text: entgegen:Die Regierung der Republik Finnland nimmt den Inhalt der jeweils am 27. November 1990, am 25. Juni 1991, am 6. November 1992 und am 28. April 1995 geschlossenen Beitrittsübereinkommen der Italienischen Republik, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien, der Griechischen Republik sowie der Republik Österreich zu dem Übereinkommen von 1990 sowie den Inhalt der den genannten Übereinkommen beigefügten Schlussakten und Erklärungen zur Kenntnis.Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung der Republik Finnland eine beglaubigte Abschrift der genannten Urkunden.Erklärung betreffend die Beitrittsübereinkommen des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von 1990Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens nimmt die Republik Finnland den Inhalt der Beitrittsübereinkommen des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von 1990 sowie den Inhalt der dem genannten Übereinkommen beigefügten Schlussakte und Erklärung zur Kenntnis.Erklärung der Regierung der Republik Finnland zu den ÅlandinselnDie Republik Finnland erklärt, dass den Verpflichtungen nach Maßgabe des Artikels 2 des Protokolls Nr. 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge über die Ålandinseln bei der Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens nachgekommen wird.Geschehen zu Luxemburg am neunzehnten Dezember neunzehnhundertsechsundneunzig in deutscher, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.Für die Regierung des Königreichs Belgien>PIC FILE= "L_2000239DE.011101.TIF">Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_2000239DE.011201.TIF">Für die Regierung der Griechischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.011202.TIF">Für die Regierung des Königreichs Spanien>PIC FILE= "L_2000239DE.011203.TIF">Für die Regierung der Französischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.011204.TIF">Für die Regierung der Italienischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.011205.TIF">Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg>PIC FILE= "L_2000239DE.011206.TIF">Für die Regierung des Königreichs der Niederlande>PIC FILE= "L_2000239DE.011301.TIF">Für die Regierung der Republik Österreich>PIC FILE= "L_2000239DE.011302.TIF">Für die Regierung der Portugiesischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.011303.TIF">Für die Regierung der Republik Finnland>PIC FILE= "L_2000239DE.011304.TIF">ERKLÄRUNG DER MINISTER UND STAATSSEKRETÄREAm neunzehnten Dezember neunzehnhundertsechsundneunzig haben die Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Griechischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik in Luxemburg das Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien, die Portugiesische Republik, die Griechische Republik und die Republik Österreich jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991, vom 6. November 1992 und 28. April 1995 beigetreten sind, unterzeichnet.Sie haben zur Kenntnis genommen, dass der Vertreter der Regierung der Republik Finnland erklärt hat, sich der am 19. Juni 1990 durch die Minister und Staatssekretäre, Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande


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 Avis juridique important
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 21989D1230(02)
 BESCHLUSS Nr. 1/89 DES AKP-EWG-MINISTERRATS vom 30. Oktober 1989 zur Änderung des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Dritten AKP-EWG-Abkommen
 Amtsblatt Nr. L 387 vom 30/12/1989 S. 0002
 BESCHLUSS Nr. 1/89 DES AKP-EWG-MINISTERRATS vom 30. Oktober 1989 zur Änderung des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs ,,Ursprungswaren'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Dritten AKP-EWG-Abkommen DER AKP-EWG-MINISTERRAT - gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 138, gestützt auf das diesem Abkommen beigefügte Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs ,,Ursprungswaren'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 27, in Erwägung nachstehender Gründe: Die im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Ursprungsregeln beruhen auf der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens. Dieser hat am 14. Juni 1983 das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren angenommen. Danach soll die genannte Nomenklatur im internationalen Handel ab 1. Januar 1988 durch das Harmonisierte System ersetzt werden. Die im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Ursprungsregeln sind entsprechend anzupassen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Darstellung der Ursprungsregeln durch Zusammenfassung sämtlicher Ausnahmen von der Grundregel des Wechsels der Tarifnummer in einer Liste und durch detaillierte Leitlinien für ihre Auslegung verbessert werden könnten. Die Artikel 1, 3 und 4 und die Erläuterungen in Anhang I des Protokolls Nr. 1 müssen infolge der Annahme einer einzigen Liste geändert werden. Für das reibungslose Funktionieren des Dritten AKP- EWG-Abkommens ist es daher angezeigt, sämtliche einschlägigen Bestimmungen in einem einzigen Text zusammenzufassen, um die Arbeit der Beteiligten und der Zollverwaltungen zu vereinfachen - BESCHLIESST: Artikel 1 Der Wortlaut des Protokolls Nr. 1 wird hiermit durch den diesem Beschluß beigefügten Wortlaut ersetzt. Artikel 2 (1) Waren, die vor dem 1. Januar 1990 ausgeführt wurden und von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder einem Formblatt EUR. 2 begleitet sind, gelten als Ursprungserzeugnisse gemäß den am 1. Januar 1990 geltenden Regeln. (2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, Formblätter EUR. 2 und Anmeldungen der Lieferanten, die vor dem 1. Januar 1990 gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt bzw. abgegeben worden sind, sind bis zum 31. Oktober 1990 gemäß den bei ihrer Ausstellung bzw. Abgabe geltenden Regeln anzunehmen. (3) Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 19 des Protokolls Nr. 1 gelten für Waren, die vor dem 1. Januar 1990 ausgeführt werden; Warenverkehrsbescheinigungen dürfen nachträglich oder als Duplikate gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt werden. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1989. Im Namen des AKP-EWG-Ministerrats R. DUMAS ANHANG PROTOKOLL Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs ,,Ursprungswaren'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen TITEL I BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ,,URSPRUNGSWAREN'' Artikel 1 (1) Zur Anwendung des Abkommens gelten unbeschadet der Absätze 3 und 4 als Ursprungswaren eines AKP-Staats, sofern sie gemäß Artikel 5 unmittelbar befördert

type: contracts

jurisdiction: EU


text: worden sind: a) Waren, die vollständig in einem oder mehreren AKP-Staaten hergestellt sind, b)Waren, die in einem oder mehreren AKP-Staaten unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Waren hergestellt worden sind, sofern diese Waren im Sinne von Artikel 3 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. (2) Zur Anwendung von Absatz 1 gelten die AKP-Staaten als ein Gebiet. (3) Wenn Waren, die vollständig in der Gemeinschaft oder in den in Anmerkung 5 bestimmten Ländern und Gebieten hergestellt worden sind, in einem oder mehreren AKP-Staaten be- oder verarbeitet werden, gelten sie als vollständig in diesem oder diesen AKP-Staaten hergestellt, sofern sie gemäß Artikel 5 unmittelbar befördert worden sind. (4) Die in der Gemeinschaft oder in den Ländern und Gebieten vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen gelten als in einem oder mehreren AKP-Staaten vorgenommen, wenn die hergestellten Waren später in einem oder in mehreren AKP-Staaten be- oder verarbeitet werden, sofern sie gemäß Artikel 5 unmittelbar befördert worden sind. (5) Zur Anwendung der vorstehenden Absätze und sofern alle darin vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind, gelten die in zwei oder mehreren AKP-Staaten hergestellten Waren als Ursprungswaren des AKP-Staats, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat. Weder die in Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben a), b), c) und d) genannten Behandlungen noch die Kumulierung dieser Be- oder Verarbeitungen gelten dabei als Be- oder Verarbeitungen. (6) Die in Anhang II aufgeführten Waren sind vorübergehend von der Anwendung dieses Protokolls ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für diese Waren. Artikel 2 Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 3 gelten als in einem oder mehreren AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft oder in den Ländern und Gebieten vollständig hergestellt: a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind; b)pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind; c)lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden; d)Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind; e)Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind; f)Waren der Seefischerei und andere von ihren Schiffen aus der See gewonnene Waren; g)Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Waren hergestellt worden sind; h)Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können; i)Abfälle, die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen; j)Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis i) genannten Waren hergestellt worden sind. Artikel 3 (1) Für die Anwendung des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn die hergestellte Ware in eine andere Position einzureihen ist als die, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist. (2) Bei einer in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs III genannten Ware müssen anstelle der Bestimmung des Absatzes 1 die für diese Ware in der Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen erfuellt werden. Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe ,,Kapitel'' und


text: ,,Position'' bedeuten die Kapitel und die vier Stellen der Position der Nomenklatur des Harmonisierten Systems auf Bezeichnung und Codierung der Waren (im folgenden als ,,Harmonisiertes System'' bezeichnet). Der Begriff ,,einreihen'' bedeutet die Einreihung von Waren oder Vormaterialien in eine bestimmte Position. (3) Ungeachtet des Absatzes 1 und unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Titels büsst eine bestimmte hergestellte Ware, die Waren oder Einzelteile enthält, welche keine Ursprungswaren sind, ihre Ursprungseigenschaft nur dann ein, wenn der Wert der in ihr enthaltenen Waren oder Einzelteile 5 % der Fertigware überschreitet. (4) Zur Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, um die Eigenschaft von Ursprungswaren zu verleihen: a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen); b)einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; ii)einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung; d)Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; e) i)einfaches Mischen von Waren der gleichen Art, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht die im Protokoll festgelegten Voraussetzungen erfuellen, um als Ursprungsware eines AKP-Staats, der Gemeinschaft oder eines Landes oder Gebietes zu gelten; ii)einfaches Mischen von Waren verschiedener Arten, sofern nicht ein oder mehrere Bestandteile die in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen erfuellen, um als Ursprungswaren eines AKP-Staats, der Gemeinschaft oder eines Landes oder Gebietes zu gelten, und sofern dieser Bestandteil bzw. diese Bestandteile zur Bestimmung der wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der fertigen Ware beitragen; f)einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel; g)Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen; h)Schlachten von Tieren. Artikel 4 Der Begriff ,,Wert'' in der Liste des Anhangs III bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der im betreffenden Land für die Vormaterialien gezahlt wird. Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, ist Unterabsatz 1 sinngemäß anzuwenden. Der Begriff ,,Preis ab Werk'' in der Liste des Anhangs III bedeutet den Preis ab Werk der hergestellten Ware, abzueglich aller interner Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn die hergestellte Ware ausgeführt wird. Artikel 5 (1) Zur Anwendung von Artikel 1 Absätze 1, 3 und 4 gelten als unmittelbar aus den AKP-Staaten in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft oder den Ländern und Gebieten in die AKP-Staaten befördert die Waren, deren Beförderung die Gebiete anderer als dieser Staaten, Länder und Gebiete nicht berührt. Jedoch kann die Beförderung von Waren, die eine einzige Sendung bilden,


text: unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder der Länder und Gebiete, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, sofern die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen oder beförderungstechnischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren dort nicht in den Handel oder zum Verbrauch gebracht worden sind und dort gegebenenfalls nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.Unterbrechungen und Änderungen des Beförderungswegs, die auf Ereignisse auf See oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, schließen die Anwendung der in diesem Protokoll vorgesehenen Vorzugsbehandlung nicht aus, sofern die Waren während dieser Änderungen oder Unterbrechungen nicht in den Handel oder zum Verbrauch gebracht worden sind und nur eine auf ihren Schutz und die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft vorgelegt werden: a) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist; b)eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: - genaue Warenbeschreibung, -Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe, -die Bescheinigung über die Bedingungen, unter denen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehalten haben; c)sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. TITEL II METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DERVERWALTUNGEN Artikel 6 (1) a) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht, deren Muster in Anhang IV wiedergegeben ist. b)Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird, soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sendungen 2 590 ECU nicht überschreitet, durch ein Formblatt EUR. 2 erbracht, dessen Muster in Anhang V wiedergegeben ist. c)Bis einschließlich 30. April 1989 entspricht der in der nationalen Währung eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft anzuwendende Ecu dem Gegenwert des Ecu in der nationalen Währung dieses Staates am 1. Oktober 1986. Für jeden weiteren Zeitraum von zwei Jahren entspricht er dem Gegenwert des Ecu in der nationalen Währung dieses Staates am ersten Werktag im Oktober des Jahres, das diesem Zeitraum von zwei Jahren vorangegangen ist. d)Zu Beginn jedes weiteren Zeitraums von zwei Jahren können von der Gemeinschaft erforderlichenfalls berichtigte Beträge eingeführt werden, die die in diesem Artikel und in Artikel 16 Absatz 2 in Ecu ausgedrückten Beträge ersetzen und dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen von der Gemeinschaft spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten zu notifizieren sind. Diese Beträge sind in jedem Fall so festzusetzen, daß sich der in der nationalen Währung eines Staates ausgedrückte Wert der Begrenzung nicht verringert. e)Ist die Rechnung für eine Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den von dem betreffenden Staat angegebenen Betrag an. (2) Ein zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems wird auf Antrag des Zollanmelders als eine Ware


text: betrachtet, wenn er unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollständigen Artikel vorgelegt wird. (3) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. (4) Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungswaren, wenn alle dazugehörigen Artikel Ursprungswaren sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus Ursprungsartikeln und Artikeln ohne Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungsware, sofern der Wert der Artikel ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Gesamtwerts der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. Artikel 7 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des AKP-Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. (2) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist. In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände, unter denen sie ausgestellt worden ist, besonders zu vermerken. (3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster in Anhang IV gestellt und gemäß diesem Protokoll ausgefuellt. (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwendung des Abkommens dienen soll. (5) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen sind von den Zollbehörden des Ausfuhrlands mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Artikel 8 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des AKP-Ausfuhrstaats ausgestellt, wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können. (2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. (3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld ,,Warenbezeichnung'' so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nichtausgefuellte Teil durchzustreichen. (4) In den von der Zollbehörde auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben. Artikel 9 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang IV wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfasst ist. Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen und muß den internen Rechtsvorschiften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugfelschreiber und in Druckschrift erfolgen. (2) Die Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr


text: betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. (3) Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann. Artikel 10 (1) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter zu beantragen. (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann. Artikel 11 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß innerhalb einer Frist von zehn Monaten, nachdem sie durch die Zollbehörde des AKP-Ausfuhrstaats ausgestellt worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden. (2) Werden die Waren über einen Hafen eines AKP-Staats, eines Landes oder eines Gebietes befördert, der bzw. das nicht das Ursprungsland ist, so beginnt eine neue Frist von zehn Monaten mit dem Zeitpunkt, in dem die Zollbehörden des Durchfuhrhafens in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 - den Vermerk ,,Transit'' - den Namen des Durchfuhrlandes - einen Datumsstempel angebracht haben. Diese Regelung tritt in Kraft, nachdem der Kommission ein Musterabdruck des verwendeten Stempels übermittelt worden ist. Die Kommission leitet diese Angaben an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter. (3) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können stets durch eine oder mehrere andere EUR.-1-Bescheinigungen ersetzt werden, sofern der Austausch bei der Zollstelle vorgenommen wird, bei der sich die Waren befinden. Artikel 12 Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen. Artikel 13 (1) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. (2) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. Artikel 14 Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die Bescheinigung sich auf die gestellten Waren bezieht. Artikel 15 Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster im Anhang V wiedergegeben ist, ist vom Ausführer auszufuellen. Es ist in einer der Amtssprachen abzufassen, in denen das Abkommen verfasst ist, und muß


text: den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Falls es handschriftlich ausgefuellt wird, muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. Das Formblatt EUR. 2 besteht aus einem einzigen Blatt im Format von 210 × 148 mm. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß das Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tragen, die auch aufgedruckt sein kann. Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszustellen. Nach Ausfuellung und Unterzeichnung des Formblatts heftet es der Ausführer bei Paketpostsendungen an die Paketkarte an. Beim Versand mit der Briefpost legt der Ausführer das Formblatt in die Sendung. Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten. Artikel 16 (1) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ohne Ausfuellung eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungswaren angesehen, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, und sofern auch weder die Beschaffenheit noch die Menge vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 180 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 515 ECU nicht überschreiten. Artikel 17 (1) Werden Waren aus einem AKP-Staat zu einer Ausstellung in einen anderen als einen AKP-Staat oder als einen Mitgliedstaat oder ein Land oder Gebiet versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungswaren eines AKP-Staats erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird, daß a) ein Ausführer diese Waren aus einem AKP-Staat in den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat, b)dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat, c)die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in die Gemeinschaft in dem Zustand versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, d)die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Aufstellung verwendet worden sind. (2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind. (3) Absatz 1


text: gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den erkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen. Artikel 18 (1) Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, so muß der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Antrag: - den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht, -bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Ware keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben. (2) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen: ,,NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT'', ,,DÉLIVRÉ A POSTERIORI'', ,,RILASCIATO A POSTERIORI'', ,,AFGEGEVEN A POSTERIORI'', ,,ISSÜD RETROSPECTIVELY'', ,,UDSTEDT EFTERFÖLGENDE'', ,,AAÊÄÏÈAAÍ AAÊ ÔÙÍ ÕÓÔAAÑÙÍ'', ,,EXPEDIDO A POSTERIORI'', ,,EMITIDO A POSTERIORI''. Artikel 19 Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer von den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird. Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden Vermerke versehen: ,,DUPLIKAT'', ,,DUPLICATA'', ,,DUPLICATO'', ,,DUPLICAAT'', ,,DUPLICATE'', ,,ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ'', ,,DUPLICADO'', ,,SEGUNDA VIA''. Artikel 20 (1) Bei Anwendung von Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4 berücksichtigt bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 die zuständige Zollstelle des AKP-Staats, in dem eine solche Bescheinigung für Waren beantragt wird, bei deren Herstellung Waren mit Herkunft aus anderen AKP-Staaten, aus der Gemeinschaft oder aus Ländern oder Gebieten verwendet wurden, eine Erklärung, deren Muster im Anhang VI wiedergegeben ist; diese Erklärung wird vom Ausführer des Herkunftsstaats, -landes oder -gebietes entweder auf der Handelsrechnung für diese Waren oder in einer Anlage zu dieser Rechnung gegeben. (2) Die betreffende Zollstelle kann zur Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der Angaben der in Absatz 1 vorgesehenen Erklärung oder zwecks weiterer Auskünfte vom Ausführer die Vorlage des nach Maßgabe von Artikel 21 ausgestellten Auskunftsblatts, dessen Muster im Anhang VII wiedergegeben ist, verlangen. Artikel 21 Die zuständige Zollstelle des Staates, Landes oder Gebietes, aus dem diese Waren ausgeführt worden sind, stellt das Auskunftsblatt über die verwendeten Waren auf Antrag des Ausführers dieser Waren entweder in den in Artikel 20 Absatz 2 bezeichneten Fällen oder auf Veranlassung des Ausführers aus. Es wird in zweifacher Ausfertigung erstellt; eine Ausfertigung wird dem Antragsteller ausgehändigt, der es entweder dem Ausführer der zuletzt hergestellten Waren oder der Zollstelle zuzuleiten hat, bei der die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 für diese Waren beantragt wird. Die zweite Ausfertigung wird von der ausstellenden Zollstelle mindestens drei Jahre lang aufbewahrt. Artikel 22 Die AKP-Staaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 begleitete Waren, die während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind. Artikel 23 (1) Die AKP-Staaten


text: übermitteln der Kommission die Abdrucke der verwendeten Stempel sowie die Anschriften der für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und der Formblätter EUR. 2 zuständigen Zollstellen. Die Kommission leitet diese Angaben an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter. (2) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Titels zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten, die Länder und Gebiete und die AKP-Staaten einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren, der Erklärungen der Ausführer auf den Formblättern EUR. 2 und der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der in Artikel 20 genannten Auskunftsblätter. Artikel 24 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein Formblatt EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt. Artikel 25 (1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware haben. (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und nennen dabei gegebenenfalls die sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rech nung bzw. eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, so fügen sie diese der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder dem Formblatt EUR. 2 bei; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen. Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. (3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb einer Frist von höchstens drei Monaten mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob auf diese Waren wirklich die Vorzugsbehandlung Anwendung finden kann. Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären, oder treten dadurch Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so werden diese Fälle dem in Artikel 28 vorgesehenen Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt. Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unterliegt stets dessen Gesetzgebung. Artikel 26 Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 20 genannten Auskunftsblätter erfolgt in den in Artikel 25 vorgesehenen Fällen entsprechend den dort vorgesehenen Verfahren. Artikel 27 Nach Maßgabe von Artikel 138 des Abkommens überprüft der Ministerrat jährlich oder jedesmal, wenn die AKP-Staaten oder die Gemeinschaft dies beantragen, die Durchführung dieses Protokolls und seine wirtschaftlichen Auswirkungen, um die notwendigen Änderungen oder Anpassungen vorzunehmen. Der Ministerrat berücksichtigt dabei unter anderem die


text: Auswirkungen technologischer Entwicklungen auf die Ursprungsregeln. Die ergangenen Beschlüsse treten so bald wie möglich in Kraft. Artikel 28 (1) Es wird ein Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemässe und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden könnten. (2) Der Ausschuß tritt insbesondere zur Vorbereitung der Beschlüsse des Ministerrats gemäß Artikel 27 regelmässig zusammen. (3) Der Ausschuß fasst Beschlüsse über Abweichungen von diesem Protokoll nach Maßgabe des Artikels 30. (4) Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen zuständigen Beamten der Kommission und andererseits aus Sachverständigen, die die AKP-Staaten vertreten, und aus für Zollfragen zuständigen Beamten von regionalen Zusammenschlüssen der AKP-Staaten. Der Ausschuß kann erforderlichenfalls weitere geeignete Sachverständige hinzuziehen. Artikel 29 Der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen prüft regelmässig die Auswirkungen der Ursprungsregeln auf die AKP-Staaten, insbesondere die am wenigsten entwickelten unter ihnen, und empfiehlt dem Ministerrat geeignete Maßnahmen. Artikel 30 (1) Abweichungen von diesem Protokoll können vom Ausschuß genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigt. Zu diesem Zweck unterrichten der oder die betreffenden AKP-Staaten die Gemeinschaft vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die AKP-Staaten den Ausschuß befassen, von ihrem Antrag und fügen die gemäß Anmerkung 11 erstellten Unterlagen zur Begründung des Antrags bei. (2) Bei der Prüfung der Anträge werden insbesondere berücksichtigt: a) der Entwicklungsstand oder die geographische Lage des oder der betreffenden AKP-Staaten; b)Fälle, in denen die Anwendung der Ursprungsregeln die Möglichkeit einer in einem AKP-Staat bestehenden Industrie, ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft fortzusetzen merklich beeinträchtigen würde, und besonders Fälle, in denen diese Anwendung die Einstellung der Tätigkeit zur Folge haben könnte; c)spezifische Fälle, in denen eindeutig bewiesen werden kann, daß grössere Investitionen in eine Industrie wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten und in denen eine Abweichung die Durchführung eines Investitionsprogramms begünstigen und die schrittweise Einhaltung dieser Regeln ermöglichen würde. (3) In allen Fällen ist zu prüfen, ob das Problem nicht mit Hilfe der Regeln über den kumulativen Warenursprung gelöst werden kann. (4) Ferner wird der Antrag auf Genehmigung einer Abweichung im Fall eines der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten unter besonderer Berücksichtigung wohlwollend geprüft, wobei die folgenden Faktoren besonders berücksichtigt werden: a) die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu fassenden Beschlüsse, insbesondere auf die Beschäftigungslage; b)die Notwendigkeit, die Abweichung während eines bestimmten Zeitraums anzuwenden, der der besonderen Lage dieses weniger entwickelten AKP-Staats und seinen Schwierigkeiten Rechnung trägt. (5) Bei der Prüfung der einzelnen Anträge ist insbesondere die Möglichkeit zu berücksichtigen, daß die Ursprungseigenschaft Waren verliehen werden kann, bei deren Herstellung Ursprungswaren aus benachbarten Entwicklungsländern oder aus Entwicklungsländern, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören oder zu denen ein oder mehrere AKP-Staaten besondere Beziehungen unterhalten, verwendet worden sind; Voraussetzung hierfür ist das Zustandekommen einer zufriedenstellenden Zusammenarbeit der Verwaltungen. (6) Unbeschadet der Absätze 1 bis 5 wird die Abweichung gewährt, wenn der Wert, der den in dem oder den betreffenden AKP-Staaten verwendeten Waren ohne Ursprungseigenschaft hinzugefügt


text: wird, mindestens 60 % des Wertes der Fertigware beträgt, sofern die Abweichung nicht geeignet ist, einem Wirtschaftssektor der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten schweren Schaden zuzufügen. (7) Der Ausschuß trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Eingang des Antrags bei der Gemeinschaft, ein Beschluß gefasst wird. Kommt im Ausschuß kein Beschluß zustande, so wird die Angelegenheit an den Botschafterausschuß verwiesen, der innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt seiner Befassung darüber beschließt. (8) a) Die Abweichungen gelten für einen vom Ausschuß festzusetzenden Zeitraum, der in der Regel drei Jahre beträgt. Dieser Zeitraum kann auf höchstens fünf Jahre verlängert werden, wenn die Abweichung einen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten betrifft. b)In dem Abweichungsbeschluß können Verlängerungen um höchstens zwei Jahre - wobei jedoch in keinem Fall insgesamt fünf Jahre überschritten werden dürfen - vorgesehen werden, ohne daß ein erneuter Beschluß des Ausschusses erforderlich wird, sofern der oder die betreffenden AKP-Staaten drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums den Nachweis erbringen, daß sie den Bestimmungen dieses Protokolls, von denen abgewichen wird, noch nicht nachkommen konnten. Werden Einwände gegen die Verlängerung erhoben, so prüft der Ausschuß diese so bald wie möglich und beschließt nach dem in Absatz 7 vorgesehenen Verfahren über eine erneute Verlängerung der Abweichung. Es werden alle geeigneten Schritte unternommen, um Unterbrechungen in der Anwendung der Abweichung zu vermeiden. c)Während der unter den Buchstaben a) und b) genannten Zeiträume kann der Ausschuß die Bedingungen für die Anwendung der Abweichung überprüfen, wenn sich herausstellt, daß eine wesentliche Änderung der Fakten eingetreten ist, die zur Gewährung der Abweichung geführt haben. Nach dieser Prüfung kann er beschließen, den Inhalt seines Beschlusses in bezug auf den Geltungsbereich der Abweichung oder hinsichtlich irgendeiner anderen zuvor festgelegten Bedingung zu ändern. Artikel 31 Die Vertragsparteien kommen überein, alle Anträge auf Genehmigung einer Abweichung von diesem Protokoll im entsprechenden institutionellen Rahmen zu prüfen, sobald das Abkommen unterzeichnet worden ist, damit die Abweichungen zum gleichen Zeitpunkt wie das Abkommen in Kraft treten können. Artikel 32 Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Artikel 33 Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems ANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG II>PLATZ FÜR EINE TABELLE > ANHANG III>PLATZ FÜR EINE TABELLE > ANHANG IV>PLATZ FÜR EINE TABELLE > ANHANG V>PLATZ FÜR EINE TABELLE > ANHANG VI>PLATZ FÜR EINE TABELLE > ANHANG VII>PLATZ FÜR EINE TABELLE >


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 15.10.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 340/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 85/2018
 vom 27. April 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/1445]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/97 der Kommission vom 22. Januar 2018 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Süßungsmitteln in feinen Backwaren (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2018/98 der Kommission vom 22. Januar 2018 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf Calciumsorbat (E 203) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32018 R 0097: Verordnung (EU) 2018/97 der Kommission vom 22. Januar 2018 (ABl. L 17 vom 23.1.2018, S. 11)
 —
 32018 R 0098: Verordnung (EU) 2018/98 der Kommission vom 22. Januar 2018 (ABl. L 17 vom 23.1.2018, S. 14)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2018/97 und (EU) 2018/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 17 vom 23.1.2018, S. 11.
 (2) ABl. L 17 vom 23.1.2018, S. 14.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21977A1022(01)
 Aenderung des Zusatzabkommens zum ,,Abkommen zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ueber Uhrmacherwaren''
 Amtsblatt Nr. C 253 vom 22/10/1977 S. 0001
 ++++ Änderung des Zusatzabkommens zum " Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Uhrmacherwaren " I . 1 . Die Liste nach Artikel 2 des Zusatzabkommens vom 20 . Juli 1972 ( 1 ) zum " Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Uhrmacherwaren " wird neu gestaltet . 2 . Die bisherige Liste wird aufgehoben . II . Diese Änderung tritt am 15 . September 1976 in Kraft . ( 1 ) ABl . Nr . L 118 vom 30 . 4 . 1974 . ANLAGE Liste nach Artikel 2 5 1/4 * FE 55 B 21 * sans seconde * 5 1/2 * FE 68 * sans seconde * 10 1/2 * FE 233.60 * petite seconde * 11 1/2 * FE 233.66 * petite seconde calendrier * 11 1/2 * FE 233.67A * sans seconde jour et date * 10 1/2 - 11 1/2 * FE 233.68 * petite seconde * ou * FE 233.68 - 21 * petite seconde * 11 1/2 * FE 233.69A * petite seconde calendrier * ou * FE 233.69A 21 * petite seconde calendrier * 11 1/2 * FE 233.70A * sans seconde jour et date * ou * FE 233.70A 21 * sans seconde jour et date * 11 1/2 * FE 140 * trotteuse centrale * 11 1/2 * FE 140.1 * trotteuse centrale calendrier * 11 1/2 * FE 140.2 * trotteuse centrale jour et date * 11 1/2 * FE 160 * trotteuse centrale * 11 1/2 * FE 160.1 * trotteuse centrale calendrier remise a date rapide * 11 1/2 * FE 3601 * trotteuse centrale calendrier * 11 1/2 * FE 3602 * trotteuse centrale jour et date * 11 1/2 * FE 3611 automatique * trotteuse centrale calendrier * 11 1/2 * FE 3612 automatique * trotteuse centrale jour et date * 11 1/2 * FE 4611 automatique * trotteuse centrale calendrier * 11 1/2 * FE 4612 automatique * trotteuse centrale jour et date * 6 3/4 - 8 * HP D 630 échappement à chevilles , trotteuse centrale , 18 000 alternances * 11 1/2 * HP Z 170 ancre , trotteuse centrale , 21 600 alternances * 11 1/2 * HP Z 171 calendrier , 21 600 alternances * 11 1/2 * HP Z 172 calendrier instantané , 21 600 alternances * 11 1/2 * HP Z 173 jour et date instantané , 21 600 alternances * 11 1/2 * HP Z 174 ancre , automatique , 21 600 alternances * 11 1/2 * HP Z 175 ancre , heures sautantes , 21 600 alternances * 10 1/2 * HP X 833 ancre , petite seconde , 18 000 alternances * 11 1/2 * HP X 8331


text: ancre , petite seconde , calendrier , 18 000 alternances * 10 1/2 * HP U 833 ancre , petite seconde , 21 600 alternances * 11 1/2 * HP U 8331 ancre , petite seconde , calendrier , 21 600 alternances * 18 * HP X 40 ancre , petite seconde , 18 000 alternances * 18 * HP X 401 ancre , petite seconde , calendrier , 18 000 alternances * 11 1/2 * HP 1640 échappement à chevilles , trotteuse centrale , 18 000 alternances * 11 1/2 * HP 1641 échappement à chevilles , trotteuse centrale , calendrier , 18 000 alternances * 11 1/2 * HP 1645 échappement à chevilles , trotteuse centrale , heures sautantes , 18 000 alternances * 12 * HP 2640 échappement à chevilles , trotteuse centrale , 18 000 alternances * 12 * HP 2641 échappement à chevilles , trotteuse centrale , calendrier , 18 000 alternances * 12 * HP 2645 échappement à chevilles , trotteuse centrale , heures sautantes , 18 000 alternances * 5 1/4 * HS 514A et HS 514A 21 * sans seconde * 6 3/4 - 8 * HS 8 F * sans seconde * 6''' * HS 6 B * sans seconde * 6 3/4 - 8 * HS 81 * trotteuse centrale * 8 3/4 * HS 82 * trotteuse centrale * 8 3/4 * HS 82 G * trotteuse centrale , calendrier * 8 3/4 * HS 83 * * 8 3/4 * HS 83 G * sans seconde , calendrier * 10 1/2 * HS 238 * petite seconde * 11 1/2 * HS 238 * petite seconde * 11 1/2 * HS 238 C * petite seconde , calendrier ( à aiguille ) * 11 1/2 * HS 238 G * petite seconde , calendrier ( à guichet ) * 10 1/2 * HS P 62 A * trotteuse centrale * 11 1/2 * HS P 72 A * trotteuse centrale * 11 1/2 * HS P 75 A * trotteuse centrale , calendrier * 11 1/2 * HS P 76 * trotteuse centrale , jour et date * 11 1/2 * P 72 A OTO * trotteuse centrale automatique * 11 1/2 * P 75 A OTO * trotteuse centrale automatique , calendrier * 11 1/2 * P 76 A OTO * trotteuse automatique , jour et date * 8 3/4 * U 67 * échappement à chevilles , petite seconde * 10 1/2 * HS 651 * échappement à chevilles , petite seconde * 11 1/2 * HS 751 * échappement à chevilles , petite seconde * 13 1/2 * HS 951 * échappement à chevilles , petite seconde * 10 1/2 * HS 653 G et 656 * échappement , à chevilles , sans seconde , calendrier * 11 1/2 * HS 753 G et 756 * échappement à chevilles , sans seconde , calendrier * 13 1/2 * HS 953 et 956 * échappement à


text: chevilles , sans seconde , calendrier * 10 1/2 * HS 652 * échappement à chevilles , trotteuse centrale * 11 1/2 * HS 752 * échappement à chevilles , trotteuse centrale * 13 1/2 * HS 952 * échappement à chevilles , trotteuse centrale * 10 1/2 * HS 655 G et 656 * échappement à chevilles , trotteuse centrale , calendrier * 11 1/2 * HS 755 G et 756 * échappement à chevilles , trotteuse centrale , calendrier * 13 1/2 * HS 955 G et 956 * échappement à chevilles , trotteuse centrale , calendrier * 6 3/4 - 8 * 69 - 21 INT * 21 600 alternances , ancre , sans seconde * 8 3/4 * 36 INT * 21 600 alternances , ancre , petite seconde * * 362 INT * calendrier , correcteur rapide * 8 3/4 * 37 INT * 21 600 alternances , ancre , seconde au centire * * 374 INT * calendrier , correcteur rapide * * 378 INT * calendrier , jour et date correcteur rapide * 8 3/4 * SAC 37 - 374 - 378 INT * * 12 et 13 1/2 * BFG-GEWA 866 * seconde au centre , calendrier * 8 3/4 * BFG-GEWA 910 * avec ou sans seconde * 10 1/2 * BFG-GEWA 844 * seconde au centre * 6 3/4 - 8 * HB * 90 * Vollankerwerk , Handaufzug , 17 oder 21 Steine * 11 1/2 * HB * 111 * Vollankerwerk , Handaufzug , 17 Steine * 11 1/2 * HB * 312 * Vollankerwerk mit automatischem Aufzug , 25 Steine * 11 1/2 * HB * 313 * Vollankerwerk mit automatischem Aufzug und Kalender , 25 Steine * 11 1/2 * HB * 314 * Vollankerwerk , Handaufzug mit Kalender , 17 Steine * 7 3/4 * BF * 1400 * Handaufzug * 7 3/4 * BF * 1412 * Handaufzug , Datum * 7 3/4 * BF * 1416 * Handaufzug , Datum , Wochentag * 7 3/4 * BF * 1420 * automatischer Aufzug * 7 3/4 * BF * 1422 * automatischer Aufzug , Datum * 7 3/4 * BF * 1426 * automatischer Aufzug , Datum , Wochentag * 7 3/4 * BF * 1431 * Handaufzug , Digitalanzeige * 7 3/4 * BF * 1451 * automatischer Aufzug , Digitalanzeige * 11 1/2 * BF * 200 * Handaufzug * 9 1/4 * BF * 421 * Anker , automatisch , Mittelsekunde , Digitalanzeige * 11 1/2 * BF * 212 * Handaufzug , Kalender * 11 1/2 * BF * 216 * Handaufzug , Tageskalender * 11 1/2 * BF * 220 * Automatik * 11 1/2 * BF * 221 * Anker , Automatik , Mittelsekunde , Digitalanzeige * 11 1/2 * BF * 222 * Automatik , Kalender * 13 1/2 * BF * 223 * Anker , Automatik , Kalender , Digitalanzeige * 13 1/2 * BF *


text: 225 * Anker , Automatik , Mittelsekunde , Day-Date , Digitalanzeige * 11 1/2 * BF * 226 * Automatik , Tageskalender * 5 1/2 * KASPER 1110 * Anker * 5 1/2 * KASPER 1120 * Anker , Mittelsekunde * 10 1/2 * KASPER 1400 * Anker , Mittelsekunde , Handaufzug * 11 1/2 * KASPER 1410 * Anker , Mittelsekunde , Handaufzug * 10 1/2 * KASPER 1401 * Anker , Mittelsekunde , Handaufzug , Kalender * 11 1/2 * KASPER 1411 * Anker , Mittelsekunde , Handaufzug , Kalender * 11 1/2 * KASPER 1412 * Anker , Mittelsekunde , Handaufzug , Kalender mit Tagesanzeige * 11 1/2 * KASPER 1451 * Anker , Mittelsekunde , Automatik , Kalender * 11 1/2 * KASPER 1452 * Anker , Mittelsekunde , Automatik , Kalender mit Tagesanzeige * 13 * KASPER 1464 * Anker , Mittelsekunde , Automatik , Kalender mit Tagesanzeige * 5 1/2 * OTERO 262 * Handaufzug , 17 Rubis , 21 600 A h . , Höhe 3,40 mm * 5 1/2 * OTERO 362 * Handaufzug , 17 Rubis , 21 600 A h . , Höhe 3,40 mm * 6 3/4 * OTERO 64 * Handaufzug , 17 Rubis , 21 600 A h . , Höhe 2,90 mm * 6 3/4 - 8 * OTERO 237 * Handaufzug , 17 Rubis , 21 600 A h . , Höhe 3,50 mm * 6 3/4 - 8 * OTERO 335 * Handaufzug , 21 600 A h . , Höhe 3,50 mm * 6 3/4 - 8 * OTERO 437 * Handaufzug , 21 Rubis , 21 600 A h . , Höhe 3,80 mm * 11 1/2 * OTERO 840 S C * Handaufzug , 17 Rubis , 21 600 A h . , Höhe 3,80 mm * 11 1/2 * OTERO 844 S/C DAT * Handaufzug , 17 Rubis , 21 600 A h . , Höhe 4,10 mm * 11 1/2 * OTERO 904 * Automatik , 21 Rubis , 21 600 A h . , Höhe 5,60 mm * 11 1/2 * PUW * 560 * Handaufzug * 11 1/2 * PUW * 561 * Handaufzug , Kalender * 12 3/4 * PUW * 562 * Handaufzug , Kalender * 11 1/2 * PUW * 563 * Handaufzug , Day-Date * 12 3/4 * PUW * 564 * Handaufzug , Day-Date * 11 1/2 * PUW * 365 * Handaufzug , Day-Date ( 2 Fenster ) * 11 1/2 * PUW * 1560 * Automatik * 11 1/2 * PUW * 1561 * Automatik , Kalender * 12 3/4 * PUW * 1562 * Automatik , Kalender * 11 1/2 * PUW * 1563 * Automatik , Day-Date * 12 3/4 * PUW * 1564 * Automatik , Day-Date * 11 1/2 * PUW * 1565 * Automatik , Day-Date ( 2 Fenster ) * 5 1/2 * PUW * 1075 * 6 3/4 - 8 * PUW *


text: 3000 * Electric * 12 1/2 * PUW * 1000 * Electric * 12 1/2 * PUW * 1001 * Electric , Kalender * 12 1/2 * PUW * 1002 * Electric , Day-Date * 12 1/2 * PUW * 908 * ECO Electric , Kalender * 12 1/2 * PUW * 909 * ECO Electric , Day-Date * 12 1/2 * PUW * 2500 * IC Electronic * 12 1/2 * PUW * 2501 * IC Electronic , Kalender * 12 1/2 * PUW * 2502 * IC Electronic , Day-Date * 12 1/2 * PUW * 2508 * IC FCO Electronic , Kalender * 12 1/2 * PUW * 2509 * IC ECO Electronic , Day-Date * 8 3/4 * UHRO * 67A * Anker , rund , kleine Sekunde * 8 3/4 * UHRO * 67S * Stiftanker , rund , kleine Sekunde


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 Avis juridique important
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 22002D0058
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/2002 vom 31. Mai 2002 zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 05/09/2002 S. 0022 - 0023
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 58/2002vom 31. Mai 2002zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XVIII des Abkommens wird unter Nummer 28 (Richtlinie 93/104/EG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 32000 L 0034: Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 (ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 41).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Die Verpflichtung gemäß Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.4 Buchstabe a) Ziffer i), bestimmte Unterrichtungen, Rechtfertigungen und Stellungnahmen dem Europäischen Parlament zu übermitteln, gilt nicht für die EFTA-Staaten und die EFTA-Institutionen."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/34/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Mai 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 25.(2) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 41.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21999D0187
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 187/1999 vom 17. Dezember 1999 zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 074 vom 15/03/2001 S. 0018 - 0019
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 187/1999vom 17. Dezember 1999zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 11/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 12. August 1994(1) geändert.(2) Gemäß Protokoll 31 Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens wirken die EFTA-Staaten in vollem Umfang an der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates(2) errichteten Europäischen Umweltagentur mit.(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes(3) geändert.(4) Protokoll 31 sollte geändert werden, um den mit der Verordnung (EG) Nr. 933/1999 vorgenommenen Änderungen bei der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz Rechnung zu tragen -BESCHLIESST:Artikel 1In Protokoll 31 des Abkommens wird dem Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) Folgendes angefügt:", geändert durch Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates(4)."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 17. Dezember 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 253 vom 29.9.1994, S. 34.(2) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.(3) ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1.(4) ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1.


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 18.7.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 192/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 31/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1219]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/138 der Kommission vom 29. Januar 2019 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1356/2004, (EG) Nr. 1464/2004, (EG) Nr. 786/2007, (EG) Nr. 971/2008, (EU) Nr. 1118/2010, (EU) Nr. 169/2011 sowie der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 888/2011 und (EU) Nr. 667/2013 in Bezug auf den Namen des Inhabers der Zulassung für bestimmte Futtermittelzusatzstoffe (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/146 der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/502 zur Zulassung der Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae NCYC R404 als Futtermittelzusatzstoff für Milchkühe (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/221 der Kommission vom 6. Februar 2019 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 785/2007, (EG) Nr. 379/2009, (EG) Nr. 1087/2009, (EU) Nr. 9/2010, (EU) Nr. 337/2011 und der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 389/2011, (EU) Nr. 528/2011, (EU) Nr. 840/2012, (EU) Nr. 1021/2012, (EU) 2016/899, (EU) 2016/997, (EU) 2017/440 und (EU) 2017/896 hinsichtlich des Namens des Inhabers der Zulassung für bestimmte Futtermittelzusatzstoffe sowie des Namens seines Vertreters (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 1zz (Verordnung (EG) Nr. 1356/2004 der Kommission), 1zzc (Verordnung (EG) Nr. 1464/2004 der Kommission), 1zzw (Verordnung (EG) Nr. 786/2007 der Kommission), 1zzzt (Verordnung (EG) Nr. 971/2008 der Kommission), 2q (Verordnung (EU) Nr. 1118/2010 der Kommission), 2zo (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 888/2011 der Kommission) und 2zv (Verordnung (EU) Nr. 169/2011 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32019 R 0138: Durchführungsverordnung (EU) 2019/138 der Kommission vom 29. Januar 2019 (ABl. L 26 vom 30.1.2019, S. 1)“
 2.
 Unter Nummer 86 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 667/2013 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32019 R 0138: Durchführungsverordnung (EU) 2019/138 der Kommission vom 29. Januar 2019 (ABl. L 26 vom 30.1.2019, S. 1)“
 3.
 Unter den Nummern 1zzzv (Verordnung (EG) Nr. 785/2007 der Kommission), 1zzzzz (Verordnung (EG) Nr. 379/2009 der Kommission), 1zzzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1087/2009 der Kommission), 2y (Verordnung (EU) Nr. 337/2011 der Kommission), 2zd (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 389/2011 der Kommission), 2zh (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 528/2011 der Kommission), 62 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 840/2012 der Kommission), 69 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1021/2012 der Kommission), 167 (Durchführungsverordnung (EU) 2016/899 der Kommission), 171 (Durchfürhungsverordnung (EU) 2016/997 der Kommission), 205 (Durchführungsverordnung (EU) 2017/440 der Kommission) und 211 (Durchführungsverordnung (EU) 2017/896 der Kommission)


text:
wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32019 R 0221: Durchführungsverordnung (EU) 2019/221 der Kommission vom 6. Februar 2019 (ABl. L 35 vom 7.2.2019, S. 28)“
 4.
 Unter Nummer 1zzzzzx (Verordnung (EU) Nr. 9/2010 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32019 R 0221: Durchführungsverordnung (EU) 2019/221 der Kommission vom 6. Februar 2019 (ABl. L 35 vom 7.2.2019, S. 28)“
 5.
 Unter Nummer 129 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/502 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32019 R 0146: Durchführungsverordnung (EU) 2019/146 der Kommission vom 30. Januar 2019 (ABl. L 27 vom 31.1.2019, S. 12)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2019/138, (EU) 2019/146 und (EU) 2019/221 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 26 vom 30.1.2019, S. 1.
 (2) ABl. L 27 vom 31.1.2019, S. 12.
 (3) ABl. L 35 vom 7.2.2019, S. 28.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21975D0404(01)
 BESCHLUSS Nr. 47/74 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-AASM vom 27. Dezember 1974 über eine Ausnahme von der Begriffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse" mit Rücksicht auf die besondere Lage von Mauritius bei bestimmten Erzeugnissen der Textil-industrie
 Amtsblatt Nr. L 084 vom 04/04/1975 S. 0004
 BESCHLUSS Nr. 47/74 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-AASM vom 27. Dezember 1974 über eine Ausnahme von der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse mit Rücksicht auf die besondere Lage von Mauritius bei bestimmten Erzeugnissen der TextilindustrieDER ASSOZIATIONSRAT- gestützt auf das am 29. Juli 1969 unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 62 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Am 12. Mai 1972 ist in Port-Louis ein Abkommen über eine Assoziation betreffend den Beitritt von Mauritius zum Assoziierungsabkommen unterzeichnet worden; danach gelten die Beschlüsse des Assoziationsrats über die Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse , insbesondere der Beschluß Nr. 36/71, auch für Mauritius. Um jedoch der besonderen Lage von Mauritius Rechnung zu tragen und den betreffenden Industriezweigen Gelegenheit zu geben, ihre Erzeugung den Erfordernissen der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse anzupassen, ist in dem Beschluß Nr. 46/73 des Assoziationsrats vorgesehen, daß die in Mauritius hergestellten Textilerzeugnisse der Tarifnummern 60.01, 60.02, 60.04, 60.05, 61.01, 61.02, 61.03, 61.04, 61.07, 61.09 und 61.10 bis 31. Dezember 1974 als Ursprungserzeugnisse im Rahmen bestimmter Hoechstmengen gelten. Die Regierung von Mauritius hat beantragt, ihr für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr mit Wirkung vom 1. Januar 1975 eine Ausnahme von der Begriffsbestimmung gemäß dem Beschluß nr. 36/71 für bestimmte in diesem assoziierten Staat hergestellte Erzeugnisse der Textilindustrie zuzubilligen. Die Einrichtung von Spinnereien auf Mauritius hat sich durch Schwierigkeiten bei der Baumaterialbeschaffung verzögert, und daher entsprechen verschiedene Textilerzeugnisse dieses assoziierten Staates noch nicht den in der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse festgelegten Kriterien, die für die Beziehungen zwischen der EWG und den AASM gelten. Folglich empfiehlt es sich, die in dem Beschluß Nr. 46/73 vorgesehene Ausnahme für einen begrenzten Zeitraum zu verlängern- BESCHLIESST : Artikel 1 Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste A im Anhang zu dem Beschluß Nr. 36/71 über die Begriffsbestimmung für Erzeugnisse mit Ursprung in ... oder Ursprungserzeugnisse und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten die in Mauritius hergestellten Textilerzeugnisse der Tarifnummern 60.01, 60.02, 60.04, 60.05, 61.01, 61.02, 61.03, 61.04, 61.07, 61.09 und 61.10 als Ursprungserzeugnisse von Mauritius, wenn sie die in den folgenden Artikeln genannten Voraussetzungen erfuellen. Artikel 2 Die Ausnahme betrifft für das Jahr 1975 jeweils folgende Erzeugnisgruppen und folgende Mengen : >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Wenn für eine in der Tabelle in Artikel 2 des Beschlusses Nr. 46/73 genannte Tarifnummer die dort festgesetzte Menge im Jahr 1974 nicht erreicht wird, kann die nicht ausgenutzte Menge 1975 bis zu 20 v.H. der für die betreffende Tarifnummer festgesetzten Menge ausgenutzt werden. Artikel 3 Die Behörden von Mauritius treffen die erforderlichen Maßnahmen zur qualitativen und quantitativen Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse. Artikel 4 Die auf Grund dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen AY 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen


text: : Ursprungserzeugnisse im Sinne des Beschlusses Nr. 47/74 des Assoziationsrats marchandises réputées originaires en vertu de la décision n 47/74 du Conseil d'Association merci originarie in virtù della decisione n. 47/74 del Consiglio di associazione göderen van oorsprong uit hoofde van besluit nr. 47/74 van de Associatieraad varer med oprindelsestatus i henhold til Associeringsraadets afgörelse nr. 47/74 originating products by virtü of Association Council Decision No 47/74 . Dieser Vermerk ist mit roter Tinte in die Rubrik Bemerkungen einzutragen. Artikel 5 Wenn Einfuhren unter Ausnutzung dieser Ausnahmeregelung zu Schwierigkeiten, welche die wirtschaftliche Lage eines Gebietes der Gemeinschaft verschlechtern, führen oder zu führen drohen, kann die Gemeinschaft nach Artikel 16 Absatz 2 des Assozierungsabkommens die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen oder den betreffenden Mitgliedstaat zu derartigen Maßnahmen ermächtigen. Artikel 6 Die assoziierten Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 7 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Er gilt - hinsichtlich der Mengen pro rata temporis - bis zum Beginn der Anwendung der Handelsbestimmungen des Assoziierungsabkommens, das auf das Abkommen vom 29. Juli 1969 folgt, und zwar längstens bis zum 31. Dezember 1975. Geschehen zu Brüssel am 27. Dezember 1974. Der Präsident des AssoziationsratsDoralta DJIRAIBAYE


text:
 Nr. L 335 /2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 74
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über die
 Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERÜNG DER REPUBLIK PERU
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PERU :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Sicherung des gelieferten Erzeugnisses vom Lieferort
 zu den Bestimmungsorten zu treffen.
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol
 genden „ Gemeinschaft" genannt — liefert der Repu Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
 blik Peru — im folgenden „ Empfängerland " genannt wachen, daß bei der Vergabe der. Seefracht die freie
 — unentgeltlich 700 Tonnen butteroil ; Qualität und Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 Verpackungsbedingungen sind im Anhang I festge beeinträchtigt wird. Uber Probleme, die sich in dieser
 legt, der Bestandteil dieses Abkommens ist. Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen
 gemäß Artikel VIII statt.
 Artikel 11
 Artikel IV
 Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des
 Anhangs II, der Bestandteil dieses Abkommens ist. Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
 verwenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt
 die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität
 Artikel III üblichen Marktpreise anzuwenden.
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver konto bei der Zentralbank des betreffenden Landes
 ---pagebreak--- 14. 12 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 335 /3
 gutgeschrieben, aus dem ein oder mehrere Entwick 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunfts
 lungsvorhaben nach zwischen dem Empfängerland hafen und Ankunftstag des Schiffes ; Art, Menge
 und der Gemeinschaft zu vereinbarenden Modali sowie etwaige Bemerkungen zur Qualität der ge
 täten finanziert werden . löschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des
 Löschens ; Kosten des Seetransports und der damit
 Artikel V verbundenen Versicherungskosten ;
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch 2. alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen
 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchti dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten
 gung der normalen Struktur der einheimischen Pro Mengen : verkaufte Mengen, Vermarktungsform,
 duktion und des internationalen Handels zu ver Verkaufspreise ; übliche Vermarktungskosten auf
 meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforder dem Markt des Empfängerlandes ; Versicherungs
 lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im kosten und gegebenenfalls Transportkosten vom
 Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an Löschhafen bis zu den Bestimmungsorten ;
 die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen
 zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu
 diesen hinzukommen. 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 Auflösung des Sonderkontos :
 Artikel VI a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nahmen, um folgendes zu verhindern : b ) Stand der Durchführung des oder der Vor
 — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe haben mit Angabe der


text:
bei diesem Stand
 gelieferten Erzeugnisses sowie der daraus herge durchgeführten Gesamtfinanzierung.
 stellten Erzeugnisse ;
 — während eines Zeitraums von sechs Monaten Artikel VIII
 nach der letzten Lieferung die kommerzielle oder
 nichtkommerzielle Ausfuhr des im Inland herge Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren diese
 stellten Erzeugnisses gleicher Art wie das im einander in allen Fragen der Durchführung dieses
 Rahmen der Hilfe gelieferte Erzeugnis sowie der Abkommens .
 daraus hergestellten Erzeugnisse.
 Artikel VII Artikel IX
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 Abkommens zu unterrichten. Zu diesem Zweck teilt jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften italienischer, niederländischer und spanischer Spra
 folgende Angaben mit: che, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG I
 BUTTEROIL
 QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
 I. Qualitätsanforderungen
 a) Merkmale des Erzeugnisses :
 Milchfettkonzcntrat mit einem Mindestgewicht an reinem Fett von 99,8%
 ---pagebreak--- Nr. L 335 /4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 74
 b) Standardzusammensetzung :
 (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
 — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2%
 — Fett : mindestens 99,8%
 — freie Fettsäuren : höchstens 0,5% (in Oleinsäure ausgedrückt)
 — Kennzahl Peroxyd-kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff
 je kg)
 — Geschmack : rein
 — Geruch : frei von fremden Gerüchen
 II . Verpackungsbedingungen
 a) Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton
 b) Aufschrift der Verpackung (in spanischer Sprache) :
 Butteroil Donativo de la Comunidad Econömica Europea a Ja Repüblica del Peru
 ANHANG 11
 IN ARTIKEL II DES ABKOMMENS VORGESEHENE BESTIMMUNGEN
 KAPITEL I Artikel 3
 Allgemeine^Bestimmungen Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des
 in Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft
 setzen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Artikel 1 und das Empfängerland gemeinsam die Frist fest, innerhalb
 der die Lieferung beginnen soll.
 Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht von der
 Gemeinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeitpunkt KAPITEL II
 über, zu dem die Ware in dem von der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an Verpflichtungen der Gemeinschaft
 die vom Empfängerland oder dessen in Artikel 3 genannten
 Bevollmächtigten bezeichnete Ladestelle verbracht worden
 ist, und zwar unter den in diesem Anhang genannten Be Artikel 4
 dingungen. Unbeschadet der Artikel 7 und 8 werden die bis
 zur Lieferung entstehenden Kosten von der Gemeinschaft Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu
 und die nach der Lieferung entstehenden Kosten vom Emp dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt und gegebenen
 fängerland getragen. falls in derjn diesem Artikel vorgesehenen Zeitfolge vor
 zunehmen, so gehen alle dem Empfängerland dadurch ent
 Artikel 2
 stehenden ^etwaigen Kosten, zum Beispiel die Überliege
 gelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu Lasten der
 Gemeinschaft.
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in
 Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und An den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem Ver
 schrift sie dem Empfängerland mitteilt, sobald er bestellt kehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwischen
 ist. Das Empfängerland bestellt


text:
für jeden Verladehafen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der Ge
 einen Bevollmächtigten, dessen Namen und Anschrift es meinschaft vereinbart worden sein .
 der Gemeinschaft so bald wie möglich, und zwar möglichst
 vor der Bestellung des Bevollmächtigten der Gemeinschaft, Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der
 mitteilt. Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfängerland
 ---pagebreak--- 14. 12. 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 335 /5
 m Einvernehmen mit der Gemeinschaft aufgebracht wor In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein
 den sind . schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
 für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit
 Artikel 5 folge vereinbaren . Auf jeden Fall gehen die durch diese Ver
 ladeverzögerung entstehenden Kosten , höhere Gewalt aus
 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder einen genommen , zu Lasten des Empfängerlandes.
 Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen liefern , die
 in Artikel 6 vorgesehen sind, so können die Bevollmächtig Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als
 ten der Gemeinschaft und des Empfängerlandes unbescha 30 volle Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen
 det des Artikels 4 eine neue Frist für die gesamte Liefe Zeitpunkt der Verladung , so kann die Gemeinschaft un
 rung bzw. den nicht gelieferten Teil vereinbaren . beschadet der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
 Verpflichtung über die Ware verfügen .
 KAPITEL III Artikel 8
 Verpflichtungen des Empfängerlandes
 Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,
 nur zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das Emp
 Artikel 6
 fängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich, späte
 Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp stens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung, mit, ob
 fängerland für die Beförderung der gesamten in Artikel I es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will .
 des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder mehrere
 Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese
 Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität
 des Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
 der in Artikel 3 genannten Frist liegenden Zeitpunkt lade Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I
 klar sein müssen .
 des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber
 Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Gemein dem Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für
 schaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbeginns die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
 mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte verfügt,
 und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
 Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns. 15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti
 gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
 Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,
 in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll .
 Artikel 9
 Artikel 7
 Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
 Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebe
 Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt


text:
nicht beginnen , scheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verlade
 so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den Be zeitpunkts , der Art und der Menge der übernommenen
 vollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich zu Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität dieser
 unterrichten . Ware .
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Peru über
 die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der
 Rat am 2. Oktober 1974 beschlossen hat,
 ist am 3 . Oktober 1974 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
 außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses
 der Ständigen Vertreter, Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor
 für Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
 und im Namen der Regierung der Republik Peru vom außerordentlichen und bevoll
 mächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Europäischen
 Gemeinschaften, Herrn Julio C. Doig S. ,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 11.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 266/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 61/2007
 vom 8. Juni 2007
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2007 vom 27. April 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 werden Bezugnahmen auf die statistische Systematik NACE Revision 1 durch Bezugnahmen auf die neue Systematik NACE Revision 2 ersetzt.
 (4)
 Die Bezugnahmen auf NACE Revision 1 unter Nummer 2 der sektoralen Anpassungen in Anhang XXI sollten daher angepasst werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nummer 2 der sektoralen Anpassungen erhält folgende Fassung:
 „Bezugnahmen auf die ‚Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Revision 1)‘ sind, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 sowie bestimmter anderer Verordnungen der EG über spezifische Bereiche der Statistik als ‚Bezugnahmen auf die Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Revision 2)‘ zu verstehen. Die aufgeführten Kennzahlen sind als die entsprechend umgewandelten Kennzahlen der NACE Rev. 2 zu verstehen.“
 2.
 Nach Nummer 20b (Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „20c.
 32006 R 1893: Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).“
 3.
 Unter den Nummern 1 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates), 2 (Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates), 7f (Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates), 20 (Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates) und 27 (Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32006 R 1893: Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).“
 4.
 Unter den Nummern 4a (Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates), 4c (Verordnung (EG) Nr. 48/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates), 18d (Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates), 18g (Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates), 18q (Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) und 28 (Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32006 R


text:
1893: Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 209 vom 9.8.2007, S. 68.
 (2) ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21988A1007(04)
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff -
 Amtsblatt Nr. L 276 vom 07/10/1988 S. 0018
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und DIE REPUBLIK FINNLAND, nachstehend "Finnland" genannt, zusammen nachstehend "Vertragsparteien" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft und Finnland haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abgeschlossen, das am 17 . Juli 1987 in Kraft getreten ist . Mit Beschluß vom 10 . Juni 1986 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Rat" genannt, mit Wirkung vom 1 . Januar 1986 für einen Zeitraum von vier Jahren ein Programm über Werkstoffe ( Rohstoffe und moderne Werkstoffe ) festgelegt, das ein Teilprogramm über Holz, einschließlich Kork, als erneuerbaren Rohstoff einschließt und das nachstehend "Gemeinschaftsprogramm" genannt wird . In Finnland wird gegenwärtig ein umfassendes Forschungs - und Entwicklungsprogramm im Bereich Forstwirtschaft und forstwirtschaftliche Erzeugnisse durchgeführt . Die Teilnahme Finnlands an dem Gemeinschaftsprogramm kann dazu beitragen, die Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff effizienter zu gestalten und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden . Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Teilnahme Finnlands an dem Gemeinschaftsprogramm - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Finnland beteiligt sich an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms gemäß Anhang A . Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Finnlands, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen von zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderlichen Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis sowie aus Management - und Verwaltungsausgaben für das Gemeinschaftsprogramm ergeben . Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des finnischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt Finnlands zu Marktpreisen einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Finnlands zu Marktpreisen andererseits . Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet . Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen Mittel, die Höhe des finnischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B festgelegt . Die für den finanziellen Beitrag Finnlands geltenden Vorschriften sind in Anhang C festgelegt . Artikel 3 Für finnische Personen und Unternehmen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Forschungsvorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Verträge im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms die gleichen Bedingungen wie für Personen und Unternehmen der Gemeinschaft . Für Forschungsverträge mit finnischen Personen und Unternehmen gelten hinsichtlich der Steuer - und Zollfragen sowie hinsichtlich der Nutzung der Forschungsergebnisse die allgemeinen Vertragsbedingungen für Forschungsverträge innerhalb der Gemeinschaft entsprechend . Artikel 4 Die Kommission ist für die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms verantwortlich . Sie wird darin vom Beratenden Verwaltungs - und Koordinierungsausschuß "Roh - und Werkstoffe", nachstehend "Ausschuß"


text: genannt, unterstützt, der durch den Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates eingesetzt worden ist . Der Ausschuß wird durch Aufnahme von höchstens zwei von Finnland ernannten Vertretern erweitert; diese können sich durch einen finnischen Sachverständigen unterstützen oder ersetzen lassen . Sie nehmen ausschließlich an den Arbeiten des Ausschusses teil, der in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammentritt, um die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsprogramm für Holz, einschließlich Kork, als erneuerbaren Rohstoff zu erfuellen . Artikel 5 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen ihrer Vorschriften Reisen und Aufenthalt der Forscher, die in Finnland und der Gemeinschaft an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten teilnehmen, zu erleichtern . Artikel 6 Die Kommission und das Zentrum für technologische Entwicklung in Finnland sorgen für die Durchführung dieses Abkommens . Artikel 7 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Finnland andererseits . Artikel 8 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms . Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft überarbeitet, kann dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen gekündigt werden . Finnland wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet . Will eine Vertragspartei dieses Abkommen kündigen, teilt sie dies der anderen Vertragspartei binnen drei Monaten nach dem Beschluß der Gemeinschaft schriftlich mit . ( 2 ) Beschließt die Gemeinschaft ein neues Gemeinschaftsprogramm, verlängert sich dieses Abkommen stillschweigend für die Dauer des neuen Programms, sofern es nicht binnen drei Monaten nach Annahme des neuen Programms durch eine der Vertragsparteien gekündigt wird . Die Bestimmungen des Absatzes 1 Unterabsatz 2 bleiben anwendbar . ( 3 ) Fasst die Gemeinschaft einen Beschluß über ein Gemeinschaftsprogramm, werden die Anhänge A und B in Übereinstimmung mit dem Beschluß der Gemeinschaft geändert, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren . ( 4 ) Kommt es bei der Annahme eines späteren Gemeinschaftsprogramms zu einer zeitlichen Verzögerung, so genügt dies nicht, um dieses Abkommen als beendet anzusehen . ( 5 ) Abgesehen von den Bestimmungen nach den Absätzen 1 und 2 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen . Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt. Artikel 9 Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens . Artikel 10 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren abgeschlossen ist . Artikel 11 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und finnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . EWG:L000UMBA14.94 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 818 mm; 145 Zeilen; 7240 Zeichen; Bediener : MARL Pr .: B; Kunde :