text:
für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu setzen;
 c)
 Differenzen über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens beizulegen;
 d)
 Empfehlungen für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens und gegebenenfalls für die Beilegung von Differenzen über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens an die Vertragsparteien, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, auszusprechen.
 (2) Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel mindestens alle zwei Jahre zu einem einvernehmlich festzusetzenden Termin abwechselnd in Indonesien und in Brüssel zusammen. Die Vertragsparteien können einvernehmlich auch außerordentliche Sitzungen des Gemischten Ausschusses einberufen. Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird abwechselnd von den Vertragsparteien geführt. Die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses wird von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.
 (3) Der Gemischte Ausschuss kann Facharbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Arbeitsgruppen erstatten dem Gemischten Ausschuss nach jeder Sitzung ausführlich Bericht über ihre Tätigkeit.
 (4) Die Vertragsparteien kommen überein, dass es auch zu den Aufgaben des Gemischten Ausschusses gehört, das ordnungsgemäße Funktionieren der sektoralen Abkommen und Protokolle zu gewährleisten, die zwischen der Gemeinschaft und Indonesien geschlossen wurden bzw. werden.
 (5) Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung für die Anwendung dieses Abkommens.
 TITEL VII
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 42
 Künftige Entwicklungen
 (1) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit einvernehmlich ändern, überprüfen und erweitern und es um Abkommen oder Protokolle über einzelne Sektoren oder Maßnahmen ergänzen.
 (2) Hinsichtlich der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei seiner Anwendung gewonnenen Erfahrung Vorschläge für die Erweiterung der Bereiche der Zusammenarbeit unterbreiten.
 Artikel 43
 Andere Übereinkünfte
 (1) Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft berühren weder dieses Abkommen noch die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen die Befugnis der Mitgliedstaaten, mit Indonesien bilaterale Kooperationsmaßnahmen durchzuführen oder gegebenenfalls mit Indonesien neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu schließen.
 (2) Dieses Abkommen berührt nicht die Erfüllung oder Umsetzung von Verpflichtungen der Vertragsparteien gegenüber Dritten.
 Artikel 44
 Mechanismus für die Beilegung von Differenzen
 (1) Differenzen über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens können die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuss vorlegen.
 (2) Der Gemischte Ausschuss behandelt die Differenzen nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben c und d.
 (3) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss vor Einführung dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
 (4) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung dieses Abkommens die in Absatz 3 genannten „besonders dringenden Fälle“ die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt
 i)
 in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung der Erfüllung des Abkommens oder
 ii)
 im Verstoß gegen eines der in Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 35 genannten wesentlichen Elemente des Abkommens.
 (5) Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu


text:
geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich der anderen Vertragspartei notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuss.
 Artikel 45
 Erleichterungen
 Zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kommen die beiden Vertragsparteien überein, den an der Durchführung der Zusammenarbeit beteiligten ordnungsgemäß ermächtigten Fachleuten und Beamten im Einklang mit den internen Regeln und Vorschriften der beiden Vertragsparteien die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erleichterungen zu gewähren.
 Artikel 46
 Räumlicher Geltungsbereich
 Dieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet Indonesiens andererseits.
 Artikel 47
 Definition der Parteien
 „Vertragsparteien“ sind für die Zwecke dieses Abkommens die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten bzw. die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und die Republik Indonesien andererseits.
 Artikel 48
 Inkrafttreten und Laufzeit
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert hat.
 (2) Dieses Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen. Es wird automatisch um einen Zeitraum von jeweils einem Jahr verlängert, sofern nicht die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei sechs Monate vor Ablauf eines solchen Einjahreszeitraums schriftlich ihre Absicht notifiziert, dieses Abkommen nicht zu verlängern.
 (3) Für die Änderung dieses Abkommens ist ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien erforderlich. Die Änderung wird erst wirksam, wenn die letzte Vertragspartei der anderen notifiziert hat, dass alle hierfür erforderlichen Förmlichkeiten erfüllt sind.
 (4) Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.
 Artikel 49
 Notifizierung
 Notifikationen sind an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union bzw. den Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Indonesien zu richten.
 Artikel 50
 Verbindlicher Wortlaut
 Dieses Abkommen ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und indonesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в два екземпляра в Джакарта на девети ноември две хиляди и девета година.
 Hecho por duplicado en Yakarta el dia nueve de noviembre del año dos mil nueve.
 V Jakartě dne devátého listopadu roku dva tisíce devět ve dvou vyhotoveních.
 Udfærdiget i Jakarta, den niende november totusinde og ni.
 Geschehen zu Jakarta am neunten November zweitausendneun in zwei Urschriften.
 Sõlmitud kahes eksemplaris üheksandal novembril kahe tuhande üheksandal aastal Jakartas.
 Υπεγράφη στη Τζακάρτα σε δύο αντίτυπα την ενάτη ημέρα του Νοεμβρίου του έτους δύο χιλιάδες εννέα.
 Done in duplicate at Jakarta on this ninth day of November in the year two thousand and nine.
 Fait en double exemplaire à Djakarta, le neuf novembre de l’année deux mille neuf.
 Fatto in duplice copia a Giacarta il nono giorno di novembre dell’anno duemilanove.
 Priimta dviem egzemplioriais Džakartoje, du tūkstančiai devintų metų lapkričio devintą dieną.
 Készült két eredeti példányban Jakartában, kétezerkilenc november kilencedikén.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Magħmul f’żewġ oriġinali f’Ġakarta f’dan id-disa’ jum ta’ Novembru tas-sena elfejn u disgħa.
 Gedaan in tweevoud te Jakarta op negen november tweeduizend negen.
 Sporządzono w dwóch egzemplarzach w Dżakarcie dnia dziewiątego listopada roku dwa tysiące dziewiątego.
 Feito em dois exemplares, em Jacarta, aos nove dias do mês de Novembro do ano de dois mil e nove.
 Încheiat în două exemplare la Jakarta în data de astăzi, nouă noiembrie două mii nouă.
 V Jakarte deviateho novembra dvetisícdeväť v dvoch pôvodných vyhotoveniach.
 V Džakarti, dne devetega novembra leta dva tisoč devet, sestavljeno v dveh izvodih.
 Tehty kahtena kappaleena Jakartassa yhdeksäntenä päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattayhdeksän.
 Utfärdat i två exemplar i Jakarta den nionde november år tjugohundranio.
 Dibuat dalam rangkap ganda di Jakarta pada tanggal sembilan November tahun dua ribu sembilan.
 Pour le Royaume de Belgique
 Voor het Koninkrijk België
 Für das Königreich Belgien
 Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
 Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
 Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
 За Релублика България
 Za Českou republiku
 På Kongeriget Danmarks vegne
 Für die Bundesrepublik Deutschland
 Eesti Vabariigi nimel
 Thar cheann Na hÉireann
 For Ireland
 Για την Ελληνική Δημοκρατία
 Por el Reino de España
 Pour la République française
 Per la Repubblica italiana
 Για την Κυπριακή Δημοκρατία
 Latvijas Republikas vārdā
 Lietuvos Respublikos vardu
 Pour le Grand-Duché de Luxembourg
 A Magyar Köztársaság részéről
 Gћal Malta
 Voor het Koninkrijk der Nederlanden
 Für die Republik Österreich
 W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
 Pela República Portuguesa
 Pentru România
 Za Republiko Slovenijo
 Za Slovenskú republiku
 Suomen tasavallan puolesta
 För Republiken Finland
 För Konungariket Sverige
 For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
 За Европейската общност
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europos bendrijos vardu
 az Európai Közösség részéről
 Għall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Pentru Comunitatea Europeană
 Za Európske spoločenstvo
 za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 För Europeiska gemenskapen
 Untuk Pemerintah Republik Indonesia
 SCHLUSSAKTE
 Die Bevollmächtigten
 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
 und
 DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
 DER REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,
 DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DER REPUBLIK ESTLAND,
 IRLANDS,
 DER HELLENISCHEN REPUBLIK,
 DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
 DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
 DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
 DER REPUBLIK ZYPERN,
 DER REPUBLIK LETTLAND,
 DER REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 DER REPUBLIK UNGARN,
 MALTAS,
 DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
 DER REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DER REPUBLIK POLEN,
 DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
 RUMÄNIENS,
 DER REPUBLIK SLOWENIEN,
 DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,
 DER REPUBLIK FINNLAND,
 DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,
 DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, nachstehend „Mitgliedstaaten“


text:
genannt,
 einerseits und
 DER REPUBLIK INDONESIENS
 andererseits,
 haben bei ihrer Zusammenkunft in Jakarta am 9. November 2009 zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit angenommen.
 Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Bevollmächtigte der Republik Indonesien nehmen die nachstehende einseitige Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zur Kenntnis:
 „Die Bestimmungen des Abkommens, die in den Geltungsbereich des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als gesonderte Vertragspartner und nicht als Teil der Europäischen Gemeinschaft, bis das Vereinigte Königreich oder Irland (je nach Fall) der Republik Indonesien mitgeteilt hat, dass es gemäß dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zu dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nun als Teil der Europäischen Gemeinschaft gebunden ist. Das Gleiche gilt für Dänemark gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zu diesen Verträgen.“


text:
 Avis juridique important
 |
 21986A0618(02)
 Schlußakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragschließenden Staaten der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik
 Amtsblatt Nr. L 162 vom 18/06/1986 S. 0039 - 0040 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0267 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0267
 ***** (Übersetzung) SCHLUSSAKTE der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragschließenden Staaten der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik Paris, 9. und 10. Juli 1984 1. Auf Einladung der Regierung der Französischen Republik wurde am 9. und 10. Juli 1984 in Paris eine Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragschließenden Staaten der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik abgehalten. 2. Die folgenden Staaten waren bei der Konferenz vertreten: Südafrika, Angola, Benin, Brasilien, Kanada, die Republik Korea, Elfenbeinküste, Kuba, Spanien, die Vereinigten Staaten, Frankreich, Ghana, Japan, Marokko, Portugal, São Tomé und Príncipe, Senegal, die UdSSR, Uruguay, Venezuela. 3. Die als Beobachter eingeladene Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen waren auf der Konferenz vertreten und nahmen an den Erörterungen teil. 4. Mittelpunkt der Erörterungen war der Schlußbericht über die achte ordentliche Tagung der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, die vom 9. bis 15. November 1983 in Madrid stattgefunden hatte. 5. Die Konferenz einigte sich auf das beigefügte Protokoll über die Änderung der Artikel XIV, XV und XVI der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik. 6. Die Konferenz kam ebenfalls überein, daß die Bestimmungen von Artikel XIV Absatz 4 in der Fassung des vorstehend genannten Protokolls für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anwendbar sind, mit der Maßgabe, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Rechte und Pflichten einer einzigen Vertragschließenden Partei, insbesondere bezueglich der Fragen der Abstimmung und der Beiträge zum Haushalt der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, wahrnimmt. 7. Die Konferenz nahm die Erläuterungen des Vertreters von Japan hinsichtlich der auf dieser Tagung nicht geregelten Verfahrensprobleme zur Kenntnis. Der Vertreter Japans erhob jedoch im Geiste des Kompromisses keinen Einspruch gegen den auf der Konferenz erreichten Konsens im Hinblick auf die baldmögliche Aufnahme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik. 8. Die Konferenz hat die Regierungen der Vertragschließenden Parteien der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik ersucht, die zur Genehmigung, Ratifizierung oder Annahme des Protokolls erforderlichen internen Verfahren durchzuführen, um dessen baldmögliches Inkrafttreten sicherzustellen. Geschehen zu Paris am 10. Juli 1984. SIGNING PARTIES TO THE FINAL ACT OF THE CONFERENCE OF PLENIPOTENTIARIES OF THE STATES PARTIES TO THE INTERNATIONAL CONVENTION FOR THE CONSERVATION OF ATLANTIC TUNAS SIGNATAIRES DE L'ACTE FINAL DE LA CONFÉRENCE DES PLÉNIPOTENTIAIRES DES ÉTATS PARTIES À LA CONVENTION INTERNATIONALE POUR LA CONSERVATION DES THONIDÉS DE L'ATLANTIQUE SIGNATARIOS DEL ACTA FINAL DE LA CONFERENCIA DE PLENIPOTENCIARIOS DE LOS ESTADOS PARTES EN EL CONVENIO INTERNACIONAL PARA LA CONSERVACIÓN DEL ATÚN DEL ATLÁNTICO 1.2.3.4 // ANGOLA // S. Makiadi // REPUBLIC OF KOREA // J. S. Choo // BÉNIN // L. Nagnonhou // MAROC // A. El Jaï // BRASIL // A. Amado


text: // PORTUGAL // J. G. Boavida // CANADA // M. Hunter // SÃO TOMÉ e PRÍNCIPE // G. Posser da Costa // CÔTE D'IVOIRE // K. Douabi // SÉNÉGAL // B. C. Dioh // CUBA // A. Alonso // SOUTH AFRICA // H. A. Hanekom // ESPAÑA // L. Casanova // URUGUAY // U. W. Perez // FRANCE // D. Renouard // USA // C. J. Blondin // GHANA // J. Q. Cleland // URSS // Y. Vialov // JAPON // S. Akiyama // VENEZUELA // F. Alvino


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0701
 2001/701/EG: Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrates EU-Litauen vom 19. Juli 2001 zur Festlegung des finanziellen Beitrags Litauens zur Teilnahme an den Programmen Sokrates II und Jugend in den Jahren 2001 bis 2006
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 26/09/2001 S. 0003 - 0004
 Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrates EU-Litauenvom 19. Juli 2001zur Festlegung des finanziellen Beitrags Litauens zur Teilnahme an den Programmen Sokrates II und Jugend in den Jahren 2001 bis 2006(2001/701/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits(1), insbesondere auf Artikel 110,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates EU-Litauen vom 28. September 2000(2) wurden die Bedingungen für die Teilnahme der Republik Litauen an der zweiten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates festgelegt; der Beschluss ist für die Dauer dieser Programme gültig.(2) Mit dem Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Litauen vom 13. Dezember 2000(3) wurden die Bedingungen für die Teilnahme der Republik Litauen am Programm Jugend festgelegt; der Beschluss ist für die Dauer dieses Programms gültig.(3) Anhang II Nummer 2 des Beschlusses Nr. 3/2000 und Anhang II Nummer 1 des Beschlusses Nr. 4/2000 sehen vor, dass der finanzielle Beitrag Litauens zum Haushalt der Europäischen Union für die Teilnahme an den Programmen Sokrates II und Jugend in den Jahren 2001 bis 2006 vom Verwaltungsrat im Laufe des Jahres 2000 beschlossen wird -BESCHLIESST:Artikel 1Litauen leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II in den Jahren 2001 bis 2006 folgenden finanziellen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Litauen leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Jugend in den Jahren 2001 bis 2006 folgenden finanziellen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:- folgende jährliche finanzielle Beiträge zu Sokrates II:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- folgende jährliche finanzielle Beiträge zu Jugend:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der restliche Beitrag Litauens wird aus dem litauischen Staatshaushalt finanziert.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentΑ. Valionis(1) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3.(2) ABl. L 273 vom 26.10.2000, S. 32.(3) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 56.


text:
 22.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/20
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 117/2005
 vom 30. September 2005
 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachfolgend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 77/2005 der Kommission vom 13. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) wie folgt geändert:
 1.
 Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
 „—
 32005 R 0077: Verordnung (EG) Nr. 77/2005 der Kommission vom 13. Januar 2005 (ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 3).“
 2.
 Der Wortlaut der Nummern 303. (ISLAND — DÄNEMARK), 323. (ISLAND — FINNLAND), 324. (ISLAND — SCHWEDEN) und 327. (ISLAND — NORWEGEN) der Anpassung g wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
 „Artikel 15 des Nordischen Abkommens vom 18. August 2003 über soziale Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäß Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen).“
 3.
 Der Wortlaut der Nummer 314. (ISLAND — LUXEMBURG) der Anpassung (g) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
 „Vereinbarung vom 30. November 2001 über die Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicherheit.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 77/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen
 Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 30. September 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 3.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 74/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2011/63/EU der Kommission vom 1. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 6a (Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 L 0063: Richtlinie 2011/63/EU der Kommission vom 1. Juni 2011 (ABl. L 147 vom 2.6.2011, S. 15)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2011/63/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... (3) [zur Aufnahme der Richtlinie 2009/30/EG in das Abkommen], je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 147 vom 2.6.2011, S. 15.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


text:
19 . 5 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 107/23
 Zeitpunkt, die Lademenge und die Qualität des Ladegutes, welche die Waren aufnehmen sollen, und bezeichnet
 die bei der Verladung festgestellt werden und im Schiffs sie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft recht
 konnossement angegeben sind. zeitig ; die Kommission teilt rechtzeitig durch Brief,
 Fernschreiben oder Telegramm die Mengen und die
 Termine der Bereitstellung in dem genannten Lager mit.
 Artikel 6
 Nach Ankunft der Ware in den Entladehäfen , also von 4. Bei Einlieferung der gemäß Artikel III des Abkommens
 dem Zeitpunkt an, zu dem die Ware tatsächlich über die angegebenen Mengen in die Lager ist eine Abweichung
 Reling des Schiffes verbracht worden ist, gehen alle wei von 5 % zulässig, jedoch darf die gesamte sowohl an
 teren Kosten zu Lasten des Internationalen Komitees vom Bord von Schiffen als auch in die Lager gelieferte
 Roten Kreuz . Menge von Erzeugnissen die 4 500 Tonnen Rohgetreide
 entsprechende Menge nicht übersteigen.
 Artikel 7 5 . Nach Verbringung der Ware in das Lager unterrichtet
 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Interna
 Erfolgen die Lieferungen auf Antrag des Internationalen tionale Komitee vom Roten Kreuz unverzüglich über
 Komitees vom Roten Kreuz in Lager in der Gemein den Liefertermin, die gelieferte Menge und die Quali
 schaft, so finden die Artikel 1 bis 5 dieses Anhangs tät der gelieferten Ware, die bei der Ankunft im Lager
 keine Anwendung mehr, und es wird von der Euro festgestellt werden und auf dem Empfangsschein an
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen gegeben sind.
 Komitee vom Roten Kreuz folgendes vereinbart :
 6. Die Kosten für die Lagerung, die Auslagerung und
 1 . Die Lieferungen durch die Europäische Wirtschafts die Verladung an Bord der Waren werden vom Inter
 gemeinschaft und die Übernahme durch das Inter nationalen Komitee vom Roten Kreuz getragen.
 nationale Komitee vom Roten Kreuz sind zu dem Zeit
 punkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich über die
 Schwelle des Lagers verbracht worden ist.
 Artikel 8
 2. Die Gefahren gehen von der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft zu dem Zeitpunkt auf das Internationale Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
 Komitee vom Roten Kreuz über, zu dem die Ware
 tatsächlich über die Schwelle des Lagers verbracht Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Bevoll
 worden ist. mächtigte zu benennen.
 3 . Gemäß Artikel III Absatz 1 des Abkommens stellt Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz benennt
 das Internationale Komitee vom Roten Kreuz die Lager, vorsorglich einen Vertreter in jedem Verschiffungshafen.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung der Abkommen über Nahrungsmittelhilfe
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee
 vom Roten Kreuz
 Die drei Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
 Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Nahrungsmitteln
 für Hilfsaktionen zugunsten notleidender Bevölkerungen und für die Opfer des Konflikts
 in Nigeria , deren Abschluß der Rat am 20. März 1970 beschlossen hat, wurden in Brüssel
 am 25 . März 1970
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften von Herrn Jean DOUMONT,
 Gesandter, stellvertretender Ständiger Vertreter Belgiens bei den Europäischen
 Gemeinschaften und amtierender Vorsitzender des Ausschusses der Ständigen Vertreter,


text:
 3.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 329/8
 RAHMENABKOMMEN
 über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
 DIE EUROPÄISCHE UNION,
 nachstehend „Union“ genannt,
 und
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 DIE REPUBLIK UNGARN,
 MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt,
 einerseits und
 DIE SOZIALISTISCHE REPUBLIK VIETNAM,
 nachstehend „Vietnam“ genannt,
 andererseits,
 nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt,
 IN ANBETRACHT der traditionell freundschaftlichen Bindungen zwischen den Vertragsparteien und der engen historischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die sie verbinden,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien dem umfassenden Charakter ihrer bilateralen Beziehungen besondere Bedeutung beimessen, wie unter anderem der vietnamesische „Masterplan für die Beziehungen zwischen Vietnam und der Europäischen Union bis 2010 und Leitlinien für die Zeit bis 2015“ von 2005 und die anschließenden Gespräche zwischen den Vertragsparteien zeigen,
 IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen nach Auffassung der Vertragsparteien Teil umfassenderer, kohärenter Beziehungen zwischen ihnen ist, die auf Übereinkünften basieren, zu deren Vertragsparteien beide Seiten gehören,
 IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts und die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen sowie die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte,
 IN BEKRÄFTIGUNG der Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität, territorialen Unversehrtheit und nationalen Einheit der Sozialistischen Republik Vietnam durch die Vertragsparteien,
 IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintreten für den Grundsatz des verantwortungsvollen staatlichen Handelns und die Bekämpfung der Korruption,
 IN BEKRÄFTIGUNG ihres Wunsches, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker unter Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung und der Belange des Umweltschutzes zu fördern,
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Internationale Strafgerichtshof eine wichtige Entwicklung für den Frieden und die internationale Gerichtsbarkeit darstellt, deren Ziel die wirksame Verfolgung der schwersten Verbrechen ist, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nach übereinstimmender Auffassung der Vertragsparteien eine große Gefahr für die internationale Sicherheit darstellt, und dass sie den Wunsch hegen, ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu vertiefen. Grundlage für die Verpflichtung der gesamten internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bildet die im Konsens verabschiedete Resolution 1540 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
 IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die Abrüstungs- und Nichtverbreitungszusagen im Rahmen der internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu verstärken,
 MIT DEM AUSDRUCK ihres uneingeschränkten Engagements für die Bekämpfung sämtlicher Formen des Terrorismus im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, und für die Einführung einer effizienten internationalen Zusammenarbeit und effizienter internationaler Instrumente zur Gewährleistung ihrer Besiegung sowie eingedenk der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
 IN


text:
ANERKENNUNG der Bedeutung des 1999 auf Vietnam ausgedehnten Kooperationsabkommens vom 7. März 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen — Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand (ASEAN) sowie des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam vom 17. Juli 1995,
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die dem Ausbau der bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien mit Blick auf die Intensivierung ihrer Zusammenarbeit zukommt, und ihres gemeinsamen Willens, ihre Beziehungen in Bereichen von beiderseitigem Interesse auf der Grundlage der Souveränität, der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung, des Schutzes der natürlichen Umwelt und des beiderseitigen Vorteils zu festigen, zu vertiefen und zu diversifizieren,
 IN ANERKENNUNG des Status Vietnams als Entwicklungsland und unter Berücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstandes der Vertragsparteien,
 IN ANERKENNUNG der erheblichen Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit für die Entwicklungsländer, insbesondere die Entwicklungsländer mit einem Einkommen im unteren oder unteren mittleren Bereich, im Hinblick auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum, nachhaltige Entwicklung und rechtzeitige und volle Verwirklichung der international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen,
 IN ANERKENNUNG der Fortschritte, die Vietnam bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele und bei der Umsetzung seiner Strategie für die sozioökonomische Entwicklung erzielt hat, sowie seines derzeitigen Entwicklungsstandes als Entwicklungsland mit niedrigem Einkommen,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien den im Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) enthaltenen Grundsätzen und Regeln des internationalen Handels und der Notwendigkeit, sie transparent und ohne Diskriminierung anzuwenden, besondere Bedeutung beimessen,
 IN DER ERKENNTNIS, dass der Handel in der Entwicklung eine wichtige Rolle spielt, und in Anerkennung der Bedeutung von Handelspräferenzprogrammen,
 MIT DEM AUSDRUCK ihres uneingeschränktes Engagements für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung unter allen Aspekten, einschließlich des Umweltschutzes und der wirksamen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels sowie der wirksamen Förderung und Umsetzung der international anerkannten arbeitsrechtlichen Normen, die von den Vertragsparteien ratifiziert wurden,
 UNTER HERVORHEBUNG der Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich der Migration,
 IN BEKRÄFTIGUNG ihres Wunsches, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in vollem Einklang mit im regionalen Rahmen getroffenen Maßnahmen auf der Grundlage gemeinsamer Wertvorstellungen und des beiderseitigen Vorteils zu intensivieren,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, das Vereinigte Königreich und Irland im Einklang mit dem Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist, als eigene Vertragsparteien oder alternativ als Teil der Europäischen Union binden und dass dies im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks auch für Dänemark gilt,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 TITEL I
 ART UND GELTUNGSBEREICH
 Artikel 1
 Allgemeine Grundsätze
 (1) Die Vertragsparteien bestätigen ihr Eintreten für die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts, wie sie in den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen festgelegt sind und in der Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im


text:
Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen vom 24. Oktober 1970 und in anderen einschlägigen internationalen Verträgen, die unter anderem das Rechtsstaatsprinzip und den Grundsatz pacta sunt servanda zum Ausdruck bringen, bekräftigt wurden, und für die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen und anderen einschlägigen internationalen Menschenrechtsübereinkünften, zu deren Vertragsparteien sie gehören, niedergelegt sind, die die Richtschnur der Innen- und der Außenpolitik beider Vertragsparteien sind und ein wesentliches Element dieses Abkommens bilden.
 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Hinblick auf die volle Verwirklichung der international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniums-Entwicklungsziele, durch Erfüllung der bestehenden beiderseitigen internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien. Dies ist ein wesentliches Element dieses Abkommens. Sie bekräftigen zudem jeweils ihr Eintreten für den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik von 2005, die 2005 vom Hochrangigen Forum über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit verabschiedete Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, den vom Dritten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit beschlossenen Aktionsplan von Accra und die 2006 angenommene Erklärung von Hanoi zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, um die Ergebnisse der Entwicklungszusammenarbeit weiter zu verbessern, einschließlich Fortschritten bei der Aufhebung der Lieferbindung und bei der Verwirklichung besser vorhersehbarer Hilfemechanismen.
 (3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Engagement für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung unter allen Aspekten, für die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels und der Globalisierung und für die Leistung eines Beitrags zur Verwirklichung der international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniums-Entwicklungsziele.
 (4) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass bei der Durchführung aller Kooperationsmaßnahmen nach diesem Abkommen ihr jeweiliger Entwicklungsstand, ihr jeweiliger Bedarf und ihre jeweiligen Kapazitäten zu berücksichtigen sind.
 (5) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass der Handel in der Entwicklung eine wichtige Rolle spielt und dass Handelspräferenzprogramme helfen, die Entwicklung von Entwicklungsländern, einschließlich Vietnams, zu fördern.
 (6) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften durchzuführen.
 Artikel 2
 Ziele der Zusammenarbeit
 Im Hinblick auf den Ausbau ihrer bilateralen Beziehungen verpflichten sich die Vertragsparteien, einen umfassenden Dialog zu führen und ihre weitere Zusammenarbeit in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu fördern. Ihre Anstrengungen haben vor allem das Ziel,
 a)
 die Zusammenarbeit bilateral und in allen zuständigen regionalen und internationalen Gremien und Organisationen aufzunehmen;
 b)
 Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien zu ihrem beiderseitigen Vorteil zu fördern;
 c)
 eine Zusammenarbeit in allen handels- und investitionsbezogenen Bereichen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen, um im Einklang mit laufenden und künftigen regionalen EU-ASEAN-Initiativen und in Ergänzung zu diesen nachhaltige Handels- und Investitionsströme zu erleichtern und Handels- und Investitionshemmnisse zu beseitigen bzw. zu verhindern;
 d)
 durch Entwicklungszusammenarbeit auf die Beseitigung der Armut, die Förderung der nachhaltigen Entwicklung, die Bewältigung neuer Herausforderungen wie Klimawandel und übertragbare Krankheiten, die Vertiefung der wirtschaftlichen Reformen und die Integration in die Weltwirtschaft hinzuarbeiten;
 e)
 eine Zusammenarbeit im Bereich des Rechts und der Sicherheit, einschließlich Rechtsstaatlichkeit und rechtliche Zusammenarbeit, Datenschutz, Migration sowie Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Drogen, aufzunehmen;
 f)
 die


text:
Zusammenarbeit in allen sonstigen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu fördern, unter anderem Menschenrechte, Wirtschaftspolitik, Finanzdienstleistungen, Steuern, Industriepolitik und kleine und mittlere Unternehmen, Informations- und Kommunikationstechnologien, Wissenschaft und Technologie, Energie, Verkehr, Stadt- und Regionalplanung und -entwicklung, Tourismus, Bildung und Ausbildung, Kultur, Klimawandel, Umwelt und natürliche Ressourcen, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Viehhaltung, Fischerei und ländliche Entwicklung, Gesundheit, Statistik, Arbeit, Beschäftigung und Soziales, Reform der öffentlichen Verwaltung, Vereinigungen und nichtstaatliche Organisationen (NRO), Naturkatastrophenvorbeugung und Schadensbegrenzung sowie Gleichstellung der Geschlechter;
 g)
 die laufende Teilnahme beider Vertragsparteien an subregionalen und regionalen Kooperationsprogrammen, die der jeweils anderen Vertragspartei offenstehen, zu intensivieren bzw. ihre künftige Teilnahme an diesen Programmen zu fördern;
 h)
 eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln aufzunehmen; den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten zu bekämpfen; Kampfmittel zu beseitigen;
 i)
 eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus aufzunehmen;
 j)
 die Rolle und das Profil der Vertragsparteien in der jeweils anderen Region auf verschiedene Weise zu schärfen, unter anderem durch kulturellen Austausch, Nutzung der Informationstechnologie und Bildung;
 k)
 die Verständigung auf der Ebene der Bürger unter anderem im Wege der Zusammenarbeit von Akteuren wie Denkfabriken, Wissenschaftler, Unternehmen und Medien in Form von Seminaren, Konferenzen, Jugendaustausch und anderen Maßnahmen zu fördern.
 Artikel 3
 Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Organisationen
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einem Meinungsaustausch und zur Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Gremien und Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen und ihrer Agenturen und Organisationen, des Dialogs zwischen dem ASEAN und der EU, des ASEAN-Regionalforums (ARF), des Asien-Europa-Treffens (ASEM) und der Welthandelsorganisation (WTO).
 (2) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, auf diesen Gebieten die Zusammenarbeit zwischen Denkfabriken, Wissenschaftlern, nichtstaatlichen Organisationen, Unternehmen und Medien durch Veranstaltung von Seminaren, Konferenzen und anderen damit zusammenhängenden Aktionen zu fördern, sofern diese Zusammenarbeit auf gegenseitigem Einvernehmen beruht.
 Artikel 4
 Bilaterale und regionale Zusammenarbeit
 (1) Für jeden Bereich des Dialogs und der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen kommen die Vertragsparteien überein, die betreffenden Maßnahmen auf bilateraler Ebene oder auf regionaler Ebene oder im Rahmen einer Kombination beider Handlungsebenen durchzuführen, wobei die unter die bilaterale Zusammenarbeit fallenden Fragen den gebührenden Stellenwert erhalten. Bei der Wahl der geeigneten Handlungsebene streben die Vertragsparteien an, die Wirkung für alle Beteiligten zu maximieren und diese stärker einzubinden sowie gleichzeitig die zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal zu nutzen, die politische und institutionelle Machbarkeit zu berücksichtigen und die Kohärenz mit anderen Maßnahmen zu gewährleisten, an denen die Union und der ASEAN beteiligt sind. Die Zusammenarbeit kann gegebenenfalls Unterstützung für die Integration und Gemeinschaftsbildung im ASEAN umfassen.
 (2) Die Vertragsparteien können gegebenenfalls beschließen, Kooperationsmaßnahmen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen oder im Zusammenhang mit dem Abkommen nach ihren Finanzierungsverfahren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziell zu unterstützen. Mit dieser Zusammenarbeit kann insbesondere die Umsetzung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen Vietnams unterstützt werden, und sie kann Qualifizierungsmaßnahmen wie die Veranstaltung von Ausbildungsprogrammen, Workshops und Seminaren, den Austausch von Fachleuten, Studien und andere von den Vertragsparteien im Einklang mit den Entwicklungshilfestrategien der Geber vereinbarte Maßnahmen umfassen.
 TITEL II
 ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT
 Artikel 5
 Allgemeine Grundsätze
 (1) Die zentralen


text:
Ziele der Entwicklungszusammenarbeit sind die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie die Beseitigung der Armut, die nachhaltige Entwicklung und die Integration in die Weltwirtschaft. Die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen die Strategien und Programme Vietnams für die sozioökonomische Entwicklung. Die Vertragsparteien erkennen an, dass ihre Entwicklungszusammenarbeit für die Bewältigung der entwicklungspolitischen Herausforderungen Vietnams von entscheidender Bedeutung ist.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, die Kooperationsmaßnahmen nach ihren Verfahren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.
 Artikel 6
 Ziele der Zusammenarbeit
 Die Strategien der Vertragsparteien für die Entwicklungszusammenarbeit zielen unter anderem auf
 a)
 Erreichung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums,
 b)
 Förderung der menschlichen und sozialen Entwicklung,
 c)
 Förderung von institutionellen Reformen und Entwicklung,
 d)
 Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit, der Regenerierung der Umwelt, der besten Umweltpraxis und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen,
 e)
 Verhinderung und Bewältigung der Folgen des Klimawandels,
 f)
 Unterstützung der Politik und der Instrumente für die schrittweise Integration in die Weltwirtschaft und den Welthandel.
 Artikel 7
 Formen der Zusammenarbeit
 (1) Für jeden Bereich der Zusammenarbeit nach diesem Titel kommen die Vertragsparteien überein, Maßnahmen auf bilateraler Ebene oder auf regionaler Ebene oder im Rahmen einer Kombination beider Handlungsebenen einschließlich der dreiseitigen Zusammenarbeit durchzuführen.
 (2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien kann unter anderem in folgender Form erfolgen:
 a)
 Entwicklungshilfe und technische Hilfe für Programme und Projekte nach Vereinbarung der Vertragsparteien,
 b)
 Qualifizierung durch Ausbildungskurse, Workshops und Seminare, Austausch von Fachleuten, Studien und gemeinsame Forschung der Vertragsparteien,
 c)
 gegebenenfalls Prüfung anderer Formen der Entwicklungsfinanzierung,
 d)
 Informationsaustausch über bewährte Methoden im Hinblick auf die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe.
 TITEL III
 FRIEDEN UND SICHERHEIT
 Artikel 8
 Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln
 (1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit darstellt, bekräftigen aber gleichzeitig das legitime Recht der Vertragsparteien, biologische, chemische und nukleare Technologien und damit zusammenhängendes Material für friedliche Zwecke im Einklang mit den Übereinkünften, zu deren Vertragsparteien sie gehören, zu erforschen, zu entwickeln, zu nutzen, zu transferieren und damit zu handeln. Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie ihre jeweiligen bestehenden Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften und die für die Vertragsparteien geltenden einschlägigen internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf einzelstaatlicher Ebene umsetzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element des Abkommens ist.
 (2) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie
 a)
 Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren beziehungsweise ihnen beizutreten und ihre jeweiligen Verpflichtungen in vollem Umfang zu erfüllen;
 b)
 unter gebührender Berücksichtigung der Kapazitäten jeder Vertragspartei ein wirksames System einzelstaatlicher Ausfuhrkontrollen einrichten, nach dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern und die Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck kontrolliert werden und das im Einklang mit der Resolution 1540 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen


text:
umfasst, ohne normale und legale Ein- und Ausfuhrgeschäfte und Finanztransaktionen zu beeinträchtigen. Dies kann die Leistung von Hilfe umfassen, einschließlich Qualifizierungsmaßnahmen.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen politischen Dialog zu führen, der die genannten Elemente begleitet und festigt.
 Artikel 9
 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die illegale Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten, einschließlich ihrer übermäßigen Anhäufung und unkontrollierten Verbreitung, weiterhin eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen, bekräftigen aber gleichzeitig das legitime Recht der Vertragsparteien, Kleinwaffen und leichte Waffen für die Zwecke ihrer Selbstverteidigung und Sicherheit herzustellen, einzuführen und zu besitzen. In diesem Zusammenhang erinnern die Vertragsparteien an den einschlägigen Inhalt der Resolutionen 64/50 und 64/51 der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen Verpflichtungen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten im Rahmen der bestehenden internationalen Übereinkünfte, zu deren Vertragsparteien sie gehören, und der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie ihre Zusagen im Rahmen anderer einschlägiger internationaler Instrumente in diesem Bereich wie dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten einzuhalten und in vollem Umfang zu erfüllen.
 (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, gegebenenfalls einen Dialog aufzunehmen, um Meinungen und Informationen auszutauschen und ein gemeinsames Verständnis der Fragen und Probleme im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen zu entwickeln und ihre Fähigkeit zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung dieses Handels zu stärken.
 Artikel 10
 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus
 Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung der Terrorismusbekämpfung unter voller Beachtung des Rechts, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, der Menschenrechtsnormen, des Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts. In diesem Rahmen und im Einklang mit der in der Resolution 60/288 der Generalversammlung der Vereinten Nationen enthaltenen Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und mit der Gemeinsamen Erklärung der EU und des ASEAN vom 28. Januar 2003 zur Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung kommen die Vertragsparteien überein, die Zusammenarbeit bei der Prävention und Verfolgung von Terrorismus zu verstärken.
 Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien erfolgt insbesondere
 a)
 im Rahmen der vollständigen Umsetzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und anderer einschlägiger Resolutionen der Vereinten Nationen und durch Maßnahmen zur Ratifizierung und vollständigen Umsetzung der internationalen Übereinkünfte und Instrumente über die Bekämpfung und Prävention von Terrorismus,
 b)
 durch Aufnahme regelmäßiger Konsultationen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und Prävention von Terrorismus im Gemischten Ausschuss,
 c)
 durch einen Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem internen Recht, sowie, vorbehaltlich der Programme und Instrumente der Vertragsparteien, durch Unterstützung von Qualifizierungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Bekämpfung und Prävention von Terrorismus,
 d)
 durch einen Meinungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus und der Anstiftung zu terroristischen Handlungen, unter anderem im technischen Bereich und im Bereich Ausbildung, und durch einen Erfahrungsaustausch über


text:
Terrorismusprävention,
 e)
 durch gemeinsame Anstrengungen zur Vertiefung des internationalen Konsenses über die Bekämpfung des Terrorismus und den entsprechenden rechtlichen Rahmen und durch Hinarbeiten auf eine möglichst baldige Einigung über das Umfassende Übereinkommen über den internationalen Terrorismus, um die vorhandenen Instrumente der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus zu ergänzen,
 f)
 durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus,
 g)
 durch Austausch bewährter Methoden zum Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus.
 Artikel 11
 Justizielle Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, in rechtlichen Fragen und bei der Stärkung des Rechtsstaats und der Institutionen auf allen Ebenen in den Bereichen Rechtspflege und Gesetzesvollzug zusammenzuarbeiten.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, beim Ausbau der Justiz und der Rechtsordnung in Bereichen wie Zivilrecht, Zivilprozessrecht, Strafrecht und Strafprozessrecht zusammenzuarbeiten und einen Informationsaustausch über Rechtsordnungen und Gesetzgebung aufzunehmen.
 (3) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, auf dem Gebiet der internationalen Strafjustiz zusammenzuarbeiten. Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch sachdienliche Maßnahmen auf geeigneter Ebene gewährleistet werden muss.
 (4) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass der Internationale Strafgerichtshof eine fortschrittliche, unabhängige Einrichtung ist, die für die Zwecke des internationalen Friedens und der Gerechtigkeit arbeitet. Die Vertragsparteien kommen überein, im Hinblick auf die Stärkung des rechtlichen Rahmens für die Prävention und die Bestrafung der schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, zusammenzuarbeiten und die Möglichkeit des Beitritts zum Römischen Statut zu prüfen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Dialog und Zusammenarbeit in dieser Frage von Vorteil wären.
 TITEL IV
 ZUSAMMENARBEIT IN HANDELS- UND INVESTITIONSFRAGEN
 Artikel 12
 Allgemeine Grundsätze
 (1) Die Vertragsparteien nehmen im Hinblick auf den Ausbau ihrer bilateralen Handelsbeziehungen und die Förderung des multilateralen Handelssystems einen Dialog über den bilateralen und multilateralen Handel und bilaterale und multilaterale Handelsfragen auf.
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Ausbau und die Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen zum beiderseitigen Vorteil in möglichst hohem Maße zu fördern. Sie verpflichten sich, bessere, berechenbare Bedingungen für den Marktzugang zu erreichen und zu diesem Zweck unter Berücksichtigung der Arbeiten internationaler Organisationen in diesem Bereich, zu deren Mitgliedern beide Vertragsparteien gehören, auf die Beseitigung von Handelshemmnissen hinzuarbeiten, insbesondere durch rechtzeitige Beseitigung nichttariflicher Handelshemmnisse und -beschränkungen, und Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz zu treffen.
 (3) In der Erkenntnis, dass der Handel für die Entwicklung unentbehrlich ist und dass sich Handelspräferenzsysteme, einschließlich des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) und der besonderen und differenzierten Behandlung im Rahmen der WTO, als für Entwicklungsländer vorteilhaft erwiesen haben, bemühen sich die Vertragsparteien, die Konsultationen über ihre wirksame Umsetzung zu verstärken.
 (4) Die Vertragsparteien berücksichtigen bei der Umsetzung dieses Titels ihren jeweiligen Entwicklungsstand.
 (5) Die Vertragsparteien informieren einander laufend über Entwicklungen in der Handelspolitik und in handelsrelevanten Politikbereichen wie der Agrarpolitik, der Lebensmittelsicherheitspolitik, der Verbraucherpolitik und der Umweltpolitik.
 (6) Zur Entwicklung ihrer Handels- und Investitionsbeziehungen fördern die Vertragsparteien den Dialog und die Zusammenarbeit, einschließlich der Lösung von Handelsproblemen und der Bereitstellung


text:
von technischer Hilfe und Qualifizierungsprogrammen für die Behandlung von Handelsfragen unter anderem in den in diesem Titel genannten Bereichen.
 (7) Im Hinblick auf die Erschließung ihres Potentials und die Nutzung ihrer wirtschaftlichen Komplementarität bemühen sich die Vertragsparteien, mehr Möglichkeiten und Lösungen für den Ausbau ihrer Handels- und Investitionsbeziehungen zu prüfen und anzustreben, gegebenenfalls einschließlich der Aushandlung von Freihandelsabkommen und anderen Abkommen von beiderseitigem Interesse.
 Artikel 13
 Ausbau des Handels
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihren Handel auszubauen, zu diversifizieren und zu verstärken und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Waren auf dem Binnen-, Regional- und Weltmarkt zu erhöhen. Mit der Zusammenarbeit der Vertragsparteien zu diesem Zweck wird insbesondere eine stärkere Qualifizierung in Bereichen wie den folgenden angestrebt: Strategien für den Ausbau des Handels, Optimierung des Handelspotenzials einschließlich der APS-Präferenzen, Wettbewerbsfähigkeit, Förderung des Technologietransfers zwischen Unternehmen, Transparenz der Politik, der Gesetze und der sonstigen Vorschriften, Marktinformationen, Entwicklung der Institutionen und regionale Vernetzung.
 (2) Die Vertragsparteien nutzen in vollem Umfang Handelshilfeprogramme und andere, ergänzende Hilfeprogramme für die Steigerung von Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien.
 Artikel 14
 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche sowie Tierschutzfragen
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre bestehenden Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS).
 (2) Im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC), des Internationalen Tierseuchenamts (IOE) und des Codex Alimentarius verstärken die Vertragsparteien die Zusammenarbeit und führen einen Informationsaustausch über Gesetzgebungs-, Umsetzungs-, Zertifizierungs-, Kontroll- und Überwachungsverfahren für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Handel zwischen den Vertragsparteien durch.
 (3) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, in gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fragen zusammenzuarbeiten und die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf diesem Gebiet durch Qualifizierung und technische Hilfe zu fördern, die den spezifischen Bedürfnissen der Vertragsparteien entsprechen und ihnen dabei helfen sollen, den Rechtsramen der anderen Vertragspartei unter anderem in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Gesundheit von Tieren und Pflanzen und Verwendung internationaler Normen einzuhalten.
 (4) Die Vertragsparteien kommen überein, gegebenenfalls beim Tierschutz zusammenzuarbeiten, einschließlich technischer Hilfe und Qualifizierung für die Entwicklung von Tierschutznormen.
 (5) Die Vertragsparteien benennen Kontaktstellen für die Kommunikation über Fragen, die unter diesen Artikel fallen.
 Artikel 15
 Technische Handelshemmnisse
 (1) Die Vertragsparteien fördern die Verwendung internationaler Normen, arbeiten in den Bereichen Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zusammen und tauschen entsprechende Informationen aus, insbesondere im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (TBT).
 (2) Die Vertragsparteien bemühen sich, ab den frühen Phasen der Formulierung neuer Rechtsvorschriften im Bereich der technischen Handelshemmnisse Informationen auszutauschen. Zu diesem Zweck fördern die Vertragsparteien Maßnahmen, mit denen eine Annäherung im Bereich Konformitätsbewertung und Normung sowie stärkere Konvergenz und bessere Kompatibilität zwischen den jeweiligen Systemen der Vertragsparteien in diesem Bereich erreicht werden sollen. Die Vertragsparteien kommen überein, Meinungen über die Möglichkeit auszutauschen, zur Erleichterung der bilateralen Handelsströme die Zertifizierung durch Dritte anzuwenden, und diese Möglichkeit zu prüfen.
 (3) Die Zusammenarbeit im Bereich der technischen Handelshemmnisse erfolgt unter anderem durch einen Dialog in geeigneter Form, gemeinsame Projekte, technische Hilfe und Qualifizierungsprogramme. Die Vertragsparteien benennen erforderlichenfalls Kontaktstellen für die Kommunikation über Fragen, die unter diesen Artikel fallen.
 Artikel 16
 Zusammenarbeit im Zollbereich und


text:
zur Erleichterung des Handels
 (1) Die Vertragsparteien
 a)
 tauschen Erfahrungen und bewährte Methoden aus und prüfen Möglichkeiten für die Vereinfachung von Einfuhr-, Ausfuhr- und anderen Zollverfahren;
 b)
 gewährleisten die Transparenz der Zollvorschriften und der Regelungen zur Erleichterung des Handels;
 c)
 entwickeln eine Zusammenarbeit im Zollbereich und Mechanismen für eine wirksame gegenseitige Amtshilfe;
 d)
 streben die Annäherung ihrer Standpunkte und gemeinsames Handeln im Rahmen einschlägiger internationaler Initiativen, unter anderem zur Erleichterung des Handels an.
 (2) Besondere Aufmerksamkeit widmen die Vertragsparteien unter anderem
 a)
 der Verbesserung der Sicherheitsaspekte des internationalen Handels,
 b)
 der Sicherstellung einer wirksameren und effizienteren Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch den Zoll,
 c)
 der Sicherstellung der Ausgewogenheit zwischen der Erleichterung des Handels und der Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten.
 (3) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen vorgesehen sind, bekunden die Vertragsparteien ihr Interesse, in Zukunft die Möglichkeit zu prüfen, im institutionellen Rahmen dieses Abkommens Protokolle über die Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zu schließen.
 (4) Die Vertragsparteien bemühen sich, Mittel für technische Hilfe zur Unterstützung der Umsetzung der Zusammenarbeit im Zollbereich und der Regelungen zur Handelserleichterung im Rahmen dieses Abkommens zu mobilisieren.
 Artikel 17
 Investitionen
 Die Vertragsparteien fördern einen stärkeren Strom von Investitionen durch Entwicklung attraktiver und stabiler Rahmenbedingungen für beiderseitige Investitionen mithilfe eines kohärenten Dialogs mit dem Ziel, das Verständnis für Investitionsfragen und die Zusammenarbeit in Investitionsfragen zu verbessern, Verwaltungsverfahren zur Erleichterung der Investitionsströme zu ermitteln und stabile, transparente, offene Vorschriften und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Investoren der Vertragsparteien zu fördern.
 Artikel 18
 Wettbewerbspolitik
 (1) Die Vertragsparteien müssen über Wettbewerbsgesetze und -vorschriften und Wettbewerbsbehörden verfügen. Sie wenden diese Vorschriften wirksam, diskriminierungsfrei und transparent an, um die Rechtssicherheit in ihren jeweiligen Gebieten zu erhöhen.
 (2) Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien bei der Entwicklung und Umsetzung von Wettbewerbsgesetzen und sonstigen Wettbewerbsvorschriften Qualifizierungs- und andere Kooperationsmaßnahmen durchführen, soweit im Rahmen ihrer Kooperationsinstrumente und -programme Mittel für solche Maßnahmen verfügbar sind.
 Artikel 19
 Dienstleistungen
 Die Vertragsparteien nehmen einen regelmäßigen Dialog auf, insbesondere um im Hinblick auf die Ermittlung der am besten geeigneten Methoden Informationen über ihr jeweiliges Regulierungsumfeld auszutauschen, den Zugang zu ihren Märkten, einschließlich des elektronischen Geschäftsverkehrs, zu erleichtern, den Zugang zu Kapital und Technologie zu verbessern und den Handel mit Dienstleistungen zwischen den beiden Regionen und auf Drittlandsmärkten zu fördern.
 Artikel 20
 Schutz der Rechte des geistigen Eigentums
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen die große Bedeutung, die sie dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und der vollständigen Erfüllung der internationalen Zusagen zum Schutz dieser Rechte beimessen, um im Einklang mit den einschlägigen internationalen Standards und Übereinkünften, zum Beispiel dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs) und dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV), einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums einschließlich wirksamer Mittel zu ihrer Durchsetzung zu gewährleisten.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit beim Schutz und bei der Durchsetzung des geistigen Eigentums, unter anderem hinsichtlich geeigneter Mittel zur Erleichterung des Schutzes und der Eintragung geografischer Angaben der anderen Vertragspartei in ihren Gebieten, zu


text:
intensivieren und dabei den internationalen Vorschriften, Vorgehensweisen und Entwicklungen in diesem Bereich und ihren jeweiligen Kapazitäten Rechnung zu tragen.
 (3) Die Zusammenarbeit wird in den von den Vertragsparteien vereinbarten Formen durchgeführt, unter anderem als Informations- und Erfahrungsaustausch zu Fragen wie Praxis, Förderung, Verbreitung, Vereinfachung, Verwaltung, Harmonisierung, Schutz, Durchsetzung und wirksame Anwendung der Rechte des geistigen Eigentums, Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte sowie Bekämpfung von Nachahmung und Nachbildung, einschließlich der Einrichtung und Stärkung von Organisationen für die Überwachung und den Schutz dieser Rechte.
 Artikel 21
 Stärkere Einbeziehung der Wirtschaftsbeteiligten
 (1) Die Vertragsparteien fördern und erleichtern die Arbeit der Industrie- und Handelskammern sowie die Zusammenarbeit zwischen Berufsverbänden der Vertragsparteien im Hinblick auf die Förderung von Handel und Investitionen in Bereichen, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind.
 (2) Die Vertragsparteien fördern den Dialog zwischen ihren jeweiligen Regulierungsbehörden und Akteuren aus der Privatwirtschaft mit dem Ziel, aktuelle Entwicklungen bei den Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen zu erörtern, die Entwicklungsbedürfnisse der Privatwirtschaft zu ermitteln und Meinungen über die politischen Rahmenbedingungen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auszutauschen.
 Artikel 22
 Konsultationen
 Zur Gewährleistung der Sicherheit und Berechenbarkeit in ihren bilateralen Handelsbeziehungen kommen die Vertragsparteien überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei zügig und so bald wie möglich Konsultationen miteinander über Differenzen abzuhalten, die sich im Zusammenhang mit dem Handel oder Handelsfragen nach diesem Titel ergeben könnten.
 TITEL V
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER JUSTIZ
 Artikel 23
 Bekämpfung der organisierten Kriminalität
 Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie der Korruption zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit zielt insbesondere darauf ab, die einschlägigen internationalen Normen und Übereinkünfte, zum Beispiel das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und die dazugehörigen Zusatzprotokolle sowie gegebenenfalls das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, umzusetzen und zu fördern.
 Artikel 24
 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus
 (1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, zusammen darauf hinzuarbeiten, dass der Gefahr des Missbrauchs ihrer Finanzsysteme des Waschens von Erlösen aus schweren Straftaten nach den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ (FATF) vorgebeugt wird.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, Ausbildung und technische Hilfe zu fördern, die die Ausarbeitung und Anwendung einschlägiger Vorschriften und das wirksame Funktionieren von Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus zum Ziel hat. Die Zusammenarbeit ermöglicht insbesondere den Austausch sachdienlicher Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften auf der Grundlage geeigneter Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, die den Normen der Vertragsparteien und der in diesem Bereich tätigen internationalen Gremien wie der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ (FATF) gleichwertig sind.
 Artikel 25
 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um durch effizientes Handeln und effiziente Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden unter anderem in den Bereichen Gesetzesvollzug, Zoll, Gesundheit, Justiz und Inneres und anderen einschlägigen Bereichen ein umfassendes und ausgewogenes Vorgehen mit dem Ziel zu gewährleisten, das Angebot an illegalen Drogen (einschließlich des illegalen Anbaus von Schlafmohn und der Herstellung synthetischer


text:
Drogen), den Handel damit und die Nachfrage danach sowie ihre Auswirkungen auf die Drogenkonsumenten und die Gesellschaft als Ganzes zu verringern und Drogenausgangsstoffe wirksamer zu kontrollieren.
 (2) Die Vertragsparteien vereinbaren Mittel der Zusammenarbeit zur Verwirklichung dieser Ziele. Die Maßnahmen stützen sich auf gemeinsam vereinbarte Grundsätze, die sich an den einschlägigen internationalen Übereinkünften, zu deren Vertragsparteien sie gehören, an der Politischen Erklärung, der Erklärung über die Leitgrundsätze für die Senkung der Drogennachfrage und den Maßnahmen zur Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems, die auf der 20. Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen vom Juni 1998 verabschiedet wurden, und an der Politischen Erklärung und dem Aktionsplan orientieren, die auf der 52. Tagung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen vom März 2009 verabschiedet wurden.
 (3) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfasst technische Hilfe und Amtshilfe insbesondere in folgenden Bereichen: Formulierung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und einer einzelstaatlichen Politik, Gründung einzelstaatlicher Einrichtungen und Informationszentren und Beobachtungsstellen, Ausbildung des Personals, drogenbezogene Forschung, Anstrengungen zur Eindämmung der Nachfrage nach Drogen und der schädlichen Folgen von Drogen, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit und wirksame Kontrolle von Drogenausgangsstoffen wegen des Zusammenhangs mit der illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen. Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.
 Artikel 26
 Schutz personenbezogener Daten
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit den strengsten internationalen Normen zu verbessern, wie sie unter anderem in internationalen Übereinkünften niedergelegt sind, soweit diese für die Vertragsparteien gelten.
 (2) Die Zusammenarbeit beim Schutz personenbezogener Daten kann unter anderem technische Hilfe in Form eines Austausches von Informationen und Fachwissen umfassen.
 TITEL VI
 SOZIOÖKONOMISCHE ENTWICKLUNG UND SONSTIGE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT
 Artikel 27
 Zusammenarbeit im Bereich der Migration
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigten die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen zur Steuerung der Migrationsströme zwischen ihren Gebieten. Zur Verstärkung ihrer Zusammenarbeit nehmen die Vertragsparteien einen umfassenden Dialog über alle mit der Migration zusammenhängenden Fragen auf. Migrationsfragen werden auch in die einzelstaatlichen Strategien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer der Migranten einbezogen.
 (2) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien stützt sich auf eine durch beiderseitige Konsultationen zwischen den Vertragsparteien vorgenommene Ermittlung des konkreten Bedarfs und wird im Einklang mit den geltenden einschlägigen unionsrechtlichen und einzelstaatlichen Vorschriften durchgeführt. Die Zusammenarbeit wird sich unter anderem auf Folgendes konzentrieren:
 a)
 Behandlung der wahren Ursachen der Migration,
 b)
 Aufnahme eines umfassenden Dialogs über legale Migration mit dem Ziel, zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Mechanismen für die Förderung legaler Migrationsmöglichkeiten einzurichten,
 c)
 Austausch von Erfahrungen und Methoden in Bezug auf die Einhaltung und Umsetzung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, unterzeichnet am 28. Juli 1951 und des dazugehörigen Protokolls, unterzeichnet am 28. Juli 1967, insbesondere der Grundsätze der Nichtzurückweisung und der freiwilligen Rückkehr,
 d)
 Zulassungsregelung sowie Rechte und Status der zugelassenen Personen, faire Behandlung und Integration der Ausländer mit legalem Wohnsitz, Bildung und Ausbildung und Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
 e)
 Festlegung einer wirksamen Politik zur Verhinderung von illegaler Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, einschließlich Möglichkeiten für die Bekämpfung der Schleuser- und Menschenhändlernetze und den Schutz ihrer


text:
Opfer,
 f)
 Rückführung von Personen mit unbefugtem Aufenthalt unter humanen und würdigen Bedingungen, einschließlich der Förderung ihrer freiwilligen Rückkehr, und Rückübernahme dieser Personen im Einklang mit Absatz 3,
 g)
 Fragen, für die ein beiderseitiges Interesse festgestellt wird, im Bereich Visa und Sicherheit der Reisepapiere,
 h)
 Fragen, für die ein beiderseitiges Interesse festgestellt wird, im Bereich der Grenzkontrollen,
 i)
 Ausbau der technischen Kapazitäten und Qualifizierung des Personals.
 (3) Im Rahmen der Zusammenarbeit zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung kommen die Vertragsparteien unbeschadet der Notwendigkeit, die Opfer des Menschenhandels zu schützen, ferner überein, dass
 a)
 Vietnam seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, auf Ersuchen der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unverzüglich rückübernimmt, sobald die vietnamesische Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person von den zuständigen Behörden Vietnams im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder einschlägigen bestehenden Übereinkünften festgestellt worden ist;
 b)
 jeder Mitgliedstaat seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet Vietnams aufhalten, auf Ersuchen der zuständigen Behörden Vietnams unverzüglich rückübernimmt, sobald die Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder einschlägigen bestehenden Übereinkünften festgestellt worden ist.
 Die Vertragsparteien werden ihre Staatsangehörigen mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren versehen. Ist die rückzuübernehmende Person nicht im Besitz eines Ausweispapiers oder eines anderen Nachweises ihrer Staatsangehörigkeit, so treffen die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder Vietnams auf Ersuchen Vietnams bzw. des betreffenden Mitgliedstaats Vorkehrungen, um die Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit zu befragen.
 (4) Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit in Rückführungsfragen im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften und Verfahren intensivieren und dabei anstreben, auf Ersuchen einer Vertragspartei im gegenseitigen Einvernehmen ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam über die Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen auszuhandeln.
 Artikel 28
 Bildung und Ausbildung
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, eine Zusammenarbeit in Bildung und Ausbildung zu fördern, bei der ihre Verschiedenheit gebührend berücksichtigt wird, und vereinbaren, Bildungsmöglichkeiten in der EU und in Vietnam stärker ins Bewusstsein zu rufen.
 (2) Die Vertragsparteien legen ferner den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Herstellung von Verbindungen zwischen ihren Hochschulen und Fachagenturen, zur Förderung des Austausches von Informationen, Know-how, Studierenden, Fachleuten und technischen Ressourcen und zur Nutzung der von den Programmen der Union in Südostasien in den Bereichen Bildung und Ausbildung gebotenen Möglichkeiten und der Erfahrung beider Vertragsparteien in diesem Bereich.
 (3) Beide Seiten vereinbaren außerdem, die Durchführung von einschlägigen Hochschulprogrammen wie Erasmus Mundus und Ausbildungsprogrammen für Konferenzdolmetscher zu fördern und die Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen in der Europäischen Union und Vietnam bei gemeinsamen Studiengängen und Forschungsprogrammen zu unterstützen, um die Zusammenarbeit und die Mobilität im Hochschulbereich zu fördern.
 (4) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, einen Dialog über Fragen von beiderseitigem Interesse hinsichtlich der Modernisierung des Hochschulwesens und der technischen und Berufsausbildung aufzunehmen, der insbesondere Maßnahmen der technischen Hilfe unter anderem zur Verbesserung des Qualifikationsrahmens und der Qualitätssicherung umfassen könnte.
 Artikel 29
 Gesundheit
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Gesundheitswesen zusammenzuarbeiten, um die Gesundheitsbedingungen und die Wohlfahrtspflege zu verbessern und insbesondere das Gesundheitssystem zu stärken, einschließlich der Gesundheitsfürsorge und der Krankenversicherung.
 (2) Die Zusammenarbeit findet hauptsächlich auf folgenden


text:
Gebieten statt:
 a)
 Programme zur Stärkung des Gesundheitswesens, einschließlich der Verbesserung der Gesundheitssysteme, Gesundheitsdienste und Gesundheitsbedingungen sowie der Wohlfahrtspflege,
 b)
 gemeinsame Maßnahmen zur Epidemiologie, einschließlich der Zusammenarbeit bei der Früherkennung und Bekämpfung von Epidemien wie Vogelgrippe und Influenzapandemien sowie anderen wichtigen übertragbaren Krankheiten,
 c)
 internationale Übereinkünfte im Gesundheitsbereich, insbesondere das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums und die Internationalen Gesundheitsvorschriften,
 d)
 Normen für Lebensmittelsicherheit, einschließlich eines automatischen Kontrollnetzes für Lebensmitteleinfuhren im Rahmen des Artikels 14,
 e)
 Informations- und Erfahrungsaustausch über Politik und Regelungen für Arzneimittel und medizinische Ausrüstung, nach Vereinbarung der Vertragsparteien,
 f)
 Prävention und Bekämpfung nicht übertragbarer Krankheiten durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Förderung einer gesunden Lebensweise, Behandlung wichtiger Gesundheitsfaktoren sowie Überwachung und Behandlung dieser Krankheiten.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der weiteren Modernisierung des Gesundheitswesens an und kommen überein, Qualifizierung und technische Hilfe im Gesundheitswesen zu verstärken.
 Artikel 30
 Umwelt und natürliche Ressourcen
 (1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, die natürlichen Ressourcen und die biologische Vielfalt als Grundlage für die Entwicklung der heutigen und künftiger Generationen zu erhalten und nachhaltig zu bewirtschaften.
 (2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich die Erhaltung und Verbesserung der Umwelt im Streben nach einer nachhaltigen Entwicklung fördert. Dem Ergebnis des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung wird bei allen von den Vertragsparteien aufgrund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen Rechnung getragen.
 (3) Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zusammenarbeit zur Intensivierung der gegenseitigen Unterstützung ihrer Umweltpolitik und der Einbeziehung umweltpolitischer Erwägungen in alle Bereiche der Zusammenarbeit.
 (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Zusammenarbeit insbesondere mit Blick auf Folgendes fortzusetzen und zu verstärken:
 a)
 Förderung der aktiven Mitwirkung der Vertragsparteien an der Umsetzung multilateraler Umweltübereinkünfte, zu deren Vertragsparteien sie gehören, einschließlich des Basler Übereinkommens, des Stockholmer Übereinkommens und des Rotterdamer Übereinkommens,
 b)
 Förderung des Umweltbewusstseins und Intensivierung der Beteiligung der örtlichen Bevölkerung, einschließlich der Mitwirkung indigener und örtlicher Gemeinschaften an den Bemühungen um Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung,
 c)
 Förderung und Verwendung umweltfreundlicher Technologien, Produkte und Dienstleistungen auch durch den Einsatz regulatorischer und marktwirtschaftlicher Instrumente,
 d)
 Verhinderung der illegalen grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen, einschließlich gefährlichen Abfällen und Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen,
 e)
 Verbesserung der Qualität der Umgebungsluft, umweltgerechte Behandlung von Abfällen, Chemikaliensicherheit, nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Förderung des nachhaltigen Verbrauchs und der nachhaltigen Produktion,
 f)
 nachhaltige Entwicklung und Schutz der Wälder, einschließlich der Förderung der nachhaltigen Forstwirtschaft, der Waldzertifizierung sowie der Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit zusammenhängenden Handels, und Integration der forstwirtschaftlichen Entwicklung in die Entwicklung der örtlichen Gemeinschaften,
 g)
 effiziente Verwaltung der Nationalparks sowie Anerkennung und Erhaltung besonders artenreicher Gebiete und empfindlicher Ökosysteme unter gebührender Berücksichtigung lokaler und indigener Gemeinschaften, die in oder in der Nähe dieser Gebiete leben,
 h)
 Schutz und Erhaltung der Küsten- und Meeresumwelt und Förderung der effizienten Bewirtschaftung der Meeresressourcen, um eine nachhaltige Meeresentwicklung zu erreichen,
 i)
 Schutz des Bodens und Erhaltung der Bodenfunktionen und nachhaltige Landbewirtschaftung,
 j)
 Ausbau der Landbewirtschaftungskapazitäten, transparente Landökonomie und reibungsloses Funktionieren des Grundstückmarkts auf Basis des Grundsatzes der nachhaltigen Landbewirtschaftung und angemessener


text:
Rechte der Beteiligten, um im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung sowohl die effiziente Nutzung als auch den Umweltschutz zu gewährleisten.
 (5) Zu diesem Zweck streben die Vertragsparteien eine Verstärkung der Zusammenarbeit im bilateralen und multilateralen Rahmen an, einschließlich Programmen für technische Hilfe, mit denen die Entwicklung, der Transfer und die Nutzung umweltfreundlicher Technologien sowie Initiativen und Partnerschaften auf Basis des Grundsatzes des beiderseitigen Vorteils für die frühzeitige Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele gefördert werden.
 Artikel 31
 Zusammenarbeit beim Klimaschutz
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen für Umweltzerstörung und Armut zu beschleunigen, um eine Politik zu fördern, die dabei hilft, den Klimawandel zu begrenzen und sich an die negativen Auswirkungen des Klimawandels und insbesondere den Anstieg des Meeresspiegels anzupassen, und um ihre Wirtschaft auf ein nachhaltiges Wachstum auszurichten, das geringe CO2-Emissionen verursacht.
 (2) Mit der Zusammenarbeit werden folgende Ziele verfolgt:
 a)
 Bekämpfung des Klimawandels mit dem übergeordneten Ziel des Übergangs zu einer geringe CO2-Emissionen verursachenden, sicheren und nachhaltigen Wirtschaft durch konkrete Klimaschutzmaßnahmen nach den Grundsätzen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC),
 b)
 Verbesserung des Energieverbrauchs der Wirtschaft durch Förderung der Energieeffizienz, der Energieeinsparung und der Nutzung sicherer, nachhaltiger, erneuerbarer Energie, und Übergang zu klimafreundlicher Energieerzeugung, die dazu beiträgt, die Grundlage für eine grüne Energierevolution zu schafften,
 c)
 Förderung nachhaltiger Verbrauchs- und Produktionsmuster in der Wirtschaft, die zur Minimierung des Drucks auf die Ökosysteme einschließlich Boden und Klima beitragen,
 d)
 Anpassung an die unvermeidlichen negativen Auswirkungen des Klimawandels, einschließlich der Einbeziehung von Anpassungsmaßnahmen in die Wachstums- und Entwicklungsstrategien und -planung der Vertragsparteien in allen Bereichen und auf allen Ebenen.
 (3) Zur Verwirklichung der in Absatz 2 dargelegten Ziele
 a)
 intensivieren die Vertragsparteien den politischen Dialog und die Zusammenarbeit auf fachlicher Ebene;
 b)
 fördern die Vertragsparteien die Zusammenarbeit bei Maßnahmen der Forschung und Entwicklung (FuE) und emissionsarmen Technologien;
 c)
 verstärken die Vertragsparteien die Zusammenarbeit bei Klimaschutzmaßnahmen, Plänen für emissionsarmes Wachstum und einzelstaatlichen Plänen für die Anpassung an den Klimawandel, die den einzelstaatlichen Gegebenheiten angepasst sind, und bei der Verringerung der Katastrophengefahr;
 d)
 intensivieren die Vertragsparteien die Qualifizierung und stärken sie die Institutionen für die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels;
 e)
 fördern die Vertragsparteien die Sensibilisierung insbesondere der am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen und der Bewohner gefährdeter Gebiete und erleichtern die Mitwirkung der örtlichen Gemeinschaften an den Maßnahmen gegen den Klimawandel.
 Artikel 32
 Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Viehhaltung, Fischerei und ländliche Entwicklung
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit unter anderem durch einen verstärkten Dialog und Erfahrungsaustausch über Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Viehhaltung, Fischerei und ländliche Entwicklung insbesondere in folgenden Bereichen zu intensivieren:
 a)
 Agrarpolitik und internationale landwirtschaftliche Perspektiven im Allgemeinen,
 b)
 Erleichterung des Handels mit Pflanzen und Tieren und deren Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien sowie Marktentwicklung und Absatzförderung,
 c)
 Entwicklungspolitik in ländlichen Gebieten,
 d)
 Qualitätspolitik für Pflanzen, Tiere und aquatische Produkte sowie insbesondere geschützte geografische Angaben und ökologischer Landbau, Vermarktung von Qualitätserzeugnissen, insbesondere von Erzeugnissen des ökologischen Landbaus und Erzeugnissen mit geografischen Angaben (Etikettierung, Zertifizierung und Kontrolle),
 e)
 Tierschutz,
 f)
 Entwicklung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Landwirtschaft sowie Transfer von Biotechnologien,


text:
g)
 Unterstützung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen langfristigen Meeres- und Fischereipolitik, einschließlich der Erhaltung und Bewirtschaftung der Küsten- und Meeresressourcen,
 h)
 Förderung von Anstrengungen zur Verhinderung und Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und nicht regulierter Fangpraktiken sowie des illegalen Holzeinschlags und des illegalen Handels mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen durch Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) und freiwillige Partnerschaftsabkommen (VPA),
 i)
 Vererbungsforschung, Auswahl von Tier- und Pflanzensorten, einschließlich der Verbesserung des Zuchtmaterials für die Viehhaltung, und Futter- und Ernährungsforschung für Land- und Wassertiere,
 j)
 Begrenzung der negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die landwirtschaftliche Produktion und die Armutsbekämpfung in abgelegen und ländlichen Gebieten,
 k)
 Unterstützung und Förderung der nachhaltigen Forstwirtschaft, einschließlich der Anpassung an den Klimawandel und der Begrenzung seiner negativen Auswirkungen.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, Möglichkeiten für technische Hilfe für die pflanzliche und tierische Erzeugung zu prüfen, unter anderem zur Verbesserung der Produktivität von Tieren und Pflanzen und der Produktqualität, und vereinbaren ferner, Qualifizierungsprogramme zur Verbesserung der Führungsqualitäten in diesem Bereich zu prüfen.
 Artikel 33
 Zusammenarbeit bei der Gleichstellung der Geschlechter
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Stärkung geschlechtsspezifischer Politik und geschlechtsspezifischer Programme sowie beim Ausbau der institutionellen und administrativen Kapazitäten zusammen und unterstützen gemeinsam die Umsetzung einzelstaatlicher Strategien zur Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich der Rechte und der Emanzipation der Frau, um die gleichberechtigte Beteiligung von Mann und Frau in allen Bereichen des wirtschaftlichen, kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Lebens zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf die Verbesserung des Zugangs von Frauen zu den für die uneingeschränkte Ausübung ihrer Grundrechte erforderlichen Ressourcen.
 (2) Die Vertragsparteien fördern die Schaffung eines geeigneten Rahmens, um
 a)
 zu gewährleisten, dass Gleichstellungsfragen in alle Entwicklungsstrategien, Politikbereiche und Programme einbezogen werden;
 b)
 Erfahrungen und Modelle für die Gleichstellung der Geschlechter auszutauschen und die Einführung positiver Maßnahmen zugunsten von Frauen zu fördern.
 Artikel 34
 Zusammenarbeit bei der Beseitigung von Kampfmitteln
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, bei der Beseitigung von Minen, Bomben und anderen nicht explodierten Sprengkörpern zusammenzuarbeiten und unter Berücksichtigung anderer einschlägiger internationaler Übereinkünfte die internationalen Verträge zu beachten, zu deren Vertragsparteien sie gehören. Die Vertragsparteien kommen daher überein, in folgender Form zusammenzuarbeiten:
 a)
 Erfahrungsaustausch und Dialog, Ausbau der Verwaltungskapazitäten und Ausbildung von Fachleuten, Forschern und Spezialisten, einschließlich Hilfe bei der Qualifizierung nach ihren internen Verfahren für die Behandlung der genannten Fragen,
 b)
 Information und Aufklärung zur Vorbeugung von Unfällen mit Bomben und Minen, Rehabilitation von Bomben- und Minenopfern und ihre Wiedereingliederung in die Gemeinschaft.
 Artikel 35
 Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Förderung und beim Schutz der Menschenrechte zusammenzuarbeiten, unter anderem bei der Umsetzung der internationalen Menschenrechtsübereinkünfte, zu deren Vertragsparteien sie gehören.
 Zu diesem Zweck wird technische Hilfe geleistet.
 (2) Diese Zusammenarbeit kann umfassen:
 a)
 Förderung der Menschenrechte und Menschenrechtserziehung,
 b)
 Stärkung von Menschenrechtsorganisationen,
 c)
 Verstärkung des bestehenden Menschenrechtsdialogs,
 d)
 Ausbau der Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsorganisationen der Vereinten Nationen.
 Artikel 36
 Reform der öffentlichen Verwaltung
 Gestützt auf eine in gegenseitigen Konsultationen vorgenommene Ermittlung des konkreten Bedarfs kommen die Vertragsparteien überein, bei der Umstrukturierung ihrer öffentlichen Verwaltungen und


text:
der Steigerung ihrer Effizienz zusammenzuarbeiten, um unter anderem
 a)
 die Effizienz der Verwaltungsorganisation und die Dezentralisierung zu erhöhen;
 b)
 die Effizienz der Verwaltungsstellen bei der Erbringung von Dienstleistungen zu erhöhen;
 c)
 die Verwaltung der öffentlichen Finanzen und die Rechenschaftspflicht im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien zu verbessern;
 d)
 den rechtlichen und institutionellen Rahmen zu verbessern;
 e)
 die Kapazitäten für die Konzipierung und Umsetzung der Politik (Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, Bekämpfung der Korruption) auszubauen;
 f)
 die Kapazitäten der Vollzugsmechanismen und -behörden auszubauen;
 g)
 den öffentlichen Dienst, die Behörden und die Verwaltungsverfahren zu reformieren;
 h)
 die Kapazitäten für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung auszubauen.
 Artikel 37
 Vereinigungen und nichtstaatliche Organisationen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Rolle und den möglichen Beitrag von Vereinigungen und nichtstaatlichen Organisationen, einschließlich der Sozialpartner, zum Kooperationsprozess nach diesem Abkommen an.
 (2) Im Einklang mit den Grundsätzen der Demokratie sowie den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der betreffenden Vertragspartei können organisierte Vereinigungen und nichtstaatliche Organisationen
 a)
 am Prozess der politischen Willensbildung mitwirken;
 b)
 über die Entwicklungs- und Kooperationsstrategien und die sektorbezogene Politik, vor allem in den sie betreffenden Bereichen, in allen Phasen des Entwicklungsprozesses unterrichtet und an den entsprechenden Konsultationen beteiligt werden;
 c)
 Finanzmittel erhalten, soweit dies nach den internen Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei zulässig ist, und bei der Qualifizierung in den entscheidenden Bereichen unterstützt werden;
 d)
 an der Durchführung der Kooperationsprogramme in den sie betreffenden Bereichen beteiligt werden.
 Artikel 38
 Kultur
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, eine breitgefächerte kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, bei der ihre Verschiedenheit gebührend berücksichtigt wird, um die Verständigung zwischen den Vertragsparteien und die Kenntnis der Kultur des anderen zu verbessern.
 (2) Die Vertragsparteien bemühen sich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den kulturellen Austausch zu fördern und gemeinsame Initiativen in verschiedenen Kulturbereichen zu unternehmen, einschließlich der Zusammenarbeit bei der Erhaltung des kulturellen Erbes unter Achtung der kulturellen Vielfalt. In diesem Zusammenhang kommen die Vertragsparteien überein, die Tätigkeit der Asien-Europa-Stiftung (ASEF) im Rahmen des Asien-Europa-Treffens (ASEM) weiter gemeinsam zu unterstützen. Zu diesem Zweck unterstützen und fördern die Vertragsparteien langfristige Partnerschaften und Kooperationsmaßnahmen zwischen ihren Kultureinrichtungen.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, einander zu konsultieren und in einschlägigen internationalen Gremien wie der UNESCO zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Ziele zu verfolgen und die kulturelle Vielfalt sowie den Schutz des kulturellen Erbes zu fördern. In diesem Zusammenhang kommen die Vertragsparteien überein, die Ratifizierung des am 20. Oktober 2005 angenommenen UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu fördern und die Zusammenarbeit bei seiner Umsetzung zu verstärken; Schwerpunkt ist dabei der politische Dialog zur Einbeziehung der Kultur in die nachhaltige Entwicklung und die Armutsbekämpfung, um durch Erleichterung der Entwicklung des Kulturgewerbes das Entstehen eines dynamischen Kultursektors zu fördern. Die Vertragsparteien setzen ihre Bemühungen fort, weitere Staaten zur Ratifizierung dieses Übereinkommens zu bewegen.
 Artikel 39
 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie in Bereichen von beiderseitigem Interesse zu verstärken, einschließlich Industrie, Energie, Verkehr, Umwelt, insbesondere Klimawandel und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen (z. B. Fischerei, Forstwirtschaft