text:
die in dem Vertrag
 zwischen dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtigten Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be
 der Gemeinschaft und dem Spediteur festzusetzen sind , nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 müssen zuvor zwischen dem Bevollmächtigten und dem Namen und Anschrift sie der Empfängerorganisation
 in Artikel 5 genannten Empfangsberechtigten der Emp rechtzeitig mitteilt.
 fängerorganisation vereinbart worden sein .
 Die Empfängerorganisation benennt für jeden Ausladeha
 Artikel 2 fen einen Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen
 und Anschrift der Gemeinschaft vor Durchführung des
 Abkommens mit .
 Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Ge
 meinschaft der Empfängerorganisation so schnell wie
 möglich das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeit Artikel 6
 punkt, die bei der Verladung festgestellte Menge und
 Qualität der Ware, den Ausladehafen und die tägliche Bei der Lieferung der Ware übergibt die Empfängerorga
 Löschleistung in diesem Hafen bekannt. nisation dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine
 Übernahmebescheinigung mit Angabe des Übernahme
 Artikel 3 orts und -Zeitpunkts, der Art und der Menge der über
 nommenen Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die
 Die Gemeinschaft unterrichtet die Empfängerorganisation Qualität dieser Ware. Eine Kopie dieser Bescheinigung
 mindestens zehn volle Tage im voraus über den mutmaß übermittelt die Empfängerorganisation der Kommission
 lichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen. der Europäischen Gemeinschaften.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die
 Palästinaflüchtlinge (UNRWA) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UNRWA
 über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
 Abschluß der Rat am 3 . Oktober 1974 beschlossen hat, ist am 7. Oktober 1974
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom bevollmächtigten Gesandten
 und Präsidenten des Ausschusses der Stellvertretenden Ständigen Vertreter, Herrn Emile
 Cazimajou, sowie vom Direktor bei der Generaldirektion für Entwicklung und Zu
 sammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Durieux,
 und im Namen der UNRWA vom Vertreter dieser Organisation in Europa, Herrn
 Beroudiaux,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0005
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/2001 vom 31. Januar 2001 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 066 vom 08/03/2001 S. 0047 - 0047
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 5/2001vom 31. Januar 2001zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 117/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. September 1999(1) geändert.(2) Die Empfehlung 2000/408/EG der Kommission vom 23. Juni 2000 zur Offenlegung von Informationen über Finanzinstrumente und andere ähnliche Instrumente in Ergänzung der Offenlegung gemäß der Richtlinie 86/635/EWG des Rates über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 38 (Empfehlung 97/489/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"39. 32000 X 0408: Empfehlung 2000/408/EG der Kommission vom 23. Juni 2000 zur Offenlegung von Informationen über Finanzinstrumente und andere ähnliche Instrumente in Ergänzung der Offenlegung gemäß der Richtlinie 86/635/EWG des Rates über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 36)."Artikel 2Der Wortlaut der Empfehlung 2000/408/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Januar 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 325 vom 21.12.2000, S. 32.(2) ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 36.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 23.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 46/4
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 199/2016
 vom 30. September 2016
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2017/276]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1022/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich der Übertragung besonderer Aufgaben auf die Europäische Zentralbank gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU und der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten begrüßten in ihren Schlussfolgerungen (3) vom 14. Oktober 2014 zur Übernahme der ESA-Verordnungen der EU in das EWR-Abkommen, dass die Vertragsparteien eine ausgewogene Lösung gefunden haben, die der Struktur und den Zielen der ESA-Verordnungen der EU und des EWR-Abkommens sowie den rechtlichen und politischen Zwängen der EU und der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten Rechnung trägt.
 (4)
 Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU und der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten unterstrichen, dass die EFTA-Überwachungsbehörde im Einklang mit der auf zwei Säulen beruhenden Struktur des EWR-Abkommens Beschlüsse fassen wird, die sich an zuständige Behörden der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten oder an Marktteilnehmer in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten richten. Die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden der EU werden dafür zuständig sein, Maßnahmen unverbindlicher Natur wie etwa die Annahme von Empfehlungen und unverbindliche Vermittlung — auch gegenüber den zuständigen Behörden der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten und gegenüber Marktteilnehmern — durchzuführen. Den auf beiden Seiten unternommenen Maßnahmen werden gegebenenfalls Konsultationen, eine Abstimmung oder ein Informationsaustausch zwischen den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden der EU und der EFTA-Überwachungsbehörde vorausgehen.
 (5)
 Zur Gewährleistung der Einbeziehung des Sachverstands der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden der EU in den Prozess und zur Sicherstellung der Kohärenz zwischen den beiden Säulen werden einzelne Beschlüsse und förmliche Stellungnahmen der EFTA-Überwachungsbehörde, die sich an eine oder mehrere zuständige Behörden oder Marktteilnehmer in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten richten, auf der Grundlage von Entwürfen angenommen, die von den zuständigen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden der EU ausgearbeitet wurden. Damit werden die wesentlichen Vorteile der Aufsicht durch eine einzige Behörde gewahrt.
 (6)
 Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass mit diesem Beschluss die Vereinbarung umgesetzt wird, die Gegenstand der oben genannten Schlussfolgerungen ist, und dass er folglich entsprechend den darin enthaltenen Grundsätzen ausgelegt werden sollte.
 (7)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 31f (Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
 „31g.
 32010 R 1093: Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und


text:
Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12), geändert durch
 —
 32013 R 1022: Verordnung (EU) Nr. 1022/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom Dienstag, 22. Oktober 2013 (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 5).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde haben mit Ausnahme des Stimmrechts die gleichen Rechte und Pflichten wie die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Arbeit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde — im Folgenden ‚Behörde‘), des Rates der Aufseher sowie aller Vorbereitungsgremien der Behörde, einschließlich interner Ausschüsse und Gremien, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens.
 Unbeschadet der Artikel 108 und 109 dieses Abkommens verfügt die Behörde mit Ausnahme des Stimmrechts über das Recht zur Beteiligung an der Arbeit der EFTA-Überwachungsbehörde und ihrer Vorbereitungsgremien, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde in Bezug auf die EFTA-Staaten die Aufgaben der Behörde gemäß diesem Abkommen wahrnimmt.
 Die Geschäftsordnung der Behörde und die Geschäftsordnung der EFTA-Überwachungsbehörde verleihen der Beteiligung der Behörde und der EFTA-Überwachungsbehörde — sowie der zuständigen Behörden der EFTA-Staaten — an der Arbeit der jeweils anderen Behörde gemäß diesem Abkommen uneingeschränkt Wirkung.
 b)
 Ungeachtet der Bestimmungen des Protokolls 1 zu diesem Abkommen und sofern in dem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden.
 c)
 Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt die interne Geschäftsordnung der Behörde mutatis mutandis bei Fragen im Zusammenhang mit den zuständigen Behörden und Finanzinstituten der EFTA-Staaten. Insbesondere unterliegt die Ausarbeitung von Entwürfen für die EFTA-Überwachungsbehörde denselben internen Verfahren wie die Vorbereitung von Beschlüssen über ähnliche Fragen in Bezug auf die EU-Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer zuständigen Behörden und ihrer Finanzinstitute.
 d)
 Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, arbeiten die Behörde und die EFTA-Überwachungsbehörde für die Zwecke dieser Verordnung zusammen, tauschen Informationen aus und konsultieren einander, insbesondere vor Ergreifen etwaiger Maßnahmen.
 Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Behörde und der EFTA-Überwachungsbehörde im Hinblick auf die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung beraumen der Vorsitz der Behörde und das Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit möglichst bald eine Sitzung an, um zu einem Einvernehmen zu gelangen. Wird kein Einvernehmen erzielt, kann der Vorsitz der Behörde oder das Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde darum ersuchen, dass die Vertragsparteien die Angelegenheit dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss vorlegen, der sie nach Maßgabe des Artikels 111 dieses Abkommens behandelt, der mutatis mutandis Anwendung findet. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/94 vom 8. Februar 1994 zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (ABl. L 85 vom 30.3.1994, S. 60) kann eine Vertragspartei in dringenden Fällen um eine unverzügliche Einberufung von Sitzungen ersuchen. Ungeachtet dieses Absatzes kann eine Vertragspartei den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 5 oder 111 dieses Abkommens jederzeit auf eigene Initiative mit der Angelegenheit befassen.
 e)
 In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in


text:
denen diese in das Abkommen aufgenommen wurden.
 f)
 Für die EFTA-Staaten erhält Artikel 1 Absatz 4 folgende Fassung:
 ‚Die Bestimmungen dieser Verordnung berühren nicht die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde, insbesondere die Befugnisse gemäß Artikel 31 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, damit die Einhaltung dieses Abkommens und des EWR-Abkommens gewährleistet ist.‘
 g)
 Artikel 9 Absatz 5 wird wie folgt angepasst:
 i)
 Für die EFTA-Staaten wird in Unterabsatz 1 das Wort ‚Behörde‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
 ii)
 Für die EFTA-Staaten werden die Unterabsätze 2 und 3 durch folgenden Wortlaut ersetzt:
 ‚Beschlüsse der EFTA-Überwachungsbehörde werden unverzüglich auf der Grundlage der von der Behörde auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde ausgearbeiteten Entwürfe angenommen.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde überprüft den in ersten beiden Unterabsätzen genannten Beschluss in geeigneten Zeitabständen, mindestens aber alle 3 Monate. Wird der Beschluss nach Ablauf von drei Monaten nicht verlängert, so tritt er automatisch außer Kraft.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt der Behörde so bald wie möglich nach der Annahme des in den ersten beiden Unterabsätzen genannten Beschlusses das Ablaufdatum mit. Rechtzeitig vor Ablauf der Frist von drei Monaten gemäß Unterabsatz 3 legt die Behörde der EFTA-Überwachungsbehörde Schlussfolgerungen vor, gegebenenfalls zusammen mit einem Entwurf. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Behörde über jede Entwicklung unterrichten, die sie als für die Überprüfung relevant erachtet.
 Ein EFTA-Staat kann die EFTA-Überwachungsbehörde ersuchen, ihren Beschluss zu überprüfen. Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet dieses Ersuchen an die Behörde weiter. In diesem Fall erwägt die Behörde gemäß dem Verfahren nach Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2 die Ausarbeitung eines neuen Entwurfs für die EFTA-Überwachungsbehörde.
 In den Fällen, in denen die Behörde parallel zu einem von der EFTA-Überwachungsbehörde angenommenen Beschluss einen Beschluss ändert oder aufhebt, arbeitet die Behörde unverzüglich einen Entwurf für die EFTA-Überwachungsbehörde aus.‘
 h)
 In Artikel 16 Absatz 4 werden nach den Wörtern ‚die Kommission‘ die Wörter ‚,den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 i)
 Artikel 17 wird wie folgt angepasst:
 i)
 Bezugnahmen auf das ‚Unionsrecht‘ werden durch Bezugnahmen auf das ‚EWR-Abkommen‘ ersetzt.
 ii)
 In Absatz 1 werden nach den Wörtern ‚die Behörde‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 iii)
 In Absatz 2 werden nach den Wörtern ‚der Kommission‘ die Wörter ‚,des Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 iv)
 In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚In den Fällen, in denen die Behörde eine angebliche Verletzung oder Nichtanwendung des EWR-Abkommens in Bezug auf eine zuständige Behörde eines EFTA-Staates untersucht, teilt sie der EFTA-Überwachungsbehörde die Art und den Zweck der Untersuchung mit und übermittelt ihr danach in regelmäßigen Abständen die aktualisierten Informationen, die erforderlich sind, damit die EFTA-Überwachungsbehörde ihre Aufgaben nach den Absätzen 4 und 6 erfüllen kann.‘
 v)
 Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 3 Unterabsatz 2 folgende Fassung:
 ‚Die zuständige Behörde unterrichtet die Behörde und die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Empfehlung über die Schritte, die sie unternommen hat oder zu unternehmen beabsichtigt, um die Einhaltung des EWR-Abkommens zu gewähren.‘
 vi)
 Für die EFTA-Staaten erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fassung:
 ‚(4) Sollte die zuständige Behörde


text:
das EWR-Abkommen innerhalb eines Monats nach Eingang der Empfehlung der Behörde nicht einhalten, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde eine förmliche Stellungnahme abgeben, in der die zuständige Behörde aufgefordert wird, die zur Einhaltung des EWR-Abkommens erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die förmliche Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde trägt der Empfehlung der Behörde Rechnung.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt diese förmliche Stellungnahme spätestens drei Monate nach der Abgabe der Empfehlung ab. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann diese Frist um einen Monat verlängern.
 Förmliche Stellungnahmen der EFTA-Überwachungsbehörde werden unverzüglich auf der Grundlage der von der Behörde auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde ausgearbeiteten Entwürfe angenommen.
 Die zuständigen Behörden übermitteln der Behörde und der EFTA-Überwachungsbehörde alle erforderlichen Informationen.
 (5) Die zuständige Behörde unterrichtet die Behörde und die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der in Absatz 4 genannten förmlichen Stellungnahme über die Schritte, die sie unternommen hat oder zu unternehmen beabsichtigt, um dieser förmlichen Stellungnahme nachzukommen.‘
 vii)
 Für die EFTA-Staaten werden in Absatz 6 Unterabsatz 1 die Wörter ‚Unbeschadet der Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV‘ durch die Wörter ‚Unbeschadet der Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 31 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs‘ und die Wörter ‚die Behörde‘ durch die Wörter ‚die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
 viii)
 Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 6 Unterabsatz 2 folgende Fassung:
 ‚Beschlüsse der EFTA-Überwachungsbehörde werden unverzüglich auf der Grundlage der von der Behörde auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde ausgearbeiteten Entwürfe angenommen.‘
 ix)
 Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 8 folgende Fassung:
 ‚(8) Die EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht jährlich Informationen darüber, welche zuständigen Behörden und welche Finanzinstitute in den EFTA-Staaten den in den Absätzen 4 und 6 genannten förmlichen Stellungnahmen oder Beschlüssen nicht nachgekommen sind.‘
 j)
 Artikel 18 wird wie folgt angepasst:
 i)
 Für die EFTA-Staaten werden in den Absätzen 3 und 4 die Wörter ‚die Behörde‘ durch die Wörter ‚die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
 ii)
 In den Absätzen 3 und 4 wird jeweils folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Beschlüsse der EFTA-Überwachungsbehörde werden unverzüglich auf der Grundlage der von der Behörde auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde ausgearbeiteten Entwürfe angenommen.‘
 iii)
 Für die EFTA-Staaten werden in Absatz 4 die Wörter ‚Unbeschadet der Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV‘ durch die Wörter ‚Unbeschadet der Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 31 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs‘ ersetzt.
 k)
 Artikel 19 wird wie folgt angepasst:
 i)
 In Absatz 1 werden nach den Wörtern ‚die Behörde‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 ii)
 In Absatz 3 werden nach den Wörter ‚mit verbindlicher Wirkung für die betreffenden zuständigen Behörden‘ die Wörter ‚in den EU-Mitgliedstaaten‘ eingefügt.
 iii)
 In Absatz 3 werden folgende Unterabsätze angefügt:
 ‚Erzielen die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten in Fällen, die ausschließlich sie betreffen, innerhalb der in Absatz 2 genannten Schlichtungsphase keine Einigung, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde einen Beschluss mit verbindlicher Wirkung für die betreffenden zuständigen Behörden fassen, mit dem die zuständigen Behörden dazu verpflichtet werden, zur Beilegung der Angelegenheit bestimmte Maßnahmen zu treffen oder von solchen abzusehen, um die Einhaltung des EWR-Abkommens zu


text:
gewährleisten.
 Erzielen die zuständigen Behörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten und eines oder mehrerer EFTA-Statten in Fällen, die sie gleichermaßen betreffen, innerhalb der in Absatz 2 genannten Schlichtungsphase keine Einigung, so können die Behörde und die EFTA-Überwachungsbehörde einen Beschluss mit verbindlicher Wirkung für die betreffenden zuständigen Behörden fassen, mit dem die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise der EFTA-Staaten dazu verpflichtet werden, zur Beilegung der Angelegenheit bestimmte Maßnahmen zu treffen oder von solchen abzusehen, um die Einhaltung des EWR-Abkommens zu gewährleisten.
 Beschlüsse der EFTA-Überwachungsbehörde werden unverzüglich auf der Grundlage der von der Behörde auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde ausgearbeiteten Entwürfe angenommen.‘
 iv)
 Für die EFTA-Staaten werden in Absatz 4 die Wörter ‚Unbeschadet der Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV‘ durch die Wörter ‚Unbeschadet der Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 31 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs‘, die Wörter ‚die Behörde‘ durch die Wörter ‚die EFTA-Überwachungsbehörde‘ und die Wörter ‚des Unionsrechts‘ durch die Wörter ‚des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 v)
 In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Beschlüsse der EFTA-Überwachungsbehörde werden unverzüglich auf der Grundlage der von der Behörde auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde ausgearbeiteten Entwürfe angenommen.‘
 l)
 In Artikel 20 werden folgende Unterabsätze angefügt:
 ‚Sind ausschließlich die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten betroffen, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 19 Absätze 3 und 4 einen Beschluss fassen.
 Sind die zuständigen Behörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten und eines oder mehrerer EFTA-Staaten betroffen, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 19 Absätze 3 und 4 einen Beschluss fassen.
 Die Beschlüsse der EFTA-Überwachungsbehörde werden unverzüglich auf der Grundlage von Entwürfen gefasst, die von der Behörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und/oder der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde ausgearbeitet werden. Die Behörde, die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), sofern angebracht, führen gemäß Artikel 56 gemeinsame Positionen herbei und nehmen die Beschlüsse und/oder Entwürfe gleichzeitig an.‘
 m)
 In Artikel 21 Absatz 4 werden nach den Wörtern ‚Die Behörde‘ die Wörter ‚,oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 n)
 In Artikel 22 Absatz 1a und in Artikel 31 Buchstabe d werden nach dem Wort ‚Kommission‘ die Wörter ‚sowie die EFTA-Überwachungsbehörde und den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten‘ eingefügt.
 o)
 In Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 34 Absatz 1 werden nach den Wörtern ‚des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission‘ die Wörter ‚der EFTA-Überwachungsbehörde oder des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten‘ eingefügt.
 p)
 Artikel 32 Absatz 3a wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:
 i)
 Die Wörter ‚Sie kann die zuständigen Behörden auffordern‘ werden durch die Wörter ‚Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die zuständigen Behörden auffordern‘ ersetzt.
 ii)
 Nach den Wörtern ‚Teilnahme der Behörde‘ werden die Wörter ‚und der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 iii)
 Folgender Absatz wird angefügt:
 ‚Die Aufforderungen der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß diesem Absatz erfolgen unverzüglich auf der Grundlage der von der Behörde auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde ausgearbeiteten Entwürfe.‘
 q)


text:
In Artikel 35 Absatz 5 gelten die Wörter ‚an die nationale Zentralbank‘ nicht für Liechtenstein.
 r)
 In Artikel 36 Absatz 5 werden nach dem Wort ‚Kommission‘ die Wörter ‚und die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 s)
 Artikel 38 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:
 i)
 Die Wörter ‚die Behörde‘ werden durch die Wörter ‚die EFTA-Überwachungsbehörde‘ und die Wörter ‚der Behörde‘, ‚der Behörde, der Kommission‘, ‚der Behörde und der Kommission‘ und ‚der Kommission und der Behörde‘ durch die Wörter ‚der EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
 ii)
 Das Wort ‚Rat‘ wird durch die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten‘ ersetzt.
 iii)
 Nach Absatz 2 Unterabsatz 4 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
 ‚Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet die Mitteilung des betreffenden EFTA-Staates unverzüglich an die Behörde und die Kommission weiter. Der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde über die Aufrechterhaltung, Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses wird auf der Grundlage der von der Behörde auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde ausgearbeiteten Entwürfe angenommen.‘
 iv)
 Nach Absatz 3 Unterabsatz 3 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
 ‚Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet die Mitteilung des betreffenden EFTA-Staates unverzüglich an die Behörde, die Kommission und den Rat weiter.‘
 v)
 Nach Absatz 4 Unterabsatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
 ‚Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet die Mitteilung des betreffenden EFTA-Staates unverzüglich an die Behörde, die Kommission und den Rat weiter.‘
 vi)
 Folgender Absatz wird angefügt:
 ‚(6) Wird in einem Fall nach Artikel 19 Absatz 3 — gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 20 —, der eine Meinungsverschiedenheit betrifft, an der auch die zuständigen Behörden eines oder mehrerer EFTA-Staaten beteiligt sind, ein Beschluss im Einklang mit diesem Artikel aufgehoben oder zum Erlöschen gebracht, so wird jeder parallel gefasste Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde in dem betreffenden Fall ebenfalls ausgesetzt oder zum Erlöschen gebracht.
 Sollte die Behörde in einem solchen Fall ihren Beschluss ändern oder aufheben, so arbeitet sie unverzüglich einen Entwurf für die EFTA-Überwachungsbehörde aus.‘
 t)
 Artikel 39 wird wie folgt angepasst:
 i)
 In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Bei der Ausarbeitung eines Entwurfs für die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß dieser Verordnung unterrichtet die Behörde die EFTA-Überwachungsbehörde darüber und setzt eine Frist, innerhalb derer die EFTA-Überwachungsbehörde unter Berücksichtigung der Dringlichkeit, der Komplexität und der möglichen Folgen der Angelegenheit jeder natürlichen oder juristischen Person, einschließlich einer zuständigen Behörde, die Adressat des zu fassenden Beschlusses ist, die Möglichkeit gibt, dazu Stellung zu nehmen.‘
 ii)
 In Absatz 4 werden folgende Unterabsätze angefügt:
 ‚Hat die EFTA-Überwachungsbehörde einen Beschluss nach Artikel 18 Absatz 3 oder Absatz 4 erlassen, so überprüft sie diesen Beschluss in angemessenen Abständen. Die EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet die Behörde über bevorstehende Überprüfungen sowie über jede Entwicklung, die sie als für die Überprüfung relevant erachtet.
 Der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde über die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses wird auf der Grundlage der von der Behörde ausgearbeiteten Entwürfe erlassen. Rechtzeitig vor jeder geplanten Überprüfung legt die Behörde der EFTA-Überwachungsbehörde Schlussfolgerungen vor, gegebenenfalls zusammen mit einem Entwurf.‘
 iii)
 Für die EFTA-Staaten werden in Absatz 5 nach den Wörtern ‚der Behörde‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 u)
 Artikel 40 Absatz 1 wird wie folgt angepasst:
 i)
 Buchstabe b erhält folgende Fassung:


text:
‚dem Leiter der für die Beaufsichtigung von Finanzmarktteilnehmern zuständigen nationalen Behörde jedes Mitgliedstaats und dem nicht stimmberechtigten Leiter der für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständigen nationalen Behörde jedes EFTA-Staates, die mindestens zweimal im Jahr persönlich erscheinen,‘
 ii)
 Unter Buchstabe f werden nach dem Wort ‚Aufsichtsbehörden‘ die Wörter ‚und der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 v)
 Artikel 43 wird wie folgt geändert:
 i)
 In Absatz 2 werden nach dem Wort ‚Beschlüsse‘ die Wörter ‚,bereitet Entwürfe für die die EFTA-Überwachungsbehörde vor‘ eingefügt.
 ii)
 In den Absätzen 4 und 6 werden nach den Wörtern ‚dem Rat‘ die Wörter ‚,der EFTA-Überwachungsbehörde, dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten‘ eingefügt.
 w)
 Artikel 44 wird wie folgt angepasst:
 i)
 In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten mutatis mutandis im Falle von Entwürfen, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung für die EFTA-Überwachungsbehörde ausgearbeitet werden.‘
 ii)
 In Absatz 4 werden nach den Wörtern ‚des Exekutivdirektors‘ die Wörter ‚sowie des Vertreters der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 iii)
 In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Die in Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b genannten aus den EFTA-Staaten stammenden Mitglieder des Rates der Aufseher sind zur Teilnahme an den Beratungen des Rates der Aufseher über einzelne Finanzinstitute berechtigt.‘
 x)
 In Artikel 57 Absatz 2 werden nach dem Wort ‚Mitgliedstaats‘ die folgenden Wörter eingefügt:
 ‚sowie einem hochrangigen Vertreter der zuständigen Behörde jedes EFTA-Staates und einem Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde‘
 y)
 In Artikel 60 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Betrifft die Beschwerde einen Beschluss der Behörde, der nach Artikel 19 — gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 20 — im Zusammenhang mit einer Meinungsverschiedenheit gefasst wurde, an der auch die zuständigen Behörden eines oder mehrerer EFTA-Staaten beteiligt sind, so fordert der Beschwerdeausschuss die beteiligte zuständige Behörde der EFTA auf, innerhalb bestimmter Fristen Stellungnahmen zu den Mitteilungen der am Beschwerdeverfahren Beteiligten einzureichen. Die beteiligte zuständige Behörde der EFTA hat das Recht, mündliche Erklärungen abzugeben.‘
 z)
 In Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a werden folgende Unterabsätze angefügt:
 ‚die nationalen Behörden der EFTA leisten einen finanziellen Beitrag zum Haushalt der Behörde im Einklang mit diesem Buchstaben.
 Bei der Festsetzung der Pflichtbeiträge der für die Aufsicht über Finanzinstitute zuständigen nationalen Behörden der EFTA im Einklang mit diesem Buchstaben wird folgende Gewichtung der einzelnen EFTA-Staaten zugrunde gelegt:
 Island: 2
 Liechtenstein: 1
 Norwegen: 7‘
 za)
 In Artikel 67 wird Folgendes angefügt:
 ‚Die EFTA-Staaten wenden auf die Behörde und ihr Personal das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union an.‘
 zb)
 In Artikel 68 wird folgender Absatz angefügt:
 ‚(5) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 82 Absatz 3 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die die bürgerlichen Ehrenrechte uneingeschränkt besitzen, vom Exekutivdirektor der Behörde auf Vertragsbasis eingestellt werden.
 Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 82 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 85 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten betrachtet die Behörde im Hinblick auf das eigene Personal


text:
die Sprachen nach Artikel 129 Absatz 1 des EWR-Abkommens als Sprachen der Union nach Artikel 55 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union.‘
 zc)
 In Artikel 72 wird folgender Absatz angefügt:
 ‚(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt für die Zwecke der Anwendung der Verordnung für die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten im Hinblick auf die Dokumente, die von der Behörde erstellt werden.‘“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1022/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Die Vertragsparteien überprüfen den mit diesem Beschluss und den Beschlüssen Nr. 198/2016, Nr. 200/2016 und Nr. 201/2016 spätestens bis Ende des Jahres 2021 geschaffenen Rahmen, um zu gewährleisten, dass er weiterhin die wirksame und einheitliche Anwendung der gemeinsamen Vorschriften und die wirksame und einheitliche Aufsicht im gesamten EWR gewährleistet.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2016 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. September 2016.
 Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.
 (2) ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 5.
 (3) Schlussfolgerungen des Rates auf der Tagung der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU und der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten, 14178/1/14 REV 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu dem Beschluss Nr. 199/2016 zur Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 in das EWR-Abkommen aufgenommen.
 Nach Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1022/2013 handelt die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde — im Folgenden „Behörde“) unabhängig, objektiv und in nichtdiskriminierender Weise im alleinigen Interesse der Union. Nach der Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 in das EWR-Abkommen werden die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten mit Ausnahme des Stimmrechts über die gleichen Rechte hinsichtlich der Arbeit der Behörde verfügen wie die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten.
 Aus diesem Grund und unter uneingeschränkter Achtung der Unabhängigkeit der Behörde teilen die Vertragsparteien des EWR-Abkommens die Auffassung, dass die Behörde, wann immer sie gemäß dem EWR-Abkommen handelt, dies im gemeinsamen Interesse aller Vertragsparteien des EWR-Abkommens tut.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0209(10)
 Beschluß Nr. 3/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits vom 4. November 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Slowakischen Republik am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen
 Amtsblatt Nr. L 035 vom 09/02/1999 S. 0039 - 0041
 BESCHLUSS Nr. 3/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits vom 4. November 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Slowakischen Republik am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen (1999/115/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (1),gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (2) über die Teilnahme der Slowakischen Republik an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich die Slowakische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen.Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die Slowakische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Die Slowakische Republik nimmt am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 4. November 1998.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentE. KUKAN(1) ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 43.ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK AM DRITTEN MEHRJAHRESPROGRAMM FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) IN DER EUROPÄISCHEN UNION (1997-2000) 1. Die Slowakische Republik nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an allen Maßnahmen des dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) (1), (im folgenden "Programm" genannt) teil, mit Ausnahme des Bereichs Handel.2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Slowakischen Republik gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms wird gegebenenfalls verlangt, daß die von der Slowakischen Republik vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der verschiedenen Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner


text: und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt.4. Zur Deckung der Kosten ihrer Teilnahme an dem Programm zahlt die Slowakische Republik jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Slowakische Republik unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen der Slowakischen Republik und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluß über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (Artikel 6) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme der Slowakischen Republik an dem Programm auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung der Slowakischen Republik und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich evaluiert. Die Slowakische Republik legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.7. Unbeschadet der in Artikel 4 des Beschlusses über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union festgelegten Verfahren wird die Slowakische Republik vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet die Slowakische Republik über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.8. Im Antragsverfahren, in Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in sonstigen Verwaltungsvereinbarungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.(1) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 25.ANHANG II FINANZBEITRAG DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK ZUM DRITTEN MEHRJAHRESPROGRAMM FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) IN DER EUROPÄISCHEN UNION (1997 2000) 1. Der Finanzbeitrag der Slowakischen Republik umfaßt- die finanzielle Unterstützung aus dem Programm für die slowakischen Teilnehmer an den Maßnahmen nach Anhang I Nummer 1,- die der Kommission aus der Teilnahme der Slowakischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms.2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowakischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, den von der Slowakischen Republik gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.Ist der von der Slowakischen Republik in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowakischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird der Slowakischen Republik der entsprechende Betrag erstattet.3. Der jährliche Beitrag der Slowakischen Republik beträgt 288 900 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 18 900 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Slowakischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.4. Die für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags der Slowakischen Republik.Bei


text: Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission der Slowakischen Republik eine Aufforderung zur Zahlung ihres Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission zu überweisen.Die Slowakische Republik zahlt ihren jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung, spätestens jedoch drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Slowakischen Republik ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Ecu-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.5. Die Slowakische Republik zahlt die in Nummer 3 genannten zuzsätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.6. Von den übrigen Kosten ihrer Teilnahme aus dem Programm zahlt die Slowakische Republik 50 % aus eigenen Haushaltsmitteln.Die restlichen 50 % werden vorbehaltlich der regelmäßigen PHARE-Programmverfahren aus den der Slowakischen Republik jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt.


text:
 30.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 171/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 39/2011
 vom 1. April 2011
 zur Änderung von Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XVII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2009/24/EG wird die Richtlinie 91/250/EWG des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XVII des Abkommens erhält Nummer 5 (Richtlinie 91/250/EWG des Rates) folgende Fassung:
 „32009 L 0024: Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 16)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/24/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. April 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. April 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 43.
 (2) ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 16.
 (3) ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 42.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/1
 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
 (unterzeichnet am 30. Oktober 2007 in Lugano)
 ERLÄUTERNDER BERICHT
 von Professor Fausto Pocar,
 Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht an der Universität Mailand
 2009/C 319/01
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN
 1. Vorbemerkungen und Hintergrund der Revision
 1.
 Das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen wurde am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichnet (im Folgenden: „Lugano-Übereinkommen“ oder „Übereinkommen“); Vertragsparteien sind die Europäische Gemeinschaft, das Königreich Dänemark (1), die Republik Island, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft. Es ersetzt das Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2) (im Folgenden: „Lugano-Übereinkommen von 1988“ oder „Übereinkommen von 1988“), das zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) geschlossen worden war. Das Lugano-Übereinkommen von 1988 war ein Parallelübereinkommen zum Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: „Brüsseler Übereinkommen“), das die sechs Gründungsmitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in Anwendung des Artikels 220 (jetzt Artikel 293) EG-Vertrag geschlossen hatten und das in der Folge mehrfach geändert wurde, um seine Anwendung auf der Gemeinschaft neu beigetretene Staaten auszudehnen (3). Nach 1988 traten mehrere Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens (4) der Europäischen Gemeinschaft bei und wurden damit Parteien des Brüsseler Übereinkommens, so dass sie fortan in anderer Eigenschaft am Lugano-Übereinkommen teilnahmen. Im Jahre 1997, als die Beratungen über eine Revision des Lugano-Übereinkommens aufgenommen wurden, gehörten dem Übereinkommen die fünfzehn damaligen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie Island, Norwegen und die Schweiz an.
 2.
 Im Jahre 1997 leitete der Rat der Europäischen Union die gleichzeitige Revision des Brüsseler Übereinkommens und des Lugano-Übereinkommens von 1988 in die Wege; dabei bestand das Ziel darin, beide Übereinkommen vollständig aufeinander abzustimmen und Änderungen vorzunehmen, um bestimmte Probleme, die bei der Auslegung der Übereinkommen durch den Gerichtshof zutage getreten waren, zu beheben. Man war der Auffassung, dass beide Übereinkommen zusammen einer Revision unterzogen werden sollten, um unter anderem den Entwicklungen im internationalen Leben und in der Technik – insbesondere mit Blick auf den elektronischen Geschäftsverkehr – Rechnung zu tragen, die Vollstreckung von Entscheidungen zu beschleunigen (ein Erfordernis, dem später mit Artikel 65 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 (5), der bei Beginn der Beratungen noch nicht in Kraft war, Rechnung getragen wurde), Aspekte der gerichtlichen Zuständigkeit und der Abstimmung zwischen den zuständigen Gerichten zu vereinfachen, Unklarheiten bzw. Punkte, die sich in der Praxis als problematisch erwiesen hatten, auszuräumen bzw. eindeutiger zu regeln, und nicht zuletzt einige Bestimmungen der Übereinkommen an die Rechtsprechung des Gerichtshofs anzupassen, obwohl sich in der Folge herausstellte, dass dies nicht immer notwendig war.
 3.
 Auf seiner Tagung vom 4./5. Dezember 1997 setzte der Rat der Europäischen Union eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe von Experten ein, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der dem Lugano-Übereinkommen angehörenden EFTA-Länder (Schweiz, Norwegen und Island) bestand und die die Vorschläge


text:
der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zur Änderung des Brüsseler Übereinkommens und des Lugano-Übereinkommens unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs und bestimmter Entscheidungen der nationalen Gerichte, auf die im Protokoll Nr. 2 zum Lugano-Übereinkommen von 1988 Bezug genommen wird, prüfen und einen Übereinkommensentwurf erstellen sollte, mit dem die geltenden Texte verbessert und aneinander angeglichen würden. Im Mandat der Arbeitsgruppe waren die vorrangigen Aufgaben angegeben: So sollte sie die praktischen Aspekte der beiden Übereinkommen prüfen, eine Reihe von Bestimmungen modernisieren, gewisse technische Berichtigungen vornehmen, die Texte an das Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980 angleichen und sich außerdem mit einigen spezifischen Aspekten des Lugano-Übereinkommens, die im Brüsseler Übereinkommen anders geregelt waren, befassen; sonstige Vorschläge zur Revision sollten erst nach Prüfung der als vorrangig eingestuften Artikel in Betracht gezogen werden.
 Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe, deren Mandat auf Artikel 220 EG-Vertrag beruhte, stützte sich bei ihrer Arbeit auf Vorschläge der Kommission sowie auf Arbeitsvorlagen des Rates und der Delegationen der Vertragsstaaten, wobei sie die Rechtsprechung des Gerichtshofs und Meinungen, die im juristischen Schrifttum und von Vereinigungen von Rechtswissenschaftlern (6) vertreten wurden, in vollem Umfang berücksichtigte. Die Arbeitsgruppe trat sieben Mal in Brüssel unter dem Vorsitz des finnischen Vertreters Gustaf Möller zusammen; stellvertretende Vorsitzende war die Vertreterin der Schweiz Monique Jametti Greiner, Berichterstatter der italienische Vertreter Fausto Pocar. Die Europäische Kommission war an den Beratungen der Arbeitsgruppe in vollem Umfang beteiligt (7). Bei ihrer letzten Zusammenkunft vom 19. bis 23. April 1999 erreichte die Arbeitsgruppe grundsätzliches Einvernehmen über eine geänderte Fassung der beiden Übereinkommen (8).
 4.
 Am 1. Mai 1999 trat jedoch der Vertrag von Amsterdam in Kraft; damit erhielt die Europäische Gemeinschaft neue Zuständigkeiten für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, so dass der von der Ad-hoc-Arbeitsgruppe vorgeschlagene Entwurf nicht mehr als neue Fassung des Brüsseler Übereinkommens und – parallel dazu – als neues Lugano-Übereinkommen angenommen werden konnte. Der Entwurf wurde vom Rat am 12. Mai 1999„auf Eis gelegt“, bis die Kommission nach Artikel 61 EG-Vertrag den Entwurf eines gemeinschaftlichen Rechtsakts vorlegen würde, der das Brüsseler Übereinkommen im Gemeinschaftsrahmen ersetzen sollte. Auf seiner Tagung vom 27./28. Mai 1999 billigte der Rat grundsätzlich die in der Ad-hoc-Arbeitsgruppe erzielte Einigung.
 5.
 Am 14. Juli 1999 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Gemeinschaftsverordnung (9), der weitgehend auf dem Entwurf der Ad-hoc-Arbeitsgruppe beruhte und nur die Anpassungen, die durch die neue Rechtsform des geplanten Instruments erforderlich geworden waren, sowie neue Verbraucherschutzbestimmungen enthielt. Dieser Vorschlag wurde vom Ausschuss für Zivilrecht des Rates geprüft. Am 22. Dezember 2000 erließ der Rat den Vorschlag als Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) (10). Die Verordnung, die in der Folge geändert wurde, um dem Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Gemeinschaft Rechnung zu tragen, trat am 1. März 2002 in Kraft und ersetzte das Brüsseler Übereinkommen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, mit Ausnahme Dänemarks, das sich nach Artikel 69 EG-Vertrag nicht an Rechtsakten beteiligt, die auf Grundlage von Titel IV des Vertrags angenommen werden. Am 19.


text:
Oktober 2005 unterzeichneten die Gemeinschaft und Dänemark in Brüssel ein Abkommen (11), nach dem die Brüssel-I-Verordnung und spätere Änderungen dieser Verordnung im Verhältnis zwischen der Gemeinschaft und Dänemark Anwendung finden.
 6.
 Angesichts der neuen Zuständigkeiten, die der Europäischen Gemeinschaft mit dem Vertrag von Amsterdam übertragen wurden, stellte sich die Frage, ob das neue Lugano-Übereinkommen von der Gemeinschaft allein oder aber von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam ausgehandelt und geschlossen werden sollte. Am 25. März 2002 unterbreitete die Kommission eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf die Annahme eines Übereinkommens zwischen der Gemeinschaft und Dänemark einerseits sowie Island, Norwegen, der Schweiz und Polen andererseits über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zur Ersetzung des Übereinkommens von Lugano vom 16. September 1988 (12). Auf seiner Tagung vom 14./15. Oktober 2002 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines neuen Lugano-Übereinkommens aufzunehmen, wobei er jedoch offen ließ, ob der Abschluss des neuen Übereinkommens in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft oder in die gemischte Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten fiel. Dem Ratsbeschluss waren Verhandlungsrichtlinien sowie eine gemeinsame Erklärung des Rates, der Kommission und der Mitgliedstaaten beigefügt, der zufolge der Ratsbeschluss keinerlei rechtliche Auswirkungen hinsichtlich der Frage der jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten hatte. Der Rat kam überein, den Gerichtshof gemäß Artikel 300 Absatz 6 EG-Vertrag diesbezüglich um ein Gutachten zu ersuchen.
 7.
 Am 7. März 2003 übermittelte der Rat dem Gerichtshof einen entsprechenden Antrag, in dem er darlegte, dass beabsichtigt sei, die inhaltlichen Bestimmungen des geplanten Übereinkommens möglichst weitgehend an die Bestimmungen der Brüssel-I-Verordnung anzupassen, und folgende Frage formulierte: „Fällt der Abschluss des neuen Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, so wie er unter den Nummern 8 bis 12 des vorliegenden Schriftsatzes in Betracht gezogen wird, voll und ganz in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft oder in eine gemischte Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten?“ Hierzu äußerte sich der Gerichtshof (Plenum) am 7. Februar 2006 wie folgt: „Der Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, wie er unter den in Randnummer 26 des vorliegenden Gutachtens wiedergegebenen Nummern 8 bis 12 des Antrags auf Gutachten in Betracht gezogen wird, fällt vollständig in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft.“ (13)
 8.
 Im Anschluss an die Vorlage des Gutachtens des Gerichtshofs fand vom 10. bis 12. Oktober 2006 in Lugano eine diplomatische Konferenz zur abschließenden Überarbeitung des neuen Lugano-Übereinkommens statt, an der die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft, Dänemarks, Islands, Norwegens und der Schweiz teilnahmen und der auch mehrere Gemeinschaftsorgane und Mitgliedstaaten als Beobachter beiwohnten. Den Vorsitz führte die Delegierte der Schweiz Monique Jametti Greiner, Berichterstatter war Fausto Pocar. Auf der Tagung wurden sämtliche Bestimmungen, die von dem von der Ad-hoc-Arbeitsgruppe 1999 vereinbarten Text abwichen – und über die größtenteils bereits im Ständigen Ausschuss nach Artikel 3 des Protokolls


text:
Nr. 2 zum Lugano-Übereinkommen von 1988 informell verhandelt worden war –, geprüft; anschließend wurde das neue Übereinkommen förmlich verabschiedet. Allerdings gelang es nicht, über alle erörterten Punkte Einvernehmen zu erzielen, so dass weitere Verhandlungen erforderlich waren und das neue Übereinkommen erst am 28. März 2007 in Brüssel paraphiert und am 30. Oktober 2007 in Lugano von den Vertragsparteien unterzeichnet wurde.
 2. Art und Zweck dieses erläuternden Berichts
 9.
 In den auf der Tagung des Rates vom 14./15. Oktober 2002 gebilligten Verhandlungsrichtlinien, mit denen die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines neuen Lugano-Übereinkommens ermächtigt wurde, hatte der Rat präzisiert, dass – wie beim Lugano-Übereinkommen von 1988 – ein erläuternder Bericht über das revidierte Übereinkommen zu erstellen ist. Der vorliegende erläuternde Bericht schließt somit an den Bericht an, der dem Lugano-Übereinkommen von 1988 beigegeben war (im Folgenden: „Jenard/Möller-Bericht“) (14). Ein solcher erläuternder Bericht hat den Vorteil, dass er den Gerichten Anhaltspunkte für die Auslegung des Übereinkommens bietet und somit – nicht zuletzt mit Blick darauf, dass in Zukunft vielleicht weitere Länder dem Übereinkommen beitreten werden – dessen einheitliche Anwendung fördert, denn anders als bei dem System, zu dem die Brüssel-I-Verordnung gehört, gibt es im System des Übereinkommens keinen Gerichtshof, dem Auslegungsfragen, die sich in Verfahren vor nationalen Gerichten ergeben, zur Entscheidung vorgelegt werden könnten.
 10.
 Was den Inhalt betrifft, so war in den Verhandlungsrichtlinien des Rates vorgesehen, dass in dem Bericht alle Angelegenheiten behandelt werden sollten, die Gegenstand des Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle sind. Während der Verhandlungen präzisierten die Delegationen, dass in dem erläuternden Bericht alle Bestimmungen des Übereinkommens erläutert und der genaue Verhandlungsverlauf sowie die zunehmende Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den parallelen Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens und der Brüssel-I-Verordnung beschrieben werden sollten. Wie bereits dargelegt, ist das neue Lugano-Übereinkommen Teil einer langen, komplexen Entwicklung, die sich über mehrere Jahrzehnte erstreckt hat und an deren Anfang das Brüsseler Übereinkommen stand, das 1968 von den sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft geschlossen wurde und dem eine Reihe von Rechtsakten – darunter das Lugano-Übereinkommen von 1988 – folgten. Diese Entwicklung lässt sich am Text des Übereinkommens ablesen; vielfach wurden Klauseln, die bereits in früheren Rechtsinstrumenten enthalten waren, zum Teil unverändert oder lediglich mit formalen Änderungen übernommen.
 Jedem dieser Rechtsinstrumente mit Ausnahme der Brüssel-I-Verordnung wurde ein erläuternder Bericht beigegeben, in dem die einzelnen Bestimmungen weiter ausgeführt werden. Bei Bestimmungen, die nicht neu sind oder an denen nur formale oder sprachliche Änderungen vorgenommen wurden, dürfte ein Hinweis auf die früheren erläuternden Berichte genügen. Daher wird im vorliegenden Bericht häufig auf die Berichte zum Brüsseler Übereinkommen von 1968 („Jenard-Bericht“) (15), zum Beitrittsübereinkommen von 1978 („Schlosser-Bericht“) (16), zum Beitrittsübereinkommen von 1982 („Evrigenis/Kerameus-Bericht“) (17), zum Beitrittsübereinkommen von 1989 (Almeida Cruz/Desantes Real/Jenard-Bericht) (18) sowie auf den bereits erwähnten Jenard/Möller-Bericht zum Lugano-Übereinkommen von 1988 verwiesen, ohne das dort Gesagte zu wiederholen. Der Brüssel-I-Verordnung wurde kein entsprechender Bericht beigefügt, doch finden sich explizite Erläuterungen zu einzelnen ihrer Bestimmungen hier und da in ihren einleitenden Erwägungsgründen, auf die im Folgenden gegebenenfalls verwiesen wird.
 11.
 In dem vorliegenden


text:
erläuternden Bericht müssen alle Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens im Lichte der grundlegenden Urteile nicht nur zu dem Vorläuferübereinkommen, sondern auch zu der inhaltlich weitgehend identischen Brüssel-I-Verordnung behandelt werden; dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass ausschließlich das Lugano-Übereinkommen Gegenstand des Berichts ist und dieser keinesfalls den Standpunkt der Staaten oder der Gemeinschaft zur Brüssel-I-Verordnung widerspiegelt. Dass es keinen erläuternden Bericht zur Brüssel-I-Verordnung gibt, bedeutet nicht, dass diese vermeintliche Lücke mit dem vorliegenden Bericht geschlossen werden soll. Mit anderen Worten: Dieser Bericht dient nicht dazu, die Verordnung zu erläutern oder Hinweise zu geben, wie sie auszulegen ist oder wie ihre Bestimmungen anzuwenden sind; vielmehr dient er einzig und allein dazu, die Vorschriften des Lugano-Übereinkommens in der revidierten Fassung zu erläutern.
 KAPITEL II
 STRUKTUR UND ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS
 1. Struktur
 12.
 Ziel des Übereinkommens ist es laut seiner Präambel, in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien den Rechtsschutz der dort ansässigen Personen zu verstärken und zu diesem Zweck die internationale Zuständigkeit der Gerichte festzulegen, die Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und gerichtlichen Vergleichen zu erleichtern und ein beschleunigtes Verfahren für ihre Vollstreckung einzuführen. Zu diesem Zweck werden darin unter Berücksichtigung der weiter oben beschriebenen Weiterentwicklung des internationalen Rechts und des Gemeinschaftsrechts die Grundsätze der Brüssel-I-Verordnung auf die Vertragsparteien ausgedehnt, wobei die Bestimmungen dieser Verordnung im Wesentlichen übernommen werden. Auf die Parallelität zur Brüssel-I-Verordnung wird auch in der Präambel des Protokolls 2 zum Übereinkommen hingewiesen; dort wird hervorgehoben, dass eine sachliche Verknüpfung zwischen den beiden Rechtsakten besteht, obwohl es sich nach wie vor um zwei verschiedene Instrumente handelt. Das Übereinkommen folgt in seinem Aufbau infolgedessen den Grundsätzen der Verordnung, die ihrerseits denen des Brüsseler Übereinkommens entsprechen.
 Somit handelt es sich bei dem Übereinkommen um ein Doppelübereinkommen, das im Rahmen seines Anwendungsbereichs die unmittelbare Zuständigkeit der Gerichte der durch das Übereinkommen gebundenen Staaten regelt und zugleich Bestimmungen über die Koordinierung zwischen den Gerichten im Falle konkurrierender Zuständigkeiten, die Bedingungen für die Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und ein vereinfachtes Verfahren für ihre Vollstreckung umfasst. In allen diesen Punkten weicht das neue Übereinkommen von dem Übereinkommen von 1988 ab, weil der Text entweder an die Brüssel-I-Verordnung angeglichen oder um besondere Bestimmungen ergänzt wurde, um der Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs Rechnung zu tragen oder das Verhältnis zwischen dem Übereinkommen und der Verordnung zu regeln.
 13.
 Unter den Grundsätzen, auf denen das Übereinkommen basiert, ist insbesondere der Grundsatz hervorzuheben, dass die darin enthaltenen Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit umfassend sind, d.h. dass das System des Übereinkommens sogar Vorschriften umfasst, mit denen die Zuständigkeit durch Verweisung auf das innerstaatliche Recht der durch das Übereinkommen gebundenen Staaten geregelt wird, wie es – von einigen Ausnahmen abgesehen – der Fall ist, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Staat hat, der dem Übereinkommen nicht beigetreten ist. In seinem bereits angeführten Gutachten 1/03 hat der Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass die zur Regelung der Zuständigkeit in Artikel 4 der Brüssel-I-Verordnung vorgenommene Verweisung auf das innerstaatliche Recht als Wahrnehmung der Gemeinschaftsbefugnisse und nicht als Anerkennung einzelstaatlicher Befugnisse, die den Anwendungsbereich der Zuständigkeitsregeln der Verordnung begrenzen, zu


text:
werten sei. Die Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens sind umfassend, und der Umstand, dass ein Beklagter seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch das Übereinkommen gebundenen Staates hat oder nicht, ist kein Kriterium, mit dem der Anwendungsbereich des Übereinkommens in Bezug auf die gerichtliche Zuständigkeit begrenzt wird (siehe auch weiter unten Nummer 31).
 2. Sachlicher Anwendungsbereich (Artikel 1 Absätze 1 und 2)
 14.
 Der sachliche Anwendungsbereich des Übereinkommens ist gegenüber dem Lugano-Übereinkommen von 1988 in keiner Weise geändert worden; der neue Wortlaut deckt sich mit dem des Brüsseler Übereinkommens und der Brüssel-I-Verordnung. Wie bei den früheren Texten beschränkt sich der Anwendungsbereich des neuen Übereinkommens auf Verfahren und Entscheidungen, die Rechtsverhältnisse mit internationalen Bezügen betreffen, unter anderem auch solche Rechtsverhältnisse, bei denen nicht zwei Vertragsstaaten, sondern ein Vertragsstaat und ein Drittstaat einbezogen sind (19). Das Übereinkommen gelangt automatisch zur Anwendung, gleich, ob die Parteien sich auf es berufen oder nicht, und es gilt ausschließlich für Zivil- und Handelssachen, unabhängig von der Art des Gerichts. Das Übereinkommen erstreckt sich nicht auf Steuer- und Zollsachen und verwaltungsrechtliche Angelegenheiten, kann jedoch Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Behörde und einer Privatperson erfassen, sofern die Behörde nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig geworden ist (20). Überdies wird der sachliche Anwendungsbereich des Übereinkommens durch eine Auflistung der ausgeschlossenen Rechtsgebiete eingegrenzt, die unverändert geblieben ist und auf die in den Berichten zu den früheren Übereinkommen (Jenard-Bericht, S. 10-13, Schlosser-Bericht, Nummern 30-65, Evrigenis/Kerameus-Bericht, Nummern 24-37) ausführlicher eingegangen wurde.
 15.
 Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe hat erörtert, ob der sachliche Anwendungsbereich des Übereinkommens erweitert und die Zahl der ausgeschlossenen Rechtsgebiete reduziert werden sollte. Die Kommission schlug vor, das Übereinkommen auf eheliche Güterstände auszudehnen, unter anderem in Anbetracht ihrer Verbindung zu Unterhaltsfragen, die bereits Gegenstand des Übereinkommens sind (21). Da sich jedoch die nationalen Rechtsvorschriften erheblich voneinander unterscheiden und man nicht über eine Revision des bestehenden Textes hinausgehen wollte, wurde beschlossen, die etwaige Einbeziehung ehelicher Güterstände in das Übereinkommen auf einen Zeitpunkt in der Zukunft zu verschieben. Die Arbeitsgruppe prüfte auch den Vorschlag, das Übereinkommen auf die soziale Sicherheit auszudehnen. Die soziale Sicherheit war ursprünglich aufgrund der unterschiedlichen nationalen Systeme, die teils öffentlich, teils privat organisiert sind, ausgenommen worden. Die Arbeitsgruppe hielt es jedoch für besser, sich nicht weiter mit einer Frage zu befassen, in der schon bei der Annahme der Verordnung 1408/71 (22) keine Einigung erzielt werden konnte; gleichwohl stellte sie fest, dass das Rechtsgebiet – anders als der Wortlaut von Artikel 1 nahelegen könnte – nicht völlig aus dem Übereinkommen ausgeschlossen ist, da Gerichtsverfahren, die Sozialversicherungsträger im Namen eines oder mehrerer ihrer Leistungsempfänger gegen Dritte, etwa gegen Verursacher schädigender Ereignisse, anstrengen, sehr wohl dem Übereinkommen unterfallen (siehe auch Schlosser-Bericht, Nummer 60). Ferner erstreckt sich das Übereinkommen auch auf Rückgriffsklagen, mit denen öffentliche Stellen gegenüber Privatpersonen die Rückzahlung von Beträgen verfolgen, die sie als Sozialhilfe an die geschiedenen Ehegatten und an die Kinder dieser Personen gezahlt haben, soweit für die Grundlage dieser Klagen und die Modalitäten ihrer Erhebung die allgemeinen (privatrechtlichen) Vorschriften über Unterhaltsverpflichtungen gelten. Nicht abgedeckt sind dagegen Rückgriffsklagen, die sich auf Bestimmungen stützen, mit denen der


text:
Gesetzgeber der öffentlichen Stelle eine eigene, besondere Befugnis verliehen hat, die ihr eine von den allgemein geltenden Vorschriften abweichende Rechtsstellung einräumt (23).
 3. Den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen unterworfene Parteien (Artikel 1 Absatz 3)
 16.
 Im Übereinkommen von 1988 wurden die den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen unterworfenen Parteien als „Vertragsstaaten“ bezeichnet. Mit dem Vertrag von Amsterdam erhielt die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss solcher Übereinkommen; damit handelt es sich bei dem Übereinkommen nicht länger um ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten, sondern um ein Abkommen, bei dem die Gemeinschaft selbst als Vertragspartei im Namen ihrer Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Dänemarks) auftritt. Daher ist die Bezeichnung „Vertragsstaaten“ nicht mehr passend und in Artikel 1 Absatz 3 durch den Ausdruck „durch dieses Übereinkommen gebundene Staaten“ ersetzt worden, der im früheren Übereinkommen noch nicht vorkam. Die neue Formulierung zur Bezeichnung der Parteien, die den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen unterworfen sind, wurde auch aus der Überlegung heraus gewählt, dass für die Anwendung des Übereinkommens sowohl in Bezug auf die gerichtliche Zuständigkeit als auch in Bezug auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in der Regel die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zuständig sind und nicht die Gemeinschaft als solche. Eine einfache Bezugnahme auf die Vertragsparteien des Übereinkommens würde demnach nicht ausreichen, um eine korrekte Anwendung des Übereinkommens zu gewährleisten. Mit der neuen Fassung von Absatz 3 werden sowohl die Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind – d.h. die nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten Island, Norwegen und Schweiz sowie zusätzlich Dänemark – als auch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die das Übereinkommen in ihren jeweiligen nationalen Rechtssystemen anwenden müssen, erfasst.
 17.
 Aus der Bestimmung geht allerdings auch hervor, dass mit der Bezeichnung ebenso die Europäische Gemeinschaft als eigenständige Vertragspartei des Übereinkommens gemeint ist, denn bestimmte, in dem Übereinkommen vorgesehene Verpflichtungen können unmittelbar für die Gemeinschaft selbst gelten oder die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen des Gerichtshofs oder der mit ihm verbundenen anderen Gemeinschaftsgerichte, beispielsweise des Gerichts erster Instanz oder des Gerichts für den öffentlichen Dienst, betreffen.
 In Anbetracht der Beratungen über Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe c wurde schließlich vereinbart, Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration nicht unter den durch das Übereinkommen gebundenen Parteien aufzuführen, obwohl auch sie Vertragsparteien werden können.
 4. Verhältnis zwischen dem Übereinkommen und der Brüssel-I-Verordnung (Artikel 64)
 18.
 Da ein enger Zusammenhang zwischen dem Übereinkommen und der Brüssel-I-Verordnung besteht, wurde versucht, die Anwendungsbereiche der beiden Instrumente in einer besonderen Bestimmung (Artikel 64) genauer voneinander abzugrenzen. Dieser Artikel deckt sich inhaltlich weitgehend mit der Bestimmung des Übereinkommens von 1988, die das Verhältnis zum Brüsseler Übereinkommen regelte (Artikel 54b) (24), trägt aber der bisher erfolgten Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts Rechnung. Wie zuvor schon richten sich die ersten beiden Absätze im Wesentlichen an die Gerichte der durch die Brüssel-I-Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die in die Lage kommen könnten, beide Rechtsinstrumente anwenden zu müssen, da die Gerichte der nur durch das Lugano-Übereinkommen gebundenen Staaten das Lugano-Übereinkommen ohnehin anwenden müssen. Absatz 3 ist weiter gefasst, denn er richtet sich auch an die Gerichte der nur durch


text:
das Lugano-Übereinkommen gebundenen Staaten. Doch bietet die Bestimmung eine klare Richtschnur für alle Gerichte, insbesondere in Fragen der Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehenden Verfahren sowie bei der Anerkennung von Entscheidungen.
 19.
 Das Übereinkommen berührt nach Artikel 64 Absatz 1 nicht die Anwendung der Brüssel-I-Verordnung, des Brüsseler Übereinkommens und des Protokolls von 1971 über die Auslegung jenes Übereinkommens noch des Abkommens zwischen der EG und Dänemark durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (25). Das heißt, der Anwendungsbereich dieser Rechtsinstrumente bleibt unverändert und wird durch das Lugano-Übereinkommen grundsätzlich nicht eingeschränkt. Die Gerichte der durch die Brüssel-I-Verordnung bzw. durch das Abkommen zwischen der EG und Dänemark gebundenen Staaten nehmen demnach ihre Zuständigkeit gegenüber Personen, die ihren Wohnsitz in diesen Staaten haben, sowie gegenüber Personen, die ihren Wohnsitz in Staaten haben, die nicht Vertragsparteien des Lugano-Übereinkommens sind, weiterhin gemäß der Verordnung wahr. Ebenso muss jede Entscheidung, die in einem durch die Verordnung gebundenen Staat ergeht, in allen anderen durch die Verordnung gebundenen Staaten nach Maßgabe der Verordnung anerkannt und vollstreckt werden.
 20.
 Gemäß Absatz 2 wird das Lugano-Übereinkommen jedoch in bestimmten Situationen in jedem Fall angewandt, sei es durch die Gerichte eines durch die Brüssel-I-Verordnung und das Lugano-Übereinkommen gebundenen Staates oder sei es durch die Gerichte eines nur durch das Lugano-Übereinkommen gebundenen Staates.
 Bei Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit ist das Lugano-Übereinkommen in allen Fällen von den Gerichten der durch das Übereinkommen gebundenen Staaten anzuwenden, auch von den Gerichten der durch die Brüssel-I-Verordnung gebundenen Staaten, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Staates hat, in dem das Übereinkommen, aber nicht die Verordnung gilt. Das Gleiche gilt, wenn die Gerichte eines solchen Staates aufgrund von Artikel 22 oder Artikel 23 des Übereinkommens zuständig sind, da es sich dann um ausschließliche Zuständigkeiten handelt, die stets beachtet werden müssen.
 Außerdem muss das Lugano-Übereinkommen bei Fragen der Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehenden Verfahren im Sinne der Artikel 27 und 28 in jedem Fall angewandt werden, wenn in einem Staat, in dem das Übereinkommen, aber nicht die Brüssel-I-Verordnung gilt, oder in einem Staat, in dem sowohl das Übereinkommen als auch die Verordnung gilt, Klage erhoben wird. Hinsichtlich der Koordinierung der gerichtlichen Zuständigkeit werden die durch das Lugano-Übereinkommen gebundenen Staaten somit als ein einziges Hoheitsgebiet betrachtet.
 Schließlich muss das Lugano-Übereinkommen in Fragen der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in allen Fällen angewandt werden, in denen entweder der Ursprungsstaat oder der Vollstreckungsstaat nicht die Brüssel-I-Verordnung anwendet. Infolgedessen gelangt das Übereinkommen zur Anwendung, wenn beide Staaten nur dem Lugano-Übereinkommen angehören oder wenn nur einer der Staaten dem Übereinkommen angehört und der andere durch die Verordnung gebunden ist.
 21.
 In Absatz 3 wurde ebenfalls die Bestimmung des entsprechenden Artikels aus dem Übereinkommen von 1988 übernommen, wonach das angerufene Gericht, das nach dem Lugano-Übereinkommen zuständig ist, die Anerkennung oder Vollstreckung einer im Ausland ergangenen Entscheidung versagen kann, wenn sich der Zuständigkeitsgrund, den das Ursprungsgericht seiner Entscheidung zugrundegelegt hat, von demjenigen unterscheidet, der sich aus dem Übereinkommen ergibt, und wenn die Anerkennung oder Vollstreckung gegen einen Beklagten geltend gemacht wird, der seinen Wohnsitz in einem


text:
Staat hat, in dem das Übereinkommen, nicht aber die Brüssel-I-Verordnung gilt. Diese Vorschrift ist nicht anwendbar, wenn die Entscheidung anderweitig nach dem Recht des ersuchten Staates anerkannt oder vollstreckt werden kann. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe hat erörtert, ob diese Bestimmung, die von einem mangelnden Vertrauen der dem Übereinkommen angehörenden Staaten in die durch die Verordnung gebundenen Staaten zeugt, beibehalten werden sollte. Doch auch wenn die Bestimmung höchstwahrscheinlich niemals angewandt werden wird, kann sie – ungeachtet des beträchtlichen Vertrauens, das zwischen den durch die Verordnung gebundenen Staaten besteht – dennoch eine nützliche Garantie bieten, da die durch die Brüssel-I-Verordnung gebundenen Staaten ihre Zuständigkeitsregeln jederzeit im Wege der Gemeinschaftsverfahren zur Änderung der Gemeinschaftsvorschriften ändern können, ohne dass die Staaten, die nur dem Lugano-Übereinkommen angehören, zustimmen müssten.
 22.
 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass alles, was bislang über die Beziehung zwischen dem Lugano-Übereinkommen und der Brüssel-I-Verordnung gesagt wurde, sinngemäß auch für die Beziehung zwischen dem Lugano-Übereinkommen und dem Brüsseler Übereinkommen sowie zwischen dem Lugano-Übereinkommen und dem Abkommen zwischen der EG und Dänemark gilt.
 KAPITEL III
 ZUSTÄNDIGKEIT
 1.
 Allgemeine Vorschriften
 1. Allgemeine Zuständigkeitsregel (Artikel 2)
 23.
 In dem neuen Übereinkommen ist die gleiche allgemeine Zuständigkeitsregel wie im Übereinkommen von 1988 enthalten. Diese beruht auf dem Grundsatz „actor sequitur forum rei“, d.h. die Zuständigkeit knüpft weiterhin an den Wohnsitz des Beklagten an, sofern sich dieser in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat befindet. Damit wird bekräftigt, dass die Staatsangehörigkeit des Beklagten bei der gerichtlichen Zuständigkeit keine Rolle spielt (zu den Gründen im Einzelnen siehe Jenard-Bericht, S. 14ff.). Personen, die ihren Wohnsitz in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat haben, müssen daher vor den Gerichten dieses Staates verklagt werden, ob sie nun die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzen oder nicht (Absatz 1). Nach Absatz 2 gelten für Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit des Staates besitzen, in dem sie ihren Wohnsitz haben, weiter die gleichen Zuständigkeitsvorschriften wie für Inländer. Es sei darauf hingewiesen, dass – wie schon im Übereinkommen von 1988 – nach der allgemeinen Regel die Gerichte des Staates zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat; welches Gericht innerhalb dieses Staates zuständig ist, bestimmt sich allerdings nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht.
 24.
 Anhand des Kommissionsvorschlags (26) hat die Ad-hoc-Arbeitsgruppe erneut geprüft, ob nicht statt des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt des Beklagten herangezogen werden sollte, wie es in vielen Übereinkommen, insbesondere in den im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ausgearbeiteten Übereinkommen, und in der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung („Brüssel-IIa-Verordnung“) der Fall ist (27). Die Arbeitsgruppe kam zu dem Ergebnis, dass an dem Kriterium des Wohnsitzes aus mehreren Gründen festgehalten werden sollte: Einige Staaten, etwa das Vereinigte Königreich, sähen sich anderenfalls vor Probleme gestellt, weil sie für die Zwecke der Anwendung des Brüsseler Übereinkommens und des Lugano-Übereinkommens eigens eine Definition des Begriffs „Wohnsitz“ in ihr innerstaatliches Recht aufgenommen haben. Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ eignet sich nach Auffassung einiger Experten besser im Falle persönlicher und familiärer Beziehungen als im


text:
Falle von Beziehungen kommerzieller Art. Der gewöhnliche Aufenthalt wurde im Falle von Gesellschaften und juristischen Personen nicht als geeigneter Anknüpfungspunkt erachtet. Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ hätte in jedem Fall einer eigenen Definition bedurft, über die vielleicht nur schwer Einigkeit erzielt worden wäre.
 25.
 Die Möglichkeit, den gewöhnlichen Aufenthaltsort neben dem Wohnsitz als alternatives Kriterium für die Begründung der Zuständigkeit heranzuziehen, wurde ebenfalls verworfen, da sich damit die möglichen Gerichtsstände in Fällen, in denen sich der Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthaltsort in zwei verschiedenen Staaten befinden, vervielfacht hätten (28). Auch wurde darauf hingewiesen, dass die Heranziehung des Wohnsitzes als Hauptkriterium für die Begründung der Zuständigkeit bei der praktischen Anwendung des Brüsseler Übereinkommens und des Lugano-Übereinkommens bislang keine besonderen Schwierigkeiten aufgeworfen habe, zumindest nicht in Verfahren, bei denen der Beklagte eine natürliche und keine juristische Person ist, und dies ungeachtet der Tatsache, dass der Begriff „Wohnsitz“ im innerstaatlichen Recht unterschiedlich ausgelegt wird.
 a) Wohnsitz natürlicher Personen (Artikel 59)
 26.
 Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe hat geprüft, ob anstelle des Verweises auf das innerstaatliche Recht – wie im Brüsseler Übereinkommen und im Lugano-Übereinkommen von 1988 – nicht eine autonome Definition des Begriffs „Wohnsitz“ in das Übereinkommen aufgenommen werden sollte. Einige Experten hatten vorgeschlagen, dass als Kriterium für eine gemeinsame Definition des Wohnsitzes einer natürlichen Person insbesondere herangezogen werden könnte, wie lange der Beklagte in dem Staat des angerufenen Gerichts bereits anwesend war; doch in Anbetracht der Tatsache, dass die bestehenden Übereinkommen gut funktioniert haben, hielt es die Arbeitsgruppe nicht für zweckmäßig, eine solche Definition aufzunehmen. Zwar räumte die Arbeitsgruppe ein, dass eine gemeinsame Definition Vorteile bieten könne, doch war sie der Auffassung, dass es den Staaten überlassen bleiben sollte, in ihrem Recht den Begriff „Wohnsitz“ so zu definieren, dass die Dauer der Anwesenheit des Beklagten in ihrem Hoheitsgebiet berücksichtigt wird, wenn sie dies für notwendig halten. Deshalb wurde Artikel 52 des Übereinkommens von 1988 unverändert als Artikel 59 in das neue Übereinkommen übernommen; der Wohnsitz natürlicher Personen bestimmt sich somit weiterhin nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, in dem diese Personen ihren Wohnsitz haben.
 b) Wohnsitz von Gesellschaften und anderen juristischen Personen (Artikel 60)
 27.
 Der Fall der Gesellschaften und juristischen Personen ist anders gelagert, da die Bestimmung ihres „Sitzes“, der für diesen Zweck dem Wohnsitz gleichgestellt wird, mit Artikel 53 des Übereinkommens von 1988 den Vorschriften des Internationalen Privatrechts des Staates des angerufenen Gerichts unterworfen wurde. Die Bezugnahme auf die innerstaatlichen Kollisionsnormen, die auf höchst unterschiedlichen Kriterien basieren, hat in der Praxis kaum Probleme aufgeworfen, könnte dies jedoch in Zukunft tun. Daher hat die Kommission die Annahme einer gemeinsamen Definition für den Wohnsitz von Gesellschaften vorgeschlagen, nach der als Wohnsitz der Ort ihrer zentralen Verwaltung oder anderenfalls ihres satzungsmäßigen Sitzes gelten würde (29), so dass eine Gesellschaft anhand von faktischen Elementen einem Rechtssystem zugeordnet werden könnte. Mit der Regelung im neuen Artikel 60 des Übereinkommens wurde dem Vorschlag der Kommission Rechnung getragen, zugleich aber auch sichergestellt, dass die Gerichte der durch das Übereinkommen gebundenen Staaten selbst dann zuständig sind, wenn die betreffende Gesellschaft ihren Sitz


