text: bestimmter Kolloide wie etwa Rinderalbumin oder mit Hilfe sonstiger besonderer Methoden erreicht werden. Die Sera sollen unter den Bedingungen verwendet werden, die das herstellende Laboratorium angibt. Einige "inkomplette" Sera agglutinieren auf Objektträgern auch homologe rote Blutkörperchen, die in ihrem eigenen Serum oder Plasma aufgeschwemmt sind. Die folgenden Anforderungen an die Wirksamkeit von Sera zur Bestimmung der Rh-Gruppe sind möglicherweise zu ändern, wenn Internationale Standardpräparate zur Verfügung stehen. i) Anti-D (Anti-Rho) Blutgruppenserum (menschlich) Anti-D Serum wird aus dem Blut einer oder mehrerer Personen gewonnen, die durch das Antigen D des Rh-Systems immunisiert sind. Es reagiert mit menschlichen roten Blutkörperchen, die das Antigen D enthalten, jedoch nicht mit menschlichen roten Blutkörperchen, die das Antigen D nicht enthalten. Wirksamkeit Titration "Komplette" Anti-D Sera müssen einen Titer von mindestens 1 : 32 gegenüber CcDee Blutkörperchen in einer 0,9prozentigen Kochsalzlösung haben. Ein "inkomplettes" Anti-D Serum ist parallel zu dem wieder aufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des inkompletten Anti-D (Anti-Rho) Serums oder einem entsprechenden Vergleichspräparat gegenüber CcDee Blutkörperchen zu filtrieren. Es muß eine Wirksamkeit von nicht weniger als 32 Internationalen Einheiten haben. Neben einer Reaktion mit allen roten Blutkörperchen, die das Antigen D enthalten, soll das Serum nach Möglichkeit mit Blutkörperchen, die Do-Antigen enthalten, reagieren. Bestimmung der Avidität Anti-D Sera, die zur Verwendung von Objektträgern gemäß dem Test nach Diamond und Abelson bestimmt sind, müssen, nachdem sie auf einem Objektträger mit einer gleichen Menge einer 40- bis 50prozentigen Aufschwemmung von CcDee-Blutkörperchen bei etwa 40 °C gemischt sind, innerhalb von 30 Sekunden eine sichtbare Agglutination aufweisen, und die Agglutination muß innerhalb von 120 Sekunden vollständig sein. ii) Anti-C-(Anti-rh') Blutgruppenserum (menschlich) Anti-C Serum wird aus dem Blut einer oder mehrerer Personen gewonnen, die durch das Agglutinogen C des Rh-Systems immunisiert sind. Es reagiert mit Aufschwemmungen menschlicher roter Blutkörperchen, die das Antigen C enthalten, jedoch nicht mit menschlichen roten Blutkörperchen, die das C-Antigen nicht enthalten. In diesem Zusammenhang gilt das Cw-Antigen als zum C-Antigen gehörend. Die meisten diagnostischen Anti-C Sera enthalten sowohl "komplettes" Anti-C als auch "inkomplettes" Anti-D. Diese Sera sind deshalb für das C-Antigen nur dann spezifisch, wenn die getesteten Blutkörperchen in einer 0,9prozentigen Kochsalzlösung aufgeschwemmt sind. Wirksamkeit Titration Der Titer der Anti-C Sera ("komplette" oder "inkomplette") muß mindestens 1 : 8 gegenüber Ccddee-Blutkörperchen betragen. Bestimmung der Avidität Anti-C Sera, die zur Verwendung auf Objektträgern gemäß dem Test nach Diamond und Abelson bestimmt sind (und keine Form von Anti-D enthalten dürfen), müssen, wenn sie auf einem Objektträger mit einer gleichen Menge einer 40- bis 50prozentigen Aufschwemmung von Ccddee-Blutkörperchen bei etwa 40 °C gemischt sind, innerhalb von 30 Sekunden eine sichtbare Agglutination aufweisen, und die Agglutination muß innerhalb von 120 Sekunden vollständig sein. iii) Anti-E (Anti-rh") Blutgruppenserum (menschlich) Anti-E Serum wird aus dem Blut einer oder mehrerer Personen gewonnen, die durch das Antigen E des Rh-Systems immunisiert sind. Es reagiert mit menschlichen roten Blutkörperchen, die E-Antigen enthalten. Wirksamkeit Titration Anti-E Sera ("komplette" oder "inkomplette") sollen einen Titer von mindestens 1 : 8 gegenüber CcddEe-Blutkörperchen haben. Bestimmung der Avidität Anti-E Sera, die zur Verwendung auf Objektträgern gemäß dem Test nach


text: Diamond und Abelson bestimmt sind (und in keiner Form Anti-D enthalten dürfen), müssen, wenn sie auf einem Objektträger mit einer gleichen Menge einer 40- bis 50prozentigen Aufschwemmung von CcddEe-Blutkörperchen bei etwa 40 °C gemischt sind, innerhalb von 30 Sekunden eine sichtbare Agglutination aufweisen, und die Agglutination muß innerhalb von 120 Sekunden abgeschlossen sein. iv) Anti-D + -C (Anti-Rhorh') Blutgruppenserum (menschlich) Anti-D + -E (Anti-Rhorh") Blutgruppenserum (menschlich) Sera der Spezifität Anti-D + -C und der Spezifität Anti-D + -E können unmittelbar aus dem Blut immunisierter Personen gewonnen werden oder können durch Mischen von Anti-D mit Anti-C oder Anti-E Serum hergestellt werden. In einem gegebenen Serum müssen beide Antikörper unter den vom Hersteller festgelegten Reaktionsbedingungen gleichzeitig wirksam sein. Jedes Serum muß bei allen denjenigen roten Blutkörperchen eine Reaktion hervorrufen, die bei einem der beiden Antikörper, aus denen sich das Serum zusammensetzt, eine Reaktion zeigen würde ; bei roten Blutkörperchen, die weder C-noch D-Antigen im Falle von Anti-D + -C und weder D- noch E-Antigen im Falle von Anti-D + -E enthalten, dürfen sie jedoch keine Reaktion bewirken. Die Titer dürfen nicht niedriger sein als die, wie sie bei den beiden Antikörpern, aus denen sich das Serum zusammensetzt, gefordert werden ; im Falle von Anti-D + -C (eine häufige Kombination im Serum immunisierter Personen) soll der Anti-C Titer jedoch nach Möglichkeit nicht weniger als 1 : 32 und im Falle von Anti-D + -E soll der Anti-E Titer nach Möglichkeit nicht weniger als 1 : 8 betragen. Ist ein Serum zur Verwendung auf Objektträgern gemäß dem Test nach Diamond und Abelson bestimmt, so soll die Agglutinationszeit bei allen Arten roter Blutkörperchen, die eine Reaktion zeigen, nicht geringer sein als bei den anteiligen Antikörpern. B. REAGENZIEN NICHTMENSCHLICHEN URSPRUNGS a) SERA TIERISCHEN URSPRUNGS i) Anti-A Blutgruppenserum (tierisch) Anti-A Serum wird aus dem Blut von Tieren gewonnen, die durch Blutkörperchen oder spezifische Substanzen der Gruppe A immunisiert sein können. Anti-A Serum agglutiniert menschliche rote Blutkörperchen, die A-Antigen enthalten, das heisst diejenigen der Blutgruppen A und AB einschließlich der Untergruppen A1, A2, A1B und A2B ; es agglutiniert keine menschlichen roten Blutkörperchen, die kein A-Antigen enthalten, das heisst diejenigen der Blutgruppen 0 und B. Wirksamkeit Titration Ein Anti-A Serum ist, parallel zu dem wiederaufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des Anti-A Blutgruppenserums oder einem entsprechenden Vergleichspräparat, getrennt mit Aufschwemmungen von A1, A2 und A2B roten Blutkörperchen zu titrieren (1). Die Wirksamkeit des Serums darf in keinem Fall weniger als 64 Internationale Einheiten pro ml betragen. Bestimmung der Avidität Wird Anti-A Serum auf einem Objektträger mit einer gleichen Menge einer 5- bis 10prozentigen Aufschwemmung von A1-, A2- und A2B-Blutkörperchen gemischt, so muß die Agglutination bei jeder Aufschwemmung innerhalb der doppelten Zeit auftreten, die erforderlich ist, wenn der gleiche Versuch mit dem wiederaufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des Anti-A Blutgruppenserums oder einem Standardpräparat gleicher Avidität durchgeführt wird. ii) Anti-B Blutgruppenserum (tierisch) Anti-B Serum wird aus dem Blut von Tieren gewonnen, die durch rote Blutkörperchen oder spezifische Substanzen der Blutgruppe B immunisiert sein können. Anti-B Serum agglutiniert menschliche rote Blutkörperchen, die

type: contracts

jurisdiction: EU


text: B-Antigen enthalten, das heisst diejenigen der Blutgruppen B und AB ; es agglutiniert keine menschlichen roten Blutkörperchen, die kein B-Antigen enthalten, das heisst diejenigen der Blutgruppen 0 und A. Wirksamkeit Titration Ein Anti-B Serum ist, parallel zu dem wiederaufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des Anti-B Blutgruppenserums oder einem entsprechenden Vergleichspräparat, mit einer Aufschwemmung von Blutkörperchen der Gruppe B zu titrieren (1). Die Wirksamkeit des Serums darf nicht weniger als 64 Internationale Einheiten pro ml betragen. Bestimmung der Avidität Wird Anti-B Serum auf einem Objektträger mit einer gleichen Menge einer 5- bis 10prozentigen Aufschwemmung von B-Blutkörperchen gemischt, so muß die Agglutination innerhalb der doppelten Zeit auftreten, die erforderlich ist, wenn der gleiche Versuch mit dem wiederaufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des Anti-B Blutgruppenserums oder mit einem Standardpräparat gleicher Avidität durchgeführt wird. iii) Anti-Human-Globulin-Serum (tierisch) (2) Anti-Human-Globulin-Serum zur Verwendung in der Blutgruppenserologie muß agglutinierende Antikörper gegen IgG Globulin und agglutinierende Antikörper gegen Komplementfaktoren enthalten. Es wird aus dem Blut von Tieren gewonnen, die durch Einspritzung von menschlichen Serumproteinen immunisiert sind. Es muß alle mit menschlichem IgG Globulin und/oder Komplementfaktoren beladenen menschlichen roten Blutkörperchen agglutinieren. Wird es nach Vorschrift des Herstellers verwendet, so agglutiniert es keine unbeladenen menschlichen roten Blutkörperchen, gleichgültig, welcher Blutgruppe sie angehören. Spezialität Die Spezialität eines Anti-Human-Globulin-S Serum zur Verwendung in der Blutgruppenserologie muß mit menschlichen roten Blutkörperchen getestet werden, die mit verschiedenen Antikörpern beladen sind, das heisst, rote Blutkörperchen, die mit menschlichen inkompletten Anti-D-, Anti-K- und Anti-Fya-Antikörpern sensibilisiert sind, rote Blutkörperchen, die bei Vorhandensein von frischem Menschenserum mit komplement bindenden inkompletten (1) Das Internationale Standardpräparat ist menschlichen Ursprungs ; ein gegebenenfalls verwendetes entsprechendes Vergleichspräparat kann menschlichen oder nichtmenschlichen Ursprungs sein. (2) Coombs, R.R.A. ; Mourant, A.E. und Race, R.R. (1945) ; Lancet, II, 15. Coombs, R.R.A. ; Mourant, A.E. und Race, R.R. (1945) ; Brit. J. exp. Path., 26, 255. AntiLea Antikörpern sensibilisiert sind, und rote Blutkörperchen, die mit den vorgenannten "inkompletten Kälte-Antikörpern" sensibilisiert sind, und mit Tannin behandelte rote Blutkörperchen, die mit menschlichem IgG Globulin sensibilisiert sind, und schließlich mit 10 verschiedenen Proben unbeladener menschlicher roter Blutkörperchen mit und ohne A- und B-Antigene. Wirksamkeit Titration Ein Anti-Human-Globulin-Serum muß in der gelieferten Form oder in der auf dem Etikett angegebenen Verdünnung eine starke Agglutination der roten Blutkörperchen verursachen, die mit menschlichen inkompletten Anti-D-Sera mit einem Titer von 1 : 4 (oder weniger) beladen sind, wenn die Titration mit D-positiven Blutkörperchen nach der "Albumin-Replacement"- Methode durchgeführt wird. In derselben Verdünnung muß es die mit ausgesucht schwachen Anti-K Antikörpern sensibilisierten K-positiven menschlichen roten Blutkörperchen und die mit ausgesucht schwachen Anti-Fya Antikörpern sensibilisierten Fya-positiven roten Blutkörperchen agglutinieren. In derselben oder einer anderen auf dem Etikett angegebenen Verdünnung muß es auch menschliche rote Blutkörperchen agglutinieren, die in Gegenwart von frischem Menschenserum mit schwachen komplement bindenden inkompletten Anti-Lea Antikörpern sensibilisiert sind. Für den klinischen Gebrauch sollte die Beladung mit allen Arten der oben genannten inkompletten Antikörper mit einer einzigen Verdünnung des Anti-Human-Globulin-Serums nachweisbar sein. b) BLUTGRUPPENREAGENZIEN PFLANZLICHEN URSPRUNGS i) Anti-A Blutgruppenreagenz (pflanzlich) Anti-A Reagenz wird durch Extraktion aus dem Samen oder anderen Teilen einer


text: geeigneten Pflanze und gegebenenfalls anschließender Reinigung gewonnen. Das Anti-A Reagenz agglutiniert menschliche rote Blutkörperchen, die A-Antigene enthalten, das heisst diejenigen der Blutgruppen A und AB einschließlich der Untergruppen A1, A2, A1B und A2B ; es agglutiniert keine menschlichen roten Blutkörperchen, die kein A-Antigen enthalten, das heisst diejenigen der Blutgruppen 0 und B. Wirksamkeit Titration Ein Anti-A Reagenz ist parallel zu dem wiederaufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des Anti-A Blutgruppenserums oder einem entsprechenden Vergleichspräparat, getrennt gegen Aufschwemmungen von A1-, A2- und A2B-Blutkörperchen zu titrieren (1). Die Wirksamkeit des Reagenzes darf in keinem Fall weniger als 64 Internationale Einheiten pro ml betragen. Bestimmung der Avidität Wird Anti-A Reagenz auf einem Objektträger mit einer gleichen Menge einer 5- bis 10prozentigen Aufschwemmung von A1-, A2- und A2B-Blutkörperchen gemischt, so muß die Agglutination bei jeder Aufschwemmung innerhalb der doppelten Zeit auftreten, die erforderlich ist, wenn der gleiche Versuch mit dem wieder aufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des Anti-A Blutgruppenserums oder mit einem Standardpräparat gleicher Avidität durchgeführt wird. ii) Anti-B Blutgruppenreagenz (pflanzlich) Anti-B Reagenz wird durch Extraktion aus dem entsprechenden Teil einer geeigneten Pflanze und gegebenenfalls anschließender Reinigung gewonnen. Das Anti-B Reagenz agglutiniert menschliche rote Blutkörperchen, die Agglutinogen B enthalten, das heisst diejenigen der Blutgruppen B und AB ; es agglutiniert keine menschlichen roten Blutkörperchen, die kein Agglutinogen B enthalten, das heisst diejenigen der Blutgruppen 0 und A. Wirksamkeit Titration Ein Anti-B Reagenz ist parallel zu dem wiederaufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des Anti-B Blutgruppenserums oder einem entsprechenden Vergleichspräparat gegen eine Aufschwemmung von B-Blutkörperchen zu titrieren (1). Die Wirksamkeit des Reagenzes muß mindestens 64 Internationale Einheiten pro ml betragen. Bestimmung der Avidität Wird Anti-B Reagenz auf einem Objektträger mit einer gleichen Menge einer 5- bis 10prozentigen Aufschwemmung von B-Blutkörperchen gemischt, so muß die Agglutination innerhalb der doppelten Zeit auftreten, die erforderlich ist, wenn der gleiche Versuch mit dem wiederaufgelösten, aber unverdünnten Internationalen Standardpräparat des Anti-B Blutgruppenserums oder einem Standardpräparat gleicher Avidität durchgeführt wird. (1) Das Internationale Standardpräparat ist menschlichen Ursprungs ; ein gegebenenfalls verwendetes entsprechendes Vergleichspräparat kann menschlichen oder nichtmenschlichen Ursprungs sein. ANLAGEN ZUM PROTOKOLL MUSTER EINES ETIKETTS EUROPARAT EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN AUSTAUSCH VON REAGENZIEN ZUR BLUTGRUPPENBESTIMMUNG >PIC FILE= "T0045084"> MUSTER EINER GEBRAUCHSANWEISUNG EUROPARAT EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN AUSTAUSCH VON REAGENZIEN ZUR BLUTGRUPPENBESTIMMUNG 1. Zentrallaboratorium für Bluttransfusionen, 1 Main Street, Metropolis, Westland 2. Anti-E (Anti-rh") Serum (menschlich) 3. 10 ml 4. Datum der letzten Wirksamkeitsprüfung : 30. Mai 1961 5. Verfalldatum : 30. Mai 1962 6. Nr. 5432 7. Die zu untersuchenden roten Blutkörperchen werden einmal oder mehrmals in 0,9prozentiger Kochsalzlösung gewaschen. Durch Mischen von einem Teil oder Tropfen konzentrierter roter Blutkörperchen mit 30 Teilen oder Tropfen Kochsalzlösung wird eine etwa 3prozentige Aufschwemmung hergestellt. Mit einiger Erfahrung lässt sich die Konzentration der Aufschwemmung mit blossem Auge ausreichend beurteilen. Mit einer Pasteur-Pipette wird ein kleiner Tropfen Serum in ein Rundboden-Röhrchen (6 mm x 30 mm) gegeben, und ein ähnlicher Tropfen der Blutkörperchenaufschwemmung wird hinzugefügt. (Mit einiger Erfahrung können durch Benutzung von graduierten Pipetten mit 0,01 ml Skala erhebliche Einsparungen bei der Verteilung des Serums und der


text: Blutkörperchenaufschwemmung erreicht werden). Der Inhalt des Röhrchens wird gemischt und in einem Brutschrank zwei Stunden lang bei 37 °C erhitzt. Der Inhalt des Röhrchens wird dann vorsichtig auf einen Objektträger übertragen und darauf verteilt. Sofern eine Agglutination nicht mit dem blossen Auge klar zu erkennen ist, wird der Objektträger mikroskopisch untersucht, um festzustellen, ob eine Agglutination aufgetreten ist und bejahendenfalls wie stark diese ist. 8. Das Serum ist bei einer Temperatur von - 20 °C oder darunter aufzubewahren. Wenn es erst nach dem Tage der Öffnung verwendet werden soll, so ist 0,1 ml einer 10prozentigen Natriumazidlösung hinzuzufügen. 9. Menschliches Anti-E (Anti-rh") Serum : 5 ml, 30prozentige Rinderalbuminlösung : 5 ml. 10. Dieses Präparat enthält Stoffe menschlichen Ursprungs. ANLAGE ZUM PROTOKOLL EUROPARAT EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN AUSTAUSCH VON REAGENZIEN ZUR BLUTGRUPPENBESTIMMUNG >PIC FILE= "T0045085">


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 22000D1214(03)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2000 vom 2. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 315 vom 14/12/2000 S. 0009 - 0010
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 73/2000vom 2. Oktober 2000zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 51/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Juni 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/1/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 zur Anpassung der Richtlinie 89/173/EWG des Rates betreffend bestimmte Bauteile und Merkmale land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2000/2/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 zur Anpassung der Richtlinie 75/322/EWG des Rates über die Funkentstörung der Fremdzündungsmotoren von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt und der Richtlinie 74/150/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 2000/63/EG der Kommission vom 18. Januar 2000 zur Änderung der Entscheidung 96/627/EG zur Umsetzung von Artikel 2 der Richtlinie 77/311/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Anpassung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ist infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird Nummer 1 (Richtlinie 74/150/EWG des Rates) wie folgt geändert:1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:"- 32000 L 0002: Richtlinie 2000/2/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 (ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 23)."2. Bei der Anpassung werden der erste, der zweite und der sechste Gedankenstrich mit den Angaben für Österreich, Finnland bzw. Schweden gestrichen.Artikel 2In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 7 (Richtlinie 75/322/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32000 L 0002: Richtlinie 2000/2/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 (ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 23)."Artikel 3In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 10 (Richtlinie 77/311/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32000 D 0063: Entscheidung 2000/63/EG der Kommission vom 18. Januar 1999 (ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 66)."Artikel 4In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 23 (Richtlinie 89/173/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32000 L 0001: Richtlinie 2000/1/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 (ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 16)."Artikel 5Der Wortlaut der Richtlinien 2000/1/EG und 2000/2/EG und der Entscheidung 2000/63/EG in isländischer und norwegischer Sprache der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 6Dieser Beschluss tritt am 3. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel


text: 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 7Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 2. Oktober 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 64.(2) ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 16.(3) ABl. L 21 vom 26.1.2000. S. 23.(4) ABl. L 22 vom 27.1.2000. S. 66.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21994A0517(06)
 Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik - Protokoll A - Protokoll B - Protokoll C - Protokoll D - Vereinbarte Niederschriften - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 123 vom 17/05/1994 S. 0198 - 0249 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 31 S. 0200 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 31 S. 0200
 ADDITIONAL PROTOCOL TO THE EUROPE AGREEMENT on trade in textile products between the European Economic Community and the Czech Republic THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,of the one part, andTHE GOVERNMENT OF THE CZECH REPUBLIC,of the other part,DESIRING to promote, with a view to permanent cooperation and in conditions providing the utmost security for trade, the mutual expansion and orderly and equitable development of trade in textile products between the European Economic Community (hereinafter the 'Community') and the Czech Republic,RESOLVED to take the fullest possible account of the serious economic and social problems at present affecting the textile industry in both importing and exporting countries, in particular in order to eliminate the real dangers of damage to both the Community and Czech markets for textile products,BEARING IN MIND the objectives of the Europe Agreement between the Community and the Czech and Slovak Federal Republic signed in Brussels on 16 December 1991 and, in particular, those referred to in Article 1 thereof,HAVING REGARD to the Europe Agreement and in particular Article 15 thereof,HAVING REGARD to the Interim Agreement between the Community and the Czech and Slovak Federal Republic signed in Brussels on 16 December 1991 and in particular to Article 9 thereof,HAVING REGARD to Protocol 1 on textile and clothing products to the Europe Agreement and to the Interim Agreement, and in particular to Article 3 thereof,HAVING REGARD to the Additional Protocol between the European Community and the Czech and Slovak Federal Republic on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 17 December 1992, and in particular to Agreed Minute No 5 thereof,HAVING REGARD to the Agreement between the Community, the Czech Republic and the Slovak Republic to conclude two separate Protocols between the Community and the Czech Republic, on the one hand, and between the Community and the Slovak Republic, on the other hand, to replace the Additional Protocol between the European Community and the Czech and Slovak Federal Republic on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 17 December 1992,HAVE DECIDED, to conclude this Protocol and to this end have designated as their plenipotentiaries:THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,THE GOVERNMENT OF THE CZECH REPUBLIC,WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS:Article 11. The further development of trade and industrial cooperation between the textile and clothing industries in the Community and in the Czech Republic is an underlying principle of this Protocol which establishes the quantitative arrangements applicable to trade in textile and clothing products (hereinafter 'textile products') originating in Czech Republic and in the Community, which are listed in Annex I.2.


text: Under the terms of this Protocol, all quantitative restrictions and measures of equivalent effect on imports in both Parties on textile products originating in the other Party, shall be eliminated at the end of the period referred to in Agreed Minute No 5.3. Consultations will be held during the third year of application of this Protocol on the global situation and progreß towards final liberalization.Article 21. The classification of the products covered by this Protocol is based on the tariff and statistical nomenclature of the Community (hereinafter called the combined nomenclature or, in abbreviated form, CN) and any amendments thereof.2. The Parties agree that the introduction of changes, such as changes in practices, rules, procedures and categorization of textile products, including those changes relating to the Harmonized System and the combined nomenclature, in the implementation or administration of those restrictions applied under this Protocol, should not affect the balance of rights and obligations between the Parties under this Protocol; adversely affect the acceß available to o Party; impede the full utilization of such acceß; or disrupt trade under this Protocol. The Party initiating any such changes shall inform the other Party before their entry into force.The procedures for implementation of classification changes are set out in Appendix A.3. The origin of the products covered by this Protocol shall be determined in accordance with the rules of origin in force in the Community.The Czech Republic shall be notified of any amendments to the said rules of origin.The procedures for checking the origin of the textile products are laid down in Appendix A.Article 31. The Czech Republic hereby agrees for each of the years of the Protocol's application to restrain its exports to the Community of the products included in Annex II and originating in the Czech Republic to the limits set out therein.2. The number and level of quantitative restrictions applied to direct imports of textile products, expressed in terms of CN codes, of Community origin into the Czech Republic for each year of the Protocol's application are listed in Annex III.3. Unleß it is otherwise provided for in this Protocol, the Czech Republic and the Community hereby agree not to introduce new quantitative restrictions or measures of equivalent effect on trade in textile products beween the two Parties, and not to increase the number of existing ones as compared to those in force on 31 December 1992.4. Exports to the Community of textile products listed in Annex II and originating in the Czech Republic shall be subject to a double-checking system as specified in Appendix A.Article 41. The Czech Republic and the Community recognize the special and differential character of re-imports of textile products into the Community after processing, manufacturing or working in the Czech Republic as a specific form of industrial and trade cooperation.2. Save where it is otherwise provided for in Appendix B, such reimports into the Community shall not be subject to the quantitative limits of the products established in Annex II, provided that they are effected


text: in accordance with the regulations on economic outward processing traffic in force in the Community and are eligible for the specific arrangements laid down in Appendix B.Article 51. Imports into either of the Parties of textile products covered by this Protocol shall not be subject to the quantitative limits established in Annex II or III, provided that they are declared to be for re-export from the importing Party in the same state or after processing, under the administrative system of control existing in the Parties.However, the release for home use of products imported into the Community under the conditions referred to above shall be subject to the production of an export licence ißüd by the competent authorities, and to proof of origin in accordance with Appendix A.2. Where the competent authorities in one Party have evidence that imports of textile products have been set off against a quanitative limit established under this Protocol, but that the products have subsequently been re-exported from that Party, the authorities concerned shall inform the authorities of the other Party within four weeks of the quantities involved and shall authorize imports of the same quantities of identical category of product, which shall not be set off against the quantitative limit established under this Protocol for the current or following year, as appropriate.3. Exports of both Parties of cottage industry fabrics woven on hand- or foot-operated looms, garments or other made-up articles obtained manually from such fabrics, and of traditional folklore handicraft products shall not be subject to quantitative limits. However, exports of these products originating in the Czech Republic must meet the conditions laid down in Appendix C.Article 61. In any year, advance use of a portion of the quantitative limit established in Annex II for the following year shall be authorized for each category of products up to 6 % of the quantitative limit for the current year.Amounts delivered in advance shall be deducted from the corresponding quantitative limit established for the following year.2. Carry-over to the corresponding quantitative limit for the following year of amounts not used during any given Protocol year shall be authorized up to 10 % of the quantitative limit for the current year for the quantitative limits established in Annex II.3. In the case of Group I, transfers shall be allowed only in the following cases:- amounts may be transferred from category 1 to categories 2 and 3, or from categories 2 and 3 to category 1 up to 7 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made,- amounts may be transferred between categories 2 and 3 up to 7 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made,- the total quantities transferred to categories 2 and 3 in accordance with the first two indents of this paragraph may not exceed 7 % of the category to which the transfer is made,- amounts may be transferred between categories 4, 5, 6, 7 and 8 up to 7 %


text: of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.Amounts may be transferred into any category in Groups II and III from any category in Groups I, II and III up to 10 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.4. The table of equivalence applicable to the transfers referred to in paragraph 3 above is given in Annex I.5. The increase in any given category of products resulting from the cumulative application of the provisions in paragraphs 1, 2 and 3 during a single year must not exceed the limits of 17 % for categories of products in Groups I, II and III.6. The authorities of the exporting Party must notify the other Party of any recourse to the provisions of paragraphs 1, 2 and 3, at least 15 days in advance.Article 71. Should one Party consider that imports of textile products not subject to quantitative limits, originating in the other Party and covered by this Protocol take place in such increased, absolute or relative, quantities or under such conditions, so as to threaten to cause:- injury to the importing Party's production of like or directly competitive products, and- where the economic interests of the importing Party so require,it may impose a prior or retrospective surveillance system on the category of products concerned for, in principle, a limited period of time.2. The Party that is intended to introduce a surveillance system under paragraph 1 shall inform at least one working day in advance of its introduction the other Party, and consultations may be requested by either Party under Article 14 of this Protocol.3. Where a surveillance system is established under this Article by the Community, the relevant provisions on double-checking, classification and certification of origin laid down in Appendix A shall be applied by the Czech Republic, as appropriate.Article 81. Exports of textile products to either Party which are not subject to quantitative limits, may be made subject to quantitative limits in accordance with the following paragraphs.2. Should one Party consider that imports of textile products originating in the other Party and covered by this Protocol take place in such increased quantities, or under such conditions, so as to cause serious damage or actual threat thereof, to the importing Party's production of like or directly competitive products, it may request consultations under Article 14 of this Protocol with a view to reaching agreement on an appropriate quantitative limit for the textile category in question.The quantitative limits agreed upon may in no case be lower than 110 % of the level of the importing Party's imports during the 12-month period terminating two months, or where data is not available three months, preceding the month in which the request for consultation is made, of products in that category originating in the other Party.3. In critical circumstances where delay would cause damage difficult to repair, action may be taken provisionally by the importing Party on the condition that the request for consultations shall


text: be effected immediately afterwards. This action shall take the form of a quantitative restraint on Czech Republic exports to, or imports from, the Community, for a provisional three-month period starting from the date of the request. Such a provisional limit shall be set at 25 %, at least, of the level of imports or exports during the 12-month period terminating two months, or where data is not available three months, preceding the month in which the request for consultation is made.4. Should the consultations not lead to an agreed solution within one month then the provisional restraint referred to in paragraph 3 can be either renewed for a further three-month period pending further consultations, or made definitive at an annual level not lower than 110 % of the imports for the 12-month period terminating two months, or where data is not available three months, preceding the month in which the request for consultation is made.5. Where paragraph 2, 3 or 4 is applied, either Party shall authorize imports belonging to the textile category of products in question, which were shipped from the other Party before the submission of the request for consultation.Where paragraph 2, 3 or 4 is applied, the Party concerned undertakes to ißü export or import licences for products covered by contracts effectively concluded before the introduction of the quantitative limit, but up to the volume of the quantitative limit fixed.6. The duration of the measure and the annual growth rates to be applied to any quantitative limit introduced under this Article shall be decided when introducing the measure.7. The provisions of this Protocol which concern exports of products subject to the quantitative limits established in Annex II or III shall also apply to products for which quantitative limits are introduced under this Article.8. Measures taken pursuant to the provisions of this Article can in no case remain in force after the period for the elimination of all quantitative restrictions, and measures of equivalent effect, laid down in this Protocol, have elapsed.Article 9Nothing in this Protocol prevents a Party from unilaterally removing a quantitative limitation or increasing the level of acceß under a limitation, should the conditions in its market so permit.Article 101. The Czech Republic undertakes to supply the Community with precise statistical information on all export and import licences ißüd by the Czech authorities for all categories of textile products subject to the quantitative limits established under this Protocol, and on all certificates ißüd by the Czech authorities for all products referred to in Article 5 (3), which are covered by the provisions of Appendix C to this Protocol.The Communtiy shall similarly transmit to the Czech authorities precise statistical information on import authorizations ißüd by the Community authorities in connection with the export licences and the certificates ißüd by the Czech Republic.2. For all categories of products, the information referred to in paragraph 1 shall be transmitted by the end of the month following the month to which the statistics relate.3. The Parties undertake to provide


text: each other's authorities, by 15 April of each calendar year, with the preceding year's statistics on imports of all textile products covered by this Protocol.4. Either Party shall, at the other Party's request, transmit available statistical information on all exports of textile products covered by this Protocol.The Parties shall transmit to each other's authorities statistical information on the products covered by Article 5 (1).5. For all categories of products the information referred to in paragraph 4 above shall be transmitted by the end of the third month following the quarter of the year to which the statistics relate.6. Should it be found, on analysis of the information exchanged, that there are significant discrepancies in the statistics between the returns for exports and those for imports, consultations may be held in accordance with the procedure specified in Article 14 of this Protocol.Article 111. In view of ensuring the effective functioning of this Protocol between the Czech Republic and the Community, the Parties agree to cooperate fully in order to prevent, to investigate and to take any necessary legal and/or administrative action against circumvention by transhipment, re-routing, false declaration concerning country or place of origin, falsification of documents, false declaration concerning fibre content, quantities description or classification of merchandise and by whatever other means. Accordingly, the Czech Republic and the Community agree to establish the necessary legal provisions and administrative procedures permitting effective action to be taken against such circumvention, which shall include the adoption of legally binding corrective measures against exporters and/or importers involved.2. Should either Party believe on the basis of information available that the present Protocol is being circumvented, that Party will consult with the other Party with a view to reaching a mutually satisfactory solution. These consultations will be held as early as possible and at the latest within 30 days from the date of request.3. Pending the results of the consultations referred to in paragraph 2, either Party shall, as a precautionary measure, if so requested by the other Party, take all necessary measures to ensure that, where sufficient evidence of circumvention is provided, adjustments of quantitative limits liable to be agreed following the consultations referred to in paragraph 2, may be carried out for the quota year in which the request to open consultations in accordance with paragraph 2 was made, or for the following year if the quota for the current year is exhausted.4. Should the Parties be unable, in the course of the consultation referred to in paragraph 2, to reach a mutually satisfactory solution, the initiating Party shall have the right:(a) where there is sufficient evidence that products originating in the other Party have been imported in circumvention of the present Protocol, to set off the relevant quantities against the quantitative limits established under the Protocol;(b) where sufficient evidence shows that false declaration concerning fibre content, quantities, description or classification of products originating in the other Party has occurred, to refuse to import the products in question;(c) should it appear that the territory


text: of the other Party is involved in transhipment or re-routing of products not originating in that Party, to introduce quantitative limits against the same products originating in the other Party if they are not already subject to quantitative limits, or to take any other appropriate measures.5. Without prejudice to Protocol 6 on mutual assistance in customs matters to the Europe Agreement, the Parties agree to establish a system of administrative cooperation to prevent and to addreß effectively all problems arising from circumvention in accordance with the provisions of Appendix A.Article 121. The quantitative limits established under this Protocol on imports into the Community of textile products of Czech origin will not be broken down by the Community into regional shares.2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community.3. The Czech Republic shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community.4. The Czech Republic shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Community are spaced out as evenly as possible over the year dü account being taken in particular of seasonal factors.Article 131. The Parties shall refrain from discrimination in the allocation of the export licences and import authorizations or documents referred to in Appendices A and C.2. Should either Party find that the application of this Protocol or the commercial practices of either Party are disturbing existing commercial relations between the Community and the Czech Republic, consultations shall be started promptly, in accordance with the procedure specified in Article 14 with a view to remedying this situation.Article 141. Save where it is otherwise provided, the special consultation procedures referred to in this Protocol shall be governed by the following rules:- any request for consultations shall be notified in writing to the other Party,- the request for consultation shall be followed within 15 days of the notification by a statement setting out the reasons and circumstances which, in the opinion of the requesting Party, justify the submission of such a request,- the Parties shall enter into consultations within one month of notification of the request at the latest, with a view to reaching agreement or a mutually acceptable conclusion within one further month at the latest.2. If necessary, at the request of either of the Parties, consultations shall be held on any problems arising from the application of this Protocol. Any consultations held under this Article shall take place in a spirit of cooperation and with a desire to reconcile the differences between the Parties.Article 151. This Protocol shall enter into force on the first day of the month following the date on which the Parties notify


text: each other of the completion of the procedures necessary for that purpose. This Protocol shall apply from 1 January 1993. It shall expire at the end of the period referred to in Agreed Minute No 5.2. Either Party may at any time propose consultations in accordance with Article 14, with a view to agreeing amendments to this Protocol.3. Either Party may, at any time, denounce this Protocol by notifying the other Party. This Protocol shall cease to apply six months after the date of such notification and the quantitative limits established under this Protocol shall be reduced proportionately.4. The Annexes, Appendices, Agreed Minutes and Joint Memoranda attached to this Protocol shall form an integral part thereof.5. This Protocol shall form an integral part of the Europe Agreement between the Community and the Czech and Slovak Federal Republic, signed on 16 December 1991 and of the Interim Agreement signed between the Parties on the same date or of any Agreement signed between the Community and the Czech Republic destined to replace the Agreements initialled on 16 December 1991.Article 16This Protocol shall be drawn up in two copies in the Danish, Dutch, English, French, German, Greek, Italian, Portugüse, Spanish, Czech languages, each of those texts being equally authentic.ANNEX I PRODUCTS REFERRED TO IN ARTICLE 1 1. When the constitutive material of the products of categories 1 to 114 is not specifically mentioned, these products are to be taken to be made exclusively of wool or fine hair, of cotton or of man-made fibres.2. Garments which are not recognizable as being garments for men or boys or as being garments for women or girls are classified with the latter.3. Where the expression 'babies' garments' is used, this is meant to cover garments up to and including commercial size 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANNEX II COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS FOR THE CZECH REPUBLIC (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Protocol)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANNEX III On the date of initialling the Protocol, the Chech Republic has no quantitative restrictions or measures of equivalent effect on imports of textile and clothing products originating in the Community.APPENDIX A TITLE I CLASSIFICATION Article 11. The competent authorities of the Community undertake to inform the Czech Republic of any changes in the combined nomenclature (CN) before the date of their entry into force in the Community.2. The competent authorities of the Community shall inform the competent authorities of the Czech Republic of any decisions relating to the classification of products subject to the present Protocol, within one month of their adoption at the latest. Such communication shall include:(a) a description of the products concerned;(b) the relevant category, related CN codes;(c) the reasons which have led to the decision.3. Where a classification decision results in a change of classification practice or a change in category of any product subject to the present Protocol,


text: the affected products shall follow the trade regime applicable to the practice or category they fall into after such change, as provided for in this Protocol. Any such decision shall enter into force 30 days after it has been notified to the other Party.The Contracting Parties agree to enter into consultation in accordance with the procedures described in Article 14 of the Protocol with a view to honouring the obligation under Article 2 (2) of the Protocol.Products shipped before the date of the application of the decision shall remain subject to the earlier classification practice, provided that the goods in question are presented for importation within 60 days of that date.4. In case of divergent opinions between the Czech Republic and the competent Community authorities at the point of entry into the Community on the classification of products covered by the present Protocol, classification shall provisionally be based on indications provided by the importing Party, pending consultations in accordance with Article 14 with a view to reaching agreement on the classification concerned. In case no agreement can be reached, the classification of the goods is to be submitted to the Nomenclature Committee for a definitive classification in the combined nomenclature.TITLE II ORIGIN Article 21. Products originating in the Czech Republic for export to the Community in accordance with the arrangements established by this Protocol shall be accompanied by a certificate of Czech origin conforming to the model annexed to this Protocol.2. However, products in Group III can be imported into the Community under the regime established by this Protocol on the presentation of a declaration of the exporter on the invoice or another commercial document, attesting that the products in question originate in the Czech Republic in accordance with the relevant provisions in force in the Community.3. The certificate of origin referred to in paragraph 1 above is not required for the importation of goods covered by a movement certificate EUR 1 or a form EUR 2 ißüd in conformity with Protocol 4 of the Europe Agreement.Article 3The certificate of origin is ißüd to the exporter only on receipt of a written request from either him or his representative. The competent authorities of the Czech Republic are obliged to ensure that the certificates of origin are correctly filled out; to this end they shall call for any necessary document, any evidence or carry out any check which they consider appropriate.Article 4Where different criteria for determining origin are laid down for products falling within the same category, the certificates or declarations of origin must contain a sufficiently detailed description of the goods so as to enable the criterion to be determined, on the basis of which the certificate was ißüd or the declaration drawn up.Article 5The discovery of slight discrepancies between details on the certificate of origin and those on the documents produced at the customs office when going through the import formalities for the goods, dös not, ipso facto, cast doubt upon the statements in the certificate.TITLE III DOUBLE-CHECKING SYSTEM


text: FOR THE CATEGORIES OF PRODUCTS SUBJECT TO COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS Section I Exportation Article 6The competent authorities of the Czech Republic shall ißü an export licence in respect of all consignments from the Czech Republic of textile products referred to in Annex II, up to the relevant quantitative limits as may be modified under the provisions of this Protocol and of textile products subject to any quantitative limits or surveillance system established as a result of the application of Articles 7 and 8 of the Protocol.Article 71. The export licence shall conform to the model annexed to this Appendix and it shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has made recourse to the provisions of Articles 7 and 8 in accordance with the provision of the Agreed Minute No 1, or to the Agreed Minute No 2, the textile products covered by the export lincences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences.2. Each export licence must certify, inter alia, that the quantity of product in question has been set off against the quantitative limit established for the category of the product concerned and shall only cover one of the categories of products listed in Annex II to the Protocol. It is to be used for one or more consignments of the products in question.3. Where the conversion rate provided for in Annex II is applied, the following note must be inserted in box 9 of the export licence: 'Conversion rate for garments of a commercial size not exceeding 130 cm is to be applied'.Article 8The competent authorities of the Community must be informed immediately of the withdrawal or modification of any export licence already delivered.Article 91. Exports shall be set off against the quantitative limits established for the year in which the shipment of the goods has been effected even if the export licence is ißüd in accordance with this Protocol after such shipment.2. For the purpose of applying paragraph 1, shipment of the goods is considered to have taken place on the date of their loading onto the exporting aircraft, vehicle or vessel.Article 10The presentation of an export licence, in application of Article 12 hereafter, shall be effected not later than 31 March of the year following that in which the goods covered by the licence were shipped.Section II Importation Article 11Importation into the Community of textile products subject to quantitative limits shall be subject to the presentation of an import authorization or document.Article 121. The competent authorities of the Community shall ißü the import authorization or document referred to in Article 11 above, automatically within a maximum of five working days of the presentation by the importer of the original of the corresponding export licence.2. The import authorizations shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing


text: the European Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Articles 7 and 8 in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to the Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences.3. The competent authorities of the Community shall cancel the authorization or import document already ißüd whenever the corresponding export licence has been withdrawn.However, if the competent authorities of the Community are notified of the withdrawal or the cancellation of the export licence only after the importation of the products into the Community, the relevant quantities shall be set off against the quantitative limits established for the category and the quota year concerned.Article 131. If the competent authorities of the Community find that the total quantities covered by export licences ißüd by the Czech Republic for a particular category in any year exceed the quantitative limit established for that category established in Annex II for that category as may be modified in accordance with the provisions of this Protocol, or any quantitative limit established in accordance with Article 8 of this Protocol, the said authorities may suspend the further ißü of import authorizations or documents. In this event, the competent authorities of the Community shall immediately inform the authorities of the Czech Republic and the special consultation procedure set out in Article 14 of this Protocol shall be initiated forthwith.2. Exports of products of Czech origin subject to quantitative limits or a surveillance system not covered by Czech export licences ißüd in accordance with the provisions of this Appendix may be refused an import authorization or document by the competent Community authorities.However, if the import of such products is allowed into the Community by the competent authorities of the Community, the quantities involved shall not be set off against the appropriate quantitative limits established in Annex II, or established by virtü of Article 8 of the Protocol, without the expreß agreement of the competent authorities of the Czech Republic, save as provided for in Article 11 of the Protocol.TITLE IV FORM AND PRODUCTION OF EXPORT CERTIFICATES AND CERTIFICATES OF ORIGIN, AND COMMON PROVISIONS CONCERNING EXPORTS TO THE COMMUNITY Article 141. The export licence and the certificate of origin may comprise additional copies duly indicated as such. They shall be made out in English or French. If they are completed by hand, entries must be in ink and in printed script.These documents shall measure 210 × 297 mm. The paper used shall be white writing paper, sized, not containing mechanical pulp, and weighing not leß than 25 g/m2.If the documents have several copies only the top copy, which is the original, shall be printed with the guilloche pattern background. This copy shall be clearly marked as 'original' and the other copies as 'copies'. Only the original shall be accepted by the competent authorities of the Community as being valid for


text: the control of export to the Community in accordance with the provisions of this Protocol.2. Each document shall bear a standardized serial number, whether or not printed, by which it can be identified.This number shall be composed of the following elements:- two letters identifying the exporting country as follows: CZ,- two letters identifying intended Member State of customs clearance as follows:BL = Benelux,DE = Germany,DK = Denmark,EL = Greece,ES = Spain,FR = France,GB = United Kingdom,IE = Ireland,IT = Italy,PT = Portugal,- a one-digit number identifying quota year, corresponding to the last figure in the respective year, e.g. 7 for 1997.- a two-digit number from 01 to 99, identifying the particular issuing office concerned in the exporting country,- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance.Article 15The export licence and the certificate of origin may be ißüd after the shipment of the products to which they relate. In such cases they must bear the endorsement 'délivré a posteriori' or the endorsement 'ißüd retrospectively'.Article 161. In the event of a theft, loß or destruction of an export licence or a certificate of origin, the exporter may apply to the competent governmental authority which ißüd the document for a duplicate to be made out on the basis of the export documents in his possession. The duplicate of any such certificate or licence so ißüd shall bear the endorsement 'duplicata' or 'duplicate'.2. The duplicate shall bear the date of the original export licence or certificate of origin.TITLE V PROVISIONS CONCERNING COMMUNITY EXPORTS TO THE CZECH REPUBLIC Article 17Should it be necessary, either Party may request consultations in accordance with Article 14 of the Protocol, in order to establish specific administrative provisions concerning Community exports to the Czech Republic.Such provisions shall afford the same or equivalent degree of protection to Community exporters as is provided for Czech exporters under this Protocol.TITLE VI ADMINISTRATIVE COOPERATION Article 18The Community and the Czech Republic shall cooperate fully in the implementation of the provisions of this Protocol. To this end, contacts and exchanges of views, including on technical matters, shall be facilitated by both Parties.Article 19In order to ensure the correct application of this Appendix, the Community and the Czech Republic offer mutual assistance for the checking of the authenticity and the veracity of export licences and certificates of origin ißüd or of any declarations made within the terms of this Appendix.Article 20The Czech Republic shall transmit to the Commission of the European Communities the names and addresses of the authorities competent to ißü and verify the export licences and the certificates of origin, together with specimens of the stamps used by these authorities and specimen signatures of officials responsible for signing the export licences.Article 211. Subsequent verification of certificates of origin or export licences shall be carried out at random, or whenever the competent Community authorities have reasonable doubt as to the authenticity of the certificate or licence or as to the accuracy of the information regarding


text: the trü origin of the products in question.2. In such cases, the competent authorities in the Community shall return the certificate of origin or the export licence or a copy thereof to the competent Czech authority, giving, where appropriate, the reasons of form or substance which justify an enquiry. If the invoice has been submitted, such invoice or a copy thereof shall be attached to the certificate or to the licence or their copies. The authorities shall also forward any information that has been obtained suggesting that the particulars given on the said certificate or licence are inaccurate.3. The provisions of paragraph 1 above shall also apply to subsequent verifications of the declarations of origin provided for in Article 2 of this Appendix.4. The results of the subsequent verifications carried out in accordance with paragraphs 1 and 2 above shall be communicated to the competent authorities of the Community within three months at the latest.The information communicated shall indicate whether the disputed certificate, licence or declaration, applies to the goods actually exported and whether these goods are eligible for export under the arrangements established by this Protocol. The information shall also include, at the request of the Community, copies of all the documentation necessary to fully determine the facts, and in particular the trü origin of the goods.Should such verifications reveal systematic irregularities in the use of declarations of origin, the Community may subject imports of the products in question to the provisions of Article 2 (1) of this Appendix.5. For the purpose of subsequent verification of certificates of origin, copies of the certificates as well as any export documents referring to them shall be kept for at least three years by the competent Czech authorities.6. Recourse to the random verification procedure specified in this Article must not constitute an obstacle to the release for home use of the products in question.Article 221. Where the verification procedure referred to in Article 21 or where information available to the competent authorities of the Community or of the Czech Republic indicates or appears to indicate that the provisions of this Protocol are being circumvented or infringed, the two Parties shall cooperate closely and with the appropriate urgency in order to prevent any such circumvention or infringement.2. To this end, the competent authorities of the Czech Republic shall, on their own initiative or at the request of the Community, carry out appropriate inquiries, or arrange for such inquiries to be carried out, concerning operations which are, or appear to the Community to be, in circumvention or infringement of this Protocol. The Czech Republic shall communicate the results of these inquiries to the Community, including any other pertinent information enabling the cause of the circumvention or infringement, including the trü origin of the goods to be determined.3. By agreement between the Community and the Czech Republic, officials designated by the Community may be present at the inquiries referred to in paragraph 2 above.4. Pursuant to the cooperation referred to in paragraph 1 above, the


text: competent authorities of the Community and the Czech Republic shall exchange any information considered by either Party to be of use in preventing circumvention or infringement of the provisions of this Protocol. These exchanges may include information on the production of textile products in the Czech Republic and on the trade in the type of products covered by this Protocol between the Czech Republic and third countries, particularly where the Community has reasonable grounds to consider that the products in question may be in transit acroß the territory of the Czech Republic prior to their importation into the Community. This information may include at the request of the Community copies of all available relevant documentation.5. Where sufficient evidence shows that the provisions of this Protocol have been circumvented or infringed, the competent authorities of the Czech Republic and the Community may agree to take the measures set out in Article 11 (4) of the Protocol, and any other measures as are necessary to prevent a recurrence of such circumvention or infringement.Annex to Appendix A, Article 2 (1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Annex to Appendix A, Article 7 (1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>APPENDIX B OUTWARD PROCESSING TRAFFIC Reimports into the Community, within the meaning of Article 4 (2) of this Protocol, of products listed in the Annex to this Appendix shall be subject to the provisions of this Protocol, unleß the special provisions below provide otherwise:1. Subject to paragraph 2, only reimports into the Community of products affected by the specific quantitative limits laid down in the Annex to this Appendix shall be considered reimports within the meaning of Article 4 (2) of the Protocol.2. Reimports not covered by the Annex to this Appendix may be made subject to specific quantitative limits following consultations in accordance with the procedures set out in Article 14 of the Protocol, provided the products concerned are subject to quantitative limits under Annex II to the Protocol or to surveillance measures.3. Having regard to the interests of both Parties, the Community may at its discretion, or in response to a request from the Czech Republic under Article 14 of the Agreement, examine and give effect to:(a) the possibility of transferring from one category to another, using in advance or carrying over from one year to the next, portions of specific quantitative limits;(b) the possibility of increasing specific quantitative limits.4. However, the Community may apply automatically the flexibility rules set out in paragraph 3 above within the following limits:(a) transfers between categories may not exceed 25 % of the quantity for the category to which the transfer is made;(b) carry-over of a specific quantitative limit from one year to the next may not exceed 13,5 % of the quantity set for the year of actual utilization;(c) advance use of specific quantitative limits from one year to another may not exceed 7,5 % of the quantity set for the year of actual utilization.5. The Community shall inform the Czech Republic of any measures taken pursuant to the preceding paragraphs.6.


text: The competent authorities in the Community shall debit the specific quantitative limits referred to in paragraph 1 at the time of ißü of the prior authorization required by Council Regulation (EEC) No 636/82 which governs economic outward processing arrangements. A specific quantitative limit shall be debited for the year in which a prior authorization is ißüd.7. Transfers from one category to another and combined debits from the quantitative limit for products of Groups II and III will be calculated in accordance with the table of equivalence in Annex I to the Agreement.8. A certificate of origin made out by the organizations authorized to do so under Czech law shall be ißüd, in accordance with Appendix A to the Protocol, for all products covered by this Appendix. This certificate shall bear a reference to the prior authorization mentioned in paragraph 6 above as evidence that the processing operation it describes has been carried out in the Czech Republic.9. The Community shall provide the Czech Republic with the names and addresses of, and specimens of the stamps used by, the competent authorities of the Community which ißü the prior authorizations referred to in paragraph 6 above.10. Without prejudice to the provisions of paragraphs 1 to 9 above, the Czech Republic and the Community shall continü consultations with a view to reaching a mutually acceptable solution enabling both Parties to benefit from the Protocol's provisions on outward processing traffic and so ensure the effective development of trade in textile products between the Czech Republic and the Community.Annex to Appendix B >PLATZ FÜR EINE TABELLE>APPENDIX C referred to in Article 5 (3) Cottage industry and folklore products originating in the Czech Republic 1. The exemption provided for in Article 5 (3) in respect of cottage industry products shall apply to the following types of product only:(a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot, being fabrics of a kind traditionally made in the cottage industry of the Czech Republic;(b) garments or other textile articles of a kind traditionally made in the cottage industry of the Czech Republic obtained manually from the fabrics referred to above and sewn exclusively by hand without the aid of any machine;(c) traditional folklore products of Bulgaria made by hand, in a list to be agreed between the Community and the Czech Republic.Exemption shall be granted in respect only of products covered by a certificate conforming to the specimen attached to this Appendix and ißüd by the competent authorities in the Czech Republic. These certificates must indicate the reasons justifying their issuance; the competent authorities of the importing Party will accept them after having checked that the products concerned have fulfilled the conditions established in this Appendix. The certificates concerning the products envisaged in (c) above must bear a stamp 'FOLKLORE' marked clearly. In the case of a difference of opinion between the Parties concerning the nature of these products, consultations shall be held within one month in order to resolve these differences.Should imports of any product covered


text: by this Appendix reach proportions liable to cause problems within the Community, consultations with the Czech Republic shall be initiated as soon as possible, with a view to resolving the situation by the adoption if necessary of a quantitative limit, in accordance with the procedure laid down in Article 14 of this Protocol.2. The provisions of Titles IV and V of Appendix A shall apply mutatis mutandis to the products covered by paragraph 1 of this Appendix.Annex to Appendix C >VERWEIS AUF EINEN FILM>Agreed Minute No 1 In the context of the Protocol between the European Economic Community and the Czech Republic on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 17 September 1993, the Parties agreed that Articles 7 and 8 of the Protocol do not preclude the Community, if the conditions are fulfilled, from applying the surveillance system or the safeguard measures for one or more of its regions in conformity with the principles of the internal market.In such an event, the Czech Republic shall be informed in advance of the relevant provisions of Appendix A to this Protocol shall be applied, as appropriate.For the Government of the Czech RepublicFor the Council of the European CommunitiesAgreed Minute No 2 Nothwithstanding Article 12 (1) of this Protocol, for imperative technical or administrative reasons or to find a solution to economic problems resulting from regional concentration of imports, or in order to combat circumvention and fraud of the provisions of this Protocol, the Community will establish for a limited period of time a specific management system in conformity with the principles of the internal market.However, if the Parties are unable to reach a satisfactory solution during the consultations provided for in Article 12 (3), the Czech Republic undertakes, if so requested by the Community, to respect temporary export limits for one or more regions of the Community. In such a case, these limits shall not preclude the importation into the region(s) concerned of products which were shipped from the Czech Republic on the basis of export licences obtained before the date of formal notification to the Czech Republic by the Community about the introduction of the above limits.The Community shall inform the Czech Republic of the technical and administrative measures, such as defined in the attached note verbale, that need to be introduced by both Parties in order to implement the above paragraphs in conformity with the principles of the internal market.For the Government of the Czech RepublicFor the Council of the European CommunitiesNote verbale The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Czech Republic to the European Communities and has the honour to refer to the Protocol on textile products negotiated between the Czech Republic and the Community initialled on 17 September 1993.The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Czech Republic that the Community has decided to apply, starting from 1 January 1993, the provisions of paragraph 1 of Agreed Minute No


text: 2 to the Protocol initialled on 17 September 1993. Consequently, the corresponding provisions of Articles 7 and 12 of Appendix A to the Protocol shall also be applied as of the above date.The Directorate-General for External Economic Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Czech Republic to the European Communities the assurance of its highest consideration.Agreed Minute No 3 In the context of the Protocol between the European Economic Community and the Czech Republic on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 17 September 1993, the Parties agreed that the Czech Republic shall endeavour not to deprive certain regions of the Community which have traditionally had relatively small shares of Community quotas of imports of products serving as inputs for their processing industry.The Community and the Czech Republic further agree to hold consultations, should the need arise, in order to avert any problems which might occur in this respect.For the Government of the Czech RepublicFor the Council of the European CommunitiesAgreed Minute No 4 In the context of the Protocol between the European Economic Community and the Czech Republic on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 17 September 1993, the Czech Republic agreed that, from the date of the request for and pending the consultations referred to in Article 12 (3), it shall cooperate by not issuing export licences that would further aggravate the problems resulting from the regional concentration of direct imports into the Community.For the Government of the Czech RepublicFor the Council of the European CommunitiesAgreed Minute No 5 In the context of the Protocol between the European Economic Community and the Czech Republic on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 17 September 1993, the Parties agreed that all references in the Protocol to the period of application of the Protocol or to the period at the end of which all quantitative restrictions shall be abolished, are understood to mean a five-year period starting from 1 January 1993 unleß the Uruguay Round multilateral negotiations are concluded and their results enter into force in 1992. In this case the periods referred to above shall be equal to half the period for the integration of textile and clothing products into the GATT as decided in those negotiations, but it shall in any case not be shorter than five years starting from 1 January 1993.For the Government of the Czech RepublicFor the Council of the European CommunitiesExchange of notes The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Czech Republic to the European Communities and has the honour to refer to the Protocol on textile products between the Czech Republic and the Community initialled on 17 September 1993.The Direcotrate-General wishes to inform the Mission of the Czech Republic that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the Protocol, the Community is prepared


text: to allow the provisions of the Protocol to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the Protocol provided that 120 days' notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Mission would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Czech Republic to the European Communities the assurance of its highest consideration.Exchange of notes The Mission of the Czech Republic to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Director-General's note regarding the Protocol on textile products between the Czech Republic and the Community initialled on 17 September 1993.The Mission of the Czech Republic wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the Protocol, the Government of the Czech Republic is prepared to allow the provisions of the Protocol to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the Protocol provided that 120 days' notice is given.The Mission of the Czech Republic to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Relations the assurance of its highest consideration.


text:
Nr. L 301 /2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 11 . 85
 BESCHLUSS Nr. 1/85 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTER
 REICH
 vom 25 . Juni 1985
 zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr.
 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
 „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse* und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen ('), insbesondere auf Artikel 28,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Einige der am 1 . Oktober 1984 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungs
 einheit waren niedriger als die Kurse vom 1 . Oktober 1982. Diese Tatsache würde infolge
 des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des
 Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der
 Verfahrensvereinfachung festgelegten Höchstbeträge führen. Um dies zu vermeiden,
 müssen die in ECU ausgedrückten Höchstbeträge angehoben werden —
 BESCHLIESST :
 Artikel 1
 Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert :
 — In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag „3 400 ECU" durch „4 000 ECU" ersetzt ;
 — in Absatz 2 wird der Betrag „240 ECU" durch „280 ECU" und der Betrag „680 ECU"
 durch „800 ECU" ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluß tritt am 1 . Mai 1985 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Juni 1985.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Präsident
 Manfred SCHEICH
 C) ABl. Nr. L 323 vom 11 . 12. 1984, S. 14.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0111(03)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2000 vom 27. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 007 vom 11/01/2001 S. 0005 - 0008
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 88/2000vom 27. Oktober 2000zur Änderung des Anhangs VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang VII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 190/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Mit der Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates werden mehrere Rechtsakte aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher auch im Rahmen des Abkommens aufzuheben sind -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang VII des Abkommens wird nach Nummer 1a (Richtlinie 92/51/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"1b. 399 L 0042: Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77)."Artikel 2Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Diese Richtlinie gilt für die Niederlassung der folgenden natürlichen Personen und Gesellschaften (im Folgenden 'Begünstigte' genannt), die die in Anhang A aufgeführten Tätigkeiten ausüben wollen, im Europäischen Wirtschaftsraum sowie für die Erbringung von Dienstleistungen durch diese Personen und Gesellschaften im Europäischen Wirtschaftsraum:bezüglich der Erbringung von Dienstleistungen:- Angehörige der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten, die im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig sind;- Gesellschaften, die nach dem Recht eines EG-Mitgliedstaates oder eines EFTA-Staates gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Europäischen Wirtschaftsraum haben; hat die Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum, so muss ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines EG-Mitgliedstaates oder eines EFTA-Staates aufweisen; für diese Verbindung ist die Staatsangehörigkeit der Gesellschafter, Geschäftsführer, Aufsichtsratmitglieder und Kapitaleigner unerheblich;- dies gilt unter der Bedingung, dass die Dienstleistung entweder von der Person, die sich hierzu vertraglich verpflichtet hat, persönlich erbracht wird oder von einer ihrer Agenturen oder Zweigniederlassungen im Europäischen Wirtschaftsraum;bezüglich der Niederlassung:- Angehörige der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten und Gesellschaften, die nach dem Recht eines EG-Mitgliedstaates oder eines EFTA-Staates gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Europäischen Wirtschaftsraum haben; dies gilt für die Niederlassung mit dem Ziel, in einem EG-Mitgliedstaat oder einem EFTA-Staat eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben;- Angehörige der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten, die in einem EG-Mitgliedstaat oder einem EFTA-Staat ansässig sind, und die genannten Gesellschaften; hat die Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum, so muss ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche


text: Verbindung mit der Wirtschaft eines EG-Mitgliedstaates oder eines EFTA-Staates aufweisen; für diese Verbindung ist die Staatsangehörigkeit der Gesellschafter, Geschäftsführer, Aufsichtsratmitglieder und Kapitaleigner unerheblich; dies gilt für die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften in einem EG-Mitgliedstaat oder einem EFTA-Staat.".Artikel 3In Anhang VII des Abkommens werden der Wortlaut und die Überschriften folgender Nummern gestrichen:- Nummer 20 (Richtlinie 64/222/EWG des Rates),- Nummer 21 (Richtlinie 64/223/EWG des Rates),- Nummer 22 (Richtlinie 64/224/EWG des Rates),- Nummer 23 (Richtlinie 68/363/EWG des Rates),- Nummer 24 (Richtlinie 68/364/EWG des Rates),- Nummer 25 (Richtlinie 70/522/EWG des Rates),- Nummer 26 (Richtlinie 70/523/EWG des Rates),- Nummer 29 (Richtlinie 75/369/EWG des Rates),- Nummer 31 (Richtlinie 64/427/EWG des Rates),- Nummer 32 (Richtlinie 64/429/EWG des Rates),- Nummer 33 (Richtlinie 64/428/EWG des Rates),- Nummer 34 (Richtlinie 66/162/EWG des Rates),- Nummer 35 (Richtlinie 68/365/EWG des Rates),- Nummer 36 (Richtlinie 68/366/EWG des Rates),- Nummer 37 (Richtlinie 69/82/EWG des Rates),- Nummer 38 (Richtlinie 82/470/EWG des Rates),- Nummer 39 (Richtlinie 63/607/EWG des Rates),- Nummer 40 (Richtlinie 65/264/EWG des Rates),- Nummer 41 (Richtlinie 68/369/EWG des Rates),- Nummer 42 (Richtlinie 70/451/EWG des Rates),- Nummer 43 (Richtlinie 67/43/EWG des Rates),- Nummer 44 (Richtlinie 68/367/EWG des Rates),- Nummer 45 (Richtlinie 68/368/EWG des Rates),- Nummer 46 (Richtlinie 75/368/EWG des Rates),- Nummer 47 (Richtlinie 82/489/EWG des Rates),- Nummer 48 (Richtlinie 63/261/EWG des Rates),- Nummer 49 (Richtlinie 63/262/EWG des Rates),- Nummer 50 (Richtlinie 65/1/EWG des Rates),- Nummer 51 (Richtlinie 67/530/EWG des Rates),- Nummer 52 (Richtlinie 67/531/EWG des Rates),- Nummer 53 (Richtlinie 67/532/EWG des Rates),- Nummer 54 (Richtlinie 67/654/EWG des Rates),- Nummer 55 (Richtlinie 68/192/EWG des Rates),- Nummer 56 (Richtlinie 68/415/EWG des Rates),- Nummer 57 (Richtlinie 71/18/EWG des Rates),- Nummer 72 (Empfehlung 65/77/EWG der Kommission),- Nummer 73 (Empfehlung 65/76/EWG der Kommission),- Nummer 74 (Empfehlung 69/174/EWG der Kommission).Artikel 4Der Wortlaut der Richtlinie 1999/42/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 5Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 6Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. Oktober 2000.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0052
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2003 vom 16. Mai 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 31/07/2003 S. 0028 - 0029
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 52/2003vom 16. Mai 2003zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2003 vom 14. März 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1970/2002 der Kommission vom 4. November 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56c (Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 R 1970: Verordnung (EG) Nr. 1970/2002 der Kommission vom 4. November 2002 (ABl. L 302 vom 6.11.2002, S. 3)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1970/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 16. Mai 2003.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 137 vom 5.6.2003, S. 42.(2) ABl. L 302 vom 6.11.2002, S. 3.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 20.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 10/2016
 vom 5. Februar 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1293]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 45zx (Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0758: Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 77)“.
 2.
 Nach Nummer 46c (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 901/2014 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „47.
 32015 R 0758: Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 77)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/758 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 77.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/69
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 112/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2016/1295]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1028/2014 der Kommission vom 26. September 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66wl (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 R 1028: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1028/2014 der Kommission vom 26. September 2014 (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 7)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1028/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 7.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 3.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 230/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 222/2014
 vom 24. Oktober 2014
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1446]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2013/638/EU der Kommission vom 12. August 2013 über grundlegende Anforderungen an Seefunkanlagen, die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen installiert werden und am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) teilnehmen sollen (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit dem Beschluss 2013/638/EU wird die Entscheidung 2004/71/EG der Kommission vom 4. September 2003 über grundlegende Anforderungen an Seefunkanlagen, die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen installiert werden und am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) teilnehmen sollen (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XVIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 4zzp (Richtlinie 2008/63/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „4zzq.
 32013 D 0638: Beschluss 2013/638/EU der Kommission vom 12. August 2013 über grundlegende Anforderungen an Seefunkanlagen, die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen installiert werden und am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) teilnehmen sollen (ABl. L 296 vom 7.11.2013, S. 22)“
 2.
 Der Text von Nummer 4zzm (Entscheidung 2004/71/EG der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2013/638/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 296 vom 7.11.2013, S. 22.
 (2) ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 54.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21981D0831(25)
 Beschluß Nr. 4/81 des Gemischten Ausschusses EWG- Norwegen vom 8. Juli 1981 zur Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bezüglich Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt werden
 Amtsblatt Nr. L 247 vom 31/08/1981 S. 0057 - 0057
 BESCHLUSS Nr. 4/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 8. Juli 1981 zur Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bezueglich Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt werden DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse", insbesondere auf Artikel 28,in der Erwägung, daß Artikel 8 Absatz 2 dieses Protokolls bisher nicht einheitlich ausgelegt wurde und es daher notwendig ist, seinen Wortlaut zu ändern, um sicherzustellen, daß alle Ausfuhrgeschäfte in gleicher Weise behandelt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung:"(2) Auf folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder in das Königreich Norwegen ohne Vorlage eines der in Absatz 1 genannten Nachweise anzuwenden:a) Waren, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden und deren Wert 190 ECU nicht überschreitet,b) Waren, die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden und deren Wert 550 ECU nicht überschreitet.Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1981.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentPierre DUCHATEAU