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 21988A1007(02)
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff -
 Amtsblatt Nr. L 276 vom 07/10/1988 S. 0006
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, nachstehend "Schweden" genannt, zusammen nachstehend "Vertragsparteien" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft und Schweden haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abgeschlossen, das am 27 . August 1987 in Kraft getreten ist . Mit Beschluß vom 10 . Juni 1986 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Rat" genannt, mit Wirkung vom 1 . Januar 1986 für einen Zeitraum von vier Jahren ein Programm über Werkstoffe ( Rohstoffe und moderne Werkstoffe ) festgelegt, das ein Teilprogramm über Holz, einschließlich Kork, als erneuerbaren Rohstoff einschließt und das nachstehend "Gemeinschaftsprogramm" genannt wird . Gemäß dem Beschluß des Rates vom 14 . Juni 1983 haben Schweden und die Gemeinschaft bis zum 31 . Dezember 1985 im Rahmen eines europäischen Forschungs - und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet Holz als erneuerbarer Rohstoff zusammengearbeitet; diese Zusammenarbeit war für beide Vertragsparteien von Nutzen . In Schweden laufen umfassende Forschungsprogramme im Bereich Forstwirtschaft und forstwirtschaftliche Erzeugnisse unter Berücksichtigung der biologischen, technologischen und wirtschaftlichen Faktoren, die unter anderem von dem Schwedischen Institut für technische Entwicklung, dem Schwedischen Rat für forst - und landwirtschaftliche Forschung und der schwedischen Forsterzeugnisindustrie finanziert werden . Die Teilnahme Schwedens an dem Gemeinschaftsprogramm kann dazu beitragen, die Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff effizienter zu gestalten und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden . Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Teilnahme Schwedens an dem Gemeinschaftsprogramm - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Schweden beteiligt sich an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms gemäß Anhang A . Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Schwedens, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen von zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderlichen Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis sowie aus Management - und Verwaltungsausgaben für das Gemeinschaftsprogramm ergeben . Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des schwedischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt Schwedens zu Marktpreisen einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Schweden zu Marktpreisen andererseits . Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet . Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen Mittel, die Höhe des schwedischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B festgelegt . Die für den finanziellen Beitrag Schwedens geltenden Vorschriften sind in Anhang C festgelegt . Artikel 3 Für schwedische Personen und Unternehmen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Forschungsvorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der


text: Verträge im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms die gleichen Bedingungen wie für Personen und Unternehmen der Gemeinschaft . Für Forschungsverträge mit schwedischen Personen und Unternehmen gelten hinsichtlich der Steuer - und Zollfragen sowie hinsichtlich der Nutzung der Forschungsergebnisse die allgemeinen Vertragsbedingungen für Forschungsverträge innerhalb der Gemeinschaft entsprechend . Artikel 4 Die Kommission ist für die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms verantwortlich . Sie wird darin vom Beratenden Verwaltungs - und Koordinierungsausschuß "Roh - und Werkstoffe", nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt, der durch den Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates eingesetzt worden ist . Der Ausschuß wird durch Aufnahme von höchstens zwei von Schweden ernannten Vertretern erweitert; diese können sich durch einen schwedischen Sachverständigen unterstützen oder ersetzen lassen . Sie nehmen ausschließlich an den Arbeiten des Ausschusses teil, der in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammentritt, um die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsprogramm für Holz, einschließlich Kork, als erneuerbaren Rohstoff zu erfuellen . Artikel 5 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen ihrer Vorschriften Reisen und Aufenthalt der Forscher, die in Schweden und der Gemeinschaft an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten teilnehmen, zu erleichtern . Artikel 6 Die Kommission sorgt für die Durchführung dieses Abkommens . Artikel 7 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Schweden andererseits . Artikel 8 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms . Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft überarbeitet, kann dieses Abkommen binnen eines Monats nach dem Beschluß der Gemeinschaft gekündigt werden . Will eine Vertragspartei dieses Abkommen kündigen, teilt sie ihre Entscheidung der anderen Vertragspartei schriftlich mit . Dieses Abkommen endet an dem Tag, an dem die schriftliche Mitteilung bei der anderen Vertragspartei eingeht . ( 2 ) Beschließt die Gemeinschaft ein neues Gemeinschaftsprogramm, verlängert sich dieses Abkommen stillschweigend für die Dauer des neuen Programms, sofern es nicht binnen eines Monats nach Annahme des neuen Programms gekündigt wird . Die Bestimmungen des Absatzes 1 Unterabsatz 2 bleiben anwendbar . ( 3 ) Fasst die Gemeinschaft einen Beschluß über ein Gemeinschaftsprogramm, werden die Anhänge A und B in Übereinstimmung mit dem Beschluß der Gemeinschaft geändert . ( 4 ) Kommt es bei der Annahme eines späteren Gemeinschaftsprogramms zu einer zeitlichen Verzögerung, so genügt dies nicht, um dieses Abkommen als beendet anzusehen . ( 5 ) Abgesehen von den Bestimmungen nach den Absätzen 1 und 2 kann jede Vertragspartei die andere Vertragspartei jederzeit schriftlich von ihrer Entscheidung unterrichten, dieses Abkommen zu kündigen . Dieses Abkommen endet sechs Monate nach dem Tag, an dem die schriftliche Mitteilung bei der anderen Vertragspartei eingegangen ist . Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden - sofern nicht anders vereinbart - entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt . Artikel 9 Die Anhänge A, B und C sind Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 10 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt . Es

type: contracts

jurisdiction: EU


text: tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren abgeschlossen ist . Artikel 11 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . EWG:L000UMBA04.93 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 815 mm; 151 Zeilen; 7754 Zeichen; Bediener : MARL Pr .: B; Kunde : ................................ ANHANG A GEMEINSCHAFTSPROGRAMM ÜBER HOLZ, EINSCHLIESSLICH KORK, ALS ERNEUERBARER ROHSTOFF ( 1986 bis 1989 ) Das Gemeinschaftsprogramm umfasst folgende Forschungsgebiete : 1 . Holzerzeugung, 1.1 . Forstbaumzuechtung und Erhaltung von Genressourcen, 1.2 . Schutz gegen Schäden durch biotische und abiotische Wirkungen sowie durch Brände, 1.3 . bessere Nutzung von Landressourcen ( nur Koordinationstätigkeit ), 1.4 . Waldinventur ( nur Koordinierungstätigkeit ); 2 . Holzernte, -lagerung und -transport, 2.1 . Organisation der Erntemethoden und Entwicklung von Erntemaschinen, 2.2 . Ernte, Behandlung, Lagerung und Transport; 3 . Holz als Werkstoff, 3.1 . Eigenschaften, Schutz und Verbesserung von Holz und Holzwerkstoffen, 3.2 . Entwicklung und Prüfverfahren und Gütesortierung; 4 . mechanische Holzverarbeitung und Verwendung von fertigen Holzprodukten, 4.1 . mechanische Verarbeitung und Herstellungsverfahren, 4.2 . Trocknungsvorgang, 4.3 . Verwendung von Holz und Holzwerkstoffen in der Bauwirtschaft, 4.4 . andere Verwendungen von Endprodukten aus Holz; 5 . Zellstoff - und Papierherstellung und -verarbeitung sowie Chemierohstoffe aus Holz, 5.1 . physikalische und organische Chemie des Holzaufschlusses, 5.2 . chemisch-mechanische Papiermasseherstellung ( Hochertragspapiermasse ), 5.3 . Papiermasseherstellungsverfahren mit geringwertigem Holz, 5.4 . Substitute für Holzfasern und Materialzusätze, 5.5 . Wiederaufbereitung von Fasern, 5.6 . Herstellungsverfahren für Papier und Pappe, 5.7 . Chemierohstoffe aus Holz . Auf den vorstehenden Forschungsgebieten - werden die Arbeiten als Vertragsforschung auf der Basis der Kostenteilung sowie als Koordinations - und Ausbildungstätigkeiten durchgeführt; - werden Normungs - und Pränormungsaspekte berücksichtigt . EWG:L000UMBA05.95 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 254 mm; 34 Zeilen; 1767 Zeichen; Bediener : MARL Pr .: B; Kunde : L 000 AL 05 - 42637 ANHANG B FINANZVORSCHRIFTEN Artikel 1 Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderlichen Mittel werden auf 10 Millionen ECU veranschlagt . Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Schwedens wird auf 393 600 ECU veranschlagt . Artikel 3 In der nachstehenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen Beitrag Schwedens dargestellt . Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen Mittelbindungen ( Verpflichtungsermächtigungen ) und für den Beitrag Schwedens ( in ECU ) Jahr Mittelbindungen für Management und Verwaltungstätigkeit Verträge Zusammen Beitrag Schwedens 1986 1987 1988 1989 341 495 480 205 364 700 380 950 0 7 678 300 685 300 69 050 341 495 8 158 505 1 050 000 450 000 13 441 321 119 41 328 17 712 Insgesamt 1 567 350 8 432 650 10 000 000 393 600 EWG:L000UMBA06.94 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 258 mm; 58 Zeilen; 953 Zeichen; Bediener : MARL Pr .: B; Kunde : Amtsblatt L, 42637 ANHANG II Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß


text: Artikel 13 Absatz 3 des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht betreffend den Umfang ihrer Zuständigkeit in bezug auf die durch das Übereinkommen und das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, erfassten Angelegenheiten Nach den einschlägigen Artikeln des EWG-Vertrags ist die Gemeinschaft für Maßnahmen zuständig, die die Erhaltung, den Schutz und die Verbesserung der Umwelt zum Ziel haben . Die Gemeinschaft hat ihre Zuständigkeit in dem unter das Wiener Übereinkommen und das Montrealer Protokoll fallenden Bereich durch den Erlaß der Entscheidung 80/372/EWG des Rates vom 26 . März 1980 über Fluorchlorkohlenwasserstoffe in der Umwelt (1), der Entscheidung 82/795/EWG des Rates vom 15 . November 1982 zur Verstärkung der Vorbeugungsmaßnahmen in bezug auf Fluorchlorkohlenwasserstoffe in der Umwelt (2) und der Verordnung ( EWG ) Nr . 3322/88 des Rates vom 14 . Oktober 1988 über bestimmte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Halone, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (3), ausgeuebt . Die Gemeinschaft wird ihre Zuständigkeit erforderlichenfalls in Zukunft durch den Erlaß weiterer Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet ausüben . Für die Umweltforschung im Sinne des Übereinkommens besitzt die Gemeinschaft eine gewisse Zuständigkeit gemäß dem Beschluß 86/234/EWG des Rates vom 10 . Juni 1986 zur Annahme von mehrjährigen Forschungs - und Entwicklungsprogrammen auf dem Gebiet der Umwelt (1986-1990 ). (1) ABl . Nr . L 90 vom 3 . 4 . 1980, S . 45 . (2) ABl . Nr . L 329 vom 25 . 11 . 1982, S . 29 . (3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts . EWG:L333UMBA08.95 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe: 254 mm; 24 Zeilen; 1721 Zeichen; Bediener : MARL Pr .: C; Kunde :


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 21995A1230(11)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kolumbien über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden
 Amtsblatt Nr. L 324 vom 30/12/1995 S. 0011 - 0017
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kolumbien über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,im folgenden "Gemeinschaft" genannt, einerseits undDIE REPUBLIK KOLUMBIEN,im folgenden "Kolumbien" genannt, andererseits,beide im folgenden "Vertragsparteien" genannt -ENTSCHLOSSEN, die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu verhindern und zu bekämpfen, indem das Angebot an Grundstoffen und chemischen Stoffen, die häufig zu diesem Zweck verwendet werden, kontrolliert wird;IN KENNTNIS des Artikels 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen;UNTER BILLIGUNG des Abschlußberichts der Arbeitsgruppe Chemie, den die G7 auf dem Wirtschaftsgipfel von London am 15. Juli 1991 gebilligt hat und der eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit durch den Abschluß bilateraler Abkommen insbesondere zwischen den Regionen und Ländern empfiehlt, die von der Ausfuhr, der Einfuhr und dem Transit dieser chemischen Stoffe betroffen sind;ÜBERZEUGT, daß der internationale Handel einen besonderen Risikofaktor darstellt und daß diesem Risiko nur durch Kooperationsabkommen zwischen den betroffenen Regionen vorgebeugt werden kann, indem insbesondere die Ausfuhr- und die Einfuhrkontrollen miteinander verknüpft werden;UNTER BEKRÄFTIGUNG ihrer gemeinsamen Verpflichtung, Mechanismen für die Unterstützung und Zusammenarbeit zwischen Kolumbien und der Gemeinschaft zu schaffen, um gemäß den auf internationaler Ebene angenommenen Leitlinien und Maßnahmen die Abzweigung kontrollierter Stoffe zu unerlaubten Zwecken zu bekämpfen;ANGESICHTS DESSEN, daß diese chemischen Stoffe auch in erster Linie und weithin zu erlaubten Zwecken verwendet werden und der internationale Handel nicht durch übermäßige Überwachungsverfahren behindert werden darf -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, um Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, zu kontrollieren, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:DIE REPUBLIK KOLUMBIEN:DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Anwendungsbereich(1) Dieses Abkommen legt Maßnahmen zur Verstärkung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien fest, um unbeschadet der Anerkennung der legitimen Interessen von Handel und Industrie die Abzweigung von Stoffen zu verhindern, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden.(2) Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien einander nach Maßgabe dieses Abkommens, insbesondere durch- die Überwachung des Handels untereinander mit kontrollierten Stoffen, um deren Abzweigung zu unerlaubten Zwecken zu verhindern;- gegenseitige Verwaltungsamtshilfe, um die ordnungsgemäße Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Kontrolle des Handels mit diesen Stoffen zu ermöglichen.(3) Unbeschadet etwaiger Änderungen im Rahmen der Zuständigkeiten der Gemischten Follow-up-Gruppe gilt dieses Abkommen für die chemischen Stoffe, die im Anhang zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen in seiner geänderten Fassung aufgeführt sind, nachstehend als "kontrollierte Stoffe" bezeichnet.Artikel 2 Überwachung des Handels(1) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander von sich aus im Fall des Verdachts, daß kontrollierte Stoffe


text: für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden, insbesondere bei Sendungen, die ungewöhnlichen Umfang aufweisen oder unter ungewöhnlichen Bedingungen stattfinden.(2) Bei den in Anhang A dieses Abkommens aufgeführten kontrollierten Stoffen übermittelt die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei der zuständigen Behörde der einführenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der Ausstellung der Ausfuhrgenehmigung und vor dem Versand eine Ausfertigung dieser Ausfuhrgenehmigung. Eine spezielle Unterrichtung findet in den Fällen statt, in denen das betreffende Unternehmen im Ausfuhrland über eine offene Einzelgenehmigung verfügt, die für mehrere Ausfuhrvorgänge gilt.(3) Die Ausfuhr der in Anhang B dieses Abkommens aufgeführten kontrollierten Stoffe wird nur mit dem Einverständnis der einführenden Vertragspartei genehmigt.(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander im Gegenzug zu gegebener Zeit umfassend über ihr Vorgehen infolge der nach diesem Artikel gelieferten Auskünfte oder beantragten Maßnahmen zu unterrichten.(5) Bei der Anwendung der vorstehend genannten Überwachungsmaßnahmen werden die legitimen Interessen des Handels gebührend berücksichtigt. Insbesondere muß in den Fällen nach Absatz 3 die Antwort der einführenden Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen ab Eingang der Benachrichtigung seitens der ausführenden Vertragspartei erteilt werden. Liegt nach Ablauf dieser Frist keine Antwort vor, so gilt die Einfuhrgenehmigung als erteilt. Wird die Einfuhrgenehmigung verweigert, so ist dies der ausführenden Vertragspartei innerhalb der genannten Frist unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.Artikel 3 Aussetzung der Sendungen(1) Unbeschadet etwaiger technischer Strafverfolgungsmaßnahmen werden die Sendungen ausgesetzt, wenn nach Ansicht einer der Vertragsparteien der begründete Verdacht besteht, daß kontrollierte Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Drogen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden können oder, in den Fällen nach Artikel 2 Absatz 3, wenn die einführende Vertragspartei dies beantragt.(2) Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit unterrichten die Vertragsparteien einander umfassend über die vermuteten Abzweigungen.Artikel 4 Gegenseitige Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien erteilen einander von sich aus oder auf Ersuchen alle erforderlichen Auskünfte, um die Abzweigung kontrollierter Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen zu verhindern und stellen Ermittlungen in Fällen vermuteter Abzweigungen an. Gegebenenfalls ergreifen sie geeignete vorsorgliche Maßnahmen, um Abzweigungen zu verhindern.(2) Auskunftsersuchen oder Ersuchen um vorsorgliche Maßnahmen wird so bald wie möglich nachgekommen.(3) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und anderen Rechtsinstrumente der ersuchten Vertragspartei.(4) Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.(5) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe bei der Beibringung von Beweismitteln.(6) Die Bestimmungen dieses Artikels über die Amtshilfe berühren weder die Bestimmungen für die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betreffen sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, dies wird von den betreffenden Behörden genehmigt.(7) Es kann um Auskunft über chemische Stoffe ersucht werden, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, jedoch nicht unter den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen.Artikel 5 Informationsaustausch und Datenschutz(1) Alle nach diesem Abkommen erteilten Auskünfte sind je nach den Vorschriften der einzelnen Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz, der im Rahmen des in diesem Bereich geltenden


text: innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die die Auskünfte erhalten hat, wie auch aufgrund der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften für vergleichbare Auskünfte gilt.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, der die Daten übermittelt werden sollen, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu gewährleisten, der dem in dem betreffenden Einzelfall von der übermittelnden Vertragspartei anzuwendenden Datenschutz mindestens gleichwertig ist.(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, diese Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so muß sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde einholen. Für diese Verwendung gelten die von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen.(4) Absatz 3 steht der Verwendung der Auskünfte bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften für kontrollierte Stoffe nicht entgegen. Die zuständige Behörde, die diese Auskünfte übermittelt hat, wird von einer solchen Verwendung in Kenntnis gesetzt.Artikel 6 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Abkommens verweigern, wenn diesea) die Souveränität Kolumbiens oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beeinträchtigen könnte;b) die öffentliche Ordnung, ihre Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fällen nach Artikel 5 Absatz 2, oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.(2) Ersucht eine Vertragspartei um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens ganz oder teilweise nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der anderen Vertragspartei.(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt, so ist die betreffende Entscheidung der anderen Vertragspartei unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.Artikel 7 Technische und wissenschaftliche ZusammenarbeitDie Vertragsparteien arbeiten bei der Ermittlung neuer Abzweigungsmethoden und geeigneter Gegenmaßnahmen zusammen; dabei sollen unter anderem im Rahmen der technischen Zusammenarbeit die Verwaltungs- und Strafverfolgungsstrukturen in diesem Bereich gestärkt und die Zusammenarbeit mit Handel und Industrie gefördert werden. Diese technische Zusammenarbeit kann insbesondere Ausbildungsmaßnahmen, Austauschprogramme für die Beamten sowie die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderliche Ausrüstung betreffen.Artikel 8 Durchführungsmaßnahmen(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, dieses Abkommen unter Berücksichtigung der Tatsache anzuwenden, daß ein kohärenter rechtlicher Rahmen für den Umgang mit kontrollierten Stoffen in der gesamten interamerikanischen Region geschaffen werden muß.(2) Jede Vertragspartei benennt eine oder mehrere für die Koordinierung der Anwendung dieses Abkommens zuständige Behörde(n). Für die Zwecke dieses Abkommens nehmen diese Behörden unmittelbar miteinander Kontakt auf.(3) Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Bestimmungen, die sie zur Durchführung dieses Abkommens erlassen.Artikel 9 Gemischte Follow-up-Gruppe(1) Es wird eine Gemischte Follow-up-Gruppe für die Kontrolle der Grundstoffe und der chemischen Stoffe, im folgenden "Gemischte Follow-up-Gruppe" genannt, eingesetzt, in der alle Vertragsparteien dieses Abkommens vertreten sind.(2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe wird in gegenseitigem Einvernehmen tätig. Sie tritt gewöhnlich einmal jährlich zusammen, wobei der Zeitpunkt, der Ort und die Tagesordnung einvernehmlich festgelegt werden. Soweit möglich finden diese Sitzungen zeitgleich mit denen anderer Gemischter Ausschüsse oder Gruppen statt, die von der Gemeinschaft und anderen Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten eingesetzt worden sind.Außerordentliche Sitzungen der Gemischten Follow-up-Gruppe können mit Zustimmung aller Vertragsparteien einberufen werden.(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 10 Rolle der gemischten Follow-up-Gruppe(1) Die


text: Gemischte Follow-up-Gruppe verwaltet dieses Abkommen und gewährleistet seine ordnungsgemäße Anwendung. Zu diesem Zweck- prüft und entwickelt sie die für die reibungslose Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Modalitäten;- wird sie von den Vertragsparteien regelmäßig über deren Erfahrungen bei der Anwendung dieses Abkommens unterrichtet;- beschließt sie über die in Absatz 2 genannten Fälle;- gibt sie zu den in Absatz 3 genannten Fällen Empfehlungen ab;- prüft und entwickelt sie Maßnahmen im Bereich der technischen Unterstützung gemäß Artikel 7;- prüft und entwickelt sie andere mögliche Formen der Zusammenarbeit bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit kontrollierten Stoffen.(2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe beschließt einvernehmlich über Änderungen der Anhänge A und B.Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften durch.Stimmt der Vertreter einer Vertragspartei im Rahmen der Gemischten Follow-up-Gruppe einem Beschluß vorbehaltlich des Abschlusses der erforderlichen Verfahren zu, so tritt der Beschluß, sofern darin kein Zeitpunkt angegeben ist, am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifizierung des Abschlusses der betreffenden Verfahren in Kraft.(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe empfiehlt den Vertragsparteiena) Änderungen dieses Abkommens;b) sonstige für die Anwendung dieses Abkommens erforderliche Maßnahmen.Artikel 11 Andere Abkommen(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft treten die Bestimmungen dieses Abkommen an die Stelle der Bestimmungen der zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Kolumbien geschlossenen bilateralen Abkommen, wenn jene mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind. Diese bilateralen Abkommen berühren nicht die Gemeinschaftsbestimmungen betreffend den Austausch von Informationen aus den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden in der Gemeinschaft, die von gemeinschaftlichem Interesse sein könnten.(2) Die Vertragsparteien unterrichten ferner einander über alle Maßnahmen, die sie mit anderen Ländern auf dem Gebiet der kontrollierten Stoffe vereinbaren.Artikel 12 Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der letzten Urkunde über die Ratifikation, die Annahme oder die Genehmigung - entsprechend den für die jeweilige Vertragspartei geltenden Bestimmungen - in Kraft.(2) Die in Absatz 1 genannten Urkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses erfuellt die Aufgaben des Verwahrers.(3) Der Verwahrer notifiziert den Vertragsparteien den Zeitpunkt der Hinterlegung der in Absatz 1 genannten Urkunden der einzelnen Vertragsparteien sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens.Artikel 13 Geltungsdauer und Kündigung(1) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und wird danach vorbehaltlich gegenseitiger Bestimmungen stillschweigend jeweils um weitere fünf Jahre verlängert.(2) Dieses Abkommen kann in gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.(3) Jede Vertragspartei kann von diesem Abkommen zurücktreten, sofern sie dies der anderen Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten schriftlich mitteilt.Artikel 14 Verbindliche WortlauteDieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt den Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift.Hecho en Madrid, el dieciocho de diciembre de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Madrid den attende december nitten hundrede og femoghalvfems.Geschehen zu Madrid am achtzehnten Dezember neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôç Ìáäñßôç, óôéò äåêáïêôþ Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done


text: at Madrid on the eighteenth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Madrid, le dix-huit décembre mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Madrid, addì diciotto dicembre millenovecentonovantacinque.Gedaan te Madrid, de achttiende december negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Madrid, em dezoito de Dezembro de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Madridissa kahdeksantenatoista päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Madrid den artonde december nittonhundranittiofem.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la República de ColombiaFor Republikken ColombiaFür die Republik KolumbienÃéá ôç Äçìïêñáôßá ÊïëïìâßáòFor the Republic of ColombiaPour la république de ColombiePer la Repubblica di ColombiaVoor de Republiek ColombiaPela República da ColômbiaKolumbian tasavallan puolestaFör Republiken Colombia>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG A Unter Artikel 2 Absatz 2 fallende Stoffe Methylethylketon,Toluol,Kaliumpermanganat,Schwefelsäure,Aceton,Ethylether,Salzsäure,Essigsäureanhydrid,Anthranilsäure,Phenylessigsäure,Piperidin.ANHANG B Unter Artikel 2 Absatz 3 fallende Stoffe


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 21997D1023(06)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 44/97 vom 10. Juli 1997 über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein
 Amtsblatt Nr. L 290 vom 23/10/1997 S. 0030 - 0030
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 44/97 vom 10. Juli 1997 über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/96 (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 692/96 der Kommission vom 17. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anlage 1 zu Protokoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 26 (Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 R 0692: Verordnung (EG) Nr. 692/96 der Kommission vom 17. April 1996 (ABl. Nr. L 97 vom 18. 4. 1996, S. 15)."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 692/96 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 10. Juli 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 102 vom 25. 4. 1996, S. 45.(2) ABl. L 97 vom 18. 4. 1996, S. 15.


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 21977A1027(01)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta - Schlußakte - Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien des Artikels 17 des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta
 Amtsblatt Nr. L 304 vom 29/11/1977 S. 0002 - 0007 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0073
 ++++ ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA andererseits , HABEN BESCHLOSSEN , die erste Stufe des am 5 . Dezember 1970 in Valletta unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta zu verlängern und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Joseph VAN DER MEULEN , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Vertreter Belgiens , Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ; Roland de KERGORLAY , Stellvertretender Generaldirektor in der Generaldirektion Aussenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA : Josef von FERENCZY , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Malta bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ; DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : TITEL I Warenverkehr Artikel 1 ( 1 ) Die Laufzeit der ersten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta wird bis zum 31 . Dezember 1980 verlängert . ( 2 ) Im Laufe der zwölf Monate vor Ablauf der ersten Stufe sind Verhandlungen über den Inhalt der zweiten Stufe vorgesehen . Artikel 2 Die Bestimmungen über die erste Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta einschließlich der Bestimmungen des am 4 . März 1976 unterzeichneten Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta werden durch die nachstehenden Bestimmungen ergänzt . Artikel 3 ( 1 ) Für die Waren mit Ursprung in Malta , die weder in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch in den Listen A und B des Anhangs I zum Abkommen noch in Artikel 4 dieses Protokolls aufgeführt sind , wird vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 5 dieses Protokolls bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Zollfreiheit gewährt . ( 2 ) Artikel 3 des Anhangs I des Abkommens erhält folgende Fassung : " Artikel 3 Bei den nachstehend aufgeführten aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren gilt die in Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls genannte Ermässigung für den festen Teilbetrag der Abgabe , mit der diese Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft belegt werden : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 18.06 * Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen * 19.03 * Teigwaren * 19.08 * Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao " * ( 3 ) Die Liste A des Anhangs I des Abkommens wird durch die unter die nachstehenden Tarifnummern fallenden Waren ergänzt : Nummer des Gemeinsamen


text: Zolltarifs * Warenbezeichnung * 22.06 * Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert * 22.09 * Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80 * , unvergällt ; Branntwein , Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken : * * B . zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen * * C . alkoholische Getränke * ( 4 ) Die Waren der Tarifnummer 18.06 ( Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen ) werden von der Liste A des Anhangs I des Abkommens gestrichen . Die Waren der Tarifnummer 55.09 ( Andere Gewebe aus Baumwolle ) werden von der Liste B des Anhangs I des Abkommens gestrichen . Artikel 4 Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Malta gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft folgende Zollsätze : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Zollsatz * 21.05 * Zubereitung zum Herstellen von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen ; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen : * * * A . Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen * 5,4 % * 22.03 * Bier * 7,2 % * Artikel 5 Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens erhält folgende Fassung : " Artikel 2 ( 1 ) Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Malta eröffnet die Gemeinschaft für das Jahr 1977 jährliche zollfreie Gemeinschaftszollkontingente im Rahmen der nachstehenden Mengen : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Fahrlichers Gemeinschaftszollkontingent * 55.05 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 1 200 Tonnen * 55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle * 100 Tonnen * 56.04 * Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet * 800 Tonnen * 60.05 * Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert * 216 Tonnen * 61.01 * Oberbekleidung für Manner und Knaben * 815 Tonnen * ( 2 ) Fällt der Zeitpunkt der Eröffnung der in Absatz 1 genannten Kontingente nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen , so werden diese Kontingente pro rata temporis eröffnet . ( 3 ) Ab 1 . Januar 1978 unterliegen die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Waren in die Gemeinschaft jährlichen Richtplafonds , bei deren Überschreiten die für Drittländer geltenden Zollsätze gemäß den Absätzen 4 bis 7 wiedereingeführt werden können . Für das Jahr 1978 werden die in Absatz 1 angegebenen Plafondmengen um 5 % erhöht . Diese Plafonds werden jährlich um 5 % erhöht . ( 4 ) Liegen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren die Einfuhren einer Ware , für die Plafonds festgesetzt worden sind , unter 90 % der festgesetzten Menge , so setzt die Gemeinschaft die Anwendung dieser Plafonds aus . ( 5 ) Im Fall von Konjunkturschwierigkeiten behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor , nach Anhörung des Assoziationsrats die für das vorhergehende Jahr festgesetzte Menge ein weiteres Jahr lang unverändert beizubehalten . ( 6 ) Die Gemeinschaft teilt dem Assoziationsrat zum


text: 1 . Dezember jedes Jahres die Liste der Waren , die im darauffolgenden Jahr Plafonds unterliegen , sowie die Höhe dieser Plafonds mit . ( 7 ) In Abweichung von Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls kann bei der Einfuhr einer unter Absatz 1 fallenden Ware , für die ein Plafond festgesetzt ist , die Erhebung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs bei Erreichen dieses Plafonds bis zum Ende des Kalenderjahres wieder eingeführt werden . " Artikel 6 Auf die unter Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b ) der Beitrittsakte fallenden Waren findet Artikel 4 des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta bis zum 31 . Dezember 1977 Anwendung . Artikel 7 Für die nachstehende Ware mit Ursprung in Malta eröffnet die Gemeinschaft für die Zeit vom 1 . Juli 1977 bis zum 30 . Juni 1978 ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent im Rahmen der nachstehenden Menge : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Gemeinschaftszollkontingent * 16.02 * Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar gemacht : * * * B . andere : * * * III . andere : * * * b ) andere : * * * 1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend : * * * bb ) andere * 650 Tonnen * Artikel 8 ( 1 ) Für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten die von Malta am 1 . Juli 1977 tatsächlich erhobenen Zölle und Angaben gleicher Wirkung . ( 2 ) Durch Änderungen von Zollsätzen und Abgaben gleicher Wirkung , die Malta gegebenenfalls gegenüber Drittländern vornimmt , darf sich der Prozentsatz der Präferenz , die der Gemeinschaft im Vergleich mit den Drittländern eingeräumt wird , nicht verringern . Artikel 9 Bei Änderung des Schemas der Zolltarife der Vertragsparteien in bezug auf die in dem Abkommen genannten Waren kann der Assoziationsrat das im Abkommen vorgesehene Zolltarifschema für diese Waren anpassen . TITEL II Ursprungsregeln Artikel 10 ( 1 ) Für die nachstehenden Waren wird eine Abweichung von den Ursprungsregeln gewährt , die im Protokoll über die Bestimmung des Begriffs " Waren mit Ursprung in ... " oder " Ursprungswaren " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta , im folgenden Ursprungsprotokoll genannt , enthalten sind . ( 2 ) In Abweichung von den in Anhang II des Ursprungsprotokolls enthaltenen besonderen Vorschriften für die Tarifnummer 16.02 , wonach die Waren des Kapitels 2 , die nicht Ursprungswaren sind , nicht verwendet werden dürfen , gilt in Malta hergestelltes " stewed steak " in Dosen auch dann als Ursprungsware Maltas , wenn diese Bedingung nicht eingehalten wird ; dabei müssen jedoch die übrigen auf diese Tarifnummer anwendbaren Bedingungen erfuellt sein . Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 für Waren , die auf Grund der Ausnahmeregelung dieses Absatzes Ursprungswaren sind , müssen im Feld Nr . 7 folgende Bescheinigung


text: enthalten : " Derogation stewed steak " . Diese Abweichung gilt bis zum 30 . Juni 1978 . ( 3 ) In Abweichung von den in Anhang II des Ursprungsprotokolls enthaltenen besonderen Vorschriften für die Tarifnummer 18.06 , wonach der Wert der Waren des Kapitels 17 , die nicht Ursprungswaren sind , 30 v.H . des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreiten darf , gilt in Malta hergestellte Schokolade auch dann als Ursprungsware Maltas , wenn diese Bedingung nicht eingehalten wird ; dabei müssen jedoch die übrigen auf diese Tarifnummer anwendbaren Bedingungen erfuellt sein . Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 für Waren , die auf Grund der Ausnahmeregelung dieses Absatzes Ursprungswaren sind , müssen im Feld Nr . 7 folgende Bescheinigung enthalten : " Derogation chocolates " . Diese Abweichung gilt bis zum 31 . Dezember 1978 . ( 4 ) In Abweichung von den in Anhang II des Ursprungsprotokolls enthaltenen besonderen Vorschriften für die Tarifnummer 85.15 , wonach dem Wert nach mindestens 50 v.H . der verwendeten Teile Ursprungswaren sein müssen , gelten die in Malta hergestellten Zwischenfrequenzubertrager auch dann als Ursprungswaren Maltas , wenn diese Bedingung nicht eingehalten wird ; dabei müssen jedoch die übrigen auf diese Tarifnummer anwendbaren Bedingungen erfuellt sein . Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 für Waren , die auf Grund der Ausnahmeregelung dieses Absatzes Ursprungswaren sind , müssen im Feld Nr . 7 folgende Bescheinigung enthalten : " Derogation IFT " . Diese Abweichung gilt bis zum 30 . Juni 1978 . ( 5 ) In Abweichung von den in Anhang II des Ursprungsprotokolls enthaltenen besonderen Vorschriften für die Tarifnummer 85.15 , wonach der Transistor , der nicht Ursprungsware ist , dem Wert nach hochstens 3 v.H . der hergestellten Ware ausmachen darf , gelten die in Malta hergestellten Empfangsgerate auch dann als Ursprungswaren Maltas , wenn diese Bedingung nicht eingehalten wird , dabei müssen jedoch die übrigen auf diese Tarifnummer anwendbaren Bedingungen erfuellt sein . Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 für Waren , die auf Grund der Ausnahmeregelung dieses Absatzes Ursprungswaren sind , müssen im Feld Nr . 7 folgende Bescheinigung enthalten : " Derogation radios " . Diese Abweichung gilt bis zum 30 . Juni 1978 . ( 6 ) In Abweichung von den in Anhang II des Ursprungsprotokolls enthaltenen besonderen Vorschriften für die Tarifnummer 92.11 , wonach der Transistor , der nicht Ursprungsware ist , dem Wert nach höchstens 3 v.H . der hergestellten Ware ausmachen darf , gelten die in Malta hergestellten Tonbandgeräte als Ursprungswaren Maltas , wenn der Wert des Transistors , der nicht Ursprungsware ist , 5 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet ; dabei müssen jedoch die übrigen auf diese Tarifnummer anwendbaren Bedingungen erfuellt sein . Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 für Waren , die auf Grund der Ausnahmeregelung dieses Äbsatzes Ursprungswaren sind , müssen im Feld Nr . 7 folgende Bescheinigung enthalten : Derogation tape recorders " . Diese Abweichung gilt bis zum 30 . Juni 1978 . TITEL III Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 11 Dieses Protokoll


text: ist Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta . Artikel 12 ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ; die Vertragsparteien notifizierten einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren . ( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 durchgeführt worden sind . Artikel 13 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , franzosischer , italienischer und niederlandischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt . In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Protocol . En foi de quoi , les plenipotentiaires soussignes ont appose leurs signatures au bas du présent protocole . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld . Udfärdiget i Bruxelles , den syvogtyvende oktober nitten hundrede og syvoghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Oktober neunzehnhundertsiebenundsiebzig . Done at Brussels on the twenty-seventh day of October in the year one thousand nine hundred and seventy-seven . Fait à Bruxelles , le vingt-sept octobre mil neuf cent soixante-dix-sept . Fatto a Bruxelles , addì ventisette , ottobre millenovecentosettantasette . Gedaan te Brussel , de zevenentwintigste oktober negentienhonderd zevenenzeventig . Paa Raadet for De europäiske Fälleßkabers vegne Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautes européennes Per il Consiglio delle Comunita europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen For republikken Maltas regering Für die Regierung der Republik Malta For the Government of the Republic of Malta Pour le gouvernement de la république de Malte Per il governo della Repubblica di Malta Voor de Regering van de Republiek Malta


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 11992M/PRO/CESCR
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll betreffend den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0094
 PROTOKOLL betreffend den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt wird: Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen verfügen über einen gemeinsamen organisatorischen Unterbau.


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 13.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 328/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 75/2007
 vom 6. Juli 2007
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 143/2006 vom 8. Dezember 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2006/335/EG der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Ermächtigung der Republik Polen, in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung von sechzehn in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates eingetragenen Maissorten mit der genetischen Veränderung MON 810 zu verbieten (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2006/338/EG der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Ermächtigung der Republik Polen, in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung bestimmter Maissorten zu verbieten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates aufgeführt sind (3), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2006/124/EG der Kommission vom 5. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 92/33/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut und der Richtlinie 2002/55/EG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Richtlinie 2006/127/EG der Kommission vom 7. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf die sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Der Beschluss 2006/934/EG der Kommission vom 14. Dezember 2006 zur Fortführung der 2005 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial von Asparagus officinalis L. gemäß der Richtlinie 2002/55/EG des Rates im Jahr 2007 (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Entscheidung 2007/66/EG der Kommission vom 18. Dezember 2006 über einen zeitlich begrenzten Versuch im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Höchstgewichts einer Partie (7) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel III des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1 wird unter Nummer 12 (Richtlinie 2002/55/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 L 0124: Richtlinie 2006/124/EG der Kommission vom 5. Dezember 2006 (ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 12).“
 2.
 In Teil 1 wird unter Nummer 15 (Richtlinie 2003/91/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32006 L 0127: Richtlinie 2006/127/EG der Kommission vom 7. Dezember 2006 (ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 82).“
 3.
 In Teil 2 werden nach Nummer 46 (Richtlinie 2006/47/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „47.
 32006 D 0335: Entscheidung 2006/335/EG der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Ermächtigung der Republik Polen, in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung von sechzehn in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates eingetragenen Maissorten mit


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der genetischen Veränderung MON 810 zu verbieten (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 26).
 48.
 32006 D 0338: Entscheidung 2006/338/EG der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Ermächtigung der Republik Polen, in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung bestimmter Maissorten zu verbieten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates aufgeführt sind (ABl. L 125 vom 12.5.2006, S. 31).
 49.
 32006 D 0934: Beschluss 2006/934/EG der Kommission vom 14. Dezember 2006 zur Fortführung der 2005 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial von Asparagus officinalis L. gemäß der Richtlinie 2002/55/EG des Rates im Jahr 2007 (ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 104).
 50.
 32007 D 0066: Entscheidung 2007/66/EG der Kommission vom 18. Dezember 2006 über einen zeitlich begrenzten Versuch im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Höchstgewichts einer Partie (ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 161).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2006/124/EG und 2006/127/EG, der Entscheidungen 2006/335/EG, 2006/338/EG und 2007/66/EG sowie des Beschlusses 2006/934/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 89 vom 29.3.2007, S. 9.
 (2) ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 26.
 (3) ABl. L 125 vom 12.5.2006, S. 31.
 (4) ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 12.
 (5) ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 82.
 (6) ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 104.
 (7) ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 161.
 (8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 10.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 100/86
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 144/2007
 vom 26. Oktober 2007
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2007 vom 28. September 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem Telematikanwendungen für den Güterverkehr des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2006/679/EG der Kommission vom 28. März 2006 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2006/860/EG der Kommission vom 7. November 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und zur Änderung von Anhang A der Entscheidung 2006/679/EG vom 28. März 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Entscheidung 2007/153/EG der Kommission vom 6. März 2007 zur Änderung von Anhang A der Entscheidung 2006/679/EG über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und zur Änderung von Anhang A der Entscheidung 2006/860/EG über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (5) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 37g (Entscheidung 2006/66/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „37h.
 32006 R 0062: Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem Telematikanwendungen für den Güterverkehr des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 13 vom 18.1.2006, S. 1).
 37i.
 32006 D 0679: Entscheidung 2006/679/EG der Kommission vom 28. März 2006 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 284 vom 16.10.2006, S. 1), geändert durch:
 —
 32006 D 0860: Entscheidung 2006/860/EG der Kommission vom 7. November 2006 (ABl. L 342 vom 7.12.2006, S. 1);
 —
 32007 D 0153: Entscheidung 2007/153/EG der Kommission vom 6. März 2007 (ABl. L 67 vom 7.3.2007, S. 13).
 37j.
 32006 D 0860: Entscheidung 2006/860/EG der Kommission vom 7. November 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und zur Änderung von Anhang A der Entscheidung 2006/679/EG vom 28. März 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 342 vom 7.12.2006, S. 1), geändert durch:
 —
 32007 D 0153: Entscheidung 2007/153/EG der Kommission vom 6. März 2007 (ABl. L 67 vom 7.3.2007, S. 13).“
 2.


text:
Unter Nummer 37e (Entscheidung 2004/446/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32006 R 0062: Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission vom 23. Dezember 2005 (ABl. L 13 vom 18.1.2006, S. 1).“
 3.
 Unter Nummer 37f (Entscheidung 2004/447/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32006 D 0679: Entscheidung 2006/679/EG der Kommission vom 28. März 2006 (ABl. L 284 vom 16.10.2006, S. 1).“
 4.
 Unter Nummer 37ab (Entscheidung 2002/731/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 D 0860: Entscheidung 2006/860/EG der Kommission vom 7. November 2006 (ABl. L 342 vom 7.12.2006, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 62/2006 und der Entscheidungen 2006/679/EG, 2006/860/EG und 2007/153/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 47 vom 21.2.2008, S. 47.
 (2) ABl. L 13 vom 18.1.2006, S. 1.
 (3) ABl. L 284 vom 16.10.2006, S. 1.
 (4) ABl. L 342 vom 7.12.2006, S. 1.
 (5) ABl. L 67 vom 7.3.2007, S. 13.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 18.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/14
 BESCHLUSS Nr. 1/2013 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-EFTA GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN
 vom 1. Juli 2013
 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 (2013/510/EU)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-EFTA —
 gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Kroatien ist der Europäischen Union am 1. Juli 2013 beigetreten.
 (2)
 Die kroatischen Sprachfassungen der im Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden „Übereinkommen“) verwendeten Bezugnahmen sollten daher aus den Teilen für die EFTA-Staaten gestrichen und in die Teile für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefügt werden.
 (3)
 Technische Änderungen des Übereinkommens, die sich aus dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union ergeben, müssen auch in Bezug auf die in Anlage III aufgeführten Vordrucke für die Sicherheitsleistung vorgenommen werden.
 (4)
 Damit Vordrucke für die Sicherheitsleistung, die nach den Vorgaben gedruckt wurden, die vor dem Datum des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union galten, verwendet werden können, sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, in der die Vordrucke mit gewissen Anpassungen weiter verwendet werden dürfen.
 (5)
 Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anlage III des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Die in den Anhängen C1, C2, C3, C4, C5 und C6 von Anlage III des Übereinkommens wiedergegebenen Vordrucke dürfen höchstens bis zum Ende des zwölften Monats nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses weiter verwendet werden, sofern die notwendigen geografischen Änderungen vorgenommen werden.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Reykjavik am 1. Juli 2013.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Präsident
 Snorri OLSEN
 (1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
 ANHANG
 (1)
 In Anhang B1 der Anlage III erhält der Text für Feld 51 folgende Fassung:
 „Feld Nr. 51: Vorgesehene Durchgangszollstellen
 Angabe der Länder
 Der Ländercode ist der ISO-alpha-2 Code (ISO 3166-1).
 Folgende Codes sind zu verwenden:
 AT
 Österreich
 BE
 Belgien
 BG
 Bulgarien
 CH
 Schweiz
 CY
 Zypern
 CZ
 Tschechische Republik
 DE
 Deutschland
 DK
 Dänemark
 EE
 Estland
 ES
 Spanien
 FI
 Finnland
 FR
 Frankreich
 GB
 Vereinigtes Königreich
 GR
 Griechenland
 HR
 Kroatien
 HU
 Ungarn
 IE
 Irland
 IS
 Island
 IT
 Italien
 LT
 Litauen
 LU
 Luxemburg
 LV
 Lettland
 MT
 Malta
 NL
 Niederlande
 NO
 Norwegen
 PL
 Polen
 PT
 Portugal
 RO
 Rumänien
 SE
 Schweden
 SI
 Slowenien
 SK
 Slowakei
 TR
 Türkei“
 (2)
 In Anlage III Anhang B6 erhält Titel III folgende Fassung:
 a)
 In der Tabelle der Sprachenvermerke „Beschränkte Geltung — 99200“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
 „—
 HR
 Valjanost ograničena“;
 b)
 in der Tabelle der Sprachenvermerke „Befreiung — 99201“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
 „—
 HR
 Oslobođeno“;
 c)
 in der Tabelle der Sprachenvermerke „Alternativnachweis — 99202“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:


text:
„—
 HR
 Alternativni dokaz“;
 d)
 in der Tabelle der Sprachenvermerke „Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte (Name und Land) — 99203“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
 „—
 HR
 Razlike: Carinarnica kojoj je roba podnesena ......(naziv i zemlja)“;
 e)
 in der Tabelle der Sprachenvermerke „Ausgang aus ... — gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. ... Beschränkung oder Abgaben unterworfen — 99204“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
 „—
 HR
 Izlaz iz........ podliježe ograničenjima ili pristojbama temeljem Uredbe/Direktive/Odluke br...“;
 f)
 in der Tabelle der Sprachenvermerke „Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute — 99205“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
 „—
 HR
 Oslobođeno od propisanog plana puta“;
 g)
 in der Tabelle der Sprachenvermerke „Zugelassener Versender — 99206“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
 „—
 HR
 Ovlašteni pošiljatelj“;
 h)
 in der Tabelle der Sprachenvermerke „Freistellung von der Unterschriftsleistung — 99207“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
 „—
 HR
 Oslobođeno potpisa“;
 i)
 in der Tabelle der Sprachenvermerke „GESAMTBÜRGSCHAFT UNTERSAGT — 99208“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
 „—
 HR
 Zabranjeno zajedničko jamstvo“;
 j)
 in der Tabelle der Sprachenvermerke „UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG — 99209“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
 „—
 HR
 Neograničena uporaba“;
 k)
 in der Tabelle der Sprachenvermerke „Nachträglich ausgestellt — 99210“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
 „—
 HR
 Izdano naknadno“;
 l)
 in der Tabelle der Sprachenvermerke „Verschiedene — 99211“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
 „—
 HR
 Razni“;
 m)
 in der Tabelle der Sprachenvermerke „Unverpackte Waren — 99212“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
 „—
 HR
 Rasuto“;
 n)
 in der Tabelle der Sprachenvermerke „Versender — 99213“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
 „—
 HR
 Pošiljatelj“.
 (3)
 In Anlage III Anhang C1 Nummer I Absatz 1 werden die Wörter „der Republik Kroatien“ zwischen den Wörtern „der Französischen Republik“ und „der Italienischen Republik“ eingefügt. Die Wörter „der Republik Kroatien“ zwischen den Wörtern „ sowie gegenüber“ und den Wörtern „der Republik Island“ werden gestrichen.
 (4)
 In Anlage III Anhang C2 Nummer I Absatz 1 werden die Wörter „der Republik Kroatien“ zwischen den Wörtern „der Französischen Republik“ und „der Italienischen Republik“ eingefügt. Die Wörter „der Republik Kroatien“ zwischen den Wörtern „ sowie gegenüber“ und den Wörtern „der Republik Island“ werden gestrichen.
 (5)
 In Anlage III Anhang C4 Nummer I Absatz 1 werden die Wörter „der Republik Kroatien“


text:
zwischen den Wörtern „der Französischen Republik“ und „der Italienischen Republik“ eingefügt. Die Wörter „der Republik Kroatien“ zwischen den Wörtern „ sowie gegenüber“ und den Wörtern „der Republik Island“ werden gestrichen.
 (6)
 In Anlage III Anhang C5 wird in Feld 7 das Wort „Kroatien“ zwischen den Wörtern „Europäische Gemeinschaft“ und dem Wort „Island“ gestrichen.
 (7)
 In Anlage III Anhang C6 wird in Feld 6 das Wort „Kroatien“ zwischen den Wörtern „Europäische Gemeinschaft“ und dem Wort „Island“ gestrichen.


text:
 Avis juridique important
 |
 21998A0805(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001
 Amtsblatt Nr. L 217 vom 05/08/1998 S. 0029 - 0029
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001 A. Schreiben der Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren Herr . . .,ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 27. Februar 1998 paraphierte Protokoll über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001 mitzuteilen, daß die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll ab 28. Februar 1998 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.In diesem Fall muß die Zahlung der ersten jährlichen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 1. September 1998 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Islamischen Bundesrepublik KomorenB. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .,ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 27. Februar 1998 paraphierte Protokoll über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001 mitzuteilen, daß die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll ab 28. Februar 1998 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.In diesem Fall muß die Zahlung der ersten jährlichen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 1. September 1998 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D0205(04)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 63/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 030 vom 05/02/1998 S. 0034 - 0034
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 63/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/97 (1) geändert.Die Richtlinie 96/38/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 20 (Richtlinie 76/115/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 L 0038: Richtlinie 96/38/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 (ABl. L 187 vom 26. 7. 1996, S. 95).".Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 96/38/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Oktober 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 85 vom 27. 3. 1997, S. 66.(2) ABl. L 187 vom 26. 7. 1996, S. 95.


text:
 9.7.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 244/51
 BESCHLUSS Nr. 2/2021 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN GEMEINSAMEN LUFTVERKEHRSRAUM ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND GEORGIEN ANDERERSEITS EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES
 vom 28. Mai 2021
 zur Ersetzung von Anhang III des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits [2021/1132]
 DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 7,
 BESCHLIEßT:
 Einziger Artikel
 Anhang III des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits erhält ab dem Datum der Annahme des vorliegenden Beschlusses die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
 Geschehen zu Brüssel und Tbilissi am 28. Mai 2021.
 Im Namen des Gemeinsamen Ausschusses
 Der Leiter/die Leiterin der Delegation der Europäischen Union
 [Herr Klaus GEIL]
 Der Leiter/die Leiterin der Delegation Georgiens
 [Frau Ketevan SALUKVADZE]
 ANHANG
 „ANHANG III
 (unterliegt der regelmäßigen Aktualisierung)
 ANWENDBARE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZIVILLUFTFAHRT
 Die „anwendbaren Bestimmungen“ der nachfolgenden Rechtsakte sind gemäß diesem Abkommen anwendbar, sofern in dem vorliegenden Anhang oder in Anhang II (Übergangsbestimmungen) nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls sind im Folgenden bestimmte Anpassungen für einzelne Rechtsakte aufgeführt.
 A. Marktzugang und zugehörige Fragen
 Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3), geändert durch:
 Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 2, Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24, Anhang I, Kapitel II gemäß Anhang II Nummer 6 des Abkommens.
 Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1), geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 894/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Mai 2002 (ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 3),
 Verordnung (EG) Nr. 1554/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 (ABl. L 221 vom 4.9.2003, S. 1),
 Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 50),
 Verordnung (EG) Nr. 545/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 24),
 Verordnung (EU) 2020/459 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 1).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12, Artikel 14, Artikel 14a Absatz 2; bezüglich der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 ist der Begriff „Kommission” durch den Begriff „Gemeinsamer Ausschuss” zu ersetzen.
 Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9, Artikel 11 bis 21, Anhang; bezüglich der Anwendung


text:
von Artikel 20 Absatz 2 ist der Begriff „Kommission” durch den Begriff „Gemeinsamer Ausschuss” zu ersetzen.
 Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 1), geändert durch:
 Verordnung (EU) Nr. 285/2010 der Kommission vom 6. April 2010 (ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 19),
 Delegierte Verordnung (EU) 2020/1118 der Kommission vom 27. April 2020 (ABl. L 243 vom 29.7.2020, S. 1).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8.
 Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (ABl. L 70 vom 14.3.2009, S. 11).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11.
 B. Flugverkehrsmanagement
 Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1), geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34). Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1, ausgenommen Absatz 4.
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4, Artikel 6 und Artikel 9 bis 13.
 Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10), geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34). Anwendbare Bestimmungen: Artikel 2.
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 18, Anhang I.
 Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20), geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34). Anwendbare Bestimmungen: Artikel 3.
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9.
 Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26), geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34). Anwendbare Bestimmungen: Artikel 4.
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhänge I bis V.
 Leistungssystem und Gebührenregelung
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Festlegung eines Leistungssystems und einer Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 (ABl. L 56 vom 25.2.2019, S. 1).
 Anwendbare Bestimmungen: Geltungsbereich und Anwendung zu erörtern.
 Netzfunktionen
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 der Kommission vom 24. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Durchführungsbestimmungen für die Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission (ABl. L 28 vom 31.1.2019, S. 1).
 Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr (ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 10), geändert


text:
durch:
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1),
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/1006 der Kommission vom 22. Juni 2016 (ABl. L 165 vom 23.6.2016, S. 8),
 Durchführungsverordnung (EU) 2017/2159 der Kommission vom 20. November 2017 (ABl. L 304 vom 21.11.2017, S. 45).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15, Anhänge.
 Interoperabilität
 Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen (ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 27), geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 30/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 (ABl. L 13 vom 17.1.2009, S. 20).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9, Anhänge I bis V.
 Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums (ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 46), geändert durch:
 Verordnung (EU) Nr. 929/2010 der Kommission vom 18. Oktober 2010 (ABl. L 273 vom 19.10.2010, S. 4),
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1),
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2013 der Kommission vom 8. Mai 2013 (ABl. L 127 vom 9.5.2013, S. 23),
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/2120 der Kommission vom 2. Dezember 2016 (ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 70),
 Durchführungsverordnung (EU) 2018/139 der Kommission vom 29. Januar 2018 (ABl. L 25 vom 30.1.2018, S. 4).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5 und Anhang.
 Verordnung (EG) Nr. 633/2007 der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung eines Flugnachrichten-Übertragungsprotokolls für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen (ABl. L 146 vom 8.6.2007, S. 7), geändert durch:
 Verordnung (EU) Nr. 283/2011 der Kommission vom 22. März 2011 (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 23).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge I bis IV.
 Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 13 vom 17.1.2009, S. 3), geändert durch:
 Durchführungsverordnung (EU) 2015/310 der Kommission vom 26. Februar 2015 (ABl. L 56 vom 27.2.2015, S. 30),
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/1170 der Kommission vom 8. Juli 2019 (ABl. L 183 vom 9.7.2019, S. 6),
 Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2012 der Kommission vom 29. November 2019 (ABl. L 312 vom 3.12.2019, S. 95),
 Durchführungsverordnung (EU) 2020/208 der Kommission vom 14. Februar 2020 (ABl. L 43 vom 17.2.2020, S. 72).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 14, Anhänge I bis III.
 Verordnung (EG) Nr. 262/2009 der Kommission vom 30. März 2009 zur Festlegung der Anforderungen für die koordinierte Zuweisung und Nutzung von Modus-S-Abfragecodes im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 84 vom 31.3.2009, S. 20), geändert durch:
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/2345 der Kommission vom 14. Dezember 2016 (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 11).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12, Anhänge I bis VI.
 Verordnung (EU) Nr. 73/2010 der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung der qualitativen Anforderungen an Luftfahrtdaten und


text:
Luftfahrtinformationen für den einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 6), geändert durch:
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1029/2014 der Kommission vom 26. September 2014 (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 9),
 und aufgehoben mit Wirkung ab dem 27. Januar 2022 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/469 der Kommission.
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 13, Anhänge I bis X
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 der Kommission vom 22. November 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Luftfahrzeugidentifizierung für die Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 305 vom 23.11.2011, S. 23), geändert durch:
 Durchführungsverordnung (EU) 2020/587 der Kommission vom 29. April 2020 (ABl. L 138 vom 30.4.2020, S. 1).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11, Anhänge I bis VII.
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission vom 22. November 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 305 vom 23.11.2011, S. 35), geändert durch:
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1028/2014 der Kommission vom 26. September 2014 (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 7),
 Durchführungsverordnung (EU) 2017/386 der Kommission vom 6. März 2017 (ABl. L 59 vom 7.3.2017, S. 34),
 Durchführungsverordnung (EU) 2020/587 der Kommission vom 29. April 2020 (ABl. L 138 vom 30.4.2020, S. 1).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 14, Anhänge I bis IX.
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1079/2012 der Kommission vom 16. November 2012 zur Festlegung der Anforderungen bezüglich des Sprachkanalabstands für den einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 14), geändert durch:
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 657/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 (ABl. L 190 vom 11.7.2013, S. 37),
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/2345 der Kommission vom 14. Dezember 2016 (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 11),
 Durchführungsverordnung (EU) 2017/2160 der Kommission vom 20. November 2017 (ABl. L 304 vom 21.11.2017, S. 47).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 14, Anhänge I bis V.
 SESAR
 Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1), geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12),
 Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 (ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 1).
 Anwendbare Bestimmungen: Geltungsbereich und Anwendung zu erörtern.
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung gemeinsamer Vorhaben, zum Aufbau von Entscheidungsstrukturen und zur Schaffung von Anreizen für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement (ABl. L 123 vom 4.5.2013, S. 1).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15.
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Einrichtung des gemeinsamen Pilotvorhabens für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 19).
 Luftraum
 Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung (ABl. L 342 vom 24.12.2005, S. 20).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9, Anhang.
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur


text:
Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1), geändert durch:
 Verordnung (EU) 2015/340 der Kommission vom 20. Februar 2015 (ABl. L 63 vom 6.3.2015, S. 1),
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/1185 der Kommission vom 20. Juli 2016 (ABl. L 196 vom 21.7.2016, S. 3),
 Durchführungsverordnung (EU) 2020/469 der Kommission vom 14. Februar 2020 (ABl. L 104 vom 3.4.2020, S. 1), geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2020/1177 der Kommission (ABl. L 259 vom 10.8.2020, S. 12), geändert durch:
 Durchführungsverordnung (EU) 2020/886 der Kommission vom 26. Juni 2020 (ABl. L 205 vom 29.6.2020, S. 14).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhang einschließlich Anlagen.
 C. Flugsicherheit
 Grundverordnung
 Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 30, Artikel 22 bis 94, Artikel 95 Absatz 2, Artikel 96 bis 112. Artikel 114 bis 131, Artikel 132 Absatz 2, relevante Anhänge.
 Normungsinspektionen
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 628/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung und für die Überwachung der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 46).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 26.
 Flugplätze
 Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 1), geändert durch:
 Verordnung (EU) 2018/401 der Kommission vom 14. März 2018 (ABl. L 72 vom 15.3.2018, S. 17).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhänge I bis IV.
 ATM/ANS
 Verordnung (EU) 2015/340 der Kommission vom 20. Februar 2015 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Lizenzen und Bescheinigungen von Fluglotsen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission (ABl. L 63 vom 6.3.2015, S. 1).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhänge I bis IV.
 Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission vom 1. März 2017 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten sowie sonstiger Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und die Aufsicht hierüber sowie zur Aufhebung der


text:
Verordnung (EG) Nr. 482/2008, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1034/2011, (EU) Nr. 1035/2011 und (EU) 2016/1377 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 (ABl. L 62 vom 8.3.2017, S. 1), geändert durch:
 Durchführungsverordnung (EU) 2020/469 der Kommission vom 14. Februar 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 923/2012, der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 und der Verordnung (EU) 2017/373 in Bezug auf Anforderungen an Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten, die Auslegung von Luftraumstrukturen und die Datenqualität, die Pistensicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 73/2010 (ABl. L 104 vom 3.4.2020, S. 1), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1177 der Kommission (ABl. L 259 vom 10.8.2020, S. 12).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhänge.
 Fliegendes Personal
 Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1), geändert durch:
 Verordnung (EU) Nr. 290/2012 der Kommission vom 30. März 2012 (ABl. L 100 vom 5.4.2012, S. 1),
 Verordnung (EU) Nr. 70/2014 der Kommission vom 27. Januar 2014 (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 25),
 Verordnung (EU) Nr. 245/2014 der Kommission vom 13. März 2014 (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 33),
 Verordnung (EU) 2015/445 der Kommission vom 17. März 2015 (ABl. L 74 vom 18.3.2015, S. 1),
 Verordnung (EU) 2016/539 der Kommission vom 6. April 2016 (ABl. L 91 vom 7.4.2016, S. 1),
 Verordnung (EU) 2018/1065 der Kommission vom 27. Juli 2018 (ABl. L 192 vom 30.7.2018, S. 31),
 Verordnung (EU) 2018/1119 der Kommission vom 31. Juli 2018 (ABl. L 204 vom 13.8.2018, S. 13),
 Durchführungsverordnung (EU) 2018/1974 der Kommission vom 14. Dezember 2018 (ABl. L 326 vom 20.12.2018, S. 1),
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/27 der Kommission vom 19. Dezember 2018 (ABl. L 8 vom 10.1.2019, S. 1),
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/430 der Kommission vom 18. März 2019 (ABl. L 75 vom 19.3.2019, S. 66),
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/1747 der Kommission vom 15. Oktober 2019 (ABl. L 268 vom 22.10.2019, S. 23),
 Durchführungsverordnung (EU) 2020/359 der Kommission vom 4. März 2020 (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 82),
 Delegierte Verordnung (EU) 2020/723 der Kommission vom 4. März 2020 (ABl. L 170 vom 2.6.2020, S. 1).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11, Anhänge I bis IV.
 Anforderungen für die Nutzung des Luftraums
 Verordnung (EU) Nr. 1332/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen für die Nutzung des Luftraums und gemeinsamer Betriebsverfahren für bordseitige Kollisionswarnsysteme (ABl. L 336 vom 20.12.2011, S. 20), geändert durch:
 Verordnung (EU) 2016/583 der Kommission vom 15. April 2016 (ABl. L 101 vom 16.4.2016, S. 7).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 3 und Anhang.
 Durchführungsverordnung (EU) 2018/1048 der Kommission vom 18. Juli 2018 zur Festlegung von Anforderungen an die Luftraumnutzung und von Betriebsverfahren in Bezug auf die leistungsbasierte Navigation (ABl. L 189 vom 26.7.2018, S. 3).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 7, Anhang.
 Flugbetrieb
 Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur


text:
Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1), geändert durch:
 Verordnung (EU) Nr. 800/2013 der Kommission vom 14. August 2013 (ABl. L 227 vom 24.8.2013, S. 1),
 Verordnung (EU) Nr. 71/2014 der Kommission vom 27. Januar 2014 (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 27),
 Verordnung (EU) Nr. 83/2014 der Kommission vom 29. Januar 2014 (ABl. L 28 vom 31.1.2014, S. 17),
 Verordnung (EU) Nr. 379/2014 der Kommission vom 7. April 2014 (ABl. L 123 vom 24.4.2014, S. 1),
 Verordnung (EU) 2015/140 der Kommission vom 29. Januar 2015 (ABl. L 24 vom 30.1.2015, S. 5),
 Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission vom 23. April 2015 (ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 18),
 Verordnung (EU) 2015/1329 der Kommission vom 31. Juli 2015 (ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 21),
 Verordnung (EU) 2015/2338 der Kommission vom 11. Dezember 2015 (ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 1),
 Verordnung (EU) 2016/1199 der Kommission vom 22. Juli 2016 (ABl. L 198 vom 23.7.2016, S. 13),
 Verordnung (EU) 2017/363 der Kommission vom 1. März 2017 (ABl. L 55 vom 2.3.2017, S. 1),
 Verordnung (EU) 2018/394 der Kommission vom 13. März 2018 (ABl. L 71 vom 14.3.2018, S. 1),
 Verordnung (EU) 2018/1042 der Kommission vom 23. Juli 2018 (ABl. L 188 vom 25.7.2018, S. 3),
 Durchführungsverordnung (EU) 2018/1975 der Kommission vom 14. Dezember 2018 (ABl. L 326 vom 20.12.2018, S. 53),
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/1384 der Kommission vom 24. Juli 2019 (ABl. L 228 vom 4.9.2019, S. 106),
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/1387 der Kommission vom 1. August 2019 (ABl. L 229 vom 5.9.2019, S. 1).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9a, Anhänge I bis VIII.
 Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 der Kommission vom 14. Dezember 2018 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Segelflugzeugen sowie für die Lizenzerteilung für die Flugbesatzung von Segelflugzeugen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 326 vom 20.12.2018, S. 64), geändert durch:
 Durchführungsverordnung (EU) 2020/358 der Kommission vom 4. März 2020 (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 57).
 Verordnung (EU) 2018/395 der Kommission vom 13. März 2018 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Ballonen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 71 vom 14.3.2018, S. 10), geändert durch:
 Durchführungsverordnung (EU) 2020/357 der Kommission vom 4. März 2020 (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 34).
 Lufttüchtigkeit
 Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 224 vom 21.8.2012, S. 1), geändert durch:
 Verordnung (EU) Nr. 7/2013 der Kommission vom 8. Januar 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2013, S. 36),
 Verordnung (EU) Nr. 69/2014 der Kommission vom 27. Januar 2014 (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 12),
 Verordnung (EU) 2015/1039 der Kommission vom 30. Juni 2015 (ABl. L 167 vom 1.7.2015, S.