darf die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Er erhält geeignete Versorgung und Unterkunft an Bord. Verlässt ein Thunfischfänger die Gewässer der Seschellen mit einem seschellischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzuegliche Rückkehr nach den Seschellen auf Kosten des Reeders gesorgt. 4. Beschäftigung von Seefischern Jeder Thunfischfänger nimmt während seines Einsatzes mindestens zwei von den Behörden der Seschellen im Einvernehmen mit dem Reeder benannte Seefischer von den Seschellen an Bord. Die entsprechenden Beschäftigungsverträge werden in Victoria zwischen der Vertretung des Reeders und den Fischern im Einvernehmen mit der Fischereibehörde der Seschellen geschlossen. Der Vertrag muß den Sozialschutz der Fischer


text: einschließlich Kranken- und Unfallversicherung umfassen. 5. Anlandungen Thunfischfänger, die im Hafen von Victoria anlanden, bemühen sich, ihre Beifänge den Behörden der Seschellen zu den örtlichen Marktpreisen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus beteiligen sich die Schiffe aus der Gemeinschaft an der Belieferung der Thunfischkonservenindustrie der Seschellen zu einem Preis, der in gemeinsamem Einvernehmen zwischen den Reedern der Gemeinschaft und der Fischereibehörde der Seschellen auf der Grundlage gängiger Weltmarktpreise festgesetzt wird. Die Zahlung erfolgt in konvertibler Währung. Das Anlandungsprogramm wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen den Reedern der Gemeinschaft und der Fischereibehörde der Seschellen bestimmt. Im Falle von Anlandungen oder Umladungen liefern die Reeder die Fänge, die sie nicht an Bord behalten, bei der Fischereibehörde der Seschellen ab. 6. Funkverbindungen Während ihrer Fischereitätigkeit in den Gewässern der Seschellen teilen die Fangschiffe den Behörden der Seschellen alle drei Tage über die Funkstation Victoria ihre Position und ihre Fänge sowie am Ende jedes Einsatzes den Stand ihrer Fänge mit. 7. Fischereizonen Um der handwerklichen Fischerei in den Gewässern der Seschellen nicht zu schaden, ist die Fangtätigkeit von Thunfischfängern aus der Gemeinschaft in den in Anhang III definierten Zonen sowie innerhalb eines Umkreises von drei Seemeilen um die von den Behörden der Seschellen kenntlich gemachten Fischsammelplätze, deren geographische Position der Vertretung bzw. Agentur des Reeders mitgeteilt wurde, nicht zulässig. 8. Benutzung von Hafenreinrichtungen sowie Waren- und Dienstleistungen Die Schiffe aus der Gemeinschaft bemühen sich, auf den Seschellen alle für ihre Tätigkeit erforderlichen Waren- und Dienstleistungen zu beziehen. Die Behörden der Seschellen legen im Einvernehmen mit den Reedern die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Hafeneinrichtungen und gegebenenfalls Waren- und Dienstleistungen fest. LIZENZANTRAG FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREISCHIFFE Name des Antragstellers: Anschrift des Antragstellers: Name und Anschrift des Befrachters (falls nicht Antragsteller): Name und Anschrift sonstiger offizieller Vertreter auf den Seschellen: Name und Anschrift des Schiffskapitäns: Name des Schiffes: Schiffstyp: Länge und Nettoregistertonnage des Schiffes: Maschinentyp und -leistung (PS) sowie Bruttoregistertonnage: Registrierhafen und -land: Registriernummer: Äusserliche Kennzeichnung des Schiffes: Funksprechzeichen: Radiofrequenz: Ausrüstungsmerkmale: Anzahl und Staatsangehörigkeit der Besatzungsmitglieder: Vorgesehene Fanggebiete und Fischarten: Beschreibung der Fangtätigkeiten unter Angabe gemeinsamer Vorhaben und sonstiger vertraglicher Abmachungen: Ich, , bestätige die Richtigkeit der obigen Angaben. Datum: Unterschrift: ANHANG II 1. Innerhalb von zwei Monaten nach dem förmlichen Antrag einer Partei auf Schlichtung einer Streitigkeit gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Abkommens benennt jede Partei ein Mitglied für das Schiedsgericht; diese beiden Mitglieder schlagen innerhalb von drei Monaten nach demselben Zeitpunkt einvernehmlich einen Staatsangehörigen eines Drittlandes, der nicht Staatsangehöriger einer der Parteien ist, als drittes Mitglied zur Ernennung durch die beiden Parteien vor. 2. Die um Schlichtung ersuchende Partei reicht zum Zeitpunkt der Behandlung der Sache ihre Klageschrift mit Begründung ein. 3. Werden die Fristen nach Absatz 1 nicht eingehalten oder können sich die Parteien nicht auf einen Staatsangehörigen eines Drittlandes nach Absatz 1 einigen, so kann jede Partei den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen, falls diesbezueglich nichts anderes vereinbart wurde. 4. Das Schiedsgericht entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen auf der Grundlage dieses Abkommens und anderer einschlägiger Bestimmungen des internationalen


text: Rechts. Die Entscheidungen sind verbindlich. Die Kosten für das Schiedsgerichtsverfahren werden normalerweise von beiden Parteien zu gleichen Teilen getragen; das Schiedsgericht kann jedoch eine andere Kostenverteilung beschließen. Im übrigen legt das Schiedsgericht sein Verfahren fest. ANHANG III FANGVERBOTSZONEN FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREISCHIFFE Zone 1: Gebiet um Mahe Island und Seychelles Bank mit folgender Begrenzung: Von Punkt 1 (5°22,0 südlicher Breite und 57°23,0 östlicher Länge) über Punkt 2 (3°40,0 südlicher Breite und 56°06,9 östlicher Länge), Punkt 3 (3°30,0 südlicher Breite und 55°11,0 östlicher Länge), Punkt 4 (3°55,0, südlicher Breite und 54°23,0 östlicher Länge), Punkt 5 (4°44,0 südlicher Breite und 53°47,0 östlicher Länge), Punkt 6 (5°38,0 südlicher Breite und 56°08,0 östlicher Länge) und Punkt 7 (6°34,04 südlicher Breite und 56°02,0 östlicher Länge) nach Punkt 8 (6°34,0 südlicher Breite und 56°23,0 östlicher Länge) und zurück zum Ausgangspunkt. Zone 2: Gebiet um Platte Island mit folgender Begrenzung: Von Punkt 1 (6°06,3 südlicher Breite und 55°35,6 östlicher Länge) über Punkt 2 (5°39,0 südlicher Breite und 55°35,6 östlicher Länge) und Punkt 3 (5°39,0 südlicher Breite und 55°10,0 östlicher Länge) nach Punkt 4 (6°06,3 südlicher Breite und 55°10,0 östlicher Länge) und zurück zum Ausgangspunkt. Zone 3: Gebiet um Cötivy Island mit folgender Begrenzung: Von Punkt 1 (7°23,0 südlicher Breite und 56°25,0 östlicher Länge) über Punkt 2 (6°53,0 südlicher Breite und 56°35,0 östlicher Länge) und Punkt 3 (6°53,0 südlicher Breite und 56°06,0 östlicher Länge) nach Punkt 4 (7°23,0 südlicher Breite und 55°56,0 östlicher Länge) und zurück zum Ausgangspunkt. Zone 4: Gebiet um Fortune Bank mit folgender Begrenzung: Von Punkt 1 (7°35,0 südlicher Breite und 57°13,0 östlicher Länge) über Punkt 2 (7°01,0 südlicher Breite und 56°56,0 östlicher Länge), Punkt 3 (7°01,0 südlicher Breite und 56°45,0 östlicher Länge) und Punkt 4 (7°16,0 südlicher Breite und 56°40,0 östlicher Länge) nach Punkt 5 (7°35,0 südlicher Breite und 56°49,0 östlicher Länge) und zurück zum Ausgangspunkt. Zone 5: Gebiet um Amirantes Islands mit folgender Begrenzung: Von Punkt 1 (5°45,0 südlicher Breite und 53°55,0 östlicher Länge) über Punkt 2 (4°41,0 südlicher Breite und 53°35,6 östlicher Länge), Punkt 3 (4°41,0 südlicher Breite und 53°13,0 östlicher Länge) und Punkt 4 (6°09,0 südlicher Breite und 52°36,0 östlicher Länge) nach Punkt 5 (6°33,0 südlicher Breite und 53°06,0 östlicher Länge) und zurück zum Ausgangspunkt. Zone 6: Gebiet um Alphonse Island mit folgender Begrenzung: Von Punkt 1 (7°21,5 südlicher Breite und 52°56,5 östlicher Länge) über Punkt 2 (6°48,0 südlicher Breite und 52°56,5 östlicher Länge) und Punkt 3 (6°48,0 südlicher Breite und 52°32,0 östlicher Länge) nach Punkt 4 (7°21,5 südlicher Breite und 52°32,0 östlicher Länge) und zurück zum Ausgangspunkt. Zone 7: Gebiet um die Inseln Providence, Farquhar, St. Pierre und Wizard Reef mit folgender Begrenzung: Von Punkt 1 (10°20,0 südlicher Breite und 51°29,0 östlicher Länge) über Punkt 2 (8°39,0 südlicher Breite und 51°12,0 östlicher Länge) und Punkt 3 (9°04,0 südlicher Breite und 50°28,0 östlicher Länge) nach Punkt 4 (10°30,0 südlicher Breite und 50°46,0 östlicher Länge) und zurück zum Ausgangspunkt. Zone 8: Gebiet um Cosmoledo und Astove Islands mit folgender Begrenzung: Von Punkt 1 (10°18,0 südlicher Breite und 48°02,0 östlicher Länge) über Punkt 2


text: (9°34,0 südlicher Breite und 47°49,0 östlicher Länge), Punkt 3 (9°23,0 südlicher Breite und 47°34,0 östlicher Länge) und Punkt 4 (9°39,0 südlicher Breite und 47°14,0 östlicher Länge) nach Punkt 5 (10°18,0 südlicher Breite und 47°36,0 östlicher Länge) und zurück zum Ausgangspunkt. Zone 9: Gebiet um Aldabra und Assumption Islands mit folgender Begrenzung: Von Punkt 1 (9°54,0 südlicher Breite und 46°44,0 östlicher Länge) über Punkt 2 (9°10,0 südlicher Breite und 46°44,0 östlicher Länge) und Punkt 3 (9°10,0 südlicher Breite und 46°01,0 östlicher Länge) nach Punkt 4 (9°59,0 südlicher Breite und 46°01,0 östlicher Länge) und zurück zum Ausgangspunkt. Die Grenzen der beschriebenen Zonen sind als rote Linien in den Seekarten ML/ADN/73A und ML/ADN/73B eingezeichnet, die im Amt des Chief Surveyor zur Einsichtnahme ausliegenPROTOKOLL über Fischereirechte und finanzielle Beiträge nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen Artikel 1 (1) Nach Artikel 2 des Abkommens werden 40 Hochsee-Thunfischfängern vom 18. Januar 1987 bis zum 17. Januar 1990 Lizenzen für die gleichzeitige Ausübung der Fischereitätigkeit in den Gewässern der Seschellen gewährt. (2) Auf Antrag der Gemeinschaft können bestimmte Genehmigungen für andere Fischereifahrzeugkategorien unter Bedingungen, die im in Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß festzulegen sind, erteilt werden. Artikel 2 (1) Die Gemeinschaft zahlt einen Beitrag zur Finanzierung eines wissenschaftlich-technischen Programms der Seschellen zur Verbesserung der Kenntnisse über die Fischereiressourcen im Gebiet des Indischen Ozeans um die Seschellen, insbesondere hinsichtlich der grossen Wanderfischarten. (2) Für die Geltungsdauer dieses Protokolls wird dieser Beitrag auf 750 000 ECU festgesetzt, wovon mindestens die Hälfte vor dem 31. Dezember 1987 zu zahlen ist. Artikel 3 Bis eingehendere Kenntnisse über die Fischereiressourcen in den Gewässern der Seschellen vorliegen, wird der in Artikel 6 des Abkommens genannte finanzielle Beitrag unbeschadet künftiger Vereinbarungen wie folgt beglichen: Der Beitrag nach Artikel 6 des Abkommens wird pauschal auf mindestens sechs Millionen (6 000 000) ECU für die Dauer dieses Protokolls festgesetzt und ist in drei gleichen Jahrestranchen zahlbar. Dieser Beitrag deckt die in Artikel 1 genannten Fischereitätigkeiten, im Falle des Thunfischfangs bis zu einem in den Gewässern der Seschellen aufgebrachten Fanggewicht von 40 000 Tonnen Thunfisch pro Jahr. Überschreiten die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern der Seschellen getätigten Thunfischfänge diese Menge, so erhöht sich der obengenannte Beitrag entsprechend; unabhängig von den tatsächlichen Fängen wird der finanzielle Ausgleich pro Jahr jedoch auf zwei Millionen zweihunderttausend (2 200 000) ECU jährlich begrenzt


text:
 24.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 78/4
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
 DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ oder „EU“ genannt, und
 DIE REPUBLIK PERU, nachstehend „Peru“ genannt,
 nachstehend gemeinsam „Vertragsparteien“ genannt —
 IN DEM BESTREBEN, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien weiter auszubauen, und von dem Wunsch geleitet, Reisen ihrer Bürger durch die Sicherstellung der Visumfreiheit für Einreise und Kurzaufenthalt zu erleichtern,
 GESTÜTZT auf die Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (1), mit der unter anderem 19 Drittländer, darunter Peru, in die Liste der Drittländer aufgenommen wurden, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte in den Mitgliedstaaten befreit sind,
 ANGESICHTS des Umstands, dass die Befreiung von der Visumpflicht gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 für diese 19 Länder ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt,
 IN DEM WUNSCH, den Grundsatz der Gleichbehandlung aller EU-Bürger zu wahren,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Umstands, dass Personen, deren Reise dem Zweck dient, während ihres Kurzaufenthalts einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, nicht unter dieses Abkommen fallen und somit für diese Personengruppe die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie der nationalen Rechtsvorschriften Perus hinsichtlich der Visumpflicht oder -freiheit und des Zugangs zur Beschäftigung weiterhin Anwendung finden,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind, und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Zweck
 Dieses Abkommen sieht für die Bürger der Union und die Bürger Perus die Befreiung von der Visumpflicht vor, wenn sie für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reisen.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:
 a)
 „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands;
 b)
 „Bürger der Union“ eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a besitzt;
 c)
 „Bürger Perus“ eine Person, die die Staatsangehörigkeit Perus besitzt;
 d)
 „Schengen-Raum“ den Raum ohne Binnengrenzen, der das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Sinne von Buchstabe a umfasst, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden.
 Artikel 3
 Anwendungsbereich
 (1) Bürger der Union, die einen von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen normalen Pass, Diplomatenpass, amtlichen Pass, Dienst- oder Sonderpass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet Perus einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Dauer aufhalten.
 Bürger Perus,


text:
die einen von Peru ausgestellten gültigen normalen Pass, Diplomatenpass, amtlichen Pass, Dienst- oder Sonderpass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 2 festgelegte Dauer aufhalten.
 (2) Absatz 1 gilt nicht für Personen, deren Reise dem Zweck dient, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
 Für Bürger Perus, die dieser Personengruppe angehören, kann jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) einzeln beschließen, eine Visumpflicht beizubehalten oder aufzuheben.
 Für Bürger der Mitgliedstaaten, die dieser Personengruppe angehören, kann Peru in Bezug auf jeden einzelnen Mitgliedstaat gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften beschließen, die Visumpflicht beizubehalten oder aufzuheben.
 (3) Die mit diesem Abkommen eingeführte Befreiung von der Visumpflicht findet unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Bedingungen für Einreise und Kurzaufenthalt Anwendung. Die Mitgliedstaaten und Peru behalten sich vor, die Einreise in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet und den Kurzaufenthalt in diesem Gebiet zu verweigern, wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind.
 (4) Die Befreiung von der Visumpflicht gilt unabhängig von dem für das Überschreiten der Grenzen der Vertragsparteien verwendeten Verkehrsmittel.
 (5) Fragen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, werden durch das Unionsrecht, die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder die nationalen Rechtsvorschriften Perus geregelt.
 Artikel 4
 Aufenthaltsdauer
 (1) Bürger der Union dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet Perus aufhalten.
 (2) Bürger Perus dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, aufhalten. Dieser Zeitraum wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet.
 Unabhängig von der für das Hoheitsgebiet der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendenden Mitgliedstaaten berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich Bürger Perus im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet, jeweils höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen aufhalten.
 (3) Dieses Abkommen lässt die Möglichkeit für Peru und die Mitgliedstaaten unberührt, die Aufenthaltsdauer im Einklang mit den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und dem Unionsrecht über 90 Tage hinaus zu verlängern.
 Artikel 5
 Räumlicher Geltungsbereich
 (1) Dieses Abkommen gilt für die Französische Republik nur für das europäische Hoheitsgebiet der Französischen Republik.
 (2) Dieses Abkommen gilt für das Königreich der Niederlande nur für das europäische Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande.
 Artikel 6
 Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) ein, der sich aus Vertretern der Union und Vertretern Perus zusammensetzt. Die Union wird durch die Europäische Kommission vertreten.
 (2) Der Ausschuss hat unter anderem folgende Aufgaben:
 a)
 Überwachung der Durchführung dieses Abkommens;
 b)
 Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung dieses Abkommens;
 c)
 Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.
 (3) Der Ausschuss wird bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei einberufen.
 (4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Artikel 7
 Verhältnis zwischen diesem Abkommen und bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Peru über die Befreiung von der Visumpflicht
 Dieses Abkommen hat Vorrang vor bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen


text:
Mitgliedstaaten und Peru, soweit sie Fragen betreffen, die unter dieses Abkommen fallen.
 Artikel 8
 Schlussbestimmungen
 (1) Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag der letzten der beiden Notifikationen folgt, mit denen die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 Dieses Abkommen wird ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.
 (2) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 5 gekündigt werden.
 (3) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre für die Änderung des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
 (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit, wegen irregulärer Einwanderung oder der Wiedereinführung der Visumpflicht durch eine Vertragspartei ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor ihrem geplanten Inkrafttreten notifiziert. Eine Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen, und hebt die Aussetzung auf.
 (5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach Notifikation der Kündigung außer Kraft.
 (6) Peru kann dieses Abkommen nur für alle Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.
 (7) Die Union kann dieses Abkommen nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.
 Abgefasst in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на четиринадесети март през две хиляди и шестнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el catorce de marzo de dos mil dieciséis.
 V Bruselu dne čtrnáctého března dva tisíce šestnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den fjortende marts to tusind og seksten.
 Geschehen zu Brüssel am vierzehnten März zweitausendsechzehn.
 Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta märtsikuu neljateistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα τέσσερις Μαρτίου δύο χιλιάδες δεκαέξι.
 Done at Brussels on the fourteenth day of March in the year two thousand and sixteen.
 Fait à Bruxelles, le quatorze mars deux mille seize.
 Sastavljeno u Bruxellesu četrnaestog ožujka godine dvije tisuće šesnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì quattordici marzo duemilasedici.
 Briselē, divi tūkstoši sešpadsmitā gada četrpadsmitajā martā.
 Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų kovo keturioliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhatodik év március havának tizennegyedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fl-erbatax-il jum ta’ Marzu fis-sena elfejn u sittax.
 Gedaan te Brussel, veertien maart tweeduizend zestien.
 Sporządzono w Brukseli dnia czternastego marca roku dwa tysiące szesnastego.
 Feito em Bruxelas, em catorze de março de dois mil e dezasseis.
 Întocmit la Bruxelles la paisprezece martie două mii șaisprezece.
 V Bruseli štrnásteho marca dvetisícšestnásť.
 V Bruslju, dne štirinajstega marca leta dva tisoč šestnajst.
 Tehty Brysselissä neljäntenätoista päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattakuusitoista.
 Som skedde i Bryssel den fjortonde mars år tjugohundrasexton.


text:
За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Република Перу
 Por la República del Perú
 Za Peruánskou Republikudo
 For Republikken Peru
 Für die Republik Peru
 Peruu Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία του Περού
 For the Republic of Peru
 Pour la république du pérou
 Za Republiku Peru
 Per la Republica del Perù
 Peru Republikas vārdā –
 Peru Respublikos vardu
 A Perui Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika tal-Perù
 Voor de Republiek Peru
 W imieniu Peru
 Pela República do Peru
 Pentru Republica Peru
 Za Peruánsku Republiku
 Za Republiko Peru
 Perun Tasavallan puolesta
 För Republiken Peru
 (1) ABl. EU L 149 vom 20.5.2014, S. 67.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. EU L 81 vom 21.3.2001, S. 1).
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
 Daher ist es wünschenswert, dass die Behörden Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins einerseits sowie die Behörden Perus andererseits unverzüglich bilaterale Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie dieses Abkommen vorsieht.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DIESES ABKOMMENS BETREFFEND DIE PERSONENGRUPPE, DEREN REISEZWECK DARIN BESTEHT, EINER ERWERBSTÄTIGKEIT NACHZUGEHEN
 In dem Wunsch, eine gemeinsame Auslegung zu gewährleisten, vereinbaren die Vertragsparteien, dass für die Zwecke dieses Abkommens die Personengruppe, die einer Erwerbstätigkeit nachgeht, Personen umfasst, deren Einreise dem Zweck dient, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei als Arbeitnehmer oder Dienstleistungserbringer einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
 In diese Personengruppe fallen nicht:
 —
 Geschäftsleute, d. h. Personen, die zum Zweck geschäftlicher Beratungen reisen (ohne im Land der anderen Vertragspartei beschäftigt zu sein),
 —
 Sportler oder Künstler, die punktuell an einer Veranstaltung teilnehmen oder ein Engagement wahrnehmen,
 —
 Journalisten, die von den Medien ihres Wohnsitzlands entsandt werden, und
 —
 innerbetriebliche Auszubildende.
 Der Gemischte Ausschuss überwacht die Umsetzung dieser Erklärung im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Artikel 6 dieses Abkommens; er kann Änderungen vorschlagen, wenn er dies aufgrund der Erfahrungen der Vertragsparteien für erforderlich hält.
 Diese Erklärung berührt nicht die Definition von Gruppen von Reisenden in den nationalen Rechtsvorschriften Perus zum Zwecke der Einreise, der Ausreise, der Durchreise und des Aufenthalts im Hoheitsgebiet Perus.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ABGRENZUNG DES ZEITRAUMS VON 90


text:
TAGEN IN EINEM ZEITRAUM VON 180 TAGEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DIESES ABKOMMENS
 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Zeitraum von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen gemäß Artikel 4 dieses Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinanderfolgende Aufenthalte bezeichnet, deren Gesamtdauer in einem Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigt.
 Zugrunde gelegt wird ein „gleitender“ Zeitraum von 180 Tagen, wobei rückblickend geprüft wird, ob die Vorgabe von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen weiterhin an jedem einzelnen Aufenthaltstag im letzten Zeitraum von 180 Tagen erfüllt ist. Unter anderem bedeutet dies, dass die Abwesenheit während eines ununterbrochenen Zeitraums von 90 Tagen zu einem neuen Aufenthalt bis zu 90 Tagen berechtigt.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR INFORMATION DER BÜRGER ÜBER DAS ABKOMMEN ZUR BEFREIUNG VON DER VISUMPFLICHT
 In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Bürger der Europäischen Union und die Bürger Perus vereinbaren die Vertragsparteien, die uneingeschränkte Verbreitung der Informationen über Inhalt und Folgen des Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht und damit zusammenhängende Fragen wie die Einreisebedingungen sicherzustellen.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR EINFÜHRUNG BIOMETRISCHER REISEPÄSSE DURCH DIE REPUBLIK PERU
 Die Republik Peru als Vertragspartei erklärt, dass sie die Herstellung biometrischer Reisepässe in Auftrag gegeben hat und sich verpflichtet, spätestens ab dem 31. Juli 2016 ausschließlich biometrische Reisepässe an ihre Bürger auszugeben. Diese Reisepässe werden den ICAO-Vorgaben im ICAO-Dokument 9303 vollständig entsprechen.
 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Versäumnis, ab dem 31. Juli 2016 ausschließlich biometrische Reisepässe auszugeben, einen ausreichenden Grund für die Aussetzung dieses Abkommens gemäß dem in Artikel 8 Absatz 4 des Abkommens festgelegten Verfahrens darstellt.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT HINSICHTLICH DER IRREGULÄREN MIGRATION
 Die Vertragsparteien erinnern daran, dass sie gemäß Artikel 49 Absatz 3 des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern andererseits übereinkommen, ihre irregulären Migranten rückzuübernehmen.
 Die Vertragsparteien werden die Einhaltung dieser Verpflichtung genau überwachen. Sie vereinbaren, auf Ersuchen einer Vertragspartei und insbesondere im Falle einer Zunahme der irregulären Migration und bei Problemen bei der Rückübernahme irregulärer Migranten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein Abkommen zu schließen, das die besonderen Rückübernahmepflichten beider Vertragsparteien bezüglich irregulärer Migranten regelt.
 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass das Nichtzustandekommen eines solchen auf Ersuchen einer Vertragspartei zu schließenden Rückübernahmeabkommens einen ausreichenden Grund für die Aussetzung des vorliegenden Abkommens gemäß dem in Artikel 8 Absatz 4 des Abkommens festgelegten Verfahrens darstellt.


text:
 Avis juridique important
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 22001D0135
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2001 vom 23. November 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 022 vom 24/01/2002 S. 0024 - 0025
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 135/2001vom 23. November 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/2001 vom 28. September 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/57/EG der Kommission vom 22. September 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2000/58/EG der Kommission vom 22. September 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter den Nummern 13 (Richtlinie 76/895/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 32000 L 0057: Richtlinie 2000/57/EG der Kommission vom 22. September 2000 (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 76)."Artikel 2In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter den Nummern 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates), 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 32000 L 0058: Richtlinie 2000/58/EG der Kommission vom 22. September 2000 (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 78)."Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinien 2000/57/EG und 2000/58/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 24. November 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 23. November 2001.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 322 vom 6.12.2001, S. 22.(2) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 76.(3) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 78.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 53/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2020/807]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/8 der Kommission vom 3. Januar 2019 zur Zulassung des Hydroxyanalogs von Methionin und dessen Calciumsalz als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/9 der Kommission vom 3. Januar 2019 zur Zulassung von Betainanhydrat als Zusatzstoff in Futtermitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere außer Kaninchen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/10 der Kommission vom 3. Januar 2019 zur Zulassung einer Zubereitung aus einem natürlichen Gemisch aus Illit-Montmorillonit-Kaolinit als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/11 der Kommission vom 3. Januar 2019 zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium NCIMB 10415 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen, Saugferkel, Absetzferkel und Mastschweine und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 252/2006, (EG) Nr. 943/2005 und (EG) Nr. 1200/2005 (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd., vertreten durch DSM Nutritional Products Sp. z o.o.) (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/12 der Kommission vom 3. Januar 2019 zur Zulassung von L-Arginin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (7)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 1zzl (Verordnung (EG) Nr. 943/2005 der Kommission), 1zzm (Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 der Kommission) und 1zzt (Verordnung (EG) Nr. 252/2006 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32019 R 0011: Durchführungsverordnung (EU) 2019/11 der Kommission vom 3. Januar 2019 (ABl. L 2 vom 4.1.2019, S. 17)“.
 2.
 Nach Nummer 276 (Durchführungsverordnung (EU) 2018/1565 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „277.
 32019 R 0008: Durchführungsverordnung (EU) 2019/8 der Kommission vom 3. Januar 2019 zur Zulassung des Hydroxyanalogs von Methionin und dessen Calciumsalz als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 2 vom 4.1.2019, S. 6).
 278.
 32019 R 0009: Durchführungsverordnung (EU) 2019/9 der Kommission vom 3. Januar 2019 zur Zulassung von Betainanhydrat als Zusatzstoff in Futtermitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere außer Kaninchen (ABl. L 2 vom 4.1.2019, S. 10).
 279.
 32019 R 0010: Durchführungsverordnung (EU) 2019/10 der Kommission vom 3. Januar 2019 zur Zulassung einer Zubereitung aus einem natürlichen Gemisch aus Illit-Montmorillonit-Kaolinit als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 2 vom 4.1.2019, S. 13).
 280.
 32019 R 0011: Durchführungsverordnung (EU) 2019/11 der Kommission


text:
vom 3. Januar 2019 zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium NCIMB 10415 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen, Saugferkel, Absetzferkel und Mastschweine und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 252/2006, (EG) Nr. 943/2005 und (EG) Nr. 1200/2005 (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd., vertreten durch DSM Nutritional Products Sp. z o.o.) (ABl. L 2 vom 4.1.2019, S. 17).
 281.
 32019 R 0012: Durchführungsverordnung (EU) 2019/12 der Kommission vom 3. Januar 2019 zur Zulassung von L-Arginin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 2 vom 4.1.2019, S. 21).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2019/8, (EU) 2019/9, (EU) 2019/10, (EU) 2019/11 und (EU) 2019/12 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 2 vom 4.1.2019, S. 6.
 (2) ABl. L 2 vom 4.1.2019, S. 10.
 (3) ABl. L 2 vom 4.1.2019, S. 13.
 (4) ABl. L 2 vom 4.1.2019, S. 17.
 (5) ABl. L 2 vom 4.1.2019, S. 21.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22004A1014(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Einrichtung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 315 vom 14/10/2004 S. 0033 - 0046
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Einrichtung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft
 A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
 Sehr geehrter Herr ...,
 1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Moldau über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Bezug zu nehmen.
 2. Im Anschluss an diese Konsultationen kommen die Vertragsparteien hiermit überein, für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen einzuführen, um die Transparenz zu erhöhen und eine Umlenkung der Handelsströme zu verhindern. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.
 3. Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen.
 4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und wie von diesen vereinbart in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für ein Erzeugnis, das der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Republik Moldau, ob sie das fragliche Erzeugnis von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft.
 5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau bilden sollen, das am Tag Ihrer Antwort in Kraft tritt.
 Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Hecho en Bruselas, el
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Geschehen zu Brüssel am
 Brüssel,
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
 Done at Brussels,
 Fait à Bruxelles, le
 Fatto a Bruxelles, addì
 Brisel>ISO_4>o,
 Priimta Briuselyje,
 Kelt Brüsszelben,
 Magÿmula fi Brussel,
 Gedaan te Brussel,
 Sporz±dzono w Brukseli, dnia
 Feito em Bruxelas,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 Întocmit la Bruxelles
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské spoleèenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas v>ISO_4>àrd>ISO_4>à
 Europos bendrijos vardu
 az Európai Közösség részér>ISO_2>õl
 Ghall-Komonità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Za Európske spoloèenstvo
 za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 På Europeiska gemenskapens vägnar
 din partea Comunit>ISO_2>ãtii Europene
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 B. Schreiben der Regierung der Republik Moldau
 Sehr geehrter Herr ...,
 Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens


text:
vom 29. September 2004 zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 «1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Moldau über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Bezug zu nehmen.
 2. Im Anschluss an diese Konsultationen kommen die Vertragsparteien hiermit überein, für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen einzuführen, um die Transparenz zu erhöhen und eine Umlenkung der Handelsströme zu verhindern. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.
 3. Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen.
 4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und wie von diesen vereinbart in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für ein Erzeugnis, das der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Republik Moldau, ob sie das fragliche Erzeugnis von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft.
 5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau bilden sollen, das am Tag Ihrer Antwort in Kraft tritt.»
 Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und dass Ihr Schreiben, diese Antwort, der Anhang und die Anlagen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.
 Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Hecho en Bruselas, el
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Geschehen zu Brüssel am
 Brüssel,
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
 Done at Brussels,
 Fait à Bruxelles, le
 Fatto a Bruxelles, addì
 Brisel>ISO_4>o,
 Priimta Briuselyje,
 Kelt Brüsszelben,
 Magÿmula fi Brussel,
 Gedaan te Brussel,
 Sporz±dzono w Brukseli, dnia
 Feito em Bruxelas,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 Întocmit la Bruxelles
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 din partea Guvernului Republicii Moldova
 Por el Gobierno de la República de Moldava
 Za vládu Moldavské republiky
 For regeringen for Republikken Moldova
 Für die Regierung der Republik Moldau
 Moldova Vabariigi valitsuse nimel
 Για την κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Μολδαβίας
 For the Government of the Republic of Moldova
 Pour le gouvernement de la République de Moldova
 Per il governo della Repubblica moldova
 Moldovas Republikas vald>ISO_4>ïbas v>ISO_4>àrd>ISO_4>à
 Moldovos Respublikos Vyriausyb>ISO_4>ìs vardu
 a Moldovai Köztársaság kormánya nevében
 Ghall-Gvern tar-Repubblika tal-Moldova
 Voor de regering van de Republiek Moldavië
 W imieniu Rz±du Republiki Mo>ISO_2>3dowy
 Pelo Governo da República da Moldova
 za vládu Moldavskej republiky
 Za Vlado Republike Moldavije
 Moldovan tasavallan hallituksen puolesta
 För Republiken Moldaviens regering
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 ANHANG
 zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft
 1.1. Vom 29.


text:
Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2006 ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments nach dem Muster in Anlage II erforderlich, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden.
 1.2. Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau in die Gemeinschaft ferner die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen moldauischen Behörden erforderlich, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden.
 1.3. Zur Erteilung des Überwachungsdokuments hat der Einführer das Original des vollständig ausgefuellten Ausfuhrpapiers vorzulegen. Das Originalausfuhrdokument muss vom Einführer in jedem Fall spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind.
 1.4. Das Überwachungsdokument sowie das Ausfuhrdokument werden für jedes Geschäft ausgestellt.
 1.5. Als Zeitpunkt des Versands gilt der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen werden.
 1.6. Das Ausfuhrdokument muss dem Muster in Anlage III entsprechen und ist für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gültig.
 1.7. Die Republik Moldau notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Prüfung der Ausfuhrdokumente zuständigen moldauischen Behörden sowie Musterabdrücke der von diesen verwendeten Stempel und Unterschriftsproben. Die Republik Moldau notifiziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen.
 1.8. Die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse werden nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im Folgenden als «KN» bezeichnet) eingereiht. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln für den nicht präferenziellen Ursprung festgelegt.
 1.9. Die zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft verpflichten sich, der Republik Moldau Änderungen der KN, die unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, mitzuteilen, bevor sie in der Gemeinschaft in Kraft treten.
 1.10. Anlage IV enthält technische Bestimmungen über die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle.
 2.1. Die Republik Moldau verpflichtet sich, der Europäischen Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den moldauischen Behörden nach Nummer 1.2 ausgestellten Ausfuhrdokumenten zu übermitteln. Diese Angaben werden der Europäischen Gemeinschaft spätestens am 28. Tag des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.
 2.2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den moldauischen Behörden genaue statistische Angaben zu den Überwachungsdokumenten zu übermitteln, die von den Mitgliedstaaten für die von den moldauischen Behörden nach Nummer 1.1 ausgestellten Ausfuhrdokumenten ausgestellt werden. Diese Angaben werden den moldauischen Behörden spätestens am 28. Tag des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.
 3. Auf Ersuchen einer Vertragspartei werden erforderlichenfalls Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Die Konsultationen nach diesem Absatz finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.
 3.1. Unbeschadet der Nummer 2.2 und im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses


text:
Abkommens vereinbaren die Gemeinschaft und die Republik Moldau, alle notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und/oder Untersuchung zu ergreifen und alle notwendigen rechtlichen oder administrativen Aktionen einzuleiten, um gegen Umgehung, insbesondere durch Umladungen, Umleitungen, falsche Angaben des Ursprungslandes, Fälschung von Ausfuhr- und/oder anderen Dokumenten, falsche Mengenangaben, Warenbezeichnungen oder Einreihungen der Waren, uneingeschränkt vorzugehen. Die Gemeinschaft und die Republik Moldau kommen entsprechend überein, die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren in Übereinstimmung mit den internen Rechtsvorschriften festzulegen, um wirksam gegen eine derartige Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung rechtsverbindlicher Sanktionen für die beteiligten Ausführer und/oder Einführer.
 3.2. Gelangen die Vertragspartner aufgrund ihnen vorliegender Informationen zu der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, beantragen sie unverzüglich stattzufindende Konsultationen.
 3.3. Jede Vertragspartei ergreift in Abhängigkeit der Ergebnisse der unter Nummer 3.2 genannten Konsultationen als Vorsichtsmaßnahme oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei alle notwendigen, in internen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen, um die Erteilung der Ausfuhr- und Überwachungsdokumente auszusetzen oder abzulehnen. Die Republik Moldau kann in diesem Fall die Rücknahme der bereits ausgestellten Ausfuhrdokumente erwägen.
 3.4. Gelingt es den Vertragsparteien in den Konsultationen nach Nummer 3.2 nicht, eine beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, und liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass falsche Angaben über Menge, Bezeichnung, Ursprung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, so ist die Gemeinschaft berechtigt, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verweigern.
 4. Die genannten Mitteilungen sind zu richten:
 für die Europäische Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 für die Republik Moldau an die Mission der Republik Moldau bei den Europäischen Gemeinschaften.
 Anlage I
 7202
 7203
 7206
 7207
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 7212
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 7223
 7224
 7225
 7226
 7227
 7228
 7229
 7301
 7303
 7304
 7305
 7306
 7307
 7312
 Anlage II
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 Anlage III
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 Anlage IV
 MOLDAU
 Technische Bestimmungen über die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle
 1. Die Ausfuhrdokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie sind in englischer Sprache abzufassen. Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen. Das Dokument kann mit Durchschriften ausgestellt werden, die als solche ordnungsgemäß kenntlich zu machen sind. Wird das Dokument mit Durchschriften ausgestellt, so ist das oberste Exemplar das Original. Dieses Exemplar ist deutlich als «Original» zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als «Durchschrift» zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft nach den Bestimmungen über das System der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.
 2. Jedes Dokument ist zur eindeutigen Zuordnung mit einer standardisierten Seriennummer zu versehen, die aufgedruckt oder handschriftlich vermerkt wird. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
 zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: MO = Moldau,
 zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaates nach folgendem Code:
 AT = Österreich


text:
BE = Belgien
 CY = Zypern
 CZ = Tschechische Republik
 DE = Deutschland
 DK = Dänemark
 EE = Estland
 EL = Griechenland
 ES = Spanien
 FI = Finnland
 FR = Frankreich
 GB = Vereinigtes Königreich
 HU = Ungarn
 IE = Irland
 IT = Italien
 LT = Litauen
 LU = Luxemburg
 LV = Lettland
 MT = Malta
 NL = Niederlande
 PL = Polen
 PT = Portugal
 SE = Schweden
 SI = Slowenien
 SK = Slowakische Republik
 eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, z. B. «4» für 2004,
 eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,
 eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
 3. Die Ausfuhrdokumente gelten für das Kalenderjahr, in dem sie ausgestellt werden (siehe Feld Nr. 3).
 4. Die Republik Moldau muss den Preis nicht auf dem Ausfuhrdokument angeben, teilt ihn jedoch den Dienststellen der Kommission auf Anfrage mit.
 5. Das Ausfuhrdokument kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden. In diesem Fall muss es den Vermerk «issued retrospectively» tragen.
 6. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ausfuhrdokuments kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Dokument ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird. Das Duplikat eines Ausfuhrdokuments muss den Vermerk «Duplikat» tragen. Das Duplikat muss das Datum des Originals tragen.
 7. Die zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft sind unverzüglich von der Rücknahme oder Änderung eines bereits ausgestellten Ausfuhrdokuments und gegebenenfalls von den Gründen für diese Maßnahme zu unterrichten.


text:
 Avis juridique important
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 22001D0118(12)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/1999 vom 5. November 1999 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 015 vom 18/01/2001 S. 0024 - 0025
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 137/1999vom 5. November 1999zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 76/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 98/571/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/20/EG mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfuellen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 98/573/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 98/711/EG der Kommission vom 24. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen(4), ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Entscheidung 98/739/EG der Kommission vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Entscheidung 95/328/EG zur Festlegung der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde(5), ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Entscheidung 98/740/EG der Kommission vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Entscheidung 96/333/EG zur Festlegung der Veterinärbescheinigungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Drittländern, die bisher nicht Gegenstand einer spezifischen Entscheidung sind(6), ist in das Abkommen aufzunehmen.(7) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 8.2 des Abkommens wird unter Nummer 142 (Entscheidung 97/20/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 D 0571: Entscheidung 98/571/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 (ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 42)."Artikel 2In Anhang I Kapitel I Teil 8.3.3 des Abkommens werden unter Nummer 1 (Entscheidung 97/296/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 398 D 0573: Entscheidung 98/573/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 (ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 49);- 398 D 0711: Entscheidung 98/711/EG der Kommission vom 24. November 1998 (ABl. L 337 vom 12.12.1998, S. 58)."Artikel 3In Anhang I Kapitel I Teil 8.2 des Abkommens wird unter Nummer 107 (Entscheidung 95/328/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 D 0739: Entscheidung 98/739/EG der Kommission vom 14. Dezember 1998 (ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 64)."Artikel 4In Anhang I Kapitel I Teil 8.2 des Abkommens wird unter Nummer 124 (Entscheidung 96/333/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 D 0740: Entscheidung 98/740/EG der Kommission vom 14. Dezember 1998 (ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 65)."Artikel 5Der Wortlaut der Entscheidungen 98/571/EG, 98/573/EG, 98/711/EG, 98/739/EG und 98/740/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 6Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem


text: Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 7Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 5. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 1.(2) ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 42.(3) ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 49.(4) ABl. L 337 vom 12.12.1998, S. 58.(5) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 64.(6) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 65.


text:
 Avis juridique important
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 21959A1006(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung von Kanada über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie
 Amtsblatt Nr. 060 vom 24/11/1959 S. 1165 - 1176 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0014 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0034 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0034 UNTS 1963 VOL 475 S. 187 UN-28/08/1963-6894
 ++++ ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( EURATOM ) UND DER REGIERUNG VON KANADA ÜBER ZUSAMMENARBEIT BEI DER FRIEDLICHEN NUTZUNG DER ATOMENERGIE PRÄAMBEL Die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) , vertreten durch ihre Kommission ( im folgenden als " die Kommission " bezeichnet ) , und die Regierung von Kanada - IN DER ERWAEGUNG , daß das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik , die Italienische Republik , das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande durch den am 25 . März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrag die Gemeinschaft mit dem Ziele gegründet haben , durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit anderen Ländern beizutragen ; IN DER ERWAEGUNG , daß die Gemeinschaft und die Regierung von Kanada ihren beiderseitigen Wunsch nach enger Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie zum Ausdruck gebracht haben ; IN DEM WUNSCH , in gegenseitiger Zusammenarbeit den Beitrag , den die Entwicklung der friedlichen Nutzung der Atomenergie zum Wohlstand und zum Gedeihen innerhalb der Gemeinschaft und in Kanada liefern kann , zu fördern und zu steigern ; IN DER ERKENNTNIS insbesondere , daß es zu ihrem beiderseitigen Vorteil wäre , durch Aufstellung eines gemeinsamen Forschungs - und Entwicklungsprogramms zusammenzuarbeiten ; IN DER ERWAEGUNG , daß eine Vereinbarung über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie einen fruchtbaren Erfahrungsaustausch einleiten , Möglichkeiten für gegenseitig nutzbringendes Handeln eröffnen und die innerhalb Europas bestehende und über den Atlantik reichende Solidarität stärken würde - SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel I 1 . Die mit diesem Abkommen angestrebte Zusammenarbeit erstreckt sich auf die friedliche Nutzung der Atomenergie und umfasst ( a ) die Lieferung von Informationen , unter anderem über ( i ) Forschung und Entwicklung , ( ii ) Gesundheits - und Sicherheitsprobleme , ( iii ) Ausrüstungen , Anlagen und Vorrichtungen ( einschließlich der Lieferung von Plänen , Zeichnungen und Spezifikationen ) und ( iv ) die Verwendung von Ausrüstungen , Anlagen , Vorrichtungen und Material ; ( b ) die Lieferung von Material ; ( c ) die Beschaffung von Ausrüstungen und Vorrichtungen ; ( d ) die Nutzung von Patentrechten ; ( e ) den Zugang zu und die Nutzung von Ausrüstungen und Anlagen . 2 . Die in diesem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit erfolgt zu noch zu vereinbarenden Bedingungen gemäß den innerhalb der Gemeinschaft und in Kanada geltenden einschlägigen Rechts - , Verwaltungs - und Genehmigungsvorschriften . 3 . Jede Vertragspartei ist der anderen gegenüber dafür verantwortlich , daß dieses Abkommen , soweit es die


text: Gemeinschaft betrifft , gemäß dem obengenannten Vertrag von allen Personen innerhalb der Gemeinschaft , denen gemäß diesem Abkommen eine Genehmigung erteilt worden ist , und soweit es Kanada betrifft , von allen staatlichen Unternehmen und allen Personen , die seiner Hoheitsgewalt unterstehen , anerkannt und eingehalten wird . Artikel II Unbeschadet der allgemeinen Geltung des Artikels I soll die in diesem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit ein gemeinsames Forschungs - und Entwicklungsprogramm für den mit natürlichem Uran betriebenen und mit schwerem Wasser moderierten Kernreaktortyp umfassen . Artikel III 1 . ( a ) Die Vertragsparteien können ihnen zur Verfügung stehende Informationen , deren Gegenstand zu dem Anwendungsbereich dieses Abkommens gehört , einander sowie Personen unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada bzw . innerhalb der Gemeinschaft überlassen . ( b ) Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieses Abkommens ist die Lieferung von Informationen , die Dritte zu Bedingungen zur Verfügung gestellt haben , die eine derartige Lieferung ausschließen . ( c ) Informationen , die nach Auffassung der liefernden Vertragspartei Handelswert besitzen , werden nur zu den von dieser Partei festgelegten Bedingungen gelief * t . 2 . ( a ) Die Vertragsparteien fördern und erleichtern den Austausch von Informationen , deren Gegenstand zu dem Anwendungsbereich dieses Abkommens gehört , zwischen Personen innerhalb der Gemeinschaft einerseits und Personen unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada andererseits . ( b ) Informationen , die Eigentum solcher Personen sind , werden nur mit Zustimmung dieser Personen und zu den von ihnen festgelegten Bedingungen geliefert . Artikel IV 1 . ( a ) Die Vertragsparteien werden einander oder Personen unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada oder innerhalb der Gemeinschaft auf Patente , deren Gegenstand zu dem Anwendungsbereich dieses Abkommens gehört und deren Inhaber eine der Vertragsparteien ist oder für die eine der Vertragsparteien das Recht zur Gewährung von Lizenzen oder Unterlizenzen besitzt , Lizenzen oder Unterlizenzen zu noch zu vereinbarenden Bedingungen erteilen oder erteilen lassen . ( b ) Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieses Abkommens ist die Gewährung von Lizenzen oder Unterlizenzen auf Patente oder Lizenzen , die Dritte zu Bedingungen erteilt haben , die eine solche Gewährung von Lizenzen oder Unterlizenzen ausschließen . 2 . ( a ) Die Vertragsparteien werden sich dafür einsetzen und dabei behilflich sein , daß Personen unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada oder innerhalb der Gemeinschaft Lizenzen auf Patente erteilt werden , deren Gegenstand zu dem Anwendungsbereich dieses Abkommens gehört und deren Inhaber Personen innerhalb der Gemeinschaft bzw . unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada sind . ( b ) Lizenzen oder Unterlizenzen auf Patente oder Lizenzen , deren Inhaber solche Personen sind , werden nur mit Zustimmung dieser Personen und zu den von ihnen festgelegten Bedingungen gewährt . Artikel V 1 . Die Vertragsparteien werden einander oder Personen unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada bzw . innerhalb der Gemeinschaft in dem ihnen möglichen Ausmaß durch Abstellung von Sachverständigen oder in anderer noch zu vereinbarender Weise technische Beratung zugänglich machen . 2 . Jede Vertragspartei stellt , soweit


text: möglich , in ihren eigenen Lehranstalten oder sonstigen Einrichtungen den von der anderen Vertragspartei empfohlenen Studierenden und Praktikanten Ausbildungsmöglichkeiten in den mit der friedlichen Nutzung der Atomenergie zusammenhängenden Fächern zur Verfügung , oder sie hilft , solche Möglichkeiten anderweitig innerhalb der Gemeinschaft oder in Kanada zu eröffnen . Artikel VI Die Vertragsparteien vereinbaren , daß die Versorgungsagentur der Gemeinschaft , die staatlichen Unternehmen Kanadas oder Personen innerhalb der Gemeinschaft oder unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada mit allgemeiner oder besonderer Genehmigung der Kommission - sofern es der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) vorschreibt - oder der Regierung von Kanada im Rahmen dieses Abkommens Ausgangsmaterial und besonderes Kernmaterial zu geschäftlichen Bedingungen oder nach sonstiger Vereinbarung liefern oder in Empfang nehmen können . Artikel VII Die Vertragsparteien helfen in dem ihnen möglichen Ausmaß Personen unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada oder innerhalb der Gemeinschaft , Forschungs - und Leistungsreaktoren zu beziehen sowie bei der Planung , dem Bau und dem Betrieb solcher Reaktoren Unterstützung zu erhalten . Artikel VIII Die Vertragsparteien helfen einander in dem ihnen möglichen Ausmaß bei der Beschaffung von Material , Ausrüstungen und sonstigem Bedarf für die Forschung , Entwicklung und Erzeugung auf dem Gebiet der Atomenergie in Kanada oder innerhalb der Gemeinschaft , gleichviel ob die Beschaffung von einer Vertragspartei oder von Personen unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada oder innerhalb der Gemeinschaft vorgenommen wird . Artikel IX 1 . Die Gemeinschaft und die Regierung von Kanada verpflichten sich sicherzustellen , daß die auf Grund dieses Abkommens erworbenen Materialien oder Ausrüstungen sowie die bei ihrer Verwendung gewonnenen Ausgangs - oder besonderen Kernmaterialien nicht für militärische Zwecke , sondern ausschließlich dazu benutzt werden , die friedliche Nutzung der Atomenergie zu fördern und zu entwickeln , und daß im Hinblick hierauf die auf Grund dieses Abkommens erworbenen Materialien oder Ausrüstungen sowie die bei ihrer Verwendung gewonnenen Ausgangs - oder besonderen Kernmaterialien weder an nicht bevollmächtigte Personen noch in Orte ausserhalb ihres Überwachungsbereichs übertragen werden , es sei denn , daß die Regierung von Kanada oder die Gemeinschaft vorher ihre schriftliche Zustimmung gegeben hat . 2 . Die Fortsetzung der in diesem Abkommen in Aussicht genommenen Zusammenarbeit hängt davon ab , daß das von der Gemeinschaft auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) geschaffene Überwachungssystem und die von der Regierung von Kanada getroffenen Maßnahmen betreffend den Nachweis der Verwendung von Material oder Ausrüstung in beiderseits befriedigender Weise im Sinne des Absatzes 1 angewandt werden . 3 . Zwischen den Vertragsparteien finden Konsultationen und gegenseitige Besuche statt , um beiden zu gewährleisten , daß das Überwachungssystem der Gemeinschaft und die von der Regierung von Kanada getroffenen Maßnahmen betreffend den Nachweis der Verwendung von Material oder Ausrüstungen im Sinne dieses Abkommens befriedigend und wirksam sind . Die Vertragsparteien sind bereit , bei der Anwendung dieser Systeme zwecks Errichtung eines Systems , das in angemessener Weise mit dem der Internationalen Atomenergie-Organisation vereinbar ist , mit dieser in Konsultationen und einen Erfahrungsaustausch einzutreten


text: . 4 . In Erkenntnis der Bedeutung der Internationalen Atomenergie-Organisation konsultieren die Gemeinschaft und die Regierung von Kanada einander von Zeit zu Zeit darüber , ob es im Hinblick auf die Überwachung Verantwortungsbereiche gibt , in denen diese Organisation um Unterstützung gebeten werden könnte . Artikel X 1 . Soweit nichts anderes vereinbart wird , erfolgt die Verwendung oder Verwertung aller Informationen ( einschließlich der Pläne , Zeichnungen und Spezifikationen ) und aller Materialien , Ausrüstungen und Vorrichtungen , die auf Grund dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht oder übertragen werden , auf Verantwortung der sie empfangenden Vertragspartei , und die andere Vertragspartei übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Informationen oder die Eignung dieser Informationen , Materialien , Ausrüstungen und Vorrichtungen für eine bestimmte Verwendung oder Anwendung . 2 . Die Vertragsparteien erkennen an , daß die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens angemessene Maßnahmen bezueglich der Haftung gegenüber Dritten erfordert . Die Vertragsparteien werden zusammenarbeiten , um hinsichtlich der Haftung gegenüber Dritten beiderseits befriedigende allgemeine Abmachungen vorzubereiten und deren Annahme zum frühestmöglichen Zeitpunkt sicherzustellen . Ergeben sich bei dem Abschluß solcher Vereinbarungen irgendwelche Verzögerungen , so konsultieren die Vertragsparteien einander , um zur Ermöglichung einzelner Transaktionen beiderseitig befriedigende Ad-hoc-Abmachungen zu treffen . Artikel XI 1 . Nach Artikel 106 des am 25 . März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) sind Mitgliedstaaten , die vor Inkrafttreten des Vertrages Abkommen mit dritten Staaten über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie geschlossen haben , verpflichtet , gemeinsam mit der Kommission Verhandlungen mit diesen dritten Staaten zu führen , damit die Gemeinschaft soweit wie möglich die Rechte und Pflichten aus den Abkommen übernimmt . 2 . Die Regierung von Kanada ist bereit , in bezug auf jedes derartige Abkommen , dessen Vertragspartei sie ist , in entsprechende Verhandlungen einzutreten . Artikel XII Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihr gemeinsames Interesse an der Förderung der friedlichen Nutzung der Atomenergie durch die Internationale Atomenergie-Organisation und sind der Auffassung , daß die Ergebnisse ihrer Zusammenarbeit dieser Organisation und ihren Mitgliedern zugute kommen sollen . Artikel XIII 1 . Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien werden Vertreter der Vertragsparteien von Zeit zu Zeit zusammentreten , um in Fragen , die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben , miteinander Konsultationen zu führen , die Durchführung des Abkommens zu überwachen und weitere Abmachungen über Zusammenarbeit zusätzlich zu den in diesem Abkommen enthaltenen zu erörtern . 2 . Die Vertragsparteien können mit beiderseitigem Einverständnis andere Länder zur Mitarbeit an dem in Artikel II genannten gemeinsamen Programm auffordern . Artikel XIV Für dieses Abkommen gelten , soweit darin nichts anderes bestimmt ist , folgende Begriffsbestimmungen : ( a ) " Vertragsparteien " bedeutet die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) einerseits und die Regierung von Kanada sowie die staatlichen Unternehmen Kanadas im Sinne des Buchstaben ( b ) dieses Artikels andererseits ; ( b ) " staatliche Unternehmen Kanadas " bedeutet " Atomic Energy of Canada Limited " und " Eldorado


text: Mining and Refining Limited " sowie diejenigen sonstigen Unternehmen unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada , die gegebenenfalls von den Vertragsparteien einvernehmlich bestimmt werden ; ( c ) " Personen " bedeutet natürliche Personen , Gesellschaften ( Kapitalgesellschaften , Personengesellschaften ) , Vereinigungen , staatliche Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie andere öffentliche oder private Einrichtungen , jedoch nicht die Vertragsparteien im Sinne des Buchstaben ( a ) dieses Artikels ; ( d ) " Ausrüstungen " bedeutet wichtigere Maschinen oder Werksteile oder wichtigere Bestandteile derselben , soweit sie zur Verwendung bei Atomenergievorhaben besonders geeignet sind ; ( e ) " Material " bedeutet Ausgangsmaterial , besonderes Kernmaterial , schweres Wasser , Reaktorgraphit sowie jeden anderen Stoff , der wegen seiner Art oder Reinheit zur Verwendung in Kernreaktoren besonders geeignet ist ; ( f ) " Ausgangsmaterial " bedeutet Uran , das die in der Natur auftretende Isotopenmischung enthält ; an dem Isotop 235 abgereichertes Uran ; Thorium ; jeden der genannten Stoffe als Metall , Legierung , chemische Verbindung oder Konzentrat ; alles sonstige Material , das einen oder mehrere der erwähnten Stoffe in einer gegebenenfalls zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Konzentration enthält ; ferner alle sonstigen von den Vertragsparteien einvernehmlich bestimmten Stoffe ; ( g ) " besonderes Kernmaterial " bedeutet Plutonium ; Uran 233 , Uran 235 ; mit den Isotopen 233 oder 235 angereichertes Uran ; jede Substanz , die einen oder mehrere der vorerwähnten Stoffe enthält ; ferner alle sonstigen von den Vertragsparteien einvernehmlich bestimmten Stoffe ; der Ausdruck " besonderes Kernmaterial " schließt jedoch " Ausgangsmaterial " nicht ein ; ( h ) " gewonnen " bedeutet in einem oder mehreren Arbeitsgängen gewonnen , gleichviel ob diese aufeinander folgen oder nicht ; ( i ) " innerhalb der Gemeinschaft " bedeutet innerhalb der Hoheitsgebiete , auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) jetzt oder künftig Anwendung findet . Artikel XV 1 . Dieses Abkommen wird durch einen entsprechenden Notenwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Regierung von Kanada in Kraft gesetzt ( 1 ) . 2 . Es gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren und danach so lange , bis die Gemeinschaft oder die Regierung von Kanada es mit einer Frist von sechs Monaten kündigt , es sei denn , daß die Kündigung bereits sechs Monate vor Ablauf des genannten Zeitabschnitts von zehn Jahren erfolgt ist . ZU URKUND DESSEN haben die von der Kommission und von der Regierung von Kanada hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben und mit ihrem Siegel versehen . Geschehen zu Brüssel am 6 . Oktober 1959 , in deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei alle fünf Wortlaute gleichermassen verbindlich sind . Für die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) E . HIRSCH E . MEDI P . DE GROOTE H . KREKELER E . M . J . A . SASSEN Für die Regierung von Kanada S . D . PIERCE ( 1 ) In Kraft getreten


text:
 Avis juridique important
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 21995A0808(01)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 187 vom 08/08/1995 S. 0015 - 0021
 ZUSATZPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits,undDAS KÖNIGREICH NORWEGENandererseits,GESTÜTZT AUF das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, nachstehend "Abkommen" genannt,IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vereinbarungen über den Handel mit Fischereierzeugnissen zwischen Norwegen und der Gemeinschaft angepaßt werden müssen, um die Handelsströme zwischen Norwegen einerseits und den neuen Mitgliedstaaten andererseits aufrechtzuerhalten,HABEN BESCHLOSSEN, die Anpassungen zum Abkommen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union einvernehmlich festzulegen und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:Artikel 1 Das Abkommen, die Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie die Schlußakte und die beigefügten Erklärungen werden in finnischer und schwedischer Sprache abgefaßt und sind gleichermaßen verbindlich wie das Original. Der Gemischte Ausschuß genehmigt den finnischen und den schwedischen Wortlaut.Artikel 2 Die Sonderbestimmungen über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen in die Gemeinschaft sind in Anhang I zu diesem Protokoll aufgeführt.Artikel 3 Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird gemäß Anhang II dieses Protokolls geändert.Artikel 4 Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 5 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Andernfalls tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifikation in Kraft.Artikel 6 Dieses Zusatzprotokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und norwegischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el veinticinco de julio de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Bruxelles, den femogtyvende juli nitten hundrede og femoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juli neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé ðÝíôå Éïõëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Brussels, on the twenty-fifth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Bruxelles, le vingt-cinq juillet mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Bruxelles, addì venticinque luglio millenovecentonovantacinque.Gedaan te Brussel, de vijfentwintigste juli negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de Julho de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä heinäkuuta vuonna tuhat yhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Bryssel den tjugofemte juli nittonhundranittiofem.Utferdiget i Brussel den 25. juli 1995.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan


text: yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Kongeriket Norge>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG I LISTE DER WAREN NACH ARTIKEL 2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Diese Zollkontingente gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres, mit Ausnahme des Jahres 1995, wo sie vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995 gelten. Die Einfuhren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Norwegen können bis zur Höhe der für jede Warengruppe angegebenen Menge zollfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.ANHANG II Folgender Wortlaut wird in Anlage II zu Protokoll Nr. 3 eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>