text:
die Verwaltungspraxis unseres Staats
 Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf angefochtene Forderungen nicht zulassen.
 9 Als ersuchte Behörde haben wir folgende Beitreibungs-/Sicherungsmaßnahmen
 durchgeführt:
 Datum a Wir sind mit am 20JJ/MM/TT mit dem Schuldner in Kontakt getreten und haben die
 Zahlung der Schuld verlangt.
 Datum b Wir verhandeln über eine Ratenzahlung.
 Datum c Wir haben am 20JJ/MM/TT das Beitreibungsverfahren eingeleitet.
 Es wurden folgende Maßnahmen ergriffen:
 d Wir haben am 20JJ/MM/TT Sicherungsmaßnahmen eingeleitet.
 Es wurden folgende Maßnahmen ergriffen:
 e Als ersuchte Behörde setzen wir die ersuchende Behörde darüber in Kenntnis, dass die
 von uns ergriffenen (unter Buchstabe c und/oder d genannten) Maßnahmen folgende
 Wirkung auf die Verjährungsfrist haben:
 Hemmung
 Unterbrechung
 Verlängerung bis 20JJ/MM/TT − xx Jahre/Monate/Woche/Tage
 Wir bitten den ersuchenden Staat, uns mitzuteilen, ob in den geltenden
 Rechtsvorschriften des ersuchenden Staates nicht dieselbe Wirkung vorgesehen ist.
 1258
 ---pagebreak--- f Als ersuchte Behörde setzen wir die ersuchende Behörde darüber in Kenntnis, dass eine
 Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist nach den
 Rechtsvorschriften des ersuchten Staates nicht zulässig ist.
 Wir bitten den ersuchenden Staat um Mitteilung, ob die von uns ergriffenen (unter
 Buchstabe c und/oder d genannten) Maßnahmen zu einer Unterbrechung, Hemmung
 oder Verlängerung der Verjährungsfrist geführt haben, und, gegebenenfalls, um
 Mitteilung der neuen Verjährungsfrist.
 Datum 10
 Die Verfahren dauern noch an. Als ersuchte Behörde unterrichten wir die ersuchende
 Behörde, sobald sich Änderungen ergeben.
 Datum 11 Als ersuchende Behörde bestätigen wir, dass:
 a sich die Beitreibungsfrist infolge der unter Ziffer 9 aufgeführten Maßnahme geändert
 hat. Die neue Frist lautet: ...
 b Die Rechtsvorschriften unseres Staates lassen keine Hemmung, Unterbrechung oder
 Verlängerung der Verjährungsfrist zu.
 12 Als ersuchte Behörde setzen wir die ersuchende Behörde darüber in Kenntnis, dass:
 Datum a die Forderung am 20JJ/MM/TT vollständig beigetrieben wurde,
 – wobei folgender Betrag (Währung des Staats der ersuchten Behörde angeben) auf die
 im Ersuchen angeführte Forderung entfällt:
 – wobei folgender Betrag auf die nach den Rechtsvorschriften des Staats der ersuchten
 Behörde zu erhebenden Zinsen entfällt:
 Datum b die Forderung am 20JJ/MM/TT teilweise beigetrieben wurde,
 – über einen Betrag von (Währung des Staats der ersuchten Behörde angeben):
 – wobei folgender Betrag auf die im Ersuchen angeführte Forderung entfällt:
 – wobei folgender Betrag auf die nach den Rechtsvorschriften des Staats der ersuchten
 Behörde zu erhebenden Zinsen entfällt:
 Wir ergreifen keine weiteren Maßnahmen.
 Wir führen das Beitreibungsverfahren fort.
 Datum c Sicherungsmaßnahmen ergriffen wurden.
 (Die ersuchte Behörde wird gebeten, die Art dieser Maßnahmen anzugeben: )
 Datum d die folgende Ratenzahlung vereinbart wurde:
 Datum 13 Als ersuchte Behörde bestätigen wir, dass aus folgendem Grund die Forderung ganz oder
 teilweise nicht beigetrieben werden kann/keine Sicherungsmaßnahmen getroffen werden
 und der Fall geschlossen wird:
 a Die betroffene Person ist unbekannt.
 b Die betroffene Person ist bekannt, aber verzogen nach:
 c Die betroffene Person ist bekannt, aber an eine unbekannte Anschrift verzogen.
 d Die betroffene Person ist verstorben am JJJJ/MM/TT
 e Der Hauptschuldner/Mitschuldner ist zahlungsunfähig.
 f Der Hauptschuldner/Mitschuldner ist insolvent und die Forderung wurde angemeldet.
 Datum des Beschlusses: --- Datum der Veröffentlichung:
 g Der Hauptschuldner/Mitschuldner ist insolvent/keine Beitreibung möglich.
 h Sonstiges:
 Datum 14
 Als ersuchende Behörde bestätigen wir,


text:
dass der Fall abgeschlossen ist.
 Datum 15 Als ersuchte Behörde setzen wir die ersuchende Behörde darüber in Kenntnis, dass uns
 mitgeteilt wurde, dass die Forderung/der Vollstreckungstitel angefochten wurde und wir
 die Vollstreckungsmaßnahmen deshalb aussetzen.
 Des Weiteren
 a haben wir am Sicherungsmaßnahmen ergriffen, um die Beitreibung der Forderung
 sicherzustellen.
 b bitten wir die ersuchende Behörde um Mitteilung, ob die Forderung beigetrieben
 werden soll.
 1259
 ---pagebreak--- c setzen wir die ersuchende Behörde darüber in Kenntnis, dass die Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des Staats der ersuchten Behörde
 die Beitreibung der Forderung/die Fortsetzung der Beitreibung nicht zulassen, solange
 die Forderung angefochten ist.
 Datum 16 Als ersuchende Behörde sind wir darüber unterrichtet worden, dass die Forderung/der
 Vollstreckungstitel angefochten wurde, und bitten
 a die ersuchte Behörde, alle bereits eingeleiteten Maßnahmen auszusetzen.
 b die ersuchte Behörde, Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, um die Beitreibung der
 Forderung sicherzustellen.
 c die ersuchte Behörde, die Forderung beizutreiben/das Beitreibungsverfahren
 fortzuführen.
 Datum 17 Als ersuchte Behörde setzen wir die ersuchende Behörde darüber in Kenntnis, dass die
 Rechts und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des Staats der ersuchten
 Behörde die folgenden beantragten Maßnahmen nicht zulassen:
 Ziffer 16 Buchstabe b.
 Ziffer 16 Buchstabe c.
 Datum 18 Als ersuchende Behörde
 a ändern wir das Ersuchen um Beitreibungs-/Sicherungsmaßnahmen
 Im Einklang mit der Entscheidung über die angefochtene Forderung, [die
 Information zur Entscheidung wird im Feld 6A angegeben],
 weil ein Teil der Forderung direkt an die ersuchende Behörde gezahlt wurde,
 aus sonstigen Gründen: .
 b bitten wir die ersuchte Behörde um Fortführung der Beitreibung, da in Bezug auf die
 Anfechtung zuungunsten des Schuldners entschieden wurde (Entscheidung der
 zuständigen Instanz vom ).
 Datum 19 Als ersuchende Behörde nehmen wir unser Ersuchen um Beitreibungs-
 /Sicherungsmaßnahmen aus folgenden Gründen zurück:
 a Der Betrag wurde direkt an die ersuchende Behörde gezahlt.
 b Die Verjährungsfrist ist abgelaufen.
 c Die Forderung(en) wurde(n) durch ein nationales Gericht oder eine nationale
 Verwaltungsbehörde für gegenstandslos erklärt.
 d Der Vollstreckungstitel wurde für unwirksam erklärt.
 e Sonstige Gründe:
 Datum 20 Sonstiges: Anmerkungen vonseiten  der ersuchenden Behörde oder der  ersuchten
 Behörde:
 (Bitte jeder Anmerkung ein Datum voranstellen)
 1260
 ---pagebreak--- PROTOKOLL ÜBER GEGENSEITIGE AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH
 Artikel 1: Begriffsbestimmungen
 1. Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
 (a) „ersuchende Behörde“ die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige
 Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls stellt
 (b) „Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht“ die Verletzung oder die versuchte Verletzung des
 Zollrechts
 (c) „ersuchte Behörde“ die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige
 Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls gerichtet wird;
 2. Sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, gelten die Begriffsbestimmungen
 des Titels I [Warenhandel] Kapitel 5 [Zoll und Handelserleichterungen] der Position eins [Handel] des
 Zweiten Teils [Handel, Verkehr und Fischerei] auch für dieses Protokoll.
 Artikel 2: Anwendungsbereich
 1. Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen
 Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um
 die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch die
 Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.
 2. Die

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
in diesem Protokoll vorgesehenen Bestimmungen über Amtshilfe im Zollbereich
 betreffen alle Verwaltungsbehörden einer jeden Vertragspartei, die für die Anwendung dieses
 Protokolls zuständig ist. Diese Amtshilfe lässt die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in
 Strafsachen unberührt und umfasst keine Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf
 Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, diese Behörden stimmen der
 Übermittlung dieser Erkenntnisse zu.
 3. Amtshilfe bei der Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern wird von dem Protokoll
 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der
 Mehrwertsteuer und über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug
 auf Steuern und Zölle abgedeckt.
 Artikel 3 : Amtshilfe auf Ersuchen
 1. Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser Behörde alle
 sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des
 Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen,
 die gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen könnten.
 2. Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde dieser insbesondere mit,
 (a) ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das
 Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des
 für die Waren geltenden Zollverfahrens;
 1261
 ---pagebreak--- (b) ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem
 Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des
 für die Waren geltenden Zollverfahrens.
 3. Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde unternimmt die ersuchte Behörde nach Maßgabe
 ihrer geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um eine
 besondere Überwachung zu gewährleisten und der ersuchenden Behörde Auskunft über Folgendes
 zu erteilen:
 (a) natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie
 Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
 (b) Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass Grund zu
 der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet worden
 sind bzw. werden sollen;
 (c) Orte, an denen Warenvorräte in einer Weise gelagert oder angelegt worden sind oder
 gelagert oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese
 Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet wurden oder verwendet
 werden sollen;
 (d) Beförderungsmittel, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass
 Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt
 werden sollen sowie
 (e) Räumlichkeiten, von denen die ersuchende Behörde annimmt, dass sie zur Begehung von
 Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht genutzt werden.
 Artikel 4: Amtshilfe ohne Ersuchen
 Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Gesetze und sonstigen
 Vorschriften von sich aus Amtshilfe, wo immer dies möglich ist, indem sie Auskünfte über
 abgeschlossene, geplante oder laufende Handlungen erteilen, die Zuwiderhandlungen gegen das
 Zollrecht darstellen oder darstellen können und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein
 könnten. Diese Auskünfte beziehen sich insbesondere auf
 (a) Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das
 Zollrecht sind;
 (b) Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das
 Zollrecht begehen oder begangen haben;
 (c)


text:
Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei
 Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden
 könnten; sowie
 (d) neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt
 werden.
 Artikel 5: Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
 1. Ersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich, entweder in gedruckter oder elektronischer
 Form, zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich
 1262
 ---pagebreak--- sind. In dringenden Fällen kann die ersuchte Behörde mündliche Ersuchen annehmen, die jedoch
 unverzüglich von der ersuchenden Behörde schriftlich bestätigt werden müssen.
 2. Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
 (a) die ersuchende Behörde und der ersuchende Beamte
 (b) die ersuchten Auskünfte und/oder die Art der ersuchten Unterstützung
 (c) der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
 (d) die Gesetze und sonstigen Vorschriften und andere rechtliche Elemente
 (e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den Waren oder Personen, gegen die sich die
 Ermittlungen richten
 (f) eine Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen sowie
 (g) alle zusätzlichen verfügbaren Angaben, die die ersuchte Behörde in die Lage versetzen, dem
 Ersuchen nachzukommen
 3. Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser
 zugelassenen Sprache vorzulegen; Englisch ist immer eine zugelassene Sprache. Diese Anforderung
 gilt nicht für Dokumente, die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügt sind.
 4. Entspricht ein Ersuchen nicht den in den Absätzen 1 bis 3 genannten formalen
 Anforderungen, kann die ersuchte Behörde die Berichtigung oder Ergänzung des Ersuchens
 verlangen; Bis zu dieser Berichtigung oder Ergänzung können Sicherungsmaßnahmen angeordnet
 werden.
 Artikel 6: Erledigung der Amtshilfeersuchen
 1. Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer
 Grenzen und Zuständigkeiten so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer
 Behörden der eigenen Vertragspartei handele; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden
 Erkenntnisse unverzüglich zu übermitteln und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen
 beziehungsweise diese zu veranlassen. Dies gilt auch für jede andere Behörde, die von der ersuchten
 Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann. Bei der
 Gewährung einer solchen Amtshilfe trägt die ersuchte Behörde der Dringlichkeit des Ersuchens
 angemessen Rechnung.
 2. Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Gesetze und sonstigen
 Vorschriften der ersuchten Vertragspartei.
 Artikel 7: Form der Auskunftserteilung
 1. Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Ergebnisse der aufgrund eines nach
 diesem Protokoll gestellten Ersuchens durchgeführten Ermittlungen schriftlich mit und fügt
 zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien von Schriftstücken und dergleichen bei. Diese
 Auskünfte können in elektronischer Form vorgelegt werden.
 2. Originalschriftstücke werden entsprechend den rechtlichen Zwängen jeder Vertragspartei
 nur auf Ersuchen der ersuchenden Behörde in Fällen übermittelt, in denen beglaubigte Kopien nicht
 1263
 ---pagebreak--- ausreichen würden. Die ersuchende Behörde hat diese Originalschriftstücke so bald wie möglich
 zurückzugeben.
 3. Die ersuchte Behörde erteilt der ersuchenden Behörde nach Maßgabe der Bestimmungen in
 Absatz 2 sämtliche Auskünfte über die Echtheit der von amtlichen Stellen in ihrem Gebiet
 ausgestellten oder beglaubigten Schriftstücke, die einer Warenanmeldung zugrunde liegen.
 Artikel 8: Anwesenheit von Beamten einer Vertragspartei


text:
im Gebiet einer anderen Vertragspartei
 1. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung
 der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den
 Diensträumen der ersuchten Behörde oder einer nach Artikel 6 [Erledigung der Amtshilfeersuchen]
 Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete
 Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, welche die ersuchende Behörde für die Zwecke
 dieses Protokolls benötigt.
 2. Mit Zustimmung der ersuchten Vertragspartei und vorbehaltlich der von ihr festzulegenden
 Bedingungen können ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der anderen Vertragspartei bei
 Ermittlungen zugegen sein, die im Gebiet der ersuchten Vertragspartei durchgeführt werden.
 Artikel 9: Zustellung und Notifikation
 1. Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der
 für sie geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften die Zustellung von Schriftstücken oder die
 Bekanntgabe von Entscheidungen der ersuchenden Behörde, die in den Anwendungsbereich dieses
 Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz bzw. Sitz im Gebiet der ersuchten Behörde.
 2. Ein solches Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer
 Entscheidung ist schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser
 zugelassenen Sprache zu stellen.
 Artikel 10: Automatischer Austausch von Informationen
 1. Im gegenseitigen Einvernehmen und nach Maßgabe von Artikel 15 dieses Protokolls
 [Durchführung] können die Vertragsparteien
 (a) Informationen, die unter dieses Protokoll fallen, automatisch austauschen;
 (b) vor der Ankunft von Sendungen im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei spezifische
 Informationen austauschen.
 2. Die Vertragsparteien können Vereinbarungen über die Art der Informationen, die sie
 auszutauschen wünschen, das Format und die Häufigkeit der Übermittlung treffen, um den
 Austausch nach Absatz 1 Buchstaben a und b durchzuführen.
 Artikel 11: Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
 1. Die Amtshilfe nach diesem Protokoll kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter
 Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei
 durch entsprechende Amtshilfe
 (a) die Souveränität des Vereinigten Königreichs oder eines Mitgliedstaats, der nach diesem
 Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werden könnte;
 1264
 ---pagebreak--- (b) die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen
 könnten; oder
 (c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
 2. Die ersuchte Behörde kann die Amtshilfe mit der Begründung zurückstellen, dass sie
 laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem
 Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die
 Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder
 Bedingungen geleistet werden kann.
 3. Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten
 könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen
 Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.
 4. In den Fällen der Absätze 1 und 2 teilt die ersuchte Behörde ihre Entscheidung der
 ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe für die Entscheidung unverzüglich mit.
 Artikel 12: Informationsaustausch und Datenschutz
 1. Die nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte dürfen nur für die in diesem Protokoll
 festgelegten Zwecke verwendet werden.
 2. Die Verwendung der nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte in wegen
 Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als
 Verwendung


text:
für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem
 Protokoll erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in ihren Protokollen,
 Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichts- und Ermittlungsverfahren vor den
 Gerichten und Behörden verwenden. Die ersuchte Behörde kann die Erteilung von Auskünften oder
 die Gewährung des Zugangs zu Schriftstücken von der Bedingung abhängig machen, dass sie über
 eine solche Verwendung unterrichtet wird.
 3. Will eine Vertragspartei diese Auskünfte zu anderen Zwecken verwenden, so muss sie die
 vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde einholen, die die Auskunft erteilt hat. Diese
 Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.
 4. Die Auskünfte nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher Form sie erteilt werden, sind
 nach Maßgabe der in jeder Vertragspartei geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften als
 vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt aufzufassen. Diese Auskünfte unterliegen
 dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden Gesetze und
 sonstigen Vorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, es sei denn, die Vertragspartei, die
 die Auskünfte übermittelt hat, erteilt zuvor ihre Zustimmung zur Aufhebung der Vertraulichkeit. Die
 Vertragsparteien übermitteln einander Auskünfte über ihre geltenden Gesetze und sonstigen
 Vorschriften.
 Artikel 13: Sachverständige und Zeugen
 Die ersuchte Behörde kann es ihren Beamten gestatten, im Rahmen der erteilten Genehmigung in
 Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen,
 als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder
 vertrauliche oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern dies für das Verfahren
 erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde
 1265
 ---pagebreak--- der Beamte aussagen soll und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher
 Berechtigung der Beamte befragt werden soll.
 Artikel 14: Kosten der Amtshilfe
 1. Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 verzichten die Vertragsparteien auf gegenseitige
 Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls anfallenden Kosten.
 2. An Sachverständige, Zeugen, Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst
 angehören, gezahlte Aufwendungen und Vergütungen werden gegebenenfalls von der ersuchenden
 Vertragspartei getragen.
 3. Sind oder werden bei der Erledigung eines Ersuchens erhebliche oder außergewöhnliche
 Aufwendungen erforderlich, so konsultieren die Vertragsparteien einander, um festzulegen, unter
 welchen Bedingungen das Ersuchen ausgeführt wird und auf welche Weise die Kosten getragen
 werden.
 Artikel 15: Durchführung
 1. Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden des Vereinigten Königreichs
 einerseits und den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und gegebenenfalls den
 Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Union andererseits übertragen. Sie treffen alle für die
 Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei
 den jeweiligen geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften, insbesondere den
 Datenschutzvorschriften, Rechnung.
 2. Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Einzelheiten der
 Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen, insbesondere in Bezug auf die
 ordnungsgemäß ermächtigten Dienststellen und Beamten, die für das Versenden und Empfangen
 der in diesem Protokoll vorgesehenen Auskünfte als zuständig bezeichnet werden.
 3. In der Union lässt dieses Protokoll die Übermittlung der nach diesem Protokoll erhaltenen
 Auskünfte zwischen den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und den
 Zollbehörden der Mitgliedstaaten unberührt.
 Artikel 16: Andere Übereinkünfte
 Die Bestimmungen dieses Protokolls


text:
gehen den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über
 gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Union und dem
 Vereinigten Königreich geschlossen worden sind oder geschlossen werden, vor, soweit die
 Bestimmungen dieser bilateralen Abkommen mit denen dieses Protokolls unvereinbar sind.
 Artikel 17: Konsultationen
 Bei Fragen der Auslegung und Durchführung dieses Protokolls nehmen die Vertragsparteien
 Konsultationen auf, um die Angelegenheit im Rahmen des [Handelssonderausschusses für
 Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln] zu klären.
 Artikel 18: Zukünftige Entwicklungen
 Zur Ergänzung des in diesem Protokoll vorgesehenen Umfangs der gegenseitigen Amtshilfe kann der
 Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln einen Beschluss
 fassen, mit dem dieses Protokoll durch Festlegung von Regelungen für bestimmte Sektoren oder
 1266
 ---pagebreak--- Angelegenheiten im Einklang mit den jeweiligen Zollvorschriften der Vertragsparteien erweitert
 wird.
 1267
 ---pagebreak--- PROTOKOLL ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT
 TITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel SSC.1: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
 (a) „Beschäftigung“ jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der
 Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Staates, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird
 oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt;
 (b) „selbstständige Erwerbstätigkeit“ jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die
 Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Staates, in dem die Tätigkeit
 ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt;
 (c) „assistierte Entwurfsdienste“ alle medizinischen, chirurgischen oder geburtshilflichen
 Dienstleistungen, die zur Unterstützung einer Person bei der Beförderung eines Kindes
 erbracht werden;
 (d) „Sachleistungen“:
 (i) für Titel III Kapitel 1 [Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und
 gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft] die Sachleistungen, die nach den
 Rechtsvorschriften eines Staates vorgesehen sind und die den Zweck verfolgen, die
 ärztliche Behandlung und die diese Behandlung ergänzenden Produkte und
 Dienstleistungen zu erbringen bzw. zur Verfügung zu stellen oder direkt zu bezahlen
 oder die diesbezüglichen Kosten zu erstatten
 (ii) für Titel III Kapitel 2 [Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten] alle
 Sachleistungen im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gemäß
 der Definition nach Ziffer i, die nach den Arbeitsunfall- und
 Berufskrankheitenregelungen der Staaten vorgesehen sind;
 (e) „Kindererziehungszeit“ jeden Zeitraum, der im Rahmen des Rentenrechts eines Mitgliedstaats
 ausdrücklich aus dem Grund angerechnet wird oder Anrecht auf eine Zulage zu einer Rente
 gibt, dass eine Person ein Kind aufgezogen hat, unabhängig davon, nach welcher Methode
 diese Zeiträume berechnet werden und unabhängig davon, ob sie während der Erziehungszeit
 anfallen oder rückwirkend anerkannt werden.
 (f) „Beamter“ jede Person, die in dem Staat, dem die sie beschäftigende Verwaltungseinheit
 angehört, als Beamter oder diesem gleichgestellte Person gilt
 (g) „zuständige Behörde“ in jedem Staat den Minister, die Minister oder eine entsprechende
 andere Behörde, die im gesamten Gebiet des betreffenden Staates oder einem Teil davon für
 die Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind;
 (h) „Zuständiger Träger“:
 (i) den Träger, bei dem die betreffende Person zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags
 auf Leistungen versichert ist, oder
 1268
 ---pagebreak--- (ii) den Träger, gegenüber dem die betreffende Person einen Anspruch auf Leistungen hat
 oder hätte, wenn sie selbst oder ihr Familienangehöriger bzw. ihre
 Familienangehörigen in dem Staat wohnen würden, in dem dieser Träger seinen Sitz


text:
hat oder
 (iii) den von der zuständigen Behörde des betreffenden Staates bezeichneten Träger oder
 (iv) bei einem System, das die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in
 Artikel SSC.3 [Sachlicher Geltungsbereich] Absatz 1 genannten Leistungen betrifft, den
 Arbeitgeber oder den betreffenden Versicherer oder, falls es einen solchen nicht gibt,
 die von der zuständigen Behörde des betreffenden Staates bezeichnete Einrichtung
 oder Behörde;
 (i) „zuständiger Staat" den Staat, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat;
 (j) „Sterbegeld“ jede einmalige Zahlung im Todesfall mit Ausnahme der unter Buchstabe w
 genannten Pauschalleistungen;
 (k) „Familienleistungen“ alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten
 (l) „Grenzgänger“ eine Person, die in einem Staat eine Beschäftigung oder eine selbstständige
 Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Staat wohnt, in den sie in der Regel täglich,
 mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt
 (m) „Heimatbasis“ den Ort, wo das Besatzungsmitglied normalerweise eine Dienstzeit oder eine
 Abfolge von Dienstzeiten beginnt und beendet und wo der Luftfahrtunternehmer/die
 Fluggesellschaft normalerweise nicht für die Unterbringung des betreffenden
 Besatzungsmitglieds verantwortlich ist;
 (n) „Träger“ in jedem Staat die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller
 Rechtsvorschriften oder eines Teils hiervon obliegt;
 (o) „Träger des Wohnorts“ und „Träger des Aufenthaltsorts“ den Träger, der nach den
 Rechtsvorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort
 zuständig ist, an dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält, oder, wenn es einen
 solchen Träger nicht gibt, den von der zuständigen Behörde des betreffenden Staats
 bezeichneten Träger;
 (p) „Versicherter“ in Bezug auf die von Titel III [Besondere Bestimmungen über die verschiedenen
 Arten von Leistungen] Kapitel 1 [Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft
 und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft] und 3 [Sterbegeld] erfassten Zweige der
 sozialen Sicherheit jede Person, die unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses
 Protokolls die für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des gemäß Titel II
 [Bestimmung des anwendbaren Rechts] zuständigen Staates vorgesehenen Voraussetzungen
 erfüllt;
 (q) „Rechtsvorschriften“ für jeden Staat die Gesetze, Verordnungen und sonstigen
 Rechtsvorschriften sowie alle anderen Durchführungsvorschriften zu den Zweigen der sozialen
 Sicherheit, die unter Artikel SSC.3 (1) [Sachlicher Geltungsbereich] fallen; ausgenommen sind
 Vertragsbestimmungen, die nicht der Erfüllung einer Versicherungspflicht dienen, die sich aus
 den in diesem Buchstaben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergibt, oder die
 Gegenstand einer Entscheidung der öffentlichen Stellen waren, die sie verbindlich vorschreibt
 oder deren Anwendungsbereich erweitert, sofern der betreffende Staat eine entsprechende
 1269
 ---pagebreak--- Erklärung abgibt, die dem Fachausschuss für soziale Sicherheit notifiziert wird. Die
 Europäische Union veröffentlicht eine entsprechende Erklärung im Amtsblatt der
 Europäischen Union.
 (r) „Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit“ eine Sach- oder Geldleistung, die dazu dient, den
 Pflegebedürfnissen einer Person Rechnung zu tragen, die aufgrund einer Behinderung
 erhebliche Unterstützung benötigt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Unterstützung
 durch eine oder mehrere andere Personen, um wesentliche Tätigkeiten des täglichen Lebens
 über einen längeren Zeitraum auszuüben, um ihre persönliche Autonomie zu unterstützen;
 dies schließt Leistungen ein, die einer Person, die diese Hilfe leistet, zum gleichen Zweck
 gewährt werden
 (s) „Familienangehöriger“
 (i) (A) jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt
 werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als
 Haushaltsangehöriger bezeichnet


text:
wird;
 B) in Bezug auf Sachleistungen nach Titel III [Besondere Bestimmungen für die
 verschiedenen Leistungsarten] Kapitel 1 [Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen
 bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft] jede Person, die in
 den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie wohnt, als Familienangehöriger
 definiert oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird;
 (ii) Unterscheiden die gemäß Ziffer 1 anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Staates
 die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese
 Rechtsvorschriften anwendbar sind, so werden der Ehegatte, die minderjährigen
 Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige
 angesehen;
 (iii) wird nach den gemäß Ziffern 1 und 2 anzuwendenden Rechtsvorschriften eine
 Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit
 dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese
 Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person
 überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird.
 (t) „Beschäftigungszeiten" oder „Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit“ die Zeiten, die
 nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind, als solche bestimmt
 oder anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen
 Rechtsvorschriften als den Beschäftigungszeiten oder den Zeiten einer selbstständigen
 Erwerbstätigkeit gleichwertig anerkannt sind;
 (u) „Versicherungszeiten“ die Beitragszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer
 selbstständigen Erwerbstätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie
 zurückgelegt worden sind oder als zurückgelegt gelten, als Versicherungszeiten bestimmt oder
 anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften
 als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind
 (v) „Wohnzeiten“ die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt
 worden sind oder als zurückgelegt gelten, als solche bestimmt oder anerkannt sind;
 1270
 ---pagebreak--- (w) der Begriff „Rente“ umfasst nicht nur Renten, sondern auch Pauschalleistungen, die an ihre
 Stelle treten können, sowie Zahlungen in Form von Beitragserstattungen und, vorbehaltlich
 der Bestimmungen des Titels III [Besondere Bestimmungen für die verschiedenen
 Leistungsarten], Aufstockungen oder Zulagen;
 (x) „Vorruhestandsleistungen“ alle anderen Geldleistungen als Leistungen bei Arbeitslosigkeit und
 vorgezogene Leistungen wegen Alters, die ab einem bestimmten Lebensalter Arbeitnehmern,
 die ihre berufliche Tätigkeit eingeschränkt oder beendet haben oder ihr vorübergehend nicht
 mehr nachgehen, bis zu dem Lebensalter gewährt werden, in dem sie Anspruch auf
 Altersrente oder auf vorzeitiges Altersruhegeld geltend machen können, und deren Bezug
 nicht davon abhängig ist, dass sie der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates zur
 Verfügung stehen eine „vorgezogene Leistung wegen Alters“ ist eine Leistung, die vor dem
 Erreichen des Lebensalters, ab dem üblicherweise Anspruch auf Rente entsteht, gewährt und
 nach Erreichen dieses Lebensalters weiterhin gewährt oder durch eine andere Leistung bei
 Alter abgelöst wird;
 (y) „Flüchtling“ eine Person im Sinne des Artikels 1 des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten
 Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;
 (z) „satzungsmäßiger Sitz oder Niederlassung“ den satzungsmäßigen Sitz oder die Niederlassung,
 an dem/der die wesentlichen Entscheidungen des Unternehmens getroffen und die
 Handlungen zu dessen zentraler Verwaltung vorgenommen werden
 (aa) „Wohnort“ den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person;
 (bb) „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“ die beitragsunabhängigen Geldleistungen,
 die
 (i) die dazu bestimmt sind:
 (A) einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken zu
 gewähren, die von den in Artikel SSC.3 Absatz 1 [Sachlicher Anwendungsbereich]


text:
genannten Zweigen der sozialen Sicherheit gedeckt sind, und den betreffenden
 Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts
 garantieren, das in Beziehung zu dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld in dem
 betreffenden Staat steht, oder
 (B) allein dem besonderen Schutz des Behinderten zu dienen, der eng mit dem
 sozialen Umfeld dieser Person in dem betreffenden Staat verknüpft ist, und
 (ii) deren Finanzierung ausschließlich durch obligatorische Steuern zur Deckung der
 allgemeinen öffentlichen Ausgaben erfolgt und deren Gewährung und Berechnung
 nicht von Beiträgen hinsichtlich der Leistungsempfänger abhängen. Jedoch sind
 Leistungen, die zusätzlich zu einer beitragsabhängigen Leistung gewährt werden, nicht
 allein aus diesem Grund als beitragsabhängige Leistungen zu betrachten,
 (cc) „Sondersystem für Beamte“ jedes System der sozialen Sicherheit, das sich von dem
 allgemeinen System der sozialen Sicherheit, das auf die Arbeitnehmer des betreffenden Staats
 anwendbar ist, unterscheidet und das für alle oder bestimmte Gruppen von Beamten
 unmittelbar gilt;
 (dd) „Staatenloser“ eine Person im Sinne des Artikels 1 des am 28. September 1954 in New York
 unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen;
 1271
 ---pagebreak--- (ee) „Aufenthalt“ den vorübergehenden Aufenthalt;
 Artikel SSC.2: Persönlicher Anwendungsbereich
 Dieses Protokoll gilt für Personen, darunter auch für Staatenlose und Flüchtlinge, für die die
 Rechtsvorschriften von einem oder mehreren Staaten gelten oder galten, sowie für ihre
 Familienangehörigen und Hinterbliebenen.
 Artikel SSC.3: Sachlicher Anwendungsbereich
 1. Dieses Protokoll gilt für folgende Zweige der sozialen Sicherheit:
 (a) Leistungen bei Krankheit,
 (b) Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft;
 (c) Leistungen bei Invalidität,
 (d) Leistungen bei Alter,
 (e) Leistungen an Hinterbliebene,
 (f) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,
 (g) Sterbegeld,
 (h) Leistungen bei Arbeitslosigkeit,
 (i) Vorruhestandsleistungen.
 2. Sofern in Anhang SSC-6 [Besondere Vorschriften für die Anwendung der Rechtsvorschriften
 der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs] nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses
 Protokoll für die allgemeinen und die besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die
 beitragsfreien Systeme der sozialen Sicherheit sowie für die Systeme betreffend die Verpflichtungen
 von Arbeitgebern und Reedern.
 3. Die Bestimmungen des Titels III [Besondere Bestimmungen über die verschiedenen Arten
 von Leistungen] berühren jedoch nicht die Rechtsvorschriften eines Staates über die Pflichten des
 Reeders.
 4. Dieses Protokoll gilt nicht für:
 (a) besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, die in Anhang SSC-1 Teil 1 [Besondere
 beitragsunabhängige Geldleistungen] aufgeführt sind [Bestimmte Geldleistungen, auf die das
 Protokoll keine Anwendung findet];
 (b) soziale und medizinische Fürsorge;
 (c) Leistungen, bei denen ein Staat die Haftung für Personenschäden übernimmt und
 Entschädigung leistet, beispielsweise für Opfer von Krieg und militärischen Aktionen oder der
 sich daraus ergebenden Folgen; Opfer von Straftaten, Attentaten oder Terrorakten; Opfer von
 Schäden, die von Bediensteten eines Staats in Ausübung ihrer Pflichten verursacht wurden
 1272
 ---pagebreak--- oder für Personen, die aus politischen oder religiösen Gründen oder aufgrund ihrer
 Abstammung Nachteile erlitten haben;
 (d) Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, die in Teil 2 [Leistungen bei Pflegebedürftigkeit] des
 Anhangs SSC-1 [Bestimmte Geldleistungen, auf die dieses Protokoll keine Anwendung findet]
 aufgeführt sind;
 (e) Dienstleistungen der künstlichen Befruchtung;
 (f) Zahlungen, die mit einem unter Absatz (1) genannten Zweig der sozialen Sicherheit verbunden
 sind und
 (i) zur Deckung der Heizkosten bei kalter Witterung erfolgen sowie
 (ii) in Teil 3


text:
[Zahlungen, die mit einem Zweig der sozialen Sicherheit verbunden sind, die
 in Artikel SSC.3 [Sachlicher Geltungsbereich] Absatz 1 aufgeführt sind und die zur
 Deckung von Heizkosten bei kaltem Wetter erfolgen (Artikel SSC.3 [Sachlicher
 Geltungsbereich] Buchstabe f des Anhangs SSC-1 [Bestimmte Geldleistungen, auf die
 dieses Protokoll keine Anwendung findet];
 (g) Familienleistungen.
 Artikel SSC.4: Nichtdiskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten
 1. Die in diesem Protokoll festgelegten Regelungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit
 beruhen auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten der Union.
 2. Dieser Artikel berührt nicht die zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland getroffenen
 Vereinbarungen über das einheitliche Reisegebiet.
 Artikel SSC.5: Gleichbehandlung
 1. Sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, haben Personen, für die dieses
 Protokoll gilt, in Bezug auf die in Artikel SSC.3 (1) [Sachlicher Geltungsbereich] erfassten Zweige der
 sozialen Sicherheit die gleichen Leistungen und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines
 Staates wie die Staatsangehörigen dieses Staates.
 2. Diese Bestimmung gilt nicht für die in Artikel SSC.3 [Sachlicher Geltungsbereich] Absatz 4
 genannten Angelegenheiten.
 Artikel SSC.6: Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder Ereignissen
 Sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, gewährleisten die Staaten die Anwendung
 des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder Ereignissen
 wie folgt:
 (a) Hat nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates der Bezug von Leistungen der
 sozialen Sicherheit oder sonstiger Einkünfte bestimmte Rechtswirkungen, so sind die
 entsprechenden Rechtsvorschriften auch bei Bezug von nach den Rechtsvorschriften eines
 anderen Staates gewährten gleichartigen Leistungen oder bei Bezug von in einem anderen
 Staat erzielten Einkünften anwendbar.
 1273
 ---pagebreak--- (b) Hat nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates der Eintritt bestimmter Sachverhalte
 oder Ereignisse Rechtswirkungen, so berücksichtigt dieser Staat die in einem anderen Staat
 eingetretenen entsprechenden Sachverhalte oder Ereignisse, als ob sie im eigenen Gebiet
 eingetreten wären.
 Artikel SSC.7: Zusammenrechnung der Zeiten
 Sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, berücksichtigt der zuständige Träger eines
 Staates, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Staates zurückgelegten
 Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder
 Wohnzeiten, als wären sie nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden,
 wenn Folgendes nach seinen Rechtsvorschriften von der Zurücklegung von Versicherungszeiten,
 Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten abhängig
 gemacht wird:
 (a) den Erwerb, die Aufrechterhaltung, die Dauer oder das Wiederaufleben des
 Leistungsanspruchs,
 (b) die Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften, oder
 (c) der Zugang zu bzw. die Befreiung von der Pflichtversicherung, der freiwilligen Versicherung
 oder der freiwilligen Weiterversicherung.
 Artikel SSC.8: Aufhebung der Wohnortklauseln
 Die Staaten stellen die Anwendung des Grundsatzes der Exportierbarkeit von Geldleistungen gemäß
 Buchstaben a und b sicher:
 (a) Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Staates oder nach diesem Protokoll zu
 zahlen sind, dürfen nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht,
 entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen
 in einem anderen als dem Staat wohnt bzw. wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete
 Träger seinen Sitz hat.
 (b) Buchstabe a gilt nicht für Geldleistungen, die unter Artikel SSC.3 [Sachlicher Geltungsbereich]
 Absatz 1 Buchstaben c und h fallen.
 Artikel SSC.9: Verbot des Zusammentreffens von Leistungen
 Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird aufgrund dieses Protokolls ein


text:
Anspruch auf mehrere
 Leistungen gleicher Art aus derselben Pflichtversicherungszeit weder erworben noch
 aufrechterhalten.
 TITEL II: BESTIMMUNG DES ANWENDBAREN RECHTS
 Artikel SSC.10: Allgemeine Regelung
 1. Personen, für die dieses Protokoll gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Staates.
 Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.
 2. Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung
 oder selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie
 diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder
 1274
 ---pagebreak--- Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für
 Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken.
 3. Vorbehaltlich der Artikel SSC.12 [Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Staaten] und
 SSC.13 [Freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung]:
 (a) Eine Person, die in einem Staat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit
 ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates.
 (b) Beamte unterliegen den Rechtsvorschriften des Staates, dem die sie beschäftigende
 Verwaltungseinheit angehört.
 (c) jede andere Person, auf die die Buchstaben a) und b) keine Anwendung finden, unterliegt
 unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Protokolls, die ihnen Leistungen nach den
 Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Staaten garantieren, den Rechtsvorschriften
 des Wohnstaats.
 4. Für die Zwecke dieses Titels gilt eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit, die
 gewöhnlich an Bord eines unter der Flagge eines Staates fahrenden Schiffes auf See ausgeübt wird,
 als in diesem Staat ausgeübt. Eine Person, die einer Beschäftigung an Bord eines unter der Flagge
 eines Staates fahrenden Schiffes nachgeht und ihr Entgelt für diese Tätigkeit von einem
 Unternehmen oder einer Person mit Sitz oder Wohnsitz in einem anderen Staat erhält, unterliegt
 jedoch den Rechtsvorschriften des letzteren Staates, sofern sie in diesem Staat wohnt. Das
 Unternehmen oder die Person, das bzw. die das Entgelt zahlt, gilt für die Zwecke dieser
 Rechtsvorschriften als Arbeitgeber.
 5. Eine Tätigkeit, die ein Flug- oder Kabinenbesatzungsmitglied in Form von Leistungen im
 Zusammenhang mit Fluggästen oder Luftfracht ausübt, gilt als in dem Staat ausgeübte Tätigkeit, in
 dem sich die „Heimatbasis“ befindet.
 Artikel SSC.11: Entsandte Arbeitnehmer
 1. Abweichend von Artikel SSC.10 (3) [Allgemeine Vorschriften] und als Übergangsmaßnahme
 in Bezug auf die Situation, die vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens bestand , gelten zwischen
 den in Kategorie A des Anhangs SSC-8 [Übergangsvorschriften hinsichtlich der Anwendung von
 Artikel SSC.11] aufgeführten Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich folgende Regeln
 hinsichtlich der anwendbaren Rechtsvorschriften:
 (a) Eine Person, die in einem Staat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist,
 eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Staat entsandt
 wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den
 Rechtsvorschriften des ersten Staates, sofern
 (i) die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit vierundzwanzig Monate nicht überschreitet
 und
 (ii) diese Person nicht einen anderen entsandten Arbeitnehmer ersetzt.
 (b) Eine Person, die gewöhnlich in einem Staat eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und
 die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Staat ausübt, unterliegt weiterhin den
 Rechtsvorschriften des ersten Staates, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit
 vierundzwanzig Monate nicht überschreitet.
 1275
 ---pagebreak--- 2. Bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens notifiziert die Union dem Vereinigten


text:
Königreich, unter welche der folgenden Kategorien jeder Mitgliedstaat fällt:
 (a) Kategorie A: Der Mitgliedstaat hat der Union mitgeteilt, dass er gemäß diesem Artikel von
 Artikel SCC.10 [Allgemeine Regeln] abweichen möchte;
 (b) Kategorie B: Der Mitgliedstaat hat der Union mitgeteilt, dass er nicht von Artikel SSC.10
 [Allgemeine Vorschriften] abweichen möchte; oder
 (c) Kategorie C: Der Mitgliedstaat keine Angaben dazu gemacht, ob er von Artikel SSC.10
 [Allgemeine Regeln] abweichen möchte oder nicht.
 3. Das in Absatz 2 genannte Dokument wird am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens zum
 Inhalt des Anhangs SSC-8 [Übergangsbestimmungen für die Anwendung von Artikel SSC.11 ] .
 4. Für Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in
 Kategorie A aufgeführt sind , gilt Absatz 1 Buchstaben a und b.
 5. Für Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in
 Kategorie C aufgeführt sind , gilt Absatz 1 Buchstaben a und b so, als ob dieser Mitgliedstaat für
 einen Monat nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens in die Kategorie A aufgenommen worden
 wäre . Der Fachausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verlegt einen
 Mitgliedstaat von der Kategorie C in die Kategorie A, wenn die Union dem Fachausschuss für die
 Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit mitteilt, dass dieser Mitgliedstaat dies wünscht.
 6. Einen Monat nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens erlöschen die Kategorien B und C.
 Die Vertragsparteien veröffentlichen so bald wie möglich danach einen aktualisierten Anhang SSC-8
 [T ransitional provisions concerning the application of Article SSC.11] . Für die Zwecke von Absatz 1
 wird davon ausgegangen, dass Anhang [SSC-8] [Übergangsbestimmungen für die Anwendung von
 Artikel SSC.11] ab dem Zeitpunkt dieser Veröffentlichung nur Mitgliedstaaten der Kategorie A
 enthält.
 7. Befindet sich eine Person in einer Situation nach Absatz 1, an der ein Mitgliedstaat der
 Kategorie C beteiligt ist, bevor ein aktualisierter Anhang SSC-8 [Übergangsbestimmungen für die
 Anwendung von Artikel SSC.11] gemäß Absatz 6 veröffentlicht wurde, so gilt Absatz 1 für diese
 Person für die Dauer ihrer Tätigkeiten nach Absatz 1 weiter.
 8. Die Union unterrichtet den Fachausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen
 Sicherheit, wenn ein Mitgliedstaat aus der Kategorie A des Anhangs SSC-8 [
 Übergangsbestimmungen zur Anwendung von Artikel SSC.11] gestrichen werden möchte , und der
 Fachausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit streicht diesen
 Mitgliedstaat auf Antrag der Union aus der Kategorie A des Anhangs SSC-8. Die Vertragsparteien
 veröffentlichen einen aktualisierten Anhang SSC-8 [T ransitional provisions concerning the
 application of Article SSC.11] , der ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang des
 Ersuchens beim Fachausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gilt.
 9. Befindet sich eine Person vor der Veröffentlichung eines aktualisierten Anhangs SSC-8 [
 Dienstvorschriften für die Anwendung von Artikel SSC.11] gemäß Absatz 8 in einer der in Absatz 1
 genannten Situationen, so gilt Absatz 1 für diese Person für die Dauer ihrer Tätigkeiten gemäß
 Absatz 1 weiter.
 1276
 ---pagebreak--- Artikel SSC.12: Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Staaten
 1. Eine Person, die gewöhnlich eine Beschäftigung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten
 sowie im Vereinigten Königreich ausübt, unterliegt:
 (a)


text:
den Rechtsvorschriften des Wohnstaates, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit
 ausübt, oder
 (b) wenn sie im Wohnstaat keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt,
 (i) den Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber
 seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie bei einem Unternehmen bzw. einem
 Arbeitgeber beschäftigt ist, oder
 (ii) den Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Unternehmen oder Arbeitgeber ihren
 Sitz oder Wohnsitz haben, wenn sie bei zwei oder mehr Unternehmen oder
 Arbeitgebern beschäftigt ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz in nur einem Staat haben,
 oder
 (iii) den Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber
 außerhalb des Wohnstaates seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie bei zwei oder
 mehr Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz in
 einem Mitgliedstaat und im Vereinigten Königreich haben, von denen einer der
 Wohnort ist, oder
 (iv) den Rechtsvorschriften des Wohnstaats, sofern sie bei zwei oder mehr Unternehmen
 oder Arbeitgebern beschäftigt ist, von denen mindestens zwei ihren Sitz oder
 Wohnsitz in verschiedenen Staaten außerhalb des Wohnstaats haben.
 2. Eine Person, die gewöhnlich eine selbstständige Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren
 Mitgliedstaaten sowie im Vereinigten Königreich ausübt, unterliegt:
 (a) den Rechtsvorschriften des Wohnstaates, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit
 ausübt, oder
 (b) den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten befindet,
 wenn sie nicht in einem der Staaten wohnt, in denen sie einen wesentlichen Teil ihrer
 Tätigkeit ausübt.
 3. Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehreren Staaten eine Beschäftigung und eine
 selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie
 eine Beschäftigung ausübt, oder, wenn sie eine solche Beschäftigung in zwei oder mehreren Staaten
 ausübt, den nach Absatz 1 bestimmten Rechtsvorschriften.
 4. Eine Person, die in einem Staat als Beamter beschäftigt ist und die eine Beschäftigung
 und/oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren anderen Staaten ausübt,
 unterliegt den Rechtsvorschriften des Staates, dem die sie beschäftigende Verwaltungseinheit
 angehört.
 5. Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten (und nicht im Vereinigten
 Königreich) eine Beschäftigung ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Vereinigten
 Königreichs, wenn sie nicht einen wesentlichen Teil dieser Tätigkeit im Wohnstaat ausübt und
 1277
 ---pagebreak--- (a) bei einem oder mehreren Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, die alle ihren Sitz
 oder ihre Niederlassung im Vereinigten Königreich haben;
 (b) ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat und bei zwei oder mehr Unternehmen oder
 Arbeitgebern beschäftigt ist, die allesamt ihren Sitz oder eine Niederlassung im Vereinigten
 Königreich und im Wohnmitgliedstaat haben;
 (c) ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich hat und bei zwei oder mehr Unternehmen oder
 Arbeitgebern beschäftigt ist, von denen mindestens zwei ihren Sitz oder ihre Niederlassung in
 verschiedenen Mitgliedstaaten haben; oder
 (d) im Vereinigten Königreich ihren Wohnsitz hat und bei einem oder mehreren Unternehmen
 oder Arbeitgebern beschäftigt ist, von denen keines seinen Sitz oder eine Niederlassung in
 einem anderen Staat hat.
 6. Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten (und nicht im Vereinigten
 Königreich) eine selbstständige Tätigkeit ausübt, ohne einen wesentlichen Teil dieser Tätigkeit im
 Wohnstaat auszuüben, unterliegt


text:
den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs, wenn sich der
 Mittelpunkt ihrer Tätigkeit im Vereinigten Königreich befindet.
 7. Absatz 6 gilt nicht für Personen, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine
 Beschäftigung und eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben.
 8. Die in den Absätzen 1 bis 6 genannten Personen werden für die Zwecke der nach diesen
 Bestimmungen ermittelten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Beschäftigung
 oder selbstständige Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Staat ausüben und dort ihre gesamten
 Einkünfte erzielen würden.
 Artikel SSC.13: Freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung
 1. Die Artikel SSC.10 [Allgemeine Regeln] und SSC.12 [Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder
 mehr Staaten] gelten nicht für die freiwillige Versicherung oder die freiwillige Weiterversicherung, es
 sei denn, in einem Staat gibt es für einen der in Artikel SSC.3 [Sachlicher Anwendungsbereich]
 genannten Zweige nur ein System der freiwilligen Versicherung.
 2. Unterliegt die betreffende Person nach den Rechtsvorschriften eines Staates der
 Pflichtversicherung in diesem Staat, so darf sie in einem anderen Staat keiner freiwilligen
 Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung unterliegen. In allen übrigen Fällen, in denen für
 einen bestimmten Zweig eine Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Systemen der freiwilligen
 Versicherung oder der freiwilligen Weiterversicherung besteht, tritt die betreffende Person nur dem
 System bei, für das sie sich entschieden hat.
 3. Für Leistungen bei Invalidität, Alter und an Hinterbliebene kann die betreffende Person
 jedoch auch dann der freiwilligen Versicherung oder der freiwilligen Weiterversicherung eines
 Staates beitreten, wenn sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen Staates pflichtversichert ist,
 sofern sie in der Vergangenheit zu einem Zeitpunkt ihrer beruflichen Laufbahn aufgrund oder infolge
 einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit den Rechtsvorschriften des ersten Staates
 unterlag und ein solches Zusammentreffen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates
 ausdrücklich oder stillschweigend zugelassen ist.
 4. Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Staates das Recht auf freiwillige Versicherung oder
 freiwillige Weiterversicherung davon ab, dass der Berechtigte seinen Wohnort in diesem Staat hat
 1278
 ---pagebreak--- oder dass er zuvor beschäftigt bzw. selbstständig erwerbstätig war, so gilt Artikel SSC.6 Buchstabe b
 [Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder Ereignissen] ausschließlich für
 Personen, die zu irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit den Rechtsvorschriften dieses Staates
 unterlagen, weil sie dort eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt
 haben.
 Artikel SSC.14: Pflichten des Arbeitgebers
 1. Hat ein Arbeitgeber seinen eingetragenen Sitz oder seine Niederlassung außerhalb des
 zuständigen Staates, so hat er den Pflichten nachzukommen, die die auf seine Arbeitnehmer
 anzuwendenden Rechtsvorschriften vorsehen, namentlich der Pflicht zur Zahlung der nach diesen
 Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Beiträge, als hätte der Arbeitgeber seinen eingetragenen Sitz
 oder seine Niederlassung in dem zuständigen Staat.
 2. Ein Arbeitgeber, der keine Niederlassung in dem Staat hat, dessen Rechtsvorschriften auf
 den Arbeitnehmer anzuwenden sind, kann mit dem Arbeitnehmer vereinbaren, dass dieser die
 Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung der Beiträge wahrnimmt, ohne dass die daneben
 fortbestehenden Pflichten des Arbeitgebers berührt würden. Der Arbeitgeber übermittelt eine
 solche Vereinbarung dem zuständigen Träger dieses Staates.
 TITEL III: BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON LEISTUNGEN
 KAPITEL 1: LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT SOWIE LEISTUNGEN BEI MUTTERSCHAFT UND
 GLEICHGESTELLTE LEISTUNGEN BEI VATERSCHAFT
 Abschnitt 1: Versicherte und ihre Familienangehörigen mit Ausnahme von Rentnern


text:
und deren
 Familienangehörigen
 Artikel SSC.15: Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Staat
 Ein Versicherter oder seine Familienangehörigen, die in einem anderen als dem zuständigen Staat
 wohnen, erhalten in dem Wohnstaat Sachleistungen, die vom Träger des Wohnorts nach den für ihn
 geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des zuständigen Trägers erbracht werden, als ob sie
 nach diesen Rechtsvorschriften versichert wären.
 Artikel SSC.16: Aufenthalt in dem zuständigen Staat, wenn sich der Wohnort in einem anderen Staat
 befindet – Besondere Vorschriften für die Familienangehörigen von Grenzgängern
 1. Sofern in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, haben der in Artikel SSC.15 [Wohnort in
 einem anderen als dem zuständigen Staat] genannte Versicherte und seine Familienangehörigen
 auch während des Aufenthalts in dem zuständigen Staat Anspruch auf Sachleistungen. Die
 Sachleistungen werden vom zuständigen Träger für dessen Rechnung nach den für ihn geltenden
 Rechtsvorschriften erbracht, als ob die betreffenden Personen in diesem Staat wohnen würden.
 2. Die Familienangehörigen von Grenzgängern haben während ihres Aufenthalts im
 zuständigen Staat Anspruch auf Sachleistungen.
 Ist dieser Staat jedoch in Anhang SSC-2 [Beschränkung des Anspruchs auf Sachleistungen für
 Familienangehörige von Grenzgängern] aufgeführt, haben die Familienangehörigen von
 Grenzgängern, die im selben Staat wie der Grenzgänger wohnen, im zuständigen Staat nur unter den
 Voraussetzungen des Artikels SSC.17 Absatz 1 [Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates]
 Anspruch auf Sachleistungen.
 1279
 ---pagebreak--- Artikel SSC.17: Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates
 1. Sofern in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, haben ein Versicherter und seine
 Familienangehörigen, die sich in einem anderen Staat als dem zuständigen Staat aufhalten, Anspruch
 auf Sachleistungen, die für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Aufenthaltsorts nach
 dessen Rechtsvorschriften erbracht werden, als ob die Person nach diesen Rechtsvorschriften
 versichert wäre, wenn
 (a) sich die Sachleistungen während ihres Aufenthalts nach Auffassung des Leistungsträgers als
 medizinisch notwendig erweisen, wobei die Art der Leistungen und die voraussichtliche Dauer
 des Aufenthalts zu berücksichtigen sind;
 (b) wenn sich die Person nicht in diesen Staat mit der Absicht begeben, um Sachleistungen zu
 erhalten, es sei denn, die Person ist ein Fluggast oder Besatzungsmitglied auf einem Schiff
 oder Flugzeug, das sich in diesen Staat begibt, und die Sachleistungen wurden während der
 Reise oder des Fluges aus medizinischen Gründen erforderlich; und
 (c) Eine gültige Anspruchsbescheinigung wird gemäß Artikel SSCI.22 [Aufenthalt in einem anderen
 als dem zuständigen Staat] Absatz 1 des Anhangs SSC-7 [Durchführungsteil] vorgelegt.
 2. Anlage SSCI-2 [Anspruchsbescheinigung] enthält Sachleistungen, für die aus praktischen
 Gründen eine vorherige Vereinbarung zwischen der betreffenden Person und dem die medizinische
 Leistung erbringenden Träger erforderlich ist, damit sie während eines Aufenthalts in einem anderen
 Mitgliedstaat erbracht werden können.
 Artikel SSC.18: Reisen zur Inanspruchnahme von Sachleistungen – Genehmigung einer
 angemessenen Behandlung außerhalb des Wohnstaates
 1. Sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, muss ein Versicherter, der sich zur
 Inanspruchnahme von Sachleistungen in einen anderen Staat begibt, die Genehmigung des
 zuständigen Trägers einholen.
 2. Ein Versicherter, der vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten hat, sich in einen
 anderen Staat zu begeben, um eine seinem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten, erhält
 Sachleistungen, die vom Träger des Aufenthaltsorts nach den für ihn geltenden


text:
Rechtsvorschriften
 für Rechnung des zuständigen Trägers erbracht werden, als ob er nach diesen Rechtsvorschriften
 versichert wäre. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die betreffende Behandlung Teil der
 Leistungen ist, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaats der betreffenden Person
 vorgesehen sind, und ihr diese Behandlung nicht innerhalb eines in Anbetracht ihres derzeitigen
 Gesundheitszustands und des voraussichtlichen Verlaufs ihrer Krankheit medizinisch vertretbaren
 Zeitraums gewährt werden kann.
 3. Die Absätze 1 und 2 gelten für die Familienangehörigen des Versicherten entsprechend.
 4. Wohnen die Familienangehörigen eines Versicherten in einem anderen Staat als der
 Versicherte selbst und hat sich dieser Staat für die Erstattung in Form von Pauschalbeträgen
 entschieden, so werden die Sachleistungen nach Absatz 2 für Rechnung des Trägers des Wohnorts
 der Familienangehörigen erbracht. In diesem Fall gilt für die Zwecke des Absatzes 1 der Träger des
 Wohnorts der Familienangehörigen als zuständiger Träger.
 1280
 ---pagebreak--- Artikel SSC.19: Geldleistungen
 1. Ein Versicherter und seine Familienangehörigen, die in einem anderen als dem zuständigen
 Staat wohnen oder sich dort aufhalten, haben Anspruch auf Geldleistungen, die vom zuständigen
 Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften erbracht werden. Im Einvernehmen zwischen
 dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts können diese Leistungen
 jedoch vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts nach den Rechtsvorschriften des zuständigen
 Staates für Rechnung des zuständigen Trägers erbracht werden.
 2. Der zuständige Träger eines Staates, nach dessen Rechtsvorschriften Geldleistungen anhand
 eines Durchschnittserwerbseinkommens oder einer durchschnittlichen Beitragsgrundlage zu
 berechnen sind, ermittelt das Durchschnittserwerbseinkommen oder die durchschnittliche
 Beitragsgrundlage ausschließlich anhand der Erwerbseinkommen oder Beitragsgrundlagen, die für
 die nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten festgestellt worden sind.
 3. Der zuständige Träger eines Staates, nach dessen Rechtsvorschriften Geldleistungen anhand
 eines pauschalen Erwerbseinkommens zu berechnen sind, berücksichtigt ausschließlich das
 pauschale Erwerbseinkommen oder gegebenenfalls den Durchschnitt der pauschalen
 Erwerbseinkommen für Zeiten, die nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
 4. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn nach den für den zuständigen Träger
 geltenden Rechtsvorschriften ein bestimmter Bezugszeitraum vorgesehen ist, der in dem
 betreffenden Fall ganz oder teilweise den Zeiten entspricht, die die betreffende Person nach den
 Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Staaten zurückgelegt hat.
 Artikel SSC.20: Rentenantragsteller
 1. Ein Versicherter, der bei der Einreichung eines Rentenantrags oder während dessen
 Bearbeitung nach den Rechtsvorschriften des letzten zuständigen Staates den Anspruch auf
 Sachleistungen verliert, hat weiterhin Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des
 Staates, in dem er wohnt, sofern der Rentenantragsteller die Versicherungsvoraussetzungen nach
 den Rechtsvorschriften des in Absatz 2 genannten Staates erfüllt. Der Anspruch auf Sachleistungen in
 dem Wohnstaat besteht auch für die Familienangehörigen des Rentenantragstellers.
 2. Die Sachleistungen gehen zulasten des Trägers des Staates, der im Fall der Feststellung einer
 Rente nach den Artikeln SSC.21 [Sachleistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des
 Wohnstaats] bis SSC.23 [Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Staaten
 als dem Wohnstaat, wenn ein Sachleistungsanspruch in diesem Staat besteht].
 Abschnitt 2: Besondere Bestimmungen für Rentner und deren Familienangehörige
 Artikel SSC.21: Sachleistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaates
 Eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Staaten
 erhält, wovon einer der Wohnstaat ist, und


text:
die Anspruch auf Sachleistungen nach den
 Rechtsvorschriften dieses Staates hat, erhält wie auch ihre Familienangehörigen diese
 Sachleistungen vom Träger des Wohnorts für dessen Rechnung, als ob sie allein nach den
 Rechtsvorschriften dieses Staates Anspruch auf Rente hätte.
 1281
 ---pagebreak--- Artikel SSC.22: Nichtvorliegen eines Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des
 Wohnstaates
 1. eine Person,
 (a) die in einem Staat wohnhaft ist;
 (b) eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Staaten bezieht;
 und
 (c) keinen Sachleistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaates hat,
 erhält diese Leistungen jedoch für sich selbst und ihre Familienangehörigen, soweit der Rentner nach
 den Rechtsvorschriften des für ihre Rente zuständigen Staates oder zumindest eines der zuständigen
 Staaten, sofern die betreffende Person in diesem Staat wohnt, Anspruch auf diese Leistungen hätte.
 Die Sachleistungen werden vom Träger des Wohnorts für Rechnung des in Absatz 2 genannten
 Trägers erbracht, als ob die betreffende Person Anspruch auf Rente und Sachleistungen nach den
 Rechtsvorschriften dieses Staates hätte.
 2. In den in Absatz 1 genannten Fällen werden die Kosten für die Sachleistungen von dem
 Träger übernommen, der nach folgenden Regeln bestimmt wird:
 (a) Wird der Rentner so behandelt, als ob er Anspruch auf Sachleistungen nach den
 Rechtsvorschriften eines Staates hätte, so übernimmt der zuständige Träger dieses Staates die
 Kosten;
 (b) Wird der Rentner so behandelt, als ob er Anspruch auf Sachleistungen nach den
 Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten hätte, so übernimmt der zuständige
 Träger desjenigen Staates die Kosten, dessen Rechtsvorschriften für die betreffende Person
 am längsten gegolten haben;
 (c) sollte die Anwendung der Regel unter Buchstabe b dazu führen, dass die Kosten von mehreren
 Trägern zu übernehmen wären, so übernimmt der zuständige Träger des Staates die Kosten,
 dessen Rechtsvorschriften zuletzt für den Rentner gegolten haben.
 Artikel SSC.23: Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Staaten als dem
 Wohnstaat, wenn ein Sachleistungsanspruch in diesem Staat besteht
 Wohnt eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
 Staates (Staaten) erhält, in einem Staat, nach dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf
 Sachleistungen nicht vom Bestehen einer Versicherung, einer Beschäftigung oder einer
 selbstständigen Erwerbstätigkeit abhängt und erhält diese Person keine Rente von dem Wohnstaat,
 so werden die Kosten für die Sachleistungen, die ihr oder ihren Familienangehörigen gewährt
 werden, von dem Träger eines der für die Zahlung ihrer Rente zuständigen Staaten übernommen,
 der nach Artikel SSC 22 Absatz 2 [Nichtvorliegen eines Sachleistungsanspruchs nach den
 Rechtsvorschriften des Wohnstaates] bestimmt wird, soweit diese Person und ihre
 Familienangehörigen Anspruch auf diese Leistungen hätten, wenn sie in diesem Staat wohnen
 würden.
 Artikel SSC.24: Familienangehörige, die in einem anderen Staat als dem Wohnstaat des Rentners
 wohnen
 Wenn eine Person:
 1282
 ---pagebreak--- (a) eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften von einem oder mehreren Staat(en)
 bezieht; und
 (b) in einem anderen Staat als demjenigen wohnt, in dem die Familienangehörigen wohnhaft
 sind,
 haben die Familienangehörigen dieser Person Anspruch auf Sachleistungen vom Träger ihres
 Wohnorts nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften, soweit der Rentner nach den
 Rechtsvorschriften eines Staates Anspruch auf Sachleistungen hat. Die Kosten übernimmt der
 zuständige Träger, der auch


text:
die Kosten für die dem Rentner in dessen Wohnstaat gewährten
 Sachleistungen zu tragen hat.
 Artikel SSC.25: Aufenthalt des Rentners oder seiner Familienangehörigen in einem anderen Staat als
 ihrem Wohnstaat – Aufenthalt im zuständigen Staat – Genehmigung einer angemessenen
 Behandlung außerhalb des Wohnstaats
 1. Artikel SSC.17 [Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates] gilt sinngemäß für:
 (a) eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
 Staaten bezieht und nach den Rechtsvorschriften eines der Staaten, die ihre Rente bzw.
 Renten gewähren, Anspruch auf Sachleistungen hat;
 (b) ihre Familienangehörigen,
 die sich in einem anderen Staat aufhalten als demjenigen, in dem sie wohnhaft sind.
 2. Artikel SSC.16 [Aufenthalt in dem zuständigen Staat, wenn sich der Wohnort in einem
 anderen Staat befindet – Besondere Vorschriften für die Familienangehörigen von Grenzgängern]
 Absatz 1 gilt entsprechend für die in Absatz 1 genannten Personen, wenn sie sich in dem Staat
 aufhalten, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat, der die Kosten für die dem Rentner in
 dessen Wohnsitzstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat, und wenn dieser Staat sich dafür
 entschieden hat und in Anhang SSC-3 aufgeführt ist [Mehr Rechte für Rentner, die in den
 zuständigen Staat zurückkehren] aufgeführt ist.
 3. Artikel SSC.18 [Reisen zur Inanspruchnahme von Sachleistungen – Genehmigung einer
 angemessenen Behandlung außerhalb des Wohnstaates] gilt entsprechend für einen Rentner
 und/oder seine Familienangehörigen, die sich in einem anderen Staat als ihrem Wohnmitgliedstaat
 aufhalten, um dort die ihrem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten.
 4. Sofern in Absatz 5 nichts anderes bestimmt ist, übernimmt der zuständige Träger die Kosten
 für die Sachleistungen nach den Absätzen 1 bis 3, der auch die Kosten für die dem Rentner in dessen
 Wohnstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat.
 5. Die Kosten für die Sachleistungen nach Absatz 3 werden vom Träger des Wohnortes des
 Rentners oder seiner Familienangehörigen übernommen, wenn diese Personen in einem Staat
 wohnen, der sich für die Erstattung in Form von Pauschalbeträgen entschieden hat. In diesen Fällen
 gilt für die Zwecke des Absatzes 3 der Träger des Wohnorts des Rentners oder seiner
 Familienangehörigen als zuständiger Träger.
 Artikel SSC.26: Geldleistungen für Rentner
 1. Geldleistungen werden einer Person, die eine Rente oder Renten nach den
 Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Staaten erhält, vom zuständigen Träger des Staats gewährt,
 1283
 ---pagebreak--- in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat, der die Kosten für die dem Rentner in dessen
 Wohnstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat. Artikel SSC.19 [ Geldleistungen] gilt
 entsprechend.
 2. Absatz 1 gilt auch für die Familienangehörigen des Rentners.
 Artikel SSC.27: Beiträge der Rentner
 1. Der Träger eines Staates, der nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften Beiträge zur
 Deckung der Leistungen bei Krankheit sowie der Leistungen bei Mutterschaft und der
 gleichgestellten Leistungen bei Vaterschaft einzubehalten hat, kann diese Beiträge, die nach den für
 ihn geltenden Rechtsvorschriften berechnet werden, nur verlangen und erheben, soweit die Kosten
 für die Leistungen nach den Artikeln SSC.21 [Sachleistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des
 Wohnstaats] bis 24 [Familienangehörige, die in einem anderen Staat als dem Wohnstaat des
 Rentners wohnen] von einem Träger in diesem Staat zu übernehmen sind.


text:
2. Sind in den in Artikel SSC.23 [Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
 anderer Staaten als dem Wohnstaat, wenn ein Sachleistungsanspruch in diesem Staat besteht]
 genannten Fällen nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der betreffende Rentner wohnt,
 Beiträge zu entrichten oder ähnliche Zahlungen zu leisten, um Anspruch auf Leistungen bei Krankheit
 sowie auf Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft zu haben,
 können solche Beiträge nicht eingefordert werden, weil der Rentner dort wohnt.
 Abschnitt 3: Gemeinsame Bestimmungen
 Artikel SSC.28: Allgemeine Bestimmungen
 Die Artikel SSC.21 [Sachleistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaats] bis SSC.27
 [Beiträge der Rentner] finden keine Anwendung auf einen Rentner oder seine Familienangehörigen,
 die aufgrund einer Beschäftigung oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit Anspruch auf
 Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines Staates haben. In diesem Fall gelten für die Zwecke
 dieses Kapitels für die betreffende Person die Artikel SSC.15 [Wohnort in einem anderen als dem
 zuständigen Staat] bis SSC.19 [Geldleistungen].
 Artikel SSC.29: Rangfolge der Sachleistungsansprüche – Besondere Vorschrift für den
 Leistungsanspruch von Familienangehörigen im Wohnstaat
 1. Sofern in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, hat ein eigenständiger Sachleistungsanspruch
 eines Familienangehörigen aufgrund der Rechtsvorschriften eines Staates oder dieses Kapitels
 Vorrang vor einem abgeleiteten Anspruch auf Leistungen für Familienangehörige.
 2. Sofern in Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist, hat ein abgeleiteter Anspruch auf
 Sachleistungen jedoch Vorrang vor eigenständigen Ansprüchen, wenn der eigenständige Anspruch
 im Wohnstaat unmittelbar und ausschließlich aufgrund des Wohnorts der betreffenden Person in
 diesem Staat besteht.
 3. Ungeachtet der Absätze 1 und 2 werden den Familienangehörigen eines Versicherten
 Sachleistungen zulasten des zuständigen Trägers des Staates gewährt, in dem sie wohnhaft sind,
 wenn
 (a) diese Familienangehörigen in einem Staat wohnhaft sind, nach dessen Rechtsvorschriften der
 Anspruch auf Sachleistungen nicht an eine Versicherung oder Tätigkeit als Arbeitnehmer oder
 Selbstständiger gebunden ist; und
 1284
 ---pagebreak--- (b) der Ehegatte oder die Person, die das Sorgerecht für die Kinder des Versicherten hat, in
 diesem Staat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt oder eine Rente
 aus diesem Staat aufgrund einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit bezieht.
 Artikel SSC.30: Erstattungen zwischen Trägern
 1. Die von dem Träger eines Staates für Rechnung des Trägers eines anderen Staates nach
 diesem Kapitel gewährten Sachleistungen sind in voller Höhe zu erstatten.
 2. Die Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der Regelungen im Anhang SSC-7
 [Durchführungsteil] festgestellt und vorgenommen, und zwar entweder gegen Nachweis der
 tatsächlichen Aufwendungen oder auf der Grundlage von Pauschalbeträgen für Staaten, bei deren
 Rechts- und Verwaltungsstruktur eine Erstattung auf der Grundlage der tatsächlichen
 Aufwendungen nicht zweckmäßig ist.
 3. Staaten und deren zuständige Behörden können andere Erstattungsverfahren vereinbaren
 oder auf jegliche Erstattung zwischen den in ihre Zuständigkeit fallenden Trägern verzichten.
 KAPITEL 2: LEISTUNGEN BEI ARBEITSUNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN
 Artikel SSC.31: Anspruch auf Sach- und Geldleistungen
 1. Unbeschadet der günstigeren Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels
 gelten Artikel SSC.15 [Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates], SSC.16 [Aufenthalt in dem
 zuständigen Staat, wenn sich der Wohnort in einem anderen Staat befindet – Besondere
 Vorschriften für die Familienangehörigen von Grenzgängern] Absatz 1, SSC.17 [Aufenthalt außerhalb
 des zuständigen Staates] Absatz 1


text:
sowie SSC.18 [Reisen zur Inanspruchnahme von Sachleistungen –
 Genehmigung einer angemessenen Behandlung außerhalb des Wohnstaates] Absatz 1 auch für
 Leistungen als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit.
 2. Eine Person, die einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen hat
 und in einem anderen als dem zuständigen Staat wohnt oder sich dort aufhält, hat Anspruch auf die
 besonderen Sachleistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die vom Träger des Wohn-
 oder Aufenthaltsorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des zuständigen
 Trägers erbracht werden, als ob die betreffende Person nach diesen Rechtsvorschriften versichert
 wäre.
 3. Der zuständige Träger kann die in Artikel SSC.18 Absatz 1 [Reisen zur Inanspruchnahme von
 Sachleistungen – Genehmigung einer angemessenen Behandlung außerhalb des Wohnstaates]
 vorgesehene Genehmigung einer Person nicht verweigern, die einen Arbeitsunfall erlitten hat oder
 die an einer Berufskrankheit leidet und die zulasten dieses Trägers leistungsberechtigt geworden ist,
 wenn ihr die ihrem Zustand angemessene Behandlung im Gebiet ihres Wohnstaats nicht innerhalb
 eines in Anbetracht ihres derzeitigen Gesundheitszustands und des voraussichtlichen Verlaufs der
 Krankheit medizinisch vertretbaren Zeitraums gewährt werden kann.
 4. Artikel SSC.19 [Geldleistungen] gilt auch für Leistungen nach diesem Kapitel.
 Artikel SSC.32: Transportkosten
 1. Der zuständige Träger eines Staates, nach dessen Rechtsvorschriften die Übernahme der
 Kosten für den Transport einer Person, die einen Arbeitsunfall erlitten hat oder an einer
 Berufskrankheit leidet, bis zu ihrem Wohnort oder bis zum Krankenhaus vorgesehen ist, übernimmt
 die Kosten für den Transport bis zu dem entsprechenden Ort in einem anderen Staat, in dem die
 1285
 ---pagebreak--- Person wohnt, sofern dieser Träger den Transport unter gebührender Berücksichtigung der hierfür
 sprechenden Gründe zuvor genehmigt hat. Eine solche Genehmigung ist bei Grenzgängern nicht
 erforderlich.
 2. Der zuständige Träger eines Staates, nach dessen Rechtsvorschriften bei einem tödlichen
 Arbeitsunfall die Übernahme der Kosten für die Überführung der Leiche bis zur Begräbnisstätte
 vorgesehen ist, übernimmt nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften die Kosten der
 Überführung bis zu dem entsprechenden Ort in einem dem Staat, in dem die betreffende Person
 zum Zeitpunkt des Unfalls gewohnt hat.
 Artikel SSC.33: Leistungen bei Berufskrankheiten, wenn die betreffende Person in mehreren Staaten
 dem gleichen Risiko ausgesetzt war
 Hat eine Person, die sich eine Berufskrankheit zugezogen hat, nach den Rechtsvorschriften von zwei
 oder mehr Staaten eine Tätigkeit ausgeübt, die ihrer Art nach geeignet ist, eine solche Krankheit zu
 verursachen, so werden die Leistungen, auf die sie oder ihre Hinterbliebenen Anspruch haben,
 ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des letzten dieser Staaten gewährt, dessen
 Voraussetzungen erfüllt sind.
 Artikel SSC.34: Verschlimmerung einer Berufskrankheit
 Bei Verschlimmerung einer Berufskrankheit, für die die betreffende Person nach den
 Rechtsvorschriften eines Staates Leistungen bezogen hat oder bezieht, gilt Folgendes:
 (a) Hat die betreffende Person während des Bezugs der Leistungen keine Beschäftigung oder
 selbstständige Erwerbstätigkeit nach den Rechtsvorschriften eines anderen Staates ausgeübt,
 die geeignet war, eine solche Krankheit zu verursachen oder zu verschlimmern, so übernimmt
 der zuständige Träger des ersten Staates die Kosten für die Leistungen nach den für ihn
 geltenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Verschlimmerung der Krankheit.
 (b) Hat die betreffende Person während des Bezugs der Leistungen eine solche Tätigkeit nach den


text:
Rechtsvorschriften eines anderen Staates ausgeübt, so übernimmt der zuständige Träger des
 ersten Staates die Kosten für die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften
 ohne Berücksichtigung der Verschlimmerung der Krankheit. Der zuständige Träger des zweiten
 Staates gewährt der betreffenden Person eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags
 zwischen dem Betrag der nach der Verschlimmerung geschuldeten Leistungen und dem
 Betrag, den er vor der Verschlimmerung aufgrund der für ihn geltenden Rechtsvorschriften
 geschuldet hätte, wenn die betreffende Person sich die Krankheit zugezogen hätte, während
 die Rechtsvorschriften dieses Staates für sie galten.
 (c) Die in den Rechtsvorschriften eines Staates vorgesehenen Bestimmungen über die Kürzung,
 das Ruhen oder die Entziehung sind nicht auf die Empfänger von Leistungen anwendbar, die
 gemäß Buchstabe b von den Trägern zweier Staaten gewährt werden.
 Artikel SSC.35: Regeln zur Berücksichtigung von Besonderheiten bestimmter Rechtsvorschriften
 1. Besteht in dem Staat, in dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält, keine
 Versicherung gegen Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten oder besteht dort zwar eine derartige
 Versicherung, ist jedoch kein für die Gewährung von Sachleistungen zuständiger Träger vorgesehen,
 so werden diese Leistungen von dem Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts gewährt, der für die
 Gewährung von Sachleistungen bei Krankheit zuständig ist.
 1286
 ---pagebreak--- 2. Besteht in dem zuständigen Staat keine Versicherung gegen Arbeitsunfälle oder
 Berufskrankheiten, so finden die Bestimmungen dieses Kapitels über Sachleistungen dennoch auf
 eine Person Anwendung, die bei Krankheit, Mutterschaft oder gleichgestellter Vaterschaft nach den
 Rechtsvorschriften dieses Staates Anspruch auf diese Leistungen hat, falls die betreffende Person
 einen Arbeitsunfall erleidet oder an einer Berufskrankheit leidet, während sie in einem anderen
 Staat wohnt oder sich dort aufhält. Die Kosten werden von dem Träger übernommen, der nach den
 Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für die Sachleistungen zuständig ist.
 3. Artikel SSC.6 [Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder Ereignissen] gilt
 für den zuständigen Träger eines Staates in Bezug auf die Gleichstellung von später nach den
 Rechtsvorschriften eines anderen Staates eingetretenen oder festgestellten Arbeitsunfällen und
 Berufskrankheiten bei der Bemessung des Grades der Erwerbsminderung, der Begründung des
 Leistungsbetrags oder der Festsetzung des Leistungsbetrags, sofern:
 (a) für einen bzw. eine früher nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften eingetretene(n) oder
 festgestellte(n) Arbeitsunfall oder Berufskrankheit kein Leistungsanspruch besteht und
 (b) für einen bzw. eine später eingetretene(n) oder festgestellte(n) Arbeitsunfall oder
 Berufskrankheit kein Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des anderen Staates,
 nach denen der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit eingetreten ist oder festgestellt wurde,
 besteht.
 Artikel SSC.36: Erstattungen zwischen Trägern
 1. Artikel SSC.30 [Erstattungen zwischen Trägern] gilt auch für Leistungen nach diesem Kapitel;
 die Erstattung erfolgt auf der Grundlage der tatsächlichen Aufwendungen.
 2. Staaten oder deren zuständige Behörden können andere Erstattungsverfahren vereinbaren
 oder auf jegliche Erstattung zwischen den in ihre Zuständigkeit fallenden Trägern verzichten.
 KAPITEL 3: STERBEGELD
 Artikel SSC.37: Anspruch auf Sterbegeld, wenn der Tod in einem anderen Staat als dem zuständigen
 Staat eintritt oder wenn der Berechtigte in einem anderen Staat als dem zuständigen Staat wohnt
 1. Tritt der Tod eines Versicherten oder eines seiner Familienangehörigen in einem anderen als
 dem zuständigen Staat ein, so gilt der Tod als in dem zuständigen Staat eingetreten.
 2. Der zuständige


text:
Träger ist zur Gewährung von Sterbegeld nach den für ihn geltenden
 Rechtsvorschriften auch dann verpflichtet, wenn die berechtigte Person in einem anderen als dem
 zuständigen Staat wohnt.
 3. Die Absätze 1 und 2 finden auch dann Anwendung, wenn der Tod als Folge eines
 Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit eingetreten ist.
 Artikel SSC.38: Gewährung von Leistungen bei Tod eines Rentners
 1. Bei Tod eines Rentners, der Anspruch auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines
 Staates oder auf Renten nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Staaten hatte und in
 einem anderen als dem Staat wohnte, in dem der für die Übernahme der Kosten für die nach den
 Artikeln SSC.22 [Nichtvorliegen eines Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des
 Wohnstaates] und SSC.23 [Renten nach den Rechtsvorschriften von einem oder mehreren anderen
 Mitgliedstaat(en) als dem Wohnstaat, wenn ein Sachleistungsanspruch in diesem Mitgliedstaat
 1287
 ---pagebreak--- besteht] gewährten Sachleistungen zuständige Träger seinen Sitz hat, wird das Sterbegeld nach den
 für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zu seinen Lasten gewährt, als ob der Rentner zum
 Zeitpunkt seines Todes in dem Staat gewohnt hätte, in dem dieser Träger seinen Sitz hat.
 2. Absatz 1 gilt für die Familienangehörigen eines Rentners entsprechend.
 KAPITEL 4: LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT
 Artikel SSC.39: Berechnungen der Leistungen bei Invalidität
 Hängt die Höhe der Leistungen bei Invalidität nach den Rechtsvorschriften des nach Titel II
 [Bestimmung des anwendbaren Rechts] dieses Protokolls zuständigen Staates von der Dauer der
 Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder
 Wohnzeiten ab, so ist der zuständige Staat unbeschadet des Artikels SSC.7 [Zusammenrechnung von
 Zeiten] nicht verpflichtet, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Staates anzurechnenden
 Zeiten bei der Berechnung der Höhe der zu zahlenden Leistungen bei Invalidität zu berücksichtigen.
 Artikel SSC.40: Besondere Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten
 Der zuständige Träger eines Staates, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die
 Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs davon abhängig ist, dass
 Versicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt wurden, wendet, soweit erforderlich, Artikel SSC.46
 [Besondere Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten] entsprechend an.
 Artikel SSC.41: Verschlimmerung des Invaliditätszustands
 Bei Verschlimmerung des Zustands einer Invalidität, für die eine Person Leistungen nach den
 Rechtsvorschriften eines Staates nach diesem Protokoll bezieht, wird die Leistung unter
 Berücksichtigung der Verschlimmerung weiterhin nach Maßgabe dieses Kapitels gewährt.
 Artikel SSC.42: Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter
 1. Soweit in den Rechtsvorschriften des Staates, der die Leistung bei Invalidität nach Maßgabe
 dieses Protokolls gewährt, vorgesehen ist, werden die Leistungen bei Invalidität nach Maßgabe der
 Rechtsvorschriften, nach denen sie gewährt werden, und nach Kapitel 5 [Alters- und
 Hinterbliebenenrenten] in Leistungen bei Alter umgewandelt.
 2. Kann eine Person, die Leistungen bei Invalidität erhält, nach den Rechtsvorschriften von
 einem oder mehreren anderen Staat(en) nach Artikel SSC.45 [Allgemeine Bestimmungen] Ansprüche
 auf Leistungen bei Alter geltend machen, so gewährt jeder nach den Rechtsvorschriften eines
 Staates zur Gewährung der Leistungen bei Invalidität verpflichtete Träger bis zu dem Zeitpunkt, zu
 dem für diesen Träger Absatz 1 Anwendung findet, die Leistungen bei Invalidität weiter, auf die nach
 den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften Anspruch besteht; andernfalls werden die
 Leistungen gewährt, solange die betreffende Person


text:
die Voraussetzungen für ihren Bezug erfüllt.
 Artikel SSC.43: Besondere Vorschriften für Beamte
 Die Artikel SSC.7 [Zusammenrechnung von Zeiten], SSC.39 [Berechnung der Leistungen bei
 Invalidität], SSC.41 [Verschlechterung der Invalidität], SSC.42 [Umwandlung von Leistungen bei
 Invalidität in Leistungen bei Alter] und die Absätze 2 und 3 des Artikels SSC.55
 [Sonderbestimmungen für Beamte] gelten entsprechend für Personen, die einem Sondersystem für
 Beamte angeschlossen sind.
 1288
 ---pagebreak--- KAPITEL 5: ALTERS- UND HINTERBLIEBENENRENTEN
 Artikel SSC.44: Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
 (1) Wird nach den Rechtsvorschriften des gemäß Titel II [Bestimmung des anwendbaren Rechts]
 zuständigen Staates keine Kindererziehungszeit berücksichtigt, so bleibt der Träger des Staates,
 dessen Rechtsvorschriften nach Titel II [Bestimmung des anwendbaren Rechts] auf die betreffende
 Person anwendbar waren, weil diese Person zu dem Zeitpunkt, zu dem die Berücksichtigung der
 Kindererziehungszeit für das betreffende Kind nach diesen Rechtsvorschriften begann, eine
 Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, zuständig für die
 Berücksichtigung dieser Zeit als Kindererziehungszeit nach seinen eigenen Rechtsvorschriften, so als
 hätte diese Kindererziehung in seinem eigenen Hoheitsgebiet stattgefunden.
 2. Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn für die betreffende Person die Rechtsvorschriften
 eines anderen Staates aufgrund der Ausübung einer Beschäftigung oder einer selbstständigen
 Erwerbstätigkeit anwendbar sind oder anwendbar werden.
 Artikel SSC.45: Allgemeine Bestimmungen
 (1) Wird ein Leistungsantrag gestellt, so stellen alle zuständigen Träger die Leistungsansprüche
 nach den Rechtsvorschriften aller Staaten fest, die für die betreffende Person galten, es sei denn, die
 betreffende Person beantragt ausdrücklich, die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften von
 einem oder mehreren Staat(en) erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter aufzuschieben.
 2. Erfüllt die betreffende Person zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht oder nicht mehr die
 Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nach den Rechtsvorschriften aller Staaten, die für sie
 galten, so lassen die Träger, nach deren Rechtsvorschriften die Voraussetzungen erfüllt sind, bei der
 Berechnung nach Artikel SSC.47 [Feststellung der Leistungen] Absatz 1 Buchstabe a oder b die
 Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, deren Voraussetzungen nicht oder
 nicht mehr erfüllt sind, unberücksichtigt, wenn diese Berücksichtigung zu einem niedrigeren
 Leistungsbetrag führt.
 3. Hat die betreffende Person ausdrücklich beantragt, die Feststellung von Leistungen bei Alter
 aufzuschieben, so gilt Absatz 2 entsprechend.
 4. Sobald die Voraussetzungen nach den anderen Rechtsvorschriften erfüllt sind oder die
 betreffende Person die Feststellung einer nach Absatz 1 aufgeschobenen Leistung bei Alter
 beantragt, werden die Leistungen von Amts wegen neu berechnet, es sei denn, die Zeiten, die nach
 den anderen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, sind bereits nach Absatz 2 oder 3
 berücksichtigt worden.
 Artikel SSC.46: Besondere Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten
 1. Ist nach den Rechtsvorschriften eines Staates die Gewährung bestimmter Leistungen davon
 abhängig, dass die Versicherungszeiten nur in einer bestimmten Beschäftigung oder selbstständigen
 Erwerbstätigkeit oder einem Beruf zurückgelegt wurden, für die ein Sondersystem für beschäftigte
 oder selbstständig erwerbstätige Personen gilt, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses
 Staates die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Staates zurückgelegten Zeiten nur dann,
 wenn sie in einem entsprechenden System, oder, falls es ein solches nicht gibt, in dem gleichen
 Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit
 zurückgelegt wurden.
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 ---pagebreak--- Erfüllt die betreffende Person auch unter


text:
Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die
 Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen im Rahmen eines Sondersystems, so werden diese Zeiten
 für die Gewährung von Leistungen des allgemeinen Systems oder, falls es ein solches nicht gibt, des
 Systems für Arbeiter bzw. Angestellte berücksichtigt, sofern die betreffende Person dem einen oder
 anderen dieser Systeme angeschlossen war.
 2. Die im Rahmen eines Sondersystems eines Staates zurückgelegten Versicherungszeiten
 werden für die Gewährung von Leistungen des allgemeinen Systems oder, falls es ein solches nicht
 gibt, des Systems für Arbeiter bzw. Angestellte eines anderen Staates berücksichtigt, sofern die
 betreffende Person dem einen oder anderen dieser Systeme angeschlossen war, selbst wenn diese
 Zeiten bereits in dem letztgenannten Staat im Rahmen eines Sondersystems berücksichtigt wurden.
 3. Machen die Rechtsvorschriften oder ein bestimmtes System eines Staates den Erwerb, die
 Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs davon abhängig, dass die
 betreffende Person bei Eintritt des Versicherungsfalls versichert ist, gilt diese Voraussetzung als
 erfüllt, wenn die betreffende Person zuvor nach den Rechtsvorschriften bzw. in dem bestimmten
 System dieses Staates versichert war und wenn sie beim Eintreten des Versicherungsfalls nach den
 Rechtsvorschriften eines anderen Staates für denselben Versicherungsfall versichert ist oder wenn
 ihr in Ermangelung dessen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Staates für denselben
 Versicherungsfall eine Leistung zusteht. Letztere Voraussetzung gilt jedoch in den in Artikel SSC.52
 [Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr] genannten Fällen als erfüllt.
 Artikel SSC.47: Feststellung der Leistungen
 1. Der zuständige Träger berechnet den geschuldeten Leistungsbetrag:
 (a) allein nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften, wenn die Voraussetzungen für den
 Leistungsanspruch ausschließlich nach nationalem Recht erfüllt wurden (autonome Leistung);
 (b) indem er einen theoretischen Betrag und im Anschluss daran einen tatsächlichen Betrag
 (anteilige Leistung) wie folgt berechnet:
 (i) Der theoretische Betrag der Leistung entspricht der Leistung, auf die die betreffende
 Person Anspruch hätte, wenn alle nach den Rechtsvorschriften der anderen Staaten
 zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten nach den für diesen Träger zum
 Zeitpunkt der Feststellung der Leistung geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt
 worden wären. Ist nach diesen Rechtsvorschriften die Höhe der Leistung von der
 Dauer der zurückgelegten Zeiten unabhängig, so gilt dieser Betrag als theoretischer
 Betrag.
 (ii) Der zuständige Träger ermittelt sodann den tatsächlichen Betrag der anteiligen
 Leistung auf der Grundlage des theoretischen Betrags nach dem Verhältnis zwischen
 den nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalls
 zurückgelegten Zeiten und den gesamten nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten
 Staaten vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Zeiten.
 2. Der zuständige Träger wendet gegebenenfalls auf den nach Absatz 1 Buchstaben a und b
 berechneten Betrag innerhalb der Grenzen der Artikel SSC.48 [Doppelleistungsbestimmungen] bis
 SSC.50 [Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art] alle Bestimmungen über die
 Kürzung, das Ruhen oder die Entziehung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften an.
 3. Die betreffende Person hat gegenüber dem zuständigen Träger jedes Staates Anspruch auf
 den höheren der Leistungsbeträge, die nach Absatz 1 Buchstaben a und b berechnet wurden.
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 ---pagebreak--- 4. Führt in einem Staat die Berechnung nach Absatz 1 Buchstabe a immer dazu, dass die
 autonome Leistung gleich hoch oder höher als die anteilige Leistung ist, die nach Absatz 1