text:
Fahrzeuge der Klasse M1, ausgenommen Fahrzeuge mit Frontlenkung, nur erteilen, wenn der Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch Änderungsserie 03 geänderten Fassung entspricht.
 13.2.3 Ab einem Zeitpunkt von 60 Monaten nach dem Inkrafttreten nach Nummer 13.1 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Anerkennung von Genehmigungen für einen Fahrzeugtyp verweigern, die nicht nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erteilt wurden.
 13.3 Genehmigungen für einen Typ einer Betätigungseinrichtung einer Lenkanlage
 13.3.1 Ab einem Zeitpunkt von 24 Monaten nach dem Inkrafttreten nach Nummer 13.1 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen für einen Typ einer Betätigungseinrichtung einer Lenkanlage nur erteilen, wenn der Typ einer Betätigungseinrichtung einer Lenkanlage den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung entspricht.
 13.3.2 Ab einem Zeitpunkt von 36 Monaten nach dem Inkrafttreten nach Nummer 13.1 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Anerkennung von Genehmigungen für einen Typ einer Betätigungseinrichtung einer Lenkanlage verweigern, die nicht nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erteilt wurden.
 13.3.3 Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 2 zur Änderungsserie 03 dürfen die Vertragspartien keine gesonderten Genehmigungen für einen Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit Airbag erteilen.
 13.3.4 Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 2 zur Änderungsserie 03 können die Vertragspartien die Anerkennung gesonderter Genehmigungen für einen Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit Airbag verweigern.
 (1) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (frei), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (frei), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (frei), 34 für Bulgarien, 35 (frei), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (frei), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (frei), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von den Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (frei), 45 für Australien und 46 für die Ukraine. Die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifizierung oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 (2) Siehe Fußnote zu Nummer 4.2.4.1
 (3) Siehe Anhang 3 Nummer 3.1.
 ANHANG 1A
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG 1B:
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG 2
 MUSTER DER


text:
GENEHMIGUNGSZEICHEN
 MUSTER A
 (siehe Nummer 4.2.4 dieser Regelung)
 Ist das oben gezeigte Genehmigungszeichen an einem Fahrzeug angebracht, so bedeutet dies, dass dieser Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E4) gemäß Regelung Nr. 12 hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall genehmigt wurde. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung entsprechend den Vorschriften der Regelung Nr. 12 in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erteilt wurde.
 MUSTER B
 (siehe Nummer 4.2.5 dieser Regelung)
 Ist das oben gezeigte Genehmigungszeichen an einem Fahrzeug angebracht, so bedeutet dies, dass dieser Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E4) gemäß den Regelungen Nr. 12 und Nr. 39 genehmigt wurde (1). Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der entsprechenden Genehmigung die Regelung Nr. 12 die Änderungsserie 03 und die Regelung Nr. 39 die Änderungsserie 04 enthielten.
 MUSTER C
 (siehe Nummer 4.3.4 dieser Regelung)
 Ist das oben gezeigte Genehmigungszeichen an einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage angebracht, so bedeutet dies, dass dieser Typ einer Betätigungseinrichtung in den Niederlanden (E4) gemäß Regelung Nr. 12 hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung genehmigt wurde.
 MUSTER D
 (siehe Nummer 4.3.4.3 dieser Regelung)
 Ist das oben gezeigte Genehmigungszeichen an einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage angebracht, so bedeutet dies, dass dieser Typ einer Betätigungseinrichtung in den Niederlanden (E4) nach den Vorschriften der Nummer(n) 5.2.1 und/oder 5.3.1 der Regelung Nr. 12 hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung genehmigt wurde.
 (1) Die zweite Regelung wird nur als Beispiel genannt.
 ANHANG 3
 PRÜFUNG BEI FRONTALAUFPRALL GEGEN EINE BARRIERE
 1. ZWECK
 Diese Prüfung dient der Feststellung, ob das Fahrzeug den in Nummer 5.1 genannten Vorschriften entspricht.
 2. ANLAGEN, PRÜFVERFAHREN UND MESSGERÄTE
 2.1. Prüfgelände
 Die Prüffläche muss groß genug sein, um der Anlaufstrecke, der Barriere und den für die Prüfung erforderlichen technischen Einrichtungen Platz zu bieten. Der letzte Teil der Strecke, ab mindestens 5 m vor der Barriere, muss horizontal (weniger als 3 % Neigung auf einer Länge von 1 m), eben und glatt sein.
 2.2. Barriere
 Die Barriere besteht aus einem Stahlbetonblock, der an der Vorderseite mindestens 3 m breit und mindestens 1,5 m hoch ist. Die Barriere muss so dick sein, dass sie ein Gewicht von mindestens 70 t hat. Ihre Stirnfläche muss eben, vertikal und rechtwinklig zur Anlaufstrecke sein. Sie muss mit 19 mm ± 1 mm dicken Sperrholzplatten in gutem Zustand bedeckt sein. Zwischen der Sperrholzplatte und der Barriere kann eine zusätzliche Lage aus einer Stahlplatte mit einer Dicke von mindestens 25 mm angebracht werden. Eine Barriere mit anderen Merkmalen darf ebenfalls benutzt werden, wenn die Aufpralloberfläche der Barriere größer als die vordere Aufprallfläche des zu prüfenden Fahrzeuges ist und wenn gleichwertige Ergebnisse erzielt werden.
 2.3. Antrieb des Fahrzeugs
 Im Augenblick des Aufpralls darf das Fahrzeug nicht mehr gelenkt oder angetrieben werden. Es muss die Barriere auf einer zur Kollisionswand rechtwinkeligen Linie erreichen; die maximale seitliche Verschiebung, die zwischen der senkrechten Mittellinie der Vorderseite des Fahrzeuges

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
und der senkrechten Mittellinie der Kollisionswand zulässig ist, beträgt ± 30 cm.
 2.4. Zustand des Fahrzeugs
 2.4.1. Das zu prüfende Fahrzeug muss entweder mit allen üblichen Bestand- und Ausrüstungsteilen versehen sein, die zu seiner Leermasse gehören, oder sich in einem Zustand befinden, bei dem diese Vorschrift hinsichtlich der wesentlichen Bestand- und Ausrüstungsteile für den Fahrzeuginnenraum und die Massenverteilung des gesamten Fahrzeuges in fahrbereitem Zustand erfüllt wird.
 Auf Antrag des Herstellers kann die Prüfung, abweichend von Nummer 5.1 dieser Regelung, mit Prüfpuppen durchgeführt werden, vorausgesetzt, dass dadurch die Bewegung der Lenkanlage zu keiner Zeit behindert wird. Die Masse der Prüfpuppen ist bei der Prüfung nicht zu berücksichtigen.
 2.4.2. Wird das Fahrzeug von außen angetrieben, ist das Kraftstoffversorgungssystem zu mindestens 90 % seines Fassungsvermögens mit einer nicht brennbaren Flüssigkeit von einer Dichte zwischen 0,7 und 1 zu füllen. Alle sonstigen Anlagen (Bremsflüssigkeitsbehälter, Kühler usw.) können leer sein.
 2.4.3. Wird das Fahrzeug durch seinen eigenen Motor angetrieben, so muss der Kraftstoffbehälter zu mindestens 90 % gefüllt sein. Alle sonstigen Flüssigkeitsbehälter müssen vollständig gefüllt sein.
 Auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung des Technischen Dienstes kann der Motor aus einem Zusatzbehälter mit geringem Fassungsvermögen mit Kraftstoff versorgt werden. In diesem Fall muss der Kraftstoffbehälter zu mindestens 90 % seines Fassungsvermögens mit einer nichtbrennbaren Flüssigkeit mit einer Dichte zwischen 0,7 und 1 gefüllt sein.
 2.4.4. Auf Antrag des Herstellers kann der Technische Dienst, der die Prüfungen durchführt, zulassen, dass dasselbe Fahrzeug sowohl für Prüfungen nach anderen Regelungen (einschließlich Prüfungen, die seine Struktur beeinflussen können) als auch für Prüfungen nach dieser Regelung verwendet wird.
 2.4.5. Ist das Lenkrad einstellbar, dann ist es in die vom Hersteller angegebene normale Stellung oder, falls dies nicht möglich ist, in die zwischen den Grenzen seines Einstellbereichs (seiner Einstellbereiche) liegende Mittelstellung zu bringen.
 2.5. Aufprallgeschwindigkeit
 Die Geschwindigkeit beim Aufprall muss zwischen 48,3 km/h und 53,1 km/h liegen. Wurde die Prüfung jedoch mit einer höheren Aufprallgeschwindigkeit durchgeführt und hat das Fahrzeug auch dann noch die hier festgelegten Vorschriften erfüllt, gilt die Prüfung als bestanden.
 2.6. Messgeräte
 Das zur Aufzeichnung der Geschwindigkeit nach Nummer 2.5 benutzte Gerät muss eine Messgenauigkeit von 1 % besitzen.
 3. ERGEBNISSE
 3.1. Zur Bestimmung der Rückwärts- und Aufwärtsverschiebung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist während des Aufpralls eine Aufzeichnung (1) der Änderung der Entfernung — horizontal (2) und parallel zur Längsachse des Fahrzeugs und senkrecht in der im rechten Winkel zu dieser Achse verlaufenden Projektion gemessen — zwischen dem oberen Ende der Lenksäule (und Lenkwelle) und einem Punkt des Fahrzeugs zu machen, der von dem Aufprall nicht beeinflusst wird. Der größte aufgezeichnete Wert dieser Änderung gilt als der Wert für die Rückwärts- und Aufwärtsverschiebung.
 3.2. Nach der Prüfung sind die Schäden am Fahrzeug in einem Prüfbericht zu beschreiben; von nachstehenden Ansichten des Fahrzeugs ist mindestens je eine Fotografie zu machen:
 3.2.1.
 Seitenansicht (rechts und links),
 3.2.2.
 Vorderansicht,
 3.2.3.
 Ansicht von unten,
 3.2.4.
 Ansicht des betroffenen Bereiches im Fahrzeuginnenraum.
 4. KORREKTURFAKTOREN
 4.1. Bezeichnungen
 V
 aufgezeichnete Geschwindigkeit in km/h;
 m0
 Masse des Prototyps in dem Zustand gemäß Nummer 2.4 dieses Anhangs;


text:
m1
 Masse des Prototyps einschließlich der Prüfeinrichtung;
 D0
 Änderung der Entfernung gemäß Nummer 3.1 dieses Anhangs, gemessen während des Aufpralls;
 D1
 Änderung der Entfernung, die zur Bestimmung der Prüfergebnisse verwendet wird ;
 K1 =
 der größere Wert von und 0,83;
 K2 =
 der größere Wert von m0/m1 und 0,8.
 4.2. Die korrigierte Änderung D1, die zur Prüfung der Übereinstimmung des Prototyps mit den Vorschriften dieser Regelung benutzt wird, ist nach folgender Formel zu berechnen:
 D1 = D0.K1.K2
 4.3. Eine Frontalaufprallprüfung gegen eine Barriere ist nicht erforderlich bei Fahrzeugen, die mit dem Prototyp hinsichtlich der Merkmale nach Nummer 2.2 dieser Regelung identisch sind, deren Masse m1 aber größer als m0, jedoch nicht größer als 1,25 m0 ist, und wenn die korrigierte Änderung D2, die aus der Änderung D1 durch die Formel D2 = (m1/m0)·D1 erhalten wird, zeigt, dass das neue Fahrzeug den Vorschriften nach Nummer 5 dieser Regelung genügt.
 5. GLEICHWERTIGE VERFAHREN
 5.1. Alternative Prüfungen können von der zuständigen Genehmigungsbehörde zugelassen werden, sofern ihre Gleichwertigkeit nachgewiesen wird. In diesem Fall ist den Genehmigungsunterlagen ein Bericht beizufügen, in dem das angewandte Verfahren, die erzielten Ergebnisse oder der Grund für die Nichtdurchführung der Prüfung beschrieben sind.
 5.2. Für den Nachweis der Gleichwertigkeit des Alternativverfahrens ist der Hersteller oder sein Beauftragter zuständig, der die Anwendung eines solchen Verfahrens wünscht.
 (1) Die Aufzeichnung darf durch Messungen von Höchstwerten ersetzt werden.
 (2) „Horizontal“ ist hier mit Bezug auf den Fahrzeuginnenraum beim stehenden Fahrzeug vor der Prüfung und nicht mit Bezug auf den Raum während der Fortbewegung des Fahrzeugs gegenüber dem Erdboden zu verstehen, „vertikal“ bedeutet soviel wie senkrecht von der Horizontalen nach oben.
 ANHANG 4
 PRÜFKÖRPER-TEST
 1. ZWECK
 Diese Prüfung dient der Feststellung, ob das Fahrzeug den in Nummer 5.2 dieser Regelung genannten Vorschriften entspricht.
 2. ANLAGEN, VERFAHREN UND MESSGERÄTE
 2.1. Anordnung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage
 2.1.1. Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist in den vorderen Teil des Fahrzeuges einzubauen, den man dadurch erhält, dass man den Aufbau auf der Höhe der Vordersitze quer durchschneidet, wobei Dach, Windschutzscheibe und Türen weggelassen werden können. Dieses Teil ist auf dem Prüfstand so zu befestigen, dass es sich unter der Stoßeinwirkung des Prüfkörpers nicht verschiebt.
 Die Toleranz des Einbauwinkels der Betätigungseinrichtung beträgt ± 2° gegenüber dem konstruktiv festgelegten Winkel.
 2.1.2. Auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung des Technischen Dienstes kann die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf einer Vorrichtung aufgebaut werden, die der Befestigung der Lenkanlage gleichkommt, und zwar unter der Voraussetzung, dass im Vergleich mit der tatsächlichen Baugruppe „Vorderteil des Fahrzeuges/Lenkanlage“ die Prüfgruppe „Vorrichtung/Lenkanlage“
 2.1.2.1.
 die gleiche geometrische Anordnung aufweist und
 2.1.2.2.
 eine größere Gestaltfestigkeit besitzt.
 2.1.3. Anbau der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage für den Fall, dass lediglich diese Einrichtung genehmigt werden soll. Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist mit ihrer kompletten Ausstattung zu prüfen. Zwischen Betätigungseinrichtung der Lenkanlage und dem Prüfstand muss ein Freiraum von wenigstens 100 mm bestehen. Die Lenkwelle ist am Prüfstand so zu befestigen, dass sie sich beim Aufprall nicht bewegt (siehe Abbildung 2).
 2.2. Einstellung der Lenkanlage für die Prüfungen
 2.2.1. Für die erste Prüfung ist die


text:
Betätigungseinrichtung der Lenkanlage so zu drehen, dass ihre starrste Speiche direkt vor dem Berührungspunkt mit dem Prüfkörper liegt; handelt es sich bei der Betätigungseinrichtung um ein Lenkrad, ist die Prüfung so zu wiederholen, dass der biegsamste Teil des Lenkradkranzes direkt vor diesem Berührungspunkt liegt. Ist die Betätigungseinrichtung einstellbar, dann muss sich bei beiden Prüfungen das Lenkrad in der vom Hersteller angegebenen normalen Stellung oder, falls dies nicht möglich ist, in der zwischen den Grenzen seines Einstellbereichs (seiner Einstellbereiche) liegenden Mittelstellung befinden.
 2.2.2. Ist das Fahrzeug mit einer Einrichtung zum Einstellen der Neigung und Lage des Lenkrades versehen, ist die Prüfung so durchzuführen, dass sich das Lenkrad in der vom Hersteller angegebenen üblichen Stellung für die Benutzung befindet, die von dem Technischen Dienst unter dem Gesichtspunkt der Energieaufnahme als repräsentativ angesehen wird.
 2.2.3. Ist die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit einem Airbag ausgerüstet, muss die Prüfung bei gefülltem Airbag durchgeführt werden. Auf Antrag des Herstellers darf die Prüfung mit Einverständnis des Technischen Dienstes auch bei ungefülltem Airbag durchgeführt werden.
 2.3. Prüfkörper
 Der Prüfkörper muss in Form, Abmessungen, Masse und Eigenschaften mit den Angaben der Anlage zu diesem Anhang übereinstimmen.
 2.4. Messung der Kräfte
 2.4.1. Es ist die größte Kraft zu messen, die horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsachse auf den Prüfkörper infolge des Aufpralls gegen die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage wirkt.
 2.4.2. Diese Kraft kann mittelbar oder unmittelbar gemessen oder aus den während der Prüfung aufgezeichneten Messungen errechnet werden.
 2.5. Antrieb des Prüfkörpers
 2.5.1. Es kann jede Antriebsart benutzt werden, sofern der Prüfkörper, wenn er auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage aufschlägt, von der Antriebsvorrichtung vollständig gelöst ist. Der Prüfkörper muss die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf einer annähernd geraden Bahn parallel zur Längsachse des Fahrzeugs treffen.
 2.5.2. Der besonders markierte H-Punkt des Prüfkörpers ist so auszurichten, dass er vor dem Aufprall in der horizontalen Ebene liegt, die durch den vom Fahrzeughersteller angegebenen R-Punkt verläuft.
 2.6. Geschwindigkeit
 Der Prüfkörper muss mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h + 1,2 auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage aufprallen. Wurde die Prüfung jedoch mit einer höheren Aufprallgeschwindigkeit durchgeführt und hat das Fahrzeug auch dann noch die hier festgelegten Vorschriften erfüllt, gilt die Prüfung als bestanden.
 2.7. Messgeräte
 2.7.1. Die Ausrüstung, die die in Nummer 5.2 dieser Regelung genannten Messwerte aufzeichnet, muss folgende Messgenauigkeit aufweisen:
 2.7.1.1.
 Geschwindigkeit des Prüfkörpers: bis zu 2 %,
 2.7.1.2.
 Zeitaufzeichnung: bis zu 10 -3 s.
 2.7.1.3.
 Der Beginn des Aufpralls (Zeitpunkt 0) im Augenblick der ersten Berührung des Prüfkörpers mit der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage muss auf den Messaufzeichnungen und Filmen für die Auswertung der Ergebnisse der Prüfung erkennbar sein.
 2.7.1.4.
 Messung der Kraft
 Die verwendete Ausrüstung muss den Vorschriften von ISO 6487:1987 entsprechen, sofern in dieser Regelung nichts anderes bestimmt ist.
 2.7.1.4.1.
 Bei in die Lenkanlage eingebauten Kraftaufnehmern gilt Folgendes:
 Die Kanal-Amplitudenklasse muss 1 960 daN (2 000 kg) und die Kanal-Frequenzklasse 600 betragen.
 2.7.1.4.2.
 Bei in den Prüfkörper eingebauten Beschleunigungs- oder Kraftaufnehmern gilt Folgendes: Zwei in die gleiche Richtung wirkende Beschleunigungsaufnehmer sind in der durch den Schwerpunkt des Prüfkörpers verlaufenden Querebene symmetrisch anzubringen. Die Kanal-Amplitudenklasse muss


text:
60 g und die Kanal-Frequenzklasse 180 betragen. Andere Verfahren hinsichtlich der Anzahl und Anordnung der Beschleunigungsaufnehmer sind zulässig, z. B. durch Aufteilung der Prüfeinrichtung in einzelne Teile, in deren Schwerpunkt Beschleunigungsaufnehmer so angeordnet sind, dass sie die Beschleunigung in einer horizontalen und zur Längsachse des Fahrzeuges parallelen Richtung messen.
 Die resultierende Kraft ist diejenige, welche dem Maximum der Summe der Kräfte entspricht, die berechnet oder für jeden Teil des Prüfkörpers direkt gemessen wurden.
 2.8. Umgebungstemperatur: auf 20 °C ± 5 °C stabilisiert.
 3. ERGEBNISSE
 3.1. Nach der Prüfung ist der an der Lenkanlage entstandene Schaden festzustellen und in einem Prüfbericht zu beschreiben; der Bereich „Betätigungseinrichtung der Lenkanlage/Lenksäule/Instrumententafel“ ist mindestens von einer Seite und von vorn zu fotografieren.
 3.2. Der Höchstwert der Kraft ist nach Nummer 2.4 zu messen oder zu errechnen.
 Anlage
 (Masse: 34—36 kg, rumpfförmiger Prüfkörper entsprechend dem 50. Perzentil)
 ANHANG 5
 Kopfform-Prüfung
 1. ZWECK
 Anhand dieser Prüfung soll festgestellt werden, ob die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage den Anforderungen gemäß Nummer 5.3 dieser Regelung genügt.
 2. AUSRÜSTUNGEN, VERFAHREN UND MESSGERÄTE
 2.1. Allgemeines
 2.1.1. Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist mit ihrer kompletten Ausstattung zu prüfen.
 2.1.2. Ist die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit einem Airbag ausgerüstet, muss die Prüfung bei gefülltem Airbag durchgeführt werden. Auf Antrag des Herstellers darf die Prüfung mit Einverständnis des Technischen Dienstes auch bei ungefülltem Airbag durchgeführt werden.
 2.2. Anbau der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage für den Fall, dass diese Einrichtung in Verbindung mit dem Fahrzeug genehmigt werden soll
 2.2.1. Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist in den vorderen Teil des Fahrzeugs einzubauen, den man dadurch erhält, dass man den Aufbau auf der Höhe der Vordersitze quer durchschneidet, wobei Dach, Windschutzscheibe und Türen weggelassen werden können.
 Dieser Teil ist so auf dem Prüfstand zu befestigen, dass er sich unter der Stoßeinwirkung des Prüfkörpers nicht verschiebt.
 Die Toleranz des Einbauwinkels der Betätigungseinrichtung beträgt ± 2° gegenüber dem konstruktiv festgelegten Winkel.
 2.2.2. Auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung des Technischen Dienstes kann die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage jedoch auf einen Rahmen aufgebaut werden, der der Befestigung der Lenkanlage gleichkommt, und zwar unter der Voraussetzung, dass im Vergleich mit der tatsächlichen Baugruppe „Vorderteil des Fahrzeuges/Lenkanlage“ die Prüfgruppe „Rahmen/Lenkanlage“:
 2.2.2.1.
 die gleiche geometrische Anordnung aufweist,
 2.2.2.2.
 eine größere Gestaltfestigkeit besitzt.
 2.3. Anbau der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage für den Fall, dass lediglich diese Einrichtung genehmigt werden soll
 Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist mit ihrer kompletten Ausstattung zu prüfen. Zwischen der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage und dem Prüfstand muss ein Freiraum von wenigstens 100 mm bestehen. Die Lenkwelle ist am Prüfstand so zu befestigen, dass sie sich beim Aufprall nicht bewegt (siehe Abbildung 1).
 2.3.1. Auf Antrag des Herstellers darf die Prüfung jedoch auch zu den unter 2.2 erwähnten Bedingungen durchgeführt werden. In diesem Falle gilt die Genehmigung nur für den (die) spezifizierten Fahrzeugtyp(en).
 3. PRÜFEINRICHTUNG
 3.1. Diese Einrichtung besteht aus einem vollständig linear geführten Stoßkörper mit einer Masse von 6,8 kg. Seine Aufpralloberfläche ist halbkugelförmig mit einem Durchmesser von 165 mm.
 3.2. Die Kopfform ist mit zwei Beschleunigungsaufnehmern und einem Geschwindigkeitsmesser auszustatten, die in der Lage


text:
sind, Werte in der Stoßrichtung zu messen.
 3.3. Messgeräte
 3.3.1. Die verwendeten Messgeräte müssen der ISO-Norm 6487:1987 entsprechen. Sie müssen ferner nachstehende technische Merkmale aufweisen:
 3.3.2. Beschleunigung
 Kanal-Amplitudenklasse 150 g CAC
 Kanal-Frequenzklasse 600 Hz CFC
 3.3.3. Geschwindigkeit
 Messgenauigkeit ± 1 %
 3.3.4. Zeitaufzeichnung
 Die Ausrüstung muss es gestatten, dass der Vorgang während seiner ganzen Dauer aufgezeichnet wird und die ermittelten Werte sich auf 1 ms genau ablesen lassen. Der Beginn des Aufpralls im Moment der ersten Berührung zwischen Stoßkörper und Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist in den Aufzeichnungen zur Auswertung der Prüfung anzugeben.
 4. PRÜFVERFAHREN
 4.1. Die Ebene der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage muss senkrecht zur Aufprallrichtung verlaufen.
 4.2. Jeder Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage wird in höchstens vier und mindestens drei Stellungen einer Aufprallprüfung unterzogen. Für jede Aufprallprüfung ist eine neue Betätigungseinrichtung zu nehmen. Bei den nacheinander erfolgenden Aufprallprüfungen muss sich die Mittellinie des Prüfkörpers in einer Linie mit einem der nachstehend genannten Punkte befinden:
 4.2.1.
 dem Mittelpunkt der Lenkradnabe;
 4.2.2.
 dem Punkt, an dem die steifste oder am meisten verstärkte Speiche die Innenkante des Lenkradkranzes berührt;
 4.2.3.
 dem Mittelpunkt des kürzesten, nicht verstärkten speichenlosen Teiles des Lenkradkranzes;
 4.2.4.
 auf Wunsch der Genehmigungsbehörde an einer den „ungünstigsten Fall“ darstellenden Stelle der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage.
 4.3. Der Stoßkörper muss die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h treffen; diese Geschwindigkeit wird entweder allein durch die Antriebsenergie oder durch Verwendung einer zusätzlichen Antriebsanlage erreicht.
 5. ERGEBNISSE
 5.1. Bei den nach dem oben genannten Verfahren durchgeführten Prüfungen gilt als Verzögerungswert des Prüfkörpers der Mittelwert aus den bei zeitgleicher Ablesung der beiden Verzögerungsaufnehmer festgestellten Werten.
 6. GLEICHWERTIGE VERFAHREN
 6.1. Alternative Prüfungen können von der zuständigen Genehmigungsbehörde zugelassen werden, sofern ihre Gleichwertigkeit nachgewiesen wird. In diesem Fall ist den Genehmigungsunterlagen ein Bericht beizufügen, in welchem das angewandte Verfahren und die erzielten Ergebnisse beschrieben sind.
 6.2. Für den Nachweis der Gleichwertigkeit des Alternativ-Verfahrens ist der Hersteller oder sein Beauftragter zuständig, der die Anwendung eines solchen Verfahrens wünscht.
 Abbildung 1a
 Prüfaufbau
 Abbildung 1b
 Messung der Steifigkeit des Prüfaufbaus
 ANHANG 6
 Verfahren zur Bestimmung des „H“-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels an Sitzplätzen in Kraftfahrzeugen
 1. ZWECK
 Das in diesem Anhang beschriebene Verfahren dient zur Bestimmung der Lage des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für einen oder mehrere Sitzplätze eines Kraftfahrzeuges und zur Überprüfung der Übereinstimmung der Messergebnisse mit den vom Fahrzeughersteller vorgelegten Konstruktionsangaben (1).
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieses Anhangs bedeuten:
 2.1
 „Bezugsdaten“ eine oder mehrere der nachstehenden Merkmale eines Sitzplatzes:
 2.1.1
 der H-Punkt und der R-Punkt und ihre Abweichungen voneinander,
 2.1.2
 der tatsächliche Rumpfwinkel und der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel und ihre Abweichung voneinander,
 2.2
 „dreidimensionale H-Punkt-Einrichtung“ (3DH-Einrichtung) eine Einrichtung, die für die Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels benutzt wird. Diese Einrichtung ist in Anlage 1 dieses Anhangs beschrieben;
 2.3
 „H-Punkt“ den Drehpunkt zwischen dem Rumpf und den Oberschenkeln der nach Nummer 4 dieses Anhangs auf den Fahrzeugsitz aufgesetzten 3DH-Einrichtung. Der H-Punkt liegt in der Mitte dieser Einrichtung, die zwischen den H-Punkt-Sichtmarken der 3DH-Einrichtung verläuft. Der H-Punkt entspricht theoretisch dem R-Punkt (zulässige Abweichungen siehe Nummer


text:
3.2.2). Ist der H-Punkt in Übereinstimmung mit Nummer 4 dieses Anhangs bestimmt, so wird er als feststehend gegenüber der Sitzpolsterkonstruktion betrachtet und bewegt sich mit, wenn der Sitz verstellt wird;
 2.4
 „R-Punkt“ oder „Sitzbezugspunkt“ einen vom Hersteller für jeden Sitzplatz angegebenen, konstruktiv festgelegten Punkt, der unter Bezug auf das dreidimensionale Bezugssystem bestimmt wurde;
 2.5
 „Rumpflinie“ die Mittellinie des Messstabes der 3DH-Einrichtung in seiner hintersten Stellung;
 2.6
 „tatsächlicher Rumpfwinkel“ den Winkel, der zwischen einer Senkrechten durch den H-Punkt und der Rumpflinie unter Verwendung der Rückenwinkelskala an der 3DH-Einrichtung gemessen wird; der tatsächliche Rumpfwinkel entspricht theoretisch dem konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel (zulässige Abweichungen siehe 3.2.2);
 2.7
 „konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel“ den Winkel zwischen einer Senkrechten durch den R-Punkt und der Rumpfbezugslinie in einer Stellung, die der vom Hersteller konstruktiv festgelegten Stellung der Rückenlehne entspricht;
 2.8
 „Mittelebene des Insassen“ die Mittellinie der auf jeden vorgesehenen Sitzplatz aufgesetzten 3DH-Einrichtung; sie wird durch die Koordinaten des H-Punktes auf der Y-Achse dargestellt. Bei Einzelsitzen fällt die Mittelebene des Sitzes mit der Mittelebene des Insassen zusammen. Bei anderen Sitzen ist die Mittelebene des Insassen vom Hersteller angegeben;
 2.9
 „dreidimensionales Bezugssystem“ ein System, wie in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschrieben;
 2.10
 „Markierungszeichen“ vom Hersteller festgelegte äußere Punkte (Löcher, Oberflächen, Zeichen oder Einkerbungen) auf der Fahrzeugkarosserie;
 2.11
 „Messstellung des Fahrzeugs“ die Stellung des Fahrzeugs, die durch die Koordinaten der Markierungszeichen im dreidimensionalen Bezugssystem definiert ist.
 3. VORSCHRIFTEN
 3.1 Angabe von Daten
 Für jeden Sitzplatz, für den Bezugsdaten erforderlich sind, um die Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung nachzuweisen, müssen alle oder eine angemessene Auswahl der folgenden Daten im Mitteilungsblatt nach Anlage 3 zu diesem Anhang angegeben werden:
 3.1.1
 die Koordinaten des R-Punktes im dreidimensionalen Bezugssystem,
 3.1.2
 der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel,
 3.1.3
 alle notwendigen Angaben zur Einstellung des Sitzes (sofern dieser verstellbar ist) auf die Messposition nach Nummer 4.3.
 3.2 Abweichung zwischen den gemessenen Daten und den Konstruktionsangaben
 3.2.1 Die Koordinaten des H-Punktes und der Wert des gemäß dem Verfahren nach Nummer 4 erhaltenen tatsächlichen Rumpfwinkels sind jeweils mit den Koordinaten des R-Punktes und dem Wert des vom Fahrzeughersteller angegebenen konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels zu vergleichen.
 3.2.2 Die Lage des R-Punktes und des H-Punktes zueinander und die Abweichung zwischen dem konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel und dem tatsächlichen Rumpfwinkel für den betreffenden Sitzplatz gelten als zufrieden stellend, wenn die Koordinaten des H-Punktes in einem Quadrat liegen, dessen Seiten 50 mm lang sind und dessen Diagonalen sich im R-Punkt schneiden und wenn der tatsächliche Rumpfwinkel um nicht mehr als 5° vom konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel abweicht.
 3.2.3 Sind diese Bedingungen erfüllt, so sind der R-Punkt und der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel zu benutzen, um die Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung nachzuweisen.
 3.2.4 Genügt der H-Punkt oder der tatsächliche Rumpfwinkel den Vorschriften nach 3.2.2 nicht, so sind zwei weitere Bestimmungen des H-Punktes oder des tatsächlichen Rumpfwinkels (d. h. insgesamt drei) vorzunehmen. Entsprechen zwei der drei auf diese Weise erzielten Ergebnisse den Vorschriften, so gelten die Bedingungen nach 3.2.3.
 3.2.5 Entsprechen mindestens zwei der drei nach 3.2.4 erzielten Ergebnisse nicht den Vorschriften nach 3.2.2, oder kann die


text:
Überprüfung nicht durchgeführt werden, weil der Hersteller keine Angaben über die Lage des R-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels vorgelegt hat, so ist der Mittelwert der drei gemessenen Punkte oder der drei gemessenen Winkel jeweils anstelle des R-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels zu benutzen, wo in der Regelung auf diese hingewiesen wird.
 4. VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND DES TATSÄCHLICHEN RUMPFWINKELS
 4.1 Das Fahrzeug ist nach Wahl des Herstellers bei einer Temperatur von 20 °C ± 10 °C zu konditionieren, um sicherzustellen, dass das Sitzmaterial Raumtemperatur erreicht. Ist der zu prüfende Sitz vorher niemals benutzt worden, so ist eine Person oder Einrichtung mit einer Masse von 70 bis 80 kg zweimal für eine Minute auf den Sitz zu setzen, um das Sitz- und Rückenlehnenpolster einzudrücken. Auf Verlangen des Herstellers müssen alle Sitzgruppen für eine Zeitdauer von mindestens 30 Minuten vor dem Aufsetzen der 3DH-Einrichtung unbelastet bleiben.
 4.2 Das Fahrzeug muss sich in der Messstellung nach 2.11 befinden.
 4.3 Ist der Sitz verstellbar, so ist er zunächst in die vom Fahrzeughersteller vorgesehene hinterste normale Fahr- und Benutzungsstellung zu bringen, wobei nur die Längsverstellung des Sitzes zu berücksichtigen ist und Sitzverstellwege für andere Zwecke als normale Fahr- und Benutzungsstellungen auszuschließen sind. Sind andere Arten der Sitzverstellung möglich (senkrecht, winklig, Rückenlehne usw.), so sind diese entsprechend den Angaben des Herstellers vorzunehmen. Bei Schwingsitzen muss die senkrechte Stellung in einer vom Hersteller angegebenen normalen Fahrstellung fest verriegelt werden.
 4.4 Die Fläche des Sitzplatzes, die mit der 3DH-Einrichtung in Kontakt kommt, ist mit einem Stück Musselin ausreichender Größe und zweckmäßiger Gewebestruktur zu bedecken, das als ein glattes Baumwollgewebe mit 18,9 Fäden pro cm2 und einer Masse von 0,228 kg/m2 oder als Wirkware oder Vliesstoff mit gleichen Eigenschaften beschrieben wird. Wird die Prüfung auf einem Sitz außerhalb des Fahrzeugs durchgeführt, so muss der Boden, auf den der Sitz gesetzt wird, dieselben wesentlichen Eigenschaften (2) haben wie der Boden des Fahrzeugs, in dem der Sitz benutzt werden soll.
 4.5 Sitz und Rücken der 3DH-Einrichtung sind so anzuordnen, dass die Mittelebene des Insassen mit der Mittelebene der 3DH-Einrichtung zusammenfällt. Auf Verlangen des Herstellers darf die 3DH-Einrichtung hinsichtlich der Mittelebene des Insassen nach innen verschoben werden, wenn die 3DH-Einrichtung so weit außen angeordnet ist, dass der Rand des Sitzes die Horizontaleinstellung der 3DH-Einrichtung nicht ermöglicht.
 4.6 Die den Fuß und den Unterschenkel darstellenden Baugruppen sind entweder einzeln oder unter Verwendung der aus einem T-Stück und den Unterschenkeln bestehenden Baugruppe an der Sitzschalenbaugruppe zu befestigen. Eine Linie durch die Sichtmarken des H-Punktes muss waagerecht zum Boden und rechtwinklig zur Längsmittelebene des Sitzes verlaufen.
 4.7 Die Fuß- und Beinpositionen der 3DH-Einrichtung sind wie folgt einzustellen:
 4.7.1 Vorgesehener Sitzplatz: Fahrzeugführer und vorne außen sitzender Mitfahrer
 4.7.1.1 Beide Fuß- und Bein-Baugruppen sind so nach vorn zu bewegen, dass die Füße auf dem Boden eine natürliche Stellung einnehmen, gegebenenfalls zwischen den Pedalen. Falls möglich, sollte sich der linke Fuß ungefähr genauso weit links von der Mittellinie der 3DH-Einrichtung befinden wie der rechte Fuß rechts von der Mittellinie. Die Libelle zur Einstellung der


text:
Querneigung der 3DH-Einrichtung muss in die Waagerechte gebracht werden, indem gegebenenfalls die Sitzschale verrückt wird oder die Fuß- und Bein-Baugruppen nach hinten verstellt werden. Die durch die H-Punkt-Sichtmarken gehende Linie muss rechtwinklig zur Längsmittelebene des Sitzes verlaufen.
 4.7.1.2 Kann das linke Bein nicht parallel zum rechten Bein gehalten werden und kann der linke Fuß nicht durch die Struktur abgestützt werden, so ist der linke Fuß so weit zu verschieben, bis er abgestützt ist. Die Ausrichtung der H-Punkt-Sichtmarken muss aufrechterhalten werden.
 4.7.2 Vorgesehener Sitzplatz: hinten außen
 Bei hinteren Sitzen oder Notsitzen werden die Beine nach den Angaben des Herstellers angeordnet. Stehen die Füße dann auf verschieden hohen Teilen des Bodens, so dient der Fuß, der den Vordersitz zuerst berührt, als Bezugspunkt, und der andere Fuß ist so anzuordnen, dass die Libelle für die Einstellung der Querneigung horizontal ist.
 4.7.3 Andere vorgesehene Sitzplätze:
 Es ist das allgemeine Verfahren nach 4.7.1 anzuwenden, außer dass die Füße nach den Angaben des Herstellers anzuordnen sind.
 4.8 Die Belastungsmassen für die Unter- und Oberschenkel sind aufzubringen und die 3DH-Einrichtung ist wieder waagerecht auszurichten.
 4.9 Die Rückenschale ist nach vorn gegen den vorderen Anschlag zu neigen, und die 3DH-Einrichtung ist mittels des T-Stückes von der Rückenlehne zu entfernen. Dann ist die 3DH-Einrichtung mit Hilfe einer der nachstehenden Methoden wieder in ihre Stellung auf dem Sitz zu bringen:
 4.9.1
 Neigt die 3DH-Einrichtung dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende Verfahren anzuwenden: Die 3DH-Einrichtung ist nach hinten gleiten zu lassen, bis eine nach vorn gerichtete waagerechte Rückhaltekraft auf dem T-Stück nicht mehr erforderlich ist, d. h. bis die Sitzschale die Rückenlehne berührt. Gegebenenfalls ist der Unterschenkel wieder in seine Stellung zu bringen.
 4.9.2
 Neigt die 3DH-Einrichtung nicht dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende Verfahren anzuwenden: Die 3DH-Einrichtung ist nach hinten zu verschieben, bis die Sitzschale die Rückenlehne berührt, wobei auf das T-Stück eine nach hinten gerichtete waagerechte Kraft aufgebracht wird (siehe Abbildung 2 der Anlage 1 zu diesem Anhang).
 4.10 Auf die Rücken-Sitz-Baugruppe der 3DH-Einrichtung ist im Schnittpunkt der Hüftwinkelskala und der T-Stück-Halterung eine Kraft von 100 N ±10 N aufzubringen. Die Richtung, in der die Kraft aufzubringen ist, muss einer Linie entsprechen, die von dem genannten Schnittpunkt zu einem Punkt genau über dem Gehäuse des Oberschenkelstabes verläuft (siehe Abbildung 2 der Anlage 1 zu diesem Anhang). Sodann ist die Rückenschale vorsichtig wieder gegen die Rückenlehne zu kippen. Für den Rest des Verfahrens ist darauf zu achten, dass die 3DH-Einrichtung daran gehindert wird, wieder nach vorn zu gleiten.
 4.11 Es sind die linken und rechten Belastungsmassen für das Gesäß und dann wechselweise die acht Belastungsmassen für den Rumpf aufzubringen. Die waagerechte Ausrichtung der 3DH-Einrichtung muss aufrechterhalten werden.
 4.12 Rückenschale nach vorn neigen, um die Spannung von der Rückenlehne zu nehmen. 3DH-Einrichtung dreimal von einer Seite auf die andere und wieder zurück in einem Bogen von 10° hin- und herbewegen (5° nach jeder Seite von der senkrechten Mittelebene), um jede akkumulierte Reibung zwischen der 3DH-Einrichtung und dem Sitz zu beseitigen.
 Während der Hin- und Herbewegung kann das


text:
T-Stück der 3DH-Einrichtung dazu neigen, von der vorgeschriebenen waagerechten und senkrechten Ausrichtung abzuweichen. Das T-Stück muss daher durch Aufbringung einer angemessenen Seitenkraft während der Hin- und Herbewegung zurückgehalten werden. Es ist darauf zu achten, dass das T-Stück so gehalten wird und die 3DH-Einrichtung so hin- und herbewegt wird, dass keine unbeabsichtigten äußeren Kräfte in senkrechter oder Längsrichtung aufgebracht werden.
 Die Füße der 3DH-Einrichtung dürfen während dieses Schrittes nicht zurückgehalten oder anderweitig festgehalten werden. Verändern die Füße ihre Stellung, so dürfen sie für den Moment in dieser Stellung verbleiben.
 Die Rückenschale sorgfältig wieder gegen die Rückenlehne kippen und die beiden Libellen auf ihre Nullstellung überprüfen. Ist es während der Hin- und Herbewegung der 3DH-Einrichtung zu einer Bewegung der Füße gekommen, so sind diese wie folgt wieder in ihre Stellung zu bringen:
 Abwechselnd jeden Fuß mindestens so weit vom Boden abheben, bis keine weitere Fußbewegung mehr erfolgt. Während dieses Abhebens müssen sich die Füße frei bewegen können; es dürfen keine nach vorn oder seitlich gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Wenn jeder Fuß wieder in die untere Stellung zurückgebracht ist, muss sich die Ferse in Berührung mit dem dafür vorgesehenen Gestell befinden.
 Libelle für die Einstellung der Querneigung auf Nullstellung überprüfen; gegebenenfalls auf die Oberseite der Rückenschale eine seitliche Kraft aufbringen, die ausreicht, die Sitzschale der 3DH-Einrichtung auf dem Sitz wieder waagerecht auszurichten.
 4.13 T-Stück halten, um zu verhindern, dass die 3DH-Einrichtung auf dem Sitzpolster nach vorn gleitet, und wie folgt vorgehen:
 (a)
 Rückenschale wieder gegen die Rückenlehne kippen;
 (b)
 abwechselnd etwa auf Höhe der Mitte der Belastungsmassen des Rumpfes eine nach hinten gerichtete waagerechte Kraft von nicht mehr als 25 N auf die Messstange für den Rückenwinkel aufbringen und wieder zurücknehmen, bis die Hüftwinkelskala anzeigt, dass nach der Zurücknahme der Kraft eine stabile Stellung erreicht ist. Es ist darauf zu achten, dass auf die 3DH-Einrichtung keine äußeren nach unten und nach der Seite gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Ist eine erneute waagerechte Ausrichtung der 3DH-Einrichtung erforderlich, so ist die Rückenschale nach vorn zu kippen und das Verfahren nach 4.12 zu wiederholen.
 4.14 Alle Messungen sind wie folgt durchzuführen:
 4.14.1
 Die Koordinaten des H-Punktes werden in einem dreidimensionalen Bezugssystems gemessen.
 4.14.2
 Der tatsächliche Rumpfwinkel wird an der Rückenwinkelskala der 3DH-Einrichtung abgelesen, wenn sich die Messstange in ihrer hintersten Stellung befindet.
 4.15 Wird eine Wiederholung des Aufsetzens der 3DH-Einrichtung gewünscht, sollte die Sitzbaugruppe für eine Mindestdauer von 30 Minuten vor dem erneuten Aufsetzen der Einrichtung unbelastet bleiben. Die 3DH-Einrichtung mit ihren Belastungsmassen sollte nicht länger auf der Sitzbaugruppe verbleiben, als für die Durchführung der Prüfung erforderlich ist.
 4.16 Können die Sitze in derselben Reihe als ähnlich angesehen werden (Sitzbank, identische Sitze usw.), so sind nur ein H-Punkt und ein tatsächlicher Rumpfwinkel für jede Sitzreihe zu bestimmen, wobei die in der Anlage 1 beschriebene 3DH-Einrichtung auf einen Platz zu setzen ist, der als repräsentativ für die Reihe anzusehen ist. Dieser Platz ist:
 4.16.1
 für die vordere Reihe der Fahrersitz;
 4.16.2
 für die hintere Reihe oder die hinteren Reihen ein äußerer Sitz.
 (1) Für jeden Sitzplatz außer den


text:
Vordersitzen, für den der H-Punkt nicht mit der dreidimensionalen H-Punkt-Einrichtung oder anderen Verfahren bestimmt werden kann, darf nach Ermessen der zuständigen Behörde der vom Hersteller angegebene R-Punkt als Bezugspunkt genommen werden.
 (2) Neigungswinkel, Höhenunterschied bei der Sitzbefestigung, Oberflächenstruktur usw.
 Anlage 1
 Beschreibung der dreidimensionalen H-Punkt-Einrichtung (1) (3DH-Einrichtung)
 1. Rücken- und Sitzschalen
 Die Rücken- und Sitzschalen sind aus faserverstärktem Kunststoff und Metall gebaut; sie bilden den menschlichen Rumpf sowie die Oberschenkelpartie nach und sind mechanisch im H-Punkt angelenkt. Eine Skala ist an der im H-Punkt angelenkten Messstange befestigt, um den tatsächlichen Rumpfwinkel zu messen. Ein an der Sitzschale befestigter Oberschenkelstab legt die Mittellinie der Oberschenkelpartie fest und dient als Grundlinie für die Hüftwinkelskala.
 2. Körper- und Beinelemente
 Die Unterschenkelsegmente sind an der Sitzschalenbaugruppe an dem die Knie verbindenden T-Stück angebracht, das eine seitliche Verlängerung des verstellbaren Oberschenkelstabes ist. In den Unterschenkelsegmenten sind Skalen eingebaut, um die Kniewinkel zu messen. Schuh- und Fußbaugruppe sind zum Messen des Fußwinkels kalibriert. Zwei Libellen werden benutzt, um die Ausrichtung der Einrichtung im Raum vorzunehmen. Belastungsmassen für den Rumpf werden an den entsprechenden Schwerpunkten angebracht, um den Sitz so stark einzudrücken, wie es eine männliche Person mit einer Masse von 76 kg tun würde. Alle Gelenkverbindungen der 3DH-Einrichtung sollten auf freie Beweglichkeit überprüft werden, es soll keine nennenswerte Reibung feststellbar sein.
 Abbildung 1
 Bezeichnung der Bauteile der 3DH-Einrichtung
 Abbildung 2
 Abmessungen der Bauteile der 3DH-Einrichtung und Lastverteilung
 (1) Nähere Angaben über die Bauweise der 3DH-Einrichtung sind erhältlich bei der „Society of Automotive Engineers (SAE)“, 400 Commonwealth Drive, Warrendale, Pennsylvania 15096, Vereinigte Staaten von Amerika.
 Diese Einrichtung entspricht der in der ISO-Norm 6549:1980 beschriebenen Einrichtung.
 Anlage 2
 Dreidimensionales Bezugssystem
 1.
 Das dreidimensionale Bezugssystem ist durch drei vom Fahrzeughersteller festgelegte, rechtwinklig zueinander stehende Ebenen definiert (siehe Abbildung) (1).
 2.
 Die Messstellung des Fahrzeugs wird ermittelt, indem das Fahrzeug so auf der Aufstandsfläche angeordnet wird, dass die Koordinaten der Markierungszeichen den vom Hersteller angegebenen Werten entsprechen.
 3.
 Die Koordinaten des H-Punktes und des R-Punktes werden hinsichtlich der vom Hersteller festgelegten Markierungszeichen bestimmt.
 Abbildung
 Dreidimensionales Bezugssystem
 (1) Das Bezugssystem entspricht ISO-Norm 4130:1978
 Anlage 3
 Bezugsdaten für die Sitzplätze
 1. Kodierung der Bezugsdaten
 Die Bezugsdaten werden nacheinander für jeden Sitzplatz angegeben. Sitzplätze werden durch einen aus zwei Zeichen bestehenden Kode gekennzeichnet. Das erste Zeichen ist eine arabische Ziffer und bezeichnet die Sitzreihe, wobei im Fahrzeug von vorn nach hinten gezählt wird. Das zweite Zeichen ist ein Großbuchstabe, der die Lage des Sitzplatzes in einer Reihe bezeichnet, die in Richtung der Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs betrachtet wird; es sind die folgenden Buchstaben zu verwenden:
 L
 =
 links,
 C
 =
 Mitte,
 R
 =
 rechts.
 2. Beschreibung der Messstellung des Fahrzeugs
 2.1.
 Koordinaten der Markierungszeichen
 X
 ...
 Y
 ...
 Z
 ...
 3. Verzeichnis der Bezugsdaten
 3.1.
 Sitzplatz: ...
 3.1.1.
 Koordinaten des R-Punkts
 X
 ...
 Y
 ...
 Z
 ...
 3.1.2.
 Konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel: ...
 3.1.3.
 Angaben für die Sitzeinstellung (1):
 waagrecht
 :
 ...
 senkrecht
 :
 ...
 Winkel
 :
 ...
 Rumpfwinkel
 :
 ...
 Anmerkung: Bezugsdaten für weitere Sitzplätze sind unter 3.2, 3.3 usw. aufzuführen.
 (1) Nicht Zutreffendes


text:
 Avis juridique important
 |
 21994D0330(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/94 vom 8. Februar 1994 zur Änderung des Protokolls 21 zum EWR- Abkommen über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen
 Amtsblatt Nr. L 085 vom 30/03/1994 S. 0065 - 0065 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0008 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0008
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 3/94 vom 8. Februar 1994 zur Änderung des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur Anpassung dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Liste in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls 21 zum Abkommen muß den allgemeinen Stand des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich widerspiegeln. Die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (1) ist in diese Liste aufzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 In Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls 21 zum Abkommen wird unter Nummer 13 (Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates) nach dem Gedankenstrich mit der Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 1284/91 des Rates folgendes eingefügt: "- 392 R 2410: Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 des Rates vom 23. Juli 1992 (ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 18)." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1994 in Kraft, sofern alle nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens erforderlichen Mitteilungen an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß erfolgt sind. Artikel 3 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 1994. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende N. VAN DER PAS


text:
 Avis juridique important
 |
 21995A0801(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker
 Amtsblatt Nr. L 181 vom 01/08/1995 S. 0026 - 0031
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker A. Schreiben Nr. 1 Luxemburg, den 17. Juli 1995Herr. . .,die Vertreter Indiens und der Europäischen Gemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:1. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 2001- verpflichtet sich die Europäische Gemeinschaft, auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Nummer 3 festgesetzten Bedarfs alljährlich ein besonderes Zollkontingent für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker mit Ursprung in Indien zu eröffnen;- verpflichtet sich Indien für den Fall eines festgestellten Einfuhrbedarfs zur Lieferung von 10 000 Tonnen (Weißzuckeräquivalent) im Rahmen dieses besonderen Zollkontingents und unter den Bedingungen dieses Abkommens sowie der Regelungen, die die Kommission zur Anwendung dieses Abkommens im Rahmen der Verwaltung der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker erläßt. Unbeschadet dieses Gedankenstrichs kann die Gemeinschaft Indien die Möglichkeit einräumen, mehr als 10 000 Tonnen Zucker zu liefern, sofern ein Rückgang der nach anderen Abkommen vereinbarten Mengen eintritt.2. Die Kommission und Indien schaffen die Verfahren der Zusammenarbeit, die erforderlich sind, damit die Vertragsparteien die in diesem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen erfuellen können.3. Für die Zwecke dieses Abkommens wird der Einfuhrbedarf an zur Raffination bestimmtem Rohzucker für jedes Wirtschaftsjahr und auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Vorausschätzung festgesetzt, bei der folgendes zu berücksichtigen ist:- die die Präferenzeinfuhrregelung betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1101/95 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, insbesondere Artikel 37,- die im Rahmen anderer Abkommen mit anderen Drittstaaten angebotenen und tatsächlich eingeführten Mengen.4. Dieser besondere, verringerte Zollsatz wird für die Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 2000/01 auf 6,9 ECU je 100 kg Rohzucker der Standardqualität festgesetzt.Die Raffinerien, die diese Sonderregelung mit verringertem Zollsatz in Anspruch nehmen möchten, zahlen einen Mindestankaufspreis in Höhe des Garantiepreises für Zucker abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe nach Artikel 36 der unter Nummer 3 genannten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81.Es wird vereinbart, daß bei Aufstockung oder Kürzung der Anpassungsbeihilfe gegenüber dem jetzigen Satz von 1,20 ECU je 100 kg Rohzucker eine umgekehrte Anpassung des verringerten Zollsatzes vorgenommen wird, damit sich die Änderung der Anpassungsbeihilfe nicht auf die Nettoerlöse Indiens auswirkt.Weiterhin wird eine Überprüfung der Höhe des verringerten Zollsatzes vereinbart für den Fall, daßa) sich der gemäß dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Indien über Rohzucker festgesetzte Garantiepreis gegenüber dem im Lieferzeitraum 1994/95 geltenden Preis verringert oderb) der Weltmarktpreis auf eine Höhe ansteigt, bei der der angestrebte Anreiz zur Belieferung der Gemeinschaft gefährdet würde.5. Die Vertragsparteien eröffnen vor dem 1. Januar 2001 Gespräche über eine etwaige Fortschreibung dieses Abkommens.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit ihrer Antwort ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Indien und der Gemeinschaft darstellt.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten


text: Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben Nr. 2 Brüssel, den . . .Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Die Vertreter Indiens und der Europäischen Gemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:1. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 2001- verpflichtet sich die Europäische Gemeinschaft, auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Nummer 3 festgesetzten Bedarfs alljährlich ein besonderes Zollkontingent für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker mit Ursprung in Indien zu eröffnen;- verpflichtet sich Indien für den Fall eines festgestellten Einfuhrbedarfs zur Lieferung von 10 000 Tonnen (Weißzuckeräquivalent) im Rahmen dieses besonderen Zollkontingents und unter den Bedingungen dieses Abkommens sowie der Regelungen, die die Kommission zur Anwendung dieses Abkommens im Rahmen der Verwaltung der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker erläßt. Unbeschadet dieses Gedankenstrichs kann die Gemeinschaft Indien die Möglichkeit einräumen, mehr als 10 000 Tonnen Zucker zu liefern, sofern ein Rückgang der nach anderen Abkommen vereinbarten Mengen eintritt.2. Die Kommission und Indien schaffen die Verfahren der Zusammenarbeit, die erforderlich sind, damit die Vertragsparteien die in diesem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen erfuellen können.3. Für die Zwecke dieses Abkommens wird der Einfuhrbedarf an zur Raffination bestimmtem Rohzucker für jedes Wirtschaftsjahr und auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Vorausschätzung festgesetzt, bei der folgendes zu berücksichtigen ist:- die die Präferenzeinfuhrregelung betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1101/95 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, insbesondere Artikel 37,- die im Rahmen anderer Abkommen mit anderen Drittstaaten angebotenen und tatsächlich eingeführten Mengen.4. Dieser besondere, verringerte Zollsatz wird für die Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 2000/01 auf 6,9 ECU je 100 kg Rohzucker der Standardqualität festgesetzt.Die Raffinerien, die diese Sonderregelung mit verringertem Zollsatz in Anspruch nehmen möchten, zahlen einen Mindestankaufspreis in Höhe des Garantiepreises für Zucker abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe nach Artikel 36 der unter Nummer 3 genannten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81.Es wird vereinbart, daß bei Aufstockung oder Kürzung der Anpassungsbeihilfe gegenüber dem jetzigen Satz von 1,20 ECU je 100 kg Rohzucker eine umgekehrte Anpassung des verringerten Zollsatzes vorgenommen wird, damit sich die Änderung der Anpassungsbeihilfe nicht auf die Nettoerlöse Indiens auswirkt.Weiterhin wird eine Überprüfung der Höhe des verringerten Zollsatzes vereinbart für den Fall, daßa) sich der gemäß dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Indien über Rohzucker festgesetzte Garantiepreis gegenüber dem im Lieferzeitraum 1994/95 geltenden Preis verringert oderb) der Weltmarktpreis auf eine Höhe ansteigt, bei der der angestrebte Anreiz zur Belieferung der Gemeinschaft gefährdet würde.5. Die Vertragsparteien eröffnen vor dem 1. Januar 2001 Gespräche über eine etwaige Fortschreibung dieses Abkommens.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit ihrer Antwort ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Indien und der Gemeinschaft darstellt."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Indien


text:
Nr. L 382 / 20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 82
 BESCHLUSS Nr. 1 /82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 5. September 1982
 zur Änderung hinsichtlich der Tarifnummer 84.59 in Liste A im Anhang zum Protokoll
 Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
 „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — dem Lieferdatum geschlossen . Es ist daher ratsam,
 für Rechtssicherheit auf diesem Gebiet zu sorgen .
 gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unter Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Ausnah
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen meregelung bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Nor verlängern —
 wegen ,
 BESCHLIESST :
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestim
 mung des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in "
 oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Metho Artikel 1
 den der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im fol
 genden „ Protokoll Nr. 3 " genannt, insbesondere auf
 Artikel 28 , In der Liste A im Anhang zum Protokoll Nr. 3 erhält
 die Fußnote zu Tarifnummer 84.59 folgende Fas
 sung :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 „ Diese Bestimmungen sind bis zum 31 . Dezem
 Die Fußnote in Liste A des Protokolls Nr. 3 , mit der ber 1988 nicht auf Brennstoffelemente der Tarif
 Kernbrennstoffelemente von der auf Kapitel 84 der nummer 84.59 anzuwenden ."
 Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf
 dem Gebiet des Zollwesens anwendbaren
 Ursprungsregel ausgenommen werden, ist lediglich Artikel 2
 bis zum 31 . Dezember 1984 gültig. Da Kernbrenn
 stoffelemente der Tarifnummer 84.59, die aus in der Dieser Beschluß tritt am 1 . Oktober 1982 in Kraft .
 Gemeinschaft angereichertem Uran ohne
 Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, die
 Grundbedingungen der für Kapitel 84 geltenden
 Ursprungsregeln noch nicht erfüllen und sich dies in
 absehbarer Zukunft auch nicht ändern wird, ist die Geschehen zu Brüssel am 5 . September 1982.
 gegenwärtige Ausnahmeregelung erneut zu verlän
 gern .
 In Namen des Gemischten Ausschusses
 Die Verträge der Kernbrennstoffindustrie erstrecken Der Pråsident
 sich über lange Zeiträume und werden lange vor Pierre DUCHATEAU


text:
 Avis juridique important
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 21991A1111(03)
 PROTOKOLL zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1991 bis 15. Juni 1993 -
 Amtsblatt Nr. L 309 vom 11/11/1991 S. 0008 L 042 18/02/1992 P. 24
 PROTOKOLL zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1991 bis 15. Juni 1993 DIE PARTEIEN DIESES PROTOKOLLS - Gestützt auf das am 27. Februar 1980 in Bissau unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Guinea-Bissaus über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus, zuletzt geändert durch das am 29. Juni 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab 16. Juni 1991 für einen Zeitraum von zwei Jahren wie folgt festgesetzt: 1. a) Garnelenfänger/Froster: im Jahresdurchschnitt 11 000 BRT monatlich; b) Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger: im Jahresdurchschnitt 6 000 BRT monatlich; 2. Thunfischfroster/Wadenfischerei: 20 Schiffe; 3. Thunfischfänger/Angelfischerei und Oberflächen-Langleinenfischer: 12 Schiffe. Artikel 2 (1) Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 9 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 12 000 000 ECU festgesetzt, zahlbar in zwei gleichen Jahresraten. (2) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung Guinea-Bissaus. (3) Dieser Ausgleich wird auf das Konto eines Finanzinstituts oder jeder anderen von Guinea-Bissau bezeichneten Stelle überwiesen. Artikel 3 Die in Artikel 1 unter Ziffern 1 a) und 1 b) genannten Fischereirechte können auf Antrag der Gemeinschaft stufenweise um 1 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt angehoben werden. In diesem Fall erhöht sich der in Artikel 2 genannte finanzielle Ausgleich proportional pro rata temporis. Artikel 4 Die Gemeinschaft beteiligt sich während des in Artikel 1 genannten Zeitraums ferner mit einem Betrag von 850 000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen oder technischen Programms Guinea-Bissaus mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Guinea-Bissaus sowie die Arbeitsbedingungen des meeresbiologischen Laboratoriums zu verbessern. Dieser Betrag wird der Regierung Guinea-Bissaus zur Verfügung gestellt und auf das von den Behörden Guinea-Bissaus angegebene Konto überwiesen. Artikel 5 Die beiden Parteien sind sich darin einig, daß Fachwissen und Sachkenntnis der im Bereich der Seefischerei tätigen Personen wesentlich zum Erfolg ihrer Zusammenarbeit beitragen. Die Gemeinschaft wird daher den Staatsangehörigen Guinea-Bissaus den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck während des in Artikel 1 genannten Zeitraums Stipendien für Studien und praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen fischereibezogenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen zur Verfügung stellen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat in Anspruch genommen werden. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 550 000 ECU nicht übersteigen. Auf Antrag der Behörden Guinea-Bissaus kann ein Teil dieses Betrages dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an Lehrgängen


text: zum Thema Fischerei, für die Organisation von Seminaren über den Fischfang in Guinea-Bissau oder für die Entwicklung des Verwaltungsapparates des Staatssekretariats für Fischerei zu decken. Dieser Betrag ist entsprechend seiner Verwendung zahlbar. Artikel 6 Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 4 vorgesehenen Zahlungen nicht vor, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden. Artikel 7 Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus wird aufgehoben und durch den Anhang des vorliegenden Protokolls ersetzt. Artikel 8 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des auf seine Unterzeichnung folgenden Monats in Kraft. Es gilt mit Wirkung vom 16. Juni 1991. Artikel 9 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei der Wortlaut in jeder dieser Sprachen gleichermassen verbindlich ist. ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE GUINEA-BISSAUS FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT A. Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zur Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Guinea-Bissaus benötigen, gelten folgende Verfahren: Mindestens dreissig Tage vor dem beantragten Zeitpunkt des Beginns der Geltungsdauer unterbreiten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Kommission in Guinea-Bissau dem Staatssekretariat für Fischerei der Republik Guinea-Bissau einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will. Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck von der Regierung der Republik Guinea-Bissau ausgegeben werden und von denen ein Muster beigefügt ist (Anlage 1). Jedem Lizenzantrag ist der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die gesamte Geltungsdauer der Lizenz beizufügen. Die Zahlung erfolgt auf das Konto gemäß Artikel 2 des Protokolls. In den Gebühren enthalten sind alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für Dienstleistungen. In Abweichung von Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens gelten die Lizenzen ab dem Ausstellungsdatum bis zum 31. Dezember des Ausstellungsjahres bzw. im letzten Anwendungsjahr des Protokolls bis zum Ende von dessen Geltungsdauer. Die Gebühren sind jährlich zu entrichten. Im ersten und letzten Anwendungsjahr des Protokolls sind sie jedoch zeitanteilig nach Maßgabe der Geltungsdauer des Abkommens zu entrichten. Die Behörden Guinea-Bissaus erteilen den Reedern oder ihren Vertretern die Lizenzen für Thunfischwadenfänger, Thunfischangelfänger und Oberflächen-Langleinenfischer innerhalb der vorstehend genannten Frist von dreissig Tagen über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau. Die Frostertrawler müssen sich zur Aushändigung der Lizenz im Hafen von Bissau melden. Jede Lizenzausstellung ist der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau mitzuteilen. Die Lizenz wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist nicht übertragbar. Auf Antrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und beim nachweislichen Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für ein Schiff jedoch durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen ersetzt. Der Reeder des zu ersetzenden Schiffes reicht die ungültige Lizenz über die Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Staatssekretariat für Fischerei der Republik Guinea-Bissau zurück. Die Lizenz


text: ist jederzeit an Bord mitzuführen. 1. Bestimmungen für Trawler Die Gebühren für Jahreslizenzen werden für die Dauer dieses Protokolls wie folgt festgesetzt: 188 ECU pro BRT und Jahr für Fischfänger, 209 ECU pro BRT und Jahr für Tintenfischfänger, 266 ECU pro BRT und Jahr für Krabbenfänger. Die Zahlung der für ein Kalenderjahr fälligen Gebühren kann vierteljährlich oder halbjährlich erfolgen. In diesem Fall wird der Betrag um 5 % bzw. 3 % erhöht. 2. Bestimmungen für Thunfischfänger und Leinenfischer a) Die Gebühren werden auf 20 ECU je in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangener Tonne festgesetzt. b) Die Lizenzen werden nach Zahlung einer Pauschalsumme in Höhe von 1 500 ECU je Thunfischwadenfänger/Jahr bzw. 300 ECU je Thunfischangelfänger/Jahr und je Oberflächen-Langleinenfischer/Jahr an das Staatssekretariat für Fischerei ausgestellt; diese Summe entspricht den Gebühren für - 75 Tonnen von Thunfischwadenfängern gefangenem Thunfisch, - 15 Tonnen von Thunfischangelfängern sowie von Oberflächen-Langleinenfischern gefangenem Fisch. Die endgültige Abrechnung der für ein Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren erfolgt durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder und nach Überprüfung der Fangmeldungen durch die hierfür zuständigen wissenschaftlichen Institute (ORSTOM und IEO - Spanisches Ozeanographisches Institut). Diese Abrechnung wird gleichzeitig dem Staatssekretariat für Fischerei und den Reedern übermittelt. Etwaige zusätzliche Zahlungen sind von den Reedern bis spätestens 31. Mai des folgenden Jahres nach dem in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen Zahlungsmodus an das Staatssekretariat für Fischerei der Republik Guinea-Bissau zu leisten. Ergibt die Abrechnung einen niedrigeren Betrag als den der obengenannten Vorauszahlung, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet. B. Meldung der Fänge Sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den Gewässern Guinea-Bissaus befugt sind, haben dem Staatssekretariat für Fischerei ihre Fänge nach folgenden Modalitäten zu melden; der Delegation der Kommission in Guinea-Bissau ist eine Kopie zu übermitteln: - Trawler verwenden für die Fangmeldungen den beigefügten Vordruck (Anlage 2). Die Fangmeldungen beziehen sich jeweils auf einen Monat und müssen mindestens einmal im Vierteljahr mitgeteilt werden. -Die Thunfischwadenfänger, die Thunfischangelfänger und die Oberflächen-Langleinenfischer führen über jede Fangreise in der Fischereizone Guinea-Bissaus ein Logbuch gemäß Anlage 3. Dieser Vordruck ist binnen 45 Tagen nach Beendigung der Fangreise in der Fischereizone Guinea-Bissaus über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau dem Staatssekretariat für Fischerei zu übermitteln. -Die Fangmeldungen sind leserlich auszufuellen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich die Regierung Guinea-Bissaus das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der Förmlichkeiten auszusetzen. C. Beifänge 1. Fischfänger dürfen im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen Menge nicht mehr als 10 % Schalentiere als Beifänge einbringen. Tintenfischfänger dürfen im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen Menge nicht mehr als 5 % Schalentiere und nicht mehr als 10 % Fisch als Beifänge einbringen. 2. Thunfischangelfänger dürfen ferner für ihre Fangreise in der Fischereizone Guinea-Bissaus auf lebenden Köder fischen. D. Anheuerung von Seeleuten Reeder, denen im Rahmen des Abkommens Fanglizenzen gewährt wurden, tragen unter nachstehenden Bedingungen und innerhalb


text: nachstehender Grenzen zur praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen Guinea-Bissaus bei: 1. Jeder Eigner eines Trawlers verpflichtet sich zur Anheuerung von - drei Seefischern auf Schiffen mit weniger als 300 BRT, -vier Seefischern auf Schiffen mit einer Tonnage zwischen 300 und 400 BRT, -fünf Seefischern auf Schiffen mit mehr als 400 BRT. 2. Die Eigner von Thunfischfängern und Leinenfischereibooten verpflichten sich, unter nachstehenden Bedingungen und innerhalb nachstehender Grenzen Staatsangehörige Guinea-Bissaus anzuheuern: -die Thunfischwadenfänger beschäftigen in der Fischereizone Guinea-Bissaus ständig vier guineische Seeleute an Bord; -die Thunfischangelfänger und die Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigen während des Thunfischwirtschaftsjahres in der Fischereizone Guinea-Bissaus sechs guineische Seeleute an Bord, jeweils jedoch nur einen Seemann je Schiff. 3. Die Löhnung der Seeleute wird vor der Ausstellung der Lizenzen im gemeinsamen Einvernehmen zwischen den Reedern oder ihren Vertretern und dem Staatssekretariat für Fischerei festgelegt; sie geht zu Lasten der Reeder und schließt das für den einzelnen Seemann geltende System der sozialen Sicherheit ein (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung). Wird der Verpflichtung zur Anheuerung nicht nachgekommen, so sind die Reeder der Thunfischwadenfänger, der Thunfischangelfänger und der Oberflächen-Langleinenfischer verpflichtet, für das Fischwirtschaftsjahr eine pauschale Summe in Höhe der Löhnung der nicht angeheuerten Seeleute zu entrichten. Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Seefischern Guinea-Bissaus verwendet und ist auf das von den Behörden Guinea-Bissaus bezeichnete Konto zu überweisen. E. Aufnahme von Beobachtern an Bord 1. Der Beobachter hat die Aufgabe, die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Guinea-Bissaus zu überprüfen. Er kann jede für die Ausübung seiner Aufgaben erforderliche Mitwirkung erwarten und hat Zugang zu den hierfür notwendigen Räumlichkeiten und Unterlagen. Der Beobachter hält sich nur so lange an Bord auf, wie es zur Erfuellung seiner Aufgabe notwendig ist. Der Kapitän erleichtert dem Beobachter seine Aufgabe und räumt diesem dieselben Bedingungen ein, wie sie für die Schiffsoffiziere gelten. Gehalt und Sozialabgaben für den Beobachter werden von der Regierung Guinea-Bissaus übernommen. Wird der Beobachter in einem ausländischen Hafen an Bord genommen, so werden seine Reisekosten von dem Reeder übernommen. Verlässt ein Schiff mit einem Beobachter Guinea-Bissaus an Bord die Fischereizone Guinea-Bissaus, so sind alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit der Beobachter möglichst unverzueglich nach Guinea-Bissau zurückkehren kann; die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Reeders. 2. Jeder Trawler nimmt einen vom Staatssekretariat für Fischerei benannten Beobachter an Bord. Als Beitrag zur Deckung der Kosten, die aus der Anwesenheit dieses Beobachters an Bord entstehen, zahlt der Reeder den Behörden Guinea-Bissaus gleichzeitig mit den Gebühren für jedes Schiff, das in den Gewässern Guinea-Bissaus Fischfang betreibt, einen Betrag von jährlich 4 ECU je BRT. 3. Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer nehmen auf Antrag des Staatssekretariats für Fischerei einen Beobachter an Bord. In diesem Fall wird auf einer von den beiden Parteien anzuberaumenden Sitzung im gemeinsamen Einvernehmen zwischen dem Staatssekretariat für Fischerei und den Reedern bzw. deren Vertretern festgelegt, in welchem Hafen der Beobachter an Bord zu nehmen ist. F. Inspektion und Kontrolle Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Guinea-Bissaus eine Fangtätigkeit ausüben, erlauben und erleichtern es den mit der Inspektion und Überwachung beauftragten Beamten Guinea-Bissaus, an Bord zu kommen


text: und ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die Beamten halten sich nur so lange an Bord auf, wie es für die stichprobenweise Überprüfung der Fangmengen sowie für etwaige andere Inspektionen im Zusammenhang mit der Fischereitätigkeit notwendig ist. G. Fischereizonen Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Frostertrawler dürfen ihre Fangtätigkeit in den Gewässern jenseits von 12 Seemeilen, von der Basislinie gemessen, ausüben. H. Zulässige Maschenöffnung Die zulässige Maschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei gestreckten Maschen) beträgt: a) 60 mm für Fischfänger, b)40 mm für Tintenfischfänger, c)40 mm für Krabbenfänger, d)16 mm für den Fang auf lebenden Köder. Der Einsatz von Auslegern ist zulässig. I. Einlaufen in die Fischereizone und Auslaufen Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Guinea-Bissaus eine Fangtätigkeit ausüben, teilen der Funkstation des Staatssekretariats für Fischerei beim Ein- und Auslaufen Datum und Uhrzeit sowie ihre Position mit. Das Rufzeichen, die Frequenzen und Öffnungszeiten werden den Reedern vom Staatssekretariat für Fischerei bei Ausstellung der Lizenz mitgeteilt. Bei Ausfall dieser Möglichkeit können die Schiffe sich anderer Kommunikationsmittel, wie Fernschreiben (Nr. 266 SEP BI), Telegramm oder Telefax (Nr. 20 11 57) bedienen. J. Verfahren im Falle einer Durchsuchung Wird ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft innerhalb der Fischereizone Guinea-Bissaus aufgebracht, so ist die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau binnen 48 Stunden zu verständigen. Gleichzeitig ist ihr ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe hierfür zu übermitteln. Vor Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den behaupteten Verstoß im Wege eines Verwaltungsverfahrens zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Werktagen nach der Aufbringung abzuschließen. Lässt sich die Angelegenheit nicht durch ein Verwaltungsverfahren regeln und wird sie vor ein zuständiges Gericht gebracht, so setzt die zuständige Behörde innerhalb von 48 Stunden nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens und in Erwartung der gerichtlichen Entscheidung eine Bankkaution fest. Der Betrag dieser Kaution darf nicht höher angesetzt sein als die in den nationalen Rechtsvorschriften für einen derartigen Verstoß vorgesehene maximale Geldstrafe. Die Bankkaution wird von der zuständigen Behörde freigegeben, sobald der Kapitän des betreffenden Schiffes durch gerichtliche Entscheidung von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen entlastet wird. Schiff und Besatzung werden freigegeben: -entweder nach Erfuellung der Auflagen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens oder -nach Hinterlegung der Bankkaution. Soweit es eine der Parteien für notwendig erachtet, kann sie eine dringliche Konsultation nach Maßgabe von Artikel 10 des Abkommens beantragen. Anlage 1 FORMULAR ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ Von der Verwaltung auszufuellen Bemerkungen Staatsangehörigkeit: Lizenznummer: Datum der Unterschrift: Ausstellungsdatum: ANTRAGSTELLER Firma: Handelsregisternummer: Vorname und Name des Verantwortlichen: Geburtstag und -ort: Beruf: Anschrift: Zahl der Beschäftigten: Name und Anschrift des Mitunterzeichners: SCHIFF Schiffstyp: Registernummer: Derzeitiger Name: Ursprünglicher Name: Wann und wo gebaut: Ursprüngliche Staatszugehörigkeit: Länge: Breite: Tiefe: Bruttoregistertonnen: Nettoregistertonnen: Bauart: Marke des Hauptmotors: Typ: Motorleistung in PS: Propeller: Festpropeller A Vorstellpropeller A Düse A Reisegeschwindigkeit: Funkrufzeichen: Frequenz: Fernmelde-, Navigations- und Ortungsanlagen an Bord: Radar A Sonar A Lot, Netzsonde A VHF A BLU A Navigation via Satellit A Sonstiges Zahl der Seeleute an Bord: KÜHLUNG Eis A Eis + Kühlung A Gefrieren: in Lake A


text: A. trocken A B. in gekühltem SeewasserA Gesamte Kühlleistung: Gefrierleistung (Tonnen/24 Stunden): Rauminhalt der Laderäume: FANGART A. Fischerei auf demersale Arten Küstenfischerei A Hochseefischerei A Trawlertyp: Tintenfischfänger A Krabbenfänger A Fischfänger A Schleppnetzlänge: Länge des Kopftaus: Maschenöffnung am Steert: Maschenöffnung an den Flügeln: Einholgeschwindigkeit: B. Fischerei auf pelagische Arten (Thunfischfang) Angelfischerei A Zahl der Angeln: A Wadenfischerei A Netzlänge: Tiefe: Zahl der Tanks: Kapazität in Tonnen: C. Langleinen- und Korbreusenfischerei Oberfläche A Boden A Länge der Leine: Anzahl der Haken: Leinenzahl: Korbreusenzahl: ANLAGEN AN LAND Anschrift und Zulassungsnummer: Firma: Tätigkeiten: Binnenländischer Fischhandel A Ausfuhr A Art und Nr. der Großhändlerkarte: Beschreibung der Kühl- und Bearbeitungsanlagen: Zahl der Beschäftigten: Anmerkung: Zutreffendes bitte ankreuzen. Technische Anmerkungen Genehmigung des Ministeriums Anlage 2 MINISTERIUM FÜR FINANZEN STATISTIK ÜBER FÄNGE UND FANGZEITEN Monat: Jahr: Name des Schiffes: Motorleistung: Fangart: Nationalität (Flagge): Bruttoregistertonnen (BRT): Anlandehafen: Datum Fischereizone geographische Längegeographische Breite Zahl der einge- holten Netze Fangstunden Fischarten Insgesamt 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/ 11/ 12/ 13/ 14/ 15/ 16/ 17/ 18/ 19/ 20/ 21/ 22/ 23/ 24/ 25/ 26/ 27/ 28/ 29/ 30/ 31/ Anlage 3 FISCHEREILOGBUCH FÜR THUNFISCHE Schiffsname: Flaggenstaat: Registernummer: Firma oder Eigner: Adresse: Bruttoregistertonnen: Ladekapazität (IM): Kapitän: Anzahl der Mannschaft: Berichtsdatum: Berichtet durch: Monat Tag Jahr Hafen Ausfahrt: . . . . Rückkehr: . . . . Anzahl Tage auf See: . Anzahl Fischereitage: Anzahl der durchgeführten Hols: . Nummer der Reise: . Daten Gebiet Fänge Verwendete Köder Breite N/S Länge O/W Roter Thun Thunnus maccoyi Gelbflossen- thun Thunnus albacares Grobaugenthun Thunnus obesus Weisser Thun Thunnus alalunga Schwertfisch Xiphias gladius Weisser Marlin Tetrapturus audax Schwarzer Marlin Makaira indica Marlin Istiophorus spp. Bonito Katsuwonus pelamis Andere Tagestotal Nr. kg Nr. kg Nr. kg Nr. kg Nr. kg Nr. kg Nr. kg Nr. kg Nr. kg Nr. kg Nr. kg Anlandegewicht (in kg) Fischereimodalitäten O Langleine OKöderfangboot ORingwade OSchleppangel OAndere Tag/Monat Hol Nr. Wasser-Oberflächen- temperatur -°C Fischereiaufwand Anzahl der verwendeten Haken Makrelen- hecht Tintenfisch Lebender Köder Andere


text:
 Avis juridique important
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 22003X0830(02)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Zypern über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008)
 Amtsblatt Nr. C 205 vom 30/08/2003 S. 0005 - 0005
 Abschluss einer Vereinbarung mit Zypern über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)(2003/C 205/06)Am 3. März 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Zypern über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm


text:
 27.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 174/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 170/2017
 vom 22. September 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1058]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/999 der Kommission vom 13. Juni 2017 zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2017/1000 der Kommission vom 13. Juni 2017 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-Vorläuferverbindungen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32017 R 0999: Verordnung (EU) 2017/999 der Kommission vom 13. Juni 2017 (ABl. L 150 vom 14.6.2017, S. 7)
 —
 32017 R 1000: Verordnung (EU) 2017/1000 der Kommission vom 13. Juni 2017 (ABl. L 150 vom 14.6.2017, S. 14)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2017/999 und (EU) 2017/1000 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 150 vom 14.6.2017, S. 7.
 (2) ABl. L 150 vom 14.6.2017, S. 14.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21986D0722(01)
 Beschluß Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 8. April 1986 zur infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 199 vom 22/07/1986 S. 0002 - 0004
 BESCHLUSS Nr. 1/86 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG ÖSTERREICH - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 8. April 1986 zur infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche VersandverfahrenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft muß, solange die Zölle und sonstigen Abgaben im innergemeinschaftlichen Warenverkehr nicht abgeschafft sind, unterschieden werden können zwischen Waren, die die Eigenschaft von Gemeinschaftswaren in der Zehnergemeinschaft erhalten haben, und solchen Waren, die diese Eigenschaft in Spanien oder in Portugal erworben haben.Aus diesem Grunde hat es sich als erforderlich erwiesen, interne gemeinschaftliche Versandpapiere einzuführen, die neben den bereits bestehenden Papieren verwendet werden und sich von diesen durch die Kurzbezeichnungen T2 ES, T2L ES, T2 PT und T2L PT unterscheiden. Ausserdem sind besondere Bestimmungen zu erlassen, die die Anwendung der Bestimmungen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens betreffen.Das Abkommen muß daher entsprechend angepasst wer-den -BESCHLIESST:Artikel 1Dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird das im Anhang dieses Beschlusses beigefügte Zusatzprotokoll ES - PT angefügt.Das Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. März 1986 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 8. April 1986.Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeDr. Rudolf SIMONCSICSANHANGZUSATZPROTOKOLL ES - PT über besondere Maßnahmen zur Anwendung des Abkommens in Zusammenhang mit dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der GemeinschaftArtikel 1Im Sinne dieses Protokolls gilt als "Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt Spaniens und Portugals", nachstehend als "Zehnergemeinschaft" bezeichnet: das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Republik Griechenland, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.Artikel 2Vorbehaltlich der Artikel 3 und 6 dieses Protokolls sind die Bestimmungen des Abkommens, die sich ausdrücklich auf die Vordrucke, Anmeldungen und Versandpapiere T2 oder T2L beziehen, auf die Vordrucke, Anmeldungen und Versandpapiere T2 ES, T2 PT, T2L ES oder T2L PT anzuwenden.Artikel 3(1) Österreichische Abgangszollstellen dürfen Versandpapiere T2 ES oder T2L ES nur ausstellen, wenn in einem Mitgliedstaat ausgestellte Versandpapiere T2 ES oder T2L ES vorgelegt werden.(2) Österreichische Abgangszollstellen dürfen Versandpapiere T2 PT oder T2L PT nur ausstellen, wenn in einem Mitgliedstaat ausgestellte Versandpapiere T2 PT oder T2L PT vorgelegt werden.Artikel 4(1) Als Versandanmeldung T2 ES oder Versandanmeldung T2 PT gilt eine Anmeldung


text: auf:- einem Vordruck, der dem Muster in den Anhängen I oder III der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II des Abkommens), mit Ausnahme der einzelstaatlichen Zwecken vorbehaltenen Felder sowie der Grösse der durch punktierte Linien ganz oder teilweise begrenzten Felder, entspricht; der Vordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke ergänzt, die dem Muster in den Anhängen II oder IV der vorgenannten Verordnung entsprechen müssen; oder- einem Vordruck, der dem Muster in Anhang I zu der Verordnung zur Einführung eines datenverarbeitungsge-rechten Vordrucks für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren (Anlage II A des Abkommens) entspricht.(2) Der Hauptverpflichtete gibt an, ob die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren auf einem Vordruck T2 ES oder T2 PT, gegebenenfalls ergänzt durch ein oder mehrere Ergänzungsblätter T2 ESbis oder T2 PTbis, erfolgt, indem er auf diesen Vordrucken in den freien Raum hinter der Kurzbezeichnung T mit Schreibmaschine oder leserlich auf nicht zu entfernende Weise handschriftlich die Angabe "2 - zwei ES" oder "2 - zwei PT" einträgt.Artikel 5(1) Die Vordrucke für das interne gemeinschaftliche Versandpapier T2L ES und T2L PT sind die Vordrucke T2L, die dem Muster in Anhang XI der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II des Abkommens) entsprechen; in diesem Fall ist beim Ausfuellen dieser Vordrucke die Kurzbezeichnung T2L mit Schreibmaschine oder leserlich auf nicht zu entfernende Weise handschriftlich durch die Angabe ES oder PT zu ergänzen. Die Angabe "ES" oder "PT" kann auf den genannten Vordrucken auch vorher aufgedruckt sein.(2) Artikel 2 Absatz 2, Absatz 5 Buchstabe a), Absatz 6 Unterabsätze 1 und 2, Absätze 9 und 10 sowie Titel V der vorstehend genannten Verordnung (Anlage II des Abkommens) finden auf das Versandpapier T2L ES und T2L PT Anwendung.Artikel 6(1) Im Sinne von Titel IV Abschnitt I der vorstehend genannten Verordnung (Anlage II des Abkommens) gilta) - der internationale Frachtbrief oder internationale Expreßgutschein für Waren, die von einer Eisenbahnverwaltung der Zehnergemeinschaft zur Beförderung angenommen werden oder- der Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - für Waren, die von einem nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens der Zehnergemeinschaft zur Beförderung angenommen werden,als Versandanmeldung oder Versandschein T2 oder gegebenenfalls T2 GR, sofern er nicht mit der Kurzbezeichnung T1 oder T2 ES oder T2 PT versehenwurde;b) - der internationale Frachtbrief oder internationale Expreßgutschein für Waren, die von der spanischen Eisenbahnverwaltung zur Beförderung angenommen werden oder- der Übergabeschein gemeinschaftliches Versandverfahren - für Waren, die von dem spanischen nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens zur Beförderung angenommen werden;als Versandanmeldung oder Versandschein T2 ES, sofern er nicht mit der Kurzbezeichnung T1, T2, T2 GR oder T2 PT versehen wurde; die Kurzbezeichnung T2 oder T2 PT wird hierbei durch den Dienststempelabdruck der Abgangszollstelle bestätigtc) - der internationale Frachtbrief oder internationale Expreßgutschein für Waren, die von der portugiesischen Eisenbahnverwaltung zur Beförderung angenommen werden oder- der Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - für Waren, die von dem portugiesischen nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens zur Beförderung angenommen werden,als Versandanmeldung oder Versandschein T2 PT, sofern er nicht mit der Kurzbezeichnung T1, T2, T2 GR oder T2 ES versehen wurde; die Kurzbezeichnung T2oder T2 ES wird


text: hierbei durch den Dienststempelabdruck der Abgangszollstelle bestätigt.(2) Bei Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens ist bei Waren, die mit- einem Versandschein T2 ES- einem als Versandschein T2 ES geltenden internationalen Frachtbrief, indernationalen Expreßgutschein oder Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfah-ren -,- einem Versandpapier T2L ESnach Österreich gelangt sind, die Kurzbezeichnung T2 ES anzubringen.Bei Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens ist bei Waren, die mit- einem Versandschein T2 PT- einem als Versandschein T2 PT geltenden internationalen Frachtbrief, internationalen Expreßgutschein oder Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfah-ren ,- einem Versandpapier T2L PTnach Österreich gelangt sind, die Kurzbezeichnung T2L PT anzubringen.


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 Avis juridique important
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 21995A0426(27)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Vietnam zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Vietnam über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des voraussichtlichen Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 26/04/1995 S. 0550 - 0576 Amtsblatt Nr. L 094 vom 26/04/1995 S. 0550 - 0576
 AGREEMENT in the form of an exchange of letters between the European Community and the Socialist Republic of Vietnam amending the Agreement between the European Economic Community and the Socialist Republic of Vietnam on trade in textile products to take into account the expected accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden to the European Union Letter from the Council of the European Union Sir,1. I have the honour to refer to the Agreement between the European Economic Community and the Socialist Republic of Vietnam on trade in textile products initialled on 15 December 1992.2. In order to take into account the expected accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Agreement between the European Economic Community and the Socialist Republic of Vietnam on trade in textile products:2.1. The following text is added after Article 10, paragraph 2:'For the purposes of applying the provisions of paragraph 2 in the year 1995, the preceding year's total imports from all third countries shall be calculated on the basis of imports into the Community as constituted on 31 December 1994 and of imports into Austria, Finland and Sweden. Trade between the Community, Austria, Finland and Sweden, or between Austria, Finland, and Sweden shall be excluded from this total.`2.2. Figures in Annex II which set out the quantitative limits for exports from the Socialist Republic of Vietnam to the European Union are to be replaced by limits for the enlarged Community as set out in Appendix I to this letter.2.3. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Protocol A, Title IV, should be amended as follows:'- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalSE = Sweden`2.4. The Annex to Protocol A, setting out the model of the certificate of origin is replaced by Appendix II to this letter.2.5. The Annex to Protocol A setting out the model of the export licence is replaced by Appendix III to this letter.2.6. The Annex to Agreed minute No 5 setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products is replaced by Appendix IV to this letter.2.7. Figures in the Annex to Protocol B which set out the quantitative


text: restrictions for economic outward processing operations are to be replaced by limits for the enlarged Community as set out in Appendix V to this letter.2.8. Should one or more acceding countries not join the European Union the adjustments calculated for this or these countries shall be deducted from the 'Adjusted limits 1995, 1996 and 1997` set out in Appendices I and V to this letter and the respective amendments mentioned under point 2.3 shall not enter into force.2.9. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.4, 2.5 and 2.6, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the Socialist Republic of Vietnam shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.2.10. Should inaccuracies appear in the trade figures used to establish the adjustments contained in Appendices I and V, technical revisions of these adjustments will be made following consultations and provided that the request for consultations is made not later than 28 February 1995.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an exchange of notes (see Appendix VI).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European UnionAppendix I ANNEX II COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix II >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix III >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V ANNEX TO PROTOCOL B OUTWARD PROCESSING TRAFFIC Community quantitative limits >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VI Exchange of notes The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Socialist Republic of Vietnam to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on trade in textile products between the Socialist Republic of Vietnam and the European Economic Community initialled on 15 December 1992, as amended by the exchange of letters initialled on (date of initialling).The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Socialist Republic of Vietnam that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Agreement, the European Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Agreement provided that one hundred and twenty days notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Mission of the Socialist Republic of Vietnam would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the