text: Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.2. Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Abkommensjahres ist für jede Warenkategorie bis zu 10 % der Hoechstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig.3. In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt vorgenommen werden:- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sowie von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 12 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 12 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien der Gruppen I, II, III, IV und V auf eine Kategorie der Gruppen II, III, IV und V sind bis zu 12 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben.5. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten:- 17 % für die Warenkategorien der Gruppen I, II, III, IV und V.6. Die Behörden Kambodschas notifizieren die Inanspruchnahme der Absätze 1, 2 und 3 mindestens 15 Tage im Voraus.Artikel 4(1) Für die Ausfuhren der Textilwaren in Anhang I können nach Maßgabe der folgenden Absätze Hoechstmengen festgesetzt werden.(2) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest, dass die Höhe der Einfuhren einer bestimmten in Anhang I aufgeführten Kategorie von Waren mit Ursprung in Kambodscha im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft - ungeachtet ihres Ursprungs - die folgenden Prozentsätze übersteigt:- 2 % für Warenkategorien der Gruppe I,- 8 % für Warenkategorien der Gruppe II,- 15 % für Warenkategorien der Gruppen III, IV und V,so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 11 beantragen, um eine Einigung über eine angemessene Hoechstmenge für die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen.(3) Bis zu einer für beide Seiten zufrieden stellenden Lösung verpflichtet sich Kambodscha, ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft bzw. in das oder die von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarkts auszusetzen oder auf die von der Gemeinschaft angegebene Menge zu beschränken.Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus Kambodscha versandt wurden.(4) Gelingt es den Parteien im Verlauf der Konsultationen nicht, innerhalb der in Artikel 11 genannten Frist eine zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Hoechstmenge einzuführen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als das nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau oder als 106 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren das nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrundegelegt wird.Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren der


text: fraglichen Ware in die Gemeinschaft es erfordert, wird diese jährliche Hoechstmenge nach Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 11 heraufgesetzt, um die Einhaltung der Bedingungen in Absatz 2 sicherzustellen.(5) Die jährliche Steigerungsrate für die gemäß diesem Artikel eingeführten Hoechstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls B festgesetzt.(6) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren Kambodschas erreicht werden.(7) Im Falle der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 verpflichtet sich Kambodscha, für Waren, über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge geschlossen wurden, Ausfuhrgenehmigungen bis zur Höhe der festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen.(8) Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 9 Absatz 6 genannten statistischen Angaben kommt Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahresstatistiken zur Anwendung.Artikel 5(1) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens vereinbaren die Gemeinschaft und Kambodscha, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren Kambodscha und die Gemeinschaft, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorgänge zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.(2) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, so führt sie Konsultationen mit Kambodscha, um zu einer für beide Seiten zufrieden stellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen.(3) Bis zum Abschluss der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft Kambodscha auf Antrag der Gemeinschaft vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anpassungen von gemäß Artikel 4 festgesetzten Hoechstmengen, welche in Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen.(4) Gelingt es den Parteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht,a) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, dass Waren mit Ursprung in Kambodscha unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt wurden, die betreffenden Mengen auf die gemäß Artikel 4 festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen;b) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, dass falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in Kambodscha gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen;c) sofern festgestellt wird, dass im Gebiet von Kambodscha eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren Kambodschas sind, Hoechstmengen für die gleichen Waren mit Ursprung in Kambodscha einzuführen, sofern solche Hoechstmengen nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.(5) Die Parteien kommen überein, ein System der administrativen Zusammenarbeit gemäß Protokoll A zu

type: contracts

jurisdiction: EU


text: schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Abkommens zu verhüten bzw. wirksam zu lösen.Artikel 6(1) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht Kambodscha die Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.(2) Kambodscha bemüht sich sicherzustellen, dass bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.Artikel 7Bei Kündigung dieses Abkommens gemäß Artikel 14 Absatz 3 werden die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen pro rata temporis verringert, sofern die Parteien nicht einvernehmlich etwas Gegenteiliges beschließen.Artikel 8(1) Die Tarifierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt).Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge, so gilt für die betreffende Ware die Praxis oder die Handelsregelung für die Kategorie, unter die sie nach diesen Änderungen fällt.Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses Abkommen fallende Warenkategorien betreffen, sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken.(2) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Ursprungsbestimmungen bestimmt.Änderungen dieser Vorschriften werden Kambodscha mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken.Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der vorgenannten Waren sind in Protokoll A festgelegt.Artikel 9(1) Kambodscha übermittelt der Kommission genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische Mengen- und Wertangaben über alle erteilten Ausfuhrgenehmigungen für die Kategorien von Textilwaren, die den gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen oder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen.(2) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden Kambodschas genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Einfuhrgenehmigungen sowie Einfuhrstatistiken über die Waren, die unter die Regelung nach Artikel 4 Absatz 2 fallen.(3) Die vorgenannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.(4) Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt Kambodscha Einfuhrstatistiken über alle Waren in Anhang I.(5) Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, dass zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 11 Konsultationen eingeleitet werden.(6) Für die Zwecke des Artikels 4 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den Behörden Kambodschas vor dem 30. April jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren, nach Lieferländern und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselt, zu übermitteln.Artikel 10Die Parteien kommen überein, die Entwicklung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung jedes Jahr im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 11 anhand der in Artikel 9 genannten Statistiken zu prüfen.Artikel 11(1) Sofern in diesem Abkommen nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten für


text: die darin genannten Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen:- Konsultationen finden so weit wie möglich regelmäßig statt. Darüber hinaus können spezielle zusätzliche Konsultationen stattfinden.- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Partei schriftlich notifiziert.- Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist, in jedem Fall aber spätestens 15 Tage nach der Notifizierung, gegebenenfalls eine Darstellung der Umstände beizufügen, die nach Ansicht der antragstellenden Partei dieses Konsultationsersuchen rechtfertigen.- Die Parteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen.- Die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine Einigung oder ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis zu erzielen ist, kann einvernehmlich verlängert werden.(2) Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Absatz 1 beantragen, wenn sie feststellt, dass in einem bestimmten Jahr der Anwendung des Abkommens Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete auftreten, weil im Vergleich zum Vorjahr die Einfuhren einer bestimmten Warenkategorie der Gruppe I, für die gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten, plötzlich und erheblich gestiegen sind.(3) Auf Antrag einer Partei finden Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um Beilegung der Differenzen zwischen den Parteien geführt.Artikel 12Entstehen Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz von Warenzeichen, Mustern oder anderen Rechten des geistigen Eigentums, finden auf Antrag einer Partei Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 11 statt, um eine zufrieden stellende Lösung zu finden.Artikel 13Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Gebiet Kambodschas andererseits.Artikel 14(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluss der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung.(2) Dieses Abkommen gilt bis zum 31. Dezember 2004.Die Funktionsweise dieses Abkommens wird vor dem Beitritt Kambodschas zur Welthandelsorganisation (WTO) überprüft, um den Folgen dieses Beitritts Rechnung zu tragen.(3) Jede Partei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.(4) Die Parteien kommen überein, spätestens sechs Monate vor dem Außerkrafttreten dieses Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um gegebenenfalls ein neues Abkommen zu schließen.(5) Die Anhänge, Protokolle und Vereinbarten Niederschriften sowie die beigefügten Briefwechsel oder Schreiben sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 15Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache sowie in Khmer abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Für die Europäische GemeinschaftFür das Königreich KambodschaANHANG ILISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 11. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, da für die in jeder Kategorie erfassten Waren im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Ist einem KN-Code ein "ex" vorangestellt, bestimmen sich die in jeder Kategorie erfassten Waren nach dem Geltungsbereich des


text: KN-Codes und demjenigen der entsprechenden Warenbezeichnung.2. Fehlen nähere Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114, so werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.3. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.4. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIWaren, die keinen Hoechstmengen, aber dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens unterliegen(Die vollständigen Bezeichnungen der in diesem Anhang genannten Warenkategorien sind in Anhang I angegeben.)Kategorie:4567815212873Protokoll ATITEL IKLASSIFIZIERUNGArtikel 1(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Kambodscha über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft in Kraft treten.(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den zuständigen Behörden Kambodschas alle Entscheidungen über die Einreihung von unter dieses Abkommen fallenden Waren spätestens einen Monat nach ihrer Annahme mitzuteilen. Diese Mitteilungen enthalten:a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,b) die betreffende Kategorie und die entsprechenden KN-Codes,c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.(3) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.(4) Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge hat, eine einer Hoechstmenge unterliegende Kategorie, so vereinbaren die Parteien, Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 11 dieses Abkommens einzuleiten, um der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Abkommens nachzukommen.(5) Bestehen zwischen Kambodscha und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten über die Tarifierung von unter dieses Abkommen fallenden Waren, so erfolgt die Tarifierung vorläufig anhand der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben, bis Konsultationen nach Artikel 11 stattfinden, um zu einer Einigung über die endgültige Tarifierung der betreffenden Ware zu gelangen.TITEL IIURSPRUNGArtikel 2(1) Für Waren mit Ursprung in Kambodscha, die nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, ist ein Ursprungszeugnis des Königreichs Kambodscha vorzulegen, das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht.(2) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsbehörden Kambodschas ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren dieses Landes gelten können.(3) Die Waren der Gruppen III, IV und V können jedoch gemäß der in diesem Abkommen festgelegen Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder auf einem anderen Handelspapier, aus der hervorgeht, dass die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren Kambodschas sind, in die


text: Gemeinschaft eingeführt werden.(4) Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 ist bei der Einfuhr von Waren, für die ein nach den einschlägigen in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften ausgefuelltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A im Hinblick auf die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen vorgelegt wird, nicht erforderlich.Artikel 3Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die zuständigen Behörden Kambodschas sorgen dafür, dass das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.Artikel 4Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, anhand deren das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.Artikel 5Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.TITEL IIISYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLEABSCHNITT IAusfuhrArtikel 6Die zuständigen Behörden Kambodschas erteilen für alle aus Kambodscha abgehenden Sendungen von Textilwaren, die vorläufigen oder endgültigen Hoechstmengen gemäß Artikel 4 dieses Abkommens unterliegen, Ausfuhrgenehmigungen bis zur Erreichung der betreffenden Hoechstmengen, die nach Maßgabe der Artikel 3, 5 und 7 dieses Abkommens geändert werden können; sie erteilen ebenfalls Ausfuhrgenehmigungen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen gemäß Artikel 1 Absätze 4 und 5 dieses Abkommens unterliegen.Artikel 7(1) Die Ausfuhrgenehmigungen für Waren, die gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen unterliegen, müssen dem Muster 1 im Anhang zu diesem Protokoll entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(2) Sofern gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten, muss in den Ausfuhrgenehmigungen unter anderem bescheinigt werden, dass die betreffende Warenmenge auf die Hoechstmenge für die entsprechende Warenkategorie angerechnet wurde; Ausfuhrgenehmigungen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden, für die Hoechstmengen gelten. Sie können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.(3) Die Ausfuhrgenehmigungen für Waren, für die ein System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen gilt, müssen dem Muster 2 im Anhang zu diesem Protokoll entsprechen. Die Ausfuhrgenehmigungen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden und können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden. Sie sind im gesamten Zollgebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, für Ausfuhren gültig.Artikel 8Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrgenehmigung zu unterrichten.Artikel 9(1) Die Ausfuhren von Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen unterliegen, werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt werden, auch wenn die Ausfuhrgenehmigung erst nach dem Versand erteilt wird.(2) Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.Artikel 10Die Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 12 muss spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf


text: das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Waren versandt wurden.ABSCHNITT IIEinfuhrArtikel 11Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen oder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig.Artikel 12(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 11 genannten Einfuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrgenehmigung durch den Einführer.(2) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(3) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(4) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären eine bereits erteilte Einfuhrgenehmigung für ungültig, wenn die entsprechende Ausfuhrgenehmigung zurückgenommen wurde.Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrgenehmigung erst nach der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Hoechstmengen für die betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet.Artikel 13(1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die von den zuständigen Behörden Kambodschas Ausfuhrgenehmigungen erteilt worden sind, in einem Jahr die gemäß Artikel 4 dieses Abkommens festgesetzte Hoechstmenge für diese Kategorie - gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der Artikel 3, 5 oder 7 dieses Abkommens - überschreitet, so können die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig einstellen. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden Kambodschas, und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 11 dieses Abkommens wird unverzüglich eingeleitet.(2) Für Waren mit Ursprung in Kambodscha, für die Hoechstmengen oder das System der doppelten Kontrolle gelten und für die keine nach Maßgabe dieses Protokolls erteilten Ausfuhrgenehmigungen Kambodschas vorgelegt werden, können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen verweigern.Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Waren in die Gemeinschaft zu, so werden unbeschadet des Artikels 5 dieses Abkommens die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden Kambodschas auf die entsprechenden gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen angerechnet.TITEL IVGEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFTArtikel 14(1) Die Ausfuhrgenehmigung und das Ursprungszeugnis können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem


text: Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: KH- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:AT= ÖsterreichBL= BeneluxDE= Bundesrepublik DeutschlandDK= DänemarkEL= GriechenlandES= SpanienFI= FinnlandFR= FrankreichGB= Vereinigtes KönigreichIE= IrlandIT= ItalienPT= PortugalSE= Schweden- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahrs: 3 für 2003, 4 für 2004;- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in Kambodscha;- eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.Artikel 15Die Ausfuhrgenehmigung und das Ursprungszeugnis können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "délivré a posteriori" oder "issued retrospectively".Artikel 16(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrgenehmigung oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den zuständigen Behörden Kambodschas, die die Papiere ausgestellt haben, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrgenehmigung oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" tragen.(2) Die Zweitausfertigung trägt das Datum des Originals.TITEL VADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEITArtikel 17Die Gemeinschaft und Kambodscha arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Parteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.Artikel 18Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und Kambodscha einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.Artikel 19Kambodscha übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfuhrgenehmigungen und der Ursprungszeugnisse zuständigen Beamten. Ferner teilt Kambodscha der Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung mit.Artikel 20(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrgenehmigungen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrgenehmigungen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrgenehmigung oder eine Abschrift davon an die zuständigen Behörden Kambodschas zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrgenehmigung oder der Abschrift davon beigefügt. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrgenehmigungen schließen lassen.(3) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen.(4) Die Ergebnisse der nachträglichen Überprüfungen gemäß der Absätze 1 und 2 werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrgenehmigung oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden


text: dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen.Werden bei diesen Überprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls in Anspruch nehmen.(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen Behörden Kambodschas mindestens drei Jahre aufbewahrt.(6) Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern.Artikel 21(1) Geht aus dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Kambodschas vorliegenden Angaben hervor oder scheint daraus hervorzugehen, dass die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Parteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden Kambodschas von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgehender oder verletzender Geschäfte durch beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Kambodscha teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden können.(3) Zwischen der Gemeinschaft und Kambodscha kann vereinbart werden, dass von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Kambodschas alle Angaben aus, die die eine oder andere Partei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen des Abkommens beziehungsweise zur Beseitigung der daraus entstehenden Folgen für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über die Textilproduktion in Kambodscha sowie über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren zwischen Kambodscha und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Kambodschas nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen.(5) Gibt es hinreichende Beweise dafür, dass die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt wurden, so können die zuständigen Behörden Kambodschas und der Gemeinschaft vereinbaren, die Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 4 dieses Abkommens und alle anderen zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Anhang zu Protokoll A, Artikel 2 Absatz 1>PIC FILE= "L_2002349DE.009302.TIF">Anhang zu Protokoll A, Artikel 7 Absatz 1: Muster 1>PIC FILE= "L_2002349DE.009502.TIF">Anhang zu Protokoll A, Artikel 7 Absatz 3: Muster 2>PIC FILE= "L_2002349DE.009702.TIF">PROTOKOLL BDie Parteien legen die jährliche Steigerungsrate für Hoechstmengen, die gemäß Artikel 4 dieses Abkommens eingeführt werden könnten, im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Artikel 11 dieses Abkommens fest. In keinem Fall darf diese Steigerungsrate höher sein als die höchste Steigerungsrate, die auf entsprechende Waren im Rahmen bilateraler Textilabkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern Anwendung findet, deren Handelsvolumen dem Kambodschas entspricht oder vergleichbar ist.VEREINBARTE NIEDERSCHRIFTMarktzugangIm Zusammenhang mit den


text: Verhandlungen zu einem Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha kamen die Parteien wie folgt überein:1. Die gegenwärtig im Königreich Kambodscha für eingeführte Textilwaren und Bekleidung geltenden Zölle werden während der Geltungsdauer dieses Abkommens nicht erhöht.2. Die Parteien vereinbaren, während der Geltungsdauer dieses Abkommens keine nichttarifären Handelshemmnisse einzuführen.3. Kambodscha bestätigt, dass es alle Zugeständnisse und Vorteile, die es Drittländern in Bezug auf den Handel mit Textilwaren und Bekleidung gewährt, auf der Grundlage der Meistbegünstigung unmittelbar und bedingungslos auf die Europäische Gemeinschaft ausweiten wird; hiervon ausgenommen sind Regelungen im Rahmen der Asean Free Trade Area (AFTA).


text:
 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/42
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 289/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2015/2156]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 379/2014 der Kommission vom 7. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66nf (Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0379: Verordnung (EU) Nr. 379/2014 der Kommission vom 7. April 2014 (ABl. L 123 vom 24.4.2014, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 379/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 123 vom 24.4.2014, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 4.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 287/68
 BESCHLUSS Nr. 2/2010 DES AKP-EU-MINISTERRATES
 vom 21. Juni 2010
 über die von der Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, geltenden Übergangsmaßnahmen
 (2010/650/EU)
 DER AKP-EU-MINISTERRAT —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2) (nachstehend „Cotonou-Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 95 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Cotonou-Abkommen ist für einen Zeitraum von 20 Jahren geschlossen worden, der am 1. März 2000 begann. Es wurde jedoch die Möglichkeit vorgesehen, seine Bestimungen nach Ablauf jedes Fünfjahreszeitraums im Rahmen einer Überprüfung zu ändern.
 (2)
 Die Verhandlungen über die erste Änderung des Cotonou-Abkommens wurden am 23. Februar 2005 in Brüssel abgeschlossen. Das Änderungsabkommen wurde am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnet und ist am 1. Juli 2008 in Kraft getreten.
 (3)
 Die Verhandlungen über die zweite Änderung des Cotonou-Abkommens wurden auf der Tagung des AKP-EU-Ministerrates vom 29. Mai 2009 offiziell aufgenommen und in Brüssel am 19. März 2010 abgeschlossen. Das Abkommen zur zweiten Änderung des Cotonou-Abkommens (nachstehend „Abkommen“ genannt), das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnet wird, tritt mit dem Abschluss der Ratifizierungsverfahren nach Artikel 93 des Cotonou-Abkommens in Kraft.
 (4)
 Gemäß Artikel 95 Absatz 3 des Cotonou-Abkommens nimmt der AKP-EU-Ministerrat die erforderlichen Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum von der Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten des Abkommens an.
 (5)
 Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Mitglieder der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) erachten es als zweckdienlich, das Abkommen frühzeitig, ab dem Tag seiner Unterzeichnung, vorläufig anzuwenden.
 (6)
 Die Vertragsparteien werden sich bemühen, das Ratifizierungsverfahren innerhalb von zwei Jahren nach dem Datum der Unterzeichnung des Abkommens abzuschließen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Vorläufige Anwendung des Abkommens
 Das Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (nachstehend „Abkommen“ genannt), wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.
 Artikel 2
 Umsetzung dieses Beschlusses und Inkrafttreten des Abkommens
 Die Union trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die vollständige Umsetzung des vorliegenden Beschlusses zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten der Union und die Mitglieder der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sind aufgefordert, die ihnen als geeignet erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Beschluss umzusetzen.
 Die Vertragsparteien bemühen sich, die für das vollständige Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren innerhalb


text:
von zwei Jahren nach dem Datum seiner Unterzeichnung abzuschließen.
 Artikel 3
 Inkrafttreten und Geltungsdauer dieses Beschlusses
 Dieser Beschluss tritt am Tag der Unterzeichnung des Abkommens in Kraft.
 Er gilt bis zum Inkrafttreten des Abkommens.
 Geschehen zu Ouagadougou am 21. Juni 2010.
 Im Namen des AKP-EU-Ministerrates
 Der Präsident
 P. BUNDUKU-LATHA
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.


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 Avis juridique important
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 21999D0922(01)
 Beschluß Nr. 3/1999 des Assoziationsrates EU-Slowakei vom 5. August 1999 über die Bedingungen für die Teilnahme der Slowakischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und den Programmen für Forschung und Ausbildung (1998-2002)
 Amtsblatt Nr. L 249 vom 22/09/1999 S. 0016 - 0024
 BESCHLUSS Nr. 3/1999 DES ASSOZIATIONSRATES EU-SLOWAKEIvom 5. August 1999über die Bedingungen für die Teilnahme der Slowakischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und den Programmen für Forschung und Ausbildung (1998-2002)(1999/632/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, nachstehend "Europa-Abkommen" genannt,gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über die Teilnahme der Slowakischen Republik an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann sich die Slowakische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft beteiligen, insbesondere in den Bereichen der Forschung und technologischen Entwicklung.(2) Der Europäische Rat hat in den Schlußfolgerungen seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg gefordert, es den Bewerberstaaten zu ermöglichen, sich an einigen Gemeinschaftsprogrammen (wie zum Beispiel im Bereich Forschung) zu beteiligen und sich dadurch mit den Politiken und Arbeitsmethoden der Union vertraut zu machen, wobei jeder Bewerberstaat einen eigenen, schrittweise ansteigenden finanziellen Beitrag zu leisten habe (gegebenenfalls kann der Beitrag der Bewerberstaaten teilweise mit PHARE-Mitteln finanziert werden.(3) In den genannten Schlußfolgerungen wird außerdem gefordert, daß die Bewerberstaaten die Möglichkeit haben müßten, bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter in den Ausschüssen vertreten zu sein, die die Kommission bei der Durchführung der Programme, an denen sie sich finanziell beteiligen, unterstützen.(4) Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben mit dem Beschluß Nr. 182/1999/EG(1) ein Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002), nachstehend "Fünftes Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet.(5) Der Rat der Europäischen Union hat mit dem Beschluß 1999/64/Euratom(2) ein Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002), nachstehend "Fünftes Euratom-Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet.(6) Nach Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, zu welchen Bedingungen sich die Slowakische Republik an den in dessen Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Die Slowakische Republik nimmt an den spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms und an den spezifischen Programmen des Fünften Euratom-Rahmenprogramms zu den Bedingungen, Grundsätzen und Bestimmungen teil, die in den Anhängen I, II und III festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms.Artikel 3Dieser Beschluß wird am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Brüssel am 5. August 1999.Im Namen des AssoziationsratesDer VorsitzendeT. HALONEN(1) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.(2) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 34.ANHANG IBEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER SLOWAKEI AN DEN SPEZIFISCHEN PROGRAMMEN DES FÜNFTEN RAHMENPROGRAMMS UND DES FÜNFTEN EURATOM-RAHMENPROGRAMMS1. Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Slowakei können sich an allen spezifischen Programmen


text: des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms beteiligen. Slowakische Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen können sich an den Arbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle beteiligen, soweit diese nicht bereits dem vorstehenden Satz unterfallen."Forschungseinrichtungen" im Sinne dieses Beschlusses sind unter anderem Hochschulen, Forschungsinstitute, Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, und natürliche Personen.2. Nummer 1 beinhaltet folgendes:- Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Slowakei an der Umsetzung aller spezifischen Programme, die gemäß dem Fünften Rahmenprogramm verabschiedet werden, unter Einhaltung der "Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaften (1998-2002)";- Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Slowakei an der Umsetzung aller spezifischen Programme, die gemäß dem Fünften Euratom-Rahmenprogramm verabschiedet werden, unter Einhaltung der "Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (1998-2002)";- finanzieller Beitrag der Slowakei zu den Budgets der zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms verabschiedeten Programme, wobei das Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts der Slowakei zur Summe aus den Bruttoinlandsprodukten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Bruttoinlandsprodukt der Slowakei zugrunde gelegt wird.3. Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Slowakei, die sich an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft beteiligen, haben in bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum, das sich aus einer solchen Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; es gilt Anhang II.4. Der vom Assoziationsrat im Rahmen des Europa-Abkommens eingesetzte entsprechende Unterausschuß überprüft und bewertet die Durchführung dieses Beschlusses regelmäßig und mindestens einmal jährlich.5. Der finanzielle Beitrag der Slowakei, der aufgrund der Beteiligung an den spezifischen Programmen zu zahlen ist, wird proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für Verpflichtungsermächtigungen verfügbar ist, um die finanziellen Verpflichtungen der Kommission für Arbeiten abzugelten, die für die Durchführung und Verwaltung dieser Programme notwendig sind.Der Proportionalitätsfaktor, nach dem sich der Beitrag der Slowakei errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem slowakischen Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus dem Bruttoinlandsprodukt der Slowakei. Dieses Verhältnis wird anhand der jüngsten statistischen Daten des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) errechnet, die zum Zeitpunkt des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften vorliegen.Um die Teilnahme an den spezifischen Programmen zu erleichtern, wird der Beitrag der Slowakei wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Regeln für die finanzielle Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses Nr. 182/1999/EG und die Regeln für die finanzielle Beteiligung Euratoms sind in Anhang III des Beschlusses 1999/64/Euratom festgelegt.Die Regeln für den finanziellen Beitrag der Slowakei sind in Anhang III des vorliegenden Beschlusses festgelegt.6. Unbeschadet der Nummer 3 haben Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Slowakei, die sich am Fünften Rahmenprogramm und am Fünften Euratom-Rahmenprogramm beteiligen, dieselben vertraglichen Rechte und Pflichten wie Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der Slowakei berücksichtigt.Die Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluß von Verträgen im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme sind für


text: slowakische Forschungseinrichtungen die gleichen wie für Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Forschungseinrichtungen in der Gemeinschaft geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der Slowakei berücksichtigt.Neben den Sachverständigen der Gemeinschaft werden bei der Auswahl von Bewertern oder Gutachtern für die Gemeinschaftsprogramme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie als Mitglieder der Beratungsgruppen und sonstigen beratenden Gremien, die die Kommission bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms unterstützen, auch slowakische Sachverständige berücksichtigt.Eine slowakische Forschungseinrichtung kann nach den gleichen Bedingungen, die für Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft gelten, Projektkoordinator sein. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von slowakischen Forschungseinrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von oder unter Aufsicht der Kommission und dem Rechnungshof durchgeführt werden. Rechnungsprüfungen können durchgeführt werden, um die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Im Geist der Zusammenarbeit und des beiderseitigen Interesses leisten die slowakischen Behörden, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den Umständen erforderlich oder hilfreich ist.7. Die Gemeinschaft und die Slowakei unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal zu erleichtern, das sich an Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses in der Slowakei und in der Gemeinschaft beteiligt, wie auch die grenzüberschreitende Beförderung von für den Einsatz bei solchen Maßnahmen vorgesehenen Gütern.Für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehene Güter und Dienstleistungen sind von slowakischen indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.8. Slowakische Vertreter nehmen bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse des Fünften Rahmenprogramms und den Beratenden Ausschüssen des Fünften Euratom-Rahmenprogramms teil. Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse dagegen ohne die slowakischen Vertreter zusammen. Die Slowakei wird unterrichtet. Die Teilnahme nach dieser Nummer erfolgt in gleicher Weise wie die der Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten; dazu gehört auch die Bereitstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial.9. Die Gemeinschaft und die Slowakei können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses mit einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich kündigen. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.Sollte die Gemeinschaft beschließen, eines oder mehrere Gemeinschaftsprogramme zu überarbeiten, so können die Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden. Die Slowakei wird der genaue Inhalt der überarbeiteten Programme innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme durch die Gemeinschaft mitgeteilt. Die Gemeinschaft und die Slowakei benachrichtigen sich gegenseitig innerhalb eines Monats nach der Annahme des entsprechenden Beschlusses der Gemeinschaft über ihre Absicht, die Maßnahmen zu beenden.Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration und/oder für Forschung und Ausbildung, so kann der Assoziationsrat darüber beschließen, zu welchen Bedingungen sich die Slowakei daran beteiligen kann.ANHANG IIGRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUMRechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Beschlusses gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:I. GeltungDieser Anhang gilt für im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführte Forschungsarbeiten (nachstehend,


text: "gemeinsame Forschung" genannt), sofern von der Gemeinschaft und der Slowakei (nachstehend "die Vertragsparteien" genannt) nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird.II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung1. Im Rahmen dieses Beschlusses hat "geistiges Eigentum" die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.2. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien und Mitwirkenden. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und deren Mitwirkende die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.3. Es gelten die folgenden Grundsätze, die in den vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind:a) Angemessener Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien, ihre Behörden und/oder Mitwirkenden stellen sicher, daß sie sich rechtzeitig über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen dieses Beschlusses oder der Durchführungsvereinbarungen gewonnen wird, und bemühen sich um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums.b) Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien oder ihrer Mitwirkenden durch Festlegung der Rechte und Anteile der Vertragsparteien und Mitwirkenden.c) Effektive Nutzung der Ergebnisse.d) Nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Mitwirkenden.e) Schutz von Betriebsgeheimnissen.4. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP) für die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird. Die Hauptmerkmale eines TMP sind der Anlage dieses Anhangs zu entnehmen. Der TMP muß vor dem Abschluß des speziellen Vertrags über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, dem er beigefügt ist, von der für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden.Bei der Ausarbeitung der TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien oder Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach geographischen Gebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum, und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in bezug auf geistiges Eigentum bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden in den TMP geregelt.5. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im TMP nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen, die an den gemeinsamen Forschungsarbeiten mitgewirkt haben, bei denen das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet wurde. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.6. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.7. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter diesen Beschluß fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund dieses Beschlusses und der unter diesen Beschluß fallenden


text: Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere fördern: i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Beschlusses gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.8. Die Beendigung der Zusammenarbeit läßt die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang unberührt.III. Internationale ÜbereinkommenUrheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit einschlägigen internationalen Übereinkommen, die für die Vertragsparteien gelten, einschließlich dem TRIPS-Übereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum), sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967) zu behandeln.IV. Wissenschaftliche SchriftwerkeUnbeschadet des Abschnitts V werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:1. Werden von einer Vertragspartei oder von öffentlichen Stellen dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich verbreitet werden.3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieses Abschnitts entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.V. Nicht offenbartes WissenA. Nicht offenbartes Dokumentationswissen1. Die Vertragsparteien, ihre Behörden oder Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:a) Vertraulichkeit des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;b) tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Vertraulichkeit;c) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Vertraulichkeit zu wahren.Die Vertragsparteien, ihre Behörden und Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, daß, sofern nichts anderes angegeben ist, das während der gemeinsamen Forschungsarbeiten zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden darf.2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.Erhalten eine Vertragspartei oder ein Mitwirkender nicht offenbartes Wissen, so haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Dieser Schutz wird automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen der breiten Öffentlichkeit offenbart.3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen dieses Beschlusses mitgeteilt wird, kann von der empfangenden Vertragspartei oder ihrer Organisation an Personen, die in oder von


text: der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an eine für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten entsprechend befugte Organisation weitergegeben werden, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer NaturNicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in dem Beschluß für Dokumentationswissen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des Wissens bei der Mitteilung bekanntgemacht worden ist.C. ÜberwachungJede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Beschlusses Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.AnlageHauptmerkmale eines TMPDer TMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden über die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten und ihre jeweiligen Rechte und PflichtenIm TMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.ANHANG IIIBESTIMMUNGEN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG DER SLOWAKEI IM SlNNE VON ANHANG I NUMMER 51. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt die Slowakei und dem in Anhang I Nummer 4 genannten Unterausschuß so früh wie möglich, spätestens jedoch zum 1. September jedes Haushaltsjahres, die folgenden Informationen, zusammen mit den einschlägigen Hintergrundinformationen:- die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen im Ausgabenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Fünfte Rahmenprogramm und das Fünfte Euratom-Rahmenprogramm,- die nach dem Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung der Slowakei am Fünften Rahmenprogramm und am Fünften Euratom-Rahmenprogramm.Zur Erleichterung der internen Haushaltsverfahren übermitteln die Kommissionsdienststellen spätestens bis zum 30. Mai jedes Jahres zusätzlich ungefähre Zahlen.Sobald der Gesamthaushaltsplan endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission der Slowakei die in Unterabsatz 1 genannten Beträge im Ausgabenplan für die Beteiligung der Slowakei mit.2. Spätestens am 1. Januar und 15. Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an


text: die Slowakei für die Beteiligung im Rahmen dieses Beschlusses. Darin sind folgende Zahlungen vorgesehen:- sechs Zwölftel des Beitrags der Slowakei bis zum 20. Februar bzw.- sechs Zwölftel des Beitrags der Slowakei bis zum 15. Juli.Die bis zum 20. Februar zu zahlenden sechs Zwölftel werden anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist. Die Bereinigung des so bezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zwölftel bis zum 15. Juli.Für das erste Jahr der Durchführung dieses Beschlusses richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach seinem Wirksamwerden eine erste Zahlungsaufforderung an die Slowakei. Sollte diese Aufforderung nach dem 15. Juni erfolgen, so ist darin die Zahlung von zwölf Zwölfteln des Beitrags der Slowakei innerhalb von 30 Tagen vorzusehen, der anhand des Betrags berechnet wird, der im Einnahmenplan des Haushaltsplans festgelegt ist.Der Beitrag der Slowakei wird in Euro berechnet und gezahlt.Die Slowakei zahlt ihren Beitrag im Rahmen dieses Beschlusses gemäß den in dieser Nummer festgelegten Fristen. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen zu dem Satz erhoben, der dem Interbank Offered Rate (IBOR) für einen Monat in Euro entspricht, der von der International Swap Dealers' Association auf der ISDA-Seite von Reuters angegeben wird. Dieser Satz erhöht sich bei weiterem Verzug um 1,5 % monatlich. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur fällig, wenn der Beitrag später als dreißig Tage nach den in dieser Nummer festgelegten Zahlungsfristen gezahlt wird.Reisekosten, die slowakischen Vertretern und Sachverständigen infolge der Mitwirkung an der Arbeit der Gruppen und Gremien im Sinne von Anhang I Nummer 6 und den Ausschüssen im Sinne von Anhang I Nummer 8 sowie den Mitwirkenden an der Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.3. Der finanzielle Beitrag der Slowakei zum Fünften Rahmenprogramm und zum Fünften Euratom-Rahmenprogramm nach Anhang I Nummer 5 bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert.Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr (n) nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung der Slowakei vor, wobei Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt werden. Diese Bereinigung erfolgt zum Zeitpunkt der zweiten Zahlung für das Jahr n+1. Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Juli 2006.Zahlungen durch die Slowakei werden unter den Gemeinschaftsprogrammen als Haushaltseinnahmen verbucht, die der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen werden.Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften findet auf die Verwaltung der Mittel Anwendung.4. Spätestens am 31. Mai jedes Haushaltsjahres (n+1) wird die Slowakei die Mittelaufstellung des vorhergehenden Haushaltsjahres (n) für das Fünfte Rahmenprogramm und das Fünfte Euratom-Rahmenprogramm zur Unterrichtung vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt.Gemeinsame Erklärung der Slowakei und der GemeinschaftDie Slowakische Republik und die Gemeinschaft vereinbaren zusätzlich zu den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses des Assoziationsrates, daß Forschungsprogramme und -tätigkeiten der Slowakischen Republik, die denen


text:
Nr . L 143 / 2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 5 . 86
 BESCHLUSS Nr . 2 / 85 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-OSTERREICH
 „Gemeinschaftliches Versandverfahren"
 vom 5 . Dezember 1985
 über den spanischen und den portugiesischen Wortlaut des Abkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der
 Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren und zur Änderung der Anlagen
 dieses Abkommens
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen „( 1 ) Die nachstehend genannten , in den Anlagen I und
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur II in eckigen Klammern wiedergegebenen Bestimmungen
 sind nicht anwendbar :
 Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
 Versandverfahren , insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Anlage I :
 Buchstaben a ) und c),
 Artikel 1 Absätze 4 und 5 ; Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz
 in Erwägung nachstehender Gründe : 2 ; Artikel 3 , 4 und 10 ; Artikel 12 Absatz 1 letzter Satz ;
 Artikel 22 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 26 Absatz 2 ;
 Vom Zeitpunkt ihres Beitritts zur Gemeinschaft an ist das Artikel 29 ; Artikel 30 Absatz 3 ; Artikel 32 Absatz 1
 vorstehend genannte Abkommen für das Königreich Spanien Unterabsatz 2 und Absatz 3 ; Artikel 39 Absatz 1 letzter
 und die Portugiesische Republik verbindlich . Satz ; Artikel 41 ; Artikel 44 Absätze 1 und 2 ; Artikel 47 ;
 Artikel 48 Absatz 2 ; Artikel 50 bis 53 ; Artikel 55
 Es erscheint daher angezeigt festzulegen , daß der spanische bis 61 ;
 und der portugiesische Wortlaut des Abkommens gleicher Anlage II :
 maßen verbindlich sind wie der Wortlaut in dänischer ,
 deutscher, englischer, französischer, griechischer, italieni Artikel 1 Absatz 3 , Absatz 6 erster Satz und Absatz 9 ;
 scher und niederländischer Sprache . Artikel 2 Absätze 5 Buchstabe d ) und 11 ; Artikel 4 ;
 Artikel 7 Absatz 3 ; Artikel 10 bis 14 ; Artikel 15 Absatz 2 ;
 Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandver Artikel 22 ; Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz ;
 fahren sind durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts Artikel 27 bis 34 ; Artikel 35 Buchstabe a ); Artikel 42
 des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik Absätze 2 und 4 ; Artikel 50 Buchstabe a ); Artikel 50 i )
 und die Anpassungen der Verträge geändert worden . Absätze 2 , 3 , 3a Unterabsatz 2 Satz 2 und Absatz 5 ;
 Artikel 51 ; Artikel 54 Unterabsatz 2 ; Artikel 61a bis 61f;
 Darüber hinaus sind bestimmte Vorschriften dieser Bestim Artikel 68 Absatz 1 ; Artikel 68a bis 68d ; Artikel 74 .
 mungen ebenfalls geändert worden . Die genannten Bestim Die Artikel 4 und 41 , Artikel 44 Absätze 1 und 2 , Artikel
 mungen sind in den Anlagen zu dem Abkommen enthalten . 47 und die Artikel 50 bis 53 der Anlage I sowie Artikel 24
 Diese Anlagen müssen demzufolge angepaßt werden — Absatz 5


text:
Unterabsatz 2 letzter Satz , die Artikel 27 bis 34 ,
 Artikel 35 Buchstabe a ), Artikel 42 Absätze 2 und 4 ,
 Artikel 50 Buchstabe a ), Artikel 50 i ) Absätze 2 , 3 , 3a
 BESCHLIESST :
 Unterabsatz 2 Satz 2 und Absatz 5 , Artikel 51 , Artikel 54
 Unterabsatz 2 , Artikel 68 Absatz 1 , die Artikel 68a bis
 Artikel 1 68d und Artikel 74 der Anlage II bleiben jedoch in den
 Mitgliedstaaten anwendbar ."
 Der diesem Beschluß beigefügte spanische und portugiesische
 Wortlaut des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt
 Artikel 3
 schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur
 Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
 Versandverfahren sind gleichermaßen verbindlich wie der Anlage I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 Wortlaut in dänischer , deutscher , englischer , französischer , a ) Die Fußnote ( J ) auf Seite 1 wird wie folgt ergänzt :
 griechischer , italienischer und niederländischer Sprache .
 „— die Verordnung ( EWG ) Nr . 3813 / 81 vom 15 .
 Dezember 1981 ,
 — die Verordnung ( EWG ) Nr . 3617 / 82 vom 17 .
 Artikel 2
 Dezember 1982 ,
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge — die Akte über den Beitritt des Königreichs Spa
 meinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der nien ,
 Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfah — die Akte über den Beitritt der Portugiesischen Repu
 ren wird wie folgt geändert : blik .";
 ---pagebreak--- 29 . 5 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 143 / 3
 b ) In Artikel 57 Absatz 2 wird das Wort „fünfundvierzig" Kontrollexemplar T Nr . 5 anzuwenden . Der guillochierte
 durch das Wort „vierundfünfzig" ersetzt . Überdruck nach Absatz 2 auf der Vorder- und Rückseite
 der Originale der Kontrollexemplare T Nr . 5 , auf der
 Vorderseite der Originale der Ergänzungsblätter T5bis
 Artikel 4 und der Ladelisten T5 ist jedoch blau ."];
 Anlage II des Abkommens wird wie folgt geändert : f) Artikel 10 enthält folgende Fassung:
 [„Artikel 10
 a ) Die Fußnote ( J ) auf Seite 1 wird wie folgt ergänzt :
 Hängt die Anwendung einer gemeinschaftlichen Maß
 „— die Verordnung ( EWG ) Nr . 3298 / 80 vom 18 . De nahme auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder Warenaus
 zember 1980 ,
 fuhr oder des Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft
 — die Verordnung ( EWG ) Nr . 1664 / 81 vom 23 . Juni von dem Nachweis ab , daß die betreffenden Waren der in
 1981 , der Maßnahme vorgesehenen oder vorgeschriebenen
 — die Verordnung ( EWG ) Nr. 2105 / 81 vom 16 . Juli Verwendung oder Bestimmung zugeführt worden sind ,
 1981 , so ist der Nachweis durch die Vorlage eines Kontroll
 exemplars T Nr . 5 zu erbringen . Als Kontrollexemplar T
 — die Verordnung ( EWG ) Nr . 3220 / 81 vom 11 . No
 Nr . 5 gilt ein auf einem Vordruck T5 ausgestelltes
 vember 1981 ,
 Kontrollexemplar , das unter den in Artikel 10a bezeich


text:
— die Verordnung ( EWG ) Nr . 1499 / 82 vom 11 . Juni neten Voraussetzungen gegebenenfalls durch einen oder
 1982 , mehrere Vordrucke T5bis oder unter den in den Artikeln
 — die Verordnung ( EWG ) Nr . 1482 / 83 vom 8 . Juni 10b und 10c bezeichneten Voraussetzungen durch eine
 1983 , oder mehrere Ladelisten T5 ergänzt ist ."];
 — die Verordnung (EWG ) Nr . 1209 / 85 vom 3 . Mai
 1985 , g) Nach Artikel 10 werden folgende Artikel eingefügt :
 — die Akte über den Beitritt des Königreichs Spa [„Artikel 10a
 nien ,
 (1) Die zuständigen Zollbehörden eines Mitglied
 — die Akte über den Beitritt der Portugiesischen Repu staats können zulassen , daß in ihrem Hoheitsgebiet
 blik .";
 ansässige Unternehmen das Kontrollexemplar T Nr . 5
 durch ein oder mehrere Ergänzungsblätter T5bis ergän
 b ) Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: zen , sofern alle Vordrucke sich nur auf eine Warensen
 [„( 3 ) Die Vordrucke für die besondere Ausfertigung dung beziehen , die auf ein Beförderungsmittel verladen
 des gemeinschaftlichen Versandpapiers , nachstehend und nur für einen Empfänger sowie für eine Verwendung
 ,Kontrollexemplar T Nr . 5' genannt , das als Nachweis oder Bestimmung bestimmt ist .
 dafür zu verwenden ist , daß die betreffenden Waren der
 (2) Werden Ergänzungsblätter T5bis verwendet , so
 vorgesehenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt muß die verbindliche Erklärung des Beteiligten in Feld
 worden sind , müssen , mit Ausnahme der Größe der durch
 108 des Kontrollexemplars T Nr . 5 wie folgt lauten : ,Der
 gestrichelte Linien ganz oder teilweise begrenzten Felder , Beteiligte , vertreten durch . . ., verpflichtet sich , die oben
 den Mustern in den Anhängen VI , VI A und VI B bezeichneten Waren sowie die in dem beigefügten Ergän
 entsprechen . Das Kontrollexemplar T Nr . 5 wird entspre zungsblatt / den beigefügten Ergänzungsblättern T5bis
 chend den Artikeln 10 bis 13a ausgestellt und verwen bezeichneten Waren der angegebenen Verwendung und /
 det ."];
 oder Bestimmung zuzuführen'.
 c) Artikel 2 Absatz 4 enthält folgende Fassung: (3 ) Die Anzahl und die eingedruckten Seriennummern
 der Ergänzungsblätter T5bis sind in Feld 107 des zuge
 „( 4 ) Das nach den Absätzen 1 , 2 und 3 zu verwenden
 hörigen Kontrollexemplars T Nr . 5 zu vermerken . Die
 de Papier ist weiß, mit Ausnahme des Papiers für die in Eintragungsnummer des Kontrollexemplars T Nr . 5 ist in
 Artikel 1 Absatz 2 genannten Ladelisten , bei denen die
 dem für die Eintragung vorgesehenen Feld jedes Ergän
 Wahl der Farbe des Papiers den Beteiligten überlassen zungsblattes T5bis zu vermerken ."]
 bleibt .";
 d) Artikel 2 Absatz 5 wird durch folgenden Unterabsatz [„Artikel 10b
 ergänzt : (1) Die zuständigen Zollbehörden eines Mitglied
 [„d ) 297 x 420 mm bei den Ladelisten T5 nach dem staats können zulassen , daß in ihrem Hoheitsgebiet
 Muster in Anhang VI B ; in der Länge sind Abwei ansässige Unternehmen das Kontrollexemplar T Nr . 5
 chungen von -5 bis


text:
+ 8 mm zugelassen ."]; durch eine oder mehrere Ladelisten T5 ergänzen , die die
 sonst in den Feldern 41 , 43 , 49 , 100 bis 103 und 105 des
 e) Artikel 2 Absatz 11 enthält folgende Fassung: Vordrucks T5 eingetragenen Angaben enthalten , sofern
 alle Vordrucke sich nur auf eine Warensendung beziehen ,
 [„( 11 ) Die Absätze 2 , 4 , 5 Buchstabe a ), Absatz 6 die auf ein Beförderungsmittel verladen und nur für einen
 Unterabsätze 1 und 2 sowie die Absätze 9 und 10 Unter Empfänger sowie für eine Verwendung oder Bestimmung
 absätze 2 und 3 sind auch auf die Vordrucke für das bestimmt ist .
 ---pagebreak--- Nr . L 143 / 4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 5 . 86
 (2) Als Ladeliste T5 darf nur die Vorderseite des h ) Artikel 11 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
 Vordrucks verwendet werden . Jeder in der Ladeliste T5
 [„( 1 ) Das Kontrollexemplar T Nr. 5 und gegebenen
 aufgeführte Warenposten muß mit einer fortlaufenden
 falls die Ergänzungsblätter T5bis oder die Ladelisten T5
 Nummer versehen sein , und sämtliche in den Spalten
 werden von dem Beteiligten im Original und mit minde
 überschriften der Liste vorgesehenen Angaben müssen
 stens einer Durchschrift ausgestellt . Die Unterschrift darf
 eingetragen werden .
 nicht durchgeschrieben werden .
 Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waage ( 2) Das Kontrollexemplar T Nr . 5 und gegebenenfalls
 rechter Strich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichung die Ergänzungsblätter T5bis oder die Ladelisten T5
 für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen . Die müssen hinsichtlich der Warenbezeichnung und der
 Gesamtanzahl der Packstücke mit den in der Liste besonderen Angaben alle Eintragungen enthalten , die
 aufgeführten Waren sowie deren Gesamtroh- und Eigen gemäß den eine Überwachung erfordernden Bestimmun
 gewicht sind in den entsprechenden Spalten unten einzu gen über die gemeinschaftliche Maßnahme notwending
 tragen . sind ."];
 (3) Werden Ladelisten T5 verwendet , so sind die i ) In Artikel 13a Absatz 4 Unterabsatz 2 werden folgende
 Felder 41 , 43 , 49 sowie 100 bis 103 und 105 des Vermerke eingefügt :
 zugehörigen Kontrollexemplars T Nr . 5 durchzustrei [„— Extracto del ejemplar de control :
 chen . Ergänzungsblätter T5bis dürfen nicht beigefügt
 werden .
 ( número , fecha , aduana y país de expedición )
 (4 ) Werden Ladelisten T5 verwendet , so muß die — Extracto do exemplar de controlo :
 verbindliche Erklärung des Beteiligten in Feld 108 des
 Kontrollexemplars T Nr . 5 wie folgt lauten : ,Der Betei ( número , data , estância aduaneira , país de emissão )."];
 ligte , vertreten durch . . ., verpflichtet sich , die in der
 beigefügten Ladeliste / den beigefügten Ladelisten be j ) In Artikel 13a Absatz 5 Unterabsatz 1 werden folgende
 zeichneten Waren der angegebenen Verwendung und / Vermerke eingefügt :
 oder Bestimmung zuzuführen'. [„— ( número ) extractos expedidos — copias adjuntas ,
 (5) Die Anzahl und die eingedruckten Seriennummern — ( quantidade ) extractos emitidos — copias


text:
jun
 der Ladelisten T5 sind in Feld 107 des Kontrollexemplars tas ."];
 T Nr . 5 zu vermerken . Die Eintragungsnummer des
 Kontrollexemplars T Nr . 5 ist in dem für die Eintragung k ) In Artikel 13b Absatz 2 Unterabsatz 1 werden folgende
 vorgesehenen Feld jeder Ladeliste T5 zu vermerken ."] Vermerke eingefügt :
 [„— Expedido a posteriori
 [„Artikel 10c — Emitido a posteriori"];
 (1) In der Zulassung nach Artikel 10b Absatz 1 kann 1 ) In Artikel 23 Absatz 1 letzter Unterabsatz werden
 festgelegt werden , daß Unternehmen , deren Geschäftsun folgende Vermerke eingefügt :
 terlagen im Wege der elektronischen oder automatischen
 Datenverarbeitung erstellt werden , mittels solcher Ver „— Validez limitada , aplicación art . 23 ap . 1 par . 2 regí .
 ( CEE ) 223 / 77
 fahren ausgestellte Ladelisten T5 verwenden , die zwar
 alle Angaben der Liste nach dem Muster in Anhang VI B — Validade limitada , aplicação do segundo parágrafo
 enthalten , jedoch nicht alle Voraussetzungen von Arti do n ? 1 do art ? 23 ? do Reg . ( CEE ) 223 / 77";
 kel 1 Absatz 3 , Artikel 2 Absatz 4 , Absatz 5 Buchstabe d ),
 Absatz 9 , Absatz 10 zweiter Unterabsatz und Absatz 11 m ) In Artikel 28 Unterabsatz 1 werden folgende Vermerke
 betreffend das Erfordernis des guillochierten Überdrucks eingefügt :
 sowie die Voraussetzung von Artikel 10b Absatz 2 — nach dem ersten Gedankenstrich :
 betreffend die Verpflichtung , jeden Warenposten der
 Liste mit einer laufenden Nummer zu versehen , erfül [„— ,Salida de la Comunidad sometida a restriccio
 len . nes',
 — ,Saída da Comunidade sujeita a restrições';"];
 Diese Listen müssen jedoch so gestaltet sein und ausge — nach dem zweiten Gedankenstrich :
 füllt werden , daß sie von den Zollstellen und sonstigen
 zuständigen Stellen ohne Schwierigkeiten ausgewertet [„— ,Salida de la Comunidad sujeta a pago de
 werden können . derechos',
 — ,Saída da Comunidade sujeita a pagamento de
 (2) Die in Absatz 1 bezeichnete Zulassung wird nur imposições';"];
 Unternehmen erteilt , welche die von den Zollbehörden
 für erforderlich erachtete Gewähr bieten . h ) In Artikel 59 Absatz 1 werden folgende Vermerke
 eingefügt :
 Der Inhaber der Zulassung haftet für jede mißbräuchliche „— Procedimiento simplificado
 Verwendung — auch durch dritte Personen — der von
 ihm ausgestellten Ladelisten ."]; — Procedimento simplificado";
 ---pagebreak--- 29 . 5 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 143 / 5
 o) In Artikel 60a Absatz 2 werden folgende Vermerke Abgangsmitgliedstaat verlangten Hinweise auf das Aus
 eingefügt : fuhrpapier sowie einen der nachstehenden Vermerke
 einträgt :
 „— Dispensa de firma
 — ,Procedimiento simplificado',
 — Dispensada a assinatura"; — ,Forenklet procedure',
 — Vereinfachtes Verfahren',
 p ) Nach Artikel 61 werden folgende Artikel eingefügt :
 — ,Απλουστευμένη διαδικασία',
 [„Artikel 61a
 — »Simplified procedure',
 (1) Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können
 gemäß Artikel 55 bis 61 zugelassenen Versendern , die — ,Procédure simplifiée',
 Waren versenden wollen , für die ein Kontrollexemplar T — ,Procedura semplificata',
 Nr. 5 auszustellen


text:
ist , bewilligen , daß der Abgangszoll
 stelle weder die Waren gestellt werden noch das Kontroll — ,Vereenvoudigde regeling',
 exemplar T Nr . 5 dafür vorgelegt wird . — ,Procedimento simplificado'.
 (2) Für die Fälle , in denen bei Ausstellung des Kon (2) Nach dem Versand übermittelt der zugelassene
 trollexemplars T Nr . 5 Sicherheit zu leisten ist , ergreifen Versender der Abgangszollstelle unverzüglich die Durch
 die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen , damit schrift des Kontrollexemplars T Nr . 5 zusammen mit
 diese Sicherheit geleistet wird .] allen Dokumenten , aufgrund deren das Kontrollexem
 plar T Nr . 5 ausgestellt wurde .
 [Artikel 61b
 (3) Nehmen die Zollbehörden des Abgangsmitglied
 Der zugelassene Versender tritt für alle , insbesondere die staats bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor , so
 finanziellen , Folgen ein , die sich aus Fehlern , Auslassun vermerken sie dies im Feld ,Prüfung durch die Abgangs
 gen oder sonstigen Mängeln bei der Ausstellung der zollstelle' auf der Vorderseite des Kontrollexemplars
 Kontrollexemplare T Nr . 5 oder im Verlauf des von ihm T Nr . 5 .
 gemäß der Bewilligung nach Artikel 61a durchzuführen
 den Verfahrens ergeben .] (4) Das ordnungsgemäß ausgefüllte und durch die in
 Absatz 1 vorgesehenen Angaben vervollständigte sowie
 [Artikel 61c vom zugelassenen Versender unterzeichnete Kontroll
 (1) Außer den in Artikel 57 vorgesehenen Einzelheiten exemplar T Nr . 5 gilt als von der Abgangszollstelle
 ausgestellt , die den Vordruck nach Artikel 61c Absatz 1
 wird in der Bewilligung nach Artikel 61a bestimmt , daß
 Buchstabe a ) im voraus abgestempelt hat oder deren
 das Feld für die Eintragung auf der Vorderseite des
 Bezeichnung aus dem Abdruck des Sonderstempels nach
 Kontrollexemplars T Nr . 5 :
 Artikel 61c Absatz 1 Buchstabe b ) ersichtlich ist , und
 a ) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zwar im Hinblick auf seine Verwendung als Nachweis
 Abgangszollstelle und der Unterschrift eines Beamten dafür , daß die betreffenden Waren der vorgesehenen oder
 dieser Zollstelle versehen wird vorgeschriebenen Verwendung oder Bestimmung zuge
 oder führt worden sind .]
 b ) von dem zugelassenen Versender mit dem Abdruck [Artikel 61 e
 eines von den Zollbehörden zugelassenen Sonder
 stempels aus Metall versehen wird , der dem Muster Bei mißbräuchlicher Verwendung von Kontrollexempla
 im Anhang XV entspricht . Dieser Stempelabdruck ren T Nr . 5 , die im voraus mit dem Abdruck des Stempels
 kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden , der Abgangszollstelle oder mit dem Abdruck des Sonder
 wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen stempels versehen sind , haftet der zugelassene Versender
 Druckerei vorgenommen wird . — unabhängig davon , wer den Mißbrauch begangen hat
 und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen — für die
 Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch die Entrichtung der Zölle und sonstigen Abgaben , die infolge
 Angabe des Versandtags der Waren zu vervollständi einer solchen mißbräuchlichen Verwendung nicht gezahlt
 gen . wurden , sowie für die Erstattung von zu Unrecht gewähr
 (2) Die Zollbehörden können die Verwendung von ten finanziellen Vorteilen , sofern er den Zollbehörden ,


text:
Vordrucken vorschreiben , die jeweils mit einem Unter die ihn zugelassen haben , nicht nachweist , daß er die
 scheidungszeichen versehen sind .] Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Maßnahmen
 getroffen hat .]
 [Artikel 61 d
 [Artikel 61f
 (1) Spätestens im Zeitpunkt des Versands der Waren
 vervollständigt der zugelassene Versender das ordnungs (1) Die Zollbehörden können einem zugelassenen
 gemäß ausgefüllte Kontrollexemplar T Nr. 5 , indem er Versender gestatten , die im Wege der elektronischen oder
 auf der Vorderseite im Feld ,Prüfung durch die Abgangs automatischen Datenverarbeitung erstellten Kontroll
 zollstelle' gegebenenfalls die Frist , innerhalb der die exemplare T Nr . 5 nicht zu unterzeichnen , sofern diese
 Waren der zuständigen Zollstelle des Bestimmungsmit mit dem Abdruck des in Anhang XV bezeichneten
 gliedstaats gestellt werden müssen , die zur Nämlichkeits Sonderstempels versehen sind . Diese Bewilligung wird
 sicherung getroffenen Maßnahmen , die von dem unter der Voraussetzung erteilt , daß der zugelassene
 ---pagebreak--- Nr . L 143 / 6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 5 . 86
 Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behör v ) In Anhang VIII wird der Kopf der Eingangsbescheinigung
 den verpflichtet, daß er bei Verwendung von Kontroll , durch „RECIBO" ergänzt .
 exemplaren T Nr . 5 , die mit dem Abdruck des Sonder
 stempels versehen sind , unbeschadet strafrechtlicher
 Maßnahmen die Haftung für die Entrichtung der nicht Artikel 5
 gezahlten Zölle und sonstigen Abgaben sowie für die
 Erstattung von zu Unrecht gewährten finanziellen Vor Die Anlage II A des Abkommens wird wie folgt geändert :
 teilen übernimmt .
 (2) Die gemäß Absatz 1 erstellten Kontrollexemplare a ) Die Fußnote (*) wird wie folgt ergänzt :
 T Nr . 5 müssen in dem für die Verpflichtungserklärung
 des Beteiligten vorgesehenen Feld einen der nachstehen „— die Verordnung ( EWG ) Nr . 1976 / 80 vom 25 . Juli
 den Vermerke tragen : 1980 ,
 — ,Dispensa de firma', — die Verordnung ( EWG ) Nr . 2966 / 82 vom 5 . No
 vember 1982 ,
 — ,Fritaget for underskrift',
 — die Verordnung ( EWG ) Nr . 3026 / 84 vom 30 . Ok
 — ,Freistellung von der Unterschriftsleistung', tober 1984 ,
 — , Aev anaueixai u7ioYpa(pf|', — die Akte über den Beitritt des Königreichs Spa
 — ,Signatare waived', nien ,
 — ,Dispense de signature', — die Akte über den Beitritt der Portugiesischen Repu
 — ,Dispensa della firma', blik .";
 — ,Van ondertekening vrijgesteld',
 b ) In Anhang I wird das Expemplar Nr . 3 auf der Rückseite
 — ,Dispensada a assinatura'."]; durch die Angabe „Devolver a" ergänzt .
 q) In Artikel 71 Absatz 3 werden folgende Vermerke
 eingefügt : Artikel 6
 „— Expedido a posteriori
 Die Anlage III des Abkommens wird wie folgt geändert :
 — Emitido a posteriori";
 a) In Abschnitt I Nr . 1 der Muster I , II und III sind nach den
 r) In Artikel 74 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden folgende Wörtern „der Republik Griechenland" die Wörter „des
 Vermerke eingefügt : Königreichs Spanien" und nach


text:
den Wörtern „des König
 [„— Expedido por triplicado reichs der Niederlande" die Wörter „der Portugiesischen
 Republik" einzufügen .
 — Emitido em tres exemplares"];
 b ) In Muster IV wird das Feld 7 der Bürgschaftsbescheini
 s ) In Artikel 77 Absatz 2 werden folgende Vermerke gung durch „Spanien" und „Portugal" ergänzt .
 eingefügt:
 „— Procedimiento simplificado
 Artikel 7
 — Procedimento simplificado";
 Dieser Beschluß tritt am 1 . März 1986 in Kraft .
 t ) In den Anhängen I und III wird das Exemplar Nr . 3 der
 Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren T
 auf der Rückseite ergänzt durch die Angabe :
 Geschehen zu Brüssel am 5 . Dezember 1985 .
 „Devolver a :";
 Für den Gemischten Ausschuß
 u ) In Anhang VII wird der Kopf des Grenzübergangsscheins Der Vorsitzende
 durch „AVISO DE PASO" und „AVISO DE PASSA
 GEM" ergänzt . Dr . Rudolf SIMONCSICS
 ---pagebreak--- 29 . 5 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 143 / 7
 ANEXO — BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE — ANEXO
 ACUERDO
 entre la Comunidad Económica Europea y la República de Austria sobre aplicación de la normativa en
 materia de tránsito comunitario
 EL CONSEJO DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS ,
 por una parte , y
 LA REPÚBLICA DE AUSTRIA ,
 por otra ,
 DESEOSOS de simplificar las formalidades aduaneras exigibles a los transportes de mercancías al paso de las
 fronteras y de establecer a tal efecto una cooperación mutua en el ámbito aduanero ,
 CONSIDERANDO que para ello es conveniente recurrir a la normativa en materia de tránsito comunitario y
 establerer las condiciones de su aplicación a los transportes que afecten a las dos Partes Contratantes ,
 HAN CONVENIDO LAS DISPOSICIONES SIGUENTES :
 CAPITULO I Austria . No obstante , en lo que respecta a los artículos 1 y 7
 del Reglamento relativo al tránsito comunitario ( Apéndice I )
 Disposiciones generales y al párrafo primero del artículo 6 del Reglamento relativo a
 la simplificación de los procedimientos de tránsito comuni
 Articulo 1
 tario para las mercancías transportades por vía férrea
 ( Apéndice VIII ), el término « Comunidad » se referirá exclu
 1. La normativa en materia de tránsito comunitario , tal
 sivamente a la Comunidad Económica Europea .
 como figura en los Apéndices I a IX , y sin perjuicio de lo
 dispuesto en el presente Acuerdo , se aplicará a las mercancías
 que circulen entre dos puntos situados en la Comunidad , a Artículo 3
 través del territorio austríaco , que sean :
 — expedidas directamente , con transbordo o sin transbordo Las mercancías transportadas al amparo de un documento de
 en Austria , o tránsito comunitario no podrán experimentar ninguna agre
 gación , retirada o sustitución , especialmente en caso de
 — reexpedidas desde Austria , incluso después de haber ruptura de carga , de transbordo o de agrupamiento . Las
 estado sujetas a depósito aduanero . mercancías introducidas en Austria en las condiciones seña
 ladas en el apartado 1 del artículo 1


text:
y que puedan ser
 2. Esta normativa podrá igualmente aplicarse a cualquier reexpedidas al amparo de un documento T2 o T2L ,
 otro transporte de mercancías que implique la utilización de permanecerán bajo el control permanente de la Administra
 territorio de la Comunidad y de Austria . ción de aduanas austríaca de modo que quede garantizada su
 identidad y su integridad .
 Artículo 2
 Artículo 4
 1. A efectos de la aplicación de los Capítulos I , II y III del
 presente Acuerdo , se entenderá : 1. Las Administraciones de aduanas de los Estados
 miembros y de la República de Austria se prestarán asistencia
 a ) por « Comunidad »: la Comunidad Económica Europea , mutua en las condiciones previstas en el artículo 38 del
 y
 Reglamento relativo al tránsito comunitario ( Apéndice I ),
 b ) por «Estado miembro»: un Estado miembro de la incluso en los casos en que , circulando las mercancías entre
 Comunidad . dos puntos situados en la Comunidad , en aplicación de lo
 dispuesto en el apartado 1 del artículo 1 del presente
 2. Dentro de los límites establecidos en el artículo 1 , la Acuerdo , vayan acompañadas de un documento T2L .
 República de Austria tendrá , para le aplicación de la
 normativa en materia de tránsito comunitario , los mismos Cuando sea necesario , las Administraciones de aduanas de
 derechos y las mismas obligaciones que los Estados miem los Estados miembros y de Austria se comunicarán las
 bros . comprobaciones hechas respecto a las mercancías para las
 que se haya previsto la asistencia administrativa y hayan
 Toda referencia a la Comunidad o a los Estados miembros en estado en depósito aduanero en un Estado miembro o en
 dicha normativa será igualmente válida para la República de Austria .
 ---pagebreak--- Nr . L 143 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 5 . 86
 2. Cuando se sospeche la existencia de irregularidades o Los documentos expedidos deberán hacer referencia a los
 de infracciones y a solicitud de la administración de aduanas documentos T2 o T2L correspondientes y deberán contener
 de un Estado miembro en el que se hayan introducido al todas las menciones particulares que figuren en éstos .
 amparo de un documento TI , T2 o T2L mercancías de las
 que se declare que han transitado por Austria o que han 2. Las aduanas competentes de los Estados miembros
 estado en depósito en Austria , la Administración de aduanas estarán autorizadas para expedir documentos TI o T2
 austríaca transmitirá todas las informaciones referentes a las válidos hasta una aduana de destino austríaca . Sin perjuicio
 condiciones en las que se haya efectuado el transporte de tales de lo dispuesto en el segundo y tercer guión del apartado 1 del
 mercancías . artículo 5 del Reglamento relativo al documento de tránsito
 comunitario interno justificativo del carácter comunitario de
 las mercancías ( Apéndice V ), y en el apartado 4 siguiente ,
 estarán autorizadas igualmente para expedir documentos
 Artículo 5
 T2L