text: erleichtern.Artikel 44Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik und TechnologieZiel der Zusammenarbeit ist es,a) den Aufbau ständiger Verbindungen zwischen den Wissenschaftlern der Vertragsparteien zu fördern, insbesondere durch- Zugang Libanons zu den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung nach Maßgabe der Bestimmungen der Gemeinschaft über die Beteiligung von Drittstaaten an diesen Programmen,- Beteiligung Libanons an Netzen für dezentrale Zusammenarbeit,- Förderung von Synergieeffekten zwischen Ausbildung und Forschung;b) die Forschungskapazitäten Libanons auszubauen und seine technologische Entwicklung zu fördern;c) die technologische Innovation, den Transfer neuer Technologie und die Verbreitung von Know-how zu fördern;d) Möglichkeiten für eine Beteiligung Libanons an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen zu prüfen.Artikel 45Umwelt(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit bei der Verhinderung einer Verschlechterung der Umweltlage, der Überwachung der Verschmutzung und der rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf Folgendes:a) Qualität des Mittelmeerwassers und Überwachung und Verhinderung der Meeresverschmutzung;b) Abfallwirtschaft, insbesondere Bewirtschaftung giftiger Abfälle;c) Versalzung;d) Umweltpflege in empfindlichen Küstengebieten;e) Umwelterziehung und Sensibilisierung für Umweltfragen;f) Einsatz fortschrittlicher Instrumente der Umweltpflege und -überwachung, insbesondere Einsatz des Umweltinformationssystems und der Umweltverträglichkeitsprüfung;g) Auswirkungen der industriellen Entwicklung auf die Umwelt im Allgemeinen und auf die Sicherheit von Industrieanlagen im Besonderen;h) Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Qualität von Boden und Wasser;i) Schutz und Erhaltung des Bodens;j) rationelle Bewirtschaftung der Wasserressourcen;k) gemeinsame Forschungs- und Überwachungsmaßnahmen sowie Programme und Projekte.Artikel 46Industrielle ZusammenarbeitZiel der Zusammenarbeit ist es,a) die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft und Libanons zu fördern, einschließlich der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Zugang Libanons zu den Unternehmensnetzen der Gemeinschaft;b) die Anstrengungen zur Modernisierung und Umstrukturierung der libanesischen Wirtschaft des öffentlichen und des privaten Sektors (einschließlich der Agrar- und Ernährungswirtschaft) zu unterstützen;c) günstige Rahmenbedingungen für Privatinitiative zu fördern, um die Produktion für den Binnen- und den Exportmarkt anzukurbeln und zu diversifizieren;d) das Humankapital und das Industriepotenzial Libanons durch eine effizientere Politik in den Bereichen Innovation und Forschung und technologische Entwicklung besser zu nutzen;e) zur Finanzierung ertragbringender Investitionen den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern;f) die Entwicklung der KMU zu fördern, insbesondere durch- Förderung von Kontakten zwischen Unternehmen, zum Teil durch Nutzung der Gemeinschaftsnetze und -instrumente für die Förderung der industriellen Zusammenarbeit und Partnerschaft,- Erleichterung des Zugangs zu Krediten für die Finanzierung von Investitionen,- Bereitstellung von Informationen und unterstützenden Dienstleistungen,- Entwicklung des Humankapitals, um die Innovation, die Einrichtung von Projekten und die Aufnahme von Erwerbstätigkeiten zu fördern.Artikel 47Investitionsförderung und Investitionsschutz(1) Ziel der Zusammenarbeit ist es, den Kapital-, Fachwissen- und Technologietransfer nach Libanon zu verstärken, u. a. durcha) geeignete Mittel zur Ermittlung von Investitionsmöglichkeiten und Informationskanälen für Investitionsregelungen;b) Information über europäische Investitionsregelungen (technische Hilfe, direkte finanzielle Unterstützung, steuerliche Anreize, Investitionsversicherung usw.) für Investitionen im Ausland und Verbesserung der Möglichkeiten Libanons, Vorteile daraus zu ziehen;c) Prüfung der Gründung von Jointventures (vor allem von KMU) und gegebenenfalls Abschluss von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Libanon;d) Einrichtung von Mechanismen zur Unterstützung und Förderung von Investitionen;e) Schaffung günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen für beiderseitige Investitionen der Vertragsparteien, gegebenenfalls durch Abschluss von Investitionsschutzabkommen und Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Libanon und den Mitgliedstaaten.(2) Die Zusammenarbeit kann sich auf die Planung und Durchführung von


text: Projekten erstrecken, mit denen die effiziente Aneignung und Nutzung grundlegender Technologien, die Anwendung von Normen, die Entwicklung des Humankapitals und die Schaffung örtlicher Arbeitsplätze nachgewiesen wird.Artikel 48Zusammenarbeit in den Bereichen Normung und KonformitätsbewertungDie Vertragsparteien arbeiten auf folgenden Gebieten zusammen:a) Verringerung der Unterschiede in den Bereichen Normung, Messwesen, Qualitätssicherung und Konformitätsbewertung;b) Modernisierung der libanesischen Laboratorien;c) Aushandlung von Abkommen über gegenseitige Anerkennung, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind;d) Ausbau der libanesischen Einrichtungen, die für Normung, Qualität sowie das geistige und gewerbliche Eigentum zuständig sind.Artikel 49Angleichung der RechtsvorschriftenDie Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, ihre Rechtsvorschriften einander anzugleichen, um die Durchführung dieses Abkommens zu erleichtern.Artikel 50FinanzdienstleistungenDie Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, ihre Normen und Vorschriften einander anzunähern, insbesonderea) um die Finanzmärkte in Libanon zu entwickeln;b) um die Verfahren für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung, die Aufsichts- und Geschäftsregeln für Finanzdienstleistungen sowie die Finanzkontrolle in Libanon zu verbessern.Artikel 51Landwirtschaft und FischereiMit der Zusammenarbeit werden folgende Ziele verfolgt:a) Unterstützung der Politik zur Diversifizierung der Produktion;b) Verringerung der Abhängigkeit von Nahrungsmitteleinfuhren;c) Förderung einer Form der Landwirtschaft, die der Umwelt gebührend Rechnung trägt;d) Intensivierung der Beziehungen zwischen den Unternehmen sowie den Berufs- und Fachorganisationen der beiden Vertragsparteien;e) Bereitstellung von Hilfe und fachlicher Ausbildung; Unterstützung der Agrarforschung, der Beratungsdienste, des landwirtschaftlichen Unterrichts und der fachlichen Ausbildung des Personals im Agrarsektor;f) Harmonisierung der Normen im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit;g) Unterstützung der integrierten Entwicklung im ländlichen Raum, einschließlich der Verbesserung der Grunddienstleistungen und der Entwicklung der landwirtschaftlichen Nebentätigkeiten, insbesondere in Gebieten, die von der Vernichtung illegaler Kulturen betroffen sind;h) Zusammenarbeit zwischen ländlichen Gebieten, Austausch von Erfahrungen und Know-how im Bereich der ländlichen Entwicklung;i) Entwicklung der Seefischerei und der Aquakultur;j) Entwicklung von Verpackungs-, Lagerungs- und Vermarktungstechniken und der Verbesserung der Vertriebssysteme;k) Entwicklung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen;l) Entwicklung der Forstwirtschaft, insbesondere in den Bereichen Wiederaufforstung, Verhütung von Waldbränden, Waldweiden und Bekämpfung der Desertifikation;m) Entwicklung der Mechanisierung der Landwirtschaft und Förderung von Genossenschaften für landwirtschaftliche Dienstleistungen;n) Stärkung des landwirtschaftlichen Kreditsystems.Artikel 52VerkehrZiel der Zusammenarbeit ista) die Umstrukturierung und Modernisierung der mit den wichtigsten transeuropäischen Verkehrsverbindungen von beiderseitigem Interesse verbundenen Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastruktur;b) die Festlegung und Durchsetzung von Betriebs- und Sicherheitsnormen, die mit den in der Gemeinschaft geltenden vergleichbar sind;c) die Modernisierung der technischen Anlagen für den multimodalen Verkehr, den Containerverkehr und den Güterumschlag auf den Standard der Gemeinschaft;d) die Verbesserung des Transits per Straße, auf dem Seeweg oder im multimodalen Verkehr und des Managements der Häfen und Flughäfen, der See- und der Luftverkehrskontrolle, der Eisenbahnen und der Navigationshilfen;e) die Umorganisierung und Umstrukturierung des Massenverkehrssektors einschließlich des öffentlichen Verkehrswesens.Artikel 53Informationsgesellschaft und Telekommunikation(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien ein wichtiger Faktor für die moderne Gesellschaft, von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und der Grundstein für den Aufbau der Informationsgesellschaft sind.(2) Mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich wird Folgendes angestrebt:a) ein Dialog über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft, einschließlich der Telekommunikationspolitik;b) ein Informationsaustausch und technische Hilfe in den Bereichen Regulierung, Normung, Konformitätsbewertung und Zertifizierung auf dem Gebiet der Informations- und der Telekommunikationstechnologie;c) die Verbreitung neuer Informations- und Telekommunikationstechnologie und moderner

