text:
ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 - andere Herstellen, bei dem der Wert aller
 verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 8456 bis 8466 Werkzeugmaschinen und Herstellen, bei dem der Wert aller
 Maschinen, Teile und Zubehör verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 der Positionen 8456 bis 8466 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 8469 bis 8472 Büromaschinen und -apparate Herstellen, bei dem der Wert aller
 (Schreibmaschinen, verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Rechenmaschinen, automatische des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Datenverarbeitungsmaschinen, überschreitet
 Vervielfältigungsmaschinen,
 Büroheftmaschinen)
 8480 Gießerei-Formkästen; Herstellen, bei dem der Wert aller
 Grundplatten für Formen; verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 Gießereimodelle; Formen für des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Metalle (andere als solche zum überschreitet
 Gießen von Ingots, Masseln oder
 dergleichen), Metallcarbide, Glas,
 mineralische Stoffe, Kautschuk
 oder Kunststoffe
 8482 Wälzlager (Kugellager, Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller
 Rollenlager und Nadellager) - aus Vormaterialien jeder Position, verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
 ausgenommen aus Vormaterialien des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 der Position der Ware, überschreitet
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/582 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 8484 Metalloplastische Dichtungen; Herstellen, bei dem der Wert aller
 Sätze oder Zusammenstellungen verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 von Dichtungen verschiedener des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 stofflicher Beschaffenheit, in überschreitet
 Beuteln, Kartons oder ähnlichen
 Umschließungen; mechanische
 Dichtungen
 ex 8486 - Werkzeugmaschinen zum Herstellen, bei dem der Wert aller
 Abtragen von Stoffen aller Art verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 durch Laser-, Licht- oder des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 anderen Photonenstrahl, überschreitet
 Ultraschall, Elektroerosion,
 elektrochemische Verfahren
 oder Elektronen-, Ionen- oder
 Plasmastrahl, Teile davon und
 Zubehör:
 - Werkzeugmaschinen
 (einschließlich Pressen) zum
 Biegen, Abkanten, Richten, von
 Metallen, Teile davon und
 Zubehör:
 - Werkzeugmaschinen zum
 Bearbeiten von Steinen,
 keramischen Waren, Beton,
 Asbestzement oder ähnlichen
 mineralischen Stoffen oder zum
 Kaltbearbeiten von Glas, Teile
 davon und Zubehör:
 - Anreißinstrumente als Pattern-
 Generatoren zum Herstellen
 von Masken und Reticles aus
 mit Fotolack beschichteten
 Substraten; Teile davon und
 Zubehör
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/583
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 - Formen zum Spritzgießen oder Herstellen, bei dem der Wert aller
 Formpressen verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 - Maschinen, Apparate und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 Geräte zum Heben, Beladen, - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 Entladen oder Fördern Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 überschreitet und
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft den Wert
 aller verwendeten Vormaterialien
 mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 8487 Teile von Maschinen, Apparaten Herstellen, bei dem der Wert aller
 oder Geräten, in diesen Kapitel verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 anderweit weder genannt noch des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 inbegriffen, ausgenommen Teile


text:
überschreitet
 mit elektrischer Isolierung,
 elektrischen Anschlussstücken,
 Wicklungen, Kontakten oder
 anderen charakteristischen
 Merkmalen elektrotechnischer
 Waren
 ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller
 Geräte und andere - aus Vormaterialien jeder Position, verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 elektrotechnische Waren, Teile ausgenommen aus Vormaterialien des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 davon; Tonaufnahme- oder der Position der Ware, überschreitet
 Tonwiedergabegeräte, Bild- und
 Tonaufzeichnungs- oder - - bei dem der Wert aller verwendeten
 wiedergabegeräte, für das Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 Fernsehen, Teile und Zubehör für Werk-Preises der Ware nicht
 diese Geräte; ausgenommen: überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/584 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 8501 Elektromotoren und elektrische Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 Generatoren, ausgenommen - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 Stromerzeugungsaggregate Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 überschreitet und
 - innerhalb der obenstehenden
 Begrenzung der Wert aller
 verwendeten Vormaterialien der
 Position 8503 10 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 8502 Stromerzeugungsaggregate und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 elektrische rotierende Umformer - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 überschreitet und
 - innerhalb der obenstehenden
 Begrenzung der Wert aller
 verwendeten Vormaterialien der
 Positionen 8501 und 8503 10 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware
 nicht überschreitet
 ex 8504 Stromversorgungseinheiten für Herstellen, bei dem der Wert aller
 automatische verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Datenverarbeitungsmaschinen des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ex 8517 andere Sende- oder Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 Empfangsgeräte für Töne, Bilder - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
 oder andere Daten, einschließlich Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Apparate für die Kommunikation Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 in einem drahtgebundenen oder überschreitet und
 drahtlosen Netzwerk (wie ein
 lokales Netzwerk oder ein - der Wert aller verwendeten
 Weitverkehrsnetzwerk), Vormaterialien ohne
 ausgenommen solche der Ursprungseigenschaft den Wert
 Positionen 8443, 8525, 8527 oder aller verwendeten Vormaterialien
 8528 mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/585
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 ex 8518 Mikrofone und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 Haltevorrichtungen dafür; - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
 Lautsprecher, auch in Gehäusen; Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 elektrische Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 Tonfrequenzverstärker; überschreitet und
 elektrische
 Tonverstärkereinrichtungen - der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft den Wert
 aller verwendeten Vormaterialien
 mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 8519 Tonaufnahmegeräte; Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 Tonwiedergabegeräte; - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 Tonaufnahme- und - Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
wiedergabegeräte Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 überschreitet und
 - der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft den Wert
 aller verwendeten Vormaterialien
 mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 8521 Videogeräte zur Bild- und Ton- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 aufzeichnung oder -wiedergabe, - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 auch mit eingebautem Videotuner Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 überschreitet und
 - der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft den Wert
 aller verwendeten Vormaterialien
 mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 8522 Teile und Zubehör, erkennbar Herstellen, bei dem der Wert aller
 ausschließlich oder hauptsächlich verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 für Geräte der Positionen 8519 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 bis 8521 bestimmt überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/586 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 8523 - Platten, Bänder, nicht flüchtige Herstellen, bei dem der Wert aller
 Halbleiterspeichervorrichtungen verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 und andere Tonträger oder des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 ähnliche Aufzeichnungsträger, überschreitet
 ohne Aufzeichnung,
 ausgenommen Waren des
 Kapitels 37
 - Platten, Bänder, nicht flüchtige Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 Halbleiterspeichervorrichtungen - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 und andere Tonträger oder Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 ähnliche Aufzeichnungsträger, Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 mit Aufzeichnung, überschreitet und
 ausgenommen Waren des
 Kapitels 37 - innerhalb der obenstehenden
 Begrenzung der Wert aller
 verwendeten Vormaterialien der
 Position 8523 10 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 - zur Plattenherstellung Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 dienenden Matrizen und verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 Galvanos, ausgenommen - der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Waren des Kapitels 37 überschreitet
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet und
 - innerhalb der obenstehenden
 Begrenzung der Wert aller
 verwendeten Vormaterialien der
 Position 8523 10 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 - Proximity-Karten und Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller
 "intelligente Karten (smart - aus Vormaterialien jeder Position, verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 cards)" mit zwei oder mehr ausgenommen aus Vormaterialien des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 elektronischen integrierten der Position der Ware, überschreitet
 Schaltungen
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/587
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 - "Intelligente Karten" (smart Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 cards) mit einer integrierten - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
 Schaltung Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 überschreitet und
 - innerhalb der obenstehenden
 Begrenzung der Wert aller
 verwendeten Vormaterialien der
 Positionen 8541 und 8542 10 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware
 nicht überschreitet
 oder
 - das


text:
Verfahren der Diffusion, bei
 dem durch selektives Aufbringen
 eines geeigneten Dotierungsstoffes
 auf ein Halbleitersubstrat
 integrierte Schaltungen gebildet
 werden, auch wenn der
 Zusammenbau und/oder das Testen
 in einem in den Artikeln 3 und 4
 nicht genannten Land stattfinden
 8525 Sendegeräte für den Rundfunk Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 oder das Fernsehen, auch mit - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
 eingebautem Empfangsgerät oder Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Tonaufnahme oder Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 Tonwiedergabegerät; überschreitet und
 Fernsehkameras, digitale
 Fotoapparate und - der Wert aller verwendeten
 Videokameraaufnahmegeräte Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft den Wert
 aller verwendeten Vormaterialien
 mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/588 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 8526 Funkmessgeräte (Radargeräte), Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 Funknavigationsgeräte und - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
 Funkfernsteuergeräte Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 überschreitet und
 - der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft den Wert
 aller verwendeten Vormaterialien
 mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 8527 Rundfunkempfangsgeräte, auch Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 in einem gemeinsamen Gehäuse - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
 mit einem Tonaufnahme- oder Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Tonwiedergabegerät oder einer Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 Uhr kombiniert überschreitet und
 - der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft den Wert
 aller verwendeten Vormaterialien
 mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 8528 - Monitore und Projektoren, ohne Herstellen, bei dem der Wert aller
 eingebautes verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Fernsehempfangsgerät, von der des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 ausschließlich oder überschreitet
 hauptsächlich in einem
 automatischen
 Datenverarbeitungssystem der
 Position 8471 verwendeten Art
 - andere Monitore und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 Projektoren, ohne eingebautes - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
 Fernsehempfangsgerät; Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Fernsehempfangsgeräte, auch Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 mit eingebautem überschreitet und
 Rundfunkempfangsgerät oder
 Ton- oder Bildaufzeichnungs- - der Wert aller verwendeten
 oder -wiedergabegerät Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft den Wert
 aller verwendeten Vormaterialien
 mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/589
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 8529 Teile, erkennbar ausschließlich
 oder hauptsächlich für Geräte der
 Positionen 8525 bis 8528
 bestimmt:
 - erkennbar ausschließlich oder Herstellen, bei dem der Wert aller
 hauptsächlich für Videogeräte verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 zur Bild- und Tonaufzeichnung des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 oder -wiedergabe bestimmt überschreitet
 - erkennbar ausschließlich oder Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller
 hauptsächlich für Monitore und - aus Vormaterialien jeder Position, verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 Projektoren, ohne eingebautes ausgenommen aus Vormaterialien des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Fernsehempfangsgerät, von der der Position der Ware, überschreitet
 ausschließlich oder
 hauptsächlich in einem


text:
- bei dem der Wert aller verwendeten
 automatischen Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 Datenverarbeitungssystem der Werk-Preises der Ware nicht
 Position 8471 verwendeten Art überschreitet
 bestimmt
 - andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 überschreitet und
 - der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft den Wert
 aller verwendeten Vormaterialien
 mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/590 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 8535 Elektrische Geräte zum Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 Schließen, Unterbrechen, - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 Schützen oder Verbinden von Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 elektrischen Stromkreisen, für Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 eine Spannung von mehr als überschreitet und
 1 000 V
 - innerhalb der obenstehenden
 Begrenzung der Wert aller
 verwendeten Vormaterialien der
 Position 8538 10 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 8536 - Elektrische Geräte zum Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 Schließen, Unterbrechen, - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 Schützen oder Verbinden oder Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Anschließen von elektrischen Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 Stromkreisen, für eine überschreitet und
 Spannung von 1 000 V oder
 weniger - innerhalb der obenstehenden
 Begrenzung der Wert aller
 verwendeten Vormaterialien der
 Position 8538 10 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 - Verbinder für optische Fasern,
 Bündel aus optischen Fasern
 oder optische Kabel:
 -- aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller
 verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 -- aus Keramik, Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Position, ausgenommen aus
 Vormaterialien der Position der Ware
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/591
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 -- aus Kupfer Herstellen
 - aus Vormaterialien jeder Position,
 ausgenommen aus Vormaterialien
 der Position der Ware,
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 Schränke und andere Träger, mit - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 mehreren Geräten der Position Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 elektrischen Schalten oder überschreitet und
 Steuern oder für die
 Stromverteilung, einschließlich - innerhalb der obenstehenden
 solcher mit eingebauten Begrenzung der Wert aller
 Instrumenten oder Geräten des verwendeten Vormaterialien der
 Kapitels 90, sowie numerische Position 8538 10 v. H. des Ab-
 Steuerungen, ausgenommen Werk-Preises der Ware nicht
 Vermittlungseinrichtungen der überschreitet
 Position 8517
 ex 8541 Dioden, Transistoren und Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller
 ähnliche Halbleiterbauelemente, -


text:
aus Vormaterialien jeder Position, verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
 ausgenommen noch nicht in ausgenommen aus Vormaterialien des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Mikroplättchen zerschnittene der Position der Ware, überschreitet
 Scheiben (Wafers)
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ex 8542 Elektronische integrierte
 Schaltungen und
 zusammengesetzte elektronische
 Mikroschaltungen
 (Mikrobausteine):
 ---pagebreak--- L 169/592 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 - monolithische integrierte Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 Schaltungen - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 überschreitet und
 - innerhalb der obenstehenden
 Begrenzung der Wert aller
 verwendeten Vormaterialien der
 Positionen 8541 und 8542 10 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware
 nicht überschreitet,
 oder
 das Verfahren der Diffusion, bei dem
 durch selektives Aufbringen eines
 geeigneten Dotierungsstoffes auf ein
 Halbleitersubstrat integrierte
 Schaltungen gebildet werden, auch
 wenn der Zusammenbau und/oder
 das Testen in einem in den Artikeln 3
 und 4 nicht genannten Land
 stattfinden
 - Multichips als Teile von Herstellen, bei dem der Wert aller
 Maschinen oder Apparaten, in verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 diesem Kapitel anderweit weder des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 genannt noch inbegriffen überschreitet
 - andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 überschreitet und
 - innerhalb der obenstehenden
 Begrenzung der Wert aller
 verwendeten Vormaterialien der
 Positionen 8541 und 8542 10 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware
 nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/593
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 8544 Isolierte (auch lackisolierte oder Herstellen, bei dem der Wert aller
 elektrolytisch oxidierte) Drähte, verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Kabel (einschließlich des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Koaxialkabel) und andere überschreitet
 isolierte elektrische Leiter, auch
 mit Anschlussstücken; Kabel aus
 optischen, einzeln umhüllten
 Fasern, auch elektrische Leiter
 enthaltend oder mit
 Anschlussstücken versehen
 8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Herstellen, bei dem der Wert aller
 Lampenkohlen, Batterie- und verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Elementekohlen und andere des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Waren für elektrotechnische überschreitet
 Zwecke, aus Grafit oder anderem
 Kohlenstoff, auch in Verbindung
 mit Metall
 8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen Herstellen, bei dem der Wert aller
 aller Art verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 8547 Isolierteile, ganz aus Herstellen, bei dem der Wert aller
 Isolierstoffen oder nur mit in die verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Masse eingepressten einfachen des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Metallteilen zum Befestigen überschreitet
 (z. B. mit eingepressten Hülsen
 mit Innengewinde), für
 elektrische Maschinen, Apparate,
 Geräte oder Installationen,
 ausgenommen Isolatoren der
 Position 8546; Isolierrohre und
 Verbindungsstücke dazu, aus
 unedlen Metallen, mit
 Innenisolierung
 ---pagebreak--- L 169/594 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von


text:
Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 8548 - Abfälle und Schrott von Herstellen, bei dem der Wert aller
 elektrischen Primärelementen, verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Primärbatterien und des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Akkumulatoren; ausgebrauchte überschreitet
 elektrische Primärelemente,
 Primärbatterien und
 Akkumulatoren; elektrische Teile
 von Maschinen, Apparaten und
 Geräten, in Kapitel 85 anderweit
 weder genannt noch inbegriffen
 - zusammengesetzte Herstellen, bei dem
 elektronische Mikroschaltungen
 (Mikrobausteine) - der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet und
 - innerhalb der obenstehenden
 Begrenzung der Wert aller
 verwendeten Vormaterialien der
 Positionen 8541 und 8542 10 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Herstellen, bei dem der Wert aller
 Gleismaterial, Teile davon; verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 mechanische (auch des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 elektromechanische) Signalgeräte überschreitet
 für Verkehrswege;
 ausgenommen:
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/595
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 8608 Ortsfestes Gleismaterial; Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller
 mechanische (auch - aus Vormaterialien jeder Position, verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 elektromechanische) Signal-, ausgenommen aus Vormaterialien des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Sicherungs-, Überwachungs- oder der Position der Ware, überschreitet
 Steuergeräte für Schienenwege
 oder dergleichen, Straßen, - bei dem der Wert aller verwendeten
 Binnenwasserstraßen, Parkplätze Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 oder Parkhäuser, Hafenanlagen Werk-Preises der Ware nicht
 oder Flughäfen; Teile davon überschreitet
 ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Herstellen, bei dem der Wert aller
 Krafträder, Fahrräder und andere verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 nicht schienengebundene des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Landfahrzeuge, Teile davon und überschreitet
 Zubehör; ausgenommen:
 8709 Kraftkarren ohne Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller
 Hebevorrichtung, von der in - aus Vormaterialien jeder Position, verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 Fabriken, Lagerhäusern, ausgenommen aus Vormaterialien des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Hafenanlagen oder auf der Position der Ware, überschreitet
 Flugplätzen zum
 Kurzstreckentransport von Waren - bei dem der Wert aller verwendeten
 verwendeten Art; Zugkraftkarren, Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 von der auf Bahnhöfen Werk-Preises der Ware nicht
 verwendeten Art; Teile davon überschreitet
 8710 Panzerkampfwagen und andere Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller
 selbstfahrende gepanzerte - aus Vormaterialien jeder Position, verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 Kampffahrzeuge, auch mit ausgenommen aus Vormaterialien des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Waffen; Teile davon der Position der Ware, überschreitet
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/596 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 8711 Krafträder (einschließlich
 Mopeds) und Fahrräder mit
 Hilfsmotor, auch mit Beiwagen;
 Beiwagen:
 - mit Hubkolbenverbrennungs-
 motor mit einem Hubraum von:
 -- 50 cm3 oder weniger Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 20 v. H.
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 überschreitet und
 -


text:
der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft den Wert
 aller verwendeten Vormaterialien
 mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 -- mehr als 50 cm3 Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 überschreitet und
 - der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft den Wert
 aller verwendeten Vormaterialien
 mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/597
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 - andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 überschreitet und
 - der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft den Wert
 aller verwendeten Vormaterialien
 mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 ex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 Position, ausgenommen aus verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 Vormaterialien der Position 8714 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller
 - aus Vormaterialien jeder Position, verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 ausgenommen aus Vormaterialien des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 der Position der Ware, überschreitet
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 8716 Anhänger, einschließlich Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller
 Sattelanhänger, für Fahrzeuge - aus Vormaterialien jeder Position, verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 aller Art; andere nicht ausgenommen aus Vormaterialien des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 selbstfahrende Fahrzeuge; Teile der Position der Ware, überschreitet
 davon
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/598 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge und Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 Raumfahrzeuge, Teile davon; Position, ausgenommen aus verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 ausgenommen: Vormaterialien der Position der Ware des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ex 8804 Rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 Position, einschließlich aus anderen verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Vormaterialien der Position 8804 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 8805 Startvorrichtungen für Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 Luftfahrzeuge; Position, ausgenommen aus verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 Abbremsvorrichtungen für Vormaterialien der Position der Ware des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Schiffsdecks und ähnliche überschreitet
 Landehilfen für Luftfahrzeuge;
 Bodengeräte zur Flugausbildung;
 Teile davon
 Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 schwimmende Vorrichtungen Position, ausgenommen aus verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Vormaterialien der Position der des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Ware. Jedoch dürfen Rümpfe der überschreitet
 Position 8906 nicht verwendet
 werden.
 ex Kapitel 90 Optische, fotografische oder Herstellen Herstellen,


text:
bei dem der Wert aller
 kinematografische Instrumente, - aus Vormaterialien jeder Position, verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 Apparate und Geräte; Mess-, ausgenommen aus Vormaterialien des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Prüf- oder Präzisionsinstrumente, der Position der Ware, überschreitet
 -apparate und -geräte;
 medizinische und chirurgische - bei dem der Wert aller verwendeten
 Instrumente, Apparate und Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 Geräte; Teile und Zubehör für Werk-Preises der Ware nicht
 diese Instrumente, Apparate und überschreitet
 Geräte; ausgenommen:
 9001 Optische Fasern und Bündel aus Herstellen, bei dem der Wert aller
 optischen Fasern; Kabel aus verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 optischen Fasern, ausgenommen des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 solche der Position 8544; überschreitet
 polarisierende Stoffe in Form von
 Folien oder Platten; Linsen
 (einschließlich Kontaktlinsen),
 Prismen, Spiegel und andere
 optische Elemente, aus Stoffen
 aller Art, nicht gefasst
 (ausgenommen solche aus optisch
 nicht bearbeitetem Glas)
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/599
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 9002 Linsen, Prismen, Spiegel und Herstellen, bei dem der Wert aller
 andere optische Elemente, aus verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Stoffen aller Art, für Instrumente, des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Apparate und Geräte, gefasst überschreitet
 (ausgenommen solche aus optisch
 nicht bearbeitetem Glas)
 9004 Brillen (Korrektionsbrillen, Herstellen, bei dem der Wert aller
 Schutzbrillen und andere Brillen) verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 und ähnliche Waren des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ex 9005 Ferngläser, Fernrohre, optische Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller
 Teleskope und Montierungen - aus Vormaterialien jeder Position, verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 dafür ausgenommen aus Vormaterialien des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 der Position der Ware, überschreitet
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet und
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft den Wert
 aller verwendeten Vormaterialien
 mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 ex 9006 Fotoapparate; Blitzlichtgeräte Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller
 und -vorrichtungen für - aus Vormaterialien jeder Position, verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 fotografische Zwecke sowie ausgenommen aus Vormaterialien des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Fotoblitzlampen, ausgenommen der Position der Ware, überschreitet
 Fotoblitzlampen mit elektrischer
 Zündung - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet und
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft den Wert
 aller verwendeten Vormaterialien
 mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/600 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 9007 Filmkameras und Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller
 Filmvorführapparate, auch mit - aus Vormaterialien jeder Position, verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 eingebauten Tonaufnahme- oder ausgenommen aus Vormaterialien des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Tonwiedergabegeräten der Position der Ware, überschreitet
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet und
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft den Wert
 aller verwendeten Vormaterialien
 mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 9011


text:
Optische Mikroskope, Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller
 einschließlich solcher für - aus Vormaterialien jeder Position, verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 Mikrofotografie, ausgenommen aus Vormaterialien des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Mikrokinematografie oder der Position der Ware, überschreitet
 Mikroprojektion
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet und
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft den Wert
 aller verwendeten Vormaterialien
 mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 ex 9014 Andere Navigationsinstrumente, - Herstellen, bei dem der Wert aller
 apparate und -geräte verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/601
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 9015 Instrumente, Apparate und Geräte Herstellen, bei dem der Wert aller
 für die Geodäsie, Topografie, verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Fotogrammmetrie, Hydrografie, des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Ozeanografie, Hydrologie, überschreitet
 Meteorologie oder Geophysik,
 ausgenommen Kompasse;
 Entfernungsmesser
 9016 Waagen mit einer Herstellen, bei dem der Wert aller
 Empfindlichkeit von 50 mg oder verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 feiner, auch mit Gewichten des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 9017 Zeichen-, Anreiß- oder Herstellen, bei dem der Wert aller
 Recheninstrumente und -geräte verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 (z. B. Zeichenmaschinen, des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Pantografen, Winkelmesser, überschreitet
 Reißzeuge, Rechenschieber und
 Rechenscheiben);
 Längenmessinstrumente und -
 geräte, für den Handgebrauch
 (z. B. Maßstäbe und Maßbänder,
 Mikrometer, Schieblehren und
 andere Lehren), in diesem Kapitel
 anderweit weder genannt noch
 inbegriffen
 9018 Medizinische, chirurgische,
 zahnärztliche oder tierärztliche
 Instrumente, Apparate und
 Geräte, einschließlich
 Szintigrafen und andere
 elektromedizinische Apparate
 und Geräte, sowie Apparate und
 Geräte zum Prüfen der
 Sehschärfe:
 ---pagebreak--- L 169/602 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 - zahnärztliche Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 Behandlungsstühle mit Position, einschließlich aus anderen verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 zahnärztlichen Vorrichtungen Vormaterialien der Position 9018 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 oder Speifontänen überschreitet
 - andere Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller
 - aus Vormaterialien jeder Position, verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
 ausgenommen aus Vormaterialien des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 der Position der Ware, überschreitet
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 9019 Apparate und Geräte für Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller
 Mechanotherapie; - aus Vormaterialien jeder Position, verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
 Massageapparate und -geräte; ausgenommen aus Vormaterialien des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Apparate und Geräte für der Position der Ware, überschreitet
 Psychotechnik; Apparate und
 Geräte für Ozontherapie, - bei dem der Wert aller verwendeten
 Sauerstofftherapie oder Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 Aerosoltherapie, Werk-Preises der Ware nicht
 Beatmungsapparate zum überschreitet
 Wiederbeleben und andere
 Apparate und Geräte für
 Atmungstherapie
 9020 Andere Atmungsapparate und - Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller
 geräte und Gasmasken, - aus Vormaterialien jeder Position, verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
 ausgenommen Schutzmasken ausgenommen aus


text:
Vormaterialien des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 ohne mechanische Teile und ohne der Position der Ware, überschreitet
 auswechselbares Filterelement
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/603
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 9024 Maschinen, Apparate und Geräte Herstellen, bei dem der Wert aller
 zum Prüfen der Härte, verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Elastizität oder anderer überschreitet
 mechanischer Eigenschaften von
 Materialien (z. B. von Metallen,
 Holz, Spinnstoffen, Papier oder
 Kunststoffen)
 9025 Dichtemesser (Aräometer, Herstellen, bei dem der Wert aller
 Senkwaagen) und ähnliche verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 schwimmende Instrumente, des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Thermometer, Pyrometer, überschreitet
 Barometer, Hygrometer und
 Psychrometer, auch mit
 Registriervorrichtung, auch
 miteinander kombiniert
 9026 Instrumente, Apparate und Geräte Herstellen, bei dem der Wert aller
 zum Messen oder Überwachen verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 von Durchfluss, Füllhöhe, Druck des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 oder anderen veränderlichen überschreitet
 Größen von Flüssigkeiten oder
 Gasen (z. B. Durchflussmesser,
 Flüssigkeitsstand- oder
 Gasstandanzeiger, Manometer,
 Wärmemengenzähler),
 ausgenommen Instrumente,
 Apparate und Geräte der Position
 9014, 9015, 9028 oder 9032
 ---pagebreak--- L 169/604 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 9027 Instrumente, Apparate und Geräte Herstellen, bei dem der Wert aller
 für physikalische oder chemische verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Untersuchungen (z. B. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Polarimeter, Refraktometer, überschreitet
 Spektrometer und
 Untersuchungsgeräte für Gase
 oder Rauch); Instrumente,
 Apparate und Geräte zum
 Bestimmen der Viskosität,
 Porosität, Dilatation,
 Oberflächenspannung oder
 dergleichen oder für
 kalorimetrische, akustische oder
 fotometrische Messungen
 (einschließlich
 Belichtungsmesser); Mikrotome
 9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler
 oder Elektrizitätszähler,
 einschließlich Eichzähler dafür:
 - Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller
 verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 - andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 überschreitet und
 - der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft den Wert
 aller verwendeten Vormaterialien
 mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/605
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 9029 Andere Zähler (z. B. Herstellen, bei dem der Wert aller
 Tourenzähler, Produktionszähler, verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Taxameter, Kilometerzähler oder des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Schrittzähler); Tachometer und überschreitet
 andere Geschwindigkeitsmesser,
 ausgenommen solche der Position
 9014 oder 9015; Stroboskope
 9030 Oszilloskope, Herstellen, bei dem der Wert aller
 Spektralanalysatoren und andere verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Instrumente, Apparate und Geräte des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 zum Messen oder Prüfen überschreitet
 elektrischer Größen; Instrumente,
 Apparate und Geräte zum Messen
 oder zum Nachweis von Alpha-,
 Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen,
 kosmischen oder anderen
 ionisierenden Strahlen
 9031 Instrumente, Apparate, Geräte Herstellen, bei dem der Wert aller


text:
und Maschinen zum Messen oder verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Prüfen, in Kapitel 90 anderweit des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 weder genannt noch inbegriffen; überschreitet
 Profilprojektoren
 9032 Instrumente, Apparate und Geräte Herstellen, bei dem der Wert aller
 zum Regeln verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 9033 Teile und Zubehör (im Kapitel 90 Herstellen, bei dem der Wert aller
 anderweit weder genannt noch verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 inbegriffen) für Maschinen, des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Apparate, Geräte, Instrumente überschreitet
 oder andere Waren des
 Kapitels 90
 ---pagebreak--- L 169/606 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller
 verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 überschreitet und
 - der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft den Wert
 aller verwendeten Vormaterialien
 mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 Kleinuhr-Werke), vollständig und - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 zusammengesetzt Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 überschreitet und
 - der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft den Wert
 aller verwendeten Vormaterialien
 mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 9110 Nicht oder nur teilweise Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller
 zusammengesetzte, vollständige - der Wert aller verwendeten verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 Uhrwerke (Schablonen); Vormaterialien 40 v. H. des Ab- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 unvollständige, Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 zusammengesetzte Uhrwerke; überschreitet und
 Uhrrohwerke
 - innerhalb der obenstehenden
 Begrenzung der Wert aller
 verwendeten Vormaterialien der
 Position 9114 10 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/607
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 9111 Gehäuse für Uhren der Position Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller
 9101 oder 9102, Teile davon - aus Vormaterialien jeder Position, verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 ausgenommen aus Vormaterialien des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 der Position der Ware, überschreitet
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 9112 Gehäuse für andere Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller
 Uhrmacherwaren, Teile davon - aus Vormaterialien jeder Position, verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
 ausgenommen aus Vormaterialien des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 der Position der Ware, überschreitet
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 9113 Uhrarmbänder und Teile davon:
 - aus unedlen Metallen, auch Herstellen, bei dem der Wert aller
 vergoldet oder versilbert oder verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 aus Edelmetallplattierungen des Ab-Werk-Preises der


text:
Ware nicht
 überschreitet
 - andere Herstellen, bei dem der Wert aller
 verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Herstellen, bei dem der Wert aller
 Zubehör für diese Instrumente verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/608 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile Herstellen, bei dem der Wert aller
 davon und Zubehör verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ex Kapitel 94 Möbel; medizinisch-chirurgische Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 Möbel; Bettausstattungen und Position, ausgenommen aus verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 ähnliche Waren; Vormaterialien der Position der Ware des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Beleuchtungskörper, anderweit überschreitet
 weder genannt noch inbegriffen;
 Reklameleuchten, Leuchtschilder,
 beleuchtete Namensschilder und
 dergleichen; vorgefertigte
 Gebäude; ausgenommen:
 ex 9401 und Möbel aus unedlen Metallen, mit Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 ex 9403 nicht gepolsterten Position, ausgenommen aus verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Baumwollgeweben mit einem Vormaterialien der Position der Ware des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Quadratmetergewicht von 300 g oder überschreitet
 oder weniger
 Herstellen aus gebrauchsfertig für die
 Verwendung mit Vormaterialien der
 Position 9401 oder 9403
 konfektionierten Baumwollgeweben,
 bei dem
 - der Wert der Gewebe 25 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet und
 - alle verwendeten anderen
 Vormaterialien
 Ursprungserzeugnisse und in eine
 andere Position als die Position
 9401 oder 9403 einzureihen sind
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/609
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 9405 Beleuchtungskörper Herstellen, bei dem der Wert aller
 (einschließlich Scheinwerfer) und verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 Teile davon, anderweit weder des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 genannt noch inbegriffen; überschreitet
 Reklameleuchten, Leuchtschilder,
 beleuchtete Namensschilder und
 dergleichen, mit fest angebrachter
 Lichtquelle, und Teile davon,
 anderweit weder genannt noch
 inbegriffen
 9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller
 verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Unterhaltungsartikel und Position, ausgenommen aus
 Sportgeräte; Teile davon und Vormaterialien der Position der Ware
 Zubehör; ausgenommen:
 ex 9503 Anderes Spielzeug; Herstellen
 maßstabgetreu verkleinerte - aus Vormaterialien jeder Position,
 Modelle und ähnliche Modelle ausgenommen aus Vormaterialien
 zur Unterhaltung, auch mit der Position der Ware,
 Antrieb; Puzzles aller Art
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ex 9506 Golfschläger und Teile davon Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Position, ausgenommen aus
 Vormaterialien der Position der
 Ware. Jedoch können Rohformen
 zum Herstellen von Golfschlägern
 verwendet werden.
 ---pagebreak--- L 169/610 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 ex Kapitel 96 Verschiedene Waren; Herstellen aus Vormaterialien jeder
 ausgenommen: Position, ausgenommen aus
 Vormaterialien der Position der Ware
 ex 9601 und Waren aus tierischen,


text:
Herstellen aus bearbeiteten
 ex 9602 pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen derselben Position wie
 Schnitzstoffen die Ware
 ex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel Herstellen, bei dem der Wert aller
 (einschließlich solcher, die Teile verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 von Maschinen, Apparaten oder des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Fahrzeugen sind), von Hand zu überschreitet
 führende mechanische
 Fußbodenkehrer ohne Motor,
 Mopps und Staubwedel;
 Pinselköpfe; Kissen und Roller
 zum Anstreichen; Wischer aus
 Kautschuk oder ähnlichen
 geschmeidigen Stoffen;
 ausgenommen Reisigbesen und
 dergleichen sowie Bürsten und
 Pinsel aus Marder- oder
 Eichhörnchenhaar
 9605 Reisezusammenstellungen zur Jede Ware in der
 Körperpflege, zum Nähen, zum Warenzusammenstellung muss die
 Reinigen von Schuhen oder Regel erfüllen, die anzuwenden wäre,
 Kleidung wenn sie nicht in der
 Warenzusammenstellung enthalten
 wäre. Jedoch können Waren ohne
 Ursprungseigenschaft verwendet
 werden, wenn ihr Wert insgesamt
 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 Warenzusammenstellung nicht
 überschreitet.
 9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Herstellen
 Knopfformen und andere Teile; - aus Vormaterialien jeder Position,
 Knopfrohlinge ausgenommen aus Vormaterialien
 der Position der Ware,
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/611
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 9608 Kugelschreiber; Schreiber und Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Markierstifte, mit Filzspitze oder Position, ausgenommen aus
 anderer poröser Spitze; Vormaterialien der Position der
 Füllfederhalter und andere Ware. Jedoch können Schreibfedern
 Füllhalter; Durchschreibstifte; oder Schreibfederspitzen derselben
 Füllbleistifte; Federhalter, Position wie die Ware verwendet
 Bleistifthalter und ähnliche werden.
 Waren; Teile davon
 (einschließlich Kappen und
 Klipse), ausgenommen Waren
 der Position 9609
 9612 Bänder für Schreibmaschinen und Herstellen
 ähnliche Bänder, mit Tinte oder - aus Vormaterialien jeder Position,
 anders für Abdrucke präpariert, ausgenommen aus Vormaterialien
 auch auf Spulen oder in der Position der Ware,
 Kassetten; Stempelkissen, auch
 getränkt, auch mit Schachteln - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ex 9613 Feuerzeuge mit piezoelektrischer Herstellen, bei dem der Wert aller
 Zündung verwendeten Vormaterialien der
 Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der Ware nicht überschreitet
 ex 9614 Tabakpfeifen und Pfeifenköpfe Herstellen aus Pfeifenrohformen
 Kapitel 97 Kunstgegenstände, Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Sammlungsstücke und Position, ausgenommen aus
 Antiquitäten Vormaterialien der Position der Ware
 _________________
 ---pagebreak--- L 169/612 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 ANHANG III ZU PROTOKOLL NR. 2
 MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND DES ANTRAGS AUF
 AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1
 Druckanweisungen
 1. Das Formblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem
 Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen,
 guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch
 vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
 2. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Formblätter
 vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall
 muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt
 muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der


text:
Druckerei enthalten. Es trägt
 ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/613
 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat) EUR.1 Nr. A 000.000
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite
 beachten
 2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
 ..............................................................................................
 3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) und
 (Ausfüllung freigestellt)
 ..............................................................................................
 (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder
 Gebiete)
 4. Staat, Staatengruppe oder 5. Bestimmungs-
 Gebiet, als dessen bzw. staat, -staaten-
 deren Ursprungs- gruppe oder -
 erzeugnisse die Waren gebiet
 gelten
 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung 7. Bemerkungen
 freigestellt)
 8. Laufende Nummer, Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der 9. Rohmasse (kg) 10. Rechnungen
 Packstücke1, Warenbezeichnung oder andere (Ausfüllung
 Maßeinheit freigestellt)
 (Liter, m3 usw.)
 11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 12. ERKLÄRUNG DES
 AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
 Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
 Der Unterzeichner erklärt, dass die vorgenannten Waren
 Ausfuhrpapier2: die Voraussetzungen erfüllen, um diese Bescheinigung zu
 erlangen.
 Art/Muster ......................... Nr..............................................
 Ort und Datum ......................................................................
 vom .......................................................................................
 ..............................................................................................
 Zollbehörde...........................................................................
 (Unterschrift)
 Ausstellender Staat ................ Stempel
 ..............................................................................................
 Ort und Datum ......................................................................
 ..............................................................................................
 (Unterschrift)
 1
 Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände bzw. "lose geschüttet" anzugeben.
 2
 Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets erforderlich.
 ---pagebreak--- L 169/614 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 zu übersenden an:
 Die Prüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung(1)
 von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
 worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig
 sind.
 nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
 Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
 beigefügte Bemerkungen).
 Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre
 Echtheit und Richtigkeit ersucht. ..............................................................................................
 (Ort und Datum)
 Stempel
 ..............................................................................................
 (Ort und Datum)
 Stempel ..............................................................................................
 (Unterschrift)
 ..............................................................................................
 (Unterschrift) _____________
 (1)
 Zutreffendes Feld ankreuzen.
 HINWEISE
 1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.
 Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen
 und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so
 vorgenommene Änderung muss von demjenigen, der die Warenverkehrsbescheinigung
 ausgefüllt hat, paraphiert und von den Zollbehörden des ausstellenden Staates mit einem
 Sichtvermerk versehen werden.
 2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine
 Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muss mit einer laufenden Nummer versehen
 sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu ziehen.
 Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
 3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der
 Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/615
 ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)
 EUR.1 Nr. A 000.000
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite
 beachten
 2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den
 Präferenzverkehr zwischen
 ..............................................................................................
 3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) und
 (Ausfüllung freigestellt)
 ..............................................................................................
 (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder
 Gebiete)
 4. Staat, Staatengruppe oder 5. Bestimmungs-
 Gebiet, als dessen bzw. staat, -staaten-
 deren Ursprungs- gruppe oder -
 erzeugnisse die Waren gebiet
 gelten
 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung 7. Bemerkungen
 freigestellt)
 8. Laufende Nummer, Zeichen, Nummern, Anzahl und Art


text:
der 9. Rohmasse (kg) 10. Rechnungen
 Packstücke1, Warenbezeichnung oder andere (Ausfüllung
 Maßeinheit freigestellt)
 (Liter, m3 usw.)
 1
 Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände bzw. "lose geschüttet" anzugeben.
 ---pagebreak--- L 169/616 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
 Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
 ERKLÄRT, dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;
 BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen,
 wie folgt:
 ....................................................................................................................................................................
 ....................................................................................................................................................................
 ....................................................................................................................................................................
 ....................................................................................................................................................................
 LEGT folgende Nachweise VOR1:
 ....................................................................................................................................................................
 ....................................................................................................................................................................
 ....................................................................................................................................................................
 ....................................................................................................................................................................
 VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen,
 die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle
 seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;
 BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
 ..................................................................................
 (Ort und Datum)
 ..................................................................................
 (Unterschrift)
 _______________
 1
 Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des
 Herstellers usw. über die bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse oder die in
 unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/617
 ANHANG IV ZU PROTOKOLL NR. 2
 WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
 Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den
 Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
 Bulgarische Fassung
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... (1))
 декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с .... (2)
 преференциален произход
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n° ... (1))
 declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen
 preferencial ... (2).
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě
 zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
 ---pagebreak--- L 169/618 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse
 nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse
 i ... (2).
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungsnr. ...(1)) der Waren, auf die sich dieses
 Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben,
 präferenzbegünstigte ...(2) Ursprungswaren sind.
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr ... (1)) deklareerib, et need
 tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidetud teisiti.
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου
 υπ ́αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι
 προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/619
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ...(1)) declares
 that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ...(2) preferential origin.
 Französische Fassung
 L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° ...(1)) déclare
 que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ...(2).
 Italienische Fassung
 L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n.


text:
...(1))
 dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ...(2).
 Lettische Fassung
 To produktu eksportētājs , kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. ...(1)), deklarē, ka,
 izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme ...(2).
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr ...(1)) deklaruoja, kad,
 jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ...(2) preferencinės kilmės prekės .
 ---pagebreak--- L 169/620 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ...(1)) kijelentem, hogy eltérő
 egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális ...(2) származásúak.
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1))
 jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini
 preferenzjali ... (2).
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)),
 verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van
 preferentiële ... oorsprong zijn (2).
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje,
 że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.
 Portugiesische Fassung
 O abaixo assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento (autorização
 aduaneira n°. ...(1)), declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de
 origem preferencial ...(2).
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/621
 Rumänische Fassung
 Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamală nr. ...(1)) declară că,
 exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine
 preferenţială ...(2).
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem
 zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ... (1)) izjavlja, da,
 razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet
 ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1))
 försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
 ---pagebreak--- L 169/622 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Fassungen von Bosnien und Herzegowina
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br.........(1)) izjavljuje da su,
 osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi............(2) preferencijalnog porijekla.
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br.........(1)) izjavljuje da su,
 osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi............(2) preferencijalnog podrijetla.
 Извoзник прoизвoдa oбухвaћeних oвoм иcпрaвoм (цaринcкo oвлaшћeњe бр...............(1))
 изjaвљуje дa cу, ocим aкo je тo другaчиje изричитo нaвeдeнo, oви прoизвoди ............(2)
 преференциjалнoг пoриjeклa.........
 ...................................................................................................................................................(3)
 (Ort und Datum)
 ...................................................................................................................................................(4)
 (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
 __________________________________
 (1)
 Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist
 die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die
 Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können
 die


text:
Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden.
 (2)
 Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der
 Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila, so bringt der
 Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.
 (3)
 Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 (4)
 In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des
 Unterzeichners.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/623
 ANHANG V ZU PROTOKOLL NR. 2
 ERZEUGNISSE, DIE VON DER KUMULIERUNG
 NACH DEN ARTIKELN 3 UND 4 AUSGESCHLOSSEN SIND
 KN-Code Warenbezeichnung
 1704 90 99 Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
 1806 10 30 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
 - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 1806 10 90 -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
 Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von
 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
 -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
 Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von
 80 GHT oder mehr
 1806 20 95 - andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder
 Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als
 Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren
 Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:
 -- andere:
 --- andere
 1901 90 99 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke
 oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao,
 berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT,
 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus
 Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem
 Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger
 als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 - andere:
 -- andere (als Malzextrakt):
 --- andere
 ---pagebreak--- L 169/624 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 KN-Code Warenbezeichnung
 2101 12 98 Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee
 2101 20 98 Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate
 2106 90 59
 2106 90 98 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 - andere (als Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe):
 -- andere:
 --- andere
 3302 10 29 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische
 Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als
 Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der
 Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken
 verwendeten Art:
 - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
 -- von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
 --- Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks
 enthalten:
 ---- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5% vol
 ---- andere:
 ----- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose
 enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder
 Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
 ----- andere
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/625
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA
 1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum
 Andorra werden


text:
von Bosnien und Herzegowina als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
 im Sinne des Abkommens anerkannt.
 2. Protokoll Nr. 2 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten
 Erzeugnisse.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO
 1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Bosnien und Herzegowina
 als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.
 2. Protokoll Nr. 2 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten
 Erzeugnisse.
 _________________
 ---pagebreak--- L 169/626 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 PROTOKOLL NR. 3
 ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/627
 1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass Bosnien und Herzegowina strukturelle Schwächen
 seines Stahlsektors unverzüglich angehen muss, um die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit
 seiner Industrie zu gewährleisten.
 2. Zusätzlich zu den in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c dieses Abkommens (SAA Artikel 71
 Absatz 1 Buchstabe c ) festgelegten Regeln wird die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen für die
 Stahlindustrie im Sinne des Anhangs I der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung
 2007-2013 anhand der Kriterien geprüft, die sich aus der Anwendung des Artikels 87 des EG-
 Vertrags auf den Stahlsektor ergeben, einschließlich des abgeleiteten Rechts.
 3. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe c dieses Abkommens
 (SAA Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c) auf die Stahlindustrie erkennt die Gemeinschaft an,
 dass Bosnien und Herzegowina nach Inkrafttreten des Abkommens fünf Jahre lang in
 Schwierigkeiten geratenen Stahlerzeugern ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur
 Umstrukturierung gewähren kann, sofern
 a) dies am Ende des Umstrukturierungszeitraums zur langfristigen Lebensfähigkeit der
 begünstigten Unternehmen unter normalen Marktbedingungen führt,
 b) die Beihilfen in Umfang und Intensität auf das zur Wiederherstellung der
 Lebensfähigkeit der Unternehmen unbedingt Notwendige beschränkt und
 gegebenenfalls schrittweise gesenkt werden und
 c) Bosnien und Herzegowina ein Umstrukturierungsprogramm vorlegt, das mit einer
 umfassenden Rationalisierung verbunden ist, die die Schließung ineffizienter
 Kapazitäten einschließt. Jeder Stahlerzeuger, der Umstrukturierungsbeihilfen erhält,
 muss nach Möglichkeit Ausgleichsmaßnahmen für die durch die Beihilfen verursachte
 Wettbewerbsverzerrung vorsehen.
 ---pagebreak--- L 169/628 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 4. Bosnien und Herzegowina legt der Europäischen Kommission ein nationales
 Umstrukturierungsprogramm und individuelle Geschäftspläne für die Unternehmen, die
 Umstrukturierungsbeihilfen erhalten, zur Prüfung vor, mit denen nachgewiesen wird, dass die
 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
 Die individuellen Geschäftspläne müssen von der nach Artikel 36 Absatz 4 dieses
 Abkommens (SAA Artikel 71 Absatz 4) errichteten Behörde auf ihre Vereinbarkeit mit
 Nummer 3 geprüft und genehmigt worden sein.
 Die Europäische Kommission bestätigt, dass das nationale Umstrukturierungsprogramm mit
 Nummer 3 vereinbar ist.
 5. Die Europäische Kommission überwacht die Umsetzung der Pläne in enger Zusammenarbeit
 mit den zuständigen Behörden von Bosnien und Herzegowina, insbesondere der nach
 Artikel 36 Absatz 4 dieses Abkommens (SAA Artikel 71 Absatz 4) errichteten Behörde.
 Stellt sich bei der Überwachung heraus, dass ab dem Tag der Unterzeichnung des
 Abkommens den Begünstigten Beihilfen gewährt wurden, die nicht im nationalen
 Umstrukturierungsprogramm genehmigt sind, oder Stahlerzeugern, die nicht im nationalen
 Umstrukturierungsprogramm genannt sind, Umstrukturierungsbeihilfen gewährt wurden, so
 sorgt die Überwachungsbehörde von Bosnien und Herzegowina für staatliche Beihilfen dafür,
 dass diese Beihilfen zurückgezahlt werden.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt


text:
der Europäischen Union L 169/629
 6. Auf Ersuchen leistet die Gemeinschaft Bosnien und Herzegowina technische Hilfe bei der
 Ausarbeitung des nationalen Umstrukturierungsprogramms und der individuellen
 Geschäftspläne.
 7. Jede Vertragspartei gewährleistet vollständige Transparenz hinsichtlich der staatlichen
 Beihilfen. Insbesondere findet ein umfassender und kontinuierlicher Informationsaustausch
 über die staatlichen Beihilfen für die Stahlerzeugung in Bosnien und Herzegowina und über
 die Umsetzung des Umstrukturierungsprogramms und der Geschäftspläne statt.
 8. Der Interimsausschuss überwacht die Anwendung der Nummern 1 bis 4. Zu diesem Zweck
 kann der Interimsausschuss Durchführungsvorschriften ausarbeiten.
 9. Wenn nach Auffassung einer Vertragspartei eine bestimmte Verhaltensweise der anderen
 Vertragspartei mit diesem Protokoll unvereinbar ist und wenn durch diese Verhaltensweise
 eine Beeinträchtigung der Interessen der ersten Vertragspartei oder ihrer Industrie ein
 erheblicher Schaden verursacht wird oder droht, kann diese Vertragspartei nach
 Konsultationen in dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Unterausschuss oder
 30 Arbeitstage nach Ersuchen um solche Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
 ---pagebreak--- L 169/630 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 PROTOKOLL NR. 4
 ÜBER GEGENSEITIGE AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/631
 ARTIKEL 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Protokolls gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
 a) "Zollrecht" ist die Gesamtheit der im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren
 Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und
 Kontrollen.
 b) "Ersuchende Behörde" ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
 zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls stellt.
 c) "Ersuchte Behörde" ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige
 Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls gerichtet wird.
 d) "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare
 natürliche Person betreffen.
 e) "Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht" ist die Verletzung oder die versuchte Verletzung des
 Zollrechts.
 ---pagebreak--- L 169/632 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 ARTIKEL 2
 Geltungsbereich
 (1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen
 Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um
 die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung,
 Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.
 (2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden
 der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie lässt die
 Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt. Sie umfasst nicht
 Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen
 werden, es sei denn, dass diese Behörden der Übermittlung dieser Erkenntnisse zustimmen.
 (3) Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, sonstigen Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht
 unter dieses Protokoll.
 ARTIKEL 3
 Amtshilfe auf Ersuchen
 (1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden
 Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße
 Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder
 geplante Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen bzw. verstoßen könnten.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/633
 (2) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde
 mit,
 a) ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei


text:
ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das
 Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des
 für die Waren geltenden Zollverfahrens;
 b) ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem
 Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des
 für die Waren geltenden Zollverfahrens.
 (3) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der
 für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die besondere Überwachung von
 a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie
 Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben,
 b) Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind oder angelegt werden
 könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen
 gegen das Zollrecht verwendet werden sollen,
 c) Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass Grund zu
 der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden
 sollen,
 d) Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass
 Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt
 werden sollen.
 ---pagebreak--- L 169/634 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 ARTIKEL 4
 Amtshilfe ohne Ersuchen
 Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Ver-
 waltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens für die ordnungsgemäße
 Anwendung des Zollrechts erforderlich ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über
 a) Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder zu verstoßen scheinen und die für die
 andere Vertragspartei von Interesse sein könnten,
 b) neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt
 werden,
 c) Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das
 Zollrecht sind,
 d) natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie
 Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben,
 e) Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwider-
 handlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/635
 ARTIKEL 5
 Zustellung, Bekanntgabe
 Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie
 geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 a) die Zustellung von Schriftstücken oder
 b) die Bekanntgabe von Entscheidungen,
 die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an
 einen Adressaten mit Wohnsitz bzw. Sitz im Zuständigkeitsbereich der ersuchten Behörde.
 Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist
 schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen
 Sprache zu stellen.
 ARTIKEL 6
 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
 (1) Die Ersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle
 Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können
 mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden
 müssen.
 ---pagebreak--- L 169/636 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 (2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen die folgenden Angaben enthalten:
 a) ersuchende Behörde,
 b) Maßnahme, um die ersucht wird,
 c)


text:
Gegenstand und Grund des Ersuchens,
 d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtliche Elemente,
 e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen,
 gegen die sich die Ermittlungen richten,
 f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.
 (3) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser
 zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten
 Unterlagen.
 (4) Entspricht ein Ersuchen nicht diesen Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder
 Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet
 werden.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/637
 ARTIKEL 7
 Erledigung der Amtshilfeersuchen
 (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer
 Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer
 Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden
 Angaben zu übermitteln und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu
 veranlassen. Dies gilt auch für eine andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem
 Ersuchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.
 (2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
 (3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung
 der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Büros der
 ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Auskünfte über
 festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende
 Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.
 (4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung
 der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren
 Zuständigkeitsbereich durchgeführten Ermittlungen anwesend sein.
 ---pagebreak--- L 169/638 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 ARTIKEL 8
 Form der Auskunftserteilung
 (1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen
 schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.
 (2) Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden.
 (3) Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn beglaubigte Kopien nicht
 ausreichen würden. Die Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgegeben.
 ARTIKEL 9
 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
 (1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen oder
 Auflagen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die
 Amtshilfe nach diesem Protokoll
 a) die Souveränität von Bosnien und Herzegowina oder die Souveränität eines Mitgliedstaats,
 der nach diesem Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werden könnte oder
 b) die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt
 werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oder
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/639
 c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.
 (2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden,
 dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In
 diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob
 die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder
 Bedingungen geleistet werden kann.
 (3)


text:
Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten
 könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen
 Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.
 (4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der
 ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.
 ARTIKEL 10
 Informationsaustausch und Datenschutz
 (1) Die Auskünfte, die nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher Form, erteilt werden, sind
 nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch.
 Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden
 Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, und der für die Gemeinschaftsbehörden
 geltenden entsprechenden Rechtsvorschriften.
 ---pagebreak--- L 169/640 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 (2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie
 erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die
 Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in dem betreffenden Fall getan hätte. Zu diesem Zweck
 übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über ihre anwendbaren Vorschriften,
 gegebenenfalls einschließlich der in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden
 Rechtsvorschriften.
 (3) Die Verwendung der nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte in wegen Zuwider-
 handlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als
 Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem
 Protokoll erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, in
 Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichts- und Ermittlungsverfahren verwenden.
 Die zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden
 Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet.
 (4) Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden.
 Will eine Vertragspartei die Auskünfte für andere Zwecke verwenden, so holt sie zuvor die
 schriftliche Zustimmung der Behörde ein, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt
 dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/641
 ARTIKEL 11
 Sachverständige und Zeugen
 Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in
 Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten
 betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und Gegenstände, Schriftstücke oder
 beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In
 der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte
 aussagen soll und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher
 Berechtigung der Beamte befragt werden soll.
 ARTIKEL 12
 Kosten der Amtshilfe
 Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung
 dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen
 für Sachverständige und Zeugen sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen
 Dienst angehören.
 ---pagebreak--- L 169/642 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 ARTIKEL 13
 Durchführung
 (1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden von Bosnien und Herzegowina
 einerseits und den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und gegebenenfalls den
 Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie treffen alle für seine Anwendung
 erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei insbesondere


text:
den
 geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen
 empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden müssen.
 (2) Die Vertragsparteien beraten sich miteinander über die nach diesem Protokoll zu erlassenen
 Durchführungsvorschriften und halten einander auf dem Laufenden.
 ARTIKEL 14
 Andere Übereinkünfte
 (1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten
 a) lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen
 Übereinkünften unberührt;
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/643
 b) gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen
 einzelnen Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina geschlossen worden sind oder
 geschlossen werden;
 c) lässt dieses Protokoll die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von nach diesem
 Protokoll erhaltenen Auskünften, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten,
 zwischen den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und den Zollbehörden
 der Mitgliedstaaten unberührt.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen
 der bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten
 und Bosnien und Herzegowina geschlossen worden sind oder geschlossen werden, vor, soweit
 letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.
 (3) Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls beraten die Vertragsparteien miteinander,
 um die Angelegenheit im Rahmen des Interimsausschusses zu klären.
 ---pagebreak--- L 169/644 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 PROTOKOLL NR. 5
 STREITBEILEGUNG
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/645
 KAPITEL I
 ZIEL UND GELTUNGSBEREICH
 ARTIKEL 1
 Ziel
 Ziel dieses Protokolls ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden und
 beizulegen und zu für beide Seiten annehmbaren Lösungen zu gelangen.
 ARTIKEL 2
 Geltungsbereich
 Dieses Protokoll gilt nur für Differenzen über die Auslegung und Anwendung der nachstehenden
 Bestimmungen, unter anderem wenn eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass die andere
 Vertragspartei durch Einführung einer Maßnahme oder durch Untätigkeit gegen ihre
 Verpflichtungen aus diesen Bestimmungen verstößt:
 a) Titel II (SAA Titel IV) (Freier Warenverkehr), ausgenommen Artikel 16, Artikel 23 und
 Artikel 24 Absätze 1, 4 und 5 (SAA Artikel 31, Artikel 38, Artikel 39 Absätze 1, 4 und 5)
 (soweit sie nach Artikel 24 Absatz 1 (SAA Artikel 39 Absatz 1) getroffene Maßnahmen
 betreffen) und Artikel 30 (SAA Artikel 45),
 ---pagebreak--- L 169/646 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 b) Titel III Sonstige Handel und Handelsfragen betreffende Bestimmungen:
 Artikel 33 bis 35 (SAA Artikel 60, 67 und 69) und Artikel 38 Absatz 2 (SAA Artikel 73 Absatz 2)
 KAPITEL II
 STREITBEILEGUNGSVERFAHREN
 ABSCHNITT I
 SCHIEDSVERFAHREN
 ARTIKEL 3
 Einleitung des Schiedsverfahrens
 (1) Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit beizulegen, so kann die
 Beschwerdeführerin unter den Voraussetzungen des Artikels 49 dieses Abkommens (SAA
 Artikel 126) der Beschwerdegegnerin und dem Interimsausschuss ein schriftliches Ersuchen um
 Einsetzung eines Schiedspanels übermitteln.
 (2) Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen den Streitgegenstand und gegebenenfalls
 die von der anderen Vertragspartei eingeführte Maßnahme bzw. die Untätigkeit, die ihrer
 Auffassung nach gegen die in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Bestimmungen verstößt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/647
 ARTIKEL 4
 Zusammensetzung des Schiedspanels
 (1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.
 (2) Innerhalb von 10 Tagen nach dem