text:
werden, d.h. alle anderen Zuständigkeitskriterien werden ausgeschlossen, gleich, ob die entsprechende Vorschrift in Anhang I aufgeführt ist oder nicht. Somit erscheint es unerheblich, dass das Wort „insbesondere“, das sich im Einleitungssatz zu der Auflistung der innerstaatlichen Vorschriften im Übereinkommen von 1988 fand, nicht in alle Sprachfassungen des Absatzes 2 Eingang gefunden hat (30). Die Liste in Anhang I ist nur als eine Aufzählung von Beispielen anzusehen, mit der die Wirkung von Absatz 1, wonach alle den Vorschriften des Übereinkommens entgegenstehenden innerstaatlichen Vorschriften als nicht anwendbar zu betrachten sind, nicht eingeschränkt wird.
 3. Beklagter ohne Wohnsitz in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat (Artikel 4)
 37.
 Hat der Beklagte keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch das Übereinkommen gebundenen Staates, so bestimmt sich die Zuständigkeit gemäß dem System des Übereinkommens nach dem innerstaatlichen Recht; dies wird in Artikel 4 des neuen Übereinkommens bestätigt. Diesbezüglich legt das Übereinkommen keine eigenen Zuständigkeitsregeln fest, sondern regelt die Frage nur mittelbar, indem es auf das Rechtssystem des Staates des angerufenen Gerichts verweist. Somit ist der Wohnsitz des Beklagten auch ein Kriterium, das den Anwendungsbereich der Vorschriften des Übereinkommens, die die Zuständigkeit unmittelbar und autonom regeln, einschränkt; allerdings ist er kein Kriterium, das die Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit durch das Übereinkommen generell einschränkt.
 Dass diese Auffassung, die bereits im Schrifttum zu dem Übereinkommen von 1988 vertreten worden war, richtig ist, hat der Europäische Gerichtshof in seinem Gutachten 1/03 bestätigt; darin stellt er im Zusammenhang mit der Verordnung Nr. 44/2001 Folgendes fest: „Die genannte Verordnung enthält ein Regelwerk, das ein umfassendes System bildet und dessen Vorschriften nicht nur für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten gelten [...] sondern auch für die Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat.“ Weiter heißt es dort insbesondere, dass „Artikel 4 Absatz 1 [...] dahin auszulegen [ist], dass er Teil des mit dieser Verordnung errichteten Systems ist, da diese den angesprochenen Fall durch Verweisung auf das Recht des Mitgliedstaats regelt, dessen Gericht angerufen worden ist“ (31).
 38.
 Diese Verweisung auf das innerstaatliche Recht des angerufenen Gerichts erfährt auch eine Einschränkung durch die Vorschriften, die in dem Übereinkommen direkt festgelegt sind und die unabhängig vom Wohnsitz des Beklagten gelten. Es handelt sich dabei um die Vorschriften betreffend die ausschließliche Zuständigkeit (Artikel 22) und die Vorschriften betreffend die Vereinbarung über die Zuständigkeit (Artikel 23), die nun auch in Artikel 4 ausdrücklich erwähnt werden, obwohl sie schon in der Vergangenheit die Verweisung auf das innerstaatliche Recht einschränkten. Sieht man von diesen beiden Bestimmungen einmal ab, so besagt die Verweisung auf das innerstaatliche Recht, dass in den Fällen, in denen der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Staat hat, der nicht durch das Übereinkommen gebunden ist, die Zuständigkeitsvorschriften nach Anhang I angewandt werden können, auch wenn diese eine exorbitante Zuständigkeit begründen. Hervorhebenswert ist schließlich noch, dass sich nach Artikel 4 Absatz 2 ausländische Kläger genauso wie die Angehörigen des Staates des angerufenen Gerichts auf die dort geltenden Zuständigkeitsregeln berufen können, sofern sie ihren Wohnsitz in diesem Staat haben (siehe Jenard-Bericht, S. 21 und 22).
 2.
 Besondere Zuständigkeiten
 1. Allgemeines


text:
39.
 Neben und alternativ zu der allgemeinen Regel, dass der Beklagte seinen Wohnsitz in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat haben muss, wurde im Übereinkommen die bestehende Struktur der besonderen Zuständigkeiten beibehalten, die es dem Kläger ermöglicht, die Gerichte eines anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates anzurufen. Diese Zuständigkeiten werden in den Artikeln 5 bis 7 des Übereinkommens (die den Artikeln 5, 6 und 6a des Übereinkommens von 1988 entsprechen) geregelt. Während die allgemeine Regel voraussetzt, dass ein Bezug zwischen dem Beklagten und dem Gericht besteht, gehen die besonderen Zuständigkeitsvorschriften davon aus, dass ein Bezug zwischen einer Streitigkeit und dem zur Entscheidung über sie berufenen Gericht besteht. Diese Zuständigkeiten beruhen auf dem Grundsatz einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses und sind nur dann gerechtfertigt, wenn im Hinblick auf das Verfahren unter dem Gesichtspunkt der Beweiserhebung und der Prozessgestaltung eine hinreichende Verbindung zwischen der Streitigkeit und dem angerufenen Gericht besteht (32) oder wenn die Interessen der Parteien, gegen die sich das Verfahren richtet, besser geschützt werden sollen. Da die Zuständigkeiten im Übereinkommen selbst umfassend geregelt sind, gelten diese Vorschriften unabhängig davon, ob im innerstaatlichen Recht der durch das Übereinkommen gebundenen Staaten entsprechende Zuständigkeiten vorgesehen sind (33).
 40.
 Die im Übereinkommen von 1988 vorgesehenen besonderen Zuständigkeiten bleiben zum Teil unverändert, wobei allerdings kleinere, rein redaktionelle Änderungen am Wortlaut vorgenommen wurden. Im Folgenden werden daher nur diejenigen Änderungen erörtert, die über eine rein redaktionelle Überarbeitung hinausreichen, jene, bei denen die redaktionelle Überarbeitung in Wirklichkeit auf ein inhaltliches Problem hindeutet, sowie jene, die aufgrund der Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs weiter erläutert werden müssen.
 Kaum geändert worden sind die Vorschriften, die vorsehen, dass für Klagen gegen einen Begründer, „trustee“ oder Begünstigten eines „trust“ die Gerichte des Staates zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der „trust“ seinen Sitz hat (Artikel 5 Nummer 6; siehe Schlosser-Bericht, Nummern 109-120), bzw. dass für Streitigkeiten wegen der Zahlung eines Berge- und Hilfslohn das Gericht zuständig ist, das die Ware oder Frachtforderung mit Arrest belegt hat, wenn behauptet wird, dass der Beklagte Rechte an der Ladung oder an der Frachtforderung hat oder zur Zeit der Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten hatte (Artikel 5 Nummer 7; siehe Schlosser-Bericht, Nummern 121-123); darum brauchen hier die diesbezüglichen Erläuterungen, die sich in den Berichten zu den früheren Übereinkommen finden, nicht weiter ergänzt zu werden.
 41.
 Dasselbe gilt für die besonderen Vorschriften, nach denen bei einer Widerklage, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt wird, das Gericht zuständig ist, bei dem die Klage selbst anhängig ist (Artikel 6 Absatz 3; siehe Jenard-Bericht, S. 28), bzw. bei einer Klage im Zusammenhang mit einem Vertrag oder Ansprüchen aus einem Vertrag, die mit einer Klage wegen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen gegen denselben Beklagten verbunden werden kann, die Gerichte des durch das Übereinkommen gebundenen Staates, in dessen Hoheitsgebiet die unbewegliche Sache belegen ist (Artikel 6 Absatz 4; siehe Jenard/Möller-Bericht, S. 46 und 47, und Almeida Cruz/Desantes Real/Jenard-Bericht, Nummer 24).
 2. Verträge (Artikel 5 Nummer 1)
 42.
 Von den in den Artikeln 5 bis 7 vorgesehenen besonderen Zuständigkeiten, die

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
es dem Kläger gestatten, nicht – wie es der allgemeinen Regel entsprechen würde – im Wohnsitzstaat des Beklagten, sondern in einem anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staat zu klagen, war zweifellos die Zuständigkeit in Vertragssachen am umstrittensten. Artikel 5 Nummer 1 des Lugano-Übereinkommens von 1988 wie auch die entsprechende Bestimmung des Brüsseler Übereinkommens sieht vor, dass eine Person, die ihren Wohnsitz in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat hat, in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat verklagt werden kann, und zwar „wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre“; diese Vorschrift hat eine Reihe von Problemen nach sich gezogen, was die Auslegung des Begriffs „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ sowie die Bestimmung der zu erfüllenden Verpflichtung und die Bestimmung des Erfüllungsorts betrifft. Zu diesen Problemen hat sich der Gerichtshof in zahlreichen Verfahren immer wieder geäußert, wobei er entweder zu autonomen Lösungen gelangt ist oder aber festgestellt hat, dass die Sache nach innerstaatlichem Recht entschieden werden muss, ohne dass damit alle durch das Übereinkommen aufgeworfenen Schwierigkeiten beseitigt worden wären.
 43.
 Was den Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ betrifft, der im innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten unterschiedlich ausgelegt wird, so ist der Gerichtshof zu der Auffassung gelangt, dass es sich dabei um einen autonomen Begriff handelt; es hat keine allgemeine oder abstrakte Definition festgelegt, aber in einzelnen Fällen Hinweise gegeben, wann eine vertragliche Verpflichtung vorliegt und wann nicht (34). Ist das Bestehen oder die Gültigkeit eines Vertrags Gegenstand des Verfahrens, so geht es um einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag (35). Klagen, bei denen sowohl Vertragsbruch als auch außervertragliche Haftungsansprüche geltend gemacht werden, eröffnen keine Annexzuständigkeit: Bei der erstgenannten Klage bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach Artikel 5 Nummer 1, bei der zweiten Klage nach Artikel 5 Nummer 3 (Haftungsansprüche aus einer unerlaubten Handlung), selbst wenn der Kläger dann zwei getrennte Verfahren vor verschiedenen Gerichten anstrengen muss (36), was sich allerdings immer dadurch vermeiden lässt, dass die Klage der allgemeinen Regel entsprechend am Wohnsitz des Beklagten eingereicht wird.
 44.
 Was die Bestimmung der erfüllten bzw. zu erfüllenden „Verpflichtung“ betrifft, so lässt Artikel 5 Nummer 1 ausdrücklich mehrere Zuständigkeiten für ein und denselben Vertrag zu, wobei einer echten Verbindung zwischen dem Gericht und dem speziellen Rechtsstreit der Vorzug vor einer einheitlichen Behandlung des Vertrags gegeben wird. In dem Bestreben, beide Anforderungen – nämlich eine echte Verbindung zu dem Rechtsstreit und die Einheit des Vertrags – in ausgewogener Weise zu berücksichtigen, hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Ausdruck „Verpflichtung“ sich auf die vertragliche Verpflichtung bezieht, die Gegenstand der Klage bildet und deren Nichterfüllung der Kläger geltend macht, und nicht auf die Verpflichtung, deren Erfüllung vom Kläger ausdrücklich eingefordert wird (37).
 Ebenso hat der Gerichtshof befunden, dass bei einer Klage, die auf verschiedene Verpflichtungen aus ein und demselben Vertrag gestützt ist, das angerufene Gericht unter Hinweis auf die Hauptverpflichtung feststellen kann, ob es zuständig ist (38); die Frage, welche Verpflichtungen


text:
nachrangig und welche gleichrangig sind, ist dabei von dem angerufenen Gericht in der Regel auf Grundlage des auf den Vertrag anwendbaren Rechts zu entscheiden (39). Ungeachtet dieser Urteile kommt es immer wieder vor, dass für einen Vertrag mehrere Gerichte zuständig sind, insbesondere wenn eine Klage auf gleichrangige Verpflichtungen aus ein und demselben Vertrag gestützt wird (40). Es wurde darauf hingewiesen, dass diese Situation nicht immer befriedigend ist, vor allem weil eine Zahlungsverpflichtung vom übrigen Vertrag abgetrennt und in dieser Sache das Gericht an dem Ort, an dem diese Verpflichtung zu erfüllen ist und der sich meist mit dem Wohnort des Klägers deckt, angerufen werden kann.
 45.
 Was die Bestimmung des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, anbelangt, so wären zwar vielleicht andere Lösungen möglich gewesen – etwa ein autonomes Konzept oder eine Verweisung auf die lex fori –, doch hat sich der Gerichtshof für eine Verweisung auf die lex causae der streitigen Verpflichtung entschieden, die nach den Kollisionsnormen des angerufenen Gerichts bestimmt wird (41), und zwar auch dann, wenn der Erfüllungsort von den Parteien in einer nach dem auf den Vertrag anwendbaren innerstaatlichen Recht wirksamen Vereinbarung bestimmt worden ist (42). Diese Auslegung, die zunächst keinerlei Vereinheitlichung der unterschiedlichen Kollisionsnormen der Vertragsstaaten brachte und die Möglichkeit des „forum shopping“ nicht unterband, wurde später durch das Übereinkommen von Rom vom 19. Oktober 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht untermauert: Obwohl das Übereinkommen von Rom einen flexiblen, objektiven Anknüpfungspunkt verwendet, ist das auf den Vertrag anzuwendende Recht und somit der Ort, an dem die Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen sind, in der Regel für die Parteien vorhersehbar. Die Bezugnahme auf das anwendbare Recht, mit dem gleichzeitig der Ort bestimmt wird, an dem die Verpflichtung zu erfüllen ist, lässt jedoch die erheblichen Unterschiede zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über finanzielle Verpflichtungen weiterbestehen und löst auch nicht das Problem, dass immer dann, wenn es sich bei der vor dem Gericht geltend gemachten Verpflichtung um eine finanzielle Verpflichtung handelt, der Erfüllungsort sich meist mit dem Wohnort des Klägers deckt, wodurch das „forum shopping“ begünstigt wird.
 46.
 Ungeachtet der Auslegung in der Rechtsprechung, mit der einige Probleme ausgeräumt wurden, empfanden viele die oben beschriebenen Vorschriften weiterhin als unbefriedigend, und die Kommission und die Vertragsstaaten haben zahlreiche Vorschläge zu deren Änderung unterbreitet. Die Vorschläge sind recht unterschiedlich, doch laufen alle darauf hinaus, dass die Funktion der Bezugnahme auf den Erfüllungsort einer Verpflichtung abgeschwächt würde, ein einheitlicher Vertragsgerichtsstand zumindest in gewissem Grade gewahrt bliebe und sich der Erfüllungsort, der als Grundlage für die gerichtliche Zuständigkeit jeweils herangezogen würde, leichter bestimmen und vorhersehen ließe. Die Vorschläge und die diesbezüglichen Beratungen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe werden nachstehend beschrieben, soweit dies erforderlich ist, um zu verstehen, wie der jetzige Wortlaut zustande gekommen ist.
 47.
 Der radikalste Vorschlag, der auch im Schrifttum nachdrückliche Unterstützung findet (43), zielte darauf ab, den Gerichtsstand des Erfüllungsorts der Verpflichtung abzuschaffen, so dass für Vertragssachen der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten oder alternativ der von den Parteien gewählte Gerichtsstand gelten würde. Diese Lösung


text:
wurde von der Ad-hoc-Arbeitsgruppe mit der Begründung verworfen, dass der Gerichtsstand des Beklagten weniger geeignet sein könnte, wenn an dem Ort, an den die beweglichen Sachen geliefert bzw. an dem die Dienstleistungen erbracht werden sollten, Inaugenscheinnahmen durchgeführt werden müssen, und dass die Parteien vielleicht keinen Gerichtsstand für ihre Streitigkeiten vereinbaren. Die Arbeitsgruppe hat sich daher mit anderen Vorschlägen befasst, nach denen es weiterhin einen Vertragsgerichtsstand gäbe, gleichzeitig aber die Probleme des geltenden Textes umgangen oder zumindest begrenzt würden.
 48.
 Zu diesen Vorschlägen zählt insbesondere der Vorschlag, auf den Erfüllungsort der charakteristischen Verpflichtung des Vertrags zu verweisen; damit soll vermieden werden, dass mehrere Gerichte für einen Vertrag zuständig sind und die gerichtliche Zuständigkeit auf die Zahlungsverpflichtung gegründet wird, es sei denn natürlich, die finanzielle Verbindlichkeit bildete die charakteristische Verpflichtung des Vertrags. Diesem Vorschlag wurde aus mehreren Gründen nicht gefolgt: Internationale Verträge sind oft kompliziert, und es ist nicht immer leicht festzustellen, welches die charakteristische Verpflichtung ist; um die charakteristische Verpflichtung zu ermitteln, muss eine umfassende Bewertung des Vertrags vorgenommen werden, was in der Phase, in der das zuständige Gericht bestimmt wird, verfrüht wäre; die Bestimmung des Ortes, an dem die charakteristische Verpflichtung zu erfüllen ist, richtet sich nach dem anwendbaren Recht, so dass auch hier wiederum auf die Kollisionsnormen verwiesen werden müsste; und schließlich stellt die charakteristische Verpflichtung nicht unbedingt eine hinreichende Verbindung zwischen der Streitigkeit und einem bestimmten Gericht dar, wenn eine andere vertragliche Verpflichtung Gegenstand des Streits ist. Es ist nämlich eine Sache, das anwendbare Recht zu bestimmen, indem versucht wird, eine umfassende vertragliche Beziehung einheitlich zu definieren, auch wenn einige Teile deutlich weniger eng zusammenhängen und eventuell mehrere Gerichte zuständig sein mögen, und eine andere Sache, die Verbindung festzulegen, die zwischen einer Streitigkeit und dem Gericht, das am besten darüber entscheiden kann, bestehen muss.
 49.
 Nachdem die Ad-hoc-Arbeitsgruppe die Möglichkeit einer Bezugnahme auf die charakteristische Verpflichtung des Vertrags verworfen hatte, prüfte sie die Möglichkeit, den Anwendungsbereich von Artikel 5 Nummer 1 auf bestimmte Verträge zu begrenzen, und zwar – wie die Kommission vorgeschlagen hatte – auf Kaufverträge, bei denen der Erfüllungsort der Ort ist, an dem die Lieferung der beweglichen Sachen ausgeführt wurde oder hätte ausgeführt werden sollen, außer wenn die beweglichen Sachen an verschiedene Orte geliefert wurden oder hätten geliefert werden sollen; damit verlöre die Zahlungsverpflichtung vollständig an Bedeutung (44). Gegen eine solche begrenzte Lösung wurde eingewandt, dass ein Vertragsgerichtsstand nicht nur bei Kaufverträgen, sondern mindestens ebenso sehr bei Dienstleistungsverträgen wünschenswert sei. Auf der anderen Seite sei gerade in derartigen Verträgen die Zahlungsverpflichtung in den meisten Fällen nicht der Hauptaspekt, auf den die Zuständigkeit gestützt werden könne, außer natürlich bei Verträgen über Gelddienstleistungen.
 Nach reiflicher Überlegung hat die Ad-hoc-Arbeitsgruppe beschlossen, den geltenden Text nicht von Grund auf zu ändern, sondern ihn nur in der Weise anzupassen, dass deutlich wird, welche Verpflichtung bei Kauf- oder Dienstleistungsverträgen diejenige ist, deren Erfüllungsort einen alternativen Gerichtsstand neben dem Gerichtsstand des Beklagten begründen kann, und dass eine Bezugnahme auf den Zahlungsort im Rahmen solcher Verträge ausgeschlossen wird, und bei allen anderen Verträgen


text:
und für die Fälle, in denen sich die beschriebenen besonderen Vorschriften als nicht anwendbar erwiesen haben, hingegen an der geltenden Bestimmung festzuhalten (45).
 50.
 Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a des neuen Übereinkommens ist identisch mit der entsprechenden Bestimmung aus dem Übereinkommen von 1988, wonach das Gericht des Ortes zuständig ist, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Die Auslegung der Tragweite dieser Vorschrift bleibt nicht allein dem Rechtsanwender überlassen, wie dies vorher der Fall war: Bezüglich der Anwendung von Buchstabe a wird in Buchstabe b nämlich präzisiert, dass bei Verträgen über den Kauf beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen der Erfüllungsort der Verpflichtung der Ort in einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat ist, an dem die beweglichen Sachen nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen bzw. an dem die Dienstleistungen nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen. Somit wird in Buchstabe b die Verpflichtung, deren Erfüllungsort die Zuständigkeit für solche Verträge begründet, autonom festgelegt, ohne dass es auf die Verpflichtung, deren Erfüllung Gegenstand des Rechtsstreits ist, ankommt. Ohne dass der Ausdruck verwendet würde, wird damit der Grundsatz der charakteristischen Verpflichtung aufgegriffen und folglich eine Bezugnahme auf die Zahlungsverpflichtung ausgeschlossen, auch wenn diese Verpflichtung in der Klage geltend gemacht wird.
 Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe entschied sich gegen eine Aufnahme des ursprünglichen Vorschlags der Kommission, wonach in Buchstabe b ausdrücklich die Fälle ausgeschlossen worden wären, in denen im Rahmen eines Kaufvertrags bewegliche Sachen an mehreren Orten geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen. Werden in einem solchen Fall alle Lieferverpflichtungen in der Klageschrift gleichzeitig geltend gemacht, so sind – unbeschadet der künftigen Auslegungen dieser Bestimmung durch den Gerichtshof – jeweils verschiedene Lösungen denkbar, etwa eine Bezugnahme auf den Ort der Hauptlieferung, eine Wahl des Klägers in Bezug auf den Lieferort, an dem er seine Klage insgesamt oder nur in Bezug auf den an diesem Ort auszuführenden Teil der Lieferung anstrengt, oder sogar eine Bezugnahme auf den Ort der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung, sofern diese Verpflichtung in der Klageschrift geltend gemacht wird. Der Gerichtshof hat sich im Zusammenhang mit der Parallelbestimmung in Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b der Brüssel-I-Verordnung bereits geäußert und wie folgt entschieden: „Im Fall mehrerer Lieferorte in einem Mitgliedstaat“„ist für die Entscheidung über sämtliche Klagen aus einem Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Ort der nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmenden Hauptlieferung befindet. Lässt sich der Ort der Hauptlieferung nicht feststellen, so kann der Kläger den Beklagten vor dem Gericht des Lieferorts seiner Wahl verklagen.“ (46) Dabei hat sich der Gerichtshof bewusst nicht zu der Frage geäußert, welche Probleme im Fall mehrerer Lieferorte in verschiedenen Mitgliedstaaten auftreten und welche Lösungen dann am zweckmäßigsten sind (47). Vergleichbare Probleme ergeben sich natürlich auch im Falle mehrerer Dienstleistungsorte in verschiedenen Mitgliedstaaten.
 51.
 Die Bestimmung des Erfüllungsorts hat gemäß Buchstabe b aufgrund einer Tatsachenprüfung zu erfolgen, wodurch ein Rückgriff auf das Internationale Privatrecht vermieden werden soll; danach muss der Ort der Lieferung der beweglichen


text:
Sachen bzw. der Ort der Erbringung von Dienstleistungen „nach dem Vertrag“ bestimmt werden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Hervorzuheben ist, dass diese Bestimmung nur gilt, sofern von den Parteien „nichts anderes vereinbart worden ist“; damit wird die Parteiautonomie ausdrücklich gewahrt, und zwar auch in Bezug auf die Bestimmung des Erfüllungsorts. Es bleibt die Frage, ob sich mit dieser Bestimmung vollständig verhindern lässt, dass die Kollisionsnormen des angerufenen Gerichts ins Spiel kommen, wenn die Parteien den Lieferort bzw. den Dienstleistungsort nicht hinreichend genau angegeben haben und dieser gegebenenfalls mit Hilfe des auf den Vertrag anwendbaren Rechts bestimmt wird oder wenn der Ort, an dem die beweglichen Sachen geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen, bzw. der Ort, an dem die Dienstleistungen erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen, den Gegenstand des Rechtsstreits bildet.
 Buchstabe b wirkt dann wie eine besondere, auf Kauf- und Dienstleistungsverträge beschränkte Vorschrift zur Anwendung des in Buchstabe a festgelegten allgemeinen Grundsatzes der Anknüpfung an den Ort, an dem die fragliche Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Er gilt nicht für Verträge, die keiner dieser beiden Kategorien zuzuordnen sind, und – wenn sich der Erfüllungsort des Vertrags in einem nicht durch das Übereinkommen gebundenen Staat befindet – nicht einmal für Verträge, bei denen es sich um Kauf- bzw. Dienstleistungsverträge handelt. Immer wenn Buchstabe b sich als nicht anwendbar erweist, gilt Buchstabe a; dies ergibt sich nämlich aus Buchstabe c, der eine Schlussfolgerung präzisiert und bestätigt, die sich ohnehin aus den Buchstaben a und b ableiten lässt. Beispielsweise kann im Falle eines Kaufvertrags, bei dem die Verpflichtung zur Lieferung der beweglichen Sachen in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat zu erfüllen ist, zur Begründung der Zuständigkeit nicht an den Ort, an dem die Zahlungsverpflichtung zu erfüllen ist, angeknüpft werden; wenn jedoch die Lieferverpflichtung in einem nicht durch das Übereinkommen gebundenen Staat zu erfüllen ist, könnte der Kläger für seine Ansprüche den Ort, an dem die Zahlung hätte erfolgen müssen, geltend machen, allerdings immer unter der Voraussetzung, dass dieser Ort sich in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat befindet, da dann Buchstabe a zur Anwendung gelangen würde, der die Berücksichtigung der spezifischen Verpflichtung, die geltend gemacht wird, ermöglicht.
 52.
 Hinsichtlich der Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge, die in Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens von 1988 genannt werden, wurden mehrere Änderungsvorschläge vorgelegt; die Ad-hoc-Arbeitsgruppe hat sich dafür entschieden, diese Frage separat in Titel II zu regeln (siehe weiter unten, in Verbindung mit Abschnitt 5).
 3. Unterhaltspflichten (Artikel 5 Nummer 2)
 53.
 Der erste Teil der Vorschrift – Buchstaben a und b – wurde gegenüber dem Wortlaut der Bestimmung im Übereinkommen von 1988 nicht geändert; dieser wiederum deckte sich mit der entsprechenden Bestimmung im Brüsseler Übereinkommen in der Fassung des Beitrittsübereinkommens von 1978. Zu näheren Erläuterungen hierzu wird deshalb auf die früheren Berichte (Jenard-Bericht, S. 24-25; Schlosser-Bericht, Nummern 90-108) verwiesen.
 54.
 Der Gerichtshof hat sich mehrfach mit dieser Bestimmung befasst und dabei mehrere Aspekte geklärt. So hat er festgestellt, dass der Begriff der Unterhaltspflicht weit auszulegen


text:
ist und alle Pflichten einschließt, die dazu bestimmt sind, den Unterhalt einer Person zu sichern, gleich, ob es sich dabei um regelmäßige Zahlungen handelt oder nicht und ob die Mittel und Bedürfnisse der Betroffenen bei der Festsetzung der Unterhaltspflicht berücksichtigt wurden oder nicht. Die Unterhaltspflicht kann daher in einem Pauschalbetrag bestehen, wenn der Betrag des Kapitals so festgesetzt wird, dass er ein zuvor festgesetztes Einkommensniveau sichert, oder in einer Übertragung von Eigentum, die dazu bestimmt ist, den Unterhalt einer Person zu sichern. Wenn eine solche Leistung dazu bestimmt ist, den Unterhalt eines Ehegatten zu sichern, oder wenn die Bedürfnisse und die Mittel beider Ehegatten bei seiner Festsetzung berücksichtigt werden, geht es bei der Zahlung um eine Unterhaltspflicht und nicht um eheliche Güterstände, die nicht unter das Übereinkommen fallen (48). Weist eine Verpflichtung diese Merkmale einer Unterhaltspflicht auf, so fällt sie unter Artikel 5 Nummer 2 und damit in den Anwendungsbereich des Übereinkommens, auch wenn über sie im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren, beispielsweise einem Ehescheidungsverfahren, zu entscheiden ist, das selbst nicht dem Anwendungsbereich unterfällt (49).
 55.
 Beim Begriff des „Unterhaltsberechtigten“ handelt es sich um einen autonomen Begriff, der im Lichte der Zwecke des Übereinkommens und ohne Rückgriff auf das innerstaatliche Recht des angerufenen Gerichts zu bestimmen ist. Artikel 5 Nummer 2 lässt keine Unterscheidung zwischen einer Person, der Unterhaltsansprüche bereits zuerkannt wurden, und einer Person. deren Ansprüche noch nicht festgestellt wurden, zu; mit dem der Begriff werden folglich nicht nur Personen erfasst, deren Unterhaltsansprüche bereits in einem früheren Urteil festgestellt wurden, sondern auch Personen, die zum ersten Mal Unterhalt beantragen, gleich, ob das innerstaatliche Recht den Begriff des Unterhaltsberechtigten auf die erstgenannte Personengruppe beschränkt (50). In Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs hielt es die Ad-hoc-Arbeitsgruppe nicht für erforderlich, Artikel 5 Nummer 2 zu ändern und den Ausdruck „Unterhaltsberechtigter“ durch den Ausdruck „der auf Unterhalt Klagende“ zu ersetzen, wie es die Kommission vorgeschlagen hatte (51).
 Der Begriff „Unterhaltsberechtigter“ erstreckt sich nicht auf öffentliche Einrichtungen, die im Wege einer Regressklage die Rückzahlung von Beträgen verlangen, die sie einem Unterhaltsberechtigten gezahlt haben, dessen Ansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten auf sie übergegangen sind, da in diesem Fall kein Anlass besteht, dem Unterhaltsverpflichteten den durch die allgemeine Regel des Artikels 2 des Übereinkommens gebotenen Schutz zu nehmen (52).
 56.
 Neu ist die Bestimmung in Buchstabe c, die Unterhaltssachen betrifft, über die im Zusammenhang mit einem Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung zu entscheiden ist: Danach ist das nach seinem Recht für dieses Verfahren zuständige Gericht zuständig, es sei denn, diese Zuständigkeit beruht nur auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien. Doch ist darauf hinzuweisen, dass damit Artikel 5 Nummer 2 in seiner jetzigen Fassung, wie er sich im Übereinkommen von 1988 und in der Brüssel-I-Verordnung findet, in keiner Weise geändert wird (53). Mit Buchstabe c soll lediglich die Parallelität zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem Lugano-Übereinkommen sichergestellt werden. In Erwägungsgrund 11 der Brüssel-IIa-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003) (54) wird insbesondere die Bedeutung der Zuständigkeitsregel für Unterhaltssachen, über die im Zusammenhang mit


text:
einem Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung zu entscheiden ist, dahingehend präzisiert, dass die für diese Unterhaltssachen zuständigen Gerichte auf der Grundlage von Artikel 5 Nummer 2 der Brüssel-I-Verordnung zu bestimmen sind. Um alle Zweifel auszuschließen, hielt die Arbeitsgruppe es für zweckmäßig, in das Lugano-Übereinkommen eine Bestimmung aufzunehmen, in der dieser Punkt präzisiert wird.
 4. Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist (Artikel 5 Nummer 3)
 57.
 Nach Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens von 1988 (und zuvor schon des Brüsseler Übereinkommens) ist für Verfahren, die „eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist,“ zum Gegenstand haben, „das Gericht des Ortes“ zuständig, „an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“; zu dieser Bestimmung hat sich der Gerichtshof in zahlreichen Urteilen geäußert, teilweise infolge des Jenard-Berichts, der sich selbst mit dem Hinweis begnügt, dass der Ausschuss, dessen Berichterstatter Herr Jenard war, „es nicht für erforderlich [hielt], ausdrücklich festzulegen, ob damit der Ort gemeint ist, an dem die schädigende Handlung begangen worden ist, oder der Ort, an dem der Schaden eingetreten ist. Er hielt es für vorteilhafter, sich an die Fassung zu halten, die sich in mehreren nationalen Rechten [...] findet“ (55); damit ließ er offen, wie diese Formulierung selbst auszulegen ist. Die Frage wurde dem Gerichtshof unterbreitet, der entschied, dass die Formulierung in Artikel 5 Nummer 3 so zu verstehen ist, dass sie sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meint, und der Beklagte daher nach Wahl des Klägers vor dem Gericht des einen oder des anderen Ortes verklagt werden kann (56).
 Mit dieser Auslegung wird keiner der verschiedenen Lösungen, die sich in den innerstaatlichen Rechtvorschriften finden, der Vorzug gegeben; diese Vorschriften gehen bei der Bestimmung des Ortes, an dem Schäden aufgrund „anderswo“ begangener unerlaubter Handlungen eingetreten sind, teils vom Begriff des Handlungsorts und teils vom Begriff des Erfolgsorts aus, wodurch die Möglichkeiten des „forum shopping“ sich erweitern. Allerdings ist zu bedenken, dass bei einer Bezugnahme nur auf den Handlungsort der besondere Gerichtsstand des Ortes der unerlaubten Handlung seine Bedeutung gänzlich verloren hätte, da der Handlungsort häufig mit dem Wohnsitz des Beklagten, der die unerlaubte Handlung zu verantworten hat, zusammenfällt, wohingegen eine Bezugnahme allein auf den Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, eine Aufsplitterung des Gerichtsstands in vielen Fällen keineswegs verhindert hätte.
 58.
 Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Rechtsprechung des Gerichtshofs im Wortlaut von Artikel 5 Nummer 3 zu berücksichtigen und darin sowohl auf den „Ort des schadensursächlichen Geschehens“ als auch auf den „Ort, an dem der Schaden oder ein Teil des Schadens eingetreten ist,“ zu verweisen (57). Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe ist diesem Vorschlag nicht gefolgt: Eine eindeutige und unangefochtene Rechtsprechung in einem Rechtsakt zu bestätigen, hielt sie für unnötig, wenn nicht gar gefährlich, denn die verwendeten Formulierungen könnten, wenn sie in den Rechtstext aufgenommen würden, zu neuen Auslegungen Anlass geben. Überdies war unter dem Gesichtspunkt einer Bezugnahme auf den Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, der Vorschlag, dass die Gerichte „des


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Ortes, an dem der Schaden oder ein Teil des Schadens eingetreten ist,“ zuständig sein sollten, in mehrerer Hinsicht problematisch. Er ließ nämlich die Urteile außer Acht, mit denen der Gerichtshof sein ursprüngliches Urteil im Nachhinein präzisiert hatte. In diesen Urteilen hatte der Gerichtshof deutlich gemacht, dass die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist,“ den Ort bezeichnet, an dem das haftungsauslösende Ereignis den unmittelbar Betroffenen direkt geschädigt hat (58), und nicht den Ort, an dem der Geschädigte einen Vermögensschaden in der Folge eines in einem anderen Vertragsstaat entstandenen und dort von ihm erlittenen Erstschadens erlitten zu haben behauptet; sie kann also nicht so weit ausgelegt werden, dass sie jeden Ort erfasst, an dem die nachteiligen Folgen eines Umstands spürbar werden können, der bereits einen – tatsächlich an einem anderen Ort entstandenen – Schaden verursacht hat (59). Hätte nur ein Teil der Rechtsprechung des Gerichtshofs Eingang in den Rechtstext gefunden, nicht aber sämtliche nachfolgenden Weiterentwicklungen, so hätten Zweifel hinsichtlich des vom Gesetzgeber intendierten Anwendungsbereichs der Vorschrift aufkommen können.
 59.
 Die Zuständigkeit des Gerichts „des Ortes, an dem der Schaden oder ein Teil des Schadens eingetreten ist,“ zu begründen, hätte außerdem bedeutet, dass in Fällen, in denen der Schaden in mehreren Staaten eingetreten ist, der Kläger wegen des Gesamtschadens in allen diesen Staaten klagen könnte, was im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs steht: In einem Fall, in dem es um eine Ehrverletzung durch eine Zeitung ging, hat der Gerichtshof das Problem, dass durch ein und dieselbe Handlung mehrfach Schaden entstanden war, so entschieden, dass die Gerichte jedes Staates, in dem das Ansehen des Betroffenen beeinträchtigt worden ist, jeweils für die Entscheidung über den Ersatz des in dem betreffenden Staat verursachten Schadens zuständig sind, wohingegen für die Entscheidung über den Ersatz sämtlicher entstandener Schäden allein die Gerichte des Wohnsitzes des Beklagten zuständig sind (60).
 Diese vom Gerichtshof entwickelten Lösungen freilich zwingen Kläger, die in mehreren Staaten geschädigt wurden, mehrere Verfahren anzustrengen; angesichts der Unterschiede im anwendbaren Recht kann dies zu einander widersprechenden Entscheidungen über ein und dieselbe kausale Handlung führen (61). An jedem Ort, an dem ein Teil des Schadens eingetreten ist, einen Gerichtsstand für die Entscheidung über den Gesamtschaden zu begründen, würde jedoch die Möglichkeiten des „forum shopping“ erweitern und den Kläger über die Maßen begünstigen. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe hat auch den Alternativvorschlag geprüft, dass das Gericht des Staates zuständig sein sollte, in dem der größte Teil oder ein entscheidender Teil des Schadens eingetreten ist. Doch auch diese Lösung ist letztlich verworfen worden, da befürchtet wurde, dass die Prüfung dieses Kriteriums zu häufigen Auseinandersetzungen darüber führen könnte, welches der größte oder entscheidende Teil des Schadens ist, wobei die Parteien und das Gericht gezwungen wären, in der Phase, in der das zuständige Gericht bestimmt wird, bereits inhaltliche Fragen zu klären.
 60.
 Nachdem die Ad-hoc-Arbeitsgruppe beschlossen hatte, Artikel 5 Nummer 3 nicht in der von der Kommission vorgeschlagenen Weise zu ändern, prüfte sie eingehend, ob der Anwendungsbereich dieser Bestimmung dahingehend präzisiert werden sollte, dass sie nicht – wie eine wörtliche Auslegung des Übereinkommens


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von 1988 vielleicht nahelegt – nur für Klagen aufgrund eines bereits eingetretenen Schadens gilt, sondern auch für Klagen aufgrund eines Schadens, der in der Zukunft eintreten könnte.
 Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe dachte hierbei insbesondere an die Fälle, in denen die Klage einer öffentlichen oder privaten Verbraucherorganisation zu einer gerichtlichen Anordnung zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen führt, denn eine solche Klage betrifft Verhaltensweisen, die einen Schaden verursachen können, und würde sonst nicht in den sachlichen Anwendungsbereich von Artikel 5 Nummer 3 fallen.
 Derartige Klagen sind in den skandinavischen Ländern üblich und insbesondere im schwedischen Recht vorgesehen; sie müssen im Hinblick auf die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen einheitlich behandelt werden, damit Wirtschaftsbeteiligte, die durch betrügerische Praktiken – wie irreführende Werbung oder missbräuchliche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – die Verbraucher in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft schädigen, sich nicht allen Klagen oder Rechtsmitteln entziehen, wenn sich ihr Geschäftssitz in einem anderen als dem Staat befindet, in dem sie tatsächlich tätig sind.
 Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass diese Situation durch Artikel 31 abgedeckt ist, dem zufolge die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen einstweiligen oder auf eine Sicherung gerichteten Maßnahmen bei einem Gericht beantragt werden können, denn diese Vorschrift gilt auch dann, wenn diese Maßnahmen faktisch definitiv wirken (62). Sie hat ferner festgestellt, dass der Verbraucherschutz durch Gemeinschaftsrichtlinien ausgedehnt worden ist, beispielsweise durch die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (63), nach deren Artikel 7 Absätze 1 und 2 die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen haben, dass angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen ein Ende gesetzt wird, wobei diese Mittel auch Rechtsvorschriften einschließen müssen, wonach Personen oder Organisationen, die nach dem innerstaatlichen Recht ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben, im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anrufen können, damit diese darüber entscheiden, ob Vertragsklauseln, die im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung abgefasst wurden, missbräuchlich sind, und angemessene und wirksame Mittel anwenden, um der Verwendung solcher Klauseln ein Ende zu setzen, oder durch die Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (64), nach deren Artikel 2 die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Gerichte oder Verwaltungsbehörden bestimmen, die dafür zuständig sind, die Einstellung oder das Verbot eines Verstoßes gegen die im Anhang aufgeführten Verbraucherschutzrichtlinien zu verlangen und gegebenenfalls Maßnahmen, wie die Veröffentlichung der Entscheidung oder die Veröffentlichung einer Richtigstellung, anzuordnen, um die fortdauernde Wirkung des Verstoßes abzustellen, sowie Geldbußen aufzuerlegen, um die Beachtung der Entscheidungen zu gewährleisten.
 61.
 Obwohl auf diese unterschiedlichen Rechtsvorschriften zurückgegriffen werden kann, hat die Ad-hoc-Arbeitsgruppe auch dem Umstand Rechnung getragen, dass diese Richtlinien keine Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit enthalten und in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich angewandt werden könnten, dass vielleicht Zweifel darüber aufkommen könnten, ob sie bestimmte nach innerstaatlichem Recht eingereichte Unterlassungsklagen abdecken, und schließlich dass solche Klagen in Fällen angestrengt werden könnten, die nicht den Verbraucherschutz betreffen, beispielsweise wenn ein Kläger versucht, zu verhindern, dass seine Rechte des geistigen Eigentums durch den Beklagten verletzt werden; dies hat die Arbeitsgruppe bewogen, eine besondere Bestimmung in Artikel 5 Nummer 3 aufzunehmen,


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nach der die Gerichte des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, zuständig sind.
 Mit der Änderung soll lediglich der Anwendungsbereich der Vorschrift präzisiert, die Vorschrift aber nicht inhaltlich geändert werden; dass Unterlassungsklagen mit erfasst sind, lässt sich aus dem früheren Wortlaut eindeutig ableiten (65). Diesbezüglich sei daran erinnert, dass der besondere Gerichtsstand des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, deshalb geschaffen worden ist, weil das Gericht dieses Ortes in der Regel aufgrund seiner räumlichen Nähe zu dem Rechtsstreit und der leichteren Beweisaufnahme am besten in der Lage ist, über die Sache zu entscheiden, und dass dies nicht nur für Klagen auf Ersatz eines bereits eingetretenen Schadens gilt, sondern auch für Klagen, mit denen verhindert werden soll, dass ein Schaden überhaupt eintritt. Der Gerichtshof hat diese Auffassung später auch in Bezug auf das Brüsseler Übereinkommen vertreten, wobei er sich in seiner Argumentation allerdings zum Teil auf den geänderten Wortlaut des Artikels 5 Absatz 3 der Brüssel-I-Verordnung stützte, der genau dem jetzt in das Lugano-Übereinkommen aufgenommenen Wortlaut entspricht (66).
 62.
 Die Vorschrift, der zufolge die Gerichte auch des Ortes, an dem das schädigende Ereignis einzutreten droht, zuständig sind, ist so zu verstehen, dass diesbezüglich die Feststellungen des Europäischen Gerichtshofs gelten, wonach der Kläger entweder an dem Ort klagen kann, an dem die schadensursächliche Handlung verhindert werden soll, oder an dem Ort, an dem der Schaden selbst verhindert werden soll. Die Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis „einzutreten droht“, ist im Wesentlichen eine Tatbestandsfeststellung und somit Sache des angerufenen Gerichts. Entsprechend dem Ansatz des Gerichtshofs muss es sich dabei jedoch um den Ort handeln, an dem ein Schaden unmittelbar einzutreten droht, und nicht um den Ort, an dem ein indirekter finanzieller Schaden entstehen könnte. Ob eine Gefahr vorliegt, die eine gerichtliche Anordnung rechtfertigt, bestimmt sich nach dem Recht des Staates, in dem der Antrag auf gerichtliche Anordnung gestellt wird: Die Vorschrift regelt hier nur die Zuständigkeit und legt nicht genauer fest, welche Anordnungen erlassen werden können; wie sie formal und inhaltlich beschaffen sein müssen, unter welchen Bedingungen sie ergehen können und welche Personen sie beantragen können, richtet sich somit nach dem Recht des angerufenen Gerichts bzw. den Gemeinschaftsbestimmungen zur Harmonisierung der einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften.
 63.
 Wie bereits erwähnt, gilt der hier erörterte besondere Gerichtsstand für gerichtliche Anordnungen auf Unterlassung nur für Klagen wegen Verhaltensweisen, die einen Schaden verursachen könnten, bei dem es sich nicht um einen Vertragsbruch handelt. Im Fall eines Vertragsbruchs ist alternativ zum Gerichtsstand des Beklagten auch der Gerichtsstand des Vertrags nach Artikel 5 Nummer 1 eröffnet. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff „unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist,“ ebenso wie der Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ autonom auszulegen ist, wobei in erster Linie das System und der Anwendungsbereich des Übereinkommens zu beachten sind; das innerstaatliche Recht ist hier nicht maßgebend. So hat der Gerichtshof festgestellt, dass sich der Begriff „unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist“ auf alle Klagen bezieht,


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mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag mit einer von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung anknüpfen (67).
 5. Klagen aufgrund einer mit Strafe bedrohten Handlung (Artikel 5 Nummer 4)
 64.
 Die Bestimmung, wonach für Klagen auf Schadensersatz oder auf Wiederherstellung des früheren Zustands, die auf eine mit Strafe bedrohte Handlung gestützt werden, das Strafgericht zuständig ist, wurde in dem neuen Übereinkommen beibehalten. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe hat erörtert, ob diese Bestimmung im Wortlaut belassen oder ob sie geändert oder sogar gestrichen werden sollte. Nach einem Vorschlag, dem zufolge Strafgerichte nur dann über zivilrechtliche Klagen entscheiden können, wenn die Zivilgerichte desselben Ortes wegen derselben mit Strafe bedrohten Handlung gemäß dem Übereinkommen angerufen werden können, wäre sie nämlich gestrichen worden. Die Arbeitsgruppe hat beschlossen, die Vorschrift beizubehalten, da sich die Begründung einer besonderen Zuständigkeit der Strafgerichte als sinnvoll erwiesen hat, soweit nach dem innerstaatlichen Recht zivilrechtliche Ansprüche im Rahmen eines Strafverfahrens geltend gemacht werden können; diese Zuständigkeit fällt nicht unbedingt mit dem in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehenen Gerichtsstand des Ortes der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, zusammen.
 65.
 Der Änderungsvorschlag zu Artikel 5 Nummer 4 war teilweise mit einer Neufassung der anderen Bestimmung über zivilrechtliche Klagen vor einem Strafgericht (Artikel II des Protokolls Nr. 1 zum Übereinkommen von 1988) verknüpft, wonach sich Personen, die ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat haben und die vor den Strafgerichten eines anderen Vertragsstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, wegen einer fahrlässig begangenen Straftat verfolgt werden, von einem Anwalt verteidigen lassen können, ohne persönlich erscheinen zu müssen. Ordnet das Gericht ihr persönliches Erscheinen an und wird diese Anordnung nicht befolgt, so braucht die Entscheidung des Strafgerichts, die über den Anspruch aus einem Rechtsverhältnis des Zivilrechts ergangen ist, in den anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staaten weder anerkannt noch vollstreckt zu werden (68). Einige schlugen vor, diese Vorschrift auf vorsätzlich begangene Handlungen auszudehnen, andere empfahlen, sie einzuschränken, so dass sie nur noch besagen würde, dass in den Fällen, in denen das Strafgericht auch über die zivilrechtliche Klage entscheidet, der Beklagte sich in der zivilrechtlichen Sache vertreten lassen darf, ohne persönlich erscheinen zu müssen, und die Bestimmung über die sich daraus ergebenden Folgen für die Anerkennung der Entscheidung entfallen zu lassen. Dies Vorschläge wurden verworfen, auch um zu vermeiden, dass mit einem Übereinkommen über Zivil- und Handelssachen in das Strafrecht der Staaten eingegriffen wird.
 66.
 Artikel II des Protokolls wurde somit nicht geändert (69) und im Interesse der Parallelität mit der Brüssel-I-Verordnung als Artikel 61 in den Text des Übereinkommens übernommen. Allerdings ist die Entscheidung, die Vorschrift nicht auf vorsätzlich begangene Handlungen auszudehnen, vom Gerichtshof abgeschwächt worden, als er befand, dass Artikel II des Protokolls nicht dahin ausgelegt werden kann, dass er das Gericht des Vollstreckungsstaats daran hinderte, im Rahmen der Ordre-public-Klausel des Artikels 34 Nummer 1 des Übereinkommens zu berücksichtigen, dass das mit einer Klage auf Schadensersatz wegen einer Straftat befasste Gericht des Ursprungsstaats dem Angeklagten das Recht versagt hat, sich verteidigen zu


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lassen, ohne persönlich zu erscheinen (70). Dies bedeutet, dass die Bestimmung in der geltenden Fassung des Artikels 61, der sich ausdrücklich auf fahrlässig begangene Straftaten bezieht, auch für vorsätzlich begangene Straftaten gilt, da anderenfalls die Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen mit der Begründung verweigert werden kann, dass sie der öffentlichen Ordnung (ordre public) zuwiderlaufen (71).
 6. Zweigniederlassungen (Artikel 5 Nummer 5)
 67.
 Die Bestimmung betreffend den Gerichtsstand einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung bei Streitigkeiten aus deren Betrieb ist nicht geändert worden. Artikel 5 Nummer 5 sieht die besondere und örtliche Zuständigkeit des Gerichts des Ortes vor, an dem sich die Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung befindet, um eine Bezugnahme auf das innerstaatliche Recht zu vermeiden. Somit handelt es sich bei dem Begriff der Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung um einen autonomen Begriff; dies gilt für alle durch das Übereinkommen gebundenen Staaten und gewährleistet Rechtssicherheit. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass mit dem Begriff der Zweigniederlassung, der Agentur oder der sonstigen Niederlassung ein Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit gemeint ist, der als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese wissen, dass sie ein Rechtsverhältnis mit dem Stammhaus begründen können, ohne sich unmittelbar an dieses wenden zu müssen (72). Diese Merkmale sind auch dann vorhanden, wenn die Geschäfte von einer Gesellschaft geführt werden, die aus der Sicht des nationalen Gesellschaftsrechts vom Stammhaus unabhängig ist, denselben Namen trägt und eine identische Geschäftsführung hat und die als Außenstelle des Stammhauses verhandelt und Geschäfte abschließt, da sich Dritte auf den so erweckten Anschein verlassen können müssen (73). Der Schutz Dritter erfordert in diesem Fall, dass der Anschein mit dem Bestehen einer Zweigniederlassung ohne rechtliche Unabhängigkeit gleichgesetzt werden kann.
 Auf der Grundlage dieses Begriffs hat der Gerichtshof im jeweiligen Fall zu prüfen, ob vom Bestehen einer echten Tochtergesellschaft auszugehen ist.
 68.
 Bei den bisher entstandenen Streitigkeiten im Zusammenhang mit Zweigniederlassungen, Agenturen oder sonstigen Niederlassungen, für die der genannte Artikel eine besondere Zuständigkeit vorsieht, die an die Stelle des üblichen Gerichtsstands des Beklagten treten kann, ging es um vertragliche und außervertragliche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Niederlassung (Miete, Beziehungen zum Personal usw.), vertragliche Pflichten, die von der Niederlassung im Namen des Stammhauses eingegangen wurden und in dem Staat zu erfüllen sind, in dem die Niederlassung sich befindet, sowie außervertragliche Pflichten, die sich aus den im Namen des Stammhauses durchgeführten Tätigkeiten am Ort der Niederlassung ergeben (74).
 Auch in diesem Fall ist es Sache des angerufenen Gerichts, im Lichte des hier beschriebenen Begriffs einer Streitigkeit aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung die zugrunde gelegte Beziehung zu prüfen und einzustufen.
 7. Mehr als ein Beklagter und Klage auf Gewährleistung oder Interventionsklage (Artikel 6 Nummern 1 und 2)
 69.
 Von den verschiedenen Fällen, in denen die Zuständigkeit auf eine Verbindung zwischen der erhobenen Klage und einer anderen Klage, für die eine Zuständigkeit nach dem Übereinkommen begründet ist, gestützt werden kann, wurde der Fall für klärungsbedürftig erachtet, in dem


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es mehr als einen Beklagten gibt, wobei der Kläger die Möglichkeit hat, das Gericht am Wohnort irgendeines dieser Beklagten anzurufen; hinsichtlich des effektiven Anwendungsbereichs der Bestimmung bestand eine gewisse Unklarheit. Da der ursprüngliche Text des Brüsseler Übereinkommens diesbezüglich keinen näheren Hinweis enthält, wurde im Jenard-Bericht darauf hingewiesen, dass der Gerichtsstand des Wohnsitzes eines der Beklagten in Betracht gezogen wurde, weil durch diesen Gerichtsstand vermieden werden kann, dass in einzelnen Vertragsstaaten unter sich unvereinbare Entscheidungen ergehen; diese Zuständigkeit ist nicht gerechtfertigt, wenn die Klage allein zu dem Zweck erhoben wurde, den Beklagten der Gerichtsbarkeit seines Wohnsitzstaats zu entziehen (75).
 Nach Auffassung des Gerichtshofs verlangt Artikel 6 Nummer 1, dass die vom Kläger erhobenen Klagen auf eine Art und Weise miteinander in Zusammenhang stehen müssen, dass in getrennten Verfahren widersprechende Urteile ergehen könnten (76). Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe hielt es für zweckmäßig, die diesbezügliche Rechtsprechung zu kodifizieren und festzulegen, welche Beziehung zwischen den Klagen bestehen muss, wenn für alle Beklagten das Gericht am Wohnsitz eines dieser Beklagten zuständig sein soll. Es sei darauf hingewiesen, dass die zur Festlegung dieser Beziehung gewählte Formulierung mit der in Artikel 28 Absatz 3 übereinstimmt, auch wenn der letzteren Bestimmung andere Voraussetzungen und Zwecke zugrunde liegen: Sie zielt darauf ab, die Zuständigkeit der Gerichte der durch das Übereinkommen gebundenen Staaten zu koordinieren, und nicht darauf, das zuständige Gericht oder die zuständigen Gerichte eines dieser Staaten zu bestimmen.
 70.
 Anders als die Kommission (77) hielt es die Ad-hoc-Arbeitsgruppe nicht für erforderlich, den anderen im Jenard-Bericht genannten Grundsatz zu kodifizieren, wonach die Zuständigkeit nur gerechtfertigt ist, wenn die Klage nicht allein zu dem Zweck erhoben wurde, einen der Beklagten der Gerichtsbarkeit seines Wohnsitzstaats zu entziehen. Die Gruppe erachtete die Anforderung, dass eine enge Beziehung zwischen den erhobenen Klagen bestehen muss, verbunden mit der Anforderung, dass es sich bei dem angerufenen Gericht um das Gericht am Wohnsitz eines der Beklagten handeln muss (78), als ausreichend, um einen Missbrauch der Regelung auszuschließen (79). Dies war nicht der Fall in Bezug auf Klagen auf Gewährleistung oder Interventionsklagen gemäß Artikel 6 Nummer 2; dort wurde dieser Grundsatz ausdrücklich angeführt, um zu verhindern, dass ein Dritter vor einem nicht geeigneten Gericht verklagt wird. Es sei darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit in Fällen, in denen mehrere Personen verklagt werden, objektiv an die enge Beziehung zwischen den Klagen anknüpft, die vom Kläger nachzuweisen ist, während bei Klagen auf Gewährleistung oder Interventionsklagen eine solche enge Beziehung nicht erforderlich ist. Statt dessen reicht aus, dass ein „Zusammenhang zwischen der Hauptklage und dem Antrag auf Zulassung der Gewährleistungsklage“ (80) besteht, unabhängig davon, auf welcher Bestimmung die Zuständigkeit für den Hauptprozess beruht. Aus diesem Grund empfiehlt sich eine Bestimmung, mit der das Recht des Beklagten, vor dem für seinen Fall zuständigen Gericht verklagt zu werden, geschützt wird, auch wenn der Beklagte dann selbst nachweisen muss, dass er dieser Gerichtsbarkeit entzogen wurde.
 71.
 Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe hielt es auch nicht für erforderlich, in Artikel 6 Nummer 1 eine Bestimmung aufzunehmen, mit der verhindert werden soll, dass diese Bestimmung auf Beklagte angewandt wird, die gemäß


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Artikel 23 des Übereinkommens eine Gerichtsstandsvereinbarung mit dem Kläger geschlossen haben. Die Kommission hatte einen diesbezüglichen Vorschlag vorgelegt, aber die ausschließliche Zuständigkeit nach Artikel 23 hat Vorrang vor jeder anderen Zuständigkeit, die im Übereinkommen vorgesehen ist, vorbehaltlich nur der Bestimmungen des Artikels 23 Absatz 5, so dass keine Zweifel hinsichtlich der Auslegung aufkommen können, und es besteht kein Grund, diesen Grundsatz in einer besonderen Zuständigkeitsregel zu wiederholen. Dass der Bericht auf den Vorrang der Zuständigkeit nach Artikel 23 nur in den Erläuterungen zu Artikel 6 Nummer 2 eingeht, belegt nicht das Gegenteil, denn die genannte Zuständigkeitsregel hat Vorrang vor allen anderen Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens, ausgenommen die in Artikel 23 selbst aufgeführten Regeln. Dies gilt selbstverständlich nicht für Gerichtsstandsvereinbarungen, denen die Parteien keinen ausschließlichen Charakter verleihen wollten (siehe weiter unten die Ausführungen im Zusammenhang mit Artikel 23).
 72.
 Schließlich sei darauf hingewiesen, dass die in einigen durch das Übereinkommen gebundenen Staaten bestehenden Besonderheiten in Bezug auf Gewährleistungsklagen, die in einer speziellen Vorschrift geregelt waren, welche Artikel 6 Nummer 2 des Brüsseler Übereinkommens für nicht anwendbar erklärt und welche sich auch in Artikel V des Protokolls Nr. 1 zum Übereinkommen von 1988 findet, im neuen Übereinkommen wieder auf die gleiche Weise behandelt werden, und zwar speziell in Artikel II von Protokoll 1. Dieser Artikel bestimmt, dass die in Artikel 6 Nummer 2 und Artikel 11 vorgesehene Zuständigkeit in den durch das Übereinkommen gebundenen Staaten, die in Anhang IX zum Übereinkommen aufgeführt sind (Deutschland, Österreich, Ungarn und die Schweiz (81), nicht uneingeschränkt geltend gemacht werden kann, während Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staat haben, vor den Gerichten dieses Staates nach Maßgabe der geltenden Vorschriften für Interventionsklagen verklagt werden können. Entscheidungen, die in den anderen Staaten aufgrund des Artikels 6 Nummer 2 und des Artikels 11 ergangen sind, werden in den betreffenden Staaten nach der besonderen Bestimmung in Titel III des Übereinkommens jedoch anerkannt und vollstreckt (zu Erläuterungen zu den Gründen für diese besondere Bestimmung in Bezug auf einige Staaten siehe Jenard-Bericht, Seite 27 und 28, Schlosser-Bericht, Nummer 135, und Jenard/Möller-Bericht, Nummer 105) (82). In Artikel II des Protokolls 1 wurde ein neuer Absatz aufgenommen (Absatz 2), wonach die Europäische Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Ratifizierung erklären kann, dass die in Artikel 6 Nummer 2 und Artikel 11 genannten Verfahren in bestimmten anderen Mitgliedstaaten nicht in Anspruch genommen werden können, und sie in diesem Fall Angaben zu den stattdessen geltenden Vorschriften mitzuteilen hat (83). Auch in der Brüssel-I-Verordnung (Artikel 65) wird anerkannt, dass Artikel 6 Nummer 2 und Artikel 11 in Deutschland, Österreich und Ungarn nicht in Anspruch genommen werden können.
 3.
 Schutzzwecken dienende Zuständigkeiten
 1. Versicherungssachen (Artikel 8 bis 14)
 73.
 In dem Übereinkommen wird für Versicherungssachen ein eigenständiges und umfassendes System beibehalten, mit Ausnahme einer Bezugnahme auf Artikel 4 und Artikel 5 Nummer 5; in Artikel 9 Absatz 2 wird die Zuständigkeit im Falle einer Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung erweitert; dadurch wird es möglich, dass die Zuständigkeit durch das Vorhandensein einer Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung


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begründet ist, auch wenn der Versicherer in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat keinen Wohnsitz hat. Um die schwächere Partei in einem Versicherungsverhältnis zu schützen, wird in dem Übereinkommen die vorherige Struktur beibehalten und zwischen der Stellung des Versicherers auf der einen Seite und der Stellung des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten auf der anderen Seite unterschieden und verschiedene Kriterien für die Zuständigkeit vorgesehen, und zwar je nachdem, wer von beiden als Kläger bzw. als Beklagter auftritt (siehe Jenard-Bericht, Seiten 30 bis 33, und Schlosser-Bericht, Nummern 136 bis 152).
 74.
 Gemäß dem Übereinkommen von 1988 konnte der Versicherer nicht nur vor den Gerichten des Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat – und in besonderen Fällen vor anderen Gerichten –, verklagt werden, sondern bei Klagen des Versicherungsnehmers auch vor den Gerichten des Staates, in dem der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat; der Versicherer konnte jedoch nur vor einem Gericht des Staates klagen, in dem der Versicherungsnehmer, der Versicherte oder der Begünstigte seinen Wohnsitz hat. Mit dieser Zuständigkeitsregel erhielt der Versicherungsnehmer eine herausgehobene Stellung und genoss größeren Schutz als der Versicherte oder der Begünstigte: Gegen sie konnte ebenfalls nur vor einem Gericht des Staates, in dem sie ihren Wohnsitz haben, geklagt werden, traten sie aber als Kläger auf, so konnten sie gegen den Versicherer nicht vor einem Gericht des Staates klagen, in dem sie ihren Wohnsitz haben; dieses Recht hatte ausschließlich der Versicherungsnehmer. Im Jenard-Bericht wird erläutert, dass dieser Unterscheidung der Gedanke zugrunde liegt, dass nur der Versicherungsnehmer in einer Geschäftsverbindung mit dem Versicherer steht und dass „es zu weit gehen würde, wenn man [den Versicherer] verpflichten wollte, sich in dem Gerichtsstand des Versicherten oder des Begünstigten verklagen zu lassen, deren genauen Wohnsitz er im Zeitpunkt des Entstehens des Rechtsstreits nicht zu kennen braucht.“ (84)
 Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe war der Auffassung, dass dieses Argument nicht mehr den Anforderungen des Versicherungsgewerbes, wie es sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, gerecht wird; dabei ist es zu stärkerem Wettbewerb, neuen Versicherungsformen und vor allem einem größeren Maß an Harmonisierung der Rechtsvorschriften aufgrund der von der Gemeinschaft erlassenen Binnenmarkt-Richtlinien gekommen, durch die es für Versicherer weniger schwierig geworden ist, sich auf ein Verfahren vor einem Gericht eines anderen Staates im Binnenmarkt einzulassen. Für Privatpersonen ist es hingegen trotz des Ausbaus der justiziellen Zusammenarbeit in Europa nach wie vor recht schwierig, ein Unternehmen in einem anderen Staat, nämlich vor den Gerichtes des Staates, in dem das Unternehmen seinen Wohnsitz hat, zu verklagen. Aufgrund dieser Erwägungen ist die erläuterte Unterscheidung aufgehoben worden und sind der Versicherte und der Begünstigte nun neben dem Versicherungsnehmer in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b aufgeführt und diesem damit gleichgestellt (85).
 75.
 Abgesehen davon, dass Versicherungsnehmer, Versicherter und Begünstigter nun den Versicherer vor einem Gericht des Staates, in dem sie ihren Wohnsitz haben, verklagen können, sind sie zusätzlich dadurch geschützt, dass der allgemeine Grundsatz, der es den Parteien ermöglicht, von den Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens – außer im Falle der ausschließlichen Zuständigkeit – abzuweichen, eingeschränkt wird. Nach Artikel 13 kann eine Vereinbarung über


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die Zuständigkeit nur in speziellen und begrenzten Fällen getroffen werden, etwa im Falle eines Versicherungsvertrags zur Deckung eines oder mehrerer der in Artikel 14 aufgeführten Risiken, insbesondere Risiken im Zusammenhang mit der Beförderung mit Seeschiffen oder Luftfahrzeugen und der kombinierten Beförderung von Gütern und Passagieren. Diese Einschränkung in Bezug auf Gerichtsstandsklauseln in Verträgen gewährleistet ein hohes Schutzniveau; sie gilt nicht nur für von privaten Verbrauchern, sondern auch von Unternehmen und freiberuflich Tätigen geschlossene Versicherungsverträge. Es gab jedoch einige Zweifel daran, ob ein so weit gefasster Schutz in Bezug auf Versicherungsverträge, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit geschlossen werden, gerechtfertigt ist.
 Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe hat daher die Möglichkeit geprüft, der Vertragsfreiheit der Parteien größeren Raum zu geben, indem unterschieden wird zwischen Versicherungsverträgen, die von Verbrauchern, und solchen, die im Rahmen einer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit geschlossen werden, und bei letzteren die Wahl des Gerichtsstands zuzulassen. Als besser wurde jedoch die Möglichkeit erachtet, dass die Verträge, bei denen den Parteien eine größere Vertragsfreiheit eingeräumt werden kann, nicht durch Bezugnahme auf den Versicherungsnehmer, sondern auf die vom Vertrag abgedeckten Risiken, bestimmt werden sollten, wobei die bereits in Artikel 12a des Übereinkommens von 1988 aufgeführten Risiken um weitere Risiken ergänzt werden. Diese Lösung hat den Vorteil, dass die Struktur des Übereinkommens nicht verändert wird, so dass der Abschnitt über Versicherungssachen weiterhin vom Abschnitt über Verbrauchersachen getrennt ist. Darüber hinaus wird dadurch eine Bezugnahme auf einen Verbraucher als Versicherungsnehmer vermieden, so dass mit dieser Lösung nicht nur Verbrauchern Schutz geboten wird, sondern auch Einzelunternehmern, kleinen und mittleren Unternehmen und freiberuflich Tätigen, die in Versicherungssachen den gleichen Schutz verdienen wie Verbraucher, auch wenn sie eine industrielle, gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben.
 76.
 Die bereits in Artikel 14 aufgeführten Risiken (auf die in Artikel 13 Nummer 5 Bezug genommen wird) bleiben nach einem kumulativen Ansatz daher unverändert; hinzugefügt werden im neuen Übereinkommen „alle Großrisiken“. Die Formulierung, die verwendet wird, um die Risiken zu bestimmen, die es den Parteien im Rahmen eines Versicherungsvertrags ermöglichen, von den ansonsten bindenden Bestimmungen dieses Abschnitts abzuweichen, weicht vom entsprechenden Artikel 14 Nummer 5 der Brüssel-I-Verordnung ab. Diese Verordnung nimmt Bezug auf alle Großrisiken „entsprechend der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 73/239/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinie 88/357/EWG und die Richtlinie 90/618/EWG, in der jeweils geltenden Fassung“ und damit sowohl auf gegenwärtige als auch auf künftige Gemeinschaftsvorschriften. Der Wortlaut im Übereinkommen ist anders gefasst, da es nicht angemessen gewesen wäre, dass sich in einem Übereinkommen mit Vertragsstaaten, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören, eine genaue Bezugnahme auf Gemeinschaftsvorschriften findet. Die allgemeine Bezugnahme auf „Großrisiken“ in Artikel 14 Nummer 5 des Übereinkommens ist jedoch so zu verstehen, dass tatsächlich die gleichen Risiken wie die in den Richtlinien aufgeführten Risiken gemeint sind.
 Diese Großrisiken sind in Artikel 5 der Richtlinie 1988/357/EWG (86) definiert, in dem auf Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG (87) und insbesondere auf die unter den Zweigen 4 bis 7 eingestuften Risiken (Beschädigung oder Verlust von Schienenfahrzeugen, Luftfahrzeugen, See-, Binnensee- und Flussschiffen sowie Transportgütern und Gepäckstücken, unabhängig von dem jeweils verwendeten


text:
Transportmittel) und die unter den Zweigen 11 und 12 eingestuften Risiken (Luftfahrzeughaftpflicht und See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflicht einschließlich derjenigen des Frachtführers) sowie auf folgende Risiken Bezug genommen wird: Risiken unter den Zweigen 14 und 15 (Kredit und Kaution), wenn der Versicherungsnehmer eine Erwerbstätigkeit im industriellen oder gewerblichen Sektor oder eine freiberufliche Tätigkeit ausübt und das Risiko damit im Zusammenhang steht, Risiken unter den Zweigen 8 und 9 (Feuer- und Elementarschäden und sonstige Sachschäden), Risiken unter Zweig 13 (Allgemeine Haftpflicht) und Risiken unter Zweig 16 (Verschiedene finanzielle Verluste), sofern der Versicherungsnehmer bei mindestens zwei von drei Kriterien, nämlich Bilanzsumme, Nettoumsatz und durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Verlauf des Wirtschaftsjahres, die Obergrenze überschreitet.
 Von den unter Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken gelten als Großrisiken somit in erster Linie diejenigen Risiken, bei denen der Versicherungsnehmer ein Unternehmen einer bestimmten Größe ist oder jedenfalls eine industrielle, gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt; ausgeschlossen sind Risiken, die unter die Zweige Unfall, Krankheit, Kraftfahrzeuge und Rechtsschutz fallen, bei denen der Versicherungsnehmer in der Regel als Privatperson auftritt. Das Übereinkommen stellt daher – wenn auch nicht ausdrücklich, wie es die Brüssel-I-Verordnung tut – eine Verbindung zwischen gerichtlicher Zuständigkeit und freiem Dienstleistungsverkehr bei Unternehmen und bei Versicherungszweigen (mit Ausnahme der Lebensversicherung) her, die von der Ersten Richtlinie erfasst werden, und zwar sogar in den durch das Übereinkommen gebundenen Staaten, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören.
 77.
 Wie dargelegt, werden in der Brüssel-I-Verordnung Großrisiken durch ausdrückliche Bezugnahme auf Gemeinschaftsrichtlinien definiert, was etwaige künftige Änderungen mit einschließt. Das Übereinkommen enthält keine derartige Bezugnahme, aber die bloßen Worte „alle Großrisiken“ in Artikel 14 Nummer 5 sind im Lichte der gegenwärtigen und künftigen Gemeinschaftsvorschriften auszulegen, zumindest soweit der Ansatz für die Behandlung von Großrisiken in den Gemeinschaftsvorschriften nicht grundlegend geändert wird. Diese Sichtweise wird auch durch den Erwägungsgrund in der Präambel untermauert, in dem es heißt, dass das Übereinkommen auf die Ausdehnung der Grundsätze der Brüssel-I-Verordnung auf die Vertragsparteien des Übereinkommens gestützt ist, und durch das Protokoll 2, mit dem eine möglichst einheitliche Auslegung des Übereinkommens und der Brüssel-I-Verordnung angestrebt wird. Etwaige Probleme aufgrund von Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften sind im Rahmen des durch Protokoll 2 eingesetzten Ständigen Ausschusses (siehe unten Nummer 203) zu erörtern.
 2. Verbrauchersachen (Artikel 15 bis 17)
 78.
 In dem Übereinkommen werden für Verbrauchersachen die vorherigen Vorschriften zum Schutz der schwächeren Vertragspartei aus dem Übereinkommen von 1988 gleichlautend beibehalten und wird unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 ein eigenständiges System festgelegt. Während der Verbraucher den anderen Vertragspartnern nicht nur von dem Gericht des Staates, in dem der andere Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, sondern auch vor dem Gericht des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, verklagen kann, kann der andere Vertragspartner nur vor den Gerichten des durch das Übereinkommen gebundenen Staates klagen, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat (Artikel 16). Das Übereinkommen lässt eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zu, wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird oder wenn sie dem Verbraucher die Befugnis einräumt, andere Gerichte anzurufen, oder wenn die Vereinbarung die Zuständigkeit


text:
der Gerichte des Staates begründet, in dem sowohl der Verbraucher als auch sein Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, es sei denn, dass eine solche Vereinbarung nach dem Recht dieses Staates nicht zulässig ist (Artikel 17). Zu diesen Bestimmungen siehe auch die früheren Berichte (Jenard-Bericht, S. 33–34; Schlosser-Bericht, Nummern 159–161).
 79.
 Die Schutzregelung ändert sich zwar nicht, jedoch wird mit dem Übereinkommen das Spektrum der von ihm erfassten Verträge noch erweitert. Im Übereinkommen von 1988, das den Wortlaut des Brüsseler Übereinkommens in der damals geltenden Fassung übernommen hatte, war vorgesehen, dass sich der durch das Übereinkommen gebotene Schutz erstreckt auf den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung, auf ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder andere Kreditgeschäfte, die zur Finanzierung eines Kaufs beweglicher Sachen dienen, und auf andere Verträge, wenn sie die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand haben, sofern dem Vertragsabschluss in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist und der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat (Artikel 13 Absatz 1). Mit diesem letzten Teil der Bestimmung wurde der Anwendungsbereich des Schutzes im Vergleich zum ursprünglichen Brüsseler Übereinkommen, bei dem sich der Schutz auf den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung und auf in Raten zurückzuzahlende Darlehen beschränkte, erheblich ausgeweitet, galt aber dennoch nicht als ausreichend, um einen angemessenen Schutz der Verbraucher durch die Gerichte – parallel zu dem durch die Gemeinschaftsrichtlinien gebotenen umfangreichen Schutz – zu gewährleisten. Das Übereinkommen von 1988 enthält keine Definition der Parteien eines Verbrauchervertrags und insbesondere keine Definition der anderen Vertragspartner, es erfasst nicht alle Verbraucherverträge, und mit seinem Wortlaut wird nicht sichergestellt, dass es auch in nicht traditioneller und insbesondere digitaler Form geschlossene Verträge erfasst.
 80.
 Was die Definition des Begriffs des Verbrauchers anbelangt, so wird in Artikel 15 des Übereinkommens im Wesentlichen die Definition aus dem Übereinkommen von 1988 übernommen, wonach ein Verbraucher eine natürliche Person ist, die einen Vertrag „zu einem Zweck“ schließt, der nicht ihrer „beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit ... zugerechnet werden kann“. Dies entspricht der Definition in anderen Gemeinschaftsrechtsakten (88), insbesondere in der Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (89). Das Übereinkommen von 1988 enthält jedoch keine Definition der anderen Partei eines Verbrauchervertrags; dies ließ Zweifel aufkommen, ob ein Vertrag, der zu einem Zweck geschlossen wird, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit beider Vertragspartner zugerechnet werden kann, unter die speziellen Regeln für Verbrauchersachen oder aber unter die allgemeinen Regeln des Übereinkommens fällt. Es sei darauf hingewiesen, dass die Anwendung der speziellen Regeln in den Artikeln 15 bis 17 nur gerechtfertigt ist, wenn die Stellung der Vertragspartner von einem Ungleichgewicht geprägt ist, so dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Ungleichgewicht zu verringern oder aufzuheben und so die schwächere Partei zu schützen. Dies ist nur dann der Fall, wenn die andere Partei eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt. Damit jedoch alle Zweifel hinsichtlich der Auslegung ausgeschlossen werden, heißt es in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe


text:
c, der auf die meisten Verbraucherverträge Anwendung findet, nun ausdrücklich, dass er für Verträge gilt, die von einem Verbraucher mit einem Vertragspartner, der „eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt“, geschlossen werden. Diese Klarstellung wurde in den besonderen Fällen von Verträgen über den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung oder über ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen, bei denen es nur schwer vorstellbar ist, dass der Verkäufer bzw. der Darlehensgeber außerhalb seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, nicht für erforderlich gehalten.
 81.
 Mit Artikel 15 des Übereinkommens wird ferner das Spektrum der Verbraucherverträge, auf die es sich bezieht, erheblich ausgeweitet. Während in Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 des Übereinkommens von 1988 Bezug genommen wird auf „andere Verträge, wenn sie die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand haben“, wird in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c des neuen Übereinkommens die Formulierung „in allen anderen Fällen“ verwendet und damit auf jeden anderen Vertrag als einen Vertrag über den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung oder ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen, der mit einer Person geschlossen wird, die eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt, sofern der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt, Bezug genommen. Mit diesem weiter gefassten Begriff des Verbrauchervertrags wird der Anwendungsbereich des gebotenen Schutzes ausgeweitet und die Bestimmung der erfassten Verträge vereinfacht, in Übereinstimmung mit dem Schutz entsprechend den Gemeinschaftsrichtlinien über Verbraucherschutz. Der Begriff umfasst alle Verträge, die als Verbraucherverträge in Gemeinschaftsrichtlinien geregelt werden, einschließlich Verträge, bei denen ein Kreditgeber einem Verbraucher einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer sonstigen ähnlichen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht, soweit sie in der Richtlinie 87/102/EWG über den Verbraucherkredit (90) geregelt sind.
 Es besteht nun kein Zweifel mehr daran, dass dieser Begriff auch Verträge über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien umfasst, die Gegenstand der Richtlinie 94/47/EG (91) sind; anderenfalls wäre nicht sicher gewesen, dass diese Verträge als Verbraucherverträge und nicht als Verträge über den Erwerb dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen, die Gegenstand von Artikel 22 Nummer 1 sind, einzustufen sind, da in den einzelnen innerstaatlichen Rechtsordnungen der durch das Übereinkommen gebundenen Staaten hier Unterschiede bestehen. Diese Sichtweise ist vom Gerichtshof bestätigt worden, der entschieden hat, dass Verträge über Teilzeitnutzungsrechte, die unter die Richtlinie 94/47/EG fallen, zugleich unter die Richtlinie 85/577/EG fallen, wenn die Voraussetzungen für deren Anwendung im Übrigen erfüllt sind (92), und dass diese Auslegung in Anbetracht des zwischen dem Übereinkommen und der Gemeinschaftsrechtsordnung bestehenden Zusammenhangs für die Zwecke der Auslegung des Übereinkommens zu berücksichtigen ist (93).
 82.
 Mit dem Übereinkommen wird auch der Anwendungsbereich der Vorschriften über Verbraucherverträge ausgeweitet, was die Anknüpfung an den Staat anbelangt, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Es enthält keine Neuerung in Bezug auf den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung oder in Raten zurückzuzahlende Darlehen, bei denen es keiner Sachnähe zwischen dem Vertrag und dem Wohnsitzstaat des Verbrauchers bedarf. Bei anderen Verträgen wäre jedoch die Ausweitung des Schutzes auf alle Verbraucherverträge und die Ausweitung des Klägergerichtsstands, die dies mit sich bringt, ohne eine Anknüpfung zwischen dem anderen Vertragspartner und


text:
dem Wohnsitzstaat des Verbrauchers nicht gerechtfertigt. Im Übereinkommen von 1988 wurde das Bestehen eines bestimmten Bezugs im Falle von Verträgen über die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen verlangt – nämlich dass dem Vertragsabschluss ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung im Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers vorausgegangen ist und dass der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat –; die Ad-hoc-Arbeitsgruppe erachtete dies jedoch als unzureichend und angesichts der gegenwärtigen Verbraucherschutzerfordernisse als nicht geeignet. Das neue Übereinkommen verlangt daher, dass die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit der Person, mit der der Verbraucher einen Vertrag schließt, in dem Staat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, ausgeübt wird oder dass eine solche auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausgerichtet wird.
 83.
 Die neue Anknüpfung an den Staat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, kann auf Verträge jeder Art angewandt werden und soll insbesondere dazu dienen, dem Bedarf an Verbraucherschutz, der sich aus dem elektronischen Geschäftsverkehr ergibt (94), gerecht zu werden. Maßgebend ist nicht der Ort, an dem der Verbraucher handelt, oder der Ort, an dem der Vertrag geschlossen wird – dies kann in einem anderen Staat als dem Wohnsitzstaat des Verbrauchers erfolgen –, sondern allein die Tätigkeit der anderen Partei: diese muss in dem Staat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, ausgeübt werden oder auf diesen Staat, möglicherweise unter Verwendung elektronischer Mittel, ausgerichtet sein. Im Falle eines Internetgeschäfts beispielsweise verliert der Verbraucher nicht dadurch, dass er die beweglichen Sachen von einem anderen Staat als seinem Wohnsitzstaat aus bestellt hat, den durch das Übereinkommen gebotenen Schutz, sofern die Tätigkeit des Verkäufers auf den Staat, in dem er seinen Wohnsitz hat, oder neben anderen Staaten auch auf diesen Staat ausgerichtet ist. Auch in diesem Fall kann der Verbraucher nach Artikel 16 des Übereinkommens die Gerichte des Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat, anrufen, und zwar unabhängig davon, wo der Vertrag geschlossen wurde und wo eine elektronisch erbrachte Dienstleistung in Anspruch genommen wurde.
 Diese Anknüpfung besteht nur, wenn die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit unbestritten auf den Staat ausgerichtet ist, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Es ist hier unerheblich, ob eine Website als aktiv oder passiv gilt. Der Rat der EU und die Europäische Kommission haben zu Artikel 15 der Brüssel-I-Verordnung ausgeführt, „dass es für die Anwendung von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c nicht ausreicht, dass ein Unternehmen seine Tätigkeiten auf den Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, oder auf mehrere Staaten – einschließlich des betreffenden Mitgliedstaats –, ausrichtet, sondern dass im Rahmen dieser Tätigkeiten auch ein Vertrag geschlossen worden sein muss. Diese Bestimmung betrifft mehrere Absatzformen, darunter Vertragsabschlüsse im Fernabsatz über Internet. In diesem Zusammenhang betonen der Rat und die Kommission, dass die Zugänglichkeit einer Website allein nicht ausreicht, um die Anwendbarkeit von Artikel 15 zu begründen; vielmehr ist erforderlich, dass diese Website auch den Vertragsabschluss im Fernabsatz anbietet und dass tatsächlich ein Vertragsabschluss im Fernabsatz erfolgt ist, mit welchem Mittel auch immer.


text:
Dabei sind auf einer Website die benutzte Sprache oder die Währung nicht von Bedeutung.“ (95)
 84.
 Der Anwendungsbereich der Zuständigkeitsregeln zum Schutz von Verbrauchern ist weiter ausgeweitet worden und umfasst nun auch Beförderungsverträge, die im Übereinkommen von 1988 vom Anwendungsbereich ausgeschlossen waren; dort unterlagen sie den allgemeinen Regeln für Verträge. Der Ausschluss aller Beförderungsverträge erschien in Anbetracht der Praxis des Abschlusses von Verträgen über kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen für einen Pauschalpreis nicht gerechtfertigt. Wären Beförderungsverträge weiterhin ausgeschlossen gewesen, so hätte dies auch bedeutet, dass unterschiedliche Zuständigkeitsregeln auf die verschiedenen Dienstleistungen angewandt werden müssten, die in einem einzigen Vertrag, der wirtschaftlich gesehen eine einzige kommerzielle Transaktion darstellt, kombiniert sind. Artikel 15 Absatz 3 beschränkt daher den Ausschluss von den Regeln des Titels II Abschnitt 4 auf Beförderungsverträge, die keine kombinierten Beförderungs- und Unterbringungsleistungen für einen Pauschalpreis vorsehen; die Bestimmung wird auf diese Weise an die Bestimmung für Verbraucherverträge im Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht angeglichen (96).
 3. Individuelle Arbeitsverträge (Artikel 18 bis 21)
 85.
 Individuelle Arbeitsverträge waren im ursprünglichen Brüsseler Übereinkommen nicht eigens berücksichtigt worden und unterlagen daher den allgemeinen Zuständigkeitsregeln sowie der besonderen Zuständigkeitsregel in Artikel 5 Nummer 1 betreffend einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, ohne dass eine spezielle Beschränkung der Wahl des Gerichtsstands vorgesehen war. Im Übereinkommen von 1988 waren sie Gegenstand besonderer Regeln (Artikel 5 Nummer 1 zweiter Halbsatz und Artikel 17 Absatz 5). Sie werden nunmehr in besonderen Regeln in Titel II Abschnitt 5 behandelt, der auf die Abschnitte über Versicherungssachen und über Verbrauchersachen folgt und die Vorschriften, mit denen der schwächere Vertragspartner geschützt wird, vervollständigt. Der neue Abschnitt folgt dem gleichen Schema und den gleichen Lösungsansätzen wie die anderen Abschnitte und weicht in mancherlei Hinsicht von den Regelungen des Übereinkommens von 1988 ab.
 86.
 Wie die Bestimmungen in den anderen Abschnitten bekräftigt Artikel 18 Absatz 1 den eigenständigen und umfassenden Charakter der in Abschnitt 5 enthaltenen Zuständigkeitsregeln für individuelle Arbeitsverträge, unbeschadet des Artikels 4, der gilt, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem nicht durch das Übereinkommen gebundenen Staat hat, und unbeschadet des Artikels 5 Nummer 5, der bei Streitigkeiten in Bezug auf eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung gilt. Wie in Artikel 9 Absatz 2 und in Artikel 15 Absatz 2 wird in Artikel 18 Absatz 2 das Vorhandensein einer Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung des Arbeitgebers in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn der Arbeitgeber in diesem Staat seinen Wohnsitz hätte, auch wenn er seinen Wohnsitz in einem nicht durch das Übereinkommen gebundenen Staat hat.
 87.
 Die Zuständigkeit für eine Klage gegen einen Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch das Übereinkommen gebundenen Staates hat, wird in Artikel 19 geregelt, der zum größten Teil die Bestimmung in Artikel 5 Nummer 1 zweiter Halbsatz des Übereinkommens von 1988 aufgreift. Dies bedeutet, dass ein Arbeitgeber nicht nur vor den Gerichten des Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat, verklagt werden kann, sondern auch vor dem Gericht des Ortes, an dem der


text:
Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat (Nummer 2 Buchstabe a). Der letzte Satz, der sich im Übereinkommen von 1988 nicht fand, ist aufgenommen worden, da festgestellt wurde, dass ein Arbeitnehmer einen Arbeitgeber häufig erst dann verklagt, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist oder der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht mehr verrichtet. Es wäre nicht angemessen, dem Arbeitnehmer in solchen Fällen den alternativen Gerichtsstand des Ortes seiner Arbeit vorzuenthalten. Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich der Arbeitnehmer an seinem Arbeitsort während des Beschäftigungsverhältnisses oder nach dessen Beendigung danach in der Regel an eine Gewerkschaft wenden kann, damit diese ihm hilft, seine Rechte vor Gericht geltend zu machen.
 Wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet oder verrichtet hat, kann von ihm vor dem Gericht des Ortes geklagt werden, an dem sich die Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, befindet bzw. befand (Nummer 2 Buchstabe b). Diese Lösung entspricht der Lösung im Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (97). Es sei darauf hingewiesen, dass diese Lösung nur erforderlich ist, wenn kein Staat bestimmt werden kann, der die beiden Anforderungen erfüllt, nämlich dass eine wesentliche Verbindung zwischen der Streitigkeit und dem Ort besteht, dessen Gericht am besten in der Lage ist, über den Fall zu entscheiden, damit der Arbeitnehmer als der schwächere Vertragspartner angemessen geschützt ist, und dass die Zuständigkeit mehrerer Gerichte vermieden wird. Erfüllt der Arbeitnehmer, auch wenn er in mehr als einem Staat seine Arbeit verrichtet, den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber an ein und demselben Ort, so ist davon auszugehen, dass er an diesem Ort seine Arbeit gewöhnlich verrichtet, und ist demgemäß Artikel 19 Nummer 2 Buchstabe a des Übereinkommens anzuwenden (98).
 88.
 Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe hat den Vorschlag geprüft, die Gerichtsstände nach Artikel 19 um einen weiteren Gerichtsstand zu ergänzen, um es einem Arbeitnehmer, der für einen begrenzten Zeitraum in einen anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staat entsandt wird, um dort seine Arbeit zu verrichten, zu ermöglichen, die Gerichte dieses Staats anzurufen, wenn es um die Arbeit und die Bedingungen, unter denen sie in diesem Staat verrichtet wird, geht. Dieser Vorschlag wurde im Lichte der Richtlinie 1996/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern (99) geprüft, deren Artikel 6 wie folgt lautet: „Zur Durchsetzung des Rechts auf die in Artikel 3 gewährleisteten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen kann eine Klage in dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt ist oder war; dies berührt nicht die Möglichkeit, gegebenenfalls gemäß den geltenden internationalen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit in einem anderen Staat Klage zu erheben“. Diese Bestimmung hat, im Rahmen der Richtlinie ausgelegt, offensichtlich einen anderen Anwendungsbereich als die Bestimmung des Übereinkommens, mit der zugunsten des Arbeitnehmers eine allgemeine Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in den er entsandt wird, begründet wird.
 Die Richtlinie enthält eine Reihe von Definitionen für die verwendeten Begriffe – wie „entsandter Arbeitnehmer“, „Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen“ usw. –, auf die Bezug genommen werden müsste, wenn die Bestimmungen des Übereinkommens ausgelegt werden. Darüber hinaus


text:
wird die Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an den der Arbeitnehmer entsandt worden ist, durch die Richtlinie auf „die in Artikel 3 gewährleisteten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen“ beschränkt und ist nicht allgemeiner Art. Bei der Begründung einer allgemeinen Zuständigkeit dieses Gerichts wären nicht alle Fragen erfasst, die von Artikel 3 der Richtlinie abgedeckt werden, da die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, auf die er sich bezieht, Fragen wie Gesundheitsschutz, Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz umfassen, die als Regelungsbereiche des öffentlichen Rechts und nicht in das Übereinkommen von Lugano, das sich auf Zivil- und Handelssachen beschränkt, einbezogen werden könnten. Schließlich stünde ein zusätzlicher Gerichtsstand, der in das Übereinkommen aufgenommen würde, ausschließlich Arbeitnehmern zur Verfügung, während Artikel 6 der Richtlinie nicht zwischen der Stellung der Parteien unterscheidet und auch eine Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit bei Klageerhebung durch den Arbeitgeber bietet. Bei Begründung der Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in den ein Arbeitnehmer entsandt ist, würde die Zuständigkeit nicht in der gleichen Weise wie in der Richtlinie geregelt und würden zwei Systeme geschaffen, die unterschiedlichen Auslegungs- und Anwendungsregeln unterliegen, wodurch die Rechtssicherheit in Bereichen, in denen Schutz gewährleistet sein muss, beeinträchtigt werden könnte.
 Diese Erwägungen haben die Ad-hoc-Arbeitsgruppe dazu veranlasst, dem Vorschlag, eine allgemeine Zuständigkeit des Gerichts des Ortes zu begründen, an den ein Arbeitnehmer entsandt ist, nicht zu folgen und die Zuständigkeitsregeln im Bereich der Arbeitsverhältnisse nicht zu ändern, obwohl die Richtlinie weiterhin in ihrem eigenen Anwendungsbereich zum Tragen kommt und in jedem Falle zulässt, dass eine Klage gemäß den geltenden internationalen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit, unter anderem nach dem Übereinkommen von Lugano, dessen Anwendungsbereich unverändert bleibt, erhoben wird.
 89.
 Wie bei den anderen, Schutzzwecken dienenden Zuständigkeiten kann die Klage des Arbeitgebers nur vor den Gerichten des durch das Übereinkommen gebundenen Staates erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat, außer im Falle einer Widerklage vor dem Gericht, bei dem die Hauptklage gemäß den Bestimmungen des Abschnitts über Arbeitsverträge anhängig ist. Artikel 20 folgt damit dem gleichen Kriterium wie bei Versicherungs- und Verbraucherverträgen und ändert somit Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens von 1988, der es dem Arbeitgeber auch gestattet, Klage vor dem Gericht des Ortes zu erheben, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, und, wenn er seine Arbeit in mehr als einem Land verrichtet, am Ort der Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat. Die Entscheidung, diese Klagemöglichkeit des Arbeitgebers entfallen zu lassen, wurde nach sorgfältiger Bewertung der Rolle, die dieses Zuständigkeitskriterium spielt, getroffen. Die Bezugnahme auf den Ort, an dem die Arbeit verrichtet wird, dient dazu, dem Arbeitnehmer einen alternativen Gerichtsstand zur Verfügung zu stellen, wenn er zu der Auffassung gelangt, dass er seinen Anspruch dort leichter geltend machen kann, auch wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist; sie dient nicht dazu, dem Arbeitgeber einen für ihn vorteilhaften Klägergerichtsstand für Streitigkeiten mit einem Arbeitnehmer zu eröffnen.
 90.
 Auch die Vorschriften über Gerichtsstandsvereinbarungen lehnen sich an das System für Versicherungs- und Verbrauchersachen an. Im Einklang mit Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens von 1988 heißt es in Artikel 21 Nummer 1,


text:
dass die Zuständigkeit eines anderen Gerichts nur nach der Entstehung der Streitigkeit vereinbart werden kann, so dass der Arbeitnehmer imstande ist, zu prüfen, ob dies wünschenswert ist. Nach Artikel 21 Nummer 2 kann mit einer Vereinbarung über den Gerichtsstand auch von den allgemeinen Regeln abgewichen werden, wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in Artikel 19 angeführten Gerichte anzurufen. Anders als in den anderen Abschnitten findet sich jedoch keine Bezugnahme auf die Zulässigkeit einer Klausel, mit der die Zuständigkeit der Gerichte des Staates begründet wird, in dem sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, da dies Artikel 3 der vorerwähnten Gemeinschaftsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen widersprechen würde.
 4.
 Ausschließliche Zuständigkeiten
 1. Allgemeines
 91.
 Bei einigen Arten von Streitgegenständen ist aus Gründen, die keiner besonderen Erläuterung bedürfen, eine ausschließliche Zuständigkeit vorgesehen; diese Gründe beziehen sich allesamt auf die besondere Verknüpfung zwischen dem Gericht und der Art der Situation. In Bezug auf bestimmte Fragen sollten im Interesse einer geordneten Rechtspflege die Gerichte ausschließlich zuständig sein, die am besten in der Lage sind, über die Streitigkeit zu befinden und die örtlichen Vorschriften und Gepflogenheiten anzuwenden bzw. zu berücksichtigen. Das neue Übereinkommen bestätigt die Merkmale der ausschließlichen Zuständigkeit: Die ausschließliche Zuständigkeit gilt ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Parteien in den durch das Übereinkommen gebundenen Staaten (Artikel 22); von ihr kann weder durch Vereinbarung zwischen den Parteien (Artikel 23) noch stillschweigend (Artikel 24) abgewichen werden; ein Gericht, das wegen einer Streitigkeit angerufen wird, für die das Gericht eines anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staates ausschließlich zuständig ist, muss sich von Amts wegen für unzuständig erklären (Artikel 25); Entscheidungen werden nicht anerkannt, wenn die Vorschriften über die ausschließliche Zuständigkeit verletzt worden sind (Artikel 35), und sind gegebenenfalls nicht vollstreckbar (Artikel 45).
 Nur die ausschließlichen Zuständigkeiten nach Artikel 22 Nummern 1, 2 und 4 sind geändert worden und bedürfen einer besonderen Erläuterung. Die ausschließlichen Zuständigkeiten nach Artikel 22 Nummern 2 und 5 bleiben unverändert gegenüber dem Übereinkommen von 1988; hierzu wird auf die früheren Berichte verwiesen (Jenard-Bericht, S. 35 und 36).
 2. Unbewegliche Sachen (Artikel 22 Nummer 1)
 92.
 Die Regel, dass für dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen die Gerichte des durch das Übereinkommen gebundenen Staates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, zuständig sind, bleibt unverändert; auf die Gründe für diese Zuständigkeit, die bereits in Bezug auf das Übereinkommen von 1988 (Jenard/Möller-Bericht, Nummern 49-54) und das Brüsseler Übereinkommen (Jenard-Bericht, S. 34-35, Schlosser-Bericht, Nummern 162-165) erläutert worden sind, braucht hier nicht näher eingegangen werden.
 Es ist auch nicht erforderlich, den Anwendungsbereich der Bestimmung in Bezug auf die übrigen Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens genauer zu beschreiben; dieser ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Brüsseler Übereinkommen mehrfach geprüft worden. Es sei hier lediglich darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof anerkannt hat, dass die ausschließliche Zuständigkeit für Miete oder Pacht auf Streitsachen beschränkt ist, die eindeutig die Anmietung einer Immobilie zum Gegenstand haben und die in den