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Einrichtungen für fortgeschrittene Kommunikations- und Informationsdienste und -technologien;d) die Förderung und Durchführung gemeinsamer Projekte für Forschung, technologische Entwicklung und industrielle Anwendung in den Bereichen Informationstechnologie, Kommunikation, Telematik und Informationsgesellschaft;e) die Beteiligung libanesischer Organisationen an Pilotprojekten und europäischen Programmen innerhalb des festgelegten Rahmens;f) der Verbund und die Interoperabilität der Telematiknetze und -dienste in der Gemeinschaft und in Libanon;g) ein Dialog über die Zusammenarbeit in den die internationalen Dienstleistungen betreffenden Regelungsfragen, einschließlich der mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre zusammenhängenden Aspekte.Artikel 54EnergieDie Zusammenarbeit konzentriert sich auf Folgendes:a) Förderung der erneuerbaren Energie;b) Förderung des Energiesparens und der Energieeffizienz;c) angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von Datenbanken, insbesondere zwischen den Wirtschafts- und Sozialpartnern der beiden Vertragsparteien;d) Unterstützung der Modernisierung und des Ausbaus der Energieversorgungsnetze und ihres Verbunds mit den Netzen der Gemeinschaft.Artikel 55TourismusMit der Zusammenarbeit wird Folgendes angestrebt:a) Förderung von Investitionen in den Tourismus;b) Verbesserung des Fachwissens der Tourismusindustrie und Gewährleistung größerer Kohärenz der sich auf den Tourismus auswirkenden Ziele der Politik;c) Förderung einer guten Verteilung des Tourismus über das Jahr;d) Hervorhebung der Bedeutung des kulturellen Erbes für den Tourismus;e) Gewährleistung, dass den Wechselwirkungen zwischen Tourismus und Umwelt in geeigneter Weise Rechnung getragen wird;f) Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus durch Förderung höherer Professionalität;g) Verbesserung des Informationsflusses;h) Intensivierung der Ausbildung in Hotelmanagement und -verwaltung und der Ausbildung in anderen Hotelberufen;i) Veranstaltung eines Erfahrungsaustauschs zur Gewährleistung einer ausgewogenen, nachhaltigen Entwicklung des Tourismus, insbesondere durch Informationsaustausch, Ausstellungen, Tagungen und Veröffentlichungen im Tourismusbereich.Artikel 56Zusammenarbeit im Zollbereich(1) Die Vertragsparteien bauen die Zusammenarbeit im Zollbereich aus, um die Einhaltung der Handelsvorschriften zu gewährleisten. Zu diesem Zweck richten sie einen Dialog über Zollfragen ein.(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere aufa) die Vereinfachung der Kontrollen und Verfahren für die Zollabfertigung von Waren;b) die Möglichkeit des Verbunds der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und Libanons;c) den Informationsaustausch zwischen Fachleuten und die Berufsausbildung;d) technische Hilfe, soweit erforderlich.(3) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen insbesondere für die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und der Geldwäsche vorgesehen sind, leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe gemäß Protokoll 5.Artikel 57Zusammenarbeit im Bereich der StatistikZiel der Zusammenarbeit ist die Angleichung der von den Vertragsparteien angewandten Methoden und die Nutzung von Daten, einschließlich Datenbanken, in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen, für die die Erstellung von Statistiken in Betracht kommt.Artikel 58VerbraucherschutzDie Zusammenarbeit in diesem Bereich sollte darauf gerichtet sein, die Verbraucherschutzprogramme in der Gemeinschaft und in Libanon miteinander in Einklang zu bringen, und sollte nach Möglichkeit Folgendes umfassen:a) Erhöhung der Vereinbarkeit des Verbraucherschutzrechts der Vertragsparteien, um die Entstehung von Handelshemmnissen zu verhindern;b) Einrichtung und Ausbau von Systemen für die gegenseitige Unterrichtung über gefährliche Lebensmittel und gewerbliche Waren und Verbund dieser Systeme (Frühwarnsysteme);c) Informations- und Sachverständigenaustausch;d) Veranstaltung von Ausbildungsprogrammen und technische Hilfe.Artikel 59Zusammenarbeit beim Ausbau der Institutionen und des RechtsstaatesDie Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips und des reibungs-losen Funktionierens der Institutionen auf allen Ebenen im Bereich der Verwaltung im Allgemeinen und in den Bereichen Gesetzesvollzug und Rechtspflege im Besonderen. Einer unabhängigen und effizienten Justiz und gut ausgebildeten Juristen kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu.Artikel 60Geldwäsche(1)


text: Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, alle Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, dass ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im Allgemeinen und aus Drogendelikten im Besonderen missbraucht werden.(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel umfassen, zur Bekämpfung der Geldwäsche in Einklang mit den internationalen Normen wirksame Normen festzulegen und effizient anzuwenden.Artikel 61Verhütung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens(1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Verhütung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens insbesondere in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung, Korruption, Fälschung von Finanzinstrumenten, illegaler Handel mit verbotenen oder gefälschten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen, illegale Geschäfte insbesondere mit Industrieabfällen oder radioaktivem Material, Waffen- und Sprengstoffhandel, Computerkriminalität und Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen.(2) Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um geeignete Verfahren und Normen festzulegen.(3) Die technische und administrative Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst Ausbildungsmaßnahmen und die Steigerung der Effizienz der Behörden und Strukturen, die für die Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität und die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten zuständig sind.Artikel 62Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse zusammen, um ein ausgewogenes und integriertes Vorgehen gegen Drogen zu gewährleisten. Mit der Drogenpolitik und entsprechenden Maßnahmen wird angestrebt, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern und die Ausgangsstoffe effizienter zu kontrollieren.(2) Die Vertragsparteien vereinbaren die für die Erreichung dieser Ziele erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit. Die Maßnahmen beruhen auf den gemeinsam vereinbarten Grundsätzen und folgen den fünf Grundsätzen, die auf der Außerordentlichen Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen (UNGASS) von 1998 verabschiedet wurden.(3) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien kann technische Hilfe und Amtshilfe insbesondere in folgenden Bereichen umfassen: Formulierung nationaler Rechtsvorschriften und einer nationalen Politik, Gründung von Einrichtungen und Informationszentren, Ausbildung von Personal, drogenbezogene Forschung und Verhütung der Abzweigung von Ausgangsstoffen für die illegale Herstellung von Drogen. Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.TITEL VIZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN UND KULTURELLEN BEREICHKAPITEL 1Dialog und Zusammenarbeit im sozialen BereichArtikel 63Die beiden Vertragsparteien beschließen gemeinsam, welche Methoden für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in den unter diesen Titel fallenden Bereichen erforderlich sind.Artikel 64(1) Die Vertragsparteien führen einen regelmäßigen Dialog über soziale Fragen, die für sie von Interesse sind.(2) Im Rahmen dieses Dialogs wird ermittelt, wie Fortschritte im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Gleichbehandlung und der sozialen Integration von Staatsangehörigen Libanons und der Gemeinschaft erzielt werden können, die im Gebiet des Gaststaates einen rechtmäßigen Wohnsitz haben.(3) Gegenstand des Dialogs sind insbesondere alle Fragen im Zusammenhang mita) Arbeits- und Lebensbedingungen der Einwanderer;b) Migration;c) illegaler Einwanderung;d) Maßnahmen und Programmen zur Förderung der Gleichbehandlung der Staatsangehörigen Libanons und der Gemeinschaft, der Kenntnis der Kultur der anderen, der Förderung der Toleranz und der Beseitigung von Diskriminierung.Artikel 65(1) Zur Konsolidierung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im sozialen Bereich werden Projekte und Programme in den Bereichen durchgeführt, die für sie von Interesse sind, u. a.:a) Verbesserung der Lebensbedingungen, insbesondere in benachteiligten Gebieten und in Gebieten, deren Bevölkerung vertrieben wurde;b) Förderung der Rolle der


text: Frau in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, insbesondere durch Bildung und die Medien;c) Unterstützung und Ausbau der libanesischen Programme für Familienplanung und den Schutz von Mutter und Kind;d) Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit und des Krankenversicherungssystems;e) Verbesserung des Gesundheitswesens, insbesondere durch Zusammenarbeit in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Prävention, Gesundheitsschutz sowie ärztliche Ausbildung und ärztliches Management;f) Durchführung und Finanzierung von Austausch- und Freizeitprogrammen für gemischte Gruppen von in den Mitgliedstaaten ansässigen libanesischen und europäischen Jugendlichen, Jugendbetreuern, Vertretern von Jugend-NRO und sonstigen Fachleuten aus dem Jugendbereich, um die Kenntnis der Kultur des anderen und die Toleranz zu fördern.(2) Die Vertragsparteien nehmen einen Dialog über alle Aspekte von beiderseitigem Interesse auf, insbesondere über soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wiedereingliederung von Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, Berufsausbildung sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.Artikel 66Die Kooperationsprogramme können in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den in dem betreffenden Bereich tätigen internationalen Organisationen durchgeführt werden.KAPITEL 2Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, audiovisuelle Medien und InformationArtikel 67(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die kulturelle Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse im Geiste der Achtung vor der Kultur des anderen zu fördern. Sie richten einen nachhaltigen kulturellen Dialog ein. Mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich wird insbesondere Folgendes gefördert:a) Erhaltung und Restaurierung des historischen und kulturellen Erbes (Denkmäler, Stätten, Kunstwerke, seltene Bücher und Handschriften usw.),b) Austausch von Kunstausstellungen und Künstlern,c) Ausbildung der im kulturellen Bereich Tätigen.(2) Mit der Zusammenarbeit im Bereich der audiovisuellen Medien wird angestrebt, die Zusammenarbeit auf Gebieten wie Koproduktion und Ausbildung zu fördern. Die Vertragsparteien suchen nach Möglichkeiten, die Teilnahme Libanons an Initiativen der Gemeinschaft in diesem Bereich zu fördern.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die von der Gemeinschaft und von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten kulturellen Programme und zusätzliche Aktionen von beiderseitigem Interesse auf Libanon ausgedehnt werden können.(4) Ferner arbeiten die Vertragsparteien darauf hin, die kulturelle Zusammenarbeit im kommerziellen Bereich zu fördern, insbesondere durch gemeinsame Projekte (Produktion, Investitionen, Vermarktung), Ausbildung und Informationsaustausch.(5) Bei der Ermittlung der Kooperationsprojekte und -programme sowie der gemeinsamen Aktionen widmen die Vertragsparteien ihre besondere Aufmerksamkeit der Jugend, den Ausdrucksmöglichkeiten, der Erhaltung des kulturellen Erbes, der Verbreitung von Kultur und den Möglichkeiten der Kommunikation mit schriftlichen und audiovisuellen Medien.(6) Die Zusammenarbeit wird nach Artikel 42 durchgeführt.KAPITEL 3Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Kontrolle der illegalen EinwanderungArtikel 68(1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Verhinderung und Kontrolle der illegalen Einwanderung zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zwecka) erklären sich die Mitgliedstaaten bereit, ihre Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet Libanons aufhalten, auf Ersuchen Libanons ohne Weiteres wieder aufzunehmen, wenn eindeutig festgestellt worden ist, dass es sich bei diesen Personen um ihre Staatsangehörigen handelt;b) erklärt sich Libanon bereit, seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhalten, auf Ersuchen dieses Mitgliedstaates ohne Weiteres wieder aufzunehmen, wenn eindeutig festgestellt worden ist, dass es sich bei diesen Personen um seine Staatsangehörigen handelt.Die Mitgliedstaaten und Libanon versehen ihre Staatsangehörigen mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren.(2) Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt die Verpflichtung dieses Artikels nur bei Personen, die im Einklang mit


text: dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Zwecke der Gemeinschaft als ihre Staatsangehörige anzusehen sind.(3) Für Libanon gilt die Verpflichtung dieses Artikels nur bei Personen, die nach libanesischem Recht und allen einschlägigen Rechtsvorschriften über die Staatsangehörigkeit als Staatsangehörige Libanons angesehen werden.Artikel 69(1) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden auf Ersuchen einer Vertragspartei bilaterale Abkommen zwischen den Vertragsparteien über die spezifischen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen ausgehandelt und geschlossen. Diese Abkommen enthalten auch Vereinbarungen über die Rückübernahme Angehöriger von Drittstaaten, sofern dies von einer Vertragspartei für notwendig erachtet wird. In diesen Abkommen werden die unter diese Vereinbarungen fallenden Personenkategorien und die Modalitäten für ihre Rückübernahme im Einzelnen festgelegt.(2) Bei der Durchführung dieser Abkommen kann Libanon geeignete finanzielle und technische Hilfe geleistet werden.Artikel 70Der Assoziationsrat prüft, welche weiteren gemeinsamen Anstrengungen zur Verhinderung und Kontrolle der illegalen Einwanderung unternommen werden können.TITEL VIIFINANZIELLE ZUSAMMENARBEITArtikel 71(1) Zur vollen Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens wird eine finanzielle Zusammenarbeit zugunsten Libanons mit geeigneten Finanzierungsverfahren und den erforderlichen Finanzmitteln geprüft.(2) Diese Verfahren werden von den Vertragsparteien mithilfe der am besten geeigneten Instrumente einvernehmlich festgelegt, sobald dieses Abkommen in Kraft tritt.(3) Die finanzielle Zusammenarbeit erstreckt sich neben den in den Titeln V und VI genannten Bereichen aufa) die Erleichterung der Reformen zur Modernisierung der Wirtschaft,b) den Wiederaufbau und die Modernisierung der wirtschaftlichen Infrastruktur,c) die Förderung von Privatinvestitionen und beschäftigungswirksamen Tätigkeiten,d) die Berücksichtigung der Auswirkungen der schrittweisen Errichtung einer Freihandelszone auf die libanesische Wirtschaft, insbesondere bei der Modernisierung und Umstrukturierung der betroffenen Wirtschaftszweige und vor allem der Industrie,e) flankierende sozialpolitische Maßnahmen, insbesondere für die Reform der sozialen Sicherheit.Artikel 72Im Rahmen der Gemeinschaftsinstrumente zur Unterstützung der Strukturanpassungsprogramme in den Mittelmeerländern prüft die Gemeinschaft in enger Koordinierung mit der libanesischen Regierung und den anderen Gebern, insbesondere den internationalen Finanzinstitutionen, wie die Strukturpolitik Libanons mit dem Ziel unterstützt werden kann, das finanzielle Gesamtgleichgewicht wiederherzustellen, günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Beschleunigung des Wachstums zu schaffen und den Wohlstand der Bevölkerung zu erhöhen.Artikel 73Um ein koordiniertes Vorgehen bei den außerordentlichen gesamtwirtschaftlichen und finanziellen Problemen zu gewährleisten, die möglicherweise infolge der schrittweisen Durchführung dieses Abkommens auftreten, verfolgen die Vertragsparteien im Rahmen des in Titel V vorgesehenen regelmäßigen wirtschaftlichen Dialogs die Entwicklung der Handels- und Finanzbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Libanon mit besonderer Aufmerksamkeit.TITEL VIIIINSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 74(1) Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung seines Vorsitzenden und nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung auf Ministerebene zusammentritt, wenn die Umstände dies erfordern.(2) Der Assoziationsrat prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse.Artikel 75(1) Der Assoziationsrat setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Mitgliedern der libanesischen Regierung andererseits zusammen.(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.(3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.(4) Der Vorsitz im Assoziationsrat wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen Union und einem Mitglied der libanesischen Regierung geführt.Artikel 76(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist


text: der Assoziationsrat in den darin vorgesehenen Fällen befugt, Beschlüsse zu fassen.(2) Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Der Assoziationsrat kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen.(3) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.Artikel 77(1) Es wird ein Assoziationsausschuss eingesetzt, der vorbehaltlich der Befugnisse des Assoziationsrates für die Durchführung dieses Abkommens zuständig ist.(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse ganz oder teilweise dem Assoziationsausschuss übertragen.Artikel 78(1) Der Assoziationsausschuss tritt auf Beamtenebene zusammen und setzt sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der libanesischen Regierung andererseits zusammen.(2) Der Assoziationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Der Assoziationsausschuss tritt in der Regel abwechselnd in der Gemeinschaft und in Libanon zusammen.Artikel 79(1) Der Assoziationsausschuss ist befugt, für die Verwaltung dieses Abkommens sowie in den Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm seine Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen.(2) Die Beschlüsse des Assoziationsausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen.Artikel 80Der Assoziationsrat kann die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien einsetzen. Er legt das Mandat der ihm unterstehenden Arbeitsgruppen und Gremien fest.Artikel 81Der Assoziationsrat trifft geeignete Maßnahmen, um die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem libanesischen Parlament sowie zwischen dem Wirtschafts- und Sozialausschuss der Gemeinschaft und seinem libanesischen Pendant zu erleichtern.Artikel 82(1) Jede Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluss beilegen.(3) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die für die Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.(4) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen notifizieren, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.Der Schiedsspruch ergeht mit Stimmenmehrheit.Jede Streitpartei ist verpflichtet, die für die Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 83Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen,a) die sie für erforderlich erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich erachtet.Artikel 84In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungena) dürfen die von Libanon gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen


text: oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;b) dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Libanon angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen Libanons bewirken.Artikel 85Hinsichtlich der direkten Steuern bewirkt dieses Abkommen nicht, dassa) die Steuervorteile ausgedehnt werden, die eine Vertragspartei im Rahmen einer für sie verbindlichen internationalen Übereinkunft gewährt;b) eine Vertragspartei daran gehindert ist, Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, mit denen die Steuerhinterziehung oder -betrug verhindert werden soll;c) eine Vertragspartei daran gehindert ist, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Lage befinden.Artikel 86(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Partei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Assoziationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.(3) Bei der Wahl der in Absatz 2 genannten geeigneten Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass diese Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Verstoß stehen müssen.Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Assoziationsrat notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat.Artikel 87Die Anhänge 1 und 2 und die Protokolle 1 bis 5 sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 88"Vertragsparteien" sind für die Zwecke dieses Abkommens die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und Libanon andererseits.Artikel 89(1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.Artikel 90Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt, nach Maßgabe dieses Vertrages, und andererseits für das Hoheitsgebiet Libanons.Artikel 91Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in arabischer, dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Es wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 92(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.(3) Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik sowie das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Libanon, die am 3. Mai 1977 in Brüssel unterzeichnet wurden.Artikel 93InterimsabkommenFür den Fall, dass vor Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderliche Verfahren die Bestimmungen einiger Teile dieses Abkommens, insbesondere die Bestimmungen über den freien Warenverkehr, durch ein Interimsabkommen zwischen


text: der Gemeinschaft und Libanon in Kraft gesetzt werden, kommen die Vertragsparteien überein, dass unter diesen Umständen für die Zwecke der Titel II und IV dieses Abkommens und der Anhänge 1 und 2 sowie der Protokolle 1 bis 5 dazu unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens" der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimabkommens für die in diesen Artikeln, Anhängen und Protokollen enthaltenen Verpflichtungen zu verstehen ist.Hecho en Luxemburgo, el diecisiete de junio de dos mil dos.Udfærdiget i Luxembourg den syttende juni to tusind og to.Geschehen zu Luxemburg am siebzehnten Juni zweitausendundzwei.Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις δέκα εφτά Ιουνίου δύο χιλιάδες δύο.Done at Luxembourg on the seventeenth day of June in the year two thousand and two.Fait à Luxembourg, le dix-sept juin deux mille deux.Fatto a Lussemburgo, addì diciassette giugno duemiladue.Gedaan te Luxemburg, de zeventiende juni tweeduizendtwee.Feito no Luxemburgo, em dezassete de Junho de dois mil e dois.Tehty Luxemburgissa seitsemäntenätoista päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakaksi.Som skedde i Luxemburg den sjuttonde juni tjugohundratvå.+++++ TIFF +++++Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien+++++ TIFF +++++Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.På Kongeriget Danmarks vegne+++++ TIFF +++++Für die Bundesrepublik Deutschland+++++ TIFF +++++Για την Ελληνική Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Por el Reino de España+++++ TIFF +++++Pour la République française+++++ TIFF +++++Thar cheann Na hÉireannFor Ireland+++++ TIFF +++++Per la Repubblica italiana+++++ TIFF +++++Pour le Grand-Duché de Luxembourg+++++ TIFF +++++Voor het Koninkrijk der Nederlanden+++++ TIFF +++++Für die Republik Österreich+++++ TIFF +++++Pela República Portuguesa+++++ TIFF +++++Suomen tasavallan puolestaFör Republiken Finland+++++ TIFF +++++För Konungariket Sverige+++++ TIFF +++++For the United Kingdom of Great britain and Northern Ireland+++++ TIFF +++++Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21993A1220(01)
 Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik - Protokoll I - Fangmöglichkeiten und finanzielle Unterstützung nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen Argentinien und der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 318 vom 20/12/1993 S. 0002 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 5 S. 0147 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 5 S. 0147
 ABKOMMEN über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt, undDIE ARGENTINISCHE REPUBLIK,nachstehend "Argentinien" genannt,nachstehend "Vertragsparteien" genannt -IM GEISTE der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Argentinien, insbesondere des am 2. April 1990 unterzeichneten Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen Argentinien und der Gemeinschaft,EINGEDENK der Tatsache, daß die Gemeinschaft und Argentinien das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet haben,IN DER FESTEN ABSICHT, in ihrem gemeinsamen Interesse die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze sicherzustellen,IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten und Bedingungen der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich der Fischerei festzulegen,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen und die Verwirklichung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Ziele durch diese Zusammenarbeit gestärkt werden,IN DER ERWAEGUNG, daß Argentinien bestrebt ist, im Rahmen seiner politischen Entwicklung den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu festigen und weiter auszubauen,IN ANERKENNUNG der Bemühungen Argentiniens um die Umstrukturierung seiner Wirtschaft im Wege der Liberalisierung und Öffnung nach aussen sowie durch Förderung der Währungsstabilität,ENTSCHLOSSEN, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der Seefischerei enger zu gestalten und daher die Gründung von Unternehmen sowie die Errichtung von gemischten Gesellschaften und zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen zu fördern,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß diese neue Form der Zusammenarbeit im Fischereisektor den Zugang zu neuen Fangmöglichkeiten anhaltend sichert, die Erneuerung und Umstellung der argentinischen Fangflotte und die Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte begünstigt und langfristig die rationelle Bewirtschaftung der Ressourcen fördert,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß diese Zusammenarbeit entwicklungsfähig und pragmatisch sein und der Fischereiforschung und den spezifischen Maßnahmen im Bereich der Seefischerei besondere Bedeutung beimessen muß -KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:Artikel 1 Gegenstand dieses Abkommens ist die Festlegung der Grundsätze, Regeln und Einzelheiten für die Zusammenarbeit zwischen Argentinien und der Gemeinschaft bei der Erhaltung, Bewirtschaftung und Verarbeitung der Fischereiressourcen.Artikel 2 Im Sinne dieses Abkommens gilt alsa) zuständige argentinische Behörde: das Sekretariat für Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei der Argentinischen Republik;b) zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung: die befristete vertragliche Verbindung zwischen Reedern eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und argentinischen Reedern mit dem Ziel, gemeinsam die argentinischen Fischereiressourcen unter Einsatz eines oder mehrerer Gemeinschaftsschiffe zu bewirtschaften, um vorrangig den Gemeinschaftsmarkt zu versorgen;c) Gemeinschaftsschiff: jedes Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft;d) Gemeinschaftsreeder: jeder Reeder aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft;e) gemischte Gesellschaft: eine privatrechtliche Gesellschaft bestehend aus einem oder mehreren Gemeinschaftsreedern und einer oder mehreren argentinischen natürlichen oder juristischen Personen, die sich vertraglich zu einer gemischten Gesellschaft mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, die argentinischen Fischereiressourcen zur vorrangigen Belieferung des Gemeinschaftsmarktes zu bewirtschaften und gegebenenfalls zu verarbeiten;f) Gründung eines Unternehmens: eine in Argentinien errichtete privatrechtliche Gesellschaft, deren Kapital aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kommt; Gesellschaftszweck ist die Bewirtschaftung und gegebenenfalls die Verarbeitung der argentinischen Fischereiressourcen zur vorrangigen Versorgung


text: des Gemeinschaftsmarktes.Artikel 3 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die langfristige Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände nach den einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zu fördern.Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien- gemeinsam untersuchen, wie der Schutz und die Erhaltung der lebenden Meeresschätze unter Beachtung der einschlägigen Grundsätze und Regeln des internationalen Rechts möglichst wirksam propagiert werden können;- die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über die Lage der Fischbestände austauschen;- gemeinsame Forschungsprogramme ausarbeiten.Artikel 4 (1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, unternehmerische, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei. Sie konsultieren sich, um durch Koordinierung und dauerhafte Verbindung der verschiedenen Maßnahmen, die aufgrund des vorliegenden Abkommens getroffen werden, deren gegenseitige Wirkung zu verstärken.(2) Sie fördern und erleichtern hierzu insbesondere den Informationsaustausch über Fangtechniken und -geräte, über Verfahren zur Haltbarmachung und industriellen Verarbeitung von Fischereierzeugnissen sowie über die Entwicklung der Aquakultur.(3) Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen, um günstige Voraussetzungen für die Aufnahme technologischer, unternehmerischer und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Parteien zu schaffen.(4) Nach den Bestimmungen des Protokolls I gewährt die Gemeinschaft der argentinischen Regierung einen finanziellen Beitrag, der in erster Linie folgenden Zwecken dient:- Entwicklung von Fischereiforschungsprogrammen mit dem Ziel, die Bewirtschaftung der Ressourcen und die Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze zu verbessern;- Ausarbeitung von Vorhaben für den Bau, die Verbesserung und die Vergrösserung von Fischereihafenanlagen;- Ausarbeitung von Programmen und Investitionsmaßnahmen im Bereich der Aquakultur;- Ausbau der Mittel und der Einrichtungen für die Ausbildung von Seeleuten in Argentinien;- Durchführung spezifischer Programme, Maßnahmen und Studien;- Bereitstellung der Mittel und der technischen Hilfe, die für eine umfassendere Kontrolle der Fischereitätigkeit in dem unter dieses Abkommen fallenden Gebiet erforderlich sind;- Entwicklung neuer Fangmethoden, um eine rationelle Bewirtschaftung der Bestände zu erleichtern;- Förderung der beruflichen Ausbildung und der technischen Qualifikation in allen Bereichen der Fischerei durch Bereitstellung von Stipendien für theoretische und praktische Ausbildung, durch die Veranstaltung von Praktika und den Austausch von Personal;- Veranstaltung von Studien, Seminaren und Konferenzen zum Thema Fischerei;- Ausarbeitung, Bewertung und Vorschlag neuer Vorhaben;- Verwaltung des vorliegenden Abkommens;- Schutz und Erhaltung der lebenden Meeresschätze.Artikel 5 (1) Die Parteien schaffen günstige Voraussetzungen für die Gründung in Argentinien von Unternehmen, deren Kapital aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft stammt, sowie für die Errichtung von gemischten Gesellschaften und zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen im Fischereisektor, in denen argentinische Reeder und Gemeinschaftsreeder sich zusammenschließen, um die argentinischen Fischereiressourcen zu bewirtschaften und die Erzeugnisse gegebenenfalls zu verarbeiten; hierfür gelten die in Protokoll I und in den Anhängen I und II festgelegten Bedingungen.(2) Argentinien gestattet den in Absatz 1 genannten Unternehmen die Nutzung der in Protokoll I festgesetzten Fangmöglichkeiten nach den Bestimmungen der Anhänge I bis IV.(3) Im Rahmen ihrer Politik zur Umstrukturierung der Fischereiflotte gestattet die Gemeinschaft die Übernahme von Gemeinschaftsschiffen in Unternehmen, die in Argentinien gegründet wurden oder werden. Ebenso genehmigt Argentinien im Rahmen seiner Politik zur technologischen Erneuerung im Fischereisektor die Übertragung gültiger Fanglizenzen und stellt die nach Maßgabe dieses Abkommens zu bewilligenden neuen Lizenzen aus.Artikel 6 Die Vertragsparteien wählen die Vorhaben zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen, zu gründender Unternehmen und gemischter Gesellschaften gemäß


text: Artikel 5 aus, denen der Fang der im Protokoll I genannten Mengen gestattet wird. Die Auswahl dieser Vorhaben erfolgt nach den in Anhang III festgelegten Kriterien und Bestimmungen.Artikel 7 (1) Um die Gründung der in Artikel 5 genannten Unternehmen zu fördern, wird zu den von den Vertragsparteien gemäß Artikel 6 ausgewählten Vorhaben nach den Bestimmungen von Protokoll I ein Zuschuß gewährt.(2) Die Gemeinschaft leistet nach den Bestimmungen von Protokoll I einen finanziellen Beitrag zu den in den Artikeln 3 und 4 vorgesehenen Maßnahmen.Artikel 8 (1) Die Ausübung der in diesem Abkommen genannten Fischereitätigkeiten ist an den Besitz einer Fanglizenz gebunden, die von der zuständigen argentinischen Behörde erteilt wird.(2) Die Einzelheiten der Erteilung und der Übertragung von Fanglizenzen zur Ausübung der Fangtätigkeit sind in den Anhängen I bis IV festgelegt.Artikel 9 (1) Beschließt die zuständige argentinische Behörde angesichts der Entwicklung der Bestände, neue Erhaltungsmaßnahmen zu erlassen, die sich auf die Tätigkeit der im Rahmen dieses Abkommens fischenden Schiffe auswirken, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen mit dem Ziel auf, die Anhänge und das Protokoll I anzupassen und das Gesamtgleichgewicht des Abkommens zu erhalten.(2) Jede von der zuständigen argentinischen Behörde erlassene Erhaltungsmaßnahme muß ohne Diskriminierung für alle Schiffe gelten und sich auf objektive wissenschaftliche Daten und Kriterien stützen.Artikel 10 Zur Überwachung der ordnungsgemässen Anwendung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt. Diesem sind besonders folgende Aufgaben übertragen:- Überwachung der Durchführung, der Auslegung und der ordnungsgemässen Funktionsweise des Abkommens;- bei etwaigen Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Förderung von Verhandlungen zur gütlichen Beilegung;- Herstellung der notwendigen Verbindung in Fischereiangelegenheiten von gemeinsamem Interesse;- Prüfung der Programme und Maßnahmen nach den Artikeln 3 und 4;- Prüfung der von den Vertragsparteien vorgeschlagenen Vorhaben zur Gründung von gemischten Gesellschaften und zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen gemäß Artikel 7 anhand der Kriterien von Anhang III;- Empfehlung der Vorhaben, für die eine Anwendung der Bestimmungen von Protokoll I in Frage kommt;- Untersuchung der Förderung gemeinsamer Industrieunternehmen;- Überwachung der Verwaltung der Vorhaben sowie der Verwendung der zu ihrer Förderung bereitgestellten Zuschüsse gemäß Artikel 7;- Überprüfung der Tätigkeiten von Gemeinschaftsschiffen im Besitz zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen vor Auflösung der Vereinigung.Der Ausschuß tritt einmal jährlich abwechselnd in Argentinien und in der Gemeinschaft zusammen und kann auf Antrag einer der Vertragsparteien zu ausserordentlichen Sitzungen einberufen werden.Artikel 11 Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise den jeweiligen Standpunkt der Vertragsparteien in Seerechtsfragen.Artikel 12 (1) Die Geltungsdauer dieses Abkommens beträgt fünf Jahre, beginnend am Tag seines Inkrafttretens, und verlängert sich anschließend um jeweils zwei Jahre, es sei denn, eine der Vertragsparteien teilt schriftlich mindestens sechs Monate vor Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer bzw. der jeweiligen Verlängerung die Kündigung mit.(2) Die Vertragsparteien konsultieren sich im Falle der Kündigung dieses Abkommens durch eine der Parteien.(3) Vor Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens nehmen die Parteien Verhandlungen auf, um gegebenenfalls über die für den kommenden Zeitraum erforderlichen Änderungen der Anhänge und/oder des Protokolls I zu beschließen.Artikel 13 Die Anhänge I, II, III, IV, V, VI und VII sowie das Protokoll I sind Bestandteile dieses Abkommens.Artikel 14 Dieses Abkommen, das in zwei


text: Urschriften in deutscher, englischer, dänischer, spanischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren.ANHANG I VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERRICHTUNG VON GEMISCHTEN GESELLSCHAFTEN UND DIE GRÜNDUNG VON UNTERNEHMEN IN ARGENTINIEN SOWIE DEREN ZUGANG ZU DEN BESTÄNDEN A. AUSGEWÄHLTE VORHABEN Nach Abschluß der Verfahren zur Auswahl der Vorhaben gemäß Anhang III dieses Abkommens übermittelt die Gemeinschaft der zuständigen argentinischen Behörde eine Liste der Gemeinschaftsschiffe, die nach den Bestimmungen von Artikel 6 des Abkommens zur Ausübung der vorgesehenen Fangtätigkeiten ausgewählt worden sind.B. REGISTRIERUNG Die zuständige argentinische Behörde genehmigt die Eintragung der unter Punkt A genannten Fischereifahrzeuge in das nationale Schiffsregister.C. FANGMÖGLICHKEITEN 1. Die in das nationale Schiffsregister eingetragenen Schiffe sind berechtigt, im Rahmen der in Protokoll I festgesetzten Grenzen die nicht überschüssigen und überschüssigen Bestände zu befischen.2. Zur Nutzung der nicht überschüssigen Bestände werden Schiffe unter argentinischer Flagge durch Schiffe gemeinschaftlichen Ursprungs ersetzt, ohne daß der Fischereiaufwand der ersetzten Schiffe erhöht wird.3. Die zuständige argentinische Behörde genehmigt die Übertragung erteilter Fanglizenzen auf der Grundlage technischer Äquivalenzkriterien, die sie zu diesem Zweck festlegt.4. Bei der Ausübung der Fangtätigkeit müssen die in der Fanglizenz für das aufgelegte argentinische Schiff genannten Einschränkungen und Bedingungen eingehalten werden; gefangen werden dürfen nur die Arten, für die die Genehmigung erteilt wurde, mit Ausnahme der Art Pleoticus mulleri, die weder von dem Eigner des aufgelegten Schiffes noch von einem Dritten befischt werden darf. Die Übertragung von Fanglizenzen für Arten, die zur Herstellung von Surimi bestimmt sind, wird nicht genehmigt.D. LIZENZEN 1. Gemäß den Artikeln 5 und 8 des Abkommens gestattet die zuständige argentinische Behörde den unter diesen Anhang fallenden Gesellschaften die Übertragung erteilter Fanglizenzen; hiervon ausgenommen sind Lizenzen für Schiffe unter argentinischer Flagge, die aus irgendeinem Grund für mehr als ein Jahr nicht in Dienst gestellt worden sind oder in Konkurs geratenen Unternehmen gehören. Die Behörde erteilt ferner die erforderlichen neuen Lizenzen zur Nutzung der in Protokoll I festgesetzten Fangmöglichkeiten.2. Die Gültigkeitsdauer der Fanglizenzen für nicht überschüssige Arten ist die der übertragenen ursprünglichen Lizenz. Die Gültigkeitsdauer der neu erteilten Lizenzen für die Befischung überschüssiger Arten wird allgemein und ohne Diskriminierung von der zuständigen argentinischen Behörde festgesetzt.3. Die Fanglizenz wird im Namen eines Unternehmens für ein bestimmtes Fischereifahrzeug ausgestellt.4. Die Bedingungen für die Beantragung und die Erteilung der Lizenzen sind in Anhang IV festgelegt.5. Die Bedingungen für die Beantragung und die Zahlung des Gemeinschaftszuschusses sind in Protokoll I festgelegt.ANHANG II VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERRICHTUNG ZEITLICH BEGRENZTER UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN IN ARGENTINIEN UND DEREN ZUGANG ZU DEN BESTÄNDEN I. Allgemeine Bestimmungen für zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen A. AUSGEWÄHLTE VORHABENNach Abschluß des Verfahrens zur Auswahl der Vorhaben gemäß Anhang III zu diesem Abkommen übermittelt die Gemeinschaft der zuständigen argentinischen Behörde eine Liste der Gemeinschaftsschiffe, die nach den Bestimmungen von Artikel 6 zur Ausübung von Fangtätigkeiten im Rahmen einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung ausgewählt worden sind.B. REGISTERDie argentinische Regierung erstellt ein Spezialregister, in das alle Gemeinschaftsschiffe eingetragen werden, denen nach den Bestimmungen dieses


text: Anhangs eine Fanglizenz erteilt worden ist.Ein in dieses Register eingetragenes Gemeinschaftsschiff kann nur in wohlbegründeten Fällen und mit Zustimmung beider Vertragsparteien durch ein anderes Gemeinschaftsschiff mit derselben Kapazität und denselben technischen Merkmalen ersetzt werden.C. FANGMÖGLICHKEITENDie Schiffe zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen, die in das unter Punkt B genannte Register eingetragen sind, können im Rahmen der in Protokoll I festgesetzten Grenzen überschüssige und nicht überschüssige Bestände befischen.D. LIZENZEN1. Gemäß den Artikeln 5 und 8 des Abkommens gestattet die zuständige argentinische Behörde den nach argentinischem Recht gegründeten oder zu gründenden Unternehmen für die Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen der unter diesen Anhang fallenden zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen eingesetzt werden, die Übertragung von Lizenzen, die für die in Protokoll I festgesetzten Fangmöglichkeiten erteilt worden sind; hiervon ausgenommen sind Lizenzen für Schiffe unter argentinischer Flagge, die aus irgendeinem Grund für mehr als ein Jahr nicht in Dienst gestellt worden sind oder in Konkurs geratenen Unternehmen gehören. Die Behörde erteilt ausserdem die erforderlichen neuen Lizenzen zur Nutzung der in Protokoll I festgesetzten Fangmöglichkeiten.2. Die Fanglizenzen sind so lange gültig, wie die zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen bestehen.3. Die Fangtätigkeit von Gemeinschaftsschiffen im Rahmen zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen ist an Lizenzen gebunden, in denen die zulässigen Fangmengen je Art sowie die zulässigen Fangzonen angegeben sind.4. Die Befischung der nicht überschüssigen Arten erfolgt innerhalb der Grenzen, die in der Fanglizenz für das aufgelegte Schiff unter argentinischer Flagge festgesetzt sind. Gefischt werden können alle in dieser Lizenz genannten Arten, mit Ausnahme der Garnelenart "Pleoticus mulleri", die weder von dem Eigner eines aufgelegten Schiffes noch von einem Dritten befischt werden darf. Nicht zulässig ist auch die Übertragung von Fanglizenzen für Arten, die zur Herstellung von Surimi bestimmt sind.5. Die Bedingungen für die Beantragung und die Erteilung der Lizenzen sind in Anhang IV festgelegt.E. BEVOLLMÄCHTIGUNGS- UND BERGUNGSRECHTEDie im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Schiffe beachten in Fragen der Bevollmächtigung und der Bergung die Bestimmungen und Vorschriften, die von der zuständigen argentinischen Behörde allgemein verbindlich und nicht diskriminierend für die Schiffe unter argentinischer Flagge und die Schiffe der Gemeinschaft festgelegt wurden.F. FANGMELDUNGENAlle im Rahmen des Abkommens tätigen Gemeinschaftsschiffe übermitteln der zuständigen argentinischen Behörde binnen 48 Stunden nach Ende einer jeden Fangreise eine Fangerklärung nach dem Muster in Anhang VII.Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift kann die Behörde die Fanglizenz des Schiffes bis zur Erfuellung der geforderten Förmlichkeiten aussetzen.Die Gemeinschaftsschiffe übersenden eine Kopie der Fangerklärung an die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Buenos Aires.G. DAUER DER ZEITLICH BEGRENZTEN UNTERNEHMENSVEREINIGUNGENDie zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen werden für höchstens drei Jahre gebildet und können in keinem Fall über den Zeitpunkt hinaus bestehen, an dem dieses Abkommen ausläuft. Sechs Monate vor Auflösung der Vereinigung befindet der Gemischte Ausschuß über die Möglichkeit, für den gegebenenfalls beantragten Zeitraum eine Verlängerung zu gewähren.H. BESATZUNGEN1. Die Besatzung der im Rahmen von zeitlich befristeten Unternehmensvereinigungen eingesetzten Gemeinschaftsschiffe zählt zu mindestens 30 % argentinische Staatsangehörige, die über die erforderlichen Kenntnisse zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen müssen.2. Die Heuerverträge der Seeleute werden zwischen den Vertretern der Reeder und den Beteiligten in Argentinien geschlossen. Sie müssen u. a. Bestimmungen über die Regelung der


text: Sozialversicherung sowie Lebens- und Unfallversicherungen in Übereinstimmung mit den argentinischen Rechtsvorschriften umfassen.I. WISSENSCHAFTLICHE BEOBACHTERAuf Antrag der zuständigen argentinischen Behörde erklären sich die im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe bereit, einen von dieser Behörde bestellten wissenschaftlichen Beobachter zur Wahrnehmung seines Amtes an Bord zu nehmen.Diesem Beobachter wird jede zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Unterstützung gewährt.Der Beobachter ist während seines Aufenthalts an Bord den Offizieren des betreffenden Schiffes gleichgestellt.Gehalt und Sozialabgaben der Beobachter gehen zu Lasten der argentinischen Regierung.Die Auslagen für seine Anwesenheit an Bord trägt der Reeder.J. KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNGAuf Antrag der zuständigen argentinischen Behörde gestatten und unterstützen die im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe das Anbordkommen und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von argentinischen Beamten, die von dieser Behörde zur Durchführung von Kontrollen und Überwachung der Fischereitätigkeit eingesetzt worden sind.Der Aufenthalt dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.K. FANGZONEN UND FANGGERÄTEGestattet ist der Fang folgender Arten mit den angegebenen Fanggeräten in den nachstehend bezeichneten Zonen, mit Ausnahme des Küstenmeeres und der zwischen Argentinien und Uruguay durch den Vertrag von Rio de la Plata errichteten gemeinsamen Fischereizone (einschließlich Küstenstreifen):1. FangzonenArgentinischer Seehecht:a) Nördlich von 47° südlicher Breite;b) südlich von 47° südlicher Breite und westlich von 65° westlicher Länge bis zur Schnittlinie mit der äusseren Grenze der Territorialgewässer Feuerlands.Grenadierfische (Patagonischer Grenadier oder andere), Argentinischer Kabeljau:Südlich von 47° südlicher Breite und westlich von 65° westlicher Länge bis zur Schnittlinie mit der äusseren Grenze der Territorialgewässer Feuerlands.Kalmare der Gattung Illex:Nördlich von 45° südlicher Breite.2. FanggeräteFür den Kalmarenfang sind Reissangeln zu verwenden.II. Sonderbestimmungen für zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen, die auf den Fang von Arten mit strukturellen Überschüssen spezialisiert sind Die zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen dürfen höchstens ein Drittel der in Protokoll I für die Arten mit strukturellen Überschüssen festgesetzten Gesamtmenge fangen.A. AUSSTELLUNG DER FANGLIZENZENDie Gemeinschaftsschiffe müssen ihre Fangtätigkeit innerhalb von sechs Monaten nach Ausstellung ihrer Lizenz aufnehmen. Geschieht dies nicht, so verfällt ihre Lizenz automatisch, ohne Mitteilung oder Erfuellung anderer Formalitäten.Die zuständige argentinische Behörde kann jedoch die vorgeschriebene Frist für die Aufnahme der Tätigkeiten einmalig für einen Zeitraum von drei Monaten verlängern.B. BEANTRAGUNG DER LIZENZENDie Bedingungen für die Einreichung der Lizenzanträge nach dem beigefügten Muster in Anhang IV werden von der zuständigen argentinischen Behörde festgelegt.III. Sonderbestimmungen für zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen, die Arten ohne Überschüsse befischen und Schiffe unter argentinischer Flagge ersetzen A. Die zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen können bis zu einem Drittel der in Protokoll I für Argentinischen Seehecht festgesetzten Gesamtmenge fangen.B. Die Bestimmungen von Anhang I Abschnitt C Ziffern 2, 3 und 4 sowie Abschnitt D finden uneingeschränkt Anwendung.ANHANG III VERFAHREN UND KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER VORHABEN 1. Die Parteien tauschen Informationen aus über die eingereichten Vorhaben zur Errichtung von gemischten Gesellschaften oder Gründung von Unternehmen und zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen gemäß Artikel 5 des Abkommens, für die ein Gemeinschaftszuschuß gewährt werden kann.2. Die Vorhaben werden von den zuständigen Behörden des oder der beteiligten Mitgliedstaaten nach den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.3. Die Gemeinschaft legt dem Gemischten Ausschuß eine Liste der Vorhaben vor, die nach Artikel


text: 7 des Abkommens für einen Gemeinschaftszuschuß in Betracht kommen. Der Gemischte Ausschuß prüft diese Vorhaben unter Zugrundelegung folgender Kriterien:a) Einsatz geeigneter Techniken für die geplante Fangtätigkeit,b) Arten und Fangzonen,c) Modernität der Fischereifahrzeuge,d) Gesamtinvestitionsaufwand für das Vorhaben,e) Investitionsaufwand für Betriebe an Land,f) Erfahrungen des Gemeinschaftsreeders und gegebenenfalls des argentinischen Reeders im Fischereisektor.4. Der Gemischte Ausschuß empfiehlt den Vertragsparteien die anhand der Kriterien von Ziffer 3 ausgewählten Vorhaben.5. Nach Genehmigung der Vorhaben durch die zuständige argentinische Behörde und die Gemeinschaft übermittelt letztere der zuständigen argentinischen Behörde die Liste der ausgewählten Vorhaben zur Übertragung bzw. Ausstellung der erforderlichen Fanglizenzen und zur Eintragung in das betreffende Register.ANHANG IV BEANTRAGUNG UND ERTEILUNG VON FANGLIZENZEN 1. Die argentinischen Reeder, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens gemischte Gesellschaften, Unternehmen oder zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen mit Reedern der Gemeinschaft errichtet bzw. gegründet haben, beantragen, sobald die Voraussetzungen von Anhang III Ziffer 5 erfuellt sind, bei der zuständigen argentinischen Behörde die Erteilung einer Fanglizenz.2. Im Falle gemischter Gesellschaften oder der Gründung von Unternehmen wird die Fanglizenz im Namen der gemischten Gesellschaft oder des gegründeten Unternehmens für die Schiffe erteilt, deren geplante Fangtätigkeit von den Vertragsparteien genehmigt worden ist.3. Im Falle zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen wird die Fanglizenz im Namen des argentinischen Unternehmens, das die zeitlich begrenzte Vereinigung eingegangen ist, für das oder die Gemeinschaftsschiffe erteilt, deren geplante Fangtätigkeit von den Vertragsparteien genehmigt worden und in den jeweiligen Verträgen der zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen genau beschrieben ist.4. Die Anträge müssen auf den hierfür von der zuständigen argentinischen Behörde vorgesehenen Formblättern nach beigefügtem Muster gestellt werden.5. Die Fanglizenzen werden innerhalb von dreissig Arbeitstagen, gerechnet vom Zeitpunkt der Antragstellung, erteilt.6. Das Gemeinschaftsschiff muß seine Fangtätigkeit innerhalb von sechs Monaten nach Ausstellung der Lizenz aufnehmen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verfällt die Lizenz automatisch, ohne Mitteilung oder Erfuellung anderer Formalitäten.Die zuständige argentinische Behörde kann jedoch die Frist für die Aufnahme der Fischereitätigkeit einmalig um drei Monate verlängern.7. Beschließt die zuständige argentinische Behörde den Entzug einer Lizenz, so muß sie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hiervon innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach Annahme dieses Beschlusses in Kenntnis setzen.Antrag gemäß Anhang IV Ziffer 4 ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR AUSGEWÄHLTE SCHIFFE NACH DEM FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN ARGENTINIEN UND DER GEMEINSCHAFT >ANFANG EINES SCHAUBILD>An den nationalen Direktor fürFischerei und AquakulturSehr geehrter Herr Direktor!Ich erlaube mir, mich in meiner Eigenschaft als ..........des Unternehmens ..........,beglaubigt durch .........., an Sie zu wenden und um Verlängerungder Fanglizenz für das Schiff ..........mit der Register-Nr. .......... und den nachstehenden Merkmalen zu bitten:Länge ..........Breite ..........Seitenhöhe ..........Motorenstärke ..........Ladekapazität ..........BRT ..........Der Einsatz dieses Schiffes wurde am ...................................... laut Eingabe ......................................................vom Gemischten Ausschuß empfohlen und am .................................... mit Beschluß ..........von der zuständigen argentinischen Behörde genehmigt.Die Gemeinschaft hat dasselbe Vorhaben ihrerseits am ......................................... genehmigt und dies derzuständigen argentinischen Behörde am ......................................... mitgeteilt.Ich beantrage daher die Erteilung der entsprechenden Fanglizenz für das betreffende Schiff innerhalb der in dem Beschluß zur Genehmigung des Vorhabens genannten Grenzen.>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG V NotenwechselNote Nr. 1 Exzellenz!Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu den nachstehenden Punkten bestätigen könnten.In bezug auf


text: das am heutigen Tag zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Argentinischen Republik unterzeichnete Fischereiabkommen und besonders das Protokoll I zu diesem Abkommen, in dem die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Fischereisektor festgelegt sind, beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung Argentiniens die in Protokoll I zu dem genannten Abkommen aufgeführten Fangmöglichkeiten einräumen wird.Die Aufrechterhaltung dieser Fangmöglichkeiten setzt voraus, daß die Gemeinschaft die von ihr eingegangenen und nachstehend dargelegten Verpflichtungen im Bereich der handelspolitischen Zusammenarbeit erfuellt.Wirft die Anwendung des Abkommens für eine der beiden Parteien Schwierigkeiten auf, so werden baldmöglichst Konsultationen anberaumt, um diese zu lösen.Ich beehre mich ferner zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Geltungsdauer des Abkommens vom 1. Januar bis zum 31. Dezember bei der Einfuhr der in der Anlage zu diesem Schreiben aufgeführten Fischereierzeugnisse Zollermässigungen gewährt.Die Beibehaltung dieser ermässigten Zollsätze setzt voraus, daß Argentinien seine zuvor erwähnten Verpflichtungen hinsichtlich der Zuteilung von Fangquoten erfuellt.Die Gemeinschaft fördert in angemessener Weise einen regelmässigen Informationsaustausch in allen Fragen der handelspolitischen Zusammenarbeit, so daß diese noch wirksamer gestaltet werden kann und damit die Voraussetzungen für eine gütliche Anwendung dieses Abkommens geschaffen sind.Sollten die Zollermässigungen für die in der Anlage zu diesem Schreiben aufgeführten Erzeugnisse zu ernsten Störungen des Gemeinschaftsmarktes führen, so beraten die Parteien hierüber möglichst umgehend.Dieser Briefwechsel berührt in keiner Weise die Rechte und Pflichten Argentiniens und der Gemeinschaft im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens.Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzueglichen Hochachtung.Für die Regierung der Argentinischen RepublikNote Nr. 2 Exzellenz!Ich beehre mich, die Zustimmung der Gemeinschaft zu den nachstehenden Punkten zu bestätigen."In bezug auf das am heutigen Tag zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Argentinischen Republik unterzeichnete Fischereiabkommen und besonders das Protokoll I zu diesem Abkommen, in dem die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Fischereisektor festgelegt sind, beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung Argentiniens die in Protokoll I zu dem genannten Abkommen aufgeführten Fangmöglichkeiten einräumen wird.Die Aufrechterhaltung dieser Fangmöglichkeiten setzt voraus, daß die Gemeinschaft die von ihr eingegangenen und nachstehend dargelegten Verpflichtungen im Bereich der handelspolitischen Zusammenarbeit erfuellt.Wirft die Anwendung des Abkommens für eine der beiden Parteien Schwierigkeiten auf, so werden baldmöglichst Konsultationen anberaumt, um diese zu lösen.Ich beehre mich ferner zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Geltungsdauer des Abkommens vom 1. Januar bis zum 31. Dezember bei der Einfuhr der in der Anlage zu diesem Schreiben aufgeführten Fischereierzeugnisse Zollermässigungen gewährt.Die Beibehaltung dieser ermässigten Zollsätze setzt voraus, daß Argentinien seine zuvor erwähnten Verpflichtungen hinsichtlich der Zuteilung von Fangquoten erfuellt.Die Gemeinschaft fördert in angemessener Weise einen regelmässigen Informationsaustausch in allen Fragen der handelspolitischen Zusammenarbeit, so daß diese noch wirksamer gestaltet werden kann und damit die Voraussetzungen für eine gütliche Anwendung dieses Abkommens geschaffen sind.Sollten die Zollermässigungen für die in der Anlage zu diesem Schreiben aufgeführten Erzeugnisse zu ernsten Störungen des Gemeinschaftsmarktes führen, so beraten die Parteien hierüber möglichst umgehend.Dieser Briefwechsel berührt in keiner Weise die Rechte und Pflichten Argentiniens und der Gemeinschaft im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens."Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzueglichen Hochachtung.Für den Rat


text: der Europäischen GemeinschaftenAnlage zu Anhang V>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VI >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VII MELDUNG DER FANGMENGEN AUF HOHER SEE >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>PROTOKOLL I Fangmöglichkeiten und finanzielle Unterstützung nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen Argentinien und der Gemeinschaft Artikel 1 (1) Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 5 des Abkommens werden für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem dieses in Kraft tritt, auf folgende Jahreshöchstmengen festgesetzt:A. Nicht überschüssige Arten:Argentinischer Seehecht (Merluccius hubbsi): 120 000 Tonnen.B. Überschüssige Arten:i) Patagonischer Grenadier (Macruronus magellanicus): 50 000 Tonnen,ii) Kalmare der Gattung Illex (Illex argentinus): 30 000 Tonnen,iii) Argentinischer Kabeljau (Salilota australis) und/oder Grenadierfisch (Macrourus whitsoni): insgesamt 50 000 Tonnen.(2) Die Beifänge sind in den angegebenen Gesamtfangmengen enthalten und dürfen zehn Prozent der während einer Fangreise eingebrachten Fänge nicht übersteigen.Artikel 2 Von den in Artikel 1 genannten Mengen dürfen die Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen tätig sind, höchstens folgende Jahresmengen fangen:A. Nicht überschüssige Arten:Argentinischer Seehecht (Merluccius hubbsi): 40 000 Tonnen.B. Überschüssige Arten:i) Patagonischer Grenadier (Macruronus magellanicus): 17 000 Tonnen,ii) Kalmare der Gattung Illex (Illex argentinus): 10 000 Tonnen,iii) Argentinischer Kabeljau (Salilota australis) und/oder Grenadierfisch (Macrourus whitsoni): insgesamt 17 000 Tonnen.Artikel 3 (1) Gemäß Artikel 7 des Abkommens gewährt die Gemeinschaft einen Zuschuß für Vorhaben zur Errichtung von gemischten Gesellschaften und Gründung von Unternehmen oder zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen, die nach Artikel 6 des Abkommens ausgewählt wurden.Diese finanzielle Unterstützung in der in Anhang VI genannten Höhe wird dem Gemeinschaftsreeder gewährt und soll einen Teil seiner finanziellen Beteiligung an der Errichtung einer gemischten Gesellschaft, der Gründung eines Unternehmens oder einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung in Argentinien und/oder der Streichung der betreffenden Schiffe aus dem Gemeinschaftsregister decken.(2) In dem Bestreben, die Errichtung und die Entwicklung von gemischten Gesellschaften zu fördern, bewilligt die Gemeinschaft der in Argentinien niedergelassenen gemischten Gesellschaft einen Zuschuß in Höhe von fünfzehn Prozent des Betrags, der dem Gemeinschaftsreeder gewährt wird. Diese als Betriebskapital zugeteilte finanzielle Unterstützung wird von der Gemeinschaft an die zuständige argentinische Behörde überwiesen, die die Bedingungen für die Bereitstellung und die Verwaltung dieser Mittel festlegt.Argentinien unterrichtet den Gemischten Ausschuß über die Verwendung der Mittel.(3) Die Gemeinschaft bewilligt der an einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung beteiligten argentinischen Gesellschaft eine finanzielle Unterstützung in Höhe von fünfzehn Prozent des Betrags, der dem Gemeinschaftsreeder gewährt wird.(4) Die Vorschriften über die Beantragung und die Auszahlung des Gemeinschaftszuschusses an den Gemeinschaftsreeder gemäß Absatz 1 folgen den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften.Im Falle zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen wird der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftszuschuß halbjährlich überwiesen. Die Zuschussanträge müssen nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften gestellt werden und ihnen ist ein zusammenfassener Bericht über die Tätigkeit der Unternehmensvereinigung in dem betreffenden Zeitraum beizufügen.(5) Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt möglichst bald nach Erfuellung aller erforderlichen Formalitäten.Artikel 4 (1) Der finanzielle Beitrag gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens im Rahmen der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit wird für den Anwendungszeitraum des Abkommens auf 28 Millionen ECU festgesetzt.(2) Der nach Artikel 10 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß wird über die Programme und Maßnahmen informiert, die mit Hilfe dieses finanziellen


text: Beitrags durchgeführt werden.Argentinien verpflichtet sich, die bereitgestellten Beträge zu den im Abkommen vorgesehenen Zwecken zu verwenden. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhält einen Bericht über die durchgeführten Maßnahmen und Programme.(3) Der gesamte finanzielle Beitrag für den genannten Zeitraum wird von der Gemeinschaft in jährlichen Tranchen überwiesen. Der Betrag der jährlichen Überweisung wird von der argentinischen Regierung festgesetzt, die die Gemeinschaft über die Verwendung der Mittel unterrichtet.Artikel 5 Die Zuschüsse gemäß Artikel 3 Absatz 2 und der finanzielle Beitrag gemäß Artikel 4 dieses Protokolls sind auf ein zu diesem Zweck von der zuständigen argentinischen Behörde eingerichtetes und nicht im Haushalt vorgesehenes Konto zu überweisen.


text:
 5.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 114/13
 BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES„GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN“ EU — REPUBLIK MOLDAU
 vom 12. März 2015
 zur Annahme seiner Geschäftsordnung [2015/717]
 DER UNTERAUSSCHUSS „GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN“ EU — REPUBLIK MOLDAU —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 191,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 464 des Abkommens werden Teile des Abkommens seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.
 (2)
 Nach Artikel 191 Absatz 2 des Abkommens prüft der Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“) alle Fragen der Durchführung von Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 4 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) des Abkommens.
 (3)
 Nach Artikel 191 Absatz 5 des Abkommens gibt sich der SPS-Unterausschuss eine Geschäftsordnung —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die im Anhang enthaltene Geschäftsordnung des SPS-Unterausschusses wird angenommen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Chișinău am 12. März 2015.
 Für den SPS-Unterausschuss
 Der Vorsitzende
 V. LOGHIN
 Sekretäre
 S. TIRIGAN
 R. FREIGOFAS
 (1) ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.
 ANHANG
 GESCHÄFTSORDNUNG DES UNTERAUSSCHUSSES „GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN“ EU — REPUBLIK MOLDAU
 Artikel 1
 Allgemeine Bestimmungen
 1. Der nach Artikel 191 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“) unterstützt den Assoziationsausschuss in der in Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ (im Folgenden „Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung ‚Handel‘“) bei seinen Aufgaben.
 2. Der SPS-Unterausschuss erfüllt die in Artikel 191 Absatz 2 des Abkommens genannten Aufgaben entsprechend der Zielsetzung von Titel V Kapitel 4 Artikel 176 des Abkommens.
 3. Der SPS-Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der Republik Moldau, die für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen zuständig sind, zusammen.
 4. Den Vorsitz des SPS-Unterausschusses führt ein für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen zuständiger Vertreter der Europäischen Kommission oder der Republik Moldau im Einklang mit Artikel 2.
 5. Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die in Artikel 461 des Abkommens definierten Vertragsparteien zu verstehen.
 Artikel 2
 Vorsitz
 Der Vorsitz im SPS-Unterausschuss wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
 Artikel 3
 Sitzungen
 1. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt der SPS-Unterausschuss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens zusammen, danach jeweils auf Ersuchen einer Vertragspartei, zumindest aber einmal jährlich.
 2. Alle Sitzungen des SPS-Unterausschusses werden von seinem Vorsitz anberaumt und finden an einem von den Vertragsparteien vereinbarten Ort und Tag statt. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt der Vorsitz des SPS-Unterausschusses die Mitteilung über die Sitzungseinberufung spätestens 28 Kalendertage vor Sitzungsbeginn.
 3. Nach Möglichkeit werden die ordentlichen Sitzungen des SPS-Unterausschusses rechtzeitig vor den ordentlichen Tagungen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ einberufen.
 4. Die


text:
Sitzungen des SPS-Unterausschusses können unter Einsatz aller vereinbarten technischen Mittel abgehalten werden, beispielsweise als Video- oder Telefonkonferenz.
 5. Der SPS-Unterausschuss kann Fragen jeglicher Art auch schriftlich außerhalb der Sitzungen behandeln.
 Artikel 4
 Delegationen
 Vor jeder Sitzung teilt das Sekretariat des SPS-Unterausschusses den Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der Sitzungsdelegationen jeder Vertragspartei mit.
 Artikel 5
 Sekretariat
 1. Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Republik Moldau nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des SPS-Unterausschusses wahr; sie erledigen die Sekretariatsaufgaben gemeinsam und im Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit.
 2. Das Sekretariat des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ wird über alle Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte oder sonstige vereinbarten Maßnahmen des SPS-Unterausschusses informiert.
 Artikel 6
 Schriftverkehr
 1. Alle für den SPS-Unterausschuss bestimmten Schreiben sind an den Sekretär der einen oder der anderen Vertragspartei zu richten; dieser unterrichtet daraufhin den Sekretär der anderen Vertragspartei.
 2. Das Sekretariat des SPS-Unterausschusses trägt dafür Sorge, dass alle für den SPS-Unterausschuss bestimmten Schreiben an den Vorsitz dieses Ausschusses weitergeleitet und falls angebracht als Unterlagen im Sinne des Artikels 7 verteilt werden.
 3. Das Sekretariat sendet alle Schreiben des Vorsitzes in dessen Namen an die Vertragsparteien. Diese Schreiben werden gegebenenfalls nach Artikel 7 verteilt.
 Artikel 7
 Unterlagen
 1. Unterlagen werden von den Sekretären des SPS-Unterausschusses verteilt.
 2. Eine Vertragspartei übermittelt ihre Unterlagen ihrem Sekretär. Dieser übermittelt die Unterlagen dem Sekretär der anderen Vertragspartei.
 3. Der Sekretär der Union leitet die Unterlagen an die zuständigen Vertreter der Union weiter und setzt dabei den Sekretär der Republik Moldau und die Sekretäre des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ systematisch in Kopie.
 4. Der Sekretär der Republik Moldau leitet die Unterlagen an die zuständigen Vertreter der Republik Moldau weiter und setzt dabei den Sekretär der Union und die Sekretäre des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ systematisch in Kopie.
 5. Die Sekretäre des SPS-Unterausschusses bilden die Schaltstelle für den Informationsaustausch nach Artikel 184 des Abkommens.
 Artikel 8
 Vertraulichkeit
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, tagt der SPS-Unterausschuss hinter verschlossenen Türen. Legt eine Vertragspartei Informationen vor, die dem SPS-Unterausschuss gegenüber als vertraulich eingestuft worden sind, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls vertraulich.
 Artikel 9
 Tagesordnungen
 1. Das Sekretariat des SPS-Unterausschusses erstellt anhand der Vorschläge der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung und einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen nach Artikel 10. Die vorläufige Tagesordnung schließt die Punkte ein, deren Einbeziehung eine Vertragspartei spätestens 21 Kalendertage vor der Sitzung unter Vorlage der einschlägigen Unterlagen beim Sekretariat beantragt hat.
 2. Die vorläufige Tagesordnung wird mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung nach Artikel 7 verteilt.
 3. Der SPS-Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn einer Sitzung an. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können mit Zustimmung der Vertragsparteien in die Tagesordnung aufgenommen werden.
 4. Der Vorsitz des SPS-Unterausschusses kann mit Zustimmung der anderen Vertragspartei auch Vertreter anderer vertragsparteilicher Einrichtungen oder unabhängige Sachverständige ad hoc zu den Sitzungen des SPS-Unterausschusses einladen, damit sie Auskunft über spezielle Themen geben. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass derartige Beobachter oder Sachverständige etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten.
 5.


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Der Vorsitz des SPS-Unterausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.
 Artikel 10
 Protokolle und operative Schlussfolgerungen
 1. Nach jeder Sitzung fertigen die Sekretäre des SPS-Unterausschusses gemeinsam einen Protokollentwurf an.
 2. In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes aufgeführt:
 a)
 eine Liste der Sitzungsteilnehmer, eine Liste der sie begleitenden Beamten sowie eine Liste etwaiger Beobachter oder Sachverständiger, die der Sitzung beigewohnt haben;
 b)
 die dem SPS-Unterausschuss vorgelegten Unterlagen;
 c)
 die Stellungnahmen, die der SPS-Unterausschuss zu Protokoll gegeben hat, und
 d)
 die operativen Sitzungsschlussfolgerungen nach Absatz 4.
 3. Der Protokollentwurf wird dem SPS-Unterausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Er ist binnen 28 Kalendertagen nach der betreffenden Unterausschusssitzung anzunehmen. Jedem der in Artikel 7 genannten Empfänger wird eine Kopie übermittelt.
 4. Der SPS-Unterausschusssekretär der Vertragspartei, die den Vorsitz im SPS-Unterausschuss führt, erstellt einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen der betreffenden Sitzung und verteilt ihn spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung zusammen mit der Tagesordnung an die Vertragsparteien. Dieser Entwurf wird im Laufe der Sitzung angepasst, damit der SPS-Unterausschuss die operativen Schlussfolgerungen mit den von den Vertragsparteien vereinbarten Folgemaßnahmen am Ende der Sitzung — vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen der Vertragsparteien — verabschiedet. Die operativen Schlussfolgerungen werden dem Protokoll nach ihrer Vereinbarung als Anhang beigefügt; ihre Umsetzung wird in einer Folgesitzung des SPS-Unterausschusses überprüft. Zu diesem Zweck beschließt der SPS-Unterausschuss ein Schema, in dem jede einzelne Aufgabe mit der jeweiligen Umsetzungsfrist abgeglichen werden kann.
 Artikel 11
 Beschlüsse und Empfehlungen
 1. Der SPS-Unterausschuss ist befugt, Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte und gemeinsame Maßnahmen nach Artikel 191 des Abkommens zu verabschieden. Diese Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte und gemeinsamen Maßnahmen werden von den Vertragsparteien nach Abschluss der hierfür vorgesehenen internen Verfahren einvernehmlich verabschiedet. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend, die geeignete Umsetzungsmaßnahmen treffen.
 2. Alle Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichte werden vom Vorsitz des SPS-Unterausschusses unterzeichnet und von den Sekretären des SPS-Unterausschusses beglaubigt. Unbeschadet des Absatzes 3 unterzeichnet der Vorsitz diese Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichte in der Sitzung, in der sie verabschiedet wurden.
 3. Im Einvernehmen der Vertragsparteien kann der SPS-Unterausschuss auch im schriftlichen Verfahren Beschlüsse erlassen, Empfehlungen aussprechen sowie Stellungnahmen oder Berichte genehmigen, nachdem die betreffenden internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Das schriftliche Verfahren hat die Form eines Notenwechsels zwischen den Sekretären, die im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handeln. Der Wortlaut des Vorschlags wird nach Artikel 7 verteilt; etwaige Vorbehalte oder Änderungswünsche sind innerhalb einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen mitzuteilen. Der Vorsitz kann diese Frist im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einvernehmen über den Wortlaut besteht, wird der Beschluss, die Stellungnahme, die Empfehlung oder der Bericht vom Vorsitz unterzeichnet und von den Sekretären beglaubigt.
 4. Ein Akt des SPS-Unterausschusses trägt die Überschrift „Beschluss“, „Stellungnahme“„Empfehlung“ oder „Bericht“. Jeder Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft, sofern in dem Beschluss nichts anderes vorgesehen ist.
 5. Die Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte werden an die Vertragsparteien weitergeleitet.
 6. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse, Stellungnahmen


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und Empfehlungen des SPS-Unterausschusses in ihrem amtlichen Anzeiger zu veröffentlichen.
 Artikel 12
 Berichte
 Der SPS-Unterausschuss legt dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen Bericht über seine eigene Tätigkeit sowie über die Tätigkeit der von ihm eingesetzten Facharbeitsgruppen und Ad-hoc-Gruppen vor. Der Bericht ist 25 Kalendertage vor der ordentlichen Jahrestagung des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ vorzulegen.
 Artikel 13
 Sprachen
 1. Die Arbeitssprachen des SPS-Unterausschusses sind Englisch und Rumänisch.
 2. Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der SPS-Unterausschuss bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
 Artikel 14
 Kosten
 1. Jede Vertragspartei trägt die Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten wie auch die Post- und Telekommunikationskosten, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des SPS-Unterausschusses entstehen.
 2. Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 3. Die Kosten für Dolmetscherleistungen während der Sitzungen sowie für die Übersetzung von Unterlagen ins Englische und Rumänische oder aus dem Englischen und Rumänischen nach Artikel 13 Absatz 1 werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere oder aus anderen Sprachen trägt die ersuchende Vertragspartei selbst.
 Artikel 15
 Änderung der Geschäftsordnung
 Diese Geschäftsordnung kann gemäß Artikel 191 Absatz 5 des Abkommens durch Beschluss des SPS-Unterausschusses geändert werden.
 Artikel 16
 Facharbeitsgruppen und Ad-hoc-Gruppen
 1. Falls es dem SPS-Unterausschuss angebracht erscheint, kann er mit einem Beschluss nach Artikel 191 Absatz 6 des Abkommens Facharbeitsgruppen oder Ad-hoc-Arbeitsgruppen, darunter auch Wissenschafts- und Expertengremien, einsetzen oder abschaffen.
 2. Die Mitgliedschaft in den Ad-hoc-Arbeitsgruppen muss nicht auf Vertreter der Vertragsparteien beschränkt sein. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Mitglieder einer vom SPS-Unterausschuss eingesetzten Gruppe alle adäquaten Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten.
 3. Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes beschlossen wird, unterstehen die vom SPS-Unterausschuss eingesetzten Gruppen diesem Unterausschuss und sind ihm gegenüber berichtspflichtig.
 4. Die Sitzungen der Arbeitsgruppen können je nach Bedarf als Sitzungen mit körperlicher Anwesenheit oder als Video- oder Telefonkonferenzen abgehalten werden.
 5. Das Sekretariat des SPS-Unterausschusses ist bei allen relevanten Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen, die die Tätigkeit der Arbeitsgruppen betreffen, in Kopie zu setzen.
 6. Die Arbeitsgruppen sind befugt, schriftliche Empfehlungen an den SPS-Unterausschuss zu richten. Die Empfehlungen sind einvernehmlich zu erarbeiten und dem Vorsitz des SPS-Unterausschusses zuzuleiten, der sie nach Maßgabe von Artikel 7 verteilt.
 7. Diese Geschäftsordnung gilt sinngemäß auch für jede vom SPS-Unterausschuss eingesetzte Facharbeitsgruppe oder Ad-hoc-Arbeitsgruppe, sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist. Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sind in diesem Fall als Bezugnahme auf den SPS-Unterausschuss zu verstehen.


text:
 23.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 215/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 239/2016
 vom 2. Dezember 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1177]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2016/970 der Kommission vom 27. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 3q (Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 L 0970: Richtlinie (EU) 2016/970 der Kommission vom 27. Mai 2016 (ABl. L 163 vom 21.6.2016, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2016/970 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 163 vom 21.6.2016, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21997D0123(06)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/96 vom 4. Oktober 1996 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 021 vom 23/01/1997 S. 0008 - 0008
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 53/96 vom 4. Oktober 1996 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 30/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 96/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen ("vertragliches Netting") (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 18 (Richtlinie 89/647/EWG des Rates) der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:"- 396 L 0010: Richtlinie 96/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. März 1996 (ABl. Nr. L 85 vom 3. 4. 1996, S. 17)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 96/10/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. November 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Oktober 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN(1) ABl. Nr. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 83.(2) ABl. Nr. L 85 vom 3. 4. 1996, S. 17.