text:
Nachprüfung der Verriegelungsschwelle und der Dauerhaltbarkeit von Aufrolleinrichtungen mit Notverriegelung
 Nach den Vorschriften des Absatzes 7.6.2 dieser Regelung in der jeweils ungünstigsten Richtung nach Durchführung der in den Absätzen 7.2, 7.6.1 und 7.6.3 beschriebenen Dauerhaltbarkeitsprüfung, die nach Absatz 6.2.5.3.5 dieser Regelung vorgeschrieben ist.
 1.2. Nachprüfung der Dauerhaltbarkeit von Aufrolleinrichtungen mit automatischer Verriegelung
 Nach den Vorschriften des Absatzes 7.6.1 dieser Regelung und zusätzlich durch die Prüfungen nach den Absätzen 7.2 und 7.6.3, die gemäß Absatz 6.2.5.2.3 dieser Regelung vorgeschrieben sind.
 1.3. Prüfung der Festigkeit der Gurtbänder nach der Konditionierung
 Nach dem in Absatz 7.4.2 beschriebenen Verfahren nach der Konditionierung entsprechend den Vorschriften der Absätze 7.4.1.1 bis 7.4.1.5 dieser Regelung.
 1.3.1. Prüfung der Festigkeit der Gurtbänder nach Abrieb
 Nach dem in Absatz 7.4.2 dieser Regelung beschriebenen Verfahren nach der Konditionierung entsprechend den Vorschriften des Absatzes 7.4.1.6 dieser Regelung.
 1.4. Mikroschlupfprüfung
 Nach dem in Absatz 7.3 dieser Regelung beschriebenen Verfahren.
 1.5. Prüfung der starren Teile
 Nach dem in Absatz 7.5 dieser Regelung beschriebenen Verfahren.
 1.6. Überprüfung der Funktionsmerkmale des Sicherheitsgurts oder Rückhaltesystems bei der dynamischen Prüfung
 1.6.1. Prüfungen mit Konditionierung
 1.6.1.1.
 Sicherheitsgurte oder Rückhaltesysteme mit einer Aufrolleinrichtung mit Notverriegelung: nach den Vorschriften der Absätze 7.7 und 7.8 dieser Regelung bei einem Sicherheitsgurt, an dem vorher 45 000 Zyklen der Dauerhaltbarkeitsprüfung der Aufrolleinrichtung nach Absatz 7.6.1 dieser Regelung und die Prüfungen nach den Absätzen 6.2.2.4, 7.2 und 7.6.3 dieser Regelung durchgeführt worden sind.
 1.6.1.2.
 Sicherheitsgurte oder Rückhaltesysteme mit einer Aufrolleinrichtung mit automatischer Verriegelung: Nach den Vorschriften der Absätze 7.7 und 7.8 dieser Regelung bei einem Sicherheitsgurt, an dem vorher 10 000 Zyklen der Dauerhaltbarkeitsprüfung der Aufrolleinrichtung nach Absatz 7.6.1 und außerdem die Prüfungen nach den Absätzen 6.2.2.4, 7.2 und 7.6.3 dieser Regelung durchgeführt worden sind.
 1.6.1.3.
 Statikgurte: Nach den Vorschriften der Absätze 7.7 und 7.8 dieser Regelung bei einem Sicherheitsgurt, an dem die Prüfungen nach den Absätzen 6.2.2.4 und 7.2 dieser Regelung durchgeführt worden sind.
 1.6.2. Prüfung ohne Konditionierung
 Nach den Vorschriften der Absätze 7.7 und 7.8 dieser Regelung.
 2. PRÜFHÄUFIGKEIT UND PRÜFERGEBNISSE
 2.1. Die Häufigkeit der Prüfungen nach den Absätzen 1.1 bis 1.5 dieses Anhangs muss statistisch kontrollierten Zufallsstichprobenverfahren in Übereinstimmung mit einem der üblichen Qualitätssicherungsverfahren entsprechen.
 2.1.1. Außerdem sind bei Aufrolleinrichtungen mit Notverriegelung alle Einrichtungen wie folgt zu überprüfen:
 2.1.1.1.
 entweder nach den Vorschriften der Absätze 7.6.2.1 und 7.6.2.2 dieser Regelung in der ungünstigsten Richtung entsprechend den Angaben in Absatz 7.6.2.1.2. Die Prüfergebnisse müssen den Vorschriften der Absätze 6.2.5.3.1.1 und 6.2.5.3.3 dieser Regelung entsprechen.
 2.1.1.2.
 oder nach den Vorschriften des Absatzes 7.6.2.3 dieser Regelung in der ungünstigsten Richtung. Die Neigungsgeschwindigkeit kann allerdings höher als die vorgeschriebene Geschwindigkeit sein, sofern dadurch die Prüfergebnisse nicht beeinträchtigt werden. Die Prüfergebnisse müssen den Vorschriften des Absatzes 6.2.5.3.1.4 dieser Regelung entsprechen.
 2.2. Wenn die Einhaltung der Vorschriften durch eine dynamische Prüfung nach Absatz 1.6 dieses Anhangs überprüft werden soll, dann ist diese Prüfung mit mindestens folgender Häufigkeit durchzuführen:
 2.2.1. Prüfungen mit Konditionierung
 2.2.1.1.
 Sicherheitsgurte mit einer Aufrolleinrichtung mit Notverriegelung sind der Prüfung nach Absatz 1.6.1.1 dieses Anhangs zu unterziehen; dabei gelten folgende Bedingungen:
 wenn die tägliche Produktion


text:
größer als 1 000 Gurte ist: ein Gurt pro 100 000 hergestellte Gurte, mindestens aber ein Gurt alle zwei Wochen;
 wenn die tägliche Produktion kleiner oder gleich 1 000 Gurte ist: ein Gurt pro 10 000 hergestellte Gurte, mindestens aber ein Gurt pro Jahr für jede Art von Verriegelungsmechanismus. (1)
 2.2.1.2.
 Sicherheitsgurte mit einer Aufrolleinrichtung mit automatischer Verriegelung und Statikgurte sind der Prüfung nach den Absätzen 1.6.1.2 bzw. 1.6.1.3 dieses Anhangs zu unterziehen; dabei gelten folgende Bedingungen:
 wenn die tägliche Produktion größer als 1 000 Gurte ist: ein Gurt pro 100 000 hergestellte Gurte, mindestens aber ein Gurt alle zwei Wochen;
 wenn die tägliche Produktion kleiner oder gleich 1 000 Gurte ist: ein Gurt pro 10 000 hergestellte Gurte, mindestens jedoch ein Gurt pro Jahr.
 2.2.2. Prüfungen ohne Konditionierung
 2.2.2.1.
 Bei Sicherheitsgurten mit einer Aufrolleinrichtung mit Notverriegelung ist folgende Anzahl Muster der Prüfung nach Absatz 1.6.2 dieses Anhangs zu unterziehen:
 2.2.2.1.1.
 bei einer Produktion von nicht weniger als 5 000 Gurten pro Tag: zwei Gurte pro 25 000 hergestellte Gurte, mindestens aber ein Gurt pro Tag für jede Art von Verriegelungsmechanismus;
 2.2.2.1.2.
 bei einer Produktion von weniger als 5 000 Gurten pro Tag: ein Gurt pro 5 000 hergestellte Gurte, mindestens aber ein Gurt pro Jahr für jede Art von Verriegelungsmechanismus.
 2.2.2.2.
 Bei Sicherheitsgurten mit einer Aufrolleinrichtung mit automatischer Verriegelung und Statikgurten ist folgende Anzahl Muster der Prüfung nach Absatz 1.6.2 dieses Anhangs zu unterziehen:
 2.2.2.2.1.
 bei einer Produktion von nicht weniger als 5 000 Gurten pro Tag: zwei Gurte pro 25 000 hergestellte Gurte, mindestens aber ein Gurt pro Tag für jeden genehmigten Typ,
 2.2.2.2.2.
 bei einer Produktion von weniger als 5 000 Gurten pro Tag: ein Gurt pro 5 000 hergestellte Gurte, mindestens aber ein Gurt pro Jahr für jeden genehmigten Typ.
 2.2.3. Ergebnisse
 Die Prüfergebnisse müssen den Vorschriften des Absatzes 6.4.1.3.1 dieser Regelung entsprechen.
 Die Vorverlagerung der Prüfpuppe kann anhand der Vorschriften des Absatzes 6.4.1.3.2 (bzw. 6.4.1.4) dieser Regelung bei einer nach den Vorschriften des Absatzes 1.6.1 dieses Anhangs durchgeführten Prüfung mit Konditionierung nach einem entsprechenden vereinfachten Verfahren überprüft werden.
 2.2.3.1.
 Bei einer Genehmigung nach Absatz 6.4.1.3.3 dieser Regelung und nach Absatz 1.6.1 dieses Anhangs ist nur vorgeschrieben, dass kein Teil des Gurtes zerstört oder abgetrennt und die Geschwindigkeit des Brustkorb-Bezugspunkts bei einer Verlagerung von 300 mm nicht höher als 24 km/h sein darf.
 2.3. Wenn ein Prüfmuster eine bestimmte Prüfung, der es unterzogen worden war, nicht bestanden hat, ist eine weitere Prüfung nach denselben Vorschriften an mindestens drei anderen Mustern durchzuführen. Wenn bei dynamischen Prüfungen eines dieser Muster die Prüfung nicht besteht, muss der Inhaber der Genehmigung oder sein ordentlich bevollmächtigter Vertreter die Typgenehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, darüber informieren und ihr mitteilen, welche Maßnahmen getroffen worden sind, um die Übereinstimmung der Produktion wiederherzustellen.
 (1) Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet „Art von Verriegelungsmechanismus“ alle Aufrolleinrichtungen mit Notverriegelung, deren Verriegelungsmechanismen sich nur in dem oder den Neigungswinkeln des Sensors relativ zum Bezugsachsensystem des Fahrzeugs unterscheiden.
 ANHANG 15
 VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES „H“-PUNKTES UND DES TATSÄCHLICHEN RUMPFWINKELS

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
FÜR SITZPLÄTZE IN KRAFTFAHRZEUGEN
 (1)
 Anlage 1- Beschreibung der dreidimensionalen „H“-Punkt-Maschine (1)
 Anlage 2- Dreidimensionales Bezugssystem (1)
 Anlage 3- Bezugsdaten für die Sitzplätze (1)
 (1) Das Verfahren wird in Anhang 1 und dessen Anlagen 1, 2 und 3 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.3) beschrieben: www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html)
 ANHANG 16
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR SICHERHEITSGURTE UND AUFROLLEINRICHTUNGEN
 Mindestanforderungen für Sicherheitsgurte und Aufrolleinrichtungen
 Fahrzeugklasse
 nach vorn gerichtete Sitze
 nach hinten gerichtete Sitze
 zur Seite gerichtete Sitze
 Außensitze
 Mittelsitze
 vorn
 nicht vorn
 vorn
 nicht vorn
 M1
 Ar4m
 Ar4m
 Ar4m
 Ar4m
 B, Br3, Br4m
 —
 M2 ≤ 3,5 t
 Ar4m, Ar4Nm
 Ar4m, Ar4Nm
 Ar4m, Ar4Nm
 Ar4m, Ar4Nm
 Br3, Br4m, Br4Nm
 —
 M2 > 3,5 t
 Br3, Br4m, Br4Nm oder Ar4m, Ar4Nm •
 Br3, Br4m, Br4Nm oder Ar4m, Ar4Nm •
 Br3, Br4m, Br4Nm oder Ar4m, Ar4Nm •
 Br3, Br4m, Br4Nm oder Ar4m, Ar4Nm •
 Br3, Br4m, Br4Nm
 —
 M3
 Siehe Absatz 8.1.7 (Bedingungen, unter denen ein Beckengurt zulässig ist)
 Siehe Absatz 8.1.7 (Bedingungen, unter denen ein Beckengurt zulässig ist)
 Siehe Absatz 8.1.7 (Bedingungen, unter denen ein Beckengurt zulässig ist)
 Siehe Absatz 8.1.7 (Bedingungen, unter denen ein Beckengurt zulässig ist)
 B, Br3, Br4m, Br4Nm
 N1
 Ar4m, Ar4Nm
 Ar4m, Ar4Nm, Br4m, Br4Nm Ø
 B, Br3, Br4m, Br4Nm oder A, Ar4m, Ar4Nm* (1)
 B, Br3, Br4m, Br4Nm
 B, Br3, Br4m, Br4Nm
 —
 Absatz 8.1.2.1 (Beckengurt ist zulässig, wenn zwischen Sitz und Seitenwand ein Durchgang vorhanden ist)
 Absatz 8.1.6 (Beckengurt ist zulässig, wenn sich die Windschutzscheibe nicht im Bezugsbereich befindet)
 —
 N2
 Br3, Br4m, Br4Nm oder Ar4m, Ar4Nm*
 B, Br3, Br4m, Br4Nm
 B, Br3, Br4m, Br4Nm, oder A, Ar4m, Ar4Nm*
 B, Br3, Br4m, Br4Nm
 B, Br3, Br4m, Br4Nm
 —
 N3
 Absatz 8.1.6 (Beckengurt ist zulässig, wenn sich die Windschutzscheibe außerhalb des Bezugsbereichs befindet und beim Fahrersitz)
 Absatz 8.1.6 (Beckengurt ist zulässig, wenn sich die Windschutzscheibe nicht im Bezugsbereich befindet)
 —
 A: Dreipunktgurt (Becken- und Diagonalgurt)
 B: Zweipunktgurt (Beckengurt)
 r: Aufrolleinrichtung
 m: mehrfach sensitive Aufrolleinrichtung mit Notverriegelung
 3: Aufrolleinrichtung mit automatischer Verriegelung
 4: Aufrolleinrichtungen mit Notverriegelung
 N: erhöhte Ansprechschwelle
 (siehe Regelung Nr. 16 Absätze 2.14.3 und 2.14.5)
 *: Siehe Absatz 8.1.6 dieser Regelung (2).
 Ø Siehe Absatz 8.1.2.1 dieser Regelung.
 •: Siehe Absatz 8.1.7 dieser Regelung (2).
 Anmerkung:
 In allen Fällen dürfen anstelle aller möglichen Gurte des Typs A oder B Spezialgurte eingebaut werden, sofern ihre Verankerungen den Vorschriften der Regelung Nr. 14 entsprechen.
 Wenn ein Hosenträgergurt nach dieser Regelung als Spezialgurt genehmigt worden ist, bei dem der Beckengurt, die Schultergurte und möglicherweise eine oder mehr Aufrolleinrichtungen verwendet werden, können ein oder zwei zusätzliche Schrittgurte zusammen mit ihren Befestigungsbeschlägen für ihre Verankerungen vom Hersteller/Antragsteller zur Verfügung gestellt werden. Diese zusätzlichen Verankerungen brauchen den Vorschriften der Regelung Nr. 14 nicht zu entsprechen (Druckfehlerkorrektur zur Ergänzung 14 zur Änderungsserie 04, „von Anfang an“ gültig).
 (1) Druckfehlerkorrektur zur Ergänzung 12 zur Änderungsserie 04, „von Anfang an“ gültig.
 (2) Druckfehlerkorrektur zu der Revision 4, „von Anfang an“ gültig.
 ANHANG 17
 Vorschriften für den Einbau von Sicherheitsgurten und Rückhaltesystemen für erwachsene Kraftfahrzeuginsassen auf nach vorn gerichteten Sitzen und für den Einbau von ISOFIX-Kinderrückhaltesystemen sowie i-Size-Kinderrückhaltesystemen
 1. KOMPATIBILITÄT


text:
MIT KINDERRÜCKHALTESYSTEMEN
 1.1.
 Der Fahrzeughersteller muss in der Betriebsanleitung für das Fahrzeug für jeden Mitfahrersitz angeben, ob er für die Beförderung von Kindern bis zu 12 Jahren (oder bis zu einer Größe von 1,5 m) oder die Anbringung von Kinderrückhaltesystemen geeignet ist. Dieser Hinweis muss in der Sprache oder zumindest einer der Sprachen des Landes wiedergegeben sein, in dem das Fahrzeug zum Kauf angeboten wird.
 Für jeden nach vorn gerichteten Mitfahrersitz und für jede ISOFIX-Anschlussstelle muss der Fahrzeughersteller
 a)
 angeben, dass der Sitzplatz für Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „universal“ geeignet ist (siehe Absatz 1.2);
 b)
 angeben, ob die ISOFIX-Anschlussstelle für ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „universal“ geeignet ist (siehe Absatz 1.2);
 c)
 ein Verzeichnis der ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „semi-universal“, der Kategorie „eingeschränkt“ oder der Kategorie „Spezielles Fahrzeug“, die für den betreffenden Sitz geeignet sind, mit Angabe der Gewichtsklasse(n), für die die Rückhaltesysteme bestimmt sind, zur Verfügung stellen;
 d)
 ein Verzeichnis der ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „semi-universal“, der Kategorie „eingeschränkt“ oder der Kategorie „Spezielles Fahrzeug“, die für die betreffende ISOFIX-Anschlussstelle im Fahrzeug geeignet sind, mit Angabe der Gewichtsklassen und der ISOFIX-Größenklasse, für die die ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme bestimmt sind, zur Verfügung stellen;
 e)
 ein eingebautes Kinderrückhaltesystem mit Angabe der Gewichtsklasse(n), für die das Rückhaltesystem bestimmt ist, und der entsprechenden Bauart(en) zur Verfügung stellen;
 f)
 eine beliebige Kombination von a, b, c, d und e zur Verfügung stellen oder
 g)
 die Gewichtsklasse(n) der Kinder angeben, die nicht auf dem betreffenden Sitzplatz befördert werden dürfen.
 Der Fahrzeughersteller muss in der Betriebsanleitung jeden Sitzplatz angeben, der sich ebenfalls für die Anbringung eines i-Size-Kinderrückhaltesystems eignet (siehe nachstehenden Absatz 1.3).
 Wenn ein Sitz nur für ein nach vorn gerichtetes Kinderrückhaltesystem geeignet ist, muss dies angegeben werden.
 In Anlage 3 zu diesem Anhang sind Tabellen für diese Angaben in geeignetem Format wiedergegeben.
 1.2.
 Ein Kinderrückhaltesystem oder ein ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der Kategorie „universal“ ist eine Kinderrückhalteeinrichtung, die nach der Regelung Nr. 44, Ergänzung 5 zur Änderungsserie 03, als Rückhaltesystem der Kategorie „universal“ genehmigt worden ist. Die Sitze oder ISOFIX-Anschlussstellen, die nach den Angaben des Fahrzeugherstellers für den Einbau von Kinderrückhaltesystemen oder ISOFIX-Kinderrückhaltesystemen geeignet sind, müssen den Vorschriften der Anlage 1 bzw. 2 zu diesem Anhang entsprechen. Gegebenenfalls sind Beschränkungen hinsichtlich der gleichzeitigen Verwendung an nebeneinanderliegenden Anschlussstellen für ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme und/oder zwischen ISOFIX-Anschlussstellen und Sitzen für Erwachsene in die Tabelle 2 in der Anlage 3 zu diesem Anhang einzutragen.
 1.3.
 Eine Kinderrückhalteeinrichtung der Kategorie i-Size ist eine Rückhalteeinrichtung der Kategorie i-Size, die gemäß der Kategorie i-Size der Regelung Nr. 129 genehmigt worden ist. Die Sitzplätze, die nach den Angaben des Fahrzeugherstellers für den Einbau von i-Size-Kinderrückhaltesystemen geeignet sind, müssen den Vorschriften der Anlage 2 zu diesem Anhang entsprechen. Gegebenenfalls sind Beschränkungen hinsichtlich der gleichzeitigen Verwendung an nebeneinanderliegenden Anschlussstellen für ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme oder i-Size-Kinderrückhaltesysteme und/oder zwischen ISOFIX-Anschlussstellen, i-Size-Sitzplätzen und Sitzen für Erwachsene in Tabelle 2 in Anlage 3 zu diesem Anhang einzutragen.
 Anlage 1
 Vorschriften für den Einbau von Kinderrückhaltesystemen der Kategorie „universal“ mit den Sicherheitsgurten des Fahrzeugs
 1. ALLGEMEINES
 1.1.
 Das Prüfverfahren und die Vorschriften dieser Anlage sind anzuwenden, um zu bestimmen, ob Sitze für den Einbau von


text:
Kinderrückhaltesystemen der Kategorie „universal“ geeignet sind.
 1.2.
 Die Prüfungen können entweder im Fahrzeug selbst oder in einem repräsentativen Teil des Fahrzeugs durchgeführt werden.
 2. PRÜFVERFAHREN
 2.1.
 Der Sitz wird so eingestellt, dass er sich in seiner hintersten, niedrigsten Stellung befindet.
 2.2.
 Der Rückenlehnen-Neigungswinkel wird so eingestellt, dass die vom Hersteller angegebene Konstruktionsstellung erreicht wird. Ist kein Wert angegeben, dann ist ein Winkel von 25° von der Senkrechten oder die diesem nächstliegende arretierte Stellung der Rückenlehne zu verwenden.
 2.3.
 Die Verankerung über der Schulter ist in der niedrigsten Stellung einzustellen.
 2.4.
 Die Rückenlehne und das Sitzpolster werden mit einem Baumwolltuch bedeckt.
 2.5.
 Die Vorrichtung wird (wie in Abbildung 1 dieser Anlage beschrieben) auf den Fahrzeugsitz aufgesetzt.
 2.6.
 Ist der Sitz so ausgelegt, dass sowohl eine nach vorn gerichtete als auch eine nach hinten gerichtete Rückhalteeinrichtung der Kategorie „universal“ aufgesetzt werden kann, wird entsprechend den nachstehenden Absätzen 2.6.1, 2.7, 2.8, 2.9 und 2.10 vorgegangen. Wenn an dem Sitz nur ein nach vorn gerichtetes Rückhaltesystem der Kategorie „universal“ angebracht werden soll, wird das in den nachstehenden Absätzen 2.6.2, 2.7, 2.8, 2.9 und 2.10 beschriebene Verfahren angewandt.
 2.6.1.
 Das Gurtband des Sicherheitsgurts wird so um die Prüfvorrichtung herumgeführt, dass es sich ungefähr in der richtigen Lage befindet, dann wird wie in den Abbildungen 2 und 3 dargestellt der Verschluss geschlossen.
 2.6.2.
 Das Gurtband des Beckengurts wird so um den unteren Teil der Prüfvorrichtung mit einem Rundungsradius von 150 mm herumgeführt, dass es sich ungefähr in der richtigen Lage befindet, dann wird wie in Abbildung 3 dargestellt der Verschluss geschlossen.
 2.7.
 Es muss sichergestellt werden, dass die Prüfvorrichtung so aufgesetzt ist, dass sich ihre Mittellinie und die gedachte Mittellinie des Sitzes, die parallel zur Mittellinie des Fahrzeugs verläuft, mit einer Toleranz von ± 25 mm decken.
 2.8.
 Es muss sichergestellt werden, dass keine Gurtlose mehr vorhanden ist. Dazu wird eine ausreichende Kraft aufgebracht, wobei das Gurtband nicht gespannt werden darf.
 2.9.
 Die Mitte der Vorrichtung wird mit einer parallel zur Unterseite verlaufenden Kraft von 100 N ± 10 N nach hinten gedrückt. Dann wird die Kraft gelöst.
 2.10.
 Die Mitte der Oberseite der Vorrichtung wird mit einer Kraft von 100 N ± 10 N senkrecht nach unten gedrückt. Dann wird die Kraft gelöst.
 3. ANFORDERUNGEN
 3.1.
 Die Unterseite der Prüfvorrichtung muss sowohl den vorderen als auch den hinteren Teil der Oberfläche des Sitzpolsters berühren. Wenn dies wegen der Aussparung für die Aufnahme des Gurtes in der Prüfvorrichtung nicht der Fall ist, kann diese Aussparung an der Unterseite der Prüfvorrichtung abgedeckt werden.
 3.2.
 Der Beckenteil des Gurtes muss die Vorrichtung hinter dem Beckengutkanal an beiden Seiten berühren (siehe Abbildung 3).
 3.3.
 Wenn die oben genannten Vorschriften bei den in den Absätzen 2.1, 2.2 und 2.3 angegebenen Einstellungen nicht eingehalten sind, können der Sitz, die Rückenlehne und die Gurtverankerungen in eine vom Hersteller für die normale Benutzung angegebene alternative Stellung gebracht werden, in der das oben genannte Verfahren wiederholt wird, wobei geprüft wird, ob die Vorschriften eingehalten sind. Diese alternative Stellung ist in Tabelle 1 in Anlage


text:
3 zu diesem Anhang anzugeben.
 Abbildung 1
 Technische Angaben zur Prüfvorrichtung
 Abbildung 2
 Anbringung der Prüfvorrichtung am Fahrzeugsitz (siehe Absatz 2.6.1)
 Abbildung 3
 Prüfung auf Kompatibilität (siehe Absätze 2.6.1 und 3.2)
 Anlage 2
 Vorschriften für den Einbau von nach vorn und nach hinten gerichteten ISOFIX-Kinderrückhaltesystemen der Kategorien „universal“ und „semi-universal“ an ISOFIX-Anschlussstellen oder i-Size-Sitzplätzen
 1. ALLGEMEINES
 1.1.
 Das Prüfverfahren und die Vorschriften dieser Anlage sind anzuwenden, um zu bestimmen, ob ISOFIX-Anschlussstellen für den Einbau von ISOFIX-Kinderrückhaltesystemen der Kategorien „universal“ und „semi-universal“ geeignet sind sowie ob i-Size-Sitzplätze für den Einbau von i-Size-Kinderrückhaltesystemen geeignet sind.
 1.2.
 Die Prüfungen können entweder im Fahrzeug selbst oder in einem repräsentativen Teil des Fahrzeugs durchgeführt werden.
 Bei i-Size-Sitzplätzen kann die Einhaltung der Anforderungen an das Stützbein-Bewertungsvolumen durch eine physische Prüfung, eine Computersimulation oder repräsentative Zeichnungen nachgewiesen werden.
 2. PRÜFVERFAHREN
 Bei jeder vom Fahrzeughersteller in Tabelle 2 der Anlage 3 angegebenen ISOFIX-Anschlussstelle im Fahrzeug sowie bei jedem vom Fahrzeughersteller in Tabelle 3 der Anlage 3 angegebenen i-Size-Sitzplatz ist zu überprüfen, ob die entsprechende(n) ISOFIX-Prüfvorrichtung(en) angebracht werden kann (können). Bei i-Size-Sitzplätzen ist außerdem zu überprüfen, ob das i-Size-Stützbein-Bewertungsvolumen angebracht werden kann.
 2.1.
 Wenn eine ISOFIX-Prüfvorrichtung auf einem Sitz verwendet wird (mit oder ohne i-Size-Stützbein-Bewertungsvolumen), kann dieser Sitz in Längsrichtung so eingestellt werden, dass er sich in seiner hintersten, niedrigsten Stellung befindet.
 2.2.
 Der Rückenlehnen-Neigungswinkel wird so eingestellt, dass die vom Hersteller angegebene Konstruktionsstellung erreicht wird, und die Kopfstütze wird so eingestellt, dass sie sich in der niedrigsten, hintersten Stellung befindet. Ist kein Wert angegeben, dann ist ein Rückenlehnen-Neigungswinkel zu verwenden, der einem Rumpfwinkel von 25° gegen die Senkrechte entspricht, oder die diesem nächstliegende arretierte Stellung der Rückenlehne.
 Bei der Prüfung mit einer ISOFIX-Prüfvorrichtung auf einem Rücksitz (mit oder ohne i-Size-Stützbein-Bewertungsvolumen) kann der Fahrzeugsitz vor diesem Rücksitz in Längsrichtung nach vorn verstellt werden, allerdings nur bis zu der Mittelstellung zwischen seiner hintersten und seiner vordersten Stellung. Der Rückenlehnen-Neigungswinkel kann ebenfalls eingestellt werden, dabei darf der entsprechende Rumpfwinkel aber nicht größer als 15° sein.
 2.3.
 Die Rückenlehne und das Sitzpolster werden mit einem Baumwolltuch bedeckt.
 2.4.
 Die ISOFIX-Prüfvorrichtung wird (mit oder ohne i-Size-Stützbein-Bewertungsvolumen) an der ISOFIX-Anschlussstelle oder dem i-Size-Sitzplatz aufgesetzt.
 2.5.
 Dann drückt man so gegen das ISOFIX-Verankerungssystem, das auf die Mitte zwischen den ISOFIX-Verankerungen parallel zur Unterseite eine Kraft von 100 N ± 10 N aufgebracht wird, und beendet anschließend die Krafteinwirkung.
 2.6.
 Die ISOFIX-Prüfvorrichtung wird (mit oder ohne i-Size-Stützbein-Bewertungsvolumen) am ISOFIX-Verankerungssystem befestigt.
 2.7.
 Die Mitte der Oberseite der Vorrichtung wird mit einer Kraft von 100 N ± 10 N nach unten gedrückt. Dann wird die Kraft gelöst.
 3. ANFORDERUNGEN
 Die nachstehenden Prüfbedingungen gelten für die ISOFIX-Prüfvorrichtungen (mit oder ohne i-Size-Stützbein-Bewertungsvolumen) nur dann, wenn diese an den ISOFIX-Anschlussstellen und/oder i-Size-Sitzplätzen befestigt sind. Es ist nicht erforderlich, dass die ISOFIX-Prüfvorrichtungen (mit oder ohne i-Size-Stützbein-Bewertungsvolumen) unter diesen Bedingungen an der ISOFIX-Anschlussstelle und/oder dem i-Size-Sitzplatz angebracht und wieder von ihr entfernt werden können.
 3.1.
 Es muss möglich sein, die ISOFIX-Prüfvorrichtungen (mit oder ohne i-Size-Stützbein-Bewertungsvolumen) einzubauen, ohne dabei durch Teile des Fahrzeuginnenraums behindert zu werden. Der Nickwinkel des Unterteils der ISOFIX-Prüfvorrichtung muss über


text:
der waagrechten Ebene, die zwischen dem ISOFIX-Verankerungssystem verläuft, zwischen 15° ± 10° betragen.
 3.2.
 Eine gegebenenfalls vorhandene Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt muss zugänglich bleiben.
 3.3.
 Lassen sich die obigen Vorschriften mit den unter Absatz 2 angegebenen Einstellungen nicht einhalten, können die Sitze, die Rückenlehnen und die Kopfstützen in eine andere, vom Hersteller für die normale Benutzung vorgesehene Stellung gebracht werden, bei der das obige Einbauverfahren zu wiederholen und die Vorschriften nachzuprüfen und einzuhalten sind. Diese alternativen Stellungen sind in Tabelle 2 und/oder 3 in Anlage 3 zu diesem Anhang anzugeben. Beifahrer-Sitzplätze vor i-Size-Sitzplätzen können auch in eine Stellung vor der normalen Benutzungsstellung verstellt werden. In diesem Fall muss der Fahrzeughersteller in der Betriebsanleitung des Fahrzeugs darauf hinweisen, dass der jeweilige Beifahrersitz nicht in diesen Stellungen besetzt werden darf.
 3.4.
 Sollten die oben genannten Anforderungen nicht erfüllt sein, wenn entfernbare Innenausstattung vorhanden war, so kann diese entfernt werden; danach müssen die Anforderungen von Absatz 3 nachgeprüft und eingehalten werden. In einem solchen Fall sind entsprechende Angaben in Tabelle 2 und/oder 3 von Anlage 3 dieses Anhangs zu machen.
 4. GRÖßENKLASSEN UND PRÜFVORRICHTUNGEN FÜR ISOFIX-KINDERRÜCKHALTESYSTEME
 A
 –
 ISO/F3: nach vorn gerichtetes Kinderrückhaltesystem, volle Höhe
 B
 –
 ISO/F2: nach vorn gerichtetes Kinderrückhaltesystem, reduzierte Höhe
 B1
 –
 ISO/F2X: nach vorn gerichtetes Kinderrückhaltesystem, reduzierte Höhe
 C
 –
 ISO/R3: nach hinten gerichtetes Kinderrückhaltesystem, volle Größe
 D
 –
 ISO/R2: nach hinten gerichtetes Kinderrückhaltesystem, reduzierte Größe
 E
 –
 ISO/R1: nach hinten gerichtetes Kinderrückhaltesystem
 F
 –
 ISO/L1: nach links gerichtetes Kinderrückhaltesystem (Babytragetasche)
 G
 –
 ISO/L2: nach rechts gerichtetes Kinderrückhaltesystem (Babytragetasche)
 Die nachstehenden Prüfvorrichtungen müssen mit einer Masse zwischen 5 und 15 kg gebaut und von geeigneter Dauerhaltbarkeit und Stärke sein, um den funktionalen Anforderungen zu entsprechen:
 Gewichtsklasse
 ISOFIX-Größenklasse
 Prüfvorrichtung
 0 (bis 10 kg)
 F
 ISO/L1
 G
 ISO/L2
 E
 ISO/R1
 0+ (bis 13 kg)
 C
 ISO/R3
 D
 ISO/R2
 E
 ISO/R1
 I (9 kg bis 18 kg)
 A
 ISO/F3
 B
 ISO/F2
 B1
 ISO/F2X
 C
 ISO/R3
 D
 ISO/R2
 4.1. Umrisszeichnungen eines nach vorn gerichteten Kinderrückhaltesystems (volle Höhe)
 Abbildung 1
 Umrissabmessungen eines nach vorn gerichteten Kinderrückhaltesystems ISO/F3 (volle Höhe) (Höhe 720 mm) — ISOFIX-GRÖSSENKLASSE A
 Zeichenerklärung
 1.
 Begrenzungen nach vorn und nach oben
 2.
 Die gestrichelte Linie markiert den Bereich, in dem ein Stützfuß o. Ä. eines Kinderrückhaltesystems der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ vorstehen darf.
 3.
 entfällt
 4.
 Nähere Angaben zu dem Anschlussbereich sind in der Regelung Nr. 44 enthalten.
 4.2. Umrisszeichnungen eines nach vorn gerichteten Kinderrückhaltesystems (reduzierte Höhe)
 Abbildung 2
 Umrissabmessungen eines nach vorn gerichteten Kinderrückhaltesystems ISO/F2 (reduzierte Höhe) (Höhe 650 mm) — ISOFIX-GRÖSSENKLASSE B
 Zeichenerklärung
 1.
 Begrenzungen nach vorn und nach oben
 2.
 Die gestrichelte Linie markiert den Bereich, in dem ein Stützfuß o. Ä. eines Kinderrückhaltesystems der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ vorstehen darf.
 3.
 entfällt
 4.
 Nähere Angaben zu dem Anschlussbereich sind in der Regelung Nr. 44 enthalten.
 5.
 Befestigungspunkt für den oberen Haltegurt.
 4.3. Umrisszeichnungen eines nach vorn gerichteten Kinderrückhaltesystems (reduzierte Höhe) (zweite Ausführung der Rückenlehnenform)
 Abbildung 3
 Umrissabmessungen eines nach vorn gerichteten Kinderrückhaltesystems ISO/F2X (reduzierte Höhe) (Höhe 650 mm) (zweite Ausführung der Rückenlehnenform) — ISOFIX-GRÖSSENKLASSE B1
 Zeichenerklärung
 1.
 Begrenzungen


text:
nach vorn und nach oben
 2.
 Die gestrichelte Linie markiert den Bereich, in dem ein Stützfuß o. Ä. eines Kinderrückhaltesystems der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ vorstehen darf.
 3.
 entfällt
 4.
 Nähere Angaben zu dem Anschlussbereich sind in der Regelung Nr. 44 enthalten.
 4.4. Umrisszeichnungen eines nach hinten gerichteten Kinderrückhaltesystems (volle Größe)
 Abbildung 4
 Umrissabmessungen eines nach hinten gerichteten Kinderrückhaltesystems ISO/R3 (volle Größe) — ISOFIX-GRÖSSENKLASSE C
 Zeichenerklärung
 1.
 Begrenzungen nach hinten und nach oben
 2.
 Die gestrichelte Linie markiert den Bereich, in dem ein Stützfuß o. Ä. eines Kinderrückhaltesystems der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ vorstehen darf.
 3.
 Die Begrenzung nach hinten (rechts in der Abbildung) ist in der Umrisszeichnung eines nach vorn gerichteten Kinderrückhaltesystems in der Abbildung 2 dargestellt.
 4.
 Nähere Angaben zu dem Anschlussbereich sind in der Regelung Nr. 44 enthalten.
 4.5. Umrisszeichnungen eines nach hinten gerichteten Kinderrückhaltesystems (reduzierte Größe)
 Abbildung 5
 Umrissabmessungen eines nach hinten gerichteten Kinderrückhaltesystems ISO/R2 (reduzierte Größe) — ISOFIX-GRÖSSENKLASSE D
 Zeichenerklärung
 1.
 Begrenzungen nach hinten und nach oben
 2.
 Die gestrichelte Linie markiert den Bereich, in dem ein Stützfuß o. Ä. eines Kinderrückhaltesystems der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ vorstehen darf.
 3.
 Die Begrenzung nach hinten (rechts in der Abbildung) ist in der Umrisszeichnung eines nach vorn gerichteten Kinder-Rückhaltesystems in der Abbildung 2 dargestellt.
 4.
 Nähere Angaben zu dem Anschlussbereich sind in der Regelung Nr. 44 enthalten.
 4.6. Umrisszeichnungen eines nach hinten gerichteten Kinderrückhaltesystems
 Abbildung 6
 Umrissabmessungen eines nach hinten gerichteten Kinderrückhaltesystems ISO/R1 — ISOFIX-GRÖSSENKLASSE E
 Zeichenerklärung
 1.
 Begrenzungen nach hinten und nach oben
 2.
 Die gestrichelte Linie markiert den Bereich, in dem ein Stützfuß o. Ä. eines Kinderrückhaltesystems der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ vorstehen darf.
 3.
 Die Begrenzung nach hinten (rechts in der Abbildung) ist in der Umrisszeichnung eines nach vorn gerichteten Kinderrückhaltesystems in der Abbildung 2 dargestellt.
 4.
 Nähere Angaben zu dem Anschlussbereich sind in der Regelung Nr. 44 enthalten.
 4.7. Umrisszeichnungen eines zur Seite gerichteten Kinderrückhaltesystems
 Abbildung 7
 Umrissabmessungen eines zur Seite gerichteten Kinderrückhaltesystems ISO/L1 — ISOFIX-GRÖSSENKLASSE F oder (seitenverkehrt dargestellt) ISO/L2 — ISOFIX-GRÖSSENKLASSE G
 Zeichenerklärung
 1.
 Begrenzungen nach hinten und nach oben
 2.
 Die gestrichelte Linie markiert den Bereich, in dem ein Stützfuß o. Ä. eines Kinderrückhaltesystems der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ vorstehen darf.
 3.
 Die Begrenzung nach hinten (rechts in der Abbildung) ist in der Umrisszeichnung eines nach vorn gerichteten Kinderrückhaltesystems in der Abbildung 2 dargestellt.
 4.
 Nähere Angaben zu dem Anschlussbereich sind in der ISO-Norm 13216-1, Abbildungen 2 und 3, enthalten.
 Abbildung 8
 Seitenansicht des i-Size-Stützbein-Bewertungsvolumens zur Ermittlung der Kompatibilität der i-Size-Sitzplätze mit den Stützfüßen von i-Size-Kinderrückhaltesystemen
 Zeichenerklärung:
 1.
 ISOFIX-Prüfvorrichtung
 2.
 Schiene für die unteren ISOFIX-Verankerungen
 3.
 Ebene, die durch die Unterseite der ISOFIX-Prüfvorrichtungen gebildet wird, wenn diese am vorgesehenen Sitzplatz installiert sind
 4.
 Ebene durch die untere Verankerungsstange, senkrecht zur Längsmittelebene der ISOFIX-Prüfvorrichtung und zur Ebene, die durch die Unterseite der ISOFIX-Prüfvorrichtung gebildet wird, wenn diese am vorgesehenen Sitzplatz installiert ist, verläuft
 5.
 i-Size-Stützbein-Bewertungsvolumen, das den geometrischen Grenzen eines Stützbeines eines i-Size-Kinderrückhaltesystems entspricht
 6.
 Fahrzeugboden
 Anmerkung: Zeichnung unmaßstäblich
 Abbildung 9
 Dreidimensionale Ansicht des i-Size-Stützbein-Bewertungsvolumens zur Ermittlung der Kompatibilität der i-Size-Sitzplätze mit den Stützfüßen von i-Size-Kinderrückhaltesystemen


text:
Zeichenerklärung:
 1.
 ISOFIX-Prüfvorrichtung
 2.
 Schiene für die unteren ISOFIX-Verankerungen
 3.
 Längsmittelebene der ISOFIX-Prüfvorrichtung
 4.
 i-Size-Stützbein-Bewertungsvolumen
 Anmerkung: Zeichnung unmaßstäblich
 Anlage 3
 Tabelle 1
 Tabelle mit Angaben aus der Betriebsanleitung des Fahrzeugs über die Einbaueignung von Kinder-Rückhaltesystemen für verschiedene Sitze
 Gewichtsklasse
 Sitzplatz (oder anderer Platz)
 Beifahrersitz
 hinten außen
 hinten Mitte
 Mitte außen
 Mitte Mittelposition
 Gruppe 0
 Bis zu 10 kg
 Gruppe 0+
 Bis zu 13 kg
 Gruppe I
 9-18 kg
 Gruppe II
 15-25 kg
 Gruppe III
 22-36 kg
 Erklärung der Buchstaben, die in die oben stehende Tabelle einzutragen sind:
 U
 =
 geeignet für Rückhaltesysteme der Kategorie „universal“, die für die Verwendung für diese Gewichtsklasse genehmigt sind
 UF
 =
 geeignet für nach vorn gerichtete Rückhaltesysteme der Kategorie „universal“, die für die Verwendung für diese Gewichtsklasse genehmigt sind
 L
 =
 geeignet für besondere Kinderrückhaltesysteme, die in der beigefügten Liste angegeben sind. Diese Rückhaltesysteme können zu der Kategorie „Spezielles Fahrzeug“, der Kategorie „eingeschränkt“ oder der Kategorie „semi-universal“ gehören
 B
 =
 eingebautes Rückhaltesystem, das für diese Gewichtsklasse genehmigt ist
 X
 =
 Sitz, der für Kinder dieser Gewichtsklasse nicht geeignet ist
 Tabelle 2
 Tabelle mit Angaben aus der Betriebsanleitung des Fahrzeugs über die Einbaueignung von ISOFIX-Kinderrückhaltesystemen für verschiedene ISOFIX-Anschlussstellen
 Gewichtsklasse
 Größenklasse
 Prüfvorrichtung
 ISOFIX-Anschlussstellen im Fahrzeug
 Beifahrersitz
 hinten außen
 hinten Mitte
 Mitte außen
 Mitte Mittelposition
 andere Plätze
 Babytragetasche
 F
 ISO/L1
 G
 ISO/L2
 (1)
 0 (bis 10 kg)
 E
 ISO/R1
 (1)
 0+ (bis 13 kg)
 E
 ISO/R1
 D
 ISO/R2
 C
 ISO/R3
 (1)
 I (9-18 kg)
 D
 ISO/R2
 C
 ISO/R3
 B
 ISO/F2
 B1
 ISO/F2X
 A
 ISO/F3
 (1)
 II (15-25 kg)
 (1)
 III (22-36 kg)
 (1)
 Erklärung der Buchstaben, die in die oben stehende Tabelle einzutragen sind:
 IUF
 =
 geeignet für nach vorn gerichtete ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „universal“, die für die Verwendung für diese Gewichtsklasse genehmigt sind
 IL
 =
 geeignet für besondere ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme, die in der beigefügten Liste angegeben sind. Diese ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme gehören zu der Kategorie „Spezielles Fahrzeug“, der Kategorie „eingeschränkt“ oder der Kategorie „semi-universal“.
 X
 =
 ISOFIX-Anschlussstelle, die für ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme für diese Gewichts- und/oder Größenklasse nicht geeignet ist
 Tabelle 3
 Tabelle mit Angaben aus der Betriebsanleitung des Fahrzeugs über die i-Size-Kinderrückhaltesysteme zum Einbau an verschiedenen Sitzplätzen
 Sitzplatz
 Vorderer Beifahrersitz außen
 Vorderer Beifahrersitz Mitte
 hinten außen links
 hinten außen rechts
 hinten Mitte
 Mitte außen links
 Mitte außen rechts
 Mitte Mittelposition
 i-Size-Kinderrückhaltesysteme
 Anmerkung:
 Ausrichtung entspricht der normalen Fahrtrichtung; die Spalten für nicht in einem Fahrzeug vorhandene Sitzplätze können gestrichen werden.
 Erklärung der Buchstaben, die in die oben stehende Tabelle einzutragen sind:
 i-U
 =
 geeignet für nach vorn und für nach hinten gerichtete i-Size-Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „universal“
 i-UF
 =
 nur geeignet für nach vorn gerichtete i-Size-Kinderrückhaltesysteme der Kategorien „universal“
 X
 =
 Sitzplatz nicht geeignet für i-Size-Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „universal“
 (1) = Bei Kinderrückhaltesystemen, die nicht mit der ISO/XX-Größenklassenbezeichnung (A bis G) für die jeweilige Gewichtsklasse versehen sind, muss der Fahrzeughersteller die für jeden Platz empfohlenen fahrzeugspezifischen ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme angeben.
 Anlage 4
 Einbau einer Prüfpuppe für Kinder im Alter von 10 Jahren
 a)
 Der Sitz wird so eingestellt, dass er sich in seiner hintersten Stellung befindet.
 b)
 Die Sitzhöhe wird nach den Angaben des Herstellers


text:
eingestellt. Ist kein Wert angegeben, wird der Sitz in die niedrigste Stellung eingestellt.
 c)
 Der Rückenlehnen-Neigungswinkel wird so eingestellt, dass die vom Hersteller angegebene Konstruktionsstellung erreicht wird. Ist kein Wert angegeben, dann ist ein Winkel von 25o von der Senkrechten oder die diesem nächstliegende arretierte Stellung der Rückenlehne zu verwenden.
 d)
 Die Verankerung über der Schulter ist in der niedrigsten Stellung einzustellen.
 e)
 Die Prüfpuppe wird auf dem Sitz so eingestellt, dass das Becken die Rückenlehne berührt.
 f)
 Die Längsebene, die durch die Mittellinie der Prüfpuppe verläuft, muss auf der gedachten Mittellinie des Sitzes liegen.
 ANHANG 18
 PRÜFUNGEN VON SICHERHEITSGURT-WARNEINRICHTUNGEN
 1.
 Die Auslösung der ersten Warnung wird unter folgenden Bedingungen geprüft:
 a)
 Der Sicherheitsgurt ist nicht angelegt.
 b)
 Der Motor ist ausgeschaltet oder befindet sich im Leerlauf, und das Fahrzeug fährt weder vorwärts noch rückwärts.
 c)
 Das Getriebe befindet sich in der Neutralstellung.
 d)
 Die Zündung ist eingeschaltet.
 2.
 Die Auslösung der zweiten Warnung wird unter folgenden Bedingungen geprüft:
 a)
 Der Sicherheitsgurt ist nicht angelegt.
 b)
 Das Prüffahrzeug wird nach Wahl des Herstellers unter einer der in den Absätzen 2.1 bis 2.3 dieses Anhangs genannten Bedingungen oder unter diesen Bedingungen in einer beliebigen Kombination gefahren.
 2.1.
 Das Prüffahrzeug wird aus dem Stand auf 25 km/h - 0/+ 10 km/h beschleunigt und mit der gleichen Geschwindigkeit weiter gefahren.
 2.2.
 Das Prüffahrzeug wird von einem Haltepunkt aus mindestens 500 m vorwärts gefahren.
 2.3.
 Das Fahrzeug wird geprüft, sobald es sich mindestens 60 Sekunden im Normalbetrieb befindet.
 3.
 An einem System, bei dem die erste Warnung nach einer gewissen Zeit abgebrochen wird, wird die Auslösung der zweiten Warnung nach den Vorschriften des Absatzes 2 dieses Anhangs geprüft, nachdem die erste Warnung deaktiviert worden ist. An einem System, bei dem die erste Warnung nicht nach einer gewissen Zeit abgebrochen wird, wird die Auslösung der zweiten Warnung nach den Vorschriften von Absatz 2 dieses Anhangs geprüft, während die erste Warnung noch aktiviert ist.


text:
 22.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 120/2005
 vom 30. September 2005
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Liechtenstein wird die Richtlinie 2004/109/EG vollständig umsetzen, allerdings unbeschadet der Richtlinie 2001/34/EG, da bisher keine Tätigkeiten im Sinne letzterer Richtlinie in Liechtenstein ausgeübt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 29f (Richtlinie 2004/72/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „29g.
 32004 L 0109: Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38).“
 2.
 Unter Nummer 24 (Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32004 L 0109: Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2004/109/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 30. September 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 306 vom 24.11.2005,p. 45.
 (2) Abl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 25.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 67/47
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 155/2018
 vom 6. Juli 2018
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2021/216]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Richtlinie (EU) 2016/1629 wird mit Wirkung vom 7. Oktober 2018 die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 7. Oktober 2018 aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 47aa (Richtlinie 2013/49/EU der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „47b.
 32016 L 1629: Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118)“.
 2.
 Unter Nummer 48 (Richtlinie 2009/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32016 L 1629: Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118)“.
 3.
 Der Text von Nummer 47a (Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung zum 7. Oktober 2018 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2016/1629 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118.
 (2) ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 1.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 315/46
 BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH, DER MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA ÜBER ZUSAMMENARBEIT UND GEGENSEITIGE AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH EINGESETZT WURDE
 vom 16. Mai 2014
 in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und des Programms „Measures on Classified Management of Enterprises Program“ in der Volksrepublik China
 (2014/772/EU)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) —
 gestützt auf das am 8. Dezember 2004 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden „CCMAAA“), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c,
 in Anerkennung der Tatsache, dass sich die Europäische Union (im Folgenden „Union“) und die Volksrepublik China (im Folgenden „China“) verpflichtet haben, ihre Zusammenarbeit im Zollbereich im Einklang mit dem Strategischen Rahmen für die Zusammenarbeit im Zollbereich zwischen der EU und China zu verstärken,
 in Bekräftigung der Verpflichtung der Union und Chinas, den Handel zu erleichtern und die Voraussetzungen und Förmlichkeiten für die zügige Überlassung und Abfertigung von Waren zu vereinfachen,
 in Bekräftigung der Tatsache, dass die Sicherheit und die Erleichterung der Lieferkette im internationalen Handel durch die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (im Folgenden „AEO-Programme“) wesentlich verbessert werden können,
 in Bekräftigung der Tatsache, dass den Programmen international anerkannte Sicherheitsstandards gemäß dem von der Weltzollorganisation angenommenen Framework of Standards (im Folgenden „SAFE“) zugrunde liegen,
 in der Erwägung, dass das AEO-Programm in der Union und das Programm „Measures on Classified Management of Enterprises“ in China (im Folgenden „Programme“) Initiativen zur Förderung von Sicherheit und vorschriftsmäßigem Handeln darstellen und dass laut einer gemeinsamen Bewertung die Sicherheitsanforderungen miteinander vereinbar sind und zu gleichwertigen Ergebnissen führen,
 in der Erwägung, dass die gegenseitige Anerkennung es der Union und China ermöglicht, Wirtschaftsbeteiligten, die in vorschriftsmäßiges Handeln und die Sicherheit der Lieferkette investiert haben und die im Rahmen des jeweiligen Programms zertifiziert wurden, Vereinfachungen zu gewähren,
 in der Erwägung, dass für diese Zwecke die praktischen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 17 Absatz 5 des CCMAAA angenommen werden müssen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anwendungsbereich
 Dieser Beschluss betrifft die folgenden Programme und Einheiten:
 a)
 das AEO-Programm der Union für das AEO-Zertifikat „Sicherheit“ und das AEO-Zertifikat „Zollrechtliche Vereinfachungen, Sicherheit“ nach der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (1) gemeinsam mit der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates (2),
 b)
 das Dekret Nr. 170 mit Maßnahmen der allgemeinen Zollverwaltung der Volksrepublik China zur Klassifizierung der Betriebsführung in der durch das Dekret Nr. 197 geänderten Fassung (im Folgenden „MCME-Programm“), das Unternehmen der Klasse AA betrifft, und
 c)
 Wirtschaftsbeteiligte in der Union, die Inhaber eines AEO-Zertifikats gemäß Buchstabe a sind, und Unternehmen der Klasse AA gemäß dem MCME-Programm in China gemäß Buchstabe b (im Folgenden „Programmteilnehmer“).
 Artikel 2
 Gegenseitige Anerkennung und Zuständigkeit für die Umsetzung
 (1) Hiermit wird gegenseitig anerkannt, dass die Programme der Union und Chinas miteinander vereinbar und gleichwertig sind. Die dementsprechend zuerkannten Einstufungen als Programmteilnehmer werden gegenseitig


text:
akzeptiert.
 (2) Für die Umsetzung dieses Beschlusses sind die in Artikel 1 Buchstabe b des CCMAAA definierten Zollbehörden (im Folgenden „Zollbehörden“) zuständig. Sie treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
 Artikel 3
 Gegenseitige Vereinbarkeit
 (1) Die Zollbehörden sorgen dafür, dass die Kohärenz zwischen den Programmen gewahrt bleibt. Sie gewährleisten, dass die für jedes Programm angewendeten Standards in Bezug auf Folgendes vereinbar bleiben:
 a)
 Antragsverfahren für die Zuerkennung der Teilnehmerschaft,
 b)
 Prüfung von Anträgen und
 c)
 Zuerkennung der Teilnehmerschaft und Verwaltung des Status als Teilnehmer.
 (2) Die Zollbehörden sorgen dafür, dass die Programme im Rahmen von SAFE durchgeführt werden.
 Artikel 4
 Vorteile
 (1) Jede Zollbehörde räumt Teilnehmern des Programms der anderen Zollbehörde vergleichbare Vorteile ein.
 Diese Vorteile umfassen namentlich Folgendes:
 a)
 positive Berücksichtigung des von der anderen Zollbehörde zuerkannten Status als Programmteilnehmer bei der Risikobewertung, um Inspektionen oder Kontrollen zu reduzieren, und Berücksichtigung dieses Status bei anderen sicherheitsbezogenen Maßnahmen;
 b)
 Berücksichtigung des von der anderen Zollbehörde zuerkannten Status als Programmteilnehmer, um bei der Prüfung der im Rahmen des jeweils eigenen Programms an Antragsteller zu richtenden Anforderungen an Geschäftspartner Programmteilnehmer als sichere Partner zu behandeln;
 c)
 Berücksichtigung des von der anderen Zollbehörde zuerkannten Status als Programmteilnehmer, um in Fällen, in denen der Programmteilnehmer beteiligt ist, für Vorzugsbehandlung, zügigere Bearbeitung, vereinfachte Formalitäten und zügigere Überlassung von Sendungen zu sorgen;
 d)
 Bemühungen zur Schaffung eines gemeinsamen Mechanismus für die Aufrechterhaltung des Betriebs bei einer Störung der Handelsströme infolge erhöhter Sicherheitsstufen, der Schließung von Grenzübergängen und/oder Naturkatastrophen, gefährlichen Zwischenfällen oder anderen größeren Zwischenfällen, wenn die Zollbehörden vorrangige Warensendungen von Programmteilnehmern im Rahmen des Möglichen vereinfachen und beschleunigen könnten.
 (2) Im Anschluss an den Überprüfungsvorgang gemäß Artikel 7 Absatz 2 kann jede Zollbehörde im Einvernehmen mit anderen Regierungsstellen und im Rahmen des Möglichen noch weitere Vorteile gewähren, einschließlich der Straffung von Verfahren und der besseren Vorhersehbarkeit der Überlassung von Warensendungen.
 (3) Jede Zollbehörde behält sich das Recht vor, die Vorteile auszusetzen, die gemäß diesem Beschluss den Programmteilnehmern am Programm der anderen Zollbehörde gewährt werden. Eine solche Aussetzung von Vorteilen durch eine Zollbehörde ist der anderen Zollbehörde gegenüber zu begründen und ihr umgehend zur Konsultation mitzuteilen, damit diese sie hinreichend überprüfen kann.
 (4) Jede Zollbehörde meldet der anderen Zollbehörde Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Programmteilnehmern am Programm der anderen Zollbehörde, damit die andere Zollbehörde unverzüglich prüfen kann, ob die von ihr gewährten Vorteile und der gewährte Status noch angemessen sind.
 Artikel 5
 Informationsaustausch und Kommunikation
 (1) Die Zollbehörden verstärken ihre Kommunikation, um diesen Beschluss wirksam umzusetzen. Sie tauschen Informationen aus und fördern die Kommunikation über ihre Programme durch
 a)
 die Übermittlung von Angaben zu ihren Programmteilnehmern, vorbehaltlich des Absatzes 4;
 b)
 die rechtzeitige Meldung von Aktualisierungen bei der Durchführung und Entwicklung ihrer Programme;
 c)
 den Austausch von Informationen über die Politik und Entwicklungen auf dem Gebiet der Sicherheit der Lieferkette;
 d)
 die Gewährleistung einer effektiven Kommunikation zwischen der Generaldirektion für Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission und der allgemeinen Zollverwaltung der Volksrepublik China, um seitens der Programmteilnehmer das Risikomanagement in Bezug auf die Lieferkette zu verbessern.
 (2)


text:
Artikel 17 des CCMAAA gilt für jeden Informationsaustausch gemäß diesem Beschluss.
 (3) Informationen und damit zusammenhängende Daten werden systematisch auf elektronischem Weg ausgetauscht.
 (4) Die Angaben, die zu den Programmteilnehmern ausgetauscht werden, sind beschränkt auf Folgendes:
 a)
 den Namen des Programmteilnehmers;
 b)
 die Anschrift des Programmteilnehmers;
 c)
 den Status des Programmteilnehmers;
 d)
 das Datum der Bestätigung oder Bewilligung;
 e)
 Aussetzungen und Aberkennungen;
 f)
 die einzige Nummer der Bewilligung (z. B. EORI- oder AEO-Nummer) und
 g)
 von den Zollbehörden gemeinsam zu regelnde Angaben, gegebenenfalls in Verbindung mit etwa notwendigen Sicherheiten.
 Artikel 6
 Umgang mit Daten
 (1) Alle gemäß diesem Beschluss ausgetauschten Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, werden ausschließlich von den Zollbehörden allein für die Zwecke der Anwendung dieses Beschlusses erhoben, verwendet und verarbeitet.
 (2) Alle gemäß diesem Beschluss übermittelten Informationen sind nach Maßgabe der geltenden Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie übermittelt werden, und unterliegen dem Dienstgeheimnis.
 (3) Die Zollbehörden bemühen sich zu gewährleisten, dass die ausgetauschten Informationen sachlich richtig sind und regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden und dass geeignete Löschverfahren bestehen. Beschließt eine Zollbehörde, dass die im Rahmen dieses Beschlusses übermittelten Informationen zu ändern sind, so muss die Zollbehörde, die diese Informationen übermittelt, die Zollbehörde, die die Informationen erhält, umgehend über solche Änderungen in Kenntnis setzen. Sobald solche Änderungen mitgeteilt wurden, erfasst die Zollbehörde, die die Informationen erhält, umgehend diese Änderungen. Informationen dürfen nicht länger verarbeitet und aufbewahrt werden als für die Zwecke der Anwendung dieses Beschlusses erforderlich.
 (4) Werden Informationen mit personenbezogenen Daten gemäß den Artikeln 4 und 5 ausgetauscht, so treffen die Zollbehörden die geeigneten Maßnahmen, um den Schutz, die Sicherheit, die Vertraulichkeit und die Integrität der Daten zu gewährleisten. Die Zollbehörden sorgen insbesondere dafür, dass
 a)
 Sicherheitsvorkehrungen (einschließlich elektronischer Vorkehrungen) getroffen wurden, die nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ den Zugang zu solchen nach diesem Beschluss von der anderen Zollbehörde erteilten Informationen regeln und gewährleisten, dass die Informationen nur für die Zwecke dieses Beschlusses verwendet werden;
 b)
 die Informationen, die gemäß diesem Beschluss von der anderen Zollbehörde übermittelt wurden, vor dem Zugriff, der Verbreitung, der Änderung, der Löschung oder Zerstörung durch Unbefugte geschützt sind, ausgenommen in dem Umfang, der zur Anwendung von Absatz 3 erforderlich ist;
 c)
 Informationen, die gemäß diesem Beschluss von der anderen Zollbehörde übermittelt wurden, nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Zollbehörde, die die Informationen übermittelt hat, an eine andere Partei, ein anderes Land, eine internationale Einrichtung oder eine andere öffentliche Behörde weitergegeben werden. Die Verwendung von Informationen, die mit vorheriger schriftlicher Zustimmung weitergegeben werden, unterliegt den Bedingungen dieses Beschlusses und den Einschränkungen, die die informationsgebende Zollbehörde dafür festgelegt hat;
 d)
 Informationen, die gemäß diesem Beschluss von der anderen Zollbehörde übermittelt wurden, jederzeit in sicheren Speichersystemen elektronisch und/oder auf Papier gespeichert werden. Jeder Zugriff, jede Verarbeitung und jede Verwendung der von der anderen Zollbehörde übermittelten Informationen werden protokolliert oder dokumentiert.
 (5) In Bezug auf personenbezogene Daten, die möglicherweise gemäß diesem Beschluss ausgetauscht werden, kann ein Programmteilnehmer verlangen, dass er zu den ihn


text:
betreffenden Daten, die von einer Zollbehörde verarbeitet werden, Zugang erhält oder die Daten berichtigen, sperren oder löschen lassen kann. Jede Zollbehörde erklärt ihren Programmteilnehmern, wie Erstanträge auf Zugang, Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu stellen sind. Die Zollbehörde, an die der Antrag gerichtet ist, berichtigt unrichtige oder unvollständige Daten.
 (6) Die Programmteilnehmer haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzlandes in Bezug auf personenbezogene Daten, die nach diesem Beschluss ausgetauscht werden dürfen, das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf bei Behörden oder Gerichten. Jede Zollbehörde teilt den Programmteilnehmern außerdem mit, über welche Rechtsbehelfe sie bei Behörden oder Gericht verfügen.
 (7) Auf Antrag der Zollbehörde, die Informationen weitergegeben hat, aktualisiert, berichtigt, sperrt oder löscht die Zollbehörde, die Informationen erhalten hat, Daten, die sie im Rahmen dieses Beschlusses erhalten hat und die unrichtig oder unvollständig sind oder deren Erhebung oder weitere Verarbeitung gegen diesen Beschluss oder das CCMAAA verstößt.
 (8) Jede Zollbehörde informiert die andere, wenn sie feststellt, dass wesentliche Daten, die sie im Rahmen dieses Beschlusses der anderen Zollbehörde übermittelt oder von ihr erhalten hat, unrichtig oder unzuverlässig sind oder erhebliche Zweifel aufwerfen. Stellt eine Zollbehörde fest, dass Daten, die sie im Rahmen dieses Beschlusses von der anderen Zollbehörde erhalten hat, unrichtig sind, so trifft sie alle Maßnahmen, die ihr geeignet erscheinen, um zu verhindern, dass solche Daten irrtümlich als verlässlich herangezogen werden, einschließlich der Ergänzung, Löschung oder Berichtigung dieser Daten.
 (9) Die Beachtung dieses Artikels seitens jeder Zollbehörde unterliegt der Aufsicht und Überprüfung durch die jeweils einschlägige Behörde (in der Union sind diese Behörden der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten der Union, für China ist diese Behörde die Allgemeine Zollverwaltung Chinas). Diese Behörden haben wirksame Aufsichts-, Ermittlungs-, Interventions- und Prüfungsvollmachten und sind ermächtigt, bei Zuwiderhandlungen gegebenenfalls gerichtlich vorzugehen. Sie tragen dafür Sorge, dass Beschwerden betreffend Verstöße gegen das Abkommen entgegengenommen, untersucht und beantwortet werden und angemessene Abhilfemaßnahmen getroffen werden.
 (10) Der Gemischte Ausschuss überprüft die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Beschlusses. Eine solche Überprüfung findet auf Antrag jeder Zollbehörde, mindestens jedoch alle zwei Jahre statt. Jede Zollbehörde übermittelt die erforderlichen Angaben zu den Maßnahmen, die getroffen wurden, um die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen, bietet Zugang zu den einschlägigen Unterlagen sowie den einschlägigen Systemen und dem einschlägigen Personal und stellt jede Datenverarbeitung ein, die offenbar gegen diesen Beschluss verstößt.
 Artikel 7
 Konsultation und Überprüfung
 (1) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Beschlusses werden im Rahmen des Gemischten Ausschusses im Wege von Konsultationen zwischen den Zollbehörden geklärt.
 (2) Der Gemischte Ausschuss überprüft regelmäßig die Umsetzung dieses Beschlusses. Die Überprüfung kann insbesondere Folgendes umfassen:
 a)
 gemeinsame Überprüfungen, um Stärken und Schwachstellen bei der Umsetzung der gegenseitigen Anerkennung zu ermitteln;
 b)
 einen Meinungsaustausch über auszutauschende Angaben und Vorteile, die Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 4 Absatz 2 gewährt werden oder gewährt werden sollen;
 c)
 einen Meinungsaustausch über Sicherheitsbestimmungen wie beispielsweise Protokolle, die während und nach einem schwerwiegenden Sicherheitszwischenfall (Wiederaufnahme des Betriebs) oder wenn die Umstände eine Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung rechtfertigen, zu befolgen sind;
 d)
 die Prüfung der Aussetzung der Vorteile gemäß Artikel 4


text:
Absatz 3;
 e)
 die Überprüfung der Anwendung von Artikel 6.
 Artikel 8
 Wirkung und Aussetzung
 (1) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Beschlusses entfaltet ihre Wirkung mit der Unterzeichnung.
 (2) Jede Zollbehörde kann die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Beschlusses jederzeit aussetzen, jedoch muss sie dies mindestens dreißig (30) Tage im Voraus schriftlich ankündigen.
 Geschehen zu Peking am 16. Mai 2014.
 Für den Gemischten Ausschuss EU-China für Zusammenarbeit im Zollbereich
 Für die Europäische Kommission
 Algirdas ŠEMETA
 Für die allgemeinen Zollverwaltung der Volksrepublik China
 YU Guangzhou
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).


text:
 11.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/63
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 157/2009
 vom 9. März 2010
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/2009 vom 22. Oktober 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Gesellschaften sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des Abkommens wird unter den Nummern 4 (Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates) und 6 (Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 L 0049: Richtlinie 2009/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. L 164 vom 26.6.2009, S. 42).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/49/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 334 vom 17.12.2009, S. 19.
 (2) ABl. L 164 vom 26.6.2009, S. 42.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 13.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 248/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 93/2012
 vom 30. April 2012
 zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss Nr. S8 vom 15. Juni 2011 über die Zuerkennung des Anspruchs auf Körperersatzstücke, größere Hilfsmittel oder andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 8.7 (Beschluss Nr. S7) folgende Nummer eingefügt:
 „8.8.
 32011 D 0906(01): Beschluss Nr. S8 vom 15. Juni 2011 über die Zuerkennung des Anspruchs auf Körperersatzstücke, größere Hilfsmittel oder andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. C 262 vom 6.9.2011, S. 6).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses Nr. S8 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2011 vom 1. Juli 2011 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 24.
 (2) ABl. C 262 vom 6.9.2011, S. 6.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (4) ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 33.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0107
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2003 vom 26. September 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 18/12/2003 S. 0018 - 0019
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 107/2003vom 26. September 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2003 vom 11. Juli 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2003/13/EG der Kommission vom 10. Februar 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/5/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2003/14/EG der Kommission vom 10. Februar 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 54a (Richtlinie 91/321/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32003 L 0014: Richtlinie 2003/14/EG der Kommission vom 10. Februar 2003 (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 37)."2. Unter Nummer 54zl (Richtlinie 96/5/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32003 L 0013: Richtlinie 2003/13/EG der Kommission vom 10. Februar 2003 (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 33)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2003/13/EG und 2003/14/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 26. September 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 23.(2) ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 33.(3) ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 37.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 24.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 21/50
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 200/2012
 vom 26. Oktober 2012
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), berichtigt in ABl. L 108 vom 29.4.2010, S. 355, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (3)
 Anhang XX des Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens erhält Nummer 2a (Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
 „32010 R 0066: Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1), berichtigt in ABl. L 108 vom 29.4.2010, S. 355.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 66/2010, berichtigt in ABl. L 108 vom 29.4.2010, S. 355, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.
 (2) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 20.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/20
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 15/2016
 vom 5. Februar 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1298]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/1886 der Kommission vom 20. Oktober 2015 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel im Hinblick auf die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2015/1898 der Kommission vom 21. Oktober 2015 über die Nichtzulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als einer Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens werden nach Nummer 105 (Verordnung (EU) Nr. 210/2013 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „106.
 32015 R 1886: Verordnung (EU) 2015/1886 der Kommission vom 20. Oktober 2015 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel im Hinblick auf die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 276 vom 21.10.2015, S. 52).
 107.
 32015 R 1898: Verordnung (EU) 2015/1898 der Kommission vom 21. Oktober 2015 über die Nichtzulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als einer Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 277 vom 22.10.2015, S. 13)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2015/1886 und (EU) 2015/1898 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 276 vom 21.10.2015, S. 52.
 (2) ABl. L 277 vom 22.10.2015, S. 13.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0066
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/2003 vom 20. Juni 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 09/10/2003 S. 0004 - 0007
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 66/2003vom 20. Juni 2003zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/2003 vom 14. März 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1248/2001 der Kommission vom 22. Juni 2001 zur Änderung der Anhänge III, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die epidemiologische Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und die entsprechenden Nachweistests(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001 mit Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) sowie zur Änderung der Anhänge VII und XI dieser Verordnung(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Verordnung (EG) Nr. 270/2002 der Kommission vom 14. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf spezifizierte Risikomaterialien und die epidemiologische Überwachung auf bestimmte transmissible spongiforme Enzephalopathien sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 in Bezug auf Futtermittel und das Inverkehrbringen von Schafen und Ziegen sowie daraus gewonnenen Produkten(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1494/2002 der Kommission vom 21. August 2002 zur Änderung der Anhänge III, VII und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Überwachung der bovinen spongiformen Enzephalopathie, der Tilgung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie, der Entfernung spezifizierten Risikomaterials sowie der Regeln für die Einfuhr von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs(6) ist in das Abkommen aufzunehmen.(7) Die Entscheidung 2002/1003/EG der Kommission vom 18. Dezember 2002 zur Festlegung von Mindestanforderungen an eine Erhebung der Prionprotein-Genotypen von Schafrassen(7) ist in das Abkommen aufzunehmen.(8) Die Verordnung (EG) Nr. 260/2003 der Kommission vom 12. Februar 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Tilgung von transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei Schafen und Ziegen und der Regeln für den Handel mit lebenden Schafen und Ziegen sowie mit Rinderembryonen(8) ist in das Abkommen aufzunehmen.(9) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1248/2001 wird die Entscheidung 98/272/EG der Kommission(9) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus dem Abkommen zu streichen ist.(10) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 werden die Entscheidungen 94/381/EG(10) und 94/474/EG(11) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus dem Abkommen zu streichen


text: sind.(11) Mit der Verordnung (EG) Nr. 260/2003 wird die Entscheidung 92/290/EG der Kommission(12) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus dem Abkommen zu streichen ist.(12) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In Teil 7.1 wird unter Nummer 11 (Entscheidung 2000/766/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32001 R 1326: Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001 (ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 60)."2. In Teil 7.1 wird unter Nummer 11 (Entscheidung 2000/766/EG des Rates) Folgendes angefügt:"TSE-Kontrolle (transmissible spongiforme Encephalopathien)12. 32001 R 0999: Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. 147 vom 31.5.2001, S. 1), geändert durch:- 32001 R 1248: Verordnung (EG) Nr. 1248/2001 der Kommission vom 22. Juni 2001 (ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 12),- 32001 R 1326: Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001 (ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 60),- 32002 R 0270: Verordnung (EG) Nr. 270/2002 der Kommission vom 14. Februar 2002 (ABl. L 45 vom 15.2.2002, S. 4),- 32002 R 1494: Verordnung (EG) Nr. 1494/2002 der Kommission vom 21. August 2002 (ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 3),- 32003 R 0260: Verordnung (EG) Nr. 260/2003 der Kommission vom 12. Februar 2003 (ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 7).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:A. In Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 2.3 wird nach dem Wort 'Schweden' Folgendes angefügt:'und Norwegen'B. In Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 2 wird Folgendes angefügt: '>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'C. In Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 3 wird Folgendes angefügt: '>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'D. In Anhang X Kapitel A Nummer 3 wird Folgendes angefügt: '>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'"3. In Teil 7.2 wird unter Nummer 16 (Entscheidung 2001/9/EG der Kommission) Folgendes angefügt:"17. 32001 R 1326: Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001 mit Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) sowie zur Änderung der Anhänge VII und XI dieser Verordnung (ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 60), geändert durch:- 32002 R 0270: Verordnung (EG) Nr. 270/2002 der Kommission vom 14. Februar 2002 (ABl. L 45 vom 15.2.2002, S. 4).""18. 32002 D 1003: Die Entscheidung 2002/1003/EG der Kommission vom 18. Dezember 2002 zur Festlegung von Mindestanforderungen an eine Erhebung der Prionprotein-Genotypen von Schafrassen (ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 105)."4. Der Wortlaut der Punkte 7 (Entscheidung 92/290/EWG der Kommission), 26 (Entscheidung 94/381/EG der Kommission), 27 (Entscheidung 94/474/EG der Kommission) und 78 (Entscheidung 98/272/EG der Kommission) in Teil 1.2 ist zu streichen.Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 999/2001, 1248/2001, 1326/2001, 270/2002, 1494/2002 und 260/2003 und der Entscheidung 2002/1003/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 21.


text: Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(13).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 20. Juni 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 137 vom 5.6.2003, S. 30.(2) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.(3) ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 12.(4) ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 60.(5) ABl. L 45 vom 15.2.2002, S. 4.(6) ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 3.(7) ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 105.(8) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 7.(9) ABl. L 122 vom 24.4.1998, S. 59.(10) ABl. L 172 vom 7.7.1994, S. 23.(11) ABl. L 194 vom 29.7.1994, S. 96.(12) ABl. L 152 vom 4.6.1992, S. 37.(13) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 21.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 102/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 152/2004
 vom 29. Oktober 2004
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2004 vom 24. September 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 724/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56o (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 R 0724: Verordnung (EG) Nr. 724/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 724/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. Oktober 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 55.
 (2) ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A1217(05)
 Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 17/12/2007 S. 0035 - 0038
 20071122Partnerschaftliches Fischereiabkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik MosambikDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,undDIE REPUBLIK MOSAMBIK, nachstehend "Mosambik" genannt,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —IN ANBETRACHT der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Mosambik, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,IN ANBETRACHT des Wunsches beider Parteien, die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,GESTÜTZT AUF die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, DASS Mosambik im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen in einer Zone von 200 Seemeilen ab der Basislinie seine Hoheitsgewalt und Gerichtsbarkeit ausübt,ENTSCHLOSSEN, die Beschlüsse und Empfehlungen der einschlägigen regionalen Organisationen, denen die Vertragsparteien angehören, umzusetzen,IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf die Komplementarität der Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob nun gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie gewährleisten,ENTSCHLOSSEN, zum Zwecke dieser Zusammenarbeit den zur Durchführung der mosambikanischen Fischereipolitik erforderlichen Dialog durch Einbeziehung der Akteure der Bürgergesellschaft in die Wege zu leiten,IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den mosambikanischen Gewässern und für die Ausübung einer verantwortungsvollen Fischerei in jenen Gewässern durch die Gemeinschaft festzulegen,IN DEM FESTEN WILLEN, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen durch Förderung der Kooperation von Unternehmen der beiden Vertragsparteien herbeizuführen —KOMMEN HIERMIT WIE FOLGT ÜBEREIN:Artikel 1GeltungsbereichDieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für:- die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in den mosambikanischen Fischereizonen eine verantwortungsvolle Fischerei zu unterstützen, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen und die mosambikanische Fischwirtschaft zu fördern;- die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zur mosambikanischen Fischereizone haben;- die Zusammenarbeit hinsichtlich der Regelungen zur Fischereiüberwachung in der mosambikanischen Fischereizone, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die vorgenannten Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird;- die Partnerschaften zwischen Wirtschaftsbeteiligten, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdrucka) "mosambikanische Behörden" das Fischereiministerium der Republik Mosambik;b) "Gemeinschaftsbehörden" die Europäische Kommission;c) "mosambikanische Fischereizone" die Meeresgewässer Mosambiks, in denen die Fischerei erlaubt ist;d) "Fischereifahrzeug" jedes Schiff, das nach mosambikanischem Recht für Fischereizwecke eingesetzt wird;e) "Gemeinschaftsschiff" ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der Gemeinschaft registriert ist;f) "Gemischter Ausschuss" ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Mosambiks zusammensetzt, gemäß Artikel 9 dieses Abkommens;g) "Umladung" das Umladen


text: bestimmter oder aller Fangmengen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug im Hafen;h) "Reeder" Person, die für ein Fischereifahrzeug oder dessen Betrieb rechtlich verantwortlich ist, es führt und leitet;i) "AKP-Seemann" Seemann, der Staatsangehöriger eines nichteuropäischen Unterzeichnerstaates des Abkommens von Cotonou ist.Artikel 3Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens(1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die verantwortungsvolle Fischerei in den mosambikanischen Gewässern nach den Grundsätzen des FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei sowie dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ergebnisse der Umsetzung der von der mosambikanischen Regierung festgelegten fischereipolitischen Maßnahmen zu überwachen und die aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen und Programme zu bewerten; zu diesem Zweck richten sie einen fischereipolitischen Dialog ein. Die Ergebnisse der Bewertungen werden von dem in Artikel 9 dieses Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss analysiert.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns umgesetzt und dem Zustand der Fischereiressourcen bei der Umsetzung des Abkommens Rechnung getragen wird.(4) Die Beschäftigung mosambikanischer Seeleute auf Gemeinschaftsschiffen erfolgt gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf. Für nicht-mosambikanische AKP-Seeleute, die an Bord von Gemeinschaftsschiffen tätig sind, gelten dieselben Bedingungen.(5) Die Vertragsparteien konsultieren einander, bevor sie Entscheidungen treffen, die mit möglichen Auswirkungen auf die Tätigkeit der im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe verbunden sind.Artikel 4Wissenschaftliche Zusammenarbeit(1) Die Gemeinschaft und die mosambikanischen Behörden sind darum bemüht, während der Laufzeit dieses Abkommens die Bestandsentwicklung in der mosambikanischen Fischereizone zu beobachten.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander entweder in einer gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe oder im Rahmen von zuständigen internationalen Organisationen zu konsultieren, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen im Indischen Ozean sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.(3) Auf der Grundlage der Konsultationen gemäß Absatz 2 konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 9 vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um einvernehmlich Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die für die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe von Belang sind.Artikel 5Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Fischereien in mosambikanischen Gewässern(1) Mosambik verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seiner Fischereizone die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.(2) Der Fischfang gemäß diesem Abkommen unterliegt den geltenden Rechtsvorschriften Mosambiks. Die mosambikanischen Behörden teilen der Kommission jede Änderung der genannten Rechtsvorschriften mit.(3) Mosambik verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der Fischereiüberwachungsbestimmungen des Protokolls zu treffen. Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen mosambikanischen Behörden zusammen.(4) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in der mosambikanischen Fischereizone geltenden Rechtsvorschriften halten.Artikel 6Lizenzen(1) Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten


text: in der mosambikanischen Fischereizone nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens einschließlich des Protokolls erteilt wurde, und deren Original oder Kopie sie an Bord mitführen.(2) Das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.Artikel 7Finanzielle Gegenleistung(1) Die Gemeinschaft gewährt Mosambik eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll und in den Anhängen festgelegten Bedingungen. Die finanzielle Gegenleistung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:a) Ausgleichszahlungen für den Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den mosambikanischen Gewässern und Fischereiressourcen undb) Fördermitteln der Gemeinschaft zur Unterstützung einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den mosambikanischen Gewässern.(2) Die Festlegung der Höhe des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Teils der finanziellen Gegenleistung erfolgt anhand von Zielen, die die Vertragsparteien einvernehmlich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben und die im Rahmen der Fischereipolitik der Regierung Mosambiks gemäß einem jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung dieser Politik verwirklicht werden sollen.(3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung der Gemeinschaft erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und des Protokolls über mögliche Betragsänderungen aus folgenden Gründen:a) Schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, verhindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in den mosambikanischen Gewässern.b) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung des jeweiligen Bestands als erforderlich angesehen wird.c) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich erweitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt.d) Die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in Mosambik werden neu festgelegt, insoweit die von beiden Parteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies rechtfertigen.e) Das Abkommen wird gemäß Artikel 12 gekündigt.f) Die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 13 ausgesetzt.Artikel 8Förderung der Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsbeteiligten und in der Bürgergesellschaft(1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen.(2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Durchführung eines Aktionsplans von Wirtschaftsbeteiligten aus Mosambik und aus der Gemeinschaft, mit dessen Hilfe erreicht werden soll, dass die Gemeinschaftsschiffe ihre Fänge künftig verstärkt in mosambikanischen Häfen anlanden.(5) Die Vertragsparteien unterstützen insbesondere die Errichtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse unter strikter Einhaltung der mosambikanischen und der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.Artikel 9Gemischter Ausschuss(1) Zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:a) Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und insbesondere der Festlegung