text: (5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Plafonds werden spätestens am 31. Dezember 1979 aufgehoben. Artikel 13 (1) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Nummern 27.10, 27.11 A und B I, 27.12, 27.13 B und 27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern, - wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse angenommen wird, - wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik Entscheidungen getroffen werden - oder wenn eine gemeinsame Energiepolitik ausgearbeitet wird. (2) In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteilen gleichwertig sind. Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei Anwendung dieses Absatzes Konsultationen im Kooperationsrat statt. (3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zollfremden Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt. Artikel 14 Bei den in Anhang A aufgeführten Waren, die durch Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt sind, gelten die in Artikel 9 genannten Senkungen für den festen Teilbetrag der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Abgaben. B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse Artikel 15 (1) Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Tunesien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um den jeweils angegebenen Prozentsatz gesenkt. >PIC FILE= "T0007836"> >PIC FILE= "T0007837"> >PIC FILE= "T0007838"> >PIC FILE= "T0007839"> >PIC FILE= "T0007840"> >PIC FILE= "T0007841"> >PIC FILE= "T0007842"> (2) Von dem Inkrafttreten einer Gemeinschaftsregelung für den Kartoffelsektor an beträgt die in Absatz 1 für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.01 A II ex a) vorgesehene Zollsenkung 50 % und gilt für den Zeitraum vom 1. Januar bis 15. April. (3) Für frische Zitronen der Tarifstelle 08.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs ist Absatz 1 anwendbar, sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die Preise der aus Tunesien eingeführten Zitronen nach Verzollung und nach Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle gleich dem Referenzpreis zuzueglich der Inzidenz der gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zölle auf diesen Referenzpreis sowie zuzueglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungseinheiten je 100 kg sind oder darüber liegen. (4) Die anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 3 sind die Kosten, die für die Berechnung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse genannten Preise vorgesehen sind. Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 3 behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berechnen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ursprung ergeben könnten, vermieden werden. Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bleiben anwendbar. Artikel 16 (1) Erhebt Tunesien bei der Ausfuhr von anderem Olivenöl als raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs eine besondere Abgabe und wird diese besondere Abgabe auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen, so trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, damit a) auf dieses Olivenöl, das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr.


text: 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg, angewandt wird; b) der Abschöpfungsbetrag, der sich aus der Berechnung gemäß Buchstabe a) ergibt, um einen Betrag verringert wird, der der gezahlten besonderen Abgabe entspricht, jedoch 10 Rechnungseinheiten je 100 kg nicht überschreiten darf. (2) Wendet Tunesien die in Absatz 1 genannte Abgabe nicht an, so trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, damit für anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg, angewandt wird. (3) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung des Absatzes 1 zu gewährleisten, und stellt im Falle von Schwierigkeiten auf Antrag der anderen Vertragspartei die für das ordnungsgemässe Funktionieren der Regelung erforderlichen Angaben zur Verfügung. (4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im Kooperationsrat Konsultationen über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung statt. Artikel 17 Unbeschadet der Erhebung des nach Artikel 14 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegten beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung wird für raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs, das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der feste Teilbetrag dieser Abschöpfung nicht erhoben. Artikel 18 (1) Ab 1. Juli 1976 können zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern die entsprechend den folgenden Absätzen festgesetzten Mindestpreise eingehalten werden. (2) Für den Zeitraum vom 1. Juli 1976 bis 30. Juni 1978 entsprechen die in Absatz 1 genannten Mindestpreise den in Anhang C angegebenen Preisen. Die für den Zeitraum ab 1. Juli 1978 vorgesehenen Preise sind mindestens ebenso hoch wie die in dem genannten Anhang angegebenen Preise, die durch Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien dem neuesten Stand angepasst werden, um der Kostenentwicklung bei den betreffenden Waren Rechnung zu tragen. (3) Ab 1. Juli 1979 werden die in Absatz 1 genannten Mindestpreise im Wege eines jährlichen Briefwechsels zwischen den Vertragsparteien vereinbart. (4) Die Zollfreiheit gemäß Absatz 1 gilt erst ab dem Zeitpunkt und für die Zeiträume, die in den Briefwechseln über die Einzelheiten der technischen Durchführung dieses Artikels festgelegt werden. Artikel 19 (1) Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Tunesien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um folgende Prozentsätze gesenkt: >PIC FILE= "T0007843"> (2) Die in Absatz 1 genannte Zollsenkung gilt erst ab dem Zeitpunkt und für die Zeiträume, die in den jährlichen Briefwechseln zwischen den Vertragsparteien zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten festgesetzt werden. Artikel 20 (1) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um 80 % gesenkt, sofern die bei der Einfuhr dieser Weine in

type: contracts

jurisdiction: EU


text: die Gemeinschaft angewendeten Preise zuzueglich der tatsächlich erhobenen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die in der Gemeinschaft für diese Weine geltenden Referenzpreise. (2) Die in Absatz 1 genannten Weine, die in Anwendung der tunesischen Rechtsvorschriften eine Ursprungsbezeichnung tragen und in einem Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien aufzuführen sind, können, wenn sie in Flaschen gestellt werden, im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 50 000 Hektolitern zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden. Die Weine können nur dann in den Genuß der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung kommen, wenn sie in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder weniger gestellt werden. Zur Anwendung dieses Absatzes gewährleistet Tunesien die Nämlichkeitskontrolle der genannten Weine entsprechend seinen nationalen Rechtsvorschriften, vor allem in bezug auf die Analysekriterien. Zu diesem Zweck wird jedem dieser Weine eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt, die von der zuständigen tunesischen Behörde entsprechend dem in Anhang D enthaltenen Muster erteilt wird. (3) Die in Absatz 2 vorgesehene Zollsenkung erfolgt, nachdem aufgrund einer Überprüfung der Gleichwertigkeit der tunesischen Rechtsvorschriften für Weine, für die eine Ursprungsbezeichnung gewährt wird, mit den diesbezueglichen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften der in Absatz 2 vorgesehene Briefwechsel abgeschlossen worden ist ; sie wird ab dem in diesem Briefwechsel festgesetzten Zeitpunkt angewandt. Artikel 21 (1) Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Tunesien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 4 300 Tonnen um 30 % gesenkt. >PIC FILE= "T0007844"> (2) Falls Absatz 1 nicht für ein ganzes Kalenderjahr zur Anwendung kommt, wird das Kontingent "pro rata temporis" eröffnet. Artikel 22 (1) Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit auf Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide - mit Ausnahme von Mais oder Reis - der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 betreffend die Einfuhr- und Ausfuhrregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um einen Pauschalbetrag in Höhe von 60 % des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung, angewandt und der feste Teilbetrag nicht erhoben wird. (2) Absatz 1 ist anwendbar, sofern Tunesien bei der Ausfuhr der in diesem Absatz genannten Erzeugnisse eine besondere Abgabe in Höhe des Betrages erhebt, um den die Abschöpfung verringert wird, und der auf den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft aufgeschlagen wird. (3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden durch einen Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Tunesien festgelegt. (4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im Kooperationsrat Konsultationen über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung statt. Artikel 23 (1) Die in den Artikeln 15, 18, 19, 20 und 21 vorgesehenen Senkungssätze gelten für die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze. (2) Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich vorgenommenen Senkungen ergeben, in keinem Falle niedriger sein als die von diesen Ländern gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Sätze. (3) Sollte die Anwendung von


text: Absatz 1 zu einer vorübergehenden Abweichung der Zölle von der Angleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so können Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer späteren Angleichung erreicht werden, oder gegebenenfalls den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zollsatz anwenden, sobald bei einer Zollbewegung diese Höhe erreicht oder überschritten wird. (4) Bei der Anwendung der nach Artikel 15, 18, 19, 20 und 21 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet. Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge anwendet, wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten Zollsätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet. (5) Der bewegliche Teilbetrag der in Artikel 22 genannten Abschöpfung wird in den neuen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Sätze berechnet. Artikel 24 (1) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder ändert oder erweitert die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung ändern. In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen Tunesiens in angemessener Weise Rechnung. (2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Tunesien einen Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist. (3) Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden im Kooperationsrat Konsultationen über die Änderung der in dem Abkommen vorgesehenen Regelung statt. C. Gemeinsame Bestimmungen Artikel 25 (1) Die in diesem Abkommen genannten Waren mit Ursprung in Tunesien dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren, als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewähren. (2) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhobene Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht berücksichtigt. Artikel 26 (1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für den kleinen Grenzverkehr räumt Tunesien der Gemeinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünstigungsregelung. (2) Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Absatz 1 keine Anwendung. (3) Ausserdem kann Tunesien bei Maßnahmen im Hinblick auf die wirtschaftliche Integration der Maghreb-Länder oder zugunsten der Entwicklungsländer von Absatz 1 abweichen. Diese Maßnahmen werden der Gemeinschaft mitgeteilt. Artikel 27 (1) Die Vertragsparteien teilen einander innerhalb von drei Monaten, vom Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens an gerechnet, ihre geltenden Aussenhandelsvorschriften mit. (2) Tunesien kann in seine Handelsregelung gegenüber der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung oder neue mengenmässige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen und die Zölle und Abgaben oder mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen


text: gleicher Wirkung, die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung nach der Gemeinschaft angewendet werden, erhöhen bzw. verschärfen, wenn diese Maßnahmen im Interesse seiner Industrialisierung und Entwicklung erforderlich sind. Diese Maßnahmen werden der Gemeinschaft mitgeteilt. Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf Antrag der anderen Vertragspartei Konsultationen im Kooperationsrat statt. Artikel 28 Wendet Tunesien entsprechend seinen eigenen Rechtsvorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis mengenmässige Beschränkungen in Form von Kontingenten an, so behandelt es die Gemeinschaft als eine Einheit. Artikel 29 Bei den in Artikel 54 des Abkommens vorgesehenen Prüfungen bemühen sich die Vertragsparteien um Fortschritte bei der Beseitigung der Handelshemmnisse unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Erfordernisse der Entwicklung Tunesiens. Artikel 30 Der Begriff "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" zur Anwendung dieses Titels und die entsprechenden Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind im Protokoll Nr. 2 festgelegt. Artikel 31 Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so kann der Kooperationsrat nach dem Grundsatz der Erhaltung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Vorteile das Zolltarifschema für diese Waren an die betreffenden Änderungen anpassen. Artikel 32 Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnahmen oder Praktiken steuerlicher Art an, die die Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar diskriminieren. Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für interne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben. Artikel 33 Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften, die unter Einhaltung der Aussenhandels- und Devisenregelungen durchgeführt wurden, sowie die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach Tunesien unterliegen keinen Beschränkungen. Artikel 34 Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. Artikel 35 (1) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 37 festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen Prämien und Subventionen gerichteten Maßnahmen die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens einzuhalten. Artikel 36 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer Region führen können, kann die betroffene Vertragspartei nach den in Artikel 37 festgelegten Modalitäten und Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Artikel 37(1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, die die in Artikel 36 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der


text: Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit. (2) In den in Artikel 35 und 36 genannten Fällen stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b) so schnell wie möglich dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken. Die Schutzmaßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzueglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen. (3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: a) Bezueglich der Artikel 35 und 36 findet im Kooperationsrat eine Konsultation statt, bevor die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft. b) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei in den in den Artikeln 35 und 36 genannten Fällen unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen. Artikel 38 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Tunesiens kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie werden der anderen Vertragspartei unverzueglich bekanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Kooperationsrat. TITEL III ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ARBEITSKRÄFTE Artikel 39 Jeder Mitgliedstaat gewährt den Arbeitnehmern tunesischer Staatsangehörigkeit, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt. Tunesien gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, die gleiche Behandlung. Artikel 40 (1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze wird den Arbeitnehmern tunesischer Staatsangehörigkeit und den mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigkeiten der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäftigt sind, bewirkt. (2) Für diese Arbeitnehmer werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen zusammengerechnet. (3) Diese Arbeitnehmer erhalten die Familienzulagen für ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen. (4) Diese Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei nach Tunesien zu transferieren. (5) Tunesien gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, und deren Familienangehörigen eine Behandlung, die der in den Absätzen 1, 3 und 4 vorgesehenen entspricht. Artikel 41 (1) Vor Ablauf des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens erlässt der Kooperationsrat die Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 40 niedergelegten Grundsätze.


text: (2) Der Kooperationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet. Artikel 42 Die vom Kooperationsrat gemäß Artikel 41 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Tunesien und den Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der tunesischen Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen. TITEL IV ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 43 (1) Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Beschlüsse zu fassen. Die gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen treffen. (2) Der Kooperationsrat kann ferner Entschließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose Funktionieren des Abkommens als zweckmässig erachtet. (3) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 44 (1) Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Gemeinschaften und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Mitgliedern der Regierung Tunesiens andererseits. (2) Die Mitglieder des Kooperationsrates können sich nach Maßgabe der Geschäftsordnung vertreten lassen. (3) Der Kooperationsrat äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits und Tunesiens andererseits. Artikel 45 (1) Der Vorsitz im Kooperationsrat wird abwechselnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen Gemeinschaften und einem Mitglied der Regierung Tunesiens wahrgenommen. (2) Der Kooperationsrat tritt einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zusammen. Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, sooft dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist. Artikel 46 (1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben durch einen Kooperationsausschuß unterstützt, der aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern Tunesiens andererseits besteht. (2) Der Kooperationsrat kann beschließen, weitere Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen. (3) Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest. Artikel 47 Der Kooperationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die erforderliche Zusammenarbeit und Fühlungnahme zwischen der europäischen parlamentarischen Versammlung und der Nationalversammlung der Tunesischen Republik zu erleichtern. Artikel 48 Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die von ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, sowie über die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer Aussenhandelsregelung. Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der anderen Partei entsprechende Konsultationen im Kooperationsrat statt, um den Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen. Artikel 49 (1) Schließt die Gemeinschaft ein Assoziierungsabkommen, das sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des Abkommens auswirkt, so finden im Kooperationsrat entsprechende Konsultationen statt, um der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, den in diesem Abkommen festgelegten Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen. (2) Im Falle des Beitritts eines Drittstaats zur Gemeinschaft finden im Kooperationsrat entsprechende Konsultationen statt, damit den in diesem Abkommen festgelegten Interessen der Vertragsparteien Rechnung getragen werden kann. Artikel 50 (1) Die


text: Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Sie tragen für die Durchführung der in diesem Abkommen niedergelegten Ziele Sorge. (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem Abkommen nicht erfuellt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Sie übermittelt dem Kooperationsrat zuvor sämtliche Angaben, die für eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich sind. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzueglich mitgeteilt und können auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Kooperationsrat sein. Artikel 51 (1) Streitfälle, die sich bei der Auslegung des Abkommens zwischen den Vertragsparteien ergeben, können dem Kooperationsrat unterbreitet werden. (2) Gelingt es dem Kooperationsrat nicht, den Streitfall auf seiner nächsten Tagung beizulegen, so kann jede Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters mitteilen ; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Durchführung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Streitfall als eine Partei. Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter. Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. Jede am Streit beteiligte Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 52 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran, Maßnahmen zu treffen, a) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechende Preisgabe von Auskünften zu verhindern; b) die den Handel mit Waffen, Munition, Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigen; c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet. Artikel 53 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen - darf die Regelung, die Tunesien gegenüber der Gemeinschaft anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen; - darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegenüber Tunesien anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung tunesischer Staatsangehöriger oder Gesellschaften führen. Artikel 54 Die Vertragsparteien prüfen entsprechend dem Verfahren für die Aushandlung des Abkommens erstmalig ab Anfang des Jahres 1978 und später ab Anfang des Jahres 1983 die Ergebnisse des Abkommens sowie die etwaigen Verbesserungen, die von beiden Seiten ab 1. Januar 1979 und ab 1. Januar 1984 aufgrund der bis dahin mit dem Funktionieren des Abkommens gewonnenen Erfahrungen sowie aufgrund der Ziele des Abkommens vorgenommen werden können. Artikel 55 Die Protokolle 1 und 2 und die Anhänge A, B, C und D sind Bestandteil des Abkommens. Die Erklärungen und Briefwechsel sind in der Schlussakte enthalten, die Bestandteil des Abkommens ist. Artikel 56 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung ausser Kraft. Artikel 57 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist, und für


text: das Hoheitsgebiet der Tunesischen Republik. Artikel 58 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Artikel 59 Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt der Notifikation nach Absatz 1 folgt. Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Agreement. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld. >PIC FILE= "T0007845"> Udfärdiget i Tunis, den femogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfjerds. Geschehen zu Tunis am fünfundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig. Done at Tunis this twenty-fifth day of April in the year one thousand nine hundred and seventy-six. Fait à Tunis, le vingt-cinq avril mil neuf cent soixante-seize. Fatto à Tunisi, addì venticinque aprile millenovecentosettantasei. Gedaan te Tunis, de vijfentwintigste april negentienhonderd zesenzeventig. >PIC FILE= "T0007846"> Pour Sa Majesté le roi des Belges Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen >PIC FILE= "T0007847"> >PIC FILE= "T0007848"> >PIC FILE= "T0007849"> Paa Raadet for De europäiske Fälleßkabers vegne Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften In the name of the Council of the European Communities Au nom du Conseil des Communautés européennes A nome del Consiglio delle Comunità europee Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen >PIC FILE= "T0007850"> ANHANG A betreffend die Waren nach Artikel 14 >PIC FILE= "T0007851"> >PIC FILE= "T0007852"> ANHANG B betreffend Olivenöl, anderes als raffiniertes, der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs 1. Angesichts - der Bedeutung, die der Olivenölsektor in der Wirtschaft Tunesiens einnimmt, - der Programme und Anstrengungen, die Tunesien zur Sanierung und Verbesserung der Bedingungen seines Ölmarktes unternommen hat, - der herkömmlichen Handelsströme bei Olivenöl zwischen Tunesien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kann der Betrag, der vom Abschöpfungsbetrag gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens für Olivenöl, anderes als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, die für die Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden. 2. Der etwaige in Absatz 1 vorgesehene Zusatzbetrag wird für jedes Anwendungsjahr durch Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien nach den jeweiligen Marktbedingungen für Olivenöl festgesetzt. 3. Für die Zeit bis zum 31. Oktober 1977 wird der Zusatzbetrag zur Berücksichtigung der aussergewöhnlichen Umstände, die derzeit auf dem Olivenölmarkt herrschen, auf 10 Rechnungseinheiten festgesetzt. ANHANG C 1 (1. Juli 1976 bis 30. Juni 1977) >PIC FILE= "T0007853"> ANHANG C 2 (1. Juli 1977 bis 30. Juni 1978) >PIC FILE= "T0007854"> ANHANG C 3 (1. Juli 1978 bis 30. Juni 1979)


text:
 13.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 185/1
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 81 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Rückspiegeln und die Anbringung von Rückspiegeln an den Lenkern von Krafträdern mit oder ohne Beiwagen
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 2 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Tag des Inkrafttretens: 18. Juni 2007
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 I. RÜCKSPIEGEL
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Aufschriften
 5.
 Genehmigung
 6.
 Allgemeine Vorschriften
 7.
 Besondere Vorschriften
 8.
 Prüfungen
 9.
 Übereinstimmung der Produktion
 10.
 Maßnahmen bei Abweichungen der Produktion
 11.
 Änderung des Rückspiegeltyps und Erweiterung der Genehmigung
 12.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 II. ANBRINGUNG DER RÜCKSPIEGEL
 13.
 Begriffsbestimmungen
 14.
 Antrag auf Genehmigung
 15.
 Genehmigung
 16.
 Vorschriften
 17.
 Übereinstimmung der Produktion
 18.
 Maßnahmen bei Abweichungen der Produktion
 19.
 Änderung und Erweiterung der Genehmigung für einen Fahrzeugtyp
 20.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 21.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang 1 –
 Mitteilung über die Erteilung, Versagung, Erweiterung oder den Entzug einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Rückspiegeltyp nach der Regelung Nr. 81
 Anhang 2 –
 Mitteilung über die Erteilung, Versagung oder den Entzug einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Anbringung von Rückspiegeln nach der Regelung Nr. 81
 Anhang 3 –
 Muster eines Genehmigungszeichens für Rückspiegel
 Anhang 4 –
 Muster eines Genehmigungszeichens für das Fahrzeug hinsichtlich der Anbringung von Rückspiegeln
 Anhang 5 –
 Prüfmethoden zur Feststellung der Reflexionsfähigkeit
 Anhang 6 –
 Verfahren zur Bestimmung des Krümmungsradius „r“ der spiegelnden Fläche des Rückspiegels
 Anhang 7 –
 Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für:
 1.1.
 Rückspiegel, die zur Anbringung an Fahrzeugen der Klasse L (1), die keine den Fahrzeugführer teilweise oder ganz umschließende Karosserie aufweisen, vorgesehen sind und
 1.2.
 die Anbringung von Rückspiegeln an Fahrzeugen der Klasse L, die keine den Fahrzeugführer teilweise oder ganz umschließende Karosserie aufweisen (2).
 I. — RÜCKSPIEGEL
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung bezeichnet:
 2.1.
 „Rückspiegel“ eine Einrichtung, deren Zweck darin besteht, eine deutliche Sicht nach hinten zu ermöglichen;
 2.2.
 „Rückspiegeltyp“ Einrichtungen, die sich in folgenden wesentlichen Eigenschaften nicht voneinander unterscheiden:
 2.2.1.
 Abmessungen und Krümmungsradius der spiegelnden Fläche der Rückspiegel;
 2.2.2.
 Art, Form oder Werkstoffe der Rückspiegel, einschließlich der Elemente zur Anbringung an das Fahrzeug;
 2.3.
 „Rückspiegelgruppe“ die Gesamtheit aller Einrichtungen, die eine oder mehrere gleiche Eigenschaften oder Funktionen haben.
 Die Rückspiegel nach dieser Regelung gehören zur Gruppe L;
 2.4.
 „r“ den Mittelwert der Krümmungsradien, die auf der spiegelnden Fläche nach dem Verfahren in Anhang 6, Absatz 2 dieser Regelung zu messen sind;
 2.5.
 „Hauptkrümmungsradien an einem Punkt der spiegelnden Fläche (ri) und (r’i)“ die mit Hilfe des in Anhang 6 definierten Geräts erhaltenen Werte, gemessen auf dem Bogen der


text:
spiegelnden Fläche, die auf einer Ebene parallel zum größten Maß des Spiegels liegt, der durch seinen Mittelpunkt hindurchgeht sowie auf der zu diesem Bogen senkrecht stehenden Strecke;
 2.6.
 „Krümmungsradius an einem Punkt der spiegelnden Fläche (rp)“ das arithmetische Mittel der Hauptkrümmungsradien ri und r’i, d. h.:
 2.7.
 „Mittelpunkt des Spiegels“ den Flächenschwerpunkt des sichtbaren Bereichs der spiegelnden Fläche;
 2.8.
 „Abrundungsradius der Bestandteile des Rückspiegels“ den Radius „c“ des Kreisbogens, der der Abrundung des betreffenden Teils am ähnlichsten ist.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Rückspiegeltyp ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2. Für jeden Rückspiegeltyp sind dem Antrag die nachstehenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung sowie folgenden Angaben beizufügen:
 3.2.1.
 eine technische Beschreibung mit Angabe der Anbauvorschriften und des/der Fahrzeugtyps (-typen), für den/die der Rückspiegel bestimmt ist/sind;
 3.2.2.
 hinreichend detaillierte Zeichnungen zur:
 3.2.2.1.
 Überprüfung der in Absatz 6 festgelegten allgemeinen Vorschriften,
 3.2.2.2.
 Überprüfung der in Absatz 7.1 vorgeschriebenen Abmessungen und
 3.2.2.3.
 Überprüfung der in Absatz 4.2 vorgesehenen Stelle für das Genehmigungszeichen.
 3.3. Außerdem müssen dem Antrag vier Muster des Rückspiegels beigefügt werden. Auf Verlangen des Technischen Dienstes sind weitere Muster zur Verfügung zu stellen.
 3.4. Vor Erteilung der Genehmigung hat die zuständige Behörde zu prüfen, ob ausreichende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen worden sind.
 4. AUFSCHRIFTEN
 4.1. Die zur Genehmigung eingereichten Muster der Rückspiegel müssen die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers tragen; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.2. Auf dem Gehäuse jedes Rückspiegels ist eine hinreichend große Stelle für das Genehmigungszeichen vorzusehen, das auch nach Anbringung des Rückspiegels am Fahrzeug noch gut erkennbar sein muss; diese Stelle ist auch in den Zeichnungen nach Absatz 3.2.2 anzugeben.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1. Entsprechen die eingereichten Muster eines Rückspiegeltyps den Vorschriften der Absätze 6 bis 8, so ist die Genehmigung für diesen Rückspiegeltyp zu erteilen.
 5.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Die ersten zwei Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht mehr einem anderen Typ eines Rückspiegels zuteilen.
 5.3. Die Erteilung, die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Rückspiegeltyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 1 dieser Regelung entspricht, mitzuteilen.
 5.4. An jedem Rückspiegel, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist gut sichtbar an der in Absatz 4.2 genannten Stelle zusätzlich zu der Aufschrift nach Absatz 4.1 ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 5.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat; (3);
 5.4.2.
 einer Genehmigungsnummer,
 5.4.3.
 einem zusätzlichen Symbol in Form des Buchstabens „L“.
 5.5. Das Genehmigungszeichen und das zusätzliche Symbol müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 5.6. In Anhang 3 dieser Regelung ist ein Muster


text:
des Genehmigungszeichens und des zusätzlichen Symbols dargestellt.
 6. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 6.1. Jeder Rückspiegel muss einstellbar sein.
 6.2. Der Rand der spiegelnden Fläche muss von einem Gehäuse umgeben sein, dessen Umriss an allen Stellen und in allen Richtungen einen Abrundungsradius „c“ ≥ 2,5 mm aufweisen muss. Ragt die spiegelnde Fläche über das Gehäuse hinaus, so muss der Abrundungsradius „c“ auf dem das Gehäuse überragenden Umriss mindestens 2,5 mm sein, und die spiegelnde Fläche muss in das Gehäuse zurückweichen, wenn auf die am weitesten über das Gehäuse hinausragende Stelle eine Kraft von 50 N waagerecht und annähernd parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs aufgebracht wird.
 6.3. Ist der Rückspiegel auf einer ebenen Fläche angebracht, so müssen seine sämtlichen Teile, einschließlich derjenigen, die nach der Prüfung nach Absatz 8.2 am Gehäuse verbleiben und die gegebenenfalls unter statischen Bedingungen von einer Kugel mit 100 mm Durchmesser berührt werden können, bei jeder Einstellung Abrundungsradien „c“ von mindestens 2,5 mm haben.
 6.3.1. Ränder von Befestigungslöchern oder Vertiefungen, deren Durchmesser oder größte Diagonale weniger als 12 mm beträgt, müssen die Anforderungen nach Absatz 6.3 für den Abrundungsradius nicht erfüllen, wenn ihre Kanten gebrochen sind.
 6.4. Für Teile von Rückspiegeln gelten die Vorschriften in den Absätzen 6.2 und 6.3 nicht, wenn sie aus Werkstoffen mit einer Härte von nicht mehr als 60 Shore A bestehen.
 7. BESONDERE VORSCHRIFTEN
 7.1. Abmessungen
 7.1.1. Die Mindestabmessungen der spiegelnden Fläche müssen so sein, dass:
 7.1.1.1.
 die Fläche nicht kleiner als 69 cm2 ist,
 7.1.1.2.
 bei einem runden Spiegel der Durchmesser nicht kleiner als 94 mm ist,
 7.1.1.3.
 bei einem nicht runden Spiegel auf der spiegelnden Fläche ein Kreis mit einem Durchmesser von 78 mm aufgezeichnet werden kann.
 7.1.2. Die maximalen Abmessungen der spiegelnden Fläche müssen so sein, dass:
 7.1.2.1.
 bei einem runden Spiegel der Durchmesser nicht größer als 150 mm ist,
 7.1.2.2.
 bei einem nicht runden Spiegel die spiegelnde Fläche von einem Rechteck von 120 × 200 mm eingeschlossen werden kann.
 7.2. Spiegelnde Fläche und Reflexionsgrad
 7.2.1. Die spiegelnde Fläche eines Rückspiegels muss konvex sein.
 7.2.2. Unterschiede zwischen den Krümmungsradien:
 7.2.2.1.
 Der Unterschied zwischen ri oder r’i und rp darf an keinem Bezugspunkt 0,15 r übersteigen.
 7.2.2.2.
 Der Unterschied zwischen den einzelnen Krümmungsradien (rp1, rp2 und rp3) und r darf 0,15 r nicht übersteigen.
 7.2.3. Der Wert „r“ darf nicht kleiner als 1 000 mm und nicht größer als 1 500 mm sein.
 7.2.4. Der normale Reflexionsgrad, gemessen nach dem Verfahren in Anlage 5 dieser Regelung, darf 40 % nicht unterschreiten. Bei Spiegeln mit zwei Stellungen („Tag“ und „Nacht“) müssen in der „Tag“-Stellung die Farben der Verkehrszeichen erkennbar sein. Der normale Reflexionsgrad in der „Nacht“-Stellung darf nicht kleiner als 4 % sein.
 7.2.5. Die spiegelnde Fläche muss die in Absatz 7.2.4 vorgeschriebenen Eigenschaften auch nach länger dauerndem schlechten Wetter bei normaler Benutzung behalten.
 8. PRÜFUNGEN
 8.1. Die Rückspiegel sind Schlag- und Biegeprüfungen nach den Absätzen 8.2 und 8.3 mit dem an der Halterung befestigten Gehäuse zu unterziehen.
 8.2. Schlagprüfung
 8.2.1. Beschreibung der Prüfeinrichtung
 8.2.1.1.
 Die Prüfeinrichtung besteht aus einem Pendel, das um zwei


text:
waagerechte und rechtwinklig zueinander verlaufende Achsen schwingen kann, von denen die eine senkrecht zu der die Schwungbahn des Pendels enthaltenen Ebene verläuft. Das Ende des Pendels besteht aus einem „Hammer“ in Form einer starren Kugel mit einem Durchmesser von 165 ± 1 mm, die mit einem 5 mm dicken Gummibelag mit der Shore-Härte A 50 versehen ist. Es ist eine Messeinrichtung vorgesehen, die die Messung des größten Winkelausschlags des Pendelarms in der Ebene der Schwungbahn ermöglicht. Eine fest am Pendelgestell angebrachte Halterung dient zur Befestigung der Prüfmuster für die Schlagprüfung nach Absatz 8.2.2.6. In Abbildung 1 sind die Abmessungen der Prüfeinrichtung und die besonderen Vorschriften für ihren Aufbau wiedergegeben.
 8.2.1.2.
 Das Schlagzentrum des Pendels liegt in der Mitte der Kugel, die den Hammer bildet. Sein Abstand „1“ zur Drehachse des Pendels in der Anlaufbahn beträgt 1 m ± +5 mm. Die auf das Schlagzentrum reduzierte Masse des Pendels beträgt mo = 6,8 kg ± 0,05 kg. Die Beziehung zwischen dem Schwerpunkt des Pendels und seiner Drehachse wird durch die Gleichung ausgedrückt:
 8.2.2. Beschreibung der Prüfung:
 8.2.2.1.
 Der Rückspiegel ist nach der vom Hersteller des Geräts oder gegebenenfalls vom Hersteller des Fahrzeugs empfohlenen Art und Weise an der Unterlage zu befestigen.
 8.2.2.2.
 Anordnung des Rückspiegels für die Prüfung
 8.2.2.2.1.
 Die Rückspiegel sind am Pendelschlaggestell so anzubringen, dass sich nach den Anbauanweisungen des Fahrzeug- oder Rückspiegelherstellers die waagerecht und senkrecht verlaufenden Achsen in einer ähnlichen Stellung wie am Fahrzeug befinden.
 8.2.2.2.2.
 Ist der Rückspiegel gegenüber der Anbaufläche verstellbar, so ist die Prüfung innerhalb des vom Spiegel oder Fahrzeugherstellers vorgesehenen Einstellbereichs in der für das Ausweichen vor dem Pendel ungünstigsten Stellung durchzuführen.
 8.2.2.2.3.
 Besitzt der Rückspiegel eine Einrichtung zur Verstellung des Abstands zur Anbaufläche, so ist der kürzeste Abstand zwischen dem Gehäuse und der Anbaufläche zu wählen.
 8.2.2.2.4.
 Ist die spiegelnde Fläche innerhalb des Gehäuses verstellbar, so ist die Stellung so zu wählen, dass ihre vom Fahrzeug am weitesten entfernte obere Ecke gegenüber dem Gehäuse am weitesten hervorsteht.
 8.2.2.3.
 Bei vertikaler Stellung des Pendels müssen die horizontale und die vertikale Längsebene, die durch den Mittelpunkt des Hammers verlaufen, durch den Mittelpunkt des Spiegels hindurchgehen, wie in Absatz 2.7 definiert. Die Längsrichtung der Pendelschwingung muss parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs verlaufen.
 8.2.2.4.
 Wird bei den in den Absätzen 8.2.2.2.1 und 8.2.2.2.2 festgelegten Einstellungsbedingungen das Zurückschwingen des Hammers durch Bauteile des Rückspiegels behindert, so wird der Aufschlagpunkt in senkrechter Richtung zu der betreffenden Drehachse verschoben. Die Verschiebung darf nur so weit erfolgen, wie es für die Durchführung der Prüfung unbedingt notwendig ist.
 Sie ist so zu begrenzen, dass der Berührungspunkt des Hammers in einem Abstand von mindestens 10 mm vom Rand der spiegelnden Fläche liegt.
 8.2.2.5.
 Bei der Prüfung wird der Hammer aus einer Höhe fallen gelassen, die einem Winkel des Pendels von 60° zur Senkrechten entspricht, so dass sich im Augenblick des Aufpralls des Hammers auf den Rückspiegel das Pendel in senkrechter Stellung befindet.
 8.2.2.6.
 Die Schlagprüfung der Rückspiegel erfolgt unter den nachstehenden unterschiedlichen Bedingungen:
 8.2.2.6.1.
 Prüfung 1: Der Aufschlagpunkt muss den Bestimmungen nach


text:
den Absätzen 8.2.2.3 oder 8.2.2.4 entsprechen. Der Aufschlag muss so erfolgen, dass der Hammer den Rückspiegel auf der spiegelnden Fläche trifft.
 8.2.2.6.2.
 Prüfung 2: Der Aufschlagpunkt muss den Bestimmungen nach den Absätzen 8.2.2.3 oder 8.2.2.4 entsprechen. Der Aufschlag muss so erfolgen, dass der Hammer den Rückspiegel auf der der spiegelnden Fläche gegenüberliegenden Seite trifft.
 8.3. Biegeprüfung an dem an einer Halterung befestigten Gehäuse
 8.3.1. Beschreibung der Prüfung
 8.3.1.1.
 Das Gehäuse ist horizontal so in einer Vorrichtung anzuordnen, dass die Einstellelemente der Halterung sicher festgehalten werden können. Das der Einspannstelle des Einstellelements der Spiegelhalterung nächstgelegene Ende des Gehäuses wird in Richtung der größten Abmessung durch einen starren Anschlag von 15 mm Breite, der die ganze Breite des Spiegelgehäuses überdeckt, festgehalten.
 8.3.1.2.
 Am anderen Ende wird ein gleicher Anschlag auf das Gehäuse aufgesetzt, um an diesem die vorgesehene Prüflast aufzubringen (siehe Abbildung 2).
 8.3.1.3.
 Das Ende des Gehäuses, das demjenigen gegenüberliegt, auf dem die Belastung aufgebracht wird, kann auch befestigt werden, anstatt in gleicher Stellung gehalten zu werden, wie es in Abbildung 2 dargestellt ist.
 8.3.2. Die Prüflast muss 25 kg betragen; sie ist eine Minute lang aufzubringen.
 8.4. Ergebnisse der Prüfungen
 8.4.1. Bei den Prüfungen nach Absatz 8.2 muss das Pendel seine Bewegung so fortsetzen, dass die Projektion der Stellung des Pendelarmes in der Schwungebene zur Senkrechten einen Winkel von mindestens 20° bildet.
 8.4.1.1.
 Der Winkel ist mit einer Genauigkeit von ± 1° zu messen.
 8.4.2. Bei den Prüfungen nach den Absätzen 8.2 und 8.3 darf der Spiegel nicht brechen. Ein Bruch des Spiegels ist jedoch zulässig, wenn eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:
 8.4.2.1.
 Die Glasbruchstücke haften am Gehäuse oder an einer mit dem Gehäuse fest verbundenen Fläche; eine teilweise Ablösung des Glases ist jedoch zulässig, sofern sie nicht über 2,5 mm beidseits eines Sprunges hinausgeht. Kleine von der Glasoberfläche losgelöste Splitter sind am Aufschlagpunkt zulässig.
 8.4.2.2.
 Der Spiegel muss aus Sicherheitsglas bestehen.
 9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 9.1. Jeder nach dieser Regelung genehmigte Rückspiegel muss so hergestellt sein, dass er dem genehmigten Typ entspricht, indem er die Vorschriften der Absätze 6 bis 8 erfüllt.
 9.2. Zur Überprüfung der nach Absatz 9.1 geforderten Übereinstimmung sind geeignete Produktionskontrollen durchzuführen.
 9.3. Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem
 9.3.1.
 sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle der Rückspiegel vorhanden sind;
 9.3.2.
 Zugang zu den Prüfeinrichtungen haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung jedes genehmigten Typs notwendig sind;
 9.3.3.
 sicherstellen, dass die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die beigefügten Unterlagen für eine Zeitdauer verfügbar bleiben, der mit der zuständigen Behörde zu vereinbaren ist;
 9.3.4.
 die Ergebnisse jeder Art von Prüfung auswerten, um die Beständigkeit der Eigenschaften von Rückspiegeln nachzuprüfen und zu gewährleisten, wobei jedoch zulässige Abweichungen in der Serienproduktion zu berücksichtigen sind;
 9.3.5.
 gewährleisten, dass für jeden Typ eines Rückspiegels mindestens die Prüfungen nach Anhang 7 dieser Regelung durchgeführt werden;
 9.3.6.
 gewährleisten, dass jedes Muster oder Prüfstück, bei dem die Nichtübereinstimmung mit der vorgesehenen Art der Prüfung nachgewiesen wird, Anlass zu einer weiteren Probenentnahme und Prüfung gibt. Es sind alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die


text:
Übereinstimmung der betreffenden Produktion wieder herzustellen.
 9.4. Die zuständige Behörde, die die Genehmigung für den Typ erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Fertigungseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung prüfen.
 9.4.1.
 Bei jeder Inspektion müssen dem Prüfer die Prüfungs- und Produktionsunterlagen vorgelegt werden.
 9.4.2.
 Der Prüfer darf Stichproben entnehmen, die im Laboratorium des Herstellers überprüft werden. Die Mindestanzahl der zu entnehmenden Proben kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Kontrollen des Herstellers festgelegt werden.
 9.4.3.
 Erscheint das Qualitätsniveau unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 9.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer Muster aus, die dem Technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat.
 9.4.4.
 Die zuständige Behörde darf jede der in dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchführen.
 9.4.5.
 Normalerweise hat eine Überprüfung, zu der die zuständige Behörde ermächtigt ist, einmal in zwei Jahren zu erfolgen. Werden während einer dieser Überprüfungen negative Ergebnisse erzielt, so hat die zuständige Behörde sicherzustellen, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederherzustellen.
 10. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 10.1. Die für einen Rückspiegeltyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die oben erwähnten Vorschriften nicht eingehalten werden.
 10.2. Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.
 11. ÄNDERUNG DES RÜCKSPIEGELTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 11.1. Jede Änderung des Rückspiegeltyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Rückspiegel erteilt hat. Die Behörde kann dann entweder:
 11.1.1.
 die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und dass der Rückspiegel in jedem Fall noch die Anforderungen erfüllt, oder
 11.1.2.
 ein neues Gutachten von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, verlangen.
 11.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist unter Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren gemäß Absatz 5.3 mitzuteilen.
 11.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung einer Genehmigung erteilt, hat jeder Erweiterung eine fortlaufende Nummer zuzuteilen und die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster im Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.
 12. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion eines Rückspiegeltyps nach dieser Regelung endgültig ein, so hat er darüber die Behörde zu unterrichten, die die Genehmigung erteilt hat. Diese hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.
 II. ANBRINGUNG DER RÜCKSPIEGEL
 13. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung bezeichnet:
 13.1.
 „Bauartbestimmte Höchstgeschwindigkeit“ die Angabe in Absatz 16.2 dieser Regelung,
 13.2.
 „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Rückspiegel“ Fahrzeuge, die in folgenden wesentlichen Punkten keine Unterschiede aufweisen:
 13.2.1.
 geometrische Merkmale des Fahrzeugs, die den Anbau der Rückspiegel beeinflussen können,
 13.2.2.
 Anordnung und Typen der beschriebenen Rückspiegel.


text:
14. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 14.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Anbringung von Rückspiegeln ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 14.2. Dem Antrag sind die nachstehend genannten Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und folgende Angaben beizufügen:
 14.2.1.
 eine Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der in Absatz 13.2 genannten Punkte,
 14.2.2.
 ein Verzeichnis der Teile, die zur Identifizierung der an das Fahrzeug anzubringenden Rückspiegel erforderlich sind,
 14.2.3.
 Zeichnungen, aus denen die Lage des Rückspiegels sowie seine Befestigungsteile am Fahrzeug ersichtlich sind.
 14.3. Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, zur Verfügung zu stellen.
 14.4. Vor Erteilung der Genehmigung hat die zuständige Behörde zu prüfen, ob ausreichende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen worden sind.
 15. GENEHMIGUNG
 15.1. Entspricht das zur Genehmigung nach Absatz 14 vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften nach Absatz 16 dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.
 15.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Die ersten zwei Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht mehr einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
 15.3. Die Erteilung, die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 2 dieser Regelung entspricht, mitzuteilen.
 15.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist gut sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 15.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (4);
 15.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem in Absatz 15.4.1 beschriebenen Kreis.
 15.5. Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so ist es nicht erforderlich, das Zeichen nach Absatz 15.4.1 zu wiederholen; in diesem Fall sind die Nummern der Regelungen und der Genehmigungen und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem in Absatz 15.4.1 beschriebenen Zeichen anzuordnen.
 15.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 15.7. Das Genehmigungszeichen ist auf dem vom Hersteller angebrachten Schild mit den Fahrzeugdaten oder in dessen Nähe zu befestigen.
 15.8. Anhang 4 dieser Regelung enthält Beispiele der Anordnung des Genehmigungszeichens.
 16. VORSCHRIFTEN
 16.1. Das Fahrzeug muss folgende Vorschriften erfüllen:
 16.1.1.
 Die an einem Fahrzeug angebrachten Rückspiegel müssen einem nach dieser Regelung genehmigten Typ für die Klasse L entsprechen.
 16.1.2.
 Rückspiegel sind so anzubringen, dass sie sich bei normaler Benutzung nicht bewegen.
 16.2. Anzahl
 16.2.1. Alle zweirädrigen


text:
Fahrzeuge mit einer bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h müssen mit wenigstens einem Rückspiegel ausgerüstet sein. Ist nur ein Rückspiegel vorhanden, so ist er in Ländern mit Rechtsverkehr auf der linken Fahrzeugseite und in Ländern mit Linksverkehr auf der rechten Fahrzeugseite anzubringen.
 16.2.2. Alle zweirädrigen Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit über 50 km/h müssen mit zwei Rückspiegeln ausgestattet sein, einer auf der rechten und einer auf der linken Fahrzeugseite.
 16.3. Anbringungsstelle
 16.3.1. Die Rückspiegel sind so anzubringen oder anzupassen, dass der Abstand von der Mitte der spiegelnden Fläche, auf einer waagerechten Ebene gemessen, mindestens 280 mm seitlich der Längsmittelebene, die durch die Mitte des Lenkkopfes des Fahrzeugs verläuft, beträgt. Vor der Messung ist der Lenker in die Geradeausstellung zu bringen und der/die Spiegel in seine/ihre Normallage einzustellen.
 16.4. Einstellung
 16.4.1. Der/die Rückspiegel muss/müssen vom Führer in normaler Fahrhaltung eingestellt werden können.
 17. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 17.1. Jedes nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeug muss so hergestellt sein, dass es dem genehmigten Typ entspricht, indem es die Vorschriften nach Absatz 16 erfüllt.
 17.2. Zur Nachprüfung der nach Absatz 17.1 geforderten Übereinstimmung sind geeignete Produktionskontrollen durchzuführen.
 17.3. Der Inhaber der Genehmigung muss insbesondere:
 17.3.1.
 gewährleisten, dass Verfahren für die wirksame Qualitätskontrolle hinsichtlich aller mit der Erfüllung der Vorschriften nach Absatz 16 im Zusammenhang stehenden Gesichtspunkte vorhanden sind;
 17.3.2.
 gewährleisten, dass für jeden Fahrzeugtyp ausreichende Kontrollen hinsichtlich der Anzahl und des Typs der Rückspiegel und der für die ordnungsgemäßen Anbau vorgeschriebenen Abmessungen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass alle Serienfahrzeuge mit den Angaben übereinstimmen, die für das zur Genehmigung vorgeführte Fahrzeug gemacht wurden;
 17.3.3.
 gewährleisten, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion wieder herzustellen, wenn sich bei einer Überprüfung nach Absatz 17.3.2 eine Nichtübereinstimmung eines oder mehrerer Fahrzeuge mit den Vorschriften in Absatz 16 ergeben.
 17.4. Die zuständige Behörde, die die Genehmigung für den Typ erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Fertigungseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung prüfen. Sie kann auch jede Art von Stichproben hinsichtlich der in Absatz 16 vorgeschriebenen Prüfungen an Serienfahrzeugen durchführen.
 17.5. Werden bei den Überprüfungen nach Absatz 17.4 negative Ergebnisse festgestellt, so hat die zuständige Behörde sicherzustellen, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wieder herzustellen.
 18. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 18.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die oben genannten Vorschriften nicht eingehalten werden.
 18.2. Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.
 19. ÄNDERUNG DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 19.1. Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann entweder:
 19.1.1.
 die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht, und dass das Fahrzeug in jedem Fall noch die Anforderungen erfüllt


text:
oder
 19.1.2.
 ein neues Gutachten von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, verlangen.
 19.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist unter Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren gemäß Absatz 15.3 mitzuteilen.
 19.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung erteilt hat, hat jeder Erweiterung eine fortlaufende Nummer zuzuteilen und die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.
 20. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion eines Fahrzeugtyps nach dieser Regelung endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu verständigen. Diese hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.
 21. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der die Prüfungen für die Genehmigung durchführenden Technischen Dienste und der Behörden mit, die die Genehmigung erteilen und denen die Mitteilungsblätter über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder den Entzug einer Genehmigung, die in anderen Ländern ausgestellt wurden, zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Anlage 7 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2 as last amended by Amend. 4).
 (2) Für Kraftfahrzeuge, die weniger als vier Räder haben, aber eine den Fahrzeugführer ganz oder teilweise umschließende Karosserie aufweisen, gelten die Vorschriften der Regelung Nr. 46.
 (3) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2./Amend. 1.
 (4) Siehe Fußnote 3 des Absatzes 5.4.1.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 [Größtes Format: A4 (210 × 297mm)]
 ANHANG 2
 MITTEILUNG
 [Größtes Format: A4 (210 × 297mm)]
 ANHANG 3
 MUSTER EINES GENEHMIGUNGSZEICHENS FÜR RÜCKSPIEGEL
 (Siehe Absatz 5.4 dieser Regelung)
 Das gezeigte, auf einem Rückspiegel angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass es sich bei dem Spiegel um einen Rückspiegel der Gruppe L handelt, der in den Niederlanden (E4) unter der Nummer 002439 genehmigt wurde. Die ersten zwei Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 81 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.
 Hinweis: Die Genehmigungsnummer und das zusätzliche Symbol sind in der Nähe des Kreises und entweder über, unter, links oder rechts des Buchstabens „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer sind auf dieselbe Seite des Buchstabens „E“ und in derselben Richtung zu setzen. Das zusätzliche Symbol muss sich genau gegenüber der Genehmigungsnummer befinden. Die Verwendung römischer Zahlen für die Genehmigungsnummer ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Symbolen auszuschließen.
 ANHANG 4
 MUSTER EINES GENEHMIGUNGSZEICHENS FÜR DAS FAHRZEUG HINSICHTLICH DER ANBRINGUNG VON RÜCKSPIEGELN
 Muster A
 (Siehe Absatz 15.4 dieser Regelung)
 Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 81 unter der Nummer 002439 genehmigt wurde. Die


text:
ersten zwei Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 81 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.
 Muster B
 (Siehe Absatz 15.5 dieser Regelung)
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 81 und 47 genehmigt worden ist (1). Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummern geht hervor, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 81 sich noch in ihrer ursprünglichen Fassung befand, während die Regelung Nr. 47 bereits die Änderungsserie 01 enthielt.
 (1) Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.
 ANHANG 5
 PRÜFMETHODE ZUR BESTIMMUNG DER REFLEXIONSFÄHIGKEIT
 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 1.1. CIE-Normlichtart A (1):
 λ
 (λ)
 600
 1,062
 2
 620
 0,854
 4
 650
 0,283
 5
 1.2. Lichtquelle der CIE-Normlichtart A (1): Gasgefüllte Wolframfadenlampe, die bei einer Bezugsfarbtemperatur von T68 = 2 855,6 K arbeitet.
 1.3. Kolorimetrischer Normalbeobachter CIE 1931 (1): Strahlungsempfänger, dessen kolorimetrische Eigenschaften den trichromatischen Spektralkomponenten , y(λ), z(λ) entsprechen (siehe Tabelle).
 1.4. Trichromatische Spektralkomponenten CIE (1): trichromatische Komponenten der monochromatischen Elemente eines energiegleichen Spektrums im CIE-System (XYZ).
 1.5. Photopische Sicht (1): Sicht des normalen Auges bei Anpassung an Lichtstärken von mindestens mehreren cd/m2.
 2. MESSGERÄT
 2.1. Allgemeines
 2.1.1.
 Das Messgerät muss aus einer Lichtquelle, einer Halterung für die Probe, einem Empfänger mit Fotozelle, einem Anzeigegerät (siehe Abbildung 1) und der notwendigen Einrichtung zur Eliminierung der Wirkung fremder Lichtquellen bestehen.
 2.1.2.
 Der Empfänger kann zur Erleichterung der Messung des Reflexionsgrades der nicht planen (konvexen) Rückspiegel eine Ulbricht-Kugel enthalten (siehe Abbildung 2).
 2.2. Spektraleigenschaften der Lichtquelle und des Empfängers
 2.2.1.
 Es ist eine Lichtquelle mit der CIE-Normlichtart A und einem optischen System zu verwenden, das ein Bündel fast paralleler Strahlen aussendet. Es wird empfohlen, einen Spannungsstabilisator zu verwenden, um während der ganzen Prüfdauer eine gleichmäßige Spannung am Gerät zu gewährleisten.
 2.2.2.
 Der Empfänger muss eine Fotozelle aufweisen, deren spektrale Empfindlichkeit proportional zur Funktion der photopischen Lichtstärke des kolorimetrischen Normalbeobachters CIE 1931 ist (siehe Tabelle). Auch jede andere Kombination von Leuchtkörper-Filter-Empfänger, die der CIE-Normlichtart A und der gleichen photopischen Sicht entspricht, ist zulässig. Umfasst der Empfänger eine Ulbricht-Kugel, so muss die Innenfläche der Kugel mit einer matten (diffusen), nichtselektiven weißen Beschichtung versehen sein.
 2.3. Geometrische Bedingungen
 2.3.1.
 Das einfallende Strahlenbündel muss mit der Senkrechten zur Prüfoberfläche möglichst einen Winkel (θ) von 0,44 ± 0,09 rad (25° ± 5°) bilden; dieser Winkel darf jedoch die obere Toleranzgrenze (d. h. 0,53 rad oder 30°) nicht überschreiten. Die Achse des Empfängers muss mit dieser Senkrechten den gleichen Winkel (θ) wie derjenige des einfallenden Strahlenbündels bilden (siehe Abbildung 1). Beim Auftreffen auf die Prüffläche muss das Strahlenbündel einen Durchmesser von mindestens 19 mm haben. Das reflektierte Strahlenbündel darf nicht breiter sein als die lichtempfindliche Fläche der Fotozelle, muss mindestens 50 % dieser Fläche bedecken und muss möglichst den gleichen Flächenteil bedecken wie das zur Kalibrierung des Messgeräts benutzte Strahlenbündel.
 2.3.2.
 Enthält der Empfänger eine Ulbricht-Kugel, so muss diese einen Mindestdurchmesser von 127 mm haben. Die Öffnungen in der Wandung der Kugel


text:
für die Probe und für das einfallende Strahlenbündel müssen genügend groß sein, um das einfallende und das reflektierte Strahlenbündel vollständig durchgehen zu lassen. Die Fotozelle muss so angebracht sein, dass sie weder das Licht des einfallenden noch des reflektierten Strahlenbündels direkt empfängt.
 2.4. Elektrische Eigenschaften des Fotozellenanzeigegerätes
 Die vom Anzeigegerät angezeigten Werte der Fotozelle müssen eine lineare Funktion der Lichtstärke der lichtempfindlichen Fläche sein. Es sind Maßnahmen (elektrisch und/oder optisch) vorzusehen, um eine leichte Nullpunkteinstellung und Kalibrierung zu ermöglichen. Sie dürfen die Linearität oder die spektralen Eigenschaften des Messgeräts nicht beeinträchtigen. Die Maßgenauigkeit von Fotozelle/Anzeigegerät muss ± 2 % des Skalenendwertes oder ± 10 % des kleinsten Maßwertes betragen, wobei der kleinere Wert gilt.
 2.5. Halterung für die Probe
 Mit dieser Vorrichtung muss die Probe so angebracht werden können, dass sich die Achsen der Lichtquelle und des Empfängers auf der spiegelnden Fläche schneiden. Diese spiegelnde Fläche kann sich innerhalb des zu prüfenden Spiegels oder beiderseits desselben befinden, je nachdem, ob es sich um einen Oberflächenspiegel oder rückseitig beschichteten Spiegel oder einen Prismen-Kippspiegel vom Flip-Typ handelt.
 3. DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNG
 3.1. Direkte Kalibrierung
 3.1.1.
 Bei der direkten Kalibrierung wird als Bezugsgröße Luft verwendet. Diese Methode gilt für Messgeräte, die so gebaut sind, dass sie die Kalibrierung der gesamten Skala ermöglichen, wobei der Empfänger direkt in der Achse der Lichtquelle ausgerichtet sein muss (siehe Abbildung 1).
 3.1.2.
 Mit diesem Verfahren ist es in bestimmten Fällen möglich (z. B. zur Messung von Oberflächen mit niedriger Reflexionsfähigkeit) einen beliebigen Punkt (zwischen 0 und 100 der Skala) als Kalibrierpunkt zu wählen. In diesen Fällen ist in dem optischen Strahlengang ein Graufilter mit einem bekannten Durchlässigkeitsgrad anzubringen, und die Kalibrierung ist so durchzuführen, dass das Anzeigegerät den Durchlässigkeitsgrad des Graufilters anzeigt. Dieser Filter ist vor den Reflexionsmessungen wieder zu entfernen.
 3.2. Indirekte Kalibrierung
 Dieses indirekte Kalibrierverfahren ist bei Messgeräten mit geometrisch nicht veränderlichen Lichtquellen und Empfängern anzuwenden. Hierzu ist ein ordnungsgemäß geeichtes und wertkonstantes Reflexionsnormal erforderlich. Dieses Normal sollte vorzugsweise ein Planspiegel mit einem Reflexionsgrad sein, der demjenigen des zu prüfenden Rückspiegels möglichst entspricht.
 3.3. Messung auf nicht planen (konvexen) Spiegeln
 Zur Ermittlung des Reflexionsgrades von nichtplanen (konvexen) Spiegeln sind Geräte erforderlich, deren Empfänger mit einer Ulbricht-Kugel ausgestattet sind (siehe Abbildung 2). Zeigt das Anzeigegerät der Ulbricht-Kugel ne Teilstriche bei einem Kalibrierspiegel mit einem Reflexionsgrad E (%) an, dann entsprechen bei einem Spiegel mit unbekannten Reflexionsgrad nx Teilstriche einem Reflexionsgrad von X (%) nach folgender Formel:
 WERTE DER TRICHROMATISCHEN SPEKTRALKOMPONENTEN DES KOLORIMETRISCHEN NORMALBEOBACHTERS CIE 1931 (2)
 (Diese Tabelle ist ein Auszug aus der Veröffentlichung CIE 50 (45) (1970))
 λ nm
 x(λ)
 380
 0,0014
 0,0000
 0,0065
 390
 0,0042
 0,0001
 0,0201
 400
 0,0143
 0,0004
 0,0679
 410
 0,0435
 0,0012
 0,2074
 420
 0,1344
 0,0040
 0,6456
 430
 0,2839
 0,0116
 1,3856
 440
 0,3483
 0,0230
 1,7471
 450
 0,3362
 0,0380
 1,7721
 460
 0,2908
 0,0600
 1,6692
 470
 0,1954
 0,0910
 1,2876
 480
 0,0956
 0,1390
 0,8130
 490
 0,0320
 0,2080
 0,4652
 500
 0,0049
 0,3230
 0,2720
 510
 0,0093
 0,5030
 0,1582
 520
 0,0633
 0,7100
 0,0782
 530
 0,1655
 0,8620
 0,0422
 540
 0,2904
 0,9540
 0,0203
 550
 0,4334
 0,9950
 0,0087
 560
 0,5945
 0,9950


text:
0,0039
 570
 0,7621
 0,9520
 0,0021
 580
 0,9163
 0,8700
 0,0017
 590
 1,0263
 0,7570
 0,0011
 600
 1,0622
 0,6310
 0,0008
 610
 1,0026
 0,5030
 0,0003
 620
 0,8544
 0,3810
 0,0002
 630
 0,6424
 0,2650
 0,0000
 640
 0,4479
 0,1750
 0,0000
 650
 0,2335
 0,1070
 0,0000
 660
 0,1649
 0,0610
 0,0000
 670
 0,0874
 0,0320
 0,0000
 680
 0,0468
 0,0170
 0,0000
 690
 0,0227
 0,0082
 0,0000
 700
 0,0114
 0,0041
 0,0000
 710
 0,0058
 0,0021
 0,0000
 720
 0,0029
 0,0010
 0,0000
 730
 0,0014
 0,0005
 0,0000
 740
 0,0007
 0,0002 (3)
 0,0000
 750
 0,0003
 0,0001
 0,0000
 760
 0,0002
 0,0001
 0,0000
 770
 0,0001
 0,0000
 0,0000
 780
 0,0000
 0,0000
 0,0000
 Erläuternde Abbildung
 Beispiel einer Einrichtung zur Messung des Reflexionsgrades von gekrümmten Spiegeln
 (1) Definiert in der Veröffentlichung CIE 50 (45), Internationales elektrotechnisches Vokabular, Gruppe 45: Beleuchtung.
 (2) Gekürzte Tabelle. Die Werte für sind auf vier Dezimalstellen gerundet.
 (3) Geändert 1966 (von 3 auf 2).
 ANHANG 6
 VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES KRÜMMUNGSRADIUS „r“ DER SPIEGELNDEN FLÄCHE EINES SPIEGELS
 1. Messungen
 1.1. Messgeräte
 Es ist das in Abbildung 1 gezeigte Krümmungsmessgerät („Sphärometer“) zu verwenden.
 1.2. Messpunkte
 1.2.1.
 Die Hauptkrümmungsradien sind an drei Punkten zu messen; diese befinden sich möglichst in einer Entfernung von 1/3, 1/2 und 2/3 auf einem Bogen, der in einer Ebene zur größten Abmessung des Spiegels liegt und durch den Mittelpunkt des Spiegels hindurchgeht, sowie auf dem rechtwinklig dazu verlaufenden Bogen.
 1.2.2.
 Sind Messungen in den in Absatz 1.2.1 festgelegten Richtungen wegen der Abmessungen des Spiegels nicht möglich, so können die mit der Prüfung beauftragten Technischen Dienste an einem anderen Punkt Messungen in zwei rechtwinklig zueinander verlaufenden Richtungen vornehmen, die den oben vorgeschriebenen möglichst nahe liegen.
 2. Berechnung des Krümmungsradius (r)
 „r“ in mm wird nach folgender Formel berechnet:
 wobei rp1 der Krümmungsradius des ersten Messpunktes, rp2 der Krümmungsradius des zweiten Messpunktes und rp3 der Krümmungsradius des dritten Messpunktes ist.
 ANHANG 7
 ÜBERPRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet:
 „Typ des Ablenksystems“ eine festgelegte Kombination von Achsen, Drehpunkten und anderen Gelenkmechanismen, die die Ablenkung des Rückspiegels in der betreffenden Aufprallrichtung gewährleisten.
 2. PRÜFUNGEN
 Rückspiegel sind folgenden Prüfungen zu unterziehen:
 2.1. Spiegelnde Fläche
 2.1.1.
 Nachprüfung des Nennkrümmungsradius entsprechend den Vorschriften des Absatzes 2 von Anhang 6 dieser Regelung.
 2.1.2.
 Messung der Unterschiede zwischen den Krümmungsradien entsprechend den Vorschriften des Absatzes 7.2.2 dieser Regelung.
 2.2. Ablenksystem
 Aufpralltest entsprechend den Vorschriften des Absatzes 8.2 dieser Regelung.
 3. HÄUFIGKEIT UND ERGEBNISSE DER PRÜFUNGEN
 3.1. Nachprüfung des Nennkrümmungsradius und Messung der Unterschiede zwischen den Krümmungsradien
 3.1.1.
 Frequenz:
 eine Prüfung alle drei Monate für jede Genehmigungsnummer und jeden Nennkrümmungsradius.
 3.1.2.
 Ergebnisse:
 Alle Messergebnisse sind zu dokumentieren.
 Die größten Unterschiedswerte nach Absatz 7.2.2 dieser Regelung müssen eingehalten sein.
 3.2. Schlagprüfung
 3.2.1.
 Frequenz:
 eine Prüfung alle drei Monate für jede Genehmigungsnummer, jeden Typ des Ablenkungssystems und jede Befestigungsart.
 3.2.2.
 Ergebnisse:
 Alle Ergebnisse sind zu dokumentieren.
 Die Vorschriften nach Absatz 8.4 dieser Regelung sind einzuhalten.
 3.3. Auswahl der Muster
 Die Auswahl der zu prüfenden Muster ist unter Berücksichtigung der produzierten Menge jedes Rückspiegeltyps zu entnehmen.


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 21996D0919(07)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 37/96 vom 5. Juni 1996 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 237 vom 19/09/1996 S. 0046 - 0046
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 37/96 vom 5. Juni 1996 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 75/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Entscheidung der Kommission 96/13/EG vom 15. Dezember 1995 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2eg (Entscheidung 95/533/EG der Kommission) folgender neuer Punkt eingefügt:"2eh. 395 D 0013: Entscheidung der Kommission 96/13/EG vom 15. Dezember 1995 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken (ABl. Nr. L 4 vom 6. 1. 1996, S. 8)."Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidung 96/13/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 6. Juni 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 5. Juni 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 57 vom 7. 3. 1996, S. 41.(2) ABl. Nr. L 4 vom 6. 1. 1996, S. 8.


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 21994A1116(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Änderung der Anhänge VIIIa, IXb und Xb des Europa- Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits
 Amtsblatt Nr. L 295 vom 16/11/1994 S. 0019 - 0022
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Änderung der Anhänge VIIIa, IXb und Xb des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Brüssel, den 25. Oktober 1994Herr . . .,zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn ist vereinbart worden, daß die Anhänge VIIIa, IXb und Xb wie folgt geändert werden:I. Anhang VIIIa:1. Der einleitende Absatz in Anhang VIIIa des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:"Liste der in Artikel 20 Absatz 2 genannten WarenDie Abschöpfung für die Waren dieses Anhangs wird um 60 % herabgesetzt."2. Der Wortlaut der Spalte "Warenbezeichnung" für die Waren der KN-Codes 1602 49 15 und 1602 49 19 erhält folgende Fassung:"Fleisch von Hausschweinen, anders zubereitet oder haltbar gemacht".3. In der Spalte "KN-Code" werden in der Liste der Waren, die der Bezeichnung "Fleisch von Hausschweinen, anders zubereitet oder haltbar gemacht" entsprechen, folgende KN-Codes hinzugefügt:"KN 1602 41 10KN 1602 42 10KN 1602 49 11KN 1602 49 13KN 1602 49 30KN 1602 49 50".II. Anhang IXb:In der Tabelle in Anhang IXb wird folgendes hinzugefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. Anhang Xb:4. In der Spalte "Warenbezeichnung" werden bei KN-Code ex 0406 90 89 folgende Käsesorten hinzugefügt:"Bakony, Bacskai, Ban, Delikateßkäse 'Moson', Delikateßkäse 'Pelso', Goya, schinkenförmiger Käse, Karavan, Lajta, Parenyica, Sed, Tihany".5. In die Spalten "Warenbezeichnung" und "KN-Code" werden bei dem Kontingent für den KN-Code 1001 90 09 "Weichweizen" die Ware Hartweizen und ihr KN-Code 1001 10 00 eingefügt.6. Die Kontingente für Hühnerkörper sowie Brüste, Schenkel und entbeinte Teile von Hühnern werden wie folgt geändert:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. Juli 1994 in Kraft oder, falls die Vertragsparteien die erforderlichen Verfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen haben, am ersten Tag des Monats nach dem Zeitpunkt, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß dieser Verfahren notifiziert haben.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Ungarn hierzu bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.In Namen der Europäischen GemeinschaftB. Schreiben der Republik Ungarn Brüssel, den 25. Oktober 1994Herr . . .,ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:"Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn ist vereinbart worden, daß die Anhänge VIIIa, IXb und Xb wie folgt geändert werden:I. Anhang VIIIa:1. Der einleitende Absatz in Anhang VIIIa des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:'Liste der in Artikel 20 Absatz 2 genannten WarenDie Abschöpfung für die Waren dieses Anhangs wird um 60 % herabgesetzt.'2. Der Wortlaut der Spalte 'Warenbezeichnung' für die Waren der KN-Codes 1602 49 15 und 1602 49 19 erhält folgende Fassung:'Fleisch von Hausschweinen, anders zubereitet oder haltbar gemacht'.3. In der


text: Spalte 'KN-Code' werden in der Liste der Waren, die der Bezeichnung 'Fleisch von Hausschweinen, anders zubereitet oder haltbar gemacht' entsprechen, folgende KN-Codes hinzugefügt:'1602 41 101602 42 101602 49 111602 49 131602 49 301602 49 50'.II. Anhang IXb:In der Tabelle in Anhang IXb wird folgendes hinzugefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. Anhang Xb:4. In der Spalte 'Warenbezeichnung' werden bei KN-Code ex 0406 90 89 folgende Käsesorten hinzugefügt:Bakony, Bacskai, Ban, Delikateßkäse 'Moson', Delikateßkäse 'Pelso', Goya, schinkenförmiger Käse, Karavan, Lajta, Parenyica, Sed, Tihany.5. In die Spalten 'Warenbezeichnung' und 'KN-Code' werden bei dem Kontingent für den KN-Code 1001 90 09 'Weichweizen' die Ware Hartweizen und ihr KN-Code 1001 10 00 eingefügt.6. Die Kontingente für Hühnerkörper sowie Brüste, Schenkel und entbeinte Teile von Hühnern werden wie folgt geändert:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. Juli 1994 in Kraft oder, falls die Vertragsparteien die erforderlichen Verfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen haben, am ersten Tag des Monats nach dem Zeitpunkt, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß dieser Verfahren notifiziert haben.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Ungarn hierzu bestätigen würden."Ich bestätige die Zustimmung der Republik Ungarn zum Inhalt dieses Schreibens.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Republik Ungarn


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/290
 PROTOKOLL (Nr. 19)
 ÜBER DEN IN DEN RAHMEN DER EUROPÄISCHEN UNION EINBEZOGENEN SCHENGEN-BESITZSTAND
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 ANGESICHTS dessen, dass die von einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 14. Juni 1985 und am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen sowie damit zusammenhängende Übereinkommen und die auf deren Grundlage erlassenen Regelungen durch den Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurden,
 IN DEM WUNSCH, den seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam weiterentwickelten Schengen-Besitzstand zu wahren und diesen Besitzstand fortzuentwickeln, um zur Verwirklichung des Ziels beizutragen, den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen zu bieten,
 MIT RÜCKSICHT auf die besondere Position Dänemarks,
 MIT RÜCKSICHT darauf, dass Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sich nicht an sämtlichen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands beteiligen, dass es diesen Mitgliedstaaten jedoch ermöglicht werden sollte, andere Bestimmungen dieses Besitzstands ganz oder teilweise anzunehmen,
 IN DER ERKENNTNIS, dass es infolgedessen erforderlich ist, auf die in den Verträgen enthaltenen Bestimmungen über eine Verstärkte Zusammenarbeit zwischen einigen Mitgliedstaaten zurückzugreifen,
 MIT RÜCKSICHT darauf, dass es notwendig ist, ein besonderes Verhältnis zur Republik Island und zum Königreich Norwegen aufrechtzuerhalten, da diese beiden Staaten sowie diejenigen nordischen Staaten, die Mitglieder der Europäischen Union sind, durch die Bestimmungen der Nordischen Passunion gebunden sind –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden ermächtigt, untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen der vom Rat festgelegten Bestimmungen, die den Schengen-Besitzstand bilden, zu begründen. (1) Diese Zusammenarbeit erfolgt innerhalb des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Europäischen Union und unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge.
 Artikel 2
 Der Schengen-Besitzstand ist unbeschadet des Artikels 3 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 und des Artikels 4 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für die in Artikel 1 aufgeführten Mitgliedstaaten anwendbar. (2) Der Rat tritt an die Stelle des durch die Schengener Übereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses.
 Artikel 3
 Die Beteiligung Dänemarks am Erlass der Maßnahmen, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen, sowie die Umsetzung und Anwendung dieser Maßnahmen in Dänemark unterliegt den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über die Position Dänemarks.
 Artikel 4
 Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland können jederzeit beantragen, dass einzelne oder alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auch auf sie Anwendung finden sollen.
 Der Rat beschließt einstimmig über einen solchen Antrag, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1


text:
genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des betreffenden Staates zustande kommt.
 Artikel 5
 (1) Vorschläge und Initiativen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands unterliegen den einschlägigen Bestimmungen der Verträge.
 In diesem Zusammenhang gilt, sofern Irland oder das Vereinigte Königreich dem Rat nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums schriftlich mitgeteilt hat, dass es sich beteiligen möchte, die Ermächtigung nach Artikel 329 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegenüber den in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten sowie gegenüber Irland oder dem Vereinigten Königreich als erteilt, sofern einer dieser beiden Mitgliedstaaten sich in den betreffenden Bereichen der Zusammenarbeit beteiligen möchte.
 (2) Gilt eine Mitteilung durch Irland oder das Vereinigte Königreich nach einem Beschluss gemäß Artikel 4 als erfolgt, so kann Irland oder das Vereinigte Königreich dennoch dem Rat innerhalb von drei Monaten schriftlich mitteilen, dass es sich an dem Vorschlag oder der Initiative nicht beteiligen möchte. In diesem Fall beteiligt sich Irland bzw. das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme des Vorschlags oder der Initiative. Ab der letzteren Mitteilung wird das Verfahren zur Annahme der Maßnahme auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands bis zum Ende des Verfahrens nach Absatz 3 oder Absatz 4 oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die genannte Mitteilung während des Verfahrens zurückgenommen wird, ausgesetzt.
 (3) In Bezug auf den Mitgliedstaat, der eine Mitteilung nach Absatz 2 vorgenommen hat, gilt ein Beschluss des Rates nach Artikel 4 ab dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Maßnahme nicht mehr, und zwar in dem vom Rat für erforderlich gehaltenen Ausmaß und unter den vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission in einem Beschluss festzulegenden Bedingungen. Dieser Beschluss wird nach den folgenden Kriterien gefasst: Der Rat bemüht sich, das größtmögliche Maß an Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats aufrechtzuerhalten, ohne dass dabei die praktische Durchführbarkeit der verschiedenen Teile des Schengen-Besitzstands ernsthaft beeinträchtigt wird und unter Wahrung ihrer Kohärenz. Die Kommission unterbreitet ihren Vorschlag so bald wie möglich nach der Mitteilung nach Absatz 2. Der Rat beschließt innerhalb von vier Monaten nach dem Vorschlag der Kommission erforderlichenfalls nach Einberufung von zwei aufeinander folgenden Tagungen.
 (4) Hat der Rat nach Ablauf von vier Monaten keinen Beschluss gefasst, so kann ein Mitgliedstaat unverzüglich beantragen, dass der Europäische Rat befasst wird. In diesem Fall fasst der Europäische Rat auf seiner nächsten Tagung mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission einen Beschluss nach den in Absatz 3 genannten Kriterien.
 (5) Hat der Rat oder gegebenenfalls der Europäische Rat bis zum Ende des Verfahrens nach Absatz 3 oder Absatz 4 keinen Beschluss gefasst, so ist die Aussetzung des Verfahrens für die Annahme der Maßnahme auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands beendet. Wird die Maßnahme im Anschluss daran angenommen, so gilt ein Beschluss des Rates nach Artikel 4 für den betreffenden Mitgliedstaat ab dem Inkrafttreten der Maßnahme in dem Ausmaß und unter den Bedingungen, die von der Kommission beschlossen wurden, nicht mehr, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat hat seine Mitteilung nach Absatz 2 vor Annahme der Maßnahme zurückgezogen. Die Kommission beschließt bis zum Tag dieser Annahme. Die Kommission


text:
beachtet bei ihrem Beschluss die Kriterien nach Absatz 3.
 Artikel 6
 Die Republik Island und das Königreich Norwegen werden bei der Durchführung des Schengen-Besitzstands und bei seiner weiteren Entwicklung assoziiert. Die entsprechenden Verfahren hierfür werden in einem Übereinkommen mit diesen Staaten festgelegt, das vom Rat mit einstimmigem Beschluss seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder geschlossen wird. Das Übereinkommen enthält auch Bestimmungen über den Beitrag Islands und Norwegens zu etwaigen finanziellen Folgen der Durchführung dieses Protokolls.
 Mit Island und Norwegen schließt der Rat mit einstimmigem Beschluss ein gesondertes Übereinkommen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und Island und Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands.
 Artikel 7
 Bei den Verhandlungen über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union gelten der Schengen-Besitzstand und weitere Maßnahmen, welche die Organe im Rahmen seines Anwendungsbereichs getroffen haben, als ein Besitzstand, der von allen Staaten, die Beitrittskandidaten sind, vollständig zu übernehmen ist.
 (1) Gemäß der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 ist die Republik Kroatien inzwischen Mitglied der Europäischen Union geworden.
 (2) Diese Bestimmung ist auch unbeschadet des Artikels 4 der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 anwendbar.


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 22003X0318(05)
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Tschechischen Republik über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002—2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002—2006)
 Amtsblatt Nr. C 064 vom 18/03/2003 S. 0020 - 0020
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Tschechischen Republik über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006)(2003/C 64/12)Am 29. Oktober 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung der Tschechischen Republik über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006) unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm