text:
das geschützte Geschmacksmuster aufgenommen wurde, wenn diese Handlungen zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden.
 (5) Die mögliche Schutzdauer beträgt mindestens 15 Jahre.
 Artikel 12.36
 Ausnahmen und Ausschlüsse
 (1) Eine Vertragspartei kann begrenzte Ausnahmen vom Schutz von Geschmacksmustern vorsehen, sofern solche Ausnahmen nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung geschützter Geschmacksmuster stehen und sie die berechtigten Interessen des Inhabers des geschützten Geschmacksmusters nicht unangemessen beeinträchtigen, wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind.
 (2) Der Schutz gewerblicher Geschmacksmuster erstreckt sich nicht auf Geschmacksmuster, die im Wesentlichen aufgrund technischer oder funktionaler Überlegungen vorgegeben sind.
 Artikel 12.37
 Verhältnis zum Urheberrecht
 Ein Geschmacksmuster ist auch nach dem Urheberrecht einer Vertragspartei von dem Tag an schutzfähig, an dem das Geschmacksmuster geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde. Die Schutzfähigkeit, der Umfang eines solchen Urheberrechtsschutzes und die Voraussetzungen dafür, einschließlich des erforderlichen Grades der Eigenart, werden von der betreffenden Vertragspartei festgelegt.
 Unterabschnitt 5
 Patente
 Artikel 12.38
 Internationale Übereinkünfte
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens von Washington vom 19. Juni 1970, der am 28. September 1979 und zuletzt am 3. Oktober 2001 geändert wurde. Jede Vertragspartei vereinfacht ihre Patentregistrierungsverfahren und entwickelt sie weiter, wobei ihr unter anderem der am 1. Juni 2000 in Genf verabschiedete Patentrechtsvertrag als Anhaltspunkt dient.
 Artikel 12.39
 Patente und öffentliche Gesundheit
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der am 14. November 2001 von der Ministerkonferenz der WTO in Doha verabschiedeten Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit an. Bei der Auslegung und Umsetzung der Rechte und Pflichten aus dem vorliegenden Kapitel sind die Vertragsparteien berechtigt, sich auf diese Erklärung zu berufen.
 (2) Die Vertragsparteien beachten den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 zur Umsetzung von Absatz 6 der Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit.
 Artikel 12.40
 Behördliche Zulassung
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass pharmazeutische Erzeugnisse, die in ihrem jeweiligen Gebiet durch ein Patent geschützt sind, in der Regel ein behördliches Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, bevor sie auf ihrem Markt in den Verkehr gebracht werden dürfen (im Folgenden „Marktzulassungsverfahren“).
 (2) Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen und wirksamen Mechanismus vor, um dem Patentinhaber einen Ausgleich für die Verkürzung der effektiven Patentlaufzeit durch unangemessene Verzögerungen (63) bei der Erteilung der Erstzulassung in ihrem jeweiligen Gebiet zu gewähren. Ein solcher Ausgleich kann in Form einer Verlängerung der Geltungsdauer der Patentrechte gewährt werden, die dem Zeitraum entspricht, um den die in der Fußnote zu diesem Absatz genannte Frist überschritten wird. Die Höchstdauer dieser Verlängerung darf zwei Jahre nicht überschreiten.
 (3) Als Alternative zu Absatz 2 kann eine Vertragspartei eine Verlängerung der Geltungsdauer der Patentrechte um höchstens fünf Jahre (64) vorsehen, um dem Patentinhaber einen Ausgleich für die Verkürzung der effektiven Patentlaufzeit aufgrund des Marktzulassungsverfahrens zu gewähren. Die Verlängerung wird mit Ablauf der gesetzlichen Laufzeit des Patents für eine Dauer wirksam, die dem Zeitraum zwischen dem Tag der Einreichung der Patentanmeldung und dem Tag der Erstzulassung für das Inverkehrbringen in der Vertragspartei entspricht, abzüglich eines Zeitraums von fünf Jahren.


text:
Unterabschnitt 6
 Schutz nicht offenbarter informationen
 Artikel 12.41
 Schutz nicht offenbarter Informationen
 (1) Zur Durchführung des Artikels 39 des TRIPS-Übereinkommens und im Zuge der Gewährleistung eines wirksamen Schutzes gegen unlauteren Wettbewerb nach Artikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft schützt jede Vertragspartei vertrauliche Informationen und Regierungen oder Regierungsstellen vorgelegte Daten nach diesem Artikel.
 (2) Verlangt eine Vertragspartei als Voraussetzung für die Marktzulassung pharmazeutischer oder agrochemischer Erzeugnisse die Übermittlung nicht offengelegter Test- oder sonstiger Daten, deren Gewinnung mit erheblichem Aufwand verbunden ist, so schützt die Vertragspartei diese Daten vor unlauterem gewerblichem Gebrauch. Darüber hinaus schützt jede Vertragspartei diese Daten vor Offenlegung, es sei denn, dass diese zum Schutz der Öffentlichkeit notwendig ist.
 (3) Jede Vertragspartei sieht für in Absatz 2 genannte Daten, die ihr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens übermittelt werden, vor, dass kein anderer Antragsteller, der eine Marktzulassung beantragt, sich ohne Zustimmung der Person, die die Daten übermittelt hat, zur Untermauerung seines Antrags auf Marktzulassung während eines angemessenen Zeitraums auf diese Daten stützen kann: dieser Zeitraum beträgt in der Regel nicht weniger als fünf Jahre ab dem Tag, an dem die Vertragspartei der Person, die die Daten zum Zwecke der Marktzulassung ihres Erzeugnisses vorgelegt hat, die Zulassung erteilt hat.
 Unterabschnitt 7
 Sortenschutzrechte
 Artikel 12.42
 Sortenschutzrechte
 Die Vertragsparteien schützen Sortenschutzrechte nach dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen, das am 2. Dezember 1961 in Paris verabschiedet und zuletzt am 19. März 1991 in Genf überarbeitet wurde, einschließlich der in Artikel 15 jenes Übereinkommens genannten Ausnahmen vom Züchterrecht, und arbeiten zusammen, um diese Rechte zu fördern und durchzusetzen.
 Abschnitt C
 Durchsetzung der rechte des geistigen eigentums
 Unterabschnitt 1
 Allgemeine bestimmungen über die durchsetzung
 Artikel 12.43
 Allgemeine Pflichten
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem TRIPS-Übereinkommen und insbesondere dessen Teil III. Jede Vertragspartei sieht die ergänzenden Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe nach diesem Abschnitt vor, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (65) zu gewährleisten. Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair und gerecht sein, außerdem dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen wirksam und verhältnismäßig sein und so angewendet werden, dass keine Schranken für den rechtmäßigen Handel entstehen und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.
 Artikel 12.44
 Antragsberechtigte
 Jede Vertragspartei erkennt die folgenden Personen als Personen an, die berechtigt sind, die Anwendung der in diesem Abschnitt und in Teil III des TRIPS-Übereinkommens genannten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen:
 a)
 die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums gemäß den Bestimmungen des anzuwendenden Rechts,
 b)
 alle sonstigen Personen, die zur Nutzung dieser Rechte des geistigen Eigentums befugt sind, insbesondere Lizenznehmer, soweit das nach den Bestimmungen des anzuwendenden Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht,
 c)
 Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, soweit das nach den Bestimmungen des anzuwendenden Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht, und
 d)
 Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, soweit das nach den Bestimmungen des anzuwendenden Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht.
 Unterabschnitt 2
 Zivilrechtliche durchsetzung
 Artikel 12.45
 Vorläufiger Rechtsschutz
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Justizbehörden befugt sind, auf Antrag einer Partei, die eine Verletzung oder drohende Verletzung ihrer Rechte des geistigen Eigentums geltend macht und zu diesem Zweck die ihr mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Beweismittel vorlegt, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen anordnen können, um
 a)
 die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern, und insbesondere, um das Inverkehrbringen und den Umlauf von Waren, einschließlich eingeführter Waren unmittelbar nach der Zollfreigabe, auf den in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Vertriebswegen zu verhindern:
 i)
 gegen eine Partei, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums genutzt werden und die der Zuständigkeit der betreffenden Justizbehörde untersteht, kann eine einstweilige Verfügung erlassen werden, und
 ii)
 für den Fall einer mutmaßlichen Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Justizbehörden die vorsorgliche Beschlagnahme oder Sperrung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens des mutmaßlichen Rechtsverletzers einschließlich der Sperrung seiner Bankkonten und sonstiger Vermögenswerte anordnen können, wenn der in Artikel 12.44 (Antragsberechtigte) genannte Antragsteller glaubhaft macht, dass die Erfüllung seiner Schadensersatzforderung fraglich ist,
 und
 b)
 einschlägige Beweise für die mutmaßliche Rechtsverletzung zu sichern, zu denen die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der mutmaßlich rechtsverletzenden Waren sowie gegebenenfalls der für die Herstellung oder den Vertrieb dieser Waren verwendeten Materialien und Geräte und der diesbezüglichen Unterlagen gehören können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.
 (2) Gegebenenfalls, insbesondere dann, wenn dem Rechteinhaber durch eine Verzögerung wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden, sind die Justizbehörden befugt, die in Absatz 1 genannten einstweiligen Maßnahmen ohne Anhörung der anderen Partei zu treffen.
 (3) Dieser Artikel lässt Artikel 50 des TRIPS-Übereinkommens unberührt.
 Artikel 12.46
 Beweismittel
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden auf Antrag einer Partei, die ihr mit zumutbarem Aufwand zugängliche und zur Untermauerung ihrer Ansprüche ausreichende Beweismittel vorgelegt und die bei der Substantiierung dieser Ansprüche in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindliche Beweismittel benannt hat, die Vorlage dieser Beweismittel durch die gegnerische Partei anordnen können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird. Für die Zwecke dieses Absatzes kann eine Vertragspartei vorsehen, dass eine angemessen große Auswahl aus einer erheblichen Zahl von Kopien eines Werks oder eines anderen geschützten Gegenstands von den zuständigen Justizbehörden als hinreichender Beweis angesehen wird.
 (2) Für den Fall einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung trifft jede Vertragspartei die notwendigen Maßnahmen, um es den zuständigen Justizbehörden zu ermöglichen, gegebenenfalls auf Antrag einer Partei die Übermittlung von in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen anzuordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.
 Artikel 12.47
 Recht auf Auskunft
 (1) Jede Vertragspartei stellt unbeschadet ihrer internen Rechtsvorschriften über den Schutz vertraulicher Informationen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten sicher, dass die zuständigen Justizbehörden in zivilrechtlichen Verfahren wegen der


text:
Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Antragstellers anordnen können, dass der Rechtsverletzer, der mutmaßliche Rechtsverletzer oder jede andere Person nach Maßgabe ihrer internen Gesetze und sonstigen Vorschriften Informationen übermittelt, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der betreffenden Person befinden.
 Für die Zwecke dieses Absatzes kann der Ausdruck „jede andere Person“ eine Person umfassen, die
 a)
 nachweislich die rechtsverletzenden Waren in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte,
 b)
 nachweislich die rechtsverletzenden Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch genommen hat,
 c)
 nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbracht hat oder
 d)
 nach Angaben der in diesem Absatz genannten Person an der Erzeugung, der Herstellung oder dem Vertrieb der rechtsverletzenden Waren oder an der Erbringung der rechtsverletzenden Dienstleistungen beteiligt war.
 (2) Zu den in Absatz 1 genannten Informationen können Auskünfte über Personen gehören, die in gewerblichem Ausmaß an der Rechtsverletzung oder mutmaßlichen Rechtsverletzung beteiligt waren, sowie Auskünfte über die Produktionsmittel und die Vertriebswege für die rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen.
 Artikel 12.48
 Sonstige Abhilfemaßnahmen
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden befugt sind, auf Antrag des Antragstellers unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Rechteinhabers aus der Rechtsverletzung und ohne jeden Ausgleich Folgendes so anzuordnen, dass die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen minimiert wird:
 a)
 den Rückruf aus den Vertriebswegen (66),
 b)
 die Verwendung außerhalb der Vertriebswege oder
 c)
 die Vernichtung
 von Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht des geistigen Eigentums verletzen.
 Die zuständigen Justizbehörden können auch die Vernichtung von Materialien und Geräten, die vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung der rechtsverletzenden Waren verwendet wurden, oder ihre Verwendung außerhalb der Vertriebswege so anordnen, dass die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen minimiert wird.
 (2) Die zuständigen Justizbehörden sind befugt anzuordnen, dass die in Absatz 1 genannten Abhilfemaßnahmen, zumindest die Vernichtung einschließlich der Entfernung aus den Vertriebswegen zum Zwecke der Vernichtung, auf Kosten des Rechtsverletzers vorgenommen werden, es sei denn, es werden besondere Gründe geltend gemacht, die dagegen sprechen.
 Artikel 12.49
 Gerichtliche Anordnungen
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums gegen den Rechtsverletzer sowie gegebenenfalls gegen eine Partei, deren Dienste von dem Rechtsverletzer genutzt werden und die der Zuständigkeit der Justizbehörde untersteht, eine Anordnung erlassen können, die die Fortsetzung der Rechtsverletzung untersagt.
 Artikel 12.50
 Alternative Maßnahmen
 Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass die zuständigen Justizbehörden in geeigneten Fällen auf Antrag der Person, der die in Artikel 12.48 (Sonstige Abhilfemaßnahmen) oder Artikel 12.49 (Gerichtliche Anordnungen) vorgesehenen Maßnahmen auferlegt werden könnten, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der in Artikel 12.48 (Sonstige Abhilfemaßnahmen) und Artikel 12.49 (Gerichtliche Anordnungen) vorgesehenen Maßnahmen eine finanzielle Entschädigung an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und eine finanzielle Entschädigung der geschädigten Partei bei vernünftiger Betrachtung als zufriedenstellende Lösung erscheint.
 Artikel 12.51
 Schadensersatz
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden befugt sind anzuordnen, dass der Rechtsverletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen


text:
müssen, dass er eine rechtsverletzende Tätigkeit ausübt, dem Rechteinhaber als Ausgleich für den diesem aus der Rechtsverletzung tatsächlich entstandenen Schaden Schadensersatz leistet.
 Bei der Festsetzung der Höhe des Schadensersatzes für eine Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums sind die zuständigen Justizbehörden befugt,
 a)
 alle infrage kommenden Aspekte zu berücksichtigen, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei, die ungerechtfertigten Gewinne des Rechtsverletzers (67) sowie in geeigneten Fällen nichtwirtschaftliche Faktoren (68), und
 b)
 in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festzusetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Rechtsverletzer hätte zahlen müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.
 (2) Für Fälle, in denen der Rechtsverletzer die rechtsverletzende Tätigkeit nicht bewusst ausgeübt hat und auch nicht vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine rechtsverletzende Tätigkeit ausübt, kann eine Vertragspartei die Möglichkeit vorsehen, dass die zuständigen Justizbehörden zugunsten der geschädigten Partei die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.
 Artikel 12.52
 Prozesskosten
 Jede Vertragspartei sieht vor, dass die zuständigen Justizbehörden in der Regel gegebenenfalls befugt sind anzuordnen, dass der obsiegenden Partei von der unterliegenden Partei die Gerichtskosten oder -gebühren sowie angemessene Anwaltshonorare oder sonstige nach ihrem internen Recht vorgesehene Kosten erstattet werden.
 Artikel 12.53
 Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
 Die zuständigen Justizbehörden sind befugt, nach ihrem internen Recht und ihrer internen Politik anzuordnen, dass angemessene Informationen über rechtskräftige Gerichtsentscheidungen auf Kosten des Rechtsverletzers veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
 Artikel 12.54
 Vermutung der Urheber- oder Inhaberschaft
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass es für die Zwecke der Anwendung der in diesem Kapitel vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe genügt, dass der Name des Urhebers eines Werkes der Literatur oder Kunst und der Name anderer Rechteinhaber in Bezug auf ihren Schutzgegenstand in der üblichen Weise auf dem Werk oder dem Schutzgegenstand erscheint, damit dieser als Urheber oder anderer Rechteinhaber angesehen wird, sofern nicht das Gegenteil bewiesen ist, und infolgedessen Verletzungsverfahren anstrengen kann.
 Unterabschnitt 3
 Anbieter von vermittlungsdiensten
 Artikel 12.55
 Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten
 (1) Gemäß diesem Artikel sieht jede Vertragspartei in ihren internen Rechtsvorschriften über die Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten Beschränkungen oder Ausnahmen in Bezug auf die Erbringung oder Nutzung ihrer Dienste für Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte in Telekommunikationsnetzen oder über solche Netze (69) vor.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen oder Ausnahmen müssen mindestens die folgenden Tätigkeiten erfassen:
 a)
 die Übermittlung der von einem Nutzer des Dienstes bereitgestellten Informationen in einem Telekommunikationsnetz oder die Bereitstellung des Zugangs zu einem Telekommunikationsnetz („reine Durchleitung“),
 b)
 die Übermittlung der von einem Nutzer des Dienstes bereitgestellten Informationen über die automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung dieser Informationen, die dem alleinigen Zweck dient, die Weiterleitung der Informationen an andere Nutzer des Dienstes auf deren Anfrage hin („Caching“) effizienter zu gestalten, in einem Telekommunikationsnetz, sofern der Diensteanbieter
 i)
 die Informationen außer aus technischen Gründen nicht verändert,
 ii)
 die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen beachtet,
 iii)
 die


text:
Regeln für die Aktualisierung der Informationen beachtet, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind,
 iv)
 nicht die rechtmäßige Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Informationen beeinträchtigt, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, und
 v)
 von ihm gespeicherte Informationen entfernt oder den Zugang zu ihnen sperrt, sobald er Kenntnis davon erlangt (70), dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übermittlung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde,
 und
 c)
 die Speicherung der von einem Nutzer des Dienstes bereitgestellten Informationen im Auftrag eines Nutzers des Dienstes („Hosting“), sofern der Diensteanbieter
 i)
 keine Kenntnis von den rechtswidrigen Informationen hat und
 ii)
 sobald er Kenntnis davon erlangt (71), zügig handelt, um die betreffenden Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.
 (3) Jede Vertragspartei kann in ihrem internen Recht Voraussetzungen festlegen, unter denen Anbieter von Vermittlungsdiensten nicht unter die Beschränkungen oder Ausnahmen nach Absatz 2 fallen.
 (4) Zu den Voraussetzungen, unter denen Anbieter von Vermittlungsdiensten unter die Beschränkungen oder Ausnahmen nach Absatz 2 fallen, gehört nicht, dass der Anbieter von Vermittlungsdiensten seinen Dienst überwacht oder dass er nach Tatsachen forscht, die auf eine rechtsverletzende Tätigkeit hindeuten.
 (5) Jede Vertragspartei kann Verfahren für wirksame Meldungen mutmaßlicher Rechtsverletzungen und wirksame Gegenmeldungen einführen.
 (6) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach der Rechtsordnung der jeweiligen Vertragspartei vom Anbieter der Vermittlungsdienste verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.
 Unterabschnitt 4
 Durchsetzung an der grenze
 Artikel 12.56
 Vereinbarkeit mit dem GATT 1994 und dem TRIPS-Übereinkommen
 Bei der Durchführung von Grenzmaßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden nach diesem Unterabschnitt gewährleisten die Vertragsparteien die Vereinbarkeit mit ihren Pflichten aus dem GATT 1994 und dem TRIPS-Übereinkommen, insbesondere mit Artikel V des GATT 1994 sowie Teil III Artikel 41 und Abschnitt 4 des TRIPS-Übereinkommens.
 Artikel 12.57
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „nachgeahmte Waren“ nachgeahmte Markenwaren und Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe,
 b)
 „Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe“ Waren einschließlich Verpackungen, auf denen rechtswidrig eine geografische Angabe angebracht ist, die mit der für diese Art von Waren rechtsgültig eingetragenen geografischen Angabe identisch ist oder die sich in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von dieser geografischen Angabe unterscheiden lässt, und deren Einfuhr dadurch nach dem Recht der Vertragspartei, in der die Waren angetroffen werden, die mit der betreffenden geografischen Angabe verbundenen Rechte verletzt oder deren Ausfuhr eine Verletzung dieser Rechte dargestellt hätte,
 c)
 „nachgeahmte Markenwaren“ Waren einschließlich Verpackungen, auf denen unerlaubt eine Marke angebracht ist, die mit der für solche Waren rechtsgültig eingetragenen Marke identisch ist oder die sich in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von dieser Marke unterscheiden lässt, und deren Einfuhr dadurch nach dem Recht der Vertragspartei, in der die Waren angetroffen werden, die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke verletzt oder deren Ausfuhr eine Verletzung dieser Rechte dargestellt hätte,
 d)
 „Ausfuhrwaren“ Waren, die aus dem Gebiet einer Vertragspartei an einen Ort außerhalb dieses Gebiets verbracht werden sollen, solange diese Waren unter


text:
zollamtlicher Überwachung bleiben,
 e)
 „Waren, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen“ nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren, deren Einfuhr oder Ausfuhr nach dem Recht der Vertragspartei, in der die Waren angetroffen werden, ein Recht des geistigen Eigentums verletzt,
 f)
 „Einfuhrwaren“ Waren, die von einem Ort außerhalb des Gebiets einer Vertragspartei in dieses Gebiet verbracht worden sind, solange diese Waren unter zollamtlicher Überwachung bleiben, und
 g)
 „unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren“ die Kopien von Waren, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers oder der vom Rechteinhaber im Herstellungsland ordnungsgemäß ermächtigten Person hergestellt wurden und die unmittelbar oder mittelbar von einem Gegenstand gefertigt wurden, wobei die Vervielfältigung sowie die Einfuhr oder Ausfuhr nach dem Recht der Einfuhr- beziehungsweise Ausfuhrvertragspartei die Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts dargestellt hätten.
 Artikel 12.58
 Anwendungsbereich der Grenzmaßnahmen
 (1) In Bezug auf Einfuhr- und Ausfuhrwaren werden von jeder Vertragspartei Verfahren eingeführt oder beibehalten, nach denen ein Rechteinhaber bei den Zollbehörden die Aussetzung der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren beantragen kann, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Rechte des geistigen Eigentums verletzen.
 (2) Die Zollbehörden setzen nach internen Verfahren die Überlassung der Waren aus, bei denen der Verdacht besteht, dass sie ein Recht des geistigen Eigentums verletzen.
 Artikel 12.59
 Aktive Beteiligung der Zollbehörden
 Die Zollbehörden ermitteln und identifizieren mithilfe von Risikoanalysetechniken aktiv Sendungen, die Einfuhr- und Ausfuhrwaren enthalten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Rechte des geistigen Eigentums verletzen. Sie arbeiten mit den Rechteinhabern zusammen, indem sie unter anderem die Bereitstellung von Informationen für die Risikoanalyse erlauben.
 Artikel 12.60
 Besondere Zusammenarbeit im Bereich der Grenzmaßnahmen
 (1) Unbeschadet des Artikels 4.2 (Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich) Absatz 2 Buchstabe a fördern die Vertragsparteien, falls angezeigt, die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen und bewährten Methoden zwischen ihren Zollbehörden, um wirksame Grenzkontrollen für die Zwecke der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums insbesondere zur wirksamen Durchführung des Artikels 69 des TRIPS-Übereinkommen zu ermöglichen.
 (2) Im Hinblick auf die zollrechtliche Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums leisten die Zollbehörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 (Über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich).
 (3) Unbeschadet des Artikels 17.1 (Handelsausschuss) ist der in Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) genannte Zollausschuss dafür zuständig, das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung dieses Artikels sicherzustellen. Der Zollausschuss legt die Prioritäten für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden fest und sieht hierfür geeignete Verfahren vor.
 Unterabschnitt 5
 Sonstige bestimmungen über die durchsetzung
 Artikel 12.61
 Verhaltenskodexe
 Die Vertragsparteien wirken darauf hin, dass
 a)
 Handels- oder Berufsverbände oder -organisationen Verhaltenskodexe erarbeiten, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beitragen, und
 b)
 den zuständigen Behörden der Vertragsparteien die Entwürfe der Verhaltenskodexe sowie Evaluierungen der Anwendung dieser Verhaltenskodexe übermittelt werden.
 Abschnitt D
 Zusammenarbeit und institutionelle bestimmungen
 Artikel 12.62
 Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf die Unterstützung der Durchführung dieses Kapitels zusammen.
 (2) Vorbehaltlich des Kapitels 16 (Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau) erstreckt sich die Zusammenarbeit unter anderem auf Folgendes:
 a)
 Informationsaustausch über den Rechtsrahmen für Rechte des geistigen Eigentums und über die Vorschriften zum Schutz


text:
und zur Durchsetzung dieser Rechte sowie Erfahrungsaustausch zwischen der Union und Vietnam über Fortschritte bei der Rechtsetzung,
 b)
 Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen der Union und Vietnam über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums,
 c)
 Erfahrungsaustausch zwischen der Union und Vietnam über die Durchsetzung auf zentraler und subzentraler Ebene durch Zoll, Polizei, Verwaltung und Justiz sowie Koordinierung ihrer Maßnahmen zur Verhinderung von Ausfuhren nachgeahmter Waren, auch mit anderen Ländern,
 d)
 Kapazitätsaufbau sowie Austausch und Schulung von Personal,
 e)
 Förderung und Verbreitung von Informationen über Rechte des geistigen Eigentums unter anderem in Geschäftskreisen, Berufsverbänden und sozialen Organisationen sowie Sensibilisierung der Verbraucher und Rechteinhaber,
 f)
 Verbesserung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, unter anderem zwischen den Ämtern für geistiges Eigentum, und
 g)
 aktive Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit zu Fragen der Rechte des geistigen Eigentums durch Formulierung wirksamer Strategien zur Ermittlung wichtiger Zielgruppen und durch Entwicklung von Kommunikationsprogrammen zur Sensibilisierung von Verbrauchern und Medien für die Auswirkungen von Verletzungen des geistigen Eigentums, einschließlich der Gesundheits- und Sicherheitsrisiken und der Verbindung zur organisierten Kriminalität.
 (3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kommen die Vertragsparteien überein, von diesem Kapitel erfasste Fragen des Schutzes und der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und andere einschlägige Themen bei Bedarf in der mit Artikel 17.3 (Arbeitsgruppen) eingesetzten Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“ zu behandeln.
 Artikel 12.63
 Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“
 (1) Die mit Artikel 17.3 (Arbeitsgruppen) eingesetzte Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“ setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, die die Aufgabe haben, die Durchführung dieses Kapitels zu überwachen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und Dialoge über die Rechte des geistigen Eigentums einschließlich der geografischen Angaben zu führen.
 (2) Die Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“ kann sich mit jedem Thema befassen, das mit der Durchführung und dem Funktionieren dieses Kapitels in Zusammenhang steht. Insbesondere ist sie zuständig für
 a)
 die Ausarbeitung einer Empfehlung an die Vertragsparteien, Anhang 12-A (Liste der geografischen Angaben) nach Artikel 12.26 (Änderung der Liste der geografischen Angaben) hinsichtlich der geografischen Angaben zu ändern,
 b)
 den Informationsaustausch über Entwicklungen in Rechtsetzung und Politik auf dem Gebiet der geografischen Angaben und sonstige Fragen von beiderseitigem Interesse auf dem Gebiet der geografischen Angaben und
 c)
 den Informationsaustausch über geografische Angaben für die Zwecke der Prüfung ihres Schutzes nach Abschnitt B (Standards für Rechte des geistigen Eigentums) Unterabschnitt 3 (Geographische Angaben) dieses Kapitels.
 KAPITEL 13
 Handel und nachhaltige entwicklung
 Artikel 13.1
 Ziele
 (1) Ziel dieses Kapitels ist die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, insbesondere durch eine Stärkung des Beitrags handels- und investitionsbezogener Faktoren in den Bereichen Arbeit und Umwelt.
 (2) Die Vertragsparteien erinnern an die Agenda 21 für Umwelt und Entwicklung von 1992, den Durchführungsplan des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung („Johannesburg-Aktionsplan“) von 2002, die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen zu Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit von 2006, die Agenda für menschenwürdige Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“), das Abschlussdokument der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung von 2012 mit dem Titel „Die Zukunft, die wir wollen“ sowie


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das „Abschlussdokument des Gipfeltreffens der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung“ von 2015 mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Entwicklung des internationalen Handels in einer Weise zu fördern, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt und damit dem Wohl heutiger und künftiger Generationen dient. Das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung soll integraler Bestandteil ihrer bilateralen Handelsbeziehungen sein.
 (3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, eine nachhaltige Entwicklung anzustreben, die aus den drei sich gegenseitig bedingenden und verstärkenden Komponenten wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz besteht.
 (4) Die Vertragsparteien betonen, dass eine Zusammenarbeit in handelsbezogenen Arbeits- (72) und Umweltfragen als Bestandteil des Gesamtkonzepts für die Bereiche Handel und nachhaltige Entwicklung von Vorteil ist.
 (5) Diesem Kapitel liegt ein kooperativer Ansatz zugrunde, der auf gemeinsamen Werten und Interessen basiert und den zwischen den Vertragsparteien bestehenden Unterschieden hinsichtlich ihres jeweiligen Entwicklungsstands Rechnung trägt.
 Artikel 13.2
 Regelungsrecht und Schutzniveau
 (1) Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an,
 a)
 ihre jeweiligen Ziele, Strategien, Politiken und Prioritäten im Bereich nachhaltige Entwicklung selbst festzulegen,
 b)
 ihr internes Schutzniveau in den Bereichen Umwelt und Soziales nach eigenem Ermessen selbst zu bestimmen und
 c)
 ihre einschlägigen Rechtsvorschriften und Politiken entsprechend festzulegen oder zu ändern – gemäß den international anerkannten Normen und den Übereinkünften, deren Vertragspartei sie ist und auf die in den Artikeln 13.4 (Multilaterale Arbeitsnormen und Arbeitsübereinkommen) und 13.5 (Multilaterale Umweltübereinkommen) Bezug genommen wird.
 (2) Jede Vertragspartei ist bestrebt, mit ihren Rechtsvorschriften und Politiken ein hohes internes Schutzniveau in den Bereichen Umwelt und Soziales zu gewährleisten und zu fördern, und bemüht sich unablässig um eine Verbesserung der betreffenden Rechtsvorschriften und Politiken.
 Artikel 13.3
 Aufrechterhaltung des Schutzniveaus
 (1) Die Vertragsparteien unterstreichen, dass eine Aufweichung des Schutzniveaus in den Bereichen Umwelt und Arbeit den Zielen dieses Kapitels abträglich ist und dass es unangemessen ist, Handel und Investitionen dadurch zu fördern, dass das in ihrem internen Umwelt- oder Arbeitsrecht garantierte Schutzniveau abgeschwächt wird.
 (2) Von den Vertragsparteien werden keine Ausnahmen oder Abweichungen von ihrem Umwelt- oder Arbeitsrecht gewährt oder angeboten, die sich auf den Handel und die Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien auswirken.
 (3) Die Vertragsparteien sehen davon ab, durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch Untätigkeit die effektive Durchsetzung ihres Umwelt- und Arbeitsrechts zu unterlaufen, um so Handel und Investitionen zu fördern.
 (4) Die Vertragsparteien wenden Umwelt- und Arbeitsrecht nicht in einer Weise an, die auf eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder eine verschleierte Beschränkung des Handels hinauslaufen würde.
 Artikel 13.4
 Multilaterale Arbeitsnormen und Arbeitsübereinkommen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle an, insbesondere als Antwort auf die Globalisierung. Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihre Entschlossenheit, die Entwicklung ihres bilateralen Handels in einer Weise zu fördern, die zu produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle beiträgt, vor allem auch für Frauen und junge Menschen. Vor diesem Hintergrund führen die Vertragsparteien, soweit angezeigt, Konsultationen über handelsbezogene Arbeitsfragen von beiderseitigem Interesse und arbeiten in diesem Bereich zusammen.
 (2) Im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen


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der IAO und der von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung im Jahr 1998 angenommenen IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen erneuern beide Vertragsparteien ihr Bekenntnis zur Einhaltung, Förderung und wirksamen Umsetzung der folgenden Prinzipien, die die Grundrechte am Arbeitsplatz betreffen:
 a)
 Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen,
 b)
 Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,
 c)
 effektive Abschaffung der Kinderarbeit und
 d)
 Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
 (3) Jede Vertragspartei
 a)
 arbeitet beständig und nachhaltig auf die Ratifizierung der von ihr noch nicht ratifizierten grundlegenden IAO-Übereinkommen hin,
 b)
 prüft – unter Berücksichtigung der jeweiligen internen Gegebenheiten – die Ratifizierung weiterer von der IAO als aktuell („up-to-date“) eingestufter Übereinkommen und
 c)
 tauscht mit der anderen Vertragspartei Informationen bezüglich der unter den Buchstaben a und b genannten Ratifizierungen aus.
 (4) Jede Vertragspartei bekräftigt erneut ihre Zusage, in ihren jeweiligen internen Gesetzen, Vorschriften und Verfahren die von Vietnam und den Mitgliedstaaten der Union ratifizierten IAO-Übereinkommen wirksam umzusetzen.
 (5) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine Verletzung grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit nicht als legitimer komparativer Vorteil geltend gemacht oder auf andere Weise genutzt werden darf und dass Arbeitsnormen nicht für protektionistische Handelsziele eingesetzt werden sollten.
 Artikel 13.5
 Multilaterale Umweltübereinkommen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer multilateralen Umweltgovernance und multilateraler Umweltübereinkommen als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf Umweltherausforderungen an und unterstreichen, dass Handels- und Umweltpolitik einander noch stärker unterstützen müssen. Soweit angezeigt, führen die Vertragsparteien Konsultationen über handelsbezogene Umweltfragen von beiderseitigem Interesse und arbeiten in diesem Bereich zusammen.
 (2) Jede Vertragspartei bekräftigt erneut ihre Zusage, in ihrem internen Recht und ihrer internen Praxis die multilateralen Umweltübereinkommen, deren Vertragspartei sie ist, wirksam umzusetzen.
 (3) Im Rahmen des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ und gegebenenfalls auch bei anderen Gelegenheiten tauschen die Vertragsparteien Informationen und Erfahrungen über den jeweiligen Stand und Fortschritte bei der Ratifizierung multilateraler Umweltübereinkommen oder deren Änderungen aus.
 (4) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkommen, deren Vertragspartei sie ist, einzuführen oder aufrechtzuerhalten, sofern solche Maßnahmen nicht in einer Weise angewandt werden, die auf eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder auf eine verschleierte Beschränkung des Handels hinauslaufen würde.
 Artikel 13.6
 Klimawandel
 (1) Um der akuten Bedrohung durch den Klimawandel zu begegnen, bekräftigen die Vertragsparteien erneut ihr Bekenntnis zum übergeordneten Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen („United Nations Framework Convention on Climate Change“, im Folgenden „UNFCCC“) von 1992 und ihre Entschlossenheit, das UNFCCC, das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, zuletzt geändert am 8. Dezember 2012 (im Folgenden „Kyoto-Protokoll“), sowie das darauf basierende, am 12. Dezember 2015 verabschiedete Übereinkommen von Paris wirksam umzusetzen. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Umsetzung des UNFCCC, des Kyoto-Protokolls und des Übereinkommens von Paris zusammen. Soweit angezeigt, arbeiten die Vertragsparteien gemeinsam darauf hin, den positiven Beitrag dieses Kapitels im Sinne einer Stärkung der Kapazitäten der Vertragsparteien zu fördern; Ziel ist dabei der Übergang zu klimaresilienten Volkswirtschaften mit niedrigen Treibhausgasemissionen gemäß dem Übereinkommen


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von Paris.
 (2) Im Rahmen des UNFCCC erkennen die Vertragsparteien die wichtige Rolle an, die internen Politiken bei der Bekämpfung des Klimawandels zufällt. Entsprechend führen die Vertragsparteien Konsultationen und einen Informations- und Erfahrungsaustausch zu prioritären Belangen oder Fragen von beiderseitigem Interesse, unter anderem zu folgenden Aspekten:
 a)
 bewährte Verfahren und gewonnene Erfahrungen im Bereich der Konzipierung, Einführung und Anwendung von CO2-Bepreisungsmechanismen,
 b)
 Förderung heimischer und internationaler CO2-Märkte, unter anderem durch Mechanismen wie Emissionshandelssysteme und die Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung, und
 c)
 Förderung von Energieeffizienz, emissionsarmen Technologien und erneuerbaren Energien.
 Artikel 13.7
 Biologische Vielfalt
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, gemäß dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, im Folgenden „CBD“) von 1992 und dem Strategieplan für Biodiversität 2011-2020 und den Biodiversitätszielen von Aichi, angenommen auf der zehnten Tagung der Konferenz der CBD-Vertragsparteien in Nagoya vom 18. bis zum 29. Oktober 2010, dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, zuletzt geändert 1983 in Gaborone (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora, im Folgenden „CITES“), sowie weiteren einschlägigen internationalen Instrumenten, deren Vertragspartei sie sind, und den in diesem Rahmen erlassenen Beschlüssen die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt sicherzustellen.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen gemäß Artikel 15 des CBD die Hoheitsrechte der Staaten in Bezug auf ihre natürlichen Ressourcen sowie die Tatsache an, dass die Befugnis, den Zugang zu ihren genetischen Ressourcen zu bestimmen, Sache der jeweiligen Regierungen ist und deren internem Recht unterliegt. Die Vertragsparteien bemühen sich, die Voraussetzungen zu schaffen, um den Zugang zu genetischen Ressourcen für eine umweltverträgliche Nutzung zu erleichtern, und keine Beschränkungen einzuführen, die den Zielen des CBD zuwiderlaufen. Die Vertragsparteien erkennen an, dass der Zugang zu genetischen Ressourcen der auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung der Vertragspartei bedarf, die die genetischen Ressourcen zur Verfügung stellt, sofern diese Vertragspartei nichts anderes bestimmt hat.
 (3) Um die angestrebten Ziele zu erreichen, gewährleistet jede Vertragspartei Folgendes:
 a)
 gemäß ihren internen Gesetzen und sonstigen Vorschriften Förderung des Handels mit Erzeugnissen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Nutzung und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt leisten,
 b)
 Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt, einschließlich des Zugangs zu genetischen Ressourcen und der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile,
 c)
 Informationsaustausch mit der anderen Vertragspartei über Maßnahmen wie Strategien, politische Initiativen, Programme, Aktionspläne, Verbraucheraufklärungskampagnen, die in einem Handelskontext relevant sind und darauf abzielen, dem Verlust der biologischen Vielfalt Einhalt zu gebieten und den Druck auf die biologische Vielfalt zu mindern, und gegebenenfalls Zusammenarbeit, um die Wirkung ihrer jeweiligen Politik zu maximieren und eine stärkere gegenseitige Unterstützung der Politiken zu gewährleisten,
 d)
 Festlegung und Durchführung geeigneter wirksamer Maßnahmen, die im Einklang mit ihren im Rahmen internationaler Verträge, deren Vertragspartei sie ist, eingegangenen Verpflichtungen stehen und zu einer Eindämmung des illegalen Artenhandels führen, beispielsweise Sensibilisierungskampagnen sowie Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen,
 e)
 gegebenenfalls Verstärkung der Zusammenarbeit mit der anderen Vertragspartei im Hinblick auf die Formulierung von Vorschlägen zur Aufnahme weiterer


text:
Tier- und Pflanzenarten in die CITES-Anhänge I und II und
 f)
 gegebenenfalls Zusammenarbeit mit der anderen Vertragspartei auf regionaler und globaler Ebene mit dem Ziel, die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in natürlichen Ökosystemen und Agrarökosystemen zu fördern, unter anderem im Hinblick auf gefährdete Arten und deren Lebensräume, Naturschutzgebiete und die genetische Vielfalt, auf die Wiederherstellung von Ökosystemen, auf die Beseitigung oder Minderung negativer Auswirkungen auf die Umwelt, die durch die Nutzung von lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen einschließlich Ökosystemen verursacht werden, und auf den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile.
 Artikel 13.8
 Nachhaltigkeit in der Waldbewirtschaftung und im Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, welche Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldressourcen im Hinblick auf die Erreichung ihrer wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Ziele zukommt.
 (2) Um die angestrebten Ziele zu erreichen, gewährleistet jede Vertragspartei Folgendes:
 a)
 Schaffung von Anreizen für die Förderung des Handels mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, die aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammen und gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Erntelands gewonnen wurden; das kann den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (Forest Law Enforcement Governance and Trade – "FLEGT") umfassen,
 b)
 Austausch von Informationen mit der anderen Vertragspartei über Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von Holz und Holzerzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und gegebenenfalls Zusammenarbeit bei der Entwicklung derartiger Maßnahmen,
 c)
 Einführung von Maßnahmen, die mit den internen Gesetzen und den internationalen Verträgen, deren Vertragspartei sie ist, in Einklang stehen und der Erhaltung der Waldressourcen sowie der Bekämpfung illegalen Holzeinschlags und entsprechender Handelsaktivitäten dienen,
 d)
 soweit angezeigt, Informationsaustausch mit der anderen Vertragspartei über Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im Forstsektor und gegebenenfalls Zusammenarbeit, um eine größtmögliche Wirkung ihrer jeweiligen Politiken für den Ausschluss illegal geschlagenen Holzes und daraus hergestellter Holzerzeugnisse vom Handel zu erzielen und die gegenseitige Unterstützung dieser Strategien zu gewährleisten, und
 e)
 gegebenenfalls Zusammenarbeit mit der anderen Vertragspartei auf regionaler und globaler Ebene mit dem Ziel, die Erhaltung und nachhaltige Nutzung aller Arten von Wäldern zu fördern.
 Artikel 13.9
 Handel und nachhaltige Bewirtschaftung von lebenden Meeresschätzen und Aquakulturerzeugnissen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze und marinen Ökosysteme sowie die Förderung einer verantwortlichen und nachhaltigen Aquakultur sind.
 (2) Um die angestrebten Ziele zu erreichen, gewährleistet jede Vertragspartei Folgendes:
 a)
 Einhaltung der langfristigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen und nachhaltige Nutzung lebender Meeresschätze im Sinne des SRÜ von 1982; Förderung der Einhaltung des auf der Konferenz vom 24. Juli bis zum 4. August 1995 in New York beschlossenen Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände, des von der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation auf ihrer 27. Tagung im November 1993 gebilligten Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See und des von der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation am 22. November 2009 gebilligten Übereinkommens über


text:
Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei; Einhaltung der Grundsätze des am 31. Oktober 1995 von der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation in Cancún angenommenen Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei,
 b)
 soweit angezeigt, gemeinsam mit der anderen Vertragspartei Zusammenarbeit mit und innerhalb regionaler Fischereiorganisationen, bei denen sie Mitglied, Beobachter oder kooperierende Nichtvertragspartei ist, unter anderem durch die effektive Anwendung von deren Mechanismen zur Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung von Bewirtschaftungsmaßnahmen, und gegebenenfalls Umsetzung von deren Fangdokumentations- oder Fangbescheinigungsregelungen,
 c)
 Zusammenarbeit mit der anderen Vertragspartei und aktives Engagement bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei („illegal, unreported and unregulated“, im Folgenden „IUU“) und damit zusammenhängender Tätigkeiten im Rahmen umfassender, wirksamer und transparenter Maßnahmen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei; zudem fördert jede Vertragspartei den Informationsaustausch über IUU-Aktivitäten und führt Politiken und Maßnahmen ein, die auf den Ausschluss von IUU-Erzeugnissen vom Handel abzielen,
 d)
 Förderung der Entwicklung einer nachhaltigen Aquakultur unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte und
 e)
 im Rahmen des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ sowie gegebenenfalls bei anderen Gelegenheiten Informationsaustausch über alle im Bereich der Bewirtschaftung von lebenden Meeresschätzen und Fischereierzeugnissen ergriffenen neuen Maßnahmen, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.
 Artikel 13.10
 Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch Handel und Investitionen
 (1) Jede Vertragspartei bekräftigt ihre Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass Handel und Investitionen stärker zur Verwirklichung des Ziels einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung beitragen.
 (2) Zu diesem Zweck
 a)
 erkennen die Vertragsparteien die positive Rolle an, die menschenwürdige Arbeit für wirtschaftliche Effizienz, Innovation und Produktivität spielen kann, und streben eine größere Kohärenz zwischen Handelspolitik auf der einen und Arbeitspolitik auf der anderen Seite an,
 b)
 bemühen sich die Vertragsparteien, den Handel mit Umweltgütern und -dienstleistungen sowie Investitionen in Umweltgüter und -dienstleistungen in einer mit diesem Abkommen zu vereinbarenden Weise zu erleichtern und zu fördern,
 c)
 bemühen sich die Vertragsparteien, den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie entsprechende Investitionen zu fördern, die von besonderer Bedeutung für die Bekämpfung des Klimawandels sind, wie etwa Waren und Dienstleistungen in den Bereichen nachhaltige, erneuerbare Energien und Energieeffizienz, unter anderem durch die Entwicklung von Politikrahmen, die Anreize für den Einsatz der besten verfügbaren Technologien bieten,
 d)
 erkennen die Vertragsparteien an, dass freiwillige Initiativen zur Erreichung und Aufrechterhaltung eines hohen Schutzniveaus in den Bereichen Umwelt und Arbeit beitragen und interne Regulierungsmaßnahmen ergänzen können, weshalb jede Vertragspartei gemäß ihren internen Gesetzen oder Politiken die Entwicklung solcher Initiativen und die Beteiligung daran fördert, einschließlich freiwilliger Nachhaltigkeitssicherungskonzepte wie fairer und ethischer Handelssysteme und Öko-Kennzeichnungen, und
 e)
 verständigen sich die Vertragsparteien gemäß ihren internen Gesetzen oder Politiken auf die Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen, sofern entsprechende Maßnahmen nicht in einer Weise angewandt werden, die eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen würde; Maßnahmen zur Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen umfassen unter anderem den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Aus- und Weiterbildungsaktivitäten sowie fachliche Beratung; dabei berücksichtigt jede Vertragspartei die einschlägigen international vereinbarten Instrumente, denen sie zugestimmt hat


text:
oder die sie unterstützt, wie etwa die Leitlinien für multinationale Unternehmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Initiative ,Global Compact‘ der Vereinten Nationen und die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik.
 Artikel 13.11
 Wissenschaftliche Informationen
 Bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsbedingungen, die Einfluss auf den Handel oder die Investitionstätigkeit haben können, trägt jede Vertragspartei den verfügbaren einschlägigen wissenschaftlichen, technischen und innovationsbezogenen Informationen, einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen sowie dem Vorsorgeprinzip Rechnung.
 Artikel 13.12
 Transparenz
 Jede Vertragspartei gewährleistet gemäß ihrem internen Recht und mit Kapitel 14 (Transparenz), dass alle Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitsbedingungen, die Einfluss auf den Handel und die Investitionstätigkeit haben können, in transparenter Art und Weise ausgearbeitet, eingeführt und umgesetzt werden, dass sie rechtzeitig angekündigt werden und dass interessierte Personen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
 Artikel 13.13
 Überprüfung der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit
 Im Rahmen ihrer jeweiligen Politiken, Verfahren, partizipativen Prozesse und Institutionen überprüfen, überwachen und bewerten die Vertragsparteien gemeinsam oder getrennt die Auswirkungen, die die Durchführung dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung hat.
 Artikel 13.14
 Zusammenarbeit im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig eine Zusammenarbeit bei handelsbezogenen Aspekten der nachhaltigen Entwicklung für die Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels ist, und können unter anderem in folgenden Bereichen zusammenarbeiten:
 a)
 Handel und nachhaltige Entwicklung im Rahmen internationaler Foren, unter anderem der IAO, des Asien-Europa-Treffens, des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und multilateraler Umweltübereinkommen,
 b)
 Informations- und Erfahrungsaustausch über Methoden und Indikatoren für Folgenabschätzungen zur Nachhaltigkeit im Handel,
 c)
 Auswirkungen von Arbeits- und Umweltgesetzen, Vorschriften, Normen und Standards auf Handel und Investitionen sowie Auswirkungen von Handels- oder Investitionsregelungen auf Arbeit und Umwelt, unter anderem auf die Entwicklung von Strategien und Politiken im Bereich nachhaltige Entwicklung,
 d)
 Erfahrungsaustausch zur Förderung der Ratifizierung und Umsetzung grundlegender, vorrangiger und anderer als aktuell („up-to-date“) eingestufter IAO-Übereinkommen sowie multilateraler Umweltübereinkommen, die von Bedeutung für den Handel sind,
 e)
 handelsbezogene Aspekte der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit, insbesondere: Zusammenhänge zwischen Handel und produktiver Vollbeschäftigung für alle, einschließlich Jugendlicher, Frauen und Menschen mit Behinderungen, Anpassung des Arbeitsmarktes, Kernarbeitsnormen und andere internationale Arbeitsstandards, Arbeitsstatistik, Entwicklung der Humanressourcen und lebenslanges Lernen, sozialer Schutz für alle, einschließlich gefährdeter und benachteiligter Gruppen wie Wanderarbeitnehmern, Frauen, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen, sowie soziale Inklusion, sozialer Dialog und Gleichstellung von Frauen und Männern,
 f)
 handelsbezogene Aspekte multilateraler Umweltübereinkommen, einschließlich Zusammenarbeit im Zollbereich,
 g)
 handelsbezogene Aspekte der derzeitigen und der künftigen internationalen Strategie zum Klimawandel, einschließlich Möglichkeiten zur Förderung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen und Energieeffizienz,
 h)
 Informations- und Erfahrungsaustausch über Zertifizierungs- und Kennzeichnungssysteme, einschließlich Öko-Kennzeichnung,
 i)
 Förderung der sozialen Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen, auch im Hinblick auf die international vereinbarten Instrumente, denen die Vertragsparteien jeweils zugestimmt haben oder die von ihnen jeweils unterstützt werden,
 j)
 handelsbezogene Maßnahmen zur Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt, einschließlich Kartierung, Beurteilung und Bewertung von Ökosystemen und damit verbundener Dienstleistungen, sowie zur Bekämpfung des illegalen internationalen Artenhandels,
 k)
 handelsbezogene Maßnahmen zur Förderung der Erhaltung


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und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder im Hinblick auf eine Verringerung der Entwaldung und des illegalen Holzeinschlags,
 l)
 handelsbezogene Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Fischereimethoden und des Handels mit Fischerzeugnissen aus nachhaltiger Bewirtschaftung und
 m)
 Informations- und Erfahrungsaustausch über handelsbezogene Aspekte im Zusammenhang mit der Festlegung und Umsetzung umweltfreundlicher Wachstumsstrategien und -politiken, unter anderem über nachhaltige Produktion und nachhaltigen Verbrauch, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie umweltfreundliche Technologien.
 (2) Die Vertragsparteien tauschen Informationen und Erfahrungen aus mit dem Ziel der Planung und Durchführung von Kooperations- und Kapazitätsaufbaumaßnahmen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung.
 (3) Gemäß Kapitel 16 (Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau) können die Vertragsparteien in den in Absatz 1 genannten Bereichen unter anderem in folgender Form zusammenarbeiten:
 a)
 Workshops, Seminare, Schulungen und Dialoge zur Weitergabe von Wissen, Erfahrungen und bewährten Verfahren,
 b)
 Studien sowie
 c)
 gegebenenfalls technische Unterstützung und Kapazitätsaufbau.
 Die Vertragsparteien können andere Formen der Zusammenarbeit vereinbaren.
 Artikel 13.15
 Institutionelle Bestimmungen
 (1) Jede Vertragspartei benennt innerhalb ihrer Verwaltung eine Kontaktstelle für die Zwecke der Umsetzung dieses Kapitels.
 (2) Dem nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ gehören hohe Beamte der zuständigen Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien oder die von diesen benannten Beamten an.
 (3) Der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ tritt innerhalb des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach bei Bedarf zusammen, um die Umsetzung dieses Kapitels, einschließlich der Zusammenarbeit nach Artikel 13.14 (Zusammenarbeit im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung), zu überprüfen. Der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ gibt sich eine Geschäftsordnung und legt seine Schlussfolgerungen einvernehmlich fest.
 (4) Jede Vertragspartei beruft eine oder mehrere neue interne Beratungsgruppen für nachhaltige Entwicklung ein oder konsultiert eine oder mehrere bestehende Beratungsgruppen, deren Aufgabe es ist, die Umsetzung dieses Kapitels beratend zu unterstützen. Jede Vertragspartei entscheidet über ihre internen Verfahren zur Einsetzung ihrer internen Beratungsgruppe(n) und die Ernennung der Mitglieder dieser Gruppe(n). Der (den) Gruppe(n) gehören unabhängige repräsentative Organisationen an, wobei eine ausgewogene Vertretung von Interessenträgern aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt, darunter Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, Wirtschaftsverbände und Umweltorganisationen, gewährleistet wird. Jede interne Beratungsgruppe kann ihrer jeweiligen Vertragspartei aus eigener Initiative Stellungnahmen oder Empfehlungen zur Umsetzung dieses Kapitels unterbreiten.
 (5) Die Mitglieder der internen Beratungsgruppe(n) jeder Vertragspartei kommen in einem gemeinsamen Forum zusammen, um einen Dialog über Aspekte der nachhaltigen Entwicklung zu führen, die die Handelsbeziehungen zwischen beiden Vertragsparteien betreffen. Im gegenseitigen Einvernehmen können die internen Beratungsgruppen beider Vertragsparteien weitere Interessenträger zu den Sitzungen des gemeinsamen Forums hinzuziehen. Innerhalb des Forums muss eine ausgewogene Vertretung von Interessenträgern aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt gewährleistet sein. Über jede Sitzung des gemeinsamen Forums wird ein Bericht erstellt, dem Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ vorgelegt und anschließend veröffentlicht.
 (6) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, kommt das gemeinsame Forum einmal jährlich in Verbindung mit den Sitzungen des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ zusammen. Bei diesen Gelegenheiten berichten die Vertragsparteien dem gemeinsamen Forum über den aktuellen Stand der Umsetzung dieses Kapitels. Die Vertragsparteien verständigen sich spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens über die Arbeitsweise des gemeinsamen Forums.
 Artikel 13.16
 Konsultationen auf


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Regierungsebene
 (1) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel nehmen die Vertragsparteien nur die in diesem Artikel und in Artikel 13.17 (Sachverständigengruppe) vorgesehenen Verfahren in Anspruch. Sofern in diesem Kapitel nichts anderes vorgesehen ist, finden Kapitel 15 (Streitbeilegung) und sein Anhang 15-C (Mediationsmechanismus) keine Anwendung auf dieses Kapitel. Anhang 15-A (Verfahrensordnung) gilt sinngemäß nach Maßgabe des Artikels 13.17 (Sachverständigengruppe) Absatz 2.
 (2) Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei über deren Kontaktstelle schriftlich um Konsultationen zu allen sich aus diesem Kapitel ergebenden Fragen ersuchen. Das Ersuchen muss eine klare Sachverhaltsdarstellung mit einer Darlegung des Problems und einer kurzen Zusammenfassung der gemäß diesem Kapitel geltend gemachten Anliegen enthalten, einschließlich Angaben zu den maßgeblichen Bestimmungen dieses Kapitels, einer Erläuterung dazu, inwieweit das Problem die Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels betrifft, sowie etwaiger sonstiger von der Vertragspartei für sachdienlich erachteter Informationen. Die Konsultationen werden unmittelbar nach Übermittlung des Ersuchens einer Vertragspartei aufgenommen.
 (3) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Bei den Konsultationen wird den spezifischen Problemen und Interessen derjenigen Vertragspartei, bei der es sich um ein Entwicklungsland handelt, besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Vertragsparteien tragen, soweit angezeigt, den Tätigkeiten der IAO oder einschlägiger multilateraler Umweltorganisationen oder -gremien gebührend Rechnung und können im gegenseitigen Einvernehmen den Rat dieser Organisationen oder Gremien oder jeder anderen Einrichtung oder Person, die sie für geeignet erachten, einholen, um die betreffende Angelegenheit vollumfänglich zu prüfen.
 (4) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die betreffende Angelegenheit einer eingehenderen Erörterung bedarf, so kann sie bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ einberufen wird, um die Angelegenheit zu prüfen. Der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ tritt umgehend zusammen und bemüht sich um eine einvernehmliche Lösung.
 (5) Zur Erleichterung der Analyse kann sich der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ gegebenenfalls von der internen Beratungsgruppe beziehungsweise den internen Beratungsgruppen einer oder beider Vertragsparteien beraten lassen oder auf die Unterstützung durch andere Sachverständige zurückgreifen.
 (6) Sofern die Vertragsparteien nicht einvernehmlich etwas anderes beschließen, wird die von ihnen in der Angelegenheit erzielte Lösung öffentlich bekannt gemacht.
 Artikel 13.17
 Sachverständigengruppe
 (1) Gelangt der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ nicht innerhalb von 120 Tagen oder eines zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbarten längeren Zeitraums nach Übermittlung des Konsultationsersuchens gemäß Artikel 13.16 (Konsultationen auf Regierungsebene) zu einer zufriedenstellenden Lösung, so kann eine Vertragspartei bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass eine Sachverständigengruppe eingesetzt und mit der Prüfung der betreffenden Angelegenheit betraut wird.
 (2) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ eine Geschäftsordnung für die Sachverständigengruppe fest, in der die in diesem Artikel nicht abgedeckten Verfahrensfragen geregelt werden. Sofern der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ nichts anderes beschließt, gilt bis zur Festlegung einer solchen Geschäftsordnung sinngemäß die Verfahrensordnung in Anhang 15-A (Verfahrensordnung) unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit der Sachverständigengruppe.
 (3) Der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ stellt in seiner ersten Sitzung nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste von mindestens fünfzehn Personen auf, die


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willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe zu fungieren. Diese Liste setzt sich aus drei Teillisten zusammen: je einer Teilliste für jede Vertragspartei und einer Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzen und in der Sachverständigengruppe den Vorsitz führen können. Jede Vertragspartei schlägt für ihre Teilliste mindestens fünf Personen als Sachverständige vor. Darüber hinaus wählen die Vertragsparteien mindestens fünf Personen für die Teilliste der infrage kommenden Vorsitzenden aus. Der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ überprüft auf seinen Sitzungen die Liste und stellt sicher, dass sie mindestens auf dem Stand von fünfzehn Personen gehalten wird.
 (4) Die Personen auf der in Absatz 3 genannten Liste müssen über einschlägige Kenntnisse oder Fachwissen im Arbeitsrecht oder im Umweltrecht, in den in diesem Kapitel behandelten Belangen oder auf dem Gebiet der Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen internationaler Übereinkünfte verfügen. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen in Fragen im Zusammenhang mit der betreffenden Angelegenheit weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch der Regierung einer Vertragspartei nahestehen. Die in Anhang 15-B (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) dargelegten Grundsätze gelten sinngemäß auch für Sachverständige unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Sachverständigentätigkeit.
 (5) Eine Sachverständigengruppe setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe bei der ersuchten Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung der Gruppe zu erzielen. Können die Vertragsparteien innerhalb dieses Zeitraums keine Einigung über die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe erzielen, so wählen sie den Vorsitzenden im gegenseitigen Einvernehmen oder, falls sie innerhalb von weiteren sieben Tagen keine Einigung erzielen können, per Losentscheid aus der entsprechenden in Absatz 3 genannten Teilliste aus. Jede Vertragspartei wählt innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Frist von 30 Tagen einen Sachverständigen aus, der die Anforderungen des Absatzes 4 erfüllt. Die Vertragsparteien können sich darauf verständigen, einen beliebigen anderen Sachverständigen, der die Anforderungen des Absatzes 4 erfüllt, in die Sachverständigengruppe zu berufen. Sollte die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe nicht innerhalb des Zeitraums von 44 Tagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe bei der ersuchten Vertragspartei abgeschlossen sein, so erfolgt die Auswahl des (der) noch zu benennenden Sachverständigen per Losentscheid anhand der in Absatz 3 genannten Teilliste(n) aus dem jeweiligen Personenkreis, der von der (den) Vertragspartei(en), die das Verfahren nicht abgeschlossen hat (haben), vorgeschlagen wurde. Wurde die Liste nach Absatz 3 noch nicht aufgestellt, so werden die Sachverständigen per Losentscheid aus dem Kreis der Personen ausgewählt, die von beiden Vertragsparteien oder – falls nur eine Vertragspartei einen Vorschlag vorgelegt hat – von einer der Vertragsparteien förmlich vorgeschlagen wurden. Als Tag der Einsetzung der Sachverständigengruppe gilt der Tag, an dem der letzte der drei Sachverständigen ausgewählt wird.
 (6) Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von sieben Tagen nach Einsetzung der Sachverständigengruppe etwas anderes vereinbaren, erhält die Sachverständigengruppe folgendes Mandat:
 „Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung der Sachverständigengruppe vorgelegten Frage im Lichte der einschlägigen Bestimmungen des Kapitels Handel und nachhaltige Entwicklung und


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Vorlage von Berichten nach Absatz 8 dieses Artikels mit Lösungsempfehlungen“.
 (7) Bei Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung multilateraler Übereinkommen nach Artikel 13.4 (Multilaterale Arbeitsnormen und Arbeitsübereinkommen) und Artikel 13.5 (Multilaterale Umweltübereinkommen) sollte die Sachverständigengruppe Informationen und Ratschläge bei der IAO oder den für multilaterale Umweltübereinkommen zuständigen Gremien einholen. Die nach diesem Absatz gewonnenen Informationen werden beiden Vertragsparteien zur Stellungnahme übermittelt.
 (8) Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht vor. In diesen Berichten sind der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen und die wichtigsten Gründe für die etwaigen Feststellungen und Empfehlungen darzulegen. Den Zwischenbericht legt die Sachverständigengruppe den Vertragsparteien spätestens 90 Tage nach ihrer Einsetzung vor. Jede Vertragspartei kann der Sachverständigengruppe innerhalb von 45 Tagen nach Vorlage des Zwischenberichts eine schriftliche Stellungnahme dazu übermitteln. Nach Prüfung etwaiger schriftlicher Stellungnahmen kann die Sachverständigengruppe den Bericht ändern und für zweckdienlich erachtete weitere Prüfungen vornehmen. Den Abschlussbericht legt die Sachverständigengruppe den Vertragsparteien spätestens 150 Tage nach ihrer Einsetzung vor. Ist die Sachverständigengruppe der Auffassung, dass die in diesem Absatz festgelegten Fristen nicht eingehalten werden können, so notifiziert der Vorsitzende der Sachverständigengruppe das den Vertragsparteien schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Termin mit, zu dem die Gruppe ihren Zwischenbericht oder Abschlussbericht vorzulegen beabsichtigt. Die Sachverständigengruppe legt den Abschlussbericht spätestens 180 Tage nach ihrer Einsetzung vor, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Der Abschlussbericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, sofern die Vertragsparteien nicht einvernehmlich etwas anderes beschließen.
 (9) Die Vertragsparteien erörtern unter Berücksichtigung des Abschlussberichts der Sachverständigengruppe und der darin enthaltenen Empfehlungen, welche geeigneten Aktionen oder Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Die betroffene Vertragspartei unterrichtet ihre interne(n) Beratungsgruppe(n) sowie die andere Vertragspartei spätestens 90 Tage nach Vorlage des Abschlussberichts oder nach Ablauf eines zwischen den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegten längeren Zeitraums von ihrer Entscheidung über etwaige vorzunehmende Aktionen oder zu treffende Maßnahmen. Die Überwachung der Umsetzung solcher Aktionen oder Maßnahmen obliegt dem Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“. Die interne(n) Beratungsgruppe(n) und das gemeinsame Forum können dem Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ diesbezügliche Stellungnahmen übermitteln.
 KAPITEL 14
 Transparenz
 Artikel 14.1
 Ziel und Geltungsbereich
 Im Bewusstsein der Auswirkungen, die das Regulierungsumfeld und die Regulierungsverfahren auf Handel und Investitionen haben können, fördert jede Vertragspartei ein berechenbares Regulierungsumfeld und effiziente Verfahren für die Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.
 Artikel 14.2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „betroffene Personen“ alle natürlichen oder juristischen Personen, die von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung betroffen sein können, und
 b)
 „Maßnahmen mit allgemeiner Geltung“ Gesetze, Vorschriften, Gerichtsentscheidungen, Verfahren und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung, die sich auf von diesem Abkommen erfasste Angelegenheiten auswirken können.
 Artikel 14.3
 Veröffentlichung
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher,
 a)
 dass Maßnahmen mit allgemeiner Geltung unverzüglich über ein offiziell benanntes Medium, nach Möglichkeit auch über elektronische Medien, veröffentlicht werden, sodass alle Regierungen und betroffenen Personen davon Kenntnis nehmen können, und
 b)
 dass zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten solcher Maßnahmen ausreichend Zeit liegt, es sei denn, das ist aus Dringlichkeitsgründen nicht möglich.
 (2) Jede Vertragspartei
 a)
 bemüht sich, Vorschläge zur


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Einführung oder Änderung von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung in einem angemessen frühen Stadium zu veröffentlichen, auf ein entsprechendes Ersuchen hin einschließlich einer Erläuterung der Ziele des jeweiligen Vorschlags und der Gründe für den Vorschlag,
 b)
 räumt betroffenen Personen angemessene Möglichkeiten ein, zu Vorschlägen zur Einführung oder Änderung von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung Stellung zu nehmen, wobei sie insbesondere ausreichende Fristen dafür vorsieht, es sei denn, das ist aus Dringlichkeitsgründen nicht möglich, und
 c)
 bemüht sich, die Stellungnahmen betroffener Personen zu Vorschlägen zur Einführung oder Änderung von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung zu berücksichtigen.
 Artikel 14.4
 Anfragen und Kontaktstellen
 (1) Um die wirksame Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten und die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über alle von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten zu erleichtern, benennt jede Vertragspartei bei Inkrafttreten des Abkommens eine Kontaktstelle.
 (2) Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei geben die Kontaktstellen an, welche Stelle oder welcher Mitarbeiter für eine Angelegenheit zuständig ist, und leisten die erforderliche Unterstützung, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.
 (3) Jede Vertragspartei richtet im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen geeignete Mechanismen ein beziehungsweise behält solche Mechanismen bei, einschließlich der in anderen Kapiteln dieses Abkommens vorgesehenen Mechanismen, um Anfragen betroffener Personen zu vorgeschlagenen oder bereits in Kraft befindlichen Maßnahmen mit allgemeiner Geltung und zu deren Anwendung zu beantworten. Anfragen können über die nach Absatz 1 benannten Kontaktstellen oder gegebenenfalls auch im Wege anderer Mechanismen gestellt werden, sofern in diesem Abkommen kein spezifischer Mechanismus vorgesehen ist.
 (4) Jede Vertragspartei sieht Mechanismen vor, die betroffene Personen zur Lösung von Problemen in Anspruch nehmen können, die sich aus der Anwendung einer Maßnahme mit allgemeiner Geltung im Rahmen dieses Abkommens ergeben.
 (5) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die nach diesem Artikel erteilten Auskünfte weder endgültig noch rechtsverbindlich sein können, sondern lediglich Informationszwecken dienen können.
 (6) Jede Vertragspartei erläutert auf ein entsprechendes Ersuchen hin die Ziele von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung und die Gründe für die jeweiligen Maßnahmen.
 (7) Auf Ersuchen einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei umgehend Auskunft und beantwortet Fragen zu bestehenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, die sich nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei wesentlich auf die Anwendung dieses Abkommens auswirken könnten, und zwar unabhängig davon, ob die ersuchende Vertragspartei vorab von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurde.
 Artikel 14.5
 Handhabung von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung
 Jede Vertragspartei handhabt alle Maßnahmen mit allgemeiner Geltung in einheitlicher, objektiver, unparteiischer und angemessener Weise. Jede Vertragspartei verfährt bei der Anwendung solcher Maßnahmen auf bestimmte Personen, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei wie folgt:
 a)
 Sie bemüht sich, die von einem Verfahren unmittelbar betroffenen Personen gemäß ihren internen Verfahrensvorschriften in angemessener Weise über die Einleitung des Verfahrens zu unterrichten, wobei sie die Art des Verfahrens und die Rechtsgrundlage, auf die es sich stützt, angibt und eine allgemeine Darstellung etwaiger zu klärender Fragen vorlegt,
 b)
 sie gibt den betroffenen Personen vor einer abschließenden Verwaltungsmaßnahme ausreichend Gelegenheit, Fakten und Gründe zur Untermauerung ihrer Standpunkte vorzulegen, sofern das mit den Fristen, der Art des Verfahrens und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist, und
 c)


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sie stellt sicher, dass sich die Verfahren auf ihr internes Recht stützen und mit ihm im Einklang stehen.
 Artikel 14.6
 Überprüfung und Rechtsbehelf
 (1) Von jeder Vertragspartei werden gemäß ihrem internen Recht gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren eingerichtet beziehungsweise unterhalten, damit Verwaltungsmaßnahmen, die von diesem Abkommen erfasste Angelegenheiten betreffen, umgehend überprüft und in begründeten Fällen korrigiert werden können. Diese Instanzen und Verfahren müssen unparteiisch und von den mit dem Verwaltungsvollzug betrauten Stellen oder Behörden unabhängig sein, und die Instanzen dürfen kein wesentliches Interesse am Ausgang der Angelegenheit haben.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahrensparteien vor solchen Instanzen oder in solchen Verfahren
 a)
 ausreichend Gelegenheit haben, ihre jeweiligen Standpunkte zu untermauern oder zu verteidigen, und
 b)
 Anspruch auf eine Entscheidung haben, die sich auf aktenkundige Beweise und vorgelegte Unterlagen oder, sofern das interne Recht der betreffenden Vertragspartei das vorsieht, auf die Akten der betreffenden Verwaltungsbehörde stützt.
 (3) Jede Vertragspartei stellt – vorbehaltlich eines in ihrem internen Recht vorgesehenen Rechtsbehelfs oder einer darin vorgesehenen weiteren Überprüfung – sicher, dass die zuständige Dienststelle oder Behörde die in Absatz 2 Buchstabe b genannte Entscheidung umsetzt und ihre Verwaltungspraxis in Bezug auf die jeweilige Verwaltungsmaßnahme daran ausrichtet.
 Artikel 14.7
 Gute Regulierungs- und Verwaltungspraxis
 (1) Die Vertragsparteien vereinbaren, zur Verbesserung der Regulierungsqualität und der Regulierungsergebnisse zusammenzuarbeiten, unter anderem im Wege eines Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren im Zusammenhang mit ihren jeweiligen Reformprozessen und entsprechenden Folgenabschätzungen.
 (2) Die Vertragsparteien bekennen sich zu den Grundsätzen der guten Verwaltungspraxis und kommen überein, zu deren Förderung zusammenzuarbeiten, unter anderem durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren.
 Artikel 14.8
 Besondere Bestimmungen
 Dieses Kapitel findet unbeschadet etwaiger in anderen Kapiteln dieses Abkommens festgelegter besonderer Bestimmungen Anwendung.
 KAPITEL 15
 Streitbeilegung
 Abschnitt A
 Ziel und geltungsbereich
 Artikel 15.1
 Ziel
 Ziel dieses Kapitels ist es, einen wirksamen und effizienten Mechanismus für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens zu schaffen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
 Artikel 15.2
 Geltungsbereich
 Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens.
 Abschnitt B
 Konsultationen und mediation
 Artikel 15.3
 Konsultationen
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) genannten Streitigkeiten dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
 (2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den mit Artikel 17.1 eingesetzten Handelsausschuss (Handelsausschuss), in dem sie die strittige Maßnahme und die einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens nennt.
 (3) Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag des Eingangs des in Absatz 2 genannten Ersuchens abgehalten und finden im Gebiet der Vertragspartei statt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Die Konsultationen gelten 45 Tage nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens als abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen. Die Konsultationen, insbesondere


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alle von den Vertragsparteien während der Konsultationen offengelegten Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
 (4) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche Waren, saisonabhängige Waren oder saisonabhängige Dienstleistungen betreffen, werden innerhalb von 15 Tagen nach dem Eingang des in Absatz 2 genannten Ersuchens abgehalten. Die Konsultationen gelten innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag des Eingangs des in Absatz 2 genannten Ersuchens als abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen.
 (5) Die um Konsultationen ersuchende Vertragspartei kann auf Artikel 15.5 (Einleitung des Schiedsverfahrens) zurückgreifen, wenn
 a)
 die andere Vertragspartei nicht innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens reagiert,
 b)
 innerhalb der Fristen des Absatzes 3 beziehungsweise des Absatzes 4 keine Konsultationen abgehalten worden sind,
 c)
 sich die Vertragsparteien darauf geeinigt haben, keine Konsultationen abzuhalten, oder
 d)
 die Konsultationen ohne einvernehmliche Lösung abgeschlossen wurden.
 (6) Während der Konsultationen legt jede Vertragspartei ausreichende Sachinformationen vor, damit geprüft werden kann, wie sich die strittige Maßnahme auf das Funktionieren und die Anwendung dieses Abkommens auswirken könnte.
 Artikel 15.4
 Mediationsmechanismus
 Die Vertragsparteien können jederzeit vereinbaren, in Bezug auf Maßnahmen, die den Handel oder die Liberalisierung von Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen, ein Mediationsverfahren nach Anhang 15-C (Mediationsmechanismus) einzuleiten.
 Abschnitt C
 Streitbeilegungsverfahren
 Unterabschnitt 1
 Schiedsverfahren
 Artikel 15.5
 Einleitung des Schiedsverfahrens
 (1) Gelingt es den Vertragsparteien nicht, die Streitigkeit durch Konsultationen nach Artikel 15.3 (Konsultationen) beizulegen, so kann die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht hatte, um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.
 (2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die andere Vertragspartei zu richten, mit Kopie an den Handelsausschuss. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme und erläutert in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise, inwiefern die Maßnahme mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar ist.
 Artikel 15.6
 Mandat des Schiedspanels
 Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von 10 Tagen nach Auswahl der Schiedsrichter etwas anderes vereinbaren, gilt für das Schiedspanel folgendes Mandat:
 „Prüfung der Frage, die in dem nach Artikel 15.5 (Einleitung des Schiedsverfahrens) gestellten Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels aufgeworfen wurde, im Lichte der von den Vertragsparteien zitierten einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens; Entscheidung über die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird; Feststellung des Sachverhalts und der Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen sowie der wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Empfehlungen in seinem Bericht, gemäß den Artikeln 15.10 (Zwischenbericht) und 15.11 (Abschlussbericht).“
 Artikel 15.7
 Einsetzung des Schiedspanels
 (1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.
 (2) Innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels bei der Beschwerdegegnerin eingegangen ist, konsultieren die Vertragsparteien einander, um sich über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu einigen.
 (3) Einigen sich die Vertragsparteien nicht innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist über die Zusammensetzung des Panels, so kann jede Vertragspartei spätestens 10 Tage nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Frist einen Schiedsrichter von der nach Artikel 15.23 (Liste der Schiedsrichter) aufgestellten Teilliste


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für diese Vertragspartei bestimmen. Bestimmt eine Vertragspartei keinen Schiedsrichter aus ihrer Teilliste, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter auf Ersuchen der anderen Vertragspartei einen Schiedsrichter per Losentscheid aus der nach Artikel 15.23 (Liste der Schiedsrichter) aufgestellten Teilliste dieser Vertragspartei aus.
 (4) Einigen sich die Vertragsparteien nicht innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist auf den Vorsitzenden des Schiedspanels, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter auf Ersuchen einer Vertragspartei den Vorsitzenden des Schiedspanels aus der nach Artikel 15.23 (Liste der Schiedsrichter) aufgestellten Teilliste der Vorsitzenden per Losentscheid aus.
 (5) Der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter wählt die Schiedsrichter innerhalb von fünf Tagen nach dem in den Absätzen 3 oder 4 genannten Ersuchen aus.
 (6) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem der letzte der drei ausgewählten Schiedsrichter den Vertragsparteien gemäß Anhang 15-A (Verfahrensordnung) notifiziert hat, dass er seiner Ernennung zustimmt.
 (7) Ist eine der in Artikel 15.23 (Liste der Schiedsrichter) vorgesehenen Listen zum Zeitpunkt eines Ersuchens nach Absatz 3 oder Absatz 4 noch nicht aufgestellt oder ist dort keine ausreichende Zahl von Personen genannt, so werden die Schiedsrichter unter den Personen, die von den beiden Vertragsparteien – oder falls nur eine Vertragspartei einen Vorschlag vorgelegt hat von nur einer Vertragspartei – förmlich vorgeschlagen wurden, per Losentscheid bestimmt.
 Artikel 15.8
 Streitbeilegungsverfahren des Schiedspanels
 (1) Für die Streitbeilegungsverfahren eines Schiedspanels sind die in diesem Artikel, in Anhang 15-A (Verfahrensordnung) und Anhang 15-B (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) festgelegten Regeln und Verfahren maßgeblich.
 (2) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von 10 Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels mit diesem zusammen, um alle von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel als zweckdienlich erachteten Fragen zu klären; das schließt den Zeitplan des Verfahrens, die Honorare der Schiedsrichter und die Erstattung ihrer Auslagen gemäß Anhang 15-A (Verfahrensordnung) ein. Schiedsrichter und Vertreter der Vertragsparteien dürfen der Sitzung per Telefon oder Videokonferenz zugeschaltet werden.
 (3) Über den Verhandlungsort wird im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien entschieden. Einigen sich die Vertragsparteien nicht über den Verhandlungsort, so finden die Verhandlungen in Brüssel statt, wenn Vietnam Beschwerdeführerin ist, und in Hanoi, wenn die Union Beschwerdeführerin ist.
 (4) Sofern in Anhang 15-A (Verfahrensordnung) nichts anderes bestimmt ist, finden die Verhandlungen öffentlich statt.
 (5) Gemäß Anhang 15-A (Verfahrensordnung) erhalten die Vertragsparteien Gelegenheit, bei allen Darlegungen, Erklärungen, Argumentationen oder Erwiderungen im Verfahren zugegen zu sein. Alle Informationen oder Schriftsätze, die dem Schiedspanel von einer Vertragspartei übermittelt werden, einschließlich Stellungnahmen zum beschreibenden Teil des Zwischenberichts, Antworten auf Fragen des Schiedspanels und Stellungnahmen zu diesen Antworten, werden der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellt.
 (6) Sofern die Vertragsparteien binnen drei Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes vereinbaren, kann das Schiedspanel gemäß Anhang 15-A (Verfahrensordnung) unaufgefordert übermittelte Schriftsätze (Amicus-Curiae-Schriftsätze) von im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen zulassen.
 (7) Zum Zwecke interner Beratungen trifft sich das Schiedspanel in geschlossener Sitzung, an der ausschließlich Schiedsrichter teilnehmen. Das Schiedspanel darf seine Assistenten zu seinen Beratungen zulassen. Die Beratungen des Schiedspanels und die ihm vorgelegten Unterlagen werden


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vertraulich behandelt.
 Artikel 15.9
 Vorabentscheidung über die Dringlichkeit
 Auf Ersuchen einer Vertragspartei entscheidet das Schiedspanel innerhalb von 10 Tagen nach seiner Einsetzung vorab, ob es einen Fall als dringend ansieht.
 Artikel 15.10
 Zwischenbericht
 (1) Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht vor, in dem der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Empfehlungen dargelegt werden. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende das den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seinen Zwischenbericht vorzulegen beabsichtigt. Unter keinen Umständen darf das Schiedspanel den Zwischenbericht später als 120 Tage nach seiner Einsetzung vorlegen.
 (2) Eine Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von 14 Tagen nach Notifizierung des Zwischenberichts schriftlich unter Beifügung entsprechender Anmerkungen ersuchen, konkrete Aspekte des Berichts zu überprüfen.
 (3) In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche Waren oder saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen betreffen, bemüht sich das Schiedspanel nach besten Kräften, den Zwischenbericht innerhalb von 45 Tagen, spätestens jedoch 60 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorzulegen. Eine Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von sieben Tagen nach Notifizierung des Zwischenberichts schriftlich unter Beifügung entsprechender Anmerkungen ersuchen, konkrete Aspekte des Berichts zu überprüfen.
 (4) Nach Prüfung aller den Zwischenbericht betreffenden schriftlichen Ersuchen der Vertragsparteien einschließlich der Anmerkungen kann das Schiedspanel seinen Zwischenbericht ändern und für zweckdienlich erachtete weitere Prüfungen vornehmen.
 Artikel 15.11
 Abschlussbericht
 (1) Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss seinen Abschlussbericht innerhalb von 120 Tagen nach seiner Einsetzung vor. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende das den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seinen Abschlussbericht vorzulegen beabsichtigt. Unter keinen Umständen darf das Schiedspanel den Abschlussbericht später als 150 Tage nach seiner Einsetzung vorlegen.
 (2) In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche Waren oder saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen betreffen, bemüht sich das Schiedspanel nach besten Kräften, seinen Abschlussbericht innerhalb von 60 Tagen nach seiner Einsetzung vorzulegen. Unter keinen Umständen darf das Schiedspanel den Abschlussbericht später als 75 Tage nach seiner Einsetzung vorlegen.
 (3) Der Abschlussbericht muss eine ausreichende Erörterung der bei der Zwischenprüfung vorgelegten Argumentation enthalten und eindeutig auf die Anmerkungen der Vertragsparteien eingehen.
 Unterabschnitt 2
 Umsetzung
 Artikel 15.12
 Umsetzung des Abschlussberichts
 Die Beschwerdegegnerin trifft die notwendigen Maßnahmen, um den Abschlussbericht umgehend nach Treu und Glauben umzusetzen.
 Artikel 15.13
 Angemessene Frist für die Umsetzung
 (1) Ist eine sofortige Umsetzung nicht möglich, bemühen sich die Vertragsparteien, eine Frist für die Umsetzung des Abschlussberichts zu vereinbaren. In diesem Fall notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss spätestens 30 Tage nach Eingang des Abschlussberichts die Zeit, die sie für die Umsetzung benötigt (im Folgenden „angemessene Frist“).
 (2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Umsetzung des Abschlussberichts ersucht die Beschwerdeführerin


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innerhalb von 20 Tagen nach Eingang der von der Beschwerdegegnerin übermittelten Notifikation gemäß Absatz 1 das nach Artikel 15.7 (Einsetzung des Schiedspanels) eingesetzte Panel (im Folgenden „ursprüngliches Schiedspanel“) schriftlich, die angemessene Frist zu bestimmen. Das Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin mit Kopie an den Handelsausschuss notifiziert.
 (3) Das Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss seine Entscheidung über die angemessene Frist innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des in Absatz 2 genannten Ersuchens.
 (4) Die Beschwerdegegnerin unterrichtet die Beschwerdeführerin mindestens 30 Tage vor Ablauf der angemessenen Frist schriftlich über ihre Fortschritte bei der Umsetzung des Abschlussberichts.
 (5) Die Vertragsparteien können übereinkommen, die angemessene Frist zu verlängern.
 Artikel 15.14
 Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts
 (1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um den Abschlussbericht umzusetzen.
 (2) Kommt es zwischen den Vertragsparteien zu Meinungsverschiedenheiten über das Bestehen von nach Absatz 1 notifizierten Umsetzungsmaßnahmen oder über deren Vereinbarkeit mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, so kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, diese Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin mit Kopie an den Handelsausschuss notifiziert. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme und erläutert in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise, inwiefern die Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, unvereinbar ist.
 (3) Das Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des in Absatz 2 genannten Ersuchens.
 Artikel 15.15
 Einstweilige Abhilfemaßnahmen wegen Nichtumsetzung
 (1) Hat die Beschwerdegegnerin bei Ablauf der angemessenen Frist der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um den Abschlussbericht umzusetzen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass keine Umsetzungsmaßnahme getroffen wurde oder dass die nach Artikel 15.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts) Absatz 1 notifizierte Maßnahme mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, unvereinbar ist, so legt die Beschwerdegegnerin, falls von der Beschwerdeführerin gewünscht und nach entsprechenden Konsultationen mit dieser Vertragspartei, ein Ausgleichsangebot vor.
 (2) Beschließt die Beschwerdeführerin, kein Ausgleichsangebot zu verlangen, oder wird, falls doch eines verlangt wird, innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 15.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts), dass keine Umsetzungsmaßnahme getroffen wurde oder dass eine getroffene Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, unvereinbar ist, keine Einigung über einen Ausgleich erzielt, so kann die Beschwerdeführerin, nachdem sie die andere Vertragspartei und den Handelsausschuss unterrichtet hat, Verpflichtungen aus den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, in einem Umfang aussetzen, der dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht. In der Notifikation ist anzugeben, in welchem Umfang die Verpflichtungen ausgesetzt werden. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung nach Ablauf von 10 Tagen nach dem Tag des Eingangs der