text:
ersuchenden Vertragspartei die Gründe für ihre Entscheidung.
 (3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei, die ein Interesse an der Erarbeitung einer technischen Vorschrift hat, die einer technischen Vorschrift der anderen Vertragspartei ähnelt, übermittelt die ersuchte Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei – soweit praktisch möglich – die einschlägigen Informationen, darunter Studien oder Unterlagen, ausgenommen vertrauliche Informationen, auf die sie sich bei der Erarbeitung ihrer technischen Vorschrift gestützt hat.
 (4) Jede Vertragspartei wendet die Anforderungen einheitlich und konsequent an, die im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Waren in technischen Vorschriften festgelegt sind, welche in ihrem gesamten Gebiet gelten. Hat eine Vertragspartei hinreichenden Grund zu der Annahme, dass eine dieser Anforderungen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei nicht einheitlich und konsequent angewandt wird und dass diese Situation erhebliche Auswirkungen auf den bilateralen Handel hat, kann diese Vertragspartei die andere Vertragspartei über die hinreichenden Gründe unterrichten, um die Angelegenheit zu klären und gegebenenfalls der in Artikel 7.14 genannten Kontaktstelle oder einem anderen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremium zur zeitnahen Klärung vorzulegen.
 ARTIKEL 7.6
 Internationale Normen
 (1) Für die Zwecke der Anwendung dieses Kapitels und des TBT-Übereinkommens gelten Normen, die von internationalen Organisationen wie der Internationalen Organisation für Normung (ISO), der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC), der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), der Codex-Alimentarius-Kommission, der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), dem Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge (WP.29) im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), dem Sachverständigenunterausschuss der Vereinten Nationen für das Global Harmonisierte System für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (UNSCEGHS) und dem Internationalen Rat für die Harmonisierung der technischen Anforderungen an Humanarzneimittel (ICH) herausgegeben werden, als einschlägige internationale Normen im Sinne dieses Kapitels, der Artikel 2 und 5 des TBT-Übereinkommens und des Anhangs 3 des TBT-Übereinkommens, sofern bei ihrer Erarbeitung die vom WTO-Ausschuss „Technische Handelshemmnisse“ in seinem Beschluss über die Grundsätze der Ausarbeitung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 5 sowie Anhang 3 des TBT-Übereinkommens (22) festgelegten Grundsätze und Verfahren befolgt wurden, es sei denn, diese Normen oder einschlägige Teile derselben wären für die Erreichung der verfolgten berechtigten Ziele unwirksam oder ungeeignet.
 (2) Um eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Normen zu erreichen, halten die Vertragsparteien die regionalen oder nationalen Normungsgremien in ihrem Gebiet dazu an,
 a)
 sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten voll und ganz an der Ausarbeitung internationaler Normen durch die einschlägigen internationalen Normenorganisationen zu beteiligen,
 b)
 einschlägige Teile internationaler Normen als Grundlage für die von ihnen erarbeiteten Normen zu verwenden, es sei denn, diese internationalen Normen wären unwirksam oder ungeeignet, zum Beispiel wegen eines ungenügenden Schutzniveaus oder wegen grundlegender klimatischer oder geographischer Faktoren oder grundlegender technologischer Probleme,
 c)
 Doppelgleisigkeit oder Überschneidungen mit der Arbeit internationaler Normungsorganisationen zu vermeiden, und
 d)
 ihre Normen, die nicht auf einschlägigen internationalen Normen basieren, in angemessenen Zeitabständen von vorzugsweise höchstens fünf Jahren zu überprüfen, um sie stärker an die einschlägigen internationalen Normen anzunähern.
 (3) Bei der Erarbeitung von technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren
 a)
 legt jede Vertragspartei ihren technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren in dem in Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz


text:
4 des TBT-Übereinkommens geregelten Umfang einschlägige internationale Normen, Leitlinien oder Empfehlungen beziehungsweise die einschlägigen Teile derselben zugrunde und vermeidet Abweichungen von den einschlägigen internationalen Normen oder zusätzlichen Anforderungen gegenüber diesen Normen, es sei denn, die Vertragspartei, die die technische Vorschrift oder das Konformitätsbewertungsverfahren erarbeitet, kann anhand einschlägiger Informationen einschließlich verfügbarer wissenschaftlicher oder technischer Belege nachweisen, dass die betreffenden internationalen Normen für die Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 4 des TBT-Übereinkommens unwirksam oder ungeeignet wären, und
 b)
 erläutert eine Vertragspartei, die ihren technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren nicht die in Absatz 1 genannten einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen beziehungsweise einschlägigen Teile derselben zugrunde legt, auf Ersuchen der anderen Vertragspartei, warum sie die betreffenden internationalen Normen für die Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 4 des TBT-Übereinkommens für unwirksam oder ungeeignet hält, und legt die einschlägigen Informationen einschließlich verfügbarer wissenschaftlicher oder technischer Belege vor, auf denen diese Bewertung beruht, und gibt ferner die Teile der betreffenden technischen Vorschrift oder des betreffenden Konformitätsbewertungsverfahrens an, deren Inhalt wesentlich von den einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen abweicht.
 (4) Jede Vertragspartei hält ihre regionalen oder nationalen Normungsgremien in ihrem Gebiet dazu an, mit den zuständigen Normungsgremien der anderen Vertragspartei bei internationalen Normungstätigkeiten zusammenzuarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit kann in internationalen Normungsorganisationen stattfinden, denen beide Vertragsparteien oder die Normungsgremien beider Vertragsparteien angehören. Eine solche bilaterale Zusammenarbeit könnte unter anderem auf die Förderung der Erarbeitung internationaler Normen, die Förderung der Erarbeitung gemeinsamer Normen beider Vertragsparteien in Bereichen von gemeinsamem Interesse, in denen es keine internationalen Normen gibt, insbesondere bei neuen Produkten oder Technologien, oder die weitere Verstärkung des Informationsaustauschs zwischen den Normungsgremien der Vertragsparteien abzielen.
 ARTIKEL 7.7
 Normen
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Pflichten aus Artikel 4 Absatz 1 des TBT-Übereinkommens, wonach sie sicherstellen müssen, dass regionale oder nationale Normungsgremien in ihrem Gebiet den „Verhaltenskodex für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen“ in Anhang 3 des TBT-Übereinkommens annehmen und einhalten.
 (2) Die Vertragsparteien erinnern daran, dass die Einhaltung von Normen gemäß der Definition einer Norm in Anhang 1 des TBT-Übereinkommens nicht zwingend vorgeschrieben ist. Ist die Einhaltung einer Norm in einer Vertragspartei durch die Übernahme der Norm in eine technische Vorschrift oder ein Konformitätsbewertungsverfahren beziehungsweise durch den Verweis auf diese Norm in der Vorschrift oder dem Verfahren erforderlich, hält sich die Vertragspartei bei der Erarbeitung des Entwurfs der technischen Vorschrift beziehungsweise des Konformitätsbewertungsverfahrens an die Transparenzanforderungen aus Artikel 2 Absatz 9 beziehungsweise Artikel 5 Absatz 6 des TBT-Übereinkommens und aus Artikel 7.9 des vorliegenden Abkommens.
 (3) Vorbehaltlich ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften hält jede Vertragspartei ihre regionalen oder nationalen Normungsgremien dazu an, dafür zu sorgen, dass interessierte Personen im Gebiet dieser Vertragspartei in angemessener Weise am Normungsprozess beteiligt werden, und Personen der anderen Vertragspartei die Teilnahme an öffentlichen Konsultationsverfahren unter Bedingungen zu ermöglichen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die ihren eigenen Personen gewährt werden.
 (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen auszutauschen über
 a)
 den Rückgriff jeder Vertragspartei

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
auf Normen zum Nachweis und zur Erleichterung der Einhaltung technischer Vorschriften,
 b)
 ihre Normungsprozesse, insbesondere die Art und Weise sowie den Umfang der Verwendung internationaler oder regionaler Normen als Grundlage für ihre regionalen oder nationalen Normen, und
 c)
 Kooperationsabkommen oder -vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Bereich der Normung mit Dritten oder internationalen Organisationen.
 ARTIKEL 7.8
 Konformitätsbewertungsverfahren
 (1) In Bezug auf die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften gilt Artikel 7.5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii und Buchstabe b sinngemäß auch für Konformitätsbewertungsverfahren.
 (2) In Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 1.2 des TBT-Übereinkommens gewährleistet jede Vertragspartei, dass Konformitätsbewertungsverfahren nicht strenger sind oder nicht strenger angewendet werden als notwendig, um der Einfuhrvertragspartei angemessenes Vertrauen in die Übereinstimmung der Waren mit den geltenden technischen Vorschriften oder Normen zu erlauben, wobei die mit Waren verbundenen Risiken, einschließlich der Risiken, die entständen, wenn diese Übereinstimmung nicht gewährleistet wäre, berücksichtigt werden.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen die Existenz eines breiten Spektrums von Mechanismen an, welche die Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren erleichtern. Dazu zählen unter anderem
 a)
 Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten technischen Vorschriften, die von im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Stellen durchgeführt werden,
 b)
 freiwillige Kooperationsvereinbarungen zwischen den in den Gebieten der Vertragsparteien ansässigen Konformitätsbewertungsstellen,
 c)
 plurilaterale und multilaterale Anerkennungsübereinkünfte oder -vereinbarungen, denen beide Seiten als Vertragsparteien angehören,
 d)
 Nutzung der Akkreditierung für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen,
 e)
 staatliche Benennung von Konformitätsbewertungsstellen einschließlich Stellen, die in der anderen Vertragspartei ansässig sind,
 f)
 Anerkennung der Ergebnisse von im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren durch eine Vertragspartei, und
 g)
 Konformitätserklärung des Herstellers oder Lieferanten
 (4) Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die Mechanismen nach Absatz 3 aus. Auf Ersuchen einer Vertragspartei übermittelt die andere Vertragspartei Informationen über
 a)
 die Mechanismen nach Absatz 3 und ähnliche Mechanismen, die die Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren erleichtern,
 b)
 die Faktoren, die bei der Auswahl geeigneter Konformitätsbewertungsverfahren für bestimmte Waren berücksichtigt werden, darunter die Bewertung und das Management von Risiken, und
 c)
 die Akkreditierungspolitik, darunter internationale Akkreditierungsnormen, sowie internationale Übereinkünfte und Vereinbarungen im Bereich der Akkreditierung, etwa jene der Internationalen Vereinigung von Akkreditierungsstellen für Laboratorien (International Laboratory Accreditation Cooperation – ILAC) und des Internationalen Akkreditierungsforums (International Accreditation Forum – IAF), soweit möglich und soweit sie von einer Vertragspartei in einem bestimmten Bereich genutzt werden.
 (5) Hinsichtlich dieser Mechanismen verpflichtet sich jede Vertragspartei,
 a)
 wann immer möglich und im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften die Konformitätserklärung eines Lieferanten als Nachweis der Übereinstimmung mit den geltenden technischen Vorschriften zu verwenden,
 b)
 die mit einer Befugnis staatlichen Ursprungs beziehungsweise durch den Staat selbst durchgeführte Akkreditierung als Mittel für den Nachweis der Sachkunde bei der Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen zu nutzen,
 c)
 dafür zu sorgen, dass in den Fällen, in denen die Akkreditierung als erforderlicher gesonderter Schritt für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen gesetzlich vorgeschrieben ist, die Akkreditierungstätigkeiten unabhängig von den Konformitätsbewertungstätigkeiten ablaufen und es keine Interessenkonflikte zwischen den Akkreditierungsstellen und den von diesen zu akkreditierenden Konformitätsbewertungsstellen gibt; die Vertragsparteien können dieser Pflicht nachkommen, indem sie


text:
die Konformitätsbewertungsstellen von den Akkreditierungsstellen trennen (23),
 d)
 den Beitritt zu internationalen Übereinkünften oder Vereinbarungen zu erwägen beziehungsweise Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsstellen den Beitritt zu solchen Abkommen oder Vereinbarungen nicht zu verbieten, um die Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren erleichtern, und
 e)
 Wirtschaftsbeteiligten nicht zu verbieten, zwischen den Konformitätsbewertungsstellen zu wählen, wenn eine Vertragspartei zwei oder mehr Konformitätsbewertungsstellen zur Durchführung der für das Inverkehrbringen einer Ware erforderlichen Konformitätsbewertungsverfahren zugelassen hat.
 (6) Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der gegenseitigen Anerkennung im Einklang mit dem am 4. April 2001 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung zusammen. Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des genannten Abkommens können sich die Vertragsparteien auch entschließen, den Geltungsbereich hinsichtlich der Waren, der geltenden gesetzlichen Anforderungen und der anerkannten Konformitätsbewertungsstellen zu erweitern.
 ARTIKEL 7.9
 Transparenz
 (1) Bei der Erarbeitung von technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren, die erhebliche Auswirkungen auf den Handel haben können, verpflichtet sich jede Vertragspartei,
 a)
 vorbehaltlich ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften öffentliche Konsultationsverfahren durchzuführen und die Ergebnisse dieser Konsultationsverfahren und etwaiger Folgenabschätzungen öffentlich zugänglich zu machen,
 b)
 Personen der anderen Vertragspartei die Teilnahme an öffentlichen Konsultationsverfahren unter Bedingungen zu ermöglichen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die ihren eigenen Personen gewährt werden,
 c)
 bei der Durchführung von öffentlichen Konsultationsverfahren die Ansichten der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen und auf Ersuchen der anderen Vertragspartei zeitnah schriftlich auf die Anmerkungen der anderen Vertragspartei zu reagieren,
 d)
 zusätzlich zu Artikel 7.5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii die Ergebnisse einer etwaigen Folgenabschätzung zu einer vorgeschlagenen technischen Vorschrift oder einem vorgeschlagenen Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich einer Abschätzung von deren Auswirkungen auf den Handel zu veröffentlichen und
 e)
 sich zu bemühen, auf Ersuchen der anderen Vertragspartei eine Zusammenfassung der Folgenabschätzung nach Buchstabe d in englischer Sprache zur Verfügung zu stellen.
 (2) Bei einer Notifikation nach Artikel 2 Absatz 9.2 beziehungsweise Artikel 5 Absatz 6.2 des TBT-Übereinkommens verpflichtet sich jede Vertragspartei,
 a)
 der anderen Vertragspartei grundsätzlich eine Frist von mindestens 60 Tagen ab der Notifikation einzuräumen, damit diese zu dem Vorschlag schriftlich Stellung nehmen kann, außer wenn dringende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen, und, soweit möglich, zumutbaren Ersuchen um Verlängerung der Stellungnahmefrist angemessen Rechnung zu tragen,
 b)
 mit der Notifikation auch die elektronische Fassung des gesamten notifizierten Textes zur Verfügung zu stellen,
 c)
 in den Fällen, in denen der notifizierte Text in keiner der WTO-Amtssprachen verfasst wurde, eine ausführliche und umfassende Beschreibung des Inhalts der Maßnahme im Format der Notifikation sowie, sofern bereits vorhanden, eine Übersetzung des notifizierten Textes in einer der WTO-Amtssprachen vorzulegen,
 d)
 spätestens am Tag der Veröffentlichung der endgültigen technischen Vorschrift oder des Konformitätsbewertungsverfahrens die schriftlichen Stellungnahmen der anderen Vertragspartei zu dem Vorschlag schriftlich zu beantworten,
 e)
 Informationen über die endgültige Fassung des verabschiedeten Textes in Form eines Nachtrags zur ursprünglichen Notifikation zur Verfügung zu stellen,
 f)
 den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei zwischen der Veröffentlichung technischer Vorschriften und deren Inkrafttreten eine ausreichende Frist (24) zur Anpassung einzuräumen und
 g)
 dafür zu sorgen,


text:
dass die im Einklang mit Artikel 10 des TBT-Übereinkommens eingesetzten Auskunftsstellen sinnvolle Anfragen der anderen Vertragspartei oder interessierter Personen der anderen Vertragspartei zu den verabschiedeten technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren in einer der WTO-Amtssprachen beantworten beziehungsweise Informationen in einer dieser Sprachen übermitteln.
 (3) Jede Vertragspartei stellt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen über die Ziele und die Begründung einer technischen Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens zur Verfügung, welche beziehungsweise welches sie verabschiedet hat oder einzuführen gedenkt.
 (4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle von ihr verabschiedeten technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren auf offiziellen Websites öffentlich, frei und, sofern bereits vorhanden, in englischer Sprache zugänglich sind.
 ARTIKEL 7.10
 Marktüberwachung
 (1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Marktüberwachung“ eine hoheitliche Aufgabe, die unabhängig von und im Anschluss an Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wird und Tätigkeiten und Maßnahmen umfasst, die von öffentlichen Behörden auf der Grundlage von Verfahren einer Vertragspartei durchgeführt beziehungsweise ergriffen werden und diese Vertragspartei in die Lage versetzen sollen, die Übereinstimmung von Waren mit den Anforderungen der Gesetze und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei zu überwachen und zu überprüfen.
 (2) Jede Vertragspartei muss unter anderem,
 a)
 mit der anderen Vertragspartei Informationen über Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeiten austauschen, etwa über die für die Marktüberwachung und die Durchsetzung zuständigen Behörden, oder über Maßnahmen gegen gefährliche Waren,
 b)
 die Unabhängigkeit der Aufgaben im Bereich der Marktüberwachung von Aufgaben der Konformitätsbewertung gewährleisten, um Interessenkonflikte zu vermeiden, (25) und
 c)
 dafür sorgen, dass es keine Interessenkonflikte zwischen den Marktüberwachungsbehörden und den von Kontroll- oder Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personen – einschließlich Hersteller, Einführer und Händler – gibt.
 ARTIKEL 7.11
 Kennzeichnung und Etikettierung
 (1) Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass eine technische Vorschrift unter anderem oder ausschließlich Festlegungen über Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse enthalten kann. Erarbeitet eine Vertragspartei Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen in Form einer technischen Vorschrift, stellt sie daher sicher, dass solche Auflagen nicht in der Absicht oder mit der Wirkung ausgearbeitet, angenommen oder angewandt werden, unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen, und nicht handelsbeschränkender sind als notwendig, um berechtigte Ziele im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des TBT-Übereinkommens zu erreichen.
 (2) Für den Fall, dass eine Vertragspartei eine Kennzeichnung oder Etikettierung von Waren in Form einer technischen Vorschrift vorschreibt, vereinbaren die Vertragsparteien insbesondere, dass
 a)
 sie die für eine solche Kennzeichnung oder Etikettierung von Waren erforderlichen Informationen auf das beschränken, was für die betroffenen Personen, einschließlich der Verbraucher, der Verwender der Ware und der Behörden, bei der Angabe, dass die Ware die regulatorischen Anforderungen erfüllt, von Belang ist,
 b)
 eine Vertragspartei keine vorherige Genehmigung, Registrierung oder Zertifizierung von Kennzeichen oder Etiketten der Waren als Voraussetzung für das Inverkehrbringen der Waren verlangen darf, die ansonsten ihre vorgeschriebenen technischen Anforderungen erfüllen, es sei denn, dies ist zur Erreichung ihres berechtigten Ziels erforderlich,
 c)
 diese Vertragspartei betroffenen Personen wie dem Hersteller, dem Einführer und dem Händler ohne ungebührliche Verzögerung und ohne Diskriminierung eine individuelle Identifikationsnummer erteilt, falls sie deren Verwendung für die Kennzeichnung und Etikettierung von Waren vorschreibt,
 d)
 die Vertragspartei in Bezug auf die Informationen, die im Bestimmungsland der Waren vorgeschrieben sind,


text:
Folgendes gestattet, sofern die Informationen nicht irreführend, widersprüchlich oder verwirrend sind und die berechtigten Ziele der Vertragspartei nicht gefährdet werden:
 i)
 Informationen in anderen Sprachen zusätzlich zu der Sprache, die im Bestimmungsland der Waren vorgeschrieben ist,
 ii)
 internationale Klassifikationen, Piktogramme, Symbole oder grafische Darstellungen und
 iii)
 Informationen, die über die im Bestimmungsland der Waren vorgeschrieben Informationen hinausgehen.
 e)
 die jeweilige Vertragspartei als Alternative zur Etikettierung in der Ausfuhrvertragspartei zulässt, dass die Etikettierung und die Korrektur von Etikettierungen in Zolllagern am Einfuhrort erfolgen, es sei denn, die Etikettierung muss aus Gründen der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit von zugelassenen Personen durchgeführt werden, und
 f)
 die Vertragspartei bestrebt ist, nicht-dauerhafte oder ablösbare Etiketten zuzulassen oder zu erlauben, dass die Kennzeichnung oder Etikettierung in den Begleitunterlagen erfolgt, anstatt sie physisch mit der Ware zu verbinden, es sei denn, ihres Erachtens werden dadurch berechtigte Ziele im Sinne des TBT-Übereinkommens gefährdet.
 ARTIKEL 7.12
 Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren, um das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu erleichtern. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die bestehenden Dialoge über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen wichtige Mittel zur Stärkung dieser Zusammenarbeit sind.
 (2) Die Vertragsparteien sind bestrebt, handelserleichternde Initiativen von beiderseitigem Interesse zu ermitteln, zu entwickeln und zu fördern.
 (3) Die in Absatz 2 genannten Initiativen können Folgendes umfassen:
 a)
 Verbesserung der Qualität und Wirksamkeit ihrer jeweiligen technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren und Förderung einer guten Regulierungspraxis durch Zusammenarbeit der Vertragsparteien in Regulierungsfragen, einschließlich des Austauschs von Informationen, Erfahrungen und Daten,
 b)
 gegebenenfalls Vereinfachung ihrer jeweiligen technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren,
 c)
 Stärkung der Konvergenz ihrer jeweiligen technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren mit den einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen,
 d)
 Sicherstellung eines effizienten Zusammenwirkens und Zusammenarbeitens ihrer jeweiligen Regulierungsbehörden auf internationaler, regionaler oder nationaler Ebene,
 e)
 Förderung beziehungsweise Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den für Normung, Akkreditierung und Konformitätsbewertungsverfahren zuständigen Organisationen der Vertragsparteien und
 f)
 Informationsaustausch im Rahmen des Möglichen über internationale Übereinkünfte und Vereinbarungen zu technischen Handelshemmnissen, denen eine oder beide Seiten als Vertragsparteien angehören.
 ARTIKEL 7.13
 Ausschuss „Technische Handelshemmnisse“
 (1) Der nach Artikel 22.3 eingesetzte Ausschuss „Technische Handelshemmnisse“ ist für die Durchführung und Funktionsweise dieses Kapitels zuständig.
 (2) Der Ausschuss „Technische Handelshemmnisse“ hat folgende Aufgaben:
 a)
 Überprüfung der Durchführung und Funktionsweise dieses Kapitels,
 b)
 Überprüfung der Zusammenarbeit bei der Erarbeitung und Verbesserung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 7.12,
 c)
 Überarbeitung dieses Kapitels vor dem Hintergrund etwaiger Entwicklungen im Rahmen des nach Artikel 13 des TBT-Übereinkommens eingesetzten WTO-Ausschusses „Technische Handelshemmnisse“ und erforderlichenfalls Erarbeitung von Empfehlungen für Änderungen dieses Kapitels,
 d)
 Ergreifung von Maßnahmen, die nach Ansicht der Vertragsparteien hilfreich sind, um diese bei der Umsetzung dieses Kapitels und des TBT-Übereinkommens zu unterstützen und den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern,
 e)
 auf Ersuchen einer Vertragspartei die Beratung über alle unter dieses Kapitel fallenden Fragen,
 f)
 unverzügliche Befassung mit Fragen, die eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen oder Konformitätsbewertungsverfahren der anderen Vertragspartei


text:
im Rahmen dieses Kapitels und des TBT-Übereinkommens vorbringt,
 g)
 Einsetzung von Ad-hoc-Facharbeitsgruppen, die sich mit besonderen Fragen oder Sektoren befassen, um eine Lösung zu finden, sofern dies zur Erreichung der Ziele dieses Kapitels notwendig ist,
 h)
 Austausch von Informationen über die Arbeit in regionalen und multilateralen Foren, die mit technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren befasst sind, sowie über die Durchführung und Funktionsweise dieses Kapitels,
 i)
 sonstige Aufgaben, die ihm vom Gemischten Ausschuss nach Artikel 22.1 Absatz 5 Buchstabe b übertragen werden, und
 j)
 Berichterstattung an den Gemischten Ausschuss über die Durchführung und Funktionsweise dieses Kapitels, wenn er dies für angemessen erachtet.
 (3) Der Ausschuss „Technische Handelshemmnisse“ und etwaige Ad-hoc-Facharbeitsgruppen, die ihm unterstellt sind, werden von folgenden Behörden koordiniert:
 a)
 im Falle der Europäischen Union von der Europäischen Kommission und
 b)
 im Falle Japans vom Außenministerium.
 (4) Die in Absatz 3 genannten Behörden sind dafür verantwortlich, sich mit den zuständigen Einrichtungen und Personen in ihren jeweiligen Gebieten abzustimmen und sicherzustellen, dass diese Einrichtungen und Personen bei Bedarf zu den Sitzungen des Ausschusses „Technische Handelshemmnisse“ eingeladen werden.
 (5) Auf Ersuchen einer Vertragspartei treten der Ausschuss „Technische Handelshemmnisse“ und etwaige ihm unterstellte Ad-hoc-Facharbeitsgruppen zusammen, wobei Termin und Ort von den Vertretern der Vertragsparteien vereinbart werden. Die Sitzungen können per Videokonferenz oder mithilfe anderer Mittel abgehalten werden.
 ARTIKEL 7.14
 Kontaktstellen
 (1) Jede Vertragspartei benennt bei Inkrafttreten dieses Abkommens eine Kontaktstelle für die Durchführung dieses Kapitels und teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten, einschließlich Angaben zu den zuständigen Bediensteten, mit. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über jede Änderung dieser Kontaktdaten.
 (2) Die Kontaktstelle hat unter anderem die Aufgabe,
 a)
 Informationen über technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren der Vertragsparteien oder über sonstige unter dieses Kapitel fallende Fragen auszutauschen,
 b)
 Informationen oder Erläuterungen, um deren Bereitstellung eine Vertragspartei im Rahmen dieses Kapitels ersucht, in gedruckter oder elektronischer Form innerhalb einer von den Vertragsparteien vereinbarten angemessenen Frist und wenn möglich innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Ersuchens vorzulegen und
 c)
 wenn möglich, unverzüglich alle Fragen zu klären und anzugehen, die eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Rahmen dieses Kapitels und des TBT-Übereinkommens vorbringt.
 KAPITEL 8
 DIENSTLEISTUNGSHANDEL, LIBERALISIERUNG VON INVESTITIONEN UND ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR
 ABSCHNITT A
 Allgemeine Bestimmungen
 ARTIKEL 8.1
 Anwendungsbereich
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen sowie ihre Entschlossenheit zur Schaffung eines besseren Klimas für die Entwicklung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien und legen die erforderlichen Regelungen für die schrittweise gegenseitige Liberalisierung des Dienstleistungshandels und der Investitionen sowie für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs fest.
 (2) Für die Zwecke dieses Kapitels bekräftigen die Vertragsparteien ihr Recht, in ihrem jeweiligen Gebiet Regulierungsmaßnahmen zu treffen, die zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie Schutz der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit, Schutz der Umwelt und der öffentlichen Sittlichkeit, Sozial- und Verbraucherschutz oder Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt notwendig sind.
 (3) Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen einer Vertragspartei betreffen, welche einen Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei anstreben, noch


text:
für Maßnahmen, die die Staatsangehörigkeit oder die Staatsbürgerschaft, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.
 (4) Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen in die Vertragspartei oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in der Vertragspartei zu treffen, einschließlich Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ein- und Ausreise natürlicher Personen über diese Grenzen erforderlich sind, vorausgesetzt, diese Maßnahmen werden nicht so angewendet, dass sie die Vorteile, die der anderen Vertragspartei aus diesem Kapitel erwachsen, zunichtemachen oder schmälern. Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen eines bestimmten Landes ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von aus diesem Kapitel erwachsenden Vorteilen.
 ARTIKEL 8.2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels
 a)
 bezeichnet der Ausdruck „Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug außer Betrieb gesetzt wird“, entsprechende Arbeiten an einem außer Betrieb gesetzten Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil, nicht jedoch Stationswartungsdienste („Line-Maintenance“),
 b)
 bezeichnet der Ausdruck „Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS)“ Dienstleistungen, die mithilfe computergestützter Systeme erbracht werden, welche Informationen über die Flugpläne von Luftfahrtunternehmen, die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten, Flugpreise und Flugpreisregelungen enthalten und mit deren Hilfe Buchungen vorgenommen oder Flugscheine ausgestellt werden können,
 c)
 bezeichnet der Ausdruck „erfasstes Unternehmen“ ein im Einklang mit Buchstabe i nach dem anwendbaren Recht direkt oder indirekt von einem Unternehmer der einen Vertragspartei gegründetes Unternehmen im Gebiet der anderen Vertragspartei, unabhängig davon, ob das Unternehmen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits besteht oder danach gegründet wird,
 d)
 bezeichnet der Ausdruck „grenzüberschreitender Dienstleistungshandel“ die Erbringung von Dienstleistungen
 i)
 vom Gebiet der einen Vertragspartei aus in das Gebiet der anderen Vertragspartei oder
 ii)
 im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsnutzer der anderen Vertragspartei,
 e)
 umfasst der Ausdruck „direkte Steuern“ alle Steuern auf das Gesamteinkommen, auf das Gesamtkapital oder auf Teile des Einkommens oder des Kapitals einschließlich Steuern auf Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen, Steuern auf Immobilienvermögen, Erbschaften und Schenkungen, Steuern auf die von Unternehmen gezahlte Gesamtlohn- oder -gehaltssumme sowie Steuern auf Wertsteigerungen des Kapitals,
 f)
 bezeichnet der Ausdruck „wirtschaftliche Tätigkeit“ jede gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche Dienstleistung oder Tätigkeit und jede handwerkliche Tätigkeit, mit Ausnahme von Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht beziehungsweise durchgeführt werden,
 g)
 bezeichnet der Ausdruck „Unternehmen“ eine juristische Person oder eine Zweigniederlassung oder Repräsentanz,
 h)
 bezeichnet der Ausdruck „Unternehmer einer Vertragspartei“ eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die ein Unternehmen im Einklang mit Buchstabe i im Gebiet der anderen Vertragspartei gründen möchte, gründet oder gegründet hat,
 i)
 bezeichnet der Ausdruck „Niederlassung“ die Errichtung oder den Erwerb einer juristischen Person, auch durch Kapitalbeteiligungen, oder die Einrichtung einer Zweigniederlassung oder Repräsentanz in der Europäischen Union beziehungsweise in Japan zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter wirtschaftlicher Verbindungen, (26)
 j)
 bedeutet der Ausdruck „bestehend“ am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits wirksam,
 k)
 bezeichnet der Ausdruck „Bodenabfertigungsdienstleistungen“ die Erbringung folgender Dienstleistungen an Flughäfen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Vertretung von Fluggesellschaften, administrative Abfertigung und Überwachung, Fluggastabfertigung, Gepäckabfertigung, Vorfelddienste, Bordverpflegungsdienste (Catering) mit Ausnahme der Zubereitung der Speisen,


text:
Luftfracht- und Postabfertigung, Betankung von Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugservice und Reinigungsdienste, Transportdienste am Boden, Flugbetriebs- und Besatzungsdienste sowie Flugplanung. Nicht zu den Bodenabfertigungsdienstleistungen gehören Selbstabfertigung, Sicherheitsdienste, Stationswartungsdienste („Line-Maintenance“), Luftfahrzeugreparatur- und -wartung oder Verwaltung und Betrieb grundlegender zentralisierter Infrastrukturen von Flughäfen, beispielsweise von Enteisungsanlagen, Treibstoffversorgungssystemen, Gepäckbeförderungssystemen und fest installierten flughafeninternen Transportsystemen,
 l)
 bezeichnet der Ausdruck „juristische Person“ jede nach anwendbarem Recht ordnungsgemäß gegründete oder organisierte rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Vereinigungen,
 m)
 gilt für eine juristische Person,
 i)
 dass sie „im Eigentum“ natürlicher oder juristischer Personen einer Vertragspartei steht, wenn sich mehr als 50 v. H. ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum natürlicher oder juristischer Personen der betreffenden Vertragspartei befinden, und
 ii)
 dass sie von natürlichen oder juristischen Personen einer Vertragspartei „kontrolliert“ wird, wenn diese natürlichen oder juristischen Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen,
 n)
 bezeichnet der Ausdruck „juristische Person einer Vertragspartei“
 i)
 im Falle der Europäischen Union eine nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten gegründete oder organisierte juristische Person, die im Gebiet der Europäischen Union in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt (27), und
 ii)
 im Falle Japans eine nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Japans gegründete oder organisierte juristische Person, die im Gebiet Japans in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt;
 ungeachtet der Ziffern i und ii gilt dieses Kapitel auch für Reedereien, die außerhalb der Europäischen Union oder Japans niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise Japans kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in Japan nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Japans fahren;
 o)
 bezeichnet der Ausdruck „Maßnahmen einer Vertragspartei“ Maßnahmen, die von folgenden Stellen eingeführt oder aufrechterhalten werden:
 i)
 von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden oder
 ii)
 von nichtstaatlichen Stellen in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse,
 p)
 bezeichnet der Ausdruck „Betrieb“ die Leitung, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung und den Verkauf eines Unternehmens oder eine sonstige Art der Verfügung über ein Unternehmen,
 q)
 bezeichnet der Ausdruck „Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen“ Möglichkeiten des betreffenden Luftfahrtunternehmens zum freien Verkauf und zur freien Vermarktung seiner Luftverkehrsdienstleistungen einschließlich aller Aspekte der Vermarktung wie Marktforschung, Werbung und Vertrieb; darunter fallen nicht die Festsetzung von Preisen für Luftverkehrsdienstleistungen und die dafür geltenden Bedingungen,
 r)
 bezeichnet der Ausdruck „Dienstleistungen“ jede Art von Dienstleistungen in jedem Sektor mit Ausnahme in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachter Dienstleistungen,
 s)
 bezeichnet der Ausdruck „Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht beziehungsweise ausgeführt werden“ Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten erbracht beziehungsweise ausgeführt werden,
 t)
 bezeichnet der Ausdruck „Dienstleister“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Dienstleistung erbringt oder erbringen möchte, und
 u)
 bezeichnet der Ausdruck „Dienstleister


text:
einer Vertragspartei“ eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die eine Dienstleistung erbringt oder erbringen möchte.
 ARTIKEL 8.3
 Allgemeine Ausnahmen
 (1) Für die Zwecke des Abschnitts B wird Artikel XX GATT 1994 sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. (28)
 (2) Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, die ein Mittel zu willkürlicher oder ungerechtfertigter Diskriminierung unter Ländern, in denen gleiche Bedingungen herrschen, oder eine verschleierte Beschränkung der Niederlassung oder des Handels mit Dienstleistungen darstellen würde, sind die Abschnitte B bis F nicht dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, Maßnahmen anzunehmen oder durchzusetzen,
 a)
 die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, (29)
 b)
 die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen, (30)
 c)
 die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehen, einschließlich solcher
 i)
 zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder zum Umgang mit den Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen,
 ii)
 zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten oder
 iii)
 der Sicherheit oder
 d)
 die nicht mit Artikel 8.8 Absatz 1 und Absatz 2 und Artikel 8.16 Absatz 1 vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine gerechte oder wirksame (31) Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf wirtschaftliche Tätigkeiten, Unternehmer, Dienstleistungen oder Dienstleister der anderen Vertragspartei zu gewährleisten.
 ARTIKEL 8.4
 Ausschuss „Dienstleistungshandel, Liberalisierung von Investitionen und elektronischer Geschäftsverkehr“
 (1) Der nach Artikel 22.3 eingesetzte Ausschuss „Dienstleistungshandel, Liberalisierung von Investitionen und elektronischer Geschäftsverkehr“ (in diesem Kapitel im Folgenden „Ausschuss“) ist für die wirksame Durchführung und Funktionsweise dieses Kapitels verantwortlich.
 (2) Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
 a)
 Überprüfung und Überwachung der Durchführung und Funktionsweise dieses Kapitels und der nichtkonformen Maßnahmen, die in den Listen der Vertragsparteien in den Anhängen I bis IV von Anhang 8-B aufgeführt sind,
 b)
 Austausch von Informationen zu allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Kapitel,
 c)
 Prüfung möglicher Verbesserungen dieses Kapitels,
 d)
 Erörterung aller Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel, soweit von den Vertretern der Vertragsparteien vereinbart, und
 e)
 sonstige Aufgaben, die ihm vom Gemischten Ausschuss nach Artikel 22.1 Absatz 5 Buchstabe b übertragen werden,
 (3) Der Ausschuss setzt sich zusammen aus Vertretern der Vertragsparteien einschließlich Bediensteten der jeweiligen Ministerien oder Behörden, die für die zu behandelnden Fragen zuständig sind. Er kann Vertreter von anderen maßgeblichen Stellen als den Regierungen der Vertragsparteien einladen, die über das für die Behandlung der anstehenden Fragen erforderliche Fachwissen verfügen.
 ARTIKEL 8.5
 Überprüfung
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, die in ihren jeweiligen Listen in den Anhängen I bis IV von Anhang 8-B aufgeführten nichtkonformen Maßnahmen, soweit angezeigt, abzubauen oder zu beseitigen.
 (2) Im Hinblick auf die Einführung möglicher Verbesserungen bei den Bestimmungen dieses Kapitels und in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften überprüfen die Vertragsparteien im Einklang mit Artikel 23.1 ihren Rechtsrahmen


text:
für den Dienstleistungshandel, die Liberalisierung von Investitionen, den elektronischen Geschäftsverkehr und für Investitionen, einschließlich der Bestimmungen dieses Abkommens.
 ABSCHNITT B
 Liberalisierung von Investitionen
 ARTIKEL 8.6
 Anwendungsbereich
 (1) Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf die Niederlassung oder den Betrieb einer wirtschaftlichen Tätigkeiten beziehen, durch
 a)
 Unternehmer der anderen Vertragspartei,
 b)
 erfasste Unternehmen oder
 c)
 für die Zwecke des Artikels 8.11, jedes Unternehmen im Gebiet der Vertragspartei, die die Maßnahme einführt oder aufrechterhält.
 (2) Dieser Abschnitt gilt nicht für
 a)
 Kabotage im Rahmen von Seeverkehrsdienstleistungen, (32)
 b)
 Flugdienstleistungen oder verwandte Dienstleistungen zur Unterstützung von Flugdienstleistungen, (33) mit Ausnahme folgender Dienstleistungen:
 i)
 Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug außer Betrieb gesetzt wird,
 ii)
 Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,
 iii)
 Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) und
 iv)
 Bodenabfertigungsdienstleistungen und
 c)
 audiovisuelle Dienstleistungen.
 ARTIKEL 8.7
 Marktzugang
 Eine Vertragspartei darf in Bezug auf den Marktzugang mittels Niederlassung oder Betrieb durch einen Unternehmer der anderen Vertragspartei oder ein erfasstes Unternehmen weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet Maßnahmen aufrechterhalten oder einführen,
 a)
 die folgende Arten von Beschränkungen vorsehen: (34)
 i)
 Beschränkung der Anzahl der Unternehmen in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
 ii)
 Beschränkung des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
 iii)
 Beschränkung der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
 iv)
 Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen oder
 v)
 Beschränkung der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Unternehmen beschäftigen darf und die zur Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit erforderlich und direkt darin eingebunden sind, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, oder
 b)
 die die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch einen Unternehmer der anderen Vertragspartei auf bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese dafür vorschreiben.
 ARTIKEL 8.8
 Inländerbehandlung
 (1) Jede Vertragspartei gewährt Unternehmern der anderen Vertragspartei und erfassten Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Unternehmern und deren Unternehmen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf die Niederlassung in ihrem Gebiet gewährt.
 (2) Jede Vertragspartei gewährt Unternehmern der anderen Vertragspartei und erfassten Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Unternehmern und deren Unternehmen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf den Betrieb in ihrem Gebiet gewährt.
 (3) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Absätze 1 und 2 nicht dahin gehend auszulegen sind, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, im Zusammenhang mit erfassten Unternehmen statistische Formalitäten vorzuschreiben oder Informationspflichten aufzuerlegen, vorausgesetzt, diese Formalitäten oder Auflagen stellen nicht ein Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen dieser Vertragspartei nach diesem Artikel dar.
 ARTIKEL 8.9
 Meistbegünstigung
 (1) Jede Vertragspartei gewährt Unternehmern der anderen Vertragspartei und erfassten Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Unternehmern


text:
eines Drittlands und deren Unternehmen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf die Niederlassung in ihrem Gebiet gewährt.
 (2) Jede Vertragspartei gewährt Unternehmern der anderen Vertragspartei und erfassten Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Unternehmern eines Drittlands und deren Unternehmen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf den Betrieb in ihrem Gebiet gewährt.
 (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei dazu verpflichten, auch den Unternehmern der anderen Vertragspartei und erfassten Unternehmen eine Behandlung zuteilwerden zu lassen, die sich ergibt aus
 a)
 einer internationalen Übereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder einer anderen internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oder
 b)
 bestehenden oder künftigen Maßnahmen zur Anerkennung von Qualifikationen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII GATS oder Absatz 3 seiner Anlage zu Finanzdienstleistungen.
 (4) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannte Behandlung keine in anderen internationalen Übereinkünften vorgesehenen Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren umfasst.
 (5) Materiellrechtliche Bestimmungen in anderen von einer Vertragspartei mit einem Drittland geschlossenen internationalen Übereinkünften (35) stellen für sich allein genommen keine „Behandlung“ im Sinne dieses Artikels dar. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Handlungen oder Unterlassungen einer Vertragspartei im Zusammenhang mit solchen Bestimmungen eine „Behandlung“ (36) darstellen können und somit einen Verstoß gegen diesen Artikel begründen können, sofern der Verstoß nicht allein auf der Grundlage der besagten Bestimmungen festgestellt wird.
 ARTIKEL 8.10
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass ein erfasstes Unternehmen natürliche Personen einer bestimmten Staatsangehörigkeit als Executives, Führungskräfte oder Mitglieder des Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgans ernennt.
 ARTIKEL 8.11
 Verbot von Leistungsanforderungen
 (1) Im Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb von Unternehmen im Gebiet einer Vertragspartei darf die betreffende Vertragspartei weder eine der folgenden Anforderungen auferlegen oder durchsetzen noch diesbezügliche Verpflichtungen oder Zusagen durchsetzen: (37)
 a)
 Ausfuhr einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes von Waren oder Dienstleistungen,
 b)
 Erreichen einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes heimischer Bestandteile,
 c)
 Erwerb, Verwendung oder Bevorzugung von in ihrem Gebiet hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen oder Erwerb von Waren oder Dienstleistungen von natürlichen oder juristischen Personen oder anderen Einrichtungen in ihrem Gebiet,
 d)
 Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren – in irgendeiner Weise – an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit dem betreffenden Unternehmen verbundenen Devisenzuflüsse,
 e)
 Beschränkung der Verkäufe der von dem betreffenden Unternehmen hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe in irgendeiner Weise an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen des Unternehmens gekoppelt werden,
 f)
 Beschränkung der Ausfuhren oder der Ausfuhrverkäufe,
 g)
 Transfer von Technologie, Produktionsverfahren oder anderem geschütztem Wissen an eine natürliche oder juristische Person oder eine andere Einrichtung in ihrem Gebiet,
 h)
 Ansiedlung der Unternehmens-Zentrale für eine bestimmte Region oder den Weltmarkt in ihrem Gebiet,
 i)
 Einstellung einer bestimmten Zahl oder eines bestimmten Prozentsatzes von Staatsangehörigen der betreffenden Vertragspartei,
 j)
 Erreichen eines bestimmten Niveaus oder Wertes bei Forschung und Entwicklung in ihrem Gebiet,
 k)
 dass


text:
eine bestimmte Region oder der Weltmarkt nur von ihrem eigenen Gebiet aus mit einer oder mehreren der von dem Unternehmen hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen versorgt werden darf oder
 l)
 Festlegung
 i)
 eines Lizenzgebührensatzes oder -betrags unter einem bestimmten Niveau oder
 ii)
 einer bestimmten Laufzeit eines Lizenzvertrags (38),
 bei einem Lizenzvertrag, der zum Zeitpunkt der Auferlegung oder Durchsetzung der Anforderung oder der Durchsetzung einer Verpflichtung oder Zusage bereits existiert, oder bei einem künftigen Lizenzvertrag, der aus freien Stücken zwischen dem Unternehmen und einer natürlichen oder juristischen Person oder einer anderen Einrichtung im Gebiet der betreffenden Vertragspartei geschlossen wird, sofern die Auferlegung oder Durchsetzung der Anforderung oder die Durchsetzung der Verpflichtung oder Zusage in einer Art und Weise erfolgt, die einen unmittelbaren Eingriff in den besagten Lizenzvertrag durch Ausübung außergerichtlicher hoheitlicher Gewalt einer Vertragspartei darstellt. (39)
 (2) Eine Vertragspartei knüpft im Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb von Unternehmen in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils nicht an die Bedingung, dass eine der folgenden Anforderungen erfüllt wird:
 a)
 Erreichen einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes heimischer Bestandteile,
 b)
 Erwerb, Verwendung oder Bevorzugung von in ihrem Gebiet hergestellten Waren oder Erwerb von Waren von natürlichen oder juristischen Personen oder anderen Einrichtungen in ihrem Gebiet,
 c)
 Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren – in irgendeiner Weise – an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit dem betreffenden Unternehmen verbundenen Devisenzuflüsse,
 d)
 Beschränkung der Verkäufe der von dem betreffenden Unternehmen hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe in irgendeiner Weise an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen des Unternehmens gekoppelt werden, oder
 e)
 Beschränkung der Ausfuhren oder der Ausfuhrverkäufe.
 (3) Absatz 2 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, im Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb von Unternehmen in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils an die Bedingung zu knüpfen, in ihrem Gebiet eine Produktion anzusiedeln, eine Dienstleistung zu erbringen, Arbeitskräfte auszubilden oder zu beschäftigen, bestimmte Einrichtungen zu bauen oder auszubauen oder Forschung und Entwicklung zu betreiben.
 (4) Absatz 1 Buchstaben a bis c sowie Absatz 2 Buchstaben a und b gelten nicht für Anforderungen, die Waren oder Dienstleistungen erfüllen müssen, damit sie für Exportförderungs- und Auslandshilfeprogramme infrage kommen.
 (5) Absatz 1 Buchstaben g und l gilt nicht,
 a)
 wenn ein Gericht, ein Verwaltungsgericht oder eine Wettbewerbsbehörde die Anforderung auferlegt oder durchsetzt oder die Verpflichtung oder Zusage durchsetzt, um eine Verletzung des Wettbewerbsrechts zu beheben, oder
 b)
 wenn eine Vertragspartei die Benutzung eines Rechts des geistigen Eigentums im Einklang mit Artikel 31 oder Artikel 31a des TRIPS-Übereinkommens erlaubt oder Maßnahmen zulässt, die die Offenlegung von Daten oder geschützten Informationen erfordern, die unter Artikel 39 Absatz 3 des TRIPS-Übereinkommens fallen und mit ihm im Einklang stehen.
 (6) Absatz 1 Buchstabe l gilt nicht, wenn die Auferlegung oder Durchsetzung der Anforderung oder die Durchsetzung der Verpflichtung oder Zusage durch ein Gericht erfolgt, das damit für eine angemessene Vergütung nach dem Urheberrecht


text:
der Vertragspartei sorgt.
 (7) Absatz 2 Buchstaben a und b gilt nicht für Anforderungen, die eine Einfuhrvertragspartei in Bezug auf die Bestandteile auferlegt oder durchsetzt, die Waren aufweisen müssen, damit sie für Präferenzzölle oder präferenzielle Zollkontingente infrage kommen.
 (8) Dieser Artikel lässt die Pflichten der Vertragsparteien aus dem WTO-Übereinkommen unberührt.
 ARTIKEL 8.12
 Nichtkonforme Maßnahmen und Ausnahmen
 (1) Die Artikel 8.7 bis 8.11 gelten nicht für
 a)
 bestehende nichtkonforme Maßnahmen, die von einer Vertragspartei aufrechterhalten werden, und zwar
 i)
 im Falle der Europäischen Union
 A)
 auf Ebene der Europäischen Union gemäß der Liste der Europäischen Union in Anhang I von Anhang 8-B,
 B)
 auf Ebene der Zentralregierung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gemäß der Liste der Europäischen Union in Anhang I von Anhang 8-B,
 C)
 auf Ebene einer regionalen Regierung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gemäß der Liste der Europäischen Union in Anhang I von Anhang 8-B oder
 D)
 auf Ebene einer anderen lokalen Regierung als der nach Buchstabe C
 ii)
 und im Falle Japans
 A)
 auf Ebene der Zentralregierung gemäß der Liste Japans in Anhang I von Anhang 8-B,
 B)
 auf Ebene einer Präfektur gemäß der Liste Japans in Anhang I von Anhang 8-B oder
 C)
 auf Ebene einer anderen lokalen Regierung als einer Präfektur,
 b)
 die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder
 c)
 die Änderung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a und b, sofern die Änderung die Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Artikeln 8.7 bis 8.11, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, nicht beeinträchtigt.
 (2) Die Artikel 8.7 bis 8.11 gelten nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei in Bezug auf Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeiten, wie sie in ihrer Liste in Anhang II von Anhang 8-B aufgeführt sind.
 (3) Eine Vertragspartei darf im Rahmen einer nach Inkrafttreten dieses Abkommens eingeführten Maßnahme, die von ihrer Liste in Anhang II von Anhang 8-B erfasst ist, nicht verlangen, dass ein Unternehmer der anderen Vertragspartei aus Gründen der Staatsangehörigkeit ein zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Maßnahme bereits existierendes Unternehmen verkauft oder in einer bestimmten anderen Weise darüber verfügt.
 (4) Die Artikel 8.8 und 8.9 gelten nicht für Maßnahmen, die eine der in den Artikeln 3 bis 5 des TRIPS-Übereinkommens ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen oder Abweichungen von Artikel 3 oder 4 des TRIPS-Übereinkommens darstellen.
 (5) Die Artikel 8.7 bis 8.11 gelten nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei in Bezug auf die öffentliche Beschaffung.
 (6) Die Artikel 8.7 bis 8.10 gelten nicht für von den Vertragsparteien gewährte Subventionen.
 ARTIKEL 8.13
 Verweigerung von Vorteilen
 Eine Vertragspartei kann einem Unternehmer der anderen Vertragspartei, bei dem es sich um eine juristische Person der anderen Vertragspartei handelt, und seinem erfassten Unternehmen die in diesem Abschnitt vorgesehenen Vorteile verweigern, sofern sich die betreffende juristische Person im Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person eines Drittlands befindet oder von einer solchen Person kontrolliert wird und die verweigernde Vertragspartei Maßnahmen in Bezug auf das Drittland einführt oder aufrechterhält,
 a)
 die der Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt dienen, was auch den Schutz der Menschenrechte einschließt, und
 b)
 die Geschäfte


text:
mit der betreffenden juristischen Person oder dem erfassten Unternehmen verbieten oder gegen die verstoßen würde oder die umgangen würden, wenn die in diesem Abschnitt vorgesehenen Vorteile ihnen gewährt würden.
 ABSCHNITT C
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 ARTIKEL 8.14
 Anwendungsbereich
 (1) Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel von Dienstleistern der anderen Vertragspartei auswirken. Zu solchen Maßnahmen gehören unter anderem Maßnahmen, die Folgendes betreffen:
 a)
 die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf oder die Bereitstellung einer Dienstleistung,
 b)
 den Erwerb, die Nutzung oder die Bezahlung einer Dienstleistung und
 c)
 im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung den Zugang zu und die Nutzung von Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden.
 (2) Dieser Abschnitt gilt nicht für
 a)
 Kabotage im Rahmen von Seeverkehrsdienstleistungen, (40)
 b)
 Flugdienstleistungen oder verwandte Dienstleistungen zur Unterstützung von Flugdienstleistungen (41), mit Ausnahme folgender Dienstleistungen:
 i)
 Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug außer Betrieb gesetzt wird,
 ii)
 Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,
 iii)
 Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) und
 iv)
 Bodenabfertigungsdienstleistungen,
 c)
 öffentliche Beschaffungen,
 d)
 audiovisuelle Dienstleistungen und
 e)
 Subventionen, wie sie in Kapitel 12 definiert und vorgesehen sind.
 ARTIKEL 8.15
 Marktzugang
 Eine Vertragspartei darf weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet Maßnahmen aufrechterhalten oder einführen,
 a)
 die folgende Arten von Beschränkungen vorsehen:
 i)
 Beschränkung der Anzahl der Dienstleister in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, (42)
 ii)
 Beschränkung des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung oder
 iii)
 Beschränkung der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung (43) oder
 b)
 die die Erbringung einer Dienstleistung durch einen Dienstleister auf bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese dafür vorschreiben.
 ARTIKEL 8.16
 Inländerbehandlung
 (1) Jede Vertragspartei gewährt den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichartigen Dienstleistungen oder Dienstleistern gewährt.
 (2) Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichartigen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.
 (3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleister der betreffenden Vertragspartei gegenüber gleichartigen Dienstleistungen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei verändert.
 (4) Dieser Artikel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei einen Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleister aus dem Ausland stammen.
 ARTIKEL 8.17
 Meistbegünstigung
 (1) Jede Vertragspartei gewährt den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichartigen Dienstleistungen oder Dienstleistern eines Drittlands gewährt.
 (2) Absatz 1 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei dazu verpflichtet, auch den Dienstleistungen und Dienstleistern der


text:
anderen Vertragspartei eine Behandlung zuteilwerden zu lassen, die sich ergibt aus
 a)
 einer internationalen Übereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder einer anderen internationalen Übereinkunft oder Vereinbarung, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oder
 b)
 bestehenden oder künftigen Maßnahmen zur Anerkennung von Qualifikationen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII GATS oder Absatz 3 seiner Anlage zu Finanzdienstleistungen.
 ARTIKEL 8.18
 Nichtkonforme Maßnahmen
 (1) Die Artikel 8.15 bis 8.17 gelten nicht für
 a)
 bestehende nichtkonforme Maßnahmen, die von einer Vertragspartei aufrechterhalten werden, und zwar
 i)
 im Falle der Europäischen Union
 A)
 auf Ebene der Europäischen Union gemäß der Liste der Europäischen Union in Anhang I von Anhang 8-B,
 B)
 auf Ebene der Zentralregierung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gemäß der Liste der Europäischen Union in Anhang I von Anhang 8-B,
 C)
 auf Ebene einer regionalen Regierung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gemäß der Liste der Europäischen Union in Anhang I von Anhang 8-B oder
 D)
 auf Ebene einer anderen lokalen Regierung als der nach Buchstabe C und
 ii)
 im Falle Japans
 A)
 auf Ebene der Zentralregierung gemäß der Liste Japans in Anhang I von Anhang 8-B,
 B)
 auf Ebene einer Präfektur gemäß der Liste Japans in Anhang I von Anhang 8-B oder
 C)
 auf Ebene einer anderen lokalen Regierung als einer Präfektur,
 b)
 die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder
 c)
 die Änderung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder b, sofern die Änderung die Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Artikeln 8.15 bis 8.17, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, nicht beeinträchtigt.
 (2) Die Artikel 8.15 bis 8.17 gelten nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei in Bezug auf Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeiten, wie sie in ihrer Liste in Anhang II von Anhang 8-B aufgeführt sind.
 ARTIKEL 8.19
 Verweigerung von Vorteilen
 Eine Vertragspartei kann einem Dienstleister der anderen Vertragspartei, bei dem es sich um eine juristische Person der anderen Vertragspartei handelt, sowie den von ihm erbrachten Dienstleistungen die in diesem Abschnitt vorgesehenen Vorteile verweigern, sofern sich die betreffende juristische Person im Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person eines Drittlands befindet oder von einer solchen Person kontrolliert wird und die verweigernde Vertragspartei Maßnahmen in Bezug auf das Drittland einführt oder aufrechterhält,
 a)
 die der Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt dienen, was auch den Schutz der Menschenrechte einschließt, und
 b)
 die Geschäfte mit dem Dienstleister verbieten oder gegen die verstoßen würde oder die umgangen würden, wenn die in diesem Abschnitt vorgesehenen Vorteile dem Dienstleister oder seinen Dienstleistungen gewährt würden.
 ABSCHNITT D
 Einreise und vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen
 ARTIKEL 8.20
 Allgemeine Bestimmungen und Anwendungsbereich
 (1) Dieser Abschnitt spiegelt den Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sowie ihren Wunsch wider, die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu erleichtern und transparente Verfahren zu gewährleisten.
 (2) Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die die Einreise natürlicher Personen der anderen Vertragspartei, bei denen es sich um zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen, Investoren, Erbringer vertraglicher Dienstleistungen, Freiberufler


text:
und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende handelt, in die erstgenannte Vertragspartei betreffen, und für Maßnahmen, die sich auf die geschäftlichen Tätigkeiten solcher Personen während ihres vorübergehenden Aufenthalts in der besagten Vertragspartei auswirken.
 (3) Soweit in diesem Abschnitt keine Verpflichtungen eingegangen werden, bewahren alle Anforderungen, die in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt vorgesehen sind, einschließlich der die Aufenthaltsdauer betreffenden Vorschriften, ihre Gültigkeit.
 (4) Ungeachtet der Bestimmungen dieses Abschnitts bewahren alle in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei vorgesehenen Anforderungen bezüglich Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit, einschließlich der Vorschriften über Mindestlöhne und Tarifverträge, ihre Gültigkeit.
 (5) Die Verpflichtungen in Bezug auf die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen gelten nicht in Fällen, in denen durch die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche beziehungsweise betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen oder die Beschäftigung von an solchen Auseinandersetzungen beteiligten natürlichen Personen bezweckt oder bewirkt wird.
 ARTIKEL 8.21
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende“ natürliche Personen einer Vertragspartei in Führungspositionen, die für die Errichtung eines Unternehmens verantwortlich sind, keine Dienstleistungen anbieten oder erbringen, außer den für Niederlassungszwecke erforderlichen keine wirtschaftlichen Tätigkeiten ausüben und die in der anderen Vertragspartei keine Vergütung erhalten,
 b)
 „Erbringer vertraglicher Dienstleistungen“
 i)
 in Bezug auf die Einreise in die Europäische Union und den vorübergehenden Aufenthalt in der Europäischen Union natürliche Personen, die bei einer juristischen Person Japans beschäftigt sind, die selbst keine Agentur für die Vermittlung und Beschaffung von Personal ist und auch nicht über eine solche tätig ist und die im Gebiet der Europäischen Union nicht niedergelassen ist und einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen für einen Endverbraucher in der Europäischen Union geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Anwesenheit ihrer Beschäftigten in der Europäischen Union erforderlich ist, (44)
 ii)
 in Bezug auf die Einreise nach Japan und den vorübergehenden Aufenthalt in Japan natürliche Personen der Europäischen Union, die bei einer juristischen Person der Europäischen Union beschäftigt sind, die in Japan nicht niedergelassen ist, wobei folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen:
 A)
 Es wurde ein Dienstleistungsvertrag zwischen einer juristischen Person Japans und einer nicht in Japan niedergelassenen juristischen Person der Europäischen Union geschlossen,
 B)
 es wird im Zusammenhang mit dem unter Buchstabe A genannten Dienstleistungsvertrag von einer zuständigen Einwanderungsbehörde Japans festgestellt, dass ein Arbeitsvertrag zwischen der natürlichen Person der Europäischen Union und der juristischen Person Japans geschlossen wurde, und
 C)
 bei dem unter Buchstabe A genannten Dienstleistungsvertrag handelt es sich nicht um einen Dienstleistungsvertrag zur Vermittlung und Beschaffung von Personal (CPC872), und der unter Buchstabe B genannte Arbeitsvertrag entspricht den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Vorschriften Japans,
 c)
 „Freiberufler“
 i)
 in Bezug auf die Einreise in die Europäische Union und den vorübergehenden Aufenthalt in der Europäischen Union natürliche Personen, die eine Dienstleistung erbringen und im Gebiet Japans als Selbständige niedergelassen sind, nicht im Gebiet der Europäischen Union niedergelassen sind und (nicht über eine Agentur für die Vermittlung und Beschaffung von Personal) einen


text:
Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen für einen Endverbraucher in der Europäischen Union geschlossen haben, zu dessen Erfüllung ihre vorübergehende Anwesenheit in der Europäischen Union erforderlich ist, (45) und
 ii)
 in Bezug auf die Einreise nach Japan und den vorübergehenden Aufenthalt in Japan natürliche Personen der Europäischen Union, die während ihres vorübergehenden Aufenthalts in Japan auf der Grundlage eines individuellen Vertrags mit einer juristischen Person Japans geschäftlichen Aktivitäten nachgehen werden, die in der Erbringung von Dienstleistungen bestehen,
 d)
 „unternehmensintern transferierte Personen“ natürliche Personen, die bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt oder als Partner an ihr beteiligt sind – und zwar seit mindestens einem Jahr, zurückgerechnet ab ihrer Beantragung der Einreise und des vorübergehenden Aufenthalts in der anderen Vertragspartei – und die vorübergehend in ein Unternehmen im Gebiet der anderen Vertragspartei transferiert werden, das zu derselben Gruppe gehört wie die oben genannte juristische Person, insbesondere in ihre Repräsentanz, Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder ihre Muttergesellschaft, wobei folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen:
 i)
 Die betreffende natürliche Person muss einer der folgenden Kategorien angehören:
 A)
 Führungskräfte: Personen in Führungspositionen, die in erster Linie für das Management des Unternehmens verantwortlich sind und der allgemeinen Aufsicht oder allgemeinen Weisungen hauptsächlich des Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgans oder der Anteilseigner oder entsprechender Instanzen unterliegen; zu ihren Kompetenzen gehören zumindest:
 1)
 die Leitung des Unternehmens oder einer seiner Abteilungen,
 2)
 die Überwachung und Kontrolle der Tätigkeit anderer Aufsichts-, Fach- oder Führungskräfte oder
 3)
 die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung oder Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen; oder
 B)
 Spezialisten: Personen mit Spezialkenntnissen, die für Produktion, Forschungsausrüstung, Techniken, Prozesse, Verfahren oder Verwaltung des Unternehmens unerlässlich sind; und
 ii)
 im Falle der Europäischen Union ist bei der Bewertung der unter Ziffer i Buchstabe B genannten Kenntnisse neben unternehmensspezifischen Kenntnissen auch der Frage Rechnung zu tragen, ob die natürliche Person über eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Tätigkeiten verfügt, die spezifische Fachkenntnisse erfordern, wozu auch die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf zählt,
 e)
 „Investoren“ natürliche Personen, die in Ausübung einer Aufsichts- oder Leitungsfunktion ein Unternehmen in der anderen Vertragspartei gründen und dieses Unternehmen ausbauen oder seinen Betrieb verwalten, wobei diese Person oder die juristische Person, die diese Person beschäftigt, für dieses Unternehmen einen beträchtlichen Kapitalbetrag bindet oder gebunden hat.
 ARTIKEL 8.22
 Allgemeine Pflichten
 (1) Eine Vertragspartei gestattet Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen der anderen Vertragspartei die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt nach Maßgabe dieses Abschnitts und der Anhänge III und IV von Anhang 8-B, vorausgesetzt, die genannten Personen genügen den Anforderungen der für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt geltenden Einwanderungsgesetze und sonstigen Einwanderungsvorschriften der erstgenannten Vertragspartei.
 (2) Jede Vertragspartei wendet ihre im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Abschnitts stehenden Maßnahmen im Geiste des in Artikel 8.20 Absatz 1 zum Ausdruck gebrachten Wunsches der Vertragsparteien an; insbesondere wendet sie sie so an, dass dabei der Handel mit Waren oder Dienstleistungen oder die Niederlassung oder der Betrieb im Rahmen dieses Abkommens nicht in unangemessener Weise beeinträchtigt oder verzögert wird.
 (3) Die von den beiden Vertragsparteien ergriffenen Maßnahmen zur Erleichterung und


text:
Beschleunigung der Verfahren für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen der anderen Vertragspartei müssen mit Anhang 8-C im Einklang stehen.
 ARTIKEL 8.23
 Transparenz
 (1) Eine Vertragspartei macht Informationen zu Einreise und vorübergehendem Aufenthalt von in Artikel 8.20 Absatz 2 genannten natürlichen Personen der anderen Vertragspartei öffentlich zugänglich.
 (2) Die Informationen nach Absatz 1 müssen, soweit angezeigt, folgende Angaben enthalten:
 a)
 Kategorien von Visa, Erlaubnissen oder ähnlichen Arten der Genehmigung für Einreise und vorübergehenden Aufenthalt,
 b)
 erforderliche Unterlagen und zu erfüllende Bedingungen,
 c)
 Art der Antragstellung sowie Angabe von Möglichkeiten, wo der Antrag gestellt werden kann, beispielsweise bei Konsulaten oder online,
 d)
 Antragsgebühren und voraussichtliche Dauer der Antragsbearbeitung,
 e)
 maximale Aufenthaltsdauer bei den einzelnen unter Buchstabe a genannten Genehmigungsarten,
 f)
 Voraussetzungen für etwaige Verlängerungen oder Erneuerungen,
 g)
 Regelungen für Unterhaltsberechtigte, die die betreffende natürliche Person begleiten,
 h)
 zur Verfügung stehende Überprüfungs- und Rechtsbehelfsverfahren und
 i)
 einschlägige Gesetze mit allgemeiner Geltung, die die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen betreffen.
 (3) Was die Informationen nach den Absätzen 1 und 2 anbelangt, so bemüht sich jede Vertragspartei, die andere Vertragspartei unverzüglich über die Einführung neuer Anforderungen und Verfahren oder über Änderungen von Anforderungen und Verfahren zu unterrichten, die sich auf den Erfolg der Beantragung der Einreise in die erstgenannte Vertragspartei oder des vorübergehenden Aufenthalts dort und gegebenenfalls der Erlaubnis, dort zu arbeiten, auswirken.
 ARTIKEL 8.24
 In anderen Abschnitten festgelegte Pflichten
 (1) Soweit in diesem Abschnitt nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, werden den Vertragsparteien mit diesem Abkommen keine Pflichten in Bezug auf ihre Maßnahmen im Bereich der Einwanderung auferlegt.
 (2) Unbeschadet jedweder Entscheidung über die Einreiseerlaubnis für eine natürliche Person der anderen Vertragspartei nach den Bestimmungen dieses Abschnitts, einschließlich der nach dieser Erlaubnis zulässigen Aufenthaltsdauer, gilt Folgendes:
 a)
 Die Pflichten aus den Artikeln 8.7 bis 8.11 werden
 i)
 vorbehaltlich des Artikels 8.6 und
 ii)
 vorbehaltlich des Artikels 8.12, soweit sich die Maßnahme auf die Behandlung Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen auswirkt, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten,
 als Bestandteil in diesen Abschnitt übernommen und gelten für Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Behandlung Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten und unter die Kategorie der zu Niederlassungszwecken einreisenden Geschäftsreisenden, der unternehmensintern transferierten Personen oder der Investoren im Sinne des Artikels 8.21 fallen;
 b)
 die Pflichten aus den Artikeln 8.15 und 8.16 werden
 i)
 vorbehaltlich des Artikels 8.14 und
 ii)
 vorbehaltlich des Artikels 8.18, soweit sich die Maßnahme auf die Behandlung Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen auswirkt, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten,
 als Bestandteil in diesen Abschnitt übernommen und gelten für Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Behandlung Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten und unter folgende Kategorien fallen:
 i)
 Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler im Sinne des Artikels 8.21, und zwar für alle in Anhang IV von Anhang 8-B aufgeführten Sektoren, und
 ii)
 für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende nach Artikel 8.27 im Einklang mit Anhang III von Anhang 8-B; und
 c)
 die Pflicht aus Artikel 8.17


text:
wird
 i)
 vorbehaltlich des Artikels 8.14 und
 ii)
 vorbehaltlich des Artikels 8.18, soweit sich die Maßnahme auf die Behandlung Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen auswirkt, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten,
 als Bestandteil in diesen Abschnitt übernommen und gilt für Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Behandlung Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten und unter folgende Kategorien fallen:
 i)
 Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler im Sinne des Artikels 8.21 und
 ii)
 für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende nach Artikel 8.27.
 (3) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die in Absatz 2 genannten Pflichten nicht für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erlaubnis der Einreise in eine Vertragspartei für natürliche Personen dieser Vertragspartei oder eines Drittlands gelten.
 ARTIKEL 8.25
 Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Investoren
 (1) Jede Vertragspartei gestattet zu Niederlassungszwecken einreisenden Geschäftsreisenden, unternehmensintern transferierten Personen und Investoren der anderen Vertragspartei die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt nach Maßgabe des Anhangs III von Anhang 8-B.
 (2) Eine Vertragspartei darf in einem bestimmten Sektor oder Teilsektor weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, denen nach Absatz 1 die Einreise gestattet wird, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung einführen oder aufrechterhalten.
 ARTIKEL 8.26
 Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler
 (1) Jede Vertragspartei gestattet Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und Freiberuflern der anderen Vertragspartei die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt nach Maßgabe des Anhangs IV von Anhang 8-B.
 (2) Sofern in Anhang IV von Anhang 8-B nichts anderes bestimmt ist, darf eine Vertragspartei für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler der anderen Vertragspartei keine Beschränkung der Gesamtzahl der Personen, denen die Einreise gestattet wird, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung einführen oder aufrechterhalten.
 ARTIKEL 8.27
 Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende
 (1) Jede Vertragspartei gestattet für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden der anderen Vertragspartei die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt nach Maßgabe des Anhangs III von Anhang 8-B, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 a)
 Die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden verkaufen weder ihre Waren an die breite Öffentlichkeit noch erbringen sie Dienstleistungen für die breite Öffentlichkeit,
 b)
 die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden erhalten in eigenem Namen keine Vergütung aus der Vertragspartei, in der sie sich vorübergehend aufhalten, und
 c)
 die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden erbringen keine Dienstleistungen im Rahmen eines Vertrags zwischen einer juristischen Person, die im Gebiet der Vertragspartei, in der sie sich vorübergehend aufhalten, nicht niedergelassen ist, und einem Verbraucher in diesem Gebiet, es sei denn, in Anhang III von Anhang 8-B ist etwas anderes vorgesehen.
 (2) Sofern in Anhang III von Anhang 8-B nichts anderes bestimmt ist, gestatten die Vertragsparteien die Einreise von für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden, ohne eine Arbeitserlaubnis zu verlangen oder eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung oder andere, ähnlichen Zwecken dienende Vorabgenehmigungsverfahren vorzuschreiben.
 ARTIKEL 8.28
 Kontaktstellen
 Jede Vertragspartei benennt bei Inkrafttreten dieses Abkommens eine Kontaktstelle für die wirksame Durchführung und Funktionsweise dieses Abschnitts und teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten, einschließlich Angaben zu den zuständigen Bediensteten, mit. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über jede


text:
Änderung dieser Kontaktdaten.
 ABSCHNITT E
 Regulierungsrahmen
 UNTERABSCHNITT 1
 Interne Regulierung
 ARTIKEL 8.29
 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
 (1) Dieser Unterabschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei im Zusammenhang mit Zulassungserfordernissen und -verfahren, Qualifikationserfordernissen und -verfahren sowie technischen Normen (46), die sich auswirken auf
 a)
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel im Sinne des Artikels 8.2 Buchstabe d,
 b)
 die Niederlassung im Sinne des Artikels 8.2 Buchstabe i oder den Betrieb im Sinne des Artikels 8.2 Buchstabe p oder
 c)
 die Erbringung einer Dienstleistung mittels Präsenz einer natürlichen Person der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei im Einklang mit Artikel 8.24.
 (2) Dieser Unterabschnitt gilt nicht für Zulassungserfordernisse und -verfahren, Qualifikationserfordernisse und -verfahren sowie technische Normen
 a)
 aufgrund einer Maßnahme, die nicht mit Artikel 8.7 oder Artikel 8.8 im Einklang steht und auf die in Artikel 8.12 Absatz 1 Buchstaben a bis c Bezug genommen wird, oder einer Maßnahme, die nicht mit Artikel 8.15 oder Artikel 8.16 im Einklang steht und auf die in Artikel 8.18 Absatz 1 Buchstaben a bis c Bezug genommen wird, oder
 b)
 aufgrund einer Maßnahme, auf die in Artikel 8.12 Absatz 2 oder Artikel 8.18 Absatz 2 Bezug genommen wird.
 (3) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck „zuständige Behörde“ eine zentrale, regionale oder lokale Regierung oder Behörde oder eine nichtstaatliche Stelle mit entsprechenden von einer zentralen, regionalen oder lokalen Regierung oder Behörde übertragenen Befugnissen, die berechtigt ist, über die Genehmigung der Erbringung von Dienstleistungen, gegebenenfalls durch Niederlassung, oder über die Genehmigung, zwecks Ausübung anderer wirtschaftlicher Tätigkeiten als Dienstleistungen ein Unternehmen zu gründen, zu entscheiden.
 ARTIKEL 8.30
 Voraussetzungen für die Zulassung und Qualifikation
 Die Maßnahmen der beiden Vertragsparteien in Bezug auf Zulassungserfordernisse und -verfahren sowie Qualifikationserfordernisse und -verfahren müssen auf folgenden Kriterien beruhen:
 a)
 Klarheit,
 b)
 Objektivität,
 c)
 Transparenz,
 d)
 vorherige öffentliche Bekanntmachung und
 e)
 Zugänglichkeit.
 ARTIKEL 8.31
 Zulassungs- und Qualifikationsverfahren
 (1) Die Zulassungs- und Qualifikationsverfahren müssen klar, im Voraus bekannt gegeben und so gestaltet sein, dass gewährleistet ist, dass die Anträge objektiv und unvoreingenommen bearbeitet werden.
 (2) Zulassungs- oder Qualifikationsverfahren müssen so einfach wie möglich sein und dürfen nicht per se eine Beschränkung für die Erbringung einer Dienstleistung oder die Ausübung einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit darstellen. Etwaige von den Antragstellern aufgrund ihres Antrags zu entrichtende Genehmigungsgebühren (47) sollten angemessen und transparent sein und dürfen nicht per se die Erbringung einer Dienstleistung oder die Ausübung einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken.
 (3) Die von der zuständigen Behörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens angewandten Verfahren und getroffenen Entscheidungen müssen allen Antragstellern gegenüber unparteiisch sein. Die zuständige Behörde sollte ihre Entscheidung unabhängig treffen und gegenüber den Personen, die die Dienstleistungen erbringen oder die wirtschaftlichen Tätigkeiten ausüben, für welche die Genehmigung erforderlich ist, nicht rechenschaftspflichtig sein.
 (4) Ist eine bestimmte Frist für die Anträge vorgesehen, so muss die zuständige Behörde einem Antragsteller für die Einreichung eines Antrags eine angemessene Zeitspanne einräumen. Die zuständige Behörde leitet die Bearbeitung des Antrags ohne ungebührliche Verzögerung ein. Nach Möglichkeit sollte die zuständige Behörde einen elektronisch eingereichten Antrag nach Maßgabe derselben Echtheitskriterien akzeptieren wie Anträge in Papierform.
 (5) Die zuständige


text:
Behörde schließt die Antragsbearbeitung einschließlich der endgültigen Entscheidung über den Antrag innerhalb einer angemessenen Frist nach Einreichung des vollständigen Antrags ab. Jede Vertragspartei bemüht sich, den voraussichtlichen Zeitrahmen für die Antragsbearbeitung festzulegen, und macht ihn, sobald dies geschehen ist, öffentlich bekannt.
 (6) Betrachtet die zuständige Behörde einen Antrag als unvollständig, so teilt sie dies dem Antragsteller innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Eingang des Antrags mit, gibt nach Möglichkeit an, welche zusätzlichen Informationen zur Vervollständigung des Antrags erforderlich sind, und bietet Gelegenheit zur Behebung der Mängel.
 (7) Nach Möglichkeit sollte die zuständige Behörde beglaubigte Kopien anstelle von Originalen akzeptieren.
 (8) Lehnt die zuständige Behörde einen Antrag ab, so teilt sie dies dem Antragsteller ohne ungebührliche Verzögerung grundsätzlich schriftlich mit. Sie teilt dem Antragsteller auf Anfrage auch die Gründe für die Ablehnung des Antrags sowie die Widerspruchsfrist mit.
 (9) Die zuständige Behörde erteilt eine Genehmigung, sobald anhand einer geeigneten Prüfung festgestellt wurde, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung erfüllt.
 (10) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass eine Genehmigung unverzüglich nach ihrer Erteilung nach den darin festgelegten Bedingungen in Kraft tritt.
 Artikel 8.32
 Technische Normen
 Jede Vertragspartei hält ihre zuständigen Behörden dazu an, bei der Annahme technischer Normen dafür Sorge zu tragen, dass diese in offenen und transparenten Verfahren erarbeitet wurden, und legt jeder für die Erarbeitung technischer Normen benannten Stelle nahe, offene und transparente Verfahren anzuwenden.
 UNTERABSCHNITT 2
 Allgemein geltende Bestimmungen
 ARTIKEL 8.33
 Anwendung von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, die sich auf den Handel mit Dienstleistungen auswirken, in angemessener, objektiver und unparteiischer Weise angewendet werden.
 (2) Absatz 1 gilt nicht für
 a)
 die Aspekte einer Maßnahme, die nicht mit Artikel 8.7 oder Artikel 8.8 im Einklang stehen und auf die in Artikel 8.12 Absatz 1 Buchstaben a bis c Bezug genommen wird oder die nicht mit Artikel 8.15 oder Artikel 8.16 im Einklang stehen und auf die in Artikel 8.18 Absatz 1 Buchstaben a bis c Bezug genommen wird, oder
 b)
 eine Maßnahme, auf die in Artikel 8.12 Absatz 2 oder Artikel 8.18 Absatz 2 Bezug genommen wird.
 ARTIKEL 8.34
 Verfahren zur Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen
 (1) Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren unterhalten, die auf Antrag eines betroffenen Unternehmers oder Dienstleisters der anderen Vertragspartei eine umgehende Überprüfung von – und in begründeten Fällen geeignete Abhilfemaßnahmen in Bezug auf – Verwaltungsentscheidungen sicherstellen, die Folgendes betreffen:
 a)
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel im Sinne des Artikels 8.2 Buchstabe d,
 b)
 die Niederlassung im Sinne des Artikels 8.2 Buchstabe i oder den Betrieb im Sinne des Artikels 8.2 Buchstabe p oder
 c)
 die Erbringung einer Dienstleistung mittels Präsenz einer natürlichen Person der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei im Einklang mit Artikel 8.24.
 (2) Können die in Absatz 1 genannten Verfahren nicht unabhängig von der Behörde durchgeführt werden, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, so trägt jede Vertragspartei Sorge dafür, dass die Verfahren tatsächlich eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleisten.
 ARTIKEL 8.35
 Gegenseitige Anerkennung
 (1) Dieser


text:
Abschnitt hindert die Vertragsparteien nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen Qualifikationen oder die erforderliche Berufserfahrung besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich vorgesehen sind.
 (2) Jede Vertragspartei hält die zuständigen Berufsverbände in ihrem Gebiet dazu an, dem Ausschuss gemeinsame Empfehlungen zur gegenseitigen Anerkennung zu unterbreiten, damit Unternehmer und Dienstleister die von der betreffenden Vertragspartei für die Genehmigung, Zulassung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung von Unternehmern und Dienstleistern sowie insbesondere Freiberuflern angewendeten Kriterien ganz oder teilweise erfüllen können.
 (3) Nach Eingang einer gemeinsamen Empfehlung nach Absatz 2 prüft der Ausschuss diese Empfehlung innerhalb einer angemessenen Frist, um sicherzustellen, dass sie mit diesem Abkommen vereinbar ist, und bewertet anhand der darin enthaltenen Informationen insbesondere,
 a)
 inwieweit die von jeder Vertragspartei angewandten Standards und Kriterien für die Genehmigung, Zulassung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung nach Absatz 2 übereinstimmen und
 b)
 welcher potenzielle wirtschaftliche Nutzen von einem Abkommen über die gegenseitige Anerkennung betreffend die Genehmigung, Zulassung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung nach Absatz 2 zu erwarten ist.
 (4) Sind diese Anforderungen erfüllt, legt der Ausschuss die Schritte fest, die für die Aufnahme von Verhandlungen erforderlich sind. Anschließend nehmen die von ihren zuständigen Behörden vertretenen Vertragsparteien Verhandlungen über ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung betreffend die Genehmigung, Zulassung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung nach Absatz 2 auf.
 (5) Wird von den Vertragsparteien ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung geschlossen, so muss dieses mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens und insbesondere mit Artikel VII GATS im Einklang stehen.
 UNTERABSCHNITT 3
 Post- und Kurierdienstleistungen
 ARTIKEL 8.36
 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
 (1) In diesem Unterabschnitt, der für Maßnahmen einer Vertragspartei gilt, die sich auf den Handel mit Post- und Kurierdienstleistungen auswirken, werden die Grundsätze des Regulierungsrahmens für die Erbringung von Post- und Kurierdienstleistungen festgelegt.
 (2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Lizenz“ eine Genehmigung, die eine unabhängige Regulierungsbehörde einer Vertragspartei nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei von einem einzelnen Anbieter als Voraussetzung dafür verlangen kann, dass dieser Anbieter Post- und Kurierdienstleistungen anbieten darf, und
 b)
 „Universaldienst“ die ständige flächendeckende Erbringung postalischer Dienstleistungen einer bestimmten Qualität im Gebiet einer Vertragspartei zu erschwinglichen Preisen für alle Nutzer.
 ARTIKEL 8.37
 Universaldienst
 (1) Jede Vertragspartei hat das Recht, die Art der Universaldienstverpflichtungen festzulegen, die sie aufrechtzuerhalten wünscht. Solche Verpflichtungen gelten nicht von vornherein als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, diskriminierungsfreie und wettbewerbsneutrale Weise gehandhabt werden und für keinen diesen Verpflichtungen unterliegenden Anbieter eine größere Belastung darstellen, als für die Art des von der Vertragspartei festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.
 (2) Jede Vertragspartei legt im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften für den Postdienst oder über andere übliche Wege den Umfang der Universaldienstverpflichtungen fest und trägt dabei in vollem Umfang dem Bedarf der Nutzer und den nationalen Gegebenheiten dieser Vertragspartei, einschließlich der Marktkräfte, Rechnung.
 (3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass kein Anbieter von Post- und Kurierdienstleistungen in ihrem Gebiet, der nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften einer Universaldienstverpflichtung unterliegt, folgende Praktiken anwendet:
 a)
 Ausschluss der Geschäftstätigkeit anderer Unternehmen durch Quersubventionierung der Erbringung von EMS-Diensten (Express Mail Services – EMS)


text:
(48) oder anderen Nicht-Universaldienstleistungen mit Einnahmen aus der Erbringung des Universaldienstes, und zwar in einer Art und Weise, die eine dem Artikel 3 des japanischen Gesetzes zum Verbot privater Monopole und zur Erhaltung des lauteren Wettbewerbs (Law Concerning Prohibition of Private Monopoly and Maintenance of Fair Trade, Gesetz Nr. 54 von 1947) zuwiderlaufende private Monopolisierung beziehungsweise eine gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union verstoßende missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung darstellt (49), oder
 b)
 eine ungerechtfertigte Differenzierung zwischen den Kunden, beispielsweise Massenversendern oder Konsolidierern, in Bezug auf die Tarife und die Bestimmungen über die Entgegennahme, Zustellung, Weiterleitung, Rücksendung und die Zahl der für eine Zustellung erforderlichen Tage, wenn eine Dienstleistung erbracht wird, die einer Universaldienstverpflichtung unterliegt, und gleiche Ausgangsbedingungen vorliegen.
 ARTIKEL 8.38
 Verfahren an der Grenze
 (1) Die für internationale Postdienstleistungen und internationale Kurierdienstleistungen (50) geltenden Verfahren an der Grenze werden nach den diesbezüglichen internationalen Übereinkünften und den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei durchgesetzt.
 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf eine Vertragspartei internationale Kurierdienstleistungen bei Verfahren an der Grenze nicht rechtsgrundlos weniger günstig behandeln als internationale Postdienstleistungen.
 ARTIKEL 8.39
 Lizenzen
 (1) Jede Vertragspartei kann eine Lizenz für die Erbringung von Dienstleistungen vorschreiben, die von diesem Unterabschnitt erfasst sind.
 (2) Schreibt eine Vertragspartei eine Lizenz vor, so macht sie Folgendes öffentlich bekannt:
 a)
 alle Kriterien für die Erteilung der Lizenz und den Zeitraum, der in der Regel erforderlich ist, um über einen Lizenzantrag entscheiden zu können, und
 b)
 die Bedingungen für die Lizenzen.
 (3) Wird ein Lizenzantrag von der zuständigen Behörde abgelehnt, so unterrichtet diese den Antragsteller auf Anfrage über die Gründe für die Ablehnung. Jede Vertragspartei führt ein Rechtsbehelfsverfahren vor einer unabhängigen Stelle ein, das Antragstellern zur Verfügung steht, deren Lizenzantrag abgelehnt wurde. Das betreffende Verfahren muss transparent und diskriminierungsfrei sein und auf objektiven Kriterien beruhen.
 ARTIKEL 8.40
 Unabhängigkeit der Regulierungsstelle
 Jede Vertragspartei stellt sicher,
 a)
 dass ihre Regulierungsstelle (51) für die von diesem Unterabschnitt erfassten Dienstleistungen von den Erbringern dieser Dienstleistungen rechtlich getrennt und diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist und
 b)
 dass die Entscheidungen und Verfahren ihrer Regulierungsstelle vorbehaltlich der Gesetze und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei unparteiisch sind.
 UNTERABSCHNITT 4
 Telekommunikationsdienste
 ARTIKEL 8.41
 Anwendungsbereich
 (1) In diesem Abschnitt werden die Grundsätze des Regulierungsrahmens für alle Telekommunikationsdienste festgelegt; er gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf den Handel mit Telekommunikationsdiensten auswirken, die in der Übertragung von Signalen, unter anderem Video- und Audiosignalen (unabhängig von der Art der verwendeten Protokolle und Technologien), über öffentliche Telekommunikationsnetze bestehen.
 (2) Dieses Kapitel gilt nicht für Maßnahmen, die Folgendes betreffen:
 a)
 Rundfunk im Sinne der Gesetze und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei und
 b)
 Dienste, die Inhalte über Telekommunikationsnetze und -dienste anbieten oder eine redaktionelle Kontrolle über sie ausüben.
 (3) Ungeachtet des Absatzes 2 Buchstabe a gilt ein Rundfunkanbieter als Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste und sein Netz als öffentliches Telekommunikationsnetz, in dem Maße wie dieses Netz auch für die Erbringung öffentlicher Telekommunikationsdienste genutzt wird.
 (4) Dieser Unterabschnitt ist nicht dahin gehend auszulegen, dass von einer Vertragspartei verlangt wird,
 a)
 einen Dienstleister der anderen