text: 9 wird folgender Satzteil angefügt:"oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen.".g) In dem einleitenden Satzteil von Artikel 10 wird die Angabe "gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71" ersetzt durch "entweder von Amts wegen oder auf Antrag des anderen Überwachungsorgans, eines Staates seines Zuständigkeitsbereichs oder auf Antrag von natürlichen oder juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen,".h) Dem Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:"Das zuständige Überwachungsorgan kann in solchen Fällen eine Erklärung gemäß den Artikeln 6 und 8 der Verordnung 17/62 oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen abgeben; eine Anmeldung durch die betreffenden Unternehmen ist nicht erforderlich.".i) Artikel 11 findet keine Anwendung.j) Artikel 13 erhält folgende Fassung:"Dieser Rechtsakt gilt bis zum 31. Dezember 1997.".E. Franchisevereinbarungen8. 388 R 4087: Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 der Kommission vom 30. November 1988 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Franchisevereinbarungen (ABl. Nr. L 359 vom 28.12.1988, S. 46)Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 6 Absatz 1 erhält der Satzteil "sofern diese Vereinbarungen gemäß der Verordnung Nr. 27/62 der Kommission angemeldet werden und die Kommission ... keinen Widerspruch ... erhebt" folgende Fassung: "sofern diese Vereinbarungen gemäß der Verordnung Nr. 27/62 der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2526/85, sowie den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen bei der EG-Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet werden und das zuständige Überwachungsorgan ... keinen Widerspruch ... erhebt".b) In Artikel 6 Absatz 2 wird das Wort "Kommission" durch "EG-Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde" ersetzt.c) Artikel 6 Absatz 4 findet keine Anwendung.d) In Artikel 6 Absatz 5 erhält der zweite Satz folgende Fassung:"Sie erhebt Widerspruch, wenn sie von einem Staat ihres Zuständigkeitsbereichs binnen drei Monaten nach Übermittlung einer Anmeldung im Sinne von Absatz 1 an diesen Staat einen entsprechenden Antrag erhält.".e) In Artikel 6 Absatz 6 erhält der zweite Satz folgende Fassung:"Ist jedoch der Widerspruch auf Antrag eines Staates ihres Zuständigkeitsbereichs erhoben worden und hält dieser seinen Antrag aufrecht, so kann der Widerspruch erst nach Anhörung ihres Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen zurückgenommen werden.".f) Dem Artikel 6 Absatz 9 wird folgender Satzteil angefügt:"oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen.".g) In dem einleitenden Satzteil von Artikel 8 wird die Angabe "gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 19/65/EWG" ersetzt durch "entweder von Amts wegen oder auf Antrag des anderen Überwachungsorgans, eines Staates seines Zuständigkeitsbereichs oder auf Antrag von natürlichen oder juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen,".h) Dem Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt:"Das zuständige Überwachungsorgan kann in solchen Fällen eine Erklärung gemäß den Artikeln 6 und 8 der Verordnung Nr. 17/62 oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen abgeben; eine Anmeldung durch die betreffenden Unternehmen ist nicht erforderlich.".i) In Artikel 8 Buchstabe c wird das Wort "Mitgliedstaaten" durch "EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten" ersetzt.j) Artikel 9 erhält folgende Fassung:"Dieser Rechtsakt gilt bis zum 31. Dezember 1999.".F. Know-how-Vereinbarungen9. 389 R 0556: Verordnung (EWG) Nr. 556/89 der Kommission vom 30. November 1988 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz


text: 3 des Vertrages auf Gruppen von Know-how-Vereinbarungen (ABl. Nr. L 61 vom 4.3.1989, S. 1)Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 1 Absatz 2 wird der Ausdruck "der Europäischen Gemeinschaft" durch "des räumlichen Geltungsbereichs des EWR-Abkommens" ersetzt.b) Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"Sofern die in Absatz 1 Ziffern 1 bis 5 genannten Verpflichtungen Gebiete betreffen, die EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten einschließen, in denen dieselbe Technologie durch notwendige Patente geschützt ist, gilt die Freistellung nach Absatz 1 für diese Staaten so lange, wie das Vertragserzeugnis oder -verfahren in diesen Staaten durch derartige Patente geschützt ist, sofern diese Schutzdauer länger als die in Absatz 2 genannten Zeiträume ist.".c) In Artikel 1 Absatz 7 Nummern 6 und 8 wird "Mitgliedstaaten" bzw. "Mitgliedstaat" durch "EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten" bzw. "EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat" ersetzt.d) In Artikel 4 Absatz 1 erhält der Satzteil "unter der Bedingung, daß diese Vereinbarungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 27/62 der Kommission bei der Kommission angemeldet werden und die Kommission ... keinen Widerspruch erhebt" folgende Fassung: "unter der Bedingung, daß diese Vereinbarungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 27/62, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2526/85, sowie den entsprechenden Bestimmungen des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen bei der EG-Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet werden und das zuständige Überwachungsorgan ... keinen Widerspruch ... erhebt".e) In Artikel 4 Absatz 3 wird das Wort "Kommission" durch "bei der EG-Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde" ersetzt.f) Artikel 4 Absatz 5 findet keine Anwendung.g) In Artikel 4 Absatz 6 erhält der zweite Satz folgende Fassung:"Sie erhebt Widerspruch, wenn sie von einem Staat ihres Zuständigkeitsbereichs binnen drei Monaten nach der Übermittlung einer Anmeldung im Sinne von Absatz 1 an den Staat einen entsprechenden Antrag erhält.".h) In Artikel 4 Absatz 7 erhält der zweite Satz folgende Fassung:"Ist jedoch der Widerspruch auf Antrag eines Staates ihres Zuständigkeitsbereichs erhoben worden und hält dieser seinen Antrag aufrecht, kann der Widerspruch erst nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen zurückgenommen werden.".i) Dem Artikel 4 Absatz 10 wird folgender Satzteil angefügt:"oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen.".j) In dem einleitenden Satzteil von Artikel 7 wird die Angabe "gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 19/65/EWG" ersetzt durch "entweder von Amts wegen oder auf Antrag des anderen Überwachungsorgans, eines Staates seines Zuständigkeitsbereichs oder auf Antrag von natürlichen oder juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen".k) Dem Artikel 7 Nummer 5 Buchstabe a (vor "oder") und b wird ein Semikolon und jeweils folgender Wortlaut angefügt:"das zuständige Überwachungsorgan kann in solchen Fällen eine Erklärung gemäß den Artikeln 6 und 8 der Verordnung Nr. 17/62 oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen abgeben; eine Anmeldung durch die betreffenden Unternehmen ist nicht erforderlich.".l) Artikel 8 findet keine Anwendung.m) Artikel 9 findet keine Anwendung.n) Artikel 10 findet keine Anwendung.o) Artikel 12 erhält folgende Fassung:"Dieser Rechtsakt gilt bis zum 31. Dezember 1999.".G. Verkehr10. 368 R 1017: Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl.

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Nr. L 175 vom 23.7.1968, S. 1)Die Artikel 1 bis 5 und die Artikel 7 bis 9 der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Der einleitende Satzteil von Artikel 2 erhält folgende Fassung:"Vorbehaltlich der Artikel 3 bis 6 und der dem Artikel 6 entsprechenden Vorschrift des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen sind mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar und verboten, ohne daß dies einer vorherigen Entscheidung bedarf, alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des unter das EWR-Abkommen fallenden Gebiets bezwecken oder bewirken, insbesondere".b) Artikel 3 Absatz 2 findet keine Anwendung.c) Artikel 6 findet keine Anwendung.d) In Artikel 8 Absatz 1 wird die Angabe "Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar" durch "Mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar" ersetzt.e) Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Die Vertragsparteien werden auf dem Gebiet des Verkehrs in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine den vorstehenden Artikeln widersprechende Maßnahmen treffen oder beibehalten.".f) In Artikel 9 Absatz 2 wird das Wort "Gemeinschaft" durch "Vertragsparteien" ersetzt.g) Artikel 9 Absatz 3 erhält die Fassung:"Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde achten auf die Anwendung dieses Artikels und richten erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen an die in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallenden Staaten.".11. 386 R 4056: Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1986, S. 4), berichtigt im ABl. Nr. L 117 vom 5.5.1988, S. 34Abschnitt I der Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 1 Absatz 2 wird der Ausdruck "Häfen der Gemeinschaft" durch "Häfen im räumlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens" ersetzt.b) Artikel 2 Absatz 2 findet keine Anwendung.c) In dem einleitenden Satzteil von Artikel 7 Nummer 1 wird die Angabe "Abschnitt II" ersetzt durch "Abschnitt II oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen".Ferner wird im zweiten Gedankenstrich die Angabe "Artikel 11 Absatz 4" durch "Artikel 11 Absatz 4 oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen" ersetzt.d) In Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe "des Abschnitts II" durch "des Abschnitts II oder der entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen" ersetzt.e) Dem Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe c Ziffer i werden folgende Absätze angefügt:"Wenn eine der Vertragsparteien gemäß dieser Verordnung Konsultationen mit einem Drittland aufnehmen will, unterrichtet sie den Gemeinsamen EWR-Ausschuß.Die Vertragspartei, die das Verfahren einleitet, kann gegebenenfalls die anderen Vertragsparteien zur Teilnahme an diesen Verfahren auffordern.Sofern eine oder mehrere der anderen Vertragsparteien gegen das beabsichtigte Vorgehen Einwände erheben, ist in dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß nach einer zufriedenstellenden Lösung zu suchen. Wird zwischen den Vertragsparteien keine Einigung erzielt, so können geeignete Maßnahmen getroffen werden, um spätere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.".f) In Artikel 8 Absatz 2 werden die Worte "auf Antrag eines Mitgliedstaates" ersetzt durch "auf Antrag eines Staates ihres Zuständigkeitsbereichs".Ferner wird "Artikel 10" durch "Artikel


text: 10 oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen" ersetzt.g) In Artikel 9 Absatz 1 wird der Ausdruck "handels- und seeschiffahrtsbezogene Belange der Gemeinschaft" durch "handels- und seeschiffahrtsbezogene Belange der Vertragsparteien" ersetzt.h) Dem Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt:"(4) Wenn eine der Vertragsparteien gemäß dieser Verordnung Konsultationen mit einem Drittland aufnehmen will, unterrichtet sie den Gemeinsamen EWR-Ausschuß.Die Vertragspartei, die das Verfahren einleitet, kann gegebenenfalls die anderen Vertragsparteien zur Teilnahme an diesem Verfahren auffordern.Sofern eine oder mehrere der anderen Vertragsparteien gegen das beabsichtigte Vorgehen Einwände erheben, ist in dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß nach einer zufriedenstellenden Lösung zu suchen. Wenn zwischen den Vertragsparteien keine Einigung erzielt wird, so können geeignete Maßnahmen getroffen werden, um spätere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.".H. Öffentliche Unternehmen12. 388 L 0301: Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte (ABl. Nr. L 131 vom 27.5.1988, S. 73)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 2 Absatz 2 wird der Ausdruck "Bekanntgabe dieser Richtlinie" durch "Inkrafttreten des EWR-Abkommens" ersetzt.b) Artikel 10 findet keine Anwendung.c) Ferner gilt folgendes:Für die EFTA-Staaten ist die EFTA-Überwachungsbehörde Adressat aller Informationen, Mitteilungen, Berichte und Anmeldungen, die nach dieser Richtlinie innerhalb der Gemeinschaft an die EG-Kommission zu richten sind.Für die in diesem Rechtsakt vorgesehenen unterschiedlichen Übergangszeiten gilt eine allgemeine Übergangszeit von sechs Monaten ab Inkrafttreten des EWR-Abkommens.13. 390 L 0388: Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1990, S. 10)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Artikel 3 Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:"Je nach Zuständigkeit obliegt es der EG-Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde, die Entwürfe vor ihrer Verwirklichung auf ihre Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen zu prüfen.".b) In Artikel 6 Absatz 2 wird der Satzteil "vom Rat für die Bereitstellung des offenen Netzzugangs erlassenen einheitlichen Gemeinschaftsregeln" ersetzt durch "für die Bereitstellung des offenen Netzzugangs geltenden einheitlichen Vorschriften des EWR-Abkommens".c) Artikel 10 Satz 1 findet keine Anwendung.d) Ferner gilt folgendes:Für die EFTA-Staaten ist die EFTA-Überwachungsbehörde Adressat aller Informationen, Mitteilungen, Berichte und Anmeldungen, die nach dieser Richtlinie innerhalb der Gemeinschaft an die EG-Kommission zu richten sind. Desgleichen ist die EFTA-Überwachungsbehörde im Hinblick auf die EFTA-Staaten dafür zuständig, die erforderlichen Berichte abzufassen oder Bewertungen vorzunehmen.Für die in diesem Rechtsakt vorgesehenen unterschiedlichen Übergangszeiten gilt eine allgemeine Übergangszeit von sechs Monaten ab Inkrafttreten des EWR-Abkommens.I. Kohle und Stahl14. 354 D 7024: Entscheidung Nr. 24/54 der Hohen Behörde vom 6. Mai 1954 betreffend eine Verordnung über die Tatbestandsmerkmale der Kontrolle eines Unternehmens auf Grund des Artikels 66 § 1 des Vertrages (ABl. der EGKS Nr. 9 vom 11.5.1954, S. 345/54)Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Artikel 4 findet keine Anwendung.15. 367 D 7025: Entscheidung Nr. 25/67 der Hohen Behörde vom 22. Juni 1967 betreffend eine Verordnung über die Befreiung vom Erfordernis vorheriger Genehmigung aufgrund des Artikels 66 § 3 des Vertrages (ABl. Nr. 154 vom 14.7.1967, S. 11), geändert durch:-378 S 2495: Entscheidung Nr. 2495/78/EGKS der Kommission vom 20.


text: Oktober 1978 (ABl. Nr. L 300 vom 27.10.1978, S. 21)Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 1 Nummer 2 wird nach "in der Gemeinschaft" die Angabe "und in den EFTA-Staaten" eingefügt.b) In der Überschrift von Artikel 2 werden die Worte "der Gemeinschaft unterstehenden" durch "dem Protokoll 25 zum EWR-Abkommen unterliegenden" ersetzt.c) In der Überschrift von Artikel 3 wird der Ausdruck "der Gemeinschaft unterstehenden" durch "dem Protokoll 25 zum EWR-Abkommen unterliegenden" ersetzt.d) Artikel 11 findet keine Anwendung.RECHTSAKTE, DIE DIE EG-KOMMISSION UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGEN MÜSSENDie EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde haben bei der Anwendung der Artikel 53 bis 60 des Abkommens und der Vorschriften, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, die Grundsätze und Regelungen der folgenden Rechtsakte gebührend zu berücksichtigen:Kontrolle von Zusammenschlüssen16. C/203/90/S. 5: Bekanntmachung der Kommission über Nebenabreden zu Zusammenschlüssen (ABl. Nr. C 203 vom 14.8.1990, S. 5)17. C/203/90/S. 10: Bekanntmachung der Kommission über Konzentrations- und Kooperationstatbestände nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. Nr. C 203 vom 14.8.1990, S. 10)Ausschließlichkeitsverträge18. C/101/84/S. 2: Bekanntmachung der Kommission zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen bzw. Alleinbezugsvereinbarungen (ABl. Nr. C 101 vom 13.4.1984, S. 2)19. C/17/85/S. 4: Bekanntmachung der Kommission zu der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. C 17 vom 18.1.1985, S. 4)Weitere Rechtsakte20. 362 X 1224 (01): Bekanntmachung der Kommission über Alleinvertriebsverträge mit Handelsvertretern (ABl. Nr. 139 vom 24.12.1962, S. 2921/62)21. C/75/68/S. 3: Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen (ABl. Nr. C 75 vom 29.7.1968, S. 3), berichtigt in ABl. Nr. C 84 vom 28.8.1968, S. 1422. C/111/72/S. 13: Bekanntmachung der Kommission betreffend die Einfuhr japanischer Erzeugnisse in die Gemeinschaft, auf die der Vertrag von Rom anwendbar ist (ABl. Nr. C 111 vom 21.10.1972, S. 13)23. C/1/79/S. 2: Bekanntmachung der Kommission vom 18. Dezember 1978 über die Beurteilung von Zulieferverträgen nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag (ABl. Nr. C 1 vom 3.1.1979, S. 2)24. C/231/86/S. 2: Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die nicht unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen (ABl. Nr. C 231 vom 12.9.1986, S. 2)25. C/233/91/S. 2: Leitlinien für die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln im Telekommunikationsbereich (ABl. Nr. C 233 vom 6.9.1991, S. 2)


text:
 17.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/27
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation
 DIE VERTRAGSPARTEIEN,
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „die Gemeinschaft“ genannt,
 und
 DIE RUSSISCHE FÖDERATION —
 IN DEM WUNSCHE, zwischenmenschliche Kontakte als wichtige Voraussetzung für einen steten Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Visaerteilung an Bürger der Europäischen Union und Staatsangehörige der Russischen Föderation auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erleichtert wird,
 EINGEDENK der anlässlich des Gipfeltreffens von St. Petersburg vom 31. Mai 2003 vereinbarten Gemeinsamen Erklärung, in der die Europäische Union und die Russische Föderation übereinkamen, die Bedingungen für Reisen ohne Visumzwang als langfristige Perspektive zu prüfen,
 IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Absicht, zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union den Visumzwang abzuschaffen,
 EINGEDENK des Abkommens vom 24. Juni 1994 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits,
 GESTÜTZT AUF die Gemeinsame Erklärung über die EU-Erweiterung und die Beziehungen zwischen der EU und Russland vom 27. April 2004, in der die Absicht der Europäischen Union und der Russischen Föderation bekräftigt wird, die Visaerteilung an Bürger der Europäischen Union und Staatsangehörige der Russischen Föderation auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu erleichtern und Verhandlungen über ein Abkommen aufzunehmen,
 IN ANERKENNUNG, dass eine solche Erleichterung nicht zur illegalen Migration führen sollte, und unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheits- und der Rückübernahmeaspekte,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und Irlands und des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie auf Irland nicht anzuwenden sind,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens auf das Königreich Dänemark nicht anzuwenden sind —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Zweck und Geltungsbereich
 Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Erteilung von Visa für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen für Bürger der Europäischen Union und Staatsangehörige der Russischen Föderation auf der Grundlage der Gegenseitigkeit.
 Artikel 2
 Allgemeine Bestimmung
 (1) Die in diesem Abkommen vorgesehene Visaerleichterung gilt für die Bürger der Europäischen Union und die Staatsangehörigen der Russischen Föderation nur insoweit, als sie nicht bereits durch Gesetze und Vorschriften der Russischen Föderation, der Gemeinschaft oder von Mitgliedstaaten, durch dieses Abkommen oder andere internationale Abkommen von der Visumpflicht befreit sind.
 (2) Die innerstaatlichen Vorschriften der Russischen Föderation oder der Mitgliedstaaten sowie das Gemeinschaftsrecht kommen bei Aspekten zur Anwendung, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, wie bei


