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 6.12.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 316/3
 ÜBERSETZUNG
 ÜBEREINKUNFT
 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014)
 Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union, die Vertragsparteien der überarbeiteten Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Rindern und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union vom 21. Oktober 2013 (im Folgenden „Vereinbarung von 2014“) sind, haben Folgendes vereinbart:
 Artikel 1
 Ziele
 Ziel dieser Übereinkunft ist es,
 (1)
 den Vereinigten Staaten einen Teil des autonomen Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch in Höhe von 45 000 Tonnen Warengewicht gemäß Artikel II Absätze 4 und 5 sowie Artikel VI der Vereinbarung von 2014 zuzuweisen und
 (2)
 bestimmte Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gemäß den Artikeln III, IV, V, VII und VIII der Vereinbarung von 2014 zu ergänzen oder zu ändern.
 Artikel 2
 Zuweisungen im Rahmen des Kontingents
 (1) Die Europäische Union weist den Vereinigten Staaten 35 000 Tonnen Warengewicht für das in Artikel 1 genannte Zollkontingent von 45 000 Tonnen Warengewicht zu. Die Restmenge von 10 000 Tonnen Warengewicht wird allen übrigen Ländern zur Verfügung gestellt. Die Zuweisungen erfolgen schrittweise über einen Zeitraum von sieben Jahren (im Folgenden „Durchführungszeitraum“) wie folgt:
 Vereinigte Staaten
 Alle übrigen Länder
 Jahr 1
 18 500 Tonnen Warengewicht
 26 500 Tonnen Warengewicht
 Jahr 2
 23 000 Tonnen Warengewicht
 22 000 Tonnen Warengewicht
 Jahr 3
 25 400 Tonnen Warengewicht
 19 600 Tonnen Warengewicht
 Jahr 4
 27 800 Tonnen Warengewicht
 17 200 Tonnen Warengewicht
 Jahr 5
 30 200 Tonnen Warengewicht
 14 800 Tonnen Warengewicht
 Jahr 6
 32 600 Tonnen Warengewicht
 12 400 Tonnen Warengewicht
 Jahr 7 und folgende Jahre
 35 000 Tonnen Warengewicht
 10 000 Tonnen Warengewicht
 (2) Aus Gründen der Rechtssicherheit gelten die zentralen Verpflichtungen nach Artikel II Absatz 1 der Vereinbarung von 2014, einschließlich des Zollsatzes von 0 % im Rahmen des Kontingents, für den den Vereinigten Staaten zugewiesenen Teil des Zollkontingents.
 (3) Das jährliche Volumen des Zollkontingents wird gleichmäßig über vier vierteljährliche Teilzeiträume verteilt. Das Kontingentsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni.
 Sollte diese Übereinkunft an einem anderen Tag als dem 1. Juli in Kraft treten, beginnt das Jahr 1 des Durchführungszeitraums am ersten Tag des nächsten Teilzeitraums des Kontingentsjahres und dauert vier aufeinanderfolgende Teilzeiträume (1). Nicht ausgeschöpfte Mengen aus den Teilzeiträumen, die in dem Quotenjahr vor dem ersten Tag des Jahres 1 liegen, werden zu den im ersten Teilzeitraum des Jahres 1 des Durchführungszeitraums verfügbaren Mengen hinzugefügt. Diese Mengen werden zu den Mengen hinzugefügt, die den Vereinigten Staaten und allen übrigen Ländern im Verhältnis zu ihren Teilen am Gesamtvolumen des Zollkontingents zugeteilt werden.
 Artikel 3
 Verwaltung der Quoten
 Der Teil des den Vereinigten Staaten zugewiesenen Zollkontingents


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für hochwertiges Rindfleisch wird von der Europäischen Union nach dem sogenannten Windhund-Verfahren verwaltet. Die Europäische Union trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um den den Vereinigten Staaten zugewiesenen Teil des Zollkontingents so zu verwalten, dass die Einführer ihn voll ausschöpfen können. Der vorliegende Artikel ersetzt Artikel III der Vereinbarung von 2014.
 Artikel 4
 Streitsache EG — Hormone
 (1) Der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten schließt das im Dezember 2016 eingeleitete Verfahren nach Abschnitt 306 Buchstabe c des Trade Act von 1974 in der geänderten Fassung und beabsichtigt nicht, erneut zur Anwendung der Genehmigung in der Streitsache WT/DS26/21 tätig zu werden. Die Vereinigten Staaten veröffentlichen ihren Entschluss spätestens am Tag des Inkrafttretens der länderspezifischen Kontingentzuweisung für das Jahr 1 gemäß Artikel 2.
 (2) Während des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Durchführungszeitraums, dem Überprüfungszeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 3, und bis zu diesem Zeitpunkt wird eine einvernehmliche Lösung gemäß Artikel 4 Absatz 3 notifiziert:
 a)
 Die Vertragsparteien beantragen nicht die Einsetzung eines Panels nach Artikel 21 Absatz 5 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (Dispute Settlement Understanding — DSU) in der Streitsache (WT/DS26) „Europäische Gemeinschaften — Maßnahmen für Fleisch und Fleischprodukte (Hormone)“ („EG — Hormone“);
 b)
 die Vereinigten Staaten setzen die Anwendung von Zollzugeständnissen und damit verbundenen Verpflichtungen auf die Europäische Union — entgegen der Genehmigung durch das Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation in der Sache EG — Hormone -; Berufung der Vereinigten Staaten auf Artikel 22 Absatz 7 der Streitbeilegungsvereinbarung WT/DS26/21 — nicht aus.
 (3) Spätestens zehn (10) Jahre nach Inkrafttreten dieser Übereinkunft treffen die Vereinigten Staaten und die EU zusammen, um die Anwendung des Zollkontingents zu überprüfen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, die dem WTO-Streitbeilegungsgremium bis zum Abschluss der Überprüfung gemäß Artikel 3 Absatz 6 der DSU mitzuteilen ist. Die Überprüfung wird spätestens 11 Jahre nach Inkrafttreten dieser Übereinkunft abgeschlossen. Diese Bestimmung ersetzt Artikel IV der Vereinbarung von 2014.
 (4) Versäumen es die Vertragsparteien, dem WTO-Streitbeilegungsgremium innerhalb von 11 Jahren nach Inkrafttreten dieser Übereinkunft eine einvernehmliche Lösung zu notifizieren, so kann jede Vertragspartei nach Artikel 6 Absatz 1 von der Übereinkunft zurücktreten.
 Artikel 5
 Kontrollen vor Ort
 Die Kommission kann die Regierung der Vereinigten Staaten ersuchen, Vertreter der Kommission zur Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen in den Vereinigten Staaten zuzulassen, sofern diese Kontrollen vor Ort auf nicht diskriminierende Weise im Verhältnis zu anderen Lieferländern durchgeführt werden. Diese Kontrollen werden gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten durchgeführt.
 Artikel 6
 Rücktritt und Wirkung
 (1) Jede Vertragspartei kann von dieser Übereinkunft zurücktreten, indem sie die andere Partei schriftlich davon in Kenntnis setzt. Diese Übereinkunft läuft sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der Mitteilung bei der anderen Vertragspartei aus. Der Rücktritt von dieser Übereinkunft stellt keinen Rücktritt von der Vereinbarung von 2014 dar, es sei denn, die Vertragsparteien erklären das ausdrücklich.
 (2) Der Rücktritt von der Vereinbarung von 2014 gemäß deren Artikel V Absatz 4 hat den Rücktritt von dieser Übereinkunft zur Folge. Die Vertragsparteien halten die in Artikel II der Vereinbarung von 2014 aufgeführten zentralen Verpflichtungen innerhalb des Zeitraums von

type: contracts

jurisdiction: EU


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sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung über den Rücktritt im Sinne von Artikel V Absatz 4 der Vereinbarung ein.
 (3) Wird dem WTO-Streitbeilegungsgremium gemäß Artikel 4 Absatz 3 keine einvernehmliche Lösung notifiziert, so ist diese Übereinkunft nicht dahin gehend auszulegen, dass sich die jeweiligen Rechte oder Pflichten der Parteien im Rahmen der DSU im Zusammenhang mit der Streitsache EG — Hormone ändern.
 (4) Diese Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie andere Rechte oder Pflichten für Personen begründet als die zwischen den Vertragsparteien selbst geschaffenen Rechte oder Pflichten, noch dass diese Übereinkunft vor den Gerichten und in den innerstaatlichen Rechtsordnungen der Vertragsparteien unmittelbar geltend gemacht werden kann.
 (5) Diese Übereinkunft tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die beiden Vertragsparteien einander den Abschluss der internen Verfahren notifiziert haben, die für die Erfüllung der Verpflichtungen der Vertragsparteien nach Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 erforderlich sind.
 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Behörden ordnungsgemäß befugten Unterzeichneten dieser Übereinkunft unterschrieben.
 Geschehen zu Washington am zweiten August zweitausendneunzehn in zweifacher Ausfertigung in englischer Sprache,der verbindlichen Sprachfassung der Übereinkunft.
 Für die Europäische Union
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika
 (1) Um für mehr Klarheit zu sorgen, wird das Volumen für das Jahr 1, wenn diese Übereinkunft zu Beginn eines Teilzeitraums n eines Kontingentsjahrs in Kraft tritt, in vier aufeinanderfolgenden Teilzeiträumen zur Verfügung gestellt, beginnend mit dem Teilzeitraum n jenes Kontingentsjahrs und bis zum Teilzeitraum n-1 des folgenden Kontingentsjahrs. Die Mengen ab Jahr 2 werden in vier aufeinanderfolgenden Teilzeiträumen zur Verfügung gestellt und gleichmäßig über diese Teilzeiträume verteilt, beginnend mit dem Teilzeitraum n des folgenden Kontingentsjahrs.


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 25.3.2022
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 99/1
 BESCHLUSS NR. 1/2022 DES GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE Q DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES FÜR FISCHEREI
 vom 3. März 2022
 zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Fischerei“ [2022/473]
 DER SONDERAUSSCHUSS FÜR FISCHEREI
 gestützt auf das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 8, Absatz 4 Buchstabe f,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen trat am 1. Mai 2021 in Kraft.
 (2)
 Teil zwei Teilbereich fünf (Artikel 493 bis 511) des Abkommens sieht die Zusammenarbeit zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich im Bereich der Fischerei vor, insbesondere Artikel 494 Absatz 1 und Artikel 508.
 (3)
 Mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe q des Abkommens wird ein Sonderausschuss für Fischerei eingesetzt, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich fünf des Abkommens fallen.
 (4)
 In Artikel 508 des Abkommens sind die Aufgaben und Befugnisse des Sonderausschusses für Fischerei nicht erschöpfend festgelegt.
 (5)
 Gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Abkommens setzt sich eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Union und Vertretern des Vereinigten Königreichs zusammen und ihr Vorsitz wird von einem Vertreter der Union und einem Vertreter des Vereinigten Königreichs gemeinsam geführt.
 (6)
 Gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Abkommens legt die Arbeitsgruppe ihre Geschäftsordnung, ihren Sitzungskalender und ihre Tagesordnungen in gegenseitigem Einvernehmen fest.
 (7)
 Um die wirksame Durchführung des Abkommens, insbesondere von Teil 2 Teilbereich fünf, zu gewährleisten, müssen im Laufe des Jahres in regelmäßigen Abständen, auch kurzfristig, Sachverständigendialoge über die Fischerei stattfinden.
 (8)
 Der Sonderausschuss für Fischerei sollte unter seiner Aufsicht eine Arbeitsgruppe „Fischerei“ (im Folgenden „Arbeitsgruppe“) einsetzen. Diese Arbeitsgruppe sollte sich eine Geschäftsordnung geben. Sie sollte dem Sonderausschuss für Fischerei regelmäßig über ihre Tätigkeiten Bericht erstatten —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Hiermit wird die Arbeitsgruppe „Fischerei“ eingesetzt.
 Artikel 2
 (1) Die Arbeitsgruppe tritt auf Beschluss der Ko-Vorsitzenden im gegenseitigen Einvernehmen zusammen.
 (2) Sie erstattet dem Sonderausschuss für Fischerei regelmäßig Bericht über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen ihrer Sitzungen.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel und London am 3. März 2022.
 Für den Sonderausschuss für Fischerei
 Der gemeinsame Vorsitz
 für das Vereinigte Königreich, Mike ROWE
 für die Europäische Union, Joost PAARDEKOOPER


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 Avis juridique important
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 21971D1110(03)
 Empfehlung des Gemischten Ausschusses Nr. 1/71 zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf dem Zollsektor zum Zweck der Durchführung des Abkommens EWG-Spanien
 Amtsblatt Nr. L 249 vom 10/11/1971 S. 0043 - 0046
 EMPFEHLUNG DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 1/71 zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf dem Zollsektor zum Zwecke der Durchführung des Abkommens EWG - SpanienDER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 29. Juni 1970 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien, insbesondere auf Titel I,gestützt auf das Protokoll über die Begriffsbestimmung Ursprungserzeugnisse sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,in der Erwägung, daß es für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens erforderlich ist, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Vertragsparteien des Abkommens herzustellen, um eine richtige und einheitliche Anwendung der darin enthaltenen Zollvorschriften, insbesondere der Vorschriften des Protokolls über die Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten -EMPFIEHLT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN- soweit es sie betrifft - die zur Durchführung der folgenden Vorschriften notwendigen Maßnahmen zu ergreifen:A. REGELN FÜR DIE ERTEILUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.E.1I. Aufgaben des Ausführers1. Der Ausführer oder - unbeschadet der Verantwortung des Ausführers - ein von ihm zur Unterzeichnung der Ausfuhrerklärung ermächtigter Vertreter hat die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung zu beantragen.Dieser Antrag ist auf einem ordnungsgemäß ausgefuellten Formblatt A.E.1 entsprechend den Bestimmungen des Titels II des Protokolls über die Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse sowie die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - nachstehend "Protokoll" genannt - sowie den auf der Rückseite des ersten Blatts des Formblatts enthaltenen Regeln zu stellen.2. Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen als Nachweis dafür bei, daß es sich bei den Ausfuhrwaren um Waren handelt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt werden kann.II. Aufgaben der Zollbehörden1. Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes achten darauf, daß das Formblatt A.E.1 ordnungsgemäß ausgefuellt ist. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Kasten "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eins mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist der Kasten nicht vollständig ausgefuellt, so muß unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich gezogen und der nicht ausgefuellte Teil durchgestrichen werden.2. Da die Warenverkehrsbescheinigung A.E.1 die Beweisurkunde für die Anwendung der Vorzugsbehandlung darstellt, die im Abkommen in bezug auf Zölle und Kontingente vorgesehen ist, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrlandes den Ursprung der Waren sehr genau nachprüfen und die übrigen Angaben kontrollieren.III. Ausfuhr aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft1. Die Warenverkehrsbescheinigung A.E.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Protokolls anzusehen sind.2. Zur Prüfung, ob die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind, können die Zollbehörden alle Beweismittel verlangen oder jede ihnen zweckdienlich erscheinende Kontrolle durchführen.3. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten lehnen die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.E.1 ab, wenn aus den ihr vorgelegten Ausfuhrpapieren hervorgeht, daß die Waren, auf die sich die Bescheinigung bezieht, nicht für Spanien bestimmt sind.IV. Ausfuhr aus Spanien1. Die Warenverkehrsbescheinigung A.E.1 wird von


text: den spanischen Zollbehörden ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien im Sinne des Protokolls anzusehen sind.2. Zur Prüfung, ob die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind, können die Zollbehörden alle Beweismittel verlangen oder jede ihnen zweckdienlich erscheinende Kontrolle durchführen.3. Die spanischen Zollbehörden lehnen die Ausstellung wenn aus den ihnen vorgelegten Ausfuhrpapieren hervorgeht, daß die Waren, auf die sich die Bescheinigung bezieht, nicht für die Gemeinschaft bestimmt sind.V. Angabe des verwendeten Musters des Ausfuhrpapiers In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung sind das Datum und das Muster oder die laufende Nummer des Ausfuhrpapiers anzugeben, bei dessen Vorlage die Erklärung des Ausführers bescheinigt wird.VI. Anbringen des Stempels der Zollbehörde Der Stempelabdruck der Zollstelle ist mit einem Stempel, vorzugsweise aus Stahl, anzubringen. Die Mitgliedstaaten und Spanien teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Musterabdrücke der bei den Zollbehörden verwendeten Stempel mit.VII. Erteilung vorläufiger Warenverkehrsbescheinigungen1. Werden aus Spanien ausgeführte Waren, deren endgültiger Bestimmungsort unbekannt ist, über das Gebiet eines oder mehrerer Länder befördert, die nicht Vertragsparteien sind, ohne daß diese Durchfuhr als Unterbrechung der unmittelbaren Beförderung angesehen wird, so kann der Ausführer die Erteilung einer vorläufigen Warenverkehrsbescheinigung A.E.1 beantragen.In diesem Fall wird in die Spalte "Bemerkungen" in Rot mit Tinte oder Kugelschreiber einer der folgenden Vermerke eingetragen : "VORLÄUFIG", "PROVISOIRE", "PROVVISORIO", "VOORLOPIG", "PROVISIONAL". 2. Sobald der endgültige Bestimmungsort für die Waren feststeht, kann der Ausführer beantragen, daß die vorläufige Warenverkehrsbescheinigung durch eine endgültige Bescheinigung ersetzt wird. Diese kann für die Gesamtheit der in der vorläufigen Bescheinigung aufgeführten Waren oder nur für den Teil der Waren ausgestellt werden, der für einen Mitgliedstaat bestimmt ist. Die vorläufige Bescheinigung kann auch durch mehrere endgültige Bescheinigungen ersetzt werden, wenn die Sendung vor ihrer Verladung aufgeteilt wird.3. Die Ersetzung einer vorläufigen Bescheinigung durch eine oder mehrere endgültige Bescheinigungen ist vom Ausführer schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind die vorläufige Bescheinigung und alle Unterlagen beizufügen, aus denen hervorgeht, daß die Waren nach einem Mitgliedstaat versandt sind.Die endgültige Warenverkehrsbescheinigung A.E.1 erhält das Datum des Tages, an dem die vorläufige Bescheinigung ausgestellt worden ist.VIII. Ersatz von Warenverkehrsbescheinigungen A.E.1 durch Bescheinigungen der gleichen Art1. Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen A.E.1 können stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen A.E.1 ersetzt werden, sofern dies von der Zollbehörde vorgenommen wird, bei der sich die Waren befinden.2. Gilt die neue Warenverkehrsbescheinigung A.E.1 für ursprünglich aus einem Mitgliedstaat oder Spanien eingeführte Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, so ist das Land anzugeben, in dem die ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden ist.IX. Nachträgliche Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen1. Ist bei der Ausfuhr von Waren versehentlich keine Warenverkehrsbescheinigung beantragt worden, so ann die Bescheinigung A.E.1 nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, erteilt werden.In diesem Fall muß der Ausführer:- die Bescheinigung schriftlich beantragen ; hierbei sind die Art der Waren, ihre Menge, die Art ihrer Verpackung und ihrer Kennzeichnung sowie Versandort und -tag anzugeben;- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Waren keine Warenverkehrsbescheinigung A.E.1 erteilt worden ist ; die Gründe hierfür sind anzugeben;- ein ordnungsgemäß ausgefuelltes und unterzeichnetes Formblatt der Bescheinigung A.E.1 beifügen.2.


text: Die Zollbehörden können eine Warenverkehrsbescheinigung A.E.1 nachträglich erst erteilen, nachdem sie geprüft haben, oh die Angaben desAusführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.Nachträglich erteilte Warenverkehrsbescheinigungen A.E.1 müssen in Rot mit Tinte oder Kugelschreiber einen der folgenden Vermerke tragen : "NACHTRAEGLICH ERTEILT", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "EXPEDIDO CON POSTERIORIDAD".3. Die Zollbehörden können die Warenverkehrsbescheinigung A.E.1 jedoch nicht nachträglich erteilen, wenn erst nach ihrer tatsächlichen Ausfuhr das Gebiet einer der Vertragsparteien als Bestimmungsort der Waren vorgesehen wurde.X. Erteilung von Zweitausfertigungen Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung A.E.1 kann der Ausführer bei der Zollbehörde, die sie erteilt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die an Hand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapie ausgefertigt wird. Diese Zweitausfertigung muß in Rot mit Tinte oder Kugelschreiber einen der folgenden Vermerke tragen : "DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICADO". Die Zweitausfertigung gilt von dem Tage an, an dem das Original der Bescheinigung A.E.1 ausgestellt worden ist.B. BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.E.1I. Unmittelbare Beförderung der Waren1. Als unmittelbar befördert gelten Waren, bei deren Beförderung keine Gebiete als diejenigen der Vertragsparteien berührt werden. Die unmittelbare Beförderung gilt jedoch nicht als unterbrochen durch:a) Zwischenaufenthalte in Häfen auf anderen Gebieten als denjenigen der Vertragsparteien;b) Umladen in diesen Häfen aus Gründen höherer Gewalt oder infolge von Ereignissen auf See;c) Berühren anderer Gebiete als derjenigen der Vertragsparteien oder Umladen auf einem dieser Gebiete, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete oder das Umladen mit einem einzigen in einem Mitgliedstaat oder in Spanien ausgefertigten Frachtpapier erfolgt;d) Berühren des Gebietes von Portugal, wenn die aus geographischen Gründen erforderliche Durchfuhr durch dieses Gebiet mit der Notwendigkeit des Entladens oder Verladens in den Häfen Lissabon und Port begründet wird.2. Beim Berühren des Gebietes von Portugal im Sinne von Absatz 1 Buchstabe d) müssen die Waren der zollamtlichen Überwachung der portugiesischen Zollbehörden unterliegen, ohne daß dort Einfuhrformalitäten vorgenommen werden und ohne daß Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben werden. Während ihres Aufenthalts in Portugal dürfen sie nur den üblichen Behandlungen unterworfen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind.3. Der Nachweis, daß diese Voraussetzungen erfuellt sind, wird durch eine von den portugiesischen Zollbehörden erteilte Bescheinigung erbracht, die folgende Angaben enthält: - genaue Beschreibung der Waren,- Datum des Verladens oder Entladens der Waren unter Angabe der betreffenden Schiffe,- Bestätigung darüber, unter welchen Bedingungen der Aufenthalt der Waren erfolgt ist.Kann diese Bescheinigung nicht vorgelegt werden, so berücksichtigen die Zollbehörden jedes beweiskräftige Dokument, das ihnen vorgelegt wird.II. Annahme der Warenverkehrsbescheinigungen nach Ablauf der Vorlagefrist Warenverkehrsbescheinigungen A.E.1, die der Zollbehörde des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Artikel 9 des Protokolls genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes Warenverkehrsbescheinigungen annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf dieser Frist gestellt worden sind.III. Annahme von Warenverkehrsbescheinigungen, die inhaltlich nicht mit den eingeführten Waren übereinstimmenBei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung A.E.1 und den Angaben in den der Zollbehörde zur Erfuellung der Einfuhrformalitäten für die


text: Waren vorgelegten Unterlagen wird die Bescheinigung nicht ipso facto nichtig, wenn nachgewiesen wird, daß die Bescheinigung sich auf die gestellten Waren bezieht.C. FREIZONENDie Mitgliedstaaten und Spanien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß im Handelsverkehr von einer Warenverkehrsbescheinigung A.E.1 begleitete Waren, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen Behandlungen unterzogen werden, als zu ihrer Erhaltung notwendig sind.D. POSTSENDUNGEN (EINSCHLIESSLICH POSTPAKETE)I. Die Verwendung des Formblatts A.E.2 ist auf ostsendungen (einschließlich Postpakete) bis zu einem Wert von 1 000 Rechnungseinheiten je Sendung beschränkt.II. Der Ausführer oder - unbeschadet der Verantwortung des Ausführers - sein Vertreter hat die beiden Blätter des Formblatts A.E.2 auszufuellen und zu unterzeichnen.Sind die in der Sendung enthaltenen Waren bereits im Ausfuhrland im Hinblick auf die Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse überprüft worden, so kann der Ausführer in der Spalte "Bemerkungen" des Formblatts A.E.2 (Blatt 1) darauf hinweisen.III. Der Ausführer bringt entweder auf dem grünen Etikett nach Muster C 1, auf der Erklärung C 2 M oder in der Spalte "Bemerkungen" der Zollinhaltserklärung CP 3 oder CP 3 M den Vermerk "A.E.2" und die Seriennummer des verwendeten Formblatts A.E.2 an. Er bringt diesen Vermerk und die Nummer auch auf der Rechnung für die in der Sendung enthaltenen Waren an.E. KLEINSENDUNGEN UND PERSÖNLICHES GEPÄCK</TI>Von der Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.E.1 und der Ausfertigung eines Formblatts A.E.2 befreit sind Waren in Kleinsendungen an Privatpersonen und Waren im persönlichen Gepäck Reisender, wenn es sich um Einfuhren handelt, die den Bedingungen des Artikels 15 des Protokolls genügen.F. NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN A.E.1 UND DER FORMBLÄTTER A.E.2I. Die nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen A.E.1 und der Formblätter A.E.2 erfolgt stichprobenweise ; sie wird jedesmal vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit der Dokumente oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren oder einiger ihrer Bestandteile haben.II. Zur Anwendung von Ziffer I senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Bescheinigung A.E.1 oder das Blatt 1 des Formblatts A.E.2 an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück und geben dabei die formalen und sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen.Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, so fügen sie sie dem Blatt 1 des Formblatts A.E.2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben der Warenverkehrsbescheinigung A.E.1 oder des Formblatts A.E.2 schließen lassen.Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, die Anwendung der Vorschriften des Abkommens auszusetzen, bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt, so bieten sie dem Einführer die Freigabe der Waren vorbehaltlich notwendig erachteter Sicherungsmaßnahmen an.III. Das Ergebnis der nachträglichen Überprüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes so bald wie möglich mitzuteilen. An Hand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandeteBescheinigung für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob die Wren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen.IV. Können die Zollbehörden des Einfuhrlandes und die des Ausfuhrlandes die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung des Protokolls auf, so werden diese Fälle dem Gemischten Ausschuß vorgelegt.V. Um eine nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen A.E.1 zu ermöglichen, müssen


text:
 14.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 269/46
 BESCHLUSS Nr. 5/2005 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN
 vom 4. Oktober 2005
 mit der Einladung an Rumänien, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten
 (2005/712/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1) (im Folgenden „Übereinkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Förderung der Handelsbeziehungen mit Rumänien würde durch eine Vereinfachung der zu erfüllenden Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen diesem Land und der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft erleichtert.
 (2)
 Um diese Vereinfachung zu erreichen, ist es angebracht, Rumänien einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Gemäß Artikel 15a des Übereinkommens wird Rumänien eingeladen, zum 1. Januar 2006 auf der Grundlage des diesem Beschluss beigefügten Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und Rumänien dem Übereinkommen beizutreten.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Basel am 4. Oktober 2005.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Rudolf DIETRICH
 (1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 4/2005 (ABl. L 225 vom 31.8.2005, S. 29).
 Sehr geehrter Herr ...,
 ich beehre mich, Sie von dem Beschluss Nr. 5/2005 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ vom 4. Oktober 2005 in Kenntnis zu setzen, mit dem Rumänien eingeladen wird, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten.
 Der Beitritt Rumäniens zum Übereinkommen kann nach Artikel 15a des Übereinkommens durch Hinterlegung der Beitrittsurkunde sowie einer Übersetzung des Übereinkommens in die Amtssprache Rumäniens beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erfolgen.
 Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 Der Generalsekretär
 Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union
 Rumänien —
 in Kenntnis des Beschlusses Nr. 5/2005 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ vom 4. Oktober 2005 mit der Einladung an Rumänien, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten,
 in dem Wunsch, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden —
 TRITT HIERMIT DEM ÜBEREINKOMMEN BEI;
 fügt dieser Urkunde eine Übersetzung des Übereinkommens in die Amtssprache Rumäniens bei;
 erklärt, dass es alle Empfehlungen und Beschlüsse des Gemischten Ausschusses EG-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ annimmt, die dieser zwischen dem 4. Oktober 2005 und dem Tag ausspricht bzw. fasst, an dem der Beitritt Rumäniens nach Artikel 15a des Übereinkommens wirksam wird.
 Geschehen zu ...
 Für Rumänien


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 22012A0306(02)
 Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik
 Amtsblatt Nr. L 067 vom 06/03/2012 S. 0003 - 0028
 ÜBERSETZUNGÜbereinkommenüber die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im SüdpazifikDIE VERTRAGSPARTEIEN —IN DEM BESTREBEN, die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Südpazifik sicherzustellen und damit gleichzeitig die Meeresökosysteme, in denen diese Ressourcen vorkommen, zu schützen,UNTER HINWEIS auf das Völkerrecht, wie es im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, im Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4. Dezember 1995 und im Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See vom 24. November 1993 zum Ausdruck kommt, sowie unter Berücksichtigung des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der von der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen auf ihrer 28. Sitzung am 31. Oktober 1995 angenommen wurde,IN DER ERKENNTNIS, dass jeder Staat nach dem Völkerrecht, wie es in den einschlägigen Bestimmungen der genannten Übereinkommen zum Ausdruck kommt, verpflichtet ist, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen in den Gebieten der Hohen See sowie gegebenenfalls bei der Einrichtung subregionaler oder regionaler Fischereiorganisationen oder bei der Verabschiedung der für die Erhaltung der betreffenden Ressourcen erforderlichen Maßnahmen mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten,ANGESICHTS DER TATSACHE, dass die Küstenstaaten nach dem Völkerrecht, wie es in den einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 zum Ausdruck kommt, über Gewässer unter ihrer nationalen Gerichtsbarkeit verfügen, in denen sie souveräne Rechte zum Zweck der Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie der Erhaltung der durch Fischerei beeinflussten lebenden Meeresschätze ausüben,IN ANERKENNUNG der wirtschaftlichen und geografischen Interessen und der besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und kleinen Inselstaaten, Gebiete und Besitzungen und der jeweiligen Küstenbevölkerungen hinsichtlich der Erhaltung, Bewirtschaftung und nachhaltigen Entwicklung der Fischereiressourcen und ihrer gleichberechtigten Nutzung,IN ANBETRACHT der Notwendigkeit regionaler Fischereiorganisationen und Vereinbarungen darüber, Leistungsüberprüfungen vorzunehmen, um festzustellen, in welchem Umfang diese Organisationen ihre Erhaltungs- und Bewirtschaftungsziele erreichen,ENTSCHLOSSEN, im Kampf gegen die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei und deren schädliche Auswirkungen auf den Zustand der globalen Fischereiressourcen sowie der Ökosysteme, in denen diese Fischereiressourcen vorkommen, wirksam zusammenzuarbeiten,EINGEDENK der Notwendigkeit, nachteilige Auswirkungen auf die Meeresumwelt zu vermeiden, die biologische Vielfalt zu bewahren, die Meeresökosysteme unversehrt zu lassen und die Gefahr langfristiger oder unumkehrbarer Auswirkungen durch die Fischerei auf ein Mindestmaß zu beschränken,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass sich wirksame Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten, den Vorsorgeansatz und eine ökosystemorientierte Herangehensweise an das Fischereimanagement stützen müssen,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Südpazifik und der Schutz der Meeresökosysteme, in denen diese Ressourcen vorkommen, am besten durch den Abschluss eines internationalen Übereinkommens sichergestellt werden können —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Begriffsbestimmungen(1) Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Begriffa) "Seerechtsübereinkommen" das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982;b) "Durchführungsübereinkommen von 1995" das Übereinkommen zur Durchführung der


text: Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4. Dezember 1995;c) "Kommission" die durch Artikel 6 eingesetzte Kommission der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik;d) "Übereinkommensbereich" den Bereich, in dem dieses Übereinkommen gemäß Artikel 5 gilt;e) "Verhaltenskodex" den Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, den die Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) auf ihrer 28. Sitzung am 31. Oktober 1995 angenommen hat;f) "Fischereiressourcen" alle Fische, Weich- und Krebstiere und andere lebende Meeresschätze im Übereinkommensbereich, die von der Kommission festgelegt werden können, ausgenommen jedoch:i) sesshafte Arten, die gemäß Artikel 77 Absatz 4 des Seerechtsübereinkommens der nationalen Gerichtsbarkeit der Küstenstaaten unterliegen;ii) weit wandernde Arten gemäß Anhang I des Seerechtsübereinkommens;iii) anadrome und katadrome Arten undiv) Meeressäugetiere, Meeresreptilien und Seevögel;g) "Fischerei"i) die Suche nach, den Fang, die Entnahme oder Ernte von Fischereiressourcen, tatsächlich oder versuchsweise unternommen;ii) jede Tätigkeit, bei der unabhängig vom Zweck davon ausgegangen werden kann, dass sie zur Ortung, zum Fang, zur Entnahme oder Ernte von Fischereiressourcen führt;iii) Umladungen und jeden anderen Vorgang auf See, der zur Unterstützung oder in Vorbereitung der in dieser Begriffsbestimmung beschriebenen Tätigkeiten erfolgt, undiv) den Einsatz eines Schiffs, Fahrzeugs, Luftfahrzeugs oder Hovercrafts in Verbindung mit einer in dieser Begriffsbestimmung beschriebenen Tätigkeitmit Ausnahme von Noteinsätzen zum Schutz oder zur Rettung von Besatzungsmitgliedern oder von Schiffen;h) "Fischereifahrzeug" jedes Schiff, das zum Zweck der Fischerei eingesetzt wird oder werden soll, einschließlich Fischverarbeitungsschiffen, Hilfsschiffen, Transportschiffen und allen anderen unmittelbar an Fangeinsätzen beteiligten Schiffen;i) "Flaggenstaat", sofern nicht anders angegeben,i) einen Staat, dessen Fischereifahrzeuge berechtigt sind, seine Flagge zu führen, oderii) eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration, deren Fischereifahrzeuge berechtigt sind, die Flagge eines Mitgliedstaats dieser Organisation zu führen;j) "IUU-Fischerei" Tätigkeiten gemäß Absatz 3 des Internationalen Aktionsplans der FAO zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei sowie weitere Tätigkeiten, die von der Kommission diesem Bereich zugeordnet werden können;k) "Staatsangehörige" sowohl natürliche als auch juristische Personen;l) "Hafen" Reeden und andere Anlagen zum Anlanden, Umladen, Verpacken, Verarbeiten, Auftanken oder Auffüllen von Vorräten;m) "Organisation regionaler Wirtschaftsintegration" eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit in den unter dieses Übereinkommen fallenden Bereichen übertragen haben, einschließlich der Befugnis, in diesen Bereichen für die Mitgliedstaaten bindende Entscheidungen zu treffen;n) "schwerer Verstoß" einen schweren Verstoß gemäß Artikel 21 Absatz 11 des Durchführungsübereinkommens von 1995 sowie weitere Verstöße, die von der Kommission festgelegt werden können; undo) "Umladung" das Entladen aller oder bestimmter durch Fischfang im Übereinkommensbereich gewonnener Fischereiressourcen oder hieraus hergestellter Erzeugnisse von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug auf See oder im Hafen.(2) a) "Vertragsparteien" sind die Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die sich durch dieses Übereinkommen gebunden haben und für die dieses Übereinkommen in Kraft ist.b) Dieses Übereinkommen gilt sinngemäß für die in Artikel 305 Absatz 1 Buchstaben c, d und e des Seerechtsübereinkommens bezeichneten Rechtsträger, die Vertragspartei dieses Übereinkommens werden, in diesem Maße bezieht sich der Begriff "Vertragspartei" auch auf diese Rechtsträger.Artikel 2ZielZiel dieses Übereinkommens ist es, unter Anwendung des Vorsorgeansatzes und einer ökosystemorientierten Herangehensweise an das Fischereimanagement die langfristige


text: Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen zu gewährleisten und gleichzeitig die Meeres-Ökosysteme, in denen diese Ressourcen vorkommen, zu schützen.Artikel 3Grundsätze und Managementansätze der Bestandserhaltung und Bewirtschaftung(1) Bei der Verwirklichung des Ziels dieses Übereinkommens und der Beschlussfassung im Rahmen dieses Übereinkommens wenden die Vertragsparteien, die Kommission und die mit Artikel 6 Absatz 2 sowie Artikel 9 Absatz 1 eingesetzten nachgeordneten Gremiena) insbesondere folgende Grundsätze an:i) Die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen erfolgt auf transparente, nachvollziehbare, umfassender Weise unter Berücksichtigung international bewährter Praktiken.ii) Der Fischfang steht in Proportion zur nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen und den Auswirkungen auf Nichtzielarten sowie vergesellschaftete oder abhängige Arten, und der allgemeinen Verpflichtung, die Meeresumwelt zu schützen und zu bewahren, wird Rücksicht getragen.iii) Überfischung und überhöhte Fangkapazitäten werden vermieden bzw. abgebaut.iv) Vollständige, zuverlässige Fischereidaten einschließlich Angaben zu den Auswirkungen auf die Meeresökosysteme, in denen die Fischereiressourcen vorkommen, werden rechtzeitig und in geeigneter Form erhoben, geprüft, gemeldet und ausgetauscht.v) Beschlüsse stützen sich auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Informationen und auf die Gutachten aller einschlägigen nachgeordneten Gremien.vi) Die Zusammenarbeit und die Koordination zwischen den Vertragsparteien werden gefördert, um sicherzustellen, dass die von der Kommission beschlossenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen und die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die für dieselben Fischereiressourcen in Gebieten unter nationaler Gerichtsbarkeit gelten, miteinander vereinbar sind.vii) Meeresökosysteme werden gestützt, insbesondere diejenigen, die nach Störungen lange Regenerationszeiten benötigen.viii) Die Interessen der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten, kleinen Inselstaaten, Gebiete und Besitzungen sowie die Bedürfnisse der Küstenbevölkerungen von Entwicklungsländern werden anerkannt.ix) Die wirksame Einhaltung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen wird gewährleistet, bei Verstößen werden Sanktionen von angemessener Härte verhängt, um eine abschreckende Wirkung zu haben, unabhängig davon, wo die Verstöße stattfinden, und den Verantwortlichen wird vor allem jeder Vorteil aus ihrer illegalen Tätigkeit entzogen; undx) die Verschmutzung durch Fischereifahrzeuge und Abfälle von Fischereifahrzeugen ebenso wie Rückwürfe, Fänge durch verlorenes oder aufgegebenes Fanggerät und die Auswirkungen auf andere Arten und Meeresökosysteme werden auf ein Mindestmaß beschränkt; undb) im Einklang mit Absatz 2 den Vorsorgeansatz und einen Ökosystemansatz an.(2) a) Der im Durchführungsübereinkommen von 1995 und im Verhaltenskodex beschriebene Vorsorgeansatz wird umfassend auf die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen angewandt, um diese Ressourcen zu schützen und die Meeresökosysteme, in denen sie vorkommen, zu erhalten, und es gilt insbesondere, dass die Vertragsparteien, die Kommission und die nachgeordneten Gremieni) im Falle ungewisser, unzuverlässiger oder nicht sachdienlicher Angaben größere Vorsicht üben;ii) das Fehlen angemessener wissenschaftlicher Angaben nicht als Grund dafür nehmen, Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen aufzuschieben oder zu unterlassen; undiii) international bewährte Praktiken für die Anwendung des Vorsorgeansatzes berücksichtigen, einschließlich Anhang II des Durchführungsübereinkommens von 1995 sowie den Verhaltenskodex.b) Die ökosystemorientierte Herangehensweise wird umfassend auf die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen angewandt; dies geschieht nach einem integrierten Konzept, bei dem Bestandsbewirtschaftungsentscheidungen mit Blick auf die umfassenderen Meeresökosysteme getroffen werden, in denen die Ressourcen vorkommen, um die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen zu gewährleisten und gleichzeitig die Meeresökosysteme zu schützen.Artikel 4Vereinbarkeit von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Vereinbarkeit von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für gebietsübergreifende Bestände, die sowohl in Gebieten unter


text: der nationalen Gerichtsbarkeit einer Vertragspartei als auch im Übereinkommensbereich auf Hoher See vorkommen, sichergestellt werden muss, und bekräftigen, dass sie diesbezüglich zur Zusammenarbeit verpflichtet sind.(2) Damit die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände in ihrer Gesamtheit sichergestellt ist, müssen die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Gebiete auf Hoher See und die Maßnahmen für die Gebiete unter nationaler Gerichtsbarkeit miteinander vereinbar sein. Bei der Entwicklung vereinbarer Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für gebietsübergreifende Fischereiressourcen handeln die Vertragsparteien wie folgt:a) Sie berücksichtigen die biologische Einheit und andere biologische Merkmale der Ressourcen und die Beziehungen zwischen der Bestandsverteilung, der Befischung der betreffenden Bestände und den geografischen Besonderheiten der betreffenden Region einschließlich des Umfangs, in dem die Fischbestände in den Gebieten unter nationaler Gerichtsbarkeit vorkommen und befischt werden;b) sie berücksichtigen die jeweilige Abhängigkeit der Küstenstaaten und der auf Hoher See fischenden Staaten von den betreffenden Beständen undc) sie stellen sicher, dass derartige Maßnahmen keine nachteiligen Folgen für die lebenden Meeresschätze des Übereinkommensbereichs insgesamt haben.(3) Die anfänglichen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Kommission tragen bestehenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die von Küstenstaat-Vertragsparteien für die Gebiete unter nationaler Gerichtsbarkeit oder von anderen Vertragsparteien für die in angrenzender Hoher See des Übereinkommensbereichs fischenden Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge erlassen wurden, gebührend Rechnung und beeinträchtigen ihre Wirksamkeit nicht.Artikel 5Anwendungsbereich(1) Sofern nichts anderes festgelegt wird, gilt dieses Übereinkommen für die Gewässer des Pazifik außerhalb der Gebiete unter nationaler Gerichtsbarkeit im Einklang mit dem Völkerrecht:a) östlich einer Linie, die ab der Außengrenze des Gebiets unter nationaler Gerichtsbarkeit Australiens vor der Südküste Westaustraliens auf dem 120. Längenkreis Ost in südlicher Richtung bis zum 55. Breitenkreis Süd verläuft; von dort auf dem 55. Breitenkreis Süd in östlicher Richtung bis zum 150. Längenkreis Ost; von dort auf dem 150. Längenkreis Ost in südlicher Richtung bis zum 60. Breitenkreis Süd;b) nördlich einer Linie, die in östlicher Richtung auf dem 60. Breitenkreis Süd ab dem 150. Längenkreis Ost bis zum Schnittpunkt mit dem Längenkreis 67° 16′ West verläuft;c) westlich einer Linie, die in nördlicher Richtung auf dem Längenkreis 67° 16′ West ab dem 60. Breitenkreis Süd bis zum Schnittpunkt mit der Außengrenze des Gebiets unter nationaler Gerichtsbarkeit Chiles und anschließend entlang den Außengrenzen der Gebiete unter nationaler Gerichtsbarkeit Chiles, Perus, Ecuadors und Kolumbiens bis zum Schnittpunkt mit dem 2. Breitenkreis Nord verläuft, undd) südlich einer Linie, die in westlicher Richtung auf dem 2. Breitenkreis Nord (aber unter Ausschluss der Gebiete unter nationaler Gerichtsbarkeit Ecuadors (Galapagosinseln)) bis zum Schnittpunkt mit dem 150. Längenkreis West verläuft; anschließend auf dem 150. Längenkreis West in nördlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit dem 10. Breitenkreis Nord, anschließend auf dem 10. Breitenkreis Nord in westlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit der Außengrenze des Gebiets unter nationaler Gerichtsbarkeit der Marshallinseln, anschließend in südlicher Richtung um die Außengrenzen der Gebiete unter nationaler Gerichtsbarkeit der Pazifikstaaten und -besitzungen, Neuseelands und Australiens, bis hin zum Anfangspunkt der unter Buchstabe a beschriebenen Linie.(2) Das Übereinkommen gilt auch für die Gewässer des Pazifik außerhalb von Gebieten unter nationaler Gerichtsbarkeit zwischen dem 10. Breitenkreis Nord und dem 20. Breitenkreis Süd sowie dem 135. Längenkreis


text: Ost und dem 150. Längenkreis West.(3) Sollte es im Sinne dieses Übereinkommens erforderlich sein, die Position eines Punktes, einer Linie oder eines Gebiets auf der Erdoberfläche zu bestimmen, so erfolgt diese Positionsbestimmung unter Zugrundelegen des International Terrestrial Reference System, das vom International Earth Rotation Service unterhalten wird und praktisch mit dem World Geodetic System 1984 (WGS 84) übereinstimmt.(4) Dieses Übereinkommen enthält keinerlei Anerkennung der Ansprüche oder Forderungen einer Vertragspartei dieses Übereinkommens hinsichtlich Rechtsstatus und Ausdehnung von Gewässern und Gebieten, auf die eine Vertragspartei Anspruch erhebt.Artikel 6Die Organisation(1) Die Vertragsparteien kommen hiermit überein, die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik, nachstehend "Organisation", zu errichten, zu unterhalten und zu stärken; die Organisation übernimmt die in diesem Übereinkommen beschriebenen Aufgaben, um das Ziel dieses Übereinkommens zu erreichen.(2) Die Organisation umfasst:a) eine Kommission,b) einen Wissenschaftsausschuss,c) einen Technischen Durchführungsausschuss,d) einen subregionalen Verwaltungsausschuss "Ost",e) einen subregionalen Verwaltungsausschuss "West",f) einen Finanz- und Verwaltungsausschuss,g) ein Sekretariatsowie alle nachgeordneten Gremien, die die Kommission zur Unterstützung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 einsetzen kann.(3) Die Organisation hat Rechtspersönlichkeit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und genießt im Umgang mit anderen internationalen Organisationen und im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Verwirklichung des Ziels dieses Übereinkommens erforderliche Rechtsfähigkeit. Die Immunitäten und Vorrechte der Organisation und ihrer Bediensteten im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei werden von der Organisation und der betreffenden Vertragspartei einvernehmlich festgelegt; insbesondere wird zwischen der Organisation und dem Gastgeberstaat des Sekretariats ein Abkommen geschlossen.(4) Das Sekretariat der Organisation hat seinen Sitz in Neuseeland oder an einem anderen von der Kommission festzulegenden Ort.Artikel 7Die Kommission(1) Jede Vertragspartei ist Mitglied der Kommission und ernennt einen Vertreter in der Kommission, dem Stellvertreter, Sachverständige und Berater zur Seite stehen können.(2) Die Kommission wählt unter den Vertretern der Vertragsparteien einen Vorsitzenden und einen Vize-Vorsitzenden für jeweils zwei Jahre; ihre Wiederwahl für ein zweites Mandat von zwei Jahren ist zulässig, dieselbe Person darf jedoch dasselbe Amt ohne Unterbrechung nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Wahlperioden ausüben. Der Vorsitzende und der Vize-Vorsitzende vertreten nicht dieselbe Vertragspartei.(3) Die erste Tagung der Kommission findet spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens statt. Danach beruft der Vorsitzende der Kommission — sofern die Kommission nicht anders beschließt — einmal jährlich eine Jahrestagung ein, deren Zeitpunkt und Tagungsort von der Kommission festzulegen sind. Die Kommission tritt gegebenenfalls zu weiteren Sitzungen zusammen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Übereinkommen erforderlich sind.(4) Für die Häufigkeit, Dauer und Terminplanung der Sitzungen der Kommission und ihrer nachgeordneten Gremien gilt der Grundsatz der Kostenwirksamkeit.Artikel 8Aufgaben der KommissionDie Kommission nimmt im Einklang mit den Zielen, Grundsätzen und Managementansätzen sowie den spezifischen Bestimmungen dieses Übereinkommens folgende Aufgaben wahr:a) Verabschiedung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zum Erreichen der Ziele dieses Übereinkommens einschließlich gegebenenfalls Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für bestimmte Fischbestände;b) Festlegung von Art und Umfang der Teilnahme an Fischereien einschließlich gegebenenfalls der Befischung bestimmter Fischbestände;c) Ausarbeitung von Vorschriften für die Erfassung, Überprüfung, Übermittlung, Speicherung und Veröffentlichung von Daten;d) Förderung wissenschaftlicher Forschung, um die Erkenntnisse über die Fischereiressourcen und Meeresökosysteme im Übereinkommensbereich und über dieselben Fischereiressourcen in den angrenzenden


text: Gewässern unter nationaler Gerichtsbarkeit zu verbessern und in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftsausschuss Verfahren für Fischerei zu wissenschaftlichen Zwecken im Übereinkommensbereich festzulegen;e) Zusammenarbeit und Datenaustausch mit Mitgliedern der Kommission und mit einschlägigen Organisationen, Küstenstaaten, Gebieten und Besitzungen;f) Förderung der Vereinbarkeit von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Übereinkommensbereich, in angrenzenden Gebieten unter nationaler Gerichtsbarkeit und angrenzenden Gebieten der Hohen See;g) Entwicklung und Einführung wirksamer Verfahren in den Bereichen Beobachtung, Kontrolle, Überwachung, Einhaltung und Durchsetzung, einschließlich nicht diskriminierender markt- und handelsbezogener Maßnahmen;h) Entwicklung völkerrechtskonformer Verfahren, um beurteilen zu können, inwieweit die Flaggenstaaten ihren Pflichten gemäß diesem Übereinkommen nachkommen, sowie gegebenenfalls Annahme von Vorschlägen, um die Einhaltung dieser Pflichten zu verbessern;i) Verabschiedung von Maßnahmen, um IUU-Fischerei vorzubeugen, zu bekämpfen und zu unterbinden;j) Erarbeitung von Regeln für den Status kooperierender Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens;k) Überprüfung der Wirksamkeit der Bestimmungen dieses Übereinkommens und der durch die Kommission beschlossenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Hinblick auf die Erreichung des Ziels dieses Übereinkommens;l) Überwachung der organisatorischen, administrativen, finanziellen und sonstigen internen Abwicklungen der Organisation, einschließlich der Beziehungen der konstituierenden Organe untereinander;m) Anleitung der nachgeordneten Gremien der Kommission bei ihrer Arbeit;n) einvernehmliche Annahme des Haushalts der Organisation, der Haushaltsordnung der Organisation einschließlich aller eventuellen Änderungen derselben sowie ihrer Geschäftsordnung, die auch Verfahren für die Beschlussfassung und die Aufzeichnung von Beschlüssen zwischen den Sitzungen enthalten kann;o) Annahme und erforderlichenfalls Änderung sonstiger für die Wahrnehmung der Aufgaben der Kommission oder ihrer nachgeordneten Gremien erforderlicher Vorschriften undp) alle sonstigen Aufgaben und Beschlüsse, die notwendig sind, um das Ziel dieses Übereinkommens zu erreichen.Artikel 9Nachgeordnete Gremien(1) Die Kommission kann zusätzlich zu dem Wissenschaftsausschuss, dem Technischen Durchführungsausschuss, dem subregionalen Verwaltungsausschuss "Ost", dem subregionalen Verwaltungsausschuss "West" und dem Finanz- und Verwaltungsausschuss nach Bedarf weitere für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche nachgeordnete Gremien einsetzen. Solche zusätzlichen nachgeordneten Gremien können unter Berücksichtigung des Kostenfaktors dauerhaft oder zeitlich befristet eingesetzt werden.(2) Bei der Einsetzung solcher zusätzlichen nachgeordneten Gremien legt die Kommission deren Zuständigkeit und Arbeitsweise genau fest; Zuständigkeit und Arbeitsweise müssen mit dem Ziel dieses Übereinkommens, mit seinen Grundsätzen und Managementansätzen der Bestanderhaltung und Bewirtschaftung sowie mit dem Seerechtsübereinkommen und dem Durchführungsübereinkommen von 1995 im Einklang stehen. Die Kommission kann diese Zuständigkeit und Arbeitsweise von Zeit zu Zeit überprüfen und gegebenenfalls abändern.(3) Alle nachgeordneten Gremien unterstehen der Kommission, beraten sie und legen ihr Empfehlungen vor; sie tragen zu den regelmäßigen Überprüfungen der Wirksamkeit der durch die Kommission beschlossenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen bei.(4) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben berücksichtigen alle nachgeordneten Gremien die einschlägigen Arbeiten anderer durch die Kommission eingerichteter nachgeordneter Gremien sowie gegebenenfalls die Arbeit anderer Fischereiorganisationen und anderer einschlägiger technischer und wissenschaftlicher Gremien.(5) Alle nachgeordneten Gremien dürfen Arbeitsgruppen einsetzen. Die nachgeordneten Gremien dürfen außerdem bei Bedarf im Einklang mit den allgemeinen oder spezifischen Leitlinien der Kommission externe Gutachten in Anspruch nehmen.(6) Alle nachgeordneten Gremien arbeiten, sofern die Kommission nichts anderes beschlossen hat, auf der Grundlage der Geschäftsordnung der Kommission.Artikel 10Wissenschaftsausschuss(1) Jedes Mitglied der Kommission hat das Recht, einen Vertreter in den Wissenschaftsausschuss zu entsenden, dem Stellvertreter und Berater zur Seite gestellt werden können.(2) Der Wissenschaftsausschuss hat folgende Aufgaben:a) Planung, Durchführung und


text: Überprüfung wissenschaftlicher Bestandsabschätzungen zur Lage der Fischereiressourcen; bei gebietsübergreifenden Beständen, die im Übereinkommensbereich und in Gebieten unter nationaler Gerichtsbarkeit vorkommen, erfolgt diese Tätigkeit in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Küstenstaat-Vertragsparteien;b) Vorlage von Gutachten und Empfehlungen für die Kommission und ihre nachgeordneten Gremien auf der Grundlage der genannten Bestandsabschätzungen, einschließlich gegebenenfallsi) Bezugswerten einschließlich vorsorglichen Bezugswerten gemäß Anhang II des Übereinkommens von 1995;ii) Managementstrategien oder -plänen für Fischereiressourcen auf der Grundlage solcher Bezugswerte undiii) Analysen alternativer Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, etwa der Festsetzung zulässiger Gesamtfangmengen oder des zulässigen Gesamtfischereiaufwands in unterschiedlicher Höhe, zur Einschätzung, in welchem Umfang die einzelnen Alternativlösungen das Ziel oder die Ziele der durch die Kommission beschlossenen oder in Erwägung gezogenen Bewirtschaftungsstrategien oder -pläne verwirklichen würden;c) Vorlage von Gutachten und Empfehlungen für die Kommission und ihre nachgeordneten Gremien zu den Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresökosysteme im Übereinkommensbereich einschließlich Gutachten und Empfehlungen zur Identifizierung und Verteilung gefährdeter Meeresökosysteme, der voraussichtlichen Auswirkungen der Fischerei auf solche gefährdeten Meeresökosysteme sowie Maßnahmen zur Vermeidung spürbarer schädlicher Auswirkungen auf diese Systeme;d) Unterstützung und Förderung der Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung mit dem Ziel, bessere Kenntnisse über den Zustand der Fischereiressourcen und der Meeresökosysteme im Übereinkommensbereich einschließlich Kenntnissen über die gebietsübergreifenden Bestände, die im Übereinkommensbereich und in Gebieten unter nationaler Gerichtsbarkeit vorkommen, zu gewinnen, unde) Vorlage sonstiger wissenschaftlicher Gutachten für die Kommission und ihre nachgeordneten Gremien, die als sinnvoll erachtet oder durch die Kommission angefordert werden.(3) Die Geschäftsordnung der Kommission sieht vor, dass in Fällen, in denen der Wissenschaftsausschuss seinen Standpunkt nicht einvernehmlich festlegen kann, die verschiedenen Auffassungen der Ausschussmitglieder im Bericht des Ausschusses darzulegen sind. Die Berichte des Wissenschaftsausschusses werden veröffentlicht.(4) Die Kommission kann auf Empfehlung des Wissenschaftsausschusses die Dienste von wissenschaftlichen Sachverständigen in Anspruch nehmen, um Informationen und Gutachten über die Fischereiressourcen und Meeresökosysteme im Übereinkommensbereich und damit zusammenhängende Fragen einzuholen, die für die Entscheidungsfindung der Kommission in Bezug auf Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen von Belang sein könnten.(5) Die Kommission trifft geeignete Vorkehrungen für die regelmäßige Überprüfung der vom Wissenschaftsausschuss gelieferten Berichte, Gutachten und Empfehlungen durch unabhängige Peer-Groups.Artikel 11Technischer Durchführungsausschuss(1) Jedes Mitglied der Kommission hat das Recht, einen Vertreter in den Technischen Durchführungsausschuss zu entsenden, dem Stellvertreter und Berater zur Seite gestellt werden können.(2) Der Technische Durchführungsausschuss hat folgende Aufgaben:a) Überwachung und Überprüfung der Durchführung und Einhaltung der im Rahmen dieses Übereinkommens beschlossenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie Vorlage von Gutachten und Empfehlungen für die Kommission;b) Vorlage sonstiger Informationen, technischer Gutachten und Empfehlungen, die der Ausschuss für angezeigt hält oder die von der Kommission angefordert werden, in Bezug auf die Anwendung und Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und der durch die Kommission beschlossenen oder in Erwägung gezogenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, undc) Prüfung der Durchführung der von der Kommission angenommenen Kooperationsmaßnahmen für Beobachtung, Kontrolle, Überwachung und Durchsetzung und Abgabe diesbezüglicher Stellungnahmen und Empfehlungen an die Kommission.Artikel 12Subregionale Verwaltungsausschüsse "Ost" und "West"(1) Die subregionalen Verwaltungsausschüsse "Ost" und "West" legen der Kommission aus eigener Initiative oder auf Antrag der Kommission Empfehlungen für Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gemäß Artikel 20 und die Teilnahme an der Fischerei auf Fischereiressourcen gemäß Artikel 21


text: für die in Anhang I beschriebenen Teile des Übereinkommensbereichs vor. Diese Empfehlungen müssen mit den durch die Kommission angenommenen allgemeingültigen Maßnahmen im Einklang stehen und setzen die Zustimmung der Küstenstaat-Vertragsparteien oder betroffener Parteien in Fragen voraus, für die eine solche Zustimmung gemäß Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 21 Absatz 2 erforderlich ist. Die Ausschüsse bemühen sich gegebenenfalls nach Kräften, ihre Empfehlungen aufeinander abzustimmen.(2) Die Kommission kann den Anhang I jederzeit einvernehmlich ändern, um die darin festgelegten geografischen Koordinaten anzupassen. Solche Änderungen werden ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme oder dem in der Änderung angegebenen Zeitpunkt wirksam.(3) Die Kommission kann beschließen, die Hauptzuständigkeit für die Entwicklung und Übermittlung von Empfehlungen an die Kommission im Einklang mit diesem Artikel für einen bestimmten Fischbestand auch dann einem der subregionalen Verwaltungsausschüsse zu übertragen, wenn sich der Fischbestand über die Grenzen desjenigen Teils des Übereinkommensbereichs erstreckt, für das der betreffende Ausschuss gemäß Anhang I zuständig ist.(4) Die beiden Ausschüsse erstellen ihre Empfehlungen auf der Grundlage der Gutachten und Empfehlungen des Wissenschaftsausschusses.(5) a) Diejenigen Mitglieder der Kommission, die an den Teil des Übereinkommensbereichs angrenzen, für den ein Ausschuss in Übereinstimmung mit diesem Artikel zuständig ist, oder deren Fischereifahrzeugei) gegenwärtig in jenem Gebiet Fischfang betreiben oderii) in den vergangenen zwei Jahren in jenem Gebiet Fischfang betrieben haben oderiii) einen bestimmten Bestand, für den dem Ausschuss nach den Bestimmungen von Absatz 3 die Zuständigkeit übertragen wurde, gegebenenfalls auch in an den Übereinkommensbereich angrenzenden Gebieten unter nationaler Gerichtsbarkeit befischen,sind Mitglieder des betreffenden Ausschusses.b) Jedes Mitglied der Kommission, das nicht nach Unterabsatz a Mitglied eines Ausschusses ist, und das dem Sekretariat seine Absicht notifiziert, innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum der Mitteilung in dem Teil des Übereinkommensbereichs Fischfang zu betreiben, für den ein Ausschuss nach diesem Artikel zuständig ist, wird Mitglied jenes Ausschusses. Betreibt das notifizierende Mitglied der Kommission innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum der Notifizierung in dem betreffenden Teil des Übereinkommensbereichs keinen Fischfang, endet damit seine Mitgliedschaft im Ausschuss.c) Jedes Mitglied der Kommission, das nicht Mitglied eines Ausschusses gemäß Unterabsatz a oder Unterabsatz b ist, darf einen Vertreter entsenden, der an der Arbeit des Ausschusses teilnimmt.d) Im Sinne dieses Absatzes beinhaltet "Fischfang" die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g Ziffern i und ii beschriebenen Tätigkeiten.(6) Die subregionalen Verwaltungsausschüsse "Ost" und "West" bemühen sich nach Kräften, ihre Empfehlungen an die Kommission einvernehmlich anzunehmen. Sind alle Bemühungen, eine Empfehlung einvernehmlich anzunehmen, erschöpft, werden Empfehlungen mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des betreffenden subregionalen Verwaltungsausschusses angenommen. Die Berichte an die Kommission können Standpunkte der Mehrheit und der Minderheit enthalten.(7) Die nach diesem Artikel vorgelegten Empfehlungen bilden die Grundlage der durch die Kommission anzunehmenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen und der Entscheidungen gemäß den Artikeln 20 und 21.(8) Die Ausschussmitglieder tragen alle außerordentlichen Kosten, die für die Tätigkeit des einen oder anderen subregionalen Verwaltungsausschusses anfallen.Artikel 13Finanz- und Verwaltungsausschuss(1) Jedes Mitglied der Kommission hat das Recht, einen Vertreter in den Finanz- und Verwaltungsausschuss zu entsenden, dem Stellvertreter und Berater zur Seite gestellt werden können.(2) Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat die Aufgabe, die Kommission


text: in Bezug auf den Haushalt, den Zeitpunkt und den Ort der Tagungen der Kommission, in Bezug auf Veröffentlichungen der Kommission, in Fragen betreffend den Exekutivsekretär und das Personal des Sekretariats sowie in sonstigen Finanz- und Verwaltungsfragen, die ihm von der Kommission angetragen werden, zu beraten.Artikel 14Sekretariat(1) Das Sekretariat nimmt diejenigen Funktionen wahr, die ihm von der Kommission übertragen werden.(2) Der höchste Verwaltungsbedienstete des Sekretariats ist der Exekutivsekretär, der mit der Zustimmung der Vertragsparteien nach einvernehmlich festgelegten Bedingungen ernannt wird.(3) Alle Sekretariatsmitarbeiter werden vom Exekutivsekretär nach den von der Kommission genehmigten Beschäftigungsbedingungen eingestellt.(4) Der Exekutivsekretär gewährleistet das reibungslose Funktionieren des Sekretariats.(5) Das im Rahmen dieses Übereinkommens eingesetzte Sekretariat muss kostenwirksam arbeiten. Bei der Einrichtung und dem Betrieb des Sekretariats sind gegebenenfalls die Ressourcen, über die bereits bestehende regionale Einrichtungen für die Ausführung bestimmter Sekretariatsaufgaben verfügen, und insbesondere die Verfügbarkeit von Dienstleistungen im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen zu berücksichtigen.Artikel 15Haushalt(1) Die Kommission verabschiedet auf ihrer ersten Tagung einen Haushalt für die Kommission und ihre nachgeordneten Gremien und beschließt die Haushaltsordnung. Alle Beschlüsse über den Haushalt und die Haushaltsordnung, einschließlich der Entscheidungen über die Beiträge der Mitglieder der Kommission und der Formel zur Berechnung solcher Beiträge, sind einvernehmlich zu treffen.(2) Jedes Mitglied der Kommission leistet einen Beitrag zum Haushalt. Die von den einzelnen Kommissionsmitgliedern zu entrichtenden Jahresbeiträge setzen sich zusammen aus einem variablen Betrag, der anhand der Gesamtfangmenge aus bestimmten, durch die Kommission festzulegenden Fischbeständen berechnet wird, und einem Grundbetrag und richten sich nach der wirtschaftlichen Lage des Mitglieds. Für Kommissionsmitglieder, deren Fänge im Übereinkommensbereich sich auf die Fänge ihrer an den Übereinkommensbereich angrenzenden Gebiete beschränken, wird der Grundbetrag nach der wirtschaftlichen Lage dieser Gebiete berechnet. Die Kommission beschließt eine Formel für die Berechnung dieser Beiträge. Die Formel, die durch die Kommission geändert werden kann, wird in die Haushaltsordnung der Kommission aufgenommen.(3) Die Kommission kann zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben finanzielle Beiträge oder andere Formen der Unterstützung von Organisationen, Einzelpersonen oder aus sonstigen Quellen erbitten und annehmen.(4) Der Exekutivsekretär übermittelt jedem Kommissionsmitglied spätestens 60 Tage vor der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses, auf der der Ausschuss seine Empfehlungen an die Kommission festlegt, einen Entwurf des Jahreshaushaltsplans für die folgenden zwei Jahre sowie eine Aufstellung aller Beiträge. Bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs berücksichtigt das Sekretariat vollauf das Gebot der Kostenwirksamkeit sowie die Vorgaben der Kommission über die während des Haushaltsjahres voraussichtlich erforderlichen Sitzungen der nachgeordneten Gremien. Die Kommission verabschiedet auf jeder ihrer Jahrestagungen einen Haushaltsplan für das Folgejahr.(5) Gelangt die Kommission zu keiner Einigung über den Haushalt, so werden die Beträge zu den Verwaltungsausgaben der Kommission nach Maßgabe der Haushaltsmittel des Vorjahres bestimmt, damit die Verwaltungsausgaben des folgenden Haushaltsjahres gedeckt werden können, bis ein neuer Haushaltsplan einvernehmlich angenommen werden kann.(6) Im Anschluss an die Jahrestagung der Kommission teilt der Exekutivsekretär jedem Kommissionsmitglied die nach der durch die Kommission gemäß Absatz 2 festgelegten Formel berechnete Höhe seines Beitrags mit. Jedes Kommissionsmitglied entrichtet seinen Beitrag zur Organisation hierauf so bald wie möglich.(7) Die Beiträge sind in der Währung des Landes zu zahlen, in dem das Sekretariat der Organisation


text: seinen Sitz hat, es sei denn, die Kommission genehmigt die Zahlung in einer anderen Währung.(8) Der Beitrag einer Vertragspartei, die diesem Übereinkommen im Laufe eines Haushaltsjahres beitritt, umfasst für das betreffende Haushaltsjahr einen Teil des nach den Bestimmungen dieses Artikels berechneten Jahresbeitrags, der im Verhältnis zur Anzahl der nach dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens für diese Vertragspartei noch verbleibenden vollen Monate des Jahres festgesetzt wird.(9) Falls die Kommission nichts anderes beschließt, dürfen sich Kommissionsmitglieder, die mit ihren Zahlungen an die Organisation mehr als zwei Jahre im Rückstand sind, nicht an Entscheidungen der Kommission beteiligen, bis sie ihre Schulden bei der Organisation beglichen haben.(10) Die Finanztätigkeiten der Organisation entsprechen den Finanzvorschriften der Kommission und werden jährlich von einer durch die Kommission benannten unabhängigen Stelle überprüft.Artikel 16Beschlussfassung(1) Beschlüsse werden in der Kommission generell einvernehmlich gefasst. Im Sinne dieses Artikels bedeutet "einvernehmlich", dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung keine formellen Einwände erhoben werden.(2) Außer in Fällen, in denen dieses Übereinkommen ausdrücklich festlegt, dass Beschlüsse einvernehmlich zu treffen sind, gilt, wenn der Vorsitzende alle Bemühungen um eine einvernehmliche Beschlussfassung für gescheitert hält, Folgendes:a) Kommissionsbeschlüsse über Verfahrensfragen werden mit der Mehrheit der Stimmen der mit ja oder nein stimmenden Kommissionsmitglieder gefasst undb) Beschlüsse über Sachfragen werden mit der Dreiviertelmehrheit der Stimmen der mit ja oder nein stimmenden Kommissionsmitglieder gefasst.(3) Wenn Zweifel besteht, ob eine bestimmte Frage eine Sachfrage ist oder nicht, ist die Frage als Sachfrage einzustufen.Artikel 17Anwendung der Kommissionsbeschlüsse(1) Durch die Kommission angenommene Beschlüsse über Sachfragen werden für die Kommissionsmitglieder wie folgt verbindlich:a) Der Exekutivsekretär teilt jeden Beschluss unverzüglich allen Kommissionsmitgliedern mit undb) vorbehaltlich Absatz 2 wird der Beschluss für alle Kommissionsmitglieder binnen 90 Tagen ab dem Datum der Zustellung gemäß Buchstabe a, dem "Zustellungsdatum", verbindlich.(2) a) Jedes Kommissionsmitglied kann binnen 60 Tagen ab dem Zustellungsdatum beim Exekutivsekretär Einspruch erheben ("Einspruchsfrist"). In diesem Fall wird der Beschluss für dieses Kommissionsmitglied im Sinne des Einspruchs nicht verbindlich, außer bei Anwendung von Absatz 3 und Anhang II.b) Ein Kommissionsmitglied, das Einspruch erhebt, muss zugleichi) die Gründe für den Einspruch ausführlich darlegen,ii) alternative Maßnahmen festlegen, deren Wirkung den Maßnahmen entspricht, gegen die Einspruch erhoben wird, und denselben Anwendungszeitpunkt haben undiii) dem Exekutivsekretär die Einzelheiten der Alternativmaßnahmen näher erläutern.c) Die einzigen zulässigen Gründe für einen Einspruch sind, dass der Beschluss eine ungerechtfertigte rechtliche oder tatsächliche Diskriminierung des Kommissionsmitglieds darstellt oder im Widerspruch zu den Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens oder zu anderen Bestimmungen des Völkerrechts steht, wie es im Seerechtsübereinkommen oder im Durchführungsübereinkommen von 1995 zum Ausdruck kommt.(3) Ein Kommissionsmitglied, das gegen einen Beschluss Einspruch eingelegt hat, kann diesen Einspruch jederzeit zurückziehen. Der Beschluss wird dann für das betreffende Mitglied nach Absatz 1 Buchstabe b oder aber am Tag der Rücknahme verbindlich, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.(4) Der Exekutivsekretär benachrichtigt alle Kommissionsmitglieder unverzüglich übera) jeden Eingang und jede Rücknahme eines Einspruches undb) die Gründe für den Einspruch und die nach Absatz 2 eingeleiteten oder vorgeschlagenen Maßnahmen.(5) a) Erhebt ein Kommissionsmitglied Einspruch gemäß Absatz 2, wird innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist ein Überprüfungsausschuss eingesetzt. Die


text: Einsetzung des Überprüfungsausschusses erfolgt nach den Verfahren gemäß Anhang II.b) Der Exekutivsekretär benachrichtigt alle Kommissionsmitglieder unverzüglich von der Einsetzung des Überprüfungsausschusses.c) Erheben zwei oder mehr Kommissionsmitglieder Einspruch aus denselben Gründen, werden diese Einsprüche durch denselben Überprüfungsausschusses geprüft, dessen Zusammensetzung in Anhang II Absatz 2 geregelt ist.d) Erheben zwei oder mehr Kommissionsmitglieder Einspruch aus verschiedenen Gründen, können diese Einsprüche mit der Zustimmung der betreffenden Kommissionsmitglieder durch denselben Überprüfungsausschuss geprüft werden, dessen Zusammensetzung in Anhang II Absatz 2 geregelt ist. Liegt diese Zustimmung nicht vor, werden Einsprüche aus verschiedenen Gründen durch verschiedene Überprüfungsausschüsse geprüft.e) Der Überprüfungsausschuss übermittelt dem Exekutivsekretär innerhalb von 45 Tagen nach seiner Einsetzung seine Feststellungen und Empfehlungen hinsichtlich der Frage, ob die durch das Mitglied oder die Mitglieder der Kommission angegebenen Gründe für den Einspruch gerechtfertigt sind und ob die Wirkung der festgelegten alternativen Maßnahmen der Wirkung des Beschlusses, gegen den Einspruch erhoben wurde, entspricht.f) Der Exekutivsekretär benachrichtigt alle Kommissionsmitglieder unverzüglich von den Feststellungen und Empfehlungen des Überprüfungsausschusses. Der weitere Umgang mit den Feststellungen und Empfehlungen des Überprüfungsausschusses sowie ihre Auswirkungen sind in Anhang II geregelt.(6) Dieser Artikel lässt das Recht der Kommissionsmitglieder unberührt, eine Streitigkeit, die die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens betrifft, jederzeit einem verbindlichen Verfahren zur Streitbeilegung nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens zur Beilegung von Streitigkeiten zu unterwerfen.Artikel 18Transparenz(1) Die Kommission fördert in den Beschlussfassungsverfahren und bei anderen Tätigkeiten im Rahmen dieses Übereinkommens Transparenz.(2) Sofern die Kommission nichts anderes beschlossen hat, stehen alle Sitzungen der Kommission und ihrer nachgeordneten Gremien allen gemäß Absatz 4 registrierten Teilnehmern und Beobachtern offen. Die Kommission veröffentlicht ihre Berichte und ihre Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nach der Annahme und führt ein der Öffentlichkeit zugängliches Verzeichnis aller Berichte und im Übereinkommensbereich in Kraft befindlichen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen.(3) Die Kommission sorgt für Transparenz bei der Durchführung dieses Übereinkommens durch Veröffentlichung von Informationen, sofern es sich nicht um sensible Geschäftsinformationen handelt, und fördert die Beratungen mit und die Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen, Vertretern der Fischwirtschaft, insbesondere der Fangflotten, sowie weiteren betroffenen Gremien und Einzelpersonen.(4) Vertreter von Nichtvertragsparteien, einschlägigen zwischenstaatlichen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen einschließlich Umweltorganisationen und Organisationen der Fischwirtschaft, die sich für die durch die Kommission abgedeckten Fragen interessieren, dürfen als Beobachter oder gegebenenfalls mit anderem angemessenen Status an den Sitzungen der Kommission und ihrer nachgeordneten Gremien teilnehmen. Die Geschäftsordnung der Kommission regelt diese Teilnahme. Die Regelung darf in dieser Hinsicht nicht unangemessen restriktiv sein. Die Geschäftsordnung regelt außerdem, dass die genannten Vertreter rechtzeitig Zugang zu allen einschlägigen Informationen erhalten.Artikel 19Anerkennung der besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer(1) Die Kommission erkennt die besonderen Bedürfnisse von Entwicklungsland-Vertragsparteien in der Region, insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Entwicklungsländer in Insellage, sowie von Gebieten und Besitzungen in der Region, hinsichtlich der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Übereinkommensbereich und der nachhaltigen Nutzung dieser Ressourcen ausdrücklich an.(2) In Erfüllung der Pflicht, bei der Festlegung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die unter dieses Übereinkommen fallenden Fischereiressourcen zusammenzuarbeiten, berücksichtigen die Mitglieder der Kommission die besonderen Bedürfnisse von Entwicklungsland-Vertragsparteien in der Region, insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Entwicklungsländer in


text: Insellage, und von Gebieten und Besitzungen in der Region, namentlicha) die Anfälligkeit solcher Entwicklungsländer, Gebiete und Besitzungen, die auf die Nutzung der lebenden Meeresschätze angewiesen sind, um unter anderem den Nahrungsbedarf ihrer Bevölkerung oder Teilen davon zu decken;b) die Notwendigkeit, in Vertragspartei-Entwicklungsländern, Gebieten und Besitzungen nachteilige Auswirkungen für Subsistenzfischer, handwerkliche Fischer und Kleinfischer, in der Fischerei tätige Frauen und die Ureinwohner zu vermeiden und ihnen den Zugang zur Fischerei zu sichern, undc) die Notwendigkeit sicherzustellen, dass den Vertragspartei-Entwicklungsländern, Gebieten und Besitzungen durch solche Maßnahmen nicht direkt oder indirekt eine unverhältnismäßig hohe Last an Bestandserhaltungsaufgaben übertragen wird.(3) Die Kommissionsmitglieder arbeiten entweder unmittelbar oder im Rahmen der Kommission sowie weiterer subregionaler oder regionaler Organisationen zusammen, uma) die Vertragspartei-Entwicklungsländer in der Region, insbesondere die am wenigsten entwickelten Staaten und die kleinen Entwicklungsländer in Insellage sowie die Gebiete und Besitzungen in der Region, verstärkt in die Lage zu versetzen, die Fischereiressourcen zu erhalten und zu bewirtschaften und ihre eigenen Fischereien auf diese Ressourcen auszubauen;b) die Vertragspartei-Entwicklungsländer in der Region, insbesondere die am wenigsten entwickelten Staaten und die kleinen Entwicklungsländer in Insellage sowie die Gebiete und Besitzungen in der Region, zu unterstützen, um ihnen die Teilnahme an der Fischerei zu ermöglichen, was den erleichterten Zugang zu Fischereiressourcen in Übereinstimmung mit Artikel 3 und Artikel 21 beinhaltet; undc) es den Vertragspartei-Entwicklungsländern in der Region, insbesondere den am wenigsten entwickelten Staaten und den kleinen Entwicklungsländern in Insellage sowie den Gebieten und Besitzungen in der Region, zu erleichtern, an der Arbeit der Kommission und ihrer nachgeordneten Gremien teilzunehmen.(4) Die Zusammenarbeit im Sinne dieses Artikels kann finanzielle Hilfe, Hilfe bei der Erschließung des Arbeitskräftepotentials, technische Hilfe, Weitergabe von Technologie, einschließlich Vereinbarungen über gemeinschaftliche Unternehmungen, sowie Beratungs- und Konsultationsdienste umfassen. Diese Unterstützung ist unter anderem ausgerichtet aufa) eine bessere Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen durch Sammlung, Meldung, Überprüfung, Austausch und Auswertung von Fischereidaten und anderen einschlägigen Informationen;b) Bestandsabschätzungen und wissenschaftliche Forschung undc) Kontrollen, Überwachung, Einhaltung und Durchsetzung einschließlich Schulung und Kapazitätsaufbau auf lokaler Ebene, Ausarbeitung und Finanzierung von nationalen und regionalen Beobachterprogrammen sowie Zugang zu Technologie und Ausrüstung.(5) Die Kommission richtet einen Fonds ein, um die wirksame Teilnahme der Vertragspartei-Entwicklungsländer in der Region, insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Entwicklungsländer in Insellage sowie gegebenenfalls der Gebiete und Besitzungen in der Region an der Arbeit der Kommission und ihrer nachgeordneten Gremien zu erleichtern. Die Haushaltsordnung der Kommission enthält Leitlinien für die Verwaltung des Fonds und die Zuschusskriterien.Artikel 20Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen(1) Die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die von der Kommission verabschiedet werden, haben folgende Zielsetzungen:a) Sicherung des langfristigen Fortbestands der Fischereiressourcen und Förderung des Ziels des verantwortungsvollen Umgangs mit diesen Ressourcen;b) Verhinderung oder Beendigung von Überfischung und Abbau übermäßiger Fangkapazitäten, um sicherzustellen, dass der Fischereiaufwand das mit einer nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen verträgliche Maß nicht überschreitet;c) Erhaltung oder Wiederauffüllung der Bestände von Nichtzielarten, vergesellschafteten oder abhängigen Arten auf einem bzw. einen Stand, auf dem ihre Fortpflanzung nicht ernstlich gefährdet ist, undd) Schutz der Lebensräume und Meeresökosysteme, in denen die Fischereiressourcen und Nichtzielarten sowie vergesellschaftete oder abhängige Arten vorkommen, vor den


