text:
Aufforderung, innerhalb welcher der/die Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.
 Dieser Höchstbetrag kann um die Beträge, die aufgrund der Bürgschaftserklärung bereits bezahlt worden sind, nur dann vermindert werden, wenn der/die Unterzeichnete zur Erfüllung einer Schuld aufgefordert wird, die im Rahmen eines gemeinschaftlichen oder gemeinsamen Versandverfahrens entstanden ist, das vor Eingang der vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreißig Tagen danach begonnen hat.
 3.
 Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der/die Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf von gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung begonnen haben; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.
 4.
 Für diese Bürgschaftserklärung begründet der/die Unterzeichnete ein Wahldomizil (18) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:
 Land
 Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 Der/die Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn/sie verbindlich sind.
 Der/die Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.
 Der/die Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.
 (Ort) ..., den ...
 ...
 (Unterschrift) (19)
 II. Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung
 Zollstelle der Bürgschaftsleistung
 ...
 Bürgschaftserklärung angenommen am
 ...
 ...
 (Stempel und Unterschrift)
 6.
 In Anhang C5 wird in Feld 7 zwischen dem Wort „Schweiz“ und dem Wort „Andorra“ das Wort „Türkei“ eingefügt.
 7.
 In Anhang C6 wird in Feld 6 zwischen dem Wort „Schweiz“ und dem Wort „Andorra“ das Wort „Türkei“ eingefügt.
 (1) Name und Vorname oder Firma.
 (2) Vollständige Anschrift.
 (3) Der Name der Vertragspartei(en) oder der Staaten (Andorra und San Marino), deren Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen. Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.
 (4) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten.
 (5) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz des Bürgen sowie am Wohnsitz der Zustellungsbevollmächtigten zuständig.
 (6) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: ‚Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von ...‘, wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.
 (7) Von der Abgangsstelle auszufüllen.“
 (8) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
 (9) Vollständige Anschrift.
 (10) Nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.
 (11) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten


text:
zu benennen; die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.
 (12) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: ‚Für die Übernahme der Bürgschaft‘.“
 (13) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
 (14) Vollständige Anschrift.
 (15) Nichtzutreffendes streichen.
 (16) Der Name der Vertragspartei(en) oder der Staaten (Andorra und San Marino), deren Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen. Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.
 (17) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten.
 (18) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.
 (19) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: ‚Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von ...‘, wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.“

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D0210(02)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/1999 vom 29. Januar 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 035 vom 10/02/2000 S. 0030 - 0030
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 2/1999vom 29. Januar 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/98 vom 27. November 1998(1) geändert.Die Richtlinie 97/71/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0071: Richtlinie 97/71/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 (ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 42)."(2) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0071: Richtlinie 97/71/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 (ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 42)."(3) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0071: Richtlinie 97/71/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 (ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 42)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 97/71/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Januar 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 40.(2) ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 42.


text:
 16.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 41/72
 BESCHLUSS Nr. 1/2010 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ
 vom 28. Januar 2010
 zur Ersetzung der Tabellen III und IV b des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 (2010/94/EU)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1), nachstehend „das Abkommen“, geändert durch das am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (2), und auf das zugehörige Protokoll Nr. 2, insbesondere auf Artikel 7,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Zur Umsetzung des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen wurden für die Vertragsparteien Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt festgelegt.
 (2)
 Die tatsächlichen Preise auf den Inlandsmärkten der Vertragsparteien für die Rohstoffe, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden, haben sich geändert.
 (3)
 Daher ist es erforderlich, die in den Tabellen III und IV b des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Referenzpreise und Grundbeträge entsprechend zu aktualisieren —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Tabellen III und IV b des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen werden durch die Tabellen in den Anhängen I und II dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Er gilt ab dem 1. Februar 2010.
 Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2010.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Jacques DE WATTEVILLE
 (1) ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 191.
 (2) ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 19.
 ANHANG I
 „TABELLE III
 Referenzpreise der Gemeinschaft und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt
 Landwirtschaftlicher Rohstoff
 Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Schweiz
 Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der EU
 Artikel 4
 Absatz 1 auf Schweizer Seite angewendet
 Differenz Schweizer/EU-Referenzpreis
 Artikel 3 Absatz 3
 auf EU-Seite angewendet
 Differenz Schweizer/EU-Referenzpreis
 CHF je 100 kg Eigengewicht
 CHF je 100 kg Eigengewicht
 CHF je 100 kg Eigengewicht
 EUR je 100 kg Eigengewicht
 Weichweizen
 48,35
 18,28
 30,05
 0,00
 Hartweizen (1)
 —
 —
 1,20
 0,00
 Roggen
 43,12
 13,56
 29,55
 0,00
 Gerste
 —
 —
 —
 —
 Mais
 —
 —
 —
 —
 Weichweizenmehl
 101,91
 38,54
 63,35
 0,00
 Vollmilchpulver
 630,22
 355,18
 275,05
 0,00
 Magermilchpulver
 438,91
 291,45
 147,45
 0,00
 Butter
 1 049,06
 418,47
 630,60
 0,00
 Weißzucker
 —
 —
 —
 —
 Eier (2)
 —
 —
 38,00
 0,00
 Kartoffeln frisch
 42,70
 19,69
 23,00
 0,00
 Pflanzliche Fette (3)
 —
 —
 170,00
 0,00
 (1) Preisunterschied auf der Basis von Lagerhaltungskosten.
 (2) Preisunterschied auf der Grundlage der Einfuhrzölle nach der Schweizer Tarifnummer 0407.0010.
 (3) Preisunterschied auf der Grundlage der Einfuhrzölle nach der Schweizer Tarifnummer 1512.1998.“
 ANHANG II
 „TABELLE IV
 b)
 Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge berücksichtigt werden:
 Landwirtschaftlicher Rohstoff
 auf Schweizer Seite angewendeter Grundbetrag (Artikel 3 Absatz 2)
 auf EU-Seite angewendeter Grundbetrag (Artikel 4 Absatz 2)
 CHF je 100 kg Eigengewicht
 EUR je 100 kg Eigengewicht
 Weichweizen
 26,00
 0,00
 Hartweizen
 1,00
 0,00


text:
 16.5.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 128/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 127/2017
 vom 7. Juli 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/734]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/644 der Kommission vom 5. April 2017 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 589/2014 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 124 (Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „125.
 32017 R 0644: Verordnung (EU) 2017/644 der Kommission vom 5. April 2017 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 589/2014 (ABl. L 92 vom 6.4.2017, S. 9)“
 2.
 Der Text von Nummer 87 (Verordnung (EU) Nr. 589/2014 der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/644 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 92 vom 6.4.2017, S. 9.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 9.12.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 441/3
 BESCHLUSS NR. 3/2021 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 26. November 2021
 zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens [2021/2175]
 DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 95 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet und ist am 1. April 2003 in Kraft getreten. Gemäß dem Beschluss Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses (2) (im Folgenden „Beschluss über Übergangsmaßnahmen“) gilt es bis zum 30. November 2021.
 (2)
 Gemäß Artikel 95 Absatz 4 Unterabsatz 1 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wurden im September 2018 Verhandlungen über ein neues AKP-EU-Partnerschaftsabkommen (im Folgenden „neues Abkommen“) aufgenommen. Das neue Abkommen wird bis zum 30. November 2021, dem Tag des Ablaufs der Geltungsdauer des derzeitigen Rechtsrahmens, nicht anwendungsreif sein. Es ist daher notwendig, den Beschluss über Übergangsmaßnahmen zu ändern, um die Geltungsdauer der Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens weiter zu verlängern.
 (3)
 Nach Artikel 95 Absatz 4 Unterabsatz 2 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens trifft der AKP-EU-Ministerrat gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens erforderlichen Übergangsmaßnahmen.
 (4)
 Der AKP-EU-Ministerrat hat dem AKP-EU-Botschafterausschuss am 23. Mai 2019 gemäß Artikel 15 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens die Befugnis zum Erlass der Übergangsmaßnahmen übertragen. (3)
 (5)
 Es ist daher angebracht, dass der AKP-EU-Botschafterausschuss gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses über den Erlass von Übergangsmaßnahmen erlässt, um die Geltungsdauer der Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bis zum 30. Juni 2022 oder bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens oder bis zur vorläufigen Anwendung des neuen Abkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten — je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt — zu verlängern.
 (6)
 Die Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens werden weiterhin angewandt, um die Kontinuität der Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den AKP-Staaten andererseits zu wahren. Dementsprechend sind die geänderten Übergangsmaßnahmen nicht als Änderungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gemäß Artikel 95 Absatz 3 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens beabsichtigt —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Artikel 1 des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses wird das Datum „30. November 2021“ durch das Datum „30. Juni 2022“ ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 26. November 2021.
 Für den AKP-EU-Ministerrat
 Durch den AKP-EU-Botschafterausschuss
 Der Präsident
 Iztok JARC
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen wurde durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3) geändert.
 (2) Beschluss Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 17.


text:
 21.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 132/81
 PROTOKOLL
 zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND
 IRLAND
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK
 DIE REPUBLIK KROATIEN
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 als Parteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und als Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden „Mitgliedstaaten“), und
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 einerseits und
 DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN
 andererseits,
 IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Die Republik Kroatien ist Vertragspartei des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (1), das am 15. Dezember 2010 unterzeichnet wurde (im Folgenden „Abkommen“).
 Artikel 2
 Die kroatische Sprachfassung des Abkommens (2) ist in gleicher Weise verbindlich wie die anderen Sprachfassungen.
 Artikel 3
 (1) Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am Datum des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft. Sollte dieses Protokoll von den Vertragsparteien erst nach Inkrafttreten des Abkommens genehmigt werden, tritt es gemäß Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens einen Monat nach dem Datum der zuletzt eingegangenen Note im Rahmen eines diplomatischen Notenaustausches zwischen den Vertragsparteien in Kraft, in der die Vertragsparteien bestätigen, dass alle für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
 (2) Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens und wird ab seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien vorläufig angewendet.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2016 in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 За държавите-членки
 Por los Estados miembros
 Za členské státy
 For medlemsstaterne
 Für die Mitgliedstaaten
 Liikmesriikide nimel
 Για τα κράτη μέλη
 For the Member States
 Pour les États membres
 Za države članice
 Per gli Stati membri
 Dalībvalstu vārdā –
 Valstybių narių vardu
 A tagállamok részéről
 Għall-Istati Membri
 Voor de lidstaten
 W imieniu Państw Członkowskich
 Pelos Estados-Membros
 Pentru statele membre
 Za členské štáty
 Za države članice
 Jäsenvaltioiden puolesta
 För medlemsstaterna
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană


text:
Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Хашемитското кралство Йордания
 Por el Reino Hachemí de Jordania
 Za Jordánské hášimovské království
 For Det Hashemitiske Kongerige Jordan
 Für das Haschemitische Königreich Jordanien
 Jordaania Hašimiidi Kuningriigi nimel
 Για το Χασεμιτικό Βασίλειο της Ιορδανίας
 For the Hashemite Kingdom of Jordan
 Pour le Royaume hachémite de Jordanie
 Za Hašemitsku Kraljevinu Jordan
 Per il Regno hascemita di Giordania
 Jordānijas Hāšimītu Karalistes vārdā –
 Jordanijos Hašimitų Karalystės vardu
 A Jordán Hásimita Királyság részéről
 Għar-Renju Ħaxemita tal-Ġordan
 Voor het Hasjemitisch Koninkrijk Jordanië
 W imieniu Jordańskiego Królestwa Haszymidzkiego
 Pelo Reino Hachemita da Jordânia
 Pentru Regatul Hașemit al Iordaniei
 Za Jordánske hášimovské kráľovstvo
 Za Hašemitsko kraljevino Jordanijo
 Jordanian hašemiittisen kuningaskunnan puolesta
 För Hashemitiska konungariket Jordanien
 (1) Der Wortlaut des Abkommens ist im ABl. L 334 vom 6.12.2012, S. 3, veröffentlicht.
 (2) Sonderausgabe in kroatischer Sprache, Kapitel 7 Band 24, S. 280.


text:
 Avis juridique important
 |
 21979A1031(02)
 Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs ,,Ursprungswaren' ' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen /* ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - LOME 2 */
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0073
 ++++ PROTOKOLL NR . 1 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN TITEL I BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " ARTIKEL 1 ( 1 ) ZUR ANWENDUNG DES ABKOMMENS GELTEN UNBESCHADET DER ABSÄTZE 3 UND 4 ALS URSPRUNGSWAREN EINES AKP-STAATS , WENN SIE GEMÄSS ARTIKEL 5 BEFÖRDERT WORDEN SIND : A ) WAREN , DIE VOLLSTÄNDIG IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN HERGESTELLT SIND , B ) WAREN , DIE IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN UNTER VERWENDUNG ANDERER ALS DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND , WENN DIESE WAREN IM SINNE VON ARTIKEL 3 IN AUSREICHENDEM MASSE BE - ODER VERARBEITET WORDEN SIND . ( 2 ) ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 GELTEN DIE AKP-STAATEN ALS EIN GEBIET . ( 3 ) SOFERN WAREN , DIE VOLLSTÄNDIG IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN DEN IN ANMERKUNG 9 BESTIMMTEN LÄNDERN UND GEBIETEN HERGESTELLT WORDEN SIND , IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN BE - ODER VERARBEITET WERDEN , GELTEN SIE ALS VOLLSTÄNDIG IN DIESEM ODER DIESEN AKP-STAATEN HERGESTELLT , WENN SIE GEMÄSS ARTIKEL 5 BEFÖRDERT WORDEN SIND . ( 4 ) DIE IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN VORGENOMMENEN BE - ODER VERARBEITUNGEN GELTEN ALS IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN VORGENOMMEN , WENN DIE HERGESTELLTEN WAREN SPÄTER IN EINEM ODER IN MEHREREN AKP-STAATEN BE - ODER VERARBEITET WERDEN UND WENN SIE GEMÄSS ARTIKEL 5 BEFÖRDERT WORDEN SIND . ( 5 ) ZUR ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 BIS 4 UND SOFERN ALLE DARIN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND , GELTEN DIE IN ZWEI ODER MEHREREN AKP-STAATEN HERGESTELLTEN WAREN ALS URSPRUNGSWAREN DES AKP-STAATS , IN DEM DIE LETZTE BE - ODER VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT . WEDER DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 BUCHSTABEN A ) , B ) , C ) UND D ) GENANNTEN BEHANDLUNGEN NOCH DIE KUMULIERUNG DIESER BE - ODER VERARBEITUNGEN GELTEN DABEI ALS BE - ODER VERARBEITUNGEN . ( 6 ) DIE IN DER LISTE C IM ANHANG IV AUFGEFÜHRTEN WAREN SIND VORÜBERGEHEND VON DER ANWENDUNG DIESES PROTOKOLLS AUSGESCHLOSSEN DIE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN GELTEN DENNOCH SINNGEMÄSS FÜR DIESE WAREN . ARTIKEL 2 IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) UND ABSATZ 3 GELTEN ALS IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN ODER IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN VOLLSTÄNDIG HERGESTELLT : A ) MINERALISCHE WAREN , DIE DORT AUS DEM BODEN ODER DEM MEERESGRUND GEWONNEN WORDEN SIND ; B ) PFLANZLICHE WAREN , DIE DORT GEERNTET WORDEN SIND ; C ) LEBENDE TIERE , DIE DORT GEBOREN WORDEN ODER AUSGESCHLÜPFT SIND UND DORT AUFGEZOGEN WURDEN ; D ) WAREN , DIE VON DORT GEHALTENEN LEBENDEN TIEREN GEWONNEN WORDEN SIND ; E ) JAGDBEUTE UND


text: FISCHFÄNGE , DIE DORT ERZIELT WORDEN SIND ; F ) WAREN IHRER SEEFISCHEREI UND ANDERE AUS DER SEE VON IHREN SCHIFFEN GEWONNENE WAREN ; G ) WAREN , DIE AN BORD IHRER FABRIKSCHIFFE AUSSCHLIESSLICH AUS DEN UNTER BUCHSTABE F ) GENANNTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND ; H ) ALTWAREN , DIE DORT GESAMMELT WORDEN SIND UND NUR ZUR GEWINNUNG VON ROHSTOFFEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN ; I ) ABFÄLLE , DIE BEI EINER DORT AUSGEUEBTEN PRODUKTIONSTÄTIGKEIT ANFALLEN ; J ) WAREN , DIE DORT AUSSCHLIESSLICH AUS DEN UNTER DEN BUCHSTABEN A ) BIS I ) GENANNTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND . ARTIKEL 3 ( 1 ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GELTEN ALS AUSREICHEND : A ) DIE BE - ODER VERARBEITUNGEN , DIE ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE HERGESTELLTEN WAREN UNTER EINE ANDERE TARIFNUMMER EINZUREIHEN SIND ALS SIE FÜR DIE VERWENDETEN WAREN GILT ; AUSGENOMMEN SIND JEDOCH DIE IN DER LISTE A IM ANHANG II AUFGEFÜHRTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN , AUF DIE DIE SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIESE LISTE ANWENDUNG FINDEN ; B ) DIE IN DER LISTE B IM ANHANG III AUFGEFÜHRTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN . ALS ABSCHNITTE , KAPITEL UND NUMMERN GELTEN DIE ABSCHNITTE , KAPITEL UND NUMMERN DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ZUR EINREIHUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE . ( 2 ) WENN BEI EINER BESTIMMTEN HERGESTELLTEN WARE EINE PROZENTREGEL IN DER LISTE A UND IN DER LISTE B DEN WERT DER ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDBAREN WAREN EINSCHRÄNKT , SO DARF DER GESAMTWERT DIESER WAREN OHNE RÜCKSICHT DARAUF , OB SIE GEMÄSS DEN IN DEN BEIDEN LISTEN FESTGELEGTEN GRENZEN UND BEDINGUNGEN INFOLGE DER BE - ODER VERARBEITUNG ODER DER MONTAGE UNTER EINE ANDERE TARIFNUMMER FALLEN , GEGENÜBER DEM WERT DER HERGESTELLTEN WARE NICHT DEN WERT ÜBERSTEIGEN , DER DEN PROZENTSÄTZEN IN BEIDEN LISTEN , FALLS SIE GLEICH HOCH SIND , ODER DEM HÖHEREN DER BEIDEN PROZENTSÄTZE , FALLS SIE VERSCHIEDEN HOCH SIND , ENTSPRICHT . ( 3 ) ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GELTEN OHNE RÜCKSICHT DARAUF , OB EIN WECHSEL DER TARIFNUMMER STATTGEFUNDEN HAT , FOLGENDE BE - ODER VERARBEITUNGEN STETS ALS NICHT AUSREICHEND , UM DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN ZU VERLEIHEN : A ) BEHANDLUNGEN , DIE DAZU BESTIMMT SIND , DIE WARE WÄHREND DES TRANSPORTS ODER DER LAGERUNG IN IHREM ZUSTAND ZU ERHALTEN ( LÜFTEN , AUSBREITEN , TROCKNEN , KÜHLEN , EINLEGEN IN SALZLAKE ODER IN WASSER MIT SCHWEFEL ODER MIT EINEM ZUSATZ VON ANDEREN STOFFEN , ENTFERNEN VERDORBENER TEILE UND ÄHNLICHE BEHANDLUNGEN ) ; B ) EINFACHES ENTSTAUBEN , SIEBEN , AUSSONDERN , EINORDNEN , SORTIEREN ( EINSCHLIESSLICH DES ZUSAMMENSTELLENS VON WAREN ZU SORTIMENTEN ) , WASCHEN , ANSTREICHEN , ZERSCHNEIDEN ; C ) I ) AUSWECHSELN VON UMSCHLIESSUNGEN , TEILEN ODER ZUSAMMENSTELLEN VON PACKSTÜCKEN ; II ) EINFACHES ABFÜLLEN IN FLASCHEN , FLÄSCHCHEN , SÄCKE , ETUIS , SCHACHTELN , BEFESTIGEN AUF BRETTCHEN USW . SOWIE ALLE ANDEREN EINFACHEN BEHANDLUNGEN ZUR VERKAUFSMÄSSIGEN AUFMACHUNG ;


text: D ) ANBRINGEN VON WARENMARKEN , ETIKETTEN ODER ANDEREN GLEICHARTIGEN UNTERSCHEIDUNGSZEICHEN AUF DEN WAREN SELBST ODER AUF IHREN UMSCHLIESSUNGEN ; E ) I ) EINFACHES MISCHEN VON WAREN DER GLEICHEN ART , WENN EIN ODER MEHRERE BESTANDTEILE DER MISCHUNG NICHT DIE IM PROTOKOLL FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , UM ALS URSPRUNGSWARE EINES AKP-STAATS , DER GEMEINSCHAFT ODER EINES LANDES ODER GEBIETES ZU GELTEN ; II ) EINFACHES MISCHEN VON WAREN VERSCHIEDENER ARTEN , SOFERN NICHT EIN ODER MEHRERE BESTANDTEILE DIE IN DIESEM PROTOKOLL FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , UM ALS URSPRUNGSWAREN EINES AKP-STAATS , DER GEMEINSCHAFT ODER EINES LANDES ODER GEBIETES ZU GELTEN , UND SOFERN DIESER BESTANDTEIL BZW . DIESE BESTANDTEILE ZUR BESTIMMUNG DER WESENTLICHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE DER FERTIGEN WARE BEITRAGEN ; F ) EINFACHES ZUSAMMENFÜGEN VON TEILEN VON ARTIKELN ZU EINEM VOLLSTÄNDIGEN ARTIKEL ; G ) ZUSAMMENTREFFEN VON ZWEI ODER MEHR DER UNTER DEN BUCHSTABEN A ) BIS F ) GENANNTEN BEHANDLUNGEN ; H ) SCHLACHTEN VON TIEREN . ARTIKEL 4 IST IN DEN IN ARTIKEL 3 ERWÄHNTEN LISTEN A UND B BESTIMMT , DASS DIE IN EINEM AKP-STAAT HERGESTELLTEN WAREN NUR DANN ALS URSPRUNGSWAREN GELTEN , WENN DER WERT DER ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDETEN WAREN EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ DES WERTES DER HERGESTELLTEN WAREN NICHT ÜBERSCHREITET , SIND FÜR DIE BERECHNUNG DIESES PROZENTSATZES FOLGENDE WERTE ZUGRUNDE ZU LEGEN : _ EINERSEITS FÜR WAREN , DEREN EINFUHR NACHGEWIESEN WIRD , DER ZOLLWERT ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR ; UND FÜR WAREN UNBESTIMMBAREN URSPRUNGS , DER ERSTE NACHWEISBAR FÜR DIESE WAREN IM GEBIET DER VERTRAGSPARTEI , IN DEM DIE HERSTELLUNG ERFOLGT , GEZAHLTE PREIS ; _ ANDERERSEITS DER PREIS AB WERK DER HERGESTELLTEN WAREN , ABZUEGLICH DER BEI DER AUSFUHR ERSTATTETEN ODER ZU ERSTATTENDEN INNEREN ABGABEN . ARTIKEL 5 ( 1 ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 , 3 UND 4 GELTEN ALS UNMITTELBAR AUS DEN AKP-STAATEN IN DIE GEMEINSCHAFT ODER AUS DER GEMEINSCHAFT ODER DEN LÄNDERN UND GEBIETEN IN DIE AKP-STAATEN BEFÖRDERT DIE WAREN , DEREN BEFÖRDERUNG DIE GEBIETE ANDERER ALS DIESER STAATEN , LÄNDER UND GEBIETE NICHT BERÜHRT . JEDOCH KANN DIE BEFÖRDERUNG VON WAREN , DIE EINE EINZIGE SENDUNG BILDEN , UNTER DURCHFUHR DURCH ANDERE GEBIETE ALS DIE DER AKP-STAATEN , DER GEMEINSCHAFT ODER DER LÄNDER UND GEBIETE , GEGEBENENFALLS AUCH MIT EINER UMLADUNG ODER VORÜBERGEHENDEN EINLAGERUNG IN DIESEN GEBIETEN ERFOLGEN , SOFERN DIE DURCHFUHR DURCH DIESE GEBIETE AUS GEOGRAPHISCHEN ODER BEFÖRDERUNGSTECHNISCHEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGT IST UND DIE WAREN DORT NICHT IN DEN HANDEL ODER ZUM VERBRAUCH GEBRACHT WORDEN SIND UND DORT GEGEBENENFALLS NUR ENT - ODER VERLADEN WORDEN SIND ODER EINE AUF DIE ERHALTUNG IHRES ZUSTANDS GERICHTETE BEHANDLUNG ERFAHREN HABEN . UNTERBRECHUNGEN UND ÄNDERUNGEN DES BEFÖRDERUNGSWEGS , DIE AUF EREIGNISSE AUF SEE ODER AUF HÖHERE GEWALT ZURÜCKZUFÜHREN SIND , SCHLIESSEN DIE ANWENDUNG DER IN DIESEM PROTOKOLL VORGESEHENEN VORZUGSBEHANDLUNG NICHT AUS , SOFERN DIE WAREN WÄHREND DIESER ÄNDERUNGEN ODER UNTERBRECHUNGEN NICHT IN DEN HANDEL ODER ZUM VERBRAUCH GEBRACHT WORDEN SIND UND NUR EINE AUF IHREN SCHUTZ UND DIE ERHALTUNG IHRES ZUSTANDS GERICHTETE BEHANDLUNG ERFAHREN HABEN . ( 2 ) DER


text: NACHWEIS , DASS DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , IST ERBRACHT , WENN DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT VORGELEGT WERDEN : A ) EIN EINZIGES , IN DEM BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLAND AUSGESTELLTES DURCHGEHENDES FRACHTPAPIER , MIT DEM DIE BEFÖRDERUNG DURCH DAS DURCHFUHRLAND ERFOLGT IST ; B ) EINE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES DURCHFUHRLANDS AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG MIT FOLGENDEN ANGABEN : _ GENAUE WARENBESCHREIBUNG , _ ZEITPUNKT DES ENT - UND WIEDERVERLADENS DER WAREN , GEGEBENENFALLS UNTER ANGABE DER BENUTZTEN SCHIFFE , _ DIE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN SICH DIE WAREN IM DURCHFUHRLAND AUFGEHALTEN HABEN ; C ) SIND DIESE PAPIERE NICHT VORHANDEN , ALLE SONSTIGEN BEWEISKRÄFTIGEN UNTERLAGEN . TITEL II METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ARTIKEL 6 ( 1 ) A ) DER NACHWEIS , DASS WAREN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT IM SINNE DIESES PROTOKOLLS BESITZEN , WIRD DURCH EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 ERBRACHT , DEREN MUSTER IN ANHANG V WIEDERGEGEBEN IST . B ) DER NACHWEIS , DASS WAREN , DIE MIT DER POST VERSANDT WERDEN ( EINSCHLIESSLICH POSTPAKETE ) , DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT IM SINNE DIESES PROTOKOLLS BESITZEN , WIRD , SOWEIT ES SICH UM SENDUNGEN HANDELT , DIE AUSSCHLIESSLICH URSPRUNGSWAREN ENTHALTEN , DEREN WERT JE SENDUNG 1 420 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITET , DURCH EIN FORMBLATT EUR . 2 ERBRACHT , DESSEN MUSTER IN ANHANG VI WIEDERGEGEBEN IST . C ) BIS EINSCHLIESSLICH 30 . APRIL 1981 ENTSPRICHT DIE IN DER NATIONALEN WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS DER GEMEINSCHAFT ANZUWENDENDE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT DEM GEGENWERT DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT IN DER NATIONALEN WÄHRUNG DIESES LANDES AM 30 . JUNI 1978 . FÜR JEDEN WEITEREN ZEITRAUM VON ZWEI JAHREN ENTSPRICHT SIE DEM GEGENWERT DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT IN DER NATIONALEN WÄHRUNG DIESES LANDES AM ERSTEN WERKTAG IM OKTOBER DES JAHRES , DAS DIESEM ZEITRAUM VON ZWEI JAHREN VORANGEGANGEN IST . D ) ZU BEGINN JEDES WEITEREN ZEITRAUMS VON ZWEI JAHREN KÖNNEN VON DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICHENFALLS BERICHTIGTE BETRAEGE EINGEFÜHRT WERDEN , DIE DIE VORSTEHEND UND IN ARTIKEL 16 ABSATZ 2 GENANNTEN , IN ERE AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE ERSETZEN UND DEM AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN VON DER GEMEINSCHAFT SPÄTESTENS EINEN MONAT VOR IHREM INKRAFTTRETEN ZU NOTIFIZIEREN SIND . DIESE BETRAEGE SIND IN JEDEM FALL SO FESTZUSETZEN , DASS SICH DER IN DER NATIONALEN WÄHRUNG EINES LANDES AUSGEDRÜCKTE WERT DER BEGRENZUNG NICHT VERRINGERT . E ) IST DIE RECHNUNG FÜR EINE WARE IN DER WÄHRUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUSGESTELLT , SO ERKENNT DER EINFUHRSTAAT DEN VON DIESEM MITGLIEDSTAAT ANGEGEBENEN BETRAG AN . ( 2 ) EIN ZERLEGTER ODER NICHT MONTIERTER ARTIKEL DER KAPITEL 84 UND 85 DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS WIRD AUF ANTRAG DES ZOLLANMELDERS ALS EINE WARE BETRACHTET , WENN ER UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN IN TEILSENDUNGEN EINGEFÜHRT UND WENN BEI DER EINFUHR DER ERSTEN TEILSENDUNG EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG FÜR DEN VOLLSTÄNDIGEN ARTIKEL VORGELEGT WIRD . ( 3 ) ZUBEHÖR , ERSATZTEILE UND WERKZEUGE , DIE MIT GERÄTEN , MASCHINEN , APPARATEN ODER FAHRZEUGEN GELIEFERT WERDEN , WERDEN MIT DIESEN ZUSAMMEN ALS


text: EINHEIT ANGESEHEN , WENN SIE ALS BESTANDTEIL DER NORMALAUSRÜSTUNG IN DEREN PREIS ENTHALTEN SIND ODER NICHT GESONDERT IN RECHNUNG GESTELLT WERDEN . ( 4 ) WARENZUSAMMENSTELLUNGEN IM SINNE DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT 3 DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS GELTEN ALS URSPRUNGSWAREN , WENN ALLE DAZUGEHÖRIGEN ARTIKEL URSPRUNGSWAREN SIND . JEDOCH GILT EINE WARENZUSAMMENSTELLUNG AUS URSPRUNGSARTIKELN UND ARTIKELN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT INSGESAMT ALS URSPRUNGSWARE , SOFERN DER WERT DER ARTIKEL OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT 15 % DES GESAMTWERTS DER WARENZUSAMMENSTELLUNG NICHT ÜBERSCHREITET . ARTIKEL 7 ( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 WIRD BEI DER AUSFUHR DER WAREN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHT , VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES AKP-AUSFUHRSTAATS AUSGESTELLT . SIE WIRD ZUR VERFÜGUNG DES AUSFÜHRERS GEHALTEN , SOBALD DIE AUSFUHR TATSÄCHLICH ERFOLGT ODER SICHERGESTELLT IST . ( 2 ) AUSNAHMSWEISE KANN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 AUCH NACH AUSFUHR DER WAREN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHT , AUSGESTELLT WERDEN , WENN SIE INFOLGE EINES IRRTUMS , UNVERSCHULDETEN VERSEHENS ODER BESONDERER UMSTÄNDE BEI DER AUSFUHR NICHT AUSGESTELLT WORDEN IST . IN DIESEM FALL SIND AUF DIE BESCHEINIGUNG DIE UMSTÄNDE , UNTER DENEN SIE AUSGESTELLT WORDEN IST , BESONDERS ZU VERMERKEN . ( 3 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 WIRD NUR AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG DES AUSFÜHRERS AUSGESTELLT . DIESER ANTRAG WIRD AUF DEM FORMBLATT NACH DEM MUSTER IN ANHANG V GESTELLT UND GEMÄSS DIESEM PROTOKOLL AUSGEFÜLLT . ( 4 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 DARF NUR AUSGESTELLT WERDEN , WENN SIE ALS URKUNDE ZUR ANWENDUNG DES ABKOMMENS DIENEN SOLL . ( 5 ) DIE ANTRAEGE AUF WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN SIND VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFUHRLANDS MINDESTENS DREI JAHRE LANG AUFZUBEWAHREN . ARTIKEL 8 ( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 WIRD VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES AKP-AUSFUHRSTAATS AUSGESTELLT , WENN DIE WAREN ALS URSPRUNGSWAREN IM SINNE DIESES PROTOKOLLS ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN . ( 2 ) DIE ZOLLBEHÖRDEN KÖNNEN ZUR PRÜFUNG , OB DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , ALLE BEWEISMITTEL VERLANGEN ODER ALLE KONTROLLMASSNAHMEN DURCHFÜHREN , DIE IHNEN ZWECKDIENLICH ERSCHEINEN . ( 3 ) DIE ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFUHRSTAATS ACHTEN DARAUF , DASS DIE IN ARTIKEL 9 ERWÄHNTEN FORMBLÄTTER ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLT WERDEN . SIE ÜBERPRÜFEN INSBESONDERE , OB DIE ANGABEN IM FELD " WARENBEZEICHNUNG " SO EINGETRAGEN SIND , DASS JEDE MÖGLICHKEIT EINES MISSBRÄUCHLICHEN ZUSATZES AUSGESCHLOSSEN IST . ZU DIESEM ZWECK IST DIE WARENBEZEICHNUNG OHNE ZEILENZWISCHENRAUM EINZUTRAGEN . IST DAS FELD NICHT VOLLSTÄNDIG AUSGEFÜLLT , SO IST UNTER DER LETZTEN ZEILE EIN WAAGERECHTER STRICH ZU ZIEHEN UND DER NICHTAUSGEFÜLLTE TEIL DURCHZUSTREICHEN . ( 4 ) IN DEM VON DER ZOLLBEHÖRDE AUSZUFÜLLENDEN TEIL DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG IST DER ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG ANZUGEBEN . ARTIKEL 9 ( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 IST AUF DEM FORMBLATT AUSZUSTELLEN , DESSEN MUSTER IN ANHANG V WIEDERGEGEBEN IST . DIESES FORMBLATT IST IN EINER ODER MEHREREN DER SPRACHEN GEDRUCKT , IN DENEN DAS ABKOMMEN VERFASST IST . ES IST IN EINER DIESER SPRACHEN ABZUFASSEN UND MUSS DEN INTERNEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUSFUHRSTAATS ENTSPRECHEN . WIRD ES


text: HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT , SO MUSS DIES MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND IN DRUCKSCHRIFT ERFOLGEN . ( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG HAT DAS FORMAT 210 MAL 297 MM , WOBEI DIE LÄNGE HÖCHSTENS 5 MM WENIGER UND 8 MM MEHR BETRAGEN DARF . ES IST WEISSES , HOLZFREIES , GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 25 G ZU VERWENDEN . DIESES IST MIT EINEM GRÜNEN , GUILLOCHIERTEN ÜBERDRUCK ZU VERSEHEN , AUF DEM JEDE MECHANISCH ODER CHEMISCH VORGENOMMENE VERFÄLSCHUNG SICHTBAR WIRD . ( 3 ) DIE AUSFUHRSTAATEN KÖNNEN SICH DEN DRUCK DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN VORBEHALTEN ODER IHN DRUCKEREIEN ÜBERLASSEN , DIE SIE HIERZU ERMÄCHTIGT HABEN . IM LETZTEREN FALL MUSS IN JEDER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG AUF DIE ERMÄCHTIGUNG HINGEWIESEN WERDEN . JEDE BESCHEINIGUNG MUSS DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT ODER DAS KENNZEICHEN DER DRUCKEREI ENTHALTEN . SIE TRAEGT FERNER ZUR KENNZEICHNUNG EINE SERIENUMMER , DIE AUCH AUFGEDRUCKT SEIN KANN . ARTIKEL 10 ( 1 ) DIE AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 IST UNTER DER VERANTWORTLICHKEIT DES AUSFÜHRERS VON DIESEM ODER VON SEINEM BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETER ZU BEANTRAGEN . ( 2 ) DER AUSFÜHRER ODER SEIN VERTRETER FÜGT DEM ANTRAG ALLE ZWECKDIENLICHEN UNTERLAGEN ZUM NACHWEIS DAFÜR BEI , DASS FÜR DIE AUSFUHRWAREN EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 AUSGESTELLT WERDEN KANN . ARTIKEL 11 ( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 MUSS INNERHALB EINER FRIST VON ZEHN MONATEN NACHDEM SIE DURCH DIE ZOLLBEHÖRDE DES AKP-AUSFUHRSTAATS AUSGESTELLT WORDEN IST , DER ZOLLSTELLE DES EINFUHRSTAATS VORGELEGT WERDEN , BEI DER DIE WAREN GESTELLT WERDEN . ( 2 ) WERDEN DIE WAREN ÜBER EINEN HAFEN EINES AKP-STAATS , EINES LANDES ODER EINES GEBIETES BEFÖRDERT , DER BZW . DAS NICHT DAS URSPRUNGSLAND IST , SO BEGINNT EINE NEUE FRIST VON ZEHN MONATEN MIT DEM ZEITPUNKT , IN DEM ZOLLBEHÖRDEN DES DURCHFUHRHAFENS IN FELD 7 DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 _ DEN VERMERK " TRANSIT " , _ DEN NAMEN DES DURCHFUHRLANDES , _ EINEN DATUMSSTEMPEL ANGEBRACHT HABEN . DIESE REGELUNG TRITT IN KRAFT , NACHDEM DER KOMMISSION EIN MUSTERABDRUCK DES VERWENDETEN STEMPELS ÜBERMITTELT WORDEN IST . DIE KOMMISSION LEITET DIESE ANGABEN AN DIE ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN WEITER . ( 3 ) EINE ODER MEHRERE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 KÖNNEN STETS DURCH EINE ODER MEHRERE ANDERE EUR.-1-BESCHEINIGUNGEN ERSETZT WERDEN , SOFERN DER AUSTAUSCH BEI DER ZOLLSTELLE VORGENOMMEN WIRD , BEI DER SICH DIE WAREN BEFINDEN . ARTIKEL 12 IM EINFUHRSTAAT IST DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 DEN ZOLLBEHÖRDEN NACH DEN DORT GELTENDEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN VORZULEGEN . DIESE BEHÖRDEN KÖNNEN EINE ÜBERSETZUNG VERLANGEN . SIE KÖNNEN AUSSERDEM VERLANGEN , DASS DIE EINFUHRZOLLANMELDUNG DURCH EINE ERKLÄRUNG DES EINFÜHRERS ERGÄNZT WIRD , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE WAREN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ERFÜLLEN . ARTIKEL 13 ( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 , DIE DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 11 GENANNTEN VORLAGEFRIST VORGELEGT WERDEN , KÖNNEN ZUR ANWENDUNG DER VORZUGSBEHANDLUNG ANGENOMMEN WERDEN , WENN DIE FRIST AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT ODER WEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE NICHT EINGEHALTEN WERDEN KONNTE . ( 2 )


text: IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN KÖNNEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS DIE BESCHEINIGUNGEN ANNEHMEN , WENN IHNEN DIE WAREN VOR ABLAUF DER VORLAGEFRIST GESTELLT WORDEN SIND . ARTIKEL 14 BEI GERINGFÜGIGEN ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEN ANGABEN IN DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 UND DEN ANGABEN IN DEN UNTERLAGEN , DIE DEN ZOLLBEHÖRDEN ZUR ERFÜLLUNG DER EINFUHRFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE WAREN VORGELEGT WERDEN , WIRD DIE BESCHEINIGUNG NICHT ALLEIN DADURCH NICHTIG , SOFERN EINWANDFREI NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE BESCHEINIGUNG SICH AUF DIE GESTELLTEN WAREN BEZIEHT . ARTIKEL 15 DAS FORMBLATT EUR . 2 , DESSEN MUSTER IM ANHANG VI WIEDERGEGEBEN IST , IST VOM AUSFÜHRER AUSZUFÜLLEN . ES IST IN EINER DER AMTSSPRACHEN ABZUFASSEN , IN DENEN DAS ABKOMMEN VERFASST IST , UND MUSS DEN INTERNEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUSFUHRSTAATS ENTSPRECHEN . FALLS ES HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT WIRD , MUSS DIES MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND IN DRUCKSCHRIFT GESCHEHEN . DAS FORMBLATT EUR . 2 BESTEHT AUS EINEM EINZIGEN BLATT IM FORMAT VON 210 MAL 148 MM . ES IST WEISSES , HOLZFREIES , GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 64 G ZU VERWENDEN . DIE AUSFUHRSTAATEN KÖNNEN SICH DEN DRUCK DER FORMBLÄTTER VORBEHALTEN ODER IHN DRUCKEREIEN ÜBERLASSEN , DIE SIE DAZU ERMÄCHTIGT HABEN . IM LETZTEREN FALL MUSS AUF JEDEM FORMBLATT AUF DIE ERMÄCHTIGUNG HINGEWIESEN WERDEN . JEDES FORMBLATT MUSS DAS KENNZEICHEN DER DRUCKEREI SOWIE EINE SERIENNUMMER TRAGEN , DIE AUCH AUFGEDRUCKT SEIN KANN . FÜR JEDE POSTSENDUNG IST EIN FORMBLATT EUR . 2 AUSZUSTELLEN . NACH AUSFÜLLUNG UND UNTERZEICHNUNG DES FORMBLATTS HEFTET ES DER AUSFÜHRER BEI PAKETPOSTSENDUNGEN AN DIE POSTKARTE AN . BEIM VERSAND MIT DER BRIEFPOST LEGT DER AUSFÜHRER DAS FORMBLATT IN DIE SENDUNG . DIESE BESTIMMUNGEN BEFREIEN DIE AUSFÜHRER NICHT VON DER ERFÜLLUNG ALLER SONSTIGEN DURCH ZOLL - ODER POSTVORSCHRIFTEN FESTGELEGTEN FÖRMLICHKEITEN . ARTIKEL 16 ( 1 ) WAREN , DIE IN KLEINSENDUNGEN AN PRIVATPERSONEN VERSCHICKT WERDEN ODER DIE SICH IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN BEFINDEN , WERDEN OHNE VORLAGE EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 ODER OHNE AUSFÜLLUNG EINES FORMBLATTS EUR . 2 ALS URSPRUNGSWAREN ANGESEHEN , SOFERN ES SICH UM EINFUHREN HANDELT , DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN , UND ANGEMELDET WIRD , DASS SIE DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN ENTSPRECHEN , WOBEI AN DER RICHTIGKEIT DIESER ERKLÄRUNG KEIN ZWEIFEL BESTEHEN DARF . ( 2 ) ALS EINFUHREN NICHTKOMMERZIELLER ART GELTEN SOLCHE , DIE GELEGENTLICH ERFOLGEN UND DIE AUSSCHLIESSLICH AUS WAREN BESTEHEN , DIE ZUM PERSÖNLICHEN GE - ODER VERBRAUCH DER EMPFÄNGER ODER REISENDEN ODER ZUM GE - ODER VERBRAUCH IN DEREN HAUSHALT BESTIMMT SIND , UND SOFERN AUCH WEDER DIE BESCHAFFENHEIT NOCH DIE MENGE VERMUTEN LASSEN , DASS DIE EINFUHR AUS GESCHÄFTLICHEN GRÜNDEN ERFOLGT . AUSSERDEM DARF DER GESAMTWERT DER WAREN BEI KLEINSENDUNGEN 90 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN UND BEI DEN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ENTHALTENEN WAREN 285 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITEN . ARTIKEL 17 ( 1 ) WERDEN WAREN AUS EINEM AKP-STAAT ZU EINER AUSSTELLUNG IN EINEN ANDEREN ALS EINEN AKP-STAAT ODER ALS EINEN MITGLIEDSTAAT ODER EIN LAND ODER GEBIET VERSANDT UND NACH DER AUSSTELLUNG ZUR


text: EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VERKAUFT , SO IST DAS ABKOMMEN BEI DER EINFUHR AUF SIE ANZUWENDEN , SOFERN SIE DIE VORAUSSETZUNGEN DIESES PROTOKOLLS FÜR DIE ANERKENNUNG ALS URSPRUNGSWAREN EINES AKP-STAATS ERFÜLLEN UND SOFERN DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN NACHGEWIESEN WIRD , DASS A ) EIN AUSFÜHRER DIESE WAREN AUS EINEM AKP-STAAT IN DEN STAAT DER AUSSTELLUNG GESANDT UND DORT AUSGESTELLT HAT , B ) DIESER AUSFÜHRER DIE WAREN EINEM EMPFÄNGER IN DER GEMEINSCHAFT VERKAUFT ODER ÜBERLASSEN HAT , C ) DIE WAREN WÄHREND ODER UNMITTELBAR NACH DER AUSSTELLUNG IN DIE GEMEINSCHAFT IN DEM ZUSTAND VERSANDT WORDEN SIND , IN DEM SIE ZUR AUSSTELLUNG GESANDT WURDEN , D ) DIE WAREN VON DEM ZEITPUNKT AB , AN DEM SIE ZUR AUSSTELLUNG GESANDT WURDEN , NICHT ZU ANDEREN ZWECKEN ALS ZUR VORFÜHRUNG AUF DIESER AUSSTELLUNG VERWENDET WORDEN SIND . ( 2 ) DEN ZOLLBEHÖRDEN IST EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG UNTER DEN ÜBLICHEN VORAUSSETZUNGEN VORZULEGEN . IN DER BESCHEINIGUNG SIND BEZEICHNUNG UND ANSCHRIFT DER AUSSTELLUNG ANZUGEBEN . FALLS ERFORDERLICH , KANN EIN ZUSÄTZLICHER SCHRIFTLICHER NACHWEIS ÜBER DIE BESCHAFFENHEIT DER WAREN UND DIE UMSTÄNDE VERLANGT WERDEN , UNTER DENEN SIE AUSGESTELLT WORDEN SIND . ( 3 ) ABSATZ 1 GILT FÜR ALLE AUSSTELLUNGEN , MESSEN UND ÄHNLICHE ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNGEN KOMMERZIELLER , INDUSTRIELLER , LANDWIRTSCHAFTLICHER ODER HANDWERKLICHER ART , BEI DENEN DIE WAREN UNTER ZOLLÜBERWACHUNG BLEIBEN ; AUSGENOMMEN SIND VERANSTALTUNGEN ZU PRIVATEN ZWECKEN FÜR DEN VERKAUF AUSLÄNDISCHER WAREN IN LÄDEN ODER GESCHÄFTSLOKALEN . ARTIKEL 18 ( 1 ) WENN EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 NACH DER TATSÄCHLICHEN AUSFUHR DER WAREN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHT , AUSGESTELLT WIRD , SO MUSS DER AUSFÜHRER AUF DEM IN ARTIKEL 7 ABSATZ 3 GENANNTEN ANTRAG _ DEN VERSANDORT UND -TAG DER WAREN ANGEBEN , AUF DIE SICH DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG BEZIEHT , _ BESTÄTIGEN , DASS BEI DER AUSFUHR DER BETREFFENDEN WARE KEINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 AUSGESTELLT WORDEN IST ; DIE GRÜNDE HIERFÜR SIND ANZUGEBEN . ( 2 ) DIE ZOLLBEHÖRDEN DÜRFEN EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 NACHTRAEGLICH ERST AUSSTELLEN , NACHDEM SIE GEPRÜFT HABEN , OB DIE ANGABEN IM ANTRAG DES AUSFÜHRERS MIT DEN ENTSPRECHENDEN UNTERLAGEN ÜBEREINSTIMMEN . NACHTRAEGLICH AUSGESTELLTE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN MÜSSEN EINEN DER FOLGENDEN VERMERKE TRAGEN : " NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT " , " DELIVRE A POSTERIORI " , " RILASCIATO A POSTERIORI " , " AFGEGEVEN A POSTERIORI " , " ISSÜD RETROSPECTIVELY " , " UDSTEDT EFTERFÖLGENDE " . ARTIKEL 19 BEI DIEBSTAHL , VERLUST ODER VERNICHTUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 KANN DER AUSFÜHRER VON DEN ZOLLBEHÖRDEN , DIE SIE AUSGESTELLT HABEN , EIN DUPLIKAT BEANTRAGEN , DAS ANHAND DER IN SEINEM BESITZ BEFINDLICHEN AUSFUHRDOKUMENTE AUSGEFERTIGT WIRD . DIESES DUPLIKAT WIRD MIT EINEM DER FOLGENDEN VERMERKE VERSEHEN : " DUPLIKAT " , " DUPLICATA " , " DUPLICATO " , " DUPLICAAT " , " DUPLICATE " . ARTIKEL 20 ( 1 ) BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSÄTZE 2 , 3 UND 4 BERÜCKSICHTIGT BEI DER AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE DES AKP-STAATS , IN DEM EINE SOLCHE BESCHEINIGUNG FÜR


text: WAREN BEANTRAGT WIRD , BEI DEREN HERSTELLUNG WAREN MIT HERKUNFT AUS ANDEREN AKP-STAATEN , AUS DER GEMEINSCHAFT ODER AUS LÄNDERN ODER GEBIETEN VERWENDET WURDEN , EINE ERKLÄRUNG , DEREN MUSTER IM ANHANG VII WIEDERGEGEBEN IST ; DIESE ERKLÄRUNG WIRD VOM AUSFÜHRER DES HERKUNFTSSTAATS , -LANDES ODER -GEBIETS ENTWEDER AUF DER HANDELSRECHNUNG FÜR DIESE WAREN ODER IN EINER ANLAGE ZU DIESER RECHNUNG GEGEBEN . ( 2 ) DIE BETREFFENDE ZOLLSTELLE KANN ZUR PRÜFUNG DER ECHTHEIT UND RICHTIGKEIT DER ANGABEN DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ERKLÄRUNG ODER ZWECKS WEITERER AUSKÜNFTE VOM AUSFÜHRER DIE VORLAGE DES NACH MASSGABE VON ARTIKEL 21 AUSGESTELLTEN AUSKUNFTSBLATTS , DESSEN MUSTER IM ANHANG VIII WIEDERGEGEBEN IST , VERLANGEN . ARTIKEL 21 DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE DES STAATES , LANDES ODER GEBIETES , AUS DEM DIESE WAREN AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , STELLT DAS AUSKUNFTSBLATT ÜBER DIE VERWENDETEN WAREN AUF ANTRAG DES AUSFÜHRERS DIESER WAREN ENTWEDER IN DEN IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 BEZEICHNETEN FÄLLEN ODER AUF VERANLASSUNG DES AUSFÜHRERS AUS . ES WIRD IN ZWEIFACHER AUSFERTIGUNG ERSTELLT ; EINE AUSFERTIGUNG WIRD DEM ANTRAGSTELLER AUSGEHÄNDIGT , DER ES ENTWEDER DEM AUSFÜHRER DER ZULETZT HERGESTELLTEN WAREN ODER DER ZOLLSTELLE ZUZULEITEN HAT , BEI DER DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 FÜR DIESE WAREN BEANTRAGT WIRD . DIE ZWEITE AUSFERTIGUNG WIRD VON DER AUSSTELLENDEN ZOLLSTELLE MINDESTENS DREI JAHRE LANG AUFBEWAHRT . ARTIKEL 22 DIE AKP-STAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM ZU VERHINDERN , DASS VON EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 BEGLEITETE WAREN , DIE WÄHREND DER BEFÖRDERUNG ZEITWEILIG IN EINER FREIZONE AUF IHREM HOHEITSGEBIET VERBLEIBEN , DORT AUSGETAUSCHT ODER ANDEREN ALS DEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN UNTERZOGEN WERDEN , DIE ZU IHRER ERHALTUNG BESTIMMT SIND . ARTIKEL 23 ( 1 ) DIE AKP-STAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DIE ABDRUCKE DER VERWENDETEN STEMPEL SOWIE DIE ANSCHRIFTEN DER FÜR DIE AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 UND DIE NACHTRAEGLICHE PRÜFUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 UND DER FORMBLÄTTER EUR . 2 ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLEN . DIE KOMMISSION LEITET DIESE ANGABEN AN DIE ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN WEITER . ( 2 ) UM DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DIESES TITELS ZU GEWÄHRLEISTEN , LEISTEN DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE LÄNDER UND GEBIETE UND DIE AKP-STAATEN EINANDER DURCH IHRE ZOLLVERWALTUNGEN AMTSHILFE BEI DER PRÜFUNG DER ECHTHEIT DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 , DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN WAREN , DER ERKLÄRUNGEN DER AUSFÜHRER AUF DEN FORMBLÄTTERN EUR . 2 UND DER ECHTHEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER IN ARTIKEL 20 GENANNTEN AUSKUNFTSBLÄTTER . ARTIKEL 24 SANKTIONEN WERDEN GEGEN DENJENIGEN ANGEWENDET , DER ZWECKS ERLANGUNG DER VORZUGSBEHANDLUNGEN FÜR EINE WARE EIN SCHRIFTSTÜCK MIT SACHLICH FALSCHEN ANGABEN ANFERTIGT ODER ANFERTIGEN LÄSST , UM EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 ZU ERHALTEN , ODER DER EIN FORMBLATT EUR . 2 MIT SACHLICH FALSCHEN ANGABEN ANFERTIGT ODER ANFERTIGEN LÄSST . ARTIKEL 25 ( 1 ) DIE NACHTRAEGLICHE PRÜFUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 ODER DER FORMBLÄTTER EUR . 2 ERFOLGT STICHPROBENWEISE ; SIE WIRD IMMER DANN VORGENOMMEN , WENN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS BEGRÜNDETE ZWEIFEL AN DER ECHTHEIT DES DOKUMENTS ODER AN DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN ÜBER


text: DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN WARE HABEN . ( 2 ) ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 SENDEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 ODER DAS FORMBLATT EUR . 2 ODER EINE PHOTOKOPIE DIESER BESCHEINIGUNG ODER DIESES FORMBLATTS AN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFUHRSTAATS ZURÜCK UND NENNEN DABEI GEGEBENENFALLS DIE SACHLICHEN ODER FORMALEN GRÜNDE , DIE EINE UNTERSUCHUNG RECHTFERTIGEN . WENN DIE RECHNUNG BZW . EINE ABSCHRIFT DAVON VORGELEGT WORDEN IST , SO FÜGEN SIE DIESE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 ODER DEM FORMBLATT EUR . 2 BEI ; SIE TEILEN ALLE BEKANNTEN UMSTÄNDE MIT , DIE AUF DIE UNRICHTIGKEIT DER ANGABEN IN DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ODER IM FORMBLATT SCHLIESSEN LASSEN . WENDEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS BIS ZUM EINGANG DES ERGEBNISSES DER NACHPRÜFUNG DAS ABKOMMEN NICHT AN , SO KÖNNEN SIE DEM EINFÜHRER VORBEHALTLICH DER FÜR NOTWENDIG ERACHTETEN SICHERUNGSMASSNAHMEN DIE WAREN FREIGEBEN . ( 3 ) DAS ERGEBNIS DER NACHTRAEGLICHEN PRÜFUNG IST DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS DREI MONATEN MITZUTEILEN . ANHAND DES ERGEBNISSES MUSS SICH FESTSTELLEN LASSEN , OB DIE BEANSTANDETE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 ODER DAS FORMBLATT EUR . 2 FÜR DIE TATSÄCHLICH AUSGEFÜHRTEN WAREN GILT UND OB AUF DIESE WAREN WIRKLICH DIE VORZUGSBEHANDLUNG ANWENDUNG FINDEN KANN . KÖNNEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS UND DES AUSFUHRSTAATS DIESE BEANSTANDUNGEN NICHT KLÄREN , ODER TRETEN DADURCH FRAGEN DER AUSLEGUNG DIESES PROTOKOLLS AUF , SO WERDEN DIESE FÄLLE DEM IN ARTIKEL 28 VORGESEHENEN AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN VORGELEGT . DIE REGELUNG VON STREITFÄLLEN ZWISCHEN DEM EINFÜHRER UND DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS UNTERLIEGT STETS DESSEN GESETZGEBUNG . ARTIKEL 26 DIE NACHTRAEGLICHE PRÜFUNG DER IN ARTIKEL 20 GENANNTEN AUSKUNFTSBLÄTTER ERFOLGT IN DEN IN ARTIKEL 25 VORGESEHENEN FÄLLEN ENTSPRECHEND DEN DORT VORGESEHENEN VERFAHREN . ARTIKEL 27 NACH MASSGABE VON ARTIKEL 11 DES ABKOMMENS ÜBERPRÜFT DER MINISTERRAT JÄHRLICH ODER JEDESMAL , WENN DIE AKP-STAATEN ODER DIE GEMEINSCHAFT DIES BEANTRAGEN , DIE DURCHFÜHRUNG DIESES PROTOKOLLS UND SEINE WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN , UM DIE NOTWENDIGEN ÄNDERUNGEN ODER ANPASSUNGEN VORZUNEHMEN . DER MINISTERRAT BERÜCKSICHTIGT DABEI UNTER ANDEREM DIE AUSWIRKUNGEN TECHNOLOGISCHER ENTWICKLUNGEN AUF DIE URSPRUNGSREGELN . DIE ERGANGENEN BESCHLÜSSE TRETEN SO BALD WIE MÖGLICH IN KRAFT . ARTIKEL 28 ( 1 ) ES WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN EINGESETZT , DER BEAUFTRAGT IST , IM HINBLICK AUF DIE ORDNUNGSGEMÄSSE UND EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESES PROTOKOLLS DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN SICHERZUSTELLEN UND ALLE SONSTIGEN AUFGABEN AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS DURCHZUFÜHREN , DIE IHM ÜBERTRAGEN WERDEN KÖNNTEN . ( 2 ) DER AUSSCHUSS TRITT INSBESONDERE ZUR VORBEREITUNG DER BESCHLÜSSE DES MINISTERRATS GEMÄSS ARTIKEL 27 REGELMÄSSIG ZUSAMMEN . ( 3 ) DER AUSSCHUSS FASST BESCHLÜSSE ÜBER ABWEICHUNGEN VON DIESEM PROTOKOLL NACH MASSGABE DES ARTIKELS 30 . ( 4 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT EINERSEITS AUS SACHVERSTÄNDIGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND AUS FÜR ZOLLFRAGEN ZUSTÄNDIGEN BEAMTEN DER KOMMISSION UND ANDERERSEITS AUS SACHVERSTÄNDIGEN , DIE DIE AKP-STAATEN VERTRETEN , UND AUS FÜR ZOLLFRAGEN ZUSTÄNDIGEN BEAMTEN VON REGIONALEN ZUSAMMENSCHLÜSSEN DER AKP-STAATEN . ARTIKEL 29 DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN PRÜFT REGELMÄSSIG DIE AUSWIRKUNGEN DER URSPRUNGSREGELN AUF DIE AKP-STAATEN ,


text: INSBESONDERE DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN UNTER IHNEN , UND EMPFIEHLT DEM MINISTERRAT GEEIGNETE MASSNAHMEN . ARTIKEL 30 ( 1 ) ABWEICHUNGEN VON DIESEM PROTOKOLL KÖNNEN VOM AUSSCHUSS GENEHMIGT WERDEN , WENN DIE ENTWICKLUNG BESTEHENDER ODER DIE ANSIEDLUNG NEUER INDUSTRIEN DIES RECHTFERTIGEN . ZU DIESEM ZWECK UNTERRICHTEN DER ODER DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN DIE GEMEINSCHAFT VOR ODER ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE AKP-STAATEN DEN AUSSCHUSS BEFASSEN , VON IHREM ANTRAG UND FÜGEN DIE GEMÄSS ANMERKUNG 10 ERSTELLTEN UNTERLAGEN ZUR BEGRÜNDUNG DES ANTRAGS BEI . ( 2 ) BEI DER PRÜFUNG DER ANTRAEGE WERDEN INSBESONDERE BERÜCKSICHTIGT : A ) DER ENTWICKLUNGSSTAND ODER DIE GEOGRAPHISCHE LAGE DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN ; B ) FÄLLE , IN DENEN DIE ANWENDUNG DER URSPRUNGSREGELN DIE MÖGLICHKEIT EINER IN EINEM AKP-STAAT BESTEHENDEN INDUSTRIE , IHRE AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT FORTZUSETZEN MERKLICH BEEINTRÄCHTIGEN WÜRDE , UND BESONDERS FÄLLE , IN DENEN DIESE ANWENDUNG DIE EINSTELLUNG DER TÄTIGKEIT ZUR FOLGE HABEN KÖNNTE ; C ) SPEZIFISCHE FÄLLE , IN DENEN EINDEUTIG BEWIESEN WERDEN KANN , DASS GRÖSSERE INVESTITIONEN IN EINE INDUSTRIE WEGEN DER URSPRUNGSREGELN UNTERBLEIBEN KÖNNTEN UND IN DENEN EINE ABWEICHUNG DIE DURCHFÜHRUNG EINES INVESTITIONSPROGRAMMS BEGÜNSTIGEN UND DIE SCHRITTWEISE EINHALTUNG DIESER REGELN ERMÖGLICHEN WÜRDE . ( 3 ) IN ALLEN FÄLLEN IST ZU PRÜFEN , OB DAS PROBLEM NICHT MIT HILFE DER REGELN ÜBER DEN KUMULATIVEN WARENURSPRUNG GELÖST WERDEN KANN . ( 4 ) FERNER WIRD DER ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER ABWEICHUNG IM FALLE EINES DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG WOHLWOLLEND GEPRÜFT , WOBEI DIE FOLGENDEN FAKTOREN BESONDERS BERÜCKSICHTIGT WERDEN : A ) DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN AUSWIRKUNGEN DER ZU FASSENDEN BESCHLÜSSE , INSBESONDERE AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE ; B ) DIE NOTWENDIGKEIT , DIE ABWEICHUNG WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS ANZUWENDEN , DER DER BESONDEREN LAGE DIESES WENIGER ENTWICKELTEN AKP-STAATS UND SEINEN SCHWIERIGKEITEN RECHNUNG TRAEGT . ( 5 ) BEI DER PRÜFUNG DER EINZELNEN ANTRAEGE IST INSBESONDERE DIE MÖGLICHKEIT ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT WAREN VERLIEHEN WERDEN KANN , BEI DEREN HERSTELLUNG URSPRUNGSWAREN AUS BENACHBARTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ODER AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN , ZU DENEN EIN AKP-STAAT ODER DIE AKP-STAATEN BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHALTEN , VERWENDET WORDEN SIND ; VORAUSSETZUNG HIERFÜR IST DAS ZUSTANDEKOMMEN EINER ZUFRIEDENSTELLENDEN ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN . ( 6 ) DER AUSSCHUSS TRIFFT ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT SO BALD WIE MÖGLICH , SPÄTESTENS JEDOCH DREI MONATE NACH EINGANG DES ANTRAGS BEI DER GEMEINSCHAFT , EIN BESCHLUSS GEFASST WIRD . KOMMT IM AUSSCHUSS KEIN BESCHLUSS ZUSTANDE , SO WIRD DIE ANGELEGENHEIT AN DEN BOTSCHAFTERAUSSCHUSS VERWIESEN , DER INNERHALB EINES MONATS NACH DEM ZEITPUNKT SEINER BEFASSUNG DARÜBER BESCHLIESST . ( 7 ) A ) DIE ABWEICHUNGEN GELTEN FÜR EINEN VOM AUSSCHUSS FESTZUSETZENDEN ZEITRAUM , DER IN DER REGEL ZWEI JAHRE BETRAEGT . DIESER ZEITRAUM KANN AUF HÖCHSTENS DREI JAHRE VERLÄNGERT WERDEN , WENN DIE ABWEICHUNG EINEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN BETRIFFT . B ) IN DEM ABWEICHUNGSBESCHLUSS KÖNNEN VERLÄNGERUNGEN UM EIN JAHR VORGESEHEN WERDEN , OHNE DASS EIN ERNEUTER BESCHLUSS DES AUSSCHUSSES ERFORDERLICH WIRD , SOFERN DER ODER DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN DREI MONATE VOR ABLAUF


text: DES JEWEILIGEN ZEITRAUMS DEN NACHWEIS ERBRINGEN , DASS SIE DEN BESTIMMUNGEN DIESES PROTOKOLLS , VON DENEN ABGEWICHEN WIRD , NOCH NICHT NACHKOMMEN KONNTEN . C ) WERDEN EINWÄNDE GEGEN DIE VERLÄNGERUNG ERHOBEN , SO PRÜFT DER AUSSCHUSS SIE SO BALD WIE MÖGLICH UND BESCHLIESST NACH DEM IN ABSATZ 6 VORGESEHENEN VERFAHREN ÜBER EINE ERNEUTE VERLÄNGERUNG DER ABWEICHUNG . ES WERDEN ALLE GEEIGNETEN SCHRITTE UNTERNOMMEN , UM UNTERBRECHUNGEN IN DER ANWENDUNG DER ABWEICHUNG ZU VERMEIDEN . ARTIKEL 31 DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN ÜBEREIN , ALLE ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG EINER ABWEICHUNG VON DIESEM PROTOKOLL IM ENTSPRECHENDEN INSTITUTIONELLEN RAHMEN ZU PRÜFEN , SOBALD DAS ABKOMMEN UNTERZEICHNET WORDEN IST , DAMIT DIE ABWEICHUNGEN ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT WIE DAS ABKOMMEN IN KRAFT TRETEN KÖNNEN . ARTIKEL 32 DIE ANHÄNGE SIND BESTANDTEIL DIESES PROTOKOLLS . ARTIKEL 33 DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN TREFFEN JEWEILS FÜR IHREN BEREICH DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES PROTOKOLLS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN . ANHANG I ERLÄUTERUNGEN ANMERKUNG 1 _ ZU DEN ARTIKELN 1 UND 2 ( 1 ) DIE BEGRIFFE " EIN ODER MEHRERE AKP-STAATEN " , " DIE GEMEINSCHAFTEN " UND " LÄNDER UND GEBIETE " UMFASSEN AUCH DIE HOHEITSGEWÄSSER . DIE AUF SEE BEFINDLICHEN SCHIFFE EINSCHLIESSLICH DER FABRIKSCHIFFE , AUF DENEN DIE DURCH FISCHFANG GEWONNENEN WAREN BE - ODER VERARBEITET WERDEN , GELTEN ALS TEIL DES GEBIETES DES ODER DER AKP-STAATEN , DER GEMEINSCHAFT ODER DER LÄNDER UND GEBIETE , ZU DENEN SIE GEHÖREN , WENN SIE DIE IN ANMERKUNG 6 ERHALTENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN . ANMERKUNG 2 _ ZU ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) BEI DER FESTSTELLUNG , OB EINE WARE EINE URSPRUNGSWARE DER AKP-STAATEN , DER GEMEINSCHAFT ODER EINES DER LÄNDER ODER GEBIETE IST , WIRD NICHT GEPRÜFT , OB ELEKTRISCHE ENERGIE , BRENNSTOFFE , ANLAGEN UND AUSRÜSTUNG , MASCHINEN UND WERKZEUGE , DIE ZUR HERSTELLUNG DER FERTIGEN WARE VERWENDET WURDEN , ODER DIE BEI DER HERSTELLUNG VERWENDETEN , ABER NICHT IN DIE ENDGÜLTIGE ZUSAMMENSETZUNG DER WAREN EINGEHENDEN ERZEUGNISSE IHREN URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN HABEN . ANMERKUNG 3 _ ZU ARTIKEL 1 WIRD ZUR FESTSTELLUNG DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT EINER IN EINEM AKP-STAAT HERGESTELLTEN WARE EINE PROZENTREGEL ANGEWANDT , SO ENTSPRICHT DER AUFGRUND DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN HINZUGEFÜGTE WERT DEM PREIS DER HERGESTELLTEN WARE AB WERK ABZUEGLICH DES ZOLLWERTS DER IN DIE GEMEINSCHAFT , IN DIE AKP-STAATEN ODER IN DIE LÄNDER UND GEBIETE EINGEFÜHRTEN DRITTLANDSWAREN . ANMERKUNG 4 _ ZU ARTIKEL 3 , ABSÄTZE 1 UND 2 UND ZU ARTIKEL 4 WENN DIE WARE IN DER LISTE A AUFGEFÜHRT IST , BILDET DIE PROZENTREGEL EIN ZUSÄTZLICHES KRITERIUM NEBEN DEM WECHSEL DER TARIFNUMMER FÜR DIE GEGEBENENFALLS VERWENDETE NICHTURSPRUNGSWARE . ANMERKUNG 5 _ ZU ARTIKEL 1 ZUR ANWENDUNG DER URSPRUNGSREGELN WERDEN DIE UMSCHLIESSUNGEN UND DIE IN IHNEN ENTHALTENEN WAREN ALS EIN GANZES ANGESEHEN . DIES GILT JEDOCH NICHT , WENN DIE UMSCHLIESSUNGEN FÜR DIE IN IHNEN VERPACKTEN WAREN NICHT ÜBLICH SIND UND UNABHÄNGIG VON IHRER VERWENDUNG ALS UMSCHLIESSUNG EINEN DAUERNDEN , SELBSTÄNDIGEN GEBRAUCHSWERT HABEN . ANMERKUNG 6 DER AUSDRUCK " IHRE SCHIFFE " IST NUR ANWENDBAR AUF SCHIFFE , _


text: DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER EINEM AKP-STAAT IM SCHIFFSREGISTER EINGETRAGEN ODER DORT ANGEMELDET SIND ; _ DIE DIE FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES AKP-STAATS FÜHREN ; _ DIE MINDESTENS ZUR HÄLFTE EIGENTUM VON STAATSANGEHÖRIGEN VON AN DEM ABKOMMEN BETEILIGTEN STAATEN ODER EINER GESELLSCHAFT SIND , DEREN HAUPTSITZ IN EINEM DIESER STAATEN GELEGEN IST , BEI DER DER ODER DIE GESCHÄFTSFÜHRER , DER VORSITZER DES VERWALTUNGSRATS ODER DES AUFSICHTSRATS UND DIE MEHRHEIT DER MITGLIEDER DIESER RÄTE STAATSANGEHÖRIGE DER AN DIESEM ABKOMMEN BETEILIGTEN STAATEN SIND UND IM FALLE VON PERSONENGESELLSCHAFTEN ODER GESELLSCHAFTEN MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG DAS GESELLSCHAFTSKAPITAL AUSSERDEM MINDESTENS ZUR HÄLFTE AN DEM ABKOMMEN BETEILIGTEN STAATEN , ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN KÖRPERSCHAFTEN ODER STAATSANGEHÖRIGEN SOLCHER STAATEN GEHÖRT ; ( 1 ) FÜR DIESE REGELN WIRD AUF DIE IN DER GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG BETREFFEND DEN URSPRUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN AUF SEITE 173 VORGESEHENE PRÜFUNG BEZUG GENOMMEN . _ DEREN BESATZUNG , EINSCHLIESSLICH DES STABES , ZU MINDESTENS 50 % AUS STAATSANGEHÖRIGEN DER AN DEM ABKOMMEN BETEILIGTEN STAATEN BESTEHT . ANMERKUNG 7 _ ZU ARTIKEL 4 ALS " PREIS AB WERK " GILT DER PREIS , DER DEM HERSTELLER GEZAHLT WIRD , IN DESSEN UNTERNEHMEN EINE BE - ODER VERARBEITUNG DURCHGEFÜHRT WORDEN IST , EINSCHLIESSLICH DES WERTES ALLER VERWENDETEN WAREN . ALS " ZOLLWERT " GILT DER WERT , WIE ER IN DEM AM 15 . DEZEMBER 1950 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN ABKOMMEN ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN FESTGELEGT IST . ANMERKUNG 8 _ ZU ARTIKEL 23 DIE BEFRAGTEN BEHÖRDEN ERTEILEN ALLE AUSKÜNFTE ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DIE WARE HERGESTELLT WORDEN IST , UND GEBEN DABEI INSBESONDERE DIE VORAUSSETZUNGEN AN , UNTER DENEN DIE URSPRUNGSREGELN IN DEN VERSCHIEDENEN AKP-STAATEN , MITGLIEDSTAATEN ODER LÄNDERN UND GEBIETEN BEACHTET WORDEN SIND . ANMERKUNG 9 _ ZU ARTIKEL 1 ABSATZ 3 " LÄNDER UND GEBIETE " IM SINNE DIESES PROTOKOLLS SIND DIE IM VIERTEN TEIL DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE . ANMERKUNG 10 _ ZU ARTIKEL 30 ABSATZ 1 ZUR ERLEICHTERUNG DER PRÜFUNG DER ABWEICHUNGSANTRAEGE DURCH DEN AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN LEGT DER ANTRAGSTELLENDE AKP-STAAT ZUR BEGRÜNDUNG SEINES ANTRAGS MÖGLICHST VOLLSTÄNDIGE UNTERLAGEN VOR , IN DENEN INSBESONDERE DIE NACHSTEHENDEN FRAGEN BEANTWORTET WERDEN : _ BEZEICHNUNG DER FERTIGEN WARE , _ ART UND MENGE DER URSPRUNGSWAREN VON DRITTLÄNDERN , _ ART UND MENGE DER URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN , DER GEMEINSCHAFT UND DER LÄNDER UND GEBIETE ODER DER IN DIESEN LÄNDERN VERARBEITETEN WAREN , _ HERSTELLUNGSVERFAHREN , _ MEHRWERT , _ BESCHÄFTIGTENZAHL DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS , _ VORAUSSICHTLICHES VOLUMEN DER AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT , _ ANDERE MÖGLICHKEITEN DER ROHSTOFFVERSORGUNG , _ BEGRÜNDUNG DER BEANTRAGTEN DAUER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORANGEGANGENEN ERMITTLUNGEN ZUR ERSCHLIESSUNG NEUER VERSORGUNGSQUELLEN , _ SONSTIGE BEMERKUNGEN . DAS GLEICHE GILT FÜR ETWAIGE VERLÄNGERUNGSANTRAEGE . DIE IN ARTIKEL 30 ABSATZ 6 GENANNTE FRIST BEGINNT ZUM ZEITPUNKT DER BEFASSUNG DER GEMEINSCHAFT . ANHANG II LISTE A LISTE DER BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE AN WAREN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT , DIE ZU EINEM WECHSEL DER TARIFNUMMER FÜHREN , DEN DABEI HERGESTELLTEN WAREN ABER DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN NICHT ODER


text: NUR UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VERLEIHEN ZUR TABELLE SIEHE ABL . L 347/80 SEITE 84 ANHANG III LISTE B LISTE DER BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE AN WAREN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT , DIE ZU KEINEM WECHSEL DER TARIFNUMMER FÜHREN , DEN DARAUS HERGESTELLTEN WAREN ABER DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN ZUR TABELLE SIEHE ABL . L 347/80 SEITE 117 ANHANG IV LISTE C LISTE DER WAREN , AUF DIE DIESES PROTOKOLL KEINE ANWENDUNG FINDET ZUR TABELLE SIEHE ABL . L 347/80 SEITE 125 ANHANG V : WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 ANHANG VI : FORMBLATT EUR . 2 ANHANG VII : MODELL DER ERKLÄRUNG ANHANG VIII : AUSKUNFTSBLATT FÜR DEN ERHALT EINER WARENBESCHEINIGUNG IM RAHMEN DER VORSCHRIFTEN FÜR DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN


text:
 2.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 207/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 56/2012
 vom 30. März 2012
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/453/EU der Kommission vom 13. Juli 2011 zur Annahme von Leitlinien für die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten nach Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 17ka (Beschluss 2011/C 135/03 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „17kb.
 32011 D 0453: Durchführungsbeschluss 2011/453/EU der Kommission vom 13. Juli 2011 zur Annahme von Leitlinien für die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten nach Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 193 vom 23.7.2011, S. 48).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2011/453/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 31. März 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. März 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 33.
 (2) ABl. L 193 vom 23.7.2011, S. 48.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21996A1016(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Rebublik Armenien zur Verlängerung des am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten und durch das am 23. Februar 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geänderten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Armenien über den Handel mit Textilwaren - Notenwechsel
 Amtsblatt Nr. L 263 vom 16/10/1996 S. 0003 - 0006
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien zur Verlängerung des am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten und durch das am 23. Februar 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geänderten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Armenien über den Handel mit Textilwaren (1) Schreiben des Rates der Europäischen Union Herr . . .!1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Armenien über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 20. Juli 1993 paraphiert und durch das am 23. Februar 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde (im folgenden das "Abkommen" genannt).2. Da das bilaterale Abkommen am 31. Dezember 1995 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 19 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern:2.1. Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:"Es gilt bis zum 31. Dezember 1998. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1999 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens 6 Monate vor dem 31. Dezember 1998 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist."2.2. Artikel 20 des Abkommens erhält folgende Fassung:"Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und armenischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist."2.3. Alle im Abkommen enthaltenen Verweise auf die "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" gelten als Verweise auf die "Europäische Gemeinschaft".3. Sollte die Republik Armenien vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden die Artikel 2 Absätze 2 bis 6, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und ihrer schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Januar 1996 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im


text: Namen des Rates der Europäischen UnionNOTENWECHSEL Die Generaldirektion I der Europäischen Kommission beehrt sich, auf das Abkommen zwischen der Republik Armenien und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 20. Juli 1993 paraphiert und zuletzt durch den am 18. Januar 1996 paraphierten Briefwechsel geändert und verlängert wurde.Die Generaldirektion möchte der Mission der Republik Armenien bei den Europäischen Gemeinschaften mitteilen, daß die Europäische Gemeinschaft bereit ist, bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Änderungsabkommens erforderlichen Verfahren die vorläufige Anwendung dieses Abkommens mit Wirkung vom 1. Januar 1996 zu gestatten. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des angepaßten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Generaldirektion wäre dankbar, wenn die Mission der Republik Armenien ihr Einverständnis hierzu bestätigte.Die Generaldirektion I der Europäischen Kommission benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Armenien bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Schreiben der Regierung der Republik Armenien Herr . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 18. Januar 1996 zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Herr . . .!1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Armenien über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 20. Juli 1993 paraphiert und durch das am 23. Februar 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde (im folgenden das 'Abkommen' genannt).2. Da das bilaterale Abkommen am 31. Dezember 1995 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 19 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern:2.1. Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:'Es gilt bis zum 31. Dezember 1998. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1999 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens 6 Monate vor dem 31. Dezember 1998 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist.'2.2. Artikel 20 des Abkommens erhält folgende Fassung:'Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und armenischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.'2.3. Alle im Abkommen enthaltenen Verweise auf die 'Europäische Wirtschaftsgemeinschaft' gelten als Verweise auf die 'Europäische Gemeinschaft'.3. Sollte die Republik Armenien vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden die Artikel 2 Absätze 2 bis 6, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und ihrer schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar,


text: das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Januar 1996 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik ArmenienNOTENWECHSEL Die Mission der Republik Armenien bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das Abkommen zwischen der Republik Armenien und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 20. Juli 1993 paraphiert und zuletzt durch den am 18. Januar 1996 paraphierten Briefwechsel geändert und verlängert wurde.Die Mission der Republik Armenien möchte der Generaldirektion I der Europäischen Kommission mitteilen, daß die Regierung der Republik Armenien bereit ist, bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Änderungsabkommens erforderlichen Verfahren die vorläufige Anwendung dieses Abkommens mit Wirkung vom 1. Januar 1996 zu gestatten. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des angepaßten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Mission der Republik Armenien bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion I der Europäischen Kommission erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.(1) Die endgültige Sprachfassung des Abkommens wird nach Abschluß des Abkommens im Amtsblatt veröffentlicht. Die vorliegende Fassung wurde lediglich für die Zwecke der vorläufigen Anwendung erstellt (der paraphierte Text ist die englische Sprachfassung).


text:
 3.10.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 254/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 229/2017
 vom 15. Dezember 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1637]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1532 der Kommission vom 7. September 2017 zur Beantwortung der Fragen zur vergleichenden Bewertung gerinnungshemmender Rodentizide gemäß Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 19 (Durchführungsbeschluss (EU) 2016/678 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „20.
 32017 D 1532: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1532 der Kommission vom 7. September 2017 zur Beantwortung der Fragen zur vergleichenden Bewertung gerinnungshemmender Rodentizide gemäß Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 232 vom 8.9.2017, S. 11)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1532 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Dezember 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 232 vom 8.9.2017, S. 11.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 7.12.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 322/3
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen
 DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“)
 einerseits und
 DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT (im Folgenden „Schweiz“)
 andererseits
 (im Folgenden „Vertragsparteien“) —
 IN DEM BEWUSSTSEIN, DASS der Klimawandel eine globale Herausforderung darstellt und dass internationale Anstrengungen nötig sind, um im Kampf gegen den Klimawandel die Treibhausgasemissionen zu verringern;
 IN ANBETRACHT der internationalen Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, insbesondere des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (im Folgenden „UNFCCC“) und des Kyoto-Protokolls;
 IN DER ERWÄGUNG, DASS die Schweiz und die Union das gemeinsame Ziel verfolgen, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus erheblich zu verringern;
 IN DEM BEWUSSTSEIN, DASS die Überarbeitung der Emissionshandelssysteme der Union und der Schweiz für künftige Handelszeiträume dazu führen kann, dass dieses Abkommen überprüft werden muss, um zumindest die Integrität der Klimaschutzverpflichtungen der Vertragsparteien zu wahren;
 IN ANERKENNUNG DESSEN, DASS Emissionshandelssysteme ein wirksames Instrument zur kostenwirksamen Verringerung der Treibhausgasemissionen sind;
 IN DER ERWÄGUNG, DASS durch die Verknüpfung von Emissionshandelssystemen der Handel mit Emissionszertifikaten zwischen Systemen ermöglicht wird, sodass ein robuster internationaler CO2-Markt entsteht und die Bemühungen der Vertragsparteien, die ihre Systeme miteinander verknüpft haben, um die Verringerung der Emissionen weiter verstärkt werden;
 IN DER ERWÄGUNG, DASS durch die Verknüpfung von Emissionshandelssystemen die Verlagerung von CO2-Emissionen und die Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den miteinander verknüpften Systemen vermieden und das ordnungsgemäße Funktionieren der entsprechenden CO2-Märkte sichergestellt werden sollte;
 UNTER BEZUGNAHME AUF das mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates — in der geänderten Fassung — (im Folgenden „Richtlinie 2003/87/EG“) geschaffene Emissionshandelssystem der Union und das mit dem CO2-Gesetz und der entsprechenden Verordnung geschaffene Emissionshandelssystem der Schweiz;
 UNTER HINWEIS DARAUF, DASS Norwegen, Island und Liechtenstein am Emissionshandelssystem der Union beteiligt sind;
 IN DER ERWÄGUNG, DASS die Verknüpfung der Systeme — je nach dem Zeitpunkt der Ratifizierung dieses Abkommens — ab dem 1. Januar 2019 oder 1. Januar 2020 funktionieren sollte, unbeschadet einer früheren Gültigkeit wesentlicher Kriterien in der Schweiz oder der Union und unbeschadet der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens;
 IN DEM BEWUSSTSEIN, DASS die Verknüpfung von Emissionshandelssystemen den Zugang zu vertraulichen Informationen sowie deren Austausch zwischen den Vertragsparteien und somit geeignete Sicherheitsmaßnahmen erfordert;
 IN ANBETRACHT DESSEN, DASS dieses Abkommen nicht die Vorschriften berührt, mit denen die Vertragsparteien ihre Ziele für die Verringerung von Treibhausgasemissionen festlegen, die nicht unter ihre Emissionshandelssysteme fallen;
 IN ANERKENNUNG DESSEN, DASS dieses Abkommen ein etwaiges bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich — in Bezug auf den binationalen Status des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg gemäß dem „französisch-schweizerischer Staatsvertrag vom 4. Juli 1949 über den Bau und den Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen“ — unberührt lässt, solange das bilaterale Abkommen den wesentlichen Kriterien und technischen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens entspricht;
 IN ANERKENNUNG DESSEN, DASS die Bestimmungen dieses Abkommens mit Blick auf die engen Verbindungen und die besondere


text:
Beziehung zwischen der Schweiz und der Union abgefasst werden;
 UNTER WÜRDIGUNG der Einigung, die am 12. Dezember 2015 auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC in Paris erzielt wurde, und in Anerkennung dessen, dass die sich aus diesem Abkommen hinsichtlich der Abrechnung ergebenden Fragen zu gegebener Zeit geprüft werden —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Ziel
 Mit diesem Abkommen wird das Emissionshandelssystem der Union (im Folgenden „EU-EHS“) mit dem Emissionshandelssystem der Schweiz (im Folgenden „EHS der Schweiz“) verknüpft.
 Artikel 2
 Wesentliche Kriterien
 Die Emissionshandelssysteme der Vertragsparteien (im Folgenden „EHS“) erfüllen mindestens die wesentlichen Kriterien gemäß Anhang I.
 KAPITEL II
 TECHNISCHE BESTIMMUNGEN
 Artikel 3
 Register
 (1) Die Register der Vertragsparteien erfüllen die Kriterien gemäß Anhang I Teil C.
 (2) Um die Verknüpfung zwischen dem EU-EHS und dem EHS der Schweiz zu operationalisieren, wird eine direkte Verknüpfung zwischen dem Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (European Union Transaction Log, im Folgenden „EUTL“) des Unionsregisters und dem Schweizer Zusatztransaktionsprotokoll (Swiss Supplementary Transaction Log, im Folgenden „SSTL“) des Schweizer Registers eingerichtet, sodass im Rahmen der beiden EHS vergebenen Emissionszertifikate von einem Register in das andere übertragen werden können.
 (3) Die Registerverknüpfung soll unter anderem
 a)
 für die Schweiz vom Schweizer Registerverwalter und für die Union vom Zentralverwalter der Union verwaltet werden,
 b)
 im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des jeweiligen Rechtssystems betrieben werden,
 c)
 durch im Schweizer und im Unionsregister integrierte automatisierte Prozesse unterstützt werden, um Transaktionen zu ermöglichen,
 d)
 so umgesetzt sein, dass für Nutzer des Schweizer und des Unionsregisters soweit wie möglich eine einheitliche Funktionsweise gewährleistet wird.
 (4) Der Schweizer Registerverwalter, der Zentralverwalter der Union oder beide Verwalter gemeinsam können die Registerverknüpfung zur Wartung des Systems oder im Fall einer Sicherheitsverletzung bzw. eines Sicherheitsrisikos im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Schweiz und der Europäischen Union vorübergehend unterbrechen. Die Vertragsparteien informieren frühestmöglich über eine vorübergehende Unterbrechung der Registerverknüpfung zur Wartung des Systems oder im Fall einer Sicherheitsverletzung bzw. eines Sicherheitsrisikos und halten die vorübergehende Unterbrechung so kurz wie möglich.
 (5) Die Vertragsparteien reagieren umgehend und in enger Zusammenarbeit unter Einsatz der in ihren jeweiligen Rechtssystemen verfügbaren Maßnahmen, um Betrug zu verhindern und um die Integrität der verknüpften EHS zu wahren. Der Schweizer Registerverwalter, der Zentralverwalter der Union und die nationalen Verwalter in den Mitgliedstaaten der Union arbeiten im Rahmen der verknüpften EHS zusammen, um das Risiko von Betrug, Missbrauch oder kriminellen Handlungen in Bezug auf die Register zu verringern, auf solche Vorfälle zu reagieren und die Integrität der Registerverknüpfung zu schützen. Von den Verwaltern vereinbarte Maßnahmen zur Minderung des Risikos von Betrug, Missbrauch oder kriminellen Handlungen werden durch Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses angenommen.
 (6) Der Schweizer Registerverwalter und der Zentralverwalter der Union legen gemeinsame Verfahrensvorschriften für technische oder andere Fragen fest, die für das Funktionieren der Verknüpfung erforderlich sind; dabei tragen sie den Prioritäten der innerstaatlichen Rechtsvorschriften Rechnung. Die von den Verwaltern entwickelten gemeinsamen Verfahrensvorschriften treten in Kraft, sobald sie durch Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses angenommen wurden.
 (7) Der Schweizer Registerverwalter und der Zentralverwalter der Union


text:
erstellen technische Verknüpfungsstandards (Linking Technical Standards, LTS) auf Basis der Grundsätze in Anhang II, in dem die Anforderungen für eine solide und gesicherte Verbindung zwischen dem SSTL und dem EUTL im Einzelnen beschrieben sind. Die von den Verwaltern entwickelten LTS treten in Kraft, sobald sie durch Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses angenommen wurden.
 (8) Probleme, die sich aus der Umsetzung und aus dem Betrieb der Registerverknüpfung ergeben, werden durch eine rechtzeitige Konsultation des Schweizer Registerverwalters und des Zentralverwalters der Union im Einklang mit den gemeinsamen Verfahrensvorschriften gelöst.
 Artikel 4
 Emissionszertifikate und Abrechnung
 (1) Emissionszertifikate, die im Rahmen des EHS einer Vertragspartei zur Verpflichtungserfüllung verwendet werden können, werden im Rahmen des EHS der anderen Vertragspartei für die Verpflichtungserfüllung anerkannt.
 „Emissionszertifikat“ bezeichnet ein Zertifikat, das zur Emission von einer Tonne Kohlendioxidäquivalent in einem bestimmten Zeitraum berechtigt und das im Rahmen des EU-EHS oder des EHS der Schweiz zur Erfüllung der Anforderungen im Rahmen des EU-EHS oder des EHS der Schweiz vergeben wurde.
 (2) In einem EHS bestehende Beschränkungen für die Verwendung bestimmter Zertifikate können auf das andere EHS angewendet werden.
 (3) Die Registerverwalter und Kontoinhaber können das EHS, in dem ein Emissionszertifikat vergeben wurde, zumindest anhand des Landescodes der Seriennummer des Emissionszertifikats erkennen.
 (4) Jede Vertragspartei informiert die jeweils andere Vertragspartei mindestens einmal jährlich über den Gesamtbestand der im Rahmen des anderen EHS vergebenen Emissionszertifikate und die Zahl der im Rahmen des anderen EHS vergebenen Zertifikate, die zu Zwecken der Verpflichtungserfüllung abgegeben oder die im jeweils anderen EHS freiwillig gelöscht wurden.
 (5) Die Vertragsparteien berücksichtigen die Nettotransaktionen von Zertifikaten im Einklang mit den durch die UNFCCC gebilligten Abrechnungsgrundsätzen und -regeln, sobald diese in Kraft sind. Dieser Mechanismus wird in einem Anhang zu diesem Abkommen festgelegt, der durch Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses angenommen wird.
 (6) Bei Inkrafttreten des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls übertragen oder erwerben die Vertragsparteien innerhalb einer vereinbarten Frist und für den Fall der Kündigung gemäß Artikel 16 ausreichende zugeteilte, für den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls gültige Emissionsrechte (Assigned Amount Units, im Folgenden „AAU“), um Nettotransaktionen von Zertifikaten zwischen den Vertragsparteien abzudecken, soweit unter das EHS fallende Betreiber diese Zertifikate zu Zwecken der Verpflichtungserfüllung abgegeben haben und soweit diese Zertifikate Emissionen in Anlage A des Kyoto-Protokolls entsprechen. Der Mechanismus für diese Transaktionen wird in einem Anhang zu diesem Abkommen festgelegt, der durch Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses nach dem Inkrafttreten der Änderung des Kyoto-Protokolls angenommen wird. Dieser Anhang enthält ferner eine Vereinbarung über die Verwaltung der Erlösanteile, die für die erste internationale Übertragung von AAU gilt.
 Artikel 5
 Versteigerung
 (1) Die Vertragsparteien veräußern Zertifikate ausschließlich im Wege von Versteigerungen.
 (2) Betreiber, die einem der beiden EHS unterliegen, können die Zulassung zur Gebotseinstellung für Zertifikate in Versteigerungen beantragen. Der Zugang zu solchen Versteigerungen wird Betreibern, die einem der beiden EHS unterliegen, auf der Grundlage nicht diskriminierender Kriterien gewährt. Um die Integrität der Versteigerungen sicherzustellen, kann die Berechtigung, die Zulassung zu Versteigerungen zu beantragen, anderen Kategorien von Teilnehmern nur gewährt werden, wenn diese den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei unterliegen oder speziell zur Teilnahme an den Versteigerungen


text:
ermächtigt sind.
 (3) Die Versteigerung erfolgt auf offene, transparente und nicht diskriminierende Weise und im Einklang mit den Kriterien in Anhang I Teil D.
 KAPITEL III
 LUFTVERKEHR
 Artikel 6
 Einbeziehung von Luftverkehrstätigkeiten
 Die Vertragsparteien beziehen Luftverkehrstätigkeiten im Einklang mit den wesentlichen Kriterien in Anhang I Teil B in ihr jeweiliges EHS ein. Die Einbeziehung von Luftverkehrstätigkeiten in das EHS der Schweiz erfolgt nach denselben Grundsätzen wie im EU-EHS, insbesondere im Hinblick auf Vorschriften für den Geltungsbereich, die Obergrenze und die Zuteilung.
 Artikel 7
 Überprüfung dieses Abkommens bei Änderungen in Bezug auf Luftverkehrstätigkeiten
 (1) Bei Änderungen in Bezug auf Luftverkehrstätigkeiten im EU-EHS überprüft der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 13 Absatz 2 den entsprechenden Anhang I Teil B.
 (2) Der Gemeinsame Ausschuss tritt in jedem Fall bis Ende des Jahres 2018 zur Überprüfung der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens gemäß Artikel 13 Absatz 2 hinsichtlich des Geltungsbereichs für Luftverkehrstätigkeiten zusammen.
 KAPITEL IV
 VERTRAULICHE INFORMATIONEN UND SICHERHEIT
 Artikel 8
 Vertrauliche Informationen
 (1) „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet Informationen und Materialien in mündlicher, visueller, elektronischer, magnetischer oder dokumentarischer Form, einschließlich Ausrüstung und Technologie, die von den Vertragsparteien in Verbindung mit diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht wurden und i) deren unbefugte Weitergabe den Interessen der Schweiz, der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße schaden könnte, ii) die im Interesse der Sicherheit einer der Vertragsparteien vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen und iii) die durch eine der Vertragsparteien als vertraulich gekennzeichnet sind.
 (2) Unbeschadet der jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien schützt jede Vertragspartei vertrauliche Informationen im Einklang mit den Sicherheitsanforderungen, den Vertraulichkeitsstufen und den Handhabungsvorschriften gemäß den Anhängen II, III und IV insbesondere vor einer unbefugten Weitergabe oder dem Verlust der Integrität. „Handhabung“ umfasst die Erstellung, Verarbeitung, Speicherung, Übermittlung oder Vernichtung vertraulicher Informationen oder etwaiger anderer darin enthaltener Informationen.
 Artikel 9
 Vertraulichkeitsstufen
 (1) Jede Vertragspartei trägt die alleinige Verantwortung dafür, die Informationen, die sie offenlegt, als vertraulich zu kennzeichnen oder über die Herabstufung und Aufhebung der Vertraulichkeit von ihr offengelegter Informationen zu entscheiden. Legen die Vertragsparteien vertrauliche Informationen gemeinsam offen, entscheiden sie gemeinsam über die Kennzeichnung und die Vertraulichkeitsstufe sowie die Herabstufung und Aufhebung der Vertraulichkeit.
 (2) Vertrauliche Informationen sind entsprechend der in Anhang III aufgeführten Vertraulichkeitsstufe mit der Einstufung ETS CRITICAL (EHS-höchst vertraulich), ETS SENSITIVE (EHS-vertraulich) oder ETS LIMITED (EHS-nicht öffentlich zugänglich) zu versehen.
 (3) Der Urheber der vertraulichen Informationen in der offenlegenden Vertragspartei setzt die Vertraulichkeitsstufe herab, sobald die Informationen nicht länger eines höheren Schutzniveaus bedürfen, und hebt die Vertraulichkeit auf, sobald die Informationen nicht länger vor einer unbefugten Weitergabe oder dem Integritätsverlust geschützt werden müssen.
 (4) Die offenlegende Vertragspartei informiert die empfangende Vertragspartei über alle neuen vertraulichen Informationen und deren Vertraulichkeitsstufe sowie eine etwaige Herabstufung oder Aufhebung der Vertraulichkeit.
 (5) Die Vertragsparteien erstellen und pflegen ein gemeinsames Verzeichnis vertraulicher Informationen.
 KAPITEL V
 WEITERENTWICKLUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
 Artikel 10
 Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften
 (1) Dieses Abkommen berührt nicht das Recht jeder Vertragspartei, für das Abkommen relevante Rechtsvorschriften zu ändern oder zu verabschieden; dies schließt ihr Recht ein, striktere Schutzmaßnahmen anzunehmen.
 (2) Wenn eine