text: in der EU verpflichtet, Berichterstattern Angaben zu übermitteln, so wird diese Verpflichtung auf Hersteller und Importeure in den EFTA-Staaten ausgeweitet. c) Sind nach dieser Verordnung die Mitgliedstaaten und/oder Berichterstatter in der EU verpflichtet, der Kommission Angaben (einschließlich Beschlüsse oder Prüfungen, Risikobewertung und Strategien zur Begrenzung der Risiken) zu übermitteln, so wird diese Verpflichtung auf die EFTA-Staaten und/oder Berichterstatter in den EFTA-Staaten ausgeweitet. d) Ist nach dieser Verordnung die Kommission verpflichtet, den Mitgliedstaaten und/oder Berichterstattern in der EU Angaben zu übermitteln, so werden diese Angaben gleichermassen an die EFTA-Staaten und/oder Berichterstatter in den EFTA-Staaten übermittelt. e) Für die Anwendung von Artikel 3 gilt, daß jeder Hersteller oder Importeur in den EFTA-Staaten, der einen Altstoff als solchen oder in einer Zubereitung mindestens einmal in den drei Jahren vor Erlaß dieser Verordnung und/oder im Jahr nach Erlaß dieser Verordnung in Mengen über 1 000 Tonnen/Jahr hergestellt oder eingeführt hat, der Kommission innerhalb von 24 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, d. h. bis zum 4. Juni 1995, mindestens die in Anhang III Nummern 1.1 bis 1.19 näher bezeichneten Angaben zu übermitteln hat, wenn es sich um einen in Anhang I aufgeführten Stoff oder einen im EINECS (European Inventory of Existing Commercial Substances), aber nicht in Anhang I aufgeführten Stoff handelt. f) Für die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 gilt, daß Hersteller und Importeure in den EFTA-Staaten die Angaben über das in den Artikeln 3 und 4 genannte Produktions- und Einfuhrvolumen zum gleichen Zeitpunkt wie die Hersteller und Importeure in der Gemeinschaft zu aktualisieren haben, wenn eine Änderung des in Anhang III oder Anhang IV aufgeführten Volumenbereichs auftritt. g) Für die Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 gilt, daß zu den nationalen Prioritätenlisten auch die der EFTA-Staaten gehören. h) Für die Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 gilt, daß den EFTA-Staaten die Zuständigkeit für die Bewertung von Stoffen aus den Prioritätenlisten übertragen werden kann. i) Für die Anwendung von Artikel 13 bestimmen die EFTA-Staaten die in diesem Artikel genannten Behörden, die in Zusammenarbeit mit der Kommission an der Durchführung dieser Verordnung mitwirken. j) In Anhang V wird in der Auflistung der Informationsbüros folgendes hinzugefügt: EFTA-Staaten EFTA-Überwachungsbehörde rü Marie-Thérèse 1-3 B-1040 Brüssel, Belgien Telefax 32 2 226 68 00." B. Kapitel XXII. SPIELZEUG RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN 1. Unter Nummer 3 (Mitteilung der Kommission C/155/89/S.2) wird folgende neue Nummer eingefügt: "4. C/237/93/S.2: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates über 'Sicherheit von Spielzeug' (ABl. Nr. C 237 vom 1. 9. 1993, S. 2)."


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 21981A1216(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1981 bis 31. Oktober 1982 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist
 Amtsblatt Nr. L 356 vom 11/12/1981 S. 0005
 **** ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN MAROKKO VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST SCHREIBEN NR . 1 SEHR GEEHRTER HERR . . . . . . ] IN ANHANG B DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO IST VORGESEHEN , DASS - ZUR BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER FAKTOREN UND NACH DEN JEWEILIGEN MARKTBEDINGUNGEN - BEI NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER BETRAG , DER NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DES KOOPERATIONSABKOMMENS VOM ABSCHÖPFUNGSBETRAG ABZUZIEHEN IST , UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN UND NACH DEN GLEICHEN MODALITÄTEN , WIE SIE FÜR DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND , UM EINEN ZUSATZBETRAG ERHÖHT WIRD . ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEM VORGENANNTEN ANHANG VORGESEHENEN KRITERIEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN WIRD , DAMIT DER ZUSATZBETRAG 12,09 ECU JE 100 KG BETRAEGT . ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DEN EINGANG DIESES SCHREIBENS UND DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGEN WOLLTEN . GENEHMIGEN SIE , SEHR GEEHRTER HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG . IM NAMEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN **** SCHREIBEN NR . 2 SEHR GEEHRTER HERR . . . . . . ] ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN : " IN ANHANG B DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO IST VORGESEHEN , DASS - ZUR BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER FAKTOREN UND NACH DEN JEWEILIGEN MARKTBEDINGUNGEN - BEI NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER BETRAG , DER NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DES KOOPERATIONSABKOMMENS VOM ABSCHÖPFUNGSBETRAG ABZUZIEHEN IST , UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN UND NACH DEN GLEICHEN MODALITÄTEN , WIE SIE FÜR DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND , UM EINEN ZUSATZBETRAG ERHÖHT WIRD . ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEM VORGENANNTEN ANHANG VORGESEHENEN KRITERIEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN WIRD , DAMIT DER ZUSATZBETRAG 12,09 ECU JE 100 KG BETRAEGT . ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DEN EINGANG DIESES SCHREIBENS UND DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGEN WOLLTEN .

type: contracts

jurisdiction: EU


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 22002D0319
 2002/319/EG: Beschluss Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EU-Slowenien vom 15. März 2002 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Sloweniens am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis
 Amtsblatt Nr. L 115 vom 01/05/2002 S. 0033 - 0035
 Beschluss Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EU-Slowenienvom 15. März 2002zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Sloweniens am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis(2002/319/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Slowenien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 106,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 106 des Europa-Abkommens kann sich Slowenien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft in den in Anhang XI zum Abkommen aufgeführten Bereichen beteiligen.(2) Nach jedem Anhang kann der Assoziationsrat den dort genannten Bereichen andere als die darin aufgeführten Bereiche für Gemeinschaftsaktionen hinzufügen.(3) Nach dem genannten Artikel 106 beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Slowenien an diesen Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Slowenien beteiligt sich am Fiscalis-Programm der Gemeinschaft (nachstehend "Programm" genannt) nach Maßgabe der Voraussetzungen und der Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluss gilt für die verbleibende Laufzeit des Programms. Sollte die Gemeinschaft eine Verlängerung der Laufzeit ohne wesentliche Änderungen des Programms beschließen, so wird auch die Geltungsdauer dieses Beschlusses automatisch entsprechend verlängert, sofern keine der Vertragsparteien Einwände erhebt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 15. März 2002.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentD. Rupel(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.ANHANG IVORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME SLOWENIENS AM FISCALIS-PROGRAMM1. Nach Artikel 7 der Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm)(1) nimmt Slowenien, sofern die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der indirekten Steuern es zulassen, gemäß den im Europa-Abkommen festgelegten Bedingungen an dem Fiscalis-Programm (nachstehend "Programm" genannt) teil. Für die Teilnahme Sloweniens an den Aktionen im Rahmen des Programms gelten somit folgende Bedingungen:- Die in Artikel 4 (Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, Handbücher und Leitfäden) vorgesehenen Maßnahmen können durchgeführt werden, sofern die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die indirekten Steuern dies zulassen.- Für die in Artikel 5 Absatz 1 (Austauschmaßnahmen) und Absatz 2 (Seminare) sowie in Artikel 6 (Gemeinsame Fortbildungsinitiative) vorgesehenen Maßnahmen gelten die in jenen Artikeln festgelegten Bedingungen.- Die in Artikel 5 Absatz 3 (multilaterale Prüfungen) vorgesehenen Maßnahmen sind nicht möglich, da der gemeinschaftliche Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit in diesem Bereich nach der Richtlinie 77/799/EWG(2) und der Verordnung (EWG) Nr. 218/92(3) nur für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt.2. Bei der Einreichung, Prüfung und Auswahl der Teilnahmeanträge für Seminare und Austauschmaßnahmen gelten für Beamte aus Slowenien dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für Beamte der 15 nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.3. In Anhang II ist der zu Beginn jedes Haushaltsjahres zum Gesamthaushalt der Europäischen Union zu leistende Finanzbeitrag Sloweniens festgelegt, mit dem die Kosten der Teilnahme Sloweniens am Programm von 2001 bis 2002


text: gedeckt werden. Der Assoziationsausschuss kann diesen Beitrag erforderlichenfalls gemäß den Grundsätzen in Artikel 114 Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Slowenien andererseits anpassen.4. Vertreter Sloweniens nehmen in dem in Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 888/98/EG vorgesehenen Ständigen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung bei den Slowenien betreffenden Punkten als Beobachter teil. Bei den übrigen Punkten und bei Abstimmungen tritt dieser Ausschuss ohne die Vertreter Sloweniens zusammen.5. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Slowenien ergreifen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten des Programms im Verkehr zwischen Slowenien und den EU-Mitgliedstaaten die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an den unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen zu erleichtern.6. Unbeschadet der sich aus der Entscheidung Nr. 888/98/EG ergebenden Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf die Überwachung und die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme Sloweniens an dem Programm partnerschaftlich von Slowenien und der Kommission kontinuierlich überwacht. Slowenien legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.7. Die Anträge, Verträge, Berichte und Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen des Programms sind in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft abzufassen.8. Die Gemeinschaft und Slowenien können die Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses mit einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Die zum Zeitpunkt der Beendigung laufenden Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach Maßgabe dieses Beschlusses fortgesetzt.(1) ABl. L 126 vom 28.4.1998, S. 1.(2) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(3) ABl. L 24 vom 1.2.1992, S. 1.ANHANG IIFINANZBEITRAG SLOWENIENS ZUM FISCALIS-PROGRAMM1. Der Finanzbeitrag Sloweniens wird dem Betrag zugeschlagen, der jährlich aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union für Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung gestellt wird, die zur Deckung des Mittelbedarfs der Kommission im Zusammenhang mit der Durchführung, Verwaltung und praktischen Abwicklung des Fiscalis-Programms (nachstehend "Programm" genannt) dienen.2. Bei der Berechnung des Finanzbeitrags wurde ein durchschnittliches Tagegeld von 146 EUR und eine durchschnittliche Reisekostenpauschale von 695 EUR für die Teilnahme an Seminaren und Austauschmaßnahmen zugrunde gelegt. Bei der Berechnung des Finanzbetrags wurde davon ausgegangen, dass Slowenien im Durchschnitt an 15 Seminaren und 20 Austauschmaßnahmen pro Jahr teilnimmt. Der Finanzbeitrag kann zu Beginn eines jeden Jahres angepasst werden, um die Zahl der Maßnahmen zu berücksichtigen, an denen Slowenien in dem jeweiligen Jahr tatsächlich teilzunehmen beabsichtigt. Die Anpassung erfolgt im Wege der Mittelanforderung, die die Kommission Slowenien gemäß Nummer 5 übermittelt.3. Der Beitrag Sloweniens beläuft sich pro Teilnahmejahr auf 94984 EUR, sofern unter Nummer 2 nichts anderes bestimmt ist. Davon sind 6214 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Verwaltungskosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.4. Slowenien zahlt den gesamten Betrag für seine Teilnahme aus eigenen Haushaltsmitteln, da es für diesen Zweck keine PHARE-Unterstützung beantragt hat.5. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union(1) findet Anwendung; dies gilt insbesondere für die Verwaltung des


text: Beitrags Sloweniens.Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses übersendet die Kommission Slowenien eine oder mehrere Mittelanforderungen in Höhe seines Beitrags zu den Kosten der Maßnahmen im laufenden Jahr. Der Betrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission zu überweisen. Slowenien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluss gemäß den Mittelanforderungen spätestens drei Monate nach Absendung der Mittelanforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Slowenien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro für den Tag angewandt, an dem der Betrag fällig wird.6. Die Tagegelder gelten für alle Programmteilnehmer und werden von der Kommission für alle Länder einzeln festgelegt. Slowenien erhält von der Kommission zu Beginn eines jeden Jahres einen ersten Haushaltsvorschuss. Je nach der tatsächlichen Beteiligung Sloweniens an den Maßnahmen des Programms und der voraussichtlichen Teilnahme in der zweiten Jahreshälfte kann Mitte des Jahres ein zweiter Vorschuss gezahlt werden. Die zuständige slowenische Behörde verwendet diese Vorschüsse zur Zahlung der Reisekosten und Tagegelder der slowenischen Teilnehmer.7. Die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten, die den slowenischen Vertretern und Sachverständigen durch die Teilnahme als Beobachter an den Ausschusssitzungen gemäß Anhang I Nummer 4 entstehen, wird von der Kommission auf der gleichen Grundlage vorgenommen wie für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1).


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 25.6.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/3
 STATUSVEREINBARUNG
 Zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 einerseits, und
 DIE REPUBLIK SERBIEN
 andererseits
 im Folgenden „Vertragsparteien“ —
 IN DER ERWÄGUNG, dass es Fälle geben kann, in denen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die operative Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Serbien, auch im Hoheitsgebiet der Republik Serbien, koordiniert,
 IN DER ERWÄGUNG, dass ein rechtlicher Rahmen in Form einer Statusvereinbarung für die Fälle vorhanden sein sollte, in denen die Mitglieder eines Teams der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache exekutive Befugnisse im Hoheitsgebiet der Republik Serbien ausüben werden,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien die Erklärungen im Anhang dieser Vereinbarung gebührend beachten werden,
 EINGEDENK DER TATSACHE, dass bei allen Aktionen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet der Republik Serbien die Grundrechte in vollem Umfang gewahrt werden sollten —
 SCHLIEßEN FOLGENDE VEREINBARUNG:
 Artikel 1
 Anwendungsbereich
 (1) Diese Vereinbarung erstreckt sich auf alle Aspekte der Zusammenarbeit zwischen der Republik Serbien und der Agentur, die für die Durchführung von Aktionen durch die Agentur erforderlich sind, die im Hoheitsgebiet der Republik Serbien stattfinden können und bei denen Teammitglieder der Agentur über exekutive Befugnisse verfügen können.
 (2) Mit der vorliegenden Vereinbarung wird der Geltungsbereich des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (1) (im Folgenden „Rückübernahmeabkommen zwischen der EG und der Republik Serbien“) nicht ausgeweitet. In Bezug auf Rückkehraktionen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d betrifft die Vereinbarung lediglich die Bereitstellung operativer Unterstützung bei Rückkehraktionen, die im Einklang mit dem Rückübernahmeabkommen zwischen der EG und der Republik Serbien durchgeführt werden.
 (3) Die vorliegende Vereinbarung betrifft die Republik Serbien. Die vorliegende Vereinbarung betrifft nicht das Kosovo (*1).
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Aktion“ eine gemeinsame Aktion, einen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken oder eine Rückkehraktion;
 b)
 „gemeinsame Aktion“ eine Aktion, mit der gegen illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität vorgegangen oder die technische und operative Unterstützung an einer Grenze der Republik Serbien zu einem Mitgliedstaat verstärkt werden soll und die im Hoheitsgebiet der Republik Serbien erfolgt;
 c)
 „Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken“ eine Aktion, mit der gemäß dem Einsatzplan auf eine Situation von besonderer und unverhältnismäßiger Tragweite an einer Grenze der Republik Serbien zu einem Mitgliedstaat reagiert werden soll und die für einen begrenzten Zeitraum im Hoheitsgebiet der Republik Serbien erfolgt;
 d)
 „Rückkehraktion“ eine von der Agentur koordinierte und mit technischer und operativer Verstärkung durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchgeführte Aktion, bei der zur Rückkehr verpflichtete Personen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Rückübernahmeabkommen zwischen der EG und Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt entweder freiwillig oder zwangsweise in die Republik Serbien rückgeführt werden;
 e)
 „Grenzkontrolle“ beim Übertritt der Staatsgrenze an den Grenzübergangsstellen und bei der Überwachung der Grenze zwischen Grenzübergangsstellen durchgeführte Kontrolle von Personen,


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Reisedokumenten, Beförderungsmitteln und Gegenständen;
 f)
 „Teammitglied“ ein Mitglied entweder eines Teams von Agenturmitarbeitern oder eines Teams von Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräften der teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich Grenzschutzbeamter und sonstiger Fachkräfte, die von Mitgliedstaaten für eine bestimmte Aktion an die Agentur abgestellt werden;
 g)
 „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;
 h)
 „Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, dessen Grenzschutz- oder sonstigem Fachpersonal ein Teammitglied angehört;
 i)
 „personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; eine bestimmbare natürliche Person ist eine solche, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer wie einer individuellen Bürgerschaftskennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;
 j)
 „teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der an einer Aktion in der Republik Serbien durch Bereitstellung technischer Ausrüstung oder die Entsendung von Grenzschutzbeamten und sonstigem Fachpersonal in das Team teilnimmt;
 k)
 „Agentur“ die durch die Verordnung (EG) 2007/2004 (2) errichtete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache.
 Artikel 3
 Einleitung einer Aktion
 (1) Die Initiative zur Einleitung einer Aktion kann den zuständigen Behörden der Republik Serbien von der Agentur vorgeschlagen werden. Die zuständigen Behörden der Republik Serbien können die Agentur ersuchen, die Einleitung einer Aktion in Betracht zu ziehen.
 (2) Zur Durchführung einer Aktion ist die Zustimmung sowohl der zuständigen Behörden der Republik Serbien als auch der Agentur erforderlich.
 Artikel 4
 Einsatzplan
 (1) Für jede gemeinsame Aktion und jeden Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken vereinbaren die Agentur und die Republik Serbien einen gemeinsamen Einsatzplan. Die Europäische Kommission gewährleistet die Einhaltung von Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).
 (2) In dem gemeinsamen Einsatzplan werden die Organisation und verfahrensbezogenen Aspekte der gemeinsamen Aktion beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken detailliert aufgeführt; dazu gehören eine Beschreibung und Einschätzung der Lage, der Zweck und die Ziele des Einsatzes, die Art der für den Einsatz benötigten technischen Ausrüstung, der Ablaufplan, Einzelheiten der Zusammenarbeit mit anderen Drittstaaten, anderen Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union oder internationalen Organisationen, die Vorkehrungen zur Wahrung der Grundrechte, etwa zum Schutz personenbezogener Daten, die Koordinierungs-, Befehls-, Kontroll-, Kommunikations- und Berichterstattungsstrukturen, Vorkehrungen organisatorischer und logistischer Art, die Evaluierung und die finanziellen Aspekte der gemeinsamen Aktion beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken. Die Evaluierung der gemeinsamen Aktion beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken erfolgt gemeinsam durch die zuständige Behörde der Republik Serbien und die Agentur.
 Artikel 5
 Aufgaben und Befugnisse der Teammitglieder
 (1) Die Teammitglieder sind befugt, die für die Durchführung von Grenzkontrollen und Rückkehraktionen erforderlichen Aufgaben und exekutiven Befugnisse wahrzunehmen.
 (2) Sie beachten die nationalen Rechtsvorschriften der Republik Serbien.
 (3) Die Teammitglieder dürfen Aufgaben und Befugnisse im Hoheitsgebiet der Republik Serbien nur nach Weisung und in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder anderen Polizeibeamten der Republik Serbien wahrnehmen. Bei Bedarf erteilt die zuständige Behörde der Republik Serbien dem Team Anweisungen nach dem Einsatzplan. Die zuständige Behörde der Republik Serbien kann die Teammitglieder ermächtigen, in ihrem Namen zu handeln, solange die Gesamtverantwortung


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und die Befehls- und Kotrollfunktionen von den ständig gegenwärtigen Grenzschutzbeamten oder anderen Polizeibeamten der Republik Serbien wahrgenommen werden.
 Die Agentur kann der zuständigen Behörde der Republik Serbien über ihren Koordinierungsbeamten ihren Standpunkt zu den dem Team erteilten Anweisungen mitteilen. In diesem Fall trägt die zuständige Behörde der Republik Serbien diesem Standpunkt Rechnung und kommt ihm soweit wie möglich nach.
 Entsprechen die dem Team erteilten Anweisungen nicht dem Einsatzplan, erstattet der Koordinierungsbeamte dem Exekutivdirektor der Agentur umgehend Bericht. Der Exekutivdirektor kann daraufhin geeignete Maßnahmen einschließlich der Aussetzung oder Beendigung einer Aktion ergreifen.
 (4) Die Teammitglieder tragen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse ihre eigene Uniform. Sie tragen mindestens einen gut sichtbaren Identitätsausweis sowie eine blaue Armbinde mit den Emblemen der Europäischen Union und der Agentur. Um sich gegenüber den zuständigen Behörden der Republik Serbien ausweisen zu können, tragen die Teammitglieder stets den Sonderausweis nach Artikel 8 bei sich.
 (5) Die Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse gemäß dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung mit sich führen. Die Republik Serbien unterrichtet die Agentur vor der Entsendung der Teammitglieder über zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung sowie über den einschlägigen rechtlichen Rahmen und die Bedingungen ihrer Verwendung. Die Agentur übermittelt der zuständigen Behörde der Republik Serbien im Voraus eine Liste der Dienstwaffen der Teammitglieder, in der die Art und die Seriennummern der Waffen sowie die Art und Menge der Munition verzeichnet sind.
 (6) Die Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse mit Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats und der Republik Serbien in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder anderen Polizeibeamten der Republik Serbien und im Einklang mit deren nationalem Recht Gewalt anwenden und insbesondere Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung einsetzen. Die Republik Serbien kann die Teammitglieder dazu ermächtigen, auch in Abwesenheit von Grenzschutzbeamten oder anderen Polizeibeamten der Republik Serbien Gewalt anzuwenden. Im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften der Republik Serbien dürfen die Teammitglieder Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen, d. h., wenn dies absolut nötig ist, um einen unmittelbar lebensbedrohenden Angriff auf sie selbst oder eine andere Person abzuwehren.
 (7) Die zuständige Behörde der Republik Serbien kann den Teammitgliedern auf Anfrage sachdienliche Informationen aus ihren nationalen Datenbanken mitteilen, wenn dies für die Erfüllung der im Einsatzplan festgelegten operativen Ziele und für die Durchführung von Aktionen erforderlich sind. Den Teammitgliedern dürfen nur Informationen zu sachdienlichen Fakten mitgeteilt werden, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderlich sind. Die Agentur kann den zuständigen Behörden der Republik Serbien sachdienliche Informationen mitteilen, die für die Erfüllung der im Einsatzplan festgelegten operativen Ziele und für die Durchführung von Aktionen erforderlich sind.
 (8) Zum Zweck der Erfüllung der im Einsatzplan festgelegten operativen Ziele und der Durchführung von Aktionen können die zuständige Behörde der Republik Serbien und die Teammitglieder auch andere Informationen und Erkenntnisse austauschen.
 (9) Die Mitarbeiter der Agentur zählen nicht zu den Teammitgliedern gemäß den Absätzen 1 und 3 bis 6.
 Artikel 6
 Aussetzung und Beendigung einer Aktion
 (1) Der Exekutivdirektor der Agentur kann eine Aktion nach schriftlicher Unterrichtung der zuständigen Behörde der Republik


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Serbien aussetzen oder beenden, falls die Republik Serbien diese Vereinbarung oder den Einsatzplan nicht ordnungsgemäß umsetzt. Der Exekutivdirektor teilt der zuständigen Behörde der Republik Serbien die Gründe für die Aussetzung oder Beendigung mit.
 (2) Die Republik Serbien kann eine Aktion nach schriftlicher Unterrichtung der Agentur aussetzen oder beenden, falls die Agentur oder ein teilnehmender Mitgliedstaat diese Vereinbarung oder den Einsatzplan nicht ordnungsgemäß umsetzt. Die zuständige Behörde der Republik Serbien teilt der Agentur die Gründe für die Aussetzung oder Beendigung mit.
 (3) Der Exekutivdirektor der Agentur oder die Republik Serbien können die Aktion insbesondere aussetzen oder beenden, wenn gegen Grundrechte oder den Grundsatz der Nichtzurückweisung oder Datenschutzvorschriften verstoßen wurde.
 (4) Die Beendigung einer Aktion berührt nicht die Rechte und Pflichten, die sich aus der Anwendung dieser Vereinbarung oder dem Einsatzplan vor deren Beendigung ergeben.
 Artikel 7
 Vorrechte und Befreiungen der Teammitglieder
 (1) Dokumente, Schriftsachen und Eigentum der Teammitglieder sind unverletzlich, es sei denn, es handelt sich um gemäß Absatz 6 dieses Artikels zulässige Vollstreckungsmaßnahmen.
 (2) Die Teammitglieder genießen uneingeschränkten Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte der Republik Serbien für Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vornehmen.
 Im Falle der angeblichen Begehung einer Straftat durch ein Teammitglied unterrichtet die in Artikel 13 Absatz 1 genannte zuständige Behörde unverzüglich den Exekutivdirektor der Agentur und die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats.
 Der Exekutivdirektor der Agentur erklärt nach sorgfältiger Prüfung der Darstellungen des Herkunftsmitgliedstaats und der Republik Serbien auf der Grundlage der von den Vertragsparteien übermittelten Informationen, ob die betreffende Handlung von dem Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen wurde.
 Falls der Exekutivdirektor der Agentur erklärt, dass die betreffende Handlung von dem Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen wurde, genießt das Teammitglied uneingeschränkten Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte der Republik Serbien für die Handlungen, die es in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen hat.
 (3) Die Teammitglieder genießen uneingeschränkten Schutz vor zivil- und verwaltungsrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte der Republik Serbien für Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vornehmen.
 Wird ein Zivilverfahren gegen Teammitglieder vor einem Gericht eingeleitet, unterrichtet die in Artikel 13 Absatz 1 bezeichnete zuständige Behörde unverzüglich den Exekutivdirektor der Agentur und die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats.
 Der Exekutivdirektor der Agentur erklärt nach sorgfältiger Prüfung der Darstellungen des Herkunftsmitgliedstaats und der Republik Serbien auf der Grundlage der von beiden Vertragsparteien übermittelten Informationen, ob die betreffende Handlung von dem Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen wurde.
 Falls der Exekutivdirektor der Agentur erklärt, dass die betreffende Handlung von dem Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen wurde, genießt das Teammitglied uneingeschränkten Schutz vor zivil- und verwaltungsrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte der Republik Serbien für die Handlungen, die es in Ausübung seines


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Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen hat.
 (4) Die Immunität der Teammitglieder vor der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit der Republik Serbien gemäß den Absätzen 2 und 3 kann durch den Herkunftsmitgliedstaat gegebenenfalls aufgehoben werden. Eine solche Aufhebung muss stets ausdrücklich erklärt werden.
 (5) Teammitglieder sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.
 (6) Im Falle von Schäden, die durch ein Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen verursacht wurden, ist die Republik Serbien für alle Schäden haftbar.
 Im Falle von Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht wurden oder wenn die Handlung durch ein Teammitglied aus einem teilnehmenden Mitgliedstaat nicht in Ausübung seines Amtes begangen wurde, kann die Republik Serbien über den Exekutivdirektor beantragen, dass der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat eine Entschädigung zahlt.
 Im Falle von Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht wurden oder wenn die Handlung durch ein Teammitglied nicht in Ausübung seines Amtes begangen wurde, bei dem es sich um einen Mitarbeiter der Agentur handelt, kann die Republik Serbien eine Entschädigung durch die Agentur beantragen.
 Im Falle von Schäden, die in der Republik Serbien aufgrund höherer Gewalt entstehen, sind weder die Republik Serbien noch der beteiligte Mitgliedstaat noch die Agentur haftbar.
 (7) Gegen Teammitglieder dürfen nur dann Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden, wenn gegen sie ein Straf- oder Zivilverfahren eingeleitet wird, das nicht im Zusammenhang mit ihrem Amt steht. Eigentum von Teammitgliedern darf nicht zur Vollstreckung eines Urteils, eines Gerichtsbeschlusses oder einer gerichtlichen Anordnung beschlagnahmt werden, wenn der Exekutivdirektor der Agentur erklärt, dass sie es für die Ausübung ihres Amtes benötigen. In Zivilverfahren dürfen Teammitglieder keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.
 (8) Der Schutz der Teammitglieder vor Verfolgung durch die Gerichte der Republik Serbien befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit ihrer jeweiligen Herkunftsmitgliedstaaten.
 (9) Die Teammitglieder unterliegen hinsichtlich ihrer für die Agentur geleisteten Dienste nicht den in der Republik Serbien geltenden Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit.
 (10) Die Teammitglieder sind in der Republik Serbien von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von der Agentur oder den Herkunftsmitgliedstaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie außerhalb der Republik Serbien beziehen, befreit.
 (11) Die Republik Serbien gestattet nach Maßgabe ihrer Gesetze und Vorschriften die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch der Teammitglieder und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme der Kosten für deren Lagerung oder Transport oder ähnliche Leistungen. Die Republik Serbien gestattet auch die Ausfuhr solcher Gegenstände.
 (12) Das persönliche Gepäck der Teammitglieder kann kontrolliert werden, wenn Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht der Republik Serbien untersagt ist oder die Quarantänevorschriften unterliegen. In diesen Fällen darf die Kontrolle nur in Gegenwart des oder der betreffenden Teammitglieds/er oder eines bevollmächtigten Vertreters der Agentur stattfinden.
 Artikel 8
 Sonderausweis
 (1) Die Agentur gibt in Zusammenarbeit mit der Republik Serbien für jedes der Teammitglieder ein Dokument in der (den) Amtssprache(n)


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der Republik Serbien sowie in einer Amtssprache der Organe der Europäischen Union aus, das als Identitätsnachweis gegenüber den Behörden der Republik Serbien und als Nachweis ihres Rechts, die Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 5 und dem Einsatzplan wahrzunehmen, dient. Das Dokument muss folgende Angaben zu dem Teammitglied enthalten: Name und Staatsangehörigkeit; Dienstgrad oder Stellenbezeichnung; ein digitalisiertes Foto jüngeren Datums und die Aufgaben, die während des Einsatzes wahrgenommen werden dürfen. Es enthält auch die Angabe, dass der Inhaber des Dokuments ohne weitere Verfahren berechtigt ist, sich für die Dauer einer Aktion im Hoheitsgebiet der Republik Serbien aufzuhalten.
 (2) Der Sonderausweis in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument ermöglicht dem Teammitglied die Einreise in die Republik Serbien ohne Visum oder vorherige Genehmigung.
 (3) Der Sonderausweis ist der Agentur nach Abschluss der Aktion zurückzugeben.
 (4) Vor Beginn der Anwendung dieser Vereinbarung und immer, wenn der Sonderausweis nach Absatz 1 geändert wird, wird die Agentur den zuständigen Behörden der Republik Serbien ein Muster des Sonderausweises zur Verfügung stellen.
 Artikel 9
 Grundrechte
 (1) Die Teammitglieder achten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse die Grundrechte und Grundfreiheiten, darunter das Recht auf Zugang zu Asylverfahren, die Würde des Menschen, das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das Recht auf Freiheit, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und das Verbot von Kollektivausweisungen, die Rechte des Kindes und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, in vollem Umfang. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen nicht aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung diskriminieren. Alle im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse getroffenen Maßnahmen, die Grundrechte und Grundfreiheiten berühren, müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen und den Wesensgehalt dieser Grundrechte und Grundfreiheiten achten.
 (2) Jede Vertragspartei wendet ein Beschwerdeverfahren für mutmaßliche Grundrechtsverletzungen an, die von ihren Bediensteten in Ausübung ihres Amtes während einer Aktion begangen werden könnten.
 Artikel 10
 Verarbeitung personenbezogener Daten
 (1) Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn dies für die Durchführung dieser Vereinbarung durch die Republik Serbien, die Agentur oder die teilnehmenden Mitgliedstaaten erforderlich ist.
 (2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständige Behörde der Republik Serbien erfolgt nach dem Recht dieses Landes.
 (3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten für administrative Zwecke durch die Agentur und den (die) teilnehmenden Mitgliedstaat(en) sowie die etwaige Übermittlung personenbezogener Daten an die Republik Serbien unterliegen der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (4), der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (5), der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen


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bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (6), sowie den Maßnahmen, die die Agentur gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1624 im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) festgelegt hat.
 (4) Gehört zur Verarbeitung auch die Übermittlung personenbezogener Daten, teilen die Mitgliedstaaten und die Agentur bei der Übermittlung der Daten an die zuständige Behörde der Republik Serbien mit, ob für den Datenzugriff oder die Datenverwendung Einschränkungen allgemeiner oder besonderer Art gelten, etwa in Bezug auf deren Übermittlung, Löschung oder Vernichtung. Sollten sich solche Einschränkungen erst nach der Übermittlung der personenbezogenen Daten als notwendig erweisen, setzen sie die zuständige Behörde der Republik Serbien hiervon in Kenntnis.
 (5) Während einer Aktion für Verwaltungszwecke erhobene und weiterverarbeitete personenbezogene Daten dürfen von der Agentur, den teilnehmenden Mitgliedstaaten und der zuständigen Behörde der Republik Serbien gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet werden.
 Für die Zwecke der Durchführung dieser Vereinbarung führt die zuständige Behörde der Republik Serbien Aufzeichnungen über die gemäß diesem Artikel erhobenen und weiterverarbeiteten personenbezogenen Daten. In diesen Aufzeichnungen werden die folgenden Daten erfasst: Vorname und Familienname, Geburtsdatum, Geburtsort, Herkunftsland, Anzahl und Art der Identitätsausweise und sonstiger Dokumente, Ort und Zeitpunkt der Verarbeitung der Daten sowie Grund der Erhebung und Verarbeitung der Daten.
 Die in diesen Aufzeichnungen enthaltenen Daten werden ab der Erhebung während eines Zeitraums von drei Jahren aufbewahrt.
 (6) Die Agentur, die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Republik Serbien erstellen nach Abschluss einer jeden Aktion einen gemeinsamen Bericht über die Anwendung der Absätze 1 bis 5. Der Bericht wird den zuständigen Behörden der Republik Serbien sowie dem Grundrechtsbeauftragten der Agentur und dem Datenschutzbeauftragten der Agentur übermittelt. Der Grundrechtsbeauftragte der Agentur und der Datenschutzbeauftragte der Agentur erstatten dem Exekutivdirektor der Agentur Bericht.
 Artikel 11
 Auslegung und Streitbeilegung
 (1) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung werden von den zuständigen Behörden der Republik Serbien und von Vertretern der Agentur gemeinsam geprüft.
 (2) Kommt eine vorherige Einigung nicht zustande, werden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung ausschließlich im Wege von Verhandlungen zwischen den zuständigen Behörden der Republik Serbien und der Europäischen Kommission geregelt.
 (3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 unterhalten die Agentur und die Europäische Kommission ständige Kontakte zu dem bzw. den an den Einsatzbereich angrenzenden Mitgliedstaat/en.
 Artikel 12
 Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen
 Diese Vereinbarung gilt unbeschadet der Verpflichtungen, die der Republik Serbien oder der Europäischen Union gemäß allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts aus internationalen Verträgen und Übereinkünften erwachsen und lässt deren Anwendbarkeit unberührt.
 Artikel 13
 Zuständige Behörden
 (1) Für die Durchführung dieser Vereinbarung ist in der Republik Serbien das Innenministerium zuständig.
 (2) Für die Durchführung dieser Vereinbarung ist für die Europäische Union die Agentur zuständig.


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Artikel 14
 Inkrafttreten, Dauer, Aussetzung und Kündigung
 (1) Diese Vereinbarung wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer internen rechtlichen Verfahren genehmigt.
 (2) Die Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Tag der beiderseitigen Notifikation des Abschlusses der internen rechtlichen Verfahren gemäß Absatz 1 folgt, in Kraft.
 (3) Diese Vereinbarung kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien oder einseitig durch eine der Parteien ausgesetzt oder beendet werden. In letzterem Fall setzt die Vertragspartei, die diese Vereinbarung aussetzen oder kündigen möchte, die andere Partei hiervon auf diplomatischem Weg schriftlich in Kenntnis.
 Eine Aussetzung wird am zehnten Arbeitstag nach Erhalt der Notifikation wirksam.
 Die Kündigung wird am ersten Tag des zweiten auf den Monat der Notifikation folgenden Monats wirksam.
 (4) Die Notifikationen nach diesem Artikel werden im Falle der Europäischen Union an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und im Falle der Republik Serbien an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Serbien übermittelt.
 Artikel 15
 Sprachen
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und serbischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Белград на осемнадесети и в Скопие на деветнадесети ноември две хиляди и деветнадесета година.
 Hecho en Belgrado, el dieciocho, y en Skopie, el diecinueve de noviembre de dos mil diecinueve.
 V Bělehradě dne osmnáctého a ve Skopji dne devatenáctého listopadu dva tisíce devatenáct.
 Udfærdiget i Beograd den attende og i Skopje den nittende november to tusind og nitten.
 Geschehen zu Belgrad am achtzehnten November und zu Skopje am neunzehnten November zweitausendneunzehn.
 Kahe tuhande üheksateistkümnenda aasta novembrikuu kaheksateistkümnendal päeval Belgradis ja üheksateistkümnendal päeval Skopjes.
 Έγινε στο Βελιγράδι στις δεκαοκτώ και στα Σκόπια στις δεκαεννέα Νοεμβρίου δύο χιλιάδες δεκαεννέα.
 Done at Belgrade on the eighteenth day and at Skopje on the nineteenth day of November in the year two thousand and nineteen.
 Fait à Belgrade, le dix-huit novembre deux mille dix-neuf, et à Skopje, le dix-neuf novembre deux mille dix-neuf.
 Sastavljeno u Beogradu osamnaestog studenoga i u Skopju devetnaestog studenoga godine dvije tisuće devetnaeste.
 Fatto a Belgrado, addì diciotto e a Skopje, addì diciannove novembre duemiladiciannove.
 Belgradā, divi tūkstoši deviņpadsmitā gada astoņpadsmitajā novembrī, un Skopjē, deviņpadsmitajā novembrī.
 Priimta Belgrade du tūkstančiai devynioliktų metų lapkričio aštuonioliktą dieną ir Skopjėje du tūkstančiai devynioliktų metų lapkričio devynioliktą dieną.
 Kelt Belgrádban, a kétezer-tizenkilencedik év november havának tizennyolcadik napján és Szkopjében, a kétezer-tizenkilencedik év november havának tizenkilencedik napján.
 Magħmul f'Belgrad fit-tmintax-il jum u fi Skopje fid-dsatax-il jum ta’ Novembru fis-sena elfejn u dsatax.
 Gedaan te Belgrado op achttien november en te Skopje op negentien november tweeduizend negentien.
 Sporządzono w Belgradzie dnia osiemnastego listopada i w Skopje dnia dziewiętnastego listopada roku dwa tysiące dziewiętnastego.
 Feito em Belgrado, em dezoito, e em Skopje, em dezanove de novembro de dois mil e dezanove.
 Întocmit la Belgrad la optsprezece și la Skopje la nouăsprezece noiembrie două mii nouăsprezece.
 V Belehrade osemnásteho a v Skopje devätnásteho novembra dvetisícdevätnásť.
 V Beogradu, dne


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osemnajstega novembra, in v Skopju, dne devetnajstega novembra leta dva tisoč devetnajst.
 Tehty Belgradissa kahdeksantenatoista päivänä ja Skopjessa yhdeksäntenätoista päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattayhdeksäntoista.
 Som skedde i Belgrad den artonde november och i Skopje den nittonde november år tjugohundranitton.
 Потписано у Београду осамнаестог новембра и у Скопљу деветнаестог новембра две хиљаде деветнаесте године.
 (1) ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 46.
 (*1) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).
 (3) Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).
 (4) ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.
 (5) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.
 (6) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89.
 (7) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 2 BUCHSTABE b
 Beide Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Republik Serbien dabei unterstützen wird, ihre Grenzen mit Ländern, die keine Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, effizient zu schützen, ohne europäische Grenz- und Küstenwacheteams mit exekutiven Befugnissen zu entsenden.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM VÖLKERRECHTLICHEN STATUS UND ZUR ABGRENZUNG DER GEBIETE
 Der völkerrechtliche Status und die Abgrenzung des Gebiets Serbiens und der Mitgliedstaaten, werden weder durch diese Vereinbarung noch durch eine andere Maßnahme im Rahmen der Umsetzung der Vereinbarung durch die Vertragsparteien oder in deren Namen, einschließlich der Festlegung der Einsatzpläne oder der Teilnahme an grenzüberschreitenden Aktionen, berührt.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
 Angesichts dieser Sachlage ist es wünschenswert, dass die Behörden Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins einerseits sowie die Behörden der Republik Serbien andererseits unverzüglich bilaterale Vereinbarungen über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien im Sinne der in dieser Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen schließen.


text:
17. 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/25
 BESCHLUSS Nr. 9/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr. 3 über die Be
 stimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse "
 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — Artikels 4 des Protokolls Nr. 1 auf folgende Wa
 ren angewandt werden :
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen a) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal , Protokolls erfüllen und für die eine Waren
 verkehrsbescheinigung erteilt wurde, aus der
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung hervorgeht, daß die Waren ihre Ursprungs
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder eigenschaft ausschließlich in Portugal , in den
 „ Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der beiden vorgenannten Staaten oder in den fünf
 Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genann
 Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28 , ten Staaten erworben haben und daß jede
 zusätzliche Be- oder Verarbeitung ausschließ
 in Erwägung nachstehender Gründe : lich dort erfolgt ist ;
 Durch den Beschluß Nr . 6/73 des Gemischten Aus b) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses
 schusses vom 2 . Februar 1973 wurden an Artikel 25 Protokolls erfüllen — ausgenommen die in
 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 bestimmte Änderungen den Kapiteln 50 bis 62 genannten Waren —
 vorgenommen, damit nicht auf Kosten von Ur und für die eine Warenverkehrsbescheinigung
 sprungserzeugnissen im Sinne des Abkommens vom erteilt wurde, aus der hervorgeht :
 22. Juli 1972 Verlagerungen der Versorgungsquellen 1 . daß sie durch die Be- oder Verarbeitung
 eintreten, die sich bis zur Abschaffung der Zölle von Waren entstanden sind, die zum Zeit
 zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen punkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft
 Zusammensetzung und Irland einerseits und Portugal in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
 andererseits ergeben könnten. Durch diesen Beschluß oder aus Irland dort bereits die Eigen
 wurde auch der Wortlaut der Artikel 23 und 24 ent schaft von Ursprungserzeugnissen erwor
 sprechend geändert. ben hatten,
 Infolge des Auftretens neuer Gefahren derartiger Ver 2. daß der in Portugal, in den beiden vorge
 nannten Staaten oder in den fünf anderen
 lagerungen der Versorgungsquellen ist es erforder
 lich, weitere Änderungen an Artikel 25 Absatz 1 des in Artikel 2 dieses Protokolls genannten
 Staaten erworbene Wertzuwachs 50 %
 Protokolls Nr. 3 vorzunehmen —
 oder mehr des Wertes dieser Waren dar
 stellt ;
 BESCHLIESST :
 c) auf Waren der Spalte 2 der folgenden Liste,
 die die Voraussetzung dieses Protokolls erfül
 Artikel 1
 len und für die eine Warenverkehrsbescheini
 Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 erhält gung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß
 folgende Fassung : sie durch die Be- oder Verarbeitung von
 Waren entstanden sind, die in Spalte 1 der
 „( 1 ) Bei der Einfuhr nach Portugal, Dänemark gleichen Liste aufgeführt sind und zum Zeit
 oder dem Vereinigten Königreich können die in punkt ihrer Ausfuhr aus


text:
der Gemeinschaft in
 Portugal oder die in diesen beiden anderen Staaten ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder
 geltenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des aus Irland dort bereits die Eigenschaft von
 Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens und des Ursprungserzeugnissen erworben hatten .
 ---pagebreak--- Nr. L 347/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12. 73
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 1. ex 11.08 Stärke von Mais oder Kartoffeln ex 35.05 Klebstoffe aus Stärke
 2. 73.12 Bandstahl, warm oder kalt gewalzt 73.18 Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus
 Stahl, ausgenommen Waren der Tarifnr.
 73.19
 74.01 Kupfermatte ; Rohkupfer (Kupfer zum 74.03 Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer,
 Raffinieren und raffiniertes Kupfer) ; Bear massiv
 beitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer
 74.04 Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus
 Kupfer, mit einer Dicke von mehr als
 0,15 mm
 74.05 Blattmetall , Folien und dünne Bänder, aus
 Kupfer (auch geprägt, zugeschnitten, ge
 locht, überzogen , bedruckt oder auf Pa
 pier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen
 Unterlagen befestigt), mit einer Dicke
 ( ohne Unterlage) von 0,15 mm oder
 weniger
 74.06 Pulver und Flitter aus Kupfer
 74.07 Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohl
 stangen , aus Kupfer
 74.08 Rohrformstücke ,Rohrverschlußstücke und
 Rohrverbindungsstücke (Nippel, Knie
 stücke, Kupplungen, Muffen , Flansche
 und ähnliche Waren), aus Kupfer
 74.10 Kabel , Seile , Litzen und ähnliche Waren ,
 aus Kupferdraht, ausgenommen isolierte
 Drahtwaren für die Elektrotechnik
 85.23 Isolierte (auch lackisolierte oder elektro
 lytisch oxidierte) Drähte , Schnüre , Kabel
 (einschließlich Koaxialkabel), Bänder , Stä
 be und dergleichen für die Elektrotechnik,
 auch mit Anschlußstücken
 4. 75.01 Nickelmatte, Nickelspeise und andere 75.02 Stäbe , Profile und Draht , aus Nickel ,
 Zwischenerzeugnisse der Nickelherstel massiv
 lung ; Rohnickel (ausgenommen Anoden
 der Tarifnr. 75.05); Bearbeitungsabfälle 75.03 Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , von
 und Schrott, aus Nickel beliebiger Dicke , aus Nickel ; Pulver, Flit
 ter, aus Nickel
 75.04 Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohl
 stangen , Rohrformstücke, Rohrverschluß
 stücke und Rohrverbindungsstücke (Nip
 pel , Kniestücke, Kupplungen, Muffen,
 Flansche und ähnliche Waren), aus Nickel
 5. ex 85.24 Elektroden aus Kohle ex 85.24 Elektroden aus Graphit
 6. Nicht unter die Kapitel 50 bis 62 fallende Waren Alle Waren der Kapitel 50 bis 62
 7. ex Kapitel Spinnfasern, Garne, Monofile und Strei- Alle Waren der Kapitel 50 bis 62, die zwei oder mehrere
 50 bis 57 fen aus Spinnmasse, ausgenommen der Spinnstoffe enthalten
 gewichtsmäßig vorherrschende Spinn
 stoff, sofern ihr Gewicht 10 % des
 Gesamtgewichts aller in der Fertigware
 enthaltenen Spinnstoffe nicht übersteigt
 8. ex Kapitel Garne ex 60.04 Unterkleidung, vollständig und gebrauchs
 50 bis 59 fertig
 ex 60.05 Oberkleidung und andere Waren , voll
 ständig und gebrauchsfertig, ausgenom
 men Decken
 ---pagebreak--- 17 . 12. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/27
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 9. ex Kapitel Gewebe, nicht bestickt, sofern ihr Wert ex 62.02 Folgende Waren, bestickt : Tischwäsche ,
 50 bis 59 50% des Wertes der Fertigware nicht Vorhänge, Tischläufer, Bezüge für Sessel
 übersteigt kopfkissen , für Armlehnen und Kissen
 ( ausgenommen Bettwäsche) und Gegen
 stände zur Innenausstattung von Kirchen
 und


text:
ähnlichen Kultstätten
 10. ex Kapitel Putzwaren und Zubehör (ausgenommen Alle Waren des Kapitels 60 , der Tarifnrn . 61.01 bis 61.04 ,
 50 bis 62 Futter) 61.06, 61.07, 61.09 bis 61.11 (vollständig und gebrauchs
 fertig), 61.05 (vollständig und gebrauchsfertig) sowie die
 Waren der Tarifnr. 61.08 und des Kapitels 62
 11 . ex 57.07 Sisalgarne ex 58.02 Teppiche aus Sisal
 12. 50.03 Abfälle von Seide (einschließlich nicht
 abhaspelbare Seidenraupenkokons und
 Reißspinnstoff) ; Schappeseide, Bourrette
 seide und Kämmlinge
 Alle Waren der Kapitel 50 bis 62
 56.03 Abfälle von synthetischen oder künst
 lichen Spinnstoffen (einschließlich Garn
 abfälle und Reißspinnstoff), weder ge
 krempelt noch gekämmt
 13 . 53.05 Wolle, feine und grobe Tierhaare, ge Alle Waren der Kapitel 50 bis 57
 krempelt oder gekämmt
 14 . ex 56.01 Synthetische Spinnfasern, weder gekrem Alle Waren der Kapitel 50 bis 57 mit Ausnahme der
 pelt noch gekämmt Tarifnr. 56.04 : Synthetische und künstliche Spinnfasern
 und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinn
 stoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die
 Spinnerei vorbereitet
 ex 56.02 Spinnkabel , aus synthetischen Spinn- > die nachstehend aufgeführten Waren der Kapitel 58
 fäden bis 62 :
 ex 59.01 : Damenbinden
 ex 59.04 : Bindfäden , Seile und Taue , auch ge
 flochten , andere als einfache Garne nur
 aus synthetischen Spinnfäden
 15 . ex 56.01 Spinnfasern und -kabel aus Polypropylen, ex 59.02 Filze , genadelt, auch getränkt oder be
 strichen
 ex 56.02 sofern ihr Wert 40% des Wertes der
 Fertigware nicht überschreitet
 16. ex Kapitel Garne ex 50.09 Gefärbte Gewebe , mit einem Anteil an
 50 bis 57 Seide oder Schappeseide von 80 Ge
 wichtshundertteilen oder mehr
 ex 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künst
 lichen Spinnfäden, mit Scherstaub be
 flockt
 ex 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle , mit
 Scherstaub beflockt
 ex 55.09 Organdy, gebleicht, merzerisiert und
 pergamentiert
 ex 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künst
 lichen Spinnfasern (oder Abfällen von
 synthetischen oder künstlichen Spinnfa
 sern), mit Scherstaub beflockt
 58.01 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
 ex 59.01 Damenbinden
 ---pagebreak--- Nr . L 347/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12 . 73
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 ex 59.15 Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche ,
 aus Spinnstoffen , bei denen Flachs oder
 Hanf oder diese beiden Stoffe zusammen
 höchstens 50 Gewichtshundertteile der
 Spinnstoffbestandteile ausmachen
 ex 59.17 Müllergaze
 ex 59.17 Artikel aus Spinnstoffen, andere als die
 in der Vorschrift 5 Buchstabe a ) des
 Kapitels 59 definierten
 ex 60.03 Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken ,
 Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche
 Wirkwaren , vollständig und gebrauchs
 fertig
 ex 60.06 Artikel , die ihrer Art nach unter die
 Nummern 60.02 bis 60.05 fallen , aus gum
 mielastischen Gewirken und kautschutier
 ten Gewirken , vollständig und gebrauchs
 fertig
 17. ex Kapitel Einfache Garne 59.05 Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04, in
 50 bis 59 Stücken , als Meterware oder abgepaßt ;
 abgepaßte Fischernetze aus Garnen , Bind
 fäden oder Seilen
 59.06 Andere Waren aus Garnen , Bindfäden,
 Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewe
 be und Waren daraus
 18 . ex Kapitel Einfache Garne ex 58.08 Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und
 55 und


text:
56 regelmäßigen Maschen, quadratisch oder
 rhombisch und an ihren vier Ecken durch
 Knoten befestigt, ganz aus Baumwolle
 oder synthetischen Spinnstoffen
 19. ex 51.01 Synthetische Spinnfäden, nicht in Auf ex 58.08 Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und
 machungen für den Einzelverkauf regelmäßigen Maschen , quadratisch oder
 rhombisch und an ihren vier Ecken durch
 Knoten befestigt, ganz aus Baumwolle
 oder synthetischen Spinnstoffen
 ex 51.02 Monofile , Streifen (künstliches Stroh und ex 59.04 Bindfäden , Seile und Taue, auch ge
 dergleichen) und Katgutnachahmungen, flochten , andere als einfache Garne , nur
 aus synthetischer Spinnmasse aus synthetischen Spinnfäden
 59.05 Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04, in
 Stücken, als Meterware oder abgepaßt ;
 abgepaßte Fischernetze aus Garnen , Bind
 fäden oder Seilen
 59.06 Andere Waren aus Garnen , Bindfäden ,
 Seilen oder Tauen, ausgenommen Ge
 webe und Waren daraus
 20. ex 51.01 Garne, Monofile , Streifen (künstliches 58.06 Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren ,
 ex 51.02 Stroh und dergleichen) und Katgutnach gewebt, nicht bestickt, als Meterware oder
 ex 56.05 ahmungen aus Cuprafasern zugeschnitten
 21 . ex 51.02 Monofile aus Polyester ex 59.17 Gewebe ( andere als gewebte sogenannte
 Filztuche aus Spinnstoffen), wie sie üb
 licherweise auf Maschinen zur Herstellung
 von Papiermasse oder zur Herstellung
 und weiteren Bearbeitung von Papier und
 Pappe verwendet werden, auch schlauch
 förmig oder sonst endlos
 ---pagebreak--- 17. 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/29
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 22. ex Kapitel Gewebe und andere Erzeugnisse, ausge 59.10 Linoleum, auch zugeschnitten ; Fußboden
 50 bis 59 nommen die Erzeugnisse der Tarifnrn . belag aus einem Grund aus Spinnstoffen
 59.10 und 59.11 mit aufgetragener Deckschicht aus belie
 bigen Stoffen, auch zugeschnitten
 ex 59.11 Blätter , Platten oder Streifen aus Schaum-,
 Schwamm- oder Zellkautschuk , in Ver
 bindung mit Geweben
 23 . ex Kapitel Gewebe ( ausgenommen Futter), sofern ex 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben ,
 50 bis 59 ihr Wert (Futter, Putzwaren und Zubehör vollständig und gebrauchsfertig
 nicht inbegriffen) 45% des Wertes der
 Fertigware nicht übersteigt ex 61.02 Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
 Kleinkinder, vollständig und gebrauchs
 fertig, folgender Arten : Kleider, Röcke,
 Jacken, Hosen ( ausgenommen Flosen
 aus Geweben der Tarifnrn . 55.08 und
 55.09), Kostüme ( bestehend aus einer
 Jacke und einem Rock oder einer Jacke
 und einer Hose) sowie Mäntel
 24. ex Kapitel Gewebe und Gewirke, sofern ihr Wert ex 61.09 Büstenhalter, Korsette, Hüftgürtel, Mieder
 50 bis 60 40 % des Wertes der Fertigware nicht dehnbare Hüftgürtel und andere Artike'
 übersteigt zur Stützung des Körpers , auch elastisch ,
 vollständig und gebrauchsfertig
 Dieser Absatz gilt nur für Waren, für die auf Grund dieses Abkommens und der ihm
 beigefügten Protokolle die Zölle bei Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums
 für den Abbau der Zölle beseitigt werden. Nach Ablauf des für jede Ware vorgesehenen
 Zeitraums für den Abbau der Zölle findet er auf diese Ware nicht mehr Anwendung."
 Artikel 2
 ( 1 ) Artikel 24 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung :
 „Aus den WarenVerkehrsbescheinigungen geht gegebenenfalls hervor, daß die


text:
Waren,
 auf die sie sich beziehen, die Ursprungseigenschaft erworben haben und daß jede
 zusätzliche Be- oder Verarbeitung unter den in Artikel 25 Absatz 1 genannten Vor
 aussetzungen erfolgt ist; diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der auf
 diese Waren zu erhebende Zoll zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
 Zusammensetzung und Irland einerseits und Portugal andererseits abgeschafft ist."
 (2) Die Anmerkung 12 zu den Artikeln 24 und 25 in Anhang I des Protokolls Nr. 3
 wird gestrichen.
 Artikel 3
 Der Beschluß Nr. 6/73 des Gemischten Ausschusses vom 2. Februar 1973 wird durch
 diesen Beschluß ersetzt.
 Geschehen zu Brüssel am 20. August 1973 .
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 F. de MAGALHAES CRUZ
 Die Sekretäre
 A. CORREIA C. D. von SCHUMANN


text:
 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/37
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 284/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2015/2151]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/85/EU der Kommission vom 1. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 24f (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0085: Richtlinie 2014/85/EU der Kommission vom 1. Juli 2014 (ABl. L 194 vom 2.7.2014, S. 10)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/85/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 194 vom 2.7.2014, S. 10.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21982A1027(06)
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Portugiesischen Republik betreffend den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Portugiesischen Republik betreffend Artikel 6 des Übergangsprotokolls
 Amtsblatt Nr. L 355 vom 16/12/1982 S. 0044
 ++++ BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Portugiesischen Republik betreffend den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Portugiesischen Republik betreffend Artikel 6 des Übergangsprotokolls Schreiben Nr . 1 Her ... ! In dem Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Portugiesischen Republik betreffend Artikel 6 des Übergangsprotokolls ist vereinbart worden , daß Portugal bis zum 31 . Dezember 1984 die Klausel der entstehenden Industrien in Anspruch nehmen kann . In Anbetracht der laufenden Verhandlungen über den Beitritt Portugals zu den Gemeinschaften ist vereinbart worden , daß Portugal abweichend von dem genannten Briefwechsel vom ersten Tag des Monats an , der der Unterzeichnung der Urkunden über den Beitritt zu den Gemeinschaften vorausgeht , die Klausel der entstehenden Industrien nicht mehr in Anspruch nehmen kann . Weiterhin ist vereinbart worden , daß dieser Briefwechsel am Tag der Unterzeichnung des Übergangsprotokolls in Kraft tritt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Schreiben Nr . 2 Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " In dem Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Portugiesischen Republik betreffend Artikel 6 des Übergangsprotokolls ist vereinbart worden , daß Portugal bis zum 31 . Dezember 1984 die Klausel der entstehenden Industrien in Anspruch nehmen kann . In Anbetracht der laufenden Verhandlungen über den Beitritt Portugals zu den Gemeinschaften ist vereinbart worden , daß Portugal abweichend von dem genannten Briefwechsel vom ersten Tag des Monats an , der der Unterzeichnung der Urkunden über den Beitritt zu den Gemeinschaften vorausgeht , die Klausel der entstehenden Industrien nicht mehr in Anspruch nehmen kann . Weiterhin ist vereinbart worden , daß dieser Briefwechsel am Tag der Unterzeichnung des Übergangsprotokolls in Kraft tritt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden . " Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Portugiesischen Republik


text:
 5.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/1
 Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
 2012/C 102/01
 PRÄAMBEL
 Die Kommission und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (im Folgenden kurz „EWSA“) sind der Auffassung, dass es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, ihre Beziehungen zu vertiefen und dazu das vorliegende Protokoll umzusetzen. Die in dem Protokoll festgelegten Modalitäten für eine verstärkte Zusammenarbeit ersetzen die im Protokoll vom 7. November 2005 und im Addendum zu diesem Protokoll vom 31. Mai 2007 vorgesehenen Modalitäten.
 Die neuen Vereinbarungen sollen zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen beitragen, die eine stärkere Einbindung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Politikgestaltungs- und Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union sowohl auf der nationalen als auch der europäischen Ebene sowie die Entwicklung des in Artikel 11 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) vorgesehenen ständigen strukturierten Dialogs zwischen diesen Organisationen und den EU-Organen fördern.
 Aufgrund der ihm in den Verträgen übertragenen Aufgaben kommt dem EWSA eine besondere Verantwortung für die Stärkung der demokratischen Legitimität und der Wirksamkeit der Institutionen und politischen Maßnahmen der Europäischen Union zu. Vor diesem Hintergrund spielt der EWSA als Mittler zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen wie in Artikel 13 festgeschrieben eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Bestimmungen von Artikel 11 EUV durch diese Institutionen.
 Die Kommission arbeitet mit dem EWSA bei der Erfüllung seiner drei Hauptaufgaben zusammen, die in der Grundsatzerklärung zu seinen Aufgaben niedergelegt sind:
 —
 Beratung von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission im allgemeinen Interesse der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger;
 —
 Stärkung der Grundwerte der Europäischen Union und Förderung einer stärker auf Teilhabe und Integration ausgerichteten, bürgernäheren Europäischen Union;
 —
 Unterstützung der auswärtigen Dimension des Handelns der EU durch Entwicklung des Dialogs mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und Stärkung der Rolle der organisierten Zivilgesellschaft sowie der partizipativen Demokratie.
 Die Kommission unterstützt die dem Politikgestaltungs- und -Beschlussfassungsprozess der EU vor- und nachgeschaltete beratende Funktion des EWSA. Nach Maßgabe der Artikel 8 bis 12 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann der EWSA insbesondere im Zusammenhang mit bereichsübergreifenden Bestimmungen zur Bewertung der Umsetzung von EU-Rechtsakten beitragen.
 Die Kommission und der EWSA arbeiten gemeinsam an der Weiterentwicklung der partizipativen Demokratie auf EU-Ebene mit dem Ziel, die demokratische Legitimität der Union zu stärken.
 Die Kommission sieht in dieser Zusammenarbeit ein besonders geeignetes Instrument für einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft, wie er in Artikel 11 EUV festgeschrieben ist.
 Die Kommission unterstützt die Initiativen des EWSA, die darauf abzielen, den Dialog mit und die Anhörung der organisierten Zivilgesellschaft in Europa zu fördern und zu strukturieren und die Beziehungen zum Netz der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen in den Mitgliedstaaten zu stärken, damit der EWSA seine Funktion als Sprachrohr der organisierten Zivilgesellschaft, deren Erwartungen und Wünsche er zum Ausdruck bringt, in vollem Umfang wahrnehmen kann.
 I. INSTITUTIONELLE UND ADMINISTRATIVE BEZIEHUNGEN
 1.
 Der EWSA gibt einmal jährlich jeweils im ersten Halbjahr seine Hauptprioritäten im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm der


text:
Kommission für das kommende Jahr bekannt.
 Der Präsident und/oder der für die Beziehungen zum EWSA zuständige Vizepräsident der Kommission und der Präsident des EWSA kommen im Zuge der Erstellung des Arbeitsprogramms der Kommission mindestens einmal jährlich zu einem Treffen zusammen, um Themen von beiderseitigem Interesse zu erörtern.
 Einmal jährlich organisiert der EWSA eine Debatte zur Zukunft der Europäischen Union, in deren Rahmen der Präsident und/oder der für die Beziehungen zum EWSA zuständige Vizepräsident der Kommission die strategischen Prioritäten der Europäischen Union für das kommende Jahr erläutern.
 2.
 Jeweils zu Beginn des Mandats der Kommission legt der Kommissionspräsident dem Plenum seine strategischen Zielsetzungen dar.
 3.
 Die Kommission und der EWSA arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen wirksamen Beitrag zur besseren Rechtsetzung zu leisten.
 4.
 Die Mitglieder der Kommission sind aufgefordert, insbesondere im Rahmen der Plenartagungen an den Arbeiten des EWSA teilzunehmen, um die strategische Ausrichtung in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen sowie etwaige zuvor einvernehmlich festgelegte Themen zu erörtern. Darüber hinaus können Kommissionsmitglieder darum ersuchen, im Plenum gehört zu werden.
 Kommissionsmitglieder bzw. unter außergewöhnlichen Umständen auch hochrangige Beamte können darum ersuchen, an einer Aussprache über Kommissionsvorschläge im EWSA-Präsidium teilzunehmen.
 Einmal jährlich findet ein Treffen der Vorsitzenden der Fachgruppen mit den für ihr Fachgebiet zuständigen Kommissionsmitgliedern statt, bei dem die jeweiligen Prioritäten und Arbeitsprogramme erörtert werden.
 5.
 Die Kommissionsvertreter werden nach Maßgabe der Dossiers, für die sie zuständig sind, in die Arbeiten des EWSA einbezogen und nehmen möglichst an den Sitzungen teil, zu denen sie eingeladen werden. Sie erläutern die Vorschläge der Kommission bzw. andere zu prüfende Dokumente und informieren über den Fortgang der Dossiers.
 Bei den Dossiers, für die sie zuständig sind, arbeiten sie eng mit den jeweils zuständigen Vertretern des EWSA zusammen.
 6.
 Insbesondere die von den einzelnen Dienststellen der Kommission benannten Koordinatoren bzw. Verantwortlichen und die Sekretariate der EWSA-Fachgruppen tauschen regelmäßig Informationen aus, und zwar vor allem im Rahmen der Arbeitsplanung der Generaldirektionen und der Umsetzung der Prioritäten der Fachgruppen.
 Die Koordinatoren kommen mindestens einmal jährlich mit dem Sekretariat des EWSA zusammen, um Informationen über die wichtigsten Aktivitäten und Initiativen von gemeinsamem Interesse auszutauschen, die von der Kommission oder vom EWSA eingeleitet wurden oder geplant sind.
 II. BERATENDE FUNKTION DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES
 7.
 Auf der Grundlage des jährlichen Arbeitsprogramms der Kommission und der Prüfung der jeweiligen Prioritäten von Kommission und EWSA übermittelt der Generalsekretär der Kommission dem EWSA ein Verzeichnis der Vorschläge, für die eine fakultative Befassung vorgesehen ist. Dieses Verzeichnis enthält auch Vorlagen ohne Gesetzescharakter, zu denen die Kommission den EWSA um Stellungnahme ersuchen will.
 Im Rahmen ihrer Arbeitsplanung bestätigt die Kommission in Ergänzung ihres fortlaufenden Programms im Vorfeld der Sitzungen des EWSA-Präsidiums die fakultativen Befassungen.
 Der EWSA bemüht sich, in der Organisation seiner eigenen Arbeiten den Prioritäten und Fristen der Kommission Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission dem EWSA genaue Informationen zur Zeitplanung für ihre Vorschläge.
 8.
 Die Kommission und der EWSA sollten nach Maßgabe der Verträge einen selektiveren Ansatz wählen.
 In diesem Sinne stützt die Kommission ihre Beschlüsse über eine fakultative Befassung insbesondere


text:
auf folgende Kriterien:
 —
 Der Gegenstand der Befassung ist von allgemeinem Interesse und deckt Bereiche ab, in denen der EWSA mit der Erarbeitung einer Stellungnahme einen nützlichen Beitrag zum Politikgestaltungs- und Beschlussfassungsprozess der Union erbringen kann.
 —
 Ziel ist es, Debatten über die Zweckmäßigkeit von EU-Maßnahmen im betreffenden Bereich oder zu einem bestimmten Thema in Gang zu setzen.
 Der EWSA bemüht sich, seine Arbeit weiter zu rationalisieren und den Schwerpunkt auf jene Stellungnahmen zu legen, mit denen er einen konkreten Nutzen für den Politikgestaltungs- und Beschlussfassungsprozess der Union erbringen kann.
 9.
 Im Rahmen des Politikgestaltungsprozesses der Union kann die Kommission im Zuge der Planung ihrer Arbeiten den EWSA auffordern, Sondierungsstellungnahmen zu Bereichen abzugeben, die für die organisierte Zivilgesellschaft von besonderer Bedeutung sind und für die der EWSA ihrer Einschätzung zufolge zuständig und sachkundig ist. Derartige Aufforderungen werden vom Vizepräsidenten der Kommission, der für die Beziehungen zum EWSA verantwortlich ist, an den EWSA gerichtet. Sie enthalten genaue Angaben zum Gegenstand und gegebenenfalls zu dem Termin, bis zu dem die Stellungnahme abzugeben ist.
 Die Kommission und der EWSA bemühen sich, in Bezug auf diese Sondierungsstellungnahmen einen integrierten Ansatz anzuwenden, der sicherstellt, dass den Standpunkten der Gesamtheit der Akteure der Zivilgesellschaft so umfassend wie möglich Rechnung getragen wird.
 Die Kommission gewährleistet eine angemessene Begleitung, um den Nutzen derartiger Stellungnahmen für den Politikgestaltungs- und Beschlussfassungsprozess der Union zu bewerten.
 10.
 Die Kommission übermittelt dem EWSA zum selben Zeitpunkt wie dem Europäischen Parlament und dem Rat sämtliche Dokumente und Informationen, die dieser zur Ausübung seiner beratenden Funktion benötigt.
 11.
 Um seine Stellungnahmen übersichtlicher zu gestalten, bemüht sich der EWSA insbesondere darum,
 —
 die von ihm empfohlenen Änderungen an den Legislativvorschlägen der Kommission deutlicher herauszustellen;
 —
 seine wichtigsten Empfehlungen und Vorschläge zusammenzufassen.
 12.
 Kommission und EWSA erkennen den Nutzen und die Notwendigkeit von Folgemaßnahmen zu den EWSA-Stellungnahmen an. Die Kommission teilt systematisch und unter Angabe einer Begründung mit, ob die in den Stellungnahmen des EWSA enthaltenen Änderungsvorschläge und grundsätzlichen Anmerkungen berücksichtigt wurden.
 Die Kommission bemüht sich, die in den Sondierungsstellungnahmen formulierten Anmerkungen bei der Politikgestaltung zu berücksichtigen. Nach Möglichkeit erteilt das zuständige Kommissionsmitglied auf der der Verabschiedung der Stellungnahme folgenden Plenartagung diesbezügliche Auskünfte.
 Von der Kommission akzeptierte Änderungsvorschläge zu Rechtsakten werden von ihr möglichst in ihren geänderten Vorschlag eingearbeitet.
 Nimmt die Kommission nach bereits erfolgter Befassung des EWSA wesentliche Änderungen an ihrem ursprünglichen Vorschlag vor, stellt sie im Fall einer nach Maßgabe der Verträge obligatorischen Befassung sicher, dass der EWSA erneut mit diesem Vorschlag befasst wird.
 III. DER EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DIE ORGANISIERTE ZIVILGESELLSCHAFT
 13.
 Dem EWSA kommt besondere Verantwortung dafür zu, die partizipative Demokratie zu verwirklichen, und mit dem Vertrag über die Europäische Union wurde seine spezifische Rolle als Mittler im Dialog zwischen der organisierten Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen weiter gestärkt.
 Nach Artikel 11 EUV arbeiten die Kommission und der EWSA zusammen, um die Teilhabe und den Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der nationalen wie auch der europäischen Ebene weiter zu stärken und diese umfassender in den Politikgestaltungs- und Beschlussfassungsprozess der EU


text:
und in die Vorbereitung der EU-Rechtsvorschriften einzubinden.
 Gemeinsam fördern die Kommission und der EWSA insbesondere im Rahmen der vom EWSA eingerichteten Kontaktgruppe einen strukturierten Dialog zwischen den europäischen Organisationen und Netzen der Zivilgesellschaft untereinander sowie zwischen diesen und den EU-Institutionen.
 Die Kommission wird im Bereich ihrer Konsultationspolitik, wo immer dies notwendig ist und insbesondere bei den Bemühungen zur Vertiefung ihrer Beziehungen zur organisierten Zivilgesellschaft innerhalb und außerhalb der Union, vom EWSA unterstützt. Der EWSA leistet diese Unterstützung, indem er gemeinsame Anhörungen, Seminare und Konferenzen mit den jeweils relevanten Akteuren zu spezifischen Politikfeldern von gemeinsamem Interesse veranstaltet, für die er zuständig und sachkundig ist.
 14.
 Die Kommission nimmt die Bereitschaft des EWSA zur Kenntnis, einen Beitrag zur Wahrung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger auf Initiierung einer Bürgerinitiative zu leisten.
 Nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 ist den Organisatoren einer Bürgerinitiative innerhalb der dreimonatigen Frist, während der die Kommission eine erfolgreiche Bürgerinitiative prüft, die Möglichkeit zu geben, die Bürgerinitiative im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vorzustellen, die gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und „gegebenenfalls [mit] andere[n] Organe[n] und Einrichtungen der Union, die unter Umständen die Teilnahme wünschen“, durchzuführen ist. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Kommission, dem Europäischen Parlament vorzuschlagen, zu einer solchen öffentlichen Anhörung gegebenenfalls den EWSA einzuladen.
 Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass es dem EWSA freisteht, jederzeit eine Stellungnahme zu jenen Bereichen zu erarbeiten, für die er seiner Auffassung nach zuständig und sachkundig ist und in denen er damit einen nützlichen Beitrag leisten kann.
 15.
 Der EWSA kann in Ausübung seiner beratenden Funktion eine strukturierte Konsultation der organisierten Zivilgesellschaft in Form von Anhörungen, Seminaren und Konferenzen vornehmen. Ziel dabei ist, Stellungnahmen von möglichst vielen betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft einzuholen.
 Die Kommission ist bereit, an der Organisation derartiger Konsultationen auf angemessene Weise mitzuwirken, und zwar auch in Form logistischer und/oder finanzieller Unterstützung.
 16.
 Die Kommission und der EWSA bemühen sich weiterhin um stärkere Synergien bei ihren Maßnahmen und Initiativen in Politikbereichen von besonderer Relevanz für die organisierte Zivilgesellschaft, vor allem bei der Europa-2020-Strategie einschließlich der Themen nachhaltige Entwicklung und Klimawandel, Vertiefung des Binnenmarkts, Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, Migration und Energieversorgung.
 Einmal jährlich legt der EWSA einen in enger Zusammenarbeit mit dem Netz der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen erarbeiteten Bericht vor, in dem er die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Erstellung der Nationalen Reformprogramme bewertet. Dieser Bericht wird auf der Plenartagung im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates erörtert.
 Der EWSA lädt das zuständige Kommissionsmitglied ein, an der Debatte teilzunehmen und den Jahreswachstumsbericht zu erläutern.
 17.
 Die Kommission und der EWSA bemühen sich darum, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit den politischen Maßnahmen der EU identifizieren können und Mitverantwortung für deren Umsetzung übernehmen. Die Kommission begrüßt daher die Absicht des EWSA, seine Anstrengungen zur Einbindung des Netzes der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen fortzuführen.
 18.
 Der EWSA trägt nach Maßgabe der Artikel 8 bis Artikel 12 AEUV insbesondere im Zusammenhang mit bereichsübergreifenden Bestimmungen zur Evaluierung der Umsetzung des EU-Rechts bei.
 19.
 Der EWSA bemüht


text:
sich, die auswärtige Dimension des Handelns der Union durch einen Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft in Ländern und Regionen zu unterstützen, zu denen die Union strukturierte Beziehungen unterhält. Zu diesem Zweck unterstützt die Kommission die Initiativen des EWSA zur Stärkung der Rolle der organisierten Zivilgesellschaft außerhalb der Union und zur Förderung einer Kultur des Dialogs und der Konsultation einschließlich der dafür erforderlichen Strukturen.
 Der EWSA und die Kommission arbeiten zusammen, um die Errichtung gemeinsamer Instrumente der Zivilgesellschaft zur Überwachung der Umsetzung von Handelsabkommen zu fördern und die Anwendung dieser Instrumente sicherzustellen.
 IV. PARTNERSCHAFT FÜR DIE KOMMUNIKATION ÜBER EUROPA
 20.
 Gemeinsame Aufgabe aller europäischen Organe und Einrichtungen ist es, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft über die Europäische Union zu informieren und mit ihnen darüber zu kommunizieren. Eine wirkungsvolle Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union muss vor allem als öffentlicher Auftrag angesehen werden. Den Bürgerinnen und Bürgern und den Organisationen der Zivilgesellschaft muss die Möglichkeit eröffnet werden, sich umfassend in die europäische Debatte und in den demokratischen Politikgestaltungs- und Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union einzubringen.
 21.
 Nach Einschätzung der Kommission und des EWSA liegt es im allgemeinen Interesse der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger, ihre Beziehungen im Bereich der Information und Kommunikation zu intensivieren und zu diesem Zweck eng zusammenzuarbeiten.
 22.
 Die Kommission und der EWSA sind einhellig der Auffassung, dass der Kommunikation im Beschlussfassungsprozess Rechnung zu tragen ist. Die Kommission erkennt an, dass dem EWSA aufgrund seiner Zusammensetzung und der ihm von den Verträgen übertragenen Aufgaben eine Schlüsselrolle bei der Schaffung eines echten europäischen Raums des Dialogs und der Debatte über jene Themen zukommt, die die Bürgerinnen und Bürger Europas am meisten bewegen und die entscheidend für die Zukunft der europäischen Einigung sind.
 23.
 Die Kommission und der EWSA bemühen sich mit vereinten Kräften und unter Nutzung der verfügbaren Kommunikationsplattformen und -werkzeuge um die Medienberichterstattung über ihre gemeinsamen Veranstaltungen. In ihrer Öffentlichkeitsarbeit streichen sie ihre jeweilige Rolle hervor.
 24.
 Die Kommission und der EWSA aktualisieren und tauschen unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen ihre Verzeichnisse der offiziellen Ansprechpartner in den jeweiligen Amtssitzen sowie in den Mitgliedstaaten aus.
 Die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten und die jeweilige Kontaktperson des EWSA für die einzelnen Mitgliedstaaten setzen sich wechselseitig über ihre Kommunikationspläne in Kenntnis und arbeiten gegebenenfalls bei der Organisation von Veranstaltungen zusammen. Die Infrastruktur der Kommissionsvertretungen in den Mitgliedstaaten kann in Fällen, in denen dies angezeigt und logistisch machbar ist, nach Absprache vom EWSA für seine Aktivitäten genutzt werden. Darüber hinaus ist gegebenenfalls auch eine Absprache mit den Informationsstellen des Europäischen Parlaments notwendig.
 25.
 Der EWSA bildet gemeinsam mit seinen Mitgliedern, seinen Partnerorganisationen und den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen ein Informations- und Kommunikationsnetzwerk von zentraler Bedeutung. Wo immer möglich, nimmt die Kommission an den vom EWSA organisierten Treffen mit seinen Mitgliedern, seinen Mitgliederorganisationen und den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen teil.
 Brüssel, den 22. Februar 2012
 Für die Europäische Kommission
 José Manuel BARROSO
 Der Präsident
 Für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
 Staffan NILSSON
 Der


text:
 25.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 67/45
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 152/2018
 vom 6. Juli 2018
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2021/214]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 5czm (Durchführungsbeschluss (EU) 2016/687 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „5czn.
 32014 L 0061: Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (ABl. L 155 vom 23.5.2014, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/61/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 155 vom 23.5.2014, S. 1.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21986A1231(03)
 Abkommen über den spanischen und portugiesischen Wortlaut des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 375 vom 31/12/1986 S. 0002 - 0006
 ABKOMMEN über den spanischen und portugiesischen Wortlaut des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFTundDIE REPUBLIK ÖSTERREICH IN DER ERWAEGUNG, daß das Abkommen vom 12. Juli 1977 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich den Anwendungsbereich der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren auf Warenbeförderung ausgedehnt hat, die sowohl schweizerisches als auch österreichisches Gebiet berühren,IN DER ERWAEGUNG, daß das Abkommen vom 12. Juli 1977 für das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik vom Zeitpunkt ihres Beitritts zur Gemeinschaft an verbindlich ist und daß dem spanischen und dem portugiesischen Wortlaut des genannten Abkommens, das in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, die gleiche Rechtswirkung verliehen werden muß wie dem Wortlaut in den anderen vorstehend bezeichneten Sprachen SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Vertragsparteien des Abkommens vom 12. Juli 1977 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vereinbaren, daß der spanische und portugiesische Wortlaut des Abkommens, der diesem Abkommen als Anhang beigefügt ist, gleichermassen verbindlich ist wie der Wortlaut in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache.Artikel 2Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.Artikel 3Dieses Abkommen ist in drei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, spanischer und portugiesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.ANEXO ACÜRDO entre la Comunidad Económica Europea, la Confederación Suiza y la República de Austria sobre la extensión del campo de aplicación de la normativa relativa al tránsito comunitario LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA,LA CONFEDERACIÓN SUIZA,yLA REPÚBLICA DE AUSTRIA,DESEOSAS de reducir las formalidades aduaneras que se deberán cumplir al pasar las fronteras los transportes de mercancías que pasen a la vez por el territorio suizo y por el austriaco,CONSIDERANDO que conviene por lo tanto extender a estos transportes el campo de aplicación de las disposiciones de los acuerdos de tránsito celebrados entre la Comunidad Económica Europea por una parte, y la Confederación Suiza así como la República de Austria por otra.HAN CONVENIDO LO SIGUIENTE:Artículo 1Con arreglo al presente acuerdo, se entenderá:a) por «Acürdo de tránsito CEE-Suiza»:el Acürdo entre la Comunidad Económica Europea y la Confederación Suiza sobre la aplicación de la normativa relativa al tránsito comunitarió, firmado el 23 de noviembre de 1972, incluidas sus enmiendas presentes y futuras:b) por «Acürdo de tránsito CEE-Austria»:el Acürdo entre la Comunidad Económica Europea y la República de Austria sobre la aplicación de la normativa relativa al tránsito comunitario, firmado


text: el 30 de noviembre de 1972, incluidas sus enmiendas presentes y futuras;c) por «Comunidad»:la Comunidad Económica Europea;d) por «Estado miembro»:un Estado miembro de la Comunidad.Artículo 2La aplicación de las disposiciones de los Acürdos de tránsito CEE-Suiza y CEE-Austria se extenderá a los transportes de mercancías que se efectúen entre dos puntos situados en la Comunidad y pasen a la vez por el territorio suizo y el austriaco.Estas disposiciones tambien podrán aplicarse a cualquier otro transporte de mercancías que pase a la vez por el territorio suizo y por el austriaco.Artículo 31. En el ámbito del artículo 2 del presente Acürdo y sin perjuicio de las disposiciones del apartado 1 del artículo 13 de los Acürdos de tránsito CEE-Suiza y CEE-Austria:- la Confederación Suiza tendrá los mismos derechos y las mismas obligaciones que un Estado miembro respecto a la República de Austria,- la República de Austria tendrá los mismos derechos y las mismas obligaciones que un Estado miembro respecto a la Confederación Suiza.2. Para la aplicación del presente Acürdo, los documentos de fianza establecidos según los modelos anejos a los Acürdos de tránsito CEE-Suiza y CEE-Austria deberán completarse en consecüncia.3. En las relaciones entre la Confederación Suiza y la República de Austria, las siguientes disposiciones, que no figuran en el Acürdo de tránsito CEE-Austria, serán también aplicables:a) cuando, para la aplicación de los apartados 1 y 2 del artículo 4 de los Acürdos de tránsito CEE-Suiza y CEE-Austria, sea necesario incoar un procedimiento sancionador, se efectuará, en cada Estado, con arreglo a las disposiciones legales nacionales aplicables a las infracciones aduaneras;b) en los casos previstos en el artículo 4 de los Acürdos de tránsito CEE-Suiza y CEE-Austria, las administraciones de aduanas de la Confederación Suiza y de la República de Austria facilitarán toda la información de que dis-pongan, eventualmente previa acción investigadorarealizada a petición de la administración de aduanasde la República de Austria o de la Confederación Suizaacerca de las mercancias así como de las personas sobrelas que exista la certeza o la sospecha de haber contravenido la normativa relativa al tránsito comunitario.Sin embargo, en cuanto a las personas sobre las que no exista certeza ni sospecha de haber contravenido esta normativa, la asistencia administrativa que prevé el artículo 4 mencionado anteriormente podrá, teniendo en cünta las disposiciones legislativas nacionales que garantizan la protección del secreto industrial, comercial o profesional, limitarse a los elementos que no perjudiquen esta protección;c) no podrán expedirse documentos de tránsito comunitario interno para mercancías expedidas de nüvo desde Suiza después de haber estado almacenadas en depósito privado en el sentido de la ley federal suiza sobre aduanas.Artículo 4El presente Acürdo extenderá sus efectos al principado de Liechtenstein mientras éste siga vinculado a la Confederación suiza por un tratado de unión aduanera.Artículo 5El presente Acürdo entrará en vigor el primer día del segundo mes siguiente al que las Partes Contratantes se hayan notificado el cumplimiento de los procedimientos necesarios a tal fin.Artículo 6El presente Acürdo podrá ser denunciado por cada una de las Partes Contratantes mediante un