text: Für die Dauer dieses Protokolls betragen die Lizenzgebühren für sechs Monate: - 82 ECU je BRT und Halbjahr für Fischfänger, - 97 ECU je BRT und Halbjahr für Tintenfischfänger, - 99 ECU je BRT und Halbjahr für Garnelenfänger. Fischereifahrzeuge, die nicht die in Abschnitt C geforderten 100 kg Fisch je BRT und Jahr anlanden, müssen eine zusätzliche Gebühr von 10 ECU je BRT und Jahr zahlen. II. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischera) Die Jahresgebühren werden auf 20 ECU je in der Fischereizone Guineas gefangene Tonne festgesetzt. b) Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das Staatssekretariat für Fischerei eine Pauschalsumme von 1 500 ECU jährlich je Thunfischwadenfänger und 300 ECU jährlich je Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer gezahlt worden ist. Dies entspricht den Gebühren für: - 75 Tonnen je Jahr von Wadenfängern gefangenem Thunfisch, - 15 Tonnen je Jahr von Thunfischfängern mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischern gefangenem Fisch. Die endgültige Abrechnung über die im Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren nimmt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen vor, die für jedes Fischereifahrzeug eingegangen sind und von den für die Überprüfung von Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten (ORSTOM und spanisches ozeanographisches Institut (IEO)) bestätigt wurden. Diese Abrechnung wird dem Staatssekretariat für Fischerei und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Etwaige Restbeträge sind von den Reedern binnen dreissig Tagen nach Zustellung der endgültigen Abrechnung an das Staatssekretariat für Fischerei auf das bei der Staatskasse Guineas eröffnete Konto zu überweisen. Fällt der endgültige Abrechnungsbetrag niedriger aus als die obengenannte Vorauszahlung, so wird die entsprechende Restsumme dem Reeder nicht zurückgezahlt. B. Meldung der FängeSämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, denen im Rahmen des Abkommens der Fischfang in der Fischereizone Guineas gestattet ist, müssen ihre Fänge dem Staatssekretariat für Fischerei mit Durchschrift an die Delegation der Kommission in Guinea melden. Dafür gelten folgende Bestimmungen: - Trawler melden ihre Fänge anhand des beigefügten Musters (Anlage 2). Diese Fangmeldungen sind monatlich aufzustellen und mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln. - Thunfischwadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer führen über jede Fangreise innerhalb der Fischereizone Guineas ein Fischereilogbuch gemäß Anlage 3. Dieses Logbuch ist dem Staatssekretariat für Fischerei über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea innerhalb von 45 Tagen nach Abschluß des Fangeinsatzes in der Fischereizone Guineas zuzustellen. - Die Formulare sind deutlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift behält sich die Regierung Guineas das Recht vor, die Lizenz für das betreffende Fischereifahrzeug bis zur Erfuellung dieser Formalität auszusetzen. In diesem Fall wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea darüber unterrichtet. C. Anlandung von FängenTrawler, die in der Fischereizone Guineas Fischfang betreiben dürfen, müssen je BRT und Jahr 100 kg Fisch kostenlos anlanden, um zur Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit in der Fischereizone Guineas gefangenem Fisch beizutragen. Diese Mengen können einzeln oder unter Angabe der betreffenden Fischereifahrzeuge gemeinsam angelandet werden. D. Beifänge1. Fischfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis innerhalb der Fischereizone Guineas, nicht mehr als 15 % andere Meerestiere als Fisch an Bord haben. Tintenfischfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis innerhalb der


text: Fischereizone Guineas, nicht mehr als 20 % Krebstiere und 30 % Fische an Bord haben. Garnelenfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis innerhalb der Fischereizone Guineas, nicht mehr als 25 % Kopffüsser und 50 % Fische an Bord haben. Eine Abweichung von diesen Prozentsätzen um höchstens 5 % ist zulässig. Diese Hoechstmengen sind in der Lizenz angegeben. 2. Thunfischfängern mit Angeln ist es ferner gestattet, zur Ausübung ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Guineas Köderfische zu fangen. E. Anheuerung von SeeleutenDie Reeder, die im Besitz einer im Rahmen des Abkommens erteilten Fanglizenz sind, tragen unter nachstehenden Bedingungen zu der praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen Guineas bei: 1. Jeder Eigner eines Trawlers verpflichtet sich zur Anheuerung von- drei Seefischern auf allen Schiffen mit einer Tonnage bis zu 350 BRT; - einer 25 % der insgesamt angeheuerten Seefischer entsprechenden Anzahl von Seefischern auf allen Schiffen mit mehr als 350 BRT. 2. Für die Flotte der Thunfischwadenfänger werden drei guineische Seeleute ständig an Bord genommen. 3. Für die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln werden während der Thunfischfangsaison in den Gewässern Guineas insgesamt drei guineische Seeleute angeheuert, jedoch nicht mehr als ein Seemann pro Fischereifahrzeug. 4. Für die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer verpflichten sich die Reeder, zwei Seefischer je Schiff anzuheuern. 5. Die Heuer dieser Seefischer ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und dem Staatssekretariat für Fischerei einvernehmlich festzusetzen. Sie geht zu Lasten der Reeder und muß die vorgeschriebenen Sozialabgaben für den Seemann einschließen (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung). Werden keine guineischen Seeleute an Bord genommen, so zahlen die Reeder von Thunfischwadenfängern, Thunfischfängern mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischern an das Staatssekretariat für Fischerei eine Pauschalsumme für das betreffende Fischwirtschaftsjahr, die der Heuer der Seeleute entspricht. Diese Summe wird für die Ausbildung von guineischen Seefischern verwendet; sie ist auf ein von den Behörden Guineas angegebenes Konto zu zahlen. F. Anbordnahme von Beobachtern1. Der Beobachter und der Seefischer mit Beobachterstatus sind damit beauftragt, die Fangtätigkeit in der Fischereizone Guineas zu kontrollieren und die Fangeinsätze des betreffenden Fischereifahrzeugs statistisch zu erfassen. Ihnen ist bei der Wahrnehmung ihres Amtes jegliche Unterstützung zu gewähren; sie haben Zugang zu den betreffenden Schiffsräumen, können die benötigten Unterlagen einsehen und einmal wöchentlich über Funk die Angaben zur Fangtätigkeit weitergeben. 2. Das Staatssekretariat für Fischerei überträgt ausserdem auf jedem Trawler einem der angeheuerten guineischen Seefischer die Aufgaben eines Beobachters. Der Kapitän unterstützt den Seefischer mit Beobachterstatus auch ausserhalb der eigentlichen Fangtätigkeit. Letzterer wird vom Reeder nach den für Seefischer geltenden Sätzen entlohnt. Im Normalfall darf der Seefischer mit Beobachterstatus für höchstens zwei Fangfahrten an Bord bleiben. 3. Thunfischfänger und Langleinenfischer nehmen auf Anfrage des Staatssekretariats für Fischerei einen Beobachter an Bord, dessen Anwesenheit an Bord die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten darf. Der Kapitän unterstützt den Beobachter in der Durchführung seiner Arbeit. Dieser ist den Offizieren des betreffenden Schiffes gleichgestellt. Gehalt und Sozialabgaben des Beobachters gehen zu Lasten der Regierung Guineas. Wird der Beobachter in einem ausländischen Hafen an Bord genommen, so trägt der Reeder dessen Reisekosten. Verlässt ein Fischereifahrzeug,

type: contracts

jurisdiction: EU


text: das einen guineischen Beobachter an Bord hat, die Fischereizone Guineas, so ist dafür zu sorgen, daß der Beobachter auf Kosten des Reeders so rasch wie möglich nach Conakry zurückkehren kann. G. Inspektionen und KontrollenJedes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das in der Zone Guineas Fischfang betreibt, gestattet das Anbordkommen von guineischen Fischereiinspektoren und unterstützt diese in der Erfuellung ihrer Aufgaben. Die Anwesenheit des Inspektors an Bord darf die zur Überprüfung der Fänge mittels Stichproben sowie die für jede andere Kontrolle der Fangtätigkeit erforderliche Zeit nicht überschreiten. H. FischereizonenAlle in Artikel 1 des Protokolls genannten Fischereifahrzeuge sind befugt, ihre Fangtätigkeit in den Gewässern ausserhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone auszuüben. I. Zulässige MindestmaschenöffnungenDie zulässige Mindestmaschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei gestreckten Maschen) beträgt: a) 40 mm für Garnelenfänger; b) 40 mm für Tintenfischfänger; c) 60 mm für Fischfänger. Eine Änderung dieser Mindestmasse in der Absicht, Einheitlichkeit mit den Mitgliedstaaten der subregionalen Fischereikommission herzustellen, ist möglich. Etwaige Anpassungen dieser Art werden im Rahmen des Gemischten Ausschusses geprüft. J. Ein- und Auslaufen aus der FischereizoneAlle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Guineas Fischfang betreiben, geben der Funkstation des Staatssekretariats für Fischerei bei jedem Einlaufen in die guineische Fischereizone und jedem Auslaufen Datum und Uhrzeit sowie ihre Position durch. Rufzeichen und Sendefrequenzen werden den Reedern bei Ausstellung der Lizenz vom Staatssekretariat für Fischerei mitgeteilt. Ist die Funkverbindung nicht möglich, so können die Schiffe auf andere Formen der Nachrichtenübermittlung wie Telex (Nr. 22315) oder Telegramm ausweichen. K. Verfahren im Falle einer Durchsuchung1. Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland Fischfang betreibt, in der ausschließlichen Wirtschaftszone Guineas angehalten und durchsucht, so ist die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea binnen 48 Stunden zu verständigen und ihr gleichzeitig ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe hierfür zu übermitteln. 2. Ist das Schiff zum Fischfang in den Gewässern Guineas berechtigt, so findet innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der vorgenannten Informationen eine Konzertierungssitzung statt, bevor irgendwelche Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung bzw. die Ladung und die Anlagen an Bord getroffen werden (mit Ausnahme derjenigen, die zur Beweissicherung notwendig sind); an dieser Sitzung nehmen die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, das Staatssekretariat für Fischerei, die Kontrollbehörden und gegebenenfalls auch ein Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats teil. Während dieser Konzertierung tauschen die Parteien alle zur Klärung des Tatbestands zweckdienlichen Unterlagen und Informationen aus, insbesondere die Belege der automatischen Positionsaufzeichnungen der fraglichen Fangfahrt bis zur Durchsuchung. Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle infolge der Durchsuchung getroffenen Maßnahmen unterrichtet. 3. Vor Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Werktagen nach der Durchsuchung abzuschließen. 4. Lässt sich die Angelegenheit nicht über einen Vergleich regeln und wird sie vor ein zuständiges Gericht gebracht, so setzt die zuständige Behörde innerhalb von 48 Stunden nach Abschluß des Verfahrens zur gütlichen Regelung und in Erwartung der gerichtlichen


text: Entscheidung eine Bankkaution fest. Diese Kaution darf nicht höher ausfallen als die in den nationalen Rechtsvorschriften für einen derartigen Verstoß vorgesehene maximale Geldstrafe. Die Bankkaution wird dem Reeder von der zuständigen Behörde zurückgezahlt, wenn der Fall abgeschlossen ist, ohne daß eine Strafe gegen den Kapitän des betreffenden Schiffes verhängt wurde. 5. Schiff und Besatzung werden freigegeben- nach Abschluß der Konzertierung, wenn die festgestellten Tatsachen dies gestatten, oder- nach Erfuellung der Auflagen im Rahmen der gütlichen Beilegung oder- nach Hinterlegung der Bankkaution (gerichtliches Verfahren). 6. Gelangt eine der Parteien zu der Auffassung, daß die Anwendung dieses Verfahrens Schwierigkeiten aufwirft, so kann sie eine dringliche Konsultation nach Maßgabe von Artikel 10 des Abkommens beantragen. Anlage 1 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Technische AnmerkungenGenehmigung des Staatssekretariats für FischereiNr. L 107/3224. 4. 92Amtsblatt der Europäischen GemeinschaftenAnlage 2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 3


text:
 25.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 349/42
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 84/2004
 vom 8. Juni 2004
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 29/2004 der Kommission vom 8. Januar 2004 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2005 „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates vom 19. Mai 1998 über Konjunkturstatistiken (3) ist in das Abkommen aufgenommen.
 (4)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 wird die Richtlinie 78/166/EWG des Rates vom 13. Februar 1978 (4) in der geänderten Fassung, welche Bestandteil des Abkommens ist, aufgehoben, so dass diese Richtlinie im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 18ae (Verordnung (EG) Nr. 247/2003 der Kommission) wird folgende Nummer angefügt:
 „18af.
 32004 R 0029: Verordnung (EG) Nr. 29/2004 der Kommission vom 8. Januar 2004 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2005, Vereinbarkeit von Beruf und Familie’ nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 57).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
 2.
 Nummer 4 wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 29/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Juni 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S. GILLESPIE
 (1) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
 (2) ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 57.
 (3) ABl. L 162 vom 5.6.1998, S. 1.
 (4) ABl. L 52 vom 23.1.1978, S. 17.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 61/29
 BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ
 vom 12. Februar 2021
 zur Änderung der Tabellen III und IV des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in der geänderten Fassung [2021/274]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 (1), geändert durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 26. Oktober 2004 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (2) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 7 des zugehörigen Protokolls Nr. 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen legten die Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft als Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuss die Referenzpreise für das Jahr 2019 aller Rohstoffe auf dem Inlandsmarkt vor, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden. Diesen Preisen zufolge hat sich die tatsächliche Preissituation bei diesen Rohstoffen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien geändert.
 (2)
 Es ist daher erforderlich, die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt und die Preisdifferenzen für die in Tabelle III des Protokolls Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Rohstoffe zu aktualisieren sowie die in Tabelle IV dieses Protokolls aufgeführten Grundbeträge für landwirtschaftliche Rohstoffe anzupassen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Protokoll Nr. 2 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
 a)
 Tabelle III wird durch den Wortlaut des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
 b)
 Tabelle IV b) wird durch den Wortlaut des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. März 2021 in Kraft.
 Brüssel, den 12. Februar 2021
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Marco DUEERKOP
 (1) ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.
 (2) ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 19.
 ANHANG I
 „Tabelle III
 Referenzpreise der EU und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt
 Landwirtschaftlicher Rohstoff
 Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Schweiz
 CHF je 100 kg Eigengewicht
 Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der EU
 CHF je 100 kg Eigengewicht
 Artikel 4 Absatz 1
 auf Schweizer Seite angewendete Referenzpreisdifferenz Schweiz/EU
 CHF je 100 kg Eigengewicht
 Artikel 3 Absatz 3
 auf EU-Seite angewendete Referenzpreisdifferenz Schweiz/EU
 EUR je 100 kg Eigengewicht
 Weichweizen
 50,60
 20,46
 30,15
 0,00
 Hartweizen
 —
 —
 1,20
 0,00
 Roggen
 40,45
 18,74
 21,70
 0,00
 Gerste
 —
 —
 —
 —
 Mais
 —
 —
 —
 —
 Weichweizenmehl
 91,10
 42,42
 48,70
 0,00
 Vollmilchpulver
 601,45
 321,47
 280,00
 0,00
 Magermilchpulver
 402,60
 200,98
 201,60
 0,00
 Butter
 1 041,90
 487,22
 554,70
 0,00
 Weißzucker
 —
 —
 —
 —
 Eier
 —
 —
 38,00
 0,00
 Kartoffeln, frisch
 40,95
 27,61
 13,35
 0,00
 Pflanzliche Fette
 —
 —
 170,00
 0,00“
 ANHANG II
 „b)
 Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge berücksichtigt werden:
 Landwirtschaftlicher Rohstoff
 Auf Schweizer Seite angewendeter Grundbetrag
 Artikel 3 Absatz 2
 Auf EU-Seite angewendeter Grundbetrag
 Artikel 4 Absatz 2
 CHF je 100 kg Eigengewicht
 EUR je 100 kg Eigengewicht
 Weichweizen
 24,55
 0,00


text:
 Avis juridique important
 |
 21961A0709(02)
 63/109/EWG: AM 9. JULI 1961 IN ATHEN ERFOLGTER SCHRIFTWECHSEL ZWISCHEN DEN PRAESIDENTEN DER DELEGATIONEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLANDS
 Amtsblatt Nr. 026 vom 18/02/1963 S. 0346 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band I(1a) S. 0058 Englische Sonderausgabe: Reihe II Band I(1) S. 0054
 ++++ Am 9 . Juli 1961 in Athen erfolgter Schriftwechsel zwischen den Präsidenten der Delegationen der Gemeinschaft und Griechenlands ( 63/109/EWG ) ÜBERSETZUNG Schreiben : des Präsidenten der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herrn Günther Seeliger an : den Bevollmächtigten Minister und Präsidenten der griechischen Delegation , Herrn Jean Pesmazoglu vom : 9 . Juli 1961 betrifft : Auslegung gewisser Bestimmungen des Assoziierungsabkommens durch die Gemeinschaft Athen , den 9 . Juli 1961 Herr Präsident ! Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland beehre ich mich , Ihnen den nachstehenden Wortlaut der Auslegungen bestimmter Abkommensbestimmungen durch die Gemeinschaft zur Kenntnis zu bringen : Artikel 64 Absatz ( 3 ) " Artikel 64 Absatz ( 3 ) wird nur im Falle eines späteren Beitritts zur Gemeinschaft oder einer späteren Assoziierung mit der Gemeinschaft angewandt und betrifft insbesondere die in Anhang IV zum Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft aufgeführten und mit der Gemeinschaft bereits assoziierten Länder und Hoheitsgebiete selbst dann nicht , wenn die im Vierten Teil des Vertrages und im Durchführungsabkommen festgelegte Assoziierungsregelung künftig geändert werden sollte . " Protokoll Nr . 14 über die griechische Ausfuhr von Wein aus frischen Weintrauben und von mit Alkohol stummgemachtem Most aus frischen Weintrauben ( darunter Mistellen ) " Die Gemeinschaft ist der Auffassung , daß der Ausdruck , einen entsprechenden Erhöhungsanteil' in Absatz ( 5 ) Unterabsatz 2 nicht dahingehend ausgelegt werden darf , daß Griechenland jedesmal , wenn die Bundesrepublik Deutschland für die zum unmittelbaren Verbrauch bestimmten Weine die Kontingente gegenüber ihren Partnern der Gemeinschaft erhöht , automatisch eine gleiche bzw . anteilige Erhöhung der Kontingente für Weine zur Zubereitung von Wermut , zur Herstellung von Essig zur Destillierung und zum Verschnitt erhält . Der entsprechende Erhöhungsanteil der Griechenland gewährten Kontingente wird unter Berücksichtigung der Ausfuhrmöglichkeiten Griechenlands und der Absatzmöglichkeiten auf dem Markt der Bundesrepublik festgelegt . " Absichlserklärung über den Zugang Griechenlands zur Europäischen Investitionsbank " Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geben schon bei Unterzeichnung der Absichtserklärung über den Zugang Griechenlands zur Europäischen Investitionsbank bekannt , daß sie die in dieser Erklärung genannte Frage prüfen werden , sobald sie spruchreif wird ; sie werden hierbei die zu diesem Zeitpunkt bestehende Lage , insbesondere die Erfordernisse der griechischen Wirtschaft und die sonstigen internationalen Finanzierungsmöglichkeiten , berücksichtigen . " Für die Bestätigung des Empfangs dieses Schreibens wäre ich Ihnen sehr verbanden . Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . gez . Günther Seeliger Präsident der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Briefwechsel zwischen dem Präsidenten der Kommission der EAG und dem Generaldirektor der FAO Im Dezember 1961 hat zwischen dem Präsidenten der Kommission der EAG und dem Generaldirektor der FAO ein Briefwechsel stattgefunden


text: . Durch diesen Briefwechsel wird ein konkreter Rahmen geschaffen für eine zweckdienliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie . Es sind folgende Schreiben ausgetauscht worden : Schreiben des Präsidenten der Kommission der EAG vom 9 . Dezember 1961 an den Generaldirektor der FAO Sehr geehrter Herr Generaldirektor ! Ich beziehe mich auf die Besprechungen über die Festlegung konkreter Vereinbarungen über zweckdienliche Fühlungnahmen zwischen der Kommission der EAG und der FAO auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie , die vor kurzem zwischen Vertretern der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft ( EAG ) und Vertretern der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ( FAO ) geführt worden sind . 1 . Angesichts der Tatsache , daß einerseits die Kommission der EAG die Aufgabe hat , zweckdienliche Fühlungnahmen mit den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen herbeizuführen , und daß es der EAG obliegt , Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu ergreifen sowie Untersuchungen über die Anwendung von Radioisotopen und auf dem Gebiet der Radiobiologie zu fördern , und daß andererseits die FAO dazu berufen ist , eine leistungsfähigere Erzeugung von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Produkten jeder Art zu gewährleisten sowie die Ernährungslage und die Lebenshaltung zu verbessern , hat es sich im Verlauf der vorgenannten Besprechungen gezeigt , daß es im beiderseitigen Interesse liegt , zweckdienliche Fühlungnahmen zwischen der Kommission der EAG und der FAO auf folgenden Gebieten herbeizuführen : a ) Anwendung von Radioisotopen und Strahlen im Zusammenhang mit der Forschung , der Verarbeitung und der Erzeugung auf den Gebieten der Ernährung und der Landwirtschaft einschließlich der Forstwirtschaft und des Fischereiwesens ; b ) Untersuchung über die Bewegung , das Verhalten und die Konzentration von Radionukliden im Boden , im Wasser , in den Pflanzen , im Körper der Tiere und in den Nahrungsmitteln sowie über ihre Bedeutung für die menschliche Ernährung . 2 . Diese Fühlungnahmen könnten folgende Form haben : a ) Austausch von Informationen auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung und Ausbildung , b ) Austausch von technischen Informationen und von Dokumentationsmaterial , c ) Austausch von Sachverständigen , d ) Beteiligung an den von der EAG bzw . der FAO gebildeten Arbeitsgruppen , Studienseminaren sowie Sachverständigenausschüssen und Tagungen über technische Fragen , e ) Bildung gemeinsamer Arbeitsgruppen . 3 . Die Einzelheiten der Durchführung der in Ziffer 2 genannten Maßnahmen sind jeweils im Einvernehmen zwischen der Kommission der EAG und der FAO festzulegen . Die Fühlungnahmen sollen sich auf die Zuständigkeitsbereiche beschränken , die der Kommission der EAG und der FAO im Vertrag zur Gründung der EAG bzw . im Statut der FAO zugewiesen werden . Erfordert die Durchführung dieser Maßnahmen für die Kommission der EAG oder die FAO besondere Aufwendungen , so wird jeweils gemeinsam vereinbart , nach welchem Verfahren die finanziellen Verpflichtungen einzugehen sind . 4 . Vertreter der Kommission der EAG und der FAO werden von Zeit zu Zeit zusammenkommen , um einander über die Probleme im Zusammenhang mit den vorgenannten Fühlungnahmen zu konsultieren und diese Fühlungnahmen


text: zu vertiefen . 5 . Die Kommission der EAG und die FAO erkennen an , daß die in Ziffer 2 vorgesehenen Fühlungnahmen in manchen Fällen bestimmten Beschränkungen in der Durchführung unterworfen werden müssen , um den vertraulichen Charakter der ihnen übermittelten Informationen zu wahren . Sie vereinbaren daher , keine der in diesem Schreiben enthaltenen Bestimmungen dahingehend auszulegen , daß die Parteien verpflichtet wären , einander Informationen zur Verfügung zu stellen , deren Mitteilung nach Auffassung der im Besitz der Informationen befindlichen Partei einem Vertrauensbruch gegenüber einem ihrer Mitglieder oder der Stelle oder Person gleichkäme , von der die Information herrührt , oder deren Mitteilung der ordnungsgemässen Erfuellung ihrer eigenen Aufgaben abträglich wäre . 6 . Stimmt die FAO den vorstehenden Bestimmungen zu , so ist die Kommission der EAG bereit , dieses in den Amtssprachen der EAG abgefasste Schreiben zusammen mit der Antwort der FAO , die in deren Amtssprachen abgefasst ist , als konkrete Vereinbarung über zweckdienliche Fühlungnahmen zwischen der Kommission der EAG und der FAO zu betrachten , und zwar von dem Zeitpunkt ab , zu dem die FAO ihre Antwort erteilt . Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . Schreiben des Generaldirektors der FAO vom 14 . Dezember 1961 an den Präsidenten der Kommission der EAG Sehr geehrter Herr Präsident ! Ich beehre mich , den Empfang Ihres Schreibens vom 9 . Dezember 1961 ( Nr . 82 724 ) zu bestätigen , in dem Sie mir folgendes mitteilen : ( Siehe Wortlaut des Schreibens des Präsidenten der Kommission der EAG vom 9 . Dezember 1961 an den Generaldirektor der FAO . ) Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die vorstehenden Bestimmungen für die FAO annehmbar sind und daß unsere Organisation bereit ist , das vorliegende Schreiben als konkrete Vereinbarung über zweckdienliche Fühlungnahmen zwischen der Kommission der EAG und der FAO zu betrachten , die mit dem Datum dieses Schreibens in Kraft tritt . Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .


text:
 Avis juridique important
 |
 21983A1231(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 374 vom 31/12/1983 S. 0002
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft Sehr geehrter Herr ... ! Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 30 v . H . nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht , der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß sich die algerische Regierung verpflichtet , alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1984 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten . Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit von der " Société de gestion et de développement des industries alimentaires ( SOGEDIA ) " ( Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien ) überwacht wird . Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien Sehr geehrter Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 30 v . H . nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht , der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß sich die algerische Regierung verpflichtet , alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1984 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten . Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit von der " Société de gestion et de développement des industries alimentaires ( SOGEDIA ) " ( Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien ) überwacht wird . Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten . Ich wäre Ihnen dankbar ,


text: wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . " Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 30 v . H . vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1984 auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge Tomatenkonzentrate mit Ursprung in Algerien . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


text:
 22.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/69
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 111/2011
 vom 21. Oktober 2011
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2011 vom 20. Mai 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 514/2010 der Kommission vom 15. Juni 2010 zur Zulassung von Pediococcus pentosaceus (DSM 16244) als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 515/2010 der Kommission vom 15. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1137/2007 hinsichtlich der Verwendung des Futtermittelzusatzstoffs Bacillus subtilis (O35) in Futtermitteln, die Lasalocid-Natrium, Maduramicin-Ammonium, Monensin-Natrium, Narasin, Salinomycin-Natrium und Semduramicin-Natrium enthalten (3), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) Nr. 516/2010 der Kommission vom 15. Juni 2010 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffes in Futtermitteln (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EU) Nr. 568/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots, Proteinerzeugnisse, die aus auf n-Alkanen gezüchteten Hefen der Art Candida gewonnen werden, in Verkehr zu bringen oder in der Tierernährung zu verwenden, (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EU) Nr. 874/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 zur Zulassung von Lasalocid-A-Natrium als Futtermittelzusatzstoff für Truthühner bis zu 16 Wochen (Zulassungsinhaber: Alpharma (Belgien) BVBA) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 (6), berichtigt durch ABl. L 264 vom 7.10.2010, S. 19. ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Verordnung (EU) Nr. 875/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 über die Zulassung eines Futtermittelzusatzstoffs für einen Zeitraum von zehn Jahren (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Verordnung (EU) Nr. 879/2010 der Kommission vom 6. Oktober 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 554/2008 hinsichtlich des Mindestgehalts von 6-Phytase (Quantum Phytase) als Futtermittelzusatzstoff in Futtermitteln für Legehennen (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Verordnung (EU) Nr. 883/2010 der Kommission vom 7. Oktober 2010 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von Saccharomyces cerevisiae NCYC Sc 47 als Futtermittelzusatzstoff für Aufzuchtkälber (Zulassungsinhaber: Société industrielle Lesaffre) (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Verordnung (EU) Nr. 884/2010 der Kommission vom 7. Oktober 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1464/2004 hinsichtlich der Wartezeit für den zur Gruppe „Kokzidiostatika und andere Arzneimittel“ zählenden Zusatzstoff „Monteban“ (10) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Verordnung (EU) Nr. 885/2010 der Kommission vom 7. Oktober 2010 zur Zulassung der Zubereitung aus Narasin und Nicarbazin als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner (Zulassungsinhaber: Eli Lilly and Company Ltd) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Die Verordnung (EU) Nr. 891/2010 der Kommission vom 8. Oktober 2010 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von 6-Phytase als


text:
Futtermittelzusatzstoff für Truthühner (Zulassungsinhaber: Roal Oy) (12) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (13)
 Die Verordnung (EU) Nr. 892/2010 der Kommission vom 8. Oktober 2010 über den Status bestimmter Erzeugnisse hinsichtlich Futtermittelzusatzstoffen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (14)
 Die Verordnung (EU) Nr. 939/2010 der Kommission vom 20. Oktober 2010 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 betreffend zulässige Toleranzen für die Angabe der Zusammensetzung von Einzelfuttermitteln oder Mischfuttermitteln nach Artikel 11 Absatz 5 (14) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (15)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 568/2010 wird die Entscheidung 85/382/EWG der Kommission (15) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (16)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1k (Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32010 R 0874: Verordnung (EU) Nr. 874/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 (ABl. L 263 vom 6.10.2010, S. 1), berichtigt durch ABl. L 264 vom 7.10.2010, S. 19.
 —
 32010 R 0885: Verordnung (EU) Nr. 885/2010 der Kommission vom 7. Oktober 2010 (ABl. L 265 vom 8.10.2010, S. 5).“
 2.
 Unter Nummer 1zzc (Verordnung (EG) Nr. 1464/2004 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 R 0884: Verordnung (EU) Nr. 884/2010 der Kommission vom 7. Oktober 2010 (ABl. L 265 vom 8.10.2010, S. 4).“
 3.
 Unter Nummer 1zzzy (Verordnung (EG) Nr. 1137/2007 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 R 0515: Verordnung (EU) Nr. 515/2010 der Kommission vom 15. Juni 2010 (ABl. L 150 vom 16.6.2010, S. 44).“
 4.
 Unter Nummer 1zzzzq (Verordnung (EG) Nr. 554/2008 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32010 R 0879: Verordnung (EU) Nr. 879/2010 der Kommission vom 6. Oktober 2010 (ABl. L 264 vom 7.10.2010, S. 7).“
 5.
 Nach Nummer 2e (Verordnung (EU) Nr. 350/2010 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „2f.
 32010 R 0514: Verordnung (EU) Nr. 514/2010 der Kommission vom 15. Juni 2010 zur Zulassung von Pediococcus pentosaceus (DSM 16244) als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 150 vom 16.6.2010, S. 42).
 2g.
 32010 R 0516: Verordnung (EU) Nr. 516/2010 der Kommission vom 15. Juni 2010 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffes in Futtermitteln (ABl. L 150 vom 16.6.2010, S. 46).
 2h.
 32010 R 0874: Verordnung (EU) Nr. 874/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 zur Zulassung von Lasalocid-A-Natrium als Futtermittelzusatzstoff für Truthühner bis zu 16 Wochen (Zulassungsinhaber: Alpharma (Belgien) BVBA) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 (ABl. L 263 vom 6.10.2010, S. 1), berichtigt durch ABl. L 264 vom 7.10.2010, S. 19.
 2i.
 32010 R 0875: Verordnung (EU) Nr. 875/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 über die Zulassung eines Futtermittelzusatzstoffs für einen Zeitraum von zehn Jahren (ABl. L 263 vom 6.10.2010, S. 4).
 2j.
 32010 R 0883: Verordnung (EU) Nr. 883/2010 der Kommission vom 7. Oktober 2010 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von


text:
Saccharomyces cerevisiae NCYC Sc 47 als Futtermittelzusatzstoff für Aufzuchtkälber (Zulassungsinhaber: Société industrielle Lesaffre) (ABl. L 265 vom 8.10.2010, S. 1).
 2k.
 32010 R 0885: Verordnung (EU) Nr. 885/2010 der Kommission vom 7. Oktober 2010 zur Zulassung der Zubereitung aus Narasin und Nicarbazin als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner (Zulassungsinhaber: Eli Lilly and Company Ltd) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 (ABl. L 265 vom 8.10.2010, S. 5).
 2l.
 32010 R 0891: Verordnung (EU) Nr. 891/2010 der Kommission vom 8. Oktober 2010 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von 6-Phytase als Futtermittelzusatzstoff für Truthühner (Zulassungsinhaber: Roal Oy) (ABl. L 266 vom 9.10.2010, S. 4).
 2m.
 32010 R 0892: Verordnung (EU) Nr. 892/2010 der Kommission vom 8. Oktober 2010 über den Status bestimmter Erzeugnisse hinsichtlich Futtermittelzusatzstoffen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 266 vom 9.10.2010, S. 6).“
 6.
 Der Text der Nummer 17 (Entscheidung 85/382/EWG der Kommission) wird gestrichen.
 7.
 Unter Nummer 48 (Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32010 R 0568: Verordnung (EU) Nr. 568/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 (ABl. L 163 vom 30.6.2010, S. 30).
 —
 32010 R 0939: Verordnung (EU) Nr. 939/2010 der Kommission vom 20. Oktober 2010 (ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 4).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 514/2010, (EU) Nr. 515/2010, (EU) Nr. 516/2010, (EU) Nr. 568/2010, (EU) Nr. 874/2010, berichtigt in ABl. L 264 vom 7.10.2010, S. 19, sowie der Verordnungen (EU) Nr. 875/2010, (EU) Nr. 879/2010, (EU) Nr. 883/2010, (EU) Nr. 884/2010, (EU) Nr. 885/2010, (EU) Nr. 891/2010, (EU) Nr. 892/2010 und (EU) Nr. 939/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (16).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 21. Oktober 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 25.
 (2) ABl. L 150 vom 16.6.2010, S. 42.
 (3) ABl. L 150 vom 16.6.2010, S. 44.
 (4) ABl. L 150 vom 16.6.2010, S. 46.
 (5) ABl. L 163 vom 30.6.2010, S. 30.
 (6) ABl. L 263 vom 6.10.2010, S. 1.
 (7) ABl. L 263 vom 6.10.2010, S. 4.
 (8) ABl. L 264 vom 7.10.2010, S. 7.
 (9) ABl. L 265 vom 8.10.2010, S. 1.
 (10) ABl. L 265 vom 8.10.2010, S. 4.
 (11) ABl. L 265 vom 8.10.2010, S. 5.
 (12) ABl. L 266 vom 9.10.2010, S. 4.
 (13) ABl. L 266 vom 9.10.2010, S. 6.
 (14) ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 4.
 (15) ABl. L 217 vom 14.8.1985, S. 27.
 (16) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21995D1004(04)
 95/397/EG: Beschluß Nr. 2/94 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden vom 31. Dezember 1994 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems
 Amtsblatt Nr. L 235 vom 04/10/1995 S. 0024 - 0026
 BESCHLUSS Nr. 2/94 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN vom 31. Dezember 1994 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (1*)(95/397/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:In der gemeinsamen Erklärung im Anhang zu dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Überprüfung der infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln vorgesehen, wenn sich herausstellt, daß diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betroffenen Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist in der gemeinsamen Erklärung vorgesehen, den Inhalt der betreffenden Ursprungsregel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen.Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden aufgestellten Ursprungsregeln für Copolymere der HS-Positionen 39.01 bis 39.21, für Polyester der HS-Position ex 39.07, für Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen, der HS-Position 39.12, für Folien aus regenerierter Cellulose, Polyamiden und Polyethylen der HS-Position ex 39.20 und für raffiniertes Kupfer in Rohform, der HS-Position ex 74.03, müssen geändert werden, um den Inhalt dieser Regel in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen -BESCHLIESST:Artikel 1 Die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß genannten Positionen und die diesbezüglichen Regeln treten an die Stelle der in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Schweden genannten Positionen und der entsprechenden Regeln.Artikel 2 Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.Geschehen zu Brüssel am 31. Dezember 1994.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeG. AVERY(1*) Übersetzung.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 Avis juridique important
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 22002D0115
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2002 vom 27. September 2002 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 12/12/2002 S. 0006 - 0007
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 115/2002vom 27. September 2002zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,In Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/783/EG der Kommission vom 9. November 2001 über die Schutz- und Kontrollzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit und Vorschriften für die Verbringung von Tieren aus diesen Zonen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2001/847/EG der Kommission vom 30. November 2001 zur dritten Änderung der Entscheidung 2000/721/EG zur Änderung des italienischen Gefluegelpest-Impfprogramms sowie geltender Handelsbeschränkungen für frisches Fleisch von geimpften Truthühnern(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In Teil 3.1 wird nach Nummer 9 (Richtlinie 92/119/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"Blauzungenkrankheit"2. In Teil 3.2 wird unter Nummer 15 (Entscheidung 2000/721/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32001 D 0847: Entscheidung 2001/847/EG der Kommission vom 30. November 2001 (ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 61)."3. In Teil 3.2 wird nach Nummer 21 (Entscheidung 2001/303/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"22. 32001 D 0783: Entscheidung 2001/783/EG der Kommission vom 9. November 2001 über die Schutz- und Kontrollzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit und Vorschriften für die Verbringung von Tieren aus diesen Zonen (ABl. L 293 vom 10.11.2001, S. 42)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2001/783/EG und 2001/847/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 28. September 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. September 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeGunnar Snorri Gunnarsson(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 22.(2) ABl. L 293 vom 10.11.2001, S. 42.(3) ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 61.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 8.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/19
 BESCHLUSS Nr. 2/2016 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATS EU-EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
 vom 12. September 2016
 über die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und über die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal [2016/1951]
 DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT EU-EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN —
 gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, einerseits, und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, andererseits (1),
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Rat sah auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg in der Beteiligung an einer Agentur der Union eine Möglichkeit zur Intensivierung der Heranführungsstrategie. Den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zufolge soll von Fall zu Fall entschieden werden, an welchen Agenturen sich Bewerberländer beteiligen können.
 (2)
 Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien befürwortet die Zielsetzungen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“) sowie Umfang und Inhalt ihrer Aufgaben, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 niedergelegt sind.
 (3)
 Es ist angemessen, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Beteiligung als Beobachter an den Arbeiten der Agentur zu ermöglichen und die Modalitäten einer solchen Beteiligung einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal zu regeln.
 (4)
 Es ist ferner angemessen, dass sich die Agentur im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 mit Grundrechtsfragen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in dem Maße befasst, wie dies für die schrittweise Anpassung des Landes an das Unionsrecht erforderlich ist.
 (5)
 Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (3) zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften kann der Direktor der Agentur die Einstellung von Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die im Vollbesitz ihrer staatsbürgerlichen Rechte sind, genehmigen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beteiligt sich in ihrer Eigenschaft als Bewerberland als Beobachter an der durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 errichteten Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.
 Artikel 2
 (1) Die Agentur kann sich im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 mit Grundrechtsfragen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in dem Maße befassen, wie dies für die schrittweise Anpassung des Landes an das Unionsrecht erforderlich ist.
 (2) Zu diesem Zweck kann die Agentur in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 genannten Aufgaben wahrnehmen.
 Artikel 3
 Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien leistet einen finanziellen Beitrag zu den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 genannten Tätigkeiten der Agentur, der sich gemäß


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dem Anhang zu diesem Beschluss bemisst.
 Artikel 4
 (1) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ernennt Personen zum Beobachter bzw. dessen Stellvertreter, die den Anforderungen in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 genügen. Diese nehmen an den Arbeiten des Verwaltungsrats gleichberechtigt mit den von den Mitgliedstaaten benannten Mitgliedern und deren Stellvertretern teil, besitzen jedoch kein Stimmrecht.
 (2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bestellt gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 einen Beamten zum nationalen Verbindungsbeamten.
 (3) Binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses teilt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien der Kommission die Namen, Qualifikationen und Kontaktadressen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen mit.
 Artikel 5
 Die an die Agentur übermittelten oder von ihr stammenden Informationen können veröffentlicht und der Allgemeinheit unter der Voraussetzung zugänglich gemacht werden, dass vertrauliche Daten in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien denselben Schutz genießen wie in der Union.
 Artikel 6
 Die Agentur besitzt in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien dieselbe Rechtsstellung, wie sie juristischen Personen nach dem Recht der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zusteht.
 Artikel 7
 Um der Agentur und ihrem Personal die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu ermöglichen, gewährt ihnen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe der Artikel 1 bis 4, 5, 6, 10 bis 13, 15, 17 und 18 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist.
 Artikel 8
 Die Beteiligten treffen alle Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art, die erforderlich sind, um ihren Verpflichtungen aus diesem Beschluss nachzukommen, und notifizieren sie dem Stabilitäts- und Assoziationsrat.
 Artikel 9
 Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 12. September 2016.
 Im Namen des Stabilitäts-und Assoziationsrats
 Der Präsident
 (1) ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 13.
 (2) ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.
 (3) Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).
 ANHANG
 FINANZBEITRAG DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN FÜR DIE AGENTUR DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR GRUNDRECHTE
 (1)
 Der Finanzbeitrag, den die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien für ihre Teilnahme an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (die Agentur) an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß Nummer 2 abzuführen hat, bemisst sich nach der gesamten Höhe der Kosten ihrer Teilnahme daran.
 (2)
 Der Finanzbeitrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stellt sich wie folgt dar:
 Jahr 1:
 165 000 EUR
 Jahr 2:
 170 000 EUR
 Jahr 3:
 175 000 EUR
 (3)
 Eventuelle Finanzhilfen aus Unterstützungsprogrammen der Union werden gesondert nach dem betreffenden Unionsprogramm beschlossen.
 (4)
 Der Beitrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird gemäß der Haushaltsordnung (1) für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verwaltet.
 (5)


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Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch die Teilnahme an Aktivitäten der Agentur oder Sitzungen in Verbindung mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur entstehen, werden von der Agentur auf derselben Grundlage und nach denselben Verfahren erstattet, wie sie derzeit für die Mitgliedstaaten der Union gelten.
 (6)
 Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn eines jeden Folgejahres fordert die Kommission von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Mittel in Höhe ihres Beitrags an, den sie nach Maßgabe dieses Beschluss an die Agentur zu entrichten hat. Für das erste Kalenderjahr ihrer Beteiligung wird die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einen anteiligen Betrag entrichten, der dem Zeitraum vom Beginn seiner Beteiligung bis zum Ende des betreffenden Jahres entspricht. Der Beitrag für die folgenden Jahre richtet sich nach diesem Beschluss.
 (7)
 Der Finanzbeitrag lautet auf EUR und ist auf ein EUR-Bankkonto der Kommission zu überweisen.
 (8)
 Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zahlt ihren Beitrag spätestens innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Kommission die Mittel abgerufen hat.
 (9)
 Durch jeden Zahlungsverzug entstehen Verzugszinsen, die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien auf den ausstehenden Betrag ab Fälligkeit zu zahlen hat. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte, am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.
 (1) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22008A1014(01)
 Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 14/10/2008 S. 0006 - 0010
 Protokollzum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen UnionDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE REPUBLIK BULGARIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,IRLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,RUMÄNIEN,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaften" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,einerseits undDIE REPUBLIK USBEKISTANandererseits,für die Zwecke dieses Protokolls nachstehend "Vertragsparteien" genannt,GESTÜTZT AUF den Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, der am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde und seit dem 1. Januar 2007 gilt,IN ANBETRACHT der sich aus dem Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ergebenden neuen Lage in den Beziehungen zwischen der Republik Usbekistan und der Europäischen Union, die neue Möglichkeiten für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Republik Usbekistan und der Europäischen Union mit sich bringt,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Vertragsparteien, die Verwirklichung der Ziele und die Umsetzung der Grundsätze des PKA zu gewährleisten,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des am 21. Juni 1996 in Florenz unterzeichneten und am 1. Juli 1999 in Kraft getretenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (nachstehend "Abkommen" genannt) und nehmen das Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, die Briefwechsel und die Erklärung der Republik Usbekistan, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, sowie das Protokoll zum Abkommen vom 30. April 2004, das am 1. November 2005 in Kraft getreten ist, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.Artikel 2Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 3(1) Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Usbekistan nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.(2) Die Vertragsparteien notifizieren


text: einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 4(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.(2) Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.Artikel 5(1) Das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sowie das Protokoll zum Abkommen vom 30. April 2004 sind in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst.(2) Sie sind diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen des Abkommens, der Schlussakte und der ihr beigefügten Dokumente sowie des Protokolls zum Abkommen vom 30. April 2004.Artikel 6Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und usbekischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Съставено в Брюксел на двадесетия ден от м. май две хиляди и осма година.Hecho en Bruselas, el veinte de mayo de dos mil ocho.V Bruselu dne dvacátého května dva tisíce osm.Udfærdiget i Bruxelles den tyvende maj to tusind og otte.Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Mai zweitausendacht.Kahe tuhande kaheksanda aasta maikuu kahekümnendal päeval Brüsselis.'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Μαΐου δύο χιλιάδες οκτώ.Done at Brussels on the twentieth day of May in the year two thousand and eight.Fait à Bruxelles, le vingt mai deux mille huit.Fatto a Bruxelles, addì venti maggio duemilaotto.Briselē, divtūkstoš astotā gada divdesmitajā maijā.Priimta du tūkstančiai aštuntų metų gegužės dvidešimtą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-nyolcadik év május huszadik napján.Magħmul fi Brussell, fl- għoxrin jum ta’ Mejju tas-sena elfejn u tmienja.Gedaan te Brussel, de twintigste mei tweeduizend acht.Sporządzono w Brukseli, dnia dwudziestego maja roku dwa tysiące ósmego.Feito em Bruxelas, em vinte de Maio de dois mil e oito.Încheiat la Bruxelles, la douăzeci mai două mii opt.V Bruseli dvadsiateho mája dvetisícosem.V Bruslju, dne dvajsetega maja leta dva tisoč osem.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.Utfärdat i Bryssel den tjugonde maj tjugohundraåtta.+++++ TIFF +++++За дьржавите-членкиPor los Estados miembrosZa členské státyFor medlemsstaterneFür die MitgliedstaatenLiikmesriikide nimelΓια τα κράτη μέληFor the Member StatesPour les États membresPer gli Stati membriDalīvalstu vārdāValstybių narių varduA tagállamok részérőlGħall-Istati MembriVoor de lidstatenW imieniu państw członkowskichPelos Estados-MembrosPentru statele membreZa členské štátyZa države članiceJäsenvaltioiden puolestaPå medlemsstaternas vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Европейската общностPor las Comunidades EuropeasZa Evropská společenstvíFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenEuroopa ühenduste nimelΓια τις Ευρωπαϊκές ΚοινότητεςFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeEiropas Kopienu vārdāEuropos Bendrijų varduAz Európai Közösségek részérőlGħall-Komunitajiet EwropejVoor de Europese GemeenschappenW imieniu Wspólnot EuropejskichPelas Comunidades EuropeiasPentru Comunitatea EuropenăZa Európske spoločenstváZa Evropske skupnostiEuroopan yhteisöjen puolestaPå Europeiska gemenskapernas vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Република УзбекистанPor la República de UzbekistánZa Uzbeckou republikuFor Republikken UsbekistanFür die Republik UsbekistanUsbekistani Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία του ΟυζμπεκιστάνFor the Republic of UzbekistanPour la République d’OuzbékistanPer la Repubblica dell’UzbekistanUzbekistānas Republikas vārdāUzbekistano Respublikos varduAz Üzbég Köztársaság részérőlGħar-Repubblika ta' l-UżbekistanVoor de Republiek OezbekistanW imieniu Republiki UzbekistanuPela República do UsbequistãoPentru Republica UzbekistanZa Uzbeckú republikuZa Republiko UzbekistanUzbekistanin tasavallan puolestaPå Republiken Uzbekistans vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22004A1209(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
 Amtsblatt Nr. L 362 vom 09/12/2004 S. 0029 - 0032
 Abkommenzwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von VerschlusssachenDAS KÖNIGREICH NORWEGENeinerseits undDIE EUROPÄISCHE UNION,nachstehend "EU" genannt, vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,andererseits,nachstehend "die Vertragsparteien" genannt,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Im Hinblick auf das Ziel der Vertragsparteien, ihre Sicherheit in allen ihren Formen zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen bzw. als Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).Artikel 2Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Verschlusssachen" Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) bzw. Material, in Bezug auf die (das) bestimmt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch eine VS-Einstufung als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend "Verschlusssachen" genannt).Artikel 3Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "EU" den Rat der Europäischen Union (nachstehend "Rat" genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Europäische Kommission" genannt).Artikel 4Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:a) Sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellt oder im Rahmen eines Austausches zur Verfügung gestellt werden.b) Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten. Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen und Material mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad vorgesehen sind, wie in den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ausgeführt.c) Sie verwendet solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.d) Sie gibt solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und -Einrichtungen weiter.Artikel 5(1) Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei, "der bereitstellenden Vertragspartei", gegenüber der anderen Vertragspartei, "der empfangenden Vertragspartei", weiter- bzw. freigegeben werden.(2) Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien dieses Abkommens wird von der empfangenden Vertragspartei nach Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber — wie er in den Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei festgelegt ist — ein Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von Verschlusssachen gefasst.(3) In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.Artikel 6Jede der Vertragsparteien und jede ihrer in Artikel 3 bestimmten Einrichtungen muss über eine Sicherheitsorganisation und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, welche im Rahmen der nach den Artikeln 11 und 12


text: einzurichtenden Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen.Artikel 7(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.(2) Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Feststellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.Artikel 8Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 11 bestimmten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß den Artikeln 11 und 12 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Geheimschutzvorkehrungen zu beurteilen.Artikel 9(1) Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes:a) für die EU:Die gesamte Korrespondenz ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:Rat der Europäischen UnionChief Registry OfficerRue de la Loi/Wetstraat 175B-1048 Brüssel.Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter;b) für das Königreich Norwegen:Die gesamte Korrespondenz ist an den Chief Registry Officer des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten Norwegens zu richten, und zwar über die Mission Norwegens bei der Europäischen Union an folgende Adresse:Mission Norwegens bei der Europäischen UnionRegistry OfficerRue Archimède/Archimedesstraat 17B-1000 Brüssel.(2) In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig" zu verfahren ist. Für die EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates übermittelt.Artikel 10Das norwegische Ministerium der Verteidigung und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.Artikel 11Für die Anwendung dieses Abkommens gilt Folgendes:1. Die norwegische Nationale Sicherheitsbehörde, die im Namen der Regierung Norwegens und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die dem Königreich Norwegen im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.2. Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, das im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens der EU bereitgestellt werden, verantwortlich.3. Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Kommission und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden, verantwortlich.Artikel 12Mit den Sicherheitsvorkehrungen, die nach Artikel 11 einvernehmlich zwischen den drei betreffenden Büros zu treffen sind, werden die Standards für


text: die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens und die Verbindungsarbeit festgelegt. Der Sicherheitsausschuss des Rates billigt diese Standards im Namen der EU.Artikel 13Die in Artikel 11 bestimmten Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Fall einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist.Artikel 14Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die in Artikel 11 bestimmten für Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.Artikel 15Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.Artikel 16Alle Streitfragen zwischen der EU und dem Königreich Norwegen, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.Artikel 17(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.(3) Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.Artikel 18Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund des Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Vor allem sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Brüssel am 22. November 2004 in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.Für das Königreich NorwegenFür die Europäische Union--------------------------------------------------


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 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 32)
 BETREFFEND DEN ERWERB VON IMMOBILIEN IN DÄNEMARK
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 VON DEM WUNSCH GELEITET, gewisse besondere Probleme betreffend Dänemark zu regeln —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Ungeachtet der Verträge kann Dänemark seine geltenden Rechtsvorschriften für den Erwerb von Zweitwohnungen beibehalten.


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 Avis juridique important
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 22003A1230(02)
 Protokoll zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits
 Amtsblatt Nr. L 342 vom 30/12/2003 S. 0045 - 0048
 Protokollzur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseitsIm Anschluss an die Tagung des Gemischten Ausschusses vom 16.-18. Juni 2003 wird das vierte Protokoll(1) ab 1. Januar 2004 wie folgt geändert:1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:"Artikel 1(1) Dieses Protokoll regelt die Fischereitätigkeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006.(2) Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Quoten werden jedes Jahr unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Daten festgesetzt. Sie werden berechnet als Restmenge der Grönland zustehenden zulässigen Gesamtfangmengen nach Abzug der in Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen und in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Mengen, ohne jedoch folgende Mengen zu übersteigen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(3) Die Quote für Garnelen östlich Grönlands kann in Gebieten westlich Grönlands genutzt werden, sofern ein Quotentransfer zwischen Reedern aus Grönland und der Gemeinschaft auf der Ebene einzelner Unternehmen vereinbart worden ist. Die örtliche Regierung Grönlands trägt dazu bei, solche Vereinbarungen zu erleichtern. Der Quotentransfer kann jährlich höchstens 2000 t in Gebieten westlich Grönlands betreffen. Die Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsschiffe unterliegt dabei den gleichen Bedingungen, wie sie in den Lizenzen der grönländischen Reeder festgelegt sind.(4) Genehmigungen für Versuchsfischerei werden gemäß Artikel 9 und Anhang V für einen Versuchszeitraum von höchstens je sechs Monaten erteilt.(5) Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischereikampagnen positive Ergebnisse erbracht haben, so teilt die örtliche Regierung Grönlands 50 % der Fangmöglichkeiten für die neuen Arten bis zum Ablauf dieses Protokolls der Gemeinschaftsflotte zu. Dies geschieht mit entsprechender Anhebung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 11 Absatz 2."2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:"Artikel 2Die in Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen Mengen werden für jedes Jahr wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"3. Artikel 3 wird gestrichen.4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:"Artikel 9Die Vertragsparteien fördern Versuchsfischereien unter anderem auf Tiefseearten, Kopffüßer, Teppichmuscheln und Lodde (westlicher Bestand) in grönländischen Gewässern. Sie führen zu diesem Zweck Konsultationen, wenn eine der Vertragsparteien dies wünscht, und bestimmen von Fall zu Fall die betreffenden Arten, Bedingungen und andere Parameter. Die Vertragsparteien führen Versuchsfischereien gemäß Anhang V durch."5. Artikel 11 erhält folgende Fassung:"Artikel 11(1) Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 6 des Abkommens beläuft sich für die Geltungsdauer dieses Protokolls auf 42820000 EUR pro Jahr, die jeweils zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres zu zahlen sind.(2) Ein Teilbetrag von 31760679 EUR dieses finanziellen Ausgleichs wird als Gegenleistung für die eingeräumten Fangmöglichkeiten gezahlt. Dieser Betrag wird im Laufe jedes Fischwirtschaftsjahres angepasst, in dem der Gemeinschaft zusätzliche Quoten über die in der Tabelle in Artikel 1 genannten Mengen hinaus zugeteilt werden. Die Anpassung wird auf der Grundlage der Marktpreise der verschiedenen Arten berechnet, für die zusätzliche Quoten eingeräumt werden.(3) Grönland stellt der Gemeinschaft eine Menge von 20000 t


text: Kabeljauäquivalent zur Verfügung, die die Gemeinschaft für den Erwerb zusätzlicher Fangmöglichkeiten nutzen kann. Der angepasste Ausgleich gemäß Absatz 2 kann bis zu 50 % dieser Kabeljauäquivalente ausmachen.(4) Das Verfahren für die Zuteilung zusätzlicher Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 8 des Abkommens ist in Anhang III festgelegt.(5) Der Finanzbeitrag, der sich aus der direkten Zahlung von Lizenzgebühren durch die Reeder ergibt, wird vom Gesamtbetrag des finanziellen Ausgleichs der Gemeinschaft gemäß Artikel 11 Absatz 1 abgezogen. Die Lizenzgebühren für die Schiffe je Art und Tonne sind nach Maßgabe von Anhang VI festzusetzen. Die Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Fanglizenzen werden von beiden Vertragsparteien im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt.(6) Grönland wird entsprechend den politischen Zusagen, die der grönländische Premierminister in einem Schreiben an Präsident Prodi vom 12. Juni 2003 gemacht hat, für die restliche Laufzeit des Protokolls eine Budgethilfe für den Fischereisektor umsetzen. Die von der örtlichen Regierung Grönlands selbstständig definierten Strategien und Ziele der Reform der grönländischen Fischereipolitik sowie die technischen Einzelheiten der Festlegung, Durchführung und Überwachung der Budgethilfe an den Fischereisektor Grönlands werden von Grönland und der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt. Grönland verwendet 500000 EUR zur Anhebung der Mittelausstattung des Grönländischen Instituts für Naturressourcen."6. Artikel 14 erhält folgende Fassung:"Artikel 14Die Vertragsparteien bewerten spätestens am 30. Juni 2005 die Durchführung dieses Protokolls zur Vorbereitung der Verhandlungen über das nächste Abkommen."7. Anhang I wird gestrichen.8. Folgender Anhang V wird angefügt:"ANHANG VDurchführungsbestimmungen für Versuchsfischereien:Die örtliche Regierung Grönlands und die Europäische Kommission entscheiden gemeinsam, welche Wirtschaftsteilnehmer aus der Europäischen Gemeinschaft solche Versuchsfischereien am besten wann und wie durchführen. Um die Erkundungen der Schiffe zu erleichtern, stellt die örtliche Regierung Grönlands (über das Grönländische Institut für Naturressourcen) wissenschaftliche und andere grundlegende Informationen zur Verfügung.Die grönländische Fischwirtschaft wird eng beteiligt (Koordinierung und Dialog über konkrete Durchführung der Versuchsfischerei).Dauer der Kampagnen: Hoechstens sechs und mindestens drei Monate, es sei denn, die Vertragsparteien legen einvernehmlich eine andere Dauer fest.Auswahl der Kandidaten für die Durchführung von Versuchsfischereikampagnen:Die Europäische Kommission leitet die Lizenzanträge für Versuchsfischereien an die grönländischen Behörden weiter. Das technische Dossier muss folgende Angaben enthalten:- die technischen Daten des Schiffes;- Erfahrung und Qualifikation der Schiffsoffiziere für die betreffende Fischerei;- vorgeschlagene technische Parameter der Kampagne (Dauer, Fanggerät, erkundete Gebiete usw.).Wenn die örtliche Regierung Grönlands dies für notwendig erachtet, wird sie einen Fachdialog zwischen den Behörden der grönländischen Regierung und der Europäischen Kommission zusammen mit den betroffenen Reedern einberufen.Vor Beginn der Versuchskampagne legen die Reeder den grönländischen Behörden und der Europäischen Kommission Folgendes vor:- eine Meldung der bereits an Bord befindlichen Fänge;- die technischen Merkmale des für die Kampagne eingesetzten Fanggeräts;- eine Erklärung, dass die grönländischen Fischereivorschriften eingehalten werden.Während der Versuchskampagne auf See müssen die betreffenden Reeder- dem Grönländischen Institut für Naturressourcen, den grönländischen Behörden und der Europäischen Kommission wöchentlich ihre Fänge pro Tag und pro Hol melden und hierzu genauere Angaben machen (Position, Tiefe, Datum und Uhrzeit, Fänge sowie sonstige Beobachtungen oder Bemerkungen);- Position, Geschwindigkeit und Kurs des Schiffes mittels VMS übertragen- sicherstellen, dass ein grönländischer wissenschaftlicher Beobachter oder ein von den grönländischen Behörden ausgewählter Beobachter an Bord mitfährt.


text: Aufgabe des Beobachters ist es, wissenschaftliche Fangdaten zu sammeln und Fangproben zu nehmen. Der Beobachter wird wie ein Schiffsoffizier behandelt, und die Kosten für seinen Aufenthalt an Bord werden vom Reeder getragen. Die Dauer des Aufenthalts des Beobachters sowie der Einschiffungs- und Ausschiffungshafen werden im Einvernehmen mit den grönländischen Behörden festgelegt. Solange die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, muss das Schiff einen Hafen nicht häufiger als alle zwei Monate anlaufen;- ihre Schiffe bei Verlassen grönländischer Gewässer zur Inspektion vorstellen, wenn die grönländischen Behörden dies verlangen;- gewährleisten, dass die grönländischen Fischereivorschriften eingehalten werden.Fänge einschließlich Beifänge der Versuchsfischerei bleiben Eigentum des Reeders.Die grönländischen Behörden bestellen eine Kontaktperson, die für die Klärung unvorhergesehener Probleme, die die Entwicklung der Versuchsfischerei behindern könnten, zuständig ist."9. Folgender Anhang VI wird angefügt:"ANHANG VILizenzgebührenEs gelten folgende Sätze(1)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Diese Sätze können unter Berücksichtigung der Markt- und Bestandslage in regelmäßigen Abständen von den Vertragsparteien im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung angepasst werden."(1) ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 2.


text:
C 199/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.8.2002
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Tschechischen Republik über die Teilnahme am Gemein-
 schaftsprogramm Zoll 2002
 (2002/C 199/10)
 Am 11. Juli 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission — im Namen der
 Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung der Tschechischen Republik über die Teilnahme am
 Gemeinschaftsprogramm Zoll 2002 unterzeichnet.
 Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:
 http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/65
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 99/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 555/2012 der Kommission vom 22. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen im Hinblick auf die Aktualisierung der Datenanforderungen und Definitionen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird Nummer 19s (Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) wie folgt geändert:
 1.
 Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
 „—
 32012 R 0555: Verordnung (EU) Nr. 555/2012 der Kommission vom 22. Juni 2012 (ABl. L 166 vom 27.6.2012, S. 22)“.
 2.
 Der Text der Anpassung erhält folgende Fassung:
 „a)
 Anhang I Tabelle 1 Nummern 1 und 2 gelten nicht für Norwegen.
 b)
 Anhang I Tabelle 1 gilt für Island nicht vor Mai 2017.
 c)
 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 555/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 166 vom 27.6.2012, S. 22.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21982A0526(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und Belize über den Beitritt des letzteren Landes zum Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des zweiten AKP-EWG-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 147 vom 26/05/1982 S. 0005
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und Belize über den Beitritt des letzteren Landes zum Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des zweiten AKP-EWG-Abkommens Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . .! Die Vertreter der AKP-Staaten, auf die sich das Protokoll Nr. 7 über AKP-Zucker im Anhang des zweiten AKP-EWG-Abkommens bezieht, von Belize und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben folgendes vereinbart: Mit Wirkung vom 1. Juli 1982 wird Belize in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls mit der vereinbarten Menge von 39 400 Tonnen aufgenommen. Für den Lieferzeitraum 1981/82 bleiben die Bestimmungen des Anhangs IV des Beschlusses des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anwendbar. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der vorstehend genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Die Vertreter der AKP-Staaten, auf die sich das Protokoll Nr. 7 über AKP-Zucker im Anhang des zweiten AKP - EWG-Abkommens bezieht, von Belize und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben folgendes vereinbart: Mit Wirkung vom 1. Juli 1982 wird Belize in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls mit der vereinbarten Menge von 39 400 Tonnen aufgenommen. Für den Lieferzeitraum 1981/82 bleiben die Bestimmungen des Anhangs IV des Beschlusses des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anwendbar. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der vorstehend genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.". Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierungen


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 Avis juridique important
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 22004A0123(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL Proxima)
 Amtsblatt Nr. L 016 vom 23/01/2004 S. 0066 - 0073
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL Proxima)DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "EU" genannt,einerseits undDIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN, nachstehend "Aufnahmepartei" genannt,andererseits,gemeinsam nachstehend "Parteien" genannt -UNTER BERÜCKSICHTIGUNGa) des Schreibens des Ministerpräsidenten der Aufnahmepartei, Crvenkovski, vom 16. September 2003, in dem die EU ersucht wird, eine beratende Polizeimission durchzuführen und ein Abkommen zwischen der Regierung der Aufnahmepartei und der EU vorzubereiten,b) der Antwort des Generalsekretärs/Hohen Vertreters vom 24. Oktober 2003, mit der diesem Ersuchen stattgegeben wird,c) der Tatsache, dass der Rat der Europäischen Union am 29. September 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/681/GASP über die Polizeimission der EU in der Aufnahmepartei angenommen hat,d) der Tatsache, dass die Dauer von EUPOL Proxima zwischen den Parteien zu vereinbaren ist,e) der Tatsache, dass Polizeiexperten der EU im Rahmen der Polizeimission die Polizei der Aufnahmepartei überwachen, betreuen und beraten werden,f) des am 9. April 2001 unterzeichneten Stabilitäts- und Assoziationsabkommens zwischen der Aufnahmepartei und den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten, das Bestimmungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres enthält,g) der positiven Entwicklung der Sicherheitslage in der Aufnahmepartei und des Beitrags, der durch die erfolgreiche Durchführung der militärischen Operation der EU in der Aufnahmepartei (Concordia) dazu geleistet wurde,h) der mit Unterstützung der EU und der Staatengemeinschaft durchgeführten laufenden Bemühungen der Aufnahmepartei, die Rechtsstaatlichkeit - insbesondere durch die Förderung der Reform des Strafrechts - zu stärken sowie weitere Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu treffen und Standards für die Polizeiarbeit zu entwickeln, die international anerkannten Standards entsprechen,i) des gemeinsamen Anliegens, dass die Aufnahmepartei einen erfolgreichen Weg im Hinblick auf das spätere Ziel einer EU-Mitgliedschaft beschreiten soll,j) der Tatsache, dass die Vorrechte und Immunitäten nach diesem Abkommen nicht Einzelpersonen begünstigen sollen, sondern dazu dienen, die effiziente Durchführung der EU-Operation sicherzustellen,k) der Tatsache, dass die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen von internationalen Übereinkünften und anderen internationalen Rechtsinstrumenten zur Einrichtung von internationalen Gerichtshöfen, einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, von den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens nicht berührt werden -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens und alle von der Aufnahmepartei eingegangenen Verpflichtungen sowie alle Vorrechte, Immunitäten, Vergünstigungen oder Zugeständnisse, die der EUPOL Proxima oder dem EUPOL-Proxima-Personal gewährt werden, finden nur im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei Anwendung.(2) Im Sinne dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "EUPOL Proxima": die Polizeimission der Europäischen Union im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei, die vom Rat in der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP vom 29. September 2003 eingesetzt wurde und die Folgendes einschließt: die verschiedenen Teilstreitkräfte, die Einsatzkräfte, die Einheiten, das Hauptquartier und das Personal, das im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei eingesetzt wird und der EUPOL Proxima zugewiesen ist;b) "Leiter der Mission": der Leiter der