text:
 10.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 289/68
 BESCHLUSS Nr. 1/2004 DES AKP-EG-MINISTERRATS
 vom 6. Mai 2004
 zur Verwendung der Reserve des Finanzrahmens für langfristige Entwicklung und von Mitteln der Investitionsfazilität des neunten Europäischen Entwicklungsfonds zur Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität
 (2004/632/EG)
 DER AKP-EG-MINISTERRAT —
 gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen („Abkommen“) (1), insbesondere auf Anhang I Absatz 8,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Auf seiner 2571. Tagung am 22. März 2004 vereinbarte der Rat die Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität und die Bereitstellung eines Betrags von 500 Mio. EUR aus der an Bedingungen geknüpften Reserve von 1 Mrd. EUR im Rahmen des neunten Europäischen Entwicklungsfonds („EEF“) für diese Wasserfazilität in Betracht zu ziehen. Der Rat vereinbarte auch, unmittelbar eine erste Zuweisung von 250 Mio. EUR aus der an Bedingungen geknüpften Reserve von 1 Mrd. EUR freizusetzen, und spätestens im März 2005 eine Entscheidung über die Mobilisierung einer zweiten Zuweisung vone 250 Mio. EUR und über die Verwendung der restlichen 500 Mio. EUR aus der an Bedingungen geknüpften Reserve von 1 Mrd. EUR zu treffen. Die erste Zuweisung wird folgendermaßen über die im Absatz 3 des Finanzprotokolls genannten Finanzrahmen verteilt: 185 Mio. EUR auf den Finanzrahmen für langfristige Entwicklung, 24 Mio. EUR auf den Finanzrahmen für regionale Zusammenarbeit und Integration und 41 Mio. EUR auf die Investitionsfazilität.
 (2)
 Die Europäische Kommission teilte dem AKP-Ministerrat die Erhöhung der Zuweisung der 9. EEF für die Intra-AKP-Zusammenarbeit um 24 Mio. EUR mit und schlug vor, diese Mittel als Beitrag zu der AKP-EU-Wasserfazilität zu benutzen.
 (3)
 Zur Unterstützung der Umsetzung der EU-Wasserinitiative in den AKP-Ländern ist es erforderlich, zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 500 Mio. EUR für die Intra-AKP-Zusammenarbeit bereitzustellen. Aus diesen Mitteln kann eine von dem EU-Ministerrat bereitgestellte erste Zuweisung von 250 Mio. EUR zur Verfügung gestellt werden. Der in Anhang I zum Abkommen (Finanzprotokoll) Absatz 3 Buchstabe b) genannte Finanzrahmen für regionale Zusammenarbeit und Integration ist allerdings bereits vollständig ausgeschöpft. Die notwendigen Mittel müssen daher aus den nicht zugewiesenen Mitteln des in Absatz 3 Buchstabe a) des Finanzprotokolls genannten Finanzrahmens für langfristige Entwicklung sowie aus der in Absatz 3 Buchstabe c) genannten Investitionsfazilität des 9. EEF übertragen werden.
 (4)
 Nach Artikel 15 des Abkommens wurde ein AKP-EG-Ministerrat eingesetzt, der befugt ist, im Rahmen des Abkommen Beschlüsse zu fassen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität
 Ein Betrag von 226 Mio. EUR, bestehend aus 185 Mio. EUR aus der Reserve des im 9. EEF vorgesehenen Finanzrahmens für langfristige Entwicklung und 41 Mio. EUR aus der Investitionsfazilität des 9. EEF, wird auf die im Finanzrahmen für regionale Zusammenarbeit und Integration vorgesehene Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit übertragen und zur Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität eingesetzt. Zusammen mit einem unter der Intra-AKP-Zusammenarbeit schon vorhandenen Betrag von 24 Mio. EUR steht also ein Betrag insgesamt von 250 Mio. EUR als erste Tranche für die AKP-EU-Wasserfazilität bereit.
 Artikel 2
 Zweite Tranche
 Vorbehaltlich einer zweiten vom EU-Ministerrat bereitgestellten Zuweisung von 250 Mio. EUR aus der an Bedingungen geknüpften Reserve von 1 Mrd. EUR im Rahmen des 9. EEF


text:
wird dieser Betrag als zweite Zuweisung für die AKP-EU-Wasserfazilität benutzt.
 Artikel 3
 Finanzierungsanforderung
 Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs IV zu dem Abkommen fordert der AKP-EG-Ministerrat die Kommission auf, mit den in den Artikeln 1 und 2 genannten Beträgen aus der Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit die Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität zu finanzieren.
 Geschehen zu Gabarone am 6. Mai 2004.
 Im Namen des AKP-EG-Ministerrats
 Der Präsident
 P. MOUSSA
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 23.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 123/2016
 vom 3. Juni 2016
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/2141]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2299 der Kommission vom 17. November 2015 zur Änderung der Entscheidung 2009/965/EG in Bezug auf eine aktualisierte Liste der Parameter für die Einstufung der nationalen Vorschriften (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 37dc (Entscheidung 2009/965/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 D 2299: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2299 der Kommission vom 17. November 2015 (ABl. L 324 vom 10.12.2015, S. 15)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2299 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juni 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 324 vom 10.12.2015, S. 15.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0062
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2002 vom 31. Mai 2002 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 05/09/2002 S. 0030 - 0031
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 62/2002vom 31. Mai 2002zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 1999/412/EG der Kommission vom 3. Juni 1999 über einen Fragebogen für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 32c (Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates) vor der Anpassung folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 D 0412: Entscheidung 1999/412/EG der Kommission vom 3. Juni 1999 (ABl. L 156 vom 23.6.1999, S. 37)."(2) In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 32c (Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates) nach der Anpassung Folgendes angefügt: "Gemäß dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2000 vom 31. März 2000 darf Liechtenstein für gefährliche Abfälle, die in der Schweiz beseitigt oder verwertet werden, die schweizerischen Begleitscheine anstelle der einheitlichen Begleitscheine gemäß der Entscheidung 94/774/EG der Kommission verwenden. Die Daten dürfen im Rahmen der Entscheidung 1999/412/EG der Kommission entsprechend der schweizerischen Klassifizierung und Nummerierung bekannt gegeben werden."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 1999/412/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Mai 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 28.(2) ABl. L 156 vom 23.6.1999, S. 37.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 154/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 228/2013
 vom 13. Dezember 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystem (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Luftraum, in dem Island für die Erbringung von Flugverkehrsdiensten verantwortlich ist, liegt vollständig in der ICAO-Region Nordatlantik (NAT), für die eine regionale Planung aufgestellt und regionale Vereinbarungen getroffen wurden, die eine den funktionalen Luftraumblöcken ähnliche Funktionsweise ermöglichen und operative Bedürfnisse und Anforderungen erfüllen, die von denen in der EUR- und der AFI-Region der ICAO abweichen.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 66t (Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:
 i)
 Folgender Text wird angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32009 R 1070: Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34)“.
 ii)
 Der Text der Anpassung a erhält folgende Fassung:
 „In Artikel 5 werden die folgenden Absätze angefügt:
 ‚(6) Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an dem nach Absatz 1 eingesetzten Ausschuss, haben jedoch kein Stimmrecht.
 (7) Die EFTA-Überwachungsbehörde hat im Ausschuss für den einheitlichen Luftraum Beobachterstatus.‘“
 iii)
 Anpassung b wird Anpassung h.
 iv)
 Die folgenden Anpassungen werden eingefügt:
 „b)
 In Artikel 11 werden in Bezug auf Island die Worte ‚gemeinschaftsweite‘, ‚gemeinschaftsweiten‘ und ‚gemeinschaftsweiter‘ durch die Worte ‚regionale oder nationale‘, ‚regionalen oder nationalen‘ beziehungsweise ‚regionaler oder nationaler‘ ersetzt.
 c)
 In Bezug auf Island gilt Artikel 11 ab dem 1. Januar 2015.
 d)
 Artikel 11 Absatz 2 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:
 ‚Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten kann Eurocontrol oder eine andere unparteiische und kompetente Stelle benennen, die als ‚Leistungsüberprüfungsgremium‘ tätig wird. Wenn die Kommission ein Leistungsüberprüfungsgremium benannt hat, bemüht sich der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten, dieselbe Stelle unter ähnlichen Bedingungen zu benennen, damit sie die gleichen Aufgaben für die EFTA-Staaten wahrnimmt.‘
 e)
 In Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c wird folgender Absatz angefügt:
 ‚Wenn ein funktionaler Luftraumblock sich auf den Luftraum eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten und eines oder mehrerer EFTA-Staaten erstreckt, werden die unter diesem Buchstaben vorgesehenen Aufgaben und Befugnisse in Bezug auf die EU-Mitgliedstaaten von der Kommission und in Bezug auf die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde wahrgenommen. Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten in dieser Hinsicht zusammen, damit sie die gleichen Standpunkte vertreten.‘
 f)
 In Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e wird folgender Absatz angefügt:
 ‚Wenn die Bewertung Leistungsziele betrifft, die sich auf einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten und auf einen oder mehrere EFTA-Staaten beziehen,


text:
wird die Bewertung in Bezug auf die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde und in Bezug auf die EU-Mitgliedstaaten von der Kommission durchgeführt. Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten zusammen, um dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum das Ergebnis gemeinsam zu übermitteln.‘
 g)
 In Artikel 13a werden in Bezug auf die EFTA-Staaten die Worte ‚die Mitgliedstaaten und die Kommission‘ durch die Worte ‚die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.“
 2.
 Der Text von Nummer 66u (Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:
 i)
 Folgender Text wird angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32009 R 1070: Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34)“.
 ii)
 Die Anpassungen a, b, c und d werden die Anpassungen d, e, f und g.
 iii)
 Die folgenden Anpassungen werden eingefügt:
 „a)
 In Bezug auf Island erhält Artikel 9a Absatz 2 Buchstabe c folgende Fassung:
 ‚sie gewährleisten die Übereinstimmung mit dem gemäß Artikel 6 der Luftraum-Verordnung festgelegten europäischen Streckennetz oder dem für die NAT-Region der ICAO festgelegten Streckennetz;‘.
 b)
 In Bezug auf Island erhält Artikel 9a Absatz 2 Buchstabe i folgende Fassung:
 ‚sie fördern die Kohärenz mit den regionalen oder nationalen Leistungszielen.‘
 c)
 In Artikel 9a Absatz 6 wird folgender Absatz angefügt:
 ‚Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde bewerten, ob die funktionalen Luftraumblöcke, die sich auf einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten und auf einen oder mehrere EFTA-Staaten erstrecken, die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfüllen, und arbeiten zusammen, um dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum ein gemeinsames Ergebnis zur Erörterung zu übermitteln. Sollten die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde feststellen, dass ein Luftraumblock die Anforderungen nicht erfüllt, treten sie mit den betreffenden EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise den betreffenden EFTA-Staaten in einen Dialog ein, um sich mit ihnen auf die Maßnahmen zu einigen, die erforderlich sind, um hier entsprechend Abhilfe zu schaffen.‘“
 3.
 Der Text von Nummer 66v (Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:
 i)
 Folgender Text wird angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32009 R 1070: Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34)“.
 ii)
 Der Text der Anpassungen a und b wird gestrichen.
 iii)
 Anpassung c wird Anpassung d.
 iv)
 Die folgenden Anpassungen werden eingefügt:
 „a)
 In Artikel 6 Absatz 2 werden in Bezug auf die EFTA-Staaten die Worte ‚die Kommission‘ und ‚Die Kommission‘ durch die Worte ‚der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten‘ beziehungsweise ‚Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten‘ ersetzt.
 b)
 In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 3 gelten die Worte ‚nach Konsultation des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum und‘ nicht für die EFTA-Staaten.
 c)
 In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 3 wird Folgendes angefügt:
 ‚Wenn die Kommission einen Netzmanager ernannt hat, bemüht sich der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten, dieselbe Stelle unter ähnlichen Bedingungen zu benennen, damit sie die gleichen Aufgaben für die EFTA-Staaten wahrnimmt.‘“
 4.
 Unter Nummer 66w (Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:


text:
„, geändert durch:
 —
 32009 R 1070: Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34.
 (2) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 4.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 180/2018
 vom 21. September 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/294]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/669 der Kommission vom 16. April 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zze (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 0669: Verordnung (EU) 2018/669 der Kommission vom 16. April 2018 (ABl. L 115 vom 4.5.2018, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/669 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 22. September 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 21. September 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 115 vom 4.5.2018, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 223/60
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 59/2008
 vom 25. April 2008
 zur Änderung von Anhang XXII (Unternehmensrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 171/2007 vom 7. Dezember 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des Abkommens wird nach Nummer 10f (Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „10g.
 32007 L 0036: Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 17).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2007/36/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. April 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. April 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 124 vom 8.5.2008, S. 39.
 (2) ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 17.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
Nr. L 224/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 8 . 74
 ANHANG
 BESCHLUSS Nr. 1 /74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — BESCHLIESST :
 Einziger Artikel
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, ( 1 ) Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird durch fol
 genden Absatz ergänzt:
 „(4) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahr
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur zeugen geliefert werden, werden mit diesen zu
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu sammen als Einheit angesehen, wenn sie als Be
 sammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf standteil der Normalausrüstung in deren Preis
 Artikel 28, enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung
 gestellt werden."
 in Erwägung nachstehender Gründe : (2) Der frühere Absatz 4 des Artikels 8 des Proto
 kolls Nr. 3 wird Absatz 5 .
 Der Beschluß Nr. 10/73 des Gemischten Ausschusses
 hat einige Vorschriften des Protokolls Nr. 3 ergänzt (3 ) Die Worte „Artikel 8 Absatz 4" in der sieben
 ten Zeile des ersten Absatzes von Artikel 16 des Pro
 und geändert, insbesondere Artikel 8 .
 tokolls Nr. 3 werden durch die Worte „Artikel 8 Ab
 satz 5 " ersetzt.
 Es ist erforderlich, das Verfahren bei der Ausstellung
 der Warenverkehrsbescheinigung festzulegen, wenn (4) Die Worte „Artikel 8 Absatz 2 oder 4" in der
 diese sich auf Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge ersten Zeile der Anmerkung 9 zu den Artikeln 16 und
 bezieht, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder 22 im Anhang I des Protokolls Nr. 3 werden durch
 Fahrzeugen geliefert werden — die Worte „Artikel 8 Absatz 2 oder 5 " ersetzt.
 Geschehen zu Brüssel am 11 . Juni 1974.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 R. REITERER
 Die Sekretäre
 H. MICHITSCH A. SLINGERLAND


text:
 Avis juridique important
 |
 22004D0030
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/2004 vom 19. März 2004 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 127 vom 29/04/2004 S. 0140 - 0141
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 30/2004vom 19. März 2004zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/2004 vom 6. Februar 2004(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Verordnung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 7h (Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32003 R 1358: Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission vom 31. Juli 2003 (ABl. L 194 vom 1.8.2003, S. 9)."2. Unter Nummer 7h (Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:"7i. 32003 R 1358: Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Verordnung (ABl. L 194 vom 1.8.2003, S. 9).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1358/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. März 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. März 2004.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentP. Westerlund(1) ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 66.(2) ABl. L 194 vom 1.8.2003, S. 9.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22003D0110
 2003/110/EG: Beschluss Nr. 23/2003 vom 5. Februar 2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Streichung von Konformitätsbewertungsstellen aus den Listen der Sektoralen Anhänge über Telekommunikationsgeräte und elektromagnetische Verträglichkeit
 Amtsblatt Nr. L 045 vom 19/02/2003 S. 0023 - 0024
 Beschluss Nr. 23/2003vom 5. Februar 2003des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Streichung von Konformitätsbewertungsstellen aus den Listen der Sektoralen Anhänge über Telekommunikationsgeräte und elektromagnetische Verträglichkeit(2003/110/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 9 und 14,in der Erwägung, dass für die Streichung von Konformitätsbewertungsstellen aus der Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist -BESCHLIESST:1. Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage A wird aus der Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte gestrichen.2. Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage B wird aus der Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit gestrichen.3. Die Vertragsparteien erkennen die Ergebnisse der von den Konformitätsbewertungsstellen in den Anlagen A und B vor diesem Beschluss durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren weiter an, es sei denn, eine Regelungsbehörde einer Vertragspartei beschließt aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit und des Umweltschutzes oder der Nichterfuellung anderer Anforderungen im Rahmen des betreffenden Sektoralen Anhangs etwas anderes.Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.Unterzeichnet in Washington D.C. am 5. Februar 2003.Für die Vereinigten Staaten von AmerikaJames SanfordUnterzeichnet in Brüssel am 31. Januar 2003.Für die Europäische GemeinschaftJoanna KioussiANLAGE AKonformitätsbewertungsstelle der EG, die aus der Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte gestrichen wirdCambridge Test and Measurement Services Ltd PO Box 465 St Andrews Road Cambridge CB4 1ZJ United Kingdom Tel. (44-1223) 87 68 76 Fax (44-1223) 87 68 51ANLAGE BKonformitätsbewertungsstelle der EG, die aus der Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit gestrichen wirdCambridge Test and Measurement Services Ltd PO Box 465 St Andrews Road Cambridge CB4 1ZJ United Kingdom Tel. (44-1223) 87 68 76 Fax (44-1223) 87 68 51


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22010A0212(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen
 Amtsblatt Nr. L 039 vom 12/02/2010 S. 0020 - 0035
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in StrafsachenDIE EUROPÄISCHE UNIONundJAPAN —IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Japan im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen effizienter zu gestalten,IN DEM WUNSCH, dass diese Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Kriminalität beitragen wird,UNTER BEKRÄFTIGUNG ihrer Verpflichtung zur Wahrung des Rechts, der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie und der Unabhängigkeit der Gerichte —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Gegenstand und Zweck(1) Der ersuchte Staat gewährt auf Ersuchen des ersuchenden Staats Rechtshilfe in Verbindung mit Ermittlungen, Strafverfolgungen oder sonstigen Verfahren, einschließlich Gerichtsverfahren, in Strafsachen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abkommens.(2) Dieses Abkommen findet auf die Auslieferung, die Übertragung von Strafverfahren und die Vollstreckung von Urteilen, mit Ausnahme der Einziehung nach Artikel 25, keine Anwendung.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdrucka) "Vertragsparteien" die Europäische Union und Japan;b) "Mitgliedstaat" einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;c) "Staat" einen Mitgliedstaat oder Japan;d) "Gegenstände" Schriftstücke, Akten und andere Beweismittel;e) "Vermögensgegenstände" Vermögenswerte aller Art, körperliche oder nichtkörperliche, bewegliche oder unbewegliche, materielle oder immaterielle, sowie rechtserhebliche Schriftstücke oder Urkunden, die das Recht auf solche Gegenstände oder Rechte daran belegen;f) "Tatwerkzeuge" alle Vermögensgegenstände, die in irgendeiner Weise ganz oder teilweise zur Begehung einer Straftat verwendet werden oder verwendet werden sollen;g) "Erträge" jeden Vermögensgegenstand, der unmittelbar oder mittelbar aus der Begehung einer Straftat stammt oder dadurch erlangt wurde;h) "Einfrieren" oder "Beschlagnahme" das vorübergehende Verbot der Übertragung, Umwandlung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder der Verfügung darüber oder die vorübergehende Verwahrung oder Kontrolle von Vermögensgegenständen auf Grund einer von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde getroffenen Entscheidung; undi) "Einziehung", der gegebenenfalls den Verfall umfasst, eine Strafe oder Maßnahme, die von einem Gericht im Anschluss an ein — eine Straftat oder mehrere Straftaten betreffendes — Verfahren angeordnet wurde und die zur endgültigen Einziehung von Vermögensgegenständen führt.Artikel 3Anwendungsbereich der RechtshilfeDie Rechtshilfe umfassta) die Entgegennahme von Zeugenaussagen oder Erklärungen;b) das Ermöglichen von Vernehmungen per Videokonferenz;c) das Erlangen von Gegenständen, auch mittels Durchsuchung und Beschlagnahme;d) das Erlangen von Unterlagen, Schriftstücken oder Aufzeichnungen betreffend Bankkonten;e) die Überprüfung von Personen, Gegenständen oder Orten;f) die Ermittlung oder Identifizierung von Personen, Gegenständen oder Orten;g) die Übermittlung von Gegenständen, die sich im Besitz der gesetzgebenden, administrativen oder justiziellen Behörden des ersuchten Staats sowie der örtlichen Behörden dieses Staats befinden;h) die Zustellung von Schriftstücken und die Unterrichtung einer Person über eine Ladung im ersuchenden Staat;i) die zeitweilige Überstellung einer inhaftierten Person zum Zwecke einer Zeugenaussage oder zu anderen Beweiszwecken;j) die Unterstützung in Verfahren betreffend das Einfrieren oder die Beschlagnahme bzw. die Einziehung von Erträgen oder Tatwerkzeugen; undk) jede weitere, nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staats erlaubte Rechtshilfe, die zwischen einem Mitgliedstaat und Japan vereinbart wird.Artikel 4Benennung und Zuständigkeiten der ZentralbehördenJeder Staat benennt die Zentralbehörde, d.h. die Behörde, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staats für die Übermittlung, Entgegennahme und Beantwortung von Rechtshilfeersuchen, die Erledigung solcher Ersuchen oder ihre Weiterleitung an die für


text: die Erledigung zuständigen Behörden zuständig ist. Die Zentralbehörden sind die Behörden, die in Anhang I dieses Abkommens aufgeführt sind.Artikel 5Kommunikation zwischen den Zentralbehörden(1) Rechtshilfeersuchen nach diesem Abkommen werden von der Zentralbehörde des ersuchenden Staats an die Zentralbehörde des ersuchten Staats übermittelt.(2) Die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten und Japans kommunizieren für die Zwecke dieses Abkommens unmittelbar miteinander.Artikel 6Für das Stellen von Ersuchen zuständige BehördenDie Behörden, die nach den Rechtsvorschriften der einzelnen Staaten für das Stellen von Rechtshilfeersuchen nach diesem Abkommen zuständig sind, sind in Anhang II dieses Abkommens aufgeführt.Artikel 7AuthentifizierungVon einem Staat nach diesem Abkommen übermittelte Schriftstücke, die durch die Unterschrift oder das Siegel einer zuständigen Behörde oder Zentralbehörde des betreffenden Staats beglaubigt werden, bedürfen keiner Authentifizierung.Artikel 8Rechtshilfeersuchen(1) Der ersuchende Staat stellt ein Ersuchen schriftlich.(2) Der ersuchende Staat kann in dringenden Fällen nach Kontakt mit dem ersuchten Staat ein Ersuchen auf jedem anderen sicheren Kommunikationsweg, einschließlich Fax oder E-Mail, stellen. In diesen Fällen bestätigt der ersuchende Staat daraufhin umgehend zusätzlich das Ersuchen schriftlich, falls der ersuchte Staat dies verlangt.(3) Ein Ersuchen enthälta) die Bezeichnung der zuständigen Behörde, die die Ermittlungen, die Strafverfolgung oder das sonstige (Gerichts-)Verfahren leitet;b) den Sachverhalt, der den Gegenstand der Ermittlungen, der Strafverfolgung oder des sonstigen (Gerichts-)Verfahrens betrifft;c) die Art und den Stand der Ermittlungen, der Strafverfolgung oder des sonstigen (Gerichts-)Verfahrens;d) den Wortlaut oder einen Auszug der einschlägigen Rechtsvorschriften des ersuchenden Staats, einschließlich der anwendbaren Strafen;e) eine Beschreibung der erbetenen Rechtshilfe, undf) eine Beschreibung des Zwecks der erbetenen Rechtshilfe.(4) Ein Ersuchen enthält, soweit möglich und für die erbetene Rechtshilfe sachdienlich,a) Informationen über Identität und Aufenthaltsort aller Personen, um deren Zeugenaussage, Erklärung oder Gegenstände ersucht wird;b) eine Liste von Fragen, die der Person, um deren Zeugenaussage oder Erklärung ersucht wird, gestellt werden sollen;c) eine genaue Beschreibung der Personen oder Orte, bei/an denen eine Durchsuchung erfolgen soll, sowie der erbetenen Gegenstände;d) eine Beschreibung der Gründe, die den ersuchenden Staat zu der Auffassung veranlassen, dass die erbetenen Akten, Schriftstücke oder Kontounterlagen sachdienlich und für die Ermittlungen wegen der Straftat notwendig sind, sowie weitere Informationen, die die Erledigung des Ersuchens erleichtern könnten;e) Informationen über die zu überprüfenden Personen, Gegenstände oder Orte;f) Informationen über die zu ermittelnden oder zu identifizierenden Personen, Gegenstände oder Orte;g) Informationen über die Identität und den Aufenthaltsort einer Person, der ein Schriftstück zugestellt oder die über eine Ladung unterrichtet werden soll, die Beziehung dieser Person zu dem betreffenden Verfahren sowie die Art und Weise, in der die Zustellung zu erfolgen hat;h) Informationen über die Aufwands- und Kostenentschädigung, auf die eine Person, um deren Erscheinen vor der zuständigen Behörde des ersuchenden Staats ersucht wird, Anspruch hat, undi) eine genaue Beschreibung der Erträge oder Tatwerkzeuge, des Ortes, an dem sie sich befinden, sowie der Identität ihres Besitzers.(5) Ein Ersuchen enthält, soweit erforderlich, aucha) eine Beschreibung einer etwaigen besonderen Art und Weise oder eines besonderen Verfahrens, die/das bei der Erledigung des Ersuchens zu beachten ist;b) eine Beschreibung der Gründe für eine etwaige Vertraulichkeit in Bezug auf das Ersuchen, undc) alle weiteren Informationen, die dem ersuchten Staat zur Kenntnis gebracht werden sollten, um die


text: Erledigung des Ersuchens zu erleichtern.(6) Ist der ersuchte Staat der Auffassung, dass die in einem Rechtshilfeersuchen enthaltenen Informationen nicht ausreichen, um den Erfordernissen dieses Abkommens im Hinblick auf die Erledigung des Ersuchens gerecht zu werden, so kann der ersuchte Staat verlangen, dass diese zusätzlichen Informationen nachgereicht werden.Artikel 9SpracheEinem Ersuchen und allen zugehörigen Unterlagen wird eine Übersetzung in eine Amtsprache des ersuchten Staats oder in allen bzw. in dringenden Fällen in eine Sprache gemäß Anhang III dieses Abkommens beigefügt.Artikel 10Erledigung von Ersuchen(1) Der ersuchte Staat erledigt ein Ersuchen umgehend nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens. Die zuständigen Behörden des ersuchten Staats ergreifen alle möglichen in ihrer Macht stehenden Maßnahmen, um die Erledigung eines Ersuchens sicherzustellen.(2) Ein Ersuchen wird mittels Maßnahmen erledigt, die mit den Rechtsvorschriften des ersuchten Staats in Einklang stehen. Die in dem Ersuchen beschriebene Art und Weise oder das darin beschriebene besondere Verfahren nach Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe g oder Absatz 5 Buchstabe a wird soweit befolgt, wie es den Rechtsvorschriften des ersuchten Staats nicht entgegensteht und in der Praxis möglich ist. Stellt die Erledigung des Ersuchens in der in dem Ersuchen beschriebenen Art und Weise oder nach dem darin beschriebenen Verfahren den ersuchten Staat vor ein praktisches Problem, so konsultiert der ersuchte Staat den ersuchenden Staat, um das praktische Problem zu lösen.(3) Wird davon ausgegangen, dass die Erledigung eines Ersuchens laufende Ermittlungen, Strafverfolgungen oder sonstige (Gerichts-)Verfahren beeinträchtigt, so kann der ersuchte Staat die Erledigung aufschieben. Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat über die Gründe für die Aufschiebung und stimmt sich mit ihm über das weitere Vorgehen ab. Statt einer Aufschiebung der Erledigung kann der ersuchte Staat die Erledigung auch von Bedingungen abhängig machen, deren Einhaltung nach Konsultation des ersuchenden Staates für erforderlich gehalten wird. Akzeptiert der ersuchende Staat diese Bedingungen, so hat er sich daran zu halten.(4) Der ersuchte Staat bemüht sich nach besten Kräften, die Tatsache, dass ein Ersuchen gestellt wurde, den Inhalt des Ersuchens, das Ergebnis der Erledigung des Ersuchens sowie andere einschlägige Informationen betreffend die Erledigung des Ersuchens vertraulich zu behandeln, wenn der ersuchende Staat eine derartige Vertraulichkeit verlangt. Kann ein Ersuchen nicht ohne Offenlegung dieser Informationen erledigt werden, teilt der ersuchte Staat dies dem ersuchenden Staat mit, der dann entscheidet, ob das Ersuchen dennoch erledigt werden soll.(5) Der ersuchte Staat beantwortet angemessene Nachfragen des ersuchenden Staats zum Stand der Erledigung eines Ersuchens.(6) Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat umgehend vom Ergebnis der Erledigung eines Ersuchens und übermittelt dem ersuchenden Staat Zeugenaussagen, Erklärungen oder Gegenstände, die aufgrund der Erledigung erlangt wurden, einschließlich etwaiger Ansprüche einer Person, um deren Zeugenaussage, Erklärung oder Gegenstände ersucht wurde, auf Immunität, Zeugnisunfähigkeit oder ein Vorrecht gemäß den Rechtsvorschriften des ersuchenden Staats. Der ersuchte Staat übermittelt Urschriften oder, sofern berechtigte Gründe vorliegen, beglaubigte Abschriften von Akten oder Schriftstücken. Kann ein Ersuchen nicht oder nur teilweise erledigt werden, so unterrichtet der ersuchte Staat den ersuchenden Staat von den entsprechenden Gründen.Artikel 11Gründe für die Ablehnung der Rechtshilfe(1) Die Rechtshilfe kann abgelehnt werden, wenn der ersuchte Staat der Auffassung ist,


text: dassa) ein Ersuchen eine politische Straftat oder eine mit einer solchen in Verbindung stehende Straftat betrifft;b) die Erledigung eines Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung ("ordre public") oder andere wesentliche Interessen seines Staats zu beeinträchtigen. Für die Zwecke dieses Buchstabens kann der ersuchte Staat die Auffassung vertreten, dass die Erledigung eines Ersuchens betreffend eine Straftat, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden Staats mit der Todesstrafe bedroht ist, oder — in den Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat gemäß Anhang IV dieses Abkommens und Japan — betreffend eine Straftat, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden Staats mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist, wesentliche Interessen des ersuchten Staats beeinträchtigen könnte, es sei denn, der ersuchte Staat und der ersuchende Staat einigen sich auf die Bedingungen, unter denen das Ersuchen erledigt werden kann;c) triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass das Rechtshilfeersuchen im Hinblick auf die Strafverfolgung oder Bestrafung einer Person aufgrund ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ethnischen Herkunft, politischen Überzeugung oder ihres Geschlechts gestellt worden ist oder dass die Stellung der betreffenden Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden könnte;d) die Person, die im ersuchenden Staat Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen, einer Strafverfolgung oder eines sonstigen (Gerichts-)Verfahrens ist, derentwegen um Rechtshilfe ersucht wird, in einem Mitgliedstaat oder in Japan bereits wegen derselben Handlungen rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist; odere) ein Ersuchen den Erfordernissen dieses Abkommens nicht gerecht wird.(2) Der ersuchte Staat kann Rechtshilfe ablehnen, die nach seinen Rechtsvorschriften die Anwendung von Zwangsmaßnahmen erfordern würde, wenn er der Auffassung ist, dass der Sachverhalt, der den Ermittlungen, der Strafverfolgung oder dem sonstigen (Gerichts-)Verfahren im ersuchenden Staat zugrunde liegt, nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staats keinen Kriminalstraftatbestand erfüllt. In den Beziehungen zwischen Japan und zwei Mitgliedstaaten, die in Anhang IV dieses Abkommens aufgeführt sind, kann die Rechtshilfe abgelehnt werden, wenn der ersuchte Staat der Auffassung ist, dass der Sachverhalt, der den Ermittlungen, der Strafverfolgung oder dem sonstigen (Gerichts-)Verfahren im ersuchenden Staat zugrunde liegt, nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staats keinen Kriminalstraftatbestand erfüllt.(3) Rechtshilfe kann nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis abgelehnt werden.(4) Ist der ersuchte Staat der Auffassung ist, dass die Rechtshilfe unter bestimmten Bedingungen gewährt werden kann, so konsultiert er den ersuchenden Staat, bevor er die Rechtshilfe nach diesem Artikel ablehnt. Akzeptiert der ersuchende Staat diese Bedingungen, so hat er sich daran zu halten.(5) Wird die Rechtshilfe abgelehnt, so unterrichtet der ersuchte Staat den ersuchenden Staat von den Gründen für die Ablehnung.Artikel 12Kosten(1) Der ersuchte Staat trägt alle Kosten in Verbindung mit der Erledigung eines Ersuchens, es sei denn, es wird zwischen dem ersuchenden Staat und dem ersuchten Staat etwas anderes vereinbart.(2) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 übernimmt der ersuchende Staata) die Kosten für einen Sachverständigen,b) die Kosten für Übersetzung, Verdolmetschung und Niederschrift,c) die Aufwands- und Kostenentschädigung für Reisen von Personen nach den Artikeln 22 und 24,d) die Kosten für die Herstellung und den Betrieb einer Videoverbindung im ersuchten Staat unde) außergewöhnliche Kosten,es sei denn, zwischen dem ersuchenden Staat und dem ersuchten Staat wird etwas anderes vereinbart.(3) Würde die Erledigung eines Ersuchens außergewöhnliche Kosten


text: nach sich ziehen, so konsultieren der ersuchende Staat und der ersuchte Staat einander, um die Bedingungen festzulegen, unter denen das Ersuchen erledigt wird.Artikel 13Beschränkungen für die Verwendung von Zeugenaussagen, Erklärungen, Gegenständen oder Informationen(1) Der ersuchende Staat verwendet die nach diesem Abkommen übermittelten oder erlangten Zeugenaussagen, Erklärungen, Gegenstände oder Informationen einschließlich personenbezogener Daten nicht ohne die vorherige Genehmigung des ersuchten Staats für andere Zwecke als für die Ermittlungen, die Strafverfolgung oder das sonstige (Gerichts-)Verfahren, die/das in dem Ersuchen beschrieben sind/ist. Erteilt der ersuchte Staat eine solche vorherige Genehmigung, so kann er die Bedingungen vorschreiben, die ihm angemessen erscheinen.(2) Der ersuchte Staat kann verlangen, dass die nach diesem Abkommen übermittelten oder erlangten Zeugenaussagen, Erklärungen, Gegenstände oder Informationen einschließlich personenbezogener Daten vertraulich behandelt oder nur unter den von ihm präzisierten Bedingungen verwendet werden. Akzeptiert der ersuchende Staat die vertrauliche Behandlung oder die genannten Bedingungen, so hat er sich daran zu halten.(3) In außergewöhnlichen Fällen kann ein Staat zu dem Zeitpunkt, zu dem er Zeugenaussagen, Erklärungen, Gegenstände oder Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermittelt, verlangen, dass der Empfängerstaat ihn über deren Verwendung unterrichtet.Artikel 14Beförderung, Instandhaltung und Rückgabe von Gegenständen(1) Der ersuchte Staat kann verlangen, dass der ersuchende Staat die nach diesem Abkommen übermittelten Gegenstände unter den vom ersuchten Staat präzisierten Bedingungen befördert und instandhält; darunter fallen auch die Bedingungen, die für den Schutz der Rechte Dritter an den zu übersendenden Gegenständen erforderlich sind.(2) Der ersuchte Staat kann verlangen, dass der ersuchende Staat die nach diesem Abkommen übermittelten Gegenstände unter den vom ersuchten Staat präzisierten Bedingungen zurückgibt, nachdem sie für die in einem Ersuchen beschriebenen Zwecke verwendet worden sind.(3) Der ersuchende Staat kommt einem Ersuchen gemäß den Absätzen 1 oder 2 nach. Wurde ein solches Ersuchen gestellt, so untersucht der ersuchende Staat den betreffenden Gegenstand nicht ohne die vorherige Genehmigung des ersuchten Staats, wenn die Untersuchung den Gegenstand beschädigt oder beschädigen könnte.Artikel 15Entgegennahme von Zeugenaussagen oder Erklärungen(1) Der ersuchte Staat nimmt Zeugenaussagen oder Erklärungen entgegen. Er wendet dabei Zwangsmaßnahmen an, wenn diese notwendig sind und der ersuchende Staat dem ersuchten Staat Informationen übermittelt, die diese Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staats rechtfertigen sind.(2) Der ersuchte Staat bemüht sich nach besten Kräften, die Anwesenheit der in einem Ersuchen zum Zwecke der Entgegennahme von Zeugenaussagen oder Erklärungen bezeichneten Personen bei der Erledigung des Ersuchens zu ermöglichen, und es ihnen zu gestatten, die Person zu befragen, um deren Zeugenaussage oder Erklärung ersucht wird. Für den Fall, dass eine solche unmittelbare Befragung nicht erlaubt ist, wird es diesen Personen gestattet, Fragen vorzulegen, die der Person, um deren Zeugenaussage oder Erklärung ersucht wird, zu stellen sind.(3) Macht eine Person, um deren Zeugenaussage oder Erklärung ersucht wird, nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden Staats Immunität, Zeugnisunfähigkeit oder ein Vorrecht geltend, so kann die Zeugenaussage oder Erklärung dennoch entgegengenommen werden, es sei denn, das Ersuchen enthält eine Erklärung des ersuchenden Staats, wonach die Zeugenaussage oder Erklärung nicht entgegengenommen werden kann, wenn eine solche Immunität oder Zeugnisunfähigkeit oder ein solches Vorrecht geltend gemacht wird.Artikel 16Vernehmung per Videokonferenz(1) Hält sich eine Person in dem ersuchten


text: Staat auf und ist sie als Zeuge oder Sachverständiger durch die zuständigen Behörden des ersuchenden Staats zu vernehmen, so kann der ersuchte Staat es diesen Behörden ermöglichen, die Zeugenaussage oder Erklärung der betreffenden Person per Videokonferenz einzuholen, wenn eine solche Vernehmung für das Verfahren im ersuchenden Staat notwendig ist. Der ersuchende und der ersuchte Staat konsultieren einander, wenn nötig, um die Klärung rechtlicher, technischer oder logistischer Fragen, die sich bei der Erledigung des Ersuchens ergeben könnten, zu erleichtern.(2) Die folgenden Regeln gelten für die Vernehmung per Videokonferenz, es sei denn, zwischen dem ersuchenden Staat und dem ersuchten Staat wird etwas anderes vereinbart:a) Die Behörde des ersuchten Staats identifiziert die in dem Ersuchen bezeichnete zu vernehmende Person und fordert sie auf zu erscheinen;b) die Vernehmung wird unmittelbar von oder unter Leitung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staats und nach dessen innerstaatlichen Rechtsvorschriften sowie den wesentlichen Rechtsgrundsätzen des ersuchten Staats durchgeführt;c) bei der Vernehmung ist ein Vertreter der zuständigen Behörde des ersuchten Staats, bei Bedarf unterstützt von einem Dolmetscher, anwesend, der die Vernehmung beobachtet. Werden nach Ansicht des Vertreters der zuständigen Behörde des ersuchten Staats bei der Vernehmung die Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staats verletzt, so trifft er sofort die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit bei der weiteren Vernehmung diese Prinzipien beachtet werden;d) auf Wunsch des ersuchenden Staats oder der zu vernehmenden Person stellt der ersuchte Staat sicher, dass die zu vernehmende Person bei Bedarf von einem Dolmetscher unterstützt wird; unde) die zu vernehmende Person kann sich auf das Aussageverweigerungsrecht berufen, das ihr nach dem Recht des ersuchten oder des ersuchenden Mitgliedstaats zusteht. Es werden auch weitere, für den Schutz der Person erforderliche Maßnahmen ergriffen, die zwischen den Behörden des ersuchenden und des ersuchten Staats vereinbart worden sind.Artikel 17Erlangung von Gegenständen(1) Der ersuchte Staat erlangt Gegenstände. Er wendet Zwangsmaßnahmen, einschließlich Durchsuchung und Beschlagnahme, an, wenn diese notwendig sind und der ersuchende Staat dem ersuchten Staat Informationen übermittelt, die diese Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staats rechtfertigten.(2) Der ersuchte Staat bemüht sich nach besten Kräften, die Anwesenheit der in einem Ersuchen zum Zwecke der Erlangung von Gegenständen bezeichneten Personen bei der Erledigung des Ersuchens zu ermöglichen.Artikel 18Bankkonten(1) Der ersuchte Staat bestätigt, ob eine natürliche oder juristische Person, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen ist, ein oder mehrere Bankkonten bei den in dem Ersuchen bezeichneten Banken unterhält oder kontrolliert.(2) Der ersuchte Staat übermittelt die spezifizierten Unterlagen, Schriftstücke oder Aufzeichnungen betreffend die bezeichneten Konten, die Aufzeichnungen über Bankgeschäfte, die während eines bestimmten Zeitraums mittels der in dem Ersuchen bezeichneten oder der nach Absatz 1 ermittelten Konten durchgeführt wurden, und die spezifizierten Unterlagen, Schriftstücke oder Aufzeichnungen über sämtliche Überweisungs- und Empfängerkonten.(3) Die Verpflichtungen nach diesem Artikel gelten nur insoweit, als die Bank, bei der das Konto besteht, über die betreffenden Informationen verfügt.(4) Der ersuchte Staat kann die Erledigung eines Ersuchens nach den Absätzen 1 und 2 von den Bedingungen abhängig machen, die er auf ein Ersuchen zur Erlangung von Gegenständen anwendet.Artikel 19Überprüfung von Personen, Gegenständen oder Orten(1) Der ersuchte Staat überprüft Personen, Gegenstände oder Orte. Er


text: wendet dabei Zwangsmaßnahmen an, wenn diese notwendig sind und der ersuchende Staat dem ersuchten Staat Informationen übermittelt, die diese Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staats rechtfertigten.(2) Der ersuchte Staat bemüht sich nach besten Kräften, die Anwesenheit der in einem Ersuchen zum Zwecke der Überprüfung von Personen, Gegenständen oder Orten bezeichneten Personen bei der Erledigung des Ersuchens zu ermöglichen.Artikel 20Ermittlung oder Identifizierung von Personen, Gegenständen oder OrtenDer ersuchte Staat bemüht sich nach besten Kräften, Personen, Gegenstände oder Orte zu ermitteln oder zu identifizieren.Artikel 21Übermittlung von Gegenständen, die sich im Besitz der gesetzgebenden, administrativen, justiziellen oder örtlichen Behörden befinden(1) Der ersuchte Staat übermittelt dem ersuchenden Staat Gegenstände, die sich im Besitz der gesetzgebenden, administrativen oder justiziellen Behörden des ersuchten Staats sowie der örtlichen Behörden dieses Staats befinden und der Öffentlichkeit zugänglich sind.(2) Der ersuchte Staat bemüht sich nach besten Kräften, dem ersuchenden Staat Gegenstände, einschließlich Strafregisterauszüge, zu übermitteln, die sich im Besitz der gesetzgebenden, administrativen oder justiziellen Behörden des ersuchten Staats sowie der örtlichen Behörden dieses Staats befinden und der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, und zwar in demselben Umfang und unter denselben Bedingungen, wie diese Gegenstände seinen eigenen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zugänglich wären.Artikel 22Zustellung von Schriftstücken und Unterrichtung einer Person über eine Ladung(1) Der ersuchte Staat nimmt die Zustellung von Schriftstücken, einschließlich der Zustellung von gerichtlichen Ladungen oder anderen Schriftstücken, mit denen eine Person zum Erscheinen bei der zuständigen Behörde des ersuchenden Staats aufgefordert wird, an Personen im ersuchten Staat vor. Der ersuchte Staat unterrichtet eine Person in diesem Staat über eine Ladung zum Erscheinen bei der zuständigen Behörde des ersuchenden Staats.(2) Betrifft ein Ersuchen die Zustellung eines Schriftstücks, mit dem eine Person zum Erscheinen bei der zuständigen Behörde des ersuchenden Staats aufgefordert wird, so muss das Ersuchen bei der Zentralbehörde des ersuchten Staats mindestens fünfzig (50) Tage vor dem anberaumten Erscheinungsdatum eingegangen sein. In dringenden Fällen kann der ersuchte Staat auf dieses Erfordernis verzichten.(3) Ist dem ersuchenden Staat bekannt, dass der Empfänger die Sprache, in der die nach Absatz 1 zuzustellenden oder zu übersendenden Schriftstücke abgefasst sind oder in die diese übersetzt sind, nicht versteht, so sorgt der ersuchende Staat für die Übersetzung der Schriftstücke oder zumindest der wichtigen Passagen dieser Schriftstücke auch in die Sprache, die der Empfänger versteht.(4) Nach Absatz 1 zuzustellende Schriftstücke enthalten eine Belehrung, aus der hervorgeht, dass der Empfänger von der zuständigen Behörde, die das Schriftstück ausgestellt hat, oder von anderen Behörden des ersuchenden Staats gegebenenfalls Informationen über seine wesentlichen Rechte und Pflichten betreffend die Schriftstücke erhalten kann.(5) Bei der Unterrichtung über das Ergebnis der Zustellung von Schriftstücken nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 6 erbringt der ersuchte Staat einen Zustellungsnachweis mittels einer datierten und vom Zustellungsempfänger unterschriebenen Empfangsbestätigung oder mittels einer Erklärung des ersuchten Staats über die erfolgte Zustellung, aus der ferner Datum, Ort und Art der Zustellung hervorgehen. Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat auf dessen Ersuchen wenn möglich umgehend über die Reaktion der nach Absatz 1 zum Erscheinen bei der zuständigen Behörde des ersuchenden Staats geladenen oder aufgeforderten Person.(6) Eine Person,


text: die nach Absatz 1 zum Erscheinen bei der zuständigen Behörde des ersuchenden Staats geladen oder aufgefordert worden ist, bei dieser Behörde aber nicht erscheint, darf aufgrund dieser Tatsache ungeachtet einer gegenteiligen Erklärung in dem Ersuchen oder den zugestellten oder übersandten Schriftstücken weder einer Strafe noch einer Zwangsmaßnahme im ersuchenden Staat unterzogen werden.Artikel 23Sicheres Geleit(1) Eine Person, die nach Artikel 22 Absatz 1 zum Erscheinen bei der zuständigen Behörde des ersuchenden Staats geladen oder aufgefordert wird,a) wird wegen Handlungen oder Verurteilungen, die vor Abreise der Person aus dem ersuchten Staat erfolgt sind, in dem ersuchenden Staat weder einer Haft- noch einer sonstigen freiheitsentziehenden Maßnahme unterzogen undb) ist nicht verpflichtet, im Rahmen von Ermittlungen, einer Strafverfolgung oder eines anderen als in dem Ersuchen bezeichneten (Gerichts-)Verfahrens, als Zeuge auszusagen oder an dem Verfahren mitzuwirken.(2) Kann sicheres Geleit nach Absatz 1 nicht gewährt werden, so hat der ersuchende Staat dies in dem Ersuchen oder den zuzustellenden Schriftstücken anzugeben, damit die betreffende Person entsprechend unterrichtet ist und entscheiden kann, ob sie vor der zuständigen Behörde des ersuchenden Staats erscheint.(3) Das sichere Geleit nach Absatz 1 endet, wenna) die Person für einen Zeitraum von fünfzehn (15) aufeinander folgenden Tagen von dem Tag an, an dem ihre Anwesenheit von der zuständigen Behörde nicht mehr verlangt wird oder an dem sie vor der betreffenden Behörde zu dem anberaumten Termin nicht erschienen ist, zwar die Möglichkeit hatte, den ersuchenden Staat zu verlassen, aber dennoch freiwillig in diesem Staat geblieben ist, oderb) die Person nach ihrer Ausreise aus dem ersuchenden Staat freiwillig in diesen Staat zurückkehrt.(4) Ist dem ersuchenden Staat bekannt, dass das sichere Geleit nach Absatz 1 gemäß Absatz 3 Buchstaben a oder b beendet ist, so unterrichtet er unverzüglich den ersuchten Staat darüber, sofern diese Information von dem ersuchten Staat verlangt wird und von dem ersuchenden Staat für notwendig erachtet wird.Artikel 24Zeitweilige Überstellung inhaftierter Personen(1) Eine im ersuchten Staat inhaftierte Person, deren Anwesenheit im ersuchenden Staat zum Zwecke einer Zeugenaussage oder zu anderen Beweiszwecken erforderlich ist, wird für diese Zwecke zeitweilig an den ersuchenden Staat überstellt, wenn die Person einwilligt und wenn der ersuchende Staat und der ersuchte Staat dem zustimmen und sofern dies nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staats zulässig ist.(2) Der ersuchende Staat hält die nach Absatz 1 überstellte Person im ersuchenden Staat in Haft, es sei denn, der ersuchte Staat gestattet ihm, anders vorzugehen.(3) Der ersuchende Staat rücküberstellt die überstellte Person unverzüglich an den ersuchten Staat, wie zuvor oder sonst zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Staat vereinbart.(4) Der überstellten Person wird die im ersuchenden Staat in Haft verbrachte Zeit auf die Verbüßung ihrer Strafe im ersuchten Staat angerechnet.(5) Die nach diesem Artikel in den ersuchenden Staat überstellte Person hat im ersuchenden Staat Anspruch auf sicheres Geleit nach Artikel 23 Absatz 1, bis sie in den ersuchten Staat zurückkehrt, es sei denn, die Person willigt ein, im Rahmen von Ermittlungen, einer Strafverfolgung oder eines anderen als dem im Ersuchen angegebenen Verfahren als Zeuge auszusagen oder an dem Verfahren mitzuwirken, und der ersuchende Staat und der


text: ersuchte Staat stimmen dem zu.(6) Eine Person, die nicht in ihre Überstellung nach diesem Artikel einwilligt, darf aufgrund dieser Tatsache ungeachtet einer gegenteiligen Erklärung in dem Ersuchen weder einer Strafe noch einer Zwangsmaßnahme im ersuchenden Staat unterzogen werden.Artikel 25Einfrieren oder Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen oder Tatwerkzeugen(1) Der ersuchte Staat unterstützt das Verfahren betreffend das Einfrieren oder die Beschlagnahme bzw. die Einziehung von Erträgen oder Tatwerkzeugen, soweit es seine Rechtsvorschriften zulassen.(2) Einem Ersuchen um Einziehung nach Absatz 1 ist ein Einziehungsbeschluss eines Gerichts oder einer anderen Justizbehörde beizufügen.(3) Der ersuchte Staat, in dessen Obhut sich Erträge oder Tatwerkzeuge befinden, kann diese Erträge oder Tatwerkzeuge ganz oder teilweise und unter den von ihm für angemessen erachteten Bedingungen dem ersuchenden Staat übergeben, soweit es die Rechtsvorschriften des ersuchten Staats zulassen.(4) Bei der Anwendung dieses Artikels werden die Rechte und berechtigten Ansprüche gutgläubiger Dritter nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staats gewahrt.Artikel 26Spontaner Informationsaustausch(1) Die Mitgliedstaaten und Japan können einander ohne vorheriges Ersuchen Informationen über Strafsachen übermitteln, soweit es die Rechtsvorschriften des Übermittlungsstaats zulassen.(2) Der Übermittlungsstaat kann Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen durch den Empfängerstaat auferlegen. In diesem Fall unterrichtet der Übermittlungsstaat den Empfängerstaat vorab über die Art der zu übermittelnden Informationen und über die Bedingungen, die auferlegt werden sollen. Der Empfängerstaat ist an diese Bedingungen gebunden, wenn er ihnen zustimmt.Artikel 27Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten(1) Dieses Abkommen hindert die Staaten nicht daran, gemäß anderen geltenden internationalen Übereinkünften oder gemäß ihren eigenen ggf. anwendbaren Rechtsvorschriften um Rechtshilfe zu ersuchen oder Rechtshilfe zu leisten.(2) Dieses Abkommen hindert die Mitgliedstaaten und Japan nicht daran, internationale Übereinkünfte zur Bestätigung, Ergänzung, Erstreckung oder Erweiterung dieses Abkommens zu schließen.Artikel 28Konsultationen(1) Die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten und Japans führen im Bedarfsfall Konsultationen, um etwaige Schwierigkeiten bei der Erledigung eines Ersuchens auszuräumen und die zügige und effiziente Abwicklung der Rechtshilfe nach diesem Abkommen zu erleichtern, und können zu diesem Zweck über die ggf. erforderlichen Maßnahmen entscheiden.(2) Die Vertragsparteien führen ggf. Konsultationen über alle Fragen, die sich bei der Auslegung oder der Anwendung dieses Abkommens ergeben können.Artikel 29Räumlicher Geltungsbereich(1) Dieses Abkommen gilt für das Hoheitsgebiet von Japan und, in Bezug auf die Europäische Union, füra) die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten undb) Gebiete, deren Außenbeziehungen in den Zuständigkeitsbereich eines Mitgliedstaats fallen bzw. Länder, die nicht Mitgliedstaaten sind und für die ein Mitgliedstaat hinsichtlich der Außenbeziehungen andere Verpflichtungen hat, sofern die Vertragsparteien im Wege des Austauschs einer von dem betreffenden Mitgliedstaat ordnungsgemäß bestätigten diplomatischen Note eine Vereinbarung getroffen haben.(2) Die Anwendung dieses Abkommens auf Gebiete oder Länder, für die eine Ausdehnung der Geltung in Einklang mit Absatz 1 Buchstabe b vorgesehen wurde, kann von jeder der Vertragsparteien gegenüber der anderen Vertragspartei mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege vorbehaltlich einer ordnungsgemäßen Bestätigung zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und Japan gekündigt werden.Artikel 30Status der AnhängeDie Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens. Die Anhänge I, II und III können durch beiderseitige, schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien ohne Änderung des Abkommens geändert werden.Artikel 31Inkrafttreten und Kündigung(1) Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag in Kraft,


text: an dem die Vertragsparteien in einem diplomatischen Notenwechsel einander über den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens jeweils erforderlichen internen Verfahren unterrichten.(2) Dieses Abkommen gilt für alle Rechtshilfeersuchen, die an oder nach dem Tag gestellt werden, an dem dieses Abkommen in Kraft tritt, unabhängig davon, ob die Handlungen, die dem Ersuchen zugrunde liegen, vor, an oder nach diesem Tag begangen wurden.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen, und diese Kündigung wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Mitteilung wirksam.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.GESCHEHEN in doppelter Urschrift in englischer und japanischer Sprache, wobei beide Wortlaute gleichermaßen verbindlich sind, und unterzeichnet in Brüssel am 30. November 2009 und in Tokio am 15. Dezember 2009. Dieses Abkommen wird auch in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, und die Vertragsparteien beglaubigen diese Sprachfassungen durch einen diplomatischen Notenwechsel.Für die Europäische UnionFür Japan--------------------------------------------------ANHANG IZENTRALBEHÖRDENDie Zentralbehörden der Vertragsparteien sind folgende Behörden:Königreich Belgien: Föderaler öffentlicher Dienst Justiz, Abteilung internationale strafrechtliche Zusammenarbeit.Republik Bulgarien: Ministerium der Justiz.Tschechische Republik:- bevor der Fall vor Gericht gebracht wird (d. h. im Vorverfahren): Oberste Staatsanwaltschaft der Tschechischen Republik und- nachdem der Fall vor Gericht gebracht wurde (d. h. im Hauptverfahren eines Strafprozesses): Ministerium der Justiz der Tschechischen Republik.Königreich Dänemark: Ministerium der Justiz.Bundesrepublik Deutschland: Bundesamt für Justiz.Republik Estland: Ministerium der Justiz.Irland: Minister für Justiz, Gleichberechtigung und Rechtsreform oder eine durch den Minister benannte Person.Hellenische Republik: Ministerium für Justiz, Transparenz und Menschenrechte.Königreich Spanien: Ministerium der Justiz, Untergeneraldirektion für internationale Justizzusammenarbeit.Französische Republik: Ministerium der Justiz, Amt für internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Direktion Strafsachen und Begnadigungen.Italienische Republik: Ministerium der Justiz, Abteilung Justizangelegenheiten, Generaldirektion Strafsachen.Republik Zypern: Ministerium der Justiz und der öffentlichen Ordnung.Republik Lettland:- im Vorverfahren bis zur Anklage: Staatspolizei,- im Vorverfahren, bis die Sache vor Gericht gebracht wird: Generalstaatsanwaltschaft und- im Hauptverfahren: Ministerium der Justiz.Republik Litauen:- Ministerium der Justiz der Republik Litauen und- Generalstaatsanwaltschaft der Republik Litauen.Großherzogtum Luxemburg: Generalstaatsanwalt.Republik Ungarn:- Ministerium der Justiz und der Polizei und- Generalstaatsanwaltschaft.Republik Malta: Generalstaatsanwaltschaft.Königreich der Niederlande: Ministerium der Justiz in Den Haag.Republik Österreich: Ministerium für Justiz.Republik Polen:- im Vorverfahren: nationale Staatsanwaltschaft,- im Hauptverfahren: Ministerium der Justiz.Portugiesische Republik: Generalstaatsanwaltschaft.Rumänien: Ministerium für Justiz und bürgerliche Freiheiten, Generaldirektion Zusammenarbeit, Direktion Völkerrecht und internationale Verträge, Abteilung internationale justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen.Republik Slowenien: Ministerium der Justiz, Direktion für internationale Zusammenarbeit und internationale Rechtshilfe.Slowakische Republik:- im Vorverfahren: Generalstaatsanwaltschaft,- im Hauptverfahren: Ministerium der Justiz und- für Ersuchen: Ministerium der Justiz.Republik Finnland: Ministerium der Justiz.Königreich Schweden: Ministerium der Justiz.Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland: das Innenministerium (Home Office) (United Kingdom Central Authority), Königliche Steuer- und Zollbehörde (Her Majesty’s Revenue and Customs), die Kronanwaltschaft (Crown Office) und Staatsanwaltschaft (Procurator Fiscal Service);Japan: Der Justizminister und die Nationale Kommission für Öffentliche Sicherheit oder die von ihnen benannten Personen.--------------------------------------------------ANHANG IIUnter Bezugnahme auf Artikel 6 dieses Abkommens sind nachstehend die Behörden aufgeführt, die nach den Rechtsvorschriften der einzelnen Staaten für das Stellen von Rechtshilfeersuchen nach diesem Abkommen zuständig sind:Königreich Belgien: die


text: Justizbehörden: zu verstehen als die für die Rechtspflege zuständigen Mitglieder der Justiz, Untersuchungsrichter und Mitglieder der Staatsanwaltschaft.Republik Bulgarien: die Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft der Republik Bulgarien für Vorverfahren zu Strafprozessen und die Gerichte der Republik Bulgarien für anhängige Fälle im Hauptverfahren von Strafprozessen.Tschechische Republik: die Staatsanwälte und Gerichte der Tschechischen Republik.Königreich Dänemark:- die Bezirksgerichte, die Höheren Gerichte und das Oberste Gericht,- die Generalstaatsanwaltschaft, u.a.:- Ministerium der Justiz,- Leiter der Staatsanwaltschaft,- Staatsanwälte und- Polizeipräsidenten.Bundesrepublik Deutschland:- Bundesministerium der Justiz- Bundesgerichtshof Karlsruhe- Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe- Bundesamt für Justiz- Justizministerium Baden-Württemberg, Stuttgart- Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, München- Senatsverwaltung für Justiz, Berlin- Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg, Potsdam- Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen, Bremen- Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, Hamburg- Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa, Wiesbaden- Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin- Niedersächsisches Justizministerium, Hannover- Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf- Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz, Mainz- Ministerium der Justiz des Saarlandes, Saarbrücken- Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa, Dresden- Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Kiel- Thüringer Justizministerium, Erfurt- Oberlandesgerichte- Landgerichte- Amtsgerichte- Generalstaatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten- Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten- Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, Ludwigsburg- Bundeskriminalamt- Zentralstelle des deutschen Zollfahndungsdienstes.Republik Estland: Richter und Staatsanwälte.Irland: der Leiter der Staatsanwaltschaft.Hellenische Republik: die Staatsanwaltschaft beim Berufungsgericht.Königreich Spanien: Richter an Strafgerichten sowie Staatsanwälte.Französische Republik:- die Ersten Präsidenten, Präsidenten, Richter und Staatsanwälte an/bei Strafgerichten,- die Untersuchungsrichter an solchen Gerichten,- die Mitglieder der Staatsanwaltschaft an solchen Gerichten, d.h.- die Oberstaatsanwälte (procureurs généraux)- die Oberstaatsanwälte (avocats généraux)- die stellvertretenden Oberstaatsanwälte,- die Staatsanwälte und beigeordneten Staatsanwälte,- Vertreter der Staatsanwaltschaft an Polizeigerichten,- die Staatsanwälte an Militärgerichten.Italienische Republik:Staatsanwälte:- Leiter der Staatsanwaltschaft- beigeordneter Staatsanwalt- Leiter der militärischen Staatsanwaltschaft- beigeordneter militärischer Staatsanwalt- Generalstaatsanwalt- beigeordneter Generalstaatsanwalt- militärischer Generalstaatsanwalt- beigeordneter militärischer GeneralstaatsanwaltRichter:- Friedensrichter- Untersuchungsrichter- Voruntersuchungsrichter- ordentliches Gericht- Militärgericht- Schwurgericht- Berufungsgericht- Berufungsschwurgericht- Militärberufungsgericht- Kassationsgericht.Republik Zypern:- der Generalstaatsanwalt der Republik,- der Polizeichef,- der Direktor der Zoll- und Steuerbehörde,- die Mitglieder der Einheit für die Bekämpfung der Geldwäsche (MOKAS) und- jede andere Behörde oder Person, die befugt ist, in der Republik Zypern Ermittlungen und Verfolgungsmaßnahmen durchzuführen.Republik Lettland: Ermittler, Staatsanwälte und Richter.Republik Litauen: Richter und Staatsanwälte.Großherzogtum Luxemburg: die Justizbehörden: zu verstehen als die für die Rechtspflege zuständigen Mitglieder der Justiz, Untersuchungsrichter und Mitglieder der Staatsanwaltschaft.Republik Ungarn: Staatsanwaltschaften und Gerichte.Republik Malta:- Amtsgericht (Magistrates’ Court),- Jugendgericht,- Strafgericht und Berufungsgericht für Strafsachen,- der Generalstaatsanwalt,- der stellvertretende Generalstaatsanwalt,- die Rechtspfleger bei der Generalstaatsanwaltschaft und- die Richter.Königreich der Niederlande: Mitglieder der Justiz, die für die Rechtspflege zuständig sind, Untersuchungsrichter und Mitglieder der Staatsanwaltschaft.Republik Österreich: die Gerichte und Staatsanwälte.Republik Polen: die Staatsanwälte und Gerichte.Portugiesische Republik: die Staatsanwaltschaften in der Ermittlungsphase, Untersuchungsrichter und Verfahrensrichter.Rumänien: die Gerichte und die Staatsanwaltschaften bei den Gerichten.Republik Slowenien:- Richter an Amtsgerichten- Untersuchungsrichter- Richter an Bezirksgerichten- Richter an höheren Gerichten- Richter am obersten Gericht- Richter am Verfassungsgericht- Staatsanwälte bei den Bezirksgerichten- Staatsanwälte bei den höheren Gerichten- Staatsanwälte beim obersten Gericht.Slowakische Republik: die Richter und Staatsanwälte.Republik Finnland:- das Ministerium der Justiz- die Gerichte erster Instanz, die Berufungsgerichte und das oberste Gericht- die Staatsanwälte-


text: die Polizeibehörden, die Zollbehörden und die Grenzschutzbeamten in ihrer Eigenschaft als Untersuchungsbehörden in Strafverfahren nach dem Gesetz über strafrechtliche Voruntersuchungen.Königreich Schweden: die Gerichte und Staatsanwälte.Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland: die Gerichte und Staatsanwälte.Japan:- die Gerichte,- die vorsitzenden Richter,- die Richter,- die Staatsanwälte,- die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft und- die Beamten der Kriminalpolizei.--------------------------------------------------ANHANG IIIUnter Bezugnahme auf Artikel 9 dieses Abkommens akzeptieren die Mitgliedstaaten und Japan die folgenden Sprachen:Königreich Belgien: Niederländisch, Französisch und Deutsch in allen Fällen und Englisch in dringenden Fällen.Republik Bulgarien: Bulgarisch in allen Fällen und Englisch in dringenden Fällen.Tschechische Republik: Tschechisch in allen Fällen und Englisch in dringenden Fällen.Königreich Dänemark: Dänisch in allen Fällen und Englisch in dringenden Fällen.Bundesrepublik Deutschland: Deutsch in allen Fällen und Englisch in dringenden Fällen.Republik Estland: Estnisch und Englisch in allen Fällen.Irland: Englisch und Irisch in allen Fällen.Hellenische Republik: Griechisch in allen Fällen und Englisch in dringenden Fällen.Königreich Spanien: Spanisch in allen Fällen.Französische Republik: Französisch in allen Fällen.Italienische Republik: Italienisch in allen Fällen und Englisch in dringenden Fällen.Republik Zypern: Griechisch und Englisch in allen Fällen.Republik Lettland: Lettisch in allen Fällen und Englisch in dringenden Fällen.Republik Litauen: Litauisch in allen Fällen und Englisch in dringenden Fällen.Großherzogtum Luxemburg: Französisch und Deutsch in allen Fällen und Englisch in dringenden Fällen.Republik Ungarn: Ungarisch in allen Fällen und Englisch in dringenden Fällen.Republik Malta: Maltesisch in allen Fällen.Königreich der Niederlande: Niederländisch in allen Fällen und Englisch in dringenden Fällen.Republik Österreich: Deutsch in allen Fällen und Englisch in dringenden Fällen.Republik Polen: Polnisch in allen Fällen.Portugiesische Republik: Portugiesisch in allen Fällen und Englisch oder Französisch in dringenden Fällen.Rumänien: Rumänisch, Englisch oder Französisch in allen Fällen. Bei längeren Schriftstücken behält Rumänien sich in jedem einzelnen Fall das Recht vor, eine rumänische Übersetzung anzufordern oder eine solche auf Kosten des ersuchenden Staates anfertigen zu lassen.Republik Slowenien: Slowenisch und Englisch in allen Fällen.Slowakische Republik: Slowakisch in allen Fällen.Republik Finnland: Finnisch, Schwedisch und Englisch in allen Fällen.Königreich Schweden: Schwedisch, Dänisch oder Norwegisch in allen Fällen, es sei denn, die Behörde, die das Ersuchen bearbeitet, lässt im Einzelfall eine andere Sprache zu.Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland: Englisch in allen Fällen.Japan: Japanisch in allen Fällen und Englisch in dringenden Fällen. Japan behält sich jedoch das Recht vor, in jedem einzelnen dringenden Fall eine Übersetzung in das Japanische bei Ersuchen von einem ersuchenden Staat zu verlangen, der nicht gemäß dem vorliegenden Anhang eine Übersetzung in das Englische akzeptiert.--------------------------------------------------ANHANG IVIn Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b dieses Abkommens bezieht sich "einem Mitgliedstaat" auf die Portugiesische Republik.In Artikel 11 Absatz 2 dieses Abkommens bezieht sich "zwei Mitgliedstaaten" auf die Republik Österreich und die Republik Ungarn.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 22002D0049
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/2002 vom 31. Mai 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 05/09/2002 S. 0004 - 0005
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 49/2002vom 31. Mai 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/48/EG der Kommission vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einschließlich Obst und Gemüse(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2001/57/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einschließlich Obst und Gemüse(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 2001/62/EG der Kommission vom 9. August 2001 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(4), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter den Nummern 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32001 L 0048: Richtlinie 2001/48/EG der Kommission vom 28. Juni 2001 (ABl. L 180 vom 3.7.2001, S. 26),- 32001 L 0057: Richtlinie 2001/57/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 (ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 36)."2. Unter Nummer 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 L 0057: Richtlinie 2001/57/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 (ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 36)."3. Unter Nummer 52 (Richtlinie 90/128/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 L 0062: Richtlinie 2001/62/EG der Kommission vom 9. August 2001 (ABl. L 221 vom 17.8.2001, S. 18)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2001/48/EG, 2001/57/EG und 2001/62/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Mai 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 12.(2) ABl. L 180 vom 3.7.2001, S. 26.(3) ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 36.(4) ABl. L 221 vom 17.8.2001, S. 18.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 261/27
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie
 Die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (Euratom), nachstehend „die Gemeinschaft“
 und das MINISTERKABINETT DER UKRAINE,
 beide nachstehend auch als „die Partei“ bzw. „die Parteien“ bezeichnet,
 IN ANBETRACHT dessen, dass gemäß dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine, das am 1. März 1998 in Kraft trat, die Parteien bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie auf der Grundlage spezifischer zwischen den Parteien zu schließender Vereinbarungen zusammenarbeiten sollen,
 IN ANBETRACHT dessen, dass alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Ukraine Unterzeichnerstaaten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind (nachstehend „Nichtverbreitungsvertrag“),
 IN ANBETRACHT dessen, dass die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Ukraine sich verpflichtet haben, die Erforschung, Entwicklung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken in Einklang mit den Zielen des Nichtverbreitungsvertrags zu betreiben,
 IN ANBETRACHT der Tatsache, dass sowohl gemäß Kapitel VII des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend: „Euratom-Vertrag“) als auch gemäß den Sicherungsübereinkommen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Internationalen Atomenergie-Organisation (nachstehend „IAEO“) in der Gemeinschaft eine Sicherheitsüberwachung durchgeführt wird,
 IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in der Ukraine entsprechend dem Abkommen zwischen der Ukraine und der Internationalen Atomenergie-Organisation für die Anwendung der Sicherheitsüberwachung in Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eine Sicherheitsüberwachung stattfindet,
 IN ANBETRACHT dessen, dass die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Ukraine erneut ihre Unterstützung für die IAEO und deren strengere Sicherheitsüberwachung zum Ausdruck bringen,
 IN ANBETRACHT dessen, dass die Basis für eine Zusammenarbeit der Parteien im Bereich der zivilen Nutzung der Kernenergie durch ein Rahmenabkommen verstärkt werden sollte,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Definitionen
 Im Sinne dieses Abkommens bedeuten:
 a)
 „Kernmaterial“: Ausgangsmaterial oder besonderes Spaltmaterial gemäß der Definition des Artikels XX der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation,
 b)
 „Gemeinschaft“:
 i)
 die Rechtsperson, die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft geschaffen wurde, Vertragspartei dieses Abkommens,
 ii)
 sowie die Hoheitsgebiete, für die dieser Vertrag gilt,
 c)
 „zuständige Behörden der Vertragsparteien“:
 i)
 für die Gemeinschaft: die Europäische Kommission,
 ii)
 für die Ukraine: das Ministerium für Brennstoffe und Energie der Ukraine
 oder sonstige Stellen, die die Vertragsparteien der jeweils anderen Partei jederzeit mitteilen können.
 Artikel 2
 Zweck
 Ziel des Abkommens ist die Bereitstellung eines Rahmens für die Zusammenarbeit der Parteien bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, wobei generell die Kooperation zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine gemäß dem Prinzip des gegenseitigen Nutzens und der Reziprozität — ohne Beeinträchtigung der jeweiligen Befugnisse der Parteien — gestärkt werden soll.
 Artikel 3
 Umfang der Zusammenarbeit
 (1) Die Parteien können in Einklang mit den Artikeln 4 bis 8 dieses Abkommens bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie in folgenden Bereichen zusammenarbeiten:
 a)
 nukleare Sicherheit (Artikel 4),
 b)
 kontrollierte Kernfusion (Artikel 5),
 c)
 kerntechnische Forschung und Entwicklung in anderen Bereichen als denen, die unter den Buchstaben a und b vorgesehen sind (Artikel 6),
 d)
 internationale Transfere, Handel mit Kernmaterial und Dienstleistungen im Bereich des Kernbrennstoffzyklus (Artikel


text:
7),
 e)
 Verhütung des illegalen Handels mit Kernmaterial (Artikel 8),
 f)
 andere relevante Bereiche von beiderseitigem Interesse.
 (2) Die in diesem Artikel genannte Zusammenarbeit kann sowohl zwischen den Vertragsparteien als auch zwischen in der Gemeinschaft und der Ukraine ansässigen Personen und Unternehmen erfolgen.
 Artikel 4
 Nukleare Sicherheit
 Die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit erfolgt gemäß dem Kooperationsabkommen im Bereich der nuklearen Sicherheit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine, das am 13. November 2002 in Kraft getreten ist.
 Artikel 5
 Kontrollierte Kernfusion
 Die Zusammenarbeit im Bereich der kontrollierten Kernfusion erfolgt gemäß dem Kooperationsabkommen im Bereich der kontrollierten Kernfusion zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine, das am 13. November 2002 in Kraft getreten ist.
 Artikel 6
 Sonstige Bereiche der kerntechnischen Forschung und Entwicklung
 (1) Die Zusammenarbeit kann von den Parteien einvernehmlich auf andere als die in den Artikeln 4 und 5 dieses Abkommens vorgesehenen Tätigkeiten der kerntechnischen Forschung und Entwicklung im beiderseitigen Interesse ausgeweitet werden, wenn beide Parteien entsprechende Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten vorweisen können.
 (2) Von Seiten der Gemeinschaft kann sich die Zusammenarbeit insbesondere auf folgende Bereiche beziehen:
 a)
 nukleare Anwendungen in Medizin und Industrie, einschließlich Stromgewinnung,
 b)
 Umweltauswirkungen der Kernenergie,
 c)
 Bereiche der Zusammenarbeit für die zivile Nutzung der Kernenergie gemäß Artikel 62 Absatz 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, so weit sie im Rahmen des Euratom-Vertrags realisierbar sind.
 (3) Die Zusammenarbeit sollte insbesondere auf folgende Weise erfolgen:
 —
 Austausch von Fachwissen durch Berichte, Besuche, Seminare, Fachtagungen usw.,
 —
 Austausch von Personal zwischen Laboratorien und/oder beteiligten Stellen beider Seiten, unter anderem auch zu Ausbildungszwecken,
 —
 Austausch von Proben, Materialien, Instrumenten und Geräten zu Versuchszwecken,
 —
 ausgewogene Beteiligung an gemeinsamen Studien und Maßnahmen.
 (4) Soweit erforderlich können die Vertragsparteien über ihre zuständigen Stellen Gegenstand und Bedingungen der Zusammenarbeit in konkreten Projekten in Umsetzungsvereinbarungen festlegen, unter Einhaltung ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
 (5) Diese Umsetzungsvereinbarungen können unter anderem Finanzierungsbestimmungen, die Zuweisung der Zuständigkeiten für die Durchführung sowie ausführliche Bestimmungen über die Verbreitung von Wissen und die Rechte an geistigem Eigentum betreffen.
 (6) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, sind die Kosten, die bei Kooperationsmaßnahmen entstehen, von der Vertragspartei zu tragen, die sie verursacht.
 Artikel 7
 Internationale Transfere, Handel mit Kernmaterial und Bereitstellung relevanter Dienstleistungen
 (1) Kernmaterial, das von einer Vertragspartei zur anderen verbracht wird, gleichgültig, ob unmittelbar oder über ein Drittland, unterliegt diesem Abkommen mit seinem Eintritt in das Hoheitsgebiet der empfangenden Vertragspartei, wenn die liefernde Vertragspartei die Empfängerpartei vor bzw. gleichzeitig mit dem Transport entsprechend den in der Verwaltungsvereinbarung, die von den zuständigen Behörden der Parteien zu schließen ist, festgelegten Verfahren schriftlich davon in Kenntnis gesetzt hat.
 (2) Das in Absatz 1 dieses Artikels genannte Kernmaterial unterliegt den Bestimmungen dieses Abkommens, bis
 —
 in Einklang mit den Bestimmungen für die Beendigung der Sicherungsmaßnahmen gemäß der einschlägigen Vereinbarung (s. Absatz 6 Buchstabe b) festgestellt wird, dass es für kerntechnische Aktivitäten, die im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberwachung relevant sind, nicht mehr nutzbar bzw. rückgewinnbar ist,
 —
 es in Einklang mit Absatz 6 Buchstabe e dieses Artikels aus


text:
dem Hoheitsgebiet der Empfängerpartei verbracht wurde, oder
 —
 sich die Vertragsparteien darauf einigen, dass es nicht mehr unter das Abkommen fällt.
 (3) Bei jedem Transfer von Kernmaterial im Rahmen der Zusammenarbeit sind die entsprechenden internationalen und multilateralen Verpflichtungen zu beachten, welche die Vertragsparteien und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf die friedliche Nutzung der Kernenergie (Absatz 6 dieses Artikels) eingegangen sind.
 (4) Beim Handel mit Kernmaterial und der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kernmaterial zwischen den Vertragsparteien werden marktbezogene Preise zugrunde gelegt.
 (5) Die Vertragsparteien bemühen sich, Konfliktsituationen zu vermeiden, die beim Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen Sicherungsmaßnahmen verlangen. Sollten bei diesem Handel trotzdem Probleme auftauchen, die die Lebensfähigkeit der Kernindustrie der Gemeinschaft oder der Ukraine (einschließlich des Uranabbaus) ernsthaft gefährden, kann jede Vertragspartei um Konsultationen bitten, die so früh wie möglich in einem Ad-hoc-Ausschuss zu führen sind.
 Kann im Rahmen der Konsultationen keine für beide Seiten akzeptable Lösung für die Probleme gefunden werden, kann die Vertragspartei, die um die Konsultationen ersucht hat, gemäß ihren internen Rechtsvorschriften und den einschlägigen Grundsätzen des Völkerrechts die zweckdienlichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen, mit denen sie gelöst oder ihre Folgen begrenzt werden können.
 Die Anwendung der ersten und zweiten Bestimmung dieses Absatzes gilt unbeschadet des Euratom-Vertrags sowie des davon abgeleiteten Rechts.
 (6) Transfers von Kernmaterial unterliegen folgenden Bedingungen:
 a)
 Das Kernmaterial ist für friedliche Zwecke zu verwenden und keinesfalls für Kernsprengkörper bzw. deren Entwicklung oder für Forschung in diesem Zusammenhang.
 b)
 Das Kernmaterial unterliegt
 i)
 in der Gemeinschaft der Euratom-Sicherheitsüberwachung gemäß dem Euratom-Vertrag und den IAEO-Sicherungsmaßnahmen, gemäß dem jeweils anwendbaren der nachstehenden Sicherungsübereinkommen in ihrer möglicherweise geänderten oder neuen Fassung, soweit dies der Nichtverbreitungsvertrag verlangt:
 —
 Übereinkommen zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, das am 21. Februar 1977 in Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/193),
 —
 Übereinkommen zwischen Frankreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, das am 12. September 1981 in Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/290),
 —
 Übereinkommen zwischen dem Vereinigten Königreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, das am 14. August 1978 in Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/263),
 ergänzt durch Zusatzprotokolle, die auf der Grundlage des als INFCIRC/540 (Strengeres Sicherungssystem, Teil II) veröffentlichten Dokuments am 22. September 1998 unterzeichnet wurden;
 ii)
 in der Ukraine der IAEO-Sicherheitsüberwachung gemäß dem Abkommen zwischen der Ukraine und der Internationalen Atomenergie-Organisation für die Anwendung der Sicherheitsüberwachung in Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, das am 22. Januar 1998 in Kraft getreten ist (veröffentlicht als INFCIRC/550), ergänzt durch Zusatzprotokolle, die auf der Grundlage des als INFCIRC/540 (Strengeres Sicherungssystem, Teil II) veröffentlichten Dokuments am 15. August 2000 unterzeichnet wurden.
 c)
 Sollte die Anwendung eines der unter Buchstabe b genannten, mit der IAEO geschlossenen Abkommen bzw. Übereinkommen — gleichgültig aus welchem Grund — in der Gemeinschaft oder in der Ukraine ausgesetzt oder beendet werden, trifft die jeweilige Vertragspartei mit der IAEO eine Vereinbarung mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsabkommen gemäß Buchstabe b Ziffern i und ii dieses Absatzes, bzw., wenn dies nicht möglich ist,
 wendet die Gemeinschaft,


text:
soweit sie betroffen ist, Sicherungsmaßnahmen auf der Grundlage der Euratom-Sicherheitsüberwachung an, mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsabkommen gemäß Buchstabe b Ziffer i dieses Absatzes, bzw., wenn dies nicht möglich ist,
 treffen die Vertragsparteien Vereinbarungen über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsabkommen gemäß Buchstabe b Ziffer i oder ii dieses Absatzes.
 d)
 Anwendung von Maßnahmen des physischen Schutzes, die zumindest den Kriterien des Anhangs C des IAEO-Dokuments INFCIRC/254/Rev.5/Part 1 (Guidelines for Nuclear Transfers: Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial) in seiner möglicherweise geänderten Fassung genügen; in Ergänzung zu diesem Dokument greifen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, gegebenenfalls die Europäische Kommission und die Ukraine bei Anwendung von Maßnahmen des physischen Schutzes auf die Empfehlungen des IAEO-Dokuments INFCIRC/225/Rev.4 (Physical Protection of Nuclear Material: Physischer Schutz von Kernmaterial) in seiner möglicherweise geänderten Fassung zurück. Der internationale Transport von Kernmaterial unterliegt dem Internationalen Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (IAEO-Dokument INFCIRC/274/Rev.1) in seiner möglicherweise geänderten Fassung. Außerdem werden baldmöglichst die IAEO-Vorschriften für den sicheren Transport radioaktiver Materialien (IAEA Safety Standards Series n.ST-1) in ihrer möglicherweise geänderten Fassung angewendet.
 e)
 Retransfers von unter diesen Artikel fallenden Materialien außerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien dürfen ausschließlich in Übereinstimmung mit den von den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Ukraine eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer stattfinden. Insbesondere gelten für Retransfers von unter diesen Artikel fallenden Materialien die Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial (Guidelines for Nuclear Transfers) im IAEO-Dokument INFCIRC/254/Rev.5/Part 1 in seiner möglicherweise geänderten Fassung.
 (7) Die Vertragsparteien erleichtern den Handel mit Kernmaterial untereinander und zwischen ermächtigten Personen bzw. Unternehmen, die in den Hoheitsgebieten der Parteien ansässig sind, im beiderseitigen Interesse der Produzenten, der für den Kernbrennstoffzyklus arbeitenden Industrie, der Anlagen und der Verbraucher.
 Genehmigungen (für Ein- und Ausfuhren, für Dritte), die Handel, Industriebetrieb oder Kernmaterialbewegungen auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien betreffen, dürfen nicht dazu verwendet werden, im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie (auf dem eigenen Gebiet der Vertragspartei und international) den Handel zu beschränken oder die kommerziellen Interessen einer der Parteien zu schädigen. Die zuständigen Behörden beantworten Genehmigungsanträge so rasch wie möglich und ohne unnötigen Aufwand. Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist durch geeignete Verwaltungsvorschriften sicherzustellen.
 Die Bestimmungen dieses Abkommens dürfen nicht dazu verwendet werden, den freien Verkehr von Kernmaterial auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft zu behindern.
 (8) Abgesehen von einer etwaigen Aussetzung oder Beendigung dieses Abkommens, gleichgültig aus welchem Grund, gilt Absatz 6 Buchstaben a und b dieses Artikels weiter, solange sich noch Kernmaterial, das unter diese Bestimmungen fällt, in der Hoheitsgewalt einer der Vertragsparteien befindet, oder bis eine Entscheidung gemäß Absatz 2 dieses Artikels getroffen wurde.
 Artikel 8
 Verhütung des illegalen Handels mit Kernmaterial
 Die Zusammenarbeit bei der Verhütung des illegalen Handels mit Kernmaterial sollte Methoden und Techniken der Kernmaterialkontrolle fördern.
 Artikel 9
 Sonstige Bereiche von beiderseitigem Interesse
 (1) Die Vertragsparteien können im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse die Zusammenarbeit bei anderen Tätigkeiten im Bereich der Kernenergie vereinbaren.
 (2) Auf Gemeinschaftsseite müssen diese Tätigkeiten unter entsprechende Aktionsprogramme fallen und die einschlägigen Voraussetzungen erfüllen,