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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A0328(04)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz - Protokoll
 Amtsblatt Nr. L 090 vom 28/03/2006 S. 0037 - 0047
 20041026Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und UmweltbeobachtungsnetzDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,undDIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend "Schweiz" genannt,beide zusammen nachstehend "Vertragsparteien" genannt —IN ANERKENNUNG des grenzübergreifenden Charakters von Umweltproblemen und der Bedeutung einer besseren internationalen Zusammenarbeit im Umweltbereich,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass die Aktivitäten der Europäischen Umweltagentur und des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes durch bilaterale Übereinkünfte, die die Europäische Gemeinschaft geschlossen hat, bereits auf andere europäische Länder ausgeweitet wurden —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Schweiz beteiligt sich in vollem Umfang an der Europäischen Umweltagentur (nachstehend "Agentur" genannt) und am Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (EIONET) und wendet die in Anhang I aufgeführten Rechtsakte an.Artikel 2Die Schweiz beteiligt sich finanziell an den in Artikel 1 genannten Aktivitäten (Agentur und EIONET) wie folgt:a) Der jährliche Beitrag für ein bestimmtes Jahr wird berechnet, indem der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum Budget der Agentur für das betreffende Jahr durch die Anzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft geteilt wird.b) Die weiteren Bedingungen bezüglich des finanziellen Beitrags der Schweiz sind in Anhang II festgelegt.Artikel 3Die Schweiz wirkt in vollem Umfang, jedoch ohne Stimmrecht, im Verwaltungsrat der Agentur mit und wird an der Arbeit des Wissenschaftlichen Beirats der Agentur beteiligt.Artikel 4Die Schweiz teilt der Agentur gemäß den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens die wichtigsten Bestandteile ihrer innerstaatlichen Umweltinformationsnetze mit.Artikel 5Die Schweiz benennt insbesondere unter den in Artikel 4 genannten Stellen oder sonstigen Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eine "innerstaatliche Anlaufstelle", die mit der Koordinierung und/oder Weitergabe der Informationen beauftragt ist, die auf innerstaatlicher Ebene der Agentur und den dem EIONET angeschlossenen Stellen oder Einrichtungen, einschließlich der in Artikel 6 genannten themenspezifischen Ansprechstellen, zu übermitteln sind.Artikel 6Die Schweiz kann ferner innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist festlegen, welche Stellen oder sonstigen Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eigens damit betraut werden könnten, mit der Agentur bei bestimmten Themen von besonderem Interesse zusammenzuarbeiten. Eine auf diese Weise bestimmte Stelle sollte mit der Agentur eine Vereinbarung darüber treffen können, dass sie als themenspezifische Ansprechstelle des Netzes für besondere Aufgaben fungiert. Diese Stellen arbeiten mit anderen dem Netz angehörenden Einrichtungen zusammen.Artikel 7Der Verwaltungsrat der Agentur überprüft innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Informationen die wichtigsten Bestandteile des Netzes, um der Beteiligung der Schweiz Rechnung zu tragen.Artikel 8Die Schweiz übermittelt unter der Bedingung, dass die Vertraulichkeit gewährleistet ist, Daten gemäß den im Arbeitsprogramm der Agentur festgelegten Verpflichtungen


text: und Verfahrensweisen.Artikel 9Die Agentur kann mit den von der Schweiz benannten und nach den Artikeln 4, 5 und 6 zum Netz gehörenden Stellen oder Einrichtungen die Vereinbarungen, insbesondere Verträge, schließen, die für die erfolgreiche Durchführung der ihnen von ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind.Artikel 10Die der Agentur übermittelten oder von ihr stammenden Umweltdaten können veröffentlicht werden und sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sofern vertrauliche Informationen in der Schweiz in gleichem Maße geschützt werden wie innerhalb der Gemeinschaft.Artikel 11Die Agentur besitzt in der Schweiz Rechtspersönlichkeit sowie die weitestgehende Rechts- und Handlungsfähigkeit, die juristischen Personen nach schweizerischem Recht zuerkannt wird.Artikel 12Die Schweiz wendet auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften an, das diesem Abkommen als Anhang III beigefügt ist.Artikel 13Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften können Staatsangehörige der Schweiz, die ihre vollen staatsbürgerlichen Rechte genießen, vom Exekutivdirektor der Agentur unter Vertrag genommen werden.Artikel 14Die Bestimmungen für die Finanzkontrolle der schweizerischen Teilnehmer an den Aktivitäten der Agentur oder des EIONET durch die Gemeinschaft sind in Anhang IV niedergelegt.Artikel 15Die Vertragsparteien treffen die geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.Artikel 16(1) Ein Gemischter Ausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien sorgt für die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens. Er tritt auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.(2) Im Gemischten Ausschuss findet ein Meinungsaustausch über die Auswirkungen neuer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 oder anderer in diesem Abkommen genannter Rechtsakte, gegebenenfalls auch über erwartete Auswirkungen auf den in Artikel 2 und in Anhang II dieses Abkommens festgelegten finanziellen Beitrag, statt.(3) Nach den jeweiligen internen Verfahren der Vertragsparteien kann der Gemischte Ausschuss Änderungen der Anhänge zu diesem Abkommen oder jede andere Maßnahme zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Abkommens beschließen.(4) Der Gemischte Ausschuss handelt in gegenseitigem Einvernehmen.Artikel 17Die Anhänge dieses Abkommens, einschließlich der Anlage, sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 18Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Schweiz andererseits.Artikel 19Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.Artikel 20Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen internen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Artikel 21(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.(2) Die maltesische Sprachfassung des vorliegenden Abkommens wird auf der Grundlage eines Briefwechsels der Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist

type: contracts

jurisdiction: EU


text: gleichermaßen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachfassungen.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.Hecho en Luxemburgo, el veintiséis de octubre de dos mil cuatro.V Lucemburku dne dvacátého šestého října dva tisíce čtyři.Udfærdiget i Luxembourg den seksogtyvende oktober to tusind og fire.Geschehen zu Luxemburg am sechsundzwanzigsten Oktober zweitausendundvier.Kahe tuhande neljanda aasta oktoobrikuu kahekümne kuuendal päeval Luxembourgis.'Εγινε στo Λουξεμβούργο, στις είκοσι έξι Οκτωβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.Done at Luxembourg on the twenty-sixth day of October in the year two thousand and four.Fait à Luxembourg, le vingt-six octobre deux mille quatre.Fatto a Lussemburgo, addì ventisei ottobre duemilaquattro.Luksemburgā, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmit sestajā oktobrī.Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų spalio dvidešimt šeštą dieną Liuksemburge.Kelt Luxembourgban, a kettőezer-negyedik év október havának huszonhatodik napján.Magħmula fil-Lussemburgu fis-sitta u għoxrin jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u erbgħa.Gedaan te Luxemburg, de zesentwintigste oktober tweeduizendvier.Sporządzono w Luksemburgu, dnia dwudziestego szóstego października roku dwa tysiące czwartego.Feito no Luxemburgo, em vinte e seis de Outubro de dois mil e quatro.V Luxemburgu dvadsiateho šiesteho októbra dvetisícštyri.V Luxembourgu, dne šestindvajsetega oktobra leta dva tisoč štiriTehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaneljä.Som skedde i Luxemburg den tjugosjätte oktober tjugohundrafyra.Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduaz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoza Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar+++++ TIFF +++++Für die Schweizerische EidgenossenschaftPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzera+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------20041026ANHANG IAnwendbare RechtsakteIn allen Fällen, in denen in diesem Anhang auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder das Erfordernis einer Bindung an diese Bezug genommen wird, ist diese Bezugnahme für die Zwecke dieses Abkommens so zu verstehen, dass sie auch auf die Schweiz oder das Erfordernis einer gleichen Bindung an sie verweist.- Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1), geändert durch:- Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates vom 29. April 1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1);- Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1).--------------------------------------------------20041026ANHANG IIFinanzieller Beitrag der Schweiz zur Europäischen Umweltagentur1. Der finanzielle Beitrag, den die Schweiz für ihre Beteiligung an der Agentur zum Haushalt der Europäischen Union zu leisten hat, wird berechnet, indem der jährliche Finanzbeitrag der Gemeinschaft zur Agentur für ein bestimmtes Jahr durch die Anzahl der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geteilt wird.2. Der Beitrag der Schweiz wird gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verwaltet.3. Die Reise- und Aufenthaltskosten der Vertreter und Sachverständigen der Schweiz im Rahmen der Teilnahme an Aktivitäten oder Sitzungen der Agentur im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur werden von der Agentur auf derselben Grundlage wie bei den Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und gemäß den für diese geltenden Verfahren erstattet.4. Nach Inkrafttreten dieses Abkommens und zu Beginn jedes darauf folgenden Jahres


text: übermittelt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) der Schweiz eine Zahlungsaufforderung für den nach diesem Abkommen fälligen Beitrag zur Agentur. Für das erste Kalenderjahr ihrer Beteiligung leistet die Schweiz einen Beitrag, der ab dem Datum der Beteiligung bis zum Jahresende anteilsmäßig berechnet wird. Für die darauf folgenden Jahre entspricht der Beitrag den Bestimmungen dieses Abkommens.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.5. Die Schweiz zahlt ihren Beitrag entsprechend der Zahlungsaufforderung bis zum 1. Mai ein, wenn die Zahlungsaufforderung von der Kommission vor dem 1. April übermittelt wird, oder spätestens 30 Tage nach Übermittlung der Zahlungsaufforderung, wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Schweiz ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Geschäfte in Euro, erhöht um 1,5 Prozentpunkte, angewandt.--------------------------------------------------20041026ANHANG IIIProtokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen GemeinschaftenDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Investitionsbank nach Artikel 28 des Vertrags zur Einsetzung des gemeinsamen Rates und der gemeinsamen Kommission dieser Gemeinschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen,SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:KAPITEL IVERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENArtikel 1Die Räumlichkeiten und Gebäude der Gemeinschaften sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden.Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Gemeinschaften dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofes nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.Artikel 2Die Archive der Gemeinschaften sind unverletzlich.Artikel 3Die Gemeinschaften, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Gemeinschaften für ihren Dienstbedarf größere Einkäufe tätigen, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaften nicht verfälschen.Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.Artikel 4Die Gemeinschaften sind von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit; die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.Den Gemeinschaften steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.Artikel 5Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl darf Devisen aller Art und Konten in jeder beliebigen Währung besitzen.KAPITEL IINACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISEArtikel 6Den Organen der Gemeinschaften steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Gemeinschaften unterliegen nicht der Zensur.Artikel 7(1) Die Präsidenten der Organe der Gemeinschaften


text: können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form vom Rat bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausgestellt.Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reiseausweise schließen.(2) Artikel 6 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl findet jedoch weiterhin Anwendung auf diejenigen Mitglieder und Bediensteten der Organe, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags im Besitz des in dem genannten Artikel vorgesehenen Ausweises sind, und zwar bis zur Anwendung von Absatz 1.KAPITEL IIIMITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTSArtikel 8Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrollea) seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;b) seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.Artikel 9Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.Artikel 10Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlamentsa) steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu,b) können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.KAPITEL IVVERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TEILNEHMENArtikel 11Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Gemeinschaften teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Organe der Gemeinschaften.KAPITEL VBEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENArtikel 12Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:a) Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber den Gemeinschaften und über die Zuständigkeit des Gerichtshofes für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;b) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;c) die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;d) das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen


text: und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet;e) das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.Artikel 13Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen, wird zugunsten der Gemeinschaften eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden.Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.Artikel 14Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Gemeinschaften im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei den Gemeinschaften ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaften befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.Artikel 15Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fest.Artikel 16Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 ganz oder teilweise Anwendung finden.Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.KAPITEL VIVORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER, DIE BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEGLAUBIGT SINDArtikel 17Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Gemeinschaften befindet, gewährt den bei den Gemeinschaften beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.KAPITEL VIIALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 18Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausschließlich im Interesse der Gemeinschaften gewährt.Jedes Organ der Gemeinschaften hat die


text: Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Gemeinschaften nicht zuwiderläuft.Artikel 19Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Gemeinschaften und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.Artikel 20Die Artikel 12 bis 15 und 18 finden auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.Artikel 21Die Artikel 12 bis 15 und 18 finden auf die Richter, die Generalanwälte, den Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofes Anwendung; die Bestimmungen des Artikels 3 der Protokolle über die Satzung des Gerichtshofes betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.Artikel 22Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.Artikel 23Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.Die Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für das Europäische Währungsinstitut. Bei seiner Auflösung oder Liquidation werden keine Abgaben erhoben.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.Geschehen zu Brüssel am achten April neunzehnhundertfünfundsechzig.--------------------------------------------------20041026Anlage zu ANHANG IIIModalitäten für die Anwendung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen in der Schweiz1. Ausweitung der Anwendung auf die SchweizAlle Verweise auf die Mitgliedstaaten im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Protokoll" genannt) sind so verstehen, dass auch die Schweiz einbezogen ist, sofern nicht in den nachstehenden Bestimmungen etwas anderes festgelegt ist.2. Befreiung der Agentur von den indirekten Steuern (einschließlich Mehrwertsteuer)Aus der Schweiz ausgeführte Güter und Dienstleistungen unterliegen nicht der schweizerischen Mehrwertsteuer. Für Güter und Dienstleistungen, die der Agentur in der Schweiz für ihren Dienstbedarf geliefert werden, wird die Mehrwertsteuer gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls erstattet. Eine Mehrwertsteuerbefreiung wird gewährt, wenn der tatsächliche Ankaufspreis der in der Rechnung oder einem gleichwertigen Dokument aufgeführten Güter und Dienstleistungen mindestens 100 Schweizer Franken (einschließlich Steuern) beträgt.Zur Erstattung der Mehrwertsteuer sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, die entsprechenden schweizerischen Formulare vorzulegen. Die Anträge werden grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab Einreichung des Erstattungsantrags und Vorlage der erforderlichen Belege bearbeitet.3. Modalitäten für


text: die Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf das Personal der AgenturIn Bezug auf Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls befreit die Schweiz nach den Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts die Beamten und sonstigen Bediensteten der Agentur im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 (ABl. L 74 vom 27.3.1969, S. 1), die einer gemeinschaftsinternen Steuer zugunsten der Gemeinschaft unterliegen, von den Bundes-, Kanton- und Gemeindesteuern auf die von der Gemeinschaft gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge.Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 14 des Protokolls gilt die Schweiz nicht als Mitgliedstaat im Sinne von Nummer 1.Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Agentur sowie ihre Familienangehörigen, die dem Sozialversicherungssystem für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft angeschlossen sind, sind nicht verpflichtet, sich am Sozialversicherungssystem der Schweiz beteiligen.Für alle Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der Agentur oder der Kommission und ihrem Personal hinsichtlich der Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1) und der übrigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zur Festlegung der Arbeitsbedingungen ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.--------------------------------------------------20041026ANHANG IVFinanzkontrolle der schweizerischen Teilnehmer an Aktivitäten der Europäischen Umweltagentur und EIONETArtikel 1Direkte VerbindungDie Agentur und die Kommission stehen in direkter Verbindung zu den in der Schweiz ansässigen Personen oder Einrichtungen, die an Aktivitäten der Agentur oder des EIONET als Vertragnehmer, Teilnehmer an einem Programm der Agentur, aus Mitteln der Agentur oder der Gemeinschaft bezahlte Privatperson oder als Subunternehmer teilnehmen. Diese Personen können der Kommission und der Agentur direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den Rechtsakten, auf die sich dieses Abkommen bezieht, und den in Anwendung derselben geschlossenen Verträge oder Vereinbarungen und gefassten Beschlüsse zu liefern haben.Artikel 2Prüfungen(1) Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und der vom Verwaltungsrat der Agentur am 26. März 2003 verabschiedeten Haushaltsordnung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 sowie den übrigen Rechtsakten, auf die sich dieses Abkommen bezieht, können die Verträge oder Vereinbarungen, die mit den in der Schweiz ansässigen Begünstigten geschlossen wurden, sowie die mit diesen gemeinsam gefassten Beschlüsse vorsehen, dass Bedienstete der Agentur und der Kommission oder andere von der Agentur und der Kommission beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Begünstigten oder ihren Subunternehmern durchführen können.(2) Die Bediensteten der Agentur und der Kommission und die übrigen von der Agentur und der Kommission beauftragten Personen erhalten angemessenen Zugang zu den Stätten, Arbeiten und Unterlagen sowie zu allen — auch elektronischen — Informationen, die zur Durchführung dieser Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird ausdrücklich in den Verträgen oder Vereinbarungen verankert, die in Anwendung der Rechtsakte, auf die sich dieses Abkommen bezieht, geschlossen werden.(3) Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften verfügt über die gleichen Rechte wie die Kommission.(4) Die Prüfungen können bis zu fünf Jahre nach Ablauf dieses Abkommens oder nach Maßgabe der jeweiligen Verträge oder Vereinbarungen oder Beschlüsse stattfinden.(5) Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle


text: wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Bedingung für die Durchführung dieser Prüfungen.Artikel 3Kontrollen an Ort und Stelle(1) Im Rahmen dieses Abkommens ist die Kommission (OLAF) berechtigt, auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen an Ort und Stelle nach Maßgabe der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 durchzuführen.(2) Die Kommission bereitet die an Ort und Stelle durchgeführten Kontrollen in enger Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bestimmten Behörden vor, die zu gegebener Zeit über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen unterrichtet werden, so dass sie die notwendige Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen an Ort und Stelle teilnehmen.(3) Auf Wunsch der betreffenden schweizerischen Behörden werden die Kontrollen an Ort und Stelle gemeinsam von der Kommission und ihnen durchgeführt.(4) Sollten sich die Teilnehmer des Programms einer Kontrolle an Ort und Stelle widersetzen, leisten die schweizerischen Behörden den Kommissionskontrolleuren gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen die notwendige Hilfe, damit diese ihre Kontrollaufgaben an Ort und Stelle durchführen können.(5) Die Kommission teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle an Ort und Stelle Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen zu unterrichten.Artikel 4Information und Konsultation(1) Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Gemeinschaft regelmäßig Informationen aus und treten auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.(2) Die schweizerischen Behörden informieren die Agentur und die Kommission unverzüglich über alle Umstände, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Verträge oder Vereinbarungen vermuten lassen, die in Anwendung der Rechtsakte geschlossen wurden, auf die sich dieses Abkommen bezieht.Artikel 5VertraulichkeitDie aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen, unabhängig von ihrer Form, dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.Artikel 6Administrative Maßnahmen und SanktionenUnbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts können die Agentur oder die Kommission gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften zu administrativen Maßnahmen und Sanktionen greifen.Artikel 7Einforderung und VollstreckungDie Entscheidungen, welche die Agentur oder die Kommission innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens treffen und die eine Zahlung auferlegen, sind in der Schweiz vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer


text: Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, welche die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Agentur oder der Kommission benennt. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen Prozessrechts. Die Rechtmäßigkeit der Entscheidung, die den vollstreckbaren Titel darstellt, unterliegt der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften.Die Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aufgrund einer Schiedsklausel fällt, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.--------------------------------------------------


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 22000D1123(09)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/1999 vom 25. Juni 1999 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 296 vom 23/11/2000 S. 0044 - 0044
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 84/1999vom 25. Juni 1999über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 37/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. März 1999(1) geändert.(2) Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5e (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "5f. 397 L 0066: Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 97/66/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 266 vom 19.10.2000.(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.


text:
 26.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 58/2004
 vom 23. April 2004
 zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 87/2001 vom 19. Juni 2001 (1) geändert.
 (2)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die Entscheidung Nr. 1151/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Entscheidung Nr. 276/1999/EG über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internets durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen (2) auszuweiten.
 (3)
 Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2004 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Protokoll 31 des Abkommens wird in Artikel 2 Absatz 5 siebter Gedankenstrich (Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32003 D 1151: Entscheidung Nr. 1151/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 (ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 1).“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
 Er gilt ab 1. Januar 2004.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 23. April 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 P. WESTERLUND
 (1) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 41.
 (2) ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 12.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 154/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 14/2008
 vom 1. Februar 2008
 zur Änderung des Anhangs XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 169/2007 vom 7. Dezember 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2007/457/EG der Kommission vom 21. Juni 2007 zur Änderung der Entscheidungen 2001/689/EG, 2002/739/EG, 2002/740/EG, 2002/741/EG und 2002/747/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an bestimmte Produkte (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2007/506/EG der Kommission vom 21. Juni 2007 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Seifen, Shampoos und Haarspülungen, -kuren (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 2c (Entscheidung 2001/689/EG der Kommission) und 2o (Entscheidung 2002/747/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 D 0457: Entscheidung 2007/457/EG der Kommission vom 21. Juni 2007 (ABl. L 173 vom 3.7.2007, S. 29)“.
 2.
 Unter den Nummern 2v (Entscheidung 2002/739/EG der Kommission), 2w (Entscheidung 2002/740/EG der Kommission) und 2x (Entscheidung 2002/741/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32007 D 0457: Entscheidung 2007/457/EG der Kommission vom 21. Juni 2007 (ABl. L 173 vom 3.7.2007, S. 29)“.
 3.
 Nach Nummer 2x (Entscheidung 2002/741/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „2y.
 32007 D 0506: Entscheidung 2007/506/EG der Kommission vom 21. Juni 2007 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Seifen, Shampoos und Haarspülungen, -kuren (ABl. L 186 vom 18.7.2007, S. 36)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidungen 2007/457/EG und 2007/506/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 124 vom 8.5.2008, S. 37.
 (2) ABl. L 173 vom 3.7.2007, S. 29.
 (3) ABl. L 186 vom 18.7.2007, S. 36.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
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 21987A0310(01)
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren -
 Amtsblatt Nr. L 065 vom 10/03/1987 S. 0010
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . .! Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28. Juli 1980 eingesetzte Gemischte Ausschuß hat in seiner Sitzung vom 28. bis 30. November 1986 in Bukarest unter anderem empfohlen, einige der Beträge in Anhang II des Protokolls über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren zu erhöhen. Die empfohlenen Änderungen sind in dem beigefügten Anhang enthalten, der den entsprechenden Anhang des Protokolls ersetzt. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß der Rat der Europäischen Gemeinschaften der Anwendung der vorstehend bezeichneten Maßnahmen zugestimmt hat. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


text:
 21.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 223/45
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 49/2008
 vom 25. April 2008
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 157/2007 vom 7. Dezember 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2007/53/EG der Kommission vom 29. August 2007 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (2), berichtigt im ABl. L 22 vom 25.1.2008, S. 21, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2007/54/EG der Kommission vom 29. August 2007 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt (3), berichtigt im ABl. L 258 vom 4.10.2007, S. 44, ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens werden unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32007 L 0053: Richtlinie 2007/53/EG der Kommission vom 29. August 2007 (ABl. L 226 vom 30.8.2007, S. 19), berichtigt im ABl. L 22 vom 25.1.2008, S. 21.
 —
 32007 L 0054: Richtlinie 2007/54/EG der Kommission vom 29. August 2007 (ABl. L 226 vom 30.8.2007, S. 21), berichtigt im ABl. L 258 vom 4.10.2007, S. 44.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2007/53/EG und 2007/54/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. April 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. April 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 124 vom 8.5.2008, S. 19.
 (2) ABl. L 226 vom 30.8.2007, S. 19.
 (3) ABl. L 226 vom 30.8.2007, S. 21.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.9.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 347/297
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 UN-Regelung Nr. 150 — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von retroreflektierenden Einrichtungen und Markierungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger [2021/1721]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 3 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Datum des Inkrafttretens: 30. September 2021
 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle. Die rechtsverbindlichen Originaltexte sind:
 —
 ECE/TRANS/WP.29/2018/159/Rev.1
 —
 ECE/TRANS/WP.29/2019/83
 —
 ECE/TRANS/WP.29/2020/34 und
 —
 ECE/TRANS/WP.29/2021/47
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Verwaltungsbestimmungen
 4.
 Allgemeine Anforderungen
 5.
 Spezifische technische Anforderungen
 6.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 1
 Mitteilung
 2
 Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 3
 Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer
 4
 Fotometrische Messungen an retroreflektierenden Einrichtungen und Markierungsmaterialien
 5
 Vorschriften über Form und Abmessungen
 6
 Beständigkeit gegenüber Wärme
 7
 Beständigkeit gegen das Eindringen von Wasser
 8
 Alternative Verfahren zur Prüfung der Beständigkeit gegen das Eindringen von Wasser bei retroreflektierenden Einrichtungen der Klassen I B und III B
 9
 Beständigkeit gegen Kraftstoffe
 10
 Beständigkeit gegen Schmieröl
 11
 Korrosionsbeständigkeit (ISO-Norm 3768)
 12
 Beständigkeit der zugänglichen Rückseite von verspiegelten retroreflektierenden Einrichtungen
 13
 Witterungsbeständigkeit
 14
 Beständigkeit der fotometrischen Eigenschaften
 15
 Reinigungsbeständigkeit bei einem Muster retroreflektierender Markierungseinrichtungen
 16
 Haftfestigkeit
 17
 Biegeeigenschaften — Retroreflektierende Markierungen
 18
 Schlagfestigkeit
 19
 Festigkeit der Tafeln
 20
 Weitere Prüfverfahren für Warndreiecke des Typs 1 und 2
 21
 Farbbeständigkeit retroreflektierender Einrichtungen der Klassen I A, I B, III A, III B und IV A
 22
 Farbbeständigkeit gegenüber künstlichem Licht — Prüfung mit der Xenonbogenlampe
 Anlage 1
 Festlegung der Grauskala
 23
 Beschreibung der Messgeometrie für die Messung der Farbe und des Leuchtdichtefaktors fluoreszierender retroreflektierender Materialien
 24
 Beispiele für Genehmigungszeichen
 25
 Richtlinien für den Anbau von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung an bauartbedingt langsam fahrende Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 EINLEITUNG
 Diese Regelung fasst die Bestimmungen der UN-Regelungen Nr. 3, 27, 69, 70 und 104 in einer einzigen Regelung zusammen und ist das Ergebnis der Entscheidung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge (WP.29), die Regelungen für die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen auf der Grundlage des ursprünglichen Vorschlags der Europäischen Union und Japans zu vereinfachen.
 Ziel dieser Regelung ist es, mehr Klarheit herzustellen, die Komplexität der Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 3, 27, 69, 70 und 104 zu konsolidieren und zu straffen und den künftigen Übergang zu leistungsbasierten Anforderungen vorzubereiten, indem die Zahl der UN-Regelungen durch eine redaktionelle Maßnahme verringert wird, ohne die bis zum Inkrafttreten dieser Regelung bereits geltenden detaillierten technischen Anforderungen zu ändern.
 Obwohl diese Regelung von dem herkömmlichen Ansatz abweicht, für jede retroflektierende Einrichtung eine eigene Regelung zu erlassen, indem alle Rückstrahler, retroreflektierenden Kennzeichnungstafeln, retroreflektierenden Markierungen und Warndreiecke in einer einzigen Regelung zusammengefasst werden, enthält sie als vereinfachte UN-Regelung alle Vorschriften und funktioniert entsprechend der bestehenden Struktur der Änderungsserie, ihren Übergangsbestimmungen und Ergänzungen. Die Übergangsbestimmungen, die mit einer neuen Änderungsserie zu dieser Regelung verbunden sind, werden gegebenenfalls für jede Einrichtung angegeben;


text:
dies umfasst auch eine Liste der Einrichtungen und ihrer anwendbaren Änderungskennzahlen in Bezug auf die Änderungsserie.
 Es wird erwartet, dass alle Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 diese Regelung annehmen und ausführliche Erläuterungen vorlegen, falls sie nicht in der Lage sein sollten, die Bestimmungen hinsichtlich bestimmter retroreflektierender Einrichtungen anzunehmen. Diese Entscheidungen werden in ECE/TRANS/WP.29/343 registriert, in der der Status der beigefügten UN-Regelungen und der Änderungen festgehalten wird.
 Hinsichtlich der Anforderungen an Genehmigungszeichen enthält diese Regelung die Anforderungen für die Verwendung der „spezifischen Identifizierungsnummer (UI – Unique Identifier)“, die für den Zugang zu einer sicheren, von der UNECE (gemäß Verzeichnis 5 des Übereinkommens von 1958) eingerichteten Internet-Datenbank, in der alle Typgenehmigungsunterlagen aufbewahrt werden, erforderlich ist. Bei Verwendung der spezifischen Identifizierungsnummer besteht keine Verpflichtung, die herkömmlichen Typgenehmigungszeichen (E-Zeichen) an den retroreflektierenden Einrichtungen anzubringen. Ist es technisch nicht möglich, die spezifische Identifizierungsnummer zu verwenden (z. B. wenn der Zugang zur UN-Internetdatenbank nicht gesichert werden kann oder die Datenbank nicht betriebsbereit ist), so ist die Verwendung herkömmlicher Typgenehmigungszeichen erforderlich, bis die Verwendung der spezifischen Identifizierungsnummer aktiviert ist.
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für retroreflektierende Einrichtungen wie:
 Rückstrahler der Klassen I A, I B, III A, III B und IV A
 Retroreflektierende Markierungen der Klassen C, D, E und F
 Retroreflektierende Kennzeichnungstafeln für schwere und lange Fahrzeuge der Klassen 1, 2, 3, 4 und 5
 Retroreflektierende Kennzeichnungstafeln für langsam fahrende Fahrzeuge der Klassen 1 und 2
 Warndreiecke des Typs 1 und 2
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für die Zwecke dieser Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1.
 Es gelten alle Begriffsbestimmungen der letzten Änderungsserien zu UN-Regelung Nr. 48, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Typgenehmigung in Kraft sind, sofern in dieser Regelung oder den einschlägigen, den Anbau betreffenden UN-Regelungen Nr. 53, 74 und 86 nichts anderes bestimmt ist.
 2.1.1.
 „Retroreflektierende Einrichtungen unterschiedlicher Typen“ bezeichnet retroreflektierende Einrichtungen wie Rückstrahler oder retroreflektierende Materialien oder Kennzeichnungstafeln oder Warndreiecke unterschiedlicher Typen, die sich in folgenden wichtigen Punkten voneinander unterscheiden:
 a)
 der Fabrik- oder Handelsmarke:
 i)
 Retroreflektierende Einrichtungen, die die gleiche Fabrik- oder Handelsmarke tragen, aber von unterschiedlichen Herstellern gefertigt werden, gelten als unterschiedliche Typen;
 ii)
 Retroreflektierende Einrichtungen, die vom selben Hersteller hergestellt werden und sich nur durch die Fabrik- oder Handelsmarke unterscheiden, gelten als der gleiche Typ.
 b)
 den Eigenschaften des retroreflektierenden Materials;
 c)
 gegebenenfalls den Eigenschaften des fluoreszierenden Materials;
 d)
 den Teilen, die die Eigenschaften der retroreflektierenden Materialien und/oder Tafeln beeinflussen;
 e)
 den charakteristischen geometrischen und mechanischen Merkmalen der Ausführung (nur bei Tafeln/Einrichtungen gemäß Anhang 5).
 Bei Materialien und/oder Tafeln gemäß Anhang 5 dürfen Unterschiede in Form und Abmessungen der Kennzeichnung keinen anderen Typ darstellen.
 2.1.2.
 Handelt es sich um einen Typ einer „retroreflektierenden Einrichtung“ oder eines reflektierenden Markierungsmaterials, der sich nur durch die Fabrik- oder Handelsmarke von einem bereits genehmigten Typ unterscheidet, so genügt es, wenn Folgendes vorgelegt wird:
 a)
 eine Erklärung des Herstellers der retroreflektierenden Einrichtung oder des reflektierenden Markierungsmaterials, wonach der eingereichte Typ (abgesehen von der Fabrik- oder Handelsmarke) mit dem vom selben Hersteller stammenden schon genehmigten Typ identisch ist, wobei dieser durch seine Genehmigungsnummer identifiziert ist;
 b)
 zwei Prüfmuster


text:
mit der neuen Fabrik- oder Handelsmarke oder gleichwertige Unterlagen.
 2.2.
 Ein Typ einer „retroreflektierenden Einrichtung“ oder eines retroreflektierenden Materials ist durch die Muster und technischen Unterlagen definiert, die mit dem Antrag auf Genehmigung eingereicht werden. Retroreflektierende Einrichtungen können demselben Typ zugeordnet werden, wenn sie eine oder mehrere „Rückstrahloptiken“ haben, die identisch mit denen des Standardmodells sind, oder die, falls sie nicht identisch sind, symmetrisch sind und jeweils an der linken und der rechten Fahrzeugseite angebracht werden können, und wenn sich ihre anderen Teile von denen des Standardmodells nur hinsichtlich der Eigenschaften unterscheiden, die nicht Gegenstand dieser Regelung sind. Eine Änderung der Farbe der retroreflektierenden Materialien der Klassen „D“ und „E“ stellt keine Änderung des Typs dar.
 2.3.
 Begriffsbestimmungen CIE-Goniometersystem
 2.3.1.
 Geometrische Begriffsbestimmungen (siehe Abbildung A4-II)
 2.3.1.1.
 „Beleuchtungsachse“ (Symbol I) bezeichnet die Gerade vom Bezugsmittelpunkt zum Mittelpunkt der Lichtquelle.
 2.3.1.2.
 „Beobachtungsachse“ (Symbol O) bezeichnet die Gerade vom Bezugsmittelpunkt zum Mittelpunkt des Fotometerkopfes.
 2.3.1.3.
 „Beobachtungswinkel“ (Symbol α) bezeichnet den Winkel zwischen Beleuchtungsachse und Beobachtungsachse. Der Beobachtungswinkel ist immer positiv und bei der Retroreflexion auf kleine Winkel begrenzt.
 2.3.1.4.
 „Beobachtungs-Halbebene“ bezeichnet die Halbebene, die von der Beleuchtungsachse ausgeht und die Beobachtungsachse enthält.
 2.3.1.5.
 „Bezugsachse“ (Symbol R) bezeichnet eine entsprechend festgelegte Gerade, die vom Bezugsmittelpunkt ausgeht und zur Beschreibung der Winkelstellung der retroreflektierenden Einrichtung verwendet wird.
 2.3.1.6.
 „Beleuchtungswinkel“ (Symbol β) bezeichnet den Winkel zwischen Beleuchtungsachse und Bezugsachse. Der Beleuchtungswinkel ist normalerweise nicht größer als 90 °, aber der Vollständigkeit halber wird sein Bereich wie folgt definiert: 0 ° < β < 180 °. Um seine Ausrichtung vollständig anzugeben, ist dieser Winkel durch die zwei Komponenten β1 und β2 festgelegt.
 2.3.1.7.
 „Verdrehungswinkel“ (Symbol ε) bezeichnet den Winkel, der die Ausrichtung des retroreflektierenden Materials in Bezug auf die Drehung um die Bezugsachse durch ein entsprechendes Symbol angibt. Sind die retroreflektierenden Materialien oder Einrichtungen mit einer Aufschrift (z. B. TOP) versehen, dann bestimmt diese Aufschrift die Ausgangsstellung. Der Verdrehungswinkel ε liegt im Bereich – 180 ° < ε ≤ + 180 °.
 2.3.1.8.
 „Erste Achse“ (Symbol 1) bezeichnet eine Achse durch den Bezugsmittelpunkt und rechtwinklig zur Beobachtungs-Halbebene.
 2.3.1.9.
 „Erste Komponente des Beleuchtungswinkels“ (Symbol β1) bezeichnet den Winkel zwischen der Beleuchtungsachse und der Ebene, die die Bezugsachse und die erste Achse enthält;
 Winkelbereich: -180 ° < β1 < 180 °;
 2.3.1.10.
 „Zweite Komponente des Beleuchtungswinkels“ (Symbol β2) bezeichnet den Winkel zwischen der Ebene, die die Beobachtungs-Halbebene enthält, und der Bezugsachse;
 Winkelbereich: – 90 ° < β2 < 90 °.
 2.3.1.11.
 „Zweite Achse“ (Symbol 2) bezeichnet eine Achse durch den Bezugsmittelpunkt und rechtwinklig zur ersten Achse und zur Bezugsachse. Die positive Richtung der zweiten Achse liegt in der Beobachtungshalbebene, wenn, wie in Abbildung A4-II dargestellt, – 90 ° < β1 < 90 °.
 2.3.2.
 Begriffsbestimmungen für die fotometrischen Fachausdrücke:
 2.3.2.1.
 „Spezifischer Rückstrahlwert“ (Symbol R') bezeichnet den der Quotienten aus dem Rückstrahlwert R einer ebenen retroreflektierenden Oberfläche und der Fläche A.
 Der (spezifische) Rückstrahlwert R' wird in Candela pro m2 pro lx (cd•m-2•lx-1) ausgedrückt;
 (Leuchtdichte/Beleuchtungsstärke).
 2.3.2.2.
 „Öffnungswinkel des retroreflektierenden Musters“ (Symbol η1) bezeichnet den Winkel, unter dem die größte Abmessung


text:
des retroreflektierenden Musters, ausgehend vom Mittelpunkt der Lichtquelle oder vom Mittelpunkt des Empfängers, gesehen wird (ß1 = ß2 = 0 °).
 2.3.2.3.
 „Öffnungswinkel des Empfängers“ (Symbol η2) bezeichnet den Winkel, unter dem die größte Abmessung des Empfängers vom Bezugsmittelpunkt aus gesehen wird (β1 = β2 = 0 °).
 2.3.2.4.
 „Leuchtdichtefaktor“ (Symbol β) bezeichnet das Verhältnis der Leuchtdichte des Gegenstandes zu der Leuchtdichte einer vollkommenen Streufläche unter gleichen Beleuchtungs- und Beobachtungsbedingungen.
 2.3.2.5.
 „Farbe des von der Einrichtung reflektierten Lichtes“: Die Farbe des reflektierten Lichtes ist in Absatz 2.11 der UN-Regelung Nr. 48 festgelegt.
 3. VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN
 3.1. Antrag auf Genehmigung
 3.1.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung ist von dem Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:
 3.1.1.1.
 Bei Rückstrahlern:
 a)
 Auf Wunsch des Antragstellers kann im Antrag auf Typgenehmigung vermerkt werden, dass die Einrichtung an einem Fahrzeug mit verschiedenen Neigungen der Bezugsachse im Verhältnis zu den Bezugsebenen des Fahrzeugs und zur Fahrbahn angebracht oder, bei Rückstrahlern der Klasse I A, I B und IV A, um seine Bezugsachse gedreht angebracht werden darf; diese verschiedenen Bedingungen für die Anbringung sind im Mitteilungsblatt anzugeben.
 b)
 Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die genügend Einzelheiten enthalten, um die Feststellung des Typs zu ermöglichen, und die die geometrische(n) Lage(n), in welcher/n der Rückstrahler am Fahrzeug angebracht werden darf (dürfen), und bei Rückstrahlern der Klasse I B oder III B Einzelheiten der Anbringung zeigen. Auf den Zeichnungen muss die vorgesehene Stelle für die Genehmigungsnummer und die Klassenbezeichnung in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens angegeben sein;
 c)
 eine kurze Beschreibung mit Angaben über die technischen Eigenschaften der Werkstoffe, aus denen die Rückstrahloptik besteht;
 d)
 Muster der retroreflektierenden Einrichtung in einer vom Hersteller festgelegten Farbe und gegebenenfalls die Befestigungsmittel; die Zahl der vorzulegenden Muster ist in den Absätzen 5.1 und 5.2 angegeben;
 e)
 erforderlichenfalls zwei Muster in (einer) anderen Farbe(n) für die gleichzeitige oder spätere Erweiterung der Typgenehmigung auf Einrichtungen in (einer) anderen Farbe(n);
 f)
 Bei Einrichtungen der Klasse IV A: Muster der retroreflektierenden Einrichtung und gegebenenfalls der Befestigungsmittel; die Zahl der vorzulegenden Muster ist in Absatz 5.3 angegeben.
 3.1.1.2.
 Bei Warndreiecken:
 a)
 Maßzeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die genügend Einzelheiten enthalten, um die Feststellung des Typs zu ermöglichen;
 b)
 eine kurz gefasste technische Beschreibung mit Angaben über die Materialien, aus denen das Warndreieck besteht, und Gebrauchsanweisungen;
 c)
 ein Exemplar der Anweisungen zum Zusammenbau für dessen Verwendung;
 d)
 Muster der retroreflektierenden und fluoreszierenden Flächen; die Zahl der vorzulegenden Muster ist in Absatz 5.9 angegeben.
 3.1.1.3.
 Bei Kennzeichnungstafeln:
 a)
 Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die genügend Einzelheiten enthalten, um die Feststellung des Typs zu ermöglichen. Die Zeichnungen müssen die geometrische Lage für den Anbau der Kennzeichnungstafel an der Rückseite des Fahrzeugs angeben. Außerdem muss die Stelle angegeben sein, an der die Genehmigungsnummer und das Identifizierungszeichen in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens angebracht werden sollen;
 b)
 eine kurz gefasste technische Beschreibung mit Angaben über die Materialien, aus denen die retroreflektierenden Flächen bestehen;
 c)
 eine kurz gefasste technische Beschreibung mit Angaben über die Materialien,


text:
aus denen die fluoreszierenden Flächen bestehen;
 d)
 Muster der retroreflektierenden und fluoreszierenden Flächen; die Zahl der vorzulegenden Muster ist in den Absätzen 5.7 und 5.8 angegeben.
 3.1.1.3.1.
 Die Typgenehmigungsbehörde prüft vor Erteilung der Typgenehmigung, ob zufriedenstellende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen wurden.
 3.1.1.4.
 Bei retroreflektierendem Markierungsmaterial:
 a)
 Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die genügend Einzelheiten enthalten, um die Feststellung des Typs zu ermöglichen. In den Zeichnungen muss die Ausrichtung der Markierungsmaterialien am Fahrzeug geometrisch dargestellt sein. Außerdem muss die Stelle angegeben sein, an der die Genehmigungsnummer und das Identifizierungszeichen in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens angebracht werden sollen;
 b)
 eine kurze Beschreibung mit technischen Angaben über die retroreflektierenden Markierungsmaterialien;
 c)
 Muster der retroreflektierenden Markierungsmaterialien nach den Absätzen 5.4 und 5.5;
 d)
 Handelt es sich um einen Typ eines reflektierenden Markierungsmaterials, der sich von einem früher genehmigten Typ nur in der Fabrik- oder Handelsmarke unterscheidet, so genügt es, wenn Folgendes vorgelegt wird:
 i)
 eine Erklärung des Herstellers des reflektierenden Markierungsmaterials, wonach der eingereichte Typ (abgesehen von der Fabrik- oder Handelsmarke) mit dem vom selben Hersteller stammenden schon genehmigten Typ identisch ist, wobei dieser durch seinen Genehmigungscode identifiziert ist;
 ii)
 zwei Prüfmuster mit der neuen Fabrik- oder Handelsmarke oder gleichwertige Unterlagen.
 3.2. Genehmigung
 3.2.1.
 Für jede retroreflektierende Einrichtung nach Absatz 1 ist eine gesonderte Genehmigung erforderlich.
 3.2.2.
 Die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder der Entzug einer Genehmigung für einen Typ einer Einrichtung gemäß dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Formblatt, das dem Muster in Anhang 1 entspricht, mitzuteilen.
 3.2.3.
 Jedem genehmigten Typ ist eine Genehmigungsnummer zuzuteilen, die nach den Vorschriften von Absatz 3.3 auf der Einrichtung anzugeben ist. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer einem anderen Typ einer Einrichtung mit derselben Funktion nur dann zuteilen, wenn es sich um die Erweiterung der Genehmigung auf eine Einrichtung handelt, die sich nur in der Farbe unterscheidet.
 3.2.4.
 Soll die für eine retroreflektierende Einrichtung erteilte Genehmigung auf Einrichtungen erweitert werden, die sich nur in der Farbe unterscheiden, dann brauchen die beiden nach den Vorschriften des Absatzes 3.1.1.1 Buchstabe d dieser Regelung vorgelegten andersfarbigen Muster nur den kolorimetrischen und fotometrischen Vorschriften zu entsprechen; weitere Prüfungen sind nicht mehr erforderlich. Dieser Absatz gilt nicht für Einrichtungen der Klasse IV A.
 3.2.5.
 Die Zeichen zur Identifizierung der retroreflektierenden Einrichtungen, auf die in Anhang 1 Bezug genommen werden soll, lauten wie folgt:
 Tabelle 1
 Liste der retroreflektierenden Einrichtungen und ihrer Zeichen
 Retroreflektierende Einrichtungen
 Zeichen
 Zusätzliches Zeichen
 Mindestwert „a“ für Abbildung A24-I (Werte in mm)
 Absatz
 Rückstrahler für Kraftfahrzeuge (unabhängig)
 I A
 4
 5.1.
 Rückstrahler für Kraftfahrzeuge (kombiniert mit anderen nicht wasserdichten Signalleuchten)
 I B
 4
 5.1.
 Rückstrahler für Anhänger (unabhängig)
 III A
 4
 5.2.
 Rückstrahler für Anhänger (kombiniert mit anderen nicht wasserdichten Signalleuchten)
 III B
 4
 5.2.
 Weitwinkel-Rückstrahler
 IV A
 4
 5.3.
 Auffällige Markierung (Material für die Kontur-/Streifenmarkierung)
 C
 104R
 12
 5.4.
 Auffällige Markierung (Material für charakteristische Markierungen/Grafiken für eine kleinere Fläche)
 D
 104R
 12
 5.5
 Auffällige Markierung (Material für charakteristische Markierungen/Grafiken für eine größere


text:
Fläche)
 E
 104R
 12
 5.5.
 Auffällige Markierung (Materialien der Klasse „E“, die bei charakteristischen Markierungen oder Grafiken als Grundmaterial oder Untergrund bei einem Druckverfahren für vollfarbige Firmenzeichen und Markierungen verwendet werden und den Vorschriften für Materialien der Klasse „D“ entsprechen)
 D/E
 104R
 12
 5.5.
 Retroreflektierende Materialien der Klasse F für die Markierung der äußersten Punkte
 F
 104R
 12
 5.6.
 Retroreflektierende Markierung für lange oder schwere Fahrzeuge (retroreflektierende und fluoreszierende Materialien)
 Kennzeichnungstafel der Klasse 1 oder 2
 RF
 5
 5.7.
 Retroreflektierende Markierung für lange oder schwere Fahrzeuge (nur retroreflektierende Materialien) – Kennzeichnungstafel der Klasse 3, 4 oder 5
 RR
 5
 5.7. für Klasse 3 oder 4
 5.6. für Klasse 5
 Markierung für langsam fahrende Fahrzeuge (retroreflektierende und fluoreszierende Materialien) – Kennzeichnungstafel der Klasse 1
 RF
 5
 5.8.
 Markierung für langsam fahrende Fahrzeuge (nur retroreflektierende Materialien) – Kennzeichnungstafel der Klasse 2
 RR
 5
 5.8.
 Warndreieck
 -
 27R
 8
 5.9.
 3.2.6.
 Es gelten die folgenden, auf die Änderungsserie bezogenen Änderungskennzahlen für jede Einrichtung (siehe auch Absatz 6.1.1):
 Tabelle 2
 Änderungsserie und Änderungskennzahl
 Änderungsserie
 00
 Einrichtung
 Änderungskennzahl für die spezifische Einrichtung
 Rückstrahler für Kraftfahrzeuge (unabhängig)
 0
 Rückstrahler für Kraftfahrzeuge (kombiniert mit anderen nicht wasserdichten Signalleuchten)
 0
 Rückstrahler für Anhänger (unabhängig)
 0
 Rückstrahler für Anhänger (kombiniert mit anderen nicht wasserdichten Signalleuchten)
 0
 Weitwinkel-Rückstrahler
 0
 Auffällige Markierung (Material für die Kontur-/Streifenmarkierung)
 0
 Auffällige Markierung (Material für charakteristische Markierungen/Grafiken für eine kleinere Fläche)
 0
 Auffällige Markierung (Material für charakteristische Markierungen/Grafiken für eine größere Fläche)
 0
 Auffällige Markierung (Materialien der Klasse „E“, die bei charakteristischen Markierungen oder Grafiken als Grundmaterial oder Untergrund bei einem Druckverfahren für vollfarbige Firmenzeichen und Markierungen verwendet werden und den Vorschriften für Materialien der Klasse „D“ entsprechen)
 0
 Retroreflektierende Materialien der Klasse F für die Markierung der äußersten Punkte
 0
 Retroreflektierende Markierung für lange oder schwere Fahrzeuge (retroreflektierende und fluoreszierenden Materialien) Kennzeichnungstafel der Klasse 1 oder 2
 0
 Retroreflektierende Markierung für lange oder schwere Fahrzeuge (nur retroreflektierende Materialien) Kennzeichnungstafel der Klasse 3, 4 oder 5
 0
 Markierung für langsam fahrende Fahrzeuge (retroreflektierende und fluoreszierende Materialien) Kennzeichnungstafel der Klasse 1
 0
 Markierung für langsam fahrende Fahrzeuge (nur retroreflektierende Materialien)
 Kennzeichnungstafel der Klasse 2
 0
 Warndreieck
 0
 3.3. Genehmigungszeichen
 3.3.1.
 Allgemeine Bestimmungen
 3.3.1.1.
 Jede Einrichtung, die zu einem genehmigten Typ gehört, muss eine ausreichend große Fläche für die spezifische Identifizierungsnummer (UI) nach dem Übereinkommen von 1958 und andere Kennzeichnungen nach den Absätzen 3.3.4.2 bis 3.3.4.6 oder, wenn dies technisch nicht möglich ist, das Genehmigungszeichen mit den zusätzlichen Zeichen und anderen Kennzeichnungen nach Absatz 3.3.2 aufweisen.
 3.3.1.2.
 In Anhang 24 sind Beispiele für die Anordnung der Kennzeichnungen dargestellt.
 3.3.2.
 Das Genehmigungszeichen setzt sich zusammen aus:
 3.3.2.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat;
 3.3.2.2.
 der Genehmigungsnummer nach Absatz 3.2.3;
 3.3.2.3.
 den Zeichen, die die Identifizierung der retroreflektierenden Einrichtung gemäß Absatz 3.2.4 ermöglichen;
 3.3.2.4.
 der Nummer dieser Regelung gefolgt von dem Buchstaben „R“ und den beiden Ziffern, die die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltende Änderungsserie bezeichnen;
 3.3.2.5.
 Die Genehmigungsnummer ist in der Nähe des


text:
in Absatz 3.3.2.1 vorgeschriebenen Kreises anzubringen.
 3.3.2.6.
 auf Einrichtungen mit einer verringerten Lichtverteilung gemäß den Absätzen 5.1.4.5., 5.2.3.2. oder 5.3.4.2 dieser Regelung einem senkrechten, abwärts gerichteten Pfeil, der an einem waagerechten Segment beginnt.
 3.3.3.
 Die spezifische Identifizierungsnummer muss dem nachstehenden Muster entsprechen:
 a ≥ 8 mm
 Aus der oben dargestellten, auf der retroreflektierenden Einrichtung angebrachten spezifischen Identifizierungsnummer geht hervor, dass der betreffende Typ genehmigt wurde und dass die einschlägigen Informationen zu dieser Typgenehmigung in der sicheren Internet-Datenbank der Vereinten Nationen unter Verwendung der spezifischen Identifizierungsnummer 270650 abgerufen werden können.
 3.3.4.
 Kennzeichnungsvorschriften
 Zur Genehmigung vorgelegte retroreflektierende Einrichtungen
 3.3.4.1.
 Sie müssen eine genügend große Fläche für das Genehmigungszeichen oder die spezifische Identifizierungsnummer aufweisen.
 3.3.4.1.1.
 Das Genehmigungszeichen oder die spezifische Identifizierungsnummer muss sichtbar sein, wenn die retroreflektierende Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist oder wenn ein bewegliches Teil wie die Motorhaube, der Kofferraumdeckel oder eine Tür geöffnet wird.
 3.3.4.1.2.
 Das Genehmigungszeichen muss an einem inneren oder äußeren Teil (das lichtdurchlässig sein kann) der retroreflektierenden Einrichtung angebracht werden, das nicht von dem lichtdurchlässigen Teil der retroreflektierenden Einrichtung getrennt werden kann.
 3.3.4.2.
 Sie müssen die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers tragen; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 3.3.4.2.1.
 Bei einer retroreflektierenden Einrichtung der Klasse I A, III A, I B, III B oder IV A die waagerechte Aufschrift „TOP” auf dem obersten Teil der leuchtenden Fläche, falls diese Angabe für die eindeutige Bestimmung der (des) vom Hersteller vorgeschriebenen Verdrehungswinkel(s) erforderlich ist.
 3.3.4.2.2.
 Bei den Klassen C, D, E oder F eine Ausrichtungsmarke mit der Aufschrift „TOP“ auf allen Markierungsmaterialien, deren retroreflektierendes System nicht beliebig gedreht werden kann, und zwar zumindest
 a)
 an Streifen in Abständen von 0,5 m und
 b)
 auf Flächen innerhalb von 100 x 100 mm2.
 3.3.4.2.3.
 Bei den Klassen 1, 2, 3, 4 oder 5 auf Tafeln, deren retroreflektierendes System nicht beliebig gedreht werden kann, wird die Aufschrift „TOP“ waagerecht auf dem Teil der Tafeln angebracht, der sich bei der Anbringung der Tafel am Fahrzeug ganz oben befinden soll.
 3.3.4.3.
 Die Zeichen zur Identifizierung der retroreflektierenden Einrichtung, der Markierungsmaterialien oder Kennzeichnungstafeln und die zusätzlichen Zeichen nach Tabelle 1.
 3.3.4.4.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 3.3.4.4.1.
 Bei den Klassen C, D, E oder F muss das Genehmigungszeichen sichtbar, deutlich lesbar und dauerhaft an der Außenseite des Markierungsmaterials mindestens einmal:
 a)
 in Abständen von 0,5 m an Streifen und
 b)
 auf Flächen innerhalb von 100 x 100 mm2 angebracht sein.
 3.3.4.5.
 Die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen sind in der Nähe des Kreises entweder über, unter, rechts oder links von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein.
 3.3.4.6.
 Die Fläche für das Genehmigungszeichen muss in den Zeichnungen nach Absatz 3.1.1 angegeben sein.
 3.3.4.7.
 Gehören zwei oder mehr Leuchten zu derselben Einheit aus zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten (einschließlich eines Rückstrahlers), so wird die Genehmigung nur dann erteilt, wenn jede dieser Leuchten den Vorschriften dieser Regelung oder einer anderen Regelung entspricht. Leuchten, die keiner dieser


text:
Regelungen entsprechen, dürfen nicht Teil einer solchen Einheit aus zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sein.
 3.3.4.8.
 Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens, bestehend aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt hat, befinden, und, falls erforderlich, dem vorgeschriebenen Pfeil. Dieses Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht werden, sofern:
 3.3.4.8.1.
 es nach ihrem Anbau sichtbar ist;
 3.3.4.8.2.
 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten ausgebaut werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.
 3.3.4.9.
 Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, wie folgt angebracht werden:
 3.3.4.9.1.
 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche
 3.3.4.9.2.
 oder in einer Anordnung, bei der jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann (siehe hierzu Beispiele für verschiedene Möglichkeiten in Anhang 24).
 3.3.4.10.
 Die Größe der einzelnen Teile solch eines einzigen Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in einer Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.
 3.3.4.11.
 Die Fläche für das Genehmigungszeichen muss in den Zeichnungen nach Absatz 3.1.2.3 angegeben sein;
 3.4. Änderung des Typs einer retroreflektierenden Einrichtung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger und Erweiterung der Genehmigung
 3.4.1.
 Jede Änderung des Typs einer retroreflektierenden Einrichtung ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Typ erteilt hat. Die Behörde kann dann:
 3.4.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und die retroreflektierende Einrichtung in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 3.4.1.2.
 bei dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, einen weiteren Prüfbericht anfordern.
 3.4.2.
 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren gemäß Absatz 3.2.2 mitzuteilen.
 3.4.3.
 Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung erteilt, teilt dieser Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die die UN-Regelung, nach der die Genehmigung erteilt wurde, anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 entspricht.
 3.5. Übereinstimmung der Produktion
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 1 zum Übereinkommen von 1958 (E/ECE/TRANS/505/Rev.3) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 3.5.1.
 Die nach dieser Regelung genehmigten Rückstrahler müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 4 und 5 eingehalten sind.
 3.5.1.1.
 Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 2 müssen eingehalten sein.
 3.5.1.2.
 Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 3 müssen eingehalten sein.
 3.5.2.
 Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur


text:
Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.
 3.5.3.
 Nach dieser Regelung genehmigte Warndreiecke müssen so gebaut sein, dass sie dem nach dieser Regelung genehmigten Typ entsprechen.
 Die Einhaltung der Anforderungen der Absätze 4 und 5 ist wie folgt zu überprüfen:
 3.5.3.1.
 Darüber hinaus ist die Beständigkeit der optischen Eigenschaften und der Farbe der Rückstrahloptiken der Warndreiecke, die einem genehmigten Typ entsprechen und in Gebrauch sind, zu überprüfen. Bei einem systematischen Mangel der Rückstrahloptiken der Warndreiecke, die in Gebrauch sind und einem genehmigten Typ entsprechen, kann die Genehmigung zurückgenommen werden. Ein „systematischer Mangel“ gilt als gegeben, wenn ein genehmigter Typ eines Warndreiecks die Anforderungen des Absatzes 5 nicht erfüllt.
 3.5.4.
 Alle nach dieser Regelung genehmigten retroreflektierenden Markierungsmaterialien müssen so beschaffen sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 4 und 5 eingehalten sind.
 3.5.4.1.
 Die Übereinstimmung der Produktion wird nicht beanstandet, wenn der bei den fotometrischen Messungen an fünf stichprobenweise ausgewählten Mustern bestimmte Mittelwert in der ungünstigen Richtung nicht um mehr als 20 % von den in Absatz 4 und 5 angegebenen vorgeschriebenen Werten abweicht.
 3.5.4.2.
 Die Übereinstimmung der Produktion wird nicht beanstandet, wenn der Mittelwert der Farbmerkmale bei fünf stichprobenweise ausgewählten Mustern den Vorschriften von Absatz 4 und 5 entspricht, was durch eine Sichtprüfung festzustellen ist.
 3.5.4.3.
 Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.
 3.5.5.
 Alle nach dieser Regelung genehmigten retroreflektierenden Kennzeichnungstafeln müssen so beschaffen sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 4 und 5 eingehalten sind. (Bezüglich der Widerstandfähigkeit gegen äußere Einflüsse findet lediglich Absatz 5.7.6.1 Anwendung).
 3.5.5.1.
 Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 2 dieser Regelung müssen eingehalten sein.
 3.5.5.2.
 Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 3 dieser Regelung müssen eingehalten sein.
 3.5.5.3.
 Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.
 3.6. Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 3.6.1.
 Die erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderungen dieser Regelung nicht eingehalten sind.
 3.6.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 entspricht.
 3.7. Endgültige Einstellung der Produktion
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion einer nach dieser Regelung genehmigten retroreflektierenden Einrichtung endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 entspricht.
 3.8. Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der


text:
Typgenehmigungsbehörden
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die für die Durchführung der Genehmigungsprüfungen zuständig sind, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigungen erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Genehmigung, die Erweiterung, die Versagung oder die Rücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind, mit.
 4. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN
 Für diese Regelung gelten die Anforderungen des Abschnitts 5 „Allgemeine Vorschriften“ und des Abschnitts 6 „Besondere Vorschriften“ sowie der Anhänge, auf die in den besagten Abschnitten der UN-Regelungen Nr. 48, 53, 74 und 86 Bezug genommen wird, und ihrer Änderungsserien, die zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Erteilung einer Typgenehmigung für die retroreflektierenden Einrichtungen in Kraft sind.
 Die Anforderungen für die einzelnen retroreflektierenden Einrichtungen und die Kategorien des Fahrzeugs, auf dem die retroreflektierenden Einrichtungen angebracht werden sollen, sind anzuwenden, wenn ihre Überprüfung zum Zeitpunkt der Typgenehmigung der retroreflektierenden Einrichtungen möglich ist.
 4.1.
 Für die Zwecke dieser Regelung werden Rückstrahler, retroreflektierende Materialien, Kennzeichnungstafeln und Warndreiecke für allgemeine Beschreibungen im Folgenden als „retroreflektierende Einrichtungen“ bezeichnet.
 4.1.1.
 Retroreflektierende Einrichtungen müssen so beschaffen sein, dass sie bei normaler Verwendung stets zufriedenstellend ihre Funktion erfüllen. Außerdem dürfen sie keine bauart- oder herstellungsbedingten Mängel aufweisen, die ihre Wirkung oder die Erhaltung eines guten Zustandes beeinträchtigen.
 4.1.2.
 Die retroreflektierenden Einrichtungen oder Teile davon dürfen nicht leicht auseinandergenommen werden können.
 4.1.3.
 Die Mittel zur Befestigung der Markierungsmaterialien müssen dauerhaft und beständig sein.
 4.1.4.
 Die Außenfläche der retroreflektierenden Einrichtungen muss leicht zu reinigen sein. Die Oberfläche darf daher nicht rau sein, und muss trotz etwaiger vorstehender Teile leicht zu reinigen sein.
 4.1.5.
 Die innere Oberfläche der Rückstrahler darf bei normalem Gebrauch nicht zugänglich sein.
 4.1.6.
 Bei Rückstrahlern
 4.1.6.1.
 Retroreflektierende Einrichtungen können aus einer Rückstrahloptik und einem Filter bestehen, die bei normaler Verwendung unlösbar miteinander verbunden sein müssen.
 4.1.6.2.
 Die Färbung von Rückstrahloptiken und Filtern durch Farbe oder Lack ist nicht zulässig.
 4.2.
 Bedingungen für die kolorimetrische Prüfung
 4.2.1.
 Prüfverfahren für Nachtfarben:
 4.2.1.1.
 Diese Vorschriften gelten nur für weiße, rote oder gelbe retroreflektierende Einrichtungen.
 4.2.1.2.
 Für die Prüfung der Farbe der retroreflektierenden Einrichtung wird diese Einrichtung mit einer Lichtquelle der CIE-Normlichtart A bei einem Beobachtungswinkel von 1/3 Grad und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0 Grad oder — wenn dabei ein farbloser Oberflächenreflex auftritt — bei einem Winkel V = +/- 5 Grad, H = 0 Grad beleuchtet, wobei die Farbwertanteile des zurückgestrahlten Lichtes innerhalb der Grenzen gemäß den Vorschriften für die einzelne retroreflektierende Einrichtung nach Absatz 4 liegen müssen.
 4.2.1.3.
 Weiße retroreflektierende Einrichtungen dürfen nicht selektiv reflektieren, das heißt die Farbwertanteile „x“ und „y“ der Normlichtart A, die für die Beleuchtung der retroreflektierenden Einrichtung verwendet wird, dürfen nach der Reflexion durch die retroreflektierende Einrichtung keine größere Verschiebung als 0,01 aufweisen.
 4.2.2.
 Prüfverfahren für Tagfarben:
 4.2.2.1.
 Für die Prüfung der Tagfarbe der Materialien wird das Material mit einer Lichtquelle entsprechend der CIE-Normlichtart D65 in einem Winkel von 45° zur Normalen angeleuchtet und entlang der Normalen betrachtet (gemessen) (Messgeometrie


text:
45/0), wobei ein Spektralfotometer in Übereinstimmung mit den Vorschriften der CIE-Veröffentlichung Nr. 15 (1971) verwendet wird.
 Die Farbe des im Neuzustand befindlichen Materials muss innerhalb des Bereichs gemäß den Vorschriften für die einzelne retroreflektierende Einrichtung nach Absatz 5.9.5.2.2 liegen.
 4.2.3.
 Prüfverfahren für fluoreszierende Farben:
 4.2.3.1.
 Farbe des fluoreszierenden Materials ohne Rückstrahlung:
 4.2.3.1.1.
 Für die Prüfung der Farbe des fluoreszierenden Materials wird das Material mit einer Lichtquelle entsprechend der CIE-Normlichtart D65 (ISO 11664-2:2007(E)/CIE S 014-2/E:2006) angeleuchtet und mit einem Spektralfotometer in Übereinstimmung mit den Vorschriften der CIE-Veröffentlichung 15:2004, Recommendations on Colorimetry – Second Edition, gemessen, wobei entweder polychromatisch oder mit einem Monochromator, der schrittweise eine Lichtquelle entsprechend der CIE-Normlichtart D65 (ISO 11664-2:2007(E)/CIE S 014-2/E:2006) bereitstellt, in einem Winkel von 45° zur Normalen angeleuchtet und entlang der Normalen (Messgeometrie 45°/0°) betrachtet wird. Im letzteren Fall darf die schrittweise Auflösung Δλ nicht größer als 10 nm sein. Alternativ sind ähnliche „Lichtquellen“ zulässig, wenn überprüft wurde, dass das kolorimetrische Messverfahren die gleiche ausreichende Genauigkeit aufweist, was bedeutet, dass die Qualität der Simulation von D65 nach dem in ISO 23603:2005 (E)/CIE S 012/E:2004 beschriebenen Verfahren beurteilt werden muss. Die spektrale Verteilung der Lichtquelle muss der Kategorie BC (CIELAB) oder besser entsprechen.
 Die Beleuchtung hat in einem Winkel von 45° zur Normalen und die Betrachtung und entlang der Normalen (Messgeometrie 45°/0°) zu erfolgen.
 4.2.3.2.
 Farbe des fluoreszierenden Materials mit Rückstrahlung:
 4.2.3.2.1.
 Für die Prüfung der Farbe des fluoreszierenden Materials wird das Material mit einer Lichtquelle entsprechend der CIE-Normlichtart D65 (ISO 11664-2:2007(E)/CIE S 014-2/E:2006) angeleuchtet und mit einem Spektralfotometer in Übereinstimmung mit den Vorschriften der CIE-Veröffentlichung 15:2004, Recommendations on Colorimetry – Second Edition, gemessen, wobei entweder polychromatisch oder mit einem Monochromator, der schrittweise eine Lichtquelle entsprechend der CIE-Normlichtart D65 (ISO 11664-2:2007(E)/CIE S 014-2/E:2006) bereitstellt, angeleuchtet wird. Im letzteren Fall darf die schrittweise Auflösung Δλ nicht größer als 10 nm sein. Alternativ sind ähnliche „Lichtquellen“ zulässig, wenn überprüft wurde, dass das kolorimetrische Messverfahren die gleiche ausreichende Genauigkeit aufweist, was bedeutet, dass die Qualität der Simulation von D65 nach dem in ISO 23603:2005 (E)/CIE S 012/E:2004 beschriebenen Verfahren beurteilt werden muss. Die spektrale Verteilung der Lichtquelle muss der Kategorie BC (CIELAB) oder besser entsprechen. Die Beleuchtung hat punktuell in einem Winkel von 45° zur Normalen und die Betrachtung entlang der Normalen (45° ringförmig: 0°) (45° punktuell: 0°), wie in Anhang 23 beschrieben, zu erfolgen.
 4.3.
 Bestimmung des Leuchtdichtefaktors:
 4.3.1.
 Zur Bestimmung des Leuchtdichtefaktors ist das Muster zu prüfen:
 a)
 bei retroreflektierenden Einrichtungen ohne Fluoreszenz (Tagfarben) und fluoreszierendem Material ohne Rückstrahlung nach dem in Absatz 4.2.3.1 beschriebenen Verfahren;
 b)
 bei fluoreszierendem Material mit Rückstrahlung nach dem in Absatz 4.2.3.2 beschriebenen Verfahren.
 4.3.1.1.
 Wird die Leuchtdichte L des Musters in Bezug zur Leuchtdichte Lo einer vollkommenen Streufläche, deren Leuchtdichtefaktor ☐ o unter gleichen Beleuchtungs- und Beobachtungsbedingungen bekannt ist, gesetzt, ergibt sich der Leuchtdichtefaktor ☐☐ des Musters aus folgender Formel:
 4.3.1.2.
 Wenn die Farbe des fluoreszierenden Materials gemäß Absatz 4.2.3 kolorimetrisch bestimmt wurde, ergibt sich der Leuchtdichtefaktor aus dem Verhältnis des Tristimulus-Werts Y der Probe und des Tristimulus-Werts Yo der vollkommenen Streufläche:


text:
5. SPEZIFISCHE TECHNISCHE ANFORDERUNGEN
 5.1. Technische Anforderungen für Rückstrahler der Klassen I A und I B (Zeichen „I A“ und „I B“)
 5.1.1.
 Jeder Rückstrahler der Klassen I A und I B muss bei einer Prüfung nach Absatz 5.1.7 folgenden Anforderungen entsprechen:
 a)
 den Anforderungen bezüglich Abmessungen und Form nach Anhang 5 und
 b)
 den fotometrischen und kolorimetrischen Anforderungen nach den Absätzen 5.1.4 bis 5.1.5; und
 c)
 den physikalischen und mechanischen Anforderungen nach Absatz 5.1.7, je nach Art des Materials und Bauart der retroreflektierenden Einrichtungen.
 5.1.2.
 Der Antragsteller muss für die Genehmigung zehn Muster vorlegen, die in der zeitlichen Reihenfolge nach Absatz 5.1.7 geprüft werden.
 5.1.3.
 Prüfverfahren
 5.1.3.1.
 Nachdem geprüft worden ist, ob die zehn Muster den allgemeinen Vorschriften (Absatz 4) und den Vorschriften über Form und Abmessungen (Anhang 5) entsprechen, sind sie auf Beständigkeit gegenüber Wärme gemäß Anhang 6 zu prüfen und frühestens eine Stunde danach einer Prüfung der Farbmerkmale in Absatz 5.1.5 und der Rückstrahlwerte in Absatz 5.1.4 bei einem Beobachtungswinkel von 20' und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder gegebenenfalls in der in Anhang 4 Absätze 1.1 und 1.2 vorgeschriebenen Stellung zu unterziehen.
 Die beiden retroreflektierenden Einrichtungen, bei denen jeweils die niedrigsten und die höchsten Werte festgestellt wurden, sind dann nach den Vorschriften gemäß Absatz 5.1.4 vollständig zu prüfen.
 Diese beiden Muster sind von den Prüflabors für etwaige Nachprüfungen aufzubewahren.
 Die übrigen acht Muster sind in vier Gruppen mit je zwei Stück aufzuteilen:
 Erste Gruppe
 :
 Die beiden Muster sind nacheinander der Prüfung auf Wasserdichtheit (Anhang 7) und, wenn die Prüfergebnisse zufriedenstellend sind, anschließend den Prüfungen auf Beständigkeit gegenüber Kraftstoffen und Schmierölen (Anhang 9 und Anhang 10) zu unterziehen.
 Zweite Gruppe
 :
 Die beiden Muster sind, falls erforderlich, der Korrosionsprüfung nach Anhang 11 und anschließend der Prüfung auf Abriebfestigkeit der Rückseite der retroreflektierenden Einrichtung nach Anhang 12 zu unterziehen.
 Dritte Gruppe
 :
 Die beiden Muster sind der Prüfung auf Beständigkeit der optischen Eigenschaften von retroreflektierenden Einrichtungen nach Anhang 14 zu unterziehen.
 Vierte Gruppe
 :
 Die beiden Muster sind der Prüfung der Farbbeständigkeit (Anhang 21) zu unterziehen.
 5.1.3.2.
 Die retroreflektierenden Einrichtungen der einzelnen Gruppen müssen nach Abschluss der in Absatz 5.1.3.1 genannten Prüfungen
 5.1.3.2.1.
 eine Farbe aufweisen, die den Vorschriften des Absatzes 5.1.5 entspricht.
 5.1.3.2.2.
 einen Rückstrahlwert aufweisen, der den Vorschriften des Absatzes 5.1.4 entspricht. Die Nachprüfung erfolgt nur bei einem Beobachtungswinkel von 20' und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder, falls erforderlich, in allen in Anhang 4 Absätze 1.1 und 1.2 vorgeschriebenen Stellungen.
 5.1.4.
 Mindestwerte für die Rückstrahlwerte (CIL)
 5.1.4.1.
 Bei Beantragung der Genehmigung muss der Antragsteller eine oder mehrere oder eine Reihe von Bezugsachsen angeben, wobei jede jeweils dem Beleuchtungswinkel V = H = O° in der Tabelle der Rückstrahlwerte (CIL) entspricht.
 5.1.4.2.
 Gibt der Hersteller mehr als eine Bezugsachse oder eine Reihe von verschiedenen Bezugsachsen an, so sind die fotometrischen Messungen mit Bezug auf die verschiedenen Bezugsachsen zu wiederholen oder mit Bezug auf die Extremlage der Bezugsachse aus der Reihe von Bezugsachsen, die vom Hersteller angegeben wurden.
 5.1.4.3.
 Für die fotometrischen