text:
17 . 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/ 19
 BESCHLUSS Nr. 9/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr. 3 über die Be
 stimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"
 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — a) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses
 Protokolls erfüllen und für die eine Waren
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter verkehrsbescheinigung erteilt wurde, aus der
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen hervorgeht, daß die Waren ihre Ursprungs
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, eigenschaft ausschließlich in Island, in den
 beiden vorgenannten. Staaten oder in den fünf
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genann
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ten Staaten erworben haben und daß jede
 „Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der zusätzliche Be- oder Verarbeitung ausschließ
 Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden lich dort erfolgt ist ;
 Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28 ,
 b) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses
 in Erwägung nachstehender Gründe : Protokolls erfüllen — ausgenommen die in
 den Kapiteln 50 bis 62 genannten Waren —
 Durch den Beschluß Nr . 6/73 des Gemischten Aus und für die eine Warenverkehrsbescheinigung
 schusses vom 2 . Februar 1973 wurden an Artikel 25 erteilt wurde, aus der hervorgeht :
 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 bestimmte Änderungen
 vorgenommen, damit nicht auf Kosten von Ur 1 . daß sie durch die Be- oder Verarbeitung
 sprungserzeugnissen im Sinne des Abkommens vom von Waren entstanden sind, die zum Zeit
 22. Juli 1972 Verlagerungen der Versorgungsquellen punkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft
 eintreten, die sich bis zur Abschaffung der Zölle in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
 zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen oder aus Irland dort bereits die Eigen
 Zusammensetzung und Irland einerseits und Island schaft von Ursprungserzeugnissen erwor
 andererseits ergeben könnten. Durch diesen Beschluß ben hatten,
 wurde auch der Wortlaut der Artikel 23 und 24 ent
 sprechend geändert.
 2 . daß der in Island, in den beiden vorge
 Infolge des Auftretens neuer Gefahren derartiger Ver nannten Staaten oder in den fünf anderen
 lagerungen der Versorgungsquellen ist es erforder in Artikel 2 dieses Protokolls genannten
 lich, weitere Änderungen an Artikel 25 Absatz 1 des Staaten erworbene Wertzuwachs 50 %
 Protokolls Nr. 3 vorzunehmen — oder mehr des Wertes dieser Waren dar
 stellt ;
 BESCHLIESST :
 c) auf Waren der Spalte 2 der folgenden Liste,
 Artikel 1 die die Voraussetzungen dieses Protokolls er
 Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 erhält fol füllen und für die eine Warenverkehrsbeschei
 gende Fassung : nigung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß
 sie durch die Be- oder Verarbeitung von Waren
 „( 1 ) Bei der Einfuhr nach Island, Dänemark oder entstanden sind, die in Spalte 1 der gleichen
 dem Vereinigten Königreich können die in Island Liste aufgeführt sind und zum Zeitpunkt ihrer
 oder die in diesen beiden anderen Staaten gelten Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ur
 den


text:
Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels sprünglichen Zusammensetzung oder aus Ir
 3 Absatz 1 und des Artikels 4 des Abkommens land dort bereits die Eigenschaft von Ur
 auf folgende Waren angewandt werden : sprungserzeugnissen erworben hatten.
 ---pagebreak--- Nr. L 347/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 12 . 73
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 1. ex 11.08 Stärke von Mais oder Kartoffeln ex 35.05 Klebstoffe aus Stärke
 2. 73.12 Bandstahl, warm oder kalt gewalzt 73.18 Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus
 Stahl, ausgenommen Waren der Tarifnr.
 73.19
 3. 74.01 Kupfermatte ; Rohkupfer (Kupfer zum 74.03 Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer,
 Raffinieren und raffiniertes Kupfer) ; Bear massiv
 beitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer
 74.04 Bleche , Platten , Tafeln und Bänder, aus
 Kupfer , mit einer Dicke von mehr als
 0,15 mm
 74.05 Blattmetall , Folien und dünne Bänder, aus
 Kupfer ( auch geprägt, zugeschnitten , ge
 locht, überzogen, bedruckt oder auf Pa
 pier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen
 Unterlagen befestigt), mit einer Dicke
 ( ohne Unterlage) von 0,15 mm oder
 weniger
 74.06 Pulver und Flitter aus Kupfer
 74.07 Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohl
 stangen , aus Kupfer
 74.08 Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und
 Rohrverbindungsstücke (Nippel, Knie
 stücke , Kupplungen , Muffen , Flansche
 und ähnliche Waren), aus Kupfer
 74.10 Kabel , Seile, Litzen und ähnliche Waren ,
 aus Kupferdraht, ausgenommen isolierte
 Drahtwaren für die Elektrotechnik
 85.23 Isolierte (auch lackisolierte oder elektro
 lytisch oxidierte) Drähte, Schnüre, Kabel
 (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stä
 be und dergleichen für die Elektrotechnik,
 auch mit Anschlußstücken
 4. 75.01 Nickelmatte, Nickelspeise und andere 75.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Nickel ,
 Zwischenerzeugnisse der Nickelherstel massiv
 lung ; Rohnickel (ausgenommen Anoden
 der Tarifnr. 75.05); Bearbeitungsabfälle 75.03 Bleche , Platten , Tafeln und Bänder, von
 und Schrott, aus Nickel beliebiger Dicke, aus Nickel ; Pulver, Flit
 ter, aus Nickel
 75.04 Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohl
 stangen, Rohrformstücke , Rohrverschluß
 stücke und Rohrverbindungsstücke (Nip
 pel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen,
 Flansche und ähnliche Waren), aus Nickel
 5. ex 85.24 Elektroden aus Kohle ex 85.24 Elektroden aus Graphit
 6. Nicht unter die Kapitel 50 bis 62 fallende Waren Alle Waren der Kapitel 50 bis 62
 7. ex Kapitel Spinnfasern, Garne, Monofile und Strei Alle Waren der Kapitel 50 bis 62, die zwei oder mehrere
 50 bis 57 fen aus Spinnmasse , ausgenommen der Spinnstoffe enthalten
 gewichtsmäßig vorherrschende Spinn
 stoff, sofern ihr Gewicht 10% des
 Gesamtgewichts aller in der Fertigware
 enthaltenen Spinnstoffe nicht übersteigt
 8. ex Kapitel Garne ex 60.04 Unterkleidung, vollständig und gebrauchs
 50 bis 59 fertig
 ex 60.05 Oberkleidung und andere Waren , voll
 ständig und gebrauchsfertig , ausgenom
 men Decken
 ---pagebreak--- 17 . 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/21
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 9. ex Kapitel Gewebe, nicht bestickt, sofern ihr Wert ex 62.02 Folgende Waren , bestickt : Tischwäsche ,
 50 bis 59 50% des Wertes der Fertigware nicht Vorhänge, Tischläufer, Bezüge für Sessel
 übersteigt kopfkissen , für Armlehnen und Kissen
 ausgenommen Bettwäsche) und Gegen
 stände zur Innenausstattung von Kirchen
 und ähnlichen Kultstätten
 10. ex Kapitel

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Putzwaren und Zubehör (ausgenommen Alle Waren des Kapitels 60, der Tarifnrn . 61.01 bis 61.04,
 50 bis 62 Futter) 61.06, 61.07, 61.09 bis 61.11 (vollständig und gebrauchs
 fertig), 61.05 (vollständig und gebrauchsfertig) sowie die
 Waren der Tarifnr. 61.08 und des Kapitels 62
 11 . ex 57.07 Sisalgarne ex 58.02 Teppiche aus Sisal
 12. 50.03 Abfälle von Seide (einschließlich nicht
 abhaspelbare Seidenraupenkokons und
 Reißspinnstoff) ; Schappeseide, Bourrette
 seide und Kämmlinge
 Alle Waren der Kapitel 50 bis 62
 56.03 Abfälle von synthetischen oder künst
 lichen Spinnstoffen (einschließlich Garn
 abfälle und Reißspinnstoff), weder ge
 krempelt noch gekämmt
 13 . 53.05 Wolle, feine und grobe Tierhaare, ge Alle Waren der Kapitel 50 bis 57
 krempelt oder gekämmt
 14 . ex 56.01 Synthetische Spinnfasern, weder gekrem Alle Waren der Kapitel 50 bis 57 mit Ausnahme der
 pelt noch gekämmt Tarifnr. 56.04 : Synthetische und künstliche Spinnfasern
 und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinn
 stoffen , gekrempelt, gekämmt oder anders für die
 Spinnerei vorbereitet
 ex 56.02 Spinnkabel, aus synthetischen Spinn die nachstehend aufgeführten Waren der Kapitel 58
 fäden bis 62 :
 ex 59.01 : Damenbinden
 ex 59.04 : Bindfäden, Seile und Taue, auch ge
 flochten , andere als einfache Garne nur
 aus synthetischen Spinnfäden
 15. ex 56.01 Spinnfasern und -kabel aus Polypropylen, ex 59.02 Filze, genadelt, auch getränkt oder be
 ex 56.02 sofern ihr Wert 40% des Wertes der strichen
 Fertigware nicht überschreitet
 16 . ex Kapitel Garne
 50 bis 57 ex 50.09 Gefärbte Gewebe , mit einem Anteil an
 Seide oder Schappeseide von 80 Ge
 wichtshundertteilen oder mehr
 ex 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künst
 lichen Spinnfäden, mit Scherstaub be
 flockt
 ex 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle, mit
 Scherstaub beflockt
 ex 55.09 Organdy, gebleicht, merzerisiert und
 pergamentiert
 ex 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künst
 lichen Spinnfasern (oder Abfällen von
 synthetischen oder künstlichen Spinnfa
 sern), mit Scherstaub beflockt
 58.01 Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert
 ex 59.01 Damenbinden
 ---pagebreak--- Nr. L 347/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12. 73
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 ex 59.15 Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche
 aus Spinnstoffen, bei denen Flachs oder
 Hanf oder diese beiden Stoffe zusammen
 höchstens 50 Gewichtshundertteile der
 Spinnstoffbestandteile ausmachen
 ex 59.17 Müllergaze
 ex 59.17 Artikel aus Spinnstoffen, andere als die
 in der Vorschrift 5 Buchstabe a) des
 Kapitels 59 definierten
 ex 60.03 Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken,
 Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
 Wirkwaren , vollständig und gebrauchs
 fertig
 ex 60.06 Artikel , die ihrer Art nach unter die
 Nummern 60.02 bis 60.05 fallen, aus gum
 mielastischen Gewirken und kautschutier
 ten Gewirken , vollständig und gebrauchs
 fertig
 17 . ex Kapitel Einfache Garne 59.05 Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04, in
 50 bis 59 Stücken , als Meterware oder abgepaßt ;
 abgepaßte Fischernetze aus Garnen , Bind
 fäden oder Seilen
 59.06 Andere Waren aus Garnen , Bindfäden ,
 Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewe
 be und Waren daraus
 18 . ex Kapitel Einfache Garne ex 58.08 Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und
 55 und 56 regelmäßigen Maschen , quadratisch oder
 rhombisch und an ihren vier Ecken durch
 Knoten befestigt, ganz


text:
aus Baumwolle
 oder synthetischen Spinnstoffen
 19 . ex 51.01 Synthetische Spinnfäden, nicht in Auf ex 58.08 Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und
 machungen für den Einzelverkauf regelmäßigen Maschen , quadratisch oder
 rhombisch und an ihren vier Ecken durch
 Knoten befestigt, ganz aus Baumwolle
 oder synthetischen Spinnstoffen
 ex 51.02 Monofile, Streifen (künstliches Stroh und ex 59.04 Bindfäden, Seile und Taue, auch ge
 dergleichen) und Katgutnachahmungen, flochten , andere als einfache Garne , nur
 aus synthetischer Spinnmasse aus synthetischen Spinnfäden
 59.05 Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04 , in
 Stücken, als Meterware oder abgepaßt ;
 abgepaßte Fischernetze aus Garnen, Bind
 fäden oder Seilen
 59.06 Andere Waren aus Garnen , Bindfäden ,
 Seilen oder Tauen, ausgenommen Ge
 webe und Waren daraus
 20. ex 51.01 Garne, Monofile , Streifen (künstliches 58.06 Etiketten. Abzeichen und ähnliche Waren ,
 ex 51.02 Stroh und dergleichen) und Katgutnach gewebt, nicht bestickt, als Meterware oder
 ex 56.05 ahmungen aus Cuprafasern zugeschnitten
 21 . ex 51.02 Monofile aus Polyester ex 59.17 Gewebe (andere als gewebte sogenannte
 Filztuche aus Spinnstoffen), wie sie üb
 licherweise auf Maschinen zur Herstellung
 von Papiermasse oder zur Herstellung
 und weiteren Bearbeitung von Papier und
 Pappe verwendet werden, auch schlauch
 förmig oder sonst endlos
 ---pagebreak--- 17. 12. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/23
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 22. ex Kapitel Gewebe und andere Erzeugnisse, ausge 59.10 Linoleum, auch zugeschnitten ; Fußboden
 50 bis 59 nommen die Erzeugnisse der Tarifnrn. belag aus einem Grund aus Spinnstoffen
 59.10 und 59.11 mit aufgetragener Deckschicht aus belie
 bigen Stoffen, auch zugeschnitten
 ex 59.11 Blätter, Platten oder Streifen aus Schaum-,
 Schwamm- oder Zellkautschuk, in Ver
 bindung mit Geweben
 23 . ex Kapitel Gewebe (ausgenommen Futter), sofern ex 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben ,
 50 bis 59 ihr Wert (Futter, Putzwaren und Zubehör vollständig und gebrauchsfertig
 nicht inbegriffen) 45 % des Wertes der
 Fertigware nicht übersteigt ex 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und
 Kleinkinder, vollständig und gebrauchs
 fertig, folgender Arten : Kleider, Röcke,
 Jacken , Hosen ( ausgenommen Hosen
 aus Geweben der Tarifnrn . 55.08 und
 55.09), Kostüme ( bestehend aus einer
 Jacke und einem Rock oder einer Jacke
 und einer Hose) sowie Mäntel
 24. ex Kapitel Gewebe und Gewirke, sofern ihr Wert ex 61.09 Büstenhalter, Korsette, Hüftgürtel , Mieder
 50 bis 60 40 % des Wertes der Fertigware nicht dehnbare Hüftgürtel und andere Artikel
 übersteigt zur Stützung des Körpers , auch elastisch ,
 vollständig und gebrauchsfertig
 Dieser Absatz gilt nur für Waren, für die auf Grund dieses Abkommens und der ihm
 beigefügten Protokolle die Zölle bei Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums
 für den Abbau der Zölle beseitigt werden. Nach Ablauf des für jede Ware vorgesehenen
 Zeitraums für den Abbau der Zölle findet er auf diese Ware nicht mehr Anwendung."
 Artikel 2
 ( 1 ) Artikel 24 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung :
 „ Aus den Warenverkehrsbescheinigungen geht gegebenenfalls hervor, daß die Waren,
 auf die sie sich beziehen, die Ursprungseigenschaft erworben haben und daß jede
 zusätzliche Be- oder Verarbeitung unter


text:
den in Artikel 25 Absatz 1 genannten Vor
 aussetzungen erfolgt ist; diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der auf
 diese Waren zu erhebende Zoll zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
 Zusammensetzung und Irland einerseits und Island andererseits abgeschafft ist."
 (2) Die Anmerkung 12 zu den Artikeln 24 und 25 in Anhang I des Protokolls Nr. 3
 wird gestrichen .
 Artikel 3
 Der Beschluß Nr. 6/73 des Gemischten Ausschusses vom 2 . Februar 1973 wird durch
 diesen Beschluß ersetzt.
 Geschehen zu Brüssel am 20 . August 1973 .
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 T. ASGEIRSSON
 Die Sekretäre
 O. EGILSSON M. C. SAUT


text:
 22.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 288/3
 ÜBEREINKOMMEN
 zur Errichtung der internationalen EU-LAK-Stiftung
 Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens —
 UNTER HINWEIS auf die Strategische Partnerschaft zwischen Lateinamerika und der Karibik (LAK) und der Europäischen Union (EU), die im Juni 1999 im Rahmen des ersten EU-LAK-Gipfeltreffens in Rio de Janeiro begründet wurde,
 EINGEDENK der Initiative, die die Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik und der Europäischen Union auf dem fünften EU-LAK-Gipfeltreffen in Lima, Republik Peru, am 16. Mai 2008 angenommen haben,
 UNTER HINWEIS auf den Beschluss, die EU-LAK-Stiftung zu errichten, den die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Lateinamerikas und der Karibik, der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Kommission auf dem sechsten EU-LAK-Gipfeltreffen in Madrid, Spanien, am 18. Mai 2010 angenommen haben,
 UNTER HINWEIS auf die Errichtung einer vorläufigen Stiftung in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2011, die ihre Tätigkeit beenden und aufgelöst werden wird, wenn das internationale Übereinkommen zur Errichtung der EU-LAK-Stiftung in Kraft tritt,
 IN BEKRÄFTIGUNG der Notwendigkeit der Gründung einer zwischenstaatlichen internationalen Organisation nach dem Völkerrecht durch ein „Internationales Übereinkommen zur Errichtung der EU-LAK-Stiftung auf der Grundlage des auf einem Ministertreffen am Rande des sechsten EU-LAK-Gipfels in Madrid angenommenen Mandats“ als Beitrag zur Stärkung der bestehenden Bindungen zwischen den lateinamerikanischen und den karibischen Staaten, der EU und den EU-Mitgliedstaaten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Gegenstand
 (1) Durch dieses Übereinkommen wird die Internationale EU-LAK-Stiftung (im Folgenden „Stiftung“ oder „EU-LAK-Stiftung“) errichtet.
 (2) In diesem Übereinkommen sind die Ziele der Stiftung und die allgemeinen Vorschriften und Leitlinien für ihre Tätigkeit, Struktur und Arbeitsweise festgelegt.
 Artikel 2
 Art und Sitz
 (1) Die EU-LAK-Stiftung ist eine nach dem Völkerrecht errichtete zwischenstaatliche internationale Organisation. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der biregionalen Partnerschaft zwischen der EU und den EU-Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC).
 (2) Die EU-LAK-Stiftung hat ihren Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg, Bundesrepublik Deutschland.
 Artikel 3
 Mitglieder der Stiftung
 (1) Nachdem die lateinamerikanischen und die karibischen Staaten sowie die EU-Mitgliedstaaten und die EU ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, ausgedrückt haben, werden sie nach Abschluss ihrer internen rechtlichen Verfahren die einzigen Mitglieder der EU-LAK-Stiftung.
 (2) Die EU-LAK-Stiftung steht zudem der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) zur Beteiligung offen.
 Artikel 4
 Rechtspersönlichkeit
 (1) Die EU-LAK-Stiftung hat internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit, die für die Erfüllung ihrer Ziele und die Ausübung ihrer Tätigkeit im Gebiet eines jeden ihrer Mitglieder nach Maßgabe des internen Rechts erforderlich ist.
 (2) Die Stiftung besitzt außerdem die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern sowie vor Gericht stehen.
 Artikel 5
 Ziele der Stiftung
 (1) Die EU-LAK-Stiftung zielt auf Folgendes ab:
 a)
 Beitrag zur Stärkung des biregionalen Partnerschaftsprozesses zwischen der CELAC und der EU, unter anderem durch Einbeziehung und Mitwirkung zivilgesellschaftlicher und anderer gesellschaftlicher Akteure,
 b)
 Förderung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses der beiden Regionen und
 c)
 Verbesserung der gegenseitigen Wahrnehmung der beiden Regionen und des Bekanntheitsgrads der biregionalen Partnerschaft.
 (2) Insbesondere verfolgt die


text:
EU-LAK-Stiftung folgende Ziele:
 a)
 Förderung und Koordinierung ergebnisorientierter Maßnahmen zur Unterstützung der biregionalen Beziehungen mit Schwerpunkt auf der Umsetzung der auf den CELAC-EU-Gipfeltreffen festgelegten Prioritäten,
 b)
 Anregung der Debatte über gemeinsame Strategien zur Umsetzung dieser Prioritäten durch Förderung von Forschung und Studien,
 c)
 Förderung eines fruchtbaren Austauschs und neuer Möglichkeiten der Netzwerkbildung zwischen zivilgesellschaftlichen und anderen gesellschaftlichen Akteuren.
 Artikel 6
 Kriterien für die Tätigkeit
 (1) Damit die in Artikel 5 genannten Ziele verwirklicht werden können, gilt für die Tätigkeit der EU-LAK-Stiftung Folgendes:
 a)
 Sie beruht auf den Prioritäten und Themen, die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs auf den Gipfeltreffen erörtert werden, wobei der Schwerpunkt auf dem ermittelten Bedarf an Förderung der biregionalen Beziehungen liegt;
 b)
 sie bezieht — soweit möglich und im Rahmen der Tätigkeit der Stiftung — die Zivilgesellschaft und andere gesellschaftliche Akteure wie Hochschulen mit ein und trägt deren Beiträgen nach eigenem Ermessen Rechnung. Zu diesem Zweck kann jedes Mitglied geeignete Einrichtungen und Organisationen nennen, die den biregionalen Dialog auf nationaler Ebene stärken;
 c)
 sie bringt einen Mehrwert für bestehende Initiativen;
 d)
 sie sorgt für die Bekanntheit der Partnerschaft, insbesondere durch Maßnahmen mit Multiplikatorwirkung.
 (2) Bei der Einleitung von Tätigkeiten oder der Teilnahme an Tätigkeiten geht die EU-LAK-Stiftung proaktiv, dynamisch und ergebnisorientiert vor.
 Artikel 7
 Tätigkeit der Stiftung
 (1) Zur Erreichung der in Artikel 5 genannten Ziele führt die EU-LAK-Stiftung unter anderem die folgenden Tätigkeiten aus:
 a)
 Förderung von Debatten durch Seminare, Konferenzen, Workshops, Reflexionsgruppen, Kurse, Ausstellungen, Veröffentlichungen, Vorträge, Schulungen, den Austausch von bewährten Methoden und Fachwissen,
 b)
 Förderung und Unterstützung von Veranstaltungen im Zusammenhang mit Themen, die auf den EU-CELAC-Gipfeltreffen erörtert wurden, und mit den Prioritäten der CELAC-EU-Treffen hoher Beamter,
 c)
 Einleitung biregionaler bewusstseinsfördernder Programme und Initiativen, einschließlich des Austauschs in ermittelten vorrangigen Bereichen,
 d)
 Förderung von Studien über von beiden Regionen ausgemachte Themen,
 e)
 Erschließung und Angebot neuer Kontaktmöglichkeiten, insbesondere für Personen und Einrichtungen, die mit der biregionalen CELAC-EU-Partnerschaft noch nicht vertraut sind,
 f)
 Schaffung einer Internet-Plattform und/oder Erstellung einer elektronischen Veröffentlichung.
 (2) Die EU-LAK-Stiftung kann Initiativen mit öffentlichen und privaten Einrichtungen, mit den EU-Institutionen, mit internationalen und regionalen Institutionen, mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten und mit EU-Mitgliedstaaten auf den Weg bringen.
 Artikel 8
 Struktur der Stiftung
 Die EU-LAK-Stiftung hat
 a)
 einen Stiftungsrat,
 b)
 einen Präsidenten und
 c)
 einen Geschäftsführenden Direktor.
 Artikel 9
 Stiftungsrat
 (1) Der Stiftungsrat setzt sich aus Vertretern der Mitglieder der EU-LAK-Stiftung zusammen. Er tritt auf der Ebene hoher Beamter und gegebenenfalls auf der Ebene der Außenminister anlässlich der CELAC-EU-Gipfeltreffen zusammen.
 (2) Die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) wird durch ihren amtierenden Vorsitz im Stiftungsrat vertreten; das gilt unbeschadet der Beteiligung des betreffenden Landes in seiner Eigenschaft als Staat.
 (3) Das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat) wird aufgefordert, einen Vertreter pro Region als Beobachter im Stiftungsrat zu benennen.
 (4) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der EU wird aufgefordert, einen Vertreter der EU und einen Vertreter des karibischen Raums als Beobachter im Stiftungsrat zu benennen.
 Artikel 10


text:
Vorsitz des Stiftungsrats
 Der Stiftungsrat hat zwei Vorsitzende: einen Vertreter der EU und einen Vertreter der lateinamerikanischen und der karibischen Staaten.
 Artikel 11
 Befugnisse des Stiftungsrats
 Der Stiftungsrat der EU-LAK-Stiftung hat folgende Befugnisse:
 a)
 Ernennung des Präsidenten und des Geschäftsführenden Direktors der Stiftung,
 b)
 Annahme der allgemeinen Leitlinien für die Arbeit der Stiftung, Festlegung der operativen Prioritäten und der Geschäftsordnung der Stiftung sowie Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, insbesondere für die Außenfinanzierung,
 c)
 Genehmigung des Abschlusses des Sitzabkommens sowie etwaiger sonstiger Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Stiftung mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten und EU-Mitgliedstaaten über Vorrechte und Immunitäten möglicherweise schließt,
 d)
 Annahme des Haushaltsplans und des Statuts der Bediensteten auf der Grundlage eines Vorschlags des Geschäftsführenden Direktors,
 e)
 Genehmigung von Änderungen der Organisationsstruktur der Stiftung auf der Grundlage eines Vorschlags des Geschäftsführenden Direktors,
 f)
 Annahme eines Mehrjahresarbeitsprogramms mit einem mehrjährigen Haushaltsvoranschlag (im Prinzip für vier Jahre) auf der Grundlage des vom Geschäftsführenden Direktor vorgelegten Entwurfs,
 g)
 Annahme des Jahresarbeitsprogramms, einschließlich der Projekte und Tätigkeiten für das kommende Jahr, auf der Grundlage eines vom Geschäftsführenden Direktor vorgelegten Entwurfs und des Mehrjahresprogramms,
 h)
 Annahme des jährlichen Haushaltsplans für das folgende Jahr,
 i)
 Genehmigung der Kriterien für das Monitoring und die Rechnungsprüfung sowie für die Berichterstattung über die Projekte der Stiftung,
 j)
 Annahme des Jahresberichts und des Jahresabschlusses der Stiftung für das Vorjahr,
 k)
 Beratung und Handlungsempfehlungen für den Präsidenten und den Geschäftsführenden Direktor,
 l)
 Vorschlagen von Änderungen dieses Übereinkommens an die Vertragsparteien,
 m)
 Bewertung der Entwicklung der Tätigkeit der Stiftung und Einleitung von Maßnahmen auf der Grundlage der Berichte des Geschäftsführenden Direktors,
 n)
 Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens und seiner Änderungen,
 o)
 Abberufung des Präsidenten und/oder des Geschäftsführenden Direktors,
 p)
 Genehmigung der Gründung von strategischen Partnerschaften,
 q)
 Genehmigung des Abschlusses von Übereinkünften oder Rechtsinstrumenten, die nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe i ausgehandelt wurden.
 Artikel 12
 Sitzungen des Stiftungsrats
 (1) Der Stiftungsrat hält jährlich zwei ordentliche Sitzungen ab. Sie finden zum gleichen Zeitpunkt wie die CELAC-EU-Treffen hoher Beamter statt.
 (2) Der Stiftungsrat hält außerordentliche Sitzungen auf Veranlassung eines Vorsitzenden oder des Geschäftsführenden Direktors oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder ab.
 (3) Die Sekretariatsaufgaben für den Stiftungsrat werden unter der Aufsicht des Geschäftsführenden Direktors der Stiftung wahrgenommen.
 Artikel 13
 Beschlussfassung des Stiftungsrats
 Der Stiftungsrat ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder aus jeder Region handlungsfähig. Die Beschlüsse werden von den anwesenden Mitgliedern im Konsens gefasst.
 Artikel 14
 Präsident der Stiftung
 (1) Der Stiftungsrat wählt den Präsidenten aus den von den Mitgliedern der EU-LAK-Stiftung vorgeschlagenen Kandidaten aus. Der Präsident wird für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt, die einmal verlängert werden kann.
 (2) Der Präsident muss eine sowohl in Lateinamerika und der Karibik als auch in der EU bekannte und hoch angesehene Persönlichkeit sein. Der Präsident übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus, hat aber Anspruch auf die Erstattung aller notwendigen und ordnungsgemäß begründeten Ausgaben.
 (3) Das Amt des Präsidenten wird abwechselnd von einem Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats und


text:
einem Staatsangehörigen eines lateinamerikanischen oder karibischen Staates ausgeübt. Wird ein Präsident aus einem EU-Mitgliedstaat ernannt, so muss ein Geschäftsführender Direktor aus einem lateinamerikanischen oder karibischen Staat ernannt werden und umgekehrt.
 (4) Der Präsident hat folgende Aufgaben:
 a)
 Vertretung der Stiftung nach außen und Gewährleistung einer sichtbaren und repräsentativen Rolle durch hochrangige Kontakte mit Behörden der lateinamerikanischen und der karibischen Staaten sowie der EU und der EU-Mitgliedstaaten und mit anderen Partnern,
 b)
 Berichterstattung für die Außenministertreffen, sonstige Ministertreffen, den Stiftungsrat und gegebenenfalls andere wichtige Treffen,
 c)
 Beratung des Geschäftsführenden Direktors bei der Vorbereitung des Entwurfs des Mehrjahres- und des Jahresarbeitsprogramms und des Haushaltsentwurfs zur Genehmigung durch den Stiftungsrat,
 d)
 Wahrnehmung sonstiger vom Stiftungsrat vereinbarter Aufgaben.
 Artikel 15
 Geschäftsführender Direktor der Stiftung
 (1) Die Stiftung wird von einem Geschäftsführenden Direktor verwaltet; er wird vom Stiftungsrat für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt, die einmal verlängert werden kann, und wird unter den von den Mitgliedern der EU-LAK-Stiftung vorgeschlagenen Kandidaten ausgewählt.
 (2) Unbeschadet der Zuständigkeiten des Stiftungsrats holt der Geschäftsführende Direktor Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen weder ein noch nimmt er sie entgegen.
 (3) Die Tätigkeit des Geschäftsführenden Direktors wird vergütet; sein Amt wird abwechselnd von einem Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats und einem Staatsangehörigen eines lateinamerikanischen oder karibischen Staates ausgeübt. Wird ein Geschäftsführender Direktor aus einem EU-Mitgliedstaat ernannt, so muss ein Präsident aus einem lateinamerikanischen oder karibischen Staat ernannt werden und umgekehrt.
 (4) Der Geschäftsführende Direktor ist der rechtliche Vertreter der Stiftung; er nimmt folgende Aufgaben wahr:
 a)
 Vorbereitung des Mehrjahres- und des Jahresarbeitsprogramms und des Haushaltsplans der Stiftung; hierzu konsultiert er den Präsidenten,
 b)
 Ernennung und Führung der Bediensteten der Stiftung und Gewährleistung, dass diese den Zielen der Stiftung gerecht werden,
 c)
 Ausführung des Haushaltsplans,
 d)
 Vorlage regelmäßiger und jährlicher Tätigkeitsberichte und der Budgetabschlüsse an den Stiftungsrat zur Genehmigung, unter Gewährleistung transparenter Verfahren und einer ordnungsgemäßen Verbreitung der Informationen über alle von der Stiftung durchgeführten oder unterstützten Tätigkeiten, einschließlich einer aktualisierten Liste der Einrichtungen und Organisationen, die auf nationaler Ebene genannt wurden, sowie derjenigen, die sich an den Tätigkeiten der Stiftung beteiligen,
 e)
 Vorlage des in Artikel 18 genannten Berichts,
 f)
 Vorbereitung der Sitzungen und Unterstützung des Stiftungsrats,
 g)
 bei Bedarf Konsultation geeigneter Vertreter der Zivilgesellschaft und anderer gesellschaftlicher Akteure, insbesondere der von den Mitgliedern der EU-LAK-Stiftung möglicherweise genannten Einrichtungen, je nach anstehender Thematik und konkretem Bedarf, wobei der Stiftungsrat über die Ergebnisse dieser Kontakte zur weiteren Prüfung unterrichtet wird,
 h)
 Durchführung von Konsultationen und Verhandlungen mit dem Gastland der Stiftung und den anderen Vertragsparteien dieses Übereinkommens über die Einzelheiten der Erleichterungen, die die Stiftung in diesen Staaten genießt,
 i)
 Aushandlung von Übereinkünften oder Rechtsinstrumenten, die völkerrechtliche Wirkungen entfalten, mit internationalen Organisationen, Staaten und öffentlichen oder privaten Einrichtungen zu Fragen, die über den täglichen Verwaltungsbetrieb der Stiftung hinausgehen, nachdem der Stiftungsrat über den Beginn und den geplanten Abschluss dieser Verhandlungen gebührend konsultiert und darüber unterrichtet wurde; außerdem regelmäßige Konsultation des Stiftungsrats zu Inhalt, Umfang und voraussichtlichem Ergebnis der Verhandlungen,
 j)
 Bericht an den Stiftungsrat über jeden Rechtsstreit, an dem die Stiftung beteiligt ist.


text:
Artikel 16
 Finanzierung der Stiftung
 (1) Die Beiträge werden — unbeschadet der Beteiligung am Stiftungsrat — auf freiwilliger Basis geleistet.
 (2) Die Stiftung wird hauptsächlich von ihren Mitgliedern finanziert. Der Stiftungsrat kann — unter Wahrung des biregionalen Gleichgewichts — andere Modalitäten der Finanzierung der Tätigkeit der Stiftung in Betracht ziehen.
 (3) In besonderen Fällen ist die Stiftung nach vorheriger Unterrichtung und Konsultation des Stiftungsrats zur Einholung seiner Genehmigung befugt, zusätzliche Mittel durch Außenfinanzierung vonseiten öffentlicher und privater Einrichtungen zu erwirtschaften, unter anderem durch Erstellung von Berichten und Analysen auf Anfrage. Diese Mittel sind ausschließlich für die Tätigkeit der Stiftung zu verwenden.
 (4) Die Bundesrepublik Deutschland stellt auf eigene Kosten und im Rahmen ihres Finanzbeitrags zu der Stiftung angemessen ausgestattete, für die Nutzung durch die Stiftung geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung und gewährleistet deren Instandhaltung und Sicherheit sowie die Gebäudeversorgung.
 Artikel 17
 Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung
 (1) Der Stiftungsrat benennt unabhängige Prüfer für die Prüfung der Rechnungslegung der Stiftung.
 (2) Der von den unabhängigen Prüfern geprüfte Abschluss mit den Vermögenswerten, Verbindlichkeiten, Einnahmen und Ausgaben der Stiftung wird den Mitgliedern so bald wie möglich nach Ende jedes Haushaltsjahres, spätestens jedoch sechs Monate danach vorgelegt und vom Stiftungsrat auf seiner nächstfolgenden Sitzung mit dem Ziel der Genehmigung geprüft.
 (3) Es wird eine Zusammenfassung der geprüften Rechnungslegung und Bilanz veröffentlicht.
 Artikel 18
 Bewertung der Stiftung
 Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens legt der Geschäftsführende Direktor dem Stiftungsrat alle vier Jahre einen Bericht über die Tätigkeit der Stiftung vor. Der Stiftungsrat nimmt eine allgemeine Bewertung dieser Tätigkeit vor und fasst gegebenenfalls Beschlüsse über die künftige Tätigkeit der Stiftung.
 Artikel 19
 Strategische Partnerschaften
 (1) Die Stiftung hat anfangs vier strategische Partner: das „Institut des Amériques“ in Frankreich und die „Regione Lombardia“ in Italien aufseiten der EU sowie die „Fundación Global Democracia y Desarrollo“ (FUNGLODE) in der Dominikanischen Republik und die VN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) aufseiten Lateinamerikas und der Karibik.
 (2) Zur Verwirklichung ihrer Ziele kann die EU-LAK-Stiftung weitere strategische Partnerschaften mit zwischenstaatlichen Organisationen, Staaten und öffentlichen oder privaten Einrichtungen beider Regionen unter Wahrung des Grundsatzes der biregionalen Ausgewogenheit eingehen.
 Artikel 20
 Vorrechte und Immunitäten
 (1) Art und Rechtspersönlichkeit der Stiftung sind in den Artikeln 2 und 4 definiert.
 (2) Die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Stiftung, des Stiftungsrats, des Präsidenten, des Geschäftsführenden Direktors, der Bediensteten sowie der Vertreter der Mitglieder im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben werden durch ein Sitzabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Stiftung geregelt.
 (3) Das in Absatz 2 genannte Sitzabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig.
 (4) Die Stiftung kann mit einem oder mehreren lateinamerikanischen oder karibischen Staaten oder EU-Mitgliedstaaten andere vom Stiftungsrat zu genehmigende Übereinkünfte über derartige Vorrechte und Immunitäten schließen, soweit das für die Funktionsfähigkeit der Stiftung in den jeweiligen Hoheitsgebieten erforderlich ist.
 (5) Die Stiftung, ihr Guthaben, ihre Einkünfte und ihre sonstigen Vermögensgegenstände sind im Rahmen der offiziellen Tätigkeit der Stiftung von jeder direkten Steuer befreit. Die Stiftung ist nicht von der Vergütung von Dienstleistungen befreit.


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(6) Der Geschäftsführende Direktor und die Bediensteten der Stiftung sind von den nationalen Steuern auf die von der Stiftung gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge befreit.
 (7) Bedienstete der Stiftung sind alle vom Geschäftsführenden Direktor ernannten Mitarbeiter, mit Ausnahme vor Ort eingestellter und nach Stunden bezahlter Personen.
 Artikel 21
 Sprachen der Stiftung
 Die Arbeitssprachen der Stiftung sind die im Rahmen der Strategischen Partnerschaft zwischen Lateinamerika und der Karibik und der Europäischen Union seit ihrer Gründung im Juni 1999 verwendeten Sprachen.
 Artikel 22
 Streitbeilegung
 Über Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung oder Auslegung dieses Übereinkommens und dessen Änderungen wird direkt zwischen den Vertragsparteien mit dem Ziel einer zügigen Beilegung verhandelt. Kann eine Streitigkeit auf diesem Wege nicht beigelegt werden, so wird sie dem Stiftungsrat zur Entscheidung vorgelegt.
 Artikel 23
 Änderungen
 (1) Dieses Übereinkommen kann auf Initiative des Stiftungsrats der EU-LAK-Stiftung oder auf Antrag einer der Vertragsparteien geändert werden. Die Änderungsvorschläge werden dem Verwahrer übermittelt, der sie allen Vertragsparteien notifiziert, damit sie sie prüfen und darüber verhandeln können.
 (2) Änderungen werden im Konsens beschlossen und treten dreißig Tage nach Eingang der letzten Notifikation über den Abschluss aller hierfür erforderlichen Formalitäten beim Verwahrer in Kraft.
 (3) Der Verwahrer notifiziert allen Vertragsparteien das Inkrafttreten der Änderungen.
 Artikel 24
 Ratifikation und Beitritt
 (1) Dieses Übereinkommen liegt für alle lateinamerikanischen und karibischen Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und die EU ab dem 25. Oktober 2016 bis zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens zur Unterzeichnung auf und bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
 (2) Dieses Übereinkommen steht der EU und denjenigen lateinamerikanischen und karibischen Staaten und EU-Mitgliedstaaten, die es nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt offen. Die entsprechenden Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
 Artikel 25
 Inkrafttreten
 (1) Dieses Übereinkommen tritt dreißig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem acht Vertragsparteien jeder Region, darunter die Bundesrepublik Deutschland und die EU, ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden beim Verwahrer hinterlegt haben. Für die anderen lateinamerikanischen und karibischen Staaten und die EU-Mitgliedstaaten, die ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach dem Tag des Inkrafttretens hinterlegen, tritt dieses Übereinkommen dreißig Tage nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch den betreffenden lateinamerikanischen oder karibischen Staat beziehungsweise den betreffenden EU-Mitgliedstaat in Kraft.
 (2) Der Verwahrer notifiziert allen Vertragsparteien den Eingang der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden sowie das Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens gemäß Absatz 1.
 Artikel 26
 Geltungsdauer und Kündigung
 (1) Die Geltungsdauer dieses Übereinkommens ist unbegrenzt.
 (2) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen auf diplomatischem Wege durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Notifikation wirksam.
 Artikel 27
 Auflösung und Abwicklung
 (1) Die Stiftung wird aufgelöst,
 a)
 wenn alle Mitglieder der Stiftung oder alle Mitglieder der Stiftung bis auf eines das Übereinkommen gekündigt haben oder
 b)
 wenn die Mitglieder der Stiftung deren Beendigung beschließen.
 (2) Im Falle einer Beendigung besteht die Stiftung lediglich zum Zweck ihrer Abwicklung weiter. Sie wird von Liquidatoren abgewickelt, die für die Veräußerung des Vermögens und die Tilgung der Verbindlichkeiten sorgen. Der Saldo wird unter den Mitgliedern anteilig entsprechend ihren jeweiligen Beiträgen aufgeteilt.
 Artikel 28
 Verwahrer


text:
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Übereinkommens.
 Artikel 29
 Vorbehalte
 (1) Bei der Unterzeichnung oder Ratifikation dieses Übereinkommens oder beim Beitritt zu diesem Übereinkommen können die Vertragsparteien zu seinem Wortlaut Vorbehalte anbringen und/oder Erklärungen abgeben, sofern diese nicht mit seinem Ziel und Zweck unvereinbar sind.
 (2) Die Vorbehalte und Erklärungen werden dem Verwahrer übermittelt, der sie den anderen Vertragsparteien des Übereinkommens notifiziert.
 Artikel 30
 Übergangsbestimmungen
 Ab Inkrafttreten dieses Übereinkommens stellt die im Jahr 2011 nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland errichtete vorläufige Stiftung ihre Tätigkeit ein und wird aufgelöst. Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die finanziellen und sonstigen Ressourcen sowie die anderen vertraglichen Verpflichtungen der vorläufigen Stiftung gehen auf die durch dieses Übereinkommen errichtete EU-LAK-Stiftung über. Zu diesem Zweck schließen die EU-LAK-Stiftung und die vorläufige Stiftung die erforderlichen Rechtsinstrumente mit der Bundesrepublik Deutschland ab und erfüllen die einschlägigen rechtlichen Anforderungen.
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben, das in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieser übermittelt allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift.


text:
 Avis juridique important
 |
 21996A1030(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des ab 1. Januar 1994 geltenden Zusatzbetrags, der von der Abschöpfung bzw. den Zöllen für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl mit Ursprung in Marokko abzuziehen ist
 Amtsblatt Nr. L 277 vom 30/10/1996 S. 0036 - 0037
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des ab 1. Januar 1994 geltenden Zusatzbetrags, der von der Abschöpfung bzw. den Zöllen für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl mit Ursprung in Marokko abzuziehen ist Schreiben Nr. 1 Brüssel, den 21. Oktober 1996Herr . . .,in Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit im Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Januar 1995 ein Zusatzbetrag von 12,09 ECU je 100 kg und in dem Zeitraum ab dem 1. Februar 1995 ein Zusatzbetrag von 14,60 ECU je 100 kg angewandt wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäische Gemeinschaft>VERWEIS AUF EINEN FILM>Schreiben Nr. 2 Brüssel, den 21. Oktober 1996Herr . . .,Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit im Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Januar 1995 ein Zusatzbetrag von 12,09 ECU je 100 kg und in dem Zeitraum ab dem 1. Februar 1995 ein Zusatzbetrag von 14,60 ECU je 100 kg angewandt wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens.Genehmigen Sie, Herr .


text:
 7.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 93/42
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 28/2015
 vom 25. Februar 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2016/516]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission vom 29. April 2014 zur Festlegung von technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den Flugbetrieb von Drittlandsbetreibern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66nf (Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „66 ng.
 32014 R 0452: Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission vom 29. April 2014 zur Festlegung von technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den Flugbetrieb von Drittlandsbetreibern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 12).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In Anhang 2 Artikel 110 Buchstabe a werden nach dem Wort 'Kommission' die Worte 'die EFTA-Überwachungsbehörde' eingefügt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 12.
 (*) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21997D1120(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR- Ausschußes Nr. 53/97 vom 31. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 316 vom 20/11/1997 S. 0015 - 0015
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 53/97 vom 31. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 14/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 96/11/EG der Kommission vom 5. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 52 (Richtlinie 90/128/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 L 0011: Richtlinie 96/11/EG der Kommission vom 5. März 1996 (ABl. L 61 vom 12. 3. 1996, S. 26)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 96/11/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Juli 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 182 vom 10. 7. 1997, S. 46.(2) ABl. L 61 vom 12. 3. 1996, S. 26.


text:
 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 12)
 ÜBER DAS VERFAHREN BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN DEFIZIT
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten des in Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit festzulegen –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Die in Artikel 126 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Referenzwerte sind:
 —
 3 % für das Verhältnis zwischen dem geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen,
 —
 60 % für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen.
 Artikel 2
 In Artikel 126 des genannten Vertrags und in diesem Protokoll bedeutet
 —
 „öffentlich“ zum Staat, d.h. zum Zentralstaat (Zentralregierung), zu regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder Sozialversicherungseinrichtungen gehörig, mit Ausnahme von kommerziellen Transaktionen, im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;
 —
 „Defizit“ das Finanzierungsdefizit im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;
 —
 „Investitionen“ die Brutto-Anlageinvestitionen im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;
 —
 „Schuldenstand“ den Brutto-Gesamtschuldenstand zum Nominalwert am Jahresende nach Konsolidierung innerhalb und zwischen den einzelnen Bereichen des Staatssektors im Sinne des ersten Gedankenstrichs.
 Artikel 3
 Um die Wirksamkeit des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten, sind die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Verfahrens für die Defizite des Staatssektors im Sinne von Artikel 2 erster Gedankenstrich verantwortlich. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die innerstaatlichen Verfahren im Haushaltsbereich sie in die Lage versetzen, ihre sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen in diesem Bereich zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre geplanten und tatsächlichen Defizite und die Höhe ihres Schuldenstands der Kommission unverzüglich und regelmäßig mitteilen.
 Artikel 4
 Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission zur Verfügung gestellt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A1027(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security
 Amtsblatt Nr. L 298 vom 27/10/2006 S. 0029 - 0031
 Hinweis für den Leser: Bislang haben die Parteien außer der englischen keine weiteren Sprachfassungen genehmigt. Sobald dies erfolgt ist, ist der Wortlaut in diesen Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich.Abkommenzwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland SecurityDIE EUROPÄISCHE UNIONundDIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA —IN DEM BESTREBEN, als Mittel zum Schutz ihrer jeweiligen demokratischen Gesellschaft und ihrer gemeinsamen Werte Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität wirksam zu verhüten und zu bekämpfen;IN DEM BEWUSSTSEIN, dass zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und für Strafverfolgungszwecke Vorschriften für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) durch die Fluggesellschaften an das Department of Homeland Security (nachstehend "DHS" genannt) festgelegt werden sollten. Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet "DHS" das Bureau of Customs and Border Protection, das U.S. Immigration and Customs Enforcement und das Office of the Secretary und die Einrichtungen, die es direkt unterstützen, umfasst aber nicht andere Teile des DHS wie die Citizenship and Immigration Services, die Transportation Security Administration, den United States Secret Service, die United States Coast Guard und die Federal Emergency Management Agency;IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und damit verbundener Verbrechen sowie sonstiger schwerer Verbrechen transnationaler Art, einschließlich der organisierten Kriminalität, bei gleichzeitiger Achtung der Grundrechte und -freiheiten, insbesondere des Schutzes der Privatsphäre;UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Gesetze und Vorschriften der USA, nach denen jede Fluggesellschaft, die Auslands-Passagierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten durchführt, verpflichtet ist, dem DHS elektronischen Zugriff auf PNR-Daten zu gewähren, soweit solche Daten erfasst und in den computergestützten Buchungs-/Abfertigungskontrollsystemen (nachstehend "Buchungssysteme" genannt) gespeichert werden;UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Artikels 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Achtung der Grundrechte, insbesondere des sich daraus ableitenden Rechts auf Schutz personenbezogener Daten;UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der einschlägigen Bestimmungen des Aviation Transportation Security Act von 2001, des Homeland Security Act von 2002, des Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act von 2004 und des Executive Order 13388 über die Zusammenarbeit zwischen Regierungsstellen der Vereinigten Staaten bei der Terrorismusbekämpfung;UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der im Federal Register veröffentlichten [1] und vom DHS umgesetzten Verpflichtungserklärungen;UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Union gewährleisten sollte, dass die Fluggesellschaften mit Buchungssystemen innerhalb der Europäischen Union die Übermittlung von PNR-Daten an das DHS — sobald technisch machbar — veranlassen und dass bis dahin den US-Behörden gemäß diesem Abkommen der direkte Zugriff auf diese Daten gewährt werden sollte;UNTER BEKRÄFTIGUNG, dass dieses Abkommen keinen Präzedenzfall im Hinblick auf weitere Beratungen oder Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union oder zwischen einer der beiden Vertragsparteien und einem Staat über die Verarbeitung und Übermittlung von PNR-Daten oder Daten anderer Art darstellt;UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entschlossenheit beider Seiten


text: zur Zusammenarbeit bei der unverzüglichen Herbeiführung einer angemessenen und für beide Seiten zufrieden stellenden Lösung in Bezug auf die Verarbeitung der aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten übermittelten Passagierdaten (Advance Passenger Information — API);UNTER HINWEIS DARAUF, dass die EU im Vertrauen auf dieses Abkommen bekräftigt, dass sie die Übermittlung von PNR-Daten zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten nicht behindern wird und dass der gleiche Grundsatz in etwaigen ähnlichen Abkommen über die Verarbeitung und die Übermittlung von PNR-Daten Anwendung finden wird —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:(1) Im Vertrauen auf die fortdauernde Umsetzung der — im Lichte späterer Ereignisse auszulegenden — vorgenannten Verpflichtungserklärungen durch das DHS stellt die Europäische Union sicher, dass die Fluggesellschaften, die Auslands-Passagierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten von Amerika durchführen, die in ihren Buchungssystemen enthaltenen Daten nach den Vorgaben des DHS verarbeiten.(2) Dementsprechend wird das DHS elektronischen Zugriff auf PNR-Daten aus den von den Fluggesellschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union betriebenen Buchungssystemen erhalten, bis ein zufrieden stellendes System für die Übermittlung solcher Daten durch die Fluggesellschaften vorhanden ist.(3) Das DHS verarbeitet die übermittelten PNR-Daten und behandelt die von dieser Verarbeitung betroffenen Personen gemäß den geltenden US-Gesetzen und den verfassungsrechtlichen Erfordernissen ohne unrechtmäßige Diskriminierung insbesondere aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnlands.(4) Die Durchführung dieses Abkommens wird in regelmäßigen Abständen gemeinsam überprüft.(5) Wird in der Europäischen Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten ein Fluggast-Informationssystem eingeführt, das die Fluggesellschaften verpflichtet, Behörden Zugang zu PNR-Daten von Personen zu gestatten, deren Reiseweg einen Flug in die oder aus der Europäischen Union einschließt, so fördert das DHS, soweit dies möglich ist, aktiv und streng nach dem Gegenseitigkeitsprinzip die Zusammenarbeit der seiner Zuständigkeit unterliegenden Fluggesellschaften.(6) Zum Zwecke der Anwendung dieses Abkommens wird davon ausgegangen, dass das DHS einen ausreichenden Schutz der aus der Europäischen Union übermittelten PNR-Daten über Auslands-Passgierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten gewährleistet.(7) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der einschlägigen internen Verfahren notifiziert haben. Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Tag der Unterzeichnung. Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch Notifizierung auf diplomatischem Wege gekündigt oder ausgesetzt werden. Die Kündigung wird dreißig (30) Tage nach dem Tag, an dem sie der anderen Vertragspartei notifiziert wurde, wirksam. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag der Anwendbarkeit eines Aufhebungsabkommens außer Kraft, spätestens jedoch am 31. Juli 2007, sofern es nicht im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen verlängert wird.Dieses Abkommen hat nicht den Zweck, Ausnahmen von den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten zu regeln oder diese zu ändern. Durch dieses Abkommen werden keinerlei Rechte oder Vergünstigungen für andere Personen oder Einrichtungen privater oder öffentlicher Art begründet oder übertragen.Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in englischer Sprache abgefasst. Es wird ebenfalls in dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst; die Vertragsparteien genehmigen diese Sprachfassungen. Nach ihrer Genehmigung ist der Wortlaut


text:
 22.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/54
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR AUSSCHUSSES
 Nr. 43/2017
 vom 3. Februar 2017
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2018/1777]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss (EU) 2016/2003 der Kommission vom 14. November 2016 zur Änderung der Entscheidung 2009/300/EG sowie der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU, 2011/383/EU, 2012/720/EU und 2012/721/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter den Nummern 2e (Beschluss 2011/264/EU der Kommission), 2h (Beschluss 2011/263/EU der Kommission), 2j (Entscheidung 2009/300/EG der Kommission), 2r (Beschluss 2011/382/EU der Kommission), 2t (Beschluss 2011/383/EU der Kommission), 2zg (Beschluss 2012/720/EU der Kommission) und 2zh (Beschluss 2012/721/EU der Kommission) folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32016 D 2003: Beschluss (EU) 2016/2003 der Kommission vom 14. November 2016 (ABl. L 308 vom 16.11.2016, S. 59).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses (EU) 2016/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Februar 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 308 vom 16.11.2016, S. 59.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 328/ 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11. 76
 BESCHLUSS Nr. 3/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Ergänzung von Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3 über die
 Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"
 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „ Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen — im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf
 Artikel 28 ,
 in der Erwägung, daß es zweckmäßig erscheint, den Ausdruck „ verwendete Waren " in
 Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 zu präzisieren j—
 BESCHLIESST :
 Einziger Artikel
 Die Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang 1 zu Protokoll Nr. 3 wird durch folgenden
 Absatz ergänzt:
 „Unter verwendete Waren' sind alle Waren zu verstehen, für die »irgendeine Zoll
 rückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen' auf Grund der Ausfuhr von Ur
 sprungserzeugnissen beantragt wird, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt wird."
 Geschehen zu Brüssel am 18. August 1976.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 R. de KERGORLAY


text:
 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 181/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1249]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/69/EU der Kommission vom 13. März 2014 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in dielektrischer Keramik in Kondensatoren für eine Nennspannung von weniger als 125 V AC oder 250 V DC für industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/70/EU der Kommission vom 13. März 2014 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Mikrokanalplatten (MCP) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/71/EU der Kommission vom 13. März 2014 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten in einer Schnittstelle von großflächigen Stacked-Die-Elementen (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/72/EU der Kommission vom 13. März 2014 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten und Anschlussbeschichtungen von elektrischen und elektronischen Bauteilen und Beschichtungen von Leiterplatten zur Verwendung in Zündungsmodulen und anderen elektrischen und elektronischen Motorsteuerungssystemen (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/73/EU der Kommission vom 13. März 2014 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in platinierten Platinelektroden zur Verwendung für Leitfähigkeitsmessungen (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/74/EU der Kommission vom 13. März 2014 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei zur Verwendung in Einpresssteckverbindern mit flexibler Zone (andere als solche des Typs „C-Press“) für industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/75/EU der Kommission vom 13. März 2014 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Quecksilber in Kaltkathoden-Fluoreszenz-Lampen (CCF-Lampen) für hintergrundbeleuchtete Flüssigkristallanzeigen mit nicht mehr als 5 mg je Lampe zur Verwendung in vor dem 22. Juli 2017 in Verkehr gebrachten industriellen Überwachungs- und Kontrollinstrumenten (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/76/EU der Kommission vom 13. März 2014 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs III der


text:
Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Quecksilber in handgefertigten Leuchtstoffentladungsröhren zur Verwendung in Anzeigen, Dekorations-, Architektur- und Spezialbeleuchtungen und in Lichtkunstwerken (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden unter Nummer 12q (Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32014 L 0069: Delegierte Richtlinie 2014/69/EU der Kommission vom 13. März 2014 (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 72).
 —
 32014 L 0070: Delegierte Richtlinie 2014/70/EU der Kommission vom 13. März 2014 (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 74).
 —
 32014 L 0071: Delegierte Richtlinie 2014/71/EU der Kommission vom 13. März 2014 (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 76).
 —
 32014 L 0072: Delegierte Richtlinie 2014/72/EU der Kommission vom 13. März 2014 (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 78).
 —
 32014 L 0073: Delegierte Richtlinie 2014/73/EU der Kommission vom 13. März 2014 (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 80).
 —
 32014 L 0074: Delegierte Richtlinie 2014/74/EU der Kommission vom 13. März 2014 (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 82).
 —
 32014 L 0075: Delegierte Richtlinie 2014/75/EU der Kommission vom 13. März 2014 (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 84).
 —
 32014 L 0076: Delegierte Richtlinie 2014/76/EU der Kommission vom 13. März 2014 (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 86)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Richtlinien 2014/69/EU, 2014/70/EU, 2014/71/EU, 2014/72/EU, 2014/73/EU, 2014/74/EU, 2014/75/EU und 2014/76/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (9).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 72.
 (2) ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 74.
 (3) ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 76.
 (4) ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 78.
 (5) ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 80.
 (6) ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 82.
 (7) ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 84.
 (8) ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 86.
 (9) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 27.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 58/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 167/2013
 vom 8. Oktober 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2012/47/EU der Kommission vom 14. Dezember 2012 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 3q (Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 L 0047: Richtlinie 2012/47/EU der Kommission vom 14. Dezember 2012 (ABl. L 31 vom 31.1.2013, S. 43)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2012/47/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Oktober 2013 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/2013 vom 14. Juni 2013 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 31 vom 31.1.2013, S. 43.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (3) ABl. L 318 vom 28.11.2013, S. 12.


text:
5. 2. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 32/ 19
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Dienststelle des Koordi
 nators der Vereinten Nationen für Katastrophenhilfe (UNDRO) über die Lieferung
 von Magermilchpulver als Nahrungsmittelsoforthilfe für die von einer Naturkatastrophe
 betroffene Bevölkerung von Honduras
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE DIENSTSTELLE DES KOORDINATORS DER VEREINTEN NATIONEN FÜR
 KATASTROPHENHILFE (UNDRO )
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE DIENSTSTELLE DES KOORDINATORS DER VEREINTEN NATIONEN FÜR
 KATASTROPHENHILFE (UNDRO):
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Artikel IV
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die Zu
 hend „Gemeinschaft" genannt — liefert der Dienst sicherung der Regierung der Republik Honduras zu
 stelle des Koordinators der Vereinten Nationen für
 erwirken, daß
 Katastrophenhilfe (UNDRO) — nachstehend „Emp
 fängerorganisation" genannt — unentgeltlich 90 a) die gelieferte Ware unentgeltlich an die infolge
 Tonnen Magermilchpulver zugunsten der von einer der Katastrophe notleidende Bevölkerung verteilt
 Naturkatastrophe betroffenen Bevölkerung von Hon wird und
 duras .
 b) daß diese Verteilung von denjenigen einheimi
 Die Qualität und die Verpackungsbedingungen der schen und internationalen Organisationen vorge
 Ware sind in Anhang I festgelegt, der Bestandteil nommen wird, die gegenwärtig an Ort und Stelle
 dieses Abkommens ist.
 mit der Durchführung der Hilfsmaßnahmen be
 traut sind.
 Artikel II
 Die Empfängerorganisation verpflichtet sich außer
 Die Lieferungen erfolgen frei europäischer Flughafen dem, die Verteilung durch Einschaltung seiner in
 gemäß den Bestimmungen des Anhangs II, der Be Honduras befindlichen Vertreter und in Zusammen
 standteil dieses Abkommens ist. arbeit mit den Verteilungsstellen zu überwachen.
 Artikel III Artikel V
 Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, alle er Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die Ge
 forderlichen Vorkehrungen für die Beförderung und meinschaft nach Beendigung der Aktion so bald wie
 Versicherung der gelieferten Ware vom Versandflug möglich über die Einzelheiten der Durchführung die
 hafen bis zum Bestimmungsort zu treffen. ses Abkommens zu unterrichten.
 ---pagebreak--- Nr. L 32/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 2. 75
 Artikel VI Artikel VII
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien konsultieren scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 diese einander in allen Fragen der Durchführung die scher, niederländischer und spanischer Sprache abge
 ses Abkommens . faßt, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG I
 MAGERMILCHPULVER
 Qualität und Verpackungsbedingungen
 I. Qualitätsanforderungen
 a) Fettgehalt: höchstens 1,5 %
 b) Wassergehalt: höchstens 4,0 °/o
 c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Milchsäure: höchstens 0,15 % (18° Dornic)
 d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel : negativ
 e) Zulässige Zusätze: keine
 f) Phosphatase-Prüfung: negativ
 g) Löslichkeit: höchstens 0,5 ml (mindestens 99 %>)
 h) Reinheitsgrad : mindestens Filterscheibe B (15,0 mg)
 i) Gehalt an .Keimen: höchstens 50 000/g
 k) Kolibazillen-Gehalt: negativ in 0,1 g
 1 ) Geschmack und Geruch : rein
 m) Aussehen: Farbe weiß oder schwach-gelblich,
 keine Verunreinigungen oder gefärbte
 Partikeln
 II. Verpackung
 a) Aufmachung:
 1 Sack aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/m2;
 1 Sack aus Kraft-Papier mit einer Polyäthylen-Einlage, Festigkeit entsprechend einem
 Gewicht von mindestens 80 g + 15 g/m2;
 3 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit


text:
entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/m2;
 1 Innentasche aus Polyäthylen, mit einer Decke von mindestens 0,06 mm; geschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund;
 b) Aufschrift der Verpackung (in spanischer Sprache):
 LECHE DESCREMADA EN POLVO DONATIVO DE LA COMUNIDAD ECO
 NOMICA EUROPEA A LA REPUBLICA DE HONDURAS ACCION DE LA OFICINA
 DEL COORDINADOR DE LAS NACIONES UNIDAS PARA LOS SOCORROS EN
 CASO DE CATASTROFE (UNDRO)
 ANHANG II
 Lieferungs- und Übernahmemodalitäten
 Artikel 1 Die Empfängerorganisation trägt sämtliche Kosten der
 Warenabnahme, etwaige Verladekosten und alle nach der
 Lieferung der Ware entstehenden Kosten.
 Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der
 Gemeinschaft auf die Empfängerorganisation über, sobald Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der
 die Ware tatsächlich auf dem angegebenen europäischen Übernahme der Ware gehen zu Lasten der Empfängerorga
 Flughafen eingetroffen ist. nisation, wenn die Verzögerungen ihr zuzurechnen sind.
 ---pagebreak--- 5 . 2 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 32/21
 Artikel 2 Die Empfängerorganisation benennt für jeden Lieferort
 einen Empfangsberechtigten, dessen Namen und Anschrift
 sie der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens
 Ort und Zeitpunkt der Lieferung werden einvernehmlich mitteilt.
 von der Gemeinschaft und der Empfängerorganisation
 festgelegt.
 Artikel 4
 Bei der Lieferung der Ware übergibt die Empfängerorga
 Artikel 3 nisation dem Bevollmächtigten der Gemeinschft eine
 Übernahmebescheinigung mit Angabe von Ort und Zeit
 punkt der Übernahme sowie von Art und Menge der
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be übernommenen Ware und gegebenenfalls mit Bemerkun
 nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen gen über die Qualität dieser Ware. Sie übermittelt der
 Namen und Anschrift sie der Empfängerorganisation Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Ko
 rechtzeitig mitteilt. pie dieser Bescheinigung.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Büro des Koordinators der Vereinten
 Nationen für Katastrophenhilfe (UNDRO) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft und UNDRO
 über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel-Soforthilfe
 für die von einer Naturkatastrophe betroffene Bevölkerung von Honduras, dessen Ab
 schluß der Rat am 17. Dezember 1974 beschlossen hat, ist am 18 . Dezember 1974
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften von dem Gesandten und Präsi
 denten des Ausschusses der Stellvertretenden Ständigen Vertreter, Herrn Emile
 Cazimajou, sowie vom Direktor für Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Durieux,
 und im Namen des Büros des Koordinators der Vereinten Nationen für Katastrophen
 hilfe (UNDRO) vom Koordinator der Vereinten Nationen für Katastrophenhilfe, Herrn
 Faruk Berkol,
 in Brüssel unterzeichnet worden.


text:
 Avis juridique important
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 22000D0428(01)
 Beschluß Nr. 1/1999 des AKP-EG-Ministerrates vom 8. Dezember 1999 über eine außerordentliche Hilfe für hochverschuldete AKP-Staaten
 Amtsblatt Nr. L 103 vom 28/04/2000 S. 0073 - 0074
 Beschluß Nr. 1/1999 des AKP-EG-Ministerratesvom 8. Dezember 1999über eine außerordentliche Hilfe für hochverschuldete AKP-Staaten(2000/307/EG)DER AKP-EG-MINISTERRAT -gestützt auf das Vierte AKP-EWG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 unterzeichnete Abkommen von Mauritius, insbesondere auf Artikel 282 Absatz 5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die AKP-Staaten haben übereinstimmend und wiederholt um ehrgeizigere Initiativen zur Reduzierung ihrer Auslandsschulden ersucht.(2) Auf dem Kölner G7-Gipfel im Juni 1999 billigten die Minister eine erweiterte Initiative, die eine tiefergehende, umfassendere und raschere Schuldenerleichterung ermöglichen soll; aufgrund der vorgeschlagenen Verbesserungen dürften sich die Gesamtkosten der Initiative nun auf mehr als 27,4 Mrd. USD verdoppeln.(3) Die Kommission nahm am 26. Oktober 1999 eine Mitteilung über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Entschuldungsinitiative für hochverschuldete arme Länder (HIPC) an.(4) Trotz der angekündigten umfangreichen Beiträge zur Finanzierung der HIPC-Initiative müssen noch zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um die Finanzierung des multilateralen Anteils an der erweiterten HIPC-Initiative zu sichern.(5) Zu diesem Zweck sind nicht zugewiesene programmierbare Mittel des 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und früherer EEF verfügbar.(6) Auf dem Jahrestreffen der Weltbank und des IWF im September 1999 in Washington faßte die Gebergemeinschaft eine Reihe ehrgeiziger politischer Beschlüsse, mit denen eine enge Verbindung zwischen den Armutsbekämpfungsstrategien, den Strukturanpassungsprogrammen und der Entschuldungsinitiative hergestellt wird.(7) Eine umfangreiche Beteiligung der Gemeinschaft an dem von der Weltbank verwalteten HIPC-Treuhandfonds würde entscheidend zum Gesamterfolg der Initiative beitragen.(8) In dieser Hinsicht sollten auch in bezug auf die Auslandsverschuldung der HIPC, die nicht Mitglieder der AKP-Gruppe sind, getrennte Beschlüsse nach den einschlägigen Verfahren gefaßt werden; zu diesem Zweck sollte auf die Haushaltsmittel zurückgegriffen werden, die für die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft zugunsten der Länder in Asien und Lateinamerika vorgesehen sind.(9) Den Schlußfolgerungen der Tagung des AKP-Ministerausschusses für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung und der Kommission vom 13. November 1999 in Accra ist Rechnung zu tragen.(10) Für die Bereitstellung der genannten programmierbaren Mittel ist ein Beschluß des AKP-EG-Ministerrates erforderlich -BESCHLIESST:Artikel 1Nicht zugewiesene programmierbare Mittel des 8. EEF und früherer EEF können in Form von Zuschüssen für folgende Zwecke verwendet werden:i) zur Deckung der Forderungen in Verbindung mit ausstehenden Schulden und der Verpflichtung aus dem Schuldendienst der AKP-Staaten an die Gemeinschaft, die sich im Rahmen der HIPC-Initiative als erste qualifizieren (320 Mio. EUR);ii) als Beitrag zur allgemeinen Finanzierung der HIPC-Initiative im Rahmen des von der Weltbank verwalteten HIPC-Treuhandfonds (bis zu 680 Mio. EUR).Artikel 2Die Hilfe nach Artikel 1 Ziffer i) deckt den Bedarf der AKP-Staaten, die sich voraussichtlich vor 2001 für die Initiative qualifizieren, (d. h. den "Entscheidungspunkt" - "decision point" - erreichen.). Bei Staaten, die sich erst danach qualifizieren, wird die Hilfe gegebenenfalls aus anderen verfügbaren EEF-Mitteln auf der Grundlage eines neuen Beschlusses des AKP-EG-Ministerrates ergänzt.Wie die anderen großen multilateralen Gläubiger wird die Gemeinschaft diese Mittel auch dazu verwenden, um in der Übergangszeit der HIPC-Initiative die Last des Schuldendienstes zu vermindern, wobei davon ausgegangen wird, daß diese Beträge auf die später bei Erreichen


text: des "Abschlußpunkts" - "completion point" - gewährte Unterstützung angerechnet werden.Artikel 3Die Hilfe nach Artikel 1 Ziffer ii) wird auf der Grundlage eines von der Kommission festzulegenden Fälligkeitsplans und der von der Kommission festzulegenden Modalitäten bereitgestellt, die sowohl dem Bedarf der betreffenden Staaten als auch den effektiven Auszahlungen durch die anderen Geber Rechnung tragen.Unbeschadet der aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Deckung des Bedarfs der Nicht-AKP-Staaten bereitgestellten Mittel ist der Beitrag nach Artikel 1 Ziffer ii) ausschließlich für die AKP-Staaten bestimmt und wird insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Afrikanischen Entwicklungsbank verwendet.Artikel 4Die Bereitstellung der in Artikel 1 Ziffern i) und ii) genannten Mittel erfolgt gemäß den Regeln und Verfahren für die Durchführung der finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen des AKP-EG-Abkommens.Im Rahmen der allgemeinen Koordinierung mit anderen Gebern werden besondere Bestimmungen vorgesehen, damit die zusätzliche Haushaltsspielräume genutzt werden, die aufgrund des Gemeinschaftsbeitrags für die Entwicklung des sozialen Bereichs in den AKP-Staaten und die Armutsbekämpfung entstehen.Artikel 5Die Kommission wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen für die Umsetzung dieses Beschlusses zu ergreifen.Artikel 6Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1999.Im Namen des AKP-EG-MinisterratesDer PräsidentJ. Horne


text:
 22.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/6
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 110/2005
 vom 30. September 2005
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2004/117/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG hinsichtlich der amtlich überwachten Prüfungen und der Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Beschluss Nr. 2005/114/EG der Kommission vom 7. Februar 2005 zur Fortführung der im Jahr 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineae, Medicago sativa L. und Beta, gemäß den Richtlinien 66/401/EWG und 2002/54/EG des Rates im Jahr 2005 (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel III des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1 wird unter Nummern 2 (Richtlinie 66/401/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 66/402/EWG des Rates), 11 (Richtlinie 2002/54/EG des Rates), 12 (Richtlinie 2002/55/EG des Rates) und 13 (Richtlinie 2002/57/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 L 0117: Richtlinie 2004/117/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 (ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 18).“
 2.
 In Teil 2 wird nach Nummer 39 (Entscheidung 2005/5/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „40.
 32005 D 0114: Beschluss 2005/114/EG der Kommission vom 7. Februar 2005 zur Fortführung der im Jahr 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineae, Medicago sativa L. und Beta, gemäß den Richtlinien 66/401/EWG und 2002/54/EG des Rates im Jahr 2005 (ABl. L 36 vom 9.2.2005, S. 8).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2004/117/EG und des Beschlusses 2005/114/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 30. September 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 18
 (2) ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 18.
 (3) ABl. L 36 vom 9.2.2005, S. 8.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 239/66
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 73/2005
 vom 29. April 2005
 zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/2004 vom 6. August 2004 (1) geändert.
 (2)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung Nr. 593/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juli 2004 zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (2), auszuweiten.
 (3)
 Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2005 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Artikel 7 Absatz 5 siebter Gedankenstrich (Entscheidung 2000/819/EG des Rates) des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Untergedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 D 0593: Entscheidung Nr. 593/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juli 2004 (ABl. L 268 vom 16.8.2004, S. 3).“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR‐Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
 Er gilt ab 1. Januar 2005.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. April 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 3.
 (2) ABl. L 268 vom 16.8.2004, S. 3.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12006E/PRO/20
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Konsolidierte Fassung) - D. Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Protokoll (Nr. 20) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (1992)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0293 - 0294
 Protokoll (Nr. 20)über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (1992)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten des in Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit festzulegen —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt sind:Artikel 1Die in Artikel 104 Absatz 2 dieses Vertrags genannten Referenzwerte sind:- 3 % für das Verhältnis zwischen dem geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen,- 60 % für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen.Artikel 2In Artikel 104 dieses Vertrags und in diesem Protokoll bedeutet- "öffentlich" zum Staat, d.h. zum Zentralstaat (Zentralregierung), zu regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder Sozialversicherungseinrichtungen gehörig, mit Ausnahme von kommerziellen Transaktionen, im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;- "Defizit" das Finanzierungsdefizit im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;- "Investitionen" die Brutto-Anlageinvestitionen im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;- "Schuldenstand" den Brutto-Gesamtschuldenstand zum Nominalwert am Jahresende nach Konsolidierung innerhalb und zwischen den einzelnen Bereichen des Staatssektors im Sinne des ersten Gedankenstrichs.Artikel 3Um die Wirksamkeit des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten, sind die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Verfahrens für die Defizite des Staatssektors im Sinne von Artikel 2 erster Gedankenstrich verantwortlich. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die innerstaatlichen Verfahren im Haushaltsbereich sie in die Lage versetzen, ihre sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen in diesem Bereich zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre geplanten und tatsächlichen Defizite und die Höhe ihres Schuldenstands der Kommission unverzüglich und regelmäßig mitteilen.Artikel 4Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission zur Verfügung gestellt.--------------------------------------------------


text:
 8.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 309/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 140/2012
 vom 13. Juli 2012
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2012 vom 15. Juni 2012 (1) geändert.
 (2)
 Es empfiehlt sich, die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (2) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen.
 (3)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Bereich des Sports auszuweiten.
 (4)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 401/2009 wird die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (5)
 Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Protokoll 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 3 Absatz 2 wird durch folgenden Text ersetzt:
 „a)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden ‚Agentur‘) und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz, die mit Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4) eingesetzt wurden.
 b)
 Die EFTA-Staaten leisten nach Artikel 82 Absatz 1 des Abkommens und nach Protokoll 32 zum Abkommen einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten.
 c)
 Infolge von Buchstabe b beteiligen sich die EFTA-Staaten in vollem Umfang, jedoch ohne Stimmrecht, am Verwaltungsrat der Agentur und werden an der Arbeit des wissenschaftlichen Beirats der Agentur beteiligt.
 d)
 Der Begriff ‚Mitgliedstaat(en)‘ und sonstige Begriffe, die sich auf ihre in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung enthaltenen öffentlichen Stellen beziehen, bezeichnen zusätzlich zu ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten und deren öffentliche Stellen.
 e)
 Die der Agentur übermittelten oder von ihr stammenden Umweltdaten können veröffentlicht werden und sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sofern vertrauliche Informationen in den EFTA-Staaten in gleichem Maße geschützt werden wie innerhalb der Gemeinschaft.
 f)
 Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem Staat, der Vertragspartei des Abkommens ist, die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.
 g)
 Die EFTA-Staaten wenden auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften an.
 h)
 Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.
 i)
 Nach Artikel 79 Absatz 3 des Abkommens gilt Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des Abkommens für diesen Absatz.
 j)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des


text:
Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt für die Zwecke der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 401/2009 für Dokumente der Agentur, die auch die EFTA-Staaten betreffen.
 2.
 Die Überschrift von Artikel 4 (Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend) erhält folgende Fassung:
 „Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (5).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 46.
 (2) ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.
 (3) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.
 (4) ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.“
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.