text: das Schiff im Rahmen seiner regelmäßigen Fangmeldungen insbesondere:a) Datum, Uhrzeit und Position zum Zeitpunkt der Meldung;b) für jede Zielart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die in dem betreffenden Drei-Tage-Zeitraum gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;c) für jede Beifangart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die in dem betreffenden Drei-Tage-Zeitraum an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;d) die Rückwurfmengen in dem betreffenden Drei-Tage-Zeitraum für jede Beifangart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;e) die Aufmachung der Erzeugnisse;f) für Thunfischwadenfänger:- die Anzahl erfolgreicher Hols mit FAD seit der letzten Meldung;- die Anzahl erfolgreicher Hols bei frei schwimmenden Schwärmen seit der letzten Meldung;- die Anzahl erfolgloser Hols;g) für Thunfisch-Langleinenfischer:- die Anzahl ausgesetzter Leinen seit der letzten Meldung;- die Anzahl ausgesetzter Haken seit der letzten Meldung.Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail oder anderenfalls per Fax an die vom FÜZ mitgeteilte E-Mail-Adresse oder Rufnummer unter Verwendung der Vorlage in Anlage 8. Das FÜZ teilt allen betroffenen Schiffen sowie der EU unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit.Jedes Schiff, das in der Fischereizone Madagaskars fischend angetroffen wird, ohne seine dreitäglichen Fangmeldungen übermittelt zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden madagassischen Rechtsvorschriften geahndet.Die regelmäßigen Fangmeldungen müssen ab dem Datum der erfolgten Übertragung mindestens ein Jahr an Bord aufbewahrt werden.4. Inspektion auf SeeDie Inspektion auf See von EU-Schiffen im Besitz einer Fanggenehmigung in der Fischereizone Madagaskars erfolgt durch madagassische Inspektoren, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind.Bevor sie an Bord kommen, kündigen die befugten Inspektoren dem EU-Schiff auf VHF-Kanal 16 ihre Entscheidung an, eine Inspektion durchzuführen. Die Inspektion wird von Fischereiinspektoren durchgeführt, die sich vor Beginn der Inspektion ausweisen und ihre Qualifikation sowie ihren Auftrag nachweisen müssen.Die befugten Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des EU-Schiffes, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.Am Ende jeder Inspektion erstellen die befugten Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffes hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben.Die befugten Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Schiffes eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Im Falle von Verstößen wird auch die EU, wie in Kapitel VIII vorgesehen, per Kopie über den Verstoß in Kenntnis gesetzt.5. Inspektion im Hafen bei Anlandung und UmladungDie Inspektion von EU-Schiffen in einem madagassischen Hafen, die ihre Fänge anlanden oder umladen, wird von madagassischen Inspektoren vorgenommen, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind.Die Inspektoren müssen sich vor Beginn der Inspektion ausweisen und ihre Qualifikation sowie ihren Auftrag nachweisen. Die madagassischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des EU-Schiffes, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Anlande- oder Umladevorgang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.Am Ende jeder Inspektion erstellen die madagassischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffes


text: hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben.Der madagassische Inspektor händigt dem Kapitän des EU-Schiffes bei Abschluss der Inspektion eine Kopie des Inspektionsberichts aus.Im Falle von Verstößen wird auch die EU, wie in Kapitel VIII vorgesehen, per Kopie über den Verstoß in Kenntnis gesetzt.KAPITEL VIISCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM (VMS)1. VMS – SchiffspositionsmeldungenEU-Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung müssen mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System – VMS) ausgestattet sein, über das die Position des Schiffes jede Stunde automatisch an das FÜZ seines Flaggenstaates übertragen wird.Jede Positionsmeldung enthält folgende Angaben:a) das Schiffskennzeichen;b) die letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf mindestens 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;c) Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung;d) Schiffsgeschwindigkeit und -kurs.Jede Positionsmeldung hat das in Anlage 9 vorgegebene Format.Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die Fischereizone Madagaskars wird mit dem Code "ENT" gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code "POS", mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der Fischereizone Madagaskars; sie wird mit "EXI" gekennzeichnet. Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übertragung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und für drei Jahre gespeichert werden.2. Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMSDer Kapitän vergewissert sich, dass das VMS seines Schiffes jederzeit einwandfrei funktioniert und die Positionsmeldungen stets korrekt an das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt werden.EU-Fischereifahrzeuge, deren VMS defekt ist, dürfen nicht in die Fischereizone Madagaskars einfahren.Fällt das VMS des Schiffes während des Aufenthalts in der Fischereizone Madagaskars aus, muss es umgehend, spätestens aber binnen fünfzehn Tagen, repariert oder ausgetauscht werden. Nach Ablauf dieser Frist darf das Schiff anderenfalls nicht länger in der Fischereizone Madagaskars fischen.Schiffe, die in der Fischereizone Madagaskars mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen ihre Positionsmeldungen an das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ Madagaskars mindestens alle sechs Stunden per E-Mail oder Fax vornehmen und dabei alle vorgeschriebenen Angaben machen.3. Sichere Übertragung der Positionsmeldungen an MadagaskarDas FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ Madagaskars. Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ Madagaskars tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen einander jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit.Die Übertragung der Positionsmeldungen zwischen dem FÜZ des Flaggenstaats und dem FÜZ Madagaskars erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem.Das FÜZ Madagaskars informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die EU, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der Fischereizone gemeldet hat.4. Störungen im KommunikationssystemMadagaskar stellt sicher, dass seine elektronische Einrichtung mit der des Flaggenstaat-FÜZ kompatibel ist, und informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Mit etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord eines Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür nach madagassischem Recht vorgesehenen Strafen geahndet.5. Änderung der Häufigkeit der PositionsübermittlungIm Fall eines

type: contracts

jurisdiction: EU


text: begründeten Hinweises auf illegales Verhalten kann das FÜZ Madagaskars das FÜZ des Flaggenstaats – mit Kopie an die EU – auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen. Das FÜZ Madagaskars muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der EU die Gründe für seinen Verdacht mitteilen. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet dem FÜZ Madagaskars die Positionsmeldungen umgehend so häufig wie verlangt.Das FÜZ Madagaskars benachrichtigt das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats und die Europäische Kommission unverzüglich über das Ende des Inspektionsverfahrens.Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet das FÜZ Madagaskars das FÜZ des Flaggenstaats und die EU über gegebenenfalls erforderliche Überwachungsmaßnahmen.KAPITEL VIIIVERSTÖSSEVerstöße gegen die Bestimmungen des Protokolls, die Vorschriften für die Bewirtschaftung und Erhaltung lebender Meeresressourcen oder das Fischereirecht Madagaskars können mit Geldstrafen, der Aussetzung, dem Widerruf oder der Nichterneuerung der Fanggenehmigung für das Schiff geahndet werden.1. Behandlung von VerstößenJeder Verstoß, den ein EU-Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs in der Fischereizone Madagaskars begeht, muss in einem Inspektionsbericht vermerkt werden.Bei Inspektionen an Bord greift der Kapitän mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen. Weigert sich der Kapitän zu unterschreiben, schreibt er in den Bericht die Gründe für diese Weigerung und vermerkt "Unterschrift verweigert".Bei Verstößen, die ein EU-Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung in der Fischereizone Madagaskars begeht, wird der Reeder sofort nach dem hierfür in den madagassischen Fischereivorschriften vorgesehenen Verfahren über den Vorwurf des Verstoßes sowie die entsprechenden Auflagen für den Kapitän oder das Fischereiunternehmen informiert. Eine Kopie der Benachrichtigung wird binnen 72 Stunden dem Flaggenstaat des Schiffes und der EU zugestellt.2. Aufbringung von SchiffenWenn die geltenden madagassischen Rechtsvorschriften dies für den betreffenden Verstoß vorsehen, kann jedes EU-Schiff, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen madagassischen Hafen anzulaufen.Madagaskar benachrichtigt die EU binnen 24 Stunden per E-Mail über jede Aufbringung eines EU-Schiffes im Besitz einer Fanggenehmigung. Dabei gibt es die Gründe für die Aufbringung und/oder Festsetzung an.Bevor etwaige Maßnahmen gegen Schiff, Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, beruft das FÜZ Madagaskars binnen einem Arbeitstag nach der Benachrichtigung über die Aufbringung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung nehmen jeweils ein Vertreter des Flaggenstaats und des Reeders teil.3. Ahndung des Verstoßes – VergleichsverfahrenDie Strafe für den festgestellten Verstoß wird von Madagaskar nach geltendem madagassischen Recht festgesetzt.Vor Anstrengung eines Gerichtsverfahrens wird ein Vergleichsverfahren zwischen den madagassischen Behörden und dem EU-Schiff eingeleitet, um eine gütliche Einigung zu erzielen. An diesem Vergleichsverfahren kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen. Das Verfahren wird spätestens 72 Stunden nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen.4. Gerichtsverfahren – BankkautionKann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei der Staatskasse Madagaskars eine Sicherheit, deren


text: Höhe von Madagaskar unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Bankkaution kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden.Die Bankkaution wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils wie folgt zurückgezahlt:a) in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde;b) in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Bankkaution.Madagaskar teilt der EU die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen acht Tagen nach dem Urteilsspruch mit.5. Freigabe von Schiff und BesatzungDas Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, wenn den Verpflichtungen im Rahmen des Vergleichs nachgekommen oder die Kaution bei der Staatskasse Madagaskars hinterlegt wurde. Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung gestattet, den Hafen zu verlassen, sobalda) entweder den Verpflichtungen im Rahmen des Vergleichsverfahrens nachgekommen wurdeb) oder in Erwartung des Abschlusses des Gerichtsverfahrens die genannte Kaution hinterlegt und vom Fischereiministerium akzeptiert wurde.KAPITEL IXANHEUERUNG VON SEELEUTEN1. Zahl anzuheuernder SeeleuteReeder von Thunfischwadenfängern und Oberflächen-Langleinenfischern verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen Staatsangehörige von AKP-Staaten zu beschäftigen:a) Die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone des Drittlandes mindestens 20 % AKP-Seeleute.b) Die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone des Drittlandes mindestens 20 % AKP-Seeleute.Die Reeder bemühen sich, darüber hinaus zusätzliche madagassische Seeleute anzuheuern.2. HeuerverträgeDie Erklärung der IAO zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf EU-Schiffen tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.Die Arbeitsverträge der AKP-Seeleute, von denen die Unterzeichner der Verträge jeweils eine Kopie erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern geschlossen. Durch diese Verträge sind die Seeleute durch das für sie geltende Sozialversicherungssystem abgesichert, d. h. lebens-, kranken- und unfallversichert.3. Heuer der SeeleuteDie Heuer der AKP-Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist von den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der AKP-Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der Besatzungen aus ihren jeweiligen Ländern und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.4. Pflichten des SeemannsAlle von den EU-Fischereifahrzeugen angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint der Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.KAPITEL XBEOBACHTER1. Beobachtung der FangtätigkeitenDie beiden Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Einhaltung der sich aus den IOTC-Entschließungen ergebenden Verpflichtungen bezüglich des Programms wissenschaftlicher Beobachter an.Im Interesse der Einhaltung der genannten Verpflichtungen gelten für Beobachter, außer im Falle eines Platzmangels aus Sicherheitsgründen, folgende Bestimmungen:Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens über eine Fanggenehmigung für die madagassischen Gewässer verfügen, nehmen unter nachstehenden Bedingungen von den madagassischen Behörden bezeichnete Beobachter an Bord, um die Einhaltung der oben angeführten Verpflichtungen zu überwachen.Auf Antrag der madagassischen Behörden nehmen die EU-Fischereifahrzeuge


text: einen Beobachter an Bord; 10 % der fangberechtigten Schiffe sollen von dieser Maßnahme erreicht werden. Schiffe mit weniger als 100 BRZ sind jedoch von dieser Maßnahme ausgenommen.(2) Benennung von Schiffen und BeobachternDie madagassischen Behörden erstellen eine Liste der Schiffe, die einen Beobachter an Bord nehmen müssen. Diese Liste wird laufend aktualisiert. Sie wird der Europäischen Kommission jeweils umgehend zugeleitet.Die Behörden Madagaskars teilen den betroffenen Reedern die Namen der Beobachter, die an Bord der einzelnen Schiffe zu nehmen sind, spätestens fünfzehn Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit.Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord darf die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.3. Vergütung des BeobachtersDie An- und Abreisekosten des Beobachters außerhalb von Madagaskar gehen zulasten des Reeders. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der madagassischen Behörden.Für jedes Schiff, das einen Beobachter an Bord nimmt, wird der Reeder aufgefordert, einen Betrag in Höhe von 20 EUR pro Beobachtertag zu entrichten. Dieser fließt in das vom FÜZ verwaltete Beobachterprogramm.4. EinschiffungsbedingungenDie Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord, insbesondere die Dauer seiner Anwesenheit an Bord, werden vom Reeder oder seinem Konsignatar und Madagaskar einvernehmlich festgelegt.Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Bei seiner Unterbringung an Bord werden jedoch die technischen Möglichkeiten des Schiffes berücksichtigt.Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters an Bord gehen zulasten des Reeders.Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten.Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Er hat Zugang zu den Kommunikationsmitteln, den Unterlagen an Bord des Schiffes und den Unterlagen über die Fangtätigkeiten, insbesondere dem Fischereilogbuch, dem Gefrierlogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, und zu allen Teilen des Schiffes, zu denen er zur Erledigung seiner Aufgaben Zugang haben muss.5. Ein- und Ausschiffung des BeobachtersDer Beobachter kommt in einem vom Reeder gewählten Hafen an Bord.Der Reeder oder sein Vertreter teilt Madagaskar mindestens zehn Tage im Voraus Datum, Uhrzeit und Hafen der Einschiffung des Beobachters mit. Wird der Beobachter im Ausland eingeschifft, so gehen die Reisekosten bis zum Einschiffungshafen zulasten des Reeders.Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.Das Schiff kann den Hafen verlassen und seine Fangtätigkeit aufnehmen.Erfolgt die Ausschiffung des Beobachters nicht in einem madagassischen Hafen, so trägt der Reeder die Kosten für Übernachtung und Verpflegung des Beobachters in der Zeit bis zu dessen Rückflug nach Madagaskar.Erscheint das Schiff nicht zum vereinbarten Zeitpunkt in dem zuvor für die Einschiffung des Beobachters bestimmten Hafen, trägt der Reeder die während der Wartezeit des Beobachters entstehenden Kosten (Unterkunft, Verpflegung).Erscheint das Schiff nicht, ohne zuvor das FÜZ informiert zu haben, kann Madagaskar die Fanggenehmigung des betreffenden Schiffes aussetzen.6. Aufgaben des BeobachtersWährend seines Aufenthalts an Borda) trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden;b) geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um;c) wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffes.Der Beobachter meldet seine


text: Beobachtungen, einschließlich Fangmengen und Beifänge und sonstige von der Behörde verlangte Angaben, mindestens einmal wöchentlich per Funk, Fax oder E-Mail, solange das Schiff in der Fischereizone Madagaskars fischt.(7) Bericht des BeobachtersBevor er das Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän einen Bericht seiner Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, den Bericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Bericht wird vom Beobachter und vom Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts.Der Beobachter sendet seinen Bericht an Madagaskar, und Madagaskar leitet binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Ausschiffung des Beobachters eine Kopie an die EU weiter.--------------------------------------------------ANLAGENAnlage 1 — Antragsformular für eine FanggenehmigungAnlage 2 — Technischer ÜbersichtsbogenAnlage 3 — Koordinaten (Längen- und Breitengrade) der Fischereizone MadagaskarsAnlage 4 — Fischereizone von MadagaskarAnlage 5 — Koordinaten und Karte der Fischereizone, in der das Fischen mit Oberflächen-Langleinenfischern verboten istAnlage 6 — Fischereilogbuch: Fangmeldung für ThunfischwadenfängerAnlage 7 — Fischereilogbuch: Fangmeldung für LangleinenfischerAnlage 8 — Formblatt für die Meldung der Einfahrt in die und der Ausfahrt aus der FischereizoneAnlage 9 — Format der VMS-Positionsmeldung--------------------------------------------------Anlage 1Antragsformular für eine FanggenehmigungFISCHEREIMINISTERIUM IN MADAGASKARANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR AUSLÄNDISCHE SCHIFFE DER INDUSTRIEFISCHEREI1. Name des Reeders: ...2. Anschrift des Reeders: ...3. Name des Vertreters oder Agenten: ...4. Anschrift des Vertreters oder Agenten des Reeders vor Ort: ...5. Name des Kapitäns: ...6. Name des Schiffes: ...7. Registernummer: ...8. Faxnummer: ...9. E-Mail: ...10. Rufzeichen: ...11. Baujahr und -ort: ...12. Flaggenstaat: ...13. Registrierhafen: ...14. Ausrüstungshafen: ...15. Länge über alles: ...16. Breite über alles: ...17. Bruttoraumzahl (UMS): ...18. Ladekapazität: ...19. Kühl- und Gefrierkapazität: ...20. Maschinentyp und -leistung: ...21. Fanggerät: ...22. Anzahl Seeleute: ...23. Fernmeldesystem: ...24. Rufzeichen: ...25. Kennzeichen: ...26. Beabsichtigte Fangtätigkeiten: ...27. Anlandeort: ...28. Fanggebiete: ...29. Zielarten: ...30. Geltungsdauer: ...31. Besondere Bedingungen: ...Stellungnahme der Generaldirektion Fischerei und Aquakultur: ...Bemerkungen des Fischereiministeriums: ...--------------------------------------------------Anlage 2TECHNISCHER ÜBERSICHTSBOGENFanggebiet: |Jenseits der 20-Meilen-Zone, gemessen von der Basislinie. Genaue Angabe des Gebiets in den Anlagen 3 und 4.Einhaltung einer Schutzzone von drei Seemeilen um die nationalen FAD herum.Verbot von Fangtätigkeiten durch unter dieses Protokoll fallende Oberflächen-Langleinenfischer in den Gebieten Banc de Leven und Banc de Castor, deren Koordinaten in Anlage 5 angegeben sind. |Zugelassenes Fanggerät: |WadeOberflächen-Langleine |Beifänge: |—Beachtung der IOTC-Empfehlungen |Reedergebühren nach Fangmengen: |Reedergebühr pro gefangener Tonne | 35 EUR/Tonne |Jährliche Reedervorausgebühren | 4900 EUR für 140 Tonnen pro Thunfischwadenfänger3675 EUR für 105 Tonnen pro Oberflächen-Langleinenfischer mit mehr als 100 BRZ1750 EUR für 50 Tonnen pro Oberflächen-Langleinenfischer mit 100 BRZ oder weniger |Anzahl fangberechtigter Schiffe | 40 Wadenfänger34 Oberflächen-Langleinenfischer mit mehr als 100 BRZ22 Oberflächen-Langleinenfischerr mit 100 BRZ oder weniger |Sonstiges: |—Gebühr pro Hilfsschiff: 2500 EUR. |—Seeleute:Die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone des Drittlandes mindestens 20 % AKP-Seeleute.Die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone des Drittlandes mindestens 20 % AKP-Seeleute.Die Reeder bemühen sich, darüber hinaus zusätzliche madagassische Seeleute anzuheuern. |—Beobachter:Auf Antrag der madagassischen Behörden nehmen die EU-Fischereifahrzeuge einen Beobachter an Bord; 10 % der fangberechtigten Schiffe sollen von dieser Maßnahme erreicht werden. Schiffe mit weniger als 100 BRZ sind jedoch von dieser Maßnahme ausgenommen.Für jedes Schiff, das einen Beobachter an


text: Bord nimmt, wird der Reeder aufgefordert, einen Betrag in Höhe von 20 EUR pro Beobachtertag zu entrichten. Dieser fließt in das vom FÜZ verwaltete Beobachterprogramm. |--------------------------------------------------Anlage 3KOORDINATEN (LÄNGEN- UND BREITENGRADE) DER FISCHEREIZONE MADAGASKARSCoordonnées (latitudes et longitudes) de la zone de pêche (ZP) de Madagascar(voir aussi carte géographique annexée en appendice 4)| Coordonnées en deg. déc. | Coordonnées en deg. mm |Réf | X | Y | X | Y |A | 49,40 | – 10,3 | 49°24′E | 10°18′S |B | 51 | – 11,8 | 51°0′E | 11°48′S |C | 53,3 | – 12,7 | 53°18′E | 12°42′S |D | 52,2 | – 16,3 | 52°12′E | 16°18′S |E | 52,8 | – 18,8 | 52°48′E | 18°48′S |F | 52 | – 20,4 | 52°0′E | 20°24′S |G | 51,8 | – 21,9 | 51°48′E | 21°54′S |H | 50,4 | – 26,2 | 50°24′E | 26°12′S |I | 48,3 | – 28,2 | 48°18′E | 28°12′S |J | 45,4 | – 28,7 | 45°24′E | 28°42′S |K | 41,9 | – 27,8 | 41°54′E | 27°48′S |L | 40,6 | – 26 | 40°36′E | 26°0′S |M | 41,8 | – 24,3 | 41°48′E | 24°18′S |N | 41,6 | – 20,8 | 41°36′E | 20°48′S |O | 41,4 | – 19,3 | 41°24′E | 19°18′S |P | 43,2 | – 17,8 | 43°12′E | 17°48′S |Q | 43,4 | – 16,9 | 43°24′E | 16°54′S |R | 42,55 | – 15,6 | 42°33′E | 15°36′S |S | 43,15 | – 14,35 | 43°9′E | 14°21′S |T | 45 | – 14,5 | 45°0′E | 14°30′S |U | 46,8 | – 13,4 | 46°48′E | 13°24′S |V | 48,4 | – 11,2 | 48°24′E | 11°12′S |ABGRENZUNG DER FISCHEREIVERBOTSZONE(in Grad und Minuten)Punkt | Breite | Länge |1 | 12°18.44S | 47°35.63 |2 | 11°56.64S | 47°51.38E |3 | 11°53S | 48°00E |4 | 12°18S | 48°14E |5 | 12°30S | 48°05E |6 | 12°32S | 47°58E |7 | 12°56S | 47°47E |8 | 13°01S | 47°31E |9 | 12°53S | 47°26E |--------------------------------------------------Anlage 4APPENDICE 4: Zone de pêche de Madagascar+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 5Koordinaten und Karte der Fischereizone, in der das Fischen mit Oberflächen-Langleinern verboten istPunkt | Breite | Länge |1 | 12°18.44S | 47°35.63 |2 | 11°56.64S | 47°51.38E |3 | 11°53S | 48°00E |4 | 12°18S | 48°14E |5 | 12°30S | 48°05E |6 | 12°32S | 47°58E |7 | 12°56S | 47°47E |8 | 13°01S | 47°31E |9 | 12°53S | 47°26E |--------------------------------------------------Anlage 6Fischereilogbuch: Fangmeldung für ThunfischwadenfängerStatement of catch form for tuna seiners / Fiche de déclaration de captures pour thoniers senneursDÉPART / SALIDA / DEPARTURE | ARRIVÉE / LLEGADA / ARRIVAL | NAVIRE / BARCO / VESSEL | PATRON / PATRON / MASTER | FEUILLE |PORT / PUERTO / PORT DATE / FECHA / DATE HEURE / HORA / HOUR LOCH / CORREDERA / LOCH | PORT / PUERTO / PORT DATE / FECHA / DATE HEURE / HORA / HOUR LOCH / CORREDERA /


text: LOCH | | | HOJA / SHEET No |DATE FECHA DATE | POSITION (chaque calée ou midi) POSICION (cada lance o mediadia) POSITION (each set or midday) | CALÉE LANCE SET | CAPTURE ESTIMÉE ESTIMACION DE LA CAPTURA ESTIMATED CATCH | ASSOCIATION ASSOCIACION ASSOCIATION | COMMENTAIRES OBSERVATIONES COMMENTS | | COURANT CORRIENTE CURRENT || | | | | | 1ALBACORERABILYELLOWFIN | 2LISTAOLISTADOSKIPJACK | 3PATUDOPATUDOBIGEYE | AUTRE ESPÈCE préciser le/les nom(s) OTRA ESPECIE dar el/los nombre(s) OTHER SPECIES give name(s) | REJETS préciser le/les nom(s) DESCARTES dar el/los nombre(s) DISCARDS give name(s) | | | | | | | Route/Recherche, problèmes divers, type d'épave (naturelle/artificielle, balisée, bateau), prise accessoire, taille du banc, autres associations, ... Ruta/Busca, problemas varios, tipo de objeto (natural/artificial, con baliza, barco), captura accesoria, talla del banco, otras asociaciones, ... Steaming/Searching, miscellaneous problems, log type (natural/artificial, with radio beacon, vessel), by catch, school size, other associations, ... | | | || | | | | | Taille Talla Size | Capture Captura Catch | Taille Talla Size | Capture Captura Catch | Taille Talla Size | Capture Captura Catch | Nom Nombre Name | Taille Talla Size | Capture Captura Catch | Nom Nombre Name | Taille Talla Size | Capture Captura Catch | | | | | | | | | | |Une calée par ligne / Uno lance cada línea / One set by line| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | || | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | || | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | || | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |SIGNATURE DATE--------------------------------------------------Anlage 7Fischereilogbuch: Fangmeldung für Langleinenfischer+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 8Formblatt für die Meldung der Einfahrt in die und der Ausfahrt aus der FischereizoneFORMAT1. FORMAT DER EINFAHRTSMELDUNG (DREI STUNDEN VOR DER EINFAHRT)EMPFÄNGER: FÜZ MADAGASKARAKTIONSCODE: EINFAHRTNAME DES SCHIFFS: ...INTERNATIONALES RUFZEICHEN: ...FLAGGENSTAAT: ...SCHIFFSTYP: ...LIZENZNUMMER: ...POSITION BEI EINFAHRT: ...DATUM UND UHRZEIT DER EINFAHRT (UTC): ...GESAMTMENGE FISCH AN BORD IN KG: ...- YFT (Gelbflossenthun/ Yellowfin tuna/ Thunnus albacares) in KG: ...- SKJ (Echter Bonito/ Skipjack/ Katsuwonus pelamis) in KG: ...- BET (Großaugenthun/ Bigeye tuna/ Thunnus obesus) in KG: ...- ALB (Weißer Thun/ Albacore tuna/ Thunnus alalunga) in KG: ...- ANDERE (BITTE ANGEBEN) in KG: ...2. FORMAT DER AUSFAHRTSMELDUNG (DREI STUNDEN VOR DER AUSFAHRT)EMPFÄNGER: FÜZ MADAGASKARAKTIONSCODE: AUSFAHRTNAME DES SCHIFFS: ...INTERNATIONALES RUFZEICHEN: ...FLAGGENSTAAT: ...SCHIFFSTYP: ...LIZENZNUMMER: ...POSITION BEI AUSFAHRT: ...DATUM UND UHRZEIT DER AUSFAHRT (UTC): ...GESAMTMENGE FISCH AN BORD IN KG: ...- YFT (Gelbflossenthun/ Yellowfin tuna/ Thunnus albacares) in KG: ...- SKJ (Echter Bonito/ Skipjack/ Katsuwonus pelamis) in KG: ...- BET (Großaugenthun/ Bigeye tuna/ Thunnus obesus) in KG: ...- ALB (Weißer Thun/ Albacore


text: tuna/ Thunnus alalunga) in KG: ...- ANDERE (BITTE ANGEBEN) in KG: ...3. FORMAT DER WÖCHENTLICHEN FANGMELDUNG (ALLE DREI TAGE, SOLANGE DAS SCHIFF IN MADAGASSISCHEN GEWÄSSERN FISCHT)EMPFÄNGER: FÜZ MADAGASKARAKTIONSCODE: FANGTÄTIGKEITNAME DES SCHIFFS: ...INTERNATIONALES RUFZEICHEN: ...FLAGGENSTAAT: ...SCHIFFSTYP: ...LIZENZNUMMER: ...GESAMTMENGE FISCH AN BORD IN KG: ...- YFT (Gelbflossenthun/ Yellowfin tuna/ Thunnus albacares) in KG: ...- SKJ (Echter Bonito/ Skipjack/ Katsuwonus pelamis) in KG: ...- BET (Großaugenthun/ Bigeye tuna/ Thunnus obesus) in KG: ...- ALB (Weißer Thun/ Albacore tuna/ Thunnus alalunga) in KG: ...- ANDERE (BITTE ANGEBEN) in KG: ...- ANZAHL DER HOLS SEIT DER LETZTEN MELDUNG: ...Alle Meldungen sind unter der folgenden Fax-Nummer bzw. E-Mail-Adresse an die zuständige Behörde zu senden:Fax: +261 20 22 490 14E-Mail: csp-mprh@blueline.mgCentre de Surveillance des Pêches de Madagascar, B.P.60 114 Antananarivo--------------------------------------------------Anlage 9Format der VMS-PositionsmeldungMITTEILUNG VON VMS-MELDUNGEN AN MADAGASKAR POSITIONSMELDUNGDatenelement | Code | Obligatorisch/ fakultativ | Inhalt |Aufzeichnungsbeginn | SR | O | Systemangabe – gibt den Beginn der Aufzeichnung an |Empfänger | AD | O | Angabe zur Meldung – Empfänger. ISO-Alpha-3-Code des Landes |Absender | FR | O | Angabe zur Meldung – Absender. ISO-Alpha-3-Code des Landes |Flaggenstaat | FS | F | |Art der Meldung | TM | O | Angabe zur Meldung – Art der Meldung "POS" |Rufzeichen | RC | O | Angabe zum Schiff – internationales Rufzeichen des Schiffs |Interne Referenznummer der Vertragspartei | IR | F | Angabe zum Schiff – Nummer der Vertragspartei (ISO3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) |Externe Kennnummer | XR | O | Angabe zum Schiff – die außen angebrachte Nummer des Schiffs |Breitengrad | LA | O | Angabe zur Schiffsposition – Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS-84) |Längengrad | LO | O | Angabe zur Schiffsposition – Position in Grad und Minuten O/W GGGMM (WGS-84) |Kurs | CO | O | Schiffskurs, 360°-Skala |Geschwindigkeit | SP | O | Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10 |Datum | DA | O | Angabe zur Schiffsposition – Datum der Aufzeichnung UTC (JJJJMMTT) |Uhrzeit | TI | O | Angabe zur Schiffsposition – Uhrzeit der Aufzeichnung UTC (HHMM) |Aufzeichnungsende | ER | O | Systemangabe - gibt das Ende der Aufzeichnung an |Zeichensatz: ISO 8859.1Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:- Ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn einer Mitteilung;- ein Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten.Fakultative Datenelemente sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
 |
 21987A0319(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft (1987)
 Amtsblatt Nr. L 077 vom 19/03/1987 S. 0007
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft (1987) Sehr geehrter Herr . . . . . .! Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v. H. nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die marokkanische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1987 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten. Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Ausführer erfolgen, deren Tätigkeit von der marokkanischen Verwaltung kontrolliert wird. Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der marokkanischen Verwaltung und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung des Königreichs Marokko Sehr geehrter Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v. H. nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die marokkanische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1987 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten. Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Ausführer erfolgen, deren Tätigkeit von der marokkanischen Verwaltung kontrolliert wird. Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der marokkanischen Verwaltung und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten." Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v. H. vom 1. Januar bis 31. Dezember 1987 auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0068
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 06/09/2001 S. 0014 - 0014
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 68/2001vom 19. Juni 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2001 vom 31. Januar 2001(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird nach Nummer 15l (Verordnung (EG) Nr. 2141/96 der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "15m. 32000 R 0141: Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Juni 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 66 vom 8.3.2001, S. 44.(2) ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 12007L/PRO/A/05
 Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007 - PROTOKOLLE - A. Protokolle, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gegebenenfalls dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beizufügen sind - Protokoll zu Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
 Amtsblatt Nr. 306 vom 17/12/2007 S. 0155 - 0156
 ProtokollZU ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION ÜBER DEN BEITRITT DER UNION ZUR EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITENDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIENSIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Artikel 1In der Übereinkunft über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden "Europäische Konvention") nach Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union wird dafür Sorge getragen, dass die besonderen Merkmale der Union und des Unionsrechts erhalten bleiben, insbesondere in Bezug aufa) die besondere Regelung für eine etwaige Beteiligung der Union an den Kontrollgremien der Europäischen Konvention;b) die nötigen Mechanismen, um sicherzustellen, dass Beschwerden von Nichtmitgliedstaaten und Individualbeschwerden den Mitgliedstaaten und/oder gegebenenfalls der Union ordnungsgemäß übermittelt werden.Artikel 2In der Übereinkunft nach Artikel 1 wird sichergestellt, dass der Beitritt der Union die Zuständigkeiten der Union und die Befugnisse ihrer Organe unberührt lässt. Es wird sichergestellt, dass die Bestimmungen der Übereinkunft die besondere Situation der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Europäische Konvention unberührt lassen, insbesondere in Bezug auf ihre Protokolle, auf Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten in Abweichung von der Europäischen Konvention nach deren Artikel 15 getroffen werden, und auf Vorbehalte, die die Mitgliedstaaten gegen die Europäische Konvention nach deren Artikel 57anbringen.Artikel 3Keine der Bestimmungen der Übereinkunft nach Artikel 1 berührt Artikel 292 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.--------------------------------------------------


text:
13 . 8 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 224/23
 BESCHLUSS Nr. 2/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Ausstellung der Warenverkehrs
 bescheinigungen EUR.l
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — (2) Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung
 einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter für erforderlich halten .
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, (3 ) Die Zollbehörden können die Bewilligung
 jederzeit widerrufen. Sie sind hierzu verpflichtet,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung wenn der ermächtigte Ausführer die in den vorste
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur henden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu mehr erfüllt oder die dort verlangte Gewähr nicht
 sammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf mehr bietet.
 die Artikel 16 und 28,
 in der Erwägung, daß die Förmlichkeiten bei der Aus Artikel 4
 stellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
 bei Personen, die häufig Ausfuhren tätigen, wesent ( 1 ) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest,
 lich vereinfacht werden können und daß diese Ver daß das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde"
 einfachung im einzelnen geregelt werden muß — der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
 a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stem
 BESCHLIESST : pels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats
 sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beam
 Artikel 1 ten dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Un
 terschrift versehen wird oder
 In Abweichung von Artikel 8 Absätze 1, 2 und 5 und b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Ab
 von den Artikeln 9 und 10 des Protokolls Nr. 3 wird druck eines von den Zollbehörden des Ausfuhr
 ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der staats zugelassenen Sonderstempels versehen wird,
 Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach Maßgabe der dem Muster im Anhang entspricht. Dieser
 der nachstehenden Vorschriften eingeführt. Stempelabdruck kann in die Formblätter einge
 druckt werden.
 Artikel 2
 (2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a) ent
 Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem hält das Feld Nr. 7 „Bemerkungen" der Warenver
 Ausführer (Exporteur), der die Voraussetzungen des kehrsbescheinigung EUR.1 einen der folgenden Ver
 Artikels 3 erfüllt und Waren ausführen will, für die merke : „Vereinfachtes Verfahren", „Forenklet proce
 eine WarenVerkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt dure", „Simplified procedure", „Procedure simpli
 werden kann, nachstehend „ermächtigter Ausführer" fiee", „Procedura semplificata", „Vereenvoudigde
 (ermächtigter Exporteur) genannt, zum Zweck der procedure", „Einföldun afgreidslu".
 Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung
 EUR.l unter den Voraussetzungen des Artikels 8 des (3 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können
 Protokolls Nr. 3 gestatten, daß im Zeitpunkt der für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Ver
 Ausfuhr bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats auf die
 wendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
 Gestellung der Ware und auf die Vorlage des Antrags vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen
 auf Ausstellung einer WarenVerkehrsbescheinigung versehen sind.
 EUR.l verzichtet wird.
 Artikel 5
 Artikel 3
 ( 1 ) Die Zollbehörden vermerken in der Bewilli
 ( 1 ) Die Bewilligung gemäß Artikel 2 wird nur gung insbesondere :
 einem Ausführer erteilt, der häufig Waren ausführt
 und der jede Gewähr für die Kontrolle der


text:
Ursprungs a) die Voraussetzungen, nach denen die Anträge auf
 eigenschaft der Waren bietet, die die Zollbehörden Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen
 für erforderlich halten. EUR.l zu stellen sind :
 ---pagebreak--- Nr. L 224/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 8 . 74
 b) die Voraussetzungen, nach denen diese Anträge (2) Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebe
 sowie die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l , nenfalls in Feld Nr. 13 „Ersuchen um Nachprüfung"
 auf deren Grundlage nach Maßgabe von Artikel 8 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l die Bezeich
 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 weitere Warenver nung und Anschrift der für die Prüfung der Waren
 kehrsbescheinigungen EUR.l ausgestellt wurden, verkehrsbescheinigung zuständigen Zollbehörde.
 für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind ;
 c) außerdem in den Fällen des Artikels 4 Absatz 1
 Buchstabe b) die Zollbehörden, die für die nach Artikel 8
 trägliche Kontrolle im Sinne von Artikel 19 des
 Beschlusses Nr. 3 /73 des Gemischten Ausschusses Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bei den
 zuständig sind. ermächtigten Ausführern jede Kontrolle vornehmen,
 die sie für erforderlich halten . Diese haben die Kon
 (2) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet trollen zu dulden .
 werden, die Zollbehörden nach einem von diesen
 festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Ver Artikel 9
 sand der Waren zu unterrichten, um der zuständigen
 Zollstelle die Möglichkeit zu geben, vor Abgang der
 Ware eine Kontrolle durchzuführen . Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können be
 stimmte Warenarten von den in Artikel 1 vorgesehe
 nen Erleichterungen ausschließen.
 Artikel 6
 Wenn im Rahmen des vereinfachten Verfahrens Arti Artikel 10
 kel 20 des Beschlusses Nr. 3 /73 des Gemischten Aus
 schusses angewendet wird, werden die in diesem Arti Dieser Beschluß läßt die Anwendung von Vorschrif
 kel bezeichneten Angaben entweder durch Hinzufü ten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und
 gung eines Abdrucks des Stempels der zuständigen Islands über den Gebrauch von Zollpapieren und
 Zollstelle des Ausfuhrstaats oder des Sonderstempels über die Zollförmlichkeiten unberührt.
 nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) bestätigt. Letz
 terer kann im Formblatt eingedruckt sein.
 Artikel 11
 Artikel 7
 Dieser Beschluß wird sinngemäß angewendet, wenn
 (1) In den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 wird das Warenverkehrsbescheinigungen nach den in Artikel
 Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde" der 13 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 10/73 des Gemisch
 Warenverkehrsbescheinigung EUR.l vom ermächtig ten Ausschusses bezeichneten Mustern verwendet
 ten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt. werden .
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1974.
 Für den Gemischten Ausschuß
 Der Vorsitzende
 R. de KERGORLAY
 Die Sekretäre
 O. EGILSSON M. C. SAÜT
 ---pagebreak--- 13 . 8 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 224/25
 ANHANG
 (*) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.
 (2) Angaben über den ermächtigten Ausführer.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003X0830(03)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Estland über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003--2008)
 Amtsblatt Nr. C 205 vom 30/08/2003 S. 0005 - 0005
 Abschluss einer Vereinbarung mit Estland über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003--2008)(2003/C 205/07)Am 6. Februar 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Estland über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm


text:
 Avis juridique important
 |
 21995A0310(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zu dem am 2. Dezember 1991 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits
 Amtsblatt Nr. L 054 vom 10/03/1995 S. 0026 - 0029
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zu dem am 2. Dezember 1991 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits A. Schreiben der Gemeinschaft Brüssel, den . . .Herr . . .,die Europäische Gemeinschaft einerseits und die Regierung von Dänemark und die Landesregierung der Färöer andererseits sind übereingekommen, die Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 folgendermaßen zu ändern:1. Tabelle I:Tabelle I wird gemäß Anlage 1 dieses Schreibens geändert.2. Tabelle II:Der Teil der Tabelle, der sich auf das Zollkontingent Nr. 4 (ZK Nr. 4) bezieht, wird durch den Inhalt der Tabelle in Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des Monats, der auf die Notifizierung des Abschlusses dieser Verfahren durch die Vertragsparteien folgt, mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Kraft.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer hierzu bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäische GemeinschaftB. Schreiben der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Brüssel, den . . .Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Die Europäische Gemeinschaft einerseits und die Regierung von Dänemark und die Landesregierung der Färöer andererseits sind übereingekommen, die Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 folgendermaßen zu ändern:1. Tabelle I:Tabelle I wird gemäß Anlage 1 dieses Schreibens geändert.2. Tabelle II:Der Teil der Tabelle, der sich auf das Zollkontingent Nr. 4 (ZK Nr. 4) bezieht, wird durch den Inhalt der Tabelle in Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des Monats, der auf die Notifizierung des Abschlusses dieser Verfahren durch die Vertragsparteien folgt, mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Kraft.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer hierzu bestätigen würden."Ich beehre mich, die Zustimmung der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung von Dänemark und die Landesregierung der FäröerAnlage 1 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/288
 PROTOKOLL (Nr. 17)
 BETREFFEND DÄNEMARK
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DEM WUNSCH, gewisse besondere Probleme betreffend Dänemark zu regeln –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 14 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank berührt nicht das Recht der Nationalbank Dänemarks, ihre derzeitigen Aufgaben hinsichtlich der nicht der Union angehörenden Teile des Königreichs Dänemark wahrzunehmen.


text:
 29.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 25/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 128/2008
 vom 5. Dezember 2008
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 119/2008 vom 7. November 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2008/65/EG der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 L 0065: Richtlinie 2008/65/EG der Kommission vom 27. Juni 2008 (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 36).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2008/65/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 110.
 (2) ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 36.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 175/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 6. 78
 ABKOMMEN
 zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und der Libanesischen Republik
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DER PRÄSIDENT DER LIBANESISCHEN REPUBLIK
 andererseits ,
 IN DER ERWÄGUNG, daß das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
 meinschaft und der Libanesischen Republik, das am 3 . Mai 1977 in Brüssel unterzeichnet worden
 ist, spätestens am 30. Juni 1978 ausläuft,
 IN DER ERWÄGUNG, daß bis zum Inkrafttreten des am selben Tag in Brüssel unterzeichneten
 Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesi
 schen Republik das Interimsabkommen verlängert werden muß,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu
 ihren Bevollmächtigten ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Gunnar RIBERHOLDT,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Ständiger Vertreter Dänemarks,
 Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ;
 Klaus MEYER ,
 Generaldirektor für Entwicklung, Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
 DER PRÄSIDENT DER LIBANESISCHEN REPUBLIK :
 Kesrouan LABAKI ,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Leiter der Mission der Libanesischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften ;
 DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT
 ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1
 Das Datum des 30. Juni 1978, das in Artikel 38 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des
 Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Liba
 nesischen Republik genannt ist, wird durch das Datum des 31 . Dezember 1978 ersetzt.
 Artikel 2
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, franzö
 sischer, italienischer, niederländischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
 Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 3
 Dieses Abkommen tritt am 1 . Juli 1978 in Kraft.


text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/PRO/CC/02
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Konvergenzkriterien nach Artikel 109 J.des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Artikel 2
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0085
 Artikel 2 Das in Artikel 109 j Absatz 1 zweiter Gedankenstrich dieses Vertrags genannte Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand bedeutet, daß zum Zeitpunkt der Prüfung keine Ratsentscheidung nach Artikel 104 c Absatz 6 dieses Vertrags vorliegt, wonach in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermässiges Defizit besteht.


text:
 Avis juridique important
 |
 21979A1031(37)
 ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - ERKLAERUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 3 DES ABKOMMENS ( ANHANG XXVII ) /* LOME 2 */
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0175
 ++++ ANHANG XXVII ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 3 DES ABKOMMENS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS BERÜHRT NICHT DIE SONDERREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON KRAFTFAHRZEUGEN UND DIE KRAFTFAHRZEUG-MONTAGEINDUSTRIE IN IRLAND , DIE GEGENSTAND DES PROTOKOLLS NR . 7 ZUR AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE IST .


text:
 Avis juridique important
 |
 11951K/PRO/PRI/01
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITAETEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, KAPITEL I: VERMOEGENSWERTE, LIEGENSCHAFTEN UND GUTHABEN, ARTIKEL 1
 ++++ DIE RÄUME UND GEBÄNDE DER GEMEINSCHAFT SIND UNVERLETZLICH . SIE DÜRFEN NICHT DURCHSUCHT , BESCHLAGNAHMT , EINGEZOGEN ODER ENTEIGNET WERDEN . VERMÖGEN UND GUTHABEN DER GEMEINSCHAFT DÜRFEN OHNE ERMÄCHTIGUNG DES GERICHTSHOFES NICHT GEGENSTAND IRGENDWELCHER ZWANGSMASSNAHMEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN ODER GERICHTE SEIN .


text:
 26.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 54/2004
 vom 23. April 2004
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 33/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 19. März 2004 (1) geändert.
 (2)
 Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission vom 27. November 2003 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 9a (Verordnung (EG) Nr. 1779/2002 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „9b.
 32003 R 2081: Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission vom 27. November 2003 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. April 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 23. April 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 P. WESTERLUND
 (1) ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 144.
 (2) ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 |
 22010A0806(01)
 Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
 Amtsblatt Nr. L 207 vom 06/08/2010 S. 32 - 59
 Luftverkehrsabkommenzwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren MitgliedstaatenINHALTSVERZEICHNISTitel1. Überschriften und Begriffsbestimmungen2. Gewährung von Rechten3. Bezeichnung, Genehmigung und Widerruf4. Investitionen5. Anwendung von Rechtsvorschriften6. Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt7. Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt8. Zölle, Steuern und Gebühren9. Statistiken10. Verbraucherinteressen11. Verfügbarkeit von Flughäfen und Luftverkehrseinrichtungen und -diensten12. Gebühren für die Nutzung von Flughäfen und Luftverkehrseinrichtungen und -diensten13. Gewerblicher Rahmen14. Wettbewerbsumfeld15. Luftverkehrsmanagement16. Beibehaltung von Bezeichnungen und Genehmigungen17. Gemeinsamer Ausschuss18. Umweltschutz19. Arbeit und Beschäftigung20. Internationale Zusammenarbeit21. Streitbeilegung22. Änderung23. Inkrafttreten und vorläufige Anwendung24. Kündigung25. Registrierung des Abkommens26. Beziehung zu anderen ÜbereinkünftenLUFTVERKEHRSABKOMMENKANADAeinerseitsundDIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE REPUBLIK BULGARIEN,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE REPUBLIK ESTLAND,DIE REPUBLIK FINNLAND,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIKDIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK UNGARN,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,RUMÄNIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt),sowie DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTandererseits,Kanada und die Mitgliedstaaten als Vertragsparteien des am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (ICAO-Abkommen) sowie die Europäische Gemeinschaft —IN DEM WUNSCH, ein Luftverkehrssystem auf der Grundlage des am Markt herrschenden Wettbewerbs zwischen Luftfahrtunternehmen mit einem Mindestmaß an staatlichen Eingriffen und staatlicher Regulierung zu fördern,IN DEM WUNSCH, ihre Interessen im Hinblick auf den Luftverkehr zu fördern,IN ANERKENNUNG der Bedeutung eines effizienten Luftverkehrs für die Förderung des Handels, des Fremdenverkehrs und der Investitionstätigkeit,IN DEM WUNSCH nach einem Ausbau der Luftverkehrsdienste,IN DEM WUNSCH, im Luftverkehr ein Höchstmaß an Flug- und Luftsicherheit zu gewährleisten,ENTSCHLOSSEN, die potenziellen Vorteile der Regulierungszusammenarbeit sowie — soweit praktisch möglich — einer Vereinheitlichung von Regelungen und Konzepten zu nutzen,IN ANERKENNUNG der großen potenziellen Vorteile, die aus wettbewerbsorientierten Luftverkehrsdiensten und einer tragfähigen Luftverkehrsindustrie erwachsen können,IN DEM WUNSCH, ein wettbewerbsorientiertes Umfeld für den Luftverkehr zu fördern, in der Erkenntnis, dass ohne gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Luftfahrtunternehmen die potenziellen Vorteile ausbleiben könnten,IN DEM WUNSCH, ihren Luftfahrtunternehmen billige und gleiche Wettbewerbsbedingungen für das Erbringen von Luftverkehrsdiensten im Rahmen des vorliegenden Abkommens zu bieten,IN DEM WUNSCH, größtmöglichen Nutzen für Fluggäste, Verlader, Luftfahrtunternehmen, Flughäfen und deren Beschäftigte sowie mittelbar begünstigte Dritte zu erzielen,IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung des Umweltschutzes für die Entwicklung und Durchführung einer internationalen Luftverkehrspolitik,UNTER VERWEIS auf die Bedeutung des Verbraucherschutzes und der Förderung eines angemessenen Verbraucherschutzniveaus bei Luftverkehrsdiensten,UNTER VERWEIS auf die Bedeutung von Kapital für die Luftverkehrsbranche zur Weiterentwicklung der Luftverkehrsdienste,IN DEM WUNSCH, in Ergänzung des genannten ICAO-Abkommens ein Luftverkehrsabkommen zu schließen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Überschriften und Begriffsbestimmungen(1) Die Überschriften in diesem Abkommen dienen nur zur Bezugnahme.(2) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet — soweit nichts anderes bestimmt ist — der Ausdrucka) "Luftfahrtbehörden" die Behörden oder Personen, die von den Vertragsparteien zur Wahrnehmung der in diesem Abkommen aufgeführten Aufgaben ermächtigt werden;b) "Luftverkehrsdienste" die Linienluftverkehrsdienste auf den in diesem Abkommen genannten Strecken zur getrennten oder gemeinsamen Beförderung von Fluggästen und Fracht, einschließlich Post;c) "Abkommen" das vorliegende Abkommen und seine Anhänge


text: sowie alle diesbezüglichen Änderungen;d) "Luftfahrtunternehmen" ein Luftfahrtunternehmen, das über eine Bezeichnung und Genehmigung nach Artikel 3 verfügt;e) "Vertragspartei" entweder Kanada oder die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, gemeinsam oder einzeln;f) "ICAO-Abkommen" das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich der gemäß Artikel 90 des ICAO-Abkommens angenommenen Anhänge sowie Änderungen dieser Anhänge oder des ICAO-Abkommens gemäß dessen Artikeln 90 und 94, sofern diese Anhänge und Änderungen von Kanada und den Mitgliedstaaten angenommen wurden; undg) "Hoheitsgebiet" im Falle Kanadas dessen Landgebiete (Festland und Inseln), Binnengewässer und Hoheitsgewässer nach Maßgabe des kanadischen Rechts, einschließlich des Luftraums über diesen Gebieten; im Falle der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die Landgebiete (Festland und Inseln), Binnengewässer und Hoheitsgewässer, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unter den in diesem Vertrag sowie etwaigen Nachfolgeinstrumenten festgelegten Bedingungen Anwendung findet, einschließlich des Luftraums über diesen Gebieten; die Anwendung dieses Abkommens auf den Flughafen Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet, und des fortdauernden Ausschlusses des Flughafens Gibraltar von den Luftverkehrsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft, wie sie am 18. September 2006 zwischen den Mitgliedstaaten galten, gemäß der am 18. September 2006 in Cordoba vereinbarten Ministererklärung zum Flughafen von Gibraltar.Artikel 2Gewährung von Rechten(1) Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei für die Durchführung des Luftverkehrs durch Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei folgende Rechte:a) das Recht, ihr Hoheitsgebiet ohne Landung zu überfliegen,b) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet zu nichtgewerblichen Zwecken zu landen,c) in dem durch dieses Abkommen zugelassenen Umfang das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet auf den in diesem Abkommen genannten Strecken zum gemeinsamen oder getrennten Aufnehmen oder Absetzen von Fluggästen und Fracht, einschließlich Post, zu landen, sowied) die in diesem Abkommen anderweitig festgelegten Rechte.(2) Daneben gewährt jede Vertragspartei der jeweils anderen Vertragspartei für andere als die in Artikel 3 (Bezeichnung, Genehmigung und Widerruf) dieses Abkommens genannten Luftfahrtunternehmen jener Vertragspartei die in Absatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels aufgeführten Rechte.Artikel 3Bezeichnung, Genehmigung und Widerruf(1) Die Vertragsparteien erkennen die von der jeweils anderen Vertragspartei ausgestellten Zulassungen oder sonstigen Genehmigungen zur Durchführung von Luftverkehrsdiensten im Rahmen dieses Abkommens als Bezeichnung nach diesem Abkommen an. Die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei, die Zulassungen oder sonstige Genehmigungen ausgestellt haben, überprüfen auf Ersuchen der Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei den Status dieser Zulassungen oder Genehmigungen.(2) Erhält eine Vertragspartei Anträge von einem bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei in der vorgeschriebenen Form und Weise, so gewährt sie diesem Luftfahrtunternehmen entsprechend ihren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften die beantragten Genehmigungen und Erlaubnisse zur Durchführung der Luftverkehrsdienste mit möglichst geringer verfahrensbedingter Verzögerung, soferna) das betreffende Luftfahrtunternehmen nach den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, die üblicherweise von den Luftfahrtbehörden der Vertragspartei, welche die Genehmigungen und Erlaubnisse erteilt, angewandt werden, die notwendigen Voraussetzungen erfüllt;b) das betreffende Luftfahrtunternehmen die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Vertragspartei, welche die Genehmigungen und Erlaubnisse erteilt, erfüllt;c) vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs 2 im Falle kanadischer Luftfahrtunternehmen die tatsächliche Kontrolle des Luftfahrtunternehmens bei Staatsangehörigen einer


text: der Vertragsparteien liegt und wenn das Luftfahrtunternehmen als kanadisches Luftfahrtunternehmen zugelassen ist und seinen Hauptgeschäftssitz in Kanada hat, im Falle von Luftfahrtunternehmen eines Mitgliedstaats die tatsächliche Kontrolle des Luftfahrtunternehmens bei Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien, Islands, Liechtensteins, Norwegens oder der Schweiz liegt und wenn das Luftfahrtunternehmen als Gemeinschaftsluftfahrtunternehmen zugelassen ist und seinen Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat hat undd) das Luftfahrtunternehmen ansonsten seinen Verkehrsbetrieb im Einklang mit den Bedingungen dieses Abkommens durchführt.(3) Eine Vertragspartei kann die in Absatz 2 genannten Genehmigungen oder Erlaubnisse verweigern und die Betriebsgenehmigungen oder -erlaubnisse widerrufen, aussetzen, mit Bedingungen verknüpfen oder beschränken oder den Betrieb von Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei anderweitig aussetzen oder beschränken, falls diese Luftfahrtunternehmen gegen die Bestimmungen von Absatz 2 verstoßen oder falls eine Vertragspartei entsprechend Artikel 14 (Wettbewerbsumfeld) Absatz 5 festgestellt hat, dass die Bedingungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei kein faires und wettbewerbsorientiertes Umfeld darstellen und erhebliche Benachteiligungen oder Beeinträchtigungen ihrer eigenen Luftfahrtunternehmen zur Folge haben.(4) Die in Absatz 3 aufgeführten Rechte werden erst im Anschluss an Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss wahrgenommen, sofern nicht zur Verhinderung eines Verstoßes gegen die in Absatz 2 genannten Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften Sofortmaßnahmen notwendig sind oder die Flug- und die Luftsicherheit Maßnahmen gemäß Artikel 6 (Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt) und Artikel 7 (Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt) erfordern.Artikel 4InvestitionenJede Vertragspartei gestattet Staatsangehörigen Kanadas oder eines Mitgliedstaats vorbehaltlich der Bedingungen des Anhangs 2 die vollständige Eigentümerschaft an ihren Luftfahrtunternehmen.Artikel 5Anwendung von RechtsvorschriftenJede Vertragspartei fordert die Einhaltunga) ihrer Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften und Verfahren in Bezug auf den Einflug der im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge in ihr Hoheitsgebiet, deren Aufenthalt darin oder deren Ausflug aus demselben oder in Bezug auf den Betrieb und die Verwendung dieser Luftfahrzeuge durch Luftfahrtunternehmen beim Ein- oder Ausflug und innerhalb des besagten Gebietes undb) ihrer Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften in Bezug auf den Einflug von Fluggästen, Besatzungen oder Fracht, einschließlich Post, in ihr Hoheitsgebiet, den Aufenthalt darin oder den Ausflug aus demselben (z. B. Vorschriften betreffend Einreise, Abfertigung, Transit, Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt, Einwanderung, Pässe, Zoll und Quarantäne) durch Luftfahrtunternehmen und durch oder für Fluggäste, Besatzungen oder Fracht, einschließlich Post, beim Transit, Ein- oder Ausflug und innerhalb des besagten Gebietes. Bei der Anwendung dieser Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften gewährt jede Vertragspartei unter vergleichbaren Umständen Luftfahrtunternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie eigenen oder anderen Luftfahrtunternehmen gewährt, die ähnliche internationale Luftverkehrsdienste erbringen.Artikel 6Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt(1) Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt. In diesem Zusammenhang nehmen die Vertragsparteien eine weitergehende Zusammenarbeit auf, unter anderem in Bezug auf den Flugbetrieb, um insbesondere den Austausch von Informationen mit potenziellen Auswirkungen auf die Sicherheit des internationalen Luftverkehrs, die Beteiligung an den Überwachungstätigkeiten der jeweils anderen Vertragspartei oder die Durchführung gemeinsamer Überwachungstätigkeiten auf dem Gebiet der Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt und die Entwicklung gemeinsamer Projekte und Initiativen — auch mit Drittstaaten — zu ermöglichen. Soweit die in diesem Abkommen geregelten Angelegenheiten betroffen sind, wird diese Zusammenarbeit im Rahmen des am 6. Mai 2009 in


text: Prag unterzeichneten Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft über die Sicherheit der Zivilluftfahrt entwickelt.(2) Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeugnisse und Erlaubnisscheine, die von einer Vertragspartei über ihre Luftfahrtbehörden gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft über die Sicherheit der Zivilluftfahrt erteilt oder als gültig anerkannt wurden und noch Gültigkeit besitzen, werden von der anderen Vertragspartei und ihren Luftfahrtbehörden für die Zwecke des Erbringens der Luftverkehrsdienste als gültig anerkannt, sofern diese Zeugnisse oder Erlaubnisscheine gemäß den nach dem ICAO-Abkommen festgelegten Standards und mindestens in Übereinstimmung mit diesen Standards erteilt worden sind.(3) Falls die Vorrechte oder Bedingungen der in Absatz 2 genannten Erlaubnisscheine oder Zeugnisse, die einer Person oder einem Luftfahrtunternehmen oder in Bezug auf ein beim Erbringen der Luftverkehrsdienste eingesetztes Luftfahrzeug von den Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei erteilt wurden, abweichende Standards erlauben sollten, die unter den nach dem ICAO-Abkommen festgelegten Mindeststandards liegen und bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation registriert wurden, oder falls diese Luftfahrtbehörden höhere oder andere als die nach dem ICAO-Abkommen festgelegten Standards anwenden sollten, so kann die andere Vertragspartei zur Klärung der fraglichen Praxis Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses verlangen. Die Vertragsparteien erkennen die von den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei als gültig anerkannten Zeugnisse und Erlaubnisscheine im Sinne einer Regelung der gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen Zeugnisse und Genehmigungen weiterhin an, bis die Konsultationen zu einem Konsens geführt haben. Enthält das am 6. Mai 2009 in Prag unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die Sicherheit der Zivilluftfahrt Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen und Erlaubnisscheinen, so wendet jede Vertragspartei diese Bestimmungen an.(4) Die Vertragsparteien bemühen sich entsprechend geltendem Recht und im Rahmen des am 6. Mai 2009 in Prag unterzeichneten Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft über die Sicherheit der Zivilluftfahrt in Bezug auf die in dem Abkommen geregelten Angelegenheiten um die Verwirklichung der gegenseitigen Anerkennung von Zeugnissen und Erlaubnisscheinen.(5) Eine Partei oder ihre zuständigen Luftfahrtbehörden können jederzeit Konsultationen mit der anderen Vertragspartei oder deren zuständigen Luftfahrtbehörden über die von jenen Luftfahrtbehörden eingehaltenen und angewandten Sicherheitsstandards und -anforderungen verlangen. Stellen die Vertragspartei oder ihre zuständigen Luftfahrtbehörden, die um die Konsultationen ersucht hatten, nach solchen Konsultationen fest, dass die andere Vertragspartei oder deren zuständige Luftfahrtbehörden in diesen Bereichen nicht tatsächlich Sicherheitsstandards und -anforderungen einhalten und anwenden, die — sofern nichts anderes beschlossen wurde — wenigstens den Mindeststandards nach dem ICAO-Abkommen entsprechen, so werden dieser Vertragspartei oder ihren zuständigen Luftfahrtbehörden diese Feststellungen und die Schritte notifiziert, die zur Erfüllung dieser Mindeststandards als notwendig erachtet werden. Versäumen es die andere Vertragspartei oder ihre zuständigen Luftfahrtbehörden, innerhalb von fünfzehn (15) Tagen oder gegebenenfalls eines anderen festgelegten Zeitraumes entsprechende Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, so stellt dies für die Vertragspartei oder ihre zuständigen Luftfahrtbehörden, die um die Konsultationen ersucht hatten, einen hinreichenden Grund dafür dar, die Betriebserlaubnisse oder technischen Zulassungen zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken oder den Betrieb eines Luftfahrtunternehmens, das der Sicherheitsaufsicht der anderen Vertragspartei oder ihrer zuständigen Luftfahrtbehörden unterliegt, anderweitig auszusetzen oder einzuschränken.(6) Jede Vertragspartei akzeptiert, dass die von einem Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei oder in


text: dessen Namen betriebenen Luftfahrzeuge im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einer Vorfeldinspektion durch deren Luftfahrtbehörden unterzogen werden können, um die Gültigkeit der einschlägigen Dokumente zum Luftfahrzeug und seiner Besatzung sowie den offensichtlichen Zustand des Luftfahrzeugs und seiner Ausrüstung zu überprüfen, sofern diese Kontrolle keine unverhältnismäßige Verzögerung für den Betrieb des Luftfahrzeugs verursacht.(7) Stellen die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei nach einer Vorfeldinspektion fest, dass ein Luftfahrzeug oder der Betrieb eines Luftfahrzeugs nicht den gemäß dem ICAO-Abkommen dann geltenden Mindeststandards entspricht oder die gemäß dem ICAO-Abkommen dann geltenden Sicherheitsstandards und -anforderungen in unzureichender Weise erfüllt und angewandt werden, so unterrichten diese Luftfahrtbehörden die Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei, die für die Sicherheitsaufsicht über das das betreffende Luftfahrzeug betreibende Luftfahrtunternehmen zuständig sind, über ihre Feststellungen und die zur Einhaltung der Mindeststandards als notwendig erachteten Schritte. Werden nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen geeignete Maßnahmen zur Behebung dieses Mangels getroffen, so stellt dies einen Grund dafür dar, die Betriebserlaubnisse oder technischen Zulassungen des betreffenden Luftfahrtunternehmens zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken oder die Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens anderweitig auszusetzen oder einzuschränken. In gleicher Weise kann verfahren werden, falls der Zugang zur Vorfeldinspektion verweigert wird.(8) Jede Vertragspartei ist berechtigt, über ihre zuständigen Luftfahrtbehörden unverzüglich Maßnahmen zu treffen und namentlich die Betriebserlaubnisse oder technischen Zulassungen zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken oder die Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens der anderen Vertragspartei anderweitig auszusetzen oder einzuschränken, wenn ihre zuständigen Luftfahrtbehörden zu dem Schluss kommen, dass dies angesichts einer unmittelbaren Gefährdung der Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt notwendig ist. Sofern dies praktisch möglich ist, bemüht sich die Maßnahmen treffende Vertragspartei, die andere Vertragspartei im Voraus zu konsultieren.(9) Sämtliche Maßnahmen, die von einer Vertragspartei oder ihren zuständigen Luftfahrtbehörden gemäß den Absätzen 5, 7 oder 8 getroffen werden, sind einzustellen, sobald die Grundlage für die betreffenden Maßnahmen nicht mehr besteht.Artikel 7Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt(1) In Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten gemäß dem Völkerrecht bekräftigen die Vertragsparteien erneut, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt vor widerrechtlichen Eingriffen zu schützen, fester Bestandteil dieses Abkommens ist.(2) Ohne den allgemeinen Charakter ihrer völkerrechtlichen Rechte und Pflichten einzuschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere auf Grundlage der Bestimmungen des am 14. September 1963 in Tokio unterzeichneten Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, des am 16. Dezember 1970 in Den Haag unterzeichneten Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, des am 23. September 1971 in Montreal unterzeichneten Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, des am 24. Februar 1988 in Montreal unterzeichneten Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, und des am 1. März 1991 in Montreal unterzeichneten Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zwecke des Aufspürens, sowie jedes anderen multilateralen Übereinkommens über die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt, das für die Vertragsparteien verbindlich ist.(3) Die Vertragsparteien gewähren einander auf Verlangen jede erforderliche Unterstützung, um die widerrechtliche Inbesitznahme ziviler Luftfahrzeuge und sonstige widerrechtliche Eingriffe in die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, von Flughäfen und Flugnavigationseinrichtungen sowie alle sonstigen Bedrohungen der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.(4)


text: Die Vertragsparteien handeln entsprechend den Luftsicherheitsvorschriften in der Zivilluftfahrt, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation festgelegt und dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt als Anhänge hinzugefügt wurden, soweit diese Luftsicherheitsvorschriften für die Vertragsparteien gelten. Sie verlangen, dass die Betreiber von in ihren Ländern eingetragenen Luftfahrzeugen sowie Betreiber von Luftfahrzeugen, die ihren Hauptgeschäftssitz oder ihren ständigen Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet haben, und die Betreiber von Flughäfen in ihrem Hoheitsgebiet entsprechend diesen Luftsicherheitsstandards in der Zivilluftfahrt handeln. Dementsprechend unterrichten die Vertragsparteien einander über alle Unterschiede zwischen ihren Vorschriften und Verfahrensweisen und den Sicherheitsstandards in der Zivilluftfahrt der in diesem Absatz genannten Anhänge, falls diese Unterschiede über diese Standards hinausgehen oder sie ergänzen und für die Betreiber der anderen Vertragspartei relevant sind. Die Vertragsparteien können zur Erörterung etwaiger derartiger Unterschiede jederzeit Konsultationen mit der anderen Vertragspartei verlangen, die ohne unverhältnismäßige Verzögerung durchzuführen sind.(5) Die Vertragsparteien vereinbaren unter umfassender Berücksichtigung und gegenseitiger Achtung der staatlichen Souveränität, dass von den in Absatz 4 genannten Luftfahrzeugbetreibern die Einhaltung der in Absatz 4 aufgeführten Sicherheitsvorschriften in der Zivilluftfahrt der jeweils anderen Vertragspartei für den Einflug in deren Gebiet, den Aufenthalt darin oder den Ausflug aus demselben verlangt werden kann. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Hoheitsgebiet tatsächlich angemessene Maßnahmen zum Schutz von Luftfahrzeugen und zur Durchführung von Sicherheitskontrollen von Fluggästen, Besatzungsmitgliedern, aufgegebenem Gepäck und Handgepäck sowie Fracht, Post und Bordvorräten vor dem Einsteigen und Beladen ergriffen werden.(6) Die Vertragsparteien vereinbaren, auf die gegenseitige Anerkennung der Luftsicherheitsstandards der jeweils anderen Vertragspartei hinzuwirken und bei Qualitätssicherungsmaßnahmen auf Grundlage der Gegenseitigkeit eng zusammenzuarbeiten. Daneben vereinbaren die Vertragsparteien — soweit zweckmäßig und auf der Grundlage von jeweils separat von ihnen zu fassenden Beschlüssen — , die Voraussetzungen für die Verwirklichung der einmaligen Sicherheitskontrolle ("one-stop security") für Flüge zwischen den Gebieten der Vertragsparteien zu schaffen, d.h. die Befreiung der Transfer-Fluggäste, des Transfer-Gepäcks und/oder der Transfer-Fracht von einer erneuten Kontrolle. Zu diesem Zweck treffen sie Verwaltungsvereinbarungen, die Konsultationen über bestehende oder geplante Luftsicherheitsmaßnahmen in der Zivilluftfahrt sowie Zusammenarbeit und Informationsaustausch im Bereich der von den Vertragsparteien durchgeführten Qualitätssicherungsmaßnahmen ermöglichen. Die Vertragsparteien konsultieren einander zu geplanten Sicherheitsmaßnahmen, die für die im Gebiet der anderen Vertragspartei dieser Verwaltungsvereinbarungen niedergelassenen Betreiber von Bedeutung sind.(7) Jede Vertragspartei kommt — soweit praktisch möglich — jedem Ersuchen der anderen Vertragspartei um Durchführung angemessener besonderer Sicherheitsmaßnahmen zur Abwendung einer bestimmten Bedrohung für einen bestimmten Flug oder eine bestimmte Reihe von Flügen nach.(8) Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zusammenarbeit bei den von ihnen auf dem Gebiet einer Vertragspartei vorgenommenen Sicherheitsinspektionen durch die Einrichtung geeigneter Mechanismen und namentlich Verwaltungsvereinbarungen über den gegenseitigen Austausch von Informationen über die Ergebnisse solcher Sicherheitsinspektionen. Die Vertragsparteien vereinbaren die wohlwollende Prüfung von Ersuchen um Teilnahme als Beobachter an den von der jeweils anderen Vertragspartei unternommenen Sicherheitsinspektionen.(9) Falls eine widerrechtliche Inbesitznahme eines Zivilluftfahrzeugs oder sonstige widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit von Luftfahrzeugen, Fluggästen, Besatzungsmitgliedern, Flughäfen oder Flugnavigationseinrichtungen erfolgen oder zu erfolgen drohen, unterstützen die Vertragsparteien einander durch Erleichterung der Kommunikation und sonstige geeignete Maßnahmen, die der schnellen und sicheren Beendigung eines solchen Zwischenfalls oder der Bedrohung dienen.(10) Hat eine