text:
der Ablehnung eines Visumantrags, der Anerkennung von Reisedokumenten, beim Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowie der Einreiseverweigerung und Ausweisungsmaßnahmen.
 Artikel 3
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Mitgliedstaat“ ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland;
 b)
 „Bürger der Europäischen Union“ ist ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a;
 c)
 „Staatsangehöriger der Russischen Föderation“ ist eine Person, die die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation besitzt oder diese gemäß den innerstaatlichen russischen Vorschriften erworben hat;
 d)
 „Visum“ ist eine von einem Mitgliedstaat oder von der Russischen Föderation erteilte Genehmigung/Erlaubnis oder eine Entscheidung, die für folgende Zwecke erforderlich ist:
 —
 für die Einreise für einen geplanten Aufenthalt von insgesamt höchstens 90 Tagen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten bzw. in der Russischen Föderation,
 —
 für die Einreise zum Zwecke des Transits durch das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der Russischen Föderation;
 e)
 „rechtmäßig wohnhafte Personen“ sind:
 —
 für die Russische Föderation Bürger der Europäischen Union, die eine Genehmigung zum zeitweiligen Aufenthalt, eine Aufenthaltserlaubnis oder ein Visum für einen Studienaufenthalt oder für einen Aufenthalt zwecks Erwerbstätigkeit für die Russische Föderation mit einer Geltungsdauer von mehr als 90 Tagen haben,
 —
 für die Europäische Union ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der aufgrund gemeinschaftsrechtlicher oder innerstaatlicher Bestimmungen berechtigt ist oder die Erlaubnis erhält, sich mehr als 90 Tage im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten.
 Artikel 4
 Nachweise über den Zweck der Reise
 (1) Folgende Kategorien von Bürgern der Europäischen Union und Staatsangehörigen der Russischen Föderation haben zum Nachweis des Zwecks ihrer Reise in das Gebiet der anderen Vertragspartei lediglich die nachstehenden Dokumente vorzulegen:
 a)
 Angehörige offizieller Delegationen, die mit an die Mitgliedstaaten, die Europäische Union bzw. die Russische Föderation gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen von zwischenstaatlichen Organisationen teilnehmen, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats stattfinden:
 —
 ein von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats bzw. der Russischen Föderation oder von einem europäischen Organ ausgestelltes Schreiben, in dem bestätigt wird, dass der Antragsteller Mitglied der Delegation ist, die zu den genannten Veranstaltungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei reist, mit einer Kopie der offiziellen Einladung;
 b)
 Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden:
 —
 ein schriftliches Ersuchen der gastgebenden juristischen Person, des gastgebenden Unternehmens oder der gastgebenden Organisation, der Repräsentanz oder deren Agenturen, von zentralstaatlichen oder örtlichen Behörden der Russischen Föderation bzw. der Mitgliedstaaten oder von Organisationskomitees von Handels- und Industrieausstellungen, Konferenzen und Symposien, die im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats stattfinden;
 c)
 Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend vom dem Gebiet der Russischen Föderation in das Gebiet eines Mitgliedstaats oder umgekehrt in Fahrzeugen befördern, die in einem Mitgliedstaat bzw. in der Russischen Föderation angemeldet sind:
 —
 ein schriftliches Ersuchen des nationalen Verkehrsunternehmensverbands der Russischen Föderation oder des nationalen Verkehrsunternehmensverbands eines Mitgliedstaats für den grenzüberschreitenden Kraftverkehrsdienst mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;
 d)
 Angehörige des Zugbegleiter-, Kühlwagen-


text:
und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten zwischen dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Russischen Föderation eingesetzt werden:
 —
 ein schriftliches Ersuchen der zuständigen Eisenbahngesellschaft der Russischen Föderation bzw. des Mitgliedstaats mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;
 e)
 Journalisten:
 —
 eine von einem Berufsverband ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes, von dieser Stelle ausgestelltes Dokument, aus der bzw. dem hervorgeht, dass die betreffende Person Journalist ist, sowie eine von seinem Arbeitgeber ausgestellte Bestätigung, dass die Reise zwecks journalistischer Tätigkeiten erfolgt;
 f)
 Teilnehmer an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten, darunter an Hochschul– und anderen Austauschprogrammen:
 —
 ein schriftliches Ersuchen des Gastgebers um Teilnahme an den Aktivitäten;
 g)
 Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien– oder Ausbildungszwecken einreisen wollen, darunter im Rahmen von Austauschprogrammen oder anderen schulischen Zwecken:
 —
 ein schriftliches Ersuchen oder eine Einschreibebescheinigung der Gastuniversität, -akademie, des Gastinstituts oder der Gastschule oder ein Studentenausweis bzw. eine Bescheinigung der geplanten Kurse;
 h)
 Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und Begleitpersonal:
 —
 ein schriftliches Ersuchen der Gasteinrichtung: der zuständigen Behörden, nationalen Sportverbände der Mitgliedstaaten bzw. der Russischen Föderation und des Nationalen Olympischen Komitees der Russischen Föderation bzw. der Nationalen Olympischen Komitees der Mitgliedstaaten;
 i)
 Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten:
 —
 ein schriftliches Ersuchen des Verwaltungsleiters/Bürgermeisters dieser Städte;
 j)
 enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Großeltern und Enkelkinder —, die Bürger der Europäischen Union oder Staatsangehörige der Russischen Föderation besuchen, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation oder eines Mitgliedstaates rechtmäßig wohnhaft sind:
 —
 ein schriftliches Ersuchen des Gastgebers;
 k)
 Personen, die Soldatengräber oder zivile Gräber besuchen:
 —
 ein amtliches Dokument, in dem die Existenz und das Fortbestehen des Grabes sowie die familiären oder sonstigen Bande zwischen dem Antragsteller und dem Begrabenen bestätigt werden.
 (2) Die in Absatz 1 genannten schriftlichen Ersuchen enthalten folgende Angaben:
 a)
 zum Gast — Name und Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer des Ausweispapiers, Zeitpunkt und Zweck der Reise, Häufigkeit der Einreise und Name der den Gast begleitenden minderjährigen Kinder;
 b)
 zum Gastgeber — Name, Vorname und Anschrift bzw.
 c)
 zur einladenden juristischen Person, zum Unternehmen oder zur Organisation — vollständige Bezeichnung und Anschrift und
 —
 wenn das Ersuchen von einer Organisation ausgestellt wird, den Namen und die Funktion des Unterzeichners;
 —
 wenn die Einladung von einer juristischen Person, einem Unternehmen, einer Repräsentanz oder Niederlassungen in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, die nach innerstaatlichem Recht des betreffenden Mitgliedstaats verlangte Register– bzw. Anmeldungsnummer,
 —
 wenn die Einladung von einer juristischen Person, einem Unternehmen, einer Repräsentanz oder Niederlassungen in der Russischen Föderation ausgestellt wurde, die Steuer-Identifikationsnummer.
 (3) Für die in Absatz 1 aufgeführten Personenkategorien werden sämtliche Visaarten nach dem vereinfachten Verfahren ausgestellt, ohne dass hinsichtlich des Reisegrundes eine weitere Genehmigung, Einladung oder Bestätigung nach den entsprechenden Rechtsvorschriften der Vertragsparteien erforderlich ist.
 Artikel 5
 Mehrfachvisa
 (1) Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation stellen folgenden Personenkategorien Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von bis zu 5 Jahren aus:
 a)
 Mitgliedern von nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten, von Verfassungsgerichten und Obersten


text:
Gerichten, sofern diese nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte mit einer auf ihre Amtszeit begrenzten Gültigkeit, wenn die Amtszeit weniger als 5 Jahre beträgt;
 b)
 Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21 Jahren oder unterhaltsberechtigten Kindern, die Bürger der Europäischen Union bzw. Staatsangehörige der Russischen Föderation besuchen, welche auf dem Gebiet der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind, mit einer auf die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung befristeten Gültigkeitsdauer.
 (2) Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation stellen folgenden Personenkategorien Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr aus, falls diese im Vorjahr mindestens ein Visum erhalten haben, dieses gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet des bereisten Staats verwendet haben und Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vorliegen:
 a)
 Angehörigen offizieller Delegationen, die mit an einen Mitgliedstaat, die Europäische Union bzw. die Russische Föderation gerichteter offizieller Einladung an offiziellen Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen von zwischenstaatlichen Organisationen teilnehmen, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats stattfinden;
 b)
 Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmäßig in die Russische Föderation bzw. in die Mitgliedstaaten reisen;
 c)
 Lkw- und Busfahrern, die Fracht oder Fahrgäste vom dem Gebiet der Russischen Föderation in das Gebiet eines Mitgliedstaats oder umgekehrt in Fahrzeugen befördern, die in einem Mitgliedstaat bzw. in der Russischen Föderation angemeldet sind;
 d)
 Angehörigen des Zugbegleiter-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten zwischen dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation und dem eines Mitgliedstaats eingesetzt werden;
 e)
 Teilnehmern an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten, darunter an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die regelmäßig in die Russische Föderation bzw. in die Mitgliedstaaten reisen;
 f)
 Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und professionellem Begleitpersonal;
 g)
 Journalisten;
 h)
 Teilnehmern an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten.
 (3) Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation stellen den in Absatz 2 genannten Personenkategorien Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 2 bis höchstens 5 Jahren aus, vorausgesetzt, diese haben in den beiden vorangegangenen Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet des bereisten Staats verwendet und es liegen nach wie vor Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vor.
 (4) Der Aufenthalt der in den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder der Russischen Föderation darf pro Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigen.
 Artikel 6
 Antragsbearbeitungsgebühren
 (1) Für die Bearbeitung der Visumanträge wird eine Gebühr in Höhe von 35 EUR erhoben.
 Dieser Betrag kann nach dem Verfahren gemäß Artikel 15 Absatz 4 geändert werden.
 (2) Die Vertragsparteien verlangen eine Bearbeitungsgebühr von 70 EUR, wenn der Visumantrag und die nötigen Unterlagen vom Antragsteller erst drei Tage oder weniger vor seiner geplanten Abreise eingereicht werden. Ausgenommen sind die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben b, e und f sowie in Artikel 7 Absatz 3 genannten Fälle.
 (3) Folgende Personenkategorien sind von der Antragsbearbeitungsgebühr befreit:
 a)
 enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Großeltern und


text:
Enkelkinder — von Bürgern der Europäischen Union und Staatsangehörigen der Russischen Föderation, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind;
 b)
 Angehörige offizieller Delegationen, die mit an einen Mitgliedstaat, die Europäische Union bzw. die Russische Föderation gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen von zwischenstaatlichen Organisationen teilnehmen, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats stattfinden;
 c)
 Mitglieder von nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten, von Verfassungsgerichten und Obersten Gerichten, sofern diese nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind;
 d)
 Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien– oder Ausbildungszwecken einreisen wollen;
 e)
 Behinderte und gegebenenfalls ihre Begleitpersonen;
 f)
 Personen, die aus humanitären Gründen, beispielsweise zum Zwecke der Inanspruchnahme dringender medizinischer Hilfe, reisen müssen, sowie deren Begleitpersonen und Personen, die zur Beerdigung eines engen Verwandten reisen oder einen schwer kranken engen Verwandten besuchen wollen, wenn sie entsprechende Nachweise vorlegen;
 g)
 Teilnehmer an internationalen Jugendsportveranstaltungen und deren Begleitpersonal;
 h)
 Teilnehmer an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten, darunter an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen;
 i)
 Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten.
 Artikel 7
 Antragsbearbeitungszeit
 (1) Die diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation entscheiden innerhalb von 10 Kalendertagen nach Eingang des Antrags und der erforderlichen Dokumente über die Visumanträge.
 (2) Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in Einzelfällen insbesondere dann auf bis zu 30 Kalendertage verlängert werden, wenn eine weitere Prüfung erforderlich ist.
 (3) Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in dringenden Fällen auf 3 Arbeitstage oder weniger verkürzt werden.
 Artikel 8
 Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten
 Bürger der Europäischen Union und Staatsangehörige der Russischen Föderation, die ihre Ausweispapiere verloren haben oder deren Papiere während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats gestohlen wurden, können mit gültigen Ausweispapieren, die von einer diplomatischen Vertretung oder konsularischen Einrichtung des Mitgliedstaats bzw. der Russischen Föderation ausgestellt wurden und zum Grenzübertritt berechtigen, ohne Visum oder andere Genehmigung das Hoheitsgebiet verlassen.
 Artikel 9
 Visumverlängerung im Falle außergewöhnlicher Umstände
 Bürgern der Europäischen Union und Staatsangehörigen der Russischen Föderation, die aus Gründen höherer Gewalt nicht vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation bzw. des Mitgliedstaats ausreisen können, wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats gebührenfrei eine Verlängerung ihres Visums gewährt, bis ihre Rückreise in den Staat ihres Wohnsitzes möglich ist.
 Artikel 10
 Registrierverfahren
 Die Vertragsparteien vereinbaren, sobald wie möglich Maßnahmen zur Vereinfachung der Registrierverfahren zu treffen, um die Gleichbehandlung der Staatsangehörigen der Russischen Föderation und der Bürger der Europäischen Union hinsichtlich der Registrierung während des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation bzw. in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
 Artikel 11
 Diplomatenpässe
 (1) Staatsangehörige der Russischen Föderation bzw. Bürger der Europäischen Union, die im Besitz von Diplomatenpässen sind, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bzw. der Russischen Föderation einreisen, daraus ausreisen und es im Transit bereisen.
 (2) Die in Absatz 1 aufgeführten Personenkategorien dürfen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im


text:
Gebiet der Russischen Föderation bzw. der Mitgliedstaaten aufhalten.
 Artikel 12
 Territorial begrenzte Gültigkeit von Visa
 Vorbehaltlich der innerstaatlichen Bestimmungen und Vorschriften zur nationalen Sicherheit der Russischen Föderation und der Mitgliedstaaten und vorbehaltlich der EU-Bestimmungen über Visa mit territorial begrenzter Gültigkeit haben die Staatsangehörigen der Russischen Föderation und Bürger der Europäischen Union gleichermaßen das Recht, innerhalb der Mitgliedstaaten bzw. innerhalb der Russischen Föderation zu reisen.
 Artikel 13
 Gemischter Verwaltungsausschuss für das Abkommen
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Verwaltungsausschuss für das Abkommen (nachstehend „der Ausschuss“ genannt) ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation zusammensetzt. Die Gemeinschaft wird durch die Europäische Kommission vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.
 (2) Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:
 a)
 Überwachung der Durchführung des Abkommens;
 b)
 Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung und Ergänzung des Abkommens;
 c)
 Prüfung des Abkommens und gegebenenfalls Unterbreitung von Vorschlägen zu Änderungen im Falle des Beitritts weiterer Länder zur Europäischen Union.
 (3) Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen.
 (4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Artikel 14
 Verhältnis dieses Abkommens zu Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation
 Dieses Abkommen hat ab seinem Inkrafttreten Vorrang vor den Bestimmungen von bilateralen und multilateralen Abkommen oder Regelungen, die zwischen Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation vereinbart wurden, soweit die Bestimmungen letzterer Abkommen oder Regelungen Aspekte behandeln, die Gegenstand dieses Abkommens sind.
 Artikel 15
 Schlussbestimmungen
 (1) Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 (2) Abweichend von Absatz 1 tritt dieses Abkommen erst am Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation in Kraft, wenn Letzteres nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Kraft tritt.
 (3) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, es kann aber gemäß Absatz 6 gekündigt werden.
 (4) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien mit schriftlicher Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
 (5) Jede Vertragspartei kann das Abkommen aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, informiert die andere Vertragspartei unverzüglich über das Entfallen der für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe.
 (6) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. In diesem Fall tritt es 90 Tage nach Erhalt der Notifikation außer Kraft.
 Geschehen zu Sotschi am fünfundzwanzigsten Mai zweitausendsechs in jeweils zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Hecho en Sochi, el


text:
veinticinco de mayo del dos mil seis.
 V Soči dne dvacátého pátého května dva tisíce šest.
 Udfærdiget i Sotji den femogtyvende maj to tusind og seks.
 Geschehen zu Sotschi am fünfundzwanzigsten Mai zweitausendsechs.
 Kahe tuhande kuuenda aasta maikuu kahekümne viiendal päeval Sotšis.
 'Εγινε στο Σότσι, στις είκοσι πέντε Μαΐου δύο χιλιάδες έξι.
 Done at Sochi on the twenty fifth day of May in the year two thousand and six.
 Fait à Sotchi, le vingt cinq mai deux mille six.
 Fatto a Soci, addì venticinque maggio duemilasei.
 Sočos, divtūkstoš sestā gada divdesmit piektajā maijā.
 Priimta du tūkstančiai šeštų metų gegužės dvidešimt penktą dieną Sočyje.
 Kelt Szocsiban, a kettőezer hatodik év május huszonötödik napján.
 Magħmul f'Sochi, fil-ħamsa u għoxrin jum ta' Mejju tas-sena elfejn u sitta.
 Gedaan te Sotsji, de vijfentwintigste mei tweeduizend zes.
 Sporządzono w Soczi dnia dwudziestego piątego maja roku dwutysięcznego szóstego.
 Feito em Sotchi, em vinte e cinco de Maio de dois mil e seis.
 V Soči dňa dvadsiateho piateho mája dvetisícšesť.
 V Soči, petindvajsetega maja leta dva tisoč šest.
 Tehty Sotšissa kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattakuusi.
 Som skedde i Sotji den tjugofemte maj tjugohundrasex.
 Adoptată la Sochi, la douăzeci și cinci mai două mii șase.
 Совершено в г. Сочи двадцать пятого мая две тысячи шестого года.
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europos bendrijos vardu
 Az Európai Közösség részéről
 Għall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Za Európske spoločenstvo
 Za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 På Europeiska gemenskapens vägnar
 Pentru Comunitatea Europeană
 За Европейское сообщество
 Por la Federación de Rusia
 Za Ruskou federaci
 For Den Russiske Føderation
 Für die Russische Föderation
 Venemaa Föderatsiooni nimel
 Για τη Ρωσική Ομοσπονδία
 For the Russian Federation
 Pour la Fédération de Russie
 Per la Federazione russa
 Krievijas Federācijas vārdā
 Rusijos Federacijos vardu
 Az Orosz Föderáció részéről
 Għall-Federazzjoni Russa
 Voor de Russische Federatie
 W imieniu Federacji Rosyjskiej
 Pela Federação da Rússia
 Za Ruskú federáciu
 Za Rusko federacijo
 Venäjän federaation puolesta
 På ryska federationen vägnar
 Pentru Federația Rusă
 За Российскую Федерацию


text:
 27.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 292/3
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und den Salomonen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
 DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ oder „EU“ genannt, und
 DIE SALOMONEN,
 nachstehend gemeinsam „Vertragsparteien“ genannt —
 IN DEM BESTREBEN, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien weiter auszubauen, und von dem Wunsch geleitet, Reisen ihrer Bürger durch die Sicherstellung der Visumfreiheit für Einreise und Kurzaufenthalt zu erleichtern,
 GESTÜTZT auf die Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (1), mit der unter anderem 19 Drittländer, darunter die Salomonen, in die Liste der Drittländer aufgenommen wurden, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte in den Mitgliedstaaten befreit sind,
 ANGESICHTS DES UMSTANDS, dass die Befreiung von der Visumpflicht gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 für diese 19 Länder ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt,
 IN DEM WUNSCH, den Grundsatz der Gleichbehandlung aller EU-Bürger zu wahren,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDS, dass Personen, deren Reise dem Zweck dient, während ihres Kurzaufenthalts einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, nicht unter dieses Abkommen fallen und somit für diese Personengruppe die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie der nationalen Rechtsvorschriften der Salomonen hinsichtlich der Visumpflicht oder -freiheit und des Zugangs zur Beschäftigung weiterhin Anwendung finden,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind, und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Zweck
 Dieses Abkommen sieht für die Bürger der Union und die Bürger der Salomonen die Befreiung von der Visumpflicht vor, wenn sie für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reisen.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:
 a)
 „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands;
 b)
 „Bürger der Union“ eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a besitzt;
 c)
 „Bürger der Salomonen“ eine Person, die die Staatsangehörigkeit der Salomonen besitzt;
 d)
 „Schengen-Raum“ den Raum ohne Binnengrenzen, der das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Sinne von Buchstabe a umfasst, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden.
 Artikel 3
 Anwendungsbereich
 (1) Bürger der Union, die einen von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen normalen Pass, Diplomatenpass, amtlichen Pass, Dienst- oder Sonderpass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Salomonen einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Dauer aufhalten.
 Bürger


text:
der Salomonen, die einen von den Salomonen ausgestellten gültigen normalen Pass, Diplomatenpass, amtlichen Pass, Dienst- oder Sonderpass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 2 festgelegte Dauer aufhalten.
 (2) Absatz 1 gilt nicht für Personen, deren Reise dem Zweck dient, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
 Für Bürger der Salomonen, die dieser Personengruppe angehören, kann jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (2) einzeln beschließen, die Visumpflicht beizubehalten oder aufzuheben.
 Für Bürger der Mitgliedstaaten, die dieser Personengruppe angehören, können die Salomonen in Bezug auf jeden einzelnen Mitgliedstaat gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften beschließen, die Visumpflicht beizubehalten oder aufzuheben.
 (3) Die mit diesem Abkommen eingeführte Befreiung von der Visumpflicht findet unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Bedingungen für Einreise und Kurzaufenthalt Anwendung. Die Mitgliedstaaten und die Salomonen behalten sich vor, die Einreise in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet und den Kurzaufenthalt in diesem Gebiet zu verweigern, wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind.
 (4) Die Befreiung von der Visumpflicht gilt unabhängig von dem für das Überschreiten der Grenzen der Vertragsparteien verwendeten Verkehrsmittel.
 (5) Fragen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, werden durch das Unionsrecht, die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder die nationalen Rechtsvorschriften der Salomonen geregelt.
 Artikel 4
 Aufenthaltsdauer
 (1) Bürger der Union dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Salomonen aufhalten.
 (2) Bürger der Salomonen dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, aufhalten. Dieser Zeitraum wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet.
 Unabhängig von der für das Hoheitsgebiet der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendenden Mitgliedstaaten berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich Bürger der Salomonen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet, jeweils höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen aufhalten.
 (3) Dieses Abkommen lässt die Möglichkeit für die Salomonen und die Mitgliedstaaten unberührt, die Aufenthaltsdauer im Einklang mit den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und dem Unionsrecht über 90 Tage hinaus zu verlängern.
 Artikel 5
 Räumlicher Geltungsbereich
 (1) Dieses Abkommen gilt für die Französische Republik nur für das europäische Hoheitsgebiet der Französischen Republik.
 (2) Dieses Abkommen gilt für das Königreich der Niederlande nur für das europäische Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande.
 Artikel 6
 Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) ein, der sich aus Vertretern der Union und Vertretern der Salomonen zusammensetzt. Die Union wird durch die Europäische Kommission vertreten.
 (2) Der Ausschuss hat unter anderem folgende Aufgaben:
 a)
 Überwachung der Durchführung dieses Abkommens;
 b)
 Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung dieses Abkommens;
 c)
 Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.
 (3) Der Ausschuss wird bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei einberufen.
 (4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Artikel 7
 Verhältnis zwischen diesem Abkommen und bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den Salomonen über die Befreiung von der Visumpflicht


text:
Dieses Abkommen hat Vorrang vor bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und den Salomonen, soweit sie Fragen betreffen, die unter dieses Abkommen fallen.
 Artikel 8
 Schlussbestimmungen
 (1) Dieses Abkommen wird nach den internen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag der letzten der beiden Notifikationen folgt, mit denen die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 Dieses Abkommen wird ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.
 (2) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 5 gekündigt werden.
 (3) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre für die Änderung des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
 (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit, wegen illegaler Einwanderung oder der Wiedereinführung der Visumpflicht durch eine Vertragspartei ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor ihrem geplanten Inkrafttreten notifiziert. Eine Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen, und hebt die Aussetzung auf.
 (5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach der Kündigung außer Kraft.
 (6) Die Salomonen können dieses Abkommen nur für alle Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.
 (7) Die Union kann dieses Abkommen nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.
 Abgefasst in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на седми октомври през две хиляди и шестнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el siete de octubre de dos mil dieciséis.
 V Bruselu dne sedmého října dva tisíce šestnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den syvende oktober to tusind og seksten.
 Geschehen zu Brüssel am siebten Oktober zweitausendsechzehn.
 Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta oktoobrikuu seitsmendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις εφτά Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δεκαέξι.
 Done at Brussels on the seventh day of October in the year two thousand and sixteen.
 Fait à Bruxelles, le sept octobre deux mille seize.
 Sastavljeno u Bruxellesu sedmog listopada godine dvije tisuće šesnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì sette ottobre duemilasedici.
 Briselē, divi tūkstoši sešpadsmitā gada septītajā oktobrī.
 Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų spalio septintą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhatodik év október havának hetedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fis-seba jum ta’ Ottubru fis-sena elfejn u sittax.
 Gedaan te Brussel, zeven oktober tweeduizend zestien.
 Sporządzono w Brukseli dnia siódmego października roku dwa tysiące szesnastego.
 Feito em Bruxelas, em sete de outubro de dois mil e dezasseis.
 Întocmit la Bruxelles la șapte octombrie două mii șaisprezece.
 V Bruseli siedmeho októbra dvetisícšestnásť.
 V Bruslju, dne sedmega oktobra leta dva tisoč šestnajst.
 Tehty Brysselissä seitsemäntenä päivänä lokakuuta


text:
vuonna kaksituhattakuusitoista.
 Som skedde i Bryssel den sjunde oktober år tjugohundrasexton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou Unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Соломоновите острови
 Por las Islas Salomón
 Za Šalamounovy ostrovy
 For Salomonøerne
 Für die Salomonen
 Saalomoni Saarte nimel
 Για της Νήσους Σολομώντα
 For Solomon Islands
 Pour les Îles Salomon
 Za Salomonove Otoke
 Per le Isole Salomone
 Zālamana salu vārdā –
 Saliamono Salų vardu
 A Salamon-szigetek részésről
 Ghall-Gżejjer Solomon
 Voor de Salomonseilanden
 W imieniu Wysp Salomona
 Pela Ilhas Salomão
 Pentru Insulele Solomon
 Za Šalamúnove ostrovy
 Za Salomonove otoke
 Salomonsaarten puolesta
 För Salomonöarna
 (1) ABl. EU L 149 vom 20.5.2014, S. 67.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. EU L 81 vom 21.3.2001, S. 1).
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
 Daher ist es wünschenswert, dass Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein einerseits sowie die Salomonen andererseits unverzüglich bilaterale Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie dieses Abkommen vorsieht.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DIESES ABKOMMENS BETREFFEND DIE PERSONENGRUPPE, DEREN REISEZWECK DARIN BESTEHT, EINER ERWERBSTÄTIGKEIT NACHZUGEHEN
 In dem Wunsch, eine gemeinsame Auslegung zu gewährleisten, vereinbaren die Vertragsparteien, dass für die Zwecke dieses Abkommens die Personengruppe, die einer Erwerbstätigkeit nachgeht, Personen umfasst, deren Einreise dem Zweck dient, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei als Arbeitnehmer oder Dienstleistungserbringer einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
 In diese Personengruppe sollten nicht fallen:
 —
 Geschäftsleute, d. h. Personen, die zum Zweck geschäftlicher Beratungen reisen (ohne im Land der anderen Vertragspartei beschäftigt zu sein),
 —
 Sportler oder Künstler, die punktuell an einer Veranstaltung teilnehmen oder ein Engagement wahrnehmen,
 —
 Journalisten, die von den Medien ihres Wohnsitzlands entsandt werden, und
 —
 innerbetriebliche Auszubildende.
 Der Gemischte Ausschuss überwacht die Umsetzung dieser Erklärung im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Artikel 6 dieses Abkommens; er kann Änderungen vorschlagen, wenn er dies aufgrund der Erfahrungen der Vertragsparteien für erforderlich hält.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ABGRENZUNG DES ZEITRAUMS VON 90 TAGEN IN EINEM ZEITRAUM VON 180 TAGEN GEMÄSS Artikel 4 DIESES ABKOMMENS
 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Zeitraum von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen gemäß Artikel 4 dieses


text:
Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinanderfolgende Aufenthalte bezeichnet, deren Gesamtdauer in einem Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigt.
 Zugrunde gelegt wird ein „gleitender“ Zeitraum von 180 Tagen, wobei rückblickend geprüft wird, ob die Vorgabe von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen weiterhin an jedem einzelnen Aufenthaltstag im letzten Zeitraum von 180 Tagen erfüllt ist. Unter anderem bedeutet dies, dass die Abwesenheit während eines ununterbrochenen Zeitraums von 90 Tagen zu einem neuen Aufenthalt bis zu 90 Tagen berechtigt.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR INFORMATION DER BÜRGER ÜBER DAS ABKOMMEN ZUR BEFREIUNG VON DER VISUMPFLICHT
 In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Bürger der Europäischen Union und die Bürger der Salomonen vereinbaren die Vertragsparteien, die uneingeschränkte Verbreitung der Informationen über Inhalt und Folgen des Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht und damit zusammenhängende Fragen wie die Einreisebedingungen sicherzustellen.


text:
 Avis juridique important
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 21979A1113(01)
 Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung - Entschließung über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
 Amtsblatt Nr. L 171 vom 27/06/1981 S. 0013 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0129 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0129 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0053 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0053
 BESCHLUSS DES RATES vom 11. Juni 1981 über den Abschluß des Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung (81/462/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Erklärung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 22. November 1973 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) und der diese ergänzenden Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Mai 1977 zur Fortschreibung und Durchführung der Umweltpolitik und des Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (4) ist es das Ziel der Umweltpolitik der Gemeinschaft, die Lebensqualität, den Lebensrahmen, den Lebensraum und die Lebensbedingungen der zu ihrem Bereich gehörenden Völker zu verbessern, indem sie unter anderem zur Verhütung, Verringerung und, soweit möglich, Beseitigung der Umweltverschmutzung und Umweltbelastungen beiträgt und nach gemeinsamen Lösungen für die Umweltprobleme mit den nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten und insbesondere im Rahmen der internationalen Organisationen sucht. Einer der Grundsätze dieser Umweltpolitik ist es, gemäß der 1972 in Stockholm angenommenen Deklaration der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen dafür Sorge zu tragen, daß die in einem Staat betriebenen Tätigkeiten keine Umweltschäden in einem anderen Staat verursachen. Die Gemeinschaft hat an den Verhandlungen im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa für ein Übereinkommen und eine Entschließung über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung teilgenommen. Die Gemeinschaft hat am 14. November 1979 das Übereinkommen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung unterzeichnet und die Entschließung über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung gebilligt ; darin beschließen die Unterzeichner, das Übereinkommen im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa vorläufig (1) ABl. Nr. C 59 vom 10.3.1980, S. 71. (2) ABl. Nr. C 72 vom 24.3.1980, S. 25. (3) ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1. (4) ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 1. anzuwenden und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen bis zu seinem Inkrafttreten soweit wie möglich nachzukommen. Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung des genannten Übereinkommens ist erforderlich, damit eines der Ziele der Gemeinschaft erreicht werden kann ; die hierfür erforderlichen Befugnisse sind ausser in Artikel 235 im Vertrag nicht vorgesehen. Die Gemeinschaft wird sich an der Durchführung dieses Übereinkommens beteiligen, indem sie die Zuständigkeiten wahrnimmt, die sich aus den bestehenden gemeinsamen Vorschriften ergeben und ihr durch künftige Rechtsakte des Rates erwachsen, und die Ergebnisse von Gemeinschaftsaktionen in den betreffenden Bereichen (Forschung, Informationsaustausch) nutzt. Es ist insoweit erforderlich, daß die Gemeinschaft das gesamte Übereinkommen abschließt - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Übereinkommen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung


text: wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des genannten Übereinkommens und der Entschließung über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 des Übereinkommens vorgesehene Hinterlegung der Urkunden vor (1). Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 1981. Im Namen des Rates Der Präsident L. GINJAAR (1) Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht. CONVENTION on long-range transboundary air pollution THE PARTIES TO THE PRESENT CONVENTION, DETERMINED to promote relations and cooperation in the field of environmental protection, AWARE of the significance of the activities of the United Nations Economic Commission for Europe in strengthening such relations and cooperation, particularly in the field of air pollution including long-range transport of air pollutants, RECOGNIZING the contribution of the Economic Commission for Europe to the multilateral implementation of the pertinent provisions of the Final Act of the Conference on security and cooperation in Europe, COGNIZANT of the references in the chapter on environment of the Final Act of the Conference on security and cooperation in Europe calling for cooperation to control air pollution and its effects, including long-range transport of air pollutants, and to the development through international cooperation of an extensive programme for the monitoring and evaluation of long-range transport of air pollutants, starting with sulphur dioxide and with possible extension to other pollutants, CONSIDERING the pertinent provisions of the Declaration of the United Nations Conference on the human environment, and in particular principle 21, which expresses the common conviction that States have, in accordance with the Charter of the United Nations and the principles of international law, the sovereign right to exploit their own resources pursuant to their own environmental policies, and the responsibility to ensure that activities within their jurisdiction or control do not cause damage to the environment of other States or of areas beyond the limits of national jurisdiction, RECOGNIZING the existence of possible adverse effects, in the short and long term, of air pollution including transboundary air pollution, CONCERNED that a rise in the level of emissions of air pollutants within the region as forecast may increase such adverse effects, RECOGNIZING the need to study the implications of the long-range transport of air pollutants and the need to seek solutions for the problems identified, AFFIRMING their willingneß to reinforce active international cooperation to develop appropriate national policies and by means of exchange of information, consultation, research and monitoring, to coordinate national action for combating air pollution including long-range transboundary air pollution, HAVE AGREED as follows: Definitions Article 1 For the purposes of the present Convention: (a) "air pollution" means the introduction by man, directly or indirectly, of substances or energy into the air resulting in deleterious effects of such a nature as to endanger human health, harm living resources and ecosystems and material property and impair or interfere with amenities and other legitimate uses of the environment, and "air pollutants" shall be constrüd


text: accordingly; (b) "long-range transboundary air pollution" means air pollution whose physical origin is situated wholly or in part within the area under the national jurisdiction of one State and which has adverse effects in the area under the jurisdiction of another State at such a distance that it is not generally possible to distinguish the contribution of individual emission sources or groups of sources. Fundamental principles Article 2 The Contracting Parties, taking dü account of the facts and problems involved, are determined to protect man and his environment against air pollution and shall endeavour to limit and, as far as possible, gradually reduce and prevent air pollution including long-range transboundary air pollution. Article 3 The Contracting Parties, within the framework of the present Convention, shall, by means of exchanges of information, consultation, research and monitoring, develop without undü delay policies and strategies which shall serve as a means of combating the discharge of air pollutants, taking into account efforts already made at national and international level. Article 4 The Contracting Parties shall exchange information on and review their policies, scientific activities and technical measures aimed at combating, as far as possible, the discharge of air pollutants which may have adverse effects, thereby contributing to the reduction of air pollution including long-range transboundary air pollution. Article 5 Consultations shall be held, upon request, at an early stage between, on the one hand, Contracting Parties which are actually affected by or exposed to a significant risk of long-range transboundary air pollution and, on the other hand, Contracting Parties within which and subject to whose jurisdiction a significant contribution to long-range transboundary air pollution originates, or could originate, in connexion with activities carried on or contemplated therein. Air-quality management Article 6 Taking into account Articles 2 to 5, the on-going research, exchange of information and monitoring and the results thereof, the cost and effectiveneß of local and other remedies and in order to combat air pollution, in particular that originating from new or rebuilt installations, each Contracting Party undertakes to develop the best policies and strategies including air-quality management systems and, as part of them, control measures compatible with balanced development, in particular by using the best available technology which is economically feasible and low- and non-waste technology. Research and development Article 7 The Contracting Parties, as appropriate to their needs, shall initiate and cooperate in the conduct of research into and/or development of: (a) existing and proposed technologies for reducing emissions of sulphur compounds and other major air pollutants, including technical and economic feasibility, and environmental consequences; (b) instrumentation and other techniques for monitoring and measuring emission rates and ambient concentrations of air pollutants; (c) improved models for a better understanding of the transmission of long-range transboundary air pollutants; (d) the effects of sulphur compounds and other major air pollutants on human health and the environment, including agriculture, forestry, materials, aquatic and other natural ecosystems and visibility, with a view to establishing a scientific basis for dose/effect relationships designed to protect the


text: environment; (e) the economic, social and environmental asseßment of alternative measures for attaining environmental objectives, including the reduction of long-range transboundary air pollution; (f) education and training programmes related to the environmental aspects of pollution by sulphur compounds and other major air pollutants. Exchange of information Article 8 The Contracting Parties, within the framework of the Executive Body referred to in Article 10 and bilaterally, shall, in their common interests, exchange available information on: (a) data on emissions at periods of time to be agreed upon, of agreed air pollutants, starting with sulphur dioxide, coming from grid-units of agreed size, or on the fluxes of agreed air pollutants, starting with sulphur dioxide, acroß national borders, at distances and at periods of time to be agreed upon; (b) major changes in national policies and in general industrial development, and their potential impact, which would be likely to cause significant changes in long-range transboundary air pollution; (c) control technologies for reducing air pollution relevant to long-range transboundary air pollution; (d) the projected cost of the emission control of sulphur compounds and other major air pollutants on a national scale; (e) meteorological and physico-chemical data relating to the processes during transmission; (f) physico-chemical and biological data relating to the effects of long-range transboundary air pollution and the extent of the damage (1) which these data indicate can be attributed to long-range transboundary air pollution; (g) national, sub-regional and regional policies and strategies for the control of sulphur compounds and other major air pollutants. Implementation and further development of the cooperative programme for the monitoring and evaluation of the long-range transmission of air pollutants in Europe Article 9 The Contracting Parties streß the need for the implementation of the existing "cooperative programme for the monitoring and evaluation of the long-range transmission of air pollutants in Europe" (hereinafter referred to as EMEP) and, with regard to the further development of this programme, agree to emphasize: (a) the desirability of Contracting Parties joining in and fully implementing EMEP which, as a first step, is based on the monitoring of sulphur dioxide and related substances; (b) the need to use comparable or standardized procedures for monitoring whenever possible; (c) the desirability of basing the monitoring programme on the framework of both national and international programmes. The establishment of monitoring stations and the collection of data shall be carried out under the national jurisdiction of the country in which the monitoring stations are located; (d) the desirability of establishing a framework for a cooperative environmental monitoring programme, based on and taking into account present and future national, sub-regional, regional and other international programmes; (1) The present Convention dös not contain a rule on State liability as to damage. (e) the need to exchange data on emissions at periods of time to be agreed upon, of agreed air pollutants, starting with sulphur dioxide, coming from grid-units of agreed size ; or on the fluxes of agreed air pollutants, starting with sulphur dioxide, acroß national borders, at distances and at


text: periods of time to be agreed upon. The method, including the model, used to determine the fluxes, as well as the method, including the model, used to determine the transmission of air pollutants based on the emissions per grid-unit, shall be made available and periodically reviewed, in order to improve the methods and the models; (f) their willingneß to continü the exchange and periodic updating of national data on total emissions of agreed air pollutants, starting with sulphur dioxide; (g) the need to provide meteorological and physico-chemical data relating to processes during transmission; (h) the need to monitor chemical components in other media such as water, soil and vegetation, as well as a similar monitoring programme to record effects on health and environment; (i) the desirability of extending the national EMEP networks to make them operational for control and surveillance purposes. Executive Body Article 10 1. The representatives of the Contracting Parties shall, within the framework of the Senior Advisers to Economic Commission for Europe Governments on Environmental Problems, constitute the Executive Body of the present Convention, and shall meet at least annually in that capacity. 2. The Executive Body shall: (a) review the implementation of the present Convention; (b) establish, as appropriate, working groups to consider matters related to the implementation and development of the present Convention and to this end to prepare appropriate studies and other documentation and to submit recommendations to be considered by the Executive Body; (c) fulfil such other functions as may be appropriate under the provisions of the present Convention. 3. The Executive Body shall utilize the Steering Body for the EMEP to play an integral part in the operation of the present Convention, in particular with regard to data collection and scientific cooperation. 4. The Executive Body, in discharging its functions, shall, when it deems appropriate, also make use of information from other relevant international organizations. Secretariat Article 11 The Executive Secretary of the Economic Commission for Europe shall carry out, for the Executive Body, the following secretariat functions: (a) to convene and prepare the meetings of the Executive Body; (b) to transmit to the Contracting Parties reports and other information received in accordance with the provisions of the present Convention; (c) to discharge the functions consigned by the Executive Body. Amendments to the Convention Article 12 1. Any Contracting Party may propose amendments to the present Convention. 2. The text of proposed amendments shall be submitted in writing to the Executive Secretary of the Economic Commission for Europe, who shall communicate them to all Contracting Parties. The Executive Body shall discuß proposed amendments at its next annual meeting provided that such proposals have been circulated by the Executive Secretary of the Economic Commission for Europe to the Contracting Parties at least 90 days in advance. 3. An amendment to the present Convention shall be adopted by consensus of the representatives of the Contracting Parties, and shall enter into force for the Contracting Parties which have accepted it on the 90th day after


text: the date on which two-thirds of the Contracting Parties have deposited their instruments of acceptance with the depositary. Thereafter, the amendment shall enter into force for any other Contracting Party on the 90th day after the date on which that Contracting Party deposits its instrument of acceptance of the amendment. Settlement of disputes Article 13 If a dispute arises between two or more Contracting Parties to the present Convention as to the interpretation or application of the Convention, they shall seek a solution by negotiation or by any other method of dispute settlement acceptable to the Parties to the dispute. Signature Article 14 1. The present Convention shall be open for signature at the United Nations Office at Geneva from 13 to 16 November 1979 on the occasion of the High-Level Meeting within the framework of the Economic Commission for Europe on the Protection of the Environment, by the member States of the Economic Commission for Europe as well as States having consultative status with the Economic Commission for Europe, pursuant to paragraph 8 of Economic and Social Council Resolution 36 (IV) of 28 March 1947, and by regional economic integration organizations, constituted by sovereign States, members of the Economic Commission for Europe, which have competence in respect of the negotiation, conclusion and application of international agreements in matters covered by the present Convention. 2. In matters within their competence, such regional economic integration organizations shall, on their own behalf, exercise the rights and fulfil the responsibilities which the present Convention attributes to their member States. In such cases, the member States of these organizations shall not be entitled to exercise such rights individually. Ratification, acceptance, approval and accession Article 15 1. The present Convention shall be subject to ratification, acceptance or approval. 2. The present Convention shall be open for accession as from 17 November 1979 by the States and organizations referred to in Article 14 (1). 3. The instruments of ratification, acceptance, approval or accession shall be deposited with the Secretary-General of the United Nations, who will perform the functions of the depositary. Entry into force Article 16 1. The present Convention shall enter into force on the 90th day after the date of deposit of the 24th instrument of ratification, acceptance, approval or accession. 2. For each Contracting Party which ratifies, accepts or approves the present Convention or accedes thereto after the deposit of the 24th instrument of ratification, acceptance, approval or accession, the Convention shall enter into force on the 90th day after the date of deposit by such Contracting Party of its instrument of ratification, acceptance, approval or accession. Withdrawal Article 17 At any time after five years from the date on which the present Convention has come into force with respect to a Contracting Party, that Contracting Party may withdraw from the Convention by giving written notification to the depositary. Any such withdrawal shall take effect on the 90th day after the date of its receipt by the depositary. Authentic texts Article 18 The


text: original of the present Convention, of which the English, French and Russian texts are equally authentic, shall be deposited with the Secretary-General of the United Nations. RESOLUTION on long-range transboundary air pollution The Signatories to the Convention on long-range transboundary air pollution of 13 November 1979, Decide that they shall, within the framework of the Economic Commission for Europe and the Senior Advisers to ECE Governments on Environmental Problems, initiate, as soon as possible and on an interim basis, the provisional implementation of the Convention on long-range transboundary air pollution ; they undertake to carry out the obligations arising from the Convention to the maximum extent possible pending its entry into force; Agree that the necessary authority should be given to the Economic Commission for Europe and to its Executive Secretary to provide for a sufficient secretariat and, in the framework of the existing budgetary structure, for the appropriate financial means; Further decide to develop without delay further cooperation in problem areas within the scope of the Convention. In particular they will seek to bring closer together their policies and strategies for combating air pollution including long-range transboundary air pollution; Declare that such strategies and policies shall be aimed at limiting, and, as far as possible, gradually reducing and preventing air pollution, including long-range transboundary air pollution. These shall be implemented progressively and the designated competent body shall review regularly the progreß achieved at national level. To this end the signatories will attach highest priority to the completion of a document setting out the strategies and policies of each of the signatories for the abatement of air pollution caused by sulphur compounds. CONVENTION sur la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance LES PARTIES À LA PRÉSENTE CONVENTION, RÉSOLÜS à promouvoir les relations et la coopération en matière de protection de l'environnement, CONSCIENTES de l'importance des activités de la commission économique des Nations unies pour l'Europe en ce qui concerne le renforcement de ces relations et de cette coopération en particulier dans le domaine de la pollution atmosphérique, y compris le transport à longü distance des polluants atmosphériques, RECONNAISSANT la contribution de la commission économique pour l'Europe à l'application multilatérale des dispositions pertinentes de l'acte final de la conférence sur la sécurité et la coopération en Europe, TENANT COMPTE de l'appel contenu dans le chapitre de l'acte final de la conférence sur la sécurité et la coopération en Europe relatif à l'environnement, à la coopération en vü de combattre la pollution de l'air et les effets de cette pollution, notamment le transport de polluants atmosphériques à longü distance, et à l'élaboration, par la voie de la coopération internationale, d'un vaste programme de surveillance et d'évaluation du transport à longü distance des polluants de l'air, en commençant par le dioxyde de soufre, puis en passant éventüllement à d'autres polluants, CONSIDÉRANT les dispositions appropriées de la déclaration de la conférence des Nations unies sur l'environnement de l'homme, et en particulier le principe 21, lequel exprime la conviction commune que, conformément à la charte


text: des Nations unies et aux principes du droit international, les États ont le droit souverain d'exploiter leurs propres ressources selon leurs propres politiques d'environnement et ont le devoir de faire en sorte que les activités exercées dans les limites de leur juridiction et sous leur contrôle ne causent pas de dommage à l'environnement dans d'autres États ou dans des régions ne relevant d'aucune juridiction nationale, RECONNAISSANT la possibilité que la pollution de l'air, y compris la pollution atmosphérique transfrontière, provoque à court ou à long terme des effets dommageables, CRAIGNANT que l'augmentation prévü du niveau des émissions de polluants atmosphériques dans la région ne puisse accroître ces effets dommageables, RECONNAISSANT la nécessité d'étudier les incidences du transport des polluants atmosphériques à longü distance et de chercher des solutions aux problèmes identifiés, AFFIRMANT leur résolution de renforcer la coopération internationale active pour élaborer les politiques nationales nécessaires et, par des échanges d'informations, des consultations et des activités de recherche et de surveillance, de coordonner les mesures prises par les pays pour combattre la pollution de l'air, y compris la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance, SONT CONVENÜS de ce qui suit: Définitions Article premier Aux fins de la présente convention: a) l'expression «pollution atmosphérique» désigne l'introduction dans l'atmosphère par l'homme, directement ou indirectement, de substances ou d'énergie ayant une action nocive de nature à mettre en danger la santé de l'homme, à endommager les ressources biologiques et les écosystèmes, à détériorer les biens matériels, et à porter atteinte ou nuire aux valeurs d'agrément et aux autres utilisations légitimes de l'environnement, l'expression «polluants atmosphériques» étant entendü dans le même sens; b) l'expression «pollution atmosphérique transfrontière à longü distance» désigne la pollution atmosphérique dont la source physique est comprise totalement ou en partie dans une zone soumise à la juridiction nationale d'un État et qui exerce des effets dommageables dans une zone soumise à la juridiction d'un autre État à une distance telle qu'il n'est généralement pas possible de distingür les apports des sources individuelles ou groupes de sources d'émission. Principes fondamentaux Article 2 Les parties contractantes, tenant dûment compte des faits et des problèmes en cause, sont déterminées à protéger l'homme et son environnement contre la pollution atmosphérique et s'efforceront de limiter et, autant que possible, de réduire graduellement et de prévenir la pollution atmosphérique, y compris la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance. Article 3 Dans le cadre de la présente convention, les parties contractantes élaboreront sans trop tarder, au moyen d'échanges d'informations, de consultations et d'activités de recherche et de surveillance, des politiques et stratégies qui leur serviront à combattre les rejets de polluants atmosphériques, compte tenu des efforts déjà entrepris aux niveaux national et international. Article 4 Les parties contractantes échangeront des informations et procéderont à des tours d'horizon sur leurs politiques, leurs activités scientifiques et les mesures techniques ayant pour objet de combattre dans toute la mesure du possible les rejets de polluants atmosphériques qui peuvent avoir des effets dommageables, et ainsi de réduire la pollution atmosphérique, y


text: compris la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance. Article 5 Des consultations seront tenüs à bref délai, sur demande, entre, d'une part, la ou les parties contractantes effectivement affectées par la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance ou qui sont exposées à un risque significatif d'une telle pollution et, d'autre part, la ou les parties contractantes sur le territoire et dans la juridiction desquels un apport substantiel à la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance est créé ou pourrait être créé du fait d'activités qui y sont menées ou envisagées. Gestion de la qualité de l'air Article 6 Compte tenu des articles 2 à 5, des recherches en cours, des échanges d'informations et des activités de surveillance et de leurs résultats, du coût et de l'efficacité des mesures correctives prises localement et d'autres mesures, et pour combattre la pollution atmosphérique, en particulier celle qui provient d'installations nouvelles ou transformées, chaque partie contractante s'engage à élaborer les meilleures politiques et stratégies, y compris des systèmes de gestion de la qualité de l'air et, dans le cadre de ces systèmes, des mesures de contrôle qui soient compatibles avec un développement équilibré, en recourant notamment à la meilleure technologie disponible et économiquement applicable et à des techniques produisant peu ou pas de déchets. Recherche et développement Article 7 Les parties contractantes, suivant leurs besoins, entreprendront des activités concertées de recherche et/ou de développement dans les domaines suivants: a) techniques existantes et proposées de réduction des émissions de composés sulfureux et des principaux autres polluants atmosphériques, y compris la faisabilité technique et la rentabilité de ces techniques et leurs répercussions sur l'environnement; b) techniques d'instrumentation et autres techniques permettant de surveiller et mesurer les taux d'émissions et les concentrations ambiantes de polluants atmosphériques; c) modèles améliorés pour mieux comprendre le transport de polluants atmosphériques transfrontière à longü distance; d) effets des composés sulfureux et des principaux autres polluants atmosphériques sur la santé de l'homme et l'environnement, y compris l'agriculture, la sylviculture, les matériaux, les écosystèmes aquatiques et autres et la visibilité, en vü d'établir sur un fondement scientifique la détermination de relations dose/effet aux fins de la protection de l'environnement; e) évaluation économique, sociale et écologique d'autres mesures permettant d'atteindre les objectifs relatifs à l'environnement, y compris la réduction de la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance; f) élaboration de programmes d'enseignement et de formation concernant la pollution de l'environnement par les composés sulfureux et les principaux autres polluants atmosphériques. Échanges d'informations Article 8 Les parties contractantes échangeront, dans le cadre de l'organe exécutif visé à l'article 10 ou bilatéralement, et dans leur intérêt commun, des informations: a) sur les taux d'émissions, selon une périodicité à convenir, de polluants atmosphériques convenus, en commençant par le dioxyde de soufre, à partir de grilles territoriales de dimensions convenüs, ou sur les flux de polluants atmosphériques convenus, en commençant par le dioxyde de soufre, qui traversent les frontières des États, à des distances et selon une périodicité à convenir; b) sur les principaux changements survenus dans les


text: politiques nationales et dans le développement industriel en général, et leurs effets possibles, qui seraient de nature à provoquer des modifications importantes de la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance; c) sur les techniques de réduction de la pollution atmosphérique agissant sur la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance; d) sur le coût prévu de la lutte à l'échelon des pays contre les émissions de composés sulfureux et des autres principaux polluants atmosphériques; e) sur les données météorologiques et physico-chimiques relatives aux phénomènes survenant pendant le transport des polluants; f) sur les données physico-chimiques et biologiques relatives aux effets de la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance et sur l'étendü des dommages (1) qui, d'après ces données, sont imputables à la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance; g) sur les politiques et stratégies nationales, sous-régionales et régionales de lutte contre les composés sulfureux et les principaux autres polluants atmosphériques. Mise en öuvre et élargissement du programme concerté de surveillance continü et d'évaluation du transport à longü distance des polluants atmosphériques en Europe Article 9 Les parties contractantes soulignent la nécessité de mettre en öuvre le «Programme concerté de surveillance et d'évaluation du transport à longü distance des polluants atmosphériques en Europe» (ci-après dénommé EMEP) existant et, s'agissant de l'élargissement de ce programme, conviennent de mettre l'accent sur: a) l'intérêt pour elles de participer et de donner plein effet à l'EMEP qui, dans une première étape, est axé sur la surveillance continü du dioxyde de soufre et des substances apparentées; b) la nécessité d'utiliser, chaque fois que c'est possible, des méthodes de surveillance comparables ou normalisées; c) l'intérêt d'établir le programme de surveillance continü dans le cadre de programmes tant nationaux qu'internationaux. L'établissement de stations de surveillance continü et la collecte de données relèveront de la juridiction des pays où sont situées ces stations; d) l'intérêt d'établir un cadre de programme concerté de surveillance continü de l'environnement qui soit fondé sur les programmes nationaux, sous-régionaux, régionaux et les autres programmes (1) La présente convention ne contient pas de disposition concernant la responsabilité des États en matière de dommages. internationaux actuels et futurs et qui en tienne compte; e) la nécessité d'échanger des données sur les émissions, selon une périodicité à convenir, de polluants atmosphériques convenus (en commençant par le dioxyde de soufre) à partir de grilles territoriales de dimensions convenüs, ou sur les flux de polluants atmosphériques convenus (en commençant par le dioxyde de soufre) qui traversent les frontières des États, à des distances et selon une périodicité à convenir. La méthode, y compris le modèle, employée pour déterminer les flux, ainsi que la méthode, y compris le modèle, employée pour déterminer l'existence du transport de polluants atmosphériques, d'après les émissions par grille territoriale, seront rendus disponibles et paßés en revü périodiquement aux fins d'amélioration; f) leur intention de poursuivre l'échange et la mise à jour périodique des données nationales sur les émissions totales de polluants atmosphériques convenus, en commençant par le dioxyde de soufre; g) la nécessité de fournir des