text:
in der gleichen Position wie im Fahrzeug anzubringen
 2.3.2. Auszubauende Hilfseinrichtungen
 Die für den eigentlichen Betrieb des Fahrzeugs erforderlichen und gegebenenfalls am Motor angebrachten Hilfseinrichtungen sind für die Prüfung auszubauen. Dazu gehören beispielsweise:
 der Luftkompressor für Bremsanlagen, die Servoeinrichtung der Lenkanlage, der Kompressor für das Federungssystem, die Klimaanlage usw.
 Bei nicht ausbaubaren Ausrüstungen darf die von ihnen aufgenommene Leerlaufleistung ermittelt und der gemessenen Leistung zugerechnet werden.
 Tabelle 1
 Hilfseinrichtungen, die bei der Bestimmung der Nutzleistung und der höchsten 30-Minuten-Leistung elektrischer Antriebssysteme anzubauen sind
 („Serienausrüstung“ bedeutet jede vom Hersteller für eine bestimmte Verwendung vorgesehene Ausrüstung.)
 Nr.
 Hilfseinrichtungen
 Für die Prüfung der Nutzleistung und der höchsten 30-Minuten-Leistung angebaut
 1
 Gleichstromquelle
 < 5 % Spannungsabfall während der Prüfung
 2
 Drehzahlregler und Kontrolleinrichtung
 Ja, Serienausrüstung
 3
 Flüssigkeitskühlung
 Motorhaube
 Luftauslass aus Motorhaube
 Nein
 Kühler (1)
 (2)
 Lüfter
 Lüfterabdeckung
 Pumpe
 Thermostat (3)
 Ja, Serienausrüstung
 Luftkühlung
 Luftfilter
 Abdeckung
 Gebläse
 Temperaturregelungssystem
 Ja, Serienausrüstung
 4
 Elektrische Ausrüstung
 Ja, Serienausrüstung
 5
 Hilfsgebläse am Prüfstand
 Ja, falls erforderlich
 2.4. Einstellbedingungen
 Die Einstellbedingungen müssen den Herstellerangaben für den Serienmotor entsprechen und ohne weitere Änderungen für den bestimmten Verwendungszweck angewendet werden.
 2.5. Aufzuzeichnende Daten
 2.5.1. Bei der Prüfung zur Ermittlung der Nutzleistung muss sich der Leistungsregler in der Endstellung befinden.
 2.5.2. Der Motor muss nach den Empfehlungen des Antragstellers eingefahren worden sein.
 2.5.3. Die Werte für Drehmoment und Drehzahl sind gleichzeitig aufzuzeichnen.
 2.5.4. Erforderlichenfalls muss die Temperatur der Kühlflüssigkeit am Motoraustritt auf der vom Hersteller angegebenen Einstelltemperatur des Thermostats mit einer Abweichung von ± 5 K gehalten werden.
 Bei luftgekühlten Antriebssystemen muss die Temperatur an einem vom Hersteller angegebenen Punkt auf + 0/– 20 K genau auf dem vom Hersteller genannten Höchstwert gehalten werden.
 2.5.5. Die in der Ölwanne oder am Ausgang des Ölkühlers (falls vorhanden) gemessene Schmiermitteltemperatur muss innerhalb der vom Hersteller vorgeschriebenen Grenzwerte gehalten werden.
 2.5.6. Wenn nötig, kann ein Hilfskühlsystem verwendet werden, um die Temperatur innerhalb der Grenzwerte nach den Absätzen 2.5.4 und 2.5.5 zu halten.
 3. MESSGENAUIGKEIT
 3.1. Drehmoment: ± 1 % des gemessenen Drehmoments
 Das System zur Messung des Drehmoments muss so kalibriert sein, dass Reibungsverluste berücksichtigt werden. Die Genauigkeit in der unteren Hälfte des Messbereichs des Leistungsprüfstands darf ± 2 % des gemessenen Drehmoments betragen.
 3.2. Motordrehzahl: 0,5 % der gemessenen Drehzahl.
 3.3. Ansauglufttemperatur: ± 2 K.
 (1) Der Kühler, der Ventilator, die Ventilatorverkleidung, die Wasserpumpe und der Thermostat müssen auf dem Prüfstand in der gleichen Lage wie am Fahrzeug angeordnet sein. Die Umwälzung der Kühlflüssigkeit darf ausschließlich durch die Wasserpumpe des Antriebssystems bewirkt werden.
 Die Kühlung der Flüssigkeit darf entweder durch den Kühler des Antriebssystems oder einen äußeren Kreislauf erfolgen, sofern der Druckverlust dieses Kreislaufes und der Druck am Pumpeneinlass im Wesentlichen mit den entsprechenden Werten für das Kühlsystem des Antriebssystems übereinstimmen. Eine eventuell vorhandene Kühlerjalousie muss geöffnet sein.
 Können der Ventilator, der Kühler und die Ventilatorverkleidung für den Prüfstandversuch nicht zweckentsprechend angebracht werden, so muss die Leistung, die vom Ventilator aufgenommen wird, wenn er in der richtigen Lage in Bezug auf den Kühler und die Verkleidung (falls vorhanden) getrennt montiert wurde, bei den Drehzahlen, die


text:
den bei der Messung der Motorleistung verwendeten Motordrehzahlen entsprechen, entweder durch Berechnung anhand genormter Kenndaten oder durch praktische Prüfungen ermittelt werden. Diese nach den atmosphärischen Normalbedingungen berichtigte Leistung ist von der korrigierten Leistung abzuziehen.
 (2) Ist ein abschaltbarer oder stufenlos verstellbarer Ventilator oder ein abschaltbares oder stufenlos verstellbares Gebläse vorhanden, so ist die Prüfung bei abgeschaltetem Ventilator (oder Gebläse) oder bei dem mit maximalem Schlupf laufenden Ventilator oder Gebläse durchzuführen.
 (3) Der Thermostat darf in vollständig geöffneter Stellung fixiert werden.
 ANHANG 7
 PRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 1. ALLGEMEINES
 Diese Vorschriften gelten für die Prüfungen, die nach Absatz 6 und seinen Unterabsätzen zur Prüfung der Übereinstimmung der Produktion durchzuführen sind.
 2. PRÜFVERFAHREN
 Die Prüfverfahren und Messgeräte müssen den in Anhang 5 oder 6 dieser Regelung genannten entsprechen.
 3. PROBENAHME
 Es ist ein Antriebssystem auszuwählen. Wird nach der Prüfung nach Absatz 5.1 dieses Anhangs festgestellt, dass das Antriebssystem nicht den Vorschriften dieser Regelung entspricht, sind zwei weitere Antriebssysteme zu prüfen.
 4. MESSKRITERIEN
 4.1. Nutzleistung von verbrennungsmotoren
 Bei den Prüfungen zur Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion ist die Leistung bei zwei Motordrehzahlen S1 und S2 zu messen, die den für die Typgenehmigung angenommenen Messpunkten der Höchstleistung bzw. des maximalen Drehmoments entsprechen. Bei diesen beiden Drehzahlen, für die eine Toleranz von ± 5 % gilt, darf die in mindestens einem Punkt innerhalb der Bereiche S1 ± 5 % und S2 ± 5 % gemessene Nutzleistung um nicht mehr als ± 5 % von dem bei der Genehmigung ermittelten Wert abweichen.
 4.2. Nutzleistung und höchste 30-minuten-leistung elektrischer antriebssysteme
 Bei den Prüfungen zur Feststellung der Übereinstimmung der Produktion ist die Leistung bei der Motordrehzahl S1 zu messen, die dem für die Typgenehmigung angenommenen Messpunkt der Höchstleistung entspricht. Bei dieser Drehzahl darf die Nutzleistung um nicht mehr als ± 5 % von dem bei der Genehmigung ermittelten Wert abweichen.
 5. AUSWERTUNG DER ERGEBNISSE
 5.1. Entsprechen die Nutzleistung und die höchste 30-Minuten-Leistung des nach Absatz 2 geprüften Antriebssystems den Bestimmungen von Absatz 4, befindet sich die Produktion in Übereinstimmung mit der Typgenehmigung.
 5.2. Sind die Vorschriften von Absatz 4 nicht eingehalten, sind zwei weitere Antriebssysteme auf die gleiche Weise zu prüfen.
 5.3. Entspricht die Nutzleistung oder die höchste 30-Minuten-Leistung des zweiten und/oder dritten Antriebssystems nach Absatz 5.2 nicht den Bestimmungen von Absatz 4 dieses Anhangs, so befindet sich die Produktion nicht in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung, und die Bestimmungen von Absatz 7.1 dieser Regelung sind anzuwenden.
 ANHANG 8
 BEZUGSKRAFTSTOFFE
 1.
 Technische Daten der Bezugskraftstoffe für Flüssiggase
 Kraftstoff A
 Kraftstoff B
 Prüfverfahren
 Zusammensetzung:
 ISO 7941
 C3
 % vol.
 30 ± 2
 85 ± 2
 C4
 % vol.
 Rest
 Rest
 < C3, > C4
 % vol.
 max. 2 %
 max. 2 %
 Olefine
 % vol.
 9 ± 3
 12 ± 3
 Abdampfrückstand
 ppm
 max. 50
 max. 50
 NFM 41-015
 Wassergehalt
 keine
 keine
 Sichtprüfung
 Schwefelgehalt
 ppm Masse (*)
 max. 50
 max. 50
 EN 24260
 Hydrogensulfid
 keine
 keine
 Kupferkorrosion
 Einstufung
 Klasse 1
 Klasse 1
 ISO 625 1 (**)
 Geruch
 charakteristisch
 charakteristisch
 MOZ
 min. 89
 min. 89
 EN 589 Anhang