text: Vertragspartei berechtigten Grund zu der Annahme, dass die andere Vertragspartei von den Bestimmungen dieses Artikels abweicht, so kann sie über ihre zuständigen Behörden Konsultationen verlangen. Die Konsultationen werden innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Eingang eines entsprechenden Ersuchens aufgenommen. Wird innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Aufnahme der Konsultationen keine zufriedenstellende Einigung erzielt, so stellt dies für die Vertragspartei, die um die Konsultationen ersucht hat, einen Grund dafür dar, Maßnahmen zu treffen, um die Genehmigungen für die Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder mit geeigneten Auflagen zu versehen. Wenn eine Notlage dies rechtfertigt oder zum Vermeiden einer weiteren Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Artikels kann die Vertragspartei, die der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei von den Bestimmungen dieses Artikels abweicht, jederzeit angemessene vorläufige Maßnahmen treffen.(11) Unbeschadet der Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit bekräftigen die Vertragsparteien, dass sie bei der Erwägung von Sicherheitsmaßnahmen auch mögliche nachteilige wirtschaftliche und betriebliche Auswirkungen auf die Erbringung von Luftverkehrsdiensten im Rahmen dieses Abkommens bewerten und — soweit rechtlich zulässig — derartigen Faktoren Rechnung tragen, wenn sie die in Sicherheitsbelangen notwendigen und angemessenen Maßnahmen festlegen.Artikel 8Zölle, Steuern und Gebühren(1) Jede Vertragspartei gewährt in dem nach ihren nationalen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften höchstzulässigen Umfang und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit den Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei für ihre im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge, deren übliche Ausrüstungsgegenstände, Treibstoffe, Schmierstoffe, technische Verbrauchsgüter, Bodenausrüstungsgegenstände, Ersatzteile (einschließlich Triebwerken), Bordvorräte (insbesondere — jedoch nicht ausschließlich — Produkte wie Nahrungsmittel, Getränke und alkoholische Getränke, Tabak und in begrenzten Mengen zum Verkauf an Fluggäste oder zum Verbrauch durch diese während des Fluges bestimmte sonstige Güter) sowie andere ausschließlich zur Verwendung im Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Versorgung ihrer im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge bestimmte Gegenstände eine Befreiung von sämtlichen Einfuhrbeschränkungen, Vermögenssteuern und -abgaben, Zöllen, Verbrauchsteuern und ähnlichen Gebühren und Abgaben, die von den Vertragsparteien erhoben werden und nicht auf den Kosten für geleistete Dienste beruhen.(2) Daneben gewährt jede Vertragspartei in dem nach ihren nationalen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften höchstzulässigen Umfang und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit eine Befreiung von den in Absatz 1 genannten Steuern, Zöllen, Gebühren und Abgaben — mit Ausnahme der auf den Kosten für geleistete Dienste beruhenden Gebühren — füra) Bordvorräte, die in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei eingeführt oder dort geliefert werden und innerhalb angemessener Grenzen zur Verwendung in abgehenden, im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugen eines Unternehmens der anderen Vertragspartei an Bord genommen werden, selbst wenn diese Vorräte auf dem Teil des Fluges über dem besagten Hoheitsgebiet verbraucht werden,b) Bodenausrüstungsgegenstände und Ersatzteile (einschließlich Triebwerken), die in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zur Versorgung, Wartung oder Reparatur eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugs eines Luftfahrtunternehmens der anderen Vertragspartei eingeführt werden, sowie Computeranlagen und -komponenten für die Fluggast- oder Frachtabfertigung oder Sicherheitskontrollen,c) Treibstoff, Schmierstoffe und technische Verbrauchsgüter, die zur Verwendung in einem im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeug eines Luftfahrtunternehmens der anderen Vertragspartei in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei eingeführt oder dort geliefert werden, selbst wenn diese Vorräte auf dem Teil des Fluges über dem besagten Hoheitsgebiet verbraucht werden sollen,


text: sowied) Drucksachen, einschließlich Flugscheinen, Flugscheinumschlägen, Luftfrachtbriefen und sonstigem zugehörigen, kostenlos vom Luftfahrtunternehmen verteiltem Werbematerial.(3) Die Bordausrüstung sowie die Materialien und Vorräte, die üblicherweise an Bord des Luftfahrzeugs eines Luftfahrtunternehmens einer Vertragspartei behalten werden, dürfen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nur mit Genehmigung der Zollbehörden dieses Hoheitsgebiets ausgeladen werden. In diesem Fall müssen sie eventuell bis zu ihrer Wiederausfuhr oder anderweitigen Entsorgung im Einklang mit den Zollbestimmungen der Aufsicht dieser Behörden unterstellt werden.(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Befreiungen werden auch gewährt, wenn ein Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei mit einem anderen Luftfahrtunternehmen, dem von der anderen Vertragspartei ebenfalls derartige Befreiungen gewährt werden, einen Vertrag über die Ausleihe oder Überlassung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gegenstände im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei geschlossen hat.(5) Die in den jeweiligen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Kanada enthaltenen Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Kapital werden von diesem Abkommen nicht berührt.Artikel 9Statistiken(1) Die Vertragsparteien übermitteln einander die aufgrund der nationalen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften notwendigen Statistiken sowie auf Wunsch andere vorliegende statistische Informationen, die nach vernünftigem Ermessen zur Überprüfung des Erbringens der Luftverkehrsdienste angefordert werden können.(2) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses zusammen, um den Austausch statistischer Informationen untereinander zum Zwecke der Beobachtung der Entwicklung von Luftverkehrsdiensten zu erleichtern.Artikel 10Verbraucherinteressen(1) Jede Vertragspartei würdigt die Bedeutung des Schutzes der Verbraucherinteressen und trifft gegebenenfalls vertretbare und angemessene Maßnahmen unter anderem in Bezug auf folgende Fragen — aber nicht darauf beschränkt — oder fordert gegebenenfalls Luftfahrtunternehmen auf, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung solche Maßnahmen zu treffen:a) Schutzvorkehrungen bei Vorauszahlungen an Luftfahrtunternehmen,b) Initiativen zur Entschädigung bei Nichtbeförderung,c) Rückerstattungen an Fluggäste,d) Offenlegung der Identität des Luftfahrtunternehmens, das ein Luftfahrzeug tatsächlich betreibt,e) finanzielle Solidität der eigenen Luftfahrtunternehmen,f) Haftpflichtversicherung für von Fluggästen erlittene Personenschäden sowieg) Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs.(2) Die Vertragsparteien erstreben eine gegenseitige Konsultation im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses über Fragen des Verbraucherinteresses und ihre diesbezüglich geplanten Maßnahmen, um nach Möglichkeit miteinander zu vereinbarende Konzepte zu entwickeln.Artikel 11Verfügbarkeit von Flughäfen und Luftverkehrseinrichtungen und -diensten(1) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass Flughäfen, Flugrouten, Flugverkehrskontrolldienste und Flugnavigationsdienste, Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt und Bodenabfertigung sowie sonstige auf ihrem Hoheitsgebiet bereitgestellte zugehörige Einrichtungen und Dienste nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung zur Nutzung durch die Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei zur Verfügung stehen, wenn Nutzungsvereinbarungen getroffen werden.(2) Die Vertragsparteien treffen im größtmöglichen Umfang alle vertretbaren Maßnahmen, um vorbehaltlich rechtlicher, betrieblicher und materieller Zwänge sowie auf der Grundlage von Fairness, Chancengleichheit und Transparenz im Hinblick auf die Zugangsverfahren den effektiven Zugang zu Einrichtungen und Diensten zu gewährleisten.(3) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihre Verfahren, Leitlinien und Regelungen zur Verwaltung von Zeitnischen für Flughäfen in ihrem Hoheitsgebiet transparent, wirksam und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung angewandt werden.(4) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei gegen diesen Artikel verstößt, so kann sie die andere Vertragspartei von ihren Feststellungen unterrichten und Konsultationen gemäß Artikel 17 Absatz 4 (Gemeinsamer Ausschuss) verlangen.Artikel 12Gebühren für die Nutzung von Flughäfen und Luftverkehrseinrichtungen und -diensten(1) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Benutzungsgebühren, die ihre für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen von den