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 22001D0027
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 14/06/2001 S. 0006 - 0007
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 27/2001vom 30. März 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 189/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2000/50/EG der Kommission vom 17. Dezember 1999 über Mindestanforderungen an die Kontrolle von Betrieben, in denen landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 9.1 des Abkommens werden nach Nummer 7 (Verordnung (EG) Nr. 411/98 des Rates) folgende Nummern eingefügt: "8. 399 L 0074: Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53).9. 32000 D 0050: Entscheidung 2000/50/EG der Kommission vom 17. Dezember 1999 über Mindestanforderungen an die Kontrolle von Betrieben, in denen landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden (ABl. L 19 vom 25.1.2000, S. 51)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 1999/74/EG des Rates und der Entscheidung 2000/50/EG der Kommission in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. März 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 74 vom 15.3.2001, S. 24.(2) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53.(3) ABl. L 19 vom 25.1.2000, S. 51.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 23.9.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 337/53
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 255/2018
 vom 5. Dezember 2018
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2021/1520]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/301 der Kommission vom 30. November 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Billigung und Veröffentlichung des Prospekts und die Verbreitung von Werbung und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 29ba (Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „-
 32016 R 0301: Delegierte Verordnung (EU) 2016/301 der Kommission vom 30. November 2015 (ABl. L 58 vom 4.3.2016, S. 13)“
 2.
 Nach Nummer 29bb (Delegierte Verordnung (EU) 382/2014 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „29bc.
 32016 R 0301: Delegierte Verordnung (EU) 2016/301 der Kommission vom 30. November 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Billigung und Veröffentlichung des Prospekts und die Verbreitung von Werbung und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission (ABl. L 58 vom 4.3.2016, S. 13)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2016/301 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 Die Sekretäre
 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Hege M. HOFF
 Mikołaj KARŁOWSKI
 (1) ABl. L 58 vom 4.3.2016, S. 13.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 21977A1207(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel und die Zusammenarbeit im Handel mit Juteerzeugnissen
 Amtsblatt Nr. L 017 vom 21/01/1978 S. 0006
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel und die Zusammenarbeit im Handel mit Juteerzeugnissen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , und DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN andererseits , IN DEM WUNSCH , eine zunehmende Verwendung von Juteerzeugnissen sowie die geordnete Entwicklung des Handels mit diesen Erzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemeinschaft " genannt - und Indien zu gewährleisten , IM HINBLICK auf das Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Republik Indien , UNTER BEZUGNAHME auf die gemeinsame Absichtserklärung betreffend die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit Ceylon ( jetzt Sri Lanka ) , Indien , Malysia , Pakistan ( jetzt Bangladesch und Pakistan ) und Singapur im Anhang zur Schlussakte des Vertrages über den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands , des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft vom 22 . Januar 1972 , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens , IN DER ÜBERZEUGUNG , daß es notwendig ist , die Kontaktaufnahme und die Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Jutewirtschaft ihrer beiden Länder zu fördern und zu erleichtern , UNTER BETONUNG der Notwendigkeit , die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung im Jutesektor zu fördern , HABEN im Geiste wechselseitiger Zusammenarbeit BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen . Artikel 1 Dieses Abkommen gilt für die in Anhang A aufgeführten Verarbeitungserzeugnisse aus Jute mit Ursprung in und Herkunft aus Indien . Artikel 2 Für die Dauer dieses Abkommens wendet die Gemeinschaft im Rahmen ihres Angebots allgemeiner Zollpräferenzen autonom für Verarbeitungserzeugnisse aus Jute mit Ursprung in und Herkunft aus Indien die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs an , für die sich die Höhe und die Zeit der Aussetzung aus Anhang B ergeben . Artikel 3 ( 1 ) Die Gemeinschaft führt für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse keine neuen mengenmässigen Beschränkungen ein . ( 2 ) Als erster Schritt zur stufenweisen Abschaffung noch bestehender mengenmässiger Beschränkungen setzt die Gemeinschaft die geltenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang C genannten Erzeugnisse aus , sofern die Regierung Indiens die notwendigen Maßnahmen trifft , damit die indischen Ausfuhren die in dem genannten Anhang genannten Hoechstmengen nicht überschreiten . ( 3 ) Tritt auf dem Gemeinschaftsmarkt eine zusätzliche Nachfrage auf , so hat die Gemeinschaft nichts dagegen einzuwenden , daß die vorgenannten Hoechstmengen überschritten werden , sofern die zusätzlichen Mengen von den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt werden . ( 4 ) Teilmengen der in Anhang C festgesetzten Kontingente , die von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgeschöpft werden , können im Rahmen der in der Gemeinschaft geltenden Beschränkungen und Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat verwendet werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag Indiens auf Neuzuteilung innerhalb von vier Wochen nach Erhalt zu beantworten . Artikel 4 Die Gemeinschaft wendet


text: für Einfuhren von Jutegarnen keine mengenmässigen Beschränkungen an . Die Gemeinschaft kann jedoch , wenn ihrer Auffassung nach in der Gemeinschaft oder auf einem ihrer Märkte Bedingungen herrschen , die eine Beschränkung des weiteren Handels notwendig machen , Konsultationen mit Indien beantragen , sofern die Einfuhren in das betreffende Gebiet des Gemeinschaftsmarktes die in Anhang E genannten Richtmengen überschritten haben , und sofern dem Konsultationsantrag innerhalb einer angemessenen Frist eine Darstellung der Marktbedingungen in der Gemeinschaft oder in dem betreffenden Gebiet der Gemeinschaft beigefügt wird . Bis zu einer allseitig befriedigenden Lösung des Problems verpflichtet sich Indien , auf Antrag der Gemeinschaft die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Jutegarne nach der Gemeinschaft oder nach dem betreffenden Gebiet beziehungsweise den betreffenden Gebieten des Gemeinschaftsmarktes auf die von der Gemeinschaft anzugebende Hoechstmenge zu beschränken . Artikel 5 ( 1 ) Für Einfuhren solcher Juteerzeugnisse in die Gemeinschaft , die unter dieses Abkommen fallen und die zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur Veredelung und anschließenden Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind , gelten die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen nicht . Die Gemeinschaftsbehörden stellen im Rahmen des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrollsystems die Mengen der aus Indien eingeführten Juteerzeugnisse fest , die sofort oder nach Veredelung wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind , und unterrichten die indischen Behörden hiervon . ( 2 ) Stellen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft im Rahmen des bestehenden Verwaltungskontrollsystems fest , daß Einfuhren von Juteerzeugnissen , die unter dieses Abkommen fallen , auf die im Abkommen festgesetzten Hoechstmengen angerechnet , anschließend aber aus der Gemeinschaft wieder ausgeführt worden sind , so teilen diese Behörden den indischen Behörden die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Mengen , die nicht auf die im Abkommen festgesetzten Hoechstmengen angerechnet werden . ( 3 ) Stellen die Gemeinschaftsbehörden fest , daß die in Absatz 1 genannten Einfuhren zum Verbrauch in der Gemeinschaft verblieben sind , so teilt die Gemeinschaft der Regierung Indiens vierteljährlich die betreffenden Mengen mit . In diesen Fällen rechnet die Regierung Indiens auf Antrag der Gemeinschaft diese Mengen auf die betreffende Hoechstmenge beziehungsweise die betreffenden Hoechstmengen für das laufende Jahr an . Artikel 6 ( 1 ) In jedem Abkommensjahr können nichtausgenutzte Teilmengen einer der gemäß diesem Abkommen für ein Gebiet des Gemeinschaftsmarktes festgesetzten Hoechstmengen unter den nachstehend genannten Bedingungen wie folgt auf eine andere für dasselbe Gebiet des Gemeinschaftsmarktes festgesetzte Hoechstmenge übertragen werden : - von Gruppe 4/5 nach Gruppe 7 und umgekehrt , sofern die betreffenden Mengen 20 % der Hoechstmenge , auf die sie übertragen werden , nicht überschreiten . ( 2 ) Nichtausgeschöpfte Teilmengen können bis zu 10 % einer jährlichen Hoechstmenge auf die entsprechende Hoechstmenge für das darauffolgende Jahr übertragen werden . ( 3 ) Jede Jahreshöchstmenge kann bis zu 10 % dieser Hoechstmenge im Vorgriff auf die Hoechstmenge des folgenden Jahres überschritten werden . ( 4 ) Die vorstehenden Anpassungsbestimmungen dürfen nicht dazu führen , daß in einem Abkommensjahr eine Hoechstmenge um mehr als 20 % überschritten wird .


text: ( 5 ) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze werden von Indien nach schriftlicher Mitteilung der indischen Behörden an die Gemeinschaft angewendet . Artikel 7 ( 1 ) Die vereinbarten Hoechstmengen werden nach einem System der doppelten Kontrolle verwaltet , dessen Einzelheiten in Anhang D niedergelegt sind ; diese Einzelheiten gelten vorbehaltlich solcher Änderungen , die im Rahmen des nach Artikel 10 eingesetzten Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit vereinbart werden . ( 2 ) Indien verpflichtet sich , der Gemeinschaft vierteljährlich die Gesamtmengen aller in Artikel 3 und gegebenenfalls der in Artikel 4 genannten Juteerzeugnisse , für die die Behörden Indiens Ausfuhrlizenzen erteilt haben , mitzuteilen . ( 3 ) Die Gemeinchaft unterrichtet entsprechend die Behörden Indiens vierteljährlich über das Gesamtvolumen der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft . Artikel 8 ( 1 ) Die Anwendung dieses Abkommens darf zu keiner Störung der normalen Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und Indien führen . ( 2 ) Unterrichtet eine Vertragspartei die andere davon , daß in diesem Zusammenhang besondere Schwierigkeiten aufgetreten sind , so konsultieren die Vertragsparteien einander in dem Gemischten Ausschuß für Zusammenarbeit , um die zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen festzulegen . Artikel 9 Unbeschadet der Politik der Regierung Indiens im Hinblick auf die Regelung der Ausfuhren entsprechend der Produktionslage und der Auslandsnachfrage nach den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen verpflichtet sich Indien , alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen , um sicherzustellen , daß der Bedarf des Gemeinschaftsmarktes und der Gemeinschaftsindustrien in nichtdiskriminierender Weise gedeckt wird . Artikel 10 ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit eingesetzt , der die folgenden Aufgaben hat : - auf Antrag einer Vertragspartei unverzueglich Konsultationen über jedes Problem im Zusammenhang mit dem Handel mit Juteerzeugnissen im Geiste der Zusammenarbeit einzuleiten ; - alle bei der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen zu prüfen , auch die Möglichkeit , unter Berücksichtigung der Lage der Jutewirtschaft in der Gemeinschaft mengenmässige Beschränkungen schrittweise aufzuheben ; - Mittel und Wege zu erörtern , um zu einer grösseren und breiter gefächerten Verwendung von Juteerzeugnissen zu gelangen und abei auch die diesbezueglichen Erfahrungen anderer Märkte zu berücksichtigen ; - Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Produktion und der Verwendung von Juteerzeugnissen zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten ; - Kontakte zwischen den Vertretern des Jutehandels und der Juteindustrie der Gemeinschaft und Indiens zu fördern und die Durchführung beiderseits vereinbarter gemeinsamer Vorhaben und Programme zu erleichtern . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Indiens zusammen . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit tritt auf Antrag einer Vertragspartei , mindestens jedoch einmal jährlich , zusammen . Artikel 11 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben , und gilt ab 1 . Januar 1976 . Es bleibt bis zum 31 . Dezember 1979 in Kraft . Artikel 12 Die Anhänge sind Bestandteil dieses


text: Abkommens . Artikel 13 Das Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer Sprache und in Hindi abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . ANHANG A Beschreibung der Gruppen der in Artikel 1 genannten Juteerzeugnisse Gruppe 1 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 500 g und einer Breite von höchstens 150 cm und Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 500 g . Gruppe 2 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von 310 g bis 500 g und einer Breite von höchstens 150 cm und Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von 310 g bis 500 g . Gruppe 3 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 310 g und einer Breite von höchstens 150 cm und Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 310 g . Gruppe 4 : Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht und einer Breite von mehr als 150 cm bis 230 cm , ausgenommen Gewebe der Gruppe 7 . Gruppe 5 : Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht und einer Breite von mehr als 230 cm , ausgenommen Gewebe der Gruppe 7 . Gruppe 6 : Garne aus Jute . Gruppe 7 : Gewebe aus Jute ( 1 ) , ganz oder teilweise gebleicht , gefärbt oder bedruckt , mit beliebigem Quadratmetergewicht und einer Breite von mehr als 150 cm . ( 1 ) Ohne sichtbare Webkanten in der Breite der Wate . ANHANG B In Artikel 2 vorgesehene Zollaussetzungen Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz , angewandt * * * 1 . 1 . 1977 * 1 . 7 . 1978 * 57.06 * Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 * 100 % * - * 57.10 * Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 : * * * * A . mit einer Breite von 150 cm oder weniger und einem Quadratmetergewicht : * * * * I . von weniger als 310 g * 80 % * 100 % * * II . von 310 bis 500 g * 80 % * 100 % * * III . von mehr als 500 g * 80 % * 100 % * * B . mit einer Breite von mehr als 150 cm * 80 % * 100 % * 62.03 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken : * * * * A . aus Jutegeweben oder aus Geweben aus anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 : * * * * II . andere , aus Geweben mit einem Quadratmetergewicht : * * * * ( a ) von weniger als 310 g * 80 % * 100 % * ( b ) von 310 bis 500 g * 80 % * 100 % * * ( c ) von mehr als 500 g * 80 % * 100 % * Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Aussetzung der Einfuhrzölle bei Verpackungsartikeln


text: gemäß den Bestimmungen des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Verpackungen aufrechtzuhalten . ANHANG C Waren , für die Indien ab Inkrafttreten dieses Abkommens Selbstbeschränkungsmaßnahmen gegenüber der Gemeinschaft anwendet Die Gemeinschaft teilt Indien mit , daß die Hoechstmengen für die nachstehend aufgeführten Juteerzeugnisse wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden : Warengruppe 4/5 Hoechstmengen * ( Tonnen ) * Mitgliedstaaten * 1976 * 1977 * 1978 * 1979 * Benelux * 4 547 * 4 569 * 4 592 * 4 615 * Dänemark * 696 * 698 * 701 * 705 * Frankreich * 825 * 940 * 1 083 * 1 224 * Deutschland * 1 820 * 2 058 * 2 332 * 2 607 * Irland * 500 * 700 * 800 * 1 000 * Italien * 348 * 402 * 462 * 487 * Vereinigtes Königreich * 1 450 * 1 600 * 1 800 * 1 990 * EWG * 10 186 * 10 967 * 11 770 * 12 628 * Waren , für die Indien ab Inkrafttreten dieses Abkommens Selbstbeschränkungsmaßnahmen gegenüber der Gemeinschaft anwendet Die Gemeinschaft teilt Indien mit , daß die Hoechstmengen für die nachstehend aufgeführten Juteerzeugnisse wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden : Warengruppe 7 Hoechstmengen * ( Tonnen ) * Mitgliedstaaten * 1976 * 1977 * 1978 * 1979 * Benelux * 586 * 589 * 592 * 595 * Dänemark * 174 * 175 * 176 * 177 * Frankreich * 185 * 205 * 227 * 251 * Deutschland * 455 * 490 * 530 * 571 * Irland * 100 * 140 * 170 * 200 * Italien * 93 * 97 * 108 * 17 * Vereinigtes Königreich * 350 * 390 * 430 * 480 * EWG * 1 943 * 2 086 * 2 233 * 2 391 * ANHANG D System der doppelten Kontrolle nach Artikel 7 1 . Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft lassen unverzueglich die Einfuhren der in Artikel 3 des Abkommens genannten Erzeugnisse auf Vorlage des Antrags des Einführers sowie des Originals der Ausfuhrgenehmigung zu ( 1 ) . 2 . Die zuständigen indischen Behörden erteilen für alle in Artikel 3 des Abkommens genannten Erzeugnisse Ausfuhrgenehmigungen im Rahmen der in Anhang C vorgesehenen Hoechstmengen ( und in den Fällen , in denen Artikel 4 in Anspruch genommen wurde ) . 3 . Die Ausfuhrgenehmigung muß enthalten : a ) Bestimmung ( betreffender Mitgliedstaat ) , b ) laufende Nummer , c ) Name und Anschrift des Einführers , d ) Name und Anschrift des Ausführers , e ) Nettogewicht ( in Kilogramm oder Tonnen ) und Wert , f ) Gruppe und Klassifizierung der Erzeugnisse , g ) Bescheinigung der indischen Behorden , aus der hervorgeht , daß die Menge auf die für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft ( in den betreffenden Mitgliedstaat ) vereinbarte Hoechstmenge angerechnet worden ist oder gegebenenfalls , daß sie zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur aktiven Veredelung und anschließenden Wiederausfuhr aus der


text: Gemeinschaft bestimmt ist . 4 . Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft lassen innerhalb vernünftiger Grenzen Abweichungen zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht - oder Einfuhrgewicht zu . Die zuständigen indischen Behörden bemühen sich ihrerseits , solche Abweichungen so gering wie möglich zu halten . 5 . Wird eine Ausfuhrgenehmigung vollständig oder teilweise zurückgenommen , so setzen die zuständigen indischen Behörden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft davon in Kenntnis . Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft treffen im Rahmen der dafür geltenden Verwaltungsvorschriften geeignete Maßnahmen . 6 . Die zuständigen indischen Behörden übermitteln den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft über die Kommission alle drei Monate Übersichten über die ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen . Aus diesen Übersichten muß für jede Warengruppe das in Tonnen ausgedrückte Nettogewicht der genehmigten Ausfuhren , ihre Anrechnung auf die verschiedenen Hoechstmengen und der Bestimmungsmitgliedstaat der Gemeinschaft hervorgehen . 7 . Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft übermitteln den zuständigen Behörden in Indien über die Mission Indiens bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Brüssel alle drei Monate eine Übersicht über die jeweils neuesten Zahlenangaben über Einfuhren von Erzeugnissen , die unter dieses Abkommen fallen . ( 1 ) Falls aufgrund der in dem einen oder anderen Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen Einfuhrgenehmigungen gefordert werden , werden diese auf Antrag innerhalb einer begrenzten Anzahl von Tagen automatisch erteilt . ANHANG E Richtmengen für die Einfuhren von Jutegarnen mit Bezug auf Artikel 4 des Abkommens * Tonnen * Benelux * 640 * Vereinigtes Königreich * 240 * ANHANG F Gemeinsame Erklärung Die Vertragsparteien vereinbaren , besondere Bemühungen zur Erfuellung der in Artikel 10 des Abkommens gesetzten Aufgaben zu unternehmen . In diesem Sinne werden sie a ) Kontakte zwischen Vertretern der Jutewirtschaft Indiens und der Gemeinschaft fördern und erleichtern , insbesondere durch - jährliche Treffen zwischen den Vertretern der Juteindustrie und des Jutehandels beider Seiten zum Zweck des Meinungs - und Informationsaustausches , - den Austausch von Delegationen , - die Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Verkaufsförderungs - und Werbeaktionen ; b ) die Möglichkeit prüfen , von den Vertretern der Jutewirtschaft beider Seiten gemeinsam empfohlene Programme oder Vorhaben , die als im beiderseitigen Interesse liegend betrachtet werden , zu unterstützen ; c ) Mittel und Wege erörtern , um Kontakte und Zusammenarbeit zwischen dem Forschungsverband der indischen Juteindustrie und interessierten europäischen Forschungsinstituten zu erleichtern , und die Möglichkeit prüfen , von ihnen gemeinsam erarbeitete oder empfohlene spezifische Vorhaben zu unterstützen .


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 21975A0511(02)
 Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits - Protokoll Nr.1 und Nr.2
 Amtsblatt Nr. L 165 vom 28/06/1975 S. 0062 - 0075 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 2 S. 0210 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 2 S. 0210 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 7 S. 0215 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0005 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0005
 ABKOMMEN zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits (75/372/EGKS) DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDEREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, einerseits, DER STAAT ISRÄL andererseits, IN DER ERWAEGUNG, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und der Staat Israel ein Abkommen über die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Bereiche abschließen, IM STREBEN nach gleichen Zielen und in dem Wunsch, für den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Bereich gleichartige Lösungen zu finden, HABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung, daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahingehend ausgelegt werden kann, daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN: Artikel 1 Dieses Abkommen gilt für die im Anhang angeführten, in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in dieser Gemeinschaft oder in Israel. TITEL I Warenverkehr Artikel 2 (1) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Israel gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1. (2) Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Israel die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 (3) Die Ursprungsregeln, die für das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel festgelegt worden sind, gelten auch für das vorliegende Abkommen. Artikel 3 (1) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel werden weder neue Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung noch neue mengenmässige Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. (2) Die seit dem 1. Januar 1974 im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll, deren Satz am 31. Dezember 1974 höher war als der am 1. Januar 1974 tatsächlich angewandte Satz, wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf diesen letzten Satz gesenkt. Artikel 4 (1) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel werden keine neuen Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt. (2) Die auf die Waren einer Vertragspartei, die zur Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind, erhobenen Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung werden am 1. Juli 1977 beseitigt. Artikel 5 (1) Die Vertragspartei, die ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern, für die die Meistbegünstigungsklausel gilt, zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen beabsichtigt, notifiziert diese Senkung oder Aussetzung


text: dem Gemischten Ausschuß spätestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten, sofern dies möglich ist. Sie nimmt Kenntnis von den Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen, die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen können. (2) Werden bei im Abkommen genannten Waren Änderungen am Schema der Zolltarife der Vertragsparteien vorgenommen, so kann der Gemischte Ausschuß das im Abkommen enthaltene Zolltarifschema für diese Waren angleichen. Artikel 6 Dieses Abkommen ändern weder die Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch die aus diesem Vertrag erwachsenden Befugnisse und Zuständigkeiten. Artikel 7 Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrregelungen nicht entgegen, soweit diese nicht eine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Warenverkehrsregelung, insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln, bewirken. Artikel 8 Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnahmen oder Praktiken steuerlicher Art an, die die Erzeugnisse einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar diskriminieren. Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für interne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben. Artikel 9 Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach Israel unterliegen keinen Beschränkungen, soweit dieser Warenverkehr unter die Bestimmungen dieses Abkommens fällt. Artikel 10 Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder von Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. Artikel 11 (1) Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar, soweit sie geeignet sind, den Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel zu beeinträchtigen, i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die in bezug auf die Produktion und den Warenverkehr eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; ii) die die mußbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; iii) jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht. (2) Ist eine Vetragspartei der Auffassung, daß eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist, so kann sie nach den in Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen. Artikel 12 Wenn die Angebote israelischer Unternehmen das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen können und wenn diese Beeinträchtigung auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen in bezug auf die Preise zurückzuführen ist, so können die Mitgliedstaaten gemäß den in Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen. Artikel 13 Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder


text: zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist - auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden Vertragspartei - und auf die Tatsache, daß die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben, die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden, kann die betroffene Vertragspartei nach den in Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen. Artikel 14 Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. Artikel 15 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer Region führen können, kann die betroffene Vertragspartei nach den in Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen. Artikel 16 (1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, die die in den Artikeln 13 und 15 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit. (2) In den Fällen der Artikel 11 bis 15 und 24 stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe e) so schnell wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen. (3) Zur Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: a) Bezueglich des Artikels 11 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß befassen, wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 unvereinbar ist. Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Abstellung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten ihm die erforderliche Hilfe. Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist die beanstandeten Pratiken nicht abgestellt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben und insbesondere Zollzugeständnisse zurücknehmen. b) Bezueglich des Artikels 12 erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls die zur Durchführung der geeigneten Maßnahmen erforderliche Hilfe. Hat Israel innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist die beanstandete Praktik nicht abgestellt oder kommt innerhalb


text: eines Monats nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so können die Mitgliedstaaten die von ihnen für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes zu verhindern oder ihr ein Ende zu setzen ; sie können insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen. c) Bezueglich des Artikels 13 werden die Schwierigkeiten, die sich aus dem dort beschriebenen Sachverhalt ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert ; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst, so ist die einführende Vertragspartei berechtigt, auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben. Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Auswirkung der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt. d) Bezueglich des Artikels 14 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft. e) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei in den Fällen der Artikel 13, 14 und 15 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben, unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen. Artikel 17 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Israels kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Sie unterrichtet hiervon unverzueglich die andere Vertragspartei. TITEL II Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 18 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus. Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen. Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen aus. (2) Zur reibungslosen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und konsultieren sich auf Antrag einer Vertragspartei gegenseitig innerhalb des Gemischten Ausschusses. (3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich durch Beschluß eine Geschäftsordnung. Artikel 19 (1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten einerseits und aus Vertretern Israels andererseits. (2) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen. Artikel 20 (1) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen. (2) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen. Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft dies erforderlich ist. (3) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgabe unterstützen. Artikel 21 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran, Maßnahmen zu treffen, a) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechende Preisgabe von Auskünften zu verhindern; b) die den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungzwecken unerläßliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigen; c) die


text: sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet. Artikel 22 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen - darf die Regelung, die Israel gegenüber der Gemeinschaft anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen; - darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegenüber Israel anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung israelischer Staatsangehöriger oder Gesellschaften führen. Artikel 23 (1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß es im gemeinsamen Interesse beider Vertragsparteien nützlich wäre, die durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, weiter auszubauen, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen entsprechenden begründeten Antrag. Die Vertragsparteien können den Gemischten Ausschuß beauftragen, diesen Antrag zu prüfen und gegebenenfalls Empfehlungen, insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen, auszuarbeiten. (2) Die Übereinkünfte, die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren. Artikel 24 (1) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen, die geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden. (2) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat, so kann sie nach den in Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen. Artikel 25 Die Protokolle, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteile des Abkommens. Artikel 26 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 12 Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung ausser Kraft. Artikel 27 Das Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist, einerseits und für den Staat Israel andererseits. Artikel 28 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und hebräischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Udfärdiget i Bruxelles, den förste Sivan fem tusind syv hundrede og femogtredive i den hebraiske kalender, svarende til den ellevte maj nitten hundrede og femoghalvfjerds. Geschehen zu Brüssel am ersten Siwan fünftausendsiebenhundertfünfunddreissig des hebräischen Kalenders ; dieser Tag entspricht dem elften Mai nunzehnhundertfünfundsiebzig. Done at Brussels, the first day of Sivan in the year five thousand seven hundred and thirty-five of the Hebrew calendar, corresponding to the eleventh day of May in the year one thousand nine hundred and seventy-five. Fait à Bruxelles, le premier Sivan cinq mille sept cent trente-cinq du calendrier hébraïque, correspondant au onze mai mille neuf cent soixante-quinze. Fatto a Bruxelles, il primo Sivan cinquemilasettecentotrentacinque del calendario ebraico, corrispondente all'undici maggio millenovecentosettatacinque. Gedaan te Brussel, een Siwan vijfduizend zevenhonderd vijfendertig van de Hebreeuwse kalender, welke datum overeenkomt met de


text: elfde mei negentienhonderd vijfenzeventig. >PIC FILE= "T0004827"> Pour le royaume de Belgique Voor het Koninkrijk België >PIC FILE= "T0004828"> >PIC FILE= "T0004829"> Für die Bundesrepublik Deutschland >PIC FILE= "T0004830"> Pour la République française >PIC FILE= "T0004831"> For Ireland >PIC FILE= "T0004832"> Per la Repubblica italiana >PIC FILE= "T0004833"> Pour le grand-duché de Luxembourg >PIC FILE= "T0004834"> Voor het Koninkrijk der Nederlanden >PIC FILE= "T0004835"> For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland >PIC FILE= "T0004836"> ANHANG Liste der Waren zu Artikel 1 des Abkommens >PIC FILE= "T0004837"> >PIC FILE= "T0004838"> >PIC FILE= "T0004839"> >PIC FILE= "T0004840"> PROTOKOLL Nr. 1 über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens Artikel 1 Die Einfuhrzölle und Abgaben mit gleicher Wirkung der Gemeinschaft für die unter die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt: >PIC FILE= "T0004841"> Artikel 2 (1) Für jedes Erzeugnis gelten als Ausgangszölle, die gemäß Artikel 1 gesenkt werden müssen: - für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung : die am 1. Januar 1974 gegenüber Israel tatsächlich angewandten Zollsätze; - für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich : die am 1. Januar 1972 gegenüber Israel tatsächlich angewandten Zollsätze. (2) Die gemäß Artikel 1 errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewendet. Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 39 Absatz 5 der Akte über die Beitrittsbedingungen und Anpassung der Verträge durch die Gemeinschaft wird Artikel 1 hinsichtlich der Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des Zolltarifs Irlands und des Vereinigten Königreichs unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet. Artikel 3 (1) Die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Israel dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung genießen, als sich die Mitgliedstaaten untereinander gewähren. (2) Bei der Anwendung von Absatz 1 werden die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung, die sich aus der Anwendung der Artikel 32 und 36 der Akte über die Beitrittsbedingungen und Anpassung der Verträge ergeben, nicht berücksichtigt. Artikel 4 Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens, die Maßnahmen gleicher Wirkung spätestens am 1. Januar 1976 aufgehoben. PROTOKOLL Nr. 2 über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens Einziger Artikel Israel wendet auf die Einfuhr der in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft das Protokoll Nr. 2 des heute unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel an. ANHANG Liste der Waren zu Artikel 1 des Abkommens >PIC FILE= "T0004837"> >PIC FILE= "T0004838"> >PIC FILE= "T0004839"> >PIC FILE= "T0004840"> PROTOKOLL Nr. 1 über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens Artikel 1 Die Einfuhrzölle und Abgaben mit gleicher Wirkung der Gemeinschaft für die unter die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt: >PIC FILE= "T0004841"> Artikel 2 (1) Für jedes Erzeugnis gelten als Ausgangszölle, die gemäß Artikel 1 gesenkt werden müssen: - für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung : die


text: am 1. Januar 1974 gegenüber Israel tatsächlich angewandten Zollsätze; - für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich : die am 1. Januar 1972 gegenüber Israel tatsächlich angewandten Zollsätze. (2) Die gemäß Artikel 1 errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewendet. Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 39 Absatz 5 der Akte über die Beitrittsbedingungen und Anpassung der Verträge durch die Gemeinschaft wird Artikel 1 hinsichtlich der Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des Zolltarifs Irlands und des Vereinigten Königreichs unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet. Artikel 3 (1) Die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Israel dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung genießen, als sich die Mitgliedstaaten untereinander gewähren. (2) Bei der Anwendung von Absatz 1 werden die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung, die sich aus der Anwendung der Artikel 32 und 36 der Akte über die Beitrittsbedingungen und Anpassung der Verträge ergeben, nicht berücksichtigt. Artikel 4 Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens, die Maßnahmen gleicher Wirkung spätestens am 1. Januar 1976 aufgehoben. PROTOKOLL Nr. 2 über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens Einziger Artikel Israel wendet auf die Einfuhr der in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft das Protokoll Nr. 2 des heute unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel an.


text:
 11.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 266/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 49/2007
 vom 8. Juni 2007
 zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 151/2006 vom 8. Dezember 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang IV des Abkommens wird nach Nummer 24 (Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „25.
 32005 L 0089: Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 22).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2005/89/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 89 vom 29.3.2007, S. 22.
 (2) ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 22.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21998D0205(11)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 70/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 030 vom 05/02/1998 S. 0042 - 0043
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 70/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/97 (1) geändert.Die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 53 (Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates) folgende Nummer eingefügt:"53a. 392 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364 vom 12. 12. 1992, S. 7).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In den Fällen, auf die in Artikel 5 Bezug genommen wird, gilt folgendes:- Für die EFTA-Staaten wird der Ausdruck 'Kommission' durch den Ausdruck 'EFTA-Überwachungsbehörde' ersetzt;- beantragt ein EG-Mitgliedstaat oder die EFTA-Überwachungsbehörde eines EFTA-Staates bei der EG-Kommission das Ergreifen von Schutzmaßnahmen, so ist der Gemeinsame EWR-Ausschuß unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und mit allen sachdienlichen Informationen auszustatten.Auf Antrag einer Vertragspartei werden im Gemeinsamen EWR-Ausschuß Konsultationen abgehalten. Diese Konsultationen können auch in den Fällen beantragt werden, in denen die EG-Kommission oder die EFTA-Überwachungsbehörde von sich aus Schutzmaßnahmen ergreift.Sobald die EG-Kommission oder die EFTA-Überwachungsbehörde einen Beschluß gefaßt hat, notifiziert sie dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß unverzüglich die getroffenen Maßnahmen.b) Artikel 7 erhält folgende Fassung:'Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, führen die Vertragsparteien keine neuen Beschränkungen für die zum Zeitpunkt des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Einbeziehung dieser Verordnung in das Abkommen tatsächlich geltende Dienstleistungsfreiheit ein.'."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 5. Oktober 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Oktober 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 182 vom 10. 7. 1997, S. 41.(2) ABl. L 364 vom 12. 12. 1992, S. 7.


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 19.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/9
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 45/2016
 vom 18. März 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1875]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2295 der Kommission vom 9. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich der Liste zugelassener Lebensmittelunternehmen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche, futtermittelrechtliche und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten veterinär-, futtermittel- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Kapitel I Teil 1.2 wird unter Nummer 134 (Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission) und in Teil 6.2 unter Nummer 53 (Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 2295: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2295 der Kommission vom 9. Dezember 2015 (ABl. L 324 vom 10.12.2015, S. 5)“.
 2.
 In Kapitel II wird unter Nummer 31k (Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 2295: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2295 der Kommission vom 9. Dezember 2015 (ABl. L 324 vom 10.12.2015, S. 5)“.
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzk (Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 2295: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2295 der Kommission vom 9. Dezember 2015 (ABl. L 324 vom 10.12.2015, S. 5)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2295 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 19. März 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 18. März 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 324 vom 10.12.2015, S. 5.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21999D0505(01)
 Beschluß Nr. 1/99 des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 25. März 1999 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Produktion bestimmter Gewebe und Kleidungsstücke [Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4557]
 Amtsblatt Nr. L 117 vom 05/05/1999 S. 0049 - 0051
 BESCHLUSS Nr. 1/99 DES AKP-EG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESENvom 25. März 1999über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Produktion bestimmter Gewebe und Kleidungsstücke(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4557)(1999/300/EG)DER AKP-EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -gestützt auf das am 15. Dezember in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, das durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen geändert wurde, insbesondere auf Artikel 31 Absätze 1 bis 10 des Protokolls Nr. 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Abweichungen von den in diesem Protokoll genannten Ursprungsregeln können genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen.Die Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) legten am 12. Oktober 1998 einen Antrag der Regierung von Mauritius auf Abweichung von der in diesem Protokoll vorgesehenen Ursprungsregel für bestimmte in diesem Land in der Zeit vom 1. September 1998 bis 29. Februar 2000 hergestellte Textilwaren vor.Der Antrag wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1, insbesondere Artikel 31 Absatz 5 über die AKP-Inselstaaten und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Gewährung einer Abweichung für Mauritius gestellt.Weltweit besteht eine Überproduktion bei den betreffenden Waren, und die Textilindustrie der Gemeinschaft ist bereits einem erheblichen Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Insbesondere die Arbeitskosten sind für die Festsetzung der Preise ausschlaggebend. Jede zusätzliche über den in diesem Beschluß zugestandenen Umfang hinausgehende Marktöffnung für Erzeugnisse aus Billiglohnländern würde wettbewerbsverzerrend wirken und zu schweren Schäden für die Textilindustrie in der Gemeinschaft führen.Im Rahmen der Textilpolitik der Gemeinschaft werden die betreffenden Waren als besonders empfindlich angesehen und sind bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mengenmäßigen Beschränkungen oder einem System der doppelten Kontrolle unterworfen.Angesichts des vorgesehenen Einfuhrvolumens dürfte die mengenmäßig beschränkte Abweichung zu keinen schweren Schäden für einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führen, sofern bestimmte Voraussetzungen im Hinblick auf Mengen, Überwachung und Dauer erfuellt werden.Daher kann Mauritius gemäß Artikel 31 Absatz 1 in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 29. Februar 2000 für die Kleidungsstücke eine Abweichung in der beantragten Menge und für Gewebe eine Abweichung in einer geringeren Menge gewährt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II zum Protokoll Nr. 1 des Vierten AKP-EWG-Abkommens gelten bestimmte im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführte Textilwaren, die in Mauritius aus rohem Gewebe ohne Ursprungseigenschaft und aus in dieses Land eingeführtem Garn hergestellt wurden, unter den in diesem Beschluß genannten Bedingungen als Ursprungswaren dieses Landes.Artikel 2Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Waren und Mengen, die Mauritius in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 29. Februar 2000 in die Gemeinschaft einführt.Artikel 3Die im Anhang genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen


text: treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieses Beschlusses, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er diese umgehend zurückzuübertragen.Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge, so wird diese anteilmäßig zugeteilt. Die Mitgliedstaaten werden über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den verfügbaren Mengen, bis diese ausgeschöpft sind.Artikel 4Die Zollbehörden von Mauritius treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten. Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen gemäß diesem Beschluß ausgestellten Bescheinigungen einen Hinweis auf diesen Beschluß. Die zuständigen Behörden von Mauritius übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 gemäß diesem Beschluß ausgestellt worden sind, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.Artikel 5In Feld 7 der zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind der folgende Vermerk und die Nummer dieses Beschlusses einzutragen: "Abweichung - Beschluß Nr. 1/99".Artikel 6Die Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.Artikel 7Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab 1. Januar 1999.Geschehen zu Brüssel am 25. März 1999.Für den AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit im ZollwesenMichel VANDEN ABEELEPhilip MAINGI MWANZIADie VorsitzendenANHANGMAURITIUS>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 22003D0040
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/2003 vom 16. Mai 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 31/07/2003 S. 0003 - 0005
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 40/2003vom 16. Mai 2003zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/2003 vom 31. Januar 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Richtlinie 2002/68/EG des Rates vom 19. Juli 2002 zur Änderung der Richtlinie 2002/57/EG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(6) ist in das Abkommen aufzunehmen.(7) Die Entscheidung 2002/756/EG der Kommission vom 16. September 2002 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von bestimmten Pflanzen gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates(7) ist in das Abkommen aufzunehmen.(8) Mit der Richtlinie 2002/53/EG wird die Richtlinie 70/457/EWG(8) des Rates aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist.(9) Mit der Richtlinie 2002/54/EG wird die Richtlinie 66/400/EWG(9) des Rates aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist.(10) Mit der Richtlinie 2002/55/EG wird die Richtlinie 70/458/EWG(10) des Rates aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist.(11) Mit der Richtlinie 2002/57/EG wird die Richtlinie 69/208/EWG(11) des Rates aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel III des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In Teil 1 wird nach Nummer 9 (Richtlinie 74/268/EWG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"10. 32002 L 0053: Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Verweise auf andere Rechtsakte in der Richtlinie werden in dem Maße und in der Form als relevant betrachtet, wie diese Rechtsakte in das Abkommen aufgenommen sind.11. 32002 L 0054: Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Verweise auf andere Rechtsakte in der Richtlinie werden in dem Maße und in der Form als relevant betrachtet, wie diese Rechtsakte in das Abkommen aufgenommen sind.12. 32002 L 0055: Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33).Die Richtlinie gilt für


text: die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Verweise auf andere Rechtsakte in der Richtlinie werden in dem Maße und in der Form als relevant betrachtet, wie diese Rechtsakte in das Abkommen aufgenommen sind.13. 32002 L 0057: Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74), geändert durch:- 32002 L 0068: Richtlinie 2002/68/EG des Rates vom 19. Juli 2002 (ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 32).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Verweise auf andere Rechtsakte in der Richtlinie werden in dem Maße und in der Form als relevant betrachtet, wie diese Rechtsakte in das Abkommen aufgenommen sind."2. In Teil 1 wird der Wortlaut der Nummern 1 (Richtlinie 66/400/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 69/208/EWG des Rates), 5 (Richtlinie 70/457/EWG des Rates) und 6 (Richtlinie 70/458/EWG des Rates) gestrichen.3. In Teil 2 wird nach Nummer 20 (Entscheidung 2002/454/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"21. 32002 D 0756: Entscheidung 2002/756/EG der Kommission vom 16. September 2002 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von bestimmten Pflanzen gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates (ABl. L 252 vom 20.9.2002, S. 33).Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Verweise auf andere Rechtsakte in der Richtlinie werden insoweit und in der Form als relevant betrachtet, in der diese Rechtsakte in das Abkommen aufgenommen werden."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2002/53/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/57/EG und 2002/68/EG und der Entscheidung 2002/756/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(12).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 16. Mai 2003.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 94 vom 10.4.2003, S. 47.(2) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1.(3) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12.(4) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.(5) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74.(6) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 32.(7) ABl. L 252 vom 20.9.2002, S. 33.(8) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1.(9) ABl. L 125 vom 11.7.1966, S. 2290.(10) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 7.(11) ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3.(12) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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Nr. L 87/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 86
 BRIEFWECHSEL
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas
 über die Ausfuhr von entbeintem Rindfleisch zu Verarbeitungszwecken aus der
 Gemeinschaft nach Kanada
 (Übersetzung)
 A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Sehr geehrter Stellvertretender Minister !
 1 . Ich beziehe mich auf die jüngsten Konsultationen im Zusammenhang mit der Untersu
 chung über die behauptete Subventionierung von entbeintem Rindfleisch zu Verarbeitungs
 zwecken bei der Ausfuhr aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend Gemein
 schaft genannt) und auf das Ubereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI,
 XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (nachstehend Kodex genannt)
 und beehre mich, Sie wie folgt zu unterrichten : Unbeschadet der Rechte der Gemeinschaft im
 Rahmen des Kodex wird die Gemeinschaft die Menge des aus der Gemeinschaft nach Kanada
 mit Subventionen ausgeführten Rindfleischs zu Verarbeitungszwecken beschränken, sofern dies
 als Verpflichtung nach dem Canadian Special Import Measures Act im Sinne von Artikel 4
 Absatz 5 Buchstabe a) des Kodex gilt. Die jährlichen Mengen für jedes der Jahre 1986, 1987 und
 1988 werden auf 10 668 Tonnen begrenzt.
 2. Um diese Verpflichtung anzuwenden, erteilen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 Ausfuhrlizenzen innerhalb der vereinbarten Höchstgrenzen. Diese Lizenzen werden viertel
 jährlich erteilt, um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Lieferungen zu gewährleisten.
 3. Ferner billigt die Gemeinschaft, daß die kanadischen Behörden ein System der Einfuhr
 überwachung und -kontrolle anwenden, um die wirksame Anwendung der Verpflichtung sicher
 zustellen, mit folgender Maßgabe :
 A. Die kanadischen Behörden lassen die Einfuhr sämtlicher Lieferungen von Rindfleisch zu
 Verarbeitungszwecken mit den genannten Ausfuhrlizenzen innerhalb dieser Höchstgrenzen
 zu, sofern die Ware den normalen Einfuhrerfordernissen entsprechend den Rechtsvor
 schriften Kanadas genügt.
 B. Diese Lizenzen sind für die Einfuhr des Erzeugnisses nur dann nicht erforderlich, wenn das
 Erzeugnis aus der Gemeinschaft vor dem 28 . Februar 1986 verschifft wird und die Menge des
 in dieser Weise eingeführten Erzeugnisses auf die Höchstgrenze für 1986 angerechnet wird.
 C. Das System wird so angewandt, daß es kein Hemmnis für die volle Nutzung der jährlichen
 Höchstmengen darstellt.
 4. Diese Verpflichtung kann im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.
 5. Konsultationen über Fragen im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung werden auf
 Antrag der Gemeinschaft oder der kanadischen . Behörden abgehalten .
 6. Ich wäre Ihnen für die Bestätigung dankbar, daß die vorstehende Vereinbarung für Ihre
 Regierung annehmbar ist.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 2. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 87/35
 B. Schreiben der Regierung von Kanada
 I
 Sehr geehrter Stellvertretender Generaldirektor !
 Ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :
 » 1 . Ich beziehe mich auf die jüngsten Konsultationen im Zusammenhang mit der
 Untersuchung über die behauptete Subventionierung von entbeintem Rindfleisch zu Verar
 beitungszwecken bei der Ausfuhr aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (nachste
 hend Gemeinschaft genannt) und auf das Ubereinkommen zur Auslegung und Anwendung
 der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (nachstehend
 Kodex genannt) und beehre mich, Sie wie folgt zu unterrichten : Unbeschadet der Rechte der
 Gemeinschaft im Rahmen des Kodex wird die Gemeinschaft


text:
die Menge des aus der Gemein
 schaft nach Kanada mit Subventionen ausgeführten Rindfleischs zu Verarbeitungszwecken
 beschränken, sofern dies als Verpflichtung nach dem Canadian Special Import Measures Act
 im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a) des Kodex gilt. Die jährlichen Mengen für
 jedes der Jahre 1986, 1987 und 1988 werden auf 10 668 Tonnen begrenzt.
 2. Um diese Verpflichtungen anzuwenden, erteilen die zuständigen Behörden der
 Gemeinschaft Ausfuhrlizenzen innerhalb der vereinbarten Höchstgrenzen. Diese Lizenzen
 werden vierteljährlich erteilt, um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Lieferungen zu
 gewährleisten.
 3 . Ferner billigt die Gemeinschaft, daß die kanadischen Behörden ein System der Einfuhr
 überwachung und -kontrolle anwenden, um die wirksame Anwendung der Verpflichtung
 sicherzustellen, mit folgender Maßgabe :
 A. Die kanadischen Behörden lassen die Einfuhr sämtlicher Lieferungen von Rindfleisch zu
 Verarbeitungszwecken mit den genannten Ausfuhrlizenzen innerhalb dieser Höchst
 grenzen zu, sofern die Ware den normalen Einfuhrerfordernissen entsprechend den
 Rechtsvorschriften Kanadas genügt.
 B. Diese Lizenzen sind für die Einfuhr des Erzeugnisses nur dann nicht erforderlich, wenn
 das Erzeugnis aus der Gemeinschaft vor dem 28 . Februar 1986 verschifft wird und die
 Menge des in dieser Weise eingeführten Erzeugnisses auf die Höchstgrenze für 1986
 angerechnet wird.
 C. Das System wird so angewandt, daß es kein Hemmnis für die volle Nutzung der jähr
 lichen Höchstmengen darstellt.
 4. Diese Verpflichtung kann im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.
 5. Konsultationen über Fragen im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung werden auf
 Antrag der Gemeinschaft oder der kanadischen Behörden abgehalten.
 6. Ich wäre Ihnen für die Bestätigung dankbar, daß die vorstehende Vereinbarung für Ihre
 Regierung annehmbar ist."
 Ich beehre mich zu bestätigen, daß diese Vereinbarung für die Regierung Kanadas annehmbar
 ist.
 Im Namen der Regierung von Kanada


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 Avis juridique important
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 22003D0035
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2003 vom 14. März 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 137 vom 05/06/2003 S. 0040 - 0041
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 35/2003vom 14. März 2003zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 13/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. Januar 2003(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2002/844/EG der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinie 2000/14/EG hinsichtlich des Termins für den Wechsel des Netzfahrplans im Eisenbahnverkehr(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 41b (Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32002 D 0874: Entscheidung 2002/844/EG der Kommission vom 23. Oktober 2002 (ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 30)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2002/844/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 15. März 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 14. März 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 94 vom 10.4.2003, S. 67.(2) ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 30.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A0404(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 04/04/2007 S. 0028 - 0038
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits, undDIE REGIERUNG MALAYSIAS (nachstehend "Malaysia")andererseits,(nachstehend "die Vertragsparteien") —IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beeinträchtigen können und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken, oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Malaysias zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.Artikel 2Benennung durch einen Mitgliedstaat(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Malaysia erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.(2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Malaysia unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse,


text: soferni) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, undii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist, undiii) die Hauptniederlassung des Unternehmens sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat, undiv) das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von Malaysia verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenni) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, oderii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist, oderiii) das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über eine Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet oder von diesen nicht tatsächlich kontrolliert wird, oderiv) das Unternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen Malaysia und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und Malaysia nachweist, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde, oderv) das benannte Luftfahrtunternehmen über ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt und kein bilaterales Luftverkehrsabkommen zwischen Malaysia und diesem Mitgliedstaat in Kraft ist und dieser Mitgliedstaat den von Malaysia benannten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat.Malaysia übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.Artikel 3Sicherheit(1) Die Bestimmungen in Absatz 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.(2) Benennt ein Mitgliedstaat (der "erste Mitgliedstaat") ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Malaysia aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem ersten Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der zweite Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.Artikel 4Besteuerung von Flugkraftstoff(1) Die Bestimmungen in Absatz 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Malaysia benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.Artikel 5Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft(1) Die Bestimmungen in Absatz 2 des


text: vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Malaysia nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen benannt wurden, für Beförderungen gänzlich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 6Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht(1) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen erlauben die in Anhang I genannten Abkommen nicht, i) den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zu erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu verstärken oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit zu übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.(2) Die Bestimmungen in den in Anhang I genannten Abkommen, die mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar wären, finden keine Anwendung.Artikel 7Anhänge des AbkommensDie Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 8Überarbeitung oder ÄnderungDie Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.Artikel 9Inkrafttreten und vorläufige Anwendung(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und Malaysia bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft treten oder vorläufig angewandt werden.Artikel 10Beendigung(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten gleichzeitig sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.(2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt gleichzeitig das vorliegende Abkommen außer Kraft.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten März zweitausendsieben in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache und in Bahasa Melayu.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Kominità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Communidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За правителството на МалайзияPor el Gobierno de MalasiaZa vládu MalajsieFor Malaysias regeringFür die Regierung MalaysiasMalaisia valitsuse nimelΓια την Κυβέρνηση της ΜαλαισίαςFor the Government of MalaysiaPour le gouvernement de la MalaisiePer il governo della MalaysiaMalaizijas valdības vārdāMalaizijos Vyriausybės varduMalaijzia Kormánya részérőlGħall-Gvern tal-MalažjaVoor de Regering van MaleisiëW imieniu Rządu MalezjiPelo Governo da MalásiaPentru Guvernul MalaezieiZa vládu MalajzieZa Vlado MalezijeMalesian hallituksen puolestaFör Malaysias regering+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG IListe der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wirda) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens


text: bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen Malaysia und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft- Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 22. November 1976, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Malaysia — Österreich" bezeichnet;geändert durch die Absichtserklärung von Wien vom 23. August 1990;zuletzt geändert durch die Verbalnote von Kuala Lumpur vom 14. September 1994;- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 26. Februar 1974, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Malaysia — Belgien" bezeichnet;geändert durch das vereinbarte Protokoll von Brüssel vom 25. Juli 1978;zuletzt geändert durch das vereinbarte Protokoll von Kuala Lumpur vom 14. Oktober 1993;- Abkommen zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Prag am 2. Mai 1973, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Malaysia — Tschechische Republik" bezeichnet;in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 2. Mai 1973 in Prag unterzeichnet wurde;- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 19. Oktober 1967, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Malaysia — Dänemark" bezeichnet;- Entwurf des Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung Malaysias, paraphiert 1997 und 2002, nachstehend in Anhang II als "Entwurf des Abkommens Malaysia — Dänemark" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 6. November 1997, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Malaysia — Finnland" bezeichnet;in Verbindung mit der Absichtserklärung von Kuala Lumpur vom 15. September 1997;- Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung Malaysias über den Luftverkehr, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 22. Mai 1967, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Malaysia — Frankreich" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 23. Juli 1968, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Malaysia — Deutschland" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 19. Februar 1993, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Malaysia — Ungarn" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung Malaysias über den Luftverkehr, unterzeichnet in Shannon am 17. Februar 1992, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Malaysia — Irland" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung Malaysias und der Regierung der Republik Italien über den Luftverkehr, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 23. März 1995, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Malaysia — Italien" bezeichnet;in Verbindung mit der vertraulichen Absichtserklärung von Rom vom 30. November 1994;geändert durch die vertrauliche Absichtserklärung von Kuala Lumpur vom 18. Juli 1997;geändert durch das vereinbarte Protokoll der Erörterungen zwischen Malaysia und Italien von Rom vom 18. Mai 2005;zuletzt


text: geändert durch die Absichtserklärung von London vom 18. Juli 2006;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Malaysias und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, paraphiert am 19. Juli 2002 in Kuala Lumpur als Anhang II der am 19. Juli 2002 in Kuala Lumpur unterzeichneten vertraulichen Absichtserklärung; nachstehend in Anhang II als "Abkommen Malaysia — Luxemburg" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung Maltas und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Malaysia am 12. Oktober 1993, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Malaysia — Malta" bezeichnet;in Verbindung mit der Absichtserklärung von Valletta vom 28. Februar 1984;- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 15. Dezember 1966, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Malaysia — Niederlande" bezeichnet;geändert durch den Notenaustausch vom 25. März 1988;geändert durch das vertrauliche Memorandum vom 23. Oktober 1991;geändert durch den Notenaustausch von Kuala Lumpur vom 10. Mai 1993;zuletzt geändert durch die vertrauliche Absichtserklärung, die als Anhang A dem vereinbarten Protokoll von Kuala Lumpur vom 19. September 1995 angefügt ist;zuletzt geändert durch den Notenaustausch von Kuala Lumpur vom 23. Mai 1996;- Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung Malaysias über den Zivilluftverkehr, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 24. März 1975, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Malaysia — Polen" bezeichnet, in Verbindung mit dem Protokoll zum Zivilluftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung Malaysias von Kuala Lumpur vom 5. Juli 1974;- Abkommen zwischen der Regierung Malaysias und der Portugiesischen Republik über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, paraphiert und als Anhang II der Absichtserklärung von Kuala Lumpur vom 19. Mai 1998 angefügt, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Malaysia — Portugal" bezeichnet;- Ziviles Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung Malaysias von Kuala Lumpur vom 26. November 1982, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Malaysia — Rumänien" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Ljubljana am 28. Oktober 1997, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Malaysia — Slowenien" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Spaniens und der Regierung Malaysias über den Luftverkehr, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 23. März 1993, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Malaysia — Spanien" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 19. Oktober 1967, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Malaysia — Schweden" bezeichnet;- Entwurf des Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung Malaysias, paraphiert 1997 und 2002, nachstehend in Anhang II als "Entwurf des Abkommens Malaysia — Schweden" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 24. Mai 1973 in London, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Malaysia — Vereinigtes Königreich" bezeichnet;geändert durch den Notenaustausch