text: die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn eine Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier vorgelegt wird, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren der Slowakischen Republik sind.(3) Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt, wenn bei der Einfuhr der Waren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ein Formblatt EUR. 2 gemäß dem Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen vorgelegt wird.Artikel 3Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik haben sicherzustellen, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist; sie verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.Artikel 4Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, damit ein Urteil über das Kriterium möglich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.Artikel 5Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.TITEL III SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN UNTERLIEGENDE WARENKATEGORIEN Abschnitt I Ausfuhr Artikel 6Die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik erteilen Ausfuhrlizenzen für alle aus der Slowakischen Republik abgehenden Sendungen von Textilwaren des Anhangs II bis zur Erreichung der betreffenden Hoechstmengen, die nach Maßgabe dieses Protokolls geändert werden können, sowie für Textilwaren, die einer Hoechstmenge oder Überwachungsregelung aufgrund der Artikel 7 und 8 des Protokolls unterliegen.Artikel 7(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem dieser Anlage beigefügten Muster entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 oder der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 auf die Artikel 7 und 8, so dürfen die unter die betreffenden Ausfuhrlizenzen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Lizenzen angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.(2) In der Ausfuhrlizenz muß unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie festgesetzte Hoechstmenge angerechnet worden ist; sie darf jeweils nur für eine der in Anhang II aufgeführten Warenkategorien erteilt werden. Sie kann für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.(3) Wird der Umrechnungssatz gemäß Anhang II angewendet, so ist in Feld 9 der Ausfuhrlizenz der Vermerk einzutragen: "Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke der Handelsgröße bis zu 130 cm ist anzuwenden."Artikel 8Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft müssen umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet werden.Artikel 9(1) Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz nach Maßgabe dieses Protokolls erst nach dem Versand erteilt wird.(2) Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das


text: Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.Artikel 10Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Waren versandt worden sind.Abschnitt II Einfuhr Artikel 11 Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, die Hoechstmengen unterliegen, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers abhängig.Artikel 12(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere gemäß Artikel 11 automatisch innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.(2) Die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 oder der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 auf die Artikel 7 und 8, so dürfen die unter die betreffenden Genehmigungen oder Papiere fallenden Waren nur in dem (den) darin angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.(3) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere für ungültig, wenn die entsprechenden Ausfuhrlizenzen zurückgenommen worden sind.Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder der Erklärung der Ungültigkeit einer Ausfuhrlizenz erst nach der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Hoechstmenge für die betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet.Artikel 13(1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die die Slowakische Republik Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge für diese Kategorie, gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen dieses Protokolls, oder eine nach Artikel 8 des Protokolls festgesetzte Hoechstmenge überschreitet, so stellen die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden der Slowakischen Republik, und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 14 des Protokolls wird unverzüglich eingeleitet.(2) Für Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik, die einer Hoechstmenge oder Überwachungsregelung unterliegen und für die keine von der Slowakischen Republik nach Maßgabe dieser Anlage erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren verweigern.Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Waren zu, so werden die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Slowakischen Republik auf die entsprechenden in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen oder die nach Artikel 8 des Protokolls festgesetzten Hoechstmengen angerechnet, es sei denn, daß Artikel 11 des Protokolls Anwendung findet.TITEL IV FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT Artikel 14(1) Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens

type: contracts

jurisdiction: EU


text: 25 g zu verwenden.Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Für die Kontrolle der Ausfuhren in die Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Regelung wird nur das Original von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft anerkannt.(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: SK;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:BL= BeneluxDE = DeutschlandDK = DänemarkEL = GriechenlandES = SpanienFR = FrankreichGB = Vereinigtes KönigreichIE = IrlandIT = ItalienPT = Portugal;- eine einstellige Zahl, zur Bezeichnung des Kontingentsjahrs entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahrs (Beispiel: 7 für 1997);- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.Artikel 15Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "délivré a posteriori" oder "issued retrospectively".Artikel 16(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsstelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" tragen.(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.TITEL V BESTIMMUNGEN FÜR AUSFUHREN DER GEMEINSCHAFT IN DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK Artikel 17Gegebenenfalls kann jede Vertragspartei Konsultationen nach Artikel 14 des Protokolls beantragen, um besondere Verwaltungsbestimmungen für Ausfuhren der Gemeinschaft in die Slowakische Republik festzulegen.Diese Bestimmungen gewährleisten den Gemeinschaftsausführern das gleiche oder ein gleichwertiges Schutzniveau wie dasjenige, das den Slowakischen Ausführern nach diesem Protokoll gewährleistet wird.TITEL VI ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT Artikel 18Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.Artikel 19Um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Anlage zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und die Slowakische Republik einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieser Anlage ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.Artikel 20Die Slowakische Republik übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfuhrlizenzen zuständigen Beamten.Artikel 21(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik zurück, wobei


text: sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Abschrift davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.(3) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieser Anlage genannten Ursprungserklärungen.(4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt.Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit diesem Protokoll festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen.Werden bei diesen Überprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieser Anlage in Anspruch nehmen.(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen Behörden der Slowakischen Republik mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.(6) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stichprobenweise vorgenommenen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern.Artikel 22(1) Geht aus dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 21 oder aus den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik vorliegenden Angaben hervor, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die Geschäfte durch, die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgehen oder verletzen, beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Die Slowakische Republik teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden können.(3) Zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik kann vereinbart werden, daß von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft alle Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses Protokolls für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über die Textilproduktion in der Slowakischen Republik sowie über den Handel mit den unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren zwischen der Slowakischen Republik und anderen Ländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet der Slowakischen Republik durchgeführt worden sind. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren zweckdienlichen Unterlagen.(5) Gibt es hinreichende Beweise dafür,


text: daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt worden sind, so können die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft vereinbaren, zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen die in Artikel 11 Absatz 4 des Protokolls genannten Maßnahmen oder sonstige erforderliche Maßnahmen zu treffen.(Anhang zu Anlage A Artikel 2 Absatz 1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>(Anhang zu Anlage A Artikel 7 Absatz 1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Anlage B Für die im Anhang zu dieser Anlage aufgeführten Erzeugnisse gelten bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 dieses Protokolls die Bestimmungen dieses Protokolls, sofern nicht im folgenden besondere Bestimmungen festgelegt sind:1. Vorbehaltlich der Nummer 2 gelten nur Waren, für die im Anhang zu dieser Anlage besondere Hoechstmengen festgelegt sind, bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft als Wiedereinfuhren im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 des Protokolls.2. Für die Wiedereinfuhr von Waren, die nicht unter den Anhang zu dieser Anlage fallen, können nach Konsultationen gemäß Artikel 14 des Protokolls besondere Hoechstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren den Hoechstmengen in Anhang II des Protokolls oder Überwachungsmaßnahmen unterliegen.3. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus oder auf Antrag der Slowakischen Republik gemäß Artikel 14 des Protokollsa) prüfen, ob Übertragungen zwischen Kategorien, die Ausnutzung im Vorgriff oder Übertragungen von Teilmengen der besonderen Hoechstmengen von einem Jahr auf das andere möglich sind,b) die Möglichkeit einer Erhöhung von besonderen Hoechstmengen vorsehen.4. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Nummer 3 automatisch nur bis zu folgender Höhe anwenden:a) Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 25 % der Hoechstmenge der Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird;b) Übertragungen einer besonderen Hoechstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 13,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung;c) Ausnutzung der besonderen Hoechstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung.5. Die Gemeinschaft unterrichtet die Slowakische Republik über alle aufgrund der vorstehenden Nummern getroffenen Maßnahmen.6. Die Anrechnung auf eine in Nummer 1 genannte besondere Hoechstmenge wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen Bewilligung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die Anrechnung auf die besondere Hoechstmenge erfolgt für das Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteilt worden ist.7. Für Übertragungen von einer Kategorie auf eine andere und für die gemeinsame Anrechnung auf die Hoechstmengen für Waren der Gruppen II und III wird die Äquivalenztabelle in Anhang I des Protokolls zugrunde gelegt.8. Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter den Anhang zu dieser Anlage fallenden Waren von den nach slowakischem Recht dazu befugten Stellen nach Maßgabe der Anlage A des Protokolls erteilt. Dieses Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Nummer 6 als Nachweis dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in der Slowakischen Republik durchgeführt worden ist.9. Die Gemeinschaft teilt der Slowakischen Republik die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Nummer 6 zuständigen Behörden der Gemeinschaft sowie die


text: Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit.10. Unbeschadet der Nummern 1 bis 9 setzen die Slowakische Republik und die Gemeinschaft die Konsultationen im Hinblick auf eine beiderseitig annehmbare Lösung fort, die es beiden Vertragsparteien gestattet, die Bestimmungen des Protokolls über den passiven Veredelungsverkehr zu nutzen, und damit die tatsächliche Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft sicherstellt.Anhang zu Anlage B >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage C gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Zusatzprotokolls IN HANDWERKSBETRIEBEN HERGESTELLTE WAREN UND WAREN DER VOLKSKUNST MIT URSPRUNG IN DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK 1. Die Ausnahme, die in Artikel 5 Absatz 3 für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in Handwerksbetrieben der Slowakischen Republik hergestellt werden;b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbetrieben der Slowakischen Republik hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind;c) handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst der Slowakischen Republik, die in einer zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu vereinbarenden Liste aufgeführt sind.Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen Behörden der Slowakischen Republik ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die dem Muster im Anhang zu dieser Anlage entspricht. Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird, und wird von den zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei angenommen, sofern sich diese davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die in dieser Anlage genannten Voraussetzungen erfuellen. Bescheinigungen für unter Buchstabe c) genannte Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel "FOLKLORE". Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.Erreichen die Einfuhren einer der unter diese Anlage fallenden Waren Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so werden so bald wie möglich Konsultationen mit der Slowakischen Republik nach dem Verfahren des Artikels 14 des Protokolls eingeleitet, um das Problem gegebenenfalls durch Festlegung einer Hoechstmenge zu lösen.2. Die Titel IV und V der Anlage A gelten sinngemäß für die in Nummer 1 genannten Waren.(Anhang zu Anlage C) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Slowakischen Republik über den Handel mit Textilwaren, das am 17. September 1993 in Brüssel paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß die Artikel 7 und 8 des Protokolls nicht ausschließen, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes die Überwachungsregelung oder Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.In diesem Fall wird die Slowakische Republik im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen der Anlage A zum Protokoll gegebenenfalls angewendet werden sollen.Für die Regierung der Slowakischen RepublikIm Namen des Rates der Europäischen UnionVereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Protokolls kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten, oder um


text: der Umgehung und Verletzung der Bestimmungen dieses Protokolls entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich die Slowakische Republik auf Antrag der Gemeinschaft, für ein Gebiet oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweilig Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in der Slowakischen Republik aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft die Slowakische Republik von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.Die Gemeinschaft unterrichtet die Slowakische Republik über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu treffen sind.Für die Regierung der Slowakischen RepublikIm Namen des Rates der Europäischen UnionVerbalnote Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das zwischen der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft ausgehandelte und am 17. September 1993 paraphierte Protokoll über Textilwaren.Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 17. September 1993 paraphierten Protokoll ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 der Anlage A zum Protokoll von diesem Zeitpunkt an angewendet.Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 17. September 1993 in Brüssel paraphierten Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Slowakischen Republik über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß die Slowakische Republik darauf achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismäßig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik kommen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezügliche Probleme abzuwenden.Für die Regierung derSlowakischen RepublikIm Namen des Rates derEuropäischen UnionVereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Slowakischen Republik über den Handel mit Textilwaren, das am 17. September 1993 in Brüssel paraphiert wurde, erklärte sich die Slowakische Republik bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.Für die Regierung derSlowakischen RepublikIm Namen des Rates derEuropäischen UnionVereinbarte Niederschrift Nr. 5 Im Zusammenhang mit dem am 17. September 1993 in Brüssel paraphierten Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Slowakischen Republik über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß alle Bezugnahmen im Protokoll auf den Anwendungszeitraum des Protokolls oder auf den Zeitraum, nach dessen Ablauf alle mengenmäßigen Beschränkungen aufgehoben werden,


text: als Bezugnahmen auf einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1993 zu verstehen sind, es sei denn, daß die multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossen und die Ergebnisse noch im Jahr 1992 umgesetzt werden. In diesem Fall entspricht der vorgenannte Zeitraum der Hälfte des in diesen Verhandlungen beschlossenen Zeitraums für die Integration der Textil- und Bekleidungswaren in das GATT, ist aber in keinem Fall kürzer als fünf Jahre ab dem 1. Januar 1993.Für die Regierung derSlowakischen RepublikIm Namen des Rates derEuropäischen UnionNotenwechsel Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 17. September 1993 paraphierte Protokoll über den Handel mit Textilwaren zwischen der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft.Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren bereit ist, das Protokoll de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des Protokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Notenwechsel Die Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note des Generaldirektors für Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom . . . . . betreffend das Protokoll über den Handel mit Textilwaren zwischen der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft, das am 17. September 1993 paraphiert wurde.Die Mission der Slowakischen Republik gestattet sich, der Generaldirektion mitzuteilen, daß die Regierung der Slowakischen Republik bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren bereit ist, das Protokoll de facto ab dem 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des Protokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Information über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über den Handel mit Textilwaren Nachdem sich die Vertragsparteien den Abschluß der für das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über den Handel mit Textilwaren erforderlichen Verfahren notifiziert haben, tritt dieses Protokoll gemäß Artikel 15 am 1. Januar 1996 in Kraft.


text:
 23.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 376/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 97/2004
 vom 9. Juli 2004
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde geändert durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1).
 (2)
 Die Entscheidung 2003/580/EG der Kommission vom 4. August 2003 zur Änderung der Entscheidung 2000/49/EG zur Aufhebung der Entscheidung 1999/356/EG und zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft Ägypten ist (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2277/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32003 R 2277: Verordnung (EG) Nr. 2277/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 (ABl. L 336 vom 23.12.2003, S. 68).“
 2.
 Unter Nummer 54ze (Entscheidung 2000/49/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32003 D 0580: Entscheidung 2003/580/EG der Kommission vom 4. August 2003 (ABl. L 197 vom 5.8.2003, S. 31).
 Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 Dem Anhang II wird Folgendes angefügt:
 Mitgliedstaat
 Ort der Verbringung
 Island
 Reykjavík (Hafen, Flughafen), Akranes (Hafen), Ísafjörður (Hafen, Flughafen), Sauðárkrókur (Hafen, Flughafen), Siglufjörður (Hafen, Flughafen), Akureyri (Hafen, Flughafen), Húsavík (Hafen, Flughafen), Seyðisfjörður (Hafen, Flughafen), Neskaupstaður (Hafen, Flughafen), Eskifjörður (Hafen, Flughafen), Vestmannaeyjar (Hafen, Flughafen), Keflavík (Hafen, Flughafen), Hafnarfjörður (Hafen), Egilsstaðir (Flughafen), Höfn í Hornafirði (Hafen, Flughafen), Þorlákshöfn (Hafen), Borgarnes (Hafen, Flughafen), Stykkishólmur (Hafen, Flughafen), Búðardalur (Hafen, Flughafen), Patreksfjörður (Hafen, Flughafen), Bolungavík (Hafen, Flughafen), Hólmavík (Hafen, Flughafen), Blönduós (Hafen, Flughafen), Ólafsfjörður (Hafen, Flughafen), Vík í Mýrdal (Hafen, Flughafen), Hvolsvöllur (Hafen, Flughafen), Selfoss (Hafen, Flughafen), Kópavogur (Hafen, Flughafen)
 Liechtenstein
 Grenzübergang Schaanwald
 Norwegen
 Oslo“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2277/2003 und der Entscheidung 2003/580/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 9. Juli 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 130 vom


text:
 20.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 333/51
 BESCHLUSS Nr. 1/2005 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND AUSTRALIEN ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER KONFORMITÄTSBEWERTUNG, DER BESCHEINIGUNGEN UND DER KENNZEICHNUNGEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 11. November 2005
 zur Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in die Liste des Sektoralen Anhangs über Kraftfahrzeuge
 (2005/916/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über gegenseitige Anerkennung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, insbesondere auf Artikel 12,
 in der Erwägung, dass der Gemischte Ausschuss die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in die Liste eines Sektoralen Anhangs beschließen muss —
 BESCHLIESST:
 1.
 Die Konformitätsbewertungsstelle im Anhang wird in der Liste der Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt II des Sektoralen Anhangs über Kraftfahrzeuge hinzugefügt.
 2.
 Der besondere Geltungsbereich für die Aufnahme der im Anhang genannten Konformitätsbewertungsstelle in diese Liste, d. h. die davon betroffenen Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, ist von den beiden Vertragspartnern vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Der Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Unterzeichnet in Canberra am 11. November 2005.
 Im Namen Australiens
 Brian PHILLIPS
 Unterzeichnet in Brüssel am 21. Oktober 2005.
 Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
 Andra KOKE
 ANHANG
 Konformitätsbewertungsstelle Deutschlands, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt II des Sektoralen Anhangs über Kraftfahrzeuge aufgenommen wird
 DEKRA Automobil GmbH
 Technology Center
 Automobil Test Center
 Senftenberger Straße 30
 D-01998 Klettwitz
 Tel.: (49-35754) 73 44 500
 Fax: (49-35754) 73 45 500


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 Avis juridique important
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 21994A1223(02)
 Die multilaterale Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986- 1994) - Anhang 1 - Anhang 1A - Multilaterale Handelsübereinkünfte - Erläuternde Anmerkung zu Anhang 1A (WTO-GATT 1994) WTO-"GATT 1994"
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 23/12/1994 S. 0011 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 38 S. 0013 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 38 S. 0013
 MULTILATERALE HANDELSÜBEREINKÜNFTE Allgemeine Auslegungsregel zu Anhang 1A:Bei Vorliegen eines Widerspruchs zwischen Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 und Bestimmungen einer anderen Übereinkunft in Anhang 1A des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden "WTO-Abkommen" genannt) sind die Bestimmungen der anderen Übereinkunft maßgebend.


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 Avis juridique important
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 11965F/PRO/PRI/00
 VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PRAEAMBEL
 Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0013
 ++++ DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN, IN DER ERWAEGUNG, DASS DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK NACH ARTIKEL 28 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG DES GEMEINSAMEN RATES UND DER GEMEINSAMEN KOMMISSION DIESER GEMEINSCHAFTEN IM HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN DIE ZUR ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE ERFORDERLICHEN VORRECHTE UND BEFREIUNGEN GENIESSEN, SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DIESEM VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND :


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 Avis juridique important
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 21998A0330(01)
 Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits - Protoll Nr. 1 über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft - Protokoll Nr. 2 über die Regelung der Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft - Protokoll Nr. 3 über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Tunesien - Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr. 5 über Amtshilfe im Zollbereich - Gemeinsamen Erklärungen - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 097 vom 30/03/1998 S. 0002 - 0183
 EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits DAS KÖNIGREICH BELGIEN,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,im folgenden "Gemeinschaft" genannt, einerseits undDIE TUNESISCHE REPUBLIK,im folgenden "Tunesien" genannt, andererseits,IN ANBETRACHT der Bedeutung der traditionellen Bindungen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Tunesien sowie ihrer gemeinsamen Werte,IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und Tunesien diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, der Partnerschaft und der Entwicklungszusammenarbeit dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen,IN ANBETRACHT der Bedeutung, welche die Vertragsparteien der Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere der Achtung der Menschenrechte und der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten beimessen, welche die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden,IN ANBETRACHT der im Laufe der letzten Jahre in Europa und in Tunesien verzeichneten politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen,IN ANBETRACHT der bedeutenden Fortschritte Tunesiens und des tunesischen Volkes bei der Erreichung ihrer Ziele, die tunesische Wirtschaft voll in die Weltwirtschaft zu integrieren und in der Gemeinschaft der demokratischen Staaten mitzuwirken,EINGEDENK der Bedeutung dieses auf Zusammenarbeit und Dialog beruhenden Abkommens für die dauerhafte Stabilität und die Sicherheit in der Region Europa-Mittelmeer,EINGEDENK einerseits der Bedeutung von Beziehungen in einem umfassenden Rahmen Europa-Mittelmeer und andererseits des Ziels der Integration der Maghreb-Länder untereinander,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen der Gemeinschaft und Tunesien und in dem Wunsch, die Ziele dieser Assoziation durch geeignete Bestimmungen dieses Abkommens zu erreichen,IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von gemeinsamem Interesse aufzunehmen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, Tunesien umfangreiche Unterstützung bei seinen Anstrengungen um Reform und Anpassung auf wirtschaftlichem Gebiet sowie um soziale Entwicklung zu gewähren,IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und Tunesiens für den Freihandel unter Wahrung der Rechte und Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT),IN DEM WUNSCH, eine durch einen regelmäßigen Dialog unterstützte Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Kultur aufzunehmen, um zu einem besseren gegenseitigen Verständnis


text: zu gelangen,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein günstiges Klima für den Ausbau ihrer Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für Handel und Investitionen schaffen wird, die für die wirtschaftliche Umgestaltung und die technologische Modernisierung unerläßlich sind -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien andererseits wird eine Assoziation gegründet.(2) Ziel dieses Abkommens ist es,- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu schaffen, der die Stärkung ihrer Beziehungen in allen Bereichen ermöglicht, die sie im Rahmen dieses Dialogs als geeignet ansehen;- die Bedingungen für eine schrittweise Liberalisierung des Waren-, des Dienstleistungs- und des Kapitalverkehrs festzulegen;- den Handel auszuweiten und die Entwicklung ausgewogener Wirtschafts- und Sozialbeziehungen zwischen den Vertragsparteien insbesondere im Wege des Dialogs und der Zusammenarbeit zu fördern und so die Entwicklung und den Wohlstand Tunesiens und des tunesischen Volkes zu begünstigen;- die Integration der Maghreb-Länder durch Begünstigung des Handels und der Zusammenarbeit zwischen Tunesien und den Ländern der Region zu fördern;- die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Kultur und Finanzen zu fördern.Artikel 2Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen dieses Abkommens beruhen auf der Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind.TITEL I POLITISCHER DIALOG Artikel 3(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet. Er ermöglicht die Herstellung dauerhafter Solidaritätsbeziehungen zwischen den Partnern, die zum Wohlstand, zur Stabilität und zur Sicherheit im Mittelmeerraum beitragen und zu einem Klima des Verständnisses und der Toleranz zwischen Kulturen führen.(2) Der Dialog und die Zusammenarbeit sollen insbesonderea) die Annäherung der Vertragsparteien durch die Entwicklung eines besseren gegenseitigen Verständnisses und durch eine regelmäßige Abstimmung in internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse erleichtern;b) jeder Vertragspartei die Möglichkeit geben, den Standpunkt und die Interessen der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen;c) zur Festigung der Sicherheit und der Stabilität im Mittelmeerraum und insbesondere im Maghreb beitragen;d) die Durchführung gemeinsamer Aktionen ermöglichen.Artikel 4Der politische Dialog bezieht sich auf alle Fragen, die für die Vertragsparteien von gemeinsamem Interesse sind, insbesondere auf die Bedingungen, die geeignet sind, den Frieden, die Sicherheit und die Entwicklung in der Region durch Unterstützung der Kooperationsbemühungen, vor allem innerhalb des Maghreb, sicherzustellen.Artikel 5Der politische Dialog findet regelmäßig und sooft wie nötig statt, insbesonderea) auf Ministerebene, vor allem im Assoziationsrat;b) auf der Ebene hoher Beamter, die Tunesien einerseits und die Präsidentschaft des Rates und die Kommission andererseits vertreten;c) durch volle Nutzung der diplomatischen Kanäle, insbesondere regelmäßige Informationsgespräche, Konsultationen bei internationalen Tagungen und Kontakte zwischen diplomatischen Vertretern in Drittländern;d) erforderlichenfalls durch alle anderen Mittel, die zur Intensivierung und zur Effizienz dieses Dialogs beitragen können.TITEL II FREIER WARENVERKEHR Artikel 6In einer Übergangszeit von höchstens 12 Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Tunesien gemäß den nachstehenden Modalitäten und im Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 und der übrigen multilateralen Übereinkünfte über den Warenverkehr, die dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO beigefügt sind (im folgenden GATT genannt), schrittweise eine Freihandelszone.KAPITEL I GEWERBLICHE


text: WAREN Artikel 7Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Tunesiens, mit Ausnahme der in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Waren.Artikel 8Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Tunesien werden weder neue Einfuhrzölle noch Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.Artikel 9Die Ursprungswaren Tunesiens können frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung und ohne mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt werden.Artikel 10(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei der Einfuhr der in Anhang 1 aufgeführten Ursprungswaren Tunesiens eine landwirtschaftliche Komponente beibehält.Diese landwirtschaftliche Komponente entspricht den Unterschieden zwischen den Preisen der als bei der Herstellung dieser Waren verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt und den Preisen der Einfuhren aus Drittländern, wenn die Gesamtkosten dieser Grunderzeugnisse in der Gemeinschaft höher sind. Die landwirtschaftliche Komponente kann ein fester Betrag oder ein Wertzollsatz sein. Diese Unterschiede werden gegebenenfalls durch spezifische Zollsätze, die sich aus der Tarifikation der landwirtschaftlichen Komponente ergeben, oder durch Wertzollsätze ersetzt.Die Bestimmungen des Kapitels 2 für landwirtschaftliche Erzeugnisse finden auf die landwirtschaftliche Komponente entsprechende Anwendung.(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Tunesien bei den geltenden Einfuhrabgaben auf die in Anhang 2 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente getrennt ausweist. Die landwirtschaftliche Komponente kann ein fester Betrag oder ein Wertzollsatz sein.Die Bestimmungen des Kapitels 2 für landwirtschaftliche Erzeugnisse finden auf die landwirtschaftliche Komponente entsprechende Anwendung.(3) Auf die in Anhang 2 Liste 1 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft erhebt Tunesien ab Inkrafttreten des Abkommens keine höheren als die am 1. Januar 1995 im Rahmen der in dieser Liste aufgeführten Zollkontingente geltenden Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung.Während des Abbaus der gewerblichen Komponente der Zölle nach Absatz 4 dürfen auf die Waren, für welche die Zollkontingente beseitigt werden, keine höheren als die am 1. Januar 1995 geltenden Zölle erhoben werden.(4) Für die in Anhang 2 Liste 2 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft beseitigt Tunesien die gewerbliche Komponente der Zölle nach den in Artikel 11 Absatz 3 für die Waren des Anhangs 4 vorgesehenen Bestimmungen.Für die in Anhang 2 Listen 1 und 3 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft beseitigt Tunesien die gewerbliche Komponente der Zölle nach den in Artikel 11 Absatz 3 für die Waren des Anhangs 5 vorgesehenen Bestimmungen.(5) Die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen landwirtschaftlichen Komponenten können gesenkt werden, wenn die Abgaben auf ein landwirtschaftliches Grunderzeugnis im Handel zwischen der Gemeinschaft und Tunesien gesenkt werden oder wenn die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurückgeht.(6) Die in Absatz 5 genannte Senkung, die Liste der Waren und gegebenenfalls die Zollkontingente, in deren Rahmen die Senkung gilt, werden vom Assoziationsrat festgelegt.Artikel 11(1) Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Tunesiens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen 3 bis 6 aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.(2) Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Tunesiens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Anhang 3 aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 85 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;ein


text: Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 70 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 55 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 40 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 25 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.(3) Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Tunesiens auf die Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in den Anhängen 4 und 5 aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgenden Zeitplänen abgebaut:Liste in Anhang 4:Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 92 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 84 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 76 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 68 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 60 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 52 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 44 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 36 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 28 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 20 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 12 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 4 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.Liste in Anhang 5:Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 88 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 77 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 66 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 55 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 44 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 33 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 22 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 11 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.(4) Treten bei einer Ware ernste Schwierigkeiten auf, so können die nach Absatz 3 geltenden Zeitpläne einvernehmlich vom Assoziationsausschuß geändert werden; jedoch kann der Zeitplan, dessen Änderung beantragt wurde, für die


text: betreffende Ware nicht über die höchstens zwölfjährige Übergangszeit hinaus verlängert werden. Hat der Assoziationsausschuß binnen 30 Tagen nach Notifikation des Antrags Tunesiens auf Änderung des Zeitplans keinen Beschluß gefaßt, so kann Tunesien den Zeitplan für höchstens ein Jahr vorläufig aussetzen.(5) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Satz, der am 1. Januar 1995 tatsächlich gegenüber der Gemeinschaft angewandt wird.(6) Wird nach dem 1. Januar 1995 eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, so tritt der gesenkte Zollsatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an die Stelle des in Absatz 5 genannten Ausgangssatzes.(7) Tunesien teilt der Gemeinschaft seine Ausgangssätze mit.Artikel 12Die Artikel 10 und 11 und Artikel 19 Buchstabe b) gelten nicht für die in Anhang 6 aufgeführten Waren. Die für diese Waren geltende Regelung wird vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens vom Assoziationsrat überprüft.Artikel 13Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.Artikel 14(1) Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 können von Tunesien in Form höherer oder wiedereingeführter Zollsätze getroffen werden.Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Tunesiens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren gewerblicher Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Assoziationsausschuß keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der höchstens zwölfjährigen Übergangszeit außer Kraft.Derartige Maßnahmen dürfen für eine Ware nicht eingeführt werden, wenn seit Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen oder Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.Tunesien unterrichtet den Assoziationsausschuß über etwaige Ausnahmeregelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Regelungen übermittelt Tunesien dem Assoziationsausschuß einen Zeitplan für die Beseitigung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der schrittweise Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen.(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 4 kann der Assoziationsausschuß Tunesien ausnahmsweise gestatten, bereits nach Absatz 1 getroffene Maßnahmen über die höchstens zwölfjährige Übergangszeit hinaus für höchstens drei Jahre aufrechtzuerhalten, um Schwierigkeiten beim Aufbau einer neuen Industrie Rechnung zu tragen.KAPITEL II LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND FISCHEREIERZEUGNISSE Artikel 15Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft und Tunesiens.Artikel 16Die Gemeinschaft und Tunesien nehmen schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen vor.Artikel 17(1) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Tunesien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 beziehungsweise des Protokolls


text: Nr. 2.(2) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Tunesien die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3.Artikel 18(1) Ab 1. Januar 2000 prüfen die Gemeinschaft und Tunesien die Lage und legen die Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Tunesien im Einklang mit dem in Artikel 16 gesetzten Ziel ab 1. Januar 2001 anzuwenden sind.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie deren besonderer Empfindlichkeit prüfen die Gemeinschaft und Tunesien im Assoziationsrat für jede Ware auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Möglichkeit, einander in geeigneter Weise Zugeständnisse einzuräumen.KAPITEL III GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Artikel 19Unbeschadet der Bestimmungen des GATTa) werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Tunesien weder neue mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen noch Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt;b) werden die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen der Gemeinschaft und Tunesien bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt;c) wenden die Gemeinschaft und Tunesien in ihrem Handel bei der Ausfuhr weder Zölle und Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung an.Artikel 20(1) Führen die Gemeinschaft oder Tunesien als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändern sie ihre bestehenden Regelungen oder ändern oder erweitern sie die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik, so können sie für die entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung ändern.Die Vertragspartei, welche die Änderung vornimmt, unterrichtet den Assoziationsausschuß. Auf Antrag der anderen Vertragspartei kommt der Assoziationsausschuß zusammen, um den Interessen dieser Vertragspartei in angemessener Weise Rechnung zu tragen.(2) Ändern die Gemeinschaft oder Tunesien gemäß Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so gewähren sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei einen Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.(3) Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden im Assoziationsrat Konsultationen über die Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung statt.Artikel 21Für Ursprungswaren Tunesiens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln.Artikel 22(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.(2) Für Waren, die nach dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische indirekte Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben.Artikel 23(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken.(2) Im Assoziationsausschuß finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur Errichtung von Zollunionen oder Freihandelszonen und gegebenenfalls über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft


text: und Tunesiens Rechnung getragen wird.Artikel 24Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und ihren einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen gegen die Praktiken treffen.Artikel 25Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,so kann die Gemeinschaft oder Tunesien unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen.Artikel 26Führt die Befolgung des Artikels 19 Buchstabe c)i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oderii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentliche Wareund ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.Artikel 27(1) Legt die Gemeinschaft oder Tunesien für die Einfuhren von Waren, welche die in Artikel 25 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit.(2) Die Gemeinschaft bzw. Tunesien stellt dem Assoziationsausschuß in den Fällen der Artikel 24, 25 und 26 vor Einführung der dort vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.Mit Vorrang sind Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsausschuß unverzüglich von der betreffenden Vertragspartei notifiziert und sind insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Beseitigung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:a) Bezüglich des Artikels 24 wird die ausführende Vertragspartei über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des Falls das Dumping im Sinne von Artikel VI des GATT nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.b) Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß zur Prüfung notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen.Hat der Assoziationsausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des Falls keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt und ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese


text: Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken.c) Bezüglich des Artikels 26 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß zur Prüfung notifiziert.Der Assoziationsausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des Falls keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.d) Schließen besondere Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Tunesien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 24, 25 und 26 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird hiervon unverzüglich unterrichtet.Artikel 28Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.Artikel 29Die Bestimmungen des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Protokoll Nr. 4 festgelegt.Artikel 30Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien.TITEL III NIEDERLASSUNGSRECHT UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR Artikel 31(1) Die Vertragsparteien kommen überein, das Recht von Gesellschaften der einen Vertragspartei auf Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei und die Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der einen Vertragspartei für Leistungsempfänger in der anderen Vertragspartei in den Geltungsbereichen dieses Abkommens einzubeziehen.(2) Der Assoziationsrat spricht die erforderlichen Empfehlungen zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zieles aus.Bei diesen Empfehlungen berücksichtigt der Assoziationsrat die Erfahrungen bei der gegenseitigen Einräumung der Meistbegünstigung sowie die jeweiligen Verpflichtungen der Vertragsparteien gemäß dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (nachstehend GATS genannt), insbesondere gemäß dem Artikel V, das dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO beigefügt ist.(3) Die Verwirklichung dieses Ziels wird im Assoziationsrat spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens erstmals geprüft.Artikel 32(1) In einer ersten Phase bekräftigen die Vertragsparteien ihre jeweiligen Verpflichtungen gemäß dem GATS, zu denen insbesondere die gegenseitige Einräumung der Meistbegünstigung in den Dienstleistungssektoren gehört, für die diese Verpflichtung gilt.(2) Im Einklang mit dem GATS gilt dieser Grundsatz der Meistbegünstigung nicht füra) die Vorteile, die die eine oder die andere Vertragspartei gemäß einer Übereinkunft im Sinne des Artikels V des GATS gewährt, oder für die aufgrund einer solchen Übereinkunft ergriffenen Maßnahmen;b) die sonstigen Vorteile, die gemäß der von der einen oder der anderen Vertragspartei als Anlage zum GATS beigefügten Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel gewährt werden.TITEL IV ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN KAPITEL I LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR Artikel 33Vorbehaltlich des Artikels 35 verpflichten sich die Vertragsparteien, alle laufenden Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Transaktionen in frei konvertierbarer Währung


text: zu genehmigen.Artikel 34(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Gemeinschaft und Tunesien ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften in Tunesien, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften gegründet wurden, sowie die Liquidation und die Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne.(2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Tunesien zu erleichtern und ihn vollständig zu liberalisieren, wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt sind.Artikel 35Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Tunesiens kann die Gemeinschaft beziehungsweise Tunesien unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und gemäß den Artikeln VIII und XIV des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds restriktive Maßnahmen für die laufenden Transaktionen treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise Tunesien unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor.KAPITEL II WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN Artikel 36(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Tunesien zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbara) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;b) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Tunesiens oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;c) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise im Falle der EGKS-Erzeugnisse aus den Artikeln 65 und 66 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie den Regeln über staatliche Beihilfen einschließlich des Sekundärrechts ergeben.(3) Der Assoziationsrat erläßt binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Buchstabe c) und den einschlägigen Teilen von Absatz 2 angewandt.(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c) erkennen die Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Tunesien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Tunesien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird.Während dieses Zeitraums kann Tunesien ausnahmsweise für die Stahlerzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren, sofern- diese Beihilfen nach Ablauf des Umstrukturierungszeitraums zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen zu normalen Marktbedingungen führen,- Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf


text: das zur Erreichung dieses Ziels unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise verringert werden,- das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisierung und Kapazitätsabbau in Tunesien verbunden ist.Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Tunesiens, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.(5) Hinsichtlich der in Titel II Kapitel 2 genannten Waren- findet Absatz 1 Buchstabe c) keine Anwendung;- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Buchstabe a) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962 des Rates.(6) Wenn die Gemeinschaft oder Tunesien der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in angemessener Weise geregelt ist, und- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise den Interessen der anderen Vertragspartei eine bedeutende Schädigung oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,kann die betreffende Vertragspartei nach Konsultationen im Assoziationsausschuß oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.Sind die Verhaltensweisen mit Absatz 1 Buchstabe c) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ausgehandelt wurden und inzwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses aus.Artikel 37Unbeschadet der Verpflichtungen im Rahmen des GATT formen die Mitgliedstaaten und Tunesien alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Tunesiens ausgeschlossen ist. Der Assoziationsausschuß wird über die zur Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet.Artikel 38Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß ab dem fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen erlassen oder aufrechterhalten werden, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und Tunesien beeinträchtigen und den Interessen der Vertragsparteien zuwiderlaufen. Dies steht der Durchführung der diesen Unternehmen zugewiesenen besonderen Aufgaben - de jure oder de facto - nicht entgegen.Artikel 39(1) Die Vertragsparteien gewährleisten einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum gemäß den strengsten internationalen Normen; dazu gehören auch effiziente Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.(2) Die Durchführung dieses Artikels und des Anhangs 7 wird von den Vertragsparteien regelmäßig geprüft. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, die


text: die Handelsbeziehungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.Artikel 40(1) Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen, um in Tunesien die Übernahme der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen Normen für die Qualität gewerblicher Waren und landwirtschaftlicher Nahrungsmittelerzeugnisse sowie der Zertifizierungsverfahren zu fördern.(2) Gemäß dem Grundsatz des Absatzes 1 schließen die Vertragsparteien Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Zertifizierungen, wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt sind.Artikel 41(1) Die Vertragsparteien setzen sich die gegenseitige und schrittweise Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens zum Ziel.(2) Der Assoziationsrat ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung von Absatz 1.TITEL V WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Artikel 42 Ziele(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit in ihrem beiderseitigen Interesse und im Geiste der Partnerschaft, auf der dieses Abkommen aufbaut, zu verstärken.(2) Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist es, das Vorgehen Tunesiens im Hinblick auf eine langfristige tragbare wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieses Landes zu unterstützen.Artikel 43 Geltungsbereich(1) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Bereiche, in denen Sachzwänge und interne Schwierigkeiten bestehen oder die durch die Liberalisierung der gesamten tunesischen Wirtschaft und insbesondere durch die Liberalisierung des Handels zwischen Tunesien und der Gemeinschaft betroffen sind.(2) Die Zusammenarbeit bezieht sich auch vorrangig auf die Bereiche, die die Annäherung der tunesischen Wirtschaft und der Wirtschaft der Gemeinschaft erleichtern, insbesondere auf die wachstums- und beschäftigungsintensiven Bereiche.(3) Die Zusammenarbeit begünstigt die wirtschaftliche Integration innerhalb der Maghreb-Länder durch alle Maßnahmen, die zur Entwicklung der Beziehungen zwischen den Maghreb-Ländern beitragen können.(4) Wesentlicher Bestandteil der Durchführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen sind der Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts.(5) Bei Bedarf legen die Vertragsparteien einvernehmlich weitere Bereiche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit fest.Artikel 44 Mittel und ModalitätenDie wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durcha) einen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialog zwischen den beiden Vertragsparteien über alle Bereiche der makroökonomischen Politik;b) Informationsaustausch und Kommunikation;c) Beratung, Gutachten und Ausbildungsmaßnahmen;d) die Durchführung gemeinsamer Aktionen;e) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften.Artikel 45 Regionale ZusammenarbeitDamit dieses Abkommen seine volle Wirkung entfalten kann, bemühen sich die Vertragsparteien um die Förderung aller Maßnahmen, die von regionaler Tragweite sind oder an denen sich andere Drittländer beteiligen, insbesondere in folgenden Bereichen:a) Regionalhandel zwischen den Maghreb-Ländern;b) Umweltschutz;c) Ausbau der Wirtschaftsinfrastrukturen;d) wissenschaftliche und technologische Forschung;e) Kultur;f) Zoll;g) regionale Einrichtungen und Durchführung gemeinsamer bzw. aufeinander abgestimmter Programme und Politiken.Artikel 46 Bildung und AusbildungZiel der Zusammenarbeit ist es,a) die Mittel zu definieren, mit denen die Situation im Bildungs- und Ausbildungswesen, insbesondere die Berufsausbildung, erheblich verbessert werden kann;b) insbesondere den Zugang von Frauen zum Bildungswesen zu fördern, einschließlich Fach- und Hochschulausbildung und Berufsausbildung;c) die Schaffung dauerhafter Beziehungen zwischen Facheinrichtungen der Vertragsparteien zu fördern, um Erfahrungen und Ressourcen gemeinsam zu nutzen und auszutauschen.Artikel 47 Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik und TechnologieDie Zusammenarbeit hat folgende Ziele:a) Förderung der Herstellung dauerhafter Beziehungen zwischen den wissenschaftlichen Gemeinschaften der Vertragsparteien, insbesondere durch- den Zugang Tunesiens zu den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung gemäß den Bestimmungen der Gemeinschaft über die Teilnahme von Drittländern an diesen Programmen;- die Beteiligung Tunesiens an den Netzen der dezentralen Kooperation;-


text: die Förderung von Synergien zwischen Ausbildung und Forschung;b) Ausbau der Forschungskapazitäten Tunesiens;c) Förderung der technischen Innovation und des Transfers von neuen Technologien und Know-how;d) Förderung aller Maßnahmen, die auf Synergien mit regionalen Auswirkungen abzielen.Artikel 48 UmweltZiel der Zusammenarbeit sind die Verhinderung der Umweltzerstörung und die Verbesserung der Umweltqualität, der Schutz der menschlichen Gesundheit sowie die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen:a) Qualität der Böden und Gewässer;b) Auswirkungen der Entwicklung insbesondere des industriellen Sektors (besonders Sicherheit der Anlagen, Abfälle);c) Überwachung und Verhinderung der Meeresverschmutzung.Artikel 49 Industrielle ZusammenarbeitDie Zusammenarbeit hat folgende Ziele:a) Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der Vertragsparteien, unter anderem durch Zugang Tunesiens zu den Gemeinschaftsnetzen für die Unternehmenskooperation oder zu den Netzen der dezentralen Kooperation;b) Unterstützung der Bemühungen des öffentlichen und des privaten Sektors Tunesiens um Modernisierung und Umstrukturierung der Industrie, einschließlich der Ernährungswirtschaft;c) Unterstützung der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Privatinitiativen, um die Produktion für die In- und Auslandsmärkte anzukurbeln und zu diversifizieren;d) Verbesserung des Arbeitskräfte- und des Industriepotentials Tunesiens durch eine effizientere Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung;e) Erleichterung des Zugangs zu Krediten für die Finanzierung von Investitionen.Artikel 50 Investitionsförderung und InvestitionsschutzDie Zusammenarbeit zielt auf die Schaffung eines günstigen Klimas für Investitionen ab und wird insbesondere durch folgendes verwirklicht:a) Einführung von einheitlichen und vereinfachten Verfahren, von Mechanismen für Koinvestitionen (insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen) sowie von Strukturen, um Investitionsmöglichkeiten zu ermitteln und darüber zu informieren;b) gegebenenfalls Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Förderung von Investitionen, insbesondere durch den Abschluß von Investitionsschutzabkommen und Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Tunesien und den Mitgliedstaaten.Artikel 51 Zusammenarbeit im Bereich der Normung und der KonformitätsprüfungDie Vertragsparteien streben mit ihrer Zusammenarbeit folgendes an:a) die Anwendung der Vorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen Normung, Metrologie, Qualitätssicherung und Konformitätsprüfung;b) die Anhebung des Niveaus der tunesischen Laboratorien im Hinblick auf den Abschluß von Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Konformitätsprüfung;c) den Ausbau der tunesischen Strukturen, die für das geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum, die Normung und die Qualitätssicherung zuständig sind.Artikel 52 RechtsangleichungDie Zusammenarbeit zielt darauf ab, Tunesien bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen Unterstützung zu leisten.Artikel 53 FinanzdienstleistungenDie Zusammenarbeit betrifft die Ausarbeitung gemeinsamer Regeln und Normen, unter anderem uma) den Finanzsektor Tunesiens zu stärken und umzustrukturieren;b) die Verfahren für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung, die Aufsichts- und Geschäftsregeln für Finanzdienstleistungen sowie die Finanzkontrolle Tunesiens zu verbessern.Artikel 54 Landwirtschaft und FischereiDie Zusammenarbeit hat folgende Ziele:a) Modernisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft und der Fischerei, unter anderem durch Modernisierung der Infrastrukturen und Ausrüstungen, durch Entwicklung von Verpackungs- und Lagerungstechniken sowie durch Verbesserung der privatwirtschaftlichen Vertriebs- und Vermarktungssysteme;b) Diversifizierung der Erzeugung und der ausländischen Absatzmärkte;c) Zusammenarbeit in den Bereichen Tiergesundheit, Pflanzenschutz und Anbaumethoden.Artikel 55 VerkehrDie Zusammenarbeit hat folgende Ziele:a) Umstrukturierung und Modernisierung von Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastrukturen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit den wichtigsten transeuropäischen Verbindungen;b) Ausarbeitung und Anwendung vergleichbarer Betriebsnormen wie in der Gemeinschaft;c) Erneuerung der technischen Anlagen entsprechend den Gemeinschaftsnormen, insbesondere in


text: den Bereichen multimodaler Verkehr, Containerisierung und Güterumschlag;d) schrittweise Verbesserung der Bedingungen für den Transit auf der Straße sowie der Verwaltung der Flughäfen, des Luftverkehrs und der Eisenbahn.Artikel 56 Telekommunikation und InformationstechnologieDie Maßnahmen der Zusammenarbeit konzentrieren sich vor allem aufa) den allgemeinen Rahmen für die Telekommunikation;b) die Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologien;c) die Verbreitung der neuen Informationstechnologien, insbesondere im Bereich der Netze und ihres Verbundes (diensteintegrierende digitale Netze (ISDN), elektronischer Datenaustausch (EDI));d) die Förderung der Forschung und der Entwicklung neuer Kommunikationsmittel und Informationstechnologien zwecks Expansion des Marktes für Ausrüstungsgüter, Dienstleistungen und Anwendungen in Verbindung mit den Informationstechnologien, Kommunikationsmitteln, Diensten und Anlagen.Artikel 57 EnergieDie Maßnahmen der Zusammenarbeit konzentrieren sich insbesondere aufa) erneuerbare Energien;b) die Förderung der Energieeinsparung;c) die angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von Datenbanken in Wirtschaft und Gesellschaft beider Vertragsparteien;d) die Unterstützung der Bemühungen um Modernisierung und Ausbau der Energieversorgungsnetze und ihres Verbunds mit den Netzen der Gemeinschaft.Artikel 58 FremdenverkehrDie Zusammenarbeit hat die Entwicklung des Fremdenverkehrs zum Ziel, insbesondere in folgenden Bereichen:a) Hotelverwaltung und Qualität der Leistungen in den verschiedenen Berufen des Hotelgewerbes;b) Entwicklung des Marketings;c) Ankurbelung des Jugendtourismus.Artikel 59 Zusammenarbeit im Zollwesen(1) Die Zusammenarbeit soll die Einhaltung der handelspolitischen Bestimmungen und den fairen Handel gewährleisten und betrifft insbesonderea) die Vereinbarung der Kontrollen und der Zollverfahren;b) die Verwendung des Einheitspapiers und die Herstellung einer Verbindung zwischen den Versandverfahren der Gemeinschaft und Tunesiens.(2) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen und insbesondere in den Artikeln 61 und 62 vorgesehen sind, leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe gemäß Protokoll Nr. 5.Artikel 60 Zusammenarbeit im Bereich der StatistikDie Zusammenarbeit dient der Angleichung der von den Vertragsparteien angewandten Methodik und der Auswertung der statistischen Daten über alle unter dieses Abkommen fallenden Bereiche, soweit sie für die Erstellung von Statistiken in Betracht kommen.Artikel 61 Geldwäsche(1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.Artikel 62 Drogenbekämpfung(1) Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:a) Erhöhung der Wirksamkeit von Strategien und Durchführungsmaßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der widerrechtlichen Erzeugung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen sowie der widerrechtlichen Versorgung und des widerrechtlichen Handels damit;b) Verhinderung jeglichen Mißbrauchs dieser Produkte.(2) Die Vertragsparteien legen gemeinsam im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften die zur Erreichung dieser Ziele geeigneten Strategien und Methoden der Zusammenarbeit fest. Aktionen, die sie nicht gemeinsam durchführen, sind Gegenstand von Konsultationen und enger Koordinierung.An den Maßnahmen können sich die zuständigen privaten und öffentlichen Einrichtungen, die internationalen Organisationen in Zusammenarbeit mit der Regierung der Tunesischen Republik und die zuständigen Instanzen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten beteiligen.(3) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgende Bereiche:a) Schaffung oder Ausbau von Sozial- und Gesundheitseinrichtungen und Informationszentren für die Behandlung und Wiedereingliederung von


text: Drogenabhängigen;b) Durchführung von Projekten in den Bereichen Prävention, Information, Ausbildung und epidemiologische Forschung;c) Verhinderung der Abzweigung von Vorprodukten und anderen zur widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendeten wesentlichen Stoffen durch Festlegung geeigneter Normen, die den von der Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Chemical Action Task Force (CATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.Artikel 63Die Vertragsparteien legen gemeinsam die Modalitäten für die Durchführung der Zusammenarbeit in den unter diesen Titel fallenden Bereichen fest.TITEL VI ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN UND KULTURELLEN BEREICH KAPITEL I BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ARBEITSKRÄFTE Artikel 64(1) Jeder Mitgliedstaat gewährt den Arbeitnehmern tunesischer Staatsangehörigkeit, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt.(2) Absatz 1 gilt hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für alle tunesischen Arbeitnehmer, die dazu berechtigt sind, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine befristete nichtselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.(3) Tunesien gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, die gleiche Behandlung.Artikel 65(1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze wird den Arbeitnehmern tunesischer Staatsangehörigkeit und den mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigkeiten der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäftigt sind, bewirkt.Der Begriff der sozialen Sicherheit umfaßt die Zweige der Sozialversicherung, die für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, für Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten, Altersruhegeld, Hinterbliebenenrenten, Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Sterbegeld, Arbeitslosenunterstützung und Familienbeihilfen zuständig sind.Jedoch kann diese Bestimmung nicht dazu führen, daß die anderen Koordinierungsregeln, die die Gemeinschaftsregelung gestützt auf Artikel 51 des EG-Vertrages vorsieht, in anderer Weise angewendet werden als unter den Bedingungen des Artikels 67 dieses Abkommens.(2) Für die betreffenden Arbeitnehmer werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten, den Familienbeihilfen, den Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft sowie bei der Gesundheitsfürsorge für sie und ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen zusammengerechnet.(3) Die betreffenden Arbeitnehmer erhalten die Familienbeihilfen für ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen.(4) Die betreffenden Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei nach Tunesien zu transferieren, mit Ausnahme von beitragsunabhängigen Sonderleistungen.(5) Tunesien gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, und deren Familienangehörigen eine Behandlung, die der in den Absätzen 1, 3 und 4 vorgesehenen entspricht.Artikel 66Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für die Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien, die im Hoheitsgebiet des Gastlandes illegal wohnen oder arbeiten.Artikel 67(1) Vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens erläßt der Assoziationsrat die Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 65 genannten Grundsätze.(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet.Artikel 68Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 67 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen