text: Republik Finnland und des Königsreichs Schweden zur Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Januar 1995 vorläufig anzuwenden,HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzulegen, die zum einen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königsreichs Schweden zur Europäischen Union und zum anderen infolge des Inkrafttretens der Ergebnisse der Uruguay-Runde im landwirtschaftlichen Bereich an den Handelsbestimmungen des Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:Manfred SCHEICHBotschafter,Ständiger Vertreter der Republik Österreich,Präsident des Ausschusses der Ständigen VertreterGünther BURGHARDTGeneraldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen GemeinschaftenDie REPUBLIK ESTLAND:Priit KOLBREAußerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Leiter der Mission der Republik Estland bei der Europäischen UnionDIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Hinsichtlich landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse:1. Das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen wird durch Anhang A dieses Protokolls ersetzt.2. Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:"(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Estlands, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I und in Protokoll Nr. 2 aufgeführten Waren."3. Artikel 16 und Anhang II des Abkommens werden aufgehoben.4. Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung:"(2) Unter 'landwirtschaftlichen Erzeugnissen' sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen und in Anhang I und in Protokoll Nr. 2 aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92."Artikel 2 Hinsichtlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse:1. Artikel 19 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung:"(2) Die nach diesem Abkommen gewährten Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in Anhang Va festgelegt."2. Der Anhang Va des Abkommens ist in Anhang B dieses Protokolls enthalten.3. Die Anhänge III, IV und V des Abkommens werden aufgehoben.Artikel 3 Anhang VI des Abkommens über Fischereierzeugnisse wird durch Anhang C dieses Protokolls ersetzt.Artikel 4 Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 5 Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und von Estland nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.Artikel 6 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 5 genannten Verfahren notifiziert haben.Artikel 7 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und estnischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el diez de diciembre de mil novecientos noventa y ocho.Udfærdiget i Bruxelles den tiende december nitten hundrede og otteoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am zehnten Dezember neunzehnhundertachtundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äÝêá Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ïêôþ.Done at Brussels on the tenth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-eight.Fait à Bruxelles, le dix décembre mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit.Fatto a Bruxelles, addì dieci dicembre millenovecentonovantotto.Gedaan te Brussel, de tiende december negentienhonderd achtennegentig.Feito em Bruxelas, em dez de Dezembro de mil novecentos e noventa e oito.Tehty Brysselissä kymmenentenä päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkahdeksan.Som


text: skedde i Bryssel den tionde december nittonhundranittioåtta.Koostatud Brüsselis kümnendal detsembril tuhande üheksasaja üheksakümne kaheksandal aastal.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>Eesti Vabariigi nimel>VERWEIS AUF EINEN FILM>(1) ABl. L 94 vom 26. 4. 1995, S. 1.ANHANG A "PROTOKOLL Nr. 2über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland mit landwirtschaftlichen VerarbeitungserzeugnissenArtikel 1(1) Die Gemeinschaft erhebt auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Estland die im Anhang aufgeführten Zölle gemäß den dort genannten Bedingungen und ohne Rücksicht darauf, ob sie im Rahmen eines Zollkontingents gelten.(2) Für Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Estland wird Zollfreiheit gewährt. Falls Estland jedoch einen Zoll erheben will, so geschieht dies nur mit Genehmigung des Assoziationsrats. Der genehmigte Zoll darf den auf die Menge der in dem betreffenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnis enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse erhobenen Zoll nicht übersteigen.(3) Der Assoziationsrat kann beschließen,- die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu erweitern;- die in den Anhängen genannten Zölle zu ändern;- die Zollkontingente zu erhöhen oder zu beseitigen.(4) Der Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll festgesetzten Zölle durch eine Regelung ersetzen, die auf den Marktpreisen der bei der Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Gemeinschaft beziehungsweise in Estland beruht. Er stellt die Liste der diesen Beträgen unterliegenden Waren und die Liste der Grunderzeugnisse auf; er erläßt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften.Artikel 2Die gemäß Artikel 1 erhobenen Zölle können durch Beschluß des Assoziationsrats gesenkt werden,- wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland die auf die Grunderzeugnisse erhobenen Zölle gesenkt werden, oder- als Reaktion auf Zollsenkungen, die auf gegenseitigen Zugeständnissen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse beruhen.Die in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehenen Zollsenkungen werden an dem als Agrarteilbetrag bezeichneten Teil der Zölle vorgenommen; dieser entspricht den bei der Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und wird von den auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse erhobenen Zöllen abgezogen.Artikel 3Die Gemeinschaft und Estland teilen einander die für die unter dieses Protokoll fallenden Waren erlassenen Verwaltungsvorschriften mit.Solche Verwaltungsvorschriften sollten die Gleichbehandlung aller Beteiligten sicherstellen und so einfach und flexibel wie möglich sein.ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG B "ANHANG VaFür die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft werden nachstehende Zugeständnisse gewährt (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>AnhangMindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung1. Die Mindesteinfuhrpreise für nachstehende Waren zur Verarbeitung mit Ursprung in Estland werden wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, welcher der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht.3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diesen Anhang fallende Ware die Tendenz ab, daß die Preise in nächster Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die Behörden der Republik Estland, damit diese Abhilfe schaffen können.4. Auf Antrag

type: contracts

jurisdiction: EU


text: der Gemeinschaft oder Estlands überprüft der Assoziationsrat die Funktionsweise des Systems oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. Erforderlichenfalls faßt der Assoziationsrat die notwendigen Beschlüsse.5. Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil aller Beteiligten wird drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres in der Europäischen Gemeinschaft ein Konsultationstreffen veranstaltet. An diesem Konsultationstreffen nehmen die Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeugerorganisationen für die betreffenden Waren einerseits und die Behörden und die Erzeuger- und Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer andererseits teil.Bei diesem Konsultationstreffen werden die Marktlage für Beeren und insbesondere die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage erörtert."ANHANG C "ANHANG VI>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 22000D0006
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2000 vom 4. Februar 2000 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 103 vom 12/04/2001 S. 0011 - 0012
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 6/2000vom 4. Februar 2000über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 164/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. November 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 1999/303/EG der Kommission vom 12. April 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Anschluss von Endeinrichtungen, die Sprachtelefondienste in begründeten Fällen unterstützen und deren Netzadressierung gegebenenfalls durch Zeichengabe im Mehrfrequenzwahlverfahren (DTMF) erfolgt, an analoge öffentliche Fernsprechnetze(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 1999/304/EG der Kommission vom 12. April 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für das diensteintegrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN); Fernsprechteledienst mit 3,1 kHz, Anschaltebedingungen für Handapparate (2. Ausgabe)(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 1999/310/EG der Kommission vom 23. April 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für DECT-Einrichtungen mit Zugang zum diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetz (ISDN)(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XVIII des Abkommens werden nach Nummer 4zza (Entscheidung 98/734/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt: "4zzb. 399 D 0303: Entscheidung 1999/303/EG der Kommission vom 12. April 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Anschluss von Endeinrichtungen, die Sprachtelefondienste in begründeten Fällen unterstützen und deren Netzadressierung gegebenenfalls durch Zeichengabe im Mehrfrequenzwahlverfahren (DTMF) erfolgt, an analoge öffentliche Fernsprechnetze (ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 55).4zzc. 399 D 0304: Entscheidung 1999/304/EG der Kommission vom 12. April 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für das diensteintegrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN); Fernsprechteledienst mit 3,1 kHz, Anschaltebedingungen für Handapparate (2. Ausgabe) (ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 60).4zzd. 399 D 0310: Entscheidung 1999/310/EG der Kommission vom 23. April 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für DECT-Einrichtungen mit Zugang zum diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetz (ISDN) (ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 57)."Artikel 2In Anhang II Kapitel XVIII des Abkommens wird Nummer 41 (Entscheidung 95/526/EG der Kommission) gestrichen.Artikel 3Der Wortlaut der Entscheidungen 1999/303/EG, 1999/304/EG und 1999/310/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 5. Februar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Februar 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 61 vom 1.3.2001.(2) ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 55.(3) ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 60.(4) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 57.(5) Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21983A0608(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 10 des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien
 Amtsblatt Nr. L 150 vom 08/06/1983 S. 0002 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0004 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0004 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0221 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0221
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 10 des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien Schreiben Nr. 1 Brüssel, den . . . Herr Botschafter! Unter Bezugnahme auf das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien, das am 1. Oktober 1982 in Kraft getreten ist, erlaube ich mir, Ihnen unter dem Vorbehalt Ihrer Bestätigung die neue Fassung von Artikel 10 des genannten Abkommens mitzuteilen: »Artikel 10 Verbindliche Sprachen Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist." Der Wortlaut des Abkommens in griechischer Sprache ist diesem Schreiben beigefügt. Ich möchte Sie daher ersuchen, mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu der neuen Fassung des Artikels 10 bestätigen zu wollen. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Brüssel, den . . . Herr . . . . ! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens betreffend Artikel 10 des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien zu bestätigen. Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu der neuen Fassung des Artikels 10. Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien


text:
Nr. L 174/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 6 . 83
 BESCHLUSS Nr. 1 / 83 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 25 . April 1983
 zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 »Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — BESCHLIESST :
 gestützt auf das am 14 . Mai 1973 in Brüssel unterzeich Artikel 1
 nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen , Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung — In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag „2 750
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur ECU" durch den Betrag „3 400 ECU" ersetzt ;
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusam — in Absatz 2 wird der Betrag „ 190 ECU" durch den
 menarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Arti Betrag „240 ECU" und der Betrag „550 ECU" durch
 kel 28 , den Betrag „680 ECU" ersetzt.
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Artikel 2
 Einige der am 1 . Oktober 1982 gültigen nationalen
 Kurse der Europäischen Währungseinheit waren niedri Dieser Beschluß tritt am 1 . Mai 1983 in Kraft .
 ger als die Kurse vom 1 . Oktober 1980 . Diese Tatsache
 würde infolge des im Beschluß Nr . 1 / 78 des Gemisch
 ten Ausschusses festgelegten automatischen Wechsels
 des Stichtages in den jeweiligen Landeswährungen zu Geschehen zu Brüssel am 25 . April 1983 .
 einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrens
 vereinfachung festgelegten Höchstbeträge führen. Um Im Namen des Gemischten Ausschusses
 dies zu vermeiden, müssen die in Europäischen Wäh Der Präsident
 rungseinheiten ausgedrückten Höchstbeträge angehoben
 werden — Pierre DUCHATEAU


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 21996A0522(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über Konsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand nach Artikel XXIII des GATT über Reis
 Amtsblatt Nr. L 122 vom 22/05/1996 S. 0016 - 0019
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über Konsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand nach Artikel XXIII des GATT über Reis A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Herr ,ich beehre mich zu bestätigen, daß die Europäische Gemeinschaft und das Königreich Thailand übereingekommen sind, die in der Note im Anhang zu diesem Briefwechsel niedergelegten Zollkontingente der Europäischen Gemeinschaft für Bruchreis und Maniokstärke ab 1. April 1996 anzuwenden.Die beiden Vertragsparteien kommen ferner überein, auf Antrag einer Vertragspartei die Anwendung des Repräsentativpreissystems für Reis gemeinsam zu überprüfen. Wenn die Anwendung des Systems nach Auffassung einer Vertragspartei die Handelsströme zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt und nennenswerte Probleme ersichtlich sind, werden diese von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Konsultationen mit der Regierung des Königreichs Thailand im Hinblick auf eine geeignete Lösung geprüft. Die beiden Vertragsparteien erwarten, daß eine solche Überprüfung vor 1998 nicht notwendig wird.Aufgrund dieser Vereinbarungen kommen die beiden Vertragsparteien überein, die Konsultationen nach Artikel XXIII des GATT 1994 auszusetzen.Diese Aussetzung der Konsultationen und der Anhang zu diesem Briefwechsel gelten unbeschadet der Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Jedoch üben beide Vertragsparteien ihre Rechte nicht aus, solange die jährlichen Zollkontingente gültig bleiben und für das jeweilige Jahr wirksam sind; beabsichtigt eine Vertragspartei, ihr Recht auszuüben, so kündigt sie dies spätestens zwei Monate vor Ablauf des betreffenden Anwendungsjahres der Kontingente an.Dieses Schreiben und Ihr identisches Schreiben bilden zusammen das Abkommen zwischen den beiden Vertragsparteien über die Aussetzung der laufenden Konsultationen nach Artikel XXIII des GATT 1994.Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionANHANG Note zu den ZollkontingentenAufgrund der Beratungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand zur Förderung des gemeinsamen Interesses haben die beiden Vertragsparteien die folgende Vereinbarung getroffen, die ab 1. April 1996 gilt.1. Maniokstärkea) Die Europäische Gemeinschaft eröffnet ein zusätzliches autonomes Zollkontingent von jährlich 10 500 Tonnen, wovon 10 000 Tonnen Thailand zugeteilt werden.b) Im Rahmen dieses zusätzlichen Kontingents wird der geltende Meistbegünstigungszoll um 100 ECU/t ermäßigt.c) Im Rahmen der beiden autonomen Zollkontingente für Maniokstärke entsprechend der Liste der Zugeständnisse der Europäischen Gemeinschaft wird der geltende Meistbegünstigungszoll um 100 ECU/t ermäßigt.d) Die Bedingungen über die Endverwendung bei diesen drei Zollkontingenten werden von der Europäischen Gemeinschaft autonom aufgehoben.2. Bruchreisa) Die Europäische Gemeinschaft eröffnet ein neues Zollkontingent von jährlich 80 000 Tonnen, wovon 41 600 Tonnen Thailand zugeteilt werden.b) Im Rahmen dieses Kontingents wird der geltende Meistbegünstigungszoll um 28 ECU/t ermäßigt.Soweit Thailand die Zollkontingente zugeteilt werden, werden die Einfuhrlizenzen der Europäischen Gemeinschaft automatisch bis zu der vereinbarten Höhe auf Basis der von der Regierung Thailands vergebenen Ausfuhrlizenzen erteilt.B. Schreiben des Königreichs Thailand Herr ,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Europäische Gemeinschaft und das Königreich Thailand übereingekommen sind, die in der Note


text: im Anhang zu diesem Briefwechsel niedergelegten Zollkontingente der Europäischen Gemeinschaft für Bruchreis und Maniokstärke ab 1. April 1996 anzuwenden.Die beiden Vertragsparteien kommen ferner überein, auf Antrag einer Vertragspartei die Anwendung des Repräsentativpreissystems für Reis gemeinsam zu überprüfen. Wenn die Anwendung des Systems nach Auffassung einer Vertragspartei die Handelsströme zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt und nennenswerte Probleme ersichtlich sind, werden diese von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Konsultation mit der Regierung des Königreichs Thailand im Hinblick auf eine geeignete Lösung geprüft. Die beiden Vertragsparteien erwarten, daß eine solche Überprüfung vor 1998 nicht notwendig wird.Aufgrund dieser Vereinbarungen kommen die beiden Vertragsparteien überein, die Konsultationen nach Artikel XXIII des GATT 1994 auszusetzen.Diese Aussetzung der Konsultationen und der Anhang zu diesem Briefwechsel gelten unbeschadet der Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Jedoch üben beide Vertragsparteien ihre Rechte nicht aus, solange die jährlichen Zollkontingente gültig bleiben und für das jeweilige Jahr wirksam sind; beabsichtigt eine Vertragspartei, ihr Recht auszuüben, so kündigt sie dies spätestens zwei Monate vor Ablauf des betreffenden Anwendungsjahres der Kontingente an.Dieses Schreiben und Ihr identisches Schreiben bilden zusammen das Abkommen zwischen den beiden Vertragsparteien über die Aussetzung der laufenden Konsultationen nach Artikel XXIII des GATT 1994."Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben und das vorliegende Schreiben ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung des Königreichs Thailand"ANHANGNote zu den ZollkontingentenAufgrund der Beratungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand zur Förderung des gemeinsamen Interesses haben die beiden Vertragsparteien die folgende Vereinbarung getroffen, die ab 1. April 1996 gilt.1. Maniokstärkea) Die Europäische Gemeinschaft eröffnet ein zusätzliches autonomes Zollkontingent von jährlich 10 500 Tonnen, wovon 10 000 Tonnen Thailand zugeteilt werden.b) Im Rahmen dieses zusätzlichen Kontingents wird der geltende Meistbegünstigungszoll um 100 ECU/t ermäßigt.c) Im Rahmen der beiden autonomen Zollkontingente für Maniokstärke entsprechend der Liste der Zugeständnisse der Europäischen Gemeinschaft wird der geltende Meistbegünstigungszoll um 100 ECU/t ermäßigt.d) Die Bedingungen über die Endverwendung bei diesen drei Zollkontingenten werden von der Europäischen Gemeinschaft autonom aufgehoben.2. Bruchreisa) Die Europäische Gemeinschaft eröffnet ein neues Zollkontingent von jährlich 80 000 Tonnen, wovon 41 600 Tonnen Thailand zugeteilt werden.b) Im Rahmen dieses Kontingents wird der geltende Meistbegünstigungszoll um 28 ECU/t ermäßigt.Soweit Thailand die Zollkontingente zugeteilt werden, werden die Einfuhrlizenzen der Europäischen Gemeinschaft automatisch bis zu der vereinbarten Höhe auf Basis der von der Regierung Thailands vergebenen Ausfuhrlizenzen erteilt."


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 51996XG1212
 Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Erläuternder Bericht
 Amtsblatt Nr. C 375 vom 12/12/1996 S. 0004 - 0010
 ÜBEREINKOMMEN über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ERLÄUTERNDER BERICHT (96/C 375/03) 1. RÜCKBLICK Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf der Ministertagung vom 28. September 1993 in Limelette auf eine Erklärung geeinigt, in der sie Leitlinien für die Verbesserung der Regeln für die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt haben. Diese Erklärung ist vom Rat (Justiz und Inneres) auf seiner Tagung vom 29. und 30. November 1993 angenommen worden.Mit dieser Erklärung wurde den nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union zuständigen Arbeitsgremien der konkrete Auftrag erteilt, die Auslieferungsbedingungen mit dem Ziel, diese flexibler zu gestalten, sowie die Auslieferungsverfahren mit dem Ziel, diese zu vereinfachen und zu beschleunigen, soweit dies im Einklang mit den Grundprinzipien des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten nur möglich ist, zu prüfen.Ein erster Bericht über den Stand der Beratungen wurde dem Rat auf seiner Tagung vom 29. und 30. November 1993 vorgelegt. Der Rat erörterte anschließend auf seiner Tagung vom 24. März 1994 einige grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit den Auslieferungsbedingungen.Ein zweiter Zwischenbericht wurde dem Rat auf seiner Tagung vom 20. Juni 1994 vorgelegt. Hierbei wurde der Rat darauf aufmerksam gemacht, daß eine eingehendere Prüfung der Verfahrensmaßnahmen angezeigt sei, die - ohne unumgängliche rechtliche oder politische Prinzipien zu beeinträchtigen - eine erhebliche Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren ermöglichen würden. Der Rat kam daher überein, den Verfahren besondere Aufmerksamkeit zu widmen, bei denen die betroffenen Personen ihrer Auslieferung zustimmen.Nach dieser Tagung legte der belgische Justizminister hierzu eine Arbeitsunterlage vor. Diese Unterlage diente unter deutschem und französischem Vorsitz als Beratungsgrundlage.Zum Abschluß dieser Beratungen beschloß der Rat mit einem Rechtsakt vom 10. März 1995 (ABl. Nr. C 78 vom 30. März 1995, S. 1), dieses Übereinkommen zu errichten (dieses wurde am selben Tag von den Vertretern der Regierung der Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet); gleichzeitig empfahl er den Mitgliedstaaten die Annahme dieses Übereinkommens.2. GRUNDSÄTZE DES ÜBEREINKOMMENS Diesem Übereinkommen liegen folgende Erwägungen zugrunde: Aus den statistischen Angaben, die im Laufe der Beratungen bei den Mitgliedstaaten eingeholt wurden und die (unter Zugrundelegung des Bezugsjahres 1992) die Anzahl der Auslieferungsfälle und die durchschnittliche Dauer der Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten betrafen, ging hervor, daß bei den etwa 700 Auslieferungsersuchen, die die damaligen Mitgliedstaaten 1992 untereinander abwickelten, in mehr als 30 % der Fälle die Person gegen die das Ersuchen gerichtet war, ihrer Auslieferung zustimmte. Trotz dieser Zustimmung dauert das Verfahren relativ lange (unter Umständen mehrere Monate), selbst in den Fällen, in denen die Person, gegen die das Ersuchen gerichtet ist, in dem ersuchten Mitgliedstaat nicht aus einem anderen Grund strafrechtlich verfolgt wird oder inhaftiert ist.Angesichts dieser Feststellung hielt es der Rat für wünschenswert, in diesen Fällen die Dauer des Auslieferungsverfahrens und der Auslieferungshaft auf ein Mindestmaß zu verringern.Dies steht generell im Einklang mit dem Willen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Übergabe von Personen zum Zweck der


text: Strafverfolgung und des Strafvollzugs zu verbessern und zu beschleunigen.In den Fällen, in denen Personen ausschließlich zum Zweck der Auslieferung im Hinblick auf die Strafverfolgung im ersuchenden Staat inhaftiert sind, wird somit auch dem Erfordernis entsprochen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten strafrechtlich verfolgter Personen zu achten. Denn in diesen Fällen gilt für die zum Zweck der Auslieferung festgenommene Person die Unschuldsvermutung. Die Beschränkungen ihrer Freiheit müssen mithin absolut gerechtfertigt sein. Wenn die betroffene Person ihrer Auslieferung zustimmt, ist es wünschenswert, daß sie so rasch wie möglich dem ersuchenden Staat übergeben wird, damit sie dort einen Rechtsbehelf gegen ihre Inhaftierung einlegen kann.Ferner steht dies im Einklang mit dem Ziel, die Effizienz der Strafjustiz zu gewährleisten. Solange die Person, deren Auslieferung beantragt worden ist, nicht den Behörden des ersuchenden Staates übergeben worden ist, ist das Verfahren in diesem Staat blockiert, oder es wird zumindest verzögert. Ergibt sich diese Verzögerung, weil die betreffende Person ihr Recht in Anspruch nimmt, einen Rechtsbehelf gegen ihre Auslieferung einzulegen, so steht dies im Einklang mit den Grundsätzen eines gerechten Strafverfahrens. Hingegen ist diese Verzögerung durch nichts gerechtfertigt, wenn die Person nicht die Absicht hat, einen Rechtsbehelf gegen ihre Auslieferung einzulegen.Aufgrund all dieser Erwägungen gelangte der Rat zu der Schlußfolgerung, daß ein angemessenerer Rechtsrahmen festgelegt werden sollte, um eine raschere Auslieferung für den Fall zu ermöglichen, daß die betreffende Person ihrer Auslieferung zustimmt.Hierbei wird von folgendem Grundsatz ausgegangen: Liegen die Zustimmung der betroffenen Person und die Genehmigung der zuständigen Behörde des ersuchten Staates vor, so erfolgt die Übergabe der Person, ohne daß ein Auslieferungsersuchen gestellt werden muß und ohne daß das förmliche Auslieferungsverfahren zur Anwendung gelangt, da das Verfahren zwischen der zuständigen Behörde des ersuchten Staates und der Behörde des Staates, der um die Verhaftung ersucht hat, abgewickelt wird. Die Übergabe erfolgt spätestens 40 Tage nach dem Tag, der auf den Zeitpunkt der Zustimmung der betreffenden Person folgt.Anzumerken wäre, daß die Genehmigung der zuständigen Behörde des ersuchten Staats von der Zustimmung der betroffenen Person unabhängig ist. Dieser Behörde bleibt es nämlich überlassen, unter Berücksichtigung des Inhalts des Ersuchens und etwaiger im ersuchten Staat gegen die gleiche Person laufender Verfahren zu beurteilen, ob eine Auslieferung angezeigt ist.Das Übereinkommen findet im wesentlichen auf zwei verschiedene Kategorien von Fällen Anwendung. Der erste Fall stellt auf die Situation ab, in der ein Ersuchen um vorläufige Verhaftung zum Zweck der Auslieferung vorliegt und die betreffende Person, die bereits zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung (oder innerhalb von zehn Tagen nach dieser Verhaftung) ihrer Auslieferung zustimmt, im ersuchten Staat nicht aus einem anderen Grund gesucht wird oder inhaftiert ist. Dieser Hauptfall wird in den Artikeln 3 bis 11 des Übereinkommens behandelt. Der zweite Fall betrifft die Situation, in der die betreffende Person ihre Zustimmung nach Ablauf der Frist von zehn Tagen, jedoch vor Ablauf der in Artikel 16 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 vorgesehenen Frist von 40 Tagen und vor Stellung eines Auslieferungsersuchens erteilt.Das Übereinkommen kann ferner auf einen dritten Fall angewandt werden, sofern der betroffene Mitgliedstaat bei der Ratifikation des Übereinkommens eine entsprechende Erklärung abgibt:


text: Dieser betrifft die Situation, in der die betreffende Person ihrer Auslieferung zustimmt, nachdem ein Auslieferungsersuchen gestellt worden ist, und zwar unabhängig davon, ob vor diesem Ersuchen ein Antrag auf vorläufige Verhaftung gestellt worden war oder nicht.Das Übereinkommen bietet einen flexiblen Rechtsrahmen, da das vorgesehene Verfahren in jedem Fall der Genehmigung durch die zuständigen Behörden des ersuchten Staates und deren Beurteilung hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit bedarf. Mit diesem Instrument wird zwar eine Rechtsgrundlage für eine einfachere und raschere Zusammenarbeit geschaffen, jedoch sei nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die Effizienz dieses Instruments letztendlich stark von der Bereitschaft der betreffenden Behörden zu einer besseren Zusammenarbeit bei der Übergabe von Personen zum Zweck der Strafverfolgung und des Strafvollzugs abhängen wird.3. BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN Artikel 1 Allgemeine BestimmungenMit diesem Artikel wird der Zusammenhang mit dem Europäischen Übereinkommen hergestellt. Das vorliegende Übereinkommen stellt darauf ab, zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Europäischen Übereinkommens zu erleichtern und dessen Vorschriften zu ergänzen, um so die Fälle adäquater abzudecken, in denen die zum Zweck der Auslieferung gesuchte Person ihrer Übergabe zustimmt.Wie im letzten Erwägungsgrund der Präambel des Übereinkommens ausgeführt wird, ergibt sich aus dieser Verknüpfung mit dem Europäischen Übereinkommen, daß dessen Bestimmungen für alle Fragen, die nicht in dem vorliegenden Übereinkommen geregelt werden, weitergelten. Dies trifft insbesondere für die Auslieferungsbedingungen zu.Aus dieser allgemeinen Bestimmung ist zu schließen, daß durch das Übereinkommen nicht die Auslieferungsvorschriften der Mitgliedstaaten geändert werden, die in ihrem Verhältnis untereinander durch ein anderes Instrument als das Europäische Übereinkommen gebunden sind. Dies trifft insbesondere auf die Beneluxstaaten zu, die durch das Übereinkommen über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen vom 27. Juni 1962 gebunden sind und für die Artikel 19 dieses Übereinkommens, in dem ein beschleunigtes Auslieferungsverfahren vorgesehen ist, weiterhin gilt.Des weiteren wird in Artikel 1 Absatz 2 des vorliegenden Übereinkommens in bezug auf die Mitgliedstaaten, deren Beziehungen durch das Europäische Übereinkommen geregelt werden, festgelegt, daß Absatz 1 nicht die Anwendung günstigerer Bestimmungen zwei- oder mehrseitiger Abkommen oder einheitlicher Rechtsvorschriften, die zwischen einigen Mitgliedstaaten in Kraft sind, berührt.Artikel 2 Verpflichtung zur ÜbergabeIn diesem Artikel ist das Grundprinzip des Übereinkommens niedergelegt, d. h. die Verpflichtung zur Übergabe der Personen, nach denen zum Zweck der Auslieferung gefahndet wird, sofern die Zustimmung dieser Personen gemäß Artikel 5 Absatz 1 sowie den Artikeln 6 und 7 zu ihrer Übergabe nach dem vereinfachten Verfahren und die Genehmigung des ersuchten Staates gemäß Artikel 5 Absatz 2 vorliegen.Artikel 3 Bedingungen der ÜbergabeDieser Artikel betrifft den Fall, auf den das Abkommen in erster Linie abstellt, und zwar das vereinfachte Verfahren im Anschluß an die vorläufige Verhaftung. Gemäß diesem Artikel ist der Ausgangspunkt dieses vereinfachten Verfahrens das Ersuchen um vorläufige Verhaftung nach Artikel 16 des Europäischen Übereinkommens. Die Mitgliedstaaten, die dem Durchführungsübereinkommen zum Schengener Übereinkommen angehören, können hierbei auch von der Ausschreibung im Rahmen des Schengener Informationssystems gemäß Artikel 95 des genannten Übereinkommens ausgehen.In Absatz 2 dieses Artikels wird festgelegt, welche Folgen sich aus der Anwendung des vereinfachten Auslieferungsverfahrens ergeben: In diesem Fall bedarf es nicht mehr der Vorlage eines Auslieferungsersuchens und


text: der erforderlichen Unterlagen nach Artikel 12 des Europäischen Übereinkommens. Die Übergabe erfolgt auf der Grundlage der in Artikel 4 des Übereinkommens im einzelnen bezeichneten Informationen, die in dem Ersuchen um vorläufige Verhaftung enthalten sind.Artikel 4 Zu übermittelnde InformationenDieser Artikel betrifft die Informationen, die zu übermitteln sind, damit das vereinfachte Verfahren angewandt werden kann.Diese Informationsübermittlung bezweckt die Unterrichtung der verhafteten Person, womit die Grundlagen für deren Zustimmung zur Übergabe geschaffen werden, und zugleich die Unterrichtung der zuständigen Behörde des ersuchten Staates über die notwendigen Fakten, anhand deren diese die Frage der Genehmigung der Übergabe prüfen kann.Diese Informationen entsprechen denjenigen, die für die Ausschreibung einer Person im Rahmen des Schengener Informationssystems erforderlich sind. Zusätzlich aufgenommen wurden Informationen zur Identität der verfolgten Person.Diese Informationen müssen von der zuständigen Behörde des ersuchten Staates grundsätzlich als ausreichend für ihre Entscheidung über die Übergabe der Person angesehen werden. Sie beinhalten nämlich alle Angaben, die für eine angemessene Prüfung der Frage der Genehmigung der Übergabe sowohl in bezug auf die Person als auch in bezug auf die Straftat selbst erforderlich sind.In Absatz 2 dieses Artikels ist allerdings vorgesehen, daß von Absatz 1 abgewichen und um ergänzende Informationen ersucht werden kann, wenn sich die übermittelten Informationen als unzureichend für die Genehmigung der Übergabe durch die zuständige Behörde des ersuchten Staates erweisen. Es bleibt jedem Staat überlassen, die Art dieser zusätzlichen Informationen zu bestimmen. Diese Ausnahmeregelung darf jedoch auf keinen Fall Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens beeinträchtigen, wonach im Rahmen des vereinfachten Verfahrens die Vorlage der nach Artikel 12 des Europäischen Übereinkommens erforderlichen Unterlagen nicht verlangt werden darf.Artikel 5 Zustimmung und GenehmigungIn diesem Artikel ist geregelt, wie die Zustimmung und die Genehmigung nach Artikel 2 zu erteilen sind. Die Zustimmung der betroffenen Person ist nach Maßgabe der Artikel 6 und 7 zu erteilen. In bezug auf die Genehmigung der zuständigen Behörde des ersuchten Staates verweist das Übereinkommen auf die innerstaatlichen Verfahren der Staaten.Artikel 6 Unterrichtung der PersonGemäß diesem Artikel müssen die Staaten eine in Auslieferungshaft genommene Person über das gegen sie gerichtete Ersuchen sowie über die ihr gebotene Möglichkeit, ihrer Übergabe im vereinfachten Verfahren zuzustimmen, unterrichten. Diese Unterrichtung erfolgt durch die "zuständige Behörde", d. h. die für die Inhaftierung zuständige Behörde. Die Unterrichtung muß zum Zeitpunkt der Inhaftierung nach dem innerstaatlichen Recht jedes Staates erfolgen.Artikel 7 Entgegennahme der ZustimmungIn diesem Artikel sind die Modalitäten festgelegt, nach denen die Zustimmung zu erteilen ist. Er gilt auch für den Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität für den Fall, daß das Recht des ersuchten Staates einen solchen - getrennt von der Zustimmung zur Auslieferung erfolgenden - Verzicht gemäß Artikel 9 Buchstabe b) vorsieht.Im Übereinkommen ist nicht festgelegt, zu welchem Zeitpunkt die Zustimmung der betreffenden Personen einzuholen ist. Wird das Verfahren durch die vorläufige Verhaftung der Person gemäß Artikel 4 in Gang gesetzt, so muß es der Person möglich sein, ihre Zustimmung zum Zeitpunkt der vorläufigen Inhaftierung zu erteilen; dies folgt aus Artikel 6, in dem die Unterrichtung der Person zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung vorgesehen ist, und aus Artikel 8,


text: in dem eine Mitteilung der Zustimmung innerhalb von zehn Tagen nach der vorläufigen Verhaftung vorgesehen ist.Die Zustimmung (und gegebenenfalls der Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität) wird von den zuständigen Gerichtsbehörden des ersuchten Staates entgegengenommen. Bei der zuständigen Gerichtsbehörde kann es sich entsprechend dem Recht des ersuchten Staates um einen Richter, ein Gericht oder einen Staatsanwalt handeln. Gemäß Artikel 15 teilt jeder Mitgliedstaat bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde mit, welche Stellen er als zuständige Behörden bestimmt.Die Art und Weise, in der die Zustimmung (und gegebenenfalls der Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität) entgegengenommen wird, ist jeweils in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten zu bestimmen. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten nach Artikel 7 Absatz 2 die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Zustimmung (und gegebenenfalls der Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität) unter Bedingungen entgegengenommen wird, die erkennen lassen, daß die Person sie freiwillig und in vollem Bewußtsein der sich daraus ergebenden Folgen bekundet hat (freiwillige Zustimmung nach Aufklärung). Zu diesem Zweck hat die betreffende Person das Recht, einen Rechtsbeistand beizuziehen.Diese Bestimmung impliziert, daß der Betreffende umfassend über die Auswirkungen seiner Zustimmung (und gegebenenfalls des Verzichts auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität) informiert wird.Was die Auswirkungen der Zustimmung anbelangt, so betrifft diese Unterrichtung den Verzicht auf die Garantien des normalen Verfahrens, die etwaige Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung gemäß Artikel 7 Absatz 4, die etwaigen Auswirkungen auf den Grundsatz der Spezialität - und die Möglichkeit, aufgrund anderer Handlungen als derjenigen, die Gegenstand des Auslieferungsverfahrens sind, verfolgt zu werden - gemäß Artikel 9 Buchstabe a).Was die Folgen des Verzichts auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität anbelangt, so betrifft die Unterrichtung die Auswirkungen dieses Verzichts auf den Grundsatz der Spezialität sowie die etwaige Unwiderruflichkeit des Verzichts.Diese Bestimmung impliziert des weiteren, daß das Verfahren zur Entgegennahme der Zustimmung (und gegebenenfalls des Verzichts auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität) so durchgeführt wird, daß nachträglich geprüft werden kann, ob die Zustimmung freiwillig und bewußt erfolgte. Daher ist in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehen, daß die Zustimmung (und gegebenenfalls der Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität) zu Protokoll genommen wird. Es liegt im Ermessen der nationalen Gesetzgeber, welche Modalitäten sie für die Erstellung des Protokolls und dessen Form festlegen.Nach Absatz 4 ist die Zustimmung (und gegebenenfalls der Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität) unwiderruflich. Um der Rechtslage in einigen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, eröffnet dieser Absatz jedoch eine Vorbehaltsmöglichkeit, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten angeben können, daß die Zustimmung (und gegebenenfalls der Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität) nach den anwendbaren Vorschriften des innerstaatlichen Rechts widerruflich sein kann.Damit in letzterem Fall der Widerruf der Zustimmung durch die betreffende Person die reibungslose Abwicklung des Auslieferungsverfahrens nicht beeinträchtigen kann, ist in Absatz 4 vorgesehen, daß der Zeitraum zwischen der Mitteilung der Zustimmung und ihrem etwaigen Widerruf bei der Berechnung der Fristen von 18 bzw. 40 Tagen, die in Artikel 16 Absatz 4 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens für die vorläufige Verhaftung vorgesehen sind, nicht berücksichtigt


text: wird. Dies bedeutet, daß in einem Fall, in dem eine Person ihre Zustimmung widerruft, der ersuchende Staat für die Vorlage seines Auslieferungsersuchens über genauso viele Tage wie zu dem Zeitpunkt verfügt, zu dem ihm die Zustimmung der Person zu ihrer Auslieferung mitgeteilt wurde und er die Vorbereitung der nach Artikel 12 des Europäischen Übereinkommens erforderlichen Unterlagen eingestellt hat.Artikel 8 Mitteilung der ZustimmungNach diesem Artikel teilt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat die Zustimmung des Betreffenden unverzüglich mit. Diese unverzügliche Mitteilung ist für die reibungslose Abwicklung des vereinfachten Verfahrens dann unerläßlich, wenn dessen Ausgangspunkt die vorläufige Verhaftung der Person gemäß den Artikel 4 ff. des Übereinkommens ist. Infolge der Übermittlung dieser Informationen kann nämlich der ersuchende Staat die Vorbereitung der Unterlagen, die nach Artikel 12 des Europäischen Übereinkommens für das Auslieferungsersuchen erforderlich sind, aussetzen.Damit gegebenenfalls ein Ersuchen nach Artikel 12 des Europäischen Übereinkommens innerhalb der in Artikel 16 des Europäischen Übereinkommens vorgesehenen Frist von 40 Tagen gestellt werden kann, muß der ersuchte Staat nach Artikel 8 dem ersuchenden Staat spätestens zehn Tage nach der vorläufigen Verhaftung mitteilen, ob die Person ihre Zustimmung zu ihrer Übergabe erteilt hat oder nicht. Diese Frist wirkt sich nicht dahin gehend aus, daß die Zustimmung des Betreffenden zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr möglich wäre (diese Frage wird durch Artikel 12 des vorliegenden Übereinkommens geregelt); vielmehr soll hiermit vermieden werden, daß die reibungslose Abwicklung des Auslieferungsverfahrens angesichts der in Artikel 16 des Europäischen Übereinkommens vorgesehenen Fristen durch die Unsicherheit hinsichtlich der Zustimmung der Person beeinträchtigt wird.In dem gleichen Bestreben um eine rasche Abwicklung ist in Absatz 2 eine unmittelbare Übermittlung der die Zustimmung betreffenden Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorgesehen. Unter den zuständigen Behörden sind nicht die für die Entgegennahme der Zustimmung zuständigen Behörden zu verstehen, sondern die für die Durchführung des vereinfachten Auslieferungsverfahrens zuständigen Behörden, die von jedem Mitgliedstaat bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde gemäß Artikel 15 des Übereinkommens bestimmt werden.Artikel 9 Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der SpezialitätDa zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Auswirkungen bestehen, die sich bei der Zustimmung einer Person zu ihrer Auslieferung in bezug auf die Möglichkeit für den ersuchenden Staat ergeben, diese Person aus anderen Gründen als denjenigen zu verfolgen, die Gegenstand des Ersuchens sind, enthält das Übereinkommen zu diesem Sachverhalt keine verbindliche Bestimmung. Artikel 9, der diese Frage betrifft, trägt lediglich einem Bedarf nach gegenseitiger Unterrichtung Rechnung. Hiernach kann jeder Mitgliedstaat erklären, daß der Grundsatz der Spezialität der Auslieferung im Sinne des Artikels 14 des Europäischen Übereinkommens im Fall des vereinfachten Verfahrens keine Anwendung findet.Zur Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Rechtssystemen sind zwei Erklärungen möglich: Entsprechend der einen Erklärung gilt der Grundsatz der Spezialität nicht, wenn die Person ihrer Auslieferung zustimmt, da die Zustimmung zur Auslieferung automatisch den Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität beinhaltet, wie dies bei den Beneluxländern der Fall ist; gemäß der anderen Erklärung gilt der Grundsatz der Spezialität nicht, wenn die Person, die ihrer Auslieferung zugestimmt hat, in gesonderter Form ausdrücklich auf


text: den Schutz des Grundsatzes der Spezialität verzichtet.Artikel 10 Mitteilung der AuslieferungsentscheidungGemäß diesem Artikel erfolgen die Mitteilungen im Zusammenhang mit dem vereinfachten Verfahren unmittelbar zwischen der zuständigen Behörde des ersuchten Staates, die von jedem Staat bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde gemäß Artikel 15 bestimmt wird, und der Behörde des Staates, der um vorläufige Verhaftung ersucht hat. Zweck dieser Bestimmung ist es, eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens dadurch zu ermöglichen, daß alle Mitteilungen zwischen den unmittelbar an dem Verfahren beteiligten Behörden erfolgen und daß die Entscheidungen über die Anwendung des vereinfachten Verfahrens von diesen Behörden - ohne Einschaltung anderer Verwaltungsbehörden - getroffen werden.Nach Absatz 2 dieses Artikels erfolgt die Mitteilung über die Auslieferungsentscheidung der zuständigen Behörde des ersuchten Staates spätestens 20 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die betreffende Person ihrer Auslieferung zugestimmt hat. Es handelt sich selbstverständlich um eine Hoechstfrist, und es ist wünschenswert, daß sowohl dann, wenn der Auslieferung offenbar nichts im Wege steht, als auch dann, wenn der Auslieferung ein größeres Hindernis entgegensteht, die positive oder negative Entscheidung so schnell wie möglich, nachdem die betreffende Person ihre Zustimmung erteilt hat, mitgeteilt wird.Verweigert die zuständige Behörde des ersuchten Staates die Auslieferung im vereinfachten Verfahren, so bleibt dem ersuchenden Staat auf jeden Fall durch das Zusammenwirken der beiden Fristen nach Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2 eine Mindestfrist von zehn Tagen vor Ablauf der 40-tägigen Frist für die vorläufige Verhaftung nach Artikel 16 des Europäischen Übereinkommens, um ein Auslieferungsersuchen nach Artikel 12 des Europäischen Übereinkommens zu stellen.Artikel 11 ÜbergabefristNach diesem Artikel erfolgt die Übergabe der betroffenen Person spätestens 20 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung über die Auslieferung mitgeteilt worden ist. Auch hierbei handelt es sich um eine Hoechstfrist, und es versteht sich von selbst, daß die Übergabe erfolgen kann, sobald die zuständige Behörde des ersuchten Staates die Entscheidung getroffen hat, wenn dies zu diesem Zeitpunkt bereits praktisch möglich ist. Dies dürfte insbesondere bei Auslieferung zwischen benachbarten Ländern der Fall sein.Absatz 2 sieht die Freilassung der Person vor, falls sie innerhalb der Frist nach Absatz 1 nicht dem ersuchenden Staat übergeben worden ist. Allerdings kann nach Absatz 3 von dieser Frist abgewichen werden, wenn die Übergabe aus Gründen höherer Gewalt nicht fristgerecht erfolgen kann. Sofern die zuständige Behörde, die mit einem Fall höherer Gewalt konfrontiert ist, die zuständige Behörde des anderen Staates binnen 20 Tagen hierüber unterrichtet, können die beiden Behörden einen neuen Zeitpunkt für die Übergabe vereinbaren. Die betreffende Person wird freigelassen, wenn sie nicht binnen 20 Tagen nach diesem Zeitpunkt dem ersuchenden Staat übergeben worden ist.Für die Anwendung dieser Bestimmung ist der Begriff "höhere Gewalt" entsprechend der Bedeutung dieses Begriffs im internationalen Strafrecht eng auszulegen; es geht dabei um eine Situation, die nicht vorhersehbar war und deren Eintritt nicht verhindert werden konnte (z. B. ein Verkehrsunfall, ein Streik, aufgrund dessen das vorgesehene Beförderungsmittel nicht benutzt werden kann, wobei es nicht möglich ist, auf ein anderes Beförderungsmittel auszuweichen, eine schwere Krankheit der auszuliefernden Person, die eine sofortige Einlieferung in ein


text: Krankenhaus erforderlich macht). Des weiteren muß der neue Termin für die Übergabe möglichst kurz auf den Zeitpunkt folgen, zu dem die ursprünglich vorgesehene Übergabefrist abgelaufen war.Gemäß Absatz 4 gilt dieser Artikel dann nicht, wenn die betreffende Person im ersuchten Staat aus einem anderen Grund verfolgt wird oder dort aufgrund einer anderen Handlung eine Strafe verbüßen muß und dieser Staat Artikel 19 des Europäischen Übereinkommens über die aufgeschobene oder bedingte Übergabe anwenden möchte. In diesem Fall finden die Vorschriften des Europäischen Übereinkommens Anwendung.Artikel 12 Zustimmung nach Ablauf der in Artikel 8 vorgesehenen Frist oder unter anderen UmständenWährend die Artikel 3 bis 11 zunächst auf den Fall abstellen, daß die Person ihrer Auslieferung im Anschluß an ihre vorläufige Verhaftung zustimmt, behandelt Artikel 12 die rechtliche Regelung für den Fall, daß die Person ihre Zustimmung außerhalb der in diesen Artikeln vorgesehenen Bedingungen und insbesondere nach Ablauf der Frist von zehn Tagen gemäß Artikel 8 Absatz 1 erteilt.In der letztgenannten Situation sind zwei Fälle zu unterscheiden. Der erste Fall betrifft den Umstand, daß die Person ihre Zustimmung nach Ablauf der ersten Frist von zehn Tagen, jedoch vor Ablauf der Frist von 40 Tagen nach Artikel 16 des Europäischen Übereinkommens und vor Stellung eines förmlichen Auslieferungsersuchens seitens des ersuchenden Staates erteilt. Der zweite Fall betrifft den Umstand, daß der Betreffende seine Zustimmung erteilt, nachdem der ersuchende Staat ein Auslieferungsersuchen gestellt hat, und zwar unabhängig davon, ob zuvor um vorläufige Verhaftung ersucht worden ist oder nicht.Für den Fall ist in Artikel 12 Absatz 1 vorgesehen, daß der ersuchte Staat das vereinfachte Verfahren des Übereinkommens durchführt. Es versteht sich von selbst, daß der ersuchende Staat dann, wenn die Zustimmung bei Ablauf der ersten Frist von zehn Tagen nicht vorliegt, das Auslieferungsersuchen vorbereiten muß, ohne eine etwaige spätere Zustimmung des Betreffenden abzuwarten, damit dieses Ersuchen innerhalb der Frist von maximal 40 Tagen vorgelegt werden kann.Was den zweiten Fall betrifft, so ist die Anwendung des vereinfachten Verfahrens fakultativ, und es ist Sache jedes Mitgliedstaats, in einer Erklärung zum Zeitpunkt der Ratifikation anzugeben, ob und unter welchen Bedingungen er beabsichtigt, das vereinfachte Verfahren in diesem Fall anzuwenden.Artikel 13 Weiterlieferung an einen anderen MitgliedstaatMit diesem Artikel, der sich logisch an Artikel 9, in dem ein etwaiger Verzicht auf den Grundsatz der Spezialität vorgesehen ist, anschließt, werden die Auswirkungen des Verzichts auf die Bedingungen für die Weiterlieferung an einen anderen Mitgliedstaat aufgezeigt. Hierbei gilt folgendes: Kommt der Grundsatz der Spezialität gemäß Artikel 9 der Person nach ihrer Auslieferung an den ersuchenden Staat nicht mehr zugute, so ist in diesem Fall abweichend von Artikel 15 des Europäischen Übereinkommens die Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zur Weiterlieferung an einen anderen Mitgliedstaat nicht mehr erforderlich.Diese Bestimmung ist dadurch begründet, daß der ersuchende Staat bei Nichtanwendung des Grundsatzes der Spezialität befugt ist, Strafverfahren für andere Handlungen als diejenige, die der Auslieferung zugrunde liegt, durchzuführen (und folglich im Wege der Auslieferung an Strafverfahren in anderen Staaten mitzuwirken).Allerdings sei darauf hingewiesen, daß im Übereinkommen die Frage der Weiterlieferung der Person an einen Staat, der Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens ist,


text: jedoch nicht der Europäischen Union angehört, nicht geregelt wird.Artikel 14 DurchlieferungMit diesem Artikel, der sich an das Konzept der durch die Artikel 3 und 4 des Übereinkommens vorgesehenen Vereinfachung anschließt, werden die Bedingungen für die Durchlieferung gegenüber den Begingungen des Artikels 21 des Europäischen Übereinkommens vereinfacht.Abweichend von Artikel 21 Absatz 3 des Europäischen Übereinkommens kann das Ersuchen um Durchlieferung durch jedes Nachrichtenmittel, das Schriftspuren hinterläßt (einschließlich Fernkopierer und elektronischer Post), übermittelt werden, und der Durchlieferungsstaat kann seine Entscheidung auf demselben Wege mitteilen. Die in Artikel 12 Absatz 2 des Europäischen Übereinkommens vorgesehenen Unterlagen brauchen nicht beigefügt zu werden, sondern nur die in Artikel 4 dieses Übereinkommens genannten Unterlagen. Diese Informationen müssen vom Durchlieferungsstaat als ausreichend angesehen werden, um die zur Durchführung der Durchlieferung erforderlichen Zwangsmaßnahmen zu treffen.Artikel 15 Bestimmung der zuständigen BehördenGemäß diesem Artikel teilen die Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Ratifikation mit, welche Behörden im einzelnen für die Anwendung des durch das Übereinkommen festgelegten Verfahrens zuständig sind, insbesondere die Behörden, die für das Verfahren zuständig sind und ihre Genehmigung zur Auslieferung im vereinfachten Verfahren erteilen müssen, die Behörden, die die Zustimmung der betreffenden Person zu ihrer Auslieferung entgegennehmen sowie die Behörden, die für die Genehmigung der Durchlieferung einer auszuliefernden Person entsprechend diesem Verfahren zuständig sind.Angesichts des angestrebten Ziels, eine rasche und effiziente Abwicklung zu gewährleisten, sollen als zuständige Behörde diejenigen Behörden bezeichnet werden, die für das Strafverfahren in jedem Mitgliedstaat konkret zuständig sind, damit Verwaltungsbehörden, deren Beteiligung für das reibungslose Funktionieren des Verfahrens nicht unerläßlich wäre, nicht eingeschaltet zu werden brauchen.Artikel 16 InkrafttretenDieser Artikel regelt das Inkrafttreten des Übereinkommens entsprechend den vom Rat der Europäischen Union hierfür festgelegten Regeln. Das Übereinkommen tritt 90 Tage nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft.Damit das Übereinkommen zwischen den am stärksten interessierten Staaten so rasch wie möglich angewandt werden kann, ist jedoch in Absatz 3 vorgesehen - wie dies auch bei den bereits zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkommen über die justitielle Zusammenarbeit der Fall ist -, daß die Mitgliedstaaten bei der Ratifikation oder zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt eine Erklärung abgeben können, wonach sie das Übereinkommen vorzeitig gegenüber anderen Mitgliedstaaten anwenden, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben. Diese Erklärung wird 90 Tage nach ihrer Hinterlegung wirksam.Artikel 17 BeitrittGemäß diesem Artikel steht das Übereinkommen allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen; ferner werden in diesem Artikel die Modalitäten für den Beitritt geregelt.Ist das Übereinkommen zum Zeitpunkt des Beitritts des neuen Mitgliedstaats bereits in Kraft, so tritt das Übereinkommen für diesen Mitgliedstaat 90 Tage nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft. Ist es hingegen 90 Tage nach dessen Beitritt noch nicht in Kraft, so tritt es für ihn zum Zeitpunkt des in Artikel 16 Absatz 2 vorgesehenen Inkrafttretens in Kraft. In diesem Fall kann der beitretende Staat ebenfalls die Erklärung über die vorzeitige Anwendung nach Artikel 16 Absatz 3 abgeben.Für den Fall, daß ein Mitgliedstaat vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens Mitglied der Europäischen Union wird und diesem Übereinkommen nicht beitritt, bewirkt Artikel 16 Absatz 2, daß das Übereinkommen gleichwohl in Kraft


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 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/317
 PROTOKOLL (Nr. 32)
 BETREFFEND DEN ERWERB VON IMMOBILIEN IN DÄNEMARK
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 VON DEM WUNSCH GELEITET, gewisse besondere Probleme betreffend Dänemark zu regeln –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Ungeachtet der Verträge kann Dänemark seine geltenden Rechtsvorschriften für den Erwerb von Zweitwohnungen beibehalten.


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 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 13)
 ÜBER DIE KONVERGENZKRITERIEN
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 IN DEM WUNSCH, die Konvergenzkriterien, welche die Union bei den Beschlüssen nach Artikel 140 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Aufhebung der Ausnahmeregelungen für die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, leiten sollen, näher festzulegen —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Das in Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannte Kriterium der Preisstabilität bedeutet, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweisen muss, die um nicht mehr als 1 1⁄2 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener – höchstens drei – Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Inflation wird anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.
 Artikel 2
 Das in Artikel 140 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand bedeutet, dass zum Zeitpunkt der Prüfung kein Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 6 des genannten Vertrags vorliegt, wonach in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.
 Artikel 3
 Das in Artikel 140 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems bedeutet, dass ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten haben muss. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet haben.
 Artikel 4
 Das in Artikel 140 Absatz 1 vierter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze bedeutet, dass im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen – höchstens drei – Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Zinssätze werden anhand langfristiger Staatsschuldverschreibungen oder vergleichbarer Wertpapiere unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.
 Artikel 5
 Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission zur Verfügung gestellt.
 Artikel 6
 Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB sowie des Wirtschafts- und Finanzausschusses einstimmig geeignete Vorschriften zur Festlegung der Einzelheiten der in Artikel 140 des genannten Vertrags genannten Konvergenzkriterien, die dann an die Stelle dieses Protokolls treten.


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 21994A1231(06)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
 Amtsblatt Nr. L 351 vom 31/12/1994 S. 0025 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0163 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0163
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch Schreiben Nr. 1 Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" durch "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.Ausserdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie darf jedoch bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den folgenden Zeitraum anzurechnen.Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik bildet.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionSchreiben Nr. 2 Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte 'bis zum 31. Dezember 1994' durch 'bis zum 30. Juni 1995' ersetzt.Ausserdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie darf jedoch bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den folgenden Zeitraum anzurechnen.Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik bildet."Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Tschechischen Republik


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 21981D0831(27)
 Beschluß Nr. 4/81 des Gemischten Ausschusses EWG- Schweden vom 23. Juni 1981 zur Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bezüglich Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt werden
 Amtsblatt Nr. L 247 vom 31/08/1981 S. 0061 - 0061
 BESCHLUSS Nr. 4/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 23. Juni 1981 zur Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bezueglich Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt werdenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse", insbesondere auf Artikel 28,in der Erwägung, daß Artikel 8 Absatz 2 dieses Protokolls bisher nicht einheitlich ausgelegt wurde und es daher notwendig ist, seinen Wortlaut zu ändern, um sicherzustellen, daß alle Ausfuhrgeschäfte in gleicher Weise behandelt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung:"(2) Auf folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Schweden ohne Vorlage eines der in Absatz 1 genannten Nachweise anzuwenden:a) Waren, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden und deren Wert 190 ECU nicht überschreitet,b) Waren, die sich im persönlichen Gepäck Reisen- der befinden und deren Wert 550 ECU nicht überschreitet.Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 23. Juni 1981.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentBengt RABÄUS


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 23.9.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 337/20
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 232/2018
 vom 5. Dezember 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/1499]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/627 der Kommission vom 20. April 2018 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „-
 32018 R 0627: Verordnung (EU) 2018/627 der Kommission vom 20. April 2018 (ABl. L 104 vom 24.4.2018, S. 57)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/627 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 Die Sekretäre
 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Hege M. HOFF
 Mikołaj KARŁOWSKI
 (1) ABl. L 104 vom 24.4.2018, S. 57.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21989D1223(01)
 Beschluß Nr. 2/89 des Kooperationsrates EWG-Tunesien vom 27. September 1989 zur aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 375 vom 23/12/1989 S. 0002 - 0003
 BESCHLUSS Nr. 2/89 DES KOOPERATIONSRATES EWG-TUNESIEN vom 27. September 1989 zur aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER KOOPERATIONSRAT EWG-TUNESIEN - gestützt auf das am 25. April 1976 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik, in Erwägung nachstehender Gründe: Das am 26. Mai 1987 unterzeichnete Protokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft sieht vor, daß der Kooperationsrat die Änderungen an den Ursprungsregeln vornimmt, die sich aufgrund dieses Beitritts als notwendig erweisen. Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Ursprungsprotokoll" genannt, muß wegen des Beitritts sowohl in technischer Hinsicht als auch durch Übergangsbestimmungen geändert werden, damit die Handelsregelung, die in den infolge des Beitritts geschlossenen Protokollen vorgesehen ist, ordnungsgemäß angewandt werden kann. Durch die Übergangsbestimmungen soll die ordnungsgemässe Anwendung dieser Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien und Portugal einerseits und Tunesien andererseits sichergestellt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Ursprungsprotokoll wird wie folgt geändert: 1. Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: >PIC FILE= "T0046461"> 2. Artikel 20 erhält folgende Fassung: "Artikel 20 Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Bescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei der Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: >PIC FILE= "T0046462"> 3. Artikel 33 erhält folgende Fassung: "Artikel 33 Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft geschlossenen Protokolls zum Kooperationsabkommen auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in Tunesien unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen angewandt werden, wenn sie den Bestimmungen des Titels I entsprechen und wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausgestellte Bescheinigung EUR. 1 sowie Unterlagen zum Nachweis der direkten Beförderung vorgelegt werden." 4. Die folgenden Artikel sind anzufügen: "Artikel 35 Zur Anwendung der Bestimmungen über Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla des im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft geschlossenen Protokolls zum Kooperationsabkommen gilt das vorliegende Protokoll sinngemäß, vorbehaltlich der in den


text: Artikeln 36, 37 und 38 festgelegten besonderen Voraussetzungen. Artikel 36 Der in diesem Protokoll verwendete Ausdruck "Gemeinschaft" umfasst weder die Kanarischen Inseln noch Ceuta und Melilla. Der Ausdruck "Ursprungswaren der Gemeinschaft" umfasst nicht die Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla. Artikel 37 (1) Anstelle des Artikels 1 gelten die nachstehenden Absätze ; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für den vorliegenden Artikel. (2) Unter dem Vorbehalt der unmittelbaren Beförderung gemäß Artikel 5 gelten als a) Ursprungswaren der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas: i) Waren, die vollständig auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla erzeugt worden sind; ii) Waren, die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i) genannten Waren hergestellt worden sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind; b) Ursprungswaren Tunesiens: i) Waren, die vollständig in Tunesien erzeugt worden sind; ii) Waren, die in Tunesien unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i) genannten Waren hergestellt worden sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. (3) Zur Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe a) Ziffer i) gelten Waren, die vollständig in Tunesien, Algerien, Marokko oder der Gemeinschaft erzeugt worden sind und auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla be- oder verarbeitet werden, als vollständig auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla hergestellt. Zur Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe a) Ziffer ii) gelten die in Tunesien, Algerien, Marokko oder der Gemeinschaft durchgeführten Be- oder Verarbeitungen als auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta oder Melilla durchgeführt, wenn die hergestellten Waren später auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta oder Melilla be- oder verarbeitet werden. Der vorliegende Absatz gilt vorbehaltlich der unmittelbaren Beförderung der betreffenden Waren gemäß Artikel 5. (4) Zur Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe b) Ziffer i) gelten Waren, die vollständig in Algerien, Marokko, der Gemeinschaft oder auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla erzeugt worden sind und in Tunesien be- oder verarbeitet werden, als vollständig in Tunesien hergestellt. Zur Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe b) Ziffer ii) gelten die in Algerien, Marokko, der Gemeinschaft oder auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla durchgeführten Be- oder Verarbeitungen als in Tunesien durchgeführt, wenn die hergestellten Waren später in Tunesien be- oder verarbeitet werden. Der vorliegende Absatz gilt vorbehaltlich der unmittelbaren Beförderung der betreffenden Waren gemäß Artikel 5. (5) Werden in Anwendung der Absätze 1 bis 4 Ursprungswaren in zwei oder mehr der darin genannten Staaten, in der Gemeinschaft oder auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla hergestellt, so gelten sie unter dem Vorbehalt, daß alle in diesen Absätzen vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind, abweichend von Absatz 2 als Ursprungswaren des Staates oder der Gemeinschaft oder der Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla, wo die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat. Die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Be- oder Verarbeitungen werden in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt. (6) Die Kanarischen Inseln und


text: Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. (7) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Bescheinigung EUR. 1 und in Feld 1 des Formblattes EUR. 2 die Vermerke "Tunesien" und "Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungswaren der Kanarischen Inseln oder Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Bescheinigung EUR. 1 und in Feld 8 des Formblattes EUR. 2 einzutragen. (8) Die in der Liste C genannten Waren fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten jedoch sinngemäß für diese Waren. Artikel 38 Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 27. September 1989. Im Namen des Kooperationsrates Der Präsident R. SFAR


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 22002A0315(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns für die Zeit vom 3. Dezember 2001 bis zum 2. Dezember 2005
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 15/03/2002 S. 0018 - 0018
 Abkommenin Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns für die Zeit vom 3. Dezember 2001 bis zum 2. Dezember 2005A. Schreiben der Regierung der Gabunischen RepublikHerr ...,ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 20. September 2001 in Libreville paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 3. Dezember 2001 bis zum 2. Dezember 2005 mitzuteilen, dass die Regierung der Gabunischen Republik bereit ist, dieses Protokoll ab 3. Dezember 2001 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 6 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.Vereinbarungsgemäß muss in diesem Fall die Zahlung der ersten Tranche der in Artikel 2 des Protokolls festgelegten Gegenleistung vor dem 30. April 2002 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Gabunischen RepublikB. Schreiben der Europäischen GemeinschaftHerr ...,ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 20. September 2001 in Libreville paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 3. Dezember 2001 bis zum 2. Dezember 2005 mitzuteilen, dass die Regierung der Gabunischen Republik bereit ist, dieses Protokoll ab 3. Dezember 2001 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 6 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.Vereinbarungsgemäß muss in diesem Fall die Zahlung der ersten Tranche der in Artikel 2 des Protokolls festgelegten Gegenleistung vor dem 30. April 2002 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union


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 Avis juridique important
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 21983A1231(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
 Amtsblatt Nr. L 374 vom 31/12/1983 S. 0005
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs Schreiben Nr . 1 Brüssel , den ... Herr ... ! Ich beehre mich , auf Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sowie auf den Briefwechsel vom 5 . Dezember 1975 Bezug zu nehmen . Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist , für 1984 dieselben Hoechstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen . Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich die Regierung Portugals , die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen , damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1984 90 000 Tonnen nicht überschreiten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Brüssel , den ... Herr ... ! Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen , das wie folgt lautet : " Ich beehre mich , auf Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sowie auf den Briefwechsel vom 5 . Dezember 1975 Bezug zu nehmen . Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist , für 1984 dieselben Hoechstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen . Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich die Regierung Portugals , die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen , damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1984 90 000 Tonnen nicht überschreiten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden . " Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Portugiesischen Republik


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 22011A1004(02)
 Internationales Kakao-Übereinkommen von 2010
 Amtsblatt Nr. L 259 vom 04/10/2011 S. 0008 - 0030
 ÜBERSETZUNGInternationales Kakao-Übereinkommen von 2010PRÄAMBELDIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS —a) IN ANERKENNUNG des Beitrags des Kakaosektors zur Minderung der Armut und zur Verwirklichung der auf internationaler Ebene vereinbarten Entwicklungsziele, insbesondere der Millenniums-Entwicklungsziele,b) IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Kakaos und des Kakaohandels für die Wirtschaft der Entwicklungsländer als Einkommensquelle für ihre Bevölkerung und in Anerkennung des wesentlichen Beitrags des Kakaohandels zu ihren Ausfuhrerlösen und zur Ausarbeitung ihrer Programme für wirtschaftliche und soziale Entwicklung,c) IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Kakaosektors für den Lebensunterhalt von Millionen, insbesondere in den Entwicklungsländern, in denen die Kakaoerzeugung die wichtigste direkte Einkommensquelle der Kleinerzeuger darstellt,d) IN DER ERKENNTNIS, dass eine enge internationale Zusammenarbeit in Kakaofragen und ein ständiger Dialog zwischen allen Beteiligten der Kakao-Wertschöpfungskette zur nachhaltigen Entwicklung der Weltkakaowirtschaft beitragen können,e) IN ANERKENNUNG der Bedeutung strategischer Partnerschaften zwischen den Ausfuhrmitgliedern und den Einfuhrmitgliedern für die Verwirklichung einer nachhaltigen Kakaowirtschaft,f) IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, im Interesse der Erzeuger wie der Verbraucher die Transparenz des internationalen Kakaomarkts zu gewährleisten,g) IN ANERKENNUNG des Beitrags der Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1972, 1975, 1980, 1986, 1993 und 2001 zur Entwicklung der Weltkakaowirtschaft —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL IZIELEArtikel 1ZieleIm Hinblick auf die Stärkung des Weltkakaosektors, die Förderung seiner nachhaltigen Entwicklung und die Steigerung des Nutzens für alle Beteiligten werden mit dem siebten Internationalen Kakao-Übereinkommen folgende Ziele verfolgt:a) Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Weltkakaowirtschaft,b) Schaffung eines geeigneten Rahmens für die Erörterung aller den Kakao betreffenden Fragen zwischen den Regierungen und mit dem Privatsektor,c) Leistung eines Beitrags zur Stärkung der Kakaowirtschaft der Mitgliedsländer durch Ausarbeitung, Entwicklung und Evaluierung geeigneter Projekte, die den zuständigen Stellen zur Finanzierung und Durchführung vorgelegt werden, und durch Erschließung von Finanzierungsquellen für Projekte, die den Mitgliedern und der Weltkakaowirtschaft zugutekommen,d) Streben nach fairen Preisen, mit denen Erzeuger und Verbraucher in der Kakao-Wertschöpfungskette ein angemessenes Einkommen erzielen können, und Leistung eines Beitrags zu einer ausgewogenen Entwicklung der Weltkakaowirtschaft im Interesse aller Mitglieder,e) Förderung einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Kakaowirtschaft,f) Unterstützung der Forschung und der Anwendung ihrer Ergebnisse durch Förderung von Fortbildungs- und Informationsprogrammen, die den Transfer von für Kakao geeigneten Technologien an die Mitglieder ermöglichen,g) Förderung der Transparenz der Weltkakaowirtschaft und insbesondere des Kakaohandels durch Zusammenstellung, Analyse und Verbreitung einschlägiger Statistiken und Durchführung geeigneter Studien sowie Förderung der Beseitigung von Handelshemmnissen,h) Förderung und Unterstützung des Verbrauchs von Schokolade und Kakaoerzeugnissen, um die Nachfrage nach Kakao insbesondere unter Herausstellung der positiven Eigenschaften des Kakaos, einschließlich des gesundheitlichen Nutzens, in enger Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zu steigern,i) Aufforderung der Mitglieder zur Förderung der Qualität des Kakaos und zur Entwicklung geeigneter Verfahren auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit im Kakaosektor,j) Aufforderung der Mitglieder zur Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien, mit denen die örtlichen Gemeinschaften und die Kleinerzeuger in die Lage versetzt werden, die Kakaoerzeugung besser zu nutzen, und damit Leistung eines Beitrags zur Minderung der Armut,k) Erleichterung des Zugangs zu Informationen über Finanzierungsinstrumente und -dienste, die die Kakaoerzeuger nutzen können, insbesondere über den Zugang zu Krediten und über Methoden des


text: Risikomanagements.KAPITEL IIBEGRIFFSBESTIMMUNGENArtikel 2BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck1. "Kakao" Kakaobohnen und Kakaoerzeugnisse;2. "Edelkakao" Kakao, der wegen seines einzigartigen Geschmacks und seiner einzigartigen Farbe geschätzt und in den in Anlage C aufgeführten Ländern erzeugt wird;3. "Kakaoerzeugnisse" Erzeugnisse, die ausschließlich aus Kakaobohnen hergestellt sind, wie Kakaomasse, Kakaobutter, ungesüßtes Kakaopulver, Kakaokuchen und Kakaokerne;4. "Schokolade und Schokoladeerzeugnisse" Erzeugnisse, die nach der Norm des Codex Alimentarius für Schokolade und Schokoladeerzeugnisse aus Kakaobohnen hergestellt sind;5. "Kakaobohnenbestände" alle getrockneten Kakaobohnen, die am letzten Tag des Kakaojahrs (30. September) unabhängig von Standort, Besitz oder Zweckbestimmung ermittelt werden können;6. "Kakaojahr" den Zwölfmonatszeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. September;7. "Organisation" die in Artikel 3 genannte Internationale Kakao-Organisation;8. "Rat" den in Artikel 6 genannten Internationalen Kakaorat;9. "Vertragspartei" eine Regierung, die Europäische Union oder eine zwischenstaatliche Organisation im Sinne des Artikels 4, die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommen vorläufig oder endgültig gebunden zu sein;10. "Mitglied" eine Vertragspartei im Sinne der vorstehenden Begriffsbestimmung;11. "Einfuhrland oder Einfuhrmitglied" ein Land bzw. ein Mitglied, dessen Kakaoeinfuhren, ausgedrückt in Kakaobohnen-Äquivalenten, seine Ausfuhren übersteigen;12. "Ausfuhrland oder Ausfuhrmitglied" ein Land bzw. ein Mitglied, dessen Kakaoausfuhren, ausgedrückt in Kakaobohnen-Äquivalenten, seine Einfuhren übersteigen. Ein Kakaoerzeugerland, dessen Kakaoeinfuhren, ausgedrückt in