text:
Vertragspartei zu ermächtigen, Telekommunikationsnetze oder -dienste zu errichten, zu konstruieren, zu erwerben, anzumieten, zu betreiben oder bereitzuhalten, es sei denn, dies ist in diesem Abkommen so vorgesehen, oder
 b)
 Telekommunikationsnetze oder -dienste zu errichten, zu konstruieren, zu erwerben, anzumieten, zu betreiben oder bereitzuhalten, die nicht der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden, oder einen Dienstleister in ihrem Zuständigkeitsgebiet zu verpflichten, dies zu tun.
 ARTIKEL 8.42
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Unterabschnitts
 a)
 bezeichnet der Ausdruck „zugehörige Einrichtungen“ mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten verbundene Dienste und Infrastrukturen, die für die Bereitstellung von Diensten über diese Netze oder Dienste erforderlich sind, beispielsweise Gebäude (einschließlich Gebäudezugängen und Verkabelungen), Leitungsrohre und Verteilerkästen sowie Masten und Antennen,
 b)
 bedeutet der Ausdruck „kostenorientiert“ auf den Kosten beruhend, wobei dies einen angemessenen Gewinn beinhalten und bei unterschiedlichen Einrichtungen oder Diensten mit unterschiedlichen Kostenrechnungsmethoden einhergehen kann,
 c)
 bezeichnet der Ausdruck „Endnutzer“ einen Endkunden oder Teilnehmer eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder -dienstes, einschließlich Dienstleistern, bei denen es sich nicht um einen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste handelt,
 d)
 bezeichnet der Ausdruck „wesentliche Einrichtungen“ Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder -dienstes,
 i)
 die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern bereitgestellt werden und
 ii)
 die bei der Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht ersetzt werden können,
 e)
 bezeichnet der Ausdruck „Zusammenschaltung“ die Herstellung einer Verbindung (52) zwischen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, damit die Nutzer des einen Anbieters mit den Nutzern eines anderen Anbieters kommunizieren können oder Zugang zu den von einem Anbieter mit Zugang zum Netz bereitgestellten Diensten erhalten,
 f)
 bezeichnet der Ausdruck „internationaler Mobilfunkroaming-Dienst“ einen aufgrund einer Geschäftsvereinbarung zwischen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste bereitgestellten kommerziellen Mobilfunkdienst, der es einem Endnutzer ermöglicht, sein inländisches Mobiltelefon oder anderes inländisches Mobilgerät außerhalb des Gebiets, in dem sich sein inländisches öffentliches Telekommunikationsnetz befindet, für Sprach-, Daten- oder Mitteilungsdienste zu nutzen,
 g)
 bezeichnet der Ausdruck „Mietleitungen“ Telekommunikationseinrichtungen zwischen zwei oder mehr benannten Punkten, die für die ausschließliche Nutzung durch oder Verfügbarkeit für einen bestimmten Nutzer vorgehalten werden, unabhängig von der verwendeten Technik,
 h)
 bezeichnet der Ausdruck „Hauptanbieter“ einen Anbieter, der die Bedingungen für die Teilnahme an dem relevanten Markt für öffentliche Telekommunikationsdienste hinsichtlich Preis und Erbringung erheblich beeinflussen kann, und zwar aufgrund
 i)
 seiner Kontrolle über wesentliche Einrichtungen oder
 ii)
 seiner Stellung auf dem Markt,
 i)
 bezeichnet der Ausdruck „diskriminierungsfrei“ eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die anderen Dienstleistern und Nutzern gleichartiger öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste unter vergleichbaren Umständen eingeräumt wird,
 j)
 bezeichnet der Ausdruck „Nummernübertragbarkeit“ die Möglichkeit für Endnutzer öffentlicher Telekommunikationsdienste, ohne Beeinträchtigung der Qualität oder der Zuverlässigkeit bei einem Wechsel innerhalb derselben Kategorie von Anbietern gleichartiger öffentlicher Telekommunikationsdienste am selben Standort dieselben Rufnummern zu behalten, wenn sie dies beantragen,
 k)
 bezeichnet der Ausdruck „öffentliches Telekommunikationsnetz“ die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, welche die Telekommunikation zwischen definierten Netzabschlusspunkten ermöglicht,
 l)
 bezeichnet der Ausdruck „öffentlicher Telekommunikationsdienst“ jede Art von Telekommunikationsdienst, der der Öffentlichkeit allgemein angeboten wird; solche Dienste können unter anderem Telegrafie, Telefonie und Telex sowie die Datenübertragung umfassen, für welche die Übertragung von vom Kunden stammenden Informationen zwischen


text:
zwei oder mehr Punkten charakteristisch ist, ohne dass auf dem Übertragungsweg inhaltliche oder förmliche Veränderungen der vom Kunden stammenden Informationen vorgenommen werden,
 m)
 bezeichnet der Ausdruck „Regulierungsbehörde“ die für die Regulierung der Telekommunikation zuständigen Stellen einer Vertragspartei,
 n)
 bezeichnet der Ausdruck „Telekommunikation“ die Übertragung und den Empfang von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Medien und
 o)
 bezeichnet der Ausdruck „Nutzer“ Endnutzer oder Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, bei denen es sich um Kunden oder Teilnehmer eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder -dienstes handelt.
 ARTIKEL 8.43
 Regulierungsansätze
 (1) Die Vertragsparteien erkennen den Wert von Wettbewerbsmärkten für ein großes Angebot an Telekommunikationsdiensten und die Förderung des Verbraucherwohls an, und sie erkennen an, dass wirtschaftliche Regulierung nicht unbedingt notwendig ist, wenn ein wirksamer Wettbewerb herrscht. Dementsprechend erkennen die Vertragsparteien an, dass der Regulierungsbedarf und die Vorgehensweise sich von Markt zu Markt unterscheiden, und dass jede Vertragspartei entscheiden kann, wie sie ihre Verpflichtungen nach diesem Unterabschnitt wahrnimmt.
 (2) Im Hinblick darauf erkennen die Vertragsparteien an, dass eine Vertragspartei
 a)
 unmittelbar regulierend eingreifen kann – entweder um einem zu erwartenden Problem auf dem Markt zuvorzukommen oder um ein Problem, das bereits auf dem Markt entstanden ist, zu beheben – oder
 b)
 sich auf die Rolle der Kräfte des Marktes verlassen kann, insbesondere bei Marktsegmenten, auf denen starker Wettbewerb herrscht oder nur niedrige Markteintrittsschranken bestehen, z. B. bei Dienstleistungen von Anbietern von Telekommunikationsdiensten, die über keine eigenen Netzeinrichtungen verfügen.
 (3) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass für eine Vertragspartei, die nach Absatz 2 Buchstabe b auf Regulierung verzichtet, die Pflichten nach diesem Unterabschnitt weiterhin bestehen. Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Telekommunikationsdienste zu regulieren.
 ARTIKEL 8.44
 Zugriff und Nutzung
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Dienstleistern der anderen Vertragspartei zu Bedingungen, die angemessen, diskriminierungsfrei und nicht weniger günstig sind als diejenigen, die der Anbieter dieser öffentlichen Telekommunikationsnetze und -dienste für seine eigenen gleichartigen Dienste unter vergleichbaren Umständen vorsieht, Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten gewährt und das Recht auf deren Nutzung eingeräumt wird. Diese Pflicht wird unter anderem durch die Absätze 2 bis 6 umgesetzt.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Dienstleistern der anderen Vertragspartei das Recht auf Zugang zu und auf Nutzung von allen innerhalb der Grenzen der ersten Vertragspartei oder grenzüberschreitend angebotenen öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten einschließlich privater Mietleitungen eingeräumt wird, und stellt zu diesem Zweck vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 sicher, dass solchen Dienstleistern Folgendes gestattet wird:
 a)
 Ankauf oder Anmietung sowie Anschluss von End- oder sonstigen Geräten, die an das Netz angeschlossen werden und die zur Erbringung ihrer Dienstleistungen notwendig sind,
 b)
 Anschluss privater Mietleitungen oder von Privatleitungen an öffentliche Telekommunikationsnetze und -dienste oder an Leitungen, die von einem anderen Dienstleister gemietet sind oder diesem gehören, und
 c)
 Verwendung von Betriebsprotokollen ihrer Wahl, die nicht zu denjenigen gehören, die zur Sicherung der Verfügbarkeit öffentlicher Telekommunikationsnetzte und -dienste erforderlich sind, bei der Erbringung eines Dienstes.
 (3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Dienstleister der anderen Vertragspartei die öffentlichen Telekommunikationsnetze und -dienste für die Übertragung von Informationen sowohl innerhalb der Grenzen der erstgenannten

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Vertragspartei als auch grenzüberschreitend, auch für die interne Kommunikation dieser Dienstleister, sowie für den Zugang zu Informationen, die in einer der Vertragsparteien oder einem anderen WTO-Mitglied in Datenbanken oder auf andere Weise in maschinenlesbarer Form gespeichert sind, nutzen können.
 (4) Ungeachtet des Absatzes 3 kann eine Vertragspartei Maßnahmen ergreifen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit von Informationen erforderlich sind, unter dem Vorbehalt, dass diese Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels mit Dienstleistungen führen würden.
 (5) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung nur solchen Bedingungen unterworfen wird, die notwendig sind, um
 a)
 die Gemeinwohlverpflichtung der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste und insbesondere deren Fähigkeit zu sichern, ihre Netze und Dienste der Öffentlichkeit allgemein zur Verfügung zu stellen, oder
 b)
 die technische Unversehrtheit öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste zu schützen.
 (6) Sofern die Kriterien in Absatz 5 erfüllt sind, können die Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung Bestimmungen enthalten über
 a)
 Beschränkungen des Weiterverkaufs oder der gemeinsamen Nutzung dieser Dienste,
 b)
 eine Verpflichtung zur Verwendung spezifizierter technischer Schnittstellen, einschließlich Schnittstellenprotokollen, für die Verbindung mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten,
 c)
 falls notwendig, Erfordernisse in Bezug auf die Interoperabilität öffentlicher Telekommunikationsdienste und zur Förderung der Erreichung der in Artikel 8.55 aufgeführten Ziele,
 d)
 die Typzulassung von Endgeräten und sonstigen Geräten, die an öffentliche Telekommunikationsnetze angeschlossen werden, und technische Bedingungen für den Anschluss dieser Geräte an diese Netze,
 e)
 Beschränkungen der Verbindung von privaten Mietleitungen oder Privatleitungen mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten oder Leitungen, die von einem anderen Dienstleister gemietet sind oder diesem gehören, oder
 f)
 Notifikation, Genehmigung, Registrierung und Lizenzierung.
 ARTIKEL 8.45
 Nummernübertragbarkeit
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste in ihrem Gebiet bei den von dieser Vertragspartei bestimmten Mobilfunk- und anderen Diensten rechtzeitig und zu angemessenen Bedingungen für Nummernübertragbarkeit sorgen.
 ARTIKEL 8.46
 Weiterverkauf
 Verpflichtet eine Vertragspartei einen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste, diese Dienste zum Weiterverkauf anzubieten, so stellt diese Vertragspartei sicher, dass dieser Anbieter keine unangemessenen oder diskriminierenden Bedingungen oder Beschränkungen für den Weiterverkauf dieser Dienste auferlegt.
 ARTIKEL 8.47
 Ermöglichung der Nutzung von Netzeinrichtungen und der Zusammenschaltung
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Ermöglichung der Nutzung von Netzeinrichtungen (53) und der Zusammenschaltung grundsätzlich auf kommerzieller Basis zwischen den betreffenden Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste ausgehandelt werden sollte.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jeder Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste in ihrem Gebiet berechtigt und – wenn ein Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei darum ersucht – verpflichtet ist, zum Zwecke der Erbringung öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste eine Zusammenschaltung auszuhandeln. Jede Vertragspartei ermächtigt ihre Regulierungsbehörde, einen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, falls erforderlich, zu verpflichten, eine Zusammenschaltung mit Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei zu ermöglichen.
 (3) Eine Vertragspartei beschließt keine Maßnahmen und hält keine Maßnahmen aufrecht, mit denen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, die die Nutzung von Netzeinrichtungen oder Zusammenschaltungen ermöglichen, verpflichtet werden, verschiedenen Anbietern unterschiedliche Bedingungen für gleichartige


text:
Dienste anzubieten, oder mit denen Pflichten auferlegt werden, die nicht im Zusammenhang mit den bereitgestellten Diensten stehen.
 ARTIKEL 8.48
 Pflichten im Zusammenhang mit den Hauptanbietern
 (1) Jede Vertragspartei führt geeignete Maßnahmen ein oder erhält sie aufrecht, um zu verhindern, dass Anbieter, die allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen. Zu diesen wettbewerbswidrigen Praktiken gehören insbesondere
 a)
 die wettbewerbswidrige Quersubventionierung,
 b)
 die Nutzung der von anderen Wettbewerbern erlangten Informationen in einer Art und Weise, die zu wettbewerbswidrigen Ergebnissen führt, und
 c)
 die nicht rechtzeitige Bereitstellung technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen sowie geschäftlich relevanter Informationen, die andere Dienstleister zur Erbringung von Dienstleistungen benötigen.
 (2) Jede Vertragspartei ermächtigt ihre Regulierungsbehörde, Hauptanbieter in ihrem Gebiet, falls angebracht, dazu zu verpflichten, Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei eine Behandlung zu gewähren, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die der betreffende Hauptanbieter in vergleichbaren Umständen seinen Tochtergesellschaften oder verbundenen Gesellschaften gewährt, und zwar im Hinblick auf
 a)
 die Verfügbarkeit, die Bereitstellung, die Tarife und die Qualität gleichartiger Telekommunikationsdienste und
 b)
 die Verfügbarkeit technischer Schnittstellen, die für die Zusammenschaltung erforderlich sind.
 (3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter im Gebiet der Vertragspartei an jedem Punkt ihres Netzes, an dem dies technisch machbar ist, eine Zusammenschaltung mit Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei anbieten, und zwar
 a)
 zu Bedingungen (unter anderem im Hinblick auf technische Normen, Spezifikationen, Qualität und Instandhaltung) und Tarifen, die diskriminierungsfrei und nicht weniger günstig sind als die für die eigenen gleichartigen Dienste unter vergleichbaren Umständen, und in einer Qualität, die nicht weniger günstig ist als die, die sie für die eigenen gleichartigen Dienste, für gleichartige Dienste nichtverbundener Anbieter oder für ihre Tochtergesellschaften oder sonstige verbundene Gesellschaften bieten,
 b)
 rechtzeitig, zu Bedingungen (unter anderem im Hinblick auf technische Normen, Spezifikationen, Qualität und Instandhaltung) und zu kostenorientierten Tarifen, die transparent, angemessen, wirtschaftlich gerechtfertigt und hinreichend entbündelt sind, sodass die Anbieter nicht für Netzbestandteile oder Einrichtungen zahlen müssen, die sie für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigen, und
 c)
 auf Anfrage außer an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Nutzer angeboten werden, auch an zusätzlichen Punkten zu Tarifen, die die Kosten für den Bau der erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen widerspiegeln.
 (4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei die Möglichkeit anbieten, ihre Einrichtungen und Ausrüstungen mit denen eines Hauptanbieters zusammenzuschalten, und zwar auf der Grundlage
 a)
 eines Referenzzusammenschaltungsangebots oder eines anderen Standardzusammenschaltungsangebots, das die Tarife und Bedingungen enthält, die der Hauptanbieter im Allgemeinen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste anbietet, oder
 b)
 der Bedingungen einer geltenden Zusammenschaltungsvereinbarung.
 (5) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahren für die Zusammenschaltung mit Hauptanbietern in ihrem Gebiet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
 (6) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet entweder ihre Zusammenschaltungsvereinbarungen oder ihre Standardzusammenschaltungsangebote der Öffentlichkeit zugänglich machen.
 (7) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet, die bei den Verhandlungen über die Nutzung von Netzeinrichtungen oder eine Zusammenschaltung und infolge dieser Nutzung oder Zusammenschaltung Informationen von einem


text:
anderen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.
 (8) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei die Nutzung von Netzwerkeinrichtungen, wozu unter anderem Netzbestandteile und zugehörige Einrichtungen gehören können, zu Bedingungen (unter anderem im Hinblick auf Tarife, technische Normen, Spezifikationen, Qualität und Instandhaltung) ermöglichen, die transparent, angemessen und diskriminierungsfrei (auch hinsichtlich der Rechtzeitigkeit) und nicht weniger günstig sind als die Bedingungen für die eigenen gleichartigen Dienste unter vergleichbaren Umständen. (54)
 ARTIKEL 8.49
 Regulierungsbehörde
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde von allen Anbietern von Telekommunikationsdiensten, -netzen oder -netzausrüstungen rechtlich und organisatorisch unabhängig (55) ist.
 (2) Bleibt eine Vertragspartei Eigentümerin eines Anbieters öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste oder behält sie die Kontrolle über diesen, so stellt diese Vertragspartei eine wirksame strukturelle Trennung der Telekommunikations-Regulierungsfunktion von den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicher.
 (3) Jede Vertragspartei ermächtigt ihre Regulierungsbehörde, den Telekommunikationssektor zu regulieren und die ihr zugewiesenen Aufgaben auszuführen, einschließlich der Durchsetzung der im Zusammenhang mit den Pflichten aus diesem Unterabschnitt stehenden Maßnahmen. Die von der Regulierungsbehörde wahrzunehmenden Aufgaben werden der Öffentlichkeit in leicht zugänglicher und klarer Form bekannt gemacht.
 (4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Entscheidungen und Verfahren ihrer Regulierungsbehörde allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch sind.
 (5) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde ihre Aufgaben auf transparente Weise und, soweit möglich, ohne ungebührliche Verzögerung wahrnimmt.
 (6) Jede Vertragspartei ermächtigt ihre Regulierungsbehörde, von Anbietern von Telekommunikationsnetzen und -diensten sämtliche Informationen einschließlich Finanzinformationen anzufordern, die zur Ausführung ihrer Aufgaben im Einklang mit diesem Unterabschnitt erforderlich sind. Die Regulierungsbehörde fordert nicht mehr Informationen an, als sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt, und behandelt die Informationen dieser Anbieter im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei, die die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen betreffen.
 ARTIKEL 8.50
 Universaldienst
 (1) Jede Vertragspartei hat das Recht, die Universaldienstverpflichtungen festzulegen, die sie aufrechtzuerhalten wünscht. Solche Verpflichtungen gelten nicht von vornherein als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, objektive, diskriminierungsfreie und wettbewerbsneutrale Weise gehandhabt werden und keine größere Belastung darstellen, als für die Art des von der Vertragspartei festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.
 (2) Alle Anbieter von Telekommunikationsdiensten sollten für die Bereitstellung eines Universaldienstes in Betracht kommen. Anbieter von Universaldiensten werden mittels eines transparenten, diskriminierungsfreien und nicht übermäßig aufwendigen Verfahrens bestimmt.
 (3) Die Regulierungsbehörde einer Vertragspartei kann entscheiden, ob ein Mechanismus erforderlich ist, um die Nettokosten der für die Bereitstellung eines Universaldienstes benannten Anbieter auszugleichen, wobei etwaige Marktvorteile, die diesen Anbietern erwachsen, berücksichtigt werden, oder um die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen aufzuteilen.
 ARTIKEL 8.51
 Genehmigung der Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen und -diensten
 (1) Jede Vertragspartei genehmigt die Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder -diensten nach Möglichkeit auf einfache Notifizierung oder Registrierung hin, ohne dass dafür eine vorherige ausdrückliche Entscheidung der Regulierungsbehörde notwendig wäre. Die Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Genehmigung ergeben, werden der Öffentlichkeit in leicht zugänglicher Form bekannt gemacht.
 (2) Falls erforderlich, kann eine Vertragspartei eine


text:
Lizenz für die Nutzungsrechte an Funkfrequenzen und Nummern vorschreiben, insbesondere um
 a)
 funktechnische Störungen zu vermeiden,
 b)
 die technische Qualität der Dienste zu gewährleisten und
 c)
 die effiziente Frequenznutzung zu gewährleisten.
 (3) Schreibt eine Vertragspartei eine Lizenz vor, so macht diese Vertragspartei Folgendes öffentlich bekannt:
 a)
 alle Kriterien für die Erteilung der Lizenz und einen angemessenen Zeitraum, der in der Regel erforderlich ist, um über eine Lizenz entscheiden zu können, und
 b)
 die Bedingungen für die Einzellizenzen.
 (4) Nachdem eine Entscheidung über die Erteilung einer Lizenz getroffen wurde, teilt die betreffende Vertragspartei diese Entscheidung dem Antragsteller ohne ungebührliche Verzögerung mit. Falls entschieden wird, einen Lizenzantrag abzulehnen oder zu widerrufen, teilt die Vertragspartei dem Antragsteller auf Ersuchen, grundsätzlich schriftlich, die Gründe für die Ablehnung beziehungsweise den Widerruf mit. In diesem Fall steht dem Antragsteller die Möglichkeit offen, eine Beschwerdestelle anzurufen, wie in Artikel 8.54 erwähnt.
 (5) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Verwaltungsgebühren, die Anbieter von Telekommunikationsnetzen oder -diensten entrichten müssen, objektiv und transparent sind und in einem angemessenen Verhältnis zu den Verwaltungskosten ihrer Regulierungsbehörde stehen. Diese Verwaltungsgebühren umfassen keine Zahlungen für die Rechte zur Nutzung knapper Ressourcen sowie keine Pflichtbeiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.
 ARTIKEL 8.52
 Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen
 (1) Jede Vertragspartei führt Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen im Bereich der Telekommunikation – einschließlich Frequenzen, Nummern und Wegerechten – offen, objektiv, rechtzeitig, transparent, diskriminierungsfrei und ohne unzumutbare Belastungen durch.
 (2) Jede Vertragspartei macht den aktuellen Stand zugewiesener Frequenzbänder öffentlich zugänglich, ist jedoch nicht verpflichtet, die für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Frequenzen genau auszuweisen.
 (3) Maßnahmen einer Vertragspartei zur Zuweisung und Zuteilung von Funkfrequenzen und zur Frequenzverwaltung sind nicht grundsätzlich mit den Artikeln 8.7 und 8.15 unvereinbar. Dementsprechend behält jede Vertragspartei das Recht, eine Politik zur Frequenzverwaltung einzuführen und anzuwenden, die zur Begrenzung der Zahl der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste führt, sofern die Vertragspartei dies in einer Weise tut, die mit den anderen Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang steht. Dieses Recht umfasst die Möglichkeit, unter Berücksichtigung des derzeitigen und des künftigen Bedarfs sowie der Verfügbarkeit von Frequenzen Frequenzbänder zuzuweisen.
 ARTIKEL 8.53
 Transparenz
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten und deren Nutzung öffentlich zugänglich gemacht werden; dies umfasst Maßnahmen im Zusammenhang mit
 a)
 Tarifen und sonstigen Bedingungen für die Nutzung der Dienste,
 b)
 Spezifikationen technischer Schnittstellen,
 c)
 Stellen, die für die Ausarbeitung, Änderung und Annahme von Normen, die den Zugang und die Nutzung betreffen, zuständig sind,
 d)
 für den Anschluss von Endgeräten und anderen Geräten an das öffentliche Telekommunikationsnetz geltenden Bedingungen und
 e)
 etwaigen Notifikationen, Genehmigungen, Registrierungen und Lizenzierungserfordernissen.
 ARTIKEL 8.54
 Streitbeilegung im Telekommunikationsbereich
 (1) Jede Vertragspartei stellt im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei rechtzeitig die Regulierungsbehörde der ersten Vertragspartei anrufen können, damit Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten dieser Anbieter, die sich aus diesem Unterabschnitt ergeben, beigelegt werden. In solchen Fällen strebt die Regulierungsbehörde, soweit angezeigt, eine verbindliche Entscheidung an, um den Streit


text:
ohne ungebührliche Verzögerung beizulegen.
 (2) Lehnt die Regulierungsbehörde es ab, auf ein Ersuchen zur Streitbeilegung hin tätig zu werden, so erläutert sie auf Anfrage ihre Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich.
 (3) Die Regulierungsbehörde macht die Entscheidung zur Streitbeilegung im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der betreffenden Vertragspartei unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses öffentlich zugänglich.
 (4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, dessen Interessen durch eine Entscheidung einer Regulierungsbehörde beeinträchtigt werden, diese Entscheidung entweder durch die Regulierungsbehörde oder durch eine unabhängige Beschwerdestelle, bei der es sich um eine Justizbehörde handeln kann, aber nicht muss, überprüfen lassen kann.
 (5) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, der von einer Entscheidung ihrer Regulierungsbehörde oder unabhängigen Beschwerdestelle – falls es sich hierbei nicht um eine Justizbehörde handelt – betroffen ist, diese Entscheidung von einer unabhängigen Justizbehörde erneut überprüfen lassen kann, es sei denn, der Anbieter hat einem Verfahren zugestimmt, bei dem die Regulierungsbehörde oder unabhängige Beschwerdestelle im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei eine endgültige Entscheidung ausspricht.
 (6) Keine der Vertragsparteien lässt zu, dass ein Antrag auf Überprüfung durch eine Beschwerdestelle oder eine Justizbehörde zur Nichtbefolgung der Entscheidung der Regulierungsbehörde berechtigt, es sei denn, die betreffende Entscheidung wird von der zuständigen Beschwerdestelle oder Justizbehörde ausgesetzt, außer Kraft gesetzt oder aufgehoben.
 (7) Das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 schließt eine Klage einer betroffenen Partei bei den Justizbehörden nicht aus.
 ARTIKEL 8.55
 Beziehungen zu internationalen Organisationen
 Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung internationaler Normen für die weltweite Kompatibilität und Interoperabilität von Telekommunikationsnetzen und -diensten an und verpflichten sich, diese Normen durch die Tätigkeit einschlägiger internationaler Gremien, einschließlich der Internationalen Fernmeldeunion und der Internationalen Organisation für Normung, zu unterstützen.
 ARTIKEL 8.56
 Vertraulichkeit von Informationen
 Jede Vertragspartei gewährleistet die Vertraulichkeit der Kommunikation unter Nutzern über öffentliche Telekommunikationsnetze und -dienste sowie die Vertraulichkeit der diesbezüglichen Verkehrsdaten, ohne dabei den Handel mit Dienstleistungen ungebührlich zu beschränken.
 ARTIKEL 8.57
 Internationales Mobilfunkroaming (56)
 (1) Jede Vertragspartei ist bestrebt, bei der Förderung transparenter und angemessener Tarife für internationale Mobilfunkroaming-Dienste zu kooperieren, um die Zunahme des Handels zwischen den Vertragsparteien und das Verbraucherwohl zu fördern.
 (2) Jede Vertragspartei kann Schritte ergreifen, um in Bezug auf internationale Mobilfunkroaming-Tarife und technologische Alternativen zu Roaming-Diensten Transparenz und Wettbewerb zu fördern; z. B. kann sie
 a)
 sicherstellen, dass Informationen über Endkundentarife für Verbraucher leicht zugänglich sind, und
 b)
 Hindernisse für die Nutzung technologischer Alternativen zum Roaming, bei denen Verbraucher, wenn sie vom Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei reisen, mithilfe des Geräts ihrer Wahl Zugang zu Telekommunikationsdiensten erhalten, minimieren.
 (3) Jede Vertragspartei hält Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste in ihrem Gebiet dazu an, Informationen über die für ihre Endnutzer bei Reisen in das Gebiet der anderen Vertragspartei geltenden Endkundentarife für Sprach-, Daten- oder Mitteilungsdienste im internationalen Mobilfunkroaming öffentlich zugänglich zu machen.
 (4) Dieser Artikel verpflichtet eine Vertragspartei nicht dazu, die Tarife oder Bedingungen für internationale Mobilfunkroaming-Dienste zu regulieren.
 UNTERABSCHNITT 5
 Finanzdienstleistungen
 ARTIKEL 8.58
 Anwendungsbereich
 (1) Dieser Unterabschnitt gilt für Maßnahmen einer


text:
Vertragspartei, die sich auf den Handel mit Finanzdienstleistungen auswirken.
 (2) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 8.2 Buchstabe r auf diesen Unterabschnitt bezeichnet der Ausdruck „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen“
 a)
 Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik,
 b)
 Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung und
 c)
 sonstige Tätigkeiten, die von einer öffentlichen Stelle für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung der finanziellen Mittel einer Vertragspartei oder ihrer öffentlichen Stellen ausgeübt werden.
 (3) Gestattet eine Vertragspartei, dass eine der unter Absatz 2 Buchstabe b oder c genannten Tätigkeiten von ihren Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit einer öffentlichen Stelle oder einem Finanzdienstleister ausgeübt wird, so umfasst der Begriff „Dienstleistungen“ für die Zwecke der Anwendung des Artikels 8.2 Buchstabe r auf diesen Unterabschnitt solche Tätigkeiten.
 (4) Artikel 8.2 Buchstabe s gilt nicht für Dienstleistungen, die von diesem Unterabschnitt erfasst sind.
 ARTIKEL 8.59
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Finanzdienstleistung“ jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleister einer Vertragspartei angeboten wird; Finanzdienstleistungen schließen alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen sowie alle Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) ein; zu den Finanzdienstleistungen gehören folgende Tätigkeiten:
 i)
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen:
 A)
 Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):
 1)
 Lebensversicherung und
 2)
 Nichtlebensversicherung,
 B)
 Rückversicherung und Retrozession,
 C)
 Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen und
 D)
 versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung und
 ii)
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):
 A)
 Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden,
 B)
 Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften,
 C)
 Finanzleasing,
 D)
 sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit-, Charge- und Debitkarten, Reiseschecks und Bankwechseln,
 E)
 Bürgschaften, Garantien und ähnliche Verpflichtungen,
 F)
 Handel für eigene oder Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit
 1)
 Geldmarktinstrumenten (einschließlich Schecks, Wechseln und Einlagenzertifikaten),
 2)
 Devisen,
 3)
 derivativen Instrumenten, einschließlich Futures und Optionen,
 4)
 Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,
 5)
 übertragbaren Wertpapieren und
 6)
 sonstigen handelbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Goldes,
 G)
 Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als öffentlicher oder privater Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen,
 H)
 Geldmaklergeschäfte,
 I)
 Vermögensverwaltung wie Cash Management und Portfolioverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Verwahr-, Depot- und Treuhanddienstleistungen,
 J)
 Abwicklungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen handelbaren Instrumenten,
 K)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten sowie damit in Verbindung stehender Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen und
 L)
 Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Buchstaben A bis K aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung sowie Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien,
 b)
 „Finanzdienstleister“ jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die Finanzdienstleistungen erbringt oder erbringen möchte, wobei jedoch öffentliche Stellen nicht eingeschlossen sind,
 c)
 „neue Finanzdienstleistung“ eine Dienstleistung finanzieller Art – einschließlich Dienstleistungen in Bezug


text:
auf bestehende und neue Produkte oder auf die Art und Weise, in der ein Produkt geliefert wird – die im Gebiet der einen Vertragspartei von keinem Finanzdienstleister erbracht wird, die jedoch im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird,
 d)
 „Postversicherungsunternehmen“ ein Unternehmen, das Versicherungen übernimmt und an die breite Öffentlichkeit verkauft und das direkt oder indirekt im Eigentum eines Postunternehmens einer Vertragspartei steht oder direkt oder indirekt von diesem kontrolliert wird,
 e)
 „öffentliche Stelle“
 i)
 eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr kontrollierte Stelle, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Stelle, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oder
 ii)
 eine private Stelle, die Aufgaben wahrnimmt, die üblicherweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt, und
 f)
 „Selbstregulierungsorganisation“ eine nichtstaatliche Stelle einschließlich Wertpapier- oder Terminbörsen oder -märkten, Clearingstellen oder anderen Organisationen oder Vereinigungen, die aufgrund ihr von einer Vertragspartei übertragener Befugnisse gegenüber Finanzdienstleistern Regulierungs- oder Aufsichtsbefugnisse ausübt.
 ARTIKEL 8.60
 Neue Finanzdienstleistungen im Gebiet einer Vertragspartei
 (1) Eine Vertragspartei gestattet den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, in ihrem Gebiet jede Art neuer Finanzdienstleistungen anzubieten.
 (2) Ungeachtet des Artikels 8.7 Buchstabe b kann eine Vertragspartei bestimmen, in welcher rechtlichen Form die neue Finanzdienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung verlangen. Verlangt eine Vertragspartei eine Genehmigung, kann sie diese aus aufsichtsrechtlichen Gründen verweigern, jedoch nicht allein aus dem Grund, dass die Dienstleistung nicht von einem Finanzdienstleister in ihrem Gebiet erbracht wird.
 ARTIKEL 8.61
 Zahlungs- und Clearingsysteme
 Unter Bedingungen, bei denen Inländerbehandlung gewährt wird, gewährt jede Vertragspartei den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, Zugang zu den Zahlungs- und Clearingsystemen, die von öffentlichen Stellen betrieben werden, sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der üblichen Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Mit diesem Artikel wird nicht bezweckt, Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten der Vertragspartei zu gewähren.
 ARTIKEL 8.62
 Selbstregulierungsorganisationen
 Verlangt eine Vertragspartei, dass Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation sind oder daran beteiligt sind oder Zugang dazu haben, um auf der gleichen Grundlage wie die Finanzdienstleister der betreffenden Vertragspartei Finanzdienstleistungen erbringen zu können, oder stattet die Vertragspartei solche Selbstregulierungsorganisationen unmittelbar oder mittelbar mit Vorrechten oder Vorteilen bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen aus, so stellt diese Vertragspartei sicher, dass die Selbstregulierungsorganisation die in Artikel 8.8 genannten Pflichten erfüllt.
 ARTIKEL 8.63
 Übermittlung und Verarbeitung von Informationen
 (1) Eine Vertragspartei trifft keine Maßnahmen, welche die Übermittlung von Informationen oder die Verarbeitung von Finanzinformationen, einschließlich der Datenübertragung auf elektronischem Wege, verhindern oder welche, sofern nicht mit internationalen Übereinkünften in Einklang stehende Einfuhrbestimmungen entgegenstehen, die Weitergabe von Gerät verhindern, sofern eine solche Weitergabe von Informationen, Verarbeitung von Finanzinformationen oder Weitergabe von Gerät für den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb eines Finanzdienstleisters erforderlich ist.
 (2) Absatz 1 schränkt das Recht einer Vertragspartei nicht ein, personenbezogene Daten, die Privatsphäre und


text:
die Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten zu schützen, solange dieses Recht nicht dazu benutzt wird, die Abschnitte B bis D und diesen Unterabschnitt zu umgehen.
 ARTIKEL 8.64
 Wirksame und transparente Regulierung
 (1) Verlangt eine Vertragspartei eine Lizenz für die Erbringung einer Finanzdienstleistung, macht sie die Anforderungen und Verfahren für eine solche Lizenz öffentlich zugänglich.
 (2) Benötigt eine Vertragspartei zusätzliche Angaben des Antragstellers für die Bearbeitung seines Antrags, so teilt sie ihm dies ohne ungebührliche Verzögerung mit.
 (3) Eine Vertragspartei bemüht sich sicherzustellen, dass die von Selbstregulierungsorganisationen im Gebiet dieser Vertragspartei erlassenen oder aufrechterhaltenen Vorschriften mit allgemeiner Geltung unverzüglich veröffentlicht oder auf andere Art und Weise so zugänglich gemacht werden, dass Personen, die ein diesbezügliches Interesse haben, sich damit vertraut machen können.
 ARTIKEL 8.65
 Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung
 (1) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, aus aufsichtsrechtlichen Gründen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, einschließlich
 a)
 Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat, oder
 b)
 Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems der Vertragspartei.
 (2) In Fällen, in denen solche Maßnahmen mit diesem Abkommen nicht im Einklang stehen, dürfen sie nicht als Mittel zur Umgehung der Pflichten der Vertragspartei aufgrund dieses Abkommens benutzt werden.
 (3) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei dazu verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.
 ARTIKEL 8.66
 Erbringung von Versicherungsdienstleistungen durch Postversicherungsunternehmen
 (1) In diesem Artikel sind die Disziplinen festgelegt, die Anwendung finden, wenn eine Vertragspartei ihrem Postversicherungsunternehmen gestattet, Direktversicherungsdienstleistungen zu übernehmen und diese der breiten Öffentlichkeit gegenüber zu erbringen. Die von diesem Artikel erfassten Dienstleistungen umfassen nicht die Erbringung von Versicherungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Abholung, dem Transport und der Zustellung von Briefen oder Paketen durch das Postversicherungsunternehmen einer Vertragspartei.
 (2) Eine Vertragspartei darf keine Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten, mit denen Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, die im Hinblick auf die Erbringung von Versicherungsdienstleistungen nach Absatz 1 für ein Postversicherungsunternehmen günstiger sind als für einen privaten Anbieter gleichartiger Versicherungsdienstleistungen auf ihrem Markt, unter anderem
 a)
 indem sie die Lizenz zur Erbringung von Versicherungsdienstleistungen durch private Anbieter an strengere Bedingungen knüpft als die Erbringung gleichartiger Dienstleistungen durch Postversicherungsunternehmen oder
 b)
 indem sie einem Postversicherungsunternehmen unter günstigeren Bedingungen als privaten Anbietern gleichartiger Dienstleistungen einen Vertriebskanal für den Verkauf von Versicherungsdienstleistungen zur Verfügung stellt.
 (3) In Bezug auf die Erbringung von Versicherungsdienstleistungen nach Absatz 1 durch ein Postversicherungsunternehmen wendet eine Vertragspartei dieselben Vorschriften und Durchsetzungsmaßnahmen an wie bezüglich der Erbringung gleichartiger Versicherungsdienstleistungen durch private Anbieter.
 (4) Im Rahmen der Erfüllung ihrer Pflichten aus Absatz 3 verpflichtet eine Vertragspartei ein Postversicherungsunternehmen, das Versicherungsdienstleistungen nach Absatz 1 erbringt, dazu, in Bezug auf die Erbringung solcher Dienstleistungen einen Jahresabschluss zu veröffentlichen. Die Detailgenauigkeit und die zu erfüllenden Prüfungsstandards richten sich nach den allgemein anerkannten Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätzen, den international anerkannten Rechnungslegungs- und Prüfungsstandards oder nach gleichwertigen Vorschriften, die im Gebiet der Vertragspartei in Bezug auf börsennotierte private Unternehmen, die gleichartige Dienstleistungen erbringen, angewandt werden.
 (5)


text:
Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für ein Postversicherungsunternehmen im Gebiet einer Vertragspartei,
 a)
 das weder direkt oder indirekt im Eigentum der Vertragspartei steht noch direkt oder indirekt von dieser kontrolliert wird, es sei denn die Vertragspartei erhält einen Vorteil aufrecht, der die Wettbewerbsbedingungen im Hinblick auf die Erbringung von Versicherungsdienstleistungen auf ihrem Markt zugunsten des Postversicherungsunternehmens gegenüber einem privaten Anbieter gleichartiger Versicherungsdienstleistungen verändert, oder
 b)
 wenn die Verkäufe der von dem Postversicherungsunternehmen übernommenen direkten Lebens- und Nichtlebensversicherungen jeweils nicht mehr als 10 Prozent der gesamten Jahreseinnahmen aus Prämien für direkte Lebens- und Nichtlebensversicherungen auf dem Markt der Vertragspartei entsprechen.
 ARTIKEL 8.67
 Regulierungszusammenarbeit bei der Regulierung des Finanzsektors
 Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit im Bereich der Regulierung von Finanzdienstleistungen im Einklang mit Anhang 8-A.
 UNTERABSCHNITT 6
 Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 ARTIKEL 8.68
 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
 (1) In diesem Unterabschnitt, der für Maßnahmen einer Vertragspartei gilt, die sich auf den Handel mit Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr auswirken, werden die Grundsätze des Regulierungsrahmens für die Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr nach den Abschnitten B bis D dieses Kapitels festgelegt.
 (2) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Dienstleistungen der Bereitstellung von Containerstellplätzen und der Zwischenlagerung von Containern“ die Lagerung von Containern im Hafengebiet oder im Binnenland im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für die Versendung,
 b)
 „Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung“ die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen anderen, unabhängig davon, ob dies die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit,
 c)
 „Beförderungsvorgänge im Haus-Haus- oder im multimodalen Verkehr“ die Beförderung von Fracht mit einem einzigen Beförderungspapier unter Nutzung von mehr als einem Verkehrsträger, wobei ein Teil der Strecke im internationalen Seeverkehr zurückgelegt wird,
 d)
 „Speditionsdienstleistungen“ die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch Auftragsvergabe für Verkehrsdienstleistungen und Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften,
 e)
 „Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr“ die mit Seefahrzeugen erfolgende Beförderung von Personen oder Fracht von einem Hafen einer Vertragspartei in einen Hafen der anderen Vertragspartei oder eines Drittlands sowie den Abschluss von Direktverträgen mit Erbringern sonstiger Verkehrsdienstleistungen zur Gewährleistung von Beförderungsvorgängen im Haus-Haus- oder im multimodalen Verkehr mit einem einzigen Beförderungspapier, jedoch nicht das Recht zur Erbringung dieser sonstigen Verkehrsdienstleistungen,
 f)
 „Schiffsagenturdienstleistungen“ die Tätigkeiten eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:
 i)
 Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und damit verbundenen Dienstleistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Erwerb und Weiterverkauf erforderlicher verbundener Dienstleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften und
 ii)
 organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich.
 g)
 „Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr“ Dienstleistungen des Seefrachtumschlags, Lagerdienstleistungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung, Dienstleistungen der Bereitstellung von Containerstellplätzen und der Zwischenlagerung von Containern, Schiffsagenturdienstleistungen und Speditionsdienstleistungen,
 h)
 „Dienstleistungen des Seefrachtumschlags“ Tätigkeiten von Stauereien, einschließlich Terminalbetreibern, jedoch nicht die direkten Tätigkeiten von Hafenarbeitern,


text:
wenn diese von den Stauereien oder Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind. Zu den erfassten Tätigkeiten gehören die Organisation und Überwachung
 i)
 des Ladens oder Löschens von Schiffen,
 ii)
 des Laschens oder Entlaschens von Frachtgut und
 iii)
 der Entgegennahme oder Auslieferung und der sicheren Verwahrung von Frachtgut vor der Versendung oder nach dem Löschen und
 i)
 „Lagerdienstleistungen“ die Lagerung von gekühlten oder tiefgekühlten Erzeugnissen, die Lagerhaltung von Flüssigkeiten und Gasen sowie Lagerdienstleistungen hinsichtlich anderer Waren, darunter Baumwolle, Getreide, Wolle, Tabak, weitere landwirtschaftliche Erzeugnisse und andere Gebrauchsgüter.
 ARTIKEL 8.69
 Pflichten
 Unbeschadet der nichtkonformen Maßnahmen oder anderer Maßnahmen nach den Artikeln 8.12 und 8.18 verpflichtet sich jede Vertragspartei,
 a)
 den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis zu achten,
 b)
 den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden oder von Dienstleistern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung der Hafeninfrastruktur und die Inanspruchnahme von Hafendienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr sowie bezüglich der damit verbundenen Gebühren und Abgaben und hinsichtlich der Zolleinrichtungen und der Zuweisung von Liegeplätzen und Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung zu gewähren, die nicht weniger günstig als die Behandlung ist, die sie ihren eigenen Schiffen gewährt (57),
 c)
 den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei zu gestatten, unter Bedingungen für die Niederlassung und den Betrieb, die nicht weniger günstig als diejenigen sind, die sie ihren eigenen Dienstleistern gewährt, in ihrem Gebiet ein Unternehmen zu gründen und zu betreiben, und
 d)
 den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen am Hafen die folgenden Dienstleistungen bereitzustellen: Lotsendienstleistungen, Schub- und Schleppboothilfe, Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung, Abfall- und Ballastwasserentsorgung, Dienstleistungen der Hafenmeisterei, Navigationshilfen, Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienstleistungen sowie landgestützte Betriebsdienstleistungen, die für den Schiffsbetrieb unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung.
 ABSCHNITT F
 Elektronischer Geschäftsverkehr
 ARTIKEL 8.70
 Ziel und allgemeine Bestimmungen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der elektronische Geschäftsverkehr zum wirtschaftlichen Wachstum beiträgt und in vielen Sektoren neue Handelsmöglichkeiten eröffnet. Sie erkennen des Weiteren an, dass es wichtig ist, die Nutzung und Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu erleichtern.
 (2) Ziel dieses Abschnitts ist es, einen Beitrag zur Schaffung eines Umfelds zu leisten, das von Vertrauen in die Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs geprägt ist, und den elektronischen Geschäftsverkehr zwischen den Vertragsparteien zu fördern.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Grundsatzes der Technologieneutralität im elektronischen Geschäftsverkehr an.
 (4) Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf den elektronischen Handel auswirken.
 (5) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens, Rundfunk, audiovisuelle Dienstleistungen, Dienstleistungen von Notaren oder Angehörigen gleichwertiger Berufe und Rechtsvertretungsleistungen.
 (6) Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Abschnitts und den anderen Bestimmungen dieses Abkommens sind – soweit es um den widersprüchlichen Aspekt geht – die anderen Bestimmungen maßgebend.
 ARTIKEL 8.71
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „elektronische Authentifizierung“ den Vorgang oder die Durchführung der Verifizierung der Identität eines an einer elektronischen Kommunikation oder


text:
Transaktion Beteiligten oder den Vorgang oder die Durchführung der Gewährleistung der Integrität der elektronischen Kommunikation und
 b)
 „elektronische Signatur“ Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verbunden werden und die folgenden Anforderungen erfüllen:
 i)
 Sie werden von einer Person verwendet, um zu bestätigen, dass die elektronischen Daten, auf die sie sich beziehen, im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei von dieser Person erstellt oder signiert worden sind und
 ii)
 sie bestätigen, dass die in den elektronischen Daten enthaltenen Informationen nicht verändert wurden.
 ARTIKEL 8.72
 Zölle
 Die Vertragsparteien erheben keinen Zoll auf elektronische Übertragungen.
 ARTIKEL 8.73
 Quellcode
 (1) Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass der Quellcode einer Software, der sich im Eigentum einer Person der anderen Vertragspartei befindet, weitergegeben wird beziehungsweise dass Zugang zu diesem Quellcode gewährt wird. (58) Dieser Absatz steht der Aufnahme oder Anwendung von Bedingungen in Bezug auf die Weitergabe des Quellcodes oder die Gewährung des Zugangs zum Quellcode im Rahmen ausgehandelter Geschäftsverträge sowie der freiwilligen Weitergabe des Quellcodes beziehungsweise der freiwilligen Gewährung des Zugangs zum Quellcode, etwa im Kontext der öffentlichen Beschaffung, nicht entgegen.
 (2) Dieser Artikel berührt nicht
 a)
 die von einem Gericht, einem Verwaltungsgericht oder einer Wettbewerbsbehörde auferlegten Anforderungen zur Behebung einer Verletzung des Wettbewerbsrechts,
 b)
 die von einem Gericht, einem Verwaltungsgericht oder einer Verwaltungsbehörde auferlegten Anforderungen in Bezug auf den Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, sofern Quellcodes durch solche Rechte geschützt sind und
 c)
 das Recht einer Vertragspartei, Maßnahmen im Einklang mit Artikel III GPA zu ergreifen.
 (3) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieser Artikel eine Vertragspartei nicht daran hindert, im Einklang mit den Artikeln 1.5, 8.3 und 8.65 Maßnahmen (59) einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die mit Absatz 1 unvereinbar sind.
 ARTIKEL 8.74
 Interne Regulierung
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle von ihr getroffenen Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, die sich auf den elektronischen Geschäftsverkehr auswirken, in angemessener, objektiver und unparteiischer Weise angewendet werden.
 ARTIKEL 8.75
 Grundsatz des Verzichts auf eine vorherige Genehmigung
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, auf vorherige Genehmigungen oder die Erfüllung sonstiger Anforderungen mit gleichen Auswirkungen auf die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege zu verzichten.
 (2) Genehmigungsregelungen, die nicht speziell und ausschließlich auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen betreffen, sowie Regelungen im Bereich der Telekommunikation bleiben von Absatz 1 unberührt.
 ARTIKEL 8.76
 Abschluss von Verträgen auf elektronischem Wege
 Sofern nichts anderes in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften festgelegt ist, darf eine Vertragspartei keine Maßnahmen zur Regelung elektronischer Transaktionen einführen oder aufrechterhalten, die
 a)
 die Rechtswirkung, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit eines Vertrags allein deshalb aberkennen, weil er auf elektronischem Wege geschlossen wird, oder
 b)
 auf sonstige Weise Hindernisse für die Verwendung von auf elektronischem Wege geschlossenen Verträgen schaffen.
 ARTIKEL 8.77
 Elektronische Authentifizierung und elektronische Signatur
 (1) Sofern in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften nichts anderes festgelegt ist, darf eine Vertragspartei die Rechtsgültigkeit einer Signatur nicht allein deshalb abstreiten, weil die Signatur in elektronischer Form vorliegt.
 (2) Eine Vertragspartei darf keine Maßnahmen zur Regelung der elektronischen Authentifizierung und der elektronischen Signatur einführen


text:
oder aufrechterhalten, die
 a)
 die an einer elektronischen Transaktion Beteiligten daran hindern würden, im gegenseitigen Einvernehmen geeignete Methoden der elektronischen Authentifizierung für ihre Transaktion festzulegen, oder
 b)
 an elektronischen Transaktionen Beteiligten die Möglichkeit nehmen würden, vor Justiz-oder Verwaltungsbehörden nachzuweisen, dass ihre elektronischen Transaktionen alle rechtlichen Anforderungen hinsichtlich der elektronischen Authentifizierung und der elektronischen Signatur erfüllen.
 (3) Ungeachtet des Absatzes 2 kann jede Vertragspartei für eine bestimmte Kategorie von Transaktionen verlangen, dass die Authentifizierungsmethode bestimmte Leistungsstandards erfüllt oder von einer nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften akkreditierten Behörde zertifiziert ist.
 ARTIKEL 8.78
 Verbraucherschutz
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, transparente und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs und Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in den elektronischen Geschäftsverkehr einzuführen und aufrechtzuerhalten.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig die Zusammenarbeit ihrer jeweiligen Verbraucherschutzbehörden im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs für die Stärkung des Verbraucherschutzes ist.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten von Nutzern des elektronischen Geschäftsverkehrs einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 ARTIKEL 8.79
 Nicht angeforderte kommerzielle elektronische Mitteilungen
 (1) Von den Vertragsparteien werden Maßnahmen bezüglich nicht angeforderter kommerzieller elektronischer Mitteilungen eingeführt oder aufrechterhalten, die
 a)
 die Versender nicht angeforderter kommerzieller elektronischer Mitteilungen dazu verpflichten, die Empfänger in die Lage zu versetzen, den laufenden Eingang der Mitteilungen zu verhindern, und
 b)
 nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften die vorherige Zustimmung der Empfänger zum Erhalt kommerzieller elektronischer Mitteilungen erforderlich machen.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass kommerzielle elektronische Mitteilungen klar als solche erkennbar sind, eindeutig offenlegen, in wessen Namen sie übermittelt werden, und alle Informationen enthalten, die der Empfänger benötigt, um jederzeit und kostenlos ihre Einstellung veranlassen zu können.
 (3) Jede Vertragspartei sieht die Beschreitung des Rechtswegs gegenüber den Versendern nicht angeforderter kommerzieller elektronischer Mitteilungen vor, die sich nicht an die nach den Absätzen 1 und 2 eingeführten oder aufrechterhaltenen Maßnahmen halten.
 ARTIKEL 8.80
 Zusammenarbeit im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs
 (1) Soweit angezeigt, arbeiten die Vertragsparteien zusammen und beteiligen sich aktiv an multilateralen Foren, um die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu fördern.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, einen Dialog zu pflegen, in dessen Rahmen Regulierungsfragen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs – gegebenenfalls mit Blick auf den Austausch von Informationen und Erfahrungen –, einschlägige Gesetze, Vorschriften und deren Durchführung sowie bewährte Verfahren im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs erörtert werden, wobei sich der Dialog unter anderem mit folgenden Themen befasst:
 a)
 Verbraucherschutz,
 b)
 Cybersicherheit,
 c)
 Vorgehen gegen nicht angeforderte kommerzielle elektronische Mitteilungen,
 d)
 Anerkennung von Zertifikaten für elektronische Signaturen, die für die Öffentlichkeit ausgestellt werden,
 e)
 Herausforderungen für kleine und mittlere Unternehmen bei der Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs,
 f)
 Erleichterung grenzüberschreitender Zertifizierungsdienste,
 g)
 geistiges Eigentum und
 h)
 elektronische Verwaltung.
 ARTIKEL 8.81
 Freier Datenverkehr
 Die Vertragsparteien überprüfen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens, ob es notwendig ist, Bestimmungen zum freien Datenverkehr in dieses Abkommen aufzunehmen.
 KAPITEL 9
 KAPITALVERKEHR, ZAHLUNGEN UND TRANSFERS SOWIE VORÜBERGEHENDE SCHUTZMAẞNAHMEN
 ARTIKEL 9.1
 Leistungsbilanz
 Unbeschadet der


text:
sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens gestattet jede Vertragspartei Zahlungen und Transfers in Zusammenhang mit Leistungsbilanztransaktionen, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen, in frei konvertierbarer Währung (60) und gegebenenfalls gemäß dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds.
 ARTIKEL 9.2
 Kapitalverkehr
 (1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens gestattet jede Vertragspartei im Hinblick auf Transaktionen in der Vermögensänderungs- und Kapitalbilanz den freien Verkehr von Kapital zum Zweck der Liberalisierung von Investitionen und sonstigen Transaktionen nach Kapitel 8.
 (2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Förderung von Handel und Investitionen den Kapitalverkehr zwischen ihnen zu erleichtern.
 ARTIKEL 9.3
 Anwendung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften über Kapitalverkehr, Zahlungen oder Transfers
 (1) Die Artikel 9.1 und 9.2 sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, ihre für folgende Bereiche geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften anzuwenden:
 a)
 Konkurs, Insolvenz oder Schutz der Gläubigerrechte,
 b)
 Emission von und Handel mit Wertpapieren oder Futures, Optionen und sonstigen Derivaten,
 c)
 die Finanzberichterstattung über oder die Aufzeichnung von Kapitalverkehr, Zahlungen oder Transfers, falls dies erforderlich ist, um Vollstreckungs- oder Finanzregulierungsbehörden zu unterstützen,
 d)
 strafbare Handlungen und irreführende oder betrügerische Geschäftspraktiken,
 e)
 Gewährleistung der Einhaltung von Verfügungen oder Urteilen, die im Rahmen von Gerichtsverfahren ergangen sind, oder
 f)
 soziale Sicherheit, staatliche Alterssicherung oder Pflichtsparsysteme.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Gesetze und sonstigen Vorschriften dürfen nicht in unbilliger, willkürlicher oder diskriminierender Art und Weise angewandt werden oder auf sonstige Weise eine verschleierte Beschränkung des Kapitalverkehrs oder von Zahlungen und Transfers darstellen.
 ARTIKEL 9.4
 Vorübergehende Schutzmaßnahmen
 (1) In Ausnahmefällen, in denen die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Union schwerwiegend beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu werden droht, kann die Europäische Union für höchstens sechs Monate Schutzmaßnahmen im Hinblick auf den Kapitalverkehr sowie Zahlungen und Transfers ergreifen oder aufrechterhalten. Diese Maßnahmen müssen auf den zwingend erforderlichen Umfang beschränkt bleiben und dürfen nicht dazu dienen, Japan im Vergleich zu einem Drittland in vergleichbarer Lage willkürlich oder auf nicht zu rechtfertigende Weise zu diskriminieren.
 (2) Eine Vertragspartei kann Beschränkungen hinsichtlich des Kapitalverkehrs, Zahlungen oder Transfers (61) in folgenden Fällen einführen:
 a)
 wenn schwerwiegender Zahlungsbilanz- und Außenfinanzierungsschwierigkeiten bestehen oder solche Schwierigkeiten drohen (62) oder
 b)
 in Ausnahmefällen, in denen der Kapitalverkehr und Zahlungen oder Transfers schwerwiegende makroökonomische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Währungs- und Wechselkurspolitik verursachen oder zu verursachen drohen.
 (3) Die Maßnahmen nach Absatz 2 müssen folgende Merkmale aufweisen:
 a)
 sie sind gegebenenfalls mit den Bestimmungen des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds vereinbar,
 b)
 sie gehen nicht über das Maß hinaus, das zur Behebung der jeweiligen Lage nach Absatz 2 notwendig ist,
 c)
 sie sind vorübergehender Art und werden schrittweise abgebaut, wenn sich die in Absatz 2 bezeichnete Lage verbessert,
 d)
 sie schädigen die Handels-, Wirtschafts- und Finanzinteressen der anderen Vertragspartei nicht unnötig und
 e)
 sie sind nicht diskriminierend im Vergleich zu Drittländern in vergleichbarer Lage.
 (4) Beim Warenhandel kann jede Vertragspartei Beschränkungen nach Artikel 2.20 aus Zahlungsbilanzgründen einführen.
 (5) Beim Dienstleistungshandel kann jede Vertragspartei Beschränkungen zum Schutz ihrer Außenfinanzierungsposition oder ihrer Zahlungsbilanz einführen. Solche Maßnahmen müssen im Einklang mit den Bestimmungen


text:
in Artikel XII des GATS stehen.
 (6) Eine Vertragspartei, die Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 aufrechterhält oder eingeführt hat, unterrichtet darüber die andere Vertragspartei unverzüglich.
 (7) Werden Beschränkungen nach diesem Artikel eingeführt oder aufrechterhalten, veranstalten die Vertragsparteien Konsultationen im Rahmen des nach Artikel 22.3 eingesetzten Ausschusses „Dienstleistungshandel, Liberalisierung von Investitionen und elektronischer Geschäftsverkehr“, es sei denn, solche Konsultationen finden in anderen Foren statt. Bei den Konsultationen werden die Zahlungsbilanz-, Außenfinanzierungs-oder sonstigen makroökonomischen Schwierigkeiten bewertet, die zur Ergreifung der betreffenden Maßnahmen geführt haben, wobei unter anderem folgenden Faktoren Rechnung getragen wird:
 a)
 der Art und dem Ausmaß der Schwierigkeiten,
 b)
 der Außenwirtschafts- und -handelslage und
 c)
 anderen möglicherweise zur Verfügung stehenden Korrekturmaßnahmen.
 (8) Bei den Konsultationen nach Absatz 7 wird geprüft, ob die Beschränkungen den Bedingungen der Absätze 1 bis 3 gerecht werden. Die genannten Konsultationen stützen sich auf alle verfügbaren einschlägigen Feststellungen statistischer oder tatsächlicher Art des IWF, und in den Schlussfolgerungen werden die Beurteilung der Zahlungsbilanzsituation und der externen Finanzsituation oder der sonstigen makroökonomischen Schwierigkeiten der betroffenen Vertragspartei durch den IWF berücksichtigt.
 KAPITEL 10
 ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGEN
 ARTIKEL 10.1
 Übernahme des GPA
 Das GPA wird sinngemäß als Bestandteil in dieses Kapitel übernommen.
 ARTIKEL 10.2
 Zusätzlicher Anwendungsbereich
 Die Regeln und Verfahren, die in den in Anhang 10 Teil 1 aufgeführten Bestimmungen des GPA vorgesehen sind, gelten sinngemäß für die von Anhang 10 Teil 2 erfassten Beschaffungen.
 ARTIKEL 10.3
 Zusätzliche Regeln
 Jede Vertragspartei wendet die Artikel 10.4 bis 10.12 sowohl auf die von ihren Anhängen zu Anlage I GPA erfassten Beschaffungen als auch auf die von Anhang 10 Teil 2 erfassten Beschaffungen an.
 ARTIKEL 10.4
 Veröffentlichung von Bekanntmachungen
 Bekanntmachungen einer beabsichtigten oder geplanten Beschaffung nach Artikel VII GPA werden auf elektronischem Wege über einen einzigen Zugangspunkt im Internet kostenlos unmittelbar zugänglich gemacht.
 ARTIKEL 10.5
 Teilnahmebedingungen
 (1) Ergänzend zu Artikel VIII GPA gilt, dass die Beschaffungsstellen einer Vertragspartei einen in der anderen Vertragspartei niedergelassenen Anbieter von der Teilnahme an einer Ausschreibung nicht aufgrund einer rechtlichen Anforderung ausschließen dürfen, der zufolge es sich beim Anbieter
 a)
 um eine natürliche Person oder
 b)
 um eine juristische Person handeln muss.
 Diese Bestimmung gilt nicht für Beschaffungen, die unter das japanische Gesetz zur Förderung privater Finanzierungsinitiativen (Gesetz Nr. 117 von 1999) fallen.
 (2) Zwar können die Beschaffungsstellen einer Vertragspartei im Einklang mit Artikel VIII:2 Buchstabe b GPA bei der Festlegung der Teilnahmebedingungen verlangen, dass der Anbieter bereits über einschlägige Erfahrung verfügt, wenn dies für die Erfüllung der Anforderungen der Beschaffung unerlässlich ist, doch dürfen sie nicht zur Bedingung machen, dass eine solche einschlägige Erfahrung im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erworben wurde.
 ARTIKEL 10.6
 Qualifikation der Anbieter
 (1) Führt eine Vertragspartei ein System zur Registrierung der Anbieter, im Rahmen dessen sich interessierte Anbieter eintragen und gewisse Angaben machen müssen, können solche Anbieter jederzeit ihre Registrierung beantragen. Eine Beschaffungsstelle sollte die Anbieter innerhalb einer angemessen kurzen Frist darüber unterrichten, ob ihre Registrierung bewilligt wurde.
 (2) Wird von einem in der Europäischen Union niedergelassenen Anbieter verlangt, dass er, um im Rahmen einer Bauausschreibung in Japan ein Angebot einreichen


text:
zu können, ein Geschäftsgutachten („Keieijikoshinsa“, auch „Keishin“ genannt) nach dem japanischen Baugewerbegesetz (Gesetz Nr. 100 von 1949) erstellen lässt, gewährleistet Japan, dass die für die Erstellung des Gutachtens zuständigen japanischen Behörden
 a)
 die Bewertung in einer nicht diskriminierenden Weise vornehmen und gegebenenfalls Indikatoren, die der Anbieter außerhalb Japans erfüllt, als gleichwertig mit in Japan erfüllten Indikatoren anerkennen, wobei es sich um folgende Indikatoren handeln kann:
 i)
 Zahl der technischen Mitarbeiter,
 ii)
 Bedingungen hinsichtlich des Mitarbeiterwohlbefindens,
 iii)
 Anzahl der Jahre, die der betreffende Anbieter im Baugewerbe tätig ist,
 iv)
 Bedingungen hinsichtlich der Rechnungslegung im Baugewerbe,
 v)
 Höhe der Forschungs- und Entwicklungsausgaben,
 vi)
 Erlangung der ISO9001- oder ISO14001-Zertifizierung,
 vii)
 Beschäftigung und Förderung junger Ingenieure und Spezialisten,
 viii)
 Umsätze aus erbrachten Bauleistungen,
 ix)
 Umsätze aus erbrachten Bauleistungen als Hauptauftragnehmer;
 b)
 Indikatoren, die der Anbieter außerhalb Japans erfüllt, gebührend Rechnung tragen, wobei folgende Indikatoren in Betracht kommen können:
 i)
 Höhe des Eigenkapitals,
 ii)
 Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen („EBITDA“),
 iii)
 Verhältnis Nettozinsaufwendungen zu Umsatzerlösen,
 iv)
 Umschlagsdauer der Verbindlichkeiten,
 v)
 Verhältnis Bruttoverkaufserlöse zu Bruttoinvestitionen,
 vi)
 Verhältnis wiederkehrender Gewinn zu Umsatzerlösen,
 vii)
 Verhältnis Eigenkapital zu Anlagevermögen,
 viii)
 Eigenkapitalquote,
 ix)
 Cashflows aus betrieblichen Tätigkeiten,
 x)
 Betrag der einbehaltenen Gewinne.
 ARTIKEL 10.7
 Beschränkte Ausschreibungen
 (1) Wenn eine Beschaffungsstelle im Einklang mit Artikel IX:4 und Artikel IX:5 GPA bei einer bestimmten Beschaffung die Anzahl zugelassener Anbieter beschränkt, muss diese Anzahl groß genug sein, um Wettbewerb zu gewährleisten, ohne jedoch die effiziente Abwicklung des Beschaffungsverfahrens infrage zu stellen.
 (2) Was Japan betrifft, gilt dieser Artikel nur für Stellen der Zentralregierung.
 ARTIKEL 10.8
 Technische Spezifikationen
 Legt eine Beschaffungsstelle umweltorientierte technische Spezifikationen zugrunde, wie sie für Umweltkennzeichnungen definiert sind oder in einschlägigen in der Europäischen Union oder in Japan geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften festgelegt sind, stellt jede Vertragspartei sicher, dass diese Spezifikationen
 a)
 sich zur Festlegung der Merkmale der Waren oder Dienstleistungen eignen, die Gegenstand des Auftrags sind,
 b)
 auf objektiv nachprüfbaren und nicht diskriminierenden Kriterien beruhen und
 c)
 für alle interessierten Anbieter zugänglich sind.
 ARTIKEL 10.9
 Prüfberichte
 (1) Jede Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, kann verlangen, dass interessierte Anbieter einen von einer Konformitätsbewertungsstelle ausgefertigten Prüfbericht oder ein von einer Konformitätsbewertungsstelle ausgestelltes Zertifikat zum Nachweis der Konformität mit den in den technischen Spezifikationen festgelegten Anforderungen oder Kriterien, den Bewertungskriterien oder etwaigen anderen Bestimmungen beibringen.
 (2) Verlangt eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, die Vorlage eines von einer Konformitätsbewertungsstelle ausgefertigten Prüfberichts oder eines von einer Konformitätsbewertungsstelle ausgestellten Zertifikats, so
 a)
 erkennt sie nach Artikel 2 Absatz 1 des am 4. April 2001 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung die Ergebnisse der Konformitätsbewertungsverfahren, die von den zugelassenen Konformitätsbewertungsstellen der anderen Vertragspartei durchgeführt werden, an und
 b)
 trägt sie einer künftigen Ausweitung des Anwendungsbereichs des unter Buchstabe a genannten Abkommens oder künftigen zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Übereinkünften über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungsverfahren, sobald eine solche Übereinkunft in Kraft getreten ist, gebührend Rechnung.
 ARTIKEL 10.10
 Umweltschutzbezogene Bedingungen
 Beschaffungsstellen können umweltschutzbezogene Bedingungen für Beschaffungen festlegen, sofern diese Bedingungen mit den in diesem Kapitel festgelegten Bestimmungen vereinbar sind und


text:
in der entsprechenden Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht oder in den Ausschreibungsunterlagen festgehalten sind.
 ARTIKEL 10.11
 Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung
 (1) Ergänzend zu Artikel XV:5 GPA stellt jede Vertragspartei im Einklang mit den in ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften festgelegten Bedingungen sicher, dass ihre Beschaffungsstellen befugt sind, zwischen den beiden in Artikel XV:5 Buchstaben a und b GPA genannten Kriterien zu wählen, und dass ihnen die jeweiligen Vorzüge der beiden Optionen bewusst sind.
 (2) Ergänzend zu Artikel XV:6 GPA gilt, dass eine Beschaffungsstelle, die ein Angebot mit einem im Vergleich zu anderen Angeboten ungewöhnlich niedrigen Preis erhält, bei dem betreffenden Anbieter nachprüfen kann, ob Subventionen in den Preis eingeflossen sind.
 ARTIKEL 10.12
 Interne Überprüfungsverfahren
 (1) Wenn von einer Vertragspartei eine unparteiische Verwaltungsbehörde nach Artikel XVIII:4 GPA benannt wird, gewährleistet die betreffende Vertragspartei,
 a)
 dass die Mitglieder der benannten Behörde während der Laufzeit ihres Mandats unabhängig, unparteiisch und frei von äußeren Einflüssen sind,
 b)
 dass die Mitglieder der benannten Behörde während der Laufzeit ihres Mandats nicht gegen ihren Willen abberufen werden, es sei denn, ihre Abberufung wird aufgrund der für die benannte Behörde geltenden Vorschriften erforderlich, und
 c)
 dass – was die von den Anhängen 1 und 3 der Vertragsparteien zu Anlage I GPA erfassten Beschaffungsstellen sowie die Stellen der Zentralregierung und alle sonstigen Stellen, mit Ausnahme der von Anhang 10 Teil 2 erfassten Stellen unterhalb der Zentralregierung, anbelangt – der Leiter oder mindestens ein anderes Mitglied der benannten Behörde juristische und berufliche Qualifikationen besitzt, die den nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei geforderten Qualifikationen für Richter, Rechtsanwälte oder andere Rechtsexperten gleichwertig sind.
 (2) Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder erhält Verfahren aufrecht, die rasch greifende Übergangsmaßnahmen vorsehen, damit den Anbietern die Möglichkeit erhalten bleibt, am Beschaffungsverfahren teilzunehmen. Solche Übergangsmaßnahmen nach Artikel XVIII:7 Buchstabe a GPA können zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens oder, wenn die Beschaffungsstelle den Vertrag bereits geschlossen hat und die jeweilige Vertragspartei eine entsprechende Möglichkeit vorsieht, zu einer Aussetzung der Vertragserfüllung führen. In den Verfahren kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung, ob solche Maßnahmen angewandt werden sollen, überwiegenden negativen Auswirkungen auf die betroffenen Interessen einschließlich des öffentlichen Interesses Rechnung getragen werden kann. Triftige Gründe für ein Nichttätigwerden sind schriftlich darzulegen.
 (3) Jede Vertragspartei stellt grundsätzlich sicher, dass, wenn ein interessierter oder teilnehmender Anbieter eine Beschwerde bei der nach Absatz 1 benannten Behörde einlegt, die Beschaffungsstelle den Vertrag so lange nicht abschließt, bis eine Entscheidung oder Empfehlung dieser Behörde bezüglich der Beschwerde und etwaiger Übergangsmaßnahmen, Korrekturmaßnahmen oder eines Ersatzes für erlittene Verluste oder Schäden nach den Absätzen 2, 5 und 6 im Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften, Regelungen und Verfahren ergangen ist. Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass der Vertrag dennoch in wohlbegründeten Fällen und wenn es unvermeidlich ist, geschlossen werden kann.
 (4) Jede Vertragspartei kann Folgendes vorsehen:
 a)
 eine Stillhaltefrist zwischen der Zuschlagsentscheidung und dem Vertragsabschluss, damit nicht erfolgreichen Anbietern ausreichend Zeit bleibt, um eine Entscheidung darüber zu treffen, ob ein Überprüfungsverfahren eingeleitet werden sollte, oder
 b)
 eine


text:
ausreichende Frist, innerhalb deren ein interessierter Anbieter eine Beschwerde einlegen kann, die eine Aussetzung der Vertragserfüllung rechtfertigen kann.
 (5) Als Korrekturmaßnahmen im Sinne des Artikels XVIII:7 Buchstabe b kommen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen in Betracht:
 a)
 Streichung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikationen aus der Aufforderung zur Angebotsabgabe, den Auftragsunterlagen oder sonstigen das Ausschreibungsverfahren betreffenden Dokumenten und Durchführung neuer Beschaffungsverfahren,
 b)
 Wiederholung des Beschaffungsverfahrens ohne Änderung der Bedingungen,
 c)
 Aufhebung der Zuschlagsentscheidung und Treffen einer neuen Zuschlagsentscheidung,
 d)
 Beendigung oder Unwirksamkeitserklärung des Vertrags oder
 e)
 sonstige Maßnahmen, die darauf abzielen, einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Kapitels abzustellen, beispielsweise eine Anordnung zur Zahlung eines bestimmten Betrags, bis der Verstoß effektiv abgestellt ist.
 (6) Nach Artikel XVIII:7 Buchstabe b GPA kann jede Vertragspartei einen Ersatz für erlittene Verluste oder Schäden vorsehen. Diesbezüglich gilt, dass, wenn es sich beim Überprüfungsorgan der Vertragspartei nicht um ein Gericht handelt und nach Auffassung eines Anbieters ein Verstoß gegen die internen Gesetze und sonstigen Vorschriften zur Umsetzung der Verpflichtungen aus diesem Kapitel vorliegt, der betreffende Anbieter im Einklang mit den geltenden Verfahren der Vertragspartei ein Gericht anrufen kann, unter anderem auch im Hinblick auf die Geltendmachung von Schadenersatz.
 (7) Jede Vertragspartei führt die Verfahren ein oder erhält die Verfahren aufrecht, die erforderlich sind, um die Entscheidungen oder Empfehlungen von Überprüfungsorganen effektiv umzusetzen oder die im Rahmen einer gerichtlichen Nachprüfung getroffenen Entscheidungen effektiv durchzusetzen.
 ARTIKEL 10.13
 Erhebung und Weitergabe statistischer Daten
 Jede Vertragspartei gibt verfügbare und vergleichbare statistische Daten, die für von Anhang 10 Teil 2 erfasste Beschaffungen relevant sind, an die andere Vertragspartei weiter.
 ARTIKEL 10.14
 Änderungen und Berichtigungen des Anwendungsbereichs
 (1) Eine Vertragspartei kann ihre Verpflichtungen nach Anhang 10 Teil 2 ändern oder berichtigen.
 (2) Wenn eine Änderung oder Berichtigung der Anhänge einer Vertragspartei zu Anlage I GPA nach Artikel XIX GPA in Kraft tritt, gilt sie automatisch auch für die Zwecke dieses Abkommens.
 (3) Beabsichtigt eine Vertragspartei eine Änderung ihrer Verpflichtungen nach Anhang 10 Teil 2,
 a)
 notifiziert sie dies der anderen Vertragspartei schriftlich und
 b)
 schlägt der anderen Vertragspartei in der Notifizierung angemessene ausgleichende Anpassungen vor, um den Anwendungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau wie vor der Änderung zu halten.
 (4) Unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabe b muss eine Vertragspartei keine ausgleichenden Anpassungen vorsehen, wenn die Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, die faktisch nicht mehr der Kontrolle oder dem Einfluss der Vertragspartei unterliegt.
 (5) Legt der nach Artikel XXI GPA eingesetzte Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen Kriterien nach Artikel XIX:8 Buchstaben b und c GPA fest, gelten diese Kriterien auch im Rahmen dieses Artikels.
 (6) Wendet die andere Vertragspartei ein,
 a)
 dass eine nach Absatz 3 Buchstabe b vorgeschlagene Anpassung nicht ausreicht, um den einvernehmlich vereinbarten Anwendungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau zu halten, oder
 b)
 dass die beabsichtigte Änderung nach Absatz 4 eine Beschaffungsstelle betrifft, die nach wie vor faktisch der Kontrolle oder dem Einfluss der Vertragspartei unterliegt,
 so muss sie binnen 45 Tagen nach Erhalt der Notifizierung nach Absatz 3 Buchstabe a bei der Vertragspartei, die eine ihre Verpflichtungen betreffende Änderung beabsichtigt,


text:
schriftlich Einspruch erheben; andernfalls wird davon ausgegangen, dass sie mit der Anpassung beziehungsweise der Änderung einverstanden ist.
 (7) Folgende Änderungen der Verpflichtungen einer Vertragspartei nach Anhang 10 Teil 2 gelten als Berichtigung:
 a)
 Änderung der Bezeichnung einer Beschaffungsstelle,
 b)
 Verschmelzung zweier oder mehrerer Beschaffungsstellen, die im selben Absatz des Anhangs 10 Teil 2 aufgeführt sind,
 c)
 Aufspaltung einer in Anhang 10 Teil 2 aufgeführten Beschaffungsstelle in zwei oder mehrere Beschaffungsstellen, die in die Liste der im selben Absatz dieses Teils aufgeführten Beschaffungsstellen aufgenommen werden,
 d)
 Aktualisierungen nicht erschöpfender Listen wie der Listen in Anhang 10 Teil 2 Abschnitt A Absatz 3, in Anhang 10 Teil 2 Abschnitt B Absatz 1 Buchstabe b oder in den Anhängen 2 und 3 der Europäischen Union zu Anlage I GPA.
 (8) Beabsichtigte Berichtigungen notifiziert eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle zwei Jahre schriftlich – im Einklang mit dem im Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen vom 30. März 2012 zu den Vorschriften für die Notifizierung gemäß den Artikeln XIX und XXII GPA (GPA/113) vorgesehenen Notifizierungszyklus.
 (9) Die andere Vertragspartei kann innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der Notifizierung nach Absatz 8 bei der Vertragspartei, die eine Berichtigung ihrer Verpflichtungen beabsichtigt, schriftlich Einwände erheben. Die Einwände erhebende Vertragspartei legt dar, aus welchen Gründen die beabsichtigte Berichtigung ihrer Auffassung nach keine Änderung im Sinne des Absatzes 7 ist und wie sich die beabsichtigte Berichtigung auf den in diesem Abkommen vorgesehenen einvernehmlich vereinbarten Anwendungsbereich auswirkt. Werden innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Notifizierung keine schriftlichen Einwände erhoben, wird dies als Zustimmung zu der beabsichtigten Berichtigung gewertet.
 (10) Erhebt die Vertragspartei Einwände gegen die beabsichtigte Änderung oder Berichtigung oder gegen die vorgeschlagene ausgleichende Anpassung, bemühen sich die Vertragsparteien im Wege von Konsultationen um eine Lösung. Wird innerhalb von 150 Tagen nach Eingang der Notifizierung über die Einwände keine Einigung zwischen den Vertragsparteien erzielt, kann die Vertragspartei, die eine Änderung oder Berichtigung ihrer Verpflichtungen beabsichtigt, den Streitbelegungsmechanismus nach Kapitel 21 in Anspruch nehmen, um feststellen zu lassen, ob die Einwände gerechtfertigt sind. Eine beabsichtigte Änderung oder Berichtigung, gegen die Einwände erhoben wurden, gilt nur dann als akzeptiert, wenn eine Einigung im Wege von Konsultationen erzielt wurde oder wenn eine Entscheidung des nach Artikel 21.7 eingesetzten Panels ergangen ist.
 ARTIKEL 10.15
 Zusammenarbeit
 Die Vertragsparteien sind bestrebt, im Hinblick auf ein besseres gegenseitiges Verständnis ihrer jeweiligen Märkte für öffentliche Beschaffungen zusammenzuarbeiten. Die Vertragsparteien erkennen ferner an, dass zu diesem Zweck eine Einbeziehung der jeweiligen Wirtschaftszweige der Vertragsparteien, etwa im Wege eines Dialogs, von wesentlicher Bedeutung ist.
 ARTIKEL 10.16
 Ausschuss „Öffentliches Beschaffungswesen“
 (1) Der nach Artikel 22.3 eingesetzte Ausschuss „Öffentliches Beschaffungswesen“ (in diesem Artikel im Folgenden „Ausschuss“) ist für die wirksame Umsetzung und Durchführung dieses Kapitels verantwortlich.
 (2) Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
 a)
 Formulierung von Empfehlungen an den Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Verabschiedung von Beschlüssen zur Änderung des Anhangs 10 Teil 2, um den nach Artikel 10.14 angenommenen Änderungen und Berichtigungen oder vereinbarten ausgleichenden Anpassungen Rechnung zu tragen,
 b)
 Festlegung der Modalitäten für


text:
die Übermittlung statistischer Daten nach Artikel 10.13, sofern dies für erforderlich erachtet wird,
 c)
 Befassung mit Fragen der öffentlichen Beschaffung, die ihm von einer Vertragspartei vorgelegt werden, und
 d)
 Austausch von Informationen über Möglichkeiten im Bereich der öffentlichen Beschaffungen in jeder Vertragspartei, auch auf der Ebene unterhalb der Zentralregierungen.
 ARTIKEL 10.17
 Kontaktstellen
 Jede Vertragspartei benennt bei Inkrafttreten dieses Abkommens eine Kontaktstelle für die Umsetzung dieses Kapitels und teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten, einschließlich Angaben zu den zuständigen Bediensteten, mit. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über jede Änderung dieser Kontaktdaten.
 KAPITEL 11
 WETTBEWERBSPOLITIK
 ARTIKEL 11.1
 Grundsätze
 Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines fairen und freien Wettbewerbs für ihre Handels- und Investitionsbeziehungen an. Die Vertragsparteien räumen ein, dass wettbewerbswidrige Praktiken das reibungslose Funktionieren der Märkte stören und die Vorteile der Liberalisierung von Handel und Investitionen zunichtemachen können.
 ARTIKEL 11.2
 Wettbewerbswidrige Praktiken
 Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens trifft jede Vertragspartei im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften Maßnahmen, die sie für geeignet erachtet, um gegen wettbewerbswidrige Praktiken vorzugehen.
 ARTIKEL 11.3
 Rechts- und Regulierungsrahmen
 (1) Jede Vertragspartei wahrt ihr Wettbewerbsrecht, das für alle Unternehmen in allen Bereichen der Wirtschaft gilt und mit dem folgenden wettbewerbswidrigen Praktiken auf wirksame Weise begegnet wird:
 a)
 in der Europäischen Union:
 i)
 Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
 ii)
 missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen,
 iii)
 Fusionen oder Zusammenschlüsse, durch die ein wirksamer Wettbewerb erheblich behindert würde;
 b)
 in Japan:
 i)
 private Monopolisierung,
 ii)
 unangemessene Beschränkung des Handels,
 iii)
 unfaire Handelspraktiken,
 iv)
 Fusionen oder Übernahmen, die zu einer erheblichen Beschränkung des Wettbewerbs in einem bestimmten Bereich des Handels führen würden.
 (2) Jede Vertragspartei wendet ihr Wettbewerbsrecht auf alle privaten und öffentlichen Unternehmen an, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Dies hindert eine Vertragspartei nicht daran, Ausnahmen von ihrem Wettbewerbsrecht vorzusehen, sofern diese Ausnahmen transparent sind und auf den zur Wahrung des öffentlichen Interesses erforderlichen Umfang beschränkt bleiben. Derartige Ausnahmen dürfen nicht über das hinausgehen, was unbedingt notwendig ist, um die von der betreffenden Vertragspartei definierten Ziele des öffentlichen Interesses zu erreichen.
 (3) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „wirtschaftliche Tätigkeit“ eine Tätigkeit, die das Anbieten von Waren und Dienstleistungen auf einem Markt betrifft.
 ARTIKEL 11.4
 Operative Unabhängigkeit
 Jede Vertragspartei unterhält eine operativ unabhängige Behörde, die für die wirksame Durchsetzung ihres Wettbewerbsrechts verantwortlich und zuständig ist.
 ARTIKEL 11.5
 Nichtdiskriminierung
 Bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts wahrt jede Vertragspartei in Bezug auf alle Unternehmen, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit und Eigentümerschaft, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung.
 ARTIKEL 11.6
 Verfahrensgerechtigkeit
 Bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts wahrt jede Vertragspartei in Bezug auf alle Unternehmen, unabhängig von deren Nationalität und Eigentümerschaft, den Grundsatz der Verfahrensgerechtigkeit.
 ARTIKEL 11.7
 Transparenz
 Jede Vertragspartei wendet ihr Wettbewerbsrecht in transparenter Weise an. Jede Vertragspartei fördert Transparenz in ihrer Wettbewerbspolitik.
 ARTIKEL 11.8
 Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens und die wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts jeder Vertragspartei


text:
in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, im Rahmen des am 10. Juli 2003 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Japan über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen (in diesem Kapitel im Folgenden „Abkommen über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen“) die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Wettbewerbsbehörden in Bezug auf Entwicklungen in der Wettbewerbspolitik und bei Durchsetzungsmaßnahmen zu fördern.
 (2) Zur Erleichterung der Zusammenarbeit und Abstimmung nach Absatz 1 können die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen Informationen austauschen oder übermitteln.
 ARTIKEL 11.9
 Streitbeilegung
 Die Bestimmungen dieses Kapitels unterliegen nicht der Streitbeilegung nach Kapitel 21.
 KAPITEL 12
 SUBVENTIONEN
 ARTIKEL 12.1
 Grundsätze
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine Vertragspartei Subventionen gewähren kann, wenn diese zum Erreichen von Gemeinwohlzielen erforderlich sind. Bestimmte Subventionen können jedoch das reibungslose Funktionieren der Märkte stören und die Vorteile der Liberalisierung von Handel und Investitionen zunichtemachen. Grundsätzlich sollte eine Vertragspartei keine Subventionen gewähren, die ihrer Einschätzung nach erhebliche negative Auswirkungen auf den Handel oder auf Investitionen zwischen den Vertragsparteien haben oder haben könnten.
 ARTIKEL 12.2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „wirtschaftliche Tätigkeit“ eine Tätigkeit, die das Anbieten von Waren und Dienstleistungen auf einem Markt zum Gegenstand hat,
 b)
 „Subvention“ eine Maßnahme, die sinngemäß die in Artikel 1.1 des Subventionsübereinkommens genannten Bedingungen erfüllt, unabhängig davon, ob der Empfänger der Subvention mit Waren oder mit Dienstleistungen handelt, und
 c)
 „spezifische Subvention“ eine Subvention, die nach Artikel 2 des Subventionsübereinkommens sinngemäß als spezifisch anzusehen ist.
 ARTIKEL 12.3
 Anwendungsbereich
 (1) Dieses Kapitel findet Anwendung auf spezifische Subventionen, soweit sie wirtschaftliche Tätigkeiten (63) betreffen.
 (2) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf Subventionen, die Unternehmen gewährt werden, welche die Regierung zur Erreichung von Gemeinwohlzielen mit der Erbringung von Dienstleistungen für die Allgemeinheit betraut hat. Entsprechende Ausnahmen von den Subventionsvorschriften müssen transparent sein und dürfen nicht über die verfolgten Gemeinwohlziele hinausgehen.
 (3) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf Subventionen, die zum Ausgleich von Schäden infolge von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen gewährt werden.
 (4) Die Artikel 12.5 und 12.6 finden keine Anwendung auf Subventionen, deren Gesamthöhe beziehungsweise veranschlagtes Gesamtbudget sich auf weniger als 450 000 Sonderziehungsrechte (im Folgenden „SZR“) pro Empfänger für einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Jahren beläuft.
 (5) Die Artikel 12.6 und 12.7 finden weder Anwendung auf Subventionen, die den Handel mit Waren betreffen, welche von Anhang 1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erfasst werden, noch auf Subventionen, die den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen betreffen.
 (6) Artikel 12.7 findet keine Anwendung auf Subventionen, die vorübergehend zur Bewältigung eines nationalen oder globalen wirtschaftlichen Notstands (64) gewährt werden. Derartige Subventionen müssen zielgerichtet, wirtschaftlich, wirksam und effizient sein, damit dem festgestellten vorübergehenden nationalen oder globalen wirtschaftlichen Notstand abgeholfen werden kann.
 (7) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf audiovisuelle Dienstleistungen.
 (8) Artikel 12.7 findet keine Anwendung auf Subventionen, die auf unterhalb der Zentralregierung angesiedelten Zuständigkeitsebenen der Vertragsparteien gewährt werden. Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Kapitel trifft jede Vertragspartei die ihr zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen, um die Einhaltung


text:
der Bestimmungen dieses Kapitels auf unterhalb der Zentralregierung angesiedelten Zuständigkeitsebenen der jeweiligen Vertragspartei sicherzustellen.
 ARTIKEL 12.4
 Verhältnis zum WTO-Übereinkommen
 Dieses Kapitel lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Subventionsübereinkommen sowie aus Artikel XVI GATT 1994 und Artikel XV GATS unberührt.
 ARTIKEL 12.5
 Notifizierung
 (1) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei alle zwei Jahre in englischer Sprache die Rechtsgrundlage, die Form, die Höhe beziehungsweise die in der Finanzplanung veranschlagte Höhe und nach Möglichkeit auch den Empfänger aller von der notifizierenden Vertragspartei gewährten oder aufrechterhaltenen (65) spezifischen Subventionen. Die erste Notifizierung erfolgt spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens.
 (2) Stellt eine Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Informationen auf einer offiziellen Website bereit, gilt die Notifizierung nach Absatz 1 als erfolgt. Notifiziert eine Vertragspartei Subventionen nach Artikel 25.2 des Subventionsübereinkommens, gilt damit die Anforderung des Absatzes 1 in Bezug auf solche Subventionen als erfüllt.
 (3) Was Dienstleistungen betreffende Subventionen anbelangt, gilt dieser Artikel ausschließlich für folgende Sektoren: Architektur- und Ingenieurdienstleistungen, Bankdienstleistungen, Computerdienstleistungen, Bauleistungen, Energiedienstleistungen, Umweltdienstleistungen, Eilzustellungsdienstleistungen, Versicherungsdienstleistungen, Telekommunikationsdienstleistungen und Beförderungsdienstleistungen.
 ARTIKEL 12.6
 Konsultationen
 (1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention erhebliche negative Auswirkungen auf ihre Handels- oder Investitionsinteressen nach diesem Kapitel hat oder haben könnte, kann die erstgenannte Vertragspartei ein schriftliches Konsultationsersuchen einreichen. Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen zur Lösung des Problems auf, sofern in dem Ersuchen dargelegt wird, inwieweit die Subvention erhebliche negative Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat oder haben könnte.
 (2) Im Laufe der Konsultationen erwägt die Vertragspartei, die das Konsultationsersuchen erhalten hat, der anderen Vertragspartei auf deren Wunsch Informationen zu der Subvention zur Verfügung zu stellen, etwa zu folgenden Aspekten:
 a)
 Rechtsgrundlage für die Gewährung der Subvention und politische Zielsetzung beziehungsweise Zweck der Subvention,
 b)
 Form der Subvention: Zuschuss, Kredit, Bürgschaft, rückzahlbarer Vorschuss, Kapitalzuführung oder Steuervergünstigung,
 c)
 Zeitpunkt und Dauer der Gewährung der Subvention und etwaige sonstige daran geknüpfte Fristen,
 d)
 Voraussetzungen für die Gewährung der Subvention,
 e)
 für die Subvention veranschlagter Gesamtbetrag oder jährlicher Betrag und Möglichkeit einer Begrenzung der Subvention,
 f)
 soweit möglich, Empfänger der Subvention, und
 g)
 etwaige sonstige Informationen, einschließlich statistischer Daten, die eine Bewertung der Auswirkungen der Subvention auf den Handel oder auf Investitionen ermöglichen.
 (3) Zur Erleichterung der Konsultationen übermittelt die ersuchte Vertragspartei spätestens innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Ersuchens nach Absatz 1 sachdienliche Informationen zur fraglichen Subvention.
 (4) Werden bestimmte der in Abschnitt 2 genannten Informationen von der ersuchten Vertragspartei nicht vorgelegt, gibt diese Vertragspartei in ihrer schriftlichen Antwort die Gründe für das Fehlen der betreffenden Informationen an.
 (5) Ist die ersuchende Vertragspartei nach den Konsultationen nach wie vor der Auffassung, dass die Subvention erhebliche negative Auswirkungen auf ihre Handels- oder Investitionsinteressen nach diesem Kapitel hat oder haben könnte, prüft die ersuchte Vertragspartei wohlwollend die Bedenken der ersuchenden Vertragspartei. Die Lösung muss von der ersuchten Vertragspartei für machbar und akzeptabel befunden werden.
 ARTIKEL 12.7
 Verbotene Subventionen
 Folgende Subventionen einer Vertragspartei, die erhebliche negative Auswirkungen auf den Handel oder auf Investitionen zwischen