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 17.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 185/1
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 28 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Vorrichtungen für Schallzeichen und der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Schallzeichen
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 3 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Tag des Inkrafttretens: 28. Dezember 2000
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 I.
 VORRICHTUNGEN FÜR SCHALLZEICHEN
 1. Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag
 4.
 Aufschriften
 5.
 Genehmigung
 6.
 Vorschriften
 7.
 Änderung des Typs eines Schallzeichens und Erweiterung der Genehmigung
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 II. SCHALLZEICHEN VON KRAFTFAHRZEUGEN
 11.
 Begriffsbestimmungen
 12.
 Antrag
 13.
 Genehmigung
 14.
 Vorschriften
 15.
 Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 16.
 Übereinstimmung der Produktion
 17.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 18.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Mitteilung über die Genehmigung (oder die Versagung, Zurücknahme oder Erweiterung einer Genehmigung bzw. über die endgültige Einstellung der Produktion) für einen Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen für Kraftfahrzeuge nach der Regelung Nr. 28
 Anhang 2 —
 Mitteilung über die Genehmigung (oder die Versagung, Zurücknahme oder Erweiterung einer Genehmigung bzw. über die endgültige Einstellung der Produktion) für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Schallzeichen nach der Regelung Nr. 28
 Anhang 3 —
 I.
 Muster des Genehmigungszeichens für eine Vorrichtung für Schallzeichen
 II.
 Muster des Genehmigungszeichens für ein Fahrzeug hinsichtlich der Schallzeichen
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für:
 1.1
 Vorrichtungen für Schallzeichen (1), die mit Gleichstrom, Wechselstrom oder Druckluft betrieben werden und die für den Anbau an Kraftfahrzeuge der Klassen L3 bis L5, M und N außer Mopeds (Klassen L1 und L2) (2), bestimmt sind,
 1.2
 Schallzeichen (3) von Kraftfahrzeugen außer Krafträdern.
 I. VORRICHTUNGEN FÜR SCHALLZEICHEN
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung sind Vorrichtungen für Schallzeichen unterschiedlicher Typen Vorrichtungen, die untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede können sich insbesondere erstrecken auf:
 2.1
 die Fabrik- oder Handelsmarke,
 2.2
 die Wirkungsweise,
 2.3
 die Art des elektrischen Stromes (Gleichstrom oder Wechselstrom),
 2.4
 die äußere Form des Gehäuses,
 2.5
 die Form und die Abmessungen der Membran(en),
 2.6
 die Form oder Art der Schallaustrittsöffnung(en),
 2.7
 die Nennfrequenz(en) des Schalls,
 2.8
 die Nennspannung,
 2.9
 bei Vorrichtungen, die unmittelbar von einer unabhängigen Druckluftquelle gespeist werden: der Nenndruck.
 2.10
 Die Vorrichtung für Schallzeichen ist vor allem bestimmt für:
 2.10.1
 Krafträder mit einer Leistung von höchstens 7 kW (Klasse I),
 2.10.2
 Fahrzeuge der Klassen M und N und Krafträder mit einer Leistung von mehr als 7 kW (Klasse II).
 3. ANTRAG
 3.1
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2
 Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:
 3.2.1
 eine Beschreibung des Typs der Vorrichtung


text:
für Schallzeichen unter besonderer Beachtung der Merkmale nach Absatz 2;
 3.2.2
 eine Zeichnung, insbesondere eine Querschnittszeichnung der Vorrichtung für Schallzeichen;
 3.2.3
 eine Stückliste mit Angabe der verwendeten Werkstoffe;
 3.2.4
 Einzelzeichnungen aller Bauteile. Die Zeichnungen müssen den für die Genehmigungsnummer vorgesehenen Platz und seine Lage zum Kreis des Genehmigungszeichens darstellen.
 3.3
 Außerdem müssen dem Antrag zwei Muster des Typs der Vorrichtung für Schallzeichen beigefügt werden.
 3.4
 Die zuständige Behörde prüft, ob ausreichende Regelungen vorhanden sind, die gewährleisten, dass vor Erteilung der Genehmigung eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion erfolgt.
 4. AUFSCHRIFTEN
 4.1
 Die für die Erteilung einer Genehmigung eingereichten Muster von Vorrichtungen für Schallzeichen müssen mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers gekennzeichnet sein; diese Kennzeichnung muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.2
 Auf jedem Muster muss ein ausreichender Platz für das Genehmigungszeichen vorhanden sein, der auf der Zeichnung nach Absatz 3.2.2 anzugeben ist.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1
 Entsprechen die eingereichten Muster den Vorschriften nach Absatz 6 und 7, so ist die Genehmigung für diesen Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen zu erteilen.
 5.2
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten sind. Dieselbe Vertragspartei darf die so zugeteilte Genehmigungsnummer nicht mehr einem anderen Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen zuteilen.
 5.3
 Dieselbe Genehmigungsnummer darf solchen Typen von Vorrichtungen für Schallzeichen zugeteilt werden, die sich untereinander nur hinsichtlich der Nennspannung, der Nennfrequenz(en) oder, bei Einrichtungen nach Absatz 2.8, hinsichtlich des Nenndrucks unterscheiden.
 5.4
 Die Erteilung, Versagung, Erweiterung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt bekannt zu geben, das dem Muster von Anhang 1 entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Zeichnungen der Vorrichtung für Schallzeichen im Maßstab 1:1 beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A 4 (210 × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.
 5.5
 Auf jeder Vorrichtung für Schallzeichen, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 5.5.1
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (4),
 5.5.2
 einer Genehmigungsnummer,
 5.5.3
 einem zusätzlichen Zeichen aus römischen Zahlen, das angibt, zu welcher Klasse die Vorrichtung für Schallzeichen gehört.
 5.6
 Das Genehmigungszeichen und das zusätzliche Zeichen müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 5.7
 Anhang 3 Teil I dieser Regelung enthält ein Muster des Genehmigungszeichens.
 6. VORSCHRIFTEN
 6.1 Allgemeine Vorschriften
 6.1.1
 Die Vorrichtung für Schallzeichen muss einen gleich bleibenden und gleichförmigen Klang abgeben; sein akustisches Spektrum darf sich während des Betriebes nicht merklich ändern.
 Bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die mit Wechselstrom betrieben werden, gilt diese Vorschrift nur bei einer konstanten Drehzahl der Lichtmaschine, die sich innerhalb

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
des in Absatz 6.2.3.2 angegebenen Bereichs bewegt.
 6.1.2
 Die Vorrichtung für Schallzeichen ist hinsichtlich ihrer akustischen Werte (spektrale Verteilung der Schallenergie, Schalldruckpegel) und ihrer mechanischen Eigenschaften folgenden Prüfungen in der angegebenen Reihenfolge zu unterziehen:
 6.2 Messung der akustischen Merkmale
 6.2.1
 Die Vorrichtung für Schallzeichen ist vorzugsweise in einer schalltoten Umgebung zu prüfen.
 Als Alternative kann sie in einem schallarmen Raum oder auf einem freien Gelände geprüft werden (5). In diesem Fall müssen Vorkehrungen getroffen werden, um innerhalb der Messfläche Reflexionen vom Boden zu verhindern (z. B. durch Aufstellen schallschluckender Schirme). Es ist nachzuprüfen, ob innerhalb einer Halbkugel von mindestens 5 m Radius bis zu der zu messenden Höchstfrequenz, insbesondere in Messrichtung und in Höhe der zu prüfenden Vorrichtung und des Mikrofons, die sphärische Abweichung 1 dB genau eingehalten ist.
 Das Umgebungsgeräusch muss mindestens 10 dB unter dem zu messenden Schalldruckpegel liegen.
 Die zu prüfende Vorrichtung und das Mikrofon müssen in der gleichen Höhe angeordnet sein. Diese Höhe muss zwischen 1,15 m und 1,25 m betragen. Die Achse der größten Empfindlichkeit des Mikrofons muss mit der Richtung des höchsten Schalldruckpegels der Vorrichtung zusammenfallen.
 Das Mikrofon ist so anzuordnen, dass sich seine Membran in einem Abstand von 2 m ± 0,01 m von der Ebene der Schallaustrittsöffnung der Vorrichtung befindet. Bei Vorrichtungen mit mehreren Austrittsöffnungen ist diejenige Ebene der Austrittsöffnung zu wählen, die sich am nächsten beim Mikrofon befindet.
 6.2.2
 Die Messungen der Schalldruckpegel müssen mit einem Präzisions-Schallpegelmesser der Klasse 1 gemäß den Vorschriften der CEI-Veröffentlichung Nr. 651, erste Ausgabe (1979), durchgeführt werden. Alle Messungen sind mit der Anzeigegeschwindigkeit „Schnell“ („F“) durchzuführen. Die Messung des Gesamtschalldruckpegels muss unter Verwendung der Frequenzbewertung „A“ erfolgen. Das Spektrum des abgegebenen Geräuschs ist mittels einer Fourier-Transformation des akustischen Signals zu ermitteln. Als Alternative dürfen Terzfilter gemäß CEI-Veröffentlichung Nr. 225, erste Ausgabe (1966), verwendet werden.
 In diesem Fall muss der Schalldruck im Oktavband mit einer Mittenfrequenz von 2 500 Hz durch Addition der quadratischen Mittelwerte der Schalldrücke in den Terzbändern mit den Mittenfrequenzen 2 000 Hz, 2 500 Hz und 3 150 Hz ermittelt werden.
 Als Bezugsverfahren ist stets nur die Fourier-Transformation anzuwenden.
 6.2.3
 Die Vorrichtung für Schallzeichen ist jeweils bei folgenden Spannungen zu betreiben:
 6.2.3.1
 bei mit Gleichstrom betriebenen Vorrichtungen für Schallzeichen mit einer am Ausgang der Spannungsquelle zu messenden Spannung von 13/12 der Nennspannung;
 6.2.3.2
 bei mit Wechselstrom betriebenen Vorrichtungen für Schallzeichen wird der Strom von einer Lichtmaschine des Typs geliefert, der gewöhnlich bei diesem Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen verwendet wird. Die akustischen Werte der Vorrichtung für Schallzeichen sind jeweils bei einer Drehzahl der Lichtmaschine aufzuzeichnen, die 50 %, 75 % beziehungsweise 100 % der vom Hersteller der Lichtmaschine für den Dauerbetrieb angegebenen maximalen Drehzahl entspricht. Bei dieser Prüfung darf bei der Lichtmaschine keine weitere elektrische Belastung auftreten. Die Dauerprüfung nach Absatz 6.3 wird bei einer vom Hersteller des Geräts angegebenen Drehzahl durchgeführt, die innerhalb des oben angegebenen Bereichs auszuwählen ist.
 6.2.4
 Wird für die Prüfung einer mit Gleichstrom betriebenen Vorrichtung für Schallzeichen ein Gleichrichter verwendet, so darf der Wechselspannungsanteil seiner Klemmenspannung beim Betrieb


