text: und der EG-Mitgliedstaaten auf den Seiten (c), (d) und (e)) Allgemeine Bestimmungen Diese Genehmigung berechtigt zum Güterkraftverkehr im Inlandsverkehr der EG-Mitgliedstaaten oder der Referenzstaaten, in denen der Inhaber dieser Genehmigung nicht ansässig ist (Kabotage). Die Genehmigung ist persönlich und nicht übertragbar. Sie kann von der zuständigen Behörde des Referenzstaats, der sie erteilt hat, entzogen werden. Im Fall der Fälschung der Genehmigung kann sie auch von dem EG-Mitgliedstaat oder Referenzstaat, in dem die Kabotagebeförderung durchgeführt wird, entzogen werden. Sie darf jeweils nur für ein einziges Fahrzeug verwendet werden. Unter Fahrzeug ist ein im Referenzstaat der Niederlassung amtlich zugelassenes, ausschließlich für die Güterbeförderung bestimmtes Kraftfahrzeug oder eine ausschließlich für die Güterbeförderung bestimmte Fahrzeugkombination zu verstehen, bei der zumindest das Kraftfahrzeug im Referenzstaat der Niederlassung amtlich zugelassen ist. Sie ist bei Einsatz von Fahrzeugkombinationen in der Zugmaschine mitzuführen. Sie ist zusammen mit dem Fahrtenberichtsheft für Kabotagebeförderungen im Inlandsverkehr, die im Rahmen dieser Genehmigung ausgeführt werden, im Fahrzeug mitzuführen. Die Kabotagegenehmigung und das Fahrtenberichtsheft müssen vor Beginn der Kabotagebeförderung ausgefuellt werden. Die Genehmigung und das Fahrtenberichtsheft für Kabotagebeförderungen im Inlandsverkehr sind den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen auszuhändigen. Vorbehaltlich der Anwendung der Gemeinschaftsregelung in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung unterliegt die Durchführung der Kabotagefahrten den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahme-EG-Mitgliedstaats oder -referenzstaats in folgenden Bereichen: a) für den Beförderungsvertrag geltende Preise und Bedingungen; b) Fahrzeuggewichte und -abmessungen; diese Gewichte und Abmessungen dürfen gegebenenfalls die im Niederlassungsreferenzstaat des Verkehrsunternehmers geltenden, keinesfalls aber die technischen Normen überschreiten, die in der Übereinstimmungsbescheinigung vermerkt sind; c) Vorschriften für die Beförderung bestimmter Kategorien von Beförderungsgut, insbesondere gefährlicher Güter, verderblicher Lebensmittel und lebender Tiere; d) Lenk- und Ruhezeiten; e) MWSt. oder Umsatzsteuer auf die Beförderungsdienstleistungen. Für die im Kabotagebetrieb eingesetzten Fahrzeuge gelten dieselben technischen Bau- und Ausrüstungsnormen wie für die im internationalen Güterverkehr zum Betrieb freigegebenen Fahrzeuge. Diese Genehmigung ist binnen acht Tagen nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer an die zuständige Behörde oder Stelle, die sie erteilt hat, zurückzusenden. (c), (d) und (e) (Dritte, vierte und fünfte Seite der Kabotagegenehmigung) (Übersetzung des auf Seite (b) abgedruckten Wortlauts in die Amtssprachen der übrigen Referenzstaaten und der EG-Mitgliedstaaten) (f), (g) und (h) (Sechste, siebte und achte Seite der Kabotagegenehmigung) (Übersetzung des auf Seite (a) abgedruckten Wortlauts in die Amtssprachen der übrigen Referenzstaaten und der EG-Mitgliedstaaten) ANANG II (a) (Starkes rosa Papier - Abmessungen DIN A4) (Erste Seite der kürzerfristigen Kabotagegenehmigung) (Angabe des Beginns und des Endes der Gültigkeitsdauer) (Wortlaut in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Staats, der die Genehmigung erteilt - Übersetzung ins Finnische, Isländische, Norwegische bzw. Schwedische und in die Amtssprachen der EG-Mitgliedstaaten auf den Seiten (b), (g) und (h)) KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Prägestempel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften) Staat, der die Genehmigung erteilt/ Nationalitätszeichen (1) Zuständige Behörde oder Stelle KABOTAGEGENEHMIGUNG Nr. ...... für die Beförderung von Gütern im Güterverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften (*) oder innerhalb Finnlands, Islands, Norwegens oder Schwedens (**) durch einen in diesem Staat nicht ansässigen Verkehrsunternehmer (Kabotage) Die Genehmigung berechtigt . . . .(2) zur Beförderung von


text: Gütern im Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder innerhalb eines Referenzstaats, in dem der Inhaber dieser Genehmigung nicht ansässig ist, mit einem Kraftfahrzeug oder einer Fahrzeugkombination sowie zu Leerfahrten mit diesen Fahrzeugen im gesamten Gebiet der genannten EG-Mitgliedstaaten oder Referenzstaaten. Diese Genehmigung gilt für einen Monat, und zwar vom .bis zum . erteilt in .am . .(3)(b) (Zweite Seite der Kabotagegenehmigung) (Wortlaut in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Referenzstaats, der die Genehmigung erteilt - Übersetzung in die Amtssprachen der übrigen Referenzstaaten und der EG-Mitgliedstaaten auf den Seiten (c), (d) und (e)) Allgemeine Bestimmungen Diese Genehmigung berechtigt zum Güterkraftverkehr im Inlandsverkehr der EG-Mitgliedstaaten oder der Referenzstaaten, in denen der Inhaber dieser Genehmigung nicht ansässig ist (Kabotage). Die Genehmigung ist persönlich und nicht übertragbar. Sie kann von der zuständigen Behörde des Referenzstaats, der sie erteilt hat, entzogen werden. Im Fall der Fälschung der Genehmigung kann sie auch von dem EG-Mitgliedstaat oder Referenzstaat, in dem die Kabotagebeförderung durchgeführt wird, entzogen werden. Sie darf jeweils nur für ein einziges Fahrzeug verwendet werden. Unter Fahrzeug ist ein im Referenzstaat der Niederlassung amtlich zugelassenes, ausschließlich für die Güterbeförderung bestimmtes Kraftfahrzeug oder eine ausschließlich für die Güterbeförderung bestimmte Fahrzeugkombination zu verstehen, bei der zumindest das Kraftfahrzeug im Referenzstaat der Niederlassung amtlich zugelassen ist. Sie ist bei Einsatz von Fahrzeugkombinationen in der Zugmaschine mitzuführen. Sie ist zusammen mit dem Fahrtenberichtsheft für Kabotagebeförderungen im Inlandsverkehr, die im Rahmen dieser Genehmigung ausgeführt werden, im Fahrzeug mitzuführen. Die Kabotagegenehmigung und das Fahrtenberichtsheft müssen vor Beginn der Kabotagebeförderung ausgefuellt werden. Die Genehmigung und das Fahrtenberichtsheft für Kabotagebeförderungen im Inlandsverkehr sind den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen auszuhändigen. Vorbehaltlich der Anwendung der Gemeinschaftsregelung in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung unterliegt die Durchführung der Kabotagefahrten den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahme-EG-Mitgliedstaats oder -referenzstaats in folgenden Bereichen: a) für den Beförderungsvertrag geltende Preise und Bedingungen; b) Fahrzeuggewichte und -abmessungen; diese Gewichte und Abmessungen dürfen gegebenenfalls die im Niederlassungsreferenzstaat des Verkehrsunternehmers geltenden, keinesfalls aber die technischen Normen überschreiten, die in der Übereinstimmungsbescheinigung vermerkt sind; c) Vorschriften für die Beförderung bestimmter Kategorien von Beförderungsgut, insbesondere gefährlicher Güter, verderblicher Lebensmittel und lebender Tiere; d) Lenk- und Ruhezeiten; e) MWSt. oder Umsatzsteuer auf die Beförderungsdienstleistungen. Für die im Kabotagebetrieb eingesetzten Fahrzeuge gelten dieselben technischen Bau- und Ausrüstungsnormen wie für die im internationalen Güterverkehr zum Betrieb freigegebenen Fahrzeuge. Diese Genehmigung ist binnen acht Tagen nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer an die zuständige Behörde oder Stelle, die sie erteilt hat, zurückzusenden. (c), (d) und (e) (Dritte, vierte und fünfte Seite der Kabotagegenehmigung) (Übersetzung des auf Seite (b) abgedruckten Wortlauts in die Amtssprachen der übrigen Referenzstaaten und der EG-Mitgliedstaaten) (f), (g) und (h) (Sechste, siebte und achte Seite der Kabotagegenehmigung) (Übersetzung des auf Seite (a) abgedruckten Wortlauts in die Amtssprachen der übrigen Referenzstaaten und der EG-Mitgliedstaaten) ANHANG III (a) (Abmessungen DIN A4) (Erste Umschlagseite des Fahrtenberichtshefts - Vorderseite) (Wortlaut in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Referenzstaats, der das Heft ausgibt - Übersetzung in die Amtssprachen der übrigen Referenzstaaten auf der Rückseite und in

type: contracts

jurisdiction: EU


text: die Amtssprachen der EG-Mitgliedstaaten auf Seite (d)) Staat, der das Fahrtenberichtsheft ausgibtBezeichnung der zuständigen Behörde oder Stelle Nationalitätszeichen (1)Heft Nr. ...... FAHRTENBERICHTSHEFT FÜR KABOTAGEBEFÖRDERUNGEN IM INLANDSVERKEHR IM RAHMEN DER KABOTAGEGENEHMIGUNG Nr. ...... Dieses Heft gilt bis zum .(2) ausgegeben in .,am . .(3)(b) (Erste Umschlagseite des Fahrtenberichtshefts - Rückseite) 1. (Übersetzung des auf der Vorderseite abgedruckten Wortlauts in die anderen Amtssprachen der Referenzstaaten) 2. (Wortlaut in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Referenzstaats, der das Heft ausgibt) Allgemeine Bestimmungen 1. Dieses Heft enthält 25 heraustrennbare Seiten, von 1 bis 25 durchnumeriert, auf denen bei der Beladung der Fahrzeuge alle im Rahmen der zugehörigen Kabotagegenehmigung beförderten Güter einzutragen sind. Jedes Heft trägt eine Nummer, die auf den einzelnen Seiten erscheint. 2. Der Verkehrsunternehmer ist für die ordnungsgemässe Führung der Fahrtenberichte für Kabotagebeförderungen im Inlandsverkehr verantwortlich. 3. Das Fahrtenheft ist gemeinsam mit der zugehörigen Kabotagegenehmigung an Bord des Fahrzeugs mitzuführen, dessen leer oder beladen zurückgelegte Fahrten im Rahmen dieser Genehmigung erfolgen. Es ist den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen vorzuzeigen. 4. Die Fahrtenberichte müssen unter Beachtung ihrer Numerierung verwendet werden; die Eintragungen müssen den zeitlichen Ablauf der aufeinanderfolgenden Ladungen wiedergeben. 5. Jede Spalte des Fahrtenberichts ist genau und gut leserlich in nicht auslöschbarer Druckschrift auszufuellen. 6. Die ausgefuellten Fahrtenberichte sind der zuständigen Behörde oder Stelle des Referenzstaats, die dieses Fahrtenheft ausgegeben hat, spätestens acht Tage nach Ablauf des Berichtsmonats zurückzusenden. Erstreckt sich eine Beförderung über zwei Berichtszeiträume, so bestimmt der Zeitpunkt der Ladung den Berichtsmonat, zu dem der Fahrtenbericht gehört (Beispiel: die Beförderung eines Ende Januar geladenen und Anfang Februar entladenen Gutes gehört zu den Fahrtenberichten des Monats Januar). (c) (Vorderseite des Zwischenblatts vor den 25 heraustrennbaren Seiten) (Wortlaut in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Referenzstaats, der das Fahrtenberichtsheft ausgibt) Erläuterungen Auf den folgenden Seiten sind alle Angaben über alle Güter einzutragen, die im Rahmen der Kabotagegenehmigung, für die das Heft gilt, befördert worden sind. Für jede geladene Gütersendung ist eine Zeile des Heftes auszufuellen. Spalte 2: Gegebenenfalls Angaben, die von dem Referenzstaat, der das Fahrtenberichtsheft ausgibt, verlangt werden. Spalte 3: Tag (01, 02...31) des am Kopf der Seite angegebenen Monats, in dem die Fahrt mit Ladung angetreten wurde. Spalte 4 und 5: Name des Ortes sowie gegebenenfalls des Départements, der Provinz, des "Landes" usw. angeben, so daß der Ort auffindbar ist. Spalte 6: Folgende Kennzeichen verwenden: - Belgien: B - Dänemark: DK - Deutschland: D - Griechenland: GR - Frankreich: F - Irland: IRL - Spanien: E - Italien: I - Luxemburg: L - Niederlande: NL - Vereinigtes Königreich: GB - Portugal: P - Island: IS - Norwegen: N - Finnland: FIN - Schweden: S. Spalte 7: Die zurückgelegte Entfernung zwischen Beladeort und Entladeort der Gütersendung angeben. Spalte 8: Das Gewicht der Gütersendung in Tonnen bis zur ersten Dezimalstelle angeben (z. B. 10,0 t) und die gleichen Gewichtsangaben wie in der Zollerklärung verwenden; Container- und Plattengewichte bleiben dabei unberücksichtigt. Spalte 9: Art der Güter einer Sendung möglichst genau angeben. Spalte 10: Der Verwaltung vorbehaltene Spalte. (d) (Rückseite des Zwischenblatts vor den


text: 25 heraustrennbaren Seiten) (Übersetzung des auf Seite (a) abgedruckten Wortlauts in die Amtssprachen der EG-Mitgliedstaaten) >ANFANG EINES SCHAUBILD>(e) Name und Anschrift des Verkehrsteilnehmers Monat/Jahr . . . /. . . Nummer der Genehmigung Nummer des Heftes Nummer des Blattes BEFÖRDERTE GÜTER Lfd. Nr. Datum der AbfahrtBeladeortEntladeortLandEntfernung (km)Tonnen (...,...)Art des GutesSchlüsselnummer (1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)(9)(10) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 >ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG IV >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANLAGE 3 DOKUMENTE IN DEN ANHÄNGEN ZU DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1839/92 DES RATES IN DER FÜR DIE ZWECKE DES EWR-ABKOMMENS ANGEPASSTEN FASSUNG (Siehe Anhang XIII des Abkommens, Nummer 33, Anpassung unter Buchstabe c)) ANHANG I a Deckblatt des Fahrtenhefts (Papier - A4) (Wortlaut in der Amtssprache oder in den oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats, in dem der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist) STAAT, IN DEM DAS HEFT AUSGEGEBEN WIRD - Nationalitätszeichen (1) - Zuständige Behörde . HEFT Nr. ...... Fahrtenblätter für Pendelverkehrsdienste mit Unterbringung und grenzueberschreitende Gelegenheitsverkehre mit Kraftomnibussen zwischen Staaten, die entweder EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten sind (*), ausgegeben aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung an . . (Name und Vorname oder Firma des Verkehrsunternehmers) . . (Vollständige Anschrift und Telefonnummer) . (Ort und Tag der Ausgabe) . (Unterschrift und Stempel der Behörde oder der Stelle, die das Fahrtenheft ausgibt) Fahrtenheft - zweites Deckblatt (Wortlaut in der Amtssprache oder in den oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats, in dem der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist) Wichtiger Hinweis A. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN PENDELVERKEHRSDIENST MIT UNTERBRINGUNG UND FÜR DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN GELEGENHEITSVERKEHR 1. Das Fahrtenblatt gilt für die gesamte Fahrtstrecke. 2. Der Inhaber des Fahrtenblattes ist berechtigt, grenzueberschreitenden Pendelverkehrsdienst mit Unterbringung und grenzuebeschreitenden Gelegenheitsverkehr sowie örtliche Ausfluege in einem anderen EG-Mitgliedstaat oder einem anderen EFTA-Staat als dem, in dem er niedergelassen ist, durchzuführen. Bei solchen örtlichen Ausfluegen, die ausschließlich für gebietsfremde Fahrgäste bestimmt sind, die zuvor von demselben Verkehrsunternehmen mittels grenzueberschreitenden Pendelverkehrs mit Unterbringung oder eines grenzueberschreitenden Gelegenheitsverkehrs befördert wurden, wird dasselbe Fahrzeug oder ein Fahrzeug desselben Unternehmens bzw. derselben Unternehmensgruppe eingesetzt. 3. Das Fahrtenblatt ist entweder vom Verkehrsunternehmer oder vom Fahrer vor Beginn einer jeden Fahrt im grenzueberschreitenden Pendelverkehrsdienst mit Unterbringung und grenzueberschreitenden Gelegenheitsverkehr in doppelter Ausfertigung auszufuellen; nur örtliche Ausfluege müssen vor Abfahrt des Fahrzeugs zum entsprechenden Ausflug eingetragen werden. Die Durchschrift des Fahrtenblatts verbleibt beim Unternehmen. Das Original ist vom Fahrer während der gesamten Dauer der Fahrt im Fahrzeug mitzuführen. Das Fahrtenblatt ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen. 4. Nach Beendigung der Fahrt händigt der Fahrer das Fahrtenblatt dem Unternehmen aus. Der Verkehrsunternehmer ist für die Führung der Fahrtenblätter verantwortlich. Die Blätter sind gut leserlich und in nicht auslöschbarer Schrift auszufuellen. 5. Wird ein grenzueberschreitender Pendelverkehrsdienst mit Unterbringung oder ein grenzueberschreitender Gelegenheitsverkehr von einer Gruppe von Beförderungsunternehmen betrieben, die für Rechnung desselben Auftraggebers tätig sind, und nehmen die Fahrgäste dabei gegebenenfalls bei einem anderen Beförderungsunternehmen derselben Gruppe eine Anschlußverbindung auf der Strecke wahr, muß sich das Original des Fahrtenblatts in dem diesen Dienst ausführenden Fahrzeug befinden. Eine


text: Durchschrift dieses Fahrtenblatts befindet sich am Sitz jedes entsprechenden Unternehmens, und eine andere Durchschrift wird den Behörden des EG-Mitgliedstaats oder EFTA-Staats, in dem das geschäftsführende Unternehmen niedergelassen ist, im Laufe des auf den Monat der Leistungserbringung folgenden Monats zugestellt, wenn der betreffende EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat diese Unternehmer nicht für einen oder mehrere EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten von dieser Verpflichtung befreit hat. Fahrtenheft - drittes Deckblatt B. GRENZUEBERSCHREITENDER PENDELVERKEHRSDIENST MIT UNTERBRINGUNG 1. Nach Artikel 2 Nummern 2.1 und 2.2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung ist Pendelverkehr mit Unterbringung der Verkehrsdienst, bei dem vorab gebildete Gruppen von Fahrgästen bei mehreren Hin- und Rückfahrten von demselben Ausgangsgebiet zu demselben Zielgebiet befördert werden. Unter Ausgangsgebiet und Zielgebiet sind der Ort des Reiseantritts und der Ort des Reiseziels sowie die in einem Umkreis von 50 km gelegenen Orte zu verstehen. Das Ausgangsgebiet oder das Zielgebiet und die zusätzlichen Aufnahme- und Absetzpunkte können sich im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten befinden. Unter einer vorab gebildeten Fahrgastgruppe ist eine Gruppe zu verstehen, für die eine nach den Vorschriften des Niederlassungsstaats verantwortliche Stelle bzw. Person den Abschluß des Vertrags oder die Sammelbegleichung der Leistung übernommen hat oder alle Buchungen und die Zahlungen vor der Abfahrt erhalten hat. 2. Im Pendelverkehr mit Unterbringung wird neben der Beförderungsleistung die Unterbringung mit oder ohne Verpflegung am Zielort und gegebenenfalls während der Reise für mindestens 80 % der Fahrgäste erbracht, und die Dauer des Aufenthalts der Fahrgäste am Zielort muß mindestens zwei Nächte betragen. 3. Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung müssen Fahrgäste, die einen Pendelverkehr benutzen, während der ganzen Fahrt einen Einzel- oder Sammelfahrausweis mit sich führen, der folgende Angaben enthält: - den Abfahrts- und den Zielort, - die Gültigkeitsdauer des Fahrausweises sowie - den Beförderungspreis, den Gesamtpreis für Beförderung und Unterbringung sowie die Unterkunft. C. GRENZUEBERSCHREITENDER GELEGENHEITSVERKEHR 1. Nach Artikel 11 Absatz 1, zusammen mit Artikel 4 Absatz 1, der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung können folgende Gelegenheitsverkehre mit dem Kontrollpapier durchgeführt werden (d. h. die in Artikel 2 Nummer 3.1 Buchstaben a) bis c) in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung genannten Verkehrsdienste): a) Rundfahrten, d. h. Fahrten, die mit demselben Fahrzeug ausgeführt werden, das eine oder mehrere vorab gebildete Fahrgastgruppen befördert und das jede Gruppe an ihren Ausgangsort zurückbringt; b) Verkehrsdienste - für vorab gebildete Fahrgastgruppen, bei denen die Fahrgäste im Verlauf derselben Reise nicht zum Ausgangsort zurückgebracht werden und - bei denen im Fall eines Aufenthalts am Zielort auch die Unterbringung und sonstige touristische Dienstleistungen angeboten werden, die keine Nebenleistungen der Unterbringung oder der Beförderung sind; c) Verkehrsdienste bei besonderen Veranstaltungen wie Seminaren, Konferenzen und Sport- und Kulturveranstaltungen sowie d) die nachstehenden Verkehrsdienste: i) Rundfahrten ohne Aus- und Zusteigemöglichkeit, d. h. Verkehrsdienste mit ein und demselben Fahrzeug, mit


text: dem ein und dieselbe Fahrgastgruppe über die gesamte Fahrtstrecke befördert und an den Ausgangspunkt zurückgebracht wird; ii) Verkehrsdienste, die eine Fahrt mit Fahrgästen von einem bestimmten Ausgangsort zu einem bestimmten Zielort und anschließend eine bestimmte Leerfahrt zum Ausgangspunkt des Fahrzeugs umfassen; iii) Verkehrsdienste, denen eine Leerfahrt von einem EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat in einen anderen EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat vorausgeht, in dessen Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen werden, sofern diese Fahrgäste - durch Beförderungsverträge, die vor ihrer Ankunft in einem Land, in dem sie zur Beförderung aufgenommen werden, abgeschlossen wurden, zu einer Gruppe zusammengefasst sind oder - zuvor durch dasselbe Beförderungsunternehmen nach den unter Ziffer ii) genannten Bedingungen in das Land befördert wurden, wo sie aufgenommen werden, und aus diesem Land hinaus gebracht werden, oder - zu einer Reise in einen anderen EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat eingeladen wurden, wobei die Beförderungskosten von der einladenden Person übernommen werden. Die Fahrgäste müssen eine homogene Gruppe bilden, die nicht ausschließlich mit Blick auf diese Reise gebildet worden sein darf. Unter einer vorab gebildeten Fahrgastgruppe ist eine Gruppe zu verstehen, für die eine nach den Vorschriften des Niederlassungsstaats verantwortliche Stelle bzw. Person den Abschluß des Vertrages oder die Sammelbegleichung der Leistung übernommen hat oder alle Buchungen und die Zahlungen vor der Abfahrt erhalten hat, wobei die Grösse dieser Gruppe - entweder mindestens zwölf Personen - oder mindestens 40 % der Kapazität des Fahrzeugs ohne den Fahrer (Artikel 2 Nummer 3.2) beträgt. 2. Fahrten des Gelegenheitsverkehrs verlieren die Eigenschaft des Gelegenheitsverkehrs auch dann nicht, wenn sie mit einer gewissen Häufigkeit ausgeführt werden. ANHANG III (Weisses Papier - A4) (Wortlaut in der Amtssprache oder in den oder einer der Amtssprachen des EG-Mitgliedstaats oder des EFTA-Staats, in dem der Antrag gestellt wird) GENEHMIGUNGSANTRAG (*) für LINIENVERKEHR PENDELVERKEHRSDIENSTE OHNE UNTERBRINGUNG RESTLICHE GELEGENHEITSVERKEHRSDIENSTE (1) EINE SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS (2) EINEN WERKVERKEHR (3) ERNEUERUNG DER GENEHMIGUNG FÜR EINEN VERKEHRSDIENST mit Kraftomnibussen zwischen Staaten, die entweder EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten sind (**), gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung an: . (Zuständige Behörde) 1. Name und Vorname oder Firma des antragstellenden und gegebenenfalls geschäftsführenden Unternehmens . . 2. Verkehrsdienste betrieben durch (*) Unterauftragnehmer (**) Unternehmensvereinigung 3. Namen und Anschriften des Verkehrsunternehmers oder der Verkehrsunternehmer, des Unterauftragnehmers oder der Unterauftragnehmer bzw. der an einer Vereinigung beteiligten Unternehmen: 3.1. .Tel. . 3.2. .Tel. . 3.3. .Tel. . 3.4. .Tel. . Liste liegt gegebenenfalls bei (*). (Antrag auf Genehmigung oder Erneuerung einer Genehmigung - Seite 2) 4. Bei (*) - restlichen Verkehrsdiensten im Gelegenheitsverkehr: - Beschreibung: . . (*) - Sonderformen des Linienverkehrs: - Fahrgastkategorie: . - Unternehmen, für das der Verkehrsdienst durchgeführt wird: . (*) - Werkverkehr:- Beschreibung des Dienstes: . 5. Gültigkeitsdauer der beantragten Genehmigung oder Termin der Durchführung des Verkehrsdienstes (*): 6. Hauptstrecke des Verkehrsdienstes (Angabe der Aufnahmepunkte): . 7. Dauer des Verkehrsdienstes: . 8. Häufigkeit (täglich, wöchentlich usw.): . 9. Fahrpreise: Anhang 10. Zahl der beantragten Genehmigungen oder Durchschriften (1): 11. Zusätzliche Angaben: 12. .. (Ort und Tag) (Unterschrift des Antragstellers) (Antrag


text: auf Genehmigung oder Erneuerung einer Genehmigung - Seite 3) Wichtiger Hinweis 1. Dem Antrag sind gegebenenfalls beizufügen: i) die Fahrpläne; ii) die Fahrpreistabellen; iii) der Nachweis, daß der Antragsteller in dem EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat, in dem er niedergelassen ist, die Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im grenzueberschreitenden Verkehr erfuellt; iv) Angaben zu Art und Umfang des Verkehrsdienstes, den der Antragsteller betreiben will, falls es sich um einen Antrag auf Einrichtung eines Verkehrsdienstes handelt, oder den er betrieben hat, falls es sich um einen Antrag auf Erneuerung einer Genehmigung handelt, sowie weitere zweckdienliche Angaben; v) eine Karte in geeignetem Maßstab, auf der die Fahrtstrecke sowie die Aufnahme- und Absetzpunkte für die Fahrgäste eingezeichnet sind. 2. Nach Artikel 4 Absatz 4 sowie Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung sind genehmigungspflichtig: i) der Linienverkehr; ii) der Pendelverkehr ohne Unterbringung; iii) die restlichen Verkehrsdienste im Gelegenheitsverkehr, d. h. Verkehrsdienste, die nicht unter eine der folgenden Kategorien fallen: a) Rundfahrten, d. h. Fahrten, die mit demselben Fahrzeug ausgeführt werden, das eine oder mehrere vorab gebildete Fahrgastgruppe(n) befördert und das jede Gruppe an ihren Ausgangsort zurückbringt; b) Verkehrsdienste - für vorab gebildete Fahrgastgruppen, bei denen die Fahrgäste im Verlauf derselben Reise nicht zum Ausgangsort zurückgebracht werden und - bei denen im Fall eines Aufenthalts am Zielort auch die Unterbringung oder sonstige touristische Dienstleistungen angeboten werden, die keine Nebenleistung der Beförderung oder der Unterbringung sind. (Antrag auf Genehmigung oder Erneuerung einer Genehmigung - Seite 4) Im Sinne der Buchstaben a) und b) ist unter einer vorab gebildeten Fahrgastgruppe eine Gruppe zu verstehen, für die eine nach den Vorschriften des Niederlassungsstaats verantwortliche Stelle bzw. Person den Abschluß des Vertrages oder die Sammelbegleichung der Leistung übernommen hat oder alle Buchungen und die Zahlungen vor der Abfahrt erhalten hat, wobei die Grösse dieser Gruppe - entweder mindestens zwölf Personen - oder mindestens 40 % der Kapazität des Fahrzeugs ohne den Fahrer beträgt; c) Verkehrsdienste bei besonderen Veranstaltungen wie Seminaren, Konferenzen sowie Sport- und Kulturveranstaltungen; d) die im Anhang zu Verordnung (EWG) Nr. 684/92 in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung aufgeführten Verkehrsdienste: - Rundfahrten ohne Aus- und Zusteigemöglichkeit, d. h. Verkehrsdienste mit ein und demselben Fahrzeug, mit dem ein und dieselbe Fahrgastgruppe über die gesamte Fahrtstrecke befördert und an den Ausgangspunkt zurückgebracht wird; - Verkehrsdienste, die eine Fahrt mit Fahrgästen von einem bestimmten Ausgangsort zu einem bestimmten Zielort und anschließend eine bestimmte Leerfahrt zum Ausgangspunkt des Fahrzeugs umfassen; - Verkehrsdienste, denen eine Leerfahrt von einem EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat in einen anderen EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat vorausgeht, in dessen Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen werden, sofern diese Fahrgäste - durch Beförderungsverträge, die vor ihrer Ankunft in einem Land, in dem sie zur Beförderung aufgenommen werden, abgeschlossen wurden, zu einer Gruppe zusammengefasst sind oder - zuvor durch dasselbe Beförderungsunternehmen nach den im zweiten Gedankenstrich genannten Bedingungen in das Land befördert wurden, wo sie aufgenommen werden, und aus diesem


text: Land hinaus verbracht werden, oder - zu einer Reise in einen anderen EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat eingeladen wurden, wobei die Beförderungskosten von der einladenden Person übernommen werden. Die Fahrgäste müssen eine homogene Gruppe bilden, die nicht ausschließlich mit Blick auf diese Reise gebildet worden sein darf; (Antrag auf Genehmigung oder Erneuerung einer Genehmigung - Seite 5) iv) Sonderformen des Linienverkehrs, d. h. solche Verkehrsdienste, die nicht unter eine der folgenden Kategorien fallen: a) die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, b) die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt, c) die Beförderung von Angehörigen der Streitkräfte und ihren Familien zwischen Herkunftsland und Stationierungsort, d) der Nahverkehr im Grenzgebiet; v) Werkverkehr, der nicht folgende Kriterien erfuellt. ein Verkehrsdienst, den ein Unternehmen für seine eigenen Arbeitnehmer oder eine Vereinigung ohne Erwerbszweck zur Beförderung ihrer Mitglieder im Rahmen des Zwecks der Vereinigung unter folgenden Bedingungen durchführt: - bei der Beförderungstätigkeit handelt es sich lediglich um eine Nebentätigkeit des Unternehmens bzw. der Vereinigung, und - die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum dieses Unternehmens bzw. dieser Vereinigung oder wurden von dem Unternehmen bzw. der Vereinigung im Rahmen eines Abzahlungsgeschäfts gekauft oder sind Gegenstand eines Langzeitleasing-Vertrags und werden von einem Belegschaftsmitglied des Unternehmens bzw. einem Mitglied der Vereinigung gesteuert. 3. Der Genehmigungsantrag ist bei der zuständigen Behörde des EG-Mitgliedstaats oder des EFTA-Staats einzureichen, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangsort des Verkehrsdienstes, d. h. der Punkt, an dem die ersten Fahrgäste aufgenommen werden, oder im Fall des Linienverkehrs eine der Endhaltestellen des Verkehrsdienstes befinden. 4. Die maximale Gültigkeitsdauer der Genehmigungen beträgt fünf Jahre für den Linienverkehr und zwei Jahre für den Pendelverkehr ohne Unterbringung. 5.Im Pendelverkehr können Fahrgastgruppen an maximal drei verschiedenen Stellen aufgenommen oder abgesetzt werden. ANHANG IV (Genehmigung - Erste Seite) (Rosa Papier - A4) (Wortlaut in der Amtssprache oder in den oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats, der die Genehmigung erteilt) STAAT, DER DIE GENEHMIGUNG ERTEILT - Nationalitätszeichen (1) - Zuständige Behörde . GENEHMIGUNG Nr. ...... EINES LINIENVERKEHRS (2) EINES PENDELVERKEHRS OHNE UNTERBRINGUNG (2) VON RESTLICHEN GELEGENHEITSVERKEHRSDIENSTEN (2) VON NICHT LIBERALISIERTEN SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS (2) EINES NICHT LIBERALISIERTEN WERKVERKEHRS (2) mit Kraftomnibussen zwischen Staaten, die entweder EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten sind (*), ausgegeben aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung für . . (Name und Vorname oder Bezeichnung der Firma des Verkehrsunternehmers, der Genehmigungsinhaber oder der geschäftsführende Unternehmer ist) Anschrift . . Tel. . Namen, Anschriften und Telefonnummern der Verkehrsunternehmer, die Unterauftragnehmer bzw. an einer Vereinigung beteiligt oder Mitglieder dieser Vereinigung sind: 1. . 2. . 3. . 4. . 5. . 6. . Liste liegt ebenfalls bei (2) Gültig bis: . .. (Ort und Tag der Erteilung) (Unterschrift und Stempel der Behörde, die die Genehmigung erteilt) (Genehmigung Nr. ... - Seite 2) 1. Streckenführung a) Ausgangsort des Verkehrsdienstes: . b) Zielort des Verkehrsdienstes: . c) Hauptstreckenführung des Verkehrsdienstes, wobei die Orte, an denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, unterstrichen sind: . . . 2. Dauer des Verkehrsdienstes (1): .


text: 3. Häufigkeit (1): . 4. Fahrplan (1): . 5. Merkmale des restlichen Gelegenheitsverkehrs (1): . . 6. Sonderformen des Linienverkehrs (1): - Fahrgastkategorie: . - Unternehmen, für das der Verkehrsdienst durchgeführt wird: . 7. Werkverkehr: - Merkmale der Fahrten (1): . . 8. Besondere Bedingungen oder Bemerkungen: . . . . (Stempel der Genehmigungsbehörde) (Genehmigung Nr. ... - Seite 3) (Wortlaut in der Amtssprache oder in den oder einer der Amtssprache des EG-Mitgliedstaats oder des EFTA-Staats, der die Genehmigung erteilt) Wichtiger Hinweis 1. Diese Genehmigung gilt für die gesamte Fahrtstrecke. Sie darf nicht von einem Unternehmen verwendet werden, dessen Namen darauf nicht genannt ist. 2. Die Genehmigung oder eine von der Genehmigungsbehörde beglaubigte Durchschrift ist während der gesamten Dauer der Fahrt im Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen. ANHANG V (Bescheinigung - Seite 1) (Gelbes Papier - A4) (Wortlaut in der Amtssprache oder in den oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist) STAAT, DER DIE BESCHEINIGUNG AUSSTELLT - Nationalitätszeichen (1) - Zuständige Behörde . BESCHEINIGUNG für die Beförderung auf der Strasse im Werkverkehr zwischen Staaten, die entweder EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten (*) sind, mit Kraftomnibussen (2) . (Vom Unternehmen oder der Vereinigung ohne Erwerbszweck auszufuellen) Der Unterzeichnete . (Name, Vorname und Funktion) verantwortliche Person des Unternehmens oder der Vereinigung ohne Erwerbszweck (3) . (Name und Vorname oder anderer amtlicher Name, vollständige Anschrift) bestätigt, daß der Kraftomnibus mit dem amtlichen Kennzeichen .................... Eigentum dieses Unternehmens bzw. dieser Vereinigung ist, von diesem Unternehmen bzw. dieser Vereinigung im Rahmen eines Abzahlungsgeschäfts gekauft wurde oder Gegenstand eines Langzeitleasing-Vertrags ist. Diese Bescheinigung gilt für die Beförderung von Arbeitnehmern eines Unternehmens durch Belegschaftsmitglieder bzw. von Mitgliedern einer Vereinigung durch ein Mitglied derselben Vereinigung im Rahmen ihres Zwecks (3). . (Unterschrift eines verantwortlichen Leiters des Unternehmens oder der Vereinigung) (Bescheinigung - Seite 2) (Von der zuständigen Behörde auszufuellen) Dieses Dokument ist eine Bescheinigung im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung. Gültigkeitsdauer: . (Ort) .,(Datum) . . (Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde) (Bescheinigung - Seite 3) (Wortlaut in der Amtssprache oder in den oder einer der Amtssprache des EG-Mitgliedstaats oder des EFTA-Staats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist) Allgemeine Bestimmungen 1. Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung besagt: "Werkverkehr ist der Verkehrsdienst, den ein Unternehmen für seine eigenen Arbeitnehmer oder eine Vereinigung ohne Erwerbszweck zur Beförderung ihrer Mitglieder im Rahmen des Zwecks der Vereinigung unter folgenden Bedingungen durchführt: - Bei der Beförderungstätigkeit handelt es sich lediglich um eine Nebentätigkeit des Unternehmens bzw. der Vereinigung, und - die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum dieses Unternehmens bzw. dieser Vereinigung oder wurden von dem Unternehmen bzw. der Vereinigung im Rahmen eines Abzahlungsgeschäftes gekauft oder sind Gegenstand eines Langzeitleasing-Vertrags und werden von einem Belegschaftsmitglied des Unternehmens bzw. einem Mitglied der Vereinigung gesteuert." In Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 in


text: der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung heisst es: "Beförderungen auf der Strasse im Werkverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 4 fallen unter keine Genehmigungsregelung: für sie gilt eine Bescheinigungsregelung." 2. Die Bescheinigung berechtigt ihren Inhaber zu grenzueberschreitenden Beförderungen auf der Strasse im Werkverkehr. Sie wird von der zuständigen Behörde des EG-Mitgliedstaats oder des EFTA-Staats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, ausgestellt und gilt für diese gesamte Fahrtstrecke einschließlich des Transits. 3. Die Bescheinigung ist von einem Verantwortlichen des Unternehmens oder der Vereinigung ohne Erwerbszweck in dreifacher Ausfertigung in nicht auslöschbaren Druckbuchstaben auszufuellen und von der zuständigen Behörde zu ergänzen. Eine Durchschrift wird bei der Verwaltungsbehörde aufbewahrt, eine zweite verbleibt beim Unternehmen oder der Vereinigung ohne Erwerbszweck. Das Original oder eine beglaubigte Durchschrift ist vom Fahrer während der gesamten Dauer der Fahrt im grenzueberschreitenden Verkehr im Fahrzeug mitzuführen. Die Bescheinigung ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen. Das Unternehmen bzw. die Vereinigung ohne Erwerbszweck ist für die ordnungsgemässe Führung der Bescheinigungen verantwortlich. ANLAGE 4 DOKUMENTE IN DEN ANHÄNGEN ZU DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2454/92 DES RATES IN DER FÜR DIE ZWECKE DES EWR-ABKOMMENS ANGEPASSTEN FASSUNG (Siehe Anhang XIII des Abkommens, Nummer 33 a, Anpassung unter Buchstabe e)) ANHANG I MUSTER DER BESCHEINIGUNG NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 (Helloranges Papier, Format DIN A4) (Erste Seite der Bescheinigung) (Wortlaut in der Amtssprache bzw. den oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats der Niederlassung) EFTA-Staat der Niederlassung Bezeichnung der zuständigen Stelle oder Behörde - Nationalitätszeichen (1) - BESCHEINIGUNG Nr. ....... für die gewerbliche innerstaatliche Personenbeförderung mit Kraftomnibussen in einem EG-Mitgliedstaat oder in einem anderen EFTA-Staat (*) als dem EFTA-Staat der Niederlassung (Kabotagebeförderung) Mit dieser Bescheinigung wird bestätigt, daß . . . .(2) entsprechend dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum die Genehmigung für die Ausübung des Berufs des Personenkraftverkehrsunternehmers im grenzueberschreitenden Verkehr erhalten hat. Aufgrund von Sanktionen gelten folgende Einschränkungen: EG-Mitgliedstaat oder Art und Dauer der EFTA-Staat, in dem die Einschränkung Einschränkung gilt - Nationalitätszeichen (3) - Diese Bescheinigung gilt vom .................................................. bis zum . Ausgestellt in ............................................................ am . . (4)(Zweite Seite der Bescheinigung) (Wortlaut in der Amtssprache bzw. den oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats der Niederlassung) Allgemeine Bestimmungen Diese Bescheinigung berechtigt zur Kabotagebeförderung in den EG-Mitgliedstaaten und in den EFTA-Staaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines EG-Mitgliedstaats oder EFTA-Staats, in dem sie nicht ansässig sind (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 vom 29. 8. 1992, S. 1), in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung. Sie ist personengebunden und nicht übertragbar. Sie kann von der zuständigen Behörde des EFTA-Staats der Niederlassung insbesondere dann eingezogen werden, wenn der Transportunternehmer - es unterlassen hat, alle Bedingungen für die Ausstellung der Bescheinigung zu erfuellen; - zu Sachverhalten, die für die Ausstellung bzw. Erneuerung erheblich waren, unrichtige Angaben gemacht hat. Die Bescheinigung oder eine beglaubigte Abschrift kann von der zuständigen Behörde jedes EG-Mitgliedstaats oder jedes


text: EFTA-Staats im Fall der Fälschung eingezogen werden. Das Original der Bescheinigung oder eine beglaubigte Abschrift ist im Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. ANHANG II MUSTER DES FAHRTENBLATTHEFTES NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 4 (Helloranges Papier, Format DIN A4) (Erste Umschlagseite des Fahrtenblattheftes) (Wortlaut in der Amtssprache bzw. den oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats der Niederlassung) EFTA-Staat der NiederlassungBezeichung der zuständigen Behörde oder Stelle - Nationalitätszeichen (1) -Heft Nr. ....... FAHRTENBLATTHEFT FÜR DIE KABOTAGEBEFÖRDERUNG (PERSONENVERKEHR) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staats (*) in dem sie nicht ansässig sind (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 vom 29. 8. 1992, S. 1), in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung. Dieses Heft gilt bis zum . Ausgegeben in .am . . (2) (Rückseite der ersten Umschlagseite des Fahrtenblattheftes) (Wortlaut in der Amtssprache bzw. den oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats der Niederlassung) Allgemeine Bestimmungen 1. Dieses Heft enthält 25 heraustrennbare, von 1 bis 25 durchnumerierte Seiten, von denen eine vor Beginn eines Kabotageverkehrsdienstes für diesen Verkehrsdienst auszufuellen ist. Jedes Heft trägt eine Nummer, die auf den einzelnen Seiten erscheint. Bei den Sonderformen des Linienverkehrs gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich dieser allgemeinen Bestimmungen wird das Fahrtenblatt jedoch in Form einer monatlichen Aufstellung ausgefuellt, indem unter den Nummern 4 und 5 alle Zeitpunkte angegeben werden, zu denen diese Verkehrsdienste durchgeführt wurden. 2. Der Verkehrsunternehmer ist für die ordnungsgemässe Führung der Fahrtenblätter verantwortlich. 3. Das Fahrtenheft ist zusammen mit einer Sammlung der Übersetzungen während der gesamten Dauer der Kabotagefahrt im Fahrzeug mitzuführen. Es ist den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen vorzuzeigen. Bei den Sonderformen des Linienverkehrs gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich dieser allgemeinen Bestimmungen gilt jedoch der Vertrag zwischen dem Verkehrsunternehmer und dem Veranstalter des Verkehrsdienstes oder eine beglaubigte Abschrift des Vertrags als Kontrollpapier. 4. Jedes Fahrtenblatt ist gut leserlich und in nicht auslöschbarer Schrift auszufuellen. 5. Die verwendeten Fahrtenblätter sind der zuständigen Behörde oder Stelle des EFTA-Staats der Niederlassung zurückzusenden. 6. Hinweis: - Die Kabotageverkehrsdienste im Rahmen des Gelegenheitsverkehrs sind bis zum 31. Dezember 1995 auf Rundfahrten ohne Aus- und Zusteigemöglichkeit beschränkt. Danach sind alle Gelegenheitsdienste zur Kabotagebeförderung zugelassen. - Die Kabotageverkehrsdienste im Rahmen des Linienverkehrs sind auf die Sonderformen des Linienverkehrs beschränkt, die in einer Grenzzone durchgeführt werden und zur Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte sowie zur Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt bestimmt sind. Die übrigen Linienverkehrsdienste sind von der Kabotage ausgeschlossen. 7. Vorbehaltlich der Anwendung der Gemeinschaftsregelung in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung unterliegt die Durchführung der Kabotagebeförderungen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahme-EG-Mitgliedstaats oder Aufnahme-EFTA-Staats in folgenden Bereichen: a) für den Beförderungsvertrag geltende Preise und Bedingungen; b) Fahrzeuggewichte und -abmessungen; diese Gewichte und Abmessungen dürfen gegebenenfalls die im EFTA-Staat der Niederlassung des Verkehrsunternehmers geltenden Gewichte und Abmessungen, keinesfalls aber die technischen Normen überschreiten, die in der


text: Übereinstimmungsbescheinigung vermerkt sind; c) Vorschriften für die Beförderung von Personen bestimmter Kategorien, und zwar von Schülern, Kindern und Körperbehinderten; d) Lenk- und Ruhezeiten; e) MWSt. (Mehrwertsteuer) oder Umsatzsteuer auf die Beförderungsdienstleistungen. 8. Für die im Kabotagebereich eingesetzten Fahrzeuge gelten dieselben technischen Bau- und Ausrüstungsnormen wie für die im internationalen Güterverkehr zum Betrieb freigegebenen Fahrzeuge. MUSTER DES FAHRTENBLATTES NACH ARTIKEL 6, ABSATZ 3 Heft Nr. ....... Fahrtenblatt Nr. ....... Kabotagebeförderung (Personenverkehr) (Helloranges Papier - DIN A4) EFTA-Staat der Niederlassung - Nationalitätszeichen: . Heft Nr. . Fahrtenblatt Nr. . 1. Name(n) des Fahrers/der Fahrer: . . 2. Name(n) des Verkehrsunternehmers/der Verkehrsunternehmer und Anschrift(en): . . . 3. Strecke: a) Ausgangsort(e) des Verkehrsdienstes: . . b) Bestimmungsort(e) des Verkehrsdienstes: . . c) Gesamtstrecke des Verkehrsdienstes (in km): . . 4. Zeitpunkt des Beginns des Verkehrsdienstes: . 5. Zeitpunkt der Beendigung des Verkehrsdienstes: . 6. Anzahl der Fahrgäste: . 7. Unvorhergesehene Änderungen des Fahrtablaufs: . . . ANHANG III >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Nationalitätszeichen: IS (Island), N (Norwegen), FIN (Finnland), S (Schweden). (2) Name oder Firma und vollständige Anschriften des Transportunternehmers. (3) Im folgenden "Referenzstataten" genannt. Die für die Zwecke des EWR-Abkommens angepasste Verordnung (EWG) Nr. 881/92 findet bei internationalen Beförderungen von Gütern nach, durch und aus Österreich auf die in Österreich zurückgelegte Wegstrecke keine Anwendung. Für die Rechte auf gegenseitigen Marktzugang gelten in diesen Fällen die bilateralen Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Gemeinschaft bzw. den Referenzstaaten. (4) Unterschriften und Dienstsiegel der zuständigen Behörde oder Stelle, die die Lizenz erteilt. (1) Unter Fahrzeug ist ein in einem Referenzstaat amtlich zugelassenes Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination zu verstehen, bei der zumindest das Kraftfahrzeug in einem Referenzstaat amtlich zugelassen ist, sofern sie ausschließlich für die Güterbeförderung bestimmt sind. (1) Nationalitätszeichen: FIN (Finnland), IS (Island), N (Norwegen), S (Schweden). (2) Name oder Firma und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers. (3) Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde oder Stelle, die die Genehmigung erteilt. (*) EG-Mitgliedstaaten sind: Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich. (**) Im folgenden "Referenzstaaten" genannt, die für die Zwecke des EWR-Abkommens angepasste Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 findet auf in Österreich niedergelassene Unternehmen und auf das Gebiet Österreichs keine Anwendung. Für die Rechte auf gegenseitigen Marktzugang gelten in diesen Fällen die bilateralen Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Gemeinschaft bzw. den Referenzstaaten. (1) Nationalitätszeichen: FIN (Finnland), IS (Island), N (Norwegen), S (Schweden). (2) Name oder Firma und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers. (3) Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde oder Stelle, die die Genehmigung erteilt. (*) EG-Mitgliedstaaten sind: Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich. (**) Im folgenden "Referenzstaaten" genannt. Die für die Zwecke des EWR-Abkommens angepasste Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 findet auf in Österreich niedergelassene Unternehmen und auf das Gebiet Österreichs keine Anwendung. Für die Rechte auf gegenseitigen Marktzugang gelten in diesen Fällen die bilateralen Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Gemeinschaft bzw. den Referenzstaaten. (1) Nationalitätszeichen der Referenzstaaten: Finnland (FIN), Island (IS), Norwegen (N), Schweden (S). (2) Die


text: Gültigkeitsdauer darf die der Kabotagegenehmigung nicht überschreiten.(3) Stempel der zuständigen Behörde oder Stelle, die das Fahrtenberichtsheft ausgibt. (1) Finnland (FIN), Island (IS), Norwegen (N), Österreich (A), Schweden (S). (*) EG-Mitgliedstaaten sind: Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich. EFTA-Staaten sind: Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden. (1) Restliche Verkehrsdienste sind die in Artikel 2 Nummer 3.1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung genannten Verkehrsdienste. (2) Hierbei handelt es sich um andere als die in Artikel 2 Nummer 1.2 Buchstaben a) bis d) der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung genannten Sonderformen des Linienverkehrs. (3) Hierbei handelt es sich um andere als die in Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung genannten Werkverkehre. (*) Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfuellen. (**) EG-Mitgliedstaaten sind: Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich. EFTA-Staaten sind: Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden. (1) Der Antragsteller hat zu beachten, daß die Genehmigung immer im Fahrzeug mitzuführen ist und er daher über so viele Genehmigungen verfügen muß, wie für den beantragten Verkehrsdienst gleichzeitig Fahrzeuge eingesetzt werden müssen. (*) Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfuellen. (1) Finnalnd (FIN), Island (IS), Norwegen (N), Österreich (A), Schweden (S). (2) Unzutreffendes bitte streichen. (*) EG-Mitgliedstaaten sind: Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich. EFTA-Staaten sind: Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden. (1) Zutreffendes bitte ausfuellen. (1) Finnland (FIN), Island (IS), Norwegen (N), Österreich (A), Schweden (S). (2) Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung. (3) Unzutreffendes bitte streichen. (*) EG-Mitgliedstaaten sind: Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich. EFTA-Staaten sind: Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden. (1) Nationalitätszeichen der EFTA-Staaten: FIN (Finnland), IS (Island), N (Norwegen), A (Österreich), S (Schweden). (2) Name oder Firma und vollständige Anschrift des Transportunternehmers. (3) Nationalitätszeichen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten: B (Belgien), DK (Dänemark), D (Deutschland), GR (Griechenland), E (Spanien), F (Frankreich), IRL (Irland), I (Italien), L (Luxemburg), NL (Niederlande), P (Portugal), GB (Vereinigtes Königreich), FIN (Finnland), IS (Island), N (Norwegen), A (Österreich), S (Schweden). (4) Unterschrift und Dienstsiegel der zuständigen Behörde oder Stelle, die die Bescheinigung ausstellt. (*) EG-Mitgliedstaaten sind: Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich. (1) Nationalitätszeichen der EFTA-Staaten: FIN (Finnland), IS (Island), N (Norwegen), A (Österreich), S (Schweden). (2) Stempel der zuständigen Behörde oder Stelle, die das Heft ausstellt. (*) EG-Mitgliedstaaten sind: Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich. EFTA-Staaten sind: Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden. ANHANG 12 des Beschlusses Nr. 7/94 des


text: Gemeinsamen EWR-Ausschusses Anhang XIV (WETTBEWERB) des EWR-Abkommens wird wie nachstehend geändert. a) Kapitel C. PATENTLIZENZVEREINBARUNGEN 1. Unter Nummer 5 ( Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 der Kommission) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt: " - 393 R 0151: Verordnung (EWG) Nr. 151/93 der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 21 vom 29. 1. 1993, S. 8)" b) Kapitel D. SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN SOWIE VEREINBARUNGEN ÜBER FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG 1. Unter Nummer 6 ( Verordnung (EWG) Nr. 417/85 der Kommission) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 393 R 0151: Verordnung (EWG) Nr. 151/93 der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 21 vom 29. 1. 1993, S. 8)" 2. Unter Nummer 7 ( Verordnung (EWG) Nr. 418/85 der Kommission) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 393 R 0151: Verordnung (EWG) Nr. 151/93 der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 21 vom 29. 1. 1993, S. 8)" c) Kapitel F. KNOW-HOW-VEREINBARUNGEN 1. Unter Nummer 9 ( Verordnung (EWG) Nr. 556/89 der Kommission) wird vor den Anpassungen folgendes eingefügt: ", geändert durch: - 393 R 0151: ( Verordnung (EWG) Nr. 151/93 der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 21 vom 29. 1. 1993, S. 8)" d) Kapitel G. VERKEHR 1. Nach Nummer 11 ( Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt: "11a. 393 R 3652: Verordnung (EWG) Nr. 3652/93 der Kommission vom 22. Dezember 1993 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen über computergesteuerte Buchungssysteme für den Luftverkehr (ABl. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 37) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 9 Absatz 1 werden die Worte ,Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft' durch ,im Geltungsbereich des EWR-Abkommens niedergelassenen Luftfahrtunternehmen' ersetzt. b) In Artikel 9 Absatz 3 wird nach Satz 2 folgender neuer Satz eingefügt: ,Die zuständige Überwachungsbehörde teilt dies auch dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß mit.' c) Im einleitenden Teil von Artikel 14 werden die Worte ,Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87' durch ,Auf Initiative der zuständigen Überwachungsbehörde oder auf Antrag der anderen Überwachungsbehörde, eines Staates ihres Zuständigkeitsbereichs oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend macht,' ersetzt. d) Dem Artikel 14 wird folgendes angefügt: ,Die zuständige Überwachungsbehörde kann in diesen Fällen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 oder den entsprechenden Bestimmungen des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um diese Zuwiderhandlungen zu beenden. Bevor sie einen solchen Beschluß fasst, kann die zuständige Überwachungsbehörde Empfehlungen für die Beendigung der Zuwiderhandlung an die betreffenden Personen richten.' e) Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,Dieser Rechtsakt gilt rückwirkend für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens bereits bestehende Vereinbarungen von dem Zeitpunkt ab, in dem die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Rechtsaktes erfuellt waren.' 11b. 393 R 1617: Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die


text: gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen (ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 18) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 1 wird der Begriff ,Flughäfen in der Gemeinschaft' durch ,Flughäfen im Geltungsbereich des EWR-Abkommens' ersetzt. b) Im einleitenden Teil von Artikel 6 werden die Worte ,gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87' durch ,von sich aus auf Antrag der anderen Überwachungsbehörde, eines Staates ihres Zuständigkeitsbereichs oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend macht,' ersetzt. c) Dem Artikel 6 wird folgendes angefügt: ,Die zuständige Überwachungsbehörde kann in diesen Fällen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 oder den entsprechenden Bestimmungen des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um diese Zuwiderhandlungen zu beenden. Bevor sie einen solchen Beschluß fasst, kann die zuständige Überwachungsbehörde Empfehlungen für die Beendigung der Zuwiderhandlungen an die betreffenden Personen richten.' d) Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,Dieser Rechtsakt gilt rückwirkend für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens bereits bestehende Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von dem Zeitpunkt ab, in dem die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Rechtsaktes erfuellt waren.' " e) Kapitel I. KOHLE UND STAHL 1. Unter Nummer 15 (Entscheidung Nr. 25/67 der Hohen Behörde) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 391 S 3654: Entscheidung Nr. 3654/91/EGKS der Kommission vom 13. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1991, S. 12)" f) Nach Nummer 15 (Entscheidung Nr. 25/67 der Hohen Behörde) werden folgendes neues Kapitel und folgende neue Nummern eingefügt: "J. Versicherungswirtschaft 15a. 392 R 3932: Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft (ABl. Nr. L 398 vom 31. 12. 1992, S. 7) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Im einleitenden Teil von Artikel 17 werden die Worte ,gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 des Rates' durch ,von sich aus oder auf Antrag der anderen Überwachungsbehörde, eines Staates ihres Zuständigkeitsbereichs oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend macht,' ersetzt. b) Dem Artikel 17 wird folgender Absatz angefügt: ,Die zuständige Überwachungsbehörde kann in diesen Fällen gemäß den Artikeln 6 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 17/62 oder den entsprechenden Bestimmungen des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen eine Erklärung abgeben; eine Anmeldung durch die Unternehmen ist nicht erforderlich.' c) Artikel 18 findet keine Anwendung. d) Artikel 19 findet keine Anwendung.e) Artikel 20 findet keine Anwendung. f) Artikel 21 erhält folgende Fassung: ,Dieser Rechtsakt gilt bis zum 31. März 2003.'" g)RECHTSSAKTE, DIE DIE EG-KOMMISSION UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN Nach Nummer 25 (C/233/91/S. 2) wird folgender neuer Abschnitt angefügt: "Allgemeines I. Die vorstehenden Rechtsakte sind von der EG-Kommission bis zum 31. Juli 1991 erlassen worden. Bei Inkrafttreten des Abkommens sind


text: gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 25 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes von der EFTA-Überwachungsbehörde entsprechende Rechtsakte zu erlassen. Diese sind gemäß dem Briefwechsel über die Veröffentlichung EWR-relevanter Informationen zu veröffentlichen. II. Was die EWR-relevanten Rechtsakte betrifft, die die EG-Kommission nach dem 31. Juli 1991 erlassen hat, hat die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß den ihr im Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes übertragenen Befugnisse nach Beratung mit der EG-Kommission entsprechende Rechtsakte zu erlassen, damit weiterhin gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten. Die von der Kommission erlassenen Rechtsakte werden nicht in diesen Anhang aufgenommen. Bei ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wird auf ihre Relevanz für den EWR hingewiesen und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt auf diese Veröffentlichung verwiesen. Die entsprechenden Rechtsakte der EFTA-Überwachungsbehörde werden in der EWR-Beilage zum Amtsblatt und in der EWR-Abteilung des Amtsblatts veröffentlicht. Beide Überwachungsbehörden müssen diese Rechtsakte in den Fällen gebührend berücksichtigten, für die sie nach dem Abkommen zuständig sind." ANHANG 13 des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Anhang XV (STAATLICHE BEIHILFEN) des EWR-Abkommens wird wie nachstehend geändert. a) Öffentliche Unternehmen a) Unter Nummer 1 (Richtlinie 80/723/EWG der Kommission) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 393 L 0084: Richtlinie 93/84/EWG der Kommission vom 30. September 1993 (ABl. Nr. L 254 vom 12. 10. 1993, S. 16)" b) Unter Nummer 1 (Richtlinie 80/723/EWG der Kommission) wird folgende Anpassung angefügt: "c) In Artikel 5 a Absatz 3 Unterabsatz 2 werden die Worte ,in anderen Mitgliedstaaten' durch ,in anderen EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten' ersetzt." b) Nach Nummer 1 (Richtlinie 80/723/EWG der Kommission) werden folgende neue Überschrift und folgende neue Nummer eingefügt: "Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie 1 a. 391 S 3855: Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57) Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Der Begriff ,Kommission' wird durch ,gemäß Artikel 62 des EWR-Abkommens zuständige Überwachungsbehörde' ersetzt. b) Der Begriff ,Handel zwischen Mitgliedstaaten' wird durch ,Handel zwischen Vertragsparteien' ersetzt. c) Der Begriff ,mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar' wird durch ,mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar' ersetzt. d) In Artikel 4 Absatz 1 werden dem zweiten Gedankenstrich folgende Worte angefügt: ,bzw. im Fall eines EFTA-Staates die Beihilfen für die Zahlungen nicht die Beihilfen überschreiten, die einem Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft in einer entsprechenden Lage gewährt werden dürfen;'. e) In Artikel 6 Absatz 1 werden die Worte ,aufgrund des EWG-Vertrags' durch ,aufgrund des EWG-Vertrags oder des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes' ersetzt. f) In Artikel 6 Absatz 4 werden die Worte ,Artikel 88 des Vertrags' durch ,Artikel 88 des Vertrages und das entsprechende Verfahren gemäß dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes' ersetzt." c) RECHTSAKTE, DIE DIE EG-KOMMISSION UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN Nach Nummer 37 (C/320/88/S. 3) wird folgender neuer Abschnitt angefügt.


text: "Allgemeines I. Die vorstehenden Rechtsakte sind von der EG-Kommission bis zum 31. Juli 1991 erlassen worden. Bei Inkrafttreten des Abkommens sind gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 24 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes von der EFTA-Überwachungsbehörde entsprechende Rechtsakte zu erlassen. Diese sind gemäß dem Briefwechsel über die Veröffentlichung EWR-relevanter Informationen zu veröffentlichen. II. Was die EWR-relevanten Rechtsakte betrifft, die die EG-Kommission nach dem 31. Juli 1991 erlassen hat, hat die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß den ihr im Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes übertragenen Befugnisse nach Beratung mit der EG-Kommission entsprechende Rechtsakte zu erlassen, damit weiterhin gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten. Die von der Kommission erlassenen Rechtsakte werden nicht in diesen Anhang aufgenommen. Bei ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wird auf ihre Relevanz für den EWR hingewiesen und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt auf diese Veröffentlichung verwiesen. Die entsprechenden Rechtsakte der EFTA-Überwachungsbehörde werden in der EWR-Beilage zum Amtsblatt und in der EWR-Abteilung des Amtsblatts veröffentlicht. Beide Überwachungsbehörden müssen diese Rechtsakte in den Fällen gebührend berücksichtigten, für die sie nach dem Abkommen zuständig sind." ANHANG 14 des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Anhang XVI (ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN) des EWR-Abkommens wird wie nachstehend geändert. a) SEKTORALE ANPASSUNGEN Unter Nummer 1 werden die Bezugnahmen auf die Richtlinien 71/305 EWG, 89/440/EWG und 90/531/EWG durch Bezugnahmen auf die Richtlinien 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG ersetzt. b) RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. Nummer 2 (Richtlinie 72/305/EWG des Rates) erhält folgende Fassung: "2. 393 L 0037: Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 54) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 5 Buchstabe a) werden die Worte ,gemäß dem Vertrag' durch ,gemäß dem EWR-Abkommen' ersetzt. b) Soweit in Finnland die Mehrwertsteuer nicht eingeführt ist, tritt in Artikel 6 Absätze 1 und 3 für Finnland an die Stelle der ,Mehrwertsteuer' die - ,Liikevaihtovero/omsättningßkatt'. c) Der Schwellenwert wird nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens in den Währungen der EFTA-Staaten berechnet, mit Wirkung vom 1. Januar 1994 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. d) Artikel 25 wird wie folgt ergänzt: ,- für Finnland ,Kaupparekisteri' - ,Handelsregistret'; - für Island ,Firmaskrá'; - für Norwegen ,Foretaksregisteret'; - für Österreich ,Firmenbuch', ,Gewerberegister', ,Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern'; - für Schweden ,Aktiebolagsregistret', ,Handelsregistret', ,Föreningsregistret'.' e) In Artikel 34 Absatz 1 wird das Datum ,31. Oktober 1993' durch ,31. Oktober 1995' ersetzt. f) Anhang I wird durch Anlage 1 zu diesem Anhang ergänzt." 2. Nummer 3 (Richtlinie 77/62/EWG des Rates) erhält, frühestens ab 14. Juni 1994, folgende Fassung: "3. 393 L 0036: Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 1) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 3


text: werden die Worte ,Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrages' durch die Worte ,Artikel 123 des EWR-Abkommens' ersetzt. b) Soweit in Finnland die Mehrwertsteuer nicht eingeführt ist, tritt in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) für Finnland an die Stelle der ,MWSt.' - Liikevaihtovero/omsättningßkatt'. c) Mit der Maßgabe, daß der Schwellenwert in Ecu nur innerhalb des EWR gilt, werden in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) - Satz 1 die Worte ,und der Schwellenwert des GATT-Übereinkommens in Ecu werden' durch ,wird' ersetzt; - Satz 2 die Worte ,und der Ecu in SZR' gestrichen. d) Der Schwellenwert wird nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens in den Währungen der EFTA-Staaten berechnet. e) Artikel 21 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: "- für Finnland: ,Kaupparekisteri' - ,Handelsregistret'; - für Island: ,Firmaskrá'; - für Norwegen: ,Foretaksregisteret'; - für Österreich: ,Firmenbuch', ,Gewerberegister', ,Mitgliederverzeichnis der Landeskammern'; - für Schweden: ,Aktiebolagsregistret', ,Handelsregistret', ,Föreningsregistret'.' f) In Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b) wird das Datum ,31. Oktober 1991' durch ,31. Oktober 1994' ersetzt. g) Anhang I dieser Richtlinie wird durch Anlage 2 zu diesem Anhang ergänzt. Der in Artikel 1 Buchstabe b) dieser Richtlinie genannte Anhang wird durch Anlage 1 zu diesem Anhang ergänzt." 3. Nummer 4 (Richtlinie 90/531/EWG des Rates) erhält, frühestens ab 1. Juli 1994, folgende Fassung: "4. 393 L 0038: Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Die in Norwegen erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten am 1. Januar 1995 oder früher in Kraft, wenn Norwegen mitgeteilt hat, daß es dieser Richtlinie nachgekommen ist. Während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Norwegen und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt. b) In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) werden die Worte ,Artikel 36 des Vertrages' durch ,Artikel 13 des EWR-Abkommens' ersetzt. c) In Artikel 11 werden die Worte ,mit dem Vertrag vereinbar sind' durch ,mit dem EWR-Abkommen vereinbar sind' ersetzt. d) In Artikel 12 Absatz 1 werden die Worte ,gemäß dem Vertrag' durch ,gemäß dem EWR-Abkommen' ersetzt. e) Soweit in Finnland die Mehrwertsteuer nicht eingeführt ist, tritt in Artikel 14 Absätze 1 und 10 für Finnland an die Stelle der ,MWSt.' die - ,Liikevaihtovero/omsättningßkatt'. f) In Artikel 34 Absatz 5 werden die Worte ,Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages' durch ,Artikel 62 des EWR-Abkommens' ersetzt. g) ,Drittländer' im Sinne des Artikels 36 sind solche, die nicht Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind. h) In Artikel 36 Absatz 1 werden die Worte ,Gemeinschaft' und ,hat' durch ,Gemeinschaft hinsichtlich ihrer Einrichtungen bzw. die EFTA-Staaten hinsichtlich ihrer Einrichtungen' bzw. ,haben' ersetzt. i) In Artikel 36 Absatz 1 werden die Worte ,Unternehmen der Gemeinschaft' durch ,Unternehmen der Gemeinschaft hinsichtlich der Übereinkünfte der Gemeinschaft bzw. der EFTA-Staaten hinsichtlich der Übereinkünfte der EFTA-Staaten' ersetzt. j) In Artikel 36 Absatz 1 werden die Worte


text: ,der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den Drittländern' durch ,der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den Drittländern bzw. der EFTA-Staaten gegenüber den Drittländern' ersetzt. k) In Artikel 36 Absatz 5 werden die Worte ,durch einen Beschluß des Rates' durch ,durch einen Beschluß im Rahmen des allgemeinen Beschlußfassungsverfahrens des EWR-Abkommens' ersetzt. l) Artikel 36 Absatz 6 erhält folgende Fassung: "(6) Im Rahmen der allgemeinen institutionellen Bestimmungen des EWR-Abkommens werden Jahresberichte vorgelegt über die Fortschritte bei den multilateralen bzw. bilateralen Verhandlungen hinsichtlich des Zugangs der Unternehmen der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten zu den Märkten von Drittländern in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen, über alle durch diese Verhandlungen erzielten Ergebnisse und über die tatsächliche Anwendung aller geschlossenen Übereinkünfte. Aufgrund dieser Entwicklungen können die Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen des allgemeinen Beschlußfassungsverfahrens des EWR-Abkommens geändert werden.' m) Damit die Auftraggeber im EWR Artikel 36 Absätze 2 und 3 anwenden können, sorgen die Vertragsparteien dafür, daß die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten den Ursprung der Waren, die in ihren im Hinblick auf öffentliche Lieferaufträge eingereichten Angeboten enthalten sind, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1) bestimmen. n) Um die grösstmögliche Konvergenz zu erreichen, gilt Artikel 36 im Rahmen des EWR mit der Maßgabe, daß - das Vorgehen gemäß Absatz 3 den bestehenden Liberalisierungsgrad gegenüber Drittländern unberührt lässt; - die Vertragsparteien sich bei ihren Verhandlungen mit Drittländern eng miteinander abstimmen. Die Anwendung dieser Regelung wird 1996 gemeinsam überprüft. o) Artikel 37 findet keine Anwendung. p) Der Schwellenwert wird nach Artikel 38 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens in den Währungen der EFTA-Staaten berechnet. Er wird mit Wirkung vom 1. Januar 1994 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft. q) Die Anhänge I bis X werden durch die Anlagen 4 bis 13 zu diesem Anhang ergänzt." 4. Nach Nummer 4 Richtlinie 90/531/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt. "4 a. 393 D 0327: Entscheidung 93/327/EWG der Kommission vom 13. Mai 1993 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen die öffentlichen Auftraggeber, die geographisch abgegrenzte Gebiete zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nutzen, der Kommission Auskunft über die von ihnen vergebenen Aufträge zu erteilen haben (ABl. Nr. L 129 vom 27. 5. 1993, S. 25)" 5. Nach Nummer 5 (Richtlinie 89/665/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt: "5 a. 392 L 0013: Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 14) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Die in Norwegen erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Richtlinie 90/531/EWG gemäß Anhang XVI des EWR-Abkommens in Kraft tritt. Während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Norwegen


text: und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt. b) In Artikel 2 Absatz 9 werden die Worte ,des Artikels 177 des Vertrags' durch ,der vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Artikel 177 des Vertrags entwickelten Kriterien' ersetzt (2). c) In Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) werden die Worte ,Artikel 169 bzw. 170 des Vertrags' durch ,Artikel 169 bzw. 170 des Vertrags sowie den entsprechenden Verfahren des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes' ersetzt. d) Der Anhang der Richtlinie wird durch Anlage 14 zu diesem Anhang ersetzt. (2) Siehe EWR-Abkommen, Nummer 5, Anpassung unter Buchstabe b) zur Richtlinie 89/665/EWG des Rates, Fußnote 1. 5 b. 392 L 0050: Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte ,Artikel 223 des Vertrages' durch ,Artikel 123 des EWR-Abkommens' ersetzt. b) Artikel 30 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt: "- für Finnland das ,Kaupparekisteri' - ,Handelsregistret'; - für Island die ,Firmaskrá' und die ,Hlutafélagaskrá'; - für Norwegen das ,Foretaksregisteret'; - für Österreich das ,Firmenbuch', das ,Gewerberegister' und die ,Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern'; - für Schweden das ,Aktiebolagsregistret', das ,Handelsregistret' und das ,Föreningsregistret'." c) DOKUMENTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN 1. Nach Nummer 8 (Mitteilung der Kommission [KOM(89)400]) werden folgende Nummern angefügt: "9. 391 X 0561: Empfehlung 91/561/EWG der Kommission vom 24. Oktober 1991 über die Standardisierung der Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge (ABl. Nr. L 305 vom 6. 11. 1991, S. 19) 10. 592 DC 0722S: Mitteilung der Kommission - Die Teilnahme der kleinen und mittelständischen Unternehmen am öffentlichen Auftragswesen innerhalb der Gemeinschaft (SEK(92)722 endg. vom 1. Juni 1992) 11. Mitteilung der Kommission vom 30. Dezember 1992 hinsichtlich der Vordrucke, die von den vom Inkrafttreten der Richtlinie 90/531/EWG betroffenen Vergabestellen zu verwenden sind (ABl. Nr. S 252 A vom 30. 12. 1992, S. 1)" d) Nach Anlage 13 wird folgende Anlage angefügt: "Anlage 14 EINZELSTAATLICHE BEHÖRDEN, AN DIE ANTRAEGE AUF DURCHFÜHRUNG DES SCHLICHTUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES GERICHTET WERDEN KÖNNEN ÖSTERREICH Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten FINNLAND Kauppa-ja teollisuusministeriö, Handels- och industriministeriet (Ministerium für Handel und Industrie) ISLAND Fjármálaráouneytio (Finanzministerium) NORWEGEN Närings- og energidepartementet (Industrie- und Energieministerium) SCHWEDEN Nämnden för offentlig upphandling (Schwedischer Rat für öffentliches Auftragswesen)" ANHANG 15 des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Anhang XVII (geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens wird wie nachstehend geändert. 1. Unter Nummer 2 (Erste Entscheidung 90/510/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgendes eingefügt: ", geändert durch: - 393 D 0017: Entscheidung 93/17/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 11 vom 19. 1. 1993, S. 22)" 2. Unter Nummer 2 (Erste Entscheidung 90/510/EWG des Rates) erhält die Anpassung unter Buchstabe a) folgende Fassung: "a) Im Anhang werden die Verweise auf Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden gestrichen." 3. Nach Nummer 3 Buchstabe b) (Entscheidung 90/541/EWG der Kommission) werden folgende neue Buchstaben


text: eingefügt: "c) 393 D 0016: Entscheidung 93/16/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten (ABl. Nr. L 11 vom 19. 1. 1993, S. 20), geändert durch: - 393 D 0520: Entscheidung 93/520/EWG des Rates vom 27. September 1993 (Abl. Nr. L 246 vom 2. 10. 1993, S. 31) d) 393 D 0217: Entscheidung 93/217/EWG der Kommission vom 19. März 1993 gemäß der Entscheidung 93/16/EWG des Rates zur Bestimmung der Vereinigten Staaten von Amerika als Land, auf deren Unternehmen oder sonstige juristische Personen der Rechtsschutz für Topographien von Halbleitererzeugnissen ausgedehnt wird (ABl. Nr. L 94 vom 20. 4. 1993, S. 30) e) 394 D 0004: Entscheidung 94/4/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. Nr. L 6 vom 8. 1. 1994, S. 23)" 4. Unter Nummer 3 erhält der einleitende Satz der Anpassung folgende Fassung: "Zusätzlich zu diesen Entscheidungen gilt folgendes:". 5. Nach Nummer 5 (Richtlinie 91/250/EWG des Rates) werden folgende Nummern angefügt: "6. 392 R 1768: Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. Nr. L 182 vom 2. 7. 1992, S. 1) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Dem Artikel 3 Buchstabe b) wird folgendes angefügt: ,für die Zwecke dieses Buchstabens und der auf ihn verweisenden Artikel gilt eine gemäß den nationalen Rechtsvorschriften eines EFTA-Staates erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen als Genehmigung gemäß der Richtlinie 65/65/EWG bzw. der Richtlinie 81/581/EWG;'. b) Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Für jedes Erzeugnis, das am 2. Januar 1993 durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt war und für das als Arzneimittel eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen im Gebiet der Vertragsparteien nach dem 1. Januar 1985 erteilt wurde, kann ein Zertifikat erteilt werden. Bezueglich der in Dänemark, in Deutschland, in Finnland und in Norwegen zu erteilenden Zertifikate tritt an die Stelle des 1. Januars 1985 der 1. Januar 1988. Bezueglich der in Belgien, in Italien und in Österreich zu erteilenden Zertifikate tritt an die Stelle des 1. Januars 1985 der 1. Januar 1982.' c) Dem Artikel 19 werden folgende Absätze angefügt: "(3) Erlischt ein Grundpatent in einem EFTA-Staat wegen Ablaufs seiner gesetzlichen Laufzeit zwischen dem 2. Januar 1993 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gemäß diesem Abkommen, so wird das Zertifikat erst für die Zeit nach dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der Zertifikatsanmeldung wirksam. Die Laufzeit des Zertifikats wird gemäß Artikel 13 berechnet. (4) Im Fall des Absatzes 3 ist die Zertifikatsanmeldung innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt einzureichen, zu dem die Verordnung in dem betreffenden EFTA-Staat in Kraft tritt. (5) Ein gemäß Absatz 3 angemeldetes Zertifikat hindert einen Dritten, der zwischen dem Erlöschen des Grundpatents und der Bekanntmachung der Zertifikatsanmeldung gutgläubig die Erfindung gewerbsmässig genutzt oder ernsthafte Vorbereitungen dafür getroffen hat, nicht daran, diese


text: Nutzung fortzusetzen.' 7. 392 L 0100: Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. Nr. L 346 vom 27. 11. 1992, S. 61) Finnland, Island, Norwegen und Schweden kommen der Richtlinie bis zum 1. Januar 1995 nach. Die Richtlinien gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 8 Absatz 2 gilt für Norwegen folgendes: Norwegen setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie hinsichtlich der öffentlichen Wiedergabe von Tonträgern, die anders als durch Rundfunkübertragung erfolgt, ab 1. Januar 1996 nachzukommen. b) Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Das Verbreitungsrecht im Gebiet der Vertragsparteien hinsichtlich eines der in Absatz 1 genannten Gegenstände erschöpft sich nur, wenn der Erstverkauf des Gegenstands im Gebiet der Vertragsparteien durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erfolgt.' 8. 393 L 0083: Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. Nr. L 248 vom 6. 10. 1993, S. 15) 9. 393 L 0098: Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 9)" 6. Nach Nummer 9 (Richtlinie 93/98/EWG des Rates) werden folgende neue Überschrift und folgende neue Nummern angefügt: "RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der nachstehenden Rechtsakte zur Kenntnis: 10. 392 Y 0528(01): Entschließung 92/C 138/01 des Rates vom 14. Mai 1992 im Hinblick auf einen verstärkten Schutz des Urheberrechts und der Leistungsschutzrechte (ABl. Nr. C 138 vom 28. 5. 1992, S. 1) 11. KOM(92) 445 endg.: Mitteilung der Kommission vom 27. Oktober 1992: Gewerbliche Schutzrechte und Normen (KOM(92) 445 endg.)" ANHANG 16 des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Anhang XVIII (SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ, ARBEITSRECHT SOWIE GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN) des EWR-Abkommens wird wie nachstehend geändert. A. SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ 1. Unter Nummer 15 (Richtlinie 90/679/EWG des Rates) wird folgendes angefügt: ", geändert durch: - 393 L 0088: Richtlinie 93/88/EWG des Rates vom 12. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 268 vom 29. 10. 1993, S. 71)" 2. Nach Nummer 16 (Richtlinie 91/383/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt: "16 a. 392 L 0029: Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen (ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1992, S. 19) 16 b. 392 L 0057: Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 6) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Österreich und Norwegen setzen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen zum 1. Januar 1995 in


text: Kraft. 16 c. 392 L 0058: Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 23) 16 d. 392 L 0085: Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (Zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 348 vom 28. 11. 1992, S. 1) 16 e. 392 L 0091: Richtlinie 92/91/EWG des Rates vom 3. November 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (Elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 348 vom 28. 11. 1992, S. 9) 16 f. 392 L 0104: Richtlinie 92/104/EWG des Rates vom 3. Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben (Zwölfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 404 vom 31. 12. 1992, S. 10) 16 g. 393 L 0103: Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (Dreizehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG (ABl. Nr. L 307 vom 13. 12. 1993, S. 1)" B. ARBEITSRECHT 1. Nach Nummer 24 (Richtlinie 80/987/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern angefügt: "25. 391 L 0533: Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (ABl. Nr. L 288 vom 18. 10. 1991, S. 32) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Island und Norwegen setzen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen zum 1. Juli 1994 in Kraft. 26. 392 L 0056: Richtlinie 92/56/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 75/129/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. Nr. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 3)" ANHANG 17 des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Anhang XIX (VERBRAUCHERSCHUTZ) des EWR-Abkommens wird wie nachstehend geändert. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD Nach Nummer 7 (Richtlinie 90/314/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt: "7a. 393 L 0013: Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. Nr. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29)" RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Nach Nummer 9 (Entschließung 88/C/153/01 des Rates) werden folgende neue Nummern angefügt: "10. 392 X 0295: Empfehlung 92/295/EWG der Kommission vom 7. April 1992 über die Verhaltenskodizes zum Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. Nr. L 156 vom 10. 6. 1992, S. 21) 11. 393 Y 0420(01): Entschließung 93/C 110/01 des Rates vom 5.


text: April 1993 über künftige Maßnahmen auf dem Gebiet der verbraucherfreundlichen Kennzeichnung von Erzeugnissen (ABl. Nr. C 110 vom 20. 4. 1993, S. 1) 12. 379 Y 0630(01): Entschließung des Rates vom 19. Juni 1979 über die Angabe des Preises bei Lebensmitteln und anderen Erzeugnissen des kurzfristigen Verbrauchs in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten Füllmengen (ABl. Nr. C 163 vom 30. 6. 1979, S. 1) 13. 486 Y 0723(07): Entschließung der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 9. Juni 1986 über die Verbrauchererziehung in Primär- und Sekundarschulen (ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 21) 14. 387 Y 0107(01): Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1986 für die Integration der Verbraucherpolitik in die anderen gemeinsamen Politiken (ABl. Nr. C 3 vom 7. 1. 1887, S. 1) 15. 387 Y 0704(02): Entschließung des Rates vom 25. Juni 1987 über den Zugang der Verbraucher zum Recht (ABl. Nr. C 176 vom 4. 7. 1987, S. 2) 16. 387 Y 0704(03): Entschließung des Rates vom 25. Juni 1987 über die Sicherheit der Verbraucher (ABl. Nr. C 176 vom 4. 7. 1987, S. 3) 17. 388 X 0041: Empfehlung 88/41/EWG der Kommission vom 10. Dezember 1987 betreffend die Einbeziehung und stärkere Mitwirkung der Verbraucher bei den Normungsarbeiten (ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1988, S. 26)" ANHANG 18 des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Anhang XX (UMWELTSCHUTZ) des EWR-Abkommens wird wie nachstehend geändert. A. I. Allgemeines 1. Nach Nummer 2 (Richtlinie 90/313/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt: "2a. 391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmässigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (ABl. Nr. 377 vom 31. 12. 1991, S. 48) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die Richtlinie gilt nur für die in das EWR-Abkommen einbezogenen Richtlinien. 2b. 392 R 0880: Verordnung (EWG) Nr. 880/92 vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1) 2c. 393 D 0430: Entscheidung 93/430/EWG der Kommission vom 28. Juni 1993 über die Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmaschinen (ABl. Nr. L 198 vom 7. 8. 1993, S. 35) 2d. 393 D 0431: Entscheidung 93/431/EWG der Kommission vom 28. Juni 1993 über die Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Geschirrspüler (ABl. Nr. L 198 vom 7. 8. 1993, S. 38) 2e. 393 D 0517: Entscheidung 93/517/EWG der Kommission vom 15. September 1993 über einen Mustervertrag über die Bedingungen für die Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 243 vom 29. 9. 1993, S. 13) 2f. 393 R 1836: Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. Nr. L 168 vom 10. 7. 1993, S. 1)" B. II. Wasser 1. Nach Nummer 13 (Richtlinie 92/271/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt: "13a. 391 L 0676: Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum


text: Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1991, S. 1) 13b. 392 D 0446: Entscheidung 92/446/EWG der Kommission vom 27. Juli 1992 über die Fragebogen zu den Wasserrichtlinien (ABl. Nr. L 247 vom 27. 8. 1991, S. 10) Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die Entscheidung und ihre Anhänge gelten nur für die in das EWR-Abkommen einbezogenen Richtlinien." C. III. Luft Nach Nummer 21 (Richtlinie 89/429/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt: "21a. 392 L 0072: Richtlinie 92/72/EWG des Rates vom 21. September 1992 über die Luftverschmutzung durch Ozon (ABl. Nr. L 297 vom 13. 10. 1992, S. 1)" D. IV. Chemische Stoffe, industrielle Risiken und Biotechnologie 1. Nach Nummer 24 (Richtlinie 90/219/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt: "24a. 391 D 0448: Entscheidung 91/448/EWG der Kommission vom 29. Juli 1991 betreffend die Leitlinien für die Einstufung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 90/219/EWG des Rates (ABl. Nr. L 239 vom 28. 8. 1991, S. 23). Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen." 2. Nach Nummer 25 (Richtlinie 90/220/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt: "25a. 391 D 0596: Entscheidung 91/596/EWG des Rates vom 4. November 1991 über den formellen Aufbau der Zusammenfassung der Anmeldung nach Artikel 9 der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (ABl. Nr. L 322 vom 23. 11. 1991, S. 1) Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Teil A Nummer 3 Buchstabe b) Ziffer i) des Anhangs ,Formaler Aufbau der Zusammenfassung der Anmeldung der Freisetzung von genetisch veränderten Organismen (GVO) zu Forschungs- und Entwicklungszwecken' wird folgendes eingefügt: ,Boreal Q Arktisch Q' b) Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen. 25b. 392 D 0146: Entscheidung 92/146/EWG der Kommission vom 11. Februar 1992 betreffend den formalen Aufbau der Zusammenfassung der Anmeldung gemäß Artikel 12 der Richtlinie 90/220/EWG (ABl. Nr. L 60 vom 5. 3. 1992, S. 19) Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen." E. V. Abfälle 1. Unter Nummer 27 (Richtlinie 75/442/EWG des Rates) wird vor der Anpassung folgender neuer Gedankenstrich eingefügt: "- 394 D 0003: Entscheidung 94/3/EG der Kommission vom 20. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1994, S. 15)" 2. Nach Nummer 32 (Richtlinie 86/278/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt: "32a. 391 L 0689: Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um


text: dieser Richtlinie vom 1. Januar 1995 an - vorbehaltlich einer Überprüfung vor diesem Termin - nachzukommen. Für Norwegen erfolgt die Überprüfung zusammen mit der Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG. 32b. 392 L 0112: Richtlinie 92/112/EWG des Rates vom 15. Dezember 1992 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie (ABl. Nr. L 409 vom 31. 12. 1992, S. 11) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Norwegen setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) vom 1. Januar 1997 an nachzukommen. Norwegen legt dem Gemeinsamen Ausschuß spätestens am 1. Januar 1995 ein effektives Programm zur Verringerung der SO2-Emissionen, einschließlich einer Darstellung des Investitionsplans und der gewählten technischen Optionen, sowie eine Umweltverträglichkeitsstudie über Meerwasser im Aufbereitungsverfahren zur Prüfung vor. 32c. 393 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. Nr. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Finnland, Island, Norwegen und Schweden setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Verordnung vom 1. Januar 1995 an nachzukommen. Österreich setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Verordnung vom 1. Januar 1997 an nachzukommen." F. Nach Nummer 32c ( Verordnung (EWG) Nr. 295/93 des Rates) werden folgende neue Überschrift und folgende neue Nummer eingefügt: "VI. Lärm 32d. 392 L 0014: Richtlinie 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 21, berichtigt im ABl. Nr. L 168 vom 23. 6. 1992, S. 30) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Österreich kann strengere nationale Schutzvorschriften, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens bestehen und die Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988), auf österreichischen Flughäfen betreffen, bis zum 1. April 2002 anwenden." ANHANG 19 des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens wird wie nachstehend geändert. A. INDUSTRIESTATISTIK Die Überschrift "Industriestatistik" wird durch "Wirtschaftsstatistik" ersetzt. Unter dieser Überschrift werden nach Nummer 4 (Richtlinie 78/166/EWG des Rates) folgende neue Nummern eingefügt: "4 a. 391 R 3924: Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 1) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 3 Absatz 3 gilt nicht für Finnland, Island, Norwegen und Schweden. b) In Artikel 3 gilt der Verweis auf ,jede Klasse nach NACE Rev. 1' für die - als Verweis auf ,jede Gruppe zusammengefasster Güterpositionen nach NACE Rev. 1'. c) Artikel


text: 5 Absatz 2 gilt nicht für die EFTA-Staaten, in denen die Unternehmen nach nationalem Recht zur Erteilung statistischer Auskünfte verpflichtet sind. d) Die EFTA-Staaten sind von dem Erfordernis der Erfassung der monatlichen Daten ausgenommen. e) Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden führen die nach dieser Verordnung geforderte Erhebung spätestens ab 1995 durch. Finnland, Island, Norwegen und Schweden brauchen jedoch vor 1997 die Güter der PRODCOM-Liste nicht bis zur Ebene der 7. und 8. Stelle der Kombinierten Nomenklatur im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3367/87 des Rates vom 9. November 1987 über die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur auf die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 321 vom 11. 11. 1987, S. 3) aufzuschlüsseln. f) Für die Unternehmen, die unter der Kennzahl 27.10 der NACE Rev. 1 eingeordnet sind, liefern die EFTA-Staaten ungeachtet der in Artikel 3 genannten Schwelle die Daten gemäß dem nachstehenden Verzeichnis. Ab 1995 sind die Daten vierteljährlich spätestens sechs Wochen nach dem Ende des Bezugsquartals zu liefern. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>4 b. 393 R 2186: Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke (ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 1) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Nummer 1 Buchstabe k) des Anhangs II der Verordnung gilt nicht für die EFTA-Staaten. b) Österreich kommt dieser Verordnung spätestens am 1. Januar 1997 nach." B. VERKEHRSSTATISTIK Nach Nummer 7 (Richtlinie 80/1177/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt: "7 a. 393 D 0704: Entscheidung 93/704/EG des Rates vom 30. November 1993 über die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Strassenverkehrsunfälle (ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 63) Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Für die EFTA-Staaten erfolgt die erstmalige Übermittlung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Daten vor dem 31. März 1995 und betrifft die Jahre 1991, 1992 und 1993; in der Folge werden diese Daten spätestens neun Monate nach Ablauf des jeweiligen Bezugsjahres übermittelt. b) Die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 in der für die Zwecke dieses Abkommens angepassten Fassung gilt für die EFTA-Staaten auch für die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Daten." C. STATISTIKEN DES AUSSENHANDELS UND DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS Unter Nummer 8 (Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates) wird vor den Anpassungen folgender neuer Gedankenstrich eingefügt: "- 393 R 3478: Verordnung (EWG) Nr. 3478/93 der Kommission vom 17. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 32)" D. BEVÖLKERUNGS- UND SOZIALSTATISTIK Nach Nummer 18 (Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt: "18a. 391 R 3711: Verordnung (EWG) Nr. 3711/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Durchführung einer jährlichen Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 351 vom 20. 12. 1991, S. 1) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Den EFTA-Staaten ist es gestattet, die nach dieser Verordnung geforderte Erhebung bei einer Stichprobe von Einzelpersonen anstatt bei einer