text: sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.Artikel 3Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen würden.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht, unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b) Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt worden sind, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie als Vorräte für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragspartei dienen sollen;c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 4Amtshilfe ohne vorhergehendes ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind.Artikel 5Zustellung/BekanntgabeAuf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften- die Zustellung aller Schriftstücke,- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.Artikel 6Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits angestellten Nachforschungen, außer in den Fällen des Artikels 5.(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.Artikel 7Erledigung von Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder,


text: wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und sontigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Nachforschungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden.Artikel 9Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, soferna) eine Beeinträchtigung der Souveränität, der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder anderer wesentlicher Interessen wahrscheinlich wäre oderb) Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betroffen sind oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.Artikel 10Datenschutz(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.Artikel 11Verwendung der Auskünfte(1) Die erlangten

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 12Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.Artikel 13Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 14Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Kirgisischen Republik einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind.(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden.Artikel 15Ergänzender Charakter des Protokolls(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Kirgisischen Republik geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollsachen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.SCHLUSSAKTEDie Bevollmächtigtendes KÖNIGREICHS BELGIEN,des KÖNIGREICHS DÄNEMARK,der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,der GRIECHISCHEN REPUBLIK,des KÖNIGREICHS SPANIEN,der FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,IRLANDS,der ITALIENISCHEN REPUBLIK,des GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,des KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,der REPUBLIK ÖSTERREICH,der PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,der REPUBLIK FINNLAND,des KÖNIGREICHS SCHWEDEN,des VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften; des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaftnachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, undder EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,einerseits unddie Bevollmächtigten der KIRGISISCHEN REPUBLIKandererseits,die am 9. Februar neunzehnhundertfünfundneunzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits, nachstehend "Abkommen" genannt, zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:das Abkommen einschließlich seiner Anhänge und folgendes Protokoll:Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten


text: und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Kirgisischen Republik haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:Gemeinsame Erklärung zu Artikel 23 des AbkommensGemeinsame Erklärung zum Begriff der Kontrolle in Artikel 25 Buchstabe b) und Artikel 37Gemeinsame Erklärung zu Artikel 43 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 92 des AbkommensDie Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Kirgisischen Republik haben ferner die folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärung der französischen Regierung zur Kenntnis genommen:Erklärung der französischen Regierung zu ihren überseeischen Ländern und Gebieten.Hecho en Bruselas, el nueve de febrero de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Bruxelles, den niende februar nitten hundrede og femoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am neunten Februar neunzehnhundertfünfundneunzig.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις εννέα Φεβρουαρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα πέντε.Done at Brussels, on the ninth day of February in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Bruxelles, le neuf février mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Bruxelles, addì nove febbraio millenovecentonovantacinque.Gedaan te Brussel, de negende februari negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Bruxelas, em nove de Fevereiro de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Brysselissä yhdeksäntenä päivänä helmikuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Bryssel den nionde februari nittonhundranittiofem.>PIC FILE= "L_1999196DE.008301.TIF">Pour le Royaume de Belgique/Voor het Koninkrijk België/Für das Königreich Belgien>PIC FILE= "L_1999196DE.008401.TIF">På Kongeriget Danmarks vegne>PIC FILE= "L_1999196DE.008402.TIF">Für die Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_1999196DE.008403.TIF">Για την Ελληνική Δημοκρατία>PIC FILE= "L_1999196DE.008404.TIF">Por el Reino de España>PIC FILE= "L_1999196DE.008405.TIF">Pour la République française>PIC FILE= "L_1999196DE.008501.TIF">Thar cheann Na hÉireann/For Ireland>PIC FILE= "L_1999196DE.008502.TIF">Per la Repubblica italiana>PIC FILE= "L_1999196DE.008503.TIF">Pour le Grand-Duché de Luxembourg>PIC FILE= "L_1999196DE.008504.TIF">Voor het Koninkrijk der Nederlanden>PIC FILE= "L_1999196DE.008505.TIF">Für die Republik Österreich>PIC FILE= "L_1999196DE.008601.TIF">Pela República Portuguesa>PIC FILE= "L_1999196DE.008602.TIF">Suomen tasavallan puolesta>PIC FILE= "L_1999196DE.008603.TIF">För Konungariket Sverige>PIC FILE= "L_1999196DE.008604.TIF">For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>PIC FILE= "L_1999196DE.008605.TIF">Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenΓια τις Ευρωπαϊκές ΚοινότητεςFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaPå Europeiska gemenskapernas vägnar>PIC FILE= "L_1999196DE.008701.TIF">>PIC FILE= "L_1999196DE.008702.TIF">>PIC FILE= "L_1999196DE.008703.TIF">Gemeinsame Erklärung zu Artikel 23Unbeschadet der Artikel 38 und 41 sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Worte "gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften" in Artikel 23 Absätze 1 und 2 bedeuten, daß jede Vertragspartei die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften in ihrem Gebiet regeln kann, sofern durch diese Regelungen keine neuen Vorbehalte für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der anderen Vertragsparteien eingeführt werden, die eine weniger günstige Behandlung zur Folge haben, als sie für die eigenen Gesellschaften oder für die Gesellschaften oder die Zweigniederlassungen oder die Tochtergesellschaften von Gesellschaften eines Drittlands gewährt wird.Gemeinsame Erklärung zum Begriff der Kontrolle in Artikel 25 Buchstabe b) und Artikel 371. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der Kontrolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt.2. Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft "kontrolliert" und somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft anzusehen, wenn- die andere Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Stimmrechte besitzt oder- die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsorgans, des geschäftsführenden Organs oder des Aufsichtsorgans zu ernennen oder zu entlassen, und gleichzeitig Anteilseigner oder Gesellschafter der


text: Tochtergesellschaft ist.3. Beide Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien in Absatz 2 als nicht erschöpfend an.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 43Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 92Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 92 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ista) die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfuellung des Abkommensoderb) der Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.Erklärung der französischen RegierungDie Französische Republik merkt an, daß das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Kirgisischen Republik keine Anwendung auf die überseeischen Länder und Gebiete findet, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der Europäischen Gemeinschaft assoziiert sind.


text:
 25.6.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 160/11
 BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES GEMEINSAMEN RATES EU-KUBA
 vom 15. Mai 2018
 zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses [2018/897]
 DER GEMEINSAME RAT EU-KUBA —
 gestützt auf das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits, (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 81 Absatz 4 und Artikel 82 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Einklang mit Artikel 86 Absatz 3 des Abkommens wurden Teile des Abkommens zwischen der Union und Kuba seit dem 1. November 2017 vorläufig angewandt.
 (2)
 Nach Artikel 81 Absatz 4 des Abkommens gibt sich der Gemeinsame Rat eine Geschäftsordnung.
 (3)
 Nach Artikel 82 Absatz 1 des Abkommens wird der Gemeinsame Rat bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Gemischten Ausschuss unterstützt.
 (4)
 Nach Artikel 82 Absatz 3 des Abkommens legt der Gemeinsame Rat die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses fest —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses, die in Anhang 1 bzw. in Anhang 2 beigefügt sind, werden angenommen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2018.
 Für den Gemeinsamen Rat
 Die Vorsitzende
 F. MOGHERINI
 ANHANG 1
 Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates
 Artikel 1
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Der im Einklang mit Artikel 81 Absatz 1 des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Gemeinsame Rat kommt seinen in Artikel 81 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Aufgaben nach.
 (2) Gemäß Artikel 81 Absatz 3 des Abkommens setzt sich der Gemeinsame Rat aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Er tritt auf Ministerebene zusammen.
 (3) Gemäß Artikel 81 Absatz 6 des Abkommens und zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens ist der Gemeinsame Rat befugt, Beschlüsse zu fassen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind. Der Gemeinsame Rat trifft geeignete Maßnahmen zur Umsetzung seiner Beschlüsse, falls erforderlich auch durch Ermächtigung der nach diesem Abkommen eingesetzten Sondergremien, in seinem Namen zu handeln. Der Gemeinsame Rat kann auch Empfehlungen aussprechen. Er nimmt seine Beschlüsse und Empfehlungen gemäß Artikel 11 dieser Geschäftsordnung im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien an, nachdem diese ihre jeweiligen internen Verfahren abgeschlossen haben. Der Gemeinsame Rat kann seine Befugnis zum Fassen von Beschlüssen dem Gemischten Ausschuss übertragen.
 (4) Unter Vertragsparteien sind in dieser Geschäftsordnung die Vertragsparteien im Sinne des Artikels 84 des Abkommens zu verstehen.
 Artikel 2
 Vorsitz
 Der Vorsitz im Gemeinsamen Rat wird abwechselnd, von einer Sitzung zur nächsten, von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter der Republik Kuba geführt. Den Vorsitz bei der ersten Tagung des Gemeinsamen Rates führt ein Vertreter der Europäischen Union.
 Artikel 3
 Tagungen
 (1) Der Gemeinsame Rat tritt regelmäßig, jedoch mindestens alle zwei Jahre, und, wenn die Umstände dies erfordern, nach Vereinbarung der Vertragsparteien zusammen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Gemeinsamen Rates am üblichen Tagungsort des Rates


text:
der Europäischen Union statt.
 (2) Die Tagungen des Gemeinsamen Rates finden zu einem von den Vertragsparteien vereinbarten Termin statt.
 (3) Die Tagungen des Gemeinsamen Rates werden von den Sekretären des Gemeinsamen Rates gemeinsam im Einvernehmen mit dem Vorsitz des Gemeinsamen Rates spätestens 30 Tage vor dem Tagungstermin einberufen.
 Artikel 4
 Vertretung
 (1) Die Mitglieder des Gemeinsamen Rates können sich vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Will sich ein Mitglied vertreten lassen, so teilt dieses Mitglied dem Vorsitz vor der Tagung den Namen seines Vertreters schriftlich mit.
 (2) Der Stellvertreter eines Mitglieds des Gemeinsamen Rates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
 Artikel 5
 Delegationen
 Die Mitglieder des Gemeinsamen Rates können sich von Beamten begleiten lassen. Die Vertragsparteien teilen dem Vorsitz über das Sekretariat vor jeder Sitzung die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit.
 Artikel 6
 Sekretariat
 Ein Beamter des Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Regierung Kubas nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Gemeinsamen Rates wahr.
 Artikel 7
 Schriftverkehr
 (1) Der für den Gemeinsamen Rat bestimmte Schriftverkehr ist an einen der Sekretäre zu richten, der daraufhin den jeweils anderen Sekretär unterrichtet.
 (2) Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung des Schriftverkehrs an den Vorsitz und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die Mitglieder des Gemeinsamen Rates.
 (3) Der gemäß Absatz 2 weitergeleitete Schriftverkehr wird je nach Fall dem Generalsekretariat der Europäischen Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union sowie der Vertretung Kubas bei der Europäischen Union und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba übermittelt.
 (4) Mitteilungen des Vorsitzes des Gemeinsamen Rates werden in seinem Namen von den beiden Sekretären den jeweiligen Empfängern übermittelt. Diese Mitteilungen werden gegebenenfalls an die Mitglieder des Gemeinsamen Rates nach Absatz 3 weitergeleitet.
 Artikel 8
 Geheimhaltung
 (1) Sofern durch die Vertragsparteien nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Gemeinsamen Rates nicht öffentlich.
 (2) Legt eine Vertragspartei dem Gemeinsamen Rat Informationen vor, die als vertraulich gekennzeichnet sind, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls als vertraulich.
 Artikel 9
 Tagesordnung
 (1) Der Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Die Sekretäre übermitteln sie den in Artikel 7 genannten Empfängern spätestens 15 Kalendertage vor der Tagung.
 (2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Vorsitz der Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung spätestens 21 Kalendertage vor der Tagung zugegangen ist. Für jeden Punkt sind den Sekretären vor dem Tag der Versendung der Tagesordnung entsprechende Hintergrunddokumente zu übermitteln.
 (3) Die Tagesordnung wird vom Gemeinsamen Rat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
 (4) Der Vorsitz kann die in Absatz 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
 (5) Der Gemeinsame Rat kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien unabhängige Experten für einen Fachbereich zu seinen Tagungen einladen, um als Beobachter teilzunehmen oder ihn über bestimmte Themen zu informieren. Die Vertragsparteien einigen sich von Fall zu Fall auf die


text:
Bedingungen für die Teilnahme dieser Experten an den Tagungen und stellen die Einhaltung etwaiger Vertraulichkeitsverpflichtungen sicher.
 Artikel 10
 Protokolle
 (1) Nach jeder Tagung fertigen die beiden Sekretäre gemeinsam einen Protokollentwurf an.
 (2) In dem Protokoll wird, sofern auf der Tagung nichts anderes vereinbart wird, zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:
 a)
 die dem Gemeinsamen Rat vorgelegten Unterlagen,
 b)
 die Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Gemeinsamen Rates zu Protokoll gegeben wurden, und
 c)
 die von den Vertragsparteien vereinbarten Themen, angenommene Beschlüsse, Stellungnahmen und eventuelle Schlussfolgerungen.
 (3) Der Protokollentwurf wird dem Gemeinsamen Rat zur Annahme vorgelegt. Der Gemeinsame Rat billigt den Protokollentwurf auf seiner nächsten Tagung. Wahlweise kann der Protokollentwurf vom Gemeinsamen Rat auch vor der nächsten Tagung im schriftlichen Verfahren gebilligt werden.
 Artikel 11
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Der Gemeinsame Rat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien nach Abschluss ihrer jeweiligen internen Verfahren.
 (2) Der Gemeinsame Rat kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. Zu diesem Zweck muss der Entwurf des Vorschlags in einer schriftlichen Mitteilung des Vorsitzes an die Mitglieder des Gemeinsamen Rates im Einklang mit Artikel 7 übermittelt werden, wobei sie innerhalb einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen ihre eventuellen Vorbehalte oder Änderungswünsche zu äußern haben. Der Vorsitz kann die vorstehend genannte Frist im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
 (3) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Rates tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Jahr ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Rates werden vom Vorsitz unterzeichnet und an die in Artikel 7 dieser Geschäftsordnung genannten Empfänger weitergeleitet. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Rates in ihrer amtlichen Publikation zu veröffentlichen.
 (4) Jeder Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft, sofern darin nichts anderes vorgesehen ist.
 Artikel 12
 Sprachen
 (1) Die Amtssprachen des Gemeinsamen Rates sind Englisch und Spanisch.
 (2) Sofern nichts anderes beschlossen wird, berät der Gemeinsame Rat anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
 Artikel 13
 Aufwendungen
 (1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Gemeinsamen Rates entstehen.
 (2) Die Kosten für Dolmetschleistungen bei Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen werden von der Europäischen Union getragen. Für den Fall, dass Kuba Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in andere beziehungsweise aus anderen als den in Artikel 12 vorgesehenen Sprachen benötigt, übernimmt es die damit verbundenen Kosten.
 (3) Die sonstigen Kosten für die Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 Artikel 14
 Gemischter Ausschuss
 (1) Im Einklang mit Artikel 82 des Abkommens wird der Gemeinsame Rat bei der Erfüllung seiner Aufgaben von dem Gemischten Ausschuss unterstützt. Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, bei denen es sich grundsätzlich um hohe Beamte handelt.
 (2) Der Gemischte Ausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Gemeinsamen Rates vor,


text:
setzt gegebenenfalls die Beschlüsse des Gemeinsamen Rates um und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen und das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Gemeinsamen Rat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich möglicherweise bei der Durchführung des Abkommens ergeben. Er legt dem Gemeinsamen Rat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.
 (3) Der Gemischte Ausschuss fasst die Beschlüsse und verabschiedet die Empfehlungen, zu denen er nach dem Abkommen ermächtigt ist. Im Einklang mit Artikel 82 Absatz 4 des Abkommens kann der Gemeinsame Rat dem Gemischten Ausschuss die Befugnis übertragen, Beschlüsse zu fassen.
 (4) In den Fällen, in denen das Abkommen eine Konsultationspflicht oder die Möglichkeit einer Konsultation vorsieht oder die Vertragsparteien im Einvernehmen eine gegenseitige Konsultation beschließen, kann die Konsultation im Rahmen des Gemischten Ausschusses erfolgen, soweit im Abkommen nichts anderes bestimmt ist. Die Konsultation kann im Gemeinsamen Rat fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dem zustimmen.
 Artikel 15
 Änderung der Geschäftsordnung
 Diese Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Gemeinsamen Rates im Einklang mit Artikel 11 geändert werden.
 ANHANG 2
 Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses
 Artikel 1
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Der nach Artikel 82 des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Gemischte Ausschuss unterstützt den Gemeinsamen Rat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Funktionen und führt die in dem Abkommen vorgesehenen Aufgaben aus, die ihm vom Gemeinsamen Rat übertragen werden.
 (2) Der Gemischte Ausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Gemeinsamen Rates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Gemeinsamen Rates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der beidseitigen Beziehungen und das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Gemeinsamen Rat vorgelegten Angelegenheiten sowie alle sonstigen Angelegenheiten, die sich bei der laufenden Durchführung des Abkommens ergeben. Er legt dem Gemeinsamen Rat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.
 (3) Gemäß Artikel 82 Absatz 1 des Abkommens setzt sich der Gemischte Ausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien auf der Ebene hoher Beamter zusammen, wobei es gilt, die spezifischen zur Erörterung stehenden Fragen zu berücksichtigen.
 (4) Unter Vertragsparteien sind in dieser Geschäftsordnung die Vertragsparteien im Sinne des Artikels 84 des Abkommens zu verstehen.
 Artikel 2
 Vorsitz
 Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird abwechselnd, von einer Sitzung zur nächsten, von einem Vertreter der Europäischen Union und von einem Vertreter der Republik Kuba geführt. Die erste Vertragspartei, die den Vorsitz innehat, ist die Republik Kuba.
 Artikel 3
 Sitzungen
 (1) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, tritt der Gemischte Ausschuss regelmäßig, jedoch mindestens einmal im Jahr zusammen. Sondersitzungen des Gemischten Ausschusses können auf Antrag einer Vertragspartei mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.
 (2) Alle Sitzungen werden vom Vorsitz anberaumt und finden an einem von den Vertragsparteien vereinbarten Tag und Ort statt. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt das Sekretariat des Gemischten Ausschusses die Mitteilung über die Einberufung der Sitzung spätestens 28 Kalendertage vor Sitzungsbeginn.
 (3) Nach Möglichkeit wird die ordentliche Sitzung des Gemischten Ausschusses rechtzeitig vor der ordentlichen Tagung des Gemeinsamen Rates


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einberufen.
 (4) In Ausnahmefällen können die Sitzungen des Gemischten Ausschusses unter Einsatz von technischen Mitteln — etwa als Videokonferenzen — abgehalten werden, sofern die Vertragsparteien zustimmen.
 Artikel 4
 Delegationen
 Vor jeder Sitzung teilt das Sekretariat den Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der Sitzungsdelegationen mit.
 Artikel 5
 Sekretariat
 Je ein Beamter der Europäischen Union und ein Beamter der Regierung Kubas nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Gemischten Ausschusses wahr und führen, sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht, die Sekretariatsaufgaben gemeinsam und im Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit aus.
 Artikel 6
 Schriftverkehr
 (1) Der für den Gemischten Ausschuss bestimmte Schriftverkehr ist an einen der beiden Sekretäre zu richten, der daraufhin den jeweils anderen Sekretär unterrichtet.
 (2) Das Sekretariat trägt dafür Sorge, dass alle für den Gemischten Ausschuss bestimmten Schreiben dem Vorsitz übermittelt und falls angebracht nach Artikel 7 weitergeleitet werden.
 (3) Das Sekretariat sendet alle Schreiben des Vorsitzes in dessen Namen an die Vertragsparteien. Dieser Schriftverkehr wird gegebenenfalls nach Artikel 7 weitergeleitet.
 Artikel 7
 Unterlagen
 (1) Unterlagen werden über die Sekretäre weitergeleitet.
 (2) Eine Vertragspartei übermittelt ihre Unterlagen ihrem Sekretär. Dieser übermittelt die Unterlagen dem Sekretär der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung.
 (3) Jeder Sekretär leitet die Unterlagen an die zuständigen Vertreter seiner Vertragspartei weiter, wobei der Sekretär der anderen Vertragspartei systematisch in Kopie gesetzt wird.
 Artikel 8
 Geheimhaltung
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, sind die Sitzungen des Gemischten Ausschusses nicht öffentlich. Legt eine Vertragspartei dem Gemischten Ausschuss Informationen vor, die als vertraulich eingestuft wurden, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls als vertraulich.
 Artikel 9
 Tagesordnung
 (1) Das Sekretariat erstellt auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung sowie einen Entwurf operativer Schlussfolgerungen nach Artikel 10. Die vorläufige Tagesordnung schließt die Punkte ein, deren Einbeziehung eine Vertragspartei spätestens 21 Kalendertage vor der Sitzung unter Vorlage der einschlägigen Unterlagen beim Sekretariat beantragt hat.
 (2) Die vorläufige Tagesordnung wird gemäß Artikel 7 mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung verteilt.
 (3) Der Gemischte Ausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung an. Die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, erfordert die Zustimmung der Vertragsparteien.
 (4) Der Vorsitz der Sitzung des Gemischten Ausschusses kann auf Ad-hoc-Basis und mit Zustimmung der anderen Vertragspartei unabhängige Experten für einen Themenbereich zur Teilnahme an den Sitzungen einladen, damit sie den Ausschuss über spezifische Themen informieren. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass diese Beobachter oder Experten etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten.
 (5) Der Vorsitz der Sitzung des Gemischten Ausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.
 Artikel 10
 Protokoll und operative Schlussfolgerungen
 (1) Nach jeder Sitzung fertigen die beiden Sekretäre gemeinsam einen Protokollentwurf an.
 (2) In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:
 a)
 eine Liste der Teilnehmer, eine Liste der sie begleitenden Beamten und eine Liste etwaiger Beobachter oder Experten, die an der Sitzung teilgenommen haben;
 b)
 die dem Gemischten Ausschuss vorgelegten Unterlagen,
 c)
 die Stellungnahmen, die vom


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Gemischten Ausschuss zu Protokoll gegeben wurden, und
 d)
 die operativen Schlussfolgerungen der Sitzung.
 (3) Der Entwurf des Protokolls wird dem Gemischten Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Der Gemischte Ausschuss billigt das Protokoll in seiner nächsten Sitzung oder schriftlich.
 (4) Der Sekretär der vorsitzführenden Vertragspartei erstellt einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen der betreffenden Sitzung und leitet ihn in der Regel spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung zusammen mit der Tagesordnung an die Vertragsparteien weiter. Dieser Entwurf wird im Laufe der Sitzung angepasst und die operativen Schlussfolgerungen werden, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, am Ende der Sitzung vom Gemischten Ausschuss unter Berücksichtigung der von den Vertragsparteien zu ergreifenden Folgemaßnahmen angenommen. Die operativen Schlussfolgerungen werden nach ihrer Annahme dem Protokoll als Anhang beigefügt; ihre Umsetzung wird in einer späteren Sitzung des Gemischten Ausschusses überprüft. Zu diesem Zweck nimmt der Gemischte Ausschuss ein Schema mit Fristen für die einzelnen Aktionspunkte an, anhand dessen die Umsetzung nachverfolgt werden kann.
 Artikel 11
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Der Gemischte Ausschuss fasst Beschlüsse in den Fällen, in denen ihm das Abkommen diese Befugnis verleiht oder ihm diese Befugnis vom Gemeinsamen Rat übertragen wurde. Er spricht dem Gemeinsamen Rat auch Empfehlungen aus. Beschlüsse und Empfehlungen werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien und nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren gefasst bzw. ausgesprochen. Jeder Beschluss und jede Empfehlung wird vom Vorsitz unterzeichnet.
 (2) Der Gemischte Ausschuss kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. Das schriftliche Verfahren hat die Form eines Notenwechsels zwischen den beiden Sekretären, die im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handeln. Zu diesem Zweck wird der Wortlaut des Vorschlags nach Artikel 7 weitergeleitet, wobei etwaige Anmerkungen oder Einwände innerhalb einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen mitzuteilen sind. Der Vorsitz des Gemischten Ausschusses kann diese Frist im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einigkeit über den Wortlaut erzielt worden ist, wird der Beschluss bzw. die Empfehlung vom Vorsitz unterzeichnet.
 (3) Die Akte des Gemischten Ausschusses tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, an die sich eine laufende Nummer, das Jahr ihrer Annahme und eine Bezeichnung ihres Gegenstands anschließen. Jeder Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft, sofern darin nichts anderes vorgesehen ist.
 (4) Die Beschlüsse und Empfehlungen werden an die Vertragsparteien weitergeleitet.
 (5) Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses in ihrem jeweiligen Amtsblatt zu veröffentlichen.
 Artikel 12
 Berichterstattung
 Der Gemischte Ausschuss erstattet dem Gemeinsamen Rat auf jeder ordentlichen Tagung des Gemeinsamen Rates Bericht über seine Tätigkeiten und die Tätigkeiten seiner Unterausschüsse.
 Artikel 13
 Sprachen
 (1) Die Amtssprachen des Gemischten Ausschusses sind die Amtssprachen des Gemeinsamen Rates.
 (2) Die Arbeitssprachen des Gemischen Ausschusses sind Englisch und Spanisch. Sofern nichts anderes beschlossen wird, berät der Gemischte Ausschuss anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
 Artikel 14
 Aufwendungen
 (1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses entstehen.
 (2) Die Kosten für die Organisation der


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Sitzungen, die Vervielfältigung von Unterlagen sowie für Dolmetschleistungen während der Sitzungen und die Übersetzung von Unterlagen ins Englische und Spanische oder aus dem Englischen und Spanischen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet. Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere beziehungsweise aus anderen Sprachen trägt die ersuchende Vertragspartei selbst.
 Artikel 15
 Änderung der Geschäftsordnung
 Diese Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Gemeinsamen Rates im Einklang mit Artikel 11 der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates geändert werden.
 Artikel 16
 Unterausschüsse
 (1) Im Einklang mit Artikel 83 Absatz 1 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss für bestimmte Bereiche, die für die Durchführung des Abkommens erforderlich sind, Unterausschüsse einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Der Gemischte Ausschuss kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse beschließen und ihre Geschäftsordnung festlegen oder ändern. Sofern nichts anderes bestimmt wird, unterstehen diese Unterausschüsse dem Gemischten Ausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten.
 (2) Sofern nichts anderes im Abkommen vorgesehen ist oder im Rahmen des Gemeinsamen Rates vereinbart wird, gilt diese Geschäftsordnung sinngemäß für alle Unterausschüsse, die mit dem Abkommen oder nach Absatz 1 eingesetzt werden.
 (3) Die Sitzungen der Unterausschüsse können je nach Bedarf unter persönlicher Anwesenheit der Mitglieder in Brüssel oder Kuba oder beispielsweise in Form von Videokonferenzen abgehalten werden. Die Unterausschüsse dient als Plattform zur Überwachung der Fortschritte bei der Annäherung in spezifischen Bereichen, zur Erörterung bestimmter Fragen und Herausforderungen, die sich bei diesem Prozess stellen, und zur Formulierung von Empfehlungen und operativen Schlussfolgerungen.
 (4) Das Sekretariat des Gemischten Ausschusses ist bei allen relevanten Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen, die die Tätigkeit eines Unterausschusses betreffen, in Kopie zu setzen.
 (5) Sofern von den Vertragsparteien im Rahmen des Gemeinsamen Rates nichts anderes vereinbart wird, haben Unterausschüsse ausschließlich die Befugnis, dem Gemischten Ausschuss Empfehlungen auszusprechen.


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 Avis juridique important
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 21993A0501(04)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen
 Amtsblatt Nr. L 109 vom 01/05/1993 S. 0022 - 0030
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen Porto, den 2. Mai 1992Herr . . . . . .,ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen Bezug zu nehmen.Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:I. einer Vereinbarung über den Handel mit Käse zwischen der Gemeinschaft und Finnland. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang I dieses Schreibens;II. einer Vereinbarung über den Handel mit Rind- und Schweinefleisch zwischen der Gemeinschaft und Finnland. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang II dieses Schreibens;III. Zollzugeständnissen Finnlands an die Gemeinschaft. Die Zugeständnisse sind in Anhang III dieses Schreibens aufgeführt;IV. Zollzugeständnissen der Gemeinschaft an Finnland für bestimmte alkoholische Getränke.- Ab 1. Januar 1993 erhebt die Gemeinschaft keine Einfuhrzölle mehr auf Wodka in Flaschen der KN-Codes 2208 90 31 und ex 2208 90 53 mit Ursprung in Finnland, der von einer Echtheitsbescheinigung begleitet ist;V. Ursprungsregeln für die Durchführung der vorgenannten Vereinbarungen und Zugeständnisse. Die Regeln sind in Anhang IV dieses Schreibens aufgeführt.Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Finnland zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenPorto, den 2. Mai 1992Herr . . . . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen Bezug zu nehmen.Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:I. einer Vereinbarung über den Handel mit Käse zwischen der Gemeinschaft und Finnland. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang I dieses Schreibens;II. einer Vereinbarung über den Handel mit Rind- und Schweinefleisch zwischen der Gemeinschaft und Finnland. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang II dieses Schreibens;III. Zollzugeständnissen Finnlands an die Gemeinschaft. Die Zugeständnisse sind in Anhang III dieses Schreibens aufgeführt;IV. Zollzugeständnissen der Gemeinschaft an Finnland für bestimmte alkoholische Getränke.- Ab 1. Januar 1993 erhebt die Gemeinschaft keine Einfuhrzölle mehr auf Wodka in Flaschen der KN-Codes 2208 90 31 und ex 2208 90 53 mit Ursprung in Finnland, der von einer Echtheitsbescheinigung begleitet ist;V. Ursprungsregeln für die Durchführung der vorgenannten Vereinbarungen und Zugeständnisse. Die Regeln sind in Anhang IV dieses Schreibens aufgeführt.Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Finnland zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner


text: Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Für die Regierung der Republik FinnlandANHANG I VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über den Handel mit Käse Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende neue Vereinbarung über den gegenseitigen Handel mit Käse zu treffen:1. Die Einfuhrabgaben für die jährlichen Handelsmengen der nachstehend aufgeführten Käsesorten sollen folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten:a) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft:Käse des HS-Codes 0406 mit Ursprung in Finnland, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) bei der Einfuhr nach Finnland:Käse des HS-Codes 0406 mit Ursprung in der Gemeinschaft, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Die Republik Finnland verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß- die für die Ausfuhr Finnlands nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbarten Mengen (siehe Nummer 1 Buchstabe a)) nicht überschritten werden;- die Einfuhrlizenzen regelmässig so erteilt werden, daß die Einfuhr der vereinbarten Mengen aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (siehe Nummer 1 Buchstabe b)) auch tatsächlich erfolgen kann.Die Gemeinschaft und Finnland tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhrmaßnahmen geschmälert werden.3. Finnland und die Gemeinschaft verpflichten sich jeweils, darauf zu achten, daß die von ihren Ausführern angewendeten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen.Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, daß die von den finnischen Ausführern für "Finlandia"-Käse verlangten Preise nicht unter den auf dem Gemeinschaftsmarkt angewendeten Preisen für Emmentaler liegen.Sie kommen in diesem Zusammenhang überein, regelmässig Preisnotierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen über den Markt für einheimische und eingeführte Käsesorten auszutauschen.Ergeben sich in Verbindung mit den angewendeten Preisen Schwierigkeiten, so finden auf Antrag einer der Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen mit dem Ziel statt, entsprechende Abhilfemaßnahmen zu treffen.4. Die beiden Vertragsparteien können sich jederzeit über das Funktionieren dieser Vereinbarung konsultieren und diese erforderlichenfalls im gemeinsamen Einvernehmen vor allem unter Berücksichtigung der Entwicklung der Marktpreise, Erzeugung, Vermarktung und des Verbrauchs von einheimischem oder eingeführtem Käse ändern.Werden während eines Jahres, für welches ein bestimmtes Kontingent Anwendung findet, die für die Einfuhr nach Finnland und/oder in die Gemeinschaft vereinbarten Mengen erreicht, so konsultieren sich die beiden Vertragsparteien auf Antrag einer dieser Parteien, um die Möglichkeiten einer Änderung der ursprünglich festgesetzten Mengen zu prüfen.5. Diese Vereinbarung gilt unbeschadet der am 14. Juli 1986 im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft unterzeichneten Vereinbarungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland.6. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Finnland andererseits.7. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen.Sollte dieser Zeitpunkt nicht mit dem Beginn des Kalenderjahrs zusammenfallen, so gilt Nummer 1 im ersten Jahr zeitanteilig.8. Die am 23. Dezember 1985 unterzeichnete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit


text: Käse erlischt, sobald die vorliegende Vereinbarung in Kraft tritt.ANHANG II VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über den Handel mit Rind- und Schweinefleisch Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende bilaterale Vereinbarung über den Handel mit Rind- und Schweinefleisch zu treffen:1. Für die nachstehenden jährlichen Einfuhrmengen an Rind- und Schweinefleisch werden die Einfuhrabgaben wie folgt verringert:a) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft:Schweinefleisch des HS-Codes 0203 mit Ursprung in Finnland:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) bei der Einfuhr nach Finnland:Rindfleisch der HS-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung in der Gemeinschaft, das von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften verwaltet das unter Nummer 1 Buchstabe a) genannte Einfuhrkontingent für Schweinefleisch auf vierteljährlicher Basis im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung.3. Finnland und die Gemeinschaft tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhrmaßnahmen gefährdet werden.4. Finnland und die Gemeinschaft verpflichten sich jeweils, darauf zu achten, daß die von ihren Ausführern angewendeten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen.Ergeben sich in Verbindung mit den angewendeten Preisen Schwierigkeiten, so finden auf Antrag einer der Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen mit dem Ziel statt, entsprechende Abhilfemaßnahmen zu treffen.5. Die beiden Vertragsparteien können sich jederzeit über das Funktionieren dieser Vereinbarung konsultieren und diese erforderlichenfalls im gemeinsamen Einvernehmen vor allem unter Berücksichtigung der Entwicklung der Marktpreise, Erzeugung, Vermarktung und des Verbrauchs von Rind- und Schweinefleisch ändern.Insbesondere wenn in einem Jahr, für das ein Kontingent gilt, die für die Einfuhren in die Gemeinschaft und/oder nach Finnland festgesetzten Mengen erreicht werden, konsultieren sich die beiden Vertragsparteien auf Antrag einer dieser Parteien, um die Möglichkeit einer Änderung der ursprünglich festgesetzten Mengen zu prüfen.6. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird und nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Finnland andererseits.7. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen.Sollte dieser Zeitpunkt nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfallen, so gilt Nummer 1 im ersten Jahr zeitanteilig.ANHANG III ZOLLZUGESTÄNDNISSE DER REPUBLIK FINNLAND AN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens erhebt die Republik Finnland keine Einfuhrzölle mehr auf die nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IV URSPRUNGSREGELN 1. 1. Zur Anwendung des Abkommens gilt ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Finnlands, wenn es vollständig dort gewonnen oder hergestellt worden ist.2. Folgende Erzeugnisse gelten als vollständig in der Gemeinschaft oder Finnland gewonnen oder hergestellt:a) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;b) dort geborene und aufgezogene lebende Tiere;c) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;d) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a) bis c) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.3. Verpackungsmaterialien und Behältnisse, die ein Erzeugnis enthalten, werden bei der Feststellung, ob dieses Erzeugnis Ursprungseigenschaft besitzt, nicht berücksichtigt; es muß nicht nachgewiesen werden, daß es sich bei diesen Verpackungsmaterialien und Behältnissen um Ursprungserzeugnisse handelt.2. Unbeschadet des Absatzes 1


text: gelten die in den Spalten 1 und 2 der Liste in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft oder Finnland gewonnen worden sind und Vormaterialien enthalten, die dort nicht vollständig hergestellt worden sind, auch als Ursprungserzeugnisse, sofern die Voraussetzungen von Spalte 3 für die Be- oder Verarbeitung dieser Vormaterialien erfuellt worden sind.3. 1. Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse, die unmittelbar aus der Gemeinschaft nach Finnland oder aus Finnland in die Gemeinschaft befördert werden, ohne die Gebiete anderer Länder zu berühren. Jedoch kann die Beförderung von Erzeugnissen, die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft oder Finnlands gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, sofern die Erzeugnisse unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes verbleiben und dort nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen zu erbringen.4. 1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Finnland nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung gemäß Protokoll 4 Titel V des EWR-Abkommens vorgelegt wird.2. In den Papieren gemäß Unterabsatz 1 wird durch Verwendung der Worte "Gemeinschaft" oder "Finnland" in einer der Abkommenssprachen, gefolgt durch die Buchstaben "AGRI" in Klammern, deutlich auf den Ursprung der Erzeugnisse hingewiesen. Bei der Erklärung auf der Rechnung ersetzt vorstehende Angabe den Hinweis auf den "Präferenzursprung des EWR" im Wortlaut der Erklärung in Anlage IV des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen.3. Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 sind die in Abschnitt IV des Briefwechsels (Wodka) und Anhang I (Käse) genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder Erklärung auf der Rechnung vorgelegt werden muß.5. Die Titel IV (Zollrückvergütung oder Zollbefreiung), V (Nachweis der Ursprungseigenschaft) und VI (Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen gelten sinngemäß. Das Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung gemäß Titel IV gilt nur für die Art Vormaterialien, für die das EWR-Abkommen gilt.Anlage Liste der unter Nummer 2 genannten Erzeugnisse, für die andere Voraussetzungen gelten als das Kriterium "vollständig gewonnen oder hergestellt">PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 15.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 330/61
 BESCHLUSS Nr. 4/2014 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 23. Oktober 2014
 zum Mandat für den Verwaltungsrat des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)
 (2014/799/EU)
 DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Anhang III Artikel 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe d des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ist festgelegt, dass der AKP-EU-Botschafterausschuss die Gesamtstrategie des ZUE überwacht und die Tätigkeit des Verwaltungsrats des ZUE beaufsichtigt.
 (2)
 Der Verwaltungsrat des ZUE beaufsichtigt die Tätigkeit des ZUE (Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b), nimmt das Programm und den Haushalt des ZUE an (Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) und legt dem AKP-EU-Botschafterausschuss regelmäßige Berichte und Evaluierungen vor (Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe d).
 (3)
 Die mit dem Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EG-Botschafterausschusses angenommene Satzung und Geschäftsordnung des ZUE (im Folgenden „ZUE-Satzung“) und die mit dem Beschluss Nr. 5/2004 des AKP-EG-Botschafterausschusses angenommene Haushaltsordnung des Zentrums (im Folgenden „ZUE-Haushaltsordnung“) sehen Garantien hinsichtlich der Berichterstattung an und der Beaufsichtigung durch den AKP-EU-Botschafterausschuss vor.
 (4)
 Auf seiner 39. Tagung vom 19. bis 20. Juni 2014 in Nairobi hat der AKP-EU-Ministerrat in einer Gemeinsamen Erklärung vereinbart, die ordnungsgemäße Schließung des ZUE und die Änderung des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens anzugehen und zu diesem Zweck eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss zu gewähren, um die Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse voranzutreiben.
 (5)
 Mit der oben genannten Gemeinsamen Erklärung des AKP-EU-Ministerrates wurde die Gemeinsame AKP-EU Arbeitsgruppe (im Folgenden „Gemeinsame Arbeitsgruppe“) eingerichtet, um zu gewährleisten, dass das ZUE unter den bestmöglichen Bedingungen geschlossen wird —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Vorbehaltlich der in den Artikeln 2, 3 und 4 dieses Beschlusses festgelegten Bedingungen ermächtigt der AKP-EU-Botschafterausschuss den Verwaltungsrat des ZUE, mit sofortiger Wirkung alle angemessenen Maßnahmen für die Vorbereitung der Schließung des ZUE zu treffen.
 (2) Bei der Schließung des ZUE werden die in Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens festgelegten Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden des ZUE und die vom AKP-EU-Ministerrat in seiner Gemeinsamen Erklärung vom 20. Juni 2014 festgelegten Modalitäten geachtet.
 Artikel 2
 (1) Der Verwaltungsrat des ZUE nimmt so bald wie möglich, und spätestens bis zum 23. Dezember 2014, einen Verwalter unter Vertrag, der einen Schließungsplan vorbereitet und umsetzt sowie das ZUE während des Verfahrens, das zu seiner Schließung führt, leitet.
 (2) Der Schließungsplan ermöglicht die ordnungsgemäße Schließung des ZUE, wobei die Rechte aller beteiligten Dritten geachtet werden und sichergestellt wird, dass die laufenden Projekte zur Unterstützung der Privatwirtschaft entweder durch das ZUE selbst oder durch eine Einrichtung, die mit deren Leitung beauftragt werden kann, zu Ende geführt werden.
 (3) Der Schließungsplan sieht vor, dass die Abwicklung des ZUE spätestens bis zum 31. Dezember 2016 abgeschlossen ist. Im Schließungsplan ist die erforderliche Zeit für die Leistung der endgültigen Zahlungen, die Erstellung der Abschlussberichte sowie die Durchführung der Prüfungen


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der Rechnungsführung und Abschlussprüfungen im Hinblick auf die Abwicklung des ZUE bis zum 31. Dezember 2016 vorgesehen.
 Artikel 3
 (1) Gemäß den im AKP-EU-Partnerschaftsabkommen, in der ZUE-Satzung und in der ZUE-Haushaltsordnung festgelegten Verfahren erhält der AKP-EU-Botschafterausschuss den vom Verwaltungsrat des ZUE angenommenen Schließungsplan.
 (2) Der Verwaltungsrat des ZUE legt dem AKP-EU-Botschafterausschuss vierteljährliche Berichte zum Fortschritt des Schließungsverfahrens vor.
 Artikel 4
 Der Verwaltungsrat des ZUE wird sich mit der Gemeinsamen Arbeitsgruppe über den Entwurf des Mandats für den Verwalter gemäß Artikel 2 Absatz 1 sowie über den Entwurf des Schließungsplans und den Entwurf des Entlastungsvorschlags beraten.
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 23. Oktober 2014.
 Für den AKP-EU-Botschafterausschuss
 Der Präsident
 S. SANNINO
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Abkommen geändert durch das Abkommen unterzeichnet in Luxembourg am 25. Juni 2005 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und durch das Abkommen unterzeichnet in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).


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 7.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 328/2
 PROTOKOLL
 zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden vertragsparteien
 Artikel 1
 Allgemeine Grundsätze
 Das Protokoll mit seinem Anhang und den Anlagen ist Bestandteil des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vom 28. Februar 2007 zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko — im Folgenden „Fischereiabkommen“ —, das im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens vom 26. Februar 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko — im Folgenden „Assoziationsabkommen“ — geschlossen wurde. Es trägt zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Assoziationsabkommens bei und soll die ökologische, ökonomische und soziale Tragfähigkeit der Fischereiressourcen sicherstellen.
 Die Umsetzung des vorliegenden Protokolls erfolgt gemäß Artikel 1 des Assoziationsabkommens zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit sowie gemäß Artikel 2 des genannten Abkommens zur Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte.
 Artikel 2
 Anwendungszeitraum, Laufzeit und Fangmöglichkeiten
 Die ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Fischereiabkommens für einen Zeitraum von vier Jahren geltenden Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 5 des Fischereiabkommens sind in der dem vorliegenden Protokoll beigefügten Tabelle festgelegt.
 Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 des vorliegenden Protokolls.
 Gemäß Artikel 6 des Fischereiabkommens dürfen die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) nur dann in der marokkanischen Fischereizone Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach dem im Anhang beschriebenen Verfahren erteilt wurde.
 Artikel 3
 Finanzielle Gegenleistung
 (1) Der jährliche Gesamtwert des Protokolls wird für den in Artikel 2 genannten Zeitraum mit 40 000 000 EUR beziffert. Dieser Betrag setzt sich folgendermaßen zusammen:
 a)
 30 000 000 EUR für die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens, die sich wie folgt aufteilt:
 i)
 16 000 000 EUR als finanzieller Ausgleich für den Zugang zu den Ressourcen;
 ii)
 14 000 000 EUR zur Förderung der Fischereipolitik in Marokko;
 b)
 Geschätzte 10 000 000 EUR für die von den Reedern zu zahlenden Gebühren für Lizenzen, die gemäß Artikel 6 des Fischereiabkommens und den in Kapitel I Abschnitte D und E des Anhangs des vorliegenden Protokolls festgelegten Bedingungen ausgestellt werden.
 (2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6 und 8 dieses Protokolls.
 (3) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 9 erfolgt die Zahlung der finanziellen Gegenleistung durch die EU gemäß Absatz 1 Buchstabe a im ersten Jahr spätestens drei Monate nach dem Datum der Anwendung dieses Protokolls und in den Folgejahren spätestens zum Jahrestag des Protokolls.
 (4) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird auf das Konto des Allgemeinen Schatzamtes des Königreichs Marokko bei der „Trésorerie Générale du Royaume du Maroc“ überwiesen; die Bankverbindung wird von den marokkanischen Behörden mitgeteilt.
 (5) Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung unterliegt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 dieses Protokolls der ausschließlichen Zuständigkeit der marokkanischen Behörden.
 Artikel 4
 Wissenschaftliche Koordinierung und Versuchsfischerei
 (1) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, regelmäßig und bei Bedarf wissenschaftliche


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Sitzungen abzuhalten, um wissenschaftliche Fragen zu behandeln, die vom gemischten Ausschuss im Zuge der Verwaltung und technischen Überwachung des vorliegenden Protokolls aufgeworfen werden. Auftrag, Zusammensetzung und Ablauf der wissenschaftlichen Sitzungen werden von dem in Artikel 10 des Fischereiabkommens vorgesehenen gemischten Ausschuss festgelegt.
 (2) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, in der marokkanischen Fischereizone eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
 (3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Fischereiabkommens konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 10 des Fischereiabkommens vorgesehenen gemischten Ausschusses auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Sitzungen des wissenschaftlichen Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.
 (4) Zu Forschungszwecken und zur Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse kann in der marokkanischen Fischereizone auf Antrag des gemischten Ausschusses Versuchsfischerei betrieben werden. Die Durchführungsmodalitäten für die Versuchsfischerei werden im Einklang mit den Bestimmungen von Kapitel IV des Anhangs zu vorliegendem Protokoll festgelegt.
 Artikel 5
 Anpassung der Fangmöglichkeiten
 (1) Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 2 können vom gemischten Ausschuss einvernehmlich angepasst werden, sofern sie mit dem Ziel der Nachhaltigkeit der marokkanischen Fischereiressourcen im Einklang stehen.
 (2) Im Falle einer Anhebung wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i proportional zu den Fangmöglichkeiten zeitanteilig erhöht. Die Anhebung wird jedoch so angepasst, dass der Gesamtbetrag der von der EU gezahlten finanziellen Gegenleistung höchstens doppelt so hoch ausfällt wie der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i genannte Betrag. Vereinbaren die Vertragsparteien eine Verringerung der in Artikel 2 festgelegten Fangmöglichkeiten, so wird die finanzielle Gegenleistung proportional zu den Fangmöglichkeiten zeitanteilig gekürzt.
 (3) Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Schiffskategorien einvernehmlich anpassen, sofern die Voraussetzungen für die Nachhaltigkeit der Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten, erfüllt sind. Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, sofern die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies begründet.
 Artikel 6
 Unterstützung der Fischereipolitik in Marokko
 (1) Mit der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii des vorliegenden Protokolls wird im Rahmen der Strategie „Halieutis“ zur Förderung des Fischereisektors die Entwicklung und Umsetzung der Fischereipolitik in Marokko unterstützt.
 (2) Marokko verwendet und verwaltet diese Mittel nach Maßgabe der Ziele und der entsprechenden jährlichen und mehrjährigen Programmplanung, die die Vertragsparteien im gemischten Ausschuss einvernehmlich, im Einklang mit dem „Halieutis“-Programm und auf der Grundlage einer Abschätzung der erwarteten Auswirkungen der geplanten Vorhaben festlegen.
 (3) Für das erste Jahr der Laufzeit des Protokolls wird der EU mitgeteilt, wie Marokko den Beitrag nach Absatz 1 zu verwenden beabsichtigt, sobald der gemischte Ausschuss die Leitlinien, Ziele, Bewertungskriterien und -indikatoren genehmigt hat. Für die Folgejahre unterrichtet Marokko die EU bis spätestens 30. September des Vorjahres über diese Verwendung.
 (4) Jede Änderung der Leitlinien, Ziele, Bewertungskriterien und -indikatoren muss von beiden Vertragsparteien im gemischten Ausschuss genehmigt werden.
 (5) Marokko legt einen Fortschrittsbericht über die Vorhaben vor, die im Rahmen der gemäß diesem Protokoll vorgesehenen Unterstützung des Fischereisektors umgesetzt werden; dieser Bericht wird dem gemischten Ausschuss unterbreitet und von


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diesem geprüft.
 (6) Je nach Art der Vorhaben und der Dauer ihrer Umsetzung legt Marokko dem gemischten Ausschuss einen Bericht über die Umsetzung der abgeschlossenen Vorhaben vor, die im Rahmen der gemäß diesem Protokoll vorgesehenen Unterstützung des Fischereisektors durchgeführt wurden, einschließlich der erwarteten wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, insbesondere der Auswirkungen auf Beschäftigung und Investitionen sowie aller quantifizierbaren Auswirkungen der durchgeführten Maßnahmen und ihrer geografischen Verteilung. Diese Angaben werden auf der Grundlage von Indikatoren gemacht, die vom gemischten Ausschuss detailliert festzulegen sind.
 (7) Darüber hinaus legt Marokko vor Ablauf des Protokolls einen Abschlussbericht über die Umsetzung der gemäß diesem Protokoll vorgesehenen Unterstützung des Fischereisektors vor, einschließlich der in den vorstehenden Absätzen aufgeführten Angaben.
 (8) Die beiden Vertragsparteien begleiten die Umsetzung der Unterstützung des Fischereisektors, falls erforderlich, auch über den Ablauf dieses Protokolls hinaus sowie gegebenenfalls während einer Aussetzung gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls.
 (9) Die Zahlung der besonderen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii des vorliegenden Protokolls erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Umsetzung der Unterstützung des Fischereisektors sowie entsprechend dem bei der Planung ermittelten Bedarf.
 (10) Der Rahmen für die operative Umsetzung wird im gemischten Ausschuss festgelegt.
 Artikel 7
 Einbindung der Wirtschaftsbeteiligten aus der EU in die Abläufe der marokkanischen Fischwirtschaft
 Die beiden Vertragsparteien fördern gemäß den geltenden Rechtsvorschriften Kontakte und tragen zur Zusammenarbeit der Wirtschaftsbeteiligten in folgenden Bereichen bei:
 —
 Förderung von mit der Fischerei zusammenhängenden Wirtschaftszweigen, insbesondere Bau und Reparatur von Schiffen sowie Herstellung von Materialien und Fanggeräten;
 —
 Förderung des Wissensaustausches sowie der Ausbildung von Führungskräften im Bereich der Seefischerei;
 —
 Vermarktung der Fischereierzeugnisse;
 —
 Marketing;
 —
 Aquakultur.
 Artikel 8
 Aussetzung der Anwendung des Protokolls aufgrund von Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung
 (1) Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Protokolls finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des gemischten Ausschusses gemäß Artikel 10 des Fischereiabkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.
 (2) Die Anwendung des vorliegenden Protokolls kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Vertragsparteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.
 (3) Damit die Anwendung des Protokolls ausgesetzt werden kann, muss die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilen.
 (4) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Sobald die Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt sind, wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen. Die finanzielle Gegenleistung wird für die Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.
 Artikel 9
 Nichteinhaltung der technischen Vorschriften des Protokolls
 Gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls und den geltenden Rechtsvorschriften behält sich Marokko das Recht vor, bei Nichteinhaltung der sich aus der Anwendung dieses Protokolls ergebenden Bestimmungen und Vorschriften die in den Anhängen vorgesehenen Sanktionen zu verhängen.
 Artikel 10
 Elektronischer Datenaustausch
 Marokko und die EU verpflichten sich, schnellstmöglich die Systeme einzurichten, die für den elektronischen Austausch aller zur


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technischen Umsetzung des Protokolls nötigen Daten und Unterlagen, z. B. Fangdaten, VMS-Positionsmeldungen der Schiffe und Meldungen über die Einfahrt in die bzw. die Ausfahrt aus der Fischereizone, erforderlich sind.
 Artikel 11
 Anwendbares nationales Recht
 Die Tätigkeiten von Schiffen im Rahmen dieses Protokolls und seines Anhangs, insbesondere Umladungen, die Nutzung von Hafeneinrichtungen, der Kauf von Vorräten usw., unterliegen den geltenden nationalen Gesetzen Marokkos.
 Artikel 12
 Inkrafttreten
 Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der jeweils hierzu erforderlichen internen Verfahren notifizieren.
 Fangmöglichkeiten
 Nichtindustrielle Fischerei
 Grundfischerei
 Industrielle pelagische Fischerei
 Industrieller pelagischer Frischfisch-fang
 Pelagische Fischerei Nord: Waden
 Nichtindustrielle Fischerei Süd: Leinen und Angeln
 Nichtindustrielle Fischerei Nord: Grundleinen
 Nichtindustrieller Thunfisch-fang: Angeln
 Grundleinen und Grund-schleppnetze
 Pelagische oder halb-pelagische Schleppnetze
 Pelagische oder halb-pelagische Schleppnetze
 Bestand C
 Quote:
 80 000 Tonnen
 20 Schiffe
 10 Schiffe
 35 Schiffe
 27 Schiffe
 16 Schiffe
 18 Schiffe
 Съставено в Брюксел на осемнадесети ноември две хиляди и тринадесета година.
 Hecho en Bruselas, el dieciocho de noviembre de dos mil trece.
 V Bruselu dne osmnáctého listopadu dva tisíce třináct.
 Udfærdiget i Bruxelles den attende november to tusind og tretten.
 Geschehen zu Brüssel am achtzehnten November zweitausenddreizehn.
 Kahe tuhande kolmeteistkümnenda aasta novembrikuu kaheksateistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα οκτώ Νοεμβρίου δύο χιλιάδες δεκατρία.
 Done at Brussels on the eighteenth day of November in the year two thousand and thirteen.
 Fait à Bruxelles, le dix-huit novembre deux mille treize.
 Sastavljeno u Bruxellesu osamnaestog studenoga dvije tisuće trinaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì diciotto novembre duemilatredici.
 Briselē, divi tūkstoši trīspadsmitā gada astoņpadsmitajā novembrī.
 Priimta du tūkstančiai tryliktų metų lapkričio aštuonioliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenharmadik év november havának tizennyolcadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tmintax-il jum ta’ Novembru tas-sena elfejn u tlettax.
 Gedaan te Brussel, de achttiende november tweeduizend dertien.
 Sporządzono w Brukseli dnia osiemnastego listopada roku dwa tysiące trzynastego.
 Feito em Bruxelas, em dezoito de novembro de dois mil e treze.
 Întocmit la Bruxelles la optsprezece noiembrie două mii treisprezece.
 V Bruseli osemnásteho novembra dvetisíctrinásť.
 V Bruslju, dne osemnajstega novembra leta dva tisoč trinajst.
 Tehty Brysselissä kahdeksantenatoista päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakolmetoista.
 Som skedde i Bryssel den artonde november tjugohundratretton.
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Кралство Мароко
 Por el Reino de Marruecos
 Za Marocké království
 For Kongeriget Marokko
 Für das Königreich Marokko
 Maroko Kuningriigi nimel
 Για τo Βασιλείου του Μαρόκου
 For the Kingdom of Marocco
 Pour le Royaume du Maroc
 Za Kraljevinu Maroko
 Per il Regno de Marocco
 Marokas Karalistes vārdā –
 Maroko Karalystės vardu
 A Marokkói Királyság részéről
 Għar-Renju tal-Marokk
 Voor het Koninkrijk Marokko
 W imieniu Królestwa Marokańskiego
 Pelo Reino de


text:
Marrocos
 Pentru Regatul Maroc
 Za Marocké král'ovstvo
 Za Kraljevino Maroko
 Marokon kuningaskunnan puolesta
 För Konungariket Marocko
 ANHANG
 BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FANGTÄTIGKEITEN DURCH SCHIFFE DER EUROPÄISCHEN UNION IN DER MAROKKANISCHEN FISCHEREIZONE
 KAPITEL I
 LIZENZANTRÄGE UND LIZENZERTEILUNG
 A. Lizenzanträge
 1.
 Eine Fanglizenz für die marokkanische Fischereizone können nur zugelassene Fischereifahrzeuge erhalten.
 2.
 Zum Fischfang zugelassen werden nur Schiffe, über die bzw. deren Reeder oder Kapitän in Marokko kein Fischereiverbot verhängt worden ist und die nicht rechtmäßig als IUU-Schiff erfasst sind.
 3.
 Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der marokkanischen Behörden offenstehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Marokko aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Europäischen Union geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein.
 4.
 Die zuständigen Behörden der Europäischen Union (im Folgenden „Kommission“) reichen beim Ministerium für Landwirtschaft und Seefischerei, Abteilung Seefischerei, (im Folgenden „Ministerium“) mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer die Listen der Schiffe ein, die innerhalb der Grenzen nach Maßgabe der dem Protokoll angefügten technischen Datenblätter Fischfang betreiben wollen. Diese Listen werden in einem mit der Software des Ministeriums kompatiblen Format elektronisch übermittelt.
 In diesen Listen sind die Anzahl der Schiffe je Fischereikategorie und Zone, für jedes Schiff die wichtigsten technischen Daten, die nach Rubriken aufzuschlüsselnden fälligen Beträge sowie das oder die Fanggerät(e), das/die im beantragten Zeitraum eingesetzt wird/werden, anzugeben.
 In der Kategorie „Industrielle pelagische Fischerei“ ist für jedes Schiff in der Liste auch die beantragte Quote (in Tonnen gefangener Fisch) in Form von monatlichen Prognosen anzugeben. Erreichen die Fänge in einem bestimmten Monat die für das Schiff prognostizierte monatliche Fangmenge vor Ablauf des betreffenden Monats, so kann der Reeder dem Ministerium über die Kommission eine Anpassung seiner monatlichen Fangprognosen und einen Antrag auf Erhöhung dieser prognostizierten monatlichen Fangmenge vorlegen.
 Liegen die Fänge in einem bestimmten Monat unterhalb der für das Schiff prognostizierten monatlichen Fangmenge, so wird die entsprechende Fangmenge oder Gebühr auf den Folgemonat übertragen.
 5.
 Die Einzelanträge auf Fanglizenzen, zusammengefasst nach Fischereikategorien, werden dem Ministerium zusammen mit den Listen gemäß den Nummern 4 und 5 unter Verwendung des Formulars in Anlage 1 vorgelegt.
 6.
 Jedem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen:
 —
 eine vom Flaggenmitgliedstaat beglaubigte Kopie des Messbriefs;
 —
 ein neueres und beglaubigtes Farbfoto, welches das Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seitenansicht zeigt. Dieses Foto muss mindestens das Format 15 cm × 10 cm aufweisen;
 —
 der Zahlungsnachweis für die Lizenzgebühren, die sonstigen Gebühren und die Zahlungen für die Beobachter. In der Kategorie „Industrielle pelagische Fischerei“ muss der Nachweis über die Zahlung der Gebühren vor dem Ersten des Monats vorgelegt werden, für den Fangtätigkeiten in der gemäß dem entsprechenden technischen Datenblatt zugelassenen Fischereizone geplant sind;
 —
 alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den für den jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen Bestimmungen gemäß dem vorliegenden Protokoll erforderlich sind.
 7.
 Bei der jährlichen Verlängerung einer Fanglizenz im Rahmen des vorliegenden Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, müssen lediglich die Zahlungsnachweise für die Lizenzgebühren, die sonstigen Gebühren und die Zahlungen für die Beobachter beigefügt werden.
 8.
 Die Lizenzanträge sowie alle weiteren unter


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Nummer 6 aufgeführten Unterlagen, die die zur Ausstellung der Fanglizenzen erforderlichen Angaben enthalten, können in einem mit der Software des Ministeriums kompatiblen Format elektronisch übermittelt werden.
 B. Lizenzerteilung
 1.
 Das Ministerium überstellt der Kommission über die Delegation der Europäischen Union in Marokko (im Folgenden „Delegation“) die Fanglizenzen für sämtliche Schiffe innerhalb von 15 Tagen nach Eingang aller unter Nummer 6 geforderten Unterlagen. Gegebenenfalls teilt das Ministerium der Kommission die Gründe für die Nichterteilung einer Lizenz mit.
 2.
 Die Fanglizenzen werden gemäß den Angaben ausgestellt, die in den dem Protokoll angefügten technischen Datenblättern enthalten sind, wobei insbesondere die Fischereizone, die Entfernung zur Küste, die Angaben zum satellitengestützten System zur kontinuierlichen Positionsbestimmung und Ortung (Seriennummer der VMS-Bake), das zugelassene Fanggerät, die wichtigsten Arten, die zugelassenen Maschenöffnungen, die tolerierten Beifänge sowie für die Kategorie „Industrielle pelagische Fischerei“ die für das Schiff zugelassenen prognostizierten monatlichen Fangmengen angegeben werden. Im Rahmen der im entsprechenden technischen Datenblatt vorgesehenen Fangmengen kann eine Erhöhung der prognostizierten monatlichen Fangmengen gewährt werden.
 3.
 Fanglizenzen können nur für Schiffe ausgestellt werden, die allen diesbezüglich erforderlichen Formalitäten nachgekommen sind.
 4.
 Die Vertragsparteien kommen überein, die Einrichtung eines Systems elektronischer Lizenzen zu fördern.
 C. Geltungsdauer und Nutzung der Lizenzen
 1.
 Die Lizenzen gelten jeweils für die Dauer eines Kalenderjahres, mit Ausnahme des ersten Geltungszeitraums, der vom Datum der Anwendung bis zum 31. Dezember reicht, und des letzten Geltungszeitraums, der vom 1. Januar bis zum Ende der Laufzeit des Protokolls reicht.
 2.
 Die Fanglizenz gilt nur für den Zeitraum, für den Gebühren gezahlt wurden, und nur für Fischfang in der Fischereizone, die in der Lizenz aufgeführt ist, mit dem dort angegebenen Fanggerät und in der dort angegebenen Kategorie.
 3.
 Die Fanglizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. Allerdings wird auf Antrag der Europäischen Union im Fall nachweislicher höherer Gewalt, wie Verlust oder längere Stilllegung eines Schiffes aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts, deren Vorliegen von den zuständigen Behörden des Flaggenstaats bestätigt werden muss, die Lizenz eines Schiffes schnellstmöglich durch eine Lizenz für ein anderes Schiff derselben Fischereikategorie ersetzt, dessen Tonnage nicht größer sein darf als die Tonnage des defekten Schiffes.
 4.
 Der Reeder des defekten Schiffes oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Fanglizenz an das Ministerium zurück.
 5.
 Die Fanglizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen und den zuständigen Behörden bei allen Kontrollen vorzulegen.
 6.
 Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Kalenderjahres, eines Halbjahres oder eines Quartals. Ein Halbjahr ist der entsprechende Sechsmonatszeitraum ab dem 1. Januar oder dem 1. Juli, mit Ausnahme des ersten und letzten Zeitraums des Protokolls. Ein Quartal ist der entsprechende Dreimonatszeitraum ab dem 1. Januar, dem 1. April, dem 1. Juli oder dem 1. Oktober, mit Ausnahme des ersten und letzten Zeitraums des Protokolls.
 D. Lizenzgebühren und sonstige Gebühren
 1.
 Die Jahresgebühren für die Fanglizenzen werden nach den geltenden marokkanischen Rechtsvorschriften festgesetzt.
 2.
 Die Lizenzgebühren gelten für das Kalenderjahr, in dem die Lizenz ausgestellt wird, und sind zum Zeitpunkt der Einreichung des ersten Lizenzantrags für das laufende Jahr zu entrichten. Die Lizenzgebühren umfassen


text:
alle Gebühren und Steuern mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.
 3.
 Die zusätzlich zu den Lizenzgebühren fälligen Zahlungen werden für jedes Schiff nach einem Verfahren berechnet, das sich aus den dem Protokoll angefügten technischen Datenblättern ergibt.
 4.
 Die Gebühren werden zeitanteilig entsprechend der tatsächlichen Geltungsdauer der Fanglizenz und unter Berücksichtigung eventueller Schonzeiten berechnet.
 5.
 Änderungen der die Fanglizenzen betreffenden Rechtsvorschriften werden der Kommission spätestens zwei Monate vor deren Inkrafttreten mitgeteilt.
 E. Zahlungsweise
 Die Lizenzgebühren, die sonstigen Gebühren und die Zahlungen für die Beobachter werden vor Ausstellung der Fanglizenzen auf das Konto Nr. 0018100078000 20110750201 des Schatzamtes des Ministeriums für Landwirtschaft und Seefischerei (Trésorier Ministériel auprès du Ministère de l’Agriculture et de la Pêche Maritime) bei der Bank Al Maghrib in Marokko, überwiesen.
 Die Zahlung der Gebühren für die den Trawlern der Kategorie „Industrielle pelagische Fischerei“ zugewiesenen Quoten wird wie folgt geleistet:
 —
 Die Gebühr für die vom Reeder für ein Schiff beantragte prognostizierte monatliche Fangmenge ist vor Aufnahme der Fangtätigkeiten, d. h. am Ersten eines jeden Monats, zu entrichten;
 —
 im Falle einer Erhöhung der prognostizierten monatlichen Fangmenge gemäß Kapitel I Abschnitt A Nummer 4 muss die entsprechende Gebühr für diese Erhöhung vor der Fortsetzung der Fangtätigkeiten bei den marokkanischen Behörden eingehen;
 —
 wird die prognostizierte monatliche Fangmenge und deren eventuelle Erhöhung überschritten, so wird die entsprechende Gebühr für diese zusätzlichen Fänge mit dem Faktor 3 multipliziert. Der monatliche Saldo, der auf der Grundlage der tatsächlichen Fänge berechnet wird, muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Monat, in dem die betreffenden Fänge getätigt wurden, beglichen werden.
 KAPITEL II
 BESTIMMUNGEN FÜR THUNFISCHFÄNGER
 1.
 Die Gebühren sind auf 35 EUR je in der marokkanischen Fischereizone gefangene Tonne festgesetzt.
 2.
 Die Lizenzen für ein Kalenderjahr werden nach Vorauszahlung eines Pauschalbetrags von 7 000 EUR pro Schiff ausgestellt.
 3.
 Die Vorauszahlung wird zeitanteilig entsprechend der Geltungsdauer der Fanglizenz berechnet.
 4.
 Die Kapitäne der Schiffe, die im Besitz von Fanglizenzen für weit wandernde Arten sind, müssen ein Logbuch nach dem Modell der Anlage 6 des vorliegenden Anhangs führen.
 5.
 Zudem übermitteln sie ihren zuständigen Behörden spätestens 15 Tage nach dem Anlanden der Fänge eine Kopie jenes Logbuchs. Diese Behörden übersenden die Kopien unverzüglich an die Kommission, die sie wiederum an das Ministerium weiterleitet.
 6.
 Die Kommission übermittelt dem Ministerium vor dem 30. April eine Abrechnung der für das abgelaufene Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren, die auf der Grundlage der von den Reedern abgegeben Fangmeldungen erstellt und von den zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten und in Marokko, etwa dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement, Frankreich), dem IEO (Instituto Español de Oceanografía, Spanien), dem IPMA (Instituto Português do Mar e da Atmosfera, Portugal) oder dem INRH (Institut National de Recherche Halieutique, Marokko), geprüft wurde.
 7.
 Für das letzte Jahr der Anwendung wird die Abrechnung der für das abgelaufene Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Protokolls mitgeteilt.
 8.
 Die Endabrechnung wird den betreffenden Reedern übermittelt, die ihren finanziellen Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an


text:
dem das Ministerium die Bestätigung der Daten gemeldet hat, nachkommen. Der Nachweis über die erfolgte Zahlung des Reeders, die in Euro auf das in Kapitel I Abschnitt E genannte Konto des marokkanischen Schatzamtes (Trésorier Principal du Maroc) zu leisten ist, wird dem Ministerium von der Kommission spätestens anderthalb Monate nach der oben erwähnten Mitteilung zugestellt.
 9.
 Liegt der laut Endabrechnung zu zahlende Betrag unter dem Betrag der Vorauszahlung, so wird die Differenz nicht erstattet.
 10.
 Die Reeder treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit die Übermittlung der Logbuchkopien und eventuelle Nachzahlungen innerhalb der unter den Nummern 5 und 8 genannten Fristen erfolgen.
 11.
 Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach den Nummern 5 und 8 wird die Fanglizenz automatisch ausgesetzt, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.
 KAPITEL III
 FISCHEREIZONEN
 Marokko übermittelt der Europäischen Union vor Beginn der Anwendung des Protokolls die geografischen Koordinaten der Basislinien und der marokkanischen Fischereizone sowie alle Sperrgebiete innerhalb dieser Fischereizone, mit Ausnahme der Mittelmeerzone Marokkos, d. h. des Gebiets östlich von 35°47′18′′N — 5°55′33′′W (Cap Spartel), das von vorliegendem Protokoll ausgenommen ist.
 Die Fanggebiete für die einzelnen Kategorien in der atlantischen Zone Marokkos sind in den technischen Datenblättern (Anlage 2) festgelegt.
 KAPITEL IV
 DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR VERSUCHSFISCHEREIEN
 Die beiden Vertragsparteien beschließen gemeinsam, i) welche Reeder aus der EU Versuchsfischerei betreiben dürfen, ii) welcher Zeitraum hierfür am besten geeignet ist und iii) welchen Bedingungen die Versuchsfischerei unterliegt. Um die Forschungsarbeit der Schiffe zu erleichtern, übermittelt das Ministerium die verfügbaren wissenschaftlichen Angaben und sonstige Grunddaten. Die beiden Vertragsparteien verständigen sich auf das wissenschaftliche Protokoll, das zur Unterstützung dieser Versuchsfischerei verwendet und den Beteiligten übermittelt wird.
 Der marokkanische Fischereisektor wird intensiv einbezogen (Koordinierung und Dialog über die Durchführungsbestimmungen für die Versuchsfischerei).
 Maßnahmen der Versuchsfischerei haben eine Laufzeit von mindestens drei und höchsten sechs Monaten, es sei denn, die Vertragsparteien treffen einvernehmlich anders lautende Vereinbarungen.
 Die Kommission informiert die marokkanischen Behörden über die ihr vorliegenden Versuchsfischereianträge. Sie übermittelt ihnen technische Unterlagen mit folgenden Angaben:
 —
 technische Merkmale des Schiffes;
 —
 Qualifikationsniveau der Offiziere des Schiffes in Bezug auf die Fischerei;
 —
 technische Parameter der vorgeschlagenen Maßnahmen (Laufzeit, Fanggerät, zu erforschende Regionen usw.);
 —
 Art der Finanzierung.
 Falls erforderlich organisiert das Ministerium einen Dialog mit der Kommission und eventuell mit den betroffenen Reedern über die technischen und finanziellen Einzelfragen.
 Vor Aufnahme der Versuchsfischerei muss das Schiff der Europäischen Union einen marokkanischen Hafen anlaufen, wo es den technischen Überprüfungen gemäß Kapitel IX Nummern 1.1 und 1.2 des vorliegenden Anhangs unterzogen wird.
 Ebenfalls vor Aufnahme der Versuchsfischerei übermitteln die Reeder dem Ministerium und der Kommission folgende Unterlagen:
 —
 Erklärung bezüglich der bereits an Bord befindlichen Fänge;
 —
 Angaben zu den technischen Merkmalen des während der Versuchsfischereimaßnahme einzusetzenden Fanggeräts;
 —
 Erklärung, dass sie die marokkanischen Fischereivorschriften in allen Punkten einhalten werden.
 Während der Ausübung der Fangtätigkeiten auf See kommen die betreffenden Reeder folgenden Verpflichtungen nach:
 —
 Sie übermitteln dem Ministerium und der Kommission einen wöchentlichen Bericht über die Tagesfangmengen und die je Hol erzielten Fangmengen unter Angabe der technischen Parameter (Position, Tiefe, Datum und Uhrzeit, Fangmenge sowie


text:
Bemerkungen).
 —
 Sie übermitteln per VMS ihre Position, Geschwindigkeit und Fahrtrichtung.
 —
 Sie achten darauf, dass sich ein wissenschaftlicher Beobachter an Bord befindet, der die marokkanische Staatsangehörigkeit besitzt oder von den marokkanischen Behörden benannt wurde. Der Beobachter hat die Aufgabe, anhand der Fänge wissenschaftliche Daten zu sammeln und Proben zu ziehen. Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Der Reeder sorgt auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung des Beobachters, während dieser sich an Bord befindet. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord sowie die Häfen, in denen dieser an bzw. von Bord geht, werden einvernehmlich mit den marokkanischen Behörden festgelegt. Sofern die Vertragsparteien keine anders lautenden Vereinbarungen treffen, kann kein Schiff verpflichtet werden, mehr als einmal in zwei Monaten einen Hafen anzulaufen.
 —
 Sie unterziehen ihr Schiff einer Kontrolle, bevor es die marokkanische Fischereizone verlässt, wenn die marokkanischen Behörden dies verlangen.
 —
 Sie halten die marokkanischen Fischereivorschriften ein.
 Die während der Versuchsfischerei erzielten Fänge einschließlich der Beifänge bleiben Eigentum des Reeders, sofern dieser die hierzu ergangenen Beschlüsse des gemischten Ausschusses und die Bestimmungen des wissenschaftlichen Protokolls befolgt.
 Das Ministerium benennt einen Ansprechpartner, der für alle unvorhergesehenen Probleme, die der Entwicklung der Versuchsfischerei entgegenstehen könnten, zuständig ist.
 KAPITEL V
 SATELLITENÜBERWACHUNG VON EU-FISCHEREIFAHRZEUGEN, DIE AUFGRUND DIESES ABKOMMENS IN DER MAROKKANISCHEN FISCHEREIZONE FISCHFANG BETREIBEN
 Allgemeine Bestimmungen
 1.
 Schiffe der Europäischen Union, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls in der marokkanischen Fischereizone Fischfang betreiben oder Fischfang betreiben wollen, unterliegen den marokkanischen Vorschriften für den Betrieb der satellitengestützten Systeme zur Positionsbestimmung und Ortung. Der Flaggenstaat sorgt dafür, dass die Schiffe unter seiner Flagge diese Vorschriften einhalten.
 2.
 Die marokkanischen Behörden teilen der EU für die Satellitenüberwachung die Koordinaten (Breiten- und Längengrade) der marokkanischen Fischereizone sowie aller Sperrgebiete mit.
 i)
 Das Ministerium übermittelt der Kommission diese Angaben vor dem Beginn der Anwendung des vorliegenden Protokolls.
 ii)
 Diese Angaben werden in elektronischer Form im Dezimalformat N/S DD.ddd (WGS84) übermittelt.
 iii)
 Jegliche Änderung dieser Koordinaten ist umgehend mitzuteilen.
 3.
 Der Flaggenstaat und Marokko benennen jeweils einen VMS-Ansprechpartner, der als Kontaktstelle dient.
 i)
 Die Fischereiüberwachungszentren (FÜZ) des Flaggenstaats und Marokkos teilen einander vor Beginn der Anwendung des Protokolls die Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse) ihrer jeweiligen VMS-Ansprechpartner mit.
 ii)
 Jede Änderung der Kontaktdaten des VMS-Ansprechpartners ist unverzüglich mitzuteilen.
 VMS-Daten
 4.
 Die Position der Schiffe wird auf weniger als 100 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 % bestimmt.
 5.
 Läuft ein Schiff, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt und nach den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls satellitengestützt überwacht wird, in die marokkanische Fischereizone ein, so übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die anschließenden Positionsmeldungen umgehend an das marokkanische FÜZ. Diese Meldungen werden wie folgt übermittelt:
 i)
 Elektronisch in einem gesicherten Protokoll;
 ii)
 mindestens alle zwei Stunden;
 iii)
 in dem in Anlage 3 angegebenen Format;
 iv)
 als Positionsmeldungen.
 6.
 Darüber hinaus werden die VMS-Positionsmeldungen folgendermaßen gekennzeichnet:
 i)
 Die erste Positionmeldung nach der Einfahrt in die marokkanische Fischereizone wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet.
 ii)
 Alle weiteren Positionsmeldungen werden mit dem Code „POS“ gekennzeichnet.
 iii)