text:
der Vorrichtungen für Schallzeichen nicht größer als 0,1 V, gemessen von Scheitel zu Scheitel, sein.
 6.2.5
 Bei mit Gleichstrom betriebenen Vorrichtungen für Schallzeichen muss der in Ohm ausgedrückte Leitungswiderstand, einschließlich der Klemmen- und Kontaktwiderstände, so nah wie möglich bei (0,10/12) × Nennspannung in Volt liegen.
 6.2.6
 Die Vorrichtung für Schallzeichen ist mittels der vom Hersteller vorgesehenen Teile starr an einem Sockel zu befestigen, dessen Masse mindestens 10 mal größer ist als die Masse der zu prüfenden Vorrichtung, mindestens aber 30 kg beträgt. Außerdem muss der Sockel so gestaltet sein, dass Reflexionen an seinen Oberflächen sowie seine Eigenschwingungen ohne wesentlichen Einfluss auf die Messergebnisse sind.
 6.2.7
 Unter den vorstehend genannten Bedingungen darf der nach der Kurve A bewertete Schalldruckpegel folgende Werte nicht übersteigen:
 a)
 115 dB(A) bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die vor allem für Krafträder mit einer Leistung von höchstens 7 kW bestimmt sind;
 b)
 118 dB(A) bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die vor allem für Fahrzeuge der Klassen M und N sowie für Krafträder mit einer Leistung von mehr als 7 kW bestimmt sind.
 6.2.7.1
 Außerdem muss der Schalldruckpegel in dem Frequenzbereich 1 800 Hz bis 3 550 Hz höher als bei jeder Komponente einer Frequenz von mehr als 3 550 Hz sein und in jedem Fall mindestens
 a)
 95 dB(A) bei Vorrichtungen für Schallzeichen betragen, die vor allem für Krafträder mit einer Leistung von höchstens 7 kW bestimmt sind;
 b)
 105 dB(A) bei Vorrichtungen für Schallzeichen betragen, die vor allem für Fahrzeuge der Klassen M und N sowie für Krafträder mit einer Leistung von mehr als 7 kW bestimmt sind.
 6.2.7.2
 Vorrichtungen für Schallzeichen, deren Schalldruckwerte den unter Buchstabe b genannten entsprechen, dürfen in den Fahrzeugen nach Buchstabe a verwendet werden.
 6.2.8
 Den obenstehenden Vorschriften muss auch eine Vorrichtung entsprechen, die der Dauerprüfung nach Absatz 6.3 bei einer Spannung zwischen 115 % und 95 % ihrer Nennspannung (bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die mit Gleichstrom betrieben werden) oder bei einer Drehzahl zwischen 50 % und 100 % der vom Hersteller für den Dauerbetrieb angegebenen maximalen Drehzahl der Lichtmaschine (bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die mit Wechselstrom betrieben werden) unterzogen wurde.
 6.2.9
 Bei einer Umgebungstemperatur von 20 °C ± 5 °C darf die Zeit zwischen dem Augenblick der Betätigung der Vorrichtung und dem Augenblick, in dem der Schalldruckpegel den Mindestwert nach Absatz 6.2.7 erreicht, nicht mehr als 0,2 s betragen.
 Diese Vorschrift gilt unter anderem für pneumatische und elektropneumatische Vorrichtungen.
 6.2.10
 Die pneumatischen oder elektropneumatischen Vorrichtungen für Schallzeichen müssen bei den vom Hersteller angegebenen Anschlusswerten die für elektrisch betriebene Vorrichtungen vorgeschriebenen Schalldruckpegel erreichen.
 6.2.11
 Bei Mehrklang-Einrichtungen, bei denen jede schallabgebende Einheit unabhängig arbeiten kann, müssen die oben angegebenen Mindestwerte auch erreicht werden, wenn jede der zugehörigen Einrichtungen einzeln betätigt wird. Der Hoechstwert des Gesamtschallpegels darf nicht überschritten werden, wenn alle zugehörigen Einrichtungen gleichzeitig betätigt werden.
 6.3 Dauerprüfung
 6.3.1
 Die Vorrichtung für Schallzeichen ist bei Nennspannung und mit den in den Absätzen 6.2.3 bis 6.2.5 vorgeschriebenen Leitungswiderständen:
 10 000 mal bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die vor allem für Krafträder mit einer Leistung von höchstens


text:
7 kW bestimmt sind, oder
 50 000 mal bei Vorrichtungen für Schallzeichen, die vor allem für Fahrzeuge der Klassen M und N sowie für Krafträder mit einer Leistung von mehr als 7 kW bestimmt sind, jeweils eine Sekunde lang mit anschließender Unterbrechung von vier Sekunden zu betreiben. Während der Prüfung ist die Vorrichtung für Schallzeichen mit einem Luftstrom mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 10 m/s anzublasen.
 6.3.2
 Wird die Prüfung in einem schalltoten Raum durchgeführt, so muss dieser groß genug sein, damit die von der Vorrichtung bei der Dauerprüfung erzeugte Wärme abgeführt werden kann.
 6.3.3
 Die Umgebungstemperatur im Prüfraum muss zwischen + 15 °C und + 30 °C liegen.
 6.3.4
 Wird nach der Hälfte der vorgeschriebenen Betätigungen festgestellt, dass sich die Schallpegelwerte gegenüber dem Schallpegel vor der Prüfung verändert haben, ist eine Nachstellung der Vorrichtung für Schallzeichen zulässig. Nach den vorgeschriebenen Betätigungen muss die Vorrichtung für Schallzeichen, gegebenenfalls nach einer weiteren Nachstellung, den Vorschriften nach Absatz 6.2 entsprechen.
 6.3.5
 Bei den elektropneumatischen Vorrichtungen ist nach je 10 000 Betätigungen ein Nachschmieren mit Öl, das vom Hersteller empfohlen ist, zulässig.
 7. ÄNDERUNG DES TYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 7.1
 Jede Änderung des Typs der Vorrichtung für Schallzeichen ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Diese Behörde kann dann:
 7.1.1
 entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht,
 7.1.2
 oder ein neues Gutachten von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, verlangen.
 7.2
 Die Bestätigung der Genehmigung unter Angabe der Änderungen oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nach dem in Absatz 5.4 genannten Verfahren mitzuteilen.
 7.3
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgefertigt wird, eine laufende Nummer zu.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/ Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei Folgendes gilt:
 8.1
 Jede nach dieser Regelung genehmigte Vorrichtung für Schallzeichen muss so hergestellt sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften von Absatz 6 eingehalten sind.
 8.2
 Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre vorgenommen.
 8.3
 Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem:
 8.3.1
 sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle der Produkte vorhanden sind,
 8.3.2
 Zugang zu Prüfeinrichtungen haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind,
 8.3.3
 sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die beigefügten Unterlagen während eines im Einvernehmen mit der Behörde festzulegenden Zeitraums verfügbar bleiben,
 8.3.4
 die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen auswerten, um die Beständigkeit der Produktmerkmale zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind,
 8.3.5
 sicherstellen, dass bei jedem Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen genügend Nachprüfungen durchgeführt werden, damit alle produzierten Vorrichtungen für Schallzeichen den zur Genehmigung vorgelegten Vorrichtungen entsprechen,
 8.3.6
 sicherstellen, dass alle entnommenen Proben oder Prüfstücke, bei denen das Fehlen der Übereinstimmung


