text: d'adopter les mesures suivantes en matière de réduction des droits de douane afin de faciliter l'accès au marché vietnamien des produits textiles et d'habillement communautaires:a)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>étant entendu que cette réduction porterait en priorité sur les produits indiqués à l'annexe II du présent protocole;b)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Des consultations seront tenues à ce sujet au plus tard le 31 octobre 2000.Dans l'hypothèse où il devrait être constaté par la Communauté européenne à l'issue de ces consultations que ces réductions ne seraient pas réalisées par les autorités vietnamiennes, les modifications apportées à l'accord seront considérées comme caduques et l'accord, dans sa forme existante à la date du paraphe du présent accord, redeviendra applicable entre les deux parties à partir du 1er janvier 2001."ANHANG F"ANHANG IIITEXTILWAREN GEMÄSS ABSATZ 4 BUCHSTABE B)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG GVereinbarte NiederschriftDie beiden Vertragsparteien nehmen Bezug auf den ersten Absatz des Vereinbarungsprotokolls betreffend den Zugang für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft zum vietnamesischen Markt, wonach das Ausmaß der gegenseitigen Öffnung ihrer Märkte im Rahmen der Verhandlungen über die Änderungen des Textilabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam vereinbart wird.Für die Regierung der Sozialistischen Republik VietnamIm Namen des Rates der Europäischen UnionANHANG HVereinbarte NiederschriftZur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwaltung der der europäischen Industrie für das Jahr 2000 vorbehaltene Menge verpflichtet sich die vietnamesische Vertragspartei, die statistischen Angaben über die beantragten und die gemäß dem Protokoll über die der europäischen Industrie vorbehaltenen Mengen erteilten Genehmigungen spätestens am 1. Juli 2000 vorzulegen.Für die Regierung der Sozialistischen Republik VietnamIm Namen des Rates der Europäischen Union2. Schreiben der Regierung der Sozialistischen Republik VietnamHerr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet:"1. Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die unsere Delegationen vom 27. bis 31. März 2000 über eine Änderung des am 15. Dezember 1992 paraphierten und seit 1. Januar 1993 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, zuletzt geändert durch das am 17. November 1997 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels (nachstehend 'Abkommen' genannt), führten.2. Im Rahmen dieser Verhandlungen wurde beschlossen, das Abkommen wie folgt zu ändern:2.1. Artikel 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:'Artikel 3(1) Vietnam erklärt sich bereit, seine Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren in die Gemeinschaft auf die dort für jedes Abkommensjahr festgelegten Hoechstmengen zu beschränken.Bei der Zuteilung der Mengen für die Ausfuhr in die Gemeinschaft verpflichtet sich Vietnam, die Gleichbehandlung der Unternehmen, die sich ganz oder teilweise im Besitz von Investoren der Gemeinschaft befinden, und der vietnamesischen Unternehmen zu gewährleisten.(2) Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren unterliegen dem im Protokoll A genannten System der doppelten Kontrolle.(3) Bei der Verwaltung der Hoechstmengen nach Absatz 1 achtet Vietnam darauf, daß bei der Nutzung dieser Hoechstmengen die Interessen der Textilindustrie in der Gemeinschaft berücksichtigt werden.Insbesondere verpflichtet sich Vietnam, während eines Zeitraums von vier Monaten ab dem 1. Januar eines jeden Jahres 30 % der Hoechstmengen in erster Linie den Unternehmen der Textilindustrie


text: vorzubehalten. Dabei sind die Verträge zu berücksichtigen, die während des betreffenden Zeitraums mit diesen Unternehmen geschlossen und den vietnamesischen Behörden innerhalb dieses Zeitraums vorgelegt wurden.(4) Um die Durchführung dieser Bestimmungen zu erleichtern, übermittelt die Gemeinschaft den zuständigen Behörden Vietnams bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres die Liste der interessierten Produktions- und Verarbeitungsunternehmen und teilt die von jedem dieser Unternehmen gewünschten Warenmengen mit. Dementsprechend müssen die Unternehmen sich innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums direkt mit den vietnamesischen Stellen in Verbindung setzen, um festzustellen, ob die nach Absatz 3 vorbehaltenen Mengen verfügbar sind.(5) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens und unbeschadet der Anwendung der Mengenregelung auf Waren, die den Verfahren gemäß Artikel 4 unterliegen, verpflichtet sich die Gemeinschaft zur Aussetzung der bisher geltenden mengenmäßigen Beschränkungen für Waren, die unter dieses Abkommen fallen.(6) Die Ausfuhren der in Anhang IV des Abkommens aufgeführten Waren, für die keine Hoechstmengen gelten, unterliegen dem in Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle.(7) Sollte die Sozialistische Republik Vietnam vor Ablauf dieses Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so werden die geltenden Beschränkungen schrittweise im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und des Protokolls über den Beitritt Vietnams zur WTO abgebaut.'2.2. Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:'(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht spätestens bis zum 30. Juni 2002 notifiziert, daß sie mit einer Verlängerung nicht einverstanden ist.Im Falle einer Verlängerung der Geltungsdauer des Abkommens bis zum 31. Dezember 2003 werden die in Anhang II für die Warenkategorien festzusetzenden Hoechstmengen für das Jahr 2003 auf der Grundlage der für das Jahr 2002 geltenden Hoechstmengen errechnet, die jeweils um die zwischen 2001 und 2002 auf jede Warenkategorie angewandte Steigerungsrate erhöht werden.'2.3. Anhang I des Abkommens wird durch Anhang A dieses Schreibens ersetzt.2.4. Anhang II des Abkommens wird durch Anhang B dieses Schreibens ersetzt.2.5. Der Anhang des Protokolls B zu dem Abkommen wird durch Anhang C dieses Schreibens ersetzt.2.6. Anhang D dieses Schreibens enthält ein Protokoll über die der europäischen Industrie vorbehaltenen Mengen, das dem Abkommen beigefügt wird.2.7. Absatz 4 des Vereinbarungsprotokolls betreffend den Zugang für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft zum vietnamesischen Markt wird durch Anhang E dieses Schreibens ersetzt.2.8. Anhang F dieses Schreibens bildet Anhang III des Vereinbarungsprotokolls betreffend den Zugang für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft zum vietnamesischen Markt.2.9. Anhang G dieses Schreibens enthält eine Vereinbarte Niederschrift beider Vertragsparteien über die gegenseitige Marktöffnung, die dem Abkommen beigefügt wird.3. Anhang H dieses Schreibens enthält eine Vereinbarte Niederschrift über die Verwaltung der der europäischen Industrie vorbehaltenen Mengen für das Jahr 2000, die dem Abkommen beigefügt wird.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Sozialistischen Republik Vietnam zu diesen Änderungen bestätigen. In diesem Fall bilden dieses Schreiben einschließlich seiner Anhänge

type: contracts

jurisdiction: EU


text: sowie Ihre schriftliche Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Europäische Gemeinschaft und die Sozialistische Republik Vietnam einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin werden Änderungen des Abkommens mit Wirkung vom 1. Juli 2000 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam


text:
 27.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 58/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 153/2013
 vom 8. Oktober 2013
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1195/2012 der Kommission vom 13. Dezember 2012 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma koningii (MUCL 39203) für Masttruthühner und Jungtruthühner zur Zucht (Zulassungsinhaber: Lyven) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1196/2012 der Kommission vom 13. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 9/2010 hinsichtlich des Mindestgehalts an einer Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588) als Futtermittelzusatzstoff in Futtermitteln für Legehennen (Zulassungsinhaber Danisco Animal Nutrition) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2012 der Kommission vom 14. Dezember 2012 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus oryzae (DSM 10287) als Futtermittelzusatzstoff für Mastgeflügel, abgesetzte Ferkel und Mastschweine sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1332/2004 und (EG) Nr. 2036/2005 (Zulassungsinhaber DSM Nutritional Products) (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1265/2012 der Kommission vom 17. Dezember 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 837/2012 der Kommission in Bezug auf die Mindestaktivität einer Zubereitung von 6-Phytase aus Aspergillus oryzae (DSM 22594) als Futtermittelzusatzstoff für Geflügel, entwöhnte Ferkel, Mastschweine und Sauen (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products) (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EU) Nr. 51/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 im Hinblick auf die Analysemethoden zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei den amtlichen Futtermittelkontrollen (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Verordnung (EU) Nr. 95/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 zur Zulassung von Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M als Futtermittelzusatzstoff für alle Fischarten außer Salmoniden (Zulassungsinhaber: Lallemand SAS) (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 96/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus buchneri NCIMB 30139 und einer Zubereitung aus Lactobacillus casei ATTC PTA 6135 als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 103/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 786/2007 in Bezug auf den Namen des Inhabers der Zulassung für eine Zubereitung aus Endo-1,4-beta-mannanase EC 3.2.1.78 (Hemicell) (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 105/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 371/2011 hinsichtlich des Namens des Zulassungsinhabers für Dimethylglycin-Natriumsalz (10) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Verordnung (EU) Nr. 107/2013 der Kommission vom 5. Februar 2013 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte für Melamin in Heimtierfutter in Dosen (11) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (12)


text:
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 159/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Natriumbenzoat, Propionsäure und Natriumpropionat als Futtermittelzusatzstoff für Schweine, Geflügel, Rinder, Schafe, Ziegen, Kaninchen und Pferde sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1876/2006 und (EG) Nr. 757/2007 (12) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (13)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 160/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 162/2003, (EG) Nr. 971/2008, (EU) Nr. 1118/2010, (EU) Nr. 169/2011 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 888/2011 in Bezug auf den Namen des Inhabers der Zulassung für Diclazuril zur Verwendung in Futtermitteln (13) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (14)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 161/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 über die Zulassung einer Zubereitung aus Natriumhydroxid als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen, Hunde und Zierfische (14) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (15)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 wird die Verordnung (EU) Nr. 575/2011 der Kommission (15) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (16)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (17)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1zu (Verordnung (EG) Nr. 1332/2004 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32012 R 1206: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2012 der Kommission vom 14. Dezember 2012 (ABl. L 347 vom 15.12.2012, S. 12)“.
 2.
 Unter Nummer 1zzs (Verordnung (EG) Nr. 2036/2005 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 1206: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2012 der Kommission vom 14. Dezember 2012 (ABl. L 347 vom 15.12.2012, S. 12)“.
 3.
 Unter Nummer 1zzzf (Verordnung (EG) Nr. 1876/2006 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0159: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 159/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 49 vom 22.2.2013, S. 47)“.
 4.
 Unter Nummer 1zzzu (Verordnung (EG) Nr. 757/2007 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 R 0159: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 159/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 49 vom 22.2.2013, S. 47)“.
 5.
 Unter Nummer 1zzzw (Verordnung (EG) Nr. 786/2007 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 R 0103: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 103/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 (ABl. L 34 vom 5.2.2013, S. 12)“.
 6.
 Unter den Nummern 1zzzzt (Verordnung (EG) Nr. 971/2008 der Kommission), 2q (Verordnung (EU) Nr. 1118/2010 der Kommission), 2zo (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 888/2011 der Kommission) und 2zv (Verordnung (EU) Nr. 169/2011 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 R 0160: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 160/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 49 vom 22.2.2013, S. 50)“.
 7.
 Unter Nummer 1zzzzzx (Verordnung (EU) Nr. 9/2010 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert


text:
durch:
 —
 32012 R 1196: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1196/2012 der Kommission vom 13. Dezember 2012 (ABl. L 342 vom 14.12.2012, S. 25)“.
 8.
 Unter Nummer 2za (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 371/2011 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 R 0105: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 105/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 (ABl. L 34 vom 5.2.2013, S. 15)“.
 9.
 Unter Nummer 31o (Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0051: Verordnung (EU) Nr. 51/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 (ABl. L 20 vom 23.1.2013, S. 33), berichtigt in ABl. L 62 vom 6.3.2013, S. 36“.
 10.
 Unter Nummer 33 (Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0107: Verordnung (EU) Nr. 107/2013 der Kommission vom 5. Februar 2013 (ABl. L 35 vom 6.2.2013, S. 1)“.
 11.
 Unter Nummer 37 (Verordnung (EG) Nr. 162/2003 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0160: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 160/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 49 vom 22.2.2013, S. 50)“.
 12.
 Der Text von Nummer 51 (Verordnung (EU) Nr. 575/2011 der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32013 R 0068: Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel (ABl. L 29 vom 30.1.2013, S. 1)“.
 13.
 Unter Nummer 55 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 837/2012 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32012 R 1265: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1265/2012 der Kommission vom 17. Dezember 2012 (ABl. L 356 vom 22.12.2012, S. 61)“.
 14.
 Nach Nummer 72 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1119/2012 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „73.
 32012 R 1195: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1195/2012 der Kommission vom 13. Dezember 2012 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma koningii (MUCL 39203) für Masttruthühner und Jungtruthühner zur Zucht (Zulassungsinhaber: Lyven) (ABl. L 342 vom 14.12.2012, S. 23).
 74.
 32012 R 1206: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2012 der Kommission vom 14. Dezember 2012 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus oryzae (DSM 10287) als Futtermittelzusatzstoff für Mastgeflügel, abgesetzte Ferkel und Mastschweine sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1332/2004 und (EG) Nr. 2036/2005 (Zulassungsinhaber DSM Nutritional Products) (ABl. L 347 vom 15.12.2012, S. 12).
 75.
 32013 R 0095: Verordnung (EU) Nr. 95/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 zur Zulassung von Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M als Futtermittelzusatzstoff für alle Fischarten außer Salmoniden (Zulassungsinhaber: Lallemand SAS) (ABl. L 33 vom 2.2.2013, S. 19).
 76.
 32013 R 0096: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 96/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus buchneri NCIMB 30139 und einer Zubereitung aus Lactobacillus casei ATTC PTA 6135 als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (ABl. L 33 vom 2.2.2013, S. 21).
 77.
 32013 R 0159: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 159/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Natriumbenzoat, Propionsäure und Natriumpropionat als Futtermittelzusatzstoff für Schweine, Geflügel, Rinder, Schafe, Ziegen, Kaninchen und Pferde sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1876/2006 und (EG) Nr. 757/2007 (ABl. L 49 vom 22.2.2013, S. 47).
 78.
 32013 R


text:
0161: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 161/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 über die Zulassung einer Zubereitung aus Natriumhydroxid als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen, Hunde und Zierfische (ABl. L 49 vom 22.2.2013, S. 52)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1195/2012, (EU) Nr. 1196/2012, (EU) Nr. 1206/2012, (EU) Nr. 1265/2012, der Verordnungen (EU) Nr. 51/2013, berichtigt in ABl. L 62 vom 6.3.2013, S. 36, (EU) Nr. 68/2013, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 95/2013, (EU) Nr. 96/2013, (EU) Nr. 103/2013, (EU) Nr. 105/2013, der Verordnung (EU) Nr. 107/2013, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 159/2013, (EU) Nr. 160/2013 und (EU) Nr. 161/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Oktober 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (16).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 342 vom 14.12.2012, S. 23.
 (2) ABl. L 342 vom 14.12.2012, S. 25.
 (3) ABl. L 347 vom 15.12.2012, S. 12.
 (4) ABl. L 356 vom 22.12.2012, S. 61.
 (5) ABl. L 20 vom 23.1.2013, S. 33.
 (6) ABl. L 29 vom 30.1.2013, S. 1.
 (7) ABl. L 33 vom 2.2.2013, S. 19.
 (8) ABl. L 33 vom 2.2.2013, S. 21.
 (9) ABl. L 34 vom 5.2.2013, S. 12.
 (10) ABl. L 34 vom 5.2.2013, S. 15.
 (11) ABl. L 35 vom 6.2.2013, S. 1.
 (12) ABl. L 49 vom 22.2.2013, S. 47.
 (13) ABl. L 49 vom 22.2.2013, S. 50.
 (14) ABl. L 49 vom 22.2.2013, S. 52.
 (15) ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 25.
 (16) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/80
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 94/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2020/842]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss (EU) 2018/1590 der Kommission vom 19. Oktober 2018 zur Änderung der Beschlüsse 2012/481/EU, 2014/391/EU, 2014/763/EU und 2014/893/EU hinsichtlich der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte und der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 2zf (Beschluss 2012/481/EU der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 D 1590: Beschluss (EU) 2018/1590 der Kommission vom 19. Oktober 2018 (ABl. L 264 vom 23.10.2018, S. 24)“.
 2.
 Unter den Nummern 2w (Beschluss 2014/391/EU der Kommission), 2y (Beschluss 2014/893/EU der Kommission) und 2zo (Beschluss 2014/763/EU der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 “, geändert durch:
 —
 32018 D 1590: Beschluss (EU) 2018/1590 der Kommission vom 19. Oktober 2018 (ABl. L 264 vom 23.10.2018, S. 24)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses (EU) 2018/1590 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 264 vom 23.10.2018, S. 24.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22000D0713(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2000 vom 19. Mai 2000 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 174 vom 13/07/2000 S. 0054 - 0054
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 43/2000vom 19. Mai 2000über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 57/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 32 (Richtlinie 96/34/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"32a. 399 L 0070: Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 1999/70/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 20. Mai 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Mai 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. Barbaso(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22000D0921(06)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/2000 vom 28. Juni 2000 über die Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 237 vom 21/09/2000 S. 0066 - 0067
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 53/2000vom 28. Juni 2000über die Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/2000 vom 31. März 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 96/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 51 (Richtlinie 89/398/EWG des Rates) folgendes angefügt:"geändert durch:- 396 L 0084: Richtlinie 96/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 20).Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung:In Artikel 4 Absatz 1a wird folgender Unterabsatz angefügt:'Im Zusammenhang mit einer solchen befristeten Zulassung kann eine Vertragspartei, die berechtigte Gründe zu der Annahme hat, dass ein Produkt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, die Verwendung und/oder den Verkauf dieses Produkts in ihrem Gebiet einschränken oder verbieten. Sie unterrichtet hiervon unter Angabe von Gründen durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss unverzüglich die anderen Vertragsparteien. Auf Antrag einer Vertragspartei finden im Gemeinsamen EWR-Ausschuss Konsultationen über die Angemessenheit dieser Maßnahme statt. Teil VII des Abkommens findet Anwendung'."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 96/84/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.(3)Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Juni 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 46.(2) ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 20.(3) Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21980A0227(04)
 Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus
 Amtsblatt Nr. L 226 vom 29/08/1980 S. 0043 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0200 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0200 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0153 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0142 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0142
 ABKOMMEN in Form von Briefwechseln zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus Briefwechsel Nr. 1 A. Schreiben der Regierung der Republik Guinea-Bissau Herr Präsident! Unter Bezugnahme auf das heute zwischen der Regierung Guinea-Bissaus und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnete Abkommen beehre ich mich, Sie daran zu erinnern, daß die Genehmigung meiner Regierung zur Unterzeichnung dieses Abkommens auf die Erwartung gestützt ist, daß die Reeder, denen die in dem Abkommen vorgesehenen Fanglizenzen erteilt wurden, zur praktischen Berufsausbildung guineischer Staatsangehöriger im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen beitragen: 1. Trawler, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in Gewässern unter der Gerichtsbarkeit oder Hoheitsgewalt der Republik Guinea-Bissau befugt sind, können verpflichtet werden, guineische Seeleute bis zu 25 % des nicht ausgebildeten Teils der Besatzung, der Brücke, der Maschinen und der allgemeinen Dienste (Matrosen, Schiffsjungen, Putzer, Schmierer, Kombüsenjungen usw.) an Bord zu nehmen. 2. Reeder von Thunfischfängern der Frosterflotte, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den unter 1 genannten Gewässern befugt sind, verpflichten sich, guineische Staatsangehörige an Bord der Thunfischfänger oder in geeigneten von den guineischen Behörden genehmigten Arbeitsstätten an Land zu beschäftigen. Die Zahl der in vorliegendem Absatz erwähnten Arbeitsplätze wird global unter Berücksichtigung des Umfangs der Tätigkeit der Thunfischfänger in der Fischereizone Guinea-Bissaus und der Beschäftigung von Angehörigen anderer Länder, deren Fischereizonen von dieser Flotte aufgesucht werden, festgelegt. Meine Regierung wünscht, daß der Beitrag der Reeder zur beruflichen Ausbildung guineischer Staatsangehöriger vom Gemischten Ausschuß nach Artikel 11 des Abkommens geprüft wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Empfang dieses Briefes bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Guinea-Bissau B. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr Präsident! Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Unter Bezugnahme auf das heute zwischen der Regierung Guinea-Bissaus und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnete Abkommen beehre ich mich, Sie daran zu erinnern, daß die Genehmigung meiner Regierung zur Unterzeichnung dieses Abkommens auf die Erwartung gestützt ist, daß die Reeder, denen die in dem Abkommen vorgesehenen Fanglizenzen erteilt wurden, zur praktischen Berufsausbildung guineischer Staatsangehöriger im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen beitragen: 1. Trawler, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in Gewässern unter der Gerichtsbarkeit oder Hoheitsgewalt der Republik Guinea-Bissau befugt sind, können verpflichtet werden, guineische Seeleute bis zu 25 % des nicht ausgebildeten Teils der Besatzung, der Brücke, der Maschinen und der allgemeinen Dienste (Matrosen, Schiffsjungen, Putzer, Schmierer, Kombüsenjungen usw.) an Bord zu nehmen. 2. Reeder von Thunfischfängern der Frosterflotte, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den


text: unter 1 genannten Gewässern befugt sind, verpflichten sich, guineische Staatsangehörige an Bord der Thunfischfänger oder in geeigneten von den guineischen Behörden genehmigten Arbeitsstätten an Land zu beschäftigen. Die Zahl der in vorliegendem Absatz erwähnten Arbeitsplätze wird global unter Berücksichtigung des Umfangs der Tätigkeit der Thunfischfänger in der Fischereizone Guinea-Bissaus und der Beschäftigung von Angehörigen anderer Länder, deren Fischereizonen von dieser Flotte aufgesucht werden, festgelegt. Meine Regierung wünscht, daß der Beitrag der Reeder zur beruflichen Ausbildung guineischer Staatsangehöriger vom Gemischten Ausschuß nach Artikel 11 des Abkommens geprüft wird." Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft die Veröffentlichung des Briefes vornehmen wird, um seinen Inhalt den betreffenden Reedern zur Kenntnis zu bringen. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Briefwechsel Nr. 2 A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr Präsident! Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8, erlaube ich mir, Sie zu bitten, mir Ihr Einverständnis über die folgenden vereinbarten Bedingungen für künftige Anlandungen in Guinea-Bissau zu bestätigen. Der Gemischte Ausschuß tritt auf Antrag der Regierung Guinea-Bissaus zusammen, um die Mengen und Bedingungen der Fischanlandungen unter Berücksichtigung des Bedarfs und der Verarbeitungskapazitäten von Anlagen in Guinea-Bissau sowie die Bedingungen für Anlandungen von Schiffen anderer Nationalität festzulegen, die in der Fischereizone Guinea-Bissaus Fischfang betreiben. Für den Fall, daß Thunfischanlandungen vorgesehen sind, wird die Gebühr um die Hälfte gesenkt und die den Fischern eingeräumten wirtschaftlichen Bedingungen werden denen vergleichbar sein, die denselben Reedern für die in Dakar angelandeten Mengen eingeräumt werden. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben der Regierung der Republik Guinea-Bissau Herr Präsident! Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8, erlaube ich mir, Sie zu bitten, mir Ihr Einverständnis über die folgenden vereinbarten Bedingungen für künftige Anlandungen in Guinea-Bissau zu bestätigen. Der Gemischte Ausschuß tritt auf Antrag der Regierung Guinea-Bissaus zusammen, um die Mengen und Bedingungen der Fischanlandungen unter Berücksichtigung des Bedarfs und der Verarbeitungskapazitäten von Anlagen in Guinea-Bissau sowie die Bedingungen für Anlandungen von Schiffen anderer Nationalität festzulegen, die in der Fischereizone Guinea-Bissaus Fischfang betreiben. Für den Fall, daß Thunfischanlandungen vorgesehen sind, wird die Gebühr um die Hälfte gesenkt und die den Fischern eingeräumten wirtschaftlichen Bedingungen werden denen vergleichbar sein, die denselben Reedern für die in Dakar angelandeten Mengen eingeräumt werden." Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit den in diesem Schreiben enthaltenen künftigen Anlandebedingungen zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Guinea-Bissau


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 281/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/300]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1602 der Kommission vom 23. April 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments, das Sendungen von Tieren und Waren zu ihrem Bestimmungsort begleitet (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1666 der Kommission vom 24. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Bedingungen für die Überwachung des Transports und des Eintreffens von Sendungen mit bestimmten Waren von der Eingangsgrenzkontrollstelle bis zum Betrieb am Bestimmungsort in der Union (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften zur Pflanzengesundheit. Rechtsvorschriften im Bereich Pflanzengesundheit fallen nicht unter das EWR-Abkommen und Vorschriften mit diesem Gegenstand gelten daher nicht für die EFTA-Staaten.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island.
 (5)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche, futtermittelrechtliche und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten veterinär-, futtermittel- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (6)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Kapitel I Teil 1.1 werden nach Nummer 11ba (Durchführungsverordnung (EU) 2019/723 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „11bb.
 32019 R 1602: Delegierte Verordnung (EU) 2019/1602 der Kommission vom 23. April 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments, das Sendungen von Tieren und Waren zu ihrem Bestimmungsort begleitet (ABl. L 250 vom 30.9.2019, S. 6).
 11bc.
 32019 R 1666: Delegierte Verordnung (EU) 2019/1666 der Kommission vom 24. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Bedingungen für die Überwachung des Transports und des Eintreffens von Sendungen mit bestimmten Waren von der Eingangsgrenzkontrollstelle bis zum Betrieb am Bestimmungsort in der Union (ABl. L 255 vom 4.10.2019, S. 1)“.
 2.
 In Kapitel II werden nach Nummer 31qa (Durchführungsverordnung (EU) 2019/723 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „31qb.
 32019 R 1602: Delegierte Verordnung (EU) 2019/1602 der Kommission vom 23. April 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments, das Sendungen von Tieren und Waren zu ihrem Bestimmungsort


text:
begleitet (ABl. L 250 vom 30.9.2019, S. 6).
 31qc.
 32019 R 1666: Delegierte Verordnung (EU) 2019/1666 der Kommission vom 24. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Bedingungen für die Überwachung des Transports und des Eintreffens von Sendungen mit bestimmten Waren von der Eingangsgrenzkontrollstelle bis zum Betrieb am Bestimmungsort in der Union (ABl. L 255 vom 4.10.2019, S. 1)“.
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII werden nach Nummer 164a (Durchführungsverordnung (EU) 2019/723 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „164b.
 32019 R 1602: Delegierte Verordnung (EU) 2019/1602 der Kommission vom 23. April 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments, das Sendungen von Tieren und Waren zu ihrem Bestimmungsort begleitet (ABl. L 250 vom 30.9.2019, S. 6).
 164c.
 32019 R 1666: Delegierte Verordnung (EU) 2019/1666 der Kommission vom 24. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Bedingungen für die Überwachung des Transports und des Eintreffens von Sendungen mit bestimmten Waren von der Eingangsgrenzkontrollstelle bis zum Betrieb am Bestimmungsort in der Union (ABl. L 255 vom 4.10.2019, S. 1)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) 2019/1602 und (EU) 2019/1666 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 210/2019 vom 27. September 2019 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 250 vom 30.9.2019, S. 6.
 (2) ABl. L 255 vom 4.10.2019, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


text:
 10.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 336/3
 ÜBERSETZUNG
 ABKOMMEN
 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten
 INHALT
 Präambel
 Artikel 1:
 Zweck des Abkommens
 Artikel 2:
 Begriffsbestimmungen
 Artikel 3:
 Anwendungsbereich
 Artikel 4:
 Diskriminierungsverbot
 Artikel 5:
 Wirkung des Abkommens
 Artikel 6:
 Zweck- und Verwendungsbeschränkungen
 Artikel 7:
 Weiterübermittlung
 Artikel 8:
 Aufrechterhaltung der Qualität und der Vollständigkeit der Daten
 Artikel 9:
 Informationssicherheit
 Artikel 10:
 Meldung von Datensicherheitsvorfällen
 Artikel 11:
 Führung von Aufzeichnungen
 Artikel 12:
 Speicherfrist
 Artikel 13:
 Besondere Kategorien personenbezogener Daten
 Artikel 14:
 Rechenschaftspflicht
 Artikel 15:
 Automatisierte Entscheidungen
 Artikel 16:
 Zugang
 Artikel 17:
 Berichtigung
 Artikel 18:
 Behördlicher Rechtsbehelf
 Artikel 19:
 Gerichtlicher Rechtsbehelf
 Artikel 20:
 Transparenz
 Artikel 21:
 Wirksame Aufsicht
 Artikel 22:
 Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden
 Artikel 23:
 Gemeinsame Überprüfung
 Artikel 24:
 Notifikation
 Artikel 25:
 Konsultation
 Artikel 26:
 Aussetzung
 Artikel 27:
 Räumlicher Geltungsbereich
 Artikel 28:
 Geltungsdauer des Abkommens
 Artikel 29:
 Inkrafttreten und Kündigung
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union entschlossen sind, einen hohen Schutz der personenbezogenen Daten zu gewährleisten, die im Zusammenhang mit der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten einschließlich Terrorismus ausgetauscht werden,
 IN DER ABSICHT, einen dauerhaften Rechtsrahmen zur Erleichterung des Austauschs von für die Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten einschließlich Terrorismus wichtigen Informationen als Mittel zum Schutz ihrer demokratischen Gesellschaften und gemeinsamen Werte zu schaffen,
 IN DER ABSICHT, insbesondere Standards für den Schutz personenbezogener Daten zu schaffen, die auf der Grundlage bestehender und künftiger Abkommen zwischen den USA und der EU und ihren Mitgliedstaaten im Bereich der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten einschließlich Terrorismus ausgetauscht werden,
 IN DER ERKENNTNIS, dass bestimmte zwischen den Vertragsparteien bestehende Abkommen über die Verarbeitung personenbezogener Daten vorsehen, dass diese Abkommen ein angemessenes Datenschutzniveau im Rahmen dieser Abkommen gewährleisten, bekräftigen die Vertragsparteien, dass das vorliegende Abkommen nicht so ausgelegt werden sollte, dass diese Abkommen geändert oder Bedingungen unterworfen werden oder in sonstiger Weise von ihnen abgewichen wird, wobei die Vertragsparteien gleichwohl berücksichtigen, dass die in Artikel 19 des vorliegenden Abkommens festgelegten Pflichten in Bezug auf den gerichtlichen Rechtsbehelf für sämtliche im Rahmen des vorliegenden Abkommens erfolgenden Datenübermittlungen und ungeachtet künftiger Überprüfungen oder Änderungen der besagten Abkommen gemäß ihren Modalitäten gelten sollen,
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass beide Vertragsparteien der Wahrung der Privatsphäre traditionell große Bedeutung beimessen, was sich unter anderem in den von der hochrangigen Kontaktgruppe EU-USA für den Informationsaustausch und den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten ausgearbeiteten Grundsätzen für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung für Strafverfolgungszwecke, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den geltenden EU-Rechtsvorschriften, in der Verfassung der Vereinigten Staaten und den geltenden Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten sowie in den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entwickelten Grundsätzen einer fairen Informationspraxis widerspiegelt, und
 IN ANBETRACHT der von den Vertragsparteien in ihren jeweiligen Rechtsrahmen umgesetzten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit beziehungsweise Relevanz und Angemessenheit
 KOMMEN DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DIE EUROPÄISCHE UNION WIE


text:
FOLGT ÜBEREIN:
 Artikel 1
 Zweck des Abkommens
 (1) Zweck dieses Abkommens ist die Gewährleistung eines hohen Schutzes personenbezogener Daten und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten einschließlich Terrorismus.
 (2) Zu diesem Zweck wird in diesem Abkommen der Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten bei ihrer Übermittlung zwischen den Vereinigten Staaten einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits festgelegt.
 (3) Dieses Abkommen selbst dient nicht als Rechtsgrundlage für Übermittlungen personenbezogener Daten. Derartige Übermittlungen bedürfen in allen Fällen einer Rechtsgrundlage.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
 (1)
 „personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person. Als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind;
 (2)
 „Verarbeitung personenbezogener Daten“ jeden Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, die Pflege, die Verwendung, die Änderung, die Organisation oder Strukturierung, die Offenlegung oder Verbreitung oder das zur Verfügung stellen;
 (3)
 „Vertragsparteien“ die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika;
 (4)
 „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;
 (5)
 „zuständige Behörde“ im Fall der Vereinigten Staaten eine nationale Strafverfolgungsbehörde der Vereinigten Staaten, die für die Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten einschließlich Terrorismus zuständig ist, und im Fall der Europäischen Union eine Behörde der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats, die für die Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten einschließlich Terrorismus zuständig ist.
 Artikel 3
 Anwendungsbereich
 (1) Dieses Abkommen gilt für personenbezogene Daten, die zwischen den zuständigen Behörden der einen Vertragspartei und den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei oder gemäß einem zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen über die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten einschließlich Terrorismus übermittelt werden.
 (2) Dieses Abkommen berührt nicht etwaige Datenübermittlungen und sonstige Formen der Zusammenarbeit zwischen anderen als den in Artikel 2 Absatz 5 genannten Behörden der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten, die für den Schutz der nationalen Sicherheit verantwortlich sind.
 Artikel 4
 Diskriminierungsverbot
 Jede Vertragspartei erfüllt ihre aus diesem Abkommen erwachsenden Pflichten zum Schutz der personenbezogenen Daten ihrer eigenen Staatsangehörigen und der Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei unabhängig von deren Staatsangehörigkeit und ohne willkürliche und ungerechtfertigte Diskriminierung.
 Artikel 5
 Wirkung des Abkommens
 (1) Dieses Abkommen ergänzt gegebenenfalls die geltenden Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten in zwischen den Vertragsparteien oder zwischen den Vereinigten Staaten und Mitgliedstaaten geschlossenen internationalen Abkommen, die in den Anwendungsbereich des vorliegenden Abkommens fallende Sachverhalte regeln, ersetzt diese jedoch nicht.
 (2) Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieses Abkommens und insbesondere ihrer darin bestimmten jeweiligen Pflichten in Bezug auf den Datenzugang, die Datenberichtigung sowie den behördlichen und den gerichtlichen Rechtsbehelf für betroffene Personen. Von den in diesem Abkommen vorgesehenen Schutzmechanismen und Rechtsbehelfen können natürliche und juristische Personen nach Maßgabe der in den geltenden internen Rechtsvorschriften der


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jeweiligen Vertragspartei vorgesehenen Modalitäten Gebrauch machen. Für die Vereinigten Staaten von Amerika sind deren Pflichten im Einklang mit ihren Grundsätzen des Föderalismus anwendbar.
 (3) Bei der Umsetzung von Absatz 2 gilt die durch die Vereinigten Staaten oder durch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten in Bezug auf in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende Sachverhalte als konform mit den jeweiligen Datenschutzvorschriften, welche Einschränkungen oder Auflagen für die internationale Übermittlung von personenbezogenen Daten vorsehen, und es ist keine zusätzliche Genehmigung nach diesen Rechtsvorschriften erforderlich.
 Artikel 6
 Zweck- und Verwendungsbeschränkungen
 (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt für bestimmte Zwecke, die nach der in Artikel 1 genannten Rechtsgrundlage zulässig sind.
 (2) Die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten durch eine Vertragspartei darf nicht unvereinbar mit den Zwecken sein, für die die Daten übermittelt wurden. Sie gilt insbesondere dann als konform, wenn sie gemäß den Bestimmungen geltender internationaler Abkommen und schriftlich niedergelegter internationaler Rahmen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung schwerer Straftaten erfolgt. Bei jeder in dieser Form erfolgenden Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere nationale Strafverfolgungs-, Regulierungs- oder Verwaltungsbehörden sind zudem die sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens einzuhalten.
 (3) Dieser Artikel berührt nicht die Möglichkeit der übermittelnden zuständigen Behörde, die Datenübermittlung im Einzelfall in dem nach dem geltenden Rechtsrahmen zulässigen Umfang zusätzlichen Bedingungen zu unterwerfen. Derartige Bedingungen dürfen keine allgemeinen Datenschutzbedingungen (d. h. in keinem Zusammenhang mit dem spezifischen Sachverhalt des Falles stehende Bedingungen) einschließen. Wenn die Datenübermittlung an Bedingungen geknüpft wird, muss die die Daten empfangende zuständige Behörde diesen nachkommen. Die die Daten übermittelnde zuständige Behörde kann zudem von der die Daten empfangenden Behörde Auskunft über die Verwendung der übermittelten Daten verlangen.
 (4) Falls die Vereinigten Staaten einerseits und die Europäische Union oder ein Mitgliedstaat andererseits ein Abkommen über die Übermittlung von sich nicht auf spezifische Fälle, spezifische Untersuchungen oder spezifische Strafverfolgungsmaßnahmen beziehenden Daten schließen, werden in einem solchen Abkommen die spezifischen Zwecke festgelegt, zu denen die betreffenden Daten übermittelt und verarbeitet werden dürfen.
 (5) Die Vertragsparteien stellen in ihren jeweiligen Rechtsvorschriften sicher, dass personenbezogene Daten in einer Weise verarbeitet werden, die in Bezug auf die Zwecke der Verarbeitung unmittelbar relevant und weder exzessiv noch zu weit gefasst ist.
 Artikel 7
 Weiterübermittlung
 (1) Hat eine zuständige Behörde einer Vertragspartei personenbezogene Daten zu einem bestimmten Fall an eine zuständige Behörde der anderen Vertragspartei übermittelt, so dürfen diese Daten nur dann an einen nicht durch dieses Abkommen gebundenen Staat oder an eine internationale Einrichtung übermittelt werden, wenn die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Daten ursprünglich übermittelt hat, vorliegt.
 (2) Bei der Erteilung ihrer Zustimmung zu einer Übermittlung gemäß Absatz 1 berücksichtigt die zuständige Behörde, die die Daten ursprünglich übermittelt hat, alle relevanten Faktoren einschließlich der Schwere der Straftat, des Zwecks, zu dem die Daten ursprünglich übermittelt wurden, und der Frage, ob der nicht durch dieses Abkommen gebundene Staat oder die betreffende internationale Einrichtung einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten gewährleistet. Sie kann die Datenübermittlung zudem von spezifischen Bedingungen abhängig machen.
 (3) Falls die Vereinigten Staaten einerseits und die Europäische Union oder ein Mitgliedstaat andererseits


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ein Abkommen über die Übermittlung von sich nicht auf spezifische Fälle, spezifische Untersuchungen oder spezifische Strafverfolgungsmaßnahmen beziehenden Daten schließen, dürfen diese Daten nur unter den in dem Abkommen festgelegten spezifischen Bedingungen für eine ordnungsgemäß begründete Weiterübermittlung weiterübermittelt werden. In dem Abkommen sind zudem geeignete Mechanismen für die gegenseitige Unterrichtung der zuständigen Behörden vorzusehen.
 (4) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als berühre er Anforderungen, Pflichten oder Praktiken, denen zufolge die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Daten ursprünglich übermittelt hat, einzuholen ist, bevor die Daten an einen durch dieses Abkommen gebundenen Staat oder an eine durch dieses Abkommen gebundene Einrichtung übermittelt werden dürfen, sofern eine solche Übermittlung nicht aufgrund des in dem betreffenden Staat oder in der betreffenden Einrichtung herrschenden Datenschutzniveaus abgelehnt oder von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht wird.
 Artikel 8
 Aufrechterhaltung der Qualität und der Vollständigkeit der Daten
 Die Vertragsparteien ergreifen angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten mit der für ihre rechtmäßige Verarbeitung notwendigen und angemessenen Genauigkeit, Relevanz, Aktualität und Vollständigkeit aufbewahrt werden. Zu diesem Zweck müssen die zuständigen Behörden über Verfahren verfügen, deren Zweck es ist, die Qualität und Vollständigkeit personenbezogener Daten sicherzustellen, darunter die Folgenden:
 a)
 die in Artikel 17 genannten Maßnahmen;
 b)
 falls der übermittelnden zuständigen Behörde erhebliche Zweifel an der Relevanz, Aktualität, Vollständigkeit oder Genauigkeit derartiger personenbezogener Daten oder einer von ihr übermittelten Bewertung zur Kenntnis gelangen, teilt sie dies der empfangenden zuständigen Behörde nach Möglichkeit mit;
 c)
 falls der empfangenden zuständigen Behörde erhebliche Zweifel an der Relevanz, Aktualität, Vollständigkeit oder Genauigkeit personenbezogener Daten, die sie von einer Regierungsbehörde erhalten hat, oder einer von der übermittelnden zuständigen Behörde vorgenommenen Bewertung der Genauigkeit der Daten oder der Zuverlässigkeit einer Quelle zur Kenntnis gelangen, teilt sie dies der übermittelnden zuständigen Behörde nach Möglichkeit mit.
 Artikel 9
 Informationssicherheit
 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass sie über geeignete technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen verfügen, die personenbezogene Daten gegen Folgendes schützen:
 a)
 zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung,
 b)
 zufälliger Verlust und
 c)
 unberechtigte Offenlegung, unberechtigte Änderung, unberechtigter Zugang oder sonstige unberechtigte Verarbeitung.
 Diese Vorkehrungen müssen angemessene Garantien in Bezug auf die erforderliche Ermächtigung für den Zugang zu personenbezogenen Daten einschließen.
 Artikel 10
 Meldung von Datensicherheitsvorfällen
 (1) Nach Feststellung eines Vorfalls, der den zufälligen Verlust, die zufällige Zerstörung, den unberechtigten Zugang oder die unberechtigte Offenlegung oder Änderung von personenbezogenen Daten nach sich zieht, von dem ein erhebliches Schadensrisiko ausgeht, prüft die empfangende zuständige Behörde unverzüglich die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß des potenziellen Schadens für betroffene Personen und für die Integrität des Programms der übermittelnden zuständigen Behörde und ergreift unverzüglich geeignete Schadensbegrenzungsmaßnahmen.
 (2) Die Schadensbegrenzungsmaßnahmen schließen die Benachrichtigung der übermittelnden zuständigen Behörde ein. Diese Benachrichtigung kann
 a)
 geeignete Einschränkungen in Bezug auf die Weiterleitung der Benachrichtigung einschließen;
 b)
 aufgeschoben werden oder entfallen, falls durch sie die nationale Sicherheit gefährdet werden könnte;
 c)
 aufgeschoben werden, falls durch sie Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit gefährdet werden könnte.
 (3) Die Schadensbegrenzungsmaßnahmen schließen auch die Benachrichtigung der betroffenen Person ein, wenn es den Umständen des Vorfalls angemessen ist, sofern nicht Folgendes durch eine solche Benachrichtigung gefährdet werden kann:


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a)
 die öffentliche oder die nationale Sicherheit;
 b)
 amtliche Ermittlungen, Untersuchungen oder Verfahren;
 c)
 die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten;
 d)
 Rechte und Freiheiten Dritter, insbesondere der Schutz von Opfern und Zeugen.
 (4) Die an der Übermittlung der personenbezogenen Daten beteiligten zuständigen Behörden können einander bezüglich des Vorfalls und der Reaktion darauf zu Rate ziehen.
 Artikel 11
 Führung von Aufzeichnungen
 (1) Die Vertragsparteien müssen über wirksame Methoden zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten verfügen; diese können die Verwendung von Protokollen und sonstigen Aufzeichnungen einschließen.
 (2) Die zuständigen Behörden können diese Protokolle oder Aufzeichnungen für die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs der betreffenden Datenbanken und Dateien, für die Wahrung der Datenintegrität und -sicherheit und erforderlichenfalls für Sicherungsverfahren verwenden.
 Artikel 12
 Speicherfrist
 (1) Für Aufzeichnungen, die personenbezogene Daten enthalten, sehen die Vertragsparteien in ihren geltenden Rechtsrahmen besondere Speicherfristen vor, durch die sichergestellt wird, dass personenbezogene Daten nicht länger gespeichert werden, als notwendig und angemessen ist. Bei der Festlegung dieser Speicherfristen wird den Zwecken der Verarbeitung, der Art der Daten und der sie verarbeitenden Behörde, den Auswirkungen auf die Rechte und Interessen der betroffenen Personen und anderen geltenden rechtlichen Erwägungen Rechnung getragen.
 (2) Falls die Vereinigten Staaten einerseits und die Europäische Union oder ein Mitgliedstaat andererseits ein Abkommen über die Übermittlung personenbezogener Daten schließen, das sich nicht auf spezifische Fälle, spezifische Untersuchungen oder spezifische Strafverfolgungsmaßnahmen bezieht, so wird dieses eine besondere, einvernehmlich vereinbarte Bestimmung über die Speicherfristen enthalten.
 (3) Die Vertragsparteien sehen Verfahren für eine regelmäßige Überprüfung der Speicherfrist vor, um bestimmen zu können, ob veränderte Umstände eine weitere Änderung der geltenden Frist erforderlich machen.
 (4) Die Vertragsparteien veröffentlichen derartige Speicherfristen oder machen sie auf andere Weise öffentlich zugänglich.
 Artikel 13
 Besondere Kategorien personenbezogener Daten
 (1) Personenbezogene Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen, eine Gewerkschaftszugehörigkeit oder die Gesundheit oder das Sexualleben betreffende Informationen hervorgehen, dürfen nur unter Wahrung angemessener Garantien im Einklang mit dem Recht verarbeitet werden. Diese angemessenen Garantien können Folgendes umfassen: eine Beschränkung der Zwecke, zu denen die Daten verarbeitet werden dürfen, indem beispielsweise die Verarbeitung nur von Fall zu Fall zugelassen wird, die Unkenntlichmachung, Löschung oder Sperrung von Daten, nachdem sie zu dem vorgesehenen Zweck verarbeitet wurden, eine Beschränkung des Kreises der Mitarbeiter, die Zugang zu den Daten erhalten, spezielle obligatorische Schulungen für Mitarbeiter, die Zugang zu den Daten erhalten, eine obligatorische aufsichtliche Genehmigung für den Datenzugang oder andere Schutzmaßnahmen. Diese Garantien müssen der Art der Daten, etwaigen besonders sensiblen Informationen und dem Zweck, zu dem die Daten verarbeitet werden, gebührend Rechnung tragen.
 (2) Falls die Vereinigten Staaten einerseits und die Europäische Union oder ein Mitgliedstaat andererseits ein Abkommen über die Übermittlung personenbezogener Daten schließen, das sich nicht auf spezifische Fälle, spezifische Untersuchungen oder spezifische Strafverfolgungsmaßnahmen bezieht, so werden darin die für die Verarbeitung dieser Daten maßgeblichen Standards und Bedingungen näher spezifiziert und dabei die Art der Daten und der Zweck, zu dem diese verwendet werden, gebührend berücksichtigt.
 Artikel 14
 Rechenschaftspflicht
 (1) Die Vertragsparteien müssen über Maßnahmen zur Stärkung


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der Rechenschaftspflicht für die im Rahmen dieses Abkommens erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten durch ihre zuständigen Behörden und ihre sonstigen Behörden verfügen, an die personenbezogene Daten übermittelt wurden. Diese Maßnahmen schließen die Meldung der geltenden Garantien für im Rahmen dieses Abkommens erfolgende Übermittlungen personenbezogener Daten sowie etwaiger von der übermittelnden zuständigen Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 3 festgelegter Bedingungen ein. Schwere Verstöße werden mit geeigneten abschreckenden straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen geahndet.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen umfassen gegebenenfalls die Einstellung der Übermittlung personenbezogener Daten an nicht unter dieses Abkommen fallende Behörden einzelner Gebietseinheiten der Vertragsparteien, die personenbezogene Daten nicht wirksam geschützt haben, wobei der Zweck dieses Abkommens und insbesondere die darin festgelegten Zweck- und Verwendungsbeschränkungen und Weitergabebestimmungen zu berücksichtigen sind.
 (3) Bei Verdacht auf eine nicht ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels kann eine Vertragspartei die andere Vertragspartei auffordern, ihr sachdienliche Informationen zu übermitteln, darunter gegebenenfalls auch Informationen über die Maßnahmen, die gemäß diesem Artikel getroffen wurden.
 Artikel 15
 Automatisierte Entscheidungen
 Entscheidungen, die die rechtmäßigen Interessen der betroffenen Personen erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte, ohne menschliches Zutun erfolgende Verarbeitung von personenbezogenen Daten gestützt sein, es sei denn, dies ist nach internem Recht zulässig und es gibt geeignete Garantien einschließlich der Möglichkeit, das Eingreifen eines Menschen zu erwirken.
 Artikel 16
 Zugang
 (1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass jede Person Zugang zu ihren personenbezogenen Daten beantragen und vorbehaltlich der in Absatz 2 festgelegten Einschränkungen erhalten kann. Maßgeblich für die Beantragung eines solchen Zugangs bei einer zuständigen Behörde und die Zugangsgewährung durch eine zuständige Behörde ist der geltende Rechtsrahmen des Staates, in dem der Antrag gestellt wird.
 (2) Der Zugang zu diesen Daten kann im Einzelfall angemessenen, den berechtigten Interessen der betroffenen Person Rechnung tragenden Beschränkungen nach internem Recht unterworfen werden, um
 a)
 die Rechte und Freiheiten — einschließlich der Privatsphäre — anderer zu schützen;
 b)
 die öffentliche und die nationale Sicherheit zu schützen;
 c)
 sensible Strafverfolgungsdaten zu schützen;
 d)
 Behinderungen behördlicher oder gerichtlicher Ermittlungen, Untersuchungen oder Verfahren zu vermeiden;
 e)
 Beeinträchtigungen der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung zu vermeiden;
 f)
 anderweitig in den Rechtsvorschriften über die Informationsfreiheit und den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten genannte Interessen zu schützen.
 (3) Betroffenen Personen dürfen für den Zugang zu ihren personenbezogenen Daten keine übermäßigen Kosten auferlegt werden.
 (4) Betroffene Personen können eine Aufsichtsbehörde oder einen Vertreter ermächtigen, den Zugang in ihrem Namen zu beantragen, sofern dies nach geltendem internen Recht zulässig ist.
 (5) Wird der Zugang verweigert oder Einschränkungen unterworfen, wird die mit dem Antrag befasste zuständige Behörde der betroffenen Person oder ihrem ordnungsgemäß ermächtigten Vertreter nach Absatz 4 die Gründe für die Zugangsverweigerung beziehungsweise -einschränkung mitteilen.
 Artikel 17
 Berichtigung
 (1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass jede betroffene Person die Berichtigung oder Bereinigung eigener personenbezogener Daten, die ihres Erachtens ungenau sind oder nicht ordnungsgemäß verarbeitet wurden, erwirken kann. Die Berichtigung oder Bereinigung kann die Ergänzung, Löschung, Sperrung oder sonstige Maßnahmen oder Verfahren zur Beseitigung von Ungenauigkeiten oder von Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Verarbeitung einschließen. Maßgeblich für die


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Beantragung einer solchen Berichtigung oder Bereinigung bei einer zuständigen Behörde und für die Erlangung einer solchen Berichtigung oder Bereinigung durch eine zuständige Behörde ist der geltende Rechtsrahmen des Staates, in dem der Antrag gestellt wird.
 (2) Falls die zuständige Behörde, der die Daten übermittelt wurden,
 a)
 nach Eingang eines Antrags nach Absatz 1,
 b)
 nach Benachrichtigung durch den Übermittler der Daten oder
 c)
 aufgrund eigener Ermittlungen oder Nachforschungen
 zu dem Schluss gelangt, dass Daten, die ihr im Rahmen dieses Abkommens übermittelt wurden, ungenau sind oder nicht ordnungsgemäß verarbeitet wurden, so ergreift sie geeignete Maßnahmen zur Ergänzung, zur Löschung, zur Sperrung oder zu sonstigen Berichtigungs- oder Bereinigungsverfahren.
 (3) Betroffene Personen können eine Aufsichtsbehörde oder einen Vertreter ermächtigen, die Berichtigung oder Bereinigung in ihrem Namen zu beantragen, sofern dies nach geltendem internen Recht zulässig ist.
 (4) Wird die Berichtigung oder Bereinigung verweigert oder Einschränkungen unterworfen, teilt die mit dem Antrag befasste zuständige Behörde der betroffenen Person oder ihrem ordnungsgemäß ermächtigten Vertreter nach Absatz 3 die Gründe für die Berichtigungs- oder Bereinigungsverweigerung beziehungsweise -einschränkung mit.
 Artikel 18
 Behördlicher Rechtsbehelf
 (1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass jede betroffene Person einen behördlichen Rechtsbehelf einlegen kann, wenn sie der Ansicht ist, dass ihr Antrag auf Zugang nach Artikel 16 oder ihr Antrag auf Berichtigung ungenauer oder nicht ordnungsgemäß verarbeiteter Daten nach Artikel 17 zu Unrecht abgelehnt wurde. Maßgeblich für die Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs bei einer zuständigen Behörde und die Gewährung eines solchen Rechtsbehelfs durch eine zuständige Behörde ist der geltende Rechtsrahmen des Staates, in dem die Einlegung erfolgt.
 (2) Betroffene Personen können eine Aufsichtsbehörde oder einen Vertreter ermächtigen, in ihrem Namen einen behördlichen Rechtsbehelf einzulegen, sofern dies nach geltendem internen Recht zulässig ist.
 (3) Die zuständige Behörde, bei der der Rechtsbehelf eingelegt wird, führt geeignete Nachforschungen und Überprüfungen durch und erteilt unverzüglich eine schriftliche Antwort (auch auf elektronischem Weg), in der sie das Ergebnis mitteilt, gegebenenfallseinschließlich der ergriffenen Verbesserungs- oder Abhilfemaßnahmen. Die Belehrung über das Verfahren für die Einlegung eines weiteren behördlichen Rechtsbehelfs erfolgt gemäß Artikel 20.
 Artikel 19
 Gerichtlicher Rechtsbehelf
 (1) Die Vertragsparteien sehen in ihren geltenden Rechtsrahmen vor, dass jeder Bürger einer Vertragspartei vorbehaltlich etwaiger Bestimmungen, wonach zunächst die Möglichkeiten des behördlichen Rechtsbehelfs ausgeschöpft werden müssen, in folgenden Fällen eine gerichtliche Überprüfung beantragen kann:
 a)
 Verweigerung des Zugangs zu Aufzeichnungen mit personenbezogenen Daten der betroffenen Person durch eine zuständige Behörde,
 b)
 Verweigerung der Änderung von Aufzeichnungen mit personenbezogenen Daten der betroffenen Person durch eine zuständige Behörde und
 c)
 bewusst oder vorsätzlich erfolgte unrechtmäßige Offenlegung derartiger Daten, die auch einen kompensatorischen Schadensersatz nach sich ziehen kann.
 (2) Maßgeblich für die Beantragung und Genehmigung einer solchen gerichtlichen Überprüfung ist der geltende Rechtsrahmen des Staates, in dem der Rechtsbehelf eingelegt wird.
 (3) Die Absätze 1 und 2 berühren nicht etwaige sonstige Möglichkeiten für eine gerichtliche Überprüfung, die in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem Recht des Staates, in dem der Rechtsbehelf eingelegt wird, bestehen.
 (4) Im Falle der Aussetzung oder Kündigung dieses Abkommens bilden Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 29 Absatz 3 keine


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Grundlage für einen gerichtlichen Rechtsbehelf, der nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei nicht mehr verfügbar ist.
 Artikel 20
 Transparenz
 (1) Die Vertragsparteien belehren jede betroffene Person über ihre personenbezogenen Daten; diese Belehrung kann von den zuständigen Behörden durch Veröffentlichung allgemeiner Bekanntmachungen oder durch eine spezifische Belehrung vorgenommen werden, wobei für die Form und den Zeitpunkt der Belehrung das Recht maßgeblich ist, dem die die Belehrung vornehmende Behörde unterliegt, und in der Belehrung Folgendes mitzuteilen ist:
 a)
 die Zwecke, zu denen die betreffenden Daten von der Behörde verarbeitet werden,
 b)
 die Zwecke, zu denen die Daten an andere Behörden weitergegeben werden dürfen,
 c)
 die für die Verarbeitung der Daten maßgeblichen Gesetze oder Vorschriften,
 d)
 Dritte, denen gegenüber die Daten offengelegt werden und
 e)
 zur Verfügung stehende Möglichkeiten für den Zugang zu den Daten, für ihre Berichtigung oder Bereinigung oder für einen Rechtsbehelf.
 (2) Diese Belehrungspflicht gilt vorbehaltlich angemessener Beschränkungen nach internem Recht für die in Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben a bis f genannten Zwecke.
 Artikel 21
 Wirksame Aufsicht
 (1) Die Parteien müssen über eine oder mehrere Aufsichtsbehörden verfügen, die
 a)
 unabhängige Aufsichtsfunktionen und -befugnisse ausüben, die Überprüfungs-, Untersuchungs- und Eingriffsmaßnahmen einschließen, die gegebenenfalls auf eigene Initiative der Behörde ausgeübt werden,
 b)
 befugt sind, von betroffenen Personen eingereichte Beschwerden, die sich auf Maßnahmen zur Umsetzung dieses Abkommens beziehen, entgegenzunehmen und diesen nachzugehen, und
 c)
 befugt sind, bei Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit diesem Abkommen gegebenenfalls eine strafrechtliche Verfolgung einleiten zu lassen oder Disziplinarmaßnahmen verhängen zu lassen.
 (2) Die Europäische Union stellt sicher, dass durch ihre Datenschutzbehörden und durch die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten eine Aufsicht im Sinne dieses Artikels erfolgt.
 (3) Die Vereinigten Staaten stellen sicher, dass durch mehr als eine ihrer Behörden (Generalinspektoren, Datenschutzbeauftragte, Rechnungshöfe, für die Überwachung des Schutzes der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten zuständige Stellen, sonstige für den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten zuständige Aufsichtsinstanzen der Exekutive und der Legislative usw.) eine kumulative Aufsicht im Sinne dieses Artikels erfolgt.
 Artikel 22
 Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden
 (1) Die für die Aufsicht im Sinne von Artikel 21 zuständigen Behörden konsultieren einander erforderlichenfalls bezüglich der Ausübung der in diesem Abkommen vorgesehenen Aufgaben im Hinblick auf eine effiziente Durchführung der Artikel 16, 17 und 18.
 (2) Die Vertragsparteien richten nationale Kontaktstellen ein, die bei der Ermittlung der im Einzelfall zu kontaktierenden Aufsichtsbehörde behilflich sind.
 Artikel 23
 Gemeinsame Überprüfung
 (1) Die Vertragsparteien führen regelmäßig eine gemeinsame Überprüfung der Strategien und Verfahren zur Umsetzung dieses Abkommens sowie ihrer Wirksamkeit durch. Dabei achten sie besonders auf eine wirksame Umsetzung der Schutzklauseln der Artikel 14 (Rechenschaftspflicht), 16 (Zugang), 17 (Berichtigung), 18 (behördlicher Rechtsbehelf) und 19 (gerichtlicher Rechtsbehelf).
 (2) Die gemeinsame Überprüfung erfolgt erstmals spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach in regelmäßigen Abständen. Die Vertragsparteien legen gemeinsam vorab die Einzelheiten und Bedingungen der gemeinsamen Überprüfung fest und unterrichten einander über die Zusammensetzung ihrer jeweiligen Delegationen, denen auch Vertreter der in Artikel 21 (wirksame Kontrolle) genannten Aufsichtsbehörden sowie Vertreter von Strafverfolgungs- und Justizbehörden angehören müssen. Die Ergebnisse der gemeinsamen Überprüfung werden veröffentlicht.
 (3)


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Falls die Vertragsparteien oder die Vereinigten Staaten und ein Mitgliedstaat ein anderes Abkommen geschlossen haben, dessen Gegenstand ebenfalls in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fällt und das ebenfalls gemeinsame Überprüfungen vorsieht, so werden die letztgenannten gemeinsamen Überprüfungen nicht dupliziert, und ihre Ergebnisse fließen — soweit relevant — in die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten gemeinsamen Überprüfung ein.
 Artikel 24
 Notifikation
 (1) Die Vereinigten Staaten notifizieren der Europäischen Union sämtliche Benennungen, die Behörden der Vereinigten Staaten in Bezug auf Artikel 19 vornehmen, sowie etwaige Änderungen an diesen.
 (2) Die Vertragsparteien unternehmen angemessene Anstrengungen, um einander den Erlass von Rechtsvorschriften beziehungsweise die Annahme von Regelungen zu notifizieren, die die Umsetzung dieses Abkommens wesentlich beeinflussen; dies geschieht nach Möglichkeit, bevor diese wirksam werden.
 Artikel 25
 Konsultation
 Bei etwaigen Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
 Artikel 26
 Aussetzung
 (1) Im Fall einer erheblichen Verletzung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei auf diplomatischem Weg ganz oder teilweise aussetzen. Eine solche schriftliche Notifikation kann erst erfolgen, wenn die Vertragsparteien einander während eines angemessenen Zeitraums konsultiert, jedoch dabei keine Lösung gefunden haben; die Aussetzung tritt nach einer Frist von zwanzig Tagen ab dem Tag des Eingangs dieser Notifikation in Kraft. Die aussetzende Vertragspartei kann die Aussetzung nach schriftlicher Notifikation an die andere Vertragspartei aufheben. Die Aufhebung wird unmittelbar nach Eingang einer solchen Notifikation wirksam.
 (2) Ungeachtet einer etwaigen Aussetzung dieses Abkommens dürfen personenbezogene Daten, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen und vor der Aussetzung übermittelt wurden, weiterhin gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens verarbeitet werden.
 Artikel 27
 Räumlicher Geltungsbereich
 (1) Dieses Abkommen gilt nur dann für Dänemark, das Vereinigte Königreich oder Irland, wenn die Europäische Kommission den Vereinigten Staaten schriftlich notifiziert, dass Dänemark, das Vereinigte Königreich oder Irland beschlossen hat, dass das Abkommen auf es Anwendung findet.
 (2) Falls die Europäische Kommission den Vereinigten Staaten vor Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert, dass dieses Abkommen auf Dänemark, das Vereinigte Königreich oder Irland Anwendung findet, gilt das Abkommen für den betreffenden Staat ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.
 (3) Falls die Europäische Kommission den Vereinigten Staaten nach Inkrafttreten des Abkommens notifiziert, dass das Abkommen auf Dänemark, das Vereinigte Königreich oder Irland Anwendung findet, gilt das Abkommen für den betreffenden Staates ab dem ersten Tag des Monats nach Eingang der Notifikation bei den Vereinigten Staaten.
 Artikel 28
 Geltungsdauer des Abkommens
 Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
 Artikel 29
 Inkrafttreten und Kündigung
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer internen Verfahren für das Inkrafttreten notifiziert haben.
 (2) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Die Kündigung wird dreißig Tage nach dem Tag des Eingangs dieser Notifikation wirksam.
 (3) Ungeachtet einer Kündigung dieses Abkommens dürfen personenbezogene Daten, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen und vor der Kündigung übermittelt wurden,


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weiterhin gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens verarbeitet werden.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
 Geschehen zu Amsterdam am zweiten Juni zweitausendsechzehn in zwei Urschriften in englischer Sprache. Gemäß EU-Recht wird das Abkommen von der EU auch in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Die Verbindlichkeit dieser zusätzlichen Sprachfassungen kann im Wege eines diplomatischen Notenwechsels zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union festgestellt werden. Bei Abweichungen zwischen verbindlichen Sprachfassungen gilt die englische Sprache.
 Für die Europäische Union
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika


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 Avis juridique important
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 21990A1130(04)
 PROTOKOLL ZUR FESTLEGUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN UEBER DIE FISCHEREI VON DER KUESTE MAURETANIENS FUER DIE ZEIT VOM 1. AUGUST 1990 BIS ZUM 31. JULI 1993 -
 Amtsblatt Nr. L 334 vom 30/11/1990 S. 0012 L 117 10/05/1991 P. 0003
 PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. August 1990 bis zum 31. Juli 1993 Artikel 1 Die in Artikel 2 des Abkommens eingeräumten Fischereimöglichkeiten werden ab 1. August 1990 für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt: 1. Spezialfischfang: a) Fischereifahrzeuge für den Krebstierfang mit Ausnahme von Langusten: 10 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt; b)Trawler und Grundleinenfischer für den Fang von Seehecht: 15 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt; c)pelagische Trawler und Wadenfischer: 9 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt; d)Reusen-Langustenfänger: 1 950 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt. Schiffe, die über eine Lizenz für den Langustenfang verfügen, dürfen als einziges Fanggerät Korbreusen mitführen. Diese Schiffe dürfen keinen Köderfang betreiben. Ausserdem ist der Langustenfang jedes Jahr vom 1. Juli bis zum 30. September, der Hauptreproduktionszeit dieser Arten, verboten. Es wurde vereinbart, daß die der Gemeinschaft eingeräumten Fangmöglichkeiten für Langusten angesichts der Lage dieses Bestands der derzeit möglichen maximalen Befischung entsprechen. Die Intensität der Befischung kann angesichts der Ergebnisse der in Artikel 4 vorgesehenen wissenschaftlichen Beurteilung vom Gemischten Ausschuß geändert werden. Ist eine stärkere Befischung möglich, so werden die zusätzlichen Fangmöglichkeiten prioritär der Gemeinschaft vorgeschlagen, sobald der Bedarf der nationalen Flotte gedeckt ist. 2.Fang von weit wandernden Arten: - Thunfischfänger und Langleinenfischer: 38 Fahrzeuge; -Thunfischwadenfänger/Froster: 25 Fahrzeuge. 3.Fang lebender Köderfische: Thunfischfänger dürfen ausserdem lebenden Köder in der erforderlichen Menge fangen, um ihre Fangreisen innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen (Zonen und Maschengrössen) durchzuführen, die im Anhang zu dem Abkommen festgelegt sind. Artikel 2 (1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 6 des Abkommens wird für die in Artikel 1 vorgesehene Zeit auf 27 750 000 ECU festgesetzt, zahlbar in drei jährlichen Raten. (2) Die Verwendung dieser Gegenleistung fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit Mauretaniens. (3) Die Beträge werden auf ein Konto bei einem von Mauretanien bestimmten Finanzinstitut oder jedem anderen genannten Empfänger überwiesen. Artikel 3 Den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft werden Fangmöglichkeiten für die Grundschleppnetzfischerei angeboten, falls Mauretanien unter Berücksichtigung der Entwicklung der Bestände erneut beschließt, diesen Fischfang anderen als den einheimischen Fischereifahrzeugen zu gestatten. In diesem Fall wird die in Artikel 2 genannte finanzielle Gegenleistung proportional pro rata temporis erhöht. Artikel 4 Die Gemeinschaft beteiligt sich während der in Artikel 1 genannten Zeit mit einem Betrag von 900 000 ECU an der Finanzierung wissenschaftlicher oder technischer Programme zur besseren Erforschung der Fischereiressourcen in der Fischereizone Mauretaniens. Ein Teil dieses Betrags ist für die Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung des Langustenbestands bestimmt. Diese Programme werden vom CNROP vorbereitet und der Gemeinschaft, die sich an ihrer Durchführung beteiligt, vorgelegt. Sobald die beiden Vertragsparteien den


text: Inhalt der Programme genehmigt haben, werden die entsprechenden Beträge innerhalb der in den Programmen festgelegten Fristen auf ein von den Behörden Mauretaniens bezeichnetes Konto überwiesen. Die Behörden Mauretaniens unterrichten die Gemeinschaft in regelmässigen Abständen über die Durchführung der genehmigten wissenschaftlichen und technischen Programme und ihre Ergebnisse. Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, Auskünfte zu wissenschaftlichen Zwecken einzuholen. Artikel 5 (1) Die Gemeinschaft erleichtert die Aufnahme von Staatsangehörigen Mauretaniens in Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten und stellt zu diesem Zweck Stipendien für Studien und praktische Ausbildung in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen der Fischerei zur Verfügung. Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden. Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Kosten für die Teilnahme an internationalen Tagungen und fischereibezogenen Praktika. (2) Die Kosten für diese Maßnahmen dürfen 360 000 ECU nicht überschreiten. Die Zahlung dieses Betrags erfolgt je nach Verwendung. Artikel 6 Die Nichtüberweisung der in den Artikeln 2 und 4 dieses Protokolls vorgesehenen Beträge durch die Gemeinschaft kann zur Aussetzung des Fischereiabkommens führen. Artikel 7 Die Parteien unterstützen die Zusammenarbeit im Fischereisektor. Sie fördern die Integration der Interessen der Gemeinschaftsunternehmen und der mauretanischen Unternehmen durch Interessenverbände für die Nutzung der Fischereiressourcen und die Verarbeitung und Vermarktung der Fischereierzeugnisse. Der gemischte Ausschuß prüft die entsprechenden Maßnahmen. Artikel 8 Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt. Artikel 9 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt mit Wirkung vom 1. August 1990. ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT IN DER FISCHEREIZONE MAURETANIENS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFTA. Lizenzanträge und Formalitäten der Lizenzerteilung 1. Über ihre Delegation in Mauretanien legt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Fischereibehörden Mauretaniens für jedes Fahrzeug einen Lizenzantrag vor, der vom Reeder, der im Rahmen des vorliegenden Abkommens eine Fischereitätigkeit ausüben will, mindestens zwanzig Tage vor Beginn der gewünschten Gültigkeitsdauer gestellt wird. Der Antrag muß auf dem zu diesem Zweck von Mauretanien vorgesehenen Formblatt gestellt werden, dessen Muster in Anlage I enthalten ist. Der Lizenzantrag wird nur berücksichtigt, wenn ihm der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beiliegt. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der unter Punkt 2 genannten Kosten. Für Thunfischwadenfänger-Froster muß dem Lizenzantrag ferner ein Schiffsmeßbrief beiliegen. 2.Vor Erteilung der Lizenz muß sich jedes Schiff - mit Ausnahme der Thunfischwadenfänger-Froster - im Hafen von Nouadhibou einfinden, um sich den aufgrund der geltenden Regelung durchzuführenden Inspektionen zu unterziehen. Diese Inspektionen erfolgen innerhalb von 48 Stunden nach Ankunft des Schiffes im Hafen. Die hiermit verbundenen Kosten sind von den Reedern zu tragen und dürfen die üblicherweise von den anderen Schiffen für dieselben Dienste gezahlten Beträge nicht übersteigen. 3.Die Lizenz wird für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann die für ein Schiff erteilte Lizenz durch eine für ein anderes Schiff der Gemeinschaft mit denselben Merkmalen erteilte


text: Lizenz ersetzt werden bzw. wird im Falle höherer Gewalt ersetzt. In diesem Fall übersendet der Reeder des zu ersetzenden Fahrzeugs die Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien an das Ministerium für Fischerei. Die neue Lizenz enthält folgende Angaben: - das Ausstellungsdatum, -die Bestätigung, daß diese neue Lizenz an die Stelle der Lizenz des ersetzten Schiffes tritt. In diesem Fall ist für die verbleibende Geltungsdauer keine Gebühr zu entrichten. Lizenzen für pelagische Wadenfischer und Trawler können auf einfachen Antrag der Gemeinschaft von einem Schiff auf das andere übertragen werden, wenn die Gebühren für das betreffende Jahr bei Ausstellung der ersten Lizenz gezahlt worden sind. Im Fall einer solchen Übertragung beantragt die Gemeinschaft eine Lizenz für das Ersatzschiff und gibt den Namen des zu ersetzenden Schiffes sowie das Datum der Übertragung an. 4.Die Lizenz wird dem Kapitän des Schiffes oder seinem Vertreter von den mauretanischen Behörden innerhalb von zwanzig Tagen nach Erhalt des Nachweises über die Zahlung der Gebühren von den mauretanischen Behörden ausgehändigt. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien erhält hiervon eine Mitteilung. 5.Die Lizenz ist ständig an Bord des Schiffes mitzuführen. 6.Die Behörden Mauretaniens teilen vor Inkrafttreten des Abkommens die für die Zahlung der Gebühr zu verwendenden Bankkonten und Währungen mit. B.Gültigkeit der Lizenzen und Zahlungen der Gebühren durch den Reeder 1.Vorschriften für Thunfischfänger und Langleinenfischer a)Die Lizenzen für diese Schiffe werden für jeweils zwölf Monate ausgestellt. b)Die Gebühr der Reeder beträgt 20 ECU für jede in der Fischereizone Mauretaniens gefischte Tonne. c)Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das mauretanische Schatzamt eine pauschale Summe von 2 000 ECU für jeden Thunfischfänger und jedes Langleinenfischereiboot jährlich sowie von 1 000 ECU für jeden Thunfischwadenfänger-Froster überwiesen wurde. Dieser Betrag entspricht den Gebühren für: - 100 Tonnen Thunfisch, die jährlich je Thunfischfänger gefangen werden, -100 Tonnen Fisch, die jährlich von den Langleinenfischern gefangen werden, -50 Tonnen Thunfisch, die jährlich von den Thunfischwadenfängern-Frostern gefangen werden. Die endgültige Abrechnung über die im Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren nimmt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen vor, die für jedes Fischereifahrzeug eingegangen sind und von den für die Überprüfung von Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten wie ORSTOM und IEO (Spanisches Ozeanographisches Institut) sowie dem Nationalen Zentrum für Ozeanographie und Fischereiforschung (CNROP) bestätigt wurden. Diese Abrechnung wird den zuständigen Stellen in Mauretanien und den Reedern gleichzeitig bis spätestens 30. April des darauffolgenden Jahres zugestellt. Etwaige Restbeträge sind von den Reedern binnen 30 Tagen nach Zustellung der endgültigen Abrechnung an die mauretanischen Dienststellen für Fischerei zu überweisen. Fällt der endgültige Abrechnungsbetrag niedriger aus als die obengenannte Vorauszahlung, so wird die entsprechende Restsumme dem Reeder nicht zurückgezahlt. Der Kapitän führt über jede Fangreise innerhalb der Fischereizone Mauretaniens ein Fischereilogbuch, das dem Muster in Anlage II entspricht. 2.Vorschriften für andere Schiffe a)Die Lizenzen für diese Schiffe werden für jeweils zwölf Monate erteilt. Sie können erneuert werden. b)Die Gebühren der Reeder für die Lizenzen werden für jede Bruttoregistertonne jährlich in Ecu wie folgt festgesetzt: a) Fischereifahrzeuge für Krebstierfang


text: mit Ausnahme von Langusten: 276, b)Trawler und Grundleinenfischer für Seehechtfang: 142, c)pelagische Wadenfischer und Trawler: 110, d)Reusen-Langustenfänger: 242. C.Fangmeldung 1.Alle zum Fischfang in der Fischereizone Mauretaniens im Rahmen des Abkommens befugten Fischereifahrzeuge mit Ausnahme der Thunfischfänger und Langleinenfischer sind verpflichtet, dem Ministerium für Fischerei und Meeresfragen über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Nouakchott eine Fangmeldung entsprechend dem in der Anlage III beigefügten Muster mitzuteilen. Diese Fangmeldungen sind monatlich zusammenzustellen und mindestens einmal halbjährlich mitzuteilen. Die Formulare sind deutlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen. 2.Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften behält sich Mauretanien das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Fahrzeugs bis zur Erfuellung der Förmlichkeiten auszusetzen. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Nouakchott wird in einem solchen Fall unverzueglich in Kenntnis gesetzt. D.Anheuerung von Seeleuten 1.Die Verpflichtung der Reeder der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft - mit Ausnahme der Thunfischwadenfänger-Froster - während der Dauer ihrer Fischereitätigkeiten in der Fischereizone Mauretaniens mauretanische Matrosen/Fischer anzuheuern, besteht für jedes Fahrzeug für 35 % seiner mit der Leitung oder mit Tätigkeiten des Fischfangs beauftragten Belegschaft - ausser Offizieren - nach den für Seeleute mauretanischer Schiffe geltenden Vergütungsbedingungen. 2.Während der Anwendungsdauer dieses Protokolls darf jedoch der Anteil der tatsächlich anzuheuernden Matrosen/Fischer 25 % der Belegschaft nicht unterschreiten. Wird dieser Prozentsatz unterschritten, sind die Reeder verpflichtet, den mauretanischen Behörden für jeden Monat und jeden nicht angeheuerten Seemann eine Entschädigung von 200 ECU bis zur Höhe der Differenz zwischen 35 % und der Zahl der tatsächlich angeheuerten Seeleute zu zahlen; diese Entschädigung ist zur Ausbildung der mauretanischen Fischer bestimmt. 3.Im Rahmen des Prozentsatzes der vorgeschriebenen Anheuerung von Seeleuten nehmen die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft auf Antrag der mauretanischen Behörden einen Seemann/wissenschaftlichen Berater an Bord auf. Diese Aufnahme an Bord darf sich auf die Fischereieinsätze nicht nachteilig auswirken. 4.Die Reeder können die mauretanischen Seeleute, die sie an Bord nehmen, frei auswählen. Zu diesem Zweck halten die mauretanischen Behörden eine Liste mit Seeleuten in ausreichender Anzahl bereit. 5.Die Arbeitsverträge dieser Seeleute werden in Mauretanien zwischen den Reedern oder ihren Vertretern und den betreffenden Personen mit Zustimmung der Fischereibehörden Mauretaniens geschlossen. Diese Verträge umfassen die Sozialversicherung des Seemanns (unter anderem Lebensversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung). 6.Die Bestimmungen für die Anheuerung von Seeleuten werden in der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses eingehend untersucht werden. Dabei wird vor allem die Möglichkeit geprüft, angehende Offiziere zur Vollendung ihrer praktischen Berufsausbildung an Bord zu nehmen. E.Inspektion und Kontrolle der Fischereitätigkeiten Alle in der Fischereizone Mauretaniens tätigen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gestatten jedem mit der Inspektion und Kontrolle der Fischereitätigkeiten beauftragten Beamten Mauretaniens, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Die Anwesenheit dieses Beamten an Bord darf die zur Erfuellung seiner Aufgabe notwendige Zeit nicht überschreiten. F.Einfahrt in die Fischereizone und Verlassen dieser Zone Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Mauretaniens aufgrund des Abkommens Fischereitätigkeiten ausüben, mit Ausnahme der Fahrzeuge von weniger als 150 BRT, teilen der Fischereiaufsichtsbehörde in Nouadhibou den Tag und die Stunde sowie ihren Standort bei jeder Einfahrt in die mauretanische Fischereizone und bei jedem Verlassen dieser


text: Zone mit. Die Thunfischwadenfänger teilen der Funkstation 24 Stunden vorher ihre Absicht mit, in den hierfür festgesetzten Zonen Köderfische zu fangen. G. Fischereizonen Bei den den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft zugänglichen Fischereizonen handelt es sich um die in Artikel 1 des Abkommens genannten Gewässer, die: - für die Krebstierfischer mit Ausnahme von Langusten: nördlich von 19°21 N, jenseits der ersten 9 Seemeilen von der Basislinie Kap Blanc-Kap Timiris liegen, südlich von 19°21 N, jenseits der ersten 6 Seemeilen von der mittleren Niedrigwasserlinie liegen, während eines Zeitraums, der jährlich durch Dekret des Ministers für Fischerei festgelegt wird, nördlich von 19°21 N jenseits der Linie liegen, die folgende Punkte miteinander verbindet: 20°46 N 17°03 W, 19°50 N 17°03 W, 19°21 N 16°45 W; -für Trawler und Grundleinenfischer für Seehechtfang: nördlich von 19°21 N jenseits der Linie liegen, die folgende Punkte miteinander verbindet: 20°36 N 17°36,0 W, 20°03 N 17°36,0 W, 19°50 N 17°12,8 W, 19°50 N 17°03,0 W, 19°04 N 16°34,0 W, südlich von 19°21 N jenseits der ersten 18 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie liegen; -für die pelagischen Wadenfischer und Trawler: für die Zone zwischen dem Kap Blank und dem Breitengrad 19°21 N jenseits der Linie zwischen den folgenden Punkten liegen: 20°46,3 N 17°03,0 W, 20°10,7 N 17°24,2 W, 19°50,0 N 17°12,8 W, 19°43,0 N 16°58,0 W, 19°21,0 N 16°45,0 W, südlich von 19°21 N jenseits der ersten 12 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie liegen; -für die Reusen-Langustenfänger: nördlich von 19°21 N jenseits der ersten 20 Seemeilen von der Basislinie Kap Blanc - Kap Timiris liegen, südlich von 19°21 N jenseits der ersten 15 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie liegen; -für die Thunfischfänger und Langleinenfischereiboote: nördlich von 19°21 N jenseits der ersten 15 Seemeilen von den Basislinien Kap Blanc - Kap Timiris liegen, südlich von 19°21 N jenseits der ersten 12 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie liegen; -für die Thunfischwadenfänger-Froster: nördlich von 19°21 N jenseits der ersten 30 Seemeilen von der Basislinie Kap Blanc - Kap Timiris liegen, südlich von 19°21 N jenseits der ersten 30 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie liegen; -für die lebenden Köder fischenden Thunfischfänger: nördlich von 19°21 N jenseits der ersten 3 Seemeilen von der Basislinie Kap Blanc - Kap Timiris, südlich von 19°21 N jenseits der ersten 3 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie liegen. H.Beifänge Die Beifänge (ausgedrückt in v. H. des gesamten Fanggewichts) an Bord der unten aufgeführten Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in mauretanischen Gewässern eingesetzt sind, dürfen folgende Prozentsätze nicht übersteigen: -Fischereifahrzeuge für den Krebstierfang mit Ausnahme von Langusten: 10 %, davon 0 % Kopffüsser, -Trawler und Grundleinenfischer für den Seehechtfang: 35 %, davon 0 % Garnelen und Kopffüsser, -pelagische Trawler: 3 %, -pelagische Wadenfischer: 10 %. I.Zulässige Maschenöffnung Folgende Mindestmaschenöffnungen sind vorgeschrieben: -für Krebstierfänger mit Ausnahme von Langusten: 40 mm, -für Seehechttrawler: 60 mm, -für pelagische Wadenfänger: 20 mm, -für pelagische Trawler: 30 mm, -für lebenden Köder fischende Thunfischfänger: 8 mm, -für Thunfischwadenfänger gelten die Normen der CICTA. J.Aufbringen von Fischereifahrzeugen Wird ein Fahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft nach den geltenden mauretanischen Rechtsvorschriften aufgebracht, so ist dies