text: griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Brüssel, den 31. Mai 1994 Für die Europäische Atomgemeinschaft Für die Schweizerische Eidgenossenschaft ANHANG A ZIELE SOWIE WISSENSCHAFTLICHER UND TECHNISCHER INHALT DES TEILPROGRAMMS STRAHLENSCHUTZ Ziel ist die Bereitstellung der wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine objektive Einschätzung der Strahlenwirkungen und -risiken sowie der Methoden zur Optimierung des Strahlenschutzes. Es werden Forschungen zur Abgrenzung des Expositionsausmasses und ihrer Erscheinungsformen aus natürlichen, medizinischen und industriellen Quellen, zur Untersuchung der gesundheitlichen Folgen einschließlich der Behandlung einer übermässigen Exposition und zur vergleichenden und quantitativen Abschätzung der Gefahren der Strahlung für den Menschen und seine Umwelt durchgeführt. Die durch diese Maßnahmen erzielten wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eine Voraussetzung für die laufende Aktualisierung der "Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen" und liefern den wissenschaftlichen Hintergrund für die Weiterentwicklung der Strahlenschutzkonzepte und -praktiken. Sie sollen ausserdem die technischen und rechtlichen Aspekte des Sachwissens auf dem Gebiet des Strahlenschutzes wahren und verbessern und es den einschlägigen Stellen erlauben, die Auswirkungen langfristiger energiepolitischer Strategien auf den Menschen und seine Umwelt zu beurteilen, normale Betriebs- und Notfallsituationen sowie die Entsorgung zu beherrschen und die Öffentlichkeit objektiv über die Risiken und Vorteile der Strahlung zu unterrichten. Ferner wird untersucht werden, welche Gefahren für die Gesundheit entstehen können, wenn bei schweren Störfällen die Systeme zur Einschließung der Radioaktivität ausser Betrieb gesetzt werden oder Kernkraftwerke am Ende ihres Normalbetriebs stillgelegt worden sind oder kurz vor der Stillegung stehen. Es werden Themen im Zusammenhang mit der Besorgnis über die Strahlung und ihre Auswirkungen angesprochen, die durch den Unfall von Tschernobyl und neuere Informationen über Risikoabschätzungen und das Ausmaß der Exposition aus natürlichen, medizinischen und industriellen Quellen hervorgerufen wurde. Die Forschung zielt darauf ab, in einer immer komplexeren Umwelt die Unsicherheit über die Risikoabschätzung bei niedrigen Dosen/niedriger Dosisleistung zu verringern, indem die durch zahlreiche experimentelle Konzepte erzielten Informationen mit denen der Epidemiologie verknüpft werden. Es wird abgeschätzt werden, welche Gefahren von Radon in Wohnungen ausgehen. Es sollen vergleichende Studien durchgeführt werden, die die einschlägigen Aspekte (geographische Gebiete, Baumaterialien, Lebensformen usw.) berücksichtigen. Sie sollen Anhaltspunkte liefern, mit deren Hilfe wirksame und dauerhafte Gegenmaßnahmen ergriffen werden können, um die Exposition der Bevölkerung zu verringern. Es werden Forschungsarbeiten über Optimierungsverfahren zur Reduzierung der Exposition der Patienten durch diagnostische Röntgenuntersuchungen durchgeführt. Ferner sollen Verwaltungsverfahren entwickelt werden, die sich auf genauere wissenschaftliche Informationen stützen, um den Strahlenschutz am Arbeitsplatz zu optimieren. Es werden wissenschaftliche Verfahren zur Echtzeitabschätzung der Folgen nuklearer Notfälle und zur Verbesserung der Einsatzplanung entwickelt, damit die wirksamsten Gegenmaßnahmen getroffen werden können, um die Übertragung der radioaktiven Kontamination auf den Menschen zu verringern und die Opfer von Strahlenunfällen zu behandeln. Die Lösung der damit verbundenen komplexen Probleme macht es erforderlich, daß Informationen aus unterschiedlichen Bereichen in einen multidisziplinären Ansatz einbezogen werden, wobei folgende Themen behandelt werden: Strahlen- und Radioaktivitätsexposition des Menschen Ziel ist die Entwicklung von Verfahren zur empfindlichen und zuverlässigen Messung der Strahlendosen und zur Festlegung des kritischen Pfads der Radioaktivität in der Umwelt und möglicher Strategien zur


text: Verhinderung des Transfers von Radionukliden auf den Menschen. Das Verhalten der Radionuklide in der Umwelt wird mit Schwerpunkt auf natürlichen und langlebigen künstlichen Radionukliden untersucht, die sich in natürlichen und halbnatürlichen Ökosystemen ansammeln oder chemische und biologische Veränderungen erfahren können. Ferner werden Gegenmaßnahmen zur Verminderung der Folgen der radioaktiven Kontamination der Umwelt und des Menschen untersucht. Folgen der Strahlenexposition beim Menschen: Abschätzung, Verhütung und Behandlung Ziel ist die Bestimmung der quantitativen Auswirkungen bei niedrigen Dosen/niedriger Dosisleistung (stochastische Strahlenwirkungen), die Entwicklung von Möglichkeiten zur Erkennung und Behandlung der Folgen von Strahlenunfällen (nichtstochastische Wirkungen) und die Abschätzung der Auswirkungen auf den Organismus im Entwicklungsstadium. Auf der Grundlage der Mikrodosimetrie, biophysikalischer Modellierung, Molekular-, Zell- und Tieruntersuchungen und der Epidemiologie werden konzertierte Lösungswege eingeschlagen, um die betreffenden Mechanismen zu verstehen und die Gefahren für strahleninduzierten Krebs und genetische Schäden beim Menschen abzuschätzen, wobei unter anderem Stichproben und vergleichende epidemiologische Studien herangezogen werden, die in verschiedenen Gebieten durchgeführt worden sind. Das wird die Interpretierung epidemiologischer Daten des Menschen und deren Extrapolation auf niedrige Dosen/niedrige Dosisleistung entscheidend unterstützen. Die Diagnose und Behandlung von Unfallfolgen nach Ganzkörper- oder lokaler externer Exposition oder interner Kontamination mit Radionukliden werden durch die Untersuchung ihrer Pathogenese und den Einsatz neuer molekularer und zellularer Techniken verbessert. Untersuchungen über Organismen in der Entwicklung konzentrieren sich auf Gehirnschäden nach einer Bestrahlung in utero, auf strahleninduzierten Krebs und auf den Transport von Radionukliden im Fötus, beim Säugling und beim Kleinkind. Risiken und Bewältigung der Strahlenexposition Ziel ist die Abschätzung der allgemeinen Risiken der menschlichen Strahlenexposition und die Bereitstellung von Methoden zur Optimierung und Bewältigung des Strahlenschutzes unter normalen und Unfallbedingungen. Informationen über die Belastung des Menschen durch natürliche, medizinische und industrielle Quellen werden systematisch gesammelt; epidemiologischen Studien, einschließlich solcher über die Exposition am Arbeitsplatz oder bei verstärkter natürlicher Radioaktivität, wird besonderes Gewicht beigemessen. Untersucht werden Faktoren, die die Radonexposition in Wohnungen beeinflussen, und mögliche Gegenmaßnahmen. Die relative Bedeutung der Strahlenrisiken wird durch den Vergleich mit anderen Risiken herausgestellt. Die Optimierung des Strahlenschutzes unter normalen und Unfallbedingungen wird im Hinblick auf die Einhaltung der neuen Schutznormen untersucht. Modelle für Strahlenunfallfolgen und Noteinsatzverfahren werden weiter entwickelt. Die Optimierung der Exposition bei der medizinischen Diagnostik wird durch die Entwicklung von Qualitätssicherungsmessungen für die Bildqualität und Analysen der Risiken und Vorteile der verschiedenen Verfahren erreicht. ANHANG B DURCHFÜHRUNG DES TEILPROGRAMMS UND FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT 1. Die Kommission wird das Teilprogramm auf der Grundlage der Ziele und des wissenschaftlichen und technischen Inhalts nach Anhang A durchführen. 2. Die Vorhaben müssen nach den Kriterien von Anhang III des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG des Rates (1) über das dritte Rahmenprogramm ausgewählt werden. Das Teilprogramm wird hauptsächlich über Forschungsvorhaben auf Kostenteilungsbasis durchgeführt. Über die Vorhaben werden Verträge über Forschung und technologische Entwicklung abgeschlossen, bei denen die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in der Regel 50 % nicht übersteigt. Hochschulen und andere Forschungszentren, die an Vorhaben auf Kostenteilungsbasis teilnehmen, können für jedes Vorhaben einen Zuschuß von 50 % zu den Gesamtausgaben oder eine 100%ige Erstattung der zusätzlichen Grenzkosten beantragen. Forschungsvorhaben auf Kostenteilungsbasis müssen von Teilnehmern

