text:
 Avis juridique important
 |
 21976A1208(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich
 Amtsblatt Nr. L 338 vom 07/12/1976 S. 0002 - 0003 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0004 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0204 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0204
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik ÖsterreichBrüssel, den ... Herr Botschafter! Im Rahmen der Übergangsregelung gemäß Protokoll Nr. 1 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich ist das Vereinigte Königreich berechtigt, jedes Jahr für die in Anhang A des Protokolls Nr. 1 aufgeführten Waren Kontingente zum Zollsatz Null zu eröffnen. Das Kontingent für bestimmte Waren des Kapitels 49 des Gemeinsamen Zolltarifs ist in Pfund Sterling ausgedrückt, da in dem Bezugszeitraum 1968/1971 nicht alle Einfuhren dieser Waren gewichtsmässig erfasst wurden. Inzwischen haben Inflation und Wechselkursschwankungen diese Grundlage verfälscht. Daher hat es sich als wünschenswert erwiesen, daß dieses Kontingent in Gewicht ausgedrückt wird. Auf Grund eines Vergleichs der Werte und der Gewichte der Einfuhren des Vereinigten Königreichs während der letzten Jahre konnten die durchschnittlichen Einfuhren für den Zeitraum 1968/1971 in Tonnen umgerechnet werden. Das Ergebnis beläuft sich auf 154,495 Tonnen. Die Gemeinschaft ist daher der Auffassung, daß in Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 des genannten Abkommens das ursprüngliche Kontingent zum Zollsatz Null, das das Vereinigte Königreich für bestimmte Waren des Kapitels 49 im Jahre 1974 eröffnen konnte und das in der Spalte Vereinigtes Königreich im Anhang A des genannten Protokolls aufgeführt ist, mit 187,790 Tonnen statt 178 249 Pfund Sterling ausgewiesen werden sollte. Daraus ergibt sich, daß das Kontingent, das das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 eröffnen kann, für 1976 207,039 Tonnen beträgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Österreich zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenBrüssel, den ... Herr ...! Ihr Schreiben vom heutigen Tage mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten: "Im Rahmen der Übergangsregelung gemäß Protokoll Nr. 1 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich ist das Vereinigte Königreich berechtigt, jedes Jahr für die in Anhang A des Protokolls Nr. 1 aufgeführten Waren Kontingente zum Zollsatz Null zu eröffnen. Das Kontingent für bestimmte Waren des Kapitels 49 des Gemeinsamen Zolltarifs ist in Pfund Sterling ausgedrückt, da in dem Bezugszeitraum 1968/1971 nicht alle Einfuhren dieser Waren gewichtsmässig erfasst wurden. Inzwischen haben Inflation und Wechselkursschwankungen diese Grundlage verfälscht. Daher hat es sich als wünschenswert erwiesen, daß dieses Kontingent in Gewicht ausgedrückt wird. Auf Grund eines Vergleichs der Werte und der Gewichte der Einfuhren des Vereinigten Königreichs während der letzten Jahre konnten die durchschnittlichen Einfuhren für den Zeitraum 1968/1971 in Tonnen umgerechnet werden. Das Ergebnis beläuft


text: sich auf 154,495 Tonnen. Die Gemeinschaft ist daher der Auffassung, daß in Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 des genannten Abkommens das ursprüngliche Kontingent zum Zollsatz Null, das das Vereinigte Königreich für bestimmte Waren des Kapitels 49 im Jahre 1974 eröffnen konnte und das in der Spalte Vereinigtes Königreich im Anhang A des genannten Protokolls aufgeführt ist, mit 187,790 Tonnen statt 178 249 Pfund Sterling ausgewiesen werden sollte. Daraus ergibt sich, daß das Kontingent, das das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 eröffnen kann, für 1976 207,039 Tonnen beträgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Österreich zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Republik Österreich zum Inhalt Ihres Schreibens vorbehaltlich der Ratifikation mitzuteilen. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Republik Österreich

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 21989A0610(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius - Protokoll Nr. 1 über die von Mauritius eingeräumten Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft - Protokoll Nr. 2 über Versuchsfischerei für den Krebstierfang
 Amtsblatt Nr. L 159 vom 10/06/1989 S. 0002 - 0008
 ***** ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT nachstehend »Gemeinschaft" genannt, und DIE REGIERUNG VON MAURITIUS nachstehend »Mauritius" genannt, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Zusammenarbeit aufgrund des AKP-EWG-Abkommens und der Beziehungen enger Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Mauritius, IN ANBETRACHT des Bestrebens von Mauritius, die rationelle Bewirtschaftung seiner Fischbestände durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern, EINGEDENK der Tatsache, daß die Gemeinschaft und Mauritius die Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet haben und Mauritius in Übereinstimmung mit dieser Konvention eine ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Seemeilen vor seiner Küste errichtet hat, innerhalb derer es zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Naturschätze unter Berücksichtigung der Grundsätze des Völkerrechts die Hoheitsgewalt ausübt, IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Beziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu gestalten, IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten und Bedingungen für Tätigkeiten von gemeinsamem Interesse für ihre beiden Parteien festzulegen, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Ziel dieses Abkommens ist es, die Grundsätze und Regeln festzulegen, die künftig auf sämtliche Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft (nachstehend »Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt) in den Gewässern Anwendung finden sollen, die nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und anderen völkerrechtlichen Regierungen der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit von Mauritius (nachstehend »Gewässer von Mauritius" genannt) unterstehen. Artikel 2 Mauritius gestattet den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft die Ausübung des Fischfangs in den Gewässern von Mauritius nach Maßgabe dieses Abkommens. Artikel 3 (1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß ihre Fischereifahrzeuge die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fischereitätigkeit in den Gewässern von Mauritius geltenden Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und anderen völkerrechtlichen Regelungen einhalten. (2) Die Behörden von Mauritius unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über jede geplante Änderung der genannten Rechtsvorschriften. Artikel 4 (1) Die Fischereitätigkeit in den Gewässern von Mauritius nach diesem Abkommen darf von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft nur aufgrund einer auf Antrag der Gemeinschaft von den Behörden von Mauritius ausgestellten Lizenz ausgeuebt werden. (2) Die Erteilung der Lizenz ist für die betreffenden Reeder gebührenpflichtig. (3) Das Antragsverfahren, die Höhe der Gebühren sowie die Zahlungsweise sind im Anhang angegeben. Artikel 5 Die Parteien verpflichten sich, sich direkt oder im Rahmen internationaler Organisationen abzusprechen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Indischen Ozean, vor allem der grossen Wanderfischarten, zu gewährleisten und diesbezuegliche Forschungen zu erleichtern. Artikel 6 Als Gegenleistung für die nach Artikel 2 eingeräumten Fischereimöglichkeiten zahlt die Gemeinschaft Mauritius einen Finanzbeitrag gemäß den im Protokoll festgelegten Bedingungen, unbeschadet der Finanzierungen, die Mauritius im


text: Rahmen des AKP-EWG-Abkommens in Anspruch nehmen kann. Artikel 7 (1) Beschließen die Behörden von Mauritius aufgrund von Entwicklungen der Bestandslage Erhaltungsmaßnahmen, welche die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft berühren, so finden zwischen den Parteien Beratungen im Hinblick auf die Anpassung des Anhangs und der Protokolle zu diesem Abkommen statt. (2) Bei diesen Beratungen wird von dem Grundsatz ausgegangen, daß jede nennenswerte Einschränkung der in den Protokollen vorgesehenen Fischereirechte eine entsprechende Herabsetzung des von der Gemeinschaft zu zahlenden finanziellen Ausgleichs mit sich bringen muß. (3) Jede von den Behörden von Mauritius beschlossene Erhaltungsmaßnahme gilt unbeschadet der zwischen Entwicklungsländern in demselben geographischen Gebiet geschlossenen Sonderabkommen - einschließlich gegenseitiger Fischereivereinbarungen - gleichermassen für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft und Fischereifahrzeuge anderer Drittländer. Artikel 8 (1) Die Parteien vereinbaren, sich über Fragen der Durchführung und ordnungsgemässen Anwendung dieses Abkommens zu beraten. Zu diesem Zweck wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt. Der Ausschuß tritt auf Antrag einer der Parteien zusammen. (2) Eventülle Streitfragen über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens bilden den Gegenstand von Beratungen zwischen den Parteien. Artikel 9 Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte einer der beiden Parteien in Seerechtsfragen. Artikel 10 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet von Mauritius andererseits. Artikel 11 Der Anhang und die Protokolle zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens; soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt der Hinweis auf dieses Abkommen auch als Hinweis auf den Anhang und die Protokolle. Artikel 12 (1) Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen. Wird es nicht von einer der Parteien sechs Monate vor Ablauf dieses Dreijahres-Zeitraums gekündigt, so bleibt es für jeweils drei weitere Jahre in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Dreijahres-Zeitraums gekündigt wird. (2) Im Falle der Kündigung des Abkommens durch eine der Parteien können die Parteien in Verhandlungen eintreten. (3) Vor Ablauf der Geltungsdauer des Protokolls treten die Parteien in Verhandlungen ein, um einvernehmlich die Bedingungen des Protokolls für den folgenden Zeitraum und gegebenenfalls erforderliche Änderungen oder Zusätze zum Anhang festzulegen. Artikel 13 Dieses in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasste Abkommen, von dem jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, tritt am ersten Tag des der Unterzeichnung folgenden Monats in Kraft. ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN VON MAURITIUS 1. Lizenzanträge und -erteilung Für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für die Fischereitätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft in den Gewässern von Mauritius gilt folgendes Verfahren: a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren Vertreter auf Mauritius mindestens zwanzig Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag des Reeders für jedes Schiff, dessen Fischereitätigkeit unter diesem Abkommen geplant ist, bei den Behörden von Mauritius ein. Der Antrag erfolgt auf den von Mauritius bereitgestellten Formblättern nach dem beigefügten Muster. b) Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für


text: ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann - im Falle höherer Gewalt: muß - die Lizenz eines Schiffes durch eine Lizenz für ein anderes Schiff der Gemeinschaft ersetzt werden. c) Die Lizenzen werden von den Behörden von Mauritius dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Mauritius ausgehändigt. d) Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. e) Die Behörden von Mauritius teilen vor Inkrafttreten des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere das Bankkonto und die Währung. 2. Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlungsbedingungen für Thunfischfänger a) Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden. b) Die Lizenzgebühr wird auf 20 ECU je Tonne in den Gewässern von Mauritius gefangenen Thunfisch festgesetzt. Die Erteilung der Lizenzen für Thunfischfänger erfolgt gegen Zahlung eines pauschalen Gebührenvorschusses an Mauritius in Höhe von 1 000 ECU pro Jahr für jeden Thunfischfänger, was der Gebühr für eine jährliche Fangmenge von 50 Tonnen Thunfisch in den Gewässern von Mauritius entspricht. Auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder, die gleichzeitig den Behörden von Mauritius und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden, erstellt letztere am Ende jedes Kalenderjahres eine Vorabrechnung der fälligen Gebühren für das betreffende Fischwirtschaftsjahr. Der entsprechende Betrag ist von den Reedern bis spätestens 31. März des folgenden Jahres an das Schatzamt von Mauritius abzuführen. Die Endabrechnung der fälligen Gebühren für ein Fischwirtschafsjahr wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgenommen; sie trägt vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten und den verfügbaren statistischen Angaben Rechnung, die von ORSTOM, dem spanischen ozeanographischen Institut, und von internationalen Fischereiorganisationen im Raum des Indischen Ozeans eingeholt werden können. Die Reeder erhalten die Abrechnung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und müssen ihren finanziellen Verpflichtungen binnen dreissig Tagen nachkommen. Erreicht die Summe der fälligen Gebühren für die tatsächlichen Fangmengen nicht den als Vorschuß geleisteten Betrag, so wird die entsprechende Differenz dem Reeder nicht erstattet. 3. Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlungsbedingungen für andere Fischereifahrzeuge a) Für Leinenfischereifahrzeuge (ausgenommen Langleinenfischer) werden die Lizenzen für drei, sechs oder zwölf Monate erteilt. Die Jahresgebühren werden nach Maßgabe der Tonnage wie folgt festgesetzt: 60 ECU je BRT pro rata temporis. b) Für Versuchsfischereifahrzeuge, die gemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 Krebstierfang betreiben, werden die Gebühren auf jährlich 25 ECU je BRT festgesetzt. 4. Beobachter Sämtliche Schiffe mit mehr als 50 BRT nehmen auf Antrag der Behörden von Mauritius einen von diesen benannten Beobachter zur Kontrolle der in den Gewässern von Mauritius getätigten Fänge an Bord. Dem Beobachter werden jegliche Erleichterungen bei der Ausübung seiner Tätigkeit einschließlich des Zugangs zu den hierfür erforderlichen Räumlichkeiten und Unterlagen eingeräumt. Die Anwesenheit des Beobachters darf die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Er erhält geeignete Versorgung und Unterkunft an Bord. Verlässt ein Schiff die Gewässer von Mauritius mit einem mauritischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzuegliche Rückkehr nach Mauritius auf Kosten des Reeders gesorgt. 5. Funkverbindung und Fangmeldungen Schiffe mit mehr als 50 BRT teilen über eine Funkstation (deren Name, Rufzeichen und Frequenz wird in


text: der Lizenz angegeben) die jeweilige Fangmenge an Bord beim Einfahren in die Gewässer von Mauritius und Verlassen dieser Gewässer mit. Der Kapitän eines jeden Fischereifahrzeugs einschließlich Leinenfischereifahrzeugen fuellt eine Fangmeldung aus, in der Datum, Position sowie Menge und Art der gefangenen Fische angegeben werden. Thunfischfänger müssen ferner die Anzahl der Hols und die Menge von gefangenem Thunfisch je Art angeben. Diese Formblätter werden den Behörden von Mauritius spätestens drei Wochen nach der Rückkehr des Schiffes in den Hafen übermittelt. Bei Leinenfischereifahrzeugen werden diese Berichte spätestens einen Monat nach Ablauf des jeweiligen Vierteljahres übersandt. 6. Fischereizonen Den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ist der Fischfang in den Gewässern von Mauritius ausserhalb einer Entfernung von 12 Seemeilen, gemessen von den Basislinien, gestattet. Leinenfischereifahrzeuge dürfen nur in ihren traditionellen Fanggründen fischen, nämlich der Sudanbank, östlichen Sudanbank, St. Brandon und Nazareth Bank. Für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens dürfen jedoch Thunfischfänger in den Gewässern um die Agalega-Inseln bis zu 5 Seemeilen von der Basislinie fischen. Diese Ausnahmeregelung wird auf der ersten Sitzung des gemeinsamen Ausschusses überprüft. 7. Anlandungen Thunfischfänger der Gemeinschaft, die die Hafeneinrichtungen von Port Louis in Anspruch nehmen, bemühen sich, einen Teil ihrer Fänge an die Thunfischkonservenindustrie von Mauritius zu einem Preis zu verkaufen, der in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den Reedern der Gemeinschaft und den Eigentümern der mauritischen Thunfischkonservenindustrie festgesetzt wird. LIZENZANTRAG FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREIFAHRZEUGE Name des Antragstellers: Anschrift des Antragstellers: Name und Anschrift des Befrachters (falls nicht Antragsteller): Name und Anschrift eines Vertreters auf Mauritius (sofern gegeben): Name des Schiffes: Schiffstyp: Registrierland: Registriernummer und -hafen: Äussere Kennzeichnung des Schiffes: Funksprechzeichen und Frequenz: Schiffslänge: Schiffsbreite: Maschinentyp und -leistung: Bruttoregistertonnage: Nettoregistertonnage: Mindeststärke der Besatzung: Art des Fischfangs: Zu fangende Arten: Beantragte Geltungsdauer: Der Unterzeichnete bestätigt die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Datum: Unterschrift: PROTOKOLL Nr. 1 über die von Mauritius eingeräumten Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft Artikel 1 (1) Nach Artikel 2 des Abkommens werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens die nachstehenden Fangmöglichkeiten eingeräumt: - für Hochsee-Thunfischfänger: Lizenzen für 40 Fahrzeuge, - für Leinenfischereifahrzeuge (ausgenommen Langleinenfischer): Lizenzen für 100 BRT/Monat im Jahresdurchschnitt. (2) Diese Fangmöglichkeiten können auf Antrag der Gemeinschaft durch den in Artikel 8 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuß erweitert werden. Artikel 2 (1) Der in dem Abkommen genannte finanzielle Ausgleich für den vorstehend genannten Zeitraum wird auf 1 200 000 ECU festgesetzt und ist in drei Jahresraten zu zahlen. (2) Beim Thunfischfang bezieht sich dieser Ausgleich auf eine jährlich in den Gewässern von Mauritius gefangene Menge von 7 500 Tonnen Thunfisch. Übersteigt die jährlich von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern von Mauritius gefangene Menge Thunfisch diese Grenze, so wird der obengenannte Ausgleich für jede weitere gefangene Tonne um 50 ECU heraufgesetzt. (3) Die Verwendung dieses Beitrags unterliegt der ausdrücklichen Zuständigkeit von Mauritius. (4) Die Ausgleichszahlungen werden auf ein bei einem Finanzinstitut eröffnetes Konto überwiesen oder an jede andere von Mauritius bezeichnete Stelle geleistet. Artikel 3 (1) Die Gemeinschaft leistet ferner einen Beitrag von 480 000 ECU für


text: die Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen (Ausstattung, Infrastruktur usw.), die der besseren Erforschung der Fischbestände und der Fanggründe allgemein dienen. (2) Die zuständigen Behörden von Mauritius übersenden der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieser Mittel. (3) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den wissenschaftlichen und technischen Programmen wird jeweils auf ein von den Behörden von Mauritius angegebenes Konto überwiesen. Artikel 4 Die beiden Parteien stellen übereinstimmend fest, daß als wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit die Kenntnisse und das praktische Wissen der in der Seefischerei beschäftigten Personen verbessert werden müssen. Zu diesem Zweck hilft die Gemeinschaft mauritischen Staatsangehörigen, in Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten oder Staaten, mit denen sie Kooperationsabkommen geschlossen hat, Plätze zu finden, und stellt einen Betrag von 120 000 ECU für Studien- oder Ausbildungsstipendien über eine Dauer von höchstens 5 Jahren auf den verschiedenen mit der Fischerei verbundenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gebieten zur Verfügung. Von diesem Betrag kann auf Antrag der mauritischen Behörden eine Summe von 40 000 ECU dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Tagungen zum allgemeinen Thema Fischerei zu decken. Artikel 5 Nimmt die Gemeinschaft die vorstehend genannten Zahlungen nicht vor, so kann das Fischereiabkommen ausgesetzt werden. PROTOKOLL Nr. 2 über Versuchsfischerei für den Krebstierfang Artikel 1 Nach Artikel 2 des Abkommens werden für einen Zeitraum von achtzehn Monaten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens Genehmigungen erteilt, im Rahmen von Erkundungskampagnen in den Gewässern von Mauritius Krebstierfang bis zu einem Umfang von 1 200 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt zu betreiben. Artikel 2 Unbeschadet des Protokolls Nr. 1 wird der in Artikel 7 des Abkommens genannte Finanzbeitrag auf eine Pauschalsumme von 150 000 ECU für die Dauer der Erkundungskampagnen festgesetzt. Artikel 3 Vor Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums treten die Parteien innerhalb des in Artikel 8 des Abkommens genannten Gemischten Ausschusses in Beratungen ein, um unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Erkundungskampagnen, die den Behörden von Mauritius mitgeteilt werden, die Fangmöglichkeiten für Krebstiere für die verbleibenden achtzehn Monate des ersten Anwendungszeitraums gemäß Artikel 12 des Abkommens und die entsprechende Ausgleichszahlung der Gemeinschaft festzulegen.


text:
Nr. L 174/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 6 . 83
 BESCHLUSS Nr. 1 / 83 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 11 . April 1983
 zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — BESCHLIESST:
 gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeich Artikel 1
 nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft und der Republik Island , Artikel 8 des Protokolls Nr . 3 wird wie folgt geändert :
 gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung — In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag „2 750
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur ECU" durch den Betrag „3 400 ECU" ersetzt;
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusam — in Absatz 2 wird der Betrag „ 190 ECU" durch den
 menarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf Arti Betrag „240 ECU" und der Betrag „550 ECU" durch
 kel 28 , den Betrag „680 ECU" ersetzt .
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Artikel 2
 Einige der am 1 . Oktober 1982 gültigen nationalen
 Kurse der Europäischen Währungseinheit waren niedri Dieser Beschluß tritt am 1 . Mai 1983 in Kraft .
 ger als die Kurse vom 1 . Oktober 1980 . Diese Tatsache
 würde infolge des im Beschluß Nr . 1 / 78 des Gemisch
 ten Ausschusses festgelegten automatischen Wechsels
 des Stichtages in den jeweiligen Landeswährungen zu Geschehen zu Brüssel am 11 . April 1983 .
 einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrens Ver
 einfachung festgelegten Höchstbeträge führen . Um dies Im Namen des Gemischten Ausschusses
 zu vermeiden, müssen die in Europäischen Währungs Der Präsident
 einheiten ausgedrückten Höchstbeträge angehoben
 werden — Pierre DUCHATEAU


text:
 7.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 36/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 79/2017
 vom 5. Mai 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/191]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsrichtlinie (EU) 2016/1914 der Kommission vom 31. Oktober 2016 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates und Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft pflanzenschutzrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten pflanzenschutzrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel III Teil 1 des EWR-Abkommens wird unter den Nummern 14 (Richtlinie 2003/90/EG der Kommission) und 15 (Richtlinie 2003/91/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 L 1914: Durchführungsrichtlinie (EU) 2016/1914 der Kommission vom 31. Oktober 2016 (ABl. L 296 vom 1.11.2016, S. 7)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsrichtlinie (EU) 2016/1914 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Mai 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 296 vom 1.11.2016, S. 7.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 252/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1041]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 210/2013 der Kommission vom 11. März 2013 über die Zulassung von Sprossen erzeugenden Betrieben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 104 (Verordnung (EU) 2015/1052 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „105.
 32013 R 0210: Verordnung (EU) Nr. 210/2013 der Kommission vom 11. März 2013 über die Zulassung von Sprossen erzeugenden Betrieben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 68 vom 12.3.2013, S. 24)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 210/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 68 vom 12.3.2013, S. 24.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt


text:
 Avis juridique important
 |
 52003XC0403(04)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Slowenien über die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen Media Plus und Media Fortbildung
 Amtsblatt Nr. C 080 vom 03/04/2003 S. 0014 - 0014
 Abschluss einer Vereinbarung mit Slowenien über die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen Media Plus und Media Fortbildung(2003/C 80/05)Am 25. März 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Slowenien über die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen Media Plus und Media Fortbildung unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung auf Englisch ist auf der folgenden Website zu finden:http://europa.eu.int/comm/avpolicy/media/enlarg_en.html


text:
 18.5.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 175/3
 PARTNERSCHAFTLICHES ABKOMMEN ÜBER NACHHALTIGE FISCHEREI ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION EINERSEITS UND DER REGIERUNG GRÖNLANDS UND DER REGIERUNG DÄNEMARKS ANDERERSEITS
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 im Folgenden „die Union“,
 und
 DIE REGIERUNG GRÖNLANDS und DIE REGIERUNG DÄNEMARKS
 im Folgenden „Grönland“,
 im Folgenden „die Vertragsparteien“,
 GESTÜTZT AUF das – dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten – Protokoll über die Sonderregelung für Grönland,
 IN DER ERKENNTNIS, dass die Union und Grönland ihre Bindungen stärken, eine Partnerschaft gründen und Zusammenarbeit aufnehmen wollen, um die bestehenden Beziehungen und ihre bisherige Zusammenarbeit zu pflegen, zu ergänzen und auszubauen,
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass der Rat im Februar 2003 anerkannt hat, dass es notwendig ist, die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Grönland unter Berücksichtigung der Bedeutung der Fischerei und der Notwendigkeit struktureller und sektororientierter Reformen in Grönland auf der Grundlage einer umfassenden Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu erweitern und zu vertiefen,
 UNTER HINWEIS AUF den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union (im Folgenden „Übersee-Assoziationsbeschluss“) (1),
 UNTER HINWEIS AUF den Beschluss 2014/137/EU des Rates vom 14. März 2014 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (2),
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Gemeinsamen Erklärung der Europäischen Union einerseits und der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits vom 19. März 2015 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Grönland,
 UNTER HERVORHEBUNG der Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in der Arktis, um die Arktis als sichere, nachhaltige und wohlhabende Region zu erhalten, aufbauend auf der 2018 bekräftigten Erklärung von Ilulissat von 2008,
 UNTER BEGRÜSSUNG der Unterzeichnung des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer am 3. Oktober 2018 in Ilulissat (Grönland),
 IN ANBETRACHT der allgemeinen Beziehungen zwischen der Union und Grönland und des beiderseitigen Wunsches, diese Beziehungen fortzusetzen,
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass das Gesetz über die Selbstverwaltung Grönlands, das am 21. Juni in Kraft getreten ist und das Gesetz über die örtliche Regierung Grönlands ersetzt hat, den Status Grönlands innerhalb des Königreichs Dänemark ändert und der Regierung Grönlands die Befugnis überträgt, neue Bereiche der Gesetzgebungs- und Exekutivbefugnisse zu übernehmen,
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass Grönland im Rahmen des Selbstverwaltungsabkommens seine Hoheitsgewalt in der ausschließlichen Wirtschaftszone Grönlands ausübt,
 GESTÜTZT AUF die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (SRÜ) und des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen von 1995,
 IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodexes für verantwortungsvolle Fischerei, der 1995 auf der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) angenommen wurde, und des FAO-Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) und ENTSCHLOSSEN, die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu ergreifen,
 IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse bei der Sicherstellung einer nachhaltigen Fischerei mit dem Ziel


text:
der langfristigen Bestandserhaltung und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,
 IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit die Form von Initiativen und Maßnahmen annehmen muss, die – ob gemeinsam oder allein durchgeführt – einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie gewährleisten,
 ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog fortzusetzen, der darauf abzielt, die fischereipolitischen Maßnahmen in Grönland weiter zu verbessern und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen wirksam umgesetzt werden,
 IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Unionsschiffe in der grönländischen AWZ und für die Förderung der verantwortungsvollen Fischerei in jenen Gewässern durch die Union festzulegen ––
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Geltungsbereich
 Mit diesem Abkommen werden die Grundsätze, Regeln und Verfahren festgelegt für
 —
 die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit im Fischereisektor zur Förderung einer nachhaltigen Fischerei in der ausschließlichen Wirtschaftszone Grönlands (im Folgenden die „grönländische AWZ“), um wirtschaftliche und soziale Vorteile, einschließlich der Entwicklung des grönländischen Fischereisektors, zu erzielen;
 —
 die Bedingungen für den Zugang von Unionsschiffen zur grönländischen AWZ;
 —
 die Regelungen zur Überwachung des Fischfangs der Unionsschiffe in der grönländischen AWZ, um zu gewährleisten, dass die für sie geltenden Regeln und Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete und unregulierte (IUU)-Fischerei verhindert wird;
 —
 die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Abkommens bezeichnen die Begriffe:
 a)
 „Grönländische Behörden“ die Regierung Grönlands;
 b)
 „Unionsbehörden“ die Europäische Kommission;
 c)
 „Abkommen“ das Abkommen sowie das Durchführungsprotokoll, den dazugehörigen Anhang und die dazugehörigen Anlagen;
 d)
 „Unionsschiff“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Union führt und in der Union registriert ist;
 e)
 „Fischereifahrzeug“ ein Schiff, das für die kommerzielle Nutzung lebender Meeresressourcen ausgerüstet ist;
 f)
 „Fanggenehmigung“ eine „Lizenz“ im Sinne der grönländischen Rechtsvorschriften;
 g)
 „gemischte Gesellschaft“ eine dem grönländischen Recht unterstehende Gesellschaft aus einem oder mehreren Unionsreedern und einem oder mehreren Partnern in Grönland, die das Ziel hat, die grönländischen Fangquoten in der grönländischen AWZ mit Schiffen unter der Flagge Grönlands zu befischen und möglichst auszuschöpfen, um vorrangig den Unionsmarkt zu versorgen;
 h)
 „zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung“ die befristete vertragliche Verbindung zwischen Reedern der Union und natürlichen oder juristischen Personen in Grönland mit dem Ziel, gemeinsam Fangquoten zur vorrangigen Belieferung des Marktes der Union zu befischen und auszuschöpfen und die Kosten, Gewinne und Verluste aus der gemeinsamen Wirtschaftstätigkeit zu teilen;
 i)
 „Gemischter Ausschuss“ einen Ausschuss, der sich aus Vertretern der Union und Grönlands zusammensetzt und dessen Aufgaben in Artikel 12 beschrieben sind;
 j)
 „nachhaltige Fischerei“ Fischerei in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz von 1995 verabschiedet wurde.
 Artikel 3
 Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die nachhaltige Fischerei in der grönländischen AWZ im Einklang mit den Bestimmungen des SRÜ auf der Grundlage des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zwischen den verschiedenen in der


text:
grönländischen AWZ tätigen Flotten und dem Grundsatz der nachhaltigen Nutzung der biologischen Meeresressourcen sicherzustellen. Die nachhaltige Nutzung beruht auf der Ermittlung des Überschusses durch Grönland unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der grönländischen Fischereiindustrie, der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und des einschlägigen Informationsaustauschs zwischen den Vertragsparteien über den Gesamtfischereiaufwand und die Gesamtfangmengen der betreffenden Bestände durch alle in dem Fanggebiet tätigen Flotten.
 (2) Grönland verpflichtet sich, der Flotte der Union bevorzugt Zugang zu verfügbaren Überschüssen zu geben.
 (3) Die Behörden Grönlands verpflichten sich, anderen in der grönländischen AWZ tätigen ausländischen Flotten, die dieselben Merkmale aufweisen und die unter dieses Abkommen und das dazugehörige Protokoll (im Folgenden das „Protokoll“) fallenden Arten befischen, keine günstigeren als die in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen einzuräumen.
 (4) Im Interesse der Transparenz kommen beide Vertragsparteien überein, jedes Abkommen und die zulässige Gesamtfangmenge zu veröffentlichen und sich gegenseitig über die Fangmöglichkeiten, die ausländischen Flotten gewährt werden, und deren Ausschöpfung zu informieren.
 (5) Die Vertragsparteien tragen den Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen (RFO) gebührend Rechnung und berücksichtigen dabei auch die regionalen wissenschaftlichen Bewertungen einschlägiger wissenschaftlicher Gremien in angemessener Weise. Zu diesem Zweck arbeiten die beiden Vertragsparteien insbesondere mit dem Ziel zusammen, die Nachhaltigkeit der gemeinsamen Bestände weit wandernder Arten im Nordatlantik sicherzustellen.
 (6) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dieses Übereinkommen im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) umzusetzen.
 (7) Insbesondere gelten für die Beschäftigung von Seeleuten an Bord der Unionsschiffe die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die auf die einschlägigen Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen Anwendung finden, sowie die einschlägigen IAO-Übereinkommen und Gesetze Grönlands. Das betrifft insbesondere die Versammlungsfreiheit und die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf, sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen.
 (8) Grönland wird weiter an der Ausarbeitung einer sektoralen Fischereipolitik arbeiten, die es im Rahmen jährlicher und mehrjähriger Programme auf der Grundlage der von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegten Ziele umsetzen wird. Zu diesem Zweck setzen die Vertragsparteien den politischen Dialog über die Planung der Fischereipolitik fort. Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander über die Planung und Annahme weiterer bedeutender Maßnahmen in diesem Bereich zu unterrichten.
 (9) Die Vertragsparteien arbeiten - auf Antrag einer der Parteien - auch bei der gemeinsamen oder einseitigen Durchführung von Bewertungen der aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen, Programme und Aktionen zusammen.
 (10) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu gewährleisten, dass dieses Abkommen nach den Grundsätzen der Transparenz und des verantwortungsvollen staatlichen Handelns im wirtschaftlichen und sozialen Bereich umgesetzt wird.
 Artikel 4
 Wissenschaftliche Zusammenarbeit
 (1) Grönland und die Union beobachten während der Geltungsdauer des Abkommens die Entwicklung der Bestände in der grönländischen AWZ. Ein Gemischter wissenschaftlicher Ad-hoc-Ausschuss erstellt auf Anfrage des Gemischten Ausschusses einen Bericht auf der Grundlage eines vom Gemischten Ausschuss erteilten Mandats.
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander entweder direkt oder innerhalb der betreffenden regionalen Fischereiorganisationen (RFO) und jeweiligen regionalen Fischereigremien zu konsultieren,


text:
um die Bewirtschaftung und Erhaltung lebender biologischer Meeresressourcen sicherzustellen und bei der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.
 Artikel 5
 Ausschließlichkeitsklausel und Zugang zu den Fischereien in der grönländischen AWZ
 (1) Grönland verpflichtet sich, Unionsschiffen in seiner AWZ die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen zu gestatten. Die grönländischen Behörden erteilen den von der Union bestimmten Schiffen Lizenzen im Rahmen des Protokolls entsprechend den gemäß dem Protokoll gewährten Fangmöglichkeiten.
 (2) Die der Union im Rahmen dieses Abkommens durch Grönland eingeräumten Fangmöglichkeiten können von Schiffen, die in Norwegen, Island oder auf den Färöer-Inseln registriert sind und deren Flagge führen, genutzt werden, soweit das für das reibungslose Funktionieren der Fischereiabkommen zwischen der Union und diesen Parteien erforderlich ist. Hierzu verpflichtet sich Grönland, Schiffen, die in Norwegen, Island oder auf den Färöer-Inseln registriert sind und deren Flagge führen, die Ausübung des Fischfangs in seiner AWZ zu gestatten.
 (3) Unionsschiffe dürfen in der unter dieses Abkommen fallenden AWZ nur Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer im Rahmen dieses Abkommens erteilten Fanggenehmigung sind. Alle nicht unter dieses Abkommen fallenden Fischereitätigkeiten sind verboten. Die grönländischen Behörden erteilen Unionsschiffen nur im Rahmen dieses Abkommens Fanggenehmigungen.
 Artikel 6
 Anwendbares Recht
 (1) Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften Grönlands. Die grönländischen Behörden teilen jede Änderung dieser Gesetze und Rechtsvorschriften rechtzeitig im Voraus mit.
 (2) Unbeschadet der Verantwortung der Unionsschiffe im Rahmen der Rechtsvorschriften der Union übernimmt Grönland die Verantwortung für die wirksame Anwendung der Bestimmungen des Protokolls zur Fischereikontrolle und -überwachung. Die Unionsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zuständigen Behörden zusammen.
 (3) Die Union verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fischereitätigkeiten in der grönländischen AWZ geltenden Rechtsvorschriften halten.
 Artikel 7
 Fanggenehmigungen
 (1) Unionsschiffe dürfen Fischereitätigkeiten in der grönländischen AWZ nur ausüben, wenn sie im Besitz einer gültigen Fanggenehmigung sind, die von Grönland nach den Bestimmungen dieses Abkommens erteilt wurde.
 (2) Das Verfahren zur Beantragung einer Fanggenehmigung für ein Fischereifahrzeug, die anwendbaren Gebühren und die vom Reeder anzuwendende Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.
 (3) Die Parteien gewährleisten die ordnungsgemäße Anwendung der in Absatz 1 genannten Verfahren und Bedingungen durch eine angemessene Zusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden.
 Artikel 8
 Finanzielle Gegenleistung
 (1) Grönland erhält eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll festgelegten Bedingungen.
 (2) Die finanzielle Gegenleistung setzt sich aus drei Komponenten zusammen:
 a)
 eine Ausgleichszahlung der Union für den Zugang von Unionsschiffen zu den grönländischen Fischereien;
 b)
 finanzielle Unterstützung der Union für eine weiterhin verantwortungsvolle Fischerei und die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der grönländischen AWZ sowie für die Entwicklung und Umsetzung der grönländischen Fischereipolitik;
 c)
 Zugangsgebühren, die von den Reedern entrichtet werden, die im Rahmen der Unionsquoten Fischfang betreiben.
 (3) Der in Absatz 2 Buchstabe b genannte Teil der finanziellen Gegenleistung ist unabhängig von den Zahlungen für den Zugang und wird von den grönländischen Behörden im Einklang mit den Zielen verwaltet, die die Vertragsparteien einvernehmlich nach Maßgabe des Protokolls festgelegt haben


text:
und die im Rahmen der grönländischen Fischereipolitik gemäß einem jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung dieser Politik zu verwirklichen sind.
 (4) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung der Union erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll und abhängig von diesem Abkommen. Die finanzielle Gegenleistung kann vom Gemischten Ausschuss vorbehaltlich dieses Abkommens aus folgenden Gründen geändert werden:
 a)
 außergewöhnliche Umstände, Naturereignisse ausgenommen, verhindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in der grönländischen AWZ;
 b)
 die den Unionsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss aus Gründen der nachhaltigen Bewirtschaftung der betreffenden Bestände einvernehmlich reduziert, wenn das auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Bestandserhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen als erforderlich angesehen wird;
 c)
 die Union erhält im Rahmen dieses Abkommens vorrangigen Zugang zu zusätzlichen Fangmöglichkeiten, die über die im Protokoll zu diesem Abkommen festgesetzten Quoten hinausgehen und von den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses einvernehmlich festgelegt werden, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage es zulässt;
 d)
 die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Union für die Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen Grönlands werden neu festgelegt, wenn die von den beiden Vertragsparteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung es rechtfertigen;
 e)
 die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 16 ausgesetzt.
 Artikel 9
 Förderung der Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in den Bereichen [Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und technische Zusammenarbeit,] Kontrolle, Durchsetzung und Aus- und Weiterbildung in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen, die zu diesem Zweck eingeleitet werden könnten.
 (2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden zur Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.
 (3) Die Vertragsparteien fördern im beiderseitigen Interesse und unter Einhaltung ihrer Rechtsvorschriften insbesondere die Errichtung von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften.
 Artikel 10
 Zusammenarbeit bei der Überwachung und Kontrolle sowie der Bekämpfung der IUU-Fischerei
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zur Umsetzung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei zusammenzuarbeiten.
 (2) Nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss können die Vertragsparteien zusammenarbeiten und risikogestützte gemeinsame Inspektionsprogramme auf Unionsschiffen durchführen, um die Anwendung der Bestimmungen des Protokolls über die Überwachung und Kontrolle der Fischerei und der damit verbundenen Abhilfemaßnahmen zu verstärken.
 Artikel 11
 Versuchsfischerei
 Die Vertragsparteien fördern Versuchsfischereien in der grönländischen AWZ. Sie führen die Versuchsfischereien nach den im Protokoll festgelegten Modalitäten durch.
 Artikel 12
 Gemischter Ausschuss
 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der den Vertragsparteien als Forum für die Überwachung der Anwendung dieses Abkommens und seine ordnungsgemäße Durchführung dient.
 (2) Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:
 a)
 Überwachung der und Berichterstattung über Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens, insbesondere Festlegung und Bewertung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 8 Absatz 3, und Bewertung ihrer Umsetzung;
 b)
 Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;
 c)
 Funktion eines Forums für Schlichtungen und die gütliche Beilegung aller Streitigkeiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens;
 d)
 Überprüfung und gegebenenfalls Neubewertung der bestehenden Fangmöglichkeiten


text:
und Aushandlung von neuen Fangmöglichkeiten für Bestände in der grönländischen AWZ auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, des Vorsorgeprinzips und der Erfordernisse des grönländischen Fischereisektors und folglich der für die Union verfügbaren Fangmöglichkeiten, sowie gegebenenfalls des Betrags der finanziellen Gegenleistung gemäß diesem Protokoll;
 e)
 Überwachung der Anträge auf Gründung von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften im Rahmen dieses Abkommens, insbesondere Bewertung der von den Vertragsparteien eingereichten entsprechenden Vorhaben anhand der im Anhang des Protokolls festgelegten Kriterien, sowie Kontrolle der Schiffe, die zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften gehören;
 f)
 Festlegung der Arten, Bedingungen und sonstigen Parameter für die Versuchsfischerei in jedem Einzelfall;
 g)
 Vereinbarung von Verwaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Zugang von Unionsschiffen zur grönländischen AWZ und zu den grönländischen Beständen, einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit Lizenzen, Bewegungen von Unionsschiffen und Fangmeldungen;
 h)
 Vereinbarung der Durchführungsbestimmungen für die Fördermittel der Union zur Unterstützung einer anhaltenden verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der grönländischen AWZ;
 i)
 Bewertung der Bedingungen für den finanziellen Unionsbeitrag zur Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen Grönlands, soweit die von den beiden Vertragsparteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung das rechtfertigen, und Neufestlegung des finanziellen Beitrags gemäß Artikel 8 Absatz 4;
 j)
 Ausübung sonstiger Funktionen, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen.
 (3) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in der Union und in Grönland zusammen; den Vorsitz übernimmt die gastgebende Vertragspartei. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.
 (4) Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 (5) Der Gemischte Ausschuss nimmt seine Aufgaben im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens wahr.
 (6) Der Gemischte Ausschuss bittet erforderlichenfalls um Einrichtung eines Gemischten wissenschaftlichen Ad-hoc-Ausschusses auf der Grundlage eines vom Gemischen Ausschuss erteilten Mandats.
 (7) Die Schlussfolgerungen der Sitzung des Gemischten Ausschusses werden aufgezeichnet und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet.
 (8) Der Gemischte Ausschuss kann nach Bedarf Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen.
 Artikel 13
 Geografischer Geltungsbereich dieses Abkommens
 Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet Grönlands und die grönländische AWZ.
 Artikel 14
 Geltungsdauer
 Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem Tag des Beginns seiner vorläufigen Anwendung. Es verlängert sich stillschweigend um jeweils sechs Jahre, es sei denn, es wird mindestens sechs Monate vor dem Tag des Ablaufs der Frist schriftlich gekündigt.
 Artikel 15
 Vorläufige Anwendung
 Dieses Abkommen wird ab dem Tag der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien vorläufig angewendet.
 Artikel 16
 Aussetzung
 (1) Die Anwendung dieses Abkommens kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn
 a)
 außerhalb der angemessenen Kontrolle der Vertragsparteien liegende Umstände - ausgenommen Naturereignisse - eintreten, die die Ausübung von Fischereitätigkeiten in der grönländischen AWZ verhindern;
 b)
 im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen, unter denen dieses Abkommen geschlossen wurde, eine der Vertragsparteien eine Überarbeitung seiner Bestimmungen mit dem Ziel einer Änderung verlangt;
 c)
 ungelöste ernsthafte Streitigkeiten im Fischereisektor zwischen den Vertragsparteien und/oder über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstanden


text:
sind; oder
 (d)
 eine der Vertragsparteien einen Verstoß gegen die Grundrechte im Rahmen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) feststellt.
 Dieser Buchstabe findet keine Anwendung, wenn der Verstoß in einem Verantwortungs- oder Zuständigkeitsbereich liegt, in dem die Regierung Grönlands aufgrund des Status des Landes als selbstverwaltetes Gebiet des Königreichs Dänemark keine formale Verantwortung oder keine formale Zuständigkeit hat.
 (2) Die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens wird der einen Vertragspartei von der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert und tritt, außer in besonders dringenden Fällen, drei Monate nach Eingang der Notifikation in Kraft, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren einen anderen ausdrücklich genannten Zeitrahmen. Mit Erhalt dieser Mitteilung werden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss eingeleitet, um die Streitigkeiten innerhalb von drei Monaten gütlich beizulegen.
 (3) Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung dieses Abkommens wieder aufgenommen und der in Artikel 8 genannte Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung dieses Abkommens zeitanteilig entsprechend gekürzt, sofern nichts Anderes vereinbart wurde.
 Artikel 17
 Kündigung
 (1) Dieses Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien gekündigt werden im Falle
 a)
 außerhalb der angemessenen Kontrolle der Vertragsparteien liegender Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die die Fischerei in der grönländischen AWZ verhindern;
 b)
 einer Erschöpfung oder Verschlechterung der betreffenden Bestände auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten;
 c)
 einer beträchtlichen Verringerung der Ausschöpfung der Unionsschiffen gewährten Fangmöglichkeiten;
 d)
 eines ernsthaften Verstoßes gegen die von den Vertragsparteien im Bereich der Bekämpfung der IUU-Fischerei eingegangenen Verpflichtungen;
 e)
 aller sonstigen Umstände, die eine Verletzung dieses Abkommens durch eine der Vertragsparteien darstellen.
 (2) Die Kündigung dieses Abkommens wird einer der Vertragsparteien von der anderen Vertragspartei schriftlich mitgeteilt und tritt sechs Monate nach Eingang dieser Mitteilung in Kraft, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen einvernehmlich, diese Frist zu verlängern. Die Vertragsparteien nehmen über den Gemischten Ausschuss nach dieser Mitteilung über die Kündigung Konsultationen auf, um eine gütliche Einigung über den Grund für die Kündigung dieses Abkommens zu finden.
 (3) Bei der Kündigung dieses Abkommens wird die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 8 für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.
 Artikel 18
 Protokoll und Anhang
 Das Protokoll und der Anhang mit seinen Anlagen sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Artikel 19
 Aufhebung
 Das partnerschaftliche Fischereiabkommen vom 30. Juni 2007 zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (3) wird aufgehoben.
 Artikel 20
 Inkrafttreten
 Das vorliegende Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
 Artikel 21
 Verbindliche Fassungen
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на двадесет и втори април две хиляди двадесет и първа година.
 Hecho en Bruselas, el veintidós de abril de dos mil veintiuno.
 V Bruselu


text:
dne dvacátého druhého dubna dva tisíce dvacet jedna.
 Udfærdiget i Bruxelles den toogtyvende april to tusind og enogtyve.
 Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten April zweitausendeinundzwanzig.
 Kahe tuhande kahekümne esimese aasta aprillikuu kahekümne teisel päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι δύο Απριλίου δύο χιλιάδες είκοσι ένα.
 Done at Brussels on the twenty-second day of April in the year two thousand and twenty one.
 Fait à Bruxelles, le vingt-deux avril deux mille vingt et un.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset drugog travnja godine dvije tisuće dvadeset prve.
 Fatto a Bruxelles, addì ventidue aprile duemilaventuno.
 Briselē, divi tūkstoši divdesmit pirmā gada divdesmit otrajā aprīlī.
 Priimta du tūkstančiai dvidešimt pirmų metų balandžio dvidešimt antrą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-huszonegyedik év április havának huszonkettedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tnejn u għoxrin jum ta’ April fis-sena elfejn u wieħed u għoxrin.
 Gedaan te Brussel, tweeëntwintig april tweeduizend eenentwintig.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego drugiego kwietnia roku dwa tysiące dwudziestego pierwszego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e dois de abril de dois mil e vinte e um.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și doi aprilie două mii douăzeci și unu.
 V Bruseli dvadsiateho druhého apríla dvetisícdvadsaťjeden.
 V Bruslju, dvaindvajsetega aprila dva tisoč enaindvajset.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentäyksi.
 Som skedde i Bryssel den tjugoandra april år tjugohundratjugoett.
 (1) ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.
 (2) ABl. L 76 vom 15.3.2014, S. 1.
 (3) ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 4.
 PROTOKOLL ZUR DURCHFÜHRUNG DES PARTNERSCHAFTLICHEN ABKOMMENS ÜBER NACHHALTIGE FISCHEREI ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION EINERSEITS UND DER REGIERUNG GRÖNLANDS UND DER REGIERUNG DÄNEMARKS ANDERERSEITS
 Artikel 1
 Ziel
 Ziel dieses Protokolls ist die Umsetzung der Bestimmungen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union (im Folgenden die „Union“) und der Regierung Grönlands (im Folgenden „Grönland“) einerseits und der Regierung Dänemarks (im Folgenden „Dänemark“) andererseits (im Folgenden das „Abkommen“). Dieses Protokoll enthält einen Anhang und Anlagen dazu.
 Artikel 2
 Richtwert der Fangmöglichkeiten und Verfahren zur jährlichen Festsetzung der Fangmöglichkeiten
 (1) Die zuständigen grönländischen Behörden gestatten Unionsschiffen, die nachstehend aufgeführten Arten in den entsprechenden Bewirtschaftungsgebieten in dem nachstehend angegebenen jährlichen Umfang (Richtwert in Tonnen) zu befischen:
 Arten und entsprechende Bewirtschaftungsgebiete in der grönländischen AWZ außerhalb von 12 Seemeilen von der Basislinie
 Richtwert der Fangmöglichkeiten
 Kabeljau in den ICES-Untergebieten II, V, XII, XIV und in der NAFO-Division 1F
 1 950
 Pelagischer Rotbarsch (REB) in den ICES-Untergebieten XII, XIV und in der NAFO-Division 1F, mit Ausnahme der Befischung im Rahmen der Flexibilitätsregelung für pelagischen Rotbarsch gemäß Anlage 5 zum Anhang
 0 (1)
 Tiefenrotbarsch (RED) (2) in den ICES-Untergebieten II, V, XII, XIV
 1 840
 Schwarzer Heilbutt in NAFO-Untergebiet 1 — südlich von 68° N
 2 250
 Schwarzer Heilbutt in den ICES-Untergebieten II, V, XII und XIV (3)
 4 950
 Tiefseegarnelen in NAFO-Untergebiet 1
 2 600
 Tiefseegarnelen den ICES-Untergebieten II, V, XII und XIV
 4 850
 Lodde in den ICES-Untergebieten II, V, XII und XIV (4)
 13 000
 Makrele in den ICES-Untergebieten II, V, XII und XIV (5)
 0
 Grenadierfischarten in den ICES-Untergebieten II, V, XII und XIV


text:
(6)
 100
 Grenadierfischarten im NAFO-Untergebiet 1
 100
 Beifänge
 600
 (2) Für jedes Jahr der Geltungsdauer dieses Protokolls und spätestens am 1. Dezember des Vorjahres beschließt der Gemischte Ausschuss den tatsächlichen Umfang der Fangmöglichkeiten für die oben aufgeführten Arten auf der Grundlage der Richtwerte des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, der von der Regierung Grönlands oder regionalen Fischereiorganisationen verabschiedeten Bewirtschaftungspläne, des Vorsorgeansatzes und der Erfordernisse des grönländischen Fischereisektors.
 a)
 Liegen die tatsächlichen Fangmöglichkeiten für einige Arten unter den in Absatz 1 genannten Mengen, so kann der Gemischte Ausschuss für einen Ausgleich durch andere Fangmöglichkeiten im selben Jahr sorgen. Wird kein Ausgleich vereinbart, so passt der Gemischte Ausschuss die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a proportional zu den Fangmöglichkeiten im Verhältnis zu den indikativen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 an.
 b)
 Liegen die tatsächlichen Fangmöglichkeiten über den in Absatz 1 genannten Mengen, so passt der Gemischte Ausschuss die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a entsprechend an.
 (3) Über das in Absatz 2 dieses Artikels beschriebene Verfahren hinaus kann Grönland gemäß Artikel 2 Absatz 2 für die in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Arten zusätzliche Fangmöglichkeiten anbieten, welche die Union ganz oder teilweise akzeptieren kann. In diesem Fall überprüft der Gemischte Ausschuss die zusätzlichen Fangmöglichkeiten und passt die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a entsprechend an. Die zuständigen Behörden der Union antworten Grönland innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt des Angebots.
 (4) Umgang mit Beifängen
 Unionsschiffe, die in der grönländischen AWZ tätig sind, halten sich sowohl für die regulierten als auch für die nicht regulierten Arten an die Beifangvorschriften sowie an das Rückwurfverbot.
 a)
 Als Beifänge gelten Fänge aller lebenden Meeresorganismen, die nicht als Zielart in der Fanggenehmigung des Schiffs aufgeführt sind oder die die Anforderungen an die Mindestgröße nicht erfüllen.
 —
 Die Beifangraten sind auf 5 % in der Tiefseegarnelenfischerei und auf 10 % in anderen Fischereien beschränkt.
 —
 Für Beifänge wird keine spezielle Fanggenehmigung erteilt.
 (b)
 Alle Fänge, einschließlich Beifängen und Rückwürfen, müssen gemäß den geltenden grönländischen Rechtsvorschriften nach Arten erfasst und gemeldet werden.
 (c)
 Für Beifänge wird keine spezielle Gebühr für die Fanggenehmigung gezahlt, da die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Gebühren für die Zielarten unter Berücksichtigung der Vorschriften für zulässige Beifänge festgesetzt wurden.
 (d)
 Zusätzlich und unbeschadet der Beifangraten und Vorschriften gemäß den Buchstaben a bis c müssen Unionsschiffe Fangstrategien anwenden, durch die gewährleistet wird, dass die Beifänge von Rotbarsch und Kabeljau in der Fischerei auf Schwarzen Heilbutt, die Beifänge von Rotbarsch und Schwarzem Heilbutt in der Fischerei auf Kabeljau und die Beifänge von Kabeljau und Schwarzem Heilbutt in der Fischerei auf Rotbarsch pro Fangreise nicht mehr als 5 % der zulässigen Fangmenge der Zielarten betragen. Eine Fangreise ist die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und einer Ausfahrt aus der grönländischen AWZ. Wird ein Schiff in einem grönländischen Hafen vollständig entladen, so gelten nachfolgende Fänge als neue Fangreise.
 Artikel 3
 Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise
 (1) Die finanzielle Gegenleistung der Union gemäß Artikel 8 des


text:
Abkommens wird für den in Artikel 13 dieses Protokolls genannten Zeitraum auf 16 521 754 EUR jährlich festgesetzt.
 2. Dieser finanzielle Beitrag setzt sich zusammen aus
 (a)
 einem jährlichen Betrag in Höhe von 13 590 754 EUR für den Zugang zur grönländischen AWZ gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 7;
 (b)
 einem spezifischen Betrag in Höhe von 2 931 000 EUR pro Jahr zur Unterstützung der grönländischen Fischereipolitik.
 (3) Der jährliche Gesamtbetrag der von der Union gezahlten finanziellen Gegenleistung darf das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht übersteigen.
 (4) Die Union zahlt den Betrag gemäß Absatz 2 Buchstabe a im ersten Jahr spätestens am 30. Juni und in den folgenden Jahren spätestens am 1. März. Die Union zahlt den spezifischen Betrag gemäß Absatz 2 Buchstabe b im ersten Jahr spätestens am 30. Juni und in den folgenden Jahren spätestens am 1. Juni.
 (5) Über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a entscheiden ausschließlich die grönländischen Behörden.
 (6) Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein Konto der Staatskasse bei einem von den grönländischen Behörden angegebenen Finanzinstitut überwiesen.
 Artikel 4
 Unterstützung des Fischereisektors
 (1) Die finanzielle Gegenleistung zur Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b erfolgt getrennt von den Zahlungen für den Zugang zur Fischereizone. Die finanzielle Gegenleistung und ihre Höhe hängen von den Fortschritten beim Erreichen der Ziele der grönländischen Fischereipolitik, worüber der Gemischte Ausschuss befindet, und der jährlichen und mehrjährigen Planung zur Verwirklichung dieser Ziele ab.
 (2) Mit Beginn der Geltungsdauer dieses Protokolls und bis spätestens 3 Monate nach diesem Tag vereinbart der Gemischte Ausschuss ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsregeln, die insbesondere Folgendes umfassen:
 a)
 die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten Teils der finanziellen Gegenleistung für die in jedem Jahr durchzuführenden Initiativen;
 b)
 die jährlichen und mehrjährigen Ziele, deren Erreichen letztendlich zur fortgesetzten Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen soll, gestützt auf die Prioritäten Grönlands auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken;
 c)
 Kriterien und Verfahren für die Bewertung der jährlich erzielten Ergebnisse.
 (3) Vorschlägen für Änderungen des Mehrjahresprogramms für den Fischereisektor muss der Gemischte Ausschuss zustimmen.
 (4) Die finanzielle Gegenleistung zur Unterstützung des Fischereisektors wird auf der Grundlage einer detaillierten Analyse der Ergebnisse der Unterstützung des Fischereisektors und des im Zuge der Planung ermittelten Bedarfs gezahlt. Die Union kann die Zahlung dieser spezifischen finanziellen Gegenleistung ganz oder teilweise aussetzen, wenn
 a)
 die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht der Planung entsprechen;
 b)
 diese finanzielle Gegenleistung nicht nach Maßgabe der vereinbarten Planung verwendet wird.
 Zur Aussetzung der Zahlung teilt die Union ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam werden soll, schriftlich mit.
 Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, wenn sich die Vertragsparteien konsultiert und geeinigt haben oder wenn die in Absatz 5 genannten


text:
Ergebnisse der finanziellen Durchführung das rechtfertigen;
 c)
 dieses Protokoll gemäß Artikel 8 ausgesetzt wird; der Betrag der finanziellen Gegenleistung wird für die Dauer der Aussetzung dieses Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.
 (5) Der Gemischte Ausschuss überwacht die Umsetzung des mehrjährigen sektoralen Unterstützungsprogramms. Falls erforderlich, setzen die beiden Vertragsparteien die Überwachung durch den Gemischten Ausschuss nach Ablauf der Geltung dieses Protokolls fort, und zwar bis zur vollständigen Verwendung des spezifischen Betrags gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b.
 Artikel 5
 Wissenschaftliche Zusammenarbeit
 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit bei der verantwortungsvollen Fischerei auch auf regionaler Ebene, insbesondere innerhalb der NEAFC und der NAFO sowie in den betreffenden anderen subregionalen oder internationalen Gremien, zu fördern. Der Gemischte Ausschuss kann erwägen, wie die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Einklang mit einschlägigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gewährleistet werden kann.
 Artikel 6
 Versuchsfischerei
 Die Vertragsparteien arbeiten unter anderem im Rahmen des Artikels 4 zusammen, um durch das in Kapitel VI des Anhangs beschriebene Verfahren eine nachhaltige Versuchsfischerei für nicht in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführte Arten und Bestände einzuführen, die sich nicht auf die finanzielle Gegenleistung der Union gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a auswirkt.
 Artikel 7
 Neue Fangmöglichkeiten
 (1) Neue Fangmöglichkeiten sind Fangmöglichkeiten für Arten und entsprechende Bewirtschaftungsgebiete, die - vorbehaltlich einer anteilmäßigen Aufstockung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a genannten Teils der finanziellen Gegenleistung - in Artikel 2 Absatz 1 aufzunehmen sind.
 (2) Bekundet eine der Vertragsparteien Interesse an der Aufnahme neuer Fangmöglichkeiten in Artikel 2 Absatz 1, so wird das vom Gemischten Ausschuss auf der Grundlage der grönländischen Rechtsvorschriften, der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, der Bedürfnisse der grönländischen Fischereiwirtschaft und des Vorsorgeansatzes geprüft. Für neue Fangmöglichkeiten gilt danach das in Artikel 2 Absätze 2 und 3 beschriebene Verfahren. Der Gemischte Ausschuss setzt zudem die jeweils bis zum Ablauf dieses Protokolls geltenden Referenzpreise für die neuen Arten und die Gebühren für die Genehmigungen fest.
 Artikel 8
 Aussetzung dieses Protokolls und Anpassung der finanziellen Gegenleistung
 (1) Die Anwendung dieses Protokolls, einschließlich der Zahlung der finanziellen Gegenleistung, kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt oder die finanzielle Gegenleistung überprüft werden, wenn einer oder mehrere der folgenden Umstände vorliegen:
 a)
 außerhalb der angemessenen Kontrolle der Vertragsparteien liegende Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die die Ausübung von Fischereitätigkeiten in der grönländischen AWZ verhindern,
 b)
 infolge grundlegender Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, verlangt eine der Vertragsparteien eine Überarbeitung der Bestimmungen mit dem Ziel einer möglichen Änderung,
 c)
 ungelöste ernsthafte Streitigkeiten im Fischereisektor zwischen den Vertragsparteien oder über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens sind entstanden; oder
 d)
 eine der Vertragsparteien stellt einen Verstoß gegen die Grundrechte im Rahmen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) fest.
 Dieser Buchstabe findet keine Anwendung, wenn der Verstoß in einem Verantwortungs- oder Zuständigkeitsbereich liegt, in dem die Regierung Grönlands aufgrund des Status des Landes als selbstverwaltetes Gebiet des Königreichs Dänemark keine formale Verantwortung oder formale Zuständigkeit hat.
 (2) Die Union kann die Zahlung


text:
der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b festgelegten finanziellen Gegenleistung zur Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 4 Absatz 4 aussetzen.
 (3) Die Aussetzung der Anwendung dieses Protokolls, einschließlich der Zahlung der finanziellen Gegenleistung, setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht – außer in Fällen besonderer Dringlichkeit – mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem die Aussetzung wirksam werden soll, schriftlich mitteilt.
 (4) Die Anwendung dieses Protokolls, einschließlich der Zahlung der finanziellen Gegenleistung, wird wieder aufgenommen, wenn die Situation durch entsprechende Abhilfemaßnahmen für die angeführten Umstände behoben wurde und sich die Vertragsparteien konsultiert und geeinigt haben. Die finanzielle Gegenleistung wird für die Dauer der Aussetzung dieses Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.
 Artikel 9
 Kündigung
 Nach Kündigung gemäß den Bedingungen des Artikels 17 Absätze 1 und 2 des Abkommens wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Protokolls für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.
 Artikel 10
 Nationale Rechtsvorschriften
 (1) Die Tätigkeiten von Unionsschiffen, die in der grönländischen AWZ Fischfang betreiben, unterliegen den geltenden Rechtsvorschriften Grönlands und des Königreichs Dänemark, unbeschadet der Verantwortung der Fischereifahrzeuge der Union für das Unionsrecht, sofern das Abkommen, dieses Protokoll und dessen Anhang nichts Anderes vorsehen.
 (2) Grönland setzt die Union rechtzeitig vor deren Inkrafttreten über alle Gesetzesänderungen und neuen Rechtsvorschriften in Kenntnis, die für ausländische Schiffe gelten, die in der grönländischen AWZ Fischfang betreiben. Grönland bemüht sich nach Möglichkeit, Änderungen der Rechtsvorschriften mindestens 3 Monate vor der Umsetzung mitzuteilen.
 Artikel 11
 Datenschutz
 (1) Grönland und die Union sorgen dafür, dass alle personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Unionsschiffen und deren Fangtätigkeiten, die im Rahmen des Abkommens, dieses Protokolls und seines Anhangs erhoben wurden, jederzeit entsprechend den Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes, einschließlich der Bestimmungen dieses Artikels, behandelt werden.
 (2) Personenbezogene Daten oder Daten, die ansonsten als vertraulich angesehen werden können, dürfen ausschließlich für die Durchführung des Abkommens und dieses Protokolls verwendet werden. Die Vertragsparteien können in Notsituationen Daten des satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems (vessel monitoring system, VMS) für Such- und Rettungszwecke oder zum Zwecke der Sicherheit des Seeverkehrs verwenden. Personenbezogene Daten werden nicht länger aufbewahrt, als es für den Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, erforderlich ist.
 (3) Personenbezogene Daten von Unionsschiffen werden nicht veröffentlicht. Personenbezogene Daten werden in geeigneter Weise verarbeitet, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung.
 Artikel 12
 Vorläufige Anwendung
 Dieses Protokoll wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien vorläufig angewandt.
 Artikel 13
 Geltungsdauer
 Dieses Protokoll und sein Anhang gelten ab dem Tag des Beginns ihrer vorläufigen Anwendung für einen Zeitraum von vier Jahren. Mit Zustimmung beider Vertragsparteien wird dieses Protokoll jedoch um weitere zwei Jahre verlängert.
 Artikel 14
 Inkrafttreten
 Das vorliegende Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
 (1) Jede Zuteilung von Rotbarsch sollte im Einklang mit der Bewirtschaftungsvereinbarung und den auf NEAFC-Ebene getroffenen Entscheidungen stehen.
 (2) RED ist der FAO-Code für Sebastes spp.; für Fangmeldungen sollte die Art jedoch nach dem


text:
spezifischen Code (REG, REB) erfasst werden.
 (3) Darf von höchstens sechs Schiffen gleichzeitig befischt werden.
 (4) Wenn Fänge möglich sind, kann die Union nach einer Mindestquote von 25 000 Tonnen für Grönland im Rahmen der ursprünglichen, der intermediären und der endgültigen TAC Fangmöglichkeiten in Höhe von höchstens 7,7 % der geltenden TAC für Lodde während der Fangsaison und gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 2 und 3 erhalten.
 (5) Jede von Grönland übertragene Makrelenquote hängt von der Beteiligung Grönlands als Unterzeichnerstaat, zusammen mit der Union, an der Vereinbarung der Küstenstaaten über die gemeinsame Bewirtschaftung von Makrelen ab.
 (6) Rundnasen-Grenadier und Nordatlantik-Grenadier dürfen nicht gezielt, sondern lediglich als Beifänge von Zielarten gefischt werden.
 ANHANG
 BEDINGUNGEN FÜR FISCHEREITÄTIGKEITEN VON UNIONSSCHIFFEN IM RAHMEN DES PROTOKOLLS ZUR DURCHFÜHRUNG DES PARTNERSCHAFTLICHEN ABKOMMENS ÜBER NACHHALTIGE FISCHEREI ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION EINERSEITS UND DER REGIERUNG GRÖNLANDS UND DER REGIERUNG DÄNEMARKS ANDERERSEITS
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 1.
 Benennung der zuständigen Behörde
 Im Sinne dieses Anhangs ist die „zuständige Stelle“, sofern nicht anders bestimmt:
 —
 für die Union: die Europäische Kommission,
 —
 für Grönland: das Ministerium für Fischerei, Jagdwesen und Landwirtschaft.
 2.
 Mit "Fanggenehmigung" wird eine für ein Unionsschiff erteilte Lizenz bezeichnet, durch die es zur Ausübung bestimmter Fischereitätigkeiten in einem bestimmten Zeitraum in der in Nummer 3 definierten grönländischen AWZ berechtigt wird.
 3.
 Fischereizone
 3.1.
 Die Fischerei findet in der AWZ statt, die festgelegt ist in der Verordnung Nr. 1020 vom 20. Oktober 2004 in Übereinstimmung mit dem Königlichen Erlass Nr. 1005 vom 15. Oktober 2004 über das Inkrafttreten des Gesetzes über die ausschließliche Wirtschaftszone Grönlands, mit dem das Gesetz Nr. 411 vom 22. Mai 1996 über ausschließliche Wirtschaftszonen in Kraft gesetzt wurde.
 3.2.
 Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen findet die Fischerei gemäß Artikel 7 Abschnitt 2 des vom grönländischen Parlament verabschiedeten Gesetzes Nr. 18 über Fischerei vom 31. Oktober 1996, zuletzt geändert durch das Gesetz des Parlaments Nr. 28 vom 28. November 2016, in einer Entfernung von mindestens zwölf Seemeilen von der Basislinie statt.
 3.3.
 Die Basislinie ist gemäß dem Königlichen Erlass Nr. 1004 vom 15. Oktober 2004 zur Änderung des Königlichen Erlasses über die Abgrenzung der grönländischen Hoheitsgewässer festgelegt.
 KAPITEL II
 ANTRÄGE AUF UND ERTEILUNG VON FANGGENEHMIGUNGEN
 1.
 Voraussetzungen für die Erteilung von Fanggenehmigungen
 1.1.
 Eine Fanggenehmigung gemäß Artikel 2 des Abkommens kann nur Reedern von Unionsschiffen erteilt werden, die im Unionsregister der Fischereifahrzeuge eingetragen sind. Um im Rahmen der Flexibilitätsregelung für pelagischen Rotbarsch fischen zu können, müssen die Schiffe auch der NEAFC gemäß ihren Vorschriften gemeldet sein. Darüber hinaus dürfen sie von keiner Regionalen Fischereiorganisation (RFO) auf der Liste der IUU-Schiffe geführt sein.
 1.2.
 Zum Fischfang zugelassen werden nur Fischereifahrzeuge, gegen die bzw. gegen deren Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in der grönländischen Fischereizone verhängt worden ist. Sie müssen frühere Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens erfüllt haben.
 2.
 Beantragung einer Fanggenehmigung
 2.1.
 Bis beide Vertragsparteien ein gemeinsames System elektronischer Lizenzen eingeführt haben, werden Anträge und Fanggenehmigungen auf folgende Weise übermittelt.
 2.2.
 Die zuständige Unionsbehörde leitet den Antrag/Sammelantrag auf (eine) Fanggenehmigung(en) für ein bzw.


text:
mehrere Fischereifahrzeug(e), das (die) im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben will (wollen), auf elektronischem Weg an die zuständige grönländische Behörde weiter. Der Antrag ist unter Verwendung des Formulars in Anlage 1 zu stellen. Für Unionsschiffe desselben Reeders oder Schiffsagenten kann ein Sammelantrag auf Fanggenehmigung gestellt werden, sofern diese Fischereifahrzeuge die Flagge desselben Mitgliedstaats führen.
 2.3.
 Jedem Antrag auf Fanggenehmigung ist ein Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die beantragten Arten und Mengen gemäß den Bestimmungen des Abschnitts 7 beizufügen.
 2.4.
 Ist die zuständige grönländische Behörde der Auffassung, dass ein Antrag unvollständig ist oder in anderer Weise nicht den Bedingungen der Abschnitte 1, 2.2 und 2.3 genügt, so wird die zuständige Unionsbehörde so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, von Grönland über die Gründe in Kenntnis gesetzt.
 3.
 Erteilung der Fanggenehmigung
 3.1.
 Die zuständige grönländische Behörde leitet der zuständigen Unionsbehörde die Fanggenehmigung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags auf elektronischem Wege zu. Für die Zwecke des Protokolls und dieses Anhangs hat diese elektronisch übermittelte Fanggenehmigung denselben Wert wie das Original.
 3.2.
 In jeder Fanggenehmigung ist die erlaubte Fangmenge anzugeben. In einer im Rahmen eines Sammelantrags erteilten Fanggenehmigung ist die Gesamtmenge der Arten anzugeben, für die die Gebühr für die Fanggenehmigung entrichtet wurde.
 3.3.
 Die Fanggenehmigung oder eine Kopie davon ist stets an Bord des Fischereifahrzeugs mitzuführen und der zuständigen grönländischen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
 3.4
 Eine Fanggenehmigung wird auf einen Reeder ausgestellt und muss Angaben darüber enthalten, welche Fischereifahrzeuge im Rahmen dieser Genehmigung fischen dürfen. Fanggenehmigungen sind nicht übertragbar.
 3.5.
 Ein Fischereifahrzeug darf auf jeder Fangreise nur mit der/den Genehmigung(en) eines Reeders tätig sein.
 4.
 Änderung einer Fanggenehmigung
 4.1.
 Für jede Änderung einer in der/den Fanggenehmigung(en) angegebenen erlaubten Fangmenge ist ein neuer Antrag zu stellen.
 4.2.
 Betrifft die Änderung der Fanggenehmigung Fangmengen, die über eine bereits genehmigte Menge hinausgehen, so entrichtet der Reeder des Schiffs unbeschadet der Nummer 4.3 eine Gebühr, die für die - über die genehmigte Menge hinausgehende - Menge dreimal so hoch ist wie der in Nummer 7.1 festgesetzte Betrag. Solange die Zahlung für die überschrittene Menge nicht geleistet ist, wird dem Fischereifahrzeug keine neue Fanggenehmigung erteilt.
 4.3.
 In Ausnahmefällen, in denen die Union die Fangmöglichkeiten für die betreffende Art nicht ausgeschöpft hat, und ausschließlich zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fangtätigkeiten eines Unionsschiffs, das mit einer Fanggenehmigung im Rahmen dieses Protokolls in der grönländischen AWZ tätig ist, muss der Flaggenstaat, wenn die genehmigte Menge von diesem Schiff wahrscheinlich überschritten wird, die zuständige grönländische Behörde mit Kopie an die zuständige Unionsbehörde umgehend darüber informieren, dass er beabsichtigt, einen förmlichen Antrag auf eine neue Fanggenehmigung für zusätzliche Mengen derselben Art zu stellen. Das Schiff darf seine Fangtätigkeit fortsetzen, sofern der Reeder der zuständigen grönländischen Behörde innerhalb von 24 Stunden nach der Mitteilung durch den Flaggenstaat einen Nachweis über die Zahlung der entsprechenden Gebühren vorlegt und der zuständigen grönländischen Behörde der entsprechende Antrag auf eine neue Fanggenehmigung innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung durch den Flaggenstaat entsprechend dem Verfahren der


text:
Nummer 2 zugesandt wird. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen wird das Verfahren der Nummer 4.2 auf das Schiff angewendet.
 4.4.
 Auf Antrag der zuständigen Unionsbehörde kann/können in wenigen Einzelfällen die Fanggenehmigung(en) eines Fischereifahrzeugs durch (eine) neue Fanggenehmigung(en) für ein anderes Unionsschiff ersetzt werden. Hierzu muss die zuständige Unionsbehörde einen entsprechenden Antrag stellen. Die neue(n) Fanggenehmigung(en) muss/müssen die erlaubte Fangmenge nennen; diese entspricht der Menge der betreffenden Art, für die bereits die Gebühren entrichtet wurden, minus aller vom ersten Schiff bereits getätigten Fänge.
 4.5.
 Eine ersetzte Fanggenehmigung verliert ihre Gültigkeit an dem Tag, an dem die neue Genehmigung von der zuständigen grönländischen Behörde ausgestellt wird.
 5.
 Geltungsdauer der Fanggenehmigung
 5.1.
 Die Fanggenehmigungen gelten ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie erteilt wurden.
 5.2.
 Für die Fischerei auf Lodde werden die Fanggenehmigungen zu den Zeitpunkten erteilt, die von den Küstenstaaten in ihren Rahmenvereinbarungen festgelegt wurden, sowie zu den Bedingungen des Artikels 2 Absätze 2 und 3.
 5.3.
 Werden in einem bestimmten Jahr die Rechtsvorschriften der Union zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für Unionsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen nicht zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres erlassen, können Unionsschiffe, die am 31. Dezember des vorhergehenden Fischwirtschaftsjahres zum Fischfang zugelassen waren, eine Genehmigung für das Jahr erhalten, für das die Rechtsvorschriften noch nicht erlassen wurden, sofern wissenschaftliche Gutachten nicht dagegen sprechen. Sofern die geltende Gebühr für die Fangmenge bezahlt wurde, wird eine vorläufige monatliche Nutzung in Höhe von einem Zwölftel der in der Fanggenehmigung des Vorjahres angegebenen Fangmenge gestattet. Die vorläufigen Mengen können nach Maßgabe der wissenschaftlichen Gutachten und der Bedingungen der jeweiligen Fischerei angepasst werden.
 5.4.
 Die ungenutzte Menge einer Fanggenehmigung für Tiefseegarnelen kann auf Antrag der zuständigen Unionsbehörde am 31. Dezember eines bestimmten Jahres bis zu einer Menge von höchstens 5 % der Gesamtmenge, die der Fanggenehmigung für das betreffende Jahr zugeteilt wurde, auf das Folgejahr übertragen werden, sofern das nach wissenschaftlichen Gutachten verantwortbar ist. In dieser Menge sind keine Übertragungen aus dem Vorjahr enthalten. Die übertragene Menge muss bis zum 30. April des Folgejahres ausgeschöpft werden. Nicht ausgeschöpfte übertragene Mengen werden nach dem 30. April als nicht ausgeschöpfte Fangmenge auf das Vorjahr zurückübertragen.
 6.
 Aussetzung und Wiedererteilung von Fanggenehmigungen
 Grönland kann die im Anhang vorgesehenen Fanggenehmigungen aussetzen, wenn
 (a)
 ein schwerer Verstoß gegen die grönländischen Rechtsvorschriften durch ein bestimmtes Fischereifahrzeug vorliegt oder
 (b)
 ein Gerichtsbeschluss über einen Rechtsverstoß durch ein bestimmtes Fischereifahrzeug vom Reeder nicht beachtet wurde. Die Fanggenehmigung wird dem Fischereifahrzeug für die verbleibende Geltungsdauer der Genehmigung wieder erteilt, sobald dem Gerichtsbeschluss Folge geleistet wurde.
 7.
 Gebühr für Fanggenehmigungen, Zahlung und Erstattung
 7.1.
 Die von Unionsschiffen zu entrichtenden Gebühren für Fanggenehmigungen werden wie folgt festgesetzt:
 Art
 EUR pro Tonne 2021/2022
 EUR pro Tonne 2023/2024
 EUR pro Tonne 2025/2026
 Kabeljau
 160
 200
 241
 Pelagischer Rotbarsch
 93
 131
 169
 Tiefenrotbarsch
 93
 131
 169
 Schwarzer Heilbutt
 216
 309
 402
 Tiefseegarnelen — West
 159
 240
 322
 Tiefseegarnelen — Ost
 100
 181
 263
 Lodde
 14
 22
 29
 7.2.
 Vor Beginn der Geltungsdauer dieses Protokolls teilt die zuständige grönländische Behörde der Union die genauen Angaben


text:
zu dem Bankkonto/den Bankkonten der Regierung mit, das/die für alle Zahlungen der Reeder während der Laufzeit des Protokolls genutzt wird/werden. Die zuständige grönländische Behörde informiert die zuständige Unionsbehörde mindestens zwei Monate im Voraus über jede Änderung.
 7.3.
 Die Gebühr umfasst alle nationalen und lokalen Abgaben für den Zugang zur Fischerei sowie Banküberweisungsgebühren. Wurde die Banküberweisungsgebühr für ein Fischereifahrzeug nicht entrichtet, so wird dieser Betrag beim nächsten Antrag auf eine Fanggenehmigung in Rechnung gestellt; die Zahlung ist Voraussetzung für die Erteilung einer neuen Fanggenehmigung.
 7.4.
 Wird die erlaubte Fangmenge nicht ausgeschöpft, so wird dem Reeder die entrichtete Gebühr nicht erstattet.
 7.5.
 Kommt jedoch entweder Artikel 8 oder Artikel 9 des Protokolls zur Anwendung und kann ein Schiff demzufolge einen Teil der zulässigen Fangmenge für das Kalenderjahr nicht ausschöpfen oder wird einem Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung nicht stattgegeben, so erstattet die zuständige grönländische Behörde innerhalb von 60 Kalendertagen nach Eingang des Erstattungsantrags die Gebühr für die Fanggenehmigung in voller Höhe an den Reeder.
 7.6.
 Für Beifänge ist keine Genehmigungsgebühr zu entrichten.
 8.
 Für die einzelnen Arten gelten folgende Referenzpreise:
 Art
 Lebendgewichtpreis je Tonne in Euro
 Kabeljau
 2 023
 Pelagischer Rotbarsch
 1 890
 Tiefenrotbarsch
 1 890
 Schwarzer Heilbutt
 4 640
 Tiefseegarnele
 4 080
 Makrele
 PM
 Lodde
 364
 Grenadierfischarten
 1 735
 Beifänge
 2 260
 KAPITEL III
 TECHNISCHE ERHALTUNGSMAßNAHMEN
 Die zuständige grönländische Behörde stellt der zuständigen Unionsbehörde vor Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls die einschlägigen grönländischen Rechtsvorschriften im Bereich der technischen Erhaltungsmaßnahmen sowie der Überwachung und Kontrolle in englischer Sprache zur Verfügung.
 KAPITEL IV
 ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE
 ABSCHNITT 1
 ERFASSUNG UND BERICHTERSTATTUNG
 1.
 Die Tätigkeiten von Unionsschiffen, die in der grönländischen AWZ Fischfang betreiben, unterliegen den geltenden Rechtsvorschriften Grönlands und des Königreichs Dänemark, unbeschadet der Haftung der Unionsschiffe nach Unionsrecht, sofern das Abkommen, das Protokoll und dieser Anhang nichts Anderes vorsehen.
 2.
 Unbeschadet der Meldepflichten ihres Flaggenstaat-Fischereiüberwachungszentrums (FÜZ) teilen Unionsschiffe, die im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben dürfen, ihre Erfassungs- und Meldepflichten im Zusammenhang mit Fischereitätigkeiten im Rahmen des Abkommens der zuständigen grönländischen Behörde nach Maßgabe des geltenden grönländischen Rechts mit. Mit Beginn des Einsatzes des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems (ERS) ersetzt dieses die Bestimmungen des Kapitels IV Abschnitt 1 über die elektronische Berichterstattung.
 3.
 Die entsprechenden Papierlogbücher - je nach Zielart und Fanggerät - werden auf Verlangen der zuständigen grönländischen Behörde vorgelegt und an den Vertreter des Schiffs (Schiffsagenten) übersendet, wie im Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung in Anlage 1 vorgesehen. Auch der zuständigen Unionsbehörde und den betreffenden FÜZ des Flaggenstaats ist ein Beispiel für jede Art von Logbuch zu übermitteln.
 4.
 Hafenstaatkontrolle
 Ausländische Fischereifahrzeuge, die Fänge an Bord haben, die zuvor nicht in einem Hafen angelandet oder umgeladen wurden, unterliegen dem folgenden Verfahren, bevor sie grönländische Häfen anlaufen.
 Grönland hat folgende Häfen benannt, in denen Anlandungen oder Umladungen sowie Hafendienste zulässig sind: Nuuk.
 Anmeldung zum Einlaufen in grönländische Häfen
 Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die beabsichtigen, einen grönländischen Hafen anzulaufen, oder ihre Vertreter, teilen der grönländischen Kontrollbehörde für Fischereigenehmigungen (GFLK) mindestens 3 Arbeitstage vor der voraussichtlichen Ankunftszeit mit, welchen Hafen sie nutzen möchten.


text:
Die Vorabanmeldung gemäß Unterabsatz 1 erfolgt unter Verwendung der Formate und Spezifikationen des in Anhang XV festgelegten NEAFC-Überwachungs- und Durchsetzungssystems wie folgt:
 a)
 Anhang XV Buchstabe a Teil A ist auszufüllen, wenn das Schiff seine eigenen Fänge mitführt.
 b)
 Anhang XV Buchstabe b Teil A ist auszufüllen, wenn das Schiff an Umladungen beteiligt war, wobei die Angaben getrennt für jedes Schiff, von dem Fänge übernommen wurden, zu machen sind.
 c)
 Die Vorabmeldung kann vom Absender durch Mitteilung an die GFLK spätestens 24 Stunden vor der gemeldeten voraussichtlichen Ankunftszeit im Hafen annulliert werden.
 d)
 Die GFLK übersendet eine Kopie des Formblatts gemäß den Absätzen 2 und 3 unverzüglich an den Flaggenstaat des Schiffes sowie bei Umladungen an den oder die Flaggenstaat(en) der Fischereifahrzeuge, von denen Fänge übernommen wurden.
 e)
 Nach Validierung durch den Flaggenstaat des Schiffs/der Schiffe genehmigt oder verweigert die GFLK dem Schiff den Zugang zum Hafen.
 Wird eine Inspektion durchgeführt, so wird der Hafenaufenthalt durch Ausfüllen eines Berichts über die Hafenstaatkontrolle (PSC 3) gemäß Anhang XVI des Kontroll- und Durchsetzungssystems der NEAFC dokumentiert.
 5.
 Bis zu dem Zeitpunkt, an dem beide Vertragsparteien gemeinsam ein ERS einführen, werden bestehende Maßnahmen für die Erhebung und Übermittlung von Fangdaten verwendet. Die vorhandenen Logbücher und Mitteilungen in Papierform werden nach grönländischem Recht ausgefüllt.
 Elektronisches Meldesystem
 1.
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die IT-Systeme einzuführen und zu warten, die für den elektronischen Austausch aller Informationen im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens erforderlich sind.
 2.
 Die Einzelheiten der Durchführung der verschiedenen elektronischen Datenaustausche werden von beiden Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss festgelegt und genehmigt; das gilt insbesondere für die Meldung der Fänge über das ERS und die Verfahren bei Funktionsstörungen.
 3.
 Die Vertragsparteien kommen überein, dass beabsichtigt ist, den Standard UN/FLUX (United Nations/Fisheries Language for Universal eXchange) und das EU-FLUX-Austauschnetz für den Austausch von Schiffspositionen, das elektronische Logbuch und möglicherweise künftig die Verwaltung von Fanggenehmigungen einzuführen.
 4.
 Das ERS wird innerhalb eines vom Gemischten Ausschuss auf der Grundlage noch festzulegender technischer Vorschriften festgelegten Zeitrahmens eingeführt. Die Vertragsparteien schlagen dem Gemischten Ausschuss unter Berücksichtigung möglicher technischer Sachzwänge den für den Übergang und die Einführung des ERS erforderlichen Zeitrahmen vor.
 5.
 Beide Vertragsparteien legen die Testphase fest, die erforderlich ist, bevor eine Umstellung auf die effektive Anwendung des FLUX-Standards erfolgen kann. Sobald diese Tests erfolgreich abgeschlossen sind, setzen die Vertragsparteien so bald wie möglich den tatsächlichen Zeitpunkt für den Übergang zum ERS fest.
 6.
 Sobald das ERS voll funktionsfähig ist, darf ein Schiff, das nicht mit einem ERS ausgerüstet ist, keine Fischereitätigkeiten im Rahmen des Protokolls ausüben.
 7.
 Grönland und die Union unterrichten einander unverzüglich über jede Störung eines IT-Systems, die die Kommunikation zwischen den FÜZ verhindert.
 8.
 Bis zu dem Zeitpunkt, an dem beide Vertragsparteien gemeinsam ein ERS eingerichtet haben, wird am Ende jeder Fangreise eine Kopie des Fischereilogbuchs der zuständigen grönländischen Behörde unmittelbar nach der Ankunft im Hafen per Post oder E-Mail übermittelt.
 Anlandungen und Umladungen
 Der Schiffskapitän übermittelt die nach dem Abkommen erforderlichen Anlandedaten über das ERS an die zuständige grönländische Behörde. Das sollte auch