text: ; ii ) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen ; iii ) jede staatliche Beihilfe , die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht . ( 2 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist , so kann sie gemäß den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 19 Sind die Angebote schweizerischer Unternehmen geeignet , das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen , und ist diese Beeinträchtigung auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen in bezug auf die Preise zurückzuführen , so können die Mitgliedstaaten gemäß den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen ergreifen . Artikel 20 Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist - auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden Vertragspartei - und auf die Tatsache , daß die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben , die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden , kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 21 Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest , so kann sie gemäß den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen . Artikel 22 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten , die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können , kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 23 ( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren , die die in den Artikeln 20 und 22 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann , ein Verwaltungsverfahren fest , um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten , so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit . ( 2 ) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 17 bis 22 vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen , in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe e ) so schnell wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung , um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen . Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen , die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen . Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort , insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung , Gegenstand regelmässiger Konsultationen . ( 3 ) Zur


text: Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes : a ) Bezueglich des Artikel 18 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß befassen , falls ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 unvereinbar ist . Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe . Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist den beanstandeten Maßnahmen nicht ein Ende gesetzt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande , so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben ; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen . b ) Bezueglich des Artikels 19 teilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte mit und leisten die zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls die zur Anwendung der geeigneten Maßnahmen erforderliche Hilfe . Hat die Schweiz innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist der beanstandeten Praktik nicht ein Ende gesetzt oder kommt im Gemischten Ausschuß keine Einigung zustande , so können die Mitgliedstaaten die von ihnen für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes zu verhindern oder sie zu beheben ; sie können insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen . c ) Bezueglich des Artikels 20 werden die Schwierigkeiten , die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben , dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert ; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen . Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst , so ist die einführende Vertragspartei berechtigt , auf die eingeführte Ware ein Ausgleichsabgabe zu erheben . Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt . d ) Bezueglich des Artikels 21 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt , bevor die betroffene Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft . e ) Schließen aussergewöhnliche Umstände , die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen , eine vorherige Prüfung aus , so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 20 , 21 und 22 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen , die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben , unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen . Artikel 24 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Schweiz kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen . Sie unterrichtet hiervon unverzueglich die andere Vertragspartei . Artikel 25 ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt . Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen . Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse

type: contracts

jurisdiction: EU


text: nach ihren eigenen Bestimmungen durch . ( 2 ) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Artikel 26 ( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Vertragsparteien . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen . Artikel 27 ( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen . Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies erforderlich ist . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen . Artikel 28 Der Anhang , der diesem Abkommen beigefügt ist , ist Bestandteil des Abkommens . Artikel 29 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen . Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung ausser Kraft . Artikel 30 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist , einerseits und für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits . Artikel 31 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und norwegischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft , sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Falls Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22 . Januar 1972 über den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands , des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Anwendung findet , kann dieses Abkommen nur für diejenigen Staaten in Kraft treten , die die in dem angeführten Absatz genannten Hinterlegungen vorgenommen haben . Erfolgt die Notifizierung nach dem 1 . Januar 1973 , so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die in Absatz 3 genannte Notifizierung erfolgt . Spätester Termin für die Notifizierung ist der 30 . November 1973 . Die ab 1 . April 1973 anwendbaren Bestimmungen treten gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft , wenn das Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft tritt . Udfärdiget i Bruxelles , den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig . Done at Brussels on this twenty-second day of Juli in the year one thousand nine hundred and seventy-two . Fait a Bruxelles , le vingt-deux juillet mil neuf


text: cent soixante-douze . Fatto a Bruxelles , il ventidü luglio millenovecentosettantadü . Gedaan te Brussel , de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig . Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . Pour le Royaume de Belgique Voor het Koninkrijk België Paa Kongeriget Danmarks vegne Für die Bundesrepublik Deutschland Pour la République française For Ireland Per la Repubblica italiana Pour le Grand-Duché de Luxembourg Voor het Koninkrijk der Nederlanden For Kongeriket Norge For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Für die Schweizerische Eidgenossenschaft Pour la Confédération suisse Per la Confederazione svizzera ANHANG Liste der in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 26.01 * Metallurgische Erze , auch angereichert ; Schwefelkiesabbrände : * * A . Eisenerze und Schwefelkiesabbrände : * * II . andere * * B . Manganerze , einschließlich manganhaltige Eisenerze mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr * 26.02 * Schlacken , Zunder und andere Abfälle der Eisen - und Stahlherstellung : * * A . Hochofenstaub ( Gichtstaub ) * 27.01 * Steinkohle ; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe * 27.02 * Braumkohle , auch agglomeriert * 27.04 * Koks und Schwelkoks , aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf : * * A . aus Steinkohle : * * II . andere * * B . aus Braunkohle 73.01 * Roheisen ( einschließlich Spiegeleisen ) in Barren , Masseln , Flossen oder dergleichen , auch in formlosen Stücken * 73.02 * Ferrolegierungen : * * A . Ferromangan : * * I . Mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundertteilen ( hochgekohltes Ferromangan ) * 73.03 * Bearbeitungsabfälle und Schrott , von Eisen oder Stahl * 73.05 * Eisenpulver und Stahlpulver ; Eisenschwamm und Stahlschwamm : * * B . Eisenschwamm und Stahlschwamm * 73.06 * Rohluppen , Rohschienen , Rohblöcke ( Ingots ) , auch formlose Stücke , aus Eisen oder Stahl * 73.07 * Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen und Platinen , aus Stahl ; Stahl , nur vorgeschmiedet oder gehämmert ( Schmiedehalbzeug ) : * * A . Vorblöcke ( Blooms ) und Knüppel : * * I . gewalzt * * B . Brammen und Platinen : * * I . gewalzt * 73.08 * Warmbreitband aus Stahl , in Rollen * 73.09 * Breitflachstahl * 73.10 * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau : * * A . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * D . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * I . nur plattiert : * * a ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 73.11 * Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepresst , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ;


text: Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt : * * A . Profile : * * I . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * IV . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * a ) nur plattiert : * * 1 . warm gewalzt oder warm stranggepresst * * B . Spundwandstahl * 73.12 * Bandstahl , warm oder kalt gewalzt : * * A . nur warm gewalzt * * B . nur kalt gewalzt : * * I . in Rollen , zum Herstellen von Weißband ( a ) * * C . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * III . verzinnt : * * a ) Weißband * * V . andere ( z . B . verkupfert , künstlich oxydiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) : * * a ) nur plattiert : * * 1 . warm gewalzt * 73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : * * A . Elektrobleche * * B . andere Bleche : * * I . nur warm gewalzt * * II . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm * * c ) von 1 mm oder weniger * * III . nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert * * IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * b ) verzinnt : * * 1 . Weißblech * * 2 . andere * * c ) verzinkt oder verbleit * * d ) andere ( z . B . verkupfert , künstlich oxydiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) * * V . anders bearbeitet : * * a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten : * * 2 . andere * 73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen : * * A . Qualitätskohlenstoffstahl : * * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : * * b ) andere * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 73.15 ( Forts . ) * A . III . Warmbreitband in Rollen * * IV . Breitflachstahl * * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : * * b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * * VI . Bandstahl : * * a ) nur warm gewalzt * * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * 1 .


text: nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt * VII . Bleche : * * a ) nur warm gewalzt * * b ) nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * 2 . von weniger als 3 mm * * c ) plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * * d ) anders bearbeitet : * * 1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * * B . Legierter Stahl : * * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : * * b ) andere * * III . Warmbreitband in Rollen * * IV . Breitflachstahl * * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : * * b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * * VI . Bandstahl : * * a ) nur warm gewalzt * * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt * * VII . Bleche : * * a ) Elektrobleche * * b ) andere Bleche : * * 1 . nur warm gewalzt * * 2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * bb ) von weniger als 3 mm * * 3 . plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * * 4 . anders bearbeitet : * * aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 73.16 * Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl : Schienen , Leitschienen , Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen , Weichen , Zungenverbindungsstangen , Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und Winkel , Unterlagsplatten , Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen , Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material : * * A . Schienen : * * II . andere * * B . Leitschienen * * C . Bahnschwellen * * D . Laschen und Unterlagsplatten : * * I . gewalzt * ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen . SCHLUSSAKTE Die Vertreter DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , IRLANDS , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG , DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , DES KÖNIGREICHS NORWEGEN , und DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND , Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , und DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT , die am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammengetreten sind , haben


text: bei der Unterzeichnung dieses Abkommens folgende , dieser Akte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen : Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin . Die vorgenannten Vertreter und der Vertreter DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN haben das Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22 . Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein unterzeichnet . Udfärdiget i Bruxelles , den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig . Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two . Fait à Bruxelles , le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze . Fatto a Bruxelles , il ventidü luglio millenovecentosettantadü . Gedaan te Brussel , de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig . Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . Pour le Royaume de Belgique Voor het Koninkrijk België Paa Kongeriget Danmarks vegne Für die Bundesrepublik Deutschland Pour la République française For Ireland Per la Repubblica italiana Pour le Grand-Duché de Luxembourg Voor het Koninkrijk der Nederlanden For Kongeriket Norge For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Für die Schweizerische Eidgenossenschaft Pour la Confédération suisse Per la Confederazione svizzera ERKLÄRUNG Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin , sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt .


text:
 Avis juridique important
 |
 11985G/PRO/01
 Protokoll ueber die Sonderregelung fuer Groenland
 Amtsblatt Nr. L 029 vom 01/02/1985 S. 0007
 ++++ ARTIKEL 1 ( 1 ) DIE BEHANDLUNG VON DER GEMEINSAMEN FISCHEREINMARKTORGANISATION UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN GRÖNLAND BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ERFOLGT UNTER BEACHTUNG DER MECHANISMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FREI VON ZÖLLEN UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE OHNE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG , SOFERN DIE AUFGRUND EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER FÜR GRÖNLAND ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINGERÄUMTEN MÖGLICHKEITEN DES ZUGANGS DER GEMEINSCHAFT ZU DEN GRÖNLÄNDISCHEN FISCHEREIZONEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZUFRIEDENSTELLEND SIND . ( 2 ) ALLE DIE EINFUHRREGELUNG FÜR DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE BETREFFENDEN MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN ZUR EINFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BESCHLOSSEN . ARTIKEL 2 DIE KOMMISSION SCHLAEGT DEM RAT , DER MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLIESST , ÜBERGANGSMASSNAHMEN VOR , DIE SIE AUFGRUND DES INKRAFTTRETENS DER NEUEN REGELUNG HINSICHTLICH DER WAHRUNG DER IN DER ZEIT DER ZUGEHÖRIGKEIT GRÖNLANDS ZUR GEMEINSCHAFT ERWORBENEN RECHTSANSPRÜCHE DER PERSONEN UND HINSICHTLICH DER REGELUNG DER VERHÄLTNISSE IM BEREICH DER VON DER GEMEINSCHAFT IN DIESER ZEIT GRÖNLAND GEWÄHRTEN FINANZHILFE FÜR NOTWENDIG ERACHTET . ARTIKEL 3 IN ANHANG I DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD FOLGENDES HINZUGEFÜGT : " 6 . BESONDERES GEMEINWESEN IM KÖNIGREICH DÄNEMARK : _ GRÖNLAND . "


text:
 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 11/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 148/2006 vom 8. Dezember 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1231/2006 der Kommission vom 16. August 2006 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Ceftiofur, Polyoxyethylensorbitanmonooleat und -trioleat (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 R 1231: Verordnung (EG) Nr. 1231/2006 der Kommission vom 16. August 2006 (ABl. L 225 vom 17.8.2006, S. 3).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1231/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 89 vom 29.3.2007, S. 18.
 (2) ABl. L 225 vom 17.8.2006, S. 3.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr . L 199 / 4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 7 . 90
 BESCHLUSS Nr. 3 / 90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—FINNLAND
 vom 5 . Juni 1990
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — 1 . a ) Die Einleitende Bemerkung 7.1 erhält folgende Fas
 sung :
 gestützt auf das am 5 . Oktober 1973 in Brüssel unterzeich
 nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge „7.1 . Spinnstoffe, ausgenommen Futter und Ein
 lagestoffe, die nicht die Regel erfüllen , die in
 meinschaft und der Republik Finnland,
 der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Konfektionswaren vorgesehen ist, können
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs dennoch verwendet werden, vorausgesetzt ,
 erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit sie sind in eine andere Position als die herge
 der Verwaltungen , insbesondere auf Artikel 28 , stellte Ware eingereiht und ihr Wert über
 schreitet nicht 8 v . H. des ab-Werk-Preises
 in Erwägung nachstehender Gründe : der hergestellten Ware; dies gilt jedoch nur
 für jene Konfektionswaren ,• die in dieser Liste
 In der Einleitenden Bemerkung 7 des Anhangs III zu mit einer auf diese Bemerkung bezüglichen
 Protokoll Nr. 3 wird eine gewichtsmäßig ausgedrückte Fußnote bezeichnet sind ."
 mengenmäßige Toleranz für textile Garnituren und textiles
 Zubehör hinsichtlich der Ursprungsregel in der Liste für b ) In der Liste ist in den Fußnoten mit dem Hinweis auf
 bestimmte Spinnstofferzeugnisse festgelegt . Für die Ausfüh die Einleitende Bemerkung 7 der Satzteil „Wegen der
 rer und die Zollstellen wäre es eine administrative und Behandlung von textilen Garnituren und textilem
 Zubehör" zu streichen .
 praktische Vereinfachung, wenn diese mengenmäßige Tole
 ranz wertmäßig ausgedrückt und auf alle verwendeten 2 . Position ex 73.07 und die entsprechenden Eintragungen
 Spinnstoffe ausgedehnt wird . Die genannte Einleitende im Anhang zu diesem Beschluß sind in die Liste aufzu
 Bemerkung ist daher entsprechend zu ändern . nehmen .
 Die Erfahrung hat gezeigt, daß die in Protokoll Nr. 3
 niedergelegten Ursprungsregeln für in die Position ex 73.07 Artikel 2
 eingereihten Erzeugnisse angepaßt werden müssen, um der
 Entwicklung der Herstellungsverfahren und der internatio Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1990 in Kraft .
 nalen Wirtschaftslage im Handel mit diesen Waren Rech
 nung zu tragen —
 Geschehen zu Brüssel am 5 . Juni 1990 .
 BESCHLIESST :
 Für den Gemischten Ausschuß
 Artikel 1
 Der Vorsitzende
 Anhang III zu Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert: R. COHEN
 ANHANG
 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
 müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
 HS-Position Warenbezeichnung
 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien
 ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3 )
 ex 73.07 Rohrformstücke , Rohrverschlußstücke und Drehen , Bohren , Aufreiben , Gewindeschnei
 Rohrverbindungsstücke aus nichtrostendem den , Entgraten und Gußputzen geschmiedeter
 Stahl ( ISO Nr. X5CrNiMo 1712), beste Rohlinge, deren Wert 35 v. H. des
 hend


text:
 8.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 124/6
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 150/2007
 vom 7. Dezember 2007
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
 (2)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 139/2007 vom 26. Oktober 2007 (2) geändert.
 (3)
 Die Entscheidung 2007/23/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte von 2005 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Milch- und Fischwirtschaft in Rumänien (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2007/26/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung der Anlage des Anhangs VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter Milch verarbeitender Betriebe in Bulgarien (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Entscheidung 2007/27/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für Rumänien hinsichtlich der Anforderungen der Verordnungen (EG) Nrn. 852/2004 und 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) bei der Lieferung von Rohmilch an Verarbeitungsbetriebe und bei der Verarbeitung dieser Rohmilch ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Entscheidung 2007/29/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen und die vor dem 1. Januar 2007 aus Drittstaaten nach Bulgarien und Rumänien gelangen (6), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Entscheidung 2007/30/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in Bulgarien und Rumänien hergestellt werden (7), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Entscheidung 2007/31/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Entscheidung 2007/213/EG der Kommission vom 2. April 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/31/EG zur Festlegung von Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Entscheidung 2007/264/EG der Kommission vom 25. April 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/30/EG hinsichtlich Übergangsmaßnahmen für bestimmte Milcherzeugnisse, die in Bulgarien hergestellt wurden (10), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Entscheidung 2007/398/EG der Kommission vom 11. Juni 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/31/EG zur Festlegung von Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und


text:
Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 In Bezug auf Anhang I Kapitel I gilt dieser Beschluss für Island für die Bereiche, die vor Änderung von Anhang I Kapitel I durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007 (12) nicht für Island galten, mit der in Absatz 2 der Einleitung zu diesem Kapitel festgelegten Übergangsfrist.
 (13)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Anhänge I und II des Abkommens werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidungen 2007/23/EG, 2007/26/EG, 2007/27/EG, 2007/29/EG, 2007/30/EG, 2007/31/EG, 2007/213/EG, 2007/264/EG und 2007/398/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (13) oder am Tag des Inkrafttretens des EWR-Erweiterungsübereinkommens in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Ab dem Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2007 vom 26. Oktober 2007 wird er bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens vorläufig angewandt.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 53.
 (2) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 64.
 (3) ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 9.
 (4) ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 35.
 (5) ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 45.
 (6) ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 57.
 (7) ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 59.
 (8) ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 61.
 (9) ABl. L 94 vom 4.4.2007, S. 53.
 (10) ABl. L 114 vom 1.5.2007, S. 16.
 (11) ABl. L 150 vom 12.6.2007, S. 8.
 (12) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 27.
 (13) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 ANHANG
 Die Anhänge I und II des Abkommens werden wie folgt geändert:
 1.
 Folgendes wird in Anhang I Kapitel I Teil 6.1 unter Nummer 16 (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) und vor der Anpassung unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) sowie in Anhang II Kapitel XII des Abkommens unter Nummer 54zzzh (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) eingefügt:
 „Es gelten die Übergangsregelungen, die in den folgenden Rechtsakten festgelegt sind:
 —
 32007 D 0027: Entscheidung 2007/27/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für Rumänien hinsichtlich der Anforderungen der Verordnungen (EG) Nrn. 852/2004 und 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates bei der Lieferung von Rohmilch an Verarbeitungsbetriebe und bei der Verarbeitung dieser Rohmilch (ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 45)
 —
 32007 D 0030: Entscheidung 2007/30/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in Bulgarien und Rumänien hergestellt werden (ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 59), geändert durch:


text:
—
 32007 D 0264: Entscheidung 2007/264/EG der Kommission vom 25. April 2007 (ABl. L 114 vom 1.5.2007, S. 16)
 —
 32007 D 0031: Entscheidung 2007/31/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten (ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 61), geändert durch:
 —
 32007 D 0213: Entscheidung 2007/213/EG der Kommission vom 2. April 2007 (ABl. L 94 vom 4.4.2007, S. 53)
 —
 32007 D 0398: Entscheidung 2007/398/EG der Kommission vom 11. Juni 2007 (ABl. L 150 vom 12.6.2007, S. 8)“.
 2.
 In Anhang I Kapitel I Teil 6.1 des Abkommens wird nach den Übergangsregelungen unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „—
 32007 D 0029: Entscheidung 2007/29/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen und die vor dem 1. Januar 2007 aus Drittstaaten nach Bulgarien und Rumänien gelangen (ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 57).“
 3.
 Folgendes wird in Anhang I Kapitel I Teil 6.1 unter Nummer 16 (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) und vor der Anpassung unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) sowie in Anhang II Kapitel XII des Abkommens unter Nummer 54zzzh (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) eingefügt:
 „Es gelten die Übergangsregelungen in den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für Rumänien (Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Teil 1), geändert durch:
 —
 32007 D 0023: Entscheidung 2007/23/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 (ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 9)“.
 4.
 Folgendes wird in Anhang I Kapitel I Teil 6.1 vor der Anpassung unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) sowie in Anhang II Kapitel XII des Abkommens unter Nummer 54zzzh (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) eingefügt:
 „Es gelten die Übergangsregelungen in den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 4 Abschnitt B), geändert durch:
 —
 32007 D 0026: Entscheidung 2007/26/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 (ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 35)“.


text:
 7.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 93/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 25/2015
 vom 25. Februar 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/513]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Durchführungsrichtlinie 2014/58/EU der Kommission vom 16. April 2014 über die Errichtung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit von pyrotechnischen Gegenständen gemäß der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXIX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 4 (Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „4 a.
 32014 L 0058: Durchführungsrichtlinie 2014/58/EU der Kommission vom 16. April 2014 über die Errichtung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit von pyrotechnischen Gegenständen gemäß der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 115, vom 17.4.2014, S. 28)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsrichtlinie 2014/58/EU der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 115 vom 17.4.2014, S. 28.
 (*) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21991A1203(04)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms
 Amtsblatt Nr. L 332 vom 03/12/1991 S. 0032 - 0041
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,im folgenden "Gemeinschaft" genannt, undDAS KÖNIGREICH NORWEGEN,im folgenden "Norwegen" genannt,beide im folgenden "Vertragsparteien" genannt -IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:Die Gemeinschaft hat das gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten, im folgenden "ERASMUS" genannt, verabschiedet.Die Vertragsparteien haben ein gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit in diesem Bereich als Teil der umfassenderen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung mit dem Ziel, eine dynamische und homogene Entwicklung in diesem Bereich zu unterstützen.Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Norwegen bei der Verfolgung der Ziele von ERASMUS im Rahmen des Netzwerkes einer hochschulübergreifenden Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den gesamten EFTA-Ländern stärkt die Wirkung der ERASMUS-Aktionen und erweitert die berufliche Qualifikation des Humankapitals in der Gemeinschaft und Norwegen.Die Vertragsparteien erwarten demzufolge einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Norwegens an ERASMUS.Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Bereich beinhaltet für beide Seiten die allgemeine Verpflichtung, durch zusätzliche Bemühungen die Studentenmobilität zu fördern -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Zwischen der Gemeinschaft und Norwegen wird eine Zusammenarbeit im Bereich der hochschulübergreifenden Kooperation und Mobilität im Rahmen der Durchführung von ERASMUS vereinbart. Die Aktionen des ERASMUS-Programms sind in Anhang I niedergelegt.Artikel 2Im Rahmen dieses Abkommens wird der Begriff "Hochschule" für alle Arten der nach Abschluß der Sekundarstufe II weiterführenden allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen verwendet, an denen, gegebenenfalls im Rahmen einer fortgeschrittenen Ausbildung, Qualifikationen oder Diplome des entsprechenden Niveaus erlangt werden können, und zwar ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung in den Vertragsparteien.An diesen Einrichtungen eingeschriebene Studenten kommen ungeachtet ihres Studienfachs bis einschließlich zur Promotion für eine Unterstützung aus dem ERASMUS-Programm in Frage, sofern die in der Gasthochschule mit dem Lehrplan der Hochschule des Herkunftslands in Einklang stehende Studienzeit Teil ihrer beruflichen Ausbildung darstellt.Das ERASMUS-Programm deckt nicht Tätigkeiten im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung.Artikel 3Sofern in diesem Artikel nicht anders festgelegt, gelten die Angaben in Anhang I dieses Übereinkommens mit Bezug auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für die Zwecke des vorliegenden Abkommens auch für Norwegen.Was die verschiedenen Aktionen von ERASMUS betrifft, so unterliegt die Beteiligung von Universitäten aus Norwegen an ERASMUS-Aktivitäten den besonderen Bedingungen und Regelungen, die in diesem Artikel enthalten sind.1. Aktion 1: Schaffung und Arbeitsweise eines europäischen HochschulnetzesInhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in Anhang I dieses Abkommens genannten Aktion 1.1) Hochschulen aus Norwegen können offiziell an Hochschulkooperationsprogrammen (HKP) teilnehmen undeine finanzielle Unterstützung für ihre Beteiligung erhalten. Zur Schaffung eines Netzwerkes von Hochschulkooperationsprogrammen zwischen der Gemeinschaft und Norwegen wird dabei multilateralen HKP der Vorzug gegeben. Gemäß diesem Grundsatz sollen die HKP Hochschulen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Im ersten Geltungsjahr dieses Abkommens kommen jedoch auch HKP, die eine oder mehrere Hochschulen aus mindestens einem Gemeinschaftsstaat umfassen, ausnahmsweise


text: für eine finanzielle Unterstützung in Frage.2) Aktivitäten im Rahmen der Aktion 1, die ausschließlich zwischen Hochschulen in Norwegen und EFTA-Ländern stattfinden, kommen nicht für eine finanzielle Unterstützung in Frage, auch wenn diese Länder mit der Gemeinschaft ein Kooperationsabkommen betreffend ERASMUS abgeschlossen haben.3) Unter den in den Nummern 1) und 2) genannten Umständen können Hochschulen aus Norwegen die Maßnahmen im Rahmen dieser Aktion auf derselben Grundlage und unter denselben Bedingungen wie Hochschulen der Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen.2. Aktion 2: Stipendien für Studenten im Rahmen des ERASMUS-ProgrammsInhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in Anhang I dieses Abkommens genannten Aktion 2.1) Die Stipendien für Studenten im Rahmen des ERASMUS-Programms können Studenten aus Norwegen zur Erleichterung einer Studienzeit in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und umgekehrt gewährt werden. Diese Studenten müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Norwegens sein oder entsprechend ihren ständigen Wohnort dort haben. Es werden keine Stipendien an Studenten aus Norwegen zur Erleichterung einer Studienzeit in einem anderen EFTA-Land (oder umgekehrt) vergeben, auch wenn dieses Land ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft betreffend das ERASMUS-Programm abgeschlossen hat.2) Die Verwaltung der ERASMUS-Stipendien für Studenten von Hochschulen aus Norwegen wird über die zuständigen Stellen in Norwegen abgewickelt, die zu diesem Zweck von Norwegen ernannt werden.3) Unter den in den Nummern 1) und 2) genannten Umständen können Hochschulstudenten aus Norwegen die in Aktion 2 in Anhang I dieses Abkommens genannten Maßnahmen auf derselben Grundlage und unter denselben Bedingungen wie Hochschulstudenten aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Anspruch nehmen.3. Aktion 3: Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität durch akademische Anerkennung von Diplomen und StudienzeitenInhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in Anhang I dieses Abkommens genannten Aktion 3.Entsprechende Einrichtungen und Organisationen in Norwegen können sich an Maßnahmen im Rahmen dieser Aktion beteiligen und Nutzen aus ihnen ziehen auf derselben Grundlage und unter denselben Bedingungen wie vergleichbare Einrichtungen und Organisationen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.4. Aktion 4: Flankierende Maßnahmen zur Förderung der Studentenmobilität in der GemeinschaftInhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in Anhang I dieses Abkommens genannten Aktion 4.Entsprechende Einrichtungen und Organisationen in Norwegen können sich an Maßnahmen im Rahmen dieser Aktion beteiligen und Nutzen aus ihnen ziehen auf derselben Grundlage und unter denselben Bedingungen wie vergleichbare Einrichtungen und Organisationen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.Artikel 4(1) Norwegen leistet einen jährlichen Beitrag zur Finanzierung des ERASMUS-Programms, beginnend mit dem auf das Inkrafttreten dieses Abkommens folgende Kalenderjahr bis und einschließlich des Kalenderjahres, in dem das letzte Studienjahr im Rahmen der Laufzeit dieses Abkommens beginnt.(2) Dieser jährliche finanzielle Beitrag Norwegens wird im Verhältnis zu dem jährlichen Gesamthaushalt für das ERASMUS-Programm festgesetzt.(3) Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des norwegischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen seinem Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Norwegens. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet.(4) Zu Beginn jedes Jahres unterrichtet die Kommission Norwegen über die für dieses Jahr im Gemeinschaftshaushalt bewilligten Mittel für das ERASMUS-Programm. Die Gemeinschaft unterrichtet Norwegen über etwaige, im Laufe des Jahres vorgenommene Änderungen dieses Betrags.(5) Zusätzlich zu


text: dem in Absatz 1 genannten jährlichen Beitrag leistet Norwegen spätestens bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens einen einmaligen Beitrag von 66 500 ECU zur Deckung der Kosten der von der Kommission im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens geleisteten vorbereitenden Arbeiten.(6) Die für den finanziellen Beitrag Norwegens zur Durchführung des ERASMUS-Programms geltenden Vorschriften sind in Anhang II dieses Abkommens niedergelegt.Artikel 5Vorbehaltlich der in Artikel 4 dieses Abkommens festgelegten besonderen Auflagen betreffend die Beteiligung von Hochschulen in Norwegen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Bewerbungen sowie für die Bewilligung und den Abschluß von Verträgen im Rahmen des ERASMUS-Programms die gleichen Bedingungen wie für Hochschulen der Gemeinschaft.Artikel 6(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt.(2) Der Ausschuß ist für die Durchführung dieses Abkommens zuständig.(3) Die Delegation der Gemeinschaft sorgt für die Koordinierung zwischen der Durchführung dieses Abkommens und den Beschlüssen der Gemeinschaft zur Durchführung von ERASMUS.(4) Zur ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und konsultieren sich auf Antrag einer Partei im Ausschuß.(5) Der Ausschuß kann Stellungnahmen abgeben und Leitlinien zur Durchführung des ERASMUS-Programms erarbeiten, soweit sie für die Beteiligung Norwegens relevant sind.(6) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.(7) Dem Ausschuß gehören Vertreter der Gemeinschaft und Vertreter Norwegens an.(8) Der Ausschuß trifft seine Entscheidungen einvernehmlich.(9) Der Ausschuß tritt auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe der in der Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen zusammen.Artikel 7Die Entscheidungen zur Auswahl der verschiedenen in Anhang I (Aktionen 1, 3 und 4) beschriebenen Vorhaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften getroffen.Entscheidungen über die Vergabe von ERASMUS-Stipendien an Studenten von norwegischen Hochschulen (Aktion 2) werden von den zuständigen Stellen in Norwegen in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Hochschulen getroffen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird den obengenannten zuständigen Stellen zu diesem Zweck entsprechende Leitlinien zur Verfügung stellen.Artikel 8Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, die Freizuegigkeit und den Aufenthalt von Studenten, Dozenten und Verwaltungspersonal bei einer Verlegung des Aufenthaltsortes von Norwegen in die Gemeinschaft und umgekehrt zu erleichtern, wenn dies im Rahmen der Teilnahme an den in diesem Abkommen genannten Aktivitäten geschieht.Artikel 9Um die Kommission bei der Abfassung des Jahresberichts über die Durchführung des ERASMUS-Programms sowie eines Berichts über die bei der Anwendung des Programms gewonnenen Erfahrungen zu unterstützen, legt Norwegen der Kommission einen Beitrag vor, in dem die von Norwegen in dieser Hinsicht getroffenen Maßnahmen beschrieben sind. Ein Exemplar dieser Berichte wird Norwegen übermittelt.Artikel 10Bei allen Anträgen, Verträgen und Berichten sowie bei allen sonstigen Verwaltungsregelungen für das ERASMUS-Programm sind die Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.Artikel 11Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Norwegen andererseits.Artikel 12(1) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Studienjahren ab dem Termin des Inkrafttretens geschlossen. Es kann für weitere fünf Jahre durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien verlängert werden. Vor Ablauf des dritten Studienjahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird eine Überprüfung vorgenommen.(2) Wird das ERASMUS-Programm von der Gemeinschaft überarbeitet, so kann das Abkommen neu ausgehandelt oder gekündigt werden. Norwegen wird


text: über den genauen Inhalt des überarbeiteten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Wird eine Neuverhandlung und Kündigung des Abkommens verlangt, so teilen sich dies die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach Annahme des Beschlusses der Gemeinschaft mit. Im Falle der Kündigung sind die praktischen Einzelheiten zur Regelung ausstehender Verpflichtungen Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien.(3) Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Überarbeitung des Abkommens verlangen. Zu diesem Zweck unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen entsprechenden Antrag. Die Vertragsparteien können den Gemeinsamen Ausschuß beauftragen, den Antrag zu prüfen und ihnen gegebenenfalls Empfehlungen, insbesondere im Hinblick auf die Einleitung von Verhandlungen, auszusprechen.Artikel 13Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Sofern die Vertragsparteien einander bis zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten auf diese Mitteilung folgenden Monats in Kraft. Ergeht diese Mitteilung jedoch nicht bis Ende September eines Jahres, so treten die Bestimmungen dieses Abkommens nicht vor dem zweiten Studienjahr nach dem Zeitpunkt der Benachrichtigung in Kraft.Artikel 14Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el nüve de octubre de mil novecientos noventa y uno.Udfärdiget i Bruxelles, den niende oktober nitten hundrede og enoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am neunten Oktober neunzehnhunderteinundneunzig.éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaííÝá Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá Ýíá.Done at Brussels on the ninth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-one.Fait à Bruxelles, le neuf octobre mil neuf cent quatre-vingt-onze.Fatto a Bruxelles, addì nove ottobre millenovecentonovantuno.Gedaan te Brussel, de negende oktober negentienhonderd eenennegentig.Feito em Bruxelas, em nove de Outubro de mil novecentos e noventa e um.Undertegnet i Brussel paa den niende dagen af oktober i aaret nitten hundrede og nitti en.Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades EuropeiasFor Raadet i De Europeiske FelleskapPor el Gobierno del Reino de NorügaFor regeringen for Kongeriget NorgeFür die Regierung des Königreichs NorwegenÃéá ôçí ÊõâÝñíçóç ôïõ Âáóéëaaßïõ ôçò ÍïñâçãßáòFor the Government of the Kingdom of NorwayPour le gouvernement du royaume de NorvègePer il governo del Regno di NorvegiaVoor de Regering van het Koninkrijk NoorwegenPelo Governo do Reino da NorügaFor Kongeriket Norges RegjeringANHANG I AKTION 1 Schaffung und Arbeitsweise eines europäischen Hochschulnetzes 1. Die Gemeinschaft wird das europäische Hochschulnetz, das im Rahmen des ERASMUS-Programms errichtet wurde und mit dem der gemeinschaftsweite Austausch von Studenten gefördert werden soll, weiter ausbauen.Das europäische Hochschulnetz setzt sich aus Hochschulen zusammen, die im Rahmen des ERASMUS-Programms Vereinbarungen getroffen haben und Programme veranstalten, die den Studenten- und Dozentenaustausch mit Hochschulen anderer Mitgliedstaaten vorsehen und in deren Rahmen die volle Anerkennung von ausserhalb der Hochschule des Herkunftslands zurückgelegten Studienzeiten sichergestellt wird.Jede zwischen den Hochschulen getroffene Vereinbarung soll vor allem den


text: Studenten einer Hochschule die Möglichkeit bieten, in wenigstens einem weiteren Mitgliedstaat eine Studienzeit abzuleisten, die voll als Bestandteil ihrer Abschlussprüfung oder akademischen Qualifikation anerkannt wird. Diese gemeinsamen Programme könnten gegebenenfalls einen integrierten Zeitraum der fremdsprachlichen Vorbereitung und die Zusammenarbeit zwischen Dozenten und Verwaltungspersonal umfassen, um die erforderlichen Voraussetzungen für den Studentenaustausch und die gegenseitige Anerkennung von im Ausland zurückgelegten Studienzeiten zu schaffen. Soweit möglich, sollte mit der fremdsprachlichen Vorbereitung vor Abreise des Studenten im Herkunftsland begonnen werden.Programme, die einen integrierten und voll anerkannten Studienaufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat vorsehen, werden bevorzugt behandelt. Für jedes gemeinsame Programm wird jede teilnehmende Hochschule zunächst für einen Zeitraum von längstens drei Jahren einen Zuschuß bis zu einem jährlichen Hoechstbetrag von 25 000 ECU erhalten, der in regelmässigen Abständen zu überprüfen sein wird.2. Zuschüsse werden auch für den Austausch von Dozenten zur Wahrnehmung integrierter Lehraufgaben in anderen Mitgliedstaaten gewährt.3. Zuschüsse werden auch für Vorhaben der gemeinsamen Curriculumentwicklung durch Hochschulen in verschiedenen Mitgliedstaaten gewährt, um die akademische Anerkennung zu erleichtern und durch den Austausch von Erfahrungen zur Erneuerung und Verbesserung der Studiengänge auf gemeinschaftsweiter Grundlage beizutragen.4. Ausserdem werden Zuschüsse von bis zu 20 000 ECU Hochschulen gewährt, die Intensivkurse von kurzer Dauer für Studenten aus verschiedenen Mitgliedstaaten durchführen. Dies ist eine ergänzende Maßnahme.5. Die Gemeinschaft wird auch Mitglieder des Lehr- und Verwaltungspersonals der Hochschulen unterstützen, damit sie andere Mitgliedstaaten besuchen, Programme für integrierte Studiengänge mit Universitäten dieser Mitgliedstaaten ausarbeiten und ihre gegenseitigen Kenntnisse von Ausbildungsaspekten der Hochschulsysteme anderer Mitgliedstaaten erweitern können. Ausserdem werden Stipendien bereitgestellt, damit Dozenten eine Reihe spezialisierter Vorlesungen in mehreren Mitgliedstaaten halten können.AKTION 2 Stipendien für Studenten im Rahmen des ERASMUS-Programms 1. Die Gemeinschaft wird ein System zur unmittelbaren finanziellen Unterstützung von Studenten weiter ausbauen, die an einer Hochschule im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 (*) studieren und eine Studienzeit in einem anderen Mitgliedstaat ableisten. Bei der Festsetzung der Gesamtausgaben für Aktion 1 bzw. Aktion 2 berücksichtigt die Gemeinschaft die Zahl der innerhalb des europäischen Hochschulnetzes im Laufe der Zeit auszutauschenden Studenten.2. Die Verwaltung der ERASMUS-Stipendien wird über die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten abgewickelt. Jedem Mitgliedstaat wird unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des europäischen Hochschulnetzes ein Mindestbetrag von 200 000 ECU zugewiesen (Gegenwert von etwa 100 Stipendien); beim Restbetrag wird bei der Zuweisung an die Mitgliedstaaten ausgegangen von der Gesamtzahl der Studenten an den Hochschulen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 (*), von der Gesamtzahl der Jugendlichen im Alter von 18 bis 25 Jahren in jedem Mitgliedstaat, von den durchschnittlichen Kosten einer Reise zwischen dem Land, in dem die Universität des Heimatlands des Studenten liegt, und dem Land, in dem die Gastuniversität liegt, sowie von dem Unterschied zwischen den Lebenshaltungskosten in dem Land der Heimatuniversität des Studenten und in dem Land der Gastuniversität.Ausserdem wird die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen, um eine ausgewogene Beteiligung aller Fachgebiete zu gewährleisten, um die Nachfrage nach Programmen und die Studentenströme zu berücksichtigen und um bestimmte spezifische Probleme zu lösen, insbesondere die Finanzierung bestimmter Stipendien, die wegen der Struktur der aussergewöhnlichen Programme nicht von den einzelstaatlichen


text: Stellen verwaltet werden können. Der für diese Maßnahmen verwendete Anteil darf 5 v. H. der jährlichen Gesamtmittel für Stipendien nicht übersteigen.3. Die für die Stipendienvergabe zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gewähren Stipendien bis höchstens 5 000 ECU je Student für einen einjährigen Aufenthalt unter folgenden Bedingungen:a) Die Stipendien sollen die durch die Mobilität entstehenden zusätzlichen Kosten ausgleichen, d. h. die Reisekosten, erforderlichenfalls die Kosten der sprachlichen Vorbereitung und höhere Lebenshaltungskosten im Gastland (gegebenenfalls einschließlich der zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, daß der Student sich ausserhalb seines Herkunftslands aufhält). Sie sollen nicht die vollen Kosten des Auslandsstudiums decken.b) Studenten, die an Studiengängen im Rahmen des europäischen Hochschulnetzes gemäß Aktion 1 teilnehmen, und Studenten, die an dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (European Community Course Credit Transfer System - ECTS) gemäß Aktion 3 teilnehmen, werden vorrangig behandelt. Stipendien können auch Studenten gewährt werden, die an Studiengängen in einem anderen Mitgliedstaat teilnehmen, für die Sondervereinbarungen ausserhalb des Hochschulnetzes getroffen worden sind, sofern sie die Stipendienkriterien erfuellen.c) Stipendien werden nur in Fällen gewährt, in denen die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Studienzeit von der Hochschule im Herkunftsland des Studenten voll anerkannt wird. Jedoch können Stipendien ausnahmsweise auch in Fällen gewährt werden, in denen die Studienzeit in einem anderen Mitgliedstaat von der den Abschluß verleihenden Universität in diesem Mitgliedstaat voll anerkannt wird, sofern diese Vereinbarung Teil einer nach Aktion 1 unterstützten Vereinbarung zwischen Hochschulen ist.d) Die Gasthochschule erhebt von den aufgenommenen Studenten keine Studiengebühren; gegebenenfalls zahlen die Stipendiaten weiterhin Studiengebühren an der Hochschule in ihrem Herkunftsland.e) Stipendien werden für eine als erheblich anzusehende Studienzeit an einer Hochschule in einem anderen Mitgliedstaat mit einer Dauer von drei Monaten bis zu einem vollen Studienjahr oder im Falle stark integrierter Studienprogramme auch für mehr als zwölf Monate gewährt. In der Regel werden keine Stipendien für das erste Studienjahr gewährt.f) Alle Zuschüsse oder Darlehen, die Studenten in ihrem Herkunftsland gewährt werden, werden während der Studienzeit an der Gastuniversität, für die sie ein ERASMUS-Stipendium erhalten, in vollem Umfang weitergezahlt.(*) Beschluß 87/327/EWG, geändert durch den Beschluß 89/663/EWG.AKTION 3 Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität durch akademische Anerkennung von Diplomen und Studienzeiten Die Gemeinschaft wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die nachstehenden Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, die Mobilität durch akademische Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diplome bzw. zurückgelegten Studienzeiten zu verbessern:1. Maßnahmen zur versuchsweisen Förderung eines europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistung (European Community Course Credit Transfer System - ECTS) auf freiwilliger Basis, um Studenten, die im Rahmen ihrer theoretischen und praktischen Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat studieren, die Möglichkeit zu bieten, an Hochschulen in anderen Mitgliedstaaten erbrachte Studienleistungen auf ihr Studium angerechnet zu erhalten. Eine begrenzte Anzahl von Zuschüssen in Höhe von 20 000 ECU pro Jahr wird an die am Pilotsystem teilnehmenden Hochschulen vergeben;2. Maßnahmen zur Förderung des gemeinschaftsweiten Austausches von Informationen über die akademische Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diplome und zurückgelegten Studienzeiten vor allem durch die Weiterentwicklung des Gemeinschaftsnetzes nationaler Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung der Diplome und Studienzeiten; jährliche


text: Zuschüsse bis zu 20 000 ECU werden an die Zentren vergeben, um den Informationsaustausch insbesondere durch ein Datenaustauschsystem auf EDV-Basis zu erleichtern.AKTION 4 Flankierende Maßnahmen zur Förderung der Studentenmobilität in der Gemeinschaft 1. Durch die flankierenden Maßnahmen soll folgendes finanziert werden:- die Unterstützung von Zusammenschlüssen und Verbänden von Hochschulen, Hochschuldozenten, Verwaltungspersonal oder Studenten auf europäischer Ebene, insbesondere mit dem Ziel, Initiativen auf spezifischen Gebieten der Ausbildung in der Gemeinschaft besser bekannt zu machen;- Veröffentlichungen, die darauf abzielen, auf Möglichkeiten zum Studium und zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen in anderen Mitgliedstaaten sowie auf wichtige Entwicklungen und neue Modelle im Bereich der Hochschulzusammenarbeit in der Gemeinschaft aufmerksam zu machen;- sonstige Initiativen zur Förderung der Hochschulkooperation in der Gemeinschaft im Bereich der Berufsausbildung;- Maßnahmen zur Erleichterung der Verbreitung von Informationen über das ERASMUS-Programm;- ERASMUS-Preise der Europäischen Gemeinschaft für Studenten, Mitglieder des Lehrpersonals, Hochschulen oder ERASMUS-Vorhaben, die einen besonderen Beitrag zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in der Gemeinschaft geleistet haben.2. Die Kosten der Maßnahmen im Rahmen der Aktion 4 sollen höchstens 5 v. H. der jährlichen Mittelausstattung des ERASMUS-Programms betragen.ANHANG II VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.Artikel 2Zu Beginn jedes Jahres oder jeweils dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des ERASMUS-Programms die für die Durchführung in den Haushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzten Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Norwegen die Mittel entsprechend dessen Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab.Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission überwiesen.Norwegen überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens entsprechend dem Abruf und spätestens einen Monat, nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat Norwegen vom Fälligkeitstag an Zinsen auf den ausstehenden Betrag zu zahlen. Der Zinssatz entspricht dem Zinssatz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit (FECOM/EFMC) für den Monat des Fälligkeitsdatums bei seinen Transaktionen in Ecu (1) anwendet, zuzueglich 1,5 Punkte.(1) Der Zinssatz wird monatlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.


text:
 15.10.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 340/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 94/2018
 vom 27. April 2018
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2020/1454]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Richtlinie (EU) 2017/2397 werden mit Wirkung vom 18. Januar 2022 die Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommenen wurden und daher mit Wirkung vom 18. Januar 2022 aus diesem zu streichen sind.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 46b (Richtlinie 96/50/EG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „46c.
 32017 L 2397: Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 53).“
 2.
 Der Text der Nummern 46a (Richtlinie 91/672/EWG des Rates) und 46b (Richtlinie 96/50/EG des Rates) wird mit Wirkung zum 18. Januar 2022 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2017/2397 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 53.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 11957E/PRO/LUX
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL BETREFFEND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG
 ++++ DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN VON DEM WUNSCH GELEITET, GEWISSE BESONDERE PROBLEME, BETREFFEND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU REGELN, SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DIESEM VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND : ARTIKEL 1 1 . AUFGRUND DER BESONDEREN LAGE SEINER LANDWIRTSCHAFT IST DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG BERECHTIGT, DIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE EINFUHR DER ERZEUGNISSE BEIZUBEHALTEN, DIE IN DER LISTE IN ANHANG ZU DER ENTSCHEIDUNG DER VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS VOM 3 . DEZEMBER 1955 BETREFFEND DIE LUXEMBURGISCHE LANDWIRTSCHAFT AUFGEFÜHRT SIND . BELGIEN, LUXEMBURG UND DIE NIEDERLANDE WENDEN DAS IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER KONVENTION ÜBER DIE BELGISCH-LUXEMBURGISCHE WIRTSCHAFTSUNION VOM 25 . JULI 1921 VORGESEHENE SYSTEN AN . 2 . DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG TRIFFT ALLE MASSNAHMEN STRUKTURELLER, TECHNISCHER UND WIRTSCHAFTLICHER ART, UM DIE SCHRITTWEISE EINGLIEDERUNG DER LUXEMBURGISCHEN LANDWIRTSCHAFT IN DEN GEMEINSAMEN MARKT ZU ERMÖGLICHEN . DIE KOMMISSION KANN AN DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG EMPFEHLUNGEN ÜBER DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN RICHTEN . AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT ENTSCHEIDET DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION, INWIEWEIT DIE ABWEICHENDE REGELUNG FÜR DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG BEIZUBEHALTEN, ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN IST . JEDER BETEILIGTE MITGLIEDSTAAT KANN GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG EINE GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 4 DIESES VERTRAGES BESTELLTE SCHIEDSSTELLE ANRUFEN . ARTIKEL 2 BEI DIESER FESTLEGUNG DER IN ARTIKEL 48 ABSATZ 3 DIESES VERTRAGES BETREFFEND DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN TRAEGT DIE KOMMISSION IN BEZUG AUF DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG DER BESONDEREN DEMOGRAPHISCHEN LAGE DIESES STAATES RECHNUNG .


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0102
 2002/102/EG: Beschluss Nr. 7/2001 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits vom 2. Oktober 2001 über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 038 vom 08/02/2002 S. 0026 - 0047
 Beschluss Nr. 7/2001 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseitsvom 2. Oktober 2001über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse(2002/102/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits(1), insbesondere auf Artikel 1 und 2 von dessen Protokoll Nr. 2(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Lettland mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen.(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 entscheidet der Assoziationsrat insbesondere über eine Änderung der in den Anhängen I und II des Protokolls aufgeführten Zollsätze und über die Erhöhung oder Abschaffung der Zollkontingente.(3) Gemäß Artikel 2 zweiter Gedankenstrich des Protokolls Nr. 2 können die geltenden Zollsätze durch Beschluss des Assoziationsrates im Anschluss an Zollsenkungen aufgrund gegenseitiger Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gesenkt werden.(4) Die in Anhang I und II dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente sollten für das Jahr 2001 eröffnet werden. Da diese Jahreskontingente erst nach dem 1. Januar 2001 zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt eröffnet werden können, sollten sie dem bereits verstrichenen Zeitraum entsprechend anteilig gekürzt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Anhänge I und II des Protokolls Nr. 2 über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Lettland mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen erhalten die Fassung von Anhang I und II im Anhang dieses Beschlusses.Artikel 2Die in den Anhängen I und II im Anhang dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente für das Jahr 2001 werden dem bereits verstrichenen Zeitraum entsprechend, gerechnet in ganzen Monaten, anteilig gekürzt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentI. Berzins(1) ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 3.(2) ABl. L 317 vom 10.12.1999, S. 33.ANHANG"ANHANG ITabelle 1Kontingente für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Lettland in die Gemeinschaft>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 2Zölle für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Lettland in die GemeinschaftAnmerkung:Die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze werden um 10 % gesenkt. Die Beträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und Zusatzzölle (AD S/ZR und AD F/MR), die bei der Einfuhr der in dieser Tabelle aufgeführten Waren in die Gemeinschaften gelten, sind in Tabelle 2 b) (ab 1.7.2000) von Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 (ABl. L 278 vom 28. Oktober 1999, S. 775 bis 787) dargestellt. ((Der endgültige Präferenzzollsatz, berechnet nach dieser Anmerkung, wird auf die erste Dezimalstelle abgerundet. Zölle, die in dieser Tabelle mit "EAR", "AD S/ZR" und "AD F/MR" gekennzeichnet sind, werden auf die zweite Dezimalstelle abgerundet.))>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 3Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und


text: Zusatzzölle, welche für die in Tabelle 2 aufgeführten Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IITabelle 1Zollkontingente bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Lettland>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 2Zölle für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach LettlandAnmerkung:Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 in ihrer geänderten Fassung fallen und in der nachstehenden Tabelle nicht aufgeführt sind, werden bei der Einfuhr nach Lettland vom Zoll befreit.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


text:
 Avis juridique important
 |
 22003A1128(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung Lettlands über die Beteiligung der Republik Lettland an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
 Amtsblatt Nr. L 313 vom 28/11/2003 S. 0079 - 0081
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der Regierung Lettlands über die Beteiligung der Republik Lettland an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik MazedonienDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseits undDIE REPUBLIK LETTLANDandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt -IN DER ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:- Der Rat der Europäischen Union hat die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP vom 27. Januar 2003 über die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angenommen.- Die Republik Lettland ist eingeladen worden, an der EU-geführten Operation teilzunehmen.- Der Truppengestellungsprozess wurde erfolgreich abgeschlossen, und der Operation Commander sowie der EU-Militärausschuss haben die Empfehlung ausgesprochen, einer Beteiligung von Einsatzkräften der Republik Lettland an der EU-geführten Operation zuzustimmen.- Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 11. März 2003 beschlossen, dem Beitrag der Republik Lettland zu der EU-geführten Operation zuzustimmen.- Zwischen der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und dem Generalsekretär/Hohen Vertreter hat ein Briefwechsel über die Durchführung der Operation stattgefunden.- Am 21. März 2003 ist ein Abkommen zwischen der EU und der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status der EU-geführten Einsatzkräfte und ihrer Mitglieder geschlossen worden -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Rahmenbedingungen und Begriffsbestimmungen(1) Die Regierung Lettlands schließt sich der vom Rat der Europäischen Union am 27. Januar 2003 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2003/92/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach Maßgabe der nachstehenden Artikel an.(2) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdrucka) "Operation Concordia" die Militäroperation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gemäß der Gemeinsamen Aktion 2003/92/GASP des Rates vom 27. Januar 2003,b) "EU-geführte Einsatzkräfte" (EUF) die militärischen Hauptquartiere der EU, die zu der Operation Concordia beitragenden nationalen Einheiten/Truppenteile sowie ihre Mittel und ihre Transportmittel,c) "EUF-Personal" das zivile und militärische Personal im Dienste der EUF,d) "Mechanismus" den mit Beschluss des Rates vom 27. Januar 2003 eingerichteten operativen Finanzierungsmechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien,e) "teilnehmende Staaten" Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 genannte Gemeinsame Aktion durchführen, und Drittstaaten, die an der Operation Concordia teilnehmen, indem sie Einsatzkräfte, Personal oder Mittel bereitstellen.f) "Gemeinsame Beschwerdekommission" die gemäß Artikel 13 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status der EU-geführten Einsatzkräfte in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzte Gemeinsame Beschwerdekommission.Artikel 2Beteiligung an der Operation(1) Die Republik Lettland beteiligt sich an der Operation Concordia mit dem auf der Streitkräfteplanungskonferenz festgelegten Kontingent. Falls erforderlich, ist auf eine angemessene Rotation des abgeordneten Personals zu achten.(2) Die Regierung Lettlands sorgt dafür, dass die Einsatzkräfte und das Personal Lettlands ihrem Auftrag im Einklang mit den Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2003/92/GASP, dem Einsatzplan sowie den entsprechenden Durchführungsbestimmungen nachkommen.(3) Die Regierung Lettlands unterrichtet den Operation Commander der EU, den Force Commander der EU und den Militärstab der EU über jede Änderung der


text: Beteiligung Lettlands an der Operation Concordia.Artikel 3Status(1) Für die Einsatzkräfte und das Personal, die an der Operation Concordia teilnehmen, gelten die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status der EU-geführten Einsatzkräfte in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie die entsprechenden Durchführungsbestimmungen.(2) Der Status des Personals, das zu Stabs- oder Führungstruppenteilen außerhalb der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beigetragen wird, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Stabs- und Führungstruppenteilen und der Regierung Lettlands geregelt.Artikel 4Befehlskette(1) Die Beteiligung der Republik Lettland an der Operation Concordia erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.(2) Einsatzkräfte und Personal unterstehen in ihrer Gesamtheit weiterhin voll und ganz den jeweiligen nationalen Behörden.(3) Die nationalen Behörden übertragen dem Operation Commander der EU die Operational Control (OPCON). Der Operation Commander ist befugt, seine Handlungsvollmacht zu delegieren.(4) Die Republik Lettland hat gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Gemeinsamen Aktion 2003/92/GASP und des Beschlusses FYROM/01/03 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation Concordia dieselben Rechte und Pflichten wie die teilnehmenden Mitgliedstaaten.(5) Die Republik Lettland übt die Gerichtsbarkeit über das Personal Lettlands aus. Der Operation Commander und der Force Commander können jederzeit um Abzug des Personals der Republik Lettland ersuchen.(6) Die Regierung Lettlands ernennt einen hochrangigen Militärischen Vertreter (SMR), der das nationale Kontingent seines Landes bei den EUF vertritt. Der hochrangige Militärische Vertreter konsultiert den Force Commander der EU in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Operation Concordia und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.Artikel 5VerschlusssachenDie Regierung Lettlands trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Personal Lettlands beim Umgang mit EU-Verschlusssachen die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001(1) festgelegten Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union sowie gegebenenfalls weitere Richtlinien vonseiten des Operation Commanders einhält.Artikel 6Finanzaspekte(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 trägt die Regierung Lettlands alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation Concordia entstehenden Kosten, sofern gemäß der Regelung im Verwaltungshaushaltsplan für die Operation keine gemeinsame Finanzierung der Kosten vorgesehen ist.(2) Bewilligt die Gemeinsame Beschwerdekommission natürlichen oder juristischen Personen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Schadenersatz, so übernimmt die Regierung Lettlands die Entschädigungszahlung, wenn durch Personal oder Mittel Lettlands Todesfälle, Körperverletzungen, Schäden oder Verluste verursacht werden, sofern nicht der Mechanismus gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Ratsbeschlusses betreffend die Einrichtung des Mechanismus die Schadenersatzleistung beschließt.Artikel 7Beiträge zu den gemeinsamen Ausgaben(1) Die Regierung Lettlands beteiligt sich an den gemeinsamen Kosten der Operation mit einem Betrag von 19220 EUR für einen Zeitraum von sechs Monaten.(2) Zwischen dem gemäß dem Beschluss des Rates vom 27. Januar 2003 eingesetzten Verwalter des Mechanismus und den zuständigen Verwaltungsbehörden der Regierung Lettlands wird eine Vereinbarung über die Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operation geschlossen. In dieser Vereinbarung wird Folgendes festgehalten:a) die Modalitäten der Zahlung und der Verwaltung des finanziellen Beitrags;b) gegebenenfalls die vereinbarten Kontroll- und Prüfverfahren für den finanziellen Beitrag.(3) Die Beiträge der Regierung Lettlands zu den gemeinsamen Kosten der Operation Concordia werden von der Regierung Lettlands auf ein


text: Bankkonto eingezahlt, das der Verwalter des Mechanismus diesem Staat mitteilt.Artikel 8Nichterfuellung der VerpflichtungenErfuellt eine der teilnehmenden Parteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen kündigen; die Kündigungsfrist beträgt einen Monat.Artikel 9InkrafttretenDieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Es bleibt in Kraft, solange die Republik Lettland einen Beitrag zu der Operation leistet.Schriftliche Änderungen zu diesem Abkommen können jederzeit vereinbart werden.Geschehen zu Brüssel am 17. Oktober 2003 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.Für die Europäische UnionFür die Regierung Lettlands(1) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


text:
 Avis juridique important
 |
 21974A1010(02)
 79/39/EGKS: Ergänzungsprotokoll zum Abkommen vom 26. Juli 1957 zwischen der österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich
 Amtsblatt Nr. L 012 vom 18/01/1979 S. 0027 - 0037 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0041 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0151 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0151
 **** ( 1 ) ABL . DER EGKS NR . 6 VOM 20 . 2 . 1958 , S . 78/58 . ERGÄNZUNGSPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN VOM 26 . JULI 1957 ( 1 ) ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG EINERSEITS UND DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER HOHEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ANDERERSEITS ÜBER DIE EINFÜHRUNG DIREKTER INTERNATIONALER EISENBAHNTARIFE IM DURCHGANGSVERKEHR MIT KOHLE UND STAHL DURCH DAS STAATSGEBIET DER REPUBLIK ÖSTERREICH UNTERZEICHNET AM 10 . OKTOBER 1974 IN KRAFT GETRETEN AM 6 . NOVEMBER 1978 ( 79/39/EGKS ) DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG EINERSEITS UND DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ( NACHSTEHEND " GEMEINSCHAFT " GENANNT ) UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANDERERSEITS SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN : ARTIKEL 1 DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , IRLANDS SOWIE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND TRETEN DEM ABKOMMEN VOM 26 . JULI 1957 ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG EINERSEITS UND DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER HOHEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ANDERERSEITS ÜBER DIE EINFÜHRUNG DIREKTER INTERNATIONALER EISENBAHNTARIFE IM DURCHGANGSVERKEHR MIT KOHLE UND STAHL DURCH DAS STAATSGEBIET DER REPUBLIK ÖSTERREICH , GEÄNDERT DURCH DAS ERGÄNZUNGSABKOMMEN VOM 29 . NOVEMBER 1960 , ( NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT ) BEI . ARTIKEL 2 DER IM ANHANG WIEDERGEGEBENE DÄNISCHE UND ENGLISCHE WORTLAUT DES ABKOMMENS IST GLEICHERMASSEN VERBINDLICH WIE DIE URSCHRIFTEN . ARTIKEL 3 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERKENNT DIESES PROTOKOLL DURCH IHRE UNTERZEICHNUNG ALS VERBINDLICH AN . JEDE DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT NOTIFIZIERT DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES PROTOKOLLS NACH IHREM INNERSTAATLICHEN RECHT ERFÜLLT SIND . DIESES PROTOKOLL TRITT EINEN MONAT NACH DEM ZEITPUNKT IN KRAFT , ZU DEM DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG DEN ANDEREN PARTEIEN DES ABKOMMENS NOTIFIZIERT , DASS SIE DIE MITTEILUNGEN GEMÄSS ABSATZ 2 ERHALTEN HAT UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES PROTOKOLLS AUCH NACH DEM ÖSTERREICHISCHEN RECHT ERFÜLLT SIND . ARTIKEL 4 DIESES PROTOKOLL WIRD BEI DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG HINTERLEGT . DIESE ÜBERSENDET DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEGLAUBIGTE ABSCHRIFTEN .


text:
 Avis juridique important
 |
 21981A0623(01)
 Abkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien
 Amtsblatt Nr. L 328 vom 16/11/1981 S. 0006 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0066 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0066 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0038 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0038
 RAHMENABKOMMEN über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik BrasilienDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits, DIE REGIERUNG DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN andererseits, EINGEDENK der traditionellen Freundschaftsbeziehungen zwischen der Föderativen Republik Brasilien und den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, IN DER ERKENNTNIS, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Föderative Republik Brasilien den Wunsch haben, eine direkte Verbindung zueinander herzustellen, um die bestehenden Beziehungen zwischen der Föderativen Republik Brasilien und den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu pflegen, zu ergänzen und auszubauen, ENTSCHLOSSEN, ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen unter voller Ausnutzung ihrer wachsenden Fähigkeit zur Erfuellung ihrer jeweiligen Erfordernisse auf der Grundlage beiderseitiger Vorteile und der Erforschung der Komplementarität ihrer Volkswirtschaften in einem dynamischen Rahmen zu festigen, zu vertiefen und vielseitiger zu gestalten, IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien angestrebten dynamischeren Handelsbeziehungen eine Zusammenarbeit in Bereichen des Handels und der Wirtschaft erforderlich machen, IN DER ERKENNTNIS, daß diese Zusammenarbeit zwischen gleichgestellten Partnern unter Berücksichtigung des von ihnen erreichten Stands der Wirtschaftsentwicklung sowie der Zugehörigkeit der Föderativen Republik Brasilien zur "Gruppe der 77" erfolgt, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß diese Zusammenarbeit mit fortschreitender Entwicklung ihrer Politiken evolutiv und pragmatisch verwirklicht werden muß, IN DEM WUNSCH, auch zur Entwicklung des Welthandels beizutragen, um ein kräftigeres Wirtschaftswachstum und einen rascheren sozialen Fortschritt zu fördern, IN DER ERKENNTNIS, daß ein Rahmenabkommen der Erreichung der Entwicklungs- und Wirtschaftswachstumsziele beider Vertragsparteien förderlich ist, HABEN BESCHLOSSEN, ein Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien zu schließen und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt: DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Gaston THORN, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften; Wilhelm HAFERKAMP, Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DIE REGIERUNG DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN: Ramiro SARAIVA GÜRREIRO, Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten der Föderativen Republik Brasilien; DIESE SIND nach Austausch ihrer für gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1Meistbegünstigungsklausel Die Vertragsparteien räumen einander in ihren Handelsbeziehungen Meistbegünstigung nach Maßgabe des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ein.Artikel 2Handelspolitische Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Entwicklung und Diversifizierung ihres Handels bis zum Hoechstmaß zu fördern, soweit ihre Wirtschaftslage dies nur irgend zulässt. (2) Zu diesem Zweck kommen sie überein, die Methoden und Mittel zur Beseitigung der Hemmnisse für ihren Handel, namentlich der nichttariflichen und zollähnlichen Hemmnisse, unter Berücksichtigung der diesbezueglichen Arbeiten der internationalen Organisationen zu prüfen. (3) Die Vertragsparteien achten darauf, in Übereinstimmung mit ihren eigenen Rechtsvorschriften eine Politik zu betreiben, die auf folgende Ziele gerichtet ist: a) Sie räumen einander grösstmögliche Erleichterungen für Handelsgeschäfte ein, die für die eine oder andere Vertragspartei von Interesse sind. b) Sie arbeiten auf bilateraler und multilateraler Ebene bei der Lösung von Handelsproblemen von gemeinsamem Interesse zusammen,


text: unter anderem in Fragen im Zusammenhang mit Grundstoffen, Halbfertig- und Fertigwaren. c) Sie tragen ihren jeweiligen Erfordernissen und Interessen in der Frage des Zugangs zu den Ressourcen und der Verarbeitung von Rohstoffen ebenso wie in der Frage des Zugangs zu den Märkten der Vertragsparteien für Halbfertig- und Fertigwaren der anderen Vertragspartei in vollem Umfang Rechnung. d) Sie sorgen für die Annäherung zwischen Unternehmen der beiden Regionen mit dem Ziel, die bestehenden Handelsströme zu diversifizieren und zu steigern. e) Sie prüfen und empfehlen Absatzförderungsmaßnahmen, die geeignet sind, die Entwicklung der Ein- und Ausfuhren zu fördern. Artikel 3Wirtschaftliche Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien entwickeln auf allen von ihnen für geeignet erachteten Gebieten unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen und ihrer langfristigen Wirtschaftsziele ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zu den Zielen dieser Zusammenarbeit gehören: - die Förderung des Ausbaus und des Wohlstands ihrer Industrie: - die Erschließung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte; - die Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts; - ganz allgemein ein Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards der Vertragsparteien. (2) Zur Erreichung dieser Ziele erleichtern und fördern die Vertragsparteien durch geeignete Maßnahmen unter anderem: a) eine ausgedehnte und harmonische Zusammenarbeit zwischen ihren Industrien, namentlich in Form von "joint ventures"; b) eine stärkere Beteiligung der Unternehmen beider Vertragsparteien an der industriellen Entwicklung unter beiderseitig vorteilhaften Bedingungen; c) eine Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet; d) eine Zusammenarbeit im Energiebereich; e) eine Zusammenarbeit im Agrarsektor; f) günstige Voraussetzungen für eine intensivere Investitionstätigkeit auf für beide Beteiligten vorteilhaften Grundlagen; g) eine Zusammenarbeit bezueglich der Drittländer. (3) Die Vertragsparteien fördern in geeigneter Weise einen regelmässigen Informationsaustausch im Zusammenhang mit der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. (4) Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und die in seinem Rahmen getroffenen Maßnahmen die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften, im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Föderativen Republik Brasilien bilateral tätig zu werden und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Föderativen Republik Brasilien zu schließen, nicht berührt.Artikel 4Gemischter Kooperationsausschuß (1) Es wird ein Gemischter Kooperationsausschuß eingesetzt, der aus Vertretern der Gemeinschaft und Brasiliens besteht. Der Ausschuß tagt einmal im Jahr. Ausserordentliche Tagungen können in gemeinsamem Einvernehmen einberufen werden. (2) Der Ausschuß hat die Aufgabe, die geplanten Maßnahmen der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Brasilien und der Gemeinschaft zu fördern und laufend zu überprüfen. Zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens und zur Förderung der Erreichung seiner allgemeinen Ziele finden in diesem Ausschuß Konsultationen auf geeigneter Ebene statt.Artikel 5Andere Abkommen Dieses Abkommen ersetzt das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien, das seit 1. Januar 1974 gilt. Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 4 über die wirtschaftliche Zusammenarbeit ersetzen die Bestimmungen dieses Abkommens die Bestimmungen der zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaften und der Föderativen Republik Brasilien geschlossenen Abkommen, die mit ihnen unvereinbar oder identisch sind.Artikel 6Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Föderativen Republik Brasilien andererseits wird ein getrenntes Protokoll vereinbart.Artikel 7Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 8Geographischer