text:
am 30. November
 2006 und für die Folgejahre bis spätestens am 30. Juni 2007,
 — Oberflächen-Langleinenfischer: 48 Schiffe. 2008, 2009 und 2010.
 (6) Die Verwendung dieser finanziellen Gegenleistung unter-
 (2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Arti- liegt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 der aus-
 kel 4 und 5 dieses Protokolls. schließlichen Zuständigkeit der kap-verdischen Behörden.
 (3) Die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Eu- (7) Der finanzielle Ausgleich wird auf ein Konto der Staats-
 ropäischen Gemeinschaft dürfen Thunfischfangtätigkeiten in der kasse bei einem von den kap-verdischen Behörden bezeichneten
 Fischereizone Kap Verdes nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Finanzinstitut überwiesen.
 Lizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach
 dem im Anhang des vorliegenden Protokolls beschriebenen Ver-
 fahren erteilt wurde. Artikel 3
 Zusammenarbeit bei der verantwortungsvollen Fischerei —
 Wissenschaftliche Sitzung
 Artikel 2
 (1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die verant-
 Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise wortungsvolle Fischerei in den kap-verdischen Gewässern nach
 den Grundsätzen des FAO-Verhaltenskodex für verantwortungs-
 (1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Ab- volle Fischerei sowie dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwi-
 kommens für den in Artikel 1 genannten Zeitraum besteht schen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
 einerseits aus einem jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von
 325 000 EUR als Gegenleistung für den Fang einer Referenz-
 menge von 5 000 t Fisch pro Jahr und andererseits aus einem
 (2) Die Gemeinschaft und die kap-verdischen Behörden be-
 spezifischen Betrag von jährlich 60 000 EUR, der für die Stüt-
 obachten während der Laufzeit des Protokolls die Entwicklung
 zung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen Kap
 der Bestandslage in den kap-verdischen Gewässern.
 Verdes bestimmt ist. Dieser spezifische Betrag ist Bestandteil
 der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkom-
 mens.
 (3) Gemäß Artikel 4 des Abkommens konsultieren die Ver-
 tragsparteien einander auf der Grundlage der Empfehlungen und
 Entschließungen der Internationalen Kommission für die Erhal-
 (2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Arti- tung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der besten
 kel 4, 5 und 7 dieses Protokolls. verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Rahmen des in
 Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschus-
 ses oder gegebenenfalls im Anschluss an eine wissenschaftliche
 Sitzung. Kap Verde kann nach Rücksprache mit der Gemein-
 (3) Die Summe der Beträge nach Absatz 1, d. h. der Betrag schaft Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fische-
 von 385 000 EUR, wird während der Laufzeit des Protokolls reiressourcen annehmen, die mit Auswirkungen auf die Tätig-
 jährlich von der Gemeinschaft gezahlt. keiten der Gemeinschaftsschiffe verbunden sind.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 414/9
 Artikel 4 einbarung festgelegt haben. Die Versuchsfischerei sollte für ei-
 nen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt werden.
 Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten
 (1) Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einver-
 nehmlich erweitert werden, soweit hierdurch gemäß den
 Schlussfolgerungen der in Artikel 3 Absatz 3 genannten wissen- Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Ver-
 schaftlichen Sitzung die nachhaltige Bewirtschaftung der kap- suchsfischerei positive Ergebnisse erbracht hat, so kann die
 verdischen Meeresschätze nicht beeinträchtigt wird. In diesem kap-verdische Regierung der Gemeinschaftsflotte bis


text:
zum Ablauf
 Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls Fangmöglichkeiten für die neuen Arten zutei-
 zeitanteilig entsprechend erhöht. Der Gesamtbetrag der von der len. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 des
 Europäischen Gemeinschaft gezahlten finanziellen Gegenleistung Protokolls wird entsprechend erhöht.
 darf jedoch höchstens doppelt so hoch ausfallen wie der in
 Artikel 2 Absatz 1 genannte Betrag. Übersteigen die Fänge der
 Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des an-
 gepassten jährlichen Gesamtbetrages entsprechenden Mengen,
 Artikel 6
 so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausge-
 henden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt. Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen
 Gegenleistung wegen höherer Gewalt
 (1) Verhindern außergewöhnliche Umstände, Naturereignisse
 ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der aus-
 (2) Einigen sich die Vertragsparteien dagegen auf eine Verrin- schließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Kap Verdes, so kann die
 gerung der in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten, so wird Europäische Gemeinschaft nach Konsultationen zwischen den
 die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt. beiden Vertragsparteien innerhalb von zwei Monaten nach Be-
 antragung der Konsultationen durch eine der Parteien die Zah-
 lung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten finanziellen Gegen-
 leistung unter der Voraussetzung aussetzen, dass die Europä-
 (3) Die beiden Vertragsparteien können auch die Aufteilung ische Gemeinschaft bis zum Zeitpunkt der Aussetzung alle fäl-
 der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von ligen Beträge gezahlt hat.
 Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaige
 Empfehlungen der wissenschaftlichen Sitzung gemäß Artikel 3
 zur Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung
 betroffen sein könnten, berücksichtigen. Die Vertragsparteien (2) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder
 vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Ge- aufgenommen, sobald die Vertragsparteien nach Konsultationen
 genleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies einvernehmlich feststellen, dass die schwerwiegenden Gründe,
 rechtfertigt. die zur Einstellung der Fangtätigkeit geführt haben, nicht
 mehr vorliegen und/oder die Fangtätigkeit wieder aufgenommen
 werden kann.
 Artikel 5
 Neue Fangmöglichkeiten (3) Die Geltungsdauer der gemäß Artikel 6 des Abkommens
 (1) Sollten die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft an Fang- gewährten Lizenzen der Gemeinschaftsschiffe wird um den Zeit-
 tätigkeiten interessiert sein, die nicht in Artikel 1 genannt sind, raum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.
 konsultieren die Vertragsparteien einander vor einer eventuellen
 Genehmigung seitens der kap-verdischen Behörden. Die Ver-
 tragsparteien vereinbaren gegebenenfalls die für diese neuen
 Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforder- Artikel 7
 lichenfalls das vorliegende Protokoll und seine Anhänge.
 Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei in den
 kap-verdischen Gewässern
 (1) Achtzig Prozent (80 %) des Gesamtbetrags der finanziel-
 (2) Die Vertragsparteien fördern die Versuchsfischerei, insbe- len Gegenleistung gemäß Artikel 2 leisten Jahr für Jahr Beiträge
 sondere die Versuchsfischerei auf Tiefseearten in den kap-ver- zur Unterstützung der Durchführung von Maßnahmen zur För-
 dischen Gewässern. Zu diesem Zweck und auf Ersuchen einer derung der nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, die
 der Parteien konsultieren sie einander und entscheiden von Fall die kap-verdische Regierung im Rahmen ihrer Fischereipolitik
 zu Fall über die Arten, die Bedingungen und die sonstigen eingeleitet hat.
 relevanten Parameter.
 Die Verwaltung dieses Betrags durch Kap Verde erfolgt anhand
 Die Vertragsparteien üben Versuchsfischerei nach Maßgabe der der Ziele sowie der

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
jährlichen und mehrjährigen Planung, die die
 Parameter aus, die sie gegebenenfalls in einer Verwaltungsver- Parteien einvernehmlich festlegen.
 ---pagebreak--- L 414/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 (2) Zur Umsetzung der Bestimmungen von Absatz 1 verein- (2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 kann die
 baren die Gemeinschaft und Kap Verde in dem in Artikel 9 des Anwendung des Protokolls auf Initiative einer der Vertragspar-
 Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss spätestens teien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten
 innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden zwischen den beiden Vertragsparteien als schwerwiegend ange-
 Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchfüh- sehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsulta-
 rungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen: tionen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden
 konnten.
 a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwen-
 dung des in Absatz 1 genannten Teils des finanziellen Aus- (3) Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden,
 gleichs und der spezifischen Beträge für die 2007 durchzu- indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens
 führenden Maßnahmen; drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirk-
 sam sein soll, schriftlich mitteilt.
 b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztendlich zur
 Förderung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fi- (4) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien
 scherei führen sollen, wobei den Prioritäten Kap Verdes auf einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der
 dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht,
 Politikbereichen, die mit der Förderung einer verantwor- so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen
 tungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang und der Betrag des finanziellen Ausgleichs wird je nach Dauer
 stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist; der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.
 c) die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der
 Ergebnisse. Artikel 9
 Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen
 Nichtzahlung
 (3) Vorschläge zur Änderung des mehrjährigen sektoralen
 Programms oder zur Verwendung der spezifischen Beträge für Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 kann die An-
 die 2007 durchzuführenden Maßnahmen müssen von den Ver- wendung des vorliegenden Protokolls unter folgenden Bedin-
 tragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden. gungen ausgesetzt werden, wenn die Gemeinschaft die in Arti-
 kel 2 vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:
 (4) Kap Verde beschließt jedes Jahr über die Verwendung des
 in Absatz 1 genannten Prozentanteils für die Durchführung des a) Die zuständigen kap-verdischen Behörden teilen der Europä-
 mehrjährigen Programms. Im ersten Jahr der Laufzeit des Proto- ischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit. Die
 kolls ist der Gemeinschaft diese Verwendung zum Zeitpunkt der Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die be-
 Genehmigung des mehrjährigen sektoralen Programms im Ge- treffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 60 Arbeitstagen
 mischten Ausschuss mitzuteilen. In den Folgejahren teilt Kap nach Erhalt der Mitteilung.
 Verde der Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens
 1. Mai des vorangehenden Protokoll-Geltungsjahres mit.
 b) Geht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 5 genannten Frist
 weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für
 (5) Wenn die jährliche Fortschrittsbewertung zur Durchfüh- das Ausbleiben der Zahlung ein, sind die zuständigen kap-
 rung des


text:
mehrjährigen sektoralen Programms dies rechtfertigt, verdischen Behörden berechtigt, die Anwendung des Proto-
 kann die Europäische Gemeinschaft eine Anpassung der in Arti- kolls auszusetzen. Sie setzen die Europäische Kommission
 kel 2 Absatz 1 des Protokolls genannten Anteils der finanziellen hierüber unverzüglich in Kenntnis.
 Gegenleistung vorschlagen, damit der Betrag der tatsächlich für
 die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel an die
 Ergebnisse angepasst wird.
 c) Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen,
 sobald die betreffende Zahlung geleistet ist.
 Artikel 8
 Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung Artikel 10
 des Protokolls
 Anwendbares nationales Recht
 (1) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder
 Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden Konsulta- Für die im Rahmen des vorliegenden Protokolls ausgeübte Tä-
 tionen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemisch- tigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den kap-ver-
 ten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens statt, der dischen Gewässern gilt kap-verdisches Recht, sofern das Ab-
 erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberu- kommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang
 fen wird. und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 414/11
 Artikel 11 scherei vor der Küste Kap Verdes wird aufgehoben und durch
 den Anhang dieses Protokolls ersetzt.
 Überprüfungsklausel
 Die Vertragsparteien können die Bestimmungen des Protokolls,
 des Anhangs und der Anlagen überprüfen und gegebenenfalls Artikel 13
 zur Halbzeit ändern. Inkrafttreten
 (1) Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeit-
 Artikel 12 punkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Ab-
 Aufhebung schluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
 Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt-
 schaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fi- (2) Sie gelten ab 1. September 2006.
 ---pagebreak--- L 414/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 ANHANG
 BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT
 IN DER KAP-VERDISCHEN FISCHEREIZONE
 KAPITEL I
 LIZENZANTRÄGE UND LIZENZERTEILUNG
 Abschnitt 1
 Lizenzerteilung
 1. Eine Fanglizenz für die kap-verdische Fischereizone im Rahmen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten
 und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 1. September 2006 bis zum
 31. August 2011 können nur die zugelassenen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft erhalten.
 2. Zum Fischfang zugelassen wird ein Schiff nur, wenn über das Schiff bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot
 der Fischereitätigkeit in Kap Verde verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der kap-
 verdischen Behörden offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Kap Verde aus
 Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Gemeinschaft geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein.
 3. Ein Gemeinschaftsschiff, das eine Fanglizenz beantragt, kann durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Kap Verde
 vertreten sein. Name und Anschrift dieses Vertreters sind in diesem Fall im Lizenzantrag anzugeben. Ein Gemein-
 schaftsschiff, das eine Fanglizenz beantragt und in einem kap-verdischen Hafen Anlandungen oder Umladungen
 vornehmen will, muss jedoch durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Kap Verde vertreten sein.
 4. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft beantragen die Fanglizenz für jedes Fischereifahrzeug, das nach Maß-
 gabe des Abkommens Fischfang betreiben


text:
will, beim kap-verdischen Fischereiministerium mindestens 15 Tage vor
 Beginn der gewünschten Geltungsdauer.
 5. Für die beim Fischereiministerium eingereichten Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in Anlage I zu
 verwenden.
 6. Jedem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen:
 — ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz;
 — bei Erstanträgen im Rahmen des Protokolls: eine neueres Farbfoto von wenigstens 15 cm × 10 cm, welches das
 Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seitenansicht zeigt;
 — alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den für den jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen
 Bestimmungen gemäß dem vorliegenden Protokoll erforderlich sind.
 7. Die Gebühren werden auf das von den kap-verdischen Behörden nach Artikel 2 Absatz 6 des Protokolls angegebene
 Konto überwiesen.
 8. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben. Hafengebühren, Umladegebühren und Kosten für die
 Erbringung von Dienstleistungen sind jedoch nicht in den Gebühren enthalten.
 9. Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde durch das kap-verdische Fischereiministerium binnen
 fünfzehn Tagen nach Eingang der unter Nummer 6 genannten vollständigen Unterlagen zugestellt.
 10. Sollten die Büros der Delegation der Europäischen Kommission zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Lizenz
 geschlossen sein, so kann die Lizenz gegebenenfalls direkt dem Konsignatar des Fischereifahrzeugs zugestellt werden,
 wobei die Delegation eine Kopie erhält.
 11. Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 414/13
 12. Auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für
 ein Schiff jedoch durch eine Lizenz für ein anderes Schiff derselben Kategorie ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu
 zahlen ist. In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zwecks Ermittlung der etwaigen offenstehenden
 Beträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt.
 13. Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Lizenz über die
 Delegation der Europäischen Kommission an das kap-verdische Fischereiministerium zurück.
 14. Die neue Lizenz gilt ab dem Tag, an dem der Reeder die ungültig gewordene Lizenz dem kap-verdischen Fischerei-
 ministerium zurückgibt. Die Delegation der Europäischen Kommission in Kap Verde wird von der Lizenzübertragung
 unterrichtet.
 15. Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Nach Eingang des von der Europäischen Kommission an die Behörden
 von Kap Verde übermittelten Nachweises über die Vorschusszahlung wird das Schiff auf eine Liste der zum Fischfang
 berechtigten Schiffe gesetzt, die den Kontrollbehörden von Kap Verde zugestellt wird. Bis zum Eingang des Originals
 der Lizenz kann eine Kopie der Liste per Fax angefordert werden; diese Kopie ist an Bord mitzuführen.
 Abschnitt 2
 Lizenzbedingungen — Gebühren und Vorauszahlungen
 1. Die Lizenzen werden für einen Zeitraum von einem Jahr ausgestellt. Sie können verlängert werden.
 2. Die Gebühren werden für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer auf 35 EUR und für Thunfisch-
 fänger mit Angeln auf 25 EUR je in der Fischereizone von Kap Verde gefangene Tonne festgesetzt.
 3. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die zuständigen kap-verdischen Behörden gezahlt
 worden sind:
 — 3 950 EUR je


text:
Thunfischwadenfänger (davon sind 100 EUR für die Finanzierung des Beobachterprogramms
 bestimmt); dies entspricht den Gebühren für den Fang von 110 Tonnen Fisch weit wandernder und verwandter
 Arten;
 — 2 900 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer (davon sind 100 EUR für die Finanzierung des Beobachterpro-
 gramms bestimmt); dies entspricht den Gebühren für den Fang von 80 Tonnen Fisch weit wandernder und
 verwandter Arten;
 — 500 EUR je Thunfischfänger mit Angeln (davon sind 100 EUR für die Finanzierung des Beobachterprogramms
 bestimmt); dies entspricht den Gebühren für den Fang von 16 Tonnen Fisch weit wandernder und verwandter
 Arten.
 4. Die Endabrechnung der für das Jahr n fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission spätestens am 31.
 Juli des Jahres n+1 auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von jedem Reeder mitgeteilt und von den für
 die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten, wie dem IRD
 (Institut de Recherche pour le Développement — Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de
 Oceanografia — Spanisches Ozeanographisches Institut) und dem IPIMAR (Instituto de Investigacão das Pescas e do
 Mar — Portugiesisches Institut für Meeresforschung), sowie dem INDP (Instituto Nacional de Desenvolvimento das
 Pescas von Cabo Verde — Kap-verdisches Institut für Fischereientwicklung) über die Delegation der Europäischen
 Kommission bestätigt worden sind.
 5. Diese Abrechnung wird dem kap-verdischen Fischereiministerium und den Reedern gleichzeitig zur Überprüfung und
 Genehmigung übermittelt. Die kap-verdischen Behörden können die Abrechnung unter Vorlage einer entsprechenden
 Begründung innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung anfechten. Bei Unstimmigkeiten wird der
 Gemischte Ausschuss einberufen. Wird innerhalb der Frist kein Einspruch erhoben, gilt die Abrechnung als ange-
 nommen.
 6. Die Reeder überweisen den zuständigen kap-verdischen Behörden etwaige offenstehende Beträge bis spätestens 30.
 September des darauf folgenden Jahres auf das in Abschnitt 1 Absatz 7 des vorliegenden Kapitels genannte Konto.
 7. Fällt die endgültige Abrechnung niedriger aus als der unter Nummer 3 genannte Vorschussbetrag, so wird die
 Differenz dem Reeder jedoch nicht erstattet.
 ---pagebreak--- L 414/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 KAPITEL II
 FISCHEREIZONEN
 1. Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft dürfen in folgenden Gebieten fischen:
 — außerhalb des Küstenstreifens von 12 Seemeilen ab den Basislinien.
 KAPITEL III
 FANGMELDUNGEN
 1. Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer einer Fangreise eines Gemeinschaftsschiffs wie folgt definiert:
 — die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und der Ausfahrt aus der Fischereizone Kap Verdes;
 — oder die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone der Kap Verdes und einer Umladung;
 — oder die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone der Kap Verdes und einer Anlandung in Kap Verde.
 2. Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den kap-verdischen Gewässern Fischfang betreiben
 dürfen, müssen ihre Fänge dem kap-verdischen Fischereiministerium melden, damit dieses die von den zuständigen
 wissenschaftlichen Instituten nach dem Verfahren von Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 4 dieses Anhangs bestimmten
 Fangmengen kontrollieren kann. Die Fangmeldungen werden wie folgt übermittelt:
 2.1 Für jedes Gültigkeitsjahr der Lizenz im Sinne von Kapitel I Abschnitt 2 Absatz 1 des Anhangs werden Fang-
 meldungen erstellt, in denen die Fangmengen aufgeführt sind, die das Schiff auf


text:
jeder seiner Fangreisen erzielt
 hat. Die auf einem physischen Träger angebrachten Originale der Meldungen werden dem kap-verdischen Fischerei-
 ministerium binnen 30 Tagen nach Abschluss der letzten Fangreise in dem betreffenden Zeitraum übermittelt.
 Kopien werden zur selben Zeit elektronisch oder per Fax an den Flaggenmitgliedstaat und an das kap-verdische
 Fischereiministerium versandt.
 2.2 Die Fischereifahrzeuge melden ihre Fänge mithilfe des Logbuch-Formulars nach dem Muster in Anlage 2. Für die
 Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in den kap-verdischen Gewässern aufgehalten hat, ist im Logbuch „Außerhalb
 der AWZ Kap Verdes“ einzutragen.
 2.3 Die Formulare werden leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs oder seinem
 gesetzlichen Vertreter unterzeichnet.
 3. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behält sich die kap-verdische Regierung vor, die
 Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den Reeder des betref-
 fenden Schiffes die in den geltenden kap-verdischen Vorschriften vorgesehene Strafe zu verhängen. Der Flaggen-
 mitgliedstaat und die Europäische Kommission werden hiervon unterrichtet.
 KAPITEL IV
 ANLANDUNG
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Möglichkeiten für Umladungen und Anlandungen in den kap-verdischen
 Häfen zu verbessern.
 1. Anlandung von Fängen:
 Thunfischfänger der Gemeinschaft, die ihre Fänge freiwillig in einem kap-verdischen Hafen anlanden, erhalten auf den
 in Kapitel I Abschnitt 2 Absatz 2 des Anhangs angegebenen Betrag eine Ermäßigung in Höhe von 5 EUR pro Tonne
 angelandeten Fisch.
 Eine weitere Ermäßigung in Höhe von 5 EUR wird gewährt, wenn die Fischereierzeugnisse in einem kap-verdischen
 Fisch-Verarbeitungsbetrieb verkauft werden.
 Diese Regelung gilt für alle Gemeinschaftsschiffe für bis zu 50 % der in der Endabrechnung angegebenen Fangmenge
 (im Sinne von Kapitel III des Anhangs) ab dem ersten Geltungsjahr des Protokolls.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 414/15
 2. Die Durchführungsbestimmungen für die Kontrolle der angelandeten oder umgeladenen Fangmengen werden auf der
 ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses festgelegt.
 3. Bewertung:
 Die Höhe der finanziellen Anreize und der höchstmögliche Prozentanteil an den Fangmengen gemäß Endabrechnung
 werden vom Gemischten Ausschuss nach Auswertung der sozioökonomischen Auswirkungen der in dem betreffenden
 Jahr vorgenommenen Anlandungen angepasst.
 KAPITEL V
 ANHEUERUNG VON SEELEUTEN
 1. Reeder von Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern verpflichten sich, im Rahmen nachstehender
 Bedingungen und Grenzen Staatsangehörige von AKP-Staaten einschließlich kapverdischen Staatsangehörigen zu
 beschäftigen:
 — Die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von Kap
 Verde mindestens sechs AKP-Seeleute.
 — Die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von
 Kap Verde mindestens drei AKP-Seeleute.
 — Die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von
 Kap Verde mindestens vier AKP-Seeleute.
 2. Die Reeder bemühen sich, noch weitere kap-verdische Seeleute anzuheuern.
 3. Die Reeder können die auf ihren Fischereifahrzeugen anzuheuernden Seeleute aus einer von den zuständigen Be-
 hörden der interessierten AKP-Staaten einschließlich Kap Verdes übermittelten Liste frei auswählen.
 4. Werden gemäß Nummer 1 dieses Artikels kap-verdische Staatsangehörige unter Vertrag genommen, teilt der Reeder
 oder sein Vertreter der zuständigen kap-verdischen Behörde die Namen der an Bord des betreffenden Fischerei-
 fahrzeugs angeheuerten kap-verdischen Seeleute unter Angabe ihrer Dienststellung mit.
 5. Die Erklärung


text:
der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der
 Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Gemeinschaftsschiffen tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich
 insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf
 Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
 6. Die Arbeitsverträge der gemäß Nummer 1 dieses Artikels angeheuerten kap-verdischen Seeleute, die ebenso wie die
 anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und
 dem (denen) der Seeleute und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit der kap-verdischen
 Seefahrtsbehörde ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversiche-
 rungssystem angeschlossen (also u. a. lebens-, kranken- und unfallversichert).
 7. Die Heuer der Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder den
 Schiffsagenten und den Behörden des jeweiligen AKP-Staates einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der kap-
 verdischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der kap-verdischen Besatzung und sie darf auf keinen Fall
 unter den IAO-Normen liegen.
 8. Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorge-
 schlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint der Seemann
 nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses
 Seemanns befreit.
 ---pagebreak--- L 414/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 9. Werden hingegen aus anderen als dem unter Nummer 8 genannten Grund keine Seeleute aus AKP-Staaten ange-
 heuert, so haben die Reeder der betreffenden Gemeinschaftsschiffe für jeden Tag der Fangreise in den Gewässern des
 betreffenden AKP-Staates einen Pauschalbetrag von 20 EUR pro Tag zu zahlen. Dieser Betrag ist innerhalb der in
 Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 6 dieses Anhangs festgesetzten Frist zu zahlen.
 10. Diese Summe wird für die Ausbildung von lokalen Seefischern verwendet; sie ist auf ein von den Behörden des
 betreffenden AKP-Staates angegebenes Konto zu zahlen.
 KAPITEL VI
 TECHNISCHE MASSNAHMEN
 Die Fischereifahrzeuge halten die von der ICCAT für die Region vorgelegten Maßnahmen und Empfehlungen in Bezug auf
 Fanggeräte, ihre technischen Spezifikationen und alle anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen Maßnahmen
 ein.
 KAPITEL VII
 BEOBACHTER
 1. Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den kap-verdischen Gewässern Fischfang betreiben
 dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen die von der zuständigen regionalen Fischereiorganisation
 benannten Beobachter an Bord.
 1.1 Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nehmen auf Antrag der zuständigen regionalen Fischereiorganisation
 einen dieser benannten Beobachter an Bord, dessen Aufgabe darin besteht, insbesondere die in den kap-verdischen
 Gewässern getätigten Fänge zu überprüfen.
 1.2 Die zuständige regionale Fischereiorganisation erstellt die Liste der Fischereifahrzeuge, die gehalten sind, einen
 Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden ständig
 auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Aufstellung und anschließend alle drei Monate mit
 eventuellen Aktualisierungen an die Kommission weitergeleitet.
 1.3 Die zuständige regionale Fischereiorganisation teilt den betreffenden Reedern oder ihren Vertretern den Namen des
 an Bord des jeweiligen Fischereifahrzeugs zu nehmenden Beobachters bei der


text:
Lizenzerteilung oder spätestens 15
 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit.
 2. Der Beobachter bleibt für eine Fangreise an Bord. Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen regionalen Fische-
 reiorganisation kann dieser Aufenthalt an Bord je nach der durchschnittlichen Dauer der Fangreisen des betref-
 fenden Fischereifahrzeugs auf mehrere Fangreisen aufgeteilt werden. Die zuständige regionale Fischereiorganisation
 äußert dieses Ersuchen, wenn sie den Namen des Beobachters mitteilt, der an Bord des betreffenden Fischerei-
 fahrzeugs gehen soll.
 3. Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und der
 zuständigen regionalen Fischereiorganisation einvernehmlich festgelegt.
 4. Der Beobachter geht zu Beginn der ersten Fangreise in den kap-verdischen Gewässern nach Übermittlung der Liste
 der ausgewählten Schiffe in einem vom Reeder bestimmten Hafen an Bord.
 5. Die Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Übernahme der Beobachter vorge-
 sehenen Daten und die vorgesehenen Häfen des Teilgebiets mit.
 6. Wird der Beobachter in einem Land außerhalb des Teilgebiets eingeschifft, so gehen die Reisekosten zulasten des
 Reeders. Verlässt ein Fischereifahrzeug die regionale Fischereizone mit einem regionalen Beobachter an Bord, so
 wird für dessen unverzügliche Rückkehr auf Kosten des Reeders gesorgt.
 7. Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein,
 so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.
 8. Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Er hat folgende Aufgaben:
 8.1 er beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe;
 8.2 er überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang;
 8.3 er nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor;
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 8.4 er erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;
 8.5 er überprüft die Angaben zu den in den kap-verdischen Gewässern getätigten Fängen im Logbuch;
 8.6 er überprüft den Anteil der Beifänge und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen
 Fischen vor;
 8.7 er übermittelt, während das Schiff in den kap-verdischen Gewässern Fischfang betreibt, einmal wöchentlich in
 geeigneter Weise (über Funk, per Fax oder per E-Mail) die Fangangaben einschließlich der an Bord befindlichen
 Mengen an Zielarten und Beifängen.
 9. Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters bei der
 Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.
 10. Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän
 gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Mitteln der Nachrichtenüber-
 tragung, zu den Unterlagen in direktem Zusammenhang mit der Fangtätigkeit des Schiffes, d. h. dem Logbuch und
 dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben
 Zugang haben muss.
 11. Während seines Aufenthalts an Bord
 11.1 trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die
 Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;
 11.2 geht der Beobachter mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Ver-
 traulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.
 12. Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht,
 der


text:
der zuständigen regionalen Fischereiorganisation mit Kopie an den Kapitän des Schiffes übersandt wird.
 13. Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der
 Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden.
 14. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen regionalen Fischereiorga-
 nisation.
 15. Die beiden Vertragsparteien nehmen so bald wie möglich Konsultationen mit den interessierten Drittländern auf,
 um ein System von regionalen Beobachtern zu errichten und die zuständige regionale Fischereiorganisation aus-
 zuwählen. Bis zur Errichtung des Systems von regionalen Beobachtern nehmen die Schiffe, die im Rahmen des
 Abkommens in den kap-verdischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, anstelle von regionalen Beobachtern
 sonstige Beobachter an Bord, die von den zuständigen kap-verdischen Behörden nach den obigen Regeln benannt
 wurden.
 KAPITEL VIII
 ÜBERWACHUNG
 1. Die Europäische Gemeinschaft führt eine Liste der Fischereifahrzeuge, denen eine Lizenz gemäß den Bestimmungen
 des vorliegenden Protokolls ausgestellt wurde. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen kap-
 verdischen Behörden nach ihrer Aufstellung und nach jeder Aktualisierung übermittelt.
 2. Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt:
 2.1 Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft teilen den für die Fischereiüberwachung zuständigen kap-verdischen Be-
 hörden mindestens 3 Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die kap-verdische Fischereizone einzufahren oder diese
 zu verlassen. Sie geben dabei an, welche Arten sie in welchen Mengen an Bord mitführen.
 2.2 Die Mitteilung über das Verlassen der Fischereizone ist mit einer Positionsmeldung verbunden. Diese Mitteilungen
 erfolgen vorzugsweise per Fax und anderenfalls, wenn die Schiffe nicht über ein Faxgerät verfügen, über Funk und
 per E-Mail.
 2.3 Betreibt ein Schiff Fischfang, ohne die zuständige kap-verdische Behörde entsprechend unterrichtet zu haben, wird
 dies als Verstoß angesehen.
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 2.4 Die Fax- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adresse werden auch bei Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt.
 3. Kontrollverfahren
 3.1 Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in den kap-verdischen Gewässern Fischfang betreiben, gestatten jedem
 mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten kap-verdischen Beamten, an Bord zu
 kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
 3.2. Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschrei-
 ten.
 3.3. Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.
 4. Satellitenüberwachung
 4.1 Alle im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe werden nach den Bedingungen, die während des
 ersten Jahres der Laufzeit des Protokolls festzulegen sind, per Satellit überwacht. Diese Bestimmungen treten am
 zehnten Tag nachdem die kap-verdische Regierung der Delegation der Europäischen Kommission in Kap Verde
 mitgeteilt hat, dass die kap-verdische Einrichtung für die Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen ihre Arbeit
 aufgenommen hat, in Kraft.
 5. Aufbringung
 5.1 Die zuständigen kap-verdischen Behörden benachrichtigen den Flaggenstaat und die Europäische Kommission bin-
 nen 24 Stunden, wenn ein Gemeinschaftsschiff in den kap-verdischen Gewässern aufgebracht wurde oder eine
 Sanktion gegen ein Gemeinschaftsschiff verhängt wurde.
 5.2 Gleichzeitig ist dem Flaggenstaat und der Europäischen Kommission ein kurzer Bericht über die Umstände und
 Gründe der Aufbringung zu übermitteln.
 6. Aufbringungsprotokoll
 6.1 Nach Aufnahme des Tatbestands in das Protokoll, das von der zuständigen kap-verdischen Behörde erstellt wird,
 muss


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der Kapitän des Schiffes dieses Dokument unterzeichnen.
 6.2 Diese Unterschrift präjudiziert nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur
 Last gelegten Verstoß geltend machen kann.
 6.3 Der Kapitän muss sein Schiff in den von den kap-verdischen Behörden bezeichneten Hafen bringen. Bei einem
 geringfügigen Verstoß kann die zuständige kap-verdische Behörde dem Schiff die Fortsetzung seiner Fangtätigkeiten
 gestatten.
 7. Konzertierungssitzung im Fall einer Aufbringung
 7.1 Bevor etwaige Maßnahmen gegenüber dem Schiffskapitän oder der Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und
 Ausrüstung des Schiffes ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen für den mutmaß-
 lichen Verstoß, findet binnen einem Arbeitstag nach Eingang der oben genannten Informationen zwischen der
 Europäischen Kommission und den zuständigen kap-verdischen Behörden eine Konzertierungssitzung statt, an der
 auch ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen kann.
 7.2 Im Laufe dieser Konzertierung tauschen die Parteien untereinander sämtliche Dokumente und Angaben aus, die dazu
 beitragen können, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Stellvertreter wird über das Ergebnis dieser
 Konzertierung sowie über alle aufgrund der Aufbringung getroffenen Maßnahmen informiert.
 8. Verfahren im Fall einer Aufbringung
 8.1 Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu
 regeln. Dieses Verfahren wird spätestens drei Arbeitstage nach der Aufbringung abgeschlossen.
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 8.2 Im Falle eines Vergleichs wird die Höhe des Bußgeldes nach den kap-verdischen Rechtsvorschriften festgesetzt.
 8.3 Konnte der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen
 gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder bei einer von den zuständigen kap-verdischen Behörden bezeichneten
 Bank eine Sicherheit, deren Höhe unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung sowie der Geldstrafen und
 Entschädigungen festgesetzt wird, die von den Verantwortlichen zu leisten sind.
 8.4 Die Bankkaution kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden. Sie wird im Falle der
 Beendigung des Verfahrens ohne Verurteilung freigegeben. Ebenso wird bei einer Verurteilung mit Verhängen einer
 Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte Kaution, der Restbetrag von den zuständigen kap-verdischen
 Behörden freigegeben.
 8.5 Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung wird gestattet, den Hafen zu verlassen, sobald:
 — den Verpflichtungen im Rahmen des außergerichtlichen Verfahrens nachgekommen wurde oder
 — bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens eine Bankkaution gemäß Nummer 8.3 hinterlegt und von den zu-
 ständigen kap-verdischen Behörden akzeptiert wurde.
 9. Umladungen
 9.1 Alle Schiffe der Gemeinschaft, die Fänge in den kap-verdischen Gewässern umladen wollen, führen diese Umladun-
 gen in den kap-verdischen Häfen durch.
 9.2 Die Reeder dieser Schiffe übermitteln den zuständigen kap-verdischen Behörden mindestens zwei Werktage im
 Voraus Folgendes:
 — die Namen der Fischereifahrzeuge, die umladen wollen;
 — den Namen des übernehmenden Frachtschiffes;
 — die umzuladende Menge nach Arten;
 — das Datum der Umladung;
 — die Hygienebescheinigung des die umzuladende Ware entgegennehmenden Schiffes.
 9.3 Das Umladen gilt als Verlassen der kap-verdischen Fischereizone. Die Schiffe müssen den zuständigen kap-ver-
 dischen Behörden folglich die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang
 fortzusetzen oder die kap-verdische Fischereizone zu verlassen.
 9.4 Alle hier nicht aufgeführten Umladevorgänge sind in der kap-verdischen


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Fischereizone verboten. Verstöße gegen
 diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden kap-verdischen Rechtsvorschriften geahndet.
 10. Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in einem kap-verdischen Hafen anlanden oder umladen, gestatten die
 Kontrolle dieser Tätigkeiten durch die kap-verdischen Inspektoren und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer
 Aufgaben. Nach Abschluss der Kontrolle im Hafen wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.
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 Anlagen
 1. Formular für den Lizenzantrag
 2. ICCAT-Logbuch
 3. Koordinaten der kap-verdischen Fischereizone (von den kap-verdischen Behörden vor Inkrafttreten des Abkommens
 und des VMS-Protokolls zu übermitteln)
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 Anlage 1
 Fischereiministerium
 Lizenzantragformular für ausländische Schiffe der Industriefischerei:
 1. Name des Reeders:
 2. Adresse des Reeders:
 3. Name des Vertreters oder Agenten des Reeders vor Ort:
 4. Adresse des Vertreters oder Agenten des Reeders vor Ort:
 5. Name des Kapitäns:
 6. Schiffsname:
 7. Registernummer:
 8. Wann und wo gebaut:
 9. Flaggenzugehörigkeit:
 10. Registerhafen:
 11. Ausrüstungshafen:
 12. Länge über alles:
 13. Breite:
 14. Bruttoregistertonnen:
 15. Nettoregistertonnen:
 16. Ladekapazität:
 17. Kühl- und Gefrierkapazität:
 18. Maschinentyp und -leistung:
 19. Fanggeräte:
 20. Anzahl Besatzungsmitglieder:
 21. Fernmeldeanlage:
 22. Rufzeichen:
 23. Kennbuchstaben und -ziffern:
 24. Beabsichtigte Fangtätigkeiten:
 25. Anlandeort:
 26. Fanggebiete:
 27. Befischte Arten:
 28. Geltungsdauer:
 29. Besondere Bedingungen:
 30. Andere Tätigkeiten in Kap Verde:
 Stellungnahme der Generaldirektion Fischerei:
 Bemerkungen des Ministeriums für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:
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 Anlage 2
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 Anlage 3
 VMS-Protokoll
 mit Durchführungsbestimmungen zur Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die in
 der AWZ Kap Verdes Fischfang betreiben
 1. Die Bestimmungen dieses Protokolls ergänzen das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finan-
 ziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 und der Republik Kap Verde für die Zeit vom 1. September 2006 bis zum 31. August 2011 und gelten gemäß
 „Kapitel VII — Überwachung“ Nummer 4.1 des Anhangs jenes Protokolls.
 2. Alle Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die im Rahmen des Fischereiabkommens
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kap Verde Fischfang betreiben, werden während ihres Aufenthalts in
 der kap-verdischen AWZ per Satellit überwacht.
 — Für die Satellitenüberwachung teilen die kap-verdischen Behörden der Gemeinschaft die Koordinaten (Breiten- und
 Längengrade) der kap-verdischen AWZ mit.
 — Die kap-verdischen Behörden übermitteln diese Angaben in elektronischer Form, ausgedrückt in Dezimalgraden
 im WGS-84 datum.
 3. Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die X.25-Adressen und die Spezifikationen für die elektronische
 Kommunikation zwischen ihren Kontrollzentren gemäß den unter Nummern 5 und 7 festgelegten Bedingungen aus.
 Diese Angaben umfassen, soweit möglich, die Namen, Telefon-, Telex- und Faxnummern und die elektronischen
 Adressen (Internet oder X.400), die für die allgemeinen Mitteilungen zwischen den Kontrollzentren verwendet werden
 können.
 4. Die Position der Fischereifahrzeuge wird auf 500 m genau und mit einem Vertrauensintervall von 99 % bestimmt.
 5. Wenn ein Fischereifahrzeug, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt und nach den gemeinschaftlichen
 Rechtsvorschriften satellitengestützt überwacht wird, in die kap-verdische AWZ einläuft, übermittelt das Kontroll-
 zentrum des Flaggenstaats die anschließenden Positionsmeldungen (Schiffsidentifizierung, Längen-


text:
und Breitengrad,
 Kurs und Geschwindigkeit) unverzüglich und mindestens einmal alle drei Stunden an die kap-verdische Fischerei-
 aufsichtsbehörde (Surveillance des Pêches du Cap Vert, FMC). Diese Mitteilungen werden als Positionsmeldungen
 gekennzeichnet.
 6. Die unter Nummer 5 genannten Mitteilungen werden elektronisch im Format X.25 oder in einem anderen gesicher-
 ten Protokoll übermittelt. Die Übermittlung dieser Mitteilungen erfolgt in Echtzeit gemäß dem Format der Tabelle II.
 7. Bei technischen Störungen oder dauerhaftem Ausfall des satellitengestützten Überwachungsgeräts an Bord des Fische-
 reifahrzeugs übermittelt der Kapitän dieses Schiffs die unter Nummer 5 vorgesehenen Angaben baldmöglichst an das
 Kontrollzentrum des Flaggenstaats und an die kap-verdische Fischereiaufsichtsbehörde (FMC). In diesem Fall ist alle
 neun Stunden eine Positionsmeldung zu übermitteln. Sie umfasst auch die vom Kapitän aufgezeichneten dreistünd-
 lichen Positionsmeldungen gemäß Nummer 5.
 Das Kontrollzentrum des Flaggenstaats leitet diese Meldungen an die kap-verdische Fischereiaufsichtsbehörde (FMC)
 weiter. Das defekte Gerät ist spätestens innerhalb eines Monats zu reparieren oder auszutauschen. Nach Ablauf dieser
 Frist muss das Schiff die kap-verdische AWZ verlassen.
 8. Die Kontrollzentren der Flaggenstaaten überwachen die Bewegungen ihrer Fischereifahrzeuge in den kap-verdischen
 Gewässern. Werden die Fischereifahrzeuge nicht wie vorgeschrieben überwacht, so ist die kap-verdische Fischerei-
 aufsichtsbehörde (FMC) unverzüglich nach Feststellung zu unterrichten, und das Verfahren gemäß Nummer 7 findet
 Anwendung.
 9. Stellt die kap-verdische Fischereiaufsichtsbehörde (FMC) fest, dass der Flaggenstaat die unter Nummer 5 vorgesehenen
 Angaben nicht übermittelt, werden die zuständigen Dienststellen der Europäische Kommission unverzüglich unter-
 richtet.
 10. Die gemäß den vorliegenden Bestimmungen an die Vertragspartei übermittelten Überwachungsangaben sind aus-
 schließlich zur Kontrolle und Überwachung der Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen des Abkommens EG/Kap Verde
 Fischfang betreiben, durch die kap-verdischen Behörden bestimmt. Die Angaben dürfen nicht an Dritte weitergegeben
 werden.
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 11. Die Hardware- und Softwarekomponenten des satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems müssen gegen Mani-
 pulationen geschützt sein, d. h. es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder das System
 manuell zu umgehen.
 Das System muss vollautomatisch und unabhängig von den Umgebungs- bzw. Witterungsbedingungen jederzeit in
 Betrieb sein. Das Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere
 Weise beeinträchtigt werden.
 Die Schiffskapitäne sorgen dafür, dass
 — die Daten nicht manipuliert werden;
 — die Antenne(n) für die Verbindung mit den Satellitenüberwachungsgeräten nicht beeinträchtigt wird/werden;
 — die Stromversorgung der Satellitenüberwachungsgeräte nicht unterbrochen wird und
 — die zur Satellitenüberwachung erforderlichen Geräte nicht abmontiert werden.
 12. Die Vertragsparteien tauschen auf Antrag Informationen über die zur Satellitenüberwachung verwendeten Geräte aus,
 um sicherzustellen, dass alle Geräte für die Zwecke der vorliegenden Bestimmungen in vollem Umfang mit den
 Anforderungen der anderen Vertragspartei kompatibel sind.
 13. Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden
 Konsultationen zwischen den Parteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens
 statt.
 14. Die Vertragsparteien aktualisieren diese Bestimmungen bei Bedarf.
 ÜBERMITTLUNG VON VMS-MELDUNGEN AN KAP VERDE
 POSITIONSMELDUNG
 Obligatorisch/
 Datenfeld Code Bemerkungen
 fakultativ
 Aufzeichnungsbeginn SR O Systemangabe — gibt den Beginn der Aufzeich-
 nung an
 Empfänger AD O Angabe Meldung — Empfänger. ISO-Alpha-3-
 Code des Landes
 Absender FR O Angabe Meldung — Absender. ISO-Alpha-3-
 Code des


text:
Landes
 Flaggenstaat FS F
 Art der Meldung TM O Angabe Meldung — Art der Meldung „POS“
 Rufzeichen RC O Angabe zum Schiff — internationales Rufzei-
 chen des Schiffs
 Interne Referenznummer der Vertragspartei IR F Angabe zum Schiff — Nummer der Vertrags-
 partei (ISO-3-Code des Flaggenstaats gefolgt
 von einer Nummer)
 externe Kennnummer XR O Angabe Schiffsregistrierung — die außen ange-
 brachte Nummer des Schiffs
 Breitengrad LA O Angabe zur Position des Schiffs — Position in
 Grad und Minuten N/S GGMM (WGS-84)
 Längengrad LO O Angabe zur Position des Schiffs — Position in
 Grad und Minuten O/W GGGMM (WGS-84)
 Kurs CO O Schiffskurs, 360°-Skala
 Geschwindigkeit SP O Schiffsgeschwindigkeit in Zehntelknoten
 Daten DA O Angabe zur Position des Schiffes — Datum der
 Aufzeichnung UTC (JJJJMMTT)
 Uhrzeit TI O Angabe zur Position des Schiffes — Uhrzeit der
 Aufzeichnung UTC (HHMM)
 Aufzeichnungsende ER O Systemangabe — gibt das Ende der Aufzeich-
 nung an
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 414/25
 Zeichensatz: ISO 8859.1
 Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:
 — Ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds;
 — ein Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten.
 Fakultative Datenfelder sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.
 ABGRENZUNG DER KAP-VERDISCHEN AWZ
 KOORDINATEN DER AWZ
 ANGABEN ZUR KAP-VERDISCHEN FISCHEREIAUFSICHTSBEHÖRDE (FMC)
 Name der Einrichtung:
 Tel. VMS:
 Fax VMS:
 E-Mail VMS:
 Tel. DSPG:
 Fax DSPG:
 Adresse X25 =
 Ein- und Ausfahrmeldungen:


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0129(04)
 Zusatzprotokoll zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits
 Amtsblatt Nr. L 025 vom 29/01/1994 S. 0017 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0028 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0028
 ZUSATZPROTOKOLL zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits, undDIE SLOWAKISCHE REPUBLIKandererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (nachstehend "Interimsabkommen" genannt) am16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet wurde, am 1. März 1992 in Kraft getreten ist und durch einen am 15. Dezember 1992 unterzeichneten Briefwechsel geändert wurde,IN DER ERWAEGUNG, daß die Slowakische Republik der Gemeinschaft gegenüber erklärt hat, daß sie als ein Nachfolgestaat der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik den Verpflichtungen aus allen zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und den Europäischen Gemeinschaften geschlossenen Abkommen, insbesondere dem Interimsabkommen, weiterhin nachkommen wird,IN DER ERKENNTNIS, daß der Handel für den Übergang zur Marktwirtschaft von ausschlaggebender Bedeutung ist,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitwilligkeit der Gemeinschaft, ihre Bemühungen um Öffnung ihrer Märkte zu beschleunigen,GESTÜTZT AUF das Interimsabkommen, insbesondere auf Artikel 1,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:Philippe de SCHOUTHEETE de TERVARENTAusserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Ständiger Vertreter Belgiens,Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:Juan PRATGeneraldirektor der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK:Ján VARSOGeschäftsträger a. i.,Leiter der Mission der Slowakischen Republik bei den EG,DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten -WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Interimsabkommens erhält folgende Fassung:"Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten Ursprungswaren der Tschechischen Republik oder der Slowakischen Republik werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an um 20 v. H. des Ausgangszollsatzes und im darauffolgenden Jahr um weitere 20 v. H. des Ausgangszollsatzes verringert. Am Ende des zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens werden die Zölle vollständig beseitigt."Artikel 2Artikel 3 Absatz 3 des Interimsabkommens erhält folgende Fassung:"(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der Tschechischen Republik oder der Slowakischen Republik werden die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den in dem genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens vollständig beseitigt sind.Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten Zollkontingente oder -plafonds überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an durch jährliche Senkungen am 15 v. H. schrittweise beseitigt. Bis zum Ende des dritten Jahres werden die


text: noch verbleibenden Zölle beseitigt."Artikel 3Die Fußnote 3 zu Anhang III des Interimsabkommens erhält folgende Fassung:"(3) Diese Beträge werden wie folgt erhöht:- um 20 v. H. bei Inkrafttreten des Abkommens,- um weitere 20 v. H. am 1. Januar 1993,- um weitere 10 v. H. am 1. Juli 1993,- um weitere 30 v. H. am 1. Januar 1994."Artikel 4(1) Die einführende Vorschrift des Anhangs XIIIb des Interimsabkommens erhält folgende Fassung:"Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes, mit Ausnahme der KN-Codes 0104 und 0204, eingeführt werden, werden die Zölle und Abschöpfungen ab 1. März 1992 um 20 v. H., ab 1. Januar 1993 um 40 v. H. und ab 1. Juli 1993 um 60 v. H. herabgesetzt."(2) Die Anhänge XIa und XIIIb des Interimsabkommens erhalten eine zweite einführende Vorschrift mit folgendem Wortlaut:"Die für das Jahr 3 angegebene Mengen in Tonnen gelten vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994. Die vor dem 1. Juli 1993 eingeführten Mengen, die 50 v. H. der Menge für das Jahr 2 überschreiten, werden von der für das Jahr 3 geltenden Menge abgezogen.Die für das Jahr 4 und das Jahr 5 angegebenen Mengen in Tonnen gelten jeweils vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 und vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996."Artikel 5(1) In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen und in Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen werden im Eingangssatz des Artikels 2 Absatz 1 die Worte "am Ende eines Zeitraums von sechs Jahren" durch die Worte "am Ende eines Zeitraums von fünf Jahren" ersetzt.(2) In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen werden die zwei letzten Gedankenstriche von Artikel 2 Absatz 1 durch folgenden Wortlaut ersetzt:"- zu Beginn des sechsten Jahres werden die restlichen Zölle beseitigt."Artikel 6Artikel 2 Nummer 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Interimsabkommen erhält folgende Fassung:"2. Weitere Senkungen auf 60 v. H., 40 v. H., 20 v. H. und 0 v. H. des Ausgangszollsatzes erfolgen jeweils zu Beginn des zweiten, dritten, vierten und fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens."Artikel 7Dieses Protokoll ist Bestandteil des Interimsabkommens.Artikel 8Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993, ausgenommen Artikel 6.Artikel 9Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und slowakischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo adicional.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne tillägsprotokol.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Zusatzprotokoll gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñüóèaaôï ðñùôüêïëëï.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Additional Protocol.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole additionnel.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto


text: le loro firme in calce al presente protocollo aggiuntivo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Aanvullend Protocol hebben gesteld.Em fé de que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo complementar.Na dôkaz coho dolupodpísaní splnomocnencí podpísali tento Doplnkov ́y protokol.Hecho en Bruselas, el veintiuno de diciembre de mil novecientos noventa y tres.Udfärdiget i Bruxelles den enogtyvende december nitten hundrede og treoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Dezember neunzehnhundertdreiundneunzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé ìßá Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôñßá.Done at Brussels on the twenty-first day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-three.Fait à Bruxelles, le vingt et un décembre mil neuf cent quatre-vingt-treize.Fatto a Bruxelles, addì ventuno dicembre millenovecentonovantatré.Gedaan te Brussel, de eenentwintigste december negentienhonderd drieënnegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e um de Dezembro de mil novecentos e noventa e três.Dané v Bruseli dvadsiatehoprvého decembra tisíc devätsto devätdesiáttri.Por la Comunidad Europea y la Comunidad Europea del Carbón y del AceroFor Det Europäiske Fälleßkab og Det Europäiske Kul- og StaalfälleßkabFür die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und StahlÃéá ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá êáé ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá ¶íèñáêá êáé ×ÜëõâáFor the European Community and the European Coal and Steel CommunityPour la Communauté européenne et la Communauté européenne du charbon et de l'acierPer la Comunità europea e la Comunità europea del carbone e dell'acciaioVoor de Europese Gemeenschap en de Europese Gemeenschap voor Kolen en StaalPela Comunidade Europeia e pela Comunidade Europeia do Carvão e do Aço ÄZa Európske Spolocenstvo a Európske Spolocenstvo Uhlia a OcelePor la República EslovacaFor Den Slovakiske RepublikFür die Slowakische RepublikÃéá ôç ÓëïâáêéêÞ ÄçìïêñáôßáFor the Slovak RepublicPour la République slovaquePer la Repubblica SlovaccaVoor de Slowaakse RepubliekPela República EslovacaZa Slovenskú republiku


text:
 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/70
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 170/2015
 vom 11. Juni 2015
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2016/2205]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/727/EU der Kommission vom 6. Dezember 2013 zur Festlegung eines Formats für die Mitteilungen über die Annahme und die wesentliche Änderung von Abfallbewirtschaftungsplänen und Abfallvermeidungsprogrammen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 32ffd (Beschluss 2011/753/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „32ffe.
 32013 D 0727: Durchführungsbeschluss 2013/727/EU der Kommission vom 6. Dezember 2013 zur Festlegung eines Formats für die Mitteilungen über die Annahme und die wesentliche Änderung von Abfallbewirtschaftungsplänen und Abfallvermeidungsprogrammen (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 44)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2013/727/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 44.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21994A0103(30)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 29 über die berufliche Bildung
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0196 - 0196
 PROTOKOLL 29über die berufliche BildungZur Förderung der Mobilität junger Menschen innerhalb des EWR kommen die Vertragsparteien überein, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der beruflichen Bildung zu verstärken und sich um eine Verbesserung der Bedingungen für Studenten zu bemühen, die in einem anderen als ihrem eigenen EWR-Staat studieren wollen. In diesem Zusammenhang kommen sie überein, daß die Bestimmungen des Abkommens betreffend das Aufenthaltsrecht für Studenten die vor Inkrafttreten des Abkommens bestehenden Möglichkeiten einzelner Vertragsparteien in bezug auf die von ausländischen Studenten erhobenen Studiengebühren nicht berühren.


text:
 1.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 230/15
 ENTSCHEIDUNG Nr. 3/2007 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZ
 vom 23. August 2007
 zur Ersetzung der Tabellen III und IV Buchstabe b des Protokolls Nr. 2
 (2007/596/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend „das Abkommen“ genannt, geändert durch das am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, und auf das zugehörige Protokoll Nr. 2, insbesondere auf Artikel 7,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Zur Umsetzung des Protokolls Nr. 2 des Abkommens legt der Gemischte Ausschuss für die Vertragsparteien Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt fest.
 (2)
 Die tatsächlichen Preise auf den Inlandsmärkten der Vertragsparteien für die Rohstoffe, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden, haben sich geändert.
 (3)
 Die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt für alle Rohstoffe wurden Ende 2006 vom Gemischten Ausschuss festgesetzt. Die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt sind regelmäßig, wenigstens jährlich zu überprüfen.
 (4)
 Da der Getreidemarkt Ende 2006 recht unbeständig schien, war für Mai eine Überprüfung vorgesehen.
 (5)
 Da bei der Überprüfung der Getreidepreise deutliche Preisverschiebungen festgestellt wurden, müssen die in den Tabellen III und IV Buchstabe b des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Referenzpreise und Grundbeträge aktualisiert werden —
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Tabelle III und die Tabelle IV Buchstabe b des Protokolls Nr. 2 werden durch die Tabellen in den Anhängen I und II dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Diese Entscheidung gilt ab dem 1. August 2007.
 Brüssel, den 23. August 2007
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 Luc VERHEUKELEN
 ANHANG I
 „TABELLE III
 Referenzpreise der Gemeinschaft und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt
 (CHF je 100 kg Eigengewicht)
 Landwirtschaftlicher Rohstoff
 Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt der Schweiz
 Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt der EG
 Differenz Referenzpreis Schweiz/EG
 Weichweizen
 54,41
 25,80
 28,60
 Hartweizen
 42,16
 32,38
 9,80
 Roggen
 48,84
 26,29
 22,55
 Gerste
 44,16
 34,60
 9,55
 Mais
 37,25
 26,82
 10,45
 Weichweizenmehl
 95,50
 48,26
 47,25
 Vollmilchpulver
 586,90
 354,29
 232,60
 Magermilchpulver
 457,33
 304,39
 152,95
 Butter
 905,00
 406,98
 498,00
 Weißzucker
 —
 —
 0,00
 Eier (1)
 255,00
 205,50
 49,50
 Kartoffeln, frisch
 42,00
 21,00
 21,00
 Pflanzliche Fette (2)
 390,00
 160,00
 230,00
 (1) Auf der Grundlage der Preise für Flüssigei (nicht in der Schale), multipliziert mit dem Faktor 0,85.
 (2) Preise für pflanzliche Fette (für die Back- und Nahrungsmittelindustrie) mit einem Fettgehalt von 100 GHT.“
 ANHANG II
 „TABELLE IV
 b)
 Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge berücksichtigt werden:
 (CHF je 100 kg Eigengewicht)
 Landwirtschaftlicher Rohstoff
 Grundbetrag ab Inkrafttreten
 Weichweizen
 26,00
 Hartweizen
 9,00
 Roggen
 20,00
 Gerste
 9,00
 Mais
 9,00
 Weichweizenmehl
 43,00
 Vollmilchpulver
 209,00
 Magermilchpulver
 138,00
 Butter
 473,00
 Weißzucker
 0,00
 Eier
 36,00
 Kartoffeln, frisch
 19,00
 Pflanzliche Fette
 207,00“


text:
 Avis juridique important
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 21992A0404(04)
 PROTOKOLL zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Textilwaren -
 Amtsblatt Nr. L 090 vom 04/04/1992 S. 0021
 PROTOKOLL zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Textilwaren 1. Am 17. und 18. Juli sowie am 5. und 6. September 1991 trafen sich in Brüssel die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik. Thema der Konsultationen war eine Änderung des am 19. Juni 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 vorläufig angewendeten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Tschechoslowakei über den Handel mit Textilwaren. 2. Die Parteien vereinbarten, die in Artikel 18 Absatz 1 festgelegte Laufzeit des Abkommens bis zum 31. Dezember 1992 zu verlängern. Ferner vereinbarten die Parteien, fünf Monate vor Ablauf dieser Frist Konsultationen über die Möglichkeit einer Überprüfung der Geltungsdauer dieses Protokolls abzuhalten. 3. Für das sechste Jahr der Anwendung des Abkommens werden die Prozentsätze für Übertragungen zwischen den gebietsweise geltenden Teilmengen gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens und Absatz 4 Buchstabe d) des Protokolls E nach Konsultationen zwischen den Parteien festgesetzt. 4. Ferner vereinbarten die Parteien, Anhang I dergestalt zu ändern, daß die Kategorien 115 bis 123 in das Abkommen einbezogen werden. Der Wortlaut des Anhangs I ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1). 5. Im Hinblick auf die voraussichtliche Assoziierung der Tschechoslowakei mit der Gemeinschaft kamen die Parteien überein, die folgenden Abkommensbestimmungen: - Artikel 4 betreffend die Flexibilitätsregelungen, - Anhang II betreffend Hoechstmengen bei Direkteinfuhren und- Protokoll E betreffend die Sonderregelung für den passiven Veredelungsverkehr, einschließlich des dazugehörigen Anhangs über die entsprechenden Hoechstmengen, durch die diesem Protokoll beigefügten Fassungen von Artikel 4 (Anlage 2), Anhang II (Anlage 3) und Protokoll E (Anlage 4) zu ersetzen. Ferner vereinbarten die Parteien, Artikel 5 des Abkommens zu streichen. 6. Die Parteien kamen überein, daß die in den Ziffern 2, 3 und 4 dieses Protokolls genannten Änderungen des Abkommens ab 1. Januar 1992 gelten. 7. Die Parteien vereinbarten, die in Ziffer 5 dieses Protokolls genannten Änderungen ab dem Zeitpunkt der Anwendung der Handelsbestimmungen des Europa-Abkommens zwischen der Tschechoslowakei und der Gemeinschaft anzuwenden. 8. Die Parteien vereinbarten, die Bestimmungen dieses Protokolls so anzuwenden, daß neue Möglichkeiten für einen erweiterten Handel, die sich aus der industriellen Zusammenarbeit, einschließlich des passiven Veredelungsverkehrs mit Textilien und Bekleidung, ergeben, nicht unterbunden werden. 9. Für den Fall, daß die Gemeinschaft ihre Verhandlungsdirektiven ändert, um Änderungen des Abkommens über den Handel mit Textilwaren vorzunehmen, die über die Verbesserungen aufgrund dieses Protokolls hinausgehen, vereinbarten die Parteien, diese Verbesserungen entsprechend anzupassen. Geschehen zu Brüssel am 6. September 1991. Delegation der Tschechischenund Slowakischen Föderativen RepublikDelegation der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaftAnlage 1 ANHANG IWAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 11. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden. 2. Waren, die nicht


text: als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt. 3. Der Begriff ,Bekleidung für Säuglinge umfasst auch Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgrösse 86. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2 "Artikel 4(1) Die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmenge ist im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Jahr geltenden Hoechstmenge zulässig. Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen. (2) Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 9 % der Hoechstmenge des laufenden Jahres zulässig. (3) In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fällen vorgenommen werden: - Übertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 oder von den Kategorien 2 und 3 auf die Kategorie 1 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird; - Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird; - die Gesamtmengen, die gemäß den ersten beiden Gedankenstrichen auf die Kategorien 2 und 3 übertragen werden, dürfen nicht mehr als 7 % der Kategorie betragen, auf die die Übertragung vorgenommen wird; - Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird. Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II und III auf jede der Kategorien in den Gruppen II und III sind bis zu 10 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird. (4) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt. (5) Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Jahr ergibt, darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten: - 17 % für die Warenkategorien in Gruppe I, - 17 % für die Warenkategorien in den Gruppen II und III. (6) Im Fall der Inanspruchnahme der Absätze 1, 2 und 3 machen die tschechoslowakischen Behörden der Gemeinschaft im voraus Mitteilung."Anlage 3 ANHANG IIFÜR DIE TSCHECHOSLOWAKEI GELTENDE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN(Aus praktischen Gründen werden die Warenbezeichnungen in diesem Anhang in abgekürzter Formwiedergegeben.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 4 PROTOKOLL EWiedereinfuhren der im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Waren in die Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens unterliegen den Abkommensbestimmungen, sofern die nachstehenden Sonderbestimmungen nichts anderes vorsehen: 1. Vorbehaltlich der Ziffer 2 gelten Wiedereinfuhren von Waren, für die die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten spezifischen Hoechstmengen gelten, in die Gemeinschaft als Wiedereinfuhren im Sinne von Artikel 3 Absatz 4. 2. Für Wiedereinfuhren von Waren, die nicht im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführt sind, können nach Konsultationen im Einklang mit den Verfahren nach Artikel 14 des Abkommens spezifische Hoechstmengen


text: festgesetzt werden, sofern für die betreffenden Waren Hoechstmengen gemäß Anhang II zum Abkommen gelten. 3. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus oder auf Antrag der Tschechoslowakei gemäß Artikel 14 des Abkommens folgende Fragen prüfen: a) die Möglichkeit einer Übertragung von einer Kategorie auf eine andere, einer Ausnutzung im Vorgriff oder einer Übertragung von einem Jahr auf das folgende Jahr von Teilmengen spezifischer Hoechstmengen; b) den Umfang der Zuteilung von Teilmengen der in einem Gebiet der Gemeinschaft nicht genutzten spezifischen Hoechstmengen an ein anderes Gebiet; c) die Möglichkeit einer Aufstockung spezifischer Hoechstmengen. 4. Die Gemeinschaft kann jedoch die in Ziffer 3 genannten Flexibilitätsregeln automatisch innerhalb der nachstehenden Grenzen anwenden: a) Übertragungen zwischen den Kategorien dürfen 25 % der Hoechstmenge der Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird, nicht überschreiten (1); b) die Übertragung einer spezifischen Hoechstmenge von einem Jahr auf das folgende Jahr darf 13,5 % der für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung festgesetzten Menge nicht überschreiten; c) die Ausnutzung spezifischer Hoechstmengen im Vorgriff auf das folgende Jahr ist nur bis zu 7,5 % der für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung geltenden Hoechstmenge zulässig; d) Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes dürfen einen bestimmten Prozentsatz der für das Gebiet, auf das die Übertragung vorgenommen wird, festgesetzten Menge nicht übersteigen; dieser Prozentsatz entspricht 1,5mal dem in Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens genannten Prozentsatz. 5. Die Gemeinschaft unterrichtet die Tschechoslowakei von allen Maßnahmen, die gemäß den vorstehenden Ziffern getroffen werden. 6. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft nehmen die Anrechnung auf die spezifischen Hoechstmengen nach Ziffer 1 zu dem Zeitpunkt vor, zu dem die nach der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erforderliche vorherige Bewilligung erteilt wird. Die Anrechnung auf eine spezifische Hoechstmenge erfolgt für das Jahr, in dem eine vorherige Bewilligung erteilt wurde. 7. Für die Berechnung von Übertragungen von einer Kategorie auf eine andere sowie der kombinierten Anrechnungen auf die Hoechstmenge für Waren der Gruppen II und III gilt die Äquivalenztabelle in Anhang I zum Abkommen. (1) Für die Kategorien in Gruppe II oder III sind jedoch Übertragungen zwischen Teilmengen der für die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux geltenden Hoechstmengen bis zu 100 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, von der die Übertragung vorgenommen wird. 8. Für alle unter dieses Protokoll fallenden Waren wird im Einklang mit Protokoll A zum Abkommen ein Ursprungszeugnis ausgestellt, das von den nach tschechoslowakischem Recht hierzu befugten Organisationen ausgefertigt wird. Das Ursprungszeugnis enthält einen Verweis auf die in Ziffer 6 genannte vorherige Bewilligung als Nachweis dafür, daß der betreffende Veredelungsvorgang in der Tschechoslowakei ausgeführt wurde. 9. Die Gemeinschaft übermittelt der Tschechoslowakei die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Ziffer 6 zuständigen Stellen in der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Stellen verwendeten Stempel. 10. Unbeschadet der Ziffern 1 bis 9 setzen die Tschechoslowakei und die Gemeinschaft ihre Konsultationen fort, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, die es beiden Vertragsparteien gestattet, die Abkommensbestimmungen über den wirtschaftlichen


text: passiven Veredelungsverkehr zu nutzen und so die erfolgreiche Entwicklung des Textilwarenhandels zwischen der Tschechoslowakei und der Gemeinschaft zu gewährleisten. ANHANG ZU PROTOKOLL E FÜR DIE TSCHECHOSLOWAKEI GELTENDE HÖCHSTMENGEN IM RAHMENDES WIRTSCHAFTLICHEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS(Aus praktischen Gründen werden die Warenbezeichnungen in diesem Anhang in abgekürzter Formwiedergegeben.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Verbalnote Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 19. Juni 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Gemeinschaft, das durch das am 9. September 1991 paraphierte Protokoll geändert wurde, Bezug zu nehmen. Zu Absatz 3 des genannten Protokolls teilt die Generaldirektion der Mission mit, daß sie nunmehr den folgenden Wortlaut vorschlagen kann: "Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens wird auf 40 % festgesetzt. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen."Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Behörden der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ihre Zustimmung zu der obigen zum Zeitpunkt der Paraphierung des genannten Protokolls vereinbarten Anpassung des Abkommens bestätigten. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Verbalnote Die Mission der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 19. Juni 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Tschechoslowakei und der Gemeinschaft, das durch das am 6. September 1991 paraphierte Protokoll geändert wurde, und auf die Verbalnote Nr. 019040 der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 1991 Bezug zu nehmen. Zu dem vorgeschlagenen Absatz mit folgendem Wortlaut: "Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens wird auf 40 % festgesetzt. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen."Die Mission beehrt sich, ihre Zustimmung zu der obigen zum Zeitpunkt der Paraphierung des genannten Protokolls vereinbarten Anpassung des Abkommens zu bestätigen. Die Mission der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.


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 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/60
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 95/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 wird die Richtlinie 94/56/EG des Rates (2) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens erhält Nummer 66d (Richtlinie 94/56/EG des Rates) folgende Fassung:
 „32010 R 0996: Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 35).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 In Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 19 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Da Liechtenstein und die Schweiz eine gemeinsame nationale Datenbank für die Zwecke der Richtlinie 2003/42/EG nutzen, werden einschlägige Daten aus Liechtenstein und der Schweiz gemeinsam in dem Zentralspeicher erfasst.‘“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 35.
 (2) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 14.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21999A0116(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung des zuletzt durch die am 13. Dezember 1995 paraphierten Abkommen geänderten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren - Vereinbarte Niederschriften
 Amtsblatt Nr. L 012 vom 16/01/1999 S. 0028 - 0071
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung des zuletzt durch die am 13. Dezember 1995 paraphierten Abkommen geänderten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren Schreiben des Rates der Europäischen UnionHerr . . .!1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die zwischen unseren Delegationen zwecks Änderung und Verlängerung des am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 13. Dezember 1995 paraphierte Abkommen (im folgenden "Abkommen" genannt), stattgefunden haben.2. In den Konsultationen sind die beiden Vertragsparteien übereingekommen, zum 1. Januar 1999 folgende Bestimmungen des Abkommens zu ändern:2.1. Artikel 12 wird durch den folgenden Absatz ergänzt:"(3) China bestätigt, daß der Nutzen von jedweden getätigten Zugeständnissen oder Vorteilen, die China Drittstaaten im Bereich des Textil- und Bekleidungshandels zukommen läßt, automatisch und unmittelbar auch auf die Europäische Gemeinschaft auf Grundlage von MFN gemäß den Vorschriften des Artikels 3 des Abkommens über Handel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien ausgedehnt wird."2.2. Artikel 20 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:"Es gilt bis zum 13. Dezember 1999."2.3. Artikel 21 erhält folgende Fassung:"Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache sowie in der chinesischen Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist."2.4. Anhang I, in dem die unter das Abkommen fallenden Waren aufgeführt sind, erhält die in Anlage 1 zu diesem Schreiben niedergelegte Fassung.2.5. Anhang III erhält für das Jahr 1999 die in Anlage 2 zu diesem Schreiben niedergelegte Fassung.2.6. Der Anhang des Protokolls E, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr aufgeführt sind, erhält für das Jahr 1999 die in Anlage 3 zu in diesem Schreiben niedergelegten Fassung.2.7. In der Gemeinsamen Erklärung zur Berliner Messe, die in Anlage 8 des am 8. Dezember 1992 paraphierten Abkommens enthalten ist, werden die Verweise auf die Jahre "1993, 1994, 1995" durch Verweise auf das Jahr 1999 ersetzt.3. Alle diesem Schreiben beigefügten Vereinbarten Niederschriften und Erklärungen sind Bestandteil des Abkommens.4. Sollte die Volksrepublik China vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so werden die in Kraft befindlichen Beschränkungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und des Protokolls über den WTO-Beitritt Chinas schrittweise beseitigt.5. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es


text: ab dem 1. Januar 1999 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionANLAGE 1 "ANHANG ILISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 11. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden (1).2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.3. Der Begriff 'Bekleidung für Säuglinge' umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG I A>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Ist einem KN-Code ein 'ex' vorangestellt, bestimmen sich die in jeder Kategorie erfaßten Waren nach dem Geltungsbereich des KN-Codes und demjenigen der entsprechenden Warenbezeichnung."ANLAGE 2 "ANHANG III(Die vollständigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.)GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANLAGE 3 "ANHANG DES PROTOKOLLS EPASSIVER VEREDELUNGSVERKEHRGEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT BETREFFEND ARTIKEL 11 Im Rahmen des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Textilhandel, das zuletzt durch die am 13. Dezember 1995 paraphierten Abkommen geändert wurde, erhob die Europäische Gemeinschaft erneut die Frage der Schwierigkeiten hinsichtlich der Umsetzung von Artikel 11 des Abkommens, insbesondere bezüglich dessen Absatz 1, wonach die Versorgung mit Rohmaterialien aus China unter Bedingungen erfolgen soll, die nicht ungünstiger sind als für einheimische chinesische Verbraucher.In diesem Zusammenhang legte China die Maßnahmen dar, die es schon ergriffen hat, um Artikel 11 Absatz 1 umzusetzen, insbesondere die Erhöhung der Erstattung der Mehrwertsteuer von 6 % auf 11 % auf die Ausfuhr von Rohseide. China verpflichtete sich darüber hinaus, alle verbleibenden Belastungen und Abgaben zu überprüfen, um die Umsetzung des Artikel 11 Absatz 1 sicherzustellen.Die Vertragsparteien vereinbarten, daß im Falle von jedweden Schwierigkeiten bei der Bereitstellung und Lieferung von Rohmaterialien Konsultationen gehalten werden können, um eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.Für die Europäische Gemeinschaft Für die Volksrepublik ChinaVEREINBARTE NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE INDUSTRIERESERVE Im Rahmen des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Textilhandel, das zuletzt durch die am 13. Dezember 1995 paraphierten Abkommen geändert wurde, nahm China die von der Europäischen Gemeinschaft vorgebrachten Besorgnisse bezüglich der Umsetzung des Artikels 3 Absätze 2 und 3 und der Fußnoten zu Anhang III zur Festlegung der für die europäischen Industrie reservierten Mengen zur Kenntnis. Um die gegenseitige Verständigung und Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken, hat die chinesische Seite folgende Zusammenstellung des derzeitig gültigen Verfahrens zur Umsetzung der Industriereserve vorgelegt:- Die chinesischen Behörden werden die von den Behörden der Europäischen Gemeinschaft vorgelegte Liste von Gemeinschaftsunternehmen als die berechtigten Nutzer der Industriereserve betrachten.- Die Gemeinschaftsindustrie


text: wird sich im Hinblick auf mit den chinesischen Produzenten und Ausführern abzuschließende Verträge mit den chinesischen Ausführern in Verbindung setzen.- Die chinesischen Produzenten oder Ausführer werden die Anträge zum Nutzen der Industriereserve zusammen mit den Verträgen an MOFTEC über die zuständigen Außenhandelsverwaltungsstellen einreichen.- Innerhalb der Beschränkungen der Reserve wird MOFTEC Quoten an chinesische Produzenten oder Ausführer für die Dauer der Reserve entsprechend der einschlägigen Vorschriften bereitstellen.- Danach werden die zuständigen Außenhandelsverwaltungsstellen Ausfuhrgenehmigungen ausstellen, um die Erfuellung der Kaufverträge der mitgeteilten Gemeinschaftsnutzer auf der von den Gemeinschaftsbehörden bereitgestellten Liste zu erlauben.Dazu verpflichten sich die chinesischen Behörden,- dieses Verfahren sofort und unterschiedslos anzuwenden;- Namen und Adressen der zuständigen Außenhandelsverwaltungsstellen zur Verfügung zu stellen;- Texte der einschlägigen Verordnungen, sobald sie verfügbar sind, zur Verfügung zu stellen;- sicherzustellen, daß Ausfuhrgenehmigungen unter diesem System als "industry reserve" identifiziert werden;- eigene statistische Informationen hinsichtlich der gemäß diesen Vorschriften ausgestellten Genehmigungen zu liefern;- mit den Behörden der Europäischen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, daß die gemäß diesen Vorschriften ausgestellten Genehmigungen im Informationsaustausch über das SIGL-Netzwerk identifiziert sind.Die Vertragsparteien vereinbarten, daß im Fall von jedweden Schwierigkeiten bei der Anwendung dieser Vorschriften bezüglich der "industry reserve" Konsultationen gehalten werden können, um eine gegenseitig zufriedenstellende Lösung zu finden.Für die Europäische Gemeinschaft Für die Volksrepublik ChinaSchreiben der Regierung der Volksrepublik China Herr . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Herr . . .!1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die zwischen unseren Delegationen zwecks Änderung und Verlängerung des am 9. Dezember 1998 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 13. Dezember 1995 paraphierte Abkommen (im folgenden 'Abkommen' genannt), stattgefunden haben.2. In den Konsultationen sind die beiden Vertragsparteien übereingekommen, zum 1. Januar 1999 folgende Bestimmungen des Abkommens zu ändern:2.1. Artikel 12 wird durch den folgenden Absatz ergänzt:'(3) China bestätigt, daß der Nutzen von jedweden getätigten Zugeständnissen oder Vorteilen, die China Drittstaaten in Bereich des Textil- und Bekleidungshandels zukommen läßt, automatisch und unmittelbar auch auf die Europäischen Gemeinschaft auf Grundlage von MFN gemäß den Vorschriften des Artikels 3 des Abkommens über Handel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien ausgedehnt wird.'2.2. Artikel 20 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:'Es gilt bis zum 13. Dezember 1999.'2.3. Artikel 21 erhält folgende Fassung:'Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache sowie in der chinesischen Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.'2.4. Anhang I, in dem die unter das Abkommen fallenden Waren aufgeführt sind, erhält die in Anlage 1 zu diesem Schreiben niedergelegte Fassung.2.5. Anhang III erhält für das Jahr 1999 die in Anlage 2 zu diesem Schreiben niedergelegte Fassung.2.6. Der Anhang des Protokolls E, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr aufgeführt sind, erhält für das Jahr 1999 die in Anlage 3 zu in diesem Schreiben niedergelegten Fassung.2.7. In der Gemeinsamen Erklärung zur Berliner Messe, die in Anlage 8 des am 8. Dezember 1992 paraphierten Abkommens enthalten ist,