text: Schritten vor oder nach einer anderen Prozessstufe besteht, wird als ein Reinigungsprozess betrachtet. Der Prozess bezieht sich auf die Reinigung der Produktoberfläche und nicht der Produktionsgeräte;l) bedeutet "Gewinnung von pflanzlichem Öl und tierischem Fett sowie Raffinieren von pflanzlichem Öl" die Gewinnung von pflanzlichem Öl aus Samen und sonstigen pflanzlichen Bestandteilen, Verarbeitung trockener Rückstände zur Herstellung von Tierfutter, Klärung von Fetten und pflanzlichen Ölen aus Samen und anderen pflanzlichen und/oder tierischen Bestandteilen;m) bedeutet "Nachbehandlung von Fahrzeugen" jegliche industrielle oder gewerbliche Beschichtung und die damit zusammenhängende Entfettung wiei) die Beschichtung von Straßenfahrzeugen oder Teilen im Zuge einer Reparatur, Konservierung oder Verschönerung außerhalb der Fertigungsanlagen,ii) die originale Beschichtung von Straßenfahrzeugen oder Teilen mit Materialien der Nachbehandlung außerhalb der ursprünglichen Fertigungsstraße oderiii) die Beschichtung von Anhängern (einschließlich Sattelaufliegern);n) bedeutet "Imprägnierung von Holzoberflächen" jegliche Prozesse, bei denen Holz mit Schutzmitteln behandelt wird;o) bedeutet "Standardbedingungen" eine Temperatur von 273,15 K und einen Druck von 101,3 kPa;p) umfassen "NMVOCs" alle organischen Verbindungen außer Methan, die bei 293,15 K einen Dampfdruck von mindestens 0,01 kPa aufweisen oder unter den entsprechenden Anwendungsbedingungen eine vergleichbare Flüchtigkeit aufweisen;q) bedeutet "Abgase" die endgültig in die Luft freigesetzten gasförmigen Emissionen aus einem Schornstein oder einer Abluftreinigungsanlage, die NMVOCs oder andere Schadstoffe enthalten. Der Volumenstrom wird in m3/h bei Standardbedingungen angegeben;r) bedeutet "diffuse NMVOC-Emissionen" alle nicht in Abgasen enthaltenen Emissionen von NMVOCs in Luft, Boden und Wasser sowie - sofern nicht anders angegeben - Lösungsmittel in Produkten; sie umfassen NMVOC-Emissionen, die nicht erfasst werden und über Fenster, Türen, Abzüge oder andere Öffnungen in die Umwelt abgegeben werden. Die Grenzwerte für diffuse Emissionen werden auf der Grundlage eines Managementplans für Lösungsmittel berechnet (s. Anlage I dieses Anhangs);s) bedeutet "Gesamtemissionen an NMVOCs" die Summe aller diffusen Emissionen von NMVOCs sowie NMVOC-Emissionen in Abgasen;t) bedeutet "Einsatzstoff" die eingesetzte Menge organischer Lösungsmittel und ihre Menge in Zubereitungen, die bei einem Prozess verwendet werden, einschließlich der inner- und außerhalb der Anlage zurückgewonnenen Lösungsmittel, wenn sie für die Tätigkeit wieder eingesetzt werden;u) bedeutet "Grenzwert" die maximale Menge eines in den Abgasen einer Anlage enthaltenen gasförmigen Stoffes, die beim normalen Betrieb nicht überschritten werden darf. Sofern nichts anderes angegeben ist, wird er als Schadstoffmasse pro Volumen der Abgase (soweit nicht anders angegeben in mg C/Nm3), bezogen auf Standardbedingungen für Temperatur- und Druck von Trockengas ausgedrückt. Für Anlagen, die Lösungsmittel verwenden, werden die Grenzwerte als Masseeinheiten pro charakteristische Einheit der jeweiligen Tätigkeit angegeben. Zu den Abgasen für Kühl- oder Verdünnungszwecke beigefügte Gasvolumina werden bei der Bestimmung der Massenkonzentration des Schadstoffs in den Abgasen nicht berücksichtigt. Die Grenzwerte berücksichtigen grundsätzlich alle fluechtigen organischen Verbindungen außer Methan (sie werden nicht weiter, z. B. nach Reaktivität oder Toxizität, unterschieden);v) bedeutet "normaler Betrieb" sämtliche Betriebszeiten außer An- und Abfahren der Anlage und Wartungsarbeiten;w) werden "für die menschliche Gesundheit schädliche Stoffe" in zwei Kategorien aufgeteilt:i) halogenierte VOCs, die ein potenzielles Risiko irreversibler Auswirkungen haben, undii) gefährliche Stoffe, die karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch sind oder die Krebs verursachen können, vererbbaren genetischen Schaden hervorrufen können, Krebs durch Inhalieren verursachen können, die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das ungeborene Kind schädigen können.4.


text: Folgende Anforderungen müssen erfuellt werden:a) Die NMVOC-Emissionen sind zu überwachen(1) und die Einhaltung der Grenzwerte ist zu überprüfen. Als Prüfverfahren kommen kontinuierliche oder diskontinuierliche Messungen, Bauartgenehmigungen oder jedes andere technisch zweckmäßige Verfahren in Frage; zusätzlich müssen sie wirtschaftlich tragbar sein;b) in gasführenden Rohrleitungen müssen repräsentative Proben für Schadstoffkonzentrationen entnommen werden. Probenahmen und Schadstoffanalysen sowie Referenzmessverfahren zur Kalibrierung von Messeinrichtungen sind auf der Grundlage der Normen des Europäischen Komitees für Normung (CEN) oder der Internationalen Organisation für Normung (ISO) durchzuführen. Bis zur Entwicklung von CEN- oder ISO-Normen sind nationale Normen anzuwenden;c) sofern NMVOC-Emissionsmessungen erforderlich sind, sollten sie kontinuierlich durchgeführt werden, wenn die NMVOC-Emissionen über 10 kg organischer Kohlenstoff (Gesamt C) pro Stunde in der nach der Abgasreinigungsanlage liegenden Abgasrohrleitung liegen und die Anlage im Jahr mehr als 200 Stunden in Betrieb ist. Bei anderen Anlagen sind zumindest diskontinuierliche Messungen erforderlich. Um die Einhaltung dieser Bestimmung nachzuweisen, dürfen auch eigene Verfahren eingesetzt werden, sofern sie gleich streng sind;d) bei kontinuierlichen Messungen gelten als Mindestanforderung die Emissionsnormen als eingehalten, wenn der Tagesmittelwert bei normalem Betrieb den Grenzwert nicht überschreitet und keiner der stuendlichen Mittelwerte 150 % über den Grenzwerten liegt. Um die Einhaltung dieser Bestimmung nachzuweisen, dürfen auch eigene Verfahren eingesetzt werden, sofern sie gleich streng sind;e) bei Einzelmessungen gelten als Mindestanforderung die Emissionsnormen als eingehalten, wenn der Mittelwert aller Messungen den Grenzwert nicht überschreitet und keiner der stuendlichen Mittelwerte 150 % über dem Grenzwert liegt. Um die Einhaltung dieser Bestimmung nachzuweisen, dürfen auch eigene Verfahren eingesetzt werden, sofern sie gleich streng sind;f) es werden alle angemessenen Vorkehrungen getroffen, um NMVOC-Emissionen beim An- und Abfahren sowie bei Abweichungen vom Normalbetrieb so weit wie möglich zu verringern;g) Messungen sind nicht erforderlich, wenn zur Einhaltung der nachfolgend aufgeführten Grenzwerte keine nachgeschalteten Abgasreinigungseinrichtungen erforderlich sind und nachgewiesen werden kann, dass die Grenzwerte nicht überschritten werden.5. Die folgenden Grenzwerte sollten auf Abgase angewendet werden, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt wird:a) 20 mg Substanz/m3 für Emissionen halogenierter fluechtiger organischer Verbindungen (denen der Gefahrensatz "potenzielles Risiko für irreversible Auswirkungen" zugeordnet ist), sofern der Massenstrom aller zu berücksichtigenden Verbindungen mindestens 100 g/h beträgt, undb) 2 mg/m3 (als Masse einzelner Verbindungen) auf Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen (denen die folgenden Gefahrensätze zugeordnet sind: kann Krebs verursachen, vererbbaren genetischen Schaden hervorrufen, Krebs durch Inhalieren verursachen, das ungeborene Kind schädigen oder die Fruchtbarkeit beeinträchtigen), sofern der Massenstrom aller zu berücksichtigenden Verbindungen mindestens 10 g/h beträgt.6. Für die unter den Nummern 9 bis 21 aufgeführten Kategorien von Quellen kommen folgende Abweichungen in Frage:a) Anstatt die unten aufgeführten Grenzwerte für Anlagen einzuhalten, dürfen die Betreiber der jeweiligen Anlagen einen Minderungsplan einsetzen (s. Anlage II dieses Anhangs). Der Zweck eines Minderungsplans besteht darin, dem Betreiber die Möglichkeit einzuräumen, mit anderen Mitteln Emissionsminderungen zu erzielen, die denen entsprechen, die bei Anwendung der gegebenen Grenzwerte erzielt würden, undb) für diffuse NMVOC-Emissionen gelten die im Folgenden vorgegebenen Werte für diffuse Emissionen als Grenzwerte. Sofern der zuständigen Behörde jedoch nachgewiesen werden kann, dass dieser Wert für eine bestimmte Anlage technisch und wirtschaftlich nicht machbar ist, kann die zuständige Behörde für

type: contracts

jurisdiction: EU


text: diese Anlage eine Ausnahme erteilen, sofern für die menschliche Gesundheit und die Umwelt keine signifikanten Risiken erwartet werden. Bei solchen Ausnahmefällen muss der Betreiber der zuständigen Behörde zufrieden stellend nachweisen, dass die beste verfügbare Technik angewandt wird.7. Die Grenzwerte für VOC-Emissionen aus den unter Nummer 3 definierten Kategorien von Quellen sind unter den Nummern 8 bis 21 festgelegt.8. Lagerung und Vertrieb von Ottokraftstoffen:Tabelle 1: Grenzwerte für VOC-Emissionen aus der Lagerung und der Verteilung von Ottokraftstoffen, ausgenommen die Beladung von Hochseeschiffen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung:Die bei der Befuellung von Lagertanks für Ottokraftstoffe verdrängten Dämpfe sind entweder anderen Lagertanks oder Abgasreinigungsanlagen zuzuführen; dabei sind die in Tabelle 1 genannten Grenzwerte einzuhalten.9. Klebebeschichtung:Tabelle 2: Grenzwerte für NMVOC-Emissionen aus Klebebeschichtungen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>10. Laminieren von Holz und Kunststoff:Tabelle 3: Grenzwerte für NMVOC-Emissionen beim Laminieren von Holz und Kunststoff>PLATZ FÜR EINE TABELLE>11. Beschichtungprozesse (Metall- und Kunststoffoberflächen in Pkws, Fahrerkabinen von Lkws, Lkws, Bussen, Holzoberflächen):Tabelle 4: Grenzwerte für NMVOC-Emissionen aus Beschichtungsprozessen in der Automobilindustrie>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 5: Grenzwerte für NMVOC-Emissionen aus Beschichtungsprozessen in verschiedenen Industriebranchen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>12. Bandblechbeschichtung:Tabelle 6: Grenzwerte für NMVOC-Emissionen aus der Bandblechbeschichtung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>13. Chemische Reinigung und Trockenreinigung:Tabelle 7: Grenzwerte für NMVOC-Emissionen aus chemischer Reinigung und Trockenreinigung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>14. Herstellung von Beschichtungen, Lacken, Druckfarben und Klebstoffen:Tabelle 8: Grenzwerte für NMVOC-Emissionen aus der Herstellung von Beschichtungen, Lacken, Druckfarben und Klebstoffen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>15. Drucken (Flexodruck, heißtrocknender Rollenoffsetdruck, Zeitschriften-Rotationstiefdruck usw.):Tabelle 9: Grenzwerte für NMVOC-Emissionen aus Druckprozessen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>16. Herstellung pharmazeutischer Produkte:Tabelle 10: Grenzwerte für NMVOC-Emissionen aus der Herstellung pharmazeutischer Produkte>PLATZ FÜR EINE TABELLE>17. Verarbeitung natürlichen oder künstlichen Kautschuks:Tabelle 11: Grenzwerte für NMVOC-Emissionen aus der Verarbeitung natürlichen oder künstlichen Kautschuks>PLATZ FÜR EINE TABELLE>18. Oberflächenreinigung:Tabelle 12: Grenzwerte für NMVOC-Emissionen aus der Oberflächenreinigung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>19. Gewinnung von pflanzlichem Öl und tierischem Fett sowie Raffinieren von pflanzlichem Öl:Tabelle 13: Grenzwerte für NMVOC-Emissionen aus der Gewinnung von pflanzlichem Öl und tierischem Fett sowie dem Raffinieren von pflanzlichem Öl>PLATZ FÜR EINE TABELLE>20. Nachbehandlung von Fahrzeugen:Tabelle 14: Grenzwerte für NMVOC-Emissionen aus der Nachbehandlung von Fahrzeugen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>21. Imprägnierung von Holzoberflächen:Tabelle 15: Grenzwerte von NMVOC-Emissionen aus der Imprägnierung von Holzoberflächen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Kanada22. Die Grenzwerte für Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen (VOCs) aus neuen ortsfesten Quellen in den folgenden Kategorien ortsfester Quellen werden aufgrund der verfügbaren Informationen über Minderungstechniken und Emissionsniveaus einschließlich der in anderen Ländern angewandten Grenzwerte und folgender Dokumente bestimmt:a) Canadian Council of Ministers of the Environment (CCME). Environmental Code of Practice for the Reduction of Solvent Emissions from Dry Cleaning Facilities. December 1992. PN1053;b) CCME. Environmental Guideline for the Control of Volatile Organic Compounds Process Emissions from New Organic Chemical Operations. September 1993. PN1108;c) CCME. Environmental Code of Practice for the Measurement and Control of Fugitive VOC Emissions from Equipment Leaks. October 1993. PN1106;d) CCME. A Program to Reduce Volatile Organic Compound Emissions by 40 Percent from Adhesives and Sealants. March 1994. PN1116;e) CCME. A Plan to Reduce Volatile Organic Compound Emissions by 20 Percent from Consumer Surface Coatings. March 1994. PN1114;f) CCME. Environmental Guidelines for Controlling Emissions of Volatile Organic Compounds from Aboveground


text: Storage Tanks. June 1995. PN1180;g) CCME. Environmental Code of Practice for Vapour Recovery during Vehicle Refueling at Service Stations and Other Gasoline Dispersing Facilities. (Stage II) April 1995. PN1184;h) CCME. Environmental Code of Practice for the Reduction of Solvent Emissions from Commercial and Industrial Degreasing Facilities. June 1995. PN1182;i) CCME. New Source Performance Standards and Guidelines for the Reduction of Volatile Organic Compound Emissions from Canadian Automotive Original Equipment Manufacturer (OEM) Coating Facilities. August 1995. PN1234;j) CCME. Environmental Guideline for the Reduction of Volatile Organic Compound Emissions from the Plastics Processing Industry. July 1997. PN1276;k) CCME. National Standards for the Volatile Organic Compound Content of Canadian Commercial/Industrial Surface Coating Products - Automotive Refinishing. August 1997. PN1288.C. Vereinigte Staaten von Amerika23. Die Grenzwerte zur Minderung von VOC-Emissionen aus neuen ortsfesten Quellen in den folgenden Kategorien ortsfester Quellen werden in folgenden Dokumenten bestimmt:a) Storage Vessels for Petroleum Liquids - 40 Code of Federal Regulations (C.F.R.) Part 60, Subpart K, and Subpart Ka;b) Storage Vessels for Volatile Organic Liquids - 40 C.F.R. Part 60, Subpart Kb;c) Petroleum Refineries - 40 C.F.R. Part 60, Subpart J;d) Surface Coating of Metal Furniture - 40 C.F.R. Part 60, Subpart EE;e) Surface Coating for Automobile and Light Duty Trucks - 40 C.F.R. Part 60, Subpart MM;f) Publication Rotogravure Printing - 40 C.F.R. Part 60, Subpart QQ;g) Pressure Sensitive Tape and Label Surface Coating Operations - 40 C.F.R. Part 60, Subpart RR;h) Large Appliance, Metal Coil and Beverage Can Surface Coating - 40 C.F.R. Part 60, Subpart SS, Subpart TT and Subpart WW;i) Bulk Gasoline Terminals - 40 C.F.R. Part 60, Subpart XX;j) Rubber Tire Manufacturing - 40 C.F.R. Part 60, Subpart BBB;k) Polymer Manufacturing - 40 C.F.R. Part 60, Subpart DDD;l) Flexible Vinyl and Urethane Coating and Printing - 40 C.F.R. Part 60, Sub-part FFF;m) Petroleum Refinery Equipment Leaks and Wastewater Systems - 40 C.F.R. Part 60, Subpart GGG and Subpart QQQ;n) Synthetic Fiber Production - 40 C.F.R. Part 60, Subpart HHH;o) Petroleum Dry Cleaners - 40 C.F.R. Part 60, Subpart JJJ;p) Onshore Natural Gas Processing Plants - 40 C.F.R. Part 60, Subpart KKK;q) SOCMI Equipment Leaks, Air Oxidation Units, Distillation Operations and Reactor Processes - 40 C.F.R. Part 60, Subpart VV, Subpart III, Subpart NNN and Subpart RRR;r) Magnetic Tape Coating - 40 C.F.R. Part 60, Subpart SSS;s) Industrial Surface Coatings - 40 C.F.R. Part 60, Subpart TTT;t) Polymeric Coatings of Supporting Substrates Facilities - 40 C.F.R. Part 60, Subpart VVV.(1) Unter Überwachung ist eine umfassende Tätigkeit zu verstehen, die das Messen von Emissionen, das Erstellen von Mengenbilanzen usw. umfasst. Sie kann kontinuierlich oder diskontinuierlich durchgeführt werden.Anlage IMANAGEMENTPLAN FÜR LÖSUNGSMITTELEinleitung1. Diese Anlage des Anhangs über Grenzwerte für die Emissionen von nicht-methanhaltigen fluechtigen organischen Verbindungen (NMVOC) aus ortsfesten Quellen ist eine Orientierungshilfe für die Durchführung eines Managementplans für Lösungsmittel. Er zeigt die Grundsätze auf, die es anzuwenden gilt (Nummer 2), liefert einen Rahmen für die Lösungsmittelbilanz (Nummer 3) und weist auf die Erfordernisse für die Überprüfung der Einhaltung hin (Nummer 4).Grundsätze2. Der Managementplan für Lösungsmittel dient folgenden


text: Zwecken:a) Überprüfung der Einhaltung, wie im Anhang festgelegt, undb) Feststellung künftiger Minderungsmöglichkeiten.Begriffsbestimmungen3. Die folgenden Begriffsbestimmungen bieten einen Rahmen für die Durchführung der Lösungsmittelbilanz:a) Eingesetzte organische Lösungsmittel ("Inputs"):I1. Die Menge an organischen Lösungsmitteln oder deren Menge in gekauften Zubereitungen, die dem Prozess innerhalb des Zeitrahmens zugeführt werden, für den die Lösungsmittelbilanz berechnet wird.I2. Die Menge an organischen Lösungsmitteln oder deren Menge in rück-gewonnenen und wiederverwendeten Zubereitungen, die dem Prozess als Lösungsmittel zugeführt werden. (Das rezyklierte Lösungsmittel wird jedes Mal gezählt, wenn es zur Durchführung der Tätigkeit verwendet wird.)b) Abgegebene Mengen an organischen Lösungsmitteln ("Outputs"):O1. Emission von NMVOC in Abgasen.O2. Rückstände organischer Lösungsmittel in Wasser, gegebenenfalls unter Berücksichtigung einer Abwasserbehandlung bei der Berechnung von O5.O3. Die Menge an organischen Lösungsmitteln, die als Verunreinigung oder Rückstand im Produktausstoß aus dem Prozess verbleibt.O4. Diffuse Emissionen organischer Lösungsmittel in die Luft. Hierzu gehört die Lüftung von Räumen, aus denen die Luft über Fenster, Türen, Lüftungslöcher und ähnliche Öffnungen nach außen gelangt.O5. Verluste organischer Lösungsmittel und/oder organischer Verbindungen infolge chemischer oder physikalischer Reaktionen (dies schließt beispielsweise auch die Zersetzung, z. B. durch Verbrennung oder sonstige Abgas- oder Abwasserbehandlungen oder die Erfassung, z. B. durch Adsorption ein, soweit sie nicht unter O6, O7 oder O8 gezählt wurden).O6. Organische Lösungsmittel, die in gesammeltem Abfall enthalten sind.O7. Organische Lösungsmittel oder organische Lösungsmittel in Zubereitungen, die als Handelserzeugnisse verkauft werden oder für den Verkauf bestimmt sind.O8. Organische Lösungsmittel in Zubereitungen, die zum Zweck der Wiederverwendung, aber nicht als Einsatzmaterial für den Prozess rückgewonnen werden, soweit sie nicht unter O7 gezählt wurden.O9. Organische Lösungsmittel, die auf andere Weise freigesetzt wurden.Anleitung zur Anwendung des Managementplans für Lösungsmittel zur Überprüfung der Einhaltung4. Die Anwendung des Managementplans für Lösungsmittel wird durch die folgende Beschreibung bestimmt, die zu überprüfen ist:a) Überprüfung der Einhaltung der unter Nummer 6 Buchstabe a) des Anhangs erwähnten Minderungsmöglichkeit mit einem Gesamtgrenzwert ausgedrückt als Lösungsmittelemissionen je Fertigungseinheit oder entsprechend anders lautender Festlegung im Anhang.i) Für alle Tätigkeiten, bei denen die unter Nummer 6 Buchstabe a) des Anhangs erwähnte Minderungsmöglichkeit verwendet wird, soll der Managementplan für Lösungsmittel zur Ermittlung des Verbrauchs jährlich erstellt werden. Der Verbrauch lässt sich nach folgender Gleichung ermitteln:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Parallel hierzu sollen die in Beschichtungen verwendeten Feststoffe ermittelt werden, damit für jedes Jahr die Jahresreferenzemission und die Zielemission abgeleitet werden können;ii) zur Beurteilung der Einhaltung eines Gesamtgrenzwerts von Lösungsmittelemissionen je Fertigungseinheit oder entsprechend anders lautender Feststellung im Anhang soll der Managementplan für Lösungsmittel zur Ermittlung der Emission von NMVOC jährlich erstellt werden. Die Emission von NMVOC lässt sich nach folgender Gleichung ermitteln:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Dabei stellt F die diffuse Emission von NMVOC entsprechend Buchstabe b) Ziffer i) dar. Die Emissionssumme soll durch den entsprechenden Produktparameter geteilt werden;b) Ermittlung der diffusen Emission von NMVOC zum Vergleich mit den Werten für die diffuse Emission im Anhang:i) Methodik: Die diffuse Emission von NMVOC lässt sich nach folgender Gleichung errechnen:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>oder>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Diese Menge lässt sich durch direkte Messung der Mengen ermitteln. Alternativ hierzu kann eine gleichwertige Errechnung auf andere Weise erfolgen, zum Beispiel unter Berücksichtigung des Wirkungsgrads


text: der Abgaserfassung des Prozesses.Der Wert für die diffuse Emission wird ausgedrückt als Anteil der eingesetzten Menge, die sich nach folgender Gleichung errechnen lässt:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ii) Häufigkeit: Die Ermittlung der diffusen Emission von NMVOC kann durch eine kurze aber umfassende Reihe von Messungen erfolgen. Erst wenn die Anlage geändert wird, müssen diese Messungen erneut vorgenommen werden.Anlage IIMINDERUNGSPLANGrundsätze1. Mit dem Minderungsplan soll dem Betreiber die Möglichkeit eingeräumt werden, mit anderen Mitteln Emissionsminderungen zu erzielen, die denen entsprechen, die bei Anwendung der Grenzwerte erzielt würden. Zu diesem Zweck kann der Betreiber einen beliebigen, speziell für seine Anlage konzipierten Minderungsplan einsetzen, sofern am Ende eine gleichwertige Emissionsminderung erreicht wird. Die Vertragsparteien berichten über den Fortschritt beim Erreichen dieser gleichwertigen Emissionsminderung einschließlich der Erfahrungen aus der Anwendung des Minderungsplans.Praxis2. Der folgende Plan kann für den Auftrag von Beschichtungen, Lacken, Klebstoffen oder Druckfarben verwendet werden. Für die Fälle, in denen er ungeeignet ist, darf die zuständige Behörde einem Betreiber gestatten, einen alternativen Ausnahmeplan anzuwenden, sofern sie davon überzeugt ist, dass er die hier dargestellten Grundsätze erfuellt. Die Gestaltung des Plans berücksichtigt folgende Umstände:a) In den Fällen, in denen sich Ersatzstoffe mit geringem oder keinem Anteil an Lösungsmitteln noch in der Entwicklung befinden, muss dem Betreiber für die Umsetzung seiner Emissionsminderungspläne eine Fristverlängerung gewährt werden;b) der Referenzpunkt für die Minderung von Emissionen soll so weit wie möglich den Emissionen entsprechen, die sich ohne Minderungsmaßnahme ergeben hätten.3. Der folgende Plan gilt für Anlagen, bei denen von einem konstanten Gehalt an Fest-Stoffen ausgegangen werden kann, der für die Bestimmung des Referenzpunkts für die Minderung von Emissionen genutzt wird:a) Der Betreiber legt einen Emissionsminderungsplan vor, der insbesondere die Abnahmen des durchschnittlichen Lösungsmittelgehalts des gesamten Einsatzmaterials enthält und/oder einen höheren Wirkungsgrad hat bei der Verwendung von Feststoffen zur Erreichung einer Minderung der Gesamtemissionen aus der Anlage auf einen gegebenen Prozentsatz der jährlichen Referenzemission, Zielemission genannt. Dies muss innerhalb der folgenden Fristen erfolgen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Die jährliche Referenzemission wird wie folgt berechnet:i) Die Gesamtmenge an Feststoffen in der in einem Jahr verbrauchten Menge Beschichtung und/oder Druckfarbe, Lack oder Klebstoff wird ermittelt. Feststoffe sind alle Materialien in Beschichtungen, Druckfarben, Lacken und Klebstoffen, die fest werden, sobald sich Wasser oder fluechtige organische Verbindungen verfluechtigt haben;ii) die jährlichen Referenzemissionen werden errechnet, indem die nach Ziffer i) ermittelte Menge mit dem entsprechenden Faktor aus der nachstehenden Tabelle multipliziert wird. Die zuständigen Behörden dürfen diese Faktoren einzelnen Anlagen anpassen, um die dokumentierte gesteigerte Wirksamkeit bei der Verwendung von Feststoffen zu verdeutlichen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>iii) Die Zielemission entspricht der jährlichen Referenzemission multipliziert mit einem Prozentsatz, der gleich ist- (dem Wert der diffusen Emission + 15) für Anlagen in den folgenden Bereichen:- Fahrzeugbeschichtung (Lösungsmittelverbrauch < 15 t/Jahr) und Fahrzeugnachbehandlung;- Beschichtung von Metall, Kunststoff, Textilien, Gewebe, Folie und Papier (Lösungsmittelverbrauch zwischen 5 und 15 t/Jahr);- Beschichtung von Holzoberflächen (Lösungsmittelverbrauch zwischen 15 und 25 t/Jahr);- (dem Wert der diffusen Emission + 5) für alle anderen Anlagen;iv) die Einhaltung ist gegeben, wenn die tatsächliche Emission an Lösungsmitteln nach Maßgabe des Managementplans für Lösungsmittel unterhalb oder gleich der Zielemission ist.ANHANG VIIFRISTEN


text: NACH ARTIKEL 31. Die Fristen für die Anwendung der in Artikel 3 Absätze 2 und 3 aufgeführten Grenzwerte lautena) für neue ortsfeste Quellen: ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls für die betreffende Vertragspartei undb) für bestehende ortsfeste Quellen,i) sofern es sich bei der Vertragspartei nicht um ein Land im Übergang zur Marktwirtschaft handelt: ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls oder zum 31. Dezember 2007, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist, undii) sofern es sich bei der Vertragspartei um ein Land im Übergang zur Marktwirtschaft handelt: acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls.2. Die Fristen für die Anwendung der in Artikel 3 Absatz 5 aufgeführten Grenzwerte für Treibstoffe und neue mobile Quellen und der in Anhang IV Tabelle 2 aufgeführten Grenzwerte für Gasöl (Heizöl extra leicht) lauten,i) sofern es sich bei der Vertragspartei nicht um ein Land im Übergang zur Marktwirtschaft handelt: der Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls oder die Zeitpunkte, die mit den in Anhang VIII angegebenen Maßnahmen sowie den in Anhang IV Tabelle 2 angegebenen Grenzwerten aufgeführt werden, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist, undii) sofern es sich bei der Vertragspartei um ein Land im Übergang zur Marktwirtschaft handelt: fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls oder fünf Jahre nach den Zeitpunkten, die mit den in Anhang VIII angegebenen Maßnahmen sowie den in Anhang IV Tabelle 2 angegebenen Grenzwerten aufgeführt werden, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist.Diese Frist gilt insoweit nicht für eine Vertragspartei dieses Protokolls, als sie nach dem Protokoll betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen zu einer kürzeren Frist für Gasöl (Heizöl extra leicht) verpflichtet ist.3. Im Sinne dieses Anhangs ist ein "Land im Übergang zur Marktwirtschaft" eine Vertragspartei, die mit ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde die Erklärung abgegeben hat, dass sie für die Zwecke der Nummern 1 und/oder 2 dieses Anhangs als ein Land im Übergang zur Marktwirtschaft behandelt werden möchte.ANHANG VIIIGRENZWERTE FÜR KRAFTSTOFFE UND NEUE MOBILE QUELLENEINLEITUNG1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, Abschnitt B für Kanada und Abschnitt C für die Vereinigten Staaten von Amerika.2. Der Anhang enthält Grenzwerte für NOx, ausgedrückt als Stickstoffdioxid-(NO2)-Äquivalente und für Kohlenwasserstoffe, von denen die meisten fluechtige organische Verbindungen sind, sowie umweltbezogene Qualitätsanforderungen für im Handel befindliche Fahrzeugtreibstoffe.3. Die Fristen für die Anwendung der Grenzwerte dieses Anhangs sind in Anhang VII festgelegt.A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von AmerikaPersonenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge4. Die Grenzwerte für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern, die für die Beförderung von Personen (Kategorie M) und Gütern (Kategorie N) benutzt werden, sind in Tabelle 1 angegeben.Schwere Nutzfahrzeuge5. Die Grenzwerte für Motoren von schweren Nutzfahrzeugen sind in den Tabellen 2 und 3 angegeben, je nach anzuwendenden Prüfverfahren.Motorräder und Mopeds6. Die Grenzwerte für Motorräder und Mopeds sind in den Tabellen 6 und 7 angegeben.Nicht auf Straßen benutzte Fahrzeuge und Maschinen7. Die Grenzwerte für land- und forstwirtschaftliche Zugfahrzeuge und andere Motoren von nicht auf Straßen benutzten Fahrzeugen und Maschinen sind in den Tabellen 4 und 5 angegeben. Stufe I (Tabelle 4) beruht auf


text: der ECE-Regelung 96 "Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Motoren mit Selbstzündung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen hinsichtlich der Emissionen von Schadstoffen aus dem Motor".Kraftstoffqualität8. Die umweltbezogenen Qualitätsanforderungen für Benzin und Diesel sind in den Tabellen 8 bis 11 angegeben.Tabelle 1: Grenzwerte für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 2: Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge - ESC ("European steady-state cycle")- und ELR ("European load-response")-Prüfungen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 3: Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge - ETC ("European transient cycle")-Prüfung((Die Bedingungen für die Überprüfung der Akzeptanz von ETC-Prüfungen bei der Messung der Emissionen von gasbetriebenen Motoren im Hinblick auf die gültigen Grenzwerte in Reihe A sind einer erneuten Prüfung zu unterziehen und, wo erforderlich, in Einklang mit dem in Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Verfahren zu ändern.))>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 4: Grenzwerte (Stufe I) für Dieselmotoren von nicht auf Straßen benutzten mobilen Maschinen (Messverfahren ISO 8178)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung:Bei diesen Grenzwerten handelt es sich um Rohgasemissionsgrenzwerte, die vor einer Abgasnachbehandlung erreicht sein müssen.Tabelle 5: Grenzwerte (Stufe II) für Dieselmotoren von nicht auf Straßen benutzten mobilen Maschinen (Messverfahren ISO 8178)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 6: Grenzwerte für Motorräder und Drei- und Vierradfahrzeuge ( > 50 cm3; > 45 km/h), anzuwenden ab dem 17. Juni 1999((Wenn die Fahrzeugemissionen die Grenzwerte nicht einhalten, wird die Typgenehmigung ab dem angegebenen Zeitpunkt verweigert.))>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung:Bei Drei- und Vierradfahrzeugen müssen die Grenzwerte mit 1,5 multipliziert werden.Tabelle 7: Grenzwerte für Mopeds (<= 50 cm3; < 45 km/h)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 8: Umweltbezogene Anforderungen für handelsübliche Treibstoffe, die in Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotoren eingesetzt werdenTyp: Ottokraftstoff>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung:Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass spätestens zum 1. Januar 2000 Benzin in ihrem Hoheitsgebiet nur dann vermarktet werden kann, wenn es die in Tabelle 8 festgelegten umweltbezogenen Anforderungen erfuellt. Für den Fall, dass eine Vertragspartei entscheidet, dass ein Verbot von Benzin mit einem Schwefelgehalt, der nicht den Anforderungen für Schwefel in Tabelle 8 entspricht, aber den gegenwärtigen Gehalt nicht überschreitet, ihrer Industrie große Schwierigkeiten im Hinblick auf die erforderlichen Änderungen an deren Produktionsanlagen bis zum 1. Januar 2000 bereiten würde, darf diese Vertragspartei die Frist für die Vermarktung in ihrem Hoheitsgebiet bis höchstens 1. Januar 2003 verlängern. In einem derartigen Fall vermerkt die Vertragspartei in einer Erklärung, die zusammen mit ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder der Beitrittsurkunde hinterlegt wird, dass sie die Absicht hat, die Frist zu verlängern, und legt dem Exekutivorgan hierfür eine schriftliche Begründung vor.Tabelle 9: Umweltbezogene Anforderungen für handelsübliche Treibstoffe, die in Fahrzeugen mit Motoren mit Selbstzündung eingesetzt werdenTyp: Dieselkraftstoff>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung:Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass spätestens zum 1. Januar 2000 Dieselkraftstoff in ihrem Hoheitsgebiet nur dann vermarktet werden kann, wenn er die in Tabelle 9 festgelegten umweltbezogenen Anforderungen erfuellt. Für den Fall, dass eine Vertragspartei entscheidet, dass ein Verbot von Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt, der nicht den Anforderungen für Schwefel in Tabelle 9 entspricht, aber den gegenwärtigen Gehalt nicht überschreitet, ihrer Industrie große Schwierigkeiten im Hinblick auf die erforderlichen Änderungen an deren Produktionsanlagen bis zum 1. Januar 2000 bereiten würde, darf diese Vertragspartei die Frist für die Vermarktung


text: in ihrem Hoheitsgebiet bis höchstens 1. Januar 2003 verlängern. In einem derartigen Fall vermerkt die Vertragspartei in einer Erklärung, die zusammen mit ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt wird, dass sie die Absicht hat, die Frist zu verlängern, und legt dem Exekutivorgan hierfür eine schriftliche Begründung vor.Tabelle 10: Umweltbezogene Anforderungen für handelsübliche Treibstoffe, die in Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotoren eingesetzt werdenTyp: Ottokraftstoff>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung:Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass spätestens zum 1. Januar 2005 Benzin in ihrem Hoheitsgebiet nur dann vermarktet werden kann, wenn es die in Tabelle 10 festgelegten umweltbezogenen Anforderungen erfuellt. Für den Fall, dass eine Vertragspartei entscheidet, dass ein Verbot von Benzin mit einem Schwefelgehalt, der nicht den Anforderungen für Schwefel in Tabelle 10 entspricht, aber die Anforderungen in Tabelle 8 erfuellt, ihrer Industrie große Schwierigkeiten im Hinblick auf die erforderlichen Änderungen an deren Produktionsanlagen bis zum 1. Januar 2005 bereiten würde, darf diese Vertragspartei die Frist für die Vermarktung in ihrem Hoheitsgebiet bis höchstens 1. Januar 2007 verlängern. In einem derartigen Fall vermerkt die Vertragspartei in einer Erklärung, die zusammen mit ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt wird, dass sie die Absicht hat, die Frist zu verlängern, und legt dem Exekutivorgan hierfür eine schriftliche Begründung vor.Tabelle 11: Umweltbezogene Anforderungen für handelsübliche Treibstoffe, die in Fahrzeugen mit Motoren mit Selbstzündung eingesetzt werdenTyp: Dieselkraftstoff>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung:Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass spätestens zum 1. Januar 2005 Dieselkraftstoff in ihrem Hoheitsgebiet nur dann vermarktet werden kann, wenn er die in Tabelle 11 festgelegten umweltbezogenen Anforderungen erfuellt. Für den Fall, dass eine Vertragspartei entscheidet, dass ein Verbot von Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt, der nicht den Anforderungen für Schwefel in Tabelle 11 entspricht, aber die Anforderungen in Tabelle 9 erfuellt, ihrer Industrie große Schwierigkeiten im Hinblick auf die erforderlichen Änderungen an deren Produktionsanlagen bis zum 1. Januar 2005 bereiten würde, darf diese Vertragspartei die Frist für die Vermarktung in ihrem Hoheitsgebiet bis höchstens 1. Januar 2007 verlängern. In einem derartigen Fall vermerkt die Vertragspartei in einer Erklärung, die zusammen mit ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt wird, dass sie die Absicht hat, die Frist zu verlängern, und legt dem Exekutivorgan hierfür eine schriftliche Begründung vor.B. Kanada9. Neue Fahrzeugemissionsnormen für Personenkraftwagen, leichte Nutzfahrzeuge, schwere Nutzfahrzeuge und Motorräder: "Motor Vehicle Safety Act (and successor legislation), Schedule V of the Motor Vehicle Safety Regulations: Vehicle Emissions (Standard 1100), SOR/97-376, (28 July, 1997)", jeweils geltende Fassung.10. "Canadian Environmental Protection Act, Diesel Fuel Regulations, SOR/97- 110 (4 February, 1997, sulphur in diesel fuel)", jeweils geltende Fassung.11. "Canadian Environmental Protection Act, Benzene in Gasoline Regulations, SOR/97-493 (6 November, 1997)", jeweils geltende Fassung.12. "Canadian Environmental Protection Act, Sulphur in Gasoline Regulations, Canada Gazette, Part II, June 4, 1999", jeweils geltende Fassung.C. Vereinigte Staaten von Amerika13. Durchführung eines Programms zur Begrenzung von Emissionen aus mobilen Quellen für Personenkraftwagen, leichte Nutzfahrzeuge, schwere Nutzfahrzeuge und Kraftstoffe nach Maßgabe des in Abschnitt 202 Buchstaben a), g) und h) des "Clean Air Act" (Luftreinhaltegesetz) geforderten Umfangs; dieses Gesetz wird durchgeführt durch:a) "40 Code of Federal Regulations (C.F.R.) Part 80, Subpart D


text: - Reformulated Gasoline";b) "40 C.F.R. Part 86, Subpart A - General Provisions for Emission Regulations";c) "40 C.F.R. Part 80, section 80.29 - Controls and Prohibitions on Diesel Fuel Quality".ANHANG IXMASSNAHMEN ZUR BEGRENZUNG VON AMMONIAKEMISSIONEN AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN QUELLEN1. Die Vertragsparteien, die den Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 8 Buchstabe a) unterliegen, ergreifen die in diesem Anhang genannten Maßnahmen.2. Jede Vertragspartei trägt der Notwendigkeit einer Verringerung der Verluste aus dem gesamten Stickstoffkreislauf gebührend Rechnung.A. Empfehlungen zur guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft3. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls für eine Vertragspartei erarbeitet, veröffentlicht und verbreitet sie Empfehlungen zur guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft zur Begrenzung von Ammoniakemissionen. Die Empfehlungen berücksichtigen die besonderen Bedingungen im Hoheitsgebiet der Vertragspartei und enthalten Bestimmungen über- Stickstoffmanagement unter Berücksichtigung des gesamten Stickstoffkreislaufs,- Fütterungsstrategien,- emissionsarme Ausbringungsverfahren für Dung (Wirtschaftsdünger),- emissionsarme Lagerungssysteme für Dung (Wirtschaftsdünger),- emissionsarme Stallhaltungssysteme und- Möglichkeiten der Begrenzung von Ammoniakemissionen beim Einsatz von Mineraldüngern.Die Vertragsparteien sollen dieser Empfehlung eine Bezeichnung geben, die Verwechslungen mit anderen Leitlinien vermeidet.B. Harnstoff- und Ammoniumkarbonatdüngemittel4. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls für eine Vertragspartei unternimmt sie durchführbare Schritte, um die durch die Verwendung von festen Düngemitteln auf Harnstoffbasis bedingten Ammoniakemissionen zu begrenzen.5. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls für eine Vertragspartei verbietet sie die Verwendung von Ammoniumkarbonatdüngemitteln.C. Ausbringung von Dung (Wirtschaftsdünger)6. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass emissionsarme Gülleausbringungsverfahren (wie in dem vom Exekutivorgan auf seiner 17. Tagung verabschiedeten Richtlinienpapier V (Beschluss 1999/1) und diesbezüglichen Änderungen aufgeführt), die nachgewiesenermaßen zu einer Verringerung von Emissionen um mindestens 30 % gegenüber dem in diesem Richtlinienpapier genannten Referenzwert führen, verwendet werden, soweit die betreffende Vertragspartei sie unter Berücksichtigung der örtlichen pedologischen und geomorphologischen Bedingungen, der Art der Gülle und der landwirtschaftlichen Betriebsstruktur für durchführbar hält. Der Zeitpunkt, ab dem diese Maßnahmen spätestens angewandt werden müssen, ist der 31. Dezember 2009 für Vertragsparteien im Übergang zur Markwirtschaft und der 31. Dezember 2007 für andere Vertragsparteien(1).7. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls für eine Vertragspartei stellt sie sicher, dass auf zu pfluegenden Flächen ausgebrachter Festmist spätestens innerhalb von 24 Stunden nach der Ausbringung eingearbeitet wird, soweit sie dies unter Berücksichtigung der örtlichen pedologischen und geomorphologischen Bedingungen und der landwirtschaftlichen Betriebsstruktur für durchführbar hält.D. Lagerung von Dung (Wirtschaftsdünger)8. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls für eine Vertragspartei verwendet sie für neue Güllelager in großen Schweine- und Gefluegelhaltungsbetrieben mit 2000 Mastschweinen oder 750 Sauen bzw. 40000 Stück Gefluegel emissionsarme Lagereinrichtungen oder -verfahren, die nachgewiesenermaßen zu einer Emissionsverringerung um 40 % oder mehr, verglichen mit dem (in dem unter Nummer 6 genannten Richtlinienpapier) Referenzwert, führen, oder andere Einrichtungen oder Verfahren, die nachweislich denselben Wirkungsgrad aufweisen(2).9. Bei bestehenden Güllelagern in großen Schweine- und Gefluegelhaltungsbetrieben mit 2000 Mastschweinen oder 750 Sauen bzw. 40000 Stück Gefluegel erreicht eine Vertragspartei Emissionsverringerungen von 40 %, soweit sie die erforderlichen Verfahren für technisch und wirtschaftlich machbar hält(3). Der Zeitpunkt, ab dem diese Maßnahmen spätestens angewandt werden müssen, ist der 31. Dezember 2009 für Vertrags-Parteien im Übergang zur Marktwirtschaft und der 31. Dezember 2007 für alle anderen Vertragsparteien(4).E. Stallhaltung10. Innerhalb eines


text: Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls für eine Vertragspartei verwendet sie für neue Stallungen in großen Schweine- und Gefluegelhaltungsbetrieben mit 2000 Mastschweinen oder 750 Sauen bzw. 40000 Stück Gefluegel Stallhaltungssysteme, die nachgewiesenermaßen zu einer Emissionsverringerung von 20 % oder mehr, verglichen mit dem (in dem unter Nummer 6 genannten Richtlinienpapier) Referenzwert, führen, oder andere Systeme oder Verfahren, die nachweislich denselben Wirkungsgrad aufweisen(5). Die Anwendbarkeit kann aus Tierschutzgründen begrenzt sein, beispielsweise bei Systemen mit Stroheinstreu für Schweine sowie Volièren- und Auslaufsystemen für Gefluegel.(1) Im Sinne dieses Anhangs ist "ein Land im Übergang zur Marktwirtschaft" eine Vertragspartei, die mit ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde die Erklärung abgegeben hat, dass sie für die Zwecke der Nummern 6 und/oder 9 dieses Anhangs als ein Land im Übergang zur Marktwirtschaft behandelt werden möchte.(2) Ist eine Vertragspartei der Meinung, dass andere nachweislich denselben Wirkungsgrad aufweisende Systeme oder Verfahren für die Lagerung von Dung (Wirtschaftsdünger) und die Stallhaltung verwendet werden können, um die Nummern 8 und 10 einzuhalten, oder ist eine Vertragspartei der Meinung, dass die Emissionsverringerung bei der Lagerung von Dung (Wirtschaftsdünger) nach Nummer 9 technisch oder wirtschaftlich nicht durchführbar ist, so legt sie darüber nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) einen durch schriftliche Unterlagen gestützten Bericht vor.(3) Ist eine Vertragspartei der Meinung, dass andere nachweislich denselben Wirkungsgrad aufweisende Systeme oder Verfahren für die Lagerung von Dung (Wirtschaftsdünger) und die Stallhaltung verwendet werden können, um die Nummern 8 und 10 einzuhalten, oder ist eine Vertragspartei der Meinung, dass die Emissionsverringerung bei der Lagerung von Dung (Wirtschaftsdünger) nach Nummer 9 technisch oder wirtschaftlich nicht durchführbar ist, so legt sie darüber nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) einen durch schriftliche Unterlagen gestützten Bericht vor.(4) Im Sinne dieses Anhangs ist "ein Land im Übergang zur Marktwirtschaft" eine Vertragspartei, die mit ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde die Erklärung abgegeben hat, dass sie für die Zwecke der Nummern 6 und/oder 9 dieses Anhangs als ein Land im Übergang zur Marktwirtschaft behandelt werden möchte.(5) Ist eine Vertragspartei der Meinung, dass andere nachweislich denselben Wirkungsgrad aufweisende Systeme oder Verfahren für die Lagerung von Dung (Wirtschaftsdünger) und die Stallhaltung verwendet werden können, um die Nummern 8 und 10 einzuhalten, oder ist eine Vertragspartei der Meinung, dass die Emissionsverringerung bei der Lagerung von Dung (Wirtschaftsdünger) nach Nummer 9 technisch oder wirtschaftlich nicht durchführbar ist, so legt sie darüber nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) einen durch schriftliche Unterlagen gestützten Bericht vor.


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 Avis juridique important
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 22003A0411(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide
 Amtsblatt Nr. L 095 vom 11/04/2003 S. 0041 - 0044
 Abkommen in Form eines Briefwechselszwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich GetreideA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftSehr geehrter Herr ...,Die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich auf die im Folgenden dargelegten Schlussfolgerungen über die in der EG-Liste CXL im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich von Getreide.Weichweizen1. In Bezug auf die Position 1001 90 95 (anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn) gelten die in der EG-Liste CXL genannten Zugeständnisse weiterhin für Weichweizen hoher Qualität (gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996, ABl. L 161, S. 125).2. a) a) Für anderen Spelz sowie für Weichweizen von mittlerer oder geringer Qualität (gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission) und Mengkorn der Position 1001 90 95 (anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn) legt die EG ein Zollkontingent von 2981600 Tonnen fest.b) Im Rahmen des Zollkontingents gemäß Buchstabe a) werden den Vereinigten Staaten von Amerika 572000 Tonnen zugewiesen. Sollten die Vereinigten Staaten von Amerika nicht in der Lage sein, die zugeteilte Menge auszuschöpfen, kann diese Zuteilung mit deren vorheriger Genehmigung für andere Länder eröffnet werden.c) Der Zolltarif im Rahmen des Kontingents gemäß Buchstabe a) beträgt 12 EUR/t, während der Zollsatz für die über das Kontingent hinaus gelieferte Menge den niedrigeren der gebundenen Zollsätze für Position 1001 90 95 (anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn) in der EG-Liste CXL vom 1. Juli 2002 bzw. den Meistbegünstigungszollsatz nicht überschreitet.3. Sobald die EG das Zollkontingent gemäß Nummer 2 festgelegt hat, braucht sie die Zugeständnisse für anderen Spelz sowie Weichweizen mittlerer und geringer Qualität (gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996, ABl. L 161, S. 125) und Mengkorn der Position 1001 90 95 in Kopfvermerk 6 der EG-Liste CXL nicht mehr anzuwenden.Gerste4. a) In Bezug auf die Position 1003 00 50 (Gerste) legt die EG ein Zollkontingent von 50000 t für Braugerste (Gerste der Qualität gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2001 der Kommission vom 22. Juni 2001, ABl. L 168, S. 12), für die Erzeugung von Malz zur Herstellung von Bier, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt) und ein Kontingent von 300000 t für alle anderen Arten von Gerste fest.b) Der Zolltarif für Braugerste im Rahmen des Kontingents gemäß Buchstabe a) beträgt 8 EUR/t, während der Zollsatz für die über das Kontingent hinaus gelieferte Menge den niedrigeren der gebundenen Zollsätze für Position 1003 00 50 (Gerste) in der EG-Liste CXL vom 1. Juli 2002 bzw. den Meistbegünstigungszollsatz nicht überschreitet. Der Zolltarif für andere Gerste im Rahmen des Kontingents gemäß Buchstabe a)


text: beträgt 16 EUR/t, während der Zollsatz für die über das Kontingent hinaus gelieferte Menge den niedrigeren der gebundenen Zollsätze für Position 1003 00 50 (Gerste) in der EG-Liste CXL vom 1. Juli 2002 bzw. den Meistbegünstigungszollsatz nicht überschreiten soll.5. Sobald die EG das Zollkontingent gemäß Nummer 4 festgelegt hat, braucht sie die Zugeständnisse für die Position 1003 00 50 (Gerste) in Kopfvermerk 6 der EG-Liste CXL nicht mehr anzuwenden.Allgemeines6. Die Zollkontingente gemäß den Nummern 2 und 4 werden am 1. Januar jeden Jahres eröffnet.7. Die Zollkontingente gemäß den Nummern 2 und 4 werden nach dem "Windhundverfahren" verwaltet.8. Nach Änderung der in EG-Liste CXL enthaltenen Zugeständnisse gemäß den Nummern 3 und/oder 5 werden die neuen Zugeständnisse gemäß den Nummern 2, 4 und 6 in die EG-Liste CXL eingetragen.9. Die EG erkennt die Erstverhandlungsrechte der Vereinigten Staaten von Amerika in Bezug auf die Zugeständnisse in Kopfvermerk 6 der EG-Liste CXL und die Zugeständnisse gemäß den Nummern 2, 4 und 6 an.10. Hinsichtlich der Meldung der EG vom 26. Juli 2002 (Vermerk G/SECRET/15), dass sie beabsichtige, bestimmte Zugeständnisse in der EG-Liste CXL zu ändern, ändert sie nicht die Zugeständnisse in der EG-Liste CXL zur Position 1001 90 95 gemäß Nummer 1 und zu den Positionen 1001 10 50 (Weichweizen), 1002 00 00 (Roggen), ex 1005 (Mais, ausgenommen Hybridsaatgut) und ex 1007 (Sorghum, ausgenommen Hybridsaatgut) und unterrichtet die WTO davon.Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt.Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. Januar 2003.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Vereinigten Staaten von AmerikaSehr geehrter Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich auf die im Folgenden dargelegten Schlussfolgerungen über die in der EG-Liste CXL im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich von Getreide.Weichweizen1. In Bezug auf die Position 1001 90 95 (anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn) gelten die in der EG-Liste CXL genannten Zugeständnisse weiterhin für Weichweizen hoher Qualität (gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996, ABl. L 161, S. 125).2. a) Für anderen Spelz sowie für Weichweizen von mittlerer oder geringer Qualität (gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission) und Mengkorn der Position 1001 90 95 (anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn) legt die EG ein Zollkontingent von 2981600 Tonnen fest.b) Im Rahmen des Zollkontingents gemäß Buchstabe a) werden den Vereinigten Staaten von Amerika 572000 Tonnen zugewiesen. Sollten die Vereinigten Staaten von Amerika nicht in der Lage sein, die zugeteilte Menge auszuschöpfen, kann diese Zuteilung mit deren vorheriger Genehmigung für andere Länder eröffnet werden.c) Der Zolltarif im Rahmen des Kontingents gemäß Buchstabe a) beträgt 12 EUR/t, während der Zollsatz für die über das Kontingent hinaus gelieferte Menge den niedrigeren der gebundenen Zollsätze für Position 1001 90 95 (anderer Spelz,


text: Weichweizen und Mengkorn) in der EG-Liste CXL vom 1. Juli 2002 bzw. den Meistbegünstigungszollsatz nicht überschreitet.3. Sobald die EG das Zollkontingent gemäß Nummer 2 festgelegt hat, braucht sie die Zugeständnisse für anderen Spelz sowie Weichweizen mittlerer und geringer Qualität (gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996, ABl. L 161, S. 125) und Mengkorn der Position 1001 90 95 in Kopfvermerk 6 der EG-Liste CXL nicht mehr anzuwenden.Gerste4. a) In Bezug auf die Position 1003 00 50 (Gerste) legt die EG ein Zollkontingent von 50000 t für Braugerste (Gerste der Qualität gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2001 der Kommission vom 22. Juni 2001, ABl. L 168, S. 12), für die Erzeugung von Malz zur Herstellung von Bier, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt) und ein Kontingent von 300000 t für alle anderen Arten von Gerste fest.b) Der Zolltarif für Braugerste im Rahmen des Kontingents gemäß Buchstabe a) beträgt 8 EUR/t, während der Zollsatz für die über das Kontingent hinaus gelieferte Menge den niedrigeren der gebundenen Zollsätze für Position 1003 00 50 (Gerste) in der EG-Liste CXL vom 1. Juli 2002 bzw. den Meistbegünstigungszollsatz nicht überschreitet. Der Zolltarif für andere Gerste im Rahmen des Kontingents gemäß Buchstabe a) beträgt 16 EUR/t, während der Zollsatz für die über das Kontingent hinaus gelieferte Menge den niedrigeren der gebundenen Zollsätze für Position 1003 00 50 (Gerste) in der EG-Liste CXL vom 1. Juli 2002 bzw. den Meistbegünstigungszollsatz nicht überschreiten soll.5. Sobald die EG das Zollkontingent gemäß Nummer 4 festgelegt hat, braucht sie die Zugeständnisse für die Position 1003 00 50 (Gerste) in Kopfvermerk 6 der EG-Liste CXL nicht mehr anzuwenden.Allgemeines6. Die Zollkontingente gemäß den Nummern 2 und 4 werden am 1. Januar jeden Jahres eröffnet.7. Die Zollkontingente gemäß den Nummern 2 und 4 werden nach dem 'Windhundverfahren' verwaltet.8. Nach Änderung der in EG-Liste CXL enthaltenen Zugeständnisse gemäß den Nummern 3 und/oder 5 werden die neuen Zugeständnisse gemäß den Nummern 2, 4 und 6 in die EG-Liste CXL eingetragen.9. Die EG erkennt die Erstverhandlungsrechte der Vereinigten Staaten von Amerika in Bezug auf die Zugeständnisse in Kopfvermerk 6 der EG-Liste CXL und die Zugeständnisse gemäß den Nummern 2, 4 und 6 an.10. Hinsichtlich der Meldung der EG vom 26. Juli 2002 (Vermerk G/SECRET/15), dass sie beabsichtige, bestimmte Zugeständnisse in der EG-Liste CXL zu ändern, ändert sie nicht die Zugeständnisse in der EG-Liste CXL zur Position 1001 90 95 gemäß Nummer 1 und zu den Positionen 1001 10 50 (Weichweizen), 1002 00 00 (Roggen), ex 1005 (Mais, ausgenommen Hybridsaatgut) und ex 1007 (Sorghum, ausgenommen Hybridsaatgut) und unterrichtet die WTO davon.Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt.Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. Januar 2003.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten von


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 Avis juridique important
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 21993D0304(02)
 Beschluß Nr. 2/92 des AKP-EWG- Botschafterausschusses vom 22. Dezember 1992 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 053 vom 04/03/1993 S. 0033 - 0063
 BESCHLUSS NR. 2/92 DES AKP-EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES vom 22. Dezember 1992 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (93/132/EWG) DER AKP-EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS - gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, im folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 53, gestützt auf den Beschluß Nr. 1/91 des AKP-EWG-Botschafterausschusses vom 19. April 1991 über die Vorschriften für die Arbeitsweise des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich, nachstehend "Zentrum" genannt, insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist notwendig, die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums festzulegen. Diese Beschäftigungsbedingungen sollten auch für den Direktor des Zentrums gelten, der gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) des Beschlusses 1/91 des AKP-EWG-Botschafterausschusses von diesem ernannt wird. Es empfiehlt sich, das reibungslose Funktioneren des Zentrums zu gewährleisten und die Bedingungen festzulegen, unter denen das Protokoll Nr. 3 über die Vorrechte und Immunitäten zum Abkommen auf das Personal des Zentrums angewendet werden kann. Das genannte Protokoll Nr. 3 sieht vor, daß das Personal das Zentrum im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten insbesondere während der Ausübung seiner Tätigkeit die üblichen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen genießt. Diese müssen sich an der Regelung für ähnliche Institutionen, die unter vergleichbaren Bedingungen arbeiten, orientieren - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums werden in der Fassung des Anhangs endgültig aufgenommen. Artikel 2 Die vor dem Inkrafttreten der in Artikel 1 genannten Beschäftigungsbedingungen vom Direktor des Zentrums erlassenen und dem Unterausschuß für Zusammenarbeit in der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung mitgeteilten Regelungen werden von dem Unterausschuß innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ihrer Mitteilung bestätigt oder geändert. Sie können jedoch nicht vor dem Inkrafttreten der Beschäftigungsbedingungen in Kraft treten. Artikel 3 Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft haben jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1992. Für den AKP-EWG-Botschafterausschuß Der Präsident J. KERR ANHANG BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS PERSONAL DES TECHNISCHEN ZENTRUMS FÜR ZUSAMMENARBEIT IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH IM RAHMEN DES VIERTEN AKP-EWG-ABKOMMENS INHALTSVERZEICHNIS Seite Titel I: Allgemeine Vorschriften 35 (Artikel 1 bis 5) Titel II: Bedienstete 36 (Artikel 6 bis 59) Titel III: Direktor 45 (Artikel 60) Titel IV: Vorschriften über soziale Rechte, Steuern sowie Beschwerdeweg und Rechtsmittel 46 (Artikel 61 bis 67) Titel V: Örtliche Bedienstete 47 (Artikel 68 bis 72) Titel VI: Schlußvorschrift 48 (Artikel 73) Anhänge der Beschäftigungsbedingungen Anhang I: Ernennungsschreiben 49 Anhang II: Tabelle der Dienstbezuege 53 Anhang III: Einzelheiten zur Erhebung der Steuer zugunsten des Zentrums 54 Anhang IV: Schlichtungs- und Schiedsordnung


text: 56 TITEL I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Artikel 1 (1) Die vorliegenden Beschäftigungsbedingungen wurden unter Berücksichtigung des internationalen und öffentlichen Charakters der Tätigkeit des Zentrums ausgearbeitet. Sie regeln insbesondere folgende Punkte: Rechte und Pflichten des Personals; Bedingungen für die Ernennung, für die Einstufung der Planstellen und für die Beendigung des Dienstverhältnisses; Arbeitsbedingungen; Dienstbezuege und soziale Rechte; Disziplinarordnung sowie Beschwerdeweg und Rechtsmittel. (2) Der Direktor des Zentrums, nachstehend "Direktor" genannt, kann Regelungen oder Änderungen von Regelungen erlassen, mit denen die in diesen Beschäftigungsbedingungen festgelegten Grundsätze näher geregelt werden sollen, wobei er insbesondere hinsichtlich der ausdrücklich darin vorgesehenen Aspekte tätig wird. (3) Der Direktor teilt die erlassenen Regelungen oder Änderungen dem Unterausschuß für Zusammenarbeit in der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung, im folgenden "Unterausschuß" genannt, so bald wie möglich, spätestens jedoch dreissig Arbeitstage nach der Annahme mit. Falls der Direktor dies für erforderlich hält, kann er die vorläufige Anwendung der angenommenen Regelungen beschließen. Binnen höchstens drei Monaten ab der Mitteilung genehmigt der Unterausschuß die mitgeteilte Regelung oder nimmt Änderungen an ihr vor. Die vom Unterausschuß in dieser Weise angenommenen Regelungen gelten ab dem Zeitpunkt, der in ihnen festgelegt ist. Dieser Zeitpunkt kann jedoch nicht vor dem Zeitpunkt ihrer Annahme liegen. (4) Der AKP-EWG-Botschafterausschuß kann diese Beschäftigungsbedingungen jederzeit ändern und dazu die von ihm für erforderlich erachteten Anpassungen vornehmen. (5) Folgende Texte bilden die Rechtsnormen, die für den Direktor und die Bediensteten des Zentrums im Sinne des Artikels 2 gelten; allein diese können von ihnen geltend gemacht werden: das Abkommen; das Sitzabkommen zwischen den Niederlanden und dem Zentrum; die Vorschriften für die Arbeitsweise des Zentrums; die vorliegenden Beschäftigungsbedingungen; die Haushaltsordnung des Zentrums; die nach Inkrafttreten dieser Beschäftigungsbedingungen gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels gebilligten Regelungen; die internen Durchführungsbestimmungen des Direktors sowie die gegebenenfalls bei der Ernennung schriftlich oder im nachhinein schriftlich festgelegten individuellen Beschäftigungsbedingungen. Artikel 2 (1) Mit diesen Beschäftigungsbedingungen werden die Beschäftigungsbedingungen festgelegt für - den Direktor, - die Bediensteten des Zentrums, - die örtlichen Bediensteten des Zentrums. (2) Bediensteter im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen ist, wer durch eine Urkunde des Direktors nach Maßgabe dieser Beschäftigungsbedingungen für eine Tätigkeit bestimmter Dauer ernannt worden ist. (3) Örtlicher Bediensteter im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen ist, wer vom Zentrum im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages für manuelle oder Hilfstätigkeiten auf einem nicht in Artikel 7 vorgesehenen Posten entsprechend den örtlichen Gepflogenheiten eingestellt wird. Artikel 3 Der Direktor unterrichtet den Unterausschuß über alle wichtigen Fragen betreffend die Einstellung neuer Bediensteter sowie die Erneuerung, die Verlängerung und die Aufhebung des Dienstverhältnisses von Bediensteten. Diese Fragen betreffen insbesondere die freien Planstellen, die Art der Veröffentlichung von Stellenausschreibungen, eingegangene Bewerbungen sowie die Auswahlmethoden und -kriterien bei Bewerbungen. Artikel 4 (1) Das Personal kann eine Personalvertretung zur Wahrung seiner Interessen gegenüber dem Zentrum und zur ständigen Verbindung zwischen dem Zentrum und dem Personal wählen. Die Personalvertretung trägt zur reibungslosen Arbeit der Dienststellen dadurch bei, daß sie dem Personal die Möglichkeit gibt, seine Meinung zu äussern und zur Geltung zu bringen. Die Personalvertretung kann die Leitung des Zentrums über alle Fragen von allgemeiner Bedeutung


text: im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieser Beschäftigungsbedingungen unterrichten. Sie kann zu allen Fragen dieser Art gehört werden. (2) Der Direktor wird über die Wahl zur Personalvertretung, die Kandidaturen und das Wahlergebnis unterrichtet. (3) Der Direktor kann bis zu vier Mitgliedern der Personalvertretung Möglichkeiten zur Ausübung ihrer Funktionen im Rahmen der Personalvertretung einräumen. Artikel 5 Das Zentrum kann die Dienste abgeordneter Sachverständiger in Anspruch nehmen. Abgeordneter Sachverständiger ist, wer als einzelstaatlicher oder internationaler Beamter oder als leitender Angestellter der Privatwirtschaft mit Kenntnissen und Erfahrungen, die den Anforderungen an die Bediensteten des Zentrums entsprechen, gemäß einer vom Direktor angenommenen Regelung vorübergehend zum Zentrum abgeordnet ist oder mit einem Bediensteten des Zentrums ausgetauscht wird. TITEL II BEDIENSTETE KAPITEL I ERNENNUNG - STELLENEINSTUFUNG - STELLENPLAN Artikel 6 (1) Die Ernennung eines Bediensteten kann nur erfolgen, wenn nach Maßgabe dieser Beschäftigungsbedingungen eine freie Planstelle besetzt werden soll, die in dem dem Haushaltsplan gemäß Artikel 10 beigefügten Stellenplan aufgeführt ist. (2) Die Bediensteten werden vom Direktor für einen bestimmten Zeitraum ernannt, der spätestens am 31. August 1996 endet. Der in jedem Ernennungsschreiben festgesetzte Zeitraum kann nach Maßgabe dieser Beschäftigungsbedingungen gegebenenfalls verlängert werden, jedoch nicht über den genannten Zeitpunkt hinaus; hiervon unberührt bleiben die Bestimmungen des Artikels 11 über Ernennungen für einen kurzen Zeitraum. (3) Jede Ernennung und jede etwaige Verlängerung eines Dienstverhältnisses nach dem 31. August 1996 bedarf der Genehmigung des Unterausschusses unter den Bedingungen, die dieser festlegt; die Laufzeit des Dienstverhältnisses oder seiner Verlängerung darf den Zeitpunkt des Auslaufens des Abkommens nicht überschreiten. (4) In dem entsprechend dem Muster in Anhang I ausgefertigten Ernennungsschreiben an den Bediensteten wird der Zeitpunkt, zu dem die Ernennung wirksam wird, die Dauer des Dienstverhältnisses, die Laufbahngruppe, die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe des Betroffenen zum Zeitpunkt seiner Ernennung angegeben und auf die Verpflichtung des Bediensteten zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Beschäftigungsbedingungen hingewiesen. Artikel 7 (1) Die Planstellen der Bediensteten im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen sind nach Art und Bedeutung der ihnen entsprechenden Aufgaben in drei Laufbahngruppen zusammengefasst, die in absteigender Reihenfolge folgende Bezeichnungen erhalten: "Referent", "Inspektor" und "Amtsgehilfe". (2) Jede Laufbahngruppe umfasst Besoldungsgruppen und jede Besoldungsgruppe umfasst Dienstaltersstufen. Die Laufbahngruppen, Besoldungsgruppen, die diesen Besoldungsgruppen entsprechenden Grundamtsbezeichnungen sowie die Dienstaltersstufen sind zusammen mit anderen Angaben in der in Artikel 50 genannten Tabelle aufgeführt. Anhand dieser Tabelle legt der Direktor die Beschreibung der Tätigkeiten und des Aufgabenbereichs für jede Planstelle des Zentrums fest. (3) Die Laufbahngruppe "Referent" umfasst die Dienstposten mit Leitungstätigkeit oder Referententätigkeit im Bereich der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung und/oder der Information in diesem Bereich, die eine Hochschulbildung erfordern. Diese Laufbahngruppe umfasst vier Besoldungsgruppen: a) Besoldungsgruppe 2.A und Besoldungsgruppe 2.B, die der Grundamtsbezeichnung "Hauptsachverständiger" entsprechen und eine spezifische Berufserfahrung von mindestens 20 bzw. 15 Jahren erfordern; b) Besoldungsgruppe 2.C und Besoldungsgruppe 2.D, die der Grundamtsbezeichnung "Sachverständiger" entsprechen und eine spezifische Berufserfahrung von mindestens 10 bzw. 5 Jahren erfordern. Die Anzahl der Dienstposten in der Besoldungsgruppe 2.A darf 20% der Dienstposten der Laufbahngruppe "Referent" nicht übersteigen. (4) Die Laufbahngruppe "Inspektor" umfasst drei Besoldungsgruppen: a) zwei Besoldungsgruppen, die den Grundamtsbezeichnungen "Verwaltungsamtsrat"


text: bzw. "Sekretariatshauptinspektor" entsprechen und Dienstposten mit Sachbearbeitertätigkeit umfassen, die eine Fachhochschulbildung erfordern: - Besoldungsgruppe 3.A, für die eine Berufserfahrung von mindestens 10 Jahren erforderlich ist, - Besoldungsgruppe 3.B, für die eine Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren erforderlich ist; b) eine Besoldungsgruppe 3.C, die der Grundamtsbezeichnung "Sekretär" entspricht und Dienstposten mit ausführenden Aufgaben umfasst, die eine höhere Schulbildung und eine Berufserfahrung von mindestens drei Jahren erfordern. (5) Die Laufbahngruppe "Amtsgehilfe" umfasst eine Besoldungsgruppe 4.A, die der Grundamtsbezeichnung "Verwaltungsgehilfe" entspricht und Dienstposten mit manuellen oder Hilfstätigkeiten umfasst, welche Volksschulbildung - gegebenenfalls ergänzt durch technische Kenntnisse - und eine Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren erfordern. Artikel 8 (1) Die Einstufung des Bediensteten bei seiner Ernennung mit Angabe der Laufbahngruppe, der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe wird vom Direktor nach Maßgabe einer vom Direktor angenommenen Regelung im Ernennungsschreiben vorgenommen. (2) Der eingestellte Bedienstete wird in die erste Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe eingestuft. Der Direktor kann dem Bediensteten jedoch mit Rücksicht auf seine Ausbildung und seine besondere Berufserfahrung eine Höhereinstufung in dieser Besoldungsgruppe gewähren, indem er ihn in der Dienstaltersstufe 2 einstellt. (3) Wird ein Bediensteter in einen höheren Dienstposten als den eingewiesen, für den er ernannt worden ist, so ist die Ernennungsurkunde entsprechend zu ändern. Artikel 9 (1) Der Direktor weist den Bediensteten ausschließlich nach den Interessen des Zentrums und ohne Ansehung der Staatsangehörigkeit im Wege der Bestimmung oder der Versetzung in eine Planstelle ein, in der Tätigkeiten seiner Laufbahngruppe und seiner Besoldungsgruppe erforderlich sind. (2) Die Einweisung eines Bediensteten in die Planstelle eines Leiters oder eines stellvertretenden Leiters einer Verwaltungseinheit erfolgt auf jeder Ebene stets nach arbeitstechnischen Gesichtspunkten. (3) Bei der Einweisung der Bediensteten wird der AKP-EWG-Parität des Zentrums so weit wie möglich Rechnung getragen. Artikel 10 Die Anzahl der Planstellen für jede Laufbahngruppe und Besoldungsgruppe und die etwaigen freien Planstellen sind in einem Stellenplan festgelegt, der dem jährlichen Haushaltsplan des Zentrums beigefügt ist. Hierin sind ferner alle Bediensteten namentlich unter Angabe ihrer Besoldungsgruppe, ihres Geburtsdatums und ihres dienstlichen Werdegangs im Zentrum aufgeführt. Artikel 11 (1) Der Direktor kann ausnahmsweise und nach Maßgabe dieser Beschäftigungsbedingungen Bedienstete zur Ausführung bestimmter hinreichend beschriebener Tätigkeiten für einen kurzen Zeitraum ernennen. (2) Die Ernennungen für einen kurzen Zeitraum können in allen Laufbahngruppen und allen Besoldungsgruppen von Bediensteten vorgenommen werden, die in der in Artikel 50 genannten Übersicht vorgesehen sind. Ihre normale Laufzeit beträgt sechs Monate. Bei diesen Ernennungen werden die Vorschriften über das Hoechstalter und die Probezeit bei Aufnahme der Tätigkeiten nicht angewendet. (3) Die Ernennungen für einen kurzen Zeitraum sind für folgende Tätigkeiten vorgesehen: a) im Verlauf eines Haushaltsjahres neu geschaffene Tätigkeiten, die möglicherweise im folgenden Haushaltsjahr in den allgemeinen Dienstplan aufgenommen werden; b) Tätigkeiten zur Vervollständigung der dienstlichen Befähigung der vorhandenen Bediensteten in einem Tätigkeitsbereich oder in einem speziellen Bereich; c) Tätigkeiten zur Unterstützung beim Beginn oder beim Abschluß von Routinetätigkeiten; d) andere befristete Tätigkeiten, insbesondere zur vorläufigen Ersetzung von Bediensteten, die aus aussergewöhnlichen Gründen nicht im Zentrum anwesend sind. (4) Ernennungen für einen kurzen Zeitraum können vom Direktor einmal für eine Hoechstdauer von sechs Monaten verlängert


text: werden. Nach diesem Zeitraum ist unter aussergewöhnlichen Umständen eine zweite Verlängerung um höchstens sechs Monate - jedoch nur nach vorheriger Zustimmung des Unterausschusses - möglich. (5) Nach Ablauf einer Ernennung für einen kurzen Zeitraum endet das Beschäftigungsverhältnis des betroffenen Bediensteten; die betroffene Person kann nur auf Wettbewerbsgrundlage gemäß den Artikeln 27 bis 30 zum Bediensteten ernannt werden. KAPITEL II RECHTE UND PFLICHTEN Artikel 12 (1) Der Bedienstete hat sich bei der Ausübung seines Amtes und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen des Zentrums leiten zu lassen; er darf von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person ausserhalb des Zentrums Weisungen anfordern oder entgegennehmen. (2) Der Bedienstete darf ohne Zustimmung des Direktors weder von einer Regierung noch von einer anderen Stelle ausserhalb des Zentrums Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenke oder Vergütungen irgendwelcher Art annehmen, ausser für Dienste vor seiner Ernennung oder für Dienste während eines Sonderurlaubs, sofern sie im Zusammenhang mit der Ableistung solcher Dienste gewährt werden. Artikel 13 (1) Der Bedienstete hat sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäusserung, zu enthalten, die dem Ansehen seines Amtes oder des Zentrums abträglich sein könnte. (2) Der Bedienstete darf keine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne Entgelt ausüben, die die Unabhängigkeit des Bediensteten oder die Tätigkeit des Zentrums beeinträchtigt. Artikel 14 Der Bedienstete hat dem Direktor jede berufliche Erwerbstätigkeit des Ehegatten oder einer in eheähnlicher Gemeinschaft mit ihm lebenden Person anzuzeigen. Erweist sich die Tätigkeit als unvereinbar mit der des Bediensteten oder mit den Interessen des Zentrums und kann der Bedienstete nicht gewährleisten, daß sie innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist beendet wird, so entscheidet der Direktor über die Fortführung oder die Aufhebung des Dienstverhältnisses des Bediensteten oder dessen vorläufige Dienstenthebung. Artikel 15 Hat ein Bediensteter in Ausübung seines Amtes in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung er ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, so muß er dem Direktor hiervon Kenntnis geben. Artikel 16 Nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst des Zentrums haben die Bediensteten weiterhin die Regeln der Berufsethik einzuhalten und von der Abgabe irdendwelcher Erklärungen Abstand zu nehmen, die dem Zentrum schaden könnten. Artikel 17 (1) Der Bedienstete ist verpflichtet, über alle Tatsachen und Angelegenheiten, von denen er in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis erhält, strengstes Stillschweigen zu bewahren; es ist ihm untersagt, nicht veröffentlichte Schriftstücke oder Informationen in irgendeiner Form natürlichen und juristischen Personen mitzuteilen, die nicht befugt sind, davon Kenntnis zu erhalten. Diese Verpflichtung besteht für den Bediensteten auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst. (2) Der Bedienstete darf Texte, die sich auf die Tätigkeit des Zentrums beziehen, ohne Zustimmung des Direktors weder allein noch in Zusammenarbeit mit Dritten veröffentlichen oder veröffentlichen lassen. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die geplante Veröffentlichung geeignet ist, die Interessen des Zentrums zu beeinträchtigen. Artikel 18 Alle Rechte - auch Urheberrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte - an Arbeiten, die von dem Bediensteten in Ausübung seines Amtes ausgeführt werden, stehen dem Zentrum zu. Artikel 19 Der Bedienstete hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher


text: Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, daß er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist. Artikel 20 (1) Der Bedienstete hat ungeachtet seines dienstlichen Ranges seinen oder seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen; er ist für die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich. (2) Der mit der Leitung eines Dienstbereichs beauftragte Bedienstete ist seinen Vorgesetzten für die Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse und für die Ausführung seiner Anordnungen verantwortlich. Die Verantwortung seiner Untergebenen befreit ihn nicht von seiner eigenen Verantwortung. (3) Hält ein Bediensteter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder ist er der Meinung, daß ihre Ausführung schwerwiegende Nachteile zur Folge haben kann, so hat er seinem Vorgesetzten seine Auffassung, erforderlichenfalls schriftlich, mitzuteilen. Bestätigt dieser die Anordnung schriftlich, so muß der Bedienstete sie ausführen, sofern sie nicht gegen die Strafvorschriften verstösst oder seine Sicherheit in nicht hinnehmbarer Weise gefährden kann. Artikel 21 (1) Der Bedienstete hat den Schaden, den das Zentrum durch sein schwerwiegendes Verschulden in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes erlitten hat, voll oder teilweise zu ersetzen. (2) Die mit Gründen versehene Verfügung über den Ersatz ist vom Direktor nach den für Disziplinarsachen geltenden Verfahrensvorschriften zu erlassen. Artikel 22 (1) Die den Bediensteten des Zentrums zustehenden Vorrechte und Immunitäten sind ausschließlich im Interesse des Zentrums gewährt. Soweit in den für das Zentrum und sein Personal anwendbaren Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten des Abkommens nichts anderes bestimmt ist, ist der Bedienstete weder von der Erfuellung seiner persönlichen Verpflichtungen noch von der Beachtung der geltenden Gesetze und polizeilichen Vorschriften befreit. (2) In allen Fällen, in denen die Vorrechte und Immunitäten berührt werden, hat der betroffene Bedienstete dies dem Direktor unverzueglich mitzuteilen. (3) Der Bedienstete genießt gemäß dem Abkommen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten insbesondere während der Ausübung seiner Tätigkeit die üblichen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen. Diese müssen sich an der Regelung für ähnliche Institutionen, die unter vergleichbaren Bedingungen arbeiten, orientieren. Artikel 23 (1) Das Zentrum leistet dem Bediensteten Beistand, insbesondere beim Vorgehen gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder das Vermögen, die aufgrund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegen sie oder ihre Familienangehörigen gerichtet werden. Es ersetzt gesamtschuldnerisch den erlittenen Schaden, soweit dieser nicht durch den Bediensteten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde und soweit er keinen Schadenersatz von dem Urheber erlangen konnte. (2) Das Zentrum erleichtert die berufliche Fortbildung des Bediensteten, soweit dies mit der reibungslosen Arbeit der Dienststellen vereinbar ist und den eigenen Interessen des Zentrums entspricht. Artikel 24 Die Bediensteten haben Vereinigungsfreiheit; sie können insbesondere Gewerkschaften oder Berufsverbänden angehören. Artikel 25 (1) Die Mitglieder des Personals können in Fragen ihres Dienstes Gesuche an den Direktor richten. (2) Jede Verfügung aufgrund dieser Bedingungen ist dem Bediensteten unverzueglich schriftlich mitzuteilen. (3) Jede beschwerende Verfügung muß mit Gründen versehen sein. Artikel 26 (1) Das Zentrum führt für jeden Bediensteten eine Personalakte, die folgendes enthält: a) sämtliche an den Bediensteten gerichtete, sein Dienstverhältnis betreffende Schriftstücke sowie jede Beurteilung seiner Befähigung, Leistung und Führung;


text: b) die Stellungnahmen des Bediensteten zu den genannten Schriftstücken. (2) Sämtliche Schriftstücke in der Personalakte des Bediensteten, die eine Disziplinarstrafe bei einer minderschweren Pflichtverletzung im Sinne des Artikels 56 Absatz 2 betreffen, werden nach drei Jahren aus der Personalakte des Bediensteten entfernt, falls gegen ihn nicht eine weitere Disziplinarstrafe während dieses Zeitraums verhängt worden ist. (3) Die Personalakte des Bediensteten ist vertraulich zu behandeln und darf nur in den Diensträumen der Verwaltung des Zentrums eingesehen werden. Bei einem Rechtsstreit zwischen dem Zentrum und dem Bediensteten wird die Akte jedoch erforderlichenfalls übermittelt oder ihr Inhalt mitgeteilt. KAPITEL III EINSTELLUNG - REGELMÄSSIGE BEURTEILUNG - BEFÖRDERUNG - BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES - AUFHEBUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES Abschnitt 1 Einstellung Artikel 27 (1) Bei der Einstellung ist anzustreben, dem Zentrum die Mitarbeit von Personen zu sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen. (2) Der Bedienstete wird auf Wettbewerbsgrundlage nach Maßgabe einer vom Direktor angenommenen Regelung ausgewählt. (3) Das in der in Absatz 2 genannten Regelung festgelegte Einstellungsverfahren muß offen und transparent sein und allen Staatsangehörigen der Unterzeichnerstaaten des Abkommens die gleichen Möglichkeiten der Teilnahme und der Ernennung bieten. Die Bediensteten werden ohne Rücksicht auf Rasse, Glauben oder Geschlecht ausgewählt. Keine Planstelle darf den Staatsangehörigen eines bestimmten Staates vorbehalten werden. Die Einstellung erfolgt bei gleichwertiger, für die Ernennung auf eine Planstelle erforderlicher beruflicher Fähigkeit und Erfahrung auf möglichst breiter geographischer Grundlage unter den Staatsangehörigen der Unterzeichnerstaaten des Abkommens. Die Ernennungen der Bediensteten entsprechen soweit wie möglich der AKP-EWG-Parität des Zentrums. Artikel 28 (1) Zum Bediensteten darf nur ernannt werden, wer a) Staatsangehöriger eines Unterzeichnerstaats des Abkommens ist; b) sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen hat; c) den für die Ausübung des Amtes zu stellenden fachlichen und sittlichen Anforderungen genügt; d) nach Maßgabe der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Regelung ernannt worden ist; e) die für die Ausübung seines Amtes erforderliche körperliche Eignung besitzt, die ein vom Zentrum benannter Arzt nach einer Untersuchung bestätigt; f) nachweist, daß er gründliche Kenntnisse in einer der Hauptarbeitssprachen des Zentrums und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Arbeitssprache des Zentrums in dem Umfang besitzt, in dem dies für die Ausübung seines Amtes erforderlich ist. (2) Vor Aufnahme der Tätigkeit muß der Bedienstete beim Zentrum folgende Unterlagen einreichen: a) eine ärztliche Bescheinigung, in der seine Eignung für die Ausübung des Amtes, für das er ernannt worden ist, bestätigt wird; b) eine Bescheinigung darüber, daß er - bei Bestehen der Wehrpflicht in seinem Land - seinen Verpflichtungen im Rahmen des Wehrdienstes nachgekommen ist; c) eine Bescheinigung darüber, daß er Angehöriger eines der Unterzeichnerstaaten des Abkommens ist und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt; d) die ihn betreffenden standesamtlichen Dokumente sowie die seinen Ehegatten und seine unterhaltsberechtigten Kindern betreffenden Dokumente. (3) Auf Antrag des Zentrums muß sich der Bedienstete vor Ablauf der Probezeit einer Kontrolluntersuchung beim Vertrauensarzt des Zentrums unterziehen. Artikel 29 (1) Bei der Besetzung von Planstellen prüft der Direktor zunächst die Möglichkeiten einer Einweisung von Bediensteten des Zentrums in diese Planstellen im Wege der Versetzung


text: oder der Beförderung in eine andere Besoldungsgruppe oder Laufbahngruppe entsprechend den Artikeln 33 und 34 und eröffnet sodann ein Einstellungsverfahren auf Wettbewerbsgrundlage entsprechend der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Regelung. (2) Das Einstellungsverfahren kann auch zur Bildung einer Reserveliste eröffnet werden. Artikel 30 (1) Der Bedienstete hat nach seiner Ernennung eine Probezeit von höchstens sechs Monaten abzuleisten. Während der Probezeit wird seine Arbeit regelmässig von seinen Vorgesetzten bewertet. (2) Der Direktor kann während der Probezeit das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten, dessen berufliche Fähigkeiten sich als unzureichend erwiesen haben, ohne Kündigungsfrist beenden. Die Aufhebung des Beschäftigungsverhältnisses wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem dem Betroffenen die Verfügung des Direktors mitgeteilt wird. Abschnitt 2 Regelmässige Beurteilung - Beförderung Artikel 31 (1) Alle zwölf Monate ab dem Zeitpunkt der Ernennung erstellen die Vorgesetzten nach Maßgabe einer vom Direktor festgelegten Regelung eine Beurteilung über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung des Bediensteten. (2) Diese Beurteilung wird dem Bediensteten bekanntgegeben. Er ist berechtigt, der Beurteilung alle Bemerkungen hinzuzufügen, die er für zweckdienlich hält. Artikel 32 (1) Der Bedienstete, der sich nicht bereits in der höchsten Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe befindet, kann nach einer ununterbrochenen und zufriedenstellenden Tätigkeit von mindestens zwei Jahren in der gleichen Besoldungsgruppe und der gleichen Dienstaltersstufe um eine Dienstaltersstufe innerhalb seiner Besoldungsgruppe aufsteigen, falls sein Dienstverhältnis mindestens einen Monat länger als der genannte Zeitraum weiterläuft. (2) Während des Zeitraums vom Tag der Unterzeichnung des Abkommens bis zum 31. August 1996 kann dieses Aufsteigen in der Dienstaltersstufe nur einmal erfolgen. (3) Das Aufsteigen in der Dienstaltersstufe bedarf während des Zeitraums vom 1. September 1996 bis zum Ende der Geltungsdauer des Abkommens der Zustimmung des Ausschusses unter den von diesem nach Artikel 6 Absatz 3 festgelegten Bedingungen. (4) Der Aufstieg eines Bediensteten in die letzte Dienstaltersstufe jeder Besoldungsgruppe ist nur ausnahmsweise und als Ergebnis hervorragender Leistungen möglich. (5) Das Aufsteigen in der Dienstaltersstufe erfolgt nicht automatisch, sondern wird vom Direktor unter Berücksichtigung der Beurteilung der Befähigung, Leistung und dienstlichen Führung des Bediensteten durch seine Vorgesetzten sowie der etwaigen veränderten Komplexität der Tätigkeiten des Bediensteten verfügt. Artikel 33 (1) Die Beförderung eines Bediensteten in eine andere Besoldungsgruppe oder Laufbahngruppe kann nach Maßgabe einer vom Direktor festgelegten Regelung nur zur Besetzung freier Planstellen im Wege der Ernennung durch den Direktor in der nächsthöheren Besoldungsgruppe bzw. Laufbahngruppe erfolgen. (2) Die Ernennung eines Bediensteten in der nächsthöheren Besoldungsgruppe seiner Laufbahngruppe wird durch Auswahl unter den Kandidaten vorgenommen, die in ihrer Besoldungsgruppe eine Mindestdienstzeit abgeleistet haben; sie erfolgt nach Abwägung ihrer jeweiligen Verdienste sowie der Beurteilungen ihrer Dienstvorgesetzten. (3) Die Ernennung eines Bediensteten in der nächsthöheren Laufbahngruppe ist nur im Anschluß an eine Auswahlprüfung unter den Kandidaten zulässig, die die erforderliche Ausbildung und Erfahrung aufweisen sowie eine Mindestdienstzeit in ihrer Besoldungsgruppe abgeleistet haben. Der Bedienstete wird in der niedrigsten Besoldungsgruppe der neuen Laufbahngruppe ernannt. (4) Die für eine Beförderung in der Besoldungsgruppe bzw. Laufbahngruppe erforderliche Mindestdienstzeit wird in der in Absatz 1 genannten Regelung festgelegt. Artikel 34 (1) Der Bedienstete wird in die Dienstaltersstufe eingestuft, deren Grundgehalt unmittelbar über dem Grundgehalt


text: liegt, das er in seiner früheren Besoldungsgruppe erhalten hat. (2) Auf keinen Fall erhält der Bedienstete in seiner neuen Besoldungsgruppe ein niedrigeres Grundgehalt, als er in seiner früheren Besoldungsgruppe erhalten hat. Abschnitt 3 Beendigung des Dienstverhältnisses - Aufhebung des Dienstverhältnisses Artikel 35 (1) Das Dienstverhältnis des Bediensteten endet ausser im Falle des Todes: a) zu dem in dem Schreiben über die betreffende Ernennung festgelegten Zeitpunkt; b) nach Ablauf einer Kündigungsfrist, die einem Monat je vollendetes Dienstjahr nach Ernennung entspricht, wobei diese Kündigung vom Zentrum oder von dem Bediensteten ausgesprochen werden kann; die Bestimmungen des Absatzes 3 dieses Artikels über Ernennungen für einen kurzen Zeitraum bleiben hiervon unberührt; c) unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 über Ernennungen für einen kurzen Zeitraum am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das 65. Lebensjahr vollendet hat. (2) Wird das Dienstverhältnis vom Zentrum vor dem Ende des im Ernennungsschreiben genannten Zeitraums aufgehoben, so hat der Bedienstete unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 3 am Ende der Kündigungsfrist nach Absatz 1 Buchstabe b) Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für den Zeitraum zwischen dem letzten Arbeitstag und dem Zeitpunkt, zu dem sein Dienstverhältnis normalerweise geendet hätte. Beendet der Direktor das Dienstverhältnis des Bediensteten vor Ablauf der genannten Kündigungsfrist, so erhält der Bedienstete noch sein Grundgehalt entsprechend dem noch verbleibenden Zeitraum der nicht eingehaltenen Kündigungsfrist. (3) Die Kündigungsfrist bei der Aufhebung des Dienstverhältnisses auf Veranlassung des Zentrums vor Ablauf der im Ernennungsschreiben bei einer Ernennung für einen kurzen Zeitraum im Sinne des Artikels 11 vorgesehenen Frist beträgt einen Monat; der Bedienstete hat in diesem Fall Anspruch auf eine Vergütung in Höhe der Hälfte des Grundgehalts für den Zeitraum zwischen dem letzten Arbeitstag und dem Zeitpunkt, zu dem sein Dienstverhältnis normalerweise geendet hätte. Artikel 36 Das Dienstverhältnis eines Bediensteten kann wie folgt ohne Kündigungsfrist auf Veranlassung des Direktors aufgehoben werden: a) während oder am Ende der Probezeit unter den in Artikel 30 Absatz 2 genannten Bedingungen; b) falls der Bedienstete den in Artikel 28 Absatz 1 genannten Bedingungen nicht mehr entspricht; c) in dem in Artikel 37 vorgesehenen Fall; d) in dem in Artikel 38 vorgesehenen Fall. Artikel 37 (1) Das Dienstverhältnis kann nach Abschluß des Disziplinarverfahrens gemäß Kapitel VI aus disziplinarischen Gründen ohne Kündigungsfrist aufgehoben werden, wenn der Bedienstete vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten gröblich verletzt. Die mit Gründen versehene Verfügung über die Aufhebung des Dienstverhältnisses wird vom Direktor getroffen; dem Bediensteten ist vorher Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. (2) Vor der Aufhebung des Dienstverhältnisses kann der Bedienstete nach Maßgabe des Artikels 58 vorläufig seines Dienstes enthoben werden. (3) Falls die Aufhebung des Dienstverhältnisses gemäß Absatz 1 verfügt wird, kann der Direktor verfügen, daß dem Betroffenen die Vergütungen und Kostenerstattungen ganz oder teilweise aberkannt werden, die gemäß der in den Artikeln 47 und 53 genannten Regelungen vorgesehen sind. Artikel 38 (1) Das Dienstverhältnis eines Bediensteten ist durch das Zentrum fristlos aufzuheben, sobald der Direktor feststellt, daß der Betroffene bei seiner Ernennung vorsätzlich falsche Angaben hinsichtlich seiner beruflichen Fähigkeiten oder der in Artikel 28


text: Absatz 1 genannten Voraussetzungen gemacht hat. (2) In dem in Absatz 1 genannten Fall wird die Aufhebung des Dienstverhältnisses vom Direktor nach Anhörung des Bediensteten und nach Abschluß des Disziplinarverfahrens gemäß Kapitel VI dieses Titels ausgesprochen. (3) Vor der Aufhebung des Dienstverhältnisses kann der Bedienstete nach Maßgabe des Artikels 58 vorläufig seines Dienstes enthoben werden. Artikel 37 Absatz 3 findet Anwendung. KAPITEL IV ARBEITSBEDINGUNGEN Abschnitt 1 Arbeitszeit Artikel 39 (1) Der Bedienstete im aktiven Dienst steht dem Zentrum jederzeit zur Verfügung. Die regelmässige Arbeitszeit darf jedoch wöchentlich 42 Stunden nicht überschreiten, die nach einem Zeitplan abgeleistet werden, der in einer vom Direktor festgelegten Regelung bestimmt wird. (2) In Ausnahmefällen kann der Direktor auf begründeten Antrag hin einem Bediensteten die Genehmigung erteilen, seinen Dienst in Halbzeitbeschäftigung auszuüben, wenn er der Auffassung ist, daß eine solche Maßnahme auch im wohlverstandenen Interesse des Zentrums liegt. Die Einzelheiten der Erteilung dieser Genehmigung sind in einer vom Direktor festgelegten Regelung enthalten. (3) Der Bedienstete, dem die Genehmigung erteilt worden ist, seinen Dienst in Halbzeitbeschäftigung auszuüben, hat jeden Monat gemäß den Anordnungen des Direktors die Hälfte der regelmässigen Arbeitszeit abzuleisten. Artikel 40 (1) Der Bedienstete darf nur in dringenden Fällen oder bei aussergewöhnlichem Arbeitsanfall zur Leistung von Überstunden herangezogen werden; zur Nachtarbeit sowie zu Sonntags- und Feiertagsarbeit bedarf es einer Ermächtigung nach einer vom Direktor festgelegten Regelung. (2) Die Gesamtzahl der von einem Bediensteten geforderten Überstunden darf in einem Zeitraum von sechs Monaten 150 abgeleistete Stunden nicht überschreiten. (3) Bedienstete der Laufbahngruppen "Referent" und "Inspektor" haben keinen Anspruch darauf, daß die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten oder vergütet werden. Bedienstete der Laufbahngruppe "Amtsgehilfe" haben unter den in der Regelung nach Absatz 1 festgelegten Bedingungen Anspruch darauf, daß die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten werden; ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich, die Überstunden innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abzugelten, so haben die Bediensteten der genannten Laufbahngruppe automatisch Anspruch auf eine in der genannten Regelung festgelegten Prämie pro Überstunde. Abschnitt 2 Urlaub Artikel 41 (1) Dem Bediensteten steht nach Maßgabe einer vom Direktor festgelegten Regelung für jedes Kalenderjahr ein Jahresurlaub von mindestens vierundzwanzig und höchstens dreissig Arbeitstagen zu. Darin sind auch die Bedingungen für die Übertragung von Urlaubstagen von einem Kalenderjahr auf das folgende festgelegt. (2) Neben dem Jahresurlaub kann dem Bediensteten in Ausnahmefällen auf Antrag Dienstbefreiung gewährt werden; die entsprechende Regelung wird vom Direktor festgelegt. Artikel 42 Unabhängig von den Beurlaubungen nach Artikel 41 haben weibliche Bedienstete bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub; der Urlaub beginnt normalerweise sechs Wochen vor dem in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft und endet normalerweise zehn Wochen nach der Niederkunft, darf jedoch nicht weniger als 16 Wochen betragen. Der Direktor kann jedoch auf Antrag der Bediensteten und mit Zustimmung des Arztes den Beginn des Mutterschaftsurlaubs auf einen Zeitpunkt festlegen, der weniger als sechs Wochen vor dem in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft liegt; der Mutterschaftsurlaub endet dann am Ende eines


text: Zeitraums, der die zehn Wochen nach der Niederkunft und die Zeit umfasst, die die Bedienstete nach der sechsten Woche vor dem Tag der Niederkunft weitergearbeitet hat. Artikel 43 Weist ein Bediensteter nach, daß er wegen Erkrankung oder infolge eines Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann, so erhält er nach Maßgabe einer vom Direktor festgelegten Regelung Krankheitsurlaub. Artikel 44 Der Jahresurlaub des Bediensteten, dem die Genehmigung zur Ausübung seines Dienstes in Halbzeitbeschäftigung erteilt worden ist, wird für die Dauer dieser Dienstausübung um die Hälfte gekürzt. Teile von abzugsfähigen Tagen werden nicht berücksichtigt. Artikel 45 (1) Der Bedienstete darf dem Dienst ausser bei Krankheit oder Unfall nicht ohne vorherige Zustimmung seines Vorgesetzten fernbleiben. Unbeschadet der etwaigen disziplinarrechtlichen Folgen wird jedes unbefugte Fernbleiben vom Dienst, das ordnungsgemäß festgestellt worden ist, auf den Jahresurlaub des Bediensteten angerechnet. Ist der Jahresurlaub des Bediensteten verbraucht, so verwirkt er automatisch für die entsprechende Zeit den Anspruch auf seine Dienstbezuege. (2) Beabsichtigt ein Bediensteter, seinen Krankheitsurlaub an einem anderen Ort als dem Ort seiner dienstlichen Verwendung zu verbringen, so hat er vorher die Zustimmung des Direktors einzuholen. Abschnitt 3 Feiertage Artikel 46 Das Verzeichnis der Feiertage wird vom Direktor festgelegt. KAPITEL V DIENSTBEZUEGE UND VERSCHIEDENE LEISTUNGEN Artikel 47 (1) Der Bedienstete hat nach Maßgabe einer vom Direktor festgelegten Regelung und soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, allein aufgrund seiner Ernennung Anspruch auf die Dienstbezuege, die seiner Laufbahngruppe, seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechen. Der Bedienstete kann auf diesen Anspruch nicht verzichten. (2) Diese Dienstbezuege umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen. Artikel 48 Ausser in hinreichend begründeten Ausnahmefällen lauten die Bezuege des Bediensteten auf niederländische Gulden und werden in dieser Währung ausgezahlt. Artikel 49 Der Unterausschuß kann auf Vorschlag des Direktors eine Anpassung der Dienstbezuege beschließen, um der Entwicklung der Lebenshaltungskosten am Dienstort und der Kaufkraft in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Artikel 50 Das Monatsgrundgehalt wird für jede Laufbahngruppe, jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe nach der Tabelle in Anhang II, die Teil dieser Beschäftigungsbedingungen ist, festgesetzt. Artikel 51 (1) Die Familienzulagen, auf die der Bedienstete Anspruch hat, werden in der in Artikel 47 genannten Regelung festgelegt; sie umfassen: a) die Haushaltszulage, b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, c) die Erziehungszulage. (2) Bedienstete, die Familienzulagen nach diesem Artikel erhalten, haben die anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von den nach diesen Beschäftigungsbedingungen gezahlten Zulagen abgezogen. (3) Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder kann durch besondere mit Gründen versehene Verfügungen des Direktors auf den doppelten Betrag erhöht werden, wenn durch beweiskräftige ärztliche Unterlagen, die von einem vom Zentrum bezeichneten Arzt ausgestellt worden sind, nachgewiesen wird, daß das betreffende Kind wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung den Bediensteten mit erheblichen Ausgaben belastet. Artikel 52 Beim Tod eines Bediensteten während der Laufzeit seines Vertrages haben der überlebende Ehegatte oder die unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des sechsten auf den Sterbemonat folgenden Monats Anspruch auf die vollen Dienstbezuege des Verstorbenen. Artikel 53 Unbeschadet des Artikels 37 Absatz 3 hat der Bedienstete nach der in Artikel 47 genannten Regelung Anspruch auf