text: Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat, b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Österreich oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat, c) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand nach Österreich oder in die Gemeinschaft versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. (2) Den Zollbehörden ist eine Bescheinigung EUR. 1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung EUR. 1 sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind. (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen. Artikel 16 (1) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Titels zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Bescheinigungen EUR. 1 einschließlich der Bescheinigungen EUR. 1 nach Artikel 9 Absatz 3 dieses Protokolls sowie der von den Ausführern auf den Formblättern EUR. 2 abgegebenen Erklärungen. (2) Der Gemischte Ausschuß ist ermächtigt, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in der Gemeinschaft und Österreich rechtzeitig angewandt werden können. (3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Österreichs teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrucke der von ihren Zollstellen bei der Ausstellung der Bescheinigungen EUR. 1 verwendeten Stempel mit. (4) Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen. Dieser Absatz gilt sinngemäß in den Fällen, in denen von den in Artikel 13 dieses Protokolls vorgesehenen Verfahren Gebrauch gemacht wird. (5) Die Mitgliedstaaten und Österreich treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Bescheinigung EUR. 1 begleitete Waren, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung notwendig sind. (6) Wenn mit einer Bescheinigung EUR. 1 in eine Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Österreichs einer Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, müssen die zuständigen Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Bescheinigung EUR. 1 erteilen, wenn die vorgenommene Be- oder Verarbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht. Artikel 17(1) Die nachträgliche Prüfung der Bescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2 erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben. (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder


text: dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung vorgelegt worden ist, fügen sie diese oder eine Kopie derselben der Bescheinigung EUR. 1 oder dem Formblatt EUR. 2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Bescheinigung EUR. 1 oder im Formblatt EUR. 2 schließen lassen. Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. (3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der Zollbehörde des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Bescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob diese Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen. Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so werden diese Fälle dem Zollausschuß vorgelegt. Um eine nachträgliche Überprüfung der Bescheinigungen EUR. 1 zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre lang aufbewahren. TITEL III Schlußbestimmungen (Artikel 18 Betrifft Übergangsvorschriften und wird gestrichen.) Artikel 19 Die Gemeinschaft und Österreich treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. Artikel 20 Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. (Artikel 21 Betrifft Übergangsvorschriften und wird gestrichen.) Artikel 22 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Warenverkehrsbescheinigungen, zu deren Ausstellung die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreichs nach den in Artikel 2 genannten Verträgen befugt sind, gemäß den Bestimmungen dieser Verträge ausgestellt werden. Sie verpflichten sich ferner, die hierzu erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten, insbesondere zur Kontrolle der Beförderung und des Aufenthalts der Waren, die im Rahmen der in Artikel 2 genannten Verträge ausgetauscht werden. Artikel 23 (1) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 können Waren, die denen entsprechen, auf die das Abkommen Anwendung findet, und die zur Herstellung von Waren verwendet werden, für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt wird, nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Österreichs oder eines der sechs anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten sind. Irgendeine Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen darf jedoch abweichend von der vorstehenden Bestimmung über Ursprungserzeugnisse für unter das Abkommen EGKS-Österreich fallende Ursprungserzeugnisse aus Griechenland nicht gewährt werden, wenn diese in der Neunergemeinschaft oder in Österreich zur Herstellung von Waren, für die in der Neunergemeinschaft oder in Österreich eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt wird, verwendet werden oder wenn sie selbst in unverändertem Zustand mit einer Bescheinigung EUR. 1 oder einem Formblatt EUR. 2, die in der Neunergemeinschaft oder in Österreich ausgestellt oder ausgefuellt worden sind, aus diesen Gebieten wieder ausgeführt werden (1). [(2) Betrifft Übergangsvorschriften und wird gestrichen.] (3) In diesem und

type: contracts

jurisdiction: EU


text: in den folgenden Artikeln umfasst der Ausdruck "Zölle" auch die Abgaben zollgleicher Wirkung. (Artikel 24 Betrifft Übergangsvorschriften und wird gestrichen.) Artikel 25 (Absätze 1 bis 4 betreffen Übergangsvorschriften und werden gestrichen.) (5) Wird gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen EGKS-Österreich eine unterschiedliche Zollbehandlung für Einfuhren aus Griechenland oder der Neunergemeinschaft nach Österreich gewährt, so wird die für Griechenland geltende Sonderbehandlung auf alle Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft angewandt, für die in Griechenland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt worden ist (2). Artikel 26 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen zum Abschluß der Vereinbarungen mit Finnland, Island, Norwegen, Portugal, Schweden und der Schweiz, die die Durchführung dieses Protokolls sicherstellen. Artikel 27 (1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis eines der sechs dort genannten Staaten als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, solange Österreich aufgrund der Handelsregelung zwischen Österreich und den in dem genannten Artikel bezeichneten sechs Staaten auf diese Ware und gegenüber diesem Staat den Drittlands-Zoll oder eine entsprechende Schutzmaßnahme anwendet. (2) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt B dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis eines der sechs dort genannten Staaten als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, solange die Gemeinschaft aufgrund ihres Abkommens mit dem jeweiligen Staat auf die Ware und gegenüber diesem Staat den Drittlands-Zoll anwendet. Artikel 28 Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern. (1) Dieser Unterabsatz gilt bis zum 31. Dezember 1985. (2) Dieser Absatz gilt bis zum 31. Dezember 1985. ANHANG I ERLÄUTERUNGEN Anmerkung 1 - zu Artikel 1: Die Begriffe "die Gemeinschaft" und "Österreich" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Österreichs. Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des Staates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 5 enthaltenen Voraussetzungen erfuellen. Anmerkung 2 - zu den Artikeln 1, 2 und 3: Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Österreichs oder eines der anderen in Artikel 2 genannten Länder ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen. Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben. Anmerkung 3 - zu den Artikeln 2 und 5: Für die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe b) und Abschnitt B Buchstabe b) gilt hinsichtlich der eingetretenen Wertsteigerung die Prozentregel unter Beachtung der Sonderbestimmungen der Listen A und B. Wenn die hergestellte Ware in Liste A angeführt ist, bildet die Prozentregel also ein zusätzliches Kriterium neben dem Wechsel der Tarifnummer für das gegebenenfalls verwendete Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft. Ebenso gelten die Bestimmungen über die Unzulässigkeit der Kumulierung der in den Listen A und B vorgesehenen Prozentsätze für ein und dieselbe hergestellte Ware auch für die in den einzelnen Ländern eingetretene Wertsteigerung. Anmerkung 4 - zu den Artikeln 1, 2 und 3: Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für


text: die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen Gebrauchswert haben. Anmerkung 5 - zu Artikel 4 Buchstabe f): Der Begriff "ihre Schiffe" gilt nur für Schiffe, - die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Österreich im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind; - die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder die Flagge Österreichs führen; - die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von Staatsangehörigen Österreichs sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptniederlassung im Gebiet eines dieser Staaten liegt und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Staatsangehörige Österreichs sind, wenn sich ausserdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand der betreffenden Staaten, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieser Staaten befindet; - deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder aus Staatsangehörigen Österreichs besteht; - deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder aus Staatsangehörigen Österreichs besteht. Anmerkung 6 - zu Artikel 6: Als Preis "ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Erzeugnisse. Als "Zollwert" gilt der Wert, wie er entsprechend dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt wird. Anmerkung 7 - zu Artikel 16 Absatz 1 und zu Artikel 22: Betrifft eine gemäß Artikel 9 Absatz 3 ausgestellte Bescheinigung EUR. 1 Waren, die in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, so muß es den Zollbehörden des Bestimmungslandes möglich sein, im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen Abschriften der früher für diese Waren erteilten Bescheinigungen EUR. 1 zu erhalten. Anmerkung 8 - zu Artikel 23: Unter "irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen" ist jede Rückerstattung oder vollständige oder teilweise Nichterhebung von Zöllen für die verwendeten Waren zu verstehen, die in einer Bestimmung vorgesehen ist, die diese Rückerstattung oder Nichterhebung ausdrücklich oder tatsächlich gestattet, wenn die aus diesen Erzeugnissen hergestellten Waren nicht für den inländischen Verbrauch bestimmt sind, sondern ausgeführt werden. Zur Durchführung von Artikel 23 Absatz 1 ist unter dem im zweiten Unterabsatz verwendeten Ausdruck "irgendeine Nichterhebung von Zöllen" im Falle von in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren auch die Anwendung der Regelungen für Freihäfen oder Zollager oder für die Durchfuhr durch Österreich oder die Gemeinschaft nach einem anderen Bestimmungsland sowie aller anderen Zollverfahren zu verstehen, bei denen die Zölle nur erhoben werden, wenn die Waren in den freien Verkehr übergeführt worden sind (1). Unter "verwendete Waren" sind alle Waren zu verstehen, für die "irgendeine Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen" aufgrund der Ausfuhr von Ursprungserzeugnissen beantragt wird, für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt wird. (1) Dieser Absatz gilt bis zum 31. Dezember 1985. ANHANG II LISTE A Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu


text: einem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind >PIC FILE= "T0027072"> >PIC FILE= "T0027073"> >PIC FILE= "T0027074"> >PIC FILE= "T0027075"> >PIC FILE= "T0027076"> >PIC FILE= "T0027077"> >PIC FILE= "T0027078"> >PIC FILE= "T0027079"> >PIC FILE= "T0027080"> >PIC FILE= "T0027081"> >PIC FILE= "T0027082"> >PIC FILE= "T0027083"> >PIC FILE= "T0027084"> >PIC FILE= "T0027085"> >PIC FILE= "T0027086"> >PIC FILE= "T0027087"> >PIC FILE= "T0027088"> >PIC FILE= "T0027089"> >PIC FILE= "T0027090"> >PIC FILE= "T0027091"> >PIC FILE= "T0027092"> >PIC FILE= "T0027093"> >PIC FILE= "T0027094"> >PIC FILE= "T0027095"> >PIC FILE= "T0027096"> >PIC FILE= "T0027097"> >PIC FILE= "T0027098"> >PIC FILE= "T0027099"> >PIC FILE= "T0027100"> >PIC FILE= "T0027101"> >PIC FILE= "T0027102"> ANHANG III LISTE B Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu keinem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen >PIC FILE= "T0027103"> >PIC FILE= "T0027104"> >PIC FILE= "T0027105"> >PIC FILE= "T0027106"> >PIC FILE= "T0027107"> >PIC FILE= "T0027108"> >PIC FILE= "T0027109"> >PIC FILE= "T0027110"> ANHANG IV LISTE C Liste der Waren, die in Artikel 1 genannt sind >PIC FILE= "T0027111"> ANHANG V >PIC FILE= "T0027112"> >PIC FILE= "T0027113"> >PIC FILE= "T0027114"> >PIC FILE= "T0027115"> ANHANG VI >PIC FILE= "T0027116"> >PIC FILE= "T0027117"> ANHANG VII >PIC FILE= "T0027118">


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 21998D0325(01)
 Beschluß Nr. 1/98 des gemischten Ausschusses EG/Dänemark-Färöer vom 13. März 1998 zur Änderung der Tabellen I und II des Anhangs in Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits
 Amtsblatt Nr. L 090 vom 25/03/1998 S. 0040 - 0042
 BESCHLUSS Nr. 1/98 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG/DÄNEMARK-FÄRÖER vom 13. März 1998 zur Änderung der Tabellen I und II des Anhangs in Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (98/237/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (1), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 36 des Abkommens wird die Gemeinschaft auf Antrag der Färöer erwägen, die Zollzugeständnisse für die färöischen Fischereierzeugnisse zu erweitern, um neue von den im Nordatlantik stationierten und dort operierenden färöischen Fischereifahrzeugen gefangene Fischarten oder daraus hergestellte Fischereierzeugnisse einzubeziehen, die zur Zeit von der färöischen Fischwirtschaft nicht hergestellt werden.Die färöischen Behörden haben die Ausdehnung der Zollzugeständnisse der Gemeinschaft auf bestimmte Erzeugnisse beantragt.Die Erweiterung kann vorbehaltlich bestimmter mengenmäßiger Beschränkungen genehmigt werden.Hierzu sind die Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1 1. Tabelle I in Protokoll Nr. 1 zum Abkommen wird wie folgt geändert:- Nach dem KN-Code ex 0305 51 90 wird folgendes eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- Nach dem KN-Code ex 0306 13 80 wird folgendes eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- Vor dem KN-Code ex 0306 29 30 wird folgendes eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- Nach dem KN-Code ex 0307 29 90 wird folgendes eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Tabelle II in Protokoll Nr. 1 zum Abkommen wird wie folgt geändert:- Nach dem Zollkontingent (ZK) Nr. 7 wird folgendes eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- Plafond (P) Nr. 10 erhält folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des zweiten auf den Monat seiner Annahme folgenden Monats in Kraft.Geschehen zu Tórshavn am 13. März 1998.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeTommy PETERSEN(1) ABl. L 53 vom 22. 2. 1997, S. 2.


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 21994A1231(37)
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen Republik betreffend die Bereiche von gemeinsamem Interesse, die für eine Finanzhilfe in Betracht kommen - Einseitige Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 360 vom 31/12/1994 S. 0213 - 0215
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen Republik betreffend die Bereiche von gemeinsamem Interesse, die für eine Finanzhilfe in Betracht kommen A. Schreiben der Tschechischen RepublikSehr geehrter Herr . . .,in den Verhandlungen, die zu der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik führten, wurde vereinbart, daß die Finanzhilfe der Gemeinschaft der tatsächlichen Durchführung der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, insbesondere in folgenden Bereichen, dienen soll:- Umstrukturierung der Industrie, insbesondere Umstellung der Rüstungsindustrie,- Harmonisierung der technischen Normen, der Zertifizierungsverfahren und des Zollsystems,- Wissenschaft und Technik und Bildungswesen,- Durchführung von Energieeinsparungsprogrammen und Umstrukturierung des Energiesektors,- Umstrukturierung und Modernisierung der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen,- Regionalentwicklung und Umwelt,- Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen,- Landwirtschaft,- Zusammenarbeit im sozialen Bereich,- statistische Zusammenarbeit,- Harmonisierung der Rechtsvorschriften,- Modernisierung der Infrastruktur im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums,- Bank- und Versicherungswesen sowie sonstige Finanzdienstleistungen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Wortlaut dieses Schreibens bestätigten.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Tschechischen RepublikB. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrter Herr . . .,ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag, das wie folgt lautet:"In den Verhandlungen, die zu der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik führten, wurde vereinbart, daß die Finanzhilfe der Gemeinschaft der tatsächlichen Durchführung der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, insbesondere in folgenden Bereichen, dienen soll:- Umstrukturierung der Industrie, insbesondere Umstellung der Rüstungsindustrie,- Harmonisierung der technischen Normen, der Zertifizierungsverfahren und des Zollsystems,- Wissenschaft und Technik und Bildungswesen,- Durchführung von Energieeinsparungsprogrammen und Umstrukturierung des Energiesektors,- Umstrukturierung und Modernisierung der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen,- Regionalentwicklung und Umwelt,- Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen,- Landwirtschaft,- Zusammenarbeit im sozialen Bereich,- statistische Zusammenarbeit,- Harmonisierung der Rechtsvorschriften,- Modernisierung der Infrastruktur im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums,- Bank- und Versicherungswesen sowie sonstige Finanzdienstleistungen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Wortlaut dieses Schreibens bestätigten."Ich darf Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


