text: dem Ziel, derartige Geschäfte zu erleichtern.Artikel 32Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken32.1. Die Einkünfte, die den nationalen Zentralbanken aus der Erfüllung der währungspolitischen Aufgaben des ESZB zufließen (im Folgenden als "monetäre Einkünfte" bezeichnet), werden am Ende eines jeden Geschäftsjahres nach diesem Artikel verteilt.32.2. Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden nationalen Zentralbank entspricht ihren jährlichen Einkünften aus Vermögenswerten, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihren Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute hält. Diese Vermögenswerte werden von den nationalen Zentralbanken gemäß den vom EZB-Rat zu erlassenden Richtlinien gesondert erfasst.32.3. Wenn nach der Einführung des Euro die Bilanzstrukturen der nationalen Zentralbanken nach Auffassung des EZB-Rates die Anwendung des Artikels 32.2 nicht gestatten, kann der EZB-Rat beschließen, dass die monetären Einkünfte für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren abweichend von Artikel 32.2 nach einem anderen Verfahren bemessen werden.32.4. Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden nationalen Zentralbank vermindert sich um den Betrag etwaiger Zinsen, die von dieser Zentralbank auf ihre Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute nach Artikel 19 gezahlt werden.Der EZB-Rat kann beschließen, dass die nationalen Zentralbanken für Kosten in Verbindung mit der Ausgabe von Banknoten oder unter außergewöhnlichen Umständen für spezifische Verluste aus für das ESZB unternommenen währungspolitischen Operationen entschädigt werden. Die Entschädigung erfolgt in einer Form, die der EZB-Rat für angemessen hält; diese Beträge können mit den monetären Einkünften der nationalen Zentralbanken verrechnet werden.32.5. Die Summe der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken wird vorbehaltlich etwaiger Beschlüsse des EZB-Rates nach Artikel 33.2 unter den nationalen Zentralbanken entsprechend ihren eingezahlten Anteilen am Kapital der EZB verteilt.32.6. Die Verrechnung und den Ausgleich der Salden aus der Verteilung der monetären Einkünfte nimmt die EZB gemäß den Richtlinien des EZB-Rates vor.32.7. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich sind.Artikel 33Verteilung der Nettogewinne und Verluste der EZB33.1. Der Nettogewinn der EZB wird in der folgenden Reihenfolge verteilt:a) Ein vom EZB-Rat zu bestimmender Betrag, der 20 % des Nettogewinns nicht übersteigen darf, wird dem allgemeinen Reservefonds bis zu einer Obergrenze von 100 % des Kapitals zugeführt;b) der verbleibende Nettogewinn wird an die Anteilseigner der EZB entsprechend ihren eingezahlten Anteilen ausgeschüttet.33.2. Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.KAPITEL VIIALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 34Rechtsakte34.1. Nach Artikel 132 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden von der EZB- Verordnungen erlassen, insoweit dies für die Erfüllung der in Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 19.1, Artikel 22 oder Artikel 25.2 festgelegten Aufgaben erforderlich ist; sie erlässt Verordnungen ferner in den Fällen, die in den Rechtsakten des Rates nach Artikel 41 vorgesehen werden;- die Beschlüsse erlassen, die zur Erfüllung der dem ESZB nach den Verträgen und dieser Satzung übertragenen Aufgaben erforderlich sind;- Empfehlungen und Stellungnahmen abgegeben.34.2. Die EZB kann die Veröffentlichung ihrer Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen beschließen.34.3. Innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen,


text: die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt, ist die EZB befugt, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verordnungen und Beschlüsse ergeben, mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern zu belegen.Artikel 35Gerichtliche Kontrolle und damit verbundene Angelegenheiten35.1. Die Handlungen und Unterlassungen der EZB unterliegen in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den Verträgen vorgesehen sind, der Überprüfung und Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union. Die EZB ist in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den Verträgen vorgesehen sind, klageberechtigt.35.2. Über Rechtsstreitigkeiten zwischen der EZB einerseits und ihren Gläubigern, Schuldnern oder dritten Personen andererseits entscheiden die zuständigen Gerichte der einzelnen Staaten vorbehaltlich der Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof der Europäischen Union zuerkannt sind.35.3. Die EZB unterliegt der Haftungsregelung des Artikels 340 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Haftung der nationalen Zentralbanken richtet sich nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht.35.4. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der EZB oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist.35.5. Für einen Beschluss der EZB, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, ist der EZB-Rat zuständig.35.6. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Streitsachen zuständig, die die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Verträgen und dieser Satzung durch eine nationale Zentralbank betreffen. Ist die EZB der Auffassung, dass eine nationale Zentralbank einer Verpflichtung aus den Verträgen und dieser Satzung nicht nachgekommen ist, so legt sie in der betreffenden Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme vor, nachdem sie der nationalen Zentralbank Gelegenheit zur Vorlage von Bemerkungen gegeben hat. Entspricht die nationale Zentralbank nicht innerhalb der von der EZB gesetzten Frist deren Stellungnahme, so kann die EZB den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.Artikel 36Personal36.1. Der EZB-Rat legt auf Vorschlag des Direktoriums die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB fest.36.2. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für alle Streitsachen zwischen der EZB und deren Bediensteten innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen zuständig, die sich aus den Beschäftigungsbedingungen ergeben.Artikel 37 (ex-Artikel 38)Geheimhaltung37.1. Die Mitglieder der Leitungsgremien und des Personals der EZB und der nationalen Zentralbanken dürfen auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine der Geheimhaltungspflicht unterliegenden Informationen weitergeben.37.2. Auf Personen mit Zugang zu Daten, die unter Unionsvorschriften fallen, die eine Verpflichtung zur Geheimhaltung vorsehen, finden diese Unionsvorschriften Anwendung.Artikel 38 (ex-Artikel 39)UnterschriftsberechtigteDie EZB wird Dritten gegenüber durch den Präsidenten oder zwei Direktoriumsmitglieder oder durch die Unterschriften zweier vom Präsidenten zur Zeichnung im Namen der EZB gehörig ermächtigter Bediensteter der EZB rechtswirksam verpflichtet.Artikel 39 (ex-Artikel 40)Vorrechte und BefreiungenDie EZB genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union.KAPITEL VIIIÄNDERUNG DER SATZUNG UND ERGÄNZENDE RECHTSVORSCHRIFTENArtikel 40 (ex-Artikel 41)Vereinfachtes Änderungsverfahren40.1. Nach Artikel 129 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Artikel 5.1, 5.2, 5.3, 17, 18, 19.1, 22, 23, 24, 26, 32.2, 32.3, 32.4, 32.6, 33.1.a und 36

type: contracts

jurisdiction: EU


text: dieser Satzung entweder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung der Kommission oder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung der EZB ändern.40.2. Artikel 10.2 kann durch einen Beschluss des Europäischen Rates entweder auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission oder auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank einstimmig geändert werden. Diese Änderungen treten erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.40.3. Eine Empfehlung der EZB nach diesem Artikel erfordert einen einstimmigen Beschluss des EZB-Rates.Artikel 41 (ex-Artikel 42)Ergänzende RechtsvorschriftenNach Artikel 129 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlässt der Rat entweder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB oder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission die in den Artikeln 4, 5.4, 19.2, 20, 28.1, 29.2, 30.4 und 34.3 dieser Satzung genannten Bestimmungen.KAPITEL IXÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN FÜR DAS ESZBArtikel 42 (ex-Artikel 43)Allgemeine Bestimmungen42.1. Eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bewirkt, dass folgende Artikel dieser Satzung für den betreffenden Mitgliedstaat keinerlei Rechte oder Verpflichtungen entstehen lassen: Artikel 3, 6, 9.2, 12.1, 14.3, 16, 18, 19, 20, 22, 23, 26.2, 27, 30, 31, 32, 33, 34 und 49.42.2. Die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des genannten Vertrags gilt, behalten ihre währungspolitischen Befugnisse nach innerstaatlichem Recht.42.3. In den Artikeln 3, 11.2 und 19 bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" gemäß Artikel 139 des genannten Vertrags die "Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist".42.4. In den Artikeln 9.2, 10.2, 10.3, 12.1, 16, 17, 18, 22, 23, 27, 30, 31, 32, 33.2 und 49 dieser Satzung ist der Ausdruck "nationale Zentralbanken" im Sinne von "Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist" zu verstehen.42.5. In den Artikeln 10.3 und 33.1 bezeichnet der Ausdruck "Anteilseigner" die "Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist".42.6. In den Artikeln 10.3 und 30.2 ist der Ausdruck "gezeichnetes Kapital der EZB" im Sinne von "Kapital der EZB, das von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten gezeichnet wurde, deren Währung der Euro ist" zu verstehen.Artikel 43 (ex-Artikel 44)Vorübergehende Aufgaben der EZBDie EZB übernimmt die in Artikel 141 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten früheren Aufgaben des EWI, die infolge der für einen oder mehrere Mitgliedstaaten geltenden Ausnahmeregelungen nach der Einführung des Euro noch erfüllt werden müssen.Bei der Vorbereitung der Aufhebung der Ausnahmeregelungen nach Artikel 140 des genannten Vertrags nimmt die EZB eine beratende Funktion wahr.Artikel 44 (ex-Artikel 45)Der Erweiterte Rat der EZB44.1. Unbeschadet des Artikels 129 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Erweiterte Rat als drittes Beschlussorgan der EZB eingesetzt.44.2. Der Erweiterte Rat besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EZB sowie den Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die weiteren Mitglieder des Direktoriums können an den Sitzungen des Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht.44.3. Die Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates sind in Artikel 46 dieser Satzung vollständig aufgeführt.Artikel 45 (ex-Artikel 46)Geschäftsordnung des


text: Erweiterten Rates45.1. Der Präsident oder bei seiner Verhinderung der Vizepräsident der EZB führt den Vorsitz im Erweiterten Rat der EZB.45.2. Der Präsident des Rates und ein Mitglied der Kommission können an den Sitzungen des Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht.45.3. Der Präsident bereitet die Sitzungen des Erweiterten Rates vor.45.4. Abweichend von Artikel 12.3 gibt sich der Erweiterte Rat eine Geschäftsordnung.45.5. Das Sekretariat des Erweiterten Rates wird von der EZB gestellt.Artikel 46 (ex-Artikel 47)Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates46.1. Der Erweiterte Rat- nimmt die in Artikel 43 aufgeführten Aufgaben wahr,- wirkt bei der Erfüllung der Beratungsfunktionen nach den Artikeln 4 und 25.1 mit.46.2. Der Erweiterte Rat wirkt auch mit bei- der Erhebung der statistischen Daten im Sinne von Artikel 5;- den Berichtstätigkeiten der EZB im Sinne von Artikel 15;- der Festlegung der erforderlichen Regeln für die Anwendung von Artikel 26 gemäß Artikel 26.4;- allen sonstigen erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 29 gemäß Artikel 29.4;- der Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB gemäß Artikel 36.46.3. Der Erweiterte Rat trägt zu den Vorarbeiten bei, die erforderlich sind, um für die Währungen der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die Wechselkurse gegenüber dem Euro gemäß Artikel 140 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unwiderruflich festzulegen.46.4. Der Erweiterte Rat wird vom Präsidenten der EZB über die Beschlüsse des EZB-Rates unterrichtet.Artikel 47 (ex-Artikel 48)Übergangsbestimmungen für das Kapital der EZBNach Artikel 29.1 wird jeder nationalen Zentralbank ein Gewichtsanteil in dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB zugeteilt. Abweichend von Artikel 28.3 zahlen Zentralbanken von Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, das von ihnen gezeichnete Kapital nicht ein, es sei denn, dass der Erweiterte Rat mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des gezeichneten Kapitals der EZB und zumindest der Hälfte der Anteilseigner beschließt, dass als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB ein Mindestprozentsatz eingezahlt werden muss.Artikel 48 (ex-Artikel 49)Zurückgestellte Einzahlung von Kapital, Reserven und Rückstellungen der EZB48.1. Die Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, zahlt den von ihr gezeichneten Anteil am Kapital der EZB im selben Verhältnis wie die Zentralbanken von anderen Mitgliedstaaten ein, deren Währung der Euro ist, und überträgt der EZB Währungsreserven gemäß Artikel 30.1. Die Höhe der Übertragungen bestimmt sich durch Multiplikation des in Euro zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten Wertes der Währungsreserven, die der EZB schon gemäß Artikel 30.1 übertragen wurden, mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden nationalen Zentralbank gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den anderen nationalen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.48.2. Zusätzlich zu der Einzahlung nach Artikel 48.1 leistet die betreffende Zentralbank einen Beitrag zu den Reserven der EZB und zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen sowie zu dem Betrag, der gemäß dem Saldo der Gewinn-und-Verlust-Rechnung zum 31. Dezember des Jahres vor der Aufhebung der Ausnahmeregelung noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellen ist. Die Höhe des zu leistenden Beitrags bestimmt sich durch Multiplikation des in der genehmigten Bilanz der EZB ausgewiesenen Betrags der Reserven im Sinne der obigen Definition mit dem Faktor, der das


text: Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden Zentralbank gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den anderen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.48.3. Wenn ein Land oder mehrere Länder Mitgliedstaaten werden und ihre jeweiligen nationalen Zentralbanken sich dem ESZB anschließen, erhöht sich automatisch das gezeichnete Kapital der EZB und der Höchstbetrag der Währungsreserven, die der EZB übertragen werden können. Die Erhöhung bestimmt sich durch Multiplikation der dann jeweils geltenden Beträge mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen dem Gewichtsanteil der betreffenden beitretenden nationalen Zentralbanken und dem Gewichtsanteil der nationalen Zentralbanken, die bereits Mitglied des ESZB sind, im Rahmen des erweiterten Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals ausdrückt. Der Gewichtsanteil jeder nationalen Zentralbank am Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals wird analog zu Artikel 29.1 und nach Maßgabe des Artikels 29.2 berechnet. Die Bezugszeiträume für die statistischen Daten entsprechen denjenigen, die für die letzte der alle fünf Jahre vorzunehmenden Anpassungen der Gewichtsanteile nach Artikel 29.3 herangezogen wurden.Artikel 49 (ex-Artikel 52)Umtausch von auf Währungen der Mitgliedstaaten lautenden BanknotenIm Anschluss an die unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse nach Artikel 140 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergreift der EZB-Rat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Banknoten, die auf Währungen mit unwiderruflich festgelegten Wechselkursen lauten, von den nationalen Zentralbanken zu ihrer jeweiligen Parität umgetauscht werden.Artikel 50 (ex-Artikel 53)Anwendbarkeit der ÜbergangsbestimmungenSofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, sind die Artikel 42 bis 47 anwendbar.--------------------------------------------------


text:
28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/21
 ÜBERSETZUNG
 Gemeinsames Schreiben der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und Brasiliens
 andererseits nach Absatz 5 der Verfahren für die Durchführung von Artikel XXI des Allgemeinen
 Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) (S/L/80 vom 29. Oktober 1999)
 zu den
 für die GATS-Listen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten (im Folgenden „EG“)
 vorgeschlagenen Änderungen zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik
 Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der
 Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen
 Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Europäischen Gemeinschaften
 Am 28. Mai 2004 und am 4. April 2005 übermittelte die EG zwei Mitteilungen nach Artikel V GATS (weitergeleitet als
 Dokument S/SECRET/8 vom 11. Juni 2004 und Dokument S/SECRET/9 vom 12. April 2005), mit denen sie nach
 Artikel V Absatz 5 GATS und im Einklang mit Artikel XXI Absatz 1 Buchstabe b GATS ihre Absicht notifizierte, die
 spezifischen Verpflichtungen in der den Mitteilungen beigefügten Liste zu ändern oder zurückzunehmen.
 Nach der Übermittlung der beiden Mitteilungen übermittelte Brasilien zwei Interessenbekundungen nach Artikel XXI
 Absatz 2 Buchstabe a GATS (S/L/171 betreffend S/SECRET/8 und S/L/224 betreffend S/SECRET/9). Die EG und Brasilien
 nahmen in Bezug auf S/SECRET/8 und S/SECRET/9 Verhandlungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS auf.
 Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so wurde
 der ursprüngliche Verhandlungszeitraum, der am 26. Oktober 2004 endete, (im gegenseitigen Einvernehmen) fünfmal
 verlängert (bis zum 26. April 2005, bis zum 27. Februar 2006, bis zum 1. Juni 2006, bis zum 1. Juli 2006 und
 schließlich bis zum 17. Juli 2006). Bei diesen Verhandlungen haben die EG und Brasilien Ausgleichsmaßnahmen für
 die im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Rücknahmen und Änderungen vereinbart.
 Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/9 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so wurde
 bis zum Ablauf der vorgesehenen Verhandlungsfrist zwischen der EG und Brasilien keine Einigung erzielt, und kein
 betroffenes Mitglied ließ die Angelegenheit innerhalb der geltenden Frist nach Absatz 7 des Dokuments S/L/80 in einem
 Schiedsverfahren klären. Nach Artikel XXI Absatz 3 Buchstabe b GATS kann die EG vorbehaltlich des Abschlusses der in
 den Absätzen 20-22 des Dokuments S/L/80 dargelegten Verfahren die im Dokument S/SECRET/9 vorgeschlagenen
 Änderungen und Rücknahmen durchführen.
 Der Bericht über das Ergebnis dieser Verhandlungen, der diesem Schreiben beigefügt ist, umfasst 1. die in den oben
 genannten Notifikationen vorgeschlagenen Änderungen, 2. die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen für die im Dokument
 S/SECRET/8 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen und 3. den Entwurf der konsolidierten Liste der spezifischen
 Verpflichtungen, der sich daraus ergibt, dass die bestehenden Verpflichtungslisten der EG und ihrer Mitgliedstaaten unter
 Einfügung der von der EG in den Dokumenten S/SECRET/8 und S/SECRET/9 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen
 von Verpflichtungen und der zwischen der EG und Brasilien vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen miteinander verschmol
 zen werden.
 Dieses Schreiben stellt zusammen mit den Anhängen I und II des ihm beigefügten Berichts die zwischen der EG und
 Brasilien erzielte Übereinkunft im Sinne des Artikels


text:
XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS in Bezug auf S/SECRET/8 dar (1).
 Diese Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Listen der für die EG und ihre Mitgliedstaaten
 geltenden Ausnahmen von Artikel II ändert. Sie ist ferner nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Rechte und
 Pflichten der Vertragsparteien nach Artikel VIII GATS berührt.
 Nach den Verfahren der Absätze 20 bis 22 des Dokuments S/L/80 übermittelt die EG bis 14. September 2006 dem
 Sekretariat zwecks Weiterleitung den Entwurf der konsolidierten Liste zur Zertifizierung, sofern eine Übereinkunft mit
 allen betroffenen Mitgliedern unterzeichnet wurde oder die in Absatz 7 des Dokuments S/L/80 festgelegte Frist abgelaufen
 ist, ohne dass ein Schiedsverfahren beantragt wurde. Es ist vorgesehen, dass die Verhandlungsergebnisse nach Abschluss
 der Zertifizierungsverfahren zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, der von der EG nach Abschluss der gemeinschaftsinternen
 Genehmigungsverfahren mitgeteilt wird, um deren zügige Durchführung sie sich nach Kräften bemüht. Die in den
 Dokumenten S/SECRET/8 und S/SECRET/9 vorgeschlagenen Änderungen und Rücknahmen treten erst dann in Kraft,
 wenn alle Ausgleichsmaßnahmen in Anhang II in Kraft getreten sind.
 (1) Diese Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie dem Ergebnis der im Rahmen der WTO geführten getrennten
 Gespräche über die Klassifizierung von Telekommunikationsdiensten (Basistelekommunikation und Mehrwertdienste) vorgreift.
 ---pagebreak--- L 87/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 Bericht über das Ergebnis der nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a des Allgemeinen Übereinkommens über
 den Handel mit Dienstleistungen (GATS) geführten Verhandlungen
 über die
 für die GATS-Listen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten (im Folgenden „EG“)
 vorgeschlagenen Änderungen zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik
 Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der
 Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen
 Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Europäischen Gemeinschaften
 Nach Absatz 5 der Verfahren für die Durchführung von Artikel XXI GATS („Procedures for the Implementation of Article
 XXI of the GATS“ — Dokument S/L/80 vom 29. Oktober 1999) legt die EG folgenden Bericht vor:
 1. Am 28. Mai 2004 und am 4. April 2005 übermittelte die EG zwei Mitteilungen nach Artikel V GATS (weitergeleitet
 als Dokument S/SECRET/8 vom 11. Juni 2004 und Dokument S/SECRET/9 vom 12. April 2005), mit denen sie nach
 Artikel V Absatz 5 GATS und im Einklang mit Artikel XXI Absatz 1 Buchstabe b GATS ihre Absicht notifizierte, die
 spezifischen Verpflichtungen in der den Mitteilungen beigefügten Liste zu ändern oder zurückzunehmen (im Folgenden
 „vorgeschlagene Änderungen“). Die vorgeschlagenen Änderungen sind in Anhang I enthalten.
 2. Nach der Übermittlung der im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation übermittelten achtzehn WTO-Mit
 glieder (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Chinesisch-Taipeh, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan,
 Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, die Philippinen, die Schweiz, Uruguay und die Vereinigten Staaten)
 Interessenbekundungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS.
 3. Nach der Übermittlung der im Dokument S/SECRET/9 enthaltenen Notifikation übermittelten vierzehn WTO-Mit
 glieder (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien,
 Korea, Neuseeland, Uruguay und die Vereinigten Staaten) Interessenbekundungen nach Artikel XXI Absatz


text:
2 Buch
 stabe a GATS.
 4. Brasilien übermittelte zwei Interessenbekundungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS (S/L/171 betreffend
 S/SECRET/8 und S/L/224 betreffend S/SECRET/9). Die EG und Brasilien nahmen in Bezug auf S/SECRET/8 und
 S/SECRET/9 Verhandlungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS auf.
 5. Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so
 wurde der ursprüngliche Verhandlungszeitraum, der am 26. Oktober 2004 endete, (im gegenseitigen Einvernehmen)
 fünfmal verlängert (bis zum 26. April 2005, bis zum 27. Februar 2006, bis zum 1. Juni 2006, bis zum 1. Juli 2006
 und schließlich bis zum 17. Juli 2006).
 6. Bei diesen Verhandlungen haben die EG und Brasilien Ausgleichsmaßnahmen für die im Dokument S/SECRET/8
 enthaltenen Änderungen und Rücknahmen vereinbart. Die Anhänge I und II dieses Berichts stellen zusammen mit
 dem gemeinsamen Schreiben, dem der Bericht beigefügt ist, die zwischen der EG und Brasilien erzielte Übereinkunft
 im Sinne des Artikels XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS in Bezug auf S/SECRET/8 dar (2). Diese Übereinkunft ist nicht
 dahin gehend auszulegen, dass sie die Listen der für die EG und ihre Mitgliedstaaten geltenden Ausnahmen von Artikel
 II ändert. Sie ist ferner nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach
 Artikel VIII GATS berührt.
 7. Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/9 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so
 wurde bis zum Ablauf der vorgesehenen Verhandlungsfrist zwischen der EG und Brasilien keine Einigung erzielt, und
 kein betroffenes Mitglied ließ die Angelegenheit innerhalb der geltenden Frist nach Absatz 7 des Dokuments S/L/80 in
 einem Schiedsverfahren klären. Nach Artikel XXI Absatz 3 Buchstabe b GATS kann die EG vorbehaltlich des
 Abschlusses der in den Absätzen 20-22 des Dokuments S/L/80 dargelegten Verfahren die im Dokument S/SECRET/9
 vorgeschlagenen Änderungen und Rücknahmen durchführen.
 (2) Diese Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie dem Ergebnis der im Rahmen der WTO geführten getrennten
 Gespräche über die Klassifizierung von Telekommunikationsdiensten (Basistelekommunikation und Mehrwertdienste) vorgreift.
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/23
 8. Angesichts dieser Sachlage werden die vorgeschlagenen Änderungen und die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen in
 den Entwurf der konsolidierten GATS-Liste der EG aufgenommen, der sich daraus ergibt, dass die bestehenden Ver
 pflichtungslisten der EG und ihrer Mitgliedstaaten unter Einfügung sowohl der von der EG in den Dokumenten
 S/SECRET/8 und S/SECRET/9 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen von Verpflichtungen als auch der zwischen
 der EG und Brasilien vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen miteinander verschmolzen werden.
 9. Nach den Verfahren der Absätze 20 bis 22 des Dokuments S/L/80 übermittelt die EG bis 14. September 2006 dem
 Sekretariat zwecks Weiterleitung den Entwurf der konsolidierten Liste zur Zertifizierung, sofern eine Übereinkunft mit
 allen betroffenen Mitgliedern unterzeichnet wurde oder die in Absatz 7 des Dokuments S/L/80 festgelegte Frist abge
 laufen ist, ohne dass ein Schiedsverfahren beantragt wurde. Es ist vorgesehen, dass die Verhandlungsergebnisse nach
 Abschluss der Zertifizierungsverfahren zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, der von der EG nach Abschluss der gemein
 schaftsinternen Genehmigungsverfahren mitgeteilt wird, um deren zügige Durchführung sie sich nach Kräften bemüht.
 Die in den Dokumenten S/SECRET/8


text:
und S/SECRET/9 vorgeschlagenen Änderungen und Rücknahmen treten erst
 dann in Kraft, wenn alle Ausgleichsmaßnahmen in Anhang II in Kraft getreten sind.
 ---pagebreak--- L 87/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 ANHANG I
 A) Im Dokument S/SECRET/8 notifizierte Änderungen
 Horizontale Verpflichtungen
 • Marktzugangseintrag (Seite 9): „In allen EG-Mitgliedstaaten können Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher
 Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern
 gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.“ Dieser Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen
 der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens,
 der Slowakei, Finnlands und Schwedens nicht enthalten. Diese Beschränkung gilt nun für alle Mitgliedstaaten.
 • Beschränkungen der Inländerbehandlung für Zweigniederlassungen, Vertretungen und Repräsentanzen im Bereich der
 Erbringungsart 3 (Seiten 9 und 10). Dieser Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen
 Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Sloweniens und der Slowakei nicht enthalten. Diese Beschrän
 kung gilt nun für alle Mitgliedstaaten.
 • Beschränkungen der Inländerbehandlung für Tochtergesellschaften im Bereich der Erbringungsart 3 (Seite 10). Dieser
 Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands,
 Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei nicht enthalten. Diese Beschränkung gilt nun für alle
 Mitgliedstaaten.
 • Beschränkungen der Inländerbehandlung in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 3 (Seite 13). In der
 Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas,
 Österreichs, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens war jeweils nur ein Teil der Beschränkungen ent
 halten, die in der Liste der EG und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 3
 aufgeführt waren. Diese Beschränkungen werden nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Beschränkung der Inländerbehandlung in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 4 (Seite 13). Die Liste
 der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Ungarns, Maltas und der
 Slowakei enthielt nicht die in der Liste der EG und ihrer Mitgliedstaaten aufgeführte Beschränkung in Bezug auf
 Subventionen im Bereich der Erbringungsart 4. Diese Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Marktzugangsverpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4. Diese Verpflichtungen werden zurückgenommen.
 • Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 - Unternehmensintern versetzte Personen (Seite 26). In der Liste der spezi
 fischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Lettlands, Litauens, Ungarns, Polens und der Slowakei war die
 Beschränkung, dass das aufnehmende Rechtssubjekt im betreffenden Mitgliedstaat vergleichbare Dienstleistungen er
 bringen muss, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende — Dienstleistungsverkäufer (Seite 30). In der Liste der
 spezifischen Verpflichtungen Polens war die Beschränkung, dass diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sein
 dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.
 • Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende — Gründung einer gewerblichen Niederlassung (Sei
 te 30). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Litauens war die Beschränkung, dass diese Vertreter weder im
 Direktverkauf beschäftigt sein noch selbst Dienstleistungen erbringen dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird
 nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.
 • Marktzugangsverpflichtungen Litauens in Bezug auf Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende (Seite 32). Diese Verpflich
 tungen


text:
werden teilweise zurückgenommen.
 • Marktzugangsverpflichtungen Lettlands in Bezug auf Erbringungsart 4 — Vertragliche Dienstleister (Seite 33). In der
 Liste der spezifischen Verpflichtungen Lettlands war die Beschränkung, dass die vorübergehende Einreise und der
 Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Dauer von insgesamt drei Monaten innerhalb von 12 Monaten
 nicht übersteigen dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.
 Sektorspezifische Verpflichtungen
 • Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer - Luftfahrzeuge (Seite 95). Die Marktzugangsbeschränkung im Bereich
 der Erbringungsart 2 wird auf Estland, Litauen, Ungarn, Österreich, Slowenien, Finnland und Schweden ausgeweitet und
 die Marktzugangsbeschränkung im Bereich der Erbringungsart 3 wird auf Estland, Ungarn und Österreich ausgeweitet.
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/25
 • Dienstleistungen im Bereich industrielle Produktion (Seiten 109 und 110). Die Verpflichtungen in der Liste Lettlands,
 Litauens und Österreichs werden zurückgenommen.
 • Dienstleistungen im Bereich Bildung (Seite 156): Beschränkung auf „nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistun
 gen“. Diese Beschränkung war nicht enthalten in der Liste Estlands, Lettlands, Litauens, Ungarns, Österreichs, Slowe
 niens (lediglich in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung nicht enthalten) und der Slowakei. Diese
 Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet. Im Falle Sloweniens bezieht sich diese Ausweitung nur
 auf Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung.
 • Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) (Seiten 193, 213 und 217).
 Die Marktzugangsbeschränkungen, wonach „für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesell
 schaften ... die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich [ist]“ und wonach „als Verwahrstelle
 für Anteile an Investmentfonds ... nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden
 [dürfen]“, die beide die Erbringungsarten 1 und 3 betreffen, waren in folgenden Listen nicht enthalten: in der Liste der
 Tschechischen Republik in Bezug auf Erbringungsart 3, in der Liste Estlands (weder in Bezug auf Erbringungsart 1 noch
 auf Erbringungsart 3 enthalten), in der Liste Lettlands in Bezug auf Erbringungsart 3, in der Liste Litauens in Bezug auf
 Erbringungsart 1, in der Liste Ungarns in Bezug auf Erbringungsart 3 und in der Liste der Slowakei in Bezug auf
 Erbringungsart 3. Diese Beschränkungen werden nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Raumtransport. Die Verpflichtung in der Liste Österreichs wird zurückgenommen.
 • Luftverkehr - Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung (Seite 246). Für Polen werden zwei Marktzugangs
 beschränkungen eingeführt (eine in Bezug auf Erbringungsarten 1 und 2 und eine andere in Bezug auf Erbringungs
 art 3).
 • Luftverkehr — Verkauf und Vermarktung (Seiten 247 und 248). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Estlands
 war die Beschränkung der Inländerbehandlung nicht enthalten, die den CRS-gestützten Vertrieb von Luftverkehrsdienst
 leistungen durch ein CRS-Mutterunternehmen betrifft.
 • Luftverkehr — Computerreservierungssysteme (Seite 248). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Ungarns war
 die Beschränkung der Inländerbehandlung nicht enthalten, die die Verpflichtungen von Beförderungsmutterunterneh
 men oder beteiligten Beförderungsunternehmen in Bezug auf ein CRS betrifft, das durch eine Luftverkehrsgesellschaft
 aus einem oder mehreren Drittstaaten kontrolliert wird.
 • Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger — Frachtumschlagsdienste (Seite 259). Für Estland, Lettland und Litauen
 wurde eine Marktzugangsbeschränkung in Bezug auf Erbringungsart 3 eingeführt.
 B) Im Dokument S/SECRET/9 notifizierte Änderungen
 Horizontale Verpflichtungen
 • Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns und Maltas in


text:
Bezug auf Erbringungsart 4 (Seiten 25,
 29 und 32 des Dokuments S/SECRET/8). Diese Verpflichtungen werden zurückgenommen.
 Sektorspezifische Verpflichtungen
 • Computer- und verwandte Dienstleistungen — a) Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhard
 ware (CPC 841) (Seite 82) — b) Softwareimplementierungsdienste (CPC 842) (Seite 83) — c) Datenverarbeitungsdienst
 leistungen (CPC 843) (Seite 85) — d) Datenbankdienste (CPC 844) (Seite 86). Die die Inländerbehandlung betreffenden
 Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und
 vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung — b) FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geistes
 wissenschaften (CPC 852) (Seiten 89 und 90). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns in
 Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister)
 werden zurückgenommen.
 • Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen — i) Direktversicherung (einschließlich Mit
 versicherung): a) Lebensversicherung und b) Sachversicherung (Seiten 211 und 212). Die die Inländerbehandlung be
 treffenden Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäfts
 reisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 ---pagebreak--- L 87/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 • Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) — x) e) begebbare Wert
 papiere (Seite 223). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4
 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) (CPC 641, 642 und 643) (Seite 232). Die die Inländerbehandlung
 betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäfts
 reisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (CPC 7471) (Seiten 233 und 234). Die die Inländerbe
 handlung betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen,
 Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Seeverkehrsdienstleistungen — ausgenommen Kabotage — a) Personenverkehr (CPC 7211); b) Frachtverkehr
 (CPC 7212) (Seite 242). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4
 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/27
 ANHANG II
 AUSGLEICHSMAßNAHMEN DER EG
 • Erbringungsart 3 betreffende horizontale Beschränkung in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen
 — Fußnote zum Geltungsbereich, nach der diese Beschränkung nicht für Telekommunikationsdienstleistungen sowie
 Computer- und verwandte Dienstleistungen gilt
 • Erbringungsart 3 betreffende horizontale Beschränkungen in Bezug auf Investitionen
 — Streichung der für AT im Bereich der Erbringungsart 3 geltenden Beschränkung der Inländerbehandlung für Zweig
 niederlassungen von ausländischen Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung
 • Erbringungsart 4 für unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende
 — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Abschnitt
 „Horizontale Verpflichtungen“ und im Abschnitt „Sektorspezifische Verpflichtungen“ in den Sektoren, in denen
 CY und MT Verpflichtungen im Bereich der Erbringungsart 3 eingegangen sind
 • Freiberufliche Dienstleistungen — Ingenieurdienstleistungen (CPC 8672)
 — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der
 Erbringungsart 2
 — Verpflichtungen seitens CY, der CZ, MT & der SK hinsichtlich des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3
 — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich der Inländerbehandlung im Bereich der Erbringungsart 3
 — Streichung der für PT geltenden Beschränkung des Marktzugangs im


text:
Bereich der Erbringungsart 3
 • Freiberufliche Dienstleistungen — Integrierte Ingenieurdienstleistungen (CPC 8673):
 — Streichung der vom UK bei Erbringungsart 4 in Bezug auf vertragliche Dienstleister angewandten wirtschaftlichen
 Bedarfsprüfung
 — Verpflichtungen seitens der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der Erbrin
 gungsart 3
 • Freiberufliche Dienstleistungen — Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten (CPC 8674):
 — Verpflichtungen seitens CY, der CZ, MT, PL, SI & der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
 im Bereich der Erbringungsart 3
 — Verpflichtungen seitens HU hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung in Bezug auf Dienstleis
 tungen von Landschaftsarchitekten im Bereich der Erbringungsart 2
 • Computer- und verwandte Dienstleistungen
 — Aufnahme einer Fußnote zur Klarstellung des Sachverhalts
 — Verpflichtungen seitens HU hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der Erbringungs
 arten 1, 2 & 3 für CPC 845 und 849
 — Im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ in Bezug auf Erbringungsart 4 Gewährung besserer Bedingungen für im
 Bereich Computer- und verwandte Dienstleistungen tätige vertragliche Dienstleister durch SE sowie neue, CPC 845
 und 849 betreffende Verpflichtungen seitens SE in Bezug auf vertragliche Dienstleister im Bereich der Erbringungs
 art 4
 • Werbung (CPC 871):
 — Verpflichtungen seitens CY, MT & PL hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der
 Erbringungsart 1
 • Telekommunikationsdienste
 — Neue und verbesserte Verpflichtungen seitens der gesamten EG entsprechend ihrem überarbeitetem DDA-Angebot.
 — Eine Klarstellung von FI, dass die drei speziell für das Land aufgeführten, Erbringungsart 3 betreffenden horizontalen
 Beschränkungen, nämlich die Marktzugangsbeschränkung für juristische Personen, die Beschränkung hinsichtlich
 der Inländerbehandlung für Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen, Vertretungen und Repräsentanzen und die
 Marktzugangsbeschränkung in Bezug auf Investitionen nicht für Telekommunikationsdienste gelten.
 ---pagebreak--- L 87/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 — Eine Fußnote zur Klarstellung des Sachverhalts, wonach die Teilsektoren 2.C.h) bis 2.C.m) der in MTN,GNS/W/120
 enthaltenen Liste zur Klassifizierung der Dienstleistungssektoren (Mehrwertdienste) und die Teilsektoren 2.C.a) bis
 2.C.g) dieser Liste hier enthalten sind. Teilsektor 2.C.o) dieser Liste ist ebenfalls hier enthalten, soweit er dieser
 Definition entspricht. Teilsektor 2C.n der genannten Liste (Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung) ist in
 dieser Liste der Verpflichtungen in Punkt 1.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) enthalten.
 • Finanzdienstleistungen (Versicherungsdienstleistungen):
 — Streichung eines Teils der für die SK geltenden Beschränkungen des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3
 • Finanzdienstleistungen (Bankdienstleistungen)
 — FI: Änderung bei Erbringungsart 3, Erfordernis des ständigen Wohnsitzes („Mindestens ein Gründer, ein Vorstands
 mitglied, ein Aufsichtsratsmitglied und der Geschäftsführer müssen ihren ständigen Wohnsitz in der Europäischen
 Gemeinschaft haben...“ anstelle von „Mindestens die Hälfte der Gründer, der Mitglieder des Vorstands, des Auf
 sichtsrates und der Vertreter, der Geschäftsführer, der Bevollmächtigte und der Zeichnungsberechtigte des Finanz
 instituts müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Gemeinschaft haben...“).
 • Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 — Neuer (weniger restriktiver) Wortlaut in Bezug auf die in IT im Bereich der Erbringungsart 3 für Bars, Cafés und
 Restaurants geltende wirtschaftliche Bedarfsprüfung, einschließlich einer Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung
 • Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 — Streichung der von der CZ bei Erbringungsart 3 angewandten wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
 • Friseurleistungen
 — Verpflichtungen seitens der CZ, FI, HU und der SK hinsichtlich des


text:
Marktzugangs und der Inländerbehandlung im
 Bereich der Erbringungsarten 2 & 3
 Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden folgende Abkürzungen verwendet:
 AT Österreich
 BE Belgien
 CY Zypern
 CZ Tschechische Republik
 DE Deutschland
 DK Dänemark
 EE Estland
 EL Griechenland
 ES Spanien
 FI Finnland
 FR Frankreich
 HU Ungarn
 IE Irland
 IT Italien
 LT Litauen
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/29
 LU Luxemburg
 LV Lettland
 MT Malta
 NL Niederlande
 PL Polen
 PT Portugal
 SE Schweden
 SI Slowenien
 SK Slowakische Republik
 UK Vereinigtes Königreich


text:
 23.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 215/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 216/2016
 vom 2. Dezember 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2018/1154]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1101 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG in Bezug auf den Status der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland sowie der Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster als frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 80 (Entscheidung 2004/558/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 D 1101: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1101 der Kommission vom 5. Juli 2016 (ABl. L 182 vom 7.7.2016, S. 51)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1101 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 182 vom 7.7.2016, S. 51.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0507(01)
 Beschluß Nr. 2/99 des gemischten Ausschusses EG-EFTA Gemeinsames Versandverfahren vom 30. März 1999 zur Änderung der Anlage I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 119 vom 07/05/1999 S. 0053 - 0053
 BESCHLUSS Nr. 2/99 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN"vom 30. März 1999zur Änderung der Anlage I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren(1999/308/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren(1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Einführung des EDV-gestützten Versandverfahrens durch den Beschluß Nr. 1/99 des Gemischten Ausschusses(2) ist ein internationales Datennetz erforderlich, um den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu ermöglichen.Die Europäische Gemeinschaft hat bereits ein "Common Communications Network/Common Systems Interface" (CCN/CSI) entwickelt, das alle notwendigen Anforderungen erfuellt.Die Ausweitung des CCN/CSI auf die EFTA-Länder ist angemessen, und eine Möglichkeit zu deren Beteiligung ist vorzusehen.Die Änderung von Anlage I des Übereinkommens ist somit notwendig -BESCHLIESST:Artikel 1Anlage I des Übereinkommens wird wie folgt geändert:In Artikel 23a wird folgender Absatz 1a eingefügt: "(1a) Für den Informationsaustausch nach Absatz 1 ist das 'Common Communications Network/Common Systems Interface' (CCN/CSI) genannte Datennetz der Gemeinschaft durch die Vertragsparteien zu verwenden. Die finanzielle Beteiligung der EFTA-Länder und andere damit zusammenhängende Fragen sind zwischen der Gemeinschaft und jedem EFTA-Land zu vereinbaren."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 31. März 1999 in Kraft.Brüssel, den 30. März 1999Im Namen des Gemischten AusschussesFrida NOKKENDer Vorsitzende(1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.(2) ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 50.


text:
 Avis juridique important
 |
 21987A1231(06)
 Schlußakte zum Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Einseitige Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 393 vom 31/12/1987 S. 0025 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0147 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0147
 SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten desRATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,einerseits, und derREGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN,andererseits,die am neunzehnten Oktober neunzehnhundertsiebenundachtzig in Luxemburg zusammengetreten sind,um das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens zu unterzeichnen,haben mit der Unterzeichnung dieses Protokolls- die folgenden Gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien angenommen:1. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 29 des Protokolls;2. Gemeinsame Erklärung betreffend die anteilige Anwendung des Protokolls;3. Gemeinsame Erklärung betreffend Frühkartoffeln;4. Gemeinsame Erklärung betreffend Ursprungsregeln;- die folgende Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend ein drittes Finanzprotokoll zur Kenntnis genommen;- haben die Erklärungen der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland1. über die Bestimmung des Begriffs "deutscher Staatsangehöriger";2. zur Geltung des Protokolls für Berlin zur Kenntnis genommen;- die folgenden Erklärungen der Republik Zypern zur Kenntnis genommen:1. zum Zollwert der Waren;2. zu den Waren des Anhangs 1, des Anhangs 5 und des Anhangs 6;- und folgende Briefwechsel zur Kenntnis genommen:1. Briefwechsel über das Zollkontingent für Frühkartoffeln gemäß Artikel 18 Absatz 1;2. Briefwechsel über das Zollkontingent für Schnittblumen gemäß Artikel 19 Absatz 5;3. Briefwechsel über eine Verringerung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Kaskaval-Käse in die Gemeinschaft gemäß Artikel 19 Absatz 6.Die vorstehend aufgeführten Erklärungen und Briefwechsel sind dieser Schlussakte beigefügt.Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß die Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie das Assoziierungsabkommen den gegebenenfalls erforderlichen Verfahren zur Gewährleistung ihrer Gültigkeit unterliegen.Hecho en Luxemburgo, el diecinüve de octubre de mil novecientos ochenta y siete.Udfärdiget i Luxembourg, den nittende oktober nitten hundrede og syvogfirs.Geschehen zu Luxemburg am neunzehnten Oktober neunzehnhundertsiebenundachtzig.éAAãéíaa óôï Ëïõîaaìâïýñãï óôéò äÝêá aaííÝá Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaðôÜ.Done at Luxembourg on the nineteenth day of October in the year one thousand nine hundred and eighty-seven.Fait à Luxembourg, le dix-neuf octobre mil neuf cent quatre-vingt-sept.Fatto a Lussemburgo, addì diciannove ottobre millenovecentottantasette.Gedaan te Luxemburg, de negentiende oktober negentienhonderd zevenentachtig.Feito no Luxemburgo, em dezanove de Outubro de mil novecentos e oitenta a sete.Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades Europeias>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno de la República de ChipreFor regeringen for Republikken CypernFür die Regierung der Republik ZypernÃéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò ÊõðñéáêÞò ÄçìïêñáôßáòFor the Government of the Republic of CyprusPour le gouvernement de la république de ChyprePer il governo della Repubblica di CiproVoor de Regering van de Republiek CyprusPelo Governo da


text: República de Chipre>VERWEIS AUF EINEN FILM>Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 29 des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des AbkommensDie Vertragsparteien gehen davon aus, daß die Vollendung der zweiten Stufe des Abkommens betreffend die Errichtung einer Zollunion innerhalb von fünfzehn Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls in vollem Umfang abgeschlossen wird.Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Artikel 11, 12, 18, 19, 22 und 24 des Protokolls1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in den Artikeln 11, 12, 18, 19, 22 und 24 des Protokolls genannten Hoechstmengen anteilig anzuwenden sind, wenn das Inkrafttreten dieses Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt.2. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, daß die Anrechnung der in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Zypern und der nach Zypern eingeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die gemäß dem Protokoll Hoechstmengen unterliegen, am 1. Januar eines jeden Jahres beginnt.Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend Frühkartoffelnder Tarifstelle 07.01 A II ex a) des Gemeinsamen ZolltarifsZur Vermeidung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen die Vertragsparteien überein, in einer beratenden Gruppe zusammenzutreffen, welche die Aufgabe hat, die Lage auf dem Kartoffelmarkt in den Einfuhrländern der Gemeinschaft und den Ausfuhrländern des Mittelmeerraums zu prüfen (Stand der Ernten und Versorgungslage). Die Mitglieder dieser Gruppe werden von den Regierungen der wichtigsten Ausfuhrländer des Mittelmeerraums und Einfuhrländer der Gemeinschaft benannt.In dieser Gruppe führt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Vorsitz; die Gruppe hat mindestens dreimal im Jahr zusammenzutreten, insbesondere vor der Aussaat in den Ausfuhrländern und zum Zeitpunkt der Lieferungen.Auf diesen Tagungen sollen die wichtigsten Kartoffelausfuhrländer des Mittelmeerraums sowohl über die Bestimmungsmärkte als auch über die Konkurrenzmärkte unterrichtet werden; ferner sollen Richtzeitpläne für die Ausfuhren aufgestellt werden, um eine Konzentration der Lieferungen auf die für den Gemeinschaftsmarkt empfindlichen Zeiträume zu verhindern.Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Ursprungsregeln1. Die Vertragsparteien kommen unter Berücksichtigung der schrittweisen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs durch Zypern während der zweiten Stufe des Abkommens überein, daß zur Durchführung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" und "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen die besonderen Bestimmungen in Liste A zu dem genannten Protokoll für Einfuhren von Waren der Tarifnummer 61.01 nicht gelten.2. Die Gemeinschaft hat Kenntnis genommen von den zusätzlichen zyprischen Anträgen auf Abweichungen für die Tarifnrn. 61.02 und 61.03, über die von den zuständigen Stellen der Gemeinschaft und des Assoziationsrates innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls entschieden wird.3. Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, in der ersten Phase der zweiten Stufe ordnungsgemäß begründete spezifische Anträge Zyperns auf weitere Abweichungen von den Ursprungsregeln zu prüfen.4. Bezueglich der Aufhebung der Ursprungsregeln für den Handel mit unter die Zollunion zwischen der Gemeinschaft und Zypern fallenden Waren wird der Assoziationsrat im Rahmen des Artikels 30 des Protokolls eine Entscheidung treffen, wenn er sich davon überzeugt hat, daß Zypern- den Gemeinsamen Zolltarif für diese in die Zollunion einbezogenen Waren vollständig übernommen hat;- alle


text: Maßnahmen zur Anwendung der einschlägigen handelspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft getroffen hat, über die die Gemeinschaft die Republik Zypern zu gegebener Zeit unterrichten wird.Diese Entscheidung sollte vor dem Ende der ersten Phase gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls ergehen.Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend ein drittes FinanzprotokollDie Gemeinschaft bestätigt ihre Bereitschaft, ab 1. Januar 1988 gemeinsam mit der Republik Zypern die Vereinbarungen über eine finanzielle Zusammenarbeit zu prüfen, die in einem dritten Finanzprotokoll niedergelegt werden könnten, wobei die durch das vorliegende Protokoll begründete neue Beziehung berücksichtigt wird, die zur Folge haben könnte, daß besonderes Gewicht auf die Finanzierung produktiver Sektoren in Zypern zur Erleichterung ihrer Anpassung an die neuen Wettbewerbsbedingungen gelegt wird.Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs "deutscher Staatsangehöriger"Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Protokolls für BerlinDas Protokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt.Erklärung der Republik Zypern zum Zollwert der WarenDie Regierung der Republik Zypern erklärt, daß Zypern im Hinblick auf die Erleichterung des Übergangs zur zweiten Stufe des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Zypern und zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs- die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, um das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Zollwertkodex des GATT) anzunehmen und spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens den Zollwertkodex des GATT anzuwenden;- spätestens am Ende der ersten Phase der zweiten Stufe seine Rechtsvorschriften anpassen wird, um sie in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsbestimmungen über den Zollwert der Waren zu bringen;- in Fragen der Anwendung des genannten Kodex und der genannten Rechtsvorschriften und Bestimmungen enge Fühlung mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften halten wird.Erklärung der Republik Zypern zu den Waren der Anhänge 1, 5 und 6 des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des AbkommensDie Regierung der Republik Zypern erklärt, daß Zypern in bezug auf die Waren der Anhänge 1, 5 und 6 des Protokolls sicherstellen wird, daß die Zollsätze des Allgemeinen Zyprischen Zolltarifs für diese Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nicht erhöht werden und die Anwendung des Einfuhrlizenzsystems den traditionellen Handel der Gemeinschaft mit diesen Waren nicht beeinträchtigt. In Fällen, in denen Maßnahmen im Interesse der ausgewogenen Entwicklung der zyprischen Wirtschaft erforderlich erscheinen, wird die Gemeinschaft im voraus unterrichtet, so daß Konsultationen im Assoziationsrat durchgeführt werden können.


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 Avis juridique important
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 21981A0508(01)
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch - Briefwechsel betreffend Nummer 2 des Briefwechsels
 Amtsblatt Nr. L 137 vom 23/05/1981 S. 0030 - 0036
 ++++ BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Schaft - und Ziegenfleisch Schreiben Nr . 1 Herr ... ! Ich beehre mich , auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf die Ausarbeitung der Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schafen und Ziegen - ausser reinrassigen Zuchttieren - aus Jugoslawien in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen . Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen : 1 . Diese Vereinbarung gilt für : - lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren ( Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs ) ; - frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) ; - gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) . 2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung wird für die Ausfuhren der unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse aus Jugoslawien in die Gemeinschaft folgende Jahresmenge festgesetzt : - 200 Tonnen Lebendtiere , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht ( 1 ) ( 2 ) , - 4 800 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht ( 2 ) . Um die ordnungsgemässe Durchführung der Vereinbarung sicherzustellen , verpflichtet sich Jugoslawien , die notwendigen Maßnahmen zu treffen , um sicherzustellen , daß die tatsächlich ausgeführten Jahresmengen die vereinbarten Mengen nicht überschreiten . 3 . Sollte die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen , so verpflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , daß der in dieser Vereinbarung vorgesehene Zugang Jugoslawiens zum Markt der Gemeinschaft davon nicht betroffen wird . 4 . Überschreiten im Verlauf eines Jahres die Einfuhren aus Jugoslawien die vereinbarten Mengen , so behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die Einfuhren aus Jugoslawien bis zum Ende des betreffenden Jahres auszusetzen . Die überzählig ausgeführte Menge wird auf die Menge angerechnet , die Jugoslawien im folgenden Jahr ausführen darf . 5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfungen bei der Einfuhr für die von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf 10 v.H . des Zollwerts zu begrenzen . Die Gemeinschaft wird über die vorstehenden Abschöpfungen hinaus keine Zölle oder anderen Abgaben gleicher Wirkung wie Abschöpfungen oder Zölle erheben . 6 . Bei dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft nach Konsultationen mit Jugoslawien die unter Nummer 2 vorgesehenen Mengen unter Berücksichtigung des Handels Jugoslawiens mit jedem neuen Mitgliedstaat . Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden nach den Vorschriften des Beitrittsvertrages festgesetzt , wobei die unter Nummer 5 dieser Vereinbarung angeführten Hoechstsätze der Abschöpfung berücksichtigt werden


text: . 7 . Die Gemeinschaft wird bemüht sein , jegliche Marktentwicklung zu verhindern , die den Absatz der durch diese Vereinbarung erfassten Erzeugnisse aus Jugoslawien auf dem Gemeinschaftsmarkt in den vereinbarten Hoechstmengen beeinträchtigen könnte . 8 . Im Hinblick auf die Ziele und Vorschriften dieser Vereinbarung ist die Gemeinschaft damit einverstanden , daß Erstattungen oder andere Hilfen bei der Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Hammeln und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen geleistet werden , bei denen die bestehenden internationalen Verpflichtungen eingehalten werden und der herkömmliche Anteil der Gemeinschaft an der Weltausfuhr dieser Erzeugnisse berücksichtigt wird . Diese Bestimmung muß in Übereinstimmung mit Artikel XVI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens und insbesondere mit Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ) des Abkommens über die Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens angewendet werden . 9 . Jugoslawien trägt insbesondere durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse innerhalb der vereinbarten Mengen dafür Sorge , daß diese Vereinbarung eingehalten wird . Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits dazu , alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen , um die Erteilung einer Einfuhrlizenz für die oben genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Jugoslawien von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig zu machen , die durch die von Jugoslawien benannten zuständigen Stellen ausgestellt wird . Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung werden so gestaltet , daß die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse nicht nötig ist . Diese Durchführungsbestimmungen sehen ferner vor , daß die zuständigen jugoslawischen Behörden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft regelmässig die Mengen mitteilen , für die Ausfuhr - und Einfuhrlizenzen erteilt worden sind und die gegebenenfalls nach Bestimmung aufgeschlüsselt werden . 10 . Es wird ein aus Vertretern der Gemeinschaft und Jugoslawiens zusammengesetzter beratender Ausschuß eingesetzt . Der Ausschuß wacht über die ordnungsgemässe Durchführung und das reibungslose Funktionieren der Vereinbarung . Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die ordnungsgemässe Durchführung der Vereinbarung nicht durch die Ausfuhr von Erzeugnissen aus Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch in die Gemeinschaft unter von in der Vereinbarung nicht genannten Zolltarifnummern beeinträchtigt wird . Der Ausschuß wird Beratungen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Vereinbarung aufnehmen und den zuständigen Behörden geeignete Lösungen vorschlagen . 11 . Die Bestimmungen dieser Vereinbarung werden unbeschadet der Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen des GATT angenommen . 12 . Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge bezieht sich auf die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember . Die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung bis zum 31 . Dezember des laufenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt wobei die jahreszeitlich bedingten Einfluesse auf den Handel berücksichtigt werden . 13 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits


text: . 14 . Diese Vereinbarung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 und bleibt danach gültig , vorbehaltlich des Rechts jeder der beiden Parteien , sie schriftlich mit einer Frist von einem Jahr zu kündigen . Zu jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf die Änderungen überprüft , die sie übereinstimmend für erforderlich halten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) Dabei entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . ( 2 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht entbeinten Fleisches zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch . Schreiben Nr . 2 Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Inhalt zu bestätigen : " Ich beehre mich , auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf die Ausarbeitung der Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schafen und Ziegen - ausser reinrassigen Zuchttieren - aus Jugoslawien in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen . Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen : 1 . Diese Vereinbarung gilt für : - lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren ( Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs ) ; - frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) ; - gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) . 2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung wird für die Ausfuhren der unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse aus Jugoslawien in die Gemeinschaft folgende Jahresmenge festgesetzt : - 200 Tonnen Lebendtiere , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht ( 1 ) ( 2 ) , - 4 800 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht ( 2 ) . Um die ordungsgemässe Durchführung der Vereinbarung sicherzustellen , verpflichtet sich Jugoslawien , die notwendigen Maßnahmen zu treffen , um sicherzustellen , daß die tatsächlich ausgeführten Jahresmengen die vereinbarten Mengen nicht überschreiten . 3 . Sollte die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen , so verpflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , daß der in dieser Vereinbarung vorgesehene Zugang Jugoslawiens zum Markt der Gemeinschaft davon nicht betroffen wird . 4 . Überschreiten im Verlauf eines Jahres die


text: Einfuhren aus Jugoslawien die vereinbarten Mengen , so behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die Einfuhren aus Jugoslawien bis zum Ende des betreffenden Jahres auszusetzen . Die überzählig ausgeführte Menge wird auf die Menge angerechnet , die Jugoslawien im folgenden Jahr ausführen darf . 5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfungen bei der Einfuhr für die von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf 10 v.H . des Zollwerts zu begrenzen . Die Gemeinschaft wird über die vorstehenden Abschöpfungen hinaus keine Zölle oder anderen Abgaben gleicher Wirkung wie Abschöpfungen oder Zölle erheben . 6 . Bei dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft nach Konsultationen mit Jugoslawien die unter Nummer 2 vorgesehenen Mengen unter Berücksichtigung des Handels Jugoslawiens mit jedem neuen Mitgliedstaat . Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden nach den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt , wobei die unter Nummer 5 dieser Vereinbarung angeführten Hoechstsätze der Abschöpfung berücksichtigt werden . 7 . Die Gemeinschaft wird bemüht sein , jegliche Marktentwicklung zu verhindern , die den Absatz der durch diese Vereinbarung erfassten Erzeugnisse aus Jugoslawien auf dem Gemeinschaftsmarkt in den vereinbarten Hoechstmengen beeinträchtigen könnte . 8 . Im Hinblick auf die Ziele und Vorschriften dieser Vereinbarung ist die Gemeinschaft damit einverstanden , daß Erstattungen oder andere Hilfen bei der Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Hammeln und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen geleistet werden , bei denen die bestehenden internationalen Verpflichtungen eingehalten werden und der herkömmliche Anteil der Gemeinschaft an der Weltausfuhr dieser Erzeugnisse berücksichtigt wird . Diese Bestimmung muß in Übereinstimmung mit Artikel XVI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens und insbesondere mit Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ) des Abkommens über die Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens angewendet werden . 9 . Jugoslawien trägt insbesondere durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse innerhalb der vereinbarten Mengen dafür Sorge , daß diese Vereinbarung eingehalten wird . Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits dazu , alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen , um die Erteilung einer Einfuhrlizenz für die oben genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Jugoslawien von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig zu machen , die durch die von Jugoslawien benannten zuständigen Stellen ausgestellt wird . Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung werden so gestaltet , daß die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse nicht nötig ist . Diese Durchführungsbestimmungen sehen ferner vor , daß die zuständigen jugoslawischen Behörden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft regelmässig die Mengen mitteilen , für die Ausfuhr - und Einfuhrlizenzen erteilt worden sind und die gegebenenfalls nach Bestimmung aufgeschlüsselt werden . 10 . Es wird ein aus Vertretern der Gemeinschaft und Jugoslawiens zusammengesetzter beratender Ausschuß eingesetzt . Der Ausschuß wacht über die ordnungsgemässe Durchführung und das reibungslose Funktionieren der Vereinbarung . Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die ordnungsgemässe Durchführung der Vereinbarung nicht durch die Ausfuhr von Erzeugnissen aus Hammel - , Lamm - und


text: Ziegenfleisch in die Gemeinschaft unter von in der Vereinbarung nicht genannten Zolltarifnummern beeinträchtigt wird . Der Ausschuß wird Beratungen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Vereinbarung aufnehmen und den zuständigen Behörden geeignete Lösungen vorschlagen . 11 . Die Bestimmungen dieser Vereinbarung werden unbeschadet der Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen des GATT angenommen . 12 . Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge bezieht sich auf die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember . Die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung bis zum 31 . Dezember des laufenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt , wobei die jahreszeitlich bedingten Einfluesse auf den Handel berücksichtigt werden . 13 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits . 14 . Diese Vereinbarung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 und bleibt danach gültig , vorbehaltlich des Rechts jeder der beiden Parteien , sie schriftlich mit einer Frist von einem Jahr zu kündigen . Zu jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf die Änderungen überprüft , die sie übereinstimmend für erforderlich halten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden . " Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für den Föderativen Exekutivrat der Versammlung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ( 1 ) Dabei entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . ( 2 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht entbeinten Fleisches zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .


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 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/56
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 92/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1236/2013 der Kommission vom 2. Dezember 2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Güterwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1273/2013 der Kommission vom 6. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Personenverkehr“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Beschluss 2013/710/EU der Kommission vom 2. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/757/EU über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 37dj (Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 1273: Verordnung (EU) Nr. 1273/2013 der Kommission vom 6. Dezember 2013 (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 72).“
 2.
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 37dl (Beschluss 2012/757/EU der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 D 0710: Beschluss 2013/710/EU der Kommission vom 2. Dezember 2013 (ABl. L 323 vom 4.12.2013, S. 35).“
 3.
 Unter Nummer 37n (Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 R 1236: Verordnung (EU) Nr. 1236/2013 der Kommission vom 2. Dezember 2013 (ABl. L 322 vom 3.12.2013, S. 23).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 1236/2013 und (EU) Nr. 1273/2013 sowie des Beschlusses 2013/710/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 322 vom 3.12.2013, S. 23.
 (2) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 72.
 (3) ABl. L 323 vom 4.12.2013, S. 35.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 87/2009
 vom 3. Juli 2009
 zur Änderung von Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/2009 vom 29. Mai 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (2), berichtigt in ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 30, und ABl. L 139 vom 31.5.2007, S. 39,ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 13ca (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „13caa.
 32006 L 0118: Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19), berichtigt in ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 30, und ABl. L 139 vom 31.5.2007, S. 39.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2006/118/EG, berichtigt in ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 30, und ABl. L 139 vom 31.5.2007, S. 39, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juli 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 29.
 (2) ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
21.1.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 19/55
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen
 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die Besteuerung von Zinserträgen
 gleichwertig sind
 DAS FÜRSTENTUM MONACO
 und
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
 im Folgenden je nach Zusammenhang als „Vertragspartei“ bzw. „Vertragsparteien“ bezeichnet,
 in der Absicht, Regelungen festzulegen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die
 Besteuerung von Zinserträgen, im Folgenden „Richtlinie“ genannt, gleichwertig sind,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1 c) im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, welche
 der wirtschaftliche Eigentümer ist, und deren Identität und
 Gegenstand Wohnsitz gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Zahlstelle mitteilt.
 (1) Damit Erträge, die im Fürstentum Monaco im Wege von
 Zinszahlungen an natürliche Personen erzielt werden, die wirt-
 schaftliche Eigentümer im Sinne des Artikels 2 und in einem (2) Liegen einer Zahlstelle Informationen vor, die den Schluss
 Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässig sind, ef- nahe legen, dass die natürliche Person, die eine Zinszahlung
 fektiv einer nach den Rechtsvorschriften dieses Staates als Steuer vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt,
 geltenden obligatorischen Abgabe unterworfen werden können, nicht der wirtschaftliche Eigentümer ist, und in den Fällen, in
 behalten die im Fürstentum Monaco ansässigen Zahlstellen auf denen weder Absatz 1 Buchstabe a) noch Absatz 1 Buchstabe b)
 diese Zinszahlungen gemäß den Anforderungen der Artikel 7 auf diese natürliche Person anwendbar sind, unternimmt diese
 und 8 und vorbehaltlich der freiwilligen Offenlegung gemäß Zahlstelle angemessene Schritte zur Feststellung der Identität des
 Artikel 9 eine Quellensteuer ein. wirtschaftlichen Eigentümers gemäß Artikel 3 Absatz 2. Kann
 die Zahlstelle den wirtschaftlichen Eigentümer nicht feststellen,
 so behandelt sie die natürliche Person, die die Zinszahlung ver-
 (2) Das Fürstentum Monaco trifft die erforderlichen Maßnah- einnahmt oder zu deren Gunsten die Zinszahlung erfolgt, als
 men, um sicherzustellen, dass die für die Durchführung dieses wirtschaftlichen Eigentümer.
 Abkommens notwendigen Aufgaben durch die Zahlstellen in
 seinem Gebiet wahrgenommen werden, unabhängig davon,
 wo der Schuldner der den Zinsen zugrunde liegenden Forderung
 niedergelassen ist. Artikel 3
 Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers
 Artikel 2
 (1) Das Fürstentum Monaco führt die Verfahren ein, die er-
 Definition des wirtschaftlichen Eigentümers forderlich sind, damit die Zahlstelle den wirtschaftlichen Eigen-
 tümer und dessen Wohnsitz für Zwecke dieses Abkommens
 (1) Für Zwecke dieses Abkommen gilt als „wirtschaftlicher ermitteln kann, und gewährleistet die Anwendung dieser Ver-
 Eigentümer“ jede natürliche Person, die eine Zinszahlung ver- fahren.
 einnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, es
 sei denn, sie weist nach, dass sie die Zahlung nicht für sich
 selbst vereinnahmt hat, d. h., dass sie:
 (2) Die diesbezüglichen Verfahren sehen Folgendes vor:
 a) als Zahlstelle im Sinne des Artikels 4 handelt oder
 a) Für vertragliche Beziehungen, die vor dem 1. Januar 2004
 b) im Auftrag einer juristischen Person, einer unter die „Ordon- eingegangen wurden, ermittelt die Zahlstelle die Identität und
 nance Souveraine no 3152 du 19 mars 1964 instituant un den Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers im Sinne des
 impôt sur les bénéfices“ fallenden Einrichtung, eines Orga- Artikels 2 anhand


text:
der ihr auf der Grundlage eines amtlichen
 nismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) Personalausweises oder jeglichen anderen beweiskräftigen
 oder eines im Fürstentum Monaco ansässigen gleichwertigen schriftlichen Dokuments, d. h. eines amtlichen Dokuments
 Organismus handelt und mit der Durchführung von Geldan- mit Lichtbild des wirtschaftlichen Eigentümers, vorliegenden
 lagen betraut ist; Informationen.
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 b) Für vertragliche Beziehungen, die ab dem 1. Januar 2004 b) bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Forderun-
 eingegangen wurden, sowie für Transaktionen ohne vertrag- gen im Sinne von Buchstabe a) aufgelaufene oder kapital-
 liche Beziehungen werden die Identität und der Wohnsitz isierte Zinsen;
 des wirtschaftlichen Eigentümers im Sinne des Artikels 2
 anhand des Passes, des amtlichen Personalausweises oder
 jedes anderen vom wirtschaftlichen Eigentümer vorgelegten c) direkte oder über eine in einem Mitgliedstaat der Europä-
 beweiskräftigen Dokuments ermittelt. Bei natürlichen Perso- ischen Gemeinschaft ansässige Einrichtung im Sinne des Ar-
 nen, die einen von einem Mitgliedstaat der Europäischen tikels 4 Absatz 2 der Richtlinie laufende Zinserträge, die
 Gemeinschaft ausgestellten Pass oder amtlichen Personalaus- ausgeschüttet werden von
 weis vorlegen und geltend machen, weder in einem Mitglied-
 staat der Europäischen Gemeinschaft noch im Fürstentum
 Monaco ansässig zu sein, wird der Wohnsitz anhand eines i) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
 Nachweises über den steuerlichen Wohnsitz festgestellt, der oder im Fürstentum Monaco ansässigen Organismen
 von der zuständigen Behörde des Landes ausgestellt ist, in für gemeinsame Anlagen,
 dem die betreffende natürliche Person ihren eigenen Anga-
 ben zufolge ansässig ist. Bei Fehlen eines solchen Nachweises
 gilt jener Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft als ii) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
 Wohnsitzstaat, der den Pass oder jeden anderen amtlichen ansässigen Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit
 Identitätsausweis ausgestellt hat. des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht
 haben und der Zahlstelle dies mitteilen, und
 Artikel 4
 iii) außerhalb des Gebiets im Sinne von Artikel 19 ansässi-
 Definition der Zahlstelle gen Organismen für gemeinsame Anlagen;
 Für Zwecke dieses Abkommens gelten als „Zahlstelle“ im Fürs-
 tentum Monaco Banken, natürliche und juristische Personen, d) Erträge, die bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von
 Personengesellschaften und Betriebsstätten ausländischer Gesell- Anteilen an den nachstehend aufgeführten Organismen und
 schaften, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmäßig Einrichtungen realisiert werden, wenn diese direkt oder indi-
 oder gelegentlich Vermögenswerte Dritter entgegennehmen, hal- rekt über nachstehend aufgeführte andere Organismen für
 ten, anlegen oder übertragen, oder Zinsen zu den unmittelbaren gemeinsame Anlagen oder Einrichtungen mehr als 40 % ih-
 Gunsten eines wirtschaftlichen Eigentümers zahlen. res Vermögens in den unter Buchstabe a) genannten Forde-
 rungen angelegt haben:
 Artikel 5
 i) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
 Definition der zuständigen Behörde oder im Fürstentum Monaco ansässige Organismen für
 gemeinsame Anlagen,
 Für Zwecke dieses Abkommens gelten als „zuständige Behör-
 den“ der Vertragsparteien die in Anhang 1 genannten Stellen.
 ii) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
 ansässige Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit
 In Drittländern gilt als „zuständige Behörde“ die Behörde, die für des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht
 die Ausstellung von Wohnsitzbescheinigungen für steuerliche haben und der Zahlstelle dies mitteilen, und


text:
Zwecke zuständig ist.
 iii) außerhalb des Gebiets im Sinne von Artikel 19 ansässige
 Artikel 6 Organismen für gemeinsame Anlagen.
 Definition der Zinszahlung
 (2) In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe c) gilt für den Fall, dass
 (1) Für Zwecke dieses Abkommens gelten als „Zinszahlung“ einer Zahlstelle keine Informationen über den Anteil der Zins-
 zahlungen an den Erträgen vorliegen, der Gesamtbetrag der be-
 treffenden Erträge als Zinszahlung.
 a) auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene
 Zinsen, die mit Forderungen oder Einlagen der Kunden zu-
 sammenhängen, unabhängig davon, ob diese hypothekarisch (3) In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe d) gilt für den Fall, dass
 gesichert sind oder nicht und ob sie ein Recht auf Beteili- einer Zahlstelle keine Informationen über den Prozentanteil des
 gung am Gewinn des Schuldners beinhalten oder nicht, ins- in Forderungen oder in Aktien oder in Anteilen gemäß der
 besondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und Schuld- Definition unter jenem Buchstaben angelegten Vermögens vor-
 verschreibungen einschließlich der mit diesen Titeln verbun- liegen, dieser Prozentanteil als über 40 % liegend.
 denen Prämien und Gewinne. Zuschläge für verspätete Zahl-
 ungen gelten nicht als Zinszahlung. Ausgenommen sind je-
 doch die Zinserträge aus Darlehen, die zwischen natürlichen Kann die Zahlstelle den vom wirtschaftlichen Eigentümer erziel-
 Personen privat und außerhalb jeglicher Geschäftstätigkeit ten Ertrag nicht bestimmen, so gilt als Ertrag der Erlös aus der
 gewährt werden; Abtretung, der Rückzahlung oder der Einlösung der Anteile.
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 (4) Erträge, die von Organismen oder Einrichtungen stam- (5) Die Einbehaltung einer Quellensteuer durch eine im Fürs-
 men, die höchstens 15 % ihres Vermögens in Forderungen im tentum Monaco ansässige Zahlstelle hindert den Mitgliedstaat
 Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) angelegt haben, gelten nicht der Europäischen Gemeinschaft, in dem der wirtschaftliche Ei-
 als Zinszahlung im Sinne von Absatz 1 Buchstaben c) und d). gentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, nicht, den Ertrag
 nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu besteuern.
 Erklärt der Steuerpflichtige den Steuerbehörden des Mitgliedstaa-
 (5) Der in Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 3 genannte tes der Europäischen Gemeinschaft, in dem er ansässig ist, Zins-
 Prozentanteil beträgt ab dem 31. Dezember 2010 25 %. erträge, die von einer im Fürstentum Monaco ansässigen Zahl-
 stelle ausgezahlt wurden, so werden diese Zinserträge in dem
 Mitgliedstaat zu denselben Sätzen und denselben Bedingungen
 (6) Maßgebend für die Prozentanteile gemäß Absatz 1 Buch- besteuert wie im Inland dieses Mitgliedstaates vereinnahmte Zin-
 stabe d) und Absatz 5 ist die in den Vertragsbedingungen oder sen.
 in der Satzung der betreffenden Organismen und Einrichtungen
 dargelegte Anlagepolitik oder, in Ermangelung solcher Angaben,
 die tatsächliche Zusammensetzung des Vermögens der betreff-
 enden Organismen und Einrichtungen. Artikel 8
 Aufteilung der Einnahmen
 Artikel 7 (1) Das Fürstentum Monaco behält 25 % seiner Einnahmen
 aus der gemäß Artikel 7 erhobenen Quellensteuer und leitet
 Quellensteuer 75 % an den Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wei-
 (1) Ist der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen in einem ter, in dem der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen nach den
 Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässig, so erhebt Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe


text:
b) ansässig ist.
 das Fürstentum Monaco während der ersten drei Jahre ab dem
 in Artikel 17 genannten Zeitpunkt vorbehaltlich der Anwen-
 dung des Artikels 14 Absatz 2 eine Quellensteuer von 15 %, (2) Diese Weiterleitungen erfolgen für jedes Kalenderjahr in
 in den folgenden drei Jahren eine Quellensteuer von 20 % und einer Zahlung pro Mitgliedstaat spätestens sechs Monate nach
 danach eine Quellensteuer von 35 %. dem Ende des Steuerjahres im Fürstentum Monaco.
 (2) Die Zahlstelle behält die Quellensteuer nach folgenden
 Modalitäten ein: (3) Das Fürstentum Monaco trifft die zur Gewährleistung
 einer reibungslosen Aufteilung der Einnahmen erforderlichen
 Maßnahmen.
 a) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1
 Buchstabe a): auf den Betrag der eingezahlten oder gutge-
 schriebenen Zinsen; Zu diesem Zweck leitet das Fürstentum Monaco die zu Gunsten
 des betreffenden Mitgliedstaates vereinnahmten Einnahmen an
 die zuständige Behörde gemäß Anhang 1 weiter.
 b) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1
 Buchstabe b) oder d): entweder auf den Betrag der dort
 bezeichneten Zinsen oder Erträge oder im Wege einer vom
 wirtschaftlichen Eigentümer zu entrichtenden Abgabe glei- Artikel 9
 cher Wirkung auf den vollen Erlös aus Abtretung, Rückzah-
 lung oder Einlösung; Freiwillige Offenlegung
 (1) Das Fürstentum Monaco sieht ein Verfahren vor, das es
 dem wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 2 ermöglicht,
 c) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 die Quellensteuer gemäß Artikel 7 zu vermeiden, indem er seine
 Buchstabe c): auf den Betrag der dort bezeichneten Erträge. Zahlstelle im Fürstentum Monaco ausdrücklich ermächtigt, die
 Zinszahlungen an die zuständige Behörde des Fürstentums Mo-
 naco zu melden. Eine solche Ermächtigung gilt für alle Zins-
 (3) Für Zwecke des Absatzes 2 Buchstaben a), b) und c) wird zahlungen dieser Zahlstelle an den wirtschaftlichen Eigentümer.
 die Quellensteuer anteilig zu dem Zeitraum einbehalten, wäh-
 rend dessen der wirtschaftliche Eigentümer die Forderung oder
 die Anteile hält, die den Erträgen zugrunde liegen. Kann die
 Zahlstelle diesen Zeitraum nicht anhand der ihr vorliegenden (2) Die Zahlstelle übermittelt im Falle einer ausdrücklichen
 Informationen feststellen, so behandelt sie den wirtschaftlichen Ermächtigung durch den wirtschaftlichen Eigentümer mindes-
 Eigentümer, als ob er die Forderung, die Aktien oder die Anteile tens die folgenden Angaben:
 während der gesamten Zeit ihres Bestehens gehalten hätte, es sei
 denn, er weist nach, zu welchem Zeitpunkt er sie erworben hat.
 a) die Identität und den Wohnsitz des gemäß Artikel 3 festge-
 stellten wirtschaftlichen Eigentümers;
 (4) Andere Steuern, Abgaben und Rückbehalte auf eine Zins-
 zahlung als die in diesem Abkommen vorgesehene Quellen-
 steuer werden von der gemäß diesem Artikel berechneten Quel-
 lensteuer auf dieselbe Zinszahlung abgezogen. b) den Namen und die Anschrift der Zahlstelle;
 ---pagebreak--- L 19/58 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.1.2005
 c) die Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder die Artikel 11
 Bezeichnung der Forderung, die der Zinszahlung zugrunde
 liegt; Umlauffähige Schuldtitel
 (1) Ab dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt, aber vorbe-
 haltlich der Anwendung von Artikel 14 Absatz 2, und solange
 d) die gemäß Artikel 6 berechnete Höhe der Zinszahlung. das Fürstentum Monaco die Quellensteuer gemäß Artikel 7 er-
 hebt