text: im Hinblick auf die Entwicklung ihrer jeweiligen Industrie zu fördern,- den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu fördern,- den Strukturwandel in der albanischen Wirtschaft, der zur Ausweitung und Diversifizierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs mit der Gemeinschaft beiträgt, zu unterstützen,- die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an der handelspolitischen und industriellen Zusammenarbeit zu begünstigen.(2) Zur Erreichung dieser Ziele fördern die Vertragsparteien nach Kräften die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse; hierzu gehören insbesondere folgende Bereiche:- Industrie, einschließlich Leichtindustrie und Handwerk,- Bergbau,- Landwirtschaft, einschließlich der Agroindustrie, sowie Zusammenarbeit zum Schutz der Gesundheit von Tieren und Pflanzen,- Fischerei,- Baugewerbe und Wohnungsbau,- Wissenschaft und Technik auf Gebieten, auf denen die Vertragsparteien tätig sind und die sie als im beiderseitigen Interesse liegend ansehen,- Telekommunikation,- Energie, einschließlich der Erschließung neuer Energiequellen,- Umweltschutz, einschließlich Maßnahmen zur Verhütung von Luft- und Wasserverschmutzung sowie von Industrieunfällen, und Erhaltung der natürlichen Ressourcen,- Verkehrswesen, Kommunikationswesen und Hafenverwaltung,- Fremdenverkehr und andere Dienstleistungssektoren,- Wirtschafts-, Währungs-, Bank-, Versicherungs- und Finanzdienstleistungen,- Entwicklung der Humanressourcen, Berufs- und Managementausbildung,- Gesundheitswesen,- Wirtschaftspolitik,- Normung,- Statistik.(3) Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit fördern die Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse die Verabschiedung von Maßnahmen, die auf die Schaffung günstiger Bedingungen für die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit abzielen; dazu gehören:- Erleichterung des Austauschs von Handels- und Wirtschaftsinformationen,- Schaffung eines günstigen Investitionsklimas, vor allem durch den Ausbau von Vereinbarungen durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Albanien, die die Förderung und den Schutz von Investitionen, insbesondere den Gewinntransfer und die Repatriierung des investierten Kapitals, betreffen und auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit beruhen, sowie von Abkommen über die Vermeidung der Doppelbesteuerung,- Austausch und Kontakte zwischen Personen und Delegationen, die Handels- oder sonstige einschlägige Organisationen vertreten,- Veranstaltung von Seminaren, Messen oder Ausstellungen, Symposien und Geschäftswochen,- Förderung der technischen Beratung in spezifischen Bereichen, insbesondere Marketing.Artikel 16Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit Albanien im Bereich der Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen zu treffen und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Albanien zu schließen.TITEL IV Beitritt zu internationalen Organisationen und ÜbereinkommenArtikel 17Im Rahmen ihrer Befugnisse verpflichtet sich die Gemeinschaft, den Beitritt Albaniens zu internationalen Organisationen und Übereinkommen, denen die Gemeinschaft angehört bzw. deren Vertragspartei die Gemeinschaft ist, zu unterstützen, um Albanien die Möglichkeit zu geben, eine aktivere Rolle im Weltwirtschaftssystem zu spielen.TITEL V Gemischter AusschußArtikel 18(1) a) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem Vertreter der Gemeinschaft einerseits und Vertreter Albaniens andererseits angehören.b) Der Gemischte Ausschuß spricht im beiderseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien Empfehlungen aus.c) Der Gemischte Ausschuß legt, soweit notwendig, seine Geschäftsordnung und sein Arbeitsprogramm fest.d) Der Gemischte Ausschuß tagt einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in Tirana. Sondertagungen können auf Antrag einer Vertragspartei im beiderseitigen Einvernehmen einberufen werden. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führt abwechselnd eine der beiden Vertragsparteien. Soweit möglich, wird die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses im voraus vereinbart.e) Der Gemischte Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.(2) a) Der


text: Gemischte Ausschuß sorgt für das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens und erarbeitet und empfiehlt praktische Maßnahmen zur Erreichung der Abkommensziele unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Vertragsparteien.b) Der Gemischte Ausschuß bemüht sich, Mittel zu finden, um die Entwicklung des Handels und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern. Zu diesem Zweck- prüft er die verschiedenen Aspekte des Handels zwischen den Vertragsparteien, vor allem dessen globale Zusammensetzung, die Wachstumsrate, Struktur und Diversifizierung, Handelsbilanz und die verschiedenen Formen des Handels und der Handelsförderung,- spricht er Empfehlungen zu allen Fragen des Handels oder der Wirtschaftskooperation von gemeinsamem Interesse aus,- sucht er nach geeigneten Mitteln zur Verhinderung etwaiger Schwierigkeiten im Handel und bei der Zusammenarbeit und unterstützt die verschiedenen Formen der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse,- prüft er Maßnahmen zur Entwicklung und Diversifizierung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere durch Verbesserung der Einfuhrmöglichkeiten in der Gemeinschaft und in Albanien,- tauscht er Informationen über makroökonomische Pläne und Vorausschätzungen für die Wirtschaft beider Vertragsparteien aus, die sich auf den Handel und die Zusammenarbeit und damit auch auf die angestrebte Komplementarität zwischen den beiden Volkswirtschaften sowie auf die vorgeschlagenen Programme zur Wirtschaftsentwicklung auswirken,- tauscht er Informationen über Änderungen und Entwicklungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen aus,- erarbeitet er Methoden, um den Informationsaustausch und Kontakte in Fragen zu regeln und zu fördern, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage sowie die Schaffung günstiger Voraussetzungen für diese Zusammenarbeit betreffen,- prüft er die Lage bei der Vergabe von Verträgen über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen im Anschluß an internationale Ausschreibungen,- prüft er wohlwollend Mittel und Wege zur Verbesserung der Bedingungen für die Entwicklung direkter Kontakte zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft und Unternehmen in Albanien,- spricht er Empfehlungen aus und übermittelt sie den Behörden der Vertragsparteien, um jedwede Probleme so weit wie möglich im Wege von Vereinbarungen oder Übereinkünften zu regeln.TITEL VI Allgemeine und SchlußbestimmungenArtikel 19Vorbehaltlich des Artikels 16 treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Albanien, sofern letztere Bestimmungen mit diesen unvereinbar oder identisch sind.Artikel 20Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Albanien andererseits.Artikel 21Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Rechtsverfahren notifiziert haben. Das Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von zehn Jahren geschlossen. Das Abkommen wird jährlich automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn eine Vertragspartei nicht sechs Monate vor seinem Ablauf der anderen Vertragspartei schriftlich seine Kündigung notifiziert.Die Vertragsparteien können jedoch dieses Abkommen in beiderseitigem Einvernehmen ändern, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, insbesondere der Lage, die sich aus dem Beitritt Albaniens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ergeben würde. In diesem Fall erarbeiten die Vertragsparteien gemeinsam die Änderungen

type: contracts

jurisdiction: EU


text: dieses Abkommens, die notwendig sind, um dem Protokoll über den Beitritt Albaniens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen Rechnung zu tragen. Sollten die Vertragsparteien darüber keine Einigung erzielen können, so behalten sie sich das Recht vor, dieses Abkommen zu kündigen.Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, dieses Abkommen im Fall einer schweren Verletzung seiner wesentlichen Bestimmungen mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise auszusetzen.Artikel 22Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und albanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Por la Comunidad Económica EuropeaFor Det Europäiske Ökonomiske FälleßkabFür die Europäische WirtschaftsgemeinschaftÃéá ôçí AAõñùðáúêÞ ÏéêïíïìéêÞ ÊïéíüôçôáFor the European Economic CommunityPour la Communauté économique européennePer la Comunità economica europeaVoor de Europese Economische GemeenschapPela Comunidade Económica EuropeiaPër Komunitetin ekonomik evropianPor la República de AlbaniaFor Republikken AlbanienFür die Republik AlbanienÃéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò ÁëâáíßáòFor the Republic of AlbaniaPour la république d'AlbaniePer la Repubblica di AlbaniaVoor de Republiek AlbaniëPela República da AlbâniaPër Republikën e Shqipërisë


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 21996D0514(04)
 Beschluß Nr. 1/95 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr" vom 26. Oktober 1995 über die Einladung an die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten
 Amtsblatt Nr. L 117 vom 14/05/1996 S. 0017 - 0017
 BESCHLUSS Nr. 1/95 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN IM WARENVERKEHR" vom 26. Oktober 1995 über die Einladung an die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten (96/309/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Handelsbeziehungen mit der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik würden durch die Vereinfachung der Förmlichkeiten für den Warenverkehr zwischen diesen Ländern und der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft erleichtert werden.Um diese Vereinfachung zu erreichen, ist es angebracht, diese Länder einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten -BESCHLIESST:Artikel 1 Gemäß Artikel 11a des Übereinkommens werden die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik eingeladen, jede für sich, zum 1. Juli 1996 Vertragspartei dieses Übereinkommens zu werden.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.Geschehen zu Interlaken am 26. Oktober 1995.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeR. DIETRICH(1) ABl. Nr. L 134 vom 22. 5. 1987, S. 2.


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 21994D1231(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/94 vom 15. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1994 S. 0004 - 0004
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 32/94vom 15. Dezember 1994zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens () geändert. Die Richtlinie 94/29/EG des Rates vom 23. Juni 1994 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs () ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST: Artikel 1(1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapital XII unter Nummer 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) vor der Anpassung der folgende Gedankenstrich hinzugefügt: "-394 L 0029: Richtlinie 94/29/EG des Rates vom 23. Juni 1994 (ABl. Nr. 189 vom 23. 7. 1994, S. 67)."(2) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) vor der Anpassung der folgende Gedankenstrich hinzugefügt: "-394 L 0029: Richtlinie 94/29/EG des Rates vom 23. Juni 1994 (ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 67)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 94/29/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994. Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN() ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1. () ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 67.


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 11957A/PRO/PRI/17
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, KAPITEL 7: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 17
 ++++ ARTIKEL 17 DIE VORRECHTE, BEFREIUNGEN UND ERLEICHTERUNGEN WERDEN DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT AUSSCHLIESSLICH IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRT . JEDES ORGAN DER GEMEINSCHAFT HAT DIE BEFREIUNG EINES BEAMTEN ODER SONSTIGEN BEDIENSTETEN IN ALLEN FÄLLEN AUFZUHEBEN, IN DENEN DIES NACH SEINER AUFFASSUNG DEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT NICHT ZUWIDERLÄUFT .


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 30.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/43
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 14/2006
 vom 27. Januar 2006
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2005/293/EG der Kommission vom 1. April 2005 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kontrolle der Einhaltung der Zielvorgaben für Wiederverwendung/Verwertung und Wiederverwendung/Recycling gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird hinter Nummer 32ec (Entscheidung 2003/138/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „32ed.
 32005 D 0293: Entscheidung 2005/293/EG der Kommission vom 1. April 2005 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kontrolle der Einhaltung der Zielvorgaben für Wiederverwendung/Verwertung und Wiederverwendung/Recycling gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (ABl. L 94 vom 13.4.2005, S. 30).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2005/293/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Januar 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2006.
 Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 94 vom 13.4.2005, S. 30.
 (3) Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.


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 21995A0426(22)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakei zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Europa- Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Slowakei über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des voraussichtlichen Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 26/04/1995 S. 0436 - 0458 Amtsblatt Nr. L 094 vom 26/04/1995 S. 0436 - 0458
 AGREEMENT in the form of an exchange of letters between the European Community and the Slovak Republic amending the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Slovak Republic to take into account the expected accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, the Kingdom of Norway and the Kingdom of Sweden to the European Union Letter from the Council of the European Union Sir,1. I have the honour to refer to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Slovak Republic, initialled on 17 September 1993.2. In order to take into account the likely accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, the Kingdom of Norway and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Slovak Republic:2.1. Annex II of the Additional Protocol, which sets out the quantitative limits for exports from the Slovak Republic to the European Union, is replaced by Appendix I to this letter.2.2. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2; second indent of Appendix A, Title IV, should be amended as follows:'- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyNO = NorwayPT = PortugalSE = Sweden`2.3. The Annex of Appendix A, setting out the model of the certificate of origin, is replaced by Appendix II to this letter.2.4. The Annex to Appendix A, setting out the model of the export licence, is replaced by Appendix III to this letter.2.5. The Annex to Appendix C, setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products, is replaced by Appendix IV to this letter.2.6. The Annex to Appendix B of the Additional Protocol, which sets out the quantitative limits for economic outward processing operations, is replaced by Appendix V to this letter.2.7. Should one or more acceding countries not join the European Union, the adjustments calculated for this or these countries shall be deducted from the 'Adjusted limits` set out in the Appendices to this letter and the respective amendments mentioned under point 2.2 shall not enter into force.2.8. Notwithstanding the modifications referred to


text: under points 2.3, 2.4 and 2.5, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the Slovak Republic shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an exchange of notes (see Appendix VI).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European UnionAppendix I ANNEX II COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS FOR THE SLOVAK REPUBLIC (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to found in Annex I of the Protocol) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix II >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix III >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V ANNEX TO APPENDIX B OUTWARD PROCESSING TRAFFIC Quantitative limits for the Slovak Republic >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VI Exchange of notes The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Slovak Republic to the European Communities and has the honour to refer to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the Slovak Republic and the European Economic Community initialled on 17 September 1993, as amended by the exchange of letters initialled on (date of initialling).The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Slovak Republic that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Additional Protocol, the European Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Additional Protocol provided that six months notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Mission of the Slovak Republic would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Slovak Republic to the European Communities the assurance of its highest consideration.The Mission of the Slovak Republic to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the note of the Directorate-General of (date of note verbale) regarding the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the Slovak Republic and the European Economic Community initialled on 17 September 1993, as amended by the exchange of


text: letters initialled on (date of initialling).The Mission of the Slovak Republic wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Additional Protocol, the Government of the Slovak Republic is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Additional Protocol provided that six months notice is given.The Mission of the Slovak Republic to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.Letter from the Government of the Slovak Republic Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of . . . which reads as follows:'Sir,1. I have the honour to refer to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Slovak Republic, initialled on 17 September 1993.2. In order to take into account the likely accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, the Kingdom of Norway and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Slovak Republic:2.1. Annex II of the Additional Protocol, which sets out the quantitative limits for exports from the Slovak Republic to the European Union, is replaced by Appendix I to this letter.2.2. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2; second indent of Appendix A, Title IV, should be amended as follows:"- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyNO = NorwayPT = PortugalSE = Sweden"2.3. The Annex of Appendix A, setting out the model of the certificate of origin, is replaced by Appendix II to this letter.2.4. The Annex to Appendix A, setting out the model of the export licence, is replaced by Appendix III to this letter.2.5. The Annex to Appendix C, setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products, is replaced by Appendix IV to this letter.2.6. The Annex to Appendix B of the Additional Protocol, which sets out the quantitative limits for economic outward processing operations, is replaced by Appendix V to this letter.2.7. Should one or more acceding countries not join the European Union, the adjustments calculated for this or these countries shall be deducted from the "Adjusted limits" set out in the Appendices to this letter and the respective amendments mentioned under point 2.2 shall not enter into force.2.8. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.3, 2.4 and


text: 2.5, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the Slovak Republic shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an exchange of notes (see Appendix VI).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Government of the Slovak RepublicAppendix I ANNEX II COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS FOR THE SLOVAK REPUBLIC (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to found in Annex I of the Protocol) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix II >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix III >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V ANNEX TO APPENDIX B OUTWARD PROCESSING TRAFFIC Quantitative limits for the Slovak Republic >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VI Exchange of notes The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Slovak Republic to the European Communities and has the honour to refer to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the Slovak Republic and the European Economic Community initialled on 17 September 1993, as amended by the exchange of letters initialled on (date of initialling).The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Slovak Republic that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Additional Protocol, the European Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Additional Protocol provided that six months notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Mission of the Slovak Republic would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Slovak Republic to the European Communities the assurance of its highest consideration.The Mission of the Slovak Republic to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the note of the Directorate-General of (date of note verbale) regarding the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products


text: between the Slovak Republic and the European Economic Community initialled on 17 September 1993, as amended by the exchange of letters initialled on (date of initialling).The Mission of the Slovak Republic wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Additional Protocol, the Government of the Slovak Republic is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Additional Protocol provided that six months notice is given.The Mission of the Slovak Republic to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.


text:
 30.4.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 149/10
 ABKOMMEN ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT
 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
 PRÄAMBEL
 DIE EUROPÄISCHE UNION UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
 UND
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND —
 (1)
 IN BEKRÄFTIGUNG ihres Bekenntnisses zu demokratischen Grundsätzen, zu Rechtsstaatlichkeit und zu Menschenrechten, zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie zur Bekämpfung des Klimawandels, die wesentliche Bestandteile dieses Abkommens sowie der Zusatzabkommen sind,
 (2)
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung der globalen Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse,
 (3)
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass Transparenz im internationalen Handels- und Investitionsumfeld von Bedeutung ist und allen Beteiligten zugutekommt,
 (4)
 IN DEM BESTREBEN, klare und beiderseits vorteilhafte Regeln für Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien aufzustellen,
 (5)
 IN DER ERWÄGUNG, dass es zur Gewährleistung der effizienten Koordinierung und ordnungsgemäßen Auslegung und Anwendung dieses Abkommens sowie jedweder Zusatzabkommen und der Einhaltung der Verpflichtungen aus diesen Abkommen wesentlich ist, Bestimmungen festzulegen, die die allgemeine Governance sicherstellen, insbesondere Streitbeilegungs- und Durchsetzungsvorschriften, die die Autonomie der jeweiligen Rechtsordnung der Union und des Vereinigten Königreichs sowie den Status des Vereinigten Königreichs als Land außerhalb der Europäischen Union uneingeschränkt achten,
 (6)
 AUFBAUEND auf ihren jeweiligen Rechten und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 und aus anderen multilateralen und bilateralen Instrumenten der Zusammenarbeit,
 (7)
 IN ANERKENNUNG der jeweiligen Autonomie und des jeweiligen Rechts der Vertragsparteien, in ihren jeweiligen Gebieten Regelungen zu erlassen, um legitime Gemeinwohlziele wie Schutz und Förderung der öffentlichen Gesundheit, sozialer Dienstleistungen und des öffentlichen Bildungswesens, Sicherheit, Schutz der Umwelt einschließlich im Hinblick auf Klimawandel, öffentliche Sittlichkeit, Sozial- oder Verbraucherschutz, Tierschutz, Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt zu erreichen und gleichzeitig eine Verbesserung ihres jeweiligen hohen Schutzniveaus anzustreben,
 (8)
 ÜBERZEUGT von den Vorteilen eines berechenbaren wirtschaftlichen Umfelds, das Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien fördert und Handelsverzerrungen und unfaire Wettbewerbsvorteile verhindert und einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung förderlich ist,
 (9)
 IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit einer ambitionierten, weitreichenden und ausgewogenen Wirtschaftspartnerschaft, der gleiche Wettbewerbsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung zugrunde liegen, und zwar durch effektive und robuste Rahmen für Subventionen und Wettbewerb und die Verpflichtung, das jeweilige hohe Schutzniveau der Vertragsparteien in den Bereichen arbeits- und sozialrechtliche Standards, Umwelt, Bekämpfung des Klimawandels und Steuern aufrechtzuerhalten,
 (10)
 IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, einen offenen und sicheren Markt für Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, sowie für ihre Waren und Dienstleistungen durch das Angehen von ungerechtfertigten Hindernissen für Handel und Investitionen sicherzustellen,
 (11)
 IN ANBETRACHT der Bedeutung, die der Erleichterung neuer Möglichkeiten für Unternehmen und Verbraucher durch den digitalen Handel zukommt und dass ungerechtfertigte Hindernisse für Datenströme und den Handel, die auf elektronischem Wege ermöglicht werden, unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Vertragsparteien angegangen werden müssen,
 (12)
 IN DEM WUNSCH, dass dieses Abkommen durch eine Politik, die ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes und des wirtschaftlichen Wohlergehens ebenso gewährleistet wie eine Unterstützung der Zusammenarbeit der zuständigen


text:
Behörden, einen Beitrag zum Verbraucherwohl leistet,
 (13)
 IN ERWÄGUNG der Bedeutung der grenzüberschreitenden Luft-, Straßen- und Seeverbindungen für den Passagier- und Güterverkehr und der Notwendigkeit der Gewährleistung hoher Standards bei der Erbringung von Verkehrsdiensten zwischen den Vertragsparteien,
 (14)
 IN ANERKENNUNG der Vorteile des Handels mit und der Investitionen in Energie und Rohstoffe sowie der Bedeutung, die der Förderung einer kosteneffizienten, sauberen und sicheren Energieversorgung der Union und des Vereinigten Königreichs zukommt,
 (15)
 IN ANBETRACHT des Interesses der Vertragsparteien an der Schaffung eines Rahmens zur Erleichterung der technischen Zusammenarbeit und zur Ausarbeitung neuer Regelungen für den Handel über Verbindungsleitungen, die robuste und effiziente Ergebnisse in allen Zeitbereichen ermöglichen,
 (16)
 IN ANBETRACHT dessen, dass die Zusammenarbeit und der Handel zwischen den Vertragsparteien in diesen Bereichen auf einem fairen Wettbewerb auf den Energiemärkten und einem nichtdiskriminierenden Netzzugang beruhen sollten,
 (17)
 IN ANERKENNUNG der Vorteile nachhaltiger Energien, erneuerbarer Energien, insbesondere Offshore-Energie in der Nordsee, sowie der Energieeffizienz,
 (18)
 IN DEM WUNSCH, die friedliche Nutzung der an ihre Küsten angrenzenden Gewässer und die optimale und gerechte Nutzung der lebenden Meeresschätze in diesen Gewässern, einschließlich der fortgesetzten nachhaltigen Bewirtschaftung gemeinsam genutzter Bestände, zu fördern,
 (19)
 IN ANBETRACHT dessen, dass das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten ist und dass das Vereinigte Königreich mit Wirkung vom 1. Januar 2021 ein unabhängiger Küstenstaat mit entsprechenden Rechten und Pflichten nach dem Völkerrecht ist,
 (20)
 IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass die souveränen Rechte der Küstenstaaten, die von den Vertragsparteien zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen in ihren Gewässern ausgeübt werden, nach den und im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts, einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, abgeschlossen in Montego Bay am 10. Dezember 1982 (im Folgenden „Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen“), ausgeübt werden sollten,
 (21)
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Koordinierung der Sozialversicherungsansprüche von Personen, die sich zu Arbeits-, Aufenthalts- oder Wohnzwecken von einer Vertragspartei in die andere begeben, sowie ihrer Familienangehörigen und Hinterbliebenen,
 (22)
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie Wissenschaft, Forschung und Innovation, Nuklearforschung und Raumfahrt in Form einer Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den entsprechenden Programmen der Union unter fairen und angemessenen Bedingungen beiden Vertragsparteien zugutekommen wird,
 (23)
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union bei der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten und der Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, eine Stärkung der Sicherheit des Vereinigten Königreichs und der Union ermöglichen wird,
 (24)
 IN DEM WUNSCH, dass ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union geschlossen wird, das eine Rechtsgrundlage für diese Zusammenarbeit bietet,
 (25)
 IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Vertragsparteien dieses Abkommen durch andere Übereinkünfte ergänzen können, die Bestandteil ihrer durch dieses Abkommen geregelten allgemeinen bilateralen Beziehungen sind, und dass das Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen als ein solches Zusatzabkommen geschlossen wird und den Austausch von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens oder anderer ergänzender Übereinkünfte ermöglicht —


text:
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 TEIL EINS
 GEMEINSAME UND INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
 TITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Ziel
 Mit diesem Abkommen wird die Grundlage für umfassende Beziehungen zwischen den Vertragsparteien in einem Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft geschaffen, der sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet und die Autonomie und Souveränität der Vertragsparteien wahrt.
 Artikel 2
 Zusatzabkommen
 (1) Wenn die Union und das Vereinigte Königreich weitere bilaterale Abkommen miteinander schließen, gelten diese Abkommen als Zusatzabkommen zu diesem Abkommen, soweit in diesen Abkommen nichts anderes vereinbart wird. Solche Zusatzabkommen sind ein integraler Bestandteil der durch dieses Abkommen geregelten bilateralen Gesamtbeziehungen und Teil des Gesamtrahmens.
 (2) Absatz 1 gilt auch für
 a)
 Abkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits und
 b)
 Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits.
 Artikel 3
 Treu und Glauben
 (1) Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig in vollem gegenseitigem Respekt und nach Treu und Glauben bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus diesem Abkommen und jedweden Zusatzabkommen ergeben.
 (2) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen und jedwedem Zusatzabkommen ergeben, und unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens oder jedweder Zusatzabkommen gefährden könnten.
 TITEL II
 AUSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Artikel 4
 Völkerrecht
 (1) Die Bestimmungen dieses Abkommens und jedweder Zusatzabkommen sind nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit ihrer gewöhnlichen, ihnen in ihrem jeweiligen Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte des Zieles und Zweckes des Abkommens nach den gewohnheitsrechtlichen Auslegungsregeln des Völkerrechts, einschließlich der im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, abgeschlossen zu Wien am 23. Mai 1969 kodifizierten Regeln, auszulegen.
 (2) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass weder dieses Abkommen noch jedwede Zusatzabkommen eine Verpflichtung begründen, die darin enthaltenen Bestimmungen im Einklang mit dem internen Recht einer der Vertragsparteien auszulegen.
 (3) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Auslegung dieses Abkommens oder jedweder Zusatzabkommen durch die Gerichte einer der Vertragsparteien für die Gerichte der anderen Vertragspartei nicht bindend ist.
 Artikel 5
 Privatrechte
 (1) Unbeschadet des Artikels SSC.67 des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit und – im Hinblick auf die Union – mit Ausnahme des Teils Drei dieses Abkommens sind die Bestimmungen dieses Abkommens sowie jedweder Zusatzabkommen weder dahin gehend auszulegen, dass sie andere Rechte oder Pflichten für Personen begründen als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten, noch dahin gehend, dass sie in den internen Rechtsordnungen der Vertragsparteien unmittelbar geltend gemacht werden können.
 (2) Eine Vertragspartei darf in ihrem Recht kein Klagerecht gegen die jeweils andere Vertragspartei vorsehen, das auf einem Verstoß dieser anderen Vertragspartei gegen dieses Abkommen oder gegen jedwedes Zusatzabkommen gründet.
 Artikel 6
 Begriffsbestimmungen
 (1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abkommens sowie jedes Zusatzabkommens der Ausdruck:
 a)
 „betroffene Person“ eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person; als identifizierbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten,


text:
oder einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;
 b)
 „Tag“ einen Kalendertag;
 c)
 „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;
 d)
 „personenbezogene Daten” alle Informationen, die sich auf eine betroffene Person beziehen;
 e)
 „Staat“ je nach Zusammenhang einen Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich;
 f)
 „Gebiet“ oder „Hoheitsgebiet“ einer Vertragspartei in Bezug auf jede Vertragspartei die Gebiete, auf welche dieses Abkommen gemäß Artikel 774 Anwendung findet;
 g)
 „Übergangszeitraum“ den in Artikel 126 des Austrittsabkommens vorgesehenen Zeitraum und
 h)
 „Austrittsabkommen“ das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, einschließlich der dazugehörigen Protokolle.
 (2) Jede Bezugnahme auf die „Union“, „Vertragspartei“ oder „Vertragsparteien“ in diesem Abkommen oder in jedem Zusatzabkommen ist so zu verstehen, dass sie nicht die Europäische Atomgemeinschaft umfasst, sofern nichts anderes bestimmt ist oder der Zusammenhang etwas anderes erfordert.
 TITEL III
 INSTITUTIONELLER RAHMEN
 Artikel 7
 Partnerschaftsrat
 (1) Es wird ein Partnerschaftsrat eingesetzt. Ihm gehören Vertreter der Union und des Vereinigten Königreichs an. Der Partnerschaftsrat kann in unterschiedlicher Zusammensetzung abhängig von den erörterten Fragen zusammentreten.
 (2) Der Vorsitz des Partnerschaftsrats wird von einem Mitglied der Europäischen Kommission und einem Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreichs auf Ministerebene gemeinsam geführt. Er tritt auf Antrag der Union oder des Vereinigten Königreichs, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen und legt seinen Sitzungskalender und seine Tagesordnung in gegenseitigem Einvernehmen fest.
 (3) Der Partnerschaftsrat überwacht das Erreichen der Ziele dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommens. Er überwacht und unterstützt die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens und jedweder Zusatzabkommen. Jede Vertragspartei kann dem Partnerschaftsrat alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung, Anwendung und Auslegung dieses Abkommens oder jedweder Zusatzabkommen vorlegen.
 (4) Der Partnerschaftsrat ist befugt,
 a)
 Beschlüsse in allen Angelegenheiten zu fassen, für die dies in diesem Abkommen oder in jedwedem Zusatzabkommen vorgesehen ist;
 b)
 den Vertragsparteien Empfehlungen zur Durchführung und Anwendung dieses Abkommens oder jedweden Zusatzabkommens zu unterbreiten;
 c)
 Änderungen dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen in den in diesem Abkommen oder in jedwedem Zusatzabkommen vorgesehenen Fällen durch einen Beschluss anzunehmen;
 d)
 bis zum Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens Beschlüsse zur Änderung dieses Abkommens – außer in Bezug auf Teil Eins Titel III – oder jedweden Zusatzabkommens anzunehmen, sofern diese Änderungen notwendig sind, um Fehler zu beheben oder Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen;
 e)
 alle Fragen im Zusammenhang mit den Bereichen zu erörtern, die unter dieses Abkommen oder jedwedes Zusatzabkommen fallen;
 f)
 einige seiner Befugnisse dem Handelspartnerschaftsausschuss oder einem Sonderausschuss zu übertragen, mit Ausnahme der in diesem Absatz unter Buchstabe g genannten Befugnisse und Zuständigkeiten;
 g)
 durch einen Beschluss andere als die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Handelssonderausschüsse und Sonderausschüsse einzurichten, Handelssonderausschüsse oder Sonderausschüsse aufzulösen oder die ihnen übertragenen Aufgaben zu ändern und
 h)
 den Vertragsparteien Empfehlungen zur Übermittlung personenbezogener Daten in bestimmten Bereichen, die unter dieses Abkommen oder jedwede Zusatzabkommen fallen, zu unterbreiten.
 (5) Die Tätigkeit des Partnerschaftsrats wird durch die in Anhang


text:
1 festgelegte Geschäftsordnung geregelt. Der Partnerschaftsrat kann diesen Anhang ändern.
 Artikel 8
 Ausschüsse
 (1) Es werden die folgenden Ausschüsse eingesetzt:
 a)
 der Handelspartnerschaftsausschuss, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil Zwei Teilbereich Eins Titel I bis VII, Titel VIII Kapitel 4, Titel IX bis XII und Teil Zwei Teilbereich Sechs sowie Anhang 27 fallen;
 b)
 der Handelssonderausschuss für Waren, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil Zwei Teilbereich Eins Titel I Kapitel 1 und Titel VIII Kapitel 4 fallen;
 c)
 der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil Zwei Teilbereich Eins Titel I Kapitel 2 und 5, unter das Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich und unter die Bestimmungen über die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden, Gebühren und Abgaben, Zollwertermittlung und ausgebesserte Waren fallen;
 d)
 der Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil Zwei Teilbereich Eins Titel I Kapitel 3 fallen;
 e)
 der Handelssonderausschuss für technische Handelshemmnisse, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil Zwei Teilbereich Eins Titel I Kapitel 4 und Artikel 323 fallen;
 f)
 der Handelssonderausschuss für Dienstleistungen, Investitionen und digitalen Handel, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil Zwei Teilbereich Eins Titel II bis IV und Titel VIII Kapitel 4 fallen;
 g)
 der Handelssonderausschuss für geistiges Eigentum, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil Zwei Teilbereich Eins Titel V fallen;
 h)
 der Handelssonderausschuss für die öffentliche Auftragsvergabe, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil Zwei Teilbereich Eins Titel VI fallen;
 i)
 der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil Zwei Teilbereich Eins Titel X fallen;
 j)
 der Handelssonderausschuss für gleiche Wettbewerbsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil Zwei Teilbereich Eins Titel XI und Anhang 27 fallen;
 k)
 der Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben, der Angelegenheiten behandelt, die unter das Protokoll über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben fallen;
 l)
 der Sonderausschuss für Energie, der
 i)
 Angelegenheiten behandelt, die unter Teil Zwei Teilbereich Eins Titel VIII fallen, mit Ausnahme von Kapitel 4, Artikel 323 und Anhang 27, und
 ii)
 Angelegenheiten im Zusammenhang mit Kapitel 4 und Artikel 323 mit dem zuständigen Handelssonderausschuss erörtern und diesen diesbezüglich fachlich beraten kann;
 m)
 der Sonderausschuss für Luftverkehr, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil Zwei Teilbereich Zwei Titel I fallen;
 n)
 der Sonderausschuss für Flugsicherheit, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil Zwei Teilbereich Zwei Titel II fallen;
 o)
 der Sonderausschuss für Straßenverkehr, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil Zwei Teilbereich Drei fallen;
 p)
 der Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil Zwei Teilbereich Vier und unter das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit fallen;
 q)
 der Sonderausschuss für Fischerei, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil Zwei Teilbereich Fünf fallen;
 r)
 der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, der Angelegenheiten behandelt, die unter


text:
Teil Drei fallen, und
 s)
 der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil Fünf fallen.
 (2) Im Hinblick auf Fragen in Zusammenhang mit Teil Zwei Teilbereich Eins Titel I bis VII, Titel VIII Kapitel 4, Titel IX bis XII und Teil Zwei Teilbereich Sechs sowie Anhang 27 ist der in Absatz 1 dieses Artikels genannte Handelspartnerschaftsausschuss befugt,
 a)
 den Partnerschaftsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen und insbesondere dem Partnerschaftsrat zu berichten und alle Aufgaben zu übernehmen, die ihm dieser überträgt;
 b)
 die Durchführung dieses Abkommens oder jedweder Zusatzabkommen zu überwachen;
 c)
 in den in diesem Abkommen oder in jedweden Zusatzabkommen vorgesehenen Fällen oder in den Bereichen, für die ihm die Befugnis vom Partnerschaftsrat übertragen worden ist, Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen auszusprechen;
 d)
 die Tätigkeiten der Handelssonderausschüsse nach Absatz 1 dieses Artikels zu überwachen;
 e)
 zu ermitteln, auf welche Weise Schwierigkeiten, die sich in Bezug auf die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens oder jedweder Zusatzabkommen ergeben können, unbeschadet von Teil Sechs Titel I am besten verhindert oder behoben werden können;
 f)
 die ihm vom Partnerschaftsrat gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe f übertragenen Befugnisse wahrzunehmen;
 g)
 andere als die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Handelssonderausschüsse durch einen Beschluss einzurichten, solche Handelssonderausschüsse aufzulösen oder die ihnen übertragenen Aufgaben zu ändern und
 h)
 Arbeitsgruppen einzusetzen, zu überwachen, zu koordinieren und aufzulösen oder ihre Überwachung einem Handelssonderausschuss zu übertragen.
 (3) Die Handelssonderausschüsse sind im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit ihrem Zuständigkeitsbereich befugt,
 a)
 die Durchführung dieses Abkommens und jedweder Zusatzabkommen zu überwachen und zu überprüfen und deren ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten;
 b)
 den Handelspartnerschaftsausschuss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen und insbesondere dem Handelspartnerschaftsausschuss zu berichten und alle Aufgaben zu übernehmen, die ihnen von diesem übertragen werden;
 c)
 die zur Unterstützung der Aufgaben des Partnerschaftsrats und des Handelspartnerschaftsausschusses notwendigen vorbereitenden technischen Arbeiten auszuführen, auch wenn diese Gremien Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen müssen;
 d)
 Beschlüsse in allen Angelegenheiten zu fassen, für die dies in diesem Abkommen oder in jedwedem Zusatzabkommen vorgesehen ist;
 e)
 unbeschadet von Teil Sechs Titel I technische Fragen zu erörtern, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens oder jedwedes Zusatzabkommens ergeben, und
 f)
 den Vertragsparteien als Forum für den Austausch von Informationen, die Erörterung bewährter Verfahren und den Austausch über Erfahrungen mit der Durchführung zu dienen.
 (4) Die Sonderausschüsse sind im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit ihrem Zuständigkeitsbereich befugt,
 a)
 die Durchführung dieses Abkommens und jedweder Zusatzabkommen zu überwachen und zu überprüfen und deren ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten;
 b)
 den Partnerschaftsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen und insbesondere dem Partnerschaftsrat zu berichten und alle Aufgaben zu übernehmen, die ihnen von diesem übertragen werden;
 c)
 in allen Angelegenheiten, für die dies in diesem Abkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehen ist oder für die der Partnerschaftsrat gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe f seine Befugnisse einem Sonderausschuss übertragen hat, Beschlüsse, einschließlich zur Änderung, zu fassen und Empfehlungen auszusprechen;
 d)
 technische Fragen zu erörtern, die sich aus der


text:
Durchführung dieses Abkommens oder jedweder Zusatzabkommen ergeben;
 e)
 den Vertragsparteien als Forum für den Austausch von Informationen, die Erörterung bewährter Verfahren und den Austausch über Erfahrungen mit der Durchführung zu dienen;
 f)
 Arbeitsgruppen einzurichten, zu überwachen, zu koordinieren und aufzulösen und
 g)
 gemäß Artikel 738 Absatz 7 als Konsultationsforum zu dienen.
 (5) Den Ausschüssen gehören Vertreter beider Vertragsparteien an. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Vertreter in den Ausschüssen über angemessene Sachkenntnis in Bezug auf die behandelten Fragen verfügen.
 (6) Der Vorsitz des Handelspartnerschaftsausschusses wird von einem hochrangigen Vertreter der Union und einem Vertreter des Vereinigten Königreichs mit Zuständigkeit für handelsbezogene Fragen oder ihren jeweiligen Vertretern gemeinsam geführt. Er tritt auf Antrag der Union oder des Vereinigten Königreichs, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen und legt seinen Sitzungskalender und seine Tagesordnung in gegenseitigem Einvernehmen fest.
 (7) Der Vorsitz der Handelssonderausschüsse und der Sonderausschüsse wird von einem Vertreter der Union und einem Vertreter des Vereinigten Königreichs gemeinsam geführt. Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist oder die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, treten sie mindestens einmal jährlich zusammen.
 (8) Die Ausschüsse legen ihre Sitzungskalender und Tagesordnungen in gegenseitigem Einvernehmen fest.
 (9) Die Tätigkeit der Ausschüsse wird durch die in Anhang 1 festgelegte Geschäftsordnung geregelt.
 (10) Abweichend von Absatz 9 kann ein Ausschuss seine eigenen Regeln für seine Arbeit annehmen und anschließend ändern.
 Artikel 9
 Arbeitsgruppen
 (1) Es werden die folgenden Arbeitsgruppen eingesetzt:
 a)
 die Arbeitsgruppe „Ökologische/biologische Erzeugnisse“ unter der Aufsicht des Handelssonderausschusses für technische Handelshemmnisse;
 b)
 die Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile“ unter der Aufsicht des Handelssonderausschusses für technische Handelshemmnisse;
 c)
 die Arbeitsgruppe „Arzneimittel“ unter der Aufsicht des Handelssonderausschusses für technische Handelshemmnisse;
 d)
 die Arbeitsgruppe „Koordinierung der sozialen Sicherheit“ unter der Aufsicht des Sonderausschusses für die Koordinierung der sozialen Sicherheit.
 (2) Die Arbeitsgruppen unterstützen – unter Aufsicht der Ausschüsse – die Ausschüsse bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und bereiten insbesondere die Arbeit der Ausschüsse vor und übernehmen alle Aufgaben, die ihnen von diesen übertragen werden.
 (3) Die Arbeitsgruppen setzen sich aus Vertretern der Union und Vertretern des Vereinigten Königreichs zusammen, ihr Vorsitz wird von einem Vertreter der Union und einem Vertreter des Vereinigten Königreichs gemeinsam geführt.
 (4) Die Arbeitsgruppen legen ihre Geschäftsordnungen, Sitzungskalender und Tagesordnungen in gegenseitigem Einvernehmen fest.
 Artikel 10
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Die vom Partnerschaftsrat oder gegebenenfalls einem Ausschuss gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien und alle nach diesem Abkommen und jeglichen Zusatzabkommen eingesetzten Gremien, einschließlich des in Teil Sechs Titel I genannten Schiedsgerichts, bindend. Empfehlungen sind nicht bindend.
 (2) Durch den Partnerschaftsrat oder gegebenenfalls einen Ausschuss werden in gegenseitigem Einvernehmen Beschlüsse gefasst und Empfehlungen ausgesprochen.
 Artikel 11
 Parlamentarische Zusammenarbeit
 (1) Das Europäische Parlament und das Parlament des Vereinigten Königreichs können eine Parlamentarische Partnerschaftsversammlung bestehend aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern des Parlaments des Vereinigten Königreichs als Forum für einen Meinungsaustausch über die Partnerschaft einsetzen.
 (2) Nach ihrer Einsetzung verfährt die Parlamentarische Partnerschaftsversammlung wie folgt:
 a)
 Sie kann den Partnerschaftsrat um sachdienliche Informationen über die Durchführung dieses Abkommens und jeglichen Zusatzabkommens ersuchen; dieser übermittelt daraufhin der Versammlung die erbetenen


text:
Informationen;
 b)
 sie wird über die Beschlüsse und Empfehlungen des Partnerschaftsrats unterrichtet und
 c)
 sie kann Empfehlungen an den Partnerschaftsrat richten.
 Artikel 12
 Beteiligung der Zivilgesellschaft
 Die Vertragsparteien konsultieren die Zivilgesellschaft zur Durchführung dieses Abkommens und jeglicher Zusatzabkommen, insbesondere durch die Interaktion mit den in Artikel 13 genannten internen Beratungsgruppen und dem in Artikel 14 genannten Zivilgesellschaftlichen Forum.
 Artikel 13
 Interne Beratungsgruppen
 (1) Jede Vertragspartei konsultiert zu Fragen, die unter dieses Abkommen und etwaige Zusatzabkommen fallen, die von ihr neu geschaffene oder bestehende interne Beratungsgruppe oder die von ihr neu geschaffenen oder bestehenden internen Beratungsgruppen, in denen unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten sind, darunter nichtstaatliche Organisationen, Unternehmens- und Arbeitgeberverbände sowie Gewerkschaften, die in den Bereichen Wirtschaft, nachhaltige Entwicklung, Soziales, Menschenrechte, Umwelt und sonstigen Bereichen tätig sind. Jede Vertragspartei kann ihre interne Beratungsgruppe oder ihre internen Beratungsgruppen in verschiedenen Zusammensetzungen einberufen, um die Durchführung verschiedener Bestimmungen dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen zu erörtern.
 (2) Jede Vertragspartei zieht die von ihrer internen Beratungsgruppe oder ihren internen Beratungsgruppen vorgelegten Stellungnahmen oder Empfehlungen in Betracht. Vertreter jeder Vertragspartei bemühen sich, sich mit ihrer jeweiligen internen Beratungsgruppe oder ihren jeweiligen internen Beratungsgruppen mindestens einmal jährlich zu beraten. Die Sitzungen können in virtueller Form abgehalten werden.
 (3) Jede Vertragspartei bemüht sich, zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Bezug auf die internen Beratungsgruppen die Liste der Organisationen, die an ihrer internen Beratungsgruppe oder ihren internen Beratungsgruppen teilnehmen, sowie die Kontaktstelle für diese Gruppe oder Gruppen zu veröffentlichen.
 (4) Die Vertragsparteien fördern die Interaktion zwischen ihren jeweiligen internen Beratungsgruppen, auch indem sie nach Möglichkeit die Kontaktdaten der Mitglieder ihrer internen Beratungsgruppen austauschen.
 Artikel 14
 Zivilgesellschaftliches Forum
 (1) Die Vertragsparteien unterstützen die Organisation eines Zivilgesellschaftlichen Forums, um einen Dialog über die Umsetzung von Teil Zwei zu führen. Der Partnerschaftsrat nimmt operative Leitlinien für die Durchführung des Forums an.
 (2) Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, tritt das Zivilgesellschaftliche Forum mindestens einmal jährlich zusammen. Die Sitzungen des Zivilgesellschaftlichen Forums können in virtueller Form abgehalten werden.
 (3) Das Zivilgesellschaftliche Forum steht unabhängigen, im Gebiet der Vertragsparteien niedergelassenen Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Mitgliedern der in Artikel 13 genannten internen Beratungsgruppen, zur Teilnahme offen. Jede Vertragspartei fördert eine ausgewogene Vertretung, einschließlich von nichtstaatlichen Organisationen, Unternehmens- und Arbeitgeberverbänden sowie Gewerkschaften, die in den Bereichen Wirtschaft, nachhaltige Entwicklung, Soziales, Menschenrechte, Umwelt und sonstigen Bereichen tätig sind.
 TEIL ZWEI
 HANDEL, VERKEHR, FISCHEREI UND SONSTIGE REGELUNGEN
 TEILBEREICH EINS
 HANDEL
 TITEL I
 WARENVERKEHR
 KAPITEL 1
 INLÄNDERBEHANDLUNG UND MARKTZUGANG FÜR WAREN (EINSCHLIESSLICH HANDELSPOLITISCHER SCHUTZMAßNAHMEN)
 Artikel 15
 Ziel
 Ziel dieses Kapitels ist es, den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und den liberalisierten Warenverkehr im Einklang mit diesem Abkommen aufrechtzuerhalten.
 Artikel 16
 Anwendungsbereich
 Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für den Warenhandel einer Vertragspartei.
 Artikel 17
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „konsularische Amtshandlung“ das Verfahren, bei dem ein Konsul der Einfuhrvertragspartei im Gebiet der Ausfuhrvertragspartei oder im Gebiet eines Dritten eine Konsularfaktur oder eine konsularische Bescheinigung oder Genehmigung für eine Handelsrechnung, ein Ursprungszeugnis, ein Manifest, eine Ausfuhranmeldung des Versenders oder sonstige Zollunterlagen


text:
im Zusammenhang mit der Einfuhr der Ware ausstellt;
 b)
 „Zollwert-Übereinkommen“ das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII GATT 1994;
 c)
 „Ausfuhrlizenzverfahren“ ein Verwaltungsverfahren – unabhängig davon, ob es sich um eine Lizenz handelt oder nicht –, das von einer Vertragspartei für den Betrieb von Ausfuhrlizenzregelungen genutzt wird und für das als Vorbedingung für die Ausfuhr aus dieser Vertragspartei die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen, die nicht für die Zollabfertigung allgemein erforderlich sind, bei der zuständigen Verwaltungsbehörde erforderlich ist;
 d)
 „Einfuhrlizenzverfahren“ ein Verwaltungsverfahren zur Durchführung von Einfuhrlizenzregelungen durch eine Vertragspartei, ob als Lizenzverfahren bezeichnet oder nicht, bei dem die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen außer den für die Zollabfertigung verlangten Unterlagen bei der oder den zuständigen Behörden als Vorbedingung für die Einfuhr in das Gebiet der Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben ist;
 e)
 „Ursprungswaren“, sofern nichts anderes bestimmt ist, eine Ware, die den Ursprungsregeln des Kapitels 2 dieses Titels unterliegt;
 f)
 „Leistungsanforderung“ Anforderungen,
 i)
 nach denen eine bestimmte Menge, ein bestimmter Wert oder ein bestimmter Prozentsatz an Waren auszuführen sind,
 ii)
 nach denen eingeführte Waren durch Waren der Vertragspartei, die eine Einfuhrlizenz gewährt, zu ersetzen sind,
 iii)
 nach denen eine Person, der eine Einfuhrlizenz gewährt wird, weitere Waren im Gebiet der die Einfuhrlizenz gewährenden Vertragspartei zu erwerben hat oder im Inland hergestellten Waren Vorzug zu geben hat,
 iv)
 nach denen von einer Person, der eine Einfuhrlizenz gewährt wird, Waren im Gebiet der die Einfuhrlizenz gewährenden Vertragspartei mit einer bestimmten Menge, einem bestimmten Wert oder einem bestimmten Prozentsatz heimischer Bestandteile herzustellen sind, oder
 v)
 die sich unabhängig von ihrer Form auf das Volumen oder den Wert der Einfuhren, auf das Volumen oder den Wert der Ausfuhren oder auf die Höhe der Devisenströme beziehen;
 g)
 „wiederaufgearbeitete Ware“ eine Ware die unter den HS-Kapiteln 32, 40, 84 bis 90, 94 oder 95 eingereiht ist, die
 i)
 ganz oder teilweise aus Teilen besteht, die aus gebrauchten Waren gewonnen wurden,
 ii)
 eine ähnliche Lebenserwartung und Leistung aufweist wie solche Waren im Neuzustand sowie
 iii)
 eine gleichwertige Garantie erhält, wie sie für solche Waren gilt, wenn sie neu sind, und
 h)
 „Ausbesserung“ jeden Vorgang der Bearbeitung von Waren, durch den Funktionsmängel oder Materialschäden behoben werden und die ursprüngliche Funktion der Ware wiederhergestellt wird oder durch den die Einhaltung der für ihre Verwendung geltenden technischen Vorschriften gewährleistet wird. Die Ausbesserung einer Ware schließt Instandsetzung und Wartung ein, wobei der Wert der Ware durch Wiederherstellung der ursprünglichen Funktionalität der Ware erhöht werden kann, schließt jedoch keinen Vorgang oder Prozess ein, bei dem
 i)
 die wesentlichen Merkmale einer Ware verloren gehen oder eine neue oder unter kommerziellen Gesichtspunkten andersartige Ware entsteht,
 ii)
 ein unfertiges Erzeugnis zu einem Fertigerzeugnis verarbeitet wird oder
 iii)
 die technische Leistung einer Ware verbessert oder auf eine höhere Stufe gebracht wird.
 Artikel 18
 Einreihung der Waren
 Für die Einreihung von Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien nach diesem Abkommen gilt die im Einklang mit dem Harmonisierten System festgelegte Tarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei.
 Artikel 19
 Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner Regulierung
 Jede Vertragspartei gewährt den Waren der


text:
anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994 einschließlich der Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck werden Artikel III GATT 1994 und seine Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
 Artikel 20
 Freie Durchfuhr
 Jede Vertragspartei gewährt die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet auf den für die internationale Durchfuhr am besten geeigneten Routen für den Durchfuhrverkehr in das oder aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei oder eines anderen Drittlands. Zu diesem Zweck werden Artikel V GATT 1994 einschließlich der diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. Die Vertragsparteien sind darüber einig, dass Artikel V GATT 1994 die Beförderung von Energiegütern unter anderem über Pipelines oder Stromnetze einschließt.
 Artikel 21
 Verbot von Zöllen
 Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, sind Zölle auf Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei verboten.
 Artikel 22
 Ausfuhrzölle, Ausfuhrsteuern und sonstige Ausfuhrabgaben
 (1) Eine Vertragspartei darf keine Zölle, Steuern oder sonstigen Abgaben gleich welcher Art bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Ware in die andere Vertragspartei einführen oder aufrechterhalten, oder inländische Steuern oder sonstige Abgaben auf in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführte Waren einführen oder aufrechterhalten, die über diejenigen Steuern oder sonstigen Abgaben hinausgehen, die auf gleichartige Waren erhoben würden, wenn sie für den internen Verbrauch bestimmt wären.
 (2) Für die Zwecke des vorliegenden Artikels schließt der Begriff „sonstige Abgaben gleich welcher Art“ keine Gebühren oder sonstigen Abgaben ein, die nach Artikel 23 zulässig sind.
 Artikel 23
 Gebühren und Formalitäten
 (1) Gebühren und sonstige Abgaben, die eine Vertragspartei bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei erhebt, sind auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen zu beschränken und dürfen weder einen indirekten Schutz für inländische Waren noch eine Besteuerung von Ein- oder Ausfuhren für steuerliche Zwecke darstellen. Eine Vertragspartei erhebt bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr keine nach dem Wert berechneten Gebühren oder sonstigen Abgaben.
 (2) Jede Vertragspartei kann nur dann Gebühren erheben oder die Erstattung von Kosten verlangen, wenn bestimmte Dienstleistungen erbracht werden, vor allem folgende:
 a)
 Anwesenheit von Zollbediensteten außerhalb der amtlichen Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort als den Zolldienststellen auf Antrag,
 b)
 Warenanalysen oder -gutachten und Postgebühren für die Rücksendung von Waren an den Antragsteller, insbesondere in Bezug auf Entscheidungen über verbindliche Auskünfte oder die Erteilung von Auskünften über die Anwendung der Zollgesetze und anderen Zollvorschriften,
 c)
 Prüfung von Waren oder Entnahme von Proben und Mustern zu Überprüfungszwecken oder Zerstörung von Waren, sofern es sich um andere Kosten als die für die Inanspruchnahme der Zollbediensteten handelt, und
 d)
 ausnahmsweise erfolgende Kontrollmaßnahmen, sofern diese aufgrund der Art der Waren oder eines möglichen Risikos erforderlich sind.
 (3) Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich alle Gebühren und Abgaben, die sie im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhebt, auf einer offiziellen Website in einer Weise, die es Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien ermöglicht, sich mit ihnen vertraut zu machen. Diese Informationen umfassen den Grund für die Gebühr oder Abgabe für die erbrachte


text:
Dienstleistung, die zuständige Behörde, die zu erhebenden Gebühren und Abgaben sowie wann und wie die Zahlung zu erfolgen hat. Neue oder geänderte Gebühren und Abgaben dürfen erst erhoben werden, wenn die Informationen gemäß diesem Absatz veröffentlicht und leicht zugänglich gemacht worden sind.
 (4) Eine Vertragspartei verzichtet im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr von Waren auf konsularische Amtshandlung, einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Abgaben.
 Artikel 24
 Ausgebesserte Waren
 (1) Eine Vertragspartei darf keine Zölle auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die nach ihrer vorübergehenden Ausfuhr aus ihrem Gebiet in das Gebiet der anderen Vertragspartei zur Ausbesserung wieder in ihr Gebiet verbracht werden.
 (2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die unter Zollverschluss, in Freihandelszonen oder mit ähnlichem Status eingeführt, anschließend zur Ausbesserung ausgeführt und nicht unter Zollverschluss in Freihandelszonen oder mit ähnlichem Status wieder in Freihandelszonen eingeführt werden.
 (3) Eine Vertragspartei darf keine Zölle auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die vorübergehend zur Ausbesserung aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden.
 Artikel 25
 Wiederaufgearbeitete Waren
 (1) Eine Vertragspartei gewährt wiederaufgearbeiteten Waren der anderen Vertragspartei keine Behandlung, die weniger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichwertigen Waren im Neuzustand gewährt.
 (2) Artikel 26 gilt für Einfuhr- und Ausfuhrverbote oder -beschränkungen für wiederaufgearbeitete Waren. Wenn eine Vertragspartei Einfuhr- und Ausfuhrverbote oder -beschränkungen für gebrauchte Waren einführt oder aufrechterhält, so wendet sie diese Maßnahmen nicht auf wiederaufgearbeitete Waren an.
 (3) Eine Vertragspartei kann verlangen, dass wiederaufgearbeitete Waren beim Vertrieb oder Verkauf in ihrem Gebiet als solche gekennzeichnet sind und alle geltenden technischen Anforderungen erfüllen, die für gleichwertige Waren im Neuzustand gelten.
 Artikel 26
 Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen
 (1) Eine Vertragspartei darf bei der Einfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, es sei denn, dies steht im Einklang mit Artikel XI GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck wird Artikel XI GATT 1994 einschließlich der diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
 (2) Eine Vertragspartei darf Folgendes weder einführen noch aufrechterhalten:
 a)
 Ausfuhr- und Einfuhrpreisvorschriften, es sei denn, dies ist bei der Durchsetzung von Anordnungen und Verpflichtungen im Zusammenhang mit Ausgleichs- und Antidumpingzöllen zulässig, oder
 b)
 Einfuhrlizenzverfahren, die von der Erfüllung einer Leistungsanforderung abhängen.
 Artikel 27
 Einfuhr- und Ausfuhrmonopole
 Eine Vertragspartei darf kein Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol bezeichnen oder aufrechterhalten. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol“ das ausschließliche Recht oder die Bevollmächtigung einer Einrichtung durch eine Vertragspartei, eine Ware aus der anderen Vertragspartei einzuführen oder in diese auszuführen.
 Artikel 28
 Einfuhrlizenzverfahren
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Einfuhrlizenzverfahren, die für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien gelten, neutral in der Anwendung sind und fair, gerecht, nichtdiskriminierend und transparent verwaltet werden.
 (2) Eine Vertragspartei darf Lizenzverfahren nur dann als Voraussetzung für die Einfuhr aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei in ihr Gebiet einführen oder aufrechterhalten, wenn keine anderen geeigneten Verfahren zur Erreichung


text:
eines Verwaltungszwecks vernünftigerweise verfügbar sind.
 (3) Eine Vertragspartei darf keine nichtautomatischen Einfuhrlizenzverfahren einführen oder aufrechterhalten, es sei denn, dies ist erforderlich, um eine mit dem Abkommen im Einklang stehende Maßnahme durchzuführen. Eine Vertragspartei, die ein solches nichtautomatisches Einfuhrlizenzverfahren einführt, gibt klar an, welche Maßnahme im Rahmen dieses Verfahrens durchgeführt wird.
 (4) Die Einführung und Verwaltung von Einfuhrlizenzverfahren erfolgt gemäß den Artikeln 1 bis 3 des WTO-Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren (im Folgenden „ILP-Übereinkommen“). Zu diesem Zweck werden die Artikel 1 bis 3 des ILP-Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
 (5) Jede Vertragspartei, die ein Einfuhrlizenzverfahren einführt oder ändert, macht alle einschlägigen Informationen online auf einer offiziellen Website zugänglich. Diese Informationen werden, wann immer dies möglich ist, mindestens 21 Tage vor dem Tag der Anwendung des neuen oder geänderten Lizenzverfahrens und in jedem Fall spätestens zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns zur Verfügung gestellt. Diese Informationen enthalten die nach Artikel 5 des ILP-Übereinkommens erforderlichen Angaben.
 (6) Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei übermittelt eine Vertragspartei unverzüglich alle sachdienlichen Informationen über Einfuhrlizenzverfahren, die sie einzuführen beabsichtigt oder aufrechterhält, einschließlich der in den Artikeln 1 bis 3 des ILP-Übereinkommens genannten Informationen.
 (7) Zur Klarstellung: Dieser Artikel verpflichtet eine Vertragspartei nicht zur Erteilung einer Einfuhrlizenz oder hindert eine Vertragspartei nicht daran, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder im Rahmen multilateraler Nichtverbreitungssysteme und Einfuhrkontrollvereinbarungen nachzukommen.
 Artikel 29
 Ausfuhrlizenzverfahren
 (1) Jede Vertragspartei veröffentlicht neue Ausfuhrlizenzverfahren oder Änderungen ihrer bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren in einer Weise, die es Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien ermöglicht, sich mit ihnen vertraut zu machen. Diese Veröffentlichung erfolgt, wann immer dies möglich ist, 45 Tage vor dem Wirksamwerden des Verfahrens oder der Änderung, in jedem Fall jedoch spätestens an dem Tag, an dem das Verfahren oder die Änderung wirksam wird, und gegebenenfalls auf allen einschlägigen Regierungswebsites.
 (2) Die Veröffentlichung von Ausfuhrlizenzverfahren enthält folgende Angaben:
 a)
 den Wortlaut der Ausfuhrlizenzverfahren der Vertragspartei oder der von der Vertragspartei daran vorgenommenen Änderungen;
 b)
 die Waren, die dem einzelnen Lizenzverfahren unterliegen;
 c)
 für jedes Verfahren eine Beschreibung des Verfahrens für die Beantragung einer Lizenz und der Kriterien, die ein Antragsteller erfüllen muss, um eine Lizenz beantragen zu können, wie etwa der Besitz einer Aktivitätslizenz, die Errichtung oder Aufrechterhaltung einer Investition oder die Ausübung der Tätigkeit durch eine bestimmte Form der Niederlassung im Gebiet einer Vertragspartei;
 d)
 eine oder mehrere Kontaktstellen, bei denen interessierte Personen weitere Informationen über die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung erhalten können;
 e)
 die Verwaltungsstelle(n), bei der/denen ein Antrag oder andere relevante Unterlagen einzureichen sind;
 f)
 eine Beschreibung jeder Maßnahme oder der Maßnahmen, die im Rahmen des Ausfuhrlizenzverfahrens durchgeführt werden;
 g)
 den Zeitraum, in dem jedes Ausfuhrlizenzverfahren wirksam wird, es sei denn, das Verfahren bleibt in Kraft, bis es in einer neuen Veröffentlichung aufgehoben oder überarbeitet wird;
 h)
 wenn die Vertragspartei mithilfe eines Ausfuhrlizenzverfahrens ein Ausfuhrkontingent zu verwalten beabsichtigt, die Gesamtmenge und gegebenenfalls den Gesamtwert des Kontingents sowie die Daten für die Eröffnung und Schließung des Kontingents und
 i)
 alle Befreiungen oder Ausnahmen, die an die Stelle des Erfordernisses der


text:
Erlangung einer Ausfuhrlizenz treten, die Art und Weise, wie diese Befreiungen oder Ausnahmen beantragt oder genutzt werden, und die Kriterien für deren Erteilung.
 (3) Innerhalb von 45 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ihre bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen nach Veröffentlichung neue Ausfuhrlizenzverfahren und Änderungen bestehender Ausfuhrlizenzverfahren. Die Notifikation enthält einen Verweis auf die Quellen, in denen die nach Absatz 2 erforderlichen Informationen veröffentlicht werden, und gegebenenfalls die Adresse der einschlägigen Behörden-Websites.
 (4) Zur Klarstellung: Dieser Artikel verpflichtet eine Vertragspartei nicht zur Erteilung einer Ausfuhrlizenz oder hindert eine Vertragspartei nicht daran, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie den multilateralen Nichtverbreitungsübereinkommen und Ausfuhrkontrollregimen, einschließlich des Wassenaar-Arrangements über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, der Australischen Gruppe, der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes nachzukommen oder unabhängige Sanktionsregelungen einzuführen, aufrechtzuerhalten oder durchzuführen.
 Artikel 30
 Zollwertermittlung
 Jede Vertragspartei ermittelt den Zollwert der Waren der anderen Vertragspartei, die in ihr Gebiet eingeführt werden, nach Artikel VII GATT 1994 und dem Zollwert-Übereinkommen. Zu diesem Zweck werden Artikel VII GATT 1994 einschließlich seiner Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sowie Artikel 1 bis 17 des Zollwert-Übereinkommens einschließlich der Anmerkungen zur Auslegung sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
 Artikel 31
 Präferenznutzung
 (1) Zum Zwecke der Überwachung des Funktionierens dieses Abkommens und der Berechnung der Präferenznutzungsraten tauschen die Vertragsparteien jährlich Einfuhrstatistiken für einen Zeitraum von 10 Jahren aus, erstmals ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Sofern der Handelspartnerschaftsausschuss nichts anderes beschließt, verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um fünf Jahre und danach kann der Handelspartnerschaftsausschuss eine weitere Verlängerung beschließen.
 (2) Der Austausch von Einfuhrstatistiken umfasst Daten, die sich auf das letzte verfügbare Jahr beziehen, darunter den Wert und gegebenenfalls die Menge der Zolltarifpositionen über die Wareneinfuhren der anderen Vertragspartei, die eine Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen erhalten, und der Waren, die keine Zollpräferenzbehandlung erhalten.
 Artikel 32
 Handelspolitische Schutzmaßnahmen
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994, dem Antidumping-Übereinkommen, dem Subventionsübereinkommen, Artikel XIX GATT 1994, dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen und Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft.
 (2) Kapitel 2 dieses Titels gilt nicht für Antidumping-, Ausgleichs- und Schutzmaßnahmenuntersuchungen und -maßnahmen.
 (3) Jede Vertragspartei wendet Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen im Einklang mit den Anforderungen des Antidumping-Übereinkommens und des Subventionsübereinkommens und nach einem fairen und transparenten Verfahren an.
 (4) Sofern es die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig verzögert, wird jeder interessierten Partei bei einer Antidumping- oder Ausgleichsuntersuchung (1) in vollem Umfang Gelegenheit gegeben, ihre Interessen zu verteidigen.
 (5) Die Untersuchungsbehörde jeder Vertragspartei kann im Einklang mit dem Recht der Vertragspartei prüfen, ob der einzuführende Antidumpingzoll der vollen Dumpingspanne oder einem niedrigeren Betrag entspricht.
 (6) Die Untersuchungsbehörde jeder Vertragspartei prüft im Einklang mit dem Recht der Vertragspartei Informationen darüber, ob die Einführung eines Antidumping- oder Ausgleichszolls nicht im öffentlichen Interesse läge.
 (7) Eine Vertragspartei darf die folgenden Maßnahmen bei derselben Ware nicht gleichzeitig anwenden oder aufrechterhalten:
 a)
 eine Maßnahme nach Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft und
 b)


text:
eine Maßnahme nach Artikel XIX GATT 1994 und dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.
 (8) Teil Sechs Titel I gilt nicht für die Absätze 1 bis 6 dieses Artikels.
 Artikel 33
 Nutzung der bestehenden WTO-Zollkontingente
 (1) Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei können nicht im Rahmen bestehender WTO-Zollkontingente nach Absatz 2 in die andere Vertragspartei eingeführt werden. Dies schließt die Zollkontingente ein, die nach Artikel XXVIII GATT-Verhandlungen, die von der Europäischen Union in dem WTO-Dokument G/SECRET/42/Add.2 und vom Vereinigten Königreich in dem WTO-Dokument G/SECRET/44 eingeleitet wurden und in den jeweiligen internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegt sind, zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt werden. Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse nach den in der Einfuhrvertragspartei geltenden nichtpräferenziellen Ursprungsregeln.
 (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck „bestehende WTO-Zollkontingente“ diejenigen Zollkontingente, bei denen es sich um WTO-Zugeständnisse der Europäischen Union handelt, die in dem Entwurf der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der EU-28 im Rahmen des GATT 1994 enthalten sind, die der WTO in Dokument G/MA/TAR/RS/506 in der durch die Dokumente G/MA/TAR/RS/506/Add.1 und G/MA/TAR/RS/506/Add.2. geänderten Fassung vorgelegt wurde.
 Artikel 34
 Maßnahmen bei Verletzungen oder Umgehungen des Zollrechts
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung von Verletzungen oder Umgehungen des Zollrechts im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus Kapitel 2 dieses Titels und dem Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zusammen. Jede Vertragspartei ergreift geeignete und vergleichbare Maßnahmen zum Schutz ihrer eigenen finanziellen Interessen und der finanziellen Interessen der anderen Vertragspartei bei der Erhebung von Zöllen auf Waren, die in das Zollgebiet des Vereinigten Königreichs oder in die Union verbracht werden.
 (2) Vorbehaltlich der Möglichkeit einer Ausnahmeregelung für konforme Händler nach Absatz 7 kann eine Vertragspartei die einschlägige Präferenzbehandlung für die betreffenden Waren nach dem Verfahren der Absätze 3 und 4 vorübergehend aussetzen, wenn
 a)
 die Vertragspartei auf der Grundlage objektiver, zwingender und nachprüfbarer Informationen festgestellt hat, dass systematische und umfangreiche Verletzungen oder Umgehungen des Zollrechts begangen wurden, und
 b)
 die andere Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen wiederholt und ungerechtfertigt ablehnt oder auf andere Weise nicht erfüllt.
 (3) Die Vertragspartei, die eine Feststellung nach Absatz 2 getroffen hat, notifiziert dies dem Handelspartnerschaftsausschuss und nimmt Konsultationen mit der anderen Vertragspartei im Rahmen des Handelspartnerschaftsausschusses auf, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.
 (4) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation keine Einigung über eine für beide Seiten annehmbare Lösung, so kann die Vertragspartei, die die Feststellung getroffen hat, beschließen, die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren vorübergehend auszusetzen. In diesem Fall notifiziert die Vertragspartei, die die Feststellung getroffen hat, dem Handelspartnerschaftsausschuss unverzüglich die vorübergehende Aussetzung, einschließlich des Zeitraums, für den sie beabsichtigt, die vorübergehende Aussetzung anzuwenden.
 (5) Die vorübergehende Aussetzung gilt nur für den Zeitraum, der erforderlich ist, um die Verletzungen oder Umgehungen zu bekämpfen und die finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei zu schützen, und auf keinen Fall länger als sechs Monate. Die betreffende Vertragspartei überprüft die Lage fortlaufend und beendet die vorübergehende Aussetzung, wenn sie beschließt, dass die vorübergehende Aussetzung


text:
nicht mehr erforderlich ist, vor Ablauf des dem Handelspartnerschaftsausschuss notifizierten Zeitraums. Wenn die Voraussetzungen, die zu der Aussetzung geführt haben, nach Ablauf des dem Handelspartnerschaftsausschuss notifizierten Zeitraums fortbestehen, kann die betreffende Vertragspartei beschließen, die Aussetzung zu verlängern. Die Aussetzung ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Handelspartnerschaftsausschuss.
 (6) Jede Vertragspartei veröffentlicht im Einklang mit ihren internen Verfahren Mitteilungen an die Einführer über jede Entscheidung über vorübergehende Aussetzungen nach Absatz 4 und 5.
 (7) Kann ein Einführer der einführenden Zollbehörde nachweisen, dass diese Waren den Zollvorschriften der Einfuhrvertragspartei, den Anforderungen dieses Abkommens und allen anderen geeigneten Bedingungen im Zusammenhang mit der von der Einfuhrvertragspartei im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften festgelegten vorübergehenden Aussetzung in vollem Umfang entsprechen, so gestattet die Einfuhrvertragspartei dem Einführer ungeachtet des Absatzes 4, die Präferenzbehandlung zu beantragen und alle Zölle zurückzufordern, die über die bei der Einfuhr der Erzeugnisse geltenden Präferenzzollsätze hinausgehen.
 Artikel 35
 Behandlung von Fehlern der Verwaltung
 Bei systematischen Fehlern der zuständigen Behörden oder Problemen im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Verwaltung des Präferenzsystems bei der Ausfuhr, insbesondere bei der Anwendung der Bestimmungen des Kapitels 2 dieses Titels oder der Anwendung des Protokolls über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, und wenn diese Fehler oder Probleme Auswirkungen auf die Einfuhrabgaben haben, kann die Vertragspartei, die von solchen Folgen betroffen ist, den Handelspartnerschaftsausschuss ersuchen, die Möglichkeit zu prüfen, gegebenenfalls Beschlüsse zur Lösung der Lage zu fassen.
 Artikel 36
 Kulturgut
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Gebiet einer Vertragspartei verbrachten Kulturgütern zu erleichtern, wobei sie die Grundsätze des am 17. November 1970 in Paris unterzeichneten UNESCO-Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut berücksichtigen.
 (2) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck:
 a)
 „Kulturgut“: Güter, die nach den jeweiligen Vorschriften und Verfahren der Vertragsparteien zu dem nationalen Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert gehören, und
 b)
 „unrechtmäßig aus dem Gebiet einer Vertragspartei verbracht“:
 i)
 jede Verbringung aus dem Gebiet einer Vertragspartei am oder nach dem 1. Januar 1993 unter Verstoß gegen die Vorschriften dieser Vertragspartei über den Schutz nationaler Kulturgüter oder unter Verstoß gegen ihre Vorschriften über die Ausfuhr von Kulturgütern oder
 ii)
 jede nicht erfolgte Rückgabe nach Ablauf der Frist für eine vorübergehende rechtmäßige Verbringung bzw. jeder Verstoß gegen eine andere Bedingung für diese vorübergehende Verbringung, jeweils am oder nach dem 1. Januar 1993.
 (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten zusammen, insbesondere durch:
 a)
 Notifikation der anderen Vertragspartei, wenn sich Kulturgut in ihrem Gebiet befindet und Grund zu der Annahme besteht, dass das Kulturgut unrechtmäßig aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei verbracht wurde;
 b)
 Bearbeitung von Ersuchen der anderen Vertragspartei um Rückgabe von Kulturgut, das unrechtmäßig aus dem Gebiet dieser Vertragspartei verbracht wurde;
 c)
 Verhinderung von Maßnahmen zur Umgehung der Rückgabe eines solchen Kulturguts durch alle erforderlichen einstweiligen Maßnahmen und
 d)
 Ergreifung aller erforderlichen Maßnahmen zur physischen Erhaltung von Kulturgütern, die unrechtmäßig aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei entfernt wurden.
 (4) Jede Vertragspartei benennt eine Kontaktstelle, die für die Kommunikation mit der


text:
Kontaktstelle der anderen Vertragspartei in Fragen zuständig ist, die sich aus diesem Artikel ergeben, einschließlich der Notifikationen und Ersuchen nach Absatz 3 Buchstaben a und b.
 (5) An der geplanten Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien werden die Zollbehörden der Vertragsparteien beteiligt, die für die Verwaltung der Ausfuhrverfahren für Kulturgüter zuständig sind, soweit dies angemessen und erforderlich ist.
 (6) Teil Sechs Titel I gilt nicht für diesen Artikel.
 KAPITEL 2
 URSPRUNGSREGELN
 ABSCHNITT 1
 URSPRUNGSREGELN
 Artikel 37
 Ziel
 Ziel dieses Kapitels ist es, die Bestimmungen zur Bestimmung des Warenursprungs für die Zwecke der Anwendung der Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen festzulegen und die damit verbundenen Ursprungsverfahren zu erläutern.
 Artikel 38
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Einreihung“ die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in ein bestimmtes Kapitel, eine Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems;
 b)
 „Sendung“ Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;
 c)
 „Ausführer“ eine in einer Vertragspartei befindliche Person, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei das Ursprungserzeugnis ausführt oder herstellt und die Erklärung zum Ursprung ausstellt;
 d)
 „Einführer“ eine Person, die das Ursprungserzeugnis einführt und die Zollpräferenzbehandlung dafür in Anspruch nimmt;
 e)
 „Vormaterial“ jeden Stoff, der bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet wird, einschließlich aller Bestandteile, Zutaten, Rohstoffe oder Teile;
 f)
 „Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft“ ein Vormaterial, das die Bedingungen dieses Kapitels für Ursprungserzeugnisse nicht erfüllt, einschließlich eines Vormaterials, dessen Ursprungseigenschaft nicht geklärt werden kann;
 g)
 „Erzeugnis“ das Ergebnis einer Herstellung, auch dann, wenn es als Vormaterial für ein anderes Erzeugnis bestimmt ist;
 h)
 „Herstellung“ jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau.
 Artikel 39
 Allgemeine Anforderungen
 (1) Für die Zwecke der Anwendung der Zollpräferenzbehandlung durch eine Vertragspartei auf die Ursprungsware der anderen Vertragspartei nach Maßgabe dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei, sofern die Erzeugnisse alle übrigen geltenden Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllen:
 a)
 Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 41 in dieser Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt wurden,
 b)
 Erzeugnisse, die in dieser Vertragspartei ausschließlich aus Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft in dieser Vertragspartei hergestellt wurden und
 c)
 Erzeugnisse, die in dieser Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, sofern sie die Voraussetzungen des Anhangs 3 erfüllen.
 (2) Hat ein Erzeugnis die Ursprungseigenschaft erworben, so gelten die bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, sofern das Erzeugnis als Vormaterial bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird.
 (3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft ist ohne Unterbrechung im Vereinigten Königreich oder in der Union zu erfüllen.
 Artikel 40
 Ursprungskumulierung
 (1) Ein Erzeugnis mit Ursprung in einer Vertragspartei gilt als Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei, wenn es in dieser anderen Vertragspartei als Vormaterial bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird.
 (2) Eine Behandlung, die in einer Vertragspartei an einem Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft durchgeführt wird, darf bei der Ermittlung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei ist, berücksichtigt werden.
 (3) Absätze 1


text:
und 2 gelten nicht, wenn die in der anderen Vertragspartei vorgenommene Herstellung nicht über die Behandlungen nach Artikel 43 hinausgeht.
 (4) Damit ein Ausführer die Erklärung zum Ursprung nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a für ein in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genanntes Erzeugnis ausfüllen kann, muss er von seinem Lieferanten eine Lieferantenerklärung gemäß Anhang 6 oder ein gleichwertiges Dokument mit den gleichen Angaben erhalten, in dem die betreffenden Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft so genau bezeichnet sind, dass die Identifizierung möglich ist.
 Artikel 41
 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
 (1) Die folgenden Erzeugnisse gelten als in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt:
 a)
 dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene oder entnommene mineralische Erzeugnisse,
 b)
 dort angebaute oder geerntete Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse,
 c)
 dort geborene und dort aufgezogene lebende Tiere,
 d)
 Erzeugnisse, die von dort aufgezogenen lebenden Tieren stammen,
 e)
 Erzeugnisse, die von dort geborenen und aufgezogenen geschlachteten Tieren stammen,
 f)
 dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge,
 g)
 Erzeugnisse aus der Aquakultur, wenn die Wasserorganismen, einschließlich Fische, Weichtiere, Krebstiere, andere wirbellose Wassertiere und Wasserpflanzen geboren und aufgezogen wurden aus einem Saatbestand wie Eiern, Rogen, Brütlingen, Jungfischen, Setzlingen, Larven, Brutlachsen (Parr), Silberlachsen (Smolt) oder anderen unreifen Fischen nach dem Larvenstadium durch erzeugungsfördernde Eingriffe in die Aufzucht- oder Wachstumsprozesse, beispielsweise durch regelmäßigen Besatz, Fütterung oder Schutz vor Räubern,
 h)
 Erzeugnisse der Seefischerei und andere von einem Schiff einer Vertragspartei außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse,
 i)
 Erzeugnisse, die an Bord eines Fabrikschiffs einer Vertragspartei ausschließlich aus den unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellt werden,
 j)
 aus dem Meeresboden oder Untergrund außerhalb von Küstenmeeren gewonnene Erzeugnisse, sofern sie über das Recht zur Ausbeutung oder Nutzung des Meeresbodens oder Untergrunds verfügen,
 k)
 Abfall und Schrott, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen anfallen,
 l)
 Abfall und Schrott, der aus dort gesammelten Altwaren gewonnen wurde, sofern diese Erzeugnisse nur zur Rückgewinnung von Rohstoffen geeignet sind,
 m)
 dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a bis l genannten Erzeugnissen hergestellte Erzeugnisse.
 (2) Die Begriffe „Schiff einer Vertragspartei“ und „Fabrikschiff einer Vertragspartei“ in Absatz 1 Buchstaben h und i bezeichnen ein Schiff und Fabrikschiff, das
 a)
 in einem Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich registriert ist,
 b)
 unter der Flagge eines Mitgliedstaates oder des Vereinigten Königreichs fährt und
 c)
 eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
 i)
 zu mindestens 50 % Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs ist oder
 ii)
 Eigentum juristischer Personen ist, die jeweils
 A)
 ihren Hauptsitz und ihre Hauptniederlassung in der Union oder im Vereinigten Königreich haben und
 B)
 zu mindestens 50 % im Eigentum öffentlicher Stellen, Staatsangehöriger oder juristischer Personen eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs stehen.
 Artikel 42
 Toleranzen
 (1) Erfüllt ein Erzeugnis aufgrund der Verwendung eines Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft bei seiner Herstellung die Voraussetzungen des Anhangs 3 nicht, so gilt dieses Erzeugnis dennoch als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, sofern
 a)
 das Gesamtgewicht der bei der Herstellung von in die Kapitel 2 und 4 bis 24 des Harmonisierten Systems eingereihten Erzeugnissen verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, 15