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 3.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 232/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 58/2009
 vom 29. Mai 2009
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2009 vom 24. April 2009 (1) geändert.
 (2)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2009 vom 17. März 2009 (2) geändert.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 149/2008 der Kommission vom 29. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Anhänge II, III und IV mit Rückstandshöchstgehalten für die unter Anhang I der genannten Verordnung fallenden Erzeugnisse (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 260/2008 der Kommission vom 18. März 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung des Anhangs VII, der eine Liste der Wirkstoff-Erzeugnis-Kombinationen enthält, für die eine Ausnahmeregelung hinsichtlich Behandlungen mit einem Begasungsmittel nach der Ernte gilt (4), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 839/2008 der Kommission vom 31. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anhänge II, III und IV über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf bestimmten Erzeugnissen (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates, die bereits in das Abkommen aufgenommen wurde, werden die Richtlinien 76/895/EWG (7), 86/362/EWG (8), 86/363/EWG (9) und 90/642/EWG (10) aufgehoben, die ebenfalls in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (7)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des Abkommens werden unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32008 R 0149: Verordnung (EG) Nr. 149/2008 der Kommission vom 29. Januar 2008 (ABl. L 58 vom 1.3.2008, S. 1),
 —
 32008 R 0260: Verordnung (EG) Nr. 260/2008 der Kommission vom 18. März 2008 (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 31),
 —
 32008 R 0839: Verordnung (EG) Nr. 839/2008 der Kommission vom 31. Juli 2008 (ABl. L 234 vom 30.8.2008, S. 1)“.
 Artikel 2
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text der Nummern 13 (Richtlinie 76/895/EWG des Rates), 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates), 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) wird gestrichen.
 2.
 Unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32008 R 0149: Verordnung (EG) Nr. 149/2008 der Kommission vom 29. Januar 2008 (ABl. L 58 vom 1.3.2008, S. 1),
 —
 32008 R 0260: Verordnung (EG) Nr. 260/2008 der Kommission


text:
vom 18. März 2008 (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 31),
 —
 32008 R 0839: Verordnung (EG) Nr. 839/2008 der Kommission vom 31. Juli 2008 (ABl. L 234 vom 30.8.2008, S. 1)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 149/2008, (EG) Nr. 260/2008 und (EG) Nr. 839/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 30. Mai 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (11).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 162 vom 25.6.2009, S. 19.
 (2) ABl. L 130 vom 28.5.2009, S. 19.
 (3) ABl. L 58 vom 1.3.2008, S. 1.
 (4) ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 31.
 (5) ABl. L 234 vom 30.8.2008, S. 1.
 (6) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.
 (7) ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26.
 (8) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.
 (9) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43.
 (10) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.
 (11) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21987A1021(03)
 Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien - Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien - Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland - Briefwechsel
 Amtsblatt Nr. L 297 vom 21/10/1987 S. 0019 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0054 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0054
 ZUSATZPROTOKOLL zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTeinerseits,DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIENandererseits,GESTÜTZT auf das am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (nachstehend "Abkommen" genannt),IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und Jordanien den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren, und daß nach Artikel 43 des Abkommens Verbesserungen von Abkommensbestimmungen vorgenommen werden können,IN DER ERWAEGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme Jordaniens nach der Gemeinschaft beizubehalten, und daß dementsprechend Bestimmungen vorzusehen sind,HABEN BESCHLOSSEN, hierfür ein Protokoll mit Anpassungsbestimmungen zu dem Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN:DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Für die in Anhang A zu diesem Protokoll aufgeführten und unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Jordanien werden die aufgrund des Abkommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zölle schrittweise innerhalb derselben Zeiträume und nach derselben Zeitfolge abgebaut, wie sie in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals für die gleichen Waren bei der Einfuhr aus diesen Ländern in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 vorgesehen sind. Hierbei sind die nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels anzuwenden.Gelten während dieses schrittweisen Abbaus für Waren Spaniens einerseits und Portugals andererseits bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze, so wird auf Waren mit Ursprung in Jordanien der jeweils höhere Zollsatz angewandt.(2) Bei den in Anhang A aufgeführten Waren, bei denen für Jordanien niedrigere Zollsätze als für Spanien und/oder Portugal gelten, beginnt der Zollabbau, sobald die auf die gleichen Waren Spaniens und Portugals anwendbaren Zollsätze niedriger sind als die Zollsätze auf die Waren mit Ursprung in Jordanien.(3) Für die in Anhang A aufgeführten Waren kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge festsetzen, wenn sie aufgrund einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz feststellt, daß die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen könnten.(4) Übersteigen die Einfuhren einer dieser Waren die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft für die betreffende Ware unter Berücksichtigung der von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe dieser Referenzmenge einführen. Auf die über dasKontingent hinaus eingeführten Mengen wendet die Gemeinschaft die sich aus dem Abkommen ergebenden Zollsätze an.Artikel 2(1) Für die in Anhang B zu diesem Protokoll aufgeführten Waren mit Ursprung in Jordanien werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zölle nach Maßgabe des Artikels 1 Absatz 1 schrittweise abgebaut.Für Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch, der Tarifstelle 06.03 A des


text: Gemeinsamen Zolltarifs werden die Zollsätze innerhalb eines Gemeinschaftszollkontingents von 50 Tonnen unter Einhaltung bestimmter, durch Briefwechsel vereinbarter Bedingungen schrittweise abgebaut.(2) Für den Zollabbau bei bestimmten Waren mit Ursprung in Jordanien werden in Anhang B Referenzmengen festgesetzt.Übersteigen die Einfuhren einer dieser Waren die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft für die betreffende Ware unter Berücksichtigung einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe dieser Referenzmenge einführen.(3) Auf die Mengen, die über die in Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 genannten Gemeinschaftszollkontingente hinaus eingeführt werden, wendet die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs an.(4) Für die übrigen nicht in Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 genannten Waren des Anhangs B kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im Sinne und unter den Bedingungen von Absatz 2 festsetzen, wenn sie anhand einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz feststellt, daß die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen könnten.Artikel 3(1) Zur Verbesserung der Funktionsweise der institutionellen Mechanismen des Abkommens wird ein Ausschuß für wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit eingesetzt. Dieser Ausschuß hat die Aufgabe,- den regelmässigen Austausch von Informationen über Gegebenheiten und Vorausschätzungen betreffend Handel und Erzeugung,- den regelmässigen Austausch von Informationen über die Kooperationsmöglichkeiten in den unter das Abkommen fallenden Bereichenzu erleichtern.Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem Vertreter Jordaniens wahrgenommen.(2) Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Abkommens unverzueglich die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Ausschusses fest. Er kann ferner entscheiden, daß ihm der Ausschuß Berichte vorzulegen hat.Artikel 4Die Gemeinschaft und Jordanien prüfen ab 1995 die Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, um den Stand und die künftige Entwicklung ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkommensziele zu beurteilen.Artikel 5Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien.Artikel 6(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren.(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat der Notifizierungen nach Absatz 1 folgt.Artikel 7Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.AAßò ðéóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Protocolo.Hecho en Bruselas, el nüve de julio de mil novecientos ochenta y siete.Udfärdiget i Bruxelles, den niende juli nitten hundrede og syvogfirs.Geschehen zu Brüssel am neunten


text: Juli neunzehnhundertsiebenundachtzig.ßAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaííÝá Éïõëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaöôÜ.Done at Brussels on the ninth day of July in the year one thousand nine hundred and eighty-seven.Fait à Bruxelles, le neuf juillet mil neuf cent quatre-vingt-sept.Fatto a Bruxelles, addì nove luglio millenovecentottantasette.Gedaan te Brussel, de negende juli negentienhonderd zevenentachtig.Feito em Bruxelas, em nove de Julho de mil novecentos e oitenta e sete.Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìqïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades EuropeiasPor el Gobierno del Reino Hachemita de JordaniaFor regeringen for Det Hashemitiske Kongerige JordanFür die Regierungen des Haschemitischen Königreichs JordanienÃéá ôçí ÊõqÝñíçóç ôïõ ×áóaaìéôéêïý Âáóéëaaßïõ ôçò ÉïñäáíßáòFor the Government of the Hashemite Kingdom of JordanPour le gouvernement du royaume hachémite de JordaniePer il governo del Regno hascemita di GiordaniaVoor de Regering van het Hasjemitische Koninkrijk JordaniëPelo Governo do Reino Hachemita da JordâniaANHANG A >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG B >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 1 und 2 des Zusatzprotokolls Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 2 des Zusatzprotokolls genannten Hoechstmengen zeitanteilig angewandt werden, falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres oder gegebenenfalls des Wirtschaftsjahres zusammenfällt.Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Jordanien, für die im Zusatzprotokoll Hoechstmengen festgesetzt sind, ab 1. Januar eines jeden Jahres angerechnet werden, mit Ausnahme der nachstehenden Erzeugnisse, für die folgende Zeitpunkte gelten:- 06.03 A:Blüten und Blütenknospen, geschnitten: 1. November,- 07.01 M I:Tomaten: 1. Dezember,- 08.02 A:Orangen: 1. Juli.Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs "Deutscher Staatsangehöriger" Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Zusatzprotokolls für Berlin Das Zusatzprotokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt.BRIEFWECHSEL zu Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Zusatzprotokolls betreffend die Einfuhr von Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch, der Tarifstelle 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft A. Schreiben der Gemeinschaft Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .!In Artikel 2 Absatz 1 des Zusatzprotokolls ist für Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch, der Tarifstelle 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jordanien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der schrittweise Zollabbau bis zu einer Menge von 50 Tonnen vorgesehen.Bei Rosen und Nelken, die unter diesen Zollabbau fallen, verpflichtet sich Jordanien, den nachstehend definierten Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten.- Der Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft muß mindestens 85 v. H. des in denselben Zeiträumen für die gleichen Waren geltenden Gemeinschaftspreises betragen.- Die jordanischen Preise werden durch Feststellung der Preise für die eingeführten Waren auf den repräsentativen Einfuhrmärkten


text: der Gemeinschaft ohne Abzug der Zölle ermittelt.- Der Gemeinschaftspreis wird durch Feststellung der Erzeugerpreise auf den repräsentativen Märkten der wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten ermittelt.- Bei der Erfassung der Erzeugerpreise der Gemeinschaft und der Einfuhrpreise der jordanischen Waren ist zwischen zwei Sorten von Rosen zu unterscheiden, nämlich mit grossen und mit kleinen Blüten, während bei Nelken zwischen ein- und mehrblütigen Sorten zu unterscheiden ist.Wenn an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen für die gleiche Ware bei mindestens bei 30 v. H. der in die Gemeinschaft eingeführten Mengen, für die Notierungen vorliegen, der jordanische Preis weniger als 85. H. des Gemeinschaftspreises beträgt, wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft führt die Zollpräferenz wieder ein, sobald sie feststellt, daß der jordanische Preis an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen oder - bei Fehlen von Notierungen für die Waren mit Ursprung in Jordanien - an sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen 85 v. H. oder mehr des Gemeinschaftspreises beträgt.Wenn an fünf bis sieben aufeinanderfolgenden Markttagen der jordanische Preis um 85 v. H. des Gemeinschaftspreises herum schwankt und an drei Tagen unter dieser Schwelle liegt, wird die Zollpräferenz für eine Dauer von sechs Tagen ausgesetzt. Die Gemeinschaft führt den Präferenzzollsatz jedoch wieder ein, wenn festgestellt wird, daß an drei aufeinanderfolgenden Markttagen der jordanische Preis 85 v. H. des Gemeinschaftspreises oder mehr beträgt.Ich bitte Sie, mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenAmtsblatt der Europäischen GemeinschaftenB. Schreiben der Regierung Jordaniens Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . . !Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"In Artikel 2 Absatz 1 des Zusatzprotokolls ist für Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch, der Tarifstelle 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jordanien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der schrittweise Zollabbau bis zu einer Menge von 50 Tonnen vorgesehen.Bei Rosen und Nelken, die unter diesen Zollabbau fallen, verpflichtet sich Jordanien, den nachstehend definierten Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten.- Der Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft muß mindestens 85 v. H. des in denselben Zeiträumen für die gleichen Waren geltenden Gemeinschaftspreises betragen.- Die jordanischen Preise werden durch Feststellung der Preise für die eingeführten Waren auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Gemeinschaft ohne Abzug der Zölle ermittelt.- Der Gemeinschaftspreis wird durch Feststellung der Erzeugerpreise auf den repräsentativen Märkten der wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten ermittelt.- Bei der Erfassung der Erzeugerpreise der Gemeinschaft und der Einfuhrpreise der jordanischen Waren ist zwischen zwei Sorten von Rosen zu unterscheiden, nämlich mit grossen und mit kleinen Blüten, während bei Nelken zwischen ein- und mehrblütigen Sorten zu unterscheiden ist.Wenn an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen für die gleiche Ware bei mindestens bei 30 v. H. der in die Gemeinschaft eingeführten Mengen, für die Notierungen vorliegen, der jordanische Preis weniger als 85 v. H. des Gemeinschaftspreises beträgt, wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft führt die Zollpräferenz wieder ein, sobald sie feststellt, daß der jordanische Preis an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen oder - bei Fehlen von Notierungen für die Waren mit Ursprung


text: in Jordanien - an sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen 85 v. H. oder mehr des Gemeinschaftspreises beträgt.Wenn an fünf bis sieben aufeinanderfolgenden Markttagen der jordanische Preis um 85 v. H. des Gemeinschaftspreises herum schwankt und an drei Tagen unter dieser Schwelle liegt, wird die Zollpräferenz für eine Dauer von sechs Tagen ausgesetzt. Die Gemeinschaft führt den Präferenzzollsatz jedoch wieder ein, wenn festgestellt wird, daß an drei aufeinanderfolgenden Markttagen der jordanische Preis 85 v. H. des Gemeinschaftspreises oder mehr beträgt.Ich bitte Sie, mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu zu bestätigen."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungdes Haschemitischen Königreichs Jordanien


text:
 Avis juridique important
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 21999D0415(07)
 Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/98 vom 4. Juli 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 100 vom 15/04/1999 S. 0046 - 0047
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 61/98vom 4. Juli 1998über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/97 vom 12. November 1997(1) geändert.Die Entscheidung 97/544/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Endeinrichtungen zum Anschluß an leitungsvermittelnde Datennetze und ONP-Mietleitungen mit Schnittstelle gemäß CCITT-Empfehlung X.21(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Entscheidung 97/545/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für allgemeine Anschaltbedingungen für Datenendeinrichtungen (DEE) zum Anschluß an öffentliche, paketvermittelnde Datennetze (PSPDN) mit Schnittstellen gemäß CCITT-Empfehlung X.25(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.Mit der Entscheidung 97/545/EG wird die Entscheidung 96/71/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Zugang zu paketvermittelnden öffentlichen Datennetzen über X.25-Schnittstellen gemäß der CCITT-Empfehlung mit Wirkung vom 10. Juli 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII nach Nummer 4o (Entscheidung 96/630/EG der Kommission) folgende Nummern angefügt: "4p 397 D 0544: Entscheidung 97/544/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Endeinrichtungen zum Anschluß an leitungsvermittelnde Datennetze und ONP-Mietleitungen mit Schnittstelle gemäß CCITT-Empfehlung X.21 (ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 18).4q 397 D 0545: Entscheidung 97/545/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für allgemeine Anschaltbedingungen für Datenendeinrichtungen (DEE) zum Anschluß an öffentliche, paketvermittelnde Datennetze (PSPDN) mit Schnittstellen gemäß CCITT-Empfehlung X.25 (ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 21)."Artikel 2In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVIII Nummer 4m (Entscheidung 96/71/EG der Kommission) mit Wirkung vom 10. Juli 1998 gestrichen.Artikel 3Der Wortlaut der Entscheidungen 97/544/EG und 97/545/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 5. Juli 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften voröffentlicht.Brüssel, den 4. Juli 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 134 vom 7.5.1998, S. 9.(2) ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 18.(3) ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 21.


