text:
hat ergeben, daß :
 der Erklärung des Ausführers , die auf der Vorderseite
 des Formulars A. TN. 2 abgegeben ist. (*) 1) die auf diesem Etikett eingetragenen Angaben richtig
 sind H ;
 2) das Etikett A. TN. 2 nicht ordnungsgemäß ausge
 füllt ist ( siehe die anliegenden Bemerkungen) (1).
 den , den
 Stempel Stempel
 der der
 Zollbehörde ( Unterschrift des Zollbeamten ) Zollbehörde ( Unterschrift des Zollbeamten )
 (') Nichtzutreffendes streichen
 (*) — Die nachträgliche Uberprüfung des Formblatts A. TN . 2 erfolgt stichprobenweise oder jedesmal dann , wenn die Zollbehörde des Einfuhr
 landes begründete Zweifel an dem tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware oder ihrer Bestandteile hat .
 — Die Zollbehörde des Einfuhrlandes übersendet an die mit der Nachprüfung beauftragte Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrlandes das in
 dem Packstück enthaltene Formblatt A. TN . 2 und teilt die formalen und sachlichen Gründe , die eine Untersuchung rechtfertigen , mit .
 Nach Möglichkeit fügt sie dem Formblatt die ihr vorgelegte Rechnung oder eine Rechnungsabschrift bei und teilt alle erreichbaren Auskünfte
 mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben auf dem Formblatt A . TN . 2 schließen lassen .
 Wenn die Zollbehörde des Einfuhrlandes die Aussetzung der Anwendung des Vertrages bis zum Eingang der Ergebnisse der Nachprüfung
 beschließt, so kann sie dem Einführer vorbehaltlich der für notvs endig erachteten Sicherheitsmaßnahmen die Ware freigeben .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 /79
 Anmerkung : (ABSCHNITT 2)
 — Nebenstehendes Etikett ist abzutrennen und außen auf die Ver ETIKETT A. TN . 2 A 000000
 packung des zum Postversand kommenden Packstückes aufzu
 kleben . Warenbezeichnung
 — Das Etikett ist vom Ausführer zu unterschreiben. Eventuell ist
 daneben ein Abdruck des Firmenstempels des Ausführers anzu
 bringen .
 ( Unterschrift des Ausführers)
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 WAREN, FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TN. 1 AUSGESTELLT ODER EIN
 FORMBLATT A. TN. 2 AUSGEFÜLLT WERDEN KANN
 Eine Warenverkehrsbescheinigung A. TN. 1 kann nur ausgestellt oder Gruppe 2
 ein Formblatt A. TN. 2 kann nur ausgefüllt werden für Waren , die im
 Ausfuhrland (*) unter eine der nachstehenden Gruppen fallen : Waren , die in den Mitgliedstaaten oder in Tunesien nur unter Verwen
 dung von Erzeugnissen hergestellt wurden , die ursprünglich aus Tune
 sien oder den Mitgliedstaaten eingeführt wurden und bei der Ausfuhr
 Gruppe 1 die Voraussetzungen für die Erteilung einer Warenverkehrsbescheini
 gung A. TN . 1 erfüllen sowie gegebenenfalls Erzeugnisse, die unter
 Waren , die vollständig entweder in den Mitgliedstaaten (*) oder in Tu Gruppe 1 fallen .
 nesien erzeugt worden sind .
 Als in den Mitgliedstaaten (*) oder in Tunesien „vollständig erzeugt" Gruppe 3
 gelten :
 Waren , die in den Mitgliedstaaten oder in Tunesien unter Verwendung
 a) Mineralische Erzeugnisse , die in diesen Ländern aus dem Boden ge von anderen als unter die Gruppen 1 und 2 fallenden Erzeugnissen
 wonnen worden sind ; (nachstehend „Dritterzeugnisse" genannt) hergestellt worden sind , wenn
 b) pflanzliche Erzeugnisse, die in diesen Ländern geerntet worden sind


text:
; diese Erzeugnisse einer Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden :
 c) lebende Tiere , die in diesen Ländern geboren oder ausgeschlüpft a) die zur Folge hat , daß die hergestellte Ware unter eine andere Ta
 sind und die dort aufgezogen worden sind ; rifnummer (**) einzuordnen ist , als sie für jedes der verwendeten
 d) Erzeugnisse, die von in diesen Ländern gehaltenen lebenden Tieren Dritterzeugnisse gilt, es sei denn , die Be- oder Verarbeitung ist in
 gewonnen worden sind ; der Liste A im Anhang zum Protokoll über die Begriffsbestimmung
 für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . . ." oder ^Ursprungserzeugnisse"
 e) Jagdbeute und Fischfänge , die in diesen Ländern erzielt worden und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf
 sind ; geführt ;
 f) Meereserzeugnisse, die aus der See von Schiffen dieser Länder ge b) oder die in der unter Buchstabe a) genannten Liste A aufgeführt ist
 wonnen worden sind; und den darin vorgesehenen Sondervorschriften genügt ;
 g) Ausschuß und Abfälle, die bei einer Produktionstätigkeit anfallen, c) oder die zwar zur Folge hat, daß die hergestellte Ware unter eine
 und Altwaren , wenn sie in diesen Ländern gesammelt worden sind andere Tarifnummer einzuordnen ist , als sie für die verwendeten
 und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können ; Dritterzeugnisse gilt, jedoch in der Liste B im Anhang zum Proto
 h) Waren , die in diesen Ländern ausschließlich aus den unter den Buch koll über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung
 staben a) bis g) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder ihren Fol in . . ." oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 geerzeugnissen hergestellt worden sind . Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgeführt ist .
 (*) Die Mitgliedstaaten sind : das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik, die Italienische Republik, das
 Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande in Europa .
 (**) Als Tarifnummern gelten diejenigen des Brüsseler Zolltarifschemas .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften N° L 198 / 81
 SCHLUSSAKTE
 Die Bevollmächtigten
 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 einerseits
 und
 des Präsidenten der Tunesischen Republik
 andererseits,
 die am achtundzwanzigsten März neunzehnhundertneunundsechzig in Tunis
 zur Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zusammengetreten
 sind,
 haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens
 — die nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien an
 genommen :
 1 , gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 3 , 4, 5 und 6 des
 Anhangs 1 des Abkommens ,
 2, gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Auslegung des Artikels 8 des
 Anhangs 1 des Abkommens ,
 3 , gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu der bei der Einfuhr von Olivenöl
 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 20 kg oder
 weniger in die Gemeinschaft anzuwendenden Regelung,
 — von den nachstehend aufgeführten Erklärungen der Delegation der Gemeinschaft
 Kenntnis genommen :
 1 . Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zur Anwendung von Artikel 4 des
 Abkommens,
 2. Erklärung der Delegation der Gemeinschaft betreffend die Beziehungen Tunesiens
 zu den Entwicklungsländern,
 — den

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Briefwechsel betreffend das dem Abkommen beigefügte Protokoll über die Be
 griffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungserzeugnisse"
 sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Postsendungen)
 festgestellt.
 Die Erklärungen und der Briefwechsel, die im vorstehenden genannt sind, sind dieser
 Schlußakte beigefügt.
 Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen, soweit notwendig,
 unter denselben Bedingungen wie das Abkommen zur Gründung der Assoziation den zur
 Sicherstellung ihrer Gültigkeit erforderlichen Verfahren unterworfen werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 198/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
 diese Schlußakte gesetzt.
 En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
 présent acte final .
 In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al pre
 sente Atto finale.
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Slotakte hebben gesteld.
 Geschehen zu Tunis am achtundzwanzigsten März neunzehnhundertneunundsechzig.
 Fait à Tunis, le vingt-huit mars mil neuf cent soixante-neuf.
 Fatto a Tunisi, il ventotto marzo millenovecentosessantanove.
 Gedaan te Tunis, de achtentwintigste maart negentienhonderdnegenenzestig.
 Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ,
 Pour le Conseil des Communautés européennes ,
 Per il Consiglio delle Comunità europee,
 Voor de Raad der Europese Gemeenschappen,
 Gaston THORN Jean REY
 Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann end
 gültig eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat,
 daß die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 vorgeschriebenen Verfahren, namentlich die Anhörung des Europäischen Parlaments,
 stattgefunden haben.
 Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement engagée
 qu'après notification à l'autre partie contractante de l'accomplissement des procédures
 requises par le traité instituant la Communauté économique européenne et notamment
 la consultation de l'Assemblée.
 Con riserva che la Comunità economica europea sarà definitivamente vincolata sol
 tanto dopo la notifica all'altra parte contraente dell'espletamento delle procedure richie
 ste dal trattato che istituisce la Comunità economica europea e, in particolare, dell'av
 venuta consultazione del Parlamento europeo.
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198/83
 Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebon
 den zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de ver
 vulling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeen
 schap vereiste procedures, met name van de raadpleging van het Europese Parlement.
 Im Namen des Präsidenten der Tunesischen Republik,
 Pour le Président de la République tunisienne,
 Per il Presidente della Repubblica tunisina,
 Voor de President van de Tunesische Republiek,
 Habib BOURGUIBA Jr. Ahmed BEN SALAH
 ANHANG
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 3 , 4, 5 und 6
 des Anhangs 1 des Abkommens
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß in den Fällen, in denen im Anhang 1 des
 Abkommens auf die Vorschriften von Artikel 12 der Verordnung Nr. 160/66/EWG, von
 Artikel 11 der Verordnung Nr. 23 und der Artikel 13 und 14 der Verordnung Nr. 136/66/
 EWG verwiesen wird, die Gemeinschaft darunter die Regelung versteht, die zum Zeit
 punkt der Einfuhr der in Betracht kommenden


text:
Erzeugnisse gegenüber dritten Staaten
 angewandt wird .
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Auslegung von Artikel 8 des Anhangs 1
 des Abkommens
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Verpflichtung zur Einräumung eines ver
 gleichbaren Vorteils im Falle einer Änderung der Gemeinschaftsregelung für die in Artikel
 7 des Anhangs 1 des Abkommens genannten und nachstehend aufgeführten Erzeugnisse
 keinen Anspruch auf Verbesserung der Tunesien bereits gewährten Präferenzen schaffen
 kann — diese bleiben infolgedessen unverändert —, wenn diese für die betreffenden Er
 zeugnisse mit Ursprung in Tunesien geltende Änderung im Rahmen der Vereinheit
 lichung der von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber dritten Staaten angewandten
 Einfuhrregelungen erfolgt :
 ex 20.01 B Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder
 haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen oder
 Senf, jedoch ohne Zusatz von Zucker, andere, ausgenommen
 Gurken
 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar
 gemacht :
 A. Pilze
 B. Trüffeln
 ex H . andere, ausgenommen Karotten und Gemische
 ---pagebreak--- Nr . L 198 / 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 20.02 F Kapern und Oliven, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht
 20.05 Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und
 Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von
 Zucker :
 A . II — andere
 B. III — andere
 C. III — andere
 ex 20.06 B II c) 1 aa) Hälften von Aprikosen und Hälften von Pfirsichen (einschließ
 bb) lich Brugnolen und Nektarinen), in anderer Weise zubereitet
 c) 2 oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz
 von Zucker .
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu der bei der Einfuhr von Olivenöl in un
 mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 20 kg oder weniger in
 die Gemeinschaft anzuwendenden Regelung
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß Bestimmungen über Olivenöl in unmittel
 baren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 20 kg oder weniger, die gege
 benenfalls von der Gemeinschaft gegenüber dritten Staaten erlassen werden, um Einfuh
 ren zu anomal niedrigen Preisen zu begegnen, für Tunesien gelten.
 Die Anwendung der zu diesem Zweck und gegebenenfalls gegenüber Tunesien getroffe
 nen Maßnahmen erfolgt unbeschadet der in den Artikeln 5 und 6 des Anhangs 1 des
 Abkommens vorgesehenen Regelung.
 Wendet die Gemeinschaft Bestimmungen, die sie gegebenenfalls erläßt, um Einfuhren
 zu anomal niedrigen Preisen zu begegnen, auf Tunesien an, so bedeutet dies keine Ände
 rung — im Sinne von Artikel 8 des Anhangs 1 des Abkommens — der im Abkommen für
 diese Waren vorgesehenen Regelung.
 Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zur Anwendung von Artikel 4 des
 Abkommens
 Nach Kenntnisnahme von den Abkommen zwischen der Tunesischen Republik und
 Saudiarabien, der Elfenbeinküste, Mauretanien, Niger und Senegal verzichtet die Ge
 meinschaft darauf, die Meistbegünstigungsklausel nach Artikel 4 des Abkommens hin
 sichtlich der Beziehungen Tunesiens zu diesen Ländern geltend zu machen .
 Erklärung der Delegation der Gemeinschaft betreffend die Beziehungen Tunesiens zu
 den Entwicklungsländern
 Die Gemeinschaft erklärt, daß sie den Fortschritten bei der Arbeit der Welthandelskon
 ferenz der Vereinten Nationen (WHK). und den sich daraus ergebenden Maßnahmen
 grundlegende Bedeutung beimißt.
 Sie erklärt sich insbesondere bereit, die Initiativen und Anstrengungen der Entwicklungs
 länder


text:
zur Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern —
 insbesondere auf dem Gebiet des Handels — zu unterstützen .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 / 85
 Briefwechsel betreffend das dem Abkommen beigefügte Protokoll über die Begriffsbe
 stimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungserzeugnisse" sowie
 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Postsendungen)
 Brüssel , den 19 März 1969
 Herr Vorsitzender !
 Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß auf Postsendungen (einschließlich Pakete) bis
 zu einem Wert von tausend Rechnungseinheiten je Sendung die Verfahren der Artikel 13
 und 14 des Protokolls über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . . "
 oder „Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver
 waltungen Anwendung finden .
 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 gez. Helmut SIGRIST
 Leiter der Delegation der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Brüssel, den 19. März 1969
 Herr Vorsitzender !
 Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
 „Herr Vorsitzender !
 Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß auf Postsendungen (einschließlich Pakete)
 bis zu einem Wert von tausend Rechnungseinheiten je Sendung die Verfahren der
 Artikel 13 und 14 des Protokolls über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnissemit
 Ursprung in ..." oder „Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zu
 sammenarbeit der Verwaltungen Anwendung finden .
 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch
 achtung."
 Ich beehre mich, den Eingang dieser Mitteilung und die Zustimmung meiner Regierung
 zu ihrem Inhalt zu bestätigen.
 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 gez. Slaheddine EL GOULLI
 Außerordentlicher und
 bevollmächtigter Botschafter
 Leiter der Delegation
 der Tunesischen Republik
 ---pagebreak--- Nr . L 198/ 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DEN LEITERN DER BEIDEN
 DELEGATIONEN
 (Tunis, 28. März 1969)
 Briefwechsel betreffend die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern,
 für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt
 Tunis, den 28 . März 1969
 Herr Vorsitzender !
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Erklärung abgegeben haben :
 „ 1 . Auf Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Tunesien, die in den Anhängen
 1 und 2 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen diesem Land und
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht genannt sind, wird das dem Ver
 trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigefügte Protokoll
 über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der
 Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt, weiterhin angewandt.
 2. Gegenüber den in den Anhängen 1 und 2 des Abkommens aufgeführten Erzeugnissen
 wird die Anwendung des in Absatz 1 genannten Protokolls während der Laufzeit
 des Abkommens ausgesetzt ; das Protokoll wird zu dem Zeitpunkt wieder wirksam,
 zu dem das Abkommen außer Kraft tritt ."
 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 gez. Helmut SIGRIST
 Leiter der Delegation der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Tunis, den 28 . März 1969
 Herr Vorsitzende^!
 Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
 „Herr Vorsitzender !
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen,


text:
daß die Vertreter der Regierungen der Mitglied
 staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Erklärung abgegeben
 haben :
 ,1 . Auf Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Tunesien, die in den Anhängen
 1 und 2 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen diesem Land
 und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht genannt sind, wird das dem
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigefügte Pro
 tokoll über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die
 bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt, weiterhin angewandt..
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 / 87
 2. Gegenüber den in den Anhängen 1 und 2 des Abkommens aufgeführten Erzeug
 nissen wird die Anwendung des in Absatz 1 genannten Protokolls während der
 Laufzeit des Abkommens ausgesetzt ; das Protokoll wird zu dem Zeitpunkt
 wieder wirksam, zu dem das Abkommen außer Kraft tritt.'
 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten
 Hochachtung."
 Ich beehre mich, den Eingang dieser Mitteilung zu bestätigen.
 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .
 gez. Slaheddine EL GOULLI
 Außerordentlicher und
 bevollmächtigter Botschafter
 Leiter der Delegation
 der Tunesischen Republik
 Briefwechsel betreffend die bilateralen Handelsabkommen
 Tunis, den 28 . März 1969
 Herr Vorsitzender !
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Erklärung abgegeben haben :
 „1 . Für die im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik nicht genannten Erzeugnisse
 werden die beiderseits auf bilateraler Ebene gewährten Handelsvorteile unter den in
 den Handelsabkommen vorgesehenen Bedingungen während der Laufzeit des Ab
 kommens auch weiterhin gewährt, und zwar unbeschadet späterer Anpassungen
 und Verbesserungen dieser Handelsabkommen .
 2. Diese Erklärung betrifft nicht die Regelung auf Grund des dem Vertrag zur Gründung
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Anhang beigefügten Protokolls über
 die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern , für die bei der Ein
 fuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt."
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und die Zustim
 mung Ihrer Regierung zum ersten Punkt dieser Erklärung bestätigen würden.
 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung
 gez . Helmut SIGRIST
 Leiter der Delegation der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- Nr . L 198 / 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Tunis , den 28 . März 1 969
 Herr Vorsitzender !
 Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
 „Herr Vorsitzender !
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Vertreter der Regierungen der Mitglied
 staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Erklärung abgegeben
 haben :
 ,1 . Für die im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik nicht genannten Erzeug
 nisse werden die beiderseits auf bilateraler Ebene gewährten Handelsvorteile unter
 den in den Handelsabkommen vorgesehenen Bedingungen während der Laufzeit
 des Abkommens auch weiterhin gewährt, und zwar unbeschadet späterer Anpas
 sungen und Verbesserungen dieser Handelsabkommen .
 2. Diese Erklärung betrifft nicht die Regelung auf Grund des dem Vertrag zur Grün
 dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Anhang beigefügten Protokolls
 über


text:
die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der
 Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt.'
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und die Zu
 stimmung Ihrer Regierung zum ersten Punkt dieser Erklärung bestätigen würden.
 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch
 achtung."
 Ich beehre mich , den Eingang dieser Mitteilung und die Zustimmung meiner Regierung
 zum ersten Punkt der Erklärung zu bestätigen.
 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 gez . Slaheddine EL GOULLI
 Außerordentlicher und
 bevollmächtigter Botschafter
 Leiter der Delegation
 der Tunesischen Republik
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 198 / 89
 ERKLÄRUNG DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
 DER MITGLIEDSTAATEN
 im Hinblick auf die Assoziierung der unabhängigen Länder der Franken-Zone mit der
 Gemeinschaft
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
 DER MITGLIEDSTAATEN —
 entschlossen, ihre bei der Unterzeichnung des Vertrages zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft abgegebene Absichtserklärung im Hinblick auf die Assoziierung
 der unabhängigen Länder der Franken-Zone mit der Gemeinschaft, insbesondere die
 Absätze 2 und 3 der Absichtserklärung, voll anzuwenden —
 stellen fest, daß das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Tunesischen Republik einen bedeutsamen Schritt in dieser Richtung darstellt, obgleich
 es die in der Absichtserklärung genannten Ziele nicht restlos erfüllt.
 Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zur Gründung einer
 Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Tunesien
 Da die Notifikationsurkunden über den Abschluß der Verfahren, die für das Inkraft
 treten des am 28 . März 1969 in Tunis unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer
 Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Tunesien erforderlich sind, am 1 . August 1969 in Brüssel ausgetauscht wurden, tritt das
 Abkommen gemäß Artikel 18 am 1 . September 1969 in Kraft.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0103(54)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Anhang IV - Energie - Verzeichnis nach Artikel 24
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0322 - 0323
 ANHANG IV ENERGIE Verzeichnis nach Artikel 24EINLEITUNGFalls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie-Präambeln-die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte-Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG-Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und-Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD1. 372 R 1056: Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission (ABl. Nr. L 120 vom 25.5.1972, S. 7), geändert durch:-376 R 1215: Verordnung (EWG) Nr. 1215/76 des Rates vom 4. Mai 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 des Rates (ABl. Nr. L 140 vom 28.5.1976, S. 1)2. 375 L 0405: Richtlinie 75/405/EWG des Rates vom 14. April 1975 über die Einschränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken (ABl. Nr. L 178 vom 9.7.1975, S. 26)3. 376 L 0491: Richtlinie 76/491/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 140 vom 28.5.1976, S. 4)4. 378 L 0170: Richtlinie 78/170/EWG des Rates vom 13. Februar 1978 betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten (ABl. Nr. L 52 vom 23.2.1978, S. 32), geändert durch:-382 L 0885: Richtlinie 82/885/EWG des Rates vom 10. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 19)5. 379 R 1893: Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 des Rates vom 28. August 1979 zur Schaffung einer Registrierung der Einfuhren von Rohöl und/oder Mineralölerzeugnissen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1979, S. 1), geändert durch:-388 R 4152: Verordnung (EWG) Nr. 4152/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 367 vom 31.12.1988, S. 7)6. 385 L 0536: Richtlinie 85/536/EWG des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatzkraftstoffkomponenten im Benzin (ABl. Nr. L 334 vom 12.12.1985, S. 20), geändert durch:-387 L 0441: Richtlinie 87/441/EWG der Kommission vom 29. Juli 1987 betreffend die Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatzkraftstoffkomponenten im Benzin (ABl. Nr. L 238 vom 12.8.1987, S. 40)7. 390 L 0377: Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (ABl. Nr. L 185 vom 17.7.1990, S. 16) (1)8. 390 L 0547: Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über grosse Netze (ABl. Nr. L 313 vom 13.11.1990, S.


text: 30)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:i) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß bezueglich des innergemeinschaftlichen Handels die Transitbedingungen einer von der Kommission eingesetzten Schlichtungsstelle unterbreitet werden, in der sie den Vorsitz führt und in der die für die grossen Netze der Gemeinschaft verantwortlichen Gesellschaften vertreten sind.ii) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß bezueglich des Handels innerhalb der EFTA die Transitbedingungen einer von der EFTA-Überwachungsbehörde eingesetzten Schlichtungsstelle unterbreitet werden, in der die EFTA-Überwachungsbehörde den Vorsitz führt und in der die für die grossen Netze in der EFTA verantwortlichen Gesellschaften vertreten sind.iii) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß bezueglich des Handels zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten die Transitbedingungen Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens sind, das vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß festzulegen ist.b) Anlage 1 enthält das Verzeichnis der Gesellschaften und grossen Netze für die EFTA-Staaten, die unter diese Richtlinie fallen.9. 391 L 0296: Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über grosse Netze (ABl. Nr. L 147 vom 12.6.1991, S. 37)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:i) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß bezueglich des innergemeinschaftlichen Handels die Transitbedingungen einer von der Kommission eingesetzten Schlichtungsstelle unterbreitet werden, in der sie den Vorsitz führt und in der die für die grossen Netze der Gemeinschaft verantwortlichen Gesellschaften vertreten sind.ii) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß bezueglich des Handels innerhalb der EFTA die Transitbedingungen einer von der EFTA-Überwachungsbehörde eingesetzten Schlichtungsstelle unterbreitet werden, in der die EFTA-Überwachungsbehörde den Vorsitz führt und in der die für die grossen Netze der EFTA-Länder verantwortlichen Gesellschaften vertreten sind.iii) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß bezueglich des Handels zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten die Transitbedingungen Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens sind, das vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß festzulegen ist.b) Anlage 2 enthält das Verzeichnis der Gesellschaften und grossen Netze für die EFTA-Staaten, die unter diese Richtlinie fallen.Anlage 1 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Hier nur zur Information aufgeführt; hinsichtlich der Anwendung siehe Anhang XXI über Statistik.


text:
 21.1.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 18/51
 BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES
 vom 4. Dezember 2018
 über den Übergang zur zweiten Phase der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits nach Artikel 5 Absatz 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens [2019/83]
 DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT —
 gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens sieht einen Übergangszeitraum von höchstens zehn Jahren vor, der in zwei aufeinander folgende Phasen unterteilt ist.
 (2)
 Die erste Phase begann am 1. April 2004, dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens.
 (3)
 Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens sieht ferner vor, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat die erzielten Fortschritte zu evaluieren und über den Übergang zur zweiten Phase und ihre Dauer sowie über eine etwaige Änderung des Inhalts der Bestimmungen über die zweite Phase zu beschließen hat.
 (4)
 Die Parteien sind entschlossen, die mit dem Übergang zur zweiten Phase der Assoziation verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen.
 (5)
 Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die Erfüllung aller mit dem Übergang zur zweiten Phase verbundenen Verpflichtungen zu gewährleisten —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits tritt gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens in die zweite Phase ein.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2018.
 Für den Stabilitäts- und Assoziationsrat
 Der Präsident
 (1) ABl. EU L 84 vom 20.3.2004, S. 13.


text:
 Avis juridique important
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 21996A1016(05)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Rebublik Kirgisistan zur Verlängerung des am 15. Oktober 1993 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kirgisistan über den Handel mit Textilwaren - Notenwechsel
 Amtsblatt Nr. L 263 vom 16/10/1996 S. 0019 - 0022
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kirgisistan zur Verlängerung des am 15. Oktober 1993 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kirgisistan über den Handel mit Textilwaren Schreiben des Rates der Europäischen Union Herr ...!1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kirgisistan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 15. Oktober 1993 paraphiert wurde (im folgenden das "Abkommen" genannt).2. Da das bilaterale Abkommen am 31. Dezember 1995 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern:2.1. In Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens erhalten der zweite und der dritte Satz folgende Fassung:"Es gilt bis zum 31. Dezember 1998. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1999 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens 6 Monate vor dem 31. Dezember 1998 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist."2.2. Artikel 21 des Abkommens erhält folgende Fassung:"Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und kirgisischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist."2.3. Alle im Abkommen enthaltenen Verweise auf die "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" gelten als Verweise auf die "Europäische Gemeinschaft".3. Sollte die Republik Kirgisistan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden die Artikel 2 Absätze 2 bis 5, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrer schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Januar 1996 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionNOTENWECHSEL Die Generaldirektion I der Europäischen Kommission beehrt sich, auf das Abkommen zwischen der Republik Kirgisistan und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 15. Oktober 1993 paraphiert und zuletzt


text: durch den am 11. Dezember 1995 paraphierten Briefwechsel geändert und verlängert wurde.Die Generaldirektion möchte der Mission der Kirgisischen Republik (Kirgisistan) mitteilen, daß die Europäische Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Änderungsabkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, die vorläufige Anwendung dieses Abkommens ab dem 1. Januar 1996 zu gestatten. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des angepaßten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Generaldirektion wäre dankbar, wenn die Mission der Kirgisischen Republik (Kirgisistan) ihr Einverständnis hierzu bestätigen würde.Die Generaldirektion I der Europäischen Kommission benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Kirgisistan bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Schreiben der Regierung der Republik Kirgisistan Herr ...!Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 11. Dezember 1995 zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Herr ...!1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kirgisistan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 15. Oktober 1993 paraphiert wurde (im folgenden das 'Abkommen' genannt).2. Da das bilaterale Abkommen am 31. Dezember 1995 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern:2.1. In Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens erhalten der zweite und der dritte Satz folgende Fassung:'Es gilt bis zum 31. Dezember 1998. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1999 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens 6 Monate vor dem 31. Dezember 1998 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist.'2.2. Artikel 21 des Abkommens erhält folgende Fassung:'Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und kirgisischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.'2.3. Alle im Abkommen enthaltenen Verweise auf die 'Europäische Wirtschaftsgemeinschaft' gelten als Verweise auf die 'Europäische Gemeinschaft'.3. Sollte die Republik Kirgisistan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden die Artikel 2 Absätze 2 bis 5, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrer schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Januar 1996 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich beehre mich, das


text: Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik KirgisistanNOTENWECHSEL Die Mission der Republik Kirgisistan bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das Abkommen zwischen der Republik Kirgisistan und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 15. Oktober 1993 paraphiert und zuletzt durch den am 11. Dezember 1995 paraphierten Briefwechsel geändert und verlängert wurde.Die Mission der Republik Kirgisistan möchte der Generaldirektion I der Europäischen Kommission mitteilen, daß die Regierung der Republik Kirgisistan bereit ist, bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Änderungsabkommens erforderlichen Verfahren die vorläufige Anwendung dieses Abkommens mit Wirkung vom 1. Januar 1996 zu gestatten. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des angepaßten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Mission der Republik Kirgisistan bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion I der Europäischen Kommission erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.


text:
 3.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 58/80
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 122/2010
 vom 10. November 2010
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 108/2010 vom 1. Oktober 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Empfehlung 2010/19/EU der Kommission vom 13. Januar 2010 für den sicheren elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einzigkeit der von ihnen ausgestellten Fahrerkarten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 36a (Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
 „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN
 Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt des folgenden Rechtsakts zur Kenntnis:
 36b.
 32010 H 0019: Empfehlung 2010/19/EU der Kommission vom 13. Januar 2010 für den sicheren elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einzigkeit der von ihnen ausgestellten Fahrerkarten (ABl. L 9 vom 14.1.2010, S. 10).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Empfehlung 2010/19/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. November 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 332 vom 16.12.2010, S. 58.
 (2) ABl. L 9 vom 14.1.2010, S. 10.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 32)
 BETREFFEND DEN ERWERB VON IMMOBILIEN IN DÄNEMARK
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 VON DEM WUNSCH GELEITET, gewisse besondere Probleme betreffend Dänemark zu regeln —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Ungeachtet der Verträge kann Dänemark seine geltenden Rechtsvorschriften für den Erwerb von Zweitwohnungen beibehalten.


text:
 Avis juridique important
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 21986A1122(07)
 Abkommen in Form von Notenwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich Landwirtschaft
 Amtsblatt Nr. L 328 vom 22/11/1986 S. 0058
 ABKOMMENin Form von Notenwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich LandwirtschaftNotenwechsel Nr. 1 Brüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . . .!Ich beziehe mich auf die Notenwechsel vom 21. Juli 1972, vom 21. Oktober 1981 und vom 12. Januar 1983 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft die genannten Abkommen anzupassen und im Geist von Artikel 15 des Freihandelsabkommens EWG-Österreich die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen. Hiermit bestätige ich, daß bei diesen Verhandlungen folgende Ergebnisse erzielt worden sind: III. Die Republik Österreich und die Gemeinschaft vereinbaren, daß ab 1. März 1986 die gegenseitigen Zugeständnisse nach vorgenannten Notenwechseln auf die erweiterte Gemeinschaft ausgedehnt werden. Die mengenmässigen Zugeständnisse für Obst und Gemüse, Wein sowie Rinder bestimmter Höhenrassen werden jedoch wie folgt geändert: a) Bei der Einfuhr nach Österreich: Der der Gemeinschaft vorbehaltene Anteil wird erhöht auf- 88 % des österreichischen Gesamtkontingents für Frischobst, - 80 % des österreichischen Gesamtkontingents für Frischgemüse, - 72 % der jeweiligen österreichischen Gesamtkontingente für Faßweine und Flaschenweine. Davon ist während der Übergangszeit ein Anteil in Höhe von 20 % der Gesamtkontingente für Wein Spanien vorbehalten. b) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft: Das jährliche Zollkontingent für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen wird ab 1. Juli 1986 von 38 000 auf 42 600 Stück erhöht. III. Ferner gewährt die Republik Österreich der Gemeinschaft einseitig ab 1. März 1986 die im Anhang zu dieser Note genannten Zollzugeständnisse. III. Die Gemeinschaft gewährt der Republik Österreich einseitig ab 1. März 1986 ein jährliches Zollkontingent von 2 000 hl für konzentrierten Birnensaft (Tarifstelle 20.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs) zum Zollsatz von 30 %, unbeschadet der gegebenenfalls anwendbaren normalen Abschöpfung. Dieser Notenwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien entsprechend ihren eigenen Verfahren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieser Note bestätigen würden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierungder Republik ÖsterreichBrüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . . .!Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihrer heutigen Note mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beziehe mich auf die Notenwechsel vom 21. Juli 1972, vom 21. Oktober 1981 und vom 12. Januar 1983 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft die genannten Abkommen anzupassen und im Geist von Artikel 15 des Freihandelsabkommens EWG-Österreich die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen. Hiermit bestätige ich, daß bei diesen Verhandlungen folgende Ergebnisse erzielt worden sind: III. Die Republik Österreich und die Gemeinschaft vereinbaren, daß ab 1. März 1986 die gegenseitigen Zugeständnisse nach vorgenannten Notenwechseln auf die erweiterte


text: Gemeinschaft ausgedehnt werden. Die mengenmässigen Zugeständnisse für Obst und Gemüse, Wein sowie Rinder bestimmter Höhenrassen werden jedoch wie folgt geändert: a) Bei der Einfuhr nach Österreich: Der der Gemeinschaft vorbehaltene Anteil wird erhöht auf- 88 % des österreichischen Gesamtkontingents für Frischobst, - 80 % des österreichischen Gesamtkontingents für Frischgemüse, - 72 % der jeweiligen österreichischen Gesamtkontingente für Faßweine und Flaschenwein. Davon ist während der Übergangszeit ein Anteil in Höhe von 20 % der Gesamtkontingente für Wein Spanien vorbehalten. b) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft: Das jährliche Zollkontingent für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen wird ab1. Juli 1986 von 38 000 auf 42 600 Stück erhöht. III. Ferner gewährt die Republik Österreich der Gemeinschaft einseitig ab 1. März 1986 die im Anhang zu dieser Note genannten Zollzugeständnisse. III. Die Gemeinschaft gewährt der Republik Österreich einseitig ab 1. März 1986 ein jährliches Zollkontingent von 2 000 hl für konzentrierten Birnensaft (Tarifstelle 20.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs) zum Zollsatz von 30 %, unbeschadet der gegebenenfalls anwendbaren normalen Abschöpfung. Dieser Notenwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien entsprechend ihren eigenen Verfahren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieser Note bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenSPA:L666UMBA33.96FF: 6UAL; SETUP: 01; Höhe: 508 mm; 83 Zeilen; 5222 Zeichen; Bediener: MARL Pr.: C; Kunde: ................................ >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Notenwechsel Nr. 2 Brüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . . .!Ich beziehe mich auf das befristete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Übergangsmaßnahmen festzulegen und das genannte Abkommen anzupassen. 1. Hiermit bestätige ich, daß die Gemeinschaft und die Republik Österreich für den Übergangszeitraum, wie er in der Beitrittsakte vorgesehen ist, vereinbaren, daß für die Jahresmengen der nachstehend genannten, für die Märkte Spaniens und Portugals bestimmten Käse die Einfuhrabgaben die folgenden Hoechstgrenzen nicht überschreiten dürfen: a)Bei der Einfuhr nach Spanien: Käse mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich, die von einer anerkannten Bescheinigung begleitet sind: Einfuhrabgabe(ECU/100 kg)Menge(Tonnen)- Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Bergkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten, der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs18,13622- Käse mit Schimmelbildung im Teig, der Tarifstelle 04.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs55 309- Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger, der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs36,27 60- andere Käse55 79b)Bei der Einfuhr nach Portugal: - Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Bergkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45


text: Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten, der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs18,13 30- Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger, der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs36,27 302. Während des Übergangszeitraums schließt die Anwendung vorstehender Einfuhrabgaben die Erhebung eines gemäß den Bestimmungen der Beitrittsakte festgesetzten Ausgleichsbetrags nicht aus. 3. Nach Ablauf des Übergangszeitraums werden vorgenannte Mengen dem jährlichen Zollkontingent nach dem bestehenden Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Österreich hinzugerechnet. 4. Dieser Notenwechsel ist Bestandteil des befristeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse. Dieser Notenwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien entsprechend ihren eigenen Verfahren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieser Note bestätigen würden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenSPA:L666UMBA35.96FF: 6UAL; SETUP: 01; Höhe: 508 mm; 85 Zeilen; 3628 Zeichen; Bediener: MARL Pr.: C; Kunde: L 666 UMBA 35 Brüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . . .!Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihrer heutigen Note mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beziehe mich auf das befristete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Übergangsmaßnahmen festzulegen und das genannte Abkommen anzupassen. 1. Hiermit bestätige ich, daß die Gemeinschaft und die Republik Österreich für den Übergangszeitraum, wie er in der Beitrittsakte vorgesehen ist, vereinbaren, daß für die Jahresmengen der nachstehend genannten, für die Märkte Spaniens und Portugals bestimmten Käse die Einfuhrabgaben die folgenden Hoechstgrenzen nicht überschreiten dürfen: a)Bei der Einfuhr nach Spanien: Käse mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich, die von einer anerkannten Bescheinigung begleitet sind: Einfuhrabgabe(ECU/100 kg)Menge(Tonnen)- Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Bergkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten, der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs18,13622- Käse mit Schimmelbildung im Teig, der Tarifstelle 04.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs55 309- Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger, der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs36,27 60- andere Käse55 79b)Bei der Einfuhr nach Portugal: - Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Bergkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten, der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs18,13 30- Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform,


text: zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger, der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs36,27 302. Während des Übergangszeitraums schließt die Anwendung vorstehender Einfuhrabgaben die Erhebung eines gemäß den Bestimmungen der Beitrittsakte festgesetzten Ausgleichsbetrags nicht aus. 3. Nach Ablauf des Übergangszeitraums werden vorgenannte Mengen dem jährlichen Zollkontingent nach dem bestehenden Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Österreich hinzugerechnet. 4. Dieser Notenwechsel ist Bestandteil des befristeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse. Dieser Notenwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien entsprechend ihren eigenen Verfahren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieser Note bestätigen würden."Ich teile Ihnen die Zustimmung meiner Regierung mit. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierungder Republik ÖsterreichSPA:L666UMBA36.96FF: 6UAL; SETUP: 01; Höhe: 508 mm; 87 Zeilen; 3748 Zeichen; Bediener: MARL Pr.: C; Kunde: Notenwechsel Nr. 3 Brüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . .!Ich beehre mich, auf den heute abgeschlossenen Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Bezug zu nehmen. Was das Zugeständnis der Anhebung des Kontingents für Färsen und Kühe der Höhenrassen anbelangt, bestätige ich, daß die österreichischen Behörden dafür Sorge tragen werden, daß diese Ausfuhren in die Gemeinschaft auf eine Weise erfolgen, die die Gemeinschaftsmärkte nicht stört. Ich nehme die Bereitschaft beider Vertragsparteien zur Kenntnis, im Falle von Schwierigkeiten auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen mit dem Ziel aufzunehmen, gegebenenfalls geeignete Lösungen zu finden. Ich darf Sie bitten, den Eingang dieser Note zu bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierungder Republik ÖsterreichBrüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . .!Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihrer heutigen Note mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, auf den heute abgeschlossenen Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Bezug zu nehmen. Was das Zugeständnis der Anhebung des Kontingents für Färsen und Kühe der Höhenrassen anbelangt, bestätige ich, daß die österreichischen Behörden dafür Sorge tragen werden, daß diese Ausfuhren in die Gemeinschaft auf eine Weise erfolgen, die die Gemeinschaftsmärkte nicht stört. Ich nehme die Bereitschaft beider Vertragsparteien zur Kenntnis, im Falle von Schwierigkeitenauf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen mit dem Ziel aufzunehmen, gegebenenfalls geeignete Lösungen zu finden. Ich darf Sie bitten, den Eingang dieser Note zu bestätigen."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenSPA:L666UMBA37.95FF: 6UAL; SETUP: 01; Höhe: 254 mm; 40 Zeilen; 2403 Zeichen; Bediener: MARL Pr.: C; Kunde:


text: ................................ Klausel betreffend die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla Betreffend die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla haben die beiden Vertragsparteien folgendes vereinbart: a) Die Republik Österreich wendet bei Einfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus diesenGebieten sowohl die Zollzugeständnisse nach den Notenwechseln vom 21. Juli 1972, vom21. Oktober 1981 und vom 12. Januar 1983 als auch jene nach dem vorliegenden Notenwechsel an. Bei den mengenmässigen Zugeständnissen werden die Quoten für die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla von der Republik Österreich in Konsultationen mit der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Einfuhren mit Herkunft aus diesen Gebieten festgesetzt. b) Sollten Änderungen der Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla eintreten, welche die Ausfuhren Österreichs beeinträchtigen könnten, so leiten die Gemeinschaft und die Republik Österreich Konsultationen ein, um die geeigneten Maßnahmen mit dem Ziel zu treffen, Abhilfe zu schaffen. c) Der Gemischte Ausschuß erlässt die für die Anwendung der Buchstaben a) und b) gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der Ursprungsregeln. SPA:L666UMBA38.96FF: 6UAL; SETUP: 01; Höhe: 254 mm; 16 Zeilen; 1273 Zeichen; Bediener: MARL Pr.: C; Kunde: ................................


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 Avis juridique important
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 21997D0224(01)
 Beschluß Nr. 1/97 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten Einerseits und Rumänien Andererseits vom 31. Januar 1997 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits
 Amtsblatt Nr. L 054 vom 24/02/1997 S. 0001 - 0099
 BESCHLUSS Nr. 1/97 DES ASSOZIATIONSRATES, ASSOZIATION ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND RUMÄNIEN ANDERERSEITS vom 31. Januar 1997 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (97/127/EGKS, EG, Euratom) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 33 des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen,in Erwägung nachstehender Gründe:Da ein erweitertes Kumulierungssystem, das die Verwendung von Ursprungserzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft, Rumäniens, Ungarns, Polens, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgariens, Lettlands, Litauens, Estlands, Sloweniens, des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), Islands, Norwegens und der Schweiz ermöglicht, wünschenswert ist, um den Handel zu erleichtern und die Wirksamkeit des Abkommens zu verbessern, sind Änderungen der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" erforderlich.Die Möglichkeit zu einer Anwendung des Abkommens auf Ursprungserzeugnisse Andorras oder San Marinos muß durch eine Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 4 geschaffen werden.Zur Anwendung der erweiterten Kumulierungsregelung und zur Verhinderung einer Umgehung der Zölle müssen neue Bestimmungen über das Verbot der Zollrückvergütung oder der Zollbefreiung in das Protokoll Nr. 4 aufgenommen werden.Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten müssen die Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nach dem Protokoll zum Erwerb der Ursprungseigenschaft an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorzunehmen sind, sowie die Bestimmungen über den Ursprungsnachweis geändert werden.Bestimmte Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zum Erwerb der Ursprungseigenschaft an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorzunehmen sind, müssen geändert werden, um der Entwicklung der Verarbeitungsverfahren Rechnung zu tragen. Aufgrund der gewonnenen Erfahrung könnte die Präsentation der Liste der Be- oder Verarbeitungsregeln durch die Einbeziehung aller Positionen des Harmonisierten Systems (HS) verbessert werden. Technische Änderungen dieser Be- oder Verarbeitungsregeln sind erforderlich, um die am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Änderungen des HS zu berücksichtigen.Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens sind die betreffenden Bestimmungen in einem einzigen Instrument zusammenzufassen, um die Arbeit der Beteiligten und der Zollverwaltungen zu erleichtern -BESCHLIESST:Artikel 1Protokoll Nr. 4 wird durch den diesem Beschluß beigefügten Wortlaut, einschließlich der entsprechenden Gemeinsamen Erklärungen, ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 31. Januar 1997 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1997.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentH. VAN MIERLO(1) ABl. Nr. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 2.PROTOKOLL Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen INHALTSÜBERSICHTSeiteTITEL I ALLGEMEINES . 4- Artikel 1 Begriffsbestimmungen . 4TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" . 4- Artikel 2 Allgemeines . 4- Artikel 3 Bilaterale Ursprungskumulierung . 4- Artikel 4


text: Diagonale Ursprungskumulierung . 5- Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse . 5- Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse . 6- Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen . 6- Artikel 8 Maßgebende Einheit . 6- Artikel 9 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge . 7- Artikel 10 Warenzusammenstellungen . 7- Artikel 11 Neutrale Elemente . 7TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN . 7- Artikel 12 Territorialitätsprinzip . 7- Artikel 13 Unmittelbare Beförderung . 7- Artikel 14 Ausstellungen . 8TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG . 8- Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung . 8TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT . 9- Artikel 16 Allgemeines . 9- Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 . 9- Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 . 10- Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 . 10- Artikel 20 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter Ursprungsnachweise . 10- Artikel 21 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung . 10- Artikel 22 Ermächtigter Ausführer . 11- Artikel 23 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise . 11- Artikel 24 Vorlage der Ursprungsnachweise . 11- Artikel 25 Einfuhr in Teilsendungen . 11- Artikel 26 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis . 11- Artikel 27 Belege . 12- Artikel 28 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen . 12- Artikel 29 Abweichungen und Formfehler . 12- Artikel 30 In Ecu ausgedrückte Beträge . 12TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN . 13- Artikel 31 Amtshilfe . 13- Artikel 32 Prüfung der Ursprungsnachweise . 13- Artikel 33 Streitbeilegung . 13- Artikel 34 Sanktionen . 13- Artikel 35 Freizonen . 13TITEL VII CEUTA UND MELILLA . 14- Artikel 36 Durchführung des Protokolls . 14- Artikel 37 Besondere Voraussetzungen . 14TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN . 14- Artikel 38 Änderungen des Protokolls . 14TITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls bedeutena) der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;b) der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;c) der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;d) der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;e) der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in Rumänien gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Rumänien für die Vormaterialien gezahlt wird;h) der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien gemäß Buchstabe g), der sinngemäß anzuwenden ist;i) der Begriff "Wertzuwachs"


text: den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse des Landes sind, in dem diese Erzeugnisse hergestellt worden sind;j) die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet);k) der Begriff "Einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;l) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;m) der Begriff "Gebiete" die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" Artikel 2 Allgemeines(1) Im Sinne des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;c) Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.(2) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse Rumäniens:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls vollständig in Rumänien gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Rumänien unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in Rumänien im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.Artikel 3 Bilaterale Ursprungskumulierung(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in Rumänien, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen.(2) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Rumäniens sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen.Artikel 4 Diagonale Ursprungskumulierung(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Abkommen zwischen der Gemeinschaft beziehungsweise Rumänien und Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, Island, Norwegen oder der Schweiz Ursprungserzeugnisse der betreffenden Staaten sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in Rumänien, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.(2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 erworben haben, gelten nur dann weiterhin als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Rumäniens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse der anderen in


text: Absatz 1 genannten Länder übersteigt. Anderenfalls gelten die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse desjenigen der in Absatz 1 genannten Länder, auf das der höchste Wert der verwendeten Vormaterialien entfällt. Bei dieser Anrechnung bleiben Vormaterialien mit Ursprung in den anderen in Absatz 1 genannten Ländern, die in der Gemeinschaft oder in Rumänien in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, unberücksichtigt.(3) Die Kumulierung gemäß diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, daß die verwendeten Vormaterialien die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die Gemeinschaft und Rumänien teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit.(4) Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) den Zeitpunkt, zu dem die in Absatz 1 genannten Länder die in Absatz 3 genannten Verpflichtungen erfuellt haben.Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse(1) Als in der Gemeinschaft oder in Rumänien vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft oder Rumäniens außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Gemeinschaft oder Rumäniens ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft oder Rumänien zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren.(2) Der Begriff "Schiffe der Gemeinschaft oder Rumäniens" und "Fabrikschiffe der Gemeinschaft oder Rumäniens" in Absatz 1 Buchstaben f) und g) ist nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,a) die in einem EG-Mitgliedstaat oder in Rumänien ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;b) die die Flagge eines EG-Mitgliedstaats oder Rumäniens führen;c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder Rumäniens oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder Rumäniens sind und - im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder Rumäniens besteht;e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder Rumäniens besteht.Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Vormaterialien, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste des Anhangs II dieses Protokolls erfuellt


text: sind.In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfuellen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.(2) Vormaterialien, die gemäß den in der Liste festgelegten Bedingungen nicht zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden, wenna) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet;b) die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen(1) Folgende Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artikels 6 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Rumäniens zu gelten;f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel;g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;h) Schlachten von Tieren.(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Rumänien an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.Artikel 8 Maßgebende Einheit(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.Daraus ergibt sich, daßa) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muß.(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.Artikel 9 Zubehör, Ersatzteile


text: und WerkzeugeZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.Artikel 10 WarenzusammenstellungenWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.Artikel 11 Neutrale ElementeBei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:a) Energie und Brennstoffe,b) Anlagen und Ausrüstung,c) Maschinen und Werkzeuge,d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN Artikel 12 Territorialitätsprinzip(1) Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c) und des Artikels 4 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Rumänien erfuellt werden.(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Rumänien in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich des Artikels 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daßa) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind; undb) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.Artikel 13 Unmittelbare Beförderung(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und Rumänien oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der anderen in Artikel 4 genannten Länder befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, über andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Rumäniens befördert werden.(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist;oderb) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:i) genaue Warenbeschreibung;ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel;undiii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland;oderc) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.Artikel 14 Ausstellungen(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein anderes Drittland als die in Artikel 4 genannten Länder versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Rumänien verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft


text: dargelegt wird, daßa) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Rumänien in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Rumänien verkauft oder überlassen hat;c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind; undd) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.(3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung(1) a) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft, Rumäniens oder eines anderen in Artikel 4 genannten Landes verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Rumänien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.b) Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 1604 und 1605 des Harmonisierten Systems, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der Gemeinschaft oder in Rumänien geltenden Maßnahmen, durch die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf verwendete Vormaterialien oder auf unter Absatz 1 Buchstabe b) fallende Erzeugnisse vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlaß oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Rumänien in den freien Verkehr übergehen.(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, daß für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe dieses Abkommens bei


text: der Ausfuhr gilt.(6) Unbeschadet des Absatzes 1 kann Rumänien unter der Voraussetzung der folgenden Bestimmungen Maßnahmen der Rückvergütung oder Befreiung von Zöllen oder Abgaben mit gleicher Wirkung bei Vormaterialien anwenden, die bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet wurden:a) bei Erzeugnissen, die unter Kapitel 25 bis 49 und 64 bis 97 des Harmonisierten Systems fallen, ist eine Zollbelastung von fünf Prozent oder die geringere in Rumänien in Kraft befindliche Rate einzubehalten;b) bei Erzeugnissen, die unter Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems fallen, ist eine Zollbelastung von zehn Prozent oder die geringere in Rumänien in Kraft befindliche Rate einzubehalten.Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten bis zum 31. Dezember 1998 und können im gegenseitigen Einvernehmen abgeändert werden.TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 16 Allgemeines(1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach Rumänien und Ursprungserzeugnisse Rumäniens erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Abkommens, soferna) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird; oderb) in den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder anderen Handelspapieren abgegeben wird, in der die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend "Erklärung auf der Rechnung" genannt).(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 26 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne daß einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muß.Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fuellt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der Sprachen auszufuellen, in denen dieses Abkommen abgefaßt ist. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil des Feldes durchzustreichen.(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines EG-Mitgliedstaats oder Rumäniens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Rumäniens oder eines der anderen in Artikel 4 genannten Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.(5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder


text: sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, daß die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefuellt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist der Zeitpunkt der Ausstellung anzugeben.(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist; oderb) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:"NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFØLGENDE", "ÅÊÄÏÈÅÍ ÅÊ ÔÙÍ ÕÓÔÅÑÙÍ", "EXPEDIDO A POSTERIORI", "EMITIDO A POSTERIORI", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", "UTFÄRDAT I EFTERHAND", "EMIS A POSTERIORI".(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "KAKSOISKAPPALE", "DUPLICAT".(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.Artikel 20 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter UrsprungsnachweiseWerden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Rumänien der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in Rumänien durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.Artikel 21 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden:a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22;b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 ECU je Sendung nicht überschreitet.(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft,