text:
 Avis juridique important
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 21980D1231(01)
 Beschluß Nr. 3/80 des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 385 vom 31/12/1980 S. 0002 - 0003
 BESCHLUSS Nr. 3/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, gestützt auf das Protokoll zu dem genannten Abkommen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 11, gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Österreich andererseits, gestützt auf das Zusatzprotokoll zu dem letztgenannten Abkommen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen muß infolge des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften in technischer Hinsicht und durch Übergangsvereinbarungen geändert werden, damit die in den Protokollen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft enthaltene Handelsregelung ordnungsgemäß angewandt wird. Durch die Übergangsvereinbarungen soll die ordnungsgemässe Anwendung dieser Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt Griechenlands (im folgenden Neunergemeinschaft genannt) und der Republik Griechenland einerseits und der Republik Österreich andererseits sichergestellt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 2 <PIC FILE="T0018754">(1) In Artikel 23 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Irgendeine Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen darf jedoch abweichend von der vorstehenden Bestimmung über Ursprungserzeugnisse für unter das Abkommen EGKS - Österreich fallende Ursprungserzeugnisse aus Griechenland nicht gewährt werden, wenn diese in der Neunergemeinschaft oder in Österreich zur Herstellung von Waren, für die in der Neunergemeinschaft oder in Österreich eine Bescheinigung EUR.1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR.2 ausgefuellt wird, verwendet werden oder wenn sie selbst in unverändertem Zustand mit einer Bescheinigung EUR.1 oder einem Formblatt EUR.2, die in der Neunergemeinschaft oder in Österreich ausgestellt oder ausgefuellt worden sind, aus diesen Gebieten wieder ausgeführt werden." (2) In Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt: "(5) Wird gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen EGKS - Österreich eine unterschiedliche Zollbehandlung für Einfuhren aus Griechenland oder der Neunergemeinschaft nach Österreich gewährt, so wird die für Griechenland geltende Sonderbehandlung auf alle Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft angewandt, für die in Griechenland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR.2 ausgefuellt worden ist." (3) In der Anmerkung 8 in Anhang I wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz hinzugefügt: "Zur Durchführung von Artikel 23 Absatz 1 ist unter dem im zweiten Unterabsatz verwendeten Ausdruck, irgendeine Nichterhebung von Zöllen' im Falle


text: von in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren auch die Anwendung der Regelungen für Freihäfen oder Zollager oder für die Durchfuhr durch Österreich oder die Gemeinschaft nach einem anderen Bestimmungsland sowie aller anderen Zollverfahren zu verstehen, bei denen die Zölle nur erhoben werden, wenn die Waren in den freien Verkehr übergeführt worden sind." Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. Artikel 2 gilt bis zum 31. Dezember 1985. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 21.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 366/69
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 131/2006
 vom 27. Oktober 2006
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2006 vom 22. September 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen –
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 56t (Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „56u.
 32006 R 0336
 : Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In Bezug auf Norwegen erhält Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e folgende Fassung:
 ‚Fahrgastschiffe außer:
 i)
 Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und
 ii)
 Fahrgastschiffen unter der norwegischen Flagge mit mehr als 100 Fahrgästen
 in Seegebieten der Klassen C und D im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 98/18/EG.‘“
 2.
 Der Wortlaut von Nummer 56c (Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 336/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 52.
 (2) ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 1.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 11951K/PRO/PRI/12
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITAETEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, KAPITEL V: MITGLIEDER DER HOHEN BEHOERDE UND BEAMTE DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 12
 ++++ DER PRÄSIDENT DER HOHEN BEHÖRDE BESTIMMT DIE GRUPPEN VON BEAMTEN , AUF WELCHE DIE BESTIMMUNGEN DIESES KAPITELS IN VOLLEM UMFANGE ODER ZUM TEIL ANWENDUNG FINDEN . ER LEGT DEM RAT EINE AUFSTELLUNG HIERÜBER VOR UND GIBT SODANN DEN REGIERUNGEN ALLER MITGLIEDSTAATEN HIERVON KENNTNIS . DIE NAMEN DER ZU DIESEN GRUPPEN GEHÖRENDEN BEAMTEN SIND DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN MITZUTEILEN .


text:
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 21994A0103(09)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 8 über staatliche Monopole
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0159 - 0159
 PROTOKOLL 8über staatliche Monopole1. Artikel 16 des Abkommens findet spätestens ab dem 1. Januar 1995 auf folgende staatliche Handelsmonopole Anwendung: - das österreichische Salzmonopol, - das isländische Düngemittelmonopol, - das schweizerische und liechtensteinische Salz- und Schießpulvermonopol. 2. Artikel 16 gilt auch für Wein (HS-Position 22.04).


text:
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 21987A0410(04)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 11. Dezember 1986 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischerei vor der Küste Mosambiks für die Zeit ab 1. Januar 1987
 Amtsblatt Nr. L 098 vom 10/04/1987 S. 0011 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 2 S. 0183 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 2 S. 0183
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 11. Dezember 1986 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischerei vor der Küste Mosambiks für die Zeit ab 1. Januar 1987 A. Schreiben der Regierung der Volksrepublik Mosambik Herr . . . . . . !Unter Bezugnahme auf das am 11. Dezember 1986 in Brüssel paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischerei vor der Küste Mosambiks beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Volksrepublik Mosambik bereit ist, dieses Abkommen bis zum Inkrafttreten gemäß Artikel 16 des Abkommens mit Wirkung vom 1. Januar 1987 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Rate in Höhe von einem Drittel des in dem Abkommen festgesetzten finanziellen Ausgleichs spätestens am 31. März 1987 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Volksrepublik MosambikB. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr . . . . . . !Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:"Unter Bezugnahme auf das am 11. Dezember 1986 in Brüssel paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischerei vor der Küste Mosambiks beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Volksrepublik Mosambik bereit ist, dieses Abkommen bis zum Inkrafttreten gemäß Artikel 16 des Abkommens mit Wirkung vom 1. Januar 1987 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Rate in Höhe von einem Drittel des in dem Abkommen festgesetzten finanziellen Ausgleichs spätestens am 31. März 1987 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung des Abkommens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 249/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1038]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/7 der Kommission vom 6. Januar 2015 zur Zulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2015/8 der Kommission vom 6. Januar 2015 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zzzzzp (Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0007: Verordnung (EU) 2015/7 der Kommission vom 6. Januar 2015 (ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 3)“.
 2.
 Nach Nummer 99 (Verordnung (EU) 2015/539 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „100.
 32015 R 0007: Verordnung (EU) 2015/7 der Kommission vom 6. Januar 2015 zur Zulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 (ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 3),
 101.
 32015 R 0008: Verordnung (EU) 2015/8 der Kommission vom 6. Januar 2015 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 6)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2015/7 und (EU) 2015/8 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 3.
 (2) ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 6.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 20.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/46
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 29/2016
 vom 5. Februar 2016
 zur Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens [2017/1312]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/2340 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2015/2341 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Änderung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) 2015/2342 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Änderung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Anhang XVI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XVI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 2 (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 2342: Verordnung (EU) 2015/2342 der Kommission vom 15. Dezember 2015 (ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 18)“.
 2.
 Unter Nummer 4 (Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 2341: Verordnung (EU) 2015/2341 der Kommission vom 15. Dezember 2015 (ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 16)“.
 3.
 Unter Nummer 5c (Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 2340: Verordnung (EU) 2015/2340 der Kommission vom 15. Dezember 2015 (ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 14)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2015/2340, (EU) 2015/2341 und (EU) 2015/2342 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 14.
 (2) ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 16.
 (3) ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 18.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22000A0222(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine
 Amtsblatt Nr. L 049 vom 22/02/2000 S. 0007 - 0010
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte WeineA. Schreiben der GemeinschaftBrüssel, den 8. Februar 2000Herr...,ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die Verlängerung des Abkommens über den 31. Dezember 1999 hinaus.Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Bulgarien als Ergebnis der Verhandlungen wie folgt übereingekommen sind:I. Die nachstehenden Tabellen werden dem Anhang des Abkommens angefügt: "Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die im Jahr 2000 ermäßigte Zollsätze gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Weinmengen mit Ursprung in Bulgarien, für die im Jahr 2000 ermäßigte Zollsätze gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"II. Am Ende von Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens wird folgendes angefügt: "- 2000: 15 EUR je Hektoliter."Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Es läuft am 31. Dezember 2000 aus. Im Laufe des ersten Halbjahrs 2000 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und den Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden auch die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur schrittweisen Übernahme des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Bulgarien, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Kontrolleinrichtungen und der Produktionssteuerung im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union>PIC FILE= "L_2000049DE.000801.EPS">B. Schreiben BulgariensBrüssel, den 8. Februar 2000Herr...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die Verlängerung des Abkommens über den 31. Dezember 1999 hinaus.Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Bulgarien als Ergebnis der Verhandlungen wie folgt übereingekommen sind:I. Die nachstehenden Tabellen werden dem Anhang des Abkommens angefügt: 'Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die im Jahr 2000 ermäßigte Zollsätze gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Weinmengen mit Ursprung in Bulgarien für die im Jahr 2000 ermäßigte Zollsätze gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'II. Am Ende von Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens wird folgendes angefügt: '- 2000: 15 EUR je Hektoliter.'Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien


text: nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Es läuft am 31. Dezember 2000 aus. Im Laufe des ersten Halbjahrs 2000 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und den Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden auch die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur schrittweisen Übernahme des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Bulgarien, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Kontrolleinrichtungen und der Produktionssteuerung im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Bulgarien>PIC FILE= "L_2000049DE.001001.EPS">


text:
 26.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 133/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 174/2004
 vom 3. Dezember 2004
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2004 vom 29. Oktober 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2002/990/EG der Kommission vom 17. Dezember 2002 zur weiteren Klarstellung von Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Grundsätze zur Preis- und Volumenmessung in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 19dd (Verordnung (EG) Nr. 1889/2002 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „19de.
 32002 D 0990: Entscheidung 2002/990/EG der Kommission vom 17. Dezember 2002 zur weiteren Klarstellung von Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Grundsätze zur Preis- und Volumenmessung in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ABl. L 347 vom 20.12.2002, S. 42).
 Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Island wendet die neuen Grundsätze zur Preis- und Volumenmessung ab 2006 an.
 b)
 Norwegen wendet die neuen Grundsätze zur Preis- und Volumenmessung wie folgt an:
 i)
 für CPA 73 und 75 (kollektive Dienstleistungen) ab 2005
 ii)
 für CPA 70 und 71 ab 2006
 iii)
 für CPA 64, 66, 67, 72, 74, 75 (individualisierbare Dienstleistungen) sowie 90-93 ab 2007
 iv)
 für Exporte und Importe von Gütern ab 2006
 v)
 für Exporte und Importe von Dienstleistungen ab 2007.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2002/990/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Dezember 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 3. Dezember 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 102 vom 21.4.2005, S. 43.
 (2) ABl. L 347 vom 20.12.2002, S. 42.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 17.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 72/74
 BESCHLUSS Nr. 46/2016 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 1. März 2017
 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte [2017/466]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIESST:
 1.
 Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage A wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen.
 2.
 Für welche Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren die in Anlage A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle in die Liste aufgenommen wird, wurde von den Vertragsparteien vereinbart; diese befinden auch im Weiteren darüber.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika
 James C. SANFORD
 Unterzeichnet in Washington am 13. Februar 2017.
 Für die Europäische Union
 Ignacio IRUARRIZAGA
 Unterzeichnet in Brüssel am 1. März 2017.
 Anlage A
 Konformitätsbewertungsstelle der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen wird
 AT4 wireless S.A.U.
 Parque Tecnológico de Andalucía
 C/Severo Ochoa 2 y 6
 29590 Málaga
 SPANIEN


text:
 1.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 147/41
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 27/2006
 vom 10. März 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 144/2005 vom 2. Dezember 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1048/2005 der Kommission vom 13. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12s (Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32005 R 1048: Verordnung (EG) Nr. 1048/2005 der Kommission vom 13. Juni 2005 (ABl. L 178 vom 9.7.2005, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1048/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 10. März 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 53 vom 23.2.2006, S. 40.
 (2) ABl. L 178 vom 9.7.2005, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994D1231(02)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/94 vom 15. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1994 S. 0003 - 0003
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 31/94vom 15. Dezember 1994zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens () geändert. Die Richtlinie 94/26/EG der Kommission vom 15. Juni 1994 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zuendschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt () ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST: Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel X nach Nummer 7a (Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates) die folgende neue Nummer hinzugefügt: "7a394 L 0026: Richtlinie 94/26/EG der Kommission vom 15. Juni 1994 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zuendschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt (ABl. Nr. L 157 vom 24. 6. 1994, S. 33)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 94/26/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994. Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN() ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 65. () ABl. Nr. L 157 vom 24. 6. 1994, S. 33.


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/49
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 303/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang VII (Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens [2020/321]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Delegierte Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 13. Januar 2016 zur Änderung des Anhangs V der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich von Ausbildungsnachweisen und den Titeln von Ausbildungsgängen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Delegierte Beschluss (EU) 2017/2113 der Kommission vom 11. September 2017 zur Änderung des Anhangs V der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich von Ausbildungsnachweisen und den Titeln von Ausbildungsgängen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die EFTA-Staaten haben der EFTA-Überwachungsbehörde Aktualisierungen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausstellung von Ausbildungsnachweisen in den unter Kapitel III der Richtlinie 2005/36/EG fallenden Bereichen (Ärzte, Fachärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege, Zahnärzte, Apotheker und Architekten) mitgeteilt. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat gemäß Artikel 21 Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die in Anhang VII des EWR-Abkommens aufgenommen wurde, am 19. Juni 2014 (4), am 13. Mai 2015 (5), am 11. Mai 2017 (6) und am 14. März 2019 (7) Mitteilungen zu den übermittelten Änderungen veröffentlicht. Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollten diese Aktualisierungen in den betreffenden Anpassungen der Richtlinie 2005/36/EG in Anhang VII des EWR-Abkommens berücksichtigt werden.
 (4)
 In der Liste der Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildungen unter Nummer 5.1.3 in Anhang V der Richtlinie 2005/36/EG sind die ärztliche Grundausbildung im Bereich der Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie und die fachärztliche Weiterbildung in den Bereichen biologische Hämatologie, Stomatologie und Hautkrankheiten aufgeführt. Diese Liste sollte daher durch Aufnahme der Bezeichnungen der betreffenden Ausbildungen in den EFTA-Staaten angepasst werden.
 (5)
 Anhang VII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang VII des EWR-Abkommens wird Nummer 1 (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wie folgt geändert:
 1.
 Die folgenden Gedankenstriche werden angefügt:
 „—
 32016 D 0790: Delegierter Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 13. Januar 2016 (ABl. L 134 vom 24.5.2016, S. 135).
 —
 32017 D 2113: Delegierter Beschluss (EU) 2017/2113 der Kommission vom 11. September 2017 (ABl. L 317 vom 1.12.2017, S. 119)“.
 2.
 In der Tabelle in Abschnitt E Buchstabe a Ziffer i erhält die Zeile, die mit dem Wort „Norge“ beginnt, folgende Fassung:
 „Norge
 Vitnemål for fullført grad candidate/candidatus medicinae, Kurzform cand.med.
 Universitet
 nicht zutreffend
 1. Januar 1994“
 3.
 In der Tabelle in Abschnitt E Buchstabe a Ziffer ii erhält die Zeile, die mit dem Wort „Norge“ beginnt, folgende Fassung:
 „Norge
 Spesialistgodkjenning
 Helsedirektoratet
 1. Januar 1994“
 4.
 Abschnitt E Buchstabe a Ziffer iii wird wie folgt geändert:
 a)
 In der Tabelle unter „Medizinische und chemische Labordiagnostik“ erhält die Zeile, die mit dem Wort „Norge“ beginnt, folgende Fassung:
 „Norge
 Medisinsk biokjemi“
 b)
 Folgende Tabellen werden angefügt:
 „Land
 Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes)
 Mindestdauer der fachärztlichen


text:
Weiterbildung:
 5 Jahre
 Biologische Hämatologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung:
 4 Jahre
 Bezeichnung
 Bezeichnung
 Ísland
 Liechtenstein
 Norge
 Maxillofacial kirurgi
 Land
 Stomatologie
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung:
 3 Jahre
 Hautkrankheiten
 Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung:
 4 Jahre
 Bezeichnung
 Bezeichnung
 Ísland
 Húðlækningar
 Liechtenstein
 Norge
 “
 c)
 In der Tabelle unter „Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes und des Zahnarztes)“ erhält die Zeile, die mit dem Wort „Norge“ beginnt, folgende Fassung:
 „Norge
 “
 5.
 In der Tabelle in Abschnitt E Buchstabe b Ziffer i erhält die Zeile, die mit dem Wort „Norge“ beginnt, folgende Fassung:
 „Norge
 Vitnemål for fullført grad bachelor i sykepleie
 Universitet og Høgskole
 Sykepleier
 1. Januar 1994“
 6.
 In der Tabelle in Abschnitt E Buchstabe c Ziffer i erhält die Zeile, die mit dem Wort „Norge“ beginnt, folgende Fassung:
 „Norge
 Vitnemål for fullført grad master i odontologi
 Universitet
 Tannlege
 1. Januar 1994“
 7.
 In der Tabelle in Abschnitt E Buchstabe f Ziffer i erhält die Zeile, die mit dem Wort „Norge“ beginnt, folgende Fassung:
 „Norge
 Vitnemål for fullført grad master i farmasi
 Universitet
 1. Januar 1994“
 8.
 In der Tabelle in Abschnitt E Buchstabe g Ziffer i erhält die Zeile, die mit dem Wort „Liechtenstein“ beginnt, folgende Fassung:
 „Liechtenstein
 —
 Dipl.-Arch. FH
 Für Architekturstudienkurse, die im akademischen Jahr 1999/2000 aufgenommen wurden, einschließlich für Studenten, die das Studienprogramm Model B bis zum akademischen Jahr 2000/2001 belegten, vorausgesetzt dass sie sich im akademischen Jahr 2001/2002 einer zusätzlichen und kompensatorischen Ausbildung unterzogen.
 Universität Liechtenstein
 1999/2000
 —
 Master of Science in Architecture (MScArch)
 Universität Liechtenstein
 2002/2003“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Beschlüsse (EU) 2016/790 und (EU) 2017/2113 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 134 vom 24.5.2016, S. 135.
 (2) ABl. L 317 vom 1.12.2017, S. 119.
 (3) ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.
 (4) ABl. C 187 vom 19.6.2014, S. 3.
 (5) ABl. C 158 vom 13.5.2015, S. 6.
 (6) ABl. C 146 vom 11.5.2017, S. 8.
 (7) ABl. C 97 vom 14.3.2019, S. 3.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22003D0208
 2003/208/EG: Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 24. Februar 2003 zur Einsetzung von Unterausschüssen des Assoziationsausschusses
 Amtsblatt Nr. L 079 vom 26/03/2003 S. 0014 - 0024
 Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrates EU-Marokkovom 24. Februar 2003zur Einsetzung von Unterausschüssen des Assoziationsausschusses(2003/208/EG)DER ASSOZIATIONSRAT EU-MAROKKO -gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Spätestens bis zum 28. Februar 2012 soll zwischen der EU und Marokko eine Freihandelszone geschaffen werden.(2) Durch die Umsetzung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und die Fortsetzung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft nimmt die technische Komplexität der Beziehungen der EU zu den Partnerländern im südlichen Mittelmeerraum immer mehr zu.(3) Beide Vertragsparteien sind entschlossen, ihre Beziehungen weiter zu verbessern und ihnen neue Perspektiven zu eröffnen.(4) Den Assoziationsausschüssen der anderen assoziierten Länder wurden Unterausschüsse unterstellt, um die Umsetzung der Prioritäten der Partnerschaft und die Angleichung der Rechtsvorschriften mitzuverfolgen.(5) Im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung sind in die sektorbezogenen Politiken Umweltschutzaspekte einzubeziehen.(6) Gemäß Artikel 84 des Abkommens setzt der Assoziationsrat die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien ein -BESCHLIESST:Einziger ArtikelIm Rahmen des Assoziationsausschusses EU-Marokko werden die in Anhang I aufgeführten Unterausschüsse mit den in Anhang II enthaltenen Geschäftsordnungen eingesetzt.Die Unterausschüsse unterstehen dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Die Unterausschüsse sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.Der Assoziationsausschuss ergreift sämtliche anderen Maßnahmen, die zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der Unterausschüsse erforderlich sind, und unterrichtet hiervon den Assoziationsrat.Der Assoziationsrat kann beschließen, weitere Unterausschüsse oder Gruppen einzusetzen oder bestehende Unterausschüsse oder Gruppen aufzulösen.Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2003.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentT. Fassi FihriANHANG IASSOZIATIONSABKOMMEN EU-MAROKKODEM ASSOZIATIONSAUSSCHUSS UNTERSTELLTE UNTERAUSSCHÜSSE1. Binnenmarkt2. Industrie, Handel und Dienstleistungen3. Verkehr, Umwelt und Energie4. Forschung und Innovation5. Landwirtschaft und Fischerei6. Justiz und SicherheitDiese Unterausschüsse kommen noch zu den im Rahmen des Assoziationsabkommens unmittelbar eingesetzten Gremien hinzu: Arbeitsgruppe "Migration und soziale Angelegenheiten", Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen, wirtschaftspolitischer Dialog.Wegen ihrer Bedeutung als wesentliches Element des Assoziationsabkommens werden die Fragen im Zusammenhang mit den demokratischen Grundsätzen und den Menschenrechten mit der entsprechenden Beachtung in den verschiedenen, im Rahmen des Abkommens eingerichteten Gremien behandelt. Bei einem entsprechenden Beschluss der Vertragsparteien und im Rahmen der Verstärkung ihrer Zusammenarbeit werden diese Fragen auch im Unterausschuss des Assoziationsausschusses oder in einer besonderen Gruppe behandelt.ANHANG IIGESCHÄFTSORDNUNGUNTERAUSSCHUSS EU-MAROKKO Nr. 1BINNENMARKT1. Zusammensetzung und VorsitzDer Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der marokkanischen Regierung zusammen. Der Vorsitz wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses in Kenntnis gesetzt und dazu eingeladen.2. RolleDer Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.3. ThemenDer Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit der Behörden. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in


text: den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.a) Normung, Zertifizierung, Konformitätsprüfung und Marktüberwachungb) Wettbewerb und staatliche Beihilfenc) Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentumd) Öffentliches Auftragswesene) VerbraucherschutzDiese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle der oben genannten Bereiche betreffen.4. SekretariatEin Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der marokkanischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.5. SitzungenDer Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von beiden Vertragsparteien vereinbart.Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.6. Tagesordnung der SitzungenAnträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.7. SitzungsberichtDie beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.8. Öffentlichkeit der SitzungenSofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.GESCHÄFTSORDNUNGUNTERAUSSCHUSS EU-MAROKKO Nr. 2INDUSTRIE, HANDEL UND DIENSTLEISTUNGEN1. Zusammensetzung und VorsitzDer Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der marokkanischen Regierung zusammen. Der Vorsitz wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses in Kenntnis gesetzt und dazu eingeladen.2. RolleDer Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.3. ThemenDer Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit der Behörden. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt


text: gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.a) Industrielle Zusammenarbeitb) Handelsfragenc) Dienstleistungen einschließlich Finanzdienstleistungen (Banken, Versicherungen, Anlagen) und Postdienstleistungend) Tourismuse) Niederlassungsrechtf) DatenschutzDiese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle der oben genannten Bereiche betreffen.4. SekretariatEin Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der marokkanischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.5. SitzungenDer Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von beiden Vertragsparteien vereinbart.Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.6. Tagesordnung der SitzungenAnträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.7. SitzungsberichtDie beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.8. Öffentlichkeit der SitzungenSofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.GESCHÄFTSORDNUNGUNTERAUSSCHUSS EU-MAROKKO Nr. 3VERKEHR, UMWELT UND ENERGIE1. Zusammensetzung und VorsitzDer Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der marokkanischen Regierung zusammen. Der Vorsitz wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses in Kenntnis gesetzt und dazu eingeladen.2. RolleDer Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.3. ThemenDer Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften und bei der Einbeziehung der Umweltpolitik in alle Bereiche, die unter das Assoziationsabkommen fallen. Zu diesem Zweck entwickelt er, soweit dies möglich ist, regelmäßige Arbeitsbeziehungen zu den übrigen Unterausschüssen. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit der Behörden.


text: Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.a) Verkehr: vor allem Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur, Sicherheit im See- und im Luftverkehr, Kontrolle und Verwaltung der Häfen und Flughäfen, Verbesserung des multimodalen Verkehrsb) Umwelt: vor allem Ausbau der Kapazitäten für den Umweltschutz in den Schwerpunktbereichen des Umweltaktionsprogramms für Maßnahmen mit kurz- und mittelfristiger Priorität (SMAP) und Einbeziehung der Umweltdimension in die Schwerpunktbereiche der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklungc) Energie: vor allem Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur, Sicherheit der Energieinfrastruktur und des Energietransports, Nachfragesteuerung, Förderung der erneuerbarer Energien, Forschung und Zusammenarbeit beim DatenaustauschDiese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle der oben genannten Bereiche betreffen.4. SekretariatEin Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der marokkanischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.5. SitzungenDer Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von beiden Vertragsparteien vereinbart.Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.6. Tagesordnung der SitzungenAnträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.7. SitzungsberichtDie beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.8. Öffentlichkeit der SitzungenSofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.GESCHÄFTSORDNUNGUNTERAUSSCHUSS EU-MAROKKO Nr. 4FORSCHUNG UND INNOVATION1. Zusammensetzung und VorsitzDer Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der marokkanischen Regierung zusammen. Der Vorsitz wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses in Kenntnis gesetzt und dazu eingeladen.2. RolleDer Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss,


text: dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.3. ThemenDer Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit der Behörden. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.a) Wissenschaft, Forschung und technologische Entwicklung sowie Beteiligung Marokkos an den Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstrationb) Innovation, Verbreitung von Wissen und Technologietransferc) Elektronische Kommunikationsnetze und -diensted) Informationstechnologiene) Kulturelle Zusammenarbeit und Politik im audiovisuellen Bereichf) Bildung und JugendDiese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle der oben genannten Bereiche betreffen.4. SekretariatEin Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der marokkanischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.5. SitzungenDer Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von beiden Vertragsparteien vereinbart.Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.6. Tagesordnung der SitzungenAnträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.7. SitzungsberichtDie beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.8. Öffentlichkeit der SitzungenSofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.GESCHÄFTSORDNUNGUNTERAUSSCHUSS EU-MAROKKO Nr. 5LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI1. Zusammensetzung und VorsitzDer Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der marokkanischen Regierung zusammen. Der Vorsitz wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses in


text: Kenntnis gesetzt und dazu eingeladen.2. RolleDer Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.3. ThemenDer Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit der Behörden. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.a) Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisseb) Zusammenarbeit im Agrarbereich und Entwicklung des ländlichen Raumsc) Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnissed) Veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Fragene) Rechtsvorschriften für den HandelDiese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle der oben genannten Bereiche betreffen.4. SekretariatEin Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der marokkanischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.5. SitzungenDer Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von beiden Vertragsparteien vereinbart.Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.6. Tagesordnung der SitzungenAnträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.7. SitzungsberichtDie beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.8. Öffentlichkeit der SitzungenSofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.GESCHÄFTSORDNUNGUNTERAUSSCHUSS EU-MAROKKO Nr. 6JUSTIZ UND SICHERHEIT1. Zusammensetzung und VorsitzDer Unterausschuss setzt sich aus Vertretern des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern der marokkanischen Regierung andererseits zusammen. Der Vorsitz im Unterausschuss wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die Mitgliedstaaten


text: werden von den Sitzungen des Unterausschusses in Kenntnis gesetzt und dazu eingeladen. Aufseiten der Europäischen Union wird der Vorsitz des Unterausschusses bei Themen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, von der Europäischen Kommission, hingegen im Falle der Erörterung von Themen, die unter Titel VI des EU-Vertrag fallen, von der Ratspräsidentschaft geführt, die auch den Standpunkt der Mitgliedstaaten vertritt. In diesem Fall wird die Kommission an der Festlegung der zu verfolgenden Linie und der Ziele, die in der Sitzung des Unterausschusses erreicht werden sollen, in vollem Umfang beteiligt.2. RolleDer Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.3. ThemenDer Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit der Behörden. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.a) Zusammenarbeit im Justizbereichb) Drogenc) Zusammenarbeit im zivil- und strafrechtlichen Bereichd) Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität einschließlich Menschenhandel, Terrorismus, Korruption und GeldwäscheDiese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere derartige Themen, auch horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung des Regionalprogramms.In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle der oben genannten Bereiche betreffen.4. SekretariatEin Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der marokkanischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.5. SitzungenDer Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von beiden Vertragsparteien vereinbart.Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.6. Tagesordnung der SitzungenAnträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu


text:
 7.6.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 142/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 106/2017
 vom 13. Juni 2017
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2018/801]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/403 der Kommission vom 18. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender Verstöße gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 19ab (Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „19ac.
 32016 R 0403: Verordnung (EU) 2016/403 der Kommission vom 18. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender Verstöße gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 74 vom 19.3.2016, S. 8)“.
 2.
 Unter Nummer 21a (Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0403: Verordnung (EU) 2016/403 der Kommission vom 18. März 2016 (ABl. L 74 vom 19.3.2016, S. 8)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/403 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 74 vom 19.3.2016, S. 8.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22002D0528
 2002/528/EG: Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 16. April 2002 über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 172 vom 02/07/2002 S. 0024 - 0056
 Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseitsvom 16. April 2002über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse(2002/528/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits(1), insbesondere auf das Protokoll Nr. 3 Artikel 1 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll Nr. 3 in der Fassung des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens(2) enthält die Bestimmungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn.(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieses Protokolls entscheidet der Assoziationsrat insbesondere über eine Änderung der in den Anhängen des Protokolls Nr. 3 aufgeführten Zollsätze und über die Erhöhung oder Beseitigung der Zollkontingente.(3) Gemäß Artikel 2 zweiter Gedankenstrich des Protokolls können die geltenden Zölle auch durch Beschluss des Assoziationsrates als Reaktion auf Zollsenkungen, die auf gegenseitigen Zugeständnissen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse beruhen, gesenkt werden.(4) Die in den Anhängen I und II dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente sollten für das Jahr 2002 eröffnet werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Anhänge I und II des Protokolls Nr. 3 zwischen der Gemeinschaft und Ungarn über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen erhalten die Fassung der Anhänge I und II des vorliegenden Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des auf den Tag seiner Annahme folgenden Monats in Kraft.Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2002.Geschehen zu Brüssel am 16. April 2002.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. Piqué I Camps(1) ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 2.(2) ABl. L 28 vom 2.2.1999, S. 3.ANHANG"ANHANG ITabelle 1a: Einfuhrkontingente der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Ungarn - zollfrei>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 1b Einfuhrkontingente der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in UngarnAnmerkung:Die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze werden ab 1.1.2003 jährlich um 10 % der am 31.12.2002 anzuwendenden Zollsätze gesenkt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ERKLÄRUNG UNGARNS"Entsprechend den Verpflichtungen der Welthandelsorganisation (WTO) gewährt Ungarn ab 1. Januar 2002 keine Ausfuhrsubventionen für Zuckermais der KN-Codes 0710 40 00, 0711 90 30, 2001 90 30, 2004 90 10 und 2005 80 00."Tabelle 2a: Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in UngarnAnmerkung:Die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze werden jährlich um 10 % der am 31.12.2001 anzuwendenden Zollsätze gesenkt. Die Beträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und Zusatzzölle (AD S/ZR und AD F/MR), die bei der Einfuhr der in dieser Tabelle aufgeführten Waren in die Gemeinschaft gelten, sind in Tabelle 2b) (ab 1.7.2000) von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 (ABl. L 278 vom 28. Oktober 1999, S. 775 bis 787) dargestellt. ((Der im Einklang mit dieser Anmerkung berechnete endgültige Präferenzzollsatz wird auf die erste Kommastelle


text: abgerundet, ausgenommen die Zollsätze, die in dieser Tabelle als "EAR", "AD S/ZR" und "AD F/MR" angegeben sind. Diese werden auf die zweite Kommastelle abgerundet.))>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 2b: Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in UngarnAnmerkung:Die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze werden um 20 % der am 31.12.2001 anzuwendenden Zollsätze gesenkt. Ab dem Jahr 2003 werden die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze zudem jährlich um 10 % der am 31.12.2001 anzuwendenden Zollsätze gesenkt. Die Beträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und Zusatzzölle (AD S/ZR und AD F/MR), die bei der Einfuhr der in dieser Tabelle aufgeführten Waren in die Gemeinschaft gelten, sind in Tabelle 2 b) (ab 1.7.2000) von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 (ABl. L 278 vom 28. Oktober 1999, S. 775 bis 787) dargestellt. ((Der im Einklang mit dieser Anmerkung berechnete endgültige Präferenzzollsatz wird auf die erste Kommastelle abgerundet, ausgenommen die Zollsätze, die in dieser Tabelle als "EAR", "AD S/ZR" oder "AD F/MR" angegeben sind. Diese werden auf die zweite Kommastelle abgerundet.)).>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 3: Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und Zusatzzölle der Gemeinschaft für die Einfuhr der in Tabelle 2 aufgeführten Waren>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IITabelle 1: Einfuhrkontingente und -zölle Ungarns für Waren mit Ursprung in der GemeinschaftAnmerkung:Die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze werden um 30 % der am 31.12.2001 anzuwendenden Zollsätze gesenkt. Ab dem Jahr 2003 werden die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze zudem jährlich um 10 % der am 31.12.2001 anzuwendenden Zollsätze gesenkt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 2: Einfuhrzölle Ungarns für Waren mit Ursprung in der GemeinschaftAnmerkung:Die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze werden um 30 % der am 31.12.2001 anzuwendenden Zollsätze gesenkt. Ab dem Jahr 2003 werden die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze zudem jährlich um 10 % der am 31.12.2001 anzuwendenden Zollsätze gesenkt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


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 25.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 282/22
 BESCHLUSS Nr. 1/2008
 vom 12. März 2008
 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen eingesetzten Ausschusses über die Aufnahme in Anhang 1 eines neuen Kapitels 16 über Bauprodukte
 (2008/813/EG)
 DER AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (im Folgenden „das Abkommen“ genannt), das am 21. Juni 1999 unterzeichnet wurde, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5,
 nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 5 kann der Ausschuss die Anhänge dieses Abkommens ändern —
 BESCHLIESST:
 1.
 Der dem Abkommen beigefügte Anhang 1 über Produktbereiche wird durch die Aufnahme eines neuen Kapitels 16 über Bauprodukte gemäß den Bestimmungen in Anlage A zu diesem Beschluss geändert.
 2.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Unterzeichnet in Bern am 12. März 2008.
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Heinz HERTIG
 Unterzeichnet in Brüssel am 26. Februar 2008.
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Fernando PERREAU DE PINNINCK
 ANLAGE
 In den Anhang 1, „Produktbereiche“, wird das nachstehende Kapitel 16 über Bauprodukte eingefügt:
 „KAPITEL 16
 BAUPRODUKTE
 ABSCHNITT I
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2
 Europäische Gemeinschaft
 1)
 Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12)
 Durchführungsmaßnahmen
 2)
 Beschluss 94/23/EG der Kommission vom 17. Januar 1994 über die gemeinsamen Verfahrensregeln für die europäischen technischen Zulassungen (ABl. L 17 vom 20.1.1994, S. 34)
 2a)
 Entscheidung 94/611/EG der Kommission vom 9. September 1994 zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte (ABl. L 241 vom 16.9.1994, S. 25)
 2b)
 Entscheidung 95/204/EG der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte (ABl. L 129 vom 14.6.1995, S. 23)
 3)
 Entscheidung 95/467/EG der Kommission vom 24. Oktober 1995 über die Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte (ABl. L 268 vom 10.11.1995, S. 29)
 4)
 Entscheidung 96/577/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend ortsfeste Brandbekämpfungssysteme (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 44)
 5)
 Entscheidung 96/578/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Sanitäreinrichtungen (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 49)
 6)
 Entscheidung 96/579/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Straßenausstattungen (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 52)
 7)
 Entscheidung 96/580/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität


text:
von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Vorhangfassaden (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 56)
 8)
 Entscheidung 96/581/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Geotextilien (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 59)
 9)
 Entscheidung 96/582/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend geklebte Glaskonstruktionen und Metallanker für Beton (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 62)
 10)
 Entscheidung 96/603/EG der Kommission vom 4. Oktober 1996 zur Festlegung eines Verzeichnisses von Produkten, die in die Kategorien A ‚Kein Beitrag zum Brand‘ gemäß der Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte einzustufen sind (ABl. L 267 vom 19.10.1996, S. 23)
 11)
 Entscheidung 97/161/EG der Kommission vom 17. Februar 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Metalldübel zur Verwendung in Beton zur Befestigung von leichten Systemen (ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 41)
 12)
 Entscheidung 97/176/EG der Kommission vom 17. Februar 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte aus Bauholz für tragende Zwecke und Holzverbindungsmittel (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 19)
 13)
 Entscheidung 97/177/EG der Kommission vom 17. Februar 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Injektionsdübel aus Metall zur Verwendung in Mauerwerk (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 24)
 14)
 Entscheidung 97/462/EG der Kommission vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Holzwerkstoffe (ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 27)
 15)
 Entscheidung 97/463/EG der Kommission vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Kunststoffdübel zur Verwendung in Beton und Mauerwerk (ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 31)
 16)
 Entscheidung 97/464/EG der Kommission vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung (ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 33)
 17)
 Entscheidung 97/555/EG der Kommission vom 14. Juli 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zement, Baukalk und andere hydraulische Binder/Bindemittel (ABl. L 229 vom 20.8.1997, S. 9)
 18)
 Entscheidung 97/556/EG der Kommission vom 14. Juli 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend außenliegende Wärmedämmverbundsysteme oder -bausätze mit Putz (WDVS) (ABl. L 229 vom 20.8.1997, S. 14)
 19)
 Beschluss 97/571/EG der Kommission vom 22. Juli 1997 über das


text:
Muster einer europäischen technischen Zulassung für Bauelemente (ABl. L 236 vom 27.8.1997, S. 7)
 20)
 Entscheidung 97/597/EG der Kommission vom 14. Juli 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Betonstahl/Bewehrungsstahl und Spannstahl für Beton (ABl. L 240 vom 2.9.1997, S. 4)
 21)
 Entscheidung 97/638/EG der Kommission vom 19. September 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Verbindungsmittel für Bauholz für tragende Holzbauteile (ABl. L 268 vom 1.10.1997, S. 36)
 22)
 Entscheidung 97/740/EG der Kommission vom 14. Oktober 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Mauerwerk und verwandte Erzeugnisse (ABl. L 299 vom 4.11.1997, S. 42)
 23)
 Entscheidung 97/808/EG der Kommission vom 20. November 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bodenbeläge (ABl. L 331 vom 3.12.1997, S. 18)
 24)
 Entscheidung 98/143/EG der Kommission vom 3. Februar 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Systeme von mechanisch befestigten Dachabdichtungen (ABl. L 42 vom 14.2.1998, S. 58)
 25)
 Entscheidung 98/213/EG der Kommission vom 9. März 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Trennwände (ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 41)
 26)
 Entscheidung 98/214/EG der Kommission vom 9. März 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Metallbauprodukte und Zubehörteile (ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 46)
 27)
 Entscheidung 98/279/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend nichtlasttragende Schalungssysteme/-bausätze, bestehend aus Hohlkörperelementen aus Wärmedämmmaterialien und — mitunter — Beton (ABl. L 127 vom 29.4.1998, S. 26)
 28)
 Entscheidung 98/436/EG der Kommission vom 22. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bedachungen, Oberlichter, Dachfenster und Zubehörteile (ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 30)
 29)
 Entscheidung 98/437/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Innen- und Außenwand- und Deckenbekleidungen (ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 39)
 30)
 Entscheidung 98/456/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze zum Nachspannen von vorgespannten Bauteilen (ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 112)
 31)
 Entscheidung 98/457/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 betreffend den in Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte genannten Single-Burning-Item-(SBI)Test (ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 114)
 32)
 Entscheidung


text:
98/598/EG der Kommission vom 9. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zuschläge (ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 25)
 33)
 Entscheidung 98/599/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für flüssig aufzubringende Dachabdichtungen (ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 30)
 34)
 Entscheidung 98/600/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für selbsttragende lichtdurchlässige Bedachungen (Bausätze mit Glaselementen ausgenommen) (ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 35)
 35)
 Entscheidung 98/601/EG der Kommission vom 13. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für den Straßenbau (ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 41)
 36)
 Entscheidung 1999/89/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Fertigtreppen (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 34)
 37)
 Entscheidung 1999/90/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Dichtungsbahnen (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 38)
 38)
 Entscheidung 1999/91/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Wärmedämmprodukte (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 44)
 39)
 Entscheidung 1999/92/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend leichte Verbundbalken und -stützen auf Holzbasis (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 49)
 40)
 Entscheidung 1999/93/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Türen, Fenster, Fensterläden, Rollläden, Tore und Beschläge (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 51)
 41)
 Entscheidung 1999/94/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigten Normal-, Leicht- oder Porenbeton (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 55)
 41a)
 Entscheidung 1999/453/EG der Kommission vom 18. Juni 1999 zur Änderung der Entscheidungen 96/579/EG und 97/808/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Straßenausstattungen beziehungsweise Bodenbeläge (ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 50)
 42)
 Entscheidung 1999/454/EG der Kommission vom 22. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Brandschutzabschottungen und Brandschutzbekleidungen (ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 52)
 43)
 Entscheidung 1999/455/EG der Kommission vom 22. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der


text:
Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für vorgefertigte Holzrahmen- und Blockhäuser (ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 56)
 44)
 Entscheidung 1999/469/EG der Kommission vom 25. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für Beton, Mörtel und Einpressmörtel (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 27)
 45)
 Entscheidung 1999/470/EG der Kommission vom 29. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bauklebstoffe (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 32)
 46)
 Entscheidung 1999/471/EG der Kommission vom 29. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Raumerwärmungsanlagen (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 37)
 47)
 Entscheidung 1999/472/EG der Kommission vom 1. Juli 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Rohre, Behälter und Zubehörteile, die nicht mit Trinkwasser in Berührung kommen (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 42)
 48)
 Entscheidung 2000/147/EG der Kommission vom 8. Februar 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten (ABl. L 50 vom 23.2.2000, S. 14)
 49)
 Entscheidung 2000/245/EG der Kommission vom 2. Februar 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Flachglas, Profilglas und Glassteinerzeugnisse (ABl. L 77 vom 28.3.2000, S. 13)
 50)
 Entscheidung 2000/273/EG der Kommission vom 27. März 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend sieben Produkte für europäische technische Zulassungen ohne Leitlinie (ABl. L 86 vom 7.4.2000, S. 15)
 51)
 Entscheidung 2000/367/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Feuerwiderstands von Bauprodukten, Bauwerken und Teilen davon (ABl. L 133 vom 6.6.2000, S. 26)
 52)
 Entscheidung 2000/447/EG der Kommission vom 13. Juni 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigte tragende Tafeln aus Holz und Holzwerkstoffen und leichte nichttragende (selbsttragende) Verbundelemente (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 40)
 53)
 Entscheidung 2000/553/EG der Kommission vom 6. September 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates hinsichtlich des Verhaltens von Bedachungen bei einem Brand von außen (ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 19)
 53a)
 Entscheidung 2000/605/EG der Kommission vom 26. September 2000 zur Änderung der Entscheidung 96/603/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses von Produkten, die in die Kategorien A ‚Kein Beitrag zum Brand‘ gemäß der Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte einzustufen sind (ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 36)
 54)
 Entscheidung 2000/606/EG der Kommission vom 26. September 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2