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 Avis juridique important
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 21983A0513(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion im Bereich der Zellalterung
 Amtsblatt Nr. L 126 vom 13/05/1983 S. 0002 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0150 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0150
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion im Bereich der Zellalterung DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , nachstehend " Gemeinschaft " genannt , einerseits und DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT , andererseits - in Erwägung nachstehender Gründe : Eine konzertierte europäische Forschungsaktion im Bereich der Zellalterung ist geeignet , wirksam zur Sicherung eines optimalen Gesundheitszustandes des einzelnen und der Gesellschaft beizutragen . Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat mit dem Beschluß vom 17 . August 1982 ein sektorales Forschungs - und Entwicklungsprogramm im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen - konzertierte Aktion - ( 1982-1986 ) festgelegt , das eine konzertierte Aktion im Bereich der Zellalterung umfasst . Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft , nachstehend " Staaten " genannt , haben die Absicht , gemäß den für ihre einzelstaatlichen Programme geltenden Regeln und Verfahren die in Anhang A beschriebenen Forschungsarbeiten oder einen Teil von ihnen durchzuführen ; sie sind bereit , hierfür einen entsprechenden Koordinierungsrahmen vorzusehen , der ihrer Ansicht nach beiden Seiten Vorteile bringen müsste . Die Durchführung der in Anhang A genannten Forschungsarbeiten in den Staaten würde einen finanziellen Aufwand von schätzungsweise 25 Millionen ECU erfordern - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Die Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft , nachstehend " Vertragsparteien " genannt , beteiligen sich vom 1 . Januar 1983 bis zum 31 . Dezember 1986 an einer konzertierten Aktion im Bereich der Zellalterung . Diese Aktion besteht in einer Koordinierung zwischen dem Programm der konzertierten Aktion der Gemeinschaft und dem entsprechenden Programm der Schweizerischen Eidgenossenschaft . Die unter dieses Abkommen fallenden Forschungsarbeiten sind in Anhang A aufgeführt . Die Staaten bleiben für die von ihren einzelstaatlichen Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten voll verantwortlich . Artikel 2 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften , nachstehend " Kommission " genannt , ist verantwortlich für die Koordinierung . Bei der Durchführung dieser Aufgabe wird sie von einem Projektleiter unterstützt . Artikel 3 Zur leichteren Durchführung der Aktion werden der Hauptausschuß für die konzertierte Aktion und der für diese Aktion zuständige Ausschuß für die konzertierte Aktion , die mit dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17 . August 1982 eingesetzt wurden , im Hinblick auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der unter dieses Abkommen fallenden konzertierten Aktion um die Schweizerische Eidgenossenschaft erweitert . Die Mandate dieser erweiterten Ausschüsse sind in Anhang B festgelegt . Die Sekretariatsgeschäfte dieser erweiterten Ausschüsse werden von der Kommission wahrgenommen . Artikel 4 Der geschätzte Finanzbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten für den in Artikel 1 genannten Zeitraum beträgt - 600 000 ECU für die Gemeinschaft , - 56 000 ECU für die Schweizerische Eidgenossenschaft . Die ECU wird durch die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften


text: und die einschlägigen Finanzvorschriften definiert . Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung dieses Abkommens sind Gegenstand von Anhang C . Artikel 5 Nach Ablauf des dritten Jahres erfolgt eine Bewertung der Aktion . Diese Bewertung kann dazu führen , daß die Kommission nach Konsultation des Erweiterten Hauptausschusses einen Vorschlag für eine Revision der Aktion gemäß den entsprechenden Verfahren vorlegt . Artikel 6 Die Staaten und die Kommission tauschen regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der unter dieses Abkommen fallenden Forschungsarbeiten aus . Die Staaten übermitteln der Kommission alle für die Koordinierung erforderlichen Informationen . Sie bemühen sich ferner , der Kommission die Informationen über ähnliche Forschungarbeiten mitzuteilen , die von Organisationen , die ihnen nicht unterstehen , geplant oder durchgeführt werden . Die Informationen werden als vertraulich betrachtet , wenn der Staat , der sie mitteilt , dies verlangt . Nach Ablauf des Programms übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem Erweiterten Hauptausschuß einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse des Programms , und zwar insbesondere mit dem Ziel , daß die erzielten Ergebnisse möglichst schnell Unternehmen , Einrichtungen und sonstigen Interessenten , insbesondere im sozialen Bereich , zugänglich sind . Artikel 7 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft . ( 2 ) Innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten , von seinem Inkrafttreten an gerechnet , steht dieses Abkommen den anderen europäischen Staaten , die an der Ministerkonferenz am 22 . und 23 . November 1971 in Brüssel teilgenommen haben , zum Beitritt offen . Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Der Staat , der diesem Abkommen beitritt , wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde Vertragspartei im Sinne von Artikel 1 ; die Angabe " Schweizerische Eidgenossenschaft " in diesem Abkommen gilt gleichzeitig als Angabe des beitretenden Staates . Jeder beitretende Staat beteiligt sich an den Koordinierungskosten zu den in Artikel 4 für die Schweizerische Eidgenossenschaft vorgesehenen Bedingungen . ( 3 ) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 2 genannten Beitrittsurkunden . Artikel 8 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages , einerseits , sowie für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits . Artikel 9 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt . ANHANG A UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE FORSCHUNGSARBEITEN 1 . Zelluläre Grundlage der Alterung von Leber und Gehirn : biophysikalische und biochemische Untersuchungen der progressiven funktionellen Veränderungen im Zusammenhang mit der Alterung - einschließlich Untersuchungen über senile Dementia - auf Ebene des Organs , der Zelle und auf subzellularer Ebene . 2 . Immunsystem bei der Alterung : Untersuchung der Veränderungen des Immunsystems infolge des

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Alterns an Tieren und - in geringerem Masse - am Menschen unter besonderer Berücksichtigung der Immunschwäche , der therapeutischen Möglichkeiten und des Ursprungs der arthritischen Krankheiten . 3 . Alterung der Linse : physiologische , morphologische und biochemische Untersuchung der altersbedingten funktionellen Veränderungen , die dem Altersstar zugrunde liegen , an menschlichen und tierischen Geweben . ANHANG B MANDAT DER ERWEITERTEN AUSSCHÜSSE I . Erweiterter Hauptausschuß für die konzertierte Aktion 1 . Der Hauptausschuß - trägt zur bestmöglichen Programmdurchführung bei , indem er zu allen Aspekten des Programms Stellung nimmt ; - bemüht sich um die Eingliederung derjenigen Bestandteile einzelstaatlicher Forschungstätigkeiten , die unter das Abkommen fallen , in eine Koordinierung auf der Ebene der Vertragsparteien ; - koordiniert innerhalb des in Anhang A des Abkommens beschriebenen Programms die Erstellung , Durchführung und möglicherweise vorzeitige Beendigung der Vorhaben , die die Forschungsgebiete dieses Programms bilden , entsprechend dem auftretenden Bedarf oder den Ergebnissen periodischer Bewertungen ; - gibt dem Erweiterten Ausschuß für die konzertierte Aktion Leitlinien ; - berät die Kommission bei der Zuweisung finanzieller Mittel für Koordinierungszwecke , zur Unterstützung zentralisierter Einrichtungen , zur Deckung dringenden Bedarfs auf kritischen Gebieten und für exploratorische Tätigkeiten im Hinblick auf die Erstellung zufünftiger Programme . 2 . Die Berichte und Stellungnahmen des Erweiterten Hauptausschusses werden den Vertragsparteien zugeleitet . Die Kommission übermittelt diese Stellungnahmen dem Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ( AWTF ) . II . Erweiterter Ausschuß für die konzertierte Aktion 1 . Der Ausschuß - unterstützt den Erweiterten Hauptausschuß bei dessen Aufgaben der Programmleitung durch Gewährleistung der wissenschaftlichen und techmschen Durchführung aller Vorhaben , die ihm entsprechend seiner Zuständigkeit zugewiesen werden ; - beurteilt die Ergebnisse und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung ; - gewährleistet den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Informationsaustausch ; - verfolgt den Fortgang der einzelstaatlichen Forschungsarbeiten auf den unter die Aktion fallenden Gebieten , und zwar insbesondere die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen , die die Durchführung beeinflussen können ; - gibt dem Projektleiter Leitlinien . 2 . Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden dem Erweiterten Hauptausschuß und der Kommission zugeleitet . 3 . Der Projektleiter nimmt an den Sitzungen des Ausschusses ohne Stimmrecht teil . ANHANG C FINANZIERUNGSVORSCHRIFTEN Artikel 1 Dieser Anhang regelt die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Abkommens über eine konzertierte Aktion im Bereich der Zellalterung . Artikel 2 Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an die Schweizerische Eidgenossenschaft einen Abruf der Mittel gemäß deren Anteil an den jährlichen Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens ; diese Mittel werden im Verhältnis zu den in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Hoechstbeträgen berechnet . Der Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgedrückt ; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt . Die Gesamtbeiträge umfassen zusätzlich zu den eigentlichen Koordinierungskosten die Reise - und Aufenthaltskosten der Delegierten des Ausschusses . Die Schweizerische Eidgenossenschaft überweist ihren jährlichen Beitrag zu den Koordinierungskosten


text: im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres , spätestens jedoch am 31 . März . Bei Verzögerung in der Zahlung des jährlichen Beitrags hat sie Zinsen zu einem Satz zu zahlen , der dem höchsten Diskontsatz entspricht , welcher am Fälligkeitstag in den Staaten in Kraft ist . Dieser Satz wird für jeden Monat Verzögerung um 0,25 Prozentpunkte erhöht . Der erhöhte Satz ist während des gesamten Zeitraums der Verzögerung anwendbar . Diese Zinsen sind jedoch nur fällig , wenn die Überweisung mehr als drei Monate nach Übersendung eines Mittelabrufs durch die Kommission erfolgt . Artikel 3 Die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft gezahlten Mittel werden der konzertierten Aktion gutgeschrieben und als Haushaltseinnahmen unter einem Kapitel in den Einnahmenansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ( Einzelplan Kommission ) verbucht . Artikel 4 Der vorläufige Fälligkeitsplan für die Koordinierungskosten nach Artikel 4 des Abkommens ist diesem Anhang beigefügt . Artikel 5 Für die Verwaltung der Mittel findet die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Anwendung . Artikel 6 Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Unterrichtung übermittelt . Anlage zu Anhang C VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN der Koordinierungskosten für die konzertierte Aktion im Bereich der Zellalterung Haushaltsposten 7367 " Medizinische Forschung " PROJEKT : I.2.1 . * ( in ECU ) * * 1983 * 1984 und 1985 * Insgesamt * * VE * ZE * VE * ZE * VE * ZE * I . Erste Schätzung des Gesamtbedarfs : * * * * * * * - Personal * - * - * - * - * - * - * - Verwaltungsausgaben * 50 000 * 50 000 * 50 000 * 50 000 * 200 000 * 200 000 * - Verträge * 100 000 * 100 000 * 100 000 * 100 000 * 400 000 * 400 000 * Zusammen * 150 000 * 150 000 * 150 000 * 150 000 * 600 000 * 600 000 * II . Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts der Schweizerischen Eidgenossenschaft : * * * * * * * - Personal * - * - * - * - * - * - * - Verwaltungsausgaben * 50 000 + 5 000 * 50 000 + 5 000 * 50 000 + 5 000 * 50 000 + 5 000 * 200 000 + 20 000 * 200 000 + 20 000 * - Verträge * 100 000 + 9 000 * 100 000 + 9 000 * 100 000 + 9 000 * 100 000 + 9 000 * 400 000 + 36 000 * 400 000 + 36 000 * Gesamtsumme * 150 000 + 14 000 * 150 000 + 14 000 * 150 000 + 14 000 * 150 000 + 14 000 * 600 000 + 56 000 * 600 000 + 56 000 * III . Differenz zwischen


text:
 13.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 328/46
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 94/2007
 vom 6. Juli 2007
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2007 vom 8. Juni 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 224/2007 der Kommission vom 1. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1216/2003 im Hinblick auf die in den Arbeitskostenindex einbezogenen Wirtschaftszweige (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 294/2007 der Kommission vom 20. Februar 2007 zur Erstellung der Prodcom-Liste der Industrieprodukte für 2006 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 18h (Verordnung (EG) Nr. 1216/2003 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32007 R 0224: Verordnung (EG) Nr. 224/2007 der Kommission vom 1. März 2007 (ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 23).“
 2.
 Unter Nummer 18h (Verordnung (EG) Nr. 1216/2003 der Kommission) wird die aktuelle Anpassung zu Anpassung a.
 3.
 Unter Nummer 18h (Verordnung (EG) Nr. 1216/2003 der Kommission) wird nach Anpassung a folgende Anpassung eingefügt:
 „b)
 In Artikel 4 Absatz 2 werden nach dem Wort ‚Schweden‘ die Worte ‚und Norwegen‘ angefügt.“
 4.
 Nach Nummer 4ad (Verordnung (EG) Nr. 317/2006 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „4ae.
 32007 R 0294: Verordnung (EG) Nr. 294/2007 der Kommission vom 20. Februar 2007 zur Erstellung der Prodcom-Liste der Industrieprodukte für 2006 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (ABl. L 83 vom 23.3.2007, S. 1).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnungen (EG) Nr. 224/2007 und (EG) Nr. 294/2007, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 266 vom 11.10.2007, S. 27.
 (2) ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 23.
 (3) ABl. L 83 vom 23.3.2007, S. 1.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr . L 338 / 22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 11 . 86
 ZUSATZPROTOKOLL
 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik
 Bulgarien über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und
 der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN
 andererseits ,
 IN ANBETRACHT des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen
 Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
 IM HINBLICK auf das am 20 . Juli 1982 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren , nachstehend „Abkommen"
 genannt ,
 HABEN BESCHLOSSEN , einvernehmlich die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im
 Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen und
 DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
 Artikel 1 ein Gebiet der Gemeinschaft im Verhältnis zu den nach
 den Absätzen 2 und 2a ermittelten Mengen folgende
 Der durch dieses Protokoll geänderte Wortlaut des Abkom Prozentsätze für diese Gebiete überschreiten :
 mens , einschließlich der Anhänge und Protokolle sowie der
 Erklärungen und des Briefwechsels , die Bestandteil des
 Deutschland 28,5% ,
 Abkommens sind , wird in spanischer und portugiesischer
 Benelux 10,5% ,
 Sprache abgefaßt , wobei diese Texte gleichermaßen verbind Frankreich
 lich sind wie die Urtexte . 18,5% ,
 Italien 15,0% ,
 Dänemark 3,0% ,
 Irland 1,0% ,
 Artikel 2 Vereinigtes Königreich 23,5% ,
 Griechenland 2,0% ,
 Das Abkommen wird wie folgt geändert: Spanien 7,5% ,
 Portugal 1,5% .'
 1 . Die Höchstmengen in Anhang II werden auf die Höchst
 mengen im Anhang zu diesem Protokoll angehoben .
 4 . Artikel 7 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
 2 . In Artikel 7 wird folgender Absatz eingefügt :
 „( 2a ) Für die Anwendung des Absatzes 2 im Jahr „( 12 ) Zur Festsetzung von Gemeinschaftshöchstmen
 1986 werden die gesamten Vorjahreseinfuhren der gen oder Höchstmengen für einzelne Gebiete der
 Gemeinschaft aus allen Drittländern auf der Grundlage Gemeinschaft mit Ausnahme von Spanien oder Portugal
 der Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer Zusammen werden 1986 , falls nach Absatz 2a errechnete Zahlen
 setzung am 31 . Dezember 1985 sowie der Einfuhren nicht verfügbar sind oder diese Zahlen niedriger sind als
 nach Spanien und Portugal berechnet . Der Handel die Zahlen , die sich nach den vor der Erweiterung
 zwischen der Gemeinschaft , Spanien und Portugal zwi geltenden Bestimmungen ergeben , ausnahmsweise wei
 schen Spanien und Portugal wird aus diesem Gesamtbe terhin die letztgenannten Zahlen zugrunde gelegt .
 trag ausgeklammert."
 3 . Artikel 7 Absatz 6 erhält folgende Fassung: Zur Festsetzung gebietsweiser Höchstmengen für Spa
 nien und Portugal werden , falls die Zahlen für das Jahr
 „( 6 ) Nach den Verfahren der Absätze 2 und 4 1985 nicht verfügbar sind , die Gesamteinfuhren nach der
 kann eine Höchstmenge gebietsweise festgesetzt wer in Absatz 2a festgelegten Formel auf der Grundlage der
 den , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in Einfuhrzahlen für 1984 ermittelt ."
 ---pagebreak--- 29 . 11


text:
. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 338 / 23
 Artikel 3 (2) Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1986
 und bleibt während der Geltungsdauer des Abkommens
 Der Anhang ist Bestandteil dieses Protokolls . Dieses Proto zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 koll ist Bestandteil des Abkommens . Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren in
 Kraft .
 Artikel 5
 Artikel 4
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deut
 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in scher , englischer , französischer, griechischer , italienischer ,
 Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Vertragsparteien niederländischer , portugiesischer , spanischer und bulgari
 einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren scher Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
 notifiziert haben . verbindlich ist .
 ---pagebreak--- Nr . L 338 / 24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 11 . 86
 ANHANG
 Gemeinschafts
 Kategorie Nr . Warenbezeichnung Einheit höchstmengen
 1986
 1 Baumwollgarne Tonnen 96
 2 Gewebe aus Baumwolle Tonnen 1 281
 2 A davon : andere als ungebleicht Tonnen 487
 3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern Tonnen 163
 3 A davon : andere als ungebleicht Tonnen 88,5
 4 T-Shirts 1 000 Stück 796
 5 Pullover 1 000 Stück 809
 6 Hosen 1 000 Stück 407
 7 Blusen 1 000 Stück 351
 8 Oberhemden 1 000 Stück 2 617
 12 Strümpfe und Socken , aus Gewirken 1 000 Paar 2 102
 14 B Mäntel , Regenmäntel und andere Mäntel für Männer 1 000 Stück 159
 15 B Mäntel , Regenmäntel und andere Mäntel für Frauen 1 000 Stück 333
 16 Anzüge für Männer , aus Geweben 1 000 Garnituren 234
 50 Gewebe aus Wolle Tonnen 257
 76 Arbeitskleidung 1 000 Stück 1 549
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 338 / 25
 Schreiben Nr. 1
 Brüssel , den
 Herr !
 Ich beehre mich , auf das am 13 . Dezember 1985 paraphierte Zusatzprotokoll zum Abkommen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den
 Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
 Republik zur Gemeinschaft Bezug zu nehmen .
 Zur Berücksichtigung des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur
 Gemeinschaft sind die Gemeinschaft und Bulgarien in den Verhandlungen über das vorgenannte
 Zusatzprotokoll ferner übereingekommen , daß die Bestimmungen des Briefwechsels zwischen
 Bulgarien und der Gemeinschaft über die Ausfuhren bestimmter Leinen- und Ramiewaren aus
 Bulgarien nach der Gemeinschaft auch für die Ausfuhren dieser Waren aus Bulgarien nach Spanien
 und Portugal , und zwar unter den gleichen Bedingungen wie im Zusatzprotokoll festgelegt,
 Anwendung finden .
 Für die vorstehende Regelung gelten der gleiche Zeitpunkt des Inkrafttretens und die gleiche Laufzeit
 wie für das Zusatzprotokoll .
 Genehmigen Sie , Herr den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 Schreiben Nr. 2
 Brüssel , den
 Herr !
 Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen , das wie folgt lautet:
 „Ich beehre


text:
mich , auf das am 13 . Dezember 1985 paraphierte Zusatzprotokoll zum Abkommen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den
 Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der
 Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Bezug zu nehmen .
 Zur Berücksichtigung des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur
 Gemeinschaft sind die Gemeinschaft und Bulgarien in den Verhandlungen über das vorgenannte
 Zusatzprotokoll ferner übereingekommen , daß die Bestimmungen des Briefwechsels zwischen
 Bulgarien und der Gemeinschaft über die Ausfuhren bestimmter Leinen- und Ramiewaren aus
 Bulgarien nach der Gemeinschaft auch für die Ausfuhren dieser Waren aus Bulgarien nach Spanien
 und Portugal , und zwar unter den gleichen Bedingungen wie im Zusatzprotokoll festgelegt ,
 Anwendung finden .
 Für die vorstehende Regelung gelten der gleiche Zeitpunkt des Inkrafttretens und die gleiche
 Laufzeit wie für das Zusatzprotokoll ."
 Ich darf der Gemeinschaft die Bestätigung meiner Regierung mitteilen , daß der Inhalt Ihres Schreibens
 den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Volksrepublik Bulgarien hierüber entspricht .
 Genehmigen Sie , Herr den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
 Für die Regierung
 der Volksrepublik Bulgarien


text:
 15.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 181/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 54/2010
 vom 30. April 2010
 zur Änderung von Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 147/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2009/38/EG wird mit Wirkung zum 6. Juni 2011 die Richtlinie 94/45/EG des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung zum 6. Juni 2011 aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XVIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Die bisherige Nummer 27 (Richtlinie 94/45/EG des Rates) wird die Nummer 27a.
 2.
 Nach Nummer 26 (Richtlinie 92/56/EWG des Rates, gestrichen) wird folgende Nummer eingefügt:
 „27.
 32009 L 0038: Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) (ABl. L 122 vom 16.5.2009, S. 28).“
 3.
 Der Text der neuen Nummer 27a (Richtlinie 94/45/EG des Rates) wird mit Wirkung zum 6. Juni 2011 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/38/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 45.
 (2) ABl. L 122 vom 16.5.2009, S. 28.
 (3) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.
 (4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21975D1231(07)
 Beschluß Nr. 1/75 des Gemischten Ausschusses EWG- Norwegen vom 2. Dezember 1975 zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 338 vom 31/12/1975 S. 0038
 BESCHLUSS Nr. 1/75 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 1. Dezember 1975 zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Königreich Norwegen,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Die derzeitige Fassung des durch den Beschluß Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses vom 2. Dezember 1974 bis zum 31. Dezember 1975 ausser Kraft gesetzten Artikels 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 bestimmt, daß das Verbot irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen für Waren ohne Ursprungseigenschaft, die zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet werden, von dem Zeitpunkt ab Anwendung findet, in dem der auf die den verarbeiteten Waren gleichartigen Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft oder in der Norwegen auf 40% des Ausgangszolls gesenkt worden ist. Der Bezug auf einen bestimmten Stand des Zollabbaus zur Bestimmung des Anwendungszeitpunkts dieser Vorschriften ist geeignet, praktische Schwierigkeiten herbeizuführen, die sich vor allem aus den unterschiedlichen Zolltarifbestimmungen für die Fertigwaren einerseits und die den verarbeiteten Waren gleichartigen Ursprungserzeugnisse andererseits ergeben. Es empfiehlt sich demzufolge, einen einheitlichen Anwendungszeitpunkt für die Gesamtheit der betreffenden Waren vorzusehen; dieser kann mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses übereinstimmen. Des weiteren bestimmt Artikel 23 in der derzeitigen Fassung in Absatz 2 und 3, daß für die Anwendung der bestehenden Zolltarifbestimmungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens im Warenverkehr zwischen den früheren EFTA-Staaten nur die in Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 genannten Waren Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich praktisch, daß die Gewährung irgendeiner Zollrückvergütung oder die Nichterhebung von Zöllen für die Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder in Irland verboten ist, die bei der Herstellung von Waren verwendt werden, die in den Genuß der Zolltarifbestimmungen aus Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens kommen können. Dieses Verbot muß bestehenbleiben, solange die sich aus Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens ergebenden Zolltarifbestimmungen nicht mit denen aus Absatz 2 dieses Artikels übereinstimmen. Für die Mehrzahl der betreffenden Waren wird dieses Verbot allerdings nur bis zum 30. Juni 1977 dauern; es empfiehlt sich im Sinne einer Vereinfachung, diesen Stichtag für alle betreffenden Waren vorzusehen - BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 erhält die folgende Fassung: Artikel 23 (1) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 können Waren, die denen entsprechen, auf die das


text: Abkommen Anwendung findet, und die zur Herstellung von Waren verwendet werden, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR.2 ausgefuellt wird, nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Norwegens oder eines der sechs in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten sind. (2) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 können Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder in Irland, die zur Herstellung von Waren gemäß den Bedingungen des Artikels 25 Absatz 1 verwendet werden, in dem Staat, in dem die genannte Herstellung erfolgt, bis zum 30. Juni 1977 nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein. (3) In diesem und in den folgenden Artikeln umfasst der Ausdruck Zölle' auch die Abgaben zollgleicher Wirkung." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 1975. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende R. de KERGORLAY


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 21982A1231(01)
 Abkommen zur Aenderung des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft - COST ueber eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet des physikalisch-chemischen Verhaltens atmosphaerischer Schadstoffe (COST-Aktion 61a bis)
 Amtsblatt Nr. L 378 vom 31/12/1982 S. 0038
 ++++ ABKOMMEN zur Änderung des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft - COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet des physikalisch-chemischen Verhaltens atmosphärischer Schadstoffe ( COST-Aktion 61a bis ) DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , nachstehend " Gemeinschaft " genannt , JUGOSLAWIEN , ÖSTERREICH , SCHWEDEN UND DIE SCHWEIZ , nachstehend " beteiligte Nichtmitgliedstaaten " genannt - in Erwägung nachstehender Gründe : Das Konzertierungsabkommen Gemeinschaft - COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet des physikalisch-chemischen Verhaltens atmosphärischer Schadstoffe ( COST-Aktion 61a bis ) , nachstehend " Konzertierungsabkommen Gemeinschaft - COST " genannt , das zwischen der Gemeinschaft und den beteiligten Nichtmigliedstaaten , nachstehend " Vertragsparteien " genannt , abgeschlossen wurde , läuft am 3 . November 1982 aus . Mit Beschluß vom 3 . März 1981 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften ein sektorales Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Umwelt ( Umweltschutz und Klimatologie ) - indirekte und konzertierte Aktionen - ( 1981 - 1985 ) festgelegt . Aufgrund dieses Beschlusses wurde die laufende konzertierte Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet des physikalisch-chemischen Verhaltens atmosphärischer Schadstoffe bis zum 31 . Dezember 1983 verlängert . Die Vertragsparteien haben ein gegenseitiges Interesse an der Fortsetzung der von dem Konzertierungsabkommen Gemeinschaft - COST betroffenen Forschungen . Die Verlängerung des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft - COST macht einen zusätzlichen Beitrag seitens der Vertragsparteien erforderlich - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Das Konzertierungsabkommen Gemeinschaft - COST wird vom 3 . November 1982 bis zum 31 . Dezember 1983 verlängert . Artikel 2 Die Bestimmungen des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft - COST werden wie folgt geändert : 1 . Absatz III von Anhang C erhält folgende Fassung : " III . Die von den beteiligten Nichtmitgliedstaaten eingezahlten Beiträge kommen der konzertierten Aktion zugute und werden in einem Kapitel des Einnahmenansatzes des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ( Einzelplan Kommission ) als Haushaltseinnahmen verbucht . " 2 . Die Anlage zu Anhang C wird durch den Anhang dieses Abkommens ersetzt . Artikel 3 Der Hoechstzusatzbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten für die Zeit der Verlängerung wird wie folgt festgelegt : - 140 000 ECU von der Gemeinschaft , - 5 500 ECU von jedem beteiligten Nichtmitgliedstaat . Der ECU ist durch die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die aufgrund der Haushaltsordnung erlassenen finanziellen Vorschriften definiert . Artikel 4 ( 1 ) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften so rasch wie möglich den Abschluß der nach seinen innerstaatlichen Vorschriften zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren . ( 2 ) Für die Vertragsparteien , die die in Absatz 1 vorgesehene Notifizierung vorgenommen haben , tritt das Abkommen am 3 . November 1982 in Kraft , sofern die Gemeinschaft und mindestens ein beteiligter Nichtmitgliedstaat diese Notifizierung vorgenommen haben . Für die Vertragsparteien , die die Notifizierung nach


text: dem Inkrafttreten dieses Abkommens vornehmen , tritt dieses am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat , in dem die Notifizierungsurkunde eingeht , in Kraft . Die Vertragsparteien , die die Notifizierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens noch nicht vorgenommen haben , können während eines Zeitraums von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen . ( 3 ) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 1 vorgesehenen Notifizierungen sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens mit . Artikel 5 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete der beteiligten Nichtmitgliedstaaten andererseits . Artikel 6 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt . ANHANG MEHRJAHRESFÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION " Physikalisch-chemisches Verhalten atmosphärischer Schadstoffe " ( COST-Aktion 61a bis ) Haushaltsposten 7369 : FuE auf dem Gebiet der Umwelt * ( in ECU ) * * 1979 * 1980 * 1981 * 1982 * 1983 * Insgesamt * * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * I . Erstabschätzung des Gesamtbedarfs ( Zahlenangaben , die im Fälligkeitsplan der Mittelbindungen und Zahlungen und in der im Anhang II zum Haushaltsplan der Kommission enthaltenen Entsprechungstabelle aufgeführt sind ) : * * * * * * * * * * * * * - Personal * 100 000 * 100 000 * 125 000 * 125 000 * 130 000 * 130 000 * 140 000 * 140 000 * 130 000 * 130 000 * 625 000 * 625 000 * - Verwaltungsausgaben * 100 000 * 100 000 * 125 000 * 125 000 * 130 000 * 130 000 * 140 000 * 140 000 * 130 000 * 130 000 * 625 000 * 625 000 * - Verträge * 100 000 * 100 000 * 125 000 * 125 000 * 130 000 * 130 000 * 140 000 * 140 000 * 130 000 * 130 000 * 625 000 * 625 000 * Insgesamt ( aus unter Posten 7369 veranschlagten Mitteln zu decken ) * 100 000 * 100 000 * 125 000 * 125 000 * 130 000 * 130 000 * 140 000 * 140 000 * 130 000 * 130 000 * 625 000 * 625 000 * II . Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts von beteiligten Nichtmitgliedstaaten : * * * * * * * * *


text: * * * * - Personal * 100 000 * 100 000 * 125 000 * 125 000 * 130 000 * 130 000 * 140 000 * 140 000 * 130 000 * 130 000 * 625 000 * 625 000 * - Verwaltungsausgaben * * * * * * * * * * * * * - Verträge * 4 mal 5 500 * 4 mal 5 500 * 4 mal 5 500 * 4 mal 5 500 * 4 mal 5 500 * 4 mal 5 500 * 4 mal 5 500 * 4 mal 5 500 * 4 mal 5 500 * 4 mal 5 500 * 110 000 * 110 000 * Gesamtsumme * 122 000 * 122 000 * 147 000 * 147 000 * 152 000 * 152 000 * 162 000 * 162 000 * 152 000 * 152 000 * 735 000 * 735 000 * III . Die Differenz zwischen I und II ist durch Beiträge von beteiligten Nichtmitgliedstaaten zu decken * 4 mal 5 500 * 4 mal 5 500 * 4 mal 5 500 * 4 mal 5 500 * 4 mal 5 500 * 4 mal 5 500 * 4 mal 5 500 * 4 mal 5 500 * 4 mal 5 500 * 4 mal 5 500 * 110 000 * 110 000 * V.E . : Verpflichtungsermächtigung . Z.E . : Zahlungsermächtigung .


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 21999D0415(02)
 Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/98 vom 4. Juli 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 100 vom 15/04/1999 S. 0040 - 0040
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 56/98vom 4. Juli 1998über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 44/98 vom 29. Mai 1998(1) geändert.Die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I nach Nummer 45v (Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "45w 397 L 0027: Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1)."Artikel 2In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0027: Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 (ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1)."Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 97/27/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 1. August 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Juli 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 43.(2) ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1.


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 21974D1228(05)
 Beschluß Nr. 3/74 des Gemischten Ausschusses EWG- Portugal vom 31. Oktober 1974 zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B
 Amtsblatt Nr. L 352 vom 28/12/1974 S. 0022
 BESCHLUSS Nr 3/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 31.Oktober 1974 zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und BDER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden Protokoll Nr. 3 gennant, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für einige Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsregeln geändert werden müssen, um der Entwicklung der Verfahren zur Herstellung dieser Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten, die mit dem Handel mit diesen Erzeugnissen verbunden sind, Rechnung zu tragen. Er ist daher angebracht, einige dieser Ursprungsregeln zu ergänzen und zu ändern - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird durch Einfügen der in Anhang I aufgeführten Regeln in die numerische Ordnung der Tarifnummern ergänzt. (2) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 werden die Regeln zu den Tarifnrn. 50.04, 50.05, 50.06, 50.07, 54.03 durch die in Anhang II aufgeführten Regeln ersetzt. (3) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 werden die Texte in der vierten Spalte zu den Tarifnrn. 78.02, 78.03, 78.04, 78.05 und 78.06 mit einem Hinweis (1) auf eine Fußnote versehen, die wie folgt lautet: (1) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Erzeugnissen hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben haben." Artikel 2 (1) Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird durch das Einfügen der in Anhang III aufgeführten Regeln in die numerische Ordnung der Tarifnummern ergänzt. (2) In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 werden die Regeln zu den Kapiteln 38 und 39 und zur Tarifnr. ex 70.13 durch die in Anhang IV aufgeführten Regeln ersetzt. (3) Die zu Beginn der Spalte 3 in Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 aufgeführte Regel erhält folgende Fassung: Durch Einbau von Erzeugnissen und Teilen, die keine Ursprungserzeugnisse sind, in Kessel, Maschinen, Apparate, Geräte usw. der Kapitel 84 bis 92, in Kessel und Heizkörper der Tarifnr. 73.37 sowie in Waren der Tarifnrn. 97.07 und 98.03 verlieren diese Erzeugnisse nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen, sofern der Wert der Erzeugnisse und Teile 5% des Werts der Fertigware nicht überschreitet." Geschehen zu Brüssel am 31.


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 29.1.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 25/3
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems
 A. Schreiben der Union
 Exzellenz,
 1.
 Die Europäische Union (im Folgenden „Union“) und die Schweizerische Eidgenossenschaft (im Folgenden „Schweiz“) sind als Vertragsparteien dieses Abkommens der Auffassung, dass sie im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) ähnliche Ursprungsregeln anwenden, die auf folgenden allgemeinen Grundsätzen beruhen:
 a)
 Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ nach denselben Kriterien;
 b)
 Bestimmungen über die regionale Kumulierung;
 c)
 Bestimmungen über die regionale Kumulierung mit Vormaterialien, die ihren Ursprung im Sinne der APS-Ursprungsregeln in der Union, Norwegen, der Schweiz oder der Türkei haben;
 d)
 Bestimmungen über eine allgemeine Toleranz für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft;
 e)
 Bestimmungen über die Unverändertheit von Erzeugnissen aus dem begünstigten Land;
 f)
 Bestimmungen über die Ausstellung oder Ausfertigung von Ersatzursprungsnachweisen;
 g)
 Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der begünstigten Länder bei Ursprungsnachweisen.
 2.
 Die Union und die Schweiz erkennen gegenseitig Vormaterialien, die im Sinne ihrer jeweiligen APS-Ursprungsregeln ihren Ursprung in der Union, der Schweiz, Norwegen oder der Türkei haben, als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes des APS der jeweiligen Vertragspartei an, wenn sie in dem betreffenden begünstigten Land einer Be- oder Verarbeitung unterliegen, die über Vorgänge hinausgeht, die als für eine Verleihung der Ursprungseigenschaft nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungsvorgänge anzusehen sind. Dieser Unterabsatz gilt für Vormaterialien mit Ursprung in Norwegen und der Türkei, sofern die Voraussetzungen in den Nummern 15 und 16 erfüllt sind.
 Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Union und der Schweiz leisten einander insbesondere bei der nachträglichen Überprüfung der Ursprungsnachweise für die in Unterabsatz 1 genannten Vormaterialien die erforderliche Amtshilfe. Es gelten die Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen im Protokoll Nr. 3 zum Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
 Dieser Absatz gilt nicht für die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung von Waren, das von der durch das Abkommen über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (unterzeichnet am 15. Dezember 1950 in Brüssel) geschaffenen Organisation erlassen wurde.
 3.
 Die Union und die Schweiz akzeptieren gegenseitig die von den Zollbehörden der anderen Vertragspartei ausgestellten Ersatzursprungsnachweise in Form von Ersatzursprungszeugnissen nach Formblatt A (im Folgenden „Ersatzzeugnisse“) und Ersatzursprungserklärungen, die von Wiederversendern der anderen Vertragspartei ausgefertigt wurden, die für diesen Zweck registriert sind.
 Jede der beiden Vertragsparteien kann die Zulässigkeit der Präferenzbehandlung von Erzeugnissen, die Gegenstand von Ersatzursprungsnachweisen sind, nach ihren eigenen Rechtsvorschriften bewerten.
 4.
 Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass vor der Ausstellung oder Ausfertigung eines Ersatzursprungsnachweises die folgenden Voraussetzungen eingehalten werden:
 a)
 Ersatzursprungsnachweise können nur dann ausgestellt oder ausgefertigt werden, wenn die ursprünglichen Ursprungsnachweise im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union oder der Schweiz ausgestellt oder ausgefertigt wurden;
 b)
 nur wenn Erzeugnisse in einer Vertragspartei nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, kann ein Ursprungsnachweis oder ein


text:
Ersatzursprungsnachweis durch einen oder mehrere Ersatzursprungsnachweise ersetzt werden, um alle oder einen Teil der Erzeugnisse, die Gegenstand des ursprünglichen Ursprungsnachweises sind, aus dieser Vertragspartei in die andere Vertragspartei zu senden;
 c)
 die Erzeugnisse müssen in der wiederversendenden Vertragspartei unter zollamtlicher Überwachung geblieben sein und dürfen nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen („Grundsatz der Unverändertheit“);
 d)
 haben Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Rahmen einer Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln einer Vertragspartei erworben, werden keine Ersatzursprungsnachweise ausgestellt oder ausgefertigt, wenn die Erzeugnisse in die andere Vertragspartei wiederversendet werden;
 e)
 Ersatzursprungsnachweise können von den Zollbehörden ausgestellt oder von den Wiederversendern ausgefertigt werden, wenn die Erzeugnisse, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei wiederversendet werden sollen, die Ursprungseigenschaft über regionale Kumulierung erworben haben;
 f)
 Ersatzursprungsnachweise können von den Zollbehörden ausgestellt oder von den Wiederversendern ausgefertigt werden, wenn die Erzeugnisse, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei wiederversendet werden sollen, seitens der wiederversendenden Vertragspartei keine Präferenzbehandlung erfahren.
 5.
 Für die Zwecke von Nummer 4 Buchstabe c gilt Folgendes:
 a)
 bei begründeten Zweifeln an der Einhaltung des Grundsatzes der Unverändertheit können die Zollbehörden der Vertragspartei der Endbestimmung den Anmelder auffordern, den Nachweis der Einhaltung dieses Grundsatzes zu erbringen; dieser Nachweis darf mit jedem geeigneten Mittel erbracht werden,
 b)
 auf Ersuchen des Wiederversenders bescheinigen die Zollbehörden der wiederversendenden Vertragspartei, dass die Erzeugnisse während des Aufenthalts im Gebiet dieser Vertragspartei unter zollamtlicher Überwachung geblieben sind und die Zollbehörden keine Ermächtigung erteilt haben, die Erzeugnisse während ihrer Lagerung im Gebiet dieser Vertragspartei zu verändern, in irgendeiner Weise umzuwandeln oder Be- oder Verarbeitungen zu unterziehen, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen;
 c)
 handelt es sich bei dem Ersatzursprungsnachweis um ein Ersatzzeugnis, dürfen die Zollbehörden der Vertragspartei der Endbestimmung für den Zeitraum, in dem sich die Erzeugnisse in der anderen Vertragspartei befanden, keine Bescheinigung über die Nichtbehandlung verlangen.
 6.
 Jede Vertragspartei stellt Folgendes sicher:
 a)
 Entsprechen die Ersatzursprungsnachweise den in einem begünstigten Land des APS der Union und des APS der Schweiz ausgestellten oder ausgefertigten ursprünglichen Ursprungsnachweisen, leisten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Union und der Schweiz einander bei der nachträglichen Überprüfung der Ersatzursprungsnachweise die erforderliche Amtshilfe. Auf Ersuchen der Vertragspartei der Endbestimmung leiten die Zollbehörden der wiederversendenden Vertragspartei das Verfahren der nachträglichen Überprüfung der jeweiligen ursprünglichen Ursprungsnachweise ein und ergreifen entsprechende Folgemaßnahmen;
 b)
 entsprechen die Ersatzursprungsnachweise den ursprünglichen Ursprungsnachweisen, die in einem ausschließlich im Rahmen des APS der Vertragspartei der Endbestimmung begünstigten Land ausgestellt oder ausgefertigt wurden, führt diese Vertragspartei das Verfahren der nachträglichen Überprüfung der ursprünglichen Ursprungsnachweise in Zusammenarbeit mit dem begünstigten Land durch. Die Zollbehörden der wiederversendenden Vertragspartei übermitteln die ursprünglichen Ursprungsnachweise der in Überprüfung befindlichen Ersatzursprungsnachweise oder gegebenenfalls Kopien der ursprünglichen Ursprungsnachweise der in Überprüfung befindlichen Ersatzursprungsnachweise den Zollbehörden der Vertragspartei der Endbestimmung, damit diese das Verfahren der nachträglichen Überprüfung durchführen können.
 7.
 Jede Vertragspartei stellt Folgendes sicher:
 a)
 Im Feld rechts oben im Ersatzzeugnis ist das Land der Wiederversendung anzugeben, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt wurde;
 b)


text:
in Feld 4 ist die Angabe „replacement certificate“ oder „certificat de remplacement“ zu machen, und es sind Ausstellungsdatum und Seriennummer des ursprünglichen Ursprungszeugnisses nach Formblatt A zu vermerken;
 c)
 in Feld 1 ist der Name des Wiederversenders anzugeben;
 d)
 in Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers angegeben werden;
 e)
 in die Felder 3 bis 9 sind sämtliche in dem ursprünglichen Zeugnis enthaltenen Angaben zu übertragen, die sich auf die wiederversendeten Erzeugnisse beziehen;
 f)
 in Feld 10 kann auf die Rechnung des Wiederversenders Bezug genommen werden;
 g)
 in Feld 11 ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat. Diese Behörde ist nur für die Ausstellung des Ersatzzeugnisses verantwortlich. In Feld 12 sind die Angaben über das Ursprungsland und das Land der Endbestimmung einzutragen, die im ursprünglichen Ursprungszeugnis nach Formblatt A enthalten waren. Dieses Feld muss von Wiederversender unterzeichnet werden. Ein Wiederversender, der Feld 12 nach Treu und Glauben unterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im ursprünglichen Ursprungszeugnis nach Formblatt A;
 h)
 die Zollbehörde, bei der die Ausstellung des Ersatzzeugnisses beantragt wird, trägt im ursprünglichen Ursprungszeugnis nach Formblatt A das Gewicht, die Nummern und die Art der weitergeleiteten Erzeugnisse sowie die Seriennummer jedes entsprechenden Ersatzzeugnisses ein. Der Antrag auf das Ersatzzeugnis und das ursprüngliche Ursprungszeugnis nach Formblatt A werden von der betreffenden Zollbehörde mindestens drei Jahre aufbewahrt.
 i)
 Ersatzursprungszeugnisse werden auf Englisch oder Französisch erstellt.
 8.
 Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass:
 a)
 der Wiederversender auf jeder Ersatzursprungserklärung Folgendes anführt:
 (1)
 Alle Angaben über die wiederversendeten Erzeugnisse, die im ursprünglichen Ursprungsnachweis enthalten waren;
 (2)
 das Datum der Ausfertigung des ursprünglichen Ursprungsnachweises;
 (3)
 die Angaben des ursprünglichen Ursprungsnachweises, gegebenenfalls auch Informationen über die Kumulierung, die auf die Erzeugnisse, die Gegenstand der Ursprungserklärung sind, angewendet wurde;
 (4)
 den Namen, die Anschrift und die Nummer als registrierter Ausführer des Wiederversenders;
 (5)
 den Namen und die Anschrift des Empfängers in der Union oder in der Schweiz;
 (6)
 das Datum und den Ort der Ausfertigung der Ursprungserklärung oder der Ausstellung des Ursprungszeugnisses;
 b)
 jede Ersatzursprungserklärung mit der Aufschrift „Replacement statement“ oder „Attestation de remplacement“ gekennzeichnet wird;
 c)
 Ersatzursprungserklärungen von Wiederversendern ausgefertigt werden, die im elektronischen System zur Selbstzertifizierung des Ursprungs durch Ausführer, dem sogenannten REX-System (Registered Exporter System) registriert sind, unabhängig vom Wert der in der ursprünglichen Sendung enthaltenen Ursprungserzeugnisse;
 d)
 sofern ein Ursprungsnachweis ersetzt wird, der Wiederversender auf dem ursprünglichen Ursprungsnachweis Folgendes angibt:
 (1)
 das Datum der Ausfertigung der Ersatzursprungserklärung(en) und die Menge der Erzeugnisse, die Gegenstand der Ersatzursprungserklärung(en) sind;
 (2)
 den Namen und die Anschrift des Wiederversenders;
 (3)
 den Namen und die Anschrift des Empfängers oder der Empfänger in der Union oder in der Schweiz;
 e)
 die ursprüngliche Ursprungserklärung mit der Aufschrift „Replaced“ oder „Remplacé“ gekennzeichnet wird;
 f)
 eine Ersatzursprungserklärung zwölf Monate ab dem Datum ihrer Ausfertigung gültig bleibt;
 g)
 Ersatzursprungserklärungen auf Englisch oder Französisch erstellt werden.
 9.
 Die ursprünglichen Ursprungsnachweise und Kopien der Ersatzursprungsnachweise sind vom Wiederversender mindestens drei Jahre ab dem Ende des Kalenderjahrs, in dem die Ersatzursprungsnachweise ausgestellt oder ausgefertigt wurden, aufzubewahren.
 10.
 Die Vertragsparteien


text:
vereinbaren, die Kosten des REX-Systems gemäß den Modalitäten der Zusammenarbeit, die von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien festzulegen sind, aufzuteilen.
 11.
 Alle Streitfragen zwischen den Vertragsparteien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden ausschließlich im Wege bilateraler Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt. Wenn die Streitfragen die Interessen Norwegens und/oder der Türkei berühren könnten, sind diese zu konsultieren.
 12.
 Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit schriftlich ändern. Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Vertragsparteien Konsultationen im Hinblick auf etwaige Änderungen dieses Abkommens auf. Wenn die Änderungen die Interessen Norwegens und/oder der Türkei berühren könnten, sind diese zu konsultieren. Änderungen dieser Art treten zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt in Kraft, sobald beide Vertragsparteien einander über die Erfüllung ihrer jeweiligen internen Anforderungen unterrichtet haben.
 13.
 Jede der beiden Vertragsparteien kann die Durchführung dieses Abkommens aussetzen, wenn sie schwerwiegende Zweifel an dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens hat, sofern die andere Vertragspartei drei Monate im Voraus schriftlich davon in Kenntnis gesetzt wird.
 14.
 Dieses Abkommen kann von jeder der beiden Vertragsparteien gekündigt werden, sofern die andere Vertragspartei drei Monate im Voraus schriftlich davon in Kenntnis gesetzt wird.
 15.
 Der erste Unterabsatz der Nummer 2 gilt nur dann für Vormaterialien mit Ursprung in Norwegen, wenn die Vertragsparteien ein ähnliches Abkommen mit Norwegen geschlossen und einander über die Erfüllung dieser Bedingung in Kenntnis gesetzt haben.
 16.
 Der erste Unterabsatz der Nummer 2 gilt nur dann für Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei (1), wenn die Vertragsparteien ein ähnliches Abkommen mit der Türkei geschlossen und einander über die Erfüllung dieser Bedingung in Kenntnis gesetzt haben.
 17.
 Ab dem Inkrafttreten eines Abkommens zwischen der Schweiz und der Türkei gemäß dem ersten Unterabsatz der Nummer 2 dieses Abkommens und vorbehaltlich der Gegenseitigkeit seitens der Türkei kann jede Vertragspartei vorsehen, dass für Erzeugnisse, die Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei enthalten, die im Rahmen der bilateralen Kumulierung in APS-begünstigten Ländern be- oder verarbeitet wurden, in den Vertragsparteien Ersatzursprungsnachweise ausgestellt oder ausgefertigt werden dürfen.
 18.
 Dieses Abkommen tritt zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt in Kraft, sobald die Union und die Schweiz einander über den Abschluss der jeweiligen internen Annahmeverfahren in Kenntnis gesetzt haben. Ab diesem Zeitpunkt ersetzt es das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Zollpräferenzen gewährenden EFTA-Ländern (Norwegen und Schweiz), wonach die Waren mit Bestandteilen mit Ursprung in Norwegen oder der Schweiz bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft wie Waren behandelt werden, die Bestandteile mit Ursprung in der Gemeinschaft enthalten (Gegenseitigkeitsabkommen), unterzeichnet am 14. Dezember 2000 (2).
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten würden.
 Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bilden.
 Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 Съставено в Брюксел на
 Hecho en Bruselas, el
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Geschehen zu Brüssel am
 Brüssel,
 Έγινε στις


text:
Βρυξέλλες, στις
 Done at Brussels,
 Fait à Bruxelles, le
 Sastavljeno u Bruxellesu
 Fatto a Bruxelles, addì
 Briselē,
 Priimta Briuselyje,
 Kelt Brüsszelben,
 Magħmul fi Brussell,
 Gedaan te Brussel,
 Sporządzono w Brukseli, dnia
 Feito em Bruxelas,
 Întocmit la Bruxelles,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 B. Schreiben der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 Exzellenz,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 „1.
 Die Europäische Union (im Folgenden „Union“) und die Schweizerische Eidgenossenschaft (im Folgenden „Schweiz“) sind als Vertragsparteien dieses Abkommens der Auffassung, dass sie im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) ähnliche Ursprungsregeln anwenden, die auf folgenden allgemeinen Grundsätzen beruhen:
 a)
 Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ nach denselben Kriterien;
 b)
 Bestimmungen über die regionale Kumulierung;
 c)
 Bestimmungen über die regionale Kumulierung mit Vormaterialien, die ihren Ursprung im Sinne der APS-Ursprungsregeln in der Europäischen Union, Norwegen, der Schweiz oder der Türkei haben;
 d)
 Bestimmungen über eine allgemeine Toleranz für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft;
 e)
 Bestimmungen über die Unverändertheit von Erzeugnissen aus dem begünstigten Land;
 f)
 Bestimmungen über die Ausstellung oder Ausfertigung von Ersatzursprungsnachweisen;
 g)
 Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der begünstigten Länder bei Ursprungsnachweisen.
 2.
 Die Union und die Schweiz erkennen gegenseitig Vormaterialien, die im Sinne ihrer jeweiligen APS-Ursprungsregeln ihren Ursprung in der Union, der Schweiz, Norwegen oder der Türkei haben, als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes des APS der jeweiligen Vertragspartei an, wenn sie in dem betreffenden begünstigten Land einer Be- oder Verarbeitung unterliegen, die über Vorgänge hinausgeht, die als für eine Verleihung der Ursprungseigenschaft nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungsvorgänge anzusehen sind. Dieser Unterabsatz gilt für Vormaterialien mit Ursprung in Norwegen und der Türkei, sofern die Voraussetzungen in den Nummern 15 und 16 erfüllt sind.
 Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Union und der Schweiz leisten einander insbesondere bei der nachträglichen Überprüfung der Ursprungsnachweise für die in Unterabsatz 1 genannten Vormaterialien die erforderliche Amtshilfe. Es gelten die Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen im Protokoll Nr. 3 zum Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
 Dieser Absatz gilt nicht für die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung von Waren, das von der durch das Abkommen über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (unterzeichnet am 15. Dezember 1950 in Brüssel) geschaffenen Organisation erlassen wurde.
 3.
 Die Union und die Schweiz akzeptieren gegenseitig die von den Zollbehörden der anderen Vertragspartei ausgestellten Ersatzursprungsnachweise in Form von Ersatzursprungszeugnissen nach Formblatt A (im Folgenden „Ersatzzeugnisse“) und Ersatzursprungserklärungen, die von Wiederversendern der


text:
anderen Vertragspartei ausgefertigt wurden, die für diesen Zweck registriert sind.
 Jede der beiden Vertragsparteien kann die Zulässigkeit der Präferenzbehandlung von Erzeugnissen, die Gegenstand von Ersatzursprungsnachweisen sind, nach ihren eigenen Rechtsvorschriften bewerten.
 4.
 Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass vor der Ausstellung oder Ausfertigung eines Ersatzursprungsnachweises die folgenden Voraussetzungen eingehalten werden:
 a)
 Ersatzursprungsnachweise können nur dann ausgestellt oder ausgefertigt werden, wenn die ursprünglichen Ursprungsnachweise im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union oder der Schweiz ausgestellt oder ausgefertigt wurden;
 b)
 nur wenn Erzeugnisse in einer Vertragspartei nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, kann ein Ursprungsnachweis oder ein Ersatzursprungsnachweis durch einen oder mehrere Ersatzursprungsnachweise ersetzt werden, um alle oder einen Teil der Erzeugnisse, die Gegenstand des ursprünglichen Ursprungsnachweises sind, aus dieser Vertragspartei in die andere Vertragspartei zu senden;
 c)
 die Erzeugnisse müssen in der wiederversendenden Vertragspartei unter zollamtlicher Überwachung geblieben sein und dürfen nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen („Grundsatz der Unverändertheit“);
 d)
 haben Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Rahmen einer Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln einer Vertragspartei erworben, werden keine Ersatzursprungsnachweise ausgestellt oder ausgefertigt, wenn die Erzeugnisse in die andere Vertragspartei wiederversendet werden;
 e)
 Ersatzursprungsnachweise können von den Zollbehörden ausgestellt oder von den Wiederversendern ausgefertigt werden, wenn die Erzeugnisse, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei wiederversendet werden sollen, die Ursprungseigenschaft über regionale Kumulierung erworben haben;
 f)
 Ersatzursprungsnachweise können von den Zollbehörden ausgestellt oder von den Wiederversendern ausgefertigt werden, wenn die Erzeugnisse, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei wiederversendet werden sollen, seitens der wiederversendenden Vertragspartei keine Präferenzbehandlung erfahren.
 5.
 Für die Zwecke von Nummer 4 Buchstabe c gilt Folgendes:
 a)
 bei begründeten Zweifeln an der Einhaltung des Grundsatzes der Unverändertheit können die Zollbehörden der Vertragspartei der Endbestimmung den Anmelder auffordern, den Nachweis der Einhaltung dieses Grundsatzes zu erbringen; dieser Nachweis darf mit jedem geeigneten Mittel erbracht werden.
 b)
 auf Ersuchen des Wiederversenders bescheinigen die Zollbehörden der wiederversendenden Vertragspartei, dass die Erzeugnisse während des Aufenthalts im Gebiet dieser Vertragspartei unter zollamtlicher Überwachung geblieben sind und die Zollbehörden keine Ermächtigung erteilt haben, die Erzeugnisse während ihrer Lagerung im Gebiet dieser Vertragspartei zu verändern, in irgendeiner Weise umzuwandeln oder Be- oder Verarbeitungen zu unterziehen, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen.
 c)
 Handelt es sich bei dem Ersatzursprungsnachweis um ein Ersatzzeugnis, dürfen die Zollbehörden der Vertragspartei der Endbestimmung für den Zeitraum, in dem sich die Erzeugnisse in der anderen Vertragspartei befanden, keine Bescheinigung über die Nichtbehandlung verlangen.
 6.
 Jede Vertragspartei stellt Folgendes sicher:
 a)
 Entsprechen die Ersatzursprungsnachweise den in einem begünstigten Land des APS der Union und des APS der Schweiz ausgestellten oder ausgefertigten ursprünglichen Ursprungsnachweisen, leisten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Union und der Schweiz einander bei der nachträglichen Überprüfung der Ersatzursprungsnachweise die erforderliche Amtshilfe. Auf Ersuchen der Vertragspartei der Endbestimmung leiten die Zollbehörden der wiederversendenden Vertragspartei das Verfahren der nachträglichen Überprüfung der jeweiligen ursprünglichen Ursprungsnachweise ein und ergreifen entsprechende Folgemaßnahmen;
 b)
 entsprechen die Ersatzursprungsnachweise den ursprünglichen Ursprungsnachweisen, die in einem ausschließlich im Rahmen


text:
des APS der Vertragspartei der Endbestimmung begünstigten Land ausgestellt oder ausgefertigt wurden, führt diese Vertragspartei das Verfahren der nachträglichen Überprüfung der ursprünglichen Ursprungsnachweise in Zusammenarbeit mit dem begünstigten Land durch. Die Zollbehörden der wiederversendenden Vertragspartei übermitteln die ursprünglichen Ursprungsnachweise der in Überprüfung befindlichen Ersatzursprungsnachweise oder gegebenenfalls Kopien der ursprünglichen Ursprungsnachweise der in Überprüfung befindlichen Ersatzursprungsnachweise den Zollbehörden der Vertragspartei der Endbestimmung, damit diese das Verfahren der nachträglichen Überprüfung durchführen können.
 7.
 Jede Vertragspartei stellt Folgendes sicher:
 a)
 Im Feld rechts oben im Ersatzzeugnis ist das Land der Wiederversendung anzugeben, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt wurde;
 b)
 in Feld 4 ist die Angabe „replacement certificate“ oder „certificat de remplacement“ zu machen, und es sind Ausstellungsdatum und Seriennummer des ursprünglichen Ursprungszeugnisses nach Formblatt A zu vermerken;
 c)
 in Feld 1 ist der Name des Wiederversenders anzugeben;
 d)
 in Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers angegeben werden;
 e)
 in die Felder 3 bis 9 sind sämtliche in dem ursprünglichen Zeugnis enthaltenen Angaben zu übertragen, die sich auf die wiederversendeten Erzeugnisse beziehen;
 f)
 in Feld 10 kann auf die Rechnung des Wiederversenders Bezug genommen werden;
 g)
 in Feld 11 ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat. Diese Behörde ist nur für die Ausstellung des Ersatzzeugnisses verantwortlich. In Feld 12 sind die Angaben über das Ursprungsland und das Land der Endbestimmung einzutragen, die im ursprünglichen Ursprungszeugnis nach Formblatt A enthalten waren. Dieses Feld muss von Wiederversender unterzeichnet werden. Ein Wiederversender, der Feld 12 nach Treu und Glauben unterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im ursprünglichen Ursprungszeugnis nach Formblatt A;
 h)
 die Zollbehörde, bei der die Ausstellung des Ersatzzeugnisses beantragt wird, trägt im ursprünglichen Ursprungszeugnis nach Formblatt A das Gewicht, die Nummern und die Art der weitergeleiteten Erzeugnisse sowie die Seriennummer jedes entsprechenden Ersatzzeugnisses ein. Der Antrag auf das Ersatzzeugnis und das ursprüngliche Ursprungszeugnis nach Formblatt A werden von der betreffenden Zollbehörde mindestens drei Jahre aufbewahrt.
 i)
 Ersatzursprungszeugnisse werden auf Englisch oder Französisch erstellt.
 8.
 Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass:
 a)
 der Wiederversender auf jeder Ersatzursprungserklärung Folgendes anführt:
 (1)
 Alle Angaben über die wiederversendeten Erzeugnisse, die im ursprünglichen Ursprungsnachweis enthalten waren;
 (2)
 das Datum der Ausfertigung des ursprünglichen Ursprungsnachweises;
 (3)
 die Angaben des ursprünglichen Ursprungsnachweises, gegebenenfalls auch Informationen über die Kumulierung, die auf die Erzeugnisse, die Gegenstand der Ursprungserklärung sind, angewendet wurde;
 (4)
 den Namen, die Anschrift und die Nummer als registrierter Ausführer des Wiederversenders;
 (5)
 den Namen und die Anschrift des Empfängers in der Union oder in der Schweiz;
 (6)
 das Datum und den Ort der Ausfertigung der Ursprungserklärung oder der Ausstellung des Ursprungszeugnisses;
 b)
 jede Ersatzursprungserklärung mit der Aufschrift „Replacement statement“ oder „Attestation de remplacement“ gekennzeichnet wird;
 c)
 Ersatzursprungserklärungen von Wiederversendern ausgefertigt werden, die im elektronischen System zur Selbstzertifizierung des Ursprungs durch Ausführer, dem sogenannten REX-System (Registered Exporter System) registriert sind, unabhängig vom Wert der in der ursprünglichen Sendung enthaltenen Ursprungserzeugnisse;
 d)
 sofern ein Ursprungsnachweis ersetzt wird, der Wiederversender auf dem ursprünglichen Ursprungsnachweis Folgendes angibt:
 (1)
 das Datum der Ausfertigung der Ersatzursprungserklärung(en) und die Menge


text:
der Erzeugnisse, die Gegenstand der Ersatzursprungserklärung(en) sind;
 (2)
 den Namen und die Anschrift des Wiederversenders;
 (3)
 den Namen und die Anschrift des Empfängers oder der Empfänger in der Union oder in der Schweiz;
 e)
 die ursprüngliche Ursprungserklärung mit der Aufschrift „Replaced“ oder „Remplacé“ gekennzeichnet wird;
 f)
 eine Ersatzursprungserklärung zwölf Monate ab dem Datum ihrer Ausfertigung gültig bleibt;
 g)
 Ersatzursprungserklärungen auf Englisch oder Französisch erstellt werden.
 9.
 Die ursprünglichen Ursprungsnachweise und Kopien der Ersatzursprungsnachweise sind vom Wiederversender mindestens drei Jahre ab dem Ende des Kalenderjahrs, in dem die Ersatzursprungsnachweise ausgestellt oder ausgefertigt wurden, aufzubewahren.
 10.
 Die Vertragsparteien vereinbaren, die Kosten des REX-Systems gemäß den Modalitäten der Zusammenarbeit, die von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien festzulegen sind, aufzuteilen.
 11.
 Alle Streitfragen zwischen den Vertragsparteien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden ausschließlich im Wege bilateraler Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt. Wenn die Streitfragen die Interessen Norwegens und/oder der Türkei berühren könnten, sind diese zu konsultieren.
 12.
 Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit schriftlich ändern. Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Vertragsparteien Konsultationen im Hinblick auf etwaige Änderungen dieses Abkommens auf. Wenn die Änderungen die Interessen Norwegens und/oder der Türkei berühren könnten, sind diese zu konsultieren. Änderungen dieser Art treten zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt in Kraft, sobald beide Vertragsparteien einander über die Erfüllung ihrer jeweiligen internen Anforderungen unterrichtet haben.
 13.
 Jede der beiden Vertragsparteien kann die Durchführung dieses Abkommens aussetzen, wenn sie schwerwiegende Zweifel an dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens hat, sofern die andere Vertragspartei drei Monate im Voraus schriftlich davon in Kenntnis gesetzt wird.
 14.
 Dieses Abkommen kann von jeder der beiden Vertragsparteien gekündigt werden, sofern die andere Vertragspartei drei Monate im Voraus schriftlich davon in Kenntnis gesetzt wird.
 15.
 Der erste Unterabsatz der Nummer 2 gilt nur dann für Vormaterialien mit Ursprung in Norwegen, wenn die Vertragsparteien ein ähnliches Abkommen mit Norwegen geschlossen und einander über die Erfüllung dieser Bedingung in Kenntnis gesetzt haben.
 16.
 Der erste Unterabsatz der Nummer 2 gilt nur dann für Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei (3), wenn die Vertragsparteien ein ähnliches Abkommen mit der Türkei geschlossen und einander über die Erfüllung dieser Bedingung in Kenntnis gesetzt haben.
 17.
 Ab dem Inkrafttreten eines Abkommens zwischen der Schweiz und der Türkei gemäß dem ersten Unterabsatz der Nummer 2 dieses Abkommens und vorbehaltlich der Gegenseitigkeit seitens der Türkei kann jede Vertragspartei vorsehen, dass für Erzeugnisse, die Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei enthalten, die im Rahmen der bilateralen Kumulierung in APS-begünstigten Ländern be- oder verarbeitet wurden, in den Vertragsparteien Ersatzursprungsnachweise ausgestellt oder ausgefertigt werden dürfen.
 18.
 Dieses Abkommen tritt zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt in Kraft, sobald die Union und die Schweiz einander über den Abschluss der jeweiligen internen Annahmeverfahren in Kenntnis gesetzt haben. Ab diesem Zeitpunkt ersetzt es das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Zollpräferenzen gewährenden EFTA-Ländern (Norwegen und Schweiz), wonach die Waren mit Bestandteilen mit Ursprung in Norwegen oder der Schweiz bei ihrer Ankunft


text:
im Zollgebiet der Gemeinschaft wie Waren behandelt werden, die Bestandteile mit Ursprung in der Gemeinschaft enthalten (Gegenseitigkeitsabkommen), unterzeichnet am 14. Dezember 2000 (4).
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.
 Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen bilden.“
 Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.
 Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 Geschehen zu Brüssel am
 Fait à Bruxelles, le
 Fatto a Bruxelles, addì
 Съставено в Брюксел на
 Hecho en Bruselas, el
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Brüssel,
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
 Done at Brussels,
 Sastavljeno u Bruxellesu
 Briselē,
 Priimta Briuselyje,
 Kelt Brüsszelben,
 Magħmul fi Brussell,
 Gedaan te Brussel,
 Sporządzono w Brukseli, dnia
 Feito em Bruxelas,
 Întocmit la Bruxelles,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Pour la Confédération suisse
 Per la Confederazione Svizzera
 За Конфедерация Швейцария
 Por la Confederación Suiza
 Za Švýcarskou konfederaci
 For Det Schweiziske Forbund
 Šveitsi Konföderatsiooni nimel
 Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
 For the Swiss Confederation
 Za Švicarsku Konfederaciju
 Šveices Konfederācijas vārdā –
 Šveicarijos Konfederacijos vardu
 A Svájci Államszövetség részéről
 Għall-Konfederazzjoni Svizzera
 Voor de Zwitserse Bondsstaat
 W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
 Pela Confederação Suíça
 Pentru Confederația Elvețiană
 Za Švajčiarsku konfederáciu
 Za Švicarsko konfederacijo
 Sveitsin valaliiton puolesta
 För Schweiziska edsförbundet
 (1) Die Union hat diese Bedingung mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 85 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften — Erweiterung des mit jenem Artikel eingeführten bilateralen Kumulierungssystems auf die Türkei (ABl. C 134 vom 15.4.2016, S. 1) erfüllt.
 (2) ABl. L 38 vom 8.2.2001, S. 25.
 (3) Die Union hat diese Bedingung mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 85 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften — Erweiterung des mit jenem Artikel eingeführten bilateralen Kumulierungssystems auf die Türkei (ABl. C 134 vom 15.4.2016, S. 1) erfüllt.
 (4) ABl. L 38 vom 8.2.2001, S. 25.


text:
 Avis juridique important
 |
 21997D1023(05)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/97 vom 10. Juli 1997 über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein
 Amtsblatt Nr. L 290 vom 23/10/1997 S. 0029 - 0029
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 43/97 vom 10. Juli 1997 über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/96 (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 2603/95 der Kommission vom 8. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anlage 1 zu Protokoll 47 zum Abkommen wird unter Nummer 26 (Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 395 R 2603: Verordnung (EG) Nr. 2603/95 der Kommission vom 8. November 1995 (ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 16)."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2603/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 10. Juli 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 102 vom 25. 4. 1996, S. 45.(2) ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 16.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994D1231(17)
 Beschluß Nr. 2/94 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Entscheidung Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara
 Amtsblatt Nr. L 356 vom 31/12/1994 S. 0024 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0269 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0269
 BESCHLUSS Nr. 2/94 DES ASSOZIATIONSRATES EG-TÜRKEI vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Entscheidung Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara (94/906/EG) DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI - gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, insbesondere auf Artikel 4 des Zusatzprotokolls, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß Nr. 5/72 (1) sind die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls festgelegt worden. Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, A.TR. 1- und A.TR. 3-Warenverkehrsbescheinigungen im vereinfachten Verfahren zu erteilen. Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, A.TR. 1- und A.TR. 3-Warenverkehrsbescheinigungen aufzuteilen, wenn die Waren an mehrere Empfänger verkauft werden. Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, den Ablauf der Gültigkeit von A.TR. 1- und A.TR. 3-Warenverkehrsbescheinigungen auszusetzen, solange die Waren in einer Freizone, einem Zollager oder einem Freilager verbleiben. Der Beschluß Nr. 5/72 ist daher entsprechend zu ändern - BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beschluß Nr. 5/72 wird wie folgt geändert: 1. Die folgenden Artikel werden eingefügt: "Artikel 9a Vereinfachtes Verfahren für die Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen (1) Abweichend von Artikel 4 kann eine Zollbehörde jeder Person, nachstehend ,zugelassener Ausführer' genannt, die die Voraussetzungen von Absatz 2 dieses Artikels erfuellt, bewilligen, eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 auszustellen, ohne daß diese den zuständigen Zollbehörden bei der Ausfuhr zum Anbringen eines Sichtvermerks vorzulegen ist. (2) Die Bewilligung nach Absatz 1 wird nur Personen erteilt, a) die laufend Waren versenden; b) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermöglichen, die Vorgänge zu kontrollieren; c) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben; d) die ausreichende Gewähr dafür bieten, daß die Zollbehörden den Status der Waren überprüfen können. (3) Die Zollbehörden können die Bewilligung widerrufen, wenn der zugelassene Ausführer die Voraussetzungen dieses Artikels oder der Bewilligung nicht mehr erfuellt. (4) In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung werden insbesondere festgelegt: a) die Zollstelle, die die Vorausfertigung der Vordrucke vornimmt; b) die Art und Weise, in der der zugelassene Ausführer den Nachweis über die ordnungsmässige Verwendung dieser Vordrucke zu führen hat. Die zuständigen Zollbehörden legen fest, innerhalb welcher Frist und in welcher Art und Weise der zugelassene Ausführer die zuständige Zollstelle unterrichtet, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann. (5) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das für den Sichtvermerk der Zollstelle vorgesehene Feld a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der für die Vorausfertigung zuständigen Zollstelle und der Unterschrift eines ihrer Beamten versehen wird oder b) von dem zugelassenen Ausführer mit dem Abdruck eines von


text: den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster im Anhang II entspricht. Dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird. (6) Der zugelassene Ausführer hat den Vordruck spätestens zum Zeitpunkt der Ausfuhr der Waren auszufuellen und in dem Feld ,Bemerkungen' einen der nachstehenden Vermerke einzutragen: ,Procedimiento simplificado' ,Forenklet fremgangsmaade' ,Vereinfachtes Verfahren' ,ÁðëïõóôaaõìÝíç äéáäéêáóßá' ,Simplified procedure' ,Procédure simplifiée' ,Procedura semplificata' ,Vereenvoudigde regeling' ,Procedimento simplificado' ,Basitlestirilmis prosedur'. (7) Der ausgefuellte, durch die Angaben nach Absatz 6 ergänzte und vom zugelassenen Ausführer unterzeichnete Vordruck gilt als Papier zum Nachweis für die Erfuellung der Voraussetzungen von Artikel 1. Artikel 9b Aufteilung der Warenverkehrsbescheinigungen (1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Türkei lassen zu, daß eine von einer A.TR. 1- und A.TR. 3-Warenverkehrsbescheinigung begleitete Sendung aufgeteilt wird. (2) Die Zollstelle, bei der die Aufteilung vorgenommen wird, stellt für jede Teilsendung einen Auszug der A.TR-Warenverkehrsbescheinigung aus; dazu verwendet sie einen Vordruck der A.TR-Warenverkehrsbescheinigung. In dem Feld ,Sichtvermerk der Zollstelle' des Auszugs sind die Registriernummer, das Datum, die ausstellende Stelle und das Ausstellungsland der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung mittels einer der nachstehenden Angaben einzutragen: - Extracto del certificado A.TR. (número, fecha, oficina y pais de expedición) - Udskrift af A.TR. varecertifikat (nummer, dato, udstedelsessted og land) - Auszug aus der A.TR. Warenverkehrsbescheinigung (Nummer, Datum, ausstellende Stelle und Ausstellungsland) - Áðüóðáóìá ôïõ ðéóôïðïéçôéêïý A.TR. (áñéèìüò, çìaañïìçíßá, ãñáöaaßï êáé ÷þñá aaêäueóaaùò) - Extract of A.TR. certificate (Number, date, office and country of ißü) - Extrait du certificat A.TR. (numéro, date, bureau et pays de délivrance) - Estratto del certificato A.TR. (numero, data, ufficio e päse di emissione) - Uittreksel uit A.TR. certificaat (nummer, datum, kantoor en land van afgifte) - Extracto do certificado A.TR. (número, data, estância, país de emißão) - Müfrez A.TR. dolasim belgesi (Numarasi, tarih, düzenleyen, gümruk idaresi ve ülkesi) (3) Die Zollstelle, bei der die Aufteilung vorgenommen wird, vermerkt die Aufteilung auf der ursprünglichen A.TR-Warenverkehrsbescheinigung. Zu diesem Zweck trägt sie in dem Feld ,Sichtvermerk der Zollstelle' einen der nachstehenden Vermerke ein: . . . (número) extractos expedidos - copias adjuntas . . . (antal) udstedte udskrifter - kopier vedföjet . . . (Anzahl) Auszuege ausgestellt - Durchschriften liegen bei . . . (áñéèìüò) aaêäïèÝíôá áðïóðÜóìáôá - óõíçììÝíá áíôßãñáöá . . . (number) extracts ißüd - copies attached . . . (nombre) extraits délivrés - copies ci-jointes . . . (numero) estratti rilasciati - copie allegate . . . (aantal) uittreksels afgegeven - kopieën bijgevögd . . . (quantidade) extractos emitidos - cópias juntas . . . (adet) müfrez olarak düzenlenmistir - suretleri eklioir (4) Die Zollstelle, bei der die Aufteilung vorgenommen wird, behält das Original der A.TR-Warenverkehrsbescheinigung sowie eine Kopie jedes verwendeten Auszugs. (5) Die Geltungsdauer der aufgeteilten Warenverkehrsbescheinigungen ist ebenso lang wie die der Original-A.TR. 1- oder A.TR. 3-Warenverkehrsbescheinigung. Artikel 9c Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigungen in Fällen, in denen Waren in einer Freizone, einem Zollager oder einem Freilager gelagert werden. (1) Verbleiben Waren, die von einer A.TR. 1- oder A.TR. 3-Warenverkehrsbescheinigung


text: begleitet werden, in einer Freizone, einem Zollager oder einem Freilager, so wird der Ablauf der Geltungsdauer während ihres Verbleibs in der Freizone, dem Zollager oder dem Freilager ausgesetzt. (2) Zu diesem Zweck bescheinigen die Zollbehörden auf der Warenverkehrsbescheinigung das Datum des Eingangs und des Ausgangs der Waren in die Freizone, das Zollager oder das Freilager oder aus der Freizone, dem Zollager oder dem Freilager. (3) Diese Vorschriften gelten ebenfalls für A.TR. 1- oder A.TR. 3-Warenverkehrsbescheinigungen, die vor dem 19. März 1994 erteilt und den Zollbehörden vorgelegt worden sind." 2. Der derzeitige Anhang wird zu Anhang I, und folgender Anhang wird hinzugefügt: "ANHANG II Muster des Stempelabdrucks gemäß Artikel 9a Absatz 5 >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>1. Wappen oder anderes Zeichen oder Buchstaben zur Kennzeichnung des Ausfuhrstaates 2. Zollstelle 3. Dokumentennummer 4. Datum 5. Zugelassener Ausführer 6. Bewilligung." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt drei Monate nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994. Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident K. KINKEL


text:
19 . 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 100/5
 BESCHLUSS Nr. 3/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND
 vom 10 . Dezember 1987
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der Bestim
 mungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die Kanari
 schen Inseln, Ceuta und Melilla
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — 4. Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende
 Fassung :
 gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unter
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirt „(6) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer
 schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, Bescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei der
 Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat bean
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des tragen, das anhand der bei der Zollbehörde befind
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs lichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses
 erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu
 der Verwaltungen, nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt, versehen : ,duplicata', ,duplicaat', .Duplikat', ,αντί
 und insbesondere auf Artikel 28, γραφο', ,duplicado, ,duplicato', duplicate', ,segunda
 via', ,kaksoiskappale', eftirrit'."
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 5. Artikel 1 3 Absatz 7 erhält folgende Fassung :
 Das Protokoll Nr. 3 ist durch den Beschluß Nr. 2/86 des „(7) In den Fällen des Absatzes 6 Buchstabe a)
 Gemischten Ausschusses EWG-Finnland vom 9 . Juni enthält das Feld Nr. 7 .Bemerkungen' der Bescheini
 1986 wegen des Beitritts Spaniens und Portugals zu den gung EUR. 1 einen der folgenden Vermerke : ,Procé-'
 Europäischen Gemeinschaften geändert worden, damit dure simplifiée', .Forenklet procedure', .Vereinfachtes
 die Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts Verfahren', ,a7tAx)V)axev)p,évT| 8ia οικασία', .Simplified
 geschlossenen Protokollen vorgesehen ist, ordnungs procedure', .Procedimiento simplificado', .Procedura
 gemäß angewandt werden kann. semplificata', .Vereenvoudigde procedure', .Procedi
 mento simplificado', .Yksinkertaistettu menettely',
 Um den Vereinfachungen der Dokumentation über den .Einföldud afgreidsla', ,Forenklet prosedyre', ,Förenklad
 Ursprungsnachweis, wie sie in das Protokoll Nr. 3 durch procedur'."
 den Beschluß Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses
 EWG-Finnland vom 11 . Dezember 1986 aufgenommen 6. Dem Artikel 24 wird folgender Absatz hinzugefügt :
 worden sind, Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, die „(6) a) Absatz 1 Buchstabe a) findet sinngemäß auf die
 Vorschriften des Protokolls Nr. 3 in bezug auf den Beitritt Waren Anwendung, welche von Rechnungen
 von Spanien und Portugal zu ergänzen — erfaßt sind, die in Spanien im Rahmen von
 • Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt werden.
 b) Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 über
 BESCHLIESST : das Anbringen des Vermerks ,ES' finden sinn
 gemäß auf die Rechnungen Anwendung, die
 im Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt
 Artikel 1 werden ."
 Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert : 7. Folgende Artikel werden eingefügt :
 „Artikel 25
 1 . In Artikel 2 Absatz 1 . in Artikel 7. in Artikel 9 Absatz
 3 Unterabsatz 1 und in Artikel 26 wird das Wort Zur Anwendung der im Zusatzprotokoll enthaltenen
 „Portugal" gestrichen. Bestimmungen über Waren mit Ursprung auf den
 Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla gilt dieses
 2. In Artikel


text:
2 Absatz 1 , in Artikel 23 Absatz 1 und in Protokoll sinngemäß, vorbehaltlich der in den Artikeln
 Artikel 27 Absätze 1 und 2 werden die Worte „sechs 25a bis 25d festgelegten besonderen Voraussetzungen.
 Staaten" durch die Worte „fünf Staaten" ersetzt. Artikel 25a
 Der in diesem Protokoll verwendete Ausdruck
 3. Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende
 Fassung : .Gemeinschaft' umfaßt weder die Kanarischen Inseln
 noch Ceuta und Melilla. Der Ausdruck .Ursprungser
 „Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR. 1 zeugnisse der Gemeinschaft' umfaßt nicht die Erzeug
 müssen einen der folgenden Vermerke tragen : ,délivré nisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in
 a posteriori', ,udstedt efterfølgende', .nachträglich Ceuta und Melilla.
 ausgestellt', ,£K0o3év εκ τωμ υστέρων', .issued retro Artikel 25b
 spectively', ,expedido a posteriori', ,rilasciato a post
 eriori', ,afgegeven a posteriori', .emitido a posteriori', (1) Anstelle der Artikel 1 . 2 und 3 gelten die
 ,annettu jälkikäteen', ,utgefid eftir a', .utstedt senere', nachstehenden Absätze ; die Hinweise auf die
 ,utfärdat i efterhand'." genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen Artikel.
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 (2) Als Ursprungserzeugnisse EUR . 1 und in Feld 1 des Formblatts EUR. 2 die
 Vermerke .Finnland' und , .Kanarische Inseln, Ceuta
 a) der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas gelten :
 und Melilla' einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen
 i) Erzeugnisse, die vollständig auf den Kanarischen der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas ist ferner
 Inseln, in Ceuta und Melilla erzeugt worden die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Bescheinigung
 sind ; EUR. 1 und in Feld 8 des Formblatts EUR. 2 einzu
 ii) Erzeugnisse, die auf den Kanarischen Inseln, in tragen .
 Ceuta und in Melilla unter Verwendung anderer
 als der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse Werden Rechnungen auf den Kanarischen Inseln, in
 hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse Ceuta und in Melilla im Rahmen von Artikel 8 Absatz
 im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 in ausrei 1 ausgestellt, so sind der Ausführer oder sein bevoll
 chendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. mächtigter Vertreter verpflichtet, Ursprungserzeugnisse
 Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeug der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas klar und
 nissen, die im Sinne dieses Protokolls deutlich mit dem Vermerk ,CCM' zu bezeichnen.
 Ursprungserzeugnisse Finnlands, Österreichs,
 Islands, Norwegens, Schwedens, der Schweiz (5) Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen
 oder der Gemeinschaft sind, wenn sie auf den vorläufig nicht unter dieses Protokoll. Die Bestim
 Kanarischen Inseln, in Ceuta und in Melilla be mungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen
 oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder gelten jedoch sinngemäß für diese Erzeugnisse.
 Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 3 als Artikel 25c
 nicht ausreichend bezeichnete Be- oder Verar
 beitung hinausgeht ; Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die
 Durchführung dieses Protokolls auf den Kanarischen
 b) Finnlands gelten : Inseln, in Ceuta und Melilla.
 i) Erzeugnisse, die vollständig in Finnland erzieugt Artikel 25d
 worden sind ;
 Artikel 23 kommt im Handel zwischen den Kanari
 ii) Erzeugnisse, die in Finnland unter Verwendung
 anderer als der unter Ziffer i) genannten Erzeug schen Inseln, Ceuta und Melilla


text:
einerseits und Finn
 nisse hergestellt worden sind, wenn diese land andererseits nicht zur Anwendung."
 Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 in
 ausreichendem Maße be- oder verarbeitet Artikel 2
 worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es
 nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Protokolls Ursprungserzeugnisse der Kanari
 schen Inseln, Ceutas und Melillas, Österreichs, Er gilt ab 1 . Juli 1987. Der in Artikel 1 Nummer 6 dieses
 Islands, Norwegens, Schwedens, der Schweiz Beschlusses enthaltene Artikel 24 Absatz 6 gilt bis zum
 oder der Gemeinschaft sind, wenn sie be- oder 31 . Dezember 1992.
 verarbeitet werden, sofern diese Be- oder Verar
 beitung über die in Artikel 5 Absatz 3 als nicht
 ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung Geschehen zu Brüssel am 10 . Dezember 1987.
 hinausgeht.
 (3) Die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla Im Namen des Gemischten Ausschusses
 gelten als ein Gebiet.
 Der Präsident
 (4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter
 Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Bescheinigung P. BENAVIDES