text:
Notifikation bei der Beschwerdegegnerin jederzeit vornehmen, es sei denn, die Beschwerdegegnerin hat nach Absatz 3 um ein Schiedsverfahren ersucht.
 (3) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der Aussetzung der Verpflichtungen nicht dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht, so kann sie das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen ist der Beschwerdeführerin mit Kopie an den Handelsausschuss vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 10 Tagen zu notifizieren. Das ursprüngliche Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss seine Entscheidung über den Umfang der Aussetzung der Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens. Die Verpflichtungen dürfen nicht ausgesetzt werden, bis das ursprüngliche Schiedspanel seine Entscheidung notifiziert hat; jede Aussetzung muss mit dieser Entscheidung vereinbar sein.
 (4) Die Aussetzung von Verpflichtungen und der Ausgleich sind einstweilig und werden nur so lange aufrechterhalten, bis:
 a)
 die Vertragsparteien eine einvernehmliche Lösung nach Artikel 15.19 (Einvernehmliche Lösung) erzielt haben,
 b)
 die Vertragsparteien übereingekommen sind, dass sich die Beschwerdegegnerin aufgrund der nach Artikel 15.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts) Absatz 1 notifizierten Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, im Einklang befindet, oder
 c)
 die als mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, unvereinbar befundene Maßnahme aufgehoben oder so geändert worden ist, dass sie gemäß der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 15.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts) Absatz 3 mit diesen Bestimmungen im Einklang steht.
 Artikel 15.16
 Überprüfung von Umsetzungsmaßnahmen, die nach Erlass einstweiliger, wegen Nichtumsetzung getroffener Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden
 (1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss die Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts des Schiedspanels, die sie im Anschluss an die Aussetzung von Verpflichtungen beziehungsweise nach einem Ausgleich ergriffen hat. Außer in Fällen nach Absatz 2 hebt die Beschwerdeführerin die Aussetzung von Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Notifikation auf. Sofern ein Ausgleich vorgenommen wurde, darf die Beschwerdegegnerin außer in Fällen nach Absatz 2 innerhalb von 30 Tagen nach der Notifizierung, dass sie den Abschlussbericht des Schiedspanels umgesetzt hat, den Ausgleich beenden.
 (2) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Notifikation keine Einigung darüber, ob sich die Beschwerdegegnerin durch die notifizierte Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, im Einklang befindet, so ersucht die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, die Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin mit Kopie an den Handelsausschuss notifiziert.
 (3) Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss notifiziert. Entscheidet das Schiedspanel, dass die notifizierte Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, vereinbar ist, so wird die Aussetzung von Verpflichtungen beziehungsweise der Ausgleich aufgehoben. Soweit relevant, wird der Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen beziehungsweise der Umfang des Ausgleichs im Lichte der Entscheidung des Schiedspanels angepasst.
 Unterabschnitt 3
 Gemeinsame bestimmungen
 Artikel 15.17
 Ersetzung von Schiedsrichtern
 Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind


text:
einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, an einem Schiedsverfahren teilzunehmen, legt ein Mitglied des Schiedspanels sein Amt nieder oder muss es ersetzt werden, weil die Erfordernisse des Verhaltenskodex in Anhang15-B (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) nicht eingehalten werden, findet das Verfahren nach Artikel 15.7 (Einsetzung des Schiedspanels) Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Berichte und Entscheidungen verlängert sich um 20 Tage.
 Artikel 15.18
 Aussetzung und Einstellung von Schiedsverfahren
 (1) Das Schiedspanel setzt auf Ersuchen beider Vertragsparteien seine Arbeiten jederzeit für einen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum aus, der 12 aufeinanderfolgende Monate nicht überschreiten darf. Auf schriftliches Ersuchen beider Vertragsparteien nimmt es seine Arbeiten bereits vor Ende dieses Aussetzungszeitraums wieder auf. Die Vertragsparteien unterrichten den Handelsausschuss entsprechend. Auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei kann das Schiedspanel seine Arbeiten auch am Ende des Aussetzungszeitraums wieder aufnehmen. Die ersuchende Vertragspartei unterrichtet den Handelsausschuss und die andere Vertragspartei entsprechend. Ersucht bei Ablauf des Aussetzungszeitraums keine Vertragspartei um die Wiederaufnahme der Arbeiten des Schiedspanels, so erlischt die Befugnis des Schiedspanels und ist das Verfahren beendet. Im Falle einer Aussetzung der Arbeiten des Schiedspanels verlängern sich die in den einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels festgelegten Fristen um denselben Zeitraum, für den die Arbeiten des Schiedspanels ausgesetzt waren. Die Aussetzung und die Beendigung der Arbeiten des Schiedspanels lassen vorbehaltlich des Artikels 15.24 (Wahl des Gremiums) die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
 (2) Die Vertragsparteien können vereinbaren, das Verfahren vor dem Schiedspanel einzustellen; dazu richten sie zu einem beliebigen Zeitpunkt vor der Vorlage des Abschlussberichts des Schiedspanels eine gemeinsame Notifikation an den Vorsitzenden des Schiedspanels und den Handelsausschuss.
 Artikel 15.19
 Einvernehmliche Lösung
 Die Vertragsparteien können eine Streitigkeit nach diesem Kapitel jederzeit durch eine einvernehmliche Lösung beilegen. Sie notifizieren die betreffende Lösung gemeinsam dem Handelsausschuss und gegebenenfalls dem Vorsitzenden des Schiedspanels. Bedarf die Lösung einer Genehmigung nach den einschlägigen internen Verfahren einer Vertragspartei, so ist in der Notifikation auf dieses Erfordernis hinzuweisen; gleichzeitig wird das Streitbeilegungsverfahren ausgesetzt. Ist eine solche Genehmigung nicht erforderlich oder ist der Abschluss dieser internen Verfahren notifiziert worden, so wird das Streitbeilegungsverfahren eingestellt.
 Artikel 15.20
 Informationen und Fachberatung
 Das Schiedspanel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich aus bei jeder Quelle, einschließlich der an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien, alle ihm geeignet erscheinenden Informationen für das Schiedspanelverfahren einholen. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Vor der Auswahl der Sachverständigen konsultiert das Schiedspanel die Vertragsparteien. Sämtliche nach diesem Artikel eingeholten Informationen müssen den Vertragsparteien offengelegt und übermittelt werden, damit diese innerhalb eines vom Schiedspanel festgelegten Zeitrahmens dazu Stellung nehmen können.
 Artikel 15.21
 Auslegungsregeln
 Das Schiedspanel legt die Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts aus, einschließlich der im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 kodifizierten Regeln. Das Schiedspanel berücksichtigt auch die einschlägigen Auslegungen in den vom WTO-Streitbeilegungsgremium (Dispute Settlement Body) gemäß Anhang 2 des WTO-Übereinkommens angenommenen Berichten der Panels und des Berufungsgremiums. Die Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels dürfen die in diesem Abkommen vorgesehenen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien weder ergänzen noch einschränken.
 Artikel 15.22
 Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels
 (1) Das Schiedspanel bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Beschlüsse. Kann kein einvernehmlicher Beschluss erzielt werden, so wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. In keinem Fall werden abweichende Meinungen von Schiedsrichtern offengelegt.
 (2) Die Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels werden von den Vertragsparteien bedingungslos akzeptiert. Sie begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche oder juristische Personen. In den Berichten und Entscheidungen sind der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen darzulegen. Der Handelsausschuss macht den gesamten Wortlaut der Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels innerhalb von 10 Tagen nach deren Vorlage der Öffentlichkeit zugänglich, sofern er nicht beschließt, zum Schutz vertraulicher Informationen davon abzusehen.
 Abschnitt D
 Allgemeine bestimmungen
 Artikel 15.23
 Liste der Schiedsrichter
 (1) Der Handelsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Diese Liste setzt sich aus drei Teillisten zusammen:
 a)
 einer Teilliste für die Union,
 b)
 einer Teilliste für Vietnam und
 c)
 einer Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen, in keiner Vertragspartei dauerhaft gebietsansässig sind und im Schiedspanel den Vorsitz führen können.
 (2) In jeder Teilliste sind mindestens fünf Personen aufgeführt. Der Handelsausschuss stellt sicher, dass die Liste immer mindestens diese Personenzahl aufweist.
 (3) Die Schiedsrichter müssen über nachgewiesene Sachkenntnis und Erfahrung in den Bereichen Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch einer Regierung einer Vertragspartei nahestehen; sie sind darüber hinaus an den Verhaltenskodex in Anhang 15-B (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) gebunden.
 (4) Der Handelsausschuss kann darüber hinaus eine zusätzliche Liste von 10 Personen erstellen, die über nachgewiesene Sachkenntnis und Erfahrung in unter dieses Abkommen fallenden spezifischen Sektoren verfügen. Mit Zustimmung der Vertragsparteien wird bei der Zusammensetzung des Schiedspanels nach dem Verfahren des Artikels 15.7 (Einsetzung des Schiedspanels) auf diese zusätzliche Liste zurückgegriffen.
 Artikel 15.24
 Wahl des Gremiums
 (1) Die Inanspruchnahme des Streitbeilegungsverfahrens nach diesem Kapitel lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung von Streitbeilegungsverfahren, oder nach einer anderen internationalen Übereinkunft, der beide Seiten als Vertragsparteien angehören, unberührt.
 (2) Abweichend von Absatz 1 darf eine Vertragspartei bezüglich einer bestimmten Maßnahme gegen die Verletzung einer im Wesentlichen gleichwertigen Verpflichtung nicht sowohl im Rahmen dieses Abkommens als auch im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder einer anderen internationalen Übereinkunft, der beide Seiten als Vertragsparteien angehören, in den einschlägigen Gremien vorgehen. Sobald ein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet wurde, darf eine Vertragspartei nur dann das andere Gremium mit der Verletzung einer im Wesentlichen gleichwertigen Verpflichtung aus der anderen Übereinkunft befassen, wenn das zuerst befasste Gremium aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit nicht über das ursprüngliche Ersuchen befinden kann.
 (3) Für die Zwecke dieses Artikels gelten
 a)
 Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu


text:
dem eine Vertragspartei nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten einen Antrag auf Einsetzung eines Panels gestellt hat,
 b)
 Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 15.5 (Einleitung des Schiedsverfahrens) Absatz 1 ein Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels gestellt hat,
 c)
 Streitbeilegungsverfahren im Rahmen einer sonstigen internationalen Übereinkunft als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, der nach Maßgabe der betreffenden Übereinkunft als Einleitungszeitpunkt gilt.
 (4) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das WTO-Übereinkommen darf nicht in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen nach diesem Kapitel auszusetzen.
 Artikel 15.25
 Fristen
 (1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden alle in diesem Kapitel festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifizierung der Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels, in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sich die Fristen beziehen.
 (2) Die in diesem Kapitel genannten Fristen können im beiderseitigen Einvernehmen der an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien geändert werden. Das Schiedspanel kann den Vertragsparteien unter Angabe der Gründe für seinen Vorschlag jederzeit eine Änderung der in diesem Kapitel genannten Fristen vorschlagen.
 Artikel 15.26
 Überprüfung und Änderung
 Der Handelsausschuss kann beschließen, die Anhänge 15-A (Verfahrensordnung), 15-B (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) und 15-C (Mediationsmechanismus) zu überprüfen und zu ändern.
 KAPITEL 16
 Zusammenarbeit und kapazitätsaufbau
 Artikel 16.1
 Ziele und Geltungsbereich
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen, wie wichtig Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau für eine effiziente Durchführung dieses Abkommens sind, das die kontinuierliche Ausweitung des Handels und der Investitionstätigkeit unterstützt und neue Möglichkeiten für Handel und Investitionen zwischen beiden Seiten schafft.
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit auf Gebieten gegenseitigen Interesses zu vertiefen und dabei dem unterschiedlichen Entwicklungsstand der Union und Vietnams Rechnung zu tragen. Diese Zusammenarbeit soll die nachhaltige Entwicklung in all ihren Dimensionen fördern, insbesondere nachhaltiges Wachstum und Armutsbekämpfung.
 (3) Dieses Kapitel gilt für alle Bestimmungen über Zusammenarbeit in diesem Abkommen.
 Artikel 16.2
 Bereiche und Form der Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Zusammenarbeit innerhalb des bestehenden rechtlichen und institutionellen Rahmens nach den Vorschriften und Verfahren, die die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln, durchgeführt wird.
 (2) Um die in Artikel 16.1 (Ziele und Geltungsbereich) genannten Ziele zu erreichen, messen die Vertragsparteien einer Zusammenarbeit in folgenden Bereichen besondere Bedeutung bei:
 a)
 regionale Zusammenarbeit und Integration,
 b)
 Handelserleichterungen,
 c)
 Handelspolitik und Regulierung,
 d)
 handelsbezogene Aspekte der Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft,
 e)
 nachhaltige Entwicklung, insbesondere in Bezug auf die Aspekte Umwelt und Arbeit,
 f)
 kleine und mittlere Unternehmen,
 g)
 andere, in spezifischen Kapiteln dieses Abkommens genannte Bereiche und
 h)
 weitere Bereiche von gegenseitigem Interesse, die im Zusammenhang mit diesem Abkommen stehen.
 (3) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien erfolgt in erster Linie durch den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren sowie durch politische Zusammenarbeit. Gegebenenfalls können Seminare, Workshops, Schulungen, Studien, technische Hilfe und Kapazitätsaufbau in Betracht gezogen werden.
 (4) Die Vertragsparteien erkennen die potenziell bedeutende Rolle des privaten Sektors in der Zusammenarbeit an und unterstützen seine


text:
Einbeziehung, damit er zur größtmöglichen Steigerung des Nutzens dieses Abkommens für Wirtschaftswachstum und Entwicklung beiträgt.
 Artikel 16.3
 Tierschutz
 Die Vertragsparteien kommen überein, beim Tierschutz, soweit erforderlich, zusammenzuarbeiten; das schließt technische Hilfe und Kapazitätsaufbau zur Entwicklung von Tierschutzstandards ein. Für die Zwecke dieses Artikels konsultieren die Vertragsparteien den nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingerichteten Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“.
 Artikel 16.4
 Institutioneller Mechanismus
 (1) Fragen der Zusammenarbeit werden in den einschlägigen nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingerichteten Sonderausschüssen erörtert. Fragen, die in Bereiche der Zusammenarbeit außerhalb der Zuständigkeit der Sonderausschüsse fallen, werden im Handelsausschuss erörtert.
 (2) Jede Vertragspartei bestimmt innerhalb ihrer Verwaltung eine Kontaktstelle, die mit der anderen Vertragspartei bezüglich Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kapitels in Verbindung steht.
 KAPITEL 17
 Institutionelle, allgemeine und schlussbestimmungen
 Artikel 17.1
 Handelsausschuss
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Handelsausschuss ein, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt.
 (2) Der Handelsausschuss tritt, sofern er nichts anderes beschließt, einmal jährlich oder in dringenden Fällen auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen. Die Sitzungen des Handelsausschusses finden abwechselnd in der Union oder in Vietnam statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Der Vorsitz im Handelsausschuss wird gemeinsam vom Industrie- und Handelsminister Vietnams und dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission oder ihren jeweiligen Stellvertretern geführt. Der Handelsausschuss legt seinen Sitzungskalender und die Tagesordnungen der Sitzungen fest.
 (3) Der Handelsausschuss
 a)
 gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens,
 b)
 überwacht und unterstützt die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens und fördert die Verwirklichung seiner allgemeinen Ziele,
 c)
 überwacht und koordiniert die Arbeiten aller im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und sonstigen Gremien, richtet Empfehlungen zu gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen an diese Gremien, prüft alle Angelegenheiten, mit denen er von diesen Gremien befasst wird, und erlässt diesbezügliche Beschlüsse, soweit in diesem Abkommen vorgesehen,
 d)
 prüft, auf welche Weise die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien intensiviert werden können,
 e)
 bemüht sich unbeschadet des Kapitels 15 (Streitbeilegung) um Lösungen für Probleme, die in den von diesem Abkommen erfassten Bereichen auftreten könnten, oder um die Beilegung etwaiger Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens und
 f)
 prüft alle sonstigen relevanten Fragen, die die von diesem Abkommen erfassten Bereiche betreffen.
 (4) Der Handelsausschuss kann gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens
 a)
 beschließen, Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen oder sonstige Gremien einzusetzen oder aufzulösen und ihnen – zu seiner Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben – bestimmte Zuständigkeiten zu übertragen; der Handelsausschuss legt Zusammensetzung, Mandat und Aufgaben der von ihm eingesetzten Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien fest,
 b)
 mit allen interessierten Parteien, einschließlich Privatsektor, Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft, über in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallende Fragen kommunizieren,
 c)
 etwaige Änderungen dieses Abkommens prüfen und entsprechende Empfehlungen an die Vertragsparteien richten oder in bestimmten, in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehenen Fällen Beschlüsse zur Änderung des Abkommens fassen,
 d)
 Auslegungen der Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, die für die Vertragsparteien und alle im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremien, einschließlich der Schiedspanels nach Kapitel 15 (Streitbeilegung), bindend sind,
 e)
 nach Maßgabe dieses Abkommens Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen,
 f)
 sich eine Geschäftsordnung geben und


text:
g)
 in Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß diesem Abkommen sonstige Maßnahmen ergreifen.
 (5) Der Handelsausschuss unterrichtet den nach dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen als Teil des gemeinsamen institutionellen Rahmens eingesetzten Gemischten Ausschuss in dessen ordentlichen Sitzungen über die Tätigkeiten des Handelsausschusses und, sofern relevant, seiner Sonderausschüsse.
 Artikel 17.2
 Sonderausschüsse
 (1) Der Handelsausschuss setzt folgende Sonderausschüsse ein:
 a)
 den Ausschuss „Warenhandel“,
 b)
 den Zollausschuss,
 c)
 den Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“,
 d)
 den Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“ und
 e)
 den Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“.
 (2) Zusammensetzung, Mandat und Aufgaben der in Absatz 1 genannten Sonderausschüsse sind in den einschlägigen Kapiteln und Protokollen dieses Abkommens festgelegt und können, soweit erforderlich, durch einen Beschluss des Handelsausschusses geändert werden.
 (3) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist und zwischen den Vertragsparteien nicht anderes vereinbart wurde, treten die Sonderausschüsse einmal jährlich zusammen. Sie treten ferner auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses zusammen. Der Vorsitz wird von Vertretern der Union und Vietnams auf geeigneter Ebene gemeinsam geführt. Die Sitzungen finden abwechselnd in der Union oder in Vietnam statt oder werden auf andere zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Weise unter Nutzung geeigneter Kommunikationsmittel abgehalten. Die Sonderausschüsse legen ihren Sitzungskalender und die Tagesordnungen ihrer Sitzungen einvernehmlich fest. Jeder Sonderausschuss kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben; verzichtet er darauf, gilt für ihn sinngemäß die Geschäftsordnung des Handelsausschusses.
 (4) Die Sonderausschüsse können dem Handelsausschuss Beschlussentwürfe zur Annahme vorlegen oder selbst Beschlüsse fassen, soweit in diesem Abkommen vorgesehen.
 (5) Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder aufgrund einer Vorlage des zuständigen Sonderausschusses oder zur Vorbereitung der Erörterungen im Handelsausschuss kann sich der Ausschuss „Warenhandel“ mit Fragen beschäftigen, die sich in den Bereichen Zoll und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen stellen, sofern es dadurch erleichtert werden könnte, Lösungen in Fällen zu finden, die der zuständige Sonderausschuss selbst nicht lösen kann.
 (6) Die Sonderausschüsse geben dem Handelsausschuss rechtzeitig vor ihren Sitzungen den jeweiligen Sitzungskalender und die Tagesordnung bekannt und berichten dem Handelsausschuss über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen ihrer Sitzungen. Die Existenz eines Sonderausschusses hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Handelsausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.
 Artikel 17.3
 Arbeitsgruppen
 (1) Der Ausschuss „Warenhandel“ setzt folgende Arbeitsgruppen ein:
 a)
 die Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“ und
 b)
 die Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“.
 (2) Der Handelsausschuss kann beschließen, für spezifische Aufgaben oder Fachbereiche weitere Arbeitsgruppen einzusetzen.
 (3) Der Handelsausschuss legt die Zusammensetzung, das Mandat und die Aufgaben der Arbeitsgruppen fest.
 (4) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treten die Arbeitsgruppen einmal jährlich zusammen. Sie treten ferner auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses zusammen. Der Vorsitz wird von Vertretern der Union und Vietnams auf geeigneter Ebene gemeinsam geführt. Die Sitzungen finden abwechselnd in der Union oder in Vietnam statt oder werden auf andere zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Weise unter Nutzung geeigneter Kommunikationsmittel abgehalten. Die Arbeitsgruppen legen ihren Sitzungskalender und die Tagesordnungen ihrer Sitzungen einvernehmlich fest. Sie können sich eine eigene Geschäftsordnung geben; verzichten sie darauf, gilt für sie sinngemäß die Geschäftsordnung des Handelsausschusses.
 (5) Die Arbeitsgruppen geben den zuständigen Sonderausschüssen


text:
rechtzeitig vor ihren Sitzungen den jeweiligen Sitzungskalender und die Tagesordnung bekannt. Auf jeder ordentlichen Sitzung der zuständigen Sonderausschüsse erstatten sie Bericht über ihre Tätigkeiten. Die Existenz einer Arbeitsgruppe hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Handelsausschuss oder die zuständigen Sonderausschüsse unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.
 Artikel 17.4
 Beschlussfassung des Handelsausschusses
 (1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Handelsausschuss befugt, Beschlüsse zu fassen, soweit das in diesem Abkommen vorgesehen ist. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend, und die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen.
 (2) Der Handelsausschuss kann geeignete Empfehlungen an die Vertragsparteien richten.
 (3) Alle Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses werden einvernehmlich erlassen.
 Artikel 17.5
 Änderungen
 (1) Die Vertragsparteien können dieses Übereinkommen ändern. Eine Änderung tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien Notifikationen ausgetauscht haben, in denen sie bestätigen, dass sie ihre jeweils anwendbaren rechtlichen Verfahren gemäß Artikel 17.16 (Inkrafttreten) abgeschlossen haben.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Handelsausschuss dieses Abkommen ändern, soweit das in diesem Abkommen vorgesehen ist. Der Vertragsparteien fassen einen entsprechenden Beschluss im Handelsausschuss gemäß ihren jeweils anwendbaren rechtlichen Verfahren.
 (3) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Listen der Beschaffungsstellen in den Anhängen 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) und 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) Abschnitte A (Zentrale Regierungsstellen) bis C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) gemäß den Artikeln 9.20 (Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs) und 9.23 (Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“) geändert werden.
 Artikel 17.6
 Weiterentwicklung des WTO-Rechts
 Wird eine Bestimmung des WTO-Übereinkommens, die von den Vertragsparteien in dieses Abkommen übernommen wurde, geändert, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um erforderlichenfalls zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Nach einer solchen Überprüfung kann der Handelsausschuss dieses Abkommen im Wege eines Beschlusses entsprechend ändern.
 Artikel 17.7
 Besteuerung
 (1) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten oder Vietnams aus Steuerübereinkünften zwischen einem Mitgliedstaat der Union und Vietnam unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einer Steuerübereinkunft ist, soweit es um den widersprüchlichen Aspekt geht, die betreffende Steuerübereinkunft maßgebend.
 (2) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien daran hindert, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften Steuerpflichtige, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in derselben Situation befinden, unterschiedlich zu behandeln.
 (3) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es der Einführung oder Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, nach sonstigen steuerrechtlichen Vereinbarungen oder nach dem internen Steuerrecht entgegensteht, durch die Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden sollen.
 Artikel 17.8
 Leistungsbilanz
 Die Vertragsparteien gestatten Zahlungen und Transfers im Zusammenhang mit Leistungsbilanztransaktionen zwischen den Vertragsparteien, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, insbesondere im Zusammenhang mit ihren jeweiligen spezifischen Verpflichtungen gemäß Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitt E (Regulierungsrahmen) Unterabschnitt 6 (Finanzdienstleistungen), in frei konvertierbarer Währung und, falls relevant, gemäß dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds.
 Artikel 17.9
 Kapitalverkehr
 (1) In Bezug auf Kapitalbilanztransaktionen sehen die Vertragsparteien von


text:
Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit liberalisierten Investitionen gemäß Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitt B (Liberalisierung von Investitionen) ab.
 (2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Förderung von Handel und Investitionen den Kapitalverkehr zwischen ihnen zu erleichtern.
 Artikel 17.10
 Anwendung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften über Kapitalverkehr, Zahlungen oder Transfers
 Artikel 17.8 (Leistungsbilanz) und Artikel 17.9 (Kapitalverkehr) sind nicht dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, in billiger und nichtdiskriminierender Art und Weise und ohne dass das eine verschleierte Beschränkung des Handels und der Investitionen darstellen würde, ihre für folgende Bereiche geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften anzuwenden:
 a)
 Konkurs, Insolvenz, Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, Schutz der Gläubigerrechte, Beaufsichtigung von Finanzinstituten,
 b)
 Emission von oder Handel mit Finanzinstrumenten,
 c)
 Finanzberichterstattung oder Aufzeichnung von Transfers, falls das zur Unterstützung von Strafverfolgungs- oder Finanzaufsichtsbehörden erforderlich ist,
 d)
 strafbare Handlungen und irreführende oder betrügerische Geschäftspraktiken,
 e)
 Gewährleistung der Umsetzung von Urteilen, die im Rahmen von Gerichtsverfahren ergangen sind, oder
 f)
 soziale Sicherheit, staatliche Alterssicherung, Pflichtsparsysteme.
 Artikel 17.11
 Vorübergehende Schutzmaßnahmen in Bezug auf Kapitalverkehr, Zahlungen oder Transfers
 In Ausnahmesituationen, in denen im Falle der Union das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion oder im Falle Vietnams das Funktionieren der Währungs- und Wechselkurspolitik schwerwiegend beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu werden droht, kann die betroffene Vertragspartei für eine Dauer von höchstens einem Jahr Schutzmaßnahmen treffen, die mit Blick auf den Kapitalverkehr, Zahlungen oder Transfers zwingend erforderlich sind.
 Artikel 17.12
 Beschränkungen im Falle von Zahlungsbilanzschwierigkeiten und Außenfinanzierungsschwierigkeiten
 (1) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsschwierigkeiten kann eine Vertragspartei Beschränkungen in Bezug auf den Kapitalverkehr, Zahlungen oder Transfers einführen oder aufrechterhalten, sofern diese Beschränkungen
 a)
 nichtdiskriminierend im Vergleich zu Drittländern in vergleichbarer Lage sind,
 b)
 nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsschwierigkeiten notwendige Maß hinausgehen,
 c)
 mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds vereinbar sind, falls relevant,
 d)
 die Handels-, Wirtschafts- und Finanzinteressen der anderen Vertragspartei nicht unnötig schädigen und
 e)
 vorübergehender Art sind und schrittweise abgebaut werden, wenn sich die Lage verbessert.
 (2) Beim Warenhandel kann jede Vertragspartei Beschränkungen zum Schutz ihrer Außenfinanzierungsposition oder ihrer Zahlungsbilanz einführen. Entsprechende Beschränkungen müssen mit dem GATT 1994 und der Vereinbarung über Zahlungsbilanzbestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 vereinbar sein.
 (3) Beim Dienstleistungshandel oder der Liberalisierung von Investitionen kann jede Vertragspartei Beschränkungen zum Schutz ihrer Außenfinanzierungsposition oder ihrer Zahlungsbilanz einführen. Entsprechende Beschränkungen müssen den in Artikel XII GATS genannten Bedingungen genügen.
 (4) Eine Vertragspartei, die in den Absätzen 1 bis 3 genannte Maßnahmen aufrechterhält oder eingeführt hat, notifiziert diese unverzüglich der anderen Vertragspartei und legt so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
 (5) Werden Beschränkungen nach diesem Artikel eingeführt oder aufrechterhalten, so werden unverzüglich Konsultationen im Rahmen des Ausschusses „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“ geführt, es sei denn, solche Konsultationen finden in anderen Foren statt. Bei den Konsultationen werden die Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsschwierigkeiten geprüft, die zu den betreffenden Maßnahmen geführt haben, wobei unter anderem folgenden Faktoren Rechnung getragen wird:
 a)
 Art und Ausmaß


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der Schwierigkeiten,
 b)
 Außenwirtschafts- und -handelslage oder
 c)
 gegebenenfalls zur Verfügung stehende alternative Korrekturmaßnahmen.
 Bei den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen mit den Absätzen 1 bis 3 im Einklang stehen. Alle einschlägigen Statistiken und Tatsachenfeststellungen des IWF werden anerkannt, und in den Schlussfolgerungen wird die IWF-Beurteilung der Zahlungsbilanz und der Außenfinanzierungsposition der betroffenen Vertragspartei berücksichtigt.
 Artikel 17.13
 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit
 Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen,
 a)
 dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, deren Offenlegung nach ihrem Dafürhalten ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen würde,
 b)
 dass es eine Vertragspartei daran hindert, die von ihr zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen für erforderlich erachteten Maßnahmen zu treffen
 i)
 im Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder dem Handel damit sowie in Bezug auf den Handel mit sonstigen Waren und Materialien und auf wirtschaftliche Tätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,
 ii)
 in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,
 iii)
 in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder Stoffe, aus denen diese gewonnen werden, oder
 iv)
 in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen,
 oder
 c)
 dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu treffen.
 Artikel 17.14
 Präferenznutzung
 Nach Ablauf eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien bis zum 1. Juli jedes Jahres Einfuhrstatistiken für das vorausgegangene Jahr aus, einschließlich Daten für die einzelnen Zolltarifpositionen zum präferenziellen und nicht präferenziellen Warenhandel zwischen den Vertragsparteien.
 Artikel 17.15
 Offenlegung von Informationen
 (1) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass die Vertragsparteien dazu verpflichtet sind, vertrauliche Informationen zugänglich zu machen, deren Offenlegung den Rechtsvollzug behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde, es sei denn, dass ein Schiedspanel im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens nach Kapitel 15 (Streitbeilegung) die Offenlegung vertraulicher Informationen verlangt. In solchen Fällen stellt das Panel sicher, dass die Vertraulichkeit vollumfänglich gewahrt bleibt.
 (2) Übermittelt eine Vertragspartei dem Handelsausschuss oder den Sonderausschüssen Informationen, die nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten, so behandelt auch die andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich, es sei denn, die übermittelnde Vertragspartei stimmt etwas anderem zu.
 Artikel 17.16
 Inkrafttreten
 (1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweils anwendbaren rechtlichen Verfahren genehmigt oder ratifiziert.
 (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Die Vertragsparteien können einen anderen Zeitpunkt vereinbaren.
 (3) Die Notifikationen gemäß Absatz 2 sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Industrie- und Handelsministerium Vietnams zu übermitteln.
 Artikel 17.17
 Geltungsdauer
 (1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
 (2) Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht notifizieren, dieses Abkommen zu beenden. Die Beendigung wird am


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letzten Tag des sechsten Monats nach der Notifikation wirksam.
 Artikel 17.18
 Erfüllung von Verpflichtungen
 (1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
 (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine erhebliche Verletzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens durch die andere Vertragspartei vorliegt, kann sie gemäß Artikel 57 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens geeignete Maßnahmen in Bezug auf das vorliegende Abkommen treffen.
 Artikel 17.19
 Personen, die ihnen übertragene hoheitliche Befugnisse ausüben
 Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass alle Personen, einschließlich staatseigener Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten sowie erklärter Monopole, denen von einer Vertragspartei gemäß den internen Rechtsvorschriften der Vertragspartei auf einer bestimmten Zuständigkeitsebene Regelungs-, Verwaltungs- oder sonstige hoheitliche Befugnisse übertragen wurden, ihre Befugnisse im Einklang mit den Verpflichtungen der Vertragspartei aus diesem Abkommen ausüben.
 Artikel 17.20
 Keine unmittelbare Wirkung
 Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es andere Rechte oder Pflichten für Personen begründet als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten. Vietnam kann in seinem internen Recht andere Regelungen vorsehen.
 Artikel 17.21
 Anhänge, Anlagen, gemeinsame Erklärungen, Protokolle und Vereinbarungen
 Die Anhänge, Anlagen, gemeinsamen Erklärungen, Protokolle und Vereinbarungen sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Artikel 17.22
 Verhältnis zu anderen Übereinkünften
 (1) Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, werden bestehende Übereinkünfte zwischen den Mitgliedstaaten der Union beziehungsweise der Europäischen Gemeinschaft oder der Union einerseits und Vietnam andererseits durch dieses Abkommen weder ersetzt noch aufgehoben.
 (2) Dieses Abkommen ist Bestandteil der allgemeinen Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Vietnam andererseits im Sinne des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und Teil des gemeinsamen institutionellen Rahmens.
 (3) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist.
 Artikel 17.23
 Künftige Beitritte zur Union
 (1) Die Union notifiziert Vietnam Anträge von Drittländern auf Beitritt zur Union.
 (2) Während der Verhandlungen zwischen der Union und einem Drittland gemäß Absatz 1 ist die Union bestrebt,
 a)
 auf Ersuchen Vietnams möglichst alle Informationen zu den von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten bereitzustellen und
 b)
 etwaigen von Vietnam geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen.
 (3) Die Union notifiziert Vietnam, wenn ein Beitritt zur Union wirksam wird.
 (4) Der Handelsausschuss prüft rechtzeitig vor dem Beitritt eines Drittlands zur Union alle etwaigen Auswirkungen des Beitritts auf dieses Abkommen. Die Vertragsparteien können durch einen Beschluss des Handelsausschusses gegebenenfalls notwendige Anpassungen dieses Abkommens vornehmen oder Übergangsregelungen einführen.
 Artikel 17.24
 Räumlicher Geltungsbereich
 (1) Der Geltungsbereich dieses Abkommens erstreckt sich
 a)
 für die Union auf die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen angewandt werden, und
 b)
 für Vietnam auf sein Gebiet.
 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist in diesem Abkommen der Begriff „Gebiet“ im Sinne der Buchstaben a und b zu verstehen.
 (2) Die Bestimmungen über


text:
die Zollbehandlung von Warendieses Abkommens gelten auch für die nicht in Absatz 1 Buchstabe a erfassten Gebiete des Zollgebiets der Union.
 Artikel 17.25
 Verbindlicher Wortlaut
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und vietnamesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.
 Съставено в Ханой на тридесети юни две хиляди и деветнадесета година.
 Hecho en Hanoi, el treinta de junio de dos mil diecinueve.
 V Hanoji dne třicátého června roku dva tisíce devatenáct.
 Udfærdiget i Hanoi, den tredivte juni to tusind og nitten.
 Geschehen zu Hanoi am dreißigsten Juni zweitausendneunzehn.
 Koostatud kolmekümnendal juunil kahe tuhande üheksateistkümnendal aastal Hanois.
 Ανόι, 30 Ιουνίου του έτους δύο χιλιάδες δεκαεννιά.
 Done at Hanoi on the thirtieth day of June in the year two thousand and nineteen.
 Fait à Hanoï, le trente juin de l’année deux mille dix-neuf.
 Sastavljeno u Hanoju tridesetog lipnja dvije tisuće devetnaeste.
 Fatto a Hanoi il giorno trenta di giugno dell’anno duemiladiciannove.
 Hanojā, divi tūkstoši deviņpadsmitā gada trīsdesmitajā jūnijā.
 Priimta Hanojuje, du tūkstančiai devynioliktųjų metų birželio tryliktą dieną.
 Kelt Hanoiban, a kétezer-tizenkilencedik év június havának harmincadik napján.
 Magħmul f’Hanoi fit-tletin jum ta’ Ġunju tas-sena elfejn u dsatax.
 Gedaan te Hanoi, dertig juni tweeduizend negentien.
 Sporządzono w Hanoi dnia trzydziestego czerwca dwa tysiące dziewiętnastego roku.
 Feito em Hanói, ao trigésimo dia do mês de junho do ano de dois mil e dezanove.
 Încheiat la Hanoi, la treizeci iunie două mii nouăsprezece.
 V Hanoji tridsiateho júna dvetisícdevätnásť.
 V Hanoju, trinajstega junija leta dva tisoč devetnajst.
 Tehty Hanoissa kolmantenakymmenentenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattayhdeksäntoista.
 Utfärdat i Hanoi den trettionde juni år tjugohundranitton.
 Làm tai Hà Nôi, ngày 30 tháng 6 năm 2019.
 (1) Zur Klarstellung: Für Vietnam sind die einschlägigen Formen von Rechtsvorschriften, des Rechts oder von Gesetzen und sonstigen Vorschriften auf gesamtstaatlicher oder lokaler Ebene im Gesetz Nr. 80/2015/QH13 vom 22. Juni 2015 über die Verkündigung von Rechtsdokumenten mit normativem Charakter, in seiner jeweils geänderten Fassung, enthalten.
 (2) Der Ausdruck „natürliche Person“ umfasst auch dauerhaft in Lettland gebietsansässige natürliche Personen, die keine Staatsbürger Lettlands oder eines anderen Staates sind, aber nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Lettlands Anspruch auf einen Nichtbürgerpass (Alien’s Passport) haben.
 (3) Diese Verfahren umfassen „Lizenzverfahren“ sowie andere ähnliche Verwaltungsverfahren.
 (4) Diese Verfahren umfassen „Lizenzverfahren“ sowie andere ähnliche Verwaltungsverfahren.
 (5) Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von aus einer spezifischen Verpflichtung erwachsenden Vorteilen.
 (6) Im Falle der Union umfasst der Ausdruck „Subvention“„staatliche Beihilfen“ im Sinne des Unionsrechts. Im Falle Vietnams umfasst der Ausdruck „Subvention“ Investitionsanreize und Investitionshilfen (beispielsweise produktionsstättenbezogene Hilfen), Qualifizierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (beispielsweise Unterstützung im Hinblick auf Technologie, Forschung und Entwicklung, Prozesskostenhilfe, Marktforschung und Absatzförderung).
 (7) Zur Klarstellung: Zweigniederlassungen einer rechtlichen Einheit eines Drittlands gelten nicht als Unternehmen einer Vertragspartei.


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(8) Zur Klarstellung: Der Betrieb eines Unternehmens im Sinne des Buchstabens m zählt nicht dazu.
 (9) Zur Klarstellung: Ein Investor, der ein Unternehmen „gründen möchte“, ist ein Investor einer Vertragspartei, der aktive Schritte unternommen hat, um ein Unternehmen im Gebiet der anderen Vertragspartei zu gründen, beispielsweise durch Mobilisierung von Ressourcen oder Kapital für die Gründung eines Unternehmens oder durch Beantragung einer Erlaubnis oder Lizenz.
 (10) Im Einklang mit ihrer Notifikation des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei der WTO (Dok. WT/REG39/1) vertritt die Union die Auffassung, dass das Konzept der „tatsächlichen und dauerhaften Verbindung“ mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats der Union, das in Artikel 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Eingang gefunden hat, dem Konzept der „Tätigung von Geschäften in erheblichem Umfang“ entspricht. Folglich gewährt die Union die Vorteile dieses Abkommens einer nach den Gesetzen oder sonstigen Vorschriften Vietnams errichteten juristischen Person, die lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im Gebiet Vietnams hat, nur dann, wenn eine tatsächliche und dauerhafte Verbindung zwischen dieser juristischen Person und der Wirtschaft Vietnams besteht.
 (11) Zur Klarstellung: Schritte, die zu dem oder vor dem Zeitpunkt unternommen werden, an dem die für die Errichtung des betreffenden Unternehmens erforderlichen Verfahren nach den anwendbaren Gesetzen oder den sonstigen anwendbaren Vorschriften abgeschlossen sind, zählen nicht dazu.
 (12) Zur Klarstellung: Der Ausdruck „Tochtergesellschaft einer juristischen Person einer Vertragspartei“ kann sich auch auf eine juristische Person beziehen, bei der es sich um eine Tochtergesellschaft einer anderen Tochtergesellschaft einer juristischen Person dieser Vertragspartei handelt.
 (13) Zur Klarstellung: Die Aufbereitung von Kernmaterial umfasst alle Tätigkeiten, die in der Internationalen Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung unter Code 2330 aufgeführt sind.
 (14) Unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten nach den internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften im Einzelnen Kabotage darstellen, umfasst die Seekabotage im Inlandsverkehr im Sinne dieses Abschnitts die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat der Union beziehungsweise zwischen einem Hafen oder Ort in Vietnam und einem anderen Hafen oder Ort in Vietnam, jeweils einschließlich des Festlandsockels im Sinne des SRÜ, sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union beziehungsweise im selben Hafen oder Ort in Vietnam.
 (15) Für die Zwecke dieses Absatzes und des Artikels 8.6 (Meistbegünstigung) bezeichnet der Ausdruck „deren Unternehmen“ Unternehmen von Investoren einer Vertragspartei, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits im Gebiet der anderen Vertragspartei bestanden oder danach errichtet oder erworben wurden und die im Einklang mit den geltenden Gesetzen und sonstigen geltenden Vorschriften dieser anderen Vertragspartei gegründet wurden.
 (16) Für die Zwecke dieses Buchstabens sind die Vertragsparteien sich darin einig, dass, wenn eine Vertragspartei im Hinblick auf die Durchführung einer Maßnahme für eine angemessene Übergangszeit gesorgt hat oder sie auf andere Art und Weise versucht hat, den Auswirkungen der Maßnahme auf


text:
vor Inkrafttreten der Maßnahme gegründete Unternehmen zu begegnen, diese Faktoren bei der Feststellung zu berücksichtigen sind, ob vor dem Inkrafttreten der Maßnahme gegründeten Unternehmen durch die Maßnahme ein Verlust oder Schaden entsteht.
 (17) Zur Klarstellung: Für die Zwecke dieses Buchstabens gilt die Wirtschaftsgemeinschaft des ASEAN als „regionale Übereinkunft“.
 (18) Zur Klarstellung: Dieser Absatz ist nicht dahin gehend auszulegen, dass andere Bestimmungen dieses Abkommens nicht – je nach Sachlage – ebenfalls nach dem ejusdem-generis-Prinzip ausgelegt werden können.
 (19) Unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten nach den internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften im Einzelnen Kabotage darstellen, umfasst die Seekabotage im Inlandsverkehr im Sinne dieses Abschnitts die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union oder in Vietnam und einem anderen Hafen oder Ort in demselben Mitgliedstaat der Union oder in Vietnam, jeweils einschließlich des Festlandsockels im Sinne des SRÜ, sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union oder in Vietnam.
 (20) Der Dienstleistungsvertrag muss den Anforderungen der Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei genügen, in der er ausgeführt wird.
 (21) Der Dienstleistungsvertrag muss den Anforderungen der Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei genügen, in der er ausgeführt wird.
 (22) Zur Klarstellung: Führungskräfte oder Executives nehmen zwar nicht unmittelbar Aufgaben wahr, die die eigentliche Erbringung der Dienstleistungen betreffen, dies bedeutet jedoch nicht, dass sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten nicht dennoch solche Aufgaben übernehmen können, wenn dies zur Erbringung der Dienstleistungen notwendig ist.
 (23) Von dem Unternehmen, das die Trainees aufnimmt, kann verlangt werden, ein Fortbildungsprogramm für die Dauer des Aufenthalts zur vorherigen Genehmigung vorzulegen, mit dem nachgewiesen wird, dass der Aufenthalt zu Fortbildungszwecken erfolgt. Im Falle Tschechiens, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Ungarns und Österreichs muss die Fortbildung mit dem erworbenen Hochschulabschluss in Verbindung stehen.
 (24) Im Falle Vietnams treten die aus diesem Abschnitt erwachsenden Pflichten in Bezug auf Trainees drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Kraft.
 (25) Im Falle der Union bezieht sich der Zeitraum von bis zu 90 Tagen jeweils auf einen Zwölfmonatszeitraum.
 (26) Im Falle der Union bezieht sich der Zeitraum von bis zu 90 Tagen jeweils auf einen Zwölfmonatszeitraum.
 (27) Zur Klarstellung: Bei der Berechnung dieses Zeitraums wird nur die Zeit nach Erreichen der Volljährigkeit der betreffenden natürlichen Personen zugrunde gelegt.
 (28) Wurde der Abschluss oder die Qualifikation nicht in der Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann diese Vertragspartei prüfen, ob der Abschluss oder die Qualifikation dem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss gleichwertig ist.
 (29) Im Falle der Union bezieht sich der Zeitraum von insgesamt höchstens sechs Monaten jeweils auf einen Zwölfmonatszeitraum.
 (30) Nicht zu den Zulassungs- beziehungsweise Lizenzierungsgebühren gehören Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen oder anderen diskriminierungsfreien Verfahren der Konzessionsvergabe sowie obligatorische Beiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.
 (31) Der Ausdruck „CPC“ bezeichnet die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung.
 (32) Beispielsweise W/120.1.A.b. (Rechnungslegungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Buchhaltungsdienstleistungen), W/120.1.A.d (Dienstleistungen von


text:
Architekten), W/120.1.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), W/120.2.D (Audiovisuelle Dienstleistungen), W/120.5. (Dienstleistungen im Bereich Bildung).
 (33) Dieser Unterabschnitt gilt sowohl für CPC 7511 als auch für CPC 7512.
 (34) Unter „Rundfunk“ ist Rundfunk im Sinne der einschlägigen Gesetze und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei zu verstehen. Zur Klarstellung: „Rundfunk“ umfasst nicht die Zuführungsleitungen zwischen Betreibern.
 (35) Nicht zu den Lizenzgebühren gehören Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen oder anderen diskriminierungsfreien Verfahren der Konzessionsvergabe sowie obligatorische Beiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.
 (36) Für die Zwecke dieses Artikels erfolgt die Feststellung, dass ein Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste ein Hauptanbieter ist, nach den internen Gesetzen, den sonstigen internen Vorschriften und den internen Verfahren der jeweiligen Vertragspartei.
 (37) Für die Zwecke dieses Artikels erfolgt die Feststellung, dass ein Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste ein Hauptanbieter ist, nach den internen Gesetzen, den sonstigen internen Vorschriften und den internen Verfahren der jeweiligen Vertragspartei.
 (38) Zur Klarstellung: In Vietnam darf nach den zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehenden internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften eine natürliche Person keine Daten übertragen.
 (39) Zur Klarstellung: Eine Genehmigung ist der Abschluss eines Verwaltungsverfahrens, das festgelegt wurde, um sicherzustellen, dass alle maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Genehmigung wird erteilt, sobald anhand einer geeigneten Prüfung festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung erfüllt sind. Die Genehmigung darf keine verschleierte Beschränkung in Bezug auf die Dienstleistungserbringung darstellen.
 (40) Zur Klarstellung: Eine Genehmigung ist der Abschluss eines Verwaltungsverfahrens, das festgelegt wurde, um sicherzustellen, dass alle maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Genehmigung wird erteilt, sobald anhand einer geeigneten Prüfung festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung erfüllt sind. Die Genehmigung darf keine verschleierte Beschränkung in Bezug auf die Dienstleistungserbringung darstellen.
 (41) Maßnahmen, die auf eine gerechte oder wirksame Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern abzielen, umfassen Maßnahmen einer Vertragspartei im Rahmen ihres Steuersystems,
 i)
 die für gebietsfremde Investoren und Dienstleister gelten, in Anerkennung der Tatsache, dass sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den Besteuerungsgrundlagen richtet, die aus dem Gebiet der Vertragspartei stammen oder dort belegen sind,
 ii)
 die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten,
 iii)
 die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuerumgehung oder -hinterziehung zu verhindern, einschließlich Vollzugsmaßnahmen,
 iv)
 die für Nutzer von Dienstleistungen, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei oder von dort aus erbracht werden, gelten, um die Festsetzung oder Erhebung der von diesen Nutzern zu entrichtenden Steuern aus Quellen im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten,
 v)
 die unterscheiden zwischen Investoren und Dienstleistern, die hinsichtlich weltweiter Besteuerungsgrundlagen der Steuer unterliegen, und anderen Investoren und Dienstleistern, in Anerkennung des zwischen ihnen bestehenden Unterschieds in der Art der Steuerbemessungsgrundlage, oder
 vi)
 die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder anrechenbare Beträge von gebietsansässigen Personen oder Zweigniederlassungen oder zwischen verbundenen Personen oder Zweigniederlassungen derselben Person zu ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuerbemessungsgrundlage der Vertragspartei zu bewahren.
 Die steuerlichen Bestimmungen und Begriffe unter Buchstabe f und in dieser Fußnote werden in Übereinstimmung mit den steuerlichen Definitionen und Begriffen oder gleichwertigen oder ähnlichen Definitionen und Begriffen


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der internen Gesetze und sonstigen internen Vorschriften der Vertragspartei, die die Maßnahme trifft, ausgelegt.
 (42) Zur Klarstellung: Hat eine Vertragspartei den hierzu erforderlichen Rechtsrahmen und die entsprechenden Verwaltungsverfahren geschaffen, gilt diese Verpflichtung als erfüllt.
 (43) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Standpunkte, die die Vertragsparteien bei künftigen in der WTO geführten Erörterungen über Subventionen im Dienstleistungsbereich vertreten, und der Ergebnisse solcher Erörterungen. In Abhängigkeit von den Fortschritten, die bei solchen Erörterungen auf WTO-Ebene erzielt werden, können die Vertragsparteien in einem zuständigen Ausschuss eine entsprechende Anpassung des Abkommens beschließen.
 (44) Zur Klarstellung: Die Notifizierungspflicht beinhaltet für die notifizierende Vertragspartei nicht die Verpflichtung, den Namen des Subventionsempfängers anzugeben.
 (45) Zur Klarstellung: Die Notifizierungspflicht beinhaltet für die notifizierende Vertragspartei nicht die Verpflichtung, den Namen des Subventionsempfängers anzugeben.
 (46) Diese Bestimmungen hindern die Vertragsparteien nicht daran, vorübergehende Liquiditätshilfen in Form von Kreditbürgschaften oder Krediten zu gewähren, die auf den Betrag begrenzt sind, der erforderlich ist, um das Unternehmen so lange geschäftsfähig zu erhalten, bis ein Sanierungs- oder Liquidationsplan ausgearbeitet ist.
 (47) Zur Klarstellung: Tätigkeiten eines gemeinnützigen oder nach dem Prinzip der Kostendeckung arbeitenden Unternehmens sind keine mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeiten.
 (48) Hierzu zählt auch die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen.
 (49) Bei der Berechnung der Einnahmen werden die maßgeblichen Einnahmen aller staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärten Monopole einbezogen, einschließlich der Einnahmen von Tochterunternehmen beziehungsweise nachgeordneten Stellen, die kommerzielle Tätigkeiten auf demselben Markt oder auf verbundenen Märkten ausüben.
 (50) Der Ausdruck „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung“ ist im Sinne der Definition in Artikel I:3 Buchstabe c GATS zu verstehen.
 (51) Zur Klarstellung: Die unparteiische Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben durch eine Regulierungsstelle wird anhand des allgemeinen Verfahrensmusters beziehungsweise der allgemeinen Praxis der betreffenden Regulierungsstelle bewertet.
 (52) Zur Klarstellung: Für Sektoren, in denen die Vertragsparteien im Rahmen anderer Kapitel spezifische Verpflichtungen bezüglich der Regulierungsstelle vereinbart haben, sind die entsprechenden Bestimmungen in den anderen Kapiteln maßgebend.
 (53) Zur Klarstellung: Eine Vertragspartei ist nicht zur Offenlegung von Berichten oder deren Inhalt verpflichtet.
 (54) Zur Klarstellung: Eine Vertragspartei verwendet die aktualisierten Fassungen der Nizza-Klassifikation, soweit die aktualisierte Fassung von der WIPO veröffentlicht und im Falle Vietnams die amtliche Übersetzung veröffentlicht worden ist.
 (55) Zur Klarstellung: Dies gilt unbeschadet des Artikels 12.21 (Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke).
 (56) Die lautere Benutzung beschreibender Angaben umfasst die Verwendung eines Zeichens zur Angabe der geografischen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen, wenn eine solche Benutzung mit der redlichen Geschäftspraxis in Gewerbe oder Handel im Einklang steht.
 (57) Im Falle Vietnams ist „Erklärung des Verfalls“ gleichbedeutend mit „Beendigung“.
 (58) Ernsthafte Benutzung bedeutet die wirkliche Benutzung der Marke für den Vertrieb der betreffenden Waren oder Dienstleistungen, um Goodwill zu schaffen. In der Regel umfasst dies tatsächliche Verkäufe, und einige Waren oder Dienstleistungen müssen in dem betreffenden Zeitraum verkauft beziehungsweise erbracht worden sein. Die Benutzung in der Werbung kann eine ernsthafte Benutzung darstellen. Rein vorbereitende Schritte sind jedoch nicht als ernsthafte Benutzung einer Marke anzusehen. Die ernsthafte Benutzung steht im Gegensatz zur symbolischen oder künstlichen Benutzung, die nur dazu dient, die Eintragung der Marke


text:
im Register aufrechtzuerhalten.
 (59) Unbeschadet ihrer internen Rechtsvorschriften über das System für die Eintragung und den Schutz geografischer Angaben sieht jede Vertragspartei rechtliche Mittel für die Ungültigerklärung der Eintragung geografischer Angaben vor.
 (60) Die Vertragsparteien kommen überein, dass „Geschmacksmuster“ die Erscheinungsform des ganzen Erzeugnisses oder eines trennbaren oder untrennbaren Teils des Erzeugnisses bezeichnet, wenn das interne Recht einer Vertragspartei dies vorsieht.
 (61) Die Vertragsparteien kommen überein, dass bei Geschmacksmustern auch Eigenart verlangt werden kann, wenn das interne Recht einer Vertragspartei dies vorsieht. Dies betrifft Geschmacksmuster, die sich wesentlich von bekannten Geschmacksmustern oder von Merkmalkombinationen bekannter Geschmacksmuster unterscheiden. In der Union gilt ein Geschmacksmuster als Geschmacksmuster mit Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, bei diesem Benutzer hervorruft.
 (62) Es gilt als vereinbart, dass Geschmacksmuster nicht allein deshalb vom Schutz ausgenommen sind, weil sie Teil eines Gegenstands oder Erzeugnisses sind, sofern sie sichtbar sind, die Kriterien dieses Absatzes erfüllen und
 a)
 andere Kriterien für den Schutz von Geschmacksmustern erfüllen und
 b)
 nicht aus anderen Gründen vom Geschmacksmusterschutz ausgenommen sind, und zwar im Einklang mit dem jeweiligen internen Recht der Vertragsparteien.
 (63) Für die Zwecke dieses Artikels handelt es sich um eine "unangemessene Verzögerung", wenn sich die erste Antwort an den Antragsteller um mehr als zwei Jahre nach dem Tag der Einreichung des Zulassungsantrags verzögert hat. Verzögerungen bei der Erteilung einer Zulassung aufgrund von Zeiträumen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, oder Zeiträumen, die sich der Kontrolle der Zulassungsbehörde entziehen, brauchen bei der Feststellung einer solchen Verzögerung nicht berücksichtigt zu werden.
 (64) Im Falle von Arzneimitteln, für die pädiatrische Studien durchgeführt wurden, deren Ergebnisse in die Produktinformation eingeflossen sind, kann dieser Zeitraum um weitere sechs Monate verlängert werden.
 (65) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts sollte der Begriff „Rechte des geistigen Eigentums“ mindestens die folgenden Rechte umfassen: das Urheberrecht, dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte, Schutzrechte der Schöpfer von Topografien von Halbleitererzeugnissen, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte, Patentrechte, geografische Angaben, Gebrauchsmusterrechte, Sortenschutzrechte, Handelsnamen, soweit diese nach dem betreffenden internen Recht als Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind.
 (66) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass diese Bestimmung für auf den Vertriebswegen angetroffene rechtsverletzende Waren gilt und dass Rechtsverletzer zumindest angewiesen werden sollten, die Waren bei ihren Kunden, etwa Großhändlern, Vertreibern und Einzelhändlern, zurückzurufen.
 (67) Die Berechnung der ungerechtfertigten Gewinne des Rechtsverletzers darf bei der Berechnung der Gewinneinbußen nicht noch einmal einfließen.
 (68) Der Begriff „nichtwirtschaftliche Faktoren“ umfasst den durch die Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Erfindern oder Urhebern entstandenen immateriellen Schaden.
 (69) Zur Klarstellung: Hierzu zählt auch das Internet.
 (70) Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, in ihrem internen Recht Bedingungen festzulegen, nach denen sich bestimmt, wie Kenntnis davon erlangt wird, dass rechtswidrige Informationen gehostet werden.
 (71) Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, in ihrem internen Recht Bedingungen festzulegen, nach denen sich bestimmt, wie Kenntnis davon erlangt wird, dass rechtswidrige Informationen gehostet werden.
 (72) Der Ausdruck „Arbeitsfragen“ bezeichnet für die Zwecke dieses Kapitels Fragen, die Gegenstand der Agenda für menschenwürdige Arbeit


text:
sind und in der Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung aufgegriffen werden, die am 10. Juni 2008 von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 97. Tagung in Genf angenommen wurde.
 ANHANG 2-A
 ABBAU ODER BESEITIGUNG VON ZÖLLEN
 Abschnitt A
 Allgemeine bestimmungen
 1.
 Sofern im Stufenplan einer Vertragspartei zu diesem Anhang nichts anderes vorgesehen ist, gelten die folgenden Abbaustufen nach Artikel 2.7 (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) für den Abbau oder die Beseitigung von Zöllen auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei, die Gegenstand der Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) sind:
 a)
 Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „A“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden vollständig beseitigt, sodass die Waren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens zollfrei sind.
 b)
 Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „B3“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden in vier gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 c)
 Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „B5“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden in sechs gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 d)
 Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „B7“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden in acht gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 e)
 Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „B9“ des Stufenplans Vietnams werden in zehn gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 f)
 Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „B10“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden in elf gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 g)
 Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „B10*“ des Stufenplans Vietnams werden gemäß der nachfolgenden Tabelle in elf jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind:
 Zolltarifposition
 Jahr
 HS 2012
 1
 2
 3
 4
 5
 6
 7
 8
 9
 10
 11
 2203.00.10
 2203.00.90
 34 %
 33 %
 32 %
 30 %
 29 %
 25 %
 22 %
 18 %
 15 %
 11 %
 0 %
 h)
 Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „B10**“ des Stufenplans Vietnams werden gemäß der nachfolgenden Tabelle in elf jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind:
 Zolltarifposition
 Basiszollsatz
 Jahr
 HS 2012
 1
 2
 3
 4
 5
 6
 7
 8
 9
 10
 11
 2710.12.11
 2710.12.12
 2710.12.13
 2710.12.14
 2710.12.15
 2710.12.16
 20 %
 20 %
 20 %
 20 %
 20 %
 8 %
 8 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 0 %
 2710.12.20
 10 %
 10 %
 10 %
 10 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 0 %
 2710.12.30
 20 %
 20 %
 20 %
 20 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 0 %
 2710.12.40
 2710.12.50
 2710.12.60
 20 %
 17 %
 16 %
 14 %
 13 %
 11


text:
%
 10 %
 8 %
 7 %
 7 %
 7 %
 0 %
 2710.12.70
 20 %
 20 %
 20 %
 20 %
 20 %
 8 %
 8 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 0 %
 2710.12.80
 2710.12.90
 20 %
 20 %
 20 %
 20 %
 20 %
 15 %
 10 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 0 %
 2710.19.71
 2710.19.72
 8 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 0 %
 2710.19.79
 2710.19.81
 2710.19.82
 2710.19.83
 10 %
 9 %
 8 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 0 %
 2710.20.00
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 0 %
 2710.91.00
 2710.99.00
 40 %
 40 %
 20 %
 20 %
 20 %
 11 %
 9 %
 7 %
 7 %
 7 %
 7 %
 0 %
 i)
 Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „B15“ des Stufenplans Vietnams werden in sechzehn gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 j)
 Der auf den Wertzoll entfallende Teil der Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „A+EP“ des Stufenplans der Union wird am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt; nur der Wertzoll unterliegt dieser Beseitigung; der spezifische Zoll, der sich aus der Einfuhrpreisregelung ergibt, die die Union für bestimmtes Obst und Gemüse gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse anwendet, bleibt bestehen.
 k)
 Die Zölle auf Ursprungwaren der Positionen in der Abbaustufe „R75“ des Stufenplans der Union sind gemäß nachstehender Tabelle anzuwenden:
 Jahr
 Zölle (EUR/Tonnen)
 2016
 120
 2017
 115
 2018
 110
 2019
 105
 2020
 100
 2021
 95
 2022
 90
 2023
 85
 2024
 80
 ab 2025
 75
 Die in der vorstehenden Tabelle angegebenen Präferenzzollsätze gelten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens für das betreffende Jahr und die Folgejahre, und die Zölle werden nicht rückwirkend gesenkt.
 l)
 Die in den Spalten „Basiszollsatz“ und „Abbaustufe“ im Stufenplan Vietnams mit „CKD“ gekennzeichneten Zolltarifpositionen sind nicht anwendbar.
 2.
 Der Basiszollsatz einer Position und die Stufe zur Ermittlung des für sie im jeweiligen Schritt der Zollsenkung geltenden Zollsatzes sind für die betreffende Position im Stufenplan der jeweiligen Vertragspartei angegeben.
 3.
 Unbeschadet des Artikels 2.7 (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) darf der Präferenzzoll der Union im Rahmen dieses Abkommens auf keinen Fall höher sein als die Zölle der Union, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens auf Waren mit Ursprung in Vietnam erhoben wurden. Diese Verpflichtung gilt ab diesem Datum bis zum siebten Jahr nach dem Inkrafttreten.
 4.
 Die Zollsätze in jedem Zwischenschritt der Zollsenkung sind mindestens auf das nächste Zehntel eines Prozentpunkts abzurunden; werden die Zollsätze in Währungseinheiten ausgedrückt, sind sie im Falle


text:
der Union auf das nächste Zehntel eines Eurocent abzurunden.
 5.
 Für die Zwecke dieses Anhangs, einschließlich der Stufenpläne der Vertragsparteien in den Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) tritt die erste Zollsenkung am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in Kraft. Jede weitere jährliche Senkung wird am 1. Januar des jeweiligen Jahres nach dem Jahr des Inkrafttretens im Sinne des Artikels 17.16 (Inkrafttreten) wirksam.
 6.
 Die Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) sind vollständiger Bestandteil dieses Anhangs.
 7.
 Die Begriffsbestimmungen von Kapitel 2 (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) gelten für diesen Anhang.
 Abschnitt B
 Zollkontingente
 1.
 Zur Verwaltung jedes Zollkontingents im Rahmen dieses Abkommens im Jahr 1 berechnen die Vertragsparteien die Menge dieses Zollkontingents, indem sie die Menge abziehen, die anteilig auf den Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem Inkrafttreten dieses Abkommens entfällt.
 Unterabschnitt 1
 Zollkontingente der union
 1.
 Die Union verwaltet ihre Zollkontingente im Einklang mit ihren internen Vorschriften, die den Handel zwischen den Vertragsparteien im Hinblick auf eine größtmögliche Ausschöpfung der Zollkontingentsmengen erleichtern.
 Zollkontingent für Vogeleier und Eigelb
 2.
 Ursprungswaren der Zolltarifpositionen 0408.11.80, 0408.19.81, 0408.19.89, 0408.91.80 und 0408.99.80 des Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamtmenge von 500 Tonnen zollfrei.
 Knoblauch
 3.
 Ursprungswaren der Zolltarifposition 0703.20.00 des Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamtmenge von 400 Tonnen zollfrei.
 Zuckermais
 4.
 Ursprungswaren der Zolltarifpositionen 0710.40.00A, 2001.90.30A und 2005.80.00A des Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamtmenge von 5 000 Tonnen zollfrei.
 Die Gesamtmenge der Ursprungswaren der Zolltarifpositionen 0710.40.00B, 2001.90.30B und 2005.80.00B des Stufenplans der Union wird bei der Zollkontingentsmenge nicht berücksichtigt.
 Reis
 5.
 Ursprungswaren der folgenden Zolltarifpositionen des Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamtmenge von 20 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) zollfrei:
 1006.10.21
 1006.10.23
 1006.10.25
 1006.10.27
 1006.10.92
 1006.10.94
 1006.10.96
 1006.10.98
 1006.20.11
 1006.20.13
 1006.20.15
 1006.20.17
 1006.20.92
 1006.20.94
 1006.20.96
 1006.20.98
 6.
 Ursprungswaren der folgenden Zolltarifpositionen des Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamtmenge von 30 000 Tonnen Reisäquivalent (geschliffener Reis) zollfrei:
 1006.30.21
 1006.30.23
 1006.30.25
 1006.30.27
 1006.30.42
 1006.30.44
 1006.30.46
 1006.30.48
 1006.30.61
 1006.30.63
 1006.30.65
 1006.30.98
 1006.30.67
 1006.30.92
 1006.30.94
 1006.30.96
 7.
 Ursprungswaren der folgenden Zolltarifpositionen des Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamtmenge von 30 000 Tonnen Reisäquivalent (geschliffener Reis) zollfrei:
 1006.10.21
 1006.10.23
 1006.10.25
 1006.10.27
 1006.10.92
 1006.10.94
 1006.10.96
 1006.10.98
 1006.20.11
 1006.20.13
 1006.20.15
 1006.20.17
 1006.20.92
 1006.20.94
 1006.20.96
 1006.20.98
 1006.30.21
 1006.30.23
 1006.30.25
 1006.30.27
 1006.30.42
 1006.30.44
 1006.30.46
 1006.30.48
 1006.30.61
 1006.30.63
 1006.30.65
 1006.30.67
 1006.30.92
 1006.30.94
 1006.30.96
 1006.30.98
 8.
 Um für die zollfreie Einfuhr im Rahmen des in Absatz 7 vorgesehenen Kontingents in Betracht zu kommen, muss der Reis zu einer der folgenden Sorten von Duftreis gehören:
 a)
 Jasmin 85,
 b)
 ST 5, ST 20,
 c)
 Nang Hoa 9 (NàngHoa 9),
 d)
 VD 20,
 e)
 RVT,
 f)
 OM 4900,
 g)
 OM 5451, und
 h)
 Tai nguyen Cho Dao (Tàinguyên Chợ Đào).
 9.
 Die Liste der Reissorten in Absatz 8 kann mit Beschluss des Handelsausschusses gemäß Artikel 17.5 Absatz 2 (Änderungen) geändert werden.
 10.
 Einer Ladung von Reis, die für das Zollkontingent gemäß Absatz 7 in Betracht kommt, sollte ein von den zuständigen Behörden Vietnams ausgestelltes Echtheitszeugnis


text:
beiliegen, aus dem hervorgeht, dass der Reis zu einer der in Absatz 8 genannten Sorten gehört.
 Stärke von Maniok (Cassava)
 11.
 Ursprungswaren der Zolltarifposition 1108.14.00 des Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamtmenge von 30 000 Tonnen zollfrei.
 Thunfisch
 12.
 Ursprungswaren der Zolltarifpositionen 1604.14.11, 1604.14.18, 1604.14.90, 1604.19.39 und 1604.20.70 des Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamtmenge von 11 500 Tonnen zollfrei.
 Surimi
 13.
 Ursprungswaren der Zolltarifposition 1604.20.05 des Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamtmenge von 500 Tonnen zollfrei.
 Zucker und andere Erzeugnisse mit hohem Zuckergehalt
 14.
 Ursprungswaren der folgenden Zolltarifpositionen des Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamtmenge von 20 000 Tonnen, ausgedrückt in Rohzuckeräquivalent‚ zollfrei:
 1701.13.10
 1701.13.90
 1701.14.10
 1701.91.00
 1701.99.10
 1701.99.90
 1702.30.50
 1702.90.50
 1702.90.71
 1702.90.75
 1702.90.79
 1702.90.95
 1806.10.30
 1806.10.90
 Spezialzucker
 15.
 Ursprungswaren der Zolltarifposition 1701.14.90 des Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamtmenge von 400 Tonnen zollfrei.
 Pilze
 16.
 Ursprungswaren der Zolltarifpositionen 0711.51.00, 2001.90.50, 2003.10.20 und 2003.10.30 des Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamtmenge von 350 Tonnen zollfrei.
 Ethanol
 17.
 Ursprungswaren der Zolltarifpositionen 2207.10.00 und 2207.20.00 des Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamtmenge von 1 000 Tonnen zollfrei.
 Mannitol, Sorbit, Dextrine und andere modifizierte Stärken
 18.
 Ursprungswaren der Zolltarifpositionen 2905.43.00, 2905.44.11, 2905.44.19, 2905.44.91, 3505.10.10, 3505.10.90 und 3824.60.19 des Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamtmenge von 2 000 Tonnen zollfrei.
 Unterabschnitt 2
 Zollkontingente vietnams
 1.
 Der Durchführungszeitraum, die Kontingentsmengen, die Verwaltungsmethoden und die sonstigen Bedingungen für die Zuteilung der Zollkontingente Vietnams müssen mit den Verpflichtungen Vietnams in der WTO im Einklang stehen.
 2.
 Die innerhalb des Kontingents geltenden Zollsätze auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „B 10 - innerhalb des Kontingents“ des Stufenplans Vietnams werden in elf gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 3.
 Die nicht innerhalb des Kontingents geltenden Zollsätze auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „B 10 - innerhalb des Kontingents“ des Stufenplans Vietnams sind ungebunden.
 Anlage 2-A-1
 STUFENPLAN DER UNION
 Allgemeine Anmerkungen
 1. Verbindung zur Kombinierten Nomenklatur (KN) der Union
 Die Bestimmungen dieses Stufenplans wurden in der Regel anhand der KN formuliert und für die Auslegung der Bestimmungen dieses Stufenplans, einschließlich der in den Unterpositionen dieses Stufenplans erfassten Erzeugnisse, sind die Allgemeinen Anmerkungen, die Anmerkungen zu den Abschnitten und die Anmerkungen zu den Kapiteln der KN maßgeblich. Soweit die Bestimmungen dieses Stufenplans mit den entsprechenden Bestimmungen der KN identisch sind, sind sie mit diesen bedeutungsgleich.
 2. Basiszollsätze
 Die Basiszollsätze dieses Stufenplans entsprechen den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs der Union, die am 26. Juni 2012 galten.
 3. Leichtathletik/Sportschuhe
 Schuhe, die unter die „ex out“-Beschreibung für die KN-Codes 6403.91.11B, 6403.91.13B, 6403.91.16B, 6403.91.18B, 6403.99.91B, 6403.99.93B, 6403.99.96B und 6403.99.98B des Stufenplans der Union fallen, müssen eine rutschhemmende Außensohle aus synthetischen Materialien wie Polymeren mit niedriger Dichte oder technische Merkmale wie hermetische gas- oder flüssigkeitsgefüllte Kissen, mechanische Bestandteile, die speziell zur Abfederung entworfen wurden, oder Spezialmaterialien wie Polymere mit niedriger Dichte aufweisen. Darüber hinaus müssen solche Schuhe ein Verschluss- oder Schnürsystem mit mindestens fünf Ösen auf jeder Seite


text:
des Schuhoberteils aufweisen, wodurch die Fußstabilität im Schuh gesichert ist. Die Innensohle dieser Schuhe muss geformt sein.
 Stufenplan der Union
 KN 2012
 Warenbezeichnung
 Basissatz
 Abbaustufe
 Anmerkung
 01
 KAPITEL 1 - LEBENDE TIERE
 0101
 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend
 Pferde
 0101 21 00
 reinrassige Zuchttiere
 0
 A
 0101 29
 andere
 0101 29 10
 zum Schlachten
 0
 A
 0101 29 90
 andere
 11,5
 A
 0101 30 00
 Esel
 7,7
 A
 0101 90 00
 andere
 10,9
 A
 0102
 Rinder, lebend
 Rinder
 0102 21
 reinrassige Zuchttiere
 0102 21 10
 Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben)
 0
 A
 0102 21 30
 Kühe
 0
 A
 0102 21 90
 andere
 0
 A
 0102 29
 andere
 0102 29 10
 mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger
 10,2 + 93,1 EUR/100 kg
 A
 mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg
 0102 29 21
 zum Schlachten
 10,2 + 93,1 EUR/100 kg
 A
 0102 29 29
 andere
 10,2 + 93,1 EUR/100 kg
 A
 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg
 0102 29 41
 zum Schlachten
 10,2 + 93,1 EUR/100 kg
 A
 0102 29 49
 andere
 10,2 + 93,1 EUR/100 kg
 A
 mit einem Gewicht von mehr als 300 kg
 Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben)
 0102 29 51
 zum Schlachten
 10,2 + 93,1 EUR/100 kg
 A
 0102 29 59
 andere
 10,2 + 93,1 EUR/100 kg
 A
 Kühe
 0102 29 61
 zum Schlachten
 10,2 + 93,1 EUR/100 kg
 A
 0102 29 69
 andere
 10,2 + 93,1 EUR/100 kg
 A
 andere
 0102 29 91
 zum Schlachten
 10,2 + 93,1 EUR/100 kg
 A
 0102 29 99
 andere
 10,2 + 93,1 EUR/100 kg
 A
 Büffel
 0102 31 00
 reinrassige Zuchttiere
 0
 A
 0102 39
 andere
 0102 39 10
 Hausrinder
 10,2 + 93,1 EUR/100 kg
 A
 0102 39 90
 andere
 0
 A
 0102 90
 andere
 0102 90 20
 reinrassige Zuchttiere
 0
 A
 andere
 0102 90 91
 Hausrinder
 10,2 + 93,1 EUR/100 kg
 A
 0102 90 99
 andere
 0
 A
 0103
 Schweine, lebend
 0103 10 00
 reinrassige Zuchttiere
 0
 A
 andere
 0103 91
 mit einem Gewicht von weniger als 50 kg
 0103 91 10
 Hausschweine
 41,2 EUR/100 kg
 A
 0103 91 90
 andere
 0
 A
 0103 92
 mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr
 Hausschweine
 0103 92 11
 Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben
 35,1 EUR/100 kg
 A
 0103 92 19
 andere
 41,2 EUR/100 kg
 A
 0103 92 90
 andere
 0
 A
 0104
 Schafe und Ziegen, lebend
 0104 10
 Schafe
 0104 10 10
 reinrassige Zuchttiere
 0
 A
 andere
 0104 10 30
 Lämmer (bis zu einem Jahr alt)
 80,5 EUR/100 kg
 A
 0104 10 80
 andere
 80,5 EUR/100 kg
 A
 0104 20
 Ziegen
 0104 20 10
 reinrassige Zuchttiere
 3,2
 A
 0104 20 90
 andere
 80,5 EUR/100 kg
 A
 0105
 Hausgeflügel (Hühner der Art Gallus domesticus, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend
 mit einem Gewicht von 185 g oder weniger
 0105 11
 Hühner der Art Gallus domesticus
 weibliche Zucht- und Vermehrungsküken
 0105 11 11
 Legerassen
 52


text:
EUR/ 1 000 p/st
 A
 0105 11 19
 andere
 52 EUR/ 1 000 p/st
 A
 andere
 0105 11 91
 Legerassen
 52 EUR/ 1 000 p/st
 A
 0105 11 99
 andere
 52 EUR/ 1 000 p/st
 A
 0105 12 00
 Truthühner
 152 EUR/ 1 000 p/st
 A
 0105 13 00
 Enten
 52 EUR/ 1 000 p/st
 A
 0105 14 00
 Gänse
 152 EUR/ 1 000 p/st
 A
 0105 15 00
 Perlhühner
 52 EUR/ 1 000 p/st
 A
 andere
 0105 94 00
 Hühner der Art Gallus domesticus
 20,9 EUR/100 kg
 A
 0105 99
 andere
 0105 99 10
 Enten
 32,3 EUR/100 kg
 A
 0105 99 20
 Gänse
 31,6 EUR/100 kg
 A
 0105 99 30
 Truthühner
 23,8 EUR/100 kg
 A
 0105 99 50
 Perlhühner
 34,5 EUR/100 kg
 A
 0106
 Andere Tiere, lebend
 Säugetiere
 0106 11 00
 Primaten
 0
 A
 0106 12 00
 Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia); Robben, Seelöwen und Walrösser (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia)
 0
 A
 0106 13 00
 Kamele (Camelidae)
 0
 A
 0106 14
 Kaninchen und Hasen
 0106 14 10
 Hauskaninchen
 3,8
 A
 0106 14 90
 andere
 0
 A
 0106 19 00
 andere
 0
 A
 0106 20 00
 Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)
 0
 A
 Vögel
 0106 31 00
 Raubvögel
 0
 A
 0106 32 00
 Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus)
 0
 A
 0106 33 00
 Strauße; Emus (Dromaius novaehollandiae)
 0
 A
 0106 39
 andere
 0106 39 10
 Tauben
 6,4
 A
 0106 39 80
 andere
 0
 A
 Insekten
 0106 41 00
 Bienen
 0
 A
 0106 49 00
 andere
 0
 A
 0106 90 00
 andere
 0
 A
 02
 KAPITEL 2 - FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE
 0201
 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
 0201 10 00
 ganze oder halbe Tierkörper
 12,8 + 176,8 EUR/100 kg
 A
 0201 20
 andere Teile, mit Knochen
 0201 20 20
 „quartiers compensés“
 12,8 + 176,8 EUR/100 kg
 A
 0201 20 30
 Vorderviertel, zusammen oder getrennt
 12,8 + 141,4 EUR/100 kg
 A
 0201 20 50
 Hinterviertel, zusammen oder getrennt
 12,8 + 212,2 EUR/100 kg
 A
 0201 20 90
 andere
 12,8 + 265,2 EUR/100 kg
 A
 0201 30 00
 ohne Knochen
 12,8 + 303,4 EUR/100 kg
 A
 0202
 Fleisch von Rindern, gefroren
 0202 10 00
 ganze oder halbe Tierkörper
 12,8 + 176,8 EUR/100 kg
 A
 0202 20
 andere Teile, mit Knochen
 0202 20 10
 „quartiers compensés“
 12,8 + 176,8 EUR/100 kg
 A
 0202 20 30
 Vorderviertel, zusammen oder getrennt
 12,8 + 141,4 EUR/100 kg
 A
 0202 20 50
 Hinterviertel, zusammen oder getrennt
 12,8 + 221,1 EUR/100 kg
 A
 0202 20 90
 andere
 12,8 + 265,3 EUR/100 kg
 A
 0202 30
 ohne Knochen
 0202 30 10
 Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock aufgemacht; „quartiers compensés“ in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, der andere das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet
 12,8 + 221,1 EUR/100 kg
 A
 0202 30 50
 als „crops“, „chucks and blades“ und „briskets“ bezeichnete Teile
 12,8 +


text:
221,1 EUR/100 kg
 A
 0202 30 90
 andere
 12,8 + 304,1 EUR/100 kg
 A
 0203
 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
 frisch oder gekühlt
 0203 11
 ganze oder halbe Tierkörper
 0203 11 10
 von Hausschweinen
 53,6 EUR/100 kg
 A
 0203 11 90
 andere
 0
 A
 0203 12
 Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen
 von Hausschweinen
 0203 12 11
 Schinken und Teile davon
 77,8 EUR/100 kg
 A
 0203 12 19
 Schultern und Teile davon
 60,1 EUR/100 kg
 A
 0203 12 90
 andere
 0
 A
 0203 19
 andere
 von Hausschweinen
 0203 19 11
 Vorderteile und Teile davon
 60,1 EUR/100 kg
 A
 0203 19 13
 Kotelettstränge und Teile davon
 86,9 EUR/100 kg
 A
 0203 19 15
 Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon
 46,7 EUR/100 kg
 A
 andere
 0203 19 55
 ohne Knochen
 86,9 EUR/100 kg
 A
 0203 19 59
 andere
 86,9 EUR/100 kg
 A
 0203 19 90
 andere
 0
 A
 gefroren
 0203 21
 ganze oder halbe Tierkörper
 0203 21 10
 von Hausschweinen
 53,6 EUR/100 kg
 A
 0203 21 90
 andere
 0
 A
 0203 22
 Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen
 von Hausschweinen
 0203 22 11
 Schinken und Teile davon
 77,8 EUR/100 kg
 A
 0203 22 19
 Schultern und Teile davon
 60,1 EUR/100 kg
 A
 0203 22 90
 andere
 0
 A
 0203 29
 andere
 von Hausschweinen
 0203 29 11
 Vorderteile und Teile davon
 60,1 EUR/100 kg
 A
 0203 29 13
 Kotelettstränge und Teile davon
 86,9 EUR/100 kg
 A
 0203 29 15
 Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon
 46,7 EUR/100 kg
 A
 andere
 0203 29 55
 ohne Knochen
 86,9 EUR/100 kg
 A
 0203 29 59
 andere
 86,9 EUR/100 kg
 A
 0203 29 90
 andere
 0
 A
 0204
 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren
 0204 10 00
 ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt
 12,8 + 171,3 EUR/100 kg
 A
 anderes Fleisch von Schafen, frisch oder gekühlt
 0204 21 00
 ganze oder halbe Tierkörper
 12,8 + 171,3 EUR/100 kg
 A
 0204 22
 andere Teile, mit Knochen
 0204 22 10
 Vorderteile oder halbe Vorderteile
 12,8 + 119,9 EUR/100 kg
 A
 0204 22 30
 Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden
 12,8 + 188,5 EUR/100 kg
 A
 0204 22 50
 Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke
 12,8 + 222,7 EUR/100 kg
 A
 0204 22 90
 andere
 12,8 + 222,7 EUR/100 kg
 A
 0204 23 00
 ohne Knochen
 12,8 + 311,8 EUR/100 kg
 A
 0204 30 00
 ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren
 12,8 + 128,8 EUR/100 kg
 A
 anderes Fleisch von Schafen, gefroren
 0204 41 00
 ganze oder halbe Tierkörper
 12,8 + 128,8 EUR/100 kg
 A
 0204 42
 andere Teile, mit Knochen
 0204 42 10
 Vorderteile oder halbe Vorderteile
 12,8 + 90,2 EUR/100 kg
 A
 0204 42 30
 Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden
 12,8 + 141,7 EUR/100 kg
 A
 0204 42 50
 Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke
 12,8 + 167,5 EUR/100 kg
 A
 0204 42 90
 andere
 12,8 + 167,5 EUR/100 kg
 A
 0204 43
 ohne Knochen
 0204 43 10
 von Lämmern
 12,8 + 234,5 EUR/100


text:
kg
 A
 0204 43 90
 andere
 12,8 + 234,5 EUR/100 kg
 A
 0204 50
 Fleisch von Ziegen
 frisch oder gekühlt
 0204 50 11
 ganze oder halbe Tierkörper
 12,8 + 171,3 EUR/100 kg
 A
 0204 50 13
 Vorderteile oder halbe Vorderteile
 12,8 + 119,9 EUR/100 kg
 A
 0204 50 15
 Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden
 12,8 + 188,5 EUR/100 kg
 A
 0204 50 19
 Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke
 12,8 + 222,7 EUR/100 kg
 A
 andere
 0204 50 31
 Teile mit Knochen
 12,8 + 222,7 EUR/100 kg
 A
 0204 50 39
 Teile ohne Knochen
 12,8 + 311,8 EUR/100 kg
 A
 gefroren
 0204 50 51
 ganze oder halbe Tierkörper
 12,8 + 128,8 EUR/100 kg
 A
 0204 50 53
 Vorderteile oder halbe Vorderteile
 12,8 + 90,2 EUR/100 kg
 A
 0204 50 55
 Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden
 12,8 + 141,7 EUR/100 kg
 A
 0204 50 59
 Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke
 12,8 + 167,5 EUR/100 kg
 A
 andere
 0204 50 71
 Teile mit Knochen
 12,8 + 167,5 EUR/100 kg
 A
 0204 50 79
 Teile ohne Knochen
 12,8 + 234,5 EUR/100 kg
 A
 0205 00
 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
 0205 00 20
 frisch oder gekühlt
 5,1
 A
 0205 00 80
 gefroren
 5,1
 A
 0206
 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
 0206 10
 von Rindern, frisch oder gekühlt
 0206 10 10
 zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen
 0
 A
 andere
 0206 10 95
 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch
 12,8 + 303,4 EUR/100 kg
 A
 0206 10 98
 andere
 0
 A
 von Rindern, gefroren
 0206 21 00
 Zungen
 0
 A
 0206 22 00
 Lebern
 0
 A
 0206 29
 andere
 0206 29 10
 zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen
 0
 A
 andere
 0206 29 91
 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch
 12,8 + 304,1 EUR/100 kg
 A
 0206 29 99
 andere
 0
 A
 0206 30 00
 von Schweinen, frisch oder gekühlt
 0
 A
 von Schweinen, gefroren
 0206 41 00
 Lebern
 0
 A
 0206 49 00
 andere
 0
 A
 0206 80
 andere, frisch oder gekühlt
 0206 80 10
 zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen
 0
 A
 andere
 0206 80 91
 von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln
 6,4
 A
 0206 80 99
 von Schafen oder Ziegen
 0
 A
 0206 90
 andere, gefroren
 0206 90 10
 zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen
 0
 A
 andere
 0206 90 91
 von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln
 6,4
 A
 0206 90 99
 von Schafen oder Ziegen
 0
 A
 0207
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 , frisch, gekühlt oder gefroren
 von Hühnern der Art Gallus domesticus
 0207 11
 unzerteilt, frisch oder gekühlt
 0207 11 10
 gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt „Hühner 83 v. H.“
 26,2 EUR/100 kg
 B7
 0207 11 30
 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 70 v. H.“
 29,9 EUR/100 kg
 B7
 0207 11 90
 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65 v. H.“;


text:
andere Angebotsformen
 32,5 EUR/100 kg
 B7
 0207 12
 unzerteilt, gefroren
 0207 12 10
 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 70 v. H.“
 29,9 EUR/100 kg
 B7
 0207 12 90
 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65 v. H.“; andere Angebotsformen
 32,5 EUR/100 kg
 B7
 0207 13
 Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt
 Teile
 0207 13 10
 ohne Knochen
 102,4 EUR/100 kg
 B7
 mit Knochen
 0207 13 20
 Hälften oder Viertel
 35,8 EUR/100 kg
 B7
 0207 13 30
 ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
 26,9 EUR/100 kg
 B7
 0207 13 40
 Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
 18,7 EUR/100 kg
 B7
 0207 13 50
 Brüste und Teile davon
 60,2 EUR/100 kg
 B7
 0207 13 60
 Schenkel und Teile davon
 46,3 EUR/100 kg
 B7
 0207 13 70
 andere
 100,8 EUR/100 kg
 B7
 Schlachtnebenerzeugnisse
 0207 13 91
 Lebern
 6,4
 B7
 0207 13 99
 andere
 18,7 EUR/100 kg
 B7
 0207 14
 Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren
 Teile
 0207 14 10
 ohne Knochen
 102,4 EUR/100 kg
 B7
 mit Knochen
 0207 14 20
 Hälften oder Viertel
 35,8 EUR/100 kg
 B7
 0207 14 30
 ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
 26,9 EUR/100 kg
 B7
 0207 14 40
 Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
 18,7 EUR/100 kg
 B7
 0207 14 50
 Brüste und Teile davon
 60,2 EUR/100 kg
 B7
 0207 14 60
 Schenkel und Teile davon
 46,3 EUR/100 kg
 B7
 0207 14 70
 andere
 100,8 EUR/100 kg
 B7
 Schlachtnebenerzeugnisse
 0207 14 91
 Lebern
 6,4
 B7
 0207 14 99
 andere
 18,7 EUR/100 kg
 B7
 von Truthühnern
 0207 24
 unzerteilt, frisch oder gekühlt
 0207 24 10
 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 80 v. H.“
 34 EUR/100 kg
 B7
 0207 24 90
 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 73 v. H.“; andere Angebotsformen
 37,3 EUR/100 kg
 B7
 0207 25
 unzerteilt, gefroren
 0207 25 10
 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 80 v. H.“
 34 EUR/100 kg
 B7
 0207 25 90
 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 73 v. H.“; andere Angebotsformen
 37,3 EUR/100 kg
 B7
 0207 26
 Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt
 Teile
 0207 26 10
 ohne Knochen
 85,1 EUR/100 kg
 B7
 mit Knochen
 0207 26 20
 Hälften oder Viertel
 41 EUR/100 kg
 B7
 0207 26 30
 ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
 26,9 EUR/100 kg
 B7
 0207 26 40
 Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
 18,7 EUR/100 kg
 B7
 0207 26 50
 Brüste und Teile davon
 67,9 EUR/100 kg
 B7
 Schenkel und Teile davon
 0207 26 60
 Unterschenkel und Teile davon
 25,5 EUR/100 kg
 B7
 0207 26 70
 andere
 46 EUR/100 kg
 B7
 0207 26 80
 andere
 83 EUR/100 kg
 B7
 Schlachtnebenerzeugnisse
 0207 26 91
 Lebern
 6,4
 B7
 0207 26 99
 andere
 18,7 EUR/100 kg
 B7
 0207 27
 Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren
 Teile
 0207 27 10
 ohne Knochen


text:
85,1 EUR/100 kg
 B7
 mit Knochen
 0207 27 20
 Hälften oder Viertel
 41 EUR/100 kg
 B7
 0207 27 30
 ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
 26,9 EUR/100 kg
 B7
 0207 27 40
 Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
 18,7 EUR/100 kg
 B7
 0207 27 50
 Brüste und Teile davon
 67,9 EUR/100 kg
 B7
 Schenkel und Teile davon
 0207 27 60
 Unterschenkel und Teile davon
 25,5 EUR/100 kg
 B7
 0207 27 70
 andere
 46 EUR/100 kg
 B7
 0207 27 80
 andere
 83 EUR/100 kg
 B7
 Schlachtnebenerzeugnisse
 0207 27 91
 Lebern
 6,4
 B7
 0207 27 99
 andere
 18,7 EUR/100 kg
 B7
 von Enten
 0207 41
 unzerteilt, frisch oder gekühlt
 0207 41 20
 gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder entdarmt, mit Kopf und Paddeln, genannt „Enten 85 v. H.“
 38 EUR/100 kg
 B7
 0207 41 30
 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 70 v. H.“
 46,2 EUR/100 kg
 B7
 0207 41 80
 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 63 v. H.“; andere Angebotsformen
 51,3 EUR/100 kg
 B7
 0207 42
 unzerteilt, gefroren
 0207 42 30
 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 70 v. H.“
 46,2 EUR/100 kg
 B7
 0207 42 80
 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 63 v. H.“; andere Angebotsformen
 51,3 EUR/100 kg
 B7
 0207 43 00
 Fettlebern, frisch oder gekühlt
 0
 A
 0207 44
 andere, frisch oder gekühlt
 Teile
 0207 44 10
 ohne Knochen
 128,3 EUR/100 kg
 B7
 mit Knochen
 0207 44 21
 Hälften oder Viertel
 56,4 EUR/100 kg
 B7
 0207 44 31
 ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
 26,9 EUR/100 kg
 B7
 0207 44 41
 Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
 18,7 EUR/100 kg
 B7
 0207 44 51
 Brüste und Teile davon
 115,5 EUR/100 kg
 B7
 0207 44 61
 Schenkel und Teile davon
 46,3 EUR/100 kg
 B7
 0207 44 71
 Entenrümpfe
 66 EUR/100 kg
 B7
 0207 44 81
 andere
 123,2 EUR/100 kg
 B7
 Schlachtnebenerzeugnisse
 0207 44 91
 Lebern (ausgenommen Fettlebern)
 6,4
 B7
 0207 44 99
 andere
 18,7 EUR/100 kg
 B7
 0207 45
 andere, gefroren
 Teile
 0207 45 10
 ohne Knochen
 128,3 EUR/100 kg
 B7
 mit Knochen
 0207 45 21
 Hälften oder Viertel
 56,4 EUR/100 kg
 B7
 0207 45 31
 ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
 26,9 EUR/100 kg
 B7
 0207 45 41
 Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
 18,7 EUR/100 kg
 B7
 0207 45 51
 Brüste und Teile davon
 115,5 EUR/100 kg
 B7
 0207 45 61
 Schenkel und Teile davon
 46,3 EUR/100 kg
 B7
 0207 45 71
 Entenrümpfe
 66 EUR/100 kg
 B7
 0207 45 81
 andere
 123,2 EUR/100 kg
 B7
 Schlachtnebenerzeugnisse
 Lebern
 0207 45 93
 Fettlebern
 0
 A
 0207 45 95
 andere
 6,4
 B7
 0207 45 99
 andere
 18,7 EUR/100 kg
 B7
 von Gänsen
 0207 51
 unzerteilt, frisch oder gekühlt
 0207 51 10
 gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln, genannt „Gänse 82 v. H.“
 45,1 EUR/100 kg
 B7
 0207 51 90
 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und