text: gelten , unterliegen einem System der doppelten Kontrolle , dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind . ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet , die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere innerhalb einer Frist von höchstens fünf Werktagen nach der Vorlage des durch den Einführer gemäß den Bedingungen des Protokolls A gestellten Antrags automatisch zu erteilen . Die vorgenannten Einfuhrpapiere bzw . Einfuhrgenehmigungen sind sechs Monate gültig . Artikel 7 ( 1 ) Für Ausfuhren von nicht in Anhang II aufgeführten Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden . ( 2 ) Die Gemeinschaft kann die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren einer der in Anhang II nicht aufgeführten Kategorien zu erzielen , sofern sie im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle feststellt , daß die Höhe der Einfuhren einer dieser Kategorien mit Ursprung in Bulgarien die Gesamthöhe der Vorjahreseinfuhren von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft um folgende Prozentsätze übersteigt : - 0,2 % für Warenkategorien in Gruppe I , - 1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II , - 4 % für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V . ( 3 ) Bis zu einer beiderseits befriedigenden Lösung verpflichtet sich Bulgarien , vom Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens an die Ausfuhren der betreffenden Warenkategorie in die Gemeinschaft bzw . in die von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarktes zeitweilig einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in der Notifizierung angegebene Höhe zu beschränken . Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens aus Bulgarien versandt worden sind . ( 4 ) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht , innerhalb der in Artikel 14 genannten Frist eine beiderseits befriedigende Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Hoechstmenge festzusetzen , die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die in der Notifizierung des Konsultationsersuchens angegebene Höhe der Einfuhren der betreffenden Kategorie . Diese jährliche Hoechstmenge wird nach Konsultationen gemäß dem Verfahren des Artikels 14 erhöht , um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfuellen , falls dies aufgrund der Entwicklung der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft erforderlich wird . ( 5 ) Die gemäß Absatz 2 oder 4 eingeführten Hoechstmengen dürfen in keinem Falle niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungswaren Bulgariens der betreffenden Kategorie im Jahr 1976 . ( 6 ) Entsprechend den Verfahrenseinzelheiten der Absätze 2 und 4 kann eine Hoechstmenge auch gebietsweise festgesetzt werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze der in Absatz 2 genannten Mengen überschreiten : Bundesrepublik Deutschland : 28,5 Benelux : 10,5 Frankreich : 18,5 Italien : 15,0 Dänemark : 3,0 Irland : 1,0 Vereinigtes Königreich : 23,5 ( 7 ) Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten Hoechstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls C festgelegt . (


text: 8 ) Dieser Artikel findet keine Anwendung , wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren Bulgariens erreicht werden . ( 9 ) Im Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absazes 4 verpflichtet sich Bulgarien , für Waren , über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge geschlossen worden sind , Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der für das laufende Jahr festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen . ( 10 ) Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gemeinschaft , den Behörden Bulgariens bis zum 31 . März jeden Jahres die Vorjahresstatistiken über alle Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufgegliedert zur Verfügung zu stellen . ( 11 ) Die Bestimmung des Abkommens über die Ausfuhr von Waren , für die die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen gelten , finden auch auf die Ausfuhr von Waren Anwendung , für die aufgrund dieses Artikels Hoechstmengen festgesetzt werden . Artikel 8 ( 1 ) Bulgarien übermittelt der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über alle Ausfuhrlizenzen , die von den Behörden Bulgariens für die einzelnen Kategorien von in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren erteilt werden . ( 2 ) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden Bulgariens genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie Einfuhrstatistiken für die Waren , die unter das in Artikel 7 Absatz 2 genannte Verwaltungskontrollsystem fallen . ( 3 ) Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien spätestens vor dem Ende des zweiten Monats zu übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die Statistiken beziehen . ( 4 ) Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen , so können nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen eingeleitet werden . Artikel 9 Entscheidungen über die Tarifierung von Waren sowie Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE , die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die unter dieses Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen , dürfen nicht zur Folge haben , daß eine in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge verringert wird . Artikel 10 Bulgarien bemüht sich sicherzustellen , daß die Ausfuhren von unter das Abkommen fallenden Textilwaren möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind ; dabei werden jedoch saisonale Faktoren berücksichtigt . Bei Kündigung des Abkommens gemäß Artikel 19 Absatz 3 werden die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen allerdings pro rata temporis verringert . Artikel 11 Wird eine übermässige Konzentration der Einfuhren einer Ware festgestellt , die zu einer Kategorie gehört , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , so kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen beantragen , um Abhilfe zu schaffen . Artikel 12 ( 1 ) Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen , die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden , können nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden . Die

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag Bulgariens auf Neuzuteilung binnen vier Wochen zu beantworten . Bei diesen Neuzuteilungen brauchen die im Rahmen der Anpassungsbestimmungen in Artikel 4 festgesetzten Hoechstwerte nicht eingehalten zu werden . ( 2 ) Wenn in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf auftritt und die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zur vollständigen Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen , kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II vorgesehenen Mengen genehmigen . Artikel 13 ( 1 ) Bulgarien und die Gemeinschaft verpflichten sich , bei der Erteilung von Ausfuhrlizenzen bzw . von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren jegliche Diskriminierung zu vermeiden . ( 2 ) Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür , daß die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien aufrechterhalten werden . ( 3 ) Stellt eine Vertragspartei fest , daß durch die Anwendung dieses Abkommens Störungen in den Handelsbeziehungen zwischen Einführern in der Gemeinschaft und Lieferanten in Bulgarien aufgetreten sind , so werden unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen . Artikel 14 Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren gilt folgendes : - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert ; - dem Konsultationsersuchen ist gegebenenfalls innerhalb einer angemessenen Frist ( in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung ) eine Darstellung der Umstände beizufügen , die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen ; - die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf , um binnen höchstens einem Monat zu einer Einigung oder einem beiderseits annehmbaren Ergebnis zu gelangen ; - die genannte Frist von einem Monat für die Erzielung einer Einigung oder eines beiderseits annehmbaren Ergebnisses kann einvernehmlich verlängert werden . Artikel 15 Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt . Diese Konsultationen werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben . ABSCHNITT III Übergangs - und Schlußbestimmungen Artikel 16 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt nicht für die Einfuhr von Waren , für die im Rahmen der 1978 in der Gemeinschaft geltenden Einfuhrregelung Hoechstmengen festgesetzt waren , sofern die Einfuhrlizenzen oder Einfuhrpapiere von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft vor dem 1 . Januar 1979 erteilt worden sind . ( 2 ) Waren mit Ursprung in Bulgarien , für die erst ab 1 . Januar 1979 gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , können bis 1 . August 1979 eingeführt werden , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1979 versandt worden sind . Artikel 17 Abweichend von den Artikeln 2 und 9 des Protokolls A verpflichtet sich die Gemeinschaft , für Waren mit Ursprung in Bulgarien , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ohne Vorlage der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses in der in obigem Artikel 9 vorgeschriebenen Form zu erteilen , sofern diese Waren zwischen dem 1 . Januar


text: und dem 1 . August 1979 versandt werden und 60 % der für sie geltenden Hoechstmengen nicht überschreiten . Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung , die von den Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 14 erzielt wird , verlängert werden . Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden Bulgariens unverzueglich genaue statistische Angaben über die nach diesem Artikel erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ; diese Behörden rechnen die entsprechenden Mengen auf die Hoechstmengen für die betreffenden Waren an , die in Anhang II für das Jahr 1979 festgesetzt sind . Artikel 18 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für Bulgarien andererseits . Artikel 19 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1982 . ( 2 ) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1979 . ( 3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens 90 Tagen kündigen . In letzterem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist . ( 4 ) Die Anhänge und Protokolle sowie die Briefwechsel sind Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 20 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und bulgarischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . *... Udfärdiget i Bruxelles , den femogtyvende juni nitten hundrede og toogfirs . Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juni neunzehnhundertzweiundachtzig . Done at Brussels on the twenty-fifth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty-two . Fait à Bruxelles , le vingt-cinq juin mil neuf cent quatre-vingt-deux . Fatto a Bruxelles , addì venticinque giugno millenovecentottantadü . Gedaan te Brussel , de vijfentwintigste juni negentienhonderd tweeëntachtig . *... For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen *... For regeringen for folkerepublikken Bulgarien Für die Regierung der Volksrepublik Bulgarien For the Government of the People's Republic of Bulgaria Pour le gouvernement de la république populaire de Bulgarie Per il governo della Repubblica popolare di Bulgaria Voor de Regering van de Volksrepubliek Bulgarije *...


text: ANHANG I GRUPPE I Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.05-13 ; 19 ; 21 ; 25 ; 27 ; 29 ; 33 ; 35 ; 37 ; 41 ; 45 ; 46 ; 48 ; 52 ; 58 ; 61 ; 65 ; 67 ; 69 ; 72 ; 78 ; 92 ; 98 * * * 2 * Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe * 55.09-01 ; 02 ; 03 ; 04 ; 05 ; 11 ; 12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ; 29 ; 31 ; 33 ; 35 ; 37 ; 38 ; 39 ; 41 ; 49 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 68 ; 69 ; 70 ; 71 ; 72 ; 73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 55.09-03 ; 04 ; 05 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 70 ; 71 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * 3 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-01 ; 05 ; 07 ; 08 ; 13 ; 14 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 27 ; 28 ; 33 ; 34 ; 36 * * * 4 * Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen * 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58 * 6,48 * 154 * * a ) T-Shirts usw . * * * * * b ) Oberhemden , andere als T-Shirts * * * * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und dergleichen , aus Gewirken , weder


text: gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38 * 4,53 * 221 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 6 * Shorts und andere kurze Hosen und * ge Hosen , aus Geweben , für Männer und Knaben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 * 1,76 * 568 * * * 61.02-66 ; 68 ; 72 * * * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( weder gummielastisch noch kautschutiert ) oder Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 * 5,55 * 180 * * * 61.02-78 ; 82 ; 84 * * * 8 * Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.03-11 ; 15 ; 19 * 4,60 * 217 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , für Männer und Knaben * 61.03-51 ; 55 ; 59 ; 81 ; 85 ; 89 * * * 19 * Taschentücher aus Baumwolle , mit einem Wert von nicht mehr als 15 ERE/kg ( NIMEXE = je kg Eigengewicht ) * 61.05-30 ; 99 * 55,5 * 18 * 20 * Bettwäsche aus Geweben * 62.02-11 ; 19 * * * 21 * Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen , aus Geweben * 61.01-29 ; 31 ; 32 * 2,3 * 435 * * * 61.02-25 ; 26 ; 28 * * * 22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-03 ; 05 ; 07 ; 09 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 38 ; 39 ; 42 ; 44 ; 45 ; 46 ; 47 * * * * a ) davon : aus Acrylfasern * 56.05-21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 * * * 23 * Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-51 ; 55 ; 61 ; 65 ; 71 ; 75 ; 81 ; 85 ; 91 ; 95 ; 99 * * * 24 * Schlafanzuege aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer und Knaben * 60.04-15 ; 47 * 2,8 * 357 * 25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-21 ; 25 ; 51 ; 53 * 4,3 * 233 * 26 * Kleider aus Geweben und aus


text: Gewirken , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44 * 3,1 * 323 * * * 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54 * * * 27 * Röcke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Geweben oder aus Gewirken * 60.05-51 ; 52 ; 54 ; 58 * 2,6 * 385 * * * 61.02-57 ; 58 ; 62 * * * 28 * Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Shorts ) , andere als für Säuglinge * 60.05-61 ; 62 ; 64 * 1,61 * 620 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 29 * Kostüme und Hosenanzuege , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.02-42 ; 43 ; 44 * 1,37 * 730 * 30 A * Schlafanzuege und Nachthemden aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.04-11 ; 13 ; 18 * 4,0 * 250 * 30 B * Unterkleidung ( Leibwäsche ) aus Geweben , andere als Schlafanzuege und Nachthemden , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.04-91 ; 93 ; 98 * * * 31 * Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken * 61.09-50 * 18,2 * 55 * GRUPPE III Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 32 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Frottiergewebe und Bänder * 58.04-07 ; 11 ; 15 ; 18 ; 41 ; 43 ; 45 ; 61 ; 63 ; 67 ; 69 ; 71 ; 75 ; 77 ; 78 * * * 33 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von weniger als 3 m * 51.04-06 * * * * Säcke aus Geweben , aus Streifen oder dergleichen * 62.03-96 * * * 34 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von 3 m oder mehr * 51.04-08 * * * 35 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-15 ; 17 ; 18 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * 36 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden ,


text: andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-56 ; 58 ; 62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 93 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-58 ; 62 ; 64 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * 37 * Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-37 ; 42 ; 44 ; 48 ; 52 ; 53 ; 54 ; 57 ; 58 ; 62 ; 63 ; 64 ; 66 ; 72 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 82 ; 83 ; 84 ; 87 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-37 ; 44 ; 48 ; 52 ; 54 ; 57 ; 58 ; 63 ; 64 ; 66 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 83 ; 84 ; 87 * * * 38 A * Gewirke als Meterware , aus synthetischen Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen * 60.01-40 * * * 38 B * Gardinen * 62.02-09 * * * 39 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben * 62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 40 * Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegenstände zur Innenausstattung , aus Geweben * 62.02-81 ; 89 * * * 41 * Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als nicht texturierte Garne , ungezwirnt , ungedreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je Meter * 51.01-05 ; 07 ; 08 ; 09 ; 11 ; 13 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 28 ; 32 ; 34 ; 38 ; 42 ; 44 ; 48 * * * 42 * Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als Viskose-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung oder mit 250 Drehungen oder weniger je Meter , und nicht texturierte ungezwirnte Acetat-Spinnfäden * 51.01-50 ; 61 ; 64 ; 66 ; 71 ; 76 ; 80 * * * 43 * Synthetische und künstliche Spinnfäden , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 51.03-10 ; 20 * * * 44 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-05 * * * 45 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-54 * * * 46 * Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt * 53.05-10 ; 22 ; 29 ;


text: 32 ; 39 * * * 47 * Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.06-21 ; 25 ; 31 ; 35 ; 51 ; 55 ; 71 ; 75 * * * * * 53.08-11 ; 15 * * * 48 * Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.07-01 ; 09 ; 21 ; 29 ; 40 ; 51 ; 59 ; 81 ; 89 * * * * * 53.08-21 ; 25 * * * 49 * Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.10-11 ; 15 * * * 50 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * 53.11-01 ; 03 ; 07 ; 11 ; 13 ; 17 ; 20 ; 30 ; 40 ; 52 ; 54 ; 58 ; 72 ; 74 ; 75 ; 82 ; 84 ; 88 ; 91 ; 93 ; 97 * * * 51 * Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt * 55.04-00 * * * 52 * Baumwollgarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.06-10 ; 90 * * * 53 * Drehergewebe aus Baumwolle * 55.07-10 ; 90 * * * 54 * Künstliche Spinnfasern und Abfälle von künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-21 ; 23 ; 25 ; 29 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 55 * Synthetische Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-11 ; 13 ; 15 ; 16 ; 17 ; 18 * * * 56 * Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-11 ; 15 * * * 57 * Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-20 * * * 58 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert * 58.01-01 ; 11 ; 13 ; 17 ; 30 ; 80 * * * 59 * Gewebte oder gewirkte Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert ; Bodenbeläge aus Filz * 58.02-12 ; 14 ; 17 ; 18 ; 19 ; 30 ; 43 ; 49 ; 90 * * * * * 59.02-01 ; 09 * * * 60 * Tapisserien , handgefertigt * 58.03-00 * * * 61 * Bänder , nicht mehr als 30 cm breit , mit gewebten , geklebten oder in anderer Weise hergestellten Webkanten , andere als Etiketten und ähnliche Waren ; schußlose Bänder ( bolducs ) * 58.05-01 ; 08 ; 30 ; 40 ; 51 ; 59 ; 61 ; 69 ; 73 ; 77 ; 79 ; 90 * * * 62 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten * 58.06-10 ;


text: 90 * * * * Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Metallgarne und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen * 58.07-31 ; 39 ; 50 ; 80 * * * * Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert * 58.08-11 ; 15 ; 19 ; 21 ; 29 * * * * Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( machinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv * 58.09-11 ; 19 ; 21 ; 31 ; 35 ; 39 ; 91 ; 95 ; 99 * * * Stickereien als Meterware oder als Motiv * 58.10-21 ; 29 ; 41 ; 45 ; 49 ; 51 ; 55 ; 59 * * * 63 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen mit Elastomer-Fäden ; gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware * 60.01-30 * * * * * 60.06-11 ; 18 * * * 64 * Raschelspitzen und hochflorige Gewirke ( Pelzcharakter ) , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen , als Meterware * 60.01-51 ; 55 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 65 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als die Waren der Kategorien 38 A , 63 und 64 * 60.01-01 ; 10 ; 62 ; 64 ; 65 ; 68 ; 72 ; 74 ; 75 ; 78 ; 81 ; 89 ; 92 ; 94 ; 96 ; 97 * * * 66 * Decken * 62.01-10 ; 20 ; 81 ; 85 ; 93 ; 95 * * * 67 * Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ( ausgenommen Kleidung ) , weder gummielastisch noch kautschutiert ; Waren aus gummielastischen Gewirken und kautschutierten Gewirken ( andere als Badeanzuege ) * 60.05-86 ; 87 ; 89 ; 91 ; 95 ; 98 * * * * * 60.06-92 ; 96 ; 98 * * * GRUPPE IV Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 68 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Säuglinge * 60.04-11 ; 36 * * * 69 * Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken , aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-54 * 7,8 * 128 * 70 * Strumpfhosen * 60.04-31 ; 33 ; 34 * 30,4 * 33 * 71 * Oberkleidung aus Gewirken , für Säuglinge * 60.05-06 ; 07 ; 08 ; 09 * * * 72 * Badeanzuege aus Gewirken * 60.05-11 ; 13 ; 15 * 10 * 100 * * * 60.06-91 * * * 73 * Trainingsanzuege aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-16 ; 17 ; 19 * 1,67 *


text: 600 * 74 * Kostüme und Hosenanzuege ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-71 ; 72 ; 73 ; 74 * 1,54 * 650 * 75 * Anzuege und Kombinationen ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Männer und Knaben * 60.05-66 ; 68 * 0,80 * 1 250 * 76 * Arbeits - und Berufskleidung , aus Geweben , für Männer und Knaben ; Schürzen , Kittel und andere Arbeits - und Berufskleidung , aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-13 ; 15 ; 17 ; 19 * * * * * 61.02-12 ; 14 * * * 77 * Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-21 ; 23 * 40 Paar * 25 * 78 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Männer und Knaben , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79 * 61.01-09 ; 24 ; 25 ; 26 ; 92 ; 94 ; 96 * * * 79 * Badehosen und -anzuege aus Geweben * 61.01-22 ; 23 * 8,3 * 120 * * * 61.02-16 ; 18 * * * 80 * Säuglingskleidung aus Geweben * 61.02-01 ; 03 * * * * * 61.04-01 ; 09 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 81 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchen und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Frauen , Mäd * und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 7 , 15 A , 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 und 80 * 61.02-07 ; 22 ; 23 ; 24 ; 86 ; 88 ; 92 * * * 82 * Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Wolle , aus feinen Tierhaaren oder aus künstlichen Spinnstoffen * 60.04-38 ; 60 * * * 83 * Oberkleidung aus Gewirken , weder gumielastisch noch kautschutiert , andere als Kleidung der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28 , 71 , 72 , 73 , 74 und 75 * 60.05-04 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 * * * 84 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren , andere als aus Gewirken * 61.06-30 ; 40 ; 50 ; 60 * * * 85 * Krawatten , andere


text: als aus Gewirken * 61.07-30 ; 40 ; 90 * 17,9 * 56 * 86 * Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken , auch gummielastisch * 61.09-20 ; 30 ; 40 ; 80 * 8,8 * 114 * 87 * Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht gewirkt * 61.10-00 * * * 88 * Konfektioniertes Bekleidungszubehör , z . B . Schweißblätter , Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe , Schutzärmel , andere als aus Gewirken * 61.11-00 * * * 89 * Taschentücher aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr als 15 ERE/kg * 61.05-20 * 59 * 17 * GRUPPE V Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 90 * Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen Spinnstoffen , auch geflochten * 59.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 * * * 91 * Zelte * 62.04-23 ; 73 * * * 92 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden und kautschutierte Gewebe , für die Reifenherstellung * 51.04-03 ; 52 * * * * * 59.11-15 * * * 93 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Geweben aus Fasern , andere als aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen * 62.03-93 ; 95 ; 97 ; 98 * * * 94 * Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen * 59.01-07 ; 12 ; 14 ; 15 ; 16 ; 18 ; 21 ; 29 * * * 95 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bodenbeläge * 59.02-35 ; 41 ; 47 ; 51 ; 57 ; 59 ; 91 ; 95 ; 97 * * * 96 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bekleidung und Blekleidungszubehör * 59.03-11 ; 19 ; 30 * * * 97 * Netze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , Stüken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen * 59.05-11 ; 21 ; 29 ; 91 ; 99 * * * 98 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus und Waren der Kategorie 97 * 59.06-00 * * * 99 * Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwekken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei * 59.07-10 ; 90 * * * 100 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen * 59.08-10 ; 51 ; 53 ; 57 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer


text: ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 101 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als aus synthetischen Spinnstoffen * 59.04-90 * * * 102 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten * 59.10-10 ; 31 ; 39 * * * 103 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke , mit Ausnahme derjenigen für die Reifenherstellung * 59.11-11 ; 14 ; 17 ; 20 * * * 104 * Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als diejenigen der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen * 59.12-00 * * * 105 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke * 59.13-01 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 32 ; 34 ; 35 ; 39 * * * 106 * Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und dergleichen ; Glühstrümpfe , auch getränkt , und schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe * 59.14-00 * * * 107 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehörteilen aus anderen Stoffen * 59.15-10 ; 90 * * * 108 * Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen , auch verstärkt * 59.16-00 * * * 109 * Planen , Segel und Markisen , aus Geweben * 62.04-21 ; 61 ; 69 * * * 110 * Luftmatratzen , aus Geweben * 62.04-25 ; 75 * * * 111 * Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere als Luftmatratzen und Zelte * 62.04-29 ; 79 * * * 112 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113 und 114 * 62.05-10 ; 30 ; 93 ; 98 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 113 * Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und Staubrücher , andere als aus Gewirken * 62.05-20 * * * 114 * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen * 59.17-10 ; 29 ; 41 ; 49 ; 51 ; 59 ; 71 ; 79 ; 91 ; 93 ; 95 ; 99 * * * ANHANG II Die Bezeichnungen im vorliegenden Dokument sind verkürzte Bezeichnungen . Die vollständigen Bezeichnungen sowie die Hinweise auf die NIMEXE sind in Anhang I enthalten . GRUPPE I Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Jahr * Regelung * Einheit * EWG * D * F * I * BNL * VK * Irl * Dk * 1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * C * Tonnen * * * * * * * * * * * 1979 * 0,5 % * * 120 * * * * * * * * * * 1980 * * * 121 * * * * * * * * * * 1981 * * *


text: 121 * * * * * * * * * * 1982 * * * 122 * * * * * * * * 2 * Gewebe aus Baumwolle * * C * Tonnen * * * * * * * * * * * 1979 * 0,5 % * * 950 * * * * * * * * * * 1980 * * * 955 * * * * * * * * * * 1981 * * * 960 * * * * * * * * * * 1982 * * * 964 * * * * * * * * * davon : andere als roh oder gebleicht * 1979 * * * 285 * * * * * * * * * * 1980 * * * 287 * * * * * * * * * * 1981 * * * 288 * * * * * * * * * * 1982 * * * 289 * * * * * * * * 3 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern * * C * Tonnen * * * * * * * * * * * 1979 * 2,0 % * * 200 * * * * * * * * * * 1980 * * * 204 * * * * * * * * * * 1981 * * * 208 * * * * * * * * * * 1982 * * * 212 * * * * * * * * * davon : andere als roh oder gebleicht * 1979 * * * 100 * * * * * * * * * * 1980 * * * 102 * * * * * * * * * * 1981 * * * 104 * * * * * * * * * * 1982 * * * 106 * * * * * * * * 4 * Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis aus Gewirken * * C * 1 000 Stück * * * * * * * * * * * 1979 * 2,0 % * * 600 * * * * * * * * * * 1980 * * * 612 * * * * * * * * * * 1981 * * * 624 * * * * * * * * * * 1982 * * * 637 * * * * * * * * 5 * Pullover * * C * 1 000 Stück * * * * * * * * * * * 1979 * 3,0 % * * 580 * * * * * * * * * * 1980 * * * 597 * * * * * * * * * * 1981 * * 615 * * * * * * * * * * 1982 * * * 634 * * * * * * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Jahr * Regelung * Einheit *


text: EWG * D * F * I * BNL * VK * Irl * Dk * 6 * Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen , aus Geweben , für Männer , lange Hosen aus Geweben für Frauen * * C * 1 000 Stück * * * * * * * * * * * 1979 * 3,0 % * * 290 * * * * * * * * * * 1980 * * * 299 * * * * * * * * * * 1981 * * * 308 * * * * * * * * * * 1982 * * * 317 * * * * * * * * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken oder Geweben , für Frauen * * C * 1 000 Stück * * * * * * * * * * * 1979 * 1,5 % * * 250 * * * * * * * * * * 1980 * * * 254 * * * * * * * * * * 1981 * * * 258 * * * * * * * * * * 1982 * * * 261 * * * * * * * * 8 * Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer * * C * 1 000 Stück * * * * * * * * * * * 1979 * 2,0 % * * 2 150 * * * * * * * * * * 1980 * * * 2 193 * * * * * * * * * * 1981 * * * 2 237 * * * * * * * * * * 1982 * * * 2 282 * * * * * * * * GRUPPE II Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Jahr * Regelung * Einheit * EWG * D * F * I * BNL * VK * Irl * Dk * 9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 10 * Handschuhe aus Gewirken , mit Kunststoff getränkt oder bestrichen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * *


text: * * * * * 11 * Handschuhe aus Gewirken , andere als Waren der Kategorie 10 * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 12 * Strümpfe und Socken aus Gewirken , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * * C * 1 000 Paar * * * * * * * * * * * 1979 * 4,0 % * * 1 650 * * * * * * * * * * 1980 * * * 1 716 * * * * * * * * * * 1981 * * * 1 785 * * * * * * * * * * 1982 * * * 1 856 * * * * * * * * 13 * Unterhosen aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben für Männer * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 14 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben für Männer * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 14 B * Mäntel und Umhänge für Männer * * C * 1 000 Stück * * * * * * * * * * * 1979 * 4,0 % * * 120 * * * * * * * * * * 1980 * * * 125 * * * * * * * * * * 1981 * * * 130 * * * * * * * * * * 1982 * * * 135 * * * * * * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Jahr * Regelung * Einheit * EWG * D * F * I * BNL * VK * Irl * Dk * 15 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Frauen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * *


text: * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 15 B * Mäntel und Umhänge , aus Geweben , für Frauen * * C * 1 000 Stück * * * * * * * * * * * 1979 * 4,0 % * * 245 * * * * * * * * * * 1980 * * * 255 * * * * * * * * * * 1981 * * * 265 * * * * * * * * * * 1982 * * * 276 * * * * * * * * 16 * Anzuege und Kombinationen aus Geweben , für Männer * * C * 1 000 Stück * * * * * * * * * * * 1979 * 2,0 % * * 160 * * * * * * * * * * 1980 * * * 163 * * * * * * * * * * 1981 * * * 166 * * * * * * * * * * 1982 * * * 170 * * * * * * * * 17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , für Männer * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 19 * Taschentücher aus Baumwolle * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 20 * Bettwäsche * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * *


text: * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 21 * Anoraks , Windjacken , für Männer und Frauen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Jahr * Regelung * Einheit * EWG * D * F * I * BNL * VK * Irl * Dk * 22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * * davon : aus Acrylfasern * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 23 * Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 24 * Schlafanzuege aus Gewirken , für Männer * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , für Frauen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * *


text: * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 26 * Kleider aus Geweben und aus Gewirken * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 27 * Röcke aus Geweben oder aus Gewirken * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 28 * Hosen aus Gewirken * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Jahr * Regelung * Einheit * EWG * D * F * I * BNL * VK * Irl * Dk * 29 * Kostüme aus Geweben , für Frauen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 30 A * Schlafanzuege und Nachthemden aus Geweben , für Frauen * * B * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 30 B * Unterkleidung aus Geweben , andere als Schlafanzuege und Nachthemden , für Frauen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * *


text: * * 1982 * * * * * * * * * * * 31 * Büstenhalter * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * GRUPPE III Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Jahr * Regelung * Einheit * EWG * D * F * I * BNL * VK * Irl * Dk * 32 * Samt und Plüsch * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 33 * Gewebe und Säcke aus Polyäthylen oder Polypropylen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 34 * Gewebe aus Polyäthylen oder Polypropylen mit einer Breite von 3 m oder mehr * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 35 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * *


text: * * * 36 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 37 * Gewebe aus künstlichen Spinnfasern * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Jahr * Regelung * Einheit * EWG * D * F * I * BNL * VK * Irl * Dk * 38 A * Gewirke aus synthetischen Spinnstoffen für Vorhänge * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 38 B * Gardinen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 39 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , andere als Wäsche aus Geweben , aus Frottiergeweben * * B * * * * * *


text: * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 40 * Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegenstände der Innenausstattung * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 41 * Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 42 * Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 43 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 44 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Jahr * Regelung * Einheit * EWG * D * F * I * BNL * VK * Irl * Dk * 45 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * * B


text: * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 46 * Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 47 * Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 48 * Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 49 * Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 50 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * * C * Tonnen * * * * * * * * * * * 1979 * 4,0 % * * 190 * * * * * * * * * * 1980 * * * 198 * * * * * * * * * * 1981 * * * 206 * * * * * * * * * * 1982 * * 214 * * * * * * * * * 51 * Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt * * B * * * * * * * * * * * * 1979 *


text: * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 52 * Baumwollgarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Jahr * Regelung * Einheit * EWG * D * F * I * BNL * VK * Irl * Dk * 53 * Drehergewebe aus Baumwolle * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 54 * Künstliche Spinnfasern , gekrempelt oder gekämmt * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 55 * Synthetische Spinnfasern , gekremplet oder gekämmt * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 56 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 57 * Garne aus künstlichen Spinnfasern , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * *


text: * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 58 * Geknüpfte Teppiche * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 59 * Andere Teppiche * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 60 * Tapisserien * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Jahr * Regelung * Einheit * EWG * D * F * I * BNL * VK * Irl * Dk * 61 * Bänder * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 62 * Etiketten , Abzeichen , Chenillegarne , Tülle , Stickereien , Spitzen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 63 * Gummielastische Gewirke und synthetische Gewirke mit Elastomer-Fäden * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * *


text: 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 64 * Raschelspitzen und hochflorige Gewirke * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 65 * Andere Gewirke , nicht gummielastisch * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 66 * Decken * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 67 * Andere Wirkwaren * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * GRUPPE IV Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Jahr * Regelung * Einheit * EWG * D * F * I * BNL * VK * Irl * Dk * 68 * Unterkleidung aus Gewirken , für Säuglinge * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 69 * Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken , aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982


text: * * * * * * * * * * * 70 * Strumpfhosen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 71 * Oberkleidung aus Gewirken , für Säuglinge * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 72 * Badeanzuege aus Gewirken * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 73 * Trainingsanzuege aus Gewirken * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 74 * Kostüme aus Gewirken , für Frauen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Jahr * Regelung * Einheit * EWG * D * F * I * BNL * VK * Irl * Dk * 75 * Anzuege aus Gewirken * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 76 * Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben * * C * 1 000


text: Stück * * * * * * * * * * * 1979 * 4,0 % * * 1 100 * * * * * * * * * * 1980 * * * 1 144 * * * * * * * * * * 1981 * * * 1 190 * * * * * * * * * * 1982 * * * 1 237 * * * * * * * * 77 * Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 78 * Andere Oberkleidung für Männer ; Bademäntel und -jacken usw . * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 79 * Badehosen und -anzuege aus Geweben * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 80 * Säuglingskleidung aus Geweben * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 81 * Andere Oberkleidung für Frauen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 82 * Andere Unterkleidung aus Gewirken , aus Wolle oder künstlichen Spinnstoffen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 *


text: * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Jahr * Regelung * Einheit * EWG * D * F * I * BNL * VK * Irl * Dk * 83 * Andere Oberkleidung aus Gewirken * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 84 * Schals , Umschlagtücher * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 85 * Krawatten * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 86 * Korsette * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 87 * Handschuhe usw . , nicht gewirkt * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 88 * Bekleidungszubehör * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * *


text: * * * * * * * * 89 * Andere Taschentücher * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * GRUPPE V Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Jahr * Regelung * Einheit * EWG * D * F * I * BNL * VK * Irl * Dk * 90 * Taue aus synthetischen Spinnstoffen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 91 * Zelte * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 92 * Gewebe für die Reifenherstellung * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 93 * Säcke , andere als aus Polyäthylen oder Polypropylen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 94 * Watte * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 95 * Filze , andere als Bodenbeläge * * B * * * * * * *


text: * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 96 * Vließtoffe * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Jahr * Regelung * Einheit * EWG * D * F * I * BNL * VK * Irl * Dk * 97 * Netze * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 98 * Andere Waren aus Tauen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 99 * Gewebe , bestrichen , zum Herstellen von Kartonagen usw . * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 100 * Gewebe , mit Kunststoffen getränkt * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 101 * Taue , andere als aus synthetischen Spinnstoffen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * *


text: * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 102 Linoleum * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 103 * Kautschutierte Gewebe , mit Ausnahme derjenigen für die Reifenherstellung * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 104 * Andere Gewebe , bestrichen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Jahr * Regelung * Einheit * EWG * D * F * I * BNL * VK * Irl * Dk * 105 * Gummielastische Gewebe mit Gummifäden * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 106 * Dochte für Lampen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 107 * Schläuche usw . * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * *


text: * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 108 * Förderbänder und Treibriemen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 109 * Planen , Segel , Markisen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 110 * Luftmatratzen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 111 * Zeltlagerausrüstungen , andere * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 112 * Verschiedene Waren aus Spinnstoffen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Jahr * Regelung * Einheit * EWG * D * F * I * BNL * VK * Irl * Dk * 113 * Scheuertücher , Wischtücher * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 114 * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs , aus


text: Spinnstoffen * * B * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * *


text:
 16.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 244/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 65/2010
 vom 11. Juni 2010
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/150/EG der Kommission vom 27. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flocoumafen in Anhang I (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2009/151/EG der Kommission vom 27. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tolylfluanid in Anhang I (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 12n (Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32009 L 0150: Richtlinie 2009/150/EG der Kommission vom 27. November 2009 (ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 75),
 —
 32009 L 0151: Richtlinie 2009/151/EG der Kommission vom 27. November 2009 (ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 78).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2009/150/EG und 2009/151/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 14.
 (2) ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 75.
 (3) ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 78.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008M/PRO/26
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0308 - 0308
 PROTOKOLL (Nr. 26)ÜBER DIENSTE VON ALLGEMEINEM INTERESSEDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —IN DEM WUNSCH, die Bedeutung der Dienste von allgemeinem Interesse hervorzuheben —SIND über folgende auslegende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Artikel 1Zu den gemeinsamen Werten der Union in Bezug auf Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Artikels 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zählen insbesondere:- die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind;- die Vielfalt der jeweiligen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und die Unterschiede bei den Bedürfnissen und Präferenzen der Nutzer, die aus unterschiedlichen geografischen, sozialen oder kulturellen Gegebenheiten folgen können;- ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte.Artikel 2Die Bestimmungen der Verträge berühren in keiner Weise die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, nichtwirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21999D0204(10)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 030 vom 04/02/1999 S. 0048 - 0049
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 48/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/97 (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 434/97 des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Verordnung (EG) Nr. 716/97 der Kommission vom 23. April 1997 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Verordnung (EG) Nr. 748/97 der Kommission vom 25. April 1997 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Verordnung (EG) Nr. 749/97 der Kommission vom 25. April 1997 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (5) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 397 R 0434: Verordnung (EG) Nr. 434/97 des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 67 vom 7. 3. 1997, S. 1);- 397 R 0716: Verordnung (EG) Nr. 716/97 der Kommission vom 23. April 1997 (ABl. L 106 vom 24. 4. 1997, S. 10);- 397 R 0748: Verordnung (EG) Nr. 748/97 der Kommission vom 25. April 1997 (ABl. L 110 vom 26. 4. 1997, S. 21);- 397 R 0749: Verordnung (EG) Nr. 749/97 der Kommission vom 25. April 1997 (ABl. L 110 vom 26. 4. 1997, S. 24)."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 434/97 des Rates und der Verordnungen (EG) Nrn. 716/97, 748/97 und 749/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Mai 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 193 vom 9. 7. 1998, S. 46.(2) ABl. L 67 vom 7. 3. 1997, S. 1.(3) ABl. L 106


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 12.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 8/46
 EMPFEHLUNG Nr. 1/2011 DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES GEMÄß DEM INTERBUS-ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE PERSONENBEFÖRDERUNG IM GRENZÜBERSCHREITENDEN GELEGENHEITSVERKEHR MIT OMNIBUSSEN
 vom 11. November 2011
 über die Verwendung eines technischen Berichts für Omnibusse zur vereinfachten Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen gemäß Anhang 2 Artikel 1 und 2 des Übereinkommens
 DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen, insbesondere auf Artikel 23 und 24,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (nachstehend „Übereinkommen“ genannt) ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten.
 (2)
 Gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Abkommens sorgt der Gemeinsame Ausschuss für die ordnungsgemäße Durchführung des Übereinkommens. Zu diesem Zweck sollte die Verwendung eines technischen Berichts für Omnibusse empfohlen werden, damit die Einhaltung der Bestimmungen in Anhang 2 Artikel 1 und 2 des Übereinkommens besser kontrolliert werden kann —
 EMPFIEHLT:
 den nicht der Union angehörenden Vertragsparteien des Übereinkommens die Verwendung eines dem Formular im Anhang dieser Empfehlung entsprechenden technischen Berichts für Omnibusse, die den Anforderungen gemäß Anhang 2 Artikel 1 und 2 des Übereinkommens unterliegen.
 Geschehen zu Brüssel am 11. November 2011.
 Der Vorsitzende
 Sz. SCHMIDT
 Der Sekretär
 G. PATRIS
 ANHANG
 TECHNISCHER BERICHT FÜR OMNIBUSSE
 Fahrzeugmarke und Fahrzeugtyp:
 Fahrzeug- und Landeskennzeichen:
 Datum der Erstzulassung:
 Fahrgestellnummer:
 Unionsvorschriften
 UN-ECE-Regelung
 Genehmigungsnummer
 Kennzeichnung auf dem Fahrzeug
 Geschwindigkeitsbegrenzer
 Richtlinie 92/6/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/85/EG
 —
 Höchstzulässige Abmessungen
 Richtlinie 96/53/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/7/EG
 Richtlinie 97/27/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/19/EG
 —
 Fahrtenschreiber
 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009
 —
 Auspuffemissionen
 Richtlinie 88/77/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/27/EG
 Richtlinie 2005/55/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/74/EG
 Verordnung (EG) Nr. 595/2009
 49/01
 49/02, Genehmigung A
 49/02, Genehmigung B
 Dieselrauch
 Richtlinie 72/306/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/21/EG
 24/03
 Geräuschemissionen
 Richtlinie 70/157/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/34/EG
 51/02
 Bremsanlage
 Richtlinie 71/320/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/78/EG
 13/11
 Reifen
 Richtlinie 92/23/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/11/EG
 54
 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
 Richtlinie 76/756/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/89/EG
 48/01
 Kraftstoffbehälter
 Richtlinie 70/221/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/20/EG
 34/02
 67/01
 110
 Rückspiegel
 Richtlinie 2003/97/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/27/EG
 46/01
 Sicherheitsgurte (Einbau)
 Richtlinie 77/541/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/40/EG
 16/06
 Sicherheitsgurte (Verankerungen)
 Richtlinie 76/115/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/41/EG
 14/07
 Sitze
 Richtlinie 74/408/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/39/EG
 17/08
 80/01
 Innenausstattung (Brandschutz)
 Richtlinie 95/28/EG
 118
 Innenausstattung (Notausgänge, Zugänglichkeit, Abmessungen der Plätze)
 Richtlinie 2001/85/EG
 107/02
 Überrollschutz
 Richtlinie 2001/85/EG
 66/01


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A1223(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994
 Amtsblatt Nr. L 340 vom 23/12/2005 S. 0062 - 0063
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994A. Schreiben der Europäischen GemeinschaftBrüssel, den 13. Dezember 2005Herr ...,nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG wurde zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und der WTO am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes zwischen der EG und der Republik Korea vereinbart:Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.Die EG erklärt sich bereit, die folgenden herabgesetzten Zollsätze einzuführen:85254099: Senkung des Zollsatzes auf 12,5 %,39031900: Senkung des Zollsatzes auf 4 %,85211030: Senkung des Zollsatzes auf 13,0 %,85273191: Senkung des Zollsatzes auf 11,4 %.Diese herabgesetzten Zollsätze gelten entweder für einen Zeitraum von drei Jahren oder aber bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die genannten Zollsätze erreicht worden sind, je nachdem, was früher eintritt. Demgegenüber gilt der niedrigere Zollsatz für die Zolltarifposition 85254099 für einen Zeitraum von vier Jahren oder bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die genannten Zollsätze erreicht worden sind, je nachdem, was früher eintritt. Die genannten Zeiträume beginnen ab dem Tag der Durchführung.Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Republik Korea erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, dass spätestens am 1. Januar 2006 geeignete Durchführungsmaßnahmen in Kraft treten.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen Gemeinschaft+++++ TIFF +++++B. Schreiben der Republik KoreaBrüssel, den 13. Dezember 2005Herr ...,ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben, das wie folgt lautet:"nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG wurde zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und


text: der WTO am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes zwischen der EG und der Republik Korea vereinbart:Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.Die EG erklärt sich bereit, die folgenden herabgesetzten Zollsätze einzuführen:85254099: Senkung des Zollsatzes auf 12,5 %,39031900: Senkung des Zollsatzes auf 4 %,85211030: Senkung des Zollsatzes auf 13,0 %,85273191: Senkung des Zollsatzes auf 11,4 %.Diese herabgesetzten Zollsätze gelten entweder für einen Zeitraum von drei Jahren oder aber bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die genannten Zollsätze erreicht worden sind, je nachdem, was früher eintritt. Demgegenüber gilt der niedrigere Zollsatz für die Zolltarifposition 85254099 für einen Zeitraum von vier Jahren oder bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die genannten Zollsätze erreicht worden sind, je nachdem, was früher eintritt. Die genannten Zeiträume beginnen ab dem Tag der Durchführung.Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Republik Korea erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, dass spätestens am 1. Januar 2006 geeignete Durchführungsmaßnahmen in Kraft treten."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Korea+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 21996A0817(01)
 96/493/EG: Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 1994
 Amtsblatt Nr. L 208 vom 17/08/1996 S. 0004 - 0023
 INTERNATIONALES TROPENHOLZ-ÜBEREINKOMMEN VON 1994 VEREINTE NATIONENNew York und Genf 1994INTERNATIONALES TROPENHOLZ-ÜBEREINKOMMEN VON 1994 INHALTSVERZEICHNIS SeitePräambel . 7Kapitel I - ZielsetzungArtikel1. Zielsetzung . 7Kapitel II - Begriffsbestimmungen2. Begriffsbestimmungen . 8Kapitel III - Organisation und Verwaltung3. Sitz und Aufbau der Internationalen Tropenholzorganisation . 94. Mitgliedschaft in der Organisation . 95. Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen . 9Kapitel IV - Internationaler Tropenholzrat6. Zusammensetzung des Internationalen Tropenholzrats . 107. Befugnisse und Aufgaben des Rates . 108. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates . 109. Tagungen des Rates . 1010. Verteilung der Stimmen . 1011. Abstimmungsverfahren des Rates . 1112. Beschlüsse und Empfehlungen des Rates . 1113. Beschlußfähigkeit des Rates . 1114. Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Organisationen . 1115. Zulassung von Beobachtern . 1216. Exekutivdirektor und Personal . 12Kapitel V - Vorrechte und Immunitäten17. Vorrechte und Immunitäten . 12Kapitel VI - Finanzfragen18. Finanzkonten . 1319. Verwaltungskonto . 1320. Sonderkonto . 1321. Der Bali-Partnerschaftsfonds . 1422. Formen der Zahlung . 1523. Rechnungsprüfung und Veröffentlichung des Rechnungsabschlusses . 15Kapitel VII - Geschäftstätigkeit24. Strategieentwicklung der Organisation . 1525. Projektarbeit der Organisation . 1526. Einsetzung von Ausschüssen . 1527. Aufgaben der Ausschüsse . 16Kapitel VIII - Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe28. Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe . 17Kapitel IX - Statistik, Untersuchungen und Information29. Statistik, Untersuchungen und Information . 1830. Jahresbericht und jährliche Überprüfung . 18Kapitel X - Verschiedene Bestimmungen31. Beschwerden und Streitigkeiten . 1932. Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder . 1933. Befreiung von Verpflichtungen . 1934. Differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen sowie Sondermaßnahmen . 1935. Überprüfung . 1936. Nichtdiskriminierung . 19Kapitel XI - Schlußbestimmungen37. Verwahrer . 2038. Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung . 2039. Beitritt . 2040. Notifikation der vorläufigen Anwendung . 2041. Inkrafttreten . 2042. Änderungen . 2143. Rücktritt . 2144. Ausschluß . 2145. Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern oder Mitgliedern, die nicht in der Lage sind, eine Änderung anzunehmen . 2146. Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung . 2147. Vorbehalte . 2248. Ergänzende Bestimmungen und Übergangsbestimmungen . 22AnlagenA. Liste der Erzeugerländer mit Tropenholzvorkommen und/oder nach der Menge gewichteten Tropenholz-Nettoausfuhren sowie Verteilung der Stimmen für die Zwecke des Artikels 41 . 23B. Liste der Verbraucherländer und Verteilung der Stimmen für die Zwecke des Artikels 41 . 23PRÄAMBEL DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS -EINGEDENK der Erklärung und des Aktionsprogramms über die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung, des Integrierten Rohstoffprogramms, des Dokuments "Neue Partnerschaft für Entwicklung: Die Verpflichtung von Cartagena" und der in dem Dokument "Geist von Cartagena" enthaltenen einschlägigen Ziele,EINGEDENK des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1983 und IN ANERKENNUNG der Arbeit der Internationalen Tropenholzorganisation und ihrer Erfolge seit ihrer Entstehung, einschließlich einer Strategie zur Durchsetzung des internationalen Handels mit Tropenholz aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen,SOWIE EINGEDENK der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung, der nicht rechtsverbindlichen, maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsenses über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten, der einschlägigen Kapitel der von der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro


text: verabschiedeten Agenda 21 sowie des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt,IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Holzes für die Wirtschaft von Ländern mit Wirtschaftswäldern,SOWIE IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit der Förderung und Anwendung vergleichbarer, angemessener Richtlinien und Kriterien für die Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Arten von Wirtschaftswäldern,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Verbindungen zwischen dem Tropenholzhandel und dem internationalen Holzmarkt sowie der Notwendigkeit einer globalen Sichtweise zur Verbesserung der Transparenz auf dem internationalen Holzmarkt,IN ANBETRACHT der von allen Mitgliedern im Mai 1990 in Bali, Indonesien, eingegangenen Verpflichtung, bis zum Jahr 2000 die Ausfuhr von Tropenholzerzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen durchzusetzen, sowie IN ANERKENNUNG des Grundsatzes 10 der nicht rechtsverbindlichen, maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsenses über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten, der besagt, daß für die Entwicklungsländer neue und zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden sollen, die es ihnen ermöglichen, ihre Wälder nachhaltig zu bewirtschaften, zu erhalten und zu entwickeln, unter anderem durch Aufforstung und Wiederaufforstung sowie durch Bekämpfung der Entwaldung und der Schädigung von Wald und Boden,SOWIE IN ANBETRACHT der Erklärung über die Verpflichtung, die nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Wälder aufrechtzuerhalten oder bis zum Jahr 2000 durchzusetzen, welche die Verbrauchermitglieder, die Vertragsparteien des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1983 sind, auf der vierten Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen über die Aushandlung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1983 am 21. Januar 1994 in Genf abgegeben haben,IN DEM BESTREBEN, den Rahmen internationaler Zusammenarbeit und der Entwicklung von Strategien zwischen den Mitgliedern zur Lösung der Probleme zu stärken, vor die sich die Tropenholzwirtschaft gestellt sieht -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL I ZIELSETZUNG Artikel 1 ZielsetzungIn Anerkennung der Verfügungsgewalt der Mitglieder über ihre Naturschätze nach Grundsatz 1 Buchstabe a) der nicht rechtsverbindlichen, maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsenses über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten hat das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994 (im folgenden als "dieses Übereinkommen" bezeichnet) folgende Ziele:a) einen geeigneten Rahmen für die Konsultation, internationale Zusammenarbeit und Strategieentwicklung unter allen Mitgliedern hinsichtlich aller einschlägigen Aspekte der internationalen Holzwirtschaft zu schaffen;b) ein Konsultationsforum zur Förderung nichtdiskriminierender Praktiken im Bereich des Holzhandels zu schaffen;c) zum Prozeß der nachhaltigen Entwicklung beizutragen;d) das Potential der Mitglieder zu verbessern, eine Strategie zur Durchsetzung der Ausfuhr von Tropenholz und Tropenholzerzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen bis zum Jahr 2000 umzusetzen;e) die Ausweitung und Diversifizierung des internationalen Handels mit Tropenholz aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen durch die Verbesserung der strukturellen Gegebenheiten der internationalen Märkte zu fördern, wobei zum einen die langfristige Zunahme des Verbrauchs und die Kontinuität der Versorgung und zum anderen Preise, welche die Kosten einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung widerspiegeln und für die Mitglieder lohnend und angemessen sind, sowie eine Verbesserung des Marktzugangs berücksichtigt werden;f) die Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der Waldbewirtschaftung und der Wirtschaftlichkeit der Holznutzung zu fördern und zu unterstützen sowie das Potential zur Erhaltung und Förderung anderer Waldwerte in tropischen Wirtschaftswäldern zu verbessern;g) Mechanismen zu entwickeln und dazu beizutragen, durch die neue und zusätzliche Finanzmittel sowie Fachkenntnisse bereitgestellt werden, die notwendig sind, um das Potential der Erzeugermitglieder zur Erreichung


text: der Ziele dieses Übereinkommens zu verbessern;h) die Marktinformation zu verbessern, um eine größere Transparenz des internationalen Tropenholzmarkts sicherzustellen, unter anderem durch Sammlung, Zusammenstellung und Verbreitung einschlägiger Handelsdaten, einschließlich Daten über gehandelte Holzarten;i) die verstärkte Weiterverarbeitung von Tropenholz aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen in den Erzeugermitgliedsländern zu fördern, um ihre Industrialisierung voranzutreiben und dadurch ihre Beschäftigungsmöglichkeiten und Ausfuhreinnahmen zu steigern;j) die Mitglieder zur Unterstützung und Entwicklung von Tätigkeiten im Bereich Wiederaufforstung mit Tropenholz für industrielle Zwecke und Waldbewirtschaftung sowie Rekultivierung geschädigter Waldböden unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der auf die Waldbestände angewiesenen örtlichen Bevölkerung zu ermutigen;k) die Vermarktung und den Vertrieb der Ausfuhren von Tropenholz aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen zu verbessern;l) die Mitglieder zur Entwicklung nationaler Strategien zu ermutigen, die zum Ziel haben, die nachhaltige Nutzung und die Erhaltung von Wirtschaftswäldern und ihren genetischen Beständen sicherzustellen und das ökologische Gleichgewicht in den betroffenen Regionen im Rahmen des Tropenholzhandels zu wahren;m) den Zugang zu Technologien und den Technologietransfer sowie die technische Zusammenarbeit zur Umsetzung der Ziele dieses Übereinkommens, unter anderem zu in gegenseitigem Einvernehmen vereinbarten Konzessions- und Vorzugsbedingungen, zu fördern undn) die Weitergabe von Informationen über den internationalen Holzmarkt zu fördern.KAPITEL II BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 2 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Übereinkommens1. bedeutet "Tropenholz" nicht zu den Nadelhölzern gehörende tropische Holzarten für industrielle Zwecke, die in den Ländern zwischen dem Wendekreis des Krebses und dem Wendekreis des Steinbocks wachsen oder erzeugt werden. Dieser Begriff erfaßt Stammholz, Schnittholz, Furniere und Sperrholz. Sperrholz, das teilweise aus Nadelholz tropischen Ursprungs besteht, fällt ebenfalls unter diese Bezeichnung;2. bedeutet "Weiterverarbeitung" die Be- und Verarbeitung von Stammholz zu Holzroherzeugnissen, Halbfertig- und Fertigerzeugnissen, die ganz oder überwiegend aus Tropenholz bestehen;3. bedeutet "Mitglied" eine Regierung oder eine in Artikel 5 vorgesehene zwischenstaatliche Organisation, die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommen - sei es nun vorläufig oder endgültig in Kraft - gebunden zu sein;4. bedeutet "Erzeugermitglied" ein in Anlage A aufgeführtes Land mit Tropenholzvorkommen und/oder nach der Menge gewichteten Tropenholz-Nettoausfuhren, das Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, oder jedes in Anlage A nicht aufgeführte Land mit Tropenholzvorkommen und/oder nach der Menge gewichteten Tropenholz-Nettoausfuhren, das Vertragspartei dieses Übereinkommens wird und vom Rat mit seinem Einverständnis zum Erzeugermitglied erklärt wird;5. bedeutet "Verbrauchermitglied" ein in Anlage B aufgeführtes Land, das Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, oder jedes in Anlage B nicht aufgeführte Land, das Vertragspartei dieses Übereinkommens wird und vom Rat mit seinem Einverständnis zum Verbrauchermitglied erklärt wird;6. bedeutet "Organisation" die nach Artikel 3 errichtete Internationale Tropenholzorganisation;7. bedeutet "Rat" den nach Artikel 6 errichteten Internationalen Tropenholzrat;8. bedeutet "besondere Abstimmung" eine Abstimmung, die mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Erzeugermitgliedern abgegebenen und mindestens 60 v. H. der von den anwesenden und abstimmenden Verbrauchermitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen erfordert, unter der Voraussetzung, daß diese Stimmen von mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Erzeugermitglieder und mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Verbrauchermitglieder abgegeben werden;9. bedeutet "Abstimmung mit einfacher beiderseitiger Mehrheit" eine Abstimmung, die mehr als die Hälfte der von den anwesenden und abstimmenden Erzeugermitgliedern abgegebenen und mehr als die Hälfte der von den anwesenden und abstimmenden Verbrauchermitgliedern abgegebenen und


text: getrennt gezählten Stimmen erfordert;10. bedeutet "Rechnungsjahr" den Zeitabschnitt vom 1. Januar bis 31. Dezember;11. bedeutet "frei verwendbare Währungen" die Deutsche Mark, den französischen Franc, den japanischen Yen, das Pfund Sterling, den Dollar der Vereinigten Staaten und jede andere Währung, die nach periodischer Feststellung einer zuständigen internationalen Währungsorganisation bei Zahlungen für internationale Geschäfte verbreitet Verwendung findet und auf den wichtigsten Devisenmärkten stark gehandelt wird.KAPITEL III ORGANISATION UND VERWALTUNG Artikel 3 Sitz und Aufbau der Internationalen Tropenholzorganisation(1) Die durch das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1983 errichtete Internationale Tropenholzorganisation besteht zum Zweck der Durchführung dieses Übereinkommens und der Überwachung seiner Anwendung fort.(2) Die Organisation übt ihre Tätigkeit durch den nach Artikel 6 errichteten Rat, die in Artikel 26 bezeichneten Ausschüsse und sonstigen nachgeordneten Organe sowie den Exekutivdirektor und das Personal aus.(3) Der Sitz der Organisation befindet sich in Yokohama, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt.(4) Der Sitz der Organisation befindet sich stets im Hoheitsgebiet eines Mitglieds.Artikel 4 Mitgliedschaft in der OrganisationEs gibt zwei Kategorien von Mitgliedern der Organisation, nämlicha) Erzeugermitglieder undb) Verbrauchermitglieder.Artikel 5 Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen(1) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf "Regierungen" gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft und jede andere zwischenstaatliche Organisation, die in bezug auf das Aushandeln, den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Rohstoff-Übereinkommen, Verantwortung hat. Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer solchen zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch die zwischenstaatliche Organisation.(2) Bei einer Abstimmung über Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, geben diese zwischenstaatlichen Organisationen die Anzahl von Stimmen ab, die der Gesamtzahl der ihren Mitgliedstaaten nach Artikel 10 zuerkannten Stimmen gleich ist. In solchen Fällen dürfen die Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisationen ihr Einzelstimmrecht nicht ausüben.KAPITEL IV INTERNATIONALER TROPENHOLZRAT Artikel 6 Zusammensetzung des Internationalen Tropenholzrats(1) Der Internationale Tropenholzrat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation.(2) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Vertreter vertreten und kann Stellvertreter und Berater zur Teilnahme an den Tagungen des Rates ernennen.(3) Ein Stellvertreter ist ermächtigt, für den Vertreter während dessen Abwesenheit oder unter besonderen Umständen zu handeln und abzustimmen.Artikel 7 Befugnisse und Aufgaben des Rates(1) Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlaßt die Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.(2) Der Rat nimmt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und damit in Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen einschließlich seiner Geschäftsordnung sowie der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation an. Diese Finanzvorschriften bestimmen unter anderem die Entgegennahme und Ausgabe von Mitteln im Rahmen des Verwaltungskontos, des Sonderkontos und des Bali-Partnerschaftsfonds. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann.(3) Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind.Artikel 8 Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates(1) Der Rat wählt für


text: jedes Kalenderjahr einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht von der Organisation besoldet werden.(2) Der Vorsitzende wird aus der Mitte der Vertreter der Erzeugermitglieder und der stellvertretende Vorsitzende aus der Mitte der Vertreter der Verbrauchermitglieder gewählt oder umgekehrt. Diese Ämter wechseln in jedem Jahr zwischen beiden Mitgliederkategorien; jedoch hindert dies nicht, daß einer oder beide unter außergewöhnlichen Umständen durch besondere Abstimmung des Rates wiedergewählt werden.(3) Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden tritt der stellvertretende Vorsitzende an seine Stelle. Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden oder bei Abwesenheit eines oder beider für die restliche Amtszeit kann der Rat aus der Mitte der Vertreter der Erzeugermitglieder und/oder aus der Mitte der Vertreter der Verbrauchermitglieder je nach den Umständen für eine begrenzte Zeit oder für den Rest der Amtszeit des oder der Vorgänger neue Vorstandsmitglieder wählen.Artikel 9 Tagungen des Rates(1) Der Rat hält grundsätzlich mindestens eine ordentliche Tagung im Jahr ab.(2) Der Rat tritt zu außerordentlichen Tagungen zusammen, wenn er dies beschließt oder wenn esa) vom Exekutivdirektor mit Zustimmung des Vorsitzenden des Rates,b) von der Mehrheit der Erzeugermitglieder oder der Mehrheit der Verbrauchermitglieder oderc) von Mitgliedern, die mindestens 500 Stimmen innehaben,beantragt wird.(3) Die Tagungen des Rates finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Tagt der Rat auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die zusätzlichen Kosten der Abhaltung der Tagung außerhalb des Sitzes.(4) Die Ankündigung einer Tagung und deren Tagesordnung werden den Mitgliedern vom Exekutivdirektor spätestens sechs Wochen im voraus übermittelt, außer in dringenden Fällen, in denen die Ankündigung spätestens sieben Tage im voraus übermittelt werden muß.Artikel 10 Verteilung der Stimmen(1) Die Erzeugermitglieder und die Verbrauchermitglieder haben insgesamt jeweils 1 000 Stimmen.(2) Die Stimmen der Erzeugermitglieder verteilen sich wie folgt:a) 400 Stimmen werden gleichmäßig auf die drei Erzeugerregionen Afrika, Asien/Pazifik und Lateinamerika verteilt. Die den einzelnen Regionen zuerkannten Stimmen werden gleichmäßig auf die Erzeugermitglieder der betreffenden Region verteilt;b) 300 Stimmen werden auf die Erzeugermitglieder im Verhältnis ihrer Anteile an den gesamten Tropenholzvorkommen aller Erzeugermitglieder verteilt;c) 300 Stimmen werden auf die Erzeugermitglieder im Verhältnis des Durchschnittswerts ihrer Tropenholz-Nettoausfuhren während des letzten Dreijahresabschnitts, für den endgültige Zahlen vorliegen, verteilt.(3) Ungeachtet des Absatzes 2 werden die gesamten den Erzeugermitgliedern der Region Afrika nach Absatz 2 zuerkannten Stimmen gleichmäßig auf alle Erzeugermitglieder dieser Region verteilt. Etwaige verbleibende Stimmen werden den Erzeugermitgliedern der Region Afrika wie folgt zuerkannt: die erste Stimme dem Erzeugermitglied mit der nach Absatz 2 errechneten größten Stimmenzahl, die zweite Stimme dem Erzeugermitglied mit der zweitgrößten Stimmenzahl usw., bis alle verbleibenden Stimmen verteilt sind.(4) Bei der Berechnung der Stimmenanteile nach Absatz 2 Buchstabe b) bedeutet "Tropenholzvorkommen" ertragfähige geschlossene Laubwälder entsprechend der Begriffsbestimmung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO).(5) Die Stimmen der Verbrauchermitglieder verteilen sich wie folgt: Jedes Verbrauchermitglied erhält 10 Grundstimmen; die verbleibenden Stimmen werden auf die Verbrauchermitglieder im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer Tropenholz-Nettoeinfuhren während des Dreijahresabschnitts, der vier Kalenderjahre vor der Verteilung der Stimmen beginnt, verteilt.(6) Der Rat verteilt die Stimmen für jedes