text: Ausfuhrland nur durchgeführt oder im Ausfuhrland überhaupt nicht hergestellt werden oder wenn es dort keinen vergleichbaren Preis für sie gibt . d ) Werden gleichartige Waren auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes nicht im normalen Handelsverkehr verkauft oder lassen solche Verkäufe wegen der besonderen Marktlage keinen passenden Vergleich zu , so wird die Dumpingspanne entweder durch Vergleich mit einem vergleichbaren Preis der in ein Drittland ausgeführten gleichartigen Ware bestimmt , wobei dieser Preis der höchste Ausfuhrpreis sein kann , aber ein repräsentativer Preis sein soll , oder durch Vergleich mit den Herstellungskosten im Ursprungsland zuzueglich eines angemessenen Betrages für Verwaltungs - , Verkaufs - und sonstige Kosten sowie für den Gewinn . In der Regel darf der Gewinnaufschlag nicht den Gewinn übersteigen , der üblicherweise bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Art auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielt wird . e ) Gibt es keinen Ausfuhrpreis oder sind die zuständigen Behörden ( 1 ) der Ansicht , daß der Ausfuhrpreis wegen einer geschäftlichen Verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer oder einem Dritten keinen zuverlässigen Preisvergleich gestattet , so kann der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises errechnet werden , zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft werden oder , wenn die Waren nicht an einen unabhängigen Käufer oder nicht in dem Zustand weiterverkauft werden , in dem sie eingeführt wurden , auf einer von den Behörden festzusetzenden angemessenen Grundlage . f ) Um den Ausfuhrpreis mit dem Inlandspreis des Ausfuhrlandes ( oder des Ursprungslandes ) oder gegebenenfalls mit dem nach Artikel VI Absatz 1 Buchstabe b ) des Allgemeinen Abkommens festgesetzten Preis richtig vergleichen zu können , werden beide Preise auf der gleichen Handelsstufe miteinander verglichen , und zwar grundsätzlich auf der Stufe ab Werk und unter Zugrundelegung von Verkäufen , die zu möglichst nahe beieinanderliegenden Zeitpunkten vorgenommen wurden . Die Unterschiede in den Verkaufsbedingungen , in der Besteuerung und in den sonstigen die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Umständen sind jedesmal nach Lage des Falles gebührend zu berücksichtigen . In den unter dem Buchstaben e ) genannten Fällen sollen auch die zwischen Einfuhr und Weiterverkauf entstandenen Kosten einschließlich der Zölle und Steuern sowie die erzielten Gewinne berücksichtigt werden . g ) Dieser Artikel gilt unbeschadet der in Anlage I zum Allgemeinen Abkommen enthaltenen zweiten ergänzenden Bestimmung zu dessen Artikel VI Absatz 1 . Abschnitt B FESTSTELLUNG DER BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG , DER DROHUNG EINER BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG UND DER ERHEBLICHEN VERZÖGERUNG Artikel 3 Feststellung der Schädigung ( 2 ) a ) Die Feststellung , daß eine Schädigung vorliegt , wird nur getroffen , wenn die zuständigen Behörden überzeugt sind , daß die Dumpingeinfuhren nachweislich die Hauptursache einer bedeutenden Schädigung eines inländischen Wirtschaftszweigs oder einer erheblichen Verzögerung bei der Errichtung eines inländischen Wirtschaftszweigs sind . Bei ihrer Entscheidung wägen die Behörden einerseits die Auswirkungen des Dumpings und andererseits die Gesamtheit aller sonstigen Faktoren ab , die auf den Wirtschaftszweig nachteilig einwirken . Die Feststellung muß sich in jedem Fall auf Tatsachen und nicht auf blosse


text: Behauptungen oder hypothetische Möglichkeiten stützen . Im Fall einer Verzögerung bei der Errichtung eines neuen Wirtschaftszweigs im Einfuhrland müssen überzeugende Beweise für die bevorstehende Errichtung beigebracht werden , zum Beispiel der Nachweis , daß die Pläne für die Errichtung des neuen Wirtschaftszweigs ziemlich weit fortgeschritten sind , daß eine Fabrik im Bau ist oder Maschinen bestellt worden sind . b ) Die Bewertung der Schädigung - das heisst die Bewertung der Auswirkungen der Dumpingeinfuhren auf den betroffenen Wirtschaftszweig - beruht auf der Untersuchung aller Faktoren , welche die Lage dieses Wirtschaftszweigs beeinflussen , beispielsweise der bisherigen und der voraussichtlichen Entwicklung folgender Daten : Umsatz , Marktanteil , Gewinn , Preise ( einschließlich der Spanne , um die der Lieferpreis der verzollten Ware niedriger oder höher ist als der im Einfuhrland übliche vergleichbare Preis der gleichartigen Ware bei normalen Handelsgeschäften ) , Ausfuhrergebnisse , Beschäftigung , Umfang der Dumpingeinfuhren und der sonstigen Einfuhren , Grad der Kapazitätsausnutzung des inländischen Wirtschaftszweigs und Produktivität ; ferner restriktive Handelspraktiken . Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise für die Entscheidung ausschlaggebend . c ) Um festzustellen , ob Dumpingeinfuhren eine Schädidigung verursacht haben , werden alle sonstigen Faktoren geprüft , die einzeln oder zusammen auf den Wirtschaftszweig nachteilig einwirken , beispielsweise Umfang und Preise der ohne Dumping getätigten Einfuhren der betreffenden Ware , der Wettbewerb zwischen den inländischen Erzeugern selbst , ein Rückgang der Nachfrage infolge des Erscheinens von Substitutionswaren oder infolge von Änderungen der Verbrauchergewohnheiten . d ) Die Auswirkung der Dumpingeinfuhren wird im Hinblick auf die inländische Erzeugung der gleichartigen Ware gemessen , wenn die verfügbaren Unterlagen eine Abgrenzung dieser Erzeugnisse erlauben , beispielsweise an Hand folgender Merkmale : Erzeugungsverfahren , Erzeugungsleistung , Gewinn . Lässt sich die inländische Erzeugung der gleichartigen Ware nicht nach diesen Merkmalen abgrenzen , so wird die Auswirkung der Dumpingeinfuhren an ihrem Einfluß auf die Erzeugung der kleinsten die gleichartige Ware miteinschließenden Gruppe oder Reihe von Waren gemessen , für welche die erforderlichen Angaben erhältlich sind . e ) Die Feststellung , daß eine bedeutende Schädigung droht , muß auf Tatsachen und nicht lediglich auf Behauptungen , Vermutungen oder entfernten Möglichkeiten beruhen . Das Eintreten von Umständen , unter denen das Dumping eine bedeutende Schädigung verursachen würde , muß klar vorauszusehen sein und unmittelbar bevorstehen ( 3 ) . f ) In den Fällen , in denen Dumpingeinfuhren eine bedeutende Schädigung zu verursachen drohen , ist die Frage der Anwendung von Antidumpingmaßnahmen mit besonderer Sorgfalt zu untersuchen und zu entscheiden . Artikel 4 Bestimmung des Begriffs " Wirtschaftszweig " a ) Bei der Feststellung einer Schädigung sind unter dem Ausdruck " inländischer Wirtschaftszweig " sämtliche inländischen Erzeuger gleichartiger Waren oder diejenigen unter ihnen zu verstehen , deren Gesamterzeugung einen grösseren Anteil an der inländischen Erzeugung dieser Waren ausmacht , ausser in folgenden Fällen : i ) Sind Erzeuger gleichzeitig Einführer der Ware , die angeblich Gegenstand eines Dumpings ist , so ist es zulässig , unter " Wirtschaftszweig " nur die übrigen Erzeuger zu verstehen .

type: contracts

jurisdiction: EU


text: ii ) Unter aussergewöhnlichen Umständen kann ein Land hinsichtlich der betreffenden Erzeugung in zwei oder mehrere Wettbewerbsmärkte eingeteilt und können die Erzeuger in jedem einzelnen Markt als ein eigener Wirtschaftszweig angesehen werden , wenn wegen der Transportkosten alle Erzeuger in einem solchen Markt die Gesamtheit oder fast die Gesamtheit ihrer Erzeugung der betreffenden Ware auf diesem Markt verkaufen , während die gleiche , aber in einem anderen Teil des Landes erzeugte Ware auf diesem Markt nicht oder fast nicht verkauft wird , oder wenn besondere regionale Absatzbedingungen bestehen ( zum Beispiel herkömmliche Vertriebsstrukturen oder Verbrauchergewohnheiten ) , welche die Erzeuger in einem solchen Markt in gleichem Ausmaß von der übrigen Erzeugung isolieren ; unter diesen Umständen setzt jedoch die Feststellung einer Schädigung voraus , daß die Gesamtheit oder fast die Gesamtheit der Erzeugung dieser Ware auf dem beschriebenen Markt eine Schädigung erfährt . b ) Haben zwei oder mehr Länder einen solchen Grad der Integration erreicht , daß sie die Merkmale eines einzigen einheitlichen Marktes aufweisen , so gelten die Erzeuger des gesamten Integrationsgebiets als Wirtschaftszweig im Sinne des Buchstabens a ) . c ) Artikel 3 Buchstabe d ) findet auf diesen Artikel Anwendung . Abschnitt C PRÜFUNGS - UND VERWALTUNGSVERFAHREN Artikel 5 Einleitung des Verfahrens und anschließende Prüfung a ) Prüfungsverfahren werden in der Regel auf einen namens des betroffenen Wirtschaftszweigs ( 4 ) gestellten Antrag eingeleitet ; der Antrag muß sich sowohl hinsichtlich des Dumpings als auch hinsichtlich der sich daraus ergebenden Schädigung des Wirtschaftszweigs auf Beweismittel stützen . Die zuständigen Behörden können unter besonderen Umständen ein Prüfungsverfahren ohne Antrag einleiten , wenn sie sowohl hinsichtlich des Dumpings als auch hinsichtlich der sich daraus ergebenden Schädigung über Beweismittel verfügen . b ) Bei und nach Einleitung eines Prüfungsverfahrens sollen die Beweismittel für Dumping und Schädigung gleichzeitig untersucht werden . Auf jeden Fall müssen diese Beweismittel gleichzeitig untersucht werden , wenn entschieden werden soll , ob ein Prüfungsverfahren einzuleiten ist ; auch während des Prüfungsverfahrens müssen diese Beweismittel spätestens von dem Zeitpunkt an , in dem vorläufige Maßnahmen angewendet werden dürfen , gleichzeitig untersucht werden , ausser in den in Artikel 10 Buchstabe d ) genannten Fällen , in denen die Behörden dem Antrag des Ausführers und des Einführers stattgeben . c ) Sind die zuständigen Behörden überzeugt , daß die Beweismittel für das Dumping oder für die Schädigung nicht ausreichen , um die Fortsetzung des Verfahrens zu rechtfertigen , so wird der Antrag unverzueglich abgewiesen und das Prüfungsverfahren unverzueglich abgeschlossen . Ist die Dumpingspanne oder der Umfang der tatsächlichen oder möglichen Dumpingeinfuhren oder die Schädigung geringfügig , so soll das Prüfungsverfahren umgehend abgeschlossen werden . d ) Ein Antidumpingverfahren steht der Zollabfertigung nicht entgegen . Artikel 6 Beweise a ) Ausländische Lieferanten und alle anderen interessierten Parteien erhalten reichlich Gelegenheit , schriftlich alle Beweismittel vorzulegen , deren Verwendung im anhängigen Antidumping-Prüfungsverfahren sie für zweckdienlich halten . Sie haben auch Anspruch darauf , sofern besondere Gründe dies rechtfertigen , ihr Beweismaterial mündlich vorzubringen . b ) Die zuständigen


text: Behörden geben dem Antragsteller , den bekanntermassen betroffenen Einführern und Ausführern sowie den Regierungen der Ausfuhrländer Gelegenheit , alle für die Darlegung ihres Standpunkts erheblichen Unterlagen einzusehen , die von den Behörden in einem Antidumping-Prüfungsverfahren verwendet werden und nicht im Sinne des Buchstabens c ) vertraulich sind , sowie auf Grund dieser Unterlagen Stellungnahmen vorzubereiten . c ) Alle Angaben , die ihrer Natur nach vertraulich sind ( zum Beispiel weil ihre Preisgabe einem Konkurrenten fühlbare Wettbewerbsvorteile einbrächte oder für den Auskunftgeber oder dessen Informanten von fühlbarem Nachteil wäre ) oder die von einer an einem Antidumping-Prüfungsverfahren beteiligten Partei vertraulich mitgeteilt werden , sind von den zuständigen Behörden streng vertraulich zu behandeln und dürfen nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis der Partei preisgegeben werden , die diese Angaben gemacht hat . d ) Ist jedoch nach Ansicht der zuständigen Behörden ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt und ist der Auskunftgeber weder bereit , die Angaben bekanntzugeben noch ihrer Bekanntgabe in grossen Zuegen oder in gekürzter Form zuzustimmen , so können die Behörden diese Angaben unberücksichtigt lassen , sofern ihnen nicht aus geeigneter Quelle überzeugend nachgewiesen wird , daß sie zutreffen . e ) Zur Nachprüfung oder Ergänzung der erhaltenen Angaben können die Behörden erforderlichenfalls in anderen Ländern Untersuchungen anstellen , vorausgesetzt , daß sie die Zustimmung der betroffenen Unternehmen erhalten , die Vertreter der Regierung des betroffenen Landes offiziell unterrichten und daß diese keine Einwendungen gegen die Untersuchung erhebt . f ) Sind die zuständigen Behörden überzeugt , daß die Beweismittel ausreichen , um die Einleitung eines Antidumping-Prüfungsverfahrens nach Artikel 5 zu rechtfertigen , so werden die Vertreter des Ausfuhrlandes sowie die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer offiziell hiervon unterrichtet ; eine öffentliche Bekanntmachung kann ergeben . g ) Während des ganzen Antidumping-Prüfungsverfahrens haben alle Parteien uneingeschränkt Gelegenheit , ihre Interessen zu verteidigen . Zu diesem Zweck geben die zuständigen Behörden allen unmittelbar interessierten Parteien auf Antrag Gelegenheit , mit den Parteien zusammenzutreffen , die entgegengesetzte Interessen vertreten , damit sich widersprechende Ansichten geäussert und Gegenargumente vorgebracht werden können . Dabei ist der notwendigen Vertraulichkeit und den Bedürfnissen der Parteien Rechnung zu tragen . Eine Partei ist nicht verpflichtet , an einer solchen Zusammenkunft teilzunehmen , und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abträglich . h ) Die zuständigen Behörden teilen den Vertretern des Ausfuhrlandes und den unmittelbar interessierten Parteien ihre Entscheidungen über die Festsetzung oder Nichtfestsetzung von Antidumpingzöllen unter Angabe der Gründe und der angewandten Kriterien offiziell mit ; sie machen die Entscheidungen öffentlich bekannt , wenn dem nicht besondere Gründe entgegenstehen . i ) Dieser Artikel schließt nicht aus , daß die Behörden positive oder negative Vorentscheidungen treffen und beschleunigt vorläufige Maßnahmen anwenden . Verweigert eine interessierte Partei die erforderlichen Angaben , so können endgültige Entscheidungen positiver oder negativer Art auf Grund der verfügbaren Tatsachen getroffen werden . Artikel 7 Verpflichtungen bezueglich der Preise a ) Antidumpingverfahren können ohne die Festsetzung von Antidumpingzöllen oder die Anwendung vorläufiger Maßnahmen abgeschlossen werden , wenn sich die Ausführer freiwillig verpflichten , ihre


text: Preise so zu ändern , daß die Dumpingspanne entfällt , oder die Ausfuhr zu Dumpingpreisen in das betroffene Gebiet zu unterlassen , sofern die zuständigen Behörden dies für durchführbar halten , zum Beispiel weil die Anzahl der tatsächlichen oder möglichen Ausführer der betreffenden Ware nicht zu groß ist oder weil die Handelsbräuche sich dafür eignen . b ) Verpflichten sich die betroffenen Ausführer während der Prüfung eines Falles , ihre Preise zu ändern oder die Ausfuhr der betreffenden Ware zu unterlassen , und nehmen die zuständigen Behörden diese Verpflichtung an , so wird die Prüfung der Schädigung trotzdem zu Ende geführt , wenn die Ausführer dies wünschen oder die zuständigen Behörden es beschließen . Wird festgestellt , daß keine Schädigung vorliegt , so wird die Verpflichtung der Ausführer von selbst hinfällig , es sei denn , daß die Ausführer ihre Weitergeltung bestätigen . Die Ausführer können davon absehen , während des Prüfungsverfahrens solche Verpflichtungen zu übernehmen , oder sich weigern , einer entsprechenden Aufforderung der Prüfungsbehörden nachzukommen , ohne damit ihrer Sache zu schaden . Es steht jedoch den Behörden frei , festzustellen , daß die Drohung einer Schädigung wahrscheinlich eher eintreten wird , wenn die Dumpingeinfuhren andauern . Abschnitt D ANTIDUMPINGZÖLLE UND VORLÄUFIGE MASSNAHMEN Artikel 8 Festsetzung und Erhebung von Antidumpingzöllen a ) Die Entscheidungen darüber , ob beim Vorliegen aller Voraussetzungen ein Antidumpingzoll festgesetzt werden soll und ob ein solcher in voller Höhe der Dumpingspanne oder niedriger festzusetzen ist , obliegen den Behörden des Einfuhrlandes oder -zollgebiets . Es ist wünschenswert , daß in allen Ländern oder Zollgebieten , die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind , die Festsetzung fakultativ und der Zoll niedriger als die Dumpingspanne ist , wenn dieser niedrigere Zoll ausreicht , um die Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen . b ) Der für eine Ware festgesetzte Antidumpingzoll wird in der jedem Einzelfall angemessenen Höhe unterschiedslos auf alle Einfuhren dieser Ware , gleichviel welcher Herkunft , erhoben , sofern festgestellt wird , daß sie Gegenstand eines Dumpings sind und eine Schädigung verursachen . Die Behörden nennen den oder die Lieferanten der betreffenden Ware . Sind jedoch mehrere Lieferanten desselben Landes betroffen und ist es aus praktischen Gründen nicht möglich , alle Lieferanten zu nennen , so können die Behörden das Lieferland nennen . Sind mehrere Lieferanten aus mehreren Ländern betroffen , so können die Behörden entweder alle betroffenen Lieferanten oder , wenn dies aus praktischen Gründen nicht möglich ist , alle beteiligten Lieferländer nennen . c ) Die Höhe des Antidumpingszolls darf die nach Artikel 2 festgestellte Dumpingspanne nicht überschreiten . Wird nach Anwendung des Antidumpingzolls festgestellt , daß der erhobene Zoll die tatsächliche Dumpingspanne überschreitet , so wird der die Spanne überschreitende Teil des Zollbetrags so schnell wie möglich erstattet . d ) Im Rahmen eines Basispreissystems gelten die folgenden Regeln , sofern ihre Anwendung mit den sonstigen Bestimmungen dieses Kodex vereinbar ist : Sind mehrere Lieferanten aus einem oder mehr Ländern betroffen , so können hinsichtlich der aus diesem oder diesen Ländern erfolgenden Einfuhr


text: der betreffenden Ware , von der festgestellt wurde , daß sie Gegenstand eines Dumpings ist und eine Schädigung verursacht , Antidumpingzölle festgesetzt werden ; hierbei hat der Zoll dem Betrag zu entsprechen , um den der Ausfuhrpreis unter dem zu diesem Zweck festgesetzten Basispreis liegt , der nicht höher sein darf als der niedrigste normale Preis in dem oder den Lieferländern , wo normale Wettbewerbsbedingungen herrschen . Für Waren , die unter diesem bereits festgesetzten Basispreis verkauft werden , wird in jedem Einzelfall ein neues Antidumping-Prüfungsverfahren durchgeführt , wenn die interessierten Parteien es fordern und sich die Forderung auf einschlägiges Beweismaterial stützt . In den Fällen , in denen kein Dumping festgestellt wird , werden die erhobenen Antidumpingzölle so schnell wie möglich erstattet . Kann festgestellt werden , daß der erhobene Zoll die tatsächliche Dumpingspanne überschreitet , so wird der die Spanne überschreitende Teil des Zollbetrags ebenfalls so schnell wie möglich erstattet . e ) Werden die Erzeuger eines bestimmten Gebietes , das heisst eines Marktes im Sinne von Artikel 4 Buchstabe a ) Ziffer ii ) , als eigener Wirtschaftszweig angesehen , so werden Antidumpingzölle endgültig nur auf die zum Endverbrauch in dieses Gebiet versandten Waren erhoben , ausser in den Fällen , in denen dem Ausführer vor der Festsetzung von Antidumpingzöllen Gelegenheit gegeben wurde , das Dumping in dem betroffenen Gebiet einzustellen . Wird in solchen Fällen unverzueglich eine ausreichende Zusicherung in diesem Sinne gegeben , so werden keine Antidumpingzölle festgesetzt ; bei Nichtabgabe oder Nichteinhaltung einer solchen Zusicherung können die Zölle jedoch ohne Beschränkung auf ein Gebiet festgesetzt werden . Artikel 9 Geltungsdauer von Antidumpingzöllen a ) Ein Antidumpingzoll bleibt nur so lange in Kraft , wie es nötig ist , um das eine Schädigung verursachende Dumping unwirksam zu machen . b ) Die zuständigen Behörden prüfen , sofern dies gerechtfertigt ist , von Amts wegen oder auf begründeten Antrag von interessierten Lieferanten oder Einführern der Ware , ob die weitere Anwendung des festgesetzten Zolls erforderlich ist . Artikel 10 Vorläufige Maßnahmen a ) Vorläufige Maßnahmen dürfen nur angewendet werden , wenn in einer Vorentscheidung festgestellt worden ist , daß ein Dumping besteht , und wenn ausreichende Beweismittel für eine Schädigung vorliegen . b ) Vorläufige Maßnahmen können darin bestehen , daß ein vorläufiger Zoll erhoben oder , was vorzuziehen ist , Sicherheitsleistung durch Hinterlegung oder Bürgschaft in Höhe des vorläufig geschätzten Antidumpingzolls gefordert wird , wobei die vorläufig geschätzte Dumpingspanne nicht überschritten werden darf . Die Aussetzung der endgültigen Verzollung ist eine angemessene vorläufige Maßnahme , sofern der übliche Zoll und der geschätzte Betrag des Antidumpingzolls angegeben werden und die Aussetzung der endgültigen Verzollung denselben Bedingungen unterliegt wie sonstige Maßnahmen . c ) Die zuständigen Behörden unterrichten die Vertreter des Ausfuhrlandes und die unmittelbar interessierten Partejen unter Angabe der Gründe und der angewandten Kriterien von ihren Entscheidungen über die Festsetzung vorläufiger Maßnahmen und machen die Entscheidungen öffentlich bekannt , wenn dem nicht besondere Gründe entgegenstehen . d ) Vorläufige Maßnahmen sind auf einen möglichst kurzen Zeitraum


text: zu beschränken . Dieser darf drei Monate oder , wenn die zuständigen Behörden auf Antrag des Ausführers und des Einführers dies beschließen , sechs Monate nicht überschreiten . e ) Bei der Anwendung vorläufiger Maßnahmen werden die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 8 befolgt . Artikel 11 Rückwirkung Antidumpingzölle und vorläufige Maßnahmen werden nur auf Waren angewendet , die nach dem Zeitpunkt , in dem die nach Artikel 8 Buchstabe a ) oder Artikel 10 Buchstabe a ) getroffene Entscheidung in Kraft tritt , zum freien Verkehr abgefertigt werden ; es gilt jedoch folgendes : i ) Wird festgestellt , daß eine bedeutende Schädigung vorliegt ( und nicht nur die Drohung einer bedeutenden Schädigung oder eine erhebliche Verzögerung bei der Errichtung eines Wirtschaftszweigs ) , oder haben Dumpingeinfuhren nur deswegen keine bedeutende Schädigung verursacht , weil vorläufige Maßnahmen in Form von vorläufigen Zöllen dies verhinderten , so können Antidumpingzölle rückwirkend für die Zeit erhoben werden , in der vorläufige Maßnahmen angewendet wurden . Ist der durch endgültige Entscheidung festgesetzte Antidumpingzoll höher als der vorläufig entrichtete Zoll , so wird der Unterschiedsbetrag nicht erhoben . Ist der durch endgültige Entscheidung festgesetzte Zoll niedriger als der vorläufig entrichtete Zoll oder als der zum Zweck der Sicherheitsleistung geschätzte Betrag , so wird je nach Lage des Falles der Unterschiedsbetrag erstattet oder der Zoll neu berechnet . ii ) Ist die endgültige Verzollung der betreffenden Ware aus Gründen ausgesetzt worden , die vor der Einleitung des Antidumping-Prüfungsverfahrens entstanden sind und nicht mit der Frage des Dumpings zusammenhängen , so kann der Antidumpingzoll rückwirkend für einen Zeitraum bis zu 120 Tagen vor Antragstellung erhoben werden . iii ) Stellen die Behörden hinsichtlich einer Dumpingware fest , a ) daß schon früher Dumpingeinfuhren eine bedeutende Schädigung verursacht haben oder daß der Einführer wusste oder hätte wissen müssen , daß der Ausführer Dumping betreibt und daß dies eine bedeutende Schädigung verursachen würde , und b ) daß die bedeutende Schädigung durch sporadischen Dumping ( massive Dumpingeinfuhren einer Ware in einem verhältnismässig kurzen Zeitraum ) von solchem Ausmaß verursacht wurde , daß es zur Verhütung von Wiederholungen notwendig scheint , diese Einfuhren rückwirkend mit einem Antidumpingzoll zu belegen , so kann der Zoll auf Waren erhoben werden , die innerhalb von 90 Tagen vor Anwendung der vorläufigen Maßnahmen zum freien Verkehr abgefertigt worden sind . Abschnitt E ANTIDUMPINGMASSNAHMEN ZUGUNSTEN EINES DRITTLANDES Artikel 12 a ) Ein Antrag auf Antidumpingmaßnahmen zugunsten eines Drittlandes ist von den Behörden des die Maßnahmen begehrenden Drittlandes zu stellen . b ) Ein solcher Antrag ist auf Preisangaben zu stützen , aus denen sich ergibt , daß Dumpingeinfuhren getätigt werden , sowie auf ins einzelne gehende Angaben darüber , daß das behauptete Dumping eine Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs im Drittland verursacht . Die Regierung des Drittlandes gewährt den Behörden des Einfuhrlandes jede Unterstützung bei der Beschaffung aller weiteren Angaben , die sie für notwendig halten . c ) Bei der Prüfung eines solchen Antrags berücksichtigen die Behörden des Einfuhrlandes die Auswirkungen , die das behauptete


text: Dumping im Drittland auf den betroffenen Wirtschaftszweig insgesamt hat ; die Schädigung wird also weder lediglich nach der Auswirkung , die das behauptete Dumping auf die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs in das Einfuhrland hat , noch allein nach ihrer Auswirkung auf die Gesamtausfuhren des Wirtschaftszweigs beurteilt . d ) Die Entscheidung , ob ein Prüfungsverfahren eingeleitet werden soll , liegt beim Einfuhrland . Ist dieses bereit , Maßnahmen zu ergreifen , so obliegt es ihm , die Zustimmung der Vertragsparteien einzuholen . TEIL II SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 13 Dieses Übereinkommen liegt für die Vertragsparteien des Allgemeinen Abkommens und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme auf , die durch Unterzeichnung oder auf andere Weise erfolgen kann . Das Übereinkommen tritt für alle seine Vertragsparteien , die es bis zum 1 . Juli 1968 angenommen haben , zu diesem Zeitpunkt in Kraft . Für jede Vertragspartei , die das Übereinkommen später annimmt , tritt es am Tag der Annahme durch sie in Kraft . Artikel 14 Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens trifft alle erforderlichen Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art , damit spätestens in dem Zeitpunkt , in dem das Übereinkommen für sie in Kraft tritt , ihre Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren mit den Bestimmungen des Antidumpingkodex übereinstimmen . Artikel 15 Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens unterrichtet die Vertragsparteien des Allgemeinen Abkommens über alle Änderungen , die an ihren Antidumpinggesetzen und -verordnungen sowie an deren Anwendung vorgenommen werden . Artikel 16 Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens berichtet den Vertragspartnern jährlich über die Anwendung ihrer Antidumpinggsetze und -verordnungen und gibt dabei eine kurze Darstellung der Fälle , in denen Antidumpingzölle endgültig festgesetzt worden sind . Artikel 17 Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden die Vertragsparteien ersuchen , einen aus Vertretern der Vertragsparteien dieses Übereinkommens bestehenden Antidumping-Ausschuß einzusetzen . Der Ausschuß tritt in der Regel einmal im Jahr zusammen , um den Vertragsparteien dieses Übereinkommens Gelegenheit zu geben , einander in Fragen der Handhabung der Antidumpingsysteme in allen teilnehmenden Ländern oder Zollgebieten zu konsultieren , soweit diese Handhabung die Anwendung des Antidumpingkodex oder die Verwirklichung seiner Ziele berührt . Die Artikel XXII und XXIII des Allgemeinen Abkommens werden durch diese Konsultationen nicht berührt . Dieses Übereinkommen wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt ; dieser übermittelt unverzueglich jeder Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine beglaubigte Abschrift und notifiziert ihnen unverzueglich jede Annahme dieses Übereinkommens . Dieses Übereinkommen wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert . Geschehen zu Genf am 30 . Juni 1967 in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . ( 1 ) In diesem Kodex sind unter " Behörden " solche auf angemessen höherer Ebene zu verstehen . ( 2 ) In diesem Kodex gilt als " Schädigung " , soweit nichts anderes bestimmt ist , eine bedeutende Schädigung eines inländischen Wirtschaftszweigs , die Drohung einer bedeutenden Schädigung eines inländischen Wirtschaftszweigs oder eine erhebliche Verzögerung bei der Errichtung eines inländischen Wirtschaftszweigs . ( 3 ) Ein Beispiel unter mehreren möglichen wäre gegeben , wenn überzeugende Gründe für


text:
 27.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 202/2013
 vom 8. November 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2013/21/EU der Kommission vom 18. Dezember 2012 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 24fa (Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „24fb.
 32013 D 0021: Beschluss 2013/21/EU der Kommission vom 18. Dezember 2012 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (ABl. L 19 vom 22.1.2013, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2013/21/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. November 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. November 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 19 vom 22.1.2013, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21998D1008(16)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 08/10/1998 S. 0023 - 0023
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 16/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/97 (1) geändert.Die Entscheidung 97/283/EG der Kommission vom 21. April 1997 über harmonisierte Maßnahmen für die Festlegung der Massenkonzentration von Dioxinen und Furanen in den Emissionen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21b (Richtlinie 94/67/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"21c. 397 D 0283: Entscheidung 97/283/EG der Kommission vom 21. April 1997 über harmonisierte Maßnahmen für die Festlegung der Massenkonzentration von Dioxinen und Furanen in den Emissionen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (ABl. L 113 vom 30.4.1997, S. 11)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 97/283/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 6. März 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 53.(2) ABl. L 113 vom 30.4.1997, S. 11.


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 27.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 342/61
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 151/2014
 vom 27. Juni 2014
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 86 und Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens durch die Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (1) auszuweiten.
 (2)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 15 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:
 (1)
 In Absatz 2 werden nach dem Wort „Absatz 1“ die Worte „und die vor dem 1. Januar 2014 durchgeführt werden“ angefügt.
 (2)
 In Absatz 8 wird Folgendes angefügt:
 „—
 32013 R 1296: Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (‚EaSI‘) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238).
 Liechtenstein wird von der Teilnahme an und dem Finanzbeitrag zu dem Programm ausgenommen. Die Teilnahme und der Finanzbeitrag Norwegens beschränken sich auf den EURES-Teil des Programms.“
 (3)
 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
 „Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den Tätigkeiten der Gemeinschaft gemäß dem ersten Gedankenstrich von Absatz 8 ab 1. Januar 1999, an den Tätigkeiten gemäß dem zweiten Gedankenstrich ab 1. Januar 2003 und an den Tätigkeiten gemäß dem dritten Gedankenstrich ab dem 1. Januar 2014.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).
 Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 130/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 24/2009
 vom 17. März 2009
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2009 vom 5. Februar 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 429/2008 der Kommission vom 25. April 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erstellung und Vorlage von Anträgen sowie der Bewertung und Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 505/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von 3-Phytase (Natuphos) als Futtermittelzusatzstoff (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 516/2008 der Kommission vom 10. Juni 2008 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1200/2005, (EG) Nr. 184/2007, (EG) Nr. 243/2007, (EG) Nr. 1142/2007, (EG) Nr. 1380/2007 und (EG) Nr. 165/2008 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung bestimmter Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 552/2008 der Kommission vom 17. Juni 2008 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2430/1999, (EG) Nr. 2380/2001 und (EG) Nr. 1289/2004 hinsichtlich der Zulassungsbedingungen für bestimmte Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EG) Nr. 554/2008 der Kommission vom 17. Juni 2008 zur Zulassung von 6-Phytase (Quantum Phytase) als Futtermittelzusatzstoff (6), berichtigt in ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 31, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1k (Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 0552: Verordnung (EG) Nr. 552/2008 der Kommission vom 17. Juni 2008 (ABl. L 158 vom 18.6.2008, S. 3)“
 2.
 Unter den Nummern 1y (Verordnung (EG) Nr. 2380/2001 der Kommission) und 1zy (Verordnung (EG) Nr. 1289/2004 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32008 R 0552: Verordnung (EG) Nr. 552/2008 der Kommission vom 17. Juni 2008 (ABl. L 158 vom 18.6.2008, S. 3)“
 3.
 Unter Nummer 1zzm (Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 0516: Verordnung (EG) Nr. 516/2008 der Kommission vom 10. Juni 2008 (ABl. L 151 vom 11.6.2008, S. 3)“
 4.
 Unter den Nummern 1zzzj (Verordnung (EG) Nr. 184/2007 der Kommission), 1zzzn (Verordnung (EG) Nr. 243/2007 der Kommission), 1zzzzd (Verordnung (EG) Nr. 1142/2007 der Kommission), 1zzzze (Verordnung (EG) Nr. 1380/2007 der Kommission) und 1zzzzk (Verordnung (EG) Nr. 165/2008 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32008 R 0516: Verordnung (EG) Nr. 516/2008 der Kommission vom 10. Juni 2008 (ABl. L 151 vom 11.6.2008, S. 3)“
 5.
 Nach Nummer 1zzzzo (Verordnung (EG) Nr.


text:
393/2008 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „1zzzzp.
 32008 R 0505: Verordnung (EG) Nr. 505/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von 3-Phytase (Natuphos) als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 33).
 1zzzzq.
 32008 R 0554: Verordnung (EG) Nr. 554/2008 der Kommission vom 17. Juni 2008 zur Zulassung von 6-Phytase (Quantum Phytase) als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 158 vom 18.6.2008, S. 14), berichtigt in ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 31“
 6.
 Nach Nummer 3a (Verordnung (EG) Nr. 1436/98 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „3b.
 32008 R 0429: Verordnung (EG) Nr. 429/2008 der Kommission vom 25. April 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erstellung und Vorlage von Anträgen sowie der Bewertung und Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen (ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 429/2008, (EG) Nr. 505/2008, (EG) Nr. 516/2008, (EG) Nr. 552/2008 und (EG) Nr. 554/2008, berichtigt in ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 31, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 18. März 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 73 vom 19.3.2009, S. 32.
 (2) ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 1.
 (3) ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 33.
 (4) ABl. L 151 vom 11.6.2008, S. 3.
 (5) ABl. L 158 vom 18.6.2008, S. 3.
 (6) ABl. L 158 vom 18.6.2008, S. 14.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 200/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7 . 85
 PROTOKOLL
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
 zur Regelung der schrittweisen Liberalisierung der Einfuhren von Kraftwagen aus der
 Gemeinschaft nach Portugal
 DIE EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
 einerseits,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK
 andererseits,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Vereinbarungen in dem Ergänzungsprotokoll betreffend
 die Sonderregelung für die Einfuhren von Kraftwagen nach Portugal und die portugiesische
 Montageindustrie,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zur Regelung der schrittweisen Liberalisierung der
 Einfuhren von Kraftwagen aus der Gemeinschaft nach Portugal zu schließen.
 Artikel 1 Zeitplan Jährliches Kontingent
 1 . Januar 1985 500 Stück
 Portugal wird ermächtigt, bis zum 31 . Dezember 1987 600 Stück
 1 . Januar 1986
 die in den folgenden Artikeln festgelegte Regelung für 700 Stück
 1 . Januar 1987
 die Montage und die Einfuhr von Kraftwagen aller
 Motorklassen für die Beförderung von Personen oder
 Gütern der Tarifnummer 87.02 der Brüsseler Zollno Artikel 4
 menklatur beizubehalten.
 ( 1 ) Für CKD-Kraftwagen mit einem Bruttogewicht
 von weniger als 2 000 kg zum Befördern von Personen
 Artikel 2 (Tarifstelle 87.06 A) eröffnet Portugal zu Beginn eines
 jeden Jahres und ausgehend von den 1984 gewährten
 ( 1 ) Ab 1 . Januar 1985 eröffnet Portugal für CBU und im Anhang II aufgeführten Ausgangs-Kontingen
 Kraftwagen mit Ursprung in der Gemeinschaft mit ei ten ein nach Gemeinschaftsmarken aufgeschlüsseltes
 nem Bruttogewicht von weniger als 3 500 kg jährlich Kontingent.
 die im Anhang I aufgeführten Einfuhrkontingente.
 (2) Die nach Gemeinschaftsmarken gewährten Kon
 (2) Der Gemischte Ausschuß kann die in Anhang I tingente werden jährlich aktualisiert. Zu diesem Zweck
 enthaltene Liste ändern. wird ein Berichtigungskoeffizient angewandt, um die
 Preiserhöhung in Portugal und die Entwicklung der
 (3) Ab 1 . Januar 1985 eröffnet Portugal für andere als Herstellungspreise für CKD-Kraftwagen auszuglei
 die in der Liste des Anhangs I aufgeführten CBU chen.
 Kraftwagen mit Ursprung in der Gemeinschaft und mit
 einem Bruttogewicht von weniger als 3 500 kg jährlich Die Summe der für Marken (der Gemeinschaft und aus
 ein Einfuhrkontingent nach folgenden Modalitäten : dritten Ländern) eröffneten Kontingente wird zu kon
 stanten Preisen in Escudos auf den Gegenwert von
 Zeitplan Jährliches Kontingent 39 000 Kraftwagen für 1985 , 41 500 Kraftwagen für
 1 . Januar 1985 340 Stück 1986 und 44 000 Kraftwagen für 1987 festgesetzt.
 1 . Januar 1986 400 Stück
 1 . Januar 1987 500 Stück (3) Die jährlichen Kontingente nach Marken sowie
 alle damit zusammenhängenden Beurteilungskriterien
 Innerhalb dieses Kontingents kann keiner Marke mehr werden der Gemeinschaft rechtzeitig mitgeteilt.
 als ein Fünftel des festgesetzten Volumens zugeteilt
 werden . (4) Die Ausschöpfung der aufgrund der Ausgangs
 kontingente zugeteilten Markenkontingente ist frei bis
 Jede Marke hat jedoch Anspruch auf die Zuteilung zu 87 % des Betrags im Jahr 1985 , 90 % des Betrags im
 eines Kontingents von mindestens 20 Stück. Jahr 1986 und 93 % im Jahr 1987. Die Ausschöpfung
 der verbleibenden Markenkontingente hängt von der
 Ausfuhr von Kraftwagen oder Teilen auf der Basis des
 Artikel 3 in Portugal geschaffenen Mehrwerts dieser Ausfuhren
 ab .
 Portugal eröffnet jährlich nach folgenden Modalitäten Artikel 5
 Einfuhrkontingente für CBU-Kraftwagen mit


text:
Ursprung
 in der Gemeinschaft und mit einem Bruttogewicht von ( 1 ) Für die Ausführer, die ihre Ausgangskontingente
 mehr als 3 500 kg : gemäß Artikel 4 bereits vollständig ausgeschöpft haben,
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 200/3
 werden im Laufe des Jahres zusätzliche CKD-Kontin Artikel 7
 gente aufgrund des in Portugal geschaffenen Mehrwerts
 der ausgeführten Kraftwagen oder Teile gewährt. ( 1 ) Dieses Protokoll wird den Vertragsparteien zur
 Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung nach ihren
 Die Zuteilung der zusätzlichen Kontingente wird auf jeweiligen Verfahren übermittelt ; die Vertragsparteien
 der Grundlage der im Anhang III aufgeführten Koeffi notifizieren einander den Abschluß der dafür erforder
 zienten gewährt. lichen Verfahren .
 (2) Portugal erklärt sich bereit, später im beiderseiti (2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in
 gen Einvernehmen mit der Gemeinschaft im Bedarfs Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, zu dem die Vertrags
 fall einen Plafond für jede Marke in Höhe eines Pro parteien die in Absatz 1 genannten Notifizierungen
 zentsatzes der Summe der für sämtliche Marken ge vorgenommen haben.
 währten Ausgangskontingente festzusetzen.
 Artikel 8
 Artikel 6 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer,
 deutscher, englischer, französischer, griechischer, italie
 Die in Artikel 4 und 5 festgesetzten Kontingente kön nischer, niederländischer und portugiesischer Sprache
 nen für die Einfuhr von CKD- oder CBU-Kraftwagen abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind
 verwendet werden . lich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 200/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 7 . 85
 Udfærdiget i Bruxelles, den femte juni nittenhundredeogfemogfirs.
 Geschehen zu Brüssel am fünften Juni neunzehnhundertfünfundachtzig.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις πέντε Ιουνίου χίλια εννιακόσια ογδόντα πέντε.
 Done at Brussels on the fifth day of June in the year one thousand nine hundred and
 eighty-five.
 Fait à Bruxelles, le cinq juin mil neuf cent quatre-vingt-cinq.
 Fatto a Bruxelles, addì cinque giugno millenovecentottantacinque.
 Gedaan te Brussel, de vijfde juni negentienhonderd vijfentachtig.
 Feito em Bruxelas, em cinco de Junho de mil novecentos e oitenta e cinco.
 For Rådet for De europæiske Fællesskaber
 Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
 Για το Συμβούλιο των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων
 For the Council of the European Communities
 Pour le Conseil des Communautés européennes
 Per il Consiglio delle Comunità europee
 Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 Pelo Conselho das Comunidades Europeias
 For Den portugisiske Republik
 Für die Portugiesische Republik
 Για τη Δημοκρατία της Πορτογαλίας
 For the Portuguese Republic
 Pour la République portugaise
 Per la Repubblica portoghese
 Voor de Republiek Portugal
 Pela República Portuguesa
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 200/5
 ANHANG I
 Liste der in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Einfuhrkontingente
 1 . Januar 1985 1 . Januar 1986 1 . Januar 1987
 Alfa Romeo 600 700 800
 AUDI (Auto-Union) 600 700 800
 BMW (Bayerische Motoren Werke) 600 700 800
 British Leyland (ex-BMC) 600 700 800
 British Leyland (ex-Leyland) 600 700 800
 Jaguar/ Daimler 600 700 800
 Talbot (Frankreich) 600 700 800
 Talbot (Vereinigtes Königreich) 600 700 800
 Citroen 600 700 800
 Daimler-Benz 600 700 800
 FIAT 600 700 800
 Ford (Deutschland) 600


text:
700 800
 Ford (Vereinigtes Königreich) 600 700 800
 General Motors (Deutschland) 600 700 800
 General Motors (Vereinigtes Königreich) 600 700 800
 Peugeot 600 700 800
 Renault 600 700 800
 VW (Volkswagen) 600 700 800
 Volvo (Niederlande) 600 700 800
 Lancia ( Italien) 600 700 800
 Autobianchi (Italien) 600 700 800
 Volvo (Belgien) 600 700 800
 Nuova Innocenti (Italien) 600 700 800
 Porsche (Deutschland) 600 700 800
 ANHANG II ANHANG III
 In Artikel 4 Absatz 1 genannte Ausgangskontingente Gewichtung der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Koeffizienten
 nach Marken für das Jahr 1984 bei der Ausfuhr
 1 000 Escudos 1985 1986 1987
 FIAT 2 071 980 CKD 0,7 0,6 0,5
 Renault 1 648 320
 Peugeot 1 415 870 CBU und Karosserien 0,5 0,5 0,45
 BLMC 1 404 230
 Citroen 1 298 420
 Halbzeug 0,4 0,4 0,35
 Ford 1 168 080
 General Motors 1 010 030
 Fertigteile :
 Talbot 483 640
 VW 443 250 Motoren 0,9 0,8 0,7
 BMW 281 380 Getriebe 0,9 0,8 0,7
 Mercedes 122 200 Andere mechanische Teile 0,8 0,7 0,6
 Alfa Romeo 43 270 Elektrische Bauteile 0,7 0,6 0,5
 AUDI 34 830 Andere Bauteile 0,6 0,55 0,5


text:
31 . 12 . 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385/57
 BESCHLUSS Nr. 2/82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 EWG—SCHWEDEN
 vom 6 . Dezember 1982
 zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die
 Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch Aufnahme alternativer Prozent
 regeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusam
 menarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — Nach einer Versuchszeit sind die Auswirkungen der
 alternativen Prozentregeln zu überprüfen, um festzu
 gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unter stellen, ob in den allgemeinen wirtschaftlichen Aus
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen wirkungen der Ursprungsregeln keine nachteiligen
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schwe Veränderungen oder bei einem oder mehreren Er
 den,
 zeugnissen keine nachteiligen Auswirkungen aufgetre
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung ten sind. Dieser Beschluß sollte daher für drei Jahre
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder gelten —
 „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen — nachstehend
 BESCHLIESST :
 Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf Arti
 kel 28 ,
 Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 ( 1 ) Die Listen A und B in den Anhängen II und III
 Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 3 werden durch folgende Regeln
 des Protokolls Nr. 3 bei den unter die Kapitel 84 bis ergänzt :
 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammen
 arbeit auf dem Gebiet des Zollwesens — nachstehend a) Den in Liste I des Anhangs genannten Waren ver
 NRZZ genannt — fallenden Waren in der Praxis zu leiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die
 Schwierigkeiten führten. Wegen der gegenseitigen Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung
 Abhängigkeit der gewerblichen Bereiche der Euro von Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren sind
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schwedens so und deren Wert 40 °/o des Wertes der hergestellten
 Ware nicht überschreitet.
 wie wegen des Gegenseitigkeitscharakters und der
 beiderseitigen Wichtigkeit des Freihandels zwischen b) Den in Liste II des Anhangs genannten Waren ver
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und leiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die
 Schweden ist es notwendig, diese Regeln zu vereinfa Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung
 chen. von Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren sind
 und deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten
 Es sollten vereinfachte Regeln vorgesehen werden, Ware nicht überschreitet.
 die sich insgesamt ebenso auswirken wie die gelten
 den Regeln. Da sich derart vereinfachte Regeln je Für bestimmte Waren gelten jedoch ein niedrigerer
 doch bei einigen Waren restriktiver auswirken könn Prozentsatz und/oder besondere Bedingungen.
 ten, müssen sie als Alternative zu den bestehenden
 Regeln angewandt werden können. (2) Die Regeln des Absatzes 1 sind kein Ersatz,
 sondern eine Ergänzung der Regeln in den Listen A
 Die einfachsten alternativen Regeln sind gleiche Pro und B.
 zentregeln für die Listen A und B. Die gewählten
 Prozentsätze müssen entsprechend den Waren unter (3) Der Ausführer hat die Wahl zwischen der An
 schiedlich sein, damit keine allgemeine


text:
Änderung in wendung der Regeln des Absatzes 1 und anderer in
 den wirtschaftlichen Auswirkungen eintritt. den Listen A und B enthaltener Regeln. Die Regeln
 des Absatzes 1 gelten jedoch für bestimmte Waren
 Aus Gründen der Klarheit ist es besser, diese alterna nur als Alternative zu in den genannten Listen enthal
 tiven Prozentregeln für die Listen A und B in zwei tenen Regeln, nicht aber in Verbindung mit diesen.
 Warenlisten je nach der anzuwendenden Prozentregel
 zusammenzufassen .
 Artikel 2
 Es ist eine Schutzklausel erforderlich, um zu vermei
 den, daß die Auswirkungen der Prozentregeln den Waren, die unter Verwendung eingeführter Waren
 Erzeugern der einen oder der anderen Vertragspartei hergestellt werden, welche im Hinblick auf die herge
 schweren Schaden verursachen bzw. zu verursachen stellten Waren und im Sinne der Allgemeinen Vor
 drohen . schrift Nr. 2 der NRZZ
 .*
 ---pagebreak--- Nr. L 385/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12.82
 — unvollständig oder unfertig sind und die wesent Solche Entscheidungen werden zusammen mit allen
 liche Merkmale einer vollständigen oder fertigen erforderlichen Angaben umgehend dem Gemischten
 Ware aufweisen ; Ausschuß mitgeteilt. Unbeschadet der getroffenen
 — zerlegt sind, Schutzmaßnahmen prüft der Gemischte Ausschuß un
 verzüglich die Lage, um eine für die Vertragsparteien
 kann aufgrund dieses Beschlusses nicht die Ur annehmbare Lösung zu finden.
 sprungseigenschaft verliehen werden.
 Artikel 4
 Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1 . April 1983 in Kraft.
 Steht fest, daß eine Ware aufgrund der alternativen Er gilt bis zum 31 . März 1986.
 Prozentregeln in so stark zunehmendem Umfang und
 unter Bedingungen in das Hoheitsgebiet einer der
 Vertragsparteien eingeführt wird, daß deren Erzeu Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1982.
 gern ähnlicher bzw. direkt konkurrierender Waren
 ernstlicher Schaden verursacht wird bzw. verursacht Im Namen des Gemischten Ausschusses
 zu werden droht, so kann die betreffende Vertrags
 Der Vorsitzende
 partei die Anwendung der alternativen Prozentregeln
 für diese Waren aussetzen . Pierre DUCHATEAU
 I
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385 /59
 ANHANG I
 LISTE I
 Hergestellte Waren, auf die die 40 %-Regel nach Artikel 1 Buchstabe a) Anwendung findet
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 84.05 Dampfkraftmaschinen für Wasserdampf oder anderen Dampf, auch mit fest
 verbundenem Kessel (Kesseldampfmaschinen)
 84.06 Kolbenverbrennungsmotoren
 84.09 Straßenwalzen mit mechanischem Antrieb
 84.12 Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrich
 tungen zum Andern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes
 bilden
 84.36 Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ; Spinnstoffvorbereitungs- und Spinnstoffaufberei
 tungsmaschinen ; Maschinen und Vorrichtungen zum Spinnen oder Zwirnen
 von Spinnstoffen ; Maschinen zum Fachen, Spulen (einschließlich Schußspul
 maschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen
 84.37 Web-, Wirk-, Strick-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier- und Netzknüpfma
 schinen ; Vorbereitungsmaschinen und -apparate für die Weberei, Wirkerei,
 Strickerei usw. (z. B. Schärmaschinen, Zettelmaschinen und Schlichtmaschi
 nen)
 ex 84.41 Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwaren, Leder oder Schuhen),
 einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen, ausgenommen Stepp
 stichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit
 Motor nicht mehr als 17 kg wiegt; Nähmaschinennadeln
 ex 84.41 (') Steppstichnähmaschinen, deren Kopf


text:
ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder
 mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt
 !
 84.45 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen, ausge
 nommen Maschinen der Tarifnrn . 84.49 und 84.50
 84.46 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton,
 Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen und Maschinen zum Kalt
 bearbeiten von Glas, ausgenommen Maschinen der Tarifnr. 84.49
 84.47 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk,
 Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Maschinen der
 Tarifnr. 84.49
 84.48 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschi
 nen der Tarifnr. 84.45 , 84.46 oder 84.47 bestimmt, einschließlich Werkstück
 und Werkzeughalter, sich selbst öffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe
 und andere SpezialVorrichtungen für Werkzeugmaschinen ; Werkzeughalter
 für von Hand zu führende Werkzeuge oder Werkzeugmaschinen, aller Art
 84.51 Schreibmaschinen ohne Rechenwerk, Schriftschutzmaschinen
 (l) Dem Wert nach müssen mindestens 50 % der zur Montage des Kopfes (ohne Motor) verwende
 ten Waren und Teile sowie der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der Greifer mit An
 triebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zickzackstich Ursprungswaren sein.
 ---pagebreak--- Nr. L 385 / 60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 82
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ
 Warenbezeichnung
 84.52 Rechenmaschinen ; Abrechnungsmaschinen, Registrierkassen, Frankiermaschi
 nen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und dergleichen, mit
 Rechenwerk
 84.53 Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten ; magnetische
 oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Daten
 träger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten,
 anderweit weder genannt noch inbegriffen
 84.54 Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektographen, Schablonenver
 vielfältiger, Adressiermaschinen, Geldsortier-, Geldzähl- und Geldeinwickel
 maschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Perforiermaschinen und Büroheftmaschi
 nen)
 84.64 Dichtungen aus Lagen von Metallfolien oder aus Metallfolien (oder Blechen)
 in Verbindung mit anderen Stoffen (z. B. Asbest, Filz oder Pappe); Sätze oder
 Zusammenstellungen (Sortimente) von Dichtungen verschiedenartiger Zusam
 mensetzung für Maschinen, Fahrzeuge oder Rohr- oder Schlauchleitungen, in
 Beuteln, Umschlägen oder ähnlichen Behältnissen
 84.65 Teile von Maschinen, Apparaten oder mechanischen Geräten, in Kapitel 84
 anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit Anschluß
 stücken, Isolierung, "Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen
 Merkmalen elektrotechnischer Waren
 85.23 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Schnüre,
 Kabel (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die
 Elektrotechnik, auch mit Anschlußstücken
 85.24 Waren aus Kohle oder Graphit, auch in Verbindung mit Metall, zu elektri
 schen oder elektrotechnischen Zwecken, z. B. Kohlebürsten für elektrische
 Maschinen, Kohle für Lampen, Primärelemente oder Mikrophone, Elektroden
 für elektrische Ofen, Schweißgeräte oder Elektrolyseanlagen
 85.25 Isolatoren aus Stoffen aller Art
 85.26 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepreßten,
 einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit In
 nengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen,
 ausgenommen Isolatoren derTarifnr. 85.25
 85.27 Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innen
 isolierung
 85.28 Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 85 an
 derweit weder genannt noch inbegriffen
 ex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge ; ortsfestes Gleismaterial ; nichtelektrische mechanische
 Signalvorrichtungen für Verkehrswege ausgenommen Waren der Tarifnr.
 86.10
 87.01 Zugmaschinen, auch mit Seilwinden
 87.02 Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (einschließlich Sport
 und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse)
 87.03 Kraftwagen zu besonderen


text:
Zwecken, z. B. Spritzenwagen, Leiterwagen, Stra
 ßenkehrwagen, Sprengwagen, Schneeräumwagen, Abschleppwagen, Kranwa
 gen, Scheinwerferwagen, Werkstattwagen, mit Röntgenanlage ausgestattete
 Wagen und ähnliche, nicht oder nicht ausschließlich zu Beförderungszwecken
 gebaute Kraftwagen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385 /61
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 87.04 Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03, mit Motor
 87.10 Fahrräder, einschließlich Lastendreiräder und dergleichen, ohne Motor
 87.11 Fahrstühle und ähnliche Fahrzeuge für Kranke oder Körperbehinderte, auch
 mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
 87.12 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnr. 87.09, 87.10 oder 87.11
 88.01 Luftfahrzeuge, leichter als Luft (Luftschiffe und Ballone)
 88.02 Luftfahrzeuge, schwerer als Luft (z. B. Landflugzeuge, Wasserflugzeuge,
 Segelflugzeuge, Tragschrauber, Hubschrauber, Scnwingenflügler und Dra
 chen) ; rotierende Fallschirme (Rotochutes)
 88.03 Teile von Waren der Tarifnrn . 88.01 und 88.02
 KAPITEL 89 WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN
 90.01 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art,
 nicht gefaßt (ausgenommen optische Elemente aus Glas, optisch nicht bearbei
 tet) ; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten
 90.02 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art,
 für Instrumente, Apparate und Geräte, gefaßt (ausgenommen optische Ele
 mente aus Glas, optisch nicht bearbeitet)
 90.04 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer, Stiel
 brillen und ähnliche Waren
 90.23 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche Instrumente, Thermo
 meter, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Regi
 striervorrichtung, auch miteinander kombiniert
 90.24 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Kontrollieren oder Regeln
 von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von
 Flüssigkeiten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen, wie Manome
 ter, Tnermostate, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Durchflußmesser,
 Wärmemengenzähler und automatische Zugregler für Feuerungen, ausgenom
 men Waren der Tarifnr. 90.14
 90.27 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilo
 meterzähler, Schrittzähler), Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser
 (auch magnetische), ausgenommen Geschwindigkeitsmesser der Tarifnr. 90.14;
 Stroboskope
 90.28 Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Mes
 sen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren
 90.29 Teile und Zubehör, ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich oder hauptsäch
 lich für Instrumente, Apparate und Geräte der Tarifnr. 90.23, 90.24, 90.26,
 90.27 oder 90.28 bestimmt, auch wenn sie für mehrere dieser Instrumente,
 Apparate oder Geräte verwendet werden können
 ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren, ausgenommen Waren der Tarifnrn. 91.04, 91.08, 91.09,
 91.10 und 91.11
 ex Kapitel 92 Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte ; Bild- und Ton
 aufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte, für das Fernsehen;
 Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte, ausgenommen Waren
 der Tarifnr. 92.11 und Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Plat
 ten, Zylinder, Wachsformen, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr.
 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder
 mit Aufzeichnung der Tarifnr. 92.12
 ---pagebreak--- Nr. L 385 / 62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 82
 ANHANG II
 LISTE II
 Hergestellte Waren, auf die die 30 %-Regel nach Artikel 1 Buchstabe b) Anwendung findet
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 84.01 O Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel); Kessel für
 überhitztes Wasser
 84.02 Hilfsapparate für Kessel der Tarifnr. 84.01 (z. B.


text:
Vorwärmer, Überhitzer,
 Dampfspeicher, Rußbläser, Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für
 Dampfkraftmaschinen
 84.03 Gaserzeuger (Generatoren) für Wassergas oder Generatorgas, auch mit
 Gasreinigern ; Erzeuger von Acetylengas auf feuchtem Wege und 'ähnliche
 Gaserzeuger, auch mit Gasreinigern
 84.07 Wasserturbinen, Wasserräder und andere hydraulische Kraftmaschinen
 84.08 O Andere Motoren und Kraftmaschinen
 84.10 (2) Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabe
 pumpen mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becher
 werke, Schöpfwerke, Bandelevatoren)
 84.11 (3) Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen ; Luft- und Gaskompressoren ;
 Freikolbengeneratoren ; Ventilatoren und dergleichen
 84.13 Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff (Zerstäuber), pulverisiertem festem
 Brennstoff oder Gas betrieben werden (Brenner); mechanische Feuerungen,
 einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechani
 schen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen
 84.14 Industrie- und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elektrische Öfen der
 Tarifnr. 85.11
 84.15 O Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, mit
 elektrischer oder anderer Ausrüstung
 84.16 Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalz
 maschinen ; Walzen für diese Maschinen
 84.17 Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von
 Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Hei
 zen, Kochen , Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren,
 Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen
 Haushaltsapparate ; nichtelektrische Warmwasserbereiter und Badeöfen
 84.18 Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder
 Gasen
 84.19 Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder an
 deren Behältnissen ; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Eti
 kettieren oder Verkapseln von Flaschen, Büchsen, Säcken oder anderen Be
 hältnissen ; Maschinen und Apparate zum Verpacken oder zur Aufmachung
 von Waren ; Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure ; Ge
 schirrspülmaschinen
 (') Hierfür gilt eine 25 %-Regel.
 (2) Für Rotationspumpen gilt eine 25 %-Regel.
 (3) Bei Ventilatoren und dergleichen gilt eine 25 %-Regel.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385 /63
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 84.20 O Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen mit
 einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg ; Gewichte für Waagen aller Art
 84.21 Mechanische Apparate, auch handbetriebene, zum Verteilen, Verspritzen oder
 Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern ; Feuerlöscher, auch mit Füllung ;
 Spritzpistolen und dergleichen ; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate
 und dergleichen
 84.22 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder
 Fördern (z. B. Aufzüge, Fördermaschinen, Winden, Flaschenzüge, Krane,
 Stetigförderer, Seilschwebebahnen), ausgenommen Maschinen, Apparate und
 Geräte der Tarifnr. 84.23
 84.23 Ortsfeste oder bewegliche Maschinen, Apparate und Geräte für Erd- oder
 Steinbrucharbeiten, den Bergbau oder Tiefbohrungen (z. B. Bagger, Schräm
 maschinen, Schälschrapper, Nivelliermaschinen und Planiermaschinen ; Ram
 men ; Schneeräumer, ausgenommen Schneeräumkraftwagen der Tarifnr. 87.03
 84.24 Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft oder den Gartenbau
 zum Aufbereiten, Bearbeiten oder Bestellen des Bodens oder zur Pflege der
 Pflanzen, einschließlich Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze
 84.25 Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirt
 schaftlichen Erzeugnissen ; Stroh- und Futterpressen ; Rasenmäher; Maschinen
 zum Sichten und Reinigen von Samen, Getreide oder Hülsenfrüchten und
 Sortiermaschinen für Eier, Früchte oder andere landwirtschaftliche Erzeug
 nisse, ausgenommen derartige Müllereimaschinen, -apparate oder -geräte der
 Tarifnr. 84.29
 84.26 Melkmaschinen und andere milchwirtschaftliche Maschinen, Apparate und
 Geräte
 84.27 Pressen, Mühlen, Quetschen


text:
und andere Maschinen, Apparate und Geräte
 zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsaft oder dergleichen
 84.28 Andere Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft, den Garten
 bau, die Geflügel- oder Bienenzucht, einschließlich Keimapparate mit mecha
 nischen oder wärmetechnischen Vorrichtungen und Brut- und Aufzuchtappa
 rate für die Geflügelzucht
 84.29 Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von
 Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate und Gerä
 te der in der Landwirtschaft verwendeten Art
 84.30 Maschinen und Apparate zum Herstellen von gewöhnlichen Backwaren, Fein
 backwaren, Dauerbackwaren, Teigwaren, Süßwaren, Kakao, Schokolade
 waren, Zucker oder Bier oder zum Verarbeiten von Fleisch, Fisch, Gemüse
 oder Früchten zu Lebens- oder Futtermitteln, in Kapitel 84 anderweit weder
 genannt noch inbegriffen
 84.31 Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulosebrei oder Papierhalb
 stoff oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe
 84.32 Buchbindereimaschinen und -apparate, einschließlich Fadenheftmaschinen
 84.33 Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalb
 stoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art
 (') Hierfür gilt eine 25 %-Regel.
 ---pagebreak--- Nr. L 385 /64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 82
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ
 Warenbezeichnung
 84.34 Maschinen, Apparate und Geräte zum Schriftgießen oder Schriftsetzen ;
 Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Klischees, Stereos,
 Galvanos oder dergleichen ; Matrizen und Matern ; Drucktypen, Klischees,
 Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druckformen ; zu graphischen
 Zwecken zugerichtete (z. B. geschliffene, gekörnte, polierte) Platten und
 Zylinder sowie Lithographiesteine ohne Druckbild
 84.35 Maschinen und Apparate zum Drucken ; Bogenanlegeapparate, Falzapparate
 und andere Hilfsapparate für Druckmaschinen
 84.38 Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Tarifnr. 84.37 (z. B. Schaft
 maschinen, Jacquardmaschinen, Kett- und Schußfadenwächter und Webschüt
 zenwechsler); Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich
 für Maschinen oder Apparate dieser Tarifnummer oder für Maschinen oder
 Apparate der Tarifnr. 84.36 oder 84.37 bestimmt (z. B. Flügel, Kämme, Krat
 zengarnituren, Nadeln, Nadelstäbe, Platinen, Spindeln, Spinndüsen, Web
 litzen, Webschäfte und Webschützen)
 84.39 Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Ausrüsten von Filz, auch ge
 formtem Filz, einschließlich Hutmaschinen und Formen für die Hutmacherei
 84.40 Maschinen und Apparate zum Waschen, Reinigen, Trochnen, Bleichen, Fär
 ben, Appretieren oder Ausrüsten von Garnen, Geweben oder anderen Spinn
 stoffwaren (einschließlich Maschinen zum Waschen von Wäsche, zum Bügeln
 von Kleidern, zum Aufwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von Gewe
 ben); Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder anderem Fußbodenbelag
 durch Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen ; Maschinen, wie sie
 üblicherweise zum Bedrucken von Garnen, Geweben, Filz, Leder, Tapetenpa
 pier, Packpapier oder Fußbodenbelag verwendet werden (einschließlich gra
 vierte oder geätzte Druckplatten und Druckformzylinder für diese Maschinen)
 84.42 Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Bearbeiten von Häuten, Fel
 len oder Leder oder zum Herstellen von Schuhen oder anderen Waren aus
 Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Nähmaschinen der Tarifnr. 84.41
 84.43 Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder
 dergleichen und Gießmaschinen für Gießereien, Stahlwerke oder andere
 metallurgische Betriebe
 84.44 Walzwerke und Walzenstraßen, für Metalle ; Walzen hierfür
 84.49 Von Hand zu führende, mit Druckluft oder eingebautem nichtelektrischem
 Motor betriebene Werkzeuge und Werkzeugmaschinen
 84.50 Maschinen, Apparate und Geräte zum autogenen Schweißen,


text:
Löten, Schnei
 den oder Obernächenhärten
 84.55 Teile und Zubehör, ausgenommen Kofferbehälter, Schutzhüllen und derglei
 chen, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen oder Appa
 rate der Tarifnr. 84.51 , 84.52 , 84.53 oder 84.54 bestimmt
 84.56 Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Waschen, Zerkleinern, Mah
 len oder Mischen von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen minerali
 schen Stoffen ; Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von festen
 mineralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen
 pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen ; Maschinen zum Herstellen
 von Gießformen aus Sand
 84.57 Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder
 Glaswaren ; Maschinen zum Zusammenbauen von elektrischen Lampen oder
 Röhren
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385 /65
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 84.58 Verkaufsautomaten (z. B. Briefmarken-, Zigaretten-, Schokolade- und Eß
 warenautomaten), ausgenommen Geschicklicnkeits- und Glücksspielautomaten
 84.59 Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit weder
 genannt noch inbegriffen
 84.60 Gießerei-Formkästen und Formen, wie sie üblicherweise für Metalle, Hart
 metalle, Glas, mineralische Stoffe (z. B. keramische Massen, Beton oder
 Zement), Kautschuk oder Kunststoff verwendet werden, ausgenommen Gieß
 formen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen
 84.61 Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und
 thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampf
 kessel, Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter
 84.62 O Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art)
 84.63 Wellen und Kurbeln ; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen ; Zahnräder,
 Reibräder und Getriebe (einschließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe und
 andere regelbare Getriebe); Schwungräder; Riemen- und Seilscheiben
 (einschließlich Seilrollen für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere
 Wellenkupplungen
 ex Kapitel 85 (2) Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie andere elektrotechnische
 Waren, ausgenommen Waren der Tarifnrn. 85.23, 85.24, 85.25,, 85.26, 85.27
 und 85.28
 86.10 Ortsfestes Gleismaterial ; nichtelektrische mechanische Signal-, Sicherungs-,
 Überwachungs- und Steuergeräte für Verkehrswege aller Art; Teile davon
 87.05 Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03, ein
 schließlich Führerhäuser
 87.06 Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03
 87.07 Kraftkarren von einer Bauart, wie sie in Fabriken, Lagerhäusern, Häfen oder
 auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport oder zum Warenumschlag ver
 wendet wird (z. B. Lastkraftkarren, Stapelkraftkarren, Portalkraftkarren);
 Zugkraftkarren von einer Bauart, wie sie auf Bahnhöfen verwendet wird ; Teile
 davon
 87.08 Panzerwagen und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, mit maschinellem
 Fahrantrieb, auch mit Waffen ; Teile davon
 87.09 (3) Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ; Beiwagen für
 Krafträder oder Fahrräder aller Art
 87.13 Kinderwagen und Teile davon
 87.14 Andere Fahrzeuge ohne maschinellen Fahrantrieb und Anhänger für Fahrzeu
 ge jeder Art; Teile davon
 88.04 Fallschirme und Teile davon sowie Fallschirmzubehör
 88.05 Katapulte und ähnliche Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge ; Bodengeräte
 zur Flugausbildung ; Teile davon
 (*) Hierfür gilt eine 25 %-Regel.
 (*) Für die Tarifnrn. 85.14 und 85.15 gilt eine 25 %-Regel ; der Wert der verwendeten Transistoren
 ohne Ursprungseigenschaft darf 3 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreiten.
 (3) Für Krafträder mit Verbrennungsmotor und Fahrräder mit Hilfsmotor (Verbrennungsmotor),
 auch mit Beiwagen,
 — mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger gilt eine 20 %-Regel


text:
;
 — mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 gilt eine 25 %-Regel.
 ---pagebreak--- Nr. L 385 /66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 82
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 ex Kapitel 90 (') Optische, photographische und kinematographische Instrumente, Apparate
 und Geräte, Meß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte ;
 medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenom
 men Waren der Tarifnrn. 90.01 , 90.02, 90.04, 90.23, 90.24, 90.27, 90.28 und
 90.29
 91.04 Andere Uhren
 91.08 Andere Uhrwerke, gangfertig
 91.09 Gehäuse für Uhren der Tarifnr. 91.01 und Teile davon
 91.10 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren und Teile davon
 91.11 Andere Uhrenteile
 92.11 O Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und andere Tonaufnahme- oder
 Tonwiedergabegeräte, einschließlich Platten-, Band- und Drahtspieler, mit
 oder ohne Tonabnehmer; Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und
 Tonwiedergabegeräte, für das Fernsehen
 ex 92.12 Tonträger und andere Aufzeichnungsträger für Geräte der Tarifnr. 92.11
 (') Für die Tarifnrn. 90.17 und 90.18 gilt eine 25 %-Regel.
 (J) Für elektrische Schallplattenwiedergabegeräte gilt eine 25 %-Regel.


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D0320(01)
 Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse - Protokoll 1 über die Präferenzregelung der Gemeinschaft bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei - Protokoll 2 über die Präferenzregelung der Türkei bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft - Protokoll 3 über Ursprungsregeln - Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino - Gemeinsame Erklärung
 Amtsblatt Nr. L 086 vom 20/03/1998 S. 0001 - 0038
 BESCHLUSS Nr. 1/98 DES ASSOZIATIONSRATS EG-TÜRKEI vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse (98/223/EG) DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI -gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei,gestützt auf das Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 35,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 26 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrats vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (1) werden die gegenseitigen Präferenzregelungen für den Agrarhandel zwischen der Türkei und der Gemeinschaft schrittweise verbessert.In seiner Entschließung vom 6. März 1995 erachtete es der Assoziationsrat für notwendig, Verhandlungen über die Einräumung gegenseitiger Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse aufzunehmen.Bedingt durch Probleme aufgrund der Erweiterung der Gemeinschaft und der Anwendung des Übereinkommens der Uruguay-Runde werden verschiedene Änderungen in der Handelsregelung erforderlich.Die Türkei und die Gemeinschaft haben entsprechende Verhandlungen geführt.Beide Parteien haben sich auf Ursprungsregeln geeinigt.Es ist angebracht, die Handelspräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen der Türkei und der Gemeinschaft in einem Text zusammenzufassen -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Mengenmäßige Beschränkungen der Einfuhren und Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen der Gemeinschaft und der Türkei verboten.(2) Absatz 1 läßt die Agrarpolitik der Gemeinschaft und der Türkei und deren Maßnahmen unbeschadet.Artikel 2 Die Präferenzregelung der Gemeinschaft bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei ist im Protokoll 1 niedergelegt.Artikel 3 Die Präferenzregelung der Türkei bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft ist im Protokoll 2 niedergelegt.Artikel 4 Die Ursprungsregeln sind im Protokoll 3 niedergelegt.Artikel 5 Wenn die Mengen oder Preise eingeführter Erzeugnisse der anderen Partei, für die eine Präferenzregelung eingeräumt wurde, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft bzw. der Türkei verursachen bzw. zu verursachen drohen, werden umgehend Konsultationen im Assoziationsrat aufgenommen. Dies schließt nicht die Anwendung von Maßnahmen aus, die im Dringlichkeitsfall nach den Bestimmungen der Gemeinschaft bzw. der Türkei vorgesehen sind.Artikel 6 Der Beschluß Nr. 1/77 und Artikel 2, Artikel 3 Absätze 1, 3 und 4 sowie Artikel 4 in Kapitel 1 des Beschlusses Nr. 1/80 werden aufgehoben.Artikel 7 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Amtsblatt der Türkei veröffentlicht.Artikel 8 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er ist ab 1. Januar 1998 anwendbar. Die Einfuhrregelung für Haselnüsse (KN-Codes 0802 21 00 und 0802 22 00) im Anhang 1 des Protokolls 1 ist jedoch ab 1. Januar 1999 anwendbar.Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1998.Im Namen des Assoziationsrats EG-TürkeiDer PräsidentR. COOK(1) ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1.PROTOKOLL 1 über die Präferenzregelung der Gemeinschaft bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der


text: Türkei Artikel 1 Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei, die in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführt sind, werden zur Einfuhr in die Gemeinschaft nach den Bestimmungen dieses Protokolls und seiner Anhänge 1, 2 und 3 zugelassen.Artikel 2 Wertzölle (1) Bei der Einfuhr der in Anhang 1 nicht aufgeführten Erzeugnisse wird kein Wertzoll erhoben.(2) Bei den in Anhang 1 aufgeführten Erzeugnissen werden die Wertzölle entsprechend den Angaben in Spalte C während der Zeiträume und nach den Bestimmungen, die in diesem Artikel und in den Anhängen festgelegt sind, gesenkt bzw. aufgehoben.(3) Bei bestimmten Erzeugnissen in Anhang 1 werden die Wertzölle im Rahmen der jeweils in Spalte D festgelegten Zollkontingente aufgehoben. Bei Überschreitung der Kontingente werden die regulären Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt.(4) Bei bestimmten Erzeugnissen in Anhang 1 gelten die Zugeständnisse nur innerhalb bestimmter Zeiträume entsprechend den Spalten A und B. außerhalb dieser Zeiträume werden die regulären Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt.Artikel 3 Spezifische Zölle (1) Bei bestimmten Erzeugnissen in Anhang 1 werden die spezifischen Zölle nach den Bestimmungen dieses Artikels und des Anhangs 1 gesenkt bzw. aufgehoben.(2) Die spezifischen Zölle werden entsprechend den Angaben in Spalte E des Anhangs 1 gesenkt bzw. aufgehoben.(3) Bei bestimmten Erzeugnissen in Anhang 1 werden die spezifischen Zölle im Rahmen der jeweils in Spalte F festgelegten Zollkontingente gesenkt bzw. aufgehoben. Bei Überschreitung der Kontingente werden entweder die regulären Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs oder ermäßigte Zölle entsprechend Spalte G des Anhangs 1 angewandt.(4) Sofern die Türkei eine besondere Ausfuhrabgabe auf in der Türkei erzeugten und direkt in die Gemeinschaft eingeführten Roggen erhebt, wird der spezifische Zollsatz um die Höhe der von der Türkei erhobenen Ausfuhrabgabe, höchstens jedoch um 11,68 ECU/Tonne gesenkt.Artikel 4 In Anhang 2 ist ein Kooperationsprogramm für Haselnüssen niedergelegt.Artikel 5 Das in Anhang 1 festgelegte Zollkontingent für 30 000 Tonnen zubereitete Tomaten mit mindestens 12 % Trockenmasse wird jeweils in zwei gleichen Teilmengen von 15 000 Tonnen vom 1. Januar bis 30. Juni und 1. Juli bis 31. Dezember eröffnet und entsprechend den Koeffizienten in Anhang 3 verwaltet.ANHANG 1 REGELUNG FÜR DIE EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI IN DIE GEMEINSCHAFT Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet "GZT" den jeweils niedrigsten Zollsatz in Spalte 3 oder 4, Teil II bzw. Teil III Abschnitt I im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) in seiner letzten Fassung.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) ABl. L 256, vom 7.9.1987, S. 1.ANHANG 2 Kooperationsprogramm für Haselnüsse Zur Förderung der Marktstabilität, eines kontinuierlichen Angebots und stabiler Marktpreise für Haselnüsse wird folgendes Kooperationsprogramm angewandt:1. Vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres, spätestens in der zweiten Hälfte des Monats September, führen die beiden Parteien einen Meinungsaustausch, zu dem seitens der Gemeinschaft die einschlägigen europäischen Organisationen und seitens der Türkei Fiskobirlik sowie die einschlägigen Verbände des Exporthandels hinzugezogen werden können.Bei diesen Konsultationen werden die Marktlage für Haselnüsse, einschließlich Erzeugungsvorausschau, Bestandssituation, erwartete Erzeuger- und Ausfuhrpreise und Marktentwicklung, sowie die Möglichkeiten für die Anpassung des Angebots an die Nachfrage erörtert.2. Wenn


text: durch die Einfuhr von Haselnüssen aus der Türkei in die Europäische Gemeinschaft eine Störung des Gemeinschaftsmarkts in unmittelbarer Zukunft zu befürchten ist, so benachrichtigt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die türkischen Behörden. Es finden sofortige Konsultationen mit dem Ziel einer Prüfung der Möglichkeiten einer Marktstabilisierung statt.ANHANG 3 TOMATENKONZENTRAT: BERICHTIGUNGSKOEFFIZIENTEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOKOLL 2 über die Präferenzregelung der Türkei bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft Artikel 1 Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführt sind, werden zur Einfuhr in die Türkei nach den Bestimmungen dieses Protokolls und seines Anhangs zugelassen.Artikel 2 (1) Die Einfuhrabgaben werden aufgehoben oder entsprechend den Angaben in Spalte C des Anhangs während der Zeiträume und nach den Bestimmungen, die in diesem Artikel und im Anhang festgelegt sind, gesenkt.(2) Bei bestimmten Erzeugnissen des Anhangs werden die Einfuhrabgaben im Rahmen der jeweils in Spalte D festgelegten Zollkontingente aufgehoben. Bei Überschreitung der Kontingente werden die gegenüber Drittländern geltenden Einfuhrabgaben der Türkei angewandt.(3) Bei bestimmten Erzeugnissen des Anhangs werden die Einfuhrabgaben innerhalb bestimmter Zeiträume entsprechend den Spalten A und B aufgehoben bzw. gesenkt. Außerhalb dieser Zeiträume werden die gegenüber Drittländern geltenden Einfuhrabgaben der Türkei angewandt.ANHANG REGELUNG FÜR DIE EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT GEMEINSCHAFTSURSPRUNG IN DIE TÜRKEI >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Gemeinsame Erklärung über Veterinär- und Pflanzenschutz Die Europäische Gemeinschaft und die Türkei sind bereit, Beratungen über Veterinär- und Pflanzenschutzfragen von gemeinsamem Interesse, einschließlich einer engeren Zusammenarbeit und Austausch von Informationen, aufzunehmen. Dabei sind auch die veterinärrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von türkischen Verarbeitungserzeugnissen aus Fleisch, welches aus der Gemeinschaft oder anderen von der Gemeinschaft zugelassenen Quellen eingeführt wurde, erfuellt sein müssen.Gemeinsame Erklärung Bei anhaltenden Schwierigkeiten aufgrund der Ausfuhren von Zitronen türkischen Ursprungs in die Gemeinschaft wird zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Türkei ein Meinungsaustausch geführt, um die Ursachen dieser Schwierigkeiten insbesondere unter Berücksichtigung der Marktlage in der Gemeinschaft und in der Türkei zu prüfen und nach einer Lösung zu suchen.Gemeinsame Erklärung Wenn unter besonderen Umständen die Einfuhren von Tomatenkonzentrat türkischen Ursprungs in die Gemeinschaft im ersten Halbjahr eines Jahres wegen besonderer Produktionsbedingungen in der Türkei erheblich unter dem Zollkontingent von 15 000 Tonnen bleiben, wird zwischen der Türkei und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ein Meinungsaustausch geführt, um die Ursachen dieser Schwierigkeiten unter Berücksichtigung der Marktlage in der Gemeinschaft und in der Türkei zu prüfen und nach einer Lösung zu suchen.Gemeinsame Erklärung Verbalnote Sofern das ab dem Jahr 2000 geltende Allgemeine Präferenzsystem Bestimmungen von Interesse für die Türkei enthält, werden die beiden Parteien Konsultationen führen, um die nötigen Anpassungen der in dem Beschluß vorgesehenen Präferenzregelungen zu vereinbaren.PROTOKOLL 3 über Ursprungsregeln >PLATZ FÜR EINE TABELLE>TITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls bedeuten:a) der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;b) der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;c) der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem


text: anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;d) der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;e) der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in der Türkei gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzt Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in der Türkei für die Vormaterialien gezahlt wird;h) der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien gemäß Buchstabe g), der sinngemäß anzuwenden ist;i) der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht Urspungserzeugnisse des Landes sind, in dem diese Erzeugnisse hergestellt worden sind;j) der Begriff "Kapitel" und "Position" die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet);k) der Begriff "einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;l) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;m) der Begriff "Gebiete" die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" Artikel 2 Allgemeines (1) Im Sinne dieses Beschlusses gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.(2) Im Sinne dieses Beschlusses gelten als Ursprungserzeugnisse der Türkei:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in der Türkei gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in der Türkei unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Türkei im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.Artikel 3 Bilaterale Ursprungskumulierung (1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen.(2) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Türkei sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses


text: verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen.Artikel 4 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse (1) Als in der Gemeinschaft oder in der Türkei "vollständig gewonnen oder hergestellt" gelten:a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind;c) lebende Tiere, die dort geboren oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen worden sind;d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind;f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft oder der Türkei außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Gemeinschaft oder der Türkei ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;h) Ausschuß und Abfälle, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen anfallen;i) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis h) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.(2) Der Begriff "Schiffe der Gemeinschaft oder der Türkei" und "Fabrikschiffe der Gemeinschaft oder der Türkei" in Absatz 1 Buchstaben f) und g) ist nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,a) die in einem EG-Mitgliedstaat oder in der Türkei ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;b) die die Flagge eines EG-Mitgliedstaats oder der Türkei führen;c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der Türkei oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder der Türkei sind und - im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der Türkei besteht;e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der Türkei besteht.Artikel 5 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse (1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Vormaterialien, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfuellt sind.In diesen Bedingungen sind für alle unter diesen Beschluß fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitung festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfuellen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.(2) Vormaterialien, die gemäß den in der Liste festgelegten Bedingungen nicht zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden, wenna) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet;b) die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch