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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A0428(01)
 Abkommen zwischen dem Internationalen Strafgerichtsfhof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung
 Amtsblatt Nr. L 115 vom 28/04/2006 S. 0050 - 0056
 Abkommenzwischen dem Internationalen Strafgerichtsfhof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und UnterstützungDER INTERNATIONALE STRAFGERICHTSHOF,nachstehend "Gerichtshof" genannt,einerseits undDIE EUROPÄISCHE UNION,nachstehend "EU" genannt, vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,andererseits,nachstehend die "Vertragsparteien" genannt —IN ANBETRACHT der grundlegenden und vorrangigen Bedeutung, die der Festigung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte und des humanitären Rechts sowie der Wahrung des Friedens und der Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend der Charta der Vereinten Nationen und im Einklang mit Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union beizumessen ist,IN DER ERWÄGUNG, dass die Grundsätze des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes sowie die Grundregeln für die Arbeitsweise dieses Gerichtshofes voll und ganz den Grundsätzen und Zielen der Europäischen Union entsprechen,UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS auf die große Bedeutung, die rechtsstaatlichen und fairen Gerichtsverfahren und insbesondere den im Römischen Statut verankerten Rechten des Angeklagten zukommt,IN DER ERWÄGUNG, dass den Opfern und Zeugen im Verfahren vor dem Gerichtshof eine besondere Rolle zukommt und dass besondere Maßnahmen erforderlich sind, um ihre Sicherheit und wirksame Beteiligung im Einklang mit dem Römischen Statut zu gewährleisten,UNTER HINWEIS darauf, dass die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommene Europäische Sicherheitsstrategie zu einer Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus beiträgt,EINGEDENK des Gemeinsamen Standpunkts 2003/444/GASP des Rates vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof sowie des Aktionsplans des Rates für Folgemaßnahmen zu diesem Gemeinsamen Standpunkt und insbesondere der wesentlichen Rolle, die dem Internationalen Strafgerichtshof bei der Verhinderung und Bekämpfung gravierender in seine Zuständigkeit fallender Straftaten zukommt,IN DER ERWÄGUNG, dass der Europäischen Union daran gelegen ist, die effiziente Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofes zu unterstützen und die universelle Unterstützung für ihn dadurch zu fördern, dass auf die größtmögliche Beteiligung am Römischen Statut hingewirkt wird,UNTER HINWEIS DARAUF, dass das vorliegende Abkommen im Zusammenhang mit und vorbehaltlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes sowie der Verfahrens- und Beweisordnung zu verstehen ist,UNTER HINWEIS DARAUF, dass nach Artikel 87 Absatz 6 des Römischen Statuts der Gerichtshof jede zwischenstaatliche Organisation ersuchen kann, Informationen oder Schriftstücke beizubringen, und dass der Gerichtshof auch um andere Formen der Zusammenarbeit und Hilfe bitten kann, die mit einer solchen Organisation vereinbart werden können und mit ihrer Zuständigkeit oder ihrem Auftrag vereinbar sind,IN DER ERWÄGUNG, dass das vorliegende Abkommen die Zusammenarbeit und Unterstützung zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union, nicht aber zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrifft,IN DER ERWÄGUNG, dass der Internationale Strafgerichtshof und die Europäische Union zu diesem Zweck über den Gemeinsamen Standpunkt 2003/444/GASP und den EU-Aktionsplan zur Ausführung dieses Gemeinsamen Standpunktes hinaus die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Unterstützung vereinbaren sollten —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Zweck des AbkommensMit diesem Abkommen, das zwischen der Europäischen Union (nachstehend "EU" genannt) und dem Internationalen Strafgerichtshof (nachstehend "Gerichtshof" genannt) gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union (nachstehend "EU-Vertrag" genannt) beziehungsweise dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (nachstehend "Statut" genannt) geschlossen wird,


text: werden die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Unterstützung zwischen der EU und dem Gerichtshof festgelegt.Artikel 2Begriffsbestimmungen(1) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "EU" den Rat der Europäischen Union (nachstehend "Rat" genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Europäische Kommission" genannt). Der Ausdruck "EU" bezeichnet nicht die Mitgliedstaaten als solche.(2) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Gerichtshof"a) das Präsidium,b) eine Berufungsabteilung, eine Hauptverfahrensabteilung und eine Vorverfahrensabteilung,c) die Anklagebehörde,d) die Kanzlei sowiee) das Sekretariat der Versammlung der Vertragsparteien.Artikel 3Mitgliedstaatsabkommen(1) Dieses Abkommen einschließlich etwaiger Abmachungen oder Übereinkünfte nach Artikel 11 gilt nicht für Informationsersuchen des Gerichtshofes, die sich auf andere Informationen als EU-Dokumente (einschließlich Verschlusssachen) beziehen, deren Quelle ein einzelner Mitgliedstaat ist. In diesen Fällen ist das Ersuchen unmittelbar an den Mitgliedstaat zu richten.(2) Artikel 73 des Statuts gilt entsprechend für Ersuchen, die der Gerichtshof nach diesem Abkommen an die EU richtet.Artikel 4Pflicht zur Zusammenarbeit und UnterstützungDie EU und der Gerichtshof vereinbaren, dass sie zur Erleichterung der effizienten Wahrnehmung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten in angezeigten Fällen gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens eng miteinander zusammenarbeiten und einander in Fragen von gegenseitigem Interesse konsultieren, wobei die jeweiligen Bestimmungen des EU-Vertrags und des Statuts in vollem Umfange zu beachten sind. Um die Erfüllung dieser Verpflichtung zur Zusammenarbeit und Unterstützung zu erleichtern, vereinbaren die Vertragsparteien, entsprechende regelmäßige Kontakte zwischen dem Gerichtshof und der EU-Kontaktstelle für den Gerichtshof herzustellen.Artikel 5Teilnahme an SitzungenDie EU kann den Gerichtshof zur Teilnahme an unter ihrer Schirmherrschaft veranstalteten Sitzungen und Konferenzen einladen, in deren Rahmen Fragen erörtert werden, die für den Gerichtshof von Belang sind, um bei in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fallenden Angelegenheiten Unterstützung zu leisten.Artikel 6Förderung der dem Statut zugrunde liegenden WerteDie EU und der Gerichtshof arbeiten in angezeigten Fällen zusammen, indem sie Initiativen zur Förderung der Verbreitung der Grundsätze, Werte und Bestimmungen des Statuts und damit zusammenhängender Instrumente ergreifen.Artikel 7Informationsaustausch(1) Die EU und der Gerichtshof stellen in Übereinstimmung mit dem Statut und der Verfahrens und Beweisordnung im größtmöglichen Umfang den regelmäßigen Austausch von Informationen und Dokumenten von gegenseitigem Interesse sicher.(2) Unter gebührender Berücksichtigung ihrer Verantwortlichkeiten und Zuständigkeit nach dem EU-Vertrag verpflichtet sich die EU, mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten und ihm die in ihrem Besitz befindlichen Informationen oder Dokumente zur Verfügung zu stellen, die der Gerichtshof nach Artikel 87 Absatz 6 des Statuts gegebenenfalls anfordert.(3) Die EU kann von sich aus im Einklang mit dem EU-Vertrag Informationen oder Dokumente zur Verfügung stellen, die für die Arbeit des Gerichtshofes von Bedeutung sein können.(4) Der Kanzler des Gerichtshofes stellt gemäß dem Statut und der Verfahrens- und Beweisordnung Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit Schriftsätzen, mündlichen Verhandlungen, Urteilen und Anordnungen des Gerichtshofes zur Verfügung, die für die EU von Interesse sein können.Artikel 8SicherheitsschutzFür den Fall, dass die in diesem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit einschließlich der Weitergabe von Informationen oder Dokumenten die Sicherheit von derzeitigen oder früheren Bediensteten der EU gefährden oder sonst die Sicherheit oder ordnungsgemäße Durchführung einer Operation oder Tätigkeit der EU beeinträchtigen würde, kann der Gerichtshof insbesondere auf Antrag der EU geeignete Schutzmaßnahmen

type: contracts

jurisdiction: EU


text: anordnen.Artikel 9VerschlusssachenBestimmungen über die Weitergabe von EU-Verschlusssachen durch die EU an ein Organ des Gerichtshofes sind im Anhang enthalten, der Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 10Zeugenaussagen von Bediensteten der Europäischen Union(1) Ersucht der Gerichtshof um die Zeugenaussage eines Beamten oder von sonstigen Bediensteten der EU, so wird die EU uneingeschränkt mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten und erforderlichenfalls unter gebührender Berücksichtigung ihrer Verantwortung und ihrer Zuständigkeiten nach dem EU-Vertrag und den nach diesem Vertrag geltenden einschlägigen Vorschriften alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Aussage des Zeugen vor dem Gerichtshof zu ermöglichen, indem sie insbesondere die Geheimhaltungspflicht der betreffenden Person aufhebt.(2) Im Hinblick auf Artikel 8 erkennen die Vertragsparteien an, dass für die Zeugenaussagen von Beamten oder sonstigen Bediensteten der EU vor dem Gerichtshof gegebenenfalls Sicherheitsvorkehrungen erforderlich sein können.(3) Vorbehaltlich des Status und der Verfahrens- und Beweisordnung kann die EU einen Rechtsvertreter ernennen, der dem Beamten oder sonstigen Bediensteten der EU, der vor dem Gerichtshof als Zeuge auftritt, beisteht.Artikel 11Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Ankläger(1) Unter voller Wahrung des EU-Vertragsi) verpflichtet sich die EU, mit dem Ankläger zusammenzuarbeiten und ihm in Übereinstimmung mit dem Statut und der Verfahrens- und Beweisordnung im Besitz der EU befindliche zusätzliche Informationen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen;ii) verpflichtet sich die EU, mit dem Ankläger gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe c des Statuts zusammenzuarbeiten;iii) wird die EU gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe d des Statuts alle dem Statut nicht entgegenstehenden Abmachungen oder Übereinkünfte eingehen, die gegebenenfalls notwendig sind, um die Zusammenarbeit der EU mit dem Ankläger zu erleichtern.(2) Der Ankläger richtet Ersuchen um Informationen in schriftlicher Form an den Generalsekretär/Hohen Vertreter. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter antwortet in schriftlicher Form spätestens innerhalb eines Monats.(3) Die EU und der Ankläger können vereinbaren, dass die EU dem Ankläger Dokumente oder Informationen unter der Bedingung, dass sie vertraulich behandelt werden, und ausschließlich zu dem Zwecke der Erlangung neuer Beweise zur Verfügung stellt und dass diese Dokumente oder Informationen auf allen Verfahrensstufen oder nach Abschluss des Verfahrens ohne Zustimmung der EU nicht an andere Organe des Gerichtshofes oder Dritte weitergegeben werden dürfen. Die Vorschriften über Verschlusssachen nach Artikel 9 sind anwendbar.Artikel 12Vorrechte und BefreiungenBeabsichtigt der Gerichtshof, seine Gerichtsbarkeit über eine Person auszuüben, die mutmaßlich für ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes unterliegendes Verbrechen strafrechtlich verantwortlich ist, und genießt die betreffende Person nach den einschlägigen Vorschriften des Völkerrechts Vorrechte und Befreiungen, so verpflichtet sich das betreffende EU-Organ, uneingeschränkt mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten und erforderlichenfalls unter gebührender Berücksichtigung seiner Verantwortung und seiner Zuständigkeiten nach dem EU-Vertrag und den nach diesem Vertrag geltenden einschlägigen Vorschriften alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit ausüben kann, indem es insbesondere diese Vorrechte und Befreiungen gemäß den einschlägigen Vorschriften des Völkerrechts aufhebt.Artikel 13Vereinbarungen in Bezug auf das PersonalGemäß Artikel 44 Absatz 4 des Statuts vereinbaren die EU und der Gerichtshof, dass sie von Fall zu Fall bestimmen, in welchen Ausnahmefällen der Gerichtshof die Fachkenntnisse von Personal heranziehen kann, das ihm von der EU unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, um ein Organ des Gerichtshofes bei seiner Arbeit


text: zu unterstützen.Artikel 14Dienste und EinrichtungenDie EU wird dem Gerichtshof auf sein Ersuchen hin für seine Zwecke im Rahmen der Verfügbarkeit die erforderlichen Einrichtungen und Dienste zur Verfügung stellen, wozu gegebenenfalls auch Vor-Ort-Unterstützungsleistungen zählen können. Die Modalitäten, nach denen diese Einrichtungen und Dienste von der EU zur Verfügung gestellt oder Unterstützungsleistungen gewährt werden können, werden gegebenenfalls vorab in einer Zusatzvereinbarung festgelegt.Artikel 15SchulungDie EU wird sich bemühen, die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Schulung und fachlichen Unterstützung von Richtern, Anklägern, Beamten und Rechtsvertretern in Bezug auf ihre mit dem Gerichtshof zusammenhängende Arbeit, soweit angebracht im Benehmen mit dem Gerichtshof, zu unterstützen.Artikel 16Schriftwechsel(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:a) für die EU:Sämtlicher Schriftwechsel ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:Rat der Europäischen UnionChief Registry OfficerRue de la Loi/Wetstraat, 175B-1048 Brüssel.Der Leiter des Verschlusssachenbüros (BIC) des Rates (Chief Registry Officer) leitet den gesamten Schriftwechsel vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Kontaktstelle der EU für den Gerichtshof weiter;b) für den Gerichtshof:Sämtlicher Schriftwechsel ist je nach Erfordernis an den Kanzler oder den Ankläger zu richten.(2) In Ausnahmefällen kann der Schriftwechsel einer Vertragspartei, der lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz "n nötig" zu verfahren ist. Für die EU Kenntnis nur, wenwird dieser Schriftwechsel über den Leiter des Verschlusssachenbüros des Rates übermittelt.Artikel 17Durchführung(1) Die Anklagebehörde und die Kanzlei des Gerichtshofes und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Durchführung dieses Abkommens im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten.(2) Der Gerichtshof und die EU können für die Zwecke der Durchführung dieses Abkommens die als geeignet erachteten Vereinbarungen schließen.Artikel 18StreitbeilegungAlle Streitfragen zwischen der EU und dem Gerichtshof, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Konsultationen zwischen den Vertragsparteien geregelt.Artikel 19Inkrafttreten und Überprüfung(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien es unterzeichnet haben.(2) Dieses Abkommen kann auf Antrag einer der Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden. Es wird spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft.(3) Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen.Artikel 20KündigungEine Vertragspartei kann dieses Abkommen durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund des Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Vor allem sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Hecho en Luxemburgo, el diez de abril de dos mil seis.V Lucemburku dne desátého dubna dva tisíce šest.Udfærdiget i Luxembourg den tiende april to tusind og seks.Geschehen zu Luxemburg am zehnten April zweitausendsechs.Kahe tuhande kuuenda aasta aprillikuu kümnendal päeval Luxembourgis.Έγινε στο


text: Λουξεμβούργο, στις δέκα Απριλίου δύο χιλιάδες έξι.Done at Luxembourg on the tenth day of April in the year two thousand and six.Fait à Luxembourg, le dix avril deux mille six.Fatto a Lussemburgo, addì dieci aprile duemilase.Luksemburgā, divtūkstoš sestā gada desmitajā aprīlī.Priimta du tūkstančiai šeštų metų balandžio dešimtą dieną Liuksemburge.Kelt Luxembourgban, a kettőezer hatodik év április tizedik napján.Magħmul fil-Lussemburgu, fl-għaxra jum ta' April tas-sena elfejn u sitta.Gedaan te Luxemburg, de tiende april tweeduizend zes.Sporządzono w Luksemburgu dnia dziesiątego kwietnia roku dwutysięcznego szóstego.Feito no Luxemburgo, em dez de Abril de dois mil e seis.V Luxemburgu dňa desiateho apríla dvetisícšesť.V Luxembourgu, desetega aprila leta dva tisoč šest.Tehty Luxemburgissa kymmenentenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattakuusi.Som skedde i Luxemburg den tionde april tjugohundrasex.Por la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωοηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdāEuropos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF +++++Por la Corte Penal InternacionalZa Mezinárodní trestní soudFor Den Internationale StraffedomstolFür den Europäischen StrafgerichtshofRahvusvahelise Kriminaalkohtu nimelΓια to Διεθνές Ποινικό ΔικαστήριοFor the International Criminal CourtPour la Cour Pénale InternationalePer la Corte Penale InternazionaleStarptautiskās Krimināltiesas vārdāTarptautinio baudžiamojo teismo varduA Nemzetközi Büntetőbíróság részérőlGħall-Qorti Kriminali InternazzjonaliVoor het Internationaal StrafhofW imieniu Międzynarodowego Trybunału KarnegoPelo Tribunal Penal InternacionalZa Medzinárodný trestný súdZa Mednarodno Kazensko SodiščeKansainvälisen rikostuomioistuimen puolestaFör Internationella brottmålsdomstolen+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG1. Wird von einem Organ des Gerichtshofes im Sinne von Artikel 34 des Statuts um die Übermittlung von EU-Verschlusssachen ersucht, so dürfen diese Verschlusssachen nur im Einklang mit den Sicherheitsvorschriften des Rates [1] weitergegeben werden.Im Sinne dieses Abkommens gelten als Verschlusssache Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form weitergegeben werden können) bzw. Materialien, in Bezug auf die bestimmt worden ist, dass sie vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen, und die durch einen ihnen zugewiesenen Geheimhaltungsgrad als solche gekennzeichnet worden sind (nachstehend "Verschlusssachen" genannt).Insbesondere gilt Folgendes:i) Der Gerichtshof stellt sicher, dass an ihn weitergegebene EU-Verschlusssachen den von der EU zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten, und stellt für solche Verschlusssachen ein den Sicherheitsvorschriften des Rates entsprechendes Schutzniveau sicher. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof sicher, dass die Schutzvorkehrungen getroffen werden, die von der EU im Einklang mit den Bestimmungen, Maßnahmen und Verfahren gefordert werden, die gemäß Nummer 4 festzulegen sind.ii) Der Gerichtshof verwendet die weitergegebenen EU-Verschlusssachen nicht für andere Zwecke als die, für die sie an den Gerichtshof weitergegeben wurden.iii) Der Gerichtshof gibt solche Verschlusssachen entsprechend dem in den Sicherheitsvorschriften des Rates enthaltenen Grundsatz der Urheberzustimmung nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EU an Dritte weiter.iv) Der Gerichtshof stellt sicher, dass der Zugang zu EU-Verschlusssachen, die an ihn weitergegeben wurden, nur Personen gestattet wird, die nach dem Prinzip "Kenntnis nur wenn nötig" Zugang haben müssen.v) Der Gerichtshof stellt sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu als "CONFIDENTIEL UE" oder höher eingestuften Verschlusssachen haben müssen oder deren Tätigkeit oder Aufgabe Zugang zu diesen bieten kann, gemäß aufgrund objektiver Kriterien zu treffender Sicherheitsvorkehrungen nach Nummer 4 in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung


text: unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Verschlusssachen gewährt wird.vi) Der Gerichtshof stellt sicher, dass alle Personen, die Zugang zu EU-Verschlusssachen haben müssen, zuvor über die Anforderungen der Sicherheitsschutzvorschriften, die für den Geheimhaltungsgrad der betreffenden Verschlusssachen gelten, unterrichtet werden und diesen nachkommen.vii) EU-Verschlusssachen werden dem Gerichtshof unter Berücksichtigung ihrer Geheimhaltungsstufe mit Diplomatenpost, dem militärischen Postdienst, sicheren Postdiensten, sicheren Telekommunikationsmitteln oder durch persönliche Beförderung übermittelt. Der Gerichtshof teilt dem Generalsekretariat des Rates der EU zuvor den Namen und die Anschrift der für die Sicherheit von Verschlusssachen zuständigen Stelle sowie die genauen Anschriften mit, an die die Verschlusssachen zuzustellen sind, und stellt sicher, dass die Adressaten einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sind.viii) Der Gerichtshof stellt sicher, dass alle Gebäude, Bereiche, Büros, Räume, Kommunikations- und Informationssysteme und dergleichen, in denen EU-Verschlusssachen aufbewahrt werden und/oder in denen damit gearbeitet wird, gemäß den Sicherheitsvorkehrungen nach Nummer 4 durch geeignete Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes gesichert werden.ix) Der Gerichtshof stellt sicher, dass an ihn weitergegebene, als EU-Verschlusssache eingestufte Dokumente bei ihrem Empfang in einem speziellen Register verzeichnet werden. Der Gerichtshof stellt sicher, dass Kopien von an ihn weitergegebenen, als EU-Verschlusssache eingestuften Dokumenten, die gegebenenfalls von der empfangenden Stelle angefertigt werden, sowie deren Anzahl und Verteilung in diesem speziellen Register verzeichnet werden. Der Gerichtshof teilt der EU das Datum der Rückgabe dieser Dokumente an die EU mit oder stellt eine Bescheinigung über deren Vernichtung aus.x) Der Gerichtshof unterrichtet das Generalsekretariat des Rates der EU in dem Falle, dass Unbefugte an ihn weitergegebene EU-Verschlusssachen zur Kenntnis nehmen. Gemäß den Sicherheitsvorkehrungen nach Nummer 4 leitet der Gerichtshof in diesem Fall Untersuchungen ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass sich ein derartiger Vorfall wiederholt.2. In Anwendung von Nummer 1 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht möglich, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen Verfahren festgelegt und vereinbart.3. Vor der Übermittlung an den Gerichtshof kann die Geheimhaltungsstufe von EU-Verschlusssachen herabgesetzt oder die Geheimhaltung aufgehoben werden. Eine EU Verschlusssache, die der Geheimhaltung unterliegende nationale Informationen enthält, darf nur vom Personal des Gerichtshofes, das in angemessener Weise einer Sicherheitsprüfung unterzogen wurde, eingesehen werden oder die Geheimhaltungsstufe herabgesetzt oder die Geheimhaltung aufgehoben werden und dem Gerichtshof zur Verfügung gestellt werden, wenn der Urheber dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.4. Für die Durchführung dieses Abkommens treffen die drei folgenden Stellen, die mit der Festlegung der Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens betraut sind, Sicherheitsvorkehrungen:a) Das Sicherheitsbüro des Gerichtshofes ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens dem Gerichtshof bereitgestellt werden, verantwortlich.b) Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, das — unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates — im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens der EU bereitgestellt werden, verantwortlich.c) Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Kommission und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von


text: Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden, verantwortlich.d) Für die EU billigt der Sicherheitsausschuss des Rates diese Standards.5. Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Interesse. Die in Nummer 4 bestimmten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß Nummer 4 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen zu beurteilen.6. Die Vertragsparteien müssen über eine Sicherheitsorganisation und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards beruhen, die im Rahmen der nach Nummer 4 einzurichtenden Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Schutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen.7. Vor der ursprünglichen Bereitstellung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens müssen die in Nummer 4 bestimmten, für Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend festgestellt haben, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach Nummer 4 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.8. Nichts in diesem Abkommen steht dem entgegen, dass die EU dem Gerichtshof Informationen mit der höchsten Geheimhaltungsstufe übermitteln kann, wenn der Gerichtshof ein Schutzniveau gewährleistet, das dem in den Sicherheitsvorschriften des Rates vorgesehenen Schutzniveau entspricht.[1] Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1).--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21997D0710(09)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/97 vom 14. März 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 182 vom 14/03/1997 S. 0040 - 0040
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 10/97 vom 14. März 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/96 (1) geändert.Die Richtlinie 96/39/EG der Kommission vom 19. Juni 1996 zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 55a (Richtlinie 93/75/EWG des Rates) folgendes hinzugefügt:", geändert durch:- 396 L 0039: Richtlinie 96/39/EG der Kommission vom 19. Juni 1996 (ABl. Nr. L 196 vom 7. 8. 1996, S. 7)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 96/39/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 14. März 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. Nr. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 80.(2) ABl. Nr. L 196 vom 7. 8. 1996, S. 7.


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 16.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 86/2016
 vom 29. April 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/2036]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2033 der Kommission vom 13. November 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs 2,4-D gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2047 der Kommission vom 16. November 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Esfenvalerat als Substitutionskandidat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2084 der Kommission vom 18. November 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Flupyradifuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2105 der Kommission vom 20. November 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Flumetralin als Substitutionskandidat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32015 R 2033: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2033 der Kommission vom 13. November 2015 (ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 8).
 —
 32015 R 2047: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2047 der Kommission vom 16. November 2015 (ABl. L 300 vom 17.11.2015, S. 8).
 —
 32015 R 2084: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2084 der Kommission vom 18. November 2015 (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 89).
 —
 32015 R 2105: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2105 der Kommission vom 20. November 2015 (ABl. L 305 vom 21.11.2015, S. 31)“
 2.
 Nach Nummer 13zzzzzo (Durchführungsverordnung (EU) 2015/2085 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „13zzzzzp.
 32015 R 2033: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2033 der Kommission vom 13. November 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs 2,4-D gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 8).
 13zzzzzq.
 32015 R 2047: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2047 der Kommission vom 16. November 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Esfenvalerat als Substitutionskandidat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs


text:
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 300 vom 17.11.2015, S. 8).
 13zzzzzr.
 32015 R 2084: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2084 der Kommission vom 18. November 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Flupyradifuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 89).
 13zzzzzs.
 32015 R 2105: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2105 der Kommission vom 20. November 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Flumetralin als Substitutionskandidat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 305 vom 21.11.2015, S. 31)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/2033, (EU) 2015/2047, (EU) 2015/2084 und (EU) 2015/2105 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 8.
 (2) ABl. L 300 vom 17.11.2015, S. 8.
 (3) ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 89.
 (4) ABl. L 305 vom 21.11.2015, S. 31.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 25.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 349/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 76/2004
 vom 8. Juni 2004
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 26d (Verordnung (EG) Nr. 792/94 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „26e.
 32003 R 2327: Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 30).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Anhang II der Verordnung wird Anhang III.
 b)
 Nach Anhang I der Verordnung wird Folgendes angefügt:
 ‚ANHANG II
 Für 2004, 2005 und 2006 zur Verfügung stehende Punkte
 2004
 2005
 2006
 Island
 572
 544
 515
 Liechtenstein
 104 000
 98 527
 93 053
 Norwegen
 26 299
 24 915
 23 531‘
 “
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2327/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2004.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 S. GILLESPIE
 (1) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
 (2) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 30.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 27.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 58/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 158/2013
 vom 8. Oktober 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1235/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur hinsichtlich der Pharmakovigilanz von Humanarzneimitteln und der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien (1), berichtigt in ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 138, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Richtlinie 2010/84/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz (2), berichtigt in ABl. L 21 vom 25.1.2011, S. 8 und ABl. L 276 vom 21.10.2011, S. 63, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Absatz 13 der Einleitung wird nach den Worten „Ausschuss für Arzneimittel für seltene Leiden (COMP)“ folgender Text eingefügt:
 „, der Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz (PRAC)“.
 2.
 Nummer 15q (Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:
 i)
 Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
 „—
 32010 L 0084: Richtlinie 2010/84/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 (ABl. L 348 vom 31.12.2010, S. 74), berichtigt in ABl. L 21 vom 25.1.2011, S. 8 und ABl. L 276 vom 21.10.2011, S. 63.“
 ii)
 Der Text der Anpassung erhält folgende Fassung:
 „Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Liechtenstein ist weder zur Teilnahme am dezentralisierten Verfahren (DCP) noch zur Teilnahme am Verfahren der gegenseitigen Anerkennung (MRP) verpflichtet und ist daher nicht gehalten, die entsprechenden Genehmigungen für das Inverkehrbringen auszustellen. Stattdessen gelten Genehmigungen für das Inverkehrbringen, die Österreich im dezentralisierten Verfahren oder im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung ausstellt, auf Antrag eines die Genehmigung Beantragenden gleichermaßen für Liechtenstein.
 b)
 Die EFTA-Staaten können das Dringlichkeitsverfahren der Union gemäß Titel IX Kapitel 3 Abschnitt 4 der Richtlinie einleiten.
 c)
 Im Hinblick auf Titel IX werden die Verpflichtungen Liechtensteins von Österreich erfüllt. Liechtenstein wird allerdings, sofern dies auf Liechtenstein anwendbar ist,
 —
 gemäß Artikel 101 Absatz 1 ein Pharmakovigilanz-System betreiben;
 —
 gemäß Artikel 101 Absatz 2 regelmäßige Audits seiner Pharmakovigilanz-Systeme durchführen;
 —
 gemäß Artikel 101 Absatz 3 eine für die Durchführung seiner Pharmakovigilanz-Aufgaben zuständige Behörde benennen;
 —
 gemäß Artikel 102 Buchstabe a alle geeigneten Maßnahmen treffen, damit Patienten sowie Ärzte, Apotheker und andere Angehörige der Gesundheitsberufe vermutete Nebenwirkungen den zuständigen nationalen Behörden melden;
 —
 gemäß Artikel 102 Buchstabe b Meldungen von Patienten erleichtern, indem es neben dem internetbasierten Meldeformat auch andere Meldeformate zur Verfügung stellt;
 —


text:
gemäß Artikel 104a Absatz 2 dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen die Verpflichtung auferlegen, ein Risikomanagement-System gemäß Artikel 104 Absatz 3 Buchstabe c zu betreiben, wenn Bedenken bestehen, dass die Risiken das Nutzen-Risiko-Verhältnis eines genehmigten Arzneimittels verändern können; bei der Auferlegung dieser Verpflichtung stützt sich Liechtenstein auf einen entsprechenden Beschluss der österreichischen Behörden;
 —
 gemäß Artikel 106 ein nationales Internetportal für Arzneimittel schaffen und pflegen, das mit dem europäischen Internetportal für Arzneimittel verlinkt wird;
 —
 gemäß Artikel 107a Absatz 1 alle vermuteten Nebenwirkungen in seinem Hoheitsgebiet erfassen, die ihm von Angehörigen der Gesundheitsberufe oder von Patienten zur Kenntnis gebracht werden, und sicherstellen, dass solche Meldungen über die nationalen Internetportale für Arzneimittel oder auf andere Art und Weise erfolgen können, sowie
 —
 gemäß Artikel 107a Absatz 4 Meldungen übermitteln.
 d)
 In Artikel 107c Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Eine schweizerische Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels in Liechtenstein nach liechtensteinischem Recht auf der Grundlage der Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird nicht als erste Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses im Sinne dieses Absatzes betrachtet.‘ “
 3.
 Unter Nummer 15zb (Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 R 1235: Verordnung (EU) Nr. 1235/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 (ABl. L 348 vom 31.12.2010, S. 1), berichtigt in ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 138.“
 4.
 Unter Nummer 15zh (Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32010 R 1235: Verordnung (EU) Nr. 1235/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 (ABl. L 348 vom 31.12.2010, S. 1), berichtigt in ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 138.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1235/2010, berichtigt in ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 138, und der Richtlinie 2010/84/EU, berichtigt in ABl. L 21 vom 25.1.2011, S. 8 und ABl. L 276 vom 21.10.2011, S. 63, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Oktober 2013 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens (3) in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Für Liechtenstein tritt dieser Beschluss am selben Tag oder am Tag des Inkrafttretens der Änderungen des Abkommens zwischen Liechtenstein und Österreich mit den technischen Einzelheiten für Liechtensteins Anerkennung von österreichischen Genehmigungen für das Inverkehrbringen im Zuge des dezentralisierten Verfahrens oder des Verfahrens der gegenseitigen Anerkennung in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 348 vom 31.12.2010, S. 1.
 (2) ABl. L 348 vom 31.12.2010, S. 74.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 30.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 344/5
 BESCHLUSS Nr. 2/2015 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-EFTA „VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN IM WARENVERKEHR“
 vom 13. Oktober 2015
 hinsichtlich einer Einladung an die Republik Serbien, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten [2015/2465]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-EFTA —
 gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (1) (im Folgenden „Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Handelsverkehr mit der Republik Serbien würde durch eine Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Republik Serbien und der Europäischen Union, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei erleichtert.
 (2)
 Um diese Vereinfachung zu erreichen, ist es angebracht, die Republik Serbien einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Im Einklang mit Artikel 11a des Übereinkommens wird die Republik Serbien eingeladen, dem Übereinkommen ab 1. Dezember 2015 beizutreten.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Ankara am 13. Oktober 2015.
 Für den Gemischten Ausschuss EU-EFTA
 Amtierender Staatssekretär
 Cemal DERELİ
 (1) ABl. L 134 vom 22.5.1987, S. 2.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0747
 2003/747/EG: Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra vom 8. Oktober 2003 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu dem am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichneten Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra
 Amtsblatt Nr. L 269 vom 21/10/2003 S. 0028 - 0030
 Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EG-Andorravom 8. Oktober 2003zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu dem am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichneten Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra(2003/747/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra(1) (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 17,gestützt auf das am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichnete Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verfahrensparteien wünschen, den traditionellen Handel zwischen Andorra und der Europäischen Gemeinschaft, der bereits Gegenstand des Beschlusses Nr. 2/1999(3) und des Beschlusses Nr. 1/2001(4) des Gemischten Ausschusses EG-Andorra ist, auszubauen, um die Entwicklung neuer Handelsströme zu erleichtern.(2) Dieser Handel würde den veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft unterliegen.(3) Auf seiner Sitzung vom 13. und 14. Dezember 2001 empfahl der für Veterinärfragen zuständige Unterausschuss des Gemischten Ausschusses EG-Andorra die Festlegung einer zusätzlichen Liste von Gemeinschaftsvorschriften, die Andorra mit Blick auf die Erweiterung des Abkommens spätestens 18 Monate nach der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union übernehmen und anwenden muss -BESCHLIESST:Artikel 1Allgemeine VorschriftAndorra verpflichtet sich zur Übernahme der in Artikel 2 genannten Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung von transmissiblen spongiformen Enzephalopathien, der in Artikel 3 genannten Gemeinschaftsmaßnahmen zur Behandlung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten sowie der in Artikel 4 genannten Gemeinschaftsmaßnahmen gegen bestimmte Tierseuchen.Artikel 2TSE-RechtsvorschriftenAndorra übernimmt die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2003 der Kommission(6). Zum Zwecke des Abkommens wird die Verordnung wie folgt angepasst:a) In Anhang III Kapitel A Abschnitt II Nummer 2 wird in der Tabelle folgender Wortlaut hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) In Anhang III Kapitel A Abschnitt II Nummer 3 wird in der Tabelle folgender Wortlaut hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Andorra übernimmt die Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/248/EG der Kommission(8).Andorra übernimmt die Entscheidung 2001/9/EG der Kommission vom 29. Dezember 2000 über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/248/EG der Kommission.Artikel 3Tierische NebenprodukteAndorra übernimmt die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den


text: menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission(11).Artikel 4SeuchenbekämpfungsmaßnahmenAndorra übernimmt die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(12) sowie die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit(13).Artikel 5Übernahme und AnwendungSpätestens 18 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union übernimmt Andorra die im Anhang genannten Gemeinschaftsvorschriften und wendet sie an.Artikel 6InkrafttretenDieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats, der auf den Monat seiner Annahme folgt, in Kraft.Artikel 7VeröffentlichungDieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2003.Für den Gemeinsamen AusschussDer PräsidentMeritxell Mateu(1) ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 14.(2) ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 16.(3) ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 84.(4) ABl. L 33 vom 2.2.2002, S. 35.(5) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.(6) ABl. L 173 vom 11.7.2003, S. 6.(7) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.(8) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 71.(9) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 32.(10) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.(11) ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1.(12) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.(13) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.ANHANGBezugnahmen auf die nachstehenden Rechtsakte gelten als Bezugnahme auf deren letzte Fassung einschließlich aller Änderungen sowie auf alle DurchführungsvorschriftenVerordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer EnzephalopathienEntscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem ProteinEntscheidung 2001/9/EG der Kommission vom 29. Dezember 2000 über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem ProteinVerordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische NebenprodukteRichtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen SchweinepestRichtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22006A0718(01)
 Übereinkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA)
 Amtsblatt Nr. L 196 vom 18/07/2006 S. 0015 - 0024
 ÜBERSETZUNGÜbereinkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA)DIE VERTRAGSPARTEIEN —IN DEM GEMEINSAMEN INTERESSE an der effizienten Bewirtschaftung, der langfristigen Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen im südlichen Indischen Ozean und von dem Wunsch geleitet, die Verwirklichung ihrer Ziele durch internationale Zusammenarbeit zu fördern;ANGESICHTS DER TATSACHE, dass die Küstenstaaten in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts über Gewässer unter nationaler Gerichtsbarkeit verfügen, in denen sie souveräne Rechte zum Zweck der Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie der Erhaltung der durch Fischerei beeinflussten lebenden Meeresschätze ausüben;UNTER HINWEIS AUF DIE EINSCHLÄGIGEN BESTIMMUNGEN des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4. Dezember 1995 und des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See vom 24. November 1993 sowie des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der von der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen auf ihrer 28. Sitzung am 31. Oktober 1995 angenommen wurde;WEITERHIN UNTER HINWEIS auf Artikel 17 des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische von 1995 und auf die Notwendigkeit, dass auch Nichtvertragsparteien des vorliegenden Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean die in seinem Rahmen angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen anwenden und den Schiffen unter ihrer Flagge keine Fischereitätigkeiten erlauben, die im Widerspruch zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen stehen, für die dieses Übereinkommen gilt;IN ANERKENNUNG der wirtschaftlichen und geografischen Interessen und der besonderen Erfordernisse der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, und ihrer Küstenbevölkerungen, die lebenden Meeresschätze angemessen nutzen zu können;IN DEM WUNSCH, mit den Küstenstaaten und allen anderen Staaten, Organisationen und Rechtsträgern, die ein Interesse an den Fischereiressourcen im südlichen Indischen Ozean haben, zusammenzuarbeiten, um die Vereinbarkeit von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sicherzustellen;IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Erreichung der oben genannten Ziele zur Verwirklichung einer gerechten Wirtschaftsordnung im Interesse der gesamten Menschheit beitragen wird und vor allem den besonderen Interessen und Bedürfnissen der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, entgegenkommt;IN DER ÜBERZEUGUNG, dass diese Ziele am besten durch den Abschluss eines multilateralen Übereinkommens über die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in den Gewässern außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit im südlichen Indischen Ozean erreicht werden können —KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:Artikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Seerechtsübereinkommen": das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982;b) "Durchführungsübereinkommen": das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4.


text: Dezember 1995;c) "Gebiet": das gemäß Artikel 3 abgegrenzte Gebiet, für das das Übereinkommen gilt;d) "Verhaltenskodex": der Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, den die Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen auf ihrer 28. Sitzung am 31. Oktober 1995 angenommen hat;e) "Vertragsparteien": die Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die sich durch dieses Übereinkommen gebunden haben und für die dieses Übereinkommen in Kraft ist;f) "Fischereiressourcen": Fische, Weichtiere, Krebstiere und andere sesshafte Arten im Gebiet mit Ausnahme voni) sesshaften Arten, die gemäß Artikel 77 Absatz 4 des Seerechtsübereinkommens der Fischereigerichtsbarkeit der Küstenstaaten unterliegen; undii) weit wandernden Arten gemäß Anhang I des Seerechtsübereinkommens;g) "Fischerei" isti) die Suche nach, der Fang, die Entnahme oder Ernte von Fischereiressourcen, tatsächlich oder versuchsweise unternommen;ii) jede Tätigkeit, bei der davon ausgegangen werden kann, dass sie zur Ortung, zum Fang, zur Entnahme oder Ernte von Fischereiressourcen, auch zu Forschungszwecken, führt;iii) das Aussetzen, die Suche nach oder das Einholen von Fischsammelvorrichtungen oder ähnlichen Ausrüstungen einschließlich Funkbaken;iv) jeder Einsatz auf See, der zur Unterstützung oder in Vorbereitung der in dieser Begriffsbestimmung beschriebenen Tätigkeiten erfolgt, mit Ausnahme von Noteinsätzen zum Schutz oder zur Rettung von Besatzungsmitgliedern oder von Schiffen; oderv) der Einsatz eines Flugzeugs in Verbindung mit einer in dieser Begriffsbestimmung beschriebenen Tätigkeit, mit Ausnahme von Noteinsätzen zum Schutz oder zur Rettung von Besatzungsmitgliedern oder Schiffen;h) "Rechtsträger": ein Rechtsträger im Fischereisektor gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Durchführungsübereinkommens;i) "Fischereifahrzeug": jedes Schiff, das für den Fischfang eingesetzt wird oder werden soll, einschließlich Mutterschiffe, alle anderen unmittelbar an Fangeinsätzen beteiligten Schiffe sowie an Umladungen beteiligte Schiffe;j) "Staatsangehörige": sowohl natürliche als auch juristische Personen;k) "Organisation regionaler Wirtschaftsintegration": eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit in den unter dieses Übereinkommen fallenden Bereichen übertragen haben, einschließlich der Befugnis, in diesen Bereichen für die Mitgliedstaaten bindende Entscheidungen zu treffen;l) "Umladung": das Umladen bestimmter oder aller Fischereiressourcen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug auf See oder im Hafen.Artikel 2ZieleZiele dieses Übereinkommens sind es, durch die Zusammenarbeit der Vertragsparteien die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in dem Gebiet zu gewährleisten sowie unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländer, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, und insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, die nachhaltige Entwicklung der Fischereien in dem Gebiet zu fördern.Artikel 3Geltungsbereich(1) Dieses Übereinkommen gilt für das Gebiet, ausgenommen die Gewässer unter nationaler Gerichtsbarkeit, das durch eine Linie begrenzt wird, die folgende Punkte auf den Breiten- und Längenkreisen verbindet:Von der Küste des afrikanischen Kontinents auf dem 10. Breitenkreis Nord nach Osten bis 65° Ost; von dort auf dem 65. Längenkreis Ost nach Süden bis zum Äquator; von dort auf dem Äquator nach Osten bis 80° Ost; von dort auf dem 80. Längenkreis Ost nach Süden bis 20° Süd; von dort auf dem 20. Breitenkreis Süd nach Osten bis zur Küste des australischen Kontinents; von dort nach Süden und dann nach Osten entlang der australischen Küste bis 120° Ost; von dort auf dem 120. Längenkreis Ost nach Süden bis 55° Süd; von dort auf dem 55. Breitenkreis Süd nach Westen bis


text: 80° Ost; von dort auf dem 80. Längenkreis Ost nach Norden bis 45° Süd; von dort auf dem 45. Breitenkreis Süd nach Westen bis 30° Ost; von dort auf dem 30. Längenkreis Ost nach Norden bis zur Küste des afrikanischen Kontinents.(2) Sollte es für die Zwecke dieses Übereinkommens erforderlich sein, die Position eines Punktes, einer Linie oder eines Gebiets auf der Erdoberfläche zu bestimmen, so erfolgt diese Positionsbestimmung unter Zugrundelegung des International Terrestrial Reference System, das vom International Earth Rotation Service unterhalten wird und praktisch mit dem World Geodetic System 1984 (WGS 84) übereinstimmt.Artikel 4Allgemeine GrundsätzeDie Vertragsparteien kommen ihrer Pflicht zur Zusammenarbeit gemäß dem Seerechtsübereinkommen und dem Völkerrecht nach und beachten dabei insbesondere die folgenden Grundsätze:a) Damit die langfristige Erhaltung der Fischereiressourcen sichergestellt ist, werden alle Maßnahmen auf der Grundlage der besten zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Gutachten, unter Berücksichtung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen und mithilfe eines ökosystemorientierten Fischereimanagementkonzepts erlassen;b) es werden Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass der Umfang der Fangtätigkeit das mit der nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen verträgliche Maß nicht überschreitet;c) in Übereinstimmung mit dem Verhaltenskodex und dem Durchführungsübereinkommen wird der Vorsorgeansatz angewandt, wonach das Fehlen angemessener wissenschaftlicher Angaben nicht als Grund dafür dienen darf, den Erlass von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen aufzuschieben oder zu unterlassen;d) die Fischereiressourcen werden so bewirtschaftet, dass sie auf dem Stand gehalten werden, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, und dezimierte Bestände wieder auf diesen Stand aufgefüllt werden;e) die Fangmethoden und Bewirtschaftungsmaßnahmen müssen der Notwendigkeit Rechnung tragen, die schädlichen Auswirkungen, die die Fischerei auf die Meeresumwelt haben kann, auf ein Mindestmaß zu beschränken;f) die biologische Vielfalt der Meeresumwelt wird geschützt; undg) die besonderen Erfordernisse der an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländer, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, und insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, werden in vollem Umfang anerkannt.Artikel 5Versammlung der Vertragsparteien(1) Die Vertragsparteien treten regelmäßig zusammen, um Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens zu erörtern und alle diesbezüglichen Entscheidungen zu treffen.(2) Die ordentliche Versammlung der Vertragsparteien findet, sofern die Versammlung nichts anderes beschließt, mindestens einmal jährlich und, soweit praktikabel, in Verbindung mit der Tagung der Fischereikommission für den südwestlichen Indischen Ozean statt. Die Vertragsparteien können auch außerordentliche Tagungen abhalten, wenn dies für notwendig erachtet wird.(3) Die Versammlung der Vertragsparteien nimmt einvernehmlich ihre eigene Geschäftsordnung und die ihrer nachgeordneten Gremien an sowie Änderungen hierzu.(4) Die Vertragsparteien erörtern auf ihrer ersten Tagung die Verabschiedung eines Haushalts zur Finanzierung der Versammlung der Vertragsparteien und der von ihr wahrgenommenen Aufgaben sowie einer entsprechenden Haushaltsordnung. Die Haushaltsordnung legt fest, nach welchen Kriterien die Beiträge der einzelnen Vertragsparteien zum Haushalt festgesetzt werden. Dabei wird die wirtschaftliche Lage der Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien gebührend berücksichtigt, insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, und es wird sichergestellt, dass die Vertragsparteien, die vom Fischfang in dem Gebiet profitieren, einen angemessenen Anteil am Haushalt tragen.Artikel 6Aufgaben der Versammlung der Vertragsparteien(1) Die Versammlung der Vertragsparteien hat folgende Aufgaben:a) Überprüfung des Zustands der Fischereiressourcen, einschließlich der Bestandsgrößen und des Nutzungsgrads;b) Förderung und gegebenenfalls Koordinierung notwendiger Forschungsarbeiten über Fischereiressourcen und gebietsübergreifende


text: Bestände, die in den an das Gebiet angrenzenden Gewässern unter nationaler Gerichtsbarkeit vorkommen, einschließlich Rückwürfe und der Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt;c) Beurteilung der Auswirkungen der Fischerei auf die Fischereiressourcen und die Meeresumwelt unter Berücksichtigung der ökologischen und ozeanografischen Merkmale des Gebiets, anderer menschlicher Tätigkeiten und einschlägiger Umweltfaktoren;d) Ausarbeitung und Annahme der für den langfristigen Fortbestand der Fischereiressourcen erforderlichen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die biologische Vielfalt der Meere zu schützen;e) Annahme allgemein empfohlener internationaler Mindestnormen für eine verantwortungsvolle Fischerei;f) Ausarbeitung von Vorschriften für die Erfassung und Überprüfung wissenschaftlicher und statistischer Daten sowie die Vorlage, Veröffentlichung, Weitergabe und Nutzung dieser Daten;g) Förderung der Zusammenarbeit und der Koordination zwischen den Vertragsparteien, um sicherzustellen, dass die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für gebietsübergreifende Bestände in den an das Gebiet angrenzenden Gewässern unter nationaler Gerichtsbarkeit und die von der Versammlung der Parteien angenommenen Maßnahmen für die Fischereiressourcen miteinander vereinbar sind;h) Ausarbeitung von Vorschriften und Verfahren für die Fischereiüberwachung mit dem Ziel, die Einhaltung der von den Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sicherzustellen, gegebenenfalls einschließlich eines Schiffsüberwachungssystems, sowie Vorschriften für Bordkontrollen der in dem Gebiet tätigen Fischereifahrzeuge;i) Ausarbeitung und Überwachung von Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Beseitigung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei;j) Inkenntnissetzen von Nichtvertragsparteien – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und geltenden Instrumenten — über alle Aktivitäten, die der Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens zuwiderlaufen;k) Verabschiedung von Kriterien und Vorschriften für die Beteiligung an der Fischerei; undl) Wahrnehmung aller sonstigen Funktionen und Aufgaben, die erforderlich sind, um die Ziele dieses Übereinkommens zu erreichen.(2) Bei der Festlegung der Kriterien für die Beteiligung an der Fischerei, einschließlich der Zuteilung der Gesamtfangmengen oder des Gesamtfischereiaufwands, berücksichtigen die Vertragsparteien unter anderem internationale Grundsätze wie diejenigen, die im Durchführungsübereinkommen enthalten sind.(3) In Anwendung der Bestimmungen von Absatz 2 können die Vertragsparteien unter anderema) jährliche Quotenzuteilungen oder Fischereiaufwandsbeschränkungen für die Vertragsparteien festlegen;b) Fangmengen für Versuchsfischereien und wissenschaftliche Forschungszwecke zuweisen; undc) erforderlichenfalls Fangmöglichkeiten für Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens reservieren.(4) Die Versammlung der Vertragsparteien überprüft nach vereinbarten Regeln die Quotenzuteilungen und Aufwandsbeschränkungen der Vertragsparteien und die Beteiligung von Nichtvertragsparteien an den Fangmöglichkeiten unter anderem anhand von Informationen über die Umsetzung der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen seitens Vertrags- wie auch Nichtvertragsparteien.Artikel 7Nachgeordnete Gremien(1) Die Versammlung der Vertragsparteien setzt einen ständigen Wissenschaftlichen Ausschuss ein, der — sofern die Versammlung nichts anderes beschließt — mindestens einmal jährlich vorzugsweise vor der Versammlung der Vertragsparteien zusammentritt und für den die folgenden Bestimmungen gelten:a) Der Wissenschaftliche Ausschuss hat folgende Aufgaben:i) wissenschaftliche Abschätzung der Fischereiressourcen und Beurteilung der Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt unter Berücksichtigung der ökologischen und ozeanografischen Merkmale des Gebiets sowie der Ergebnisse der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung;ii) Förderung und Unterstützung der Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung mit dem Ziel, bessere Kenntnisse über den Zustand der Fischereiressourcen zu gewinnen;iii) Abgabe von wissenschaftlichen Gutachten und Empfehlungen für die Versammlung der Vertragsparteien im Hinblick auf die Ausarbeitung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d;iv) Abgabe von wissenschaftlichen Gutachten


text: und Empfehlungen für die Versammlung der Vertragsparteien im Hinblick auf die Ausarbeitung der Maßnahmen für die Überwachung der Fischertätigkeit;v) Abgabe von wissenschaftlichen Gutachten und Empfehlungen für die Versammlung der Vertragsparteien über geeignete Normen und Formate für die Erfassung und den Austausch von Fischereidaten; undvi) alle sonstigen wissenschaftlichen Aufgaben, die die Versammlung der Vertragsparteien beschließen kann.b) Bei der Ausarbeitung der Gutachten und Empfehlungen berücksichtigt der Wissenschaftliche Ausschuss die Arbeiten der Fischereikommission für den südwestlichen Indischen Ozean sowie die anderer einschlägiger Forschungseinrichtungen und regionaler Fischereiorganisationen.(2) Sobald die in Artikel 6 genannten Maßnahmen getroffen sind, setzt die Versammlung der Vertragsparteien einen Durchführungsausschuss ein, der die Durchführung der Maßnahmen und ihre Einhaltung zu überprüfen hat. Der Durchführungsausschuss tagt, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, in Verbindung mit der Versammlung der Vertragsparteien, erstattet dieser Bericht, berät sie und legt ihr Empfehlungen vor.(3) Die Versammlung der Vertragsparteien kann erforderlichenfalls auch Ad-hoc-, Sonder- und ständige Ausschüsse einsetzen, die Fragen im Zusammenhang mit der Erreichung der Ziele des Übereinkommens untersuchen und hierüber Bericht erstatten, sowie Arbeitsgruppen, die spezifische technische Probleme untersuchen und hierzu Empfehlungen aussprechen.Artikel 8Beschlussfassung(1) Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, werden die Beschlüsse der Versammlung der Vertragsparteien und ihrer nachgeordneten Gremien zu wesentlichen Fragen einvernehmlich von den anwesenden Vertragsparteien gefasst, wobei "einvernehmlich" bedeutet, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung keine formellen Einwände erhoben werden. Die Frage, ob eine Frage wesentlich ist, wird als wesentliche Frage behandelt.(2) Beschlüsse in anderen als den in Absatz 1 genannten Fragen werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien gefasst.(3) Die Beschlüsse der Versammlung der Vertragsparteien sind für alle Vertragsparteien bindend.Artikel 9SekretariatDie Versammlung der Vertragsparteien beschließt über die Wahrnehmung der Sekretariatsarbeiten oder die Einrichtung eines Sekretariats mit folgenden Aufgaben:a) Umsetzung und Koordinierung der Verwaltungsbestimmungen dieses Übereinkommens, einschließlich der Erstellung und Verteilung des Berichts über die Versammlung der Vertragsparteien;b) Pflege und Sammlung aller Sitzungsberichte der Versammlung der Vertragsparteien und ihrer nachgeordneten Gremien sowie umfassende Archivierung aller sonstigen offiziellen Dokumente in Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens; undc) alle sonstigen Aufgaben, die die Versammlung der Vertragsparteien beschließen kann.Artikel 10Pflichten der Vertragsparteien(1) Im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten in dem Gebiet müssen die Vertragsparteiena) dieses Übereinkommen, alle Erhaltungs-, Bewirtschaftungs- und sonstigen Maßnahmen und Vereinbarungen der Versammlung der Vertragsparteien unverzüglich umsetzen;b) geeignete Maßnahmen treffen, um die Wirksamkeit der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Maßnahmen sicherzustellen;c) wissenschaftliche, technische und statistische Daten über die Fischereiressourcen sammeln und austauschen und dafür Sorge tragen, dassi) die erfassten Daten ausführlich genug sind für eine zuverlässige Bestandsabschätzung und fristgerecht für die Zwecke der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Vorschriften bereitgestellt werden;ii) die Richtigkeit der Daten in angemessener Weise überprüft wird;iii) jedes Jahr die laut Beschluss der Versammlung der Vertragsparteien erforderlichen statistischen, biologischen und sonstigen Daten und Informationen bereitgestellt werden; undiv) Informationen über die Schritte zur Umsetzung der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen rechtzeitig bereitgestellt werden.(2) Jede Vertragspartei übermittelt der Versammlung der Vertragsparteien eine Aufstellung der zur Durchführung und Einhaltung des Übereinkommens in Übereinstimmung mit diesem Artikel erlassenen Maßnahmen sowie der Sanktionen im Falle von Verstößen


text: und, im Fall von Küstenstaaten, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, eine Aufstellung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für gebietsübergreifende Bestände, die in den an das Gebiet angrenzenden Gewässern unter ihrer Gerichtsbarkeit vorkommen.(3) Unbeschadet der Verantwortung des Flaggenstaats tragen alle Vertragsparteien im Rahmen des Möglichen dafür Sorge, dass — oder kooperieren damit — ihre Staatsangehörigen und die diesen gehörenden oder von ihnen betriebenen Fischereifahrzeuge, die im Übereinkommensbereich fischen, die Bestimmungen dieses Übereinkommens und die von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhalten.(4) Jede Vertragspartei führt im Rahmen des Möglichen auf Antrag einer anderen Vertragspartei, wenn ihr die betreffenden Informationen zur Verfügung gestellt werden, eine umfassende Untersuchung aller Vorwürfe durch, dass eigene Staatsangehörige oder Fischereifahrzeuge, die eigenen Staatsangehörigen gehören oder von diesen betrieben werden, einen schweren Verstoß im Sinne des Durchführungsübereinkommens gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens oder die von der Versammlung der Vertragsparteien angenommene Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen begangen haben sollen. Alle Vertragsparteien werden baldmöglichst und in jedem Fall innerhalb von zwei Monaten nach dem Antrag über die in Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Verstoß getroffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen unterrichtet. Nach Abschluss der Untersuchung werden die Ergebnisse der Versammlung der Vertragsparteien in einem Abschlussbericht vorgestellt.Artikel 11Pflichten der Flaggenstaaten(1) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dassa) die in dem Gebiet tätigen Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge die Bestimmungen dieses Übereinkommens und die von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhalten und dass diese Fischereifahrzeuge keine Tätigkeit ausüben, die die Wirksamkeit der Maßnahmen untergraben würde;b) die Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge in den an das Gebiet angrenzenden Gewässern unter nationaler Gerichtsbarkeit keinen unerlaubten Fischfang betreiben; undc) für die Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die in dem Gebiet fischen, ein Satellitenüberwachungssystem entwickelt und eingesetzt wird.(2) Eine Vertragspartei gestattet Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge die Fischerei in dem Gebiet nur, wenn dem Fischereifahrzeug von der(den) zuständigen Behörde(n) dieser Vertragspartei eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde.(3) Die Vertragsparteiena) erlauben den Einsatz von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge für die Fischerei in den Gewässern außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit nur, wenn sie in der Lage sind, ihrer Verantwortung für diese Schiffe im Rahmen dieses Übereinkommens und gemäß dem Völkerrecht nachzukommen;b) führen ein Verzeichnis der zur Führung ihrer Flagge berechtigten und zur Befischung der Fischereiressourcen zugelassenen Fischereifahrzeuge und tragen dafür Sorge, dass in dieses Verzeichnis alle von der Versammlung der Vertragsparteien verlangten Angaben über die betreffenden Fischereifahrzeuge aufgenommen werden. Die Vertragsparteien tauschen diese Informationen nach den von der Versammlung der Vertragsparteien beschlossenen Verfahren aus;c) legen der jährlichen Versammlung der Vertragsparteien nach den von dieser aufgestellten Regeln einen Bericht über ihre Fischereitätigkeit in dem Gebiet vor;d) sammeln vollständige und zuverlässige aktuelle Daten über die Fischereitätigkeit der in dem Gebiet tätigen Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, unter anderem über Schiffspositionen, an Bord behaltene Fänge, Rückwürfe und Fischereiaufwand und tauschen diese Daten und Informationen soweit zutreffend unter Wahrung der Vertraulichkeit der Daten in Bezug auf die Anwendung der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aus; unde) untersuchen im Rahmen des Möglichen auf Antrag einer anderen Vertragspartei, wenn ihnen die betreffenden Informationen zur Verfügung gestellt werden, alle schweren Verstöße im Sinne


text: des Durchführungsabkommens gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens oder die von der Versammlung der Vertragsparteien angenommene Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge vorgeworfen werden. Alle Vertragsparteien werden baldmöglichst und in jedem Fall innerhalb von zwei Monaten nach dem Antrag über die in Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Verstoß getroffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen unterrichtet. Nach Abschluss der Untersuchung werden die Ergebnisse der Versammlung der Vertragsparteien in einem Abschlussbericht vorgestellt.Artikel 12Pflichten der Hafenstaaten(1) Die Maßnahmen, die eine Hafenstaat-Vertragspartei in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen trifft, tragen dem Recht und der Pflicht eines Hafenstaates, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Maßnahmen zur Förderung der Wirksamkeit von subregionalen, regionalen und globalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu treffen, in vollem Umfang Rechnung. Diese Maßnahmen dürfen keine formelle oder materielle Diskriminierung von Fischereifahrzeugen eines anderen Staates darstellen.(2) Die Hafenstaat-Vertragsparteien haben folgende Pflichten:a) Sie kontrollieren in Übereinstimmung mit den von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen unter anderem Dokumente, Fanggeräte und Fänge an Bord von Fischereifahrzeugen, wenn diese sich freiwillig in ihren Häfen oder an ihren vor der Küste liegenden Umschlagplätzen befinden;b) sie erlauben Anlandungen und Umladungen von diesen Fischereifahrzeugen sowie Versorgungslieferungen für diese nur dann, wenn sie sich vergewissert haben, dass der Fisch an Bord der Fischereifahrzeuge unter Einhaltung der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gefangen wurde; undc) sie unterstützen — soweit praktikabel und in Übereinstimmung mit einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht — die Flaggenstaat-Vertragsparteien, wenn sich ein Fischereifahrzeug freiwillig in ihren Häfen oder an ihren vor der Küste liegenden Umschlagplätzen befindet und der betreffende Flaggenstaat um Unterstützung bittet, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sicherzustellen.(3) Ist eine Hafenstaat-Vertragspartei der Auffassung, dass ein Fischereifahrzeug einer anderen Vertragspartei, das ihre Häfen oder vor der Küste gelegenen Umschlagplätze nutzt, gegen eine Bestimmung dieses Übereinkommens oder eine von der Versammlung der Vertragsparteien angenommene Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme verstoßen hat, so meldet sie dies dem betreffenden Flaggenstaat und der Versammlung der Vertragsparteien. Die Hafenstaat-Vertragspartei übermittelt dem Flaggenstaat und der Versammlung der Vertragsparteien alle einschlägigen Unterlagen einschließlich etwaiger Inspektionsberichte.(4) Dieser Artikel berührt nicht die Ausübung der völkerrechtlichen Hoheitsrechte von Vertragsparteien über die Häfen in ihrem Hoheitsgebiet.Artikel 13Besondere Erfordernisse von Entwicklungsländern(1) Die Vertragsparteien erkennen die besonderen Bedürfnisse der an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, hinsichtlich der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und der nachhaltigen Entwicklung dieser Ressourcen ausdrücklich an.(2) Die Vertragsparteien erkennen insbesondere Folgendes an:a) die besondere Situation der an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, die auf die Nutzung der Fischereiressourcen angewiesen sind, um unter anderem den Nahrungsbedarf ihrer Bevölkerung oder Teilen davon zu decken;b) die Notwendigkeit, nachteilige Folgen für Subsistenzfischer, kleine und handwerkliche Fischer sowie Fischarbeiter abzuwehren und deren Zugang zur Fischerei sicherzustellen; undc) die Notwendigkeit sicherzustellen, dass den an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländern, insbesondere den am wenigsten entwickelten Staaten und den kleinen Inselstaaten, durch von der Versammlung der Vertragsparteien angenommene Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen weder direkt noch indirekt eine


text: unverhältnismäßig hohe Last an Bestandserhaltungsaufgaben übertragen wird.(3) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien gemäß diesem Übereinkommen und im Rahmen anderer subregionaler oder regionaler Organisationen, die mit der Bewirtschaftung lebender Meeresressourcen befasst sind, sollte Maßnahmen einschließen, die darauf abzielen,a) die an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten Staaten und die kleinen Inselstaaten, verstärkt in die Lage zu versetzen, die Fischereiressourcen zu erhalten und zu bewirtschaften und ihre eigenen Fischereien auf diese Ressourcen auszubauen; undb) die an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten Staaten und die kleinen Inselstaaten, zu unterstützen, um ihnen die Teilnahme an der Fischerei auf diese Ressourcen, einschließlich des leichteren Zugangs in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen zu ermöglichen.(4) Die Zusammenarbeit mit den an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländern, insbesondere den am wenigsten entwickelten Staaten und den kleinen Inselstaaten, im Sinne dieses Artikels schließt Finanzhilfen ein, Unterstützung bei der Entwicklung der Humanressourcen, technische Hilfe, Technologietransfer und gezielte Maßnahmen füra) eine bessere Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und der gebietsübergreifenden Bestände in den an das Gebiet angrenzenden Gewässern unter nationaler Gerichtsbarkeit durch die Sammlung, Meldung, Überprüfung, den Austausch und die Auswertung von Fischereidaten und anderen einschlägigen Informationen;b) eine bessere Sammlung von Informationen und einen besseren Umgang mit den Auswirkungen der Fischereitätigkeit auf die Meeresumwelt;c) Bestandsabschätzungen und wissenschaftliche Forschung;d) Kontrollen, Überwachung, Einhaltung und Durchsetzung einschließlich Schulung und Kapazitätsaufbau auf lokaler Ebene, Ausarbeitung und Finanzierung von nationalen und regionalen Beobachterprogrammen sowie Zugang zu Technologie; unde) die Teilnahme an der Versammlung der Vertragsparteien und an den Sitzungen ihrer nachgeordneten Gremien sowie am Streitbeilegungsverfahren.Artikel 14Transparenz(1) Die Vertragsparteien fördern die Transparenz in den Beschlussfassungsverfahren und bei anderen Tätigkeiten im Rahmen dieses Übereinkommens.(2) Küstenstaaten mit an das Gebiet angrenzenden Gewässern unter ihrer Gerichtsbarkeit, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, sind berechtigt, als Beobachter an der Versammlung der Vertragsparteien und den Sitzungen der nachgeordneten Gremien teilzunehmen.(3) Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens sind berechtigt, als Beobachter an der Versammlung der Vertragsparteien und den Sitzungen der nachgeordneten Gremien teilzunehmen.(4) Internationale Organisationen, die mit Fragen befasst sind, die die Durchführung dieses Übereinkommens betreffen, insbesondere die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, die Fischereikommission für den südwestlichen Indischen Ozean und regionale Fischereiorganisationen mit Zuständigkeit für die an das Gebiet angrenzenden Gewässer der Hohen See sind berechtigt, als Beobachter an der Versammlung der Vertragsparteien und den Sitzungen ihrer nachgeordneten Gremien teilnehmen.(5) Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, die mit Fragen befasst sind, die die Durchführung dieses Übereinkommens betreffen, dürfen als Beobachter oder gegebenenfalls mit anderem Status an der Versammlung der Vertragsparteien und den Sitzungen der nachgeordneten Gremien teilnehmen. Diese Teilnahme ist in der Geschäftsordnung der Versammlung der Vertragsparteien und ihrer nachgeordneten Gremien zu regeln. Die Vorschriften dürfen in dieser Hinsicht nicht unangemessen restriktiv sein.(6) Beobachter erhalten nach Maßgabe der Geschäftsordnung, einschließlich der Vertraulichkeitsvorschriften, die die Versammlung der Vertragsparteien erlassen kann, rechtzeitig Zugang zu den einschlägigen Informationen.Artikel 15Rechtsträger(1) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens können Rechtsträger, deren Fischereifahrzeuge Fischereiressourcen in dem Gebiet befischt haben oder zu befischen beabsichtigen, durch ein an den Vorsitz der Versammlung der Vertragsparteien zu richtendes schriftliches Dokument und nach den von der Versammlung der


text: Vertragsparteien festzulegenden Verfahren erklären, dass sie an die mit diesem Übereinkommen aufgestellte Regelung gebunden sind. Diese Verpflichtung wird 30 Tage nach Eingang der Urkunde wirksam. Jeder Rechtsträger kann diese Verpflichtung durch schriftliche Mitteilung an den Vorsitz der Versammlung der Vertragsparteien kündigen. Die Kündigung wird 90 Tage nach Eingang beim Vorsitz der Versammlung wirksam.(2) Die Rechtsträger, die erklärt haben, an dieses Übereinkommen gebunden zu sein, können nach Maßgabe der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Geschäftsordnung an der Versammlung der Vertragsparteien und den Sitzungen ihrer nachgeordneten Gremien sowie an der Beschlussfassung teilnehmen. Für diese Rechtsträger gelten die Artikel 1 bis 18 und Artikel 20 Absatz 2 sinngemäß.Artikel 16Zusammenarbeit mit anderen OrganisationenDie Vertragsparteien, die im Rahmen dieses Übereinkommens gemeinsam handeln, arbeiten in Angelegenheiten von gegenseitigem Interesse eng mit anderen internationalen Fischereiorganisationen und verwandten Organisationen zusammen, namentlich mit der Fischereikommission für den südwestlichen Indischen Ozean und jeder anderen regionalen Fischereiorganisation mit Zuständigkeit für die an das Gebiet angrenzenden Gewässer der Hohen See.Artikel 17Nichtvertragsparteien(1) Die Vertragsparteien treffen Maßnahmen, die mit diesem Übereinkommen, dem Durchführungsübereinkommen und dem Völkerrecht vereinbar sind, um Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens von Fischereitätigkeiten abzuhalten, welche die Wirksamkeit der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen oder die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens beeinträchtigen können.(2) Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die Tätigkeit von Fischereifahrzeugen unter der Flagge von Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens aus, die in dem Gebiet Fischfang betreiben.(3) Die Vertragsparteien setzen Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens von allen Tätigkeiten ihrer Staatsangehörigen oder von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge in Kenntnis, die nach Auffassung der betreffenden Vertragspartei die Wirksamkeit der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen oder die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens untergraben.(4) Die Vertragsparteien fordern Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens, deren Schiffe in dem Gebiet fischen, entweder einzeln oder gemeinsam auf, bei der Umsetzung der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen uneingeschränkt zu kooperieren, damit sichergestellt ist, dass die Maßnahmen auf alle Fischereitätigkeiten in dem Gebiet Anwendung finden. Die Beteiligung solcher kooperierenden Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens an der Fischerei wird in dem Maße gefördert, in dem sie sich verpflichten, die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die betreffenden Bestände einzuhalten, und in dem sie diese Maßnahmen tatsächlich einhalten.Artikel 18Treu und Glauben und Missbrauch von RechtenAlle Vertragsparteien erfüllen die Verpflichtungen im Rahmen dieses Übereinkommens nach Treu und Glauben und üben die in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte nicht missbräuchlich aus.Artikel 19Verhältnis zu anderen ÜbereinkommenDieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten der Staaten gemäß dem Seerechtsübereinkommen und dem Durchführungsübereinkommen unberührt.Artikel 20Auslegung und Streitbeilegung(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Streitigkeiten auf gütlichem Wege beizulegen. Auf Antrag einer der Streitparteien kann eine Streitigkeit nach dem Streitbeilegungsverfahren gemäß Abschnitt II Teil XV des Seerechtsübereinkommens oder, wenn die Streitigkeit einen oder mehrere gebietsübergreifende Bestände betrifft, den Bestimmungen von Teil VIII des Durchführungsübereinkommens einer bindenden Entscheidung unterworfen werden. Die einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens und des Durchführungsübereinkommens finden unabhängig davon Anwendung, ob die Streitparteien auch Vertragsparteien dieser Übereinkommen sind oder nicht.(2) Kann eine Streitigkeit, an der ein Rechtsträger beteiligt ist, der erklärt hat, an


text: dieses Übereinkommen gebunden zu sein, nicht auf gütlichem Wege beigelegt werden, so wird sie auf Antrag einer der Streitparteien nach den einschlägigen Regeln des Ständigen Schiedsgerichtshofs endgültig und verbindlich geschlichtet.Artikel 21Änderungen(1) Jede Vertragspartei kann eine Änderung dieses Übereinkommens vorschlagen, indem sie dem Verwahrer den Wortlaut des Änderungsvorschlags mindestens 60 Tage vor einer ordentlichen Versammlung der Vertragsparteien übermittelt. Der Verwahrer leitet eine Kopie des Vorschlags unverzüglich an alle Vertragsparteien weiter.(2) Änderungen des Übereinkommens werden von allen Vertragsparteien einvernehmlich angenommen.(3) Änderungen des Übereinkommens treten binnen neunzig (90) Tagen in Kraft, nachdem alle Vertragsparteien, die diesen Status zum Zeitpunkt der Genehmigung der Änderungen innehatten, ihre Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden für diese Änderungen beim Verwahrer hinterlegt haben.Artikel 22Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme und Genehmigung(1) Dieses Übereinkommen liegt ab dem (Datum der Auflegung zur Unterschrift) zwölf Monate zur Unterschrift auf durcha) die Staaten und Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die an den zwischenstaatlichen Konsultationen über das Übereinkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean teilnehmen undb) alle anderen Staaten, unter deren Gerichtsbarkeit die an das Gebiet angrenzenden Gewässer fallen.(2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner.(3) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.Artikel 23Beitritt(1) Nach Ablauf der Unterzeichnungsfrist liegt das Übereinkommen für alle in Artikel 22 Absatz 1 genannten Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration und für alle anderen Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die an der Befischung der Fischereiressourcen interessiert sind, weiter zum Beitritt auf.(2) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.Artikel 24Inkrafttreten(1) Dieses Übereinkommen tritt 90 Tage nach Hinterlegung der vierten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft, wenn mindestens zwei Urkunden von an das Gebiet angrenzenden Küstenstaaten hinterlegt wurden.(2) Für Unterzeichnerstaaten, die das Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten ratifizieren, annehmen oder genehmigen, tritt es 30 Tage nach Hinterlegung der Ratifizierungs- Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.(3) Für Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die dem Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten beitreten, tritt es 30 Tage nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.Artikel 25Verwahrung(1) Der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ist der Verwahrer dieses Übereinkommens sowie aller Änderungen. Der Verwahrer übersendet allen Unterzeichnerstaaten beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens und lässt es gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen beim Generalsekretär der Vereinten Nationen registrieren.(2) Der Verwahrer unterrichtet alle Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens über Unterzeichnungen und Ratifizierungs-, Beitritts-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden, die gemäß den Artikeln 22 und 23 hinterlegt wurden, sowie über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens gemäß Artikel 24.Artikel 26KündigungJede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten für die betreffende Vertragspartei durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Mitteilung kündigen; der Verwahrer unterrichtet die anderen Vertragsparteien unverzüglich über die Kündigung. Die Kündigung wird 90 Tage nach Eingang beim Verwahrer wirksam.Artikel 27AuflösungDieses Übereinkommen erlischt automatisch ab dem Zeitpunkt, an dem die Zahl der Vertragsparteien unter drei sinkt.Artikel 28Vorbehalte(1) Die Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens kann mit Vorbehalten erfolgen, die erst mit einstimmiger Genehmigung aller Vertragsparteien dieses Übereinkommens wirksam werden. Der Verwahrer unterrichtet alle Vertragsparteien unverzüglich über etwaige Vorbehalte. Antworten die Vertragsparteien nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt dieser


text: Mitteilung, so gilt der Vorbehalt als angenommen. Ohne die erforderliche Zustimmung wird der Staat bzw. die Organisation regionaler Wirtschaftsintegration, der bzw. die den Vorbehalt geäußert hat, nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens.(2) Keine Bestimmung von Absatz 1 hindert einen Staat oder eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration im Namen eines Staates im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft, die über Hoheitsgebiete oder angrenzende Meeresgebiete erworben wurde, über die der Staat seine souveränen Rechte oder Hoheitsbefugnisse ausübt, einen Vorbehalt einzulegen.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten, von ihren jeweiligen Regierungen hierzu ordnungsgemäß befugt, ihre Unterschrift unter dieses Übereinkommen gesetzt.GESCHEHEN zu ... am ... in englischer und französischer Sprache, wobei beide Fassungen gleichermaßen verbindlich sind.--------------------------------------------------