text:
 Avis juridique important
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 21979A0630(01)
 Genfer Protokoll von 1979 im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 17/03/1980 S. 0003 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0005 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0005 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0005 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0040 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0040
 ++++ GENFER PROTOKOLL VON 1979 IM ANHANG ZUM ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN DIE VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS UND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , die an den multilateralen Handelsverhandlungen von 1973 - 1979 teilgenommen haben ( im folgenden als " Teilnehmer " bezeichnet ) , HABEN nach Artikel XXVIII bis , Artikel XXXIII und anderen einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( im folgenden als " Allgemeines Abkommen " bezeichnet ) Verhandlungen geführt und SIND durch ihre Vertreter WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : 1 . Jede diesem Protokoll als Anlage beigefügte Liste von zolltariflichen Zugeständnissen eines Teilnehmers wird mit dem Tag , an dem das Protokoll für ihn nach Absatz 5 in Kraft tritt , die Liste dieses Teilnehmers zum Allgemeinen Abkommen . 2 . a ) Die von jedem Teilnehmer zugestandenen Zollsenkungen werden , soweit nicht in der Liste eines Teilnehmers etwas anderes bestimmt ist , ab 1 . Januar 1980 in gleichbleibenden jährlichen Raten durchgeführt , und die Gesamtsenkung wird spätestens am 1 . Januar 1987 rechtswirksam . Jeder Teilnehmer , der mit der Zollsenkung am 1 . Juli 1980 oder zu einem Zeitpunkt zwischen dem 1 . Januar und dem 1 . Juli 1980 beginnt , setzt zu diesem Zeitpunkt zwei Achtel der zum Erreichen des Endzollsatzes erforderlichen Gesamtsenkung in Kraft , der ab 1 . Januar 1982 sechs gleiche Senkungen folgen . Bei jeder Stufe wird die Zollsenkung auf die erste Dezimalzahl auf - oder abgerundet . Ungeachtet der Bestimmungen dieses Absatzes können die Teilnehmer ihre Zollsenkungen in weniger Stufen oder früher vornehmen als hier vorgesehen . b ) Die Inkraftsetzung der beigefügten Listen gemäß Absatz 2 Buchstabe a ) wird auf Antrag einer multilateralen Prüfung durch die Teilnehmer unterzogen , die dieses Protokoll angenommen haben . Diese Bestimmung schmälert in keiner Weise die sich aus dem Allgemeinen Abkommen ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien . 3 . Ist die diesem Protokoll beigefügte Liste eines Teilnehmers nach Absatz 1 eine Liste zum Allgemeinen Abkommen geworden , so steht es diesem Teilnehmer frei , jederzeit ein in dieser Liste enthaltenes Zugeständnis ganz oder teilweise auszusetzen oder zurückzunehmen , wenn es eine Ware betrifft , an der ein Teilnehmer oder eine Regierung ein Interesse als Hauptlieferant hat , die während der multilateralen Handelsverhandlungen wegen des Beitritts verhandelt hat , deren in den multilateralen Handelsverhandlungen festgesetzte Liste aber noch nicht eine Liste zum Allgemeinen Abkommen geworden ist . Eine solche Maßnahme kann jedoch erst getroffen werden , wenn diese Aussetzung oder Rücknahme eines Zugeständnisses den Vertragsparteien schriftlich angezeigt worden ist und wenn auf Antrag mit jedem Teilnehmer und jeder


text: beitretenden Regierung , deren Liste eine Liste zum Allgemeinen Abkommen geworden ist und die an der betreffenden Ware wesentlich interessiert sind , Konsultationen geführt worden sind . Jedes ausgesetzte oder zurückgenommene Zugeständnis wird von dem Tag an wieder angewendet , an dem die Liste des Teilnehmers , der das Interesse als Hauptlieferant hat , oder der beitretenden Regierung , die das Interesse als Hauptlieferant hat , eine Liste zum Allgemeinen Abkommen wird . 4 . a ) In allen Fällen , auf die sich das in Artikel II Absatz 1 b ) und c ) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht , ist der Stichtag für jede Ware , die in einer diesem Protokoll beigefügten Liste Gegenstand eines Zugeständnisses ist , das Datum dieses Protokolls ; dies gilt nicht für Verpflichtungen , die an diesem Datum in Kraft sind . b ) In dem Fall , auf den sich das in Artikel II Absatz 6 a ) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht , ist der Stichtag für jede diesem Protokoll beigefügte Liste das Datum dieses Protokolls . 5 . a ) Dieses Protokoll liegt für die Teilnehmer bis zum 30 . Juni 1980 zur Annahme aus , die durch Unterzeichnung oder auf andere Weise erfolgen kann . b ) Dieses Protokoll tritt am 1 . Januar 1980 für diejenigen Teilnehmer in Kraft , die es vor diesem Zeitpunkt angenommen haben ; für jeden Teilnehmer , der es nach diesem Zeitpunkt annimmt , tritt es am Tag der Annahme durch ihn in Kraft . 6 . Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt ; dieser übermittelt unverzueglich jeder Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine beglaubigte Abschrift und notifiziert ihnen unverzueglich jede Annahme des Protokolls nach Absatz 5 . 7 . Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert . Geschehen zu Genf am dreissigsten Juni eintausendneunhundertneunundsiebzig in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache ; jeder Wortlaut ist gleichermassen verbindlich . Die diesem Protokoll beigefügten Listen sind , entsprechend der Angabe auf jeder Liste , im englischen , französischen und spanischen Wortlaut verbindlich . Anmerkung betreffend das Genfer Protokoll von 1979 1 . Die von der Gemeinschaft am 13 . Juli 1979 in Genf hinterlegte Liste der Zollzugeständnisse wird in einer späteren Nummer des Amtsblatts veröffentlicht . 2 . Die Zugeständnislisten anderer Länder , die ebenfalls dem Protokoll als Anhang beigefügt wurden , sind in einem vom GATT-Sekretariat veröffentlichten Dokument mit dem Titel " Das Genfer Protokoll von 1979 im Anhang zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen " ( Bände I bis VI ) enthalten und können im GATT-Sekretariat in Genf eingesehen werden .

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 23.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 53/53
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 152/2005
 vom 2. Dezember 2005
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Es ist zu berücksichtigen, dass in Liechtenstein aufgrund seines sehr kleinen Hoheitsgebiets und seinen geografischen Besonderheiten Flugdienste, auch mit Luftfahrzeugen aus Drittländern, nur in äußerst geringer Anzahl erbracht werden.
 (4)
 Dem Gesamtumfang des Luftverkehrs in Liechtenstein sowie der Tatsache, dass keine Linienflugdienste nach oder von Liechtenstein verfügbar sind und dass die Infrastruktur für die zivile Luftfahrt in Liechtenstein nur aus einem einzigen Hubschrauber-Flugplatz besteht, muss Rechnung getragen werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66q (Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „66r.
 32004 L 0036: Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 76.)
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen gelten nicht für die derzeitige Zivilluftfahrt-Infrastruktur im Hoheitsgebiet Liechtensteins.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2004/36/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 2. Dezember 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S. D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 339 vom 22.12.2005, S. 30.
 (2) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 76.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 1.3.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/16
 BESCHLUSS Nr. 3/JP/2018
 vom 25. Januar 2019
 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen nach dem Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen [2019/347]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen Japan und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b,
 in der Erwägung, dass für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen nach einem sektoralen Anhang ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIEẞT:
 1.
 Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird nach dem Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen des Abkommens für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren zugelassen.
 Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle:
 Name: CETECOM GmbH
 Anschrift: Im Teelbruch 116, 45219 Essen, DEUTSCHLAND
 Telefon: +49 2054 9519 404
 Fax: +49 2054 9519 150
 E-Mail: francis.lima@cetecom.com
 URL: http://www.cetecom.com
 Kontaktperson der benannten Konformitätsbewertungsstelle: Francis Lima
 Die Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren:
 In Bezug auf das Funkverkehrsgesetz (Radio Law):
 In Artikel 38-2-2 Absatz 1 Punkt i, Punkt ii und Punkt iii des Funkverkehrsgesetzes beschriebene Funkausrüstungen
 2.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet. Er tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft.
 Im Namen Japans
 Kyoichiro KAWAKAMI
 Unterzeichnet in Tokio am 25. Januar 2019
 Im Namen der Europäischen Union
 Ignacio IRUARRIZAGA
 Unterzeichnet in Brüssel am 16. Januar 2019


text:
 Avis juridique important
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 21996A0330(15)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Roumänien über den Handel mit Textilwaren - Gemeinsame Erklärung der Vetragsparteien Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 081 vom 30/03/1996 S. 0286 - 0293
 AGREEMENT in the form of an Exchange of Letters amending the Additional Protocol to the Europe Agreement on Trade in Textile Products between the European Community and Romania Letter from the Council of the European Union Sir,1. I have the honour to refer to the negotiations held on 30-31 October 1995 between our respective Delegations with a view to amending the Additional Protocol on trade in textile products between the European Community and Romania, applied since 1 May 1993, as last amended by the Agreement in the form of an Exchange of Letters initialled on 2 December 1994. These negotiations were held in the context of Article 1, paragraph 3, of the aforesaid Additional Protocol.2. During these negotiations both Parties noted with satisfaction the way in which the Additional Protocol has, in general, been implemented.3. In order to foster the development of further mutually beneficial trade flows it was agreed to amend the Additional Protocol as follows:3.1. The first subparagraph of Article 2, paragraph 3 of the Protocol is replaced by the following:'3. The origin of the products covered by this Protocol shall be determined in accordance with the rules of non-preferential origin in force in the Community.`3.2. Article 2, paragraph 3 of Appendix A is replaced by the following:'The certificate of origin referred to in paragraph 1 above is not required for the importation of goods covered by a movement certificate EUR1 or a form EUR2 issued in conformity with Protocol No 4 to the Europe Agreement in cases where those documents clearly establish that Romania is to be considered as the country of origin on the basis of the rules on non-preferential origin in force in the Community.`3.3. Annex II (EU direct quotas) is replaced by Appendix 1 attached.3.4. The Annex to Appendix B concerning outward processing traffic is replaced by Appendix 2 attached (OPT quotas).4. I should be obliged if you would kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this letter, completed by its Appendices, Agreed Minutes and your written confirmation, will constitute an Agreement in the form of an Exchange of Letters between the Community and Romania. This Agreement shall enter into force on the first day of the month following that in which the European Community and Romania notify each other that they have completed the necessary internal procedures to this effect. In the meantime, the amendments to the Additional Protocol will apply on a provisional basis from 1 January 1996, on the conditions to be specified in an Exchange of Notes (see Appendix 3), provided that they are applied on a reciprocal basis.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European UnionAppendix 1 ANNEX II (The full product


text: descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Protocol) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 2 ANNEX TO APPENDIX B (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Protocol) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 3 Exchange of Notes The Directorate-General I of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of Romania to the European Communities and has the honour to refer to the Additional Protocol to the Europe Agreement on Trade in Textile Products between Romania and the European Community initialled on 30 April 1993, as last amended by the Exchange of Letters initialled on 31 October 1995.The Directorate-General wishes to inform the Mission of Romania that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Additional Protocol, the European Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1996. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Additional Protocol provided that six months notice is given.The Directorate-General would be grateful if the Mission of Romania would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General I of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of Romania to the European Communities the assurance of its highest consideration.The Mission of Romania to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General I of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Note of the Directorate-General of (date of Note Verbale) regarding the Additional Protocol to the Europe Agreement on Trade in Textile Products between Romania and the European Community initialled on 30 April 1993, as last amended by the Exchange of Letters initialled on 31 October 1995.The Mission of Romania wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Additional Protocol, the Government of Romania is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1996. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Additional Protocol provided that six months notice is given.The Mission of Romania to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General I of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.Letter from the Government of Romania Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of . . . which reads as follows:'Sir,1. I have the honour to refer to the negotiations held on 30-31 October 1995 between our respective Delegations with a view to amending the Additional Protocol on trade in textile products between the European Community and Romania, applied since 1 May 1993, as last amended


text: by the Agreement in the form of an Exchange of Letters initialled on 2 December 1994. These negotiations were held in the context of Article 1, paragraph 3, of the aforesaid Additional Protocol.2. During these negotiations both Parties noted with satisfaction the way in which the Additional Protocol has, in general, been implemented.3. In order to foster the development of further mutually beneficial trade flows it was agreed to amend the Additional Protocol as follows:3.1. The first subparagraph of Article 2, paragraph 3 of the Protocol is replaced by the following:"3. The origin of the products covered by this Protocol shall be determined in accordance with the rules of non-preferential origin in force in the Community."3.2. Article 2, paragraph 3 of Appendix A is replaced by the following:"The certificate of origin referred to in paragraph 1 above is not required for the importation of goods covered by a movement certificate EUR1 or a form EUR2 issued in conformity with Protocol 4 to the Europe Agreement in cases where those documents clearly establish that Romania is to be considered as the country of origin on the basis of the rules on non-preferential origin in force in the Community."3.3. Annex II (EU direct quotas) is replaced by Appendix 1 attached.3.4. The Annex to Appendix B concerning outward processing traffic is replaced by Appendix 2 attached (OPT quotas).4. I should be obliged if you would kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this letter, completed by its Appendices, Agreed Minutes and your written confirmation, will constitute an Agreement in the form of an Exchange of Letters between the Community and Romania. This Agreement shall enter into force on the first day of the month following that in which the European Community and Romania notify each other that they have completed the necessary internal procedures to this effect. In the meantime, the amendments to the Additional Protocol will apply on a provisional basis from 1 January 1996, on the conditions to be specified in an Exchange of Notes (see Appendix 3), provided that they are applied on a reciprocal basis.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Government of RomaniaAppendix 1 ANNEX II (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Protocol) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 2 ANNEX TO APPENDIX B (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Protocol) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 3 Exchange of Notes The Directorate-General I of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of Romania to the European Communities and has the honour to refer to the Additional Protocol to the Europe Agreement on Trade in Textile Products between Romania and the European Community


text: initialled on 30 April 1993, as last amended by the Exchange of Letters initialled on 31 October 1995.The Directorate-General wishes to inform the Mission of Romania that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Additional Protocol, the European Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1996. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Additional Protocol provided that six months notice is given.The Directorate-General would be grateful if the Mission of Romania would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General I of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of Romania to the European Communities the assurance of its highest consideration.The Mission of Romania to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General I of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Note of the Directorate-General of (date of Note Verbale) regarding the Additional Protocol to the Europe Agreement on Trade in Textile Products between Romania and the European Community initialled on 30 April 1993, as last amended by the Exchange of Letters initialled on 31 October 1995.The Mission of Romania wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Additional Protocol, the Government of Romania is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1996. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Additional Protocol provided that six months notice is given.The Mission of Romania to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General I of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.Declaration of the Commission In the context of the consultations held on 30-31 October 1995 in accordance with Article 1 (3) of the Additional Protocol on trade in textiles products between the European Community and Romania, applied since 1 May 1993, the Commission noted the concern expressed by the Romanian delegation in relation to the level of utilisation of prior authorisations issued for OPT purposes and declared its willingness to examine the matter in the appropriate forum with Member States in due course, and to inform the Romanian authorities accordingly.


text:
Nr . L 50 / 2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 2 . 86
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demo
 kratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1985 bis 28 . Februar
 1986 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem
 Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
 Schreiben Nr. 1
 Sehr geehrter Herr ... !
 In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen , daß — zur Berücksichtigung
 bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen — bei nicht behandeltem
 Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16
 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist ,
 unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der
 genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .
 Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß di« Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
 vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1985 bis 28 . Februar
 1986 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg
 beträgt.
 Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer
 Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
 Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 Schreiben Nr. 2
 Sehr geehrter Herr ... !
 Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :
 „In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen , daß — zur Berücksich
 tigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen — bei nicht behandel
 tem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach
 Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag
 abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für
 die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht
 wird .
 Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
 vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1985 bis
 28 . Februar 1986 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09
 ECU je 100 kg beträgt .
 Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
 Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
 Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
 Schreibens .
 Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
 Für die Regierung
 der Demokratischen Volksrepublik Algerien


text:
 14.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 225/53
 BESCHLUSS NR. 1/2020 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES
 vom 12. Juni 2020
 zur Änderung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft [2020/1022]
 DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) („Austrittsabkommen“), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommens kann der nach Artikel 164 Absatz 1 des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss („Gemeinsamer Ausschuss“) Änderungen an diesem Abkommen beschließen, sofern diese notwendig sind, um Fehler zu beheben, Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen oder Fälle abzudecken, die bei Unterzeichnung dieses Abkommens nicht vorhersehbar waren, und sofern die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens durch diese Beschlüsse nicht geändert werden. Nach Artikel 166 Absatz 2 des Austrittsabkommens sind die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses für die Union und das Vereinigte Königreich verbindlich. Die Union und das Vereinigte Königreich müssen diese Beschlüsse, die dieselbe rechtliche Wirkung haben wie das Austrittsabkommen, durchführen.
 (2)
 Im Interesse der Rechtssicherheit, und um durch das später als ursprünglich vorgesehen erfolgte Inkrafttreten des Austrittsabkommens erforderlich gewordenen Anpassungen Rechnung zu tragen, sind die Artikel 135, 137, 143, 144 und 150 des Abkommens zu ändern.
 (3)
 Artikel 145 des Austrittsabkommens enthält keine Bestimmungen über Finanzhilfen aus dem Forschungsfonds für Kohle und Stahl, die im Vereinigten Königreich niedergelassenen Begünstigten vor Ablauf des Übergangszeitraums gewährt wurden. Artikel 145 des Austrittsabkommens ist daher zu ändern, um diese Lücke zu schließen und Rechtssicherheit in Bezug auf laufende Finanzhilfen zu schaffen,
 (4)
 In Anhang I Teil I des Austrittsabkommens sind zwei dort bislang nicht aufgeführte Beschlüsse der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit hinzuzufügen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Austrittsabkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 In Artikel 135 wird im Titel „zu den Unionshaushalten“ durch „zum Unionshaushalt“ und „in den Jahren 2019 und 2020“ durch „im Jahr 2020“ ersetzt; in Absatz 1 wird der Wortlaut „in den Jahren 2019 und 2020 zu den Unionshaushalten bei und beteiligt sich an deren“ durch den Wortlaut „im Jahr 2020 zum Unionshaushalt bei und beteiligt sich an dessen“ ersetzt.
 2.
 In Artikel 137 wird im Titel und in Absatz 1 Unterabsatz 1 der Wortlaut „in den Jahren 2019 und 2020“ durch den Wortlaut „im Jahr 2020“ ersetzt.
 3.
 Artikel 143 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
 a)
 in Unterabsatz 2 wird der „31. Juli 2019“ durch den „31. Juli 2020“ ersetzt;
 b)
 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
 „In den konsolidierten Abschlüssen der Union für das Jahr 2020 werden die ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 2020 aus den in Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Rückstellungen geleisteten Zahlungen für die gleichen Finanzoperationen offengelegt, die im vorliegenden Absatz genannt, jedoch am oder


text:
nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beschlossen werden.“
 4.
 In Artikel 144 Absatz 1 wird der „31. Juli 2019“ durch den „31. Juli 2020“ ersetzt;
 5.
 In Artikel 145 wird folgender Absatz angefügt:
 „Für Projekte, die im Rahmen des durch das Protokoll Nr. 37 zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Forschungsfonds für Kohle und Stahl mit Finanzhilfevereinbarungen gefördert werden, welche vor Ende des Übergangszeitraums geschlossen wurden, gilt das anwendbare Unionsrecht für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich nach dem Ende des Übergangszeitraums weiter bis zum Abschluss dieser Projekte. Das anwendbare Unionsrecht umfasst insbesondere die folgenden Bestimmungen sowie alle Änderungen daran, ungeachtet des Tags der Annahme, des Inkrafttretens bzw. der Anwendung der Änderung:
 a)
 die Entscheidungen 2003/76/EG, 2003/77/EG und 2008/376/EG des Rates;
 b)
 die in Artikel 138 Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e genannten Rechtsakte.“.
 6.
 Artikel 150 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
 i)
 in Satz 4 wird der „15. Dezember“ durch den „15. Oktober“ und „2019“ durch „2020“ ersetzt;
 ii)
 in Satz 5 wird der „15. Dezember 2030“ durch den „15. Oktober 2031“ ersetzt;
 b)
 Absatz 8 wird wie folgt geändert:
 i)
 in Unterabsatz 1 wird „2019“ durch „2020“ ersetzt;
 ii)
 in Unterabsatz 2 Satz 1 wird „2020“ durch „2021“ ersetzt.
 7.
 In Anhang I Teil I des Austrittsabkommens werden folgende Rechtsakte hinzugefügt:
 —
 Unter „Elektronische Datenaustauschdienste (Reihe E)“: Beschluss Nr. E7 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit über die praktischen Modalitäten der Zusammenarbeit und des Datenaustauschs bis zur vollständigen Umsetzung des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten (EESSI) in den Mitgliedstaaten;
 —
 unter „Familienleistungen (Reihe F)“ : Beschluss Nr. F3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Bezug auf die Methode zur Berechnung des Unterschiedsbetrags.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
 Brüssel, den 12. Juni 2020
 Im Namen des Gemeinsamen Ausschusses
 Der gemeinsame Vorsitz
 Maroš ŠEFČOVIČ
 Michael GOVE
 (1) ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.


text:
 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/92
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 207/2014
 vom 30. September 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1275]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 85/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für den Wirkstoff Kupferverbindungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 108/2014 der Kommission vom 5. Februar 2014 über die Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Kaliumthiocyanat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 116/2014 der Kommission vom 6. Februar 2014 über die Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Kaliumiodid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 140/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spinetoram gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 141/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Pflanzenöle/Nelkenöl (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 143/2014 der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Pyridalyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 144/2014 der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Valifenalat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 145/2014 der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Thiencarbazon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 149/2014 der Kommission vom 17. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs L-Ascorbinsäure gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 151/2014 der Kommission vom 18. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs S-Abscisinsäure gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen


text:
von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (10) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 154/2014 der Kommission vom 19. Februar 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Teebaumextrakt (11) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 192/2014 der Kommission vom 27. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs 1,4-Dimethylnaphthalin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (12) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (13)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 193/2014 der Kommission vom 27. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Amisulbrom gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (13) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (14)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32014 R 0085: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 85/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 (ABl. L 28 vom 31.1.2014, S. 34),
 —
 32014 R 0140: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 140/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 (ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 35),
 —
 32014 R 0141: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 141/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 (ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 40),
 —
 32014 R 0143: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 143/2014 der Kommission vom 14. Februar 2014 (ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 1),
 —
 32014 R 0144: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 144/2014 der Kommission vom 14. Februar 2014 (ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 7),
 —
 32014 R 0145: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 145/2014 der Kommission vom 14. Februar 2014 (ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 12),
 —
 32014 R 0149: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 149/2014 der Kommission vom 17. Februar 2014 (ABl. L 46 vom 18.2.2014, S. 3),
 —
 32014 R 0151: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 151/2014 der Kommission vom 18. Februar 2014 (ABl. L 48 vom 19.2.2014, S. 1),
 —
 32014 R 0154: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 154/2014 der Kommission vom 19. Februar 2014 (ABl. L 50 vom 20.2.2014, S. 7),
 —
 32014 R 0192: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 192/2014 der Kommission vom 27. Februar 2014 (ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 20),
 —
 32014 R 0193: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 193/2014 der Kommission vom 27. Februar 2014 (ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 25)“.
 2.
 Nach Nummer 13zzzl (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1165/2013 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „13zzzm.
 32014 R 0108: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 108/2014 der Kommission vom 5. Februar 2014 über die Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Kaliumthiocyanat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 36 vom 6.2.2014, S. 9).
 13zzzn.
 32014 R 0116: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 116/2014 der Kommission vom 6. Februar 2014


text:
über die Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Kaliumiodid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 26).
 13zzzo.
 32014 R 0140: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 140/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spinetoram gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 35).
 13zzzp.
 32014 R 0143: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 143/2014 der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Pyridalyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 1).
 13zzzq.
 32014 R 0144: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 144/2014 der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Valifenalat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 7).
 13zzzr.
 32014 R 0145: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 145/2014 der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Thiencarbazon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 12).
 13zzzs.
 32014 R 0149: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 149/2014 der Kommission vom 17. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs L-Ascorbinsäure gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 46 vom 18.2.2014, S. 3).
 13zzzt.
 32014 R 0151: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 151/2014 der Kommission vom 18. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs S-Abscisinsäure gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 48 vom 19.2.2014, S. 1).
 13zzzu.
 32014 R 0192: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 192/2014 der Kommission vom 27. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs 1,4-Dimethylnaphthalin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 20).
 13zzzv.
 32014 R 0193: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 193/2014 der Kommission vom 27. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Amisulbrom gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 25).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 85/2014, (EU) Nr. 108/2014, (EU) Nr. 116/2014, (EU) Nr. 140/2014, (EU) Nr. 141/2014, (EU) Nr. 143/2014, (EU) Nr. 144/2014, (EU) Nr. 145/2014, (EU) Nr.


text:
149/2014, (EU) Nr. 151/2014, (EU) Nr. 154/2014, (EU) Nr. 192/2014 und (EU) Nr. 193/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (14), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 203/2014 vom 30. September 2014 (15), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 28 vom 31.1.2014, S. 34.
 (2) ABl. L 36 vom 6.2.2014, S. 9.
 (3) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 26.
 (4) ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 35.
 (5) ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 40.
 (6) ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 1.
 (7) ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 7.
 (8) ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 12.
 (9) ABl. L 46 vom 18.2.2014, S. 3.
 (10) ABl. L 48 vom 19.2.2014, S. 1.
 (11) ABl. L 50 vom 20.2.2014, S. 7.
 (12) ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 20.
 (13) ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 25.
 (14) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (15) Siehe Seite 57 dieses Amtsblatts.


text:
 Avis juridique important
 |
 21986A0517(02)
 Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens
 Amtsblatt Nr. L 131 vom 17/05/1986 S. 0050 - 0050 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0119 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0119
 ***** ZUSATZPROTOKOLL ZUM ÜBEREINKOMMEN über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens (ÜBERSETZUNG) DIE MITGLIEDSTAATEN DES EUROPARATS, Vertragsparteien des Übereinkommens vom 28. April 1960 über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens - im folgenden »Übereinkommen" genannt - UNTER HINWEIS AUF die Artikel 1 und 2 des Übereinkommens, wonach derartiges Material unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend zollfrei eingeführt werden kann, IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft müssen bei der Gewährung einer solchen Befreiung insbesondere dem von ihnen festgelegten Gemeinsamen Zolltarif Rechnung tragen; jede Abweichung von diesem Gemeinsamen Zolltarif fällt unter die Zuständigkeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die nach dem Gründungsvertrag über die erforderlichen Befugnisse verfügt. Zur Anwendung der Artikel 1 und 2 des Übereinkommens ist es daher von Bedeutung, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens werden kann - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann durch die Unterzeichnung des Übereinkommens Vertragspartei werden. Das Übereinkommen tritt für die Gemeinschaft am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Unterzeichnung folgt. Artikel 2 (1) Dieses Zusatzprotokoll wird zur Annahme durch die Vertragsparteien des Übereinkommens aufgelegt. Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei ihre Annahmeurkunde beim Generalsekretariat des Europarats hinterlegt hat. (2) Dieses Zusatzprotokoll tritt jedoch nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt seiner Auflage zur Annahme in Kraft, es sei denn, daß eine Vertragspartei einen Einwand gegen sein Inkrafttreten notifiziert hat. Ist ein solcher Einwand notifiziert worden, so findet Absatz 1 dieses Artikels Anwendung. Artikel 3 Dieses Zusatzprotokoll ist vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an Bestandteil des Übereinkommens. Von diesem Zeitpunkt an kann kein Staat Vertragspartei des Übereinkommens werden, ohne zugleich Vertragspartei des Zusatzprotokolls zu werden. Artikel 4 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, allen dem Übereinkommen beigetretenen Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft jede Annahme oder jeden Einwand im Sinne des Artikels 2 sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzprotokolls nach Artikel 2. Der Generalsekretär notifiziert der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auch jede das Übereinkommen betreffende Rechtshandlung, Notifizierung oder Mitteilung. Geschehen zu Straßburg am 29. September 1982 in französischer und englischer Sprache und zur Annahme aufgelegt am 1. Januar 1983. Die beiden Fassungen sind gleichermassen verbindlich und werden in einer Ausfertigung im Archiv des Europarats hinterlegt. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, allen zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladenen Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beglaubigte Abschriften.


text:
 Avis juridique important
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 22001D0722
 2001/722/EG: Beschluss Nr. 5/2001 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits vom 12. Juni 2001 zur Festlegung des finanziellen Beitrags Estlands zur Teilnahme an den Programmen Sokrates II und Jugend in den Jahren 2001 bis 2006
 Amtsblatt Nr. L 271 vom 12/10/2001 S. 0026 - 0027
 Beschluss Nr. 5/2001 des Assoziationsrateszwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseitsvom 12. Juni 2001zur Festlegung des finanziellen Beitrags Estlands zur Teilnahme an den Programmen Sokrates II und Jugend in den Jahren 2001 bis 2006(2001/722/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits(1), insbesondere auf Artikel 108,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss Nr. 1/2000 des Assoziationsrates EU-Estland vom 24. Juli 2000(2) wurden die Bedingungen für die Teilnahme der Republik Estland an der zweiten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates festgelegt; der Beschluss ist für die Dauer dieser Programme gültig.(2) Mit dem Beschluss Nr. 2/2000 des Assoziationsrates EU-Estland vom 20. September 2000(3) wurden die Bedingungen für die Teilnahme der Republik Estland am Programm Jugend festgelegt; der Beschluss ist für die Dauer dieses Programms gültig.(3) Anhang II Nummer 2 des Beschlusses Nr. 1/2000 und Anhang II Nummer 1 des Beschlusses Nr. 2/2000 sehen vor, dass der finanzielle Beitrag der Republik Estland zum Haushalt der Europäischen Union für die Teilnahme an den Programmen Sokrates II und Jugend in den Jahren 2001 bis 2006 vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 beschlossen wird -BESCHLIESST:Artikel 1Estland leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II in den Jahren 2001 bis 2006 folgenden finanziellen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Estland leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Jugend in den Jahren 2001 bis 2006 folgenden finanziellen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:- folgende jährliche finanzielle Beiträge zu Sokrates II:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- folgende jährliche finanzielle Beiträge zu Jugend:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der restliche Beitrag Estlands wird aus dem estnischen Staatshaushalt finanziert.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 12. Juni 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentT. H. Ilves(1) ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3.(2) ABl. L 236 vom 20.9.2000, S. 18.(3) ABl. L 273 vom 26.10.2000, S. 26.


text:
 13.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 182/42
 BESCHLUSS Nr. 3/2012 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“
 vom 26. Juni 2012
 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 (2012/379/EU)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Kroatien hat darum ersucht, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden „Übereinkommen“) beizutreten und wurde nach einem Beschluss des gemäß diesem Übereinkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses vom 19. Januar 2012 dazu eingeladen.
 (2)
 Daher sollten die kroatischen Übersetzungen der in dem Übereinkommen verwendeten sprachlichen Bezugnahmen an den entsprechenden Stellen des Übereinkommens eingefügt werden.
 (3)
 Die Anwendbarkeit dieses Beschlusses ist an das Datum des Beitritts Kroatiens zu dem Übereinkommen geknüpft.
 (4)
 Damit Vordrucke für die Sicherheitsleistung, die nach den Vorgaben gedruckt wurden, die vor dem Datum des Beitritts Kroatiens zum Übereinkommen galten, verwendet werden können, sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, in der die Vordrucke mit gewissen Anpassungen weiter verwendet werden dürfen.
 (5)
 Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anlage III des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 (1) Dieser Beschluss gilt ab dem Tag, an dem Kroatien dem Übereinkommen beitritt.
 (2) Die in den Anhängen C1, C2, C3, C4, C5 und C6 der Anlage III wiedergegebenen Vordrucke dürfen höchstens bis zum Ende des zwölften Monats nach Beginn der Anwendbarkeit dieses Beschlusses weiter verwendet werden, sofern die notwendigen geografischen Änderungen und die Änderungen hinsichtlich eines Wahldomizils oder eines Zustellungsbevollmächtigten entsprechend vorgenommen werden.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2012.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Mirosław ZIELIŃSKI
 (1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
 ANHANG
 1.
 In Anhang B1 wird unter Feld 51 zwischen dem Vereinigten Königreich und Island folgende Angabe eingefügt:
 „—
 Kroatien HR“
 2.
 Anhang B6 Titel III wird wie folgt geändert:
 2.1.
 Im ersten Teil der Tabelle „Beschränkte Geltung — 99200“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 HR Valjanost ograničena“.
 2.2.
 Im zweiten Teil der Tabelle „Befreiung — 99201“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 HR Oslobođeno“.
 2.3.
 Im dritten Teil der Tabelle „Alternativnachweis — 99202“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 HR Alternativni dokaz“.
 2.4.
 Im vierten Teil der Tabelle „Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte ... (Name und Land) — 99203“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 HR Razlike: Carinarnica kojoj je roba podnesena ... (naziv i zemlja)“.
 2.5.
 Im fünften Teil der Tabelle „Ausgang aus ... — gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. ... Beschränkungen oder Abgaben unterworfen — 99204“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 HR Izlaz iz ... podliježe ograničenjima ili pristojbama temeljem Uredbe/Direktive/Odluke br ...“.
 2.6.
 Im sechsten Teil der Tabelle „Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute — 99205“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 HR Oslobođeno od propisanog plana puta“.
 2.7.
 Im siebten Teil der Tabelle „Zugelassener Versender — 99206“ wird vor IS


text:
folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 HR Ovlašteni pošiljatelj“.
 2.8.
 Im achten Teil der Tabelle „Freistellung von der Unterschriftsleistung — 99207“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 HR Oslobođeno potpisa“.
 2.9.
 Im neunten Teil der Tabelle „Gesamtbürgschaft untersagt — 99208“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 HR Zabranjeno zajedničko jamstvo“.
 2.10.
 Im zehnten Teil der Tabelle „Unbeschränkte Verwendung — 99209“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 HR Neograničena uporaba“.
 2.11.
 Im elften Teil der Tabelle „Nachträglich ausgestellt — 99210“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 HR Izdano naknadno“.
 2.12.
 Im zwölften Teil der Tabelle „Verschiedene — 99211“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 HR Razni“.
 2.13.
 Im dreizehnten Teil der Tabelle „Unverpackte Waren — 99212“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 HR Rasuto“.
 2.14.
 Im vierzehnten Teil der Tabelle „Versender — 99213“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 HR Pošiljatelj“.
 3.
 Anhang C1 erhält folgende Fassung:
 „ANHANG C1
 GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
 BÜRGSCHAFTSURKUNDE
 EINZELSICHERHEIT
 I. Bürgschaftserklärung
 1.
 Der/Die Unterzeichnete (1) ... mit Wohnsitz (Sitz) in (2)... leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... bis zum Höchstbetrag von ... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, sowie gegenüber der Republik Kroatien, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (3), für alle Beträge, die der Hauptverpflichtete (4) ... den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben für die nachstehend bezeichneten Waren, die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren von der Abgangsstelle ... zu der Bestimmungsstelle ...
 ...
 übergeführt werden, sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge — mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schuldet oder schulden wird.
 Warenbezeichnung:
 ...
 2.
 Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Staaten die geforderten Beträge ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde.
 Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.
 3.
 Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der


text:
(die) Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahrens im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieses Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Bürgschaftsurkunde begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.
 4.
 Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil (5) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:
 Land:
 Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 Der (die) Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind.
 Der (die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.
 Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.
 (Ort) ..., den ...
 ...
 (Unterschrift) (6)
 II. Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung
 Zollstelle der Bürgschaftsleistung ...
 Bürgschaftserklärung angenommen am ... für das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren mit der Versandanmeldung Nr. ... vom ... (7)
 ...
 (Stempel und Unterschrift)
 4.
 Anhang C2 erhält folgende Fassung:
 „ANHANG C2
 GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
 BÜRGSCHAFTSURKUNDE
 EINZELSICHERHEIT MIT SICHERHEITSTITELN
 I. Bürgschaftserklärung
 1.
 Der/Die Unterzeichnete (8) ... mit Wohnsitz (Sitz) in (9)... leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, sowie gegenüber der Republik Kroatien, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (10) für alle Beträge, die der Hauptverpflichtete den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben für die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge — mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schuldet oder schulden wird, wobei der/die Unterzeichnete hierfür durch Ausstellung von Sicherheitstiteln eine Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 7 000 EUR je Sicherheitstitel übernommen hat.
 2.
 Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag von 7 000 EUR je Sicherheitstitel ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde.
 Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der


text:
(die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.
 3.
 Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der (die) Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf von gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Bürgschaftsurkunde begonnen haben; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.
 4.
 Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil (11) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:
 Land:
 Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 Der (die) Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind.
 Der (die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.
 Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.
 (Ort) ..., den ...
 ...
 (Unterschrift) (12)
 II. Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung
 Zollstelle der Bürgschaftsleistung
 ...
 Bürgschaftserklärung angenommen am
 ...
 ...
 (Stempel und Unterschrift)
 5.
 Anhang C4 erhält folgende Fassung:
 „ANHANG C4
 GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
 BÜRGSCHAFTSURKUNDE
 GESAMTBÜRGSCHAFT
 I. Bürgschaftserklärung
 1.
 Der/Die Unterzeichnete (13) ... mit Wohnsitz (Sitz) in (14) ... leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... bis zum Höchstbetrag von ... der 100 %/50 %/30 % (15) des Referenzbetrags entspricht, selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, sowie gegenüber der Republik Kroatien, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (16) für alle Beträge, die der Hauptverpflichtete (17) ... den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben für die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge — mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schuldet oder schulden wird.
 2.
 Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat,


text:
dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde.
 Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.
 Der genannte Höchstbetrag kann um die Beträge, die aufgrund der Bürgschaftserklärung bereits bezahlt worden sind, nur dann vermindert werden, wenn der (die) Unterzeichnete zur Erfüllung einer Schuld aufgefordert wird, die im Rahmen eines gemeinschaftlichen oder gemeinsamen Versandverfahrens entstanden ist, das vor Eingang der vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreißig Tagen danach begonnen hat.
 3.
 Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der (die) Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf von gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Bürgschaftsurkunde begonnen haben; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.
 4.
 Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil (18) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:
 Land:
 Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 Der (die) Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind.
 Der (die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.
 Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.
 (Ort) ..., den ...
 ...
 (Unterschrift) (19)
 II. Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung
 Zollstelle der Bürgschaftsleistung
 ...
 Bürgschaftserklärung angenommen am
 ...
 ...
 (Stempel und Unterschrift)
 6.
 In Anhang C5 wird in Feld 7 zwischen den Wörtern „Europäische Gemeinschaft“ und dem Wort „Island“ das Wort „Kroatien“ eingefügt.
 7.
 In Anhang C6 wird in Feld 6 zwischen den Wörtern „Europäische Gemeinschaft“ und dem Wort „Island“ das Wort „Kroatien“ eingefügt.
 (1) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
 (2) Vollständige Anschrift.
 (3) Der Name der Vertragspartei(en) oder der Staaten (Andorra und San Marino), deren Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen. Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.
 (4) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten.
 (5) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen bzw. Anerkenntnisse sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.
 (6) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe


text:
von ...“, wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.
 (7) Von der Abgangsstelle auszufüllen.“
 (8) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
 (9) Vollständige Anschrift.
 (10) Nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.
 (11) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen bzw. Anerkenntnisse sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.
 (12) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: ‚Für die Übernahme der Bürgschaft‘.“
 (13) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
 (14) Vollständige Anschrift.
 (15) Nichtzutreffendes streichen.
 (16) Der Name der Vertragspartei(en) oder der Staaten (Andorra und San Marino), deren Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen. Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.
 (17) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten.
 (18) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen bzw. Anerkenntnisse sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.
 (19) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: ‚Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von ...‘, wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.“


text:
 Avis juridique important
 |
 21998A0219(03)
 Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine über die Niederlassung von Gesellschaften
 Amtsblatt Nr. L 049 vom 19/02/1998 S. 0047 - 0048
 BRIEFWECHSEL zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine über die Niederlassung von Gesellschaften A. Schreiben der Ukraine Herr . . .!Ich beziehe mich auf das am 23. März 1994 paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Ukraine den Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Ukraine niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erklärt, daß dies der Politik der Ukraine entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Ukraine unbedingt zu fördern.Daher gehe ich davon aus, daß die Ukraine während des Zeitraums zwischen der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch die die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den Gesellschaften der Ukraine oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Ukraine>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>B. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .!Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet:"Herr . . .!Ich beziehe mich auf das am 23. März 1994 paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Ukraine den Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Ukraine niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erklärt, daß dies der Politik der Ukraine entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Ukraine unbedingt zu fördern.Daher gehe ich davon aus, daß die Ukraine während des Zeitraums zwischen der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch die die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den Gesellschaften der Ukraine oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."Ich kann den Eingang dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäische Gemeinschaft>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>


text:
 4.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/41
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 202/2018
 vom 21. September 2018
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2021/316]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/543 der Kommission vom 22. März 2017 zur Festlegung der Regeln für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen in Bezug auf die technischen Spezifikationen für die Themen sowie für deren Untergliederungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 18yc (Verordnung (EU) Nr. 1151/2010 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „18yd.
 32017 R 0543: Durchführungsverordnung (EU) 2017/543 der Kommission vom 22. März 2017 zur Festlegung der Regeln für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen in Bezug auf die technischen Spezifikationen für die Themen sowie für deren Untergliederungen (ABl. L 78 vom 23.3.2017, S. 13)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2017/543 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 22. September 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 21. September 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 78 vom 23.3.2017, S. 13.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/PRO/SEBC/07
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel III: Organisation des ESZB - Artikel 7: Unabhängigkeit
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0070
 Artikel 7 Unabhängigkeit Nach Artikel 107 dieses Vertrags darf bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und diese Satzung übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.


text:
16 . 10 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 293 / 143
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Indonesien über den Handel mit Textilwaren f 1 )
 (' ) Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Verhandlungssprache im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften veröffentlicht . Die anderen Sprachfassungen werden später veröffentlicht .
 ---pagebreak--- Nr . L 293 / 144 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 10 . 86
 AGREEMENT
 between the European Economic Community and the Republic of Indonesia on trade in textile
 products
 THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES ,
 of the one part , and
 THE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF INDONESIA
 of the other part ,
 DESIRING to promote , with a view to permanent cooperation and in conditions providing every security for
 trade , the orderly and equitable development of trade in textile products between the European Economic
 Community ( hereinafter referred to as 'the Community') and the Republic of Indonesia (hereinafter referred to as
 'Indonesia'),
 RESOLVED to take the fullest possible account of the serious economic and social problems at present affecting
 the textile industry in both importing and exporting countries , and in particular , to eliminate real risks of market
 disruption on the market of the Community and real risks of disruption to the textile trade of Indonesia ,
 HAVING REGARD to the Arrangement regarding International Trade in Textiles (hereinafter referred to as 'the
 Geneva Arrangement'), and in particular Article 4 thereof and to the conditions set out in the Protocol extending
 the Arrangement together with the Conclusions adopted on 22 December 1981 by the Textiles Committee ,
 HAVE DECIDED to conclude this Agreement and to this end have designated as their Plenipotentiaries :
 THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES :
 THE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF INDONESIA :
 WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS :
 SECTION I Article 2
 Trade arrangements 1. This Agreement shall apply to trade in textile products
 of cotton , wool and man-made fibres originating in
 Indonesia which are listed in Annex I.
 Article 1
 2. The classification of the products covered by this
 1. The parties recognize and confirm that , subject to the Agreement is based on the nomenclature of the Common
 provisions of this Agreement and without prejudice to their Customs Tariff and on the Nomenclature of Goods for the
 rights and obligations under the General Agreement on External Trade Statistics of the Community and the Statistics
 Tariffs and Trade , the conduct of their mutual trade in textile of Trade between Member States (NIMEXE ).
 products shall be governed by the provisions of the Geneva
 Arrangement . 3. The origin of the products covered by this Agreement
 shall be determined in accordance with the rules in force in
 2. In respect of the products covered by this Agreement , the Community .
 the Community undertakes not to introduce quantitative
 restrictions under Article XIX of the General Agreement on If any amendment is made to these rules , the Community
 Tariffs


text:
and Trade or Article 3 of the Geneva shall take appropriate measures to ensure that the ability
 Arrangement . of Indonesia to use the quantitative limits established in
 Annex II to this is not thereby adversely affected .
 3. Measures having equivalent effect to quantitative
 restrictions on the importation into the Community of the The procedures for control of the origin of the products
 products covered by this Agreement shall be prohibited . referred to above are laid down in Protocol A.
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 Article 3 Amounts delivered in advance shall be deducted from the
 corresponding quantitative limits established for the
 Indonesia agrees for each Agreement year to restrain its following Agreement year .
 exports to the Community of the products described in
 Annex II to the limits set out therein . 2. Carryover to the corresponding quantitative limit for
 the following Agreement year of amounts not used during
 Exports of textile products set out in Annex II shall be subject any Agreement year is authorized for each category of
 to a double-checking system specified in Protocol A. products up to 5 % of the quantitative limit for the current
 Agreement year .
 Article 4
 3. Transfers in respect of categories in Group I shall not
 be made from any category except as follows :
 Indonesia and the Community recognize the special and
 differential character of reimports of textile products into the — transfers between categories 2 and 3 and from category 1
 Community after processing in Indonesia . to categories 2 and 3 may be made up to 5 % of the
 quantitative limits for the category to which the transfer
 Such reimports may be agreed outside the quantitative limits is made ;
 established under this Agreement provided that they are
 effected in accordance with the regulations on economic — transfers between categories 4 , 5,6,7 and 8 may be made
 outward processing in force in the Community . up to 5 % of the quantitative limit for the category to
 which the transfer is made .
 Article 5 Transfers into any category in Groups II and III may be made
 from any category or categories in Groups I , II and III up to
 Exports of cottage industry fabrics woven on hand- or 5 % of the quantitative limit for the category to which the
 foot-operated looms , garments or other articles obtained transfer is made .
 manually from such fabrics and tradtional folklore
 handicraft products shall not be subject to quantitative 4. The table of equivalence applicable to the transfers
 limits , provided that these products meet the conditions laid referred to above is given in Annex I.
 down in Protocol B.
 5. The increase in any category of products resulting from
 the cumulative application of the provision in paragraphs 1 ,
 Article 6 2 and 3 above during an Agreement year shall not exceed
 15% .
 1. Imports into the Community of


text:
textile products
 covered by this Agreement shall not be subject to the Prior notification shall be given by the authorities of
 quantitative limits established in Annex II , provided that they Indonesia in the event of recourse to the provisions of
 are declared to be for re-export outside the Community in the paragraphs 1 , 2 and 3 .
 same state or after processing , under the administrative
 system of control set up for this purpose within the
 Community . Article 8
 However , the release for home use of products imported 1. Exports of textile products not listed in Annex II may
 under the conditions referred to above shall be subject to the be made subject to quantitative limits by Indonesia on the
 production of an export licence issued by the Indonesian conditions laid down in the following paragraphs .
 authorities and to proof of origin in accordance with the
 provisions of Protocol A. 2. Where the Community finds , under the system of
 administrative control set up , that the level of imports of
 2. Where the Community authorities have evidence that products in a given category not listed in Annex II originating
 imports of textile products have been set off against a in Indonesia exceeds , in relation to the preceding year's total
 quantitative limit established under this Agreement , but that imports into the Community from all sources of products in
 the products have subsequently been re-exported outside the that category , the following rates :
 Community , the authorities concerned shall inform the
 Indonesian authorities within four weeks of the quantities — for categories of products in Group I 0,5% ,
 involved and authorize imports of identical quantities of the
 — for categories of products in Group II 2,5% ,
 same products , which shall not be set off against the
 quantitative limit established under this Agreement for the — for categories of products in Group III 5 % ,
 current or the following year .
 it may request the opening of consultations in accordance
 with the procedure described in Article 17 with a view to
 Article 7 reaching agreement on an appropriate restraint level for the
 products in such category .
 1. In any Agreement year advance use of a portion of the
 quantitative limit established for the following Agreement The Community shall authorize the importation of products
 year is authorized for each category of products up to 5 % of of the said category shipped from Indonesia before the date
 the quantitative limits for the current Agreement year . on which the request for consultations was submitted .
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 3. Pending a mutually satisfactory solution , Indonesia established in Annex II shall also apply to products for which
 undertakes to limit exports of the products in the category quantitative limits are introduced under this Article .
 concerned to the Community or to the region or regions of
 the


text:
Community market specified by the Community for a
 provisional period of three months from the date on which Article 9
 the request for consultations is made . Such provisional limit
 shall be established at 25 % of the level of imports reached 1. Where the Community ascertains that the level of
 during the calendar year preceding that in which imports imports in a given category of Group I subject to quantitative
 exceeded the level resulting from the application of the limits set out in Annex II exceeds in any Agreement year the
 formula set out in paragraph 2 , and gave rise to the request level of imports in the preceding year by 10 % of the level of
 for consultation of 25 % of the level resulting from the the quantitative limit set out in Annex II for the current
 application of the formula set out in paragraph 2 , whichever Agreement year , it may request , with a view to avoiding
 is the higher . palpable damage to domestic industry , the opening of
 consultations in accordance with the provisions described in
 4. Should the Parties be unable in the course of Article 17 with a view to reaching agreement on :
 consultations to reach a satisfactory solution within the — the suspension , wholly or in part , of the provisions of
 period specified in Article 17 , the Community shall have the Article 7 , or
 right to introduce a definitive quantitative limit at an annual
 level not lower than the level resulting from the application of — a modification of the quantitative limit set out in Annex II
 the formula set out in paragraph 2 , or 106 % of the level of by the establishment of an ad hoc limit below the existing
 imports reached during the calendar year preceding that in quantitative limit ,
 which imports exceeded the level resulting from the
 application of the formula set out in paragraph 2 and gave as well as the corresponding equitable and quantifiable
 rise to the request for consultations whichever is the compensation which constitutes a mutually acceptable
 solution .
 higher.
 2. The Community shall authorize the importation of
 The annual level so fixed shall be revised upwards after
 products of the said category shipped from Indonesia before
 consultations in accordance with the procedure referred to in the date on which the request for consultations was
 Article 17 , with a view to fulfilling the conditions set out in submitted .
 paragraph 2 , should the trend of total imports into the
 Community of the product in question make this Pending a mutually satisfactory solution , Indonesia
 necessary . undertakes for a period of one month from the date of
 notification of the request for consultations to restrain
 5. The limits introduced under paragraph 2 or paragraph exports of the products in the category concerned to the
 4 may in no case be lower than the level of imports of Community or to the


text:
region or regions of the Community
 products in that category originating in Indonesia in market specified by the Community to one-twelfth of the
 1980 .
 level of exports reached during the preceding calendar
 year .
 6. Quantitative limits may also be established by the
 Community on a regional basis in accordance with the 3. A quantitative limit modified as a result of the
 provisions of Protocol C. application of paragraph 1 in any year preceding the final
 Agreement year shall be subject to a growth rate so as to
 7. The annual growth rate for the quantitative limits ensure that the level of the quantitative limit set out in Annex
 introduced under this Article shall be determined in II for the final Agreement year is regained in that year .
 accordance with the provisions of Protocol D.
 4. Should the Parties be unable in the course of
 8. The provisions of this Article shall not apply where the consultations to reach a satisfactory solution within the
 percentages specified in paragraph 2 have been reached as a period specified in Article 17 , Indonesia undertakes , if so
 result of fall in total imports into the Community and not as a requested by the Community:
 result of an increase in exports of products originating in
 Indonesia .
 — to suspend wholly or in part the provisions of Article 7 in
 respect of the Community or any of its regions for the
 category concerned , or
 9. In the event of the provisions of paragraph 2 , 3 or 4
 being applied , Indonesia undertakes to issue export licences — to modify the quantitative limit set out in Annex II for the
 for products covered by contracts concluded before the category concerned so as to restrain exports to the
 introduction of the quantitative limit , up to the volume of the Community or any of its regions to 125% of imports
 quantitative limit fixed . attained during the preceding calendar year , or to the
 level of exports up to the date of the request for
 10 . Up to the date of communication of the statistics consultations plus the level of exports provided for
 referred to in Article 10 ( 6 ), the provisions of paragraph 2 of during the consultation period under paragraph 2 ,
 this Article shall apply on the basis of the annual statistics whichever is the higher .
 previously communicated by the Community .
 Should the provisions of this paragraph be applied , the
 11 . The provisions of this Agreement which concern Community undertakes to maintain an offer of equitable and
 exports of products subject to the quantitative limits quantifiable compensation .
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 The application of the measures provided for in this 5. Should it be found on analysis of the information
 paragraph is limited to the year in which the measures are exchanged that there are significant discrepancies between
 taken


text:
. the returns for exports and those for imports , consultations
 may be initiated in accordance with the procedure specified
 5. The provisions of paragraph 1 shall not apply to a in Article 17 .
 given category unless the quantitative limits established in
 Annex II for the Community for that category represent at 6. For the purpose of applying the provisions of Articles 8
 least 2,5% of total Community imports during 1980 . and 9 , the Community undertakes to provide the Indonesian
 authorities before 15 April of each year with the preceding
 6. The provisions of paragraph 1 shall not apply to a year's statistics on imports of all textile products covered by
 given category unless the level of imports originating in this Agreement , broken down by supplying country and
 Indonesia during the current Agreement year represent at Community Member State .
 least 50 % of the quantitative limit set out in Annex II for that
 category in the Community as a whole or in any region or 7. Indonesia and the Community shall exchange , to the
 regions of the Community concerned . extent possible , available statistical information on trade in
 textile products .
 7. Any limit modified in accordance with the provisions
 of paragraphs 1 or 4 may in no case be lower than the level of
 imports of products in that category originating in Indonesia Article 1 1
 in 1980 .
 8. The provisions of the Article also apply where the level 1. In case of divergent opinions between Indonesia and
 referred to in paragraph 1 is exceeded in any of the the competent Community authorities at the point of entry
 Community's regions . In such a case , the compensation into the Community on the classification of products covered
 referred to in paragraphs 1 and 4 will concern the region or by this Agreement , calssification shall provisionally be based
 regions of the Community indicated in the Community's on indications provided by the Community , pending
 consultations in accordance with Article 17 with a view to
 request for consultations .
 reaching agreement on definitive classification of the product
 concerned .
 9. With a view to limiting recourse to paragraph 1 ,
 Indonesia undertakes to inform the Community of any sharp
 and substantial increases in the issue of export licences for 2. If the provisional classification referred to in para
 any category which is likely to lead to the fulfilment of the graph 1 results in provisional debit against a quantitative
 conditions required for the application of this Article . limit for a category of products other than the category
 indicated on the export documents issued by the competent
 Indonesian authorities , the Community shall inform
 Indonesia of such provisional debit within 30 days .
 Article 10
 3. The authorities of Indonesia shall be informed of any
 1. Indonesia undertakes to supply the Community with amendment to the Common Customs Tariff or Nimexe or
 precise statistical information on all export licences issued by any