text: Auswirkungen der Fischerei, einschließlich Maßnahmen zur Verhinderung spürbarer schädlicher Auswirkungen auf gefährdete Meeresökosysteme oder Vorsichtsmaßnahmen in Fällen, in denen nicht hinreichend feststellbar ist, ob Meeresökosysteme gefährdet sind oder ob die Fischerei spürbare schädliche Auswirkungen auf gefährdete Meeresökosysteme nach sich ziehen würde.(2) Die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die von der Kommission verabschiedet werden, umfassen gegebenenfalls die Festlegung von:a) Bezugswerten einschließlich vorsorglichen Bezugswerten gemäß Anhang II des Durchführungsübereinkommens von 1995;b) Maßnahmen, die bei Erreichen oder Überschreiten dieser Bezugswerte zu ergreifen sind;c) Art und Umfang der Fischerei auf die einzelnen Fischereiressourcen einschließlich Festsetzung einer zulässigen Gesamtfangmenge oder eines zulässigen Gesamtfischereiaufwands;d) allgemeinen oder spezifischen Gebieten, in denen Fischfang stattfinden bzw. nicht stattfinden darf;e) Zeiträumen, in denen Fischfang stattfinden bzw. nicht stattfinden darf;f) Größenbegrenzungen der gefangenen Meerestiere, die an Bord behalten werden dürfen, undg) Fanggeräten, Fangtechnologien oder Fangmethoden, die eingesetzt werden dürfen.(3) Bei der Festsetzung zulässiger Gesamtfangmengen oder des zulässigen Gesamtfischereiaufwands für einzelne Fischereiressourcen gemäß Absatz 2 Buchstabe c trägt die Kommission folgenden Faktoren Rechnung:a) dem Zustand und der Entwicklungsdynamik der Fischereiressource;b) der Art der Befischung der betreffenden Fischereiressource;c) gegebenenfalls Fängen aus derselben Fischereiressource in Gebieten unter nationaler Gerichtsbarkeit;d) der Sterblichkeit durch Rückwürfe und andere Faktoren;e) Fängen von Nichtzielarten, vergesellschafteten und abhängigen Arten und Auswirkungen auf die Meeresökosysteme, in denen die Fischereiressource vorkommt;f) einschlägigen ökologischen und biologischen Faktoren, die sich beschränkend auf die Art der zu fangenden Fischereiressourcen auswirken können;g) einschlägigen Umweltfaktoren einschließlich trophischer Interaktionen, die sich auf die Fischereiressourcen und Nichtzielarten sowie vergesellschaftete oder abhängige Arten auswirken können, undh) gegebenenfalls einschlägigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen anderer zwischenstaatlicher Organisationen.Die Kommission überprüft für die jeweiligen Fischereiressourcen regelmäßig die zulässigen Gesamtfangmengen oder den zulässigen Gesamtfischereiaufwand.(4) a) Für gebietsübergreifende Fischereiressourcen, die sowohl im Übereinkommensbereich als auch in Gebieten unter der nationalen Gerichtsbarkeit einer oder mehrerer Küstenstaat-Vertragsparteien vorkommen, gilt Folgendes:i) Die Kommission setzt eine zulässige Gesamtfangmenge oder einen zulässigen Gesamtfischereiaufwand und gegebenenfalls weitere Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für den Übereinkommensbereich fest. Die Kommission und die betroffenen Küstenstaat-Vertragsparteien arbeiten bei der Koordinierung ihrer Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 4 dieses Übereinkommens zusammen;ii) mit ausdrücklicher Zustimmung der Küstenstaat-Vertragsparteien kann die Kommission gemäß Anhang III dieses Übereinkommens auch eine zulässige Gesamtfangmenge oder einen zulässigen Gesamtfischereiaufwand für das gesamte Verbreitungsgebiet der Fischereiressource festsetzen; undiii) sollten einer oder mehrere Küstenstaat-Vertragsparteien die Zustimmung zur Festsetzung einer zulässigen Gesamtfangmenge oder eines zulässigen Gesamtfischereiaufwands für das gesamte Verbreitungsgebiet der Fischereiressource verweigern, kann die Kommission eine zulässige Gesamtfangmenge oder einen zulässigen Gesamtfischereiaufwand für die Gebiete unter nationaler Gerichtsbarkeit der Küstenstaat-Vertragsparteien festsetzen, die ihre Zustimmung erteilt haben. Anhang III gilt sinngemäß für die Festsetzung dieser zulässigen Gesamtfangmenge bzw. dieses zulässigen Gesamtfischereiaufwands durch die Kommission.b) In den Fällen gemäß Buchstabe a Ziffern ii und iii können ebenfalls weitere ergänzende Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beschlossen werden, um die nachhaltige Erhaltung und Bewirtschaftung der jeweiligen Fischereiressource im gesamten Verbreitungsgebiet zu gewährleisten. Solche Maßnahmen können nach den Vereinbarkeitsgrundsätzen gemäß Artikel 4 von der Kommission für die Hohe See und den Küstenstaat-Vertragsparteien für die Gebiete unter nationaler Gerichtsbarkeit festgesetzt werden und von der Kommission mit der Zustimmung der Küstenstaat-Vertragsparteien, wenn die Maßnahmen im gesamten Verbreitungsgebiet der


text: Fischereiressource gelten sollen.c) Von der Kommission gemäß Buchstabe a Ziffern ii und iii und Buchstabe b erlassene Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, einschließlich einer zulässigen Gesamtfangmenge oder eines zulässigen Gesamtfischereiaufwands, berühren nicht die Hoheitsrechte der Küstenstaaten zum Zweck der Erforschung und Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze in Gebieten unter nationaler Gerichtsbarkeit, wie sie in den einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens und des Durchführungsübereinkommens von 1995 festgelegt sind, und sie stellen in keiner anderen Hinsicht eine Abweichung von dem in Artikel 5 festgelegten Geltungsbereich des vorliegenden Übereinkommens dar.(5) a) Die Kommission legt, erforderlichenfalls auch zwischen den Sitzungen, Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 16 fest, wenn die Fischereitätigkeit die Nachhaltigkeit der Bestände oder das Meeresökosystem, in dem diese Bestände vorkommen, ernsthaft bedroht, oder wenn ein Naturereignis oder eine von Menschen verursachte Katastrophe sich stark nachteilig auf den Zustand von Fischereiressourcen auswirkt oder voraussichtlich auswirken wird, um sicherzustellen, dass die Fischereitätigkeit diese negativen Folgen nicht noch verschärft.b) Sofortmaßnahmen stützen sich auf die besten zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Angaben. Solche Maßnahmen sind vorübergehender Art und müssen der Kommission auf der ersten Sitzung nach Annahme der Maßnahmen erneut zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Maßnahmen werden für die Kommissionsmitglieder in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 1 verbindlich. Diese Maßnahmen unterliegen nicht der Möglichkeit des Einspruchs nach Artikel 17 Absatz 2. Sie können jedoch Gegenstand des in diesem Übereinkommen vorgesehenen Streitbeilegungsverfahrens sein.(6) Die von der Kommission erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen werden schrittweise weiterentwickelt und in Bewirtschaftungsstrategien oder -pläne integriert, in denen die Bewirtschaftungsziele für die einzelnen Fischereiressourcen, die Bezugswerte, anhand deren die Fortschritte im Hinblick auf diese Ziele zu messen sind, die Indikatoren für diese Bezugswerte und die als Reaktion auf bestimmte Indikatorwerte einzuleitenden Maßnahmen festgelegt werden.Artikel 21Teilnahme an der Fischerei auf bestimmte Fischereiressourcen(1) Bei ihren Entscheidungen über die Teilnahme an der Fischerei auf bestimmte Fischereiressourcen, einschließlich der Zuweisung einer zulässigen Gesamtfangmenge oder eines zulässigen Gesamtfischereiaufwands, berücksichtigt die Kommission den Zustand der Fischereiressource, den aktuellen Fischereiaufwand sowie im erforderlichen Umfang die folgenden Kriterien:a) historische Fangmengen sowie frühere und aktuelle Fischereimuster und Fangpraktiken im Übereinkommensbereich;b) die Einhaltung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Rahmen dieses Übereinkommens;c) die nachgewiesene Fähigkeit und Bereitschaft zur Ausübung einer wirksamen Flaggenstaatkontrolle über Fischereifahrzeuge;d) den Beitrag zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen einschließlich Vorlage zuverlässiger Daten und wirksame Überwachung, Kontrolle, Aufsicht und Durchsetzung;e) die Fischereiinteressen und -bestrebungen von Entwicklungsländern, insbesondere kleinen Entwicklungsländern in Insellage sowie Gebieten und Besitzungen in der Region;f) das Interesse der Küstenstaaten und insbesondere der Entwicklungsländer unter ihnen sowie der Gebiete und Besitzungen an einer gebietsübergreifenden Fischereiressource, die sowohl in Gebieten unter der nationalen Gerichtsbarkeit solcher Staaten, Gebiete und Besitzungen als auch im Übereinkommensbereich vorkommt;g) die Bedürfnisse von Küstenstaaten, Gebieten und Besitzungen, deren Wirtschaft hauptsächlich von der Nutzung und Befischung einer gebietsübergreifenden Fischereiressource abhängt, die sowohl in den Gebieten unter nationaler Gerichtsbarkeit solcher Staaten, Gebiete und Besitzungen als auch im Übereinkommensbereich vorkommt;h) den Anteil der Fänge, den ein Kommissionsmitglied für den Inlandsverbrauch verwendet, und die Bedeutung der Fänge für seine Ernährungssicherheit;i) den Beitrag zum verantwortungsvollen Aufbau von neuen Fischereien oder Versuchsfischereien in Übereinstimmung mit Artikel


text: 22 undj) den Beitrag zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung über Fischereiressourcen und die Verbreitung der Forschungsergebnisse.(2) Wenn die Kommission gemäß Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer ii oder Ziffer iii für eine Fischereiressource eine zulässige Gesamtfangmenge oder einen zulässigen Gesamtfischereiaufwand festsetzt, darf sie mit ausdrücklicher Zustimmung der Küstenstaat-Vertragsparteien auch Entscheidungen über die Teilnahme an der Fischerei auf die betreffende Fischereiressource für das gesamte Verbreitungsgebiet treffen.(3) Bei ihren Entscheidungen gemäß Absatz 2 berücksichtigt die Kommission die historischen Fangmengen sowie zurückliegende und aktuelle Fischereimuster und Fangpraktiken im Verbreitungsgebiet der betreffenden Fischereiressource und die in Absatz 1 Buchstaben b bis j aufgelisteten Kriterien.(4) Liegt die Zustimmung der Küstenstaat-Vertragsparteien gemäß Absatz 2 nicht vor, so gilt Folgendes:a) Die Kommission entscheidet gemäß Absatz 1 über die Zuteilung des Teils der zulässigen Gesamtfangmenge oder des zulässigen Gesamtfischereiaufwands gemäß Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i, die bzw. der im Übereinkommensbereich entnommen bzw. eingesetzt werden darf, undb) die Kommission und die betroffenen Küstenstaat-Vertragsparteien arbeiten nach Artikel 4 zusammen.(5) Bei ihren Entscheidungen nach diesem Artikel kann die Kommission gegebenenfalls auch die Erfüllung anderer internationaler Regelungen zur Fischereibewirtschaftung berücksichtigen.(6) Die Kommission überprüft gegebenenfalls ihre Entscheidungen über die Teilnahme an der Fischerei auf bestimmte Fischereiressourcen, einschließlich der Zuweisung einer zulässigen Gesamtfangmenge oder eines zulässigen Gesamtfischereiaufwands, unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Artikels und der Interessen neuer Vertragsparteien.Artikel 22Neue Fischereien und Versuchsfischereien(1) Eine Fischerei, die seit mindestens zehn Jahren nicht oder nicht unter Einsatz einer bestimmten Art von Fanggerät oder einer bestimmten Fangtechnik ausgeübt worden ist, wird nur dann generell oder für den Fischfang mit jenem Fanggerät oder jener Fangtechnik geöffnet, wenn die Kommission erste vorsorgliche Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für diese Fischerei und gegebenenfalls Nichtzielarten, vergesellschaftete und abhängige Arten sowie geeignete Maßnahmen zum Schutz des Meeresökosystems, in dem die Fischerei stattfinden soll, vor nachteiligen Auswirkungen der Fangtätigkeiten erlassen hat.(2) Diese vorsorglichen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die Vorschriften zur Notifizierung des beabsichtigten Fischfangs, die Erstellung eines Entwicklungsplans, Maßnahmen zur Minderung bzw. Verhinderung negativer Auswirkungen auf die Meeresökosysteme, die Verwendung bestimmter Fanggeräte, die Anwesenheit von Beobachtern, die Erhebung von Daten und die Durchführung von Forschung oder Versuchsfischerei einschließen können, müssen mit dem Ziel dieses Übereinkommens und mit seinen Grundsätzen und Managementansätzen im Einklang stehen. Die Maßnahmen stellen sicher, dass die Erschließung einer neuen Fischereiressource nach dem Vorsorgeansatz und stufenweise erfolgt, bis genug Informationen vorliegen, um die Kommission in die Lage zu versetzen, Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in angemessener Ausführlichkeit zu beschließen.(3) Die Kommission kann von Zeit zu Zeit einheitliche Mindestmaßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung festlegen, die für alle neuen Fischereien vor Aufnahme jeglichen Fischfangs gelten.Artikel 23Erhebung, Zusammenstellung und Austausch von Daten(1) Um die Informationsgrundlagen für die Erhaltung und Bewirtschaftung von Fischereiressourcen, Nichtzielarten, vergesellschafteten und abhängigen Arten und den Schutz der Meeresökosysteme, in denen diese Ressourcen vorkommen, zu verbessern und zur Unterbindung oder Einschränkung der IUU-Fischerei und ihrer negativen Auswirkungen auf diese Ressourcen beizutragen, entwickelt die Kommission unter umfassender Berücksichtigung von Anhang I des Durchführungsübereinkommens von 1995 Normen, Regeln und Verfahren, die unter anderem Folgendes betreffen:a) die Erfassung und Überprüfung aller einschlägigen Daten durch die