text:
Vorschriften dieser Regelung, so brauchen bei keiner Fläche die genauen Ränder bestimmt zu werden.
 5.8.
 Bestehen keine besonderen Vorschriften, so darf keine Leuchte Blinklicht ausstrahlen, ausgenommen die Fahrtrichtungsanzeiger und das Warnblinklicht.
 5.9.
 Rotes Licht darf nicht von vorne und weißes Licht darf nicht von hinten sichtbar sein. Die Einhaltung dieser Vorschrift ist wie nachfolgend gezeigt zu überprüfen (siehe Zeichnung in Anhang 4):
 5.9.1.
 Sichtbarkeit von rotem Licht nach vorn: Für einen Beobachter, der sich in der Zone 1 in einer 25 m vor dem Fahrzeug liegenden Querebene bewegt, darf kein rotes Licht direkt sichtbar sein;
 5.9.2.
 Sichtbarkeit von weißem Licht von hinten: Für einen Beobachter, der sich in der Zone 2 in einer 25 m hinter dem Fahrzeug liegenden Querebene bewegt, darf kein weißes Licht direkt sichtbar sein;
 5.9.3.
 Die vom Auge des Beobachters erfassten Zonen 1 und 2 werden in ihren Ebenen wie folgt begrenzt:
 5.9.3.1.
 in der Höhe durch zwei horizontale Ebenen, die 1 m bzw. 2,20 m über dem Boden liegen;
 5.9.3.2.
 in der Breite durch zwei vertikale Ebenen, die nach vorn bzw. nach hinten Winkel von 15° nach außen in Bezug auf die Fahrzeuglängsmittelebene bilden und die durch den oder die Berührungspunkte der zur Längsmittelebene parallel verlaufenden und die Breite über alles des Fahrzeugs begrenzenden vertikalen Ebenen gehen; gibt es mehrere Berührungspunkte, so entspricht der vorderste der vorderen Ebene und der hinterste der hinteren Ebene.
 5.10.
 Die elektrische Schaltung muss so ausgeführt sein, dass die Begrenzungsleuchte oder der Scheinwerfer für Abblendlicht, wenn keine Begrenzungsleuchte vorhanden ist, die Schlussleuchte sowie die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen nur gleichzeitig ein- und ausgeschaltet werden können.
 5.11.
 Sofern keine besonderen Vorschriften bestehen, sind die elektrischen Verbindungen so auszuführen, dass der Scheinwerfer für Fernlicht und der Scheinwerfer für Abblendlicht nur dann eingeschaltet werden können, wenn die in Absatz 5.10 genannten Leuchten ebenfalls eingeschaltet sind. Diese Anforderung braucht jedoch nicht erfüllt zu werden, wenn bei Schweinwerfern für Fernlicht und für Abblendlicht die Lichtsignale darin bestehen, dass der Scheinwerfer für Abblendlicht in kurzen Abständen ein- und ausgeschaltet wird oder dass der Scheinwerfer für Fernlicht in kurzen Abständen ein- und ausgeschaltet wird oder dass in kurzen Abständen zwischen Abblendlicht und Fernlicht hin und her gewechselt wird
 5.11.1.
 Der Scheinwerfer muss automatisch eingeschaltet sein, wenn der Motor läuft.
 5.12.
 Kontrollleuchten
 5.12.1.
 Jede Kontrollleuchte muss für einen Fahrer in üblicher Fahrhaltung leicht einsehbar sein.
 5.12.2.
 Jede durch diese Regelung vorgeschriebene „Einschaltkontrolle“ darf durch eine „Funktionskontrolle“ ersetzt werden.
 5.13.
 Farben des Lichts (3)
 Die Farben des Lichts, auf die in dieser Regelung Bezug genommen wird, sind folgende:
 Scheinwerfer für Fernlicht
 :
 weiß
 Scheinwerfer für Abblendlicht
 :
 weiß
 Begrenzungsleuchte
 :
 weiß
 vorderer nicht dreieckiger Rückstrahler
 :
 weiß
 seitlicher nichtdreieckiger Rückstrahler
 :
 gelb im vorderen Bereichgelb oder rot im hinteren Bereich
 Pedalrückstrahler
 :
 gelb
 hinterer nichtdreieckiger Rückstrahler
 :
 rot
 Fahrtrichtungsanzeiger
 :
 gelb
 Bremsleuchte
 :
 rot
 Schlussleuchte
 :
 rot
 Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen
 :
 weiß
 Warnblinklicht
 :
 gelb
 5.14.
 Jedes zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug muss mit folgenden Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ausgerüstet sein:
 5.14.1.
 Scheinwerfer für Abblendlicht


text:
(Absatz 6.2)
 5.14.2.
 Schlussleuchte (Absatz 6.10)
 5.14.3.
 seitlicher nicht dreieckiger Rückstrahler (Absatz 6.5)
 5.14.4.
 hinterer nicht dreieckiger Rückstrahler (Absatz 6.7)
 5.14.5.
 Pedalrückstrahler (Absatz 6.6), nur bei Mopeds mit Pedalen
 5.14.6.
 Bremsleuchte (Absatz 6.9)
 5.14.7.
 hintere Kennzeichenbeleuchtung, sofern ein Kennzeichenschild erforderlich ist (Absatz 6.11).
 5.15.
 Das Fahrzeug kann zusätzlich mit folgenden Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ausgerüstet sein:
 5.15.1.
 Scheinwerfer für Fernlicht (Absatz 6.1)
 5.15.2.
 Begrenzungsleuchte (Absatz 6.3)
 5.15.3.
 vorderer nicht dreieckiger Rückstrahler (Absatz 6.4)
 5.15.4.
 Fahrtrichtungsanzeiger (Absatz 6.8)
 5.15.5.
 warnblinklicht (Absatz 6.12).
 5.16.
 Der Anbau jeder in den Absätzen 5.14 und 5.15 aufgeführten Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung ist in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Absatzes 6 dieser Regelung vorzunehmen.
 5.17.
 Der Anbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen, die von den in den Absätzen 5.14 und 5.15 aufgeführten abweichen, ist nicht zulässig; dies gilt nicht für eine geeignete Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild, sofern dies vorhanden ist und beleuchtet werden muss.
 5.18.
 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen, die für Krafträder typgenehmigt wurden und auf die in den Absätzen 5.16 und 5.17 Bezug genommen wurde, dürfen auch an Mopeds angebaut werden.
 5.19.
 Ein Typ einer Einrichtung, der nach einer vorhergehenden Änderungsserie zu den UN-Regelungen Nr. 148 und/oder Nr. 149 und/oder Nr. 150 genehmigt wurde, gilt als gleichwertig mit einem Typ, der nach den letzten Änderungsserien zu den einschlägigen UN-Regelungen Nr. 148 und/oder Nr. 149 und/oder Nr. 150 genehmigt wurde, wenn die Änderungen der Indizes (gemäß UN-Regelung Nr. 48) für jede einzelne Leuchte (Funktion) nicht voneinander abweichen. In diesem Fall kann eine solche Einrichtung an dem Fahrzeug, für das eine Typgenehmigung erteilt werden soll, angebracht werden, ohne dass eine Aktualisierung der Typgenehmigungsunterlagen der Einrichtung und der Produktkennzeichnungen vorgenommen werden muss.
 6. BESONDERE VORSCHRIFTEN
 6.1.
 Scheinwerfer für Fernlicht
 6.1.1.
 Anzahl
 Einer oder zwei des genehmigten Typs in Übereinstimmung mit:
 a)
 UN-Regelung Nr. 113
 b)
 Klasse A oder B der UN-Regelung Nr. 112
 c)
 UN-Regelung Nr. 1
 d)
 UN-Regelung Nr. 57
 e)
 UN-Regelung Nr. 72
 f)
 UN-Regelung Nr. 76
 g)
 Klasse A, BS, CS, DS oder ES der UN-Regelung Nr. 149.
 6.1.2.
 Anbau
 Keine besondere Vorschrift.
 6.1.3.
 Anordnung
 6.1.3.1.
 In der Breite:
 6.1.3.1.1.
 Ein unabhängiger Scheinwerfer für Fernlicht darf oberhalb oder unterhalb oder neben einer anderen vorderen Leuchte angeordnet sein: Sind diese Leuchten übereinander angeordnet, so muss sich der Bezugspunkt des Scheinwerfers für Fernlicht in der Fahrzeuglängsmittelebene befinden; sind diese Leuchten nebeneinander angeordnet, so müssen ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene sein.
 6.1.3.1.2.
 Ein mit einer anderen vorderen Leuchte ineinander gebauter Scheinwerfer für Fernlicht muss so angebracht sein, dass sich sein Bezugspunkt in der Fahrzeuglängsmittelebene befindet. Ist das Fahrzeug jedoch auch mit einem unabhängigen Scheinwerfer für Abblendlicht oder einem mit einer Begrenzungsleuchte ineinander gebauten Scheinwerfer für Abblendlicht ausgerüstet, der neben dem Scheinwerfer für Fernlicht angebracht ist, so müssen ihre Bezugspunkte zur Fahrzeuglängsmittelebene symmetrisch sein.
 6.1.3.1.3.
 Zwei Scheinwerfer für Fernlicht, von denen einer oder beide mit einer anderen vorderen Leuchte ineinander gebaut sind, müssen so angebaut sein, dass ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene liegen.
 6.1.3.2.
 In Längsrichtung: Vorn am Fahrzeug. Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer weder direkt

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
noch indirekt über Rückspiegel und/oder andere spiegelnde Fahrzeugflächen stört.
 6.1.3.3.
 Der Abstand zwischen dem Rand der leuchtenden Fläche eines unabhängigen Scheinwerfers für Fernlicht und dem Rand der leuchtenden Fläche des Scheinwerfers für Abblendlicht darf in keinem Fall größer als 200 mm sein.
 6.1.3.4.
 Bei zwei Scheinwerfern für Fernlicht darf der Abstand zwischen beiden leuchtenden Flächen nicht größer als 200 mm sein.
 6.1.4.
 Geometrische Sichtbarkeit
 Die Sichtbarkeit der leuchtenden Fläche, einschließlich ihrer in der jeweiligen Beobachtungsrichtung nicht leuchtend erscheinenden Bereiche, muss innerhalb eines kegelförmigen Raumes sichergestellt sein, der durch Mantellinien begrenzt ist, die durch den Umriss der leuchtenden Flächen gehen und einen Winkel von mindestens 5° mit der Bezugsachse des Scheinwerfers bilden.
 6.1.5.
 Ausrichtung
 Nach vorn. Die Leuchten dürfen mit der Lenkung mitschwenken.
 6.1.6.
 Darf nicht „kombiniert“ sein mit irgendeiner anderen Leuchte.
 6.1.7.
 Elektrische Schaltung:
 Die Scheinwerfer für Abblendlicht dürfen gleichzeitig mit den Scheinwerfern für Fernlicht leuchten.
 6.1.8.
 Einschaltkontrolle
 Vorgeschrieben, nicht blinkende blaue Signalleuchte.
 6.2.
 Scheinwerfer für Abblendlicht
 6.2.1.
 Anzahl
 Einer oder zwei des genehmigten Typs gemäß:
 a)
 UN-Regelung Nr. 113
 b)
 Klasse A oder B der UN-Regelung Nr. 112
 c)
 UN-Regelung Nr. 1
 d)
 UN-Regelung Nr. 56
 e)
 UN-Regelung Nr. 57
 f)
 UN-Regelung Nr. 72
 g)
 UN-Regelung Nr. 76
 h)
 UN-Regelung Nr. 82
 i)
 Klasse A, AS (4), BS, CS, DS oder ES der UN-Regelung Nr. 149.
 6.2.2.
 Anbau
 Keine besondere Vorschrift.
 6.2.3.
 Anordnung
 6.2.3.1.
 In der Breite:
 6.2.3.1.1.
 Ein unabhängiger Scheinwerfer für Abblendlicht darf oberhalb oder unterhalb oder neben einer anderen vorderen Leuchte angeordnet sein: Sind die Leuchten übereinander angeordnet, so muss sich der Bezugspunkt des Scheinwerfers für Abblendlicht in der Fahrzeuglängsmittelebene befinden; sind diese Leuchten nebeneinander angeordnet, so müssen ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene sein.
 6.2.3.1.2.
 Ein mit einer anderen vorderen Leuchte ineinander gebauter Scheinwerfer für Abblendlicht muss so angebracht sein, dass sich sein Bezugspunkt in der Fahrzeuglängsmittelebene befindet. Ist das Fahrzeug jedoch auch mit einem unabhängigen Scheinwerfer für Fernlicht oder einem mit einer Begrenzungsleuchte ineinander gebauten Scheinwerfer für Fernlicht ausgerüstet, der neben dem Scheinwerfer für Abblendlicht angebracht ist, so müssen ihre Bezugspunkte zur Fahrzeuglängsmittelebene symmetrisch sein.
 6.2.3.1.3.
 Zwei Scheinwerfer für Abblendlicht, von denen einer oder alle beide mit einer anderen vorderen Leuchte ineinander gebaut sind, müssen so angebaut sein, dass ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene liegen.
 6.2.3.2.
 In der Höhe: mindestens 500 mm und höchstens 1 200 mm über dem Boden.
 6.2.3.3.
 In Längsrichtung: vorn am Fahrzeug. Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer weder direkt noch indirekt über Rückspiegel und/oder andere spiegelnde Fahrzeugflächen stört.
 6.2.3.4.
 Bei zwei Scheinwerfern für Abblendlicht darf der Abstand zwischen beiden leuchtenden Flächen nicht größer als 200 mm sein.
 6.2.4.
 Geometrische Sichtbarkeit
 Sie wird durch die Winkel α und β gemäß Absatz 2.8 bestimmt:
 α = 15° nach oben und 10° nach unten
 β = 45° nach links und nach rechts bei einer Einzelleuchte
 β = 45° nach außen und 10° nach innen bei jeder Leuchte eines Paares.
 Trennflächen oder sonstige Zubehörteile in der Nähe des Scheinwerfers dürfen keinerlei störende Nebenwirkungen für die übrigen Verkehrsteilnehmer hervorrufen.
 6.2.5.
 Ausrichtung


text:
Nach vorn. Die Scheinwerfer dürfen mit der Lenkung mitschwenken.
 6.2.6.
 Darf nicht mit irgendeiner anderen Leuchte “kombiniert“ sein.
 6.2.7.
 Elektrische Schaltung:
 Der Abblendschalter muss bewirken, dass alle Scheinwerfer für Fernlicht gleichzeitig erlöschen.
 6.2.8.
 Kontrollleuchte
 Fakultativ; grüne nicht blinkende Einschaltkontrolle.
 6.3.
 Begrenzungsleuchte
 6.3.1.
 Anzahl
 Eine oder zwei.
 6.3.2.
 Anbau
 Keine besondere Vorschrift.
 6.3.3.
 Anordnung
 6.3.3.1.
 In der Breite:
 Eine unabhängige Begrenzungsleuchte darf über, unter oder neben einer anderen vorderen Leuchte angebracht sein; sind diese Leuchten übereinander angeordnet, dann muss der Bezugspunkt der Begrenzungsleuchte in der Fahrzeuglängsmittelebene liegen; sind diese Leuchten nebeneinander angeordnet, dann müssen ihre Bezugspunkte jeweils symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene sein.
 Eine Begrenzungsleuchte, die mit einer anderen vorderen Leuchte ineinander gebaut ist, muss so angebracht sein, dass ihr Bezugspunkt in der Fahrzeuglängsmittelebene liegt. Ist an dem Fahrzeug neben der Begrenzungsleuchte noch eine andere vordere Leuchte angebracht, dann müssen ihre Bezugspunkte jeweils symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene sein.
 Zwei Begrenzungsleuchten, von denen die eine oder beide mit einer anderen vorderen Leuchte ineinander gebaut sind, müssen so angebracht sein, dass ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene sind.
 6.3.3.2.
 In der Höhe: mindestens 350 mm und höchstens 1 200 mm über dem Boden.
 6.3.3.3.
 In Längsrichtung: vorn am Fahrzeug.
 6.3.4.
 Geometrische Sichtbarkeit
 Vertikalwinkel: 15° über und unter der Horizontalen.
 Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf jedoch auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner als 750 mm ist.
 Horizontalwinkel: 80° nach links und nach rechts bei einer Einzelleuchte.
 Der Horizontalwinkel darf bei jeder Leuchte eines Paares 80° nach außen und 45° nach innen betragen.
 6.3.5.
 Ausrichtung
 Nach vorn. Die Scheinwerfer dürfen mit der Lenkung mitschwenken.
 6.3.6.
 Kontrollleuchte
 Zulässig sind entweder eine grüne, nicht blinkende Einschaltkontrolle oder eine Instrumentenbeleuchtung.
 6.3.7.
 Sonstige Vorschriften
 Keine.
 6.4.
 Vorderer nicht dreieckiger Rückstrahler
 6.4.1.
 Anzahl
 Einer.
 6.4.2.
 Anbau
 Keine besondere Vorschrift.
 6.4.3.
 Anordnung
 In der Höhe: mindestens 400 mm und höchstens 1 200 mm über dem Boden.
 6.4.4.
 Geometrische Sichtbarkeit
 Horizontalwinkel
 :
 30° nach links und nach rechts.
 Vertikalwinkel
 :
 15° über und unter der Horizontalen.
 Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf jedoch auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe des Rückstrahlers kleiner als 750 mm ist.
 6.4.5.
 Ausrichtung
 Nach vorn. Der Rückstrahler darf mit der Lenkung mitschwenken.
 6.4.6.
 Sonstige Vorschriften
 Keine.
 6.5.
 Seitlicher nichtdreieckiger Rückstrahler
 6.5.1.
 Anzahl je Seite:
 Einer oder zwei.
 6.5.2.
 Anbau
 Keine besondere Vorschrift.
 6.5.3.
 Anordnung
 6.5.3.1.
 An der Seite des Fahrzeugs.
 6.5.3.2.
 In der Höhe: mindestens 300 mm und höchstens 1 000 mm über dem Boden.
 6.5.3.3.
 In Längsrichtung: derart, dass der Rückstrahler unter normalen Bedingungen nicht durch die Kleidung des Fahrzeugführers oder des Beifahrers verdeckt wird.
 6.5.4.
 Geometrische Sichtbarkeit
 Horizontalwinkel
 :
 30° nach vorn und nach hinten.
 Vertikalwinkel
 :
 15° über und unter der Horizontalen.
 Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf jedoch auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner als 750 mm ist.
 6.5.5.
 Ausrichtung
 Die Bezugsachse der Rückstrahler muss rechtwinklig zur Fahrzeuglängsmittelebene und nach außen gerichtet sein.
 Die vorderen seitlichen Rückstrahler dürfen mit der Lenkung mitschwenken.
 6.6.
 Pedalrückstrahler
 6.6.1.
 Anzahl
 Vier Rückstrahler oder Rückstrahlergruppen.
 6.6.2.
 Anbau
 Keine besondere Vorschrift.
 6.6.3.
 Sonstige


text:
Vorschriften
 Die Außenseiten der leuchtenden Fläche der Rückstrahler müssen in den Pedalkörper eingesetzt sein.
 Die Rückstrahler müssen so in den Pedalkörper eingebaut sein, dass sie sowohl von vorn als auch von hinten deutlich sichtbar sind. Die Bezugsachse dieser Rückstrahler, deren Form der des Pedalkörpers angepasst sein muss, muss rechtwinklig zur Pedalachse liegen.
 Pedalrückstrahler dürfen nur an den Pedalen von Fahrzeugen angebaut sein, die mithilfe von Kurbeln oder ähnlichen Einrichtungen geeignet sind, das Fahrzeug alternativ zum Motor anzutreiben. Sie dürfen nicht an Pedalen angebracht sein, die als Betätigungseinrichtungen oder nur als Fußrasten für den Fahrer oder den Beifahrer dienen.
 Sie müssen von vorn und von hinten sichtbar sein.
 6.7.
 Hinterer nichtdreieckiger Rückstrahler
 6.7.1.
 Anzahl
 Einer oder zwei.
 6.7.2.
 Anbau
 Keine besondere Vorschrift.
 6.7.3.
 Anordnung
 6.7.3.1.
 In der Höhe: mindestens 250 mm und höchstens 900 mm über dem Boden.
 6.7.3.2.
 In Längsrichtung: hinten am Fahrzeug.
 6.7.4.
 Geometrische Sichtbarkeit
 Horizontalwinkel
 :
 30° nach links und nach rechts für einen Einzelreflektor;30° nach außen und 10° nach innen für jeden Rückstrahler eines Paares;
 Vertikalwinkel
 :
 15° über und unter der Horizontalen.
 Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf jedoch auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner als 750 mm ist.
 6.7.5.
 Ausrichtung
 Nach hinten.
 6.8.
 Fahrtrichtungsanzeiger
 6.8.1.
 Anzahl
 Zwei pro Seite.
 6.8.2.
 Anbau
 Zwei vordere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 11 (5))
 Zwei hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 125).
 6.8.3.
 Anordnung
 6.8.3.1.
 In der Breite:
 6.8.3.1.1.
 Bei vorderen Fahrtrichtungsanzeigern müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllt sein:
 1)
 Zwischen den leuchtenden Flächen muss ein Mindestabstand von 240 mm bestehen;
 2)
 die Fahrtrichtungsanzeiger müssen außerhalb der vertikalen Längsebene liegen, die tangential zu den äußeren Rändern der leuchtenden Fläche der Scheinwerfer liegt;
 3)
 der Mindestabstand zwischen den leuchtenden Flächen der jeweils nächstgelegenen Fahrtrichtungsanzeiger und dem Scheinwerfer für Abblendlicht muss wie folgt betragen:
 Mindestlichtstärke (cd)
 Mindestabstand (mm)
 90
 75
 175
 40
 250
 20
 400
 ≤ 20
 6.8.3.1.2.
 Bei hinteren Fahrtrichtungsanzeigern muss der Mindestabstand zwischen den inneren Rändern der beiden leuchtenden Flächen 160 mm betragen.
 6.8.3.2.
 In der Höhe: mindestens 350 mm und höchstens 1 200 mm über dem Boden.
 6.8.3.3.
 In Längsrichtung: Der Abstand nach vorn zwischen dem Bezugspunkt der hinteren Fahrtrichtungsanzeiger und der Querebene, die die hinterste Grenze der „Länge über alles“ des Fahrzeugs markiert, darf höchstens 300 mm betragen.
 6.8.4.
 Geometrische Sichtbarkeit
 Horizontalwinkel
 :
 20° nach innen und 80° nach außen.
 Vertikalwinkel
 :
 15° über und unter der Horizontalen.
 Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf jedoch auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner als 750 mm ist.
 6.8.5.
 Ausrichtung
 Die vorderen Fahrtrichtungsanzeiger dürfen mit der Lenkung mitschwenken.
 6.8.6.
 Darf nicht mit irgendeiner anderen Leuchte „kombiniert“ sein.
 6.8.7.
 Darf nicht mit irgendeiner anderen Leuchte „ineinandergebaut“ sein.
 6.8.8.
 Elektrische Schaltung:
 Das Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger muss unabhängig von den anderen Leuchten erfolgen. Alle Fahrtrichtungsanzeiger auf der gleichen Fahrzeugseite sind mittels derselben Betätigungseinrichtung ein- und auszuschalten.
 6.8.9.
 Sonstige Vorschriften
 Die nachstehenden Kenndaten sind zu messen, wenn die elektrische Anlage nur der Last ausgesetzt ist, die für den Betrieb des Motors und der Beleuchtungseinrichtungen erforderlich ist.
 6.8.9.1.
 Bei allen Fahrzeugen, deren Fahrtrichtungsanzeiger mit


text:
Gleichstrom gespeist werden, muss die Blinkfrequenz 90 ± 30 Mal pro Minute betragen.
 6.8.9.1.1.
 Das Blinken der Fahrtrichtungsanzeiger auf der gleichen Seite des Fahrzeugs darf gleichzeitig oder abwechselnd erfolgen.
 6.8.9.1.2.
 Dem Schalten der Betätigungseinrichtung muss das Aufleuchten des Lichtes jedes Fahrtrichtungsanzeigers innerhalb von höchstens einer Sekunde folgen und das erste Verlöschen innerhalb von höchstens 11⁄2 Sekunden.
 6.8.9.2.
 Bei einem Fahrzeug, dessen Fahrtrichtungsanzeiger mit Wechselstrom gespeist werden und dessen Motordrehzahl sich im Bereich zwischen 50 % und 100 % der der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs entsprechenden Motordrehzahl befindet, muss die Blinkfrequenz 90 + 30 mal pro Minute betragen.
 6.8.9.2.1.
 Das Blinken der Fahrtrichtungsanzeiger auf der gleichen Seite des Fahrzeugs darf gleichzeitig oder abwechselnd erfolgen.
 6.8.9.2.2.
 Dem Schalten der Betätigungseinrichtung muss das Aufleuchten des Lichtes jedes Fahrtrichtungsanzeigers innerhalb von höchstens einer Sekunde folgen und das erste Verlöschen innerhalb von höchstens 11⁄2 Sekunden.
 6.8.9.3.
 Bei einem Fahrzeug, dessen Fahrtrichtungsanzeiger mit Wechselstrom gespeist werden und dessen Motordrehzahl zwischen der vom Hersteller angegebenen Leerlaufdrehzahl und 50 % der der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit entsprechenden Motordrehzahl liegt, muss die Blinkfrequenz zwischen 90 + 30 Mal und 90-45 Mal pro Minute betragen.
 6.8.9.3.1.
 Das Blinken der Fahrtrichtungsanzeiger auf der gleichen Seite des Fahrzeugs darf gleichzeitig oder abwechselnd erfolgen.
 6.8.9.3.2.
 Dem Schalten der Betätigungseinrichtung muss das Aufleuchten des Lichtes jedes Fahrtrichtungsanzeigers innerhalb von höchstens einer Sekunde folgen und das erste Verlöschen innerhalb von höchstens 11⁄2 Sekunden.
 6.8.10.
 Bei Funktionsstörungen eines Fahrtrichtungsanzeigers, die nicht durch Kurzschluss verursacht sind, muss der andere weiter blinken oder ständig leuchten, jedoch muss in diesem Fall die Blinkfrequenz von der vorgeschriebenen abweichen, es sei denn, das Fahrzeug ist mit einer Kontrollleuchte ausgerüstet.
 6.8.11.
 Kontrollleuchte
 Vorgeschrieben, wenn die Fahrtrichtungsanzeiger für den Fahrzeugführer nicht sichtbar sind: wahlweise grün blinkend und/oder akustisch. Bei einer Funktionsstörung muss die Kontrollleuchte erlöschen oder ohne zu blinken weiter leuchten oder die Blinkfrequenz ändern.
 6.9.
 Bremsleuchte
 6.9.1.
 Anzahl
 Eine oder zwei.
 6.9.2.
 Anbau
 Keine besondere Vorschrift.
 6.9.3.
 Anordnung
 6.9.3.1.
 In der Höhe: mindestens 250 mm und höchstens 1 500 mm über dem Boden.
 6.9.3.2.
 In Längsrichtung: hinten am Fahrzeug.
 6.9.4.
 Geometrische Sichtbarkeit
 Horizontalwinkel
 :
 45° nach links und nach rechts bei einer Einzelleuchte;45° nach außen und 10° nach innen für jede Leuchte eines Paares;
 Vertikalwinkel
 :
 15° über und unter der Horizontalen.
 Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf jedoch auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner als 750 mm ist.
 6.9.5.
 Ausrichtung
 Nach hinten.
 6.9.6.
 Elektrische Schaltung:
 Muss bei jeder Betätigung der Betriebsbremse aufleuchten.
 6.9.7.
 Sonstige Vorschriften
 Die Lichtstärke der Bremsleuchte muss deutlich größer sein als die der Schlussleuchte.
 6.9.8.
 Kontrollleuchte
 Verboten.
 6.10.
 Schlussleuchte
 6.10.1.
 Anzahl
 Eine oder zwei.
 6.10.2.
 Anbau
 Keine besondere Vorschrift.
 6.10.3.
 Anordnung
 6.10.3.1.
 In der Höhe: mindestens 250 mm und höchstens 1 500 mm über dem Boden.
 6.10.3.2.
 In Längsrichtung: hinten am Fahrzeug.
 6.10.4.
 Geometrische Sichtbarkeit
 Horizontalwinkel
 :
 80° nach links und nach rechts bei einer Einzelleuchte:der Horizontalwinkel darf bei jeder Leuchte eines Paares 80° nach außen und 45° nach innen betragen;
 Vertikalwinkel
 :
 15° über und unter der Horizontalen.
 Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf jedoch


text:
auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner als 750 mm ist.
 6.10.5.
 Ausrichtung
 Nach hinten.
 6.10.6.
 Kontrollleuchte
 Zulässig, sie muss mit der der Begrenzungsleuchte kombiniert sein.
 6.10.7.
 Sonstige Vorschriften
 Keine.
 6.11.
 Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen
 6.11.1.
 Anzahl
 Eine. Die Einrichtung für die Beleuchtung der Stelle für das Kennzeichenschild darf aus mehreren optischen Baugruppen bestehen.
 6.11.2.
 Anbau
 )
 So, dass die Einrichtung die für das Kennzeichenschild vorgesehene Stelle beleuchtet.
 )
 6.11.3.
 Anordnung
 )
 )
 6.11.3.1.
 In der Breite:
 )
 )
 6.11.3.2.
 In der Höhe:
 )
 )
 6.11.3.3.
 In Längsrichtung:
 )
 )
 6.11.4.
 Geometrische Sichtbarkeit
 )
 )
 6.11.5.
 Ausrichtung
 )
 6.11.6.
 Kontrollleuchte
 Zulässig: Ihre Funktion wird durch die für die Begrenzungsleuchte und Schlussleuchte vorgeschriebene Kontrollleuchte erfüllt.
 6.11.7.
 Sonstige Vorschriften
 Ist die Kennzeichenleuchte mit der Schlussleuchte kombiniert, die mit der Bremsleuchte ineinander gebaut ist, so können die fotometrischen Eigenschaften der Kennzeichenleuchte verändert sein, während die Bremsleuchte Licht ausstrahlt.
 6.12.
 Warnblinklicht
 6.12.1.
 Das Signal muss durch gleichzeitige Aktivierung der Fahrtrichtungsanzeiger gemäß den Anforderungen von Absatz 6.8 abgegeben werden.
 6.12.2.
 Elektrische Schaltung:
 Das Signal muss durch eine unabhängige Einrichtung, die alle Fahrtrichtungsanzeiger gleichzeitig mit Strom versorgt, ausgelöst werden.
 6.12.3.
 Einschaltkontrolle
 Vorgeschrieben; blinkende rote Signalleuchte oder, im Falle von separaten Kontrollleuchten, gleichzeitiger Betrieb der in Absatz 6.8.11 beschriebenen Kontrollleuchte.
 6.12.4.
 Sonstige Vorschriften
 Blinkfrequenz 90 ± 30 Mal pro Minute.
 Dem Schalten der Betätigungseinrichtung muss das Aufleuchten des Lichtes innerhalb von höchstens einer Sekunde folgen und das erste Verlöschen innerhalb von höchstens 11⁄2 Sekunden.
 7. ZULASSUNG VON FAHRZEUGEN
 Nichts hindert eine Regierung daran, die Anbringung eines Scheinwerfers für Fernlicht gemäß Absatz 5.15.1 an Fahrzeugen, die in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen sind, vorzuschreiben oder zu verbieten, sofern sie dies dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zum Zeitpunkt der Unterrichtung über die Anwendung der Regelung notifiziert.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei die folgenden Vorschriften eingehalten sein müssen:
 8.1.
 Jedes Moped, das nach dieser Regelung genehmigt wurde, muss so gebaut sein, dass es dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften in den Absätzen 5 und 6 eingehalten sind.
 8.2.
 Die Mindestanforderungen an die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion, festgelegt in Anhang 5 dieser Regelung, müssen eingehalten sein.
 8.3.
 Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal im Jahr vorgenommen.
 9. MAßNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1.
 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die oben genannten Vorschriften nicht eingehalten sind.
 9.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 10. ÄNDERUNG UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGTYPS HINSICHTLICH DES ANBAUS VON BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN
 10.1.
 Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für


text:
den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann entweder:
 10.1.1.
 die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 10.1.2.
 bei dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.
 10.2.
 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren gemäß Absatz 4.3 mitzuteilen.
 10.3.
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 1dieser Regelung entspricht.
 11. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 12. ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
 12.1.
 Nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung ablehnen.
 12.2.
 Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens gemäß Absatz 12.1 dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der Fahrzeugtyp hinsichtlich der Zahl und des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung entspricht.
 12.3.
 Genehmigungen, die vor dem in Absatz 12.2 genannten Tag nach dieser Regelung erteilt wurden, bleiben gültig. Bei Fahrzeugen, die nach Ablauf einer Frist von vier Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens nach Absatz 12.1 erstmals zum Verkehr zugelassen werden sollen, dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Fahrzeugtyp hinsichtlich der Anzahl und des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ablehnen, die nicht den Vorschriften der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung entsprechen.
 13. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Versagung oder Rücknahme einer Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6/Absatz 2) — http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 (2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Anhang 3.
 (3) Die Messung der Farbwertanteile des von der Leuchte abgestrahlten Lichts ist nicht Gegenstand dieser Regelung.
 (4) Scheinwerfer der Klasse A der UN-Regelung Nr. 113 mit LED-Modulen oder der Klasse AS der UN-Regelung Nr. 149 mit LED-Modulen nur bei Fahrzeugen mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von höchstens 25 km/h.
 (5) Es können auch Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 1 bzw. 2 der


text:
UN-Regelung Nr. 6 oder Nr. 148 verwendet werden.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 (1)
 über die (2)
 :
 Erteilung der Genehmigung Erweiterung der Genehmigung Versagung der Genehmigung Rücknahme der Genehmigung endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Fahrzeugtyp (Moped) hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen gemäß der Regelung Nr. 74
 Nummer der Genehmigung: .....
 Nummer der Erweiterung der Genehmigung: .....
 1.
 Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs: ...
 2.
 Fahrzeugtyp: ...
 3.
 Name und Anschrift des Herstellers: ...
 4.
 Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: ...
 5.
 Leuchten an den zur Genehmigung vorgeführten Fahrzeugen (3), (4)
 5.1.
 Scheinwerfer für Fernlicht: Ja/Nein2
 5.2.
 Scheinwerfer für Abblendlicht: Ja/Nein2
 5.3.
 Begrenzungsleuchte: Ja/Nein2
 5.4.
 Vorderer Rückstrahler, weiß, nicht dreieckig: Ja/Nein2
 5.5.
 Seitliche Rückstrahler, gelb, nicht dreieckig: Ja/Nein2
 5.6.
 Gelbe Pedalrückstrahler: Ja/Nein2
 5.7.
 Hinterer Rückstrahler, rot, nicht dreieckig: Ja/Nein2
 5.8.
 Fahrtrichtungsanzeiger: Ja/Nein2
 5.9.
 Bremsleuchte: Ja/Nein2
 5.10.
 Schlussleuchte: Ja/Nein2
 5.11.
 Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen: Ja/Nein2
 6.
 Durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit: ...km/h
 7.
 Varianten: ...
 8.
 Fahrzeug zur Genehmigung vorgeführt am: ...
 9.
 Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt: ...
 10.
 Datum des Gutachtens des technischen Dienstes: ...
 11.
 Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes: ...
 12.
 Die Genehmigung wird erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen2
 13.
 Grund (Gründe) für die Erweiterung (falls zutreffend): ...
 14.
 Stelle, an der das Genehmigungszeichen am Fahrzeug angebracht wird: ...
 15.
 Ort: ...
 16.
 Datum: ...
 17.
 Unterschrift: ...
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 (3) Für jede einzelne Einrichtung sind auf einem getrennten Blatt (Verzeichnis gemäß Absatz 3.2.2 dieser Regelung) die Typen der Einrichtungen ordnungsgemäß gekennzeichnet anzugeben, die die Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich des Anbaus erfüllen.
 (4) Es sind Darstellungen des Fahrzeugs beizufügen, wie in Absatz 3.2.3 dieser Regelung angegeben.
 ANHANG 2
 ANORDNUNG DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 Muster A
 (siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)
 a = min. 8 mm
 Das oben dargestellte, an einem Moped angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 74 unter der Genehmigungsnummer 012439 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 74 in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung erteilt worden ist.
 Muster B
 (siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)
 a = min. 8 mm
 Das oben dargestellte, an einem Moped angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E4) nach den Regelungen Nr. 74 und Nr. 78 (1) genehmigt worden ist. Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 74 die Änderungsserie 01 und die Regelung Nr. 78 bereits die Änderungsserie 02 enthielt.
 (1) Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.
 ANHANG 3
 OBERFLÄCHE DER LEUCHTEN, BEZUGSACHSE UND BEZUGSPUNKT UND WINKEL DER GEOMETRISCHEN SICHTBARKEIT
 * Diese Fläche ist als Tangentialebene der Lichtaustrittsfläche zu betrachten.
 Legende
 1.
 Leuchtende Fläche
 2.
 Bezugsachse
 3.
 Bezugspunkt
 4.
 Winkel der geometrischen Sichtbarkeit
 5.
 Lichtaustrittsfläche


text:
6.
 Sichtbare leuchtende Fläche
 7.
 Beobachtungsrichtung
 Vergleich der leuchtenden Fläche mit der Lichtaustrittsfläche
 (Siehe Absätze 2.8 und 2.9 dieser Regelung)
 Skizze A
 Leuchtende Fläche
 Lichtaustrittsfläche
 Die Ränder sind
 a und b
 c und d
 Skizze B
 Leuchtende Fläche
 Lichtaustrittsfläche
 Die Ränder sind
 a und b
 c und d
 ANHANG 4
 SICHTBARKEIT VON ROTEM LICHT VON VORN UND VON WEIßEM LICHT VON HINTEN
 (Siehe Absatz 5.9 dieser Regelung)
 Abbildung 1
 Sichtbarkeit von rotem Licht von vorn
 Abbildung 2
 Sichtbarkeit von weißem Licht von hinten
 ANHANG 5
 KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 l. Prüfungen
 l.1. Lage der Leuchten
 Die in Absatz 6 vorgeschriebene Lage der Leuchten ist nach den allgemeinen Vorschriften in Absatz 5 dieser Regelung zu überprüfen.
 Die gemessenen Abstände müssen den für die jeweiligen Leuchten geltenden Einzelvorschriften entsprechen.
 l.2. Sichtbarkeit der Leuchten
 l.2.1. Die Winkel der geometrischen Sichtbarkeit sind nach den Vorschriften des Absatzes 2.8 dieser Regelung zu überprüfen.
 Die gemessenen Winkel müssen den für die jeweiligen Leuchten geltenden Einzelvorschriften entsprechen, ausgenommen die für die Grenzen der Winkel vorgesehene Toleranz entsprechend einer Abweichung von ± 3°, die nach Absatz 5.3 beim Anbau der Lichtsignaleinrichtungen zulässig ist.
 l.2.2. Die Sichtbarkeit roten Lichtes von vorn und weißen Lichtes von hinten ist nach den Vorschriften des Absatzes 5.9 dieser Regelung zu überprüfen.
 l.3. Elektrische Schaltung und Kontrollleuchten
 Die elektrische Schaltung ist durch Einschalten jeder Leuchte, die von der elektrischen Anlage des Mopeds gespeist wird, zu überprüfen. Die Leuchten und Kontrollleuchten müssen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 5.10 dieser Regelung und den für die jeweiligen Leuchten geltenden Einzelvorschriften funktionieren.
 l.4. Die vorhandene Zahl, die Farbe, die Anordnung und gegebenenfalls die Lampenkategorie sind bei einer Sichtprüfung der Leuchten und ihrer Aufschriften zu überprüfen.
 Diese Merkmale müssen den Vorschriften des Absatzes 5.13 sowie den für die jeweiligen Leuchten geltenden Einzelvorschriften entsprechen.


text:
 27.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 342/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 125/2014
 vom 27. Juni 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 655/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 zur Festlegung gemeinsamer Kriterien zur Begründung von Werbeaussagen im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 658/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XVI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1a (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0658: Verordnung (EU) Nr. 658/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 (ABl. L 190 vom 11.7.2013, S. 38).“
 2.
 Nach Nummer 1aa (Durchführungsbeschluss 2013/674/EU der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „1b.
 32013 R 0655: Verordnung (EU) Nr. 655/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 zur Festlegung gemeinsamer Kriterien zur Begründung von Werbeaussagen im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln (ABl. L 190 vom 11.7.2013, S. 31).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 655/2013 und (EU) Nr. 658/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Juni 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 190 vom 11.7.2013, S. 31.
 (2) ABl. L 190 vom 11.7.2013, S. 38.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
29 . 11 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 338 / 27
 ZUSATZPROTOKOLL
 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen
 Republik Rumänien über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs
 Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN
 andererseits ,
 IN ANBETRACHT des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen
 Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
 IM HINBLICK auf das am 23 . Juli 1982 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Textilwaren , nachstehend „Abkommen"
 genannt ,
 HABEN BESCHLOSSEN , einvernehmlich die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im
 Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen und
 DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
 Artikel 1 bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft im
 Verhältnis zu den nach den Absätzen 2 und 2a ermittel
 Der durch dieses Protokoll geänderte Wortlaut des Abkom ten Mengen folgende Prozentsätze für diese Gebiete
 mens , einschließlich der Anhänge und des Briefwechsels , der überschreiten :
 Bestandteil des Abkommens ist , wird in spanischer und
 portugiesischer Sprache abgefaßt , wobei diese Texte glei Deutschland 28,5% ,
 chermaßen verbindlich sind wie die Urtexte . Benelux 10,5% ,
 Frankreich 18,5% ,
 Italien 15,0% ,
 Dänemark 3,0% ,
 Artikel 2
 Irland 1,0% ,
 Vereinigtes Königreich 23,5% ,
 Das Abkommen wird wie folgt geändert : Griechenland 2,0% ,
 Spanien 7,5% ,
 1 . Die Höchstmengen in Anhang II werden auf die Höchst Portugal 1,5% .'
 mengen im Anhang zu diesem Protokoll angehoben .
 2 . In Artikel 7 wird folgender Absatz eingefügt: 4 . Artikel 7 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
 „( 2a ) Für die Anwendung des Absatzes 2 im Jahr
 1986 werden die gesamten Vorjahreseinfuhren der „( 12 ) Zur Festsetzung von Gemeinschaftshöchstmen
 Gemeinschaft aus allen Drittländern auf der Grundlage gen oder Höchstmengen für einzelne Gebiete der
 der Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer Zusammen Gemeinschaft mit Ausnahme von Spanien oder Portugal
 werden 1986 , falls nach Absatz 2a errechnete Zahlen
 setzung am 31 . Dezember 1985 sowie der Einfuhren
 nach Spanien und Portugal berechnet. Der Handel nicht verfügbar sind oder diese Zahlen niedriger sind als
 zwischen der Gemeinschaft , Spanien und Portugal zwi die Zahlen , die sich nach den vor der Erweiterung
 schen Spanien und Portugal wird aus diesem Gesamtbe geltenden Bestimmungen ergeben , ausnahmsweise wei
 trag ausgeklammert ." terhin die letztgenannten Zahlen zugrunde gelegt .
 3 . Artikel 7 Absatz 6 erhält folgende Fassung: Zur Festsetzung gebietsweiser Höchstmengen für Spa
 nien und Portugal werden , falls die Zahlen für das Jahr
 „( 6 ) Nach den Bedingungen und Verfahren der 1985 nicht verfügbar sind , die Gesamteinfuhren nach der
 Absätze 2 und 4 kann eine Höchstmenge gebiets in Absatz 2a festgelegten Formel auf der Grundlage der
 weise festgesetzt werden , wenn die Einfuhren einer Einfuhrzahlen für 1984 ermittelt ."
 ---pagebreak--- Nr .


text:
L 338 / 28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 11 . 86
 Artikel 3 (2) Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1986
 und bleibt während der Geltungsdauer des Abkommens
 Der Anhang ist Bestandteil dieses Protokolls . Dieses Proto zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 koll ist Bestandteil des Abkommens . Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit
 Textilwaren in Kraft .
 Artikel 5
 Artikel 4
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deut
 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in scher , englischer , französischer , griechischer , italienischer ,
 Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Vertragsparteien niederländischer , portugiesischer , spanischer und rumäni
 einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren scher Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
 notifiziert haben . verbindlich ist .
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 338 / 29
 ANHANG
 Gemeinschafts
 Kategorie Nr. Warenbezeichnung Einheit höchstmengen
 1986
 1 Baumwollgarne Tonnen 1 035
 2 Baumwollgarne Tonnen 4 002
 2 A davon : andere als roh oder gebleicht Tonnen 2 482
 3 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern Tonnen 1 129
 4 Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden usw. 1 000 Stück 15 334
 5 Pullover , Strickjacken 1 000 Stück 10 586
 6 Lange Hosen für Männer und Frauen und kurze Hosen für l
 Männer 1 000 Stück 4 255
 7 Blusen und Hemdblusen , aus Gewirken 1 000 Stück 717
 8 Oberhemden für Männer , aus Geweben 1 000 Stück 6 216
 12 Strümpfe und Söckchen , für Frauen , aus Gewirken , andere als
 Damenstrümpfe , aus synthetischen Spinnstoffen 1 000 Paar 30 132
 13 Slips für Männer und Frauen , aus Gewirken 1 000 Stück 9 979
 14 B Mäntel und Umhänge , aus Geweben , für Männer 1 000 Stück 762
 15 A Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder 1 000 Stück 103,5
 15 B Mäntel , Umhänge und Jacken , aus Geweben , für Frauen 1 000 Stück 1 027
 16 Anzüge und Kombinationen , aus Geweben , für Männer 1 000 Stück 1 782
 17 Sakkos und Jacken , aus Geweben , für Männer 1 000 Stück 859
 20 Bettwäsche Tonnen 762
 22 Garne aus synthetischen Spinnfasern Tonnen 2 276
 23 Garne aus künstlichen Spinnfasern Tonnen 2 622
 24 / 25 0 ) Schlafanzüge für Männer und Frauen , aus Gewirken 1 000 Stück 3 965
 26 Kleider aus Geweben und Gewirken 1 000 Stück 853
 36 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden Tonnen 386
 37 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern Tonnen 2 945
 41 Synthetische Spinnfäden Tonnen 3 073
 55 Synthetische Spinnstoffe Tonnen 11 484
 58 ( 2 ) Teppiche Tonnen 606
 71 Oberkleidung aus Gewirken Tonnen 118
 73 Trainingsanzüge Tonnen 1 245
 77 Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen 1 000 Paar 1 367
 81 Oberkleidung für Frauen Tonnen 223
 82 Unterkleidung aus Gewirken aus Wolle oder feinen Tierhaaren Tonnen 1 055
 104 andere Gewebe , getränkt oder bestrichen T


text:
onnen 215
 (*) Für Deutschland : Unterplafond von 90 000 Stück für Nachthemden für Frauen .
 ( 2 ) Maschinengefertigte Teppiche .
 ---pagebreak--- Nr . L 338 / 30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 11 . 86
 Schreiben Nr. 1
 Brüssel , den
 Herr !
 Ich beehre mich , auf das am 10 . Dezember 1985 paraphierte Zusatzprotokoll zum Abkommen über
 den Handel mit Textilwaren infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
 Republik zu den Europäischen Gemeinschaften Bezug zu nehmen .
 Im Laufe der Verhandlungen über dieses Zusatzprotokoll sind die Gemeinschaft und die Sozialistische
 Republik. Rumänien ferner zur Berücksichtigung des Beitritts des Königreichs Spanien und der
 Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft übereingekommen , daß die Bestimmungen des Abkom
 mens in Form eines Briefwechsels zwischen Rumänien und der Gemeinschaft über die Ausfuhren von
 Erzeugnissen aus Leinen und Ramie nach der Gemeinschaft auch auf die Ausfuhren Rumäniens nach
 Spanien und Portugal in der gleichen Weise wie das Zusatzprotokoll Anwendung finden .
 Zu diesem Zweck sind die gemeinschaftlichen Höchstmengen für 1986 wie im Anhang zu diesem
 Schreiben angegeben zu ändern .
 Diese Bestimmungen treten zur gleichen Zeit wie die Bestimmungen des vorgenannten Protokolls in
 Kraft und bleiben ebensolange wirksam .
 Genehmigen Sie , Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 ANHANG
 Gemeinschafts
 Kategorie Nr. Warenbezeichnung Einheit höchstmengen
 1986
 117 Gewebe aus Leinen Tonnen 831
 119 Bettwäsche , Tischwäsche usw. , aus Leinen Tonnen 424
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 338 / 31
 Schreiben Nr. 2
 Brüssel , den
 Herr !
 Ich beehre mich , den Empfang Ihres Schreibens folgenden Wortlauts vom heutigen Tage zu
 bestätigen :
 „Ich beehre mich , auf das am 10 . Dezember 1985 paraphierte Zusatzprotokoll zum Abkommen
 über den Handel mit Textilwaren infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der
 Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften Bezug zu nehmen .
 Im Laufe der Verhandlungen über dieses Zusatzprotokoll sind die Gemeinschaft und die
 Sozialistische Republik Rumänien ferner zur Berücksichtigung des Beitritts des Königreichs
 Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft übereingekommen , daß die
 Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen Rumänien und der
 Gemeinschaft über die Ausfuhren von Erzeugnissen aus Leinen und Ramie nach der Gemeinschaft
 auch auf die Ausfuhren Rumäniens nach Spanien und Portugal in der gleichen Weise wie das
 Zusatzprotokoll Anwendung finden .
 Zu diesem Zweck sind die gemeinschaftlichen Höchstmengen für 1986 wie im Anhang zu diesem
 Schreiben angegeben zu ändern .
 Diese Bestimmungen treten zur gleichen Zeit wie die Bestimmungen des vorgenannten Protokolls
 in Kraft und bleiben ebensolange wirksam ."
 Ich darf der Gemeinschaft mitteilen , daß meine Regierung bestätigt , daß die obigen Ausführungen
 dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Sozialistischen Republik Rumänien hierüber entsprechen .
 Genehmigen Sie , Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
 Für die Regierung
 der Sozialistischen Republik Rumänien
 ANHANG
 Gemeinschafts
 Kategorie Nr. Warenbezeichnung Einheit höchstmengen
 1986
 117 Gewebe aus Leinen Tonnen 831
 119 Bettwäsche , Tischwäsche usw.


text:
 Avis juridique important
 |
 21989A1230(17)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke
 Amtsblatt Nr. L 400 vom 30/12/1989 S. 0017 - 0020
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt, undDAS KÖNIGREICH NORWEGEN,nachstehend "Norwegen" genannt,zusammen nachstehend "Vertragsparteien" genannt -in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Beschluß 87/499/EWG vom 5. Oktober 1987 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften ein Gemeinschaftsprogramm über elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke in Handel, Industrie und Verwaltung, nachstehend "TEDIS-Programm" genannt, angenommen.Die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation, nachstehend "EFTA" genannt, beteiligen sich neben der Gemeinschaft aktiv an der Ausarbeitung europäischer und internationaler Normen auf diesem Gebiet. Es besteht ein beiderseitiges Interesse daran, die Zusammenarbeit in Bereichen wie dem CD-Projekt und der Telekommunikation zu fördern.Die Beteiligung Norwegens am TEDIS-Programm der Gemeinschaft wird diese Zusammenarbeit erleichtern, dazu beitragen, die Errichtung neuer technischer Handelsschranken zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten der EFTA zu verhindern, und zur koordinierten Entwicklung des elektronischen Transfers von Handelsdaten in ganz Europa beitragen.EINGEDENK der gemeinsamen Erklärung über die Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraums, die von den Ministern der Mitgliedstaaten der EFTA und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 9. April 1984 in Luxemburg angenommen wurde -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Norwegen nimmt am TEDIS-Programm gemäß denin diesem Abkommen festgelegten Voraussetzungen teil.Die Ziele des TEDIS-Programms sind in Anhang A aufgeführt.(2) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, ist für die Durchführung dieses Programms verantwortlich.Artikel 2Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, Forschungsinstitute und andere in Norwegen niedergelassene Einrichtungen können im Rahmen des TEDIS-Programms zu den gleichen Bedingungen wie Unternehmen, Forschungsinstitute und andere in der Gemeinschaft niedergelassene Einrichtungen bei Ausschreibungen Angebote einreichen und Verträge ausführen.Artikel 3Die Ergebnisse der Durchführung des TEDIS-Programms und insbesondere der Durchführung von Verträgen, die nach Artikel 2 geschlossen wurden, werden den Vertragsparteien zur Verfügung gestellt.Artikel 4(1) Der finanzielle Beitrag Norwegens, der sich aus seiner Teilnahme am TEDIS-Programm ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzt wird und zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen der Kommission bestimmt ist, die sich aus der Durchführung des Programms ergeben.(2) Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des Beitrags Norwegens ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt Norwegens zu Marktpreisen undder Summe der Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Norwegens zu Marktpreisen. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet.(3) Die zur Durchführung des TEDIS-Programms voraussichtlich erforderlichen Mittel und die Höhe des voraussichtlichen Beitrags Norwegens sind in Anhang B festgelegt.(4) Die für den finanziellen Beitrag Norwegens geltenden Vorschriften sind in Anhang C festgelegt.Artikel 5Die Kommission unterrichtet Norwegen über die Ausführung der im TEDIS-Programm vorgesehenen Aktionen.Artikel 6(1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des TEDIS-Programms der Gemeinschaft.(2) Wird das TEDIS-Programm von der Gemeinschaft überarbeitet, so kann dieses Abkommen gemäß vereinbarten Bedingungen gekündigt werden. Norwegen wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Will eine Vertragspartei dieses


text: Abkommen kündigen, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei binnen drei Monaten nach dem Beschluß der Gemeinschaft schriftlich mit.(3) Wird ein neues TEDIS-Programm beschlossen, so verlängert sich dieses Abkommen stillschweigend für die Dauer des neuen Programms, sofern es nicht binnen drei Monaten nach Annahme des neuen Programms durch eine der Vertragsparteien gekündigt wird. Die Bestimmungen des Absatzes 2 bleiben anwendbar.(4) Fasst die Gemeinschaft einen Beschluß über die Verlängerung des TEDIS-Programms, so werden die Anhänge A und B in Übereinstimmung mit dem Beschluß der Gemeinschaft geändert, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.(5) Kommt es bei der Annahme eines neuen TEDIS-Programms zu einer zeitlichen Verzögerung, so genügt dies nicht, um dieses Akommen als beendet anzusehen.(6) Ungeachtet der Absätze 2 und 3 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen. Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden gemäß den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt.Artikel 7Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 8Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren durchgeführt worden sind.Artikel 9Dieses Abkommen ist in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel am achten Dezember neunzehnhundertneunundachtzig. Für den Rat der Europäischen GemeinschaftenJean VIDALGianluigi GIOLAFür die Regierungdes Königreichs NorwegenEivinn BERGANHANG A Mit dem Programm TEDIS werden für den Zeitraum 1988/1989 die nachstehenden Ziele verfolgt: 1. Koordinierung der Arbeiten, die in den einzelnen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Entwicklung von Systemen für den elektronischen Transfer kommerzieller Daten durchgeführt werden, auf Gemeinschaftsebene; 2. Sensibilisierung der potentiellen Benutzer; 3. Sensibilisierung der europäischen Hersteller von Hard- und Softwarepodukten für die durch den elektronischen Datentransfer gebotenen Möglichkeiten; 4. Gewährung einer logistischen Unterstützung für sektorale europäische Gruppen; 5. Berücksichtigung der spezifischen Erfordernisse des elektronischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei den Politiken im Bereich der Telekommunikation und Normung; Durchführung der entsprechenden Vorarbeiten; 6. Unterstützung bei der Gründung von Konformitätsprüfzentren für die in elektronischen Datentransfersystemen für kommerzielle Zwecke verwendeten Hard- und Softwareprodukte; 7. Suche nach Lösungen für die rechtlichen Probleme, welche die Entwicklung des elektronischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke behindern könnten und Gewährleistung, daß die restriktiven Regelungen auf dem Gebiet des Telekommunikationswesens keine Hindernisse bei der Entwicklung des elektronischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke darstellen können; 8. Untersuchung der Erfordernisse der Systeme für den elektronischen Transfer kommerzieller Daten auf dem Gebiet der Sicherheit, um die Vertraulichkeit der übermittelten Nachrichten zu gewährleisten; 9. Untersuchung der durch die Vielzahl der Sprachen in der Gemeinschaft entstandenen Sonderprobleme und der Prüfung der eventuellen Verwendung der im Rahmen der automatisierten Übersetzungsprogramme Systran und Eurotra erzielten oder erwarteten Ergebnisse auf dem Gebiet der Mehrsprachigkeit;10. Untersuchung der Zweckmässigkeit, die Entwicklung der für den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke


text: erforderlichen spezialisierten Software voranzutreiben;11. Bestandsaufnahme der vorhandenen oder potentiellen sektoralen Vorhaben auf dem Gebiet des elektronischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke und Durchführung einer vergleichenden Analyse dieser sektoralen Vorhaben;12. Erfassung der spezifischen Erfordernisse, die sich bei der Einführung elektronischer Datentransfersysteme für kommerzielle Zwecke ergeben und durch ein Eingreifen der Gemeinschaft leichter gelöst werden könnten;13. eingehendere Untersuchung der Unterstützung, die kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf eine aktive Teilnahme am elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke gewährt werden könnte;14. Erwägung einer eventuellen Unterstützung für Pilotvorhaben, deren schrittweise Durchführung Lösungen begünstigen könnte, die sich auf die Probleme von gemeinsamem Interesse anwenden lassen, mit denen sich die meisten elektronischen Datentransfersysteme für kommerzielle Zwecke auseinandersetzen müssen.ANHANG B Finanzieller Voranschlag für 1989 Zur Durchführung des TEDIS-Programms erforderliche Mittel für Verpflichtungsermächtigungen nach Abzug der Reisekosten und Sachverständigengehälter in Verbindung mit dem EDIFACT-Sekretariat: 3,84 Millionen ECU.Der finanzielle Beitrag Norwegens wird auf 73 344 ECU veranschlagt.ANHANG C Vorschriften für die finanzielle Durchführung Artikel 1In diesem Anhang werden die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Norwegens gemäß Artikel 4 des Abkommens festgelegt.Artikel 2(1) Der finanzielle Beitrag Norwegens wird vom EFTA-Sekretariat verwaltet.(2) Jedes Jahr richtet die Kommission zu einem von der Kommission und dem EFTA-Sekretariat zu vereinbarenden Zeitpunkt an das EFTA-Sekretariat einen Abruf der Mittel entsprechend den Kostenbeteiligungen aller EFTA-Länder gemäß den jeweiligen Abkommen über ihre Teilnahme am TEDIS-Programm.(3) Der Betrag wird sowohl in Ecu als auch in Schweizer Franken ausgedrückt; die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates definiert. Der Wert des Beitrags in Ecu wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt.(4) Das EFTA-Sekretariat überweist der Kommission die Beiträge aller EFTA-Länder zu den jährlichen Kosten nach Maßgabe ihrer Abkommen spätestens drei Monate nach Eingang des Mittelabrufs beim EFTA-Sekretariat. Bei verspäteter Überweisung hat das EFTA-Sekretariat Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte je Verzugsmonat.(5) Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet.(6) Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.(7) Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das TEDIS-Programm erstellt und Norwegen sowie dem EFTA-Sekretariat zur Unterrichtung übermittelt.


text:
24. 6 . 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 180/5
 BESCHLUSS NR. 1 /82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
 — Gemeinschaftliches Versandverfahren —
 vom 8 . Juni 1982
 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestim
 mungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — 1 . Dem Artikel 8 wird nachstehender Absatz ange
 fügt :
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizeri „(6) Bei in der Schweiz beginnenden Beförde
 schen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestim rungen der in Artikel 50 i) Absatz 3a der Verord
 mungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, nung über Durchführungsbestimmungen und Ver
 insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben a) einfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen
 und b), Versandverfahrens (Anlage II) bezeichneten Art
 bringt die Abgangszollstelle in dem Feld für zoll
 in Erwägung nachstehender Gründe : amtliche Vermerke des Exemplars Nr. 3A des
 Übergabescheins — gemeinschaftliches Versand
 Die Verordnung über Durchführungsbestimmungen verfahren neben der Kurzbezeichnung T2 einen
 und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaft Hinweis auf die laufende(n) Nummern) der
 lichen Versandverfahrens ist geändert worden, um Nachweisung(en) der Großbehälter mit den in
 unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit zu Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das
 schaffen, einem Ubergabeschein — gemeinschaftliches gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I)
 Versandverfahren eine Nachweisung beizufügen, die bezeichneten Waren an .".
 alle Großbehälter einer Sendung enthält.
 Die genannte Verordnung ist in Anlage II zum 2. Artikel 1 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
 Abkommen enthalten ; diese Anlage muß geändert „(1 ) Die nachstehend genannten, in den Anlagen
 werden, um den genannten Änderungen der Bestim I und II in eckigen Klammern wiedergegebenen
 mungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren Bestimmungen sind nicht anwendbar :
 Rechnung zu tragen .
 Anlage I : Artikel 1 Absatz 4 ; Artikel 2 Absatz 2
 Artikel 50 i) Absatz 3 der Anlage II zum Abkommen Unterabsatz 2 ; Artikel 3 , 4 und 10 ;
 muß in eckige Klammern gesetzt werden . Artikel 1 2 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel
 1 5 ; Artikel 22 Absatz 1 letzter Satz ;
 Diese Änderungen der Anlage II machen einige Ände Artikel 26 Absatz 2 ; Artikel 29 ; Artikel
 rungen des Abkommens selbst notwendig. 30 Absatz 3 ; Artikel 32 Absatz 1
 Mit dem Beschluß Nr. 1 / 81 des Gemischten Unterabsatz 2 und Absatz 3 ; Artikel 39
 Ausschusses wurde die Anlage II zum Abkommen Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 41 ;
 Artikel 44 Absätze 1 und 2 ; Artikel 45
 geändert, um bestimmte Verbesserungen des Systems
 Absatz 2 ; Artikel 47 ; Artikel 48 Absatz
 der Pauschalbürgschaft vorzusehen . Dieser Beschluß
 2 ; Artikel 50 bis 53 ; Artikel 55 bis 61 ;
 gilt bis zum 30 . Juni 1982.
 Es hat sich als erforderlich erwiesen, die Anwendungs Anlage II : Artikel 1 Absatz 3, Absatz 6 Satz 1 und
 dauer dieses Beschlusses über diesen Zeitpunkt hinaus Absatz 9 ; Artikel 2 Absatz 1 1 ; Artikel
 zu verlängern . Der Beschluß muß daher verlängert 4 ; Artikel 7


text:
Absatz 3 ; Artikel 10 bis
 werden — 14 ; Artikel 15 Absatz 2 ; Artikel 22 ;
 Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2
 letzter Satz ; Artikel 27 bis 34 ; Artikel
 35 Buchstabe a) ; Artikel 42 Absätze 2
 BESCHLIESST :
 und 4 ; Artikel 50 Buchstabe a) ; Artikel
 50 i) Absätze 2, 3, 3a Unterabsatz 2 Satz
 Artikel 1 2 und Absatz 5 ; Artikel 51 ; Artikel 54
 Unterabsatz 2 ; Artikel 68 Absatz 1 ;
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt Artikel 68a bis c ; Artikel 74.
 schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidge
 nossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über Die Artikel 4, 15 und 41 , Artikel 44 Absätze 1 und
 das gemeinschaftliche Versandverfahren wird wie folgt 2, Artikel 47 und die Artikel 50 bis 53 der Anlage I
 geändert : sowie Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz,
 ---pagebreak--- Nr. L 180/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 6 . 82
 Artikel 27 bis 34, Artikel 35 Buchstabe a), Artikel Behälter, die Waren der in Artikel 1 Absatz 2 der
 42 Absätze 2 und 4, Artikel 50 Buchstabe a), Artikel Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Art
 50 i) Absätze 2, 3, 3a Unterabsatz 2 Satz 2 und enthalten, sowie für die Behälter, die ausschließlich
 Absatz 5, Artikel 51 , Artikel 54 Unterabsatz 2, Waren der in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung
 Artikel 68 Absatz 1 , Artikel 68a bis c und Artikel bezeichneten Art enthalten, jeweils getrennte
 74 der Anlage II bleiben jedoch in den Mitglied Nachweisungen auszustellen.
 staaten anwendbar."
 Diese Nachweisungen sind zur Unterscheidung mit
 einer laufenden Nummer zu versehen. [Die
 Artikel 2 Abgangszollstelle bringt in dem Feld für zollamt
 liche Vermerke der Exemplare Nrn . 2, 3A und 3B
 Anlage II zum Abkommen wird wie folgt geändert :
 des Ubergabescheins — gemeinschaftliches
 1 . Dem Artikel 50b wird nachstehende Ziffer 4 ange Versandverfahren neben der Kurzbezeichnung Tl
 fügt : einen Hinweis auf den oder die Nachweisungen
 „4) ,Nachweisung der Großbehälter, nachstehend mit den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
 .Nachweisung' genannt : das einem Ubergabeschein (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren an .]".
 — gemeinschaftliches Versandverfahren beigefügte 3 . Artikel 50 i) Absatz 3 wird in eckige Klammern
 Papier, das dessen Bestandteil ist und mit dem gesetzt.
 mehrere Großbehälter von demselben Abgangs
 bahnhof zu demselben Bestimmungsbahnhof, bei Artikel 3
 denen die Zollförmlichkeiten erfüllt werden sollen,
 befördert werden . Der Beschluß Nr. 1 /81 des Gemischten Ausschusses
 wird bis zum — 31 . Dezember 1983 verlängert.
 Die Anzahl der Nachweisungen wird in das Feld
 zur Bezeichnung der Beilagen des Ubergabescheins Artikel 4
 — gemeinschaftliches Versandverfahren einge
 tragen . Außerdem ist die Seriennummer des zuge Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1982 in Kraft.
 hörigen Ubergabescheins — gemeinschaftliches
 Versandverfahren in der rechten oberen Ecke jeder
 Nachweisung zu vermerken ." Geschehen zu Brüssel am 8 . Juni 1982.
 2. In Artikel 50 i) wird nach Absatz 3 der nachste
 hende Absatz 3a eingefügt : Für den Gemischten Ausschuß
 Der Präsident
 „(3a) Werden


text:
 7.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 36/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 86/2017
 vom 5. Mai 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/198]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/236 der Kommission vom 10. Februar 2017 über die Nichtzulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 122 (Richtlinie (EU) 2015/2203 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „123.
 32017 R 0236: Verordnung (EU) 2017/236 der Kommission vom 10. Februar 2017 über die Nichtzulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 9)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/236 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Mai 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 9.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 8.12.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 439/3
 PARTNERSCHAFTLICHES ABKOMMEN ÜBER NACHHALTIGE FISCHEREI ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 im Folgenden die „Union“, und
 DIE ISLAMISCHE REPUBLIK MAURETANIEN,
 im Folgenden „Mauretanien“,
 im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ und einzeln „Vertragspartei“,
 IN ANBETRACHT der engen Kooperationsbeziehungen zwischen der Union und Mauretanien, insbesondere im Rahmen des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) in der zuletzt geänderten Fassung (im Folgenden „Cotonou-Abkommen“,) mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mauretanien andererseits begründet wird, oder des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (im Folgenden „AKP-Staaten“), das zum Zeitpunkt seiner vorläufigen Anwendung oder seines Inkrafttretens an die Stelle des Cotonou-Abkommens treten wird, sowie ihres gemeinsamen Wunsches, diese Beziehungen zu vertiefen,
 SICH BEKENNEND zur strikten Einhaltung des Völkerrechts und der grundlegenden Menschenrechte bei gleichzeitiger Gewährleistung des beiderseitigen Nutzens für die betreffenden Vertragsparteien,
 UNTER HINWEIS auf die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) von Montego Bay von 1982,
 EINGEDENK der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 1995 verabschiedet wurde,
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) und zur Ergreifung aller für seine wirksame Umsetzung erforderlichen Maßnahmen,
 ENTSCHLOSSEN, die Beschlüsse und Empfehlungen der einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen (RFO), denen die Vertragsparteien angehören, anzuwenden,
 IN DEM WUNSCH, die besten einschlägigen verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und die einschlägigen von den betreffenden RFO festgelegten Bewirtschaftungspläne zu berücksichtigen, um die ökologische Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeiten zu gewährleisten und die Meerespolitik auf internationaler Ebene zu fördern,
 ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog insbesondere über die Fischereipolitik, die Bekämpfung der IUU-Fischerei sowie über die Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten zu führen,
 IN DEM WUNSCH, dass der Zugang zur Fischereizone im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Unionsschiffe steht und dass diese unter den gleichen technischen Fangbedingungen, die für alle Flotten gelten, einen angemessenen Anteil an den überschüssigen Fischereiressourcen erhalten,
 IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Partnerschaft auf Maßnahmen gestützt sein muss, die - ob gemeinsam oder von jeder der Vertragsparteien allein durchgeführt - einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergien gewährleisten,
 ENTSCHLOSSEN, im Rahmen der mauretanischen Fischereipolitik zu der Partnerschaft beizutragen, um insbesondere geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,
 IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für den Zugang zur Fischereizone für Unionsschiffe unter Berücksichtigung der Fangkapazitäten der in der Fischereizone tätigen Flotten festzulegen, wobei besonderes Augenmerk darauf gelegt wird, dass bestimmte Arten zu den gebietsübergreifenden und weit wandernden Arten gehören,
 IM BEWUSSTSEIN der großen Bedeutung der Seefischerei einschließlich der verbundenen Wirtschaftszweige für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Mauretaniens sowie bestimmter Regionen der Union,
 ENTSCHLOSSEN, eine engere wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit anzustreben, um eine nachhaltige


text:
Fischerei zu schaffen und zu stärken und einen Beitrag zur Verbesserung der Meerespolitik zu leisten, unter anderem durch die Entwicklung von Investitionen unter Beteiligung von Unternehmen der Vertragsparteien und im Zusammenhang mit den Entwicklungszielen Mauretaniens —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 ARTIKEL 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:
 a)
 „mauretanische Behörden“ das Ministerium für Fischerei und maritime Wirtschaft;
 b)
 „Unionsbehörden“ die Europäische Kommission;
 c)
 „dieses Abkommen“ dieses partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien, das Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien, seine Anhänge und Anlagen;
 d)
 „Fischereitätigkeit“ das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen und Einholen von Fanggerät, das Anbordnehmen von Fängen, das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, den Transfer, das Umsetzen in Käfige, das Mästen und das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen;
 e)
 „Fischereifahrzeug“ jedes Schiff, das für die kommerzielle Nutzung biologischer Meeresressourcen ausgerüstet ist;
 f)
 „Unionsschiff“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Union führt und in der Union registriert ist;
 g)
 „Reeder“ die Person, die für ein Fischereifahrzeug rechtlich verantwortlich ist, es führt und leitet;
 h)
 „Fischereizone“ die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Islamischen Republik Mauretanien. Die Fischereitätigkeiten von Unionsschiffen gemäß diesem Abkommen werden ausschließlich in Gebieten ausgeübt, in denen die Fischerei gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften erlaubt ist. Diese Bestimmung berührt nicht etwaige Verhandlungen über die Abgrenzung der Meeresgebiete der Küstenstaaten, die an die Fischereizone angrenzen, und allgemein die Rechte von Drittstaaten;
 i)
 „Bewirtschaftungsgebiet“ den Tätigkeitsbereich, der durch geografische Koordinaten, verwendbare Fanggeräte oder zugelassene Arten abgegrenzt wird;
 j)
 „Fanggenehmigung“ die von den mauretanischen Behörden für ein Unionsschiff erteilte Fanglizenz, durch die es berechtigt ist, in der Fischereizone Fischfang zu betreiben;
 k)
 „Bestand“ eine biologische Ressource, die im Meer in einem bestimmten Gebiet vorkommt;
 l)
 „Fischereierzeugnisse“ aquatische Organismen, die aus Fischereitätigkeiten hervorgehen;
 m)
 „Aquakulturerzeugnisse“ aquatische Organismen in jeder Phase ihres Lebenszyklus, die aus Aquakulturanlagen hervorgehen, oder daraus hergestellte Erzeugnisse;
 n)
 „Fischereisektor“ den Wirtschaftssektor, der alle Tätigkeiten der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur umfasst;
 o)
 „Fangmöglichkeiten“ ein quantifiziertes Recht auf Fischfang, ausgedrückt in Fangmengen oder Fischereiaufwand;
 p)
 „nachhaltige Fischerei“ Fischerei in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz im Jahre 1995 verabschiedet wurde.
 ARTIKEL 2
 Gegenstand
 Mit diesem Abkommen wird ein Rahmen für die rechtliche, ökologische, wirtschaftliche und soziale Steuerung der Fischereitätigkeiten von Unionsschiffen geschaffen, in dem insbesondere Folgendes festgelegt ist:
 a)
 die Bedingungen, unter denen Unionsschiffe in der Fischereizone Fischereitätigkeiten ausüben dürfen;
 b)
 die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit im Fischereisektor im Hinblick auf die Schaffung einer Partnerschaft für den Fischereisektor und eine Stärkung der Meerespolitik;
 c)
 die Verwaltungszusammenarbeit bei der Durchführung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben b und c;
 d)
 die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zur Sicherstellung einer nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone und zur Entwicklung des betreffenden Sektors;
 e)
 die Zusammenarbeit bei Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in


text:
der Fischereizone, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die geltenden Regeln eingehalten werden, die Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände und zur Bewirtschaftung der Fischereien Wirkung zeigen und insbesondere die IUU-Fischerei bekämpft wird.
 ARTIKEL 3
 Grundsätze und Ziele der Umsetzung dieses Abkommens
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in der Fischereizone eine nachhaltige Fischerei nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in dieser Fischereizone anwesenden Fangflotten zu fördern.
 (2) Die mauretanischen Behörden stellen sicher, dass der Zugang zur Fischereizone mit der Tätigkeit der Fischereiflotte der Union in Zusammenhang steht. Mauretanien bemüht sich darum, dass die Unionsflotte einen angemessenen Anteil an den überschüssigen Fischereiressourcen erhält. Für die Unionsflotte werden die gleichen technischen Fang- und Zugangsbedingungen wie für alle Flotten gelten.
 (3) Im Interesse der Transparenz verpflichtet sich Mauretanien, Informationen im Zusammenhang mit Abkommen, die ausländischen Schiffen Zugang zu der Fischereizone genehmigen, und den sich aus diesen Abkommen ergebenden Fischereiaufwand zu veröffentlichen und Informationen auszutauschen, insbesondere über die Zahl der erteilten Fanggenehmigungen, die gemeldeten Fangmengen und die zulässigen Fanggebiete.
 (4) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Unionsschiffe nur den Überschuss der zulässigen Fangmenge gemäß Artikel 62 Absätze 2 und 3 des SRÜ befischen, der in eindeutiger und transparenter Weise auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und eines einschlägigen Informationsaustauschs zwischen den Vertragsparteien über den Gesamtfischereiaufwand aller im Fanggebiet tätigen Flotten für die betroffenen Bestände festgestellt wird.
 (5) In Bezug auf gebietsübergreifende und weit wandernde Fischbestände tragen die Vertragsparteien bei der Festlegung der Ressourcen, für die Zugang gewährt werden kann, auf regionaler Ebene durchgeführten wissenschaftlichen Bewertungen sowie von den betreffenden RFO angenommenen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gebührend Rechnung.
 (6) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dieses Abkommen im Einklang mit Artikel 9 des Abkommens von Cotonou oder dem entsprechenden Artikel des Abkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten, das zum Zeitpunkt seiner vorläufigen Anwendung oder seines Inkrafttretens an dessen Stelle treten wird, in Bezug auf die wesentlichen Elemente, die die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit sowie das grundlegende Element der verantwortungsvollen Staatsführung betreffen, umzusetzen.
 (7) Im beiderseitigen Interesse verpflichten sich die Vertragsparteien, einen engen Dialog zu führen, die Abstimmung zu erleichtern und insbesondere über die Durchführung der Fischereipolitik und der Meerespolitik zu informieren.
 (8) Die Vertragsparteien konsultieren einander bevor sie Entscheidungen treffen, die sich auf die Tätigkeiten der Unionsschiffe gemäß diesem Abkommen auswirken könnten.
 (9) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit vollumfänglich auf alle Seeleute anwendbar ist, die auf Unionsschiffen anheuern, insbesondere was das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen von Arbeitnehmern und die Beseitigung von Diskriminierung bei Beschäftigung und Berufsausübung anbelangt.
 (10) Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um Ex-ante-, begleitende und Ex-post-Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen und Programmen vorzunehmen.
 ARTIKEL 4
 Zugang von Unionsschiffen zur Fischereizone
 Die mauretanischen Behörden verpflichten sich, den Unionsschiffen die Ausübung von Fischereitätigkeiten in der Fischereizone gemäß diesem Abkommen zu gestatten.
 ARTIKEL 5
 Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeiten und Ausschließlichkeitsklausel
 (1) Unionsschiffe dürfen in der Fischereizone nur Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz


text:
einer gemäß diesem Abkommen erteilten Fanggenehmigung sind. Jede Fischereitätigkeit außerhalb des Rahmens dieses Abkommens ist verboten.
 (2) Die mauretanischen Behörden erteilen Unionsschiffen nur im Rahmen dieses Abkommens Fanggenehmigungen. Die Ausstellung von Fanggenehmigungen an Unionsschiffe außerhalb des Rahmens dieses Abkommens, insbesondere in Form direkter Fanggenehmigungen, ist verboten.
 (3) Das Verfahren zur Beantragung einer Fanggenehmigung für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Protokoll dieses Abkommens, seinen Anhängen und den Anlagen festgelegt.
 (4) Die Vertragsparteien gewährleisten die ordnungsgemäße Anwendung dieser Bedingungen und Modalitäten durch eine angemessene Zusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden.
 ARTIKEL 6
 Gesetze und Rechtsvorschriften für Fischereitätigkeiten
 (1) Um einen Rechtsrahmen für nachhaltige Fischerei zu gewährleisten, müssen Unionsschiffe, die in der Fischereizone tätig sind, die mauretanischen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften für die Fischereitätigkeiten in diesem Gebiet einhalten, sofern in diesem Abkommen nichts Anderes festgelegt ist. Die mauretanischen Behörden unterrichten die Unionsbehörden spätestens einen Monat vor Beginn der Anwendung dieses Protokolls über die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften.
 (2) Die Union verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich Unionsschiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften in der notifizierten Form halten, und die in diesem Abkommen vorgesehenen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischereien angewandt werden.
 (3) Die Unionsschiffe arbeiten mit den mauretanischen Behörden zusammen, die für die Überwachung und Kontrolle zuständig sind.
 (4) Die Vertragsparteien informieren einander von jeder Entscheidung von allgemeiner Geltung, die sich auf die Tätigkeiten der Unionsschiffe im Rahmen dieses Abkommens auswirken kann. Die Vertragsparteien teilen einander im Voraus etwaige Änderungen ihrer jeweiligen Fischereipolitik oder Fischereigesetzgebung mit, die sich auf die Tätigkeiten der im Rahmen dieses Abkommens tätigen Unionsschiffe auswirken könnten.
 (5) Änderungen der Rechtsvorschriften, die sich auf die Tätigkeiten von Unionsschiffen in der Fischereizone auswirken, sind gegenüber Unionsschiffen ab dem 60. Tag vollstreckbar, nachdem die Unionsbehörden die Notifikation Mauretaniens über diese Änderung der Rechtsvorschriften erhalten haben, mit Ausnahme außergewöhnlicher Umstände, unter denen diese Frist nicht anwendbar ist.
 ARTIKEL 7
 Partnerschaft
 Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Partnerschaft zu stärken, einschließlich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, der regionalen Zusammenarbeit, der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung und Kontrolle, der Bekämpfung der IUU-Fischerei und der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Durchführung einer nachhaltigen Fischereipolitik.
 ARTIKEL 8
 Wissenschaftliche Zusammenarbeit
 (1) Während der Geltungsdauer dieses Abkommens arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die Entwicklung der Bestandslage in der Fischereizone zu überwachen, und verpflichten sich zu diesem Zweck, die verfügbaren Daten zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck wird vereinbart, eine gemeinsame wissenschaftliche Sitzung einzurichten, die einmal jährlich als ordentliche Tagung abwechselnd in der Union und in Mauretanien stattfindet.
 (2) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der wissenschaftlichen Sitzung und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 14 genannten Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.
 (3) Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder direkt oder im Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.
 ARTIKEL


text:
9
 Regionale Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen der RFO und der regionalen Fischereigremien, denen sie angehören, zusammenzuarbeiten, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen zu fördern und sicherzustellen, dass die Fischereitätigkeiten keine negativen Auswirkungen auf das Meeresökosystem haben.
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, sich innerhalb der RFO und der regionalen Fischereigremien, denen sie angehören, vor und während der Sitzungen der RFO und der regionalen Fischereigremien regelmäßig zu konsultieren, einschließlich über die Möglichkeit, in diesen Organisationen gemeinsame Vorschläge einzureichen.
 ARTIKEL 10
 Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten
 (1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander, um die verschiedenen zu diesem Zweck vorstellbaren Maßnahmen zu erleichtern und zu fördern.
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung von Fischereierzeugnissen zu fördern.
 (3) Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.
 (4) Die Vertragsparteien fördern insbesondere Investitionen von gemeinsamem Interesse unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften.
 ARTIKEL 11
 Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung und Kontrolle sowie der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Hinblick auf die Schaffung einer nachhaltigen Fischerei bei der Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeiten in der Fischereizone sowie bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei zusammenzuarbeiten.
 (2) Mauretanien sorgt für die wirksame Anwendung der Fischereikontrollbestimmungen dieses Abkommens und des Protokolls zu diesem Abkommen. Die Unionsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen mauretanischen Behörden zusammen.
 VERPFLICHTUNGEN UND ALLGEMEINE PFLICHTEN
 ARTIKEL 12
 Verwaltungszusammenarbeit
 Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu gewährleisten, treffen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen:
 a)
 Entwicklung einer Verwaltungszusammenarbeit, um sicherzustellen, dass Unionsschiffe dieses Abkommen einhalten;
 b)
 Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung der IUU-Fischerei, insbesondere durch Informationsaustausch und eine intensive Kooperation der Behörden.
 ARTIKEL 13
 Finanzielle Gegenleistung
 (1) Die finanzielle Gegenleistung ist im Protokoll zu diesem Abkommen, seinen Anhängen und seinen Anlagen festgelegt.
 (2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1 umfasst
 a)
 Ausgleichszahlungen für den Zugang von Unionsschiffen zu der Fischereizone;
 b)
 von den Reedern der Unionsschiffe entrichtete Gebühren;
 c)
 die Unterstützung des Fischereisektors durch die Union zur Unterstützung der Durchführung einer nachhaltigen Fischereipolitik sowie der Förderung des Fischereisektors und der Meerespolitik im Rahmen einer jährlichen und mehrjährigen Programmplanung.
 (3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung der Union erfolgt nach Maßgabe des Protokolls zu diesem Abkommen.
 (4) Die Höhe der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a kann durch den Gemischten Ausschuss geändert werden bei
 a)
 Reduzierung der den Unionsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten, insbesondere aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände als erforderlich angesehen wird;
 b)
 einer Erhöhung der den Unionsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten, sofern der Zustand der Bestände dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten zulässt; oder


text:
c)
 Aussetzung oder Kündigung gemäß den Artikeln 21 und 22.
 (5) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe c wird
 a)
 getrennt von den Zahlungen der Zugangsgebühren gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b ausgezahlt;
 b)
 durch die Verwirklichung der Ziele der Unterstützung des Fischereisektors gemäß dem Protokoll sowie der jährlichen und der mehrjährigen Programmplanung für deren Umsetzung bedingt und festgesetzt.
 (6) Die Höhe der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe c kann im Falle einer Neubewertung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Umsetzung der sektorbezogenen Politik vom Gemischten Ausschuss geändert werden.
 INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
 ARTIKEL 14
 Gemischter Ausschuss
 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt. Er ist für die Überwachung der Anwendung dieses Abkommens verantwortlich und kann Änderungen des Protokolls zu diesem Abkommen, seiner Anhänge und Anlagen verabschieden.
 (2) Der Gemischte Ausschuss
 a)
 überwacht die Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens;
 b)
 legt die jährliche und mehrjährige Programmplanung für die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c fest und bewertet diese;
 c)
 erhält die notwendige Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei aufrecht;
 d)
 bietet ein Forum für die gütliche Beilegung von Differenzen, zu denen die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens Anlass geben könnte.
 (3) Der Gemischte Ausschuss kann Änderungen des Protokolls zu diesem Abkommen und seiner Anhänge genehmigen, die Folgendes betreffen:
 a)
 die Anpassung der Fangmöglichkeiten und folglich der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a und b;
 b)
 die Modalitäten der Unterstützung des Fischereisektors und folglich der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c;
 c)
 die technischen Bedingungen und Modalitäten, unter denen die Unionsschiffe ihre Fischereitätigkeiten ausüben.
 d)
 sonstige Funktionen, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen, unter anderem im Bereich der Bekämpfung der IUU-Fischerei sowie der Zusammenarbeit der Behörden und im Bereich der Meerespolitik.
 (4) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in Mauretanien und in der Union oder an einem anderen von den Vertragsparteien bestimmten Ort unter dem Vorsitz der gastgebenden Vertragspartei zusammen. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.
 Die Schlussfolgerungen der Sitzungen des Gemischten Ausschusses werden in einem von den Vertragsparteien unterzeichneten Protokoll festgehalten.
 (5) Der Gemischte Ausschuss kann gegebenenfalls im Wege eines Briefwechsels beschließen.
 ARTIKEL 15
 Geltungsbereich
 Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union angewandt wird, und andererseits für das Hoheitsgebiet Mauretaniens und die mauretanischen Gewässer.
 ARTIKEL 16
 Streitbeilegung
 Bei Differenzen bezüglich der Auslegung oder Anwendung des Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander.
 ARTIKEL 17
 Status des Protokolls zu diesem Abkommen, der Anhänge und der Anlagen
 Das Protokoll zu diesem Abkommen, seine Anhänge und seine Anlagen sind Bestandteil dieses Abkommens und unterliegen auch seinen Schlussbestimmungen.
 ARTIKEL 18
 Sprachenregelung und Inkrafttreten
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, spanischer, tschechischer, dänischer, deutscher, estnischer, griechischer, englischer, französischer, kroatischer, italienischer, lettischer, litauischer, ungarischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, finnischer, schwedischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Abweichungen ist der französische


text:
Wortlaut maßgebend.
 Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 ARTIKEL 19
 Geltungsdauer
 Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren ab seinem Inkrafttreten. Es wird automatisch verlängert, wenn es nicht gemäß Artikel 22 gekündigt wird.
 ARTIKEL 20
 Vorläufige Anwendung
 Die Unterzeichnung dieses Abkommens durch die Vertragsparteien führt zu seiner vorläufigen Anwendung vor seinem Inkrafttreten, es sei denn, eine der Vertragsparteien beschließt bei der Unterzeichnung, dass das Abkommen nicht vorläufig angewandt wird.
 ARTIKEL 21
 Aussetzung
 (1) Die Anwendung dieses Abkommens kann in einem oder mehreren der folgenden Fälle auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden:
 a)
 außerhalb der angemessenen Kontrolle einer der Vertragsparteien liegende Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die die Ausübung von Fischereitätigkeiten in der Fischereizone verhindern;
 b)
 Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens;
 c)
 Verstoß durch eine der Vertragsparteien gegen dieses Abkommen, insbesondere gegen Artikel 3 Absatz 6 über die Achtung der Menschenrechte;
 d)
 wesentliche Änderung der dem Abschluss dieses Abkommens zugrunde liegenden Fischereipolitik, die dazu führt, dass eine der Vertragsparteien eine Änderung des Abkommens beantragt.
 (2) Die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens wird der anderen Vertragspartei von der betreffenden Vertragspartei schriftlich mitgeteilt und tritt drei Monate nach Eingang der Mitteilung in Kraft. Mit Übersendung der Mitteilung werden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien eingeleitet, durch die die Streitigkeiten innerhalb von drei Monaten gütlich beigelegt werden sollen.
 (3) Können die Differenzen nicht gütlich ausgeräumt werden und kommt es zur Aussetzung des Abkommens, konsultieren die Vertragsparteien einander weiterhin mit dem Ziel, ihre Streitigkeiten beizulegen. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung dieses Abkommens wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 je nach Dauer der Aussetzung dieses Abkommens zeitanteilig entsprechend gekürzt, sofern nichts Anderes vereinbart wurde.
 ARTIKEL 22
 Kündigung
 (1) Dieses Abkommens kann in einem oder mehreren der folgenden Fälle auf Initiative einer der Vertragsparteien gekündigt werden:
 a)
 außerhalb der angemessenen Kontrolle einer der Vertragsparteien liegende Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die die Ausübung von Fischereitätigkeiten in der Fischereizone verhindern;
 b)
 Verschlechterung der betroffenen Bestände;
 c)
 Verringerung der Nutzung der den Unionsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten;
 d)
 Nichteinhaltung der von den Vertragsparteien im Bereich der Bekämpfung der IUU-Fischerei eingegangenen Verpflichtungen.
 e)
 Entstehung eines Streits zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, der nicht innerhalb von sechs Monaten gütlich beigelegt wird;
 f)
 Nichteinhaltung dieses Abkommens durch eine der Vertragsparteien;
 g)
 wesentliche Änderung der dem Abschluss dieses Abkommens zugrunde liegenden Fischereipolitik, die dazu führt, dass eine der Vertragsparteien eine Änderung des Abkommens beantragt, welche nicht innerhalb von sechs Monaten berücksichtigt wird.
 (2) Die Kündigung dieses Abkommens wird der anderen Vertragspartei von der kündigenden Vertragspartei schriftlich mitgeteilt und tritt sechs Monate nach Eingang dieser Mitteilung in Kraft, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen einvernehmlich, diese Frist zu verlängern.
 (3) Die Vertragsparteien konsultieren einander vom Zeitpunkt der Kündigungsmitteilung, um innerhalb von sechs Monaten ihren Streit gütlich beizulegen.
 (4) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 13 wird für das Jahr,