text: 2 sicherzustellen.(5) Die jährliche Steigerungsrate für die gemäß diesem Artikel eingeführten Hoechstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls B festgesetzt.(6) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren Nepals erreicht werden.(7) Im Fall der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 erteilt Nepal für Waren, über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge geschlossen wurden, Ausfuhrgenehmigungen bis zur Höhe der festgesetzten Hoechstmenge.(8) Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 9 Absatz 6 genannten statistischen Angaben kommt Absatz 2 auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahresstatistiken zur Anwendung.Artikel 5(1) Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens vereinbaren die Gemeinschaft und Nepal, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren Nepal und die Gemeinschaft, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Umgehungspraktiken zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung rechtsverbindlicher Sanktionen gegenüber den betreffenden Ausführern und/oder Einführern.(2) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen wird, so führt sie Konsultationen mit Nepal, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen.(3) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft Nepal auf Antrag der Gemeinschaft vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von gemäß Artikel 4 festgesetzten Hoechstmengen, welche in Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen.(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht,a) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in Nepal unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt wurden, die betreffenden Mengen auf die gemäß Artikel 4 festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen;b) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in Nepal gemacht wurden, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen;c) sofern festgestellt wird, daß Waren, die nicht Ursprungswaren Nepals sind, im Gebiet von Nepal umgeladen oder umgeleitet wurden, Hoechstmengen für die gleichen Waren mit Ursprung in Nepal einzuführen, sofern solche Hoechstmengen nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.(5) Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen Zusammenarbeit gemäß Protokoll A einzuführen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Abkommens zu verhüten bzw. wirksam zu lösen.Artikel 6(1) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht Nepal die Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden,


text: ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Diese Konsultationen finden innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.(2) Nepal bemüht sich sicherzustellen, daß die Ausfuhren von Textilwaren in die Gemeinschaft, für die Hoechstmengen gelten, möglichst gleichmäßig über das Jahr verteilt werden, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren angemessen berücksichtigt werden.Artikel 7Bei Kündigung dieses Abkommens gemäß Artikel 14 Absatz 3 werden die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen pro rata temporis verringert, sofern die Vertragsparteien nicht einvernehmlich etwas Gegenteiliges beschließen.Artikel 8(1) Die Tarifierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu erlassenen Änderungen.Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge, so gilt für die betreffende Ware die Praxis oder die Handelsregelung für die Kategorie, unter die sie nach diesen Änderungen fällt.Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses Abkommen fallende Warenkategorien betreffen, sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken.(2) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.Änderungen dieser Regeln werden Nepal mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken.Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der vorgenannten Waren sind in Protokoll A festgelegt.Artikel 9(1) Nepal übermittelt der Kommission genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische Mengen- und Wertangaben über alle erteilten Ausfuhrgenehmigungen für die Kategorien von Textilwaren, die den gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen oder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen.(2) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden Nepals genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Einfuhrgenehmigungen sowie Einfuhrstatistiken über die Waren, die unter die Regelung nach Artikel 4 Absatz 2 fallen.(3) Die vorgenannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.(4) Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt Nepal Einfuhrstatistiken über alle Waren in Anhang I.(5) Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 11 Konsultationen eingeleitet werden.(6) Für die Zwecke des Artikels 4 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den Behörden Nepals vor dem 15. April jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren, nach Lieferländern und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselt, zu übermitteln.Artikel 10Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung jedes Jahr im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 11 anhand der in Artikel 9 genannten Statistiken zu prüfen.Artikel 11(1) Sofern in diesem Abkommen nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten für die darin genannten Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen:- Konsultationen finden so weit wie möglich regelmäßig statt. Darüber hinaus können spezielle zusätzliche Konsultationen stattfinden.- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.- Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb

type: contracts

jurisdiction: EU


text: einer angemessenen Frist, in jedem Fall aber spätestens 15 Tage nach der Notifizierung, gegebenenfalls eine Darstellung der Umstände beizufügen, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei dieses Konsultationsersuchen rechtfertigen.- Die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen. Diese Fristen können einvernehmlich verlängert werden.(2) Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Absatz 1 beantragen, wenn sie feststellt, daß in einem bestimmten Jahr der Anwendung dieses Abkommens Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete auftreten, weil im Vergleich zum Vorjahr die Einfuhren einer bestimmten Warenkategorie der Gruppe I, für die gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten, plötzlich und erheblich gestiegen sind.(3) Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt.Artikel 12Entstehen Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz von Warenzeichen, Mustern oder anderen Rechten an geistigem Eigentum, so finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 11 statt, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden.Artikel 13Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet von Nepal andererseits.Artikel 14(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung.(2) Dieses Abkommen gilt bis zum 31. Dezember 2002.Die Funktionsweise dieses Abkommens wird vor dem Beitritt Nepals zur Welthandelsorganisation (WTO) überprüft, um den Folgen dieses Beitritts Rechnung zu tragen.(3) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.(4) Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens sechs Monate vor dem Außerkrafttreten dieses Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um gegebenenfalls ein neues Abkommen zu schließen.(5) Die Anhänge und Protokolle, die Vereinbarte Niederschrift, die Erklärung sowie die beigefügten Briefwechsel oder Schreiben sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 15Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und nepalesischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Für die Europäische GemeinschaftFür das Königreich NepalANHANG ILISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 11. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.GRUPPE I A>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE I B>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE II A>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE II B>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE III A>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE III B>PLATZ


text: FÜR EINE TABELLE>GRUPPE IV>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE V>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIWaren, die keinen Hoechstmengen, aber dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens unterliegen(Die vollständigen Bezeichnungen der in diesem Anhang genannten Warenkategorien sind in Anhang I angegeben.)Kategorien:4, 5, 6, 7, 26.Erreichen die Einfuhren von Waren der Kategorie mit Ursprung in Nepal 2 % der gesamten Vorjahreseinfuhren von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft - ungeachtet ihres Ursprungs - so werden sie automatisch dem System der doppelten Kontrolle unterworfen.PROTOKOLL ATITEL IKLASSIFIZIERUNGArtikel 1(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Nepal über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft in Kraft treten.(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den zuständigen Behörden Nepals alle Entscheidungen über die Einreihung von unter dieses Abkommen fallenden Waren spätestens einen Monat nach ihrer Annahme mitzuteilen. Diese Mitteilungen enthalten:a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,b) die betreffende Kategorie und die entsprechenden KN-Codes,c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.(3) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.(4) Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge hat, eine einer Hoechstmenge unterliegende Kategorie, so vereinbaren die Vertragsparteien, Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 11 des Abkommens einzuleiten, um der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens nachzukommen.(5) Bestehen zwischen Nepal und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten über die Tarifierung von unter dieses Abkommen fallenden Waren, so erfolgt die Tarifierung vorläufig anhand der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben, bis Konsultationen nach Artikel 11 stattfinden, um zu einer Einigung über die endgültige Tarifierung der betreffenden Ware zu gelangen.TITEL IIURSPRUNGArtikel 2(1) Für Waren mit Ursprung in Nepal, die nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, ist ein Ursprungszeugnis Nepals vorzulegen, das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht.(2) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsbehörden Nepals ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Regeln als Ursprungswaren dieses Landes gelten können.(3) Die Waren der Gruppen III, IV und V können jedoch gemäß der in diesem Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder auf einem anderen Handelspapier, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Regeln Ursprungswaren Nepals sind, in die Gemeinschaft eingeführt werden.(4) Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt bei der Einfuhr von Waren, für die ein nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ausgefuelltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A im


text: Hinblick auf die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen vorgelegt wird.Artikel 3Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die zuständigen Behörden Nepals sorgen dafür, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt wird, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.Artikel 4Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, anhand deren das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.Artikel 5Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.TITEL IIISYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLEAbschnitt IAusfuhrArtikel 6Die zuständigen Behörden Nepals erteilen für alle aus Nepal abgehenden Sendungen von Textilwaren, die vorläufigen oder endgültigen Hoechstmengen gemäß Artikel 4 des Abkommens unterliegen, Ausfuhrgenehmigungen bis zur Erreichung der betreffenden Hoechstmengen, die nach Maßgabe der Artikel 3, 5 und 7 des Abkommens geändert werden können; sie erteilen ebenfalls Ausfuhrgenehmigungen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen gemäß Artikel 1 Absätze 4 und 5 des Abkommens unterliegen.Artikel 7(1) Die Ausfuhrgenehmigungen für Waren, die gemäß dem Abkommen Hoechstmengen unterliegen, müssen dem Muster 1 im Anhang zu diesem Protokoll entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(2) Sofern gemäß dem Abkommen Hoechstmengen gelten, muß in den Ausfuhrgenehmigungen unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Warenmenge auf die Hoechstmenge für die entsprechende Warenkategorie angerechnet wurde; Ausfuhrgenehmigungen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden, für die Hoechstmengen gelten. Sie können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.(3) Die Ausfuhrgenehmigungen für Waren, für die ein System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen gilt, müssen dem Muster 2 im Anhang zu diesem Protokoll entsprechen. Die Ausfuhrgenehmigungen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden und können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden. Sie sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, gültig.Artikel 8Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrgenehmigung zu unterrichten.Artikel 9(1) Die Ausfuhren von Textilwaren, die gemäß dem Abkommen Hoechstmengen unterliegen, werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt werden, auch wenn die Ausfuhrgenehmigung erst nach dem Versand erteilt wird.(2) Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.Artikel 10Die Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Waren versandt wurden.Abschnitt IIEinfuhrArtikel 11Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen oder einem System der doppelten


text: Kontrolle unterliegen, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig.Artikel 12(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 11 genannten Einfuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrgenehmigung durch den Einführer.(2) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die gemäß dem Abkommen Hoechstmengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(3) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(4) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen zurückgenommen wurden.Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrgenehmigung erst nach der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Hoechstmengen für die betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet.Artikel 13(1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die von den zuständigen Behörden Nepals Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden, in einem Jahr die gemäß Artikel 4 des Abkommens festgesetzte Hoechstmenge für diese Kategorie - gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der Artikel 3, 5 und 7 des Abkommens - überschreitet, so können die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig einstellen. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden Nepals, und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 11 des Abkommens wird unverzüglich eingeleitet.(2) Für Waren mit Ursprung in Nepal, für die Hoechstmengen oder das System der doppelten Kontrolle gelten und für die keine nach Maßgabe dieses Protokolls von Nepal erteilten Ausfuhrgenehmigungen vorgelegt werden, können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen verweigern.Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Waren in die Gemeinschaft zu, so werden unbeschadet des Artikels 5 des Abkommens die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden Nepals auf die entsprechenden gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen angerechnet.TITEL IVFORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRGENEHMIGUNGEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFTArtikel 14(1) Die Ausfuhrgenehmigungen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als Original zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als Durchschrift zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben


text: zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: NP;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:AT= Österreich,BL= Benelux,DE= Deutschland,DK= Dänemark,EL= Griechenland,ES= Spanien,FI= Finnland,FR= Frankreich,GB= Vereinigtes Königreich,IE= Irland,IT= Italien,PT= Portugal,SE= Schweden;- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, und zwar wie folgt:9 für 1999, 0 für 2000, 1 für 2001, 2 für 2002;- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in Nepal;- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.Artikel 15Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "délivré a posteriori" oder "issued retrospectively".Artikel 16(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrgenehmigung oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den zuständigen Behörden Nepals, die die Papiere ausgestellt haben, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrgenehmigung oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" tragen.(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrgenehmigung oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.TITEL VADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEITArtikel 17Die Gemeinschaft und Nepal arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.Artikel 18Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und Nepal einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.Artikel 19Nepal übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfuhrgenehmigungen und der Ursprungszeugnisse zuständigen Beamten. Ferner teilt Nepal der Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung mit.Artikel 20(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrgenehmigungen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrgenehmigungen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrgenehmigung oder eine Kopie davon an die zuständigen Behörden Nepals zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrgenehmigung oder der Kopie davon beigefügt. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrgenehmigungen schließen lassen.(3) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen.(4) Die Ergebnisse der nachträglichen Überprüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrgenehmigung oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Kopien


text: aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren zu ermitteln.Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls in Anspruch nehmen.(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen Behörden Nepals mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.(6) Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern.Artikel 21(1) Geht aus dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Nepals vorliegenden Angaben hervor bzw. scheint daraus hervorzugehen, daß das Abkommen umgangen oder verletzt wird, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.(2) Zu diesem Zweck untersuchen die zuständigen Behörden Nepals von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft in angemessener Weise die Geschäfte, durch die dieses Protokoll erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft umgangen oder verletzt wird, bzw. veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Nepal teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden können.(3) Zwischen der Gemeinschaft und Nepal kann vereinbart werden, daß von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Nepals alle Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung des Abkommens beziehungsweise zur Beseitigung der daraus entstehenden Folgen für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über die Textilproduktion in Nepal sowie über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren zwischen Nepal und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Nepals nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft umfaßt dieser Informationsaustausch auch die Übermittlung von Kopien aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen.(5) Gibt es hinreichende Beweise dafür, daß dieses Protokoll umgangen oder verletzt wurde, so können die zuständigen Behörden Nepals und der Gemeinschaft vereinbaren, die Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens und alle anderen zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Anhang zu Protokoll A, Artikel 2 Absatz 1>PIC FILE= "L_2000032DE.003502.EPS">Anhang zu Protokoll A, Artikel 7 Absatz 1: Muster 1>PIC FILE= "L_2000032DE.003702.EPS">Anhang zu Protokoll A, Artikel 7 Absatz 3: Muster 2>PIC FILE= "L_2000032DE.003902.EPS">PROTOKOLL BDie beiden Vertragsparteien legen die jährliche Steigerungsrate für Hoechstmengen, die gemäß Artikel 4 des Abkommens eingeführt werden könnten, im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Artikel 11 des Abkommens fest. In keinem Fall darf diese Steigerungsrate höher sein als die höchste Steigerungsrate, die auf entsprechende Waren im Rahmen bilateraler Textilabkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern Anwendung findet, deren Handelsvolumen dem Nepals entspricht oder vergleichbar ist.VEREINBARTE NIEDERSCHRIFTMarktzugangIm Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem


text: Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien wie folgt überein:Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens ergreift keine der Vertragsparteien Maßnahmen, die den beiderseitigen Handel mit Textilwaren und Bekleidung während der Geltungsdauer des Abkommens beeinträchtigen könnten.ERKLÄRUNGAngesichts der außergewöhnlichen Bedeutung, die die Ausfuhren von Teppichen gemessen an den Deviseneinnahmen, der Beschäftigung und dem Anteil am gesamten Außenhandel für die nepalesische Wirtschaft haben, erklärt die Europäische Gemeinschaft ihre Absicht, Artikel 4 dieses Abkommens nicht für in Nepal hergestellte Waren der Kategorie 58 in Anspruch zu nehmen.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A0606(02)
 PROTOKOLL zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Fischerei vor der Küste der Föderierten Staaten von Mikronesien
 Amtsblatt Nr. L 151 vom 06/06/2006 S. 0008 - 0030
 Protokollzur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Fischerei vor der Küste der Föderierten Staaten von MikronesienArtikel 1Laufzeit und Fangmöglichkeiten(1) Gemäß Artikel 6 des Abkommens erteilt Mikronesien den Thunfischfängern der Gemeinschaft im Einklang mit Titel 24 der nationalen Gesetzgebung ("Code") Mikronesiens und innerhalb der Grenzen nach dem Palau-Abkommen über das Management der Ringwadenfischerei im westlichen Pazifik, nachstehend "Palau-Abkommen" genannt, jährliche Fanglizenzen.(2) Über einen Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Protokolls sind die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten wie folgt festgesetzt: Jahreslizenzen für den gleichzeitigen Fischfang in der AWZ Mikronesiens werden für 6 Ringwadenfänger und 12 Langleiner erteilt.(3) Ab dem zweiten Jahr der Anwendung dieses Protokolls und unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 9 Buchstabe d des Abkommens und des Artikels 4 dieses Protokolls kann die Zahl der Ringwadenfängern gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieses Protokolls erteilten Fanglizenzen auf Antrag der Gemeinschaft angehoben werden. Dies setzt voraus, dass die Bestandslage, die nach dem Palau-Abkommen festgesetzten jährlichen Grenzen sowie eine entsprechende Einschätzung der Thunfischbestände anhand objektiver und wissenschaftlicher Kriterien, einschließlich der jährlich vom Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft veröffentlichten "Erhebung des Thunfischfangs und Lage der Bestände im westlichen und mittleren Pazifik", dies erlauben.(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 6 und 7 dieses Protokolls.Artikel 2Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird auf jährlich 559000 EUR festgesetzt.(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 4 dieses Protokolls und der Artikel 13 und 14 des Abkommens.(3) Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der AWZ Mikronesiens getätigten Fänge 8600 Tonnen jährlich, so wird der Gesamtbetrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung um 65 EUR je zusätzliche Tonne erhöht. Allerdings darf der von der Gemeinschaft zu zahlende Jahresgesamtbetrag den dreifachen Betrag der in Absatz 1 genannten finanziellen Gegenleistung nicht übersteigen.(4) Für jede von Mikronesien gemäß Artikel 1 Absatz 3 zusätzlich erteilte Ringwadenlizenz erhöht die Gemeinschaft die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls um 65000 EUR jährlich.(5) Die Zahlung erfolgt im ersten Jahr bis spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens und in den folgenden Jahren spätestens zum Jahrestag dieses Protokolls.(6) Die Verwendung dieser finanziellen Gegenleistung unterliegt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 der ausschließlichen Zuständigkeit Mikronesiens.(7) Die finanzielle Gegenleistung wird auf folgendes Konto gezahlt: General Fund Account of the Federated States of Micronesia bei der Bank of FSM, Zweigstelle Pohnpei. Die finanzielle Gegenleistung, die die Gemeinschaft jährlich für die zusätzlich erteilten Jahreslizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 4 zahlt, wird auf dasselbe Konto überwiesen. Genaue Angaben zur Bankverbindung wird die Nationale Behörde für die Bewirtschaftung der Meeresressourcen


text: (NORMA) der Europäischen Kommission vor dem Inkrafttreten übermitteln.(8) Die Zahlungsbelege oder Nachweise für telegrafische Zahlungen sind der NORMA als Zahlungsnachweise in Kopie zu übermitteln.Artikel 3Zusammenarbeit zur Förderung der verantwortungsvollen Fischerei(1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, in der AWZ Mikronesiens eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.(2) Die Gemeinschaft und Mikronesien überwachen während der Laufzeit dieses Protokolls den Zustand in Bezug auf die Nachhaltigkeit der Bestände in der AWZ Mikronesiens.(3) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Jahressitzung der Vertragsparteien des Palau-Abkommens und der jährlich vom Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft veröffentlichten Erhebung der Bestandslage konsultieren die beiden Parteien einander im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.Artikel 4Anpassung der Fangmöglichkeiten(1) Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erweitert werden, sofern die Schlussfolgerungen der Jahressitzung der Vertragsparteien des Palau-Abkommens und die jährlich vom Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft veröffentlichte Erhebung der Bestandslage bestätigen, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen Mikronesiens durch diese Erweiterung nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht.(2) Einigen sich die Vertragsparteien dagegen auf Maßnahmen, mit denen die in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten verringert werden, oder ist eine Reduzierung infolge einer Entscheidung der Vertragsparteien des Palau-Abkommens erforderlich, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt.(3) Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaige Empfehlungen der wissenschaftlichen Sitzung zur Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten, berücksichtigen. Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.Artikel 5Unterstützung der verantwortungsvollen Fischerei in Mikronesien(1) Es obliegt Mikronesien, fischereipolitische Maßnahmen zur Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei festzulegen und durchzuführen. Ein Anteil von achtzehn Prozent (18 %) der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls wird für diesen Zweck verwendet. Für die Verwaltung dieser Mittel legen die beiden Vertragsparteien einvernehmlich die Ziele sowie die jährliche und mehrjährige Planung fest.(2) Zur Umsetzung der Bestimmungen des Absatzes 1 vereinbaren die Gemeinschaft und Mikronesien in dem in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Absatz 1 genannten Teils der finanziellen Gegenleistung;b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztendlich zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten Mikronesiens auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Ausübung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;c) die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.(3) Vorschläge zur Änderung des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.(4) Mikronesien beschließt jedes Jahr über die Verwendung der in Absatz 1 genannten Mittel für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Im ersten Jahr der Laufzeit dieses Protokolls ist der


text: Gemeinschaft diese Verwendung zum Zeitpunkt der Genehmigung des mehrjährigen sektoralen Programms im Gemischten Ausschuss mitzuteilen. In den Folgejahren teilt Mikronesien der Gemeinschaft diese Verwendung spätestens 45 Tage vor dem Jahrestag des Inkrafttretens dieses Protokolls mit.(5) Der Anteil von achtzehn Prozent (18 %) der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 1 wird von der NORMA verwaltet.(6) Wenn die jährliche Fortschrittsbewertung zur Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms dies rechtfertigt, kann die Europäische Kommission eine Reduzierung des in Absatz 1 genannten Anteils der finanziellen Gegenleistung vorschlagen, damit der Betrag der tatsächlich für die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel an die Ergebnisse angepasst wird.Artikel 6Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung des Protokolls(1) Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 kann die Anwendung dieses Protokolls auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.(3) Die Anwendung dieses Protokolls kann ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.(4) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung dieses Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag des finanziellen Ausgleichs wird je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 7Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen NichtzahlungVorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 9 des Abkommens kann die Anwendung des vorliegenden Protokolls unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden, wenn die Gemeinschaft die in Artikel 2 dieses Protokolls vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:a) Die NORMA teilt der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit. Die Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 45 Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung.b) Geht innerhalb der unter Buchstabe a genannten Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, ist Mikronesien berechtigt, die Anwendung dieses Protokolls auszusetzen. Mikronesien setzt die Europäische Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.c) Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffende Zahlung geleistet wurde.Artikel 8Nationale Gesetze und sonstige VorschriftenDie Tätigkeiten von Schiffen im Rahmen dieses Protokolls und seinem Anhang, insbesondere Umladungen, die Nutzung von Hafeneinrichtungen und der Kauf von Vorräten, unterliegen den geltenden nationalen Gesetzen und sonstigen Vorschriften Mikronesiens.Artikel 9InkrafttretenDieses Protokoll mit Anhang tritt am Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft.--------------------------------------------------ANHANGBedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten durch Gemeinschaftsschiffe in MikronesienKAPITEL IBEANTRAGUNG UND AUSSTELLUNG DER LIZENZENABSCHNITT 1Lizenzerteilung1. Eine Fanglizenz für die Ausschließliche Wirtschaftszone der Föderierten Staaten von Mikronesien (AWZ Mikronesiens) können nur zugelassene Fischereifahrzeuge erhalten.2. Zugelassen wird ein Schiff nur, wenn dessen Reeder und dessen Kapitän allen früheren in den Föderierten Staaten von Mikronesien aus Fischereitätigkeiten im Rahmen des Abkommens erwachsenen Verpflichtungen nachgekommen sind. Das Schiff muss ordnungsgemäß im Regionalregister und im Register für das satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem (VMS)


text: eingetragen sein.3. Jedes Gemeinschaftsschiff, das eine Fanglizenz beantragt, muss durch einen Schiffsagenten mit Wohnsitz in Mikronesien vertreten sein. Name, Anschrift und Kontaktnummern dieses Vertreters sind im Lizenzantrag anzugeben.4. Die Europäische Kommission reicht mindestens 30 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer beim geschäftsführenden Direktor der National Oceanic Resource Management Authority (nachstehend "geschäftsführender Direktor" genannt) über die für Mikronesien zuständige Delegation der Europäischen Kommission (nachstehend "Delegation" genannt) einen Antrag für jedes Schiff ein, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben möchte.5. Für die beim geschäftsführenden Direktor zu stellenden Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in Anlage 1a (bei Erstanträgen) bzw. gemäß dem Muster in Anlage 1b (bei Verlängerungsanträgen) zu verwenden.6. Dem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen:a) die Zahlung oder ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz;b) eine vom Flaggenstaat beglaubigte Kopie des Messbriefs, in dem die Tonnage des Schiffes in Bruttoregistertonnen (BRT) oder durch eine Bruttoraumzahl (BRZ) festgesetzt ist;c) eine neueres und beglaubigtes Farbfoto von wenigstens 15 cm × 10 cm, welches das Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seitenansicht zeigt;d) alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den für den jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen Bestimmungen gemäß dem vorliegenden Protokoll erforderlich sind;e) eine Bescheinigung, dass das Schiff ordnungsgemäß im Regionalregister und im Register für das satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem (VMS) eingetragen ist;f) eine Kopie eines für die gesamte Geltungsdauer der Lizenz gültigen Versicherungsnachweises in englischer Sprache;g) die Zahlung oder ein Beleg über die Zahlung der Bearbeitungsgebühr von 250 EUR pro Schiff;h) eine Gebühr von 500 EUR als Beitrag zum Beobachterprogramm.7. Die Zahlung aller Gebühren erfolgt auf das in Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls angegebene Konto.8. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren, der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen und der Umladegebühren.9. Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation durch den geschäftsführenden Direktor binnen 30 Arbeitstagen nach Eingang aller unter Nummer 6 genannten Unterlagen zugestellt.10. Sollten die Büros der Delegation zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Lizenz geschlossen sein, so wird die Lizenz direkt dem Schiffsagenten zugestellt und die Delegation erhält eine Kopie.11. Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.12. Auf Antrag der Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für ein Schiff durch eine Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu zahlen ist. Bei der Ermittlung der Gesamtfangmengen der Gemeinschaftsschiffe zwecks Feststellung, ob die Gemeinschaft Nachzahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls zu leisten hat, werden die Gesamtfangmengen beider Schiffe berücksichtigt.13. Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation an den geschäftsführenden Direktor zurück.14. Die neue Lizenz gilt ab dem Tag, an dem der geschäftsführende Direktor sie ausstellt. Die Delegation für Mikronesien wird von der Ausstellung der neuen Lizenz unterrichtet.15. Die Lizenz ist unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel IX Nummer 1 dieses Anhangs jederzeit an Bord mitzuführen und deutlich sichtbar im Ruderhaus anzubringen. Während eines angemessenen Zeitraums nach


text: Ausstellung der Lizenz, der nicht länger als 45 Tage dauern darf, und in Erwartung des Erhalts der Originallizenz durch das Schiff, gilt für Überwachungszwecke und in Bezug auf die Durchführung dieses Abkommens eine Kopie der gültigen Lizenz oder ein anderes vom geschäftsführenden Direktor zugelassenes Dokument als hinreichender Nachweis des Vorhandenseins einer gültigen Lizenz.ABSCHNITT 2Lizenzbedingungen — Gebühren und Vorauszahlungen1. Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden. Die Verlängerungsmöglichkeit besteht vorbehaltlich der verfügbaren Fangmöglichkeiten nach Maßgabe des Protokolls.2. Die Gebühren sind auf 35 EUR je in der AWZ Mikronesiens gefangene Tonne festgesetzt.3. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge auf das in Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls angegebene Konto gezahlt worden sind:a) 15000 EUR je Thunfischwadenfänger als Gebühr für 428 Tonnen gefangenen Thunfisch und verwandte Arten im Jahr;b) 4200 EUR je Oberflächen-Langleiner als Gebühr für 120 Tonnen gefangenen Thunfisch und verwandte Arten im Jahr.4. Die endgültige Abrechnung der für ein Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres für die Fangmengen des Vorjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von allen Reedern abgegeben wurden. Die Daten müssen von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten der Gemeinschaft, etwa dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement — Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia — Spanisches Ozeanografisches Institut) oder dem IPIMAR (Instituto Português de Investigacão Marítima — Portugiesisches Institut für Meeresforschung) sowie vom SPC (Secretariat of the Pacific Community — Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft) bestätigt werden. Die Kommission erstellt auf der Grundlage der bestätigten Fangmeldungen und ausgehend von einer Gebühr von 35 EUR je Tonne gefangenen Fisch die Abrechnung für die jeweilige Lizenzgeltungsdauer.5. Die von der Kommission erstellte Abrechnung wird dem geschäftsführenden Direktor zur Überprüfung und Genehmigung übermittelt.Die National Oceanic Resource Management Authority (Nationale Behörde für die Bewirtschaftung der Meeresressourcen, NORMA) kann die Abrechnung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt anfechten und bei Unstimmigkeiten die Einberufung des Gemischten Ausschusses beantragen.Wird innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Abrechnung kein Einspruch erhoben, gilt die Abrechnung als von Mikronesien angenommen.6. Die endgültige Abrechnung wird unverzüglich und gleichzeitig dem geschäftsführenden Direktor, der Delegation, dem Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft (SPC) sowie den Reedern — über ihre nationalen Behörden — zugestellt.7. Die Reeder überweisen den Föderierten Staaten von Mikronesien etwaige offen stehende Beträge innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach Notifizierung der bestätigten Endabrechnung auf das in Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls angegebene Konto.8. Fällt die endgültige Abrechnung hingegen niedriger aus als der unter Nummer 3 genannte Vorschussbetrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.KAPITEL IIFISCHEREIZONEN UND FANGTÄTIGKEITEN1. Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Schiffe sind berechtigt, in der AWZ Mikronesiens mit Ausnahme der Hoheitsgewässer und der auf den folgenden Karten ausdrücklich gekennzeichneten Gebiete Fischfang zu betreiben: DMAHTC NO 81019 (2. Auflage, März 1945; überarbeitet 7/17/72, berichtigt durch NM 3/78 vom 21. Juni 1978, DMAHTC NO. 81023 (3. Auflage, 7. Aug. 1976) und DMAHATC NO. 81002 (4. Auflage vom 26. Jan. 1980, berichtigt durch NM 4/48). Der


text: geschäftsführende Direktor teilt der Kommission mindestens zwei Monate im Voraus jede Änderung besagter gesperrter Gebiete mit.2. Die Fischerei innerhalb von 2 Seemeilen um jedes verankerte Fischsammelgerät des mikronesischen Staates bzw. einer natürlichen oder juristischen Person, dessen Standort mit geografischen Koordinaten mitgeteilt wird, sowie die Fischerei innerhalb von einer Seemeile um jedes der auf den Karten gemäß Absatz 1 ausgewiesenen Unterwasserriffe ist auf jeden Fall untersagt.3. Die Ringwadenschiffe und Langleiner dürfen nur Thunfisch und thunfischähnliche Arten befischen. Alle Beifänge anderer Fischarten (außer Thunfisch) sind der NORMA zu melden.4. Die Schleppnetzfischerei auf dem Meeresboden und die Korallenfischerei sind in der AWZ Mikronesiens verboten.5. Die Fischereifahrzeuge sind verpflichtet, ihr gesamtes Fanggerät zu verstauen, wenn sie sich in den inneren Gewässern eines Staates, in den Territorialgewässern oder innerhalb von einer Meile von einem Unterwasserriff befinden.6. Die Gemeinschaftsschiffe führen ihre Fischereitätigkeiten in einer Weise durch, die die traditionelle, lokale Fischerei nicht behindert, und setzen alle Schildkröten, Meeressäuger und Rifffische in einer Weise frei, die diesen Beifängen größtmögliche Überlebenschancen sichert.7. Die Gemeinschaftsschiffe, ihre Kapitäne und Betreiber führen alle Fischereitätigkeiten in einer Weise durch, die gewährleistet, dass die Fischereitätigkeiten anderer Fischereifahrzeuge nicht gestört werden und Interferenzen mit dem Fanggerät anderer Fischereifahrzeuge ausgeschlossen sind.8. In der AWZ Mikronesiens fischende Gemeinschaftsschiffe laden ihre Fänge unter keinen Umständen auf See um.KAPITEL IIIFANGMELDUNGEN1. Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer einer Fangreise eines Gemeinschaftsschiffs wie folgt definiert:a) die Zeit zwischen einer Einfahrt in die AWZ Mikronesiens und der Ausfahrt aus der AWZ Mikronesiens oderb) die Zeit zwischen einer Einfahrt in die AWZ Mikronesiens und einer Umladung oderc) die Zeit zwischen einer Einfahrt in die AWZ Mikronesiens und dem Einlaufen in einen mikronesischen Hafen.2. Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in den mikronesischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, müssen ihre Fänge dem geschäftsführenden Direktor wie folgt melden:a) Die Fangmeldungen betreffen die Fänge des Fischereifahrzeugs während einer Fangreise. Sie werden dem geschäftsführenden Direktor — mit Kopie an die Delegation — am Ende der Fangreise, aber auf jeden Fall vor Verlassen der AWZ Mikronesiens elektronisch übermittelt. Beide Empfänger senden dem Fischereifahrzeug — mit Kopie an den jeweils anderen Empfänger — unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung.b) Die Originale der Meldungen, die während des Gültigkeitsjahres der Lizenz im Sinne von Nummer 2 Buchstabe a elektronisch übermittelt wurden, werden dem geschäftsführenden Direktor auf materiellem Träger binnen fünfundvierzig (45) Tagen nach Abschluss der letzten Fangreise in besagtem Gültigkeitsjahr übermittelt. Der Europäischen Kommission werden zur selben Zeit Papierfassungen hiervon übermittelt.c) Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft melden ihre Fänge mithilfe des Fangmeldungsformblattes nach dem Muster in Anlage 2a bzw. Anlage 2b. Für die Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in den mikronesischen Gewässern aufgehalten hat, ist im Fangmeldebericht "Außerhalb der AWZ der Föderierten Staaten von Mikronesien" einzutragen.d) Auf dem Fangmeldungsformblatt müssen die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft für jeden Hol das Datum, die Uhrzeit und die Position des Schiffes eintragen. Hinzu kommen vollständige Angaben zur Fangmenge für den betreffenden Hol. Hat das Fischereifahrzeug an einem bestimmten Tag auf einen Hol verzichtet oder wurde bei einem Hol kein Fisch gefangen, ist auch


text: dies auf dem Fangmeldungsformblatt für den betreffenden Tag anzugeben. Kommt es an bestimmten Tagen nicht zu Fangeinsätzen, muss das Fischereifahrzeug vor Mitternacht des betreffenden Tages auf dem Fangmeldungsformblatt vermerken, dass keine Fangeinsätze stattgefunden haben.e) Die Gemeinschaftsschiffe stellen die täglichen Fangberichte sofort für Kontrollen durch amtliche Kontrolleure und andere von der NORMA zugelassene Personen und Einrichtungen zur Verfügung.f) Bei Beifängen anderer Arten (außer Thunfisch) melden die Gemeinschaftsschiffe gemäß den einschlägigen Rubriken des Fangmeldungsformblattes, um welche Arten es sich handelt (einschließlich Angaben zu Menge und Größe bei den einzelnen Arten — anzugeben nach Gewicht oder Stückzahl), und ob die Beifänge an Bord behalten oder ins Meer zurückgeworfen wurden.g) Die Fangmeldungsformblätter werden Tag für Tag leserlich ausgefüllt und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs unterzeichnet.3. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behält sich Mikronesien vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den Reeder des betreffenden Schiffes die in den geltenden Gesetzen und Vorschriften Mikronesiens vorgesehene Strafe zu verhängen. Die Europäische Kommission wird hiervon unterrichtet.KAPITEL IVANHEUERUNG VON SEELEUTEN1. Jedes Gemeinschaftsschiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreibt, verpflichtet sich, wenigstens einen (1) Staatsangehörigen Mikronesiens als Besatzungsmitglied anzuheuern. Für die Beschäftigung von mikronesischen Staatsangehörigen gelten die in Mikronesien üblichen Bedingungen.2. Sieht sich ein Gemeinschaftsschiff aus anderen als den unter Nummer 8 genannten Gründen außer Stande, einen (1) mikronesischen Staatsangehörigen als Besatzungsmitglied anzuheuern, so muss der Reeder eine Pauschalsumme in Höhe der Heuer von zwei Besatzungsmitgliedern für die Dauer der Fangsaison in der AWZ Mikronesiens zahlen. Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Seeleuten/Fischern in Mikronesien verwendet. Er ist auf das in Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls angegebene Konto zu zahlen.3. Die Reeder können die auf ihren Fischereifahrzeugen anzuheuernden Seeleute unter denjenigen, die auf einer vom geschäftsführenden Direktor übermittelten Liste stehen, frei auswählen.4. Der Reeder oder sein Vertreter teilt dem geschäftsführenden Direktor die Namen der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten mikronesischen Seeleute unter Angabe ihrer Dienststellung mit.5. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der Gemeinschaft tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.6. Die Heuerverträge der mikronesischen Seeleute, von denen alle Unterzeichner eine Kopie erhalten, werden zwischen den Vertretern der Reedereien und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit dem geschäftsführenden Direktor ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u. a. lebens-, kranken- und unfallversichert).7. Die Heuer der mikronesischen Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und dem geschäftsführenden Direktor einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der mikronesischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der mikronesischen Besatzung, und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.8. Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim


text: Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint der Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit. Der geschäftsführende Direktor wird unverzüglich von der Zahlung benachrichtigt.KAPITEL VTECHNISCHE SPEZIFIKATIONENDie Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft müssen in Bezug auf Fanggeräte, deren technischen Spezifikationen und alle anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen Vorschriften die Maßnahmen Mikronesiens und der Vertragsparteien des Palau-Abkommens einhalten.KAPITEL VIBEOBACHTER1. Zum Zeitpunkt der Lizenzbeantragung leistet jedes Gemeinschaftsschiff einen Beitrag gemäß Kapitel I Abschnitt 1 Nummer 6 Buchstabe h, der speziell für das Beobachterprogramm bestimmt ist. Der Beitrag ist auf das in Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls angegebene Konto zu zahlen.2. Die Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen des Abkommens in der AWZ Mikronesiens Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen von der NORMA benannte Beobachter an Bord.a) Der geschäftsführende Direktor setzt jedes Jahr ausgehend von der Anzahl der in den mikronesischen Gewässern fangberechtigten Schiffe und der Bestandslage bei den Zielbeständen dieser Schiffe den Anwendungsbereich des Programms zur Beobachtung an Bord fest. Er bestimmt entsprechend, wie viele Schiffe aus den einzelnen Fangkategorien verpflichtet werden, einen Beobachter an Bord zu nehmen.b) Der geschäftsführende Direktor erstellt die Liste der Fischereifahrzeuge, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Aufstellung und anschließend alle drei Monate mit eventuellen Aktualisierungen an die Kommission weitergeleitet.c) Der geschäftsführende Direktor teilt den betreffenden Reedern oder ihren Vertretern bei der Lizenzerteilung oder spätestens fünfzehn (15) Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin seine Absicht mit, einen von ihm bestellten Beobachter an Bord zu schicken, sowie baldmöglichst den Namen dieses Beobachters.3. Die Dauer der Anwesenheit von Beobachtern an Bord wird vom geschäftsführenden Direktor festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit. Der geschäftsführende Direktor informiert die Reeder oder ihre Vertreter entsprechend, wenn er ihnen den Namen des für das betreffende Schiff bestellten Beobachters mitteilt.4. Die Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Übernahme der Beobachter vorgesehenen Daten und mikronesischen Häfen mit.5. Werden Beobachter im Ausland an Bord genommen, so übernimmt der Reeder ihre Reisekosten. Verlässt ein Schiff mit einem Beobachter Mikronesiens an Bord die AWZ Mikronesiens, so sind alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit der Beobachter möglichst unverzüglich nach Mikronesien zurückkehren kann; die Kosten hierfür gehen zulasten des Reeders.6. Findet sich der Beobachter nicht binnen sechs (6) Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.7. Beobachter werden an Bord wie Offiziere behandelt. Sie haben folgende Aufgaben:a) Sie beobachten die Fangtätigkeiten der Schiffe;b) sie überprüfen die Position der Schiffe beim Fischfang;c) sie entnehmen im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Proben;d) sie erstellen eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;e) sie überprüfen die Angaben zu den in der AWZ Mikronesiens getätigten Fängen im Fangbericht;f) sie überprüfen den Anteil der Beifänge und nehmen eine Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen, Krebstieren,


text: Kopffüßern und Meeressäugern vor;g) sie übermitteln einmal wöchentlich per Funk die Fangangaben einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen.8. Die Kapitäne erlauben den befugten Beobachtern Mikronesiens, an Bord ihrer für die AWZ Mikronesiens zugelassenen und dort tätigen Fischereifahrzeuge zu kommen, und treffen alle ihnen obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen der Beobachter bei der Ausübung ihrer Aufgaben zu gewährleisten.a) Der Kapitän erlaubt dem befugten Beobachter, zu wissenschaftlichen, Überwachungs- und sonstigen Zwecken an Bord zu kommen, und unterstützt ihn bei der Ausübung seiner Tätigkeit.b) Der Kapitän sorgt dafür, dass der befugte Beobachter uneingeschränkt alle Einrichtungen an Bord, die er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, nutzen kann.c) Die Beobachter haben Zugang zur Brücke, zu dem an Bord befindlichen Fisch und zu den Räumen, in denen Fisch gelagert, verarbeitet, gewogen und aufbewahrt wird.d) Die Beobachter dürfen in angemessenen Mengen Proben nehmen und erhalten uneingeschränkt Einsicht in die Bücher des Schiffs, einschließlich des Logbuchs, der Fangberichte sowie anderer Unterlagen, die kontrolliert und kopiert werden dürfen; unde) die Beobachter erhalten Zugang zu sonstigen Informationen über die Fischerei in der AWZ.9. Während ihres Aufenthalts an Borda) sorgen die Beobachter durch geeignete Maßnahmen dafür, dass ihre Anwesenheit an Bord den normalen Schiffsbetrieb nicht behindert;b) gehen die Beobachter mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahren die Vertraulichkeit sämtlicher Schiffsdokumente.10. Zu Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen kann und den Bericht anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der Beobachter von Bord geht. Die Delegation erhält ebenfalls eine Kopie.11. Der Reeder sorgt auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter unter denselben Bedingungen, wie sie den Schiffsoffizieren zuteil werden.12. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der mikronesischen Regierung.KAPITEL VIISCHIFFSKENNZEICHEN UND DURCHSETZUNG1. Aus Gründen der Fischerei- und der Schiffssicherheit muss jedes Fischereifahrzeug gemäß den Standardspezifikationen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für die Kennzeichnung und Identifikation von Fischereifahrzeugen gekennzeichnet sein.2. Der Name des Schiffes ist auf dem Bug und am Heck deutlich lesbar in lateinischen Druckbuchstaben anzugeben.3. Jedes Schiff, dessen Name und Rufzeichen oder Signalbuchstaben nicht in der vorgeschriebenen Weise angegeben sind, kann zwecks weiterer Untersuchungen in einen mikronesischen Hafen begleitet werden.4. Der Betreiber gewährleistet die laufende Überwachung der internationalen Not- und Anruffrequenz 2182 khz (HF) und/oder der internationalen Sicherheits- und Anruffrequenz 156,8 Mhz (Kanal 16, VHF-FM) zur Erleichterung der Kommunikation mit den Fischereimanagement- sowie den Kontroll- und Überwachungsbehörden Mikronesiens.5. Der Betreiber trägt dafür Sorge, dass sich eine neuere und aktuelle Ausgabe des Internationalen Signalbuchs (INTERCO) an Bord befindet und jederzeit zugänglich ist.KAPITEL VIIIKOMMUNIKATION MIT PATROUILLENSCHIFFEN DER FÖDERIERTEN STAATEN VON MIKRONESIENDie Kommunikation zwischen den zugelassenen Fischereifahrzeugen und den mikronesischen Patrouillenschiffen erfolgt nach dem internationalen Signalbuch:Internationales Signalbuch — Bedeutung:L ... | Bringen Sie Ihr Fahrzeug sofort zum Stehen |SQ3 ... | Stoppen Sie oder drehen Sie bei; ich werde an Bord kommen |QN ... | Kommen Sie an Steuerbord


text: längsseits |QN1 ... | Kommen Sie an Backbord längsseits |TD2 ... | Sind Sie ein Fischereifahrzeug? |C ... | Ja |N ... | Nein |QR ... | Ich kann nicht längsseits kommen |QP ... | Ich will längsseits kommen |KAPITEL IXÜBERWACHUNG1. Die Europäische Kommission führt eine Liste der Fischereifahrzeuge, denen eine Lizenz gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls ausgestellt wurde. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen mikronesischen Behörden nach ihrer Aufstellung und nach jeder Aktualisierung übermittelt. Der Reeder kann dann eine beglaubigte Kopie dieser Liste erhalten, die bis zur Aushändigung der Fanglizenz an Bord mitzuführen ist.2. Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrta) Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft teilen dem geschäftsführenden Direktor mindestens 24 Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die AWZ Mikronesiens einzufahren oder sie zu verlassen. Sowie die Schiffe in die AWZ Mikronesiens einfahren, benachrichtigen sie den geschäftsführenden Direktor per Fax oder E-Mail unter Verwendung des Formblattes gemäß Anlage 3 oder über Funk.b) Bei der Mitteilung seiner Ausfahrt teilt jedes Schiff außerdem unter Verwendung des Formblattes gemäß Anlage 3 seine Position sowie Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit. Diese Mitteilungen erfolgen vorzugsweise über Fax, bei Schiffen ohne Faxgerät hingegen per E-Mail oder über Funk.c) Ein Schiff, das Fischfang betreibt, ohne den geschäftsführenden Direktor entsprechend unterrichtet zu haben, wird als Fischereifahrzeug ohne Lizenz angesehen.d) Die Fax- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adresse der NORMA werden auch bei Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt.3. Kontrollverfahrena) Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in der AWZ Mikronesiens Fischfang betreiben, gestatten jedem mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten Beamten Mikronesiens zu jedem Zeitpunkt, während sich das Schiff in der AWZ Mikronesiens oder den Hoheitsgewässern oder den inneren Gewässern eines Staates der Föderierten Staaten von Mikronesien befindet, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.b) Die Kontrolleure erhalten uneingeschränkt Einsicht in die Bücher des Schiffes, einschließlich des Logbuchs, der Fangberichte sowie anderer Unterlagen und Datenträger. Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe erlauben den amtlichen Kontrolleuren, von der NORMA ausgestellte Genehmigungen oder andere gemäß dem Abkommen erforderliche Unterlagen mit Anmerkungen zu versehen.c) Der Kapitän befolgt unverzüglich alle angemessenen Weisungen der Kontrolleure einschließlich der Anordnung zur Erleichterung der Aufbringung und der Inspektion des Fischereifahrzeugs, der Fanggeräte, Ausrüstung, Bücher, Fische und Fischereierzeugnisse.d) Der Kapitän und die Besatzungsmitglieder des Schiffes unterlassen jede Art von Aggression, Behinderung, Widerstand, Verzögerung, Verweigerung des Anbordkommens, Einschüchterung oder Beeinträchtigung der amtlichen Kontrolleure bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.e) Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.f) Nach Abschluss der Kontrolle im Hafen wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.4. Aufbringung von Fischereifahrzeugena) Der geschäftsführende Direktor informiert die Delegation innerhalb von 48 Stunden über alle Aufbringungen von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der AWZ Mikronesiens und alle über diese Fischereifahrzeuge verhängten Strafen.b) Gleichzeitig ist der Delegation ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung zu übermitteln.5. Aufbringungsprotokolla) Nach Aufnahme des Tatbestands in das Protokoll, das vom zuständigen Inspektor erstellt wird, muss der Kapitän des Schiffes dieses Dokument unterzeichnen.b) Diese Unterschrift präjudiziert nicht die


text: Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann.c) Der Kapitän muss sein Schiff in einen vom Inspektor bezeichneten Hafen bringen. Bei einem geringfügigeren Verstoß kann der geschäftsführende Direktor dem aufgebrachten Schiff die Fortsetzung seiner Fangtätigkeiten gestatten.6. Konzertierungssitzung im Fall einer Aufbringunga) Bevor etwaige Maßnahmen gegenüber dem Schiffskapitän oder der Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen für den mutmaßlichen Verstoß, findet binnen einem Arbeitstag nach Eingang der oben genannten Informationen zwischen der Delegation und dem geschäftsführenden Direktor eine Konzertierungssitzung statt, an der auch ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen kann.b) Im Laufe dieser Konzertierung tauschen die Parteien untereinander sämtliche Dokumente und Angaben aus, die dazu beitragen können, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Stellvertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle aufgrund der Aufbringung getroffenen Maßnahmen informiert.7. Abschluss des Aufbringungsverfahrensa) Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von vier (4) Arbeitstagen nach der Aufbringung abzuschließen.b) Im Falle eines Vergleichs wird die Höhe des Bußgeldes nach den mikronesischen Rechtsvorschriften festgesetzt.c) Konnte der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen gerichtlichen Instanz, so überweist der Reeder auf das in Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls angegebene Konto eine Sicherheit, deren Höhe unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung sowie der Geldstrafen und Entschädigungen, die von den Verantwortlichen zu leisten sind, festgesetzt wird.d) Die Bankkaution kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden. Sie wird im Falle der Beendigung des Verfahrens ohne Verurteilung freigegeben. Ebenso wird bei einer Verurteilung mit Verhängen einer Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte Kaution, der Restbetrag von der für das Verfahren zuständigen gerichtlichen Instanz freigegeben.e) Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung wird gestattet, den Hafen zu verlassen, sobald1. den Verpflichtungen im Rahmen des außergerichtlichen Verfahrens nachgekommen wurde oder2. bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens eine Bankkaution gemäß Nummer 7 Buchstabe c hinterlegt und von der zuständigen gerichtlichen Instanz akzeptiert wurde.8. Umladunga) Alle Schiffe der Gemeinschaft, die Fänge in den mikronesischen Gewässern umladen wollen, führen diese Umladungen in den dafür bezeichneten mikronesischen Häfen durch.b) Die Reeder dieser Schiffe müssen dem geschäftsführenden Direktor mindestens 48 Stunden im Voraus die folgenden Angaben unter Verwendung des Formblattes gemäß Anlage 3 Ziffer 4 übermitteln.c) Das Umladen gilt als Verlassen der AWZ Mikronesiens. Die Schiffe müssen dem geschäftsführenden Direktor folglich die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die AWZ Mikronesiens zu verlassen.d) Alle hier nicht aufgeführten Umladevorgänge sind in der AWZ Mikronesiens verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden mikronesischen Rechtsvorschriften geahndet.9. BetankungWerden die Gemeinschaftsschiffe während des Aufenthalts in Mikronesien auf See betankt, müssen sie dies unter Verwendung des Formblattes gemäß Anlage 3 Ziffer 6 melden.10. Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in einem mikronesischen Hafen anlanden oder umladen, gestatten die Kontrolle dieser Tätigkeiten durch die mikronesischen Inspektoren und unterstützen sie


text: bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.KAPITEL XSCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM1. Alle Gemeinschaftsschiffe müssen für die Überwachung mithilfe des regionalen Schiffsüberwachungssystems (VMS), das derzeit in der AWZ Mikronesiens angewandt wird, ausgerüstet sein. Jedes Gemeinschaftsschiff muss stets einen ordnungsgemäß installierten und gewarteten automatischen Positionsmelder ("automatic location communicator" — ALC) an Bord haben. Das Schiff und der Betreiber verpflichten sich, außer für notwendige Wartungs- und Reparaturarbeiten keinen installierten ALC zu manipulieren, zu entfernen oder entfernen zu lassen. Der Betreiber und das Schiff übernehmen die Erwerbs-, Wartungs- und Betriebskosten des ALC und arbeiten bei dessen Betrieb in vollem Umfang mit der NORMA zusammen.2. Die Parteien können unbeschadet der Bestimmungen von Nummer 1 alternative Schiffsüberwachungssysteme in Erwägung ziehen.KAPITEL XIVERANTWORTUNG FÜR DIE UMWELT1. Die Gemeinschaftsschiffe erkennen an, dass die empfindliche Meeresumwelt der Lagunen und Atolle Mikronesiens erhalten werden muss, und verpflichten sich, keine Stoffe abzulassen, die die Qualität der Meeresressourcen beeinträchtigen könnten.2. Die Gemeinschaftsschiffe entladen keinen Fisch und keine Beifänge in einem Hafen und geben auch keinen Fisch und keine Beifänge an natürliche oder juristische Personen weiter, es sei denn, dass sie zuvor eine schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Staates Mikronesiens und eine schriftliche Genehmigung der NORMA eingeholt haben.KAPITEL XIIHAFTUNG DES BETREIBERS1. Der Betreiber sorgt dafür, dass seine Schiffe seetüchtig sind und für alle Passagiere und Besatzungsmitglieder ausreichende Lebensrettungs- und Überlebensausrüstungen an Bord haben.2. Zum Schutz der Föderierten Staaten von Mikronesien, der einzelnen Staaten, ihrer Bürger und ihrer Einwohner sorgt der Betreiber dafür, dass sein Schiff für das gesamte Hoheitsgebiet Mikronesiens einschließlich der Gebiete in den Lagunen und Atollen, der Hoheitsgewässer, der Unterwasserriffe und der AWZ über einen angemessenen, vollständigen Versicherungsschutz bei einer von der NORMA akzeptierten Versicherungsgesellschaft verfügt, was durch den Versicherungsnachweis gemäß Kapitel 1 Abschnitt 1 Nummer 6 Buchstabe f dieses Anhangs nachzuweisen ist.3. Ist ein Gemeinschaftsschiff in den mikronesischen Gewässern (einschließlich der inneren Gewässer, der Hoheitsgewässer und der AWZ) an einem Unfall oder Zwischenfall auf See beteiligt, der Schäden jeglicher Art für die Umwelt, Eigentum oder Personen nach sich zieht, informieren das Schiff und der Betreiber unverzüglich die NORMA und den mikronesischen Minister für Verkehr, Kommunikation und Infrastruktur.KAPITEL XIIIGELTENDE GESETZE, VORSCHRIFTEN UND VERORDNUNGENDie Schiffe und ihre Betreiber sind verpflichtet, die Bestimmungen dieses Anhangs und die Gesetze, Vorschriften und Verordnungen der Föderierten Staaten von Mikronesien sowie der einzelnen Staaten Mikronesiens, ebenso wie die internationalen Verträge, Konventionen und Fischereiabkommen, zu deren Parteien Mikronesien gehört, streng einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Anhangs und/oder der Gesetze, Vorschriften und Verordnungen der Föderierten Staaten von Mikronesien sowie der einzelnen Staaten Mikronesiens wird mit Geldstrafen in beträchtlicher Höhe und anderen zivil- und strafrechtlichen Maßnahmen geahndet.--------------------------------------------------Anlagen1. Formular für den Lizenzantraga) Antrag auf Fanggenehmigung und Registrierungb) Antrag auf Verlängerung der Genehmigung2. Fangmeldungsformblättera) Ringwaden-Logbuchformularb) Langleiner-Logbuchformular3. MeldevorschriftenAnlage 1aANTRAG AUF REGISTRIERUNG UND FANGERLAUBNIS FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREIFAHRZEUGENational Oceanic Resource Management AuthorityP.O. Box PS122Palikir, Pohnpei FM 96941Federated States of MicronesiaTelefon: (691) 320-2700/5181Fax: (691) 320-2838E-Mail: norma@mail.fmHINWEISE FÜR DIE BENUTZER DES VORDRUCKES:Der Antrag MUSS unterschrieben und mit Datum versehen werden; anderenfalls ist er nicht gültig.Adresse bedeutet vollständige Postadresse.Zutreffendes deutlich mit


text: markieren.Es sind metrische Maßangaben zu verwenden. Andere Maßangaben sind zu präzisieren.Diesem Antrag ist ein neueres 15 × 20 cm großes Farbfoto des Schiffes in Seitenansicht beizufügen, auf dem der Name des Schiffes und die Registriernummer deutlich zu erkennen sind.Kopien des Auszugs aus dem Regionalregister der Forum Fisheries Agency (FFA) sowie der Bescheinigung des satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems VMS sind beizufügen.Wenn dieses Schiff schon einmal registriert wurde, bitte angeben:Alter Schiffsname ____________________Alte Registriernummer ____________________Altes internationales Rufzeichen ____________________Regionale Anforderungen:FFA-Registriernummer ____________________FFA-VMS-Registriernummer ____________________Positionsmeldertyp (ALC) ____________________Schiffsidentifizierung:Schiffsname ___________________Schiffstyp (bitte ankreuzen):Einfache RingwadeTransportschiff/KühlschiffSuchschiffLangleinerBunkerschiffSonstige _________________________Angel/LeinerGruppen-RingwadenfängerBitte angebenRegistrierlandRegistrierland — Nummer ___________________Internationales Rufzeichen __________________________Schiffseigner:Name _____________________Adresse __________________Schiffsbetreiber/Charterer:Name __________________Adresse __________________Schiffskapitän:Name __________________Adresse __________________Fischereikapitän:Name __________________Adresse __________________Operationelle Basis:Angaben zur Fangerlaubnis:(Geben Sie die gewünschte Laufzeit und das gewünschte Datum des Inkrafttretens an.)Hafen 1/Land __________________Hafen 2/Land __________________Hafen 3/Land __________________Flagge/Staat des zugelassenen Fischereigebietes __________________1 Jahr __________________6 Monate __________________3 Monate __________________Sonstige (bitte angeben) __________________Angaben zum Schiff:RumpfmaterialStahlHolzGFKFalls sonstige, bitte angeben __________________Baujahr __________________Bauort __________________Besatzungszahl __________________Bruttoraumzahl __________________Länge über alles __________________Hauptmaschinenleistung (Maßeinheit angeben) __________________Treibstofftankkapazität (Kiloliter) __________________+++++ TIFF +++++Gefrierkapazität/Tag (gegebenenfalls mehrere Optionen ankreuzen):MethodeKapazität(t/Tag)Temperatur (oC)Lake (NaCl)BR____________________________________________Lake (CaCl)CB____________________________________________Luft (Gebläse)BF____________________________________________Luft (Spiralsystem)RC ____________________________________________Falls sonstige,bitte angeben ___________________________________________________________Lagerkapazität (gegebenenfalls mehrere):MethodeKapazität(Kubikmeter)Temperatur (oC)EisIC____________________________________________Gekühltes MeerwasserRW____________________________________________Lake (NaCl)BR____________________________________________Lake (CaCl)CB____________________________________________Luft (Spiralsystem)RC________________________________Falls sonstige, bitte angeben___________________________________________________________Nachstehend A, B, C oder D ausfüllen:A. Ringwadenfänger:Helikopter Reg. Nr. __________________________________Netzlänge (Meter)________________Helikopter Modell ___________________________________Netztiefe (Meter) ________________Hilfsschiffe:Name 1 ___________________________________________Typ 1 _________________________Name 2 ___________________________________________Typ 2 _________________________Name 3 ___________________________________________Typ 3 _________________________B. Angelfänger:Anzahl der mechanisierten Angelruten (gegebenenfalls 0 angeben) __________Lagerung der Köder (gegebenenfalls mehrere angeben)Umlaufverfahren(Zutreffendes ankreuzen)Kapazität(Kubikmeter)Natürliches VerfahrenNN____________________________UmlaufCR____________________________GekühltRC____________________________C. Langleiner:Durchschnittliche Anzahl Einzelleinen („baskets“) ____________________Länge der Hauptleine in km ______________Durchschnittliche Anzahl Haken zwischen Schwimmern _______________Material Hauptleine ____________________________________________D. Hilfsschiffe:Tätigkeiten (gegebenenfalls mehrere ankreuzen)GefrierschiffErkundungsschiffAnkerschiffVersorgungs-/MutterschiffFalls sonstige, bitte angeben _________________________________________________________________________Unterstützte(s) Fischereifahrzeug(e) ____________________________________________________________________________________________________________________________________Ich erkläre, dass die obigen Angaben richtig und vollständig sind. Mir ist bekannt, dass ich jede Änderung obiger Angaben sofort melden muss und dass anderenfalls meine Position im FFA-Regionalregister gefährdet ist. Dieser Antrag stützt sich auf_________________________________________________Name des Abkommens__________________________________________________Datum des Inkrafttretens des AbkommensAntragsteller:Bitte angeben, ob Eigner,Charterer oder bevollmächtigter Vertreter: _________________________________Name des Antragstellers: _________________________________Telefon: _________________________________Adresse: __________________________________________________________________Fax: _________________________________E-Mail: _________________________________Unterschrift: _________________________________Datum: _________________________________+++++ TIFF +++++Anlage 1bANTRAG AUF VERLÄNGERUNG DER GENEHMIGUNGFÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREIFAHRZEUGENational Oceanic Resource Management AuthorityP.O. Box PS122Telefon: (691) 320-2700/5181Palikir, Pohnpei FM 96941Fax: (691) 320-2838Federated States of MicronesiaE-Mail: norma@mail.fmHINWEISE FÜR DIE BENUTZER DES VORDRUCKES:Dieses Antragsformular ist NUR für Schiffe zu verwenden, die ihre Fangerlaubnis gemäß demselben Fischereiabkommen, dem zufolge die Ersterlaubnis (bzw. bisherige Erlaubnis) ausgestellt wurde, verlängern wollen.Der Antrag MUSS unterschrieben und mit Datum versehen werden; anderenfalls ist er nicht gültig.Adresse bedeutet vollständige Postadresse.Zutreffendes in den entsprechenden Feldern deutlich mit markieren.Regionale Anforderungen:FFA-Registriernummer ________________________FFA-VMS-Registriernummer ________________________Schiffsidentifizierung:Schiffsname ______________________Bisherige Genehmigung Nr. __________________________Registrierland (Flagge) __________________Flaggenstaat-Registriernummer _____________________Internationales Rufzeichen ______________________Schiffstyp (Fanggerät):Einfache RingwadeTransportschiff/KühlschiffSuchschiffLangleinerBunkerschiffSonstige (bitte angeben)Angel/LeinerGruppen-RingwadenfängerAngaben zur Fangerlaubnis (Geben Sie die gewünschte Laufzeit und das gewünschte Datum des Inkrafttretens an.):1 Jahr6 Monate3 MonateDatum des Inkrafttretens der FangerlaubnisHiermit beantrage ich bei der National Oceanic Resource Management Authority (NORMA) in den Föderierten Staaten von Mikronesien die Verlängerung der Fangerlaubnis für das genannte Fischereifahrzeug.Ich erkläre, dass die obigen Angaben richtig und vollständig sind. Mir ist bekannt, dass ich jede Änderung obiger Angaben sofort melden muss und dass anderenfalls die Gültigkeit meiner Fangerlaubnis und meine Position im FFA-Regionalregister gefährdet sind. Dieser Antrag stützt sich auf______________________________________________________________Name des AbkommensDatum des Inkrafttretens des AbkommensAntragsteller:Bitte angeben, ob Eigner,Charterer oder bevollmächtigter Vertreter: _____________________Name des Antragstellers: ________________________Telefon: ______________________Adresse: __________________________________________________________Fax: ______________________E-Mail: _____________________Unterschrift: _________________Datum: ____________________+++++


text: TIFF +++++Anlage 2aREV: SPC/FFA DEC 1996RINGWADEN-LOGBUCHFORMULAR REGION SÜDPAZIFIKSeite _____von ________Schiffsname:Nummer(n) Fangerlaubnis oder Lizenz:Jahr:Fischereiunternehmen Name:FFA-regionale Registriernummer:Name des Maklers im Entladehafen:Ausgangshafen:Entladehafen:Registrierland:FFA-anerkannter ALC (Automatischer Positionsmelder) (J/N)?Alle Daten und Uhrzeiten in UTC/GMTAlle Gewichtsangaben in metrischen TonnenAuslaufdatum und -zeit:Hafenankunft — Datum und Zeit:Registriernummer im Registrierland:Internationales Rufzeichen:Fangmenge an Bord zu Beginn der Reise:Fangmenge an Bord nach dem Entladen:MonatTagTätigkeitscode01.00 UTC oder PositionVergesellschaftungscodeBeginn Aussetzen UhrzeitAn Bord behaltene FängeRückwürfeBreitengrad Grad Minuten SekundenNSLängengrad Grad Minuten SekundenEWEchter Bonito GewichtGelbflossenthun GewichtGroßaugenthun GewichtAndere ArtenAnzahl WellsThunfischartenAndere ArtenNameGewichtNameGewichtCodeNameAnzahlGewichtTätigkeitscodeSämtliche Hols aufzeichnenWenn an einem Tag keineHols getätigt werden,Haupttätigkeit des Tages aufzeichnen.1. Hol2. Suche3. Durchfahrt4. Kein Fischfang — Panne5. Kein Fischfang — Schlechtwetter6. Im Hafen — bitte näher ausführen7. Reinigen der NetzeVergesellschaftungscode1. Nicht vergesellschaftet2. Beim Fressen von Beutefischen3. Treibholz, Trümmer oder tote Tiere4. Treibendes Floß oder Fad5. Verankertes Floß oder Fad6. Lebender Wal7. Lebender Walhai8. SonstigeCodes Thunfischrückwürfe1. Fisch zu klein2. Fisch beschädigt3. Laderäume voll4. Andere GründeSeite insgesamtFangreise insgesamtEntladung an Konservenfabrik, Kühllager, Transport- oder anderes SchiffDatum BeginnDatum EndeKonservenfabrik oder Schiff und BestimmungsortInternationales RufzeichenEchter BonitoGelbflossenthunGroßaugenthunGemischtName des Kapitäns:Unterschrift des Kapitäns:Datum:+++++ TIFF +++++Anlage 2bLANGLEINER-LOGBUCHFORMULAR REGION SÜDPAZIFIKREV: SPC/FFA DEC 1996Seite _____von ________Schiffsname:Nummer(n) Fangerlaubnis oder Lizenz:Jahr:Fischereiunternehmen Name:FFA-regionale Registriernummer:Name des Maklers im Entladehafen:Ausgangshafen:Auslaufdatum und -zeit:Registrierland:FFA-anerkannter ALC (Automatischer Positionsmelder) (J/N)?Alle Daten und Uhrzeiten in UTC/GMTAlle Gewichtsangaben in KilogrammEntladehafen:Hafenankunft — Datum und Zeit:Registriernummer im Registrierland:Internationales Rufzeichen:Hauptzielart:Anzahl HakeN zwischen Schwimmern:MonatTagTätigkeitscode01.00 UTC oder PositionBeginn Aussetzen UhrzeitAnzahl HakenWeißer ThunGroßaugenthunGelbflossenthunGlatthaieGestreifter MarlinBlauer MarlinSchwarzer MarlinSchwertfischAndere ArtenBreitengrad Grad MinutenN SLängengrad Grad MinutenE WAnzahl behaltenkg BehaltenAnzahl RückwürfeAnzahl behaltenkg behaltenAnzahl RückwürfeAnzahl behaltenkg behaltenAnzahl RückwürfeAnzahl behaltenAnzahl RückwürfeAnzahl behaltenkg behaltenAnzahl behaltenkg behaltenAnzahl behaltenkg behaltenAnzahl behaltenkg behaltenNameAnzahl behaltenkg behaltenTätigkeitscode1. Aussetzen/Einholen2. Tag auf See, aber kein Fischfang und keine Durchfahrt3. Durchfahrt4. Im Hafen — bitte näher ausführenSeite insgesamtFangreise insgesamtName des kapitäns:Unterschrift des Kapitäns:Datum:+++++ TIFF +++++Anlage 3MeldevorschriftenBericht an die NORMAFax: (691) 320-2383, E-Mail: norma@mail.fm1. Meldung der Einfahrt in die AWZ Mikronesiens24 Stunden vor der Einfahrt in die AWZ Mikronesiens:Meldecode | ZENT |b) Schiffsnamec) Lizenznummerd) Datum der Einfahrt (TT.MM.JJ)e) Uhrzeit der Einfahrt (GMT)f) Position bei Einfahrtg) Gesamtfang an Bordi) Ringwadenfänger: Fänge nach Gewicht und nach Arten:Echter Bonito | (SKJ)____.____(mt) |Gelbflossenthun | (YFT)____.____(mt) |Sonstige | (OTH)____.____(mt) |ii) Langleiner: Fänge nach Stückzahl nach Arten:Gelbflossenthun | (YFT)____.____(mt) |Großaugenthun | (BET)____.____(mt) |Weißer Thun | (ALB)____.____(mt) |Glatthaie | (SHK)____.____(mt) |Sonstige | (OTH)____.____(mt) |Beispiel: ZENT/COSMOS/F031-EUCPS-00000-01/10-5-04/0635Z/1230N; 150E/SKJ: 200; YFT: 90; OTH: 502. Meldung der Ausfahrt aus der AWZ MikronesiensSofort bei Verlassen der Fischereizone:Meldecode | ZDEP |b) Schiffsnamec) Lizenznummerd) Datum der Ausfahrt (TT.MM.JJ)e) Uhrzeit der Ausfahrt (GMT)f) Position bei Ausfahrtg) Gesamtfang an Bordi) Ringwadenfänger: Fänge nach Gewicht und nach Arten:Echter Bonito | (SKJ)____.____(mt) |Gelbflossenthun | (YFT)____.____(mt) |Sonstige | (OTH)____.____(mt) |ii) Langleiner: Fänge nach Stückzahl nach Arten:Gelbflossenthun | (YFT)____.____(mt) |Großaugenthun | (BET)____.____(mt) |Weißer Thun | (ALB)____.____(mt) |Glatthaie | (SHK)____.____(mt) |h) Gesamtfangergebnis in der AWZ Mikronesiens nach Gewicht bzw. nach Arten (wie oben, unter "Fänge an Bord")i) Fangtage insgesamtBeispiel: ZDEP/COSMOS/F031-EUCPS-00000-01/20-5-04/0635Z/1300N; 145E/SKJ: 300; YFT: 130; OTH: 80/FSMEEZ; SKJ: 100; YFT: 40; OTH: 30/103. Wöchentliche Positions- und Fangmeldung während des Aufenthalts in der AWZ MikronesiensJeden Mittwoch, 12.00 Uhr mittags, während der Dauer des Aufenthalts in der AWZ Mikronesiens, nach der Einfahrtsmeldung oder der letzten wöchentlichen Meldung:Meldecode | WPCR |b) Schiffsnamec) Lizenznummerd) Datum der wöchentlichen Positionsmeldung (TT.MM.JJ)e) Position zum Zeitpunkt der wöchentlichen Positionsmeldungf) Fänge seit


text: der letzten Meldungi) Ringwadenfänger: Fänge nach Gewicht und nach Arten:Echter Bonito | (SKJ)____.____(mt) |Gelbflossenthun | (YFT)____.____(mt) |Sonstige | (OTH)____.____(mt) |ii) Langleiner: Fänge nach Stückzahl nach Arten:Gelbflossenthun | (YFT)____.____(mt) |Großaugenthun | (BET)____.____(mt) |Weißer Thun | (ALB)____.____(mt) |Glatthaie | (SHK)____.____(mt) |Sonstige | (OTH)____.____(mt) |g) Anzahl der Fangtage während der WocheBeispiel: WPCR/COSMOC/F031-EUCPS-00000-01/12-5-04/0530N; 14819E/SKJ: 200; YFT: 90; OTH: 50/104. Auslaufen aus dem HafenSofort bei Auslaufen aus dem Hafen:Meldecode | PDEP |b) Schiffsnamec) Lizenznummerd) Datum der Ausfahrt (TT.MM.JJ)e) Uhrzeit der Ausfahrt (GMT)f) Ausgangshafeng) Gesamtfang an Bordi) Ringwadenfänger: Fänge nach Gewicht und nach Arten:Echter Bonito | (SKJ)____.____(mt) |Gelbflossenthun | (YFT)____.____(mt) |Sonstige | (OTH)____.____(mt) |ii) Langleiner: Fänge nach Stückzahl nach Arten:Gelbflossenthun | (YFT)____.____(mt) |Großaugenthun | (BET)____.____(mt) |Weißer Thun | (ALB)____.____(mt) |Glatthaie | (SHK)____.____(mt) |Sonstige | (OTH)____.____(mt) |h) Nächstes Bestimmungsziel PohnpeiBeispiel: PDEP/COSMOS/F031-EUCPS-00000-01/23-5-04/0635Z/Pohnpei/SKJ: 0; YFT: 0; OTH: 05. BunkermeldungSofort nach Betankung durch einen lizenzierten Tanker:Meldecode | BUNK |Schiffsname | COSMOS |Lizenznummer | F031-EUCPS-0000-01 |d) Datum und Uhrzeit Bunkerbeginn (GMT) Tag-Monat-Jahr: hhmme) Position bei Bunkerbeginnf) Aufgenommener Treibstoff in Kiloliterng) Datum und Uhrzeit Bunkerende (GMT)h) Position bei BunkerendeName des Tankers | KIM |Beispiel: BUNK/COSMOS/F031-EUCPS-00000-01/10-5-04/0635Z/1230N; 150E/160/10-5-04/1130N; 145E/KIM6. UmlademeldungSofort nach der Umladung in einem zugelassenen Hafen Mikronesiens auf ein lizenziertes Transportschiff:Meldecode | PNOT |Schiffsname | COSMOS |Lizenznummer | F031-EUCPS-0000-01 |Datum des Löschens | (Tag-Monat-Jahr) |e) Löschhafenf) Umgeladene Fängei) Ringwadenfänger: Fänge nach Gewicht und nach Arten:Echter Bonito | (SKJ)____.____(mt) |Gelbflossenthun | (YFT)____.____(mt) |Sonstige | (OTH)____.____(mt) |ii) Langleiner: Fänge nach Stückzahl nach Arten:Gelbflossenthun | (YFT)____.____(mt) |Großaugenthun | (BET)____.____(mt) |Weißer Thun | (ALB)____.____(mt) |Glatthaie | (SHK)____.____(mt) |Sonstige | (OTH)____.____(mt) |Name des Transportschiffes | KIN |Bestimmung des Fangs | Japan |Beispiel: PNOT/COSMOS/F031-EUCPS-00000-01/10-5-04/PAGO PAGO/SKJ: 200; YFT: 90; OTH: 50/KIN/JP--------------------------------------------------


text:
 2.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 207/2
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 35/2012
 vom 30. März 2012
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 350/2011 der Kommission vom 11. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 hinsichtlich der Vorschriften für das Inverkehrbringen von Sendungen mit Pazifischen Austern, die für Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten bestimmt sind, in denen mit dem Beschluss 2010/221/EU genehmigte nationale Maßnahmen in Bezug auf das Ostreide Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) gelten (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/358/EU der Kommission vom 17. Juni 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/719/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (3), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 4.2 wird unter Nummer 86 (Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 0350: Verordnung (EU) Nr. 350/2011 der Kommission vom 11. April 2011 (ABl. L 97 vom 12.4.2011, S. 9)“.
 2.
 In Teil 7.2 wird unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ unter Nummer 41b (Entscheidung 2009/719/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 D 0358: Durchführungsbeschluss 2011/358/EU der Kommission vom 17. Juni 2011 (ABl. L 161 vom 21.6.2011, S. 29)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 350/2011 und des Durchführungsbeschlusses 2011/358/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 31. März 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. März 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 5.
 (2) ABl. L 97 vom 12.4.2011, S. 9.
 (3) ABl. L 161 vom 21.6.2011, S. 29.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.