text:
 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/52
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 228/2015
 vom 25. September 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/535]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 73/2010 der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung der qualitativen Anforderungen an Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen für den einheitlichen europäischen Luftraum (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1029/2014 der Kommission vom 26. September 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 73/2010 der Kommission zur Festlegung der qualitativen Anforderungen an Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen für den einheitlichen europäischen Luftraum (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66wn (Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „66wo.
 32010 R 0073: Verordnung (EU) Nr. 73/2010 der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung der qualitativen Anforderungen an Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen für den einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 6), geändert durch:
 —
 32014 R 1029: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1029/2014 der Kommission vom 26. September 2014 (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 9)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 73/2010 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1029/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Ingrid SCHULERUD
 (1) ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 6.
 (2) ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 9.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 5.11.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 368/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 109/2018
 vom 31. Mai 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/1613]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/214 der Kommission vom 30. November 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme von Aluminiumpulver in die Liste der Ausgangsstoffe für Explosivstoffe in Anhang II (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/215 der Kommission vom 30. November 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme von Magnesiumnitrat-Hexahydrat in die Liste der Ausgangsstoffe für Explosivstoffe in Anhang II (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/216 der Kommission vom 30. November 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme von Magnesiumpulver in die Liste der Ausgangsstoffe für Explosivstoffe in Anhang II (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Kapitel XV wird unter Nummer 12zzq (Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „,geändert durch:
 —
 32017 R 0214: Delegierte Verordnung (EU) 2017/214 der Kommission vom 30. November 2016 (ABl. L 34 vom 9.2.2017, S. 1)
 —
 32017 R 0215: Delegierte Verordnung (EU) 2017/215 der Kommission vom 30. November 2016 (ABl. L 34 vom 9.2.2017, S. 3)
 —
 32017 R 0216: Delegierte Verordnung (EU) 2017/216 der Kommission vom 30. November 2016 (ABl. L 34 vom 9.2.2017, S. 5)“.
 2.
 In Kapitel XXIX wird unter Nummer 6 (Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „,geändert durch:
 —
 32017 R 0214: Delegierte Verordnung (EU) 2017/214 der Kommission vom 30. November 2016 (ABl. L 34 vom 9.2.2017, S. 1)
 —
 32017 R 0215: Delegierte Verordnung (EU) 2017/215 der Kommission vom 30. November 2016 (ABl. L 34 vom 9.2.2017, S. 3)
 —
 32017 R 0216: Delegierte Verordnung (EU) 2017/216 der Kommission vom 30. November 2016 (ABl. L 34 vom 9.2.2017, S. 5)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) 2017/214, (EU) 2017/215 und (EU) 2017/216 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 34 vom 9.2.2017, S. 1.
 (2) ABl. L 34 vom 9.2.2017, S. 3.
 (3) ABl. L 34 vom 9.2.2017, S. 5.


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 Avis juridique important
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 22003A0925(10)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Slowenien über die Beteiligung der Republik Slowenien an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
 Amtsblatt Nr. L 239 vom 25/09/2003 S. 0029 - 0031
 Abkommenzwischen der Europäischen Union und der Republik Slowenien über die Beteiligung der Republik Slowenien an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und HerzegowinaDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseits undDIE REPUBLIK SLOWENIENandererseits,gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt -IN DER ERWAEGUNG, DASS- die Internationale Polizeieinsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationen seit 1996 in Bosnien und Herzegowina präsent ist und die Europäische Union angeboten hat, ab 1. Januar 2003 die Folgemission zur Mission der IPTF in Bosnien und Herzegowina sicherzustellen,- Bosnien und Herzegowina mit Briefwechsel vom 2. und 4. März 2002 dieses Angebot angenommen hat, das unter anderem vorsieht, dass das EUPM-Planungsteam denselben Status erhalten soll, den die Mitglieder der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in Bosnien und Herzegowina derzeit genießen,- der Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union(1) angenommen hat, in der die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder und andere Staaten, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, sowie andere, nicht der EU angehörende OSZE-Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Personal für die IPTF bereitstellen, eingeladen werden, Beiträge zur EUPM zu leisten,- am 4. Oktober 2002 ein Abkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina(2) geschlossen wurde, in dem auch der Status des EUPM-Personals geregelt ist -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1RahmenDie Republik Slowenien schließt sich der vom Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina einschließlich des Anhangs betreffend den Auftrag für die EUPM gemäß den nachstehenden Artikeln an.Artikel 2Zur EUPM abgeordnetes Personal(1) Die Republik Slowenien leistet einen Beitrag zur EUPM durch die Abordnung von vier Polizeibeamten. Dieses Personal sollte für mindestens ein Jahr abgeordnet werden, wobei auf eine angemessene Rotation zu achten ist.(2) Die Republik Slowenien sorgt dafür, dass das zur EUPM abgeordnete Personal seinen Auftrag im Einklang mit den Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP durchführt.(3) Die Republik Slowenien unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur EUPM.(4) Das zur EUPM abgeordnete Personal wird einer umfassenden ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Slowenien zu bescheinigen. Das zur EUPM abgeordnete Personal führt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung mit sich.(5) Die Republik Slowenien trägt die Kosten für die Entsendung der von ihr abgeordneten Polizeibeamten und/oder des von ihr abgeordneten internationalen Zivilpersonals, einschließlich der Gehälter, Vergütungen, Krankheitskosten, Versicherungen und Kosten der Reisen nach und aus Bosnien und Herzegowina.Artikel 3Status des zur EUPM abgeordneten Personals(1) Das von der Republik Slowenien zur EUPM abgeordnete Personal fällt bis zum 31. Dezember 2002 unter das für das EUPM-Planungsteam geltende Abkommen und ab 1. Januar 2003 unter das Abkommen zwischen der Europäischen Union und


text: Bosnien und Herzegowina vom 4. Oktober 2002 über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina.(2) Die Republik Slowenien ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung eines Mitglieds des EUPM-Personals zuständig, die von einem Mitglied des Personals oder bezüglich eines Mitglieds des Personals erhoben werden. Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist die Republik Slowenien zuständig.(3) Die EUPM ist eine unbewaffnete Mission und hat als solche keine Einsatzregeln.(4) Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen. Baretts und Abzeichen werden von der EUPM zur Verfügung gestellt.Artikel 4Befehlskette(1) Der Beitrag der Republik Slowenien zur EUPM erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union. Bei der Erfuellung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten lässt sich das von der Republik Slowenien abgeordnete Personal von den Interessen der EUPM leiten.(2) Alle Mitglieder des EUPM-Personals unterstehen weiterhin der jeweiligen nationalen Behörde.(3) Die nationalen Behörden übertragen dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM die Einsatzleitung (OPCOM), der diese Leitung über eine hierarchische Struktur ausübt.(4) Der Leiter der Mission/Polizeichef leitet die EUPM und führt die laufenden Geschäfte.(5) Die Republik Slowenien hat gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an dem Einsatz beteiligten EU-Mitgliedstaaten. Dies gilt für die Durchführung der üblichen Einsatzaufgaben vor Ort, auch im Hauptquartier der Polizeimission.(6) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM übt die Disziplinargewalt über das EUPM-Personal aus. Gegebenenfalls liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde.(7) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Mission ernennt die Republik Slowenien einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Die NPC berichten dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM über nationale Angelegenheiten und sind für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in ihrem Kontingent zuständig.(8) Die Europäische Union beschließt die Beendigung des Einsatzes erst nach Anhörung der Republik Slowenien, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch stets einen Beitrag zur EUPM leistet.Artikel 5VerschlusssachenDie Republik Slowenien trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das zur EUPM abgeordnete Personal beim Umgang mit EU-Verschlusssachen die im Beschluss 2001/264/EG des Rates(3) festgelegten Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union einhält.Artikel 6Beiträge zu den laufenden Ausgaben(1) Die Republik Slowenien stellt jedes Jahr 25000 EUR zur Deckung der laufenden Ausgaben der EUPM bereit. Die Republik Slowenien erwägt unter Berücksichtigung ihrer Mittel und ihres Beteiligungsgrades die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.(2) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Republik Slowenien unterzeichnen eine Vereinbarung über die Beiträge von Slowenien zu den laufenden Ausgaben der EUPM. In dieser Vereinbarung wird Folgendes festgehalten:a) die Höhe des betreffenden Beitrags, einschließlich eventueller freiwilliger Beiträge;b) die Modalitäten der Zahlung und Verwaltung des betreffenden Betrags;c) gegebenenfalls die vereinbarten Kontroll- und Prüfverfahren für den betreffenden Betrag.(3) Die Republik Slowenien unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zum 15. November 2002 und in den Folgejahren zum 1. November förmlich über den Gesamtbetrag ihrer Beteiligung an den laufenden Ausgaben und schließt die finanzielle Vereinbarung zum 15. Dezember jedes Jahres ab.(4) Die Beiträge der Republik Slowenien zu den laufenden Kosten der EUPM werden


text: zum 31. März jedes Jahres auf ein diesem Staat mitzuteilendes Bankkonto eingezahlt.Artikel 7Nichterfuellung der VerpflichtungenErfuellt eine der teilnehmenden Parteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen schriftlich kündigen; die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate.Artikel 8InkrafttretenDieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Es bleibt in Kraft, solange die Republik Slowenien ihren Beitrag zur EUPM leistet.Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2002 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.Für die Europäische UnionFür die Republik Slowenien(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.(2) ABl. L 293 vom 29.10.2002, S. 2.(3) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


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 22001D0756
 2001/756/EG: Beschluss Nr. 6/2001 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits vom 18. Juli 2001 über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 283 vom 27/10/2001 S. 0049 - 0066
 Beschluss Nr. 6/2001 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseitsvom 18. Juli 2001über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse(2001/756/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits(1), insbesondere auf das Protokoll Nr. 2 Artikel 1 und 2(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Estland.(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 entscheidet der Assoziationsrat insbesondere über eine Änderung der im Anhang des Protokolls aufgeführten Zollsätze und über die Erhöhung oder Abschaffung der Zollkontingente.(3) Gemäß Artikel 2 zweiter Gedankenstrich des Protokolls Nr. 2 können die geltenden Zollsätze durch Beschluss des Assoziationsrates im Anschluss an Zollsenkungen aufgrund gegenseitiger Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gesenkt werden.(4) Die im Anhang dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente sollten für das Jahr 2001 eröffnet werden. Da diese Jahreskontingente erst nach dem 1. Januar 2001 zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt eröffnet werden können, sollten sie dem bereits verstrichenen Zeitraum entsprechend anteilig gekürzt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Anhang des Protokolls Nr. 2 über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Estland wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 2Die im Anhang zu diesem Beschluss vorgesehenen Jahreskontingente für das Jahr 2001 werden dem bereits verstrichenen Zeitraum entsprechend, in ganzen Monaten gerechnet, anteilig gekürzt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentT. H. Ilves(1) ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3.(2) ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 15.ANHANG"ANHANGTabelle 1Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollkontingente für Waren mit Ursprung in Estland - Zollbefreiung innerhalb des Kontingents>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 2Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsätze für Waren mit Ursprung in Estland>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 3Die Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und Zusatzzölle, welche für die in Tabelle 2 aufgeführten Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


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 25.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 349/52
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 90/2004
 vom 8. Juni 2004
 zur Änderung des Protokolls 30 (mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik) und des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 30 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2003 vom 7. November 2003 (1) geändert.
 (2)
 Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2004 vom 26. April 2004 (2) geändert.
 (3)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Verordnung (EG) Nr. 788/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1655/2000, (EG) Nr. 1382/2003 und (EG) Nr. 2152/2003 im Hinblick auf die Anpassung der Referenzbeträge zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union (3) auszuweiten.
 (4)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 786/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Beschlüsse Nr. 1720/1999/EG, Nr. 253/2000/EG, Nr. 508/2000/EG, Nr. 1031/2000/EG, Nr. 1445/2000/EG, Nr. 163/2001/EG, Nr. 1411/2001/EG, Nr. 50/2002/EG, Nr. 466/2002/EG, Nr. 1145/2002/EG, Nr. 1513/2002/EG, Nr. 1786/2002/EG, Nr. 291/2003/EG und Nr. 20/2004/EG im Hinblick auf die Anpassung der Referenzbeträge zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union (4) auszuweiten.
 (5)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung Nr. 787/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 96/411/EG des Rates und der Entscheidungen Nr. 276/1999/EG, Nr. 1719/1999/EG, Nr. 2850/2000/EG, Nr. 507/2001/EG, Nr. 2235/2002/EG, Nr. 2367/2002/EG, Nr. 253/2003/EG, Nr. 1230/2003/EG und Nr. 2256/2003/EG im Hinblick auf die Anpassung der Referenzbeträge zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union (5) auszuweiten.
 (6)
 Protokoll 30 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung ab 1. Mai 2004 zu ermöglichen.
 (7)
 Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung ab 1. Mai 2004 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Protokoll 31 des Abkommens wird unter dem Gedankenstrich von Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe c) (Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32004 R 0788: Verordnung (EG) Nr. 788/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 17).“
 Artikel 2
 Protokoll 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter dem dritten Gedankenstrich von Artikel 17 Absatz 4 (Beschluss Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und von Artikel 4 Absatz 2c (Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Untergedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 D 0786: Beschluss Nr. 786/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom


text:
21. April 2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).“
 2.
 Unter dem vierten Gedankenstrich von Artikel 1 Absatz 5 (Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), unter dem Gedankenstrich von Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe b) (Beschluss Nr. 1411/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), unter dem vierten Gedankenstrich von Artikel 4 Absatz 2c (Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), unter dem Gedankenstrich von Artikel 4 Absatz 2g (Beschluss Nr. 291/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), unter dem sechsten Gedankenstrich von Artikel 5 Absatz 8 (Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), unter dem zweiten Gedankenstrich von Artikel 6 Absatz 3 (Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), unter dem vierten Gedankenstrich von Artikel 9 Absatz 4 (Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), unter dem vierten Gedankenstrich von Artikel 13 Absatz 4 (Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), unter dem zweiten Gedankenstrich von Artikel 15 Absatz 8 (Beschluss Nr. 1145/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und unter dem zweiten Gedankenstrich von Artikel 16 Absatz 1 (Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32004 D 0786: Beschluss Nr. 786/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).“
 Artikel 3
 1. Protokoll 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
 a)
 Unter dem siebten Gedankenstrich von Artikel 2 Absatz 5 (Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und unter dem zweiten Gedankenstrich von Artikel 17 Absatz 4 (Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Untergedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 D 0787: Entscheidung Nr. 787/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).“;
 b)
 Unter dem neunten Gedankenstrich von Artikel 2 Absatz 5 (Entscheidung Nr. 2256/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), unter dem Gedankenstrich von Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe a) (Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und in Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe g) (Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32004 D 0787: Entscheidung Nr. 787/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).“;
 2. Protokoll 30 des Abkommens wird wie folgt geändert:
 In Kapitel II (Statistisches Programm 2003 bis 2007) wird unter dem zweiten Gedankenstrich von Absatz 7 (Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32004 D 0787: Entscheidung Nr. 787/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).“
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (6).
 Er gilt ab dem 1. Mai 2004.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Juni


text:
 28.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 256/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 48/2014
 vom 8. April 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2013/52/EU der Kommission vom 30. Oktober 2013 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Anhänge II und XIII des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXXII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 96/98/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 L 0052: Richtlinie 2013/52/EU der Kommission vom 30. Oktober 2013 (ABl. L 304 vom 14.11.2013, S. 1)“.
 Artikel 2
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 56d (Richtlinie 96/98/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 L 0052: Richtlinie 2013/52/EU der Kommission vom 30. Oktober 2013 (ABl. L 304 vom 14.11.2013, S. 1)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Richtlinie 2013/52/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 9. April 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. April 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 304 vom 14.11.2013, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21974D1228(02)
 Beschluß Nr. 10/74 des Gemischten Ausschusses EWG- Finnland vom 31. Oktober 1974 zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B
 Amtsblatt Nr. L 352 vom 28/12/1974 S. 0007
 BESCHLUSS Nr. 10/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 31. Oktober 1974 zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und BDER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für einige Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsregeln geändert werden müssen, um der Entwicklung der Verfahren zur Herstellung dieser Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten, die mit dem Handel mit diesen Erzeugnissen verbunden sind, Rechnung zu tragen. Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungsregeln zu ergänzen und zu ändern - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird durch Einfügen der in Anhang I aufgeführten Regeln in die numerische Ordnung der Tarifnummern ergänzt. (2) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 werden die Regeln zu den Tarifnrn. 50.04, 50.05, 50.06, 50.07, 54.03 durch die in Anhang II aufgeführten Regeln ersetzt. (3) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 werden die Texte in der vierten Spalte zu den Tarifnrn. 78.02, 78.03, 78.04, 78.05 und 78.06 mit einem Hinweis (1) auf eine Fußnote versehen, die wie folgt lautet: (1) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Erzeugnissen hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben haben." Artikel 2 (1) Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird durch das Einfügen der in Anhang III aufgeführten Regeln in die numerische Ordnung der Tarifnummern ergänzt. (2) In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 werden die Regeln zu den Kapiteln 38 und 39 und zur Tarifnr. ex 70.13 durch die in Anhang IV aufgeführten Regeln ersetzt. (3) Die zu Beginn der Spalte 3 in Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 aufgeführte Regel erhält folgende Fassung: Durch Einbau Von Erzeugnissen und Teilen, die keine Ursprungserzeugnisse sind, in Kessel, Maschinen, Apparate, Geräte usw. der Kapitel 84 bis 92, in Kessel und Heizkörper der Tarifnr. 73.37 sowie in Waren der Tarifnrn. 97.07 und 98.03 verlieren diese Erzeugnisse nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen, sofern der Wert der Erzeugnisse und Teile 5% des Werts der Fertigware nicht überschreitet." Geschehen zu Brüssel am


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 27.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 342/49
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 141/2014
 vom 27. Juni 2014
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2014/9/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Änderung der Beschlüsse 2010/2/EU und 2011/278/EU hinsichtlich der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter den Nummern 21alb (Beschluss 2010/2/EU der Kommission) und 21alc (Beschluss 2011/278/EU der Kommission) Folgendes angefügt:
 „—
 32014 D 0009: Beschluss 2014/9/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 (ABl. L 9 vom 14.1.2014, S. 9).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2014/9/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Juni 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 9 vom 14.1.2014, S. 9.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21984A0315(02)
 Abkommen zur Verlängerung des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien bei den Einfuhren von Käse nach Spanien
 Amtsblatt Nr. L 072 vom 15/03/1984 S. 0034
 ***** ABKOMMEN zur Verlängerung des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien bei den Einfuhren von Käse nach Spanien GENEHMIGTES PROTOKOLL 1. Anläßlich der Konsultationen, die am 23. November 1983 im Rahmen von Artikel 9 des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei den Einfuhren von Käse nach Spanien eröffnet wurden, sind die Delegationen Spaniens und der Gemeinschaft vorbehaltlich der Genehmigung seitens ihrer jeweiligen Behörden zu folgenden Vereinbarungen gelangt. 2. Das vorläufige Abkommen vom 14. April 1983 über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei den Einfuhren von Käse nach Spanien wird um ein Jahr verlängert. 3. Die Mengen der Käseeinfuhren Spaniens aus der Gemeinschaft, für welche die spanischen Behörden während des Jahres 1984 auf einer geordneten und regelmässigen Grundlage Einfuhrgenehmigungen erteilen, werden nach Maßgabe des Anhangs dieses genehmigten Protokolls festgesetzt. 4. Die Jahresangabe 1983 in den Artikeln 2, 3, 8 und 9 wird demzufolge durch die Jahresangabe 1984 ersetzt. Genf, den 24. November 1983 1.2 // Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften // Für die Delegation Spaniens ANHANG Mengen der Käseeinfuhren Spaniens aus der Gemeinschaft für das Jahr 1984 1.2 // // Tonnen // A. Emmentaler, in Laiben oder in Stücken // 1 300 // B. Käse mit Schimmelbildung im Teig: // // - Roquefort // 90 // - Andere // 1 850 // C. Schmelzkäse // 525 // D. Asiago, Provolone, Grana-Padano, Parmigiano Reggiano // 150 // E. Cheddar, Chester // 115 // F. Gouda, Edamer in Kugelform // 3 600 // G. Havarti 60 % // 950 // H. Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio // 140 // I. Weichkäse // 680 // J. Andere Käse, mit Ausnahme von Edamer in rechteckiger oder in Brotform, anderer als solcher mit einem Nettogewicht von 2 kg oder mehr und 5 kg oder weniger // 1 200 // // 10 600


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 21998A0529(01)
 Abkommen zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé unterzeichnet in Mauritius am 4. November 1995 - Zweites Finanzprotokoll - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen zur Entwicklung des Handels
 Amtsblatt Nr. L 156 vom 29/05/1998 S. 0003 - 0106
 ABKOMMEN ZUR ÄNDERUNG DES VIERTEN AKP-EG-ABKOMMENS VON LOMÉ unterzeichnet in Mauritius am 4. November 1995 PRÄAMBEL SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN,DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS,DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH,DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK FINNLAND,DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, deren Staaten im folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet werden,undDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENeinerseits undDER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ANGOLA,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ANTIGUA UND BARBUDA,DAS STAATSOBERHAUPT DES COMMONWEALTH DER BAHAMAS,DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON BELIZE,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BENIN,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA,DER PRÄSIDENT VON BURKINA FASO,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAMERUN,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE,DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK,DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KONGO,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI,DIE REGIERUNG DES COMMONWEALTH DOMINICA,DER PRÄSIDENT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK,DER PRÄSIDENT DES STAATES ERITREA,DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN,DER PRÄSIDENT DER SOUVERÄNEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK FIDSCHI,DER PRÄSIDENT DER GABUNESISCHEN REPUBLIK,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GHANA,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON GRENADA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA,DER PRÄSIDENT DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK HAITI,DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KIRIBATI,SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MADAGASKAR,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI,DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MAURITIUS,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MOSAMBIK,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NAMIBIA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER,DAS STAATSOBERHAUPT DER BUNDESREPUBLIK NIGERIA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. KITTS UND NEVIS,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON SANTA LUCIA,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. VINCENT UND DEN GRENADINEN,DAS STAATSOBERHAUPT DES UNABHÄNGIGEN STAATES WESTSAMOA,DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SEYCHELLEN,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER SALOMONEN,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SUDAN,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME,SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND,DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO,SEINE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU,DIE REGIERUNG VON VANUATU,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE,deren Staaten im folgenden als "AKP-Staaten" bezeichnet werden,andererseits,Vertragsparteien des am 15.


text: Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EG-Abkommens - nachstehend als "Abkommen" bezeichnet -GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und das Abkommen von Georgetown zur Bildung der Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans andererseits,GESTÜTZT auf das Abkommen,IN DER ERWAEGUNG, daß das Abkommen nach seinem Artikel 366 Absatz 1 für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem 1. März 1990 geschlossen wurde,IN DER ERWAEGUNG, daß unbeschadet dieser Bestimmung Artikel 366 Absatz 2 des Abkommens die Möglichkeit vorsieht, das Abkommen durch eine Revision nach Ablauf der Hälfte der Geltungsdauer zu ändern,IN DER ERWAEGUNG, daß Artikel 4 des Finanzprotokolls des Abkommens den Abschluß eines neuen Finanzprotokolls für den zweiten Fünfjahreszeitraum des Abkommens vorsieht,IN DEM WUNSCH, ihre Bindung an die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Rechtsstaatlichkeit zu bekräftigen und in dem Bestreben, diese Grundsätze zu einem wesentlichen Element des geänderten Abkommens zu machen,BESORGT über die während der letzten Jahre festzustellende ernste Verschlechterung der Handelsleistungen der AKP-Staaten,IM HINBLICK DARAUF, daß daher bei der AKP-EG-Zusammenarbeit der Entwicklung des Handels besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, da es sich dabei um ein grundlegendes Element einer selbsttragenden Entwicklung handelt,IN DER ERWAEGUNG, daß es dazu sichergestellt werden muß, daß alle in diesem Abkommen vorgesehenen Instrumente in wirksamer, koordinierter und miteinander vereinbarer Weise genutzt werden,IN DEM BESTREBEN, die Qualität und Wirksamkeit der AKP-EG-Zusammenarbeit zu verbessern -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:Herr Réginald MOREELS,Staatssekretär für Entwicklungszusammenarbeit;IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK:Herr Ole LØNSMANN-POULSEN,Staatssekretär;DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:Herr Werner HOYER,Staatsminister im Auswärtigen Amt;DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK:Herr Georges ROMAIOS,Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten;SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN:Herr Apolonio RUIZ LIGERO,Staatssekretär für Handel;DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:Herr Jacques GODFRAIN,Beigeordneter Minister, zuständig für Zusammenarbeit;DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS:Herr Gerard CORR,Generaldirektor im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten;DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:Herr Emanuele SCAMMACCA,Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten;SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:Herr Georges WOHLFART,Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Zusammenarbeit;IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:Herr Sjoerd GOSSES,Generaldirektor für europäische Zusammenarbeit;DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH:Frau Benita FERRERO WALDNER,Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten;DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK:Herr José LAMEGO,Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK FINNLAND:Herr Pekka HAAVISTO,Minister für Umweltfragen und Entwicklungszusammenarbeit;DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN:Herr Mats KARLSSON,Unterstaatssekretär für Entwicklungshilfe;IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:Lord CHESHAM,Sprecher für auswärtige Angelegenheiten;DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:Herr Javier SOLANA,Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien,Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union;Herr João de Deus PINHEIRO,Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ANGOLA:Herr João BAPTISTA KUSSUMVA,Vizeminister für Planung und wirtschaftliche Koordinierung;IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ANTIGUA UND BARBUDA:Herr Starret D. GREENE,Gesandter;DAS STAATSOBERHAUPT DES COMMONWEALTH DER BAHAMAS:Herr Arthur A. FOULKES,Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter bei der Europäischen Union;DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS:Frau Billie A. MILLER,Vizepremierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten, Tourismus und internationalen Verkehr;IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON BELIZE:Herr


text: Russell GARCIA,Minister für Landwirtschaft und Fischerei;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BENIN:Herr Edmond CAKPO-TOZO,Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter bei der Europäischen Union;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA:The Honourable Lieutenant General Mompati MERAFHE,Minister für auswärtige Angelegenheiten;DER PRÄSIDENT VON BURKINA FASO:Herr Youssouf OUEDRAOGO,Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter bei der Europäischen Union;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI:Herr Gérard NIYIBIGIRA,Minister für Planung;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAMERUN:Herr Justin NDIORO,Minister für Wirtschaft und Finanzen;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE:Herr José Luis ROCHA,Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter bei der Europäischen Union;DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK:Herr Dogo NENDJE BHE,Minister für Wirtschaft, Planung und internationale Zusammenarbeit;DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN:Herr Mouzaoir ABDALLAH,Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KONGO:Herr Luc Daniel Adamo MATETA,Beigeordneter Minister beim Minister für Wirtschaft und Finanzen, zuständig für Haushalt und die Koordinierung der Zahlstellen;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE:Herr N'goran NIAMIEN,Beigeordneter Minister beim Premierminister, zuständig für Wirtschaft, Finanzen und Planung;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI:Herr Ali Abdi FARAH,Minister für Industrie, Energie und Bergbau;DIE REGIERUNG DES COMMONWEALTH DOMINICA:Herr N. M. CHARLES,Minister für Handel und Marketing;DER PRÄSIDENT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK:Herr Angel LOCKWARD,Staatssekretär und National Authorizing Officer für das Vierte Lomé-Abkommen;DER PRÄSIDENT DES STAATES ERITREA:Herr BERHANE ABREHE,Direktor für Makropolitik und internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit im Präsidialbüro;DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN:Herr Girma BIRUMinister für Wirtschaft, Entwicklung und Zusammenarbeit;DER PRÄSIDENT DER SOUVERÄNEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK FIDSCHI:Herr Ratu Timoci VESIKULA,Vizepremierminister und Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Forsten;DER PRÄSIDENT DER GABUNESISCHEN REPUBLIK:Herr Jean PING,Beigeordneter Minister beim Minister für Finanzen, Wirtschaft, Haushalt und Beteiligungen;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA:Herr Bala Garba JAHUMPA,Minister für Finanzen und Handel;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GHANA:Herr Alex Ntim ABANKWA,Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter bei der Europäischen Union;IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON GRENADA:Herr Samuel ORGIAS,Geschäftsträger bei der Europäischen Union;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA:Herr Bobo CAMARA,Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter bei der Europäischen Union;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU:Herr Aristides GOMES,Minister für Planung und Zusammenarbeit;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA:Herr Aurélio MBA OLO ANDEME,Leiter der Mission bei der Europäischen Union;DER PRÄSIDENT DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA:Herr Clement J. ROHEE,Minister für auswärtige Angelegenheiten;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK HAITI:Herr Jean-Marie CHERESTAL,Minister für Planung und Entwicklungszusammenarbeit;DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA:Herr Anthony HYLTON,Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA:Dr. Philip Maingi NWANZIA,Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter bei der Europäischen Union;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KIRIBATI:Herr Peter Sobby TSIAMALILI,Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter bei der Mission von Papua-Neuguinea bei der Europäischen Union;SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO:Herr Moeketsi SENAOANA,Minister für Finanzen und Wirtschaftsplanung;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA:Frau Youngor TELEWODA,Geschäftsträger bei der Europäischen Union;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MADAGASKAR:Herr Bertrand RAZAFINTSALAMA,Botschafter Madagaskars bei der Republik Mauritius;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI:Herr F. Peter KALILOMBE,Minister für Handel und Industrie;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI:Herr N'Tji Laïco TRAORE,Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter bei der Europäischen Union;DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN:Herr Achour ould Samba,Generalsekretär des Planungsministeriums;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MAURITIUS:Herr Paramhamsa NABABSING,Vizepremierminister und Minister für Wirtschaftsplanung und Entwicklung;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MOSAMBIK:Frau Frances Victoria VELHO RODRIGUES,Vizeminister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NAMIBIA:Herr Stanley WEBSTER,Vizeminister für Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und ländliche Entwicklung;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER:Herr Almoustapha SOUMAILA,Minister für Finanzen und Planung;DAS STAATSOBERHAUPT DER BUNDESREPUBLIK NIGERIA:Chief Ayo OGUNLADE,Minister für nationale Planung;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA:Herr