text: nach Österreich von einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Spanien ausgeführten Erzeugnissen wird bei ihrer Einfuhr in Österreich nur eine solche Behandlung gewährt, die sie erhalten hätten, wenn ihre Einfuhr direkt aus Spanien erfolgt wäre:- Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft aufgrund von Be- oder Verarbeitungen, die teilweise oder ganz in Spanien stattgefunden haben;- Erzeugnissen, die nach dem Erwerb der Ursprungs-eigenschaft in der übrigen Gemeinschaft in Spanien weitergehenden Behandlungen als jenen unterzogen worden sind, die dazu bestimmt sind, sie während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten.Zur Anwendung des Unterabsatzes 1 ist der Ausführer oder dessen bevollmächtigter Vertreter verpflichtet, in Feld 7 ,Bemerkungen' der in dem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft ausgestellten Bescheinigung EUR. 1 oder des dort ausgefuellten Formblatts EUR 2 die Kurzbezeichnung ,ES' einzutragen.(3) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchsta-be b) letzter Satz kann auf Waren, die in Spanien die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben haben,oder auf Waren, die mit einer Bescheinigung EUR. 1 oder einem Formblatt EUR. 2, die bzw. das in Feld 7 ,Bemerkungen' die Kurzbezeichnung ,ES' trägt, nach Österreich eingeführt und nach einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Spanien ausgeführt werden, in diesem Mitgliedstaat nur die in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Behandlung Anwendung finden, die zur Anwendung gekommen wäre, wenn die Waren unmittelbar aus Spanien in die übrige Gemeinschaft versandt worden wären.Zur Anwendung des Unterabsatzes 1 ist der Ausführer oder dessen bevollmächtigter Vertreter verpflichtet, in Feld 7 ,Bemerkungen' der in Österreich ausgestellten Bescheinigung EUR. 1 oder des dort ausgefuellten Formblatts EUR. 2 die Kurzbezeichnung ,ES' einzutragen.(4) Zur Anwendung von Artikel 2 können Waren, die die Ursprungseigenschaft in Spanien erworben haben, oder Waren, die mit einer Bescheinigung EUR. 1 oder einem Formblatt EUR. 2, die bzw. das in Feld 7 ,Bemerkungen' die Kurzbezeichnung ,ES' trägt, nach Österreich eingeführt und unter den in dem genannten Artikel 2 vorgesehenen Bedingungen nach einem der dort genannten fünf Länder ausgeführt werden, bei ihrer Einfuhr in das eine oder andere dieser fünf Länder nur so behandelt werden, als seien sie unmittelbar aus Spanien eingeführt worden.Zur Anwendung des Unterabsatzes 1 ist der Ausführer oder dessen bevollmächtigter Vertreter verpflichtet, in Feld 7 ,Bemerkungen' der in Österreich ausgestellten Bescheinigung EUR. 1 oder des dort ausgefuellten Formblatts EUR. 2 die Kurzbezeichnung ,ES' einzutragen.(5)a)Ursprungserzeugnisse, für die vor dem 1. März 1986 eine Bescheinigung ausgestellt oder ein Formblatt ausgefuellt wurde, wie sie im Rahmen des am 26. Juni 1979 unterzeichneten Abkommens zwischen den EFTA-Ländern und Spanien,des am 4. Januar 1960 unterzeichneten Über-einkommens zur Gründung der EuropäischenFreihandelsassoziation - soweit es Portugal be-trifft -, des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien von 1970 sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik von 1972 vorgesehen sind, gelten als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls.b)Die mit dem Vermerk ,EFTA-SPAIN-TRADE' versehenen Bescheinigungen EUR. 1 oder Formblätter EUR. 2, die im Rahmen des direkten Handels zwischen Spanien und Österreich oder einem der anderen in Artikel 2 genannten fünf Länder verwendet werden, können im Rahmen dieses Handels so lange weiterverwendet werden, bis


text: die Bestände erschöpft sind. Bei Verwendung der in diesem Buchstaben genannten Bescheinigungen EUR. 1 oder Formblätter EUR. 2 ist die Eintragung der in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehenen Kurzbezeichnung ,ES' nicht erforderlich."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1986 in Kraft.Der in Artikel 1 dieses Beschlusses enthaltene Artikel 24 gilt bis zum 31. Dezember 1992.Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1986.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentM. SCHEICH

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
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 21997A0730(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über das öffentliche Beschaffungswesen
 Amtsblatt Nr. L 202 vom 30/07/1997 S. 0085 - 0088
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über das öffentliche Beschaffungswesen DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (im folgenden "EG" genannt)einerseits undDIE REGIERUNG DES STAATES ISRAEL, handelnd im Namen des Staates Israel (im folgenden "Israel" genannt),andererseits,im folgenden die "Vertragsparteien" genannt,IN ANBETRACHT der von den Vertragsparteien unternommenen Anstrengungen und eingegangenen Verpflichtungen, ihre jeweiligen öffentlichen Beschaffungsmärkte im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA 1996) zu liberalisieren,IN DEM WUNSCHE, den Zugang zu ihren jeweiligen Beschaffungsmärkten zu verbessern und den Geltungsbereich ihrer jeweiligen Anhänge I zum GPA zu erweitern,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Verpflichtung der EG (1) Zur Ergänzung und Erweiterung des Geltungsbereichs ihrer im Rahmen des GPA eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Israel verpflichtet sich die EG, ihre Allgemeinen Anmerkungen zu Anlage I des GPA wie folgt zu ändern:- Die Allgemeine Anmerkung I, zweiter Gedankenstrich, Buchstabe e) erhält folgende Fassung:"(Stadtverkehrsmittel) für Lieferanten und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Japan, Korea und den USA; für Lieferanten und Dienstleistungserbringer aus Israel, soweit es Busverkehrsdienste betrifft".(2) Die EG notifiziert dem WTO-Sekretariat diese Änderung innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens.Artikel 2 Verpflichtungen Israels (1) Zur Ergänzung und Erweiterung des Geltungsbereichs seiner im Rahmen des GPA eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der EG verpflichtet sich Israel, seine Anlagen und Anmerkungen zu Anlage I des GPA wie folgt zu ändern:a) In der Liste der Beschaffungsstellen in Anhang 3 wird folgender Wortlaut angefügt:". . . Alle Beschaffungsstellen, die im Bereich des Stadtverkehrs tätig sind, ausgenommen diejenigen, die im Bereich des Busverkehrs tätig sind . . .".b) In Anmerkung 2 des Anhangs 3 wird folgender Absatz angefügt:"Soweit es die Aufträge der Beschaffungsstellen betrifft, die im Bereich des Stadtverkehrs tätig sind - ausgenommen derjenigen, die im Bereich des Busverkehrs tätig sind - gilt dieses Abkommen nur für Waren und Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen, der Europäischen Gemeinschaft."Israel ist bereit, über eine Öffnung der Aufträge der Beschaffungsstellen, die im Bereich des Stadtverkehrs tätig sind - ausgenommen derjenigen, die im Bereich des Busverkehrs tätig sind - für andere Codemitglieder auf Gegenseitigkeitsbasis zu verhandeln.c) In der Liste in Anhang 4 werden folgende Dienstleistungen angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Vertragsparteien kommen überein, daß Israel sich nach Kräften bemühen wird, seine Liste der Dienstleistungen im Rahmen des GPA gemäß Artikel 4 Absatz 4 dieses Abkommens gegenüber der EG zu erweitern.d) Anmerkung 1 in Anhang 1 wird wie folgt geändert:- Medizinisches Verbandsmaterial (Binden, Pflaster, ausgenommen Gazebinden und Gazekompressen).(2) Israel notifiziert dem WTO-Sekretariat diese Änderungen innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens.(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) gewährt Israel, falls es die in den Anmerkungen zu Anhang 3 des GPA 1996 festgelegten Ausnahmen gegenüber einer anderen Vertragspartei des GPA verringert oder nicht anwendet, der EG auf Gegenseitigkeitsbasis die gleichen Vorteile.Israel verlangt nicht auf der Grundlage von Gesetzen, Verfahren oder Verhaltensweisen von den Krankenhäusern, die nicht unter das GPA 1996 fallen, Waren, Dienstleistungen oder Lieferanten der EG zu diskriminieren.Unbeschadet einer


text: getrennten Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens über die Kompensationsbedingungen und -verfahren und die Schwellenwerte gewährt Israel den Lieferanten, Dienstleistungserbringern, Waren und Dienstleistungen der EG eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Anbietern, Dienstleistungserbringern, Waren und Dienstleistungen anderer GPA-Vertragsparteien gewährte Behandlung.(4) Bei den genannten Beschaffungen im Wert von mehr als 550 000 SZR, die von Gemeinden getätigt werden, die nicht unter die Liste der Beschaffungsstellen in Anhang 2 des GPA 1996 fallen, gewährt Israel den Waren, Dienstleistungen und Lieferanten der EG eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den inländischen Waren, Dienstleistungen und Lieferanten gewährte Behandlung.Israel wird sich nach Kräften bemühen, die im GPA festgelegten Verfahren auf diese Beschaffungen anzuwenden. Zu diesem Zweck übermittelt Israel dem GPA-Sekretariat zu gegebener Zeit eine Liste der Beschaffungsstellen, die in der derzeitigen Anhang 2 des GPA auf Gegenseitigkeitsbasis hinzuzufügen sind.Artikel 3 Konsultationen Die Vertragsparteien führen auf Antrag einer Vertragspartei und mindestens einmal jährlich Konsultationen über das Funktionieren und die Durchführung dieses Abkommens durch. Die im GPA vorgesehenen Konsultationsverfahren bleiben unberührt.Artikel 4 Schlußbestimmungen (1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und hebräischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Es gilt für dieselben Gebiete der EG und Israels, für die das GPA gilt.(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß des Ratifikations-, Abschluß- oder Annahmeverfahrens nach den für die Vertragsparteien jeweils geltenden Regeln notifiziert haben.(3) Dieses Abkommen läßt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen der WTO und anderer unter der Schirmherrschaft der WTO geschlossener multilateraler Übereinkünfte unberührt.(4) Spätestens drei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens überprüfen es die Vertragsparteien, um gegebenenfalls seine Durchführung zu verbessern und seinen Geltungsbereich zu erweitern.Hecho en Bruselas, el diez de julio de mil novecientos noventa y siete.Udfærdiget i Bruxelles den tiende juli nitten hundrede og syvoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am zehnten Juli neunzehnhundertsiebenundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äÝêá Éïõëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.Done at Brussels on the tenth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.Fait à Bruxelles, le dix juillet mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.Fatto a Bruxelles, addì dieci luglio millenovecentonovantasette.Gedaan te Brussel, de tiende juli negentienhonderd zevenennegentig.Feito em Bruxelas, em dez de Julho de mil novecentos e noventa e sete.Tehty Brysselissä kymmenentenä päivänä heinäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.Som skedde i Bryssel den tionde juli nittonhundranittiosju.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuropaan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>


text:
 27.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 174/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 169/2017
 vom 22. September 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1057]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/698 der Kommission vom 3. Februar 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12nza (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32017 R 0698: Delegierte Verordnung (EU) 2017/698 der Kommission vom 3. Februar 2017 (ABl. L 103 vom 19.4.2017, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2017/698 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 103 vom 19.4.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 11957E/PRO/BEI/28
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 28
 ++++ ARTIKEL 28 ( 1 ) DIE BANK BESITZT IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE WEITESTGEHENDE RECHTS-UND GESCHÄFTSFÄHIGKEIT, DIE JURISTISCHEN PERSONEN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUERKANNT WIRD; SIE KANN INSBESONDERE BEWEGLICHES UND UNBEWEGLICHES VERMÖGEN ERWERBEN UND VERÄUSSERN SOWIE VOR GERICHT STEHEN DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER BANK WERDEN IN DEM PROTOKOLL FESTGELEGT, DAS IN ARTIKEL 218 DIESES VERTRAGS VORGESEHEN IST . ( 2 ) DAS VERMÖGEN DER BANK KANN IN KEINER FORM BESCHLAGNAHMT ODER ENTEIGNET WERDEN .


text:
 Avis juridique important
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 11957E/PRO/BEI/26
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 26
 ++++ ARTIKEL 26 KOMMT EIN MITGLIEDSTAAT SEINEN MITGLIEDSPFLICHTEN AUS DIESER SATZUNG, INSBESONDERE DER PFLICHT ZUR EINZAHLUNG SEINES ANTEILS ODER SEINER SONDERDARLEHEN ODER ZUR BEDIENUNG IN ANSPRUCH GENOMMENER DARLEHEN NICHT NACH, SO KANN DIE GEWÄHRUNG VON DARLEHEN ODER BÜRGSCHAFTEN AN DIESEN STAAT ODER SEINE ANGEHÖRIGEN DURCH EINE MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GEFASSTE ENTSCHEIDUNG DES RATES DER GOUVERNEURE AUSGESETZT WERDEN . DIESE ENTSCHEIDUNG BEFREIT DEN MITGLIEDSTAAT ODER SEINE ANGEHÖRIGEN NICHT VON IHREN VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DER BANK .


text:
 22.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/37
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 85/2009
 vom 3. Juli 2009
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2009 vom 29. Mai 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums, die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum, die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum und die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes wurden durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006 (2) vom 2. Juni 2006 mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66wf (Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 “66wg.
 32009 R 0029: Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 13 vom 17.1.2009, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juli 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 28.
 (2) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 18.
 (3) ABl. L 13 vom 17.1.2009, S. 3.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/43
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 92/2016
 vom 29. April 2016
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2017/2042]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2352 der Kommission vom 16. Dezember 2015 zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 5cu (Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 R 2120: Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1)“.
 2.
 Nach Nummer 5cua (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1203/2012 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „5cub.
 32015 R 2352: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2352 der Kommission vom 16. Dezember 2015 zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union (ABl. L 331 vom 17.12.2015, S. 7)“.
 3.
 Nach Nummer 5oab (Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „5ob.
 32015 R 2120: Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/2120 und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2352 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1.
 (2) ABl. L 331 vom 17.12.2015, S. 7.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21995A0824(01)
 Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes
 Amtsblatt Nr. L 199 vom 24/08/1995 S. 0010 - 0018
 PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes Artikel 1 Nach Artikel 2 des Abkommens werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 6. September 1994 die nachstehenden Fangmöglichkeiten eingeräumt:a) große Wanderfischarten:- Thunfischfroster (Wadenfischerei): 23 Schiffe,- Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer: 17 Schiffe;b) andere Arten:- Grundleinenfischer: 3 Schiffe mit jeweils einer Tonnage von weniger als 210 BRT.Artikel 2 (1) Der finanzielle Ausgleich nach Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 1 063 500 ECU festgesetzt und ist in drei gleichen Jahresraten zahlbar.Beim Thunfischfang bezieht sich dieser Ausgleich auf eine jährlich in den Gewässern von Kap Verde gefangene Menge von 4 850 Tonnen Thunfisch. Übersteigt die jährlich von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern von Kap Verde gefangene Menge Thunfisch diese Menge, so wird der obengenannte Ausgleich für jede weitere gefangene Tonne um 50 ECU erhöht.(2) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Behörden Kap Verdes.(3) Die Zahlung erfolgt auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den Behörden Kap Verdes bezeichneten Stelle.Artikel 3 Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 261 900 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen oder technischen Programms Kap Verdes (Ausrüstungen, Infrastrukturen, Seminare, Studien usw.) mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Vorkommen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Kap Verdes zu verbessern.Dieser Betrag wird dem kapverdischen Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung zur Verfügung gestellt und auf ein von diesem angegebenes Konto überwiesen.Artikel 4 (1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß eine Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für ihre erfolgreiche Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft erleichtert daher kapverdischen Staatsbürgern den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten und gewährt außerdem Studien- und Ausbildungsstipendien in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen fischereibezogenen Fachrichtungen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen mit der Gemeinschaft durch Kooperationsabkommen verbundenen Staat in Anspruch genommen werden.(2) Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 174 600 ECU nicht übersteigen. Ein Teil dieses Betrages kann auf Antrag der zuständigen Behörden Kap Verdes dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder fischwirtschaftlichen Praktika oder Lehrgängen zu decken. Dieser Betrag ist entsprechend seiner Verwendung zu zahlen.Artikel 5 Nimmt die Gemeinschaft die Zahlungen nach den Artikeln 2 und 3 nicht vor, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.Artikel 6 Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 7 Dieses Protokoll tritt zusammen mit seinem Anhang am Tag


text: seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 6. September 1994.ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE KAP VERDES A. Lizenzanträge und -erteilung 1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen über die Delegation der Kommission in Kap Verde beim kapverdischen Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung mindestens 15 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag für jedes Schiff ein, das beabsichtigt, im Rahmen des Abkommens Fischfang zu betreiben.Die Anträge werden auf den zu diesem Zweck vom kapverdischen Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung bereitgestellten Formblättern nach dem beigefügten Muster (Anlage 1) eingereicht.2. Jedem Antrag ist ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen. Diese Zahlung erfolgt auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den Behörden Kap Verdes bezeichneten Stelle.Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Angaben mit Ausnahme der Hafen- und Dienstleistungsgebühren.3. Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde binnen 15 Tagen nach Eingang des unter Nummer 2 genannten Zahlungsbelegs vom kapverdischen Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung ausgehändigt.4. Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Fischereifahrzeugs ausgestellt und nicht übertragbar. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften jedoch kann - im Fall höherer Gewalt: muß - die Lizenz eines Schiffes durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Schiff ersetzt werden. Der Reeder des zu ersetzenden Schiffes gibt die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde zurück an das kapverdische Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung.Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:- das Ausstellungsdatum,- den Hinweis, daß diese Lizenz die Lizenz des vorherigen Schiffes für die verbleibende Geltungsdauer ersetzt.In diesem Fall ist für die verbleibende Geltungsdauer keine Gebühr gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zu entrichten.5. Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden.6. Das kapverdische Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung teilt vor Beginn des Inkrafttretens des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere die gewünschten Konten und Währungen.B. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer 1. Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.2. Die Lizenzgebühren sind auf 20 ECU für jede in der Fischereizone Kap Verdes gefangene Tonne festgesetzt.3. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das kapverdische Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung eine Pauschalsumme von jährlich 1 500 ECU je Thunfischwadenfänger und 300 ECU je Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer gezahlt worden ist; dies entspricht den Gebühren für den Fang von- 75 Tonnen Thunfisch pro Jahr pro Thunfischwadenfänger,- 15 Tonnen Thunfisch pro Jahr pro Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer.4. Der Kapitän fuellt für jeden Einsatzzeitraum in der Fischereizone Kap Verdes eine Fangerklärung nach dem Muster in Anlage 2 aus.Diese Erklärungen werden dem Französischen Amt für wissenschaftlich-technische Forschung in Übersee (ORSTOM), dem Spanischen ozeanographischen Institut (IEO) und dem Kapverdischen Institut für Fischereiforschung (INIP) binnen einem Monat nach Ablauf


text: eines jeden Kalendervierteljahres zur Auswertung übermittelt.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vor dem 15. April die von den Forschungsinstituten bestätigten Fangmengen für das abgelaufene Jahr mit. Auf dieser Grundlage erstellt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Endabrechnung der für das Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren und übermittelt sie dem kapverdischen Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung zur Stellungnahme.Die Reeder erhalten spätestens Ende April eine Mitteilung mit der Abrechnung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und müssen ihren finanziellen Verpflichtungen binnen 30 Tagen nachkommen. Liegt der für die tatsächlichen Fischereitätigkeiten zu entrichtende Betrag unter dem als Vorschuß gezahlten Betrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.C. Lizenzbedingungen für die übrigen Fischereifahrzeuge Die Lizenzen für Grundleinenfischer haben eine Geltungsdauer von drei, sechs oder zwölf Monaten. Die Jahresgebühren werden im Verhältnis zur Geltungsdauer der Lizenz nach Bruttoregistertonnen festgesetzt (100 ECU je BRT).D. Fangmeldungen 1. Für Thunfischwadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer ist die in Punkt B Nummer 4 genannte Fangerklärung auszufuellen.2. Grundleinenfischer müssen ihre Fangergebnisse anhand des als Muster beigefügten Formblatts (Anlage 3) über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde an das kapverdische Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung weiterleiten. Diese Fangmeldungen werden monatlich zusammengestellt und sind mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln.3. Die betreffenden Unterlagen sind deutlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen.4. Die zuständigen Behörden Kap Verdes behalten sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen unter anderem folgende Sanktionen - auch gleichzeitig - zu verhängen:- Aussetzung der Lizenz des betreffenden Fischereifahrzeugs,- Zahlung einer Geldstrafe.In diesem Fall wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde hiervon in Kenntnis gesetzt.E. Anlandungen Die Thunfischfänger der Gemeinschaft beteiligen sich entsprechend der Höhe ihres Fischereiaufwands in der betreffenden Zone an der Versorgung der Thunfischkonservenindustrie Kap Verdes zu einem Preis, der in gemeinsamem Einvernehmen zwischen den Reedern der Gemeinschaft und den Fischereibehörden Kap Verdes auf der Grundlage gängiger Weltmarktpreise festgesetzt wird. Die Zahlung erfolgt in konvertibler Währung.Außerdem bemühen sich die Thunfischfänger, die ihre Fänge in einem Hafen Kap Verdes anlanden, den Fischereibehörden Kap Verdes einen Teil ihrer Beifänge zu den örtlichen Marktpreisen zur Verfügung zu stellen.F. Anheuerung von Seeleuten 1. Die Reeder von Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen kapverdische Staatsbürger zu beschäftigen:- Die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt für die Zeit des Fangeinsatzes in der Fischereizone Kap Verdes vier kapverdische Seeleute;- die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln beschäftigt für die Zeit des Fangeinsatzes in der Fischereizone Kap Verdes drei kapverdische Seeleute, jedoch nicht mehr als einen Seemann pro Schiff;- die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigt für die Zeit des Fangeinsatzes in der Fischereizone Kap Verdes zwei kapverdische Seeleute, jedoch nicht mehr als einen Seemann pro Schiff.2. Die Heuer dieser Seeleute ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und den zuständigen Behörden Kap Verdes in gegenseitigem Einvernehmen festzusetzen; sie geht zu Lasten der Reeder und muß die Sozialabgaben des Seemanns einschließen (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung). Der Reeder oder sein Vertreter übermittelt der kapverdischen Generaldirektion für Fischerei eine Kopie


text: des Arbeitsvertrags.3. Werden keine Seeleute angeheuert, so müssen die Reeder eine Pauschalsumme in Höhe der entsprechenden Löhne zahlen.Dieser Betrag wird für die Ausbildung kapverdischer Seeleute verwendet und ist auf das von den zuständigen Behörden Kap Verdes angegebene Konto zu überweisen.4. Der Reeder oder sein Vertreter läßt dem kapverdischen Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung die Liste der kapverdischen Seeleute zukommen, die für die Zeit des laufenden Fangeinsatzes auf den Gemeinschaftsschiffen beschäftigt sind, jeweils mit Angabe ihrer Eintragung in die Musterrolle und der entsprechenden Schiffe.G. Anbordnahme von Beobachtern 1. Das Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung teilt den Reedern oder ihren Vertretern vor Ausstellung der Lizenzen mit, welche Fischereifahrzeuge Beobachter an Bord nehmen müssen.Der Aufenthalt des Beobachters an Bord darf die zur Erfuellung seiner Aufgabe erforderliche Zeit nicht überschreiten.Entlohnung und Sozialabgaben des Beobachters gehen zu Lasten der zuständigen Behörden Kap Verdes.2. Das Anbordnehmen des Beobachters und dessen Arbeit dürfen die Fangeinsätze weder unterbrechen noch behindern. Der Beobachter wird in einem vom Reeder gewählten Hafen zu Beginn der ersten Fangreise nach Übermittlung der Liste mit den zur Anbordnahme eines Beobachters verpflichteten Schiffe an Bord genommen.Die betreffenden Reeder teilen die für die Anbordnahme der Beobachter vorgesehenen Daten und kapverdischen Häfen binnen zwei Wochen und mit einer Vorankündigung von zehn Tagen mit.Wird der Beobachter im Ausland an Bord genommen, so gehen dessen Reisekosten zu Lasten des Reeders. Verläßt ein Thunfischfänger die Fischereizone Kap Verdes mit einem kapverdischen Beobachter an Bord, so ist dafür zu sorgen, daß dieser so rasch wie möglich auf Kosten des Reeders nach Kap Verde zurückkehren kann.H. Fischereizonen Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft dürfen ihre Fangtätigkeit in folgenden Zonen - gemessen von den Basislinien - ausüben:- Thunfischwadenfischer und Oberflächen-Langleinenfischer außerhalb der 12-Seemeilen-Zone,- Thunfischfänger mit Angeln außerhalb der 6-Seemeilen-Zone,- Fang von Köderfischen und Grundleinenfischer in den Gewässern ab den Basislinien.I. Zulässige Maschenöffnung Die vorgeschriebene Mindestöffnung für gestreckt gemessene Maschen im Steert beträgt:- 16 mm für den Fang von Köderfischen.Im Thunfischfang finden die von der ICCAT empfohlenen internationalen Normen Anwendung.J. Befahren und Verlassen der Fischereizone, Funkverbindungen 1. Sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die ihre Tätigkeit im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Kap Verdes ausüben, teilen der Funkstation São Vicente bei jedem Einlaufen und jedem Auslaufen aus der Fischereizone Kap Verdes Datum und Uhrzeit sowie ihre Position mit.2. Bei Auslaufen aus der Fischereizone Kap Verdes teilen die Fahrzeuge den zuständigen Behörden Kap Verdes über die Funkstation São Vicente den Stand ihrer Fänge mit.3. Das Rufzeichen, die Sendefrequenz und die Sendezeiten werden den Reedern oder ihren Vertretern vom kapverdischen Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung bei Aushändigung der Lizenz mitgeteilt.4. Ist diese Funkverbindung nicht möglich, so können die Fischereifahrzeuge auf andere Formen der Nachrichtenübermittlung wie Telex oder Telefax ausweichen.K. Benutzung von Hafeneinrichtungen sowie Waren- und Dienstleistungen Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft bemühen sich, alle für ihre Tätigkeit erforderlichen Lieferungen und Dienstleistungen in Kap Verde zu beziehen. Die zuständigen Behörden Kap Verdes legen im Einvernehmen mit den Reedern oder ihren Vertretern die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Hafeneinrichtungen und gegebenenfalls Waren- und Dienstleistungen fest.L. Verfahren


text: im Fall einer Durchsuchung 1. Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das seine Tätigkeit im Rahmen dieses Abkommens ausübt, in der Fischereizone Kap Verdes angehalten und durchsucht, so ist die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde hiervon binnen 48 Stunden zu unterrichten. Ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe für diese Durchsuchung ist innerhalb von 72 Stunden vorzulegen.2. Nach Eingang der vorgenannten Mitteilungen findet innerhalb von 24 Stunden eine Sitzung zwischen der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde, dem kapverdischen Ministerium für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung und den Kontrollbehörden statt, an der gegebenenfalls auch ein Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats teilnimmt und auf der alle zweckdienlichen Unterlagen und Informationen zur Klärung des Tatbestandes ausgetauscht werden. Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Sitzung sowie über alle Folgemaßnahmen der Durchsuchung unterrichtet.3. Das aufgrund eines Verstoßes gegen Fischereibestimmungen festgehaltene Schiff wird gegen Hinterlegung einer Kaution freigegeben; bei der Festsetzung dieser Kaution werden die durch die Durchsuchung entstandenen Kosten sowie die Höhe der Geldstrafen und Schadenersatzforderungen berücksichtigt, mit denen die verantwortlichen Beschuldigten rechnen müssen.Anlage 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD>MINISTERIUM FÜR FISCHEREI, LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE FÖRDERUNGAntrag auf Erstellung einer Fanglizenz für ausländische Fischereifahrzeuge1. Name des Reeders:2. Anschrift des Reeders:3. Name des Vertreters oder Agenten des Reeders vor Ort:4. Anschrift des Vertreters oder Agenten des Reeders vor Ort:5. Name des Kapitäns:6. Name des Schiffes:7. Registriernummer:8. Wann und wo gebaut:9. Flaggenzugehörigkeit:10. Registrierhafen:11. Ausrüstungshafen:12. Länge über alles:13. Breite:14. Bruttoregistertonnen:15. Nettoregistertonnen:16. Kapazität der Laderäume:17. Kühl- oder Gefrierkapazität:18. Maschinentyp und -leistung:19. Fanggeräte:20. Anzahl Besatzungsmitglieder:21. Fernmeldeanlage:22. Rufzeichen:23. Äußerliche Kennzeichnung des Schiffes:24. Beabsichtigte Fangtätigkeit:25. Anlandungsort der Fänge:26. Fangzonen:27. Zu fangende Arten:28. Geltungsdauer:29. Besondere Bedingungen:30. Weitere Tätigkeiten des Antragstellers in Kap Verde:Stellungnahme der Generaldirektion FischereiBemerkungen des Ministeriums für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2 >VERWEIS AUF EINEN FILM>Anlage 3 >ANFANG EINES SCHAUBILD>INFORMATIONEN ÜBER VORANGEGANGENE FÄNGE IM RAHMEN DER INDUSTRIELLEN FISCHEREI1. Name und Registriernummer des Schiffes:2. Nationalität:3. Schiffstyp:(Frischfischfänger, Thunfischfänger usw.)4. Name des Kapitäns oder des Schiffsführers:5. Fischereilizenz, ausgestellt von:Geltungsdauer:6. Verwendete Fischereigeräte:7. Datum der Ausfahrt aus dem Hafen:Datum der Ankunft:8. Fänge:>ANFANG EINES SCHAUBILD>Datum Fischereizone Gefangene Fischarten Tonnen Anlandungshafen>ENDE EINES SCHAUBILD>Der Unterzeichnete .............................., Kapitän oder Schiffsführer des obengenannten Schiffes, oder sein Vertreter erklärt, daß diese Information der Wahrheit entspricht, was von dem Regierungsinspektor bestätigt wird.Bestätigt durch den Regierungsinspektor Unterschrift des Kapitäns oder Schiffsführers>ENDE EINES SCHAUBILD>


text:
Nr. L 282/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 12. 70
 ABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIATION
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft
 assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
 ( 70/540/EWG)
 INHALTSVERZEICHNIS
 ABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIATION Seite
 Präambel 3
 Titel I Warenverkehr 6
 Titel II Finanzielle und technische Zusammenarbeit 8
 Titel III Niederlassungsrecht, Dienstleistungen, Zahlungs- und Kapitalverkehr 11
 Titel IV Die Organe der Assoziation 12
 Titel V Allgemeine und Schlußbestimmungen 14
 PROTOKOLLE
 Protokoll Nr. 1 über die Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 des Assoziierungs
 abkommens 18
 Protokoll Nr. 2 über die Anwendung des Artikels 3 des Assoziierungsabkommens 18
 Protokoll Nr. 3 über die Anwendung des Artikels 7 des Assoziierungsabkommens 19
 Protokoll Nr. 4 über die Anwendung des Assoziierungsabkommens und die Ver
 wirklichung internationaler Übereinkünfte zur Gewährung allge
 meiner Präferenzen 20
 Protokoll Nr. 5 über die Maßnahmen der Hohen Vertragsparteien betreffend die
 Berücksichtigung ihrer gegenseitigen Interessen, insbesondere hin
 sichtlich der tropischen Erzeugnisse 20
 Protokoll Nr. 6 über die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft 21
 Protokoll Nr. 7 über den Wert der Rechnungseinheit 24
 Protokoll Nr. 8 über die Satzung des Schiedsgerichts der Assoziation 25
 Protokoll Nr. 9 über die Vorrechte und Befreiungen 27
 Protokoll Nr. 10 über die Verwaltungskosten der Organe der Assoziation 29
 ---pagebreak--- 28 . 12. 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282/3
 PRAAMBEL
 Seine Majestät der König der Belgier,
 Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland,
 Der Präsident der Französischen Republik,
 Der Präsident der Italienischen Republik,
 Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg,
 Ihre Majestät die Königin der Niederlande,
 Vertragsparteien des am 25 . März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrages zur Gründung
 der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend „der Vertrag" genannt, deren
 Staaten im folgenden als „ Mitgliedstaaten" bezeichnet werden,
 und der Rat der Europäischen Gemeinschaften
 einerseits und
 Der Präsident der Republik Burundi,
 Der Präsident der Republik Dahome,
 Der Präsident der Republik Elfenbeinküste,
 Der Präsident der Republik Gabun,
 Der Präsident der Bundesrepublik Kamerun,
 Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo,
 Der Präsident der Republik Kongo-Brazzaville, Staatschef,
 Der Präsident der Republik Madagaskar,
 Der Staatschef der Republik Mali,
 Der Präsident der Islamitischen Republik Mauretanien,
 Der Präsident der Republik Niger,
 Der Präsident der Republik Obervolta,
 Der Präsident der Republik Rwanda,
 Der Präsident der Republik Senegal,
 Der Präsident der Republik Somalia,
 Der Präsident der Republik Togo,
 Der Präsident der Republik Tschad,
 Der Präsident der Zentralafrikanischen Republik,
 deren Staaten im folgenden als „ assoziierte Staaten" bezeichnet werden,
 andererseits,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 daher unter erneuter Bekräftigung ihres Willens, ihre Assoziation aufrechtzuerhalten,
 in dem Wunsch, ihren gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit auf der Grundlage
 völliger Gleichberechtigung und freundschaftlicher Beziehungen unter Wahrung der
 Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen zum Ausdruck zu bringen,
 entschlossen, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den assoziierten Staaten und der
 Gemeinschaft zu entwickeln,
 in dem festen Willen, gemeinsam ihre Bemühungen um den wirtschaftlichen, sozialen
 und kulturellen Fortschritt ihrer Länder fortzusetzen,
 ---pagebreak--- Nr. L 282/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 12 . 70
 in dem Bestreben, die Diversifizierung der Wirtschaft der assoziierten Staaten zu erleich
 tern und die Industrialisierung dieser Staaten zu


text:
fördern, um ihr wirtschaftliches Gleich
 gewicht und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu festigen,
 in dem Bewußtsein, daß der Ausbau der Zusammenarbeit und des Handels zwischen
 den afrikanischen Staaten sowie der internationalen Wirtschaftsbeziehungen von großer
 Bedeutung ist,
 stellen fest, daß die Geltungsdauer des am 20. Juli 1963 in Jaunde unterzeichneten Asso
 ziierungsabkommens abgelaufen ist,
 haben beschlossen, ein neues Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und
 den assoziierten Staaten zu schließen,
 und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt:
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:
 Herrn Charles Hanin,
 Minister für Mittelstandsfragen,
 DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
 Herrn Gerhard Jahn,
 Parlamentarischer Staatssekretär des Auswärtigen Amtes,
 DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :
 Herrn Yvon Bourges,
 Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten,
 DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :
 Herrn Mario Pedini,
 Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten,
 SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :
 Herrn Albert Borschette,
 außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :
 Herrn Joseph M. A. H. Luns,
 Minister für Auswärtige Angelegenheiten,
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Herrn Joseph M. A. H. Luns,
 Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
 Herrn Jean Rey,
 Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI :
 Herrn Lazare Ntawurishira,
 Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DAHOME :
 Herrn Daouda Badarou,
 Minister für Auswärtige Angelegenheiten,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE :
 Herrn Konan Bedie,
 Minister für Wirtschaft und Finanzen,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GABUN :
 Herrn Emile Kassa Mapsi,
 Staatsminister, zuständig für die Wahrnehmung der Geschäfte der Botschaft Gabuns bei
 den Benelux-Staaten und den Europäischen Gemeinschaften,
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282/5
 DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK KAMERUN :
 Herrn Vincent Efon,
 Minister für Planungsfragen und Entwicklung,
 DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO :
 Herrn Crispin Kasasa,
 Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten, zuständig für den Außen
 handel,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KONGO-BRAZZAVILLE, STAATSCHEF :
 Herrn Charles Sianard,
 Minister für Finanzen und Wirtschaft,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MADAGASKAR :
 Herrn Jacques Rabemananjara,
 Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten,
 DER STAATSCHEF DER REPUBLIK MALI :
 Herrn Jean-Marie Kone,
 Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit,
 DER PRÄSIDENT DER ISLAMITISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :
 Herrn Mokhtar Ould Haiba,
 Minister für Planungsfragen,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER :
 Herrn Alidou Barkire,
 Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK OBERVOLTA :
 Herrn Pierre-Claver Damiba,
 Minister für Planungsfragen und öffentliche Arbeiten,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RWANDA :
 Herrn Sylvestre Nsanzimana,
 Minister für Handel, Bergbau und Industrie,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL :
 Herrn Jean Collin,
 Minister für Finanzen,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SOMALIA :
 Herrn Elmi Ahmed Duale,
 Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO :
 Herrn Paulin Eklou,
 Minister für Handel, Industrie, Fremdenverkehr und Planungsfragen,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD :
 Herrn Abdoulaye Lamana,
 Minister für Wirtschaft, Finanzen und Verkehr,
 DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK :
 Herrn Louis Alazoula,
 Minister für Industrie, Bergbau und Geologie ;
 ---pagebreak--- Nr. L 282/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 12 . 70
 DIESE SIND
 nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
 WIE


text:
FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1
 Mit diesem Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in
 entwickeln, die Wirtschaftsstruktur und die wirtschaftliche Unabhängigkeit der asso
 ziierten Staaten durch Erweiterung des Handelsverkehrs sowie durch finanzielle Maß
 nahmen und technische Zusammenarbeit zu begünstigen.
 Mit diesem Abkommen wollen die Vertragsparteien ihre wirtschaftlichen Beziehungen
 entwickeln, die Wirtschaftsstruktur und die wirtschaftliche Unabhängigkeit der asso
 ziierten Staaten verstärken, die Industrialisierung dieser Staaten fördern, die regionale
 Zusammenarbeit in Afrika begünstigen und zur weiteren Entwicklung des Welthandels
 beitragen.
 TITEL I
 WARENVERKEHR
 Kapitel I (2) Jeder assoziierte Staat kann jedoch nach Maß
 gabe des Protokolls Nr. 2 im Anhang Zölle und
 Zölle und mengenmäßige Beschränkungen Abgaben gleicher Wirkung beibehalten oder einfüh
 ren, die den Erfordernissen seiner Entwicklung ent
 sprechen oder der Finanzierung seines Haushalts die
 nen .
 Artikel 2
 ( 1 ) Erzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten (3 ) Jeder assoziierte Staat gewährt den Ursprungs
 Staaten werden frei von Zöllen und Abgaben mit erzeugnissen eines jeden Mitgliedstaats die gleiche
 gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt ; Behandlung.
 diese Erzeugnisse dürfen aber nicht günstiger als im
 Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten behan (4) Auf Antrag der Gemeinschaft finden im Assozia
 delt werden . tionsrat Konsultationen über die Anwendung dieses
 Artikels statt.
 (2) Absatz 1 greift jedoch nicht der Einfuhrregelung
 für folgende Erzeugnisse vor:
 Artikel 4
 — in der Liste des Anhangs II des Vertrages aufge
 führte Erzeugnisse, sobald sie einer gemeinsamen
 Marktorganisation nach Artikel 40 des Vertrages ( 1 ) Erhebt ein assoziierter Staat auf seine für die
 unterliegen ; Mitgliedstaaten bestimmten Erzeugnisse Ausfuhrzölle,
 so dürfen diese Zölle weder rechtlich noch tatsächlich
 — Erzeugnisse, die bei der Einfuhr in die Gemein unmittelbar oder mittelbar zu einer unterschiedlichen
 schaft wegen der Durchführung der gemeinsamen Behandlung der Mitgliedstaaten führen.
 Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen.
 (2) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 16
 Das Protokoll Nr. 1 im Anhang bestimmt, unter wel Absatz 2 finden im Assoziationsrat Konsultationen
 chen Bedingungen die Gemeinschaft in Abweichung statt, wenn die Erhebung derartiger Zölle zu einer
 von der gegenüber Drittländern geltenden allgemei ernsthaften Störung der Wettbewerbsbedingungen
 nen Regelung die auf die obigen Erzeugnisse mit führt.
 Ursprung in den assoziierten Staaten anwendbare Re
 gelung festlegt.
 Artikel 5
 (3 ) Im Assoziationsrat können Konsultationen über
 die Anwendung dieses Artikels stattfinden. Unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieses
 Abkommens nimmt jede Vertragspartei von allen
 Artikel 3 Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art
 Abstand, die unmittelbar oder mittelbar eine unter
 ( 1 ) Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft schiedliche Behandlung ihrer Erzeugnisse und gleich
 werden frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wir artiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertrags
 kung in jeden assoziierten Staat eingeführt. parteien bewirken.
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 Artikel 6 Artikel 9
 ( 1 ) Bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung Die Artikel 6, 7 und 8 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und
 in den assoziierten Staaten wendet die Gemeinschaft Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht ent
 keine anderen mengenmäßigen Beschränkungen oder gegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit,
 Maßnahmen gleicher Wirkung an als jene, die die Ordnung


text:
und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit
 Mitgliedstaaten untereinander anwenden. und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen,
 des nationalen Kulturguts von künstlerischem, ge
 (2) Absatz 1 greift jedoch nicht der Einfuhrregelung schichtlichem oder archäologischem Wert oder des
 für die unter Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerecht
 fallenden Erzeugnisse vor. fertigt sind.
 Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch
 (3 ) Auf Antrag eines assoziierten Staates finden im weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung
 Assoziationsrat Konsultationen über die Anwendung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels
 dieses Artikels statt. darstellen .
 Artikel 7 Artikel 10
 ( 1 ) Soweit in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ( 1 ) Die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit
 wird, wenden die assoziierten Staaten bei der Einfuhr Ursprung in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse" zur
 von Erzeugnissen mit Ursprung in den Mitgliedstaa Durchführung der Vorschriften dieses Titels sowie
 ten weder mengenmäßige Beschränkungen noch die entsprechenden Verfahren für die verwaltungs
 Maßnahmen gleicher Wirkung an. mäßige Zusammenarbeit, die gemäß dem am 20. Juli
 1963 in Jaunde unterzeichneten Abkommen festge
 (2) Im Hinblick auf die Erfordernisse ihrer Ent legt worden sind, bleiben anwendbar.
 wicklung oder bei Auftreten von Zahlungsbilanz (2) Der Assoziationsrat kann zu den unter Absatz 1
 schwierigkeiten können die assoziierten Staaten nach fallenden Texten Änderungen erlassen.
 Maßgabe des Protokolls Nr. 3 im Anhang für Er
 zeugnisse mit Ursprung in den Mitgliedstaaten men (3 ) Soweit der Begriff „Erzeugnisse mit Ursprung
 genmäßige Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse" für ein bestimm
 gleicher Wirkung beibehalten oder einführen. tes Erzeugnis noch nicht in Durchführung von Ab
 satz 1 oder Absatz 2 bestimmt ist, wendet jede Ver
 Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen tragspartei weiterhin ihre eigene Regelung an.
 gleicher Wirkung können gegebenenfalls gleichzeitig
 mit den Zollmaßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 an
 Kapitel II
 gewandt werden.
 Handelspolitische Bestimmungen
 (3 ) Die Anwendung von mengenmäßigen Beschrän
 kungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne
 von Absatz 2 darf weder rechtlich noch tatsächlich zu Artikel 11
 einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaa Vorbehaltlich der Bestimmungen für den kleinen
 ten führen . Grenzverkehr und unbeschadet der Artikel 12 und 13
 (4) Die assoziierten Staaten, in denen die Einfuhr — darf die Regelung, welche die assoziierten Staaten
 unter die Zuständigkeit eines staatlichen Handels auf Grund dieses Titels auf die Erzeugnisse mit
 monopols oder einer öffentlichen Stelle fällt, durch Ursprung in der Gemeinschaft anwenden, nicht
 die die Einfuhr rechtlich oder tatsächlich unmittelbar ungünstiger sein als die Regelung für die Erzeug
 oder mittelbar begrenzt wird, ergreifen alle Maß nisse mit Ursprung in dem meistbegünstigten drit
 nahmen, die zur Erreichung der Ziele dieses Titels, ten Staat ;
 insbesondere der Gleichbehandlung der Mitgliedstaa — darf die Regelung, welche die assoziierten Staaten
 ten, erforderlich sind. auf Grund dieses Titels auf ihre für die Gemein
 schaft bestimmten Erzeugnisse anwenden, nicht
 (5 ) Auf Antrag der Gemeinschaft finden im Assozia ungünstiger sein als die Regelung für die Erzeug
 tionsrat Konsultationen über die Anwendung dieses nisse, die für den meistbegünstigten dritten Staat
 Artikels statt. bestimmt sind .
 Artikel 8 Artikel 12


text:
Die Artikel 6 und 7 greifen nicht der Regelung vor, Die assoziierten Staaten können untereinander Zoll
 welche die Vertragsparteien in Anwendung der von unionen und Freihandelszonen beibehalten oder
 ihnen unterzeichneten weltweiten Übereinkommen gründen oder untereinander Abkommen über die
 für gewisse Erzeugnisse treffen. wirtschaftliche Zusammenarbeit schließen.
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 Der Assoziationsrat wird von den betreffenden asso (2) Auf Antrag der Gemeinschaft oder eines asso
 ziierten Staaten laufend darüber unterrichtet. ziierten Staates finden im Assoziationsrat Konsulta
 tionen statt.
 Artikel 13
 (3 ) Der Assoziationsrat legt das Unterrichtungs- und
 ( 1 ) Jeder assoziierte Staat kann mit einem oder meh Konsultationsverfahren für die Durchführung dieses
 reren afrikanischen dritten Ländern von vergleich Kapitels fest.
 barem Entwicklungsstand Zollunionen oder Freihan
 delszonen beibehalten oder gründen oder Abkom
 men über die wirtschaftliche Zusammenarbeit schlie Kapitel III
 ßen, soweit dadurch die die Anwendung dieses Ab
 kommens betreffenden Bestimmungen über den Ur Schutzklauseln
 sprung nicht berührt werden.
 Der Assoziationsrat wird von dem oder den betref Artikel 16
 fenden assoziierten Staaten laufend darüber unter
 richtet. ( 1 ) Treten in einem Wirtschaftsbereich eines oder
 mehrerer assoziierter Staaten ernste Störungen auf
 (2) Auf Antrag der Gemeinschaft finden im Asso oder wird die äußere finanzielle Stabilität dieser
 ziationsrat Konsultationen statt. Staaten durch ernste Störungen beeinträchtigt oder
 (3 ) Ergibt sich aus diesen Konsultationen, daß die
 tauchen Schwierigkeiten auf, welche die wirtschaft
 liche Lage eines Gebietes eines oder mehrerer asso
 Verpflichtungen der assoziierten Staaten nach Ab
 satz 1 mit den Grundsätzen und den Bestimmungen ziierter Staaten verschlechtern, so können dér be
 treffende Staat oder die betreffenden Staaten die er
 dieses Abkommens unvereinbar sind, so trifft der forderlichen Schutzmaßnahmen treffen.
 Assoziationsrat gegebenenfalls die für das reibungs
 lose Funktionieren der Assoziation erforderlichen Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer
 Maßnahmen. Er kann auch zweckdienliche Empfeh Durchführung werden unverzüglich dem Assozia
 lungen aussprechen. tionsrat bekanntgegeben.
 Artikel 14 (2) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Gemein
 schaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernste
 Jeder assoziierte Staat kann ferner mit einem oder Störungen auf oder wird ihre äußere finanzielle Sta
 mehreren anderen dritten Ländern Zollunionen oder
 bilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder
 Freihandelszonen beibehalten oder gründen oder tauchen Schwierigkeiten auf, welche die wirtschaft
 Übereinkünfte über die wirtschaftliche Zusammen
 liche Lage eines Gebietes der Gemeinschaft ver
 arbeit aufrechterhalten oder schließen, soweit solche schlechtern, so kann die Gemeinschaft die erforder
 Zollunionen, Freihandelszonen oder Übereinkünfte lichen Schutzmaßnahmen treffen oder den oder die
 mit den Bestimmungen dieses Abkommens, insbeson betreffenden Mitgliedstaaten zu derartigen Maßnah
 dere mit Artikel 11, sowie mit den Durchführungs men ermächtigen.
 bestimmungen zu Artikel 10 vereinbar sind .
 Diese Maßnahme sowie die Einzelheiten ihrer Durch
 Der Assoziationsrat wird von dem oder den betref
 führung werden unverzüglich dem Assoziationsrat
 fenden assoziierten Staaten laufend darüber unter
 bekanntgegeben.
 richtet.
 Auf Antrag der Gemeinschaft finden im Assoziations (3 ) Bei der Durchführung der Absätze 1 und 2 sind
 rat Konsultationen statt. vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funk
 tionieren der Assoziation so wenig wie möglich stö
 Artikel 15 ren . Diese Maßnahmen dürfen nicht über


text:
das zur
 Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbe
 ( 1 ) Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig dingt erforderliche Maß hinausgehen.
 über die handelspolitischen Maßnahmen, die sie ge
 genüber dritten Ländern ergreifen wollen, wenn diese (4) Über die gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffe
 Maßnahmen die Interessen einer oder mehrerer Ver nen Maßnahmen können im Assoziationsrat Kon
 tragsparteien beeinträchtigen können. sultationen stattfinden .
 TITEL II
 FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
 Artikel 17 eigneten Maßnahmen zur Förderung der wirtschaft
 lichen und sozialen Entwicklung der assoziierten
 Die Gemeinschaft beteiligt sich nach Maßgabe dieses Staaten, mit denen die eigenen Bemühungen dieser
 Titels und des Protokolls Nr. 6 im Anhang an ge Staaten ergänzt werden.
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 Artikel 18 — die naturbedingten Entwicklungsschwierigkeiten
 der einzelnen assoziierten Staaten ;
 Für die in Artikel 17 genannten Zwecke wird wäh
 rend der Laufzeit dieses Abkommens zur Deckung — die Zweckmäßigkeit, die regionale Zusammen
 der Kosten der gesamten Hilfe der Gemeinschaft arbeit zwischen assoziierten Staaten und gegebe
 ein Gesamtbetrag von 918 Millionen Rechnungsein nenfalls zwischen diesen Staaten und einem oder
 heiten zur Verfügung gestellt, und zwar : mehreren Nachbarstaaten zu fördern .
 a) 828 Millionen Rechnungseinheiten von den Mit Artikel 20
 gliedstaaten . Dieser Betrag wird in den Euro
 päischen Entwicklungsfonds, im folgenden „ der ( 1 ) Zur Unterstützung der assoziierten Staaten bei
 Fonds" genannt, eingebracht : der Uberwindung besonderer und außergewöhnlicher
 davon werden verwendet : Schwierigkeiten, die zu einer Ausnahmesituation füh
 -— 748 Millionen Rechnungseinheiten in Form ren, schwerwiegende Auswirkungen auf ihr Wirt
 nichtrückzahlbarer Zuschüsse, schaftspotential haben und auf einen Sturz der Welt
 — 80 Millionen Rechnungseinheiten in Form von
 marktpreise oder auf Ereignisse wie Hungersnot oder
 Überschwemmungen zurückzuführen sind, wird fer
 Darlehen zu Sonderbedingungen und Beiträ
 ner ein Reservefonds geschaffen, der aus der in Arti
 gen zur Bildung von haftendem Kapital, ins kel 18 vorgesehenen Hilfe in Form nichtrückzahl
 besondere in Form von Beteiligungen ; barer Zuschüsse gespeist wird .
 b ) bis zu 90 Millionen Rechnungseinheiten von der Die Gemeinschaft kann bei Eintreten einer solchen
 Europäischen Investitionsbank, im folgenden „ die
 Ausnahmesituation eine Hilfe gewähren . Die Hilfe
 Bank" genannt, in Form von Darlehen, die sie wird von Fall zu Fall geleistet. Sie wird entweder in
 nach Maßgabe des Protokolls Nr. 6 im Anhang Geld oder, wenn die Umstände es erfordern, in einer
 und der Satzung der Bank gewährt. Für diese anderen Form gewährt.
 Darlehen können Zinsvergütungen gewährt wer
 den . Der Gesamtbetrag der Zinsvergütungen für
 Darlehen, die den assoziierten Staaten von der ( 1) Der Fonds nach Absatz 1 wird mit einem An
 Bank nach dem 1 . Juni 1964 gewährt worden fangsbetrag von 20 Millionen Rechnungseinheiten
 ausgestattet.
 sind, wird auf den Betrag der nichtrückzahlbaren
 Zuschüsse angerechnet. Zu Beginn des zweiten, dritten, vierten und fünften
 Jahres der Anwendung des Abkommens werden die
 Artikel 19 im vorhergehenden Jahr nicht verwendeten Beträge
 automatisch so ergänzt, daß der Anfangsbetrag wie
 ( 1 ) Der in Artikel 18 festgesetzte Betrag wird un der erreicht wird .
 beschadet der


text:
Artikel 20 und 21 für die Finanzierung
 von Vorhaben und Programmen verwendet, die nach Die Summe der eingezahlten Ergänzungsbeträge darf
 Möglichkeit im Rahmen eines Entwicklungspro höchstens 45 Millionen Rechnungseinheiten betragen,
 gramms oder -plans vorgesehen werden und sich be wobei der Anfangsbetrag außer Betracht bleibt.
 ziehen auf :
 Erweisen sich jedoch die vorgesehenen Beträge am
 — Investitionen auf den Gebieten der Erzeugung Ende des dritten Jahres infolge des Umfangs der in
 und der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruk Absatz 1 aufgeführten Schwierigkeiten als offensicht
 tur, vor allem zur Diversifizierung der Wirt lich unzureichend, so kann der Assoziationsrat be
 schaftsstruktur der assoziierten Staaten und ins schließen, von den nichtrückzahlbaren Hilfen nach
 besondere zur Förderung ihrer Industrialisierung Artikel 18 einen Betrag von höchstens 15 Millionen
 und der Entwicklung ihrer Landwirtschaft ; Rechnungseinheiten für die in Absatz 1 vorgesehene
 — Maßnahmen auf dem Gebiet der technischen Zu Hilfe zu verwenden .
 sammenarbeit im allgemeinen oder im Zusam
 menhang mit Investitionen ; Artikel 21
 — Maßnahmen, durch welche die Vermarktung und
 die Förderung des Verkaufs der von den asso Die Gemeinschaft kann als Beitrag zum Ausgleich
 ziierten Staaten ausgeführten Erzeugnisse erleich der Folgen vorübergehender Schwankungen der Welt
 tert werden . marktpreise aus den verfügbaren Kassenbeständen
 des Fonds Vorschüsse bis zu einem Höchstbetrag von
 (2 ) Bei der Beschlußfassung über die verschiedenen 50 Millionen Rechnungseinheiten gewähren.
 in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen werden be
 rücksichtigt :
 Artikel 22
 — die Zweckmäßigkeit, integrierte Vorhaben durch
 eine aufeinander abgestimmte Anwendung dieser ( 1 ) Die assoziierten Staaten unterrichten die Kom
 Maßnahmen zu verwirklichen ; mission nach Möglichkeit bei Inkrafttreten dieses Ab
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 kommens über ihre Entwicklungspläne und assoziierten Staaten, die nicht in erster Linie einen
 -programme sowie über die Maßnahmen, für die sie Erwerbszweck verfolgen, von allgemeinem Interesse
 eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft be sind und in diesen Staaten der Aufsicht der öffent
 antragen wollen. lichen Hand unterliegen ; von der Gemeinschaft und
 den assoziierten Staaten anerkannten Erzeugerver
 Sie teilen alle späteren Änderungen mit. bänden oder gleichartigen Einrichtungen sowie, falls
 derartige Verbände und Einrichtungen nicht bestehen,
 (2) Für jedes Vorhaben oder Programm, für das ausnahmsweise auch den Erzeugern selbst; regionalen
 nach Artikel 19 eine Finanzierung beantragt wird, oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, denen asso
 sowie für jeden Antrag auf Vorschuß nach Artikel 21 ziierte Staaten angehören .
 werden der Gemeinschaft Unterlagen vorgelegt, und
 zwar entweder von dem betreffenden assoziierten Als Empfänger kommen außerdem in Betracht :
 Staat bzw. von der betreffenden Gruppe assoziierter
 Staaten, oder, mit Zustimmung dieses Staates bzw. a) für nichtrückzahlbare Zuschüsse bei Maßnahmen
 dieser Grupppe von Staaten, von dem betreffenden im Rahmen der allgemeinen technischen Zusam
 Unternehmen bzw. der betreffenden regionalen oder menarbeit : die Fachinstitute oder Facheinrichtun
 zwischenstaatlichen Einrichtung. gen oder ausnahmsweise die Unternehmen, die
 für Dritte Fachkräfte ausbilden, sowie die Stipen
 Die Gemeinschaft kann jedoch Vorhaben oder Pro diaten, Praktikanten oder Teilnehmer an Aus
 gramme der technischen Zusammenarbeit vorschla bildungslehrgängen ;
 gen. Sie holt vorher die Zustimmung des betreffenden
 assoziierten Staates oder der


text:
betreffenden Gruppe b) für Darlehen der Bank und für damit verbundene
 von assoziierten Staaten zu den Grundgedanken die Zinsvergütungen, für Darlehen zu Sonderbedin
 ser Vorhaben oder Programme ein. gungen oder für Beteiligungen an der Bildung von
 haftendem Kapital sowie gegebenenfalls für nicht
 rückzahlbare Zuschüsse bei Maßnahmen auf dem
 Artikel 23
 Gebiet der technischen Zusammenarbeit, die mit
 Die Gemeinschaft prüft die ihr auf Grund von Arti den Investitionen zusammenhängen : die nach in
 kel 22 vorgelegten Finanzierungsanträge. Sie hält die dustriellen und kaufmännischen Methoden ge
 nötigen Kontakte mit den assoziierten Staaten auf führten Unternehmen, die als Gesellschaft eines
 assoziierten Staates im Sinne des Artikels 35 Ab
 recht, um über die ihr unterbreiteten Vorhaben oder
 satz 2 gegründet worden sind.
 Programme in voller Kenntnis der Sachlage zu be
 schließen und zu einer harmonischen und ausgewoge
 nen Entwicklung aller assoziierten Staaten beizutra (2) Die Empfänger der in Artikel 20 genannten Hilfe
 gen. Bei Prüfung der Anträge berücksichtigt sie die sind die assoziierten Staaten. Die Einzelheiten der
 besonderen Probleme der am stärksten benachteilig Gewährung dieser Hilfe werden im gegenseitigen
 ten Länder, um diesen eine angemessene finanzielle Einvernehmen zwischen der Gemeinschaft und dem
 und technische Hilfe zuteil werden zu lassen . Der be oder den begünstigten assoziierten Staaten festgelegt.
 treffende assoziierte Staat oder die betreffende
 Gruppe assoziierter Staaten wird davon unterrichtet,
 in welcher Weise der vorgelegte Antrag weiterbehan Artikel 26
 delt wird.
 ( 1 ) Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen
 und Verträgen für Maßnahmen, die von der Gemein
 Artikel 24 schaft finanziert werden, steht zu gleichen Bedingun
 gen allen natürlichen und juristischen Personen der
 Der Beitrag der Gemeinschaft zur Verwirklichung Mitgliedstaaten oder der assoziierten Staaten offen .
 bestimmter Vorhaben oder Programme kann im Ein
 vernehmen mit dem betreffenden assoziierten Staat
 oder der betreffenden Gruppe assoziierter Staaten in (2) Absatz 1 steht den Maßnahmen nicht entgegen,
 Form einer Mitfinanzierung erfolgen, an der sich ins mit denen die Beteiligung von Bauunternehmen, In
 besondere Kredit- und Entwicklungsstellen und dustrieunternehmen oder handwerklichen Betrieben
 -institute der assoziierten Staaten oder der Mitglied des betreffenden assoziierten Staates oder eines an
 staaten, dritte Staaten oder internationale Finanz deren assoziierten Staates des gleichen Gebietes an
 organe beteiligen können . der Ausführung von Bauaufträgen begrenzten Um
 fangs oder von Lieferaufträgen für Erzeugnisse, bei
 Artikel 25 denen es eine einheimische Produktion gibt, begün
 stigt werden soll .
 ( 1 ) Die verschiedenen, in Artikel 19 vorgesehenen
 Formen der Hilfe der Gemeinschaft können nach Artikel 27
 Maßgabe der Artikel 22 und 24 folgenden Empfän
 gern zugute kommen : den assoziierten Staaten ; den Die in den assoziierten Staaten anwendbare Steuer
 juristischen Personen der Mitgliedstaaten oder der und Zollregelung für die von der Gemeinschaft
 ---pagebreak--- 28 . 12.70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 282/ 11
 finanzierten Aufträge wird durch Beschluß des Asso Rahmen der Assoziation insbesondere auf Grund
 ziationsrats auf dessen erster Tagung nach Inkraft eines Jahresberichts der Kommission über die Ver
 treten des Abkommens festgelegt. waltung der finanziellen und technischen Hilfe der
 Gemeinschaft fest. In diesem Bericht werden die ge
 sammelten Erfahrungen sowie die in


text:
Artikel 23 vor
 Artikel 28 gesehenen Kontakte mit den assoziierten Staaten be
 rücksichtigt. Der Bericht wird, soweit es sie betrifft,
 ( 1 ) Die nach Maßgabe dieses Titels für die Finanzie in Zusammenarbeit mit der Bank erstellt und gibt
 insbesondere den Stand der Zusagen, der Durchfüh
 rung von Vorhaben oder Programmen zugewiesenen
 rung und der Verwendung der Hilfe nach Finan
 Beträge müssen entsprechend der getroffenen Zweck zierungsarten und nach Empfängerstaaten wieder; er
 bindung und unter den günstigsten wirtschaftlichen zeigt etwaige Ungleichheiten und sonstige Unzuläng
 Bedingungen verwendet werden. lichkeiten auf, die vor allem im Hinblick auf die in
 Artikel 19 Absatz 2 genannten Grundsätze festge
 (2) Die Verwaltung und die Unterhaltung der mit stellt worden sind.
 Hilfe der Gemeinschaft geschaffenen wirtschaftlichen
 und sozialen Infrastrukturanlagen und Produktions
 Artikel 30
 einrichtungen obliegt den Begünstigten.
 Hat ein assoziierter Staat dieses Abkommen nach
 Maßgabe des Artikels 59 nicht ratifiziert oder ist das
 Artikel 29 Abkommen gemäß Artikel 64 gekündigt worden, so
 ergibt sich daraus für die Vertragsparteien die Ver
 Der Assoziationsrat legt die allgemeine Ausrichtung pflichtung, die Beträge der in diesem Abkommen vor
 der finanziellen und technischen Zusammenarbeit im gesehenen Finanzhilfe anzupassen.
 TITEL III
 NIEDERLASSUNGSRECHT, DIENSTLEISTUNGEN, ZAHLUNGS- UND KAPITALVERKEHR
 Artikel 31 Artikel 33
 Die Regelung, welche die einzelnen assoziierten Staa Das Niederlassungsrecht im Sinne dieses Abkommens
 ten hinsichtlich des Niederlassungsrechts oder der umfaßt vorbehaltlich der Bestimmungen über den
 Dienstleistungen anwenden, darf weder rechtlich noch Kapitalverkehr die Aufnahme und Ausübung selb
 tatsächlich unmittelbar oder mittelbar zu einer unter ständiger Erwerbstätigkeiten, die Gründung und
 schiedlichen Behandlung der Staatsangehörigen oder Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesell
 der Gesellschaften der einzelnen Mitgliedstaaten füh schaften, sowie die Gründung von Agenturen, Zweig
 ren . niederlassungen oder Tochtergesellschaften.
 Für Staatsangehörige und Gesellschaften eines Mit
 gliedstaats kann für eine bestimmte Tätigkeit in einem
 assoziierten Staat Absatz 1 jedoch nur insoweit in Artikel 34
 Anspruch genommen werden, als der Staat, dem sie
 angehören, den Staatsangehörigen und Gesellschaften
 des betreffenden assoziierten Staates für dieselbe Tä Dienstleistungen im Sinne dieses Abkommens sind
 tigkeit gleichartige Vergünstigungen gewährt. Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht
 werden, soweit sie nicht den Bestimmungen über den
 Warenverkehr, das Niederlassungsrecht und den Ka
 pitalverkehr unterliegen. Als Dienstleistungen gelten
 Artikel 32
 insbesondere gewerbliche, kaufmännische, hand
 werkliche und freiberufliche Tätigkeiten, jedoch keine
 Gewährt ein assoziierter Staat den Staatsangehörigen unselbständigen Tätigkeiten .
 oder Gesellschaften eines Staates, der weder Mitglied
 staat noch assoziierter Staat im Sinne dieses Abkom
 mens ist, eine günstigere Behandlung als diejenige,
 welche sich für die Staatsangehörigen oder Gesell Artikel 35
 schaften der Mitgliedstaaten aus der Anwendung die
 ses Titels ergibt, so werden die Staatsangehörigen
 oder Gesellschaften der Mitgliedstaaten in derselben Als Gesellschaften im Sinne dieses Abkommens gel
 Weise behandelt, sofern die günstigere Behandlung ten die Gesellschaften des bürgerlichen und des Han
 sich nicht aus regionalen Abkommen ergibt. delsrechts einschließlich der Genossenschaften und
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 die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Artikel 38
 und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die Während der gesamten Laufzeit der Darlehen, der
 keinen Erwerbszweck verfolgen.


text:
Vorschüsse oder der Beteiligungen im Sinne der
 Artikel 6, 7, 8 , 9 und 11 des Protokolls Nr. 6 im
 Gesellschaften eines Mitgliedstaats oder eines assozi Anhang verpflichten sich die assoziierten Staaten,
 ierten Staates sind die nach den Rechtsvorschriften — den Schuldnern die Devisen zur Verfügung zu stel
 eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Staates len, die für Zins-, Provisions- und Tilgungszah
 gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmä lungen für die zur Verwirklichung von Vorhaben
 ßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Haupt in ihrem Hoheitsgebiet gewährten Darlehen und
 niederlassung in einem Mitgliedstaat oder in einem für die Rückzahlung der Vorschüsse erforderlich
 assoziierten Staat haben; sollten sie indessen nur sind, die an die Einrichtungen geleistet wurden,
 ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat deren Aufgabe es ist, die Folgen von Schwankun
 oder in einem assoziierten Staat haben, so muß ihre gen der Notierungen für Erzeugnisse auszuglei
 Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbin chen ;
 dung mit der "Wirtschaft dieses Mitgliedstaats oder
 dieses assoziierten Staates stehen . — der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen,
 die für den Transfer der Einkünfte und der Er
 löse aus den Transaktionen erforderlich sind, die
 zur Bildung von haftendem Kapital der Unter
 Artikel 36 nehmen beitragen.
 Der Assoziationsrat prüft auf Antrag der Gemein Artikel 39
 schaft oder der assoziierten Staaten die Fragen, die ( 1 ) Die assoziierten Staaten bemühen sich, für die
 sich aus der Anwendung der Artikel 31 bis 35 erge Investitionen und die laufenden Zahlungen im Zu
 ben. Er erläßt ferner alle Beschlüsse oder Empfeh sammenhang mit dem sich daraus ergebenden Kapi
 lungen, die zur Anwendung dieser Artikel erforderlich talverkehr eine liberale Devisenregelung anzuwenden,
 sind .
 wenn sie von in den Mitgliedstaaten ansässigen Per
 sonen vorgenommen werden.
 Artikel 37 (2) Die assoziierten Staaten behandeln die Staats
 angehörigen und Gesellschaften der Mitgliedstaaten
 hinsichtlich ihrer Investitionen sowie hinsichtlich des
 Jeder Unterzeichnerstaat verpflichtet sich, im Rahmen sich daraus ergebenden Kapitalverkehrs auf der
 seiner sachlichen Zuständigkeit Zahlungen für den Grundlage der Gleichberechtigung.
 Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr und für
 Arbeitsentgelte sowie den Transfer dieser Zahlungen
 in den Mitgliedstaat oder in den assoziierten Staat, Artikel 40
 in dem der Gläubiger oder der Begünstigte ansässig Der Assoziationsrat richtet an die Vertragsparteien
 ist, zu genehmigen, soweit der Waren-, Dienstlei zweckdienliche Empfehlungen zur Durchführung der
 stungs-, Kapital- und Personenverkehr nach diesem Artikel 37, 38 und 39.
 Abkommen liberalisiert sind .
 TITEL IV
 DIE ORGANE DER ASSOZIATION
 Artikel 41 dern der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten einerseits und je einem Mitglied der Regierungen
 Die Organe der Assoziation sind : der assoziierten Staaten andererseits .
 — der Assoziationsrat, der vom Assoziationsaus
 schuß unterstützt wird, Jedes Mitglied des Assoziationsrats kann sich bei Ver
 — die Parlamentarische Konferenz der Assoziation hinderung vertreten lassen . Der Vertreter übt sämt
 und liche Rechte des Mitglieds aus .
 — das Schiedsgericht der Assoziation.
 Der Assoziationsrat ist nur dann beschlußfähig, wenn
 Artikel 42 die Hälfte der Mitglieder des Rates der Europäischen
 Gemeinschaften, ein Mitglied der Kommission und
 Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des die Hälfte der die Regierungen der assoziierten Staa


text:
Rates der Europäischen Gemeinschaften und Mitglie ten vertretenden Mitglieder anwesend sind.
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282/ 13
 Artikel 43 Der Assoziationsausschuß gibt sich eine Geschäfts
 ordnung, die dem Assoziationsrat zur Genehmigung
 Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwechselnd von
 vorgelegt wird.
 einem Mitglied des Rates der Europäischen Gemein
 schaften und einem Mitglied der Regierung eines as
 Artikel 49
 soziierten Staates wahrgenommen.
 ( 1 ) Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsord
 nung Aufgaben und Zuständigkeit des Assoziations
 Artikel 44
 ausschusses fest, um insbesondere die für ein ein
 wandfreies Funktionieren der Assoziation erforder
 Der Assoziationsrat tritt einmal jährlich auf Veran
 liche stetige Zusammenarbeit zu gewährleisten.
 lassung seines Präsidenten zusammen.
 Er tritt ferner nach Maßgabe seiner Geschäftsord (2) Der Assoziationsrat kann dem Assoziationsaus
 nung zusammen, so oft dies erforderlich ist. schuß, wenn dies erforderlich ist, unter den von ihm
 festgelegten Bedingungen und innerhalb der von ihm
 festgesetzten Grenzen die Ausübung der Befugnisse
 Artikel 45
 übertragen, die ihm auf Grund dieses Abkommens
 zustehen .
 Der Assoziationsrat äußert sich im gegenseitigen Ein
 vernehmen der Gemeinschaft einerseits und der asso Der Assoziationsausschuß äußert sich in diesem Fall
 ziierten Staaten andererseits . nach Maßgabe des Artikels 45 .
 Die Gemeinschaft einerseits und die assoziierten Staa
 ten andererseits bestimmen je in einem internen Pro Artikel 50
 tokoll, wie ihre jeweilige Haltung zustande kommt.
 Der Assoziationsausschuß berichtet dem Assoziations
 rat über seine Tätigkeit, insbesondere auf den Gebie
 Artikel 46 ten, für die ihm Befugnisse übertragen worden sind.
 Er unterbreitet dem Assoziationsrat ferner zweck
 In den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen dienliche Vorschläge.
 ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen,
 die für die Vertragsparteien verbindlich sind ; diese
 müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen Artikel 51
 treffen .
 Die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsrats und
 Der Assoziationsrat kann ferner Entschließungen fas des Assoziationsausschusses werden auf paritätischer
 sen, Empfehlungen aussprechen oder Stellungnahmen Grundlage nach Maßgabe der Geschäftsordnung des
 abgeben, die er im Hinblick auf die Verwirklichung Assoziationsrats wahrgenommen.
 der gemeinsamen Ziele und auf das einwandfreie
 Funktionieren der Assoziation als zweckmäßig er Artikel 52
 achtet .
 Die Parlamentarische Konferenz der Assoziation tritt
 Der Assoziationsrat prüft in regelmäßigen Zeitab
 ständen die Ergebnisse der Assoziation unter Berück einmal jährlich zusammen. Sie setzt sich paritätisch
 sichtigung ihrer Ziele. aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und
 Mitgliedern der Parlamente der assoziierten Staaten
 Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. zusammen .
 Der Assoziationsrat legt der Parlamentarischen Kon
 Artikel 47 ferenz jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht vor.
 Die Parlamentarische Konferenz kann auf den Gebie
 Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner ten, die die Assoziation betreffen, Entschließungen
 Aufgaben von einem Assoziationsausschuß unter verabschieden . Sie bestellt ihren Präsidenten und ihr
 stützt, der aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaats Präsidium und gibt sich eine Geschäftsordnung.
 und einem Vertreter der Kommission einerseits und
 Die Parlamentarische Konferenz wird von einem Pa
 einem Vertreter jedes assoziierten Staates anderer
 seits besteht. ritätischen Ausschuß vorbereitet.
 Artikel 53
 Artikel 48
 ( 1 ) Streitfälle, die sich bei der Auslegung oder An
 Der Vorsitz im Assoziationsausschuß wird von dem wendung dieses Abkommens zwischen einem Mit
 Staat


text:
wahrgenommen, der den Vorsitz im Assozia gliedstaat, mehreren Mitgliedstaaten oder der Ge
 tionsrat innehat. meinschaft einerseits und einem oder mehreren asso
 ---pagebreak--- Nr. L 282/ 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 12 . 70
 ziierten Staaten andererseits ergeben, werden von ei (4) Die Schiedssprüche des Schiedsgerichts sind für
 ner der am Streit beteiligten Parteien dem Assozia die am Streit beteiligten Parteien verbindlich ; diese
 tionsrat unterbreitet, der sich auf seiner nächsten Ta müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnah
 gung um eine gütliche Beilegung bemüht. Gelingt men treffen .
 ihm dies nicht und können die Parteien sich nicht dar
 über einigen, wie eine geeignete Regelung gefunden (5 ) Die Satzung des Schiedsgerichts ist Gegenstand
 werden kann, so wird der Streitfall auf Antrag der des Protokolls Nr. 8 im Anhang. Der Assoziationsrat
 betreibenden Partei beim Schiedsgericht der Assozia kann diese Satzung auf Vorschlag des Schiedsgerichts
 tion anhängig gemacht. ändern .
 (2) Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern, ( 6) Das Schiedsgericht legt in seiner ersten Sitzung
 nämlich einem Präsidenten, welcher vom Assozia seine Verfahrensordnung fest .
 tionsrat ernannt wird, und vier Richtern, welche aus
 dem Kreise solcher Persönlichkeiten auszuwählen
 sind, die jede Gewähr für Unabhängigkeit und Befä Artikel 54
 higung bieten . Die Richter werden binnen drei Mona
 ten nach Inkrafttreten des Abkommens für dessen Der Assoziationsrat kann zweckdienliche Empfeh
 Laufzeit vom Assoziationsrat bestellt. Zwei dieser lungen aussprechen, um Fühlungnahmen zwischen
 Richter werden auf Vorschlag des Rates der Euro der Gemeinschaft und den Vertretern der Berufs
 päischen Gemeinschaften, die beiden anderen auf interessen der assoziierten Staaten zu erleichtern .
 Vorschlag der assoziierten Staaten ernannt. Der Asso
 ziationsrat ernennt nach demselben Verfahren für je
 den Richter einen Stellvertreter, der bei Verhinderung Artikel 55
 eines Richters an dessen Stelle tritt.
 Die Mittel für die Verwaltungskosten der Assozia
 (3 ) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmen tionsorgane werden nach Maßgabe des Protokolls
 mehrheit. Nr. 10 im Anhang aufgebracht.
 TITEL V
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 56 Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur Notifi
 zierung des Abschlusses des Abkommens werden beim
 Verträge, Übereinkommen, Abkommen oder Verein Sekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaf
 barungen jeder Form oder Art zwischen einem oder ten hinterlegt, das die Unterzeichnerstaaten hiervon
 mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren unterrichtet.
 assoziierten Staaten dürfen der Anwendung dieses
 Abkommens nicht entgegenstehen . Artikel 59
 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Mo
 Artikel 57 nats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Ra
 tifikationsurkunden der Mitgliedstaaten Und die Rati
 Dieses Abkommen gilt für die europäischen Hoheits fikationsurkunden von mindestens fünfzehn assozi
 gebiete der Mitgliedstaaten einerseits und für die Ho ierten Staaten sowie die Akte zur Notifizierung des
 heitsgebiete der assoziierten Staaten andererseits . Abschlusses des Abkommens durch die Gemeinschaft
 hinterlegt worden sind.
 Titel I dieses Abkommens gilt auch für die Beziehun
 gen zwischen den französischen überseeischen Depar (2) Ein assoziierter Staat, der das Abkommen
 tements und den assoziierten Staaten . bis zum Tage seines Inkrafttretens gemäß Absatz 1
 nicht ratifiziert hat, kann die Ratifikation nur binnen
 zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens


text:
Artikel 58
 vornehmen, es sei denn, er teilt dem Assoziationsrat
 vor Ablauf dieser Frist mit, daß er das Abkommen
 Dieses Abkommen wird für die Gemeinschaft durch
 spätestens innerhalb der auf diese Frist folgenden
 einen Beschluß des Rates der Europäischen Gemein sechs Monate ratifizieren will, und hinterlegt seine
 schaften rechtsgültig geschlossen, der gemäß dem Ratifikationsurkunden vor Ablauf der letztgenannten
 Vertrag gefaßt und den Parteien des Abkommens no Frist.
 tifiziert wird . Es bedarf der Ratifikation durch die
 Unterzeichnerstaaten gemäß ihren verfassungsrecht (3) Auf Staaten, die das Abkommen bis zum Tage
 lichen Vorschriften . seines Inkrafttretens gemäß Absatz 1 nicht ratifiziert
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282/ 15
 haben, findet es vom ersten Tag des auf die Hinter Artikel 61
 legung ihrer Ratifikationsurkunden folgenden Monats
 an Anwendung. Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jah
 ren vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an geschlos
 Die Unterzeichnerstaaten, die das Abkommen nach sen ; seine Geltungsdauer läuft spätestens am 31 . Ja
 Maßgabe des Absatzes 2 ratifizierten, erkennen die nuar 1975 ab .
 Gültigkeit aller Maßnahmen zur Durchführung des
 Abkommens an, die zwischen dem Inkrafttreten des
 Abkommens und dem Zeitpunkt, von dem an das
 Abkommen auf sie Anwendung findet, getroffen wer Artikel 62
 den. Sie erfüllen unbeschadet einer Frist, die ihnen
 der Assoziationsrat gegebenenfalls gewährt, späte Achtzehn Monate vor Ablauf der Geltungsdauer die
 stens sechs Monate nach Hinterlegung ihrer Ratifika ses Abkommens prüfen die Vertragsparteien die Be
 tionsurkunden alle Verpflichtungen, die sie auf Grund stimmungen, die für einen weiteren Zeitraum vorge
 des Abkommens oder auf Grund von Durchführungs sehen werden könnten .
 beschlüssen des Assoziationsrats zu übernehmen ha
 ben . Der Assoziationsrat trifft gegebenenfalls die bis zum
 Inkrafttreten des neuen Abkommens erforderlichen
 Übergangsmaßnahmen.
 (4) Die Geschäftsordnung der Assoziationsorgane
 bestimmt, ob und unter welchen Bedingungen die
 Vertreter der Unterzeichnerstaaten, die das Abkom
 men zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch nicht Artikel 63
 ratifiziert haben, als Beobachter an den Sitzungen der
 Assoziationsorgane teilnehmen. Die in der Geschäfts Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten überneh
 ordnung getroffene Regelung ist nur bis zu dem Zeit men die in den Artikeln 2 und 6 vorgesehenen Ver
 punkt wirksam, von dem an das Abkommen auf die pflichtungen gegenüber denjenigen assoziierten Staa
 genannten Staaten Anwendung findet; sie wird auf ten, die sich auf Grund internationaler Verpflichtun
 jeden Fall unwirksam, sobald der betreffende Staat gen, welche bei Inkrafttreten des Vertrages galten
 nach Maßgabe des Absatzes 2 das Abkommen nicht und diese Staaten einer besonderen Zollregelung un
 mehr ratifizieren kann . terwarfen, nicht in der Lage glauben, die in Artikel 3
 Absatz 1 vorgesehene Gegenseitigkeit zugunsten der
 Gemeinschaft sogleich zu verwirklichen.
 Artikel 60 Die betreffenden Vertragsparteien überprüfen die
 Lage spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Ab
 kommens .
 (1) Der Assoziationsrat wird über jeden Antrag ei
 nes Staates auf Beitritt zur Gemeinschaft oder Asso
 ziierung mit ihr unterrichtet.
 Artikel 64
 (2) Stellt ein Staat, dessen Wirtschaftsstruktur und
 Produkion mit denen der assoziierten Staaten ver Dieses Abkommen kann von der Gemeinschaft ge
 gleichbar sind, einen Antrag auf Assoziierung mit der


text:
genüber jedem assoziierten Staat und von jedem as
 Gemeinschaft und wird dieser Antrag nach Prüfung soziierten Staat gegenüber der Gemeinschaft unter
 durch die Gemeinschaft dem Assoziationsrat vorge Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt
 legt, so finden hierüber im Assoziationsrat Konsulta werden .
 tionen statt .
 Artikel 65
 (3 ) Das Abkommen über eine Assoziation zwischen
 der Gemeinschaft und einem in Absatz 2 bezeichneten
 Staat kann den Beitritt dieses Staates zum Assoziie Die diesem Abkommen beigefügten Protokolle sind
 rungsabkommen vorsehen. Dieser Staat hat dann die Bestandteil des Abkommens .
 gleichen Rechte und Pflichten wie die assoziierten
 Staaten. In dem Abkommen über seine Assoziierung
 Artikel 66
 mit der Gemeinschaft kann jedoch der Termin fest
 gesetzt werden, zu dem einzelne dieser Rechte und
 Pflichten auf ihn Anwendung finden. Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in deutcher,
 französischer, italienischer und niederländischer
 Durch einen solchen Beitritt dürfen die Vorteile, die Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleicherma
 sich für die assoziierten Unterzeichnerstaaten dieses ßen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Sekreta
 Abkommens aus den Bestimmungen über die finan riats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hin
 zielle und technische Zusammenarbeit ergeben, nicht terlegt; dieses übermittelt der Regierung jedes Unter
 beeinträchtigt werden. zeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.
 ---pagebreak--- Nr. L 282/ 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 12 . 70
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
 dieses Abkommen gesetzt.
 En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas de la
 présente convention.
 In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla pre
 sente Convenzione.
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Overeenkomst hebben gesteld.
 Geschehen zu Jaunde am neunundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunundsechzig.
 Fait à Yaoundé, le vingt-neuf juillet mil neuf cent soixante-neuf.
 Fatto a Yaoundé, il ventinove luglio millenovecentosessantanove.
 Gedaan te Jaoende, de negenentwintigste juli negentienhonderd negenenzestig.
 Pour Sa Majesté le Roi des Belges
 Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen
 Charles HANIN
 Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland
 Gerhard JAHN
 Pour le Président de la République française
 Yvon BOURGES
 Per il Presidente della Repubblica Italiana
 Mario PEDINI
 Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg
 Albert BORSCHETTE
 Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden
 Joseph M. A. H. LUNS
 Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
 Pour le Conseil des Communautés européennes
 Per il Consiglio delle Comunità europee
 Voor de Raad der Europese Gemeenschappen
 Joseph M. A. H. LUNS Jean REY
 Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgül
 tig eine Verpflichtung besteht, wenn sie den anderen Vertragsparteien notifiziert hat, daß
 die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor
 geschriebenen Verfahren stattgefunden haben.
 Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement engagée
 qu'après notification aux autres parties contractantes de l'accomplissement des procé
 dures requises par le traité instituant la Communuaté économique européenne.
 Con riserva che la Comunità economica europea sarà definitivamente vincolata soltanto
 dopo notifica alle altre parti contraenti dell'espletamento delle procedure richieste dal
 trattato che istituisce la Comunità economica europea.


text:
Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebon
 den zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partijen van de ver
 vulling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap
 vereiste procedures.
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282/ 17
 Pour le Président de la République du Burundi
 Lazare NTAWURISHIRA
 Pour le Président de la République Fédérale du Cameroun
 Vincent EFON
 Pour le Président de la République Centrafricaine
 Louis ALAZOULA
 Pour le Président de la République Démocratique du Congo
 Crispin KASASA
 Pour le Président de la République du Congo-Brazzaville,
 Chef de l'Etat
 Charles SIANARD
 Pour le Président de la République de Côte-d'Ivoire
 Konan BEDIE
 Pour le Président de la République du Dahomey
 Daouda BADAROU
 Pour le Président de la République Gabonaise
 Emile KASSA MAPSI
 Pour le Président de la République de Haute-Volta
 Pierre-Claver DAMIBA
 Pour le Président de la République Malgache
 Jacques RABEMANANJARA
 Pour le Chef de l'Etat de la République du Mali
 Jean-Marie KONE
 Pour le Président de la République Islamique de Mauritanie
 Mokhtar Ould HAIBA
 Pour le Président de la République du Niger
 Alidou BARRIRE
 Pour le Président de la République Rwandaise
 Sylvestre NSANZIMANA
 Pour le Président de la Republique du Sénégal
 Jean COLLIN
 Per il Presidente della Repubblica Somala
 Ahmed DUALE
 Pour de Président de la République du Tchad
 Abdoulaye LAMANA
 Pour le Président de la République Togolaise
 Paulin EKLOU
 ---pagebreak--- Nr. L 282/ 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 12 . 70
 PROTOKOLLE
 Protokoll Nr. 1
 über die Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN Artikel 2
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOM Sind die von Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich
 MEN, die dem Abkommen als Anhang beigefügt sind :
 des Abkommens erfaßten Erzeugnisse bei der Einfuhr
 in die Gemeinschaft zollpflichtig und ist im Rahmen
 der gemeinsamen Agrarpolitik für diese Erzeugnisse
 Artikel 1 keine Bestimmung über den Handel mit dritten Län
 dern vorgesehen, so gilt abweichend von Artikel 1 für
 ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie ihren
 ( 1 ) Die Gemeinschaft legt nach Konsultation im Ursprung in den assoziierten Staaten haben, Artikel 2
 Assoziationsrat fallweise die Einfuhrregelung für alle Absatz 1 des Abkommens .
 von Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens erfaßten
 Erzeugnisse oder Gruppen von Erzeugnissen fest,
 wenn es sich um Ursprungserzeugnisse der assoziier Artikel 3
 ten Staaten handelt und wenn diese Staaten ein wirt
 schaftliches Interesse an der Ausfuhr dieser Erzeug ( 1 ) Die für die einzelnen Erzeugnisse auf der Grund
 nisse haben . lage dieses Protokolls festgelegte Regelung gilt bis
 zum Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens .
 Die Regelung der Gemeinschaft für diese Erzeugnisse
 ist günstiger als die allgemeine Regelung für gleiche (2) Für den Fall einer Änderung der gemeinschaft
 Erzeugnisse mit Ursprung in dritten Ländern. lichen Organisation der Märkte behält sich die Ge
 meinschaft jedoch vor, nach Konsultation im Asso
 ziationsrat die festgelegte Regelung zu ändern.
 (2) Die Gemeinschaft kann jedoch ausnahmsweise
 von einer Sonderregelung für ein bestimmtes Erzeug Die Gemeinschaft verpflichtet sich,