text:
mente und Apparate
 —9990 andere
 98.02 Reißverschlüsse ; Teile davon
 —2090 andere
 (x ) Die Genehmigung wird von der bezeichneten zuständigen Behörde erteilt, wenn die Ware dem Wortlaut der Tarifnummer
 oder der Tarifstelle entspricht.
 ---pagebreak--- 17. 8 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 183 / 169
 PROTOKOLL
 über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungs
 erzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 TITEL I a) Erzeugnisse des Bergbaus , die in den betreffenden
 Staaten aus dem Boden gewonnen worden sind ;
 Vorschriften über die Begriffsbestimmung für b) pflanzliche Erzeugnisse, die in den betreffenden
 „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder Staaten geerntet worden sind ;
 „Ursprungserzeugnisse"
 c) lebende Tiere, die in den betreffenden Staaten
 geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort
 Artikel 1
 aufgezogen wurden ;
 Zur Anwendung des Abkommens zwischen der Euro d) Erzeugnisse, die von in den betreffenden Staaten
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind ;
 gelten : e) Erzeugnisse, die von der Jagd und vom Fisch
 1 , als „Ursprungserzeugnisse" der Gemeinschaft, fang in den betreffenden Staaten herrühren ;
 wenn sie im Sinne von Artikel 5 « unmittelbar f) Meereserzeugnisse, die aus der See von Schiffen
 nach Israel befördert worden sind : der betreffenden Staaten gewonnen worden sind ;
 a) Erzeugnisse, die vollständig in den Mitglied g) Ausschuß und Abfälle, die bei einer Produktions
 staaten erzeugt worden sind ; tätigkeit anfallen, sowie Altwaren, wenn sie in den
 betreffenden Staaten gesammelt worden sind und
 b) Erzeugnisse, die in den Mitgliedstaaten unter nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet
 Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) werden können ;
 genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind,
 wenn diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 3 in h) Waren, die in den betreffenden Staaten ausschließ
 ausreichendem Maße be- oder verarbeitet wor lich aus den vorstehend unter den Buchstaben a)
 den sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bis g) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder
 bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls ihren Folgeprodukten hergestellt worden sind.
 „Ursprungserzeugnisse" Israels sind ;
 Artikel 3
 2, als „Ursprungserzeugnisse" Israels , wenn sie im
 Sinne von Artikel 5 unmittelbar in den einführen Für die Anwendung der Vorschriften von Artikel 1
 den Mitgliedstaat befördert worden sind : Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b)
 gelten als ausreichende Be- oder Verarbeitungen :
 a) Erzeugnisse, die vollständig in Israel erzeugt
 worden sind ; a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,
 daß die hergestellten Waren unter eine andere
 b) Erzeugnisse, die in Israel unter Verwendung Tarifnummer einzuordnen sind, als sie für die ver
 anderer als der unter Buchstabe a) genannten wendeten Erzeugnisse gilt ; davon ausgenommen
 Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese sind jedoch die in der Liste A aufgeführten Be
 Erzeugnisse im Sinne von Artikel 3 in aus oder Verarbeitungen, auf die die Sondervorschriften
 reichendem Maße be- oder verarbeitet worden für diese Liste Anwendung finden ;
 sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei
 Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls b) die in der Liste B aufgeführten


text:
Be- oder Verar
 „Ursprungserzeugnisse" der Gemeinschaft sind. beitungen.
 Als Tarifnummern gelten die Tarifnummern des
 Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen
 Brüsseler Zolltarifschemas zur Einordnung der Waren
 vorläufig nicht unter dieses Protokoll. in die Zolltarife.
 Artikel 2 Artikel 4
 Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Wenn die in Artikel 3 genannten Listen A und B
 Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in den Mitglied vorsehen, daß die in einem Mitgliedstaat oder in
 staaten oder in Israel „vollständig erzeugt" : Israel hergestellten Waren nur dann als „Ursprungs
 ---pagebreak--- Nr. L 183 / 170 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8 . 70
 erzeugnisse" dieses Mitgliedstaats oder dieses Landes Waren, die mit der Post versandt werden (einschließ
 angesehen werden, wenn der Wert der zu ihrer lich Postpakete), kommen jedoch, soweit es sich um
 Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen bestimm Sendungen handelt, die lediglich „Ursprungserzeug
 ten Vomhundertsatz des Wertes der hergestellten nisse" enthalten und , soweit der Wert tausend
 Waren nicht überschreitet, so sind für die Berech Rechnungseinheiten je Sendung nicht überschreitet, in
 nung dieses Vomhundertsatzes folgende Werte zu Israel oder im Mitgliedstaat bei Vorlage eines Form
 grunde zu legen : blatts A.IL.2 in den Genuß der Bestimmungen des
 Abkommens .
 — einerseits
 für Erzeugnisse, deren Einfuhr nachgewiesen wer
 Artikel 7
 den kann : der Zollwert im Augenblick der Ein
 fuhr ;
 Die Warenverkehrsbescheinigung A.IL.l wird nur auf
 für Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs : der erste schriftlichen Antrag des Ausführers auf dem dafür
 nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet des vorgesehenen Formblatt erteilt.
 Staates gezahlte Preis, in dem die Herstellung
 erfolgt ;
 Artikel 8
 — andererseits
 der Preis der hergestellten Waren „ab Werk", ab Die Warenverkehrsbescheinigung A.IL.l wird bei der
 züglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von
 erstattenden inneren Abgaben. den Zollbehörden des ausführenden Staates ausge
 stellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers ge
 halten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder
 Artikel 5 sichergestellt ist.
 Als unmittelbar aus dem ausführenden Mitgliedstaat Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung
 nach Israel oder aus Israel in den einführenden A.IL.l auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie
 Mitgliedstaat befördert gelten : sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines
 Irrtums oder unverschuldeten Versehens bei der Aus
 a) Erzeugnisse, die befördert werden, ohne dabei das fuhr nicht vorgelegt worden ist. In diesem Falle
 Gebiet eines Landes zu berühren, das nicht Ver sind auf der Bescheinigung die Umstände, unter denen
 tragspartei des Abkommens ist ; sie ausgestellt worden ist, besonders zu vermerken.
 b) Erzeugnisse, die über das Gebiet eines Landes
 oder mehrerer Länder, die nicht Vertragspartei Die Warenverkehrsbescheinigung A.IL.l darf nur aus
 des Abkommens sind, befördert oder in solchen gestellt werden, wenn sie die Beweisurkunde dar
 Ländern umgeladen werden, wenn die Durchfuhr stellen kann, die zur Anwendung der im Abkommen
 durch diese Länder oder das Umladen in diesen vorgesehenen Vorzugsbehandlung notwendig ist.
 Ländern mit einem einzigen, in einem Mitgliedstaat
 oder in Israel ausgefertigten Frachtpapier erfolgt.
 Artikel 9
 Als Unterbrechung der unmittelbaren Beförderung
 gilt nicht das Umladen in Häfen,

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
die im Gebiet eines Die Warenverkehrsbescheinigung A.IL.l muß inner
 Landes liegen, das nicht Vertragspartei ist, wenn die halb einer Frist von vier Monaten nach Ausstellung
 Umladung durch Fälle höherer Gewalt oder durch durch die Zollbehörde des ausführenden Staates der
 Ereignisse auf See bedingt ist . Zollbehörde des einführenden Staates vorgelegt wer
 den, bei der die Waren abgefertigt werden .
 TITEL II
 Artikel 10
 Vorschriften für die Ausarbeitung der Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen Die Warenverkehrsbescheinigung A.IL.l ist auf dem
 Vordruck auszustellen, der diesem Protokoll in der
 Artikel 6 Anlage als Muster beigefügt ist. Sie ist in einer
 der Amtssprachen der Europäischen Wirtschaftsge
 „Ursprungserzeugnisse" im Sinne dieses Protokolls meinschaft oder in englischer Sprache abzufassen
 kommen im einführenden Mitgliedstaat oder in Israel und muß den internen Rechtsvorschriften des Aus
 nach Vorlage einer von den Zollbehörden des aus fuhrlandes entsprechen. Sie ist in Maschinenschrift
 führenden Mitgliedstaats oder Israels erteilten Waren oder handschriftlich auszufüllen ; im letzteren Fall
 verkehrsbescheinigung A.IL. 1 in den Genuß der muß sie mit Tinte oder Kugelschreiber und in Block
 Bestimmungen des Abkommens . schrift ausgefüllt werden.
 ---pagebreak--- 17. 8 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 183 / 171
 Die Bescheinigung hat das Format 21 X 29,7 cm. Es ist Das Formblatt A.IL.2 kann maschinell perforiert sein,
 holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Qua damit sowohl die beiden Teilstücke als auch der Teil
 dratmetergewicht von mindestens 64 g oder, bei Ver des Formblatts abgetrennt werden kann, der auf die
 wendung von Luftpostpapier, von 25 bis 30 g zu ver Sendung aufzukleben ist. Die Rückseite dieses Teils
 wenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten kann gummiert sein.
 Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mecha
 nischem oder chemischem Wege vorgenommene Ver
 fälschung sichtbar wird. Die Mitgliedstaaten und Israel können sich den Druck
 des Formblatts vorbehalten oder ihn Druckereien über
 lassen die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren
 Die Vorderseite jeder Warenverkehrsbescheinigung Falle muß auf jedem Vordruck auf die Ermächti
 weist einen Diagonalstreifen von der linken unteren gung hingewiesen werden. Beide Teilstücke des Vor
 zur rechten oberen Ecke auf, der aus drei blauen , drucks müssen außerdem ein Unterscheidungszeichen
 3 mm breiten Linien besteht . der Druckerei und eine Seriennummer zu ihrer Kenn
 zeichnung tragen.
 Die Mitgliedstaaten und Israel können sich den Druck
 der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder Artikel 13
 ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt
 haben. Im letzteren Falle muß auf jedem Vordruck
 auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jede Wa Für jede Postsendung ist ein Formblatt A.IL.2 auszu
 renverkehrsbescheinigung muß außerdem ein Unter stellen. Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der
 scheidungszeichen der Druckerei und eine Serien beiden Teilstücke des Formblatts legt der Ausführer
 seine Erklärung (Teilstück 1 ) dem Paket bei und klebt
 nummer zur Kennzeichnung jeder einzelnen Waren das Etikett des Teilstücks 2 des Formblatts A.IL.2 auf
 verkehrsbescheinigung tragen.
 die Verpackung der Sendung.
 Artikel 11 Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von
 der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Post
 Im einführenden Staat ist die Warenverkehrsbeschei vorschriften festgelegten Formalitäten.
 nigung den Zollbehörden nach den dort geltenden
 Verfahrensvorschriften vorzulegen.


text:
Diese Zollbehör
 den können eine Übersetzung verlangen . Sie können Artikel 14
 außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung
 durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird , Sofern kein Verdacht auf Mißbrauch vorliegt, ge
 aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzun währen die Zollbehörden des Mitgliedstaats oder
 gen für die Anwendung des Abkommens erfüllen. Israels für Waren, die in einem mit dem Etikett A.IL.2
 versehenen Packstück enthalten sind, die Vergünsti
 gungen des Abkommens .
 Artikel 12
 Zur Vornahme von Stichproben oder bei Zweifeln an
 Das Formblatt A.IL.2 nach dem Muster in der Anlage der Ordnungsmäßigkeit der Einfuhr können die Zoll
 zu diesem Protokoll ist vom Ausführer auszufüllen . behörden des Mitgliedstaats oder Israels bei den Zoll
 Es ist in einer der Amtssprachen der Europäischen behörden Israels oder des Mitgliedstaats eine nach
 Wirtschaftsgemeinschaft oder in englischer Sprache ab trägliche Überprüfung beantragen und ihnen zu diesem
 zufassen und muß den internen Rechtsvorschriften Zweck das in dem Packstück enthaltene Teilstück 1
 des Ausfuhrlandes entsprechen. Es ist in Maschinen des Formblatts A.IL.2 übersenden und die Anwendung
 schrift oder handschriftlich auszufüllen ; im letzteren der Vorschriften des Abkommens aussetzen, bis das
 Falle muß es mit Tinte oder Kugelschreiber und in Ergebnis der Überprüfung vorliegt . Dem Einführer
 Blockschrift ausgefüllt werden. wird in diesem Fall trotzdem die Freigabe der Waren
 vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungs
 maßnahmen angeboten.
 Das Formblatt A.IL.2 besteht aus zwei Teilstücken
 im Format von je 21 X 14,8 cm. Es ist weißes , holz
 freies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadrat
 Artikel 15
 metergewicht von mindestens 64 g zu verwenden . Die
 Vorderseite beider Teilstücke weist einen Diagonal
 streifen von der linken untèren zur rechten oberen ( 1 ) Die Mitgliedstaaten und Israel wenden die Vor
 Ecke auf, der aus drei blauen, 3 mm breiten Linien schriften des Abkommens ohne Vorlage einer Waren
 besteht. verkehrsbescheinigung A.IL.l oder ohne Ausfüllung
 ---pagebreak--- Nr. L 183 / 172 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8 . 70
 eines Formblatts A.IL.2 auf "Waren an, die in Klein TITEL III
 sendungen an Privatpersonen verschickt werden oder
 die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden, Schlußbestimmungen
 sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine
 kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und wenn Artikel 17
 angemeldet wird, daß sie den für die Anwendung
 dieser Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen Die Mitgliedstaaten und Israel treffen alle erforder
 entsprechen und an der Richtigkeit dieser Erklärun lichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrsbeschei
 gen kein Zweifel besteht . nigungen A.IL.l gemäß Artikel 11 vom Tag des In
 krafttretens des Abkommens an vorgelegt werden
 können .
 (2) Als Einfuhren, denen keine kommerziellen Er
 wägungen zugrunde liegen, gelten solche, die gele
 gentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren Artikel 18
 bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch
 des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge- oder Israel , die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft
 Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, wobei
 diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch
 treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung
 der Bestimmungen dieses Protokolls erforderlichen
 durch ihre Menge vermuten lassen dürfen, daß die Maßnahmen .
 Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt,


text:
und ferner
 der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinheiten bei
 Kleinsendungen und 200 Rechnungseinheiten bei den Artikel 19
 im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen
 Waren nicht überschreiten darf . Die Erläuterungen, die Listen A, B und C, das
 Muster der Warenverkehrsbescheinigung A.IL.l und
 das Muster des Formblatts A.IL.2 sind Bestandteil
 Artikel 16 dieses Protokolls .
 Die Mitgliedstaaten und Israel leisten sich durch die Artikel 20
 jeweiligen Zollverwaltungen gegenseitig Verwaltungs
 hilfe bei der nachträglichen Überprüfung der Waren Waren, die bei Inkrafttreten des Abkommens ent
 verkehrsbescheinigungen A.IL.l und der von den Aus weder unterwegs sind oder in einem Mitgliedstaat
 führern auf Formblatt A.IL.2 abgegebenen Erklä oder in Israel der Regelung für die vorübergehende
 rungen auf ihre Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit, Verwahrung, der Zollager- oder der Freizonenrege
 damit die ordnungsgemäße Anwendung der Bestim lung unterworfen sind, können, wenn sie den Bestim
 mungen dieses Titels gewährleistet wird. mungen des Titels I entsprechen, unter der Vorausset
 zung in den Genuß der Bestimmungen des Abkommens
 gelangen, daß den Zollstellen des einführenden Staates
 Der Gemischte Ausschuß spricht die zur Durchfüh innerhalb einer vier Monate nach diesem Zeitpunkt
 rung dieses Protokolls, insbesondere dieses Titels, ablaufenden Frist eine Warenverkehrsbescheinigung
 erforderlichen Empfehlungen aus, damit die Methoden A.IL.l , die nachträglich von den zuständigen Behör
 der Zusammenarbeit der Verwaltungen in den Mit den des ausführenden Staates ausgestellt wird, sowie
 gliedstaaten und Israel rechtzeitig angewandt werden beweiskräftige Unterlagen über die unmittelbare Be
 können. förderung vorgelegt werden.
 ERLAUTERUNGEN
 Anmerkung 1 — zu Artikel 1 :
 Die Begriffe „in den Mitgliedstaaten" oder „in Israel" umfassen auch die
 Hoheitsgewässer sowie die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich
 der „Fabrikschiffe", auf denen die vom Fischfang herrührenden Erzeugnisse
 be- oder verarbeitet werden, wenn sie alle in Anmerkung 4 enthaltenen Voraus
 setzungen erfüllen.
 Anmerkung 2 — zu Artikel 1 :
 Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Erzeugnis mit Ursprung in der Gemein
 schaft oder in Israel ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen,
 Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware in der Gemein
 schaft oder in Israel verwendet werden , ihren Ursprung in dritten Staaten
 haben .
 ---pagebreak--- 17. 8 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 183 / 173
 Anmerkung 3 — zu Artikel 1 :
 Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen "Waren werden als ein Ganzes
 angesehen . Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen
 verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung
 als Umschließung einen dauernden selbständigen Gebrauchswert haben.
 Anmerkung 4 — zu Artikel 2 Buchstabe f) :
 Der Begriff „Schiffe der betreffenden Staaten" gilt nur für Schiffe :
 — die in einem Mitgliedstaat oder in Israel im Schiffsregister eingetragen
 oder dort angemeldet sind ;
 — die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Israels führen ;
 — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitglied
 staaten und Israels sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Haupt
 niederlassung im Gebiet eines dieser Staaten liegt, und bei welcher der
 oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats
 und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mit
 gliedstaaten und


text:
Israels sind, wenn sich außerdem bei Personalgesellschaften
 oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des
 Kapitals in der Hand der betreffenden Staaten, von öffentlich-rechtlichen
 Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieser Staaten befindet ;
 — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaa
 ten und Israels besteht ;
 — deren Besatzung zu wenigstens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mit
 gliedstaaten und Israels besteht.
 Anmerkung 5 — zu Artikel 4 :
 Als Preis „ab Werk" gilt dér Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen
 Unternehmen die ausreichende Be- oder Verarbeitung durchgeführt wurde.
 Wenn die Be- oder Verarbeitung nacheinander in zwei oder mehreren Unter
 nehmen vorgenommen wird, so ist der dem letzten Hersteller gezahlte Preis
 zugrunde zu legen.
 Anmerkung 6 — zu Artikel 8 :
 . Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung A.IL. 1 für Waren gilt, die vorher aus
 einem Mitgliedstaat oder aus Israel eingeführt worden sind und in dem
 gleichen Zustand wiederausgeführt werden, so muß auf den neuen, durch
 den wiederausführenden Staat erteilten Warenverkehrsbescheinigungen der
 Staat angegeben werden, in dem die frühere Warenverkehrsbescheinigung
 erteilt worden ist.
 Anmerkung 7 — zu Artikel 13 :
 Nach Ausfüllen des Formblatts A.IL. 2 bringt der Ausführer den Vermerk
 „A.IL. 2" und die Seriennummer des verwendeten Formblatts entweder auf
 dem grünen Etikett nach Muster C 1 , auf der Erklärung C 2 bzw.. C 2 M
 oder aber im Feld „Bemerkungen" der Zollerklärungen CP 3 oder CP 3 M an.
 ---pagebreak--- Nr. L 183 / 174 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8 . 70
 LISTE A
 Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummer führen,
 den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen" nicht oder nur ver
 leihen, wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfüllt sind
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft vor
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft „ Ursprungserzeugnissen" verleihen , wenn
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 Sämtliche Sämtliche Waren 1 . Behandlungen, die dazu be
 Tarif stimmt sind, die eingeführten
 nummern Waren während des Transports
 oder der Lagerung in ihrem Zu
 stand zu erhalten (Lüften , Trock
 nen, Kühlen, Einlegen in Salz
 lake oder in Wasser mit einem
 Zusatz von anderen Stoffen ,
 Entfernen verdorbener Teile
 und ähnliche Behandlungen).
 2 . Einfaches Entstauben , Sieben ,
 Aussondern, Einordnen , Sor
 tieren (einschließlich des Zu
 sammenstellens von Waren zu
 Sortimenten), Waschen , An
 streichen , Zerschneiden .
 3 . a) Auswechseln von Umschlie
 ßungen, Teilen und Zusam
 menstellen von Packstük
 ken ;
 b) einfaches Abfüllen in Fla
 schen , Fläschchen , Säcke,
 Etuis, Schachteln, Befestigen
 auf Brettchen usw . sowie
 alle anderen einfachen Be
 handlungen zur verkaufs
 mäßigen Aufmachung.
 4. Anbringen von Warenmarken,
 Etiketten oder anderen ähn
 lichen Unterscheidungszeichen
 auf den Erzeugnissen selbst oder
 auf ihren Umschließungen.
 5 . Einfaches Mischen von Erzeug
 nissen, auch verschiedener Ar
 ten, wenn ein oder mehrere Be
 standteile der Mischung nicht
 den durch den Gemischten Aus
 schuß ausgesprochenen Emp
 fehlungen entsprechen, um als
 „Ursprungserzeugnis" der Ge
 meinschaft oder Israels zu
 gelten.


text:
6. Einfaches Zusammenfügen von
 Teilen eines Artikels zu einem
 vollständigen Artikel .
 7. Zusammentreffen von zwei oder
 mehreren der unter den Num
 mern 1 bis 6 genannten Behand
 lungen.
 8 . Schlachten von Tieren .
 ---pagebreak--- 17. 8 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gémeinschaften Nr. L 183 / 175
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 02.06 Fleisch und genießbarer Schlacht Salzen , Einlegen in Salzlake, Trock
 abfall aller Art (ausgenommen Ge nen oder Räuchern von Fleisch
 flügellebern), gesalzen, in Salzlake, und genießbarem Schlachtabfall
 getrocknet oder geräuchert der Tarifnrn . 02.01 und 02.04
 03.02 Fische, nur gesalzen , in Salzlake , Salzen, Einlegen in Salzlake, Trock
 getrocknet oder geräuchert nen oder Räuchern von Fischen
 04.02 Milch und Rahm , haltbar ge Konservieren , Eindicken oder Zuk
 macht, eingedickt oder gezuckert kern von Milch oder Rahm der
 Tarifnr. 04.01
 04.03 Butter Herstellen aus Milch oder Rahm
 04.04 Käse und Quark Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnrn . 04.01 , 04.02 und 04.03
 07.02 Gemüse und Küchenkräuter, ge Gefrieren von Gemüse und Kü
 kocht oder nicht, gefroren chenkräutern
 07.03 Gemüse und Küchenkräuter, zur Einlegen von Gemüse und Küchen
 vorläufigen Haltbarmachung in kräutern der Tarifnr. 07.01 in Salz
 Salzlake oder in Wasser mit einem lake oder in Wasser mit einem Zu
 Zusatz von anderen Stoffen ein satz von anderen Stoffen
 gelegt, jedoch nicht zum unmittel
 baren Genuß besonders zubereitet
 07.04 Gemüse und Küchenkräuter, ge Trocknen oder Zerkleinern von
 trocknet, auch in Stücke oder Gemüse und Küchenkräutern der
 Scheiben geschnitten, als Pulver Tarifnrn . 07.01 bis 07.03
 oder sonst zerkleinert, aber nicht
 weiter zubereitet
 08.10 Früchte, gekocht oder nicht, ge Einfrieren von Früchten
 froren , ohne Zusatz von Zucker
 08.11 Früchte, vorläufig haltbar ge Einlegen von Früchten der Tarif
 macht (z.B. durch Schwefeldioxyd nrn . 08.01 bis 08.09 in Salzlake oder
 oder in Wasser, dem Salz , Schwe in Wasser mit einem Zusatz von
 feldioxyd oder andere vorläufig anderen Stoffen
 konservierend wirkende Stoffe zu
 gesetzt sind), zum unmittelbaren
 Genuß nicht geeignet
 08.12 Früchte (ausgenommen solche der Trocknen von Früchten
 Tarifnrn . 08.01 bis 08.05), ge
 trocknet
 11.01 Mehl von Getreide Herstellen aus Getreide
 11.02 Grütze und Grieß ; Getreidekörner, Herstellen aus Getreide
 geschält, periförmig geschliffen,
 geschrotet oder gequetscht (ein
 schließlich Flocken), ausgenom
 men enthülster, geschliffener oder
 glasierter Reis und Bruchreis ; Ge
 treidekeime, auch gemahlen
 11.03 Mehl von Hülsenfrüchten der Herstellen aus Hülsenfrüchten
 Tarifnr. 07.05
 11.04 Mehl von Früchten des Kapitels 8 Herstellen aus Früchten des Kapi
 tels 8
 11.05 Mehl , Grieß und Flocken von Herstellen aus Kartoffeln
 Kartoffeln
 ---pagebreak--- Nr. L 183 / 176 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8 . 70
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „


text:
Ursprungserzeugnissen" verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 11.06 Mehl und Grieß von Sagomark, Herstellen aus Erzeugnissen der
 von Manihot, Maranta , Salep oder Tarifnr. 07.06
 anderen Wurzeln oder Knollen der
 Tarifnr. 07.06
 11.07 Malz , auch geröstet Herstellen aus Getreide
 11.08 Stärke ; Inulin Herstellen aus Getreide des Kapi
 tels 10 , aus Kartoffeln oder anderen
 Erzeugnissen des Kapitels 7
 11.09 Kleber und Klebermehl , auch ge Herstellen aus Getreide oder aus
 röstet Mehl von Getreide
 15.01 Schweineschmalz ; Geflügelfett, aus Herstellen aus Erzeugnissen der
 gepreßt oder ausgeschmolzen Tarifnr. 02.05
 15.02 Talg von Rindern, Schafen oder Herstellen aus Erzeugnissen der
 Ziegen, roh oder ausgeschmolzen , Tarifnr. 02.05
 einschließlich Premier Jus
 15.04 Fette und Öle von Fischen oder Herstellen aus Fischen oder Mee
 Meeressäugetieren, auch raffiniert ressäugetieren, die von Schiffen
 dritter Staaten gefischt werden
 15.06 Andere tierische Fette und Öle Herstellen aus Erzeugnissen des
 (z.B. Klauenöl , Knochenfett, Ab Kapitels 2
 fallfett)
 ex 15.07 Fette pflanzliche Öle, flüssig oder Gewinnung aus Erzeugnissen der
 fest, roh gereinigt oder raffiniert, Kapitel 7 und 12
 ausgenommen Holzöl ( Chinaöl,
 Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl),
 Oiticicaöl , Myrtenwachs und Ja
 panwachs und ausgenommen Öle
 zu anderen technischen oder indu
 striellen Zwecken als zum Herstel
 len von Lebensmitteln
 16.01 Würste und dergleichen , ausFleisch , Herstellen aus Erzeugnissen des
 aus Schlachtabfall oder aus Tier Kapitels 2
 blut
 16.02 Fleisch und Schlachtabfall , anders Herstellen aus Erzeugnissen des
 zubereitet oder haltbar gemacht Kapitels 2
 16.04 Fische, zubereitet oder haltbar ge Herstellen aus Erzeugnissen des
 macht, einschließlich Kaviar und Kapitels 3
 Kaviarersatz
 16.05 Krebstiere und Weichtiere, zube Herstellen aus Erzeugnissen des
 reitet oder haltbar gemacht Kapitels 3
 17.02 Andere Zucker ; Sirupe ; Kunstho Herstellen aus Erzeugnissen aller
 nig, auch mit natürlichem Honig Art
 vermischt ; Zucker und Melassen ,
 karamelisiert
 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt Herstellen aus anderen Erzeugnis
 sen des Kapitels 17
 17.05 Zucker, Sirupe und Melassen, aro Herstellen aus allen Erzeugnissen
 matisiert oder gefärbt (einschließ
 lich Vanille- und Vanillinzucker),
 ausgenommen Fruchtsäfte mit be
 liebigem Zusatz von Zucker
 18.06 Schokolade und andere kakaohal Herstellen aus Erzeugnissen des
 tige Lebensmittelzubereitungen Kapitels 17 bzw. . unter Verwendung
 von Kakaobohnen, deren Wert 40
 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 17. 8 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 183 / 177
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft vor
 von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Herstellen aus Getreide und Ge
 Kindern oder zum Diät- oder treideerzeugnissen, Fleisch, Milch
 Küchengebrauch, auf der Grund und Zucker
 lage von Mehl, Stärke oder Malz
 Extrakt, auch mit einem Gehalt
 an Kakao von weniger als 50 Ge
 wichtshundertteilen
 19.03 Teigwaren Herstellen aus allen Erzeugnissen
 19.04 Sago (Tapiokasago, Sago aus Sago Herstellen aus verschiedenen Er
 mark, Kartoffelsago und anderer) zeugnissen
 19.05 Lebensmittel, durch Aufblähen Herstellen aus verschiedenen Er
 oder Rösten von Getreide herge zeugnissen
 stellt (Puffreis ,


text:
Corn Flakes und
 dergleichen)
 20.01 Gemüse, Küchenkräuter und Haltbarmachen von Gemüse, frisch
 Früchte, mit Essig zubereitet oder oder gefroren oder vorläufig
 haltbar gemacht, auch mit Zusatz haltbar gemacht oder mit Essig
 von Salz , Gewürzen, Senf oder haltbar gemacht
 Zucker
 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Haltbarmachen von Gemüse und
 Essig zubereitet oder haltbar ge Küchenkräutern, frisch oder gefro
 macht ren
 20.03 Früchte, gefroren , mit Zusatz von Herstellen aus Früchten („Ur
 Zucker sprungserzeugnissen") des Kapi
 tels 8 und aus „Ursprungserzeug
 nissen" des Kapitels 17
 20.04 Früchte, Fruchtschalen , Pflanzen Herstellen aus Früchten und aus
 und Pflanzenteile, mit Zucker „Ursprungserzeugnissen" des Ka
 haltbar gemacht (durchtränkt und pitels 17
 abgetropft, glasiert oder kan
 diert)
 ex 20.05 Konfitüren , Marmeladen, Frucht Herstellen aus Früchten und aus
 gelees, Fruchtpasten und Frucht „Ursprungserzeugnissen" des Ka
 muse, durch Kochen hergestellt, pitels 17
 mit Zusatz von Zucker
 20.06 Früchte , in anderer Weise zube
 reitet oder haltbar gemacht, auch
 mit Zusatz von Zucker oder Alko
 hol :
 A. Schalenfrüchte (einschließlich Herstellen ohne Zusatz von Zuk
 Erdnüsse), geröstet ker oder Alkohol , unter Verwen
 dung von „Ursprungserzeugnis
 sen" der Tarifnrn . 08.01 , 08.05
 und 12.01 , deren Wert mindestens
 60 v. H. des Wertes der Fertig
 ware entspricht
 B. andere Herstellen aus „Ursprungserzeug
 nissen" der Kapitel 8 , 17 und 22
 ex 20.07 Fruchtsäfte (einschließlich Trau Herstellen aus „Ursprungserzeug
 bensaft), nicht gegoren, ohne Zu nissen" der Kapitel 8 und 17
 satz von Alkohol , auch mit Zu
 satz von Zucker
 ex 21.01 Geröstete Zichorienwurzeln und Herstellen aus Zichorienwurzeln ,
 Auszüge hieraus frisch oder getrocknet
 ex 22.06 Wermutwein Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder
 22.05
 ---pagebreak--- Nr. L 183 / 178 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8 . 70
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wem
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 22.08 Äthylalkohol und Sprit mit einem Herstellen aus Erzeugnissen der
 Gehalt an Äthylalkohol von 80° Tarifnrn . 08.04, 20.07 , 22.04 oder
 oder mehr, unvergällt ; Äthylalko 22.05
 hol und Sprit mit beliebigem Ge
 halt an Äthylalkohol, vergällt
 22.09 Sprit mit einem Gehalt an Äthyl Herstellen aus Erzeugnissen der
 alkohol von weniger als 80°, un Tarifnrn . 08.04 , 20.07 , 22.04 oder
 vergällt ; Branntwein, Likör und 22.05
 andere alkoholische Getränke ; zu
 sammengesetzte alkoholische Zu
 bereitungen zum Herstellen von
 Getränken
 22.10 Speiseessig Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnrn. 08.04, 20.07 , 22.04 oder
 22.05
 23.04 Ölkuchen und andere Rückstände Herstellen aus verschiedenen Er
 von der Gewinnung pflanzlicher zeugnissen
 Öle, ausgenommen Öldraß
 23.07 Futter, melassiert oder gezuckert ; Herstellen aus Getreide und Ge
 andere Zubereitungen der bei der treideerzeugnissen , Fleisch , Milch,
 Fütterung verwendeten Art Zucker und Melasse
 ex 24.02 Zigaretten, Zigarren und Zigaril Herstellung, bei der mindestens
 los, Rauchtabak 70 v.H. der Menge der verwende
 ten Erzeugnisse der Tarifnr. 24.01
 „Ursprungserzeugnisse" sind
 ex 28.13 Bromwasserstoffsäure Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen


text:
der Tarifnr. 28.01
 ex 28.19 Zinkoxyd Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnr. 79.01
 28.27 Bleioxyd, einschließlich Mennige Jegliche Herstellung aus Erzeug
 und Orangemennige nissen der Tarifnr. 78.01
 ex 28.28 Lithiumhydroxyd Jegliche Herstellung aus »Erzeug
 nissen der Tarifnr. 28.42
 ex 28.29 Lithiumfluorid Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnrn. 28.28 und 28.42
 ex 28.30 Lithiumchlorid Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnrn. 28.28 und
 28.42
 ex 28.33 Bromide Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnrn . 28.01 und
 28.13
 ex 28.38 Aluminiumsulfat Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnr. 28.20
 ex 28.42 Lithiumkarbonat Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnr. 28.28
 ex 29.02 Organische Bromide Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnrn . 28.01 und
 28.13
 ex 29.02 Dichlorodiphenyltrichloroäthan Umwandlung des Äthanols in
 Chloral und Kondensierung des
 Chlorals mit Monochlorobenzol
 ex 29.35 Pyridin ; alpha-Picolin ; beta-Pico Umwandlung des Azetylens in Aze
 lin ; gamma-Picolin tylaldehyd und Umwandlung des
 Azetaldehyds in Pyridin oder Pico
 lin
 ---pagebreak--- 17 . 8 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 183 / 179
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen" verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 29.35 Vinylpyridin Umwandlung von Azetylaldehyd
 in Picolin und Umwandlung des
 Picolins in Vinylpyridin
 ex 29.38 Nikotinsäure (Vitamin PP) Umwandlung des Azetylaldehyds
 in beta-Picolin und Umwandlung
 des beta-Picolins in Nikotinsäure
 ex 30.03 Arzneiwaren , auch für die Veteri Jegliche Herstellung aus Antibio
 närmedizin, Antibiotika enthal tika der Tarifnr. 29.44
 tend
 31.05 Andere Düngemittel ; Erzeugnisse Herstellen unter Verwendung von
 des Kapitels 31 in Tabletten, Pa Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 stillen oder ähnlichen Formen oder des Wertes der Fertigware nicht
 in Packungen mit einem Gewicht überschreitet
 von 10 kg oder weniger
 32.06 Farblacke Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnrn . 32.04 und
 32.05
 32.07 Andere Farbkörper ; anorganische Mischen von Oxyden oder Salzen
 Erzeugnisse, die als Luminophore des Kapitels 28 mit Füllstoffen wie
 verwendet werden z.B. Bariumsulfat, Kreide, Barium
 karbonat und Satinweiß
 35.05 Dextrine und Dextrinleime ; lös Jegliche Herstellung aus Erzeug
 liche oder geröstete Stärke, Kleb nissen aller Art
 stoffe aus Stärke
 38.11 Desinfektionsmittel, Insecticide , Herstellen unter Verwendung von
 Fungicide, Herbicide, Mittel gegen Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Nagetiere,Schädlingsbekämpfungs des Wertes der Fertigware nicht
 mittel und dergleichen, in Zube überschreitet
 reitungen oder in Formen oder
 Aufmachungen für den Einzelver
 kauf oder als Waren (z.B. Schwefel
 bänder, Schwefelfäden, Schwefel
 kerzen und Fliegenfänger)
 38.12 Zubereitete Zurichtemittel , zube Herstellen unter Verwendung von
 reitete Appreturen und zubereitete Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Beizmittel aller Art, wie sie in der des Wertes der Fertigware nicht
 Textilindustrie, Papierindustrie, überschreitet
 Lederindustrie oder ähnlichen In
 dustrien gebraucht werden
 38.13 Abbeizmittel für Metalle ; Fluß Herstellen unter Verwendung von
 mittel und andere Hilfsmittel zum Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 Schweißen oder Löten von Metal des Wertes der Fertigware nicht
 len ; Pasten und Pulver zum Löten überschreitet
 oder


text:
Schweißen aus Metall und
 anderen Stoffen ; Überzugsmassen
 und Füllmassen für Schweißelek
 troden und Schweißstäbe
 ex 38.14 Antiklopfmittel, Antioxydantien, Herstellen unter Verwendung von
 Antigums, Viskositätsverbesserer, Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 Antikorrosivadditives und ähn des Wertes der Fertigware nicht
 liche zubereitete Additives für Mi überschreitet
 neralöle, ausgenommen zubereite
 te Additives für Schmierstoffe
 38.15 Zusammengesetzte Vulkanisations Herstellen unter Verwendung von
 beschleuniger Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 183 / 180 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 8 . 70
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft vor
 von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 Tarif
 Warenbezeichnung nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 38.17 Gemische und Ladungen für Feu Herstellen unter Verwendung von
 erlöschgeräte ; Feuerlöschgranaten Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 und Feuerlöschbomben des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 38.18 Zusammengesetzte Lösungs- und Herstellen unter Verwendung von
 Verdünnungsmittel für Lacke und Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 ähnliche Erzeugnisse des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 ex 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zu Herstellen unter Verwendung von
 bereitungen der chemischen Indu Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 strie oder verwandter Industrien des Wertes der Fertigware nicht
 (einschließlich Mischungen von überschreitet
 Naturprodukten), anderweit weder
 genannt noch inbegriffen ; Rück
 stände der chemischen Industrie
 oder verwandter Industrien, an
 derweit weder genannt noch in
 begriffen, ausgenommen :
 — Fuselöle und Dippelöl
 — Naphthensäuren und ihre was
 serunlöslichen Salze ; Ester der
 Naphthensäuren
 — Sulfonaphthensäuren und ihre
 wasserunlöslichen Salze ; Ester
 der Sulfonaphthensäuren
 — Petroleumsulfate, ausgenom
 men solche des Ammoniums,
 der Alkalimetalle oder der
 Äthanolamine ; thiophenhalti
 ge Sulfosäuren von Öl aus
 bituminösen Mineralien und
 ihre Salze
 — Alkylengemische
 — Alkylbenzol-Gemische und Al
 kylnaphthalin-Gemische
 — Ionenaustauscher
 — Katalysatoren
 — Absorbentien zum Vervoll
 ständigen des Vakuums in elek
 trischen Röhren
 — Feuerfeste Zemente, feuerfeste
 Mörtel und ähnliche feuerfeste
 Massen
 — Gasreinigungsmasse
 — graphierte, metallpulverhaltige
 Kohlen oder andere Kohlen, in
 Form von Platten, Stangen
 oder anderen Zwischenerzeug
 nissen ausgenommen solche
 aus künstlichem Graphit der
 Tarifnr. 38.01
 ex 39.02 Polymerisate Jegliche Herstellung aus Mono
 merisaten des Kapitels 29
 39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnrn . Herstellen aus Kunststoffen , Zellu
 39.01 bis 39.06 loseäther und -ester
 ---pagebreak--- 17. 8 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 183 / 181
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von „Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen" verleihen , wenr
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 40.05 Platten , Blätter und Streifen , aus Herstellen unter Verwendung von
 nichtvulkanisiertem Naturkau Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 tschuk oder nichtvulkanisiertem des Wertes der Fertigware nicht
 synthetischem Kautschuk , ausge überschreitet
 nommen „smoked sheets" und
 „crepe sheets" der Tarifnrn. 40.01
 und 40.02 ; Granalien aus vulkani
 sationsfertigen Mischungen von
 Naturkautschuk oder syntheti
 schem Kautschuk ; sogenannte Ma
 sterbatches aus nichtvulkanisier
 tem Naturkautschuk oder nicht
 vulkanisiertem


text:
synthetischem Kau
 tschuk , dem vor oder nach der
 Koagulation Ruß (auch mit Mine
 ralöl ) oder Kieselsäureanhydrid
 (auch mit Mineralöl) zugesetzt ist,
 in beliebigen Formen
 41.02 Rind- und Kalbleder (einschließ Gerbung von Rohhäuten der Tarif
 lich Büffelleder), Roßleder und nr . 41.01
 Leder von anderen Einhufern , aus
 genommen Leder der Tarifnrn.
 41.06 bis 41.08
 41.03 Schaf- und Lammleder, ausge Gerbung von Rohhäuten der Tarif
 nommen Leder der Tarifnrn . 41.06 nr . 41.01
 bis 41.08
 41.04 Ziegen- und Zickelleder, ausge Gerbung von Rohhäuten der Tarif-
 nommen Leder der Tarifnrn . 41.06 nr . 41.01
 bis 41.08 einschließlich
 41.05 Leder aus Häuten oder Fellen von Gerbung von Rohhäuten der Tarif
 anderen Tieren , ausgenommen Le nr. 41.01
 der der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08
 41.08 Lackleder und metallisiertes Leder Lackieren oder Metallisieren von
 Leder der Tarifnrn . 41.02 bis 41.07
 ( ausgenommen Leder von indi
 schen Metis und von indischen
 Ziegen, nur pflanzlich gegerbt,
 auch weiter bearbeitet, jedoch
 augenscheinlich zum unmittelba
 ren Herstellen von Lederwaren
 nicht verwendbar), wenn der Wert
 der verwendeten Leder 50 v.H. des
 Wertes der Fertigware nicht über
 schreitet
 43.03 Waren aus Pelzfellen Herstellen aus Pelzfellen in Platten ,
 Säcken , Vierecken , Kreuzen oder
 ähnlichen Formen (ex 43.02 )
 44.21 Kisten, Verschläge, Trommeln und Herstellen aus noch nicht auf die
 ähnliche Verpackungsmittel aus erforderlichen Maße zugeschnit
 Holz, vollständig, ganz oder zer tenen Brettern
 legt, auch teilweise zusammenge
 setzt
 45.03 Waren, aus Naturkork hergestellt Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnr . 45.01
 48.06 Papier und Pappe, liniiert oder ka Herstellen aus Papierhalbstoff
 riert, jedoch nicht anderweit be
 druckt, in Rollen oder Bogen
 ---pagebreak--- Nr . L 183 / 182 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8 . 70
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 Tarif
 Warenbezeichnung
 nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 48.14 Schreibwaren : Briefblocke, Brief Herstellen unter Verwendung von
 umschläge, Einstückbriefe, Post Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 karten (ohne Bilder) und Brief des Wertes der Fertigware nicht
 karten ; Schachteln , Taschen und überschreitet
 ähnliche Behältnisse , aus Papier
 oder Pappe , mit einer Zusammen
 stellung solcher Schreibwaren
 48.15 Andere Papiere und Pappen, zu Herstellen aus Papierhalbstoff
 einem bestimmten Zweck zuge
 schnitten
 48.16 Schachteln , Säcke , Beutel , Tüten Herstellen unter Verwendung von
 und andere Verpackungsmittel, Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 aus Papier oder Pappe des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 50.04 Seidengarne, nicht in Aufmachun Herstellen aus Erzeugnissen der
 gen für den Einzelverkauf Tarifnr . 50.01
 51.03 Synthetische und künstliche Spinn Herstellen aus chemischen Erzeug
 fäden in Aufmachungen für den nissen oder Spinnmasse
 Einzelverkauf
 51.04 Gewebe aus synthetischen oder Herstellen aus chemischen Erzeug
 künstlichen Spinnfäden (einschließ nissen oder Spinnmasse
 lich Gewebe aus Monofilen oder
 Streifen der Tarifnr. 51.01 oder
 51.02)
 53.06 Streichgarne aus Wolle, nicht in Herstellen aus Wolle, weder ge
 Aufmachungen für den Einzelver krempelt noch gekämmt
 kauf
 53.07 Kammgarne aus Wolle, nicht


text:
in Herstellen aus Wolle , weder ge
 Aufmachungen für den Einzelver krempelt noch gekämmt
 kauf
 53.08 Garne aus feinen Tierhaaren, nicht Herstellen aus feinen Tierhaaren ,
 in Aufmachungen für den Einzel weder gekrempelt noch gekämmt,
 verkauf nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02
 53.09 Garne aus groben Tierhaaren oder Herstellen aus groben Tierhaaren,
 aus Roßhaar, nicht in Aufmachun nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02
 gen für den Einzelverkauf oder aus Roßhaar , nicht bearbei
 tet, der Tarifnr. 05.03
 53.10 Garne aus Wolle , aus feinen oder Herstellen aus Erzeugnissen der
 groben Tierhaaren oder aus Roß Tarifnrn . 05.03 und 53.01 bis 53.04
 haar, in Aufmachungen für den
 Einzelverkauf
 53.11 Gewebe aus Wolle oder feinen Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tierhaaren Tarifnrn . 53.01 bis 53.05
 54.04 Leinengarne und Ramiegarne, in Herstellen aus Erzeugnissen der
 Aufmachungen für den Einzelver Tarifnrn . 54.01 und 54.02
 kauf
 54.05 Gewebe aus Flachs oder Ramie Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnrn . 54.01 und 54.02
 55.05 Baumwollgarne, nicht in Auf Herstellen aus Erzeugnissen der
 machungen für den Einzelverkauf Tarifnrn. 55.01 und 55.03
 55.06 Baumwollgarne in Aufmachungen Herstellen aus Erzeugnissen der
 für den Einzelverkauf Tarifnrn . 55.01 und 55.03
 55.07 Drehergewebe aus Baumwolle Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnrn . 55.01 , 55.03 und 55.04
 ---pagebreak--- 17. 8 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 183 / 183
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft „ Ursprungserzeugnissen" verleihen , wenr
 Tarif
 von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 55.08 Schlingengewebe (Frottiergewebe) Herstellen aus Erzeugnissen der
 aus Baumwolle Tarifnrn . 55.01 , 55.03 und 55.04
 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnrn . 55.01 , 55.03 und 55.04
 56.01 Synthetische und künstliche Spinn
 fasern, weder gekrempelt noch ge Herstellen aus chemischen Erzeug
 kämmt nissen oder Spinnmasse
 56.02 Spinnkabel Herstellen aus chemischen Erzeug
 nissen oder Spinnmasse
 56.04 Synthetische und künstliche Spinn Herstellen aus chemischen Erzeug
 fasern und Abfälle von syntheti nissen oder Spinnmasse
 schen oder künstlichen Spinnstof
 fen, gekrempelt, gekämmt oder
 anders für die Spinnerei vorberei
 tet
 56.05 Garne aus synthetischen oder Herstellen aus chemischen Erzeug
 künstlichen Spinnfasern (oder aus nissen oder Spinnmasse
 Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen), nicht in
 Aufmachungen für den Einzel
 verkauf
 56.06 Garne aus synthetischen oder Herstellen aus chemischen Erzeug
 künstlichen Spinnfasern (oder aus nissen oder Spinnmasse
 Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen), in Auf
 machungen für den Einzelverkauf
 56.07 Gewebe aus synthetischen oder Herstellen aus Erzeugnissen der
 künstlichen Spinnfasern Tarifnrn . 56.01 bis 56.03
 57.09 Gewebe aus Hanf Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnrn . 57.01
 57.10 Gewebe aus Jute Herstellen aus Rohjute
 57.11 Gewebe aus anderen pflanzlichen Herstellen aus Erzeugnissen der
 Spinnstoffen Tarifnrn . 57.02 und 57.04
 58.01 Geknüpfte Teppiche, auch fertig Herstellen aus Erzeugnissen der
 gestellt Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
 55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
 bis 57.04
 58.02 Andere Teppiche , auch fertigge Herstellen aus Erzeugnissen


text:
der
 stellt ; Kelim, Sumak, Karamanie Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
 und dergleichen , auch fertigge 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
 stellt 55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
 bis 57.04
 58.04 Samt, Plüsch , Schlingengewebe und Herstellen aus Erzeugnissen der
 Chenillegewebe, ausgenommen Ge Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
 webe der Tarifnrn . 55.08 und 58 05 53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis
 55.04 und 56.01 bis 56.03
 58.05 Bänder und schußlose Bänder aus Herstellen aus Erzeugnissen der
 parallel gelegten und geklebten Tarifnrn. 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
 Garnen oder Spinnstoffen (bol 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
 ducs), ausgenommen Waren der 55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
 Tarifnr. 58.06 bis 57.04
 58.06 Etiketten , Abzeichen und ähnliche Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
 Waren , gewebt, nicht bestickt, als 50.01 bis 50.03 51.01 , 53.01 bis
 Meterware oder zugeschnitten 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 und
 56.01 bis 56.03
 ---pagebreak--- Nr. L 183/ 184 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8 . 70
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe, Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
 ungemustert 50.01 bis 50.03 , 51.01 , 53.01 bis
 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 und
 56.01 bis 56.03
 58.09 Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
 Bobinetgardinenstoffe, gemustert ; 50.01 bis 50.03 , 51.01 , 53.01 bis
 Spitzen (maschinen- oder handge 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 und
 fertigt), als Meterware oder als 56.01 bis 56.03
 Motiv
 59.04 Bindfäden , Seile und Taue, auch Herstellen aus Naturfasern , che
 geflochten mischen Erzeugnissen oder Spinn
 masse
 59.05 Netze aus Waren der Tarifnr. Herstellen aus Naturfasern , che
 59.04, in Stücken, als Meterware mischen Erzeugnissen oder Spinn
 oder abgepaßt ; abgepaßte Fischer masse
 netze aus Garnen , Bindfäden oder
 Seilen
 59.06 Andere Waren aus Garnen, Bind Herstellen aus Naturfasern , che
 fäden, Seilen oder Tauen, ausge mischen Erzeugnissen oder Spinn
 nommen Gewebe und Waren dar masse
 aus
 59.07 Gewebe , mit Leim oder stärkehal Herstellen aus Garnen
 tigen Zurichtestoffen bestrichen,
 zum Einbinden von Büchern , zum
 Herstellen von Futteralen und an
 deren Kartonagen oder zu ähn
 lichen Zwecken ; Pausleinwand ;
 präparierte Malleinwand ; Bou
 gram und ähnliche Erzeugnisse für
 die Hutmacherei
 59.08 Gewebe, mit Zellulosederivaten Herstellen aus Garnen
 oder anderen Kunststoffen ge
 tränkt oder bestrichen
 59.09 Wachstuch und andere geölte oder Herstellen aus Garnen
 mit einem Überzug auf der Grund
 lage von Öl versehene Gewebe
 59.10 Linoleum, auch zugeschnitten ; Herstellen aus Garnen
 Fußbodenbelag aus einem Grund
 aus Spinnstoffen mit aufgetragener
 Deckschicht aus beliebigen Stof
 fen , auch zugeschnitten
 59.11 Kautschutierte Gewebe , ausgenom Herstellen aus Garnen
 men Gewirke
 59.12 Andere Gewebe, getränkt oder be Herstellen aus Garnen
 strichen ; bemalte Gewebe für
 Theaterdekorationen ,


text:
Atelierhin
 tergründe und dergleichen
 59.13 Gummielastische Gewebe , aus Herstellen aus einfachen Garnen
 genommen Gewirke
 i
 ---pagebreak--- 17. 8 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 183 / 185
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen" verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 59.15 Pumpenschläuche und ähnliche Herstellen aus einfachen Garnen
 Schläuche, aus Spinnstoffen, auch
 mit Armaturen oder Zubehörtei
 len aus anderen Stoffen
 59.16 Förderbänder und Treibriemen , Herstellen aus einfachen Garnen
 aus Spinnstoffen, auch verstärkt
 59.17 Technische Gewebe und Gegen Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
 stände des technischen Bedarfs , 50.01 bis 50.03 , 51.01 , 53.01 bis
 aus Spinnstoffen 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
 bis 56.03 und 57.01 bis 57.04
 Kapitel Gewirke :
 60
 — aus synthetischen oder künst Herstellen aus Erzeugnissen der
 lichen Spinnstoffen ( Kunstseide Tarifnrn . 56.01 bis 56.03 , aus che
 oder Zellwolle) mischen Erzeugnissen oder Spinn
 masse
 — andere Herstellen aus gekrempelten oder
 gekämmten natürlichen Fasern
 61.01 Oberkleidung für Männer und Herstellen aus Garnen oder Roh
 Knaben geweben
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mäd Herstellen aus Garnen oder Roh
 chen und Kleinkinder geweben
 61.03 Unterkleidung (Leibwäsche) für Herstellen aus Garnen oder Roh
 Männer und Knaben, auch Kragen, geweben
 Vorhemden und Manschetten
 61.04 Unterkleidung (Leibwäsche) für Herstellen aus Garnen oder Roh
 Frauen , Mädchen und Kleinkinder geweben
 61.05 Taschentücher und Ziertaschen Herstellen aus Garnen
 tücher
 61.06 Schals, Umschlagtücher, Halstü Herstellen aus Garnen
 cher, Kragenschoner, Kopftücher,
 Schleier und ähnliche Waren
 61.07 Krawatten Herstellen aus Garnen
 61.08 Kragen, Hemdeinsätze, Blusenein Herstellen aus Garnen
 sätze, Jabots, Manschetten und
 ähnliche Putzwaren für Ober- und
 Unterkleidung für Frauen und
 Mädchen
 61.09 Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Bü Herstellen aus Garnen
 stenhalter, Hosenträger, Strumpf
 halter, Strumpfbänder, Socken
 halter und ähnliche Waren , aus
 Spinnstoffen , auch gewirkt, auch
 gummielastisch
 61.10 Handschuhe, Strümpfe, Socken Herstellen aus Garnen
 und Söckchen , nicht gewirkt
 61.11 Anderes fertiggestelltes Beklei Herstellen aus Garnen
 dungszubehör, z.B. Schweißblät
 ter, Schulterpolster und andere
 Polster für Schneiderarbeiten , Gür
 tel , Müffe , Schutzärmel
 ex 62.01 Decken ohne elektrische Heizvor Herstellen aus rohen Garnen der
 richtung Kapitel 50 bis 56
 62.02 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche Herstellen aus rohen Einfachgar
 zur Körperpflege und andere Haus nen
 haltswäsche ; Vorhänge, Gardinen
 und andere Gegenstände zur In
 nenausstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 183 / 186 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 8 . 70
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
 hergestellten "Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungs Herstellen aus Garnen
 zwecken
 62.04 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Herstellen aus rohen Einfachgar
 Zeltlagerausrüstungen nen
 62.05 Andere fertiggestellte Waren aus Herstellen unter Verwendung von
 Spinnstoffen, einschließlich Schnitt Erzeugnissen , deren Wert 40


text:
v.H.
 muster zum Herstellen von Beklei des Wertes der Fertigware nicht
 dung überschreitet
 64.01 Schuhe mit Laufsohlen und Ober Herstellen aus Schuhteilen aus
 teil aus Kautschuk oder Kunst Stoffen aller Art, ausgenommen
 stoff Metall, in Form von Zusammen
 setzungen, bestehend aus Schuh
 oberteilen , die mit einer Brandsohle
 oder anderen Bodenteilen (ausge
 nommen Laufsohle) verbunden
 sind
 ex 64.02 Schuhe mit Oberteil aus Leder Herstellen aus Schuhteilen aus
 Stoffen aller Art, ausgenommen
 Metall, in Form von Zusammen
 setzungen, bestehend aus Schuh
 oberteilen , die mit einer Brand
 sohle oder anderen Bodenteilen
 (ausgenommen Laufsohle) verbun
 den sind
 ex 64.02 Andere Schuhe als Schuhe mit Herstellen aus Schuhteilen aus
 Oberteil aus Leder Stoffen aller Art, ausgenommen
 Metall , in Form von Zusammen
 setzungen, bestehend aus Schuh
 oberteilen , die mit einer Brand
 sohle oder anderen Bodenteilen
 ( ausgenommen Laufsohle) ver
 bunden sind
 64.03 Schuhe aus Holz, Schuhe mit Lauf Herstellen aus Schuhteilen aus
 sohlen aus Holz oder Kork Stoffen aller Art, ausgenommen
 Metall , in Form von Zusammen
 setzungen, bestehend aus Schuh
 oberteilen , die mit einer Brand
 sohle oder anderen Bodenteilen
 ( ausgenommen Laufsohle) ver
 bunden sind
 64.04 Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Herstellen aus Schuhteilen aus
 Stoffen (z.B. Schnüre , Pappe , Ge Stoffen aller Art, ausgenommen
 webe, Filz , Geflecht) Metall, in Form von Zusammen
 setzungen , bestehend aus Schuh
 oberteilen , die mit einer Brand
 sohle oder anderen Bodenteilen
 ( ausgenommen Laufsohle) verbun
 den sind
 65.03 Hüte und andere Kopfbedeckun Herstellen aus Fasern
 gen, aus Filz, aus Hutstumpen oder
 Hutplatten der Tarifnr. 65.01 her
 gestellt, ausgestattet oder nicht
 ausgestattet
 65.05 Hüte und andere Kopfbedeckun Herstellen aus Garnen
 gen (einschließlich Haarnetze), ge
 wirkt oder aus Stücken ( ausge
 nommen Streifen) von Geweben,
 Gewirken, Spitzen, Filz oder an
 deren Spinnstoffwaren hergestellt,
 ausgestattet oder nicht ausgestat
 tet
 ---pagebreak--- 17. 8 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 183 / 187
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von „ Ursprungserzeugnissen" verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 Tarif
 Warenbezeichnung nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 66.01 Regenschirme und Sonnenschirme Herstellen unter Verwendung von
 einschließlich Stockschirme , Erzeugnissen, deren "Wert 50 v.H.
 Schirmzelte und dergleichen des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 ex 68.04 1 Waren aus künstlichen Schleifstof Jegliche Herstellung aus Silizium
 ex 68.05 } fen auf der Grundlage von Sili karbiden (Tarifnr. ex 28.56)
 ex 68.06 J ziumkarbid
 ex 70.07 Gegossenes oder gewalztes Flach Herstellung - aus gegossenem , ge
 glas (auch geschliffen oder poliert), walztem oder gezogenem Glas der
 anders als quadratisch oder recht Tarifnrn . 70.04 bis 70.06
 eckig zugeschnitten oder gebogen
 oder anders bearbeitet (z.B. mit
 abgeschrägten Rändern, graviert) ;
 Isolierflachglas aus mehreren
 Schichten
 70.08 Vorgespanntes Einschichten-Si Herstellen aus gegossenem , gezo
 cherheitsglas und Mehrschichten genem oder gewalztem Glas der
 Sicherheitsglas (Verbundglas), auch Tarifnrn. 70.04 bis 70.06
 fassoniert
 70.09 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, Herstellen aus gegossenem , gezo
 einschließlich Rückspiegel genem oder gewalztem Glas der
 Tarifnrn . 70.04


text:
bis 70.06
 71.15 Waren aus echten Perlen , Edel Herstellen unter Verwendung von
 steinen , Schmucksteinen , synthe Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 tischen oder rekonstituierten Stei des Wertes der Fertigware nicht
 nen überschreitet
 73.12 Bandstahl , warm oder kalt ge Zerschneiden von Warmbreitband
 walzt in Rollen der Tarifnr . 73.08 , ohne
 Walzen
 73.13 Bleche aus Stahl , warm oder kalt Zerschneiden von Warmbreitband
 gewalzt in Rollen der Tarifnr. 73.08 , ohne
 Walzen
 74.03 Stäbe , Profile und Draht, aus Herstellen unter Verwendung von
 Kupfer , massiv Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.04 Bleche, Platten , Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Kupfer, mit einer Dicke Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 von mehr als 0,15 mm des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.05 Blattmetall , Folien und dünne Bän Herstellung unter Verwendung von
 der, aus Kupfer ( auch geprägt, zu Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 geschnitten, gelocht, überzogen, des Wertes der Fertigware nicht
 bedruckt oder auf Papier, Pappe, überschreitet
 Kunststoff oder ähnlichen Unter
 lagen befestigt), mit einer Dicke
 (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder
 weniger
 74.06 Pulver und Flitter, aus Kupfer Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.07 Rohre (einschließlich Rohlinge) Herstellen unter Verwendung von
 und Hohlstangen, aus Kupfer Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 183 / 188 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8 . 70
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen" verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 74.08 Rohrformstücke, Rohrverschluß Herstellen unter Verwendung von
 stücke und Rohrverbindungsstük Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 ke (Nippel, Kniestücke, Kupplun des Wertes der Fertigware nicht
 gen, Muffen, Flansche und ähn überschreitet
 liche Waren) aus Kupfer
 74.09 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche Herstellen unter Verwendung von
 und ähnliche Behälter, für Stoffe Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 aller Art, aus Kupfer, mit einem des Wertes der Fertigware nicht
 Fassungsvermögen von mehr als überschreitet
 300 1 , ohne mechanische oder wär
 metechnische Einrichtung, auch
 mit Innenauskleidung oder Wär
 meschutzverkleidung
 74.10 Kabel , Seile, Litzen und ähnliche Herstellen unter Verwendung von
 Waren, aus Kupferdraht, ausge Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 nommen isolierte Drahtwaren für des Wertes der Fertigware nicht
 die Elektrotechnik überschreitet
 74.11 Gewebe (einschließlich endlose Ge Herstellen unter Verwendung von
 webe), Gitter und Geflechte, aus Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 Kupferdraht des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.12 Streckblech aus Kupfer (durch Herstellen unter Verwendung von
 Strecken eines eingeschnittenen Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Bleches oder Bandes gitterartig des Wertes der Fertigware nicht
 hergestellt) überschreitet
 74.13 Ketten jeder Größe, Teile davon, Herstellen unter Verwendung von
 aus Kupfer Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.14 Stifte, Nägel, zugespitzte Kram Herstellen unter Verwendung von
 pen, Haken und


text:
Reißnägel, aus Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 Kupfer oder mit Schaft aus Eisen des Wertes der Fertigware nicht
 oder Stahl mit Kupferkopf überschreitet
 74.15 Bolzen und Muttern (auch mit Herstellen unter Verwendung von
 Gewinde), Schrauben, Ringschrau Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 ben und Schraubhaken, Niete, des Wertes der Fertigware nicht
 Splinte, Keile und ähnliche Waren überschreitet
 der Schrauben- und Nietenindu
 strie, aus Kupfer ; Unterlegschei
 ben (auch geschlitzte Unterleg
 scheiben und Federringscheiben)
 aus Kupfer
 74.16 Federn aus Kupfer Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.17 Nichtelektrische Koch- und Heiz Herstellen unter Verwendung von
 geräte, wie sie üblicherweise im Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Haushalt verwendet werden, Teile des Wertes der Fertigware nicht
 davon, aus Kupfer überschreitet
 74.18 Haushaltsartikel, Hauswirtschafts Herstellen unter Verwendung von
 artikel , sanitäre und hygienische Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Artikel , Teile davon , aus Kupfer des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.19 Andere Waren aus Kupfer Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- 17. 8 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 183 / 189
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft v<>
 von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 Tarif
 Warenbezeichnung nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 75.02 Stäbe , Profile und Draht, aus Nik Herstellen unter Verwendung von
 kei, massiv Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 75.03 Bleche , Platten , Tafeln und Bänder Herstellen unter Verwendung von
 von beliebiger Dicke, aus Nickel ; Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Pulver, Flitter, aus Nickel des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 75.04 Rohre (einschließlich Rohlinge), Herstellen unter Verwendung von
 Hohlstangen, Rohrformstücke, Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Rohrverschlußstücke und Rohrver des Wertes der Fertigware nicht
 bindungsstücke (Nippel , Kniestük überschreitet
 ke, Kupplungen, Muffen, Flan
 sche und ähnliche Waren), aus
 Nickel
 75.05 Anoden zum Vernickeln , auch Herstellen unter Verwendung von
 elektrolytisch hergestellt, roh oder Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 bearbeitet des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 75.06 Andere Waren aus Nickel Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 76.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Alu Herstellen unter Verwendung von
 minium , massiv Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 76.03 Bleche , Platten, Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Aluminium , mit einer Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Dicke von mehr als 0,20 mm des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 76.04 Blattmetall , Folien und dünne Herstellen unter Verwendung von
 Bänder, aus Aluminium (auch ge Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 prägt, zugeschnitten, gelocht, über des Wertes der Fertigware nicht
 zogen, bedruckt oder auf Papier, überschreitet
 Pappe, Kunststoff oder ähnlichen
 Unterlagen befestigt), mit einer
 Dicke (ohne Unterlage) von 0,20
 mm oder weniger
 76.05 Pulver und Flitter, aus Aluminium


text:
Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 76.06 Rohre (einschließlich Rohlinge) Herstellen unter Verwendung von
 und Hohlstangen, aus Aluminium Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 76.07 Rohrformstücke, Rohrverschluß Herstellen unter Verwendung von
 stücke und Rohrverbindungsstük Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 ke (Nippel, Kniestücke, Kupplun des Wertes der Fertigware nicht
 gen, Muffen, Flansche und ähn überschreitet
 liche Waren), aus Aluminium
 ---pagebreak--- Nr. L 183 / 190 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8 . 70
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nunimer
 Warenbezeichnung
 76.08 Konstruktionen , auch unvollstän Herstellen unter Verwendung von
 dig, auch nicht zusammengesetzt, Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 sowie Teile von Konstruktionen des Wertes der Fertigware nicht
 (z.B. Schuppen, Brücken und überschreitet
 Brückenteile, Türme, Masten , Pfei
 ler, Säulen , Gerüste , Bedachungen ,
 Tür- und Fensterrahmen , Gelän
 der), aus Aluminium ; zu Kon
 struktionszwecken vorgearbeitete
 Bleche, Stäbe , Profile , Rohre usw .,
 aus Aluminium
 76.09 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche Herstellen unter Verwendung von
 und ähnliche Behälter, für Stoffe Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 aller Art, aus Aluminium , mit des Wertes der Fertigware nicht
 einem Fassungsvermögen von mehr überschreitet
 als 300 1 , ohne mechanische oder
 wärmetechnische Einrichtung, auch
 mit Innenauskleidung oder Wär
 meschutzverkleidung
 76.10 Fässer , Trommeln , Kannen, Do Herstellen unter Verwendung von
 sen und ähnliche Behälter zu Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Transport- und Verpackungszwek des Wertes der Fertigware nicht
 ken , Saus Aluminium , einschließ überschreitet
 lich Verpackungsröhrchen und Tu
 ben
 76.11 Druckbehälter aus Aluminium für Herstellen unter Verwendung von
 verdichtete oder verflüssigte Gase Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 76.12 Kabel , Seile , Litzen und ähnliche Herstellen unter Verwendung von
 Waren, aus Aluminiumdraht, aus Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 genommen isolierte Drahtwaren des Wertes der Fertigware nicht
 für die Elektrotechnik überschreitet
 76.13 Gewebe, Gitter und Geflechte , aus Herstellen unter Verwendung von
 Aluminiumdraht Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 76.14 Streckblech aus Aluminium (durch Herstellen unter Verwendung von
 Strecken eines eingeschnittenen Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 Bleches oder Bandes gitterartig des Wertes der Fertigware nicht
 hergestellt) überschreitet
 76.15 Haushaltsartikel , Hauswirtschafts Herstellen unter Verwendung von
 artikel , sanitäre und hygienische Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Artikel, Teile davon, aus Alumi des Wertes der Fertigware nicht
 nium überschreitet
 76.16 Andere Waren aus Aluminium Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 r
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 77.02 Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Herstellen unter Verwendung von
 Bleche, Tafeln, Bänder, Rohre, Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Hohlstangen, Pulver, Flitter, aus des Wertes der Fertigware nicht
 Magnesium ; Drehspäne, nach Grö überschreitet
 ße sortiert, aus Magnesium
 77.03 Andere Waren aus Magnesium Herstellen unter Verwendung von


text:
Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- 17. 8 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 183 / 191
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft vor
 von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 78.02 Stäbe , Profile und Draht, aus Blei , Herstellen unter Verwendung von
 massiv Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Ferigware nicht
 überschreitet
 78.03 Bleche, Platten , Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Blei, mit einem Quadrat Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 metergewicht von mehr als 1,7 kg des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 78.04 Folien und dünne Bänder, aus Blei Herstellen unter Verwendung von
 ( auch geprägt, zugeschnitten , ge Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 locht, überzogen , bedruckt oder des Wertes der Fertigware nicht
 auf Papier, Pappe, Kunststoff oder überschreitet
 ähnlichen Unterlagen befestigt),
 mit einem Quadratmetergewicht
 (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
 weniger ; Pulver und Flitter, aus
 Blei
 78.05 Rohre (einschließlich Rohlinge), Herstellen unter Verwendung von
 Hohlstangen, Rohrformstücke, Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Rohrverschlußstücke und Rohr des Wertes der Fertigware nicht
 verbindungsstücke (Nippels, Knie überschreitet
 stücke, S-förmig gebogene Rohre
 für Geruchverschlüsse , Kupplun
 gen, Muffen, Flansche und ähn
 liche Waren), aus Blei
 78.06 Andere Waren aus Blei Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 79.02 Stäbe , Profile und Draht, aus Zink , Herstellen unter Verwendung von
 massiv Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 79.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Zink, in beliebiger Dicke ; Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 Pulver und Flitter, aus Zink des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 79.04 Rohre (einschließlich Rohlinge), Herstellen unter Verwendung von
 Hohlstangen , Rohrformstücke, Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Rohrverschlußstücke und Rohr des Wertes der Fertigware nicht
 verbindungsstücke ( Nippel , Knie überschreitet
 stücke, Kupplungen, Muffen, Flan
 sche und ähnliche Waren), aus
 Zink
 79.05 Dachrinnen , Firstbleche, Dachfen Herstellen unter Verwendung von
 ster und andere geformte Waren Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 zu Bauzwecken , aus Zink des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 79.06 Andere Waren aus Zink Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 80.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Zinn, Herstellen unter Verwendung von
 massiv Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 183 / 192 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8 . 70
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft vo ;
 von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 Tarif
 Warenbezeichnung nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 80.03 Bleche , Platten, T afein und Bänder, Herstellen unter Verwendung von


text:
aus Zinn , mit einem Quadratme Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 tergewicht von mehr als 1 kg des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 80.04 Blattmetall, Folien und dünne Herstellen unter Verwendung von
 Bänder, aus Zinn , ( auch geprägt, Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 zugeschnitten, gelocht, überzogen, des Wertes der Fertigware nicht
 bedruckt oder auf Papier, Pappe, überschreitet
 Kunststoff oder ähnlichen Unter
 lagen befestigt), mit einem Qua
 dratmetergewicht ( ohne Unterlage)
 von 1 kg oder weniger ; Pulver
 und Flitter, aus Zinn
 80.05 Rohre (einschließlich Rohlinge), Herstellen unter Verwendung von
 Hohlstangen, Rohrformstücke, Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 Rohrverschlußstücke und Rohr des Wertes der Fertigware nicht
 verbindungsstücke (Nippel, Knie überschreitet
 stücke, Kupplungen, Muffen, Flan
 sche und ähnliche Waren ), aus
 Zinn
 82.05 Auswechselbare Werkzeuge zur Montage unter Verwendung von
 Verwendung in Werkzeugmaschi Teilen , deren Wert 40 v.H. des
 nen und mechanischem oder nicht Wertes der Fertigware nicht über
 mechanischem Handwerkszeug schreitet
 (z.B. zum Treiben , Stanzen, Ge
 windeschneiden, Gewindebohren ,
 Bohren , Fräsen , Ausweiten, Schnei
 den, Drehen, Schrauben), ein
 schließlich Zieheisen, Preßmatri
 zen zum Warmstrangpressen von
 Metallen , Gesteinsbohrer und Tief
 bohrwerkzeuge
 82.06 Messer und Schneidklingen, für Montage unter Verwendung von
 Maschinen oder mechanische Ge Teilen, deren Wert 40 v.H. des
 räte Wertes der Fertigware nicht über
 schreitet
 ex Kessel, Maschinen, Apparate und Montage unter Verwendung von
 Kapitel mechanische Geräte, ausgenom Teilen , deren Wert 40 v.H. des
 84 men Maschinen , Apparate , Gerä Wertes der Fertigware nicht über
 te und Einrichtungen zur Kälteer schreitet
 zeugung mit elektrischer oder an
 derer Ausrüstung (Nr. 84.15) und
 Nähmaschinen , einschließlich Mö
 bel zum Einbau von Nähmaschinen
 (ex Nr. 84.41 )
 84.15 Maschinen, Apparate, Geräte und Montage unter Verwendung von
 Einrichtungen zur Kälteerzeugung, Teilen, die nicht „Ursprungser
 mit elektrischer oder anderer Aus zeugnisse" sind und deren Wert
 rüstung 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v.H.
 der verwendeten Teile (x) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 (!) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Teile, die „Ursprungserzeugnisse" sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
 wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 b) für andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- 17. 8 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 183 / 193
 Liste A (Fortsetzung )
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 84.41 Nähmaschinen (z.B. zum Nähen Montage unter Verwendung von
 von Spinnstoffwaren, Leder oder Teilen, die nicht „Ursprungser
 Schuhen) einschließlich Möbel zum zeugnisse" sind und deren Wert
 Einbau von Nähmaschinen 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern
 — dem Werte nach mindestens


text:
50 v.H. der zur Montage des
 Kopfes (ohne Motor) verwen
 deten Teile C) „Ursprungser
 zeugnisse" sind und
 — der Mechanismus für die Ober
 fadenzuführung, der Greifer
 mit Antriebsmechanismus und
 die Steuerorgane für den Zick-
 Zack-Stich „Ursprungserzeug
 nisse " sind
 ex Elektrische Maschinen, Apparate Montage unter Verwendung von
 Kapitel und Geräte sowie andere elektro Teilen , deren Wert 40 v.H. des
 85 technische Waren, ausgenommen Wertes der Fertigware nicht über
 solche der Tarifnrn . 85.14 und schreitet
 85.15
 85.14 Mikrophone und Haltevorrichtun Montage unter Verwendung von
 gen dazu ; Lautsprecher ; Tonfre Teilen, die nicht „Ursprungser
 quenzverstärkér zeugnisse" sind und deren Wert
 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern
 — dem Wert nach mindestens
 50 v.H. der verwendeten Teile
 (x) „Ursprungserzeugnisse" sind
 und
 — alle Transistoren „Ursprungs
 erzeugnisse" sind
 85.15 Sende- und Empfangsgeräte für Montage unter Verwendung von
 den Funksprech- oder Funktele Teilen, die nicht „Ursprungser
 graphieverkehr ; Sende- und Emp zeugnisse" sind und deren Wert
 fangsgeräte für Rundfunk oder 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 Fernsehen , einschließlich der mit nicht überschreitet, sofern dem
 Tonaufnahme- und Tonwieder Wert nach mindetens 50 v.H. der
 gabegeräten kombinierten Emp verwendeten Teile (*) „Ursprungs
 fänger und der Fernsehkameras ; erzeugnisse" sind
 Geräte für Funknavigation, Funk
 messung oder Funkfernsteuerung
 Kapitel Schienenfahrzeuge ; ortsfestes Gleis Montage unter Verwendung von
 86 material ; nicht elektrische mecha Teilen, deren Wert 40 v.H. des
 nische Signalvorrichtungen für Wertes der Fertigware nicht über
 Verkehrswege schreitet
 ex Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft Montage unter Verwendung von
 Kapitel räder, Fahrräder und andere nicht Teilen , deren Wert 40 v.H. des
 87 schienengebundene Landfahrzeu Wertes der Fertigware nicht über
 ge, ausgenommen Waren der Ta schreitet
 rifnummer 87.09
 (*) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Teile, die „ Ursprungserzeugnisse " sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
 wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 b) für andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 -— des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 183 / 194 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8 . 70
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wem
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 87.09 Krafträder und Fahrräder mit Montage unter Verwendung von
 Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ; Teilen, die nicht „Ursprungser
 Beiwagen für Krafträder oder zeugnisse" sind und deren Wert
 Fahrräder aller Art 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v.H.
 der verwendeten Teile (*) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 ex Optische, photographische und Montage unter Verwendung von
 Kapitel kinematographische Instrumente, Teilen , deren Wert 40 v.H. des
 90 Apparate und Geräte ; Meß-, Prüf Wertes der Fertigware nicht über
 und Präzisions-Instrumente ,' -appa schreitet
 rate und


text:
-gerate, medizinische und
 chirurgische Instrumente, Appara
 te und Geräte , ausgenommen sol
 che der Tarifnrn . 90.05 , 90.07 ,
 90.08 , 90.12 und 90.26
 90.05 Ferngläser und Fernrohre, mit Montage unter Verwendung von
 oder ohne Prismen Teilen, die nicht „Ursprungser
 zeugnisse" sind und deren Wert
 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v.H.
 der verwendeten Teile 0 „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 90.07 Photographische Apparate ; Blitz Montage unter Verwendung von
 lichtgeräte zu photographischen Teilen, die nicht „Ursprungser
 oder kinematographischen Zwek zeugnisse" sind und deren Wert
 ken 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v.H.
 der verwendeten Teile (x) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 90.08 Kinematographische Apparate Montage unter Verwendung von
 (Bildaufnahme- und Tonaufnah Teilen, die nicht „Ursprungserzeug
 meapparate, auch kombiniert ; Vor nisse" sind und deren Wert 40 v.H.
 führapparate mit oder ohne Ton des Wertes der Fertigware nicht
 wiedergabe) überschreitet, sofern dem Werte
 nach mindestens 50 v.H. der ver
 wendeten Teile (*) „Ursprungser
 zeugnisse" sind
 90.12 Optische Mikroskope, auch für Montage unter Verwendung von
 Mikrophotographie, Mikrokine Teilen , die nicht „Ursprungser
 matographie oder Mikroprojek zeugnisse" sind und deren Wert
 tion 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v.H.
 der verwendeten Teile (x) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 (') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Teile, die „Ursprungserzeugnisse" sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
 wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 b) für andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- 17 . 8.70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 183 / 195
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 90.26 Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizi Montage unter Verwendung von
 tätszähler, für Verbrauch oder Pro Teilen, die nicht „Ursprungser
 duktion , einschließlich Prüf- oder zeugnisse" sind und deren Wert
 Eichzähler 40 v. H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v. H.
 der verwendeten Teile (*) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 ex Uhrmacherwaren , ausgenommen Montage unter Verwendung von
 Kapitel solche der Tarifnrn . 91.04 und Teilen , deren Wert 40 v. H. des
 91 91.08 Wertes der Fertigware nicht über
 schreitet
 91.04 Andere Uhren Montage unter Verwendung von
 Teilen, die nicht „Ursprungser
 zeugnisse" sind und deren Wert
 40 v. H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v. H. der
 verwendeten Teile 0 „Ursprungs
 erzeugnisse" sind
 91.08 Andere Uhrwerke, gangfertig Montage unter Verwendung von
 Teilen , die nicht „Ursprungser
 zeugnisse" sind und deren Wert
 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern


text:
dem
 Werte nach mindestens 50 v.H.
 der verwendeten Teile (*) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 ex Musikinstrumente ; Tonaufnahme Montage unter Verwendung von
 Kapitel und Tonwiedergabegeräte, magne Teilen, deren Wert 40 v.H. des
 92 tisch arbeitende Bild- und Tonauf- Wertes der Fertigware nicht über
 zeichnungs- und -wiedergabegeräte schreitet
 für das Fernsehen , Teile und Zube
 hör für diese Instrumente und Ge
 räte, ausgenommen Waren der
 Tarifnr. 92.11
 92.11 Schallplattenwiedergabegeräte, Montage unter Verwendung von
 Diktiergeräte und andere Tonauf Teilen, die nicht „Ursprungser
 nahme- und Tonwiedergabegeräte , zeugnisse" sind und deren Wert
 einschließlich Platten-, Band- und 40 v. H. des Wertes der Fertigware
 Drahtspieler, mit oder ohne Ton nicht überschreitet, sofern
 abnehmer ; magnetisch arbeitende
 Bild- und Tonaufzeichnungs- und — dem Werte nach mindestens
 50 v. H. der verwendeten Tei
 -wiedergabegeräte für das Fern
 sehen le (1 ) „Ursprungserzeugnisse"
 sind und
 — alle Transistoren „Ursprungs
 erzeugnisse" sind
 ex 93.07 Jagdschrot Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 (!) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Teile, die „ Ursprungserzeugnisse" sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
 wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 b) für andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 183 / 196 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8 . 70
 Liste A ( Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 Tarif
 Warenbezeichnung nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 96.02 Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten, Herstellen unter Verwendung von
 Schrubber, Pinsel und dergleichen) Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 einschließlich Bürsten, die Maschi des Wertes der Fertigware nicht
 nenteile sind ; Roller zum Anstrei überschreitet
 chen , Wischer aus Kautschuk oder
 ähnlichen geschmeidigen Stoffen
 97.03 Anderes Spielzeug ; Herstellen unter Verwendung von
 Modelle zum Spielen Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 98.01 Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet Herstellen unter Verwendung von
 tenknöpfe und dergleichen (ein Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 schließlich Knopf-Rohlinge,Knopf des Wertes der Fertigware nicht
 formen und Knopfteile) überschreitet
 98.08 Farbbänder für Schreibmaschinen Herstellen unter Verwendung von
 und ähnliche Farbbänder, auch auf Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Spulen ; Stempelkissen, auch ge des Wertes der Fertigware nicht
 tränkt, auch mit Schachteln überschreitet
 Isolierflaschen und andere Isolier
 ex 98.15 (Vakuum-)Behälter Herstellen aus Waren der Tarifnr.
 70.12
 ---pagebreak--- 17. 8 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 183 / 197
 LISTE B
 Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die zwar keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge
 haben, aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft eines „Ursprungserzeugnisses"
 verleihen
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten Waren
 die Eigenschaft eines „ Ursprungserzeugnisses" verleihen
 Tarif
 nummer
 Warenbezeichnung
 Durch Einsetzung von


text:
Teilen, die keine „Ursprungs
 erzeugnisse" sind, in Maschinen und Apparate und
 Geräte der Kapitel 84 bis 92 verlieren diese Erzeug
 nisse nicht die Eigenschaft von „Ursprungserzeug
 nissen ", sofern der Wert dieser Teile 5 v.H. des
 Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 ex 15.10 Technische Fettalkohole Herstellen aus technischen Fettsäuren
 ex 21.03 Senf Herstellen aus Senfmehl
 ex 22.09 Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als 50° Herstellen aus einschließlich durch Destillieren von
 Getreide gewonnenem Alkohol, wobei wertmäßig
 höchstens 15 v.H. der Fertigware aus Erzeugnissen
 besteht, die nicht Ursprungserzeugnisse sind
 ex 25.09 Farberden , gebrannt oder gepulvert Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
 ex 25.15 Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren, oberfläch
 Dicke von 25 cm oder weniger liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh,
 roh behauen, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer
 Dicke von mehr als 25 cm
 ex 25.16 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werk Sägen von Granit , Porphyr, Basalt, Sandstein und
 steine, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke anderen Werksteinen , roh , roh behauen , durch
 von 25 cm oder weniger Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr als
 25 cm
 ex 25.18 Dolomit, gebrannt ; Dolomitstampfmasse Brennen von Rohdolomit
 ex 33.01 Ätherische Öle, andere als von Zitrusfrüchten, ter Entfernen des Terpens bei ätherischen Ölen mit
 penfrei gemacht Ausnahme ätherischer Öle von Zitrusfrüchten
 ex 38.05 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl
 ex 38.07 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen, einschließlich Destillieren und Raffinie
 ren von rohem Sulfatterpentinöl
 ex 40.01 Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk Walzen von Krepplatten aus Naturkautschuk
 ex 40.07 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit Spinnstoff Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kordeln
 erzeugnissen überzogen aus Kautschuk
 ex 41.01 Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern Enthaaren von Schaf- und Lammfellen
 ex 41.03 Leder von indischen Metis, nachgegerbt Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indischen
 Metis
 ex 41.04 Leder von indischen Ziegen, nachgegerbt Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indischen
 Ziegen
 ex 43.02 Pelzfelle, zusammengesetzt Bleichen , Färben , Zurichten , Zuschneiden und Nä
 hen von gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
 ---pagebreak--- Nr. L 183 / 198 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8 . 70
 Liste B (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren
 Tarif
 die Eigenschaft eines „Ursprungserzeugnisses" verleihen
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 50.09
 ex 50.10
 ex 51.04
 ex 53.11 Bedrücken und gleichzeitige Endbearbeitung (Blei
 ex 53.12 chen, Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung,
 ex 53.13 Bedruckte Gewebe Noppen, Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisie
 ex 54.05 ren, Merzerisieren) von Geweben, deren Wert 47,5
 ex 55.07 v.H. des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 ex 55.08
 ex 55.09
 ex 56.07
 ex 68.03 Waren aus Natur- oder Preßschiefer Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schiefer
 ex 68.13 Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der Grund Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest und
 lage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder
 und Magnesiumkarbonat auf der Grundlage von Asbest und Magnesium
 karbonat
 ex 68.15 Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer
 oder Geweben
 ex


text:
70.10 Flaschen und Flakons, geschliffen Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
 50 v.H. des Wertes der Fertigware nicht überschrei
 tet
 ex 70.13 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, Schleifen von Glaswaren , deren Wert 50 v.H. des
 bei der Toilette , im Büro , zum Ausschmücken von Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, ausgenom
 men Waren der Tarifnr. 70.19, geschliffen
 ex 70.20 Waren aus Glasfasern Herstellen aus rohen Glasfasern
 ex 71.02 Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder an Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen,
 ders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch roh
 wenn sie zur Erleichterung der Versendung vor
 übergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich ge
 brauchsfertig zusammengestellt sind
 ex 71.03 Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
 oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, Steinen , roh
 auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung
 vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich
 gebrauchsfertig zusammengestellt sind
 ex 71.05 Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch ver Walzen , Ziehen, Drahtziehen , Hämmern und Zer
 goldet oder platiniert kleinern von Silber und Silberlegierungen , unbear
 beitet
 ex 71.06 Silberplattierungen als Halbzeug Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer
 kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
 ex 71.07 Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch pla Walzen , Ziehen, Drahtziehen , Hämmern und Zer
 tiniert kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla
 tiniert, unbearbeitet
 ex 71.08 Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf Walzen, Ziehen , Drahtziehen, Hämmern und Zer
 Silber), als Halbzeug kleinern von Goldplattierungen (auf unedlen Me
 tallen oder auf Silber), unbearbeitet
 ex 71.09 Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug Walzen, Ziehen , Drahtziehen, Hämmern und Zer
 kleinern von Platin und Platinbeimetallen , unbe
 arbeitet
 ex 71.10 Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf un Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer
 edlen Metallen oder auf Edelmetallen), als Halb kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattie
 zeug rungen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen),
 unbearbeitet
 >
 ---pagebreak--- 17. 8 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 183 / 199
 Liste B (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten Waren
 die Eigenschaft eines „Ursprungserzeugnisses" verleihen
 Tarif
 nummer
 Warenbezeichnung
 73.15 Qualitätskohlenstoffstahl und legierte Stähle, in den Be- oder Verarbeitung von Qualitätskohlenstoffstahl
 in den Tarifnrn. 73.06 bis 73.14 aufgeführten For und legierten Stählen, in den in den Tarifnrn. 73.06
 men bis 73.14 aufgeführten Formen, die bewirkt, daß
 die Erzeugnisse einer der nachstehenden Gruppen
 in eine andere der nachstehenden Gruppen einge
 ordnet werden :
 1 . Rohblöcke, Vorblöcke, Knüppel , Brammen, Pla
 tinen ;
 2. Schmiedehalbzeug ;
 3 . Warmbreitband in Rollen ; Breitflachstahl ;
 4. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohl
 bohrerstäben zum Herstellen von Bohrern und
 Bohrstangen für Bergwerke geeignet) und Pro
 file ;
 5 . Bandstahl ;
 6. Bleche
 7. Draht, auch überzogen, ausgenommen isolierte
 Drähte für die Elektrotechnik .
 ex 74.01 Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes) Konvertern von Kupfermatte
 ex 74.01 Raffiniertes Kupfer Thermische oder elektrolytische Raffination von
 Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes),
 von Bearbeitungsabfällen und von Schrott, aus
 Kupfer
 ex 74.01 Kupferlegierungen Schmelzen und thermische Behandlung von raffi
 niertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott
 aus Kupfer


text:
ex 75.01 Rohnickel (ausgenommen Anoden der Tarifnr. Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und an
 75.05 ) deren Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung
 durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che
 mischem Wege
 ex 77.04 Beryllium ( Glucinium), verarbeitet Walzen , Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern von
 Rohberyllium , dessen Wert 50 v.H. des Wertes der
 Fertigware nicht überschreitet
 ex 81.01 Wolfram , verarbeitet Herstellen aus Rohwolfram , dessen Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 ex 81.02 Molybdän , verarbeitet Herstellen aus Rohmolybdän, dessen Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 ex 81.03 Tantal , verarbeitet Herstellen aus Rohtantal , dessen Wert 50 v.H. des
 Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 ex 81.04 Andere unedle Metalle , verarbeitet Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen , deren
 Wert 50 v.H. des Wertes der Fertigware nicht über
 schreitet
 84 06 Kolbenverbrennungsmotoren Montage unter Verwendung von Teilen, deren Wert
 40 v.H. des Wertes der Fertigwaren nicht über
 schreitet
 ex 84.08 Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom Montage unter Verwendung von Teilen, die nicht
 men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen „Ursprungserzeugnisse" sind und deren Wert 40
 v.H. des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
 sofern dem Wert nach mindestens 50 v.H. der ver
 wendeten Teile (x) „Ursprungserzeugnisse" sind
 (!) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
 wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 b) für andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung :
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 183 /200 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8 . 70
 Liste B ( Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten Waren
 die Eigenschaft eines „ Ursprungserzeugnisses " verleihen
 Tarif
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 84.41 Nähmaschinen (z.B. zum Nähen von Spinnstoffwa Montage unter Verwendung von Teilen , die nicht
 ren , Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel zum „Ursprungserzeugnisse" sind und deren Wert 40
 Einbau von Nähmaschinen v.H. des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
 sofern
 — dem Werte nach mindestens 50 v.H. der zur Mon
 tage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten
 Teile (*) „Ursprungserzeugnisse" sind und
 — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung,
 der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
 Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 ex 95.01 Waren aus Schildpatt Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
 ex 95.02 "Waren aus Perlmutter Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
 ex 95.03 Waren aus Elfenbein Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
 ex 95.04 Waren aus Bein Herstellen aus bearbeitetem Bein
 ex 95.05 Waren aus Horn , Geweihen, Korallen, auch wie Herstellen aus Horn , Geweihen , Korallen , auch wie
 dergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz dergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz
 stoffen stoffen , bearbeitet
 ex 95.06 Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen , (z.B. Stein Herstellen aus bearbeiteten pflanzlichen Schnitz
 nüsse , andere Nüsse, harte Samen) stoffen (z.B. Steinnüsse , andere Nüsse , harte Samen)
 ex 95.07 Waren aus Meerschaum , Bernstein , auch wieder Herstellen