type: contracts

jurisdiction: EU


text: mit Sitz in der Gemeinschaft und in der Schweiz durchgeführt werden. Vorhaben, an denen zum Beispiel Hochschulen, Forschungsinstitute und Industrieunternehmen einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen teilnehmen, müssen für die Teilnahme von mindestens zwei unabhängigen Partnern in verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sorgen. Verträge über Forschungsvorhaben auf Kostenteilungsbasis müssen generell nach einem Auswahlverfahren auf der Grundlage einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geschlossen werden. 3. Das bei diesen Vorhaben erworbene Wissen wird sowohl innerhalb des Teilprogramms als auch über eine zentralisierte Maßnahme aufgrund des Beschlusses nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG verbreitet. ANHANG C FINANZVORSCHRIFTEN 1. Der zur Durchführung des Teilprogramms für notwendig erachtete Betrag wird auf 41 140 000 ECU veranschlagt. 2. Der finanzielle Beitrag der Schweiz für ihre Beteiligung am Teilprogramm der Gemeinschaft wird auf 1 476 926 ECU veranschlagt und zusammen mit etwaigen anderen Beiträgen von Drittländern gemäß Artikel 2 dieses Abkommens dem obigen Betrag zugeschlagen. 3. Der unverbindliche Fälligkeitsplan für die Verpflichtungsermächtigungen des Teilprogramms und den Beitrag der Schweiz sieht wie folgt aus: >PLATZ FÜR EINE TABELLE></(BLK0)COL><(BLK0)COL ID="2"> >PLATZ FÜR EINE TABELLE></(BLK0)COL></(BLK0)ROW></(BLK0)CORPUS></(BLK0)TBL> ANHANG D VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG 1. In diesem Anhang sind die Vorschriften für den finanziellen Beitrag der Schweiz gemäß Artikel 2 des Abkommens festgelegt. 2. Zu Beginn jeden Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Änderung des Teilprogramms der Gemeinschaft die für die Durchführung veranschlagten Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei der Schweiz die Mittel entsprechend ihrem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab. Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in schweizerischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates (1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1971/89 (2) festgelegt. Der Wert des Beitrags in schweizerischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt. 3. Die Schweiz überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate, nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat die Schweiz Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Betrag mehr als drei Monate nach dem Mittelabruf der Kommission erfolgt. 4. Die Reisekosten, die den schweizerischen Vertretern und Sachverständigen aus ihrer Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses gemäß Artikel 4 des Abkommens entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere in Übereinstimmung mit dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG erstattet. 5. Die Mittel aus den Beiträgen der Schweiz kommen dem Teilprogramm der Gemeinschaft zugute und werden in den Einnahmesätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht. 6. Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. 7. Nach Ablauf jeden Jahres wird ein Bericht über


text:
23 . 2 . 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 52/17
 BESCHLUSS Nr. 4/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—ISLAND
 vom 5 . Juli 1993
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung
 in " oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 Verwaltungen
 ( 94/105/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung
 in " oder „Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun
 gen, nachstehend „Protokoll Nr. 3 " genannt, insbesondere auf Artikel 28 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Ursprungsregel in der Liste des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 für Spielzeug, maßstabgetreu
 verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit Antrieb,
 sowie Puzzles aller Art der HS-Position 9503 sieht vor, daß alle beim Herstellen dieser Waren
 verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
 und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
 Ware nicht überschreiten darf.
 Es ist angezeigt, die Ursprungsregel für Baukastenspielzeug aus Kunststoff der HS-Position 9503
 zu ändern, damit die Verwendung von Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
 hergestellte Ware einzureihen sind, bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 hergestellten Ware und innerhalb der in der geltenden Regel bereits vorgesehenen Begrenzung
 von 50 v. H. für alle verwendeten Vormaterialien möglich ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Position und die Regeln, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind,
 ersetzen die entsprechende Position und die darauf bezüglichen Regeln der Liste in Anhang III
 zu Protokoll Nr . 3 des Abkommens EWG—Island .
 Artikel 2
 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1993 .
 Geschehen zu Brüssel am 5 . Juli 1993 .
 Für den Gemischten Ausschuß
 Der Vorsitzende
 H. HAFSTEIN
 ---pagebreak--- Nr. L 52/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 2 . 94
 ANHANG
 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
 müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien
 HS-Position Warenbezeichnung ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung
 verleihen
 (1) (2) (3)
 9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verklei
 nerte Modelle und ähnliche Modelle für
 Spiele und Unterhaltung, auch mit An
 trieb; Puzzles aller Art:
 — Baukastenspielzeug aus Kunststoff Herstellen, bei dem
 — der Wert aller verwendeten Vormate
 rialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
 der hergestellten Ware nicht über
 schreitet und
 — Vormaterialien, die in dieselbe Position
 wie die hergestellte Ware einzureihen
 sind, innerhalb der obenstehenden Be
 grenzung nur bis zu einem Wert von
 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her
 gestellten Ware verwendet werden
 — andere Herstellen, bei dem
 — alle verwendeten Vormaterialien in
 eine andere Position als die hergestellte
 Ware einzureihen sind und
 — der Wert aller verwendeten Vormate
 rialien 50 v . H. des Ab-Werk-Preises
 der hergestellten


text:
 28.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 141/18
 ZUSATZPROTOKOLL
 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 und
 ISLAND —
 GESTÜTZT auf das am 22. Juli 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island und die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Island und der Gemeinschaft,
 GESTÜTZT auf das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014, insbesondere auf Artikel 1,
 GESTÜTZT auf das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2 —
 HABEN BESCHLOSSEN, DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:
 Artikel 1
 (1) Die Sonderbestimmungen, die für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island in die Europäische Union gelten, sind in diesem Protokoll und seinem Anhang festgelegt. Die jährlichen zollfreien Kontingente sind im Anhang dieses Protokolls aufgeführt. Diese Zollkontingente gelten ab dem Tag, an dem die vorläufige Anwendung dieses Protokolls nach den Verfahren des Artikels 4 Absatz 3 wirksam wird und stehen bis zum 30. April 2021 zur Verfügung.
 (2) Am Ende dieses Zeitraums prüfen die Vertragsparteien die Notwendigkeit der Beibehaltung der in Absatz 1 genannten Sonderbestimmungen und überprüfen gegebenenfalls die Höhe der Kontingente unter Berücksichtigung aller relevanten Interessen.
 Artikel 2
 (1) Die Zollkontingente werden an dem Tag eröffnet, an dem die vorläufige Anwendung dieses Protokolls nach den Verfahren des Artikels 4 Absatz 3 wirksam wird.
 (2) Das Volumen der Zollkontingente ist im Anhang dieses Protokolls aufgeführt. Das erste Zollkontingent steht ab dem Tag der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls bis zum 30. April 2017 zur Verfügung. Ab dem 1. Mai 2017 werden die nachfolgenden Zollkontingente bis zum Ende des in Artikel 1 genannten Zeitraums jährlich für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. April zugewiesen.
 (3) Das Volumen der Zollkontingente für den Zeitraum ab dem 1. Mai 2014 bis zur vorläufigen Anwendung dieses Protokolls wird anteilmäßig zugewiesen und steht für den Rest des in Artikel 1 genannten Zeitraums zur Verfügung.
 Artikel 3
 Die Ursprungsregeln für die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Zollkontingente entsprechen denjenigen, die in Protokoll 3 zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island festgelegt sind.
 Artikel 4
 (1) Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 (2) Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde.
 (3) Bis zum Abschluss der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren wird dieses Protokoll ab dem ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation vorläufig angewandt.
 Artikel 5
 Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und isländischer


text:
Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt, das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt.
 Съставено в Брюксел на трети май през две хиляди и шестнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el tres de mayo de dos mil dieciséis.
 V Bruselu dne třetího května dva tisíce šestnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den tredje maj to tusind og seksten.
 Geschehen zu Brüssel am dritten Mai zweitausendsechzehn.
 Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta maikuu kolmandal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τρεις Μαΐου δύο χιλιάδες δεκαέξι.
 Done at Brussels on the third day of May in the year two thousand and sixteen.
 Fait à Bruxelles, le trois mai deux mille seize.
 Sastavljeno u Bruxellesu trećeg svibnja godine dvije tisuće šesnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì tre maggio duemilasedici.
 Briselē, divi tūkstoši sešpadsmitā gada trešajā maijā.
 Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų gegužės trečią dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhatodik év május havának harmadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tielet jum ta' Mejju fis-sena elfejn u sittax.
 Gedaan te Brussel, drie mei tweeduizend zestien.
 Sporządzono w Brukseli dnia trzeciego maja roku dwa tysiące szesnastego.
 Feito em Bruxelas, em três de maio de dois mil e dezasseis.
 Întocmit la Bruxelles la trei mai două mii șaisprezece.
 V Bruseli tretieho mája dvetisícšestnásť.
 V Bruslju, dne tretjega maja leta dva tisoč šestnajst.
 Tehty Brysselissä kolmantena päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattakuusitoista.
 Som skedde i Bryssel den tredje maj år tjugohundrasexton.
 Gjört í Brussel þriðja dag maímánaðar árið tvö þúsund og sextán.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Fyrir Ísland
 ANHANG
 SONDERBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS
 Die Europäische Union eröffnet zusätzlich zu den bestehenden dauerhaften zollfreien Kontingenten folgende jährliche zollfreie Kontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Island:
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 Volumen des jährlichen Zollkontingents (1.5.-30.4.) in Nettogewicht, soweit nicht anders angegeben (*)
 0303 51 00
 Heringe der Arten Clupea harengus oder Clupea pallasii, gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch (1)
 950 Tonnen
 0306 15 90
 Kaisergranate (Nephrops norvegicus), gefroren
 1 000 Tonnen
 0304 49 50
 Filets von Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten), frisch oder gekühlt
 2 000 Tonnen
 1604 20 90
 Andere Fischzubereitungen
 2 500 Tonnen
 (1) Das Zollkontingent kann nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.
 (*) Die Mengen werden gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Zusatzprotokolls hinzugefügt.


text:
 3.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 58/76
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 119/2010
 vom 10. November 2010
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/2006 vom 27. Januar 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXIX des Abkommens werden nach Nummer 3 (Richtlinie 2004/57/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „4.
 32007 L 0023: Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (ABl. L 154 vom 14.6.2007, S. 1).
 5.
 32008 L 0043: Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates (ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 8).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2007/23/EG und 2008/43/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 10. November 2010
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 29.
 (2) ABl. L 154 vom 14.6.2007, S. 1.
 (3) ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 8.
 (4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003A0719(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung
 Amtsblatt Nr. L 181 vom 19/07/2003 S. 0027 - 0033
 Abkommenzwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über AuslieferungINHALT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>DIE EUROPÄISCHE UNION UND DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA -IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika weiter zu erleichtern;IN DEM WUNSCH, zum Schutz ihrer demokratischen Gesellschaften und ihrer gemeinsamen Werte Verbrechen effizienter zu bekämpfen;UNTER GEBÜHRENDER BEACHTUNG der Rechte des Einzelnen und des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit;UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der in ihren jeweiligen Rechtsordnungen verankerten Garantien, die für ausgelieferte Personen das Recht auf ein gerechtes Verfahren einschließlich des Rechts auf ein Urteil durch ein unparteiisches und ordentlich eingesetztes Gericht vorsehen;IN DEM WUNSCH, ein Abkommen über die Auslieferung von Straftätern zu schließen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Gegenstand und ZweckDie Vertragsparteien verpflichten sich gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens Maßnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit im Rahmen der für die Auslieferung von Straftätern geltenden Auslieferungsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika zu treffen.Artikel 2Begriffsbestimmungen1. Der Begriff "Vertragsparteien" bezeichnet die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika.2. Der Begriff "Mitgliedstaat" bezeichnet einen Mitgliedstaat der Europäischen Union.3. Der Begriff "Justizministerium" bezeichnet im Falle der Vereinigten Staaten von Amerika das Justizministerium der Vereinigten Staaten; im Falle eines Mitgliedstaats dessen Justizministerium, mit der Ausnahme, dass im Falle eines Mitgliedstaats, in dem die in den Artikeln 3, 5, 6, 8 und 12 beschriebenen Aufgaben vom Generalstaatsanwalt wahrgenommen werden, dieser nach Artikel 19 benannt werden kann, um die Rolle des Justizministeriums zu übernehmen, es sei denn, die Vereinigten Staaten und der betreffende Mitgliedstaat vereinbaren, eine andere Stelle zu benennen.Artikel 3Anwendungsbereich dieses Abkommens im Verhältnis zu bilateralen Auslieferungsverträgen mit den Mitgliedstaaten(1) Die Europäische Union entsprechend dem Vertrag über die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika tragen dafür Sorge, dass die Bestimmungen dieses Abkommens wie folgt Anwendung in Bezug auf bilaterale Auslieferungsverträge finden, die zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in Kraft sind:a) Artikel 4 gilt anstelle von Bestimmungen bilateraler Verträge, welche die Auslieferung ausschließlich für eine Liste von bestimmten Straftaten gestatten.b) Artikel 5 gilt anstelle von Bestimmungen bilateraler Verträge über die Übermittlung, Bestätigung, Beglaubigung oder Legalisierung eines Auslieferungsersuchens der vom ersuchenden Staat dazu übermittelten Unterlagen.c) Artikel 6 gilt in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über die unmittelbare Übermittlung von Ersuchen um vorläufige Verhaftung zwischen dem Justizministerium der Vereinigten Staaten und dem Justizministerium des betreffenden Mitgliedstaats.d) Artikel 7 gilt in Ergänzung zu Bestimmungen bilateraler Verträge über die Übermittlung von Auslieferungsersuchen.e) Artikel 8 gilt in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über die Vorlage ergänzender Angaben; ist in den Bestimmungen bilateraler Verträge der anzuwendende Übermittlungsweg nicht näher bestimmt, so findet auch Absatz 2 jenes Artikels Anwendung.f) Artikel 9 gilt in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über die zeitweilige Überstellung von Personen, gegen die im ersuchten Staat ein Verfahren anhängig ist oder die dort eine Strafe verbüßen.g) Artikel 10 gilt,


text: sofern darin nichts anderes bestimmt ist, anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge betreffend die Entscheidung über mehrere Ersuchen um Auslieferung ein- und derselben Person.h) Artikel 11 gilt in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über den Verzicht auf Durchführung des förmlichen Auslieferungsverfahrens oder über vereinfachte Auslieferungsverfahren.i) Artikel 12 gilt in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über die Durchlieferung; ist in den Bestimmungen bilateraler Verträge das Verfahren bei einer außerplanmäßigen Landung von Luftfahrzeugen nicht näher bestimmt, so findet auch Absatz 3 jenes Artikels Anwendung.j) Artikel 13 kann vom ersuchten Staat anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über die Todesstrafe zur Anwendung gebracht werden.k) Artikel 14 gilt in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über die Behandlung vertraulicher Angaben im Rahmen eines Ersuchens.(2) a) Die Europäische Union trägt entsprechend dem Vertrag über die Europäische Union dafür Sorge, dass jeder Mitgliedstaat in einer zwischen ihm und den Vereinigten Staaten von Amerika erstellten Urkunde anerkennt, dass sein geltender Auslieferungsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika in der in diesem Artikel dargelegten Weise zur Anwendung gelangt.b) Die Europäische Union trägt entsprechend dem Vertrag über die Europäische Union dafür Sorge, dass neue Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union nach Inkrafttreten dieses Abkommens beitreten und bilaterale Auslieferungsverträge mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen haben, die in Buchstabe a) genannten Maßnahmen treffen.c) Die Vertragsparteien bemühen sich, den in Buchstabe b) beschriebenen Vorgang vor dem vorgesehenen Beitritt eines neuen Mitgliedstaats oder so rasch wie möglich danach abzuschließen. Die Europäische Union teilt den Vereinigten Staaten von Amerika das Datum des Beitritts neuer Mitgliedstaaten mit.(3) Ist der in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Vorgang am Tag des Beitritts nicht abgeschlossen, so gelten die Bestimmungen dieses Abkommens im Rahmen der Beziehungen zwischen dem betreffenden neuen Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika ab dem Datum, an dem sie sich gegenseitig und die Europäische Union davon unterrichtet haben, dass ihre diesbezüglichen internen Verfahren abgeschlossen sind.Artikel 4Auslieferungsfähige Straftaten(1) Ausgeliefert wird wegen Straftaten, die nach dem Recht des ersuchenden und des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe im Hoechstmaß von mindestens einem Jahr oder einer strengeren Strafe bedroht sind. Ausgeliefert wird auch wegen des Versuchs oder der Verabredung einer auslieferungsfähigen Straftat oder der Beteiligung an einer solchen. Bezieht sich das Ersuchen auf die Vollstreckung einer Strafe, die gegen eine Person wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verhängt wurde, so muss die noch zu verbüßende Freiheitsstrafe mindestens vier Monate betragen.(2) Wird die Auslieferung für eine auslieferungsfähige Straftat bewilligt, so gilt sie auch für jede andere in dem Ersuchen genannte Straftat, die mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder weniger bedroht ist, wenn alle anderen Auslieferungsbedingungen erfuellt sind.(3) Für die Zwecke dieses Artikels gilt eine Straftat unabhängig davon als auslieferungsfähig,a) ob sie im Recht des ersuchenden und dem des ersuchten Staates in die gleiche Kategorie von Straftaten eingeordnet oder mit gleichen Begriffen beschrieben wird;b) ob es sich um eine Straftat handelt, für die das Bundesrecht der Vereinigten Staaten lediglich zur Begründung der Zuständigkeit eines Bundesgerichts der Vereinigten Staaten Tatbestandsmerkmale wie die Beförderung von Personen und Sachen zwischen den Bundesstaaten


text: oder den Gebrauch der Post oder anderer Mittel zur Durchführung des Handels zwischen den Bundesstaaten oder des Außenhandels erfordert;c) ob in Abgaben-, Steuer-, Zoll-, Devisen- und Außenhandelsstrafsachen das Recht des ersuchenden und das des ersuchten Staates dieselbe Art von Abgaben, Steuern, Zöllen oder von Devisenbeschränkungen oder Außenhandelsbeschränkungen hinsichtlich derselben Art von Waren vorsehen.(4) Wurde die Straftat außerhalb des Hoheitsgebiets des ersuchenden Staates begangen, so wird die Auslieferung unter den übrigen für sie geltenden Bedingungen bewilligt, wenn nach dem Recht des ersuchten Staates eine unter derartigen Umständen außerhalb seines Hoheitsgebiet begangene Tat strafbar ist. Ist eine unter derartigen Umständen außerhalb seines Hoheitsgebiet begangene Tat nach dem Recht des ersuchten Staates nicht strafbar, so liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde des ersuchten Staates, die Auslieferung zu bewilligen, sofern alle sonstigen Auslieferungsbedingungen erfuellt sind.Artikel 5Übermittlung und Beglaubigung von Unterlagen(1) Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen werden auf dem diplomatischen Weg übermittelt, wozu auch die Übermittlung gemäß Artikel 7 gehört.(2) Unterlagen, die den Stempel oder das Siegel des Justizministeriums oder des für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Ministeriums des ersuchenden Staates tragen, gelten in Auslieferungsverfahren im ersuchten Staat ohne weitere Bestätigung, Beglaubigung oder sonstige Legalisierung.Artikel 6Übermittlung von Ersuchen um vorläufige VerhaftungErsuchen um vorläufige Verhaftung können, wenn nicht auf diplomatischem Weg, auch unmittelbar zwischen den Justizministerien des ersuchenden und des ersuchten Staates übermittelt werden. Für die Übermittlung eines solchen Ersuchens können auch die Kanäle der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) benutzt werden.Artikel 7Übermittlung von Unterlagen im Anschluss an die vorläufige Verhaftung(1) Wird die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, vom ersuchten Staat in vorläufiger Haft gehalten, so kann der ersuchende Staat seiner Verpflichtung nach Artikel 5 Absatz 1, sein Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen auf dem diplomatischen Weg zu übermitteln, dadurch nachkommen, dass er das Ersuchen und die Unterlagen der Botschaft des ersuchten Staates im ersuchenden Staat vorlegt. In diesem Fall gilt der Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens bei der Botschaft als Zeitpunkt des Eingangs beim ersuchten Staat zum Zwecke der Anwendung der Fristen, die nach dem geltenden Auslieferungsvertrag zu beachten sind, damit die betreffende Person in Haft gehalten werden kann.(2) Kann ein Mitgliedstaat am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens aufgrund der an diesem Tag in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung geltenden ständigen Rechtsprechung die in Absatz 1 genannten Maßnahmen nicht treffen, so findet dieser Artikel auf diesen Mitgliedstaat so lange keine Anwendung, bis dieser Mitgliedstaat und die Vereinigten Staaten von Amerika durch diplomatischen Notenwechsel eine andere Vereinbarung treffen.Artikel 8Ergänzende Angaben(1) Der ersuchte Staat kann den ersuchenden Staat bitten, binnen einer von ihm gesetzten angemessenen Frist ergänzende Angaben vorzulegen, wenn seines Erachtens die zur Begründung des Auslieferungsersuchens zur Verfügung gestellten Unterlagen die Anforderungen des geltenden Auslieferungsvertrags nicht hinreichend erfuellen.(2) Solche ergänzenden Angaben können unmittelbar zwischen den Justizministerien der betreffenden Staaten erbeten und übermittelt werden.Artikel 9Vorübergehende Überstellung(1) Wird ein Auslieferungsersuchen im Falle einer Person bewilligt, gegen die im ersuchten Staat ein Verfahren anhängig ist oder die dort eine Strafe verbüßt, so kann der ersuchte Staat die betreffende Person an den ersuchenden Staat zum Zwecke der Strafverfolgung vorübergehend überstellen.(2) Die so überstellte


text: Person wird im ersuchenden Staat in Haft gehalten und nach Abschluss des Verfahrens gegen sie unter Bedingungen, die vom ersuchenden und ersuchten Staat einvernehmlich festzulegen sind, an den ersuchten Staat zurücküberstellt. Die Zeit der Haft im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates im Zuge der Strafverfolgung in diesem Staat kann von der im ersuchten Staat noch zu verbüßenden Haftdauer abgezogen werden.Artikel 10Auslieferungs- und Überstellungsersuchen von Seiten mehrerer Staaten(1) Erhält der ersuchte Staat vom ersuchenden Staat und von einem anderen Staat oder anderen Staaten Ersuchen um Auslieferung derselben Person entweder wegen derselben Straftat oder wegen verschiedener Straftaten, so entscheidet die ausführende Behörde des ersuchten Staates, welchem Staat die Person gegebenenfalls überstellt wird.(2) Erhält ein ersuchter Mitgliedstaat ein Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten von Amerika und ein Übergabeersuchen nach dem Europäischen Haftbefehl für dieselbe Person entweder wegen derselben Straftat oder wegen verschiedener Straftaten, so entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats, welchem Staat die Person gegebenenfalls übergeben wird. Zu diesem Zweck ist die zuständige Behörde die ausführende Behörde des ersuchten Mitgliedstaats, wenn nach dem zwischen den Vereinigten Staaten und dem Mitgliedstaat geltenden bilateralen Auslieferungsvertrag die Entscheidungen über konkurrierende Ersuchen von jener Behörde getroffen werden; ist dies nicht in dem bilateralen Auslieferungsvertrag geregelt, so wird die zuständige Behörde von dem betroffenen Mitgliedstaat nach Artikel 19 benannt.(3) Bei seiner Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 berücksichtigt der ersuchte Staat alle maßgeblichen Umstände, einschließlich unter anderem solcher, die bereits im geltenden Auslieferungsvertrag genannt sind, und in Ermangelung solcher Angaben der folgenden Umstände:a) vertragliche Grundlage der Ersuchen;b) Orte der Begehung der Straftaten;c) jeweiliges Interesse der ersuchenden Staaten;d) Schwere der Straftaten;e) Staatsangehörigkeit des Opfers;f) Möglichkeit einer Weiterlieferung zwischen den ersuchenden Staaten;g) zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Ersuchen der ersuchenden Staaten.Artikel 11Vereinfachte AuslieferungsverfahrenStimmt die auszuliefernde Person ihrer Überstellung an den ersuchenden Staat zu, so kann der ersuchte Staat unter Einhaltung der nach seiner Rechtsordnung geltenden Grundsätze und Verfahren diese Person ohne weitere Verfahren auf schnellstmöglichem Weg überstellen. Die Zustimmung der auszuliefernden Person kann auch den Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität umfassen.Artikel 12Durchlieferung(1) Ein Mitgliedstaat kann gestatten, dass eine Person, die von einem Drittstaat an die Vereinigten Staaten von Amerika oder von den Vereinigten Staaten von Amerika an einen Drittstaat überstellt wird, durch sein Hoheitsgebiet befördert wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika können genehmigen, dass eine Person, die von einem Drittstaat an einen Mitgliedstaat oder von einem Mitgliedstaat an einen Drittstaat überstellt wird, durch ihr Hoheitsgebiet befördert wird.(2) Ein Durchlieferungsersuchen wird auf diplomatischem Weg oder unmittelbar zwischen dem Justizministerium der Vereinigten Staaten und dem Justizministerium des betreffenden Mitgliedstaats gestellt. Für die Übermittlung eines solchen Ersuchens können auch die Kanäle von Interpol benutzt werden. Das Ersuchen enthält eine Beschreibung der durchzuliefernden Person und eine kurze Zusammenfassung des Sachverhalts des Falles. Eine durchzuliefernde Person wird während der Dauer der Durchlieferung in Haft gehalten.(3) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn der Luftweg benutzt wird und keine Zwischenlandung im Hoheitsgebiet des Durchlieferungsstaates vorgesehen ist. Im Falle einer außerplanmäßigen Landung kann der Staat, in dem diese erfolgt, verlangen, dass ein Durchlieferungsersuchen nach Absatz


text: 2 gestellt wird. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die betreffende Person an der Flucht zu hindern, bis die Durchlieferung durchgeführt ist, sofern das Durchlieferungsersuchen binnen 96 Stunden nach der außerplanmäßigen Landung eingeht.Artikel 13TodesstrafeIst die Straftat, wegen der um Auslieferung ersucht wird, nach den Gesetzen des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, nach den Gesetzen des ersuchten Staates jedoch nicht, so kann der ersuchte Staat die Auslieferung unter der Bedingung gewähren, dass die Todesstrafe gegen die gesuchte Person nicht verhängt wird, oder - wenn eine derartige Bedingung vom ersuchenden Staat aus Verfahrensgründen nicht erfuellt werden kann - unter der Voraussetzung, dass die Todesstrafe, falls sie verhängt wird, nicht vollstreckt wird. Akzeptiert der ersuchende Staat die Auslieferung unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen, so hat er diese Bedingungen zu erfuellen. Akzeptiert der ersuchende Staat die Bedingungen nicht, so darf das Auslieferungsersuchen abgelehnt werden.Artikel 14Vertrauliche Angaben im Rahmen eines ErsuchensErwägt der ersuchende Staat zu seinem Auslieferungsersuchen, besonders sicherheitsempfindliche Informationen zu übermitteln, so kann er beim ersuchten Staat Auskünfte darüber einholen, inwieweit diese Informationen vom ersuchten Staat geschützt werden können. Kann der ersuchte Staat die Informationen nicht in der vom ersuchenden Staat gewünschten Weise schützen, so entscheidet der ersuchende Staat, ob die Informationen dennoch vorgelegt werden.Artikel 15KonsultationenDie Vertragsparteien konsultieren sich im geeigneten Maße zum Zwecke einer möglichst effektiven Nutzung dieses Abkommens sowie zum Zwecke einer leichteren Beilegung etwaiger Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens.Artikel 16Zeitliche Geltung(1) Dieses Abkommen gilt für vor oder nach seinem Inkrafttreten begangene Straftaten.(2) Dieses Abkommen gilt für nach seinem Inkrafttreten gestellte Auslieferungsersuchen. Die Artikel 4 und 9 gelten allerdings auch für Ersuchen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in einem ersuchten Staat anhängig sind.Artikel 17Nichtabweichung(1) Dieses Abkommen schließt nicht aus, dass der ersuchte Staat Gründe für eine Ablehnung aufgrund eines Umstandes geltend macht, der durch dieses Abkommen nicht geregelt ist, sich jedoch aus einem geltenden bilateralen Auslieferungsvertrag zwischen einem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika ergibt.(2) In den Fällen, in denen die Verfassungsgrundsätze des ersuchten Staates oder die für diesen verbindlichen endgültigen richterlichen Entscheidungen ein Hindernis für die Erfuellung seiner Auslieferungspflicht darstellen können und dieses Abkommen oder der geltende bilaterale Vertrag keine Regelung dieser Angelegenheit vorsehen, konsultieren sich der ersuchte und der ersuchende Staat.Artikel 18Künftige bilaterale Auslieferungsverträge mit MitgliedstaatenDieses Abkommen schließt nicht aus, dass nach seinem Inkrafttreten bilaterale Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen werden, die mit diesem Abkommen in Einklang stehen.Artikel 19Benennung und NotifizierungDie Europäische Union notifiziert den Vereinigten Staaten von Amerika jede nach Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 2 erfolgende Benennung vor Austausch der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Urkunden zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika.Artikel 20Räumliche Geltung(1) Dieses Abkommen gilt für:a) die Vereinigten Staaten von Amerika;b) die Europäische Union, und zwar für:- die Mitgliedstaaten;- Gebiete, deren Außenbeziehungen in den Zuständigkeitsbereich eines Mitgliedstaates fallen bzw. für Länder, die nicht Mitgliedstaaten sind, für die ein Mitgliedstaat hinsichtlich der Außenbeziehungen andere Verpflichtungen hat, sofern die Vertragsparteien im Wege des Austauschs


text: einer von dem betreffenden Mitgliedstaat ordnungsgemäß bestätigten diplomatischen Note eine Vereinbarung getroffen haben.(2) Die Anwendung dieses Abkommens auf Gebiete oder Länder, für die eine Ausdehnung der Geltung in Einklang mit Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehen wurde, kann von jeder der Vertragsparteien gegenüber der anderen Vertragspartei mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege vorbehaltlich einer ordnungsgemäßen Bestätigung zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika gekündigt werden.Artikel 21ÜberprüfungDie Vertragsparteien kommen überein, eine gemeinsame Überprüfung dieses Abkommens vorzunehmen, sobald dies erforderlich ist, spätestens jedoch fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten. Die Überprüfung bezieht sich insbesondere auf die praktische Durchführung des Abkommens und kann auch Aspekte wie die Auswirkungen einer Weiterentwicklung der Europäischen Union auf den Gegenstand dieses Abkommens, einschließlich des Artikels 10, umfassen.Artikel 22Inkrafttreten und Beendigung(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach Ablauf des dritten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien die Urkunden über den Abschluss ihrer diesbezüglichen internen Verfahren ausgetauscht haben. Aus diesen Urkunden geht auch hervor, dass die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Schritte unternommen wurden.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen, und diese Kündigung wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Mitteilung wirksam.Unterzeichnet von den nachstehend aufgeführten Bevollmächtigten.Geschehen zu Washington D.C. am fünfundzwanzigsten Juni zweitausendunddrei in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Por la Unión Europea/For Den Europæiske Union/Für die Europäische Union/Για την Ευρωπαϊκή Ένωση/For the European Union/Pour l'Union européenne/Per l'Unione europea/Voor de Europese Unie/Pela União Europeia/Euroopan unionin puolesta/På Europeiska unionens vägnar>PIC FILE= "L_2003181DE.003201.TIF">Por los Estados Unidos de América/For Amerikas Forenede Stater/Für die Vereinigten Staaten von Amerika/Για τις Ηνωμένες Πολιτείες της Αμερικής/For the United States of America/Pour les États-Unis d'Amérique/Per gli Stati Uniti d'America/Voor de Verenigde Staten van Amerika/Pelos Estados Unidos da América/Amerikan yhdysvaltojen puolesta/På Amerikas förenta staters vägnar>PIC FILE= "L_2003181DE.003202.TIF">Erläuternde Note zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über AuslieferungDiese Erläuternde Note enthält eine von den Vertragsparteien erzielte Vereinbarung darüber, wie bestimmte Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung (nachstehend "Abkommen" genannt) anzuwenden sind.Zu Artikel 10Artikel 10 lässt die Verpflichtungen der Staaten, die Partei des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs sind, sowie die Rechte der Vereinigten Staaten von Amerika, die nicht Partei dieses Statuts sind, hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofs unberührt.Zu Artikel 18Nach Artikel 18 schließt das Abkommen nicht aus, dass nach seinem Inkrafttreten bilaterale Auslieferungsabkommen zwischen einem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen werden, die mit dem Abkommen in Einklang stehen.Sofern eine in dem Abkommen vorgesehene Maßnahme in der Praxis zu Schwierigkeiten für einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder die Vereinigten Staaten von Amerika führt, so sollten derartige Schwierigkeiten zunächst nach Möglichkeit im Wege von Konsultationen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat oder den betreffenden Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika oder gegebenenfalls im Wege der in diesem Abkommen vorgesehenen Konsultationsverfahren behoben werden. In Fällen, in denen es nicht möglich ist,


text:
 23.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 215/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 235/2016
 vom 2. Dezember 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1173]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/1688 der Kommission vom 20. September 2016 zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich der Sensibilisierung durch Hautkontakt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 1688: Verordnung (EU) 2016/1688 der Kommission vom 20. September 2016 (ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 14)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/1688 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 14.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22004A0210(01)
 Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko
 Amtsblatt Nr. L 037 vom 10/02/2004 S. 0009 - 0015
 Abkommenüber wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich MarokkoDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) einerseitsundDAS KÖNIGREICH MAROKKO (nachstehend "Marokko" genannt) andererseits,beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt -GESTÜTZT AUF den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,GESTÜTZT AUF den Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006)(1),IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technik für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung und gestützt auf Artikel 47 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, das am 1. März 2000 in Kraft getreten ist(2),IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft und Marokko auf verschiedenen Gebieten von gemeinsamen Interesse Tätigkeiten im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration durchführen und eine Teilnahme an den Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten des Partners in beiderseitigem Interesse liegt,IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für eine Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung zu schaffen, die es gestattet, die Durchführung von Kooperationstätigkeiten in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu vertiefen und zu verstärken und die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen und sozialen Interessen besser zu nutzen,ANGESICHTS des Wunsches, den Europäischen Forschungsraum für Drittstaaten und insbesondere die Partnerstaaten des Mittelmeerraums zu öffnen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Ziele und Grundsätze(1) Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern Tätigkeiten der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Marokko auf Gebieten gemeinsamen Interesses, auf denen sie Tätigkeiten der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung durchführen.(2) Die Kooperationstätigkeiten werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:a) Förderung einer Wissensgesellschaft im Dienste der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der beiden Vertragsparteien;b) beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Vorteile;c) gegenseitiger Zugang zu den Tätigkeiten der Programme und zu den Projekten der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung (nachstehend "Forschung" genannt), die jede der Vertragsparteien auf den unter dieses Abkommen fallenden Gebieten durchführen;d) rechtzeitiger Austausch von Kenntnissen, die für die Kooperationstätigkeiten von Bedeutung sein können;e) angemessener Schutz der Rechte geistigen Eigentums.Artikel 2Modalitäten der Zusammenarbeit(1) Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich marokkanische öffentliche und private Rechtspersonen an den indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums, nachstehend "Rahmenprogramm" genannt, zu den gleichen Bedingungen, wie sie für Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.(2) Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich Rechtspersonen der Europäischen Gemeinschaft an marokkanischen Forschungsprogrammen und -projekten zu Themenbereichen, die denen des Rahmenprogramms entsprechen, zu den gleichen Bedingungen, wie sie für marokkanische Rechtspersonen gelten.(3) Die Zusammenarbeit kann auch bestehen in:a) gemeinsamen Sitzungen;b) einem


text: regelmäßigen Austausch über die Ausrichtung und die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Marokko und der Gemeinschaft;c) einem Meinungsaustausch über die Aussichten und die Entwicklung der Zusammenarbeit und einer Abstimmung dieser Aspekte;d) einer frühzeitigen Unterrichtung über die Durchführung und die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten gemeinsamen Forschungsprogramme und -projekte Marokkos und der Gemeinschaft;e) Besuchen und dem Austausch von Forschungspersonal, Ingenieuren und Technikern, auch zu Ausbildungszwecken, die durch Forschung erreicht werden sollen;f) Austausch und gemeinsame Nutzung von wissenschaftlichen Geräten und Material;g) regelmäßigen, dauerhaften Kontakten zwischen Programm- oder Forschungsprojektleitern Marokkos und der Gemeinschaft;h) der Teilnahme von Experten der beiden Vertragsparteien an Seminaren, Kolloquien und Workshops;i) dem Austausch von Informationen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;j) dem gegenseitigen Zugang zu wissenschaftlich-technischem Wissen, das von dieser Zusammenarbeit betroffen ist;k) sonstigen Formen der Zusammenarbeit, die der Gemischte Ausschuss für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG-Marokko im Sinne von Artikel 4 beschließt und die mit der Politik und den Verfahren der beiden Vertragsparteien vereinbar sind.Artikel 3Verstärkung der Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal, das sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligt, und die grenzüberschreitende Beförderung von für den Einsatz bei solchen Tätigkeiten vorgesehenen Materialien, Daten oder Geräten zu erleichtern.(2) In dem Fall, dass die Europäische Gemeinschaft gemäß ihren eigenen Bestimmungen einer Rechtsperson mit Sitz in Marokko auf der Grundlage eines Vertrags eine Gemeinschaftsfinanzierung gewährt, die kein rückzuzahlendes Darlehen darstellt, damit sich diese an einer indirekten Maßnahme der Gemeinschaft beteiligen kann, sorgt das Königreich Marokko dafür, dass keine Zoll- oder sonstigen Gebühren oder Steuern auf die Geschäfte erhoben werden, denen diese Finanzierung zugute kommt.Artikel 4Verwaltung des Abkommens(1) Die Koordinierung und Erleichterung der Tätigkeiten nach diesem Abkommen obliegen auf Seiten Marokkos der staatlichen Behörde für wissenschaftliche Forschung und auf Seiten der Gemeinschaft den für das Rahmenprogramm zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission, die die Handlungsbeauftragten für die jeweilige Vertragspartei (nachstehend "Handlungsbeauftragte" genannt) sind.(2) Die Handlungsbeauftragten setzen einen Gemischten Ausschuss für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG-Marokko (im Folgenden "Gemischter Ausschuss" genannt) ein, der die Aufgabe hat,a) die Durchführung dieses Abkommens zu überwachen und seine Auswirkungen zu bewerten sowie die möglicherweise erforderlichen Überarbeitungen des Abkommens vorzuschlagen, vorbehaltlich des Abschlusses der hierzu auf jeder Seite jeweils erforderlichen Verfahren durch die Vertragsparteien;b) geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Sinne dieses Abkommens verbessert und ausgebaut werden kann;c) die Ausrichtung und die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Marokko und in der Gemeinschaft sowie der Aussichten für die künftige Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens regelmäßig zu überprüfen.(3) Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus einer für jede Seite gleichen Anzahl von Vertretern der Handlungsbeauftragten der Vertragsparteien zusammen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.(4) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich, abwechselnd in der Gemeinschaft und in Marokko, zusammen. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien abgehalten werden. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden zur Information dem Assoziationsausschuss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko


text: übermittelt.Artikel 5Teilnahmevoraussetzungen und -bedingungenDie Beteiligung der Vertragsparteien an den Forschungstätigkeiten der jeweils anderen Seite nach diesem Abkommen erfolgt gemäß den Bedingungen des Anhangs I und unterliegt den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der Vertragsparteien.Artikel 6Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und KenntnisseDie Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und der erworbenen und/oder ausgetauschten Kenntnisse sowie die Verwaltung, Zuweisung und Ausübung von Rechten geistigen Eigentums, die sich aus den im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Forschungstätigkeiten ergeben, unterliegen den Bedingungen des Anhangs II dieses Abkommens.Artikel 7Schlussbestimmungen(1) Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieses Abkommens.Sämtliche Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien einvernehmlich geregelt.(2) Das Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.Alle vier Jahre führen die Vertragsparteien eine Bewertung der Auswirkungen des Abkommens auf die Intensität ihrer wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit durch.Dieses Abkommen kann im Einvernehmen der Vertragsparteien geändert oder sein Geltungsbereich erweitert werden. Die Änderungen oder Erweiterungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass die für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit schriftlich kündigen.Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, werden die bei einer Aussetzung dieses Abkommens laufenden Projekte und Tätigkeiten bis zu ihrem Abschluss gemäß den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen fortgeführt.(3) Beschließt eine der Vertragsparteien, ihre in Artikel 1 Absatz 1 genannten Forschungsprogramme und -projekte zu ändern, so teilt der Handlungsbeauftragte dieser Vertragspartei dem Handlungsbeauftragten der anderen Vertragspartei den genauen Inhalt dieser Änderungen mit.Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 2 kann dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden, wenn eine der Vertragsparteien der anderen innerhalb eines Monats nach Annahme der Änderungen im Sinne von Unterabsatz 1 ihre Absicht mitteilt, dieses Abkommen zu kündigen.(4) Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Marokko andererseits. Die Durchführung von Kooperationstätigkeiten auf hoher See, im Weltraum oder nach Maßgabe des internationalen Rechts im Gebiet von Drittstaaten wird nicht ausgeschlossen.(5) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Salónica el veintiséis de junio de dos mil tres./Udfærdiget i Thessaloniki, den seksogtyvende juni to tusind og tre./Geschehen zu Thessaloniki am sechsundzwanzigsten Juni zweitausenddrei./Έγινε στη Θεσσαλονίκη, στις είκοσι έξι Ιουνίου δύο χιλιάδες τρία./Done at Thessaloniki, twenty-sixth day of June, in the year two thousand and three./Fait à Thessalonique, le vingt-six juin deux mille trois./Fatto a Salonicco, addì ventisei giugno duemilatre./Gedaan te Thessaloniki, de zesentwintigste juni tweeduizenddrie./Feito em Salónica, em vinte e seis de Junho de dois mil e três./Tehty Thessalonikissa kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakolme./Som skedde i Thessaloniki den tjugosjätte juni tjugohundratre.>PIC FILE= "L_2004037DE.001101.TIF">Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European


text: Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2004037DE.001201.TIF">>PIC FILE= "L_2004037DE.001202.TIF">>PIC FILE= "L_2004037DE.001203.TIF">>PIC FILE= "L_2004037DE.001204.TIF">(1) ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1.(2) ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.ANHANG IVORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON RECHTSPERSONEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DES KÖNIGREICHS MAROKKOFür die Zwecke dieses Abkommens ist eine Rechtsperson eine natürliche oder eine juristische Person, die nach dem an ihrem Sitz geltenden innerstaatlichen Recht oder nach Gemeinschaftsrecht gegründet worden ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein kann.I. Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von in Marokko ansässigen Rechtspersonen an den indirekten Maßnahmen des Forschungsrahmenprogramms der EG1. Für die Teilnahme marokkanischer Rechtspersonen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms gelten die Beteiligungsregeln für die Durchführung des Rahmenprogramms, die gemäß Artikel 167 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verabschiedet wurden(1).Ferner können in Marokko ansässige Rechtspersonen an indirekten Maßnahmen teilnehmen, die gemäß Artikel 164 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt werden.2. Die Gemeinschaft kann marokkanischen Rechtspersonen, die an indirekten Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 teilnehmen, entsprechend den Modalitäten und Bedingungen der in diesem Absatz genannten Beteiligungsregeln, die vom Rat und dem Europäischen Parlament nach Artikel 167 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen wurden, der Finanzvorschriften der Europäischen Gemeinschaft sowie sonstiger einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften, eine finanzielle Unterstützung gewähren.3. Verträge, die die Europäische Gemeinschaft mit einer in Marokko ansässigen Rechtsperson schließt, die an einer indirekten Maßnahme teilnimmt, müssen Kontrollen und Prüfungen vorsehen, die von der Kommission oder dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchzuführen sind.Im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse leisten die zuständigen Behörden Marokkos, soweit sinnvoll und möglich, jede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen erforderlich oder hilfreich ist.II. Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Forschungsprogrammen und -projekten Marokkos1. Jede Rechtsperson mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft, die nach dem innerstaatlichen Recht eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gegründet worden ist, kann in Zusammenarbeit mit in Marokko ansässigen Rechtspersonen an marokkanischen Projekten oder Forschungs- und Entwicklungsprogrammen teilnehmen.2. Vorbehaltlich des Absatzes 1 und des Anhangs II unterliegen die Rechte und Pflichten von Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft, die sich an marokkanischen Forschungsprojekten oder Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, sowie die Vorschriften und Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Verträgen, den marokkanischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, die auch für marokkanische Rechtspersonen gelten; dabei wird die Art der Zusammenarbeit zwischen Marokko und der Europäischen Gemeinschaft in diesem Bereich berücksichtigt.Die finanzielle Unterstützung von Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft, die sich an marokkanischen Forschungsprojekten oder Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, unterliegt den marokkanischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, die für nicht marokkanische Rechtspersonen gelten, die sich an marokkanischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen.3. Marokko unterrichtet die Rechtspersonen der Europäischen


text: Gemeinschaft und Marokkos regelmäßig über die Beteiligungsmöglichkeiten für Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft an seinen Forschungsprojekten und Forschungs- und Entwicklungsprogrammen.(1) Für das 6. Rahmenprogramm (2002-2006): Siehe Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2321/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 23).ANHANG IIGRUNDSÄTZE ZUR ZUWEISUNG VON RECHTEN GEISTIGEN EIGENTUMSI. GeltungIm Rahmen dieses Abkommens hat "geistiges Eigentum" die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.Für die Zwecke dieses Abkommens sind "Kenntnisse" die Ergebnisse, einschließlich Informationen, gleich, ob sie schutzfähig sind oder nicht, sowie das Urheberrecht oder die mit den genannten Informationen verbundenen Rechte aufgrund der Beantragung oder Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder Sortenschutzes, eines ergänzenden Zertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes.II. Rechte geistigen Eigentums von Rechtspersonen der Vertragsparteien1. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Rechte geistigen Eigentums von Rechtspersonen der anderen Vertragspartei, die sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligen, sowie die mit dieser Beteiligung verbundenen Rechte und Pflichten gemäß den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, einschließlich dem TRIPS-Übereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten geistigen Eigentums) sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), behandelt werden.2. Rechtspersonen Marokkos, die sich an einer indirekten Maßnahme des Rahmenprogramms beteiligen, haben dieselben Rechte an und Pflichten gegenüber geistigem Eigentum wie die Rechtspersonen der Gemeinschaft, die an dieser indirekten Maßnahme teilnehmen. Diese Rechte an und Pflichten gegenüber geistigem Eigentum sind in den Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse des Rahmenprogramms festgelegt, die gemäß Artikel 167 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen wurden(1), sowie im Vertrag, den die Gemeinschaft zur Durchführung dieser indirekten Maßnahme abgeschlossen hat; dabei müssen diese Rechten und Pflichten mit Absatz 1 vereinbar sein.3. Rechtspersonen der Europäischen Gemeinschaft, die sich an marokkanischen Forschungsprogrammen oder -projekten beteiligen, haben dieselben Rechte an und Pflichten gegenüber geistigem Eigentum wie die Rechtspersonen mit Sitz in Marokko, die sich an solchen Forschungsprogrammen oder -projekten beteiligen; dabei müssen diese Rechten und Pflichten mit Absatz 1 vereinbar sein.4. Die Parteien achten darauf, dass die von ihnen vertretenen Rechtspersonen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ihre Rechte an geistigem Eigentum zu bestimmen und zu schützen.III. Rechte geistigen Eigentums der Vertragsparteien1. Sofern von den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, gelten für die von den Parteien im Rahmen der Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 3 dieses Abkommens erworbenen Kenntnisse folgende Bestimmungen:a) Die Vertragspartei, die solche Kenntnisse erwirbt, ist Eigentümer dieser Kenntnisse. Wurden die Kenntnisse gemeinsam erworben und lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil an dieser Arbeit die Vertragsparteien jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse.b) Die Vertragspartei, die Eigentümer dieser Kenntnisse ist, räumt der anderen Vertragspartei zum Zwecke der Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 dieses Abkommens Zugangsrechte zu diesen ein. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich gewährt.2. Soweit von den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, gelten die folgenden Regeln für wissenschaftliche Veröffentlichungen der Vertragsparteien:a) Veröffentlicht eine Vertragspartei wissenschaftliche und technische Daten, Informationen und


text: Ergebnisse, die bei im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Tätigkeiten erworben wurden, in geeigneter Form, z. B. über Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, Videoaufzeichnungen und Software, wird der anderen Vertragspartei eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke eingeräumt.b) Alle Exemplare urheberrechtlich geschützter Daten und Informationen, die in diesem Rahmen entstanden sind und öffentlich verbreitet werden sollen, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass ein Verfasser die Erwähnung seines Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gegenseitige Unterstützung und die Zusammenarbeit der Vertragsparteien hinweisen.3. Soweit von den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, gelten die folgenden Regeln für nicht offenbarte Informationen der Vertragsparteien:a) Wenn eine Vertragspartei der anderen Informationen übermittelt, die für die im Rahmen dieses Abkommens durchzuführenden Maßnahmen erforderlich sind, gibt sie an, welche Informationen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden dürfen.b) Die empfangende Vertragspartei kann in eigener Verantwortung nicht offenbarte Informationen Gremien oder Personen, die ihrer Aufsicht unterstehen, zu den speziellen Zwecken der Durchführung dieses Abkommens mitteilen.c) Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbarte Informationen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbarte Informationen weiter verbreiten, als dies sonst nach Absatz 3 Buchstabe b) zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren zur Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Rechtsvorschriften dies zulassen.d) Nicht offenbarte Informationen nichtdokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche Informationen, die in Seminaren oder anderen Sitzungen zwischen Vertretern der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, oder Informationen, die sich aus der Beschäftigung von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben vertraulich, sofern dem Empfänger dieser nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der Informationen bei der Mitteilung nach Absatz 3 Buchstabe a) bekannt gemacht worden ist.e) Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht offenbarte Informationen, von denen sie im Rahmen der Absatz 3 Buchstaben a) und d) Kenntnis erhält, in der genannten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe der Absatz 3 Buchstaben a) und d) nicht mehr einhalten kann oder dass damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.(1) Für das 6. Rahmenprogramm (2002-2006): Siehe Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2321/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 23).


text:
 Avis juridique important
 |
 22000A0719(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis 2. Dezember 2002
 Amtsblatt Nr. L 180 vom 19/07/2000 S. 0029 - 0029
 Abkommen in Form eines Briefwechselsüber die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis 2. Dezember 2002A. Schreiben der Regierung von MauritiusHerr ...,ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 3. Dezember 1999 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002 mitzuteilen, daß die Regierung von Mauritius bereit ist, dieses Protokoll ab dem 3. Dezember 1999 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 6 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche entsprechend einem Drittel der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 2. Juni 2000 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung von MauritiusB. Schreiben der GemeinschaftHerr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 3. Dezember 1999 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002 mitzuteilen, daß die Regierung von Mauritius bereit ist, dieses Protokoll ab 3. Dezember 1999 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 6 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche entsprechend einem Drittel der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 2. Juni 2000 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.In Namen des Rates der Europäischen Union


text:
 22.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 15/80
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 154/2014
 vom 9. Juli 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2015/89]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 41c (Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 R 1316: Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 333/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 111/2006
 vom 22. September 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2006 vom 7. Juli 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/4/EG der Kommission vom 26. Januar 2006 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für Carbofuran (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter den Nummern 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 L 0004: Richtlinie 2006/4/EG der Kommission vom 26. Januar 2006 (ABl. Nr. L 23 vom 27.1.2006, S. 69).“
 Article 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2006/4/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2006.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 289 vom 19.10.2006, s. 10.
 (2) ABl. L 23 vom 27.1.2006, S. 69.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 18.7.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 192/57
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 102/2019
 vom 11. April 2019
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/1232]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/544 der Kommission vom 3. April 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2031 zur Feststellung der Gleichwertigkeit des für zentrale Gegenparteien im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland geltenden Rechtsrahmens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates für einen begrenzten Zeitraum (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 31bcaw (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2031 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32019 D 0544: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/544 der Kommission vom 3. April 2019 (ABl. L 95 vom 4.4.2019, S. 9).“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/544 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. April 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. April 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 95 vom 4.4.2019, S. 9.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 19/34
 BESCHLUSS Nr. 1/2010 DES GEMISCHTEN LANDVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ
 vom 22. Dezember 2010
 zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße
 (2011/45/EU)
 DER AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, insbesondere auf Artikel 52 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 52 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Abkommens beschließt der Gemischte Ausschuss über die Änderung des Anhangs 1.
 (2)
 Der Anhang 1 wurde zuletzt durch den Beschluss 1/2009 des Gemischten Ausschusses vom 17. Juni 2009 geändert.
 (3)
 In den unter das Abkommen fallenden Bereichen wurden neue Rechtsakte der Europäischen Union verabschiedet. Zur Berücksichtigung der Entwicklung des einschlägigen EU-Rechts ist daher der Anhang 1 entsprechend zu ändern —
 BESCHLIESST WIE FOLGT:
 Artikel 1
 Anhang 1 des Abkommens wird aufgehoben und durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
 Bern, den 22. Dezember 2010
 Der Vorsitzende
 Peter FÜGLISTALER
 Der Leiter der Delegation der Europäischen Union
 Enrico GRILLO PASQUARELLI
 ANHANG
 „ANHANG 1
 ANWENDBARE BESTIMMUNGEN
 Gemäß Artikel 52 Absatz 6 dieses Abkommens wendet die Schweiz Rechtsvorschriften an, die den nachstehend genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind:
 Einschlägige Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts
 ABSCHNITT 1 — ZUGANG ZUM BERUF
 —
 Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. Oktober 1998 (ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17).
 ABSCHNITT 2 — SOZIALVORSCHRIFTEN
 —
 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 68/2009 der Kommission vom 23. Januar 2009 (ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 3).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1. März 2002 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 881/92 und (EWG) Nr. 3118/93 des Rates hinsichtlich der Einführung einer Fahrerbescheinigung (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1).
 Für die Zwecke dieses Abkommens:
 a)
 kommt nur Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 484/2002 zur Anwendung;
 b)
 befreien die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft die Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung;
 c)
 kann die Schweizerische Eidgenossenschaft Angehörige anderer als der unter Buchstabe b genannten Staaten von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung nur nach vorheriger Konsultation und mit Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft befreien.
 —
 Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über


text:
die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).
 —
 Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 68/2009 der Kommission vom 23. Januar 2009 zur neunten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt (ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 3).
 ABSCHNITT 3 — TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
 Kraftfahrzeuge
 —
 Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr (ABl. L 299 vom 10.11.1998, S. 1).
 —
 Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom 1. Oktober 1991 zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 295 vom 25.10.1991, S. 1).
 —
 Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 327 vom 4.12.2002, S. 8).
 —
 Richtlinie 92/24/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 154).
 —
 Richtlinie 92/97/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 371 vom 19.12.1992, S. 1).
 —
 Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47).
 —
 Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1).
 —
 Richtlinie 2003/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. April 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/671/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen


text:
mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen (ABl. L 115 vom 9.5.2003, S. 63).
 —
 Richtlinie 2003/26/EG der Kommission vom 3. April 2003 zur Anpassung der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den technischen Fortschritt in Bezug auf Geschwindigkeitsbegrenzer und Abgasemissionen (ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 37).
 —
 Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Neufassung) (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12).
 Gefahrguttransporte
 —
 Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 35), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 (ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 11).
 —
 Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).
 Für die Zwecke dieses Abkommens gelten in Bezug auf die Richtlinie 2008/68/EG für die Schweiz folgende Ausnahmeregelungen:
 1. Straßenverkehr
 Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
 RO-a-CH-1
 Betrifft: Transport von Dieselkraftstoff und Heizöl mit der UN-Nummer 1202 in Tankcontainern
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 1.1.3.6 und 6.8.
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Ausnahmen bezüglich der je Beförderungseinheit transportierten Mengen, Bauvorschriften für Tanks.
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für Tankcontainer, die nicht gemäß Abschnitt 6.8, jedoch im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gebaut sind und über einen Fassungsraum von höchstens 1210 l verfügen, mit denen Heizöl oder Dieselkraftstoff mit der UN-Nummer 1202 transportiert wird, können die Ausnahmeregelungen gemäß 1.1.3.6 ADR gelten.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absätze 1.1.3.6.3(b) und 6.14 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; RS 741.621).
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017.
 RO-a-CH-2
 Betrifft: Ausnahme von der Vorschrift, nach der für bestimmte Mengen gefährlicher Güter im Sinne von 1.1.3.6 ein Beförderungspapier mitzuführen ist
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 dieser Richtlinie: 1.1.3.6 und 5.4.1.
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschrift, ein Beförderungspapier mitzuführen.
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung von ungereinigten leeren Containern der Beförderungsklasse 4 sowie gefüllter oder leerer Gasflaschen für Atemgeräte, die von Rettungsdiensten oder als Tauchausrüstung eingesetzt werden, in Mengen, die die in 1.1.3.6 festgelegten Obergrenzen nicht übersteigen, unterliegt nicht der Verpflichtung nach 5.4.1, ein Beförderungspapier mitzuführen.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.6.3(c) der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; RS 741.621).
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017.
 RO-a-CH-3
 Betrifft: Beförderung leerer ungereinigter Tanks durch Unternehmen, die Lagereinrichtungen für wassergefährdende Flüssigkeiten warten
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 6.5, 6.8, 8.2 und 9.
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau, Ausrüstung und Inspektion von Tanks und Fahrzeugen; Fahrerschulung.
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Fahrzeuge und leere ungereinigte Tanks/Container, die von Unternehmen, die Lagereinrichtungen für wassergefährdende Flüssigkeiten warten, zur