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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A1231(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 349 vom 31/12/2005 S. 0031 - 0034 Amtsblatt Nr. L 175 vom 29/06/2006 S. 0364 - 0367
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM)DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)einerseits undDIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFTandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —IN DER ERWÄGUNG, dass- die Regierung Indonesiens und die Bewegung Freies Aceh (GAM) am 15. August 2005 eine Vereinbarung ("Memorandum of Understanding") zur Sicherstellung einer friedlichen, umfassenden und dauerhaften Lösung des Konflikts in Aceh unterzeichnet haben, in der insbesondere die Errichtung einer Aceh-Beobachtermission (AMM) vorgesehen ist;- die Regierung Indonesiens und die Europäische Union am 3. Oktober 2005 ein Abkommen über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der AMM und ihres Personals geschlossen haben;- die Schweizerische Eidgenossenschaft eingeladen worden ist, an der AMM teilzunehmen;- die Schweizerische Eidgenossenschaft in die Teilnahme an der AMM eingewilligt hat;- der Rat der Europäischen Union am 9. September 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) angenommen hat;- das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 20. September 2005 beschlossen hat, den Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur AMM zu akzeptieren —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Beteiligung an der AMM(1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP vom 9. September 2005 zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der AMM beschließt.(2) Der Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur AMM erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.(3) Die Schweizerische Eidgenossenschaft sorgt dafür, dass ihr an der AMM beteiligtes Personal seinen Auftrag im Einklang mita) der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP und etwaigen späteren Änderungen,b) dem Einsatzplan (OPLAN),c) den Durchführungsbestimmungenausführt.(4) Das von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die AMM abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der AMM leiten.(5) Die Schweizerische Eidgenossenschaft unterrichtet den Leiter der AMM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur AMM.(6) Das zur AMM abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu bescheinigen. Das zur AMM abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.Artikel 2Status des Personals(1) Der Status des von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die AMM bereitgestellten Personals wird durch das zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens geschlossene Abkommen über die Rechtsstellung der Mission geregelt.(2) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über die Rechtsstellung der Mission übt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Gerichtsbarkeit über ihr an der AMM beteiligtes Personal aus.(3) Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung


text: an der AMM zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.(4) Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der AMM beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist im Anhang zu diesem Abkommen enthalten.(5) Die Europäische Union gewährleistet, dass ihre Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der AMM eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist im Anhang zu diesem Abkommen enthalten.Artikel 3VerschlusssachenDie Schweizerische Eidgenossenschaft gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates [1] enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Leiters der AMM.Artikel 4Befehlskette(1) Alle an der AMM beteiligten Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.(2) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Leiter der AMM, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.(3) Der Missionsleiter leitet die AMM und führt ihre laufenden Geschäfte.(4) Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rechtsakte hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(5) Der Leiter der AMM übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der AMM aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.(6) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der AMM ernennt die Schweizerische Eidgenossenschaft einen nationalen Kontingentskontaktpunkt (NPC). Der NPC erstattet dem Leiter der AMM über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.(7) Der Beschluss über die Beendigung der AMM wird von der Europäischen Union nach Konsultation der Schweizerischen Eidgenossenschaft gefasst, sofern die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag leistet.Artikel 5Finanzaspekte(1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Schweizerische Eidgenossenschaft, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Abkommens über die Rechtsstellung der Mission.Artikel 6Beitrag zum Verwaltungshaushalt(1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft beteiligt sich an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der AMM.(2) Der Leiter der AMM und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnen eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Verwaltungshaushalt. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen übera) die Höhe des betreffenden Betrags,b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,c) das Rechnungsprüfungsverfahren.Artikel 7Vereinbarungen zur Durchführung des AbkommensUnbeschadet der Bestimmungen von Artikel

type: contracts

jurisdiction: EU


text: 6 Absatz 2 schließt der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.Artikel 8NichterfüllungErfüllt eine der Vertragsparteien ihre in den vorhergehenden Artikeln festgelegten Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.Artikel 9StreitbeilegungStreitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.Artikel 10Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.(3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Schweizerische Eidgenossenschaft einen Beitrag zu der Operation leistet.Geschehen zu Brüssel am+++++ TIFF +++++, in englischer Sprache in zweifacher Ausfertigung.Für die Europäische UnionFür die Schweizerische Eidgenossenschaft[1] ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.--------------------------------------------------


text:
24. 12 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 346/7
 ABKOMMEN
 in Form eines zweifachen Briefwechsels zur Änderung des Abkommens vom 5. Juni
 1970 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien über bestimmte
 Käsesorten
 Geraf, den
 Herir
 Nach Abschluß der Konsultationen, die auf Antrag der Delegation Spaniens im
 Hinblick auf die Änderung der im Abkommen vom 5. Juni 1970 zwischen Spanien
 und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festgesetzten und durch das Abkommen
 vom 12. Juni 1972 geänderten Schwellenpreise für bestimmte Käsesorten bei der
 Einfuhr nach Spanien -stattgefunden haben, stelle ich fest, daß die Delegation Spaniens
 und die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgendes
 vereinbart haben :
 1 . — Die bei der Einfuhr von bestimmten Käsesorten nach Spanien geltenden
 Schwellenpreise, einschließlich R,egulierizoIll,
 — die den vorgenannten Sichwellenpreisen entsprechenden Rreise „frei spanische
 Grenze" vor1 der zollamtlichen A'bfetigung
 — und die Zollsätze der betreffenden Tarifnummern
 sind nachstehend aufgeführt :
 (in ptasllOO kg)
 Nummer des Preis frei .
 spanischen Warenbezeichnung Schwellenpreis Zollsatz spanische
 Zolltarifs Grenze
 04.04
 Al al Emmentaler in Laiben 17 533,29 3 500 11700
 Al a2 Emmentaler in Laiben 18 386,24 2 800 13 100
 Albi Emmentaler in Stücken 18 789,42 3 430 12 850
 Al b2 Emmentaler in Stücken 19 667,34 2 700 14 300
 Al cl Emmentaler in Stücken 19 509,94 3 400 13 500
 Al c2 Emmentaler in Stücken 20 478,81 2 700 15 Q00
 A2 Andere 17 545,43 45 % 0)
 C2 Käse mit Schimmelbildung im Teig 16 900,82 45 % 10 144
 Dl a und b Emmentaler Schmelzkäse 16 909,66 3 460 11 200
 Dl c Emmentaler Schmelzkäse 17 284,51 3 590 11 400
 D2 a Andere Schmelzkäse » 16 114,65 45 % 9 669
 D2 b Andere Schmelzkäse 16 518,32 45 °/o 9 913
 D2 c Andere Schmelzkäse 16 912,61 45% 10 151
 D3 Andere Schmelzkäse 19 672,00 45 % H '
 Gl a2 Andere ( als Parmesan ) 18,897,80 45 % n
 Gl bl Cheddar 17 200,00 45 % 10 325
 Gl bl Schmelz-Cheddar 15 741,00 45% 9-443 "
 Gl b3 Edamer 16 900,82 45 % (2) 10 144
 Gl b4 Weichkäse — 45% —
 Gl b5 Andere 19 119,83 45% 0)
 Gl c2 Frischkäse 19 119,83 45 % C)
 G2 Andere 19 119,83 45 % • n
 I 1) Variabler Ausgleichszoll .
 (*) Spezifischer Zoll von 4 565 ptas/ 100 kg .
 ---pagebreak--- Nr . L 346/ 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24 . 12 . 74
 2 . Die Tarifnummer 04.04 C 2 des spanischen Zolltarifs wird wie folgt geändert :
 (in ptas/ 100 kg)
 Nummer des Schwellen Preis frei
 Ausgleichs Zollsatz
 spanischen Warenbezeichnung preis zoll spanische
 Zolltarifs Grenze
 04.04 C Käse mit Schimmelbildung im
 Teig :
 2 Gorgonzola, Bleu des Causses,
 Bleu d'Auvergne, Bleu de Bresse,
 Fourme d'Ambert, Saingorlon,
 Edelpilzkäse, Bleufort, Bleu de
 Gex, Bleu du Jura et de Septmon
 cel, Danablu, Mycella und Blue
 Stilton, die die in der Vorschrift 1
 genannten Voraussetzungen erfül
 len 16 900,82 100 45 % 10144
 Ich darf Sie bitten, mir zu bestätigen , ob Sie


text:
sich mit dem Inhalt dieses Schreibens
 einverstanden erklären können .
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
 Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 24 . 12 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 346/9
 Genf, den
 Herr
 Ihr Schreiben mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten :
 „Nach Abschluß der (Konsultationen, die auf Antrag der Delegation Spaniens im
 Hinblick auf die Änderung der im Abkommen vom 5 . Juni 1970 zwischen Spanien
 und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festgesetzten und durch das Abkom
 men vom 12 . Juni 1972 geänderten Schwellenpreise für bestimmte Käsesorten bei
 der Einfuhr nach Spanien stattgefunden hafben, stelle ich fest, daß die Dellegation
 Spaniens und die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 folgendes vereinbart haben :
 1 . — Die bei der Einfuhr von bestimmten Käsesorten nach Spanien geltenden
 Schwelilenipreiise, einschließlich Regulierzoll,
 — die den vorgenannten Schwellenprei'sen entsprechenden Preise „frei spanische
 Grenze" vor der zollamtlichen Abfertigung
 — und die Zollsätze der betreffenden Tarifnummern
 sind nachstehend aufgeführt :
 (in ptas/100 kg)
 Nummer des Preis frei
 spanischen Warenbezeichnung Schwellenpreis Zollsatz spanische
 Zolltarifs Grenze
 04.04
 Al al Emmentaler in Laiben 17 533,29 3 500 11 700
 Al al Emmentaler in Laiben 18 386,24 2 800 13 100
 Al bl Emmentaler in Stücken 18 789,42 3 430 12 850
 Al b2 Emmentaler in Stücken 19 667,34 2 700 14 300
 Al ci Emmentaler in Stücken 19 509,94 3 400 13 500
 Al c2 Emmentaler in Stücken 20 478,81 2 700 15 000
 Al Andere 17 545,43 45 % H
 C2 Käse mit Schimmelbildung
 im Teig 16 900,82 45 % 10144
 DI a und b Emmentaler Schmelzkäse 16 909,66 3 460 11 200
 Dl c Emmentaler Schmelzkäse 17 284,51 3 590 11 400
 D2 a Andere Schmelzkäse 16 114,65 45 % 9 669
 D2 b Andere Schmelzkäse 16 518,32 45 % 9 913
 D2 c Andere Schmelzkäse 16 912,61 45 % 10151
 D3 Andere Schmelzkäse 19 672,00 45 % 0)
 Gl a2 Andere ( als Parmesan ) 18,897,80 45% H
 Gl bl Cheddar 17 200,00 45 % 10 325
 Gl bl Schmelz-Cheddar 15 741,00 45 % 9 443
 Gl b3 Edamer 16 900,82 45 % (2 ) 10144
 Gl b4 Weichkäse — 45 %
 Gl b5 Andere 19 119,83 45% H
 Gl c2 Frischkäse 19 119,83 45 % n
 G2 Andere 19 119,83 45% C)
 I
 ((')
 l \ Variabler Ausffleirhsrnll ..
 Variabler Ausgleichszoll
 (*) Spezifischer Zoll von 4 565 ptas/ 100 kg.
 \
 ---pagebreak--- Nr. L 346/ 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12 . 74
 2. Die Tarifnummer 04.04 C 2 des spanischen Zolltarifs wird wie folgt geändert :
 (in ptas/100 kg)
 Nummer des Preis frei
 Schwellen Ausgleichs Zollsatz
 spanischen Warenbezeichnung preis zoll spanische
 Zolltarifs Grenze
 04.04 C Käse mit Schimmelbildung
 im Teig :
 2
 Gorgonzola, Bleu des Caus
 ses, Bleu d'Auvergne, Bleu
 de Bresse, Fourme d'Am
 bert, Saingorlon, Edelpilz
 käse, Bleurort, Bleu de Gex,
 Bleu du Jura et de Sept
 moncel, Danablu, Mycella
 und Blue Stilton, die die in
 der Vorschrift 1 genannten
 Voraussetzungen erfüllen 16


text:
900,82 100 45 % 10 144
 Ich (darf Sie bieten, mir zu bestätigen, ob Sie sich mit dem Inhalt drieses Schreibens
 einverstanden erklären 'können ."
 Ich . kann mich im Namen der .spanischen Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens
 einverstanden erklären .
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
 Hochachtung.
 gez .
 ---pagebreak--- 24 . 12 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten Nr. L 346/ 11
 Genf, den . . .
 Herr . . .,
 Unter Bezugnahme auf den heute von unseren Delegationen paraphierten Briefwechsel
 betreffend die Schwellenpreise sowie die Preise frei spanische Grenze für bestimmte
 Käsesorten stelle ich fest, daß für die Tarifstelle 04. 04 Gl b3 (Edamer, Gouda usw.) die
 Präferenzspanne zwischen dem Schwellenpreis „erga omnes" und dem für die Gemein
 schaft gültigen Schwellenpreis nicht geändert und in Höhe von 630 Pesetas/ 100 kg beibe
 halten wird . Der entsprechende von der Gemeinschaft einzuhaltende Preis frei spanische
 Grenze wird demgemäß in Höhe von 9763 Pesetas/ 100 kg festgesetzt.
 festgetzt.
 Ich darf Sie bitten , mit zu bestätigen , ob Sie sich mit dem Inhalt dieses Schreibens einver
 standen erklären können .
 Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 Genf, den .. . .
 Herr . . .,
 Ihr Schreiben mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten :
 „ Unter Bezugnahme auf den heute von unseren Delegationen paraphierten Brief
 wechsel betreffend die Schwellenpreise sowie die Preise frei spanische Grenze für be
 stimmte Käsesorten stelle ich fest, daß für die Tarifstelle 04. 04 Gl b3 ( Edamer,
 Gouda usw.) die Präferenzspanne zwischen dem Schwellenpreis „erga omnes" und
 dem für die Gemeinschaft gültigen Schwellenpreis nicht geändert und in Höhe von
 630 Pesetas/ 100 kg beibehalten wird . Der entsprechende von der Gemeinschaft ein
 zuhaltende Preis frei spanische Grenze wird demgemäß in Höhe von 9 763 Pese
 tas/ 1 00 kg festgesetzt.
 Ich darf Sic bitten , mir zu bestätigen , ob Sie sich mit dem Inhalt dieses Schreibens
 einverstanden erklären können ."
 Ich kann mich im Namen Spaniens mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden er
 klären .
 Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez .


text:
 Avis juridique important
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 21979A1101(01)
 Multilaterale Übereinkommen, die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973-1979 (GATT) ausgehandelt wurden - Protokoll zum Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 17/03/1980 S. 0127 - 0128 Amtsblatt Nr. L 071 vom 17/03/1980 S. 0127 - 0128 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0129 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0129 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0130 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0163 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0163
 ++++ PROTOKOLL ZUM ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS VII DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS Die Parteien des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens - im folgenden " das Übereinkommen " genannt - im Hinblick auf die multilateralen Handelsverhandlungen und auf den vom Ausschuß für Handelsverhandlungen auf seiner Tagung vom 11 . und 12 . April 1979 zum Ausdruck gebrachten Wunsch , zu einer einheitlichen Fassung eines Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens zu gelangen , anerkennend , daß Entwicklungsländer bei der Anwendung dieses Übereinkommens besondere Probleme haben können , in Anbetracht dessen , daß Artikel 27 des Übereinkommens betreffend Änderungen noch nicht in Kraft getreten ist - I 1 . kommen überein , die Bestimmung des Artikels 1 Absatz 2 b ) iv ) des Übereinkommens zu streichen ; 2 . erkennen an , daß der für Entwicklungsländer vorgesehene Aufschub der Anwendung dieses Übereinkommens um fünf Jahre gemäß Artikel 21 Absatz 1 in der Praxis für einige Entwicklungsländer unzureichend sein kann . In solchen Fällen kann ein Entwicklungsland , das Vertragspartei ist , vor Ablauf der in Artikel 21 Absatz 1 genannten Frist eine Verlängerung dieser Frist beantragen , wobei Einvernehmen darüber besteht , daß die Vertragsparteien einen solchen Antrag in Fällen , in denen das Entwicklungsland gute Gründe darlegen kann , wohlwollend prüfen ; 3 . erkennen an , daß Entwicklungsländer , die gegenwärtig die Zollwertermittlung auf der Grundlage amtlich festgesetzter Mindestwerte durchführen , gegebenenfalls einen Vorbehalt machen wollen , um diese Werte für eine begrenzte Übergangszeit unter Bedingungen und Voraussetzungen , denen die Vertragsparteien zustimmen , beibehalten zu können ; 4 . erkennen an , daß Entwicklungsländer , die der Meinung sind , die Umkehrung der Reihenfolge der Anwendung auf Antrag des Einführers gemäß Artikel 4 könne für sie tatsächliche Schwierigkeiten verursachen , den Wunsch haben können , folgenden Vorbehalt zu Artikel 4 zu machen : " Die Regierung von : ... behält sich vor , vorzuschreiben , daß die einschlägige Bestimmung des Artikels 4 nur Anwendung findet , wenn die Zollbehörden dem Antrag auf Anwendung der Artikel 5 und 6 in umgekehrter Reihenfolge stattgeben . " Machen Entwicklungsländer einen solchen Vorbehalt , so geben die Vertragsparteien diesem Vorbehalt gemäß Artikel 23 ihre Zustimmung ; 5 . erkennen an , daß Entwicklungsländer den Wunsch haben können , folgenden Vorbehalt zu Artikel 5 Absatz 2 zu machen : " Die Regierung von ... behält


text: sich vor , vorzuschreiben , daß Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens in Übereinstimmung mit der einschlägigen Anmerkung angewendet wird , auch wenn der Einführer keinen entsprechenden Antrag gestellt hat . " Machen Entwicklungsländer einen derartigen Vorbehalt , so geben die Vertragsparteien diesem Vorbehalt gemäß Artikel 23 ihre Zustimmung ; 6 . erkennen an , daß einige Entwicklungsländer die Besorgnis geäussert haben , daß bei der Durchführung des Artikels 1 des Übereinkommens Probleme auftreten können , soweit er sich auf von Alleinvertretern oder Alleinkonzessionären getätigte Einfuhren in ihre Länder bezieht . Die Vertragsparteien kommen überein , daß im Falle des Auftretens derartiger Probleme in der Praxis in Entwicklungsländern , die das Übereinkommen anwenden , auf Antrag dieser Länder eine Untersuchung dieser Frage durchgeführt wird , um geeignete Lösungen zu finden ; 7 . kommen überein , daß Artikel 17 anerkennt , daß Zollverwaltungen bei der Anwendung des Übereinkommens gegebenenfalls Untersuchungen durchführen müssen , um sich von der Richtigkeit oder Genauigkeit von Angaben , Erklärungen oder Unterlagen zu überzeugen , die für die Zollwertermittlung abgegeben wurden . Sie kommen ferner überein , daß der Artikel damit anerkennt , daß Untersuchungen durchgeführt werden können , mit denen beispielsweise nachgeprüft werden soll , ob die dem Zoll in Verbindung mit einer Zollwertermittlung angegebenen oder vorgelegten Wertelemente vollständig und richtig sind . Sie erkennen an , daß Vertragsparteien vorbehaltlich ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren das Recht haben , auf die volle Mitwirkung der Einführer bei diesen Untersuchungen zu zählen ; 8 . kommen überein , daß der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis alle Zahlungen einschließt , die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführte Ware vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfuellung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind . II 1 . Bei Inkrafttreten des Übereinkommens gelten die Bestimmungen dieses Protokolls als Teil des Übereinkommens . 2 . Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt . Es liegt den Unterzeichnern des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens sowie anderen Regierungen , die diesem Übereinkommen nach Artikel 22 beitreten , zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf . Geschehen zu Genf am ersten November neunzehnhundertneunundsiebzig in einer Urschrift in englischer , französischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .


text:
 15.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/46
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 159/2011
 vom 2. Dezember 2011
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2011 vom 30. September 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 88/2011 der Kommission vom 2. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 452/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen im Hinblick auf Statistiken über die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18wa (Verordnung (EU) Nr. 823/2010 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „18wb.
 32011 R 0088: Verordnung (EU) Nr. 88/2011 der Kommission vom 2. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 452/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen im Hinblick auf Statistiken über die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung (ABl. L 29 vom 3.2.2011, S. 5).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 88/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 318 vom 1.12.2011, S. 50.
 (2) ABl. L 29 vom 3.2.2011, S. 5.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21993A0501(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die vorläufige Anwendung des Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft -
 Amtsblatt Nr. L 109 vom 01/05/1993 S. 0002
 ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die vorläufige Anwendung des Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor LandwirtschaftSchreiben Nr. 1 Brüssel, den 17. März 1993Herr . . . . . ., ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft zwischen der EWG und Österreich Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und Österreich geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: "Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich für den Sektor Landwirtschaft1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Österreich kommen die EWG und die Republik Österreich überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und der Republik Österreich über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen etwas anderes. 2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendungen werden bis zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des Anhangs VI über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt: ,3.2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der EWG und der Republik Österreich über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in und Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen. 4.1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Österreich nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird. 4.2. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 sind die in Anhang I des Abkommens in Form eines Briefwechsels für Käse und die in Anhang III für Wein genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter Nachweis der Ursprungseigenschaft nach Unterabsatz 1 vorgelegt werden muß. 5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung nur für Vormaterialien der Art gilt,


text: die unter das Freihandelsabkommen fallen.'"Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Österreich mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2 Brüssel, den 17. März 1993Herr . . . . . ., ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft zwischen der EWG und Österreich Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und Österreich geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: ,Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich für den Sektor Landwirtschaft1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Österreich kommen die EWG und die Republik Österreich überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und der Republik Österreich über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen etwas anderes. 2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des Anhangs VI über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt: ,3.2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der EWG und der Republik Österreich über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" und "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen. 4.1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Österreich nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird. 4.2. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 sind die in Anhang I des Abkommens in Form eines Briefwechsels für Käse und die in Anhang III für Wein genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter Nachweis der Ursprungseigenschaft nach Unterabsatz 1 vorgelegt werden muß. 5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung nur


text: für Vormaterialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen.' 'Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Österreich mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik ÖsterreichABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die vorläufige Anwendung des Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor LandwirtschaftSchreiben Nr. 1 Brüssel, den 17. März 1993Herr . . . . . ., ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft zwischen der EWG und Österreich Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und Österreich geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: "Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich für den Sektor Landwirtschaft1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Österreich kommen die EWG und die Republik Österreich überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und der Republik Österreich über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen etwas anderes. 2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendungen werden bis zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des Anhangs VI über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt: ,3.2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der EWG und der Republik Österreich über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in und Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen. 4.1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Österreich nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird. 4.2. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 sind die in Anhang I des Abkommens in Form eines Briefwechsels für Käse und die in Anhang III für Wein genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter Nachweis der Ursprungseigenschaft nach Unterabsatz 1 vorgelegt werden muß. 5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr.


text: 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung nur für Vormaterialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen.'"Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Österreich mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2 Brüssel, den 17. März 1993Herr . . . . . ., ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft zwischen der EWG und Österreich Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und Österreich geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: ,Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich für den Sektor Landwirtschaft1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Österreich kommen die EWG und die Republik Österreich überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und der Republik Österreich über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen etwas anderes. 2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des Anhangs VI über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt: ,3.2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der EWG und der Republik Österreich über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" und "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen. 4.1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Österreich nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird. 4.2. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 sind die in Anhang I des Abkommens in Form eines Briefwechsels für Käse und die in Anhang III für Wein genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter Nachweis der Ursprungseigenschaft nach Unterabsatz 1 vorgelegt werden muß. 5.


text: Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung nur für Vormaterialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen.' 'Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Österreich mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Österreich


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 22011A1029(01)
 Luftverkehrsabkommen
 Amtsblatt Nr. L 283 vom 29/10/2011 S. 0003 - 0015
 LuftverkehrsabkommenDIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA (im Folgenden die "Vereinigten Staaten")als erste Partei,DAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE REPUBLIK BULGARIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,IRLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,RUMÄNIEN,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Parteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden die "Mitgliedstaaten"),undDIE EUROPÄISCHE UNIONals zweite Partei,ISLANDals dritte Partei undDAS KÖNIGREICH NORWEGEN (im Folgenden "Norwegen")als vierte Partei —IN DEM WUNSCH, ein internationales Luftverkehrssystem auf der Grundlage eines Wettbewerbs am Markt zwischen Luftfahrtunternehmen mit möglichst wenig an staatlichen Eingriffen und staatlicher Regulierung zu fördern,IN DEM WUNSCH, mehr Möglichkeiten für den internationalen Luftverkehr zu schaffen, auch durch die Schaffung von Luftverkehrsnetzen, die den Bedürfnissen von Fluggästen und Versendern im Hinblick auf angemessene Luftverkehrsdienste entsprechen,IN DEM WUNSCH, es den Luftfahrtunternehmen zu ermöglichen, Reisenden und Versendern wettbewerbsfähige Preise und Dienstleistungen in offenen Märkten anzubieten,IN DEM WUNSCH, die Vorteile eines liberal gefassten Abkommens allen Bereichen der Luftverkehrsbranche, auch den Beschäftigten der Luftfahrtunternehmen, zugänglich zu machen,IN DEM WUNSCH, im internationalen Luftverkehr ein Höchstmaß an Flug- und Luftsicherheit zu gewährleisten und unter Bekundung ihrer tiefen Besorgnis über Handlungen oder Bedrohungen, die sich gegen die Sicherheit von Luftfahrzeugen richten und die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährden, den Luftverkehrsbetrieb beeinträchtigen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben,UNTER VERWEIS auf das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegt wurde,IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass staatliche Beihilfen den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen beeinträchtigen und die grundlegenden Ziele dieses Abkommens in Frage stellen können,UNTER BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung des Umweltschutzes bei der Entwicklung und Durchführung einer internationalen Luftverkehrspolitik,UNTER VERWEIS auf die Bedeutung des Verbraucherschutzes, einschließlich der diesbezüglichen Maßnahmen des am 28. Mai 1999 in Montreal unterzeichneten Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr,IN DER ABSICHT, auf dem Rahmen bestehender Vereinbarungen aufzubauen, um den Zugang zu den Märkten zu öffnen und größtmöglichen Nutzen für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen, Arbeitskräfte und Gemeinschaften beiderseits des Atlantiks zu erzielen,IN ANERKENNUNG der Bedeutung eines verbesserten Zugangs der Luftfahrtunternehmen zu globalen Kapitalmärkten für die Stärkung des Wettbewerbs und die Förderung der Ziele dieses Abkommens,IN DER ABSICHT, einen Präzedenzfall von globaler Bedeutung für die Vorteile der Liberalisierung in diesem zentralen Wirtschaftsbereich zu schaffen,IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft am 1. Dezember 2009 die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten ist, deren Rechtsnachfolgerin sie ist, dass sie von diesem Zeitpunkt an alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft ausübt und all ihre Verpflichtungen übernimmt, und dass sämtliche Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft in dem von den Vereinigten Staaten von Amerika sowie von der Europäischen Gemeinschaft


text: und ihren Mitgliedstaaten am 25. und am 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommen als Bezugnahmen auf die Europäische Union gelten —HABEN FOLGENDES VEREINBART:Artikel 1BegriffsbestimmungDer Begriff "Partei" bezeichnet die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, Island oder Norwegen.Artikel 2Anwendung des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung und des Anhangs zu diesem AbkommenDie Bestimmungen des von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten am 25. und am 30. April 2007 unterzeichnete Luftverkehrsabkommen (im Folgenden "das Luftverkehrsabkommen"), geändert durch das Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens, das von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten am 24. Juni 2010 unterzeichnet wurde (im Folgenden "das Protokoll"), die hiermit durch Verweis aufgenommen werden, gelten für alle Parteien dieses Abkommens nach Maßgabe des Anhangs zu diesem Abkommen. Die Bestimmungen des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung finden Anwendung auf Island und Norwegen, als ob diese Mitgliedstaaten der Europäischen Union wären, so dass Island und Norwegen aufgrund dieses Abkommens die gleichen Rechte und Pflichten erhalten wie die Mitgliedstaaten. Die Bestimmungen des Anhangs zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 3Außerkrafttreten oder Beendigung der vorläufigen Anwendung(1) Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können den anderen drei Parteien auf diplomatischem Wege jederzeit schriftlich mitteilen, dass sie dieses Abkommen kündigen oder seine vorläufige Anwendung gemäß Artikel 5 beenden wollen.Eine Abschrift dieser Mitteilung ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zu übermitteln. Das Abkommen oder seine vorläufige Anwendung endet um Mitternacht GMT am Ende der IATA-Flugplanperiode, die ein Jahr nach dem Datum der schriftlichen Notifizierung in Kraft ist, es sei denn, die Mitteilung wird vor dem Ende dieses Zeitraums durch Vereinbarung aller Parteien wieder zurückgenommen.(2) Island oder Norwegen können den anderen Parteien auf diplomatischem Wege jederzeit schriftlich mitteilen, dass sie von diesem Abkommen zurücktreten oder seine vorläufige Anwendung gemäß Artikel 5 beenden wollen. Eine Abschrift dieser Mitteilung ist gleichzeitig der ICAO zu übermitteln. Ein derartiger Rücktritt oder Beendigung der vorläufigen Anwendung wird wirksam um Mitternacht GMT am Ende der IATA-Flugplanperiode, die ein Jahr nach dem Datum der schriftlichen Notifizierung in Kraft ist, es sei denn, die Mitteilung wird vor dem Ende dieses Zeitraums durch Vereinbarung der kündigenden Partei, der Vereinigten Staaten sowie der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten wieder zurückgenommen.(3) Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können Island oder Norwegen auf diplomatischem Wege jederzeit schriftlich mitteilen, dass sie dieses Abkommen in Bezug auf Island oder Norwegen kündigen oder seine vorläufige Anwendung beenden wollen. Abschriften dieser Mitteilung sind gleichzeitig den beiden anderen Parteien dieses Abkommens und der ICAO zu übermitteln. Die Kündigung oder die Beendigung der vorläufigen Anwendung in Bezug auf Island oder Norwegen wird wirksam um Mitternacht GMT am Ende der IATA-Flugplanperiode, die ein Jahr nach dem Datum der schriftlichen Notifizierung in Kraft ist, es sei denn, sie wird vor dem Ende dieses Zeitraums durch Vereinbarung der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie der gekündigten Partei wieder zurückgenommen.(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen


text: diplomatischen Noten, deren Empfänger bzw. Absender die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind, sind an die Europäische Union bzw. von ihr zu übermitteln.(5) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen dieses Artikels endet im Falle der Kündigung des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung gleichzeitig auch dieses Abkommen.Artikel 4Registrierung bei der ICAODieses Abkommen und alle seine Änderungen werden durch das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bei der ICAO registriert.Artikel 5Vorläufige AnwendungBis zu seinem Inkrafttreten vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem Tag seiner Unterzeichnung in dem nach den nationalen Rechtsvorschriften zulässigen Umfang vorläufig anzuwenden. Wird das Luftverkehrsabkommen in der durch das Protokoll geänderten Fassung gemäß Artikel 23 gekündigt oder endet seine vorläufige Anwendung gemäß Artikel 25 des Abkommens, oder endet die vorläufige Anwendung des Protokolls gemäß Artikel 9 des Protokolls, so endet gleichzeitig auch die vorläufige Anwendung dieses Abkommens.Artikel 6InkrafttretenDieses Abkommen tritt am spätesten der folgenden Termine in Kraft:1. Datum des Inkrafttretens des Luftverkehrsabkommens,2. Datum des Inkrafttretens des Protokolls, und3. einen Monat nach dem Datum der letzten Note im Rahmen eines diplomatischen Notenaustausches zwischen den Parteien, mit dem bestätigt wird, dass alle erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sind.Für die Zwecke dieses Notenaustausches sind die diplomatischen Noten, deren Empfänger bzw. Absender die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind, an die Europäische Union bzw. von ihr zu übermitteln. Die diplomatische Note oder diplomatischen Noten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten enthalten Bestätigungen der einzelnen Mitgliedstaaten, dass ihre erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sind.ZU URKUND DESSEN haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Luxemburg am sechzehnten Juni 2011 und zu Oslo am einundzwanzigsten Juni 2011, in vierfacher Ausfertigung.+++++ TIFF +++++For the United States of AmericaЗа Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l’Union européennePer l’Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Fyrir Ísland+++++ TIFF +++++For Kongeriket Norge+++++ TIFF +++++Voor het Koninkrijk BelgiëPour le Royaume de BelgiqueFür das Königreich Belgien+++++ TIFF +++++Deze handtekening verbindt eveneens het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.Cette signature engage également la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Diese Unterschrift bindet zugleich die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.За Репyблика Бългaрия+++++ TIFF +++++Za Českou republiku+++++ TIFF +++++For Kongeriget Danmark+++++ TIFF +++++Für die Bundesrepublik Deutschland+++++ TIFF +++++Eesti Vabariigi nimel+++++ TIFF +++++Thar cheann Na hÉireannFor Ireland+++++ TIFF +++++Για την Ελληνική Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Por el Reino de España+++++ TIFF +++++Pour la République française+++++ TIFF +++++Per la Repubblica italiana+++++ TIFF +++++Για την Κυπριακή Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Latvijas Republikas vārdā –+++++ TIFF +++++Lietuvos Respublikos vardu+++++ TIFF +++++Pour le Grand-Duché de Luxembourg+++++ TIFF +++++A Magyar Köztársaság részéről+++++ TIFF +++++Għal Malta+++++ TIFF +++++Voor het Koninkrijk der Nederlanden+++++ TIFF +++++Für die Republik Österreich+++++ TIFF +++++W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej+++++ TIFF +++++Pela República Portuguesa+++++ TIFF +++++Pentru România+++++ TIFF +++++Za Republiko Slovenijo+++++ TIFF +++++Za Slovenskú


text:
 24.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 352/68
 BESCHLUSS Nr. 1/2013 DES KOOPERATIONSRATES EU–IRAK
 vom 8. Oktober 2013
 zur Annahme seiner Geschäftsordnung und der Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses
 (2013/802/EU)
 DER KOOPERATIONSRAT EU-IRAK —
 gestützt auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 111,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 117 des Abkommens sind einige Bestimmungen des Abkommens seit dem 1. August 2012 vorläufig angewandt worden.
 (2)
 Als Beitrag zur wirksamen Durchführung des Abkommens sollte sein institutioneller Rahmen so bald wie möglich geschaffen werden. Diesbezüglich ist der Kooperationsrat dafür zuständig, die notwendigen Maßnahmen zu treffen.
 (3)
 Nach Artikel 111 Absatz 3 des Abkommens gibt sich der Kooperationsrat eine Geschäftsordnung. Damit der Kooperationsausschuss so bald wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann, muss der Kooperationsrat auch die Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses festlegen.
 (4)
 Nach Artikel 10 seiner Geschäftsordnung kann der Kooperationsrat Beschlüsse im schriftlichen Verfahren erlassen.
 (5)
 Es ist notwendig, diesen Beschluss im schriftlichen Verfahren zu erlassen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Einziger Artikel
 Die Geschäftsordnung des Kooperationsrates und die Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses, die in Anhängen I bzw. II beigefügt sind, werden angenommen.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2013.
 Im Namen des Kooperationsrates EU-Irak
 Die Vorsitzende
 C. ASHTON
 ANHANG I
 GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSRATES EU-IRAK
 Artikel 1
 Vorsitz
 Der Vorsitz im Kooperationsrat wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten vom Präsidenten des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) der Europäischen Union im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und vom irakischen Minister für auswärtige Angelegenheiten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Kooperationsausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
 Artikel 2
 Tagungen
 Der Kooperationsrat tritt einmal jährlich auf Ministerebene zusammen. Sondertagungen des Kooperationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Kooperationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt. Die Tagungen des Kooperationsrates werden von den Sekretären des Kooperationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Vorsitz einberufen.
 Artikel 3
 Vertretung
 Die Mitglieder des Kooperationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat es dem Vorsitz vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen. Der Vertreter eines Mitglieds des Kooperationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
 Artikel 4
 Delegationen
 Die Mitglieder des Kooperationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung teilen die beiden Vertragsparteien dem Vorsitz die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
 Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Kooperationsrates teil, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, welche die Bank betreffen.
 Im gegenseitigen Einvernehmen können gegebenenfalls Experten oder Vertreter anderer Einrichtungen eingeladen werden, als Beobachter an den Tagungen des Kooperationsrates teilzunehmen oder auf den Tagungen des Kooperationsrates Auskunft zu einem bestimmten Thema zu geben.
 Artikel 5
 Sekretariat
 Ein Vertreter des Generalsekretariats


text:
des Rates der Europäischen Union und ein Vertreter der Mission Iraks bei der Europäischen Union nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Kooperationsrates wahr.
 Artikel 6
 Schriftverkehr
 Die für den Kooperationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitz des Kooperationsrates unter der Anschrift des Rates der Europäischen Union zu richten.
 Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung der Schreiben an den Vorsitz des Kooperationsrates und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die anderen Mitglieder des Kooperationsrates. Die so in den Schriftverkehr gebrachten Schreiben werden an das Generalsekretariat der Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten, das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und die Mission Iraks bei der Europäischen Union weitergeleitet.
 Die Mitteilungen des Vorsitzes des Kooperationsrates werden von den beiden Sekretären unter den in Absatz 2 genannten Anschriften den jeweiligen Empfängern übermittelt und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Kooperationsrates weitergeleitet.
 Artikel 7
 Öffentlichkeitsarbeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Kooperationsrates nicht öffentlich.
 Artikel 8
 Tagesordnung
 (1) Der Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Kooperationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Vorsitz spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung ein Aufnahmeantrag zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind. Die Tagesordnung wird vom Kooperationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Weitere Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können nach Zustimmung beider Vertragsparteien in die Tagesordnung aufgenommen werden.
 (2) Der Vorsitz kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
 Artikel 9
 Protokoll
 Die beiden Sekretäre fertigen gemeinsam über jede Tagung einen Protokollentwurf an. In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:
 —
 die dem Kooperationsrat vorgelegten Unterlagen,
 —
 die Erklärungen, die von Mitgliedern des Kooperationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,
 —
 die abgegebenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.
 Der Protokollentwurf wird dem Kooperationsrat zur Annahme vorgelegt. Nach der Annahme wird das Protokoll vom Vorsitz und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen, der als Verwahrer der Dokumente des Abkommens fungiert. Eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 dieser Geschäftsordnung genannten Empfängern übermittelt.
 Artikel 10
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Der Kooperationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Die Fälle, in denen der Kooperationsrat Beschlüsse fassen kann, sind in dem Abkommen angegeben.
 Der Kooperationsrat kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. Entscheidet sich der Kooperationsrat für die Anwendung des schriftlichen Verfahrens, so kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragspartei eine Frist festgelegt werden, nach deren Ablauf der Vorsitz des Kooperationsrates auf der Grundlage eines Berichts der beiden Sekretäre erklären kann, ob zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen besteht.


text:
(2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsrates im Sinne des Artikels 111 des Abkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsrates werden vom Vorsitz unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt. Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 dieser Geschäftsordnung genannten Empfängern übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsrates in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
 Artikel 11
 Sprachen
 Die Amtssprachen des Kooperationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien. Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Kooperationsrat bei seinen Beschlüssen und Empfehlungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
 Artikel 12
 Kosten
 Die Europäische Union und Irak tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus der Teilnahme an den Tagungen des Kooperationsrates entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Europäische Union, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung in die Amtssprache Iraks aus der Amtssprache Iraks, die von Irak getragen werden. Die sonstigen Kosten für die Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.
 Artikel 13
 Kooperationsausschuss
 (1) Nach Artikel 112 des Abkommens wird ein Kooperationsausschuss eingesetzt, um den Kooperationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Er setzt sich aus Vertretern des Rates der Europäischen Union einerseits und Vertretern der Regierung Iraks andererseits zusammen, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.
 (2) Der Kooperationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Kooperationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen und das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Kooperationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich bei der laufenden Durchführung des Abkommens ergeben. Er legt dem Kooperationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.
 Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuss übertragen.
 (3) In den Fällen, in denen das Abkommen eine Konsultationspflicht oder die Möglichkeit einer Konsultation vorsieht oder die Vertragsparteien im Einvernehmen eine gegenseitige Konsultation beschließen, so kann die Konsultation im Kooperationsausschuss erfolgen. Die Konsultationen können im Kooperationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
 ANHANG II
 GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES
 Artikel 1
 Vorsitz
 Der Vorsitz im Kooperationsausschuss wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter der Regierung Iraks geführt.
 Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Kooperationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
 Artikel 2
 Sitzungen
 Der Kooperationsausschuss tritt nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern und mindestens ein Mal im Jahr. Termin und Ort der Sitzungen des Kooperationsausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
 Die Sitzungen des Kooperationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen. Die jährliche Sitzung des Kooperationsausschusses wird vor der jährlichen Tagung des Kooperationsrates anberaumt. Sie sollte rechtzeitig anberaumt werden, damit der Kooperationsausschuss die Tagung des Kooperationsrates vorbereiten kann.
 Artikel


text:
3
 Delegationen
 Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit.
 Artikel 4
 Sekretariat
 Ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes und ein Vertreter der Regierung Iraks nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Kooperationsausschusses wahr. Alle an den Vorsitzenden des Kooperationsausschusses gerichteten Mitteilungen und alle Mitteilungen des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses, die in diesem Beschluss vorgesehen sind, sind den Sekretären des Kooperationsausschusses und den Sekretären und dem Vorsitz des Kooperationsrates zu übermitteln.
 Artikel 5
 Öffentlichkeitsarbeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Kooperationsausschusses nicht öffentlich.
 Artikel 6
 Tagesordnung
 (1) Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Kooperationsausschusses spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung ein Aufnahmeantrag zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung der vorläufigen Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.
 Der Kooperationsausschuss kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu bestimmten Themen einzuholen.
 Die Tagesordnung wird vom Kooperationsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Weitere Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können nach Zustimmung beider Vertragsparteienin die Tagesordnung aufgenommen werden.
 (2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
 Artikel 7
 Protokoll
 Über jede Sitzung wird auf Grundlage einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Kooperationsausschusses ein Protokoll angefertigt. Nach der Annahme durch den Kooperationsausschuss wird das Protokoll von dem Vorsitzenden und den Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.
 Artikel 8
 Beschlüsse und Empfehlungen
 In den besonderen Fällen, in denen der Kooperationsausschuss vom Kooperationsrat nach Artikel 13 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Kooperationsrates ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Der Kooperationsausschuss fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.
 Der Kooperationsausschuss kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. Entscheidet sich der Kooperationsausschuss für die Anwendung des schriftlichen Verfahrens, so kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien eine Frist festgelegt werden, nach deren Ablauf der Vorsitzende des Kooperationsausschusses auf der Grundlage eines Berichts der beiden Sekretäre erklären kann, ob zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen besteht.
 Die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsausschusses werden vom Vorsitz unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt und den in Artikel 4 dieser Geschäftsordnung genannten Empfängern übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
 Artikel 9
 Kosten
 Die Europäische Union und Irak tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen


text:
des Kooperationsausschusses entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Europäische Union, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung in die und aus der Amtssprache Iraks, die von Irak getragen werden. Die sonstigen Kosten für die Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 Artikel 10
 Unterausschüsse und spezialisierte Arbeitsgruppen
 Nach Artikel 13 der Geschäftsordnung des Kooperationsrats kann der Kooperationsausschuss die Einsetzung von Unterausschüssen oder spezialisierten Arbeitsgruppen beschließen, die dem Kooperationsausschuss unterstehen und diesem nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Der Kooperationsausschuss kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen beschließen, ihr Mandat festlegen oder ändern oder weitere Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Unterausschüsse und Arbeitsgruppen haben keinerlei Beschlussbefugnisse.


text:
 22.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/4
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 109/2005
 vom 30. September 2005
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2005/8/EG der Kommission vom 27. Januar 2005 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 33 (Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 L 0008: Richtlinie 2005/8/EG der Kommission vom 27. Januar 2005 (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 44).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2005/8/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 30. September 2005
 Für den Gemeinsamen EWR–Ausschuss
 Der Vorsitzende
 SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 16.
 (2) ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 44.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr . L 361 / 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 PROTOKOLL
 zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik
 Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 16. Januar 1984
 bis zum 15 . Januar 1986
 DIE PARTEIEN DIESES PROTOKOLLS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der
 Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste , das am 15 . Juni 1979 unterzeichnet
 und durch das am 21 . Januar 1982 sowie am 20. November 1985 unterzeichnete Abkommen geändert
 wurde —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1
 Die in Artikel 4 des genannten Abkommens genannten Grenzen werden wie folgt festgesetzt:
 (in BRT)
 1 . Thunfischfänger mit der Auflage , ihre gesamten Fänge in Senegal anzulan
 den : 3 000
 2 . Trawler mit der Auflage , ihre gesamten Fänge in Senegal anzulanden : 2 500
 3 . Thunfischfänger ohne die Auflage , ihre gesamten Fänge in Senegal anzulan
 den : 23 300
 4 . Trawler ohne die Auflage , ihre gesamten Fänge in Senegal anzulanden :
 a ) für das ganze Jahr : 5 000 ,
 b ) für eine Dauer von vier Monaten : 9 000 zusätzlich zu
 der unter Buchstabe a )
 angegebenen Menge.
 Artikel 2
 ( 1 ) Der in Artikel 9 des Abkommens genannte finanzielle Ausgleich wird auf drei Milliarden
 CFA-Franken festgesetzt, die in zwei Jahresraten bereitgestellt werden .
 (2) Die Mittel für den Ausgleich werden wie folgt überwiesen :
 — zu einem Viertel auf ein Konto , das zugunsten des Staatssekretariats für die Seefischerei eröffnet ist ,
 und
 — zu drei Vierteln auf das Konto des Generalschatzmeisters von Senegal .
 Artikel 3
 Die Unterlassung der in diesem Protokoll vorgesehenen Zahlungen durch die Europäische Wirtschafts
 gemeinschaft führt zur Aussetzung des Fischereiabkommens .
 Artikel 4
 Darüber hinaus wird sich die Gemeinschaft an der Finanzierung eines senegalesischen Wissenschaftspro
 gramms in Höhe von 100 Millionen CFA-Franken beteiligen . Dieser Betrag wird dem Zentrum für
 ozeanographische Forschung von Dakar-Thiaroye ( CRODT ), das dem senegalesischen Institut für
 Agrarforschung ( ISRA) untersteht , zur Verfügung gestellt.
 Artikel 5
 Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der
 hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren .


text:
 Nr . L 43 / 32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 2 . 71
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik
 Pakistan über den Handel mit Baumwollspinnstoffen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
 andererseits,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, daß es wichtig und notwendig ist, eine geordnete Entwicklung des
 Welthandels mit Baumwollspinnstoffen zu gewährleisten, und auf Grund der Bestimmungen
 des langfristigen Übereinkommens über den Handel mit Baumwollspinnstoffen , im folgenden
 „Genfer Übereinkommen " genannt, insbesondere auf Grund von Artikel 4,
 HABEN im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu
 schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 notwendig erkannten Maßnahmen zusammenzu
 arbeiten .
 Das vorliegende Abkommen gilt für die im Anhang
 aufgeführten Baumwollspinnstoffe mit Ursprung in Artikel 3
 und Herkunft aus Pakistan .
 a ) Höchstmenge insgesamt
 Artikel 2
 Die jährliche Gesamtmenge wird für die Laufzeit
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, im folgen des Abkommens auf insgesamt 4 300 Tonnen
 den „Gemeinschaft" genannt, verpflichtet sich, wäh festgesetzt.
 rend der Laufzeit des Abkommens und gemäß den
 Bestimmungen des Abkommens und der dazugehöri b ) Höchstmengen je Hauptgruppe
 gen Anhänge keine neuen mengenmäßigen Beschrän Die jährlichen Gesamtmengen werden wie folgt
 kungen einzuführen und die Anwendung der zur Zeit auf die beiden nachstehend genannten Hauptgrup
 geltenden mengenmäßigen Beschränkungen auszuset pen von Erzeugnissen aufgeteilt :
 zen ; sie verzichtet auf eine Inanspruchnahme von
 Tonnen
 Artikel 3 des Genfer Übereinkommens, sofern die
 Einfuhren von Baumwollspinnstoffen mit Ursprung Hauptgruppe 1 Baumwollgewebe, roh
 in und Herkunft aus Pakistan in die Gemeinschaft oder gebleicht, auch
 die vereinbarten Mengen nicht übersteigen . merzerisiert 3 330
 Die Regierung Pakistans verpflichtet sich, die erfor Hauptgruppe 11 Andere Baumwollge
 derlichen Maßnahmen zur Einhaltung der vereinbar webe, Konfektionsar
 ten Höchstmengen zu treffen und mit der Gemein tikel und sonstige
 schaft bei der Anwendung der zu diesem Zweck als Baumwollartikel 970
 ---pagebreak--- 22 . 2. 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 43 / 13
 c) Spezifische Höchstmengen Artikel 5
 Innerhalb der einzelnen Höchstmengen für die Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß
 unter Buchstabe b) genannten Hauptgruppen die Verwaltung der im Abkommen vorgesehenen
 können an Hand der Warenliste im Anhang zum Höchstmengen nach dem System der Kontrolle und
 Abkommen spezifische Höchstmengen vereinbart Gegenkontrolle erfolgt.
 werden, um eine übermäßige Konzentration des
 Handels auf bestimmte Waren zu verhindern .
 Artikel 6
 Sollte die Gemeinschaft in einem der Vertragsjahre
 eine rasche und umfangreiche Zunahme der Die beiden Vertragsparteien kommen überein , alle
 Informationen über die Ausfuhren von Baumwoll
 Einfuhren von Waren bestimmter Untergruppen,
 für die keine spezifischen Höchstmengen festge spinnstoffen aus Pakistan nach der Gemeinschaft
 setzt worden sind, feststellen, so kann sie die sowie die entsprechenden Einfuhren der Gemein
 Festsetzung einer spezifischen Höchstmenge bean schaft auszutauschen. Beide Vertragsparteien verwen
 tragen. In diesem Fall werden zwischen den den zur Durchführung des Abkommens die ihnen zur
 beiden Vertragsparteien unverzüglich Konsultatio Verfügung stehende Klassifizierung und arbeiten
 nen zur Vereinbarung


text:
der spezifischen Höchst zusammen, um den Vergleich der erteilten Informa
 tionen zu erleichtern .
 menge für die betreffende Ware eingeleitet.
 Artikel 7
 Artikel 4
 Sollte die Gemeinschaft der Regierung Pakistans
 ( 1 ) Eine Übertragung von der Hauptgruppe II auf mitteilen, daß durch Anwendung dieses Abkommens
 die Hauptgruppe I kann bis zu 10 % der für die
 Schwierigkeiten aufgetreten sind, die die Aufrecht
 Hauptgruppe II festgesetzten Mengen vorgenommen
 werden .
 erhaltung der Handelsbeziehungen zwischen den
 Importeuren der Gemeinschaft und ihren Lieferanten
 Wird eine spezifische Höchstmenge nicht ausge in Pakistan in Frage stellen, so treffen die beiden
 schöpft, so können die verbleibenden Mengen auf Vertragsparteien alle zweckdienlichen Maßnahmen,
 eine andere spezifische Höchstmenge bis zu 10 % um die Aufrechterhaltung dieser Handelsbeziehungen
 dieser Höchstmenge übertragen werden . zu gewährleisten .
 Werden die je Untergruppe festgesetzten spezifischen Artikel 8
 Höchstmengen nicht ausgeschöpft, so können die
 verbleibenden Mengen innerhalb der Gruppe auf Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, sich
 andere Untergruppen übertragen werden, für die auf Antrag einer der beiden Parteien in allen
 keine spezifischen Höchstmengen festgesetzt worden Problemen im Zusammenhang mit der Durchführung
 sind . des Abkommens zu konsultieren .
 (2) Werden innerhalb eines Vertragsjahres die
 Höchstmengen einer der beiden Hauptgruppen nicht Artikel 9
 ausgeschöpft, so können die verbleibenden Mengen
 Dieses Abkommen wird für eine Laufzeit von drei
 während des folgenden Vertragsjahres auf die
 Höchstmenge der gleichen Hauptgruppe bis zu 10 % Jahren geschlossen und gilt ab 1 . Oktober 1970 .
 dieser Höchstmenge übertragen werden, sofern sie Beide Vertragsparteien können unter Einhaltung einer
 nicht anderweitig übertragen worden sind . Frist von mindestens 120 Tagen zum Ende eines
 jeden Vertragsjahres eine Änderung des Abkommens
 (3 ) Bis zu 10 % der vereinbarten Höchstmengen vorschlagen oder es kündigen . Im letztgenannten Fall
 können im Vorgriff Lieferungen auf die Höchst endet das Abkommen mit Ablauf des betreffenden
 menge des folgenden Vertragsjahres genehmigt wer Vertragsjahres .
 den, wenn die Regierung Pakistans rechtzeitig einen
 schriftlichen Antrag stellt ; jedoch wird sich die Die Anhänge sind Bestandteil des Abkommens .
 Regierung Pakistans darum bemühen, daß die
 Ausfuhren von Baumwollspinnstoffen aller Gruppen, Artikel 10
 insbesondere unter Berücksichtigung der saisonalen
 Faktoren, während der einzelnen Vertragsjahre mög Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 lichst gleichmäßig gestaffelt sind. Die im voraus jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder
 gelieferten Mengen werden von den Höchstmengen ländischer und englischer Sprache, wobei jeder
 des folgenden Vertragsjahres abgezogen . Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr . L 43 / 34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 77 7 - 1
 ANHANG 1
 LISTE DER IN ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS GENANNTEN BAUMWOLL
 SPINNSTOFFE
 Unter
 Hauptgruppe Gruppe gruppen
 Warenbezeichnung
 HAUPT GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH ODER GE
 GRUPPE I BLEICHT, AUCH MERZERISIERT
 B GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH
 B 1 Schlingengewebe (Frottiergewebe)
 B 2 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum
 wolle von weniger als 85 Gewichtshundertteilen
 B 3 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe ( Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum
 wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
 Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
 von mehr als


text:
70 g, jedoch nicht mehr als 130 g, und
 einer Breite von mehr als 115 cm, jedoch nicht mehr
 als 165 cm, ausschließlich aus Garn mit einer
 metrischen Nummer von weniger als 55 000 m je kg
 (Nr. 32 englisch)
 B 4 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe ( Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum
 wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
 Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
 bis zu 130 g, ausgenommen die unter B 3 aufgeführten
 Gewebe
 1 B5 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum
 wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
 Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
 von mehr als 130 g, jedoch nicht mehr als 200 g, und
 einer Breite von mindestens 85 und höchstens 115 cm
 B 6 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum
 wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
 Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
 von mehr als 130 g, jedoch nicht mehr als 200 g, und
 einer Breite von mehr als 115 cm
 B 7 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum
 wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr und
 einer Breite von 85 cm oder mehr, mit anderer als
 Leinwandbindung
 B 8 Andere Gewebe
 C BAUMWOLLGEWEBE, ANDERE ALS ROHE
 C 1 Gebleicht, auch merzerisiert
 ---pagebreak--- 22 2 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 43 / 35
 Unter
 Hauptgruppe Gruppe gruppen Warenbezeichnung
 HAUPT ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE, KONFEK
 GRUPPE II TIONIERTE WAREN UND VERSCHIEDENE WA
 REN AUS BAUMWOLLE
 C 2 Drehergewebe, andere als rohe oder gebleichte
 C 3 Schlingengewebe (Frottiergewebe), andere als rohe
 oder gebleichte
 C 4 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe,
 ausgenommen Waren der Tarifnummern 55.08 und
 58.05
 C 5 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe (Frottiergewebe), gefärbt
 C 6 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe (Frottiergewebe), bedruckt
 C 7 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe (Frottiergewebe), aus verschiedenfarbigen Gar
 nen hergestellt
 D HAUSHALTSWAREN AUS BAUMWOLLE, EINFA
 CHER FERTIGSTELLUNG
 D 1 Bettwäsche
 D 2 Tischwäsche
 D 3 Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswä
 sche, aus Frottiergewebe
 D 4 Andere Haushaltswaren
 E BEKLEIDUNG AUS BAUMWOLLE
 E 1 Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch
 noch kautschutiert
 E 2 Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch
 noch kautschutiert
 E 3 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren
 aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu
 tiert. Andere Artikel als Meterware aus gummielasti
 schen oder kautschutierten Gewirken
 E 4 Hosen und Kniehosen aus Geweben , für Männer und
 Knaben
 E 5 Andere Oberkleidung aus Geweben, für Männer und
 Knaben
 E 6 Oberkleidung aus Geweben, für Frauen, Mädchen und
 Kleinkinder
 E 7 Hemden und Hemdeinsätze aus Geweben, für Männer
 und Knaben
 E 8 Andere Unterkleidung aus Geweben, für Männer und
 Knaben
 ---pagebreak--- Nr . L 43 / 36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 2 71
 Unter
 Hauptgruppe Gruppe gruppen Warenbezeichnung
 K 9 Unterkleidung, aus Geweben , fiir Frauen , Mädchen
 und Kleinkinder
 E 10 Taschentücher und Ziertaschentücher
 E 11 Andere Bekleidung und Bekleidungszubehör
 VERSCHIEDENE GEWEBE UND KONFEKTIO
 NIERTE WAREN AUS BAUMWOLLE
 F 1 Decken


text:
F 2 Scheuertücher, Spüllappen, Reinigungstücher und der
 gleichen
 F 3 Luftmatratzen
 F 4 Andere
 ANHANG II
 Schreiben Nr. 1 — Kontrolle und Gegenkontrolle
 Schreiben Nr. 2 — Wiederausfuhr
 Schreiben Nr. 3 — Transit — freier Warenverkehr
 Schreiben Nr. 4 — Geltungsbereich
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten Nr . L 43 / 37
 Schreiben Nr. 1
 Brüssel , den
 Herr Botschafter !
 Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Pakistans und der Gemeinschaft,
 die am zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die beiden
 Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
 Die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen aus Pakistan werden nach dem System der Kontrolle
 und Gegenkontrolle getätigt.
 Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden automatisch und unverzüglich die
 Einfuhren von Baumwollspinnstoffen auf Vorlage des Antrags des Importeurs und des
 Originals der Ausfuhrgenehmigung zulassen. Diese Ausfuhrgenehmigungen werden von den
 Behörden Pakistans bis zur Höhe der gesamten vereinbarten Höchstmengen erteilt.
 Die von den Behörden Pakistans erteilte Ausfuhrgenehmigung gilt für die in Artikel 1 des
 Abkommens genannten Waren.
 Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
 1 . Bestimmung,
 2 . laufende Nummer,
 3 . Name und Anschrift des Importeurs,
 4. Name und Anschrift des Exporteurs,
 5 . Nettogewicht (in kg oder t) und Wert,
 6. Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses,
 7. eine Bescheinigung der Behörden Pakistans, aus der hervorgeht, daß die Menge von der für
 die Ausfuhr nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen wird .
 Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Falle eines Unterschieds
 zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht- oder
 Einfuhrgewicht keine Schwierigkeiten machen, sofern sich die Differenz in vernünftigen
 Grenzen hält, während sich die Behörden Pakistans ihrerseits bemühen werden, die etwaigen
 Differenzen so niedrig wie möglich zu halten .
 Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme einer Ausfuhrgenehmigung
 unterrichten die Behörden Pakistans die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
 darüber. Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Rahmen der geltenden
 Verwaltungsvorschriften die geeigneten Maßnahmen ergreifen .
 Die Behörden Pakistans übermitteln den Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft über
 deren Botschaften sowie unmittelbar der Kommission Quartalsübersichten, aus denen das in
 Tonnen ausgedrückte Waren-Nettogewicht der erteilten Ausfuhrgenehmigungen hervorgeht,
 bezogen auf die Ausfuhrhöchstmengen , die für jede im Abkommen genannte Gruppe für die
 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzt wurden . Die unter die Hauptgruppe I fallenden
 Gruppen werden als ein Ganzes angesehen .
 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
 Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 Seiner Exzellenz
 Herrn
 Leiter der Delegation
 der Islamischen Republik
 Pakistan
 ---pagebreak--- Nr . L 43 / 38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten 22 . 2 . 7
 Schreiben Nr. 1
 Brüssel , den
 Herr !
 Mit Schreiben vom haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
 „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Pakistans und der
 Gemeinschaft, die am zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben ,
 sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
 Die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen aus Pakistan


text:
werden nach dem System der
 Kontrolle und Gegenkontrolle getätigt.
 Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden automatisch und unverzüglich
 die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen auf Vorlage des Antrags des Importeurs und des
 Originals der Ausfuhrgenehmigung zulassen . Diese Ausfuhrgenehmigungen werden von
 den Behörden Pakistans bis zur Höhe der gesamten vereinbarten Höchstmengen erteilt.
 Die von den Behörden Pakistans erteilte Ausfuhrgenehmigung gilt für die in Artikel 1 des
 Abkommens genannten Waren .
 Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
 1 . Bestimmung,
 2 . laufende Nummer,
 3 . Name und Anschrift des Importeurs,
 4. Name und Anschrift des Exporteurs,
 5 . Nettogewicht ( in kg oder t) und Wert,
 6. Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses,
 7. eine Bescheinigung der Behörden Pakistans, aus der hervorgeht, daß die Menge von der
 für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen wird .
 Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Falle eines Unterschieds
 zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht- oder
 Einfuhrgewicht keine Schwierigkeiten machen , sofern sich die Differenz in vernünftigen
 Grenzen hält, während sich die Behörden Pakistans ihrerseits bemühen werden , die
 etwaigen Differenzen so niedrig wie möglich zu halten .
 Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme einer Ausfuhrgenehmigung
 unterrichten die Behörden Pakistans die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
 darüber. Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Rahmen der
 geltenden Verwaltungsvorschriften die geeigneten Maßnahmen ergreifen .
 Die Behörden Pakistans übermitteln den Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
 über deren Botschaften sowie unmittelbar der Kommission Quartalsübersichten , aus denen
 das in Tonnen ausgedrückte Waren-Nettogewicht der erteilten Ausfuhrgenehmigungen
 hervorgeht, bezogen auf die Ausfuhrhöchstmengen , die für jede im Abkommen genannte
 Gruppe für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzt wurden . Die unter die
 Hauptgruppe I fallenden Gruppen werden als ein Ganzes angesehen .
 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit
 dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist ."
 Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung Pakistans mit dem Inhalt dieser
 Mitteilung einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach
 tung .
 Leiter der Delegation der
 Islamischen Republik Pakistan
 ---pagebreak--- 11 . 1 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 43 / 39
 Schreiben Nr. 2
 Brüssel , den
 Herr Botschafter !
 Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Pakistans und der Gemeinschaft,
 die am zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die beiden
 Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
 Alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzurechnen .
 Falls nach Verarbeitung zusätzlicher Bedarf für die Wiederausfuhr nach dritten Ländern
 besteht, können die Behörden der Mitgliedstaaten besondere Einfuhrgenehmigungen erteilen,
 für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden, ohne daß diese Mengen auf
 die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden .
 Die Kommission wird die Regierung Pakistans hiervon in Kenntnis setzen .
 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
 Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 Seiner Exzellenz


text:
Herrn
 Leiter der Delegation
 der Islamischen Republik
 Pakistan
 Schreiben Nr. 2
 Brüssel , den . . . . .
 Herr !
 Mir Schreiben vom haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
 „ Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Pakistans und der
 Gemeinschaft, die am zur Unterzeichnung des Abkommens geführt
 haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
 Alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen
 anzurechnen . Falls nach Verarbeitung zusätzlicher Bedarf für die "Wiederausfuhr nach
 dritten Ländern besteht, können die Behörden der Mitgliedstaaten besondere Hinfuhr
 genehmigungen erteilen , für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden ,
 ohne daß diese Mengen auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden .
 Die Kommission wird die Regierung Pakistans hiervon in Kenntnis setzen .
 Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit
 dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
 Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung Pakistans mit dem Inhalt dieser
 Mitteilung einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Leiter der Delegation der
 Islamischen Republik Pakistan
 ---pagebreak--- Nr. L 43 / 40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 2 . 71
 Schreiben Nr. 3
 Brüssel , den
 Herr Botschafter !
 Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Pakistans und der Gemeinschaft,
 die am zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die beiden
 Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
 Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler der
 Länder der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form.
 Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren, die das
 Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren .
 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
 Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 Seiner Exzellenz
 Herrn
 Leiter der Delegation
 der Islamischen Republik
 Pakistan
 Schreiben Nr. 3
 Brüssel , den
 Herr !
 Mit Schreiben vom haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
 „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Pakistans und der
 Gemeinschaft, die am zur Unterzeichnung des Abkommens geführt
 haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
 Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler der
 Länder der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form .
 Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren, die
 das Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren .
 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit
 dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung Pakistans mit dem Inhalt dieser
 Mitteilung einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Leiter der Delegation der
 islamischen Republik Pakistan
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 43 / 41
 Schreiben Nr. 4
 Brüssel , den
 Herr Botschafter !
 Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Pakistans und der Gemeinschaft.
 die


text:
am zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die beiden
 Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
 Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt das Abkommen nur für das in Europa gelegene
 Hoheitsgebiet des Königreichs .
 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
 Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 Seiner Exzellenz
 Herrn
 Leiter der Delegation
 der Islamischen Republik
 Pakistan
 Schreiben Nr. 4
 Brüssel , den
 Herr !
 Mit Schreiben vom haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
 „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Pakistans und der
 Gemeinschaft, die am zur Unterzeichnung des Abkommens geführt
 haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
 Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt das Abkommen nur für das in Europa
 gelegene Hoheitsgebiet des Königreichs.
 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
 dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Pakistans mit dem Inhalt dieser
 Mitteilung einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Leiter der Delegation der
 Islamischen Republik Pakistan