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
B
 2.
 Technische Daten der Bezugskraftstoffe für Erdgas
 G20
 G23
 G25
 Zusammensetzung:
 CH4
 Vol.-%
 100
 92,5
 86
 N2
 Vol.-%
 0
 7,5
 14
 Wobbe Index (***)
 MJ/m3
 53,6 ± 2 %
 48,2 + 2 %
 43,9 ± 2 %
 Die Gase, aus denen sich diese Gemische zusammensetzen, müssen mindestens folgenden Reinheitsgrad aufweisen:
 N2
 : 99 %
 CH4
 : 95 % mit einem Gesamtgehalt von Wasserstoff, Kohlenmonoxid und Sauerstoff von weniger als 1 % und einem Gesamtgehalt von Stickstoff und Kohlendioxid von weniger als 2 %.
 Der Wobbe-Index ist der Quotient aus dem Heizwert eines Gases pro Volumeneinheit und der Quadratwurzel der relativen Dichte des Gases unter denselben Bezugsbedingungen:
 wobei
 Hgas
 =
 Heizwert des Kraftstoffs in MJ/m3,
 ρLuft
 =
 Dichte der Luft bei 0 °C,
 ρGas
 =
 Dichte des Kraftstoffs bei 0 °C.
 Der Wobbe-Index gilt als Brutto- oder Nettowert, je nachdem ob der Brutto- oder Nettoheizwert verwendet wird.
 (*) Value to be determined at standard conditions (293,2 K (20 °C) and 101,3 kPa).
 (**) This method may not accurately determine the presence of corrosive materials if the sample contains corrosion inhibitors or other chemicals which diminish the corrosivity of the sample to the copper strip. Therefore, the addition of such compounds for the sole purpose of biasing the test method is prohibited.
 (***) Ausgehend vom Bruttoheizwert berechnet für 0 °C.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0172
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 172/1999 vom 26. November 1999 über Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 061 vom 01/03/2001 S. 0031 - 0032
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 172/1999vom 26. November 1999über Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss Nr. 22/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. Februar 1999(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci" (Beschluss 1999/382/EG des Rates(2) auszudehnen.(3) Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2000 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 4 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:1. Nach 2b wird folgender Absatz eingefügt:"(2c) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 2000 an folgendem Gemeinschaftsprogramm:- 399 D 0382: Beschluss 1999/382/EG der Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung 'Leonardo da Vinci' (ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33)."2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Die EFTA-Staaten leisten entsprechend Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b und 2c genannten Programmen und Maßnahmen."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 29. Februar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Er gilt ab 1. Januar 2000.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 47.(2) ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33.


text:
 13.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 179/2012
 vom 28. September 2012
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2012 vom 13. Juli 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1147/2011 der Kommission vom 11. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit bezüglich des Einsatzes von Sicherheitsscannern an EU-Flughäfen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Beschluss 2011/8042/EU der Kommission vom 14. November 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission vom 13. April 2010 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit bezüglich des Einsatzes von Sicherheitsscannern auf EU-Flughäfen ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 66he (Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 1147: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1147/2011 der Kommission vom 11. November 2011 (ABl. L 294 vom 12.11.2011, S. 7).“
 2.
 Unter Nummer 66hf (Beschluss K(2010)774 endgültig der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 D 8042: Durchführungsbeschluss 2011/8042/EU der Kommission vom 14. November 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission vom 13. April 2010 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit bezüglich des Einsatzes von Sicherheitsscannern auf EU-Flughäfen.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1147/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 309 vom 8.11.2012, S. 16.
 (2) ABl. L 294 vom 12.11.2011, S. 7.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21997D1023(02)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/97 vom 27. Juni 1997 zur Änderung des Protokolls 47 des EWR- Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein
 Amtsblatt Nr. L 290 vom 23/10/1997 S. 0026 - 0026
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 40/97 vom 27. Juni 1997 zur Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 4/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 3011/95 des Rates vom 19. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anlage 1 zu Protokoll 47 des Abkommens wird in Nummer 16 (Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 395 R 3011: Verordnung (EG) Nr. 3011/95 des Rates vom 19. Dezember 1995 (ABl. L 314 vom 28. 12. 1995, S. 14)."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 3011/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. Juni 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. L 102 vom 25. 4. 1996, S. 45.(2) ABl. L 314 vom 28. 12. 1995, S. 14.


text:
 Avis juridique important
 |
 21978A1222(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik
 Amtsblatt Nr. L 013 vom 19/01/1979 S. 0052 - 0052
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik A . Schreiben an die argentinische Regierung Herr ... ! Unter Bezugnahme auf Artikel 9 Absatz 2 des am 8 . November 1971 in Brüssel unterzeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft damit einverstanden ist , die Geltungsdauer des genannten Abkommens ab 1 . Januar 1979 um ein Jahr zu verlängern . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B . Schreiben an den Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften Herr Präsident ! Mit Schreiben vom ... haben Sie mir folgendes mitgeteilt : " Unter Bezugnahme auf Artikel 9 Absatz 2 des am 8 . November 1971 in Brüssel unterzeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft damit einverstanden ist , die Geltungsdauer des genannten Abkommens ab 1 . Januar 1979 um ein Jahr zu verlängern . " Ich beehre mich , Ihnen im Namen der Regierung der Argentinischen Republik mitzuteilen , daß diese ebenfalls damit einverstanden ist , die Geltungsdauer des genannten Abkommens ab 1 . Januar 1979 um ein Jahr zu verlängern . Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .


text:
23 . 2 . 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 52/13
 BESCHLUSS Nr. 3/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—OSTERREICH
 vom 29. Oktober 1993
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung
 in" oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 Verwaltungen
 ( 94/103/EG )
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung
 in " oder „ Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun
 gen ( nachfolgend „ Protokoll Nr. 3 " genannt), insbesondere auf Artikel 28 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die Ursprungsregel in der Liste des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 für Spielzeug, maßstabgetreu
 verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit Antrieb,
 sowie Puzzles aller Art der HS-Position 9503 sieht vor, daß alle beim Herstellen dieser Waren
 verwendeten Vormaterialien in eine andere Positiöh als die hergestellte Ware einzureihen sind
 und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
 Ware nicht überschreiten darf.
 Es ist angezeigt, die Ursprungsregel für Baukastenspielzeug aus Kunststoff der HS-Position 9503
 zu ändern, damit die Verwendung von Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
 hergestellte Ware einzureihen sind, bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 hergestellten Ware und innerhalb der in der geltenden Regel bereits vorgesehenen Begrenzung
 von 50 v. H. für alle verwendeten Vormaterialien möglich ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Position und die Regeln, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind,
 ersetzen die entsprechende Position und die darauf bezüglichen Regeln der Liste in Anhang III
 zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG—Österreich.
 Artikel 2
 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1993 .
 Geschehen zu Brüssel am 29 . Oktober 1993 .
 Für den Gemischten Ausschuß
 Der Vorsitzende
 S. SMIDT
 ---pagebreak--- Nr. L 52/ 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 2 . 94
 ANHANG
 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
 müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien
 HS-Position Warenbezeichnung ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung
 verleihen
 (1 ) (2) • (3)
 9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verklei
 nerte Modelle und ähnliche Modelle für
 Spiele und Unterhaltung, auch mit An
 trieb; Puzzles aller Art:
 — Baukastenspielzeug aus Kunststoff Herstellen, bei dem
 — der Wert aller verwendeten Vormate
 rialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
 der hergestellten Ware nicht über
 schreitet und
 r — Vormaterialien, die in dieselbe Position
 wie die hergestellte Ware einzureihen
 sind, innerhalb der obenstehenden Be
 grenzung nur bis zu einem Wert von
 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her
 gestellten Ware verwendet werden
 — andere Herstellen , bei dem
 — alle verwendeten Vormaterialien in
 eine andere Position als die hergestellte
 Ware einzureihen sind und
 — der Wert aller verwendeten Vormate
 rialien 50 v.


text:
 30.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 344/7
 BESCHLUSS Nr. 4/2015 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“
 vom 26. November 2015
 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren [2015/2467]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-EFTA —
 gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Republik Serbien hat den Wunsch geäußert, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden „Übereinkommen“) beizutreten, und wurde dazu im Anschluss an den Beschluss Nr. 3/2015 vom 13. Oktober 2015 von dem durch das Übereinkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-EFTA aufgefordert.
 (2)
 Darum sollten die in dem Übereinkommen verwendeten Bezugnahmen in serbischer Sprache an den entsprechenden Stellen des Übereinkommens eingefügt werden.
 (3)
 Die Anwendbarkeit dieses Beschlusses sollte an das Datum des Beitritts der Republik Serbien zu dem Übereinkommen ge knüpft sein.
 (4)
 Damit Vordrucke für die Sicherheitsleistung, die nach den Vorgaben gedruckt wurden, die vor dem Datum des Beitritts der Republik Serbien galten, verwendet werden können, sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, in der die Vordrucke mit gewissen Anpassungen weiter verwendet werden dürfen.
 (5)
 Das Übereinkommen sollte entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anlage III des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 (1) Dieser Beschluss gilt ab dem Tag, an dem die Republik Serbien dem Übereinkommen beitritt.
 (2) Die in den Anhängen C1, C2, C3, C4, C5 und C6 der Anlage III dürfen bis zum 1. Mai 2016 weiter verwendet werden, sofern die notwendigen geografischen Änderungen und die Änderungen hinsichtlich eines Wahldomizils oder eines Zustellungsbevollmächtigten entsprechend vorgenommen werden.
 Geschehen zu Istanbul am 26. November 2015.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Die Präsidentin
 Didem DİRLİK
 (1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
 ANHANG
 1.
 In Anhang B1 wird in Feld 51 zwischen Rumänien und Schweden folgende Angabe eingefügt:
 „—
 RS Serbien“
 2.
 Anhang B6 Titel III wird wie folgt geändert:
 2.1.
 Im ersten Teil der Tabelle „Beschränkte Geltung — 99200“ wird vor SL folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 RS Ограничена важност“
 2.2.
 Im zweiten Teil der Tabelle „Befreiung — 99201“ wird vor SL folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 RS Ослобођење“
 2.3.
 Im dritten Teil der Tabelle „Alternativnachweis — 99202“ wird vor SL folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 RS Алтернативни доказ“
 2.4.
 Im vierten Teil der Tabelle „Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte ...(Name und Land) — 99203“ wird vor SL folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 RS Разлике: царински орган којем је предата роба ...(назив и земља)“
 2.5.
 Im fünften Teil der Tabelle „Ausgang aus ...gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. ... Beschränkung oder Abgaben unterworfen — 99204“ wird vor SL folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 RS Излаз из ...подлеже ограничењима или дажбинама на основу Уредбе/Директиве/Одлуке бр ...“
 2.6.
 Im sechsten Teil der Tabelle „Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute — 99205“ wird vor SL folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 RS Ослобођено од прописаног плана пута“
 2.7.
 Im siebten Teil der Tabelle „Zugelassener Versender — 99206“ wird vor SL folgender


text:
Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 RS Овлашћени пошиљалац“
 2.8.
 Im achten Teil der Tabelle „Freistellung von der Unterschriftsleistung — 99207“ wird vor SL folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 RS Ослобођено од потписа“
 2.9.
 Im neunten Teil der Tabelle — „GESAMTBÜRGSCHAFT UNTERSAGT — 99208“ wird vor SL folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 RS ЗАБРАЊЕНО ЗАЈЕДНИЧКО ОБЕЗБЕЂЕЊЕ“
 2.10.
 Im zehnten Teil der Tabelle „UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG — 99209“ wird vor SL folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 RS НЕОГРАНИЧЕНА УПОТРЕБА“
 2.11.
 Im elften Teil der Tabelle „Nachträglich ausgestellt — 99210“ wird vor SL folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 RS Накнадно издато“
 2.12.
 Im zwölften Teil der Tabelle „Verschiedene — 99211“ wird vor SL folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 RS Разно“
 2.13.
 Im dreizehnten Teil der Tabelle „Unverpackte Waren — 99212“ wird vor SL folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 RS Расуто“
 2.14.
 Im vierzehnten Teil der Tabelle „Versender — 99213“ wird vor SL folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 RS Пошиљалац“
 3.
 Anhang C1 erhält folgende Fassung:
 „ANHANG C1
 GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
 BÜRGSCHAFTSURKUNDE
 Einzelsicherheit
 I. Bürgschaftserklärung
 1.
 Der/Die Unterzeichnete (1) ...mit Wohnsitz (Sitz) in (2) ...leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ...bis zum Höchstbetrag von ...selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union (bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Republik Kroatien, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland) sowie gegenüber der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (3), für die Beträge, die der Hauptverpflichtete (4) ...den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge für die nachstehend bezeichneten Waren, die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren von der Abgangsstelle ...zu der Bestimmungsstelle ...übergeführt werden, mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern schuldet oder schulden wird.
 Warenbezeichnung ....
 2.
 Der/die Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Staaten die geforderten Beträge ohne Aufschub zu zahlen, sofern er/sie oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden nachgewiesen hat, dass das Verfahren beendet wurde.
 Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des/der Unterzeichneten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der/die Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.
 3.
 Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der/die Unterzeichnete haftet weiter


text:
für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahrens im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieses Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Bürgschaftsurkunde begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.
 4.
 Für diese Bürgschaftserklärung begründet der/die Unterzeichnete ein Wahldomizil (5) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:
 Land
 Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift
 Der/die Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn/sie verbindlich sind.
 Der/die Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.
 Der/die Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.
 (Ort) ..., den ...
 ...
 (Unterschrift) (6)
 II. Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung
 Zollstelle der Bürgschaftsleistung ...
 Bürgschaftserklärung angenommen am ...für das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren mit der Versandanmeldung Nr. ... vom ... (7).
 (Stempel und Unterschrift)
 4.
 Anhang C2 erhält folgende Fassung:
 „ANHANG C2
 GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
 BÜRGSCHAFTSURKUNDE
 Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln
 I. Bürgschaftserklärung
 1.
 Der/Die Unterzeichnete (8) ...mit Wohnsitz (Sitz) in (9) ...leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ...selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Republik Kroatien, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland) sowie gegenüber der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (10) für die Beträge, die der Hauptverpflichtete den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben für die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge — mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schuldet oder schulden wird, für die der/die Unterzeichnete durch Ausstellung von Sicherheitstiteln eine Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 7 000 EUR je Sicherheitstitel übernommen hat.
 2.
 Der/die Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag von 7 000 EUR je Sicherheitstitel ohne Aufschub zu zahlen, sofern er/sie oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren beendet wurde.
 Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des/der Unterzeichneten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der/die Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere


text:
die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.
 3.
 Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der/die Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf gemeinschaftlicher/gemeinsamer Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieses Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Bürgschaftsurkunde begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.
 4.
 Für diese Bürgschaftserklärung begründet der/die Unterzeichnete ein Wahldomizil (11) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:
 Land
 Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift
 Der/die Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn/sie verbindlich sind.
 Der/die Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.
 Der/die Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.
 (Ort) ..., den ...
 ...
 (Unterschrift) (12)
 II. Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung
 Zollstelle der Bürgschaftsleistung
 ...
 Bürgschaftserklärung angenommen am
 ...
 ...
 (Stempel und Unterschrift)
 5.
 Anhang C4 erhält folgende Fassung:
 „ANHANG C4
 GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
 BÜRGSCHAFTSURKUNDE
 Gesamtbürgschaft
 I. Bürgschaftserklärung
 1.
 Der/Die Unterzeichnete (13) ...mit Wohnsitz (Sitz) in (14) ...leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ...bis zum Höchstbetrag von ..., der 100 %/50 %/30 % (15) des Referenzbetrags entspricht, selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union (bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Republik Kroatien, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland) sowie gegenüber der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (16) für alle Beträge, die der Hauptverpflichtete (17) den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben für die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren — mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schuldet oder schulden wird, und zwar sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge.
 2.
 Der/die Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Länder die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern er/sie oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde.
 Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des/der Unterzeichneten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der/die Unterzeichnete


text:
die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.
 Dieser Höchstbetrag kann um die Beträge, die aufgrund der Bürgschaftserklärung bereits bezahlt worden sind, nur dann vermindert werden, wenn der/die Unterzeichnete zur Erfüllung einer Schuld aufgefordert wird, die im Rahmen eines gemeinschaftlichen oder gemeinsamen Versandverfahrens entstanden ist, das vor Eingang der vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreißig Tagen danach begonnen hat.
 3.
 Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der/die Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf gemeinschaftlicher/gemeinsamer Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieses Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Bürgschaftsurkunde begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.
 4.
 Für diese Bürgschaftserklärung begründet der/die Unterzeichnete ein Wahldomizil (18) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:
 Land
 Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift
 Der/die Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn/sie verbindlich sind.
 Der/die Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.
 Der/die Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.
 (Ort) ..., den ...
 ...
 (Unterschrift) (19)
 II. Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung
 Zollstelle der Bürgschaftsleistung
 ...
 Bürgschaftserklärung angenommen am
 ...
 ...
 (Stempel und Unterschrift)
 6.
 In Anhang C5 wird in Feld 7 zwischen dem Wort „Norwegen“ und dem Wort „Schweiz“ das Wort „Serbien“ eingefügt.
 7.
 In Anhang C6 wird in Feld 6 zwischen dem Wort „Norwegen“ und dem Wort „Schweiz“ das Wort „Serbien“ eingefügt.
 (1) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
 (2) Vollständige Anschrift.
 (3) Der Name der Vertragspartei oder der Staaten (Andorra und San Marino), deren Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen. Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.
 (4) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
 (5) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.
 (6) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: ‚Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von ...‘, wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.
 (7) Von der Abgangsstelle auszufüllen.“
 (8) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
 (9) Vollständige Anschrift.
 (10) Nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.
 (11) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen sind entsprechend


text:
zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.
 (12) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: ‚Sicherheit‘.“
 (13) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
 (14) Vollständige Anschrift.
 (15) Unzutreffendes streichen.
 (16) Der Name der Vertragspartei oder der Staaten (Andorra und San Marino), deren Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen. Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.
 (17) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
 (18) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.
 (19) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: ‚Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von ...‘, wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.“


text:
 4.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/4
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 105/2012
 vom 15. Juni 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 234/2011 der Kommission vom 10. März 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1129/2011 der Kommission vom 11. November 2011 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Liste der Lebensmittelzusatzstoffe der Europäischen Union (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1130/2011 der Kommission vom 11. November 2011 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe im Hinblick auf eine Liste der Europäischen Union der für die Verwendung in Lebensmittelzusatzstoffen, Lebensmittelenzymen, Lebensmittelaromen und Nährstoffen zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1131/2011 der Kommission vom 11. November 2011 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Steviolglycosiden (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1160/2011 der Kommission vom 14. November 2011 über die Zulassung bzw. Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1161/2011 der Kommission vom 14. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 953/2009 der Kommission hinsichtlich der Listen der Mineralstoffe, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen (7), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1170/2011 der Kommission vom 16. November 2011 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1171/2011 der Kommission vom 16. November 2011 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1282/2011 der Kommission vom 28. November 2011 zur Änderung und Korrektur der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (10), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1258/2011 der Kommission vom 2. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 bezüglich der Höchstgehalte für Nitrate in Lebensmitteln (11) ist in


text:
das Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2011 der Kommission vom 2. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte für Dioxine, dioxinähnliche PCB und nicht dioxinähnliche PCB in Lebensmitteln (12) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (13)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zzi (Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 1161: Verordnung (EU) Nr. 1161/2011 der Kommission vom 14. November 2011 (ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 29)“.
 2.
 Unter Nummer 54zzzu (Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 1161: Verordnung (EU) Nr. 1161/2011 der Kommission vom 14. November 2011 (ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 29)“.
 3.
 Unter Nummer 54zzzz (Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32011 R 1258: Verordnung (EU) Nr. 1258/2011 der Kommission vom 2. Dezember 2011 (ABl. L 320 vom 3.12.2011, S. 15)
 —
 32011 R 1259: Verordnung (EU) Nr. 1259/2011 der Kommission vom 2. Dezember 2011 (ABl. L 320 vom 3.12.2011, S. 18)“.
 4.
 Unter Nummer 54zzzzl (Verordnung (EG) Nr. 953/2009 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32011 R 1161: Verordnung (EU) Nr. 1161/2011 der Kommission vom 14. November 2011 (ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 29)“.
 5.
 Unter Nummer 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32011 R 1129: Verordnung (EU) Nr. 1129/2011 der Kommission vom 11. November 2011 (ABl. L 295 vom 12.11.2011, S. 1)
 —
 32011 R 1130: Verordnung (EU) Nr. 1130/2011 der Kommission vom 11. November 2011 (ABl. L 295 vom 12.11.2011, S. 178)
 —
 32011 R 1131: Verordnung (EU) Nr. 1131/2011 der Kommission vom 11. November 2011 (ABl. L 295 vom 12.11.2011, S. 205)“.
 6.
 Unter Nummer 55 (Verordnung (EG) Nr. 10/2011 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 1282: Verordnung (EU) Nr. 1282/2011 der Kommission vom 28. November 2011 (ABl. L 328 vom 10.12.2011, S. 22)“.
 7.
 Nach Nummer 63 (Richtlinie 2011/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:
 „64.
 32011 R 0234: Verordnung (EU) Nr. 234/2011 der Kommission vom 10. März 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 15).
 65.
 32011 R 1160: Verordnung (EU) Nr. 1160/2011 der Kommission vom 14. November 2011 über die Zulassung bzw. Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 26).
 66.
 32011 R 1170: Verordnung (EU) Nr. 1170/2011 der Kommission vom


text:
16. November 2011 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (ABl. L 299 vom 17.11.2011, S. 1).
 67.
 32011 R 1171: Verordnung (EU) Nr. 1171/2011 der Kommission vom 16. November 2011 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 299 vom 17.11.2011, S. 4)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 234/2011, (EU) Nr. 1129/2011, (EU) Nr. 1130/2011, (EU) Nr. 1131/2011, (EU) Nr. 1160/2011, (EU) Nr. 1161/2011, (EU) Nr. 1170/2011, (EU) Nr. 1171/2011, (EU) Nr. 1282/2011, (EU) Nr. 1258/2011 und (EU) Nr. 1259/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (13).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 18.
 (2) ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 15.
 (3) ABl. L 295 vom 12.11.2011, S. 1.
 (4) ABl. L 295 vom 12.11.2011, S. 178.
 (5) ABl. L 295 vom 12.11.2011, S. 205.
 (6) ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 26.
 (7) ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 29.
 (8) ABl. L 299 vom 17.11.2011, S. 1.
 (9) ABl. L 299 vom 17.11.2011, S. 4.
 (10) ABl. L 328 vom 10.12.2011, S. 22.
 (11) ABl. L 320 vom 3.12.2011, S. 15.
 (12) ABl. L 320 vom 3.12.2011, S. 18.
 (13) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.9.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 337/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 230/2018
 vom 5. Dezember 2018
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/1497]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/415 der Kommission vom 16. März 2018 zur Festlegung zusätzlicher Pflichten und Aufgaben des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die Pferdepest und zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/35/EWG des Rates, des Anhangs II der Richtlinie 2000/75/EG des Rates und des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2018/455 der Kommission vom 16. März 2018 zur Festlegung zusätzlicher Pflichten und Aufgaben des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für Fisch- und Krustentierkrankheiten sowie zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche, futtermittelrechtliche und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten veterinär-, futtermittel- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden –
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Kapitel I Teil 3.1 wird unter den Nummern 4 (Richtlinie 92/35/EWG des Rates) und 9a (Richtlinie 2000/75/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „-
 32018 R 0415: Verordnung (EU) 2018/415 der Kommission vom 16. März 2018 (ABl. L 75 vom 19.3.2018, S. 18)“
 2.
 In Kapitel I Teil 1.1 werden unter Nummer 11 (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) und in Kapitel II unter Nummer 31j (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) jeweils folgende Gedankenstriche angefügt:
 „-
 32018 R 0415: Verordnung (EU) 2018/415 der Kommission vom 16. März 2018 (ABl. L 75 vom 19.3.2018, S. 18)
 -
 32018 R 0455: Verordnung (EU) 2018/455 der Kommission vom 16. März 2018 (ABl. L 77 vom 20.3.2018, S. 4)“
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 54zzzi (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „-
 32018 R 0415: Verordnung (EU) 2018/415 der Kommission vom 16. März 2018 (ABl. L 75 vom 19.3.2018, S. 18)
 -
 32018 R 0455: Verordnung (EU) 2018/455 der Kommission vom 16. März 2018 (ABl. L 77 vom 20.3.2018, S. 4)“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2018/415 und (EU) 2018/455 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern


text:
alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda helen SLETNES
 Die Sekretäre
 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Hege M. HOFF
 Mikołaj KARŁOWSKI
 (1) ABl. L 75 vom 19.3.2018, S. 18.
 (2) ABl. L 77 vom 20.3.2018, S. 4.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A1231(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits
 Amtsblatt Nr. L 351 vom 31/12/1994 S. 0016 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 8 S. 0019 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 8 S. 0019
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits A. Schreiben der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .,unter Bezugnahme auf die vereinbarten Schlußfolgerungen der vom 29. Juni bis 1. Juli 1994 in Kopenhagen geführten Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits, vor allem über die Änderung des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits zur Einbeziehung von Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Dänemarks und die örtliche Regierung Grönlands bereit sind, das genannte Abkommen durch Aufnahme des folgenden Artikels zu ändern:"Artikel 8aDie Vertragsparteien fördern im Fischereisektor die Errichtung von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften zwischen Reedern aus der Gemeinschaft und Unternehmen in Grönland.Grönland gewährt die erforderlichen Genehmigungen für diese zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften, die zum Zweck der Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone Grönlands gegründet werden."Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser Änderung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung Dänemarks und die örtliche Regierung GrönlandsB. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Herr . . . . . .,unter Bezugnahme auf die vereinbarten Schlußfolgerungen der vom 29. Juni bis 1. Juli 1994 in Kopenhagen geführten Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits, vor allem über die Änderung des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits zur Einbeziehung von Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Dänemarks und die örtliche Regierung Grönlands bereit sind, das genannte Abkommen durch Aufnahme des folgenden Artikels zu ändern:'Artikel 8 aDie Vertragsparteien fördern im Fischereisektor die Errichtung von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften zwischen Reedern aus der Gemeinschaft und Unternehmen in Grönland.Grönland gewährt die erforderlichen Genehmigungen für diese zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften, die zum Zweck der Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone Grönlands gegründet werden.'Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser Änderung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser Änderung des Fischereiabkommens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union


text:
 Avis juridique important
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 22001D0111(06)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2000 vom 27. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 007 vom 11/01/2001 S. 0013 - 0014
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 91/2000vom 27. Oktober 2000zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 67/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. August 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2000/31/EG muss für die Zwecke des Abkommens angepasst werden -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5g (Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:"5h. 32000 L 0031: Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ('Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr') (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:In den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g) genannten Fällen gilt für die EFTA-Staaten als Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer die dem Diensteanbieter nach dem nationalen Recht zugewiesene Nummer."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/31/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. Oktober 2000.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 250 vom 5.10.2000, S. 50.(2) ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 30.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 35/2018
 vom 23. März 2018
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2020/52]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/1978 der Kommission vom 31 Oktober 2017 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs in Bezug auf außerhalb eingestufter Erzeugungsgebiete geerntete Stachelhäuter (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2017/1979 der Kommission vom 31. Oktober 2017 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Bezug auf außerhalb eingestufter Erzeugungsgebiete geerntete Stachelhäuter (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) 2017/1981 der Kommission vom 31. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Temperaturbedingungen während der Beförderung von Fleisch (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte folglich entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1.1 wird unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 1979: Verordnung (EU) 2017/1979 der Kommission vom 31. Oktober 2017 (ABl. L 285 vom 1.11.2017, S. 6)“
 2.
 In Teil 6.1 werden unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32017 R 1978: Verordnung (EU) 2017/1978 der Kommission vom 31. Oktober 2017 (ABl. L 285 vom 1.11.2017, S. 3)
 —
 32017 R 1981: Verordnung (EU) 2017/1981 der Kommission vom 31. Oktober 2017 (ABl. L 285 vom 1.11.2017, S. 10)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2017/1978, (EU) 2017/1979 und (EU) 2017/1981 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 285 vom 1.11.2017, S. 3.
 (2) ABl. L 285 vom 1.11.2017, S. 6.
 (3) ABl. L 285 vom 1.11.2017, S. 10.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 27.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 342/44
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 136/2014
 vom 27. Juni 2014
 zur Änderung von Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2013/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/40/EG (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XVIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XVIII des EWR-Abkommens enthält Nummer 16jc (Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
 „32013 L 0035: Richtlinie 2013/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/40/EG (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2013/35/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Juni 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21994A0517(13)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Mongolei über den Handel mit Textilwaren - Protokoll A - Protokoll B - Protokoll C - Protokoll D - Vereinbarte Niederschriften - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 123 vom 17/05/1994 S. 0418 - 0475 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 31 S. 0420 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 31 S. 0420 L 261 31/10/1995 P. 0005
 ACCORD entre la Communauté économique européenne et la Mongolie relatif au commerce de produits textiles LE CONSEIL DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES,d'une part, etLE GOUVERNEMENT DE LA MONGOLIE,d'autre part,DÉSIREUX de promouvoir dans une perspective de coopération permanente et dans des conditions assurant toute sécurité dans les échanges, l'expansion réciproque et le développement ordonné et équitable du commerce des produits textiles entre la Communauté économique européenne, ci-après dénommée «la Communauté», et la Mongolie,DÉCIDÉS à tenir le plus grand compte des graves problèmes économiques et sociaux que connaît actuellement l'industrie textile des pays importateurs et exportateurs et, en particulier, à éliminer les risques réels de perturbation du marché communautaire et les risques réels de perturbation du commerce des produits textiles de la Mongolie,ONT DÉCIDÉ de conclure le présent accord et ont désigné à cette fin comme plénipotentiaires:LE CONSEIL DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES,LE GOUVERNEMENT DE LA MONGOLIE,LESQUELS SONT CONVENUS DE CE QUI SUIT:Article premierLe présent accord établit le régime applicable au commerce des produits textiles originaires de la Mongolie qui sont énumérés dans l'annexe I.Article 21. Le classement des produits couverts par le présent accord est fondé sur la nomenclature du tarif douanier commun et sur la nomenclature tarifaire et statistique de la Communauté (dorénavant dénommée nomenclature combinée ou, dans sa forme abrégée «NC» et de ses amendements.2. Aux fins de l'application du présent article, l'origine des produits couverts par le présent accord est déterminée conformément aux dispositions en vigüur dans la Communauté.La Mongolie est tenü informée de toute modification auxdites dispositions.Les modalités de contrôle de l'origine des produits visés ci-dessus sont définies dans le protocole A.Article 3La Mongolie convient de limiter pour chacune des années de l'accord ses exportations vers la Communauté de produits visés dans l'annexe II aux quantités qui y sont fixées.L'exportation de produits textiles énumérés dans l'annexe II fait l'objet d'un système de double contrôle dont les modalités sont précisées dans le protocole A.Article 4La Mongolie et la Communauté reconnaissent le caractère spécial et différencié des réimportations dans la Communauté de produits textiles après perfectionnement en Mongolie.Lesdites réimportations ne sont pas soumises aux limites quantitatives établies en vertu du présent accord, pour autant qu'elles soient effectuées en conformité avec les réglementations relatives au perfectionnement passif économique en vigüur dans la Communauté, et qu'elles fassent l'objet du régime spécifique visé au protocole C.Article 5Les exportations de tissus fabriqués sur des métiers actionnés à la main ou au pied par l'artisanat familial, de vêtements ou autres articles confectionnés à la main à partir de ces tissus ainsi que de produits du folklore trationnel fabriqués de façon artisanale ne sont soumis à aucune limite quantitative, pour


text: autant que ces produits remplissent les conditions définies dans le protocole B.Article 61. Les importations dans la Communauté de produits textiles couverts par le présent accord ne sont pas soumises aux limites quantitatives fixées dans l'annexe II, pour autant que ces produits soient déclarés comme étant destinés à être réexportés en l'état ou après transformation en dehors de la Communauté, dans le cadre du système administratif de contrôle existant au sein de la Communauté.Toutefois, la mise à la consommation de produits importés dans les conditions visées ci-dessus est subordonnée à la présentation d'une licence d'exportation délivrée par les autorités de la Mongolie et d'une attestation de l'origine, conformément aux dispositions du protocole A.2. Lorsque les autorités compétentes de la Communauté ont la preuve que des produits textiles importés ont été imputés sur l'une des limites quantitatives fixées en vertu du présent accord, mais que ces produits ont été ensuite réexportés en dehors de la Communauté, elles signalent aux autorités de la Mongolie, dans les quatre semaines, les quantités identiques de produits de la même catégorie, sans imputation sur la limite quantitative établie en vertu du présent accord pour l'année en cours ou l'année suivante.Article 71. L'utilisation par anticipation, au cours d'une année couverte par l'accord, d'une fraction d'une limite quantitative fixée pour l'année suivante est autorisée pour chacune des catégories de produits jusqu'à concurrence de 5 % de la limite quantitative de l'année en cours.Les livraisons anticipées sont déduites des limites quantitatives correspondantes fixées pour l'année suivante.2. Le report de quantités restant inutilisées au cours d'une année couverte par l'accord sur la limite quantitative correspondante de l'année suivante est autorisée pour chacune des catégories de produits jusqu'à concurrence de 7 % de la limite quantitative de l'année en cours.3. Les transferts de produits vers les catégories du groupe I ne peuvent s'effectür que selon les modalités suivantes:- les transferts entre les catégories 1, 2 et 3 sont autorisés jusqu'à concurrence de 4 % de la limite quantitative fixée pour la catégorie vers laquelle le transfert est opéré,- les transferts entre les catégories 4, 5, 6, 7 et 8 sont autorisés jusqu'à concurrence de 4 % de la limite quantitative fixée pour la catégorie vers laquelle le transfert est opéré.Les transferts vers une des catégories des groupes II, III, IV et V peuvent s'effectür à partir d'une ou plusieurs catégories des groupes I, II, III, IV et V, jusqu'à concurrence de 5 % de la limite quantitative fixée pour la catégorie vers laquelle le transfert est opéré.4. Le tableau des équivalences applicables aux transferts visés ci-dessus est reproduit dans l'annexe I du présent accord.5. L'augmentation constatée dans une catégorie de produits par suite de l'application cumulée des dispositions des paragraphes 1, 2 et 3 ci-dessus au cours d'une année de l'accord ne doit pas être supérieure à 13 %.6. Le recours aux dispositions des paragraphes 1, 2 et 3 doit faire l'objet d'une notification préalable par les autorités de la Mongolie.Article 81. Les exportations des produits textiles qui ne sont pas


text: énumérées dans l'annexe II du présent accord ni soumises au régime établi à l'annexe III, peuvent être soumises à des limites quantitatives fixées selon les modalités définies dans les paragraphes suivants.2. Si la Communauté constate que, dans le cadre du système de contrôle administratif existant, le niveau des importations de produits originaires de Mongolie non soumis au régime établi à l'annexe III et appartenant à une catégorie déterminée qui n'est pas énumérée dans l'annexe II, au cours d'une année d'application de l'accord dépasse par rapport au volume total des importations de l'année précédente dans la Communauté des produits appartenant à cette catégorie, les pourcentages suivants:- pour les catégories de produits du groupe I:1 %- pour les catégories de produits du groupe II:5 %- pour les catégories de produits du groupe III:10 %- pour les catégories de produits du groupe IV:8 %- pour les catégories de produits du groupe V:8 %,elle peut demander que des consultations soient engagées conformément à la procédure décrite à l'article 18 du présent accord, afin de parvenir à un accord sur un niveau de limitation approprié pour les produits appartenant à cette catégorie.3. Dans l'attente d'une solution mutüllement satisfaisante, la Mongolie s'engage, à partir de la date de la notification de la demande de consultation, à limiter pour une période provisoire de trois mois les exportations de produits appartenant à la catégorie concernée vers la Communauté ou la ou les régions du marché de la Communauté spécifiées par la Communauté. Cette limite provisoire est égale à 25 % du niveau des importations atteint au cours de l'année civile précédant celle au cours de laquelle les importations ont dépaßé le niveau résultant de l'application de la formule établie au paragraphe 2 et ont donné lieu à la demande de consultations ou à 25 % du niveau résultant de l'application de la formule établie au paragraphe 2, le niveau à retenir étant le plus élevé des deux.4. Si les consultations ne permettent pas aux parties de dégager une solution satisfaisante dans le délai précisé à l'article 18 de l'accord, la Communauté est autorisée à introduire une limite quantitative à un niveau annuel qui ne soit pas inférieur au niveau résultant de la formule établie au paragraphe 2 ou à 106 % du niveau atteint au cours de l'année civile précédant celle au cours de laquelle les importations ont dépaßé le niveau résultant de l'application de la formule établie au paragraphe 2 et ont donné lieu à la demande de consultations, le niveau à retenir étant le plus élevé des deux.5. Les limites introduites au titre des paragraphes 2 ou 4 ne peuvent en aucun cas être inférieures au niveau des importations de produits appartenant à cette catégorie et originaires de Mongolie.6. La progression annuelle des limites quantitatives introduites en vertu du présent article est déterminée conformément aux dispositions du protocole D.7. Les dispositions du présent article ne s'appliquent pas lorsque les pourcentages spécifiés au paragraphe 2 ont été atteints par suite d'une diminution du volume total des importations


text: dans la Communauté, et non pas en raison d'une augmentation des exportations de produits originaires de Mongolie.8. Dans le cas d'application des dispositions des paragraphes 2, 3 et 4, la Communauté autorise l'importation des produits qui appartiennent à ladite catégorie et ont été expédiés en Mongolie avant la présentation de la demande de consultation.Si les dispositions des paragraphes 2 ou 4 sont mises en application, la Mongolie s'engage à délivrer des licences d'exportation pour les produits couverts par des contrats conclus avant l'introduction de la limite quantitative, à concurrence de la limite quantitative fixée pour l'année en cours.9. Jusqu'à la date de communication des statistiques visée à l'article 9 paragraphe 6, les dispositions du paragraphe 2 du présent article s'appliquent sur la base des statistiques annuelles communiquées antérieurement par la Communauté.10. Les dispositions du présent accord relatives aux exportations de produits soumis à des limites quantitatives fixées à l'annexe II s'appliquent également aux produits pour lesquels des limites quantitatives sont introduites en vertu du présent article.Article 91. La Mongolie s'engage à communiquer à la Communauté des informations statistiques précises sur toutes les licences d'exportation délivrées par les autorités de la Mongolie pour toutes les catégories de produits textiles soumis aux limites quantitatives établies en vertu du présent accord ainsi que sur tous les certificats délivrés par les autorités de la Mongolie pour tous les produits visés à l'article 5 et soumis aux dispositions du protocole B.La Communauté s'engage à transmettre de la même façon aux autorités de la Mongolie des informations statistiques précises sur les autorisations ou documents d'importation delivrés par les autorités de la Communauté en rapport avec les licences d'exportation et les certificats délivrés par la Mongolie.2. Les informations visées au paragraphe 1 sont transmises pour toutes les catégories de produits, avant la fin du mois suivant le mois auquel les statistiques se rapportent.3. La Mongolie transmet à la demande de la Communauté les informations statistiques disponibles sur toutes les exportations de produits textiles par pays de destination.La Communauté transmet à la Mongolie des informations statistiques sur les produits couverts par le système de contrôle administratif visé à l'article 8 paragraphe 2 ainsi que sur les produits visés à l'article 6 paragraphe 1.4. Les informations visées au paragraphe 3 sont transmises pour toutes les catégories de produits avant la fin du troisième mois suivant le trimestre auquel les statistiques se rapportent.5. S'il apparaît, à l'analyse de ces informations réciproques, qu'il existe des différences significatives entre les relevés effectués à l'exportation et à l'importation, des consultations peuvent être engagées selon la procédure définie à l'article 18 du présent accord.6. Aux fins d'application des dispositions de l'article 8, la Communauté s'engage à communiquer aux autorités de la Mongolie, avant le 15 avril de chaque année, les statistiques de l'année précédente relatives aux importations de tous les produits textiles couverts par le présent accord, ventilés par pays fournisseur et par État membre de la Communauté.Article 101. En cas d'opinions divergentes entre les autorités compétentes de la Mongolie et de la Communauté


text: au point d'entrée dans la Communauté concernant le classement de produits couverts par le présent accord, le classement sera, à titre provisoire, fondé sur les indications fournies par la Communauté dans l'attente de consultations engagées, conformément à l'article 18, afin de parvenir à un accord sur le classement définitif des produits concernés.2. Les autorités de la Mongolie seront informées de toute modification de la nomenclature combinée ou de toute décision intervenü dans le cadre des procédures en vigüur dans la Communauté concernant le classement de produits couverts par le présent accord.Tout amendement de la nomenclature combinée en vigüur dans la Communauté ou toute décision, entraînant une modification du classement de produits couverts par le présent accord ne doit pas avoir pour conséquence de réduire une des limites quantitatives établies à l'annexe II.Les procédures relatives à l'application du présent paragraphe sont établies au protocole A.Article 111. En vü d'assurer un fonctionnement effectif de cet accord, la Mongolie et la Communauté conviennent de coopérer pleinement pour prévenir et prendre toute mesure légale et/ou administrative nécessaire contre tout contournement du présent accord par le jeu de la réexpédition, du déroutement, de fausse déclaration concernant le pays d'origine, de falsification de document, de fausse déclaration sur les fibres concernées, de description erronée des quantités ou de la classification des marchandises et par tout autre moyen.En conséquence, la Mongolie et la Communauté conviennent d'établir les dispositions légales nécessaires et les procédures administratives permettant qu'une action effective soit entreprise pour lutter contre de tels contournements, y compris l'adoption de mesures correctives juridiquement contraignantes contre les exportateurs concernés.2. Lorsque la Communauté, sur la base des informations disponibles, estime que les dispositions du présent accord sont en train d'être contournées, elle demande l'ouverture de consultations conformément à la procédure décrite à l'article 18 du présent accord en vü de parvenir à une solution satisfaisante. Ces consultations seront tenüs le plus tôt possible et au plus tard dans un délai de trente jours à partir de la date de la demande.3. Dans l'attente du résultat des consultations visées au paragraphe 2, la Mongolie prendra, à titre de précaution, si la Communauté le demande, les mesures nécessaires pour assurer que, lorsque le contournement est suffisamment prouvé, les ajustements des limites quantitatives susceptibles d'être convenüs à la suite des consultations visées au paragraphe 2 puissent être pris pour l'année contingentaire au cours de laquelle fut présentée, conformément au paragraphe 2, la demande de consultations ou pour l'année suivante si la limite de l'année en cours est épuisée.4, Si les consultations ne permettent pas aux parties de dégager une solution satisfaisante au cours des consultations visées au paragraphe 2, la Communauté aura le droit:a) dans des cas où il est suffisamment prouvé que les produits originaires de Mongolie ont été importés en contournant le présent accord, d'imputer les quantités concernées sur les limites quantitatives fixées dans le présent accord;b) dans des cas où il est suffisamment prouvé que les fausses déclarations sur les fibres concernées, les quantités, la description ou la classification


text: des produits originaires de Mongolie, de refuser l'importation des produits en cause;c) dans des cas où il apparaît que le territoire de la Mongolie est impliqué dans la réexpédition ou le déroutement de produits non originaires de ce pays, d'introduire des limites quantitatives pour les mêmes catégories de produits originaires de la Mongolie, s'ils ne sont pas déjà soumis à de telles limites, ou de prendre toute autre mesures appropriée.5. Les parties conviennent d'établir un système de coopération administrative pour prévenir et régler efficacement tous les problèmes relatifs au contournement de l'accord en conformité avec les dispositions du protocole A de cet accord.Article 121. Les limites quantitatives établies conformément au présent accord pour les importations dans la Communauté de produits textiles originaires de Mongolie ne seront pas réparties en quotes-parts régionales.2. Les parties coopèrent pour prévenir des changements soudains et préjudiciables des flux commerciaux traditionnels que résulteraient en une concentration régionale d'importations directes dans la Communauté.3. La Mongolie contrôle ses exportations de produits sous surveillance ou sous restrictions dans la Communauté. En cas de changement soudain et préjudiciable des flux commerciaux traditionnels, la Communauté a le droit de demander que des consultations soient engagées afin de trouver une solution satisfaisante à ces problèmes. Les consultations se tiennent selon la procédure définie à l'article 18 du présent accord dans les quinze jours suivant le jour de leur demande par la Communauté.4. La Mongolie s'efforce d'assurer que les exportations de produits textiles soumises à des limites quantitatives soient échelonnées aussi régulièrement que possible sur l'année, compte tenu en particulier des facteurs saisonniers.Article 13En cas de recours aux dispositions de l'article 20 paragraphe 4, les limites quantitatives établies à l'annexe II sont réduites proportionnellement.Article 141. La Mongolie et la Communauté s'engagent à éviter toute discrimination dans l'attribution des licences d'exportation et des autorisations ou documents d'importation visés aux protocoles A et B.2. Dans l'application du présent accord, les parties contractantes veillent à maintenir les pratiques et courants commerciaux traditionnels existant entre la Communauté et la Mongolie.3. Si l'une des parties estime que l'application du présent accord perturbe les relations commerciales existant entre importateurs communautaires et fournisseurs de la Mongolie, des consultations sont engagées rapidement, conformément à la procédure définie à l'article 18 du présent accord, afin de remédier à cette situation.Article 15En ce qui concerne la propriété intellectuelle, les deux parties prennent les mesures nécessaires pour la protection des marques, dessins et modèles d'articles d'habillement et de produits textiles et se consultent, suivant les modalités prévüs à l'article 18, pour trouver une solution équitable à tout problème concernant la protection de ces marques, dessins et modèles.Article 161. Si un produit textile couvert par le présent accord est importé de la Mongolie dans la Communauté à des prix inférieurs à la gamme des prix pratiqués dans des conditions de concurrence normale et, par ce fait, porte ou menace de porter un préjudice grave aux producteurs communautaires des mêmes produits, de produits similaires ou de produits directement concurrentiels, les dispositions spécifiques suivantes sont applicables.2. Des


text: consultations se tiendront à la demande de la Communauté pour vérifier l'existence de la situation visée au paragraphe 1. Si un accord est réalisé au sujet de l'existence d'une telle situation, la Mongolie prendra des mesures nécessaires pour porter remède à cette situation.3. Si au cours des consultations visées au paragraphe 2, on ne parvient pas à un accord dans un délai de trente jours à compter de la date de la demande de la Communauté, et si des expéditions du produit en question continünt à être effectuées à des prix inférieurs à la gamme des prix pratiqués dans des conditions de concurrence normale et, de ce fait, portent ou menacent de porter préjudice aux producteurs communautaires visés au paragraphe 1, la Communauté peut, tout en poursuivant les consultations afin de parvenir à une solution mutüllement acceptable, refuser l'importation des produits en cause. Ces mesures ne seront maintenüs que pendant le temps strictement nécessaire pour prévenir ou porter remède à cette situation.4. Dans des circonstances critiques, lorsque l'importation de produits textiles déterminés, effectuée à des prix inférieurs à la gamme des prix pratiqués dans des conditions de concurrence normale, risque de porter un préjudice qu'il serait difficile de réparer, la Communauté peut refuser temporairement l'importation des produits en cause dans l'attente d'un accord sur une solution au cours des consultations. Ces consultations seront engagées sans retard et en tout cas dans un délai de cinq jours à compter de la date de la demande de la Communauté, afin de parvenir à une solution mutüllement acceptable. Les deux parties s'efforceront, dans la mesure du possible, à aboutir à une solution mutüllement acceptable dans un délai de cinq jours à compter de l'ouverture des consultations.5. Pour l'application des dispositions du présent article, en vü de déterminer si le prix d'un produit textile est inférieur à la gamme des prix pratiqués dans des conditions de concurrence normale, ces prix peuvent être comparés:- aux prix de produits similaires à un stade de commercialisation comparable sur le marché du pays importateur,- de même qu'aux prix généralement pratiqués pour ces produits vendus dans des conditions commerciales normales par d'autres pays exportateurs sur le marché du pays importateur,- aux prix les plus bas pratiqués pour ces produits vendus dans des conditions commerciales normales par tout autre pays exportateur pendant les trois mois qui précèdent la demande de consultation, et n'ayant pas entraîné l'adoption d'une mesure quelconque par la Communauté.6. La Mongolie peut demander des consultations à tout moment afin d'examiner les difficultés qui pourraient surgir de l'application des dispositions du présent article.Article 171. La Mongolie s'engage à prendre les mesures visant à permettre l'exportation des produits énumérés à l'annexe III dans les limites des quantités annuelles minimales fixées dans cette même annexe. Les parties examinent chaque année la possibilité d'accroître ces quantités compte tenu des besoins de l'industrie communautaire et des possibilités d'exportation de la Mongolie.2. Dans la gestion des exportations des produits visés au paragraphe 1, la Mongolie s'engage, compte tenu de ses possibilités d'exportation, à


text: prendre en considération favorablement les demandes présentées par l'industrie textile communautaire pour satisfaire à ses besoins. À cet effet, la Communauté peut soumettre, avant la fin de l'année, aux autorités compétentes de la Mongolie, la liste des entreprises productrices et transformatrices intéreßées ainsi que, dans la mesure du possible, la quantité de produits souhaitée pour chacune des entreprises en cause.Article 181. Sauf autres dispositions prévüs par le présent accord, les procédures spéciales de consultation visées par le présent accord sont régies par les dispositions suivantes:- la demande de consultation est notifiée par écrit à la partie concernée,- la demande de consultation est assortie, dans les quinze jours à compter de la notification, d'une déclaration exposant les raisons et les circonstances qui, de l'avis de la partie requérante, justifient l'introduction d'une telle demande,- les parties engagent des consultations au plus tard dans un délai d'un mois à compter de la notification de la demande en vü de parvenir, au plus tard dans un délai ultérieur d'un mois, à un accord ou à une conclusion mutüllement acceptable.2. S'il y a lieu, à la demande d'une des deux parties, des consultations sont engagées sur tout problème découlant de l'application des dispositions du présent accord. Les consultations engagées en application des dispositions du présent article se dérouleront dans un esprit de coopération et avec la volonté de concilier les divergences existant entre les deux parties.Article 19Le présent accord s'applique aux territoires où le traité instituant la Communauté économique européenne est d'application et dans les conditions prévüs par ledit traité, d'un côté, et au territoire de la Mongolie de l'autre côté.Article 201. Le présent accord entre en vigüur le premier jour du mois suivant la date à laquelle les parties contractantes se notifient l'achèvement des procédures nécessaires à cet effet. Il est applicable jusqu'au 31 décembre 1997.2. Le présent accord est applicable avec effet au 1er janvier 1993.3. Chacune des parties peut, à tout moment, proposer de modifier le présent accord.4. Chaque partie peut à tout moment proposer de dénoncer le présent accord moyennant un préavis d'au moins six mois. Dans ce cas, l'accord prend fin à l'expiration du délai de préavis.5. Les annexes, les protocoles, les procès-verbaux agréés, les déclarations et les lettres joints au présent accord font partie intégrante de celui-ci.Article 21Le présent accord est rédigé en double exemplaire, en langüs allemande, anglaise, danoise, espagnole, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et mongole, chacun de ces textes faisant également foi.Pour le Gouvernement de la MongoliePour le Conseil de la Communauté européenneANNEXE I PRODUITS VISÉS À L'ARTICLE 1er PARAGRAPHE 1 1. Sans préjudice des règles pour l'interprétation de la nomenclature combinée, le libellé de la désignation des marchandises est considéré comme n'ayant qu'une valeur indicative, les produits couverts dans chaque catégorie étant déterminés, dans le cadre de la présente annexe, par la portée des codes NC. Là où un «ex» figure devant le code NC, les produits couverts dans chaque catégorie sont déterminés par la portée du code NC et par celle de la description