text: taille du banc, autres associations, ...Ruta/Busca, problemas varios, tipo de objeto (natural/artificial, con baliza, barco), captura accesoria, talla del banco, otras asociaciones, ...Steaming/Searching, miscellaneous problems, log type (natural/artificial, with radio beacon, vessel), by catch, school size, other associations, ...TailleTallaSizeCaptureCapturaCatchTailleTallaSizeCaptureCapturaCatchTailleTallaSizeCaptureCapturaCatchNomNombreNameTailleTallaSizeCaptureCapturaCatchNomNombreNameTailleTallaSizeCaptureCapturaCatchUne calée par ligne/Un lance cada línea/One set by line+++++ TIFF +++++UNTERSCHRIFTDATUM--------------------------------------------------Anlage 3+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 4ÜBERMITTLUNG VON VMS-MELDUNGEN AN DIE SEYCHELLEN POSITIONSMELDUNGDatenelement | Code | Obligatorisch/fakultativ | Stellungnahmen |Aufzeichnungs-beginn | SR | M | Systemangabe; Beginn der Aufzeichnung |Anschrift | AD | M | Angabe zur Meldung — Empfänger ISO-Alpha-3-Code des Landes |von | FR | M | Angabe zur Meldung — Absender ISO-Alpha-3-Code des Landes |Art der Meldung | TM | M | Angabe zur Meldung — Art der Meldung "POS" |Rufzeichen | RC | M | Angabe zum Schiff — internationales Rufzeichen des Schiffes |Interne Referenznummer der Vertragspartei | IR | O | Angabe zum Schiff — Nummer der Vertragspartei (ISO-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) |Externe Kennnummer | XR | O | Angabe zum Schiff — die außen an der Schiffsseite angebrachten Kennziffern |Breite | LA | M | Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS -84) |Längengrad | LO | M | Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und Minuten O/W GGMM (WGS-84) |Drehzahl | SP | M | Angabe zur Position des Schiffs -Schiffsgeschwindigkeit in Zehntelknoten |Kurs | CO | M | Angabe zur Position des Schiffs — Schiffskurs in 360°-Skala |Datum | DA | M | Angabe zur Position des Schiffs — Datum der Aufzeichnung UTC (JJJJMMTT) |Uhrzeit | TI | M | Angabe zur Position des Schiffs — Uhrzeit der Aufzeichnung UTC (Std/Min) |Aufzeichnungsende | ER | M | Systemangabe; bezeichnet das Ende der Meldung |Zeichensatz: ISO 8859,1.Jede Datenübermittlung ist wie folgt aufgebaut:1. Datenmerkmale gemäß ISO 8859.12. Jede Datenübermittlung ist wie folgt aufgebaut:- ein doppelter Schrägstrich ("//") und die Buchstaben "SR" stehen für den Beginn einer Meldung;- ein doppelter Schrägstrich ("//") und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds;- ein einfacher Schrägstrich ("/") trennt den Feldcode und die Daten;- Datenpaare werden durch Leertaste getrennt;- die Buchstaben "ER" und ein doppelter Schrägstrich ("//") am Ende bedeuten das Ende einer Aufzeichnung.--------------------------------------------------Anlage 5FORMAT DER MELDUNGEN1. FORMAT DER EINFAHRTSMELDUNG (INNERHALB VON DREI STUNDEN VOR DER EINFAHRT)(INHALT) | (ÜBERTRAGUNG) |ZUSTELLUNGSEMPFÄNGER | SFA |AKTIONSCODE | IN |NAME DES SCHIFFS | |INTERNATIONALES RUFZEICHEN | |EINFAHRTSPOSITION | |DATUM UND UHRZEIT DER EINFAHRT (UTC) | |MENGE FISCH AN BORD (t) | |GELBFLOSSENTHUN | (t) |GROSSAUGENTHUN | (t) |ECHTER BONITO | (t) |SONSTIGE (BITTE ANGEBEN) | (t) |2. FORMAT DER AUSFAHRTSMELDUNG (INNERHALB VON DREI STUNDEN VOR DER AUSFAHRT)(INHALT) | (ÜBERTRAGUNG) |ZUSTELLUNGSEMPFÄNGER | SFA |AKTIONSCODE | OUT |NAME DES SCHIFFS | |INTERNATIONALES RUFZEICHEN | |AUSFAHRTSPOSITION | |DATUM UND UHRZEIT DER AUSFAHRT (UTC) | |MENGE FISCH AN BORD (t) | |GELBFLOSSENTHUN | (t) |GROSSAUGENTHUN | (t) |ECHTER BONITO | (t) |SONSTIGE (BITTE ANGEBEN) | (t) |3. FORMAT DER WÖCHENTLICHEN FANGMELDUNG (ALLE DREI TAGE, SOLANGE DAS SCHIFF IN SEYCHELLISCHEN GEWÄSSERN FISCHT)(INHALT) | (ÜBERTRAGUNG) |ZUSTELLUNGSEMPFÄNGER | SFA |AKTIONSCODE


text: | WCRT |NAME DES SCHIFFS | |INTERNATIONALES RUFZEICHEN | |MENGE FISCH AN BORD (t) | |GELB-FLOSSEN-THUN | (t) |GROSSAUGENTHUN | (t) |ECHTER BONITO | (t) |SONSTIGE (BITTE ANGEBEN) | (t) |ANZAHL DER HOLS SEIT DER LETZTEN MELDUNG | |Alle Berichte sind unter der folgenden Fax-Nummer bzw. E-Mail-Adresse an die zuständige Behörde zu senden: Fax + 248 225957 E-Mail fmcsc@sfa.scFischereibehörde der Seychellen, P.O. Box 449, Fishing Port, Mahé, Seychellen--------------------------------------------------

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 16.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/49
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 97/2016
 vom 29. April 2016
 zur Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens [2017/2047]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (1), berichtigt in ABl. L 114 vom 5.5.2015, S. 24, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Mit der Richtlinie 2014/24/EU wird die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (5)
 Mit der Richtlinie 2014/25/EU wird die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (6)
 Anhang XVI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XVI des Abkommens wird einschließlich der Anlagen 1 bis 14 des genannten Anhangs gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2014/23/EU, berichtigt in ABl. L 114 vom 5.5.2015, S. 24, 2014/24/EU und 2014/25/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1.
 (2) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65.
 (3) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.
 (4) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.
 (5) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 ANHANG
 Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens wird einschließlich der Anlagen 1 bis 14 wie folgt geändert:
 Artikel 1
 In Absatz 1 der Sektoralen Anpassungen werden die Worte „2004/17/EG und 2004/18/EG“ durch die Worte „2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU“ ersetzt.
 Artikel 2
 Der Text von Nummer 2 (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
 „2.
 32014 L 0024: Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Bezugnahmen auf Artikel 107 AEUV


text:
sind als Bezugnahmen auf Artikel 61 des EWR-Abkommens zu verstehen.
 b)
 Bezugnahmen auf Artikel 346 AEUV sind als Bezugnahmen auf Artikel 123 des EWR-Abkommens zu verstehen.
 c)
 Die Anhänge I, III und XI werden durch die Anlagen 1 bis 3 des vorliegenden Anhangs ergänzt.
 d)
 In Artikel 73 werden die Worte „aus den Verträgen und dieser Richtlinie, die der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Verfahren nach Artikel 258 AEUV festgestellt hat,“ durch die Worte „aus dem EWR-Abkommen und dieser Richtlinie, die der EFTA-Gerichtshof in einem Verfahren nach Artikel 31 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs festgestellt hat,“ ersetzt.
 e)
 Artikel 25 findet keine Anwendung.
 f)
 Die Bezugnahmen auf die Übereinkommen der IAO in Anhang X gelten nicht für Liechtenstein. Liechtenstein gewährleistet jedoch die Einhaltung von Standards, die denen gemäß den in Anhang X genannten Übereinkommen der IAO gleichwertig sind.“
 Artikel 3
 Der Text von Nummer 4 (Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
 „4.
 32014 L 0025: Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Bezugnahmen auf Artikel 107 AEUV sind als Bezugnahmen auf Artikel 61 des EWR-Abkommens zu verstehen.
 b)
 Die Artikel 43, 85 und 86 finden keine Anwendung.
 c)
 Bezugnahmen auf Artikel 346 AEUV sind als Bezugnahmen auf Artikel 123 des EWR-Abkommens zu verstehen.
 d)
 In Artikel 90 werden die Worte „aus den Verträgen und dieser Richtlinie, die der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Verfahren nach Artikel 258 AEUV festgestellt hat,“ durch die Worte „aus dem EWR-Abkommen und dieser Richtlinie, die der EFTA-Gerichtshof in einem Verfahren nach Artikel 31 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs festgestellt hat,“ ersetzt.
 e)
 Die Bezugnahmen auf die Übereinkommen der IAO in Anhang XIV gelten nicht für Liechtenstein. Liechtenstein gewährleistet jedoch die Einhaltung von Standards, die denen gemäß den in Anhang XIV genannten Übereinkommen der IAO gleichwertig sind.“
 Artikel 4
 Unter den Nummern 5 (Richtlinie 89/665/EWG des Rates) und 5a (Richtlinie 92/13/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0023: Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1), berichtigt in ABl. L 114 vom 5.5.2015, S. 24“
 Artikel 5
 Nach Nummer 6e (Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „6f.
 32014 L 0023: Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1), berichtigt in ABl. L 114 vom 5.5.2015, S. 24
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Bezugnahmen auf Artikel 346 AEUV sind als Bezugnahmen auf Artikel 123 des EWR-Abkommens zu verstehen.
 b)
 Artikel 44 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
 „der EFTA-Gerichtshof entscheidet in einem


text:
Verfahren nach Artikel 31 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, dass ein EFTA-Staat gegen eine Verpflichtung aus dem EWR-Abkommen dadurch verstoßen hat, dass ein öffentlicher Auftraggeber oder ein Auftraggeber dieses EFTA-Staats die fragliche Konzession unter Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen und aus dieser Richtlinie vergeben hat.“
 c)
 Die Bezugnahmen auf die Übereinkommen der IAO in Anhang X gelten nicht für Liechtenstein. Liechtenstein gewährleistet jedoch die Einhaltung von Standards, die denen gemäß den in Anhang X genannten Übereinkommen der IAO gleichwertig sind.“
 Artikel 6
 Die Anlagen 1 bis 14 erhalten folgende Fassung:
 „
 ANLAGE 1
 VERZEICHNISSE DER ZENTRALEN REGIERUNGSBEHÖRDEN GEMÄSS ARTIKEL 2 NUMMER 1 UNTERABSATZ 2 DER RICHTLINIE 2014/24/EU
 I.
 In ISLAND
 Forsætisráðuneytið
 Amt des Premierministers
 Atvinnuvega- og nýsköpunarráðuneytið
 Ministerium für Industrie und Innovation
 Fjármála- og efnahagsráðuneytið
 Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
 Innanríkisráðuneytið
 Ministerium für innere Angelegenheiten
 Mennta- og menningarmálaráðuneytið
 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
 Umhverfis- og auðlindaráðuneytið
 Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen
 Utanríkisráðuneytið
 Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
 Velferðarráðuneytið
 Ministerium für Wohlfahrt
 II.
 In LIECHTENSTEIN:
 Regierung des Fürstentums Liechtenstein
 Regierung des Fürstentums Liechtenstein
 III.
 In NORWEGEN:
 Statsministerens kontor
 Amt des Premierministers
 Arbeids- og sosialdepartementet
 Ministerium für Arbeit und Soziales
 Barne-, likestillings- og inkluderingsdepartementet
 Ministerium für Kinder, Gleichstellung und soziale Inklusion
 Finansdepartementet
 Finanzministerium
 Forsvarsdepartementet
 Verteidigungsministerium
 Helse- og omsorgsdepartementet
 Ministerium für Gesundheit und Pflege
 Justis- og beredskapsdepartementet
 Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit
 Klima- og miljødepartementet
 Ministerium für Klima und Umwelt
 Kommunal- og moderniseringsdepartementet
 Ministerium für Kommunalverwaltung und Modernisierung
 Kulturdepartementet
 Ministerium für Kultur
 Kunnskapsdepartementet
 Ministerium für Bildung und Forschung
 Landbruks- og matdepartementet
 Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung
 Nærings- og fiskeridepartementet
 Ministerium für Handel, Industrie und Fischerei
 Olje- og energidepartementet
 Ministerium für Erdöl und Energie
 Samferdselsdepartementet
 Ministerium für Verkehr und Kommunikation
 Utenriksdepartementet
 Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
 Diesen Ministerien unterstellte Ämter und Einrichtungen.
 ANLAGE 2
 VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE b DER RICHTLINIE 2014/24/EU GENANNTEN WAREN BETREFFEND AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN, DIE IM BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN
 ISLAND
 LIECHTENSTEIN
 NORWEGEN
 Maßgebend für die Zwecke dieser Richtlinie ist allein der Wortlaut von Anhang 4 Nummer 2 des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, auf den sich das folgende indikative Warenverzeichnis stützt:
 Kapitel 25
 :
 Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement
 Kapitel 26
 :
 Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen
 Kapitel 27
 :
 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse ausgenommen:
 ex ex 27.10
 Spezialtreibstoffe
 Kapitel 28
 :
 Anorganische chemische Erzeugnisse; organische oder anorganische Verbindungen von Edelmetallen, radioaktiven Elementen, Metallen der seltenen Erden und Isotopen ausgenommen:
 ex ex 28.09
 Sprengstoffe
 ex ex 28.13
 Sprengstoffe
 ex ex 28.14
 Tränengase
 ex ex 28.28
 Sprengstoffe
 ex ex 28.32
 Sprengstoffe
 ex ex 28.39
 Sprengstoffe
 ex ex 28.50
 toxische Stoffe
 ex ex 28.51
 toxische Stoffe
 ex ex 28.54
 Sprengstoffe
 Kapitel 29
 :
 Organische chemische Erzeugnisse ausgenommen:
 ex ex 29.03
 Sprengstoffe
 ex ex 29.04
 Sprengstoffe
 ex ex 29.07
 Sprengstoffe
 ex ex 29.08
 Sprengstoffe
 ex ex 29.11
 Sprengstoffe
 ex ex 29.12
 Sprengstoffe
 ex ex 29.13
 toxische Stoffe
 ex ex 29.14
 toxische Stoffe
 ex ex 29.15
 toxische Stoffe
 ex


text:
ex 29.21
 toxische Stoffe
 ex ex 29.22
 toxische Stoffe
 ex ex 29.23
 toxische Stoffe
 ex ex 29.26
 Sprengstoffe
 ex ex 29.27
 toxische Stoffe
 ex ex 29.29
 Sprengstoffe
 Kapitel 30
 :
 Pharmazeutische Erzeugnisse
 Kapitel 31
 :
 Düngemittel
 Kapitel 32
 :
 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel, Kitte, Tinten
 Kapitel 33
 :
 Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel
 Kapitel 34
 :
 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, ‚Dentalwachs‘ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips
 Kapitel 35
 :
 Eiweißstoffe; Klebstoffe; Enzyme
 Kapitel 37
 :
 Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken
 Kapitel 38
 :
 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie ausgenommen:
 ex ex 38.19
 toxische Stoffe
 Kapitel 39
 :
 Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester, künstliche Resinoide und Waren daraus
 ex ex 39.03
 Sprengstoffe
 Kapitel 40
 :
 Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren ausgenommen:
 ex ex 40.11
 kugelsichere Reifen
 Kapitel 41
 :
 Häute und Felle, Leder
 Kapitel 42
 :
 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
 Kapitel 43
 :
 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus
 Kapitel 44
 :
 Holz, Holzkohle und Holzwaren
 Kapitel 45
 :
 Kork und Korkwaren
 Kapitel 46
 :
 Flechtwaren und Korbmacherwaren
 Kapitel 47
 :
 Ausgangsstoffe für die Papierherstellung
 Kapitel 48
 :
 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe
 Kapitel 49
 :
 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne
 Kapitel 65
 :
 Kopfbedeckungen und Teile davon
 Kapitel 66
 :
 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon
 Kapitel 67
 :
 Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
 Kapitel 68
 :
 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen
 Kapitel 69
 :
 Keramische Waren
 Kapitel 70
 :
 Glas und Glaswaren
 Kapitel 71
 :
 Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus; Fantasieschmuck
 Kapitel 73
 :
 Eisen und Stahl und Waren daraus
 Kapitel 74
 :
 Kupfer und Waren daraus
 Kapitel 75
 :
 Nickel und Waren daraus
 Kapitel 76
 :
 Aluminium und Waren daraus
 Kapitel 77
 :
 Magnesium, Beryllium und Waren daraus
 Kapitel 78
 :
 Blei und Waren daraus
 Kapitel 79
 :
 Zink und Waren daraus
 Kapitel 80
 :
 Zinn und Waren daraus
 Kapitel 81
 :
 Andere unedle Metalle und Waren daraus
 Kapitel 82
 :
 Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon ausgenommen:
 ex ex 82.05
 Werkzeuge
 ex ex 82.07
 Werkzeugteile
 Kapitel 83
 :
 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
 Kapitel 84
 :
 Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon ausgenommen:
 ex ex 84.06
 Motoren
 ex ex 84.08
 andere Triebwerke
 ex ex 84.45
 Maschinen
 ex ex 84.53
 automatische Datenverarbeitungsmaschinen
 ex ex 84.55
 Teile für Maschinen der Position 84.53
 ex ex 84.59
 Kernreaktoren
 Kapitel 85
 :
 Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie andere elektrotechnische Waren, Teile davon ausgenommen:
 ex ex 85.13
 Telekommunikationsausrüstung
 ex ex 85.15
 Sendegeräte
 Kapitel 86
 :
 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon ausgenommen:
 ex ex 86.02
 gepanzerte Lokomotiven,


text:
elektrisch
 ex ex 86.03
 andere gepanzerte Lokomotiven
 ex ex 86.05
 gepanzerte Wagen
 ex ex 86.06
 Werkstattwagen
 ex ex 86.07
 Wagen
 Kapitel 87
 :
 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon ausgenommen:
 ex ex 87.01
 Zugmaschinen
 ex ex 87.02
 Militärfahrzeuge
 ex ex 87.03
 Abschleppwagen
 ex ex 87.08
 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge
 ex ex 87.09
 Krafträder
 ex ex 87.14
 Anhänger
 Kapitel 89
 :
 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen ausgenommen:
 ex ex 89.01A
 Kriegsschiffe
 Kapitel 90
 :
 Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile davon: ausgenommen:
 ex ex 90.05
 Ferngläser
 ex ex 90.13
 verschiedene Instrumente, Laser
 ex ex 90.14
 Entfernungsmesser
 ex ex 90.28
 elektrische oder elektronische Messinstrumente
 ex ex 90.11
 Mikroskope
 ex ex 90.17
 medizinische Instrumente
 ex ex 90.18
 Apparate und Geräte für Mechanotherapie
 ex ex 90.19
 orthopädische Apparate
 ex ex 90.20
 Röntgenapparate und -geräte
 Kapitel 91
 :
 Uhrmacherwaren
 Kapitel 92
 :
 Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte
 Kapitel 94
 :
 Möbel und Teile davon; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren ausgenommen:
 ex ex 94.01A
 Sitze für Luftfahrzeuge
 Kapitel 95
 :
 Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und Formstoffen
 Kapitel 96
 :
 Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren
 Kapitel 98
 :
 Verschiedene Waren
 ANLAGE 3
 REGISTER GEMÄSS ARTIKEL 58 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 2014/24/EU
 —
 in Island das ‚Ríkisskattstjóri‘
 —
 in Liechtenstein das ‚Gewerberegister‘ und das ‚Handelsregister‘
 —
 in Norwegen das ‚Foretaksregisteret‘
 “


text:
Nr. L 62 6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3 . 75
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
 Schreiben Nr. 1
 Brüssel, den
 Herr !
 In Anwendung des Artikels 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten
 Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugie
 sischen Republik beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß im Hinblick auf die in der
 Gemeinschaft sehr bald erfolgende Einführung einer gemeinsamen Handelsregelung für
 Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gegenüber Drittländern Portugal sich
 damit einverstanden erklärt, daß die Geltungsdauer der Regelungen, die in den Brief
 wechseln zwischen Portugal und der Gemeinschaft vom 20. Dezember 1972 und
 26. Juni 1974 betreffend die Bedingungen für die Einfuhr von Tomaten, ohne Essig oder
 Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in und Herkunft aus Portugal
 in die Gemeinschaft enthalten sind, bis zum Ende der gegenwärtigen Vermarktungs
 periode, d. h. bis spätestens 31 . Mai 1975 verlängert wird.
 Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich die Regierung Portugals, alle erforderlichen
 Maßnahmen zu treffen, damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen für das Jahr
 1975 90 000 Tonnen nicht überschreiten, und zwar 28 000 Tonnen für die Gemeinschaft
 in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und insgesamt 62 000 Tonnen für Dänemark,
 Irland und das Vereinigte Königreich.
 Im übrigen garantiert die Regierung Portugals, dafür Sorge zu tragen, daß die bei der
 Einfuhr in die Gemeinschaft ab 1 . Februar 1975 angewandten Preise nicht unter den
 in den Anlagen I und II aufgeführten Preisen liegen, und ferner zu vermeiden, daß
 es zu Verkehrsverlagerungen kommt.
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
 Hochachtung.
 Im Namen der Regierung Portugals
 ---pagebreak--- .
 7 3 .
 75
 ANLAGE 1
 Preise RE/ 1000 kg einschließlich Zollsätze (ursprüngliche Gemeinschaft )
 Preise auf der Grundlage von 345 RE/ 1000 kg
 Lose oder in In unmittelbaren In unmittelbaren In unmittelbaren In unmittelbaren
 unmittelbaren In unmittelbaren
 Umschließungen Umschließungen Umschließungen Umschließungen
 Umschließungen mit einem Inhalt mit einem Inhalt mit einem Inhalt mit einem Inhalt Umschließungen
 mit einem Inhalt mit einem Inhalt
 von bis zu 4 kg , von bis zu 1,5 kg , von bis zu 0,7 kg, von bis zu 0,25 kg
 von mindestens aber mindestens aber mindestens aber mindestens aber mindestens von weniger als
 4 kg 1,5 kg 0,7 kg 0,25 kg 0,15 kg 0,15 kg
 270.1 283,6 310.7 324.2 378.2 405.2
 285.2 299.5 328,0 342.3 399.3 427,9
 Amtsblatt der
 300,2 315,2 345.2 360,2 420,2 450.3
 315,1 330,8 362.3 378,1 441,1 472.6
 330,0 346.6 379.6 396,0 462.0 495.1
 345,0 362.2 396.8 414,0 483.1 517,5
 360,0 378.0 414,0 431,9 504,0 540,0
 375,0 393,8 431,3 449,9 524,9 562.4
 389,8 409.3 448,3 467.7 545,8 584.7
 Europäischen Gemeinschaften
 404,8 425.1 465,5 485.8 566,7 607,3
 419,8 440.7 482.7 503,8 587,7 629,7
 434,7 456,5 499.0 521,7 608,6 652.2
 449,6 472,1 517.1 539,6 629,7 674.5
 .
 Nr L
 7
 62 /
 /
 ---pagebreak--- .
 Nr L
 8
 ANLAGE II 62 /
 / 8
 Preise RE/1000 kg einschließlich Zollsätze (neue Mitgliedstaaten)
 Preise auf der


text:
Grundlage von 300 RE/1000 kg, gültig ab 1 . Februar 1975
 Lose oder in In unmittelbaren In unmittelbaren In unmittelbaren In unmittelbaren
 In unmittelbaren
 unmittelbaren Umschließungen U mschließungen Umschließungen Umschließungen
 mit einem Inhalt mit einem Inhalt mit einem Inhalt Umschließungen
 Umschließungen mit einem Inhalt mit einem Inhalt
 mit einem Inhalt von bis zu 4 kg, von bis zu 1,5 kg, von bis zu 0,7 kg, von bis zu 0,25 kg
 aber mindestens aber mindestens aber mindestens von weniger als
 von mindestens aber mindestens
 0,25 kg 0,15 kg 0,15 kg
 4 kg 1,5 kg 0,7 kg
 228,9 246,6 270,0 282,0 328,8 352,2
 248,1 260,4 285,3 297,6 347,1 372,0
 Amtsblatt der
 261,0 274,2 300,1 313,2 365,4 391,5
 273,9 287,7 315,0 328,8 383,4 411,0
 286,8 301,5 330,0 344,4 401,7 430,5
 300,0 315,0 345,0 360,0 420,0 450,0
 312,9 328,8 360,0 375,6 438,3 469,5
 326,1 342,3 375,0 391,2 456,3 489,0
 339,0 356,1 389,7 406,8 474,6 508,5
 Europäischen Gemeinschaften
 351,9 369,6 404,7 422,4 492,9 528,0
 365,1 383,4 419,7 438,0 510,9 547,5
 378,0 396,9 433,8 453,6 529,2 567,0
 390,9 410,4 449,7 469,2 547,5 586,5
 7.3.75
 ---pagebreak--- 7 . 3 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 62/9
 Schreiben Nr. 2
 Brüssel, den
 Herr !
 Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie
 folgt lautet :
 „ In Anwendung des Artikels 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unter
 zeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Portugiesischen Republik beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß im Hinblick
 auf die in der Gemeinschaft sehr bald erfolgende Einführung einer gemeinsamen
 Handelsregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gegenüber
 Drittländern Portugal sich damit einverstanden erklärt, daß die Geltungsdauer der
 Regelungen, die in den Briefwechseln zwischen Portugal und der Gemeinschaft vom
 20 . Dezember 1972 und 26 . Juni 1974 betreffend die Bedingungen für die Einfuhr
 von Tomaten, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit
 Ursprung in und Herkunft aus Portugal in die Gemeinschaft enthalten sind, bis zum
 Ende der gegenwärtigen Vermarktungsperiode, d. h . bis spätestens 31 . Mai 1975
 verlängert wird.
 Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich die Regierung Portugals, alle erforder
 lichen Maßnahmen zu treffen, damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen für
 das Jahr 1975 90 000 Tonnen nicht überschreiten, und zwar 28 000 Tonnen für die
 Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und insgesamt 62 000 Ton
 nen für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich.
 Im übrigen garantiert die Regierung Portugals, dafür Sorge zu tragen, daß die bei
 der Einfuhr in die Gemeinschaft ab 1 . Februar 1975 angewandten Preise nicht unter
 den in den Anlagen I und II aufgeführten Preisen liegen, und ferner zu vermeiden,
 daß es zu Verkehrsverlagerungen kommt."
 Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Verlängerung der Geltungsdauer der
 in den genannten Briefwechseln enthaltenen Regelungen im Rahmen einer vorläufigen
 Lösung erfolgt, die bis zur Einführung einer Gemeinsamen Einfuhrregelung gilt, mit
 der in Kürze zu rechnen ist.
 Für den Fall, daß die Einführung der gemeinsamen Einfuhrregelung sich über den
 31 . Mai 1975 hinaus verzögern


text:
sollte, erklärt sich die Gemeinschaft schon jetzt bereit,
 für die Mengen vom 1 . Juni 1975 bis zum 31 . Dezember 1975 einen Steigerungssatz
 festzulegen, sofern sich dies in Anbetracht der Marktlage als notwendig erweist, wobei
 der Ausdruck „ Marktlage" im weitesten Sinn gebraucht wird und auch die Ausfuhr
 der Gemeinschaft umfaßt.
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
 Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- .
 Nr L
 ANLAGE I
 62 / 10 / 10
 Preise RE/1000 kg einschließlich Zollsätze (ursprüngliche Gemeinschaft)
 Preise auf der Grundlage von 345 RE/1000 kg
 Lose oder in In unmittelbaren In unmittelbaren In unmittelbaren In unmittelbaren
 In unmittelbaren
 unmittelbaren Umschließungen Umschließungen Umschließungen Umschließungen
 mit einem Inhalt mit einem Inhalt mit einem Inhalt Umschließungen
 Umschließungen mit einem Inhalt mit einem Inhalt
 mit einem Inhalt von bis zu 4 kg, von bis zu 1,5 kg, von bis zu 0,7 kg, von bis zu 0,25 kg
 von mindestens aber mindestens aber mindestens aber mindestens aber mindestens von weniger als
 0,15 kg 0,15 kg
 4 kg 1,5 kg 0,7 kg 0,25 kg
 270,1 283,6 310,7 324,2 378,2 405,2
 285,2 299,5 328,0 342,3 399,3 427,9
 300,2 315,2 345,2 360,2 420,2 450,3
 315,1 330,8 362,3 378,1 441,1 472,6
 330,0 346,6 379,6 396,0 462,0 495,1
 345,0 362,2 396,8 414,0 483,1 517,5
 360,0 378,0 414,0 431,9 504,0 540,0
 375,0 393,8 431,3 449,9 524,9 562,4
 389,8 409,3 584,7
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 448,3 467,7 545,8
 404,8 425,1 465,5 485,8 566,7 607,3
 419,8 440,7 482,7 503,8 587,7 629,7
 434,7 456,5 499,0 521,7 608,6 652,2
 449,6 472,1 517,1 539,6 629,7 674,5
 . .
 7 3
 75 .
 .
 .
 7 3
 75 .
 75
 ---pagebreak--- . .
 7 3
 75
 .
 75
 ANLAGE II
 Preise RE/1000 kg einschließlich Zollsätze (neue Mitgliedstaaten)
 Preise auf der Grundlage von 300 RE/ 1000 kg, gültig ab 1 . Februar 1975
 Lose oder in In unmittelbaren In unmittelbaren In unmittelbaren In unmittelbaren
 In unmittelbaren
 unmittelbaren Umschließungen Umschließungen Umschließungen Umschließungen
 mit einem Inhalt mit einem Inhalt mit einem Inhalt mit einem Inhalt Umschließungen
 Umschließungen mit einem Inhalt
 mit einem Inhalt von bis zu 4 kg, von bis zu 1,5 kg, von bis zu 0,7 kg, von bis zu 0,25 kg
 von mindestens aber mindestens aber mindestens aber mindestens aber mindestens von weniger als
 1,5 kg 0,7 kg 0,25 kg 0,15 kg 0,15 kg
 4 kg
 228,9 246,6 270,0 282,0 328,8 352,2
 248,1 260,4 285,3 297,6 347,1 372,0
 Amtsblatt der
 261,0 274,2 300,1 313,2 365,4 391,5
 273,9 287,7 315,0 328,8 383,4 411,0
 286,8 301,5 330,0 344,4 401,7 430,5
 300,0 315,0 345,0 360,0 420,0 450,0
 312,9 328,8 360,0 375,6 438,3 469,5
 326,1 342,3 375,0 391,2 456,3 489,0
 339,0 356,1 389,7 406,8 474,6 508,5
 Europäischen Gemeinschaften
 351,9 369,6 404,7 422,4 492,9 528,0
 365,1 383,4 419,7 438,0 510,9 547,5
 378,0 396,9 433,8 453,6 529,2 567,0
 390,9 410,4 449,7 469,2 547,5 586,5
 .
 Nr L
 62 / 11 /


text:
 23.9.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 337/42
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 249/2018
 vom 5. Dezember 2018
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2021/1514]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie (EU) 2015/849 werden die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und die Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (4) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (4)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Wortlaut von Nummer 23b (Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
 „32015 L 0849: Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73)
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 a)
 Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
 ‚Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union in folgendem Sinne, zumindest in schweren Fällen:
 i)
 im Falle von Ausgaben jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend
 —
 die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus den Haushalten, die von der Europäischen Union oder in deren Namen verwaltet werden, unrechtmäßig erlangt oder einbehalten werden,
 —
 das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge,
 —
 die missbräuchliche Verwendung dieser Mittel zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich gewährt wurden;
 ii)
 im Falle von Einnahmen im Sinne des Beschlusses des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (5) jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend
 —
 die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus den Haushalten, die von der Europäischen Union oder in deren Namen verwaltet werden, rechtswidrig vermindert werden,
 —
 das Verschweigen einer Information


text:
unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge,
 —
 die missbräuchliche Verwendung eines rechtmäßig erlangten Vorteils mit derselben Folge.
 Als schwerer Betrug gilt ein Betrug, bei dem es um einen Mindestbetrag geht, der nicht höher als 50 000 EURO festzusetzen ist.’”
 2.
 Der Text von Nummer 23ba (Richtlinie 2006/70/EG der Kommission) wird gestrichen.
 3.
 Nach Nummer 23ba (Richtlinie 2006/70/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „23bb.
 32016 R 1675: Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen (ABl. L 254 vom 20.9.2016, S. 1)“
 4.
 Unter Nummer 31bc (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 L 0849: Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2015/849 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 Die Sekretäre
 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Hege M. HOFF
 Mikołaj KARŁOWSKI
 (1) ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73.
 (2) ABl. L 254 vom 20.9.2016, S. 1.
 (3) ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.
 (4) ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29.
 (5) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
 (*) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 Erklärung der EFTA-Staaten
 zu dem Beschluss Nr. 249/2018 zur Aufnahme der Richtlinie (EU) 2015/849 in das EWR-Abkommen
 Die Richtlinie (EU) 2015/849 enthält Bestimmungen mit Verweisen auf Rechtsakte, die auf der Grundlage von Titel V AEUV erlassen wurden. Es sei darauf hingewiesen, dass die Aufnahme von Rechtsakten mit solchen Bestimmungen in das EWR-Abkommen nicht bedeutet, dass die nach Titel V AEUV erlassenen Rechtsvorschriften der Europäischen Union in den Geltungsbereich des EWR-Abkommens fallen.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien
 zu dem Beschluss Nr. 249/2018 zur Aufnahme der Richtlinie (EU) 2015/849 in das EWR-Abkommen
 Die Vertragsparteien sind übereingekommen, schweren Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union in die Liste der Vortaten zur Geldwäsche aufzunehmen. Aus praktischen Gründen wurde die vierte Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849) ohne gegenseitige Vereinbarung über einen entsprechenden Schutz der finanziellen Interessen der EWR-EFTA-Staaten aufgenommen. Dennoch gelten die im EWR-Abkommen, insbesondere in Erwägungsgrund 4 und Artikel 1, verankerten Grundsätze der Gegenseitigkeit und Homogenität auch in vollem Umfang für den gegenseitigen Schutz vor Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Vertragsparteien im Sinne des Beschlusses Nr. 249/2018 vom 5. Dezember 2018.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D1109(23)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/1999 vom 28. Mai 1999 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 284 vom 09/11/2000 S. 0054 - 0054
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 68/1999vom 28. Mai 1999über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 55/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/74/EG der Kommission vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 55a (Richtlinie 93/75/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 L 0074: Richtlinie 98/74/EG der Kommission vom 1. Oktober 1998 (ABl. L 276 vom 13.10.1998, S. 7)"Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/74/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Mai 1999.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.(2) ABl. L 276 vom 13.10.1998, S. 7.


text:
 27.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 174/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 158/2017
 vom 22. September 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1046]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2259 der Kommission vom 15. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/838 der Kommission vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 im Hinblick auf Futtermittel für bestimmte Aquakulturtiere (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54bb (Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 2259: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2259 der Kommission vom 15. Dezember 2016 (ABl. L 342 vom 16.12.2016, S. 4)“.
 2.
 Unter Nummer 54ba (Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 0838: Durchführungsverordnung (EU) 2017/838 der Kommission vom 17. Mai 2017 (ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 5)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2016/2259 und (EU) 2017/838 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 342 vom 16.12.2016, S. 4.
 (2) ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 5.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22005A0311(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine, vertreten durch die Regierung der Ukraine, zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren von 1993
 Amtsblatt Nr. L 065 vom 11/03/2005 S. 0026 - 0029 Amtsblatt Nr. L 159 vom 13/06/2006 S. 0183 - 0186
 Abkommen in Form eines Briefwechselszwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine, vertreten durch die Regierung der Ukraine, zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren von 1993A. Schreiben des Rates der Europäischen UnionHerr ...!Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren von 1993 Bezug zu nehmen, das zuletzt durch das am 19. Dezember 2000 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde (nachstehend "Abkommen" genannt).1. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens gilt dieses nur bis zum 31. Dezember 2004. Die Europäische Gemeinschaft schlägt eine Verlängerung der Geltungsdauer des Abkommens vorbehaltlich folgender Änderungen und Bedingungen vor:1.1. Anhang I des Abkommens, in dem die in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren aufgeführt sind und der die Kategorien und Warenbezeichnungen der betreffenden Textilwaren enthält, wird durch Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates [1] ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da für die Präferenzregelung nach diesem Anhang die KN-Codes maßgebend sind. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.1.2. Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 des Abkommens und Titel III des Protokolls A zum Abkommen werden aufgehoben.1.3. Artikel 20 Absatz 1 Satz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung:"Es gilt bis zum 31. Dezember 2005."1.4. Dem Artikel 20 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:"Danach wird die Anwendung aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2006 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2005 notifiziert, dass sie eine solche Verlängerung nicht wünscht."1.5. Die von der Ukraine angewandten Zollsätze für die Einfuhren von Waren der HS-Kapitel 50 bis 63 mit Ursprung in der Gemeinschaft dürfen die in dem am 19. Dezember 2000 unterzeichneten Briefwechsel vereinbarten Zollsätze nicht überschreiten.2. Sollte die Ukraine vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, finden ab dem Tag des Beitritts der Ukraine zur WTO die WTO-Vorschriften Anwendung.3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen internen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird das Abkommen ab 1. Januar 2005 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Hecho en Bruselas, elV Bruselu dneUdfærdiget


text: i Bruxelles, denGeschehen zu Brüssel amBrüssel,Έγινε στις Βρυξέλλες, στιςDone at Brussels,Fait à Bruxelles, leFatto a Bruxelles, addìBriselÿ,Priimta Briuselyje,Kelt Brüsszelben,Magÿmula fi Brussel,Gedaan te Brussel,Sporzÿdzono w Brukseli, dniaFeito em Bruxelas,V BruseliV Bruslju,Tehty BrysselissäUtfärdat i Bryssel denВчинено в м.+++++ TIFF +++++Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduaz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoza Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnarЗа Європейське Спiвтовариство+++++ TIFF +++++B. Schreiben der Regierung der UkraineHerr...!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:Herr...!"Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren von 1993 Bezug zu nehmen, das zuletzt durch das am 19. Dezember 2000 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde (nachstehend "Abkommen" genannt).1. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens gilt dieses nur bis zum 31. Dezember 2004. Die Europäische Gemeinschaft schlägt eine Verlängerung der Geltungsdauer des Abkommens vorbehaltlich folgender Änderungen und Bedingungen vor:1.1. Anhang I des Abkommens, in dem die in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren aufgeführt sind und der die Kategorien und Warenbezeichnungen der betreffenden Textilwaren enthält, wird durch Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates [2] ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da für die Präferenzregelung nach diesem Anhang die KN-Codes maßgebend sind. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.1.2. Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 des Abkommens und Titel III des Protokolls A zum Abkommen werden aufgehoben.1.3. Artikel 20 Absatz 1 Satz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung:"Es gilt bis zum 31. Dezember 2005."1.4. Dem Artikel 20 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:"Danach wird die Anwendung aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2006 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2005 notifiziert, dass sie eine solche Verlängerung nicht wünscht."1.5. Die von der Ukraine angewandten Zollsätze für die Einfuhren von Waren der HS-Kapitel 50 bis 63 mit Ursprung in der Gemeinschaft dürfen die in dem am 19. Dezember 2000 unterzeichneten Briefwechsel vereinbarten Zollsätze nicht überschreiten.2. Sollte die Ukraine vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, finden ab dem Tag des Beitritts der Ukraine zur WTO die WTO-Vorschriften Anwendung.3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen internen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird das Abkommen ab 1. Januar 2005 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt."Ich beehre mich zu bestätigen, dass die Regierung der Ukraine dem Vorstehenden


text: zustimmen kann und dass Ihr Schreiben und das vorliegende Schreiben ein Abkommen gemäß ihrem Vorschlag bilden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Вчинено в м.Hecho en Bruselas, elV Bruselu dneUdfærdiget i Bruxelles, denGeschehen zu Brüssel amBrüssel,Έγινε στις Βρυξέλλες, στιςDone at Brussels,Fait à Bruxelles, leFatto a Bruxelles, addìBriselÿ,Priimta Briuselyje,Kelt Brüsszelben,Magÿmula fi Brussel,Gedaan te Brussel,Sporzÿdzono w Brukseli, dniaFeito em Bruxelas,V BruseliV Bruslju,Tehty BrysselissäUtfärdat i Bryssel den+++++ TIFF +++++За Уряд УкраїниPor el Gobierno de UcraniaZa vládu UkrajinyFor regeringen for UkraineFür die Regierung der UkraineUkraina valitsuse nimelΓια την Κυβέρνηση της ΟυκρανίαςFor the Government of UkrainePour le gouvernement ukrainienPer il governo dell’UcrainaUkrainas valdības vārdāUkrainos Vyriausybės varduUkrajna kormánya részérőlGħall-Gvern ta’ l-UkrajnaVoor de Regering van OekraïneW imieniu Rządu UkrainyPelo Governo da UcrâniaZa vládu UkrajinyZa Vlado UkrajineUkrainan hallituksen puolestaFör Ukrainas regering+++++ TIFF +++++[1] ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/2004 (ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 1).[2] ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/2004 (ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 1).--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 22001D0154
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 154/2001 vom 11. Dezember 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 065 vom 07/03/2002 S. 0030 - 0031
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 154/2001vom 11. Dezember 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/2001 vom 28. September 2001(1) geändert.(2) Der Beschluss 2000/657/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zum Erlass der Entscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird nach Nummer 12k (Entscheidung 2000/166/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "12l. 32000 D 0657: Beschluss 2000/657/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zum Erlass der Entscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 44)."Artikel 2Der Wortlaut des Beschlusses 2000/657/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 11. Dezember 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeB. Grydeland(1) ABl. L 322 vom 6.12.2001, S. 23.(2) ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 44.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 31.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/50
 BESCHLUSS Nr. 1/2007 DES ASSOZIATIONSRATES EG-TÜRKEI
 vom 25. Juni 2007
 zur Änderung der im Beschluss 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei über die Durchführung der Endphase der Zollunion und im Beschluss 1/97 des Assoziationsrates EG-Türkei über eine Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse enthaltenen Handelszugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
 (2008/625/EG)
 DER ASSOZIATIONSRAT —
 gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In Kapitel I Abschnitt V des Beschlusses 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (2) ist der Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen geregelt.
 (2)
 In Beschluss 1/97 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 29. April 1997 über eine Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (3) sind Jahreskontingente für bestimmte Erzeugnisse vorgesehen.
 (3)
 Vor kurzem wurden als Folge der Erweiterung der Gemeinschaft vom 1. Mai 2004 weitere Verbesserungen der Handelsregelungen ausgehandelt, die die Zollunion vertiefen und erweitern und die Wirtschaftskonvergenz erleichtern sollen. Diese Verbesserungen beinhalten Zugeständnisse in Form zollfreier Zollkontingente insbesondere für Erzeugnisse, die unter den Beschluss 1/97 fallen. Jener Beschluss sollte daher aufgehoben werden.
 (4)
 Für Einfuhren außerhalb dieser Kontingente sollten weiterhin die derzeitigen, in Beschluss 1/97 des Assoziationsrates EG-Türkei festgelegten Handelsbestimmungen gelten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die in Anhang I und Anhang II aufgeführten Zollkontingente werden zu den in diesen Anhängen festgelegten Bedingungen vom 1. Januar 2007 und vom 1. Januar bis zum 31. Dezember der darauf folgenden Jahre eröffnet.
 Artikel 2
 Kapitel I Abschnitt V des Beschlusses 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei gilt weiterhin für Einfuhren, die über die in Anhang I und Anhang II festgelegten zollfreien Zollkontingente hinausgehen.
 Artikel 3
 Der Beschluss 1/97 des Assoziationsrates EG-Türkei wird aufgehoben.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab 1. Januar 2007.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Juni 2007.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Der Präsident
 A. GÜL
 (1) ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64.
 (2) ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1.
 (3) ABl. L 126 vom 17.5.1997, S. 26.
 ANHANG I
 Zollfreie Zollkontingente für Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse aus der Türkei in die EU
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 Zollfreies Jahreskontingent
 (in Tonnen Nettogewicht)
 (1)
 (2)
 (3)
 1704
 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):
 5 000
 1704 10
 – Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:
 – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT:
 1704 10 11
 – – – in Streifen
 1704 10 19
 – – – andere
 – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr:
 1704 10 91
 – – – in Streifen
 1704 10 99
 – – – andere
 1704 90
 – andere:
 10 000 (1)
 1704 90 30
 – – weiße Schokolade
 – – andere:
 1704 90 51
 – – – Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr
 1704 90 55
 – –


text:
– Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen
 1704 90 61
 – – – Dragees
 – – – andere:
 1704 90 65
 – – – – Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren
 1704 90 71
 – – – – Hartkaramellen, auch gefüllt
 1704 90 75
 – – – – Weichkaramellen
 – – – – andere:
 1704 90 81
 – – – – – Komprimate
 1704 90 99
 – – – – – andere
 1806
 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
 5 000 (2)
 1806 10
 – Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 1806 10 20
 – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT
 1806 20
 – andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:
 1806 20 10
 – – mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr
 1806 20 30
 – – mit einem Mischgewicht an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, aber weniger als 31 GHT
 – – andere:
 1806 20 50
 – – – mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr
 1806 20 70
 – – – „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen
 1806 20 80
 – – – Kakaoglasur
 1806 20 95
 – – – andere
 – andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:
 1806 31 00
 – – gefüllt
 1806 32
 – – nicht gefüllt
 1806 32 10
 – – – mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen
 1806 32 90
 – – – andere
 1806 90
 – andere:
 – – Schokolade und Schokoladeerzeugnisse (einschließlich Pralinen):
 – – – Pralinen, auch gefüllt:
 1806 90 11
 – – – – alkoholhaltig
 1806 90 19
 – – – – andere
 – – – andere:
 1806 90 31
 – – – – gefüllt
 1806 90 39
 – – – – nicht gefüllt
 1806 90 50
 – – kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen
 1806 90 60
 – – kakaohaltige Brotaufstriche
 1806 90 70
 – – kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken
 1806 90 90
 – – andere
 1901
 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 900
 1901 20 00
 – Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905
 1902
 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni;


text:
Kuskus, auch zubereitet:
 20 000
 – Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
 1902 11 00
 – – Eier enthaltend
 1902 19
 – – andere:
 1902 19 10
 – – – weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend
 1902 19 90
 – – – andere
 1902 20
 – Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
 – – andere:
 1902 20 91
 – – – gekocht
 1902 20 99
 – – – andere
 1902 30
 – andere Teigwaren:
 1902 30 10
 – – getrocknet
 1902 30 90
 – – andere
 1902 40
 – Kuskus:
 1902 40 10
 – – nicht zubereitet
 1902 40 90
 – – andere
 1904
 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 500
 1904 10
 – Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt:
 1904 10 10
 – – auf der Grundlage von Mais
 1904 10 30
 – – auf der Grundlage von Reis
 1904 10 90
 – – andere
 1904 20
 – Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide:
 100
 1904 20 10
 – – Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken
 – – andere:
 1904 20 91
 – – – auf der Grundlage von Mais
 1904 20 95
 – – – auf der Grundlage von Reis
 1904 20 99
 – – – andere
 1904 30 00
 – Bulgur-Weizen
 10 000
 1904 90
 – andere:
 2 500
 1904 90 10
 – – Reis
 1904 90 80
 – – andere
 1905
 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:
 10 000
 – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt;
 1905 31
 – – Waffeln
 – – – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt: ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:
 1905 31 11
 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger
 1905 31 19
 – – – – andere
 – – – andere:
 1905 31 30
 – – – – mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr
 – – – – andere:
 1905 31 91
 – – – – – Doppelkekse mit Füllung
 1905 31 99
 – – – – – andere
 1905 32
 – – Waffeln:
 3 000
 1905 32 05
 – – – mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT
 – – – andere
 – – – – ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:
 1905 32 11
 – – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger
 1905 32 19
 – – – – – andere
 – – – – andere:
 1905 32 91
 – – – – – gesalzen, auch gefüllt


text:
1905 32 99
 – – – – – andere
 1905 40
 – Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren
 120
 1905 40 10
 – – Zwieback
 1905 40 90
 – – andere
 1905 90
 – andere:
 10 000
 1905 90 10
 – – ungesäuertes Brot (Matzen)
 1905 90 20
 – – Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
 – – andere:
 1905 90 30
 – – – Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger
 1905 90 45
 – – – Kekse und ähnliches Kleingebäck
 1905 90 55
 – – – extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert
 – – – andere:
 1905 90 60
 – – – – gesüßt
 2105 00
 Speiseeis, auch kakaohaltig:
 3 000 (3)
 2105 00 10
 – kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT
 – mit einem Gehalt an Milchfett von:
 2105 00 91
 – – 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT
 2105 00 99
 – – 7 GHT oder mehr
 2106
 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 4 000
 2106 10
 – Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe
 2106 10 80
 – – andere
 2106 90
 – andere:
 2106 90 98
 – – – andere
 (1) Erzeugnisse, die aus dem zollfreien Kontingent ausgenommen sind: 1704 90 99 9080, aber einschließlich Halva und Lokum.
 (2) Erzeugnisse, die aus dem zollfreien Kontingent ausgenommen sind: 1806 20 80 9080, 1806 20 95 9080, 1806 90 90 1980, 1806 90 90 9980.
 (3) Anwendung aufgeschoben bis zu einer Lösung der Probleme in Bezug auf die Einfuhren von Milch und Milchprodukten aus der Türkei in die EU.
 ANHANG II
 Zollfreie Zollkontingente für Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse aus der EU in die Türkei
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 Zollfreies Jahreskontingent
 (in Tonnen Nettogewicht)
 (1)
 (2)
 (3)
 1704
 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):
 1 000
 1704 10
 – Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:
 – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT:
 1704 10 11
 – – – in Streifen
 1704 10 19
 – – – andere
 – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr:
 1704 10 91
 – – – in Streifen
 1704 10 99
 – – – andere
 1704 90
 – andere:
 2 500
 1704 90 30
 – – – weiße Schokolade
 – – andere:
 1704 90 51
 – – – Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr
 1704 90 55
 – – – Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen
 1704 90 61
 – – – Dragees
 – – – andere:
 1704 90 65
 – – – – Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren
 1704 90 71
 – – – – Hartkaramellen, auch gefüllt
 1704 90 75
 – – – – Weichkaramellen
 –


text:
– – andere:
 1704 90 81
 – – – – – Komprimate
 1704 90 99
 – – – – – andere
 1806
 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
 7 000
 1806 10
 – Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 1806 10 20
 – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT
 1806 10 30
 – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
 1806 10 90
 – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr
 1806 20
 – andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:
 1806 20 10
 – – mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr
 1806 20 30
 – – mit einem Mischgewicht an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, aber weniger als 31 GHT
 – – andere:
 1806 20 50
 – – – mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr
 1806 20 70
 – – – „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen
 1806 20 80
 – – – Kakaoglasur
 1806 20 95
 – – – andere
 – andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:
 1806 31 00
 – – gefüllt
 1806 32
 – – nicht gefüllt
 1806 32 10
 – – – mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen
 1806 32 90
 – – – andere
 1806 90
 – andere:
 – – Schokolade und Schokoladeerzeugnisse (einschließlich Pralinen):
 – – – Pralinen, auch gefüllt:
 1806 90 11
 – – – – alkoholhaltig
 1806 90 19
 – – – – andere
 – – – andere:
 1806 90 31
 – – – – gefüllt
 1806 90 39
 – – – – nicht gefüllt
 1806 90 50
 – – kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen
 1806 90 60
 – – kakaohaltige Brotaufstriche
 1806 90 70
 – – kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken
 1806 90 90
 – – andere
 1901
 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 500
 1901 10 00
 – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 1901 20
 – Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905
 300
 1901 90
 – andere:
 2 000
 – – Malzextrakt:
 1901


text:
90 11
 – – – mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr
 1901 90 19
 – – – andere
 – – andere:
 1901 90 99
 – – – andere
 1902
 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Kuskus, auch zubereitet:
 20 000
 – Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
 1902 11 00
 – – Eier enthaltend
 1902 19
 – – andere:
 1902 19 10
 – – – weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend
 1902 19 90
 – – – andere
 1902 20
 – Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
 – – andere:
 1902 20 91
 – – – gekocht
 1902 20 99
 – – – andere
 1902 30
 – andere Teigwaren:
 1902 30 10
 – – getrocknet
 1902 30 90
 – – andere
 1902 40
 – Kuskus:
 1902 40 10
 – – nicht zubereitet
 1902 40 90
 – – andere
 1904
 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 5 000
 1904 10
 – Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt:
 1904 10 10
 – – auf der Grundlage von Mais
 1904 10 30
 – – auf der Grundlage von Reis
 1904 10 90
 – – andere
 1904 20
 – Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide:
 500
 1904 20 10
 – – Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken
 – – andere:
 1904 20 91
 – – – auf der Grundlage von Mais
 1904 20 95
 – – – auf der Grundlage von Reis
 1904 20 99
 – – – andere
 1904 90
 – andere:
 300
 1904 90 10
 – – Reis
 1904 90 80
 – – andere
 1905
 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:
 1 000
 – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt;
 1905 31
 – – Waffeln
 – – – ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:
 1905 31 11
 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger
 1905 31 19
 – – – – andere
 – – – andere:
 1905 31 30
 – – – – mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr
 – – – – andere:
 1905 31 91
 – – – – – Doppelkekse mit Füllung
 1905 31 99
 – – – – – andere
 1905 32
 – – Waffeln:
 600
 1905 32 05
 – – – mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT
 – – – andere
 – – – – ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:
 1905 32


text:
11
 – – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger
 1905 32 19
 – – – – – andere
 – – – – andere:
 1905 32 91
 – – – – – gesalzen, auch gefüllt
 1905 32 99
 – – – – – andere
 1905 40
 – Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren
 200
 1905 40 10
 – – Zwieback
 1905 40 90
 – – andere
 1905 90
 – andere:
 1 500
 1905 90 10
 – – ungesäuertes Brot (Matzen)
 1905 90 20
 – – Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
 – – andere:
 1905 90 30
 – – – Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger
 1905 90 45
 – – – Kekse und ähnliches Kleingebäck
 1905 90 55
 – – – extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert
 – – – andere:
 1905 90 60
 – – – – gesüßt
 1905 90 90
 – – – – andere
 2105 00
 Speiseeis, auch kakaohaltig:
 3 000 (1)
 2105 00 10
 – kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT
 – mit einem Gehalt an Milchfett von:
 2105 00 91
 – – 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT
 2105 00 99
 – – 7 GHT oder mehr
 2106
 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 4 000
 2106 10
 – Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:
 2106 10 80
 – – andere
 2106 90
 – andere:
 2106 90 98
 – – – andere
 (1) Anwendung aufgeschoben bis zu einer Lösung der Probleme in Bezug auf die Einfuhren von Milch und Milchprodukten aus der Türkei in die EU.


text:
 19.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/19
 BESCHLUSS Nr. 1/2004 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-ANDORRA
 vom 29. April 2004
 über den Ausbau des gemeinsamen Kommunikationsnetzes/der gemeinsamen Schnittstelle (CCN/CSI)
 (2004/699/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EG-ANDORRA —
 gestützt auf das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (1), insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 17 Absatz 8,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 1/2003 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra vom 3. September 2003 bezüglich der für das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach dem vom Fürstentum Andorra umgesetzten Gemeinschaftsrecht werden zum Zwecke einiger Bestimmungen, insbesondere der Vorschriften für das gemeinschaftliche Versandverfahren, Informationstechnologien und Datennetze eingesetzt.
 (2)
 Die Nutzung dieser Technologien, insbesondere des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens (NCTS) setzt den Einsatz des von der Gemeinschaft entwickelten gemeinsamen Kommunikationsnetzes/der gemeinsamen Schnittstelle (CCN/CSI) voraus.
 (3)
 Die Kommission sollte daher der Ausweitung dieses Netzes auf das Fürstentum Andorra zustimmen, damit die Bestimmungen des Abkommens über die Schaffung einer Zollunion zwischen der Gemeinschaft und Andorra umgesetzt werden können.
 (4)
 Ferner sind zu diesem Zweck praktische Modalitäten des Ausbaus sowie die entsprechenden Verpflichtungen der Gemeinschaft und Andorras festzulegen.
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Gemeinschaft genehmigt den Ausbau des von ihr entwickelten gemeinsamen Kommunikationsnetzes/der gemeinsamen Schnittstelle (CCN/CSI) im Fürstentum Andorra.
 Artikel 2
 (1) Die Vertragsparteien werden die technischen Spezifikationen einhalten, die in den im Anhang genannten, Andorra zugänglich gemachten Dokumenten genannt sind, einschließlich aller Änderungen, die in Zukunft im Rahmen des Projekts eingeführt werden.
 (2) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“ genannt) wird das System gemäß den Richtlinien, die im Ausschuss für Zollpolitik, Arbeitsgruppe „Informatik“, Untergruppe „CCN/CSI“ (CPC-CWP-CCN/CSI) entwickelt werden, auch für Andorra betreiben und entwickeln.
 (3) Die Vertragsparteien werden die Regelungen für das allgemeine Sicherheitskonzept einhalten, wie sie im Rahmen dieses Projekts aufgestellt und beschlossen werden.
 (4) In gleicher Weise wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird auch das Fürstentum Andorra über die voraussichtliche Kostenentwicklung sowie über die kostenrelevanten Hauptaspekte der Entwicklung des CCN/CSI unterrichtet.
 Artikel 3
 (1) Die Kommission übermittelt den Behörden des Fürstentums Andorra die Namen der Dienstanbieter, von denen die erforderlichen Leistungen für die Installation und die technische Unterstützung des CCN-/CSI-Systems bezogen werden.
 (2) Die andorranischen Behörden ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den Weisungen der Kommission im Falle von Änderungen der Dienstleister im Rahmen des Projekts zu folgen.
 (3) Nach der Einrichtung des Netzes gehen die Kosten, die aus Verträgen über die Bereitstellung mit dem CCN-/CSI-System verbundener Dienste sowie über die Nutzung des Netzes resultieren, zu Lasten des Fürstentums Andorra.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Brüssel, den 29. April 2004
 Im Namen des Gemischten Ausschusses EG-Andorra
 Der Vorsitzende
 M. BRINKMANN
 (1) ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 14.
 (2) ABl. L 253 vom 7.10.2003, S. 3.
 ANHANG
 Liste der technischen Unterlagen (nur in Englisch verfügbar)
 —
 CCN/CSI System Overview — Ref: CCN/CSI-OVW-GEN-01-MARB
 —
 CCN/CSI Gateway Management Procedures — Ref: CCN/CSIMPRGW01MABX
 —
 Check-list for CCN Gateways Installation — Ref: CCN/CSIDEPCHK-ATOR


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D1119(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/98 vom 27. März 1998 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 310 vom 19/11/1998 S. 0004 - 0005
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 24/98 vom 27. März 1998 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/97 vom 12. November 1997 (1) geändert.Der Beschluß der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 164 vom 27. November 1996 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 201 und E 102) (2), durch den der Beschluß Nr. 130 ersetzt wird, ist in das Abkommen aufzunehmen.Infolge der Ersetzung des Beschlusses Nr. 130 sind die laufenden Nummern der Beschlüsse Nr. 144, Nr. 153, Nr. 154, Nr. 155 und Nr. 158 in Anhang VI zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1 Anhang VI des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 3.23 (Beschluß Nr. 130) gestrichen.2. Die Nummern 3.24 (Beschluß Nr. 132) bis 3.34 (Beschluß Nr. 142) werden Nummern 3.23 bis 3.33.3. Nach Nummer 3.33 (Beschluß Nr. 142) wird folgende Nummer eingefügt:"3.34 391 X 0140: Beschluß Nr. 144 vom 9. April 1990 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 401 bis E 410 F) (ABl. L 71 vom 18.3.1991, S. 1)."4. Nummer 3.39 (Beschluß Nr. 156) wird Nummer 3.42, und die Nummern 3.40 (Beschluß Nr. 160) bis 3.43 (Beschluß Nr. 163) werden die Nummern 3.44 bis 3.47.5. Nach Nummer 3.38 (Beschluß Nr. 151) werden folgende Nummern eingefügt:"3.39 394 D 0604: Beschluß Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001, E 103 bis E 127) (ABl. L 244 vom 19.9.1994, S. 22).3.40 394 D 0605: Beschluß Nr. 154 vom 8. Februar 1994 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 301, E 302, E 303) (ABl. L 244 vom 19.9.1994, S. 123).3.41 395 D 0353: Beschluß Nr. 155 vom 6. Juli 1994 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 401 bis E 411) (ABl. L 209 vom 5.9.1995, S. 1)."6. Nach Nummer 3.42 (Beschluß Nr. 156) wird folgende Nummer eingefügt:"3.43 396 D 0732: Beschluß Nr. 158 vom 27. November 1995 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 201 bis E 215) (ABl. L 336 vom 27.12.1996, S. 1)."Artikel 2 In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 3.47 (Beschluß Nr.


text: 163) folgende Nummer eingefügt:"3.48 397 D 0533: Beschluß Nr. 164 vom 27. November 1996 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101 und E 102) (ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 85)."Artikel 3 Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 164 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. März 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 134 vom 7.5.1998, S. 11.(2) ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 85.


text:
 16.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 80/2016
 vom 29. April 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/2030]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/1137 der Kommission vom 13. Juli 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte für Ochratoxin A in Gewürzen der Sorte Capsicum spp. (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzz (Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 1137: Verordnung (EU) 2015/1137 der Kommission vom 13. Juli 2015 (ABl. L 185 vom 14.7.2015, S. 11)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/1137 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 185 vom 14.7.2015, S. 11.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 29.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 89/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 140/2006
 vom 8. Dezember 2006
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/2006 vom 22. September 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2005/932/EG der Kommission vom 21. Dezember 2005 zur Änderung von Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates hinsichtlich der Aktualisierung des Musters der Gesundheitsbescheinigungen für Schafe und Ziegen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2005/950/EG der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Ausweitung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in bestimmten Gebieten der deutschen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Entscheidung 2006/20/EG der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/59/EG hinsichtlich der Durchführungsgebiete des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation der Slowakei (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Entscheidung 2006/48/EG der Kommission vom 27. Januar 2006 zur Änderung der Entscheidung 2004/233/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Entscheidung 2006/60/EG der Kommission vom 2. Februar 2006 zur Änderung von Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG hinsichtlich des Musters der Tiergesundheitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Entscheidung 2006/64/EG der Kommission vom 1. Februar 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit in Spanien und Portugal (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Entscheidung 2006/80/EG der Kommission vom 1. Februar 2006 zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für bestimmte Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Verordnung (EG) Nr. 253/2006 der Kommission vom 14. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über Schnelltests und Maßnahmen zur Tilgung von TSE bei Schafen und Ziegen (10) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Verordnung (EG) Nr. 339/2006 der Kommission vom 24. Februar 2006 zur Änderung des Anhangs XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Einfuhr lebender Rinder sowie von aus Rindern, Schafen und Ziegen gewonnenen Erzeugnissen (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Die Entscheidung 2006/169/EG der Kommission vom 21. Februar 2006 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Erklärung, dass Polen und bestimmte Provinzen oder Regionen Italiens frei von


text:
Brucellose (B. melitensis) sind, und der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Provinzen oder Regionen Italiens frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose sind (12), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (13)
 Die Verordnung (EG) Nr. 546/2006 der Kommission vom 31. März 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich nationaler Programme zur Bekämpfung der Traberkrankheit und zusätzlicher Garantien sowie zur Befreiung von bestimmten Anforderungen von Entscheidung 2003/100/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 (13) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (14)
 Die Entscheidung 2006/268/EG der Kommission vom 5. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit in Italien (14) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (15)
 Die Entscheidung 2006/273/EG der Kommission vom 6. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit in Spanien (15) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (16)
 Die Entscheidung 2006/285/EG der Kommission vom 12. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Ausweitung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung in der Schwarzwildpopulation auf bestimmte Gebiete von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und zur Beendigung dieser Pläne in anderen Gebieten von Rheinland-Pfalz (Deutschland) (16) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (17)
 Die Entscheidung 2006/290/EG der Kommission vom 18. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Regionen Italiens amtlich frei von Rindertuberkulose und enzootischer Rinderleukose sind und dass die Slowakei amtlich frei von enzootischer Rinderleukose ist (17), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (18)
 Die Verordnung (EG) Nr. 657/2006 der Kommission vom 10. April 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Vereinigte Königreich und zur Aufhebung der Entscheidung 98/256/EG des Rates sowie der Entscheidungen 98/351/EG und 1999/514/EG (18) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (19)
 Durch die Entscheidung 2006/80/EG werden die Entscheidungen 95/80/EG (19) und 2005/458/EG (20) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus dem Abkommen zu streichen sind.
 (20)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 253/2006, (EG) Nr. 339/2006, (EG) Nr. 546/2006 und (EG) Nr. 657/2006, der Richtlinie 2005/94/EG und der Entscheidungen 2005/932/EG, 2005/950/EG, 2006/20/EG, 2006/48/EG, 2006/60/EG, 2006/64/EG, 2006/80/EG, 2006/169/EG, 2006/268/EG, 2006/273/EG, 2006/285/EG und 2006/290/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen. (21)
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 17.
 (2) ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 68.
 (3) ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 30.
 (4) ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.
 (5) ABl.


text:
L 15 vom 20.1.2006, S. 48.
 (6) ABl. L 26 vom 31.1.2006, S. 20.
 (7) ABl. L 31 vom 3.2.2006, S. 24.
 (8) ABl. L 32 vom 4.2.2006, S. 91.
 (9) ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 50.
 (10) ABl. L 44 vom 15.2.2006, S. 9.
 (11) ABl. L 55 vom 25.2.2006, S. 5.
 (12) ABl. L 57 vom 28.2.2006, S. 35.
 (13) ABl. L 94 vom 1.4.2006, S. 28.
 (14) ABl. L 98 vom 6.4.2006, S. 75.
 (15) ABl. L 99 vom 7.4.2006, S. 35.
 (16) ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 51.
 (17) ABl. L 106 vom 19.4.2006, S. 21.
 (18) ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 9.
 (19) ABl. L 65 vom 23.3.1995, S. 32.
 (20) ABl. L 160 vom 23.6.2005, S. 31.
 (21) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Wortlaut der Nummer 34 (Entscheidung 95/80/EG der Kommission) in Teil 1.2 und der Nummer 19 (Entscheidung 2005/458/EG der Kommission) unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ in Teil 1.2 wird gestrichen.
 2.
 Unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ wird in Teil 1.2 nach Nummer 21 (Entscheidung 2005/617/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „22.
 32006 D 0080: Entscheidung 2006/80/EG der Kommission vom 1. Februar 2006 zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für bestimmte Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 50).“
 3.
 In Teil 3.1 wird nach Nummer 5 (Richtlinie 92/40/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „5a.
 32005 L 0094: Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).“
 4.
 Der Wortlaut von Nummer 5 (Richtlinie 92/40/EWG des Rates) in Teil 3.1 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2007 gestrichen.
 5.
 In Teil 3.2 werden unter Nummer 33 (Entscheidung 2005/393/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32006 D 0064: Entscheidung 2006/64/EG der Kommission vom 1. Februar 2006 (ABl. L 32 vom 4.2.2006, S. 91),
 —
 32006 D 0268: Entscheidung 2006/268/EG der Kommission vom 5. April 2006 (ABl. L 98 vom 6.4.2006, S. 75),
 —
 32006 D 0273: Entscheidung 2006/273/EG der Kommission vom 6. April 2006 (ABl. L 99 vom 7.4.2006, S. 35).“
 6.
 Unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ werden in Teil 3.2 unter Nummer 20 (Entscheidung 2003/135/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32005 D 0950: Entscheidung 2005/950/EG der Kommission vom 23. Dezember 2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 30),
 —
 32006 D 0285: Entscheidung 2006/285/EG der Kommission vom 12. April 2006 (ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 51).“
 7.
 Unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ wird in Teil 3.2 unter Nummer 29 (Entscheidung 2005/59/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 D 0020: Entscheidung 2006/20/EG der


text:
Kommission vom 23. Dezember 2005 (ABl. L 15 vom 20.1.2006, S. 48).“
 8.
 In Teil 4.1 wird unter Nummer 2 (Richtlinie 91/68/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 D 0932: Entscheidung 2005/932/EG der Kommission vom 21. Dezember 2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 68).“
 9.
 Unter Nummer 6 (Richtlinie 89/556/EWG des Rates) in Teil 4.1 und Nummer 5 (Richtlinie 89/556/EWG des Rates) in Teil 8.1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 D 0060: Entscheidung 2006/60/EG der Kommission vom 2. Februar 2006 (ABl. L 31 vom 3.2.2006, S. 24).“
 10.
 In Teil 4.2 wird unter den Nummern 14 (Entscheidung 93/52/EWG der Kommission) und 70 (Entscheidung 2003/467/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 D 0169: Entscheidung 2006/169/EG der Kommission vom 21. Februar 2006 (ABl. L 57 vom 28.2.2006, S. 35).“
 11.
 In Teil 4.2 wird unter Nummer 70 (Entscheidung 2003/467/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 D 0290: Entscheidung 2006/290/EG der Kommission vom 18. April 2006 (ABl. L 106 vom 19.4.2006, S. 21).“
 12.
 In Teil 4.2 wird unter Nummer 76 (Entscheidung 2004/233/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 D 0048: Entscheidung 2006/48/EG der Kommission vom 27. Januar 2006 (ABl. L 26 vom 31.1.2006, S. 20).“
 13.
 In Teil 7.1 werden unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32006 R 0253: Verordnung (EG) Nr. 253/2006 der Kommission vom 14. Februar 2006 (ABl. L 44 vom 15.2.2006, S. 9),
 —
 32006 R 0339: Verordnung (EG) Nr. 339/2006 der Kommission vom 24. Februar 2006 (ABl. L 55 vom 25.2.2006, S. 5),
 —
 32006 R 0657: Verordnung (EG) Nr. 657/2006 der Kommission vom 10. April 2006 (ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 9).“
 14.
 In Teil 1.2 wird der Wortlaut der Nummern 80 (Entscheidung 98/351/EG der Kommission) und 95 (Entscheidung 1999/514/EG der Kommission) gestrichen.
 15.
 Nach Nummer 26 (Verordnung (EG) Nr. 1091/2005 der Kommission) wird in Teil 7.2 folgende Nummer eingefügt:
 „27.
 32006 R 0546: Verordnung (EG) Nr. 546/2006 der Kommission vom 31. März 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich nationaler Programme zur Bekämpfung der Traberkrankheit und zusätzlicher Garantien sowie zur Befreiung von bestimmten Anforderungen von Entscheidung 2003/100/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 (ABl. L 94 vom 1.4.2006, S. 28).“
 16.
 Nummer 21 (Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 der Kommission) in Teil 7.2 wird gestrichen.