text:
 25.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 257/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 70/2008
 vom 6. Juni 2008
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2008 vom 25. April 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66a (Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 0008: Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission vom 11. Dezember 2007 (ABl. L 10 vom 12.1.2008, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 8/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juni 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juni 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 50.
 (2) ABl. L 10 vom 12.1.2008, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D0622(06)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/1999 vom 26. Februar 1999 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 148 vom 22/06/2000 S. 0046 - 0046
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 21/1999vom 26. Februar 1999über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 105/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. Oktober 1998(1) geändert.Die Entscheidung 98/483/EG der Kommission vom 20. Juli 1998 über die Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Geschirrspüler(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens erhält die Nummer 2d (Entscheidung 93/431/EWG der Kommission) folgende Fassung:"398 D 0483: Entscheidung 98/483/EG der Kommission vom 20. Juli 1998 über die Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Geschirrspüler (ABl. L 216 vom 4.8.1998, S. 12)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 98/483/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 27. Februar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. Februar 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 57, berichtigt im ABl. L 226 vom 27.8.1999, S. 44.(2) ABl. L 216 vom 4.8.1998, S. 12.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 25.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 105/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 213/2018
 vom 26. Oktober 2018
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2021/496]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/730 der Kommission vom 4. Mai 2018 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. März 2018 bis 29. Juni 2018 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1y (Durchführungsverordnung (EU) 2018/165 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „1z.
 32018 R 0730: Durchführungsverordnung (EU) 2018/730 der Kommission vom 4. Mai 2018 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. März 2018 bis 29. Juni 2018 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (ABl. L 123 vom 18.5.2018, S. 6)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/730 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 123 vom 18.5.2018, S. 6.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
29 . 10 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 278 / 11
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatz
 betrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ur
 sprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist
 Schreiben Nr. 1
 Herr !
 In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1 /77 des Assoziationsrats EWG—Türkei vom 17. Mai
 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemein
 schaft ist vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jewei
 ligen Marktbedingungen — bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des
 Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungs
 betrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten,
 wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatz
 betrag erhöht wird.
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der im vorge
 nannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1977 bis 31 . Okto
 ber 1978 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag in Höhe von
 9 Rechnungseinheiten je 100 kg beibehalten wird.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
 Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
 Genehmigen Sie, Herr den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- Nr. L 278 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 10 . 77
 Schreiben Nr. 2
 Herr !
 Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestäti
 gen :
 „ In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1 /77 des Assoziationsrats EWG—Türkei vom 17.
 Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die
 Gemeinschaft ist vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und
 nach den jeweiligen Marktbedingungen — bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarif
 stelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlus
 ses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach
 den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorge
 sehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der im vor
 genannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1977 bis 31 .
 Oktober 1978 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag in
 Höhe von 9 Rechnungseinheiten je 100 kg beibehalten wird.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver
 ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
 Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
 Schreibens .
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Für die Regierung
 der Republik Türkei


text:
 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 33)
 ZU ARTIKEL 157 DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Im Sinne des Artikels 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten Leistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit nicht als Entgelt, sofern und soweit sie auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 zurückgeführt werden können, außer im Fall von Arbeitnehmern oder deren anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt eine Klage bei Gericht oder ein gleichwertiges Verfahren nach geltendem einzelstaatlichen Recht anhängig gemacht haben.


text:
 Avis juridique important
 |
 22002A0531(01)
 Währungsvereinbarung zwischen der Regierung der Französischen Republik — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco
 Amtsblatt Nr. L 142 vom 31/05/2002 S. 0059 - 0073
 Währungsvereinbarung zwischen der Regierung der Französischen Republik - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco(1)(Nur der französische Text ist verbindlich)FRANZÖSISCHE REPUBLIKMINISTER FÜR WIRTSCHAFT, FINANZEN UND INDUSTRIEHerr Staatsminister Patrick Leclercq Place de la Visitation - BP n° 522 MC 98015 Monaco Cedex Paris, den 24. Dezember 2001Sehr geehrter Herr Staatsminister,im Anschluss an die Gespräche zwischen den Vertretern unserer beider Staaten im Hinblick auf die Einführung des Euro im Fürstentum Monaco, an denen die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank in vollem Umfang beteiligt waren, darf ich Ihnen auf Weisung meiner Regierung und im Namen der Europäischen Gemeinschaft folgende Bestimmungen vorschlagen, denen der Wirtschafts- und Finanzausschuss zugestimmt hat: "gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 111 Absatz 3,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998,gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 31. Dezember 1998 über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Monaco,gestützt auf das französisch-monegassische Abkommen über die Devisenkontrolle (Convention franco-monégasque relative au contrôle des changes) vom 14. April 1945 und auf die Briefwechsel zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco vom 18. Mai 1963, 27. November 1987 und 10. Mai 2001 über die Regelungen für das Bankwesen,gestützt auf Artikel 18 des Nachbarschaftsabkommens (Convention de voisinage) zwischen Frankreich und dem Fürstentum Monaco vom 18. Mai 1963,gestützt auf den Briefwechsel vom 31. Dezember 1998 zwischen der Regierung der Französischen Republik und der monegassischen Regierung,nach Zustimmung der Europäischen Zentralbank (nachstehend die 'EZB') hinsichtlich des Zugangs zu Zahlungsverkehrssystemen im Euro-Raum,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,unter Hinweis darauf, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend die 'Kommission') und die EZB hierbei in vollem Umfang beteiligt wurden,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat der Europäischen Union hat mit seiner Entscheidung vom 3. Mai 1998 festgelegt, dass Frankreich zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gehört, die den Euro einführen.(2) Seit dem 1. Januar 1999 ist die Europäische Gemeinschaft für die Währungsangelegenheiten der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, zuständig.(3) Nach der Erklärung Nr. 6 im Anhang zur Schlussakte zum Vertrag über die Europäische Union hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die Neuaushandlung bestehender Übereinkünfte zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco, die durch die Einführung der einheitlichen Währung erforderlich werden können, zu erleichtern.(4) Mit der Entscheidung vom 31. Dezember 1998 wurde festgelegt, dass die Regierung der Französischen Republik im Namen der Europäischen Gemeinschaft die Verhandlungen mit der monegassischen Regierung führt, dass die Kommission in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt wird und dass die EZB ebenfalls in vollem Umfang an den Verhandlungen in ihrem Zuständigkeitsbereich beteiligt wird und ihre Zustimmung


text: zu den Bedingungen erteilt, unter denen im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco ansässige Finanzinstitutionen Zugang zu Zahlungsverkehrssystemen im Euro-Raum erhalten.(5) Der Rat hat mit der Entscheidung vom 31. Dezember 1998 bestimmt, dass das Fürstentum Monaco den Euro als offizielle Währung verwenden und Euro-Banknoten und -Münzen, die vom Europäischen System der Zentralbanken und den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ausgegeben werden, den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zuerkennen kann.(6) In dieser Entscheidung ist als einer der Grundsätze, auf die sich der Standpunkt der Gemeinschaft bei den Verhandlungen stützt, vorgesehen, dass das Fürstentum Monaco sich verpflichtet, keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die Ausgabebedingungen mit der Gemeinschaft vereinbart worden sind.(7) Gemäß dieser Entscheidung hat das Fürstentum Monaco dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinschaftsregeln für Euro-Banknoten und -Münzen in seinem Hoheitsgebiet zur Anwendung gebracht werden. Die Euro-Banknoten und -Münzen müssen in angemessener Weise vor Fälschungen geschützt werden. Es ist wichtig, dass das Fürstentum Monaco alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um Totalfälschungen zu bekämpfen und in diesem Bereich mit der Kommission, der EZB und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) zusammenzuarbeiten.(8) Der Rat hat bestimmt, dass die im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco ansässigen Finanzinstitutionen zu Bedingungen, die im Einvernehmen mit der EZB zu bestimmen sind, Zugang zu Zahlungsverkehrssystemen im Euro-Raum erhalten und den Auflagen der EZB hinsichtlich der Mindestreserven und der Erfassung statistischer Daten unterworfen werden können. Zum 31. Dezember 1998 unterlagen die im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco ansässigen Kreditinstitute der gleichen Mindestreserveregelung und den gleichen statistischen Berichtspflichten wie die in Frankreich ansässigen Kreditinstitute, verfügten über die Möglichkeit eines Zugangs zu den französischen Zahlungsverkehrssystemen und waren berechtigt, die Refinanzierungsfazilitäten der Banque de France in Anspruch zu nehmen. Damit die Wettbewerbsbedingungen gewahrt bleiben, müssen diese Pflichten und Möglichkeiten beibehalten werden, wobei nunmehr für die Mindestreserven und die statistischen Berichte die von der EZB festgelegten Vorschriften anzuwenden sind und der Zugang zu den Zahlungsverkehrssystemen nunmehr den Euro-Raum zu den mit der EZB und durch diese Vereinbarung festgelegten Bedingungen betrifft.(9) Da es sich hierbei um Systeme handelt, die nach dem Grundsatz der Brutto-Abwicklung in Echtzeit arbeiten, setzt der Zugang zu den Zahlungsverkehrssystemen die Möglichkeit eines Zugangs zu den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen voraus.(10) Die Kreditinstitute und gegebenenfalls die anderen Finanzinstitutionen, die im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco ansässig sind, sollten daher an erster Stelle den gleichen Vorschriften über währungspolitische Instrumente und Verfahren wie die im Euro-Raum ansässigen Kredit- und Finanzinstitute, an zweiter Stelle den gleichen Vorschriften hinsichtlich der Regelung ihrer Tätigkeit und der Aufsicht sowie der Verhütung von Systemrisiken in den Zahlungsverkehrssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen wie die im Euro-Raum ansässigen Kredit- und Finanzinstitute und schließlich in Bezug auf die anderen Bereiche, die in dieser Vereinbarung zu den darin festgelegten Bedingungen geregelt werden, gleichwertigen Bestimmungen unterliegen.(11) Zugelassene Gesellschaften, die im Fürstentum Monaco ansässig sind und als ausschließliche Tätigkeit die Portfolioverwaltung für Rechnung Dritter oder die Übermittlung von Aufträgen wahrnehmen, können keinen Zugang zu diesen Systemen erhalten und auch nicht den genannten Auflagen unterworfen werden.(12) Aus dieser Vereinbarung erwachsen den Kreditinstituten und gegebenenfalls den anderen Finanzinstitutionen, die im


text: Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco ansässig sind, keinerlei Rechte hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in der Europäischen Gemeinschaft. Ebenso wenig ergeben sich aus dieser Vereinbarung für die Kreditinstitute und gegebenenfalls die anderen Finanzinstitutionen, die im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft ansässig sind, Rechte hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Fürstentum Monaco.(13) Diese Vereinbarung erlegt der EZB und den nationalen Zentralbanken keinerlei Verpflichtung auf, die monegassischen Finanzinstrumente in das oder die Verzeichnisse der Wertpapiere aufzunehmen, die für geldpolitische Maßnahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken in Frage kommen.(14) Da die Kreditinstitute und gegebenenfalls die anderen Finanzinstitutionen, die im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco ansässig sind, in Bezug auf die Bankenregelung und die Verhütung von Systemrisiken in den Zahlungsverkehrssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen den gleichen Vorschriften, wie die in Frankreich ansässigen Kredit- und Finanzinstitute und in Bezug auf die in dieser Vereinbarung geregelten anderen Bereiche gleichwertigen Vorschriften unterliegen, verpflichten sich die Parteien, in gutem Glauben zusammenzuarbeiten und dafür Sorge zu tragen, dass das in Monaco geltende Recht in den unter diese Vereinbarung fallenden Bereichen dem in Frankreich geltenden Recht entspricht oder diesem gegebenenfalls gleichwertig ist.(15) In Anbetracht des Ziels dieser Vereinbarung ist es angezeigt, einen Gemischten Ausschuss aus Vertretern des Fürstentums Monaco, der Kommission, der EZB und Frankreichs zu bilden, der prüfen soll, ob die Maßnahmen, die vom Fürstentum Monaco und von den Mitgliedstaaten in Anwendung der in Anhang B genannten gemeinschaftlichen Rechtsakte getroffen werden, gleichwertig sind; er soll ferner die technischen Modalitäten prüfen, nach denen neue gemeinschaftliche Rechtsakte in das Verzeichnis des Anhangs B dieser Vereinbarung aufgenommen werden.(16) Da eine einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen ist, haben die Parteien den gemeinsamen Wunsch, dass die Zuständigkeit des Gerichtshofs gemäß Artikel 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Fürstentum Monaco sowie auf alle Streitigkeiten über die Auslegung der Bestimmungen dieser Vereinbarung ausgeweitet wird. Der Gerichtshof müsste in einem allgemeineren Rahmen eine mögliche Ausweitung seiner Zuständigkeit auf diese Aspekte prüfen. Die Parteien werden diese Vereinbarung annehmen, wenn es sich bestätigt, dass die Zuständigkeit des Gerichtshofs auf diese Weise ausgeweitet worden ist.Artikel 1Das Fürstentum Monaco ist berechtigt, den Euro vom 1. Januar 1999 an als offizielle Währung zu verwenden; das Fürstentum Monaco erlässt hierfür die erforderlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1103/97, der Verordnung (EG) Nr. 974/98 und der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 in ihrer jeweils geänderten Fassung.Artikel 2(1) Das Fürstentum Monaco verleiht den Euro-Banknoten und -Münzen vom 1. Januar 2002 an den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Das Fürstentum Monaco verpflichtet sich, auf interner Ebene die rechtlichen Maßnahmen für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für die Euro-Banknoten und -Münzen in seinem Hoheitsgebiet zu ergreifen und sich an den Zeitplan Frankreichs für die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen zu halten.(2) Die Einziehung der im Fürstentum Monaco im Umlauf befindlichen Währung erfolgt nach von der Regierung der Französischen Republik und der Regierung seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco festgelegten Modalitäten und nach dem Zeitplan, der von Frankreich für die Einziehung der in seinem Hoheitsgebiet im Umlauf befindlichen Währung vorgesehen ist.


text: Frankreich übernimmt die Einziehung der Währung des Fürstentums Monaco, die in seinem Hoheitsgebiet im Umlauf ist, nach den in Absprache mit der Regierung seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco festgelegten Modalitäten.Artikel 3Das Fürstentum Monaco gibt keine Banknoten aus. Es gibt Münzen nur dann aus, wenn die Ausgabebedingungen mit der Gemeinschaft vereinbart worden sind. Die Bedingungen für die Ausgabe einer begrenzten Anzahl von Euro-Münzen vom 1. Januar 2002 an und von monegassischen Frankenmünzen bis zum 31. Dezember 2001 werden in den nachfolgenden Artikeln dieser Vereinbarung festgelegt.Artikel 4(1) Das Fürstentum Monaco kann vom 1. Januar 2002 an Euro-Münzen in einem Umfang ausgeben, der 1/500 der Anzahl der in Frankreich geprägten Münzen entspricht.(2) Die vom Fürstentum Monaco ausgegebenen Euro-Münzen stimmen hinsichtlich des Nennwerts, des Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels, der technischen Merkmale, der künstlerischen Merkmale der gemeinsamen Seite und der gemeinsamen künstlerischen Merkmale der nationalen Seite mit den Euro-Münzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die den Euro eingeführt haben, überein.(3) Die künstlerischen Merkmale der nationalen Seite werden den zuständigen Währungsbehörden der Gemeinschaft im Voraus mitgeteilt.Artikel 5(1) Für die Zwecke der Genehmigung des Gesamtumfangs der Münzausgabe Frankreichs durch die EZB gemäß Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird der Jahresumfang der vom Fürstentum Monaco ausgegebenen Euro-Münzen dem Umfang der Münzausgabe Frankreichs hinzugerechnet.(2) Das Fürstentum Monaco teilt Frankreich jährlich spätestens bis zum 1. September den Umfang und den Nennwert der Euro-Münzen mit, die es im Laufe des darauf folgenden Jahres auszugeben beabsichtigt.Artikel 6(1) Das Fürstentum Monaco kann auf Euro lautende Sammlermünzen ausgeben. Der Wert dieser Münzen wird im Jahresumfang nach Artikel 4 mitberechnet. Die Ausgabe von Euro-Sammlermünzen durch das Fürstentum Monaco wird im Einklang mit den Leitlinien durchgeführt, die für die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ausgegebenen Sammlermünzen gelten und die insbesondere die Festlegung von technischen sowie künstlerischen Merkmalen und Größen, die es erlauben, diese Münzen von den für den Umlauf bestimmten Münzen zu unterscheiden, vorsehen.(2) Die vom Fürstentum Monaco ausgegebenen Sammlermünzen haben in der Europäischen Gemeinschaft nicht den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels.Artikel 7(1) Frankreich stellt dem Fürstentum Monaco die Münzprägeanstalt (Hôtel de la Monnaie) von Paris für die Prägung seiner Münzen zur Verfügung.(2) Das Fürstentum Monaco verpflichtet sich, ausschließlich die Münzprägeanstalt (Hôtel de la Monnaie) von Paris für die Prägung seiner Münzen in Anspruch zu nehmen.Artikel 8(1) Das Fürstentum Monaco darf nicht vor dem 1. Januar 2002 Euro-Münzen ausgeben.(2) Das Fürstentum Monaco darf bis zum 31. Dezember 2001 auf Franken lautende monegassische Münzen ausgeben. Die auf diese Weise geprägten Münzen stimmen hinsichtlich Legierung, Feingehalt, Modul und Wert mit den auf Franken lautenden Münzen überein.(3) Auf Franken lautende Münzen und Banknoten haben im Fürstentum Monaco den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels, bis ihnen dieser Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels entzogen wird.Artikel 9Das Fürstentum Monaco arbeitet mit der Europäischen Gemeinschaft eng zusammen sowohl bei der Bekämpfung von Totalfälschungen der Euro-Banknoten und -Münzen als auch bei der Bekämpfung und Ahndung etwaiger Totalfälschungen der Euro-Banknoten und -Münzen in seinem Hoheitsgebiet. Das Fürstentum Monaco verpflichtet sich, im Bereich der Bekämpfung der Geldfälschung binnen einer vertretbaren Frist


text: die entsprechenden Maßnahmen gemäß dem Rahmenbeschluss vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro und der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Maßnahmen zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit in diesem Bereich werden in speziellen Briefwechseln zwischen Frankreich - im Namen der Europäischen Gemeinschaft und in Absprache mit der Kommission und der EZB - und dem Fürstentum Monaco festgelegt.Artikel 10(1) Die Kreditinstitute und gegebenenfalls die anderen Finanzinstitutionen, die für die Ausübung einer Tätigkeit im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco zugelassen sind, können zu den in Artikel 11 festgelegten Bedingungen an den Interbank-Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen der Europäischen Union teilnehmen, und zwar nach den gleichen Modalitäten wie die Kreditinstitute und gegebenenfalls die anderen Finanzinstitutionen, die im Hoheitsgebiet Frankreichs ansässig sind, sofern sie die für den Zugang zu diesen Systemen festgelegten Bedingungen erfuellen.(2) Unter einem Interbank-Zahlungs- bzw. einem Wertpapierliefer- und Abrechnungssystem ist ein nationales oder internationales Verfahren zu verstehen, das die Beziehungen zwischen seinen Teilnehmern regelt und das es erlaubt im Rahmen des üblichen Verfahrens durch Verrechnung oder auf andere Weise Zahlungen oder die Lieferung von Wertpapieren vorzunehmen. Dieses Verfahren muss entweder durch eine öffentliche Stelle eines Mitgliedstaats der Europäischen Union eingerichtet worden sein oder unter eine Rahmenvereinbarung bzw. eine in der Europäischen Union anwendbare Mustervereinbarung fallen.(3) Die Kreditinstitute und falls erforderlich die anderen Finanzinstitutionen, die im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco ansässig sind, unterliegen zu den in Artikel 11 festgelegten Bedingungen den gleichen Modalitäten für die Umsetzung der im Bereich der währungspolitischen Instrumente und Verfahren von der EZB festgelegten Bestimmungen durch die Banque de France wie die Kreditinstitute und, falls erforderlich, die anderen Finanzinstitutionen, die im Hoheitsgebiet Frankreichs ansässig sind.Artikel 11(1) Die Rechtsakte, die vom Rat in Anwendung von Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 4 bzw. Artikel 19 Absatz 1 bzw. Artikel 34 Absatz 3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachstehend 'die Satzung') von der EZB in Anwendung der genannten und vom Rat angenommenen Rechtsakte oder in Anwendung der Artikel 5, 16, 18, 19, 20, 22 oder des Artikels 34 Absatz 3 der Satzung oder von der Banque de France für die Umsetzung der von der EZB angenommenen Rechtsakte erlassen worden sind, finden im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco Anwendung. Das Gleiche gilt für etwaige Änderungen dieser Rechtsakte.(2) Das Fürstentum Monaco wendet die von Frankreich für die Umsetzung gemeinschaftlicher Rechtsakte über die Tätigkeit und die Aufsicht der Kreditinstitute und die Vorbeugung gegen Systemrisiken in den Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen in Anlage A erlassenen Rechtsvorschriften an. Zu diesem Zweck wendet das Fürstentum Monaco an erster Stelle die Vorschriften des französischen Währungs- und Finanzgesetzbuches (Code monétaire et financier) über die Tätigkeit und die Aufsicht der Kreditinstitute sowie die entsprechenden Vorschriften zur Durchführung dieser Bestimmungen an, wie dies im französisch-monegassischen Abkommen


text: über die Devisenkontrolle (Convention franco-monégasque relative aux contrôles de change) vom 14. April 1945 und in den Briefwechseln zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco vom 18. Mai 1963, 27. November 1987 und 10. Mai 2001 über die Bankenregelung vorgesehen ist und an zweiter Stelle die Bestimmungen des französischen Währungs- und Finanzgesetzbuches über die Vorbeugung gegen Systemrisiken in den Zahlungssystemen und Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen.(3) Die Kommission passt das Verzeichnis in Anlage A bei jeder Änderung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und bei Erlass neuer Rechtsvorschriften an und trägt dabei dem Zeitpunkt des Inkrafttretens und der Umsetzung dieser Vorschriften Rechnung. Bei jeder Änderung wird das aktualisierte Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABl.) veröffentlicht.(4) Das Fürstentum Monaco erlässt Maßnahmen, die den Maßnahmen entsprechen, welche die Mitgliedstaaten in Anwendung der für die Umsetzung dieser Vereinbarung erforderlichen gemeinschaftlichen Rechtsakte, die in Anlage B angeführt werden, entsprechen. Die im Gemischten Ausschuss nach Artikel 14 vereinten Parteien prüfen gemäß einem von diesem Ausschuss festzulegenden Verfahren, ob die von Monaco ergriffenen Maßnahmen den Maßnahmen entsprechen, die die Mitgliedstaaten in Anwendung der genannten gemeinschaftlichen Rechtsakte ergreifen.(5) Unbeschadet des Verfahrens nach Absatz 9 dieses Artikels wird das Verzeichnis in Anlage B entweder durch einen Beschluss des Gemischten Ausschusses, der auf Antrag der monegassischen Behörden binnen zwei Wochen nach Erlass neuer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, die unter den Anwendungsbereich dieser Vereinbarung fallen, einberufen wird oder aber in Ermangelung einer solchen Einberufung durch die Kommission geändert. Zu diesem Zweck unterrichtet die Kommission, sobald sie neue Rechtsvorschriften in einem der Bereiche ausarbeitet, die unter den Anwendungsbereich dieser Vereinbarung fallen, und sofern sie der Auffassung ist, dass diese Rechtsvorschriften in das Verzeichnis in Anlage B aufgenommen werden sollten, das Fürstentum Monaco darüber. Das Fürstentum Monaco erhält eine Abschrift der von den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft in den verschiedenen Phasen des Legislativverfahrens ausgearbeiteten Unterlagen. Die Kommission ändert das Verzeichnis B unter Berücksichtigung des Zeitpunkts des Inkrafttretens und der Umsetzung der Texte. Bei jeder Änderung wird das aktualisierte Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABl.) veröffentlicht.(6) Das Fürstentum Monaco ergreift gemäß den Empfehlungen der Arbeitsgruppe 'Bekämpfung der Geldwäsche (FATF)' Maßnahmen, die die gleiche Wirkung haben wie die in der Gemeinschaftsrichtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche vorgesehenen Maßnahmen.(7) Die Kreditinstitute und, falls erforderlich, die anderen Finanzinstitutionen sowie die anderen Berichtspflichtigen, die im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco ansässig sind, unterliegen den Sanktionen und Disziplinarverfahren, die im Falle einer Nichtbeachtung der in den vorausgehenden Absätzen angeführten Rechtsakte verhängt bzw. eingeleitet würden. Das Fürstentum Monaco sorgt für die Anwendung der im Einklang mit diesen Bestimmungen auferlegten Sanktionen.(8) Die Rechtsakte nach Absatz 1 treten im Fürstentum Monaco, was die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABl.) veröffentlichten Rechtsakte anbelangt am gleichen Tag wie in der Europäischen Gemeinschaft und was die im Journal officiel de la République française (JORF) veröffentlichten Rechtsakte anbelangt, am gleichen Tag wie in Frankreich in Kraft. Rechtsakte allgemeiner Tragweite, die weder im ABl. noch im JORF veröffentlicht wurden, treten mit der Mitteilung dieser Rechtsakte an die monegassischen Behörden in Kraft. Individuelle Rechtsakte finden


text: Anwendung, sobald sie der Person, an die sie gerichtet sind, notifiziert wurden.(9) Vor der Erteilung einer Genehmigung an Wertpapierfirmen, die sich im Fürstentum Monaco niederlassen wollen und dort Wertpapierdienstleistungen anbieten könnten, verpflichtet sich das Fürstentum Monaco, Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie die Maßnahmen auf Grund geltender gemeinschaftlicher Rechtsakte, die diese Dienstleistungen regeln, zu ergreifen. In Abweichung von dem Verfahren nach Absatz 5 werden diese Gemeinschaftsrechtsakte in diesem Fall von der Kommission in Anlage B aufgenommen.Artikel 12Das Fürstentum Monaco und Frankreich ändern die Bestimmungen von Artikel 18 des Nachbarschaftsabkommens (Convention de voisinage) vom 18. Mai 1963 ab, um sie mit dieser Vereinbarung in Einklang zu bringen.Artikel 13(1) Für alle Fragen betreffend die Gültigkeit von Entscheidungen und Beschlüssen der Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft - insbesondere der EZB -, die diese in Anwendung dieser Vereinbarung treffen, ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig. Insbesondere kann jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz im Fürstentum Monaco die Rechtsbehelfe einlegen, die in Frankreich ansässigen natürlichen und juristischen Personen gegen Rechtsakte offen stehen, die an sie gerichtet sind, und zwar unabhängig von deren Form oder Art.(2) Für alle diese Vereinbarung betreffenden Fragen sind die anzuwendenden Vorschriften, was ihre Durchführung anbelangt, nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auszulegen.Artikel 14(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, um die Durchführung und die Funktionsweise dieser Vereinbarung zu erleichtern. Er führt einen Gedanken- und Informationsaustausch und trifft die Entscheidungen im Rahmen von Artikel 11 dieser Vereinbarung. Er prüft außerdem die vom Fürstentum Monaco gemäß Artikel 9, 10 und 11 dieser Vereinbarung getroffenen Maßnahmen.(2) Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern des Fürstentums Monaco, Frankreichs und der Einrichtungen zusammen, die am Verfahren zum Abschluss dieser Vereinbarung beteiligt sind (die Kommission und die EZB, nachstehend die 'Einrichtungen'). Er trifft seine Entscheidungen einstimmig. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Die Parteien und die Einrichtungen arbeiten guten Glaubens zusammen, um die praktische Wirksamkeit dieser Vereinbarung insgesamt unbeschadet von Artikel 15 Absatz 4 sicherzustellen.Artikel 15(1) Der Gemischte Ausschuss überprüft diese Vereinbarung ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten und anschließend alle zwei Jahre.(2) Sollte es im Anschluss an eine Überprüfung durch den Gemischten Ausschuss als notwendig erachtet werden, die Bestimmungen dieser Vereinbarung zu ändern, so sind die Verfahren nach der Entscheidung 1999/96/EG des Rates vom 31. Dezember 1998 anzuwenden.(3) Ferner können die Parteien und die Einrichtungen immer dann, wenn dies erforderlich ist, eine Revision dieser Bestimmungen beantragen.(4) Jede der Parteien kann diese Vereinbarung mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr beenden.(5) Diese Vereinbarung ist in französischer Sprache abgefasst."Ich möchte Sie bitten mir mitzuteilen, ob Ihre Regierung mit diesen Bestimmungen einverstanden ist. Sollte dies der Fall sein, so bilden dieses Schreiben, seine Anhänge und Ihre Antwort die Währungsvereinbarung zwischen der Regierung der Französischen Republik - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco, die mit dem Datum Ihrer Antwort in Kraft treten wird.(Schlussformel)gez. Laurent FabiusANHANG A2001/24/EGRichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten.ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15-232000/12/EGRichtlinie


text: des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (geändert durch die Richtlinie 2000/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 und durch die Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten) mit Ausnahme der Titel III und IV.ABl. L 126 vom 25.5.2000, S. 1-59ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 37-38ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 39-4397/5/EGRichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen.ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 25-3194/19/EGRichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme.ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5-1493/22/EWGRichtlinie des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (hinsichtlich der auf Kreditinstitute anwendbaren Bestimmungen), mit Ausnahme der Titel III und V.ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27-4593/6/EWGRichtlinie des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (hinsichtlich der auf Kreditinstitute anwendbaren Bestimmungen).ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1-26ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 13-2589/117/EWGRichtlinie des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen.ABl. L 44 vom 16.2.1989, S. 40-4286/635/EWGRichtlinie des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (hinsichtlich der auf Kreditinstitute anwendbaren Bestimmungen).ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1-1798/26/EGRichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen.ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45-50ANHANG B97/9/EGRichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger.ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22-31FÜRSTENTUM MONACODER STAATSMINISTERLaurent FabiusMinister für Wirtschaft, Finanzen und IndustrieTélédoc 151139, rue de BercyF - 75572 Paris Cedex 12 Monaco, den 26. Dezember 2001Sehr geehrter Herr Minister,mit Schreiben vom 24. Dezember 2001 haben Sie mir einen Text mit folgendem Wortlaut vorgeschlagen: "Im Anschluss an die Gespräche zwischen den Vertretern unserer beider Staaten im Hinblick auf die Einführung des Euro im Fürstentum Monaco, an denen die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank in vollem Umfang beteiligt waren, darf ich Ihnen auf Weisung meiner Regierung und im Namen der Europäischen Gemeinschaft folgende Bestimmungen vorschlagen, denen der Wirtschafts- und Finanzausschuss zugestimmt hat: 'gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 111 Absatz 3,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998,gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 31. Dezember 1998 über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Monaco,gestützt auf das französisch-monegassische Abkommen über die Devisenkontrolle (Convention franco-monégasque relative au contrôle des changes) vom 14. April 1945 und auf die Briefwechsel zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco vom 18. Mai 1963, 27. November 1987 und 10. Mai 2001 über die Regelungen für das Bankwesen,gestützt auf


text: Artikel 18 des Nachbarschaftsabkommens (Convention de voisinage) zwischen Frankreich und dem Fürstentum Monaco vom 18. Mai 1963,gestützt auf den Briefwechsel vom 31. Dezember 1998 zwischen der Regierung der Französischen Republik und der monegassischen Regierung,nach Zustimmung der Europäischen Zentralbank (nachstehend die 'EZB') hinsichtlich des Zugangs zu Zahlungsverkehrssystemen im Euro-Raum,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,unter Hinweis darauf, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend die 'Kommission') und die EZB hierbei in vollem Umfang beteiligt wurden,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat der Europäischen Union hat mit seiner Entscheidung vom 3. Mai 1998 festgelegt, dass Frankreich zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gehört, die den Euro einführen.(2) Seit dem 1. Januar 1999 ist die Europäische Gemeinschaft für die Währungsangelegenheiten der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, zuständig.(3) Nach der Erklärung Nr. 6 im Anhang zur Schlussakte zum Vertrag über die Europäische Union hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die Neuaushandlung bestehender Übereinkünfte zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco, die durch die Einführung der einheitlichen Währung erforderlich werden können, zu erleichtern.(4) Mit der Entscheidung vom 31. Dezember 1998 wurde festgelegt, dass die Regierung der Französischen Republik im Namen der Europäischen Gemeinschaft die Verhandlungen mit der monegassischen Regierung führt, dass die Kommission in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt wird und dass die EZB ebenfalls in vollem Umfang an den Verhandlungen in ihrem Zuständigkeitsbereich beteiligt wird und ihre Zustimmung zu den Bedingungen erteilt, unter denen im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco ansässige Finanzinstitutionen Zugang zu Zahlungsverkehrssystemen im Euro-Raum erhalten.(5) Der Rat hat mit der Entscheidung vom 31. Dezember 1998 bestimmt, dass das Fürstentum Monaco den Euro als offizielle Währung verwenden und Euro-Banknoten und -Münzen, die vom Europäischen System der Zentralbanken und den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ausgegeben werden, den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zuerkennen kann.(6) In dieser Entscheidung ist als einer der Grundsätze, auf die sich der Standpunkt der Gemeinschaft bei den Verhandlungen stützt, vorgesehen, dass das Fürstentum Monaco sich verpflichtet, keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die Ausgabebedingungen mit der Gemeinschaft vereinbart worden sind.(7) Gemäß dieser Entscheidung hat das Fürstentum Monaco dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinschaftsregeln für Euro-Banknoten und -Münzen in seinem Hoheitsgebiet zur Anwendung gebracht werden. Die Euro-Banknoten und -Münzen müssen in angemessener Weise vor Fälschungen geschützt werden. Es ist wichtig, dass das Fürstentum Monaco alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um Totalfälschungen zu bekämpfen und in diesem Bereich mit der Kommission, der EZB und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) zusammenzuarbeiten.(8) Der Rat hat bestimmt, dass die im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco ansässigen Finanzinstitutionen zu Bedingungen, die im Einvernehmen mit der EZB zu bestimmen sind, Zugang zu Zahlungsverkehrssystemen im Euro-Raum erhalten und den Auflagen der EZB hinsichtlich der Mindestreserven und der Erfassung statistischer Daten unterworfen werden können. Zum 31. Dezember 1998 unterlagen die im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco ansässigen Kreditinstitute der gleichen Mindestreserveregelung und den gleichen statistischen Berichtspflichten wie die in Frankreich ansässigen Kreditinstitute, verfügten über die Möglichkeit eines Zugangs zu den französischen Zahlungsverkehrssystemen


text: und waren berechtigt, die Refinanzierungsfazilitäten der Banque de France in Anspruch zu nehmen. Damit die Wettbewerbsbedingungen gewahrt bleiben, müssen diese Pflichten und Möglichkeiten beibehalten werden, wobei nunmehr für die Mindestreserven und die statistischen Berichte die von der EZB festgelegten Vorschriften anzuwenden sind und der Zugang zu den Zahlungsverkehrssystemen nunmehr den Euro-Raum zu den mit der EZB und durch diese Vereinbarung festgelegten Bedingungen betrifft.(9) Da es sich hierbei um Systeme handelt, die nach dem Grundsatz der Brutto-Abwicklung in Echtzeit arbeiten, setzt der Zugang zu den Zahlungsverkehrssystemen die Möglichkeit eines Zugangs zu den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen voraus.(10) Die Kreditinstitute und gegebenenfalls die anderen Finanzinstitutionen, die im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco ansässig sind, sollten daher an erster Stelle den gleichen Vorschriften über währungspolitische Instrumente und Verfahren wie die im Euro-Raum ansässigen Kredit- und Finanzinstitute, an zweiter Stelle den gleichen Vorschriften hinsichtlich der Regelung ihrer Tätigkeit und der Aufsicht sowie der Verhütung von Systemrisiken in den Zahlungsverkehrssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen wie die im Euro-Raum ansässigen Kredit- und Finanzinstitute und schließlich in Bezug auf die anderen Bereiche, die in dieser Vereinbarung zu den darin festgelegten Bedingungen geregelt werden, gleichwertigen Bestimmungen unterliegen.(11) Zugelassene Gesellschaften, die im Fürstentum Monaco ansässig sind und als ausschließliche Tätigkeit die Portfolioverwaltung für Rechnung Dritter oder die Übermittlung von Aufträgen wahrnehmen, können keinen Zugang zu diesen Systemen erhalten und auch nicht den genannten Auflagen unterworfen werden.(12) Aus dieser Vereinbarung erwachsen den Kreditinstituten und gegebenenfalls den anderen Finanzinstitutionen, die im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco ansässig sind, keinerlei Rechte hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in der Europäischen Gemeinschaft. Ebenso wenig ergeben sich aus dieser Vereinbarung für die Kreditinstitute und gegebenenfalls die anderen Finanzinstitutionen, die im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft ansässig sind, Rechte hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Fürstentum Monaco.(13) Diese Vereinbarung erlegt der EZB und den nationalen Zentralbanken keinerlei Verpflichtung auf, die monegassischen Finanzinstrumente in das oder die Verzeichnisse der Wertpapiere aufzunehmen, die für geldpolitische Maßnahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken in Frage kommen.(14) Da die Kreditinstitute und gegebenenfalls die anderen Finanzinstitutionen, die im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco ansässig sind, in Bezug auf die Bankenregelung und die Verhütung von Systemrisiken in den Zahlungsverkehrssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen den gleichen Vorschriften, wie die in Frankreich ansässigen Kredit- und Finanzinstitute und in Bezug auf die in dieser Vereinbarung geregelten anderen Bereiche gleichwertigen Vorschriften unterliegen, verpflichten sich die Parteien, in gutem Glauben zusammenzuarbeiten und dafür Sorge zu tragen, dass das in Monaco geltende Recht in den unter diese Vereinbarung fallenden Bereichen dem in Frankreich geltenden Recht entspricht oder diesem gegebenenfalls gleichwertig ist.(15) In Anbetracht des Ziels dieser Vereinbarung ist es angezeigt, einen Gemischten Ausschuss aus Vertretern des Fürstentums Monaco, der Kommission, der EZB und Frankreichs zu bilden, der prüfen soll, ob die Maßnahmen, die vom Fürstentum Monaco und von den Mitgliedstaaten in Anwendung der in Anhang B genannten gemeinschaftlichen Rechtsakte getroffen werden, gleichwertig sind; er soll ferner die technischen Modalitäten prüfen, nach denen neue gemeinschaftliche Rechtsakte in das Verzeichnis des Anhangs B dieser Vereinbarung aufgenommen werden.(16) Da eine einheitliche


text: Auslegung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen ist, haben die Parteien den gemeinsamen Wunsch, dass die Zuständigkeit des Gerichtshofs gemäß Artikel 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Fürstentum Monaco sowie auf alle Streitigkeiten über die Auslegung der Bestimmungen dieser Vereinbarung ausgeweitet wird. Der Gerichtshof müsste in einem allgemeineren Rahmen eine mögliche Ausweitung seiner Zuständigkeit auf diese Aspekte prüfen. Die Parteien werden diese Vereinbarung annehmen, wenn es sich bestätigt, dass die Zuständigkeit des Gerichtshofs auf diese Weise ausgeweitet worden ist.Artikel 1Das Fürstentum Monaco ist berechtigt, den Euro vom 1. Januar 1999 an als offizielle Währung zu verwenden; das Fürstentum Monaco erlässt hierfür die erforderlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1103/97, der Verordnung (EG) Nr. 974/98 und der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 in ihrer jeweils geänderten Fassung.Artikel 2(1) Das Fürstentum Monaco verleiht den Euro-Banknoten und -Münzen vom 1. Januar 2002 an den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Das Fürstentum Monaco verpflichtet sich, auf interner Ebene die rechtlichen Maßnahmen für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für die Euro-Banknoten und -Münzen in seinem Hoheitsgebiet zu ergreifen und sich an den Zeitplan Frankreichs für die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen zu halten.(2) Die Einziehung der im Fürstentum Monaco im Umlauf befindlichen Währung erfolgt nach von der Regierung der Französischen Republik und der Regierung seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco festgelegten Modalitäten und nach dem Zeitplan, der von Frankreich für die Einziehung der in seinem Hoheitsgebiet im Umlauf befindlichen Währung vorgesehen ist. Frankreich übernimmt die Einziehung der Währung des Fürstentums Monaco, die in seinem Hoheitsgebiet im Umlauf ist, nach den in Absprache mit der Regierung seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco festgelegten Modalitäten.Artikel 3Das Fürstentum Monaco gibt keine Banknoten aus. Es gibt Münzen nur dann aus, wenn die Ausgabebedingungen mit der Gemeinschaft vereinbart worden sind. Die Bedingungen für die Ausgabe einer begrenzten Anzahl von Euro-Münzen vom 1. Januar 2002 an und von monegassischen Frankenmünzen bis zum 31. Dezember 2001 werden in den nachfolgenden Artikeln dieser Vereinbarung festgelegt.Artikel 4(1) Das Fürstentum Monaco kann vom 1. Januar 2002 an Euro-Münzen in einem Umfang ausgeben, der 1/500 der Anzahl der in Frankreich geprägten Münzen entspricht.(2) Die vom Fürstentum Monaco ausgegebenen Euro-Münzen stimmen hinsichtlich des Nennwerts, des Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels, der technischen Merkmale, der künstlerischen Merkmale der gemeinsamen Seite und der gemeinsamen künstlerischen Merkmale der nationalen Seite mit den Euro-Münzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die den Euro eingeführt haben, überein.(3) Die künstlerischen Merkmale der nationalen Seite werden den zuständigen Währungsbehörden der Gemeinschaft im Voraus mitgeteilt.Artikel 5(1) Für die Zwecke der Genehmigung des Gesamtumfangs der Münzausgabe Frankreichs durch die EZB gemäß Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird der Jahresumfang der vom Fürstentum Monaco ausgegebenen Euro-Münzen dem Umfang der Münzausgabe Frankreichs hinzugerechnet.(2) Das Fürstentum Monaco teilt Frankreich jährlich spätestens bis zum 1. September den Umfang und den Nennwert der Euro-Münzen mit, die es im Laufe des darauf folgenden Jahres auszugeben beabsichtigt.Artikel 6(1) Das Fürstentum Monaco kann auf Euro lautende Sammlermünzen ausgeben. Der Wert dieser Münzen wird im Jahresumfang nach Artikel 4


text: mitberechnet. Die Ausgabe von Euro-Sammlermünzen durch das Fürstentum Monaco wird im Einklang mit den Leitlinien durchgeführt, die für die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ausgegebenen Sammlermünzen gelten und die insbesondere die Festlegung von technischen sowie künstlerischen Merkmalen und Größen, die es erlauben, diese Münzen von den für den Umlauf bestimmten Münzen zu unterscheiden, vorsehen.(2) Die vom Fürstentum Monaco ausgegebenen Sammlermünzen haben in der Europäischen Gemeinschaft nicht den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels.Artikel 7(1) Frankreich stellt dem Fürstentum Monaco die Münzprägeanstalt (Hôtel de la Monnaie) von Paris für die Prägung seiner Münzen zur Verfügung.(2) Das Fürstentum Monaco verpflichtet sich, ausschließlich die Münzprägeanstalt (Hôtel de la Monnaie) von Paris für die Prägung seiner Münzen in Anspruch zu nehmen.Artikel 8(1) Das Fürstentum Monaco darf nicht vor dem 1. Januar 2002 Euro-Münzen ausgeben.(2) Das Fürstentum Monaco darf bis zum 31. Dezember 2001 auf Franken lautende monegassische Münzen ausgeben. Die auf diese Weise geprägten Münzen stimmen hinsichtlich Legierung, Feingehalt, Modul und Wert mit den auf Franken lautenden Münzen überein.(3) Auf Franken lautende Münzen und Banknoten haben im Fürstentum Monaco den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels, bis ihnen dieser Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels entzogen wird.Artikel 9Das Fürstentum Monaco arbeitet mit der Europäischen Gemeinschaft eng zusammen sowohl bei der Bekämpfung von Totalfälschungen der Euro-Banknoten und -Münzen als auch bei der Bekämpfung und Ahndung etwaiger Totalfälschungen der Euro-Banknoten und -Münzen in seinem Hoheitsgebiet. Das Fürstentum Monaco verpflichtet sich, im Bereich der Bekämpfung der Geldfälschung binnen einer vertretbaren Frist die entsprechenden Maßnahmen gemäß dem Rahmenbeschluss vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro und der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Maßnahmen zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit in diesem Bereich werden in speziellen Briefwechseln zwischen Frankreich - im Namen der Europäischen Gemeinschaft und in Absprache mit der Kommission und der EZB - und dem Fürstentum Monaco festgelegt.Artikel 10(1) Die Kreditinstitute und gegebenenfalls die anderen Finanzinstitutionen, die für die Ausübung einer Tätigkeit im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco zugelassen sind, können zu den in Artikel 11 festgelegten Bedingungen an den Interbank-Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen der Europäischen Union teilnehmen, und zwar nach den gleichen Modalitäten wie die Kreditinstitute und gegebenenfalls die anderen Finanzinstitutionen, die im Hoheitsgebiet Frankreichs ansässig sind, sofern sie die für den Zugang zu diesen Systemen festgelegten Bedingungen erfuellen.(2) Unter einem Interbank-Zahlungs- bzw. einem Wertpapierliefer- und Abrechnungssystem ist ein nationales oder internationales Verfahren zu verstehen, das die Beziehungen zwischen seinen Teilnehmern regelt und das es erlaubt im Rahmen des üblichen Verfahrens durch Verrechnung oder auf andere Weise Zahlungen oder die Lieferung von Wertpapieren vorzunehmen. Dieses Verfahren muss entweder durch eine öffentliche Stelle eines Mitgliedstaats der Europäischen Union eingerichtet worden sein oder unter eine Rahmenvereinbarung bzw. eine in der Europäischen Union anwendbare Mustervereinbarung fallen.(3) Die Kreditinstitute und falls erforderlich die anderen Finanzinstitutionen, die im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco ansässig sind, unterliegen zu den in Artikel


text: 11 festgelegten Bedingungen den gleichen Modalitäten für die Umsetzung der im Bereich der währungspolitischen Instrumente und Verfahren von der EZB festgelegten Bestimmungen durch die Banque de France wie die Kreditinstitute und, falls erforderlich, die anderen Finanzinstitutionen, die im Hoheitsgebiet Frankreichs ansässig sind.Artikel 11(1) Die Rechtsakte, die vom Rat in Anwendung von Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 4 bzw. Artikel 19 Absatz 1 bzw. Artikel 34 Absatz 3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachstehend 'die Satzung') von der EZB in Anwendung der genannten und vom Rat angenommenen Rechtsakte oder in Anwendung der Artikel 5, 16, 18, 19, 20, 22 oder des Artikels 34 Absatz 3 der Satzung oder von der Banque de France für die Umsetzung der von der EZB angenommenen Rechtsakte erlassen worden sind, finden im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco Anwendung. Das Gleiche gilt für etwaige Änderungen dieser Rechtsakte.(2) Das Fürstentum Monaco wendet die von Frankreich für die Umsetzung gemeinschaftlicher Rechtsakte über die Tätigkeit und die Aufsicht der Kreditinstitute und die Vorbeugung gegen Systemrisiken in den Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen in Anlage A erlassenen Rechtsvorschriften an. Zu diesem Zweck wendet das Fürstentum Monaco an erster Stelle die Vorschriften des französischen Währungs- und Finanzgesetzbuches (Code monétaire et financier) über die Tätigkeit und die Aufsicht der Kreditinstitute sowie die entsprechenden Vorschriften zur Durchführung dieser Bestimmungen an, wie dies im französisch-monegassischen Abkommen über die Devisenkontrolle (Convention franco-monégasque relative aux contrôles de change) vom 14. April 1945 und in den Briefwechseln zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco vom 18. Mai 1963, 27. November 1987 und 10. Mai 2001 über die Bankenregelung vorgesehen ist und an zweiter Stelle die Bestimmungen des französischen Währungs- und Finanzgesetzbuches über die Vorbeugung gegen Systemrisiken in den Zahlungssystemen und Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen.(3) Die Kommission passt das Verzeichnis in Anlage A bei jeder Änderung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und bei Erlass neuer Rechtsvorschriften an und trägt dabei dem Zeitpunkt des Inkrafttretens und der Umsetzung dieser Vorschriften Rechnung. Bei jeder Änderung wird das aktualisierte Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABl.) veröffentlicht.(4) Das Fürstentum Monaco erlässt Maßnahmen, die den Maßnahmen entsprechen, welche die Mitgliedstaaten in Anwendung der für die Umsetzung dieser Vereinbarung erforderlichen gemeinschaftlichen Rechtsakte, die in Anlage B angeführt werden, entsprechen. Die im Gemischten Ausschuss nach Artikel 14 vereinten Parteien prüfen gemäß einem von diesem Ausschuss festzulegenden Verfahren, ob die von Monaco ergriffenen Maßnahmen den Maßnahmen entsprechen, die die Mitgliedstaaten in Anwendung der genannten gemeinschaftlichen Rechtsakte ergreifen.(5) Unbeschadet des Verfahrens nach Absatz 9 dieses Artikels wird das Verzeichnis in Anlage B entweder durch einen Beschluss des Gemischten Ausschusses, der auf Antrag der monegassischen Behörden binnen zwei Wochen nach Erlass neuer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, die unter den Anwendungsbereich dieser Vereinbarung fallen, einberufen wird oder aber in Ermangelung einer solchen Einberufung durch die Kommission geändert. Zu diesem Zweck unterrichtet die Kommission, sobald sie neue Rechtsvorschriften in einem der Bereiche ausarbeitet, die unter den Anwendungsbereich dieser Vereinbarung


text: fallen, und sofern sie der Auffassung ist, dass diese Rechtsvorschriften in das Verzeichnis in Anlage B aufgenommen werden sollten, das Fürstentum Monaco darüber. Das Fürstentum Monaco erhält eine Abschrift der von den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft in den verschiedenen Phasen des Legislativverfahrens ausgearbeiteten Unterlagen. Die Kommission ändert das Verzeichnis B unter Berücksichtigung des Zeitpunkts des Inkrafttretens und der Umsetzung der Texte. Bei jeder Änderung wird das aktualisierte Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABl.) veröffentlicht.(6) Das Fürstentum Monaco ergreift gemäß den Empfehlungen der Arbeitsgruppe 'Bekämpfung der Geldwäsche (FATF)' Maßnahmen, die die gleiche Wirkung haben wie die in der Gemeinschaftsrichtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche vorgesehenen Maßnahmen.(7) Die Kreditinstitute und, falls erforderlich, die anderen Finanzinstitutionen sowie die anderen Berichtspflichtigen, die im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco ansässig sind, unterliegen den Sanktionen und Disziplinarverfahren, die im Falle einer Nichtbeachtung der in den vorausgehenden Absätzen angeführten Rechtsakte verhängt bzw. eingeleitet würden. Das Fürstentum Monaco sorgt für die Anwendung der im Einklang mit diesen Bestimmungen auferlegten Sanktionen.(8) Die Rechtsakte nach Absatz 1 treten im Fürstentum Monaco, was die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABl.) veröffentlichten Rechtsakte anbelangt am gleichen Tag wie in der Europäischen Gemeinschaft und was die im Journal officiel de la République française (JORF) veröffentlichten Rechtsakte anbelangt, am gleichen Tag wie in Frankreich in Kraft. Rechtsakte allgemeiner Tragweite, die weder im ABl. noch im JORF veröffentlicht wurden, treten mit der Mitteilung dieser Rechtsakte an die monegassischen Behörden in Kraft. Individuelle Rechtsakte finden Anwendung, sobald sie der Person, an die sie gerichtet sind, notifiziert wurden.(9) Vor der Erteilung einer Genehmigung an Wertpapierfirmen, die sich im Fürstentum Monaco niederlassen wollen und dort Wertpapierdienstleistungen anbieten könnten, verpflichtet sich das Fürstentum Monaco, Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie die Maßnahmen auf Grund geltender gemeinschaftlicher Rechtsakte, die diese Dienstleistungen regeln, zu ergreifen. In Abweichung von dem Verfahren nach Absatz 5 werden diese Gemeinschaftsrechtsakte in diesem Fall von der Kommission in Anlage B aufgenommen.Artikel 12Das Fürstentum Monaco und Frankreich ändern die Bestimmungen von Artikel 18 des Nachbarschaftsabkommens (Convention de voisinage) vom 18. Mai 1963 ab, um sie mit dieser Vereinbarung in Einklang zu bringen.Artikel 13(1) Für alle Fragen betreffend die Gültigkeit von Entscheidungen und Beschlüssen der Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft - insbesondere der EZB -, die diese in Anwendung dieser Vereinbarung treffen, ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig. Insbesondere kann jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz im Fürstentum Monaco die Rechtsbehelfe einlegen, die in Frankreich ansässigen natürlichen und juristischen Personen gegen Rechtsakte offen stehen, die an sie gerichtet sind, und zwar unabhängig von deren Form oder Art.(2) Für alle diese Vereinbarung betreffenden Fragen sind die anzuwendenden Vorschriften, was ihre Durchführung anbelangt, nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auszulegen.Artikel 14(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, um die Durchführung und die Funktionsweise dieser Vereinbarung zu erleichtern. Er führt einen Gedanken- und Informationsaustausch und trifft die Entscheidungen im Rahmen von Artikel 11 dieser Vereinbarung. Er prüft außerdem die vom Fürstentum Monaco gemäß Artikel 9, 10 und 11 dieser Vereinbarung getroffenen Maßnahmen.(2) Der Gemischte Ausschuss setzt


text: sich aus Vertretern des Fürstentums Monaco, Frankreichs und der Einrichtungen zusammen, die am Verfahren zum Abschluss dieser Vereinbarung beteiligt sind (die Kommission und die EZB, nachstehend die 'Einrichtungen'). Er trifft seine Entscheidungen einstimmig. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Die Parteien und die Einrichtungen arbeiten guten Glaubens zusammen, um die praktische Wirksamkeit dieser Vereinbarung insgesamt unbeschadet von Artikel 15 Absatz 4 sicherzustellen.Artikel 15(1) Der Gemischte Ausschuss überprüft diese Vereinbarung ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten und anschließend alle zwei Jahre.(2) Sollte es im Anschluss an eine Überprüfung durch den Gemischten Ausschuss als notwendig erachtet werden, die Bestimmungen dieser Vereinbarung zu ändern, so sind die Verfahren nach der Entscheidung 1999/96/EG des Rates vom 31. Dezember 1998 anzuwenden.(3) Ferner können die Parteien und die Einrichtungen immer dann, wenn dies erforderlich ist, eine Revision dieser Bestimmungen beantragen.(4) Jede der Parteien kann diese Vereinbarung mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr beenden.(5) Diese Vereinbarung ist in französischer Sprache abgefasst.'Ich möchte Sie bitten mir mitzuteilen, ob Ihre Regierung mit diesen Bestimmungen einverstanden ist. Sollte dies der Fall sein, so bilden dieses Schreiben, seine Anhänge und Ihre Antwort die Währungsvereinbarung zwischen der Regierung der Französischen Republik - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco, die mit dem Datum Ihrer Antwort in Kraft treten wird."Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Fürstliche Regierung mit dem vorstehenden Text einverstanden ist.(Schlussformel)gez. Der StaatsministerPatrick LeclercqANHANG A2001/24/EGRichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten.ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15-232000/12/EGRichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (geändert durch die Richtlinie 2000/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 und durch die Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten) mit Ausnahme der Titel III und IV.ABl. L 126 vom 25.5.2000, S. 1-59ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 37-38ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 39-4397/5/EGRichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen.ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 25-3194/19/EGRichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme.ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5-1493/22/EWGRichtlinie des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (hinsichtlich der auf Kreditinstitute anwendbaren Bestimmungen), mit Ausnahme der Titel III und V.ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27-4593/6/EWGRichtlinie des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (hinsichtlich der auf Kreditinstitute anwendbaren Bestimmungen).ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1-26ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 13-2589/117/EWGRichtlinie des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen.ABl. L 44 vom 16.2.1989, S. 40-4286/635/EWGRichtlinie des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (hinsichtlich der auf Kreditinstitute anwendbaren Bestimmungen).ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1-1798/26/EGRichtlinie des Europäischen Parlaments


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/59
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 307/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2020/325]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1619 der Kommission vom 12. Juli 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 in Bezug auf die Verwahrungspflichten von Verwahrstellen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 30g (Delegierte Verordnung (EU) 2016/438 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32018 R 1619: Delegierte Verordnung (EU) 2018/1619 der Kommission vom 12. Juli 2018 (ABl. L 271 vom 30.10.2018, S. 6)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1619 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/2018 vom 23. März 2018 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 271 vom 30.10.2018, S. 6.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (2) ABl. L 26 vom 30.1.2020, S. 58.


text:
 Avis juridique important
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 21977D1229(08)
 Beschluss Nr. 3/77 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschftsgemeinscaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses
 Amtsblatt Nr. L 342 vom 29/12/1977 S. 0003
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2932/77 DES RATES vom 19. Dezember 1977 zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 2/77 und Nr. 3/77 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 16 des am 23. November 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) ermächtigt den durch dieses Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß, an dem Abkommen sowie an seinen Anlagen durch Beschlüsse bestimmte Änderungen vorzunehmen. Der Gemischte Ausschuß hat beschlossen, das dem Abkommen mit Beschluß Nr. 1/73 vom 4. Dezember 1973 angefügte Zusatzprotokoll (2) mit Wirkung vom 1. Januar 1978 aufzuheben. Gleichzeitig hat der Gemischte Ausschuß die Änderungen der Anlage II des Abkommens beschlossen, die durch die Ersetzung einiger bisher im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verwendeter Vordrucke durch neue Vordrucke erforderlich geworden sind. Diese Änderungen sind Gegenstand der Beschlüsse Nr. 2/77 und Nr. 3/77. Zur Durchführung der vorgenannten Beschlüsse müssen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang enthaltenen Beschlüsse Nr. 2/77 und Nr. 3/77 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses sind in der Gemeinschaft ab 1. Januar 1978 anzuwenden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1977. Im Namen des Rates Der Präsident H. SIMONET (1)ABl. Nr. L 294 vom 29.12.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1973, S. 187. ANHANG BESCHLUSS Nr. 2/77 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 26. Oktober 1977 - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens (Zusatzprotokoll) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Ablauf des 31. Dezember 1977 fallen die im Zusammenhang mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft geschaffenen internen gemeinschaftlichen Versandpapiere T 3 und T 3 L weg. Das durch Beschluß Nr. 1/73 in das Abkommen eingefügte Zusatzprotokoll verliert deshalb mit Ablauf dieser Frist seine Bedeutung - BESCHLIESST: Einziger Artikel (1) Das durch den Beschluß Nr. 1/73 vom 4. Dezember 1973 in das Abkommen eingefügte Zusatzprotokoll wird mit Wirkung vom 1. Januar 1978 aufgehoben. (2) Vor diesem Zeitpunkt ausgestellte interne gemeinschaftliche Versandpapiere T 3 und T 3 L sowie als Versandpapiere T 3 geltende


text: internationale Frachtbriefe und internationale Expreßgutscheine werden ab 1. Januar 1978 wie interne gemeinschaftliche Versandpapiere T 2 und T 2 L behandelt. Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1977. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende K. PINGEL BESCHLUSS Nr. 3/77 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 26. Oktober 1977 - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung der Anlage II des Abkommens DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Ab 1. Januar 1978 werden einige bisher im gemeinschaftlichen Versandverfahren verwendete Vordrucke durch neue Vordrucke ersetzt. Es erscheint daher angezeigt, die Anlage II des Abkommens zu ändern - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Anlage II des Abkommens wird wie folgt geändert: a) Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Vordrucke für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren müssen, mit Ausnahme der einzelstaatlichen Zwecken vorbehaltenen Felder sowie der Grösse der durch punktierte Linien ganz oder teilweise begrenzten Felder, den Mustern in den Anhängen I und II entsprechen. Die Anmeldungen werden entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 sowie den nachstehenden Artikeln 3 und 4 verwendet." b) Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "[(3) Der Vordruck für die besondere Ausfertigung des gemeinschaftlichen Versandpapiers, nachstehend Kontrollexemplar T Nr. 5 genannt, das als Nachweis dafür zu verwenden ist, daß die betreffenden Waren der vorgesehenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt worden sind, muß, mit Ausnahme der Grösse der durch punktierte Linien ganz oder teilweise begrenzten Felder, dem Muster im Anhang VI entsprechen. Das Kontrollexemplar T Nr. 5 wird entsprechend den Artikeln 10 bis 13 ausgestellt und verwendet.]" c) Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung: "(5) Der Vordruck für die Eingangsbescheinigung, mit der nachgewiesen wird, daß ein gemeinschaftliches Versandpapier und/oder ein Kontrollexemplar T Nr. 5 bei der Bestimmungszollstelle vorgelegt und zugleich die darin bezeichnete Warensendung gestellt worden ist, muß dem Muster im Anhang VIII entsprechen. Bei Versandscheinen kann jedoch das unten im Exemplar für statistische Zwecke enthaltene Muster verwendet werden. Die Eingangsbescheinigung wird entsprechend Artikel 15 ausgestellt und verwendet." d) Artikel 1 Absatz 8 erhält folgende Fassung: "(8) Der Vordruck für das interne gemeinschaftliche Versandpapier T 2 L, das als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren dient, die nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, muß, mit Ausnahme der Grösse der durch punktierte Linien ganz oder teilweise begrenzten Felder, dem Muster im Anhang XI entsprechen. Dieses Versandpapier wird entsprechend den Bestimmungen des Titels V ausgestellt und verwendet." e) Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Das nach den Absätzen 1, 2 und 3 zu verwendende Papier ist weiß, mit Ausnahme des Papiers für die Ladelisten, bei denen die Wahl der Farbe des Papiers den Beteiligten überlassen bleibt." f) Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3 (1) Die Vordrucke der Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren bestehen mindestens aus folgenden Exemplaren, die der Abgangszollstelle zusammen in nachstehender Reihenfolge vorzulegen sind: 1. Exemplar für die Abgangszollstelle, 2. Exemplar für die Bestimmungszollstelle, 3. Rückschein, 4. Exemplar


text: für statistische Zwecke. (2) Der Rückschein ist auf der rechten Seite mit einem schwarzen, etwa 4 mm breiten Rand versehen. (3) Der Hauptverpflichtete gibt an, ob die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren mit einem Vordruck T 1, gegebenenfalls ergänzt durch einen oder mehrere Vordrucke T 1 bis, oder mit einem Vordruck T 2, gegebenenfalls ergänzt durch einen oder mehrere Vordrucke T 2 bis erfolgt, indem er auf diesen Vordrucken in den freien Raum hinter der Kurzbezeichnung T in Druckschrift oder mit der Schreibmaschine eine der folgenden Angaben einträgt : "1 - EINS", wenn es sich um Waren handelt, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen "2 - ZWEI", wenn es sich um Waren handelt, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen. (4) Bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 enthalten, können Ergänzungsblätter T 1 bis und Ergänzungsblätter T 2 bis demselben Vordruck T beigefügt werden. In diesem Fall ist auf dem Vordruck T der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung T durchzustreichen und sind die laufenden : Nummern der Ergänzungsblätter T 1 bis und T 2 bis in dem ersten Feld 41 des Vordrucks T zu vermerken ; das zweite Feld 41 sowie die Felder 42, 43 und 49 sind durchzustreichen. (5) Ist keine der im Absatz 3 vorgesehenen Angaben in den freien Raum hinter der Kurzbezeichnung T eingetragen worden oder sind bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 enthalten, vorstehender Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 7 nicht beachtet worden, so gelten die mit derartigen Papieren beförderten Waren als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert." g) Artikel 4 erhält folgende Fassung: "[Artikel 4 Werden entsprechend den Artikeln 15 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 die Ausfuhranmeldung oder die Wiederausfuhranmeldung und die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zusammengefasst und in einem Vordruck abgegeben, so werden die in Artikel 3 genannten Exemplare gleichzeitig mit dem oder den Exemplaren vorgelegt, das bzw. die von dem Abgangsmitgliedstaat für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr verlangt wird bzw. werden.]" h) Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung: "Ist eine Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren für eine Sendung abzugeben, die mehr als zwei Warenarten enthält, so können die Angaben über die Waren auf einer oder mehreren Ladelisten gemacht werden, anstatt sie in die Felder 22, 41, 42, 43 und 49 des Vordrucks T 1 oder T 2 einzutragen, dem jeweils ein oder mehrere Ergänzungsblätter T 1 bis oder T 2 bis beigefügt sind." i) Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung: "(5) Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen Vordruck T 1 oder T 2 beigefügt, so sind sie vom Hauptverpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl der beigefügten Listen ist im Feld 2 des Vordrucks T 1 oder T 2 zu vermerken." j) An Artikel 5 wird folgender Absatz 7 angefügt: "(7) Bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.


text: 222/77 enthalten, sind getrennte Ladelisten zu verwenden ; diese können einem einzelnen Vordruck T beigefügt werden. In diesem Fall wird der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung T durchgestrichen ; in dem ersten Feld 41 des Vordrucks T werden die laufenden Nummern der jeweiligen Ladelisten vermerkt, die sich auf die beiden Warenarten beziehen ; das zweite Feld 41 sowie die Felder 22, 42, 43 und 49 werden durchgestrichen." k) Artikel 6 Buchstaben b) und c) erhalten folgende Fassung: "b) ein 70 × 55 mm grosses Feld, das in einen oberen Teil von 70 × 15 mm zur Aufnahme der Kurzbezeichnung T sowie einer der in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Angaben und in einen unteren Teil von 70 × 40 mm zur Aufnahme der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Angaben aufgeteilt ist; c) Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Überschriften: - laufende Nummer, - Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung, - Versendungsland, - Rohgewicht (kg), - Raum für zollamtliche Eintragungen. " l) An Artikel 11 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt: "[(3) Werden die Waren nicht zu einem gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt, so muß das Kontrollexemplar T Nr. 5 einen Hinweis auf das in dem betreffenden Verfahren verwendete Papier enthalten. (4) Der Versandschein oder das in dem betreffenden Verfahren verwendete Papier muß einen Hinweis auf das oder die ausgestellten Kontrollexemplare T Nr. 5 enthalten.]" m) Artikel 59 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Spätestens im Zeitpunkt des Versands der Waren vervollständigt der zugelassene Versender die ordnungsgemäß ausgefuellte Versandanmeldung T 1 oder T 2, indem er auf der Vorderseite der Exemplare 1, 2 und 3 im Feld "Prüfung durch die Abgangszollstelle" die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungszollstelle gestellt werden müssen, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie die Bezeichnung "Vereinfachtes Verfahren" vermerkt." n) Artikel 59 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Nehmen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor, so vermerken sie dies im Feld "Prüfung durch die Abgangszollstelle" auf der Vorderseite der Exemplare 1, 2 und 3 der Versandanmeldung T 1 oder T 2." o) Die Anhänge I bis IV werden durch die Anhänge I und II und die Anhänge V und XI durch die Anhänge III und IV dieses Beschlusses ersetzt. Artikel 2 Die Vordrucke nach den diesem Beschluß beigefügten Mustern werden ab 1. Januar 1978 verwendet. Die Vordrucke nach den Mustern in den Anhängen I bis IV und XI der Anlage II des Abkommens, die vor dem 1. Januar 1978 gültig waren, können jedoch bis einschließlich 30. Juni 1978 unter den vor dem 1. Januar 1978 geltenden Bedingungen weiterverwendet werden. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1977. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Präsident K. PINGEL >PIC FILE= "T0011711"> >PIC FILE= "T0011712"> >PIC FILE= "T0011713"> >PIC FILE= "T0011714"> >PIC FILE= "T0011715"> >PIC FILE= "T0011716"> >PIC FILE= "T0011717"> >PIC FILE= "T0011718"> >PIC FILE= "T0011719"> >PIC FILE= "T0011720"> >PIC FILE= "T0011721"> >PIC FILE= "T0011722"> >PIC FILE= "T0011723">


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 Avis juridique important
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 21983A0716(01)
 Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Finnlands
 Amtsblatt Nr. L 192 vom 16/07/1983 S. 0007 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0120 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0120
 ***** FISCHEREIABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Finnlands DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT (im folgenden »Gemeinschaft" genannt) einerseits, UND DIE REGIERUNG FINNLANDS andererseits - EINGEDENK DER traditionell guten Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Finnland, IN DEM gemeinsamen WUNSCH die Fischbestände in den Gewässern vor ihren Küsten zu erhalten und rationell zu bewirtschaften, UNTER WÜRDIGUNG der Tatsache, daß die betroffenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beschlossen haben, die Grenzen ihrer Fischereizonen auf 200 Seemeilen vor den Küsten des Atlantischen Ozeans, der Nordsee, des Skagerraks, des Kattegats und der Ostsee auszudehnen, wobei die Ausübung der Fischerei innerhalb dieser Gebiete der gemeinsamen Fischereipolitik der Gemeinschaft unterliegt, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, daß Finnland beschlossen hat, die Grenzen seiner Fischereizone vor der Ostseeküste bis zur Mittellinie auszudehnen, DAVON AUSGEHEND, daß die Küstenstaaten bei der Ausübung von Hoheitsrechten innerhalb ihrer Fischereizonen zum Zwecke der Erforschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresschätze sich an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten haben, EINGEDENK der früheren Fischereitätigkeiten finnischer Fischereifahrzeuge im Nordostatlantik sowie von Fischereifahrzeugen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Gewässern vor der finnischen Küste, EINGEDENK der Arbeit der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen, IN DEM BESTREBEN, die Bestimmungen und Bedingungen für die im beiderseitigen Interesse liegende Fischereitätigkeit festzulegen - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Jede Partei gewährt den Fischereifahrzeugen der anderen Partei gemäß den folgenden Bestimmungen Zugang zu ihrem Fischereihoheitsgebiet. Artikel 2 (1) Jede Partei legt unter Berücksichtigung der Erfordernisse einer rationellen Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze - vorbehaltlich von Änderungen infolge unvorhersehbarer Umstände - für ihr Fischereihoheitsgebiet alljährlich folgendes fest: a) die zulässige Gesamtfangmenge aus Einzelbeständen oder Gruppen von Beständen, wobei sie die jeweils vorliegenden besten wissenschaftlichen Daten, die wechselseitige Abhängigkeit der Fischbestände, die Arbeit der einschlägigen internationalen Organisationen und sonstige zweckdienliche Gesichtspunkte berücksichtigt; b) nach angemessenen Konsultationen die Fangquoten für die Fischereifahrzeuge der anderen Partei sowie die Gebiete, die im Rahmen dieser Quoten befischt werden dürfen. Bei der Festlegung der Fangquoten nach Buchstabe b) streben beide Parteien ein befriedigendes Gleichgewicht zwischen ihren Fangmöglichkeiten in Gewässern von beiderseitigem Interesse an. (2) Die von jeder der beiden Parteien zur Regelung der Fischereitätigkeit ergriffenen Maßnahmen dürfen jedoch nicht die volle Ausübung der durch dieses Abkommen zugestandenen Fangrechte beeinträchtigen. Artikel 3 Jede Partei kann vorschreiben, daß in ihrem Fischereihoheitsgebiet die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen der anderen Partei von Lizenzen abhängig gemacht wird. Die zuständigen Stellen beider Parteien teilen der jeweils anderen Partei zu diesem Zweck zu gegebener Zeit Namen und Registernummer der Fischereifahrzeuge sowie sonstige wichtige Angaben über die Fischereifahrzeuge mit, die zum Fischen im Fischereihoheitsgebiet der anderen Partei zugelassen werden sollen. Die andere Partei erteilt daraufhin Lizenzen, die zu den gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) gewährleisteten Fangmöglichkeiten in angemessenem Verhältnis stehen. Artikel 4 Beim Fischen im Fischereihoheitsgebiet der anderen Partei haben die Fischereifahrzeuge die Erhaltungs- und Überwachungsmaßnahmen sowie die sonstigen Vorschriften für


text: die Fangtätigkeit in diesem Gebiet zu beachten. Neue Maßnahmen, Bedingungen oder Vorschriften sind in angemessener Weise im voraus bekanntzugeben. Artikel 5 (1) Beide Parteien treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Beachtung der Bestimmungen dieses Abkommens und aller sonstigen einschlägigen Vorschriften durch ihre Fischereifahrzeuge sicherzustellen. (2) Jede Partei kann in ihrem Fischereihoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung dieses Abkommens durch die Fischereifahrzeuge der anderen Partei sicherzustellen. Artikel 6 Beide Parteien verpflichten sich, im Hinblick auf eine zweckdienliche Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Meeresschätze in Gebieten von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten ohne die Einheitsrechte einer Partei in ihrem jeweiligen Fischereihoheitsgebiet zu beeinträchtigen, und die dazu notwendige wissenschaftliche Forschung zu fördern. Eine derartige Zusammenarbeit kann im Rahmen geeigneter Internationaler Organisationen abgewickelt werden. Artikel 7 (1) Die Parteien vereinbaren gegenseitige Konsultationen in Fragen der Durchführung und des reibungslosen Ablaufs dieses Abkommens. (2) Bei Streitigkeiten über Auslegung oder Durchführung des Abkommens finden Konsultationen zwischen beiden Parteien statt. Artikel 8 Keine Bestimmung dieses Abkommens berührt oder präjudiziert in irgendeiner Weise die Ansichten einer der beiden Parteien in einer Frage des Seerechts. Artikel 9 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet von Finnland andererseits. Artikel 10 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren mitteilen. Artikel 11 Dieses Abkommen wird für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren vom Tage seines Inkrafttretens an geschlossen. Falls er nicht von einer der beiden Parteien mindestens neun Monate vor Ablauf des genannten Zeitraums gekündigt wird, bleibt es für jeweils weitere sechs Jahre in Kraft, sofern es nicht mindestens neun Monate vor Ablauf des jeweils laufenden Zeitraums gekündigt wird. Artikel 12 Die Parteien kommen überein, das Abkommen zu überprüfen, wenn als Ergebnis der Verhandlungen der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen ein multilaterales Übereinkommen geschlossen werden sollte. Artikel 13 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer und finnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Udfärdiget i Bruxelles, den sjette juli nitten hundrede og treogfirs. Geschehen zu Brüssel am sechsten Juli neunzehnhundertdreiundachtzig. Égine stis Vryxélles, stis éxi Ioylíoy chília enniakósia ogdónta tría. Done at Brussels on the sixth day of July in the year one thousand nine hundred and eighty-three. Fait à Bruxelles, le six juillet mil neuf cent quatre-vingt-trois. Fatto a Bruxelles, addì sei luglio millenovecentottantatré. Gedaan te Brussel, de zesde juli negentienhonderd drieëntachtig. Tehty Brysselissä, kuudentena päivänä heinäkuuta tuhat yhdeksänsataa kahdeksankymmentä kolme. For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Gia to Symvoýlio ton Evropaïkón Koinotíton For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Euroopan yhteisöjen neuvoston puolesta For Finlands regering Für die Regierung Finnlands Gia tin kyvérnisi tis Finlandías For the Government of Finland Pour le gouvernement de la Finlande Per il governo della Finlandia


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 6.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 262/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 64/2011
 vom 1. Juli 2011
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) zum EWR-Abkommen
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/2011 vom 1. April 2011 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2010/468/EU der Kommission vom 27. August 2010 über das vorübergehende Inverkehrbringen bestimmter Sorten von Avena strigosa Schreb., die nicht im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder in den einzelstaatlichen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Beschluss 2010/680/EU der Kommission vom 9. November 2010 zur Entbindung Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Irlands, Lettlands, Litauens, Maltas, der Niederlande, Polens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Tschechischen Republik, des Vereinigten Königreichs und Zyperns von der Verpflichtung, die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, vegetativem Vermehrungsgut von Reben, forstlichem Vermehrungsgut, Betarübensaatgut, Gemüsesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen auf bestimmte Arten anzuwenden (3), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Der Beschluss 2011/43/EU der Kommission vom 21. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/468/EU über das vorübergehende Inverkehrbringen bestimmter Sorten von Avena strigosa Schreb., die nicht im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder in den einzelstaatlichen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind (4), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Mit dem Beschluss 2010/680/EU werden die Entscheidungen 70/47/EWG (5), 73/188/EWG (6), 74/5/EWG (7), 74/358/EWG (8), 74/360/EWG (9), 74/361/EWG (10), 74/362/EWG (11), 74/491/EWG (12), 74/532/EWG (13), 75/752/EWG (14), 79/355/EWG (15), 86/153/EWG (16), 89/101/EWG (17), 90/209/EWG (18), 2005/325/EG (19), 2005/886/EG (20), 2008/462/EG (21) und 2009/786/EG (22) und die Beschlüsse 2010/198/EU (23) und 2010/377/EU (24) der Kommission, die in das Abkommen aufgenommen wurden, aufgehoben und sind daher aus dem Abkommen zu streichen.
 (6)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 55 (Richtlinie 2009/145/EG der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „56.
 32010 D 0468: Beschluss 2010/468/EU der Kommission vom 27. August 2010 über das vorübergehende Inverkehrbringen bestimmter Sorten von Avena strigosa Schreb., die nicht im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder in den einzelstaatlichen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind (ABl. L 226 vom 28.8.2010, S. 46), geändert durch:
 —
 32011 D 0043: Beschluss 2011/43/EU der Kommission vom 21. Januar 2011 (ABl. L 19 vom 22.1.2011, S. 19)“.
 2.
 Unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE ZUR KENNTNIS NEHMEN“ wird der Text der Nummern 1 (Entscheidung 70/47/EWG der Kommission), 3 (Entscheidung 73/188/EWG), 4 (Entscheidung 74/5/EWG der Kommission), 6 (Entscheidung 74/358/EWG der Kommission), 7 (Entscheidung 74/360/EWG der Kommission), 8 (Entscheidung 74/361/EWG der Kommission), 9 (Entscheidung 74/362/EWG der Kommission), 12 (Entscheidung 74/491/EWG der Kommission), 14 (Entscheidung 74/532/EWG der Kommission), 17 (Entscheidung 75/752/EWG der Kommission), 40 (Entscheidung 79/355/EWG