text:
 13.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 328/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 76/2007
 vom 6. Juli 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/2006 vom 27. Januar 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2006/95/EG wird die Richtlinie 73/23/EWG des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (4)
 Einige Mitteilungen der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 73/23/EWG sind ebenfalls überflüssig geworden und daher aus dem Abkommen zu streichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel X des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 7c (Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer angefügt:
 „7d.
 32006 L 0095: Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 10).“
 2.
 Die Nummern 1 (Richtlinie 73/23/EWG des Rates), 8 (C/184/79/S. 1: Mitteilung der Kommission), 9 (C/107/80/S. 2: Mitteilung der Kommission), 10 (C/199/80/S. 2: Dritte Mitteilung der Kommission), 11 (C/59/82/S. 2: Mitteilung der Kommission), 12 (C/235/84/S. 2: Vierte Mitteilung der Kommission), 13 (C/166/85/S. 7: Fünfte Mitteilung der Kommission), 14 (C/168/88/S. 5: Mitteilung der Kommission), 24 (C/210/92/S. 1: Mitteilung der Kommission) und 25 (C/18/93/S. 4: Mitteilung der Kommission) werden gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2006/95/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 22.
 (2) ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 10.
 (3) ABl. L 77 vom 26.3.1973, S. 29.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 43 /2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 2. 71
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über
 den Handel mit Baumwollspinnstoffen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN
 andererseits,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, daß es wichtig und notwendig ist, eine geordnete Entwicklung
 des Welthandels mit Baumwollspinnstoffen zu gewährleisten, und auf Grund der Bestimmun
 gen des langfristigen Übereinkommens über den Handel mit Baumwollspinnstoffen, im
 folgenden „Genfer Übereinkommen" genannt, insbesondere auf Grund von Artikel 4,
 HABEN im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit BESCHLOSSEN, dieses Abkommen
 zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 meinschaft bei der Anwendung der zu diesem Zweck
 als notwendig erkannten Maßnahmen zusammen
 zuarbeiten .
 Das vorliegende Abkommen gilt für die im Anhang
 aufgeführten Baumwollspinnstoffe mit Ursprung in Artikel 3
 und Herkunft aus Indien .
 a ) Höchstmenge ingesamt
 Artikel 2 Die jährliche Gesamtmenge wird für die Laufzeit
 des Abkommens auf insgesamt 11 500 Tonnen
 festgesetzt.
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, im folgen
 den „Gemeinschaft" genannt, verpflichtet sich, wäh
 rend der Laufzeit des Abkommens und gemäß den b ) Höchstmengen je Hauptgruppe
 Bestimmungen des Abkommens und der dazugehö Die jährlichen Gesamtmengen werden wie folgt
 rigen Anhänge keine neuen mengenmäßigen Beschrän auf die beiden nachstehend genannten Haupt
 kungen einzuführen und die Anwendung der zur gruppen von Erzeugnissen aufgeteilt :
 Zeit geltenden mengenmäßigen Beschränkungen aus
 Tonnen
 zusetzen ; sie verzichtet auf eine Inanspruchnahme
 von Artikel 3 des Genfer Übereinkommens , sofern die Hauptgruppe I Baumwollgewebe, roh
 Einfuhren von Baumwollspinnstoffen mit Ursprung oder gebleicht, auch
 in und Herkunft aus Indien in die Gemeinschaft merzerisiert 8 385
 die vereinbarten Mengen nicht übersteigen.
 Hauptgruppe II Andere Baumwollgewe -
 Die indische Regierung verpflichtet sich, die erfor be, Konfektionsartikel
 derlichen Maßnahmen zur Einhaltung der verein und sonstige Baumwoll
 barten Höchstmengen zu treffen und mit der Ge artikel 3 115
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 43 /3
 c) Spezifische Höchstmengen Artikel 5
 Innerhalb der einzelnen Höchstmengen für die Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß
 unter Buchstabe b) genannten Hauptgruppen die Verwaltung der im Abkommen vorgesehenen
 können an Hand der Warenliste im Anhang Höchstmengen nach dem System der Kontrolle und
 zum Abkommen spezifische Höchstmengen ver Gegenkontrolle erfolgt.
 einbart werden , um eine übermäßige Konzentra
 tion des Handels auf bestimmte Waren zu ver Artikel 6
 hindern .
 Die beiden Vertragsparteien kommen überein, alle
 Sollte die Gemeinschaft in einem der Vertrags Informationen über die Ausfuhren von Baumwoll
 jahre eine rasche und umfangreiche Zunahme der spinnstoffen aus Indien nach der Gemeinschaft sowie
 Einfuhren von Waren bestimmter Untergruppen, die entsprechenden Einfuhren der Gemeinschaft aus
 für die keine spezifischen Höchstmengen festge zutauschen. Beide Vertragsparteien verwenden zur
 setzt worden sind, feststellen, so kann sie die Durchführung des Abkommens die ihnen zur Ver
 Festsetzung einer spezifischen Höchstmenge bean fügung stehende Klassifizierung und arbeiten zu
 tragen. In diesem Fall werden zwischen den beiden sammen, um den Vergleich der erteilten Informatio
 Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
zur nen zu erleichtern .
 Vereinbarung der spezifischen Höchstmenge für
 die betreffende Ware eingeleitet.
 Artikel 7
 Artikel 4 Sollte die Gemeinschaft der indischen Regierung
 mitteilen, daß durch Anwendung dieses Abkommens
 ( 1 ) Eine Übertragung von der Hauptgruppe II auf Schwierigkeiten aufgetreten sind, die die Aufrecht
 die Hauptgruppe I kann bis zu 10 % der für die erhaltung der Handelsbeziehungen zwischen den
 Hauptgruppe II festgesetzten Mengen vorgenommen Importeuren der Gemeinschaft und ihren Lieferanten
 werden .
 in Indien in Frage stellen, so treffen die beiden
 Wird eine spezifische Höchstmenge nicht ausge Vertragsparteien alle zweckdienlichen Maßnahmen,
 schöpft, so können die verbleibenden Mengen auf um die Aufrechterhaltung dieser Handelsbeziehungen
 eine andere spezifische Höchstmenge bis zu 10 % zu gewährleisten .
 dieser Höchstmenge übertragen werden .
 Artikel 8
 Werden die je Untergruppe festgesetzten spezifischen
 Höchstmengen nicht ausgeschöpft, so können die Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, sich
 verbleibenden Mengen innerhalb der Gruppe auf auf Antrag einer der beiden Parteien in allen Pro
 andere Untergruppen übertragen werden, für die blemen im Zusammenhang mit der Durchführung
 keine spezifischen Höchstmengen festgesetzt worden des Abkommens zu konsultieren .
 sind.
 (2) Werden innerhalb eines Vertragsjahres die Artikel 9
 Höchstmengen einer der beiden Hauptgruppen nicht Dieses Abkommen wird für eine Laufzeit von drei
 ausgeschöpft, so können die verbleibenden Mengen Jahren geschlossen und gilt ab 1 . Oktober 1970.
 während des folgenden Vertragsjahres auf die
 Höchstmenge der gleichen Hauptgruppe bis zu 10 % Beide Vertragsparteien können unter Einhaltung einer
 dieser Höchstmenge übertragen werden, sofern sie Frist von mindestens 120 Tagen zum Ende eines
 nicht anderweitig übertragen worden sind. jeden Vertragsjahres eine Änderung des Abkommens
 vorschlagen oder es kündigen. Im letztgenannten
 (3 ) Bis zu 10 % der vereinbarten Höchstmengen Fall endet das Abkommen mit Ablauf des betref
 können im Vorgriff Lieferungen auf die Höchst fenden Vertragsjahres .
 menge des folgenden Vertragsjahres genehmigt wer
 den, wenn die indische Regierung rechtzeitig einen Die Anhänge sind integraler Bestandteil des Ab
 schriftlichen Antrag stellt ; jedoch wird sich die kommens .
 indische Regierung darum bemühen, daß die Aus
 fuhren von Baumwollspinnstoffen aller Gruppen, Artikel 10
 insbesondere unter Berücksichtigung der saisonalen
 Faktoren, während der einzelnen Vertragsjahre Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 möglichst gleichmäßig gestaffelt sind. Die im voraus jedes in deutscher, französischer, italienischer, nieder
 gelieferten Mengen werden von den Höchstmengen ländischer und englischer Sprache, wobei jeder Wort
 des folgenden Vertragsjahres abgezogen. laut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 43/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten 22. 2. 71
 ANHANG 1
 LISTE DER IN ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS GENANNTEN BAUMWOLL
 SPINNSTOFFE
 Unter
 Hauptgruppe Gruppe gruppen Warenbezeichnung
 HAUPT GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH ODER GE
 GRUPPE I BLEICHT, AUCH MERZERISIERT
 B GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH
 B 1 Schlingengewebe ( Frottiergewebe)
 B 2 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum
 wolle von weniger als 85 Gewichtshundertteilen
 B 3 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum
 wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
 Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
 von mehr als 70 g, jedoch nicht mehr als 130 g, und
 einer


text:
Breite von mehr als 115 cm, jedoch nicht mehr
 als 165 cm , ausschließlich aus Garn mit einer
 metrischen Nummer von weniger als 55 000 m je kg
 ( Nr. 32 englisch )
 B 4 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe ( Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum
 wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
 Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
 bis zu 130 g, ausgenommen die unter B 3 aufgeführten
 Gewebe
 B 5 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum
 wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
 Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
 von mehr als 130 g, jedoch nicht mehr als 200 g, und
 einer Breite von mindestens 85 und höchstens 1 15 cm
 B 6 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum
 wolle von 85 Gewichtshundertteilen" oder mehr, mit
 Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
 von mehr als 130 g, jedoch nicht mehr als 200 g, und
 einer Breite von mehr als 1 15 cm
 B 7 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum
 wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr und
 einer Breite von 85 cm oder mehr, mit anderer als
 Leinwandbindung
 B 8 Andere Gewebe
 C BAUMWOLLGEWEBE , ANDERE ALS ROHE
 C 1 Gebleicht, auch merzerisiert
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 43 /5
 Unter
 Hauptgruppe Gruppe gruppen
 Warenbezeichnung
 HAUPT ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE, KONFEK
 GRUPPE II TIONIERTE WAREN UND VERSCHIEDENE WA
 REN AUS BAUMWOLLE
 C 2 Drehergewebe, andere als rohe oder gebleichte
 C 3 Schlingengewebe (Frottiergewebe), andere als rohe
 oder gebleichte
 C 4 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe,
 ausgenommen Waren der Tarifnummern 55.08 und
 58.05
 C 5 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe (Frottiergewebe), gefärbt
 C 6 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe (Frottiergewebe), bedruckt
 C 7 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe ( Frottiergewebe), aus verschiedenfarbigen Gar
 nen hergestellt
 D HAUSHALTSWAREN AUS BAUMWOLLE, EINFA
 CHER FERTIGSTELLUNG
 D 1 Bettwäsche
 D 2 Tischwäsche
 D 3 Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswä
 sche, aus Frottiergewebe
 D 4 Andere Haushaltswaren
 E BEKLEIDUNG AUS BAUMWOLLE
 E 1 Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch
 noch kautschutiert
 E 2 Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch
 noch kautschutiert
 E 3 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren
 aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu
 tiert. Andere Artikel als Meterware aus gummielasti
 schen oder kautschutierten Gewirken
 E 4 Hosen und Kniehosen aus Geweben, für Männer und
 Knaben
 E 5 Andere Oberkleidung aus Geweben, für Männer und
 Knaben
 E 6 Oberkleidung aus Geweben, für Frauen, Mädchen und
 Kleinkinder
 E 7 Hemden und Hemdeinsätze aus Geweben, für Männer
 und Knaben
 E 8 Andere Unterkleidung aus Geweben, für Männer und
 Knaben
 ---pagebreak--- Nr. L 43 /6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 2. 71
 Unter
 Hauptgruppe Gruppe gruppen
 Warenbezeichnung
 E 9 Unterkleidung, aus Geweben, für Frauen, Mädchen
 und Kleinkinder
 E 10 Taschentücher und Ziertaschentücher
 E 11 Andere Bekleidung und Bekleidungszubehör
 F VERSCHIEDENE GEWEBE UND KONFEKTIO
 NIERTE WAREN AUS BAUMWOLLE
 F 1 Decken
 F 2 Scheuertücher, Spüllappen, Reinigungstücher


text:
und der
 gleichen
 F 3 Luftmatratzen
 F 4 Andere
 ANHANG 11
 Schreiben Nr. 1 — Kontrolle und Gegenkontrolle
 Schreiben Nr. 2 — Wiederausfuhr
 Schreiben Nr. 3 — Transit — freier Warenverkehr
 Schreiben Nr. 4 — Geltungsbereich
 ---pagebreak--- 22. 2. 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 43 /7
 Schreiben Nr. 1
 Brüssel, den
 Herr Botschafter !
 Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der indischen Regierung und der Gemeinschaft,
 die am zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die
 beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
 Die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen aus Indien werden nach dem System der Kontrolle
 und Gegenkontrolle getätigt.
 Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden automatisch und unverzüglich
 die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen auf Vorlage des Antrags des Importeurs" und des
 Originals der Ausfuhrgenehmigung zulassen . Diese Ausfuhrgenehmigungen werden von den
 indischen Behörden bis zur Höhe der gesamten vereinbarten Höchstmengen erteilt.
 Die von den indischen Behörden erteilte Ausfuhrgenehmigung gilt für die in Artikel 1 des
 Abkommens genannten Waren .
 Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
 1 . Bestimmung,
 2. laufende Nummer,
 3 . Name und Anschrift des Importeurs,
 4. Name und Anschrift des Exporteurs,
 5 . Nettogewicht (in kg oder t) und Wert,
 6. Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses,
 7. eine Bescheinigung der indischen Behörden, aus der hervorgeht, daß die Menge von der
 für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen wird.
 Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Falle eines Unterschieds
 zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht- oder
 Einfuhrgewicht keine Schwierigkeiten machen, sofern sich die Differenz in vernünftigen
 Grenzen hält, während sich die indischen Behörden ihrerseits bemühen werden, die etwaigen
 Differenzen so niedrig wie möglich zu halten.
 Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme einer Ausfuhrgenehmigung unter
 richten die indischen Behörden die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft darüber.
 Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Rahmen der geltenden
 Verwaltungsvorschriften die geeigneten Maßnahmen ergreifen .
 Die indischen Behörden übermitteln den Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
 über deren Botschaften sowie unmittelbar der Kommission Quartalsübersichten, aus denen
 das in Tonnen ausgedrückte Waren-Nettogewicht der erteilten Ausfuhrgenehmigungen hervor
 geht, bezogen auf die Ausfuhrhöchstmengen, die für jede im Abkommen genannte Gruppe
 für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzt wurden . Die unter die Hauptgruppe I
 fallenden Gruppen werden als ein Ganzes angesehen .
 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung
 mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 Seiner Exzellenz
 Herrn
 Leiter der Delegation
 der Republik Indien
 ---pagebreak--- Nr. L 43 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2 . 71
 Schreiben Nr. 1
 Brüssel, den
 Herr !
 Mit Schreiben vom haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
 „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der indischen Regierung und der
 Gemeinschaft, die am zur Unterzeichnung des Abkommens
 geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
 Die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen aus Indien werden nach dem System der
 Kontrolle und Gegenkontrolle getätigt.
 Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft


text:
werden automatisch und unver
 züglich die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen auf Vorlage des Antrags des Importeurs
 und des Originals der Ausfuhrgenehmigung zulassen. Diese Ausfuhrgenehmigungen
 werden von den indischen Behörden bis zur Höhe der gesamten vereinbarten Höchstmengen
 erteilt.
 Die von den indischen Behörden erteilte Ausfuhrgenehmigung gilt für die in Artikel 1
 des Abkommens genannten Waren.
 Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
 1 . Bestimmung,
 2. laufende Nummer,
 3. Name und Anschrift des Importeurs,
 4. Name und Anschrift des Exporteurs,
 5 . Nettogewicht (in kg oder t) und Wert,
 6. Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses,
 7. eine Bescheinigung der indischen Behörden, aus der hervorgeht, daß die Menge
 von der für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen
 wird .
 Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Falle eines Unterschieds
 zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht- oder
 Einfuhrgewicht keine Schwierigkeiten machen, sofern sich die Differenz in vernünftigen
 Grenzen hält, während sich die indischen Behörden ihrerseits bemühen werden, die
 etwaigen Differenzen so niedrig wie möglich zu halten.
 Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme einer Ausfuhrgenehmigung
 unterrichten die indischen Behörden die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
 darüber. Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Rahmen der
 geltenden Verwaltungsvorschriften die geeigneten Maßnahmen ergreifen.
 Die indischen Behörden übermitteln den Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
 über deren Botschaften sowie unmittelbar der Kommission Quartalsübersichten, aus
 denen das in Tonnen ausgedrückte Waren-Nettogewicht der erteilten Ausfuhrgenehmi
 gungen hervorgeht, bezogen auf die Ausfuhrhöchstmengen, die für jede im Abkommen
 genannte Gruppe für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzt wurden. Die
 unter die Hauptgruppe I fallenden Gruppen werden als ein Ganzes angesehen.
 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung
 mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die indische Regierung mit dem Inhalt dieser
 Mitteilung einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr den Ausdruck' meiner ausgezeichnetsten Hoch
 achtung.
 Leiter der Delegation
 der Republik Indien
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 43 /9
 Schreiben Nr. 2
 Brüssel , den
 Herr Botschafter !
 Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der indischen Regierung und der Gemeinschaft,
 die am zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die
 beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
 Alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzurechnen .
 Falls nach Verarbeitung zusätzlicher Bedarf für die Wiederausfuhr nach dritten Ländern
 besteht, können die Behörden der Mitgliedstaaten besondere Einfuhrgenehmigungen erteilen,
 für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden, ohne daß diese Mengen
 auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden .
 Die Kommission wird die indische Regierung hiervon in Kenntnis setzen .
 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
 dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 Seiner Exzellenz
 Herrn .
 Leiter der Delegation
 der Republik Indien
 Schreiben Nr. 2
 Brüssel, den
 Herr !
 Mit Schreiben vom haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
 „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der indischen Regierung


text:
und der Gemein
 schaft, die am zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind
 die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
 Alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzu
 rechnen. Falls nach Verarbeitung zusätzlicher Bedarf für die Wiederausfuhr nach dritten
 Ländern besteht, können die Behörden der Mitgliedstaaten besondere Einfuhrgenehmi
 gungen erteilen, für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden , ohne
 daß diese Mengen auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden.
 Die Kommission wird die indische Regierung hiervon in Kenntnis setzen .
 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung
 mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die indische Regierung mit dem Inhalt dieser
 Mitteilung einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Leiter der Delegation
 der Republik Indien
 ---pagebreak--- Nr. L 43 / 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 2 71
 Schreiben Nr. 3
 Brüssel, den
 Herr Botschafter !
 Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der indischen Regierung und der Gemein
 schaft, die am zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben , sind die
 beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
 Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler der
 Länder der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form .
 Dieser Grundsatz gilt sowohl für die Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren,
 die das Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren.
 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
 dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 Seiner Exzellenz
 Herrn
 Leiter der Delegation
 der Republik Indien
 Schreiben Nr. 3
 Brüssel , den
 Herr !
 Mit Schreiben vom haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
 „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der indischen Regierung und der
 Gemeinschaft, die am zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben,
 sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
 Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler
 der Länder der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form .
 Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren, die
 das Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren.
 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung
 mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die indische Regierung mit dem Inhalt dieser
 Mitteilung einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr _ den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Leiter der Delegation
 der Republik Indien
 ---pagebreak--- 2. 2. 7 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 43 / 11
 Schreiben Nr, 4
 Brüssel , den
 Herr Botschafter !
 Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der indischen Regierung und der Gemeinschaft,
 die am zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben , sind die
 beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
 Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt das Abkommen nur für das in Europa
 gelegene Hoheitsgebiet des Königreichs.
 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung
 mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden


text:
ist.
 Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 Seiner Exzellenz
 Herrn .
 Leiter der Delegation
 der Republik Indien
 Schreiben Nr. 4
 Brüssel, den
 Herr !
 Mit Schreiben vom haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
 „Im Anschluß an die Verhandlungen^ zwischen der indischen Regierung und der Gemein
 schaft, die am zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind
 die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
 Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt das Abkommen nur für das in Europa
 gelegene Hoheitsgebiet des Königreichs.
 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung
 mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die indische Regierung mit dem Inhalt dieser
 Mitteilung einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Leiter der Delegation
 der Republik Indien


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0079
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 06/09/2001 S. 0029 - 0030
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 79/2001vom 19. Juni 2001zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 19/2001 vom 23. Februar 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XVIII des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 15 (Richtlinie 90/679/EWG des Rates) durch folgenden Wortlaut ersetzt: "32000 L 0054: Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Juni 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 117 vom 26.4.2001, S. 24.(2) ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 29.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 305/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 47/2017
 vom 17. März 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2018/1811]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1898 der Kommission vom 26. Oktober 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/764/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fisch und Tiere der Aquakultur sowie tierische Erzeugnisse wie Eizellen, Embryonen und Sperma. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 3.2 des EWR-Abkommens wird unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ nach Nummer 48 (Durchführungsbeschluss 2013/764/EU der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32016 D 1898: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1898 der Kommission vom 26. Oktober 2016 (ABl. L 293 vom 28.10.2016, S. 39)“
 „Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1898 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 18. März 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 293 vom 28.10.2016, S. 39.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 27.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 298/23
 BESCHLUSS Nr. 1/2006 DES LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ
 vom 18. Oktober 2006
 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
 (2006/727/EG)
 DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden „das Abkommen“, insbesondere Artikel 23 Absatz 4 —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 1. In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 hinzugefügt:
 „Nr. 889/2002
 Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen
 (Artikel 1 und 2)“.
 2. In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 hinzugefügt:
 „Nr. 793/2004
 Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft
 (Artikel 1 und 2)“.
 Artikel 2
 In Punkt 5 (Flugsicherheit) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes hinzugefügt:
 „Nr. 2003/42
 Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt
 (Artikel 1—12)“.
 Artikel 3
 1. In Punkt 5 (Luftsicherheit) des Anhangs des Abkommens wird nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1138/2004 der Kommission, die durch Artikel 1 Absatz 5 des Beschlusses Nr. 1/2005 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 12. Juli 2005 eingefügt wurde (1), Folgendes angefügt:
 „Nr. 781/2005
 Verordnung (EG) Nr. 781/2005 der Kommission vom 24. Mai 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit
 (Artikel 1 und 2)“.
 2. In Punkt 5 (Luftsicherheit) des Anhangs des Abkommens wird nach der Einfügung nach Artikel 1 Absatz 1 Folgendes hinzugefügt:
 „Nr. 857/2005
 Verordnung (EG) Nr. 857/2005 der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit
 (Artikel 1 und 2)“.
 Artikel 4
 1. In Punkt 6 (Sonstiges) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes hinzugefügt:
 „Nr. 261/2004
 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91
 (Artikel 1—18)“.
 2. In Punkt 6 (Sonstiges) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes hinzugefügt:
 „Nr. 2003/96
 Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom.
 (Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2)“
 3. In Punkt 6 (Sonstiges) des Anhangs des Abkommens wird


text:
die Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates, die durch die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 aufgehoben wurde, gestrichen.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und in der Amtlichen Sammlung des Schweizer Bundesrechts veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Annahme des Beschlusses folgt, in Kraft.
 Brüssel, den 18. Oktober 2006
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Leiter der Delegation der Gemeinschaft
 Daniel CALLEJA CRESPO
 Der Leiter der Schweizer Delegation
 Raymond CRON
 (1) ABl. L 210 vom 12.8.2005, S. 46.


text:
 3.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 228/10
 EMPFEHLUNG Nr. 1/2005 DES ASSOZIATIONSRATES EU-JORDANIEN
 vom 9. Juni 2005
 zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Jordanien
 (2005/634/EG)
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-JORDANIEN —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits, insbesondere auf Artikel 91,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 91 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.
 (2)
 Gemäß Artikel 101 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.
 (3)
 Die Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans EU-Jordanien geeinigt.
 (4)
 Der Aktionsplan EU-Jordanien wird die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens durch die von den Vertragsparteien ausgearbeiteten und vereinbarten konkreten Maßnahmen unterstützen, die praktische Vorgaben für die Umsetzung enthalten.
 (5)
 Der Aktionsplan erfüllt einen doppelten Zweck, da darin sowohl konkrete Schritte für die Erfüllung der im Europa-Mittelmeer-Abkommen genannten Verpflichtungen der Vertragsparteien festgelegt werden, als auch für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Jordanien eine breitere Grundlage geschaffen wird, die entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll —
 HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN:
 Einziger Artikel
 Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien den Aktionsplan EU-Jordanien (1) umsetzen, soweit diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Europa-Mittelmeer-Abkommens ausgerichtet ist.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Juni 2005.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Der Präsident
 F. KASRAWI
 (1) http://register.consilium.eu.int


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0080
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 266 vom 03/10/2002 S. 0026 - 0029
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 80/2002vom 25. Juni 2002zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 69/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Juli 1998(1) geändert.(2) 16 Rechtsakte über Saatgut sind in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhangs I Kapitel III des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 95/6/EG(2), 96/18/EG(3), 96/72/EG(4), 1999/8/EG(5), 1999/54/EG(6), der Entscheidungen 94/650/EG(7), 95/232/EG(8), 97/125/EG(9), 97/363/EG(10), 98/173/EG(11), 98/174/EG(12), 98/320/EG(13), 99/84/EG(14), 99/416/EG(15), 2000/165/EG(16) und 2001/18/EG(17) in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(18).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 158 vom 24.6.1999, S. 1.(2) ABl. L 67 vom 25.3.1995, S. 30.(3) ABl. L 76 vom 26.3.1996, S. 21.(4) ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10.(5) ABl. L 50 vom 26.2.1999, S. 26.(6) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 30.(7) ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15.(8) ABl. L 154 vom 5.7.1995, S. 22.(9) ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35.(10) ABl. L 152 vom 11.6.1997, S. 33.(11) ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 30.(12) ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 31.(13) ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 14.(14) ABl. L 27 vom 2.2.1999, S. 31.(15) ABl. L 159 vom 25.6.1999, S. 53.(16) ABl. L 52 vom 25.2.2000, S. 41.(17) ABl. L 4 vom 9.1.2001, S. 36.(18) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.ANHANGzum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/2002Anhang I Kapitel III des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In Teil 1 wird unter Nummer 1 (Richtlinie 66/400/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: - 396 L 0072: Richtlinie 96/72/EG des Rates vom 18. November 1996 (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).2. In Teil 1 werden unter Nummer 2 (Richtlinie 66/401/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: - 396 L 0018: Richtlinie 96/18/EG der Kommission vom 19. März 1996 (ABl. L 76 vom 26.3.1996, S. 21),- 396 L 0072: Richtlinie 96/72/EG des Rates vom 18. November 1996 (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).3. In Teil 1 werden unter Nummer 3 (Richtlinie 66/402/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: - 395 L 0006: Richtlinie 95/6/EG der Kommission vom 20. März 1995 (ABl. L 67 vom 25.3.1995, S. 30),- 396 L 0072: Richtlinie 96/72/EG des Rates vom 18. November 1996 (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10),- 399 L 0008: Richtlinie 1999/8/EG der Kommission vom 18. Februar 1999 (ABl. L 50 vom


text: 26.2.1999, S. 26),- 399 L 0054: Richtlinie 1999/54/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 (ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 30).4. In Teil 1 werden unter Nummer 4 (Richtlinie 69/208/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: - 396 L 0018: Richtlinie 96/18/EG der Kommission vom 19. März 1996 (ABl. L 76 vom 26.3.1996, S. 21),- 396 L 0072: Richtlinie 96/72/EG des Rates vom 18. November 1996 (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).5. In Teil 1 werden unter Nummer 6 (Richtlinie 70/458/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: - 396 L 0018: Richtlinie 96/18/EG der Kommission vom 19. März 1996 (ABl. L 76 vom 26.3.1996, S. 21),- 396 L 0072: Richtlinie 96/72/EG des Rates vom 18. November 1996 (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).6. In Teil 2 wird unter Nummer 5 (Entscheidung 87/309/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: - 397 D 0125: Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35).7. In Teil 2 wird nach Nummer 11 (Entscheidung 93/213/EWG der Kommission) Folgendes angefügt: 12. 394 D 0650: Entscheidung 94/650/EG der Kommission vom 9. September 1994 über einen befristeten Versuch betreffend die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher (ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15), geändert durch:- 398 D 0174: Entscheidung 98/174/EG der Kommission vom 17. Februar 1998 (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 31).13. 395 D 0232: Entscheidung 95/232/EG der Kommission vom 27. Juni 1995 zur Durchführung eines befristeten Versuchs gemäß der Richtlinie 69/208/EWG des Rates zwecks Festlegung der Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden und Verbundsorten dieser Arten (ABl. L 154 vom 5.7.1995, S. 22), geändert durch:- 398 D 0173: Entscheidung 98/173/EG der Kommission vom 17. Februar 1998 (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 30),- 399 D 0084: Entscheidung 1999/84/EG der Kommission vom 19. Januar 1999 (ABl. L 27 vom 2.2.1999, S. 31),- 32001 D 0018: Entscheidung 2001/18/EG der Kommission vom 21. Dezember 2000 (ABl. L 4 vom 9.1.2001, S. 36).14. 397 D 0125: Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35).15. 398 D 0320: Entscheidung 98/320/EG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 14).16. 32000 D 0165: Entscheidung 2000/165/EG der Kommission vom 15. Februar 2000 zur Regelung der Durchführung gemeinschaftlicher Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter Pflanzen gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 52 vom 25.2.2000, S. 41).Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Die Entscheidung gilt nicht für Saatgut und Vermehrungsmaterial, das unter die Richtlinie 66/403/EWG fällt.8. Unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" werden nach Nummer 71 (Entscheidung 93/208/EWG der Kommission) folgende Nummern


text: eingefügt: 72. 397 D 0363: Entscheidung 97/363/EG der Kommission vom 28. Mai 1997 zur Änderung bestimmter Entscheidungen zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. L 152 vom 11.6.1997, S. 33).73. 399 D 0416: Entscheidung 1999/416/EG der Kommission vom 9. Juni 1999 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, bestimmtes, den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG oder 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut vorübergehend zum Verkehr zuzulassen (ABl. L 159 vom 25.6.1999, S. 53).


text:
 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 63/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/491/EU der Kommission vom 7. Oktober 2013 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/764/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1.2 wird unter Nummer 39 (Entscheidung 2009/821/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 D 0491: Durchführungsbeschluss 2013/491/EU der Kommission vom 7. Oktober 2013 (ABl. L 267 vom 9.10.2013, S. 3)“
 .
 2.
 In Teil 3.2 wird unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ nach Nummer 47 (Beschluss 2011/111/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „48.
 32013 D 0764: Durchführungsbeschluss 2013/764/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 338 vom 17.12.2013, S. 102)“
 .
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Beschlüsse 2013/491/EU und 2013/764/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 267 vom 9.10.2013, S. 3.
 (2) ABl. L 338 vom 17.12.2013, S. 102.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 114/2005
 vom 30. September 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2004/115/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der darin festgesetzten Rückstandshöchstgehalte von bestimmten Schädlingsbekämpfungsmitteln (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 L 0115: Richtlinie 2004/115/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004 (ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 64), berichtigt in ABl. L 5 vom 7.1.2005, S. 26 und ABl. L 72 vom 18.3.2005, S. 50.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2004/115/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 30. September 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 24. Berichtigung im ABl. L 5 vom 7.1.2005, S. 26 und im ABl. L 72 vom 18.3.2005, S. 50.
 (2) ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 64.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 17.12.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 327/108
 EMPFEHLUNG Nr. 1/2019 DES ASSOZIATIONSRATES EU-MAROKKO
 vom 4. Dezember 2019
 zur Genehmigung der Verlängerung des Aktionsplans EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status um zwei Jahre [2019/2159]
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-MAROKKO —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden „Abkommen“) ist am 1. März 2000 in Kraft getreten.
 (2)
 Gemäß Artikel 80 des Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.
 (3)
 Gemäß Artikel 90 des Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.
 (4)
 Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht die Möglichkeit vor, zwischen den Sitzungen Empfehlungen im schriftlichen Verfahren anzunehmen.
 (5)
 Der Aktionsplan (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status (im Folgenden „Aktionsplan“) wurde im Jahr 2018 um ein Jahr verlängert. Die Verlängerung des Aktionsplans um zwei weitere Jahre bildet die Grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und Marokko für die Jahre 2019 und 2020 und ermöglicht die Festlegung der neuen Schwerpunktthemen der Beziehungen zwischen der EU und Marokko in den kommenden Jahren —
 EMPFIEHLT:
 Einziger Artikel
 Der Assoziationsrat empfiehlt im Wege des schriftlichen Verfahrens den Aktionsplans (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status EU-Marokko um zwei Jahre zu verlängern.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2019.
 Im Namen des Assoziationsrates EU-Marokko
 Der Präsident
 N. BOURITA
 (1) ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.


text:
 27.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 203/2013
 vom 8. November 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 104/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen mittels Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräten) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsbeschluss 2013/511/EU der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 774 der Kommission in Bezug auf die Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen mittels Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräten) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 66he (Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32013 R 0104: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 104/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 (ABl. L 34 vom 5.2.2013, S. 13)“.
 2.
 Unter Nummer 66hf (Beschluss K(2010) 774 endgültig der Kommission) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32013 D 0511: Durchführungsbeschluss 2013/511/EU der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 774 der Kommission in Bezug auf die Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen mittels Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräten) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 104/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. November 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. November 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 34 vom 5.2.2013, S. 13.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21998D0312(01)
 Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits vom 23. Februar 1998 über seine Geschäftsordnung
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 12/03/1998 S. 0017 - 0023
 BESCHLUSS Nr. 1/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits vom 23. Februar 1998 über seine Geschäftsordnung (98/191/EG) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, insbesondere auf die Artikel 109, 110, 111, 112, 113 und 114,in der Erwägung, daß das Abkommen am 1. Februar 1998 in Kraft getreten ist -BESCHLIESST:Artikel 1 Vorsitz Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Regierung der Republik Estland. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 1998.Artikel 2 Tagungen Der Assoziationsrat tagt auf Ministerebene regelmäßig einmal im Jahr. Sondertagungen des Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei bei Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, findet jede Tagung des Assoziationsrates am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union an einem von den beiden Parteien vereinbarten Termin statt.Die Tagungen des Assoziationsrates werden von den Sekretären des Assoziationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Präsidenten einberufen.Artikel 3 Vertretung Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Wenn sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen will, hat es dem Präsidenten vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen.Der Vertreter eines Mitglieds des Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.Artikel 4 Delegationen Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen.Vor jeder Tagung ist dem Präsidenten die beabsichtigte Zusammensetzung jeder Delegation mitzuteilen.Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Assoziationsrates teil, wenn die Tagesordnung Punkte enthält, die die Bank betreffen.Der Assoziationsrat kann, um Informationen über besondere Themen einzuholen, Nichtmitglieder einladen, an seinen Tagungen teilzunehmen.Artikel 5 Sekretariat Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Mission der Republik Estland in Brüssel sind gemeinsam als Sekretäre des Assoziationsrates tätig.Artikel 6 Schriftverkehr Der für den Assoziationsrat bestimmte Schriftverkehr ist an den Präsidenten des Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung an den Präsidenten des Assoziationsrates und gegebenenfalls die Verteilung an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates. Diese Verteilung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Mission der Republik Estland in Brüssel.Die Mitteilungen des Präsidenten des Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären an die jeweiligen Empfänger und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates unter den im vorhergehenden Absatz bezeichneten Anschriften gerichtet.Artikel 7 Öffentlichkeit Die Tagungen des Assoziationsrates sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich.Artikel 8 Tagesordnung (1) Der


text: Präsident stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsrates spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Präsidenten spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Sekretären spätestens am Tage der Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind.Die Tagesordnung wird vom Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung beider Vertragsparteien erforderlich.(2) Der Präsident kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Parteien verkürzen, um im Einzelfall den Erfordernissen gerecht zu werden.Artikel 9 Protokoll Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an.Grundsätzlich enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt- die Angabe der dem Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,- die Erklärungen, die von einem Mitglied des Assoziationsrates zu Protokoll gegeben wurden,- die angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen, die vereinbarten Erklärungen und die verabschiedeten Schlußfolgerungen.Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsrat zur Annahme vorgelegt. Im Falle der Annahme wird das Protokoll vom Präsidenten und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen, der als Verwahrer der Dokumente der Assoziation fungiert; eine beglaubigte Abschrift wird allen in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.Artikel 10 Beschlüsse und Empfehlungen (1) Der Assoziationsrat faßt seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen durch einvernehmliche Entscheidung der Vertragsparteien.Zwischen den Tagungen kann der Assoziationsrat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen abgeben, sofern beide Parteien dem zustimmen.(2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates im Sinne des Artikels 111 des Europa-Abkommens tragen die Überschrift "Beschluß" oder "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Zeitpunkt der Annahme sowie der Bezeichnung des jeweiligen Gegenstands.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden vom Präsidenten unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt.Die Beschlüsse und Empfehlungen werden allen in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.Jede Partei kann die Veröffentlichung der Beschlüsse und Empfehlungen in ihrem jeweiligen Amtsblatt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Riigi Teataja) beschließen.Artikel 11 Sprachen Die Amtssprachen des Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien.Der Assoziationsrat berät anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefaßt sind, sofern nichts anderes beschlossen wird.Artikel 12 Ausgaben Die Gemeinschaft und die Republik Estland übernehmen bezüglich der Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Post- und Fernmeldegebühren jeweils die Ausgaben, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsrates entstehen.Die Ausgaben für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Dokumenten werden von der Gemeinschaft übernommen, mit Ausnahme der Ausgaben für den Dolmetscherdienst und die Übersetzungen in die estnische und aus der estnischen Sprache, die von der Republik Estland getragen werden.Die Ausgaben für die technische Gestaltung der Tagungen gehen zu Lasten der Partei, die die Tagungen ausrichtet.Artikel 13 Assoziationsausschuß (1) Hiermit wird ein Assoziationsausschuß eingesetzt, der den Assoziationsrat bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen soll. Er besteht aus Vertretern der Mitglieder des Rates der


text: Europäischen Union und aus Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus Vertretern der estnischen Regierung andererseits, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt.(2) Der Assoziationsausschuß bereitet die Tagungen und Beratungen des Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Assoziationsrates durch und sichert allgemein die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und das reibungslose Funktionieren des Europa-Abkommens. Er prüft alle ihm vom Assoziationsrat vorgelegten Angelegenheiten sowie andere Fragen, die sich möglicherweise bei der laufenden Durchführung des Europa-Abkommens ergeben. Er unterbreitet dem Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluß-/Empfehlungsentwürfe zur Annahme.(3) Soweit das Europa-Abkommen eine Konsultationspflicht oder -möglichkeit vorsieht, kann die Konsultation im Assoziationsausschuß stattfinden. Die Konsultation kann im Assoziationsrat fortgesetzt werden, wenn die beiden Parteien dem zustimmen.(4) Die Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses ist im Anhang I enthalten.Artikel 14 Unterausschüsse und Arbeitsgruppen Die in Artikel 114 des Europa-Abkommens genannten Unterausschüsse sind in Anhang II zu diesem Beschluß aufgeführt. Die Unterausschüsse arbeiten unter der Aufsicht des Assoziationsausschusses, dem sie nach jeder ihrer Sitzungen Bericht erstatten.Der Assoziationsausschuß kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse und Gruppen beschließen, ihr Mandat ändern oder weitere Unterausschüsse und Gruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.Diese Unterausschüsse und Gruppen haben keinerlei Beschlußbefugnisse.Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentR. COOKANHANG I GESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES Artikel 1 Vorsitz Den Vorsitz im Assoziationsausschuß führt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Regierung der Republik Estland. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 1998.Artikel 2 Tagungen Der Assoziationsausschuß tagt, wenn die Umstände dies erfordern, mit Zustimmung beider Parteien.Zeit und Ort der Tagungen des Assoziationsausschusses werden von beiden Parteien vereinbart.Die Tagungen des Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.Artikel 3 Delegationen Vor jeder Tagung wird der Vorsitzende über die beabsichtigte Zusammensetzung jeder Delegation informiert.Artikel 4 Sekretariat Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der estnischen Regierung sind gemeinsam als Sekretäre des Assoziationsausschusses tätig.Alle Mitteilungen, die nach diesem Beschluß für den Vorsitzenden des Assoziationsausschusses bestimmt oder von diesem zu machen sind, werden den Sekretären des Assoziationsausschusses sowie den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsrates zugeleitet.Artikel 5 Öffentlichkeit Die Tagungen des Assoziationsausschusses sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich.Artikel 6 Tagesordnung (1) Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsausschusses spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Sekretären spätestens am Tage der Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind.Der Assoziationsausschuß kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen über besondere Themen einzuholen.Die Tagesordnung wird vom Assoziationsausschuß zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung beider Vertragsparteien erforderlich.(2)


text: Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Parteien verkürzen, um im Einzelfall den Erfordernissen gerecht zu werden.Artikel 7 Protokoll Über jede Tagung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlußfolgerungen des Assoziationsausschusses ein Protokoll angefertigt.Nach seiner Annahme durch den Assoziationsausschuß wird das Protokoll vom Vorsitzenden und den Sekretären unterzeichnet und von jeder Partei zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird allen in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.Artikel 8 Beratungen In den besonderen Fällen, in denen der Assoziationsausschuß vom Assoziationsrat gemäß Artikel 113 Absatz 2 des Europa-Abkommens ermächtigt wird, Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen abzugeben, tragen diese Rechtsakte die Überschrift "Beschluß" oder "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Zeitpunkt der Annahme und der Bezeichnung des jeweiligen Gegenstands. Die Beschlußfassung und die Abgabe von Empfehlungen erfolgen durch einvernehmliche Entscheidung der Parteien.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses werden vom Präsidenten unterzeichnet, von den beiden Sekretären beglaubigt und den in Artikel 4 dieses Anhangs bezeichneten Empfängern zugeleitet. Jede Partei kann die Veröffentlichung der Beschlüsse und Empfehlungen in ihrem jeweiligen Amtsblatt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und Riigi Teataja) beschließen.Artikel 9 Ausgaben Die Gemeinschaft und die Republik Estland übernehmen bezüglich der Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Post- und Fernmeldegebühren jeweils die Ausgaben, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsausschusses entstehen.Die Ausgaben für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Dokumenten werden von der Gemeinschaft übernommen, mit Ausnahme der Ausgaben für den Dolmetscherdienst und die Übersetzungen in die estnische und aus der estnischen Sprache, die von der Republik Estland getragen werden.Die Ausgaben für die technische Gestaltung der Tagungen gehen zu Lasten der Partei, die die Tagungen ausrichtet.ANHANG II STRUKTUR DER MULTIDISZIPLINÄREN UNTERAUSSCHÜSSE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 Avis juridique important
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 21997D1008(02)
 Beschluß Nr. 3/97 des AKP-EG-Auschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 15. September 1997 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Fidschi bei der Produktion von Thunfischkonserven (HS-Position ex 16.04)
 Amtsblatt Nr. L 275 vom 08/10/1997 S. 0008 - 0009
 BESCHLUSS Nr. 3/97 DES AKP-EG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 15. September 1997 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Fidschi bei der Produktion von Thunfischkonserven (HS-Position ex 16.04) (97/652/EG) DER AKP-EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -gestützt auf das am 15. November 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, das durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen geändert wurde, insbesondere auf Artikel 31 Absätze 1 bis 10 des Protokolls Nr. 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Abweichungen von den in diesem Protokoll genannten Ursprungsregeln können genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen.Artikel 31 Absatz 8 des Protokolls sieht ein besonderes Verfahren für Abweichungen bei Thunfischkonserven und Thunfischstücken vor. Diese Abweichungen werden automatisch innerhalb eines Jahreskontingents von 4 000 Tonnen Thunfischkonserven und 500 Tonnen Thunfischstücken gewährt.Fidschi, Mauritius, Senegal und Papua-Neuguinea wurde bereits eine Abweichung gemäß Artikel 31 Absatz 8 für eine jährliche Menge von 4 000 Tonnen Thunfischkonserven für das Jahr 1997 und eine jährliche Menge von 3 000 Tonnen für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 29. Februar 2000 eingeräumt (Beschlüsse Nrn. 2/93 (1), 3/93 (2), 2/96 (3) und 2/97 (4) des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen). Folglich steht für eine automatische Abweichung im Jahr 1998 noch eine jährliche Menge von 1 000 Tonnen zur Verfügung.Die Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) legten am 29. April 1997 einen Antrag der Regierung der Fidschi-Inseln auf Abweichung von der in dem Protokoll genannten Ursprungsregel für 3 000 Tonnen in diesem Land hergestellter Thunfischkonserven für die Zeit vom 1. Juni 1997 bis 29. Februar 2000 vor.Der Antrag übersteigt die Restmenge des für das automatische Verfahren vorgesehenen Kontingents von 4 000 Tonnen. Daher findet das in Artikel 31 Absätze 1 bis 7 beschriebene Verfahren Anwendung. Danach wird eine Abweichung nicht gewährt, wenn sie zu schweren Schäden für einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führt. Dies wäre der Fall, wenn eine zusätzliche Abweichung über die im Rahmen des automatischen Verfahrens gewährten Mengen hinaus eingeräumt würde. Die Konservenindustrie der Gemeinschaft ist ein äußerst empfindlicher Wirtschaftszweig. Für die Festsetzung der Preise sind insbesondere die Arbeitskosten ausschlaggebend. Müßte der Markt zusätzlich Erzeugnisse aus Billiglohnländern aufnehmen, so würde dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen und der Thunfischkonservenindustrie der Gemeinschaft ernsthaften Schaden zufügen. Dies gilt insbesondere bei der augenblicklichen Stagnation des Gemeinschaftsmarkts, die in bestimmten Mitgliedstaaten besonders stark zu spüren ist.Gemäß Artikel 31 Absatz 8 kann Fidschi daher nur eine Abweichung für eine jährliche Menge von 1 000 Tonnen vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 und von 167 Tonnen für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 29. Februar 2000 gewährt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Abweichend von den besonderen Bestimmungen der


text: Liste des Anhangs II zum Protokoll Nr. 1 des Vierten AKP-EG-Abkommens gelten die auf den Fidschi-Inseln aus Fischen ohne Ursprungseigenschaft hergestellten Thunfischkonserven der HS-Position ex 16.04 unter den in diesem Beschluß genannten Bedingungen als Ursprungswaren dieses Landes.Artikel 2 Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Mengen, die die Fidschi-Inseln vom 1. Januar 1998 bis zum 29. Februar 2000 ausführen.Artikel 3 Die in Artikel 2 genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksam Verwaltung zu gewährleisten.Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieses Beschlusses, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er diese umgehend zurückzuübertragen.Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge, so wird diese anteilmäßig zugeteilt. Die Mitgliedstaaten werden über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Mengen, bis diese ausgeschöpft sind.Artikel 4 In Feld 7 der zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist der folgende Vermerk einzutragen:"Abweichung-Beschluß Nr. 3/97"Artikel 5 Die AKP-Staaten, die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.Artikel 6 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Dieser Beschluß gilt ab 1. Januar 1998.Brüssel, den 15. September 1997Für den AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit im ZollwesenJ. CURRIEA. NTIM ABANKWADie Vorsitzenden(1) ABl. L 242 vom 28. 9. 1993, S. 26.(2) ABl. L 242 vom 28. 9. 1993, S. 27.(3) ABl. L 243 vom 24. 9. 1996, S. 41.(4) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.ANHANG FIDSCHI >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 Avis juridique important
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 41989A0695(03)
 Protokoll über die Regelung von Streitigkeiten über die Verletzung und die Rechtsgültigkeit von Gemeinschaftspatenten (Streitregelungsprotokoll)
 Amtsblatt Nr. L 401 vom 30/12/1989 S. 0034 - 0044
 PROTOKOLLÜBER DIE REGELUNG VON STREITIGKEITEN ÜBER DIE VERLETZUNG UND DIE RECHTSGÜLTIGKEIT VON GEMEINSCHAFTSPATENTEN(Streitregelungsprotokoll)TEIL IALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1Gemeinschaftspatentgerichte(1) Die Vertragsstaaten benennen für ihr Hoheitsgebiet eine möglichst geringe Anzahl nationaler Gerichte erster und zweiter Instanz, nachstehend "Gemeinschaftspatentgerichte" genannt, die die ihnen durch dieses Protokoll zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen. (2) Die Bezeichnung der Gemeinschaftspatentgerichte und ihre örtliche Zuständigkeit sind im Anhang aufgeführt. Was jedoch das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik anbelangt, so werden die Bezeichnung dieser Gerichte und ihre örtliche Zuständigkeit spätestens im Zeitpunkt der Ratifizierung der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert. (3) Änderungen der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte werden von dem betreffenden Vertragsstaat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert. Artikel 2Gemeinsames Berufungsgericht(1) Durch dieses Protokoll wird ein den Vertragsstaaten gemeinsames Berufungsgericht für Gemeinschaftspatente, nachstehend "Gemeinsames Berufungsgericht" genannt, errichtet. Das Gemeinsame Berufungsgericht nimmt die ihm durch dieses Protokoll zugewiesenen Aufgaben wahr. (2) Der Sitz des Gemeinsamen Berufungsgerichts wird im Einvernehmen zwischen den Regierungen der Unterzeichnerstaaten bestimmt. Artikel 3Rechtsstellung(1) Das Gemeinsame Berufungsgericht besitzt Rechtspersönlichkeit. (2) Das Gemeinsame Berufungsgericht besitzt in jedem Vertragsstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvor-schriften zuerkannt ist; es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern sowie vor Gericht stehen. (3) Der Präsident des Gemeinsamen Berufungsgerichts vertritt das Gemeinsame Berufungsgericht. Artikel 4Vorrechte und ImmunitätenDas Gemeinsame Berufungsgericht, seine Richter, die Mitglieder des Verwaltungsausschusses, die Bediensteten des Gemeinsamen Berufungsgerichts und die sonstigen Personen, die in dem Protokoll über Vorrechte und Immunitäten des Gemeinsamen Berufungsgerichts bezeichnet sind und an der Arbeit des Gemeinsamen Berufungsgerichts teilnehmen, genießen in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten nach Maßgabe des genannten Protokolls. Artikel 5Plenum und Geschäftsstelle(1) Das Gemeinsame Berufungsgericht besteht aus der erforderlichen Anzahl von Richtern, die der Verwaltungsausschuß nach Anhörung des Gemeinsamen Berufungsgerichts einstimmig festlegt; diese Anzahl entspricht mindestens der Anzahl der Vertragsstaaten. (2) Das Gemeinsame Berufungsgericht tritt als Plenum zusammen. Es kann jedoch Kammern bilden, die sich aus der in der Verfahrensordnung festgesetzten Anzahl von Richtern zusammensetzen. (3) Das Gemeinsame Berufungsgericht hat eine Geschäftsstelle. Artikel 6Ernennung der Richter des GemeinsamenBerufungsgerichts(1) Die Richter des Gemeinsamen Berufungsgerichts werden aus Personen ausgewählt, die die Befähigung, die für dieBestellung für ein Richteramt in dem betreffenden Staat erforderlich ist, und Erfahrung auf dem Gebiet des Patentrechts besitzen; sie werden von den Vertretern der Regierungen der Vertragsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für die Dauer von sechs Jahren ernannt. (2) Die Wiederernennung ausscheidender Richter ist zulässig. Artikel 7Präsident des Gemeinsamen Berufungsgerichts(1) Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gemeinsamen Berufungsgerichts für die Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig. (2) Bei Abwesenheit oder Verhinderung wird der Präsident von einem anderen Mitglied des Gerichts entsprechend dem Dienstalter vertreten. Artikel 8LeitungDie Leitung des Gemeinsamen Berufungsgerichts obliegt seinem Präsidenten. Für die allgemeine Verwaltung des Gemeinsamen Berufungsgerichts einschließlich der


text: Finanzverwaltung und der Rechnungsführung ist der Präsident dem Verwaltungsausschuß gegenüber verantwortlich. Artikel 9Verwaltungsausschuß(1) Der Verwaltungsausschuß besteht aus den Vertretern der Vertragsstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie aus deren Stellvertretern. Jeder Vertragsstaat und die Kommission sind berechtigt, einen Vertreter und einen Stellvertreter für den Verwaltungsausschuß zu bestellen. Gegebenenfalls nimmt der Präsident des Gemeinsamen Berufungsgerichts an den Beratungen des Verwaltungsausschusses teil. (2) Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12, Artikel 13, Artikel 14 Absätze 1, 3, 4 und 5, Artikel 16 Absatz 2 sowie die Artikel 17, 18 und 19 des Gemeinschaftspatentübereinkommens sind für den Verwaltungsausschuß entsprechend anzuwenden. Artikel 10Deckung der Ausgaben(1) Die Ausgaben des Gemeinsamen Berufungsgerichts werden gedeckta) durch eigene Mittel des Gemeinsamen Berufungsgerichts, b) durch Finanzbeiträge der Vertragsstaaten, die nach dem Verteilungsschlüssel festgesetzt werden, der sich aus Artikel 20 des Gemeinschaftspatentübereinkommens ergibt. (2) Jeder Vertragsstaat kann das Europäische Patentamt ersuchen, dem Gemeinsamen Berufungsgericht den auf ihn nach Absatz 1 Buchstabe b) entfallenden Beitrag in der Form zu zahlen, daß der entsprechende Betrag den Einnahmen entnommen wird, die dem betreffenden Staat nach Artikel 20 Absatz 2 des Gemeinschaftspatentübereinkommens zustehen. (3) In die nach Artikel 20 Absatz 6 des Gemeinschaftspatentübereinkommens vorgesehene Überprüfung der Finanzierungsregelung für die besonderen Organe des Europäischen Patentamts werden auch die in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen einbezogen. Bei Abschluß dieser Überprüfung kann auch der vorliegende Artikel auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften geändert werden. (4) Die Artikel 42 bis 48 des Europäischen Patentübereinkommens finden auf das Gemeinsame Berufungsgericht Anwendung, wobei an die Stelle des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation der Verwaltungsausschuß und an die Stelle des Präsidenten des Europäischen Patentamts der Präsident des Gemeinsamen Berufungsgerichts tritt. (5) Die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans sowie eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden des Gemeinsamen Berufungsgerichts werden vom Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften geprüft. Durch die Prüfung, die anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle erfolgt, werden die Rechtmässigkeit und Ordnungsmässigkeit der Einnahmen und Ausgaben sowie die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung festgestellt. Nach Abschluß eines jeden Haushaltsjahrs erstattet der Rechnungshof einen Bericht. (6) Der Präsident des Gemeinsamen Berufungsgerichts legt dem Verwaltungsausschuß jährlich die Rechnungen des abgelaufenen Haushaltsjahres für die Rechnungsvorgänge des Haushaltsplans und die Übersicht über das Vermögen und die Schulden zusammen mit dem Bericht des Rechnungshofs vor. (7) Der Verwaltungsausschuß genehmigt die Jahresrechnung sowie den Bericht des Rechnungshofs und erteilt dem Präsidenten des Gemeinsamen Berufungsgerichts Entlastung hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans. Artikel 11Dienstbezuege der Mitglieder des GemeinsamenBerufungsgerichts und Personalstatut(1) Der Verwaltungsausschuß setzt die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter für den Präsidenten und die Richter des Gemeinsamen Berufungsgerichts fest. Er setzt ausserdem alle sonstigen als Entgelt bezahlten Vergütungen fest. (2) Der Verwaltungsausschuß erlässt das Statut der Beamten des Gemeinsamen Berufungsgerichts und die Beschäfti-gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten des Gemeinsamen Berufungsgerichts. (3) Für die Beschlüsse, zu denen der Verwaltungsausschuß nach diesem Artikel befugt ist, ist Dreiviertelmehrheit der vertretenen Vertragsstaaten, die eine Stimme abgeben, erforderlich. Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe. Artikel 12Verfahrensordnung des Gemeinsamen BerufungsgerichtsDas Gemeinsame Berufungsgericht gibt sich eine Verfahrensordnung, in der unter


text: anderem die Sprachenregelung des Gerichts festgelegt wird. Die Verfahrensordnung bedarf der einstimmigen Genehmigung des Verwaltungsausschusses. TEIL IIVORSCHRIFTEN ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNGArtikel 13Anwendung des Vollstreckungsübereinkommens(1) Soweit in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, ist das am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit den Änderungen, die durch die Übereinkommen über den Beitritt der den Europäischen Gemeinschaften beitretenden Staaten zu diesem Übereinkommen vorgenommen worden sind - dieses Übereinkommen und diese Beitrittsübereinkommen zusammen werden nachstehend "Vollstreckungsübereinkommen" genannt -, auf die Verfahren anzuwenden, für die dieses Protokoll gilt. (2) Artikel 2, Artikel 4, Artikel 5 Ziffern 1, 3, 4 und 5 sowie Artikel 24 des Vollstreckungsübereinkommens sind auf derartige Verfahren nicht anzuwenden. Artikel 17 und 18 des Übereinkommens sind vorbehaltlich der Einschränkungen in Artikel 14 Absatz 4 dieses Protokolls anzuwenden. (3) Für die Anwendung des Vollstreckungsübereinkommens auf die durch dieses Protokoll geregelten Verfahren gelten die Bestimmungen des Titels II dieses Übereinkommens, die auf die in einem Vertragsstaat wohnhaften Personen anzuwenden sind, auch für Personen, die keinen Wohnsitz, jedoch eine Niederlassung in einem Vertragsstaat haben. Artikel 14Zuständigkeit(1) Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Protokolls sowie der nach Artikel 13 anzuwendenden Bestimmungendes Vollstreckungsübereinkommens sind für die durch dieses Protokoll geregelten Verfahren die Gerichte des Vertragsstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitzoder - in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Vertragsstaat - eine Niederlassung hat. (2) Hat der Beklagte weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung in einem der Vertragsstaaten, so sind für diese Verfahren die Gerichte des Vertragsstaats zuständig, in dem der Kläger seinen Wohnsitz oder - in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Vertragsstaat - eine Niederlassung hat. (3) Hat weder der Beklagte noch der Kläger einen Wohnsitz oder eine Niederlassung in einem der Vertragsstaaten, so sind für diese Verfahren die Gerichte des Vertragsstaats zuständig, in dem das Gemeinsame Berufungsgericht seinen Sitz hat. (4) Ungeachtet der Absätze 1 bis 3 ista) Artikel 17 des Vollstreckungsübereinkommens anzuwenden, wenn die Parteien vereinbaren, daß ein anderes Gemeinschaftspatentgericht zuständig sein soll, b) Artikel 18 dieses Übereinkommens anzuwenden, wenn der Beklagte sich auf das Verfahren vor einem anderen Gemeinschaftspatentgericht einlässt. (5) Die durch dieses Protokoll geregelten Verfahren - ausgenommen Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung eines Gemeinschaftspatents - können auch bei den Gerichten des Vertragsstaats anhängig gemacht werden, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht oder in dem eine Handlung im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe c) begangen worden ist. TEIL IIIERSTE INSTANZArtikel 15Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit(1) Die Gemeinschaftspatentgerichte erster Instanz sind ausschließlich zuständiga) für alle Klagen wegen Verletzung und - falls das nationale Recht dies zulässt - wegen drohender Verletzung eines Gemeinschaftspatents, b)für Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung, falls das nationale Recht dies zulässt, c)für alle Klagen wegen Benutzung der Erfingung während des Zeitraums nach Artikel 32 Absatz 1 des Gemeinschaftspatentübereinkommens, d)für Widerklagen auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftspatents nach Absatz 2. (2) Die Gemeinschaftspatentgerichte erster Instanz haben von der Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftspatents auszugehen, sofern diese nicht durch den Beklagten mit einer Widerklage auf


text: Nichtigerklärung des Gemeinschaftspatents angefochten wird. Die Widerklage kann nur auf die Nichtigkeitsgründe nach Artikel 56 Absatz 1 des Gemeinschaftspatentübereinkommens gestützt werden. Artikel 55 Absatz 1 zweiter Halbsatz und Artikel 55 Absätze 2, 3 und 6 des Gemeinschaftspatentübereinkommens sind anzuwenden. (3) Wird die Widerklage in einem Rechtsstreit erhoben, in dem der Patentinhaber noch nicht Partei ist, so ist er hiervon zu unterrichten und kann dem Rechtsstreit nach Maßgabe des nationalen Rechts beitreten. (4) Die Rechtsgültigkeit eines Gemeinschaftspatents kann nicht durch eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung angefochten werden. Artikel 16Unterrichtung des Europäischen PatentamtsDas Gemeinschaftspatentgericht erster Instanz, bei dem die Widerklage auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftspatents erhoben worden ist, teilt dem Europäischen Patentamt den Tag der Erhebung der Widerklage auf Nichtigerklärung mit. Das Amt vermerkt diese Tatsache im Register für Gemeinschaftspatente. Artikel 17Reichweite der Zuständigkeit(1) Ein Gemeinschaftspatentgericht erster Instanz, dessen Zuständigkeit auf Artikel 14 Absätze 1, 2, 3 oder 4 beruht, ist zuständig für- die im Hoheitsgebiet eines jeden Vertragsstaats begangenen oder drohenden Verletzungshandlungen, - die im Hoheitsgebiet eines jeden Vertragsstaats begangenen Handlungen im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe c). (2) Ein nach Artikel 14 Absatz 5 zuständiges Gemeinschaftspatentgericht erster Instanz ist nur für die im Hoheitsgebiet des Staates begangenen oder drohenden Handlungen zuständig, in dem das Gericht seinen Sitz hat. Artikel 18Aussetzung des VerfahrensHängt die Entscheidung in einem Verfahren vor einem Gemeinschaftspatentgericht erster Instanz, das eine euro-päische Patentanmeldung betrifft, die zur Erteilung eines Gemeinschaftspatents führen kann, von der Patentfähigkeit der Erfindung ab, so darf die Entscheidung erst ergehen, nachdem das Europäische Patentamt ein Gemeinschaftspatent erteilt oder die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen hat. Artikel 19Entscheidung über die Rechtsgültigkeit(1) Ist in einem Verfahren vor dem Gemeinschaftspatentgericht erster Instanz die Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftspatents angefochten worden, a) so erklärt das Gemeinschaftspatentgericht das Gemeinschaftspatent für nichtig, wenn es der Auffassung ist, daß einer der in Artikel 56 Absatz 1 des Gemeinschaftspatentübereinkommens genannten Nichtigkeitsgründe der Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents entgegensteht; b) so weist das Gemeinschaftspatentgericht den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit zurück, wenn es der Auffassung ist, daß keiner der in Artikel 56 Absatz 1 des Gemeinschaftspatentübereinkommens genannten Nichtigkeitsgründe der Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents entgegensteht; c) so beschließt das Gemeinschaftspatentgericht, wenn es der Auffassung ist, daß unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Verlauf des Verfahrens vorgenommenen Änderungen keiner der in Artikel 56 Absatz 1 des Gemeinschaftspatentübereinkommens genannten Nichtigkeitsgründe der Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents entgegensteht, die Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents in dem geänderten Umfang. (2) Hat das Gemeinschaftspatentgericht erster Instanz eine rechtskräftige Entscheidung über eine Widerklage auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftspatents getroffen, so übermittelt es eine Ausfertigung seiner Entscheidung dem Europäischen Patentamt. Jede Partei kann darum ersuchen, von der Übermittlung unterrichtet zu werden. (3) Hat das Gemeinschaftspatentgericht erster Instanz durch rechtskräftige Entscheidung die Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents in dem geänderten Umfang beschlossen, so übermittelt es dem Europäischen Patentamt eine Ausfertigung seiner Entscheidung und den aufgrund des Verfahrens geänderten Text der Patentschrift. Jede Partei kann darum ersuchen, von der Übermittlung unterrichtet zu werden. Das Europäische Patentamt veröffentlicht den Text, soferna) eine Übersetzung jeder an der Patentschrift vorgenommenen Änderung in einer der Amtssprachen eines jeden Vertragsstaats,


text: in dem die Verfahrenssprache nicht Amtssprache ist, innerhalb einer Frist eingereicht wird, die der Frist nach Artikel 58 Absatz 3 Buchstabe b) des Gemeinschaftspatentübereinkommens entspricht; b) die Druckkostengebühr für eine neue Patentschrift innerhalb einer Frist entrichtet wird, die der Frist nachArtikel 58 Absatz 3 Buchstabe c) des Gemeinschaftspaten-tübereinkommens entspricht. (4) Wird eine Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht oder wird die Druckkostengebühr für eine neue Patentschrift nicht rechtzeitig entrichtet, so erklärt das Europäische Patentamt ungeachtet der Entscheidung des Gemeinschaftspatentgerichts das Gemeinschaftspatent für nichtig, es sei denn, daß innerhalb einer zusätzlichen Frist, die der Frist nach Artikel 58 Absatz 4 des Gemeinschaftspatentübereinkommens entspricht, diese Handlungen nachgeholt werden und die Zuschlagsgebühr entrichtet wird. Artikel 20Wirkung der Entscheidungen über die RechtsgültigkeitEine rechtskräftig gewordene Entscheidung eines Gemeinschaftspatentgerichts erster Instanz, mit der ein Gemeinschaftspatent für nichtig erklärt oder geändert wird, hat vorbehaltlich Artikel 56 Absatz 3 des Gemeinschaftspatentübereinkommens in allen Vertragsstaaten die in Artikel 33des Gemeinschaftspatentübereinkommens angegebene Wirkung. TEIL IVZWEITE INSTANZArtikel 21Zuständigkeit der Gemeinschaftspatentgerichte zweiterInstanz(1) Gegen Entscheidungen der Gemeinschaftspatentgerichte erster Instanz über Klagen nach Artikel 15 Absatz 1 findet die Berufung bei den Gemeinschaftspatentgerichten zweiter Instanz statt. (2) Die Bedingungen für die Einlegung der Berufung bei einem Gemeinschaftspatentgericht zweiter Instanz richten sich nach dem nationalen Recht des Vertragsstaates, in dem dieses Gericht seinen Sitz hat. Artikel 22Zuständigkeit des Gemeinsamen Berufungsgerichts fürStreitpunkte, die im Berufungsverfahren vor denGemeinschaftspatentgerichten zweiter Instanzaufgeworfen werdenDas Gemeinsame Berufungsgericht ist ausschließlich zuständig für die Entscheidung in Streitpunkten, die im Berufungsverfahren vor den Gemeinschaftspatentgerichten zweiter Instanz aufgeworfen werden und folgendes betreffen: a) die Wirkungen des Gemeinschaftspatents und der europäischen Patentanmeldung gemäß den Artikeln 25 bis 33 des Gemeinschaftspatentübereinkommens, soweit damit keine Fragen des nationalen Rechts verbunden sind, b) die gemäß Artikel 15 Absatz 2 angefochtene Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftspatents. Artikel 23Verweisung an das Gemeinsame Berufungsgericht durch ein Gemeinschaftspatentgericht zweiter Instanz(1) Werden im Berufungsverfahren vor einem Gemeinschaftspatentgericht zweiter Instanz Streitpunkte aufgeworfen, für die das Gemeinsame Berufungsgericht nach Artikel 22 ausschließlich zuständig ist, so setzt das Gericht zweiter Instanz das Verfahren aus, soweit dieses eine Entscheidungüber diese Streitpunkte erfordert, und verweist diese andas Gemeinsame Berufungsgericht zur Entscheidung. Der Beschluß zur Aussetzung des Verfahrens und zur Verweisung der in Artikel 22 genannten Streitpunkte an das Gemeinsame Berufungsgericht kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. (2) Das Gemeinschaftspatentgericht zweiter Instanz kann jedoch das Verfahren fortsetzen, sofern eine Vorwegnahme der Entscheidung des Gemeinsamen Berufungsgerichts ausgeschlossen ist. (3) Das Gemeinschaftspatentgericht zweiter Instanz darf kein abschließendes Urteil erlassen, bevor die Entscheidung des Gemeinsamen Berufungsgerichts ergangen ist. Artikel 24Art des Verfahrens vor dem GemeinsamenBerufungsgerichtDas Gemeinsame Berufungsgericht prüft und entscheidet die ihm vorgelegten Streitpunkte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Artikel 25Entscheidungen des Gemeinsamen Berufungsgerichts(1) Entscheidet das Gemeinsame Berufungsgericht über einen Streitpunkt nach Artikel 22 Buchstabe a), so stellt es fest, ob das Gemeinschaftspatent oder die europäische Patentanmeldung die strittigen Wirkungen hat oder nicht. (2) Entscheidet das Gemeinsame Berufungsgericht über einen Streitpunkt nach Artikel 22 Buchstabe b), so sind die Artikel 19 und 20 entsprechend anzuwenden. Artikel 26Anwendbares RechtDas Gemeinsame Berufungsgericht wendet die Vorschriften der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente an. Artikel 27Wirkung der EntscheidungDie Entscheidung des Gemeinsamen Berufungsgerichts ist für