text:
nicht in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat hat, ihre Hauptverwaltung sich aber in einem solchen Staat befindet, und umgekehrt. Diese Lösung geht also über den Vorschlag der Kommission hinaus.
 28.
 In der neuen Definition werden der satzungsmäßige Sitz, die Hauptverwaltung bzw. die Hauptniederlassung der Gesellschaft oder der juristischen Person als Alternativen aufgeführt. Wenn sich also nur einer dieser drei Orte in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat befindet, kann die Gesellschaft vor den Gerichten dieses Staates verklagt werden, auch wenn die beiden anderen Orte sich in einem Nichtvertragsstaat oder aber in einem anderen Vertragsstaat befinden. Im letztgenannten Fall kommt es im Rahmen des Systems des Übereinkommens zu konkurrierenden Zuständigkeiten; die Wahl des Gerichtsstands bleibt dem Kläger überlassen. Diese Definition eröffnet in bestimmtem Maße die Möglichkeit des „forum shopping“, wie es in gewissem Umfang auch in Bezug auf den Wohnsitz natürlicher Personen möglich ist. Rechtfertigend kann angeführt werden, dass sich eine Gesellschaft, die ihre Hauptverwaltung und ihre Hauptniederlassung an unterschiedlichen Orten ansiedelt, aus freien Stücken der Gefahr aussetzt, an beiden Orten verklagt zu werden.
 29.
 Vor allem aber wurde mit der Definition dem Umstand Rechnung getragen, dass es einen Anknüpfungspunkt geben muss, der sicherstellt, dass Streitigkeiten über die Tätigkeiten einer Gesellschaft, die in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat gegründet wurde oder dort Geschäfte tätigt, unter die Gerichtsbarkeit der durch das Übereinkommen gebundenen Staaten fallen, damit der Kläger ein nach dem Übereinkommen zuständiges Gericht anrufen kann. Gleichzeitig erhält er die Möglichkeit, vor den Gerichten des Ortes Klage zu erheben, an dem die Entscheidung voraussichtlich vollstreckt werden muss. Keines der in Betracht gezogenen Kriterien hätte diese Erfordernisse für sich allein genommen erfüllt. Der satzungsmäßige Sitz bietet ein erhebliches Maß an Sicherheit, da er einfach zu ermitteln ist, doch befindet er sich oft an einem anderen Ort als das Gesellschaftsvermögen und eignet sich daher nicht für die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung; überdies könnte eine Gesellschaft ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat, ihren satzungsmäßigen Sitz jedoch anderswo haben und sich damit der Gerichtsbarkeit der durch das Übereinkommen gebundenen Staaten entziehen. Dagegen gewährleistet die Hauptverwaltung eine Verbindung zu einem Ort, der im Hinblick auf die Vollstreckung einer Entscheidung nützlich ist. Es handelt sich hierbei aber um einen gesellschaftsinternen Faktor, der sich oft nicht ohne weiteres feststellen lässt, wodurch die Bestimmung des zuständigen Gerichts erschwert. Zudem könnte eine Gesellschaft, die ihre Hauptverwaltung in einem nicht dem Übereinkommen angehörenden Staat hat, dann nicht in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat verklagt werden, selbst wenn sich ihr satzungsmäßiger Sitz oder ihre Hauptniederlassung dort befände. Wo sich die Hauptniederlassung befindet, lässt sich sicher leichter feststellen und überprüfen, doch wenn sie als einziger Anknüpfungspunkt genommen wird, könnte gegen eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung sich außerhalb der durch das Übereinkommen gebundenen Staaten befindet, nicht Klage erhoben werden, selbst wenn sie ihren satzungsmäßigen Sitz und ihre Hauptverwaltung in einem dieser Staaten hätte und dort in erheblichem Umfang Geschäfte tätigte.
 30.
 Alle diese Überlegungen sprechen für eine weit gefasste Definition, die es ermöglicht, eine Gesellschaft oder eine


text:
juristische Person in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat zu verklagen, zu dem sie eine eindeutige Verbindung in Form ihrer Hauptverwaltung, ihrer Hauptniederlassung oder aber ihres satzungsmäßigen Sitzes aufweist. Das Konzept des „satzungsmäßigen Sitzes“ eignet sich allerdings nicht als Anknüpfungspunkt für Gesellschaften oder juristische Personen im Vereinigten Königreich und Irland, denn die dortigen Rechtssysteme sehen stattdessen eine Anknüpfung an den Ort, an dem die Gesellschaft in das hierfür vorgesehene Register eingetragen ist, oder an den Ort, an dem sie ihre Rechtsfähigkeit erlangt hat, vor. Mit dem Kriterium der Registrierung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Vorschrift nicht nur Gesellschaften als solche, sondern alle Einrichtungen, die keine natürlichen Personen sind, betrifft, so dass das „registered office“ wichtiger ist als der in den Gründungsdokumenten genannte „Sitz“. Nach Artikel 60 Absatz 2 ist deshalb im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands unter dem Ausdruck „satzungsmäßiger Sitz“ das „registered office“ oder, wenn ein solches nirgendwo besteht, der „place of incorporation“ (Ort der Erlangung der Rechtsfähigkeit) oder, wenn ein solcher nirgendwo besteht, der Ort, nach dessen Recht die „formation“ (Gründung) erfolgt ist, zu verstehen. Mit dieser letzteren Bezugnahme auf das Recht, das zur Bestimmung des Gründungsorts, der als satzungsmäßiger Sitz gilt, heranzuziehen ist, wird insbesondere der Fall einer Partnerschaft nach schottischen Recht berücksichtigt, bei dem einzig und allein das Kriterium ausschlaggebend ist, nach welchem Recht und nicht an welchem Ort die Partnerschaft gegründet wurde.
 31.
 Die Ausarbeitung des Konzepts des Wohnsitzes von Gesellschaften und juristischen Personen (Artikel 60) war auch von der Überlegung geleitet, dass es wünschenswert ist, das allgemeine Zuständigkeitskriterium in Bezug auf Gesellschaften und die Anknüpfungspunkte, die in Artikel 48 EG-Vertrag für die Zwecke der Anerkennung des Niederlassungsrechts von Gesellschaften im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft herangezogen werden, miteinander in Übereinstimmung zu bringen. Nach Artikel 48 müssen diese ihren „satzungsmäßigen Sitz“, ihre „Hauptverwaltung“ oder ihre „Hauptniederlassung“ innerhalb der Gemeinschaft haben. Auch wenn mit Artikel 48 ein anderer Zweck verfolgt wird – nämlich zu bestimmen, welche Gesellschaften in allen Mitgliedstaaten tätig sein dürfen – erschien es berechtigt, dieselben Anknüpfungspunkte heranzuziehen, um zu entscheiden, ob Gesellschaften vor den Gerichten eines durch das Übereinkommen gebundenen Staates verklagt werden können. Mit anderen Worten: Wenn einer der in Artikel 48 genannten Anknüpfungspunkte ausreicht, um aus einer Gesellschaft eine Gesellschaft der Gemeinschaft mit sämtlichen damit verbundenen Vorteilen zu machen, dann sollte diese Gesellschaft in Bezug auf alle Zwecke als Gesellschaft der Gemeinschaft behandelt werden und somit auch der Zivilgerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten, in denen sie tätig ist und tätig sein darf, unterworfen sein.
 32.
 Das Konzept des Wohnsitzes, um das es hier geht, betrifft den allgemeinen Gerichtsstand („forum generale“) von Gesellschaften und juristischen Personen, unbeschadet der Definition des Wohnsitzes einer Gesellschaft für die Zwecke der Begründung eines besonderen Gerichtsstands („forum speciale“) bei bestimmten Arten von Streitigkeiten, die beispielsweise die Gültigkeit, die Nichtigkeit oder die Auflösung einer Gesellschaft oder juristischen Person mit Sitz in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat oder die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben (Artikel 22 Absatz 2 des Übereinkommens, auf den weiter unten zurückzukommen sein


text:
wird). Für Streitigkeiten, die Versicherungs-, Verbraucher- und individuelle Arbeitsverträge zum Gegenstand haben, enthält das Übereinkommen in den Artikeln 9, 15 und 18 spezielle Vorschriften, die unverändert aus dem Übereinkommen von 1988 übernommen wurden. Das oben erläuterte Konzept berührt auch nicht die gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung einer Gesellschaft, die durch Artikel 5 Nummer 5 des Übereinkommen abgedeckt werden (der ebenfalls unverändert übernommen wurde).
 33.
 Die neue Fassung des Übereinkommens lässt auch die Vorschrift unverändert, wonach der Wohnsitz eines „trust“ nach dem Internationalen Privatrecht des angerufenen Gerichts bestimmt wird. Die Anwendung dieser Vorschrift bereitet in Staaten, in denen der „trust“ eine anerkannte Rechtsform darstellt, zwar keine besonderen Probleme, wohl aber in Staaten, die diese Rechtsform nicht kennen; wenn es im Rechtssystem des angerufenen Gerichts keine geeigneten Kollisionsregeln gibt, nach denen sich der Wohnsitz eines „trust“ bestimmen ließe, kann diese Frage nach dem Recht entschieden werden, dem der „trust“ untersteht (Schlosser-Bericht, Nummern 109-120).
 2. Nichtanwendbarkeit innerstaatlicher Zuständigkeitsvorschriften (Artikel 3)
 34.
 Wie bereits im Übereinkommen von 1988 vorgesehen, darf von der allgemeinen Regel, wonach sich die Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Beklagten richtet, nur gemäß den in Titel II Abschnitte 2 bis 7 des Übereinkommens festgelegten Zuständigkeitsvorschriften abgewichen werden. Dies bedeutet, dass eine – natürliche oder juristische – Person, die ihren Wohnsitz in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat hat, nur gemäß diesen Vorschriften vor den Gerichten eines anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staates verklagt werden kann. Obwohl in Artikel 3 Absatz 1 ganz allgemein auf die „Gerichte“ eines anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staates Bezug genommen wird, kann diese Bestimmung auch die interne Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates berühren: Vielfach wirken sich die Zuständigkeitsvorschriften des Titels II nämlich nicht nur auf die Zuständigkeit eines bestimmten Staates aus, sondern auch auf die Verteilung der örtlichen Zuständigkeit unter seinen Gerichten, so dass die Zuständigkeit einem bestimmten Gericht übertragen wird.
 35.
 Da es sich hierbei um eine Ausnahme von der allgemeinen Regel handelt, ist die Bezugnahme auf die Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens als endgültige Verweisung anzusehen, mit der alle anderen – exorbitanten oder sonstigen – innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften (z.B. eine nationale Zuständigkeitsvorschrift, die auf den Aufenthaltsort des Beklagten verweist, sofern sich dieser von dessen Wohnsitz unterscheidet) ausgeschlossen werden. Das System des Übereinkommens beruht auf der Vereinheitlichung der Zuständigkeitsregeln und nicht auf dem bloßen Ausschluss exorbitanter Zuständigkeiten, auch wenn die innerstaatlichen Vorschriften, deren Anwendung ausgeschlossen wird, in der Tat oft exorbitant sind.
 36.
 Vor diesem Hintergrund ist Artikel 3 Absatz 2 zusammen mit Anhang I, auf den er verweist und in dem die innerstaatlichen Vorschriften, die nicht geltend gemacht werden können, aufgeführt sind (zu den Gründen, aus denen die Liste der innerstaatlichen Vorschriften aus Artikel 3 in einen Anhang übernommen wurde, siehe unten die Erörterungen zu Artikel 77), lediglich als Beschreibung und Richtschnur für Rechtsanwender zu betrachten, der die wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften zu entnehmen sind, die nicht angewandt werden dürfen. Nach Absatz 1 kann nur vor den in Titel II Abschnitte 2 bis 7 genannten Gerichten Klage erhoben