text:
mit dem jeweiligen Typ festgestellt wurde, eine erneute Probenahme und Prüfung veranlassen. Dabei sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung der Fertigung wiederherzustellen.
 8.4
 Die zuständige Behörde, die die Genehmigung für den Typ erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Fertigungseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung prüfen.
 8.4.1
 Bei jeder Überprüfung sind die Unterlagen über Prüfungen und die Auswertung von Fertigungsdaten dem betreffenden Prüfer vorzulegen.
 8.4.2
 Der Prüfer kann beliebige Stichproben für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestanzahl der Proben kann aufgrund der Ergebnisse der eigenen Überprüfung des Herstellers festgelegt werden.
 8.4.3
 Wenn das Qualitätsniveau unzureichend erscheint oder es für notwendig erachtet wird, die Gültigkeit der nach Absatz 8.4.2 durchgeführten Prüfungen nachzuprüfen, wählt der Prüfer Proben aus, die dem Technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat.
 8.4.4
 Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen.
 8.4.5
 Normalerweise erfolgen die Überprüfungen, zu denen die zuständige Behörde berechtigt ist, einmal pro Jahr. Sind die Ergebnisse einer diese Überprüfungen nicht zufrieden stellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.
 9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1
 Die für einen Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nach Absatz 8.1 nicht eingehalten sind oder wenn die Vorrichtung die Nachprüfungen nach Absatz 8.2 nicht bestanden hat.
 9.2
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblatts für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk „GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN“ mit Datum und Unterschrift trägt.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber einer nach dieser Regelung erteilten Genehmigung die Produktion eines genehmigten Typs einer Vorrichtung für Schallzeichen endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Benachrichtigung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes für die Genehmigung, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk „PRODUKTION EINGESTELLT“ mit Datum und Unterschrift trägt, zu unterrichten.
 II. SCHALLZEICHEN DER KRAFTFAHRZEUGE
 11. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung bedeutet:
 11.1
 „Genehmigung des Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Schallzeichen;
 11.2
 „Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; solche Unterschiede können sich insbesondere erstrecken auf:
 11.2.1
 Anzahl und Typ(en) der am Fahrzeug angebauten Vorrichtungen für Schallzeichen,
 11.2.2
 die Befestigungsteile diese Vorrichtungen am Fahrzeug,
 11.2.3
 die Lage dieser Vorrichtungen am Fahrzeug,
 11.2.4
 die Gestaltfestigkeit der die Vorrichtung(en) tragenden Struktur,
 11.2.5
 die Form und die Werkstoffe des vorderen Fahrzeugaufbaues, der den Schalldruckpegel des von der Vorrichtung abgegebenen Klanges beeinflussen und abschirmend wirken kann.
 12. ANTRAG
 12.1
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Schallzeichen ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 12.2
 Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:
 12.2.1
 eine Beschreibung


text:
des Fahrzeugtyps nach Absatz 11.2;
 12.2.2
 eine Liste der Teile, die zur Identifizierung der Vorrichtung(en) für Schallzeichen, die am Fahrzeug angebauten werden darf (dürfen), notwendig sind;
 12.2.3
 Zeichnungen über die Lage dieser Vorrichtung(en) und ihrer Befestigungsteile am Fahrzeug.
 12.3
 Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, ist dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, vorzuführen.
 13. GENEHMIGUNG
 13.1
 Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften von Absatz 14 und 15, ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 13.2
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten sind. Dieselbe Vertragspartei darf die so zugeteilte Genehmigungsnummer keinem anderen Fahrzeugtyp mehr zuteilen.
 13.3
 Die Erteilung, Versagung, Erweiterung oder Zurücknahme einer Genehmigung bzw. die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt bekannt zu geben, das dem Muster von Anhang 2 entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Zeichnungen in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A 4 (210 × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.
 13.4
 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 13.4.1
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, und
 13.4.2
 der Nummer dieser Regelung rechts neben dem Kreis nach Absatz 13.4.1.
 13.5
 Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach einer anderen Regelung zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so ist es nicht erforderlich, das Zeichen nach Absatz 13.4 zu wiederholen; in diesem Fall sind die zusätzlichen Zahlen und Zeichen aller Regelungen, auf Grund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 13.4 anzuordnen.
 13.6
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 13.7
 Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des Schildes anzubringen, auf dem die Kenndaten des Fahrzeugs angegeben sind, es darf auch auf diesem Schild angebracht sein.
 13.8
 Anhang 3 Teil II dieser Regelung enthält ein Muster des Genehmigungszeichens.
 13.9
 Die zuständige Behörde prüft, ob ausreichende Regelungen vorhanden sind, die gewährleisten, dass vor Erteilung der Genehmigung eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion erfolgt.
 14. VORSCHRIFTEN
 Das Fahrzeug muss den nachstehenden Vorschriften genügen:
 14.1
 Die an das Fahrzeug angebaute(n) Vorrichtung(en) für Schallzeichen oder das an das Fahrzeug angebaute System für Schallzeichen muss (müssen) einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entsprechen.
 Vorrichtungen für Schallzeichen der Klasse II, die nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurden und daher nicht das Zeichen II in ihrem Genehmigungszeichen tragen, dürfen weiterhin zur Ausrüstung in Fahrzeugtypen


text:
nach dieser Regelung verwendet werden.
 14.2
 Die Prüfspannung muss Absatz 6.2.3 entsprechen.
 14.3
 Die Messungen des Schalldrucks sind unter den Bedingungen nach Absatz 6.2.2 dieser Regelung durchzuführen.
 14.4
 Der A-bewertete Schalldruckpegel der an das Fahrzeug angebauten Vorrichtung(en) ist in 7 m Abstand vor dem Fahrzeug zu messen, das auf einer freien, möglichst ebenen Fläche stehen muss und dessen Motor abgestellt sein muss, wenn es sich um Vorrichtungen handelt, die mit Gleichstrom betrieben werden.
 14.5
 Das Mikrofon des Messgerätes ist annähernd in der Fahrzeuglängsmittelebene aufzustellen.
 14.6
 Der Schalldruckpegel der Stör- und Windgeräusche muss mindestens 10 dB(A) unter dem zu messenden Schalldruckpegel liegen.
 14.7
 Der Höchstwert des Schalldruckpegels ist in dem Bereich zwischen 0,5 m und 1,5 m Höhe über dem Boden zu ermitteln.
 14.8
 Der nach den Vorschriften der Absätze 14.2 bis 14.7 gemessene höchste Schalldruckpegel (14.7) des geprüften Schallzeichens
 a)
 muss bei Schallzeichen für Krafträder mit einer Leistung von höchstens 7 kW mindestens 83 dB(A) betragen und darf 112 dB(A) nicht übersteigen;
 b)
 muss bei Schallzeichen für Fahrzeuge der Klassen M und N und für Krafträder mit einer Leistung von mehr als 7 kW mindestens 93 dB(A) betragen und darf 112 dB(A) nicht übersteigen.
 15. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 15.1
 Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Diese Behörde kann dann:
 15.1.1
 entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und dass das Fahrzeug auf jeden Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 15.1.2
 ein neues Gutachten von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, verlangen.
 15.2
 Die Bestätigung der Genehmigung unter Angabe der Änderungen oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien dieses Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem in Absatz 13.3 genannten Verfahren mitzuteilen.
 15.3
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgefertigt wird, eine laufende Nummer zu.
 16. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/ Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 16.1
 Jedes nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeug muss so hergestellt sein, dass es dem genehmigten Typ insofern entspricht, als es die Vorschriften von Absatz 14 einhält.
 16.2
 Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre vorgenommen.
 16.3
 Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem:
 16.3.1
 sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle der Fahrzeuge hinsichtlich aller für die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 14 wichtigen Merkmale vorhanden sind,
 16.3.2
 sicherstellen, dass bei jedem Fahrzeugtyp genügend Nachprüfungen hinsichtlich der Zahl und des Typs der Vorrichtungen für Schallzeichen durchgeführt werden, damit alle produzierten Fahrzeuge dem zur Genehmigung vorgeführten Fahrzeug entsprechen,
 16.3.3
 sicherstellen, dass alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion getroffen werden, falls sich bei den Nachprüfungen nach Absatz 16.3.2 herausstellt, dass bei einem oder mehreren Fahrzeugen die Vorschriften von Absatz 14 nicht


text:
eingehalten sind.
 16.4
 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Fertigungseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimung überprüfen. Die Behörde kann außerdem bei serienmäßig hergestellten Fahrzeugen hinsichtlich der Vorschriften von Absatz 14 stichprobenartige Nachprüfungen durchführen.
 16.5
 Sind Ergebnisse der Überprüfungen nach Absatz 16.4 nicht zufrieden stellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.
 17. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 17.1
 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nach Absatz 16.1 nicht eingehalten sind oder wenn das Fahrzeug den Nachprüfungen nach Absatz 16.2 nicht standhält.
 17.2
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblatts für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk „GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN“ mit Datum und Unterschrift trägt.
 18. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste mit, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der zuständigen Behörden, die die Genehmigungen erteilen und denen in anderen Ländern ausgestellte Mitteilungsblätter über die Erteilung, Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung zuzusenden sind.
 (1) Verfügt eine Vorrichtung über mehrere Schallaustrittsöffnungen und eine einzige Energiequelle, so gilt sie als eine einzige Vorrichtung für Schallzeichen.
 (2) Entsprechend den Definitionen in der zusammengefassten Resolution (R.E.3).
 (3) Besteht eine Vorrichtung für Schallzeichen aus mehreren Einheiten, die jeweils ein Schallzeichen abgeben und von einer einzigen Betätigungsvorrichtung gleichzeitig betätigt werden, gilt sie als ein System für Schallzeichen.
 (4) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien und Montenegro, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Belarus, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien-Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35-36 (–), 37 für die Türkei, 38-39 (–), 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine und 47 für die Republik Südafrika. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt


text:
wurden“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifizierung oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 (5) Dieses Gelände kann z. B. eine freie Fläche mit 50 m Radius sein, deren mittlerer Teil über mindestens 20 m Radius praktisch eben ist und aus Beton, Asphalt oder einem ähnlichen Material besteht, sowie nicht mit Pulverschnee, hohem Gras, lockerem Boden oder Asche bedeckt ist. Die Messungen sind bei klarem Wetter durchzuführen. Außer dem Beobachter, der das Messgerät abliest, darf sich niemand in der Nähe der Vorrichtung für Schallzeichen oder des Mikrofons aufhalten; die Anwesenheit von Zuschauern kann die Anzeige des Messgerätes erheblich beeinflussen, wenn sich die Zuschauer in der Nähe der Vorrichtung oder des Mikrofons befinden. Spitzenwerte, die offensichtlich keinen Zusammenhang mit dem allgemeinen Schallpegel haben, sind bei der Ablesung nicht zu berücksichtigen.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (Größtes Format A 4 (210 × 297 mm))
 ANHANG 2
 MITTEILUNG
 (Größtes Format A 4 (210 × 297 mm))
 ANHANG 3
 I. MUSTER DES GENEHMIGUNGSZEICHENS FÜR EINE VORRICHTUNG FÜR SCHALLZEICHEN
 (siehe Absatz 5.5 dieser Regelung)
 Das gezeigte, an einer Vorrichtung für Schallzeichen angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass diese Vorrichtung der Klasse I in den Niederlanden (E4) unter der Nummer 002439 genehmigt wurde. Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.
 Anmerkung Die Genehmigungsnummer ist in der Nähe des Kreises entweder über, unter, links oder rechts von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein. Die Verwendung römischer Zahlen für Genehmigungsnummern ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.
 II. MUSTER DES GENEHMIGUNGSZEICHENS FÜR EIN FAHRZEUG HINSICHTLICH DER SCHALLZEICHEN
 (siehe Absatz 13.4 dieser Regelung)
 MUSTER A
 Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 28 hinsichtlich der Schallzeichen genehmigt wurde.
 MUSTER B
 Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 28 und Nr. 24 hinsichtlich der Schallzeichen und der Emission luftverunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren genehmigt wurde. Im Falle der letztgenannten Regelung beträgt der korrigierte Wert des Absorptionskoeffizienten 1,30 m-1.


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 Avis juridique important
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 22000D1123(05)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/1999 vom 25. Juni 1999 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 296 vom 23/11/2000 S. 0035 - 0036
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 80/1999vom 25. Juni 1999über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 34/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. März 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) und vor der Überschrift "BESCHLÜSSE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN" folgende Nummer eingefügt: "2a. 398 L 0049: Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/49/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 266 vom 19.10.2000.(2) ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46.


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 21987A0410(03)
 Abkommen zur Änderung des am 28. Januar 1986 in Antananarivo unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars
 Amtsblatt Nr. L 098 vom 10/04/1987 S. 0009 - 0009 L 160 20/06/1987 P. 0012
 ABKOMMEN zur Änderung des am 28. Januar 1986 in Antananarivo unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars Artikel 1Das dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars beigefügte Protokoll Nr. 1 wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:"Artikel 1Nach Artikel 2 des Abkommens werden während der Dauer der Anwendung dieses Protokolls, die auf drei Jahre begrenzt ist, die Lizenzen für den Thunfischfang in der Fischereizone Madagaskars an 49 Hochsee-Thunfischfroster gewährt, wobei jedoch nicht mehr als 33 dieser Fischereifahrzeuge ihre Tätigkeit gleichzeitig ausüben dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft übermitteln regelmässig das Verzeichnis der Fahrzeuge, welche die Fischerei gemäß dieser Regelung ausüben."2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:"Artikel 2Der Betrag der in Artikel 7 des Abkommens genannten Beteiligung wird für die Dauer des Protokolls pauschal auf mindestens 1 530 000 ECU festgesetzt, die in drei gleichen jährlichen Raten zu zahlen sind. Dieser Betrag deckt die in Artikel 1 genannten Fischereitätigkeiten bis zu einem Gewicht der in der Fischereizone Madagaskars gefangenen Thunfische von 10 200 Tonnen jährlich;liegt die Menge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone Madagaskars getätigten Fänge höher, so wird der vorgenannte Betrag entsprechend erhöht; unabhängig von den tatsächlich getätigten Fängen darf der finanzielle Ausgleich jedoch während der Laufzeit des Protokolls 3 000 000 ECU, also 1 000 000 ECU jährlich, nicht überschreiten."Artikel 2Im Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars erhält Punkt 2 Buchstabe b) folgende Fassung:"b) Von den Reedern wird je Thunfischfänger ein Betrag in Höhe von 555 ECU jährlich als Vorschuß für die Gebühren bei der madagassischen Staatskasse eingezahlt."Artikel 3Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deutscher, englischer, dänischer, spanischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und madagassischer Sprache abgefasst, wobei jeder Text gleichermassen verbindlich ist; es tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 28. November 1986.


text:
 4.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 198/2018
 vom 21. September 2018
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2021/312]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/2119 der Kommission vom 2. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission hinsichtlich der Anpassung der Liste der Zollverfahren und der Definition der Daten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnungen (EG) Nr. 2020/2001 (2), (EG) Nr. 1779/2002 (3), (EG) Nr. 2081/2003 (4) und (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (5), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sind überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (3)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XXI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 8 (Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:
 a)
 Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
 „—
 32016 R 2119: Verordnung (EU) 2016/2119 der Kommission vom 2. Dezember 2016 (ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 66)“
 b)
 Der Text von Anpassung b erhält folgende Fassung:
 Für die EFTA-Staaten sind alle Bezugnahmen auf die Regelung der zentralen Zollabwicklung und damit zusammenhängende Vorschriften nicht relevant.
 2.
 Nummer 8ab (Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission) wird wie folgt geändert:
 a)
 Folgendes wird angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32016 R 2119: Verordnung (EU) 2016/2119 der Kommission vom 2. Dezember 2016 (ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 66)“
 b)
 Der Text der Anpassung c erhält folgende Fassung:
 „Bezugnahmen auf das System zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten gelten nicht für die EFTA-Staaten.“
 3.
 Nummer 9 (Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission) bis Nummer 9c (Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission) werden gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 2016/2119 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 22. September 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 21. September 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 66.
 (2) ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 6.
 (3) ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 6.
 (4) ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11.
 (5) ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
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 21986A0324(03)
 Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Norwegen
 Amtsblatt Nr. L 078 vom 24/03/1986 S. 0027 - 0028
 ***** RAHMENABKOMMEN über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Norwegen DIE NORWEGISCHE REGIERUNG im Namen des Königreichs Norwegen, im folgenden »Norwegen" genannt, einerseits, DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft andererseits, in der Erwägung, daß unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften das vorliegende Rahmenabkommen sowie jedwede im Rahmen dieses Abkommens durchgeführte Aktion in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften beeinträchtigen, bilaterale Tätigkeiten mit Norwegen im wissenschaftlichen und technologischen Bereich sowie der Forschung und Entwicklung durchzuführen und gegebenenfalls die entsprechenden Abkommen zu schließen; in der Erwägung der Bedeutung der wissenschaftlichen und technischen Forschung für Norwegen und die Gemeinschaften und ihres gegenseitigen Interesses an einer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zur besseren Nutzung der eingesetzten Mittel und Vermeidung unnötiger Überschneidungen; in der Erwägung, daß die Minister der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften, die Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und die Kommission auf der Sitzung vom 9. April 1984 in Luxemburg die Auffassung vertreten haben, daß die zunehmende gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen den Gemeinschaften und den EFTA-Ländern insbesondere eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung rechtfertigt, und die Notwendigkeit unterstrichen haben, die Anstrengungen zu verstärken, namentlich mit dem Ziel einer Förderung der Mobilität der Forscher. Ferner haben die Minister den Wunsch geäussert, daß bestimmten zukunftsträchtigen industriellen und technologischen Gebieten besondere Aufmerksamkeit beigemessen wird; in der Erwägung, daß Norwegen und die Gemeinschaften im Rahmen von verschiedenen Forschungsprogrammen und Gemeinschaftsaktionen zusammenarbeiten; in der Erwägung, daß Norwegen und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft am 19. September 1985 ein Kooperationsabkommen über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Metalle und Mineralstoffe abgeschlossen haben; in der Erwägung, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und das Staatliche Amt für Forschung und Spezialbibliotheken in Norwegen am 19. Dezember 1984 ein Kooperationsabkommen über die Verbindung des gemeinschaftlichen Datenübertragungsnetzes (DIANE) mit dem norwegischen Datennetz zum Zwecke der Forschung und der Information abgeschlossen haben; in der Erwägung, daß Norwegen und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ferner im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) zusammenarbeiten und beabsichtigen, ihre diesbezueglichen Anstrengungen fortzusetzen; in der Erwägung, daß Norwegen und die Gemeinschaften gegenwärtig wichtige Forschungsprogramme auf prioritären Bereichen durchführen, deren Ziele weitgehend übereinstimmen. in der Erwägung, daß Norwegen und die Gemeinschaften ein Interesse an einer Zusammenarbeit im Rahmen einer grossen Zahl dieser Programme haben; in der Erwägung, daß es im Hinblick darauf wünschenswert ist, einen Rahmen zu erstellen, der die gesamte Zusammenarbeit zwischen Norwegen und den Gemeinschaften auf dem Gebiet der Forschung umfasst und es ermöglicht, Organisationen und Privatunternehmen zu beteiligen. Ausserdem sollte dieser Rahmen für einfache und wirksame Verfahren sorgen und dynamisch sein - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: A. Gegenstand des Abkommens Artikel 1 Dieses Abkommen legt den Rahmen für die Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen Norwegen und den Gemeinschaften auf


text: Gebieten von gemeinsamem Interesse fest, die Gegenstand gemeinschaftlicher und norwegischer Forschungs- und Entwicklungsprogramme bilden. Artikel 2 Die Zusammenarbeit kann von öffentlichen oder privaten Organisationen und Unternehmen durchgeführt werden, die in Norwegen und in den Gemeinschaften an den in Artikel 1 genannten Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligt sind. Artikel 3 Die Zusammenarbeit zwischen Norwegen und den Gemeinschaften stützt sich auf konkrete Programme und Vorhaben. Sie kann in nachstehenden Formen stattfinden: - regelmässiger Gedankenaustausch über Orientierungen und Prioritäten der Forschungspolitik in Norwegen und in den Gemeinschaften sowie über deren Planung; - Gedankenaustausch über die Aussichten und Entwicklung der Zusammenarbeit; - Übertragung von Informationen, die sich aus der in diesem Abkommen festgelegten Zusammenarbeit ergeben; - Koordinierung der in Norwegen und in den Gemeinschaften durchgeführten Programme und Vorhaben; - Teilnahme an gemeinsamen Programmen oder Teilprogrammen und Durchführung gemeinsamer Aktionen in Norwegen und in den Gemeinschaften. Artikel 4 Die Zusammenarbeit kann wie folgt durchgeführt werden: - gemeinsame Sitzungen; - Besuche und Austausch von Forschern, Ingenieuren und Technikern; - regelmässige und ständige Kontakte zwischen den Verantwortlichen der Programme oder Vorhaben; - Teilnahme von Sachverständigen an Seminaren, Symposien und Workshops; - Beteiligung an gemeinsamen Programmen oder Teilprogrammen und gemeinsamen Aktionen; - Bereitstellung von Dokumenten und Mitteilung der Ergebnisse der im Rahmen der Zusammenarbeit durchgeführten Arbeiten. Artikel 5 Die Zusammenarbeit kann jederzeit durch gemeinsame Vereinbarung der Vertragsparteien angepasst und entwickelt werden. B. Durchführung der Zusammenarbeit Artikel 6 Die mit diesem Abkommen angestrebte Zusammenarbeit wird durch geeignete Vereinbarungen durchgeführt. Artikel 7 Die in Artikel 6 genannten Vereinbarungen legen die Form und die Mittel der Kooperationsaktionen fest sowie - die Ziele und den wissenschaftlich-technischen Inhalt; - die Regeln für die Verbreitung von Kenntnissen und das geistige Eigentum; - die Bestimmungen über die Mobilität des Personals und die Beteiligung von Vertretern einer Vertragspartei an Einrichtungen der anderen Partei; - die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung an den Vereinbarungen; - andere geeignete Modalitäten. Artikel 8 Die in Artikel 6 genannten Vereinbarungen werden in Übereinstimmung mit den für jede Vertragspartei geltenden Verfahren getroffen. Artikel 9 Die Vertragsparteien teilen einander die Namen der Organisationen und Unternehmen gemäß Artikel 2 mit, die an der Zusammenarbeit beteiligt sind. C. Gemischter Ausschuß Artikel 10 Es wird ein gemischter Ausschuß mit der Bezeichnung »Forschungsausschuß Norwegen/Gemeinschaft" eingesetzt, dessen Aufgabe es ist, - die Bereiche einer möglichen Zusammenarbeit festzustellen und alle Maßnahmen zu prüfen, durch die diese verbessert und weiterentwickelt werden kann; - einen regelmässigen Gedankenaustausch über die Orientierungen und Prioritäten der Forschungspolitiken sowie über die Planung der Forschung in Norwegen und in den Gemeinschaften und die Aussichten der Zusammenarbeit zu führen; - die ordnungsgemässe Durchführung dieses Abkommens zu überwachen. Artikel 11 Der gemischte Ausschuß aus Vertretern der Kommission und Norwegens gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt auf Antrag einer jedweden Vertragspartei zusammen, mindestens jedoch einmal jährlich. D. Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Artikel 12 Es kann ein getrenntes Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits unterzeichnet werden, wenn es sich als gegenseitig von Vorteil erweisen sollte, auf den unter


text: den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Gebieten zusammenzuarbeiten. E. Schlußbestimmungen Artikel 13 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren durchgeführt worden ist. Artikel 14 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Norwegen andererseits. Artikel 15 Dieses Abkommen hat unbegrenzte Dauer. Jede Vertragspartei kann es jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten kündigen beziehungsweise seine Revision beantragen. Artikel 16 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und norwegischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Für das Königreich Norwegen


text:
 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 268/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/2135]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 895/2014 der Kommission vom 14. August 2014 zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0895: Verordnung (EU) Nr. 895/2014 der Kommission vom 14. August 2014 (ABl. L 244 vom 19.8.2014, S. 6)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 895/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 244 vom 19.8.2014, S. 6.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21974A0703(02)
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR AENDERUNG DER BESTIMMUNGEN DES BRIEFWECHSELS VOM 30. JANUAR 1974 BETREFFEND DEN ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS NR. 8 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK -
 Amtsblatt Nr. L 180 vom 03/07/1974 S. 0002
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1702/74 DES RATES vom 25. Juni 1974 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Bestimmungen des Briefwechsels vom 30. Januar 1974 betreffend den Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in der Erwägung, daß die Bestimmungen des Briefwechsels vom 30. Januar 1974 betreffend den Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik geändert und das zu diesem Zweck ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels, das am 26. Juni 1974 unterzeichnet wird, geschlossen werden muß - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Bestimmungen des Briefwechsels vom 30. Januar 1974 betreffend den Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen. Der Wortlaut der Briefe ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die zur Unterzeichnung des in Artikel 1 genannten Abkommens in Form eines Briefwechsels befugt ist, und ihr die erforderlichen Vollmachten zu übertragen, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1974. Im Namen des Rates Der Präsident H. D. GENSCHER ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Bestimmungen des Briefwechsels vom 30. Januar 1974 betreffend den Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Schreiben Nr. 1 Brüssel, den ... Herr ...! Ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 30. Januar 1974 über die Einfuhr von Tomaten, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in und Herkunft aus Portugal Bezug zu nehmen, der den Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik betrifft. Dieser Briefwechsel stellt klar, daß die bestehenden Regelungen auf diesem Gebiet sich in den Rahmen einer vorläufigen Lösung einfügen, die so lange gilt, bis eine gemeinsame Handelsregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gegenüber dritten Ländern eingeführt wird, und daß die in ihm enthaltenen Modalitäten spätestens bis zum 30. Juni 1974 Gültigkeit haben. Die Gemeinschaft erklärt darin ferner, daß, falls sich die Einführung der gemeinsamen Regelung über den 30. Juni 1974 hinaus verzögern sollte, sie bereit wäre, für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1974


text: in bezug auf die Mengen einen Steigerungssatz festzulegen, sofern sich dies in Anbetracht der Marktlage als notwendig erweisen würde. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft in Einhaltung ihrer Verpflichtungen und bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Regelung bereit ist, die für das Jahr 1974 vorgesehenen Mengen in bezug auf die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung um 8 000 Tonnen und in bezug auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse in die neuen Mitgliedstaaten um 12 000 Tonnen zu erhöhen. Unter diesen Bedingungen würde Portugal sich verpflichten, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die der Gemeinschaft für das Jahr 1974 gelieferten Mengen 90 000 Tonnen nicht überschreiten ; davon gehen 28 000 Tonnen in die Gemeinschaft in ihrer urspünglichen Zusammensetzung und insgesamt 62 000 Tonnen nach Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich. Die Bestimmungen des Briefwechsels vom 30. Januar 1974 über die Garantie der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandten Preise gelten bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Regelung oder spätestens bis zum 31. Januar 1975. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Generaldirektor Schreiben Nr. 2 Brüssel, den ... Herr Generaldirektor! Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 30. Januar 1974 über die Einfuhr von Tomaten, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in und Herkunft aus Portugal Bezug zu nehmen, der den Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik betrifft. Dieser Briefwechsel stellt klar, daß die bestehenden Regelungen auf diesem Gebiet sich in den Rahmen einer vorläufigen Lösung einfügen, die so lange gilt, bis eine gemeinsame Handelsregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gegenüber dritten Ländern eingeführt wird, und daß die in ihm enthaltenen Modalitäten spätestens bis zum 30. Juni 1974 Gültigkeit haben. Die Gemeinschaft erklärt darin ferner, daß, falls sich die Einführung der gemeinsamen Regelung über den 30. Juni 1974 hinaus verzögern sollte, sie bereit wäre, für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1974 in bezug auf die Mengen einen Steigerungssatz festzulegen, sofern sich dies in Anbetracht der Marktlage als notwendig erweisen würde. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft in Einhaltung ihrer Verpflichtungen und bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Regelung bereit ist, die für das Jahr 1974 vorgesehenen Mengen in bezug auf die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung um 8 000 Tonnen und in bezug auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse in die neuen Mitgliedstaaten um 12 000 Tonnen zu erhöhen. Unter diesen Bedingungen würde Portugal sich verpflichten, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die der Gemeinschaft für das Jahr 1974 gelieferten Mengen 90 000 Tonnen nicht überschreiten ; davon gehen 28 000 Tonnen in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und insgesamt 62


text: 000 Tonnen nach Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich. Die Bestimmungen des Briefwechsels vom 30. Januar 1974 über die Garantie der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandten Preise gelten bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Regelung oder spätestens bis zum 31. Januar 1975. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens zu erklären. Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Portugiesischen Republik


text:
 30.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/60
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 64/2018
 vom 23. März 2018
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2020/81]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2014 der Kommission vom 3. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format der Notifizierung nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Risikokapitalfonds (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 594/2014 der Kommission vom 3. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format der Notifizierung nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 31bcai (Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2042 der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „31bd.
 32013 R 0345: Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 1)
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Ungeachtet der Bestimmungen des Protokolls 1 zu diesem Abkommen und sofern in dem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden.
 b)
 In den Artikeln 22 und 23 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 c)
 In Artikel 23 Absatz 2 werden die Wörter ‚Rechtsvorschriften der Union‘ durch die Wörter ‚Bestimmungen des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 d)
 In Artikel 24 werden die Wörter ‚diese kann‘ durch die Wörter ‚die ESMA oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde kann‘ ersetzt.
 31bda.
 32014 R 0593: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2014 der Kommission vom 3. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format der Notifizierung nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Risikokapitalfonds (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 41)
 31be.
 32013 R 0346: Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 18)
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Ungeachtet der Bestimmungen des Protokolls 1 zu diesem Abkommen und sofern in dem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten beziehungsweise


text:
deren zuständige Behörden.
 b)
 In Artikel 23 und 24 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 c)
 In Artikel 24 Absatz 2 werden die Wörter ‚Rechtsvorschriften der Union‘ durch die Wörter ‚Bestimmungen des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 d)
 In Artikel 25 werden die Wörter ‚diese kann‘ durch die Wörter ‚die ESMA oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde kann‘ ersetzt.
 31bea.
 32014 R 0594: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 594/2014 der Kommission vom 3. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format der Notifizierung nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 44)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013 sowie der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 593/2014 und (EU) Nr. 594/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 1.
 (2) ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 18.
 (3) ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 41.
 (4) ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 44.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 18.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 287/13
 EMPFEHLUNG DES ASSOZIATIONSRATS EU-JORDANIEN
 vom 3. Oktober 2012
 zur Umsetzung des ENP-Aktionsplans
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-JORDANIEN —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 91,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 91 des Abkommens kann der Assoziationsrat EU-Jordanien zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.
 (2)
 Gemäß Artikel 101 des Abkommens müssen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, treffen und dafür sorgen, dass die darin festgelegten Ziele erreicht werden.
 (3)
 Die Vertragsparteien des Abkommens haben sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (European Neighbourhood Policy — ENP) auf den Wortlaut des Aktionsplans EU-Jordanien (im Folgenden „ENP-Aktionsplan EU-Jordanien“) geeinigt.
 (4)
 Mit dem ENP-Aktionsplan EU-Jordanien wird die Umsetzung des Abkommens durch die Ausarbeitung und Vereinbarung konkreter Maßnahmen zwischen den Vertragsparteien unterstützt, die eine praktische Anleitung für eine solche Umsetzung vorgeben.
 (5)
 Der ENP-Aktionsplan EU-Jordanien erfüllt den doppelten Zweck, zum einen konkrete Maßnahmen der Vertragsparteien für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen festzulegen und zum anderen, einen breiteren Rahmen für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der Union und Jordanien zu schaffen, um im Einklang mit den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit zu kommen —
 EMPFIEHLT:
 Einziger Artikel
 Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien den ENP-Aktionsplan EU-Jordanien (2) umsetzen, soweit diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Abkommens ausgerichtet ist.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Oktober 2012.
 Im Namen des Assoziationsrats EU-Jordanien
 Die Vorsitzende
 C. ASHTON
 (1) ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3.
 (2) Siehe Dokument 3302/12 unter: http://register.consilium.europa.eu


text:
 Avis juridique important
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 21992A1231(10)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der Republik Ungarn über die Landverkehrswege
 Amtsblatt Nr. L 407 vom 31/12/1992 S. 0054 - 0055 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0160 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0160
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der Republik Ungarn über die Landverkehrswege A. Schreiben der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr . . . . . .,anläßlich der Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits ist zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und Ungarn ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat Ungarn das Gesetz Nr. LXXXII/1991 über Kraftfahrzeugsteuern erlassen. Die Vertragsparteien betrachten es als erforderlich, im Wege des vorliegenden Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um diesem Gesetz Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und Umweltprobleme Ungarns im Bereich des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der mit dem Europa-Abkommen vorgesehenen Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, und zwar für Strassen, Eisenbahnlinien, Binnenwasserstrassen und kombinierten Verkehr, bereitstellen wird.In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß Ungarn auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung seiner Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen hingewiesen und den Wunsch geäussert hat, daß den Transitverkehr durch sein Gebiet betreffende Projekte vorrangig geprüft werden, insbesondere Vorhaben zur Modernisierung und zum Bau von Eisenbahnstrecken und Autobahnen zwischen Budapest und Hegyeshalom sowie vorrangig zwischen Budapest und Kelebia, da es sich um für den Transitverkehr der Gemeinschaft wichtige Strecken handelt.Die Kommission ist bereit, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren gemeinsam mit Ungarn auf der Grundlage dieses Briefwechsels und unter Bezugnahme auf Artikel 81 des Europa-Abkommens zu prüfen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in Ungarn, unter anderem im kombinierten Verkehr, bei den Transitautobahnen und in der Binnenschiffahrt, beigetragen werden kann, wobei den Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird."Wenn die vorstehenden Vorschläge für Ungarn annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 1. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften>REFERENCE TIL EN FILM>B. Schreiben Ungarns Sehr geehrter Herr . . . . . .,ich


text: beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Anläßlich der Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits ist zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (,Gemeinschaft') und Ungarn ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat Ungarn das Gesetz Nr. LXXXII/1991 über Kraftfahrzeugsteuern erlassen. Die Vertragsparteien betrachten es als erforderlich, im Wege des vorliegenden Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um diesem Gesetz Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:,Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und Umweltprobleme Ungarns im Bereich des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der mit dem Europa-Abkommen vorgesehenen Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, und zwar für Strassen, Eisenbahnlinien, Binnenwasserstrassen und kombinierten Verkehr, bereitstellen wird.In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß Ungarn auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung seiner Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen hingewiesen und den Wunsch geäussert hat, daß den Transitverkehr durch sein Gebiet betreffende Projekte vorrangig geprüft werden, insbesondere Vorhaben zur Modernisierung und zum Bau von Eisenbahnstrecken und Autobahnen zwischen Budapest und Hegyeshalom sowie vorrangig zwischen Budapest und Kelebia, da es sich um für den Transitverkehr der Gemeinschaft wichtige Strecken handelt.Die Kommission ist bereit, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren gemeinsam mit Ungarn auf der Grundlage dieses Briefwechsels und unter Bezugnahme auf Artikel 81 des Europa-Abkommens zu prüfen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in Ungarn, unter anderem im kombinierten Verkehr, bei den Transitautobahnen und in der Binnenschiffahrt, beigetragen werden kann, wobei den Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.'Wenn die vorstehenden Vorschläge für Ungarn annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 1. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Republik Ungarn>REFERENCE TIL EN FILM>


text:
28 . 12 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 352/ 17
 BESCHLUSS Nr. 3 /74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 31 . Oktober 1974
 zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — Tarifnrn . 78.02, 78.03 , 78.04, 78.05 und 78.06 mit
 einem Hinweis (*) auf eine Fußnote versehen, die wie
 gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unter folgt lautet :
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen „(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht,
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwe wenn die Waren aus Erzeugnissen hergestellt
 gen ,
 werden , die unter Beachtung der Vorausset
 zungen von Liste B die Eigenschaft von Ur
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung sprungserzeugnissen erworben haben ."
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu
 sammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden Proto Artikel 2
 koll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28 ,
 (1) Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird
 in Erwägung nachstehender Gründe : durch das Einfügen der in Anhang III aufgeführten
 Regeln in die numerische Ordnung der Tarifnum
 Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gesam mern ergänzt .
 melten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für einige
 Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ur (2) In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 sprungsregelri geändert werden müssen, um der Ent werden die Regeln zu den Kapiteln 38 und 39 und
 wicklung der Verfahren zur Herstellung dieser Er zur Tarifnr. ex 70.13 durch die in Anhang IV aufge
 zeugnisse wie auch den internationalen wirtschaft führten Regeln ersetzt.
 lichen Gegebenheiten, die mit dem Handel mit diesen
 Erzeugnissen verbunden sind, Rechnung zu tragen . (3 ) Die zu Beginn der Spalte 3 in Liste B im An
 hang zu Protokoll Nr. 3 aufgeführte Regel erhält
 Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungsregeln folgende Fassung :
 zu ergänzen und zu ändern —
 Durch Einbau von Erzeugnissen und Teilen, die
 keine Ursprungserzeugnisse sind, in Kessel ,
 BESCHLIESST : Maschinen, Apparate, Geräte usw. der Kapitel 84
 bis 92, in Kessel und Heizkörper der Tarifnr.
 Artikel 1 73.37 sowie in Waren der Tarifnrn . 97.07 und
 98.03 verlieren diese Erzeugnisse nicht die Eigen
 (1) Die Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird schaft von Ursprungserzeugnissen, sofern der
 durch Einfügen der in Anhang I aufgeführten Regeln Wert der Erzeugnisse und Teile 5 % des Werts
 in die numerische Ordnung der Tairfnummern er der Fertigware nicht überschreitet."
 gänzt.
 ( 2) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 Geschehen zu Brüssel am 31 . Oktober 1974.
 werden die Regeln zu den Tarifnrn. 50.04, 50.05 ,
 50.06, 50.07, 54.03 durch die in Anhang II aufgeführ
 ten Regeln ersetzt. Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Präsident
 (3 ) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 werden die Texte in der vierten


text:
Spalte zu den R. de KERGORLAY
 ---pagebreak--- Nr. L 352/ 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 12. 74
 ANHANG 1
 Hergestellte Ware
 Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
 die Eigenschaft Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
 verleihen , wenn nachstehende
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
 Warenbezeichnung Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 ex 59.02 ( 1) Nadelfilze und Waren daraus , auch Herstellen aus Naturfasern , chemi
 getränkt oder bestrichen schen Erzeugnissen oder Spinn
 masse ; Herstellen aus Spinnfasern
 oder endlosen Spinnkabeln aus
 Polypropylen , mit einer Feinheit
 der Einzelfaser von unter 8 den. ,
 deren Wert 40% des Werts der
 Fertigware nicht überschreitet
 ex'61.01 i Feuerschutzbekleidung aus Ge Herstellen aus nicht beschichteten
 ex 61.02 } webe , beschichtet mit einer Folie Geweben , deren Wert 40% des
 ex 61.10 J aus aluminisiertem Polyester Werts der Fertigware nicht über
 schreitet 0 ) (2)
 ANHANG U
 Hergestellte Ware
 Be - oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Be - oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 die Eigenschaft Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
 verleihen , wenn nachstehende
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 50.04 i1) Seidengarne , nicht in Aufmachun Herstellen aus Erzeugnissen , die
 gen für den Einzelverkauf nicht zu Tarifnr. 50.04 gehören
 50.05 i1) Schappeseidengarne, nicht in Auf Herstellen aus Erzeugnissen der
 machungen für den Einzelverkauf Tarifnr. 50.03
 50.06 i1) Bourretteseidengarne , nicht in Auf Herstellen aus Erzeugnissen der
 machungen für den Einzelverkauf Tarifnr . 50.03
 50.07 0 Seidengarne, Schappeseidengarne Herstellen aus Erzeugnissen der
 und Bourretteseidengarne, in Auf Tarifnm . 50.01 bis 50.03
 machungen für den Einzelverkauf
 54.03 0 Leinengarne und Ramiegarne , Herstellen aus Erzeugnissen der
 nicht in Aufmachungen für den Tarifnr. 54.01 , weder gekrempelt
 Einzelverkauf noch gekämmt, oder aus Erzeug
 nissen der Tarifnr . 54.02
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 ANHANG III
 Hergestellte Ware
 Be - oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
 Tarif „ Ursprungserzeugnissen" verleihen
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 38.07 Sulfatterpentinöl , gereinigt Reinigen durch Destillieren und Raffinieren von
 rohem Sulfatterpentinöl
 ex 39.02 Filme aus Ionomeren Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
 Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Äthylen und
 Methacylsäure , teilweise neutralisiert durch metalli
 sche Ionen , hauptsächlich Zink und Sodium , ist
 ex 50.03 Abfälle von Seide ; Schappeseide, Bourretteseide und Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide,
 Kämmlinge, gekrempelt oder gekämmt Schappeseide, Bourretteseide und Kämmlingen
 ex 59.14 Glühstrümpfe Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken
 ex 75.01 Rohnickel, ausgenommen Nickellegierungen Raffinieren von Bearbeitungsabfällen und Schrott
 durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che
 mischem Wege
 ex 76.01 Rohaluminium Herstellen durch thermische oder elektrolytische
 Behandlung von nicht legiertem Aluminium, Bear
 beitungsabfällen und Schrott
 ex 78.01 Raffiniertes Blei Herstellen durch thermisches Raffinieren von Werk
 blei
 ex 83.06 Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus unedlen Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von
 Metallen , ausgenommen Statuetten Erzeugnissen, die keine Ursprungserzeugnisse sind
 und deren Wert 30% des Werts der Fertigware nicht
 überschreitet
 85.14 Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Laut Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 sprecher ; Tonfrequenzverstärker wendung von Erzeugnissen


text:
und Teilen, die keine
 Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40 % des
 Werts der Fertigware nicht überschreitet, sofern
 dem Wert nach mindestens 50% der verwendeten
 Erzeugnisse und Teile Ursprungserzeugnisse sind (*)
 85.15 Sende- und Empfangsgeräte für Funksprech- und Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 Funktelegraphieverkehr ; Sende- und Empfangsge wendung von Erzeugnissen und Teilen, die keine
 räte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40% des
 der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten Werts der Fertigware nicht überschreitet, sofern
 kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras ; dem Wert nach mindestens 50% der verwendeten
 Geräte für Funknavigation, Funkmessung oder Erzeugnisse und Teile Ursprungserzeugnisse sind (x)
 Funkfernsteuerung
 ex 94.01 Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 werden können (ausgenommen Möbel der Tarifnr. wendung von nicht gepolstertem Baumwollgewebe
 94.02), aus unedlen Metallen mit einem Gewicht von höchstens 300 g/ m2, in ge
 brauchsfertigem Zustand , dessen Wert 25% des
 Werts der Fertigware nicht überschreitet (2),
 ex 94.03 Andere Möbel , aus unedlen Metallen Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 wendung von nicht gepolstertem Baumwollgewebe
 mit einem Gewicht von höchstens 300 g/m2, in ge
 brauchsfertigem Zustand, dessen Wert 25% des
 Werts der Fertigware nicht überschreitet (2)
 (*) Die Anwendung dieser Regel darf nicht dazu führen , daß der in Liste A für diese Tarifnummer vorgesehene Satz von 3% für Transistoren ohne Ur
 sprungseigenschaft überschritten wird .
 (*) Diese Regel gilt nicht, wenn auf die anderen Erzeugnisse und Teile, die keine Ursprungserzeugnisse sind und die beim Herstellen der Fertigware
 verwendet werden , die allgemeine Regel des Wechsels der Tarifnummer angewandt wird .
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 ANHANG IV
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
 Tarif „Ursprungserzeugnissen" verleihen
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Er
 ausgenommen raffiniertes Talloi (ex 38.05 ) und ge zeugnissen, die keine Ursprungserzeugnisse sind und
 reinigtes Sulfatterpentinöl (ex 38.07) deren Wert 20% des Werts der Fertigware nicht
 überschreitet
 ex Kapitel 39 Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Er
 daraus, ausgenommen Filme aus lonomeren (ex zeugnissen, die keine Ursprungserzeugnisse sind und
 39.02) deren Wert 20% des Werts der Fertigware nicht
 überschreitet
 70.13 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche, Schleifen von Glaswaren , deren Wert 50 % des Werts
 bei der Toilette , im Büro , zum Ausschmücken von der Fertigware nicht überschreitet, oder vollständig
 Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken , ausge manuelles Verzieren (ausgenommen Siebdrucke) von
 nommen Waren der Tarifnr. 70.19 mundgeblasenen Glaswaren , deren Wert 50% des
 Werts der Fertigware nicht überschreitet


text:
18 . 11.74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 307/ 19
 KOMMISSION
 ABKOMMEN
 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Atomgemeinschaft
 (Euratom), dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der
 Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der
 Niederlande über nuklearwissenschaftliche und nukleartechnologische Informationen
 (74/560/Euratom )
 Präambel cher, Zeitschriftenartikel, Konferenzvorträge, Dis
 sertationen, Patente und Berichte ;
 In der Erwägung, daß die Informationen über Kern
 2. „ nicht veröffentlichte Literatur": Dokumenta
 forschung und -entwicklung in den Vereinigten Staa
 tionsarten, die nicht unmittelbar zum Verkauf an
 ten von Amerika und den Europäischen Gemein
 schaften in einer großen Zahl von Dokumenten ver die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, ein
 öffentlicht werden und daß die Atomenergiekommis schließlich, jedoch nicht beschränkt auf Disser
 sion der Vereinigten Staaten (im folgenden USAEC tationen, Patente und Berichte;
 genannt) sowie die Europäische Atomgemeinschaft 3 . „ Themenbereich ": eine begrenzte Zahl von spe
 (Euratom) beträchtliche Anstrengungen zur Entwick zifischen wissenschaftlichen Gebieten, die aus der
 lung von Informationssystemen unternommen haben, Gesamtheit der wissenschaftlichen Disziplinen
 um einen raschen Zugang zur Nukleardokumen ausgewählt sind und die Gegenstände oder The
 tation zu gewährleisten ; men bilden, über die Literatur gemäß diesem Ab
 in der Erwägung, daß die Regierung der Vereinigten kommen zusammengestellt und ausgetauscht wer
 Staaten von Amerika und Euratom am 8 . November den soll ;
 1958 und 11 . Juni 1960 Abkommen geschlossen ha 4. „Datenbestand": bibliographische Angaben, Re
 ben, die eine Zusammenarbeit bei der friedlichen ferate und Indizes, die aus der Literatur innerhalb
 Nutzung der Atomenergie, einschließlich des Aus des Themenbereichs zusammengestellt und in ma
 tauschs nichtgeheimhaltungsbedürftiger Informatio schinenlesbarer Form, gewöhnlich auf Computer
 nen, vorsehen ; Magnetband, gespeichert werden.
 in der Erwägung, daß die Vereinigten Staaten, vertre
 ten durch die USAEC, die Europäische Atomgemein Artikel II
 schaft (Euratom), vertreten durch die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden die Verpflichtungen der Parteien
 Europäische Kommission genannt), das Königreich
 Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die ( 1 ) Die Parteien verpflichten sich, ihre Bemühun
 Italienische Republik, das Großherzogtum Luxem gen bei der Sammlung, Beurteilung, Verarbeitung
 burg und das Königreich der Niederlande — im fol und Verbreitung der Nuklearliteratur, die auf ihren
 genden zusammen als die Parteien bezeichnet — bei Hoheitsgebieten bzw., was Euratom betrifft, bei der
 der Förderung einer wirksamen Verbreitung nuklear Durchführung des Euratom-Forschungsprogramms
 wissenschaftlicher und -technischer Informationen geschaffen worden ist, zu koordinieren.
 zusammenzuarbeiten wünschen —
 (2) Die Parteien tun alles in ihren Kräften Stehen
 VEREINBAREN DIE PARTEIEN FOLGENDES : de, um eine vollständige und rechtzeitige Zusammen
 stellung und Verarbeitung der betreffenden Literatur
 Artikel 1 zu sichern .
 Definitionen (3 ) Die Durchführungsverfahren und technischen
 Zum Zwecke dieses Abkommens bedeuten : Aspekte der Verwirklichung dieses Abkommens, ein
 schließlich, jedoch nicht beschränkt auf Themenbe
 1 . „Literatur": nichtgeheimhaltungsbedürftige wis reich, Magnetbandformate, Thesauren und Normen
 senschaftliche und technische Literatur jeder Art, für die Vorbereitung der Eingabe in die jeweiligen
 einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Bü Informationssysteme, werden zwischen der USAEC
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 und Euratom, die in eigenem Namen oder für die an (6


text:
) Die Regierungen des Königreichs Belgien, der
 deren Parteien handelt, vereinbart. Die Parteien er Bundesrepublik Deutschland, Irlands, der Italieni
 kennen an, daß diese Durchführungsverfahren und schen Republik, des Großherzogtums Luxemburg
 technischen Aspekte einer regelmäßigen Überprüfung und des Königreichs der Niederlande verpflichten
 bedürfen und revidiert werden müssen, um Interessen sich :
 änderungen der Parteien zu berücksichtigen, neuen
 wissenschaftlichen und technologischen Entwicklun i ) die gesamte ursprünglich in Belgien , der Bundes
 gen Rechnung zu tragen oder um Ubereinstimmung republik Deutschland, Irland, Italien, Luxemburg
 und den Niederlanden veröffentlichte Literatur
 mit Austauschabmachungen zu erzielen, die die Par
 teien mit anderen Ländern oder Organisationen tref laufend zu beobachten und zu prüfen und dar
 fen könnten und die ähnliches wie dieses Abkommen aus die gesamte zu dem Themenbereich gehö
 vorsehen. Die Parteien sind der Ansicht, daß die rende Literatur auszuwählen ;
 obengenannten Überprüfungen und Revisionen durch ii ) Referate in englischer Sprache der so ausge
 Ausschüsse, Arbeitsgruppen oder andere Konsulta wählten Literatur herzustellen ;
 tionsmöglichkeiten zwischen den Parteien dieser und
 ähnlicher Vereinbarungen durchgeführt werden iii ) der ausgewählten Literatur in englischer Sprache
 könnten . unter Verwendung des vereinbarten Schlagwort
 Thesaurus Schlagwörter zuzuteilen ;
 (4) Bei der Ausarbeitung der Durchführungsver iv) die USAEC mit den Referenten und Indizes der
 fahren und technischen Aspekte der Verwirklichung ausgewählten Literatur sowie mit den dazu
 dieses Abkommens tragen die Parteien dem Pro gehörigen bibliographischen Angaben (zunächst
 gramm der Internationalen Atomenergie-Organisa schreibmaschinengeschrieben, aber sobald zweck
 tion zur Entwicklung eines Internationalen Nuklear mäßig in einer von allen Seiten vereinbarten
 informationssystems und der Tatsache Rechnung, maschinenlesbaren Form ) und den Kopien der
 daß verschiedene Staaten weitere Vereinbarungen bi gesamten nicht veröffentlichten Literatur, ge
 lateraler oder multilateraler Art über die Zusammen
 druckt oder als Mikrokopien, zu beliefern.
 arbeit beim Austausch von Nuklearinformationen
 abschließen. Entsprechend versuchen die Parteien zu ( 7) Die USAEC verpflichtet sich :
 gewährleisten, daß die durch eine solche bilaterale
 oder multilaterale Zusammenarbeit geschaffenen i ) die gesamte ursprünglich in den Vereinigten
 Durchführungsverfahren und technischen Aspekte Staaten von Amerika veröffentlichte Literatur
 miteinander vereinbar und für einen reibungslosen laufend zu beobachten und zu prüfen und dar
 Übergang zu dem Internationalen Nuklearinforma aus die gesamte zum Themenbereich gehörende
 tionssystem förderlich sind. Literatur auszuwählen ;
 (5 ) Die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom ), ii ) Referate in englischer Sprache der so ausge
 die zu diesem Zwe<;k durch die Europäische Kom wählten Literatur herzustellen ;
 mission handelt, verpflichtet sich : iii ) der ausgewählten Literatur in englischer Sprache
 i ) die gesamte Literatur, die sich auf die ganz oder unter Verwendung des vereinbarten Schlagwort
 teilweise mit Geldern der Europäischen Gemein Thesaurus Schlagwörter zuzuteilen ;
 schaften durchgeführten Arbeiten erstreckt und iv ) die anderen Parteien mit den Referaten und In
 ursprünglich in den Europäischen Gemeinschaf dizes der ausgewählten Literatur sowie mit den
 ten veröffentlicht wurde, laufend zu beobachten dazugehörigen bibliographischen Angaben ( zu
 und zu prüfen und daraus die gesamte zu dem nächst schreibmaschinengeschrieben, aber so
 Themenbereich gehörende Literatur auszuwäh bald zweckmäßig in einer von allen Seiten ver
 len ; einbarten und maschinenlesbaren Form ) und den
 Kopien