text: ) dieses Protokolls entsprechenden Bestimmungen die Ursprungseigenschaft eines dieser Staaten zu verleihen , a ) sofern bei dieser Be - oder Verarbeitung ausschließlich Ursprungserzeugnisse eines dieser sechs Staaten , der Gemeinschaft oder Finnlands verwendet worden sind ; b ) sofern durch eine Prozentregel in den in Artikel 5 genannten Listen A oder B der wertmässige Anteil der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft begrenzt wird , die unter bestimmten Voraussetzungen zusammen mit den Ursprungserzeugnissen verarbeitet werden dürfen , und sofern die Wertsteigerung in jedem dieser Staaten unter Einhaltung der Prozentregeln und der übrigen Regeln in diesen Listen erfolgte , wobei eine Kumulierung der auf die einzelnen Staaten entfallenden Wertsteigerungsanteile unzulässig ist . ( 2 ) Bei der Bestimmung des Ursprungs von Waren in Anwendung des Absatzes 1 Abschnitt A Buchstabe a ) und Abschnitt B Buchstabe a ) bleibt die Verwendung anderer als der dort genannten Erzeugnisse unberücksichtigt , wenn ihr Anteil insgesamt 5 % des Endwertes der nach Finnland oder in die Gemeinschaft eingeführten Waren nicht übersteigt , falls die so verwendeten Erzeugnisse den ursprünglich aus der Gemeinschaft oder Finnland ausgeführten Waren die Ursprungseigenschaft nicht genommen hätten , wenn sie mit ihnen verarbeitet worden wären . ( 3 ) In den in Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe b ) , Abschnitt B Buchstabe b ) und Absatz 2 genannten Fällen darf kein Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft mitverarbeitet worden sein , das nur die in Artikel 5 Absatz 3 angeführte Be - oder Verarbeitung erfahren hat . Artikel 3 Abweichend von Artikel 2 und unter Einhaltung aller darin genannten Voraussetzungen bleiben die hergestellten Waren Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Finnlands nur dann , wenn der Wert der mitverarbeiteten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Finnlands den höchsten Prozentsatz des Endwertes der hergestellten Waren ausmacht . Andernfalls gelten sie als Ursprungserzeugnisse des Staates , in dem die erzielte Wertsteigerung den höchsten Prozentsatz ihres Endwertes ausmacht . Artikel 4 Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) gelten als in der Gemeinschaft oder in Finnland " vollständig erzeugt " : a ) mineralische Erzeugnisse , die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind , b ) pflanzliche Erzeugnisse , die dort geerntet worden sind , c ) lebende Tiere , die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden , d ) Erzeugnisse , die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind , e ) Jagdbeute und Fischfänge , die dort erzielt worden sind , f ) Erzeugnisse ihrer Seefischerei und andere aus der See von ihren Schiffen gewonnene Erzeugnisse , g ) Waren , die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f ) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind , h ) Altwaren , die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können , i ) Abfälle , die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen , j ) Waren , die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a ) bis i ) genannten Erzeugnissen hergestellt worden


text: sind . Artikel 5 ( 1 ) Zur Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 2 Buchstabe b ) gelten als ausreichende Be - oder Verarbeitungen a ) die Be - oder Verarbeitungen , die zur Folge haben , daß die hergestellten Waren unter eine andere Tarifnummer einzureihen sind , als sie für die verwendeten Erzeugnisse gilt ; ausgenommen sind jedoch die in der Liste A angeführten Be - oder Verarbeitungen , auf die die Sonderbestimmungen für diese Liste Anwendung finden ; b ) die in der Liste B angeführten Be - oder Verarbeitungen . Als Abschnitte , Kapitel und Nummern gelten die Abschnitte , Kapitel und Nummern des Zolltarifschemas des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zur Einreihung der Waren in die Zolltarife . ( 2 ) Wenn bei einer hergestellten Ware eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Erzeugnisse einschränkt , so darf der Gesamtwert dieser Erzeugnisse ohne Rücksicht darauf , ob sie gemäß den in den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be - oder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere Tarifnummer fallen , gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert übersteigen , der den Prozentsätzen in beiden Listen , falls sie gleich hoch sind , oder dem höhren der beiden Prozentsätze , falls sie verschieden hoch sind , entspricht . ( 3 ) Für die Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 2 Buchstabe b ) gelten ohne Rücksicht darauf , ob ein Wechsel der Tarifnummer stattgefunden hat , folgende Be - oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend , die Eigenschaft von Ursprungserzeugnisen zu verleihen : a ) Behandlungen , die dazu bestimmt sind , die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten , wie Lüften , Ausbreiten , Trocknen , Kühlen , Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen , Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen ; b ) einfaches Entstauben , Sieben , Aussondern , Einordnen , Sortieren ( einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten ) , Waschen , Anstreichen , Zerschneiden ; c ) i ) Auswechseln von Umschließungen , Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken , ii ) einfaches Abfuellen in Flaschen , Fläschchen , Säcke , Etuis , Schachteln , Befestigen auf Brettchen usw . sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung ; d ) Anbringen von Warenmarken , Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ; e ) einfaches Mischen von Waren , auch verschiedener Arten , wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen , um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Finnlands zu gelten ; f ) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel ; g ) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a ) bis f ) genannten Behandlungen

type: contracts

jurisdiction: EU


text: ; h ) Schlachten von Tieren . Artikel 6 ( 1 ) Ist in den in Artikel 5 erwähnten Listen A und B bestimmt , daß die in der Gemeinschaft oder in Finnland hergestellten Waren nur dann als Ursprungserzeugnisse gelten , wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet , so sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zu legen : - einerseits für Erzeugnisse , deren Einfuhr nachgewiesen wird , der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr , für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs der erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet der Vertragspartei , in dem die Herstellung erfolgt , gezahlte Preis ; - andererseits der Preis der hergestellten Waren " ab Werk " , abzueglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben . Dieser Artikel gilt auch für die Anwendung der Artikel 2 und 3 . ( 2 ) Wertsteigerung im Sinne der Artikel 2 und 3 ist der Unterschied zwischem dem Preis der hergestellten Ware ab Werk abzueglich der bei der Ausfuhr aus dem betreffenden Land oder der Gemeinschaft erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben und dem Zollwert aller eingeführten und in dem betreffenden Land oder der Gemeinschaft bei der Herstellung verwendeten Waren . Artikel 7 Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen Finnlands oder der Gemeinschaft , die eine einzige Sendung bilden , kann unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft , Finnlands , Österreichs , Islands , Norwegens , Portugals , Schwedens oder der Schweiz , gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten , erfolgen , wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr - oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben , dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent - oder verladen worden sind oder nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben . TITEL II Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Artikel 8 ( 1 ) Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Finnland bei Vorlage eines der folgenden Nachweise anzuwenden : a ) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 , nachstehend Bescheinigung EUR . 1 genannt , deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist , oder b ) eines Formblatts EUR . 2 , dessen Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben ist , für Sendungen , die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten und deren Wert je Sendung 3 400 ECU nicht überschreitet . ( 2 ) Auf folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Finnland ohne Vorlage eines der in Absatz 1 genannten Nachweise anzuwenden : a ) Waren , die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden und deren Wert 240 ECU nicht überschreitet , b ) Waren , die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden und deren Wert 680 ECU nicht überschreitet . Diese Bestimmungen finden


text: nur Anwendung , sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird , daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen , wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf . Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche , die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen , die zum persönlichen Ge - oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge - oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben , daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt . ( 3 ) Beträge in nationaler Währung des Ausfuhrstaats , die den in ECU ausgedrückten Beträgen entsprechen , werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt . Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten Beträge , so erkennt der Einfuhrstaat sie an , wenn die Waren in der Währung des Ausfuhrstaats in Rechnung gestellt werden . Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder eines anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staates in Rechnung gestellt , so erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrag an . ( 4 ) Für die Umrechnung der ECU in nationale Währung gilt bis zum 30 . April 1981 der zum 30 . Juni 1978 gültige nationale Kurs der ECU . Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs der ECU , der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem Zweijahreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist . ( 5 ) Zubehör , Ersatzteile und Werkzeuge , die mit Geräten , Maschinen , Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden , werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen , wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden . ( 6 ) Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 zum Zolltarifschema gelten als Ursprungserzeugnisse , wenn alle Bestandteile , aus denen sie bestehen , Ursprungserzeugnisse sind . Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung , die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht , in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis , sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Gesamtwerts der Warenzusammenstellung nicht überschreitet . Artikel 9 ( 1 ) Die Bescheinigung EUR . 1 wird bei der Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats erteilt . Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten , sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist . ( 2 ) Die Bescheinigung EUR . 1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt , wenn die Ausfuhrwaren als " Ursprungserzeugnisse " der Gemeinschaft im Sinne vonArtikel 1 Absatz 1 dieses Protokolls angesehen werden können . Die Bescheinigung EUR . 1 wird von den Zollbehörden Finnlands ausgestellt , wenn die Ausfuhrwaren als " Ursprungserzeugnisse " Finnlands im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 dieses Protokolls angesehen werden können . ( 3 ) Die Zollbehörden


text: der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Finnlands sind befugt , die Bescheinigungen EUR . 1 unter den Voraussetzungen der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Abkommen zu erteilen , wenn die Ausfuhrwaren als " Ursprungserzeugnisse " der Gemeinschaft , Finnlands oder Österreichs , Islands , Norwegens , Portugals , Schwedens oder der Schweiz im Sinne von Artikel 2 und gegebenenfalls von Artikel 3 dieses Protokolls angesehen werden können und sofern sich die Waren , auf die sich diese Bescheinigungen EUR . 1 beziehen , in der Gemeinschaft oder in Finnland befinden . Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebenenfalls des Artikels 3 dieses Protokolls werden die Bescheinigungen EUR . 1 bei Vorlage der zuvor erteilten Bescheinigungen EUR . 1 von den Zollbehörden der Staaten erteilt , in denen die Waren sich vor der Wiederausfuhr in unverändertem Zustand befinden oder die in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Be - oder Verarbeitungen erfahren haben . ( 4 ) Die Bescheinigung EUR . 1 darf nur erteilt werden , wenn sie als Urkunde für die Gewährung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung dienen soll . In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Feld der Bescheinigungen EUR . 1 ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung EUR . 1 anzugeben . ( 5 ) Ausnahmsweise kann die Bescheinigung EUR . 1 auch nach Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , erteilt werden , wenn sie infolge eines Irrtums , unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht erteilt worden ist . Die Zollbehörden können eine Bescheinigung EUR . 1 nachträglich erst ausstellen , nachdem sie geprüft haben , ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen . Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR . 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen : " NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT " , " DELIVRE A POSTERIORI " , " RILASCIATO A POSTERIORI " , " AFGEGEVEN A POSTERIORI " , " ISSÜD RETROSPECTIVELY " , " UDSTEDT EFTERFÖLGENDE " , " !*** " , " ANNETTU JÄLKIKÄTTEN " , " UTGEFID EFTIRA " , " UTSTEDT SENERE " , " EMITIDO A POSTERIORI " , " UTFÄRDAT I EFTERHAND " . ( 6 ) Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Bescheinigung EUR . 1 kann der Ausführer bei der Zollbehörde , die sie ausgestellt hat , ein Duplikat beantragen , das anhand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird . Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen : " DUPLIKAT " , " DUPLICATA " , " DUPLICATO " , " DUPLICAAT " , " DUPLICATE " , " !*** " , " KAKSOISKAPPALE " , " SAMRIT " , " SEGUNDA VIA " . Das Duplikat erhält das Datum des Originals und gilt von diesem Tage ab . ( 7 ) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Vermerke werden im Feld " Bemerkungen " der Bescheinigung EUR . 1 eingetragen . ( 8 ) Eine oder mehrere Bescheinigungen EUR . 1 können stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen


text: EUR . 1 ersetzt werden , sofern dies durch die Zollstelle erfolgt , bei der sich die Waren befinden . ( 9 ) Die Zollbehörden können zur Prüfung , ob die in den Absätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfuellt sind , alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen , die ihnen zweckdienlich erscheinen . Artikel 10 ( 1 ) Die Bescheinigung EUR . 1 wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt , der unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auf dem Formblatt zu stellen ist , dessen Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist und das entsprechend diesem Protokoll auszufuellen ist . ( 2 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf , daß das in Absatz 1 erwähnte Formblatt ordnungsgemäß ausgefuellt wird . Sie überprüfen insbesondere , ob die Angaben im Feld " Warenbezeichnung " so eingetragen sind , daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist . Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen . Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt , so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen . ( 3 ) Da die Bescheinigung EUR . 1 die Beweisurkunde für die Gewährung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Zölle und Kontingente darstellt , müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats den Ursprung der Waren sowie die übrigen Angaben in der Bescheinigung EUR . 1 nachprüfen . ( 4 ) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei , daß für die Ausfuhrwaren eine Bescheinigung EUR . 1 ausgestellt werden kann . ( 5 ) Wenn eine Bescheinigung EUR . 1 gemäß Artikel 9 Absatz 5 dieses Protokolls nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , ausgestellt wird , muß der Ausführer auf dem in Absatz 1 genannten Antrag - den Versandort und -tag der Waren angeben , auf die sich die Bescheinigung EUR . 1 bezieht ; - bestätigen , daß bei der Ausfuhr der betreffenden Waren keine Bescheinigung EUR . 1 ausgestellt worden ist ; die Gründe sind anzugeben . ( 6 ) Die Anträge auf Bescheinigungen EUR . 1 und die in Artikel 9 Absatz 3 Untersatz 2 dieses Protokolls genannten Bescheinigungen EUR . 1 , auf deren Vorlage neue Bescheinigungen EUR . 1 erteilt werden , sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren . Artikel 11 ( 1 ) Die Bescheinigung EUR . 1 ist auf dem Formblatt auszustellen , dessen Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist . Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Sprachen zu drucken , in denen das Abkommen verfasst ist oder in Schwedisch . Die Bescheinigung EUR . 1 ist in einer dieser Sprachen auszufuellen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen . Wird sie handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen . ( 2 ) Die Bescheinigung EUR . 1 hat das Format 210


text: mal 297 mm , wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 Gramm zu verwenden . Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird . ( 3 ) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Finnland können sich den Druck der Bescheinigungen EUR . 1 vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung EUR . 1 auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jede Bescheinigung EUR . 1 muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten . Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer , die auch eingedruckt sein kann . Artikel 12 ( 1 ) Die Bescheinigung EUR . 1 muß innerhalb einer Frist von vier Monaten , nachdem sie durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats erteilt worden ist , der Zollbehörde des Einfuhrstaats vorgelegt werden , bei der die Waren nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften gestellt werden . Diese Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen . Sie können ausserdem verlangen , daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird , aus der hervorgeht , daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen . ( 2 ) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls wird eine zerlegte Ware der Kapitel 84 und 85 des Zolltarifschemas auf Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet , wenn sie unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Bescheinigung EUR . 1 für die vollständige Ware vorgelegt wird . ( 3 ) Bescheinigungen EUR . 1 , die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden , können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden , wenn die Fristüberschreitung eine Folge höhere Gewalt oder ausserordentlicher Umstände ist . In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR . 1 annehmen , wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind . ( 4 ) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Bescheinigung EUR . 1 und den Angaben in den Unterlagen die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden , wird die Bescheinigung EUR . 1 nicht allein dadurch nichtig , sofern einwandfrei nachgewiesen wird , daß die Bescheinigung EUR . 1 sich auf die gestellten Waren bezieht . ( 5 ) Die Bescheinigungen EUR . 1 werden von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt . ( 6 ) Der Nachweis , daß die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Voraussetzungen erfuellt sind , ist erbracht , wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats vorgelegt werden : a ) ein einziges , in dem Ausfuhrstaat ausgefertigtes Frachtpapier , mit dem die Beförderung durch den Durchfuhrstaat erfolgt ist ; b ) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrstaats


text: ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben : - genaue Warenbeschreibung , - Zeitpunkt des Ent - und Verladens der Waren , gegebenenfalls unter Angabe des benutzten Schiffes , - die Bescheinigung der Bedingungen , unter denen sich die Waren im Durchfuhrstaat aufgehalten haben ; c ) falls diese Papiere nicht vorhanden sind , alle anderen beweiskräftigen Unterlagen . Artikel 13 ( 1 ) In Abweichung von Artikel 9 Absätze 1 bis 6 und Artikel 10 Absätze 1 und 6 dieses Protokolls wird ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Bescheinigung EUR . 1 nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften angewandt . ( 2 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer ( Exporteur ) , nachstehend " ermächtigter Ausführer " genannt , der die Voraussetzungen von Absatz 3 erfuellt und Waren ausführen will , für die eine Bescheinigung EUR . 1 ausgestellt werden kann , zum Zweck der Ausstellung einer Bescheinigung EUR . 1 unter den Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 5 , Artikel 9 Absätze 1 bis 4 und von Artikel 12 Absatz 2 dieses Protokolls gestatten , daß im Zeitpunkt der Ausfuhr bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats auf die Gestellung der Ware und auf die Vorlage des Antrags auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR . 1 verzichtet wird . Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in Absatz 1 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen . ( 3 ) Die Bewilligung gemäß Absatz 2 wird nur einem Ausführer erteilt , der häufig Waren ausführt und der jede Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren bietet , die die Zollbehörden für erforderlich halten . Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung einem Ausführer , der nicht die Gewähr bietet , die sie für erforderlich halten . Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen . Sie sind hierzu verpflichtet , wenn der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfuellt oder die verlangte Gewähr nicht mehr bietet . ( 4 ) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest , daß das Feld Nr . 11 " Sichtvermerk der Zollbehörde " der Bescheinigung EUR . 1 a ) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen wird oder b ) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen wird , der dem Muster im Anhang VII dieses Protokolls entspricht . Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden . Das Feld Nr . 11 " Sichtvermerk der Zollbehörde " der Bescheinigung EUR . 1 wird vom ermächtigten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt . ( 5 ) In den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe a ) enthält das Feld Nr . 7 " Bemerkungen " der Bescheinigung EUR . 1 einen der folgenden Vermerke : " Vereinfachtes Verfahren " , " Forenklet procedure " , " Simplified procedure " , " Procédure simplifiée " , " Procedura semplificata " , " Vereenvoudigde procedure " , " !*** " , " Yksinkertaistettu menettely "


text: , " Einföldun afgreidslu " , " Forenklet prosedyre " , " Procedimiento simplificado " , " Förenklad procedur " . Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls im Feld Nr . 13 " Ersuchen um Nachprüfung " der Bescheinigung EUR . 1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung der Bescheinigung EUR . 1 zuständigen Zollbehörde . ( 6 ) Die Zollbehörden vermerken in der Bewilligung insbesondere : a ) die Voraussetzungen , nach denen die Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen EUR . 1 zu stellen sind ; b ) die Voraussetzungen , nach denen diese Anträge sowie die Bescheinigungen EUR . 1 auf deren Grundlage nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls weitere Bescheinigungen EUR . 1 ausgestellt wurden , für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind ; c ) ausserdem in den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe b ) die Zollbehörden , die für die nachträgliche Kontrolle im Sinne des nachstehenden Artikels 17 zuständig sind . Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Bescheinigungen EUR . 1 vorschreiben , die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind . ( 7 ) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden , die Zollbehörden nach einem von diesen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten , um der zuständigen Zollstelle die Möglichkeit zu geben , vor dem Versand der Ware eine Kontrolle durchzuführen . Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bei den ermächtigten Ausführern jede Kontrolle vornehmen , die sie für erforderlich halten . Diese haben die Kontrollen zu dulden . ( 8 ) Dieser Artikel lässt die Anwendung von Vorschriften der Gemeinschaft , der Mitgliedstaaten und Finnlands über die Zollförmlichkeiten und den Gebrauch von Zollpapieren unberührt . Artikel 14 ( 1 ) Das Formblatt EUR . 2 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen und zu unterzeichnen . Es ist auf dem Formblatt auszufuellen , dessen Muster im Anhang VI wiedergegeben Sprachen zu drucken , in denen das Abkommen verfasst ist oder in Schwedisch . Es ist in einer dieser Sprachen auszufuellen und muß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen . Wird es handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen . ( 2 ) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR . 2 auszufuellen . ( 3 ) Das Formblatt EUR . 2 hat das Format 210 mal 148 mm , wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 Gramm zu verwenden . ( 4 ) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Finnland können sich den Druck der Formblätter EUR . 2 vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten . Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine


text: Seriennummer , die auch eingedruckt sein kann . ( 5 ) Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für " Ursprungserzeugnisse " überprüft worden , kann der Ausführer im Feld " Bemerkungen " des Formblatts EUR . 2 auf diese Überprüfung hinweisen . ( 6 ) Der Ausführer , der ein Formblatt EUR . 2 ausgefuellt hat , hat auf Verlangen der Zollbehörde des Ausfuhrstaats alle Nachweise über die Verwendung dieses Formblatts zu erbringen . Artikel 15 ( 1 ) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus Finnland zu einer Ausstellung in einen anderen , in Artikel 2 dieses Protokolls nicht genannten Staat versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Finnland oder in die Gemeinschaft verkauft , so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden , sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Finnlands erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird , daß a ) ein Ausführer diese Waren aus der Gemeinschaft oder aus Finnland in den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat , b ) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Finnland oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat , c ) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand nach Finnland oder in die Gemeinschaft versandt worden sind , in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden , d ) die Waren von dem Zeitpunkt ab , an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden , nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind . ( 2 ) Den Zollbehörden ist eine Bescheinigung EUR . 1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen . In der Bescheinigung EUR . 1 sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben . Falls erforderlich , kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden , unter denen sie ausgestellt worden sind . ( 3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen , Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller , industrieller , landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art , bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen . Artikel 16 ( 1 ) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Titels zu gewährleisten , leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Finnland einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Bescheinigungen EUR . 1 einschließlich der Bescheinigungen EUR . 1 nach Artikel 9 Absatz 3 dieses Protokolls sowie der von den Ausführern auf den Formblättern EUR . 2 abgegebenen Erklärungen . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß ist ermächtigt , die erforderlichen Beschlüsse zu fassen , damit die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in der Gemeinschaft und in Finnland rechtzeitig angewandt werden können . ( 3 ) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Finnlands teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrucke der von ihren Zollstellen bei der Ausstellung der Bescheinigungen EUR . 1 verwendeten Stempel mit


text: . ( 4 ) Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt , um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen . Dieser Absatz gilt sinngemäß in denFällen , in denen von den in Artikel 13 dieses Protokolls vorgesehenen Verfahren Gebrauch gemacht wird . ( 5 ) Die Mitgliedstaaten und Finnland treffen * erforderlichen Maßnahmen , um zu verhindern , daß von einer Bescheinigung EUR . 1 begleitete Waren , die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben , dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden , die zu ihrer Erhaltung notwendig sind . ( 6 ) Wenn mit einer Bescheinigung EUR . 1 in eine Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Finnlands einer Be - oder Verarbeitung unterzogen werden , müssen die zuständigen Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Bescheinigung EUR . 1 erteilen , wenn die vorgenommene Be - oder Verarbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht . Artikel 17 ( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Bescheinigungen EUR . 1 oder der Formblätter EUR . 2 erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenommen , wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben . ( 2 ) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR . 1 oder das Formblatt EUR . 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an , die eine Untersuchung rechtfertigen . Wenn die Rechnung vorgelegt worden ist , fügen sie diese oder eine Kopie derselben der Bescheinigung EUR . 1 oder dem Formblatt EUR . 2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Bescheinigung EUR . 1 oder im Formblatt EUR . 2 schließen lassen . Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben . ( 3 ) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der Zollbehörde des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen . Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen , ob die beanstandete Bescheinigung EUR . 1 oder das Formblatt EUR . 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob diese Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen . Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf , so werden diese Fälle dem Zollausschuß vorgelegt . Um eine nachträgliche Überprüfung der Bescheinigungen EUR . 1 zu ermöglichen , müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere bzw . die an ihrer Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre lang aufbewahren . TITEL III Schlußbestimmungen ( Artikel 18 Betrifft Übergangsvorschriften und wird gestrichen . ) Artikel 19 Die Gemeinschaft und Finnland treffen jeweils für ihren


text: Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen . Artikel 20 Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls . ( Artikel 21 Betrifft Übergangsvorschriften und wird gestrichen . ) Artikel 22 Die Vertragsparteien verpflichten sich , die erforderlichen Maßnahmen zu treffen , damit die Warenverkehrsbescheinigungen , zu deren Ausstellung die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Finnlands nach den in Artikel 2 genannten Verträgen befugt sind , gemäß den Bestimmungen dieser Verträge ausgestellt werden . Sie verpflichten sich ferner , die hierzu erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten , insbesondere zur Kontrolle der Beförderung und des Aufenthalts der Waren , die im Rahmen der in Artikel 2 genannten Verträge ausgetauscht werden . Artikel 23 ( 1 ) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 können Waren , die denen entsprechen , auf die das Abkommen Anwendung findet , und die zur Herstellung von Waren verwendet werden , für die eine Bescheinigung EUR . 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR . 2 ausgefuellt wird , nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft , Finnlands oder eines der sechs anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten sind . Irgendeine Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen darf jedoch abweichend von der vorstehenden Bestimmung über Ursprungserzeugnisse für unter das Abkommen EGKS-Finnland fallende Ursprungserzeugnisse aus Griechenland nicht gewährt werden , wenn diese in der Neunergemeinschaft oder in Finnland zur Herstellung von Waren , für die in der Neunergemeinschaft oder in Finnland eine Bescheinigung EUR . 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR . 2 ausgefuellt wird , verwendet werden oder wenn sie selbst in unverändertem Zustand mit einer Bescheinigung EUR . 1 oder einem Formblatt EUR . 2 , die in der Neunergemeinschaft oder in Finnland ausgestellt oder ausgefuellt worden sind , aus diesen Gebieten wieder ausgeführt werden ( 1 ) . ( ( 2 ) Betrifft Übergangsvorschriften und wird gestrichen . ) ( 3 ) In diesem und in den folgenden Artikeln umfasst der Ausdruck " Zölle " auch die Abgaben zollgleicher Wirkung . ( Artikel 24 Betrifft Übergangsvorschriften und wird gestrichen . ) Artikel 25 ( Absätze 1 bis 4 betreffen Übergangsvorschriften und werden gestrichen . ) ( 5 ) Wird gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen EGKS-Finnland eine unterschiedliche Zollbehandlung für Einfuhren aus Griechenland oder der Neunergemeinschaft nach Finnland gewährt , so wird die für Griechenland geltende Sonderbehandlung auf alle Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft angewandt , für die in Griechenland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR . 2 ausgefuellt worden ist ( 2 ) . Artikel 26 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen zum Abschluß der Vereinbarungen mit Österreich , Island , Norwegen , Portugal , Schweden und der Schweiz , die die Durchführung dieses Protokolls sicherstellen . Artikel 27 ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis eines der sechs dort genannten Staaten als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft , solange Finnland aufgrund der Handelsregelung zwischen Finnland und den in dem


text: genannten Artikel bezeichneten sechs Staaten auf diese Ware und gegenüber diesem Staat den Drittlands-Zoll oder eine entsprechende Schutzmaßnahme anwendet . ( 2 ) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt B dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis eines der sechs dort genannten Staaten als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft , solange die Gemeinschaft aufgrund ihres Abkommens mit dem jeweiligen Staat auf die Ware und gegenüber diesem Staat den Drittlands-Zoll anwendet . Artikel 28 Der Gemischte Ausschuß kann beschließen , die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern . ( 1 ) Dieser Unterabsatz gilt bis zum 31 . Dezember 1985 . ( 2 ) Dieser Absatz gilt bis zum 31 . Dezember 1985 .


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 Avis juridique important
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 22004A0402(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft
 Amtsblatt Nr. L 098 vom 02/04/2004 S. 0031 - 0039
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der InformationsgesellschaftDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REPUBLIK ZYPERNandererseits,beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt -GESTÜTZT auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern(1), insbesondere auf die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zielsetzungen,GESTÜTZT auf das in der Europäischen Gemeinschaft angewandte Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(2),IN DER ERWAEGUNG, dass sich die Vertragsparteien zur Förderung gegenseitiger harmonischer Wirtschaftsbeziehungen verpflichtet haben,IN DER ERWAEGUNG der derzeitigen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse und der im Rahmen dieser Zusammenarbeit getroffenen Vereinbarung, das in der Gemeinschaft angewandte Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft auf die Republik Zypern auszuweiten -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Für dieses Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:1. "Erzeugnis": Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich Fischprodukte.2. "Dienst": eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, das heißt jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung.Im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck- "im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht wird;- "elektronisch erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und die vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Weg gesendet, weitergeleitet und empfangen wird;- "auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird.Eine Beispielliste der nicht unter diese Definition fallenden Dienste findet sich in Anhang I.Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf:- Hörfunkdienste;- Fernsehdienste gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG(3).3. "Technische Spezifikation": Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung des Erzeugnisses sowie über Konformitätsbewertungsverfahren.Unter diesen Begriff fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Artikel 38 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind und für die Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2001/83/EG(4) sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen.4. "Sonstige Vorschrift": eine Vorschrift für ein Erzeugnis, die keine technische Spezifikation ist und insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der Umwelt erlassen wird und den Lebenszyklus des Erzeugnisses nach dem Inverkehrbringen betrifft, wie Vorschriften für Gebrauch, Wiederverwertung, Wiederverwendung oder Beseitigung, sofern diese Vorschriften die Zusammensetzung oder die Art des Erzeugnisses oder seine Vermarktung wesentlich beeinflussen


text: können.5. "Vorschrift betreffend Dienste": eine allgemein gehaltene Vorschrift über den Zugang zu den Aktivitäten der unter Nummer 2 genannten Dienste und über deren Betreibung, insbesondere Bestimmungen über den Erbringer von Diensten, die Dienste und den Empfänger von Diensten, unter Ausschluss von Regelungen, die nicht speziell auf die in dieser Nummer definierten Dienste abzielen.Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften über Aspekte, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der Telekommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG(5) unterliegen.Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften über Aspekte, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der Finanzdienstleistungen (siehe nicht erschöpfende Liste in Anhang II) unterliegen.Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften, die von geregelten Märkten im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG(6), anderen Märkten oder Stellen, die auf diesen Märkten Clearing- oder Abrechnungsaufgaben wahrnehmen, erlassen werden oder hierfür gelten; ausgenommen hiervon ist Artikel 11 des vorliegenden Abkommens.Im Sinne dieser Definition:- gilt eine Vorschrift als speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielend, wenn sie nach ihrer Begründung und ihrem Wortlaut insgesamt oder in Form einzelner Bestimmungen ausdrücklich und gezielt auf die Regelung dieser Dienste abstellt,- ist eine Vorschrift nicht als speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielend zu betrachten, wenn sie sich lediglich indirekt oder im Sinne eines Nebeneffekts auf diese Dienste auswirkt.6. "Technische Vorschrift": Technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung rechtlich oder de facto für das Inverkehrbringen, die Erbringung des Dienstes, die Niederlassung eines Erbringers von Diensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat oder einem großen Teil desselben oder in der Republik Zypern oder einem großen Teil derselben verbindlich ist, sowie - vorbehaltlich der in Artikel 12 genannten Bestimmungen - die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten oder der Republik Zypern, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden.Technische De-facto-Vorschriften sind insbesondere:- die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder der Republik Zypern, in denen entweder auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste oder auf Berufskodizes oder Verhaltenskodizes, die ihrerseits einen Verweis auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste enthalten, verwiesen wird und deren Einhaltung eine Konformität mit den durch die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Bestimmungen vermuten lässt;- die freiwilligen Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertragspartei ist und die im öffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder von Vorschriften betreffend Dienste mit Ausnahme der Vergabevorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen bezwecken;- die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder die Vorschriften betreffend Dienste, die mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf den Verbrauch der Erzeugnisse oder die Inanspruchnahme der Dienste Einfluss haben, indem sie die Einhaltung dieser technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste fördern; dies gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, die die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit betreffen.Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten Behörden festgelegt werden und in einer von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) im Rahmen des Ausschusses


text: nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG erstellten Liste(7) aufgeführt sind. Die Republik Zypern wird eine solche Liste erstellen und sie der Kommission am ersten Tag des ersten auf das Inkrafttreten dieses Abkommens folgenden Monats übermitteln.Änderungen dieser Liste werden nach demselben Verfahren vorgenommen.7. "Entwurf einer technischen Vorschrift": Wortlaut einer technischen Spezifikation oder einer sonstigen Vorschrift oder einer Vorschrift betreffend Dienste einschließlich Verwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet worden ist, um diese als technische Vorschrift festzuschreiben oder letztlich festschreiben zu lassen, und der sich im Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind.Artikel 2Dieses Abkommen gilt nicht für Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder von der Republik Zypern zum Schutz von Personen, insbesondere Arbeitnehmern, bei der Verwendung von Erzeugnissen für erforderlich gehalten werden, sofern diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf die Erzeugnisse haben.Artikel 3(1) Vorbehaltlich des Artikels 12 notifiziert die Gemeinschaft der Republik Zypern alle Entwürfe technischer Vorschriften, die ihr durch ihre Mitgliedstaaten notifiziert werden. Sofern es sich bei diesen technischen Vorschriften um die vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt, reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Die Gemeinschaft unterrichtet die Republik Zypern gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.(2) Vorbehaltlich des Artikels 12 notifiziert auch die Republik Zypern der Gemeinschaft ihre Entwürfe technischer Vorschriften. Sofern es sich dabei um die vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt, reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Sie unterrichtet die Gemeinschaft gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.Artikel 4Der volle Wortlaut des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift ist in der Originalsprache sowie in einer vollständigen Übersetzung in eine der Amtssprachen der Gemeinschaft vorzulegen.Artikel 5(1) Gegebenenfalls - sofern dies noch nicht bei einer früheren Mitteilung geschehen ist - wird gleichzeitig der volle Wortlaut der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen grundlegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der Originalsprache übermittelt, wenn deren Wortlaut für die Beurteilung der Tragweite des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift notwendig ist.(2) Zielt der Entwurf einer technischen Vorschrift insbesondere darauf ab, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes, einer Zubereitung oder eines chemischen Erzeugnisses aus Gründen des Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutzes einzuschränken, so übermitteln die Mitgliedstaaten und die Republik Zypern, sofern verfügbar, ebenfalls eine Zusammenfassung aller zweckdienlichen Angaben über die betroffenen Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse sowie über bekannte und erhältliche Substitutionsprodukte oder die Fundstellen dieser Angaben sowie Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen dieser Maßnahme auf Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz, sofern zweckmäßig mit einer Risikoanalyse, die im Fall eines bereits existierenden Stoffes nach den allgemeinen Grundsätzen für die Beurteilung der Gefahren chemischer Erzeugnisse im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93(8) und im Fall eines neuen Stoffes nach den Grundsätzen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG(9) durchgeführt wird.Artikel 6Die Mitgliedstaaten


text: und die Republik Zypern machen eine weitere Mitteilung in der vorgenannten Art und Weise, wenn sie an dem Entwurf einer technischen Vorschrift wesentliche Änderungen vornehmen, die den Anwendungsbereich ändern, den ursprünglichen Zeitpunkt für die Anwendung vorverlegen, Spezifikationen oder Vorschriften hinzufügen oder verschärfen. Die Übermittlung dieser Mitteilung erfolgt nach den in Artikel 3 festgelegten Regeln.Artikel 7Jede Vertragspartei kann zusätzliche Informationen zu einem nach diesem Abkommen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift verlangen.Artikel 8(1) Die Gemeinschaft und die Republik Zypern können zu den notifizierten Entwürfen technischer Vorschriften Bemerkungen vorbringen. Die Bemerkungen der Republik Zypern werden der Kommission zugestellt; die Bemerkungen der Gemeinschaft werden der Republik Zypern von der Kommission übermittelt.(2) Die Mitgliedstaaten und die Republik Zypern werden diese Bemerkungen bei der weiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift so weit wie möglich berücksichtigen.(3) In Bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste nach Artikel 1 Nummer 6 Absatz 2 dritter Gedankenstrich können die Bemerkungen der Vertragsparteien sich nur auf diejenigen Aspekte der Maßnahme, die möglicherweise ein Handelshemmnis oder - in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern darstellen, nicht aber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt der Maßnahme beziehen.(4) Wird nach Maßgabe der Richtlinie 98/34/EG eine Stillhaltefrist von sechs Monaten in Anspruch genommen, so teilt die Kommission dies der Republik Zypern mit.Artikel 9Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Republik Zypern nehmen den Entwurf einer notifizierten technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang des betreffenden Entwurfs bei der Kommission an.Artikel 10Die Stillhaltefrist nach Artikel 9 gilt nicht, wenn die zuständigen Behörden:- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, die Erhaltung von Pflanzen oder die Sicherheit und, im Fall von Vorschriften betreffend Dienste, auch auf die öffentliche Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutz beziehen, gezwungen sind, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen, oder- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Sicherheit und der Integrität des Finanzsystems, insbesondere auf den Schutz der Einleger, der Anleger und der Versicherten, beziehen, gezwungen sind, unverzüglich Vorschriften betreffend die Finanzdienstleistungen zu erlassen und in Kraft zu setzen.Die Gründe für die Dringlichkeit solcher Maßnahmen sind anzugeben. Die Begründung dringender Maßnahmen ist ausführlich und klar zu formulieren, wobei insbesondere die Unvorhersehbarkeit und der Ernst der Gefahrensituation sowie die absolute Notwendigkeit einer unverzüglichen Abhilfe herauszustellen sind.Artikel 11(1) Der endgültige Wortlaut der technischen Vorschrift in der Originalsprache wird gleichfalls übermittelt.(2) Die Verwaltungsvereinbarungen für die vorstehend erwähnten Notifikationen sind in Anhang III dieses Abkommens festgelegt.Artikel 12(1) Die Artikel 3 bis 10 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie freiwillige Vereinbarungen der Mitgliedstaaten und der Republik Zypern, mit denen- die Mitgliedstaaten verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten zum Erlass technischer Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste nachkommen und die Republik Zypern Gemeinschaftsrechtsakte zum Erlass technischer Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in nationales Recht umsetzt,- die


text: Mitgliedstaaten die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfuellen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden,- die Republik Zypern die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfuellt, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in der Republik Zypern und der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden,- die Schutzklauseln in Anspruch genommen werden, die in verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten enthalten sind,- Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/59/EWG(10) angewandt wird,- lediglich einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nachgekommen wird, lediglich eine technische Vorschrift im Sinne von Artikel 1 Nummer 6 zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses oder - in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - eines Hemmnisses für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern entsprechend einem Antrag der Kommission geändert wird.(2) Die Artikel 9 und 10 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten und die Republik Zypern in Bezug auf ein Herstellungsverbot erlassen, sofern diese Bestimmungen den freien Warenverkehr nicht behindern.(3) Die Artikel 9 und 10 gelten nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder für Vorschriften betreffend Dienste im Sinne von Artikel 1 Nummer 6 Absatz 2 dritter Gedankenstrich.Artikel 13Die im Rahmen dieses Abkommens gelieferten Informationen werden auf Verlangen vertraulich behandelt. Die Gemeinschaft und die Republik Zypern können jedoch unter Anwendung der nötigen Vorsichtsmaßnahmen natürliche und juristische Personen, die auch dem Privatsektor angehören können, als Sachverständige anhören.Artikel 14(1) Im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen der Gemeinschaft und der Republik Zypern auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse führen die Vertragsparteien regelmäßige Konsultationen durch, um das ordnungsgemäße Funktionieren des in diesem Abkommen festgelegten Informationsverfahrens sicherzustellen und einen Meinungsaustausch über die gegebenenfalls von einer Vertragspartei vorgebrachten Bemerkungen zu einem nach diesem Abkommen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift vorzunehmen. Im gegenseitigen Einvernehmen können die Vertragsparteien ferner zusätzliche Ad-hoc-Tagungen einberufen, um Fälle, die für eine Vertragspartei von besonderem Interesse sind, zu behandeln.(2) Die Republik Zypern benennt einen Sachverständigen, der sie in Sitzungen des nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschusses zum Themenbereich "Dienste der Informationsgesellschaft" und "technische Vorschriften" vertritt. Der Sachverständige muss im Staatsdienst der Republik Zypern tätig sein. Er hat kein Stimmrecht.(3) Die Kommission teilt dem Sachverständigen die Sitzungstermine und die Tagesordnungspunkte des Ausschusses rechtzeitig mit. Die Kommission gibt relevante Informationen an den Sachverständigen weiter.(4) Auf Initiative seines Vorsitzenden kann der Ausschuss ohne den Sachverständigen der Republik Zypern tagen. Hierüber wird die Republik Zypern informiert.Artikel 15Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Zypern andererseits.Artikel 16Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert haben.Artikel 17Dieses Abkommen tritt mit dem Tag des Beitritts der Republik Zypern zur Europäischen Union außer Kraft.Artikel 18Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en


text: Bruselas, el dieciocho de marzo de dos mil cuatro.Udfærdiget i Bruxelles den attende marts to tusind og fire.Geschehen zu Brüssel am achtzehnten März zweitausendundvier.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα οκτώ Μαρτίου δύο χιλιάδες τέσσερα.Done at Brussels on the eighteenth day of March in the year two thousand and four.Fait à Bruxelles, le dix-huit mars deux mille quatre.Fatto a Bruxelles, addì diciotto marzo duemilaquattro.Gedaan te Brussel, de achttiende maart tweeduizendvier.Feito em Bruxelas, em dezoito de Março de dois mil e quatro.Tehty Brysselissä kahdeksantenatoista päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattaneljä.Som skedde i Bryssel den artonde mars tjugohundrafyra.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2004098DE.003601.TIF">Por la República de ChipreFor Republikken CypernFür die Republik ZypernΓια τη Δημοκρατία της ΚύπρουFor the Republic of CyprusPour la République de ChyprePer la Repubblica di CiproVoor de Republiek CyprusPela República de ChipreKyproksen tasavallan puolestaFör Republiken Cypern>PIC FILE= "L_2004098DE.003602.TIF">(1) ABl. L 133 vom 21.5.1971, S. 2. Abkommen zuletzt geändert durch das Zusatzprotokoll von 1999 (ABl. L 180 vom 15.7.1999, S. 37).(2) Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).(3) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/36/EG (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).(4) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/98/EG (ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 30).(5) Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 1). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/51/EG (ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 23).(6) Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).(7) ABl. C 23 vom 27.1.2000, S. 3.(8) Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1).(9) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).(10) Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24).ANHANG IBEISPIELLISTE DER NICHT UNTER ARTIKEL 1 NUMMER 2 ABSATZ 2


text: FALLENDEN DIENSTE1. Nicht "im Fernabsatz" erbrachte DiensteDienste, bei deren Erbringung der Erbringer und der Empfänger gleichzeitig physisch anwesend sind, selbst wenn dabei elektronische Geräte benutzt werden:a) Untersuchung oder Behandlung in der Praxis eines Arztes mit Hilfe elektronischer Geräte, aber in Anwesenheit des Patienten;b) Konsultation eines elektronischen Katalogs in einem Geschäft in Anwesenheit des Kunden;c) Buchung eines Flugtickets über ein Computernetz, wenn sie in einem Reisebüro in Anwesenheit des Kunden vorgenommen wird;d) Bereitstellung elektronischer Spiele in einer Spielhalle in Anwesenheit des Benutzers.2. Nicht "elektronisch" erbrachte DiensteDienste, die zwar mit elektronischen Geräten, aber in materieller Form erbracht werden:a) Geldausgabe- oder Fahrkartenautomaten;b) Zugang zu gebührenpflichtigen Straßennetzen, Parkplätzen usw., auch wenn elektronische Geräte bei der Ein- und/oder Ausfahrt den Zugang kontrollieren und/oder die korrekte Gebührenentrichtung gewährleisten.Offline-Dienste: Vertrieb von CD-ROM oder Software auf Disketten.Dienste, die nicht über elektronische Verarbeitungs- und Speicherungssysteme erbracht werden:a) Sprachtelefondienste;b) Telefax-/Telexdienste;c) über Sprachtelefon oder Telefax erbrachte Dienste;d) medizinische Beratung per Telefon/Telefax;e) anwaltliche Beratung per Telefon/Telefax;f) Direktmarketing per Telefon/Telefax.3. Nicht "auf individuellen Abruf eines Empfängers" erbrachte DiensteDienste, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuellen Abruf gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von einzelnen Empfängern erbracht werden (Punkt-zu-Mehrpunkt-Übertragung):a) Fernsehdienste (einschließlich zeitversetzter Video-Abruf) nach Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG;b) Hörfunkdienste;c) Teletext (über Fernsehsignal).ANHANG IINICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER FINANZDIENSTLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 1 NUMMER 5 ABSATZ 3- Wertpapierdienstleistungen;- Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte;- Bankdienstleistungen;- Tätigkeiten im Zusammenhang mit Pensionsfonds;- Dienstleistungen im Zusammenhang mit Termin- oder Optionsgeschäften.Diese Dienstleistungen umfassen insbesondere:a) Wertpapierdienstleistungen gemäß dem Anhang der Richtlinie 93/22/EWG; Dienstleistungen von Wertpapierfirmen für gemeinsame Anlagen;b) Dienstleistungen im Zusammenhang mit den in Anhang I der Richtlinie 2000/12/EG(1) genannten Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt;c) Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte gemäß- Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG(2),- dem Anhang der Richtlinie 79/267/EWG(3),- der Richtlinie 64/225/EWG(4),- den Richtlinien 92/49/EWG(5) und 92/96/EWG(6).(1) Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.(2) Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.(3) Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.(4) Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession (ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 878). Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1973.(5) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.(6) Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) (ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1). Richtlinie


text: zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.ANHANG IIINach Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens gelten folgende Mitteilungen durch elektronische Post als notwendig:1. Kurzmitteilungen. Diese können vor oder gleichzeitig mit dem vollständigen Text übermittelt werden;2. der vollständige Text des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift;3. Bestätigung des Eingangs des Entwurfs, in der unter anderem angegeben ist, wann die nach Maßgabe des jeweiligen Verfahrens festgelegte Stillhaltefrist abläuft;4. Anfragen nach zusätzlichen Informationen;5. Antworten auf Anfragen nach zusätzlichen Informationen;6. Bemerkungen;7. Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen;8. Antworten auf Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen;9. Ersuchen um Übermittlung des endgültigen Textes;10. Mitteilung, dass eine Stillhaltefrist von sechs Monaten gemäß Artikel 8 Absatz 4 in Anspruch genommen wurde.Die folgenden Mitteilungen können vorerst per Fax übermittelt werden, wenn auch die Übermittlung auf elektronischem Weg bevorzugt wird:11. grundlegende Rechts- und Verwaltungsvorschriften;12. der endgültige Text.Die Einzelheiten der Verwaltungsvereinbarungen über die Mitteilungen werden von den Vertragsparteien gemeinsam getroffen.


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 11957E/PRO/BEI/12
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 12
 ++++ ARTIKEL 12 1 . JEDES ORDENTLICHE MITGLIED VERFÜGT IM VERWALTUNGSRAT ÜBER EINE STIMME . 2 . SOWEIT IN DIESER SATZUNG NICHT ETWAS GEGENTEILIGES BESTIMMT IST, WERDEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DES VERWALTUNGSRATS MIT DER EINFACHEN MEHRHEIT SEINER STIMMBERECHTIGTEN MITGLIEDER GETROFFEN . FÜR DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT SIND ACHT STIMMEN ERFORDERLICH . DIE GESCHÄFTSORDNUNG DER BANK BESTIMMT DIE ANZAHL DER MITGLIEDER, DEREN ANWESENHEIT FÜR DIE BESCHLUSSFÄHIGKEIT DES VERWALTUNGSRATS ERFORDERLICH IST .


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 31994Y0427(01)
 Memorandum des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die Zukunft der EGKS-Finanzierungstätigkeiten
 Amtsblatt Nr. C 116 vom 27/04/1994 S. 0004 - 0006
 MEMORANDUM DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL über die Zukunft der EGKS-Finanzierungstätigkeiten (94/C 116/05) (In der 312. Vollsitzung vom 24. März 1994 einstimmig angenommen) 1. Seit dem Memorandum des Beratenden Ausschusses vom 20. November 1992 wurden von den zuständigen europäischen Institutionen u. a. folgende Dokumente über die Zukunft des EGKS-Vertrags veröffentlicht: - Mitteilung der Kommission an den Rat über die Zukunft des EGKS-Vertrags - Finanzierungstätigkeiten (Dok. SEK(92) 1889 endg. vom 18. November 1992); - Schlußfolgerungen des Rates vom 24. November 1992: EGKS-Vertrag und Finanzierungstätigkeiten; - Mitteilung der Kommission an den Rat über die Zukunft des EGKS-Vertrags - Anleihe- und Darlehenstätigkeiten (Dok. KOM(93) 512 endg. vom 20. Oktober 1993); - Arbeitsdokument der Kommission zur Aktualisierung der Mitteilung an den Rat vom 18. November 1992 über die Zukunft des EGKS-Vertrags - Finanzierungstätigkeiten (Dok. SEK(93) 1596 endg. vom 20. Oktober 1993); - vom Europäischen Parlament am 15. Dezember 1993 angenommene Entschließung zum Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1994. 2. Obwohl sich der Beratende Ausschuß bereits mehrmals zu den unten angeführten Punkten geäussert hat (insbesondere in seinem Memorandum vom 20. November 1992 (1) und in seiner Entschließung vom 17. Dezember 1993 zu bestimmten Aspekten der Finanzierungstätigkeiten im Rahmen des EGKS-Vertrages (2)), hielt er es für notwendig, seine Überlegungen im Zusammenhang mit den neuesten Leitlinien der Kommission zu vertiefen, die folgende Bereiche betreffen: - Übertragung bestimmter Darlehenstätigkeiten der EGKS an die Europäische Investitionsbank (EIB); - Finanzierung der sozialen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Stahlindustrie und des Kohlenbergbaus; - Finanzierung der EGKS-Forschungstätigkeit. Des weiteren behält sich der Beratende Ausschuß, der grossen Wert auf ein unter allen Aspekten ausgewogenes "phasing-out" und "phasing-in" legt, vor, kurzfristig auf die in den ersten beiden Kapiteln seines Memorandums vom 20. November 1992 angesprochenen Punkte zurückzukommen, welche die speziellen Verantwortlichkeiten der Kommission für den Kohlenbergbau und die Stahlindustrie sowie die öffentlichen Beihilfen betreffen. 3. Dem Beratenden Ausschuß liegt daran, zunächst an seinen stets vertretenen Standpunkt zu erinnern, daß die EGKS-Rücklagen prioritär den Unternehmen und deren Arbeitnehmern zugute kommen müssen die seit 1952 den Grossteil der Mittel eingebracht haben, durch welche die Bildung dieser Rücklagen ermöglicht wurde. In diesem Sinne muß, in Anbetracht der derzeitigen Situation auf dem Kohle- und Stahlsektor, die Übertragung bestimmter Anleihe- und Darlehenstätigkeiten der EGKS die Voraussetzungen dafür schaffen, daß innerhalb kürzester Zeit möglichst hohe Beträge aus den Rücklagen freigegeben werden, - die prioritär für die Umstrukturierungsmaßnahmen des Kohlenbergbaus und der Stahlindustrie und zur Senkung der damit verbundenen sozialen und betriebswirtschaftlichen Kosten bereitgestellt werden sollen, - wobei die Bedingungen für eine weitere Kürzung der Umlage geschaffen werden müssen. 4. Beim Vergleich der nacheinander von der Kommission veröffentlichten Dokumente ist nach Ablauf eines Jahres festzustellen, daß sie in bezug auf ihre Leitlinien grundlegend geändert worden sind. In ihrer Mitteilung vom 18. November 1992 stellte die Kommission folgendes in Aussicht: - Einschränkung der EGKS-Darlehenstätigkeiten


text: von 1993 an und deren Übernahme durch die EIB; - Finanzierung der Zinsvergütungen im Zusammenhang mit der Umstellung durch den EFRE von 1998 an; - Übernahme eines Teils der Anpassungsbeihilfen, gemäß den Zielen des Fonds, durch den Europäischen Sozialfonds von 1994 an; - Eingliederung der EGKS-Forschung in das 4. und 5. Forschungs-Rahmenprogramm der EG in zwei Phasen von 1994 an. Das dieser Mitteilung beigefügte erläuternde Szenario sah für den Fünfjahreszeitraum 1993 bis 1997 eine Reduzierung der Rücklagen um 373 Millionen ECU vor, darunter hauptsächlich 160 Millionen ECU für Umstellungsdarlehen und 187 Millionen ECU für Investitionsdarlehen, um den Verbrauch von EGKS-Erzeugnissen zu fördern. In den Dokumenten der Kommission SEK(93) 1596 und KOM(93) 512 vom 20. Oktober 1993 ist von einer Freigabe der Rückstellungen vor 1997 nicht mehr die Rede. Die Kommission hat diesen Zeitpunkt nicht nur deshalb auf später verschoben, weil sie einen Teil der EGKS-Rücklagen zu verwenden gedenkt, um die Darlehen zu besichern, die sie als Beitrag zur Umstrukturierung der europäischen Stahlindustrie zu gewähren gedenkt, sondern sie hatte dafür vor allem folgende Gründe: - die grundsätzliche Erwägung, daß die Übertragung an die EIB nur für die neuen Darlehensanträge in Frage kommt; - zunächst sollen lediglich Darlehen zugunsten "des Verbrauchs von Gemeinschaftsstahl" in grossen Infrastrukturvorhaben übertragen werden; - die Übertragung der Umstellungsdarlehen soll auf das Jahr 1996 verschoben werden; - von der Übertragung will sie bestimmte Darlehen ( "Verbrauch") und die sog. "EGKS-Fazilität" von 200 Millionen ECU für die mittel- und osteuropäischen Länder ausnehmen. 5. Der Beratende Ausschuß: 5.1. billigt selbstredend die Absicht der Kommission, einen Teil der EGKS-Finanzmittel für die Vorfinanzierung von auf freiwilliger Basis erfolgenden Umstrukturierungsmaßnahmen der Stahlindustrie bereitzustellen (wobei es sich allerdings gemäß ihren eigenen Zahlenangaben um höchstens ein Fünftel aller "zukünftigen" EGKS-Darlehen handelt); 5.2. vertritt jedoch den Standpunkt, daß die Kommission bestimmte Darlehenstätigkeiten (Darlehen zur Förderung des "Stahlverbrauchs" und Umstellungsdarlehen) rascher als von ihr beabsichtigt der EIB übertragen sollte, was übrigens dem in Artikel 198 Buchstabe E des Vertrages über die Europäische Union definierten Auftrag dieser Institution entspräche. Parallel zur Übernahme der Darlehenstätigkeit (EGKS-Umstellungsdarlehen) durch die EIB wäre ein systematischer Rückgriff auf die Möglichkeiten des EFRE denkbar. Desweiteren könnten die Beihilfen in Form von Zinsvergünstigungen für Umstellungsdarlehen, die zur Zeit aus dem EGKS-Haushaltsplan finanziert werden, in den Gesamthaushaltsplan eingestellt werden, wie dies bereits für die vorübergehenden Maßnahmen zugunsten der KMU beschlossen wurde. Diesbezueglich schließt sich der Beratende Ausschuß der vom Parlament in seiner Entschließung vom 15. Dezember 1993 erhobenen Forderung an; 5.3. empfiehlt insbesondere, daß die Dienststellen der Kommission fortan keine unter diese Kategorien fallenden Darlehen mit allgemeiner Tragweite (Darlehen zur Förderung des "Verbrauchs" und Umstellungsdarlehen) gewähren und die EIB damit befassen die Anträge diesbezueglich aufgrund ihrer eigenen Bewertungskriterien zu prüfen. 5.4. fordert eine eingehende und unverzuegliche Prüfung eines unmittelbaren Rückgriffs auf die EG-Besicherung zugunsten der bereits gewährten, unter 5.3 erwähnten, Darlehen; 5.5. hält es für angebracht, daß die Kommission nunmehr ihre Haltung bezueglich der EGKS-Darlehen zugunsten der mittel- und osteuropäischen Länder ändert, die im Lichte der Erfahrungen seines Erachtens in den Anwendungsbereich der allgemeinen Finanzierungsinstrumente der


text: Europäischen Union bzw. der EBRD fallen; 5.6. fordert, daß die Dienststellen der Kommission eine Untersuchung über die Zukunft der Politik auf dem Gebiet des sozialen EGKS-Wohnungsbaus, auf die der Beratende Ausschuß Wert legt, sowie über die finanziellen Auswirkungen dieser Politik, in die Wege leiten; 5.7. der Beratende Ausschuß ersucht die Kommission alle zweckdienlichen Angaben über den Stand der Reserven zu übermitteln sowie die Risiken, die mit den "ausserbilanzmässigen" Verbindlichkeiten verbunden sind, klarer zu erläutern und zu konkretisieren, in welchem Masse Mittel des Garantiefonds durch solche Verbindlichkeiten gebunden sind. 6. Soziale Maßnahmen Der Beratende Ausschuß fordert nachdrücklich, daß die Kommission möglichst rasch klärt, auf welche Art und Weise der Europäische Sozialfonds und der Gesamthaushaltsplan zur Finanzierung der sozialen Maßnahmen zugunsten der Stahlindustrie und des Kohlenbergbaus beitragen können, die im übrigen wesentlich erweitert werden müssen, da jetzt bereits feststeht, daß die ursprünglich zugrundegelegten Schätzungen bezueglich der sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung in der Stahlindustrie und im Kohlenbergbau viel zu niedrig angesetzt sind. 7. Forschungsfinanzierung Der Beratende Ausschuß: 7.1. fordert die Beibehaltung der Organisationsmodalitäten der EGKS-Forschung, technischer sowie sozialer Art, die im Laufe von 40 Jahren Gemeinschaftspraxis erfolgreich zur Anwendung kamen; 7.2. vertritt den Standpunkt, daß, entgegen den anläßlich der Erstellung des Haushaltsplans 1994 vorgenommenen Einschnitten in der Forschungsfinanzierung, ausreichende Finanzierungsmittel bis zum Auslaufen des EGKS-Vertrags gewährt werden, um auf diese Weise eine reibungslose Übertragung von der EGKS auf die EG zu gewährleisten; 7.3. legt Wert darauf, daß die Kommission unverzueglich klarstellt, welche konkreten Möglichkeiten für die Eingliederung der EGKS-Forschungstätigkeiten in die allgemeinen EG-Forschungsprogramme bestehen. 8. Schlußfolgerungen Ganz allgemein ist der Beratende Ausschuß der Ansicht, daß die EGKS-Finanzierungsmiitel bis zum Auslaufen des Vertrages in erster Linie für den dringenden und prioritären Bedarf des Kohlenbergbaus und der Stahlindustrie bereitgestellt werden müssen, denen die Kommission selbst mit Nachdruck grundlegende strukturelle Anpassungen nahelegt. Diese Konzentration der EGKS-Finanzierungsmittel ist nur durch eine Übertragung der Anleihe- und Darlehenstätigkeiten möglich, die rascher und umfassender erfolgen muß als z. Z. von der Kommission geplant, wobei der Kohlenbergbau und die Stahlindustrie parallel dazu ebenfalls in grösserem Umfang in die finanzielle Zuständigkeit der Europäischen Union und seiner sektorübergreifenden Instrumente übergehen müssen. Der Beratende Ausschuß betont, daß eine solche Eingliederung durchaus gerechtfertigt ist, weil dadurch Kohlenbergbau und Stahlindustrie mit den übrigen Wirtschaftstätigkeiten der Europäischen Union auf eine Stufe gestellt werden. Ihres Erachtens müsste sie unverzueglich und vorrangig durch die EG-Besicherung erfolgen, die den Darlehen mit allgemeiner Tragweite zugute kommt. (1) ABl. Nr. C 14 vom 20. 1. 1993, S. 5. (2) ABl. Nr. C 8 vom 12. 1. 1994, S. 3.


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 21997D1120(07)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR- Ausschußes Nr. 57/97 vom 31. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 316 vom 20/11/1997 S. 0019 - 0019
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 57/97 vom 31. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 14/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 96/8/EG der Kommission vom 26. Februar 1996 über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII nach Nummer 54o (Entscheidung 94/458/EG der Kommission) folgende neue Nummer eingefügt:"54p. 396 L 0008: Richtlinie 96/8/EG der Kommission vom 26. Februar 1996 über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung (ABl. L 55 vom 6. 3. 1996, S. 22)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 96/8/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Juli 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 182 vom 10. 7. 1997, S. 46.(2) ABl. L 55 vom 6. 3. 1996, S. 22.


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 22001D0118(10)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/1999 vom 5. November 1999 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 015 vom 18/01/2001 S. 0020 - 0021
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 135/1999vom 5. November 1999zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 76/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 98/594/EG der Kommission vom 6. Oktober 1998 zur Änderung der Entscheidungen 79/542/EWG des Rates, 92/260/EWG, 93/195/EWG und 93/197/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr, die zeitweilige Zulassung und die Wiedereinfuhr von registrierten Pferden aus Thailand(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 8.2 des Abkommens wird unter Nummer 2 (Entscheidung 79/542/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 D 0594: Entscheidung 98/594/EG der Kommission vom 6. Oktober 1998 (ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 53)."Artikel 2In Anhang I Kapitel I Teil 8.2 des Abkommens wird unter Nummer 45 (Entscheidung 92/260/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 D 0594: Entscheidung 98/594/EG der Kommission vom 6. Oktober 1998 (ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 53)."Artikel 3In Anhang I Kapitel I Teil 8.2 des Abkommens wird unter Nummer 59 (Entscheidung 93/195/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 D 0594: Entscheidung 98/594/EG der Kommission vom 6. Oktober 1998 (ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 53)."Artikel 4In Anhang I Kapitel I Teil 8.2 des Abkommens wird unter Nummer 61 (Entscheidung 93/197/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 D 0594: Entscheidung 98/594/EG der Kommission vom 6. Oktober 1998 (ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 53)."Artikel 5Der Wortlaut der Entscheidung 98/594/EG in norwegischer Sprache, der der norwegischen Sprachfassung dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 6Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 7Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 5. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 1.(2) ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 53.


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 21998D0507(04)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/97 vom 12. November 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 134 vom 07/05/1998 S. 0005 - 0005
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 77/97 vom 12. November 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/97 (1) geändert.Die Richtlinie 96/63/EG der Kommission vom 30. September 1996 zur Änderung der Richtlinie 76/432/EWG des Rates über die Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel II unter Nummer 8 (Richtlinie 76/432/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 L 0063: Richtlinie 96/63/EG der Kommission vom 30. September 1996 (ABl. L 253 vom 5.10.1996, S. 13)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 96/63/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 14. Februar 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 12. November 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 30 vom 5.2.1998, S. 40.(2) ABl. L 253 vom 5.10.1996, S. 13.


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 22001D0455
 2001/455/EG: Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 8. Mai 2001 zur Festlegung des finanziellen Beitrags Ungarns zur Teilnahme an den Programmen Sokrates II und Jugend in den Jahren 2001 bis 2006
 Amtsblatt Nr. L 157 vom 14/06/2001 S. 0017 - 0018
 Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseitsvom 8. Mai 2001zur Festlegung des finanziellen Beitrags Ungarns zur Teilnahme an den Programmen Sokrates II und Jugend in den Jahren 2001 bis 2006(2001/455/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits(1) betreffend die Teilnahme der Republik Ungarn an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss Nr. 2/2000 des Assoziationsrates EU-Ungarn vom 24. Juli 2000(2) wurden die Bedingungen für die Teilnahme der Republik Ungarn an der zweiten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates festgelegt; der Beschluss ist für die Dauer dieser Programme gültig.(2) Mit dem Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates EU-Ungarn vom 21. September 2000(3) wurden die Bedingungen für die Teilnahme der Republik Ungarn am Programm Jugend festgelegt; der Beschluss ist für die Dauer dieses Programms gültig.(3) Anhang II Nummer 2 des Beschlusses Nr. 2/2000 und Anhang II Nummer 1 des Beschlusses Nr. 3/2000 sehen vor, dass der finanzielle Beitrag Ungarns zum Haushalt der Europäischen Union für die Teilnahme an den Programmen Sokrates II und Jugend in den Jahren 2001 bis 2006 vom Verwaltungsrat im Laufe des Jahres 2000 beschlossen wird -BESCHLIESST:Artikel 1Ungarn leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II in den Jahren 2001 bis 2006 folgenden finanziellen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union (in EUR):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Ungarn leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Jugend in den Jahren 2001 bis 2006 folgenden finanziellen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union (in EUR):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:- folgende jährliche finanzielle Beiträge zu Sokrates II (in EUR):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- folgende jährliche finanzielle Beiträge zu Jugend (in EUR):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der restliche Beitrag Ungarns wird aus dem ungarischen Staatshaushalt finanziert.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. Martonyi(1) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 30.(2) ABl. L 236 vom 20.9.2000, S. 14.(3) ABl. L 273 vom 26.10.2000, S. 29.


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 21998A0213(04)
 Zusatzprotokoll in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland zum Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Lettland und zum Europa- Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Lettland - Notenwechsel
 Amtsblatt Nr. L 041 vom 13/02/1998 S. 0087 - 0091 Amtsblatt Nr. L 28/99 S. 66
 ZUSATZPROTOKOLL in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland zum Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Lettland und zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Lettland Schreiben des Rates der Europäischen Union Herr . . .!1 Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen vom 12. November 1997 über eine Änderung des am 18. Juli 1994 unterzeichneten und am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits und des am 12. Juni 1995 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, mit der insbesondere die Geltungsdauer der Protokolle 1 über den Handel mit Textilwaren zu diesen Abkommen verlängert und die in diesen Abkommen enthaltene Zollregelung für Textilwaren geändert werden soll.2 Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde vereinbart, das Freihandelsabkommen und das Europa-Abkommen wie folgt zu ändern:2.1.1 Artikel 10 Absatz 1 des Freihandelsabkommens und Artikel 16 Absatz 1 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:"Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Lettland werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft."2.1.2 Anhang V des Freihandelsabkommens und Anhang V des Europa-Abkommens werden aufgehoben.2.2 Artikel 10 Absatz 2 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 2 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:"Die Einfuhrzölle Lettlands auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft."2.3 Dem Artikel 10 des Freihandelsabkommens und dem Artikel 16 des Europa-Abkommens wird folgender Absatz angefügt:"(3) Das Protokoll 1 enthält weitere Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren."2.4.1 Artikel 19 Absatz 1 letzter Satz des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung:"Es gilt bis zum 31. Dezember 2000 oder bis zum Beitritt Lettlands zur WTO, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Sollte Lettland vor dem 31. Dezember 2000 der WTO beitreten, so finden vor dem WTO-Beitritt Lettlands Konsultationen statt, um eine Einigung über den Fortbestand des Systems der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls 1 zu erzielen."2.4.2 Anhang II des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung:"Waren, die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen(Die vollständige Bezeichnung der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.)Kategorie:1, 2, 4, 5, 6, 7, 9, 12, 15, 26, 27, 31"2.4.3 Artikel 2 Absatz 4 des Protokolls A zu Protokoll 1 erhält folgende Fassung:"Das in Absatz


text: 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren mit im Einklang mit Protokoll 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nicht erforderlich, sofern aus diesen Papieren eindeutig hervorgeht, daß die Republik Lettland nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungsland gilt."2.5 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Freihandelsabkommens und des Europa-Abkommens. Es ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und lettischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.3 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen könnten. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Zusatzprotokoll in Form eines Briefwechsels zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage 1) festgelegten Bedingungen ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionAnlage 1 NOTENWECHSEL Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 18. Juli 1994 unterzeichnete und am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits, auf das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits und auf das am 13. November 1997 paraphierte Zusatzprotokoll in Form eines Briefwechsels.Die Generaldirektion gestattet sich, die Mission der Republik Lettland bei der Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Zusatzprotokolls bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1998 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr die Zustimmung der Regierung der Republik Lettland hierzu bestätigen würde.Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Lettland bei der Europäischen Union ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Die Mission der Republik Litauen bei der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note der Generaldirektion vom (Datum der Note) über das am 18. Juli 1994 unterzeichnete und am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits, das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits und das am 13. November 1997 paraphierte Zusatzprotokoll in Form eines Briefwechsels.Die Mission der Republik Lettland bei der Europäischen Union gestattet sich, der Generaldirektion die Bereitschaft der Regierung der Republik Lettland zu bestätigen, die Bestimmungen des Zusatzprotokolls bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten