text: Eine Vertragspartei, die eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ist, kann in Bezug auf ein Schiedsverfahren nach dem in Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehenen Verfahren eine Erklärung mit gleicher Wirkung abgeben.(4) Eine nach Absatz 2 abgegebene Erklärung bleibt in Kraft, bis sie nach den darin enthaltenen Bedingungen erlischt, oder bis zum Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung einer schriftlichen Rücknahmenotifikation beim Verwahrer.(5) Das Erlöschen einer Erklärung, eine Rücknahmenotifikation oder eine neue Erklärung berührt nicht die beim Internationalen Gerichtshof oder bei dem Schiedsgericht anhängigen Verfahren, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren.(6) Haben sich die Streitparteien nicht auf ein Verfahren oder auf dasselbe Verfahren der Streitbeilegung gemäß Absatz 2 geeinigt und konnten sie ihre Streitigkeit nicht binnen zwölf Monaten, nachdem eine Vertragspartei einer anderen notifiziert hat, dass eine Streitigkeit zwischen ihnen besteht, beilegen, so wird der Streitfall auf Ersuchen einer der Streitparteien einer Vergleichskommission vorgelegt. Die Vergleichskommission erstellt einen Bericht mit Empfehlungen. Weitere Verfahren in Bezug auf die Vergleichskommission werden in einer von der Konferenz der Vertragsparteien spätestens auf der zweiten Tagung der Konferenz zu beschließenden Anlage aufgeführt.Artikel 21Änderungen des Übereinkommens(1) Änderungen dieses Übereinkommens können von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden.(2) Änderungen dieses Übereinkommens werden auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien beschlossen. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung wird den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Tagung, auf der die Änderung zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird, vom Sekretariat übermittelt. Das Sekretariat übermittelt vorgeschlagene Änderungen auch den Unterzeichnern des Übereinkommens und zur Kenntnisnahme dem Verwahrer.(3) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine einvernehmliche Einigung über eine vorgeschlagene Änderung des Übereinkommens. Sind alle Bemühungen um Einvernehmlichkeit erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel die Änderung mit Dreiviertelmehrheit der auf der Tagung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen.(4) Die Änderung wird vom Verwahrer allen Vertragsparteien zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung übermittelt.(5) Die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung einer Änderung wird dem Verwahrer schriftlich notifiziert. Eine nach Absatz 3 beschlossene Änderung tritt für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch mindestens drei Viertel der Vertragsparteien in Kraft. Danach tritt die Änderung für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderung hinterlegt hat.Artikel 22Beschlussfassung über Anlagen und Änderung von Anlagen(1) Die Anlagen dieses Übereinkommens sind Bestandteil des Übereinkommens; sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, stellt eine Bezugnahme auf dieses Übereinkommen gleichzeitig eine Bezugnahme auf die Anlagen dar.(2) Die Anhänge beschränken sich auf verfahrensmäßige, wissenschaftliche, technische und verwaltungsmäßige Angelegenheiten.(3) Folgendes Verfahren findet auf den Vorschlag weiterer Anhänge dieses Übereinkommens, die Beschlussfassung darüber und das Inkrafttreten derselben Anwendung:a) weitere Anhänge werden nach dem in Artikel 21 Absätze 1, 2 und 3 festgelegten Verfahren vorgeschlagen und beschlossen;b) eine Vertragspartei, die eine weitere Anlage nicht anzunehmen vermag, notifiziert dies schriftlich dem Verwahrer innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem dieser mitgeteilt hat, dass die weitere Anlage beschlossen worden ist. Der Verwahrer verständigt unverzüglich alle Vertragsparteien vom Empfang jeder derartigen Notifikation. Eine


text: Vertragspartei kann ihre entsprechende Notifikation jederzeit zurückziehen, und die Anlage tritt daraufhin für diese Vertragspartei vorbehaltlich Buchstabe c) in Kraft;c) nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verwahrer mitgeteilt hat, dass eine weitere Anlage beschlossen worden ist, tritt dieser für alle Vertragsparteien, die keine Notifikation nach Buchstabe b) vorgelegt haben, in Kraft.(4) Mit Ausnahme der Anlage III unterliegen der Vorschlag von Änderungen von Anlagen dieses Übereinkommens, die Beschlussfassung darüber und das Inkrafttreten derselben demselben Verfahren wie der Vorschlag weiterer Anlagen des Übereinkommens, die Beschlussfassung darüber und das Inkrafttreten derselben.(5) Folgendes Verfahren findet beim Vorschlag von Änderungen der Anlage III, bei der Beschlussfassung darüber und beim Inkrafttreten derselben Anwendung:a) Änderungen von Anlage III werden nach dem in den Artikeln 5 bis 9 sowie in Artikel 21 Absatz 2 festgelegten Verfahren vorgeschlagen und beschlossen;b) die Beschlussfassung der Konferenz der Vertragsparteien erfolgt einvernehmlich;c) ein Beschluss über eine Änderung der Anlage III wird vom Verwahrer den Vertragsparteien unverzüglich übermittelt. Die Änderung tritt für alle Vertragsparteien zu einem in dem Beschluss festzulegenden Zeitpunkt in Kraft.(6) Bezieht sich eine weitere Anlage oder eine Änderung einer Anlage auf eine Änderung dieses Übereinkommens, so tritt die weitere Anlage oder die geänderte Anlage erst in Kraft, wenn die Änderung des Übereinkommens in Kraft tritt.Artikel 23Stimmrecht(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 hat jede Vertragspartei dieses Übereinkommens eine Stimme.(2) Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration übt in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Eine solche Organisation übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt.(3) Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet "anwesende und abstimmende Vertragsparteien" die anwesenden Vertragsparteien, die eine Ja- oder eine Neinstimme abgeben.Artikel 24UnterzeichnungDieses Übereinkommen liegt für alle Staaten und alle Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration am 11. September 1998 in Rotterdam und vom 12. September 1998 bis zum 10. September 1999 am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.Artikel 25Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch Staaten und durch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration. Es steht von dem Tag an, an dem es nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt, Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zum Beitritt offen. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.(2) Jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, ohne dass einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist durch alle Verpflichtungen aus dem Übereinkommen gebunden. Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer solchen Organisation Vertragspartei des Übereinkommens, so entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen. In diesen Fällen sind die Organisation und die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, Rechte aufgrund des Übereinkommens gleichzeitig auszuüben.(3) In ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde gibt eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration an, in welchem Umfang sie in Bezug auf die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten zuständig ist. Jede derartige Organisation teilt auch jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten dem Verwahrer mit, der seinerseits die Vertragsparteien unterrichtet.Artikel 26Inkrafttreten(1)

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der fünfzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.(2) Für jeden Staat oder für jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die nach Hinterlegung der fünfzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde das Übereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch den betreffenden Staat oder die betreffende Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration in Kraft.(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der Organisation hinterlegten Urkunden.Artikel 27VorbehalteVorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.Artikel 28Rücktritt(1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von dem Übereinkommen zurücktreten.(2) Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Notifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.Artikel 29VerwahrerVerwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen.Artikel 30Verbindliche WortlauteDie Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.ZU URKUND dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Rotterdam am zehnten September neunzehnhundertachtundneunzig.Anlage I zu Anhang AFÜR NOTIFIKATIONEN NACH ARTIKEL 5 ERFORDERLICHE INFORMATIONENDie Notifikationen müssen Folgendes enthalten:1. Eigenschaften, Identifikation und Verwendungszwecka) Allgemein gebräuchliche Bezeichnung;b) chemische Bezeichnung nach einer international anerkannten Nomenklatur (zum Beispiel der Internationalen Union für reine und angewandte Chemie, IUPAC), sofern eine solche Nomenklatur vorhanden ist;c) Handelsbezeichnungen und Bezeichnungen der Zubereitungen;d) Code-Nummern: CAS-Nummer (Chemicals Abstract Service), Zollcode nach dem Harmonisierten System und sonstige Nummern;e) Informationen über die Einstufung in Gefahrenklassen, sofern die Chemikalie Einstufungsvorschriften unterliegt;f) Verwendungszweck(e) der Chemikalie;g) physikalisch-chemische, toxikologische und ökotoxikologische Eigenschaften.2. Unmittelbar geltende Rechtsvorschriftena) Spezifische Angaben zu den unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften:i) Zusammenfassung der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften;ii) Verweis auf das Rechtsdokument;iii) Zeitpunkt des Inkrafttretens der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften;iv) Angaben darüber, ob die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften auf der Grundlage einer Beurteilung der Risiken und Gefahren erlassen wurden, und wenn ja, Angabe von Einzelheiten einer solchen Beurteilung, einschließlich eines Verweises auf die einschlägigen Unterlagen;v) Begründung der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften, die für die menschliche Gesundheit, einschließlich der Gesundheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern, oder die Umwelt von Belang sind;vi) zusammenfassender Überblick über die von der Chemikalie für die menschliche Gesundheit, einschließlich der Gesundheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern, oder für die Umwelt ausgehenden Gefahren und Risiken und über die voraussichtlichen Auswirkungen der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften;b) Kategorie(n), in denen unmittelbar geltende Rechtsvorschriften erlassen wurden, und für jede Kategoriei) Verwendungszweck(e), der/die durch die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften verboten ist/sind;ii) Verwendungszweck(e), der/die weiterhin erlaubt ist/sind;iii) soweit vorhanden, die geschätzten Herstellungs-, Einfuhr-, Ausfuhr- und Verbrauchsmengen der Chemikalie;c) soweit möglich, Angaben über die voraussichtliche Bedeutung der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften für andere Staaten und Regionen;d) andere zweckdienliche Informationen wiei) Einschätzung der sozioökonomischen Auswirkungen der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften;ii) gegebenenfalls Informationen über Alternativen und deren relative Risiken, zum


text: Beispiel- Strategien für den integrierten Pflanzenschutz;- industrielle Verfahren und Prozesse, einschließlich umweltfreundlicherer Technologien.Anlage II zu Anhang AKRITERIEN FÜR DIE AUFNAHME VERBOTENER ODER STRENGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGENDER CHEMIKALIEN IN ANLAGE IIIBei der Prüfung der vom Sekretariat weitergeleiteten Notifikationen nach Artikel 5 Absatz 5 wird der Chemikalienprüfungsausschussa) bestätigen, dass die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Gesundheit oder der Umwelt erlassen worden sind;b) feststellen, dass die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften aufgrund einer Risikobewertung erlassen worden sind. Diese Bewertung muss sich auf eine Überprüfung der wissenschaftlichen Daten unter Berücksichtigung der Gegebenheiten bei der fraglichen Vertragspartei stützen. Zu diesem Zweck haben die vorgelegten Unterlagen zu belegen, dassi) die Daten anhand wissenschaftlich anerkannter Methoden erhoben worden sind;ii) Datenüberprüfungen nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen und Verfahren durchgeführt und dokumentiert worden sind;iii) sich die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften auf eine Risikobewertung stützen, in die auch die Gegebenheiten bei der sie erlassenden Vertragspartei einbezogen wurden;c) prüfen, ob die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften eine ausreichende Grundlage zur Rechtfertigung der Aufnahme der Chemikalie in Anlage III bieten, wobei zu berücksichtigen ist,i) ob die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften zu einer erheblichen mengen- oder zahlenmäßigen Verringerung der Verwendung der Chemikalie geführt haben oder aller Voraussicht nach führen werden;ii) ob die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften zu einer konkreten Risikominderung geführt haben oder aller Voraussicht nach zu einer erheblichen Minderung des Risikos für die Gesundheit oder die Umwelt der notifizierenden Vertragspartei führen werden;iii) ob die Überlegungen, die zum Erlass der staatlichen Rechtsvorschriften führten, nur in einem begrenzten geografischen Gebiet oder unter anderen begrenzten Umständen zutreffen;iv) ob Hinweise auf einen bestehenden internationalen Handel mit der Chemikalie vorliegen;d) berücksichtigen, dass ein vorsätzlicher Missbrauch für sich kein ausreichender Grund für die Aufnahme einer Chemikalie in die Anlage III darstellt.Anlage III zu Anhang ACHEMIKALIEN, DIE DEM VERFAHREN DER VORHERIGEN ZUSTIMMUNG NACH INKENNTNISSETZUNG UNTERLIEGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage IV zu Anhang AINFORMATIONEN UND KRITERIEN FÜR DIE AUFNAHME SEHR GEFÄHRLICHER PESTIZIDFORMULIERUNGEN IN ANLAGE IIITeil 1: Von einer vorschlagenden Vertragspartei vorzulegende UnterlagenDen nach Artikel 6 Absatz 1 unterbreiteten Vorschlägen sind geeignete Unterlagen beizufügen, die folgende Informationen enthalten müssen:a) die Bezeichnung der gefährlichen Pestizidformulierung;b) die Bezeichnung des Wirkstoffs oder der Wirkstoffe in der Formulierung;c) den relativen Gehalt jedes Wirkstoffs in der Formulierung;d) die Art der Formulierung;e) Handelsbezeichnungen und Namen der Hersteller, sofern bekannt;f) bei der vorschlagenden Vertragspartei allgemein übliche und anerkannte Anwendungsbedingungen der Formulierung;g) eine genaue Beschreibung der Vorfälle im Zusammenhang mit dem Problem, einschließlich der nachteiligen Auswirkungen und der Art und Weise, in der die Formulierung verwendet wurde;h) als Reaktion auf diese Vorfälle ergriffene oder geplante rechtliche, administrative oder sonstige Maßnahmen der vorschlagenden Vertragspartei.Teil 2: Vom Sekretariat zu sammelnde InformationenNach Artikel 6 Absatz 3 hat das Sekretariat zweckdienliche Informationen über die Formulierung zu sammeln, unter anderem:a) über die physikalisch-chemischen, toxikologischen und ökotoxikologischen Eigenschaften der Formulierung;b) über das Vorliegen von Beschränkungen in anderen Staaten, welche die Handhabung oder den Anwender betreffen;c) Informationen über Vorfälle im Zusammenhang mit der Formulierung in anderen Staaten;d) von anderen Vertragsparteien, internationalen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen vorgelegte oder aus sonstigen einschlägigen nationalen oder internationalen Quellen stammende Informationen;e) Bewertungen der Risiken und/oder der Gefährlichkeit, soweit vorhanden;f) sofern


text: vorhanden, über das Ausmaß der Verwendung der Formulierung, wie etwa Anzahl der Registrierungen oder Herstellungs- oder Absatzmenge;g) über andere Formulierungen des betreffenden Pestizids und über eventuelle Vorfälle im Zusammenhang mit ihnen;h) über alternative Pflanzenschutzpraktiken;i) sonstige Informationen, die der Chemikalienprüfungsausschuss für relevant befindet.Teil 3: Kriterien für die Aufnahme sehr gefährlicher Pestizidformulierungen in Anlage IIIBei der Prüfung der vom Sekretariat übermittelten Vorschläge nach Artikel 6 Absatz 5 hat der Chemikalienprüfungsausschuss Folgendes zu berücksichtigen:a) die Zuverlässigkeit der Nachweise dafür, dass die gemeldeten Vorfälle durch die Verwendung der Formulierung nach allgemein gebräuchlichen oder anerkannten Methoden verursacht worden sind;b) die Relevanz dieser Vorfälle für andere Staaten mit ähnlichem Klima, ähnlichen Bedingungen und ähnlichen Anwendungsbedingungen der Chemikalie;c) das Vorliegen von Beschränkungen in anderen Staaten, welche die Handhabung oder den Anwender betreffen und die Technologien oder Verfahren beinhalten, die in Staaten ohne die erforderliche Infrastruktur nicht in normalem oder großem Umfang umgesetzt werden können;d) die Signifikanz gemeldeter Auswirkungen im Verhältnis zur Menge der verwendeten Formulierung;e) dass ein absichtlicher Missbrauch für sich allein kein ausreichender Grund für die Aufnahme einer Formulierung in Anlage III ist.Anlage V zu Anhang AERFORDERLICHE INFORMATIONEN FÜR AUSFUHRNOTIFIKATIONEN1. Ausfuhrnotifikationen müssen die folgenden Informationen enthalten:a) Name und Anschrift der zuständigen bezeichneten nationalen Behörden der ausführenden und der einführenden Vertragspartei;b) voraussichtlicher Zeitpunkt der Ausfuhr an die einführende Vertragspartei;c) Bezeichnung der verbotenen oder strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalie und Zusammenfassung der in Anlage I aufgeführten Informationen, die dem Sekretariat nach Artikel 5 vorzulegen sind. Ist in einem Gemisch oder einer Zubereitung mehr als eine Chemikalie enthalten, so müssen diese Informationen für jede Chemikalie vorgelegt werden;d) eine Erklärung, aus der - sofern bekannt - die für die Chemikalie vorgesehene Kategorie und ihre vorgesehene Verwendung innerhalb dieser Kategorie bei der einführenden Vertragspartei hervorgeht;e) Informationen über Vorsichtsmassnahmen zur Reduzierung der Exposition und der Emissionen der Chemikalie;f) im Fall eines Gemischs oder einer Zubereitung die Konzentration der betreffenden verbotenen oder strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalie bzw. Chemikalien;g) Name und Anschrift des Einführers;h) der zuständigen bezeichneten nationalen Behörde der ausführenden Vertragspartei leicht zugängliche zusätzliche Informationen, die für die bezeichnete nationale Behörde der einführenden Vertragspartei hilfreich wären.2. Neben den in Absatz 1 bezeichneten Informationen hat die ausführende Vertragspartei auf Ersuchen der einführenden Vertragspartei auch die in Anlage I genannten weiteren Informationen bereitzustellen.ANHANG BERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 25 ABSATZ 3 DES ROTTERDAMER ÜBEREINKOMMENS"Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass sie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere gemäß Artikel 175 Absatz 1, befugt ist, internationale Übereinkommen zu schließen und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen, die zur Verfolgung der nachstehenden Ziele beitragen:- Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität;- Schutz der menschlichen Gesundheit;- umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;- Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.Ferner erklärt die Europäische Gemeinschaft, dass sie bereits rechtliche Instrumente zu in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten angenommen hat, die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind, darunter die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, und dass sie dem Sekretariat des Übereinkommens eine


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 21991D0629(01)
 Beschluß Nr. 8/91 des AKP-EWG-Ministerrats zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90 betreffend die ab 1. März 1990 geltenden Übergangsmaßnahmen
 Amtsblatt Nr. L 170 vom 29/06/1991 S. 0002
 BESCHLUSS Nr. 8/91 DES AKP-EWG-MINISTERRATS zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90 betreffend die ab 1. März 1990 geltenden Übergangsmaßnahmen DER AKP-EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS - gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 291 Absatz 3, gestützt auf den Beschluß Nr. 1/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 22. Februar 1990 zur Übertragung von Befugnissen auf den AKP-EWG-Botschafterausschuß für die Festlegung von Übergangsmaßnahmen bei Ablauf des Dritten AKP-EWG-Abkommens, in Erwägung nachstehender Gründe: Das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Der Beschluß Nr. 2/90 galt ursprünglich nur bis zum 28. Februar 1991; in seiner Verlängerung durch den Beschluß Nr. 1/91 gilt er bis zum 30. Juni 1991. Um Unterbrechungen in den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, den Beschluß Nr. 2/90 zu verlängern - BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beschluß Nr. 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 27. Februar 1990 betreffend die ab 1. März 1990 geltenden Übergangsmaßnahmen wird bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens, längstens jedoch bis zum 30. September 1991, verlängert. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1991 in Kraft. Geschehen zu Luxemburg. Im Namen des AKP-EWG-Ministerrats Für den AKP-EWG-Botschafterausschuß DER PRÄSIDENT


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 21993A0501(09)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über die vorläufige Anwendung des Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft -
 Amtsblatt Nr. L 109 vom 01/05/1993 S. 0059
 ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über die vorläufige Anwendung des Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor LandwirtschaftSchreiben Nr. 1 Brüssel, den 17. März 1993Herr . . . . . ., ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft zwischen der EWG und Schweden Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und Schweden geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: "Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden für den Sektor Landwirtschaft1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und dem Königreich Schweden kommen die EWG und das Königreich Schweden überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und dem Königreich Schweden über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen etwas anderes. 2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des Anhangs VI über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt: ,3.2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der EWG und dem Königreich Schweden über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in und Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen. 4.1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Schweden nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird. 4.2. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 sind die in Anhang V für Wodka genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter Nachweis der Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 vorgelegt werden muß. 5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung nur für Vormaterialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen.'"Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen


text: Verfahren genehmigt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung des Königreichs Schweden mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2 Brüssel, den 17. März 1993Herr . . . . . ., ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft zwischen der EWG und Schweden Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und Schweden geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: ,Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden für den Sektor Landwirtschaft1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und dem Königreich Schweden kommen die EWG und das Königreich Schweden überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und dem Königreich Schweden über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen etwas anderes. 2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des Anhangs VI über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt: ,3.2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörde des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der EWG und dem Königreich Schweden über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in und Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen. 4.1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Schweden nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird. 4.2. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 sind die in Anhang V für Wodka genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter Nachweis der Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 vorgelegt werden muß. 5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung nur für Vormaterialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen.''Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie


text: mir das Einverständnis der Regierung des Königreichs Schweden mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung des Königreichs SchwedenABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über die vorläufige Anwendung des Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor LandwirtschaftSchreiben Nr. 1 Brüssel, den 17. März 1993Herr . . . . . ., ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft zwischen der EWG und Schweden Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und Schweden geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: "Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden für den Sektor Landwirtschaft1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und dem Königreich Schweden kommen die EWG und das Königreich Schweden überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und dem Königreich Schweden über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen etwas anderes. 2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des Anhangs VI über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt: ,3.2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der EWG und dem Königreich Schweden über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in und Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen. 4.1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Schweden nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird. 4.2. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 sind die in Anhang V für Wodka genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter Nachweis der Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 vorgelegt werden muß. 5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung nur für Vormaterialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen.'"Dieser Briefwechsel


text: wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung des Königreichs Schweden mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2 Brüssel, den 17. März 1993Herr . . . . . ., ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft zwischen der EWG und Schweden Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und Schweden geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: ,Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden für den Sektor Landwirtschaft1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und dem Königreich Schweden kommen die EWG und das Königreich Schweden überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und dem Königreich Schweden über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen etwas anderes. 2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des Anhangs VI über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt: ,3.2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörde des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der EWG und dem Königreich Schweden über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in und Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen. 4.1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Schweden nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird. 4.2. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 sind die in Anhang V für Wodka genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter Nachweis der Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 vorgelegt werden muß. 5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung nur für Vormaterialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen.''Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren


text:
 Avis juridique important
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 21997D1120(09)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR- Ausschußes Nr. 59/97 vom 31. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 316 vom 20/11/1997 S. 0021 - 0022
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 59/97 vom 31. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XVII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 59/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XVII des Abkommens wird nach Nummer 6 (Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates) folgende Nummer angefügt:"6a. 396 R 1610: Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 30).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Dem Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) wird folgendes angefügt:'. . .; für die Zwecke des Buchstabens b) und der sich darauf beziehenden Artikel gilt eine Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses gemäß der einzelstaatlichen Rechtsvorschrift des EFTA-Staates als Genehmigung gemäß der Richtlinie 91/414/EWG oder gemäß einer gleichwertigen einzelstaatlichen Rechtsvorschrift eines EG-Mitgliedstaates.'b) Artikel 20 findet keine Anwendung.c) Für Island und Norwegen gilt diese Verordnung ab dem 2. Januar 1998.d) Dem Artikel 19 werden folgende Absätze angefügt:'(3) Erlischt in einem EFTA-Staat ein Grundpatent nach Ablauf seiner gesetzlichen Laufzeit zwischen dem 8. Februar 1997 und dem 2. Januar 1998, so gilt das Zertifikat erst ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung seiner Anmeldung. Für die Berechnung der Laufzeit des Zertifikats ist jedoch Artikel 13 ausschlaggebend.(4) In dem in Absatz 3 genannten Fall ist die Anmeldung eines Zertifikats innerhalb von zwei Monaten nach dem 2. Januar 1998 einzureichen.(5) Die Anmeldung eines Zertifikats gemäß Absatz 3 schließt nicht aus, daß Dritte, die die Erfindung zwischen dem Erlöschen des Grundpatents und der Bekanntmachung der Anmeldung eines Zertifikats in gutem Glauben gewerblich genutzt oder eine solche Nutzung ernsthaft vorbereitet haben, diese Erfindung weiterhin nutzen.'e) Zusätzlich gilt für Liechtenstein folgendes:'Angesichts der Patentunion zwischen Liechtenstein und der Schweiz erteilt Liechtenstein keine ergänzenden Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel gemäß dieser Verordnung. Die von der Schweiz erteilten Zertifikate für Pflanzenschutzmittel werden jedoch in Liechtenstein wirksam, sobald die einschlägige Rechtsvorschrift in der Schweiz in Kraft tritt.' "Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Juli 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl.


text:
 1.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 29/4
 ABKOMMEN
 zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie
 DIE REGIERUNG AUSTRALIENS
 und
 DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (Euratom), im Folgenden „die Gemeinschaft“ —
 IN DEM WUNSCH, ihre Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie auszubauen,
 IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass das Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft, das am 21. September 1981 in Brüssel geschlossen wurde, in seinem Geltungsbereich beschränkt ist und 2012 ausläuft,
 UNTER ERNEUTER BETONUNG des entschiedenen Einsatzes der Regierung Australiens, der Gemeinschaft und der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Nichtverbreitung von Kernwaffen, einschließlich der Stärkung und effizienten Anwendung entsprechender Sicherungssysteme und Exportkontrollregelungen, in deren Rahmen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen Australien und der Gemeinschaft stattfindet,
 UNTER BEKRÄFTIGUNG der Unterstützung der Regierung Australiens sowie der Gemeinschaft und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten für die Ziele der Internationalen Atomenergie-Organisation (im Folgenden „IAEO“) und ihr Sicherungssystem,
 UNTER ERNEUTER BESTÄTIGUNG des starken Engagements der Regierung Australiens sowie der Gemeinschaft und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten für das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial, das am 3. März 1980 in New York und Wien geschlossen wurde und am 8. Februar 1987 allgemein in Kraft getreten ist,
 EINGEDENK dessen, dass Australien und alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Parteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (im Folgenden „Nichtverbreitungsvertrag“) sind, der am 1. Juli 1968 in Washington, London und Moskau geschlossen wurde und am 5. März 1970 in Kraft getreten ist,
 UNTER HINWEIS darauf, dass Sicherungsmaßnahmen für den Nuklearbereich sowohl gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) als auch gemäß den Sicherungsübereinkünften zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der IAEO in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angewandt werden,
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Regierungen Australiens und sämtlicher Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Teilnehmer der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer sind,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Verpflichtungen der Regierung Australiens und der Regierung jedes Mitgliedstaats der Gemeinschaft im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer berücksichtigt werden sollten,
 IN ANERKENNUNG des Grundsatzes des freien Verkehrs im Binnenmarkt der Europäischen Union,
 IM EINVERNEHMEN darüber, dass das Abkommen im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union und der Regierung Australiens aus den Übereinkünften im Rahmen der Welthandelsorganisation stehen sollte,
 UNTER BEKRÄFTIGUNG der Verpflichtungen der Regierung Australiens und der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen ihrer jeweiligen bilateralen Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel I
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens gelten, soweit nicht anders bestimmt, folgende Begriffsbestimmungen:
 1.
 „Nebenprodukt“ bedeutet besonderes spaltbares Material, das in einem oder mehreren, gegebenenfalls aufeinanderfolgenden Prozessen aus Kernmaterial gewonnen wurde, das im Rahmen dieses Abkommens weitergegeben wurde.
 2.
 „Zuständige Behörde“ bedeutet
 —
 für die Regierung Australiens: das Australian Safeguards and Non-Proliferation Office,
 —
 für die Gemeinschaft: die Europäische Kommission,
 oder sonstige Stellen, die die Vertragsparteien der jeweils anderen Partei jederzeit schriftlich notifizieren können.
 3.
 „Ausrüstungen“ bedeutet die in


text:
den Abschnitten 1, 3, 4, 5, 6 und 7 des Anhangs B des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.9/Part 1 (Leitlinien für Weitergabe von Kernmaterial) aufgeführten Gegenstände.
 4.
 „Geistiges Eigentum“ hat die Bedeutung, die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum in der am 28. September 1979 geänderten Fassung festgelegt ist, und kann weitere von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegte Gegenstände umfassen.
 5.
 „Nicht nukleares Material“ bedeutet
 —
 Deuterium und Schwerwasser (Deuteriumoxid) sowie jede andere Deuteriumverbindung, in der das Verhältnis Deuterium/Wasserstoff höher ist als 1:5000, für den Einsatz in einem Kernreaktor nach der Definition in Abschnitt 1.1 des Anhangs B des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.9/Part 1 (Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial),
 —
 nuklearreines Grafit, d. h. Grafit für den Einsatz in einem Kernreaktor nach der Definition in Absatz 1.1 des Anhangs B des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.9/Part 1 (Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial) mit einem Reinheitsgrad, der einem Boräquivalent von weniger als 5 ppm entspricht, und mit einer Dichte von über 1,50 g/cm3.
 6.
 „Kernmaterial“ bedeutet jedes Ausgangsmaterial oder besondere spaltbare Material im Sinne des Artikels XX der Satzung der IAEO, die am 23. Oktober 1956 am Sitz der Vereinten Nationen verabschiedet wurde und am 29. Juli 1957 in Kraft getreten ist (im Folgenden „IAEO-Satzung“). Jede Entscheidung des Gouverneursrats der IAEO nach Artikel XX der IAEO-Satzung, durch die das Verzeichnis der als „Ausgangsmaterial“ oder „besonderes spaltbares Material“ betrachteten Materialien geändert wird, ist im Rahmen dieses Abkommens nur wirksam, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich benachrichtigt haben, dass sie diese anerkennen.
 7.
 „Vertragsparteien“ bedeutet die Regierung Australiens einerseits und die Gemeinschaft andererseits.
 8.
 „Friedliche Zwecke“ beinhalten die Nutzung von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstungen und Technologie in Bereichen wie Stromerzeugung, Medizin, Landwirtschaft und Industrie, jedoch weder die Erforschung und Entwicklung von Sprengkörpern noch sonstige militärische Zwecke. Militärische Zwecke beinhalten nicht die Bereitstellung von Strom aus einem beliebigen Versorgungsnetz für einen Militärstützpunkt oder die Erzeugung von Radioisotopen für medizinische Zwecke in einem Militärhospital.
 9.
 „Person“ bedeutet jede natürliche Person, jedes Unternehmen oder jede sonstige Rechtsperson, für die/das die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Hoheitsgebiets der Vertragsparteien gelten, jedoch nicht die Parteien dieses Abkommens selbst.
 10.
 „Technologie“ hat die in Anhang A des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.9/Part 1 (Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial) festgelegte Bedeutung.
 11.
 „Die Gemeinschaft“ bedeutet sowohl
 —
 die durch den Euratom-Vertrag geschaffene Rechtsperson als auch
 —
 die Hoheitsgebiete, auf die der Euratom-Vertrag Anwendung findet.
 Artikel II
 Ziel
 Ziel des Abkommens ist die Bereitstellung eines Rahmens für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gemäß dem Prinzip des gegenseitigen Nutzens und der Gegenseitigkeit und ohne Beeinträchtigung der jeweiligen Zuständigkeiten der Vertragsparteien.
 Artikel III
 Gegenstand der Zusammenarbeit
 (1) Kernmaterial, nicht nukleares Material, Ausrüstungen und Technologie, die unter dieses Abkommen fallen, werden ausschließlich für friedliche Zwecke und nicht für die Herstellung von Kernwaffen und sonstigen nuklearen Sprengkörpern, die Erforschung und Entwicklung von Kernwaffen und sonstigen Nuklearsprengkörpern, sonstige militärische Zwecke oder auf andere Weise zur Förderung militärischer Zwecke genutzt.
 Kernmaterial, Ausrüstungen, nicht nukleares Material oder Kernmaterial, das als Nebenprodukt


text:
gewonnen wird, werden ausschließlich für friedliche und nicht für militärische Zwecke verwendet.
 (2) Die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens vorgesehene Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen:
 a)
 Lieferung von Kernmaterial, nicht nuklearem Material und Ausrüstungen;
 b)
 Technologietransfer, einschließlich der Übermittlung von Informationen, die für den Gegenstandsbereich dieses Artikels relevant sind, sofern Australien und die jeweiligen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ihre Bereitschaft bestätigt haben, solche Transfers in dieses Abkommen aufzunehmen;
 c)
 Weitergabe von Ausrüstungen, die eine Vertragspartei als auf der Grundlage oder unter Verwendung von Informationen, die von der anderen Vertragspartei erlangt wurden, ausgelegte, gebaute oder betriebene Ausrüstungen gemeldet hat und die sich zum Zeitpunkt der Meldung im Hoheitsbereich einer der Vertragsparteien befinden;
 d)
 Beschaffung von Ausrüstungen und Vorrichtungen;
 e)
 Zugang zu Ausrüstungen und Anlagen und deren Nutzung;
 f)
 Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle;
 g)
 nukleare Sicherheit und Strahlenschutz;
 h)
 Sicherungsmaßnahmen;
 i)
 Einsatz von Radioisotopen und Strahlung in Landwirtschaft, Industrie und Medizin;
 j)
 geologische und geophysikalische Exploration, Erschließung, Förderung, Weiterverarbeitung und Nutzung von Uranvorkommen;
 k)
 Regulierungsaspekte der friedlichen Nutzung der Kernenergie und
 l)
 sonstige für den Gegenstandsbereich dieses Abkommens relevante Bereiche, soweit sie unter die jeweiligen Programme der Vertragsparteien fallen.
 (3) Die Zusammenarbeit erstreckt sich im Einklang mit ergänzenden Bestimmungen, die von den Vertragsparteien zu vereinbaren sind, auf Tätigkeiten der kerntechnischen Forschung und Entwicklung im beiderseitigen Interesse der Vertragsparteien.
 (4) Die in Absatz 2 genannte Zusammenarbeit kann folgende Formen annehmen:
 a)
 Organisation von Symposien und Seminaren;
 b)
 Organisation gemeinsamer Projekte und Gründung von Joint Ventures;
 c)
 Einrichtung bilateraler Arbeitsgruppen für die Durchführung gemeinsamer Projekte;
 d)
 Erbringung von Dienstleistungen des Kernbrennstoffkreislaufs, einschließlich Uranumwandlung und Isotopenanreicherung;
 e)
 Handel und handelspolitische Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf;
 f)
 Weitergabe von industriellen Ausrüstungen und industrieller Technologie und
 g)
 sonstige Formen der Zusammenarbeit, die die Vertragsparteien schriftlich festlegen.
 (5) Die Zusammenarbeit in bestimmten in Absatz 2 genannten Bereichen kann erforderlichenfalls mittels Vereinbarungen zwischen einer australischen Rechtsperson und einer Rechtsperson der Gemeinschaft umgesetzt werden, zu der die jeweils zuständige Behörde der anderen zuständigen Behörde notifiziert, dass sie zur Ausführung der Zusammenarbeit entsprechend ermächtigt ist. Solche Vereinbarungen müssen Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums enthalten, wenn solche Rechte bestehen oder entstehen.
 Artikel IV
 Dem Abkommen unterliegende Güter
 (1) Dieses Abkommen findet Anwendung auf
 a)
 Kernmaterial, nicht nukleares Material und Ausrüstungen, die zwischen den Vertragsparteien oder Personen der Vertragsparteien direkt oder über ein drittes Land weitergegeben werden.
 Das Kernmaterial, das nicht nukleare Material oder die Ausrüstungen unterliegen diesem Abkommen mit ihrem Eintritt in das Hoheitsgebiet der empfangenden Vertragspartei, sofern die liefernde Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei schriftlich die Weitergabe notifiziert hat und die empfangende Vertragspartei schriftlich bestätigt hat, dass die jeweiligen Güter entsprechend dem Abkommen behandelt werden, und der geplante Empfänger — falls es sich nicht um die empfangende Vertragspartei selbst handelt — eine ermächtigte Person im Hoheitsgebiet der empfangenden Vertragspartei ist;
 b)
 alle durch chemische oder physikalische Verfahren oder durch Isotopentrennung gewonnenen Formen von Kernmaterial; jedoch gilt die Menge des so gewonnenen Kernmaterials nur in dem Verhältnis als in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallend,


text:
das zwischen der Menge des zu seiner Gewinnung verwendeten und diesem Abkommen unterliegenden Kernmaterials und der Gesamtmenge des verwendeten Kernmaterials besteht;
 c)
 alle durch Neutronenbestrahlung erzeugten Generationen von Kernmaterial; jedoch gilt die Menge des so erzeugten Kernmaterials nur in dem Verhältnis als in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallend, in dem die Menge des zu seiner Erzeugung verwendeten und diesem Abkommen unterliegenden Kernmaterials zu dieser Erzeugung beiträgt;
 d)
 Kernmaterial, das in Ausrüstungen erzeugt, verarbeitet oder verwendet wird, wenn
 i)
 die Erzeugung, Verarbeitung oder Verwendung dieses Kernmaterials hauptsächlich oder vollständig auf nicht nuklearem Material beruht, das diesem Abkommen unterliegt;
 ii)
 die Erzeugung, Verarbeitung oder Verwendung dieses Kernmaterials vollständig auf Ausrüstungen beruht, die diesem Abkommen unterliegen.
 iii)
 es sich um Ausrüstungen handelt, die die liefernde Vertragspartei nach Konsultation mit der empfangenden Vertragspartei als auf der Grundlage oder unter Verwendung von Technologie, die im Rahmen dieses Abkommens weitergegeben wurde, ausgelegte, gebaute, hergestellte oder betriebene Ausrüstungen gemeldet hat, und
 iv)
 es sich bei den Ausrüstungen im Sinne der Ziffern ii und iii ausschließlich um die in den Abschnitten 1.1, 3, 4, 5, 6 und 7 des Anhangs B des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.9/Part 1 aufgeführten Gegenstände handelt, wobei die Teilkomponenten dieser Ausrüstungen ausdrücklich ausgenommen sind.
 e)
 Kernmaterial, das dem am 21. September 1981 geschlossenen Abkommen über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft unterlag;
 f)
 Kernmaterial, das im Rahmen bilateraler Übereinkünfte von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nach Australien weitergegeben wurde und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens der Gemeinschaft gemeldet wurde, und
 g)
 Kernmaterial, das für kerntechnische Zwecke aus Erzen oder Konzentraten (außer Uranerzkonzentraten) gewonnen wird, die direkt oder über ein drittes Land zwischen den Vertragsparteien weitergegeben werden, wenn die Gewinnung von der weitergebenden Vertragspartei als für das Abkommen relevant gemeldet wurde. Kann solches Kernmaterial nicht sämtliche Bedingungen nach Artikel VII erfüllen, wird es solange nicht verwendet, bis die Vertragsparteien gemeinsam über anzuwendende Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen zum physischen Schutz entschieden haben.
 (2) Kernmaterial, nicht nukleares Material und Ausrüstungen im Sinne von Absatz 1 unterliegen diesem Abkommen so lange, bis nach den Verfahren, die in den gemäß Artikel XII geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen niedergelegt sind, festgestellt worden ist,
 a)
 dass die Güter im Einklang mit Artikel VII Absätze 5 und 6 erneut weitergegeben wurden, so dass sie sich außerhalb des Hoheitsbereichs der empfangenden Vertragspartei befinden;
 b)
 dass das Kernmaterial für keine im Hinblick auf die in Artikel VII Absatz 1 genannten Sicherungsmaßnahmen relevante kerntechnische Tätigkeit mehr zu verwenden oder praktisch nicht rückgewinnbar ist. Zur Feststellung, wann das diesem Abkommen unterliegende Kernmaterial nicht mehr verwendbar ist oder praktisch nicht mehr zur Verarbeitung in eine Form rückgewinnbar ist, in der es für eine im Hinblick auf Sicherungsmaßnahmen relevante kerntechnische Tätigkeit verwendet werden kann, akzeptieren beide Vertragsparteien die Entscheidung, welche die IAEO im Einklang mit den Bestimmungen für die Beendigung von Sicherungsmaßnahmen nach der einschlägigen Sicherungsübereinkunft trifft, deren Vertragspartei sie ist;
 c)
 dass nicht nukleares Material oder Ausrüstungen nicht länger für kerntechnische Zwecke verwendbar sind oder
 d)
 dass die Vertragsparteien gemeinsam bestimmen, dass diese nicht mehr unter dieses Abkommen fallen.
 (3)


text:
Technologietransfers unterliegen nur in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft diesem Abkommen, die in einer schriftlichen Mitteilung an die Europäische Kommission ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht haben, solche Transfers in dieses Abkommen aufzunehmen. Vor jedem Transfer sollten der bzw. die jeweiligen Mitgliedstaaten sowohl der Europäischen Kommission als auch der Regierung Australiens eine Notifizierung zukommen lassen.
 Artikel V
 Anreicherung
 Bevor unter dieses Abkommen fallendes Kernmaterial auf einen Gehalt an dem Isotop Uran 235 von zwanzig (20) Prozent oder mehr angereichert werden kann, ist die schriftliche Zustimmung beider Vertragsparteien einzuholen. Die Zustimmungserklärungen müssen die Bedingungen enthalten, unter denen das auf zwanzig (20) Prozent oder mehr angereicherte Uran verwendet werden darf. Die Vertragsparteien können zur Erleichterung der Umsetzung dieser Bestimmung eine eigene Vereinbarung treffen.
 Artikel VI
 Handel mit Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstungen und Technologie
 (1) Bei jeder Weitergabe von Kernmaterial, nicht nuklearem Material oder Ausrüstungen im Rahmen der Zusammenarbeit sind die entsprechenden internationalen Verpflichtungen zu beachten, welche die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Australien in Bezug auf die friedliche Nutzung der Kernenergie eingegangen sind und die in Artikel VII aufgeführt sind.
 (2) Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig, soweit möglich, bei der Beschaffung von Kernmaterial, nicht nuklearem Material und Ausrüstungen durch die Vertragsparteien selbst oder durch Personen innerhalb der Gemeinschaft oder im Hoheitsbereich der Regierung Australiens.
 (3) Die Fortsetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit ist abhängig davon, ob die Anwendung des von der Gemeinschaft gemäß dem Euratom-Vertrag eingerichteten Systems der Sicherheitsüberwachung und Kontrolle und des von der Regierung Australiens eingeführten Systems für die Sicherung und Kontrolle von Kernmaterial, nicht nuklearem Material und Ausrüstungen von der jeweils anderen Vertragspartei als zufriedenstellend eingestuft wird.
 (4) Die Bestimmungen dieses Abkommens dürfen nicht dazu verwendet werden, die Verwirklichung des Grundsatzes des freien Verkehrs im EU-Binnenmarkt zu behindern.
 (5) Die Weitergabe von Kernmaterial und die Erbringung entsprechender Dienstleistungen müssen unter fairen Handelsbedingungen erfolgen. Die Anwendung dieses Absatzes erfolgt unbeschadet des Euratom-Vertrags und des davon abgeleiteten Rechts sowie unbeschadet der australischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
 (6) In Ergänzung des Artikels VII Absätze 5 und 6 dürfen Retransfers von unter dieses Abkommen fallenden Gütern oder Technologien in Gebiete außerhalb des Hoheitsbereichs der Vertragsparteien ausschließlich in Übereinstimmung mit den von Regierungen einzelner Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und von der Regierung Australiens eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer erfolgen. Insbesondere gelten für Retransfers von unter dieses Abkommen fallenden Gütern die Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial des IAEO-Dokuments INFCIRC/254/Rev.9/Part 1.
 Artikel VII
 Unter das Abkommen fallendes Kernmaterial
 (1) Unter dieses Abkommen fallendes Kernmaterial unterliegt
 a)
 in der Gemeinschaft der Euratom-Sicherheitsüberwachung gemäß dem Euratom-Vertrag und den IAEO-Sicherungsmaßnahmen gemäß den nachstehenden Sicherungsübereinkünften in ihrer möglicherweise geänderten oder neuen Fassung, im Einklang mit dem Nichtverbreitungsvertrag;
 i)
 dem Übereinkommen zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, das am 5. April 1973 in Brüssel geschlossen wurde und am 21. Februar 1977 in Kraft getreten ist (IAEO-Dokument INFCIRC/193);
 ii)
 dem Übereinkommen zwischen Frankreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, das im Juli 1978 geschlossen wurde und am 12. September 1981 in Kraft


text:
getreten ist (IAEO-Dokument INFCIRC/290);
 iii)
 dem Übereinkommen zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland in Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, das am 6. September 1976 geschlossen wurde und am 14. August 1978 in Kraft getreten ist (IAEO-Dokument INFCIRC/263);
 iv)
 den Zusatzprotokollen IAEA INFCIRC/193/Add.8, IAEA INFCIRC/263/Add.1 und IAEA INFCIRC/290/Add.1 auf der Grundlage des IAEO-Dokuments INFCIRC/540 (corrected) (Strengthened Safeguards System/strengeres Sicherungssystem, Teil II), die am 22. September 1998 in Wien unterzeichnet wurden und am 30. April 2004 in Kraft getreten sind;
 b)
 in Australien den IAEO-Sicherungsmaßnahmen gemäß dem Abkommen zwischen Australien und der Internationalen Atomenergieorganisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, in Kraft getreten am 10. Juli 1974 (IAEO-Dokument INFCIRC/217) und ergänzt durch ein Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen Australien und der Internationalen Atomenergieorganisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, das am 23. September 1997 in Wien unterzeichnet wurde und am 12. Dezember 1998 in Kraft getreten ist (IAEO-Dokument INFCIRC/217/Add.1).
 (2) Sollte die Anwendung eines der in Absatz 1 genannten, mit der IAEO geschlossenen Abkommen bzw. Übereinkommen — gleichgültig aus welchem Grund — in der Gemeinschaft oder in Australien ausgesetzt oder beendet werden, trifft die jeweilige Vertragspartei mit der IAEO eine Vereinbarung mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die einschlägigen Sicherungsübereinkünfte gemäß Absatz 1 Buchstaben a oder b bzw., wenn dies nicht möglich ist,
 a)
 wendet die Gemeinschaft, soweit sie betroffen ist, Sicherungsmaßnahmen auf der Grundlage der Euratom-Sicherheitsüberwachung an, mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsübereinkünfte gemäß Absatz 1 Buchstabe a bzw., wenn dies nicht möglich ist,
 b)
 treffen die Vertragsparteien Vereinbarungen über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsübereinkünfte gemäß Absatz 1 Buchstaben a oder b.
 (3) Es sind jederzeit physische Schutzmaßnahmen anzuwenden, die zumindest den Kriterien des Anhangs C des IAEO-Dokuments INFCIRC/254/Rev.9/Part 1 (Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial) genügen. Außerdem halten sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, gegebenenfalls die Europäische Kommission und Australien bei der Anwendung von physischen Schutzmaßnahmen an ihre Verpflichtungen im Rahmen des am 3. März 1980 geschlossenen Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial, einschließlich gegebenenfalls für die Vertragsparteien in Kraft befindlicher Änderungen und der Empfehlungen des IAEO-Dokuments INFCIRC/225/Rev.5 (Nuclear Security Recommendations on Physical Protection of Nuclear Material and Nuclear Facilities/Empfehlungen für den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen in Bezug auf die nukleare Sicherheit). Die Beförderung unterliegt dem am 3. März 1980 geschlossenen Internationalen Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial, einschließlich gegebenenfalls für die Vertragsparteien in Kraft befindlicher Änderungen, und den IAEO-Vorschriften für die sichere Beförderung radioaktiver Materialien (IAEA Safety Standards Series No. TS-R-1).
 (4) Die nukleare Sicherheit und die Abfallentsorgung unterliegen dem am 17. Juni 1994 in Wien geschlossenen und am 24. Oktober 1996 in Kraft getretenen Übereinkommen über nukleare Sicherheit (IAEO-Dokument INFCIRC/449), dem am 5. September 1997 in Wien geschlossenen und am 18. Juni


text:
2001 in Kraft getretenen Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (IAEO-Dokument INFCIRC/546), dem am 26. September 1986 in Wien geschlossenen und am 26. Februar 1987 in Kraft getretenen Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (IAEO-Dokument INFCIRC/336) sowie dem am 26. September 1986 in Wien geschlossenen und am 27. Oktober 1986 in Kraft getretenen Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen (IAEO-Dokument INFCIRC/335).
 (5) Kernmaterial, das diesem Abkommen unterliegt, darf — außer im Einklang mit Absatz 6 — nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der liefernden Vertragspartei in ein Gebiet außerhalb des Hoheitsgebiets der empfangenden Vertragspartei weitergegeben werden.
 (6) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Listen aus, in denen die Drittländer aufgeführt sind, in die die andere Vertragspartei Retransfers nach Absatz 5 vornehmen darf. Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig über Änderungen ihrer Listen von Drittländern.
 Artikel VIII
 Wiederaufarbeitung
 Die Vertragsparteien geben ihre Zustimmung zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoff, der diesem Abkommen unterliegendes Kernmaterial enthält, sofern die Wiederaufarbeitung im Einklang mit den in Anhang A beschriebenen Bedingungen stattfindet.
 Artikel IX
 Geistiges Eigentum
 Die Vertragsparteien sorgen für den angemessenen und wirksamen Schutz von im Rahmen der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen geschaffenem geistigem Eigentum und im Rahmen der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen weitergegebener Technologie im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften und Regelungen sowie mit den in Australien und der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
 Artikel X
 Informationsaustausch
 (1) Die Vertragsparteien können einander sowie Personen innerhalb der Gemeinschaft oder im Hoheitsbereich der Regierung Australiens ihnen vorliegende Informationen zu Fragen innerhalb des Gegenstandsbereichs dieses Abkommens zur Verfügung stellen.
 Informationen, die von Dritten unter Bedingungen übermittelt wurden, die deren Weitergabe ausschließen, fallen nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommens.
 Informationen, die nach Auffassung der weitergebenden Vertragspartei gewerblichen Wert besitzen, werden ausschließlich unter den von der weitergebenden Vertragspartei festgelegten Bedingungen weitergegeben.
 (2) Die Vertragsparteien unterstützen und erleichtern den Austausch von Informationen zu Fragen innerhalb des Gegenstandsbereichs dieses Abkommens zwischen Personen im Hoheitsbereich der Regierung Australiens einerseits und Personen innerhalb der Gemeinschaft andererseits.
 Die im Besitz solcher Personen befindlichen Informationen werden ausschließlich mit Zustimmung dieser Personen und unter den von ihnen festgelegten Bedingungen weitergegeben.
 (3) Die Vertragsparteien treffen alle angemessenen Vorkehrungen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen, von denen sie bei der Durchführung dieses Abkommens Kenntnis erhalten.
 Artikel XI
 Durchführung des Abkommens
 (1) Dieses Abkommen wird nach Treu und Glauben so durchgeführt, dass eine Behinderung oder Verzögerung der kerntechnischen Tätigkeiten in Australien und in der Gemeinschaft sowie eine ungebührliche Einflussnahme darauf verhindert werden, sowie im Einklang mit umsichtigen Managementpraktiken, die für eine wirtschaftliche und sichere Durchführung solcher Tätigkeiten erforderlich sind.
 (2) Das Abkommen darf nicht geltend gemacht werden, um wirtschaftliche oder industrielle Vorteile anzustreben, auf handelspolitische oder industrielle — sowohl inländische als auch internationale — Interessen einer der Vertragsparteien oder ermächtigter Personen Einfluss zu nehmen, auf die Nuklearpolitik einer der Vertragsparteien oder der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Einfluss zu nehmen oder die Förderung der friedlichen, nicht auf Kernsprengungen


text:
ausgerichteten Nutzung der Kernenergie oder den freien Verkehr von unter das Abkommen fallenden Gütern (oder solchen, zu denen mitgeteilt wurde, dass sie unter das Abkommen fallen sollen) auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet der Vertragsparteien sowie zwischen der Regierung Australiens und der Gemeinschaft zu behindern.
 (3) Die Buchführung über unter dieses Abkommen fallendes Kernmaterial und nicht nukleares Material beruht auf der Fungibilität von Kernmaterial sowie den Grundsätzen der Proportionalität und der Äquivalenz des Kernmaterials und des nicht nuklearen Materials entsprechend den nach Artikel XII geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen.
 (4) Änderungen der in den Artikeln I, IV, VI und VII genannten IAEO-Rundschreiben werden im Rahmen dieses Abkommens nur wirksam, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich auf diplomatischem Wege davon unterrichtet haben, dass sie die Änderungen anerkennen.
 Artikel XII
 Verwaltungsvereinbarungen
 (1) Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien treffen Verwaltungsvereinbarungen, um die wirksame Umsetzung der Bestimmungen dieses Abkommens sicherzustellen.
 (2) Eine gemäß Absatz 1 getroffene Verwaltungsvereinbarung kann schriftlich im Einvernehmen der zuständigen Behörden beider Seiten geändert werden.
 Artikel XIII
 Anwendbares Recht
 (1) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens findet in Übereinstimmung mit den in Australien und in der Europäischen Union geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie mit den internationalen Übereinkommen statt, die die Vertragsparteien unterzeichnet haben. Im Falle der Gemeinschaft umfasst das geltende Recht auch den Euratom-Vertrag und das davon abgeleitete Recht.
 (2) Jede Vertragspartei ist gegenüber der anderen dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen dieses Abkommens angenommen und eingehalten werden, in Australien durch alle im Rahmen dieses Abkommens ermächtigten staatlichen Unternehmen und Personen im australischen Hoheitsbereich, in der Gemeinschaft durch alle im Rahmen dieses Abkommens ermächtigten Personen innerhalb der Gemeinschaft.
 Artikel XIV
 Nichteinhaltung
 (1) Bei einer Verletzung grundlegender Bestimmungen des Abkommens durch eine Vertragspartei oder einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft kann die jeweils andere Vertragspartei mit einer entsprechenden schriftlichen Benachrichtigung die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens vollständig oder teilweise aussetzen oder beenden.
 (2) Bevor eine der Vertragsparteien zu einer solchen Maßnahme schreitet, finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt, um zu einer Entscheidung darüber zu gelangen, ob Abhilfemaßnahmen oder sonstige Maßnahmen erforderlich sind, und, sofern dies der Fall ist, darüber, welche Maßnahmen innerhalb welchen zeitlichen Rahmens zu ergreifen sind.
 (3) Die Aussetzung oder Beendung nach Artikel 1 erfolgt nur dann, wenn die beschlossenen Abhilfemaßnahmen oder sonstigen Maßnahmen nicht innerhalb des von den Vertragsparteien beschlossenen zeitlichen Rahmens umgesetzt wurden oder wenn nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums keine Lösung gefunden wird. In derartigen Fällen kann die liefernde Vertragspartei die Rückgabe von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstungen und Technologie, die diesem Abkommen unterliegen, verlangen.
 (4) Im Falle der Zündung eines Kernsprengkörpers durch einen Nichtkernwaffenstaat, der Mitglied der Gemeinschaft ist, oder durch Australien, finden die Absätze 1 bis 3 Anwendung.
 Artikel XV
 Konsultation und Schiedsverfahren
 (1) Auf Antrag einer der Vertragsparteien kommen bei Bedarf Vertreter der Vertragsparteien zusammen, um über Fragen zu beraten, die sich bei der Umsetzung dieses Abkommens ergeben, die Umsetzung zu überwachen und Vereinbarungen für die Zusammenarbeit zu erörtern, die über die im Abkommen vorgesehenen hinausgehen. Diese Konsultationen können auch in Form eines Briefwechsels stattfinden. Die Vertragsparteien konsultieren einander insbesondere vor Beginn neuer


text:
Anreicherungs- oder Wiederaufarbeitungsprojekte, die Kernmaterial betreffen, das unter dieses Abkommen fällt.
 (2) Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, die nicht im Verhandlungsweg oder auf anderem Wege von den Vertragsparteien beigelegt werden können, werden auf Antrag einer der Vertragsparteien einem Schiedsgericht vorgelegt, das aus drei Schiedsrichtern besteht. Jede Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter; die beiden benannten Schiedsrichter wählen einen dritten, der nicht Staatsangehöriger einer der Vertragsparteien ist und den Vorsitz führt. Hat eine Vertragspartei binnen dreißig Tagen nach dem Schiedsantrag keinen Schiedsrichter benannt, kann die andere Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Ernennung eines Schiedsrichters für die Vertragspartei ersuchen, die noch keinen Schiedsrichter benannt hat. Ist binnen dreißig Tagen nach der Be- oder Ernennung der Schiedsrichter für die beiden Vertragsparteien der dritte Schiedsrichter noch nicht gewählt, kann jede der Vertragsparteien den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Ernennung des dritten Schiedsrichters ersuchen. Das Quorum ist mit der Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts erreicht; alle Entscheidungen werden durch mehrheitliche Abstimmung aller Mitglieder des Schiedsgerichts getroffen. Das Schiedsverfahren wird durch das Schiedsgericht festgelegt. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für beide Vertragsparteien verbindlich und von ihnen umzusetzen. Die Vergütung der Schiedsrichter wird auf der gleichen Grundlage festgelegt wie diejenige von Ad-hoc-Richtern des Internationalen Gerichtshofs.
 (3) Bei der Beilegung von Streitigkeiten wird der englische Wortlaut dieses Abkommens zugrundegelegt.
 Artikel XVI
 Zusatzbestimmungen
 Die Bestimmungen von in Kraft befindlichen zweiseitigen Abkommen über die Zusammenarbeit im Nuklearbereich zwischen Australien und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden als ergänzend zu diesem Abkommen betrachtet; ihnen gehen die Bestimmungen dieses Abkommens gegebenenfalls vor.
 Artikel XVII
 Änderungen
 (1) Die Vertragsparteien können einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien über mögliche Änderungen dieses Abkommens konsultieren, insbesondere, um internationalen Entwicklungen im Bereich der nuklearen Sicherungsmaßnahmen Rechnung zu tragen.
 (2) Dieses Abkommen kann im Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
 (3) Änderungen treten an dem von den Vertragsparteien angegebenen Tag durch den Austausch diplomatischer Noten zwischen den Vertragsparteien in Kraft, mit denen der Abschluss ihrer für deren Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren mitgeteilt wird.
 Der Anhang dieses Abkommens ist Bestandteil des Abkommens und kann im Einklang mit diesem Artikel geändert werden.
 Artikel XVIII
 Inkrafttreten und Laufzeit
 (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte der Vertragsparteien schriftlich notifiziert hat, dass ihre für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
 (2) Das Übereinkommen wird zunächst für dreißig Jahre geschlossen. Anschließend verlängert sich dieses Abkommen automatisch um jeweils zehn Jahre, es sei denn, eine Vertragspartei hat der anderen mindestens sechs Monate vor Ablauf eines solchen Zehnjahreszeitraums durch den Austausch diplomatischer Noten ihre Absicht mitgeteilt, das Abkommen zu beenden.
 (3) Ungeachtet der Aussetzung, der Beendigung oder des Erlöschens dieses Abkommens oder einer Zusammenarbeit in seinem Rahmen, aus welchem Grund auch immer, bleiben die Verpflichtungen aus den Artikeln III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XI, XII und XIII in Kraft, solange Kernmaterial, nicht nukleares Material und Ausrüstungen, die diesen Artikeln unterliegen, im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder — gleichgültig, an welchem Ort — unter ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle verbleiben oder bis nach


text:
Maßgabe des Artikels IV von den Vertragsparteien einvernehmlich festgestellt wird, dass das Kernmaterial nicht mehr verwendbar ist oder praktisch nicht mehr zur Verarbeitung in eine Form rückgewinnbar ist, in der es für eine vom Standpunkt der Sicherungsmaßnahmen relevante nukleare Tätigkeit verwendet werden kann.
 (4) Dieses Abkommen ersetzt
 a)
 das am 21. September 1981 in Brüssel geschlossene Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft,
 b)
 die am 8. September 1993 in Brüssel geschlossene Durchführungsvereinbarung in Form eines Notenwechsels betreffend den internationalen Tausch von Verpflichtungen zum Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) über die Weitergabe von Kernmaterial vom 21. September 1981,
 c)
 die am 8. September 1993 in Brüssel geschlossene Durchführungsvereinbarung in Form eines Notenwechsels betreffend die Weitergabe von Plutonium zum Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) über die Weitergabe von Kernmaterial vom 21. September 1981 und
 d)
 die Durchführungsvereinbarung in Form eines Notenwechsels zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) betreffend die Weitergabe von Plutonium im Rahmen des Abkommens zwischen der Regierung Australiens und Euratom über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft und des Begleitschreibens 2 vom 21. September 1981 sowie im Rahmen der Durchführungsvereinbarung betreffend die Weitergabe von Plutonium vom 8. September 1993.
 Geschehen zu Canberra am fünften September zweitausendelf in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
 Für die Europäische Atomgemeinschaft
 J. M. BARROSO
 Für die Regierung Australiens
 J. GILLARD
 ANHANG A
 WIEDERAUFARBEITUNG
 In der Erwägung, dass nach Artikel VIII Kernmaterial, das diesem Abkommen unterliegt (im Folgenden „KMAU“), nur zu Bedingungen wiederaufgearbeitet werden darf, die in diesem Anhang niedergelegt sind,
 sind die Vertragsparteien dieses Übereinkommens —
 in Erkenntnis, dass die Abtrennung, Lagerung, Beförderung und Verwendung von Plutonium besondere Maßnahmen zur Verringerung des nuklearen Proliferationsrisikos erfordern,
 in Anerkennung der Rolle, welche die Wiederaufarbeitung im Zusammenhang mit einer effizienten Energienutzung, dem Management der in abgebrannten Brennstoffen enthaltenen Stoffe und weiteren friedlichen, nicht auf Kernsprengungen ausgerichteten Verwendungszwecken, einschließlich der Forschung, spielt,
 in dem Wunsch nach vorhersehbarer und praktischer Anwendung der in diesem Anhang dargelegten vereinbarten Bedingungen, wobei sowohl ihr Wille, dem Ziel der Nichtverbreitung zu dienen, als auch die langfristigen Erfordernisse der Kernbrennstoffkreislaufprogramme der Vertragsparteien berücksichtigt werden,
 in dem festen Willen, die Entwicklung internationaler Sicherungsmaßnahmen und weiterer für die Wiederaufarbeitung und für Plutonium relevanter Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen zur Erhöhung der Proliferationsresistenz und des effektiven physischen Schutzes, auch in Zukunft zu fördern —
 WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 KMAU kann unter Einhaltung aller folgenden Bedingungen wiederaufgearbeitet werden:
 a)
 Die Wiederaufarbeitung erfolgt zum Zweck der energetischen Nutzung oder des Managements der in abgebrannten Brennstoffen enthaltenen Stoffe im Einklang mit dem Kernbrennstoffkreislaufprogramm, wie es durch Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden gemeinsam festgelegt wurde.
 b)
 Plant eine Vertragspartei ein Kernbrennstoffkreislaufprogramm,


text:
legt sie eine Beschreibung des vorgeschlagenen Programms mit Einzelheiten zum politischen, rechtlichen und regulatorischen Rahmen für die Wiederaufarbeitung sowie die Lagerung, Verwendung und Beförderung von Plutonium vor.
 c)
 Das rückgewonnene Plutonium wird im Einklang mit dem unter Buchstabe a genannten Kernbrennstoffkreislaufprogramm gelagert und verwendet.
 d)
 Die Wiederaufarbeitung und die Verwendung des rückgewonnenen Plutoniums zu anderen, nicht auf Kernsprengungen ausgerichteten, friedlichen Verwendungszwecken, einschließlich der Forschung, erfolgen ausschließlich zu Bedingungen, die im Anschluss an Konsultationen nach Artikel 2 dieses Anhangs zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart wurden.
 Artikel 2
 Binnen vierzig Tagen nach Eingang eines entsprechenden Ersuchens einer der Vertragsparteien werden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien abgehalten, um
 a)
 die Anwendung der Bestimmung dieses Anhangs zu überprüfen,
 b)
 Änderungen des in Artikel 1 dieses Anhangs genannten Kernbrennstoffkreislaufprogramms zu erörtern,
 c)
 Verbesserungen der internationalen Sicherungsmaßnahmen und sonstiger Überwachungsverfahren, einschließlich der Festlegung neuer und allgemein akzeptierter internationaler Mechanismen für die Wiederaufarbeitung und für Plutonium, zu prüfen oder
 d)
 Vorschläge betreffend die Wiederaufarbeitung, Verwendung, Lagerung und Beförderung des rückgewonnenen Plutoniums für andere friedliche, nicht auf Kernsprengungen ausgerichtete Verwendungszwecke, einschließlich der Forschung, zu prüfen.


text:
 Avis juridique important
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 22000D0210(03)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/1999 vom 29. Januar 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 035 vom 10/02/2000 S. 0031 - 0031
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 3/1999vom 29. Januar 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/98 vom 27. November 1998(1) geändert.Die Richtlinie 98/28/EG der Kommission vom 29. April 1998 über die Zulassung einer Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 93/43/EWG des Rates über Lebensmittelhygiene bei der Beförderung von Rohzucker auf See(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54j (Richtlinie 93/43/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 398 L 0028: Richtlinie 98/28/EG der Kommission vom 29. April 1998 (ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 10)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/28/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Januar 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 40.(2) ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 10.


text:
Nr. L 143/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 5. 84
 BESCHLUSS Nr. 1 /84 DES ASSOZIATIONSRATES
 vom 17 . Mai 1984
 zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestim
 mung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"
 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER ASSOZIATIONSRAT — BESCHLIESST :
 gestützt auf das am 5 . Dezember 1970 in Brüssel
 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europä Artikel 1
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta,
 Das Protokoll wird wie folgt geändert :
 gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des 1 . In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
 Angabe „1 620 ECU" durch „2 000 ECU" ersetzt.
 „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden 2. In Artikel 17 Absatz 2 wird die Angabe „ 105 ECU"
 „Protokoll" genannt, insbesondere auf Artikel 25, durch „ 140 ECU" und die Angabe „325 ECU"
 durch „400 ECU" ersetzt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die der Europäischen Rechnungseinheit entspre Artikel 2
 chenden Beträge waren am 1 . Oktober 1982 in einigen
 nationalen Währungen niedriger als die entspre Dieser Beschluß tritt am 1 . Juni 1984 in Kraft.
 chenden Beträge am 1 . Oktober 1980 . Eine aufgrund
 des Beschlusses Nr. 1 /82 des Assoziationsrates automa
 tisch durchgeführte Anpassung des Stichtages würde Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1984.
 bei der Umrechnung in diese nationalen Währungen
 zu einer realen Verminderung der für die verein Im Namen des Assoziationsrates
 fachten Verfahren vorgesehenen Höchstwerte führen .
 Um dies zu verhindern, müssen diese in Europäischen Der Präsident
 Rechnungseinheiten ausgedrückten Höchstwerte
 erhöht werden — J. LEPRETTE


text:
 Avis juridique important
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 21980A1222(06)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffen Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1981)
 Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1980 S. 0067 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 24 S. 0091
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ( 1981 ) Schreiben Nr . 1 Herr ... ! In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich , Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , daß Israel sich verpflichtet , alle Vorkehrungen dafür zu treffen , daß die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1981 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten . Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie , Handel und Fremdenverkehr überwacht wird . Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung des Staates Israel Schreiben Nr . 2 Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich , Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , daß Israel sich verpflichtet , alle Vorkehrungen dafür zu treffen , daß die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1981 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten . Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie , Handel und Fremdenverkehr überwacht wird . Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft


text:
 27.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 342/53
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 145/2014
 vom 27. Juni 2014
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über Statistiken zu Pestiziden (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 408/2011 der Kommission vom 27. April 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pestiziden im Hinblick auf das Übermittlungsformat (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 656/2011 der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pestiziden im Hinblick auf die Begriffsbestimmungen und die Liste der Wirkstoffe (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 24c (Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
 „24d.
 32009 R 1185: Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über Statistiken zu Pestiziden (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Liechtenstein ist von der in der Verordnung vorgesehenen Datenerhebung befreit.
 24da.
 32011 R 0408: Verordnung (EU) Nr. 408/2011 der Kommission vom 27. April 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pestiziden im Hinblick auf das Übermittlungsformat (ABl. L 108 vom 28.4.2011, S. 21)
 24db.
 32011 R 0656: Verordnung (EU) Nr. 656/2011 der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pestiziden im Hinblick auf die Begriffsbestimmungen und die Liste der Wirkstoffe (ABl. L 180 vom 8.7.2011, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1185/2009, (EU) Nr. 408/2011 und (EU) Nr. 656/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Juni 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) in das EWR-Abkommen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 1.
 (2) ABl. L 108 vom 28.4.2011, S. 21.
 (3) ABl. L 180 vom 8.7.2011, S. 3.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (5) ABl. L 309 vom


text:
 Avis juridique important
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 21992A1231(33)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Handel mit Textilwaren - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 410 vom 31/12/1992 S. 0206 - 0207 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0226 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0226 L 110 30/04/1994 P.0209
 AGREEMENT in the form of exchange of letters amending the Agreement in the form of an exchange of letters between the European Economic Community and the United Mexican States on trade in textile products Letter N° 1 Sir,1. I have the honour to refer to the consultations held on 16 December 1992 between our respective delegations for the purpose of amending the Agreement in the form of an exchange of letters on trade in textile products between the European Economic Community and the United Mexican States, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters applied since 1 January 1992.2. As a result of these consultations, both Parties agreed to amend point '8. Duration` of the above Agreement. Point 8 will now read: 'it shall be applicable until 31 December 1994. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year until 31 December 1995, unleß either Party notifies the other at least six months before 31 December 1994 that it dös not agree with this extension. However, if the Agreement on trade in textiles and clothing products resulting from the Uruguay Round GATT trade negotiations is concluded and enters into force at an earlier date, this Agreement shall be automatically terminated as of the date agreed for the implementation of the results of the Uruguay Round GATT trade negotiations.`3. Both Parties agreed that this extension of the Agreement shall enter into force on 1 January 1993 and be applied provisionally from that date.4. I should be obliged if you would kindly confirm the acceptance of your Government to the foregoing.5. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European CommunitiesExchange of notes The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the United Mexican States to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products between the United Mexican States and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 4 September 1991 and as further extended by the exchange of letters initialled on 18 December 1992.The Directorate-General wishes to inform the Mission of the United Mexican States that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the extended Agreement, the Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either party may at any time