text:
mit der zuständigen Behörde kommuniziert werden kann:
 ABSCHNITT M: Zentrale Stelle
 Bitte geben Sie die zentrale Stelle an, die für die administrative Übermittlung und Entgegennahme von Sicherstellungsersuchen im ersuchenden Staat benannt wurde:
 Offizielle Bezeichnung der zentralen Stelle:
 Name ihres Vertreters:
 Funktion (Titel/Amtsbezeichnung):
 Aktenzeichen:
 Anschrift:
 Telefonnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl):
 Faxnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl):
 E-Mail:
 Sprachen, in denen mit der zuständigen Behörde kommuniziert werden kann:
 ABSCHNITT N: Weitere Informationen
 1.
 Geben Sie bitte an, welche der folgenden Stellen Hauptansprechpartner im ersuchenden Staat sein soll:
 ☐
 Entscheidungsbehörde
 ☐
 zuständige Behörde
 ☐
 zentrale Stelle
 2.
 Sofern von den obigen Angaben abweichend, geben Sie bitte die Kontaktdaten der Person(en) an, die für zusätzliche Auskünfte zu diesem Sicherstellungsersuchen kontaktiert werden kann/können.
 Name/Titel/Organisation:
 Anschrift:
 E-Mail/Telefonnummer:
 ABSCHNITT O: Anlagen
 Falls eine Sicherstellungsentscheidung im ersuchenden Staat ergangen ist, muss dem Formblatt für das Ersuchen um Sicherstellung/vorläufige Maßnahmen das Original oder eine ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der Sicherstellungsentscheidung beigefügt werden.
 Formblatt Einziehungsersuchen
 ABSCHNITT A
 Ersuchender Staat: ...
 Ersuchter Staat: ...
 ABSCHNITT B: Einziehungsentscheidung
 Ausstellungsdatum: ...
 Datum der Rechtskraft der Entscheidung: ...
 Aktenzeichen: ...
 In der Entscheidung ausgewiesener einzuziehender Gesamtbetrag, in Ziffern und in Worten (Währung angeben)
 Im ersuchten Staat einzuziehender Betrag oder – falls die Entscheidung einen bestimmten oder mehrere bestimmte Vermögensgegenstände betrifft – Beschreibung und Ort der Vermögensgegenstände
 Bitte machen Sie nähere Ausführungen zu den Feststellungen des Gerichts im Zusammenhang mit der Einziehungsentscheidung:
 ☐
 Die Vermögensgegenstände stellen die Erträge aus einer Straftat dar oder entsprechen ganz oder teilweise dem Wert dieser Erträge
 ☐
 die Vermögensgegenstände stellen Tatwerkzeuge einer solchen Straftat dar
 ☐
 die Vermögensgegenstände haften im Rahmen der erweiterten Einziehung
 ☐
 Die Vermögensgegenstände sind aufgrund sonstiger Bestimmungen über Einziehungsbefugnisse, einschließlich der Einziehung ohne endgültige Verurteilung, nach dem Recht des ersuchenden Staates im Anschluss an Verfahren im Zusammenhang mit einer Straftat einzuziehen
 ABSCHNITT C: Betroffene Personen
 Geben Sie alle Informationen – soweit bekannt – zur Identität der vom Einziehungsersuchen betroffenen 1) natürlichen oder 2) juristischen Person(en) an (wenn mehr als eine Person betroffen ist, machen Sie bitte diese Angaben zu allen Personen):
 1.
 Natürliche Person:
 Name:
 Vorname(n):
 Ggf. sonstige relevante Namen:
 Ggf. Aliasnamen:
 Geschlecht:
 Staatsangehörigkeit:
 Ausweis- oder Sozialversicherungsnummer:
 Art und Nummer des Ausweisdokuments/der Ausweisdokumente (Personalausweis oder Reisepass), sofern verfügbar:
 Geburtsdatum:
 Geburtsort:
 Wohnort und/oder bekannte Anschrift; falls die Anschrift nicht bekannt ist, zuletzt bekannte Anschrift angeben:
 Sprache(n), die die Person versteht:
 Bitte geben Sie an, ob gegen diese Person das Einziehungsersuchen gerichtet ist oder ob diese Person die Eigentümerin des von dem Einziehungsersuchen betroffenen Vermögensgegenstands ist:
 2.
 Juristische Person:
 Name:
 Rechtsform der juristischen Person:
 Ggf. Kurzbezeichnung, üblicher Name oder Handelsname:
 Eingetragener Sitz:
 Registernummer:
 Anschrift der juristischen Person:
 Name des Bevollmächtigten der juristischen Person:
 Falls von der oben angegebenen Anschrift abweichend, geben Sie bitte den Ort an, an dem das Einziehungsersuchen vollstreckt werden soll:
 3.
 Dritte:
 i)
 Dritte, deren Rechte in Bezug auf den von dem Einziehungsersuchen betroffenen Vermögensgegenstand durch das Ersuchen unmittelbar beeinträchtigt werden (Identität und Gründe), falls bekannt/zutreffend:
 ii)
 Falls Dritte die Möglichkeit hatten, Rechte geltend zu machen, Dokumente beifügen, die belegen, dass dies der Fall gewesen ist.
 4.
 Sonstige der Vollstreckung des


text:
Einziehungsersuchens dienliche Informationen:
 ABSCHNITT D: Betroffene Vermögensgegenstände
 Geben Sie alle Informationen – soweit bekannt – zu den einzuziehenden Vermögensgegenständen an. Bitte machen Sie genaue Angaben zu allen Vermögenswerten und einzelnen Vermögensgegenständen, wo zutreffend:
 1.
 Wenn sich die Einziehung auf einen Geldbetrag bezieht:
 i)
 Gründe für die Annahme, dass die Person über Vermögen/Einkommen im ersuchten Staat verfügt:
 ii)
 Beschreibung und Ort der Vermögensgegenstände/Einkommensquelle:
 2.
 Wenn das Ersuchen einen bestimmten Vermögensgegenstand/bestimmte Vermögensgegenstände betrifft:
 i)
 Gründe für die Annahme, dass der bestimmte Vermögensgegenstand oder die bestimmten Vermögensgegenstände im ersuchten Staat belegen ist/sind:
 ii)
 Beschreibung und Ort des bestimmten Vermögensgegenstands oder der bestimmten Vermögensgegenstände:
 3.
 Wert des Vermögens:
 i)
 Gesamtbetrag des Ersuchens (ungefährer Betrag):
 ii)
 Im ersuchten Staat einzuziehender Gesamtbetrag (ungefährer Betrag):
 iii)
 Wenn es sich um einen bestimmten Vermögensgegenstand/bestimmte Vermögensgegenstände handelt, Beschreibung und Ort der Vermögensgegenstände:
 ABSCHNITT E: Gründe für die Einziehung
 Zusammenfassung des Sachverhalts:
 1.
 Erläutern Sie, weshalb eine Einziehungsentscheidung ergangen ist, einschließlich einer Zusammenfassung des zugrunde liegenden Sachverhalts und der Gründe für die Einziehung, einer Beschreibung der Straftaten, der Gründe für Risikofaktoren und aller anderen sachdienlichen Informationen (wie Datum, Ort und Umstände der Straftat):
 2.
 Art und rechtliche Würdigung der Straftat(en), aufgrund derer die Einziehungsentscheidung erlassen wurde, und die anwendbare(n) Rechtsvorschrift(en):
 3.
 Folgendes gilt nur in dem Fall, in dem sowohl der ersuchende als auch der ersuchte Staat eine Mitteilung nach Artikel 670 Absatz 2 des Abkommens übermittelt hat: Falls zutreffend, kreuzen Sie eine oder mehrere der folgenden nach dem Recht des ersuchenden Staates definierten Straftaten an, die im ersuchenden Staat mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind. Wenn sich die Einziehungsentscheidung auf mehrere Straftaten bezieht, geben Sie in der folgenden Liste bitte die Nummern der Straftaten an (die den unter den Nummern 1 und 2 angegebenen Straftatbeständen entsprechen):
 ☐
 Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
 ☐
 Terrorismus gemäß der Definition in Anhang 45
 ☐
 Menschenhandel
 ☐
 Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie
 ☐
 Illegaler Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
 ☐
 Illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen
 ☐
 Korruption, einschließlich Bestechung/Bestechlichkeit
 ☐
 Betrug, einschließlich Betrug, der die finanziellen Interessen des Vereinigten Königreichs, eines Mitgliedstaats oder der Union gefährdet;
 ☐
 Geldwäsche von Erträgen aus Straftaten
 ☐
 Geldfälschung
 ☐
 Cyberkriminalität
 ☐
 Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzenarten und -sorten
 ☐
 Beihilfe zur unerlaubten Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt
 ☐
 Vorsätzliche Tötung
 ☐
 Schwere Körperverletzung
 ☐
 Illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe
 ☐
 Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme
 ☐
 Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
 ☐
 Organisierter oder bewaffneter Raub
 ☐
 Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen
 ☐
 Betrügerei
 ☐
 Erpressung und Schutzgelderpressung
 ☐
 Produktfälschung und Produktpiraterie
 ☐
 Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit
 ☐
 Fälschung von Zahlungsmitteln
 ☐
 Illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern
 ☐
 Illegaler Handel mit nuklearen oder radioaktiven Substanzen
 ☐
 Handel mit gestohlenen Fahrzeugen
 ☐
 Vergewaltigung
 ☐
 Brandstiftung
 ☐
 Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen
 ☐
 Flugzeug-, Schiffs- oder Raumfahrzeugentführung
 ☐
 Sabotage
 4.
 Sonstige sachdienliche Angaben

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
(z. B. Beziehung zwischen Vermögensgegenstand und Straftat)
 ABSCHNITT F: Vertraulichkeit
 ☐
 Notwendigkeit zur Wahrung der Vertraulichkeit aller oder eines Teils der Informationen in dem Ersuchen
 Geben Sie alle sachdienlichen Informationen an:
 ABSCHNITT G: An mehr als einen Staat übermittelte Ersuchen
 Wenn das Einziehungsersuchen mehr als einem Staat übermittelt wurde, machen Sie folgende Angaben:
 1.
 Ein Einziehungsersuchen wurde folgendem(n) anderen Staat(en) (Staat und Behörde) übermittelt:
 2.
 Gründe, weshalb das Einziehungsersuchen an mehrere Staaten übermittelt wird (zutreffende Gründe auswählen):
 i)
 Wenn ein Ersuchen bestimmte Vermögensgegenstände betrifft:
 ☐
 Vermutlich sind die verschiedenen von dem Ersuchen betroffenen Vermögensgegenstände in verschiedenen Staaten belegen
 ☐
 Das Einziehungsersuchen bezieht sich auf einen bestimmten Vermögensgegenstand und erfordert Maßnahmen in mehr als einem Staat
 ii)
 Wenn das Einziehungsersuchen einen Geldbetrag betrifft:
 ☐
 Der geschätzte Wert des Vermögens, das im ersuchenden Staat und in jedem einzelnen ersuchten Staat eingezogen werden kann, reicht voraussichtlich nicht zur Einziehung des gesamten in der Einziehungsentscheidung ausgewiesenen Betrags aus
 ☐
 Sonstige besondere Gründe:
 3.
 Wert des Vermögens, falls bekannt, in jedem ersuchten Staat:
 4.
 Falls die Einziehung eines bestimmten Vermögensgegenstands oder mehrerer bestimmter Vermögensgegenstände Maßnahmen in mehr als einem Staat erfordert, beschreiben Sie bitte die im ersuchten Staat zu ergreifende Maßnahme:
 ABSCHNITT H: Umwandlung und Übertragung von Vermögensgegenständen
 1.
 Wenn das Einziehungsersuchen einen bestimmten Vermögensgegenstand betrifft, geben Sie an, ob der ersuchende Staat zulässt, dass die Einziehung im ersuchten Staat durch Einziehung eines dem Wert der einzuziehenden Vermögensgegenstände entsprechenden Geldbetrags erfolgen kann:
 ☐
 Ja
 ☐
 Nein
 2.
 Wenn die Einziehung einen Geldbetrag betrifft, geben Sie an, ob anderes Vermögen als Geld, das durch die Vollstreckung des Einziehungsersuchens erlangt wird, an den ersuchenden Staat übermittelt werden kann:
 ☐
 Ja
 ☐
 Nein
 ABSCHNITT I: Freiheitsstrafe bei Verzug oder andere die Freiheit beschränkende Maßnahmen
 Bitte geben Sie an, ob der ersuchende Staat zulässt, dass der ersuchte Staat eine Ersatzfreiheitsstrafe oder andere die Freiheit beschränkende Maßnahmen anordnen kann, wenn das Einziehungsersuchen nicht oder nur teilweise vollstreckt werden kann:
 ☐
 Ja
 ☐
 Nein
 ABSCHNITT J: Rückgabe oder Entschädigung der geschädigten Person
 1.
 Bitte machen Sie, soweit zutreffend, folgende Angaben:
 ☐
 Eine Entscheidungs- oder andere zuständige Behörde des ersuchenden Staates hat entschieden, dass die geschädigte Person mit folgendem Betrag zu entschädigen bzw. der geschädigten Person folgender Betrag zurückzuerstatten ist:
 ☐
 Eine Entscheidungs- oder andere zuständige Behörde des ersuchenden Staates hat die Rückgabe der folgenden nicht monetären Vermögensgegenstände an die geschädigte Person angeordnet:
 2.
 Angaben zum Beschluss über die Rückgabe von Vermögensgegenständen an oder Entschädigung der geschädigten Person
 Behörde, die den Beschluss erlassen hat (offizielle Bezeichnung):
 Datum des Beschlusses:
 Aktenzeichen des Beschlusses (sofern vorhanden):
 Beschreibung der zurückzugebenden Vermögensgegenstände oder des zugesprochenen Entschädigungsbetrags:
 Name der geschädigten Person:
 Anschrift der geschädigten Person:
 ABSCHNITT K: Rechtsbehelfe
 Geben Sie an, ob bereits ein Rechtsbehelf gegen die Einziehungsentscheidung eingelegt wurde; wenn ja, machen Sie dazu bitte weitere Ausführungen (Art des Rechtsbehelfs einschließlich erforderlicher Schritte und Fristen):
 ABSCHNITT L: Entscheidungsbehörde
 Machen Sie bitte genaue Angaben zur Behörde, die das Einziehungsersuchen im ersuchenden Staat erlassen hat.
 1.
 Art der Entscheidungsbehörde:
 ☐
 Richter, Gericht, Staatsanwalt
 ☐
 eine andere vom ersuchenden


text:
Staat benannte zuständige Behörde
 2.
 Kontaktdaten:
 Offizielle Bezeichnung der Entscheidungsbehörde:
 Name ihres Vertreters:
 Funktion (Titel/Amtsbezeichnung):
 Aktenzeichen:
 Anschrift:
 Telefonnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl):
 Faxnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl):
 E-Mail:
 Sprachen, in denen mit der Entscheidungsbehörde kommuniziert werden kann:
 Unterschrift der Entscheidungsbehörde und/oder ihres Vertreters zur Bescheinigung der Genauigkeit und Richtigkeit des Formblatts für das Einziehungsersuchen:
 Name:
 Funktion (Titel/Amtsbezeichnung):
 Datum:
 (Ggf.) Dienstsiegel:
 ABSCHNITT M: Validierungsbehörde
 Geben Sie gegebenenfalls die Art der Behörde an, welche das Formblatt Einziehungsersuchen bestätigt hat:
 ☐
 Richter, Gericht, Staatsanwalt
 ☐
 eine andere vom Entscheidungsstaat benannte zuständige Behörde
 Offizielle Bezeichnung der validierenden Behörde:
 Name ihres Vertreters:
 Funktion (Titel/Amtsbezeichnung):
 Aktenzeichen:
 Anschrift:
 Telefonnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl):
 Faxnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl):
 E-Mail:
 Sprachen, in denen mit der zuständigen Behörde kommuniziert werden kann:
 ABSCHNITT N: Zentrale Stelle
 Bitte geben Sie die zentrale Stelle an, die für die administrative Übermittlung und Entgegennahme von Einziehungsersuchen im ersuchenden Staat benannt wurde:
 Offizielle Bezeichnung der zentralen Stelle:
 Name ihres Vertreters:
 Funktion (Titel/Amtsbezeichnung):
 Aktenzeichen:
 Anschrift:
 Telefonnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl):
 Faxnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl):
 E-Mail:
 Sprachen, in denen mit der zuständigen Behörde kommuniziert werden kann:
 ABSCHNITT O: Weitere Informationen
 1.
 Geben Sie bitte an, welche der folgenden Stellen Hauptansprechpartner im ersuchenden Staat sein soll:
 ☐
 Entscheidungsbehörde
 ☐
 zuständige Behörde
 ☐
 zentrale Stelle
 2.
 Sofern von den obigen Angaben abweichend, geben Sie bitte die Kontaktdaten der Person(en) an, die für zusätzliche Auskünfte zu diesem Einziehungsersuchen kontaktiert werden kann/können:
 Name/Titel/Organisation:
 Anschrift:
 E-Mail/Telefonnummer:
 ABSCHNITT P: Anlagen
 Dem Formblatt Einziehungsersuchen muss das Original oder die ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der Einziehungsentscheidung beigefügt werden.
 ANHANG 47
 UMSETZUNG DER FINANZIELLEN BEDINGUNGEN
 (1)
 Die Kommission übermittelt dem Vereinigten Königreich so bald wie möglich, spätestens jedoch am 16. April des Haushaltsjahrs die folgenden Angaben zu jedem Programm der Union oder jeder Tätigkeit oder einem Teil davon, an dem das Vereinigte Königreich teilnimmt:
 a)
 die Höhe der Mittel für Verpflichtungen im Haushaltsplan der Union, der für das betreffende Jahr endgültig erlassen wurde, für die Haushaltslinien betreffend die Teilnahme des Vereinigten Königreichs gemäß dem in Artikel 710 dieses Abkommens genannten Protokoll und gegebenenfalls die Höhe der externen zugewiesenen Mittel, die nicht aus der finanziellen Beteiligung anderer Geber zu diesen Haushaltslinien resultieren;
 b)
 die Höhe der Teilnahmegebühr nach Artikel 714 Absatz 4 dieses Abkommens;
 c)
 ab Jahr N + 1 der Durchführung eines Programms, das in dem in Artikel 710 dieses Abkommens genannten Protokoll vorgesehen ist, die Ausführung der Mittel für Verpflichtungen für das Haushaltsjahr N sowie die Quote der aufgehobenen Mittelzuweisungen
 d)
 bei Programmen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 716 dieses Abkommens fallen, für den Teil der Programme, bei denen diese Angaben benötigt werden, um die automatische Korrektur zu berechnen, den Umfang der zugunsten von Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs eingegangenen Verpflichtungen, aufgegliedert nach dem entsprechenden Jahr der Haushaltsmittel, und den diesbezüglichen Gesamtumfang der Verpflichtungen
 Die Kommission legt auf der Grundlage ihres Haushaltsplanentwurfs so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 1. September des Haushaltsjahres, Schätzwerte für die nach Buchstabe a und Buchstabe b vorzulegenden Angaben vor.
 (2)
 Die Kommission richtet spätestens am 16. April und 16. Juli jedes Haushaltsjahres eine Mittelanforderung an das Vereinigte Königreich entsprechend dem in


text:
diesem Abkommen vorgesehenen Beitrag des Vereinigten Königreichs für jedes Programm und jede Tätigkeit bzw. Teilen davon, an denen das Vereinigte Königreich teilnimmt.
 (3)
 Das Vereinigte Königreich zahlt den in der Mittelanforderung angegebenen Betrag spätestens 60 Tage, nachdem die Mittelanforderung ergangen ist. Das Vereinigte Königreich kann gesonderte Zahlungen für jedes Programm und jede Tätigkeit leisten.
 (4)
 Abweichend von den Absätzen 2 und 3 richtet die Kommission für das Jahr 2021, in dem das in Artikel 710 dieses Abkommens genannte Protokoll geschlossen wird, spätestens am 16. April 2021 eine Zahlungsaufforderung ein, wenn das Protokoll am oder vor dem 31. März 2021 unterzeichnet wird, oder spätestens am 16. des Monats, der auf den Monat folgt, in dem das Protokoll unterzeichnet wurde, wenn es nach dem 31. März 2021 unterzeichnet wird. Ergeht diese Mittelanforderung nach dem 16. Juli des betreffenden Jahres, so erfolgt für dieses Jahr eine einzige Mittelanforderung. Das Vereinigte Königreich zahlt den in der Mittelanforderung angegebenen Betrag spätestens 60 Tage, nachdem die Mittelanforderung ergangen ist. Das Vereinigte Königreich kann gesonderte Zahlungen für jedes Programm und jede Tätigkeit leisten.
 (5)
 Der Mittelabruf für ein bestimmtes Jahr wird ermittelt, indem der in Anwendung von Artikel 714 dieses Abkommens berechnete jährliche Betrag, einschließlich etwaiger Anpassungen nach Artikel 714 Absatz 8, Artikel 716 oder Artikel 717 dieses Abkommens durch die Anzahl der in diesem Jahr gemäß Absatz 2 und Absatz 4 dieses Anhangs abgerufenen Mittel geteilt wird.
 (6)
 Abweichend von Absatz 5 wird in Bezug auf den Beitrag zu Horizont Europa für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 die Mittelanforderung für ein bestimmtes Jahr N durch Division folgender Werte bestimmt:
 a)
 des jährlichen Betrags, errechnet
 i)
 durch Anwendung des folgenden Zahlungsplans für Zahlungen, wenn Jahr N:
 —
 2021: 50 % werden im Jahr 2021 und 50 % im Jahr 2026 gezahlt
 —
 2022: 50 % werden im Jahr 2022 und 50 % im Jahr 2027 gezahlt
 ii)
 auf den Betrag, der sich aus der Anwendung der Artikel 714 und 716 dieses Abkommens ergibt, einschließlich etwaiger Anpassungen nach Artikel 714 Absatz 8 oder Artikel 716 dieses Abkommens für das Jahr N, durch
 b)
 die Anzahl der Abrufe von Mitteln für das Jahr N gemäß den Absätzen 2 und 4.
 Die Anwendung dieses Absatzes hat keinen Einfluss auf die Festlegung der Methode zur Berechnung der automatischen Korrektur gemäß Artikel 716 und Artikel 721. Bei allen Berechnungen anderer Beträge im Zusammenhang mit Teil V dieses Abkommens berücksichtigt der jährliche Beitrag des Vereinigten Königreichs diesen Absatz.
 (7)
 Wenn die Teilnahme des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 719 oder Artikel 720 dieses Abkommens beendet wird, sind alle Zahlungen im Zusammenhang mit dem Zeitraum vor dem Wirksamwerden der Kündigung, die gemäß Absatz 6 dieses Anhangs aufgeschoben wurden, fällig. Die Mittelanforderung durch die Kommission in Bezug auf den fälligen Betrag ergeht spätestens einen Monat nach Inkrafttreten der Kündigung. Das Vereinigte Königreich zahlt diesen fälligen Betrag innerhalb von 60 Tagen, nachdem die Mittelanforderung ergangen ist.
 (8)
 Für die Verwaltung der Mittel gilt die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (im Folgenden „Haushaltsordnung“)


text:
über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union.
 (9)
 Erfolgt die Zahlung durch das Vereinigte Königreich nicht bis zum Fälligkeitstermin, so übermittelt die Kommission ein förmliches Mahnschreiben.
 Bei Verzug der Zahlung des Beitrags sind vom Vereinigten Königreich Verzugszinsen auf den ausstehenden Betrag ab dem Fälligkeitstag bis zum Tag, an dem der ausstehende Betrag vollständig eingegangen ist, zu zahlen.
 Auf zum Fälligkeitsdatum nicht beglichene Schulden wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Tag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz angewendet, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, oder 0 Prozent, je nachdem, welcher Wert höher ist, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten.
 (1) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
 ANHANG 48
 VERFAHRENSORDNUNG FÜR DIE STREITBEILEGUNG
 I. Begriffsbestimmungen
 (1)
 Für die Zwecke von Teil Sechs Titel I dieses Abkommens und dieser Verfahrensordnung bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Verwaltungsbedienstete“ des Schiedsrichters Personen, die unter seiner Leitung und Aufsicht tätig, aber keine Assistenten sind;
 b)
 „Berater“ eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zu beraten oder zu unterstützen;
 c)
 „Schiedsgericht“ ein gemäß Artikel 740 dieses Abkommens eingesetztes Gericht;
 d)
 „Schiedsrichter“ ein Mitglied des Schiedsgerichts;
 e)
 „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats und unter Leitung und Aufsicht eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt
 f)
 „beschwerdeführende Vertragspartei“ die Vertragspartei, die die Einsetzung eines Schiedsgerichts gemäß Artikel 739 dieses Abkommens beantragt;
 g)
 „Geschäftsstelle“ ein externes Gremium mit einschlägigem Fachwissen, das von den Vertragsparteien zur administrativen Unterstützung der Verfahren benannt wird;
 h)
 „erwidernde Vertragspartei” die Vertragspartei, die vorgeblich gegen die erfassten Bestimmungen verstoßen hat und
 i)
 „Vertreter einer Vertragspartei“ eine im Dienst eines Ministeriums, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen staatlichen Stelle einer Vertragspartei stehende oder von diesen ernannte Person, welche die Vertragspartei in einer sich aus diesem Abkommen oder einem etwaigen Zusatzabkommen ergebenden Streitigkeit vertritt.
 II. Notifikationen
 (2)
 Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstige Unterlagen
 a)
 des Schiedsgerichts werden gleichzeitig an beide Vertragsparteien versandt;
 b)
 einer Vertragspartei, die an das Schiedsgericht gerichtet sind, werden der anderen Vertragspartei gleichzeitig in Kopie übermittelt und
 c)
 einer Vertragspartei, die an die andere Vertragspartei gerichtet sind, werden gegebenenfalls dem Schiedsgericht gleichzeitig in Kopie übermittelt.
 (3)
 Die Notifikationen nach Nummer 2 erfolgen per E-Mail oder gegebenenfalls mittels eines sonstigen Telekommunikationsmittels, bei dem sich die Versendung belegen lässt. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt eine solche Notifikation als am Tag ihrer Versendung zugestellt.
 (4)
 Alle Notifikationen sind an den Juristischen Dienst der Europäischen Kommission bzw. den Rechtsberater des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, Commonwealth-Fragen und Entwicklung des Vereinigten Königreichs zu richten.
 (5)
 Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit


text:
dem Schiedsgerichtsverfahren können durch Zustellung einer neuen Unterlage berichtigt werden, in der die Änderungen deutlich markiert sind.
 (6)
 Fällt der letzte Tag der Frist für die Zustellung einer Unterlage auf einen arbeitsfreien Tag der Institutionen der Union oder der Regierung des Vereinigten Königreichs, so endet die Frist für die Zustellung der Unterlage am folgenden Arbeitstag.
 III. Ernennung von Schiedsrichtern
 (7)
 Wird ein Schiedsrichter gemäß Artikel 740 dieses Abkommens per Los bestimmt, so unterrichtet der Ko-Vorsitzende des Partnerschaftsrates der beschwerdeführenden Vertragspartei den Ko-Vorsitzenden der erwidernden Vertragspartei die beschwerdeführende Vertragspartei unverzüglich über Datum, Uhrzeit und Ort der Auslosung. Die erwidernde Vertragspartei darf bei der Auslosung zugegen sein, wenn sie dies wünscht. Die Auslosung wird in Anwesenheit der Vertragsparteien durchgeführt, die zugegen sind.
 (8)
 Der Ko-Vorsitzende der beschwerdeführenden Vertragspartei unterrichtet jede Person, die als Schiedsrichter ausgewählt wurde, schriftlich von ihrer Ernennung. Die betreffenden Personen bestätigen beiden Vertragsparteien ihre Verfügbarkeit innerhalb von fünf Tagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts ihrer Bestellungsbenachrichtigung.
 (9)
 Der Ko-Vorsitz des Partnerschaftsrates der beschwerdeführenden Vertragspartei wählt innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der in Artikel 740 Absatz 2 dieses Abkommens genannten Frist per Losentscheid den Schiedsrichter oder Vorsitzenden aus, wenn eine der in Artikel 752 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Teillisten
 a)
 nicht erstellt ist, und zwar aus dem Kreis der Personen, die von einer oder beiden Vertragsparteien förmlich für die Erstellung dieser bestimmten Teilliste vorgeschlagen wurden; oder
 b)
 nicht mehr mindestens fünf Personen enthält, und zwar aus dem Kreis der Personen, die noch auf dieser bestimmten Teilliste stehen.
 (10)
 Die Vertragsparteien können eine Geschäftsstelle zur Unterstützung bei der Organisation und Durchführung spezifischer Streitbeilegungsverfahren auf der Grundlage von Ad-hoc-Vereinbarungen oder auf der Grundlage von Vereinbarungen bestellen, die der Partnerschaftsrat nach Artikel 759 dieses Abkommens angenommen hat. Zu diesem Zweck prüft der Partnerschaftsrat spätestens 180 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens, ob diese Verfahrensordnung geändert werden muss.
 IV. Organisatorische Sitzung
 (11)
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von sieben Tagen nach Einsetzung des Schiedsgerichts mit diesem zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem Schiedsgericht für relevant erachteten Fragen zu klären; hierzu gehören unter anderem
 a)
 sofern nicht früher festgelegt, die den Schiedsrichtern zu zahlenden Vergütungen und Auslagen, die in jedem Fall den WTO-Normen entsprechen müssen;
 b)
 das Honorar für die Assistenten; der Gesamtbetrag des Honorars für einen oder mehrere Assistenten eines Schiedsrichters darf 50 % des Schiedsrichterhonorars nicht übersteigen;
 c)
 der Zeitplan des Verfahrens sowie
 d)
 Ad-hoc-Verfahren zum Schutz vertraulicher Informationen
 Schiedsrichter und Vertreter der Vertragsparteien dürfen an dieser Sitzung auch per Telefon- oder Videokonferenz teilnehmen.
 V. Schriftsätze
 (12)
 Die beschwerdeführende Vertragspartei übermittelt ihren Schriftsatz spätestens 20 Tage nach Einsetzung des Schiedsgerichts. Die erwidernde Vertragspartei legt ihren Schriftsatz spätestens 20 Tage nach Eingang des von der beschwerdeführenden Vertragspartei übermittelten Schriftsatzes vor.
 VI. Arbeitsweise des Schiedsgerichts
 (13)
 Der Vorsitzende des Schiedsgerichts leitet alle Sitzungen dieses Gremiums. Das Schiedsgericht kann den Vorsitzenden ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.
 (14)
 Sofern Teil Sechs Titel I dieses Abkommens oder diese Verfahrensordnung nichts anderes bestimmt, kann sich das Schiedsgericht zur Führung seiner


text:
Geschäfte aller Kommunikationsmittel bedienen, einschließlich Telefon, Telefax und Computerverbindungen.
 (15)
 An den Beratungen des Schiedsgerichts dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen, allerdings kann das Schiedsgericht den Assistenten gestatten, den Beratungen beizuwohnen.
 (16)
 Für die Abfassung von Urteilen, Beschlüssen und Berichten ist ausschließlich das Schiedsgericht zuständig; diese Befugnis ist nicht übertragbar.
 (17)
 Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in Teil Sechs Titel I dieses Abkommens und in seinen Anhängen nicht geregelt ist, so kann das Schiedsgericht nach Anhörung der Vertragsparteien ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar ist.
 (18)
 Muss nach Auffassung des Schiedsgerichts eine Verfahrensfrist, ausgenommen die Fristen in Teil Sechs Titel I dieses Abkommens, geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich und nach Anhörung der Vertragsparteien über die erforderliche Frist oder Anpassung und nennt die Gründe dafür.
 VII. Ersetzen von Schiedsrichtern
 (19)
 Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter gegen Anhang 49 verstößt und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt mit, zu dem sie ausreichende Beweise für den vermeintlichen Verstoß gegen die Anforderungen dieses Anhangs erlangt hat.
 (20)
 Die Vertragsparteien konsultieren einander binnen 15 Tagen nach der Notifikation gemäß Nummer 19. Sie informieren den Schiedsrichter über seinen vermeintlichen Verstoß und können ihn ersuchen, Maßnahmen zu treffen, um den Verstoß auszugleichen. Sie können den Schiedsrichter bei Einvernehmlichkeit auch abberufen und einen neuen Schiedsrichter gemäß Artikel 740 dieses Abkommens bestimmen.
 (21)
 Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Schiedsrichter, bei dem es sich nicht um den Vorsitz des Schiedsgerichts handelt, zu ersetzen ist, so kann jede Vertragspartei beantragen, dass der Vorsitzende des Schiedsgerichts, dessen Entscheidung dann endgültig ist, mit dieser Frage befasst wird.
 Stellt der Vorsitzende des Schiedsgerichts fest, dass ein Schiedsrichter gegen die Anforderungen des Anhangs 49 verstößt, so wird der neue Schiedsrichter gemäß Artikel 740 dieses Abkommens bestimmt.
 (22)
 Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Vorsitzende zu ersetzen ist, so kann jede Vertragspartei darum ersuchen, eine andere Person aus der gemäß Artikel 752 dieses Abkommens erstellten Teilliste für Vorsitzende mit der Frage zu befassen. Diese Person wird per Losentscheid vom Ko-Vorsitzenden des Partnerschaftsrates aus den Reihen der ersuchenden Vertragspartei oder von der Stellvertretung des Vorsitzenden bestimmt. Die Entscheidung der so ausgewählten Person über die Notwendigkeit, den Vorsitzenden zu ersetzen, ist endgültig.
 Stellt diese Person fest, dass der Vorsitzende gegen die Anforderungen des Anhangs 49 verstößt, so wird der neue Vorsitzende gemäß Artikel 740 dieses Abkommens bestimmt.
 VIII. Anhörungen
 (23)
 Auf der Grundlage des nach Nummer 11 festgelegten Zeitplans und nach Konsultation der Vertragsparteien und der anderen Schiedsrichter unterrichtet der Vorsitzende des Schiedsgerichts die Vertragsparteien über das Datum, die Uhrzeit und den Ort der Anhörung. Diese Informationen werden von der Vertragspartei, auf dessen Gebiet die Anhörung stattfindet, öffentlich zugänglich gemacht, es sei denn, es handelt sich um eine nichtöffentliche Anhörung.
 (24)
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in London statt, wenn die Europäische Union die beschwerdeführende Vertragspartei ist, und in


text:
Brüssel, wenn das Vereinigte Königreich die beschwerdeführende Vertragspartei ist. Die erwidernde Vertragspartei trägt die Kosten für die logistische Abwicklung der Anhörung.
 (25)
 Das Schiedsgericht kann zusätzliche Anhörungen anberaumen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren.
 (26)
 Alle Schiedsrichter sind während der gesamten Dauer der Anhörung zugegen.
 (27)
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, können die folgenden Personen an der Anhörung teilnehmen, unabhängig davon, ob die Anhörung öffentlich ist oder nicht:
 a)
 Vertreter einer Vertragspartei,
 b)
 Berater,
 c)
 Assistenten und Verwaltungsbedienstete,
 d)
 Dolmetscher, Übersetzer und Schreiber des Schiedsgerichts sowie
 e)
 Sachverständige, wie vom Schiedsgericht gemäß Artikel 751 Absatz 2 dieses Abkommens beschlossen.
 (28)
 Jede Vertragspartei legt dem Schiedsgericht und der anderen Vertragspartei spätestens fünf Tage vor der Anhörung eine Liste mit den Namen der Personen vor, die den Standpunkt der betreffenden Vertragspartei darlegen oder erläutern werden, und mit den Namen der sonstigen Vertreter oder Berater, die der Anhörung beiwohnen werden.
 (29)
 Das Schiedsgericht führt die Anhörung wie folgt durch und gewährleistet dabei, dass der beschwerdeführenden Vertragspartei und der erwidernden Vertragspartei sowohl bei der Argumentation als auch bei der Gegenargumentation gleich viel Zeit eingeräumt wird:
 Argumentation
 a)
 Argumentation der beschwerdeführenden Vertragspartei,
 b)
 Argumentation der erwidernden Vertragspartei.
 Gegenargumentation
 a)
 Erwiderung der beschwerdeführenden Vertragspartei,
 b)
 Replik der erwidernden Vertragspartei.
 (30)
 Das Schiedsgericht kann bei der Anhörung jederzeit Fragen an beide Vertragsparteien richten.
 (31)
 Das Schiedsgericht sorgt dafür, dass über die Anhörung eine Niederschrift angefertigt und den Vertragsparteien so bald wie möglich nach der Anhörung übermittelt wird. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zur Niederschrift abgeben; das Schiedsgericht kann diesen Stellungnahmen Rechnung tragen.
 (32)
 Jede Vertragspartei kann innerhalb von 10 Tagen nach der Anhörung einen ergänzenden Schriftsatz zu Fragen einreichen, die während der Anhörung aufgeworfen wurden.
 IX. Schriftliche Fragen
 (33)
 Das Schiedsgericht kann während des Verfahrens jederzeit schriftlich Fragen an eine oder beide Vertragsparteien richten. Alle einer Vertragspartei vorgelegten Fragen werden der anderen Vertragspartei in Kopie übermittelt.
 (34)
 Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei eine Kopie ihrer Antworten auf die Fragen, die von dem Schiedsgericht vorgelegt wurden. Die andere Vertragspartei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt einer solchen Kopie schriftlich zu den Antworten der Vertragspartei Stellung zu nehmen.
 X. Vertraulichkeit
 (35)
 Jede Vertragspartei und das Schiedsgericht behandeln alle dem Schiedsgericht von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als vertraulich eingestuft wurden. Legt eine Vertragspartei dem Schiedsgericht einen Schriftsatz mit vertraulichen Informationen vor, so legt sie innerhalb von 15 Tagen auch einen Schriftsatz ohne die vertraulichen Informationen vor, der der Öffentlichkeit offengelegt wird.
 (36)
 Ungeachtet dieser Verfahrensordnung bleibt es einer Vertragspartei unbenommen, ihre eigenen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit offenzulegen, sofern sie bei etwaigen Bezugnahmen auf Informationen der anderen Vertragspartei keine von dieser als vertraulich eingestuften Informationen offenlegt.
 (37)
 Der betreffende Teil der Sitzung des Schiedsgerichts findet in nichtöffentlicher Sitzung statt, wenn der Schriftsatz und der Vortrag einer Vertragspartei vertrauliche Informationen enthalten. Finden die Anhörungen des Schiedsgerichts in nichtöffentlicher Sitzung statt, so wahren die Vertragsparteien die Vertraulichkeit.
 XI. Einseitige Kontakte
 (38)
 Das Schiedsgericht darf nicht mit einer Vertragspartei zusammentreffen oder kommunizieren, ohne die andere Vertragspartei


text:
hinzuzuziehen.
 (39)
 Ein Schiedsrichter darf keine verfahrensrelevanten Aspekte mit einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.
 XII. Amicus-curiae-Schriftsätze
 (40)
 Sofern die Vertragsparteien innerhalb von fünf Tagen nach Einsetzung des Schiedsgerichts nichts anderes vereinbaren, kann das Schiedsgericht unaufgefordert übermittelte Schriftsätze von im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassenen und von den Regierungen der Vertragsparteien unabhängigen natürlichen oder juristischen Personen zulassen, sofern sie
 a)
 beim Schiedsgericht innerhalb von zehn Tagen nach Einsetzung des Schiedsgerichts eingehen,
 b)
 knapp gefasst sind (auf keinen Fall länger als 15 doppelzeilig gedruckte Seiten einschließlich Anhängen),
 c)
 für einen vom Schiedsgericht geprüften Sachverhalt oder eine von ihm geprüfte Rechtsfrage unmittelbar von Belang sind,
 d)
 Angaben zu der Person enthalten, die sie vorlegt, dazu zählt auch die Staatsangehörigkeit einer natürlichen Person oder bei einer juristischen Person der Ort der Niederlassung, die Art ihrer Tätigkeit, ihre Rechtsstellung, ihre allgemeine Zielsetzung sowie ihre Finanzquellen,
 e)
 die Art des Interesses, das die Person an dem Schiedsverfahren hat, konkretisieren und
 f)
 in englischer Sprache abgefasst sind.
 (41)
 Die Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt. Die Vertragsparteien können dem Schiedsgericht innerhalb von zehn Tagen nach Übermittlung des Schriftsatzes Stellungnahmen vorlegen.
 (42)
 Das Schiedsgericht führt in seinem Bericht alle Schriftsätze auf, die ihm nach Nummer 40 zugegangen sind. Das Schiedsgericht ist nicht verpflichtet, in seinem Bericht die Argumente der Schriftsätze aufzugreifen; tut es dies dennoch, so berücksichtigt es alle von den Vertragsparteien nach Regel 41 vorgebrachten Stellungnahmen.
 XIII. Dringende Fälle
 (43)
 In dringenden Fällen gemäß Artikel 744 dieses Abkommens passt das Schiedsgericht nach Konsultation der Vertragsparteien gegebenenfalls die in dieser Verfahrensordnung genannten Fristen an. Das Schiedsgericht unterrichtet die Vertragsparteien von solchen Anpassungen.
 XIV. Übersetzungen und Dolmetschleistungen
 (44)
 Die Verfahrenssprache vor dem Schiedsgericht ist Englisch. Urteile, Berichte und Beschlüsse des Schiedsgerichts werden in englischer Sprache ausgefertigt.
 (45)
 Jede Vertragspartei trägt ihre eigenen Kosten für die Übersetzung der dem Schiedsgericht vorgelegten Unterlagen, die ursprünglich nicht in englischer Sprache abgefasst sind, sowie alle Kosten für Dolmetschleistungen während der Anhörung im Zusammenhang mit ihren Vertretern oder Beratern.
 XV. Andere Verfahren
 (46)
 Die in dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen werden an die besonderen Fristen angepasst, die in den Verfahren nach den Artikeln 747 bis 750 für die Annahme eines Berichts oder Beschlusses durch das Schiedsgericht gelten.
 ANHANG 49
 VERHALTENSKODEX FÜR SCHIEDSRICHTER
 I. Begriffsbestimmungen
 (1)
 Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Verwaltungsbedienstete“ des Schiedsrichters Personen, die unter seiner Leitung und Aufsicht tätig, aber keine Assistenten sind;
 b)
 „Schiedsrichter“ ein Mitglied eines Schiedsgerichts;
 c)
 „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt, und
 d)
 „Kandidat“ eine natürliche Person, deren Name auf der in Artikel 752 dieses Abkommens genannten Liste der Schiedsrichter steht oder die für die Bestellung als Schiedsrichter nach Artikel 740 dieses Abkommens in Betracht gezogen wird.
 II. Grundsätze
 (2)
 Damit Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus gewahrt sind, müssen alle Kandidaten und Schiedsrichter
 a)
 sich mit diesem Verhaltenskodex vertraut machen,
 b)
 unabhängig und unparteiisch sein,
 c)
 direkte und indirekte Interessenkonflikte vermeiden,
 d)
 unangemessenes Verhalten


text:
und den Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit vermeiden,
 e)
 hohe Verhaltensstandards einhalten und
 f)
 sie dürfen sich ferner nicht durch eigene Interessen, Druck von außen, politische Erwägungen, Forderungen der Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien oder Angst vor Kritik beeinflussen lassen.
 (3)
 Die Schiedsrichter gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vergünstigungen an, die in irgendeiner Weise im Widerspruch zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben stehen oder zu stehen scheinen.
 (4)
 Die Schiedsrichter dürfen ihre Stellung im Schiedsgericht nicht dazu nutzen, persönliche oder private Interessen zu verfolgen. Ferner vermeiden sie Handlungen, die den Anschein erwecken können, dass Dritte in einer besonderen Lage sind, sie zu beeinflussen.
 (5)
 Die Schiedsrichter lassen nicht zu, dass frühere oder derzeitige finanzielle, geschäftliche, berufliche, persönliche oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen beeinflussen.
 (6)
 Die Schiedsrichter sehen von der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller Beteiligungen ab, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten.
 III. Offenlegungspflicht
 (7)
 Bevor ihre Bestellung zum Schiedsrichter nach Artikel 740 dieses Abkommens angenommen wird, müssen die Kandidaten, die als Schiedsrichter fungieren sollen, alle etwaigen Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die im Verfahren ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten. Die Kandidaten unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten, einschließlich finanzieller und beruflicher sowie beschäftigungsrelevanter und familiärer Interessen, Klarheit zu gewinnen.
 (8)
 Die Offenlegungspflicht nach Nummer 7 besteht fort und verpflichtet die Schiedsrichter dazu, etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offenzulegen.
 (9)
 Die Kandidaten oder Schiedsrichter übermitteln dem Partnerschaftsrat Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex zwecks Prüfung durch die Vertragsparteien, sobald sie davon Kenntnis genommen haben.
 IV. Pflichten der Schiedsrichter
 (10)
 Nach seiner Bestellung hat ein Schiedsrichter zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Verfügung zu stehen und diese während des gesamten Verfahrens sorgfältig und zügig, fair und gewissenhaft zu erfüllen.
 (11)
 Die Schiedsrichter prüfen nur die Fragen, die im Verfahren aufgeworfen wurden und für eine Entscheidung von Bedeutung sind; sie übertragen diese Verpflichtung niemand anderem.
 (12)
 Die Schiedsrichter sorgen auf geeignete Weise dafür, dass ihre Assistenten und Verwaltungsbedienstete die Pflichten von Schiedsrichtern nach Teil II, III, IV und VI dieses Verhaltenskodex kennen und beachten.
 V. Pflichten ehemaliger Schiedsrichter
 (13)
 Alle ehemaligen Schiedsrichter sehen von Handlungen ab, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus den Entscheidungen des Schiedsgerichts Nutzen gezogen haben.
 (14)
 Alle ehemaligen Schiedsrichter müssen die in Teil VI dieses Verhaltenskodex vorgesehenen Verpflichtungen erfüllen.
 VI. Vertraulichkeit
 (15)
 Die Schiedsrichter legen zu keinem Zeitpunkt unveröffentlichte Informationen offen, die ein Verfahren betreffen oder ihnen während eines Verfahrens, für das sie bestellt wurden, bekannt wurden. Die Schiedsrichter legen unter keinen Umständen derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu schädigen.
 (16)
 Die Schiedsrichter legen Entscheidungen des Schiedsgerichts weder ganz noch teilweise offen,


text:
solange sie noch nicht gemäß Teil Sechs Titel I dieses Abkommens veröffentlicht wurden.
 (17)
 Die Schiedsrichter legen zu keinem Zeitpunkt die Beratungen eines Schiedsgerichts oder den Standpunkt einzelner Schiedsrichter offen oder äußern sich zu dem Verfahren, für das sie bestellt wurden, oder zu den strittigen Fragen des Verfahrens.
 VII. Kosten
 (18)
 Jeder Schiedsrichter führt Aufzeichnungen über die Zeit und Kosten, die sie sowie ihre Assistenten und Verwaltungsbediensteten für das Verfahren aufgewendet haben, und legen eine Schlussabrechnung darüber vor.
 PROTOKOLL ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN UND DIE BETRUGSBEKÄMPFUNG AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER UND ÜBER DIE AMTSHILFE BEI DER BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN IN BEZUG AUF STEUERN UND ABGABEN
 TITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel PMwSt.1
 Ziel
 Ziel dieses Protokolls ist es, den Rahmen für die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich zu schaffen, um ihre Behörden in die Lage zu versetzen, einander bei der Gewährleistung der Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften, beim Schutz der Mehrwertsteuereinnahmen und bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Steuern und Abgaben zu unterstützen.
 Artikel PMwSt.2
 Anwendungsbereich
 (1)
 Dieses Protokoll legt Vorschriften und Verfahren fest für die Zusammenarbeit:
 a)
 bei dem Austausch von Informationen, die für die korrekte Festsetzung der Mehrwertsteuer, die Kontrolle der richtigen Anwendung der Mehrwertsteuer und die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs geeignet sind und
 b)
 bei der Beitreibung von
 i)
 Forderungen in Bezug auf Mehrwertsteuern, Zölle und Verbrauchsteuern, die von einem Staat oder dessen gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten, ausgenommen der lokalen Behörden, oder für diesen oder diese oder für die Union erhoben werden,
 ii)
 Geldstrafen, Geldbußen, Gebühren und Zuschlägen im Zusammenhang mit Forderungen gemäß Ziffer i, die von den für die Erhebung der Steuern oder Abgaben oder die Durchführung der dafür erforderlichen behördlichen Ermittlungen zuständigen Behörden verhängt oder von Verwaltungsorganen oder Gerichten auf Antrag dieser Behörden bestätigt wurden, und
 iii)
 Zinsen und Kosten im Zusammenhang mit den Forderungen gemäß den Ziffern i und ii.
 (2)
 Dieses Protokoll berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen zwischen den Mitgliedstaaten.
 (3)
 Dieses Protokoll berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen.
 Artikel PMwSt.3
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „behördliche Ermittlungen“ bezeichnet alle von den Staaten in Ausübung ihrer Befugnisse vorgenommenen Kontrollen, Nachprüfungen und Handlungen mit dem Ziel, die ordnungsgemäße Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften sicherzustellen;
 b)
 „beantragende Behörde“ bezeichnet ein zentrales Verbindungsbüro oder eine Verbindungsstelle eines Staates, das bzw. die ein Amtshilfeersuchen gemäß Titel III stellt;
 c)
 „automatischer Austausch“ bezeichnet die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen an einen anderen Staat ohne dessen vorheriges Ersuchen;
 d)
 „auf elektronischem Wege“ bezeichnet die Verwendung elektronischer Anlagen zur Verarbeitung (einschließlich der Datenkomprimierung) und zum Speichern von Daten unter Einsatz von Draht, Funk, optischer Technologien oder anderer elektromagnetischer Verfahren;
 e)
 „CCN/CSI-Netz“ bezeichnet die auf das Common Communication Network („CCN“) und das Common System Interface („CSI“) gestützte gemeinsame Plattform, die von der Union entwickelt wurde, um die gesamte elektronische Informationsübermittlung zwischen den zuständigen Behörden im Bereich Steuern sicherzustellen;


text:
f)
 „zentrales Verbindungsbüro“ bezeichnet das gemäß Artikel PMwSt.4 Absatz 2 benannte Büro, das für Verbindungen für die Anwendung des Titels II bzw. des Titels III hauptverantwortlich zuständig ist;
 g)
 „zuständige Behörde“ bezeichnet die gemäß Artikel PMwSt.4 Absatz 1 benannte Behörde;
 h)
 „zuständiger Bediensteter“ bezeichnet jeden gemäß Artikel PMwSt.4 Absatz 4 benannten Beamten, der zum direkten Informationsaustausch gemäß Titel II berechtigt ist;
 i)
 „Zölle“ bezeichnet die Abgaben, die für Waren zu entrichten sind, die nach den Zollvorschriften der jeweiligen Vertragspartei in das oder aus dem Zollgebiet der jeweiligen Vertragspartei verbracht werden;
 j)
 „Verbrauchsteuern“ bezeichnet die Abgaben und Gebühren, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Staates, in dem die beantragende Behörde ihren Sitz hat, als solche definiert sind;
 k)
 „Verbindungsstelle“ bezeichnet jede andere Stelle als das zentrale Verbindungsbüro, die als solche gemäß Artikel PMwSt.4 Absatz 3 dazu benannt ist, gemäß Titel II bzw. Titel III um Amtshilfe zu ersuchen bzw. Amtshilfe zu leisten;
 l)
 „Person“ bezeichnet eine Person im Sinne von Artikel 512 Buchstabe l dieses Abkommens (1);
 m)
 „ersuchte Behörde“ bezeichnet das zentrale Verbindungsbüro, die Verbindungsstelle oder – soweit die Zusammenarbeit nach Titel II betroffen ist – den zuständigen Beamten, der ein Ersuchen einer ersuchenden oder einer beantragenden Behörde erhält;
 n)
 „ersuchende Behörde“ bezeichnet ein zentrales Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder einen zuständigen Beamten, der im Namen einer zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen nach Titel II stellt;
 o)
 „gleichzeitige Prüfung“ bezeichnet eine von mindestens zwei Staaten mit gemeinsamen oder sich ergänzenden Interessen organisierte abgestimmte Prüfung der steuerlichen Verhältnisse eines Steuerpflichtigen oder zweier oder mehrerer miteinander verbundener Steuerpflichtiger;
 p)
 „Sonderausschuss“ bezeichnet den Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben;
 q)
 „spontaner Austausch“ bezeichnet die nicht systematische Übermittlung von Informationen an einen anderen Staat zu jeder Zeit und ohne dessen vorheriges Ersuchen;
 r)
 „Staat“ bezeichnet je nach Zusammenhang einen Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich;
 s)
 „Drittland“ bezeichnet ein Land, das weder ein Mitgliedstaat noch das Vereinigte Königreich ist;
 t)
 „Mehrwertsteuer“ bezeichnet die Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem für die Union und die Mehrwertsteuer gemäß dem Mehrwertsteuergesetz (Value Added Tax Act 1994) für das Vereinigte Königreich.
 Artikel PMwSt.4
 Organisatorische Maßnahmen
 (1)
 Jeder Staat benennt eine zuständige Behörde, die für die Anwendung dieses Protokolls verantwortlich ist.
 (2)
 Jeder Staat benennt:
 a)
 ein zentrales Verbindungsbüro, das für die Anwendung des Titels II dieses Protokolls hauptverantwortlich zuständig ist, und
 b)
 ein zentrales Verbindungsbüro, das für die Anwendung des Titels III dieses Protokolls hauptverantwortlich zuständig ist.
 (3)
 Jede zuständige Behörde kann – unmittelbar oder im Auftrag – folgende Stellen benennen:
 a)
 Verbindungsstellen, die Informationen gemäß Titel II dieses Protokolls unmittelbar austauschen;
 b)
 Verbindungsstellen, die innerhalb ihrer spezifischen territorialen oder funktionalen Zuständigkeit gemäß Titel III dieses Protokolls um Amtshilfe ersuchen oder Amtshilfe leisten.
 (4)
 Jede zuständige Behörde kann – unmittelbar oder im Auftrag – zuständige Beamte benennen, die gemäß Titel II dieses Protokolls unmittelbar Informationen austauschen können.
 (5)
 Jedes zentrale Verbindungsbüro aktualisiert die Liste der Verbindungsstellen und zuständigen Beamten und stellt die Liste den anderen zentralen Verbindungsbüros


text:
zur Verfügung.
 (6)
 Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Bediensteter im Rahmen dieses Protokolls ein Amtshilfeersuchen übermittelt oder entgegennimmt, unterrichtet sie/er ihr/sein zentrales Verbindungsbüro hierüber.
 (7)
 Wenn ein zentrales Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Bediensteter ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt, das ein Tätigwerden außerhalb seiner/ihrer Zuständigkeit erforderlich macht, übermittelt es/sie/er dieses Ersuchen unverzüglich an das zuständige zentrale Verbindungsbüro oder die zuständige Verbindungsstelle und unterrichtet die ersuchende bzw. die beantragende Behörde hierüber. In diesem Fall beginnt die in Artikel PMwSt.8 vorgesehene Frist mit dem Tag nach der Weiterleitung des Amtshilfeersuchens an das zuständige zentrale Verbindungsbüro oder die zuständige Verbindungsstelle.
 (8)
 Jeder Staat teilt dem Sonderausschuss innerhalb eines Monats ab Unterzeichnung dieses Abkommens seine für die Zwecke dieses Protokolls zuständigen Behörden mit und unterrichtet den Sonderausschuss unverzüglich über alle Änderungen im Hinblick auf diese zuständigen Behörden. Der Sonderausschuss hält die Liste der zuständigen Behörden auf dem neuesten Stand.
 Artikel PMwSt.5
 Dienstgütevereinbarung
 Zur Sicherstellung der technischen Qualität und der Quantität der für das Funktionieren der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme vorgesehenen Dienste wird gemäß einem vom Sonderausschuss festgelegten Verfahren eine Dienstgütevereinbarung geschlossen.
 Artikel PMwSt.6
 Vertraulichkeit
 (1)
 Sämtliche Informationen, die ein Staat im Rahmen dieses Protokolls erhält, sind vertraulich zu behandeln und in gleicher Weise zu schützen wie gemäß seinem innerstaatlichen Recht erhaltene Informationen.
 (2)
 Solche Informationen dürfen an Personen oder Behörden (einschließlich Gerichte und Verwaltungsbehörden oder Kontrollinstanzen), die mit der Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften betraut sind, zur korrekten Festsetzung der Mehrwertsteuer sowie zur Anwendung von Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich Beitreibungs- oder Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den in Artikel PMwSt.2 Absatz 1 Buchstabe b erwähnten Forderungen, weitergegeben werden.
 (3)
 Die in Absatz 1 erwähnten Informationen dürfen auch zur Festsetzung anderer Steuern sowie zur Festsetzung und Durchsetzung, einschließlich Beitreibungs- oder Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Forderungen in Bezug auf Pflichtbeiträge zu den Sozialversicherungen verwendet werden. Wird durch die ausgetauschten Informationen ein Verstoß gegen das Steuerrecht aufgedeckt oder ein Beitrag zum Nachweis eines solchen Verstoßes geleistet, so dürfen die Informationen auch für die Verhängung verwaltungs- oder strafrechtlicher Sanktionen verwendet werden. Nur die in Absatz 2 genannten Personen oder Behörden dürfen die Informationen verwenden, und nur zu den Zwecken, die in den vorstehenden Sätzen des vorliegenden Absatzes genannt sind. Sie dürfen die Informationen in öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.
 (4)
 Ungeachtet der Absätze 1 und 2 gestattet der Staat, der die Auskünfte auf der Grundlage eines begründeten Ersuchens erteilt, dass diese Auskünfte in dem Staat, der die Auskünfte erhält, für andere als die in Artikel PMwSt.2 Absatz 1 genannten Zwecke verwendet werden, wenn die Informationen nach den Rechtsvorschriften des Staates, der die Auskünfte erteilt, dort für vergleichbare Zwecke verwendet werden dürfen. Innerhalb eines Monats nimmt die ersuchte Behörde ein entsprechendes Ersuchen an oder lehnt es ab.
 (5)
 Alle Berichte, Bescheinigungen und andere Dokumente oder beglaubigte Kopien oder Auszüge, die von einem Staat in den in diesem Protokoll vorgesehenen Fällen der Amtshilfe entgegengenommen wurden, können in diesem Staat in gleicher Weise als Beweismittel verwendet werden wie entsprechende von einer anderen Behörde dieses Staates ausgestellte Dokumente.
 (6)
 Auskünfte, die ein Staat einem anderen zur


text:
Verfügung stellt, dürfen vom Letztgenannten an einen anderen Staat übermittelt werden, sofern die zuständige Behörde, von der die Auskünfte stammen, das vorab genehmigt hat. Der Staat, von dem die Auskünfte stammen, kann innerhalb von zehn Arbeitstagen mitteilen, dass er dieser Weiterleitung nicht zustimmt, wobei diese Frist mit dem Tag des Eingangs der Mitteilung über die beabsichtigte Weiterleitung beginnt.
 (7)
 Unter folgenden Bedingungen dürfen die Staaten Auskünfte, die sie im Rahmen dieses Protokolls erhalten haben, an Drittländer übermitteln:
 a)
 die zuständige Behörde, von der die Auskünfte stammen, hat der Übermittlung zugestimmt und
 b)
 die Übermittlung ist aufgrund von Amtshilfevereinbarungen zwischen dem übermittelnden Staat und dem betreffenden Drittland zulässig.
 (8)
 Erhält ein Staat Auskünfte von einem Drittland, so dürfen die Staaten diese Auskünfte austauschen, sofern Amtshilfevereinbarungen mit dem betreffenden Drittland es zulassen.
 (9)
 Jeder Staat unterrichtet die anderen betreffenden Staaten unverzüglich über jegliche Verstöße gegen die Vertraulichkeitsvorschriften sowie alle daraufhin verhängten Sanktionen und ergriffenen Gegenmaßnahmen.
 (10)
 Personen, die von der Akkreditierungsstelle für Sicherheit der Europäischen Kommission ordnungsgemäß akkreditiert wurden, dürfen nur in dem Umfang Zugang zu diesen Informationen haben, wie es für die Pflege, die Wartung und die Entwicklung der von der Kommission betriebenen und von den Staaten zur Durchführung dieses Protokolls genutzten elektronischen Systeme erforderlich ist.
 TITEL II
 ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN UND BETRUGSBEKÄMPFUNG
 KAPITEL EINS
 INFORMATIONSAUSTAUSCH AUF ERSUCHEN
 Artikel PMwSt.7
 Informationsaustausch und behördliche Ermittlungen
 (1)
 Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde die in Artikel PMwSt.2 Absatz 1 Buchstabe a genannten Auskünfte, einschließlich solcher, die konkrete Einzelfälle betreffen.
 (2)
 Für die Zwecke der Erteilung von Informationen gemäß Absatz 1 führt die ersuchte Behörde die zur Beschaffung dieser Informationen erforderlichen behördlichen Ermittlungen durch.
 (3)
 Das Ersuchen nach Absatz 1 kann einen begründeten Antrag auf bestimmte behördliche Ermittlungen enthalten. Die ersuchte Behörde führt die behördliche Ermittlung erforderlichenfalls in Absprache mit der ersuchenden Behörde durch. Ist die ersuchte Behörde der Auffassung, dass keine behördlichen Ermittlungen erforderlich sind, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich die Gründe hierfür mit.
 (4)
 Lehnt die ersuchte Behörde eine behördliche Ermittlung über Beträge ab, die von einem im Staat der ersuchten Behörde ansässigen Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Lieferung oder Erbringung von Gegenständen bzw. Dienstleistungen und Einfuhren von Gegenständen, die von diesem Steuerpflichtigen getätigt wurden und im Staat der ersuchenden Behörde steuerpflichtig sind, erklärt wurden oder hätten erklärt werden sollen, so teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mindestens die Daten und Beträge der relevanten Lieferungen, erbrachten Dienstleistungen und Einfuhren mit, die von dem Steuerpflichtigen im Staat der ersuchenden Behörde während der letzten zwei Jahre getätigt wurden, es sei denn, die ersuchte Behörde besitzt diese Informationen nicht und ist im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften auch nicht dazu verpflichtet, diese zu besitzen.
 (5)
 Zur Beschaffung der angeforderten Auskünfte oder zur Durchführung der behördlichen Ermittlung verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befasste Verwaltungsbehörde so, wie sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde ihres eigenen Staates handeln würde.
 (6)
 Auf Antrag der ersuchenden Behörde übermittelt die ersuchte Behörde in Form von Berichten, Bescheinigungen und


text:
anderen Schriftstücken oder beglaubigten Kopien von Schriftstücken oder Auszügen daraus alle sachdienlichen Informationen, über die sie verfügt oder die sie sich beschafft, sowie die Ergebnisse der behördlichen Ermittlungen.
 (7)
 Originaldokumente werden nur insoweit übermittelt, als die geltenden Rechtsvorschriften des Staates der ersuchten Behörde dem nicht entgegenstehen.
 Artikel PMwSt.8
 Frist für die Informationsübermittlung
 (1)
 Die Informationsübermittlung durch die ersuchte Behörde gemäß Artikel PMwSt.7 erfolgt möglichst rasch, spätestens jedoch 90 Tage nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens. Liegen der ersuchten Behörde die angeforderten Informationen bereits vor, so verkürzt sich die Frist auf einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen.
 (2)
 In bestimmten speziellen Kategorien von Fällen können zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde andere als die in Absatz 1 vorgesehenen Fristen vereinbart werden.
 (3)
 Ist die ersuchte Behörde nicht in der Lage, auf ein Ersuchen innerhalb der in Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Fristen zu antworten, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich schriftlich mit, welche Gründe sie an einer fristgerechten Beantwortung hindern und wann sie dem Ersuchen ihres Erachtens wahrscheinlich nachkommen kann.
 KAPITEL ZWEI
 INFORMATIONSAUSTAUSCH OHNE VORHERIGES ERSUCHEN
 Artikel PMwSt.9
 Arten des Informationsaustausches
 Der Informationsaustauch ohne vorheriges Ersuchen erfolgt entweder im Rahmen eines spontanen Austauschs gemäß Artikel PMwSt.10 oder eines automatischen Austauschs gemäß Artikel PMwSt.11.
 Artikel PMwSt.10
 Spontaner Informationsaustausch
 In folgenden Fällen übermittelt die zuständige Behörde eines Staates der zuständigen Behörde eines anderen Staates ohne vorheriges Ersuchen die in Artikel PMwSt.2 Absatz 1 Buchstabe a genannten Informationen, die nicht im Rahmen des automatischen Austauschs gemäß Artikel PMwSt.11 übermittelt wurden und von denen sie Kenntnis hat:
 a)
 wenn die Besteuerung als in einem anderen Staat erfolgt gilt und die Informationen für die Wirksamkeit der Kontrollen dieses Staates erforderlich sind;
 b)
 wenn ein Staat Grund zur Annahme hat, dass in dem anderen Staat ein Verstoß gegen die Mehrwertsteuervorschriften begangen oder vermutlich begangen wurde;
 c)
 wenn in dem anderen Staat die Gefahr eines Steuerverlusts besteht.
 Artikel PMwSt.11
 Automatischer Austausch von Informationen
 (1)
 Die Kategorien der dem automatischen Austausch unterliegenden Informationen werden vom Sonderausschuss gemäß Artikel PMwSt.39 festgelegt.
 (2)
 Ein Staat kann von der Teilnahme am automatischen Austausch einer oder mehrerer der in Absatz 1 genannten Kategorien von Informationen absehen, wenn zur Erhebung der Informationen für diesen Austausch den Mehrwertsteuerpflichtigen neue Pflichten auferlegt werden müssten oder diesem Staat ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand entstehen würde.
 (3)
 Jeder Staat teilt dem Sonderausschuss schriftlich seine gemäß dem vorstehenden Absatz getroffene Entscheidung mit.
 KAPITEL DREI
 ANDERE FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT
 Artikel PMwSt.12
 Zustellung durch die Verwaltung
 (1)
 Die ersuchte Behörde stellt dem Empfänger auf Ersuchen der ersuchenden Behörde nach Maßgabe der Vorschriften, die für die Zustellung entsprechender Verwaltungsakte und Entscheidungen im Staat der ersuchten Behörde gelten, alle von den ersuchenden Behörden übermittelten Verwaltungsakte und Entscheidungen zu, die die Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften im Staat der ersuchenden Behörde betreffen.
 (2)
 Das Zustellungsersuchen enthält Angaben über den Gegenstand der zuzustellenden Verwaltungsakte oder Entscheidungen, Namen und Anschrift des Empfängers sowie alle weiteren zur Identifizierung des Empfängers notwendigen Informationen.
 (3)
 Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was sie aufgrund des


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Zustellungsersuchens veranlasst hat, insbesondere, an welchem Tag die Entscheidung oder der Verwaltungsakt dem Empfänger zugestellt wurde.
 Artikel PMwSt.13
 Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen
 (1)
 Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von Letztgenannter festgelegten Voraussetzungen darf die ersuchte Behörde befugten Beamten der ersuchenden Behörde für den Informationsaustausch gemäß Artikel PMwSt.2 Absatz 1 Buchstabe a erlauben, in den Amtsräumen der ersuchten Behörde oder an jedem anderen Ort, an dem diese Behörden ihre Tätigkeit ausüben, zugegen zu sein. Sind die beantragten Informationen in den Unterlagen enthalten, zu denen die Beamten der ersuchten Behörde Zugang haben, so werden den Beamten der ersuchenden Behörde auf Antrag Kopien dieser Unterlagen ausgehändigt.
 (2)
 Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von Letztgenannter festgelegten Voraussetzungen darf die ersuchte Behörde ordnungsgemäß befugten Beamten der ersuchenden Behörde für den Informationsaustausch gemäß Artikel PMwSt.2 Absatz 1 Buchstabe a erlauben, während der behördlichen Ermittlungen, die im Hoheitsgebiet des Staates der ersuchten Behörde geführt werden, zugegen zu sein. Diese behördlichen Ermittlungen werden ausschließlich von den Beamten der ersuchten Behörde geführt. Die Beamten der ersuchenden Behörde üben nicht die den Beamten der ersuchten Behörde übertragenen Kontrollbefugnisse aus. Sie können jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Beamten der ersuchten Behörde haben, allerdings nur auf deren Vermittlung hin und zum alleinigen Zweck der laufenden behördlichen Ermittlungen.
 (3)
 Im Einvernehmen zwischen den ersuchenden Behörden und der ersuchten Behörde und unter den von Letztgenannter festgelegten Voraussetzungen darf befugten Beamten der ersuchenden Behörden erlaubt werden, für den Informationsaustausch gemäß Artikel PMwSt.2 Absatz 1 Buchstabe a während der behördlichen Ermittlungen, die im Hoheitsgebiet des Staates der ersuchten Behörde geführt werden, zugegen zu sein. Diese behördlichen Ermittlungen werden von den Beamten der ersuchenden und der ersuchten Behörde gemeinsam durchgeführt und unter der Leitung und nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates geführt. Die Beamten der ersuchenden Behörden haben Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Beamten der ersuchten Behörde und können Steuerpflichtige befragen, soweit dies nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates für ihre Beamten zulässig ist.
 Ist dies nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates zulässig, so üben die Beamten der ersuchenden Staaten dieselben Kontrollbefugnisse aus wie sie den Beamten des ersuchten Staates übertragen wurden.
 Die Kontrollbefugnisse der Beamten der ersuchenden Behörden werden zum alleinigen Zweck der laufenden behördlichen Ermittlung ausgeübt.
 Im Einvernehmen zwischen den ersuchenden und der ersuchten Behörde und nach den von der ersuchten Behörde festgelegten Einzelheiten können die teilnehmenden Behörden einen gemeinsamen Ermittlungsbericht erstellen.
 (4)
 Beamte der ersuchenden Behörde, die sich gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 in einem anderen Staat aufhalten, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und dienstliche Stellung hervorgehen.
 Artikel PMwSt.14
 Gleichzeitige Prüfungen
 (1)
 Die Staaten können vereinbaren, gleichzeitige Prüfungen durchzuführen, wenn sie solche Prüfungen für wirksamer erachten als die Durchführung einer Prüfung durch einen einzigen Staat.
 (2)
 Ein Staat entscheidet selbst, welche Steuerpflichtigen er für eine gleichzeitige Prüfung vorschlägt. Die zuständige Behörde dieses Staates teilt der zuständigen Behörde des


text:
anderen betroffenen Staates mit, welche Fälle für eine gleichzeitige Prüfung vorgeschlagen werden. Sie begründet ihre Entscheidung so weit wie möglich, indem sie die der Entscheidung zugrunde liegenden Informationen übermittelt. Sie gibt den Zeitraum an, in dem diese Prüfungen durchgeführt werden sollten.
 (3)
 Eine zuständige Behörde, der eine gleichzeitige Prüfung vorgeschlagen wurde, bestätigt der zuständigen Behörde des anderen Staates grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen, jedoch spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt des Vorschlags ihr Einverständnis oder teilt ihre begründete Ablehnung mit.
 (4)
 Jede betroffene zuständige Behörde benennt einen Vertreter, der die Prüfung leitet und koordiniert.
 KAPITEL VIER
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel PMwSt.15
 Voraussetzungen für den Informationsaustausch
 (1)
 Unter folgenden Voraussetzungen erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde die Informationen im Sinne von Artikel PMwSt.2 Absatz 1 Buchstabe a oder nimmt eine Zustellung durch die Verwaltung im Sinne von Artikel PMwSt.12 vor:
 a)
 Anzahl und Art der Auskunftsersuchen oder der Zustellungsersuchen der ersuchenden Behörde verursachen der ersuchten Behörde keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand und
 b)
 die ersuchende Behörde hat die üblichen Informationsquellen, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen hätte nutzen können oder Maßnahmen, die sie in angemessener Weise zur Ausführung der Zustellung durch die Verwaltung hätte ausführen können, ausgeschöpft, ohne die Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu gefährden.
 (2)
 Dieses Protokoll verpflichtet nicht zu Ermittlungen oder zur Übermittlung von Informationen in einem konkreten Fall, wenn die gesetzlichen Vorschriften oder die Verwaltungspraxis des Staates, der die Auskunft zu erteilen hätte, der Durchführung dieser Ermittlungen bzw. der Beschaffung oder Verwertung dieser Informationen durch diesen Staat für seine eigenen Zwecke entgegenstehen.
 (3)
 Eine ersuchte Behörde kann die Auskunftsübermittlung ablehnen, wenn die ersuchende Behörde zur Übermittlung entsprechender Auskünfte aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist. Die ersuchte Behörde teilt dem Sonderausschuss die Gründe für die Ablehnung mit.
 (4)
 Die Übermittlung von Informationen kann abgelehnt werden, wenn sie zur Offenlegung eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen würde oder wenn die Offenlegung der betreffenden Information gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.
 (5)
 Die Absätze 2, 3 und 4 sollten keinesfalls so ausgelegt werden, dass die ersuchte Behörde die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil diese Informationen sich im Besitz einer Bank, eines anderen Finanzinstituts, eines Bevollmächtigten oder einer Person befinden, die als Vertreter oder Treuhänder handelt, oder weil sie sich auf Eigentumsanteile an einer juristischen Person beziehen.
 (6)
 Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die einer Gewährung der beantragten Amtshilfe entgegenstehen.
 Artikel PMwSt.16
 Rückmeldungen
 Übermittelt eine zuständige Behörde Informationen gemäß den Artikeln PMwSt.7 oder PMwSt.10, so kann sie die zuständige Behörde, die die Informationen erhält, um eine Rückmeldung zu diesen Informationen ersuchen. Wird ein solches Ersuchen gestellt, so übermittelt die zuständige Behörde, die die Informationen erhält, unbeschadet der in ihrem Staat geltenden Vorschriften über das Steuergeheimnis und den Datenschutz so bald wie möglich die Rückmeldung, vorausgesetzt, dass ihr hierdurch kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand entsteht.
 Artikel PMwSt.17
 Sprache
 Die Amtshilfeersuchen, einschließlich der Zustellungsersuchen, und alle dazugehörigen Unterlagen werden in einer zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde vereinbarten


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Sprache abgefasst.
 Artikel PMwSt.18
 Statistische Daten
 (1)
 Die Vertragsparteien übermitteln dem Sonderausschuss bis zum 30. Juni jedes Jahres auf elektronischem Wege statistische Daten über die Anwendung dieses Titels.
 (2)
 Inhalt und Format der gemäß Absatz 1 zu übermittelnden statistischen Daten werden vom Sonderausschuss festgelegt.
 Artikel PMwSt.19
 Standardformblätter und Kommunikationsmittel
 (1)
 Sämtliche gemäß den Artikeln PMwSt.7, PMwSt.10, PMwSt.11, PMwSt.12 und PMwSt.16 mitgeteilten Informationen sowie gemäß dem Artikel PMwSt.18 mitgeteilten Statistiken werden auf einem Standardformblatt im Sinne des Artikels PMwSt.39 Absatz 2 Buchstabe d übermittelt, außer in den in Artikel PMwSt.6 Absätze 7 und 8 genannten Fällen oder in besonderen Fällen, in denen die jeweiligen zuständigen Behörden andere sichere Mittel für angemessener halten und der Verwendung dieser Mittel zustimmen.
 (2)
 Die Standardformblätter werden, soweit möglich, auf elektronischem Wege übermittelt.
 (3)
 Wurde ein Ersuchen nicht vollständig über die elektronischen Systeme übermittelt, so bestätigt die ersuchte Behörde unverzüglich, spätestens jedoch fünf Arbeitstage nach Erhalt, auf elektronischem Wege den Eingang des Ersuchens.
 (4)
 Geht einer Behörde ein Ersuchen zu, das nicht für sie bestimmt ist, oder erhält sie Informationen, die nicht für sie bestimmt sind, so übermittelt sie dem Absender unverzüglich, spätestens jedoch fünf Arbeitstage nach Erhalt, eine Meldung auf elektronischem Wege.
 (5)
 Bis zur Annahme der Beschlüsse nach Artikel PMwSt.39 Absatz 2 durch den Sonderausschuss stützen sich die zuständigen Behörden auf die im Anhang zu diesem Protokoll festgelegten Regeln, einschließlich der Standardformblätter.
 TITEL III
 AMTSHILFE BEI DER BEITREIBUNG
 KAPITEL EINS
 AUSTAUSCH VON AUSKÜNFTEN
 Artikel PMwSt.20
 Auskunftsersuchen
 (1)
 Auf Ersuchen der beantragenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte, die bei der Beitreibung einer Forderung gemäß Artikel PMwSt.2 Absatz 1 Buchstabe b voraussichtlich erheblich sein werden. Das Auskunftsersuchen enthält, soweit verfügbar, den Namen und alle sonstigen Daten, die für die Identifizierung der betreffenden Personen relevant sind.
 Zur Beschaffung dieser Auskünfte veranlasst die ersuchte Behörde die Durchführung aller dafür erforderlichen behördlichen Ermittlungen.
 (2)
 Die ersuchte Behörde ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermitteln,
 a)
 die sie sich für die Beitreibung derartiger Forderungen nicht selbst beschaffen könnte,
 b)
 mit denen ein Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnis preisgegeben würde oder
 c)
 deren Preisgabe die Sicherheit gefährden oder die öffentliche Ordnung des Staates der ersuchten Behörde verletzen könnte.
 (3)
 Absatz 2 ist in keinem Fall so auszulegen, dass eine ersuchte Behörde die Erteilung von Auskünften nur deshalb ablehnen kann, weil diese Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten oder einer Person, die als Vertreter oder Treuhänder handelt, befinden oder weil sie sich auf Eigentumsanteile an einer juristischen Person beziehen.
 (4)
 Die ersuchte Behörde teilt der beantragenden Behörde mit, aus welchen Gründen dem Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werden kann.
 Artikel PMwSt.21
 Erteilung von Auskünften ohne vorheriges Ersuchen
 Im Falle einer Erstattung von Steuern oder Abgaben an eine Person, die in einem anderen Staat niedergelassen oder wohnhaft ist, kann der Staat, von dem die Erstattung vorgenommen werden soll, den Staat der Niederlassung oder des Wohnsitzes über die bevorstehende Erstattung unterrichten.
 Artikel PMwSt.22
 Anwesenheit in den Amtsräumen von Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen
 (1)
 Die beantragende Behörde und die ersuchte


text:
Behörde können vereinbaren, dass unter den von Letztgenannter festgelegten Voraussetzungen ordnungsgemäß befugte Bedienstete der beantragenden Behörde zur Förderung der Amtshilfe gemäß diesem Titel
 a)
 in den Amtsräumen zugegen sein dürfen, in denen Bedienstete des ersuchten Staates ihre Tätigkeit ausüben,
 b)
 bei den behördlichen Ermittlungen zugegen sein dürfen, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates geführt werden und
 c)
 die zuständigen Bediensteten des ersuchten Staates bei Gerichtsverfahren in diesem Staat unterstützen dürfen.
 (2)
 Sofern nach den geltenden Rechtsvorschriften im ersuchten Staat zulässig, kann die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Vereinbarung vorsehen, dass Bedienstete der beantragenden Behörde Einzelpersonen befragen und Aufzeichnungen prüfen dürfen.
 (3)
 Befugte Bedienstete der beantragenden Behörde, die die Möglichkeit der Absätze 1 und 2 nutzen, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und dienstliche Stellung hervorgehen.
 KAPITEL ZWEI
 AMTSHILFE BEI DER ZUSTELLUNG VON DOKUMENTEN
 Artikel PMwSt.23
 Ersuchen um Zustellung bestimmter Dokumente im Zusammenhang mit Forderungen
 (1)
 Auf Ersuchen der beantragenden Behörde stellt die ersuchte Behörde dem Empfänger alle Dokumente, einschließlich der gerichtlichen, zu, die von dem Staat der beantragenden Behörde übermittelt wurden und mit einer Forderung im Sinne des Artikels PMwSt.2 Absatz 1 Buchstabe b oder mit deren Beitreibung zusammenhängen.
 Dem Ersuchen um Zustellung ist ein Standardformblatt beizufügen, das mindestens die nachstehenden Angaben enthält:
 a)
 Name, Anschrift und sonstige einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers,
 b)
 Zweck der Zustellung und Frist, innerhalb derer die Zustellung erfolgen sollte,
 c)
 Bezeichnung des beigefügten Dokuments sowie Art und Höhe der betreffenden Forderung und
 d)
 Name, Anschrift und sonstige Verbindungsdaten bezüglich
 i)
 der für das/die beigefügte(n) Dokument(e) zuständigen Stelle und
 ii)
 falls abweichend, der Stelle, bei der weitere Auskünfte zu dem zugestellten Dokument oder zu den Möglichkeiten, die Zahlungsverpflichtung anzufechten, eingeholt werden können.
 (2)
 Die beantragende Behörde stellt ein Ersuchen um Zustellung gemäß diesem Artikel nur dann, wenn es ihr nicht möglich ist, das betreffende Dokument gemäß den in ihrem Staat geltenden Vorschriften für die Zustellung von Dokumenten zuzustellen oder wenn eine solche Zustellung unverhältnismäßige Schwierigkeiten bereiten würde.
 (3)
 Die ersuchte Behörde teilt der beantragenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund dieses Zustellungsersuchens veranlasst wurde, und insbesondere, an welchem Tag dem Empfänger das Dokument zugestellt worden ist.
 Artikel PMwSt.24
 Art und Weise der Zustellung
 (1)
 Die ersuchte Behörde stellt sicher, dass die Zustellung im ersuchten Staat gemäß den geltenden nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungspraxis erfolgt.
 (2)
 Absatz 1 lässt jede andere Form der Zustellung durch eine zuständige Behörde des beantragenden Staates gemäß den in diesem Staat geltenden Vorschriften unberührt.
 Eine zuständige Behörde mit Sitz im beantragenden Staat kann einer Person im Hoheitsgebiet eines anderen Staates jedes Dokument direkt per Einschreiben oder auf elektronischem Wege zustellen.
 KAPITEL DREI
 BEITREIBUNGS- ODER SICHERUNGSMASSNAHMEN
 Artikel PMwSt.25
 Beitreibungsersuchen
 (1)
 Auf Ersuchen der beantragenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde die Beitreibung von Forderungen vor, für die im Staat der beantragenden Behörde ein Vollstreckungstitel besteht.
 (2)
 Erlangt die beantragende Behörde im Zusammenhang mit der Angelegenheit, die dem Beitreibungsersuchen zugrunde liegt, zweckdienliche Informationen, so leitet sie diese unverzüglich an die ersuchte Behörde weiter.
 Artikel PMwSt.26
 Voraussetzungen für


text:
ein Beitreibungsersuchen
 (1)
 Außer in den Fällen, auf die Artikel PMwSt.29 Absatz 4 Unterabsatz 3 Anwendung findet, kann die beantragende Behörde kein Beitreibungsersuchen stellen, falls und solange die Forderung oder der Titel für ihre Vollstreckung im Staat der beantragenden Behörde angefochten werden.
 (2)
 Die beantragende Behörde kann ein Beitreibungsersuchen erst dann stellen, wenn die im Staat der beantragenden Behörde bestehenden einschlägigen Beitreibungsverfahren durchgeführt wurden, ausgenommen in folgenden Fällen:
 a)
 Es ist offensichtlich, dass keine Vermögensgegenstände für die Beitreibung in diesem Staat vorhanden sind oder dass solche Verfahren nicht zur Zahlung eines erheblichen Betrags führen, und der beantragenden Behörde liegen konkrete Informationen vor, wonach die betreffende Person über Vermögensgegenstände im Staat der ersuchten Behörde verfügt,
 b)
 die Durchführung dieser Verfahren im Staat der beantragenden Behörde würde unverhältnismäßige Schwierigkeiten bereiten.
 Artikel PMwSt.27
 Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde und andere begleitende Dokumente
 (1)
 Jedem Beitreibungsersuchen ist ein einheitlicher Vollstreckungstitel beizufügen, der die Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde ermöglicht.
 Dieser einheitliche Vollstreckungstitel, dessen Inhalt im Wesentlichen dem des ursprünglichen Vollstreckungstitels im Staat der beantragenden Behörde entspricht, ist die alleinige Grundlage für die im Staat der ersuchten Behörde zu ergreifenden Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen. In diesem Staat darf kein besonderer Akt zur Anerkennung, Ergänzung oder Ersetzung vorgeschrieben werden.
 Der einheitliche Vollstreckungstitel enthält mindestens die nachstehenden Angaben:
 a)
 Angaben zur Feststellung des ursprünglichen Vollstreckungstitels, eine Beschreibung der Forderung (einschließlich Angaben zur Art der Forderung), den von der Forderung abgedeckten Zeitraum, sämtliche für die Beitreibung wichtigen Termine, den Betrag der Forderung und ihrer Bestandteile, wie Hauptsumme, aufgelaufene Zinsen usw.;
 b)
 Name und andere einschlägige Angaben zur Feststellung der Identität des Schuldners und
 c)
 Name, Anschrift und sonstige Verbindungsdaten bezüglich
 i)
 der für die Festsetzung der Forderung zuständigen Stelle und
 ii)
 falls abweichend, der Stelle, bei der weitere Auskünfte zu der Forderung oder zu den Möglichkeiten, die Zahlungsverpflichtung anzufechten, eingeholt werden können.
 (2)
 Dem Ersuchen um Beitreibung einer Forderung können weitere, im Staat der beantragenden Behörde ausgestellte Dokumente zu der Forderung beigefügt werden.
 Artikel PMwSt.28
 Erledigung eines Beitreibungsersuchens
 (1)
 Zum Zwecke der Beitreibung im Staat der ersuchten Behörde wird jede Forderung, für die ein Beitreibungsersuchen vorliegt, wie eine Forderung dieses Staates behandelt, sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist. Die ersuchte Behörde übt die Befugnisse aus und wendet die Verfahren an, die in den in diesem Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften für ihre Forderungen vorgesehen sind, sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist.
 Der Staat der ersuchten Behörde ist nicht verpflichtet, Forderungen, um deren Beitreibung ersucht wird, eine Vorzugsbehandlung, die vergleichbare, im Staat der ersuchten Behörde entstandene Forderungen genießen, zu gewähren, sofern nichts anderes vereinbart wurde oder das Recht dieses Staates nichts anderes vorsieht.
 Die Beitreibung durch den Staat der ersuchten Behörde erfolgt in der Währung dieses Staates.
 (2)
 Die ersuchte Behörde teilt der beantragenden Behörde mit der gebotenen Sorgfalt die Maßnahmen mit, die sie im Zusammenhang mit dem Beitreibungsersuchen ergriffen hat.
 (3)
 Ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Beitreibungsersuchens berechnet die ersuchte Behörde Verzugszinsen gemäß den für eigene Forderungen geltenden Rechts-


text:
und Verwaltungsvorschriften.
 (4)
 Die ersuchte Behörde kann, sofern die anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften es zulassen, dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder Ratenzahlung gewähren, und sie kann entsprechende Zinsen berechnen. Sie unterrichtet die beantragende Behörde von jeder Entscheidung dieser Art.
 (5)
 Unbeschadet des Artikels PMwSt.35 Absatz 1 überweist die ersuchte Behörde der beantragenden Behörde die im Zusammenhang mit der Forderung beigetriebenen Beträge und die Zinsen nach den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels.
 Artikel PMwSt.29
 Strittige Forderungen und Vollstreckungsmaßnahmen
 (1)
 Streitigkeiten über die Forderung, den ursprünglichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Staat der beantragenden Behörde oder den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde sowie Streitigkeiten über die Gültigkeit einer Zustellung durch eine beantragende Behörde fallen in die Zuständigkeit der einschlägigen Instanzen des Staates der beantragenden Behörde. Wird im Verlauf des Beitreibungsverfahrens die Forderung, der ursprüngliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Staat der beantragenden Behörde oder der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde von einer betroffenen Partei angefochten, so teilt die ersuchte Behörde dieser Partei mit, dass diese bei der zuständigen Stelle des Staates der beantragenden Behörde nach den dort geltenden Rechtsvorschriften einen solchen Rechtsbehelf einzulegen hat.
 (2)
 Bei Streitigkeiten über die im Staat der ersuchten Behörde ergriffenen Vollstreckungsmaßnahmen oder über die Gültigkeit einer Zustellung durch eine Behörde des ersuchten Staates ist der Rechtsbehelf bei der zuständigen Instanz dieses Staates nach dessen Recht einzulegen.
 (3)
 Wurde ein Rechtsbehelf gemäß Absatz 1 eingelegt, so teilt die beantragende Behörde das der ersuchten Behörde mit und gibt an, in welchem Umfang die Forderung nicht angefochten wird.
 (4)
 Sobald die ersuchte Behörde die Mitteilung nach Absatz 3 entweder von der beantragenden Behörde oder von der betroffenen Partei erhalten hat, setzt sie in Erwartung einer Entscheidung der zuständigen Instanz das Beitreibungsverfahren für den angefochtenen Teilbetrag der Forderung aus, es sei denn, die beantragende Behörde ersucht gemäß Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes um ein anderes Vorgehen.
 Auf Ersuchen der beantragenden Behörde oder sofern von der ersuchten Behörde anderweitig für notwendig erachtet und unbeschadet des Artikels PMwSt.31 kann die ersuchte Behörde Sicherungsmaßnahmen treffen, um die Beitreibung sicherzustellen, soweit die anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften es zulassen.
 Die beantragende Behörde kann nach den in ihrem Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der dort geltenden Verwaltungspraxis die ersuchte Behörde um Beitreibung einer angefochtenen Forderung oder des angefochtenen Teilbetrags einer Forderung bitten, sofern die im Staat der ersuchten Behörde geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verwaltungspraxis es zulassen. Ein solches Ersuchen ist zu begründen. Wird der Anfechtung später stattgegeben, so haftet die beantragende Behörde für die Erstattung bereits beigetriebener Beträge samt etwa geschuldeter Entschädigungsleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des Staates der ersuchten Behörde.
 Wurde zwischen dem Staat der beantragenden Behörde und dem Staat der ersuchten Behörde ein Verständigungsverfahren eingeleitet, dessen Ergebnis Auswirkungen auf die Forderung haben könnte, die Gegenstand des Amtshilfeersuchens ist, so werden die Beitreibungsmaßnahmen bis zum Abschluss dieses Verfahrens gehemmt oder unterbrochen, es sei denn, es liegt ein Fall unmittelbarer Dringlichkeit wegen Betrugs oder Insolvenz vor. Werden die Beitreibungsmaßnahmen gehemmt oder unterbrochen, so findet


text:
Unterabsatz 2 Anwendung.
 Artikel PMwSt.30
 Änderung oder Rücknahme des Ersuchens um Amtshilfe bei der Beitreibung
 (1)
 Die beantragende Behörde teilt der ersuchten Behörde unverzüglich jede nachfolgende Änderung oder Rücknahme ihres Beitreibungsersuchens unter Angabe der Gründe für die Änderung oder Rücknahme mit.
 (2)
 Geht die Änderung des Ersuchens auf eine Entscheidung der zuständigen Instanz im Sinne des Artikels PMwSt.29 Absatz 1 zurück, so teilt die beantragende Behörde diese Entscheidung mit und übermittelt gleichzeitig eine geänderte Fassung des einheitlichen Vollstreckungstitels zur Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde. Die ersuchte Behörde ergreift dann weitere Beitreibungsmaßnahmen auf der Grundlage des geänderten Vollstreckungstitels.
 Beitreibungs- oder Sicherungsmaßnahmen, die bereits auf der Grundlage des ursprünglichen einheitlichen Vollstreckungstitels im Staat der ersuchten Behörde ergriffen wurden, können aufgrund des geänderten Vollstreckungstitels fortgeführt werden, sofern die Änderung des Ersuchens nicht darauf zurückzuführen ist, dass der ursprüngliche Vollstreckungstitel im Staat der beantragenden Behörde oder der ursprüngliche einheitliche Vollstreckungstitel im Staat der ersuchten Behörde ungültig ist.
 Artikel PMwSt.27 und PMwSt.29 gelten für die neue Fassung des Vollstreckungstitels.
 Artikel PMwSt.31
 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
 (1)
 Auf Ersuchen der beantragenden Behörde trifft die ersuchte Behörde, sofern das nach ihrem nationalen Recht zulässig ist sowie im Einklang mit ihrer Verwaltungspraxis, Sicherungsmaßnahmen, um die Beitreibung sicherzustellen, falls eine Forderung oder der Vollstreckungstitel im Staat der beantragenden Behörde zum Zeitpunkt der Stellung des Ersuchens angefochten wird oder falls für die Forderung im Staat der beantragenden Behörde noch kein Vollstreckungstitel erlassen wurde, soweit Sicherungsmaßnahmen nach dem Recht und der Verwaltungspraxis des Staates der beantragenden Behörde in einer vergleichbaren Situation möglich sind.
 Das Dokument, das im Staat der beantragenden Behörde Sicherungsmaßnahmen ermöglicht und sich auf die Forderung bezieht, für die um die Amtshilfe ersucht wird, ist – sofern vorhanden – dem Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen im Staat der ersuchten Behörde beizufügen. Dieses Dokument unterliegt im Staat der ersuchten Behörde keinerlei Akt der Anerkennung, Ergänzung oder Ersetzung.
 (2)
 Dem Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen können weitere Dokumente im Zusammenhang mit der Forderung beigefügt werden.
 Artikel PMwSt.32
 Vorschriften für das Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
 Damit Artikel PMwSt.31 Wirksamkeit verliehen wird, gelten Artikel PMwSt.25 Absatz 2 und Artikel PMwSt.28 Absätze 1 und 2 sowie Artikel PMwSt.29 und Artikel PMwSt.30 sinngemäß für Ersuchen nach Artikel PMwSt.31.
 Artikel PMwSt.33
 Grenzen der Verpflichtungen der ersuchten Behörde
 (1)
 Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet, die in den Artikeln PMwSt.25 bis PMwSt.31 vorgesehene Amtshilfe zu leisten, falls die Beitreibung der Forderung aus Gründen, die auf die Verhältnisse des Schuldners zurückzuführen sind, erhebliche wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten im Staat der ersuchten Behörde bewirken würde, sofern die in diesem Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die dort übliche Verwaltungspraxis eine solche Ausnahme für nationale Forderungen zulassen.
 (2)
 Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet, die in den Artikeln PMwSt.25 bis PMwSt.31 vorgesehene Amtshilfe zu leisten, wenn die Kosten oder der Verwaltungsaufwand für den ersuchten Staat im Verhältnis zu dem vom ersuchenden Staat zu erzielenden finanziellen Vorteil eindeutig unverhältnismäßig wären.
 (3)
 Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet, die in Artikel PMwSt.20 und in den Artikeln PMwSt.22 bis PMwSt.31 vorgesehene Amtshilfe zu leisten, wenn sich das ursprüngliche


text:
Ersuchen um Amtshilfe gemäß Artikel PMwSt.20, PMwSt.22, PMwSt.23, PMwSt.25 oder PMwSt.31 auf Forderungen bezieht, die – gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem sie im Staat der beantragenden Behörde fällig wurden – zum Zeitpunkt des ursprünglichen Amtshilfeersuchens älter als fünf Jahre waren.
 Im Falle der Anfechtung der Forderung oder des ursprünglichen Titels für die Vollstreckung im Staat der beantragenden Behörde gilt als Beginn der Fünfjahresfrist der Zeitpunkt, zu dem im Staat der beantragenden Behörde festgestellt wird, dass eine Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels nicht mehr möglich ist.
 Hat der Staat der beantragenden Behörde einen Zahlungsaufschub oder einen Aufschub der Ratenzahlungsvereinbarung gewährt, so gilt als Beginn der Fünfjahresfrist der Zeitpunkt des Endes der gesamten verlängerten Zahlungsfrist.
 In diesen Fällen ist die ersuchte Behörde allerdings nicht verpflichtet, Amtshilfe bei Forderungen zu leisten, die – gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Forderung im Staat der beantragenden Behörde fällig wurde – älter als zehn Jahre sind.
 (4)
 Ein Staat ist nicht verpflichtet, Amtshilfe zu leisten, wenn der Gesamtbetrag, um den die Amtshilfe ersucht wird, weniger als 5 000 GBP beträgt.
 (5)
 Die ersuchte Behörde teilt der beantragenden Behörde die Gründe für die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens mit.
 Artikel PMwSt.34
 Fragen der Verjährung
 (1)
 Fragen der Verjährungsfristen werden ausschließlich durch das Recht des Staates der beantragenden Behörde geregelt.
 (2)
 Im Hinblick auf die Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfristen haben die von der oder im Namen der ersuchten Behörde aufgrund eines Amtshilfeersuchens durchgeführten Beitreibungsmaßnahmen, die eine Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist nach dem geltenden Recht des Staates der ersuchten Behörde bewirken, dieselbe Wirkung im Staat der beantragenden Behörde, sofern das Recht dieses Staates die entsprechende Wirkung vorsieht.
 Ist die Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist nach dem geltenden Recht des Staates der ersuchten Behörde nicht zulässig, so gelten die von der oder im Namen der ersuchten Behörde aufgrund eines Amtshilfeersuchens durchgeführten Beitreibungsmaßnahmen, die im Falle der Durchführung durch die oder im Namen der beantragenden Behörde in deren Staat eine Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist nach dem Recht dieses Staates bewirkt hätten, insoweit als von dem letztgenannten Staat vorgenommen.
 Die Unterabsätze 1 und 2 berühren nicht das Recht des Staates der beantragenden Behörde, nach dem in diesem Staat geltenden Recht Maßnahmen zu ergreifen, die eine Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist bewirken.
 (3)
 Die beantragende Behörde und die ersuchte Behörde teilen einander jede Maßnahme mit, die die Verjährungsfrist der Forderung, für die um Beitreibungs- oder Sicherungsmaßnahmen ersucht wurde, unterbricht, hemmt oder verlängert oder eine solche Wirkung entfalten kann.
 Artikel PMwSt.35
 Kosten
 (1)
 Die ersuchte Behörde bemüht sich, bei der betreffenden Person zusätzlich zu den in Artikel PMwSt.28 Absatz 5 genannten Beträgen die ihr im Zusammenhang mit der Beitreibung entstandenen Kosten nach den in ihrem Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften beizutreiben und einzubehalten. Die Staaten verzichten untereinander auf alle Ansprüche auf Erstattung von Kosten, die sich aus der gegenseitigen Amtshilfe aufgrund dieses Protokolls ergeben.
 (2)
 In den Fällen, in denen die Beitreibung besondere Probleme bereitet, sehr hohe Kosten verursacht oder im Rahmen der Bekämpfung der


text:
organisierten Kriminalität erfolgt, können die beantragende Behörde und die ersuchte Behörde jedoch auf den jeweiligen Fall bezogene Erstattungsmodalitäten vereinbaren.
 (3)
 Ungeachtet des Absatzes 2 ist der Staat der beantragenden Behörde gegenüber dem Staat der ersuchten Behörde für alle Kosten und Verluste aus Handlungen haftbar, die im Hinblick auf die tatsächliche Begründetheit der Forderung oder die Gültigkeit des von der beantragenden Behörde ausgestellten Vollstreckungstitels und/oder des Titels, der zur Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen ermächtigt, für nicht gerechtfertigt befunden werden.
 KAPITEL VIER
 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR ALLE ARTEN VON ERSUCHEN UM AMTSHILFE BEI DER BEITREIBUNG
 Artikel PMwSt.36
 Sprachen
 (1)
 Alle Amtshilfeersuchen, Standardformblätter für die Zustellung und einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde werden in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Staates der ersuchten Behörde übermittelt, oder es wird ihnen eine Übersetzung in diese Amtssprache beigefügt. Der Umstand, dass bestimmte Teile davon in einer Sprache verfasst sind, die nicht Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Staates ist, berührt nicht deren Gültigkeit oder die Gültigkeit des Verfahrens, sofern es sich bei dieser anderen Sprache um eine zwischen den betroffenen Staaten vereinbarte Sprache handelt.
 (2)
 Die Dokumente, um deren Zustellung gemäß Artikel PMwSt.23 ersucht wird, können der ersuchten Behörde in einer Amtssprache des Staates der beantragenden Behörde übermittelt werden.
 (3)
 Werden einem Ersuchen andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Dokumente beigefügt, so kann die ersuchte Behörde erforderlichenfalls von der beantragenden Behörde eine Übersetzung dieser Dokumente in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Staates der ersuchten Behörde oder in eine andere zwischen den betreffenden Staaten vereinbarte Sprache verlangen.
 Artikel PMwSt.37
 Statistische Daten zur Amtshilfe bei der Beitreibung
 (1)
 Die Vertragsparteien übermitteln dem Sonderausschuss bis zum 30. Juni jedes Jahres auf elektronischem Wege die statistischen Daten über die Anwendung dieses Titels.
 (2)
 Inhalt und Format der nach Absatz 1 zu übermittelnden statistischen Daten werden vom Sonderausschuss festgelegt.
 Artikel PMwSt.38
 Standardformblätter und Kommunikationsmittel für die Amtshilfe bei der Beitreibung
 (1)
 Ersuchen um Auskünfte gemäß Artikel PMwSt.20 Absatz 1, um Zustellung gemäß Artikel PMwSt.23 Absatz 1, um Beitreibung gemäß Artikel PMwSt.25 Absatz 1 oder um Sicherungsmaßnahmen gemäß Artikel PMwSt.31 Absatz 1 sowie Mitteilungen statistischer Daten gemäß Artikel PMwSt.37 werden mittels eines Standardformblatts auf elektronischem Wege übermittelt, es sei denn, das ist aus technischen Gründen nicht durchführbar. Diese Formulare werden so weit wie möglich auch für alle sonstigen Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Ersuchen verwendet.
 Der einheitliche Vollstreckungstitel im Staat der ersuchten Behörde und das Dokument für das Ergreifen von Sicherungsmaßnahmen im Staat der beantragenden Behörde sowie die anderen in den Artikeln PMwSt.27 oder PMwSt.31 genannten Dokumente sind ebenfalls auf elektronischem Wege zu übermitteln, es sei denn, das ist aus technischen Gründen nicht durchführbar.
 Den Standardformblättern können gegebenenfalls Berichte, Bescheinigungen und andere Dokumente oder beglaubigte Kopien bzw. Auszüge daraus beigefügt werden, die ebenfalls auf elektronischem Wege zu übermitteln sind, es sei denn, das ist aus technischen Gründen nicht durchführbar.
 Auch der Informationsaustausch gemäß Artikel PMwSt.21 kann auf Standardformblättern und in elektronischer Form erfolgen.
 (2)
 Absatz 1 gilt nicht für Informationen und Unterlagen,