text:
übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend, die geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung treffen. Der Assoziationsausschuss nimmt seine Beschlüsse nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren für ihre Annahme im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien an.
 (6) Unter Vertragsparteien sind in dieser Geschäftsordnung die in Artikel 461 des Abkommens definierten Vertragsparteien zu verstehen.
 Artikel 2
 Vorsitz
 Der Vorsitz im Assoziationsausschuss wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Tag der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
 Artikel 3
 Sitzungen
 (1) Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, so tritt der Assoziationsausschuss regelmäßig, mindestens einmal im Jahr, zusammen. Sondersitzungen des Assoziationsausschusses können auf Antrag einer Vertragspartei mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.
 (2) Alle Sitzungen des Assoziationsausschusses werden vom Vorsitz einberufen; sie finden an einem Ort und zu einem Termin statt, den die Vertragsparteien vereinbart haben. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt das Sekretariat des Assoziationsausschusses die Mitteilung über die Einberufung der Sitzung spätestens 28 Kalendertage vor Sitzungsbeginn.
 (3) Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ tritt gemäß Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens mindestens einmal jährlich und bei Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ einberufen, wobei Ort, Datum und Mittel von den Vertragsparteien vereinbart werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt das Sekretariat des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ die Mitteilung über die Einberufung der Sitzung spätestens 15 Kalendertage vor Sitzungsbeginn.
 (4) Nach Möglichkeit wird die ordentliche Sitzung des Assoziationsausschusses rechtzeitig vor der ordentlichen Tagung des Assoziationsrates einberufen.
 (5) In Ausnahmefällen können die Sitzungen des Assoziationsrates unter Einsatz von technischen Mitteln — etwa als Videokonferenzen — abgehalten werden, sofern alle Vertragsparteien zustimmen.
 Artikel 4
 Delegationen
 Vor jeder Sitzung teilt das Sekretariat des Assoziationsausschusses den Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der teilnehmenden Delegationen beider Seiten mit.
 Artikel 5
 Sekretariat
 (1) Ein Beamter der Union und ein Beamter der Republik Moldau nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsausschusses wahr und führen, sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht, die Sekretariatsaufgaben gemeinsam und im Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit aus.
 (2) Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Republik Moldau, die für den Handel und Handelsfragen zuständig sind, nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ wahr.
 Artikel 6
 Schriftverkehr
 (1) Der gesamte für den Assoziationsausschuss bestimmte Schriftverkehr ist an den Sekretär einer der Vertragsparteien zu richten, der daraufhin den jeweils anderen Sekretär unterrichtet.
 (2) Das Sekretariat des Assoziationsausschusses trägt dafür Sorge, dass der für den Assoziationsausschuss bestimmte Schriftverkehr an den Vorsitz des Assoziationsausschusses übermittelt und gegebenenfalls als Unterlagen nach Artikel 7 weitergeleitet wird.
 (3) Der Schriftverkehr des Vorsitzes, der an die Vertragsparteien gerichtet sind, wird im Namen des Vorsitzes vom Sekretariat übermittelt. Diese Schreiben werden gegebenenfalls nach Artikel 7 weitergeleitet.
 Artikel 7
 Unterlagen
 (1) Unterlagen werden über die Sekretäre des Assoziationsausschusses weitergeleitet.
 (2) Eine Vertragspartei übermittelt ihre Unterlagen ihrem Sekretär. Dieser übermittelt die Unterlagen dem Sekretär der anderen Vertragspartei.
 (3) Der Sekretär der


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Union leitet die Unterlagen an die zuständigen Vertreter der Union weiter und übermittelt dem Sekretär der Republik Moldau ausnahmslos eine Kopie.
 (4) Der Sekretär der Republik Moldau leitet die Unterlagen an die zuständigen Vertreter der Republik Moldau weiter und übermittelt dem Sekretär der Union ausnahmslos eine Kopie.
 Artikel 8
 Vertraulichkeit
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, sind die Sitzungen des Assoziationsausschusses nicht öffentlich. Legt eine Vertragspartei dem Assoziationsausschuss Informationen vor, die als vertraulich gekennzeichnet sind, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls als vertraulich.
 Artikel 9
 Tagesordnung
 (1) Das Sekretariat des Assoziationsausschusses erstellt auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsparteien für jede Sitzung des Assoziationsausschusses eine vorläufige Tagesordnung sowie einen Entwurf operativer Schlussfolgerungen nach Artikel 10. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretariat des Assoziationsausschusses spätestens 21 Kalendertage vor dem Sitzungstermin ein von einer Vertragspartei gestellter Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung und die einschlägigen Unterlagen zugegangen sind.
 (2) Gemäß Artikel 7 wird die vorläufige Tagesordnung zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.
 (3) Der Assoziationsausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung an. Sie kann durch Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen ergänzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.
 (4) Der Vorsitzende der Sitzung des Assoziationsausschusses kann mit Zustimmung der anderen Vertragspartei auf Ad-hoc-Basis Vertreter anderer Einrichtungen der Vertragsparteien oder unabhängige Sachverständige für einen Themenbereich zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um ihn über spezifische Themen zu informieren. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass diese Beobachter oder Sachverständigen alle Vertraulichkeitsanforderungen beachten.
 (5) Der Vorsitz der Sitzung des Assoziationsausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen mit den anderen Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.
 Artikel 10
 Protokoll und operative Schlussfolgerungen
 (1) Die Sekretäre des Assoziationsausschusses fertigen gemeinsam für jede Tagung des Assoziationsausschusses einen Protokollentwurf an.
 (2) In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:
 a)
 eine Liste der Sitzungsteilnehmer, eine Liste der sie begleitenden Beamten und eine Liste etwaiger Beobachter oder Experten, die an der Tagung teilgenommen haben;
 b)
 die dem Assoziationsausschuss vorgelegten Unterlagen,
 c)
 die Stellungnahmen, die vom Assoziationsausschuss zu Protokoll gegeben wurden, und
 d)
 operative Schlussfolgerungen der Sitzung nach Absatz 4.
 (3) Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsausschuss zur Annahme vorgelegt. Der Assoziationsausschuss nimmt den Protokollentwurf auf seiner nächsten Tagung an. Alternativ dazu kann der Protokollentwurf im schriftlichen Verfahren angenommen werden. Der Protokollentwurf des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ wird binnen 28 Kalendertagen ab der betreffenden Sitzung angenommen. Jedem der in Artikel 7 genannten Empfänger wird eine Abschrift übermittelt.
 (4) Der Sekretär des Assoziationsausschusses der Vertragspartei, die den Vorsitz in der Sitzung des Assoziationsausschusses führt, erstellt einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen der betreffenden Sitzung und leitet ihn zusammen mit der Tagesordnung in der Regel spätestens 15 Kalendertage vor Beginn der Sitzung an die Vertragsparteien weiter. Dieser Entwurf wird im Laufe der Sitzung angepasst und die operativen Schlussfolgerungen mit den von den Vertragsparteien vereinbarten Folgemaßnahmen werden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, am Ende der Sitzung

type: contracts

jurisdiction: EU


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vom Assoziationsausschuss angenommen. Die operativen Schlussfolgerungen werden nach ihrer Annahme dem Protokoll als Anhang beigefügt; ihre Umsetzung wird in einer späteren Sitzung des Assoziationsausschusses überprüft. Zu diesem Zweck nimmt der Assoziationsausschuss ein Schema mit Fristen für die einzelnen Aktionspunkte an, anhand dessen die Umsetzung nachverfolgt werden kann.
 Artikel 11
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Der Assoziationsausschuss fasst Beschlüsse in den Fällen, in denen ihm das Abkommen diese Befugnis verleiht oder ihm diese Befugnis vom Assoziationsrat übertragen wurde. Der Assoziationsausschuss kann auch Empfehlungen aussprechen. Beschlüsse und Empfehlungen werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien und nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren gefasst bzw. ausgesprochen. Jeder Beschluss und jede Empfehlung wird vom Vorsitz des Assoziationsausschusses unterzeichnet und von den Sekretären des Assoziationsausschusses beglaubigt.
 (2) Sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, kann der Assoziationsausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Sekretären, die im Benehmen mit den Vertragsparteien handeln. Zu diesem Zweck wird der Wortlaut des Vorschlags gemäß Artikel 7 weitergeleitet, wobei innerhalb einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen etwaige Vorbehalte oder Änderungen mitzuteilen sind. Der Vorsitz kann die in diesem Absatz genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einigkeit über den Wortlaut erzielt worden ist, wird der Beschluss bzw. die Empfehlung vom Vorsitz unterzeichnet und von den Sekretären beglaubigt.
 (3) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“. Jeder Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft, sofern darin nichts anderes vorgesehen ist.
 (4) Die Beschlüsse und Empfehlungen werden an die Vertragsparteien weitergeleitet.
 (5) Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses in ihrer amtlichen Publikation zu veröffentlichen.
 Artikel 12
 Berichte
 Der Assoziationsausschuss erstattet auf jeder ordentlichen Tagung des Assoziationsrates Bericht über seine eigenen Tätigkeiten und über die Tätigkeiten seiner Unterausschüsse, Arbeitsgruppen und anderen Gremien.
 Artikel 13
 Sprachenregelung
 (1) Die Amtssprachen des Assoziationsausschusses sind die Amtssprachen der Vertragsparteien.
 (2) Die Arbeitssprachen des Assoziationsausschusses sind Englisch und Rumänisch. Sofern nichts anderes beschlossen wird, berät der Assoziationsausschuss anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
 Artikel 14
 Kosten
 (1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Assoziationsausschusses entstehen.
 (2) Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
 (3) Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung von Unterlagen ins Englische und Rumänische oder aus dem Englischen und Rumänischen gemäß Artikel 13 Absatz 1 werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
 Werden von einer Vertragspartei Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in anderen Sprachen benötigt, trägt sie die damit verbundenen Kosten.
 (4) Sind Übersetzungen von Unterlagen in die Amtssprachen der Union erforderlich, so werden die Kosten von der Union getragen.
 Artikel 15
 Änderung der Geschäftsordnung
 Diese Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Assoziationsrates im Einklang mit Artikel 438 Absatz 1 des Abkommens geändert werden.
 Artikel 16
 Unterausschüsse, Sonderausschüsse oder -gremien


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(1) Im Einklang mit Artikel 439 Absätze 1 und 3 des Abkommens kann der Assoziationsausschuss beschließen, weitere, im Abkommen nicht genannte Unterausschüsse für bestimmte Bereiche einzusetzen, die für die Durchführung des Abkommens erforderlich sind, damit sie den Assoziationsausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Der Assoziationsausschuss kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse beschließen und ihre Geschäftsordnung festlegen oder ändern. Sofern nichts anderes bestimmt wird, unterstehen die Unterausschüsse dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten.
 (2) Sofern nichts anderes in dem Abkommen vorgesehen ist oder im Rahmen des Assoziationsrates vereinbart wird, gilt die vorliegende Geschäftsordnung sinngemäß für alle Unterausschüsse nach Absatz 1.
 (3) Die Sitzungen der Unterausschüsse können flexibel je nach Bedarf in Brüssel oder in der Republik Moldau oder z. B. in Form von Videokonferenzen abgehalten werden. Die Unterausschüsse dienen als Plattform zur Überwachung der Fortschritte bei der Annäherung in spezifischen Bereichen, zur Erörterung bestimmter Fragen und Herausforderungen, die sich bei diesem Prozess stellen, und zur Formulierung von Empfehlungen und operativen Schlussfolgerungen.
 (4) Das Sekretariat des Assoziationsausschusses erhält von allen relevanten Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen, die Unterausschüsse, Sonderausschüsse oder -gremien betreffen, eine Kopie.
 (5) Sofern nichts anderes im Abkommen vorgesehen ist oder von den Vertragsparteien im Assoziationsrat vereinbart wird, sind die Unterausschüsse, Sonderausschüsse oder -gremien nur befugt, Empfehlungen an den Assoziationsausschuss abzugeben.
 Artikel 17
 Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt diese Geschäftsordnung sinngemäß für den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“.


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 Avis juridique important
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 22004D0193
 2004/193/EG: Beschluss Nr. 2/JP/2003 vom 26. Januar 2004 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in den Sektoralen Anhang über Elektroerzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 060 vom 27/02/2004 S. 0071 - 0071
 Beschluss Nr. 2/JP/2003vom 26. Januar 2004des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in den Sektoralen Anhang über Elektroerzeugnisse(2004/193/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen Japan und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) -BESCHLIESST:1. Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren in den Sektoralen Anhang über Elektroerzeugnisse des Abkommens aufgenommen:Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle:Name: JAPAN QUALITY ASSURANCE ORGANIZATIONKurzbezeichnung: JQAAdresse: 1-9-15 Akasaka, Minato-ku, Tokyo, 107-0052, JapanTelefon: +81-3-3416-0330Fax: +81-3-3416-5971E-MAIL- ADRESSE: asada-sumio@jqa.jpURL-Adresse: http://www.jqa.jp/00english/ e_index.htmlKontaktperson der benannten KBS: Mr. ASADA SumioDie Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren:Produkte1. Haushaltsgeräte und ähnliche Geräte2. Messinstrumente3. IT- und Bürogeräte4. Sicherheitstransformatoren und ähnliche Einrichtungen5. UnterhaltungselektronikKonformitätsbewertungsverfahrenKonformitätsbewertungsverfahren gemäß der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen, geändert.2. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet. Er tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft.Unterzeichnet in Tokio am 18. November 2003.Für JapanAtsuyuki OikeUnterzeichnet in Brüssel am 26. Januar 2004.Für die Europäische GemeinschaftJoanna Kioussi


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 Avis juridique important
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 22002A1127(01)
 Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit
 Amtsblatt Nr. L 322 vom 27/11/2002 S. 0033 - 0039
 Abkommen über die Zusammenarbeitzwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine auf dem Gebiet der nuklearen SicherheitDIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDAS MINISTERKABINETT DER UKRAINEandererseits,beide im Folgenden allgemein auch "Vertragspartei" oder "Vertragsparteien" genannt -EINGEDENK der Tatsache, dass in dem am 14. Juni 1994 von der Europäischen Union und der Ukraine unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen festgelegt ist, dass die Vertragsparteien im Nuklearbereich unter anderem im Wege der Durchführung eines Abkommens über die nukleare Sicherheit zusammenarbeiten,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Ukraine und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unterzeichnerstaaten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergie-Organisation sind,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, im Folgenden die "Kommission" genannt, unter anderem für die Ausarbeitung von Grundnormen für den Strahlenschutz, für die Sicherstellung ihrer Anwendung und für die gemeinschaftsweite Sammlung und Überwachung von Datenmaterial über Strahlungen zuständig ist,UNTER HINWEIS AUF die Bedeutung, die dem Umweltschutz und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten in dieser Frage auf Gemeinschaftsebene zukommt,ANGESICHTS der Tatsache, dass die Kommission ein gemeinschaftliches Forschungsprogramm in den Bereichen nukleare Sicherheit einschließlich Reaktorsicherheit, Strahlenschutz, Abfallentsorgung, Stilllegung und Abbau von Kernkraftwerken sowie Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial durchführt und die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit bei diesen Fragen zu intensivieren beabsichtigt, um zu international anerkannten Grundsätzen und Richtlinien auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit beizutragen,ANGESICHTS der Tatsache, dass die Ukraine ihre Bemühungen zum einen auf die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen zur Erhöhung der Sicherheit bestehender und zur Verbesserung der Konzeption neuer Kernkraftwerke richtet, um die anerkannten aktuellen Sicherheitsanforderungen zu erfuellen, sowie zum anderen auf die Probleme bei der Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung von Kernkraftwerken konzentriert,UNTER HINWEIS AUF die Absicht der Ukraine, mit dem Erlass von Vorschriften im Nuklearbereich den Schutz der Umwelt und der Bevölkerung im Allgemeinen sowie der Arbeitnehmer gegen Strahlungen auf der Grundlage international anerkannter Richtlinien und Grundsätze sicherzustellen,IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass der künftige Beitrag der Kernenergie zur Deckung des Energiebedarfs in ganz Europa unter gebührender Berücksichtigung der Diversifizierung, der Einsparung, der Umwelt und der Bevölkerung im Allgemeinen auch von der Entwicklung befriedigender Lösungen für die genannten Sicherheitsprobleme sowie von der Bewertung der Sicherheit bestehender Kernreaktoren und ihrer möglicherweise notwendigen Nachrüstung abhängt,EINGEDENK der verschiedenen, von der Gemeinschaft und der Ukraine geplanten Formen koordinierten Handelns im Bereich der nuklearen Sicherheit -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt nur für friedliche Zwecke und auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens. Sie fördert die Verbesserung der nuklearen Sicherheit und die Festlegung und Anwendung wissenschaftlich verbürgter und international anerkannter nuklearer Sicherheitsrichtlinien und leistet einen Beitrag hierzu.Artikel 2Die Zusammenarbeit ist so umfassend wie möglich und erstreckt sich auf folgende Bereiche:a) Forschung im Bereich KernreaktorsicherheitPrüfung und Analyse von Sicherheitsfragen, insbesondere der Auswirkungen der Kernreaktorsicherheit auf die Entwicklung der Kernenergie; Ermittlung geeigneter Verfahren zur Verbesserung der Kernreaktorsicherheit anhand von Forschungs- und Entwicklungsstudien und


text: Gutachten über geplante oder in Betrieb befindliche Kernreaktoren.b) StrahlenschutzForschung, Ausarbeitung von Vorschriften, Entwicklung von Sicherheitsnormen, Schulung und Ausbildung; besondere Aufmerksamkeit gilt den Auswirkungen niedriger Strahlendosen, der Strahlenbelastung am Arbeitsplatz, der Prognose der Strahlendosen für Bevölkerung und Personal und Maßnahmen nach Unfällen.c) Entsorgung radioaktiver AbfälleBewertung und Optimierung der geologischen Endlagerung; wissenschaftliche Aspekte der Entsorgung von Abfällen mit langer Halbwertzeit.d) Stilllegung, Dekontaminierung und Abbau kerntechnischer AnlagenStrategien für die Stilllegung und den Abbau kerntechnischer Anlagen einschließlich Strahlenschutzaspekten.e) Forschung und Entwicklung zur Sicherheitsüberwachung von KernmaterialEntwicklung und Bewertung von Messverfahren für Kernmaterial sowie Charakterisierung von Referenzwerkstoffen für Schutzmaßnahmen sowie Entwicklung von Systemen für die Kernmaterialbuchführung und -kontrolle.f) Verhütung des illegalen Handels mit KernmaterialDie Zusammenarbeit bezieht sich auch auf die Förderung von Überwachungsmethoden und -techniken für Kernmaterial.Weitere Bereiche der Zusammenarbeit können nach den auf der jeweiligen Seite geltenden Verfahren angefügt werden.Artikel 3(1) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form:- Austausch von Fachwissen durch Berichte, Besuche, Seminare, Arbeitstreffen usw.;- Austausch von Personal zwischen Laboratorien und/oder beteiligten Stellen beider Seiten, unter anderem zu Ausbildungszwecken;- Austausch von Proben, Werkstoffen, Instrumenten und Gerät für Versuchszwecke;- ausgewogene Beteiligung an gemeinsamen Studien und Maßnahmen.(2) Soweit erforderlich, können Durchführungsvereinbarungen zur Festlegung des Umfangs, der Fristen und der Bedingungen für bestimmte Kooperationsmaßnahmen von den Vertragsparteien und/oder von den Stellen getroffen werden, welche die Vertragsparteien gegebenenfalls mit den genannten Aufgaben betrauen.Diese Durchführungsvereinbarungen können unter anderem Finanzierungsbestimmungen, die Zuweisung der Verantwortung für die Durchführung sowie ausführliche Bestimmungen über die Verbreitung von Wissen und die Rechte an geistigem Eigentum betreffen.(3) Damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird, bemühen sich die Vertragsparteien, ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens mit anderen internationalen Tätigkeiten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit zu koordinieren, an denen sie beteiligt sind.Artikel 4(1) Die Verpflichtungen jeder Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens hängen von der Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel ab.(2) Die sich aus der Zusammenarbeit ergebenden Kosten werden von der Vertragspartei getragen, bei der sie entstehen.(3) Die Finanzierung gewerblicher Tätigkeiten fällt nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommens.Artikel 5(1) Bezüglich der Gemeinschaft gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird.(2) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie mit den von den Vertragsparteien geschlossenen völkerrechtlichen Übereinkünften.(3) Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, im Rahmen der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Erfuellung der für die Zusammenarbeit notwendigen Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Freizügigkeit, dem Transfer von Werkstoffen und Gerät sowie dem Devisentransfer zu erleichtern.Artikel 6Die Nutzung und Verbreitung von Wissen und Rechten an geistigem Eigentum, einschließlich Rechten an gewerblichem Eigentum, Patenten und Urheberrechten, im Zusammenhang mit den im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Kooperationsmaßnahmen erfolgt in Übereinstimmung mit den Anhängen, die Bestandteil dieses Abkommens sind.Artikel 7Die Vertragsparteien bemühen sich, alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen in gegenseitigen Konsultationen zu regeln.Artikel 8(1) Zur Überwachung der Durchführung dieses Abkommens wird ein Koordinierungsausschuss eingesetzt, in den beide Vertragsparteien die gleiche Anzahl von Mitgliedern entsenden.(2) Der Koordinierungsausschuss tritt bei Bedarf abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Ukraine zu ordentlichen Sitzungen zusammen, um- den Stand der


text: Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens zu prüfen und zu bewerten und darüber Jahresberichte zu erstellen;- einvernehmlich die spezifischen Aufgaben zu definieren, die im Rahmen dieses Abkommens in Angriff genommen werden sollen, unbeschadet des Rechts der Vertragsparteien, über ihre Programme autonom zu entscheiden.(3) Außerordentliche Sitzungen können zur Behandlung spezieller Themen oder in besonderen Situationen einvernehmlich vereinbart werden.Artikel 9(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander in einem diplomatischen Notenwechsel den Abschluss ihrer für sein Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren mitteilen, und gilt zunächst für einen Zeitraum von zehn Jahren(1).(2) Danach wird dieses Abkommen automatisch um jeweils fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei spätestens sechs Monate vor seinem Ablauf schriftlich dieses Abkommen kündigt oder seine Neuaushandlung beantragt.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist schriftlich kündigen.(4) Durch die Kündigung dieses Abkommens werden die Rechte und Pflichten nach Artikel 6 nicht berührt.Artikel 10(1) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien in Übereinstimmung mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften geändert werden. Die Änderungen werden Bestandteil dieses Abkommens.(2) Im Fall der Änderung, der Kündigung oder der Neuaushandlung bleibt dieses Abkommen in seiner ursprünglichen Fassung für vor Inkrafttreten der Änderung, vor der Kündigung bzw. vor dem Antrag auf Neuaushandlung eingeleitete Kooperationsmaßnahmen bis zum Abschluss dieser Maßnahmen und dem Ablauf der entsprechenden Durchführungsvereinbarungen in Kraft, längstens jedoch für ein Kalenderjahr nach Ablauf dieses Abkommens in seiner ursprünglichen Form.Geschehen zu Kiew am 23. Juli 1999 in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und ukrainischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Por la Comunidad Europea de la Energía Atómica/På Det Europæiske Atomenergifællesskabs vegne/Für die Europäische Atomgemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα Ατομικής Ενέργειας/For the European Atomic Energy Community/Pour la Communauté européenne de l'énergie atomique/Per la Comunità europea dell'energia atomica/Voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie/Pela Comunidade Europeia da Energia Atómica/Euroopan atomienergiayhteisön puolesta/På Europeiska atomenergigemenskapens vägnar/>PIC FILE= "L_2002322DE.003601.TIF">>PIC FILE= "L_2002322DE.003602.TIF">Por el Consejo de Ministros de Ucrania/På vegne af Ukraines ministerkabinet/Für das Ministerkabinett der Ukraine/Για το Υπουργικό Συμβούλιο της Ουκρανίας/For the Cabinet of Ministers of Ukraine/Pour le Cabinet des ministres de l'Ukraine/Per il Consiglio dei ministri dell'Ucraina/Voor de Ministerraad van Oekraïne/Pelo Gabinete de Ministros da Ucrânia/Ukrainan hallituksen puolesta/På Ukrainas regerings vägnar/>PIC FILE= "L_2002322DE.003603.TIF">>PIC FILE= "L_2002322DE.003604.TIF">(1) Das vorliegende Abkommen tritt am 13. November 2002 in Kraft.ANHANG ILEITLINIEN FÜR DIE AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM(1) AUS GEMEINSAMEN FORSCHUNGSARBEITEN IM RAHMEN DES ABKOMMENS ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DEM MINISTERKABINETT DER UKRAINE AUF DEM GEBIET DER NUKLEAREN SICHERHEITI. INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG1. Alle Forschungsarbeiten, die nach diesem Abkommen ausgeführt werden, sind "gemeinsame Forschungsarbeiten". Die Mitwirkenden erarbeiten zusammen gemeinsame Technologiemanagementpläne (TMP)(2) in Bezug auf die Inhaberschaft an und die Nutzung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das aus der gemeinsamen Forschungsarbeit hervorgeht. Diese Pläne müssen von der für die Finanzierung zuständigen Stelle oder Abteilung der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, vor dem Abschluss der spezifischen Verträge über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, denen sie beigefügt sind, genehmigt


text: werden. Bei der Ausarbeitung von TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschungsarbeiten, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in Bezug auf Forschungsarbeiten, zu denen Gastforscher den Anstoß gegeben haben, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den gemeinsamen Technologiemanagementplänen geregelt.2. Wissen oder geistiges Eigentum, das aus der gemeinsamen Forschungsarbeit hervorgeht und im Technologiemanagementplan nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den Grundsätzen im Technologiemanagementplan aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört dieses Wissen oder geistige Eigentum allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet haben, gemeinsam. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für eigene gewerbliche Zwecke ohne geografische Begrenzung nutzen.3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Leitlinien zugeteilten geistigen Eigentum erhalten.4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen bemüht sich jede Vertragspartei sicherzustellen, dass die aufgrund dieses Abkommens erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere Folgendes fördern:i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen dieses Abkommens erworben, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird;ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.II. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKEUrheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln.III. WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKEUnbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des TMP nichts anderes vereinbart wird, von den an den gemeinsamen Forschungsarbeiten beteiligten Vertragsparteien oder den daran Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Vorbehaltlich dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:1. Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei Zeitschriften, Artikel, Berichte und Bücher wissenschaftlich-technischer Natur, einschließlich Videoaufnahmen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.2. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlagen veröffentlicht werden, soweit wie möglich verbreitet werden.3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werks, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers (der Verfasser) des Werks aufweisen, es sei denn, dass der (die) Verfasser die Erwähnung seines (ihres) Namens ausdrücklich ablehnt (ablehnen). Außerdem müssen sie eine deutlich sichtbare Bestätigung der Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.IV. NICHT OFFENBARTES WISSENA. Nicht offenbartes Dokumentationswissen1. Jede Vertragspartei oder ihre Mitwirkenden erklären gegebenenfalls zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbart werden darf; dabei sind unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen:- Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, dass das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets im Allgemeinen weder bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;- tatsächlicher oder potenzieller gewerblicher Wert des Wissens


text: durch seine Geheimhaltung;- früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, dass die gesetzlich Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.Die Vertragsparteien und die Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben wird, das Wissen - oder Teile davon -, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens geliefert, ausgetauscht oder erarbeitet wird, nicht offenbart werden darf.2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass das im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbarte Wissen und dessen entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als solches zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des genannten Wissens.Eine Vertragspartei, die aufgrund dieses Abkommens von nicht offenbartem Wissen Kenntnis erhält, beachtet dessen schutzwürdigen Charakter. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen den Sachverständigen des Gebiets uneingeschränkt offenbart.3. Eine Vertragspartei kann nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt sind, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Vertragspartei, die eine entsprechende Befugnis für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten haben, weitergeben, sofern nicht offenbartes Wissen im Rahmen einer Vereinbarung über die Vertraulichkeit weitergegeben wird und, wie vorstehend ausgeführt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen im Rahmen dieses Abkommens weitergibt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigenen Politiken, Gesetze und sonstigen Regelungen dies zulassen.B. Nicht offenbartes Wissen mit nicht dokumentarischem CharakterNicht offenbartes Wissen mit nicht dokumentarischem Charakter oder sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten beruht, wird von den Vertragsparteien oder ihren Mitwirkenden nach den in diesem Abkommen niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern dem Empfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens zum Zeitpunkt der Mitteilung bekanntgemacht worden ist.C. ÜberwachungJede Vertragspartei sorgt dafür, dass nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine Vertragspartei fest, dass sie die Bestimmungen der Abschnitte A und B über die Nichtweitergabe nicht mehr einhalten kann oder dass voraussichtlich damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.(1) Begriffsbestimmungen zu diesen Leitlinien siehe Anhang II.(2) Hauptmerkmale der TMP siehe Anhang III.ANHANG IIBEGRIFFSBESTIMMUNGEN1. GEISTIGES EIGENTUM hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.2. MITWIRKENDER ist eine natürliche oder juristische Person, einschließlich der Vertragsparteien selbst, die an


text: einem Projekt im Rahmen dieses Abkommens mitwirkt.3. GEMEINSAME FORSCHUNGSARBEITEN bedeutet Forschung, die durch gemeinsame Beiträge der Vertragsparteien und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Mitwirkenden beider Vertragsparteien betrieben und/oder finanziert wird.4. WISSEN umfasst wissenschaftliche und technische Daten, Forschungs- und Entwicklungsergebnisse und -verfahren aus den GEMEINSAMEN FORSCHUNGSARBEITEN und sonstiges Wissen, das nach Ansicht der Vertragsparteien und/oder Mitwirkenden an den GEMEINSAMEN FORSCHUNGSARBEITEN im Rahmen dieses Abkommens oder der darauf beruhenden Forschung bereitzustellen oder auszutauschen ist.ANHANG IIIHAUPTMERKMALE EINES TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS (TMP)Der TMP ist eine besondere Vereinbarung der Mitwirkenden über die Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden. Bezüglich der Rechte an geistigem Eigentum wird im TMP normalerweise unter anderem Folgendes geregelt: Inhaberschaft, Schutz, Nutzerrechte für FuE-Zwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitbeilegungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit primären und sekundärem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.


text:
 Avis juridique important
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 21987A1231(01)
 Drittes Ergänzungsprotokoll zum Abkommen vom 28. Juli 1956 zwischen dem Bundesrat der schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet
 Amtsblatt Nr. L 397 vom 31/12/1987 S. 0007 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0159 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0159
 DRITTES ERGÄNZUNGSPROTOKOLL zum Abkommen vom 28. Juli 1956 zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet (87/611/EGKS) DER BUNDESRAT DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT,nachstehend "Bundesrat" genannt,einerseits,DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENandererseits,SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Regierungen des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik treten dem Abkommen vom 28. Juli 1956 zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet, nachstehend "Abkommen" genannt, bei.Artikel 2Die im Anhang zu diesem Protokoll wiedergegebenen spanischen und portugiesischen Wortlaute des Abkommens sind gleichermassen verbindlich wie die ursprünglichen Texte.Artikel 3Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erkennt dieses Protokoll durch ihre Unterzeichnung als verbindlich an.Jede der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft notifiziert dem Bundesrat, daß die Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Protokolls nach ihrem innerstaatlichen Recht erfuellt sind.Dieses Protokoll tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Bundesrat den anderen Parteien des Abkommens notifiziert, daß er die Mitteilungen gemäß Absatz 2 erhalten hat und die Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Protokolls auch nach dem Schweizer Recht erfuellt sind.Artikel 4Dieses Protokoll wird beim Bundesrat hinterlegt. Dieser übersendet den Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beglaubigte Abschriften.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter des Bundesrates, der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.Geschehen zu Brüssel am 25. September 1986 in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für den Schweizerischen Bundesrat>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Conseil fédéral suisse>VERWEIS AUF EINEN FILM>Per il Consiglio federale svizzero>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le gouvernement du royaume de Belgique>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor de Regering van het Koninkrijk België>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Kongeriget Danmarks regering>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Ãéá ôçí êõqÝñíçóç ôçò aaëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno del Reino de España>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le gouvernement de la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the


text: Government of Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Per il governo della Repubblica italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pelo Governo da República Portugüsa>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>En nombre de la Comisión de las Comunidades Europeas>VERWEIS AUF EINEN FILM>Paa Kommissionen for De Europäiske Fälleßkabers vegne>VERWEIS AUF EINEN FILM>Im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften>VERWEIS AUF EINEN FILM>AAî ïíüìáôïò ôçò AAðéôñïðÞò ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí>VERWEIS AUF EINEN FILM>In the name of the Commission of the European Communities>VERWEIS AUF EINEN FILM>Au nom de la Commission des Communautés européennes>VERWEIS AUF EINEN FILM>A nome della Commissione delle Comunità europee>VERWEIS AUF EINEN FILM>Namens de Commissie der Europese Gemeenschappen>VERWEIS AUF EINEN FILM>Em nome da Comißão das Comunidades Europeias>VERWEIS AUF EINEN FILM>ACÜRDO relativo al establecimiento de tarifas directas internacionales de ferrocarril para los transportes de carbón y acero en transito por el territorio suizo EL CONSEJO FEDERAL DE LA CONFEDERACIÓN SUIZA(denominando en lo sucesivo el Consejo Federal),por una parte,LOS GOBIERNOS DE LOS ESTADOS MIEMBROS DE LA COMUNIDAD EUROPEA DEL CARBÓN Y DEL ACERO Y LA ALTA AUTORIDAD(denominada en los sucesivo la Alta Autoridad) yLA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA DEL CARBÓN Y DEL ACERO(denominada en lo sucesivo la Comunidad),por otra parte,deseando:desarrollar las relaciones establecidas entre la Confederación Suiza y la Comunidad;tratar los problemas de transportes ferroviarios de interés común;aplicar tarifas directas internacionales de ferrocarril para los transportes de carbón y acero entre los Estados miembros que cubran en tránsito las líneas de los ferrocarriles suizos,HAN CONVENIDO LO SIGUIENTE:Artículo 1Se considerarán tarifas directas internacionales contempladas en el presente Acürdo, los precios y condiciones publicados y aplicados a los transportes ferroviarios de carbón y acero entre los territorios de los Estados miembros de la Comunidad que sean objeto de un contrato de transporte único y que cubran en tránsito las líneas de los ferrocarriles suizos.Para la aplicación del presente Acürdo, los términos «territorios de los Estados miembros de la Comunidad» se referirán a los territorios en los que es aplicable el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea del Carbón y del Acero.Artículo 2El precio del transporte de las tarifas directas internacionales a que se refiere el presente Acürdo estará constituido por la suma de las partes de los ferrocarriles de los Estados miembros de la Comunidad y la parte de los ferrocarriles suizos.La parte de los ferrocarriles de cada Estado miembro deberá tener en cünta la distancia total del transporte, incluido el recorrido suizo, y estará sometida a las mismas normas y, en particular, a las mismas normas de disminución aplicadas por los Estados miembros a transportes comparables que comprendan la utilización continua de las líneas de varios Estados miembros.La parte de los ferrocarriles suizos será igual al precio indicado en las tarifas de tránsito suizas publicadas.N° obstante lo dispüsto en los dos párrafos precedentes, las partes de los ferrocarriles de cada uno de los Estados miembros y de Suiza incluidas en las tarifas de


text: competencia o de paridad sólo podrán establecerse previa consulta entre las administraciones de los ferrocarriles de los Estados miembros de la Comunidad y de Suiza debidamente autorizadas, en su caso, por sus gobiernos. Las administraciones de los ferrocarriles resolverán equitativamente las cüstiones de competencia y de paridad. En caso de dificultad, podrá someterse la cüstión a la Comisión prevista enel artículo 6 del presente Acürdo.Artículo 3Las tarifas directas internacionales contempladas en el presente Acürdo serán aplicables a todas las relaciones de tráfico de carbón y acero entre los Estados miembros de la Comunidad que cubran en tránsito el territorio suizo, con excepción de los casos particulares previstos en el Anexo, para los cuales se establecerá un reglamento especial.Los productos designados en la nomenclatura uniforme adaptada a las necesidades de los transportes y a los que son aplicables las tarifas directas internacionales de la Comunidad en el caso de transportes que comprendan únicamente la utilización continua de las líneas de varios Estados miembros, se beneficiarán de las tarifas directas internacionales contempladas en el presente Acürdo.Artículo 4El Consejo federal y los Gobiernos de los Estados miembros, para el tráfico de carbón y acero entre los Estados miembros que cubra en tránsito las líneas de los ferrocarriles suizos, se abstendrán de practicar cualquier tipo de discriminación en los precios y condiciones de transporte, basada en los países de origen o de destino de los productos.Artículo 5Las Partes Contratantes se consultarán, en el seno de la Comisión prevista en el artículo 6 del presente Acürdo, para aplicar a las tarifas directas internacionales contempladas en el presente Acürdo, las medidas de armonización aplicadas o que se apliquen dentro de la Comunidad.Artículo 6Desde el momento de la entrada en vigor del presente Acürdo se creará una Comisión de transportes (denominada en lo sucesivo Comisión) que estará encargada de proceder al examen de los problemas que surjan de su aplicación.La Comisión estará compüsta de representantes del Consejo federal, de cada uno de los Gobiernos de los Estados miembros de la Comunidad y de la Alta Autoridad.La Comisión establecerá un reglamento interno. Designará su presidente. Estará asistida por dos secretarios, uno designado por la Alta Autoridad y otro por el Consejo federal.Artículo 7La Comisión será convocada por su presidente.Se reunirá una vez al año en sesión ordinaria. Un informe de sus trabajos será enviado al Consejo federal, a los Gobiernos de los Estados miembros y a la Alta Autoridad.A instancia del Consejo federal, del Gobierno de uno de los Estados miembros de la Comunidad o de la Alta Autoridad, el presidente convocará la Comisión en sesión extraordinaria en un plazo de dos semanas, en particular, si dificultades imprevistas o un cambio profundo de las condiciones económicas o técnicas afectaren gravemente a la aplicación del presente Acürdo. La Comisión buscará las medidas apropiadas y dirigirá inmediatamente un informe al Consejo federal, a los Gobiernos de las Estados miembros y a la Alta Autoridad.Artículo 8Cuando se prevean:a) bien una modificación de las normas de formación de los precios o de


text: las condiciones de transporte de las tarifas directas internacionales para los transportes de carbón y acero entre los Estados miembros de la Comunidad que comprendan la utilización continua de las líneas de varios Estados miembros,b) bien una modificación de los precios o de las condiciones de transporte de las tarifas de tránsito publicadas de los ferrocarriles suizos sin modificación simultánea, y en las relaciones similares, de sus tarifas interiores,los gobiernos partes del Acürdo y la Alta Autoridad serán informados de ello lo antes posible y al menos un mes antes de la fecha de aplicación prevista. En el momento de la notificación se precisarán la finalidad, la naturaleza y el alcance de dicha medida.En caso de quel el Consejo federal, el Gobierno de uno de los Estados miembros de la Comunidad a la Alta Autoridad consideren que la medida prevista püde crear dificultades graves, la Comisión se reunirá a instancia del interesado, en sesión extraordinaria en las condiciones establecidas en el último párrafo del artículo 7, con miras a una consulta previa a la aplicación de dicha medida. Si, en el seno de la Comisión, no se llegare a un acuerdo sobre la oportunidad de la aplicación de dicha medida, ésta sólo podrá aplicarse transcurrido un plazo de tres meses a partir de la fecha de envío al Consejo federal, a los Gobiernos de los Estados miembros y a la Alta Autoridad, del informe previsto en el artículo 7 del presente Acürdo.En caso de urgencia, el preaviso de un mes a que se refiere el párrafo primero del presente artículo podrá reducirse a dos semanas y la medida contemplada podrá aplicarse transcu-rrido dicho plazo cuando ninguna de las otras Partes Contratantes se oponga a ello.Las disposiciones del presente artículo no serán aplicables a las modificaciones de las tarifas de competencia y de paridad.Las disposiciones del presente artículo no serán aplicables a las modificaciones generales del nivel de las tarifas ferroviarias de un Estado miembro o de Suiza que continúen sometidas a las disposiciones legales o reglamentarias de cada uno de los Estados.Artículo 9Las disposiciones establecidas de común acuerdo por las administraciones de los ferrocarriles de los Estados miembros de la Comunidad y de Suiza, debidamente autorizadas por sus gobiernos en su caso, regularán las condiciones de aplicación del presente Acürdo.En caso de dificultad, podrá someterse la cüstión a la Comisión prevista en el artículo 6 del presente Acürdo.Artículo 10La Alta Autoridad aceptará, mediante su firma, el presente Acürdo.Cada uno de los Gobiernos de los Estados miembros de la Comunidad notificará al Consejo federal que se reúnen las condiciones requeridas para la aplicación del presente Acürdo de conformidad con las disposiciones de su Derecho interno. El Consejo federal informará a las demás Partes Contratantes de las notificaciones recibidas.El presente Acürdo entrará en vigor un mes después de la fecha en que el Consejo federal haya informado a las demás Partes Contratantes de que el Acürdo es aplicable en los territorios de todos los Estados miembros de la Comunidad y en el


text: territorio de la Confederación Suiza.Las tarifas directas internacionales para el tráfico en tránsito por las líneas de ferrocarriles suizas se aplicarán en un plazo de dos meses a partir de la fecha de aplicación de dicho Acürdo.Artículo 11Se celebra el presente Acürdo por una duración indeterminada.Podrá ser denunciado por el Consejo federal o por la Alta Autoridad, comisionada a tal fin por los Gobiernos de los Estados miembros de la Comunidad que sean partes de él, mediante un preaviso de seis meses. Este plazo podrá reducirse a dos meses, a partir de la fecha de comprobación de un desacuerdo importante en el seno de la Comisión, especialmente en el caso mencionado en el párrafo segundo del artículo 8.Artículo 12El presente Acürdo será depositado en los archivos federales. El Consejo federal remitirá copias legalizadas conformes del mismo a la Alta Autoridad y a los Gobiernos de los Estados miembros de la Comunidad.En fe de lo cual, los representantes abajo firmantes del Consejo federal, de los Gobiernos de los Estados miembros de la Comunidad y de la Alta Autoridad, debidamente autorizados, suscriben el presente Acürdo.Hecho en Luxemburgo, el 28 de julio de 1956,en un ejemplar único en lengua alemana, francesa, italiana y neerlandesa, siendo los cuatro textos igualmente auténticos. Por el Consejo federalG. BAUERPor la Alta AutoridadSPIERENBURGPor los Gobiernos de los Estados miembros:Por el Gobierno de la República Federal de AlemaniaSPRETIPor el Gobierno de la República ItalianaVENTURINIPor el Gobierno del Reino de BélgicaR. DOOREMANPor el Gobierno del Gran Ducado de LuxemburgoV. BODSONPor el Gobierno de la República FrancesaP. A. SAFFROYPor el Gobierno del Reino de los Países BajosDE ROO VAN ALDERWERELTANEXO Del Acürdo de 28 de julio de 1956 relativo al establecimiento de tarifas directas internacionales de ferrocarril para los transportes de carbón y acero en tránsito por el territorio suizoReglamentos especialesCAPÍTULO I Disposiciones especiales aplicables a los envíos de coqueArtículo 1Los precios de transporte del coque expedido desde un Estado miembro a Italia y viceversa, en tránsito por el territorio suizo, serán establecidos de conformidad con el Reglamento especial siguiente en sustitución de las disposiciones previstas en os párrafos 2 y 3 del artículo 2 del Acürdo.1. para el cálculo de la tasa de recorrido parcial italiana, se aplicará el cöficiente de disminución italiano correspondiente a la distancia parcial del recorrido en Italia;2. para el cálculo de la tasa de recorrido parcial de cada uno de los demás Estados miembros de la Comunidad, se aplicará el cöficiente nacional de disminución correspondiente a la distancia total (incluido el recorrido suizo), restándole la distancia parcial del recorrido en Italia;3. la parte de los ferrocarriles suizos será igual al precio indicado en las tarifas de tránsito suizas publicadas.Artículo 2El presente Reglamento especial seguirá en vigor durante el período de aplicación del Reglamento especial establecido entre los Estados miembros de la Comunidad para los transportes de coque de Francia a Italia y viceversa que no cubran el territorio suizo, y que ha sido publicao en el Diario Oficial de la Comunidad Europea del Carbón y


text: Acero en su número 9 de 19 de abril de 1955.En razón de su carácter excepcional, los dos reglamentos especiales deberán, eventualmente, expirar en la misma fecha.En caso de que los Estados miembros estimaren necesario el establecimiento de un nüvo reglamento especial relativo a los transportes de coque de Francia a Italia y viceversa, que no cubran el territorio suizo, las disposiciones contenidas en el artículo 1 del presente Capítulo deberán modificarse, a instancia de una de las Partes Contratantes, para mantener la identidad del régimen excepcional previsto por los dos reglamentos especiales.CAPÍTULO II Disposiciones especiales aplicables a los envíos de carbón y de acero recibidos en la estación de ChiassoArtículo únicoLos envíos de carbón y de acero expedidos desde una estación situada en el territorio de un Estado miembro de la Comunidad Europea del Carbón y del Acero, recibidos en la estación común de Chiasso (Suiza) y reexpedidos por ferrocarril con destino a una estación situada en territorio italiano, se beneficiarán de las disposiciones del Acürdo, para el recorrido efectuado entre la estación expedidora y la estación de Chiasso.CAPÍTULO III Disposiciones especiales aplicables a los envíos de carbón y acero en tránsito por la estación de VallorbeArtículo 1Para los envíos de los productos que figuran en el cuadro siguiente, que cubran en tránsito las líneas de ferrocarril suizas por la estación de Vallorbe (Suiza),- procedentes de una estación situada en territorio italiano,- con destino a una estación francesa situada al sur o al öste de la línea Delle - Morvillars - Montbéliard - Belfort - Lure - Vesoul - Port-d'Atelier - Cullmont - Chalindrez - Langres - Chaumont - Bar-sur Aube - Vitry-le François - Châlons-sur-Marne - Reims - Laon - Amiens - Abbeville - Le Tréport, y viceversa,las partes de los ferrocarriles suizos, fijadas en las condiciones indicadas en el párrafo tercero del artículo 2 del Acürdo, podrán comprender reducciones con respecto a las partes suizas aplicadas a los envíos de la misma naturaleza, que cubran el mismo trayecto en el territorio suizo,- procedentes de una estación situada en territorio italiano,- con destino a una estación situada en el territorio de un Estado miembro de la Comunidad, ya sea en la línea descrita anteriormente, al norte o al este de dicha línea, y viceversa.El importe de estas reducciones, expresado en porcentaje, no podrá exceder de los índices fijados en el cuadro siguiente:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artículo 2El presente Reglamento especial es el resultado del acuerdo alcanzado entre los ferrocarriles suizos con miras a realizar una destribución entre ellos del tráfico en territorio suizo, y que está concretado en las disposiciones relativas a las tarifas que figuran en la «Tarifa directa para el transporte de mercancías por vagones completos entre Italia y Suiza, vía San Gotardo y Simplón - Parte III - Apéndice (edición de 1 de Mayo de 1954).El presente Reglamento especial permanecerá en vigor durante el período de aplicación del acuerdo mencionado. En razon de su carácter exepcional, dejará de surtir efecto en la misma fecha que dicho


text: acuerdo.En caso de que los ferrocarriles suizos estimaren necesario el establecimiento entre ellos de un nüvo acuerdo sobre el mismo objeto con miras a realizar una nüva forma de distribución entre ellos del tráfico en territorio suizo, las disposiciones contenidas en el artículo 1 del presente Capítulo deberán modificarse, a instancia de una de las Partes Contratantes, siempre que las modificaciones introducidas no tengan como efecto el aumento de los indices de reducción que figuran en el cuadro anterior.CAPÍTULO IV Disposiciones especiales aplicables a los transportes de carbón y acero desde un Estado no miembro de la Comunidad Europea del Carbón y del Acero o con destino al mismoArtículo únicoLos transportes de carbón y de acero que cubran en tránsito las líneas de los ferrocarriles suizos,- procedentes de un Estado no miembro de la Comunidad y con destino a un Estado miembro de la Comunidad,- procedentes de un Estado miembro de la Comunidad y con destino a un Estado no miembro de la Comunidad,- procedentes de un Estado no miembro de la Comunidad y con destino a un Estado no miembro de la Comunidad,se beneficiarán, para su trayecto en Suiza y en los Estados miembros de la Comunidad, de las disposiciones previstas en el artículo 2 del Acürdo.ACORDO relativo ao estabelecimento de tarifas directas internacionais ferroviárias para os transportes de carvão e de aço em trânsito no território suíço O CONSELHO FEDERAL DA CONFEDERAÇÃO SUÍÇA(a seguir denominado «Conselho Federal»)por um lado,OS GOVERNOS DOS ESTADOS-MEMBROS DA COMUNIDADE EUROPEIA DO CARVÃO E DO AÇO E A ALTA AUTORIDADE(a seguir denominada «Alta Autoridade»), bem como aCOMUNIDADE EUROPEIA DO CARVÃO E DO AÇO(a seguir denominada «Comunidade»)por outro,Desejosos:de desenvolver as relações estabelecidas entre a Confederação Suíça e a Comunidade;tratar dos problemas de transportes ferroviários de interesse comum;bem como de aplicar tarifas internacionais ferroviárias directas para os transportes de carvão e de aço entre os Estados-membros que utilizem, em trânsito, as linhas dos caminhos de ferro suíços,ACORDARAM NO SEGUINTE:Artigo 1g.Serão considerados como tarifas directas internacionais referidas no presente Acordo, os preços e condições publicados e aplicados aos transportes ferroviários de carvão e de aço entre os territórios dos Estados-membros da Comunidade, que sejam objecto de um contrato único de transporte e utilizem em trânsito, as linhas dos caminhos de ferro suíços.Para aplicação do presente Acordo, os termos «territórios dos Estados-membros da Comunidade» referem-se aos territórios aos quais se aplica o Tratado que institui a Comunidade Europeia do Carvão e do Aço.Artigo 2g.O preço de transporte das tarifas directas internacionais referidas no presente Acordo será constituído pela soma das fracções dos caminhos de ferro dos Estados-membros da Comunidade e da fracção dos caminhos de ferro suíços.A fracção dos caminhos de ferro de cada Estado-membro deve ter em conta a distância total de transporte, incluindo o percurso suíço, e está submetida às mesmas regras e, em especial, às mesmas regras de redução gradual que as aplicadas pelos Estados-membros a transportes comparáveis que impliquem a utilização contínua das linhas de vários Estados-membros.A fracção dos caminhos de ferro suíços será


text: igual ao preço indicado nas tarifas de trânsito suíças publicadas.Em derrogação dos dois parágrafos anteriores, as fracções dos caminhos de ferro de cada um dos Estados-membros e da Suíça contidas nas tarifas de concorrência ou de paridade, só podem ser estabelecidas após consulta entre o conjunto das administrações dos caminhos de ferro dos Estados-membros da Comunidade e da Suíça, devidamente autorizados e, se for caso disso, pelos respectivos Governos. As administrações dos caminhos de ferro resolverão com equidade as questões de concorrência e de paridade. Em caso de dificuldade, pode recorrer-se à Comißão prevista no artigo 6g. do presente Acordo.Artigo 3g.As tarifas directas internacionais referidas no presente Acordo serão aplicáveis em todas as relações de tráfego de carvão e de aço entre os Estados-membros da Comunidade que utilizem, em trânsito, o território suíço, com excepção dos casos especiais previstos no Anexo, para os quais será elaborado um regulamento especial.Os produtos designados na nomenclatura uniforme adaptada às necessidades dos transportes e aos quais se aplicam as tarifas directas internacionais da Comunidade, em caso de transportes que impliquem uma única utilização contínua das linhas de vários Estados-membros, beneficiarão das tarifas directas internacionais referidas no presenteAcordo.Artigo 4g.O Conselho Federal e os Governos dos Estados-membros não praticarão, no tráfego de carvão e de aço entre osEstados-membros da Comunidade que utilizam, em trânsito, as linhas de caminho de ferro suíças, discriminações, nos preços e condições de transporte de qualquer natureza, com base nos países de origem ou destino dos produtos.Artigo 5g.As Partes Contratantes procederão a consultas no seio da Comißão prevista no artigo 6g. do presente Acordo, para tornar extensivas às tarifas directas internacionais referidas no presente Acordo as medidas de harmonização realizadas ou a realizar na Comunidade.Artigo 6g.Logo que entrar em vigor o presente Acordo, será constituída uma Comißão de Transportes (a seguir denominada Comißão) encarregada de proceder ao exame dos problemas suscitados pela sua aplicação.A Comißão será composta pelos Representantes do Conselho Federal, de cada um dos Governos dos Estados-membros da Comunidade e da Alta Autoridade.A Comißão adoptará o seu regulamento interno e designará o seu Presidente. Será assistida por dois secretários, sendo um designado pela Alta Autoridade e o outro pelo Conselho Federal.Artigo 7g.A Comißão será convocada pelo seu Presidente.Reunir-se-á uma vez por ano em seßão ordinária. Enviará um relatório dos seus trabalhos ao Conselho Federal, aos Governos dos Estados-membros e à Alta Autoridade.O Presidente convocará, a pedido do Conselho Federal, do Governo de um dos Estados-membros da Comunidade ou da Alta Autoridade, a Comißão em seßão extraordinária num prazo de duas semanas, em especial, se dificuldades imprevistas ou um alteração profunda das condições económicas ou técnicas prejudicarem gravemente a aplicação do presente Acordo. A Comißão procurará as medidas apropriadas e enviará logo que poßível um relatório aos Governos dos Estados-membros e à Alta Autoridade.Artigo 8g.Nos casos em que estejam previstas alterações:a) Quer das regras de formação dos preços ou das condições de transporte das tarifas directas internacionais para os transportes de carvão e de aço entre os Estados-membros da Comunidade que


text: impliquem a utilização contínua das linhas de vários Estados-membros,b) Quer dos preços ou das condições de transporte das tarifas de trânsito publicadas dos caminhos de ferro suíços, sem uma alteração simultânea e, correspondente das suas tarifas internas,os Governos Partes no Acordo e a Alta Autoridade serão informados, com a maior brevidade pelo menos um mês antes da data de aplicação prevista. Aquando da notificação, devem ser especificados o objectivo, a natureza e a extensão desta medida.Caso o Conselho Federal, o Governo de um dos Estados-membros da Comunidade ou a Alta Autoridade considerem que a medida prevista pode originar dificuldades graves, a Comißão reunir-se-á a pedido do interessado, em seßão extraordinária, nas condições fixadas no último parágrafo do artigo 7g., tendo em vista uma consulta prévia antes da entrada em vigor dessa medida. Se no seio da Comißão não se puder chegar a acordo quanto à oportunidade da aplicação da referida medida, esta só pode entrar em vigor após um prazo de três meses a contar da data de envio ao Conselho Federal, aos Governos dos Estados-membros e à Alta Autoridade, do relatório previsto no artigo 7g. do presenter Acordo.Em caso de urgência pode o aviso prévio de um mês referido no primeiro parágrafo ser reduzido para duas semanas e a medida prevista, aplicada aquando da expiração desse prazo, se nenhuma das outras Partes Contratantes a tal se opuser.As disposições do presente artigo não serão aplicáveis às alterações das tarifas de concorrência e de paridade.As disposições do presente artigo não serão aplicáveis às alterações gerais do nível das tarifas ferroviárias de um Estado-membro ou da Suíça que permaneçam sujeitas às disposições legislativas ou regulamentares de cada um dos Estados.Artigo 9g.As disposições estabelecidas de comum acordo pelas Administrações dos caminhos de ferro dos Estados-membros da Comunidade e da Suíça, devidamente autorizadas pelos respectivos Governos, se for caso disso, regularão as condições de aplicação do presente Acordo.Em caso de dificuldade, pode-se submeter o assunto à apreciação da Comißão prevista no artigo 6g. do presente Acordo.Artigo 10g.A Alta Autoridade ficará vinculada ao presente Acordo pela sua assinatura.Cada um dos Governos dos Estados-membros da Comunidade notificará o Conselho Federal de que estão preenchidas as condições exigidas para a entrada em vigor do Presente Acordo em conformidade com as disposições do seu direito nacional. O Conselho Federal informará as outras Partes Contratantes das notificações recebidas.Este Acordo entrará em vigor um mês após a data em que o Conselho Federal tiver informado as outras Partes Contratantes de que o Acordo é aplicável nos territórios de todos os Estados-membros da Comunidade e no território da Confederação Suíça.As tarifas directas internacionais para o tráfego em trânsito pelas linhas de caminho de ferro suíças serão aplicadasdois meses após a data de entrada em vigor do referidoAcordo.Artigo 11g.O presente Acordo tem uma vigência indeterminada.Pode ser denunciado pelo Conselho Federal ou pela Alta Autoridade, habilitada para o efeito pelos Governos dos Estados-membros da Comunidade que são Partes no referidoAcordo, mediante aviso prévio de seis meses. Esse prazo pode ser reduzido para dois


text: meses, a contar da data em que tiver ficado estabelecida a existência de um desacordo importante no seio da Comißão, nomeadamente, no caso referido no segundo parágrafo do artigo 8g.Artigo 12g.O presente Acordo será depositado nos arquivos federais. O Conselho Federal remeterá cópias autenticadas à Alta Autoridade e aos Governos dos Estados-membros da Comunidade.Em fé do que os Representantes abaixo assinados do Conselho Federal, dos Governos dos Estados-membros da Comunidade e da Alta Autoridade, devidamente habilitados para o efeito, apuseram as suas assinaturas no final do presente Acordo.Feito no Luxemburgo, em 28 de Julho de 1956.Num único exemplar em língua alemã, francesa, italiana e neerlandesa, fazendo fé qualquer dos quatro textos. Pelo Conselho FederalG. BAUERPela Alta AutoridadeSPIERENBURGPelos Governos dos Estados-membros:Pelo Governo da República Federal da AlemanhaSPRETIPelo Governo da República ItalianaVENTURINIPelo Governo do Reino da Bélgica R. DOOREMANPelo Governo do Grão-Ducado do LuxemburgoV. BODSONPelo Governo da República FrancesaP. A. SAFFROYPelo Governo do Reino dos Países BaixosDE ROO VAN ALDERWERELTANEXO Ao Acordo de 28 de Julho de 1956 relativo ao estabelecimento de tarifas directas internacionais ferroviárias para os transportes de carvão e de aço em trânsito no território suíçoRegulamentos especiaisCAPÍTULO I Disposições especiais aplicáveis as remessas de coqueArtigo 1g.Os preços de transporte de coque expedido de um Estado-membro para a Itália e vice-versa, em trânsito pelo território suíço, são fixados em conformidade com o regulamento especial a seguir referido, em substituição das disposições previstas nos segundo e terceiro parágrafos do artigo 2g. do Acordo:1. Para o cálculo da taxa de percurso parcial italiano, aplica-se o cöficiente italiano de redução gradual correspondente à distância parcial do percurso em Itália;2. Para o cálculo da taxa de percurso parcial de cada um dos outros Estados-membros da Comunidade, aplica-se o cöficiente nacional de redução gradual correspondente à distância total (incluindo o percurso suíço), da qual se deduz o trajecto parcial em Itália;3. A fracção dos caminhos de ferro suíços é igual ao preço indicado nas tarifas de trânsito suíças publicadas.Artigo 2g.O presente regulamento especial permanece em vigor durante a vigência do regulamento especial estabelecido entre os Estados-membros da Comunidade para os transportes do coque de França para Itália e vice-versa que não passem pelo território suíço, e que foi publicado no Jornal Oficial da Comunidade Europeia do Carvão e do Aço, no seu número 9 de 19 de Abril de 1955.Devido à natureza derrogatória destes dois regulamentos especiais, estes devem eventualmente deixar de vigorar na mesma data.Caso os Estados-membros considerem que é neceßário elaborar um novo regulamento especial referente aos transportes de coque de França para Itália e vice-versa, sem passagem pelo território suíço, as disposições constantes do artigo 1g. do presente capítulo devem ser alteradas, a pedido de uma das Partes Contratantes, para manter a identidade do regime derrogatório previsto nos dois regulamentos especiais.CAPÍTULO II Disposições especiais aplicáveis às remessas de carvão e de aço recebidas na estação de ChiassoArtigo únicoAs remessas de carvão e aço, expedidas de uma estação situada no território de um Estado-membro da Comunidade Europeia do Carvão e do Aço, recebidas


text: na estação comum de Chiasso (Suíça) e reexpedidas por caminho de ferro, com destino a uma estação situada no território italiano, beneficiam das disposições do Acordo para o percurso efectuado entre a estação expedidora e a estação de Chiasso.CAPÍTULO III Disposições especiais aplicáveis às remessas de carvão e de aço em trânsito pela estação de VallorbeArtigo 1g.Para as remessas de produtos constantes do quadro seguinte, que utilizem em trânsito as linhas dos caminhos de ferro suíças passando pela estação de Vallorbe (Suíça),- provenientes de uma estação situada em território italiano,- com destino a uma estação francesa situada a sul ou a öste da linha Delle - Morvillars - Montbéliard - Belfort - Lure - Vesoul - Port d'Atelier - Cullmont-Chalindrez - Langres - Chaumont - Bar-sur-Aube - Vitry-le François - Châlons-sur-Marne - Reims - Laon - Amiens - Abbeville - Le Tréport, e vice-versa,as fracções dos caminhos de ferro suíças, determinadas nas condições referidas no terceiro parágrafo do artigo 2g., do Acordo, podem implicar reduções em relação às fracções suíças aplicadas às remessas da mesma natureza, que utilizem o mesmo trajecto em território suíço,- provenientes de uma estação situada em território italiano,- com destino a uma estação situada no território de um Estado-membro da Comunidade, quer na linha acima referida, quer a norte ou a leste desta linha e vice-versa.O montante destas reduções, expresso em percentagem, não pode exceder as taxas fixadas no quadro seguinte.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artigo 2g.O presente regulamento especial é o resultado do acordo estabelecido entre os caminhos de ferro suíços, tendo em vista efectuar uma distribuição do tráfego entre eles para os transportes que circulam em território suíço, concretizado nas disposições tarifárias constantes da «Tarifa directa para o transporte de mercadorias em carruagens completas, entre a Itália e a Suíça, via Gothard e Simplon - Parte III - Apêndice (edição de 1 de Maio de 1954).O presente regulamento especial estará vigente durante o período de aplicação do acordo acima referido. Devido à sua natureza derrogatória, deixará de produzir efeitos na mesma data que o referido acordo.Caso os caminhos de ferro suíços considerem que deve ser estabelecido um novo acordo entre eles com o mesmo objectivo, tendo em vista a realização de um novo modo de distribuição do tráfego para os transportes que circulem em território suíço, as disposições constantes do artigo 1g. do presente capítulo devem ser alteradas a pedido de uma das Partes Contratantes, com a ressalva das alterações introduzidas não terem o efeito de aumentar o montante das taxas de redução constantes no referido quadro.CAPÍTULO IV Disposições especiais aplicáveis aos transportes de carvão e de aço provenientes ou com destino a um Estado não membro da Comunidade Europeia do Carvão e do AçoArtigo únicoOs transportes de carvão e de aço que utilizem, em trânsito, linhas de caminhos de ferro suíças,- provenientes de um Estado não membro da Comunidade e com destino a um Estado-membro da Comunidade,- provenientes de um Estado-membro da Comunidade e com destino a um Estado não membro da Comunidade,- provenientes de


text:
 19.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 158/24
 BESCHLUSS Nr. 1/2012 DES GEMISCHTEN LANDVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ
 vom 16. Mai 2012
 zur Gewährung eines Rabatts auf die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO VI
 (2012/314/EU)
 DER AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, insbesondere auf Artikel 51 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 40 des Abkommens erhebt die Schweiz seit dem 1. Januar 2001 eine nichtdiskriminierende Abgabe für Kraftfahrzeuge (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) zur Deckung der Kosten, die diese verursachen.
 (2)
 Nach Artikel 44 streben die Vertragsparteien die Einführung von Umweltmaßnahmen an, um insbesondere die Abgas- und Partikelemissionen von schweren Nutzfahrzeugen zu verringern.
 (3)
 Nach Artikel 7 Absatz 5 hat sich jede Vertragspartei dazu verpflichtet, Fahrzeuge, denen eine Betriebserlaubnis in der anderen Vertragspartei erteilt wurde, keinen strengeren als den in ihrem eigenen Gebiet geltenden Vorschriften zu unterwerfen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Fahrzeugen der Emissionsklasse EURO VI wird vorübergehend ein Rabatt von 10 Prozent auf die Abgabekategorie gewährt.
 Artikel 2
 Der in Artikel 1 erwähnte Rabatt wird nur Fahrzeugen gewährt, die über einen Eintrag im Fahrzeugausweis oder eine andere gleichwertige von den nationalen Behörden ausgestellte Bescheinigung nachweisen können, dass das Fahrzeug der EURO VI-Emissionsklasse entspricht. Der Nachweis ist im Motorfahrzeug mitzuführen.
 Artikel 3
 Die zuständigen schweizerischen Behörden behalten sich das Recht vor, EURO VI-Fahrzeuge, für die ein Rabatt gewährt wird, auf die Einhaltung der entsprechenden Emissionsgrenzwerte zu überprüfen.
 Artikel 4
 Die Schweiz behält sich das Recht vor, ab 2014 die Lage betreffend den in Artikel 1 erwähnten Rabatt zu überprüfen und diese Rabattierung dann gegebenenfalls zu reduzieren oder zu beenden.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.
 Geschehen zu Bern am 16. Mai 2012.
 Der Vorsitzende
 Peter FÜGLISTALER
 Der Leiter der Delegation der Europäischen Union
 Fotis KARAMITSOS


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12006E/PRO/05
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Konsolidierte Fassung) - B. Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Protokoll (Nr. 5) über die Position Dänemarks (1997)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0201 - 0202
 Protokoll (Nr. 5)über die Position Dänemarks (1997)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —UNTER BERUFUNG auf den Beschluss der am 12. Dezember 1992 in Edinburgh im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs zu bestimmten von Dänemark aufgeworfenen Problemen betreffend den Vertrag über die Europäische Union,IN KENNTNIS der in dem Beschluss von Edinburgh festgelegten Haltung Dänemarks in Bezug auf die Unionsbürgerschaft, die Wirtschafts- und Währungsunion sowie auf die Verteidigungspolitik und die Bereiche Justiz und Inneres,EINGEDENK des Artikels 3 des Protokolls über die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag über die Europäische Union beigefügt sind:TEIL IArtikel 1Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die nach Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgeschlagen werden. Abweichend von Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt als qualifizierte Mehrheit derselbe Anteil der gewogenen Stimmen der Mitglieder des Rates, der in dem genannten Artikel 205 Absatz 2 festgelegt ist. Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme des Vertreters der Regierung Dänemarks erforderlich.Artikel 2Vorschriften des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nach jenem Titel beschlossene Maßnahmen, Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der Gemeinschaft nach jenem Titel geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs, in denen solche Vorschriften oder Maßnahmen ausgelegt werden, sind für Dänemark nicht bindend oder anwendbar; und diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten Dänemarks; ebenso wenig berühren diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen in irgendeiner Weise den gemeinschaftlichen Besitzstand oder sind sie Teil des Gemeinschaftsrechts, soweit sie auf Dänemark Anwendung finden.Artikel 3Dänemark hat außer den für die Organe sich ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen von Maßnahmen nach Artikel 1 zu tragen.Artikel 4Die Artikel 1, 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen zur Bestimmung derjenigen Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie auf Maßnahmen zur einheitlichen Visumgestaltung.Artikel 5(1) Dänemark beschließt innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat über einen Vorschlag oder eine Initiative zur Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen hat, ob es diesen Beschluss in einzelstaatliches Recht umsetzt. Fasst es einen solchen Beschluss, so begründet dieser eine Verpflichtung nach dem Völkerrecht zwischen Dänemark und den übrigen Mitgliedstaaten, die in Artikel 1 des Protokolls über die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union genannt sind, sowie gegenüber Irland oder dem Vereinigten Königreich, falls diese Mitgliedstaaten an den betreffenden Bereichen der Zusammenarbeit teilnehmen.(2) Beschließt Dänemark, einen Beschluss des Rates nach Absatz 1 nicht umzusetzen, so werden


text: die Mitgliedstaaten, die in Artikel 1 des Protokolls über die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union genannt sind, prüfen, welche Maßnahmen zu treffen sind.TEIL IIArtikel 6Hinsichtlich der vom Rat im Bereich des Artikels 13 Absatz 1 und des Artikels 17 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Maßnahmen beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben; es wird allerdings die Mitgliedstaaten auch nicht an der Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit auf diesem Gebiet hindern. Dänemark nimmt daher nicht an der Annahme dieser Maßnahmen teil. Dänemark ist nicht verpflichtet, zur Finanzierung operativer Ausgaben beizutragen, die als Folge solcher Maßnahmen anfallen.TEIL IIIArtikel 7Dänemark kann den übrigen Mitgliedstaaten im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften jederzeit mitteilen, dass es von diesem Protokoll insgesamt oder zum Teil keinen Gebrauch mehr machen will. In diesem Fall wird Dänemark sämtliche im Rahmen der Europäischen Union getroffenen einschlägigen Maßnahmen, die bis dahin in Kraft getreten sind, in vollem Umfang anwenden.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21997D0129(01)
 Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten Einerseits und der Slowakischen Republik Andererseits vom 9. Dezember 1996 über die von der Slowakischen Republik bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft erhobenen Zölle
 Amtsblatt Nr. L 026 vom 29/01/1997 S. 0012 - 0020
 BESCHLUSS Nr. 2/96 DES ASSOZIATIONSRATES ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS vom 9. Dezember 1996 über die von der Slowakischen Republik bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft erhobenen Zölle (97/82/EGKS, EG, Euratom) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (1) insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über den Handel zwischen der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß dem Protokoll Nr. 3 hat sich die Slowakische Republik verpflichtet, die landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Komponenten der Abgaben zu ermitteln, die bei Einfuhren von unter das Protokoll fallenden Waren aus der Gemeinschaft erhoben werden, und die nichtlandwirtschaftliche Komponente gemäß dem in Tabelle 2 des Anhangs des Protokolls wiedergegebenen Zeitplan zu verringern.Die Slowakische Republik hat gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 3 die landwirtschaftlichen Komponenten ermittelt, die gemäß dem in Artikel 5 Absatz 2 dieses Protokolls genannten Zeitplan an die Stelle der derzeit erhobenen Abgaben treten -BESCHLIESST:Artikel 1 Im Anhang dieses Beschlusses sind die Zölle festgelegt, die bei der Einfuhr in die Slowakei der im Protokoll Nr. 3 über den Handel zwischen der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft zu erheben sind.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.Geschehen zu Bratislava am 9. Dezember 1996.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentP. HAMZIK(1) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1994, S. 1.ANHANG Einfuhrzölle der Slowakischen Republik für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 13.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 328/42
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 92/2007
 vom 6. Juli 2007
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/2007 vom 8. Juni 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2006/402/EG der Kommission vom 9. Februar 2006 über einen Umweltzeichen-Arbeitsplan der Gemeinschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2ae (Entscheidung 2000/731/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „2af.
 32006 D 0402: Entscheidung 2006/402/EG der Kommission vom 9. Februar 2006 über einen Umweltzeichen-Arbeitsplan der Gemeinschaft (ABl. L 162 vom 14.6.2006, S. 78).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Entscheidung 2006/402/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen. (3)
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 266 vom 11.10.2007, S. 21.
 (2) ABl. L 162 vom 14.6.2006, S. 78.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21989A0816(02)
 PROTOKOLL zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1989 bis 20. Mai 1992 -
 Amtsblatt Nr. L 239 vom 16/08/1989 S. 0003 L 341 23/11/1989 P. 2
 PROTOKOLL zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21 . Mai 1989 bis 20 . Mai 1992 DIE PARTEIEN DIESES PROTOKOLLS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars, unterzeichnet am 28 . Januar 1986 und geändert durch das am 12 . November 1987 unterzeichnete Abkommen, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 In Anwendung von Artikel 2 des Abkommens werden 45 Hochsee-Thunfischfrostern für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend am 21 . Mai 1989, Lizenzen für den gleichzeitigen Fischfang in der Fischereizone Madagaskars gewährt . Artikel 2 Der Betrag der in Artikel 7 des Abkommens genannten Beteiligung wird für die Dauer des Protokolls pauschal auf mindestens 1 800 000 ECU festgesetzt, die in drei gleichen jährlichen Raten zu zahlen sind . Dieser Betrag deckt die in Artikel 1 genannten Fischereitätigkeiten bis zu einem Gewicht des in der Fischereizone Madagaskars gefangenen Thunfisches von 12 000 Tonnen jährlich; liegt die Menge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone Madagaskars getätigten Fänge höher, so wird der vorgenannte Betrag entsprechend erhöht; jedoch ist der finanzielle Ausgleich unabhängig von den tatsächlich getätigten Fängen auf 1 000 000 ECU jährlich begrenzt . Artikel 3 Über einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Jahren wird in enger Zusammenarbeit zwischen einzelnen, von den madagassischen Behörden zu benennenden Gemeinschaftsreedern, den Forschungsinstituten Madagaskars und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie dem für die Fischerei zuständigen Ministerium Madagaskars eine jährliche Kampagne zur Erschließung der Krebstiervorkommen in Gewässern mit einer Tiefe von mehr als 50 m durchgeführt . Die Gemeinschaft beteiligt sich gleichfalls während der Laufzeit des Protokolls bis zu einer Höhe von 900 000 ECU an der Finanzierung dieser Kampagnen . Dieser Beitrag kann dazu verwendet werden, die wirtschaftlichen Einbussen der Reeder sowie die Gehälter der Wissenschaftler aus Madagaskar und der Gemeinschaft zu decken . Die von dem betreffenden Fischereifahrzeug eingebrachten Fänge sind Eigentum des Reeders . Die Ergebnisse jeder Kampagne müssen dem für die Fischerei zuständigen Ministerium Madagaskars und der Delegation der Kommission in Madagaskar vor Beginn der darauffolgenden Kampagne mitgeteilt werden . Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse kann den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ab der zweiten Erkundungskampagne die Genehmigung erteilt werden, in den tiefen Gewässern Madagaskars Fischfang unter Bedingungen auszuüben, die in einer Sitzung der gemischten Kommission gemäß Artikel 9 des Abkommens festzulegen sind . Die beiden Parteien einigen sich vor dem 31 . Juli 1989 auf die Bedingungen für diese Erkundungskampagnen. Artikel 4 Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner


text: während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von höchstens 600 000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen Programms Madagaskars zur Verbesserung der Kenntnisse über die grossen Wanderfischarten in dem Madagaskar einschließenden Gebiet des Indischen Ozeans . Diese Beteiligung kann auf Antrag der Regierung Madagaskars in Form eines Beitrags zu den Kosten für internationale Sitzungen geleistet werden, auf denen diese Kenntnisse sowie die Bewirtschaftung der Meeresschätze verbessert werden sollen . Artikel 5 Die beiden Parteien kommen überein, daß eine Verbesserung der Befähigung und der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist . Die Gemeinschaft wird daher madagassischen Staatsbürgern den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge mit einer Laufzeit von höchstens fünf Jahren in den unterschiedlichen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bereichen betreffend die Fischerei zur Verfügung stellen . Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 500 000 ECU nicht übersteigen; dieser Betrag entspricht etwa 500 Stipendienmonaten . Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden . Artikel 6 Die Protokolle Nr . 1 und 2 sowie der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars werden aufgehoben und durch das vorliegende Protokoll und den vorliegenden Anhang ersetzt . Artikel 7 Dieses Protokoll tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft . Es gilt mit Wirkung vom 21 . Mai 1989 . ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE MADAGASKARS 1 . Lizenzanträge und -erteilung Nach Zahlung der Gebühren durch die Reeder unterbeiten die zuständigen Gemeinschaftsbehörden den zuständigen Behörden Madagaskars einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang ausüben will . Der Antrag erfolgt auf dem von Madagaskar vorgesehenen Formblatt nach beigefügtem Muster . Die Behörden Madagaskars händigen der Delegation der Komission der Europäischen Gemeinschaften in Tananarivo binnen fünfzehn Arbeitstagen die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene Lizenz aus . Die Reeder von Thunfischfängern sind verpflichtet, sich von einem Konsignatar in Madagaskar vertreten zu lassen . 2 . Geltungsdauer der Lizenzen Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres . Sie können verlängert werden . Jede Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar . Auf Antrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und im Falle höherer Gewalt kann jedoch die Lizenz eines Schiffes durch eine Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen wie das zu ersetzende Schiff ersetzt werden . Der Reeder des zu ersetzenden Schiffes reicht die ungültige Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaft dem für Fischerei zuständigen Ministerium Madagaskars zurück . Die neue Lizent enthält folgende Angaben : - das Ausstellungsdatum; - den Hinweis, daß diese Lizenz die Lizenz des vorangehenden Schiffes ungültig werden lässt und diese ersetzt . 3 . Zahlung der Lizenzgebühren a ) Thunfischfänger der Frosterflotte Für die Hochsee-Thunfischfroster werden die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Gebühren auf 20 ECU