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erteilt für die folgenden Scheinwerfer (Typ oder Genehmigungsnummer oder Formen und Abmessungen):...
 9. Kurze Beschreibung der Reinigungsanlage:...
 10. Leistungsklasse des Flüssigkeitsbehälters: 25/50 (2)....
 11. Zur Genehmigung vorgeführt am:...
 12. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt:...
 13. Datum des Berichts des technischen Dienstes:...
 14. Nummer des Berichts des technischen Dienstes:...
 15. Die Genehmigung wird erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen (1):...
 16. Stelle, an der das Genehmigungszeichen am Fahrzeug angebracht ist:...
 17. Ort:...
 18. Datum:...
 19. Unterschrift:...
 20. Die folgenden Unterlagen, die die vorstehende Genehmigungsnummer tragen, stehen auf Anfrage zur Verfügung:...
 ... Zeichnungen des hiermit genehmigten Einbaus der Scheinwerferreinigungsanlage und ihrer Befestigung
 ... Zeichnungen, Diagramme und Pläne der Reinigungsanlage
 ... Fotos
 (1)
 Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (1) Nichtzutreffendes streichen
 ANHANG 3
 ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 I.
 Anordnung des Genehmigungszeichens für eine Scheinwerferreinigungsanlage
 Das oben dargestellte, an einer Scheinwerferreinigungsanlage angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass die Reinigungsanlage in den Niederlanden (E 4) unter der Genehmigungsnummer 012439 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 45 in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung erteilt worden ist.
 Anmerkung:
 Die Genehmigungsnummer ist in der Nähe des Kreises entweder über, unter, links oder rechts von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein. Die zuständigen Behörden vermeiden die Verwendung römischer Zahlen bei Genehmigungsnummern, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.
 II.
 Anordnungen von Genehmigungszeichen für ein Fahrzeug hinsichtlich der Scheinwerferreinigungsanlagen
 MUSTER A
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 45 in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung unter der Genehmigungsnummer 012439 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 45 in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung erteilt worden ist. Die Zahl „50“ bezeichnet die Leistungsklasse.
 MUSTER B
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 24 und 45 (*1) genehmigt worden ist Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummern geben an, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigungen die Regelung Nr. 24 bereits die Änderungsserie 02 und die Regelung Nr. 45 die Änderungsserie 01 enthielt. Die Zahl „50“ bezeichnet die Leistungsklasse.
 (*1) Die erste Nummer dient nur als Beispiel.
 ANHANG 4
 VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER LEISTUNG VON SCHEINWERFERREINIGUNGSANLAGEN
 1. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
 Die Prüfungen sind in ruhender Luft bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C ± 5 °C durchzuführen.
 Während der verschiedenen Prüfphasen sind Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um einen Thermoschock des Scheinwerferglases zu vermeiden.
 Beabsichtigt der Hersteller der Reinigungsanlage, mehrere Einbaulagen der Reinigungsanlage und der Scheinwerfer vorzuführen, so ist nur der Scheinwerfer, der sich in Bezug auf die Reinigungsanlage in der ungünstigsten Lage befindet, zu prüfen. Wird eine Reinigungsflüssigkeit verwendet, müssen die zusätzlichen Düsen für die nicht simulierte


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Seite an der Prüfvorrichtung vorhanden sein, um den Flüssigkeitsverbrauch zu überprüfen.
 2. PRÜFAUSRÜSTUNG
 2.1. Prüfgemisch
 2.1.1.
 Bei Scheinwerfern mit Glas-Abschlussscheiben:
 Ein auf den Scheinwerfer aufzubringendes Gemisch aus Wasser und einem Schmutzstoff muss sich zusammensetzen aus:
 a)
 9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,
 b)
 1 Masseteil pflanzlichem Kohlenstaub aus Buchenholz mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,
 c)
 0,2 Masseteilen NaCMC1 und
 d)
 5 Masseteilen Natriumchlorid (mit einer Reinheit von 99 %).
 e)
 Einer entsprechenden Menge destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit von ≤ 1 μS/m.
 2.1.2.
 Bei Scheinwerfern mit Kunststoff-Abschlussscheiben:
 Das auf den Scheinwerfer aufzubringende Gemisch aus Wasser und einem Schmutzstoff muss sich zusammensetzen aus:
 a)
 9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,
 b)
 1 Masseteil pflanzlichem Kohlenstaub aus Buchenholz mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,
 c)
 0,2 Masseteilen NaCMC (1),
 d)
 5 Masseteilen Natriumchlorid (mit einer Reinheit von 99 %),
 e)
 13 Masseteilen destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit von ≤ 1 mS/m,
 f)
 2 ± 1 Tropfen eines oberflächenaktiven Stoffes (2).
 2.1.3.
 Das Gemisch muss dafür geeignet sein, mit der Sprühpistole gemäß Absatz 2.3 auf den Scheinwerfer aufgetragen zu werden. Das Gemisch darf frühestens zwei und spätestens 24 Stunden nach der Zubereitung verwendet werden. Es ist unmittelbar vor der Verwendung in die Sprühpistole zu füllen.
 2.2. Die fotometrische Messeinrichtung muss der bei der Genehmigung für Scheinwerfer verwendeten entsprechen.
 2.3. Die Stromversorgung muss über eine ausreichende Kapazität verfügen (der Spannungsabfall während der Reinigungsphase darf nicht mehr als 1 % betragen); es sind ein Spannungsmesser für Messungen kurzer Zeitintervalle (Oszillograph) sowie eine Sprühpistole mit einem Betriebsdruck von ungefähr 500 kPa, einem Fließbecher und einer Düse (1,5 mm Durchmesser) zu verwenden.
 2.4. Werden Scheinwerfer und Reinigungsanlage nicht am Fahrzeug geprüft, sind sie an einer Prüfvorrichtung anzubringen, die den Einbau im Fahrzeug reproduziert und einen normalen Betrieb von Reinigungsanlage und Scheinwerfern ermöglicht.
 2.5. Bei der Prüfung elektrisch betriebener Anlagen ist die Stromversorgung so einzustellen, dass unter Strom an den Kontakten des größten Verbrauchers bei 12-V-Systemen die Spannung 13,0 V und bei 24-V-Systemen die Spannung 27,0 V beträgt.
 Die Beleuchtungsmessungen sind auf der Grundlage der Genehmigungsprüfungen der Scheinwerfer durchzuführen. Im Zweifelsfall sind nur Messungen gültig, die mit einer Prüfglühlampe durchgeführt wurden.
 3. FOTOMETRISCHE MESSUNGEN DER SCHEINWERFER IN SAUBEREM ZUSTAND
 Die Lichtaustrittsfläche des Scheinwerfers muss sauber sein und die Scheinwerferreinigungsanlage muss sich in der Ruhestellung befinden. Sowohl die fotometrischen Messungen als auch die in Absatz 4 vorgeschriebenen Messungen sind gemäß den Vorschriften der jeweiligen Regelung durchzuführen. Die Beleuchtung ist dann an den in Absatz 7 dieser Regelung genannten Messpunkten zu messen.
 4. BEWERTUNG DER REINIGUNGSWIRKUNG
 4.1.
 Nachdem die Scheinwerfer für eine Dauer von zehn Minuten betrieben wurden, ist das Schmutzgemisch mit der oben genannten Sprühpistole gleichmäßig auf der gesamten Lichtaustrittsfläche aufzubringen. Im nächsten Schritt ist das Gemisch entweder durch Einschalten des Scheinwerfers oder mit warmer Luft zu trocknen. Dieser Vorgang ist so oft zu wiederholen, bis die Lichtstärke an allen Messpunkten weniger als 20 % der in Absatz 3 dieses

type: contracts

jurisdiction: EU


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Anhangs genannten Werte beträgt. An mindestens einem der Messpunkte muss die Lichtstärke zwischen 15 und 20 % betragen.
 4.1.1.
 Bei den Prüfungen der Dauer der Reinigungsphase und des Verbrauchs an Reinigungsflüssigkeit sind die vom Hersteller angegebenen Werte zu verwenden. Der Verbrauch an Reinigungsflüssigkeit ist als Mittelwert mehrerer Reinigungsphasen entsprechend der Angabe des Herstellers zu messen.
 4.1.2.
 Nachdem sich der Scheinwerfer abgekühlt hat und nicht später als zwei Stunden nach Trocknung der Schmutzschicht ist der Scheinwerfer einzuschalten und die Scheinwerferreinigungsanlage für die vom Hersteller angegebene Reinigungsphase in Betrieb zu setzen. Diese Reinigungsphase darf nicht länger als 10 s dauern.
 4.2.
 Wird eine Reinigungsflüssigkeit für den Reinigungsvorgang verwendet, ist die Prüfung mit destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit von höchstens 10 μS/cm durchzuführen.
 4.3.
 Ist die Reinigungsanlage für manuellen Betrieb ausgelegt, muss die Reinigung in höchstens fünf Durchgängen innerhalb der in Absatz 4.1.2 (siehe oben) genannten Dauer abgeschlossen sein.
 4.4.
 Wird die Reinigungsanlage nicht elektrisch betrieben, sind die Betriebsbedingungen für die Prüfung vom technischen Dienst in Übereinstimmung mit den Anweisungen des Herstellers festzulegen.
 4.5.
 Nach dem Reinigungsvorgang ist der Scheinwerfer einer Trocknungsphase zu überlassen. Daraufhin ist die Beleuchtung wieder an den Messpunkten gemäß Absatz 3 (siehe oben) zu messen und die so erzielten Werte müssen den in Absatz 7 dieser Regelung festgelegten Anforderungen genügen.
 4.6.
 Genügen die Messergebnisse nicht den in Absatz 4.5 (siehe oben) festgelegten Anforderungen, ist es zulässig, im Fall einer mit einer Reinigungsflüssigkeit betriebenen Scheinwerferreinigungsanlage zu versuchen, bessere Ergebnisse zu erzielen, indem der Flüssigkeitsstrahl angepasst wird.
 (1) NaCMC stellt das Natriumsalz der Karboxylmethylzellulose dar, die gewöhnlich als CMC bezeichnet wird. Das bei dem Schmutzstoffgemisch verwendete NaCMC muss einen Substitutionsgrad von 0,6 bis 0,7 und eine Viskosität von 200 cP bis 300 cP in einer 2 %igen Lösung bei 20 °C aufweisen.
 (2) Die Mengentoleranz erklärt sich aus der Notwendigkeit, eine Schmutzschicht zu erzielen, die alle Typen von Kunststoff-Abschlussscheiben richtig bedeckt.


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 Avis juridique important
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 11972B/PRO/16
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 16 UEBER DIE AGRARMAERKTE UND DEN AGRARHANDEL
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0172
 ++++ ( 1 ) DIE KONFERENZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MIT DEN STAATEN, DIE IHREN BEITRITT ZU DIESEN GEMEINSCHAFTEN BEANTRAGT HABEN, HAT AUF DEN TAGUNGEN AM 11 . UND 12 . MAI 1971 MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH, AM 7 . JUNI 1971 MIT IRLAND, AM 21 . JUNI 1971 MIT NORWEGEN UND AM 12 . JULI 1971 MIT DÄNEMARK FESTGESTELLT, DASS DIESE KONKRETEN FÄLLE ,,SICH, SOWEIT DIES GEGENWÄRTIG VORAUSSEHBAR IST, AUF BUTTER, ZUCKER, SCHINKENSPECK UND BESTIMMTE OBST - UND GEMÜSEARTEN BESCHRÄNKEN WERDEN ''. PROTOKOLL NR . 16 ÜBER DIE AGRARMÄRKTE UND DEN AGRARHANDEL 1 . DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN AGRARREGELUNG IN VERBINDUNG MIT DEN IM VIERTEN TEIL TITEL II DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN DURCH DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN HAT MIT IHREM BEGINN DIE AUSDEHNUNG DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE AUF DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT ZUR FOLGE . 2 . WESENTLICHES MERKMAL DER MARKTORGANISATION IST, ZU ERMÖGLICHEN, DASS SICH DER INNERGEMEINSCHAFTLICHE HANDEL UNTER BEDINGUNGEN ENTWICKELT, DIE DEN BEDINGUNGEN AUF EINEM BINNENMARKT VERGLEICHBAR SIND . 3 . DIE GEOGRAPHISCHE AUSDEHNUNG DER GEMEINSCHAFT KANN JEDOCH PROBLEME STELLEN, DIE ES IM HINBLICK AUF DIE FLUIDITÄT DES HANDELS, INSBESONDERE AUF DEM GETREIDESEKTOR ( WEIZEN UND REIS ), ZU VERMEIDEN GILT . DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT SORGEN DAFÜR, DASS BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN DER FREIE WARENVERKEHR FÜR ALLE ERZEUGNISSE IM EINKLANG MIT DEN IM EWG-VERTRAG UND IN DEN BETREFFENDEN VERORDNUNGEN NIEDERGELEGTEN ZIELEN GEWÄHRLEISTET BLEIBT . 4 . STRUKTURVERÄNDERUNGEN IM INTERNATIONALEN HANDEL SIND EINE NORMALE AUSWIRKUNG DER ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT . 5 . UNTER BEACHTUNG DER ARTIKEL 39 UND 110 DES EWG-VERTRAGS MÜSSTE ES WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN MÖGLICH SEIN, ZU GEGEBENER ZEIT DEN PROBLEMEN ZU BEGEGNEN, DIE SICH FÜR BESTIMMTE DRITTE LÄNDER IN BESTIMMTEN KONKRETEN FÄLLEN STELLEN KÖNNEN ( 1 ). TRETEN SOLCHE PROBLEME AUF, SO PRÜFEN DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT DIE KONKRETEN FÄLLE IM LICHTE ALLER HIERFÜR ERHEBLICHEN GEGEBENHEITEN DER DANN BESTEHENDEN LAGE, SO WIE SIE ES BISHER IN ÄHNLICHEN FÄLLEN GETAN HABEN; SIE MÜSSEN WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN SOWEIT ERFORDERLICH UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN GRUNDSÄTZEN UND IM RAHMEN DER MECHANISMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DIE MASSNAHMEN TREFFEN, DIE GEEIGNET SIND, DIESE PROBLEME ZU LÖSEN . 6 . ZUR ÜBERWINDUNG VON SCHWIERIGKEITEN, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER ÜBERGANGSMECHANISMEN AUF DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN KÖNNTEN, STEHEN DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT AUF GRUND DES EWG-VERTRAGS, DER IN ANWENDUNG DES EWG-VERTRAGS ERLASSENEN RECHTSAKTE SOWIE DER BEITRITTSAKTE MITTEL ZUR VERFÜGUNG, VON DENEN SIE GEGEBENENFALLS GEBRAUCH MACHEN .


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31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 169
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay
 über den Handel mit Textilwaren
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits und
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTLICH DER URUGUAY
 andererseits ,
 IN DEM WUNSCH , mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen , die jede
 Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten , die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels
 mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend „Gemeinschaft"
 genannt - und der Republik Östlich des Uruguay - nachstehend „Uruguay" genannt - zu fördern,
 ENTSCHLOSSEN , den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen , denen die Textilwirtschaft in
 den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern sich gegenwärtig gegenübersieht , weitestgehend Rechnung
 zu tragen und insbesondere den bestehenden Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft und
 einer Zerrüttung des Textilhandels von Uruguay zu begegnen ,
 IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den Internationalen Handel mit Textilien - nachstehend
 „Genfer Vereinbarung" genannt - , insbesondere auf Artikel 4 , sowie auf die Bedingungen in dem
 Protokoll zur Verlängerung dieser Vereinbarung und in den am 22 . Dezember 1981 vom Textilausschuß
 angenommenen Schlußfolgerungen ,
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmäch
 tigte ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY:
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 ( 2) Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fal
 lenden Waren erfolgt anhand des Schemas des Gemeinsamen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen , Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die
 daß - vorbehaltlich dieses Abkommens und unbeschadet Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Han
 ihrer Rechte und Pflichten nach dem Allgemeinen Zoll- und dels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE ).
 Handelsabkommen - für ihren gegenseitigen Handel mit
 Textilwaren die Genfer Vereinbarung gilt . (3) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden
 Waren wir nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden
 (2 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , für die unter dieses Vorschriften bestimmt .
 Abkommen fallenden Waren keine mengenmäßigen Be
 schränkungen nach Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und
 Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Verein Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten
 barung einzuführen . Waren sind in Protokoll A festgelegt .
 (3) Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmä
 ßige Beschränkungen sind bei der Einfuhr der unter dieses Artikel 3
 Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft unter
 sagt .
 Uruguay erklärt sich bereit, für jedes Abkommensjahr seine
 Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren nach der
 Artikel 2 Gemeinschaft auf die in diesem Anhang festgesetzten
 Höchstmengen zu beschränken .
 (1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in
 Anhang I aufgeführten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle Die Ausfuhren der in Anhnag II aufgeführten Textilwaren
 und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit unterliegen einem Verfahren der doppelten Kontrolle , dessen
 Ursprung in Uruguay . Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind .
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 170 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften


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31 . 12 . 85
 Artikel 4 Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das
 folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmengen abge
 Uruguay und die Gemeinschaft erkennen den besonderen zogen .
 und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von in Uruguay
 veredelten Textilwaren in die Gemeinschaft an . (2) Die Übertragung der im Laufe eines Abkommens)ah-
 res nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende
 Vereinbarungen über die Wiedereinfuhr solcher Waren Höchstmenge des folgenden Abkommensjahres ist bis zu 5 %
 zusätzlich zu den nach diesem Abkommen festgesetzten der Höchstmenge des laufenden Abkommens]' ahres zu
 Höchstmengen können getroffen werden , sofern die Wieder lässig .
 einfuhr in Übereinstimmung mit den in der Gemeinschaft
 geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven (3) Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von
 Veredelungsverkehr erfolgt . keiner Warenkategorie Übertragungen auf Warenkategorien
 in der Gruppe I vorgenommen werden :
 — Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 und von
 Artikel 5 Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 5 % der
 Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Über
 tragung vorgenommen wird.
 Für Ausfuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben auf
 Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellten Gewe — Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 , 6, 7 und 8
 ben , von Bekleidung oder anderen Waren , die aus diesen sind bis zu 5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig,
 Geweben handgefertigt worden sind , sowie von handwerk auf die die Übertragung vorgenommen wird.
 lichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine
 Höchstmengen , sofern diese Waren die in Protokoll B Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in
 festgesetzten Voraussetzungen erfüllen . den Gruppen I , II und III auf eine beliebige Kategorie in den
 Gruppen II und III sind bis zu 5% der Höchstmenge der
 Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen
 wird .
 Artikel 6
 (4) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare
 (1 ) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Äquivalenztabelle ist in Anhang I aufgeführt.
 Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II
 festgesetzten Höchstmengen nicht , sofern bei ihrer Anmel (5) Die Erhöhung, die sich für eine Warenkategorie aus
 dung angegeben wird , daß sie im Rahmen des zu diesem der kumulativen Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 in einem
 Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskon Abkommens) ahr ergibt , darf 15% nicht überschreiten .
 trollsystems zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in
 unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt (6) Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3
 sind .
 machen die Behörden Uruguays im voraus Mitteilung.
 Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen
 eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der
 Artikel 8
 Vorlage einer von den Behörden Uruguays erteilten Ausfuhr
 lizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs nach Maßgabe
 des Protokolls A abhängig . (1) Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem
 Abkommen aufgeführten Textilwaren können unter den in
 (2 ) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft den folgenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen von
 fest , daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Uruguay Höchstmengen festgesetzt


text:
werden .
 Abkommen festgesetzte Höchstmenge angerechnet , dann
 aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind , so (2 ) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten
 teilen die betreffenden Behörden den Behörden Uruguays Verwaltungskontrolle fest, daß die Höhe der Einfuhren von
 binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und Waren einer nicht in Anhang II aufgeführten Kategorie mit
 genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe Ursprung in Uruguay im Verhältnis zur gesamten Vorjahres
 ohne Anrechnung auf die in Anhang II festgesetzte Höchst einfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft aus
 menge für das laufende oder das folgende Jahr. allen Lieferländern folgende Prozentsätze übersteigt:
 — 0,5% für Warenkategorien in Gruppe I ,
 — 2,5% für Warenkategorien in Gruppe II ,
 Artikel 7
 — 5,0% für Warenkategorien in Gruppe III ,
 (1) In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer
 Teilmenge der für das folgende Abkommens) ahr festgesetz so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem
 ten Höchstmenge im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu Verfahren des Artikels 17 beantragen, um eine Einigung über
 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Höchst ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren der
 menge zulässig. betreffenden Kategorien zu erzielen .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 171
 Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der den sind , Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der festgesetzten
 betreffenden Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unter Höchstmenge zu erteilen .
 breitung des Konsultationsersuchens aus Uruguay versandt
 worden sind .
 ( 10 ) Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 10
 Absatz 6 vorgesehenen statistischen Angaben werden die
 (3) Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung Bestimmungen von Absatz 2 des vorliegenden Artikels auf
 verpflichtet sich Uruguay , für einen vorläufigen Zeitraum der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten
 von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Jahresstatistiken angewendet.
 Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betref
 fenden Kategorie nach der Gemeinschaft oder nach den von ( 11 ) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die
 der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschafts Ausfuhr von Waren , für die die in Anhang II festgesetzten
 markts zu beschränken . Diese vorübergehende Beschrän Höchstmengen gelten , finden auch auf Waren Anwendung ,
 kung entspricht 25 % der Einfuhren des Kalenderjahres , das für die aufgrund dieses Artikels Höchstmengen festgesetzt
 dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren werden .
 die gemäß der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe über
 schritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst
 haben , oder 25 % der gemäß der Formel in Absatz 2
 berechneten Höhe , wobei jeweils der höhere dieser beiden Artikel 9
 Werte zugrunde gelegt wird .
 (1) Stellt die Gemeinschaft fest , daß die Einfuhr von
 (4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Kon Waren einer bestimmten Kategorie der Gruppe I , für die eine
 sultationen nicht , innerhalb der in Artikel 17 genannten Frist in Anhang II festgesetzte Höchstmenge gilt , in einem Abkom
 eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung zu finden , so


text:
hat mensjahr die Höhe der Einfuhren des vorangegangenen
 die Gemeinschaft das Recht , eine endgültige Höchstmenge Jahres um 10 % der in Anhang II für das laufende Abkom
 festzusetzen , deren jährliche Höhe nicht niedriger sein darf mensjahr festgesetzten Höchstmenge überschreitet , so kann
 als die gemäß der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe oder sie zur Vermeidung einer spürbaren Schädigung ihrer eigenen
 als 106% der Einfuhren des Kalenderjahres , das dem Industrie die Aufnahme von Konsultationen nach dem
 Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren die Verfahren des Artikels 17 beantragen , um zu einer Einigung
 nach der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe überschritten zu gelangen über :
 und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben ,
 wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt — die vollständige oder teilweise Aussetzung von Artikel 7
 wird . oder
 — die Änderung der in Anhang II festgesetzten Höchstmen
 Diese jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen ge durch Festsetzung einer niedrigeren Ad-hoc-Höchst
 gemäß Artikel 17 erhöht , um die Bedingungen von Absatz 2 menge sowie
 zu erfüllen , wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren in
 die Gemeinschaft bei der betreffenden Ware dies erfor — den entsprechenden angemessenen und quantifizierbaren
 dert . Ausgleich als beiderseits annehmbare Lösung.
 (5) Die gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 festgesetzten (2 ) Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der
 Höchstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als die betreffenden Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Notifi
 Höhe der Einfuhren von Waren dieser Kategorie mit zierung des Konsultationsersuchens aus Uruguay versandt
 Ursprung in Uruguay im Jahr 1980 . worden sind .
 (6) Höchstmengen können von der Gemeinschaft nach Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung ver
 Maßgabe des Protokolls C auch gebietsweise festgesetzt pflichtet sich Uruguay , die Ausfuhr von Waren der betref
 werden . fenden Kategorie nach der Gemeinschaft oder nach einem
 oder mehreren von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten
 des Gemeinschaftmarktes für einen Zeitraum von einem
 (7 ) Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Monat ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsulta
 Artikels festgesetzten Höchstmengen wird nach Maßgabe tionsersuchens auf ein Zwölftel der Höhe der Ausfuhren im
 des Protokolls D festgelegt . vorangegangenen Kalenderjahr zu beschränken .
 (8) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in (3) Auf eine Höchstmenge , die gemäß Absatz 1 in einem
 Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der der dem letzten Abkommensjähr vorangegangenen Jahr
 Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines geändert worden ist, wird eine Steigerungsrate angewendet ,
 Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren aus Uruguay die so berechnet ist , daß die in Anhang II festgesetzte
 erreicht worden sind . Höchstmenge für das letzte Abkommensjahr im Laufe dieses
 Jahres wieder erreicht wird .
 (9) Im Falle der Anwendung von Absatz 2 , 3 oder 4
 verpflichtet sich Uruguay , für Waren , über die vor der (4 ) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Kon
 Festsetzung der Höchstmenge Verträge abgeschlossen wor sultationen nicht, innerhalb der in Artikel 17 genannten Frist
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 172 Amtsblatt


text:
der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 eine zufriedenstellende Lösung zu finden , so verpflichtet sich teln , die von den Behörden Uruguays für alle Kategorien von
 Uruguay, falls die Gemeinschaft es beantragt , Textilwaren erteilt werden , für die die in diesem Abkommen
 festgesetzten Höchstmengen gelten , sowie über alle
 — Artikel 7 bezüglich der betreffenden Kategorie für die Ursprungszeugnisse, die von den Behörden Uruguays für alle
 Gemeinschaft oder eines ihrer Gebiete ganz oder teilweise in Artikel 5 genannten Waren , die den Bestimmungen des
 auszusetzen oder
 Protokolls B unterliegen , ausgestellt werden .
 — die in Anhang II festgesetzte Höchstmenge für die
 betreffende Kategorie zu ändern , um die Ausfuhren nach Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden
 der Gemeinschaft oder in ein Gebiet der Gemeinschaft Uruguays genaue statistische Angaben über die Einfuhrge
 auf 125 % der im vorangegangenen Kalenderjahr getä nehmigungen oder Einfuhrpapiere , die von den Behörden der
 tigten Einfuhren oder auf das Niveau der Ausfuhren bis Gemeinschaft auf Vorlage der von Uruguay ausgestellten
 zum Zeitpunkt des Konsultationsersuchens zuzüglich des Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen erteilt werden .
 gemäß Absatz 2 für den Konsultationszeitraum festgeleg
 ten Ausfuhrniveaus zu begrenzen , wobei jeweils der (2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle
 höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird. Warenkategorien vor dem Ende des zweiten Monats zu
 übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die
 Statistiken beziehen .
 Bei Anwendung der Maßnahmen nach vorliegendem Absatz ( 3 ) Uruguay verpflichtet sich ferner, der Gemeinschaft
 bleibt das Angebot eines angemessenen und quantifizierba statistische Angaben über alle Ausfuhren von Textilwaren ,
 ren Ausgleichs von Seiten der Gemeinschaft bestehen . aufgeschlüsselt nach Bestimmungsländern , zu übermitteln .
 Die Anwendung der Maßnahmen des vorliegenden Absatzes
 Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden Uruguays Ein
 ist auf das Jahr beschränkt , in dem sie getroffen werden .
 fuhrstatistiken für alle Waren , die unter das in Artikel 8
 Absatz 2 genannte Verwaltungskontrollsystem bzw . unter
 (5) Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Artikel 6 Absatz 1 fallen .
 Anwendung, wenn die in Anhang II festgesetzten Höchst
 mengen für die Gemeinschaft bei dieser Kategorie mindestens
 2,5 % der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Jahr 1980 (4 ) Die in Absatz 3 genannten Angaben sind für alle
 ausmachen . Warenkategorien vor dem Ende des dritten Monats zu
 übermitteln , der auf das Quartal folgt, auf das sich die
 Statistiken beziehen .
 (6) Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur
 Anwendung , wenn die Höhe der Einfuhren von Waren mit
 Ursprung in Uruguay im laufenden Abkommensjahr minde ( 5 ) Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten
 stens 50% der in Anhang II festgesetzten Höchstmenge Angaben , daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhr
 dieser Kategorie für die Gemeinschaft insgesamt oder für das daten bedeutende Abweichungen bestehen , so können nach
 betreffende Gebiet bzw . die betreffenden Gebiete der dem Verfahren des Artikels 17 Konsultationen eingeleitet
 Gemeinschaft ausmacht . werden .
 (7 ) Eine gemäß Absatz 1 oder 4 geänderte Höchstmenge


text:
( 6 ) Zur Anwendung der Artikel 8 und 9 verpflichtet sich
 darf in keinem Fall niedriger sein als die Höhe der Einfuhren die Gemeinschaft, den Behörden Uruguays bis zum 15 . April
 von Waren dieser Kategorie mit Ursprung in Uruguay im jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller
 Jahr 1980 . unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren , aufgeglie
 dert nach Lieferländern und Mitgliedstaaten der Gemein
 (8) Dieser Artikel findet auch Anwendung, wenn die in schaft , zur Verfügung zu stellen .
 Absatz 1 genannte Höchstmenge in einem Gebiet der
 Gemeinschaft überschritten wird . In diesem Fall betrifft der
 in den Absätzen 1 und 4 erwähnte Ausgleich das bzw . die von Artikel 11
 der Gemeinschaft in ihrem Konsultationsersuchen benann
 ten Gebiete .
 (1) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Uruguay
 (9 ) Um die Inanspruchnahme von Absatz 1 einzuschrän und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die
 ken , verpflichtet sich Uruguay , der Gemeinschaft Mitteilung Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren
 zu machen , wenn die Zahl der für eine Kategorie erteilten am Ort der Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt die Klassifi
 Ausfuhrlizenzen jäh und in erheblichem Umfang ansteigt , so zierung vorläufig auf der Grundlage der von der Gemein
 daß damit zu rechnen ist , daß die Voraussetzungen für die schaft gelieferten Angaben, bis Konsultationen gemäß Arti
 Anwendung dieses Artikels erfüllt werden . kel 17 eine Einigung über die endgültige Klassifizierung der
 betreffenden Ware herbeiführen .
 (2) Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der
 Artikel 10 NIMEXE sowie Entscheidungen , die nach den in der
 Gemeinschaft geltenden Verfahren getroffen werden und die
 (1) Uruguay verpflichtet sich , der Gemeinschaft genaue Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren
 statistische Angaben über alle Ausfuhrlizenzen zu übermit betreffen , werden den Behörden Uruguays mitgeteilt .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 173
 Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE Artikel 14
 sowie Entscheidungen , die eine Änderung der Klassifizierung
 von Waren , die unter dieses Abkommen fallen , zur Folge Bei Anwendung der Kündigungsregelung nach Artikel 19
 haben, dürfen keine Herabsetzung einer in Anhang II Absatz 4 werden die in Anhang II festgesetzten Höchstmen
 festgesetzten Höchstmenge bewirken . gen pro rata temporis verringert .
 Die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes sind in
 Protokoll A geregelt . Artikel 15
 (1) Zum Zweck der Verwaltung dieses Abkommens teilt
 die Gemeinschaft die in Artikel 3 genannten Höchstmengen
 Artikel 12 auf die einzelnen Mitgliedstaaten auf.
 (2) Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Höchst
 (1) Uruguay und die Gemeinschaft vereinbaren , uneinge mengen , die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht
 schränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses ausgenutzt werden , können nach den in der Gemeinschaft
 Abkommens durch Umladung , Umleitung oder auf andere geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt
 Weise zu verhüten .
 werden .
 (2) Stellt die Gemeinschaft aufgrund von nach den Ver Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag Uruguays
 fahren des Protokolls A durchgeführten Untersuchungen auf Neuzuteilung binnen vier Wochen sorgfältig zu prüfen


text:
fest , daß die ihr zur Verfügung stehenden Informationen und zu beantworten . Wird eine Neuzuteilung genehmigt , so
 beweisen , daß Waren mit Ursprung in Uruguay , für die nach finden die Flexibilitätsbestimmungen von Artikel 7 weiterhin
 diesem Abkommen Höchstmengen gelten , durch Umladung , auf die Höhe der ursprünglichen Zuteilung Anwendung.
 Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieses
 Abkommens in die Gemeinschaft eingeführt worden sind , Stellt Uruguay im Laufe der Anwendung dieses Abkommens
 kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem fest, daß die Aufteilung einer in Anhang II festgesetzten
 Verfahren des Artikels 17 dieses Abkommens verlangen , um Höchstmenge besondere Schwierigkeiten bereitet, so kann es
 zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren von
 entsprechenden Höchstmengen zu gelangen . Artikel 17 beantragen , um zu einer beiderseitig zufriedenstel
 lenden Lösung zu gelangen.
 (3 ) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen
 Konsultationen trifft Uruguay, sofern die Gemeinschaft (3) Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzli
 darum ersucht, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen , cher Bedarf auftreten , so kann die Gemeinschaft die Einfuhr
 um sicherzustellen , daß die in diesen Konsultationen verein größerer als der in Anhang II festgesetzten Mengen geneh
 barten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr der migen , wenn die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen
 Notifizierung des Konsultationsersuchens oder , wenn die zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen .
 Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist , im
 darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können , sofern
 schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen . Artikel 16
 (4 ) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Kon (1) Uruguay und die Gemeinschaft verpflichten sich , bei
 sultationen nicht , innerhalb der in Artikel 17 genannten Frist der Zuteilung von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigun
 eine zufriedenstellende Lösung zu finden , so hat die Gemein gen bzw. Einfuhrpapieren gemäß den Protokollen A und B
 schaft , sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorlie jede Diskriminierung zu vermeiden .
 gen, das Recht , von den nach diesem Abkommen festgesetz
 ten Höchstmengen die den Waren mit Ursprung in Uruguay (2) Bei der Anwendung dieses Abkommens wachen die
 entsprechenden Mengen abzuziehen . Vertragsparteien darüber, daß die traditionellen Handels
 praktiken und Handelsströme zwischen der Gemeinschaft
 und Uruguay aufrechterhalten werden .
 (3 ) Stellt eine Vertragspartei fest , daß infolge der Anwen
 Artikel 13
 dung dieses Abkommens Störungen in den bestehenden
 Handelsbeziehungen zwischen Einführern in der Gemein
 (1 ) Uruguay bemüht sich sicherzustellen , daß die Ausfuh schaft und Lieferanten in Uruguay auftreten, so werden
 ren von Textilwaren , für die Höchstmengen gelten , mög unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Arti
 lichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei kels 17 eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen .
 insbesondere saisonale Faktoren berücksichtigt werden .
 (2) Wird eine übermäßige Konzentration der Einfuhren Artikel 17
 einer Ware festgestellt, die zu einer Kategorie gehört , für die
 nach diesem Abkommen Höchstmengen gelten , so kann die (1) Für die in diesem Abkommen genannten besonderen
 Gemeinschaft nach dem


text:
Verfahren von Artikel 17 Konsul Konsultationsverfahren mit Ausnahme derjenigen , die in
 tationen einleiten, um Abhilfe zu schaffen . Absatz 2 geregelt sind , gilt folgendes :
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 174 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 — Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertrags Artikel 18
 partei schriftlich notifiziert ;
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag
 — dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemes zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 senen Frist (in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages
 der Notifizierung) eine Darstellung der Gründe und einerseits sowie für das Gebiet von Uruguay andererseits .
 Umstände beizufügen , die nach Ansicht der antragstel
 lenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen recht
 fertigen;
 Artikel 19
 — die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat
 nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats
 auf, um binnen höchstens einem weiteren Monat zu einer
 nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander
 Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert
 zu gelangen . haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1986 .
 (2) Für die in Artikel 9 genannten besonderen Konsulta ( 2) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar
 tionsverfahren gilt folgendes : 1983 .
 — Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertrags
 partei schriftlich notifiziert, zusammen mit einer Darstel (3) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu
 lung der Gründe und Umstände , die nach Ansicht der diesen Abkommen vorschlagen .
 antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersu
 chen rechtfertigen ; (4 ) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit
 unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechzig Tagen
 — die Vertragsparteien nehmen spätestens fünfzehn Tage kündigen . In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf
 nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens Kon der Kündigungsfrist.
 sultationen auf, um binnen höchstens weiteren fünfzehn
 Tagen zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehm (5) Die Anträge und Protokolle sind Bestandteil dieses
 baren Ergebnis zu gelangen . Abkommens .
 (3) Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertrags
 partei und in Übereinstimung mit der Genfer Vereinbarung
 Konsultationen über alle Probleme statt, die sich aus der Artikel 20
 Anwendung dieses Abkommens ergeben . Alle Konsultatio
 nen gemäß diesem Artikel werden von den Vertragsparteien Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
 im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt , deutscher , englischer , französischer , griechischer, italieni
 die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu be scher, niederländischer und spanischer Sprache abgefaßt,
 heben . wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 175
 ANHANG I
 GRUPPE I A
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 1 55.05 55.05-13 , 19,21,25,27 , Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den
 29,33,35,37,41,45,46 , Einzelverkauf
 48,52,58,61,65,67,69 ,
 72 , 78 , 92 , 98
 2 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle :
 55.09-03,04,05,06,07 , Gewebe aus Baumwolle , andere als


text:
Dreher
 08,09,10,11,12,13,14 , gewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ),
 15,16,17,19,21,29,32 , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Che
 34,35,37,38,39,41,49 , nillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe
 51,52,53,54,55,56,57 ,
 59,61,63,64,65,66,67 ,
 68,69,70,71,72,73,74 ,
 75,76,77,78,79,80,81 ,
 82,83,84,86,90,91,92 ,
 93 , 98 , 99
 a ) davon :
 55.09-06 , 07 , 08 , 51 , 52 , andere als roh oder gebleicht
 53,54,55,56,57,59,61 ,
 63,64,65,66,67,70,71 ,
 80,81,82,83,84,86,90 ,
 91 , 92 , 93 , 98 , 99
 3 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A Spinnfasern :
 A. aus synthetischen Spinnfasern :
 56.07-01 , 04 , 05 , 07 , 08 , Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , ande
 10,12,15,19,20,22,25 , re als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe
 29,30,31,35,38,39,40 , (einschließlich Frottiergewebe) und Chenille
 41 , 43 , 45 , 46 , 47 , 49 gewebe
 a ) davon :
 56.07-01,05,07,08 , 12 , andere als roh oder gebleicht
 15 , 19,22,25,29,31,35 ,
 38,40,41,43,46,47,49
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 176 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 GRUPPE I B
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 4 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela 6,48 154
 B I stisch noch kautschutiert :
 II a )
 b) 60.04-19 , 20 , 22 , 23 , 24 , Oberhemden , T-Shirts , Urtterziehpullis , Un
 c) 26 , 41 , 50 , 58 , 71 , 79 , terhemden und dergleichen , aus Gewirken ,
 IV b ) 1 aa ) 89 weder gummielastisch noch kautschutiert ,
 dd ) andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle
 2 ee ) oder synthetischen Spinnstoffen: T-Shirts und
 d ) 1 aa ) Unterziehpullis aus künstlichen Spinnstoffen ,
 dd ) andere als Säuglingskleidung
 2 dd)
 5 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 4,53 221
 AI Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 II b ) 4 bb ) 11 aaa ) tschutiert :
 bbb )
 ccc ) A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 ddd )
 eee ) 60.05-01 , 31 , 33 , 34 , 35 , Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und
 22 bbb ) 36 , 39 , 40 , 41 , 42 , 43 Strickjacken , aus Gewirken , aus Wolle ,
 ccc ) Baumwolle , synthetischen oder künstlichen
 ddd ) Spinnstoffen ( weder gummielastisch noch
 eee ) kautschutiert )
 fff)
 6 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben 1,76 568
 B V d) 1
 2
 3
 e) 1
 2
 3
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II e ) 6 aa ) kinder :
 bb )
 cc ) B. andere
 61.01-62 , 64 , 66 , 72 , 74 , Schorts und andere kurze Hosen und lange
 76 Hosen , aus Geweben , für Männer und Kna
 61.02-66 , 68 , 72
 ben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder : aus Wolle , Baum
 wolle , synthetischen oder künstlichen Spinn
 stoffen
 7 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 5,55 180
 A II


text:
b ) 4 aa ) 22 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 33 tschutiert :
 44
 55 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II e ) 7 bb ) kinder :
 cc ) B. andere :
 dd )
 60.05-22 , 23 , 24 , 25 Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (we
 61.02-78 , 82 , 84 der gummielastisch noch kautschutiert) oder
 Geweben , für Frauen , Mädchen und Klein
 kinder, aus Wolle , Baumwolle , synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 8 61.03 Unterkleidung ( Leibwäsche) für Männer und 4,60 217
 A Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Man
 schetten :
 61.03-11 , 15 , 19 Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshem
 den , aus Geweben , für Männer und Knaben ,
 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 177
 GRUPPE II A
 NIMEXE
 Kategorie Tarifnummer
 Äquivalenztabelle
 Nr.
 Kennziffer Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 9 55.08 Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baum
 wolle
 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 BIII a ) 1 pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 stattung :
 B. andere :
 55.08-10 , 30 , 50 , 80 Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baum
 62.02-71 wolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere
 Haushaltswäsche aus Schlingengeweben
 ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle
 20 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 B I a) pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 c) Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 stattung :
 B. andere :
 62.02-12 , 13 , 19 Bettwäsche aus Geweben
 22 56.05 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn
 A fasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ), nicht in Aufmachun
 gen für den Einzelverkauf:
 A. aus synthetischen Spinnfasern :
 56.05-03 , 05 , 07 , 09 , 11 , Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in
 13,15,19,21,23,25,28 , Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 32,34,36,38,39,42,44 ,
 45 , 46 , 47
 a ) davon :
 56.05-21,23,25,28,32 , aus Acrylfasern
 34 , 36
 23 56.05 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn
 B fasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ), nicht in Aufmachun
 gen für den Einzelverkauf:
 B. aus künstlichen Spinnfasern :
 56.05-51 , 55 , 61 , 65 , 71 , Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in
 75 , 81 , 85 , 91 , 95 , 99 Aufmachungen für den Einzelverkauf
 32 ex 58.04 Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenille
 gewebe , ausgenommen Gewebe der Tarifnrn .
 55.08 und 58.05 :
 58.04-07 , 11 , 15 , 18 , 41 , Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenille
 43,45,61,63,67,69,71 , gewebe , ausgenommen Frottiergewebe aus
 75 , 77 , 78 Baumwolle , und Bänder , aus Wolle , Baum
 wolle oder synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen :
 a ) davon aus Baumwolle :
 58.04-63 Rippensamt
 39 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche ,


text:
Wäsche zur Körper
 B II a ) pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 c) Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 III a ) 2 stattung :
 c) B. andere :
 62.02-40 , 42 , 44 , 46 , 51 , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und
 59 , 65 , 72 , 74 , 77 andere Haushaltswäsche , aus Geweben , an
 dere als Wäsche aus Frottiergeweben aus
 Baumwolle
 ---pagebreak--- Nr. L 378 / 178 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 , 12. 85
 GRUPPE II B
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 12 60.03 Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söck 24,3 Paar 41
 A chen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren ,
 B I weder gummielastisch noch kautschutiert :
 IIb )
 C 60.03-11 , 19,20,27,30 , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen
 D
 90 Spinnstoffen
 13 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummi 17 59
 B IV b ) 1 cc ) elastisch noch kautschutiert :
 2 dd )
 d) 1 cc)
 60.04-48 , 56 , 75 , 85 Unterhosen und Slips , für Männer und Kna
 2 cc ) ben ; Schlüpfer und dergleichen für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge ); aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder
 aus synthetischen Spinnstoffen
 14 A 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben : 1,0 1 000
 AI
 61.01-01 Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder
 überzogenen Geweben der Tarifnr. 59.08 ,
 59.11 oder 59.12 , für Männer und Knaben
 14 B 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben : 0,72 1 389
 BV b ) 1
 2
 61.01-41 , 42 , 44 , 46 , 47 Mäntel und Umhänge , aus Geweben , für Män
 3
 ner und Knaben , andere als Waren der Kate
 gorie 14 A , aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 15 A 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein 1,1 909
 B I a) kinder :
 B. andere :
 61.02-05 Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder
 überzogenen Geweben der Tarifnr . 59.08 ,
 59.11 oder 59.12 , für Frauen , Mädchen und
 Kleinkinder
 15 B 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein 0,84 1 190
 B II e ) 1 aa ) kinder :
 bb ) B. andere :
 cc )
 2 aa ) 61.02-31 , 32 , 33 , 35 , 36 , Mäntel , Umhänge und Jacken , aus Geweben ,
 bb ) 37 , 39 , 40 für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ande
 cc ) re als Kleidung der Kategorie 15 A , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen
 16 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben : 0,80 1 250
 BV c ) 1
 2
 61.01-51 , 54 , 57 Anzüge und Kombinationen , ausgenommen
 3 Skianzüge, aus Geweben , für Männer und
 Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei
 Teilen bestehenden Kombinationen , die zu
 sammen bestellt , aufgemacht und befördert
 und normalerweise zusammen verkauft


text:
wer
 den ), aus Wolle , Baumwolle oder syntheti
 schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 179
 NIMEXE Äquivalenztabetie
 Kategorie T arifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 17 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben : 1,43 700
 BV a ) 1
 2 61.01-34 , 36 , 37 Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer
 3 und Knaben , aus Wolle , Baumwolle oder
 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 18 61.03 Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und
 B Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Man
 C schetten :
 61.03-51 , 55 , 59 , 81 , 85 , Unterkleidung aus Geweben , andere als Ober
 89 hemden , auch Sport- und Arbeitshemden , für
 Männer und Knaben , aus Wolle , Baumwolle
 oder synthetischen oder künstlichen Spinn
 fasern
 19 61.05 Taschentücher und Ziertaschentücher : 59 . 17
 A
 61.05-20 A. aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr
 als 15 ECU je kg Eigengewicht
 B I B. andere :
 III
 61.05-30 , 99 Taschentücher aus Gewebe , mit einem Wert
 von nicht mehr als 15 ECU je kg Eigen
 gewicht
 21 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben 2,3 435
 B IV
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II d ) kinder :
 B. andere :
 61.01-29 , 31 , 32 Parkas ; Anoraks , Windjacken und derglei
 chen , aus Geweben , aus Wolle , Baumwolle
 61.02-25 , 26 , 28
 oder synthetischen oder künstlichen Spinn
 stoffen
 24 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela 3,9 257
 B IV b ) 1 bb ) stisch noch kautschutiert :
 d ) 1 bb )
 60.04-47 , 73 Schlafanzüge aus Gewirken , aus Baumwolle
 oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Män
 ner und Knaben
 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela
 BIVb ) 2 aa ) stisch noch kautschutiert :
 bb )
 d ) 2 aa ) 60.04-51 , 53 , 81 , 83 Schlafanzüge und Nachthemden aus Gewir
 bb ) ken , aus Baumwolle oder aus synthetischen
 Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Klein
 kinder ( ausgenommen Säuglinge )
 26 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere 3,1 323
 All b ) 4 cc ) 11 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 22 tschutiert :
 33
 44
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 180 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 26 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 (Forts .) B II e ) 4 bb ) kinder :
 cc)
 dd ) B. andere :
 ee )
 60.05-45 , 46 , 47 , 48 Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für
 Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausge
 61.02-48 , 52 , 53 , 54 nommen Säuglinge ), aus Wolle , Baumwolle
 oder synthetischen oder künstlichen Spinn
 stoffen
 27 60.05


text:
Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 2,6 385
 All b ) 4 dd ) Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II e ) 5 aa ) kinder :
 bb )
 cc ) B. andere :
 60.05-51 , 52 , 54 , 58 Röcke , einschließlich Hosenröcke , für
 Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausge
 61.02-57 , 58 , 62 nommen Säuglinge), aus Geweben oder aus
 Gewirken , aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 28 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 1,61 620
 All b ) 4 ee ) Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere :
 60.05-61 , 62 , 64 Hosen aus Gewirken ( ausgenommen
 Shorts ), andere als für Säuglinge , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 29 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein 1,37 730
 B II e ) 3 aa ) kinder :
 bb )
 cc ) B. andere :
 61.02-42 , 43 , 44 Kostüme und Hosenanzüge , ausgenommen
 Skianzüge , aus Geweben (einschließlich der
 aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kom
 binationen , die zusammen bestellt , aufge
 macht und befördert und normalerweise
 zusammen verkauft werden ), für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge), aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 30 A 61.04 Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mäd 4,0 250
 B I chen und Kleinkinder :
 61.04-11 , 13 , 18 Schlafanzüge und Nachthemden , aus Gewe
 ben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ,
 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 181
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 30 B 61.04 Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mäd
 B II chen und Kleinkinder :
 61.04-91 , 93 , 98 Unterkleidung aus Geweben , andere als
 Schlafanzüge und Nachthemden , für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge ), aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 31 61.09 Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Ho 18,2 55
 D senträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sok
 kenhalter und ähnliche Waren , aus Spinnstoffen ,
 auch gewirkt , auch gummielastisch :
 61.09-50 Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewir
 ken
 68 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela
 AI stisch noch kautschutiert :
 II a )
 b) A. Säuglingskleidung:
 c)
 III a ) Mädchenkleidung bis einschließlich Handels
 b) größe 86 :
 c)
 d)
 60.04-02,03,04,06,07 , Unterkleidung aus Gewirken , weder gummi
 08 , 10 , 11 , 12 , 14 elastisch noch kautschutiert , für Säuglinge
 73 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 1,67 600
 All b ) 3 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere


text:
:
 60.05-16 , 17 , 19 Trainingsanzüge aus Gewirken , weder
 gummielastisch noch kautschutiert , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 76 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben
 B I
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II a ) kinder :
 B. andere
 61.01-13 , 15 , 17 , 19 Arbeits- und Berufskleidung aus Geweben ,
 für Männer und Knaben ; Schürzen , Kittel und
 61.02-12 , 14 andere Arbeits- und Berufskleidung , aus
 Geweben ; für Frauen , Mädchen und Klein
 kinder , aus Wolle , Baumwolle oder syntheti
 schen oder künstlichen Spinnstoffen
 78 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben :
 A II
 BIII 61.01-09 , 24 , 25 , 26 , 81 , Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Haus
 V f) 1
 92 , 95 , 96 jacken und ähnliche Hauskleidung ; Anzüge ,
 g) 1
 Kombinationen und Skianzüge ( aus zwei oder
 2 drei Teilen bestehend ) sowie andere Oberklei
 3 dung , aus Geweben , für Männer und Knaben ,
 ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 ,
 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79 , aus Wolle ,
 Baumwolle oder synthetischen oder künstli
 chen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 182 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 81 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B I b) kinder :
 II c ) B. andere :
 e ) 8 aa )
 9 aa ) 61.02-07,22,23,24,85 , Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bett
 bb ) 90 , 91 , 92 jäckchen und ähnliche Hauskleidung sowie
 cc ) andere Oberkleidung, aus Geweben , für
 Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ausge
 nommen Kleidung der Kategorien 6 , 7 , 15 A ,
 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 und 80 , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen Spinn
 stoffen
 83 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere
 All a ) Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 b ) 4 hh ) 11 tschutiert :
 22
 33 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 44 II . andere :
 ijij ) 11 60.05-04 , 76 , 77 , 78 , 79 , Oberkleidung aus Gewirken , weder gum
 kk ) 11 mielastisch noch kautschutiert , andere als
 81 , 85 , 88 , 89 , 90 , 91
 11 ) 11
 22 Kleidung der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28 ,
 33
 71 , 72 , 73 , 74 und 75 , aus Wolle , Baum
 44 wolle oder synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 183
 GRUPPE III A
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g/ Stück
 33 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A III a ) Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder


text:
Streifen der Tarifnrn . 51.01 oder
 51.02 ):
 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden
 62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
 B II b ) 1
 B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen:
 II . andere :
 51.04-06 Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus
 Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer
 62.03-96 Breite von weniger als 3 m ; Säcke aus
 Geweben , aus Streifen oder dergleichen
 34 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A III b ) Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnrn . 51.01 oder
 51.02 ):
 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden :
 51.04-08 Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus
 Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer
 Breite von 3 m oder mehr
 35 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A IV Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnrn . 51.01 oder
 51.02 ):
 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden :
 51.04-10 , 11 , 13 , 15 , 17 , Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , ande
 18,21,23,25,27,28,32 , re als Cordgewebe für die Reifenherstellung
 34 , 36 , 41 , 48 und Gewebe mit Elastomer-Fäden :
 a ) davon :
 51.04-10 , 15 , 17 , 18,23 , andere als roh oder gebleicht
 25 , 27 , 28 , 32 , 34 , 48
 36 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 BIII Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnrn . 51.01 oder
 51.02 ):
 B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden :
 51.04-55,56,58,62,64 , Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere
 66,72,74,76,81,89,93 , als Cordgewebe für die Reifenherstellung und
 94 , 97 , 98 Gewebe mit Elastomer-Fäden :
 a ) davon :
 51.04-55,58,62,64,72 , andere als roh oder gebleicht
 74 , 76 , 81 , 89 , 94 , 97 ,
 98
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 184 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 NIMEXE
 Kategorie Tarifnummer
 Äquivalenztabelle
 Nr.
 Kennziffer Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g/ Stück
 37 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 B Spinnfasern :
 B. aus künstlichen Spinnfasern:
 56.07-50 , 51 , 55 , 56 , 59 , Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere
 60 , 61 , 65 , 67 , 68,69 , 70 , als Bänder, Samt , Plüsch und Schlingen
 71,72,73,74,77,78,82 , gewebe (einschließlich Frottiergewebe) und
 83 , 84 , 87 Chenillegewebe :
 a ) davon :
 56.07-50 , 55 , 56 , 59 , 61 , andere als roh oder gebleicht
 65,67,69,70,71,73,74 ,
 77 , 78 , 83 , 84 , 87
 38 A 60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
 BI b ) 1 noch kautschutiert :
 B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen :
 60.01-40 Gewirke als Meterware aus synthetischen
 Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen
 38 B 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 All pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 stattung :
 62.02-09 A. Gardinen
 40 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 BIV a ) pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 c) Gardinen und andere


text:
Gegenstände zur Innenaus
 stattung :
 B. andere :
 62.02-83 , 85 , 89 Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegen
 stände zur Innenausstattung , aus Geweben ,
 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 41 ex 51.01 Synthetische und künstliche Spinnfäden , nicht in
 A Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 A. synthetische Spinnfäden :
 51.01-05,06,07,08,09 , Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufma
 10,12,20,22,24,27,29 , chungen für den Einzelverkauf, andere als
 30 , 35 , 36 , 37 , 39 , 40 , nicht texturierte Garne , ungezwirnt , unge
 45 dreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je
 Meter
 42 ex 51 . 01 Synthetische und künstliche Spinnfäden , nicht in
 B Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 B. künstliche Spinnfäden :
 51.01-50 , 61 , 67 , 68 , 71 , Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachun
 77 , 78 , 80 gen für den Einzelverkauf, andere als Visko
 se-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung
 oder mit 250 Drehungen oder weniger je
 Meter , und nicht texturierte ungezwirnte
 Acetat-Spinnfäden
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 185
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 43 51.03 51.03-10 , 20 Synthetische und künstliche Spinnfäden in Auf
 machungen für den Einzelverkauf
 44 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 All Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder
 51.02 ):
 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden :
 51.04-05 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit
 Elastomer-Fäden
 45 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 B II Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder
 51.02 ):
 B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden :
 51.04-54 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit
 Elastomer-Fäden
 46 ex 53.05 Wolle , feine und grobe Tierhaare , gekrempelt
 oder gekämmt:
 53.05-10 , 22 , 29 , 32 , 39 Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder
 gekämmt
 47 53.06 Streichgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen
 für den Einzelverkauf
 53.08 Garne aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufma
 A chungen für den Einzelverkauf:
 53.06-21,25,31,35,51 , Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tier
 55 , 71 , 75 haaren , nicht in Aufmachungen für den Einzel
 verkauf
 53.08-11 , 15
 48 53.07 Kammgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen
 für den Einzelverkauf
 53.08 Garne aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufma
 B chungen für den Einzelverkauf:
 53.07-02 , 08 , 12 , 18 , 30 , Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tier
 40 , 51 , 59 , 81 , 89 haaren , nicht in Aufmachungen für den Einzel
 verkauf
 53.08-21 , 25
 49 ex 53.10 Garne aus Wolle , aus feinen oder groben Tier
 haaren oder aus Roßhaar , in Aufmachungen für
 den Einzelverkauf:
 53.10-11 , 15 Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren ,
 in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 50 53.11 53.11-01,03,07 , 11 , 13 , Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 17,20,30,40,52,54,58 ,
 72,74,75,82,84,88,91 ,
 93 , 97
 ---pagebreak--- Nr


text:
. L 378 / 186 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr . Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g/ Stück
 51 55.04 55.04-00 Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt
 52 55.06 55.06-10 , 90 Baumwolle , in Aufmachungen für den Einzelver
 kauf
 53 55.07 55.07-10 , 90 Drehergewebe aus Baumwolle
 54 56.04 Synthetische und künstliche Spinnfasern und
 B Abfälle von synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen , gekrempelt, gekämmt oder anders
 für die Spinnerei vorbereitet :
 B. künstliche Spinnstoffe :
 56.04-21 , 23 , 28 Künstliche Spinnfasern und Abfälle von
 künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt oder
 gekämmt
 55 56.04 Synthetische und künstliche Spinnfasern und
 A Abfälle von synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders
 für die Spinnerei vorbereitet :
 A. synthetische Spinnstoffe:
 56.04-11 , 13 , 15 , 16 , 17 , Synthetische Spinnfasern und Abfälle von
 18 synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder
 gekämmt
 56 56.06 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn
 A fasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen), in Aufmachungen für
 den Einzelverkauf:
 56.06-11 , 15 Garne aus synthetischen Spinnfasern (oder aus
 Abfällen von synthetischen Spinnstoffen), in
 Aufmachungen für den Einzelverkauf
 57 56.06 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn
 B fasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ), in Aufmachungen für
 den Einzelverkauf:
 56.06-20 Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus
 Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ), in
 Aufmachungen für den Einzelverkauf
 58 58.01 58.01-01 , 11 , 13 , 17 , 30 , Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert
 80
 59 58.02 Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim ,
 ex A Sumak , Karamanie und dergleichen , auch kon
 B fektioniert
 59.02 Filze und Waren daraus , auch getränkt oder
 ex A bestrichen :
 A. Filze als Meterware oder nur quadratisch
 oder rechteckig zugeschnitten :
 58.02-04 , 06 , 07 , 09 , 56 , Gewebte oder gewirkte Teppiche , auch kon
 61 , 65 , 71 , 75 , 81 , 85 , fektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und
 90 dergleichen , auch konfektioniert ; Bodenbe
 läge aus Filz
 59.02-01 , 09
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 187
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 60 58.03 Tapisserien , handgewebt (Gobelins , Flandrische
 Gobelins , Aubusson , Beauvais und ähnliche),
 und Tapisserien als Nadelarbeit ( z. B. Petit
 Point-, Kreuzstich ), auch konfektioniert:
 58.03-00 Tapisserien , handgefertigt
 61 58.05 Bänder und schußlose Bänder aus parallel geleg
 AI a ) ten und geklebten Garnen oder Spinnstoffen
 c) ( bolducs ), ausgenommen Waren der Tarifnr .
 II 58.06 :
 B
 58.05-01,08,30,40,51 , Bänder , nicht breiter als 30 cm , mit gewebten ,
 59 , 61 , 69 , 73 , 77 , 79 , geklebten oder in anderer Weise hergestellten
 90 Webekanten , andere als Etiketten und ähn
 liche Waren ; schußlose Bänder ( bolducs )
 62 58.06 58.06-10 , 90 Etiketten


text:
, Abzeichen und ähnliche Waren ,
 gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zuge
 schnitten
 58.07 Chenillegarne; Gimpen ( andere als umsponnene
 Garne der Tarifnr . 52.01 und als umsponnene
 Garne aus Roßhaar); Geflechte und sonstige
 Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten ,
 Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und derglei
 chen :
 58.07-31 , 39 , 50 , 80 Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponne
 ne Metallgarne und als umsponnene Garne aus
 Roßhaar ); Geflechte und sonstige Posamen
 tierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln ,
 Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen
 58.08 58.08-10 , 90 Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert
 58.09 58.09-11 , 19 , 21 , 31 , 35 , Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardi
 39 , 91 , 95 , 99 nenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen- oder
 handgefertigt ), als Meterware oder als Motiv
 58.10 58.10-21,29,41,45,49 , Stickereien als Meterware oder als Motiv
 51 , 55 , 59
 63 60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
 B I a) noch kautschutiert :
 B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen
 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte
 A Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus
 ( einschließlich Knieschützer und Gummistrümp
 fe ):
 A. Meterware :
 60.01-30 Gewirke als Meterware , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , aus synthetischen
 60.06-11 , 18 Spinnstoffen mit Elastomer-Fäden ; gummi
 elastische Gewirke und kautschutierte Gewir
 ke als Meterware
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 188 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 NIMEXE
 Kategorie Tarifnummer
 Äquivalenztabelle
 Nr. Kennziffer Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 64 60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
 BI b ) 2 noch kautschutiert :
 3
 B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen :
 60.01-51 , 55 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke
 (Pelzcharakter), weder gummielastisch noch
 kautschutiert, aus synthetischen Spinnstof
 fen
 65 60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
 A noch kautschutiert :
 BI b ) 4
 II
 60.01-01 , 10,62,64,65 , Andere als Waren der Kategorien 38 A , 63 und
 C I
 68,72,74,75,78,81,89 , 64 , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 92 , 94 , 96 , 97 oder künstlichen Spinnstoffen
 66 62.01 Decken :
 A
 BI
 62.01-10 , 20 , 81 , 85 , 93 , Decken aus Wolle , Baumwolle oder syntheti
 II a )
 95 schen oder künstlichen Spinnstoffen
 b)
 c)
 ---pagebreak--- 31 . 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 378 / 189
 GRUPPE III B
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 10 60.02 Handschuhe aus Gewirken , weder gummiela 17 Paar 59
 A stisch noch kautschutiert :
 60.02-40 Handschuhe aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , mit Kunststoff
 getränkt oder bestrichen
 60.02-50 , 60 , 70 , 80 Handschuhe aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , andere als mit
 Kunststoff getränkt oder bestrichen
 67 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere
 A II b ) 5 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 B


text:
tschutiert
 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte
 B II Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus
 III ( einschließlich Knieschützer und Gummistrümp
 fe ):
 B. andere Waren :
 60.05-93 , 94 , 95 , 96 , 97 , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren
 98 , 99 ( ausgenommen Kleidung), weder gummiela
 stisch noch kautschutiert
 60.06-92 , 96 , 98 Waren aus gummielastischen oder kautschu
 tierten Gewirken ( andere als Badeanzüge ),
 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 60.05-97 a ) davon :
 Säcke und Beutel zu Verpackungszwek
 ken , aus Streifen oder dergleichen , aus
 Polyäthylen oder Polypropylen
 69 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela 7,8 128
 B IV b ) 2 cc ) stisch noch kautschutiert :
 B. aus anderen Spinnstoffen :
 60.04-54 Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken ,
 aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge )
 70 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela 30,4 33
 B III stisch noch kautschutiert :
 B. aus anderen Spinnstoffen :
 60.04-31 , 33 , 34 Strumpfhosen
 71 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere
 A II b ) 1 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere :
 b ) andere :
 1 . Säuglingskleidung , Mädchenklei
 dung bis einschließlich Handels
 größe 86 :
 60.05-06 , 07 , 08 , 09 Oberkleidung für Säuglinge , ge
 wirkt , aus Wolle , Baumwolle oder
 synthetischen öder künstlichen
 Spinnstoffen
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 190 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 72 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere 9,7 103
 A II b ) 2. Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere
 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte
 B I Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus
 (einschließlich Knieschützer und Gummistrümp
 fe ):
 B. andere Waren :
 60.05-11,13,15 Badeanzüge aus Gewirken
 60.06-91
 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben
 B II
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II b ) kinder :
 B. andere :
 61.01-22 , 23 Badehosen und -anzüge aus Geweben , aus
 61.02-16 , 18
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen
 74 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere 1,54 650
 A II b ) 4 gg ) 11 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 22 tschutiert :
 33
 44 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 II . andere :
 60.05-71 , 72 , 73 , 74 Kostüme und Hosenanzüge (einschließ
 lich der aus zwei oder drei Teilen beste
 henden Kombinationen , die zusammen
 bestellt , aufgemacht und befördert und
 normalerweise zusammen verkauft wer
 den ), aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge ), aus Wolle , Baumwolle oder
 synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen ( ausgenommen Skianzüge )
 75 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere 0,80 1 250
 A II b ) 4 ff) Wirkwaren ,


text:
weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 II . andere :
 60.05-66 , 68 Anzüge und Kombinationen (einschließ
 lich der aus zwei oder drei Teilen beste
 henden Kombinationen , die zusammen
 bestellt, aufgemacht und befördert und
 normalerweise zusammen verkauft wer
 den ), aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , für Männer und
 Knaben , aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 ( ausgenommen Skianzüge )
 77 60.03 Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söck 40 Paar 25
 B II a ) chen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren ,
 weder gummielastisch noch kautschutiert:
 60.03-24 , 26 Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstof
 fen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 191
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 80 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 A kinder :
 A. Säuglingskleidung :
 Mädchenkleidung bis einschließlich Handels
 größe 86
 61.04 Unterkleidung (Leibwäsche ) für Frauen , Mäd
 A chen und Kleinkinder :
 A. Säuglingskleidung :
 Mädchenkleidung bis einschließlich Handels
 größe 86 :
 61.02-01 , 03 Säuglingskleidung aus Geweben , aus Wolle ,
 61.04-01 , 09
 Baumwolle oder synthetischen oder künstli
 chen Spinnstoffen
 82 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela
 BIVa ) stisch noch kautschutiert :
 c)
 B. aus anderen Spinnstoffen :
 60.04-38 , 60 Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus
 Gewirken , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert , aus Wolle , feinen Tierhaaren oder
 künstlichen Spinnstoffen
 84 61.06 Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragen
 B schoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche
 C Waren :
 D
 E
 61.06-30 , 40 , 50 , 60 Andere als Wirkwaren , aus Wolle , Baumwolle
 oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen
 85 61.07 Krawatten : 17,9 56
 B
 C
 61.07-30 , 40 , 90 Andere als Wirkwaren , aus Wolle , Baumwolle
 D oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen
 86 61.09 Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Ho 8,8 114
 A senträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder, Sok
 B kenhalter und ähnliche Waren , aus Spinnstoffen ,
 C auch gewirkt , auch gummielastisch :
 E
 61.09-20 , 30 , 40 , 80 Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Hosenträger ,
 Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter
 und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter ,
 aus Geweben oder aus Gewirken , auch gum
 mielastisch
 87 61.10 61.10-00 Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen ,
 nicht gewirkt
 88 61.11 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör ,
 z. B. Schweißblätter , Schulterpolster und andere
 Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe ,
 Schutzärmel :
 61.11-00 Andere als aus Gewirken
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 192 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 GRUPPE III C
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 90 ex 59.04 Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten :
 59.04-11 , 13 , 15 , 17 , 18 Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen
 Spinnstoffen


text:
, auch geflochten
 91 62.04 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 A II rüstungen :
 B II
 62.04-23 , 73 Zelte
 i
 92 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A I Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Mono
 B I filen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder
 51.02 )
 59.11 Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewir
 A III a ) ke :
 A. kautschierte Gewebe ( ausgenommen Erzeug
 nisse des Absatzes B ):
 III . andere :
 51.04-03 , 52 Gewebe aus synthetischen oder künstli
 chen Spinnfäden und kautschutierte Ge
 59.11-15 webe , für die Reifenherstellung
 93 62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
 B I b)
 IIa ) B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
 b) 2
 c)
 62.03-93 , 95 , 97 , 98 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken ,
 gewebt , aus anderen Spinnstoffen als aus
 Polyäthylen oder Polypropylen
 94 59.01 59.01-07 , 12 , 14 , 15 , 16 , Watte und Waren daraus , Scherstaub , Knoten
 18 , 21 , 29 und Noppen , aus Spinnstoffen
 95 ex 59.02 Filze und Waren daraus , auch getränkt oder
 bestrichen :
 59.02-35 , 41 , 47 , 51 , 57 , Filze und Waren daraus , auch getränkt oder
 59 , 91 , 95 , 97 bestrichen , andere als Bodenbeläge
 96 59.03 Vliesstoffe und Waren daraus , auch getränkt
 oder bestrichen
 59.03-11 , 19 , 30 Andere als Kleidung und Bekleidungszube
 hör
 97 59.05 Netze aus Waren der Tarifnr . 59.04 , in Stücken ,
 als Meterware oder abgepaßt, abgepaßte Fischer
 netze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen :
 59.05-11 , 21 , 29 , 91 , 99 Netze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , in
 Stücken , als Meterware oder abgepaßt, abge
 paßte Fischernetze aus Garnen , Bindfäden
 oder Seilen
 ---pagebreak--- 31.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 378 / 193
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 98 59.06 Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen
 oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren
 daraus :
 59.06-00 Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder
 Tauen , ausgenommen Gewebe , Waren daraus
 und Waren der Kategorie 97
 99 59.07 59.07-10 , 90 Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichte
 stoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern ,
 zum Herstellen von Futteralen und anderen Kar
 tonagen oder zu ähnlichen Zwecken ; Pauslein
 wand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und
 ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
 100 59.08 59.08-10 , 51 , 61 , 71 , 79 Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen
 Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzo
 gen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen
 101 ex 59.04 Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten :
 59.04-80 Andere als aus synthetischen Spinnstoffen
 102 59.10 59.10-10 , 31 , 39 Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag
 aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetra
 gener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch
 zugeschnitten
 103 59.11 Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewir
 AI ke :
 II


text:
III b ) 59.11-11 , 14 , 17 , 20 mit Ausnahme der für die Reifenherstellung
 B
 104 59.12 Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ; be
 malte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelier
 hintergründe und dergleichen :
 59.12-00 Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als
 die der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ;
 bemalte Gewebe für Theaterdekorationen ,
 Atelierhintergründe und dergleichen
 105 59.13 59.13-01 , 11 , 13 , 15 , 19 , Gummielastische Gewebe , ausgenommen Ge
 32 , 34 , 35 , 39 wirke
 106 59.14 59.14-00 Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus
 Spinnstoffen für Lampen , Kocher , Kerzen und
 dergleichen ; Glühstrümpfe , auch getränkt , und
 schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe
 107 59.15 59.15-10 , 90 Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus
 Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehör
 aus anderen Stoffen
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 194 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 NIMEXE
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Äquivalenztabelle
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 108 59.16 59.16-00 Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstof
 fen , auch verstärkt
 109 62.04 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 A I rüstungen :
 B I
 62.04-21 , 61 , 69 Planen , Segel und Markisen , aus Geweben
 110 62.04
 A III
 B III
 62.04-25 , 75
 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 rüstungen :
 Luftmatratzen aus Geweben r
 111 62.04 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 A IV rüstungen :
 B IV
 62.04-29 , 79 Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere
 als Luftmatratzen und Zelte
 112 62.05 Andere konfektionierte Waren aus Geweben ,
 A einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von
 B Bekleidung :
 D
 E 62.05-01 , 10 , 30 , 93 , 95 , Andere konfektionierte Waren aus Geweben ,
 99 mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113
 und 114
 113 62.05 Andere konfektionierte Waren aus Geweben ,
 C einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von
 Bekleidung :
 C. Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher :
 62.05-20 Scheuertücher , Wischtücher, Spültücher und
 Staubtücher , andere als aus Gewirken
 114 59.17 59.17-10 , 29,31,39,49 , Technische Gewebe und Gegenstände des tech
 A 51,59,71,79,91,93,95 , nischen Bedarfs , aus Spinnstoffen
 B II 99
 C
 D
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 195
 ANHANG II
 Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs I in diesem Anhang in abgekürzter
 Form übernommen
 GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
 Kategorie Mengenmäßige
 Nr. Warenbezeichnung Einheit Jahr Beschränkungen
 EWG
 50 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren Tonnen 1983 1 127
 1984 1 195
 1985 1 267
 1986 1 343
 Kategorie Warenbezeichnung Einheit Jahr Regionale
 Nr. Beschränkungen
 46 Wolle , feine oder grobe Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt Tonnen 1983 1 800
 F 1984 1 908
 1985 2 022
 1986 2143
 Gekrempelte oder gekämmte Wolle oder feine Tierhaare
 I
 46 Wolle , feine oder grobe Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt Tonnen 1983 5 300
 1 1984 5 618
 1985 5 955
 1986 6


text:
312
 Gekrempelte oder gekämmte Wolle oder feine Tierhaare
 I
 46 Wolle, feine oder grobe Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt Tonnen 1983 848
 VK 1984 899
 1985 953
 1986 1 010
 Gekrempelte oder gekämmte Wolle oder feine Tierhaare
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 196 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 PROTOKOLL A
 TITEL I
 geltenden einschlägigen Vorschriften ihren Ursprung in
 Uruguay haben .
 KLASSIFIZIERUNG
 (4 ) Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist nicht
 für die Einfuhr von Waren erforderlich , für die ein in
 Artikel 1
 Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften der
 Gemeinschaft ausgefüllter Vordruck A oder APR als
 (1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft ver Ursprungsnachweis im Hinblick auf die Gewährung einer
 pflichten sich , Uruguay über alle Änderungen des Gemein Zollpräferenz vorliegt.
 samen Zolltarifs oder der NIMEXE vor dem Zeitpunkt ihres
 Inkrafttretens in der Gemeinschaft zu unterrichten .
 Artikel 3
 (2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft ver
 pflichten sich , Uruguay über alle Entscheidungen betreffend Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag des
 die Einreihung von unter das Abkommen fallenden Waren Ausführers oder seines rechtmäßigen Vertreters , wobei der
 spätestens binnen eines Monats nach ihrer Annahme zu Ausführer die Verantwortung trägt , ausgestellt. Die zustän
 unterrichten . Diese Mitteilungen enthalten: digen Regierungsstellen Uruguays sorgen dafür, daß das
 Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüllt ist und verlan
 a ) eine Beschreibung der betreffenden Waren , gen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Papiere
 b ) die entsprechende Kategorie , Tarifnummer oder Tarif bzw. nehmen jede Überprüfung vor, die sie für angebracht
 steile und NIMEXE-Kennziffer , halten .
 c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.
 Artikel 4
 (3 ) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der
 Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie einer
 unter das Abkommen fallenden Ware zur Folge , so setzen die Sind für Waren , die derselben Kategorie angehören , unter
 zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von schiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs
 dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemein festgesetzt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder
 schaft , bevor die Entscheidung wirksam wird . Für Waren , Ursprungserklärungen eine ausreichend genaue Warenbe
 die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entschei schreibung enthalten , damit ein Urteil über das Kriterium
 dung versandt wurden , gilt weiter die frühere Tarifierungs möglich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt
 praxis , sofern die betreffenden Waren binnen sechzig Tagen oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde .
 nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr angemeldet werden .
 Artikel 5
 TITEL II Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den
 Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den
 URSPRUNG
 der Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten für
 die Waren vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon
 allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem
 Artikel 2 Ursprungszeugnis.
 (1) Für Waren mit Ursprung in Uruguay , die nach
 Maßgabe der in dem Abkommen festgelegten Regelung in die
 Gemeinschaft ausgeführt werden , ist ein Ursprungszeugnis TITEL III
 vorzulegen , das dem diesem Protokoll beigefügten Muster
 entspricht. SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE FÜR AN HÖCHST
 MENGEN GEBUNDENE WARENKATEGORIEN
 ( 2)


text:
Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen
 Regierungsstellen Uruguays ausgestellt , wenn die betreffen
 den Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden Abschnitt I
 einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren dieses Lan
 des gelten können . Ausfuhr
 (3 ) Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch nach Maß
 gabe der in dem Abkommen festgelegten Regelung auf Artikel 6
 Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung
 oder einem anderen Handelspapier für die betreffenden
 Waren eingeführt werden , aus der hervorgeht , daß die Die zuständigen Behörden Uruguays erteilen Ausfuhrlizen
 betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft zen für alle Sendungen von in Anhang II genannten Textil
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 378 / 197
 waren bis zu den betreffenden, gegebenenfalls durch die automatisch binnen fünf Arbeitstagen nach Vorlage des
 Artikel 7 , 14 und 15 des Abkommens geänderten Höchst Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Ein
 mengen sowie von Textilwaren , für die infolge der Anwen führer .
 dung der Artikel 8 und 9 des Abkommens endgültige oder
 vorläufige Höchstmengen gelten . Die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrdokument gilt für
 einen Zeitraum von sechs Monaten .
 Artikel 7 ( 2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft löschen
 eine bereits erteilte Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhr
 ( 1 ) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster entspre dokument, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz zurück
 chen , das diesem Protokoll beigefügt ist . Es muß darin unter gezogen wird .
 anderem bescheinigt werden , daß die betreffende Waren
 menge auf die für die betreffende Warenkategorie festgesetz Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrlizenz
 te Höchstmenge angerechnet worden ist . den zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch erst
 mitgeteilt , nachdem die betreffenden Waren bereits in die
 Gemeinschaft eingeführt waren , so werden die betreffenden
 ( 2) Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Mengen auf die Höchstmenge für die betreffende Waren
 Anhang II des Abkommens aufgeführten Warenkategorien kategorie in dem betreffenden Jahr angerechnet .
 ausgestellt werden . Sie kann für eine oder mehrere Sendun
 gen der betreffenden Waren verwendet werden .
 Artikel 13
 Artikel 8
 (1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umge fest , daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die
 hend über die Rücknahme oder Änderung einer bereits Uruguay Ausfuhrlizenzen erteilt hat , in einem Abkommens
 erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet . jahr die in Anhang II für diese Kategorie festgesetzten ,
 gegebenenfalls nach Artikel 7, 14 und 15 des Abkommens
 geänderten , oder die nach Artikel 8 oder 9 des Abkommens
 Artikel 9 festgesetzten endgültigen oder vorläufigen Höchstmengen
 überschreitet , stellen die genannten Behörden die Erteilung
 (1) Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrdokumenten zeit
 Jahr angerechnet , in dem die Waren versandt worden sind , weilig ein . In diesem Fall unterrichten die zuständigen
 auch wenn die Ausfuhrlizenz nach dem Versand ausgestellt Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden Uru
 wurde . guays , und es wird unverzüglich das besondere Konsulta
 tionsverfahren nach Artikel 17 des Abkommens eingelei


text:
(2 ) Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der tet .
 Zeitpunkt ihrer Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder
 Schiff zur Ausfuhr .
 (2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verwei
 gern für Ausfuhren mit Ursprung in Uruguay , für die keine
 nach Maßgabe dieses Protokolls erteilte Ausfuhrlizenz vor
 Artikel 10
 gelegt wird , die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder
 gleichwertigen Dokumenten .
 Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß
 spätestens am 3 1 . März des Jahres erfolgen , das auf das Jahr
 Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden
 sind .
 die Einfuhr solcher Waren in die Gemeinschaft, so werden
 die betreffenden Mengen, außer in dem Fall , auf den sich
 Artikel 12 des Abkommens bezieht , nur mit ausdrücklicher
 Zustimmung Uruguays auf die entsprechenden Höchstmen
 Abschnitt II gen angerechnet, die in Anhang II oder infolge der Anwen
 dung der Artikel 8 oder 9 des Abkommens festgesetzt
 wurden .
 Einfuhr
 Artikel 11
 TITEL IV
 Für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren , für die
 FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND
 Höchstmengen festgesetzt wurden , ist eine Einfuhrgenehmi URSPRUNGSZEUGNISSE ; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
 gung oder ein Einfuhrdokument erforderlich .
 Artikel 14
 Artikel 12
 (1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen (1) Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können
 die Einfuhrgenehmigungen bzw. das Einfuhrdokument mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 198 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 Durchschriften ausgestellt werden . Sie sind in englischer oder TITEL V
 französischer Sprache abzufassen . Werden sie handschrift
 lich ausgefüllt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
 und in Druckschrift erfolgen .
 Artikel 17
 Die Dokumente haben das Format 210 x297 mm . Es ist
 weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papier
 halbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens Die Gemeinschaft und Uruguay arbeiten zum Zweck der
 25 g zu verwenden . Die Dokumente sind mit einem guillo Anwendung des Abkommens eng zusammen . Beide Ver
 chierten Uberdruck zu versehen , auf dem jede mechanisch tragsparteien fördern im Hinblick darauf ihre Kontakte und
 oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird . den Meinungsaustausch ( auch über technische Fragen).
 Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausge
 stellt , ist nur das oberste Exemplar , das als Original gilt , mit Artikel 18
 dem guillochierten Überdruck zu versehen . Dieses Exemplar
 ist deutlich als „Original" zu kennzeichnen , während die Um die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zu
 übrigen Exemplare als „Durchschrift" zu kennzeichnen sind . gewährleisten , unterstützen sich die Gemeinschaft und Uru
 Nur das Original wird von den zuständigen Behörden in der guay gegenseitig bei der Überprüfung der Echtheit und
 Gemeinschaft als gültige Bescheinigung für die Ausfuhr in die Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten
 Gemeinschaft nach Maßgabe des Abkommens anerkannt. Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. abgegebenen
 Erklärungen .
 ( 2 ) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine Serien
 nummer , die auch eingedruckt sein kann .
 Artikel 19
 Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen


text:
:
 Uruguay übermittelt der Kommission der Europäischen
 — eine Zahl zur Bezeichnung des Quotenjahres ; Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die
 Erteilung und Überprüfung der Ausfuhrlizenzen und
 — eine von 00001 bis 99999 durchlaufende Zahl , die dem Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden sowie
 jeweiligen Bestimmungsland zugeteilt wird ; die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel .
 Ferner teilt Uruguay der Kommission jede diesbezügliche
 — das Nummernssystem gibt auch Auskunft über das Änderung mit .
 Bestimmungsland (Feld 7 der Ausfuhrlizenz ), das Aus
 fuhrland und die ausstellende Behörde .
 Artikel 20
 (1) Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeug
 nisse wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenom
 Artikel 15
 men , wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 begründete Zweifel an der Echtheit der Zeugnisse oder
 Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach Lizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über die
 dem Versand der Waren , auf die sie sich beziehen , ausgestellt jeweiligen Waren haben .
 werden . In diesem Fall tragen sie den Vermerk „delivre a
 posteriori" oder ,,issued retrospectively". (2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der
 Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw . die Ausfuhrlizenz
 oder eine Abschrift davon an die zuständige Regierungsstelle
 in Uruguay zurück , gegebenenfalls unter Angabe der forma
 len oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung. Ist eine
 Artikel 16 Rechnung vorgelegt worden , so wird sie oder eine Abschrift
 davon dem Ursprungszeugnis bzw. der Ausfuhr
 lizenz oder einer Abschrift davon beigefügt . Ferner teilen die
 (1) Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Aus Gemeinschaftsbehörden alle bekannten Umstände mit, die
 fuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausfüh auf die Unrichtigikeit der Angaben in dem betreffenden
 rer bei der zuständigen Regierungsstelle , die die Papiere Zeugnis bzw. der betreffenden Lizenz schließen lassen .
 ausgestellt hat , eine Zweitausfertigung beantragen , die
 anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere (3 ) Absatz 1 findet auf nachträgliche Überprüfung der in
 angefertigt wird . Die Zweitausfertigung muß den Vermerk Artikel 2 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen
 „duplicata" tragen . Anwendung.
 (2 ) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des ( 4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2
 Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den
 ausgestellt werden . zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von
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 spätestens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das schaft oder Uruguays vorliegenden Angaben hervor , daß
 strittige Ursprungszeugnis bzw . die strittige Ausfuhrlizenz Bestimmungen des Abkommens umgangen werden , arbeiten
 oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren beide Vertragsparteien eng und mit der gebotenen Dringlich
 bezieht und ob die Waren gemäß den Bestimmungen des keit zusammen , um diese Umgehung zu verhüten .
 Abkommens nach der Gemeinschaft ausgeführt werden
 dürfen . Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft kön (2 ) Zu diesem Zweck führt Uruguay von sich aus oder auf
 nen ferner Abschriften aller Unterlagen verlangen , die erfor Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen
 derlich sind , um den genauen Sachverhalt zu ermitteln