text: für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung; diese Bestimmung gilt auch für Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605.Daraus ergibt sich, daß- jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;- bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß;- Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie die Waren behandelt werden.Bemerkung 44.1. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe.4.2. Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.Beispiel:Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden.Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezuegliche Beschränkung anzuwenden.Beispiel:Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.Beispiel:Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Beispiel:Bei einer Ware aus Vließtoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vließtoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vließtoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vließtoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.Bezueglich Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3.4.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze


text: vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezueglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Bemerkung 55.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.5.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.5.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.Bemerkung 66.1. Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtwertes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Bemerkungen 6.3 und 6.4).6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind- Seide,- Wolle,- grobe Tierhaare,- feine Tierhaare,- Roßhaar,- Baumwolle,- Materialien für die Papierherstellung und Papier,- Flachs,- Hanf,- Jute und andere textile Bastfasern,- Sisal und andere textile Agavefasern,- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,- synthetische Filamente,- künstliche Filamente,- synthetische Spinnfasern,- künstliche Spinnfasern.Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zum Wert von 10 v. H. des Wertes des Garns verwendet werden.Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Wert von 10 v. H. des Wertes des Gewebes verwendet werden.Beispiel:Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgarn der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann

type: contracts

jurisdiction: EU


text: eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.Beispiel:Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten.6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.Bemerkung 77.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfuellen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezueglichen Fußnote bezeichnet sind.7.2. Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 angeführten Bedingungen nicht erfuellen.7.3. In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.Beispiel:Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.7.4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 ×


text: 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG>ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausführung freigestellt)EUR.1 Nr. A 000.000Vor dem Ausfuellen Anmerkungen auf der Rückseite beachten2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen..........und..........(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)4. Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten5. Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet6. Angaben über die Beförderung (Ausfuellung freigestellt)7. Bemerkungen8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (1); Warenbezeichnung9. Roh-gewicht (kg)oder andereMasse(l, m3 usw.)10. Rech-nungen(Ausfuellungfreigestellt)11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDEDie Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. Ausfuhrpapier (2)Art/Muster .......... Nr. ....................vom ..........Zollbehörde ..........Ausstellender/s Staat/Gebiet ..............................(Ort und Datum)Stempel12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURSDer Unterzeichner erklärt, daß die vorgenannten Waren die Voraussetzungen erfuellen, um diese Bescheinigung zu erlangen...........(Ort und Datum)..........(Unterschrift)..........(Unterschrift)(1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.(2) Nur ausfuellen, wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes erforderlich.13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNGDie Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (1)Ovon der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind.Onicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht...........(Ort und Datum)..........(Ort und Datum)Stempel Stempel ..........(Unterschrift)..........(Unterschrift)(1) Zutreffendes Feld ankreuzen.ANMERKUNGEN1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefuellt hat, gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.>ENDE EINES SCHAUBILD>ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG>ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfuellung freigestellt)EUR.1 Nr. A 000.000Vor dem Ausfuellen Anmerkungen auf der Rückseite beachten2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für denPräferenzverkehr zwischen..........und..........(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)4. Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten5. Bestimmungsstaat,-staatengruppe oder -gebiet6. Angaben über die Beförderung (Ausfuellung freigestellt)7. Bemerkungen8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (1);


text: Warenbezeichnung9. Roh-gewicht (kg)oder andereMasse(l, m3 usw.)10. Rech-nungen(Ausfuellungfreigestellt)(1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURSDer Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfuellen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfuellen, wie folgt:........................................LEGT folgende Nachweise VOR (1):........................................VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren...........(Ort und Datum)..........(Unterschrift)(1) Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG IV FORMBLATT EUR.2 1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufuellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist. Die Formblätter sind in einer dieser Sprachen auszufuellen und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 × 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden.3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.>ANFANG EINES SCHAUBILD>FORMBLATT EUR.2 Nr.1Formblatt für den begünstigten Warenverkehrzwischen .......... und ............................. (1) 2Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)3Erklärung des Ausführers:Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeichneten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung dieses Formblatts geforderten Voraussetzungen erfuellen und daß sie die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingungen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr erworben haben.4Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)5Ort und Datum6Unterschrift des Ausführers7Bemerkungen (2)8Ursprungsstaat (3)9Bestimmungsstaat (4)10Rohgewicht (kg)11Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung12Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrstaats (4), der die Nachprüfung der Erklärung des Ausführers obliegt(1) Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete.(2) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben.(3) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten.(4) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet.(VORDERSEITE)Vor dem Ausfuellen sind die Hinweise auf der Rückseite sorgfältig zu lesen.13Ersuchen um Nachprüfung14Ergebnis der NachprüfungEs wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Form-blatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*).Die Nachprüfung hat ergeben, daß (1):Odie auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig sind;Odas Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen)..........., den ..........Stempel19 ...................., den ..........Stempel19 ....................(Unterschrift)..........(Unterschrift)(1) Zutreffendes ankreuzen.(*) Die nachträgliche Prüfung des


text: Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR.21. Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Warenverkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfuellen des Formblatts sorgfältig zu lesen.2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formblatt in die Sendung. Ausserdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis "EUR.2" sowie die Seriennummer des Formblatts ein.3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbringen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.(RÜCKSEITE)>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG V Abdruck des in Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels>ANFANG EINES SCHAUBILD>JHH30 mmHHjJHH30 mmHHj(1)EUR.1(2)(1) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.(2) Angaben über den ermächtigten Ausführer.>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG VI >PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOKOLL Nr. 5 zum Europa-Abkommen ("Abkommen") KAPITEL I Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien und der Tschechischen Republik Artikel 1 Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel III des Abkommens werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen.Artikel 2 Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren der Tschechischen Republik keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden.Artikel 3 Für die Einfuhren von Ursprungswaren der Tschechischen Republik nach Spanien können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang A aufgeführten Waren mengenmässige Beschränkungen angewandt werden.Artikel 4 Die Bestimmungen des Protokolls gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln und des Beschlusses 91/314/EWG vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN).KAPITEL II Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Portugal und der Tschechischen Republik Artikel 5 Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel III des Abkommens werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Beitrittsakte Rechnung zu tragen.Artikel 6 Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal der Tschechischen Republik keine günstigere Behandlung, als sie für Einfuhren mit Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten vorgesehen ist.Artikel 7 Für die Einfuhren von Ursprungswaren der Tschechischen Republik nach Portugal können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang B aufgeführten Waren mengenmässige Beschränkungen angewandt werden.ANHANG A >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG B 0103 10 000103 91 100103 92 110103 92 190701 10


text: 000701 90 100701 90 510701 90 590803 00 100803 00 900804 30 002204 21 102204 21 212204 21 232204 21 252204 21 292204 21 312204 21 332204 21 352204 29 102204 29 212204 29 232204 29 252204 29 292204 29 312204 29 332204 29 352204 29 39PROTOKOLL Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich Artikel 1 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls gelten alsa) Zollrecht die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein anderes Zollverfahren einschließlich der von den Vertragsparteien festgelegten Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;b) Zollabgaben alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Belastungen, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Belastungen, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;c) ersuchende Behörde die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;d) ersuchte Behörde die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird;e) Zuwiderhandlungen alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts.Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlungen in Zollsachen.(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.Artikel 3 Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstossen oder verstossen würden.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde die Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeit Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstossen haben, verstossen oder verstossen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;- Waren, die bekanntermassen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften über Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder ein anderes Zollverfahren


text: sind.Artikel 5 Zustellung/BekanntgabeAuf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften- die Zustellung aller Schriftstücke,- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar.Artikel 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzueglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts ausser in Fällen nach Artikel 5.(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.Artikel 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie bei der Durchführung von Ermittlungen in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8 Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden.Artikel 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls verweigern, sofern diesea) Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oderb) Währungs- oder Steuervorschriften ausserhalb des Zollrechts betrifft oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die betreffende Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzueglich mitzuteilen.Artikel 10 Datenschutz(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form


text: sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.(2) Personenbezogene Daten werden nicht übermittelt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht und insbesondere wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzueglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.Artikel 11 Verwendung der Auskünfte(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Angaben über Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen. In derartigen Fällen können im Rahmen der Beschränkungen nach Artikel 2 Auskünfte an die für die Bekämpfung des unerlaubten Drogenhandels unmittelbar zuständigen Stellen weitergegeben werden.(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 12 Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die betreffenden Beamten befragt werden sollen.Artikel 13 Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 14 Durchführung(1) Die Verwaltung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Tschechischen Republik und den zuständigen Dienststellen der Kommission sowie gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Instanzen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihrer Meinung nach erforderlich sind.(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Bestimmungen, die


text: sie gemäß diesem Artikel erlassen.Artikel 15 Ergänzender Charakter des Protokolls(1) Dieses Protokoll steht etwaigen Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt solche Abkommen. Es schließt ferner eine im Rahmen solcher Abkommen vereinbarte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren solche Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.PROTOKOLL Nr. 7 Zugeständnisse mit jährlichen Hoechstmengen oder Hoechstbeträgen Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Fall des Inkrafttretens des Abkommens nach dem 1. Januar eines Jahres alle im Rahmen von jährlichen Hoechstmengen oder Hoechstbeträgen eingeräumten Zugeständnisse dadurch angepasst werden, daß die in diesem Jahr eingeführten Ursprungswaren der Tschechischen Republik im Sinne des Protokolls Nr. 4 zu dem am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, geändert durch die von der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik bzw. der Slowakischen Republik unterzeichneten Zusatzprotokolle, auf die Hoechstmengen oder Hoechstbeträge angerechnet werden.PROTOKOLL Nr. 8 über die Rechtsnachfolge der Tschechischen Republik hinsichtlich der Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Gemeinschaft) und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik betreffend den Transitverkehr und über Landverkehrswege In der Erwägung, daß bei der Unterzeichnung des Europa-Abkommens und des Interimsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits am 16. Dezember 1991 Briefwechsel wie die diesem Protokoll beigefügten von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits unterzeichnet wurden,in der Erwägung, daß diese Briefwechsel durch die am 19. Februar 1992 von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits unterzeichneten, diesem Protokoll beigefügten Briefwechsel geändert wurden,in der Erwägung, daß die Tschechische Republik in einem Schreiben an den Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Dezember 1992 erklärt hat, "sämtliche Verpflichtungen aus allen Abkommen zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und den Europäischen Gemeinschaften zu übernehmen",in der Erwägung, daß die Tschechische Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1993 ein Nachfolgestaat der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ist,in der Erwägung, daß sich die Tschechische Republik verpflichtet, die Bedingungen für den Strassentransit nicht gegenüber der Situation zu verschlechtern, die gemäß dem obengenannten Briefwechsel in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bestand,sind die Tschechische Republik und die Gemeinschaft wie folgt übereingekommen:Artikel 1 Die Gemeinschaft einerseits und die Tschechische Republik andererseits übernehmen alle in den obengenannten Briefwechseln enthaltenen Rechte und Pflichten der Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits.Artikel 2 Die Tschechische Republik verpflichtet sich, die in dem obengenannten Briefwechsel betreffend den Transitverkehr vorgesehene Zahl Genehmigungen zu erteilen. Die Genehmigungen gelten (ab 1994) nur auf dem Gebiet der Tschechischen Republik. Im Rahmen der in dem obengenannten Briefwechsel vorgesehenen Hoechstzahl erteilt die Tschechische Republik den Inhabern einer Genehmigung der Slowakischen Republik ohne weiteres eine Genehmigung.Artikel 3 Die Summe der Verwaltungsgebühren, der Steuern und der sonstigen möglichen Abgaben für eine abgabenpflichtige Genehmigung der


text: Tschechischen Republik gemäß dem obengenannten Briefwechsel darf 9 250 Tschechische Kronen nicht übersteigen.Artikel 4 Die Tschechische Republik erklärt, daß sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen wird, um unnötige Verzögerungen für Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft infolge von Kontrollen an der Grenze zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik zu verhindern, damit keine ungünstigeren Bedingungen für den Transitverkehr geschaffen werden, als sie für Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft gemäß dem obengenannten Briefwechsel bestanden.ANHANG I Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik betreffend den Transitverkehr A. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen Föderativen RepublikSehr geehrter Herr . . .,in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) wurde folgendes vereinbart:1. Die Vertragsparteien des Europa-Abkommens ergreifen keine Maßnahmen, die sich ungünstig auf die Situation auswirken würden, die sich aus den bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der CSFR ergibt.2. Im Rahmen einer umfassenden Lösung der Probleme des Transitverkehrs durch die CSFR für die am unmittelbarsten betroffenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erteilt die CSFR 1991 2 000 zusätzliche abgabenpflichtige Genehmigungen zu dem Kontingent, das gemäß den bilateralen Abkommen für 1991 gewährt wird. Ausserdem wird die CSFR zusätzlich zu dem Kontingent, das bereits gemäß den bilateralen Abkommen für 1991 gewährt wurde, in den Jahren 1992, 1993 und 1994 - einschließlich der oben erwähnten 2 000 Genehmigungen - folgende Genehmigungen erteilen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Genehmigungen für den kombinierten Verkehr müssen dazu verwendet werden, die Lastwagen durch das Gebiet der CSFR mit den Eisenbahnen der CSFR in Form der "rollenden Landstrasse" zu befördern, sofern der bei dieser Art der Beförderung entstehende Kosten- und Zeitaufwand dem des abgabenpflichtigen Strassentransits vergleichbar ist. Für die Genehmigungen, bei denen diese Bedingung nicht erfuellt ist, gewährt die CSFR in gleicher Zahl abgabenpflichtige Transitgenehmigungen. Alle vorstehend genannten Transitgenehmigungen gelten für Hin- und Rückfahrt.Im Jahr 1995 und in den darauffolgenden Jahren bis zum Inkrafttreten eines bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der CSFR erhöht die CSFR die Zahl der abgabenfreien und der abgabenpflichtigen Genehmigungen sowie der Genehmigungen für den kombinierten Verkehr im gleichen Verhältnis wie im Jahr 1994.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen RepublikB. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das wie folgt lautet:"In den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) wurde folgendes vereinbart:1. Die Vertragsparteien des Europa-Abkommens ergreifen keine Maßnahmen, die sich ungünstig auf die Situation auswirken würden, die sich aus den bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der CSFR ergibt.2. Im Rahmen einer umfassenden Lösung der Probleme des Transitverkehrs durch die CSFR für die am unmittelbarsten betroffenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erteilt die CSFR 1991 2 000 zusätzliche abgabenpflichtige Genehmigungen zu dem Kontingent, das gemäß den bilateralen Abkommen für


text: 1991 gewährt wird. Ausserdem wird die CSFR zusätzlich zu dem Kontingent, das bereits gemäß den bilateralen Abkommen für 1991 gewährt wurde, in den Jahren 1992, 1993 und 1994 - einschließlich der oben erwähnten 2 000 Genehmigungen - folgende Genehmigungen erteilen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Genehmigungen für den kombinierten Verkehr müssen dazu verwendet werden, die Lastwagen durch das Gebiet der CSFR mit den Eisenbahnen der CSFR in Form der 'rollenden Landstrasse' zu befördern, sofern der bei dieser Art der Beförderung entstehende Kosten- und Zeitaufwand dem des abgabenpflichtigen Strassentransits vergleichbar ist. Für die Genehmigungen, bei denen diese Bedingung nicht erfuellt ist, gewährt die CSFR in gleicher Zahl abgabenpflichtige Transitgenehmigungen. Alle vorstehend genannten Transitgenehmigungen gelten für Hin- und Rückfahrt.Im Jahr 1995 und in den darauffolgenden Jahren bis zum Inkrafttreten eines bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der CSFR erhöht die CSFR die Zahl der abgabenfreien und der abgabenpflichtigen Genehmigungen sowie der Genehmigungen für den kombinierten Verkehr im gleichen Verhältnis wie im Jahr 1994.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenBriefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen Republik über Landverkehrswege A. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, Ihnen den in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft zu bestätigen, daß diese im Rahmen der Finanzierungsmechanismen des Abkommens gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, einschließlich des kombinierten Verkehrs, bereitstellen wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Tschechischen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenB. Schreiben der Tschechischen RepublikSehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, Ihnen den in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft zu bestätigen, daß diese im Rahmen der Finanzierungsmechanismen des Abkommens gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, einschließlich des kombinierten Verkehrs, bereitstellen wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Tschechischen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Tschechischen RepublikANHANG II ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR betreffend den Transitverkehr A. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrter Herr . . .,anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits sowie des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft


text: ("Gemeinschaft") und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel wie folgt zu ändern:In Nummer 2 Unterabsatz 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: "Der Abgabensatz je abgabenpflichtige Genehmigung beträgt 18 500 Tschechoslowakische Kronen."Nummer 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt: "Die Vertragsparteien kommen überein, vor Ende des Jahres gemeinsam die möglichen Änderungen der vorgenannten Vereinbarungen zu prüfen, falls sich die Situation für den Transitverkehr durch das ehemals jugoslawische Gebiet nicht normalisiert. Änderungen der vorstehenden Bestimmungen können von den Vertragsparteien einvernehmlich vorgenommen werden."Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften>VERWEIS AUF EINEN FILM>B. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen Föderativen RepublikSehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits sowie des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ('Gemeinschaft') und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember


text: 1991 unterzeichneten Briefwechsel wie folgt zu ändern:In Nummer 2 Unterabsatz 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: 'Der Abgabensatz je abgabenpflichtige Genehmigung beträgt 18 500 Tschechoslowakische Kronen.'Nummer 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt: 'Die Vertragsparteien kommen überein, vor Ende des Jahres gemeinsam die möglichen Änderungen der vorgenannten Vereinbarungen zu prüfen, falls sich die Situation für den Transitverkehr durch das ehemals jugoslawische Gebiet nicht normalisiert. Änderungen der vorstehenden Bestimmungen können von den Vertragsparteien einvernehmlich vorgenommen werden.'Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik>VERWEIS AUF EINEN FILM>ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege A. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrter Herr . . .,anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewiesen hat.Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik


text: beigetragen werden kann, wobei den Grenzuebergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen."Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften>VERWEIS AUF EINEN FILM>B. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen Föderativen RepublikSehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, den Inhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ('Gemeinschaft') und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:'Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewiesen hat.Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den Grenzuebergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.Die Tschechische und


text: Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen.'Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreiben bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik>VERWEIS AUF EINEN FILM>ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege A. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrter Herr . . .,anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewiesen hat.Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den Grenzuebergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen."Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich


text: vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften>VERWEIS AUF EINEN FILM>B. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen Föderativen RepublikSehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:'Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewiesen hat.Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den Grenzuebergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen.'Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre


text: Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik>VERWEIS AUF EINEN FILM>SCHLUSSAKTE Die BevollmächtigtenDES KÖNIGREICHS BELGIEN,DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS SPANIEN,DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,IRLANDS,DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, des Vertrages über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und des Vertrages zur Gründung der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, unddie EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,nachstehend "die Gemeinschaft" genannt, einerseitsund die Bevollmächtigten der TSCHECHISCHEN REPUBLIKandererseits,die am vierten Oktober neunzehnhundertvierundneunzig in Luxemburg zur Unterzeichnung des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits ("Europa-Abkommen") zusammengetreten sind,haben folgende Texte angenommen:das Europa-Abkommen und folgende Protokolle:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Tschechischen Republik haben die Texte der nachstehend aufgeführten und dieser Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 Absatz 4 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 38 Absatz 1 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 38 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Titel IV Kapitel II des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Titel IV Kapitel III des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 57 Absatz 3 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 59 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 60 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 64 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 67 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 109 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 117 Absatz 2 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des Protokolls Nr. 6.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Tschechischen Republik haben ferner die folgenden dieser Schlussakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen:Briefwechsel betreffend bestimmte Vereinbarungen für lebende RinderAbkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 68 des AbkommensBriefwechsel betreffend die Bereiche von gemeinsamem Interesse, die für eine Finanzhilfe in Betracht kommen.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Tschechischen Republik haben ferner die folgende dieser Schlussakte beigefügte Erklärung der französischen Regierung zur Kenntnis genommen:Erklärung der französischen Regierung zu ihren überseeischen Ländern und Gebieten.Die Bevollmächtigten der Tschechischen Republik haben die nachstehend aufgeführten und dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:Erklärung der Gemeinschaft zu den Artikeln 6 und 117 des AbkommensErklärung der Gemeinschaft zu Titel IV Kapitel I des AbkommensErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben die nachstehend aufgeführte und dieser Schlussakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:Schreiben der Regierung der Tschechischen Republik an die Gemeinschaft betreffend Protokoll Nr. 2.Hecho en Luxemburgo, el cuatro de octubre de mil novecientos noventa y tres.Udfärdiget i Luxembourg, den fjerde oktober nitten hundrede og treoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am vierten Oktober neunzehnhundertdreiundneunzig. ̧ãéíaa óôï Ëïõîaaìâïýñãï, óôéò ôÝóóaañéò Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaííaaíÞíôá ôñßá.Done at


text: Luxembourg on the fourth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-three.Fait à Luxembourg, le quatre octobre mil neuf cent quatre-vingt-treize.Fatto a Lussemburgo, addì quattro ottobre millenovecentonovantatré.Gedaan te Luxemburg, de vierde oktober negentienhonderd drieënnegentig.Feito em Luxemburgo, em quatro de Outubro de mil novecentos e noventa e três.Dáno v Lucemburku Octvrtého óne m Ösíce Orijna roku tisíc dev Öt set devadesát t Ori.Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk België>VERWEIS AUF EINEN FILM>Paa Kongeriget Danmarks vegne>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Ãéá ôçí AAëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Reino de España>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>For IrelandThar cheann Na hÉireann>VERWEIS AUF EINEN FILM>Per la Repubblica italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Grand-Duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pela República Portugüsa>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades EuropeasFor Raadet og Kommissionen for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat und die Kommission der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council and the Commission of the European CommunitiesPour le Conseil et la Commission des Communautés européennesPer il Consiglio e la Commissione delle Comunità europeeVoor de Raad en de Commissie van de Europese GemeenschappenPelo Conselho e pela Comißão das Comunidades Europeias>VERWEIS AUF EINEN FILM>Za OCeskou republiku>VERWEIS AUF EINEN FILM>Gemeinsame Erklärungen 1. Artikel 8 Absatz 4Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik bestätigen, daß im Fall einer Zollsenkung in Form einer befristeten Zollaussetzung die derart gesenkten Zollsätze nur für die Dauer der Zollaussetzung an die Stelle der Ausgangszollsätze treten und daß im Fall einer teilweisen Zollaussetzung die Präferenzspanne zwischen den Vertragsparteien erhalten bleibt.2. Artikel 38 Absatz 1Es wird vereinbart, daß "die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten" die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften umfassen.3. Artikel 38Es wird vereinbart, daß der Begriff "Kinder" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.4. Artikel 39Es wird vereinbart, daß der Begriff "deren Familienangehörige" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.5. Titel IV Kapitel IIUnbeschadet des Titels IV Kapitel IV kommen die Vertragsparteien überein, daß die Behandlung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der einen Vertragspartei als weniger günstig als die Behandlung derjenigen der anderen Vertragspartei angesehen wird, wenn diese Behandlung entweder förmlich oder de facto weniger günstig ist als die Behandlung, die denjenigen der anderen Vertragspartei gewährt wird.6. Titel IV Kapitel IIIDie Vertragsparteien bemühen sich um ein für beide Teile zufriedenstellendes Ergebnis der derzeitigen Verhandlungen der Uruguay-Runde über Dienstleistungen.7. Artikel 57 Absatz 3Die Vertragsparteien erklären, daß die in Artikel 57 Absatz 3 genannten Abkommen darauf abzielen sollten, daß die Verkehrsvorschriften und die Verkehrspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten weitestgehend in den Verkehrsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik angewandt werden.8. Artikel 59Es wird vereinbart, daß durch die Tatsache allein, daß für natürliche Personen bestimmter Vertragsparteien ein Visazwang vorgeschrieben wird und für andere nicht, die Vorteile, die aus einer bestimmten Verpflichtung erwachsen, nicht zunichte gemacht oder verringert werden.9. Artikel 60Beschließt der


text: Assoziationsrat weitere Maßnahmen zur Herstellung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Freizuegigkeit, so legt er auch fest, für welche mit diesen Maßnahmen verbundenen Transaktionen Zahlungen in frei konvertierbarer Währung genehmigt werden müssen.10. Artikel 64Die Vertragsparteien werden die Bestimmungen über die Wahrung des Berufsgeheimnisses nicht dazu mißbrauchen, die Weitergabe von Informationen im Wettbewerbsbereich zu verhindern.11. Artikel 67Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses Assoziationsabkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" im Sinne von Artikel 36 des EWG-Vertrags zu verstehen ist und insbesondere den Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten, Gebrauchsmustern, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, Software, Topographien integrierter Schaltkreise, geographischen Bezeichnungen sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und den Schutz geheimer Informationen über Know-how umfasst.12. Artikel 109Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Assoziationsrat gemäß Artikel 109 des Abkommens die Einsetzung eines Konsultativgremiums prüft, das sich aus Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Gemeinschaft und den entsprechenden Partnern aus der Tschechischen Republik zusammensetzt.13. Artikel 117 Absatz 2Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung des Abkommens "besonders dringende Fälle" im Sinne des Artikels 117 Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt vor,a) wenn die Erfuellung des Abkommens verweigert und dies nicht durch die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sanktioniert wirdoderb) wenn wesentliche Bestandteile des Abkommens, insbesondere Artikel 6, verletzt werden.14. Artikel 5 des Protokolls Nr. 6Die Vertragsparteien heben hervor, daß der Bezug in Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 auf ihre eigenen Rechtsvorschriften alle internationalen Übereinkünfte abdecken kann, denen sie beigetreten sind; dazu gehören auch das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, das am 15. November 1965 in Den Haag geschlossen wurde.Erklärung der französischen Regierung Frankreich merkt an, daß das Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik keine Anwendung auf die überseeischen Länder und Gebiete findet, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziiert sind.Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft 1. Artikel 6 und 117Der Bezug auf die Achtung der Menschenrechte als wesentlicher Bestandteil des Abkommens und auf die besonders dringenden Fälle ist im Rahmen der Politik in das Abkommen aufgenommen worden, die die Gemeinschaft auf dem Gebiet der Menschenrechte gemäß der Erklärung des Rates vom 11. Mai 1992 verfolgt, in der die Aufnahme eines solchen Bezugs in die Kooperations- oder Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorgesehen ist.2. Titel IV Kapitel IDie Gemeinschaft erklärt, daß keine Bestimmung des Kapitels I "Freizuegigkeit der Arbeitnehmer" so ausgelegt wird, daß sie die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Einreise und Aufenthalt von Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen in ihrem Gebiet in irgendeiner Weise einschränkt.3. Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-ErzeugnisseEs wird vereinbart, daß eine ausnahmsweise Verlängerung des Fünfjahreszeitraums ausschließlich in dem besonderen Fall der Tschechischen Republik möglich ist und die Haltung der Gemeinschaft in anderen Fällen nicht berührt, noch internationale Verpflichtungen vorentscheidet. Die in Absatz 4 vorgesehene Ausnahme trägt den besonderen Schwierigkeiten der Tschechischen Republik bei der Umstrukturierung des


text: Stahlsektors und der Tatsache Rechnung, daß diese Umstrukturierung erst in jüngster Zeit eingeleitet worden ist.Schreiben der Regierung der Tschechischen Republik an die Gemeinschaft betreffend Protokoll Nr. 2 Die Regierung der Tschechischen Republik erklärt, daß sie das Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse, insbesondere Artikel 8, nicht in Anspruch nehmen wird, um die Vereinbarkeit der Vereinbarungen, die der Kohlebergbau der Gemeinschaft mit den Elektrizitätsgesellschaften und der Stahlindustrie zur Sicherung des Absatzes von Gemeinschaftskohle getroffen hat, mit diesem Protokoll nicht in Frage zu stellen.


text:
 22.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 304/52
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 68/2007
 vom 15. Juni 2007
 zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 (1) geändert.
 (2)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auszuweiten auf den Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (2), berichtigt in ABl. L 31 vom 6.2.2007, S. 10.
 (3)
 Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2007 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Dem Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 D 1718: Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12), berichtigt in ABl. L 31 vom 6.2.2007, S. 10.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
 Er gilt ab dem 1. Januar 2007.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 41990A0436
 90/436/EWG: Uebereinkommen ueber die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen - Schlußakte - Gemeinsame Erllärungen - Einseitige Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 225 vom 20/08/1990 S. 0010 - 0024
 UEBEREINKOMMEN über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (90/436/EWG) DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, IN DEM WUNSCH, Artikel 220 des Vertrages anzuwenden, in welchem sie sich verpflichtet haben, Verhandlungen einzuleiten, um zugunsten ihrer Staatsangehörigen die Beseitigung der Doppelbesteuerung sicherzustellen, IN DER ERWAEGUNG, daß die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen von grosser Wichtigkeit ist, HABEN BESCHLOSSEN, dieses Übereinkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte bestellt: SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER: Philippe de SCHOUTHEETE de TERVARENT, Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK: Niels HELVEG PETERSEN, Minister für Wirtschaft, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Theo WAIGEL, Bundesminister der Finanzen, Jürgen TRUMPF, Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK: Ioannis PALAIOKRASSAS, Minister der Finanzen, SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN: Carlos SOLCHAGA CATALÁN, Minister für Wirtschaft und Finanzen, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK: Jean VIDAL, Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, DER PRÄSIDENT IRLANDS: Albert REYNOLDS, Minister der Finanzen, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK: Stefano DE LUCA, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen, SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG: Jean-Claude JUNCKER, Minister für den Staatshaushalt, Minister der Finanzen, Minister für Arbeit, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE: P. C. NIEMAN, Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK: Migül BELEZA, Minister der Finanzen, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND: David H. A. HANNAY KCMG, Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, diese im Rat vereinigten Bevollmächtigten HABEN nach Austausch ihrer als gut diese im Rat vereinigten Bevollmächtigten HABEN nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten FOLGENDES VEREINBART: KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS Artikel 1 (1) Dieses Übereinkommen findet Anwendung, wenn zur Besteuerung Gewinne, die in die Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats einbezogen sind, ebenfalls in die Gewinne eines Unternehmens eines anderen Vertragsstaats mit der Begründung einbezogen oder voraussichtlich einbezogen werden, daß die in Artikel 4 niedergelegten Grundsätze, die entweder unmittelbar oder in entsprechenden Rechtsvorschriften des betreffenden Staates angewendet werden, nicht eingehalten worden sind. (2) Für die Anwendung dieses Übereinkommens gilt eine Betriebsstätte eines Unternehmens eines Vertragsstaats, die in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist, als Unternehmen des Staates, in dem sie gelegen ist. (3) Absatz 1 findet auch Anwendung, wenn eines der betreffenden Unternehmen keine Gewinne erzielt, sondern Verluste erlitten hat. Artikel 2 (1) Dieses Übereinkommen gilt für die Steuern von Einkommen. (2) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses Übereinkommen gilt, gehören insbesondere: a) in Belgien: - personenbelasting/impôt des personnes physiques, - vennootschapsbelasting/impôt des sociétés, - rechtspersonenbelasting/impôt des personnes morales, - belasting der niet-verblijfhouders/impôt des non- résidents, - aanvullende gemeentebelasting en agglomeratiebelasting op de personenbelasting/taxe communale et taxe d'agglomération additionnelles à l'impôt des personnes physiques; b) in Dänemark: - selskabßkat, - indkomstskat til staten, - kommunal indkomstskat,


text: - amtskommunal indkomstskat, - särlig indkomstskat, - kirkeskat, - udbytteskat, - renteskat, - royaltyskat, - frigörelsesafgift; c) in Deutschland: - Einkommensteuer, - Körperschaftsteuer, - Gewerbesteuer, soweit diese nach dem Gewerbeertrag ermittelt wird; d) in Griechenland: - foros eisodimatos fysikon prosopon, - foros eisodimatos nomikon prosopon, - eisfora yper ton epicheiriseon ydrefsis kai apocheftesis; e) in Spanien: - impuesto sobre la renta de las personas fisicas, - impuesto sobre sociedades; f) in Frankreich: - impôt sur le revenu, - impôt sur les sociétés; g) in Irland: - income tax, - corporation tax; h) in Italien: - imposta sul reddito delle persone fisiche, - imposta sul reddito delle persone giuridiche, - imposta locale sui redditi; i) in Luxemburg: - impôt sur le revenu des personnes physiques, - impôt sur le revenu des collectivités, - impôt commercial, soweit diese Steuer nach dem Gewerbeertrag ermittelt wird; j) in den Niederlanden: - inkomstenbelasting, - vennootschapsbelasting; k) in Portugal: - imposto sobre o rendimento das pessoas singulares, - imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas, - derrama para os municipios sobre o imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas; l) im Vereinigten Königreich: - income tax, - corporation tax. (3) Dieses Übereinkommen gilt auch für Steuern gleicher oder im wesentlichen gleicher Art, die nach Unterzeichnung des Übereinkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Vorschriften eingetretenen Änderungen mit. KAPITEL II ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen Artikel 3 (1) Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Ausdruck zuständige Behörde " - in Belgien: De Minister van Financiën oder ein bevollmächtigter Vertreter Le Ministre des Finances oder ein bevollmächtigter Vertreter - in Dänemark: Skatteministeren oder ein bevollmächtigter Vertreter - in Deutschland: Der Bundesminister der Finanzen oder ein bevollmächtigter Vertreter - in Griechenland: O Ypoyrgos ton Oikonomikon oder ein bevollmächtigter Vertreter - in Spanien: El Ministro de Economía y Hacienda oder ein bevollmächtigter Vertreter - in Frankreich: Le Ministre chargé du Budget oder ein bevollmächtigter Vertreter - in Irland: The Revenü Commissioners oder ein bevollmächtigter Vertreter - in Italien: Il Ministro delle Finanze oder ein bevollmächtigter Vertreter - in Luxemburg: Le Ministre des Finances oder ein bevollmächtigter Vertreter - in den Niederlanden: De Minister von Financiën oder ein bevollmächtigter Vertreter - in Portugal: O Ministro das Finanças oder ein bevollmächtigter Vertreter - im Vereinigten Königreich: The Commissioners of Inland Revenü oder ein bevollmächtigter Vertreter. (2) Jeder in diesem Übereinkommen nicht definierte Begriff hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, die Bedeutung, die ihm nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beteiligten Staaten zukommt. Abschnitt 2 Grundsätze für die Gewinnberichtigung zwischen verbundenen Unternehmen und für die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne Artikel 4 Bei der Anwendung dieses Übereinkommens gelten folgende Grundsätze: 1. Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens eines anderen Vertragsstaats


text: beteiligt sind und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. 2. Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit in einem anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeuebt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. Artikel 5 Beabsichtigt ein Vertragsstaat, die Gewinne eines Unternehmens gemäß den Grundsätzen des Artikels 4 zu berichtigen, so unterrichtet er das Unternehmen rechtzeitig von der beabsichtigten Maßnahme und gibt ihm Gelegenheit, das andere Unternehmen davon in Kenntnis zu setzen, damit dieses Gelegenheit hat, seinerseits den anderen Vertragsstaat zu unterrichten. Der Vertragsstaat, der diese Unterrichtung vornimmt, darf jedoch nicht daran gehindert werden, die beabsichtigte Berichtigung durchzuführen. Stimmen die beiden Unternehmen und der andere Vertragsstaat nach einer solchen Unterrichtung der Berichtigung zu, so sind die Artikel 6 und 7 nicht anzuwenden. Abschnitt 3 Verständigungsverfahren und Schlichtungsverfahren Artikel 6 (1) Ist ein Unternehmen in einem Fall, auf den dieses Übereinkommen Anwendung findet, der Auffassung, daß die in Artikel 4 festgelegten Grundsätze nicht beachtet worden sind, so kann es unbeschadet der im innerstaatlichen Recht der beteiligten Vertragsstaaten vorgesehenen Rechtsbehelfe seinen Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dem es angehört oder in dem seine Betriebsstätte gelegen ist. Der Fall muß innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die eine Doppelbesteuerung im Sinne des Artikels 1 herbeiführt oder herbeiführen könnte. Das Unternehmen teilt der zuständigen Behörde gleichzeitig mit, welche anderen Vertragsstaaten gegebenenfalls beteiligt sind. Die zuständige Behörde unterrichtet dann umgehend die zuständigen Behörden dieser anderen Vertragsstaaten. (2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde eines jeden anderen beteiligten Vertragsstaats so zu regeln, daß nach den in Artikel 4 festgelegten Grundsätzen eine Doppelbesteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der beteiligten Vertragsstaaten durchzuführen. Artikel 7 (1) Gelangen die zuständigen Behörden innerhalb einer Frist von zwei Jahren seit dem Zeitpunkt, zu dem der Fall nach Artikel 6 Absatz 1 erstmals einer der zuständigen Behörden unterbreitet worden ist, nicht zu einem Einvernehmen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung, so setzen sie einen Beratenden Ausschuß mit dem Auftrag ein, eine Stellungnahme abzugeben, wie diese Doppelbesteuerung beseitigt werden soll. Die Unternehmen können von den im innerstaatlichen Recht der beteiligten Vertragsstaaten vorgesehenen Rechtsbehelfen Gebrauch machen; wird der Fall einem Gericht vorgelegt, so beginnt die in Unterabsatz 1 genannte Zweijahresfrist jedoch mit dem Zeitpunkt, zu dem die in letzter Instanz im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsbehelfe