text:
gebracht werden können, die der Körperform des Sitzenden angepasst ist.
 Diese Einrichtung kann insbesondere Folgendes zulassen:
 2.9.1. eine Längsverstellung,
 2.9.2. eine Höhenverstellung,
 2.9.3. eine Winkelverstellung.
 2.10. „Verstelleinrichtung“: eine Einrichtung, die eine Winkelverstellung oder Längsverstellung ohne feste Zwischenstellung des Sitzes oder eines seiner Teile ermöglicht, um den Zugang zum Raum hinter dem Sitz zu erleichtern.
 3. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke des Sitzes oder der Kopfstütze oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:
 3.2.1. eine genaue Beschreibung der Kopfstütze, insbesondere hinsichtlich der Art des Polsterwerkstoffs oder der -werkstoffe und gegebenenfalls der Lage und der Beschaffenheit der Stütz- und Verankerungsteile für den Sitztyp oder die Sitztypen, für den oder die eine Genehmigung hinsichtlich der Kopfstütze beantragt wird;
 bei einer „abnehmbaren“ Kopfstütze nach 2.2.2:
 3.2.2.1. eine genaue Beschreibung des Sitztyps oder der Sitztypen, für den oder die eine Genehmigung hinsichtlich der Kopfstütze beantragt wird;
 3.2.2.2. Angaben über den Fahrzeugtyp oder die Fahrzeugtypen, in den oder in die in 3.2.2.1 bezeichneten Sitze eingebaut werden sollen.
 bei einer „separaten“ Kopfstütze nach 2.2.3:
 3.2.3.1. eine ausführliche Beschreibung des Bereichs der Struktur, in dem die Kopfstütze angebracht werden soll;
 3.2.3.2. Angaben über den Fahrzeugtyp, in den die Kopfstütze eingebaut werden soll;
 3.2.3.3. Bemaßte Zeichnungen der wesentlichen Teile der Struktur und der Kopfstütze; aus den Zeichnungen muss die Lage der Genehmigungsnummer in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens ersichtlich sein.
 3.2.4. Bemaßte Zeichnungen der wesentlichen Teile des Sitzes und der Kopfstütze; aus den Zeichnungen muss die Lage der Genehmigungsnummer in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens ersichtlich sein.
 Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist zur Verfügung zu stellen:
 3.3.1. bei einer „integrierten“ Kopfstütze nach 2.2.1 vier vollständige Sitze.
 bei einer „abnehmbaren“ Kopfstütze nach 2.2.2:
 3.3.2.1. zwei Sitze jeden Typs, an dem die Kopfstütze angebracht werden soll;
 3.3.2.2. 4 + 2N Kopfstützen, wobei N die Zahl der Sitze ist, an denen die Kopfstütze angebracht werden soll.
 3.3.3. bei einer „separaten“ Kopfstütze nach 2.2.3 drei Kopfstützen und der betreffende Teil der Fahrzeugstruktur oder ein vollständiges Fahrzeug.
 Der Technische Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, kann
 3.4.1. bestimmte Teile oder bestimmte Muster der verwendeten Werkstoffe und/oder
 3.4.2. die Vorführung von Fahrzeugen des Typs oder der Typen, die nach 3.2.2.2 zu bezeichnen sind, anfordern.
 4. AUFSCHRIFTEN
 Die zur Genehmigung vorgelegten Einrichtungen müssen:
 4.1.1. deutlich und dauerhaft mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers gekennzeichnet sein;
 4.1.2. an einer in den Zeichnungen nach 3.2.3.3 oder 3.2.4 bezeichneten Stelle genügend Platz für das Genehmigungszeichen haben.
 4.2. ist die Kopfstütze eine „integrierte“ Kopfstütze nach 2.2.1 oder eine „abnehmbare“ Kopfstütze nach 2.2.2, so sind die Kennzeichen nach 4.1.1 und 4.1.2 auf Etiketten anzugeben, die sich an einer in den Zeichnungen nach 3.2.4 bezeichneten Stelle befinden.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1. Die Genehmigung für einen Kopfstützentyp nach dieser Regelung ist zu erteilen, wenn der vorgelegte Kopfstützentyp den Vorschriften von 6 und 7 entspricht.
 5.2. Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer


text:
zugeteilt. Die ersten beiden Ziffern (derzeit 03 für die am 20. November 1989 in Kraft getretene Änderungsserie 03) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Kopfstützentyp mehr zuteilen.
 5.3. Die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung der Genehmigung für einen Kopfstützentyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, mitzuteilen.
 An jeder nach dieser Regelung genehmigten, in einen Sitz einbezogenen oder nicht einbezogenen Kopfstütze nach 2.2.1, 2.2.2 oder 2.2.3 ist ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 5.4.1. einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3);
 5.4.2. der Genehmigungsnummer und
 5.4.3. bei einer in die Rückenlehne integrierten Kopfstütze der vor die Genehmigungsnummer gesetzten Nummer dieser Regelung, dem Buchstaben „R“ und einem Bindestrich.
 5.5. Das Genehmigungszeichen ist an der in Absatz 4.1.2 genannten Stelle anzubringen.
 5.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 5.7. Anhang 2 dieser Regelung zeigt Beispiele für die Gestaltung der Genehmigungszeichen.
 6. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 Das Vorhandensein der Kopfstütze darf keine zusätzliche Gefahrenquelle für die Fahrzeuginsassen darstellen. Insbesondere darf sie in keiner Benutzungsstellung gefährliche Unebenheiten oder scharfe Kanten aufweisen, die die Verletzungsgefahr für die Fahrzeuginsassen oder die Schwere der Verletzungen erhöhen können. Die im nachstehend beschriebenen Aufschlagbereich befindlichen Teile der Kopfstütze müssen Energie aufnehmend nach Anhang 6 dieser Regelung sein.
 6.1.1. Der Aufschlagbereich wird seitlich von zwei senkrechten, jeweils 70 mm von der Symmetrieebene des Sitzes entfernten Längsebenen begrenzt.
 6.1.2. Der Aufschlagbereiches wird in der Höhe begrenzt auf den Teil der Kopfstütze, der oberhalb der zur Bezugslinie R senkrechten Ebene liegt, die 635 mm Abstand vom H-Punkt hat.
 6.1.3. Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen gelten die Anforderungen an das Energieaufnahmevermögen nicht für die hinteren Flächen von Kopfstützen für Sitze, hinter denen sich keine weiteren Sitze befinden.
 6.2. Außerhalb der vorstehend festgelegten senkrechten Längsebenen liegende Teile der vorderen und hinteren Flächen der Kopfstütze - mit Ausnahme von Teilen der hinteren Flächen von Kopfstützen, die an Sitzen angebracht werden sollen, hinter denen keine weiteren Sitzplätze vorgesehen sind, - müssen so gepolstert sein, dass jede unmittelbare Berührung des Kopfes mit den tragenden Bauteilen vermieden wird; die Kanten der mit einer Kugel von 165 mm Durchmesser berührbaren tragenden Bauteile müssen mit einem Radius von mindestens 5 mm abgerundet sein.
 Diese Anforderung gilt auch als erfüllt, wenn diese Bauteile die Prüfung des Energieaufnahmevermögens nach Anhang 6 bestehen. Sind die oben genannten Teile der Kopfstützen und ihrer Halterungen mit einem Material bedeckt, das weicher als 50 Shore (A) ist, so gelten die Anforderungen dieses Absatzes - mit Ausnahme der Anforderungen an das Energieaufnahmevermögen nach Anhang 6 dieser Regelung - nur für die starren Teile.
 6.3. Die Kopfstütze muss am Sitz oder gegebenenfalls an der Fahrzeugstruktur derart befestigt sein, dass nicht infolge des Drucks, der während der Prüfung vom Kopf

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
ausgeübt wird, starre und gefährliche Teile aus der Polsterung der Kopfstütze, aus der Verankerung oder aus der Rückenlehne des Sitzes herausragen.
 Die nach 7.2 gemessene Höhe der Kopfstütze muss den nachstehenden Vorschriften entsprechen:
 6.4.1. Die Höhe der Kopfstützen ist nach den Vorschriften von 7.2 zu messen.
 6.4.2. Bei in der Höhe nicht verstellbaren Kopfstützen muss die Höhe bei Vordersitzen mindestens 800 mm und bei sonstigen Sitzen mindestens 750 mm betragen.
 Bei in der Höhe verstellbaren Kopfstützen
 6.4.3.1. muss die Höhe bei Vordersitzen mindestens 800 mm und bei sonstigen Sitzen mindestens 750 mm betragen; dieser Wert muss in einer Stellung zwischen der höchsten und der niedrigsten möglichen Einstellung erreicht werden;
 6.4.3.2. darf keine „Benutzungsstellung“ in einer Höhe von weniger als 750 mm möglich sein;
 6.4.3.3. können diese – außer bei Vordersitzen - so beschaffen sein, dass sie auf eine Höhe von weniger als 750 eingestellt werden können, sofern für den Fahrzeuginsassen deutlich erkennbar ist, dass die Kopfstütze in dieser Stellung nicht zu benutzen ist;
 6.4.3.4. können diese bei Vordersitzen so beschaffen sein, dass sie, wenn der Sitz nicht besetzt ist, automatisch auf eine Höhe weniger als 750 eingestellt werden können, sofern sie automatisch in die Benutzungsstellung zurückkehren, wenn der Sitz besetzt wird.
 6.4.4. Die in 6.4.2 und 6.4.3.1 angegebenen Abmessungen können auf weniger als 800 mm bei Vordersitzen und weniger als 750 mm bei anderen Sitzen verringert werden, damit ein ausreichender Abstand zwischen der Kopfstütze und der Unterseite des Daches, den Fenstern oder irgendeinem Teil der Fahrzeugstruktur vorhanden ist; der Abstand darf jedoch nicht größer als 25 mm sein. Bei Sitzen mit Verstell- und/oder Einstelleinrichtungen gilt dies für alle Stellungen der Sitze. Ferner darf abweichend von 6.4.3.2 keine „Benutzungsstellung“ in einer Höhe von weniger als 700 mm möglich sein.
 6.4.5. Abweichend von den Vorschriften für die Höhe nach 6.4.2 und 6.4.3.1 müssen Kopfstützen an hinteren Mittelsitzen oder -sitzplätzen in einer Höhe von mindestens 700 mm angebracht sein.
 6.5. Die nach 7.2 gemessene Höhe des Teils, auf dem der Kopf ruht, muss bei einer in der Höhe verstellbaren Kopfstütze mindestens 100 mm betragen.
 Bei einer in der Höhe nicht verstellbaren Kopfstütze darf zwischen der Rückenlehne und der Kopfstütze kein Durchbruch von mehr als 60 mm vorhanden sein.
 6.6.1. Eine in der Höhe verstellbare Kopfstütze darf bei der tiefsten Einstellung nicht mehr als 25 mm Abstand von der Oberkante der Rückenlehne haben.
 Bei einer nicht in der Höhe verstellbaren Kopfstütze liegt die zu berücksichtigende Zone:
 6.6.2.1. über der rechtwinklig zur Bezugslinie in einem Abstand von 540 mm vom R-Punkt verlaufenden Ebene und
 6.6.2.2. zwischen zwei vertikalen Längsebenen, die beiderseits der Bezugslinie in einem Abstand von 85 mm von ihr verlaufen.
 In dieser Zone sind ein oder mehrere Durchbrüche, die ungeachtet ihrer Form einen nach Punkt 7.5 gemessenes Maß „a“ von mehr als 60 mm aufweisen können, unter der Bedingung zulässig, dass nach einer zusätzlichen Prüfung nach 7.4.3.4 den Vorschriften von 7.4.3.6 weiterhin entsprochen wird.
 6.6.3. Bei in der Höhe verstellbaren Kopfstützen sind ein oder mehrere Durchbrüche, die ungeachtet ihrer Form einen nach 7.5


text:
gemessenes Maß „a“ von mehr als 60 mm aufweisen können, an dem als Kopfstütze dienenden Teil der Einrichtung unter der Bedingung zulässig, dass nach einer zusätzlichen Prüfung nach 7.4.3.4 den Vorschriften von 7.4.3.6 weiterhin entsprochen wird.
 6.7. Die Kopfstütze muss so breit sein, dass der Kopf einer Person in normaler Sitzhaltung in geeigneter Weise gestützt wird. In der Ebene für die Messung der Breite nach 7.3 muss die Kopfstütze beiderseits der Symmetrieebene des Sitzplatzes, für den die Kopfstütze bestimmt ist, einen mindestens 85 mm breiten Bereich überdecken, wobei dieses Maß nach 7.3 zu bestimmen ist.
 6.8. Die Kopfstütze und ihre Verankerung müssen so ausgebildet sein, dass die durch die Kopfstütze begrenzte und nach dem in 7.4 vorgeschriebenen statischen Verfahren gemessene maximale Rückwärtsverlagerung des Kopfes kleiner als 102 mm ist.
 6.9. Die Kopfstütze und ihre Verankerung müssen die in 7.4.3.7 vorgeschriebene Belastung aufnehmen, ohne zu versagen.
 6.10. ist die Kopfstütze verstellbar, darf es nicht möglich sein, die vorgeschriebene höchste Benutzungsstellung ohne absichtliche Betätigung durch den Benutzer über den Verstellvorgang hinaus zu überschreiten.
 7. PRÜFUNGEN
 7.1. Bestimmung des Bezugspunktes (H-Punkt) des Sitzes, in den die Kopfstütze einbezogen ist
 Dieser Punkt nach Anhang 3 dieser Regelung zu bestimmen.
 Bestimmung der Höhe der Kopfstütze
 7.2.1. Der Umriss der Kopfstütze und der Rückenlehne des Sitzes wird durch den Schnitt der Symmetrieebene – in der alle Linien zu zeichnen sind – des betreffenden Sitzplatzes mit dem Sitz bestimmt (siehe Anhang 4, Abb. 1).
 7.2.2. Eine Normpuppe, deren Maße von 50 % der männlichen Erwachsenen nicht überschritten werden, oder die Normpuppe nach Anhang 3 ist auf dem Sitz in eine normale Haltung zu bringen. Eine verstellbare Rückenlehne ist dabei in einer Stellung zu verriegeln, in der die Bezugslinie der Normpuppe in einem Winkel möglichst nahe 25° gegen die Senkrechte nach rückwärts geneigt ist.
 7.2.3. Die Projektion der Bezugslinie der Normpuppe nach Anhang 3 ist für den betreffenden Sitzplatz in die in 7.2.1 genannte Ebene zu übertragen. Die Tangente S im höchsten Punkt der Kopfstütze ist senkrecht zur Bezugslinie anzulegen.
 7.2.4. Der Abstand „h“ vom H-Punkt zur Tangente S ist die Höhe nach 6.4.
 Bestimmung der Breite der Kopfstütze (siehe Anhang 4 Abb. 2).
 7.3.1. Der Schnitt der Ebene S1, die senkrecht zur Bezugslinie und 65 mm unterhalb der Tangente S nach 7.2.3 liegt, mit der Kopfstütze ergibt eine Schnittfläche, die durch den Umriss C begrenzt ist. Die Richtung der C berührenden Geraden, die den Schnitt der parallel zur Symmetrieebene des betreffenden Sitzplatzes liegenden vertikalen Ebenen (P und P') mit der Fläche S1 darstellen, ist auf die Ebene S1 zu übertragen.
 7.3.2. Der Abstand L zwischen den Spuren der Ebenen P und P' auf der Ebene S1 ist die Breite der Kopfstütze im Sinne von 6.7.
 7.3.3. Gegebenenfalls ist die Breite der Kopfstütze auch 635 mm über dem Bezugspunkt des Sitzes, gemessen in Richtung der Bezugslinie, zu bestimmen.
 Bestimmung der Wirksamkeit der Einrichtung
 7.4.1. Die Wirksamkeit der Kopfstütze ist mit dem nachstehend beschriebenen statistischen Prüfverfahren nachzuweisen.
 Vorbereitung der Prüfung
 7.4.2.1. Verstellbare Kopfstützen sind in die höchste Stellung zu


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bringen.
 7.4.2.2. Bei einer Sitzbank, bei der der tragende Rahmen (einschließlich desjenigen der Kopfstützen) oder ein Teil davon mehreren Sitzplätzen gemeinsam ist, ist die Prüfung gleichzeitig für alle diese Sitzplätze durchzuführen.
 7.4.2.3. Ist der Sitz oder die Sitzlehne gegenüber einer an der Fahrzeugstruktur befestigten Kopfstütze verstellbar, so sind diese in die vom technischen Dienst als am ungünstigsten betrachtete Stellung zu bringen.
 Prüfung
 7.4.3.1. Alle Linien sind in der vertikalen Symmetrieebene des betreffenden Sitzes zu zeichnen (siehe Anhang 5 dieser Regelung).
 7.4.3.2. Die Projektion der Bezugslinie R ist in die in 7.4.3.1 genannte Ebene zu übertragen.
 7.4.3.3. Die verschobene Bezugslinie R1 wird bestimmt, indem in den Teil, der den Rücken der Normpuppe nach Anhang 3 darstellt, eine Kraft eingeleitet wird, die ein nach hinten drehendes Moment von 37,3 daNm um den H-Punkt erzeugt.
 Mit einem kugelförmigen Kopf von 165 mm ist eine Kraft, die ein Moment von 37,3 daNm um den H-Punkt erzeugt und die senkrecht zur verschobenen Bezugslinie wirkt, in einem Abstand von 65 mm unter der Oberkante der Kopfstütze aufzubringen, wobei die Bezugslinie R1 in ihrer nach 7.4.3.3 bestimmten verschobenen Lage gehalten wird.
 7.4.3.4.1. Ist es nicht möglich, die oben vorgeschriebene Kraft in einem Abstand von 65 mm von der Oberkante der Kopfstütze aufzubringen, weil Durchbrüche vorhanden sind, so darf der Abstand soweit verringert werden, dass die Wirkungslinie dieser Kraft durch die Mittellinie des dem Durchbruch nächstgelegenen Rahmenteils verläuft.
 7.4.3.4.2. In den Fällen nach 6.6.2 und 6.6.3 ist die Prüfung so zu wiederholen, dass mit einer Kugel von 165 mm Durchmesser auf jeden Durchbruch eine Kraft aufgebracht wird, die
 durch den Schwerpunkt des kleinsten Querschnitts des Durchbruchs auf Querebenen parallel zur Bezugslinie geht und um den R-Punkt ein Moment von 37,3 daNm erzeugt.
 7.4.3.5. Die parallel zur Bezugslinie R1 verlaufende Tangente Y am kugelförmigen Kopf ist zu bestimmen.
 7.4.3.6. Der Abstand X zwischen der Tangente Y und der Bezugslinie R1 ist zu messen. Die Forderung von 6.8 gilt als erfüllt, wenn der Abstand X weniger als 102 mm beträgt.
 7.4.3.7. Nur in Fällen, in denen die nach 7.4.3.4 vorgeschriebene Kraft in einem Abstand von 65 mm oder weniger unterhalb der Oberkante der Kopfstütze aufgebracht wird, ist die Kraft auf 89 daNm zu erhöhen, sofern der Sitz oder seine Lehne nicht vorher versagt.
 Ermittlung des Maßes „a“ von Durchbrüchen an Kopfstützen (siehe Anhang 7)
 7.5.1. Das Maß „a“ ist für jeden Durchbruch an der Vorderseite Kopfstütze mithilfe einer Kugel von 165 mm Durchmesser zu ermitteln.
 7.5.2. Die Kugel ist in dem Punkt mit dem Durchbruch in Berührung zu bringen, an dem die Kugel ohne Kraftaufwand am weitesten eindringt.
 7.5.3. Der Abstand zwischen den beiden Berührungspunkten der Kugel mit dem Durchbruch ist das Maß „a“, das für die Anwendung der Vorschriften von 6.6.2 und 6.6.3 maßgebend ist.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 8.1. Jede Kopfstütze und jeder Sitz, die (der) mit einem Genehmigungszeichen nach Anhang 2 versehen ist, muss dem genehmigten Kopfstützentyp entsprechen und den Vorschriften der Absätze 6 und 7 entsprechen.
 8.2. Zur Nachprüfung der Übereinstimmung sind an einer ausreichenden Zahl


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von Kopfstützen aus der Serienfertigung stichprobenartige Prüfungen durchzuführen.
 8.3. Für die Prüfungen sind Kopfstützen zu verwenden, die zum Verkauf angeboten werden oder angeboten werden sollen.
 8.4. Die zur Nachprüfung der Übereinstimmung mit einem genehmigten Typ ausgewählten Kopfstützen sind nach Absatz 7 zu prüfen.
 9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION
 9.1. Genehmigte Kopfstützen
 Die für einen Kopfstützentyp erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn Kopfstützen, die Aufschriften nach 5.4 tragen, die stichprobenartige Prüfung nicht bestehen oder mit dem genehmigten Typ nicht übereinstimmen.
 9.2. Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.
 10. ÄNDERUNG DES KOPFSTÜTZENTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 Jede Änderung des Kopfstützentyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Kopfstützentyp erteilt hat. Die Behörde kann dann:
 10.1.1. entweder feststellen, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung haben und die Kopfstütze in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 10.1.2. ein neues Gutachten von dem für die Durchführung der Prüfungen zuständigen Technischen Dienst verlangen.
 10.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem in 5.3 beschriebenen Verfahren mitzuteilen.
 10.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hiervon die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 11. ANWEISUNGEN
 Jeder Kopfstütze, die mit einem genehmigten Typ übereinstimmt, muss der Hersteller Angaben über die Typen und Eigenschaften der Sitze beifügen, für die die Kopfstütze genehmigt wurde. ist die Kopfstütze verstellbar, muss der Verstell- oder Lösevorgang in diesen Angaben klar und ausführlich beschrieben werden.
 12. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Kopfstützentyps endgültig ein, so hat er hiervon die Behörde zu verständigen, die die Genehmigung erteilt hat. Die Behörde hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hiervon mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 13. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 13.1. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 zu dieser Regelung an darf keine Vertragspartei des Übereinkommens, die die Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung verweigern.
 13.2. Von einem Zeitpunkt 24 Monate nach dem lnkrafttreten der Änderungsserie 04 an dürfen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung entspricht.
 13.3. Von einem Zeitpunkt 48 Monate nach dem lnkrafttreten der Änderungsserie 04 an dürfen Vertragsparteien, des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, die Anerkennung von Genehmigungen verweigern, die nicht nach der Änderungsserie 04 zu dieser Regelung erteilt wurden.
 14. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN,


text:
UND DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
 Die Parteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Genehmigungsprüfungen durchführen, sowie die Namen und Anschriften der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die Mitteilungsblätter über die in anderen Ländern erteilten, versagten oder entzogenen Genehmigungen zu übersenden sind.
 (1) Einschließlich der Änderungsserie 03.
 (2) Kopfstützen von Fahrzeugen der Klasse M1, die den Vorschriften der Regelung Nr. 17 entsprechen, brauchen den Vorschriften dieser Regelung nicht zu entsprechen.
 (3) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 frei, 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 frei, 25 frei, 26 für Slowenien und 27 für die Slowakei. Die nachfolgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge der Ratifikation oder des Beitritts zugeteilt. Die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG 2
 MUSTER DER GENEHMIGUNGSZEICHEN (1)
 Genehmigungszeichen für eine „integrierte“ Kopfstütze nach 2.2.1 oder eine „abnehmbare“ Kopfstütze nach 2.2.2 dieser Regelung.
 Das oben dargestellte, an einer oder mehreren „integrierten“ oder „abnehmbaren“ Kopfstützen angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der Kopfstützentyp nach der Regelung Nr. 25 in den Niederlanden (E4) unter der Nummer 032439 genehmigt wurde. Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 25 in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erteilt wurde.
 Genehmigungszeichen für eine „separate“ Kopfstütze nach 2.2.3 dieser Regelung.
 Das oben dargestellte, an einer Kopfstütze angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass es sich um eine „separate“ Kopfstütze handelt, die in den Niederlanden (E4) unter der Nummer 032439 genehmigt wurde. Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 25 in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erteilt wurde.
 (1) Die Genehmigungsnummer ist in der Nähe des Kreises entweder über, unter, links oder rechts von dem Buchstaben „E“ anzuordnen.
 ANHANG 3
 VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES „H“-PUNKTES UND DES TATSÄCHLICHEN RUMPFWINKELS FÜR SITZPLÄTZE IN KRAFTFAHRZEUGEN
 1. ZWECK
 Das in diesem Anhang beschriebene Verfahren dient zur Bestimmung der Lage des „H“-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für einen oder mehrere Sitzplätze eines Kraftfahrzeugs (Motorfahrzeugs) und zur Überprüfung der Übereinstimmung der Messergebnisse mit den vom Fahrzeughersteller vorgelegten Konstruktionsangaben (1).
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieses Anhangs bedeuten:
 „Bezugsdaten“ eines oder mehrere der nachstehenden Merkmale eines Sitzplatzes:
 2.1.1. der H-Punkt und der R-Punkt und deren Abweichung voneinander;
 2.1.2. der tatsächliche Rumpfwinkel und der konstruktiv


text:
festgelegte Rumpfwinkel und deren Abweichung voneinander.
 2.2. „Dreidimensionale H-Punkt-Maschine“ (3DH-Einrichtung) eine Einrichtung, die für die Bestimmung des H-Punktes und des tatsachlichen Rumpfwinkels benutzt wird. Diese Einrichtung ist in Anlage 1 dieses Anhangs beschrieben.
 2.3. „H-Punkt“ den Drehpunkt zwischen dem Rumpf und den Oberschenkeln der nach Absatz 4 dieses Anhangs auf den Fahrzeugsitz aufgesetzten 3DH-Einrichtung. Der H-Punkt liegt in der Mitte der Mittellinie dieser Einrichtung, die zwischen den H-Punkt-Sichtmarken der 3DH-Einrichtung verläuft. Der H-Punkt entspricht theoretisch dem R-Punkt (zulässige Abweichungen siehe Absatz 3.2.2 dieses Anhangs). Ist der H-Punkt in Übereinstimmung mit Absatz 4 dieses Anhangs bestimmt‚ so wird er als feststehend gegenüber der Sitzpolstergestaltung betrachtet und bewegt sich mit, wenn der Sitz verstellt wird.
 2.4. „R-Punkt“ oder „Sitzbezugspunkt“ einen vom Hersteller für jeden Sitzplatz angegebenen konstruktiv festgelegten Punkt, der unter Bezug auf das dreidimensionale Bezugssystem bestimmt wurde.
 2.5. „Rumpflinie“ die Mittellinie des Messstabes der 3DH-Einrichtung bei seiner hintersten Einstellung.
 2.6. „Tatsächlicher Rumpfwinkel“ den Winkel, der zwischen einer Senkrechten durch den H-Punkt und der Rumpflinie unter Verwendung der Rückenwinkelskala an der 3DH-Einrichtung gemessen wird; der tatsächliche Rumpfwinkel entspricht theoretisch dem konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel (zulässige Abweichungen siehe Absatz 3.2.2).
 2.7. „Konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel“ den Winkel zwischen einer Senkrechten durch den R-Punkt und der Rumpfbezugslinie in einer Stellung, die der vom Hersteller konstruktiv festgelegten Stellung der Rückenlehne entspricht.
 2.8. „Mittelebene des Insassen“ (CPO) [PMO]: die Mittellinie der auf jeden vorgesehenen Sitzplatz aufgesetzten 3DH-Einrichtung; sie wird durch die Koordinaten des H-Punkts auf der Y-Achse dargestellt. Bei Einzelsitzen fällt die Mittelebene des Sitzes mit der Mittelebene des Insassen zusammen. Bei anderen Sitzen ist die Mittelebene des Insassen vom Hersteller angegeben.
 2.9. „Dreidimensionales Bezugssystem“ ein System, wie in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschrieben.
 2.10. „Markierungszeichen“ vom Hersteller festgelegte äußere Punkte (Öffnungen, Oberflächen, Zeichen oder Einkerbungen) auf der Fahrzeugkarosserie.
 2.11. „Messstellung des Fahrzeugs“ die Stellung des Fahrzeugs, die durch die Koordinaten der Markierungszeichen im dreidimensionalen Bezugssystem definiert ist.
 3. VORSCHRIFTEN
 3.1. Angabe von Daten
 Für jeden Sitzplatz, für den Bezugsdaten zum Nachweis der Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung erforderlich sind, müssen alle oder eine angemessene Auswahl der folgenden Daten im Formblatt [Formular] nach Anlage 3 zu diesem Anhang angegeben werden:
 3.1.1. die Koordinaten des R-Punktes im dreidimensionalen Bezugssystem;
 3.1.2. der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel;
 3.1.3. alle notwendigen Angaben zur Einstellung des Sitzes (sofern dieser verstellbar ist) auf die Messposition nach Absatz 4.3.
 3.2. Abweichung zwischen den gemessenen Daten und den konstruktiven Festlegungen
 3.2.1. Die Koordinaten des H-Punktes und der Wert des nach dem in Absatz 4 beschriebenen Verfahren ermittelten tatsächlichen Rumpfwinkels sind jeweils mit den Koordinaten des R-Punktes und dem Wert des vom Fahrzeughersteller angegebenen konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels zu vergleichen.
 3.2.2. Die Lage des R-Punktes und des H-Punktes zueinander und die Abweichung zwischen dem konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel und dem tatsächlichen Rumpfwinkel für den betreffenden Sitzplatz gelten als zufrieden stellend, wenn die Koordinaten des H-Punktes in einem Quadrat liegen, dessen Seiten 50 mm lang sind und dessen Diagonalen sich im R-Punkt schneiden und wenn der tatsächliche Rumpfwinkel um nicht mehr als 5° vom konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel abweicht.


text:
3.2.3. Sind diese Bedingungen erfüllt, so sind der R-Punkt und der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel zu benutzen, um die Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung nachzuweisen.
 3.2.4. Genügt der H-Punkt oder der tatsächliche Rumpfwinkel den Vorschriften nach 3.2.2 nicht, so sind zwei weitere Bestimmungen des H-Punktes oder des tatsächlichen Rumpfwinkels (insgesamt drei) vorzunehmen. Entsprechen zwei der drei auf diese Weise erzielten Ergebnisse den Vorschriften, so gelten die Bedingungen nach 3.2.3.
 3.2.5. Entsprechen mindestens zwei der drei nach 3.2.4 erzielten Ergebnisse nicht den Vorschriften von 3.2.2 oder kann die Überprüfung nicht durchgeführt werden, weil Angaben des Herstellers über die Lage des R-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels fehlen, so ist der Mittelwert der drei gemessenen Punkte oder der drei gemessenen Winkel jeweils anstelle des R-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels zu benutzen, wo in der Regelung auf diese hingewiesen wird.
 4. VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND DES TATSÄCHLICHEN RUMPFWINKELS
 4.1. Das Fahrzeug ist nach Wahl des Herstellers bei einer Temperatur von 20 °C ± 10 °C zu konditionieren, um sicherzustellen, dass das Sitzmaterial Raumtemperatur erreicht. Ist der zu prüfende Sitz vorher niemals benutzt worden, so ist eine Person oder Einrichtung mit einer Masse von 70 kg bis 80 kg zweimal für eine Minute auf den Sitz zu setzen, um das Sitz- und Rückenlehnenpolster einzudrücken. Auf Verlangen des Herstellers müssen alle Sitzgruppen für eine Dauer von mindestens 30 Minuten vor dem Aufsetzen der 3DH-Einrichtung unbelastet bleiben.
 4.2. Das Fahrzeug muss sich in der Messstellung nach 2.11 befinden.
 4.3. Ist der Sitz verstellbar, so ist er zunächst in die vom Fahrzeughersteller vorgesehene hinterste normale Fahr- und Benutzungsstellung zu bringen, wobei nur die Längsverstellung des Sitzes zu berücksichtigen ist und Sitzverstellwege für andere Zwecke als normale Fahr- und Benutzungsstellungen auszuschließen sind. Sind andere Arten der Sitzverstellung möglich (senkrecht, winklig, Rückenlehne usw.)‚ so sind diese entsprechend den Angaben des Herstellers vorzunehmen. Bei Schwingsitzen muss die senkrechte Stellung in einer vom Hersteller angegebenen normalen Fahrstellung fest verriegelt werden.
 4.4. Die Fläche des Sitzp1atzes, die von der 3DH-Einrichtung berührt wird, ist mit einem Stück Musselin ausreichender Größe und zweckmäßiger Gewebestruktur zu bedecken, das als ein glattes Baumwollgewebe mit 18,9 Fäden pro cm2 und einer Masse von 0,228 kg/m2 oder als Wirkware bzw. Vliesstoff mit gleichen Eigenschaften beschrieben wird.
 Wird die Prüfung auf einem Sitz außerhalb des Fahrzeugs durchgeführt, so muss der Boden, auf den der Sitz gesetzt wird, dieselben wesentlichen Eigenschaften (2) aufweisen wie der Boden des Fahrzeugs, in dem der Sitz benutzt werden soll.
 4.5. Sitz und Rücken der 3DH-Einrichtung sind so anzuordnen, dass die Mittelebene des Insassen (CPO) [(PMO)] mit der Mittelebene der 3DH-Einrichtung zusammenfällt. Auf Verlangen des Herstellers darf die 3DH-Einrichtung hinsichtlich der CPO [(PMO)] nach innen verschoben werden, wenn die 3DH-Einrichtung so weit außen angeordnet ist, dass der Rand des Sitzes die Horizontaleinstellung der 3DH-Einrichtung nicht ermöglicht.
 4.6. Die den Fuß und den Unterschenkel darstellenden Baugruppen sind entweder einzeln oder unter Verwendung der aus einem T-Stück und den Unterschenkeln bestehenden Baugruppe an der Sitzschalenbaugruppe zu befestigen. Eine Linie durch die Sichtmarken des H-Punktes


text:
muss waagerecht zum Boden und rechtwinklig zur Längsmittelebene des Sitzes verlaufen.
 Die Fuß- und Beinpositionen der 3DH-Einrichtung sind wie folgt einzustellen:
 Vorgesehener Sitzplatz: Fahrzeugführer und vorne außen sitzender Mitfahrer.
 4.7.1.1. Beide Fuß- und Bein-Baugruppen sind so nach vorn zu bewegen, dass die Füße auf dem Boden eine natürliche Stellung einnehmen, gegebenenfalls zwischen den Pedalen. Falls möglich, sollte sich der linke Fuß ungefähr im gleichen Abstand links von der Mittelebene der 3DH-Einrichtung wie der rechte Fuß rechts von dieser Ebene befinden. Die Libelle zur Einstellung der Querneigung der 3DH-Einrichtung muss in die Waagerechte gebracht werden, indem gegebenenfalls die Sitzschale verrückt wird oder die Fuß- und Bein-Baugruppen nach hinten verstellt werden. Die durch die H-Punkt-Sichtmarken gehende Linie muss rechtwinklig zur Längsmittelebene des Sitzes verlaufen.
 4.7.1.2. Kann das linke Bein nicht parallel zum rechten Bein gehalten werden und kann der linke Fuß nicht durch die Struktur abgestützt werden, so ist der linke Fuß soweit zu verschieben, bis er abgestützt ist. Die Ausrichtung der H-Punkt-Sichtmarken muss aufrechterhalten werden.
 4.7.2. Vorgesehener Sitzplatz: Hinten außen.
 Bei hinteren Sitzen oder Notsitzen werden die Beine nach den Angaben des Herstellers angeordnet. Stehen die Füße dann auf verschieden hohen Teilen des Bodens, so dient der Fuß, der den Vordersitz zuerst berührt, als Bezugspunkt, und der andere Fuß ist so anzuordnen, dass die Libelle für die Einstellung der Querneigung horizontal ist.
 4.7.3. Andere vorgesehene Sitzplätze:
 Es ist das allgemeine Verfahren nach 4.7.1 anzuwenden mit der Ausnahme, dass die Füße nach den Angaben des Herstellers anzuordnen sind.
 4.8. Es sind die Belastungsmassen für die Unter- und Oberschenkel aufzubringen, und die 3DH-Einrichtung ist wieder waagerecht auszurichten.
 Die Rückenschale ist nach vorn gegen den vorderen Anschlag zu neigen, und die 3DH-Einrichtung ist mittels des T-Stücks von der Rückenlehne zu entfernen. Anschließend ist die 3DH-Einrichtung mit Hilfe einer der nachstehenden Methoden wieder in ihre Stellung auf dem Sitz zu bringen:
 4.9.1. Neigt die 3DH-Einrichtung dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende Verfahren anzuwenden: Die 3DH-Einrichtung nach hinten gleiten lassen, bis eine nach vorn gerichtete waagerechte Rückhaltekraft auf dem T-Stück nicht mehr erforderlich ist, d. h. bis die Sitzschale die Rückenlehne berührt. Gegebenenfalls ist den Unterschenkel wieder in seine Stellung bringen.
 4.9.2. Neigt die 3DH-Einrichtung nicht dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende Verfahren anzuwenden: Die 3DH-Einrichtung nach hinten verschieben, bis die Sitzschale die Rückenlehne berührt, wobei auf das T-Stück eine nach hinten gerichtete waagerechte Kraft aufgebracht wird (siehe Abb. 2 der Anlage 1 zu diesem Anhang).
 4.10. Auf die Rücken-Sitz-Baugruppe der 3DH-Einrichtung ist im Schnittpunkt der Hüftwinkelskala und der T-Stück-Halterung eine Kraft von 100 N + 10 N aufzubringen. Die Richtung, in der die Kraft aufzubringen ist, muss einer Linie entsprechen, die von dem genannten Schnittpunkt zu einem Punkt genau über dem Gehäuse des Oberschenkelstabes verläuft (siehe Abb. 2 der Anlage 1 zu diesem Anhang). Sodann ist die Rückenschale vorsichtig wieder gegen die Rückenlehne zu kippen. Für den Rest des Verfahrens ist darauf zu achten, dass die 3DH-Einrichtung daran gehindert wird, wieder nach vorn zu gleiten.
 4.11. Es sind die linken und


text:
rechten Belastungsmassen für das Gesäß und dann wechselweise die acht Belastungsmassen für den Rumpf aufzubringen. Die waagerechte Ausrichtung der 3DH-Einrichtung muss aufrechterhalten werden.
 4.12. Die Rückenschale ist nach vorn zu neigen, um die Spannung von der Rückenlehne zu nehmen. Die 3DH-Einrichtung ist von einer Seite auf die andere in einem Bogen von 10° hin- und herzubewegen (5° nach jeder Seite von der senkrechten Mittelebene)‚ um jede akkumulierte Reibung zwischen der 3DH-Einrichtung und dem Sitz zu beseitigen.
 Während der Hin- und Herbewegung kann das T-Stück der 3DH-Einrichtung dazu neigen, von der vorgeschriebenen waagerechten und senkrechten Ausrichtung abzuweichen. Das T-Stück muss daher durch Aufbringung einer angemessenen Seitenkraft während der Hin- und Herbewegung zurückgehalten werden. Es ist darauf zu achten, dass das T-Stück so gehalten wird und die 3DH-Einrichtung so hin- und herbewegt wird, dass keine unbeabsichtigten äußeren Kräfte in senkrechter oder Längsrichtung aufgebracht werden.
 Die Füße der 3DH-Einrichturig dürfen wahrend dieses Schritts nicht zurückgehalten oder anderweitig festgehalten werden. Verändern die Füße ihre Stellung, so dürfen sie für den Moment in dieser Stellung verbleiben.
 Die Rückenschale ist sorgfältig wieder gegen die Rückenlehne zu kippen, und die beiden Libellen sind auf ihre Nullstellung zu überprüfen. Ist es während der Hin- und Herbewegung der 3DH-Einrichtung zu einer Bewegung der Füße gekommen, so sind diese wie folgt wieder in ihre Stellung zu bringen:
 Abwechselnd ist jeder Fuß vom Boden um den notwendigen Mindestbetrag abzuheben, bis keine weitere Fußbewegung mehr erfolgt. Während dieses Abhebens müssen sich die Füße frei bewegen können; es sollen keine nach vorn oder seitlich gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Wenn jeder Fuß wieder in die untere Stellung zurückgebracht ist, soll sich die Ferse in Berührung mit dem dafür vorgesehenen Gestell befinden.
 Die Libelle für die Einstellung der Querneigung ist auf ihre Nullstellung zu überprüfen; gegebenenfalls ist auf die Oberseite der Rückenschale eine seitliche Kraft aufzubringen, die ausreicht, die Sitzschale der 3DH-Einrichtung auf dem Sitz wieder waagerecht auszurichten.
 4.13. Die Fixierung des T-Stücks, um zu verhindern, dass die 3DH-Einrichtung auf dem Sitzpolster nach vorn gleitet, hat wie folgt zu geschehen:
 (a)
 Die Rückenschale ist wieder gegen die Rückenlehne zu kippen;
 (b)
 abwechselnd ist eine nach hinten gerichtete waagerechte Kraft von nicht mehr als 25 N auf die Messstange für den Rückenwinkel in einer Höhe von etwa der Mitte der Belastungsmassen des Rumpfes aufzubringen und wieder zurückzunehmen, bis die Hüftwinkelskala anzeigt, dass nach der Zurücknahme der Kraft eine stabile Stellung erreicht ist. Es ist darauf zu achten, dass auf die 3DH-Einrichtung keine äußeren, nach unten und seitlich gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Ist eine erneute waagerechte Ausrichtung der 3DH-Einrichtung erforderlich, so ist die Rückenschale nach vorn zu kippen und das Verfahren nach 4.12 zu wiederholen.
 Alle Messungen sind wie folgt durchzuführen:
 4.14.1. Die Koordinaten des H-Punktes werden in einem dreidimensionalen Bezugssystem gemessen.
 4.14.2. Der tatsächliche Rumpfwinkel wird an der Rückenwinkelskala der 3DH-Einrichtung abgelesen, wenn sich die Messstange in ihrer hintersten Stellung befindet.
 4.15. Wird eine Wiederholung des Aufsetzens der 3DH-Einrichtung gewünscht, sollte die Sitzbaugruppe für eine Mindestdauer von 30 Minuten vor dem erneuten Aufsetzen der Einrichtung unbelastet


text:
bleiben. Die 3DH-Einrichtung mit ihren Belastungsmassen sollte nicht länger auf der Sitzbaugruppe verbleiben, als für die Durchführung der Prüfung erforderlich ist.
 Wenn die Sitze in derselben Reihe als ähnlich angesehen werden können (Sitzbank, identische Sitze usw.), ist nur ein H-Punkt und ein tatsächlicher Rumpfwinkel für jede Sitzreihe zu bestimmen, wobei die in der Anlage 1 beschriebene 3DH-Einrichtung auf einen Platz zu bringen ist, der als typisch für die Reihe anzusehen ist. Dieser Platz ist:
 4.16.1. der Fahrersitz für die vordere Reihe;
 4.16.2. ein äußerer Sitz für die hinteren Reihen.
 (1) Für jeden Sitzplatz außer den Vordersitzen, für den der H-Punkt nicht mit der dreidimensionalen H-Punkt-Einrichtung oder anderen Verfahren bestimmt werden kann, darf nach Ermessen der zuständigen Behörde der vom Hersteller angegebene R-Punkt als Bezugspunkt verwendet werden.
 (2) Neigungswinkel, Höhenunterschied bei der Sitzbefestigung, Oberflächenstruktur usw.
 Anlage 1
 BESCHREIBUNG DER DREIDIMENSIONALEN H-PUNKT-MASCHINE (1)
 (3DH-Einrichtung)
 1.
 RÜCKEN- UND SITZSCHALEN
 Die Rücken- und Sitzschalen sind aus faserverstärktem Kunststoff und Metall gefertigt. Sie bilden den menschlichen Rumpf und die Oberschenkelpartie nach und sind mechanisch im H-Punkt angelenkt. Eine Skala ist an der im H-Punkt angelenkten Messstange befestigt, um den tatsächlichen Rumpfwinkel zu messen. Ein an der Sitzschale befestigter Oberschenkelstab legt die Mittellinie der Oberschenkelpartie fest und dient als Grundlinie für die Hüftwinkelskala.
 2.
 KÖRPER- UND BEINELEMENTE
 Die Unterschenkelsegmente sind an der Sitzschalenbaugruppe an dem die Knie verbindenden T-Stück angebracht, das eine seitliche Verlängerung des verstellbaren Oberschenkelstabes darstellt. In den Unterschenkelsegmenten sind Skalen eingebaut, um die Kniewinkel zu messen. Die Schuh- und die Fußbaugruppe werden für die Messung des Fußwinkels kalibriert. Zur Ausrichtung der Einrichtung im Raum werden zwei Libellen verwendet. Belastungsmassen für den Rumpf werden an den entsprechenden Schwerpunkten angebracht‚ um eine Eindrückung des Sitzes zu erzielen, wie sie durch eine männliche Person mit einer Masse von 76 kg erreicht wird. Alle Gelenkverbindungen der 3DH- Einrichtung sollten auf Leichtgängigkeit überprüft werden, es soll keine nennenswerte Reibung feststellbar sein.
 Diese Einrichtung entspricht der in der ISO-Norm 6549-1980 beschriebenen Einrichtung.
 (1) Angaben über die Bauweise der 3DH-Einrichtung sind bei der „Society of Automotive Engineers (SAE)“, 400 Commonwealth Drive, Warrendale, Pennsylvania 15096, Vereinigte Staaten, erhältlich.
 Anlage 2
 DREIDIMENSIONALES BEZUGSSYSTEM
 1.
 Das dreidimensionale Bezugssystem ist durch drei vom Fahrzeughersteller festgelegte senkrechte Ebenen definiert (siehe Abb.) (1).
 2.
 Die Messstellung des Fahrzeugs wird ermittelt, indem das Fahrzeug so auf der Aufstandsfläche angeordnet wird, dass die Koordinaten der Markierungszeichen den vom Hersteller angegebenen Werten entsprechen.
 3.
 Die Koordinaten des H-Punktes und des R-Punktes werden in Bezug auf die vom Hersteller festgelegten Markierungszeichen bestimmt.
 (1) Das Bezugssystem entspricht ISO-Norm 4130-1978.
 Anlage 3
 BEZUGSDATEN FÜR DIE SITZPLÄTZE
 1. KODIERUNG DER BEZUGSDATEN
 Die Bezugsdaten werden nacheinander für jeden Sitzplatz angegeben. Sitzplätze werden durch einen aus zwei Zeichen bestehenden Kode gekennzeichnet. Das erste Zeichen ist eine arabische Ziffer und bezeichnet die Sitzreihe, wobei im Fahrzeug von vorn nach hinten gezählt wird. Das zweite Zeichen ist ein Großbuchstabe, der die Lage des Sitzplatzes in einer Reihe bezeichnet, die in Richtung der Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs betrachtet wird; es sind die folgenden Buchstaben zu verwenden:
 L
 =
 links,


text:
C
 =
 Mitte,
 R
 =
 rechts.
 2. BESCHREIBUNG DER MESSSTELLUNG DES FAHRZEUGS
 2.1. Koordinaten der Markierungszeichen
 X ...
 Y ...
 Z ...
 3. VERZEICHNIS DER BEZUGSDATEN
 Sitzplatz: ...
 3.1.1. Koordinaten des R-Punktes
 X ...
 Y ...
 Z ...
 3.1.2. Konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel: ...
 3.1.3. Angaben für die Sitzeinstellung (1)
 waagrecht: ...
 senkrecht: ...
 winklig: ...
 Rumpfwinkel: ...
 Anmerkung: Bezugsdaten für weitere Sitzplätze sind unter 3.2 ‚ 3.3 usw. aufzuführen.
 (1) Nicht Zutreffendes streichen
 ANHANG 4
 BESTIMMUNG DER HÖHE UND DER BREITE DER KOPFSTÜTZE
 ANHANG 5
 ANGABEN ZU DEN AUFZEICHNUNGEN UND MESSUNGEN WÄHREND DER PRÜFUNGEN
 ANHANG 6
 VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ENERGIEAUFNAHME
 1. AUFBAU, PRÜFGERÄT, GERÄTE ZUR AUFZEICHNUNG DER MESSWERTE UND VERFAHREN
 1.1. Aufbau
 Die mit einem Energie aufnehmenden Werkstoff bezogene Kopfstütze ist am Sitz oder an dem Teil der Fahrzeugstruktur, in das sie eingebaut wird, anzubringen und zu prüfen. Das tragende Bauteil ist am Prüfstand derart zu befestigen, dass es sich unter der Wirkung des Aufpralls nicht verschiebt. Die Grundfläche, auf der es ruht, muss ungefähr horizontal sein, wenn nicht begründete anders lautende Angaben vorliegen. Ist die Rückenlehne verstellbar, so ist sie in der unter 7.2.2 dieser Regelung beschriebenen Stellung zu verriegeln.
 Die Kopfstütze ist so an der Rückenlehne zu befestigen, wie sie im Fahrzeug befestigt ist. Bei einer separaten Kopfstütze ist sie an dem Teil der Fahrzeugstruktur zu befestigen, an dem sie üblicherweise befestigt ist.
 Ist die Kopfstütze verstellbar, muss sie in die ungünstigste Stellung gebracht werden, die die Einstelleinrichtung erlaubt.
 1.2. Prüfgerät
 1.2.1. Dieses Gerät besteht aus einem Pendel, dessen Drehachse kugelgelagert ist und das eine auf den Aufschlagmittelpunkt reduzierte Masse (1) von 6,8 kg aufweist. Das freie Ende des Pendels besteht aus einem starren Kopf mit einem Durchmesser von 165 mm, dessen Mittelpunkt mit dem Aufschlagmittelpunkt des Pendels zusammenfällt.
 1.2.2. Der Kopf ist mit zwei Beschleunigungs- und einem Geschwindigkeitsgeber auszurüsten, die Werte in der Aufschlagrichtung messen können.
 1.3. Geräte zur Aufzeichnung der Messwerte
 Die zu benutzenden Aufzeichnungsinstrumente müssen Messungen mit folgender Messgenauigkeit zulassen:
 1.3.1. Beschleunigung:
 Genauigkeit = ± 5 % des tatsächlichen Wertes;
 Frequenzklasse der Messkette: CFC 600, entsprechend den Kenndaten der Norm ISO 6487 (1987)
 Querempfindlichkeit: ≤ 5 % des niedrigsten Skalenwertes.
 1.3.2. Geschwindigkeit:
 Genauigkeit = ± 2,5 % des tatsächlichen Wertes;
 Empfindlichkeit = 0,5 km/h.
 1.3.3. Zeitaufzeichnung
 Die Instrumente müssen die Aufzeichnung des gesamten Vorgangs und eine Ablesegenauigkeit von einer Tausendstelsekunde zulassen.
 Der Beginn des Aufschlags im Augenblick der ersten Berührung des Prüfkopfes mit dem zu prüfenden Teil muss in den Aufzeichnungen für die Auswertung der Prüfung wiedergegeben werden.
 1.4. Prüfverfahren
 Mit der nach 1.1 dieses Anhangs eingebauten und eingestellten Kopfstütze muss der Aufschlag auf die von der Prüfstelle ausgewählten Punkte im Aufprallbereich nach 6.1 und eventuell außerhalb des Aufprallbereichs nach 6.2 auf Oberflächen mit einem Krümmungsradius von weniger als 5 mm erfolgen.
 1.4.1.1. Bei der hinteren Oberfläche muss die Aufprallrichtung von hinten nach vorn in einer Längsebene in einem Winkel von 45° zur Vertikalen verlaufen.
 1.4.1.2. Bei der vorderen Oberfläche muss die Aufprallrichtung von vorn nach hinten in einer Längsebene horizontal verlaufen.
 1.4.1.3. Die


text:
vorderen und hinteren Bereiche sind durch die horizontale Ebene begrenzt, die tangential zu der nach 7.2 dieser Regelung bestimmten Oberkante der Kopfstütze verläuft.
 1.4.2. Der Prüfkopf muss auf den zu prüfenden Teil mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h aufschlagen; diese Geschwindigkeit ist durch die Stoßenergie allein oder durch Verwendung eines zusätzlichen Antriebs zu erzielen.
 2. ERGEBNISSE
 Bei den Prüfungen nach dem vorstehend beschriebenen Verfahren darf die Verzögerung des Prüfkopfes für die ununterbrochene Dauer von mehr als 3 ms nicht mehr als 80 g betragen. Der festzuhaltende Verzögerungswert ist der Mittelwert aus den Ablesungen der beiden Verzögerungsmesser.
 3. GLEICHWERTIGE VERFAHREN
 3.1. Gleichwertige Prüfverfahren sind zulässig unter der Bedingung, dass die in 2 geforderten Ergebnisse gewonnen werden können. Insbesondere können die Teile des Prüfgeräts anders ausgerichtet werden, sofern die zugehörigen Winkel zwischen der Kopfstütze und der Aufprallrichtung beibehalten werden.
 3.2. Den Nachweis der Gleichwertigkeit eines von der Beschreibung in 1 abweichenden Verfahrens obliegt demjenigen, der das Verfahren anwendet.
 (1) Das Verhältnis der reduzierten Masse „mr“ des Pendels in einem Abstand „a“ zwischen dem Aufschlagmittelpunkt und der Drehachse zur Gesamtmasse des Pendels „m“ in einem Abstand „l“ zwischen dem Schwerpunkt und der Drehachse wird durch die folgende Formel dargestellt: mr = m (l/a)
 ANHANG 7
 ERMITTLUNG DER ABMESSUNG „A“ VON KOPFSTÜTZENDURCHBRÜCHEN
 (siehe 6.6.2 und 6.6.3 dieser Regelung)


text:
 Avis juridique important
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 21994A0205(01)
 Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien
 Amtsblatt Nr. L 032 vom 05/02/1994 S. 0045 - 0051 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0007 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0007
 PROTOKOLL über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits,DIE ARABISCHE REPUBLIK SYRIENandererseitsIN ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG ihres Willens, im Rahmen der neuen Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft eine Zusammenarbeit durchzuführen, die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Syriens beiträgt und den Ausbau der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Syrien fördert,IN DEM BESTREBEN, zu diesem Zweck die in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien vorgesehene finanzielle und technische Zusammenarbeit fortzusetzen -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: P. C. NIEMAN,Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Ständiger Vertreter der Niederlande,Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;Eberhard RHEIN,Amtierender Generaldirektor der Generaldirektion Aussenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Beauftragter für Nord-Süd-Beziehungen;DER PRÄSIDENT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN:Siba NASSER,Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter;DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Im Rahmen der in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Syriens.Artikel 2 (1) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31. Oktober 1996 ein Gesamtbetrag von 158 Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden, der sich wie folgt zusammensetzt:a) 115 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank (im folgenden "Bank" genannt), die aus deren eigenen Mitteln gewährt werden;b) 41 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse;c) 2 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Beiträgen zur Bildung von Risikokapital.(2) Für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Darlehen - ausgenommen Darlehen zur Finanzierung von Vorhaben im Erdölbereich - werden Zinsvergütungen in Höhe von 2 v. H. aus den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Mitteln gewährt.(3) Das in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Risikokapital wird als Beitrag zu den in Artikel 3 beschriebenen Zielen und Maßnahmen der Zusammenarbeit, insbesondere zu denen des Artikels 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, eingesetzt.Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln bzw. diesen gleichgestellten Mitteln für private syrische Unternehmen sowie für staatliche syrische Unternehmen oder Unternehmen mit staatlicher Beteiligung verwendet, und zwar insbesondere für jene, an denen sich natürliche oder juristische Personen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beteiligen. Unter den gleichen Bedingungen kann es zur Finanzierung spezifischer Studien zur Vorbereitung und abschließenden Planung von Vorhaben dieser Unternehmen sowie für die Unterstützung der Unternehmen während ihrer Anlaufphase eingesetzt werden.Risikokapital wird von der Bank zur Verfügung gestellt und verwaltet; es kann folgende Formen haben:a) nachgeordnete Darlehen, bei denen die Tilgung und gegebenenfalls die Zahlung der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bankkredite vorgenommen werden;b) bedingte Darlehen, deren Tilgung


text: oder Laufzeit von der Erfuellung von Bedingungen abhängt, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Darlehen festgelegt werden;c) zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft am Kapital von in Syrien ansässigen Unternehmen;d) Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen, die Syrien oder, mit Zustimmung der syrischen Regierung, syrischen Unternehmen entweder direkt oder über syrische Finanzierungseinrichtungen gewährt werden.Artikel 3 (1) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben oder Maßnahmen der Zusammenarbeit, die auf folgendes abzielen:- Entwicklung und Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion zur Verringerung der Nahrungsmittelabhängigkeit Syriens sowie Bemühungen um Diversifizierung der Produktion und Ausfuhr von Agrarerzeugnissen im Hinblick auf eine grössere Komplementarität zwischen den einzelnen Gebieten im Mittelmeerraum;- im gegenseitigen Interesse Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Syrien durch Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Ausbildung und Forschung, Technologie, Handel und andere Dienstleistungen;- Umweltschutz.Die Finanzierung kann auch die wirtschaftlichen Infrastrukturen und Investitionen im Industriesektor zur Ergänzung der genannten Vorhaben oder Maßnahmen der Zusammenarbeit betreffen.(2) Unter den finanzierungswürdigen Vorhaben und Maßnahmen werden diejenigen bevorzugt, die auf folgendes abzielen:- im Bereich Landwirtschaft: Entwicklung der defizitären Agrarproduktionen, insbesondere der Nahrungskulturen, vor allem im Rahmen von Mehrjahresprogrammen und Maßnahmen im Rahmen der innerstaatlichen Nahrungsmittelstrategie. Für ein Hoechstmaß an Effizienz wird eine Konzentration der Mittel in spezifischen Sektoren angestrebt;- im Bereich Industrie und Dienstleistungen: Förderung gemeinsamer Aktionen von Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und syrischen Unternehmen, direkte Kontakte, Informationsaustausch, Investitionsförderung und Zufluß von Privatkapital, Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe, einschließlich der handwerklichen Betriebe, zur Förderung der Beschäftigung;- im Bereich Wissenschaft und Technologie: Ausbau der Ausbildungs- und Forschungskapazität Syriens und Herstellung oder Intensivierung der Kontakte zwischen syrischen und europäischen öffentlichen und privaten Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen;- im Bereich des Handels: Diversifizierung und Förderung der Ausfuhren sowie Organisation von Kontakten zwischen syrischen Unternehmen und Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft;- im Bereich Umweltschutz: Unterstützung bei der Festlegung und Durchführung der Politik Syriens insbesondere durch Ausbildung von Sachverständigen, technische Hilfe und einen Beitrag zu den Investitionen; in Anbetracht der Auswirkungen des Bevölkerungswachstums kann auf Antrag Syriens eine Unterstützung für die Bevölkerungspolitik und die Familienplanungsprogramme gewährt werden;- in den vorgenannten vorrangigen Bereichen: Maßnahmen der praktischen Ausbildung in Verbindung mit Vorhaben oder Aktionen in Unternehmen und Forschungseinrichtungen.(3) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland, die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben (einschließlich Studien, Ingenieurberatung und technische Hilfe) und Maßnahmen notwendig sind. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen dürfen sie zur degressiven Deckung laufender Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten verwendet werden, die in der Anlaufphase der Vorhaben entstehen.Artikel 4 (1) Für die Mittelmeerländer ist für einen Zeitraum, der am 31. Oktober 1996 endet, ein Gemeinschaftsbeitrag in Höhe von 300 Millionen ECU in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse vorgesehen, mit dem Stützungsmaßnahmen für die im Rahmen eines Strukturanpassungsprogramms unternommenen Wirtschaftsreformen finanziert werden sollen.Bei der Prüfung, welche Mittelmeerländer für diese Hilfe in Frage kommen, werden folgende Kriterien herangezogen:- Die Länder müssen von den Bretton-Woods-Einrichtungen gebilligte Reformprogramme bzw. mit diesen Einrichtungen abgestimmte, aber nicht notwendigerweise von ihnen finanziell unterstützte


text: Programme durchführen, die aufgrund ihres Umfangs und der makroökonomischen Effizienz der Reformen als gleichwertig anerkannt werden.- Es werden folgende Faktoren berücksichtigt: die wirtschaftliche Lage des Landes, insbesondere der Verschuldungsgrad und die Rückzahlungsverpflichtungen, die Situation der Zahlungsbilanz und die Devisenbestände, die Haushaltslage, die Währungssituation, die Höhe des Pro-Kopf-BIP, die soziale Lage und insbesondere der Umfang der Arbeitslosigkeit.(2) Zweierlei Maßnahmen können nach Maßgabe von Absatz 1 finanziert werden:- Maßnahmen zur Unterstützung der strukturellen Anpassung in Form von sektoriellen oder allgemeinen Importprogrammen, die zur Nutzung und zur Stärkung des Produktionssystems beitragen sollen.Die Gegenwertmittel, die durch die Importprogramme anfallen, werden zur Finanzierung von Maßnahmen eingesetzt, die im Rahmen des vorrangigen Programms für die öffentlichen Ausgaben des Staates vorgesehen sind und darauf abzielen, die nachteiligen sozialen Auswirkungen der strukturellen Anpassung insbesondere durch die Schaffung von Arbeitsplätzen abzuschwächen, und zwar namentlich für benachteiligte Bevölkerungsgruppen.- Maßnahmen der technischen Hilfe in Verbindung mit Programmen zur Unterstützung der strukturellen Anpassung im gesamtwirtschaftlichen Bereich sowie in den von der Strukturanpassung betroffenen Sektoren.(3) Ein begrenzter Teil der in diesem Protokoll vorgesehenen nichtrückzahlbaren Zuschüsse kann nach den Auswahlkriterien des Absatzes 1 zur Unterstützung der Strukturanpassung eingesetzt werden.(4) Wenn die einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels zur Anwendung gelangen, so werden die für ihre Durchführung erforderlichen Verfahren im Wege eines Briefwechsels zwischen den Vertragsparteien festgelegt.Artikel 5 (1) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung durch Darlehen der Bank mit Zinsvergütungen nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 2, durch Risikokapital, durch nichtrückzahlbare Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser Formen in Betracht.(2) Die Maßnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert.Artikel 6 (1) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen.(2) Ein nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums nicht gebundener Restbetrag wird in voller Höhe verwendet. Bei Vorhandensein eines Restbetrags erfolgt die Verwendung entsprechend den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten.Artikel 7 (1) Die Gewährung der Darlehen, die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert, erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren. Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese Darlehen bestimmt sind, festgelegt, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft. Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden, vorbehaltlich der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zinsvergütung.(2) Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden in jedem Einzelfall festgelegt.(3) Die Hilfen aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft werden, soweit sie nicht für Zinsvergütungen für Darlehen der Bank und für Beteiligungen in Form von Risikokapital bestimmt sind, von der Kommission gewährt und verwaltet.(4) Die in Artikel 2 genannten Mittel können über den syrischen Staat oder geeignete syrische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben, die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben und Maßnahmen, für die sie bestimmt sind, festgelegt


text: worden sind.Artikel 8 Im Einvernehmen mit Syrien kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und -institute Syriens, der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können.Artikel 9 Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden:a) allgemein:- der syrische Staat;b) im Einvernehmen mit der syrischen Regierung für von ihr genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen:- die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Syriens;- private Einrichtungen, die in Syrien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten;- Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen im Sinne des Artikels 13 gegründet worden sind;- Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige Syriens sind oder - in Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst;- Stipendiaten und Praktikanten, die von Syrien im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind.Artikel 10 (1) Um die in diesem Protokoll vorgesehenen Instrumente und Mittel optimal einsetzen und die in Artikel 3 festgelegten Ziele verwirklichen zu können, prüfen die Gemeinschaft und Syrien anhand von Informationen, die Syrien bereitstellt, die nachstehenden Punkte:- die auf einzelstaatlicher Ebene gewählten vorrangigen Entwicklungsziele;- den oder die Sektoren, auf die der Gemeinschaftsbeitrag ausgerichtet wird, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der bilateralen oder multilateralen Maßnahmen anderer Geldgeber und anderer gemeinschaftlicher Instrumente, einschließlich der Nahrungsmittelhilfe;- die Maßnahmen und Aktionen, die für die Verwirklichung der unter dem zweiten Gedankenstrich genannten sektorbezogenen Ziele am besten geeignet sind, oder, wenn diese Aktionen nicht hinreichend definiert sind, die wesentlichen Punkte der Programme zur Unterstützung der Politiken, die das Land in diesen Sektoren verfolgt.(2) Auf dieser Grundlage erstellen die Gemeinschaft und Syrien einvernehmlich ein Richtprogramm, das beide Parteien bindet und die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, die vorrangigen Beteiligungsbereiche sowie die geplanten Aktionsprogramme festgelegt.(3) Das Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft werden, um Änderungen in der Wirtschaftslage Syriens oder in den in seinem Entwicklungsplan festgesetzten Zielen und Prioritäten Rechnung zu tragen.(4) Die Gemeinschaft und Syrien führen einen Gedankenaustausch im Rahmen der geeigneten Gremien und unterziehen die Durchführung des Richtprogramms mindestens einmal während des Durchführungszeitraums dieses Protokolls, spätestens jedoch vor Ablauf des dritten Jahres nach seinem Inkrafttreten, einer Bewertung.Artikel 11 (1) In dem nach Artikel 10 festgelegten Rahmen stellen der syrische Staat oder mit Zustimmung seiner Regierung die anderen in Artikel 9 genannten in Frage kommenden Begünstigten bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge.(2) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen syrischen Behörden und mit den anderen Begünstigten in Übereinstimmung mit den in Artikel 10 genannten Zielen und teilt ihnen die Entscheidung über diese Anträge mit.Artikel 12 (1) Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Syrien oder den anderen in Artikel 9 genannten Begünstigten.Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß die Verwendung ihrer finanziellen Hilfen den festgelegten Verwendungszwecken entspricht und in der wirtschaftlich günstigsten Weise erfolgt.(2) Die Vorhaben und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen unterzogen; deren Ergebnisse werden beide Parteien mitgeteilt, die einvernehmlich die gebotenen Maßnahmen ergreifen.(3) Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für


text: die finanziellen Hilfen, die die Gemeinschaft gewährt, werden in einem Briefwechsel oder einem Rahmenabkommen zwischen der Kommission und Syrien beim Abschluß dieses Protokolls geregelt.Artikel 13 (1) Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Syriens zu gleichen Bedingungen offen. Die juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder Syriens gegründet worden sein müssen, müssen ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, oder in Syrien haben; haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Syrien, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Syriens stehen.(2) Im Einvernehmen mit Syrien kann natürlichen und juristischen Personen aus Entwicklungsländern, die aufgrund globaler Kooperations- oder Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit von der Gemeinschaft von Fall zu Fall gestattet werden, sich an den in Absatz 1 genannten, von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu beteiligen. Bei der Prüfung, welche natürlichen und juristischen Personen dafür in Frage kommen, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.Artikel 14 Um die Beteiligung syrischer Unternehmen an der Ausführung von Aufträgen zu begünstigen und um eine rasche und wirksame Durchführung der Vorhaben und Aktionen, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden, sicherzustellen, wird wie folgt verfahren:1. Im Einvernehmen mit der Kommission kann Syrien ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege leiten, wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für syrische Unternehmen in Frage kommen.Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schließt nicht aus, daß eine internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann, wenn die Art der durchzuführenden Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lassen.2. Sofern die Dringlichkeit der Maßnahmen festgestellt wird oder die Art, der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es rechtfertigen, kann Syrien im Einvernehmen mit der Kommission ausnahmsweise die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung oder in direkter Absprache und die Ausführung in staatlicher Regie genehmigen.Die unter den Nummern 1 und 2 genannten Verfahren können für Maßnahmen mit geschätzten Kosten von unter 4 Millionen ECU durchgeführt werden.Artikel 15 (1) Syrien wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw. geschlossen werden, eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung.(2) Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt.Artikel 16 Syrien trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls vertraglich vereinbarten Maßnahmen geschuldet sind, von nationalen und lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden.Artikel 17


text: Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem syrischen Staat gewährt, so kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des syrischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen.Artikel 18 Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 2 genannten Darlehen oder Maßnahmen zur Bildung von haftendem Kapital verpflichtet sich Syrien,a) den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Zinsen, die Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie der Beiträge zum haftenden Kapital, die für die Durchführung von Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet gewährt werden, erforderlich sind;b) der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Übertragung sämtlicher bei ihr in Landeswährungen eingegangenen Beträge, die die Einkünfte und Nettörlöse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital der Unternehmen darstellen, erforderlich sind.Artikel 19 Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden. Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit.Artikel 20 Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könnten.Artikel 21 Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien beigefügt.Artikel 22 (1) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren.(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind.Artikel 23 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben geplaatst.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo.Hecho en Bruselas, el diecisiete de julio de mil novecientos noventa y uno.Udfärdiget i Bruxelles, den syttende juli nitten hundrede og enoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Juli neunzehnhunderteinundneunzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá aaðôÜ Éïõëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá Ýíá.Done at Brussels on the seventeenth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-one.Fait à Bruxelles, le dix-sept juillet mil neuf cent quatre-vingt-onze.Fatto a Bruxelles, addì diciassette luglio millenovecentonovantuno.Gedaan te Brussel, de zeventiende juli negentienhonderd een-en-negentig.Feito em Bruxelas, em dezassete de Julho de mil novecentos e noventa e um.Por el Consejo de las Comunidades Europeas,For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber,Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften,Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïíïôÞôùí,For the Council of the European Communities,Pour le Conseil des Communautés


text: européennes,Per il Consiglio delle Comunità europee,Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen,Pelo Conselho das Comunidades Europeias,Por el Gobierno de la República Árabe SiriaFor Regeringen for den Arabiske Republik SyrienFür die Regierung der Arabischen Republik SyrienÃéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò ÁñáâéêÞò Äçìïêñáôßáò ôçò ÓõñßáòFor the government of the Syrian Arab RepublicPour le gouvernement de la République arabe syriennePer il governo della Repubblica araba sirianaVoor de Regering van de Syrische Arabische RepubliekPelo Governo da República Árabe da Síria


text:
Nr . L 337/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12 . 74
 BESCHLUSS Nr. 2/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—SCHWEIZ
 (Gemeinschaftliches Versandverfahren)
 vom 6. November 1974
 zur Änderung der Anlage II A des Abkommens
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — „Artikel 4
 (1) Bei Anwendung der Verordnung (EWG)
 gestützt auf das Abkommen Zwischen der Euro Nr. 304/71 zur Vereinfachung des gemeinschaft
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweize lichen Versandverfahrens für Warenbeförderun
 rischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Be gen im Eisenbahnverkehr sind die Artikel 2, 3 und
 stimmungen über das gemeinschaftliche Versandver 3 a der vorliegenden Verordnung auf die Lade
 fahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buch - listen anzuwenden, die gegebenenfalls dem inter
 stabe a), nationalen Frachtbrief beigefügt werden.
 in der Erwägung, daß die Gemeinschaftsvorschriften In diesem Fall wird die Anzahl der beigefügten
 Listen im Feld 32 des Frachtbriefs vermerkt.
 über die Verwendung von Ladelisten als beschreiben
 den Teil der Anmeldungen zum gemeinschaftlichen In die Ladelisten ist außerdem die Nummer des
 Versandverfahren kürzlich durch eine Verordnung Wagens, auf den sich der dazugehörige internatio
 der Kommission geändert worden sind und es daher nale Frachtbrief bezieht, oder gegebenenfalls die
 angezeigt ist, die Bestimmungen der Anlage II A des Nummer des Behälters einzutragen, in dem sich
 Abkommens entsprechend anzupassen — die Waren befinden.
 BESCHLIESST :
 (2) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Ge
 meinschaft, die sowohl Waren der in Artikel 1
 Absatz 2 als auch solche der in Artikel 1 Absatz 3
 Artikel 1
 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 bezeichneten
 Art betrifft, so sind dafür getrennte Ladelisten zu
 Die durch Beschluß Nr. 3 /73 des Gemischten Aus verwenden ; die laufenden Nummern der Lade
 schusses in das Abkommen aufgenommene Anlage II listen, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 der ge
 A wird wie folgt geändert : nannten Verordnung bezeichneten Waren bezie
 hen, müssen in dem Feld ,Bezeichnung des Gutes'
 a) In der Überschrift der Anlage ist nach den Worten des internationalen Frachtbriefs vermerkt wer
 . . vom 16 . Mai 1973 " vor dem Gedankenstrich den."
 einzufügen : „(x )".
 b ) Unter dem Verordnungstext ist folgende Fußnote Artikel 2
 anzufügen : „(*) Geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1676/74 vom 28 . 6. 1974."
 Die in Artikel 3a der Anlage II A genannten Lade
 c) Die Verordnung wird durch folgenden Artikel er listen müssen in jedem Fall Angaben über Anzahl ,
 gänzt : Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, die Wa
 renbezeichnung, das Rohgewicht in kg der einzelnen
 Warenpartien sowie das Versendungsland enthalten .
 „Artikel 3a
 Die zuständigen Zollbehörden eines Mitglied Artikel 3
 staats können zulassen, daß in ihrem Gebiet an
 sässige Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
 im Wege der maschinellen Datenverarbeitung er
 stellt werden, Ladelisten verwenden, die — ob
 wohl sie nicht alle Voraussetzungen der Artikel 2
 Geschehen zu Brüssel am 6 . November 1974.
 und 3 erfüllen — so gestaltet sind und ausgefüllt
 werden, daß sie ohne Schwierigkeit von den Zoll
 stellen und den statistischen Ämtern ausgewertet Für den Gemischten Ausschuß
 werden


text:
 Avis juridique important
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 21996A0326(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Zusatzes zu dem Protokoll über die Fischereimöglichkeiten und den finanziellen Beitrag nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens, für die Zeit vom 15. November 1995 bis zum 31. Juli 1996
 Amtsblatt Nr. L 076 vom 26/03/1996 S. 0025 - 0026
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Zusatzes zu dem Protokoll über die Fischereimöglichkeiten und den finanziellen Beitrag nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens, für die Zeit vom 15. November 1995 bis zum 31. Juli 1996 A. Schreiben Mauretaniens Sehr geehrter Herr . . .,unter Bezugnahme auf den am 11. November 1995 paraphierten Zusatz zu dem Protokoll, mit dem auf der Grundlage von Artikel 3 des geltenden Protokolls für die Zeit vom 15. November 1995 bis zum 31. Juli 1996 neue Fangmöglichkeiten und ein entsprechender finanzieller Beitrag festgelegt werden, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Islamische Republik Mauretanien bereit ist, diesen Zusatz zum Protokoll mit Wirkung vom 15. November 1995 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die in Artikel 2 des Zusatzes zu dem Protokoll festgesetzte finanzielle Gegenleistung spätestens am 25. Januar 1996 überwiesen wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Islamische Republik MauretanienB. Schreiben der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Unter Bezugnahme auf den am 11. November 1995 paraphierten Zusatz zu dem Protokoll, mit dem auf der Grundlage von Artikel 3 des geltenden Protokolls für die Zeit vom 15. November 1995 bis zum 31. Juli 1996 neue Fangmöglichkeiten und ein entsprechender finanzieller Beitrag festgelegt werden, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Islamische Republik Mauretanien bereit ist, diesen Zusatz zum Protokoll mit Wirkung vom 15. November 1995 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die in Artikel 2 des Zusatzes zu dem Protokoll festgesetzte finanzielle Gegenleistung spätestens am 25. Januar 1996 überwiesen wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetesten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union


text:
28 . 12. 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 352/27
 BESCHLUSS Nr. 3 /74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 31 . Oktober 1974
 zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — Tarifnrn. 78.02, 78.03 , 78.04, 78.05 und 78.06 mit
 einem Hinweis (*) auf eine Fußnote versehen, die wie
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter folgt lautet :
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen „( 1 ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht,
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schwe wenn die Waren aus Erzeugnissen hergestellt
 den, werden, die unter Beachtung der Vorausset
 zungen von Liste B die Eigenschaft von Ur
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung sprungserzeugnissen erworben haben."
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu
 sammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden Proto Artikel 2
 koll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28 ,
 (1) Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird
 in Erwägung nachstehender Gründe : durch das Einfügen der in Anhang III aufgeführten
 Regeln in die numerische Ordnung der Tarifnum
 Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gesam mern ergänzt.
 melten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für einige
 Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ur ( 2) In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 sprungsregeln geändert werden müssen , um der Ent werden die Regeln zu den Kapiteln 38 und 39 und
 wicklung der Verfahren zur Herstellung dieser Er zur Tarifnr. ex 70.13 durch die in Anhang IV auf
 zeugnisse wie auch den internationalen wirtschaft geführten Regeln ersetzt.
 lichen Gegebenheiten, die mit dem Handel mit diesen
 Erzeugnissen verbunden sind, Rechnung zu tragen. (3 ) Die zu Beginn der Spalte 3 in Liste B im An
 hang zu Protokoll Nr. 3 aufgeführte Regel erhält fol
 Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungsregeln gende Fassung :
 zu ergänzen und zu ändern —
 „Durch Einbau von Erzeugnissen und Teilen, die
 keine Ursprungserzeugnisse sind, in Kessel,
 BESCHLIESST : Maschinen, Apparate, Geräte usw. der Kapitel 84
 bis 92, in Kessel und Heizkörper der Tarifnr.
 Artikel 1 73.37 sowie in Waren der Tarifnrn . 97.07 und
 98.03 verlieren diese Erzeugnisse nicht die Eigen
 schaft von Ursprungserzeugnissen, sofern der
 (1) Die Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird Wert der Erzeugnisse und Teile 5 % des Wertes
 durch Einfügen der in Anhang I aufgeführten Regeln der Fertigware nicht überschreitet."
 in die numerische Ordnung der Tarifnummern
 ergänzt .
 ( 2) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 Geschehen zu Brüssel am 31 . Oktober 1974 .
 werden die Regeln zu den Tarifnrn. 50.04, 50.05 ,
 50.06 , 50.07, 54.03 durch die in Anhang II aufgeführ
 ten Regeln ersetzt. Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Präsident
 (3 ) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 werden die Texte in der vierten Spalte zu


text:
den R. de KERGORLAY
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 ANHANG /
 Hergestellte Ware
 Be - oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die
 die Eigenschaft Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
 verleihen , wenn nachstehende
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
 Warenbezeichnung Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 ex 59.02 ( 1) Nadelfilze und Waren daraus , auch Herstellen aus Naturfasern , chemi
 getränkt oder bestrichen schen Erzeugnissen oder Spinn
 masse ; Herstellen aus Spinnfasern
 oder endlosen Spinnkabeln aus
 Polypropylen , mit einer Feinheit
 der Einzelfaser von unter 8 den. ,
 deren Wert 40% des Werts der
 Fertigware nicht überschreitet
 ex 61.01 i Feuerschutzbekleidung aus Ge Herstellen aus nicht beschichteten
 ex 61.02 } webe , beschichtet mit einer Folie Geweben , deren Wert 40% des
 ex 61.10 J aus aluminisiertem Polyester Werts der Fertigware nicht über
 schreitet (') ( 2)
 ANHANG lì
 Hergestellte Ware
 Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
 die Eigenschaft Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
 verleihen , wenn nachstehende
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 50.04 0 Seidengarne , nicht in Aufmachun Herstellen aus Erzeugnissen , die
 gen für den Einzelverkauf nicht zu Tarifnr. 50.04 gehören
 50.05 i1) Schappeseidengarne, nicht in Auf Herstellen aus Erzeugnissen der
 machungen für den Einzelverkauf Tarifnr. 50.03
 50.06 i 1) Bourretteseidengarne , nicht in Auf Herstellen aus Erzeugnissen der
 machungen für den Einzelverkauf Tarifnr . 50.03
 50.07 ( J) Seidengarne , Schappeseidengarne . Herstellen aus Erzeugnissen der
 und Bourretteseidengarne , in Auf Tarifnrn . 50.01 bis 50.03
 machungen für den Einzelverkauf
 54.03 i 1) Leinengarne und Ramiegarne , Herstellen aus Erzeugnissen der
 nicht in Aufmachungen für den Tarifnr . 54.01 , weder gekrempelt
 Einzelverkauf noch gekämmt, oder aus Erzeug
 nissen der Tarifnr. 54.02
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 ANHANG III
 Hergestellte Ware
 Bc- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
 Tarif „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 38.07 Sulfatterpentinöl , gereinigt Reinigen durch Destillieren und Raffinieren von
 rohem Sulfatterpentinöl
 ex 39.02 Filme aus lonomeren Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
 Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Äthylen und
 Methacylsäure, teilweise neutralisiert durch metalli
 sche Ionen , hauptsächlich Zink und Sodium, ist
 ex 50.03 Abfälle von Seide ; Schappeseide, Bourretteseide und Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide,
 Kämmlinge, gekrempelt oder gekämmt Schappeseide, Bourretteseide und Kämmlingen
 ex 59.14 Glühstrümpfe Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken
 ex 75.01 Rohnickel, ausgenommen Nickellegierungen Raffinieren von Bearbeitungsabfällen und Schrott
 durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che
 mischem Wege
 ex 76.01 Rohaluminium Herstellen durch thermische oder elektrolytische
 Behandlung von nicht legiertem Aluminium, Bear
 beitungsabfällen und Schrott
 ex 78.01 Raffiniertes Blei Herstellen durch thermisches Raffinieren von Werk
 blei
 ex 83.06 Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus unedlen Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von
 Metallen , ausgenommen Statuetten Erzeugnissen, die keine Ursprungserzeugnisse sind
 und deren Wert 30% des Werts der Fertigware nicht
 überschreitet
 85.14 Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Laut Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 sprecher ; Tonfrequenzverstärker


text:
wendung von Erzeugnissen und Teilen, die keine
 Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40% des
 Werts der Fertigware nicht überschreitet, sofern
 dem Wert nach mindestens 50% der verwendeten
 Erzeugnisse und Teile Ursprungserzeugnisse sind (x)
 85.15 Sende- und Empfangsgeräte für Funksprech- und Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 Funktelegraphieverkehr ; Sende- und Empfangsge wendung von Erzeugnissen und Teilen, die keine
 räte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40% des
 der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten Werts der Fertigware nicht überschreitet, sofern
 kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras ; dem Wert nach mindestens 50% der verwendeten
 Geräte für Funknavigation, Funkmessung oder Erzeugnisse und Teile Ursprungserzeugnisse sind (x)
 Funkfernsteuerung
 ex 94.01 Sitzmöbel , auch wenn sie in Liegen umgewandelt Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 werden können (ausgenommen Möbel der Tarifnr. wendung von nicht gepolstertem Baumwollgewebe
 94.02), aus unedlen Metallen mit einem Gewicht von höchstens 300 g/m2, in ge
 brauchsfertigem Zustand , dessen Wert 25% des
 Werts der Fertigware nicht überschreitet (2),
 ex 94.03 Andere Möbel , aus unedlen Metallen Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 wendung von nicht gepolstertem Baumwollgewebe
 mit einem Gewicht von höchstens 300 g/m2, in ge
 brauchsfertigem Zustand, dessen Wert 25 % des
 Werts der Fertigware nicht überschreitet (2)
 (*) Die Anwendung dieser Regel darf nicht dazu führen , daß der in Liste A für diese Tarifnummer vorgesehene Satz von 3% für Transistoren ohne Ur
 sprungseigenschaft überschritten wird .
 (! ) Diese Regel gilt nicht, wenn auf die anderen Erzeugnisse und Teile, die keine Ursprungserzeugnisse sind und die beim Herstellen der Fertigware
 verwendet werden , die allgemeine Regel des Wechsels der Tarifnummer angewandt wird .
 ---pagebreak--- Nr. L 352/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 12. 74
 ANHANG IV
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
 Tarif „Ursprungserzeugnissen" verleihen
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Er
 ausgenommen raffiniertes Tallöl (ex 38.05) und ge zeugnissen, die keine Ursprungserzeugnisse sind und
 reinigtes Sulfatterpentinöl (ex 38.07) deren Wert 20% des Werts der Fertigware nicht
 überschreitet
 ex Kapitel 39 Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Er
 daraus, ausgenommen Filme aus Ionomeren (ex zeugnissen, die keine Ursprungserzeugnisse sind und
 39.02) deren Wert 20% des Werts der Fertigware nicht
 überschreitet
 70.13 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, Schleifen von Glaswaren , deren Wert 50% des Werts
 bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmücken von der Fertigware nicht überschreitet, oder vollständig
 Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, ausge manuelles Verzieren (ausgenommen Siebdrucke) von
 nommen Waren der Tarifnr. 70.19 mundgeblasenen Glaswaren, deren Wert 50% des
 Werts der Fertigware nicht überschreitet


text:
 Avis juridique important
 |
 21984A1211(06)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Konsolidierung und Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft - Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ,,Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 323 vom 11/12/1984 S. 0313 - 0373 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 12 S. 0129 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 12 S. 0129
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Konsolidierung und Änderung des Protokolls Nr . 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Schreiben Nr . 1 Brüssel , den ... Herr ... ! Das Protokoll Nr . 3 zu dem am 14 . Mai 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde durch die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses Nrn . 1/77 , 1/78 , 1/80 , 2/80 , 3/80 , 1/81 , 2/81 , 3/81 , 4/81 , 1/82 , 2/82 und 1/83 geändert . Zwei Briefwechsel vom 14 . Juni 1977 und vom 18 . März 1981 zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls haben stattgefunden . Bei den Artikeln 18 , 21 , 24 und Artikel 25 Absätze 1 bis 4 handelt es sich um Übergangsbestimmungen , die ab dem 1 . Januar 1985 nicht mehr gültig sind . Es sollte ferner bedacht werden , daß Artikel 23 Absatz 1 letzter Unterabsatz , Artikel 25 Absatz 5 und der zweite Unterabsatz der Anmerkung Nr . 8 nur bis zum 31 . Dezember 1985 gelten . Ferner ist Artikel 28 , der die Befugnisse des Gemischten Ausschusses dahin gehend begrenzt , daß dieser nur die Bestimmungen von Titel I Artikel 5 Absatz 3 , Titel II , Titel III Artikel 23 , 24 und 25 und von Anhang I , II , III , V und VI des Protokolls ändern kann , nicht länger notwendig . Zur Klärung der Situation und zur Einführung von Änderungen zum Protokoll , die der Gemischte Ausschuß nicht vornehmen kann , wie auch zur Zusammenfassung aller bestehenden Bestimmungen in einem Text , ausgenommen - aus Gründen der Darstellung - des Beschlusses Nr . 2/82 des Gemischten Ausschusses , schlage ich vor , daß vereinbart wird , daß der Wortlaut des Protokolls Nr . 3 im Anhang zu diesem Abkommen den Wortlaut von Protokoll Nr . 3 im Anhang zu dem Abkommen , geändert durch die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses 1/77 , 1/78 , 1/80 , 2/80 , 3/80 , 1/81 , 2/81 , 3/81 , 4/81 , 1/82 und 1/83 und die Briefwechsel vom 14 . Juni 1977 und vom 18 . März 1981 ablöst , die alle durch den beigefügten Text ersetzt werden und damit nicht länger gültig sind . Ich schlage vor , daß dieses Abkommen am 1 . Januar 1985 in Kraft tritt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden . Genehmigen Sie


text: , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Brüssel , den ... Herr ... ! Ich beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom heutigen Tag mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Das Protokoll Nr . 3 zu dem am 14 . Mai 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde durch die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses Nrn . 1/77 , 1/78 , 1/80 , 2/80 , 3/80 , 1/81 , 2/81 , 3/81 , 4/81 , 1/82 , 2/82 und 1/83 geändert . Zwei Briefwechsel vom 14 . Juni 1977 und vom 18 . März 1981 zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls haben stattgefunden . Bei den Artikeln 18 , 21 , 24 und Artikel 25 Absätze 1 bis 4 handelt es sich um Übergangsbestimmungen , die ab dem 1 . Januar 1985 nicht mehr gültig sind . Es sollte ferner bedacht werden , daß Artikel 23 Absatz 1 letzter Unterabsatz , Artikel 25 Absatz 5 und der zweite Unterabsatz der Anmerkung Nr . 8 nur bis zum 31 . Dezember 1985 gelten . Ferner ist Artikel 28 , der die Befugnisse des Gemischten Ausschusses dahin gehend begrenzt , daß dieser nur die Bestimmungen von Titel I Artikel 5 Absatz 3 , Titel II , Titel III Artikel 23 , 24 und 25 und von Anhang I , II , III , V und VI des Protokolls ändern kann , nicht länger notwendig . Zur Klärung der Situation und zur Einführung von Änderungen zum Protokoll , die der Gemischte Ausschuß nicht vornehmen kann , wie auch zur Zusammenfassung aller bestehenden Bestimmungen in einem Text , ausgenommen - aus Gründen der Darstellung - des Beschlusses Nr . 2/82 des Gemischten Ausschusses , schlage ich vor , daß vereinbart wird , daß der Wortlaut des Protokolls Nr . 3 im Anhang zu diesem Abkommen den Wortlaut von Protokoll Nr . 3 im Anhang zu dem Abkommen , geändert durch die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses 1/77 , 1/78 , 1/80 , 2/80 , 3/80 , 1/81 , 2/81 , 3/81 , 4/81 , 1/82 und 1/83 und die Briefwechsel vom 14 . Juni 1977 und vom 18 . März 1981 ablöst , die alle durch den beigefügten Text ersetzt werden und damit nicht länger gültig sind . Ich schlage vor , daß dieses Abkommen am 1 . Januar 1985 in Kraft tritt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden . " Ich beehre mich , Sie - vorbehaltlich der in meinem Land erforderlichen parlamentarischen Genehmigung - von der Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu unterrichten . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft PROTOKOLL Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit


text: der Verwaltungen TITEL I Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " Artikel 1 Zur Anwendung des Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 2 und 3 dieses Protokolls 1 . als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft a ) Erzeugnisse , die vollständig in der Gemeinschaft erzeugt worden sind , b ) Erzeugnisse , die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind , wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen , die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Schweiz sind ; 2 . als Ursprungserzeugnisse der Schweiz a ) Erzeugnisse , die vollständig in der Schweiz erzeugt worden sind , b ) Erzeugnisse , die in der Schweiz unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind , wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen , die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind . Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll . Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie Artikel 23 gelten dennoch sinngemäß für diese Erzeugnisse . Artikel 2 ( 1 ) Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz einerseits und Österreich , Finnland , Island , Norwegen , Portugal oder Schweden andererseits und zwischen diesen sechs Staaten untereinander durch Verträge geregelt ist , deren Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen , gelten ebenfalls A . als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 , die nach ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in keinem dieser sechs Staaten be - oder verarbeitet worden sind oder dort nur eine Be - oder Verarbeitung erfahren haben , die nicht ausreicht , ihnen kraft der in den erwähnten Verträgen enthaltenen , dem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) oder Absatz 2 Buchstabe b ) dieses Protokolls entsprechenden Bestimmungen die Ursprungseigenschaft eines dieser Staaten zu verleihen . a ) sofern bei dieser Be - oder Verarbeitung ausschließlich Ursprungserzeugnisse eines dieser sechs Staaten , der Gemeinschaft oder der Schweiz verwendet worden sind ; b ) sofern durch eine Prozentregel in den in Artikel 5 genannten Listen A oder B der wertmässige Anteil der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft begrenzt wird , die unter bestimmten Voraussetzungen zusammen mit den Ursprungserzeugnissen verarbeitet werden dürfen , und sofern die Wertsteigerung in jedem dieser Staaten unter Einhaltung der Prozentregeln und der übrigen Regeln in diesen Listen erfolgte , wobei eine Kumulierung der auf die einzelnen Staaten entfallenden Wertsteigerungsanteile unzulässig ist ; B . als Ursprungserzeugnisse der Schweiz Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 , die nach ihrer Ausfuhr aus der Schweiz in keinem dieser sechs Staaten be - oder verarbeitet worden sind oder dort nur eine Be - oder Verarbeitung erfahren haben , die nicht ausreicht , ihnen kraft der in