text:
 Avis juridique important
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 21987A1231(08)
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern betreffend die Einfuhr von frischen Schnittblumen mit Ursprung in Zypern in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 393 vom 31/12/1987 S. 0032 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0154 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0154
 BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern betreffend die Einfuhr von frischen Schnittblumen mit Ursprung in Zypern in die Gemeinschaft A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . . . . .!1. Artikel 19 Absatz 5 des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens sieht im Rahmen einer Hoechstmenge von 50 Tonnen eine Senkung der Zollsätze für Einfuhren von frischen Schnittblumen der Tarifstelle 06.03 A desGemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern in die Gemeinschaft vor.2. Für Rosen und Nelken, die für diesen Zollabbau in Frage kommen, verpflichtet sich Zypern, das nachstehend angegebene Preisniveau bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten:- Das Preisniveau bei der Einfuhr in die Gemeinschaft muß mindestens 85 % des gemeinschaftlichen Preisniveaus für die gleichen Erzeugnisse in den gleichen Zeiträumen erreichen.- Das zyprische Preisniveau wird durch die Notierungen der eingeführten Erzeugnisse ohne Abzug der Zölle auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Gemeinschaft bestimmt.- Das gemeinschaftliche Preisniveau gründet sich auf die auf den repräsentativen Märkten der wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten festgestellten Erzeugerpreise.- Für die Analyse der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und der Einfuhrpreise der zyprischen Erzeugnisse wird unterschieden zwischen zwei Typen von Rosen, den großblumigen und den kleinblumigen, und bei Nelken zwischen den einblumigen und den mehrblumigen Typen.3. Ist das zyprische Preisniveau für den gleichen Warentyp und für mindestens 30 % der in die Gemeinschaft eingeführten Mengen, für die Preisnotierungen vorliegen, während zweier aufeinanderfolgender Markttage niedriger als 85 % des gemeinschaftlichen Preisniveaus, so wird der Präferenzzoll ausgesetzt.4. Die Gemeinschaft stellt die Zollpräferenz erneut her, nachdem während zweier aufeinanderfolgender Markttage - oder sechs aufeinanderfolgender Arbeitstage, falls keine Notierungen für Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern vorliegen - ein zyprisches Preisniveau festgestellt wurde, das bei 85 % des gemeinschaftlichen Preisniveaus oder darüber liegt.5. Fluktuiert das zyprische Preisniveau während fünf bis sieben aufeinanderfolgenden Markttagen um 85 % des gemeinschaftlichen Preisniveaus und bleibt es während dreier Tage unter 85 %, so wird die Zollpräferenz für einen Zeitraum von sechs Tagen ausgesetzt. Der Präferenzzoll wird jedoch von der Gemeinschaft wieder eingesetzt, wenn während dreier aufeinanderfolgender Markttage ein zyprisches Preisniveau festgestellt wird, das dem gemeinschaftlichen Preisniveau entspricht oder darüber liegt.6. Damit dieses Zugeständnis zur Anwendung kommen kann, wäre ich Ihnen für die Bestätigung verbunden, daß die Regierung von Zypern die in den Absätzen 2, 3, 4 und 5 genannten Bedingungen annimmt.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenB. Schreiben der Republik Zypern Herr . . . . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"1. Artikel 19 Absatz 5


text: des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens sieht im Rahmen einer Hoechstmenge von50 Tonnen eine Senkung der Zollsätze für Einfuhren von frischen Schnittblumen der Tarifstelle 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern in dieGemeinschaft vor."2. Für Rosen und Nelken, die für diesen Zollabbau in Frage kommen, verpflichtet sich Zypern, das nachstehend angegebene Preisniveau bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten:- Das Preisniveau bei der Einfuhr in die Gemeinschaft muß mindestens 85 % des gemeinschaftlichen Preisniveaus für die gleichen Erzeugnisse in den gleichen Zeiträumen erreichen.- Das zyprische Preisniveau wird durch die Notierungen der eingeführten Erzeugnisse ohne Abzug der Zölle auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Gemeinschaft bestimmt.- Das gemeinschaftliche Preisniveau gründet sich auf die auf den repräsentativen Märkten der wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten festgestellten Erzeugerpreise.- Für die Analyse der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und der Einfuhrpreise der zyprischen Erzeugnisse wird unterschieden zwischen zwei Typen von Rosen, den großblumigen und den kleinblumigen, und bei Nelken zwischen den einblumigen und den mehrblumigen Typen."3. Ist das zyprische Preisniveau für den gleichen Warentyp und für mindestens 30 % der in die Gemeinschaft eingeführten Mengen, für die Preisnotierungen vorliegen, während zweier aufeinanderfolgender Markttage niedriger als 85 % des gemeinschaftlichen Preisniveaus, so wird der Präferenzzoll ausgesetzt."4. Die Gemeinschaft stellt die Zollpräferenz erneut her, nachdem während zweier aufeinanderfolgender Markttage - oder sechs aufeinanderfolgender Arbeitstage, falls keine Notierungen für Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern vorliegen - ein zyprisches Preisniveau festgestellt wurde, das bei 85 % des gemeinschaftlichen Preisniveaus oder darüber liegt."5. Fluktuiert das zyprische Preisniveau während fünf bis sieben aufeinanderfolgenden Markttagen um 85 % des gemeinschaftlichen Preisniveaus und bleibt es während dreier Tage unter 85 %, so wird die Zollpräferenz für einen Zeitraum von sechs Tagen ausgesetzt. Der Präferenzzoll wird jedoch von der Gemeinschaft wieder eingesetzt, wenn während dreier aufeinanderfolgender Markttage ein zyprisches Preisniveau festgestellt wird, das dem gemeinschaftlichen Preisniveau entspricht oder darüber liegt."6. Damit dieses Zugeständnis zur Anwendung kommen kann, wäre ich Ihnen für die Bestätigung verbunden, daß die Regierung von Zypern die in den Absätzen 2, 3, 4 und 5 genannten Bedingungen annimmt."Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung Zyperns die in den Absätzen 2, 3, 4 und 5 Ihres Schreibens genannten Bedingungen annimmt.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Zypern

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
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 22001A1227(09)
 Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke
 Amtsblatt Nr. L 342 vom 27/12/2001 S. 0045 - 0047
 Zusatzprotokollzur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte GetränkeDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits, undDIE REPUBLIK KROATIEN, nachstehend "Kroatien" genannt,andererseits,beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt -IN DER ERWAEGUNG, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits am 14. Mai 2001 in Brüssel paraphiert und am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichnet worden ist,IN DER ERWAEGUNG, dass gemäß Artikel 27 Absatz 4 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens die Aushandlung eines gesonderten Abkommens über Wein und Spirituosen noch aussteht,IN DER ERWAEGUNG, dass ein Interimsabkommen die Entwicklung der Handelsbeziehungen durch Schaffung eines vertraglichen Verhältnisses gewährleisten und die Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen so rasch wie möglich zur Anwendung bringen wird. Jenes Interimsabkommen wurde am 10. Juli 2001 paraphiert und am 29. Oktober 2001 unterzeichnet und sollte ab 1. Januar 2002 gelten. In Artikel 14 Absatz 4 des Interimsabkommens wird nochmals auf die Absicht verwiesen, dass ein gesondertes Abkommen über Wein und Spirituosen geschlossen werden soll,IN DER ERWAEGUNG, dass auf dieser Grundlage Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien aufgenommen und erfolgreich abgeschlossen wurden,IN DER ERWAEGUNG, dass aus Gründen der Kohärenz mit dem Stabilisierungsprozess als Ganzem die Vereinbarung über Wein und Spirituosen in Form eines Protokolls in den Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens einbezogen werden sollte,IN DER ERWAEGUNG, dass dieses Protokoll über Wein und Spirituosen zum gleichen Zeitpunkt wie das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in Kraft treten sollte,IN DER ERWAEGUNG, dass es daher notwendig ist, die Bestimmungen des Protokolls so rasch wie möglich umzusetzen,IN DEM WUNSCH, die Vermarktungsbedingungen für Wein, Spirituosen und aromatisierte Getränke auf ihrem jeweiligen Markt nach den Grundsätzen von Qualität, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu verbessern,IN ANBETRACHT des Interesses beider Vertragsparteien am gegenseitigen Schutz und der Kontrolle von Weinnamen und Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Dieses Protokoll umfasst folgende Bestandteile:1. ein Abkommen über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine (Anhang I zu diesem Protokoll);2. ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen (Anhang II zu diesem Protokoll);3. ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (Anhang III zu diesem Protokoll).Die Listen gemäß Artikel 5 des unter Nummer 2 bzw. Artikel 5 des unter Nummer 3 genannten Abkommens werden zu einem späteren Zeitpunkt erstellt und nach


text: dem Verfahren der Artikel 13 und 14 der genannten Abkommen genehmigt.Artikel 2Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.Artikel 3Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und der Republik Kroatien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für seine Umsetzung erforderlichen Maßnahmen.Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren gemäß Absatz 1.Artikel 4Dieses Protokoll tritt zum gleichen Zeitpunkt wie das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in Kraft.Artikel 5Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in jeder der Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Zagreb, el siete de diciembre del dos mil uno.Udfærdiget i Zagreb den syvende december to tusind og en.Geschehen zu Zagreb am siebten Dezember zweitausendundeins.Έγινε στο Ζάγκρεμπ, στις εφτά Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες ένα.Done at Zagreb on the seventh day of December in the year two thousand and one.Fait à Zagreb, le sept décembre deux mille un.Fatto a Zagabria, addì sette dicembre duemilauno.Gedaan te Zagreb, de zevende december tweeduizendeneen.Feito em Zagrebe, em sete de Dezembro de dois mil e um.Tehty Zagrebissa seitsemäntenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattayksi.Som skedde i Zagreb den sjunde december tjugohundraett.Sastavljeno u Zagrebu dana sedmog prosinca dvijetisucé i prve godine.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2001342DE.004701.TIF">Za Republiku Hrvatsku>PIC FILE= "L_2001342DE.004702.TIF">


text:
 7.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 245/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 65/2006
 vom 2. Juni 2006
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2006 vom 10. März 2006 geändert (1).
 (2)
 Die Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen –
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56s (Richtlinie 2005/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer angefügt:
 „56t.
 32005 L 0065: Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen (ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 28).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2005/65/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 147 vom 1.6.2006, S. 53.
 (2) ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 28.
 (3) Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt


text:
L 205/42 DE Amtsblatt der Europäischen Union 1.8.2008
 PROTOKOLL
 zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft
 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
 Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens
 zur Europäischen Union
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 DIE REPUBLIK UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 ---pagebreak--- 1.8.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 205/43
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union,
 sowie
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
 nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europä
 ischen Gemeinschaften,
 einerseits und
 DIE KIRGISISCHE REPUBLIK
 andererseits,
 für die Zwecke dieses Protokolls nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
 GESTÜTZT AUF den Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der
 Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der
 Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französi Artikel 1
 schen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zy Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien
 pern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Groß des am 9. Februar 1995 in Brüssel unterzeichneten und am
 herzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik 1. Juli 1999 in Kraft getretenen Abkommens über Partnerschaft
 Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaf
 der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik ten und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen
 Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, Republik andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) und
 dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Groß nehmen das Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, die
 britannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Briefwechsel und die Erklärung der Kirgisischen Republik, die
 Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind,
 Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europä sowie das Protokoll zum Abkommen vom 30. April 2004, das
 ischen Union, der am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeich am 1. Juni 2006 in Kraft getreten ist, in gleicher Weise wie die
 net wurde und seit dem 1. Januar 2007 angewandt wird, anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.
 Artikel 2
 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
 IN ANBETRACHT der sich aus dem Beitritt zweier neuer Mitglied
 staaten zur Europäischen Union ergebenden neuen Lage in den
 Beziehungen zwischen der Kirgisischen Republik und der Euro Artikel 3
 päischen Union, die neue Möglichkeiten und neue Aufgaben für
 (1) Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat
 die Zusammenarbeit zwischen der Kirgisischen Republik und
 der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von
 der Europäischen Union mit sich bringt,
 der Kirgisischen Republik nach ihren eigenen Verfahren geneh
 migt.


text:
(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Vertragsparteien, der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkun
 die Verwirklichung der Ziele und die Umsetzung der Grundsätze den werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen
 des PKA zu gewährleisten — Union hinterlegt.
 ---pagebreak--- L 205/44 DE Amtsblatt der Europäischen Union 1.8.2008
 Artikel 4 (2) Sie sind diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen
 verbindlich wie die anderen Sprachfassungen des Abkommens,
 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats der Schlussakte und der ihr beigefügten Dokumente sowie des
 nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsur Protokolls zum Abkommen vom 30. April 2004.
 kunde hinterlegt worden ist.
 (2) Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll mit Artikel 6
 Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt. Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, däni
 scher, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer,
 Artikel 5 griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer,
 niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
 (1) Das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechi
 Dokumente sowie das Protokoll zum Abkommen vom 30. April scher, ungarischer und kirgisischer Sprache abgefasst, wobei je
 2004 sind in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst. der Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на единадесети юни две хиляди и осма година.
 Hecho en Bruselas, el once de junio de dosmile ocho.
 V Bruselu dne jedenáctého června dva tisíce osm.
 Udfærdiget i Bruxelles den ellevte juni to tusind og otte.
 Geschehen zu Brüssel am elften Juni zweitausendacht.
 Kahe tuhande kaheksanda aasta juunikuu üheteistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις ένδεκα Ιουνίου δύο χιλιάδες οκτώ.
 Done at Brussels on the eleventh day of June in the year two thousand and eight.
 Fait à Bruxelles, le onze juin deux mille huit.
 Fatto a Bruxelles, addì undici giugno duemilaotto.
 Briselé, divtūkstoš astotā gada vienpadsmitajā jūnijā.
 Priimta du tūkstančiai aštuntų metų birželio vienuoliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-nyolcadik év június tizenegyedik napján.
 Maghmul fi Brussell, fil-ħdax-il jum ta' Ġunju tas-sena elfejn u tmienja.
 Gedaan te Brussel, de elfde juni tweeduizend acht.
 Sporządzono w Brukseli, dnia jedenastego czerwca dwa tysiące ósmego roku.
 Feito em Bruxelas, em onze de Junho de dois mil e oito.
 Încheiat la Bruxelles, la unsprezece iunie două mii opt.
 V Bruseli dňa jedenásteho júna dvetisícosem.
 V Bruslju, dne enajstega junija leta dva tisoč osem.
 Tehty Brysselissä yhdentenätoista päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.
 Som skedde i Bryssel den elfte juni tjugohundraåtta.
 Составлено в Брюсселе одинадцатого июня две тысячи восьмого года.
 ---pagebreak--- 1.8.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 205/45
 За дьржавите-членки За Европейската общност
 Por los Estados miembros Por las Comunidades Europeas
 Za členské státy Za Evropská společenství
 For medlemsstaterne For De Europæiske Fællesskaber
 Für die Mitgliedstaaten Für die Europäischen Gemeinschaften
 Liikmesriikide nimel Euroopa ühenduste nimel
 Για τα κράτη μέλη Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
 For the Member States For the European Communities
 Pour les États membres Pour les Communautés européennes
 Per gli Stati membri Per le Comunità europee
 Dalīvalstu vārdā Eiropas Kopienu vārdā
 Valstybių narių vardu Europos Bendrijų vardu
 A tagállamok részéről Az Európai


text:
Közösségek részéről
 Għall-Istati Membri Għall-Komunitajiet Ewropej
 Voor de lidstaten Voor de Europese Gemeenschappen
 W imieniu państw członkowskich W imieniu Wspólnot Europejskich
 Pelos Estados-Membros Pelas Comunidades Europeias
 Pentru statele membre Pentru Comunitatea Europenă
 Za členské štáty Za Európske spoločenstvá
 Za države članice Za Evropske skupnosti
 Jäsenvaltioiden puolesta Euroopan yhteisöjen puolesta
 På medlemsstaternas vägnar På Europeiska gemenskapernas vägnar
 За Государства-Члены За Европейские Сообщества
 ---pagebreak--- L 205/46 DE Amtsblatt der Europäischen Union 1.8.2008
 За Киргизката република
 Por la República Kirguisa
 Za Kyrgyzskou Republiku
 For den Kirgisiske Republik
 Für die Kirgisische Republik
 Kirgiisi Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία του Κιργιζιστάν
 For the Kyrgyz Republic
 Pour la République kirghize
 Per la Repubblica del Kirghizistan
 Kirgizijos Respublikos vardu
 Kirgizstānas Republikas vārdā
 A Kirgiz Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika Kirgιża
 Voor de Republiek Kirgizstan
 W imieniu Republiki Kirgiskiej
 Pela República do Quirguizistão
 Pentru Republica Kârgâzstan
 Za Kirgizskú republiku
 Za Kirgiško Republiko
 Kirgisian tasavallan puolesta
 För Republiken Kirgizistan
 Зa Кыргызcкую Республику


text:
 23.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 136/17
 BESCHLUSS Nr. 1/2012 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGEN EINGESETZTEN AUSSCHUSSES
 vom 17. Dezember 2012
 zur Aufnahme eines neuen Kapitels 20 (Explosivstoffe für zivile Zwecke) in Anhang 1, der Änderung des Kapitels 3 (Spielzeug) und zur Aktualisierung der in Anhang 1 des Abkommens aufgelisteten Verweise auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 (2013/228/EU)
 DER AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen („Abkommen“), insbesondere auf Artikel 10 Absätze 4 und 5 sowie Artikel 18 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Vertragsparteien dieses Abkommens sind übereingekommen, Anhang 1 des Abkommens dahin gehend zu ändern, dass ein neues Kapitel (Explosivstoffe für zivile Zwecke) aufgenommen wird.
 (2)
 Die Europäische Union hat eine neue Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug (1) angenommen, und die Schweiz hat ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften geändert, die nach Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens als mit der genannten Rechtsvorschrift der Europäischen Union gleichwertig gelten.
 (3)
 In Anhang 1 sollte Kapitel 3 (Spielzeug) geändert werden, um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
 (4)
 Im Anhang des Abkommens müssen bestimmte Verweise auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften aktualisiert werden.
 (5)
 Artikel 10 Absatz 5 des Abkommens sieht vor, dass der Ausschuss auf Vorschlag einer Vertragspartei die Anhänge dieses Abkommens ändern kann —
 BESCHLIESST:
 1.
 Anhang 1 des Abkommens wird dahin gehend geändert, dass ein neues Kapitel 20 (Explosivstoffe für zivile Zwecke — ausgenommen Munition) nach Maßgabe der Bestimmungen in Anlage A dieses Beschlusses aufgenommen wird.
 2.
 In Anhang 1 des Abkommens wird Kapitel 3 (Spielzeug) nach Maßgabe der Bestimmungen in Anhang B dieses Beschlusses geändert.
 3.
 Anhang 1 des Abkommens wird nach Maßgabe der Bestimmungen in Anlage C dieses Beschlusses geändert.
 4.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von Vertretern des Ausschusses unterzeichnet, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Unterzeichnet in Bern am 17. Dezember 2012.
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Christophe PERRITAZ
 Unterzeichnet in Brüssel am 12. Dezember 2012.
 Für die Europäische Union
 Fernando PERREAU DE PINNINCK
 (1) Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1).
 ANLAGE A
 In den Anhang 1, Produktbereiche, wird das nachstehende Kapitel 20 (Explosivstoffe für zivile Zwecke — ausgenommen Munition) eingefügt:
 „KAPITEL 20
 EXPLOSIVSTOFFE FÜR ZIVILE ZWECKE
 ABSCHNITT I
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Bestimmungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2
 Europäische Union
 1.
 Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (in der Fassung von ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 20, berichtigt in ABl. L 79 vom 7.4.1995, S. 34 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV) und in ABl. L 59 vom 1.3.2006, S. 43 (DE)


text:
(1), im Folgenden ‚Richtlinie 93/15/EWG‘
 2.
 Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates (ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 8), geändert durch die Richtlinie 2012/4/EU der Kommission (ABl. L 50 vom 23.2.2012, S. 18), im Folgenden ‚Richtlinie 2008/43/EG‘
 3.
 Entscheidung 2004/388/EG der Kommission vom 15. April 2004 über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen (ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 43), geändert durch den Beschluss 2010/347/EU der Kommission (ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 54), im Folgenden ‚Entscheidung 2004/388/EG‘
 Schweiz
 100.
 Bundesgesetz vom 25. März 1977 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz), zuletzt geändert am 12. Juni 2009 (AS 2010 2617)
 101.
 Verordnung vom 27. November 2000 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffverordnung), zuletzt geändert am 21.9.2012 ( AS 2012 5315)
 ABSCHNITT II
 Konformitätsbewertungsstellen
 Die Liste der Konformitätsbewertungsstellen wird von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 11 dieses Abkommens aufgestellt und fortgeschrieben.
 ABSCHNITT III
 Benennende Behörden
 Die von den Vertragsparteien notifizierte Liste der benennenden Behörden wird von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss aufgestellt und fortgeschrieben.
 ABSCHNITT IV
 Besondere Grundsätze für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen
 Bei der Benennung der Konformitätsbewertungsstellen beachten die benennenden Behörden die in Anhang 2 dieses Abkommens enthaltenen allgemeinen Grundsätze sowie die in der Richtlinie 93/15/EWG Artikel 6 Absatz 2 sowie Anhang III festgelegten Kriterien.
 ABSCHNITT V
 Zusätzliche Bestimmungen
 1. Kennzeichnung von Produkten
 Beide Parteien stellen sicher, dass die Unternehmen des Explosivstoffsektors, die Explosivstoffe herstellen oder einführen oder Sprengzünder bauen, auf den Explosivstoffen und auf jeder kleinsten Verpackungseinheit eine eindeutige Kennzeichnung anbringen. Wenn ein Explosivstoff weiteren Verarbeitungsprozessen unterzogen wird, muss der Hersteller den Explosivstoff nicht mit einer neuen eindeutigen Kennzeichnung versehen, außer wenn die ursprüngliche eindeutige Kennzeichnung nach der Richtlinie 2008/43/EG und/oder nach der Sprengstoffverordnung nicht mehr vorhanden ist.
 Die eindeutige Kennzeichnung umfasst die Komponenten gemäß dem Anhang der Richtlinie 2008/43/EG und des Anhangs 14 der Sprengstoffverordnung; sie wird von den beiden Vertragsparteien anerkannt.
 Die Unternehmen des Explosivstoffsektors und/oder die Hersteller bekommen von der nationalen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats beziehungsweise der Schweiz, je nachdem, wo sie niedergelassen sind, einen dreistelligen Code zugewiesen. Dieser dreistellige Code wird von beiden Vertragsparteien anerkannt, sofern der Herstellungsort oder der Hersteller auf dem Gebiet einer Vertragspartei angesiedelt ist.
 2. Bestimmungen über die Kontrolle der Verbringung von Explosivstoffen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz
 1.
 Die Verbringung von unter dieses Kapitel fallenden Explosivstoffen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz darf nur nach dem Verfahren der nachstehenden Absätze erfolgen.
 2.
 Kontrollen aufgrund unionsrechtlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften bei der unter Abschnitt V.2 fallenden Verbringung von Explosivstoffen finden nur im Rahmen der üblichen Kontrollen statt, die im gesamten Gebiet der Europäischen Union oder der Schweiz ohne Diskriminierung durchgeführt werden.
 3.
 Zur Verbringung von Explosivstoffen muss der Empfänger eine Genehmigung von der zuständigen Behörde des Bestimmungsorts erhalten. Die zuständige Behörde überprüft, ob der Empfänger zum Erwerb von Explosivstoffen rechtlich befugt ist und ob er über die erforderlichen Erlaubnisse


text:
oder Genehmigungen verfügt. Die Durchfuhr von Explosivstoffen durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der Schweiz ist deren zuständigen Behörden durch den für die Verbringung Verantwortlichen zu melden; die Durchfuhr bedarf der Genehmigung dieser Behörden.
 4.
 Ist ein Mitgliedstaat oder die Schweiz der Ansicht, dass sich in Zusammenhang mit der Überprüfung der Befugnis zum Erwerb gemäß Absatz 3 ein Problem stellt, so übermittelt der Mitgliedstaat oder die Schweiz die diesbezüglichen verfügbaren Informationen der Europäischen Kommission, die den in Artikel 13 der Richtlinie 93/15/EWG vorgesehenen Ausschuss unverzüglich damit befasst. Die Europäische Kommission benachrichtigt die Schweiz entsprechend über den nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss.
 5.
 Genehmigt die zuständige Behörde des Bestimmungsorts die Verbringung, so stellt sie dem Empfänger ein Dokument aus, das sämtliche in Absatz 7 genannten Angaben enthält. Dieses Dokument begleitet die Explosivstoffe bis zu ihrem vorgesehenen Bestimmungsort. Das Dokument ist den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen. Der Empfänger hat eine Kopie des Dokuments aufzubewahren und der zuständigen Behörde des Bestimmungsorts auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.
 6.
 Ist die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats oder der Schweiz der Auffassung, dass besondere Anforderungen an die Sicherheit der rechtmäßigen Verwendung nach Absatz 5 nicht erforderlich sind, so kann die Verbringung von Explosivstoffen im jeweiligen Hoheitsgebiet oder in einem Teil davon ohne die vorherige Information gemäß Absatz 7 erfolgen. In einem solchen Fall erteilt die zuständige Behörde des Bestimmungsorts eine Genehmigung der Verbringung, die für einen bestimmten Zeitraum gültig ist, jedoch jederzeit im Wege einer begründeten Entscheidung ausgesetzt oder zurückgezogen werden kann. In dem in Absatz 5 genannten Dokument, das die Explosivstoffe bis zu deren Bestimmungsort begleitet, wird in diesem Fall nur die genannte Genehmigung erwähnt.
 7.
 Sind bei der Verbringung von Explosivstoffen spezielle Kontrollen erforderlich, mit denen festgestellt werden kann, ob die Verbringung besonderen Anforderungen an die Sicherheit der rechtmäßigen Verwendung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder der Schweiz oder in einem Teil davon entspricht, so übermittelt der Empfänger der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes vor der Verbringung folgende Informationen:
 —
 Name und Anschrift der betreffenden Unternehmer; diese Angaben müssen hinreichend detailliert sein, damit einerseits Verbindung mit diesen Unternehmern aufgenommen und andererseits festgestellt werden kann, ob die betreffenden Personen amtlich befugt sind, die Sendung entgegenzunehmen;
 —
 Anzahl und Menge der verbrachten Explosivstoffe;
 —
 eine vollständige Beschreibung des Explosivstoffs sowie Angaben zu dessen Identifizierung einschließlich der Identifikationsnummer der Vereinten Nationen;
 —
 Angaben zur Einhaltung der Bedingungen für das Inverkehrbringen, sofern die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden;
 —
 Transportart und –strecke;
 —
 vorgesehener Abfahrts- und Ankunftstermin;
 —
 erforderlichenfalls die genauen Übergangsstellen zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und der Schweiz.
 Die zuständigen Behörden des Bestimmungsorts prüfen die Bedingungen, unter denen die Verbringung stattfinden soll; diese Prüfung erfolgt insbesondere im Hinblick auf die besonderen Anforderungen an die Sicherheit der rechtmäßigen Verwendung. Entsprechen die Explosivstoffe den besonderen Anforderungen an die Sicherheit der rechtmäßigen Verwendung, so wird die Verbringung genehmigt. Bei einer Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten oder der Schweiz prüfen und genehmigen diese Staaten die transportbezogenen Informationen entsprechend.
 8.
 Unbeschadet der normalen Kontrollen, die


text:
der Abgangsstaat in seinem Hoheitsgebiet gemäß dieser Richtlinie durchführt, übermitteln die Empfänger oder die Unternehmer den zuständigen Behörden des Abgangsstaats sowie des Durchfuhrstaats auf Antrag alle ihnen zur Verfügung stehenden sachdienlichen Informationen über die Verbringung von Explosivstoffen.
 9.
 Kein Lieferant darf Explosivstoffe verbringen, solange der Empfänger nicht die nach den Absätzen 3, 5, 6 und 7 hierfür erforderlichen Genehmigungen erhalten hat.
 10.
 Wird eine Maßnahme nach Artikel 13 der Richtlinie 93/15/EWG bezüglich der Produkte von Schweizer Unternehmen des Explosivstoffsektors und/oder Schweizer Herstellern erlassen, wird dies zur Durchführung des Absatzes 4 unmittelbar dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss mitgeteilt.
 Ist die Schweiz mit dieser Maßnahme nicht einverstanden, so wird die Anwendung der Maßnahme ab dem Tag der Mitteilung für drei Monate ausgesetzt. Der nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzte Ausschuss führt Konsultationen durch, um eine Lösung herbeizuführen. Kann innerhalb der in diesem Absatz genannten Frist keine Einigung erzielt werden, so kann jede Vertragspartei das Kapitel vollständig oder teilweise aussetzen.
 11.
 Für die Durchführung der Absätze 5 und 6 gelten die Bestimmungen der Richtlinie 2004/388/EG.
 3. Informationsaustausch
 Im Einklang mit den allgemeinen Bestimmungen dieses Abkommens stellen die Mitgliedstaaten und die Schweiz einander alle relevanten Informationen zur Verfügung, die zur korrekten Durchführung der Richtlinie 2008/43/EG erforderlich sind.
 4. Standort des Herstellers
 Für die Zwecke dieses Kapitels genügt es, wenn das Unternehmen des Explosivstoffsektors, der Hersteller, ein Bevollmächtigter oder, in Ermangelung der Präsenz einer der Akteure, die für das Inverkehrbringen des Produkts zuständige Person, im Gebiet einer der Vertragsparteien ansässig ist.“
 (1) Dieses Kapitel gilt nicht für Explosivstoffe die nach nationalem Recht für die Streitkräfte oder die Polizei bestimmt sind, und auch nicht für pyrotechnische Gegenstände und Munition.
 ANLAGE B
 In Anhang 1 (Produktbereiche) wird der Wortlaut des Kapitels 3 (Spielzeug) gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
 „KAPITEL 3
 SPIELZEUG
 ABSCHNITT I
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2
 Europäische Union
 1.
 Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2012/7/EU der Kommission (ABl. L 64 vom 3.3.2012, S. 7) (im Folgenden ‚Richtlinie 2009/48/EG‘)
 Schweiz
 100.
 Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (AS 1995 1469), zuletzt geändert am 9. November 2011 (AS 2011 5227)
 101.
 Lebensmittel und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (AS 2005 5451), zuletzt geändert am 22. August 2012 (AS 2012 4713)
 102.
 Verordnung des Eidgenössische Departement des Innern vom 15. August 2012 über die Sicherheit von Spielzeug (AS 2012 4717)
 103.
 Verordnung des Eidgenössische Departement des Innern vom 23. November 2005 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (AS 2005 6555), zuletzt geändert am 15. August 2012 (AS 2012 4855)
 104.
 Verordnung vom 17. Juni 1996 über das schweizerische Akkreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen (AS 1996 1904), zuletzt geändert am 1. Juni 2012 (AS 2012 2887)
 ABSCHNITT II
 Konformitätsbewertungsstellen
 Die Liste der Konformitätsbewertungsstellen wird von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 11 dieses


text:
Abkommens aufgestellt und fortgeschrieben.
 ABSCHNITT III
 Benennende behörden
 Die Liste der von den Vertragsparteien notifizierten benennenden Behörden wird von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss aufgestellt und fortgeschrieben.
 ABSCHNITT IV
 Besondere Grundsätze für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen
 Bei der Benennung der Konformitätsbewertungsstellen beachten die benennenden Behörden die in Anhang 2 dieses Abkommens enthaltenen allgemeinen Grundsätze sowie den Artikel 24 der Richtlinie 2009/48/EG.
 ABSCHNITT V
 Zusätzliche Bestimmungen
 1. Informationsaustausch betreffend die Konformitätsbescheinigung und die technischen Unterlagen
 Die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats oder der Schweiz können einen im Hoheitsgebiet der Schweiz oder eines Mitgliedstaats niedergelassenen Hersteller auf einen begründeten Antrag hin um technische Unterlagen oder die Übersetzung eines Teils davon ersuchen. Die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats oder der Schweiz können einen in der Schweiz oder in der Europäischen Union niedergelassenen Hersteller um die Übersetzung des maßgeblichen Teils der technischen Unterlagen in eine Amtssprache der antragstellenden Behörde oder ins Englische ersuchen.
 Wenn eine Marktüberwachungsbehörde die technischen Unterlagen oder eine Übersetzung von Teilen davon von einem Hersteller anfordert, kann sie dafür eine Frist von 30 Tagen setzen, sofern nicht eine kürzere Frist gerechtfertigt ist, weil ein ernstes und unmittelbares Risiko vorliegt.
 Kommt der im Hoheitsgebiet der Schweiz oder eines Mitgliedstaats niedergelassene Hersteller diesen Bestimmungen nicht nach, so kann die Marktüberwachungsbehörde von ihm verlangen, dass er auf eigene Kosten und innerhalb einer bestimmten Frist von einer benannten Stelle eine Prüfung durchführen lässt, um die Einhaltung der harmonisierten Normen und die Erfüllung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen zu überprüfen.
 2. Ersuchen benannter Stellen um Auskunft
 Die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten oder der Schweiz können von einer benannten Stelle in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat verlangen, Informationen zu jeder von ihr ausgestellten, zurückgenommenen oder versagten Baumusterprüfbescheinigung, einschließlich der Prüfberichte und der technischen Unterlagen, vorzulegen.
 3. Informationspflichten benannter Stellen
 Nach Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 2009/48/EG übermitteln die benannten Stellen den übrigen Stellen, die nach diesem Abkommen benannt sind, ähnlichen Konformitätsbewertungstätigkeiten nachgehen und dasselbe Spielzeug abdecken, einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die positiven Ergebnisse von Konformitätsbewertungen.
 4. Erfahrungsaustausch
 Die nationalen Behörden der Schweiz können am Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die für das Notifizierungsverfahren nach Artikel 37 der Richtlinie 2009/48/EG zuständig sind, teilnehmen.
 5. Koordinierung der benannten Stellen
 Die benannten Konformitätsbewertungsstellen der Schweiz können sich am Koordinierungs- und Koorperationsmechanismus beziehungsweise den sektoralen Gruppen notifizierter Stellen im Sinne des Artikels 38 der Richtlinie 2009/48/EG direkt oder über benannte Bevollmächtigte beteiligen.
 6. Marktzugang
 In der Europäischen Union oder der Schweiz niedergelassene Einführer geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Spielzeug selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Spielzeug beigefügten Unterlagen an.
 Die Vertragsparteien erkennen die Angabe der Koordinaten des Herstellers und des Einführers, des eingetragenen Handelsnamens oder der eingetragene Handelsmarke sowie der Kontaktanschrift an, sofern sie wie gerade beschrieben erfolgt. Im Sinne dieser spezifischen Verpflichtung ist ‚Einführer‘ jede in der Europäischen Union oder der Schweiz ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Spielzeug aus einem Drittstaat auf dem


text:
Markt der Europäischen Union oder der Schweiz in Verkehr bringt.
 7. Harmonisierte Normen
 Die Schweiz erkennt die harmonisierten Normen an, bei deren Einhaltung die Konformitätsvermutung mit den in Abschnitt 1 dieses Kapitels genannten Rechtsvorschriften gilt. Vertritt die Schweiz die Auffassung, dass eine harmonisierte Norm mit den in den Rechtsvorschriften in Abschnitt I festgelegten Anforderungen nicht vollständig übereinstimmt, so unterbreitet sie die Sache dem Ausschuss und gibt die Gründe dafür an.
 Der Ausschuss prüft den Fall und kann die Europäische Union auffordern, nach dem Verfahren des Artikels 14 der Richtlinie 2009/48/EG vorzugehen. Der Ausschuss wird über das Ergebnis des Verfahrens informiert.
 8. Verfahren zur Handhabung von Spielzeug, dessen Nichtkonformität sich nicht auf ihr nationales Hoheitsgebiet beschränkt
 (1)
 In den Fällen, in denen die Marktaufsichtsbehörden eines Mitgliedstaats oder der Schweiz tätig geworden sind oder sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass ein unter Abschnitt 1 dieses Kapitel fallendes Spielzeug die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen gefährdet, oder sie der Auffassung sind, dass sich die Nichtkonformität nicht auf ihr Hoheitsgebiet beschränkt, unterrichten sie nach Artikel 12 Absatz 4 dieses Abkommens einander und die Europäische Kommission unverzüglich
 —
 über die Ergebnisse der von ihnen durchgeführten Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den betreffenden Wirtschaftsakteur aufgefordert haben;
 —
 über die vorläufigen Maßnahmen, die sie ergreifen, um die Bereitstellung des Spielzeugs auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, das Spielzeug vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen, sofern der betreffende Wirtschaftsakteur keine angemessenen Korrekturmaßnahmen ergreift. Dies umfasst die Angaben nach Artikel 42 Absatz 5 der Richtlinie 2009/48/EG.
 Die Marktaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten oder der Schweiz, außer der Behörde, die das Verfahren eingeleitet hat, unterrichten die Europäische Kommission und die übrigen nationalen Behörden unverzüglich über alle erlassenen Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information über die Nichtkonformität des betroffenen Spielzeugs.
 Die Vertragsparteien gewährleisten, dass unverzüglich geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich des betreffenden Spielzeugs getroffen werden, wie etwa die Rücknahme des Spielzeugs von ihrem Markt.
 9. Schutzklauselverfahren im Falle von Einwänden gegen einzelstaatliche Maßnahmen
 Sollte ein Mitgliedstaat oder die Schweiz mit einer notifizierten einzelstaatlichen Maßnahme nicht einverstanden sein, so setzt dieser Staat die Europäische Kommission über seine Einwände in Kenntnis.
 Wurden nach Abschluss des Verfahrens nach Ziffer 8 von einem Mitgliedstaat oder der Schweiz Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats oder der Schweiz erhoben oder ist die Europäische Kommission der Auffassung, dass diese nationale Maßnahme nicht mit den in diesem Kapitel genannten Rechtsvorschriften vereinbar ist, konsultiert die Europäische Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten, die Schweiz und die betroffenen Wirtschaftsakteure und nimmt eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor, um zu ermitteln, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht.
 Sind sich die Vertragsparteien über das Ergebnis der Untersuchung einig, so ergreifen die Mitgliedstaaten und die Schweiz die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass unverzüglich geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich des betreffenden Spielzeugs getroffen werden, wie etwa die Rücknahme des Spielzeugs von ihrem Markt.
 Sind sich die Vertragsparteien über das Ergebnis der Untersuchung nicht einig, wird der Ausschuss damit befasst, der beschließen kann, eine Expertenstudie erstellen zu lassen.
 Stellt der Ausschuss fest,


text:
dass die Maßnahme
 a)
 nicht gerechtfertigt ist, so muss die nationale Behörde des Mitgliedstaats oder der Schweiz, die sie ergriffen hat, die Maßnahme zurücknehmen;
 b)
 gerechtfertigt ist, so ergreifen die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das nicht konforme Spielzeug vom Markt genommen wird.“
 (1) Dieses Verfahren verpflichtet die Europäischen Union nicht, der Schweiz nach Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4) Zugang zum gemeinschaftlichen System des raschen Informationsaustauschs (‚RAPEX‘) zu gewähren.
 ANLAGE C
 Änderungen des Anhangs 1
 Kapitel 1 (Maschinen)
 In Abschnitt I (Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2) sollten die Verweise auf die Bestimmungen der Schweiz gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:
 „Schweiz
 100.
 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (AS 2010 2573)
 101.
 Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit (AS 2010 2583)
 102.
 Verordnung vom 2. April 2008 über die Sicherheit von Maschinen (AS 2008 1785), zuletzt geändert am 20. April 2011 (AS 2011 1755)“
 Kapitel 7 (Funkanlagen und Telekommunikationsendgeräte)
 In Abschnitt I (Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2) sollten die Verweise auf die Bestimmungen der Schweiz gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:
 „Schweiz
 100.
 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG), (AS 1997 2187), zuletzt geändert am 12. Juni 2009 (AS 2010 2617)
 101.
 Verordnung vom 14. Juni 2002 über Fernmeldeanlagen (FAV) (AS 2002 2086), zuletzt geändert am 18. November 2009 (AS 2009 6243)
 102.
 Verordnung des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) vom 14. Juni 2002 über Fernmeldeanlagen (AS 2002 2111), zuletzt geändert am 13. August 2012 (AS 2012 4337)
 103.
 Anhang 1 der BAKOM-Verordnung über Fernmeldeanlagen (AS 2002 2115), zuletzt geändert am 21. November 2005 (AS 2005 5139)
 104.
 Liste der im Bundesblatt veröffentlichten technischen Normen mit Überschriften und Referenzen, zuletzt geändert am 1. Mai 2012 (BBl 2012 4380)
 105.
 Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (AS 2007 945), zuletzt geändert am 9. Dezember 2011 (AS 2012 367)“
 Kapitel 12 (Kraftfahrzeuge)
 Abschnitt I (Rechts- und Verwaltungsvorschriften) sollte gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:
 „ABSCHNITT I
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2
 Europäische Union
 1.
 Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 65/2012 der Kommission vom 24. Januar 2012 (ABl. L 28 vom 31.1.2012, S. 24), und unter Berücksichtigung der in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführten Rechtsakte in den geänderten Fassungen bis zum 2. März 2012 sowie der Änderungen des vorstehend genannten Anhangs beziehungsweise der darin aufgeführten Rechtsakte, die nach dem Verfahren des Abschnitts V Absatz 1 angenommen wurden (im Folgenden insgesamt ‚Rahmenrichtlinie 2007/46/EG‘ genannt)
 Schweiz
 100.
 Verordnung vom 19. Juni 1995 über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger (AS 1995 4145), unter Berücksichtigung der


text:
geänderten Fassungen bis zum 2. März 2012 (AS 2012 1909) sowie der Änderungen, die nach dem Verfahren des Abschnitts V Absatz 1 angenommen wurden
 101.
 Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Typengenehmigung von Straßenfahrzeugen (AS 1995 3997), unter Berücksichtigung der geänderten Fassungen bis zum 11. Juni 2010 (AS 2010 2749) sowie der Änderungen, die nach dem Verfahren des Abschnitts V Absatz 1 angenommen wurden“
 Kapitel 13 (land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen)
 Abschnitt I (Rechts- und Verwaltungsvorschriften) sollte gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:
 „ABSCHNITT I
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2
 Europäische Union
 1.
 Richtlinie 76/432/EWG des Rates vom 6. April 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 1997 (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24)
 2.
 Richtlinie 76/763/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beifahrersitze von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/52/EU der Kommission vom 11. August 2010 (ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 37)
 3.
 Richtlinie 77/537/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 1997 (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24)
 4.
 Richtlinie 78/764/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG der Kommission vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81)
 5.
 Richtlinie 80/720/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/62/EU der Kommission vom 8. September 2010 (ABl. L 238 vom 9.9.2010, S. 7)
 6.
 Richtlinie 86/297/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an Zugmaschinen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2012/24/EU der Kommission vom 8. Oktober 2012 (ABl. L 274 vom 9.10.2012, S. 24)
 7.
 Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/22/EU der Kommission vom 15. März 2010 (ABl. L 91 vom 10.4.2010, S. 1)
 8.
 Richtlinie 86/415/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/22/EU der Kommission vom 15. März 2010 (ABl. L 91 vom 10.4.2010, S. 1)
 9.
 Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/22/EU der Kommission vom 15. März 2010 (ABl. L 91


text:
vom 10.4.2010, S. 1)
 10.
 Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/87/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 (ABl. L 301 vom 18.11.2011, S. 1)
 11.
 Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/62/EU der Kommission vom 8. September 2010 (ABl. L 238 vom 9.9.2010, S. 7)
 12.
 Richtlinie 2008/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 30)
 13.
 Richtlinie 2009/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (ABl. L 261 vom 3.10.2009, S. 1)
 14.
 Richtlinie 2009/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (ABl. L 198 vom 30.7.2009, S. 4)
 15.
 Richtlinie 2009/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (ABl. L 198 vom 30.7.2009, S. 9)
 16.
 Richtlinie 2009/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/62/EU der Kommission vom 8. September 2010 (ABl. L 238 vom 9.9.2010, S. 7)
 17.
 Richtlinie 2009/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (ABl. L 203 vom 5.8.2009, S. 19)
 18.
 Richtlinie 2009/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (ABl. L 214 vom 19.8.2009, S. 23)
 19.
 Richtlinie 2009/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen (kodifizierte Fassung) (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 1)
 20.
 Richtlinie 2009/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 11)
 21.
 Richtlinie 2009/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung für Bauteile betreffend Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (ABl. L 203 vom 5.8.2009, S. 52)
 22.
 Richtlinie 2009/75/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli


text:
2009 über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (statische Prüfungen) (kodifizierte Fassung) (ABl. L 261 vom 3.10.2009, S. 40)
 23.
 Richtlinie 2009/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 18)
 24.
 Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/62/EU der Kommission vom 8. September 2010 (ABl. L 238 vom 9.9.2010, S. 7)
 Schweiz
 100.
 Verordnung vom 19. Juni 1995 über technische Anforderungen an landwirtschaftliche Traktoren und deren Anhänger (AS 1995 4171), zuletzt geändert am 2. März 2012 (AS 2012 1915)
 101.
 Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Typengenehmigung von Straßenfahrzeugen (AS 1995 3997), zuletzt geändert am 11. Juni 2010 (AS 2010 2749)“
 Kapitel 14 (Gute Laborpraxis (GLP))
 In Abschnitt I (Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2) sollten die Verweise auf die Bestimmungen der Schweiz gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:
 „Schweiz
 100.
 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (AS 1984 1122), zuletzt geändert am 19. März 2010 (AS 2010 3233)
 101.
 Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (AS 2004 4763), zuletzt geändert am 17. Juni 2005 (AS 2006 2197)
 102.
 Verordnung vom 18. Mai 2005 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (AS 2005 2721), zuletzt geändert am 10. November 2010 (AS 2010 5223)
 103.
 Verordnung vom 18. Mai 2005 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (AS 2005 3035), zuletzt geändert am 17. Juni 2011 (AS 2010 2927)
 104.
 Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (AS 2001 2790), zuletzt geändert am 12. Januar 2011 (AS 2011 725)
 105.
 Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Arzneimittel (AS 2001 3420), zuletzt geändert am 8. September 2010 (AS 2010 4039)“
 Kapitel 15 (Inspektion der guten Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel und Zertifizierung der Chargen)
 Abschnitt I (Rechts- und Verwaltungsvorschriften) sollte gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:
 „ABSCHNITT I
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2
 Europäische Union
 1.
 Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1027/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hinsichtlich der Pharmakovigilanz (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 38)
 2.
 Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 1)
 3.
 Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003


text:
zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG (ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 30), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Vierter Teil (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14)
 4.
 Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Vierter Teil (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14)
 5.
 Richtlinie 2003/94/EG der Kommission vom 8. Oktober 2003 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 22)
 6.
 Richtlinie 91/412/EWG der Kommission vom 23. Juli 1991 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Tierarzneimittel (ABl. L 228 vom 17.8.1991, S. 70)
 7.
 Leitlinien für die gute Vertriebspraxis von Humanarzneimitteln (ABl. C 63 vom 1.3.1994, S. 4) (veröffentlicht auf der Website der Europäischen Kommission)
 8.
 EudraLex Volume 4 — Medicinal Products for Human and Veterinary Use: EU Guidelines to Good Manufacturing Practice (veröffentlicht auf der Website der Europäischen Kommission)
 9.
 Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (ABl. L 121 vom 1.5.2001, S. 34)
 10.
 Richtlinie 2005/28/EG der Kommission vom 8. April 2005 zur Festlegung von Grundsätzen und ausführlichen Leitlinien der guten klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate sowie von Anforderungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Herstellung oder Einfuhr solcher Produkte (ABl. L 91 vom 9.4.2005, S. 13)
 11.
 Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 74)
 Schweiz
 100.
 Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (AS 2001 2790), zuletzt geändert am 12. Januar 2011 (AS 2011 725)
 101.
 Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich (Arzneimittel-Bewilligungsverordnung (AS 2001 3399), zuletzt geändert am 25. Mai 2011 (AS 2011 2561)
 102.
 Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts vom 9. November 2001 über die Anforderungen an die Zulassung von Arzneimitteln (AS 2001 3437), zuletzt geändert am 7. September 2012 (AS 2012


text:
5651)
 103.
 Verordnung vom 17. Oktober 2001 über klinische Versuche mit Heilmitteln (AS 2001 3511), zuletzt geändert am 9. Mai 2012 (AS 2012 2777)“
 ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION
 Zur Gewährleistung einer wirksamen Durchführung des Kapitels 3 (Spielzeug) und im Einklang mit der Erklärung des Rates zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen (1) wird die Europäische Kommission Schweizer Fachleute an der Ausarbeitung jener Maßnahmenentwürfe, die anschließend dem nach Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2009/48/EG eingesetzten Ausschuss zu unterbreiten sind, beteiligen.
 (1) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 429.


text:
 Avis juridique important
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 22003D0093
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2003 vom 11. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 23/10/2003 S. 0029 - 0030
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 93/2003vom 11. Juli 2003zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2003/31/EG der Kommission vom 29. November 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Maschinengeschirrspülmittel und zur Änderung der Entscheidung 1999/427/EG(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Die derzeitige Nummer 2eq (Entscheidung 1999/427/EG der Kommission) wird zu Nummer 2eqa.2. Unter Nummer 2eqa (Entscheidung 1999/427/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32003 D 0031: Entscheidung 2003/31/EG der Kommission vom 29. November 2002 (ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 11)."3. Nach Nummer 2epa (Entscheidung 1999/205/EG der Kommission, gestrichen) wird folgende Nummer eingefügt:"2eq. 32003 D 0031: Entscheidung 2003/31/EG der Kommission vom 29. November 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Maschinengeschirrspülmittel und zur Änderung der Entscheidung 1999/427/EG (ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 11)."4. Nummer 2eqa (Entscheidung 1999/427/EG der Kommission) wird mit Wirkung vom 31. Mai 2004 gestrichen.Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2003/31/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 12. Juli 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 11. Juli 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentH. S. H. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 38.(2) ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 11.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21976A0116(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel, mit dem die Anwendung der Zollsenkung für Einfuhren von Tomatenmark der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ausgesetzt wird
 Amtsblatt Nr. L 013 vom 22/01/1976 S. 0005
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel , mit dem die Anwendung der Zollsenkung für Einfuhren von Tomatenmark der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ausgesetzt wird Schreiben Nr . 1 Herr Botschafter ! Da für das Jahr 1976 der in Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Briefwechsel nicht zustande gekommen ist , sind die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Zollsenkung für die Einfuhr von ohne Essig zubereitetem oder haltbar gemachtem Tomatenmark der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft nicht erfuellt . Unter diesen Umständen wird die Anwendung des genannten Artikels 9 für die betreffenden Erzeugnisse bis zum Inkrafttreten eines neuen Briefwechsels ausgesetzt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Da für das Jahr 1976 der in Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Briefwechsel nicht zustande gekommen ist , sind die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Zollsenkung für die Einfuhr von ohne Essig zubereitetem oder haltbar gemachtem Tomatenmark der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft nicht erfuellt . Unter diesen Umständen wird die Anwendung des genannten Artikels 9 für die betreffenden Erzeugnisse bis zum Inkrafttreten eines neuen Briefwechsels ausgesetzt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . " Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung des Staates Israel


text:
 10.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 143/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 22/2010
 vom 12. März 2010
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2010 vom 1. März 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 886/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Zulassung der Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CBS 493.94 als Futtermittelzusatzstoff für Pferde (Zulassungsinhaber Alltech Frankreich) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 887/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Zulassung einer stabilisierten Form von 25-Hydroxycholecalciferol als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, sonstiges Geflügel und Schweine (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 888/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Zulassung von Zinkchelat des Hydroxyanalogs von Methionin als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 896/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von Saccharomyces cerevisiae MUCL 39885 als Futtermittelzusatzstoff für Sauen (Zulassungsinhaber Prosol S.p.A.) (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EG) Nr. 897/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1447/2006, (EG) Nr. 186/2007, (EG) Nr. 188/2007 und (EG) Nr. 209/2008 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung des Futtermittelzusatzstoffs Saccharomyces cerevisiae NCYC Sc 47 (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Verordnung (EG) Nr. 899/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2008 hinsichtlich des Namens des Zulassungsinhabers einer Zubereitung von Lactobacillus rhamnosus (CNCM-I-3698) und Lactobacillus farciminis (CNCM-I-3699) (Sorbiflore) (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Verordnung (EG) Nr. 900/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Zulassung von Selenmethionin aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-3399 als Futtermittelzusatzstoff (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Verordnung (EG) Nr. 902/2009 der Kommission vom 28. September 2009 zur Zulassung einer Enzymzubereitung von Endo-1,4-beta-xylanase aus Trichoderma reesei (CBS 114044) als Futtermittelzusatzstoff für entwöhnte Ferkel, Masthähnchen, Junghennen, Masttruthühner und Jungtruthühner (Zulassungsinhaber Roal Oy) (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Verordnung (EG) Nr. 903/2009 der Kommission vom 28. September 2009 zur Zulassung der Zubereitung aus Clostridium butyricum MIYAIRI 588 (FERMP 1467) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner (Zulassungsinhaber: Miyarisan Pharmaceutical Co. Ltd., vertreten durch Mitsui & Co. Deutschland GmbH) (10) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Verordnung (EG) Nr. 904/2009 der Kommission vom 28. September 2009 zur Zulassung von Guanidinoessigsäure als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Die Verordnung (EG) Nr. 905/2009 der Kommission vom 28. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 537/2007 hinsichtlich des Namens des Inhabers der Zulassung für das Fermentationsprodukt von Aspergillus oryzae (NRRL 458) (Amaferm) (12) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (13)
 Die Verordnung (EG) Nr. 910/2009 der Kommission vom 29. September 2009 zur


text:
Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 als Futtermittelzusatzstoff für Pferde (Zulassungsinhaber Lallemand SAS) (13) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (14)
 Die Verordnung (EG) Nr. 911/2009 der Kommission vom 29. September 2009 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M als Futtermittelzusatzstoff für Salmoniden und Garnelen (Zulassungsinhaber Lallemand SAS) (14) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (15)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1zzy (Verordnung (EG) Nr. 1443/2006 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32009 R 0887: Verordnung (EG) Nr. 887/2009 der Kommission vom 25. September 2009 (ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 68).“
 2.
 Unter den Nummern 1zzzb (Verordnung (EG) Nr. 1447/2006 der Kommission), 1zzzi (Verordnung (EG) Nr. 188/2007 der Kommission), 1zzzk (Verordnung (EG) Nr. 186/2007 der Kommission) und 1zzzzn (Verordnung (EG) Nr. 209/2008 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32009 R 0897: Verordnung (EG) Nr. 897/2009 der Kommission vom 25. September 2009 (ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 8).“
 3.
 Unter Nummer 1zzzr (Verordnung (EG) Nr. 537/2007 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32009 R 0905: Verordnung (EG) Nr. 905/2009 der Kommission vom 28. September 2009 (ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 30).“
 4.
 Unter Nummer 1zzzzzd (Verordnung (EG) Nr. 1290/2008 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32009 R 0899: Verordnung (EG) Nr. 899/2009 der Kommission vom 25. September 2009 (ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 11).“
 5.
 Nach Nummer 1zzzzzg (Verordnung (EG) Nr. 102/2009 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „1zzzzzh.
 32009 R 0886: Verordnung (EG) Nr. 886/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Zulassung der Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CBS 493.94 als Futtermittelzusatzstoff für Pferde (Zulassungsinhaber Alltech Frankreich) (ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 66)
 1zzzzzi.
 32009 R 0887: Verordnung (EG) Nr. 887/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Zulassung einer stabilisierten Form von 25-Hydroxycholecalciferol als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, sonstiges Geflügel und Schweine (ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 68)
 1zzzzzj.
 32009 R 0888: Verordnung (EG) Nr. 888/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Zulassung von Zinkchelat des Hydroxyanalogs von Methionin als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner (ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 71)
 1zzzzzk.
 32009 R 0896: Verordnung (EG) Nr. 896/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von Saccharomyces cerevisiae MUCL 39885 als Futtermittelzusatzstoff für Sauen (Zulassungsinhaber Prosol S.p.A.) (ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 6)
 1zzzzzl.
 32009 R 0900: Verordnung (EG) Nr. 900/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Zulassung von Selenmethionin aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-3399 als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 12)
 1zzzzzm.
 32009 R 0902: Verordnung (EG) Nr. 902/2009 der Kommission vom 28. September 2009 zur Zulassung einer Enzymzubereitung von Endo-1,4-beta-xylanase aus Trichoderma reesei (CBS 114044) als Futtermittelzusatzstoff für entwöhnte Ferkel, Masthähnchen, Junghennen, Masttruthühner und Jungtruthühner (Zulassungsinhaber Roal Oy) (ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 23)
 1zzzzzn.
 32009 R 0903: Verordnung (EG)


text:
Nr. 903/2009 der Kommission vom 28. September 2009 zur Zulassung der Zubereitung aus Clostridium butyricum MIYAIRI 588 (FERMP 1467) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner (Zulassungsinhaber: Miyarisan Pharmaceutical Co. Ltd., vertreten durch Mitsui & Co. Deutschland GmbH) (ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 26)
 1zzzzzo.
 32009 R 0904: Verordnung (EG) Nr. 904/2009 der Kommission vom 28. September 2009 zur Zulassung von Guanidinoessigsäure als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner (ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 28)
 1zzzzzp.
 32009 R 0910: Verordnung (EG) Nr. 910/2009 der Kommission vom 29. September 2009 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 als Futtermittelzusatzstoff für Pferde (Zulassungsinhaber Lallemand SAS) (ABl. L 257 vom 30.9.2009, S. 7)
 1zzzzzq.
 32009 R 0911: Verordnung (EG) Nr. 911/2009 der Kommission vom 29. September 2009 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M als Futtermittelzusatzstoff für Salmoniden und Garnelen (Zulassungsinhaber Lallemand SAS) (ABl. L 257 vom 30.9.2009, S. 10).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 886/2009, (EG) Nr. 887/2009, (EG) Nr. 888/2009, (EG) Nr. 896/2009, (EG) Nr. 897/2009, (EG) Nr. 899/2009, (EG) Nr. 900/2009, (EG) Nr. 902/2009, (EG) Nr. 903/2009, (EG) Nr. 904/2009, (EG) Nr. 905/2009, (EG) Nr. 910/2009 und (EG) Nr. 911/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. März 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (15).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. März 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.
 (2) ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 66.
 (3) ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 68.
 (4) ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 71.
 (5) ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 6.
 (6) ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 8.
 (7) ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 11.
 (8) ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 12.
 (9) ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 23.
 (10) ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 26.
 (11) ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 28.
 (12) ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 30.
 (13) ABl. L 257 vom 30.9.2009, S. 7.
 (14) ABl. L 257 vom 30.9.2009, S. 10.
 (15) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 181/4
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 39/2010
 vom 30. April 2010
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/2010 vom 12. März 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1087/2009 der Kommission vom 12. November 2009 zur Zulassung einer Enzymzubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588), Subtilisin aus Bacillus subtilis (ATCC 2107) und Alpha-Amylase aus Bacillus amyloliquefaciens (ATCC 3978) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Enten und Masttruthühner (Zulassungsinhaber: Danisco Animal Nutrition, Rechtsträger: Finnfeeds International Limited) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1088/2009 der Kommission vom 12. November 2009 zur Zulassung einer neuen Verwendung der Enzymzubereitung 6-Phytase aus Aspergillus oryzae (DSM 17594) als Futtermittelzusatzstoff für Absetzferkel, Mastschweine, Mastgeflügel und Legegeflügel (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd, vertreten durch DSM Nutritional Products Sp. Z.o.o.) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1091/2009 der Kommission vom 13. November 2009 zur Zulassung einer Enzymzubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma reesei (MUCL 49755) und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Trichoderma reesei (MUCL 49754) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner (Zulassungsinhaber: Aveve NV) (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1096/2009 der Kommission vom 16. November 2009 zur Zulassung einer Enzymzubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus niger (CBS 109 713) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner und zur Zulassung einer neuen Verwendung dieser Zubereitung als Futtermittelzusatzstoff für Enten (Zulassungsinhaber: BASF SE) sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1458/2005 (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1088/2009 wird die Verordnung (EG) Nr. 270/2009 der Kommission (6) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (7)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1zzo (Verordnung (EG) Nr. 1458/2005 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32009 R 1096: Verordnung (EG) Nr. 1096/2009 der Kommission vom 16. November 2009 (ABl. L 301 vom 17.11.2009, S. 3).“
 2.
 Der Text von Nummer 1zzzzv (Verordnung (EG) Nr. 270/2009 der Kommission) wird gestrichen.
 3.
 Nach Nummer 1zzzzzq (Verordnung (EG) Nr. 911/2009 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „1zzzzzr.
 32009 R 1087: Verordnung (EG) Nr. 1087/2009 der Kommission vom 12. November 2009 zur Zulassung einer Enzymzubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588), Subtilisin aus Bacillus subtilis (ATCC 2107) und Alpha-Amylase aus Bacillus amyloliquefaciens (ATCC 3978) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Enten und Masttruthühner (Zulassungsinhaber: Danisco Animal Nutrition, Rechtsträger: Finnfeeds International Limited) (ABl. L 297 vom 13.11.2009, S. 4).
 1zzzzzs.
 32009 R 1088: Verordnung (EG) Nr. 1088/2009 der Kommission vom 12. November 2009 zur Zulassung einer neuen Verwendung der Enzymzubereitung 6-Phytase aus Aspergillus oryzae (DSM 17594) als Futtermittelzusatzstoff für Absetzferkel,


text:
Mastschweine, Mastgeflügel und Legegeflügel (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd, vertreten durch DSM Nutritional Products Sp. Z.o.o.) (ABl. L 297 vom 13.11.2009, S. 6).
 1zzzzzt.
 32009 R 1091: Verordnung (EG) Nr. 1091/2009 der Kommission vom 13. November 2009 zur Zulassung einer Enzymzubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma reesei (MUCL 49755) und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Trichoderma reesei (MUCL 49754) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner (Zulassungsinhaber: Aveve NV) (ABl. L 299 vom 14.11.2009, S. 6).
 1zzzzzu.
 32009 R 1096: Verordnung (EG) Nr. 1096/2009 der Kommission vom 16. November 2009 zur Zulassung einer Enzymzubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus niger (CBS 109 713) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner und zur Zulassung einer neuen Verwendung dieser Zubereitung als Futtermittelzusatzstoff für Enten (Zulassungsinhaber: BASF SE) sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1458/2005 (ABl. L 301 vom 17.11.2009, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1087/2009, (EG) Nr. 1088/2009, (EG) Nr. 1091/2009 und (EG) Nr. 1096/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 143 vom 10.6.2010, S. 13.
 (2) ABl. L 297 vom 13.11.2009, S. 4.
 (3) ABl. L 297 vom 13.11.2009, S. 6.
 (4) ABl. L 299 vom 14.11.2009, S. 6.
 (5) ABl. L 301 vom 17.11.2009, S. 3.
 (6) ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 3.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003X0917(06)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Litauen über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007
 Amtsblatt Nr. C 221 vom 17/09/2003 S. 0012 - 0012
 Abschluss einer Vereinbarung mit Litauen über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007(2003/C 221/10)Am 12. Mai 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Litauen über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007 unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm


text:
 Avis juridique important
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 22002D0665
 2002/665/EG: Beschluss Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 21. Juni 2002 über die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2002 (System der doppelten Kontrolle)
 Amtsblatt Nr. L 227 vom 23/08/2002 S. 0038 - 0048
 Beschluss Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EU-Rumänienvom 21. Juni 2002über die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2002 (System der doppelten Kontrolle)(2002/665/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls Nr. 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits(1) tagte am 22. Januar 2002 und kam überein, dem gemäß Artikel 106 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das zuletzt mit dem Beschluss Nr. 1/2001(2) erneuerte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2002 wieder einzuführen.(2) Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, dieser Empfehlung nachzukommen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) In dem Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2002 ist für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft die Vorlage eines Einfuhrdokuments in Form des von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich, das dem Muster in Anhang II entspricht.(2) Die Einreihung der unter diesen Beschluss fallenden Waren erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" genannt oder "KN" abgekürzt). Der Ursprung der unter diesen Beschluss fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.(3) In dem in Absatz 1 festgelegten Zeitraum ist für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen rumänischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter das Dokument fallenden Waren versandt wurden. Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.(4) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang III. Es gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.(5) Rumänien notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der zuständigen rumänischen Regierungsbehörden, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrdokumente befugt sind, sowie die Muster der von diesen Behörden verwendeten Stempelabdrücke und Unterschriften. Rumänien notifiziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen.(6) Einige technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten Kontrolle sind in Anhang IV festgelegt.(7) Die Waren, die vor dem 1. Juli 2002 versandt werden, sind von der Anwendung dieses Beschlusses ausgenommen.Artikel 2(1) Rumänien verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den rumänischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten Ausfuhrdokumenten zu machen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.(2) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den rumänischen Behörden genaue statistische Angaben zu den


text: von den Mitgliedstaaten ausgestellten Überwachungsdokumenten für die von den rumänischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten Ausfuhrdokumente zu machen. Diese Angaben werden den rumänischen Behörden spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.Artikel 3Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch geführt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen auszuräumen.Artikel 4Alle Mitteilungen gemäß diesem Artikel sind zu richten- für die Gemeinschaft: an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD Handel E.2);- für Rumänien: an die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften und an das Außenministerium Rumäniens, Abteilung Außenhandel und Wirtschaftsförderung.Artikel 5Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab 1. Juli 2002.Geschehen zu Brüssel am 21. Juni 2002.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentM. Geoana(1) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 36.ANHANG IRUMÄNIENListe der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (2002)7202 11 207202 11 807202 99 117203 90 007206 10 007206 90 007208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 107208 37 907208 38 107208 38 907208 39 107208 39 907208 40 107208 40 907208 51 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 107208 52 917208 52 997208 53 107208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107209 15 007209 16 107209 16 907209 17 107209 17 907209 18 107209 18 917209 18 997209 25 007209 26 107209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 387211 13 007211 14 107211 14 907211 19 207211 19 907211 23 107211 23 517211 29 207211 90 117212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917213 10 007213 20 007213 91 107213 91 207213 91 417213 91 497213 91 707213 91 907213 99 107213 99 907214 20 007214 30 007214 91 107214 91 907214 99 107214 99 317214 99 397214 99 507214 99 617214 99 697214 99 807214 99 907215 90 107216 10 007216 21 007216 22 007216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 907216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 997216 99 107219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907219 21 107219 21 907219 22 107219 22 907219 23 007219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907219 90 107220 11 007220 12 007220 20 107220 90 117220 90 317221 00 107221 00 907222 11 117222 11 197222 11 217222 11 297222 11 917222 11 997222 19 107222 19 907222


text: 30 107222 40 107222 40 307225 11 007225 19 107225 19 907225 20 207225 30 007225 40 207225 40 507225 40 807225 50 007225 91 107225 92 107225 99 107226 11 107226 19 107226 19 307226 20 207226 91 107226 91 907226 92 107226 93 207226 94 207226 99 207227 10 007227 20 007227 90 107227 90 507227 90 957228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 207228 30 417228 30 497228 30 617228 30 697228 30 707228 30 897228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 907301 10 00ANHANG II>PIC FILE= "L_2002227DE.004102.TIF">>PIC FILE= "L_2002227DE.004201.TIF">>PIC FILE= "L_2002227DE.004301.TIF">>PIC FILE= "L_2002227DE.004401.TIF">ANHANG III>PIC FILE= "L_2002227DE.004502.TIF">>PIC FILE= "L_2002227DE.004701.TIF">ANHANG IVRUMÄNIENTechnische Vorschriften zur Durchführung des Systems der doppelten Kontrolle nach Artikel 1 Absatz 61. Die Ausfuhrdokumente haben das Format 210 mm × 297 mm. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Wenn sie handschriftlich ausgefuellt werden, haben die Eintragungen mit Tinte und in Blockschrift zu erfolgen. Diesen Vordrucken können weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu kennzeichnen sind. Im Fall mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Original. Dieses Deckblatt ist eindeutig als Original und die übrigen Kopien sind als Kopien zu kennzeichnen. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Systems der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.2. Jeder Vordruck trägt eine standardisierte Seriennummer, die aufgedruckt sein kann und die seine Identifizierung ermöglicht. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlands nach folgendem Code: RO;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:BE= BelgienDK= DänemarkDE= DeutschlandEL= GriechenlandES= SpanienFR= FrankreichIE= IrlandIT= ItalienLU= LuxemburgNL= NiederlandeAT= ÖsterreichPT= PortugalFI= FinnlandSE= SchwedenGB= Vereinigtes Königreich;- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 2 für 2002;- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in dem Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt.3. Die Ausfuhrdokumente gelten sechs Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung. Ausfuhrdokumente können bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres verlängert werden, das in Feld Nr. 3 des Ausfuhrdokuments angegeben ist.4. Da der Einführer das Original des Ausfuhrdokuments vorlegen muss, wenn er ein Einfuhrdokument beantragt, sollten die Ausfuhrdokumente so weit möglich für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden und nicht für Rahmenverträge.5. Rumänien braucht den Preis auf dem Ausfuhrdokument nicht anzugeben, wenn Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen. In diesen Fällen sollte in Feld 9 des Ausfuhrdokuments der Grund dafür angegeben werden, warum der Preis nicht aufgeführt ist, mit dem Hinweis, dass er den zuständigen Behörden der Gemeinschaft auf Anfrage mitgeteilt werden kann.6. Die Ausfuhrdokumente können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk "nachträglich ausgestellt" tragen.7. Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung eines Ausfuhrdokuments kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsbehörde, die das Dokument ausgestellt hat,