text:
ii)
 im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsnutzer der anderen Vertragspartei („Nutzung im Ausland“),
 iii)
 durch einen Dienstleistungsanbieter der einen Vertragspartei mittels kommerzieller Präsenz im Gebiet der anderen Vertragspartei („kommerzielle Präsenz“) oder
 iv)
 durch einen Dienstleistungsanbieter der einen Vertragspartei mittels Präsenz natürlicher Personen dieser Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei („Präsenz natürlicher Personen“).
 ABSCHNITT B
 GRENZÜBERSCHREITENDE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN
 ARTIKEL 8.3
 Anwendungsbereich
 Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien, die sich auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in allen Sektoren auswirken, mit Ausnahme der folgenden:
 a)
 audiovisuelle Dienstleistungen,
 b)
 Seekabotage im Inlandsverkehr (7) und
 c)
 inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen:
 i)
 Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird,
 ii)
 Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen und
 iii)
 Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme.
 ARTIKEL 8.4
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen“ die Erbringung einer Dienstleistung
 a)
 aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei und
 b)
 im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsnutzer der anderen Vertragspartei.
 ARTIKEL 8.5
 Marktzugang
 (1) Hinsichtlich des Marktzugangs durch grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gewährt jede Vertragspartei den Dienstleistungen und Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die nach den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen vereinbarten und festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen vorgesehen ist.
 (2) In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, sind die Maßnahmen, die jede Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, sofern in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:
 a)
 Beschränkungen der Anzahl der Dienstleistungsanbieter in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen oder Dienstleistungsanbietern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung, (8)
 b)
 Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung und
 c)
 Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung. (9)
 ARTIKEL 8.6
 Inländerbehandlung
 (1) In den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen aufgeführten Sektoren gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen den Dienstleistungen und Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die sich auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auswirken, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungsanbietern gewährt.
 (2) Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie den Dienstleistungen und Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungsanbietern gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.
 (3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleistungsanbieter der einen Vertragspartei gegenüber gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei verändert.
 (4) Die nach diesem Artikel übernommenen spezifischen Verpflichtungen sind nicht dahin gehend


text:
auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleistungsanbieter aus dem Ausland stammen.
 ARTIKEL 8.7
 Liste der spezifischen Verpflichtungen
 (1) Die nach diesem Abschnitt von einer Vertragspartei liberalisierten Sektoren und die für Dienstleistungen und Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der betreffenden Vertragspartei aufgeführt.
 (2) Keine Vertragspartei darf gegenüber Dienstleistungen oder Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei diskriminierende Maßnahmen einführen, die im Vergleich zu den nach Absatz 1 eingegangenen spezifischen Verpflichtungen neu oder stärker diskriminierend sind.
 ABSCHNITT C
 NIEDERLASSUNG
 ARTIKEL 8.8
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abschnitts
 a)
 bezeichnet der Ausdruck „Zweigniederlassung“ einer juristischen Person einen Geschäftssitz oder eine juristische Person ohne eigene Rechtspersönlichkeit, bei dem beziehungsweise bei der es sich um die Außenstelle eines Stammhauses handelt;
 b)
 umfasst der Ausdruck „Wirtschaftstätigkeit“ alle Tätigkeiten wirtschaftlicher Art mit Ausnahme von in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführten Tätigkeiten, d. h. von Tätigkeiten, die nicht auf kommerzieller Basis oder im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt werden;
 c)
 bezeichnet der Ausdruck „Unternehmer“ jede Person einer Vertragspartei, die eine Wirtschaftstätigkeit mittels einer Niederlassung ausüben will oder ausübt; (10)
 d)
 bezeichnet der Ausdruck „Niederlassung“
 i)
 die Gründung, den Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person oder
 ii)
 die Einrichtung oder die Fortführung einer Zweigniederlassung oder Repräsentanz
 zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen im Gebiet einer Vertragspartei zum Zwecke der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit, die unter anderem in der Erbringung einer Dienstleistung bestehen kann, und
 e)
 bezeichnet der Ausdruck „Tochtergesellschaft“ einer juristischen Person einer Vertragspartei eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person dieser Vertragspartei nach deren internem Recht kontrolliert wird. (11)
 ARTIKEL 8.9
 Anwendungsbereich
 Dieser Abschnitt gilt für von den Vertragsparteien eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen, die sich auf die Niederlassung im Zusammenhang mit allen Wirtschaftstätigkeiten mit Ausnahme der folgenden auswirken:
 a)
 Abbau, Verarbeitung und Aufbereitung (12) von Kernmaterial,
 b)
 Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder Handel damit,
 c)
 audiovisuelle Dienstleistungen,
 d)
 Seekabotage im Inlandsverkehr (13) und
 e)
 inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen:
 i)
 Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird,
 ii)
 Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen und
 iii)
 Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme.
 ARTIKEL 8.10
 Marktzugang
 (1) Hinsichtlich des Marktzugangs durch Niederlassung gewährt jede Vertragspartei den Niederlassungen und Unternehmern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die nach den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen vereinbarten und festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen vorgesehen ist.
 (2) In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, sind die Maßnahmen, die jede Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, sofern in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:
 a)
 Beschränkung der Anzahl der Niederlassungen in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, ausschließlichen Rechten oder anderen Vorschriften für Niederlassungen wie wirtschaftlichen Bedürfnisprüfungen,
 b)
 Beschränkungen des Gesamtwerts der Geschäfte oder

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung,
 c)
 Beschränkungen der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung, (14)
 d)
 Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen,
 e)
 Maßnahmen, die die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Unternehmer der anderen Vertragspartei auf bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese dafür vorschreiben und
 f)
 Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen – ausgenommen Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss im Sinne des Artikels 8.13 (Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen) (15) –, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Unternehmer beschäftigen darf und die zur Ausübung der Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung.
 ARTIKEL 8.11
 Inländerbehandlung
 (1) In den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen aufgeführten Sektoren gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen den Niederlassungen und Unternehmern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die sich auf die Niederlassung auswirken, (16) eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Niederlassungen und Unternehmern gewährt.
 (2) Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 entweder dadurch erfüllen, dass sie den Niederlassungen und Unternehmern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Niederlassungen und Unternehmern gewährt, formal identisch ist oder dadurch, dass sie ihnen eine Behandlung gewährt, die sich formal von dieser unterscheidet.
 (3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Niederlassungen und Unternehmer der betreffenden Vertragspartei gegenüber gleichen Niederlassungen und Unternehmern der anderen Vertragspartei verändert.
 (4) Die nach diesem Artikel übernommenen spezifischen Verpflichtungen sind nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Niederlassungen oder Unternehmer aus dem Ausland stammen.
 ARTIKEL 8.12
 Liste der spezifischen Verpflichtungen
 (1) Die nach diesem Abschnitt von einer Vertragspartei liberalisierten Sektoren und die für Niederlassungen und Unternehmer der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der betreffenden Vertragspartei aufgeführt.
 (2) Keine Vertragspartei darf gegenüber Niederlassungen und Unternehmern der anderen Vertragspartei diskriminierende Maßnahmen einführen, die im Vergleich zu den nach Absatz 1 eingegangenen spezifischen Verpflichtungen neu oder stärker diskriminierend sind.
 ABSCHNITT D
 VORÜBERGEHENDE PRÄSENZ NATÜRLICHER PERSONEN ZU GESCHÄFTSZWECKEN
 ARTIKEL 8.13
 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
 (1) Dieser Abschnitt gilt im Einklang mit Artikel 8.1 (Ziel und Anwendungsbereich) Absatz 4 für Maßnahmen der Vertragsparteien, welche die Einreise von Personal in Schlüsselpositionen, Trainees mit Abschluss und Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen in ihr jeweiliges Gebiet und deren vorübergehenden Aufenthalt in diesem Gebiet betreffen.
 (2) Für die Zwecke dieses Abschnitts
 a)
 bezeichnet der Ausdruck „Personal in Schlüsselpositionen“ natürliche Personen, die bei einer keine gemeinnützige Einrichtung darstellenden juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt


text:
und für die Errichtung oder die ordnungsgemäße Kontrolle, Verwaltung und den ordnungsgemäßen Betrieb einer Niederlassung verantwortlich sind.
 Personal in Schlüsselpositionen umfasst zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, die für die Errichtung einer Niederlassung zuständig sind, und unternehmensintern versetzte Personen:
 i)
 Der Ausdruck „zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende“ bezeichnet natürliche Personen in Führungspositionen, die für die Errichtung einer Niederlassung zuständig sind, und die keine Direktgeschäfte mit der breiten Öffentlichkeit tätigen und keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der aufgesuchten Vertragspartei erhalten, und
 ii)
 der Ausdruck „unternehmensintern versetzte Personen“ bezeichnet natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt oder, im Falle von Unternehmensdienstleistungen erbringenden Angehörigen der freien Berufe, seit mindestens einem Jahr an ihr beteiligt sind und vorübergehend in eine Niederlassung (sei es eine Tochtergesellschaft, eine Zweigniederlassung oder die Muttergesellschaft des Unternehmens) im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden und die zu einer der folgenden Kategorien gehören muss:
 1)
 „Executives“, womit folgendes bezeichnet wird: natürliche Personen innerhalb einer juristischen Person, welche die Niederlassung leiten, bei der Entscheidungsfindung über einen weiten Ermessensspielraum verfügen und unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Anteilseigner oder entsprechender Instanzen stehen oder Weisungen von ihnen erhalten und die nicht unmittelbar Aufgaben im Zusammenhang mit der tatsächlichen Erbringung der Dienstleistung oder Dienstleistungen der juristischen Person wahrnehmen;
 2)
 „Führungskräfte“, womit folgendes bezeichnet wird: natürliche Personen in Führungspositionen bei einer juristischen Person, die in erster Linie die Niederlassung leiten und unter der allgemeinen Aufsicht hochrangiger Executives, des Vorstands oder der Anteilseigner oder entsprechender Instanzen stehen oder Weisungen von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:
 aa)
 die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung,
 bb)
 die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtführenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte, und
 cc)
 die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstige Personalentscheidungen oder
 3)
 „Spezialisten“, womit folgendes bezeichnet wird: bei einer juristischen Person tätige natürliche Personen mit außergewöhnlichen Kenntnissen oder Fachkenntnissen, die für Produktion, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind; bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben niederlassungsspezifischen Kenntnissen gegebenenfalls auch einer hohen Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben Rechnung getragen, die spezifische technische Kenntnisse erfordern; dazu zählt auch die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf;
 b)
 bezeichnet der Ausdruck „Trainees mit Abschluss“ natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt sind, über einen Hochschulabschluss verfügen und für Zwecke des beruflichen Fortkommens oder zur Ausbildung in Geschäftstechniken oder -methoden vorübergehend in eine Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden, (17) und
 c)
 bezeichnet der Ausdruck „Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen“ natürliche Personen, die Vertreter eines Dienstleistungsanbieters einer Vertragspartei sind und zur Aushandlung oder zum Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleistungsanbieter um vorübergehende Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei ersuchen und die nicht im Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit tätig sind und keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der aufgesuchten Vertragspartei erhalten.
 ARTIKEL 8.14
 Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss
 (1) In den nach Abschnitt C (Niederlassung) liberalisierten Sektoren gestattet jede


text:
Vertragspartei Unternehmern der anderen Vertragspartei unter den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen aufgeführten Vorbehalten, vorübergehend natürliche Personen dieser anderen Vertragspartei in ihrer Niederlassung zu beschäftigen, vorausgesetzt, bei diesen Beschäftigten handelt es sich um Personal in Schlüsselpositionen oder um Trainees mit Abschluss im Sinne des Artikels 8.13 (Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen). Ihre vorübergehende Einreise und ihr vorübergehender Aufenthalt ist im Fall von unternehmensintern versetzten Personen auf einen Zeitraum von drei Jahren, im Fall von zu Niederlassungszwecken einreisenden Geschäftsreisenden auf 90 Tage je Zwölfmonatszeitraum und im Fall von Trainees mit Abschluss auf ein Jahr begrenzt. Bei unternehmensintern versetzten Personen kann dieser Zeitraum vorbehaltlich des internen Rechts um bis zu zwei weitere Jahre verlängert werden. (18)
 (2) Für die nach Abschnitt C (Niederlassung) liberalisierten Sektoren sind die Maßnahmen, die eine Vertragspartei nicht aufrechterhalten oder einführen darf, sofern in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen nichts anderes festgelegt ist, definiert als Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die ein Unternehmer in einem bestimmten Sektor als Personal in Schlüsselpositionen oder Trainees mit Abschluss versetzen darf, in Form von zahlenmäßigen Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung und als diskriminierende Beschränkungen.
 ARTIKEL 8.15
 Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen
 In den nach Abschnitt B (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) oder Abschnitt C (Niederlassung) liberalisierten Sektoren gestattet jede Vertragspartei Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen unter den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen aufgeführten Vorbehalten die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zwölfmonatszeitraum. (19)
 ABSCHNITT E
 REGULIERUNGSRAHMEN
 UNTERABSCHNITT 1
 ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN
 ARTIKEL 8.16
 Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen
 (1) Dieser Artikel hindert die Vertragsparteien nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen Qualifikationen und/oder die erforderliche Berufserfahrung besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich festgelegt sind.
 (2) Die Vertragsparteien regen die zuständigen Berufsorganisationen in ihrem jeweiligen Gebiet dazu an, eine gemeinsame Empfehlung über die gegenseitige Anerkennung auszuarbeiten und dem nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“ zu unterbreiten. Eine solche Empfehlung ist zu untermauern durch Belege
 a)
 zum wirtschaftlichen Wert einer geplanten Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen (im Folgenden „Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung“) und
 b)
 zur Kompatibilität der jeweiligen Regelungen, das heißt zu dem Ausmaß, in dem die von den Vertragsparteien für die Genehmigung, Zulassung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung von Unternehmern und Dienstleistungsanbietern angewendeten Kriterien miteinander kompatibel sind.
 (3) Nach Eingang einer gemeinsamen Empfehlung prüft der Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“ innerhalb einer angemessenen Frist, ob die gemeinsame Empfehlung mit diesem Abkommen vereinbar ist.
 (4) Wird die Empfehlung auf der Grundlage der Informationen nach Absatz 2 für mit diesem Abkommen vereinbar erachtet, so treffen die Vertragsparteien die Vorkehrungen, die erforderlich sind, um über ihre zuständigen Behörden oder ihre ermächtigten Vertreter eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung auszuhandeln.
 ARTIKEL 8.17
 Transparenz
 Jede Vertragspartei beantwortet umgehend alle Ersuchen der anderen Vertragspartei um bestimmte Auskünfte über ihre allgemeingültigen Maßnahmen oder internationalen Übereinkünfte, die dieses Kapitel betreffen. Ferner richtet jede Vertragspartei eine oder mehrere Auskunftsstellen nach Artikel 13.4 (Anfragen und Kontaktstellen) ein, die Unternehmer


text:
und Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei auf Ersuchen über alle derartigen Angelegenheiten im Einzelnen unterrichten.
 UNTERABSCHNITT 2
 INTERNE REGULIERUNG
 ARTIKEL 8.18
 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
 (1) Dieser Unterabschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit Zulassungserfordernissen und -verfahren oder Qualifikationserfordernissen und -verfahren, die sich auf Folgendes auswirken:
 a)
 die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 8.4 (Begriffsbestimmungen),
 b)
 die Niederlassung juristischer und natürlicher Personen in ihrem Gebiet im Sinne des Artikels 8.8 (Begriffsbestimmungen) oder
 c)
 den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen in ihrem Gebiet gemäß Artikel 8.13 (Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen).
 (2) Dieser Unterabschnitt gilt ausschließlich für Sektoren, für die eine Vertragspartei spezifische Verpflichtungen eingegangen ist, und soweit diese spezifischen Verpflichtungen Anwendung finden.
 (3) Dieser Unterabschnitt gilt nicht für Maßnahmen, soweit diese Maßnahmen in den Artikeln 8.5 (Marktzugang) und 8.10 (Marktzugang) oder den Artikeln 8.6 (Inländerbehandlung) und 8.11 (Inländerbehandlung) vorgesehene Beschränkungen darstellen.
 (4) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „zuständige Behörden“ jede zentrale, regionale oder örtliche Regierung oder Behörde oder nichtstaatliche Stelle in Ausübung der ihr von zentralen, regionalen oder örtlichen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse, die über die Genehmigung zur Erbringung einer Dienstleistung, auch mittels einer Niederlassung, oder die Genehmigung zur Niederlassung zwecks Ausübung anderer Wirtschaftstätigkeiten als der Dienstleistung entscheidet;
 b)
 „Zulassungsverfahren“ Verwaltungs- oder Verfahrensregeln, an die sich eine natürliche oder juristische Person halten muss, um nachzuweisen, dass sie die Zulassungserfordernisse erfüllt, wenn sie eine Genehmigung zur Erbringung einer Dienstleistung oder zur Niederlassung zwecks Ausübung anderer Wirtschaftstätigkeiten als der Dienstleistung – einschließlich der Änderung oder Verlängerung einer Zulassung – erhalten möchte;
 c)
 „Zulassungserfordernisse“ andere grundlegende Anforderungen als Qualifikationserfordernisse, die eine natürliche oder juristische Person erfüllen muss, um eine Genehmigung zur Erbringung einer Dienstleistung oder zur Niederlassung zwecks Ausübung anderer Wirtschaftstätigkeiten als der Dienstleistung zu erhalten oder ändern oder verlängern zu lassen;
 d)
 „Qualifikationsverfahren“ Verwaltungs- oder Verfahrensregeln, an die sich eine natürliche Person halten muss, um nachzuweisen, dass sie die Qualifikationserfordernisse für den Erhalt einer Genehmigung zur Erbringung einer Dienstleistung erfüllt und
 e)
 „Qualifikationserfordernisse“ grundlegende Anforderungen bezüglich der Kompetenz einer natürlichen Person zur Erbringung einer Dienstleistung, deren Erfüllung für den Erhalt einer Genehmigung zur Erbringung einer Dienstleistung nachgewiesen werden muss.
 ARTIKEL 8.19
 Voraussetzungen für die Zulassung und die Qualifikation
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Maßnahmen in Bezug auf Zulassungserfordernisse und -verfahren sowie Qualifikationserfordernisse und -verfahren auf Kriterien beruhen, die
 a)
 klar,
 b)
 objektiv und transparent und
 c)
 im Voraus festgelegt und der Öffentlichkeit und interessierten Personen zugänglich sind.
 (2) Im Rahmen der Verfügbarkeit wird eine Genehmigung oder Zulassung erteilt, sobald anhand einer geeigneten Prüfung festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
 (3) Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren unterhalten oder eingerichtet, die auf Antrag eines betroffenen Unternehmers oder Dienstleistungsanbieters eine umgehende Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen mit Auswirkungen auf die Niederlassung, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen oder den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken sicherstellen und in begründeten Fällen geeignete Abhilfemaßnahmen gewährleisten. Können solche Verfahren nicht unabhängig von der Behörde durchgeführt werden, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, so trägt jede Vertragspartei Sorge


text:
dafür, dass die Verfahren tatsächlich eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleisten.
 Dieser Absatz ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei solche Instanzen oder Verfahren auch dann einzurichten hat, wenn dies mit ihrer verfassungsmäßigen Struktur oder ihrer Rechtsordnung unvereinbar ist.
 ARTIKEL 8.20
 Zulassungs- und Qualifikationsverfahren
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Zulassungs- und Qualifikationsverfahren und -formalitäten so einfach wie möglich sind und die Erbringung der Dienstleistung nicht in unangemessener Weise erschweren oder verzögern. Etwaige Zulassungs- oder Genehmigungsgebühren (20), die von den Antragstellern aufgrund ihres Antrags zu entrichten sind, sollten angemessen sein und nicht an sich die Erbringung der Dienstleistung beschränken.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahren und Entscheidungen der zuständigen Behörde im Zulassungs- oder Genehmigungsprozess allen Antragstellern gegenüber unparteiisch sind. Die zuständige Behörde sollte ihre Entscheidung unabhängig treffen und gegenüber den Anbietern der Dienstleistungen, für die die Zulassung oder Genehmigung erforderlich ist, nicht rechenschaftspflichtig sein.
 (3) Bestehen für Anträge bestimmte Fristen, so muss ein Antragsteller für die Einreichung von Anträgen über eine angemessene Zeitspanne ab der Einreichung des Antrages verfügen. Die zuständige Behörde leitet die Bearbeitung der Anträge ohne ungebührliche Verzögerung ein. Nach Möglichkeit sollten elektronisch eingereichte Anträge nach Maßgabe derselben Echtheitskriterien angenommen werden wie Anträge in Papierform.
 (4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Bearbeitung eines Antrags einschließlich der endgültigen Entscheidung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens ab der Einreichung eines vollständigen Antrags abgeschlossen wird. Jede Vertragspartei bemüht sich, einen für die Bearbeitung eines Antrags normalen Zeitrahmen festzulegen.
 (5) Erachtet die zuständige Behörde einen Antrag als unvollständig, so unterrichtet sie den Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang, dass der Antrag unvollständig ist und gibt so weit wie möglich an, welche zusätzlichen Informationen zur Vervollständigung des Antrags erforderlich sind, und bietet dem Antragsteller die Gelegenheit, die Mängel zu beheben.
 (6) Nach Möglichkeit sollten als Ersatz für Originalunterlagen beglaubigte Kopien akzeptiert werden.
 (7) Wird ein Antrag von der zuständigen Behörde abgelehnt, so unterrichtet die Behörde den Antragsteller ohne ungebührliche Verzögerung davon schriftlich. Grundsätzlich sollte der Antragsteller auf Anfrage auch über die Gründe für die Ablehnung des Antrags sowie die Widerspruchsfrist unterrichtet werden. Gegebenenfalls sollte es einem Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist gestattet werden, erneut einen Antrag zu stellen.
 (8) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass eine Zulassung oder Genehmigung, sobald sie erteilt ist, nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen ohne ungebührliche Verzögerung wirksam wird.
 UNTERABSCHNITT 3
 COMPUTERDIENSTLEISTUNGEN
 ARTIKEL 8.21
 Computerdienstleistungen
 (1) Die Vertragsparteien stimmen der in den folgenden Absätzen festgelegten Vereinbarung über die nach den Abschnitten B (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen), C (Niederlassung) und D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) liberalisierten Computerdienstleistungen zu.
 (2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass CPC (21) 84, der von den Vereinten Nationen verwendete Code für die Beschreibung von Computer- und verwandten Dienstleistungen, alle Computer- und verwandten Dienstleistungen umfasst. Die technologische Entwicklung hat dazu geführt, dass diese Dienstleistungen zunehmend als Bündel oder Pakete verwandter Dienstleistungen angeboten werden, die mehrere oder alle der in Absatz 3 aufgeführten grundlegenden Funktionen beinhalten können. So ergeben sich Dienstleistungen wie Web- oder Domainhosting, Datamining (Datenschürfung), und Gridcomputing (Nutzung


text:
verteilter IT-Ressourcen) jeweils aus einer Kombination grundlegender Funktionen im Bereich der Computerdienstleistungen.
 (3) Computer- und verwandte Dienstleistungen umfassen unabhängig davon, ob sie über ein Netz einschließlich Internet erfolgen, alle Dienstleistungen, bei denen eine oder mehrere der folgenden Leistungen erbracht werden:
 a)
 Beratung, Anpassung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Support, technische Unterstützung oder Verwaltung von Computern oder Computersystemen oder in Bezug auf Computer oder Computersysteme,
 b)
 Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support, technische Unterstützung, Verwaltung oder Nutzung von Software (22) oder in Bezug auf Software,
 c)
 Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder Datenbankdienstleistungen,
 d)
 Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -ausrüstung einschließlich Computern und
 e)
 Schulungen für Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit Software, Computern oder Computersystemen, die keiner anderen Kategorie zugeordnet sind.
 (4) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Computer- und verwandte Dienstleistungen in vielen Fällen die elektronische und anderweitige Erbringung sonstiger Dienstleistungen (23) ermöglichen. Jedoch ist in diesen Fällen deutlich zwischen der Computerdienstleistung beziehungsweise verwandten Dienstleistung (etwa Webhosting oder Anwendungshosting) einerseits und der anderen, durch die Computerdienstleistung beziehungsweise verwandte Dienstleistung ermöglichten Dienstleistung (24) andererseits zu unterscheiden. Die andere Dienstleistung fällt unabhängig davon, ob sie durch eine Computerdienstleistung beziehungsweise verwandte Dienstleistung ermöglicht wird, nicht unter CPC 84.
 UNTERABSCHNITT 4
 POSTDIENSTE
 ARTIKEL 8.22
 Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken im Postsektor (25)
 Jede Vertragspartei führt geeignete Maßnahmen ein oder erhält sie aufrecht (26), um zu verhindern, dass Postdienstleistungsanbieter, die in dem relevanten Markt für Postdienste allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen.
 ARTIKEL 8.23
 Unabhängigkeit der Regulierungsstellen
 Die Regulierungsstellen sind von den Postdienstleistungsanbietern unabhängig und diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Die Entscheidungen und die Verfahren der Regulierungsstellen sind allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch.
 UNTERABSCHNITT 5
 TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE
 ARTIKEL 8.24
 Anwendungsbereich
 (1) Dieser Unterabschnitt gilt für Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Telekommunikationsdiensten auswirken; in ihm sind die Grundsätze des Regulierungsrahmens für nach den Abschnitten B bis D liberalisierte Telekommunikationsdienste festgelegt.
 (2) Dieser Unterabschnitt gilt nicht für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen im Bereich der kabelgebundenen oder drahtlosen Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen.
 (3) Dieser Unterabschnitt ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei dazu verpflichtet,
 a)
 einen Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei zu ermächtigen, Telekommunikationsnetze oder -dienste zu errichten, zu bauen, zu erwerben, anzumieten, zu betreiben oder bereitzuhalten, sofern dies nicht in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen vorgesehen ist, oder
 b)
 Telekommunikationsnetze oder -dienste zu errichten, zu bauen, zu erwerben, anzumieten, zu betreiben oder bereitzuhalten, oder von einer Vertragspartei verlangt, dass sie einem Dienstleistungsanbieter entsprechende Auflagen macht, wenn diese Netze oder Dienste der Öffentlichkeit allgemein nicht angeboten werden.
 (4) Die Auferlegung, Beibehaltung, Änderung oder Aufhebung der in den Artikeln 8.26 (Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung), 8.28 (Zusammenschaltung), 8.29 (Zusammenschaltung mit Hauptanbietern), 8.30 (Verhalten von Hauptanbietern), 8.32 (Entbündelte Netzkomponenten), 8.33 (Kolokation), 8.34 (Weiterverkauf), 8.35 (Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen), 8.36 (Bereitstellung von Mietleitungsdiensten) und 8.38 (Seekabelendstellen)


text:
vorgesehenen Rechte und Pflichten von Dienstleistungsanbietern wird von jeder Vertragspartei in einer mit ihrem internen Recht und ihren internen Verfahren zur Regulierung ihrer Telekommunikationsmärkte im Einklang stehenden Weise vorgenommen. Im Falle der Union erfordern diese Verfahren die in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union vorgesehene Analyse der relevanten Produkt- und Dienstmärkte durch die Regulierungsstellen der Union und – auf der Grundlage dieser Analyse – die Feststellung beträchtlicher Marktmacht bei einem Dienstleistungsanbieter und die Entscheidung der Regulierungsstellen zur Auferlegung, Beibehaltung, Änderung oder Aufhebung der besagten Rechte und Pflichten.
 ARTIKEL 8.25
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Unterabschnitts
 a)
 bezieht sich der Ausdruck „Rundfunk“ unabhängig vom Ort der ausgehenden Übertragung auf die drahtgebundene oder drahtlose nicht unterbrochene Übertragungskette, die erforderlich ist für den Empfang oder die Darstellung von Ton- oder Bildsignalen aufseiten der Öffentlichkeit allgemein oder eines Teils davon; der Ausdruck umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern;
 b)
 bezeichnet der Ausdruck „Endnutzer“ einen Nutzer einer Dienstleistung oder einen Dienstleistungsanbieter, dem ein öffentliches Telekommunikationsnetz oder ein öffentlicher Telekommunikationsdienst zu einer anderen Verwendung bereitgestellt wird als der weiteren Bereitstellung als öffentliches Telekommunikationsnetz oder ein öffentlicher Telekommunikationsdienst;
 c)
 bezeichnet der Ausdruck „wesentliche Einrichtungen“ Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder -dienstes,
 i)
 die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern bereitgestellt werden und
 ii)
 die bei der Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht ersetzt werden können;
 d)
 bezeichnet der Ausdruck „Zusammenschaltung“ die Herstellung einer Verbindung zwischen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, damit die Nutzer des einen Anbieters mit den Nutzern eines anderen Anbieters kommunizieren können und Zugang zu den von dem anderen angebotenen Diensten erhalten;
 e)
 bezeichnet der Ausdruck „Hauptanbieter“ einen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, der die Bedingungen für die Teilnahme an dem relevanten Markt für öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste hinsichtlich Preis und Erbringung erheblich beeinflussen kann, und zwar aufgrund
 i)
 seiner Kontrolle über wesentliche Einrichtungen oder
 ii)
 seiner Stellung auf dem Markt;
 f)
 ist eine Behandlung „diskriminierungsfrei“, wenn sie nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die einem anderen Nutzer gleicher öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste unter gleichen Umständen eingeräumt wird;
 g)
 bezeichnet der Ausdruck „Nummernübertragbarkeit“ die Möglichkeit für Endnutzer öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, ohne Beeinträchtigung von Qualität, Zuverlässigkeit oder Komfort bei einem Wechsel zwischen gleichen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste am selben Standort die bestehenden Rufnummern zu behalten;
 h)
 bezeichnet der Ausdruck „öffentliches Telekommunikationsnetz“ ein Telekommunikationsnetz, über das nach dem Recht einer Vertragspartei Telekommunikationsdienste zwischen definierten Netzabschlüssen erbracht werden müssen;
 i)
 bezeichnet der Ausdruck „öffentlicher Telekommunikationsdienst“ jede Art von Telekommunikationsdienst, der nach dem ausdrücklichen oder tatsächlichen Willen einer Vertragspartei der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden muss;
 j)
 bezeichnet der Ausdruck „Seekabelendstelle“ die Räumlichkeiten und Gebäude, in denen internationale Seekabel ankommen, enden und mit Backhaul-Links verbunden werden;
 k)
 bezeichnet der Ausdruck „Telekommunikation“ die Übertragung und den Empfang von Signalen auf elektromagnetischem Weg;
 l)
 bezeichnet der Ausdruck „Telekommunikationsdienste“ alle Dienstleistungen, die in der Übertragung und dem Empfang von elektromagnetischen Signalen bestehen, wobei der Rundfunk und Wirtschaftstätigkeiten, die in der Bereitstellung von Inhalten bestehen, für deren Übermittlung Telekommunikation erforderlich ist, ausgenommen


text:
sind, und
 m)
 bezeichnet der Ausdruck „Regulierungsstelle für Telekommunikation“ eine oder mehrere nationale Stellen, die mit der Regulierung der Telekommunikation betraut sind.
 ARTIKEL 8.26
 Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jedem Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei zu angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen das Recht auf Zugang zu allen öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten einschließlich privater Mietleitungen und auf deren Nutzung eingeräumt wird, die in ihrem Gebiet oder grenzüberschreitend angeboten werden; dies gilt auch für die Absätze 2 und 3.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass diesen Dienstleistungsanbietern Folgendes gestattet ist:
 a)
 Ankauf oder Anmietung und Anschluss von End- oder sonstigen Geräten, die an das öffentliche Telekommunikationsnetz angeschlossen werden,
 b)
 Zusammenschaltung privater Mietleitungen oder von Privatleitungen mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten in ihrem Gebiet oder grenzüberschreitend oder mit Leitungen anderer Dienstleistungsanbieter oder von diesen gemieteten Leitungen und
 c)
 Verwendung von Betriebsprotokollen ihrer Wahl, die nicht zu denjenigen gehören, die zur Sicherung der Verfügbarkeit öffentlicher Telekommunikationsnetzte und -dienste erforderlich sind.
 (3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei die öffentlichen Telekommunikationsnetze und -dienste für die Übertragung von Informationen sowohl innerhalb ihres Gebiets als auch grenzüberschreitend, auch für unternehmensinterne Kommunikationen dieser Dienstleistungsanbieter, sowie für den Zugang zu Informationen, die im Gebiet einer der beiden Vertragsparteien in Datenbanken oder auf andere Weise in maschinenlesbarer Form gespeichert sind, nutzen können. Jede neue oder geänderte Maßnahme einer Vertragspartei, die sich erheblich auf eine derartige Nutzung auswirkt, wird der anderen Vertragspartei notifiziert und unterliegt der Konsultationspflicht.
 ARTIKEL 8.27
 Vertraulichkeit der Informationen
 Jede Vertragspartei gewährleistet die Vertraulichkeit der Kommunikation über alle öffentlichen Telekommunikationsnetze oder -dienste sowie die Vertraulichkeit der diesbezüglichen Verkehrsdaten, ohne dabei den Handel mit Dienstleistungen zu beschränken.
 ARTIKEL 8.28
 Zusammenschaltung (27)
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Dienstleistungsanbieter, der die Genehmigung erhalten hat, öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste bereitzustellen, das Recht und die Pflicht hat, die Zusammenschaltung mit anderen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste auszuhandeln. Vereinbarungen über eine Zusammenschaltung sollten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zwischen den betreffenden Parteien ausgehandelt werden.
 (2) Die Regulierungsbehörden stellen sicher, dass Anbieter, die bei den Verhandlungen über Zusammenschaltungsvereinbarungen Informationen von einem anderen Unternehmen erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.
 ARTIKEL 8.29
 Zusammenschaltung mit Hauptanbietern
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Hauptanbieter in ihrem Gebiet an jedem Punkt in seinem Netz, an dem dies technisch machbar ist, für die Einrichtungen und Ausrüstungen von Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei eine Zusammenschaltung anbietet. Die Zusammenschaltung erfolgt
 a)
 unter diskriminierungsfreien Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen), zu diskriminierungsfreien Tarifen und in einer Qualität, die nicht weniger günstig ist als die Qualität, die der betreffende Hauptanbieter für seine eigenen gleichen Dienste oder für gleiche Dienste nichtverbundener Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste oder für seine Tochtergesellschaften oder sonstige verbundene Unternehmen bietet,
 b)
 rechtzeitig, unter Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen) und zu kostenorientierten Tarifen, die transparent sind, die gemessen an der wirtschaftlichen Machbarkeit angemessen sind, und


text:
die hinreichend entbündelt sind, sodass der Anbieter nicht für Netzkomponenten oder Einrichtungen zahlen muss, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt, und
 c)
 auf Anfrage nicht nur an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste angeboten werden, sondern auch an zusätzlichen Punkten, und zwar zu Tarifen, die den Kosten der Schaffung der erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen Rechnung tragen.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet ihre Zusammenschaltungsvereinbarungen oder ein Standardzusammenschaltungsangebot der Öffentlichkeit zugänglich machen.
 (3) Die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
 (4) Können Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste Streitigkeiten über die Bedingungen und Tarife, zu denen ein Hauptanbieter die Zusammenschaltung bereitzustellen hat, nicht beilegen, so können sie die Regulierungsbehörde anrufen, die danach strebt, die Streitigkeiten so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von 180 Tagen nach ihrer Befassung mit der jeweiligen Angelegenheit, beizulegen; indessen ist einzuräumen, dass die Beilegung komplexer Streitigkeiten länger als 180 Tage dauern kann.
 ARTIKEL 8.30
 Verhalten von Hauptanbietern
 (1) Jede Vertragspartei kann Hauptanbietern Gleichbehandlungsverpflichtungen in Bezug auf die Zusammenschaltung oder den Zugang auferlegen.
 (2) Die Gleichbehandlungsverpflichtungen stellen insbesondere sicher, dass der betreffende Hauptanbieter anderen Anbietern, die gleichartige Dienste erbringen, unter den gleichen Umständen gleichwertige Bedingungen bietet und Dienste und Informationen für Dritte zu gleichwertigen Bedingungen und in der gleichen Qualität bereitstellt wie für seine eigenen Produkte oder die Produkte seiner Tochtergesellschaften oder Partnerunternehmen.
 ARTIKEL 8.31
 Wettbewerbssichernde Vorkehrungen gegenüber Hauptanbietern
 Jede Vertragspartei führt geeignete Maßnahmen ein oder erhält sie aufrecht (28), um zu verhindern, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, die in ihrem Gebiet allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen. Zu diesen wettbewerbswidrigen Praktiken gehört insbesondere
 a)
 die wettbewerbswidrige Quersubventionierung oder der Einsatz einer Preis-Kosten-Schere,
 b)
 die Nutzung der von anderen Wettbewerbern erlangten Informationen in einer Art und Weise, die zu wettbewerbswidrigen Ergebnissen führt,
 c)
 die nicht rechtzeitige Bereitstellung technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen sowie geschäftlich relevanter Informationen, die Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste zur Erbringung öffentlicher Telekommunikationsdienste benötigen,
 d)
 die Gestaltung der Preise für Dienste in einer Art und Weise, die zu einer unangemessenen Einschränkung des Wettbewerbs führen dürfte, beispielsweise die Anwendung von Verdrängungspreisen.
 ARTIKEL 8.32
 Entbündelte Netzkomponenten
 (1) Jede Vertragspartei verpflichtet Hauptanbieter dazu, berechtigten Anträgen auf Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen und auf deren Nutzung stattzugeben; dies gilt für den rechtzeitigen Zugang an jedem technisch machbaren Punkt, in entbündelter Form, zu angemessenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen, sowie für die entsprechende Nutzung; insbesondere beinhaltet dies die Verpflichtung,
 a)
 Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und/oder -einrichtungen, einschließlich des Zugangs zu nicht aktiven Netzkomponenten und/oder des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss, zu gewähren, um unter anderem Weiterverkaufsangebote für Teilnehmeranschlüsse zu ermöglichen,
 b)
 offenen Zugang zu technischen Schnittstellen, Protokollen oder anderen Schlüsseltechnologien zu gewähren, die für die Interoperabilität von Diensten oder Diensten für virtuelle Netze unverzichtbar sind,
 c)
 eine gemeinsame Unterbringung (Kolokation) zu ermöglichen und
 d)
 für die Interoperabilität durchgehender Nutzerdienste notwendige Voraussetzungen zu schaffen.
 (2) Wenn eine Vertragspartei prüft, ob die Verpflichtungen nach Absatz 1 aufzuerlegen


text:
sind, kann sie unter anderem den folgenden Faktoren Rechnung tragen:
 a)
 technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen, wobei die Art und der Typ der Zusammenschaltung und des Zugangs berücksichtigt werden, einschließlich der Tragfähigkeit anderer vorgelagerter Zugangsprodukte, wie etwa des Zugangs zu Leitungsrohren,
 b)
 Möglichkeit der Gewährung des vorgeschlagenen Zugangs angesichts der verfügbaren Kapazität,
 c)
 Anfangsinvestition des Eigentümers der Einrichtung unter Berücksichtigung der Investitionsrisiken und
 d)
 Notwendigkeit der Sicherung eines wirksamen und nachhaltigen Wettbewerbs.
 ARTIKEL 8.33
 Kolokation
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei die physische Kolokation von für die Zusammenschaltung oder den Zugang zu entbündelten Netzkomponenten erforderlichen Ausrüstungen rechtzeitig und zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen ermöglichen.
 (2) Jede Vertragspartei kann nach ihrem internen Recht festlegen, an welchen Standorten Hauptanbieter in ihrem Gebiet die Kolokation nach Absatz 1 ermöglichen müssen.
 ARTIKEL 8.34
 Weiterverkauf
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei öffentliche Telekommunikationsdienste, die diese Hauptanbieter Endnutzern gegenüber erbringen, im Einklang mit den Bestimmungen dieses Unterabschnitts und insbesondere des Artikels 8.32 (Entbündelte Netzkomponenten) zum Weiterverkauf anbieten.
 ARTIKEL 8.35
 Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen
 (1) Jede Vertragspartei kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einem Hauptanbieter, der Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichen oder privaten Grundstücken installieren darf, die gemeinsame Nutzung dieser Einrichtungen oder Grundstücke vorschreiben, wozu unter anderem Gebäude, Gebäudezugänge, Verkabelungen in Gebäuden, Masten, Antennen, Türme und andere Trägerstrukturen, Leitungsrohre, Leerrohre, Einstiegsschächte und Verteilerkästen gehören.
 (2) Jede Vertragspartei kann nach ihrem internen Recht die Einrichtungen festlegen, bei denen sie Hauptanbieter in ihrem Gebiet zur Gewährung des Zugangs nach Absatz 1 verpflichtet, weil es wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht möglich ist, diese Einrichtungen zu ersetzen, um eine konkurrierende Dienstleistung zu erbringen.
 ARTIKEL 8.36
 Bereitstellung von Mietleitungsdiensten
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter von Mietleitungsdiensten in ihrem Gebiet juristischen Personen der anderen Vertragspartei Mietleitungsdienste, bei denen es sich um öffentliche Telekommunikationsdienste handelt, rechtzeitig und zu angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen bereitstellen.
 ARTIKEL 8.37
 Nummernübertragbarkeit
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste in ihrem Gebiet bei den von dieser Vertragspartei bestimmten Diensten rechtzeitig und zu angemessenen Bedingungen für Nummernübertragbarkeit sorgen, soweit dies technisch möglich ist.
 ARTIKEL 8.38
 Seekabelendstellen
 Wenn ein Anbieter die Genehmigung hat, ein Seekabelsystem als öffentlichen Telekommunikationsdienst zu betreiben, gewährleistet jede Vertragspartei den Zugang zu Seekabelsystemen einschließlich der Anlandeeinrichtungen in ihrem Gebiet zu angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen.
 ARTIKEL 8.39
 Unabhängige Regulierungsbehörde
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsstelle für Telekommunikation von den Anbietern von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten oder Telekommunikationsausrüstungen unabhängig und diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist. Zu diesem Zweck stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre Regulierungsstelle für Telekommunikation keine finanzielle Beteiligung oder Kontrollbeteiligung an einem solchen Anbieter hält.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Entscheidungen und die Verfahren ihrer Regulierungsstellen für Telekommunikation allen Marktteilnehmern gegenüber fair und unparteiisch sind und dass sie ohne ungebührliche Verzögerung getroffen beziehungsweise durchgeführt werden. Zu diesem Zweck stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Entscheidungen und die Verfahren ihrer Regulierungsstelle


text:
für Telekommunikation nicht durch etwaige finanzielle Beteiligungen beeinflusst werden, welche die Vertragspartei an einem Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste hält.
 (3) Die Befugnisse der Regulierungsbehörden werden transparent ausgeübt, im Einklang mit dem anwendbaren internen Recht.
 (4) Die Regulierungsbehörden sind befugt sicherzustellen, dass Anbieter von Telekommunikationsnetzen und -diensten in ihrem jeweiligen Gebiet ihnen auf Anfrage umgehend alle Informationen auch in Bezug auf finanzielle Aspekte zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, damit die Regulierungsbehörden ihre Aufgaben nach diesem Unterabschnitt ausüben können. Die angeforderten Informationen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Wahrnehmung der Aufgaben der Regulierungsbehörden stehen und sind entsprechend den Vertraulichkeitserfordernissen zu behandeln.
 (5) Die Regulierungsbehörde muss mit ausreichenden Befugnissen zur Regulierung des Sektors ausgestattet sein. Die Aufgaben der Regulierungsbehörde werden der Öffentlichkeit leicht und in klarer Form zugänglich gemacht, insbesondere dann, wenn diese Aufgaben mehr als einer Stelle übertragen sind.
 ARTIKEL 8.40
 Universaldienst
 (1) Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtungen festlegen, die sie aufrechtzuerhalten wünscht.
 (2) Solche Verpflichtungen gelten nicht als solche als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, objektive, diskriminierungsfreie und wettbewerbsneutrale Weise gehandhabt werden und keine größeren Lasten auferlegen, als für die Art des von der Vertragspartei festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.
 (3) Verlangt eine Vertragspartei von einem Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Teilnehmerverzeichnisse bereitzustellen, so stellt diese Vertragspartei sicher, dass der Anbieter bei der Verarbeitung der Informationen, die ihm von anderen Anbietern solcher Telekommunikationsdienste bereitgestellt werden, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung anwendet.
 ARTIKEL 8.41
 Genehmigung zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Lizenzierungsverfahren so einfach wie möglich sind und die Erbringung der Dienstleistung nicht in unangemessener Weise erschweren oder verzögern.
 (2) Benötigt ein Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten nach dem Recht einer Vertragspartei eine Lizenz, so macht diese Vertragspartei Folgendes öffentlich zugänglich:
 a)
 alle von ihr angewandten Lizenzierungskriterien, -bedingungen und -verfahren und
 b)
 einen angemessenen Zeitraum, der normalerweise erforderlich ist, um eine Entscheidung über einen Lizenzantrag zu treffen.
 (3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass einem Antragsteller auf Anfrage die Gründe für die Verweigerung einer Lizenz schriftlich mitgeteilt werden.
 (4) Wurde eine Lizenz zu Unrecht verweigert, so kann der Antragsteller eine Beschwerdestelle anrufen.
 (5) Etwaige Lizenz- oder Genehmigungsgebühren (29), die von den Antragstellern aufgrund ihres Antrags zu entrichten sind, sollten angemessen sein und nicht an sich die Erbringung der Dienstleistung beschränken.
 ARTIKEL 8.42
 Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen
 (1) Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen einschließlich Frequenzen, Nummern und Wegerechten werden objektiv, rechtzeitig, transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt. Der aktuelle Stand zugewiesener Frequenzbereiche wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Frequenzen ist jedoch nicht erforderlich.
 (2) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass Beschlüsse über die Zuweisung und Zuteilung von Funkfrequenzen und die Frequenzverwaltung keine Maßnahmen darstellen, die als solche gegen die Artikel 8.5 (Marktzugang) und 8.10 (Marktzugang) verstoßen. Dementsprechend behält jede Vertragspartei das Recht, ihre Politik zur Spektrums- und Frequenzverwaltung auszuüben, was sich auf die Zahl der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste auswirken kann, vorausgesetzt, dies geschieht in einer Weise, die mit diesem Kapitel vereinbar ist. Die Vertragsparteien behalten ferner das Recht, Frequenzbänder


text:
so zuzuweisen, dass dabei der bestehende und der künftige Bedarf berücksichtigt wird.
 ARTIKEL 8.43
 Durchsetzung
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsstelle für Telekommunikation angemessene Verfahren aufrechterhält und die Befugnis hat, interne Maßnahmen im Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus diesem Unterabschnitt durchzusetzen. Diese Verfahren und diese Befugnis umfassen die Möglichkeit, rechtzeitig verhältnismäßige und wirksame Sanktionen aufzuerlegen sowie die Befugnis, Lizenzen zu ändern, auszusetzen oder zu widerrufen.
 (2) Verweigert ein Hauptanbieter die Anwendung der Rechte und Pflichten, die in den Artikeln 8.29 (Zusammenschaltung mit Hauptanbietern), 8.30 (Verhalten von Hauptanbietern), 8.31 (Wettbewerbssichernde Vorkehrungen gegenüber Hauptanbietern), 8.32 (Entbündelte Netzkomponenten), 8.33 (Kolokation), 8.34 (Weiterverkauf), 8.35 (Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen) oder 8.36 (Bereitstellung von Mietleitungsdiensten) vorgesehen sind, so kann der ersuchende Dienstleistungsanbieter die Regulierungsstelle anrufen, die im Einklang mit ihrem internen Recht schnellstmöglich, auf jeden Fall aber innerhalb einer angemessenen Frist, eine verbindliche Entscheidung trifft.
 ARTIKEL 8.44
 Streitbeilegung im Telekommunikationsbereich
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei rechtzeitig eine Regulierungsstelle für Telekommunikation oder eine andere zuständige Stelle anrufen können, um Streitigkeiten beizulegen, die sich aus internen Maßnahmen ergeben, welche eine Angelegenheit dieses Unterabschnitts betreffen.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei, die von einer Entscheidung der Regulierungsstelle für Telekommunikation der erstgenannten Vertragspartei betroffen sind, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde einen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einlegen können.
 (3) Hat die Beschwerdestelle keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Entscheidungen schriftlich zu begründen und müssen durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde überprüft werden können.
 (4) Entscheidungen der Beschwerdestellen werden von den betroffenen Parteien im Einklang mit dem anwendbaren internen Recht und den internen Verfahren wirksam umgesetzt. Ein Rechtsbehelf entbindet eine Vertragspartei nicht von der Pflicht, die Regulierungsentscheidung zu befolgen, es sei denn, diese Regulierungsentscheidung wurde von einer zuständigen Behörde ausgesetzt.
 ARTIKEL 8.45
 Transparenz
 Beabsichtigen Regulierungsstellen, Maßnahmen im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Unterabschnitts zu treffen, so geben sie Betroffenen nach Maßgabe ihres internen Rechts Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist zu dem Maßnahmenentwurf Stellung zu nehmen. Die Regulierungsstellen machen ihre Konsultationsverfahren für solche Maßnahmenentwürfe der Öffentlichkeit zugänglich. Die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens sollten von der Regulierungsstelle der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, außer bei vertraulichen Informationen gemäß den internen Rechtsvorschriften über die Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen.
 ARTIKEL 8.46
 Flexibilität bei der Wahl der Technologie
 Unter der Voraussetzung, dass jede Vertragspartei Maßnahmen treffen kann, um sicherzustellen, dass Endnutzer verschiedener Netze miteinander kommunizieren können, hindert keine der Vertragsparteien Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste daran, die Technologien, die sie zur Erbringung ihrer Dienstleistungen verwenden, flexibel zu wählen.
 ARTIKEL 8.47
 Verhältnis zu anderen Unterabschnitten, Abschnitten und Kapiteln
 Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesem Unterabschnitt und einem anderen Unterabschnitt oder Abschnitt in diesem Kapitel oder einem anderen Kapitel ist dieser Unterabschnitt maßgebend, soweit er mit den anderen genannten Teilen unvereinbar ist.
 ARTIKEL 8.48
 Zusammenarbeit
 (1) Unter Anerkennung der raschen Weiterentwicklung der Telekommunikations- und Informationstechnologiebranche sowohl im heimischen als auch im internationalen Rahmen arbeiten die Vertragsparteien bei der Förderung der Weiterentwicklung solcher Dienste zusammen, mit dem Ziel, für die Vertragsparteien


text:
den größtmöglichen Nutzen aus der Verwendung von Telekommunikation und Informationstechnologien zu ziehen.
 (2) Die Bereiche der Zusammenarbeit können Folgendes umfassen:
 a)
 Meinungsaustausch über politische Themen wie den Regulierungsrahmen für Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze und die Senkung der Auslandsroamingentgelte und
 b)
 Förderung der Nutzung von Telekommunikations- und IT-Diensten, einschließlich neu entstehender Dienste, durch Verbraucher, den öffentlichen und den privaten Sektor.
 (3) Die Formen der Zusammenarbeit können Folgendes umfassen:
 a)
 Förderung des Dialogs über politische Themen,
 b)
 Intensivierung der Zusammenarbeit in internationalen Gremien auf dem Gebiet der Telekommunikation und der Informationstechnologie und
 c)
 andere Formen der Zusammenarbeit.
 UNTERABSCHNITT 6
 FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 ARTIKEL 8.49
 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
 (1) In diesem Unterabschnitt sind die Grundsätze des Regulierungsrahmens für alle nach den Abschnitten B (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen), C (Niederlassung) und D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) liberalisierten Finanzdienstleistungen festgelegt.
 (2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts
 a)
 bezeichnet der Ausdruck „Finanzdienstleistung“ jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleistungsanbieter einer Vertragspartei angeboten wird, wobei auch Neben- oder Hilfsleistungen für eine Dienstleistung finanzieller Art eingeschlossen sind; Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:
 i)
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen:
 1)
 Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):
 aa)
 Lebensversicherung,
 bb)
 Sachversicherung,
 2)
 Rückversicherung und Retrozession,
 3)
 Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen und
 4)
 versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung
 und
 ii)
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):
 1)
 Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden,
 2)
 Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften,
 3)
 Finanzleasing,
 4)
 sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechseln,
 5)
 Bürgschaften und Verpflichtungen,
 6)
 Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit:
 aa)
 Geldmarkttiteln (einschließlich Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten),
 bb)
 Devisen,
 cc)
 derivativen Instrumenten, darunter Futures und Optionen,
 dd)
 Wechselkurs- und Zinstiteln einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,
 ee)
 begebbaren Wertpapieren,
 ff)
 sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Goldes,
 7)
 Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen,
 8)
 Geldmaklergeschäfte,
 9)
 Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, jede Form von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung,
 10)
 Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten,
 11)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Bereitstellung von Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen und
 12)
 Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Nummern 1 bis 11 aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien;
 b)
 bezeichnet der Ausdruck „Finanzdienstleistungsanbieter“ jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die im Gebiet dieser Vertragspartei im Bereich der Erbringung von Finanzdienstleistungen tätig ist oder tätig sein möchte, schließt öffentliche Stellen jedoch nicht ein;
 c)
 bezeichnet der Ausdruck „neue Finanzdienstleistung“ eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich Dienstleistungen in Bezug auf bestehende und neue Produkte oder auf die Art und Weise, in der ein Produkt geliefert wird, die im Gebiet der einen Vertragspartei von


text:
keinem Finanzdienstleistungsanbieter erbracht wird, die jedoch im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird;
 d)
 bezeichnet der Ausdruck „öffentliche Stelle“
 i)
 eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr kontrollierte Stelle, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Stelle, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oder
 ii)
 eine private Stelle, die Aufgaben wahrnimmt, die üblicherweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt; und
 e)
 bezeichnet der Ausdruck „Selbstregulierungsorganisation“ jede nichtstaatliche Stelle einschließlich Wertpapier- oder Terminbörsen oder -märkten, Verrechnungsstellen oder anderen Organisationen oder Vereinigungen, die aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder einer Befugnisübertragung seitens zentraler, regionaler oder örtlicher Regierungen oder Behörden gegenüber Finanzdienstleistungsanbietern Regulierungs- oder Aufsichtsbefugnisse ausübt.
 ARTIKEL 8.50
 Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung
 (1) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen angemessene Maßnahmen wie die folgenden einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a)
 Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleistungsanbieter treuhänderische Pflichten hat,
 b)
 Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit, Solidität, Integrität oder finanziellen Verantwortung der Finanzdienstleistungsanbieter oder
 c)
 Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems der Vertragspartei.
 (2) Diese Maßnahmen dürfen nicht belastender sein als zur Erreichung ihres Ziels erforderlich; sie dürfen weder zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung von Finanzdienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei gegenüber den eigenen gleichen Finanzdienstleistungsanbietern noch zu einer verschleierten Beschränkung des Handels mit Dienstleistungen führen.
 (3) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Konten einzelner Verbraucher offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.
 (4) Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, sicherzustellen, dass die Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht (Core Principles for Effective Banking Supervision) des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, die Standards und Grundsätze der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, die Ziele und Grundsätze der Wertpapieraufsicht (Objectives and Principles of Securities Regulation) der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden und der international vereinbarte Standard für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken, wie er im OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von 2017 dargelegt ist, in ihrem Gebiet durchgeführt und angewandt werden.
 (5) Vorbehaltlich des Artikels 8.6 (Inländerbehandlung) und unbeschadet anderer Möglichkeiten der aufsichtsrechtlichen Regelung des grenzüberschreitenden Handels mit Finanzdienstleistungen kann eine Vertragspartei die Eintragung oder Genehmigung von grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei sowie von Finanzinstrumenten vorschreiben.
 ARTIKEL 8.51
 Selbstregulierungsorganisationen
 Verlangt eine Vertragspartei, dass Finanzdienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation sind oder daran beteiligt sind oder Zugang dazu haben, um Finanzdienstleistungen im oder in das Gebiet der erstgenannten Vertragspartei erbringen zu können, so stellt die Vertragspartei sicher, dass solche Selbstregulierungsorganisationen den Verpflichtungen nach den Artikeln 8.6 (Inländerbehandlung) und 8.11 (Inländerbehandlung) nachkommen.
 ARTIKEL 8.52
 Zahlungs- und Verrechnungssysteme
 Unter Bedingungen, zu denen Inländerbehandlung gewährt wird, gewährt jede Vertragspartei, soweit dies nach ihren Zugangskriterien zulässig ist, den Finanzdienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei, die in ihrem


text:
Gebiet niedergelassen sind und die der nach ihrem internen Recht für Finanzdienstleistungsanbieter vorgesehenen Regulierung oder Aufsicht unterliegen, Zugang zu den von öffentlichen Stellen betriebenen Zahlungs- und Verrechnungssystemen sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der üblichen Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Mit diesem Artikel ist nicht beabsichtigt, Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten einer Vertragspartei zu gewähren.
 ARTIKEL 8.53
 Neue Finanzdienstleistungen
 Jede Vertragspartei gestattet den Finanzdienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei, neue Finanzdienstleistungen zu erbringen, deren Erbringung die erstgenannte Vertragspartei ihren eigenen gleichen Finanzdienstleistungsanbietern gestatten würde, ohne dass seitens der erstgenannten Vertragspartei weitere Legislativmaßnahmen erforderlich wären. Jede Vertragspartei kann bestimmen, in welcher institutionellen und rechtlichen Form die neue Finanzdienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung verlangen. Verlangt eine Vertragspartei eine solche Genehmigung, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung darf nur aus den aufsichtsrechtlichen Gründen des Artikels 8.50 (Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung) abgelehnt werden.
 ARTIKEL 8.54
 Datenverarbeitung
 (1) Vorbehaltlich angemessener Garantien für den Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit gestattet jede Vertragspartei den Finanzdienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei, Informationen in elektronischer oder sonstiger Form für die Zwecke der Datenverarbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übermitteln, sofern diese Verarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr des betreffenden Finanzdienstleistungsanbieters erforderlich ist.
 (2) Von jeder Vertragspartei werden angemessene Garantien für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, einschließlich persönlicher Aufzeichnungen und Konten, eingeführt oder aufrechterhalten, vorausgesetzt, dass diese Garantien nicht zur Umgehung der Bestimmungen dieses Abkommens benutzt werden.
 ARTIKEL 8.55
 Besondere Ausnahmen
 (1) Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet hindert, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach den internen Vorschriften der Vertragspartei von Finanzdienstleistungsanbietern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.
 (2) Dieses Abkommen gilt nicht für Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik.
 (3) Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung finanzieller Mittel der Vertragspartei oder ihrer öffentlichen Stellen hindert, sofern nicht in den internen Vorschriften der Vertragspartei vorgesehen ist, dass diese Tätigkeiten von Finanzdienstleistungsanbietern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.
 UNTERABSCHNITT 7
 INTERNATIONALE SEEVERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 ARTIKEL 8.56
 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Grundsätze
 (1) In diesem Unterabschnitt sind die Grundsätze für die Liberalisierung der Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr nach den Abschnitten B (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen), C (Niederlassung) und D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) festgelegt.
 (2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts umfasst der Ausdruck „internationaler Seeverkehr“ Beförderungsvorgänge im Haus-Haus- und im multimodalen Verkehr – wobei der multimodale Verkehr die Beförderung von Gütern mit mehr als einem Verkehrsträger darstellt – mit


text:
einem einzigen Frachtpapier, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, und umfasst das Recht, zu diesem Zweck Verträge direkt mit Erbringern von Dienstleistungen anderer Verkehrsträger zu schließen.
 (3) In Bezug auf den internationalen Seeverkehr vereinbaren die Vertragsparteien, eine wirksame Anwendung der Grundsätze des ungehinderten Zugangs zu Ladungen auf kommerzieller Basis, der Dienstleistungsfreiheit für Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr und der Inländerbehandlung im Rahmen der Erbringung solcher Dienstleistungen sicherzustellen.
 Angesichts des zwischen den Vertragsparteien erreichten Niveaus der Liberalisierung im internationalen Seeverkehr
 a)
 wenden die Vertragsparteien den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zu den internationalen Seeverkehrsmärkten und -strecken auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis wirksam an und
 b)
 gewährt jede Vertragspartei den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden oder von Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem in Bezug auf den Zugang zu den Häfen, die Benutzung der Hafeninfrastruktur und die Inanspruchnahme der in den Häfen angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie in Bezug auf die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen und den Zugang zu Liegeplätzen sowie zu Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die gewährende Vertragspartei ihren eigenen Schiffen oder den Schiffen eines Drittlands gewährt, je nachdem, welche Behandlung günstiger ist.
 (4) In Anwendung dieser Grundsätze
 a)
 nehmen die Vertragsparteien in künftige Abkommen mit Drittstaaten in Bezug auf Seeverkehrsdienstleistungen einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs keine Ladungsanteilvereinbarungen auf und beenden solche in früheren Abkommen bestehenden Ladungsanteilvereinbarungen innerhalb einer angemessenen Frist und
 b)
 heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen (30) sowie alle administrativen, technischen oder sonstigen Hemmnisse, die hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr eine verschleierte Beschränkung darstellen könnten oder Diskriminierungen bewirken könnten, auf und führen keine neuen ein.
 (5) Jede Vertragspartei gestattet den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei, unter Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit, die mit den ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen festgelegten Bedingungen im Einklang stehen, in ihrem Gebiet eine Niederlassung zu haben.
 (6) Die Vertragsparteien stellen den im internationalen Seeverkehr tätigen Anbietern der anderen Vertragspartei zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen am Hafen die folgenden Leistungen zur Nutzung bereit:
 a)
 Lotsendienste,
 b)
 Schub- und Schleppboothilfe,
 c)
 Bevorratung,
 d)
 Betankung und Wasserversorgung,
 e)
 Abfall- und Ballastentsorgung,
 f)
 Dienstleistungen des Hafenmeisters,
 g)
 Navigationshilfen,
 h)
 landgestützte Betriebsdienste, die für den Betrieb des Schiffes unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung, und
 i)
 Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste.
 ABSCHNITT F
 ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR
 ARTIKEL 8.57
 Ziele
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der elektronische Geschäftsverkehr in vielen Sektoren neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, und stimmen darin überein, dass es wichtig ist, seine Nutzung und seine Entwicklung sowie die Anwendbarkeit der WTO-Regeln auf den elektronischen Geschäftsverkehr zu erleichtern.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen den Vertragsparteien insbesondere durch eine Zusammenarbeit in den Fragen, die der elektronische Geschäftsverkehr im Rahmen dieses Kapitels aufwirft, zu fördern. In diesem Zusammenhang sollten es beide Vertragsparteien vermeiden, unnötige Vorschriften oder Beschränkungen für den elektronischen Geschäftsverkehr einzuführen.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung


text:
des freien Informationsflusses im Internet an, stimmen jedoch auch darin überein, dass dies angesichts der Bedeutung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums im Internet die Rechte von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums unberührt lassen sollte.
 (4) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in jeder Hinsicht mit internationalen Datenschutznormen vereinbar sein muss, damit gewährleistet ist, dass die Nutzer Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr haben.
 ARTIKEL 8.58
 Zölle
 Die Vertragsparteien erheben keinen Zoll auf elektronische Übertragungen.
 ARTIKEL 8.59
 Elektronische Erbringung von Dienstleistungen
 Zur Klarstellung bekräftigen die Vertragsparteien, dass für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung auf elektronischem Wege die Verpflichtungen in den einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels gelten, allerdings vorbehaltlich etwaiger für diese Verpflichtungen geltender Ausnahmen.
 ARTIKEL 8.60
 Elektronische Signaturen
 (1) Die Vertragsparteien unternehmen Schritte, um ein besseres gegenseitiges Verständnis des für elektronische Signaturen bestehenden Rahmens zu ermöglichen und – vorbehaltlich der einschlägigen internen Bedingungen und Rechtsvorschriften – um zu prüfen, ob es machbar ist, in der Zukunft ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung elektronischer Signaturen zu schließen.
 (2) Bei der Verwirklichung der Ziele des Absatzes 1
 a)
 erleichtert jede Vertragspartei so weit wie möglich die Vertretung der anderen Vertragspartei in vorhandenen Foren zu elektronischen Signaturen, die von ihren eigenen zuständigen Behörden formell oder informell organisiert werden, indem sie es der anderen Vertragspartei ermöglichen, ihren Rahmen für elektronische Signaturen vorzustellen,
 b)
 fördert jede Vertragspartei so weit wie möglich den Gedankenaustausch über elektronische Signaturen im Wege spezieller Seminare und Expertentreffen in Bereichen wie Sicherheit und Interoperabilität und
 c)
 unterstützt jede Vertragspartei durch Bereitstellung einschlägiger Informationen so weit wie möglich die Bemühungen der anderen Vertragspartei, den Rahmen der erstgenannten Vertragspartei zu prüfen und zu analysieren.
 ARTIKEL 8.61
 Zusammenarbeit im Bereich der Regelung des elektronischen Geschäftsverkehrs
 (1) Die Vertragsparteien pflegen einen Dialog über die durch den elektronischen Geschäftsverkehr aufgeworfenen Regelungsfragen, bei dem unter anderem folgende Themen behandelt werden:
 a)
 die Anerkennung von für die Öffentlichkeit ausgestellten Zertifikaten für elektronische Signaturen und die Erleichterung grenzüberschreitender Zertifizierungsdienste,
 b)
 die Verantwortlichkeit von Vermittlern bei der Übermittlung oder Speicherung von Informationen,
 c)
 die Behandlung nicht angeforderter elektronischer kommerzieller Kommunikation,
 d)
 der Verbraucherschutz und
 e)
 andere Sachverhalte, die für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs von Bedeutung sind.
 (2) Diese Zusammenarbeit kann in Form eines Austauschs von Informationen über die jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zu diesen Themen sowie über die Durchführung dieser Rechtsvorschriften erfolgen.
 ABSCHNITT G
 ALLGEMEINE BESTIMMINGEN
 ARTIKEL 8.62
 Allgemeine Ausnahmen
 Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung gegenüber der anderen Vertragspartei, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung der Niederlassung oder der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen führen, ist dieses Kapitel nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei hindert, Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen,
 a)
 die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, (31)
 b)
 die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen,
 c)
 die die Erhaltung der nicht


text:
regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für heimische Unternehmer oder für die heimische Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen angewendet werden,
 d)
 die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind,
 e)
 die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehen, einschließlich Maßnahmen, die Folgendes betreffen:
 i)
 die Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder die Behandlung der Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen,
 ii)
 den Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und den Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten oder
 iii)
 die Sicherheit,
 oder
 f)
 die nicht mit Artikel 8.6 (Inländerbehandlung) und 8.11 (Inländerbehandlung) vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, Unternehmer oder Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei zu gewährleisten. (32)
 ARTIKEL 8.63
 Überprüfung
 Um unter Gewährleistung eines insgesamt ausgewogenen Verhältnisses zwischen Rechten und Pflichten die Liberalisierung weiter zu vertiefen und die noch bestehenden Beschränkungen zu beseitigen, überprüfen die Vertragsparteien dieses Kapitel und ihre Listen der spezifischen Verpflichtungen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach in regelmäßigen Abständen. Infolge einer solchen Überprüfung kann der nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“ beschließen, die entsprechenden Listen der spezifischen Verpflichtungen zu ändern.
 ARTIKEL 8.64
 Ausschuss Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung
 (1) Der Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“ ist für die wirksame Umsetzung dieses Kapitel zuständig und zu diesem Zweck
 a)
 überprüft er regelmäßig die Durchführung dieses Kapitels durch jede Vertragspartei und die Listen der spezifischen Verpflichtungen die gemäß Artikel 8.63 (Überprüfung),
 b)
 fasst er Beschlüsse gemäß Artikel 8.63 (Überprüfung) zur Änderung der Anlagen der Anhänge 8-A und 8-B und
 c)
 befasst sich auf Vereinbarung der Vertragsparteien mit allen mit diesem Kapitel zusammenhängenden Fragen,
 (2) Die Zuständigkeiten des Ausschusses „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“ bezüglich des Kapitels Neun (Öffentliche Beschaffung) sind in Artikel 9.19 (Zuständigkeiten des Ausschusses) festgelegt.
 KAPITEL NEUN
 ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNG
 Artikel 9.1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „gewerbliche Waren und Dienstleistungen“ Waren und Dienstleistungen, die im Allgemeinen auf dem gewerblichen Markt an nichtstaatliche Käufer verkauft oder diesen zum Kauf angeboten und gewöhnlich von nichtstaatlichen Käufern zu nichthoheitlichen Zwecken erworben werden;
 b)
 „Wettbewerbstätigkeit“ im Falle der Union
 i)
 eine Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Union, die unmittelbar dem Wettbewerb in Märkten ausgesetzt ist, zu denen der Zugang nicht beschränkt ist, und
 ii)
 dass eine zuständige Behörde in der Union eine Entscheidung erlassen hat, der zufolge Ziffer i anwendbar ist.
 Für die Zwecke des Buchstabens b Ziffer i wird die Frage, ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, anhand der Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen, des Vorhandenseins alternativer Waren oder Dienstleistungen, der Preise und der tatsächlichen oder potenziellen Präsenz von mehr als einem Anbieter der betreffenden Waren oder Dienstleistungen entschieden;
 c)
 „Bauleistungen“ eine Dienstleistung, welche die Ausführung von Hoch- oder Tiefbauarbeiten jeder Art im Sinne von


text:
Abteilung 51 der vorläufigen zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (Central Product Classification, CPC) bezweckt;
 d)
 „Abhilfemaßnahmen“ im Rahmen interner Nachprüfungsverfahren die Aufhebung oder die Gewährleistung der Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen einer Beschaffungsstelle, einschließlich der Streichung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikationen aus der Ausschreibung, den Verdingungsunterlagen oder jedem sonstigen sich auf das betreffende Vergabeverfahren beziehenden Dokument;
 e)
 „elektronische Auktion“ ein iteratives Verfahren, bei dem die Anbieter mittels elektronischer Verfahren neue Preise und/oder neue Werte für quantifizierbare, nichtpreisliche, auf die Wertungskriterien abstellende Komponenten des Angebots vorlegen, wodurch eine Reihung oder Neureihung der Angebote möglich wird;
 f)
 „schriftlich“ jede aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert und zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werden kann; dies kann auch elektronisch übermittelte und gespeicherte Informationen einschließen;
 g)
 „juristische Person“ jedes Rechtssubjekt im Sinne des Artikels 8.2 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe b;
 h)
 „juristische Person der Union“ oder „juristische Person Singapurs“ jedes Rechtssubjekt im Sinne des Artikels 8.2 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe c;
 i)
 „freihändige Vergabe“ eine Vergabemethode, bei der sich die Beschaffungsstelle mit einem oder mehreren Anbietern ihrer Wahl in Verbindung setzt;
 j)
 „gebietsansässig“ oder „im Gebiet einer Vertragspartei ansässig“ eine im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassene juristische Person, die im Eigentum natürlicher oder juristischer Personen der anderen Vertragspartei steht oder von diesen kontrolliert wird;
 eine juristische Person
 i)
 „steht im Eigentum“ natürlicher oder juristischer Personen der anderen Vertragspartei, wenn sich mehr als 50 v. H. des Eigenkapitals dieser juristischen Person im wirtschaftlichen Eigentum von Personen der anderen Vertragspartei befinden,
 ii)
 „wird kontrolliert“ von natürlichen oder juristischen Personen der anderen Vertragspartei, wenn diese Personen befugt sind, die Mehrheit der Direktoren dieser juristischen Person zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen;
 k)
 „Maßnahmen“ alle Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren, Verwaltungsleitlinien oder -praktiken sowie alle Handlungen einer Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit einer unter dieses Abkommen fallenden Beschaffung;
 l)
 „Mehrfachverwendungsliste“ eine Liste von Anbietern, die nach Feststellung einer Beschaffungsstelle die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste erfüllen, welche die Beschaffungsstelle mehr als einmal zu verwenden beabsichtigt;
 m)
 „Ausschreibungsbekanntmachung“ eine Bekanntmachung, mit der eine Beschaffungsstelle interessierte Anbieter einlädt, einen Antrag auf Teilnahme an einer Ausschreibung oder ein Angebot oder beides einzureichen;
 n)
 „Kompensationsgeschäfte“ alle Bedingungen oder Zusagen, welche die lokale Entwicklung fördern oder die Zahlungsbilanz einer Vertragspartei verbessern, beispielsweise Bestimmungen über heimische Anteile, Lizenzierung von Technologie, Investitionen, Kompensationshandel oder ähnliche Regelungen und Auflagen;
 o)
 „offene Ausschreibung“ ein Vergabeverfahren, bei dem alle interessierten Anbieter ein Angebot abgeben dürfen;
 p)
 „privatisiert“ im Falle Singapurs eine Einheit, die aus einer Beschaffungsstelle oder einem Teil davon hervorgegangen ist und als neues Rechtssubjekt bei der Beschaffung von Waren aus kommerziellen Erwägungen heraus handelt und die nicht mehr befugt ist, hoheitliche Gewalt auszuüben, selbst wenn der Staat Beteiligungen daran besitzt oder Mitglieder ihres Verwaltungsrats ernennt;
 zur Klarstellung gilt, dass in Fällen, in denen in einer Vertragspartei der Staat Beteiligungen an einer privatisierten Einheit besitzt oder einen Regierungsbeamten in deren Verwaltungsrat beruft, davon ausgegangen wird, dass diese Einheit beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen aus kommerziellen Erwägungen heraus handelt, beispielsweise hinsichtlich der Verfügbarkeit, der Preise und


text:
der Qualität der Waren und Dienstleistungen, sofern der Staat oder der entsprechend ernannte Staatsbedienstete die Beschlüsse des Verwaltungsrats bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die Einheit weder direkt noch indirekt beeinflusst oder bestimmt;
 q)
 „Beschaffungsstelle“ eine Stelle, die unter die Anhänge 9-A, 9-B oder 9-C fällt;
 r)
 „qualifizierter Anbieter“ einen Anbieter, den eine Beschaffungsstelle als Anbieter anerkennt, welcher die Teilnahmebedingungen erfüllt;
 s)
 „überarbeitetes GPA“ den Wortlaut des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, geändert mit dem am 30. März 2012 in Genf unterzeichneten Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen;
 t)
 „beschränkte Ausschreibung“ ein Vergabeverfahren, bei dem die Beschaffungsstelle nur qualifizierte Anbieter zur Angebotsabgabe einlädt;
 u)
 „Dienstleistungen“ auch Bauleistungen, sofern nichts anderes bestimmt ist;
 v)
 „Standard“ ein von einer anerkannten Stelle genehmigtes Dokument, das für den allgemeinen und wiederholten Gebrauch Regeln, Leitlinien oder Merkmale für Waren oder Dienstleistungen oder diesbezügliche Verfahren oder Produktionsmethoden vorgibt, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist; es kann auch oder ausschließlich Festlegungen enthalten über Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse, die für eine Ware, Dienstleistung, ein Verfahren oder eine Herstellungsmethode gelten;
 w)
 „Anbieter“ eine Person oder gegebenenfalls eine Personengruppe einer Vertragspartei, die Waren und Dienstleistungen liefert beziehungsweise liefern könnte, und
 x)
 „technische Spezifikationen“ Vergabeanforderungen,
 i)
 welche die Merkmale der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen wie Qualität, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen oder die Verfahren und Methoden zu ihrer Bereitstellung festlegen oder
 ii)
 die auf Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung abstellen, soweit diese für eine Ware oder eine Dienstleistung gelten.
 ARTIKEL 9.2
 Anwendungsbereich
 (1) Dieses Kapitel erstreckt sich auf alle Maßnahmen im Zusammenhang mit unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen, und zwar unabhängig davon, ob sie ganz oder teilweise elektronisch erfolgen.
 (2) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen“ für staatliche Zwecke erfolgende Beschaffungen
 a)
 von Waren, Dienstleistungen oder Kombinationen aus Waren und Dienstleistungen,
 i)
 die in den Anhängen 9-A bis 9-G im Abschnitt der jeweiligen Vertragspartei spezifiziert sind
 ii)
 die nicht zum Zwecke der gewerblichen Veräußerung beziehungsweise Weiterveräußerung oder zur Herstellung oder Lieferung von Waren oder Dienstleistungen zum Zwecke der gewerblichen Veräußerung beziehungsweise Weiterveräußerung beschafft werden,
 b)
 die auf vertraglichem Wege jedweder Art erfolgen, einschließlich Kauf, Leasing, Miete oder Mietkauf mit oder ohne Kaufoption und etwaiger Verträge über öffentlich-private Partnerschaften wie in Anhang 9-I definiert,
 c)
 deren nach den Absätzen 6 bis 8 geschätzter Wert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) den in den Anhängen 9-A bis 9-G aufgeführten maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder überschreitet,
 d)
 die von einer Beschaffungsstelle vorgenommen werden und
 e)
 die nicht nach Absatz 3 oder nach den Anhängen 9-A bis 9-G im Abschnitt einer Vertragspartei vom Anwendungsbereich ausgenommen sind.
 (3) Sofern die Anhänge 9-A bis 9-G nichts anderes bestimmen, erstreckt sich dieses Kapitel nicht auf
 a)
 den Erwerb oder die Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder sonstigen Immobilien oder daran bestehenden Rechten,
 b)
 nichtvertragliche Vereinbarungen oder jegliche Hilfen, die eine Vertragspartei gewährt, einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüssen, Darlehen, Kapitalzuführungen, Garantien und steuerlicher Anreize,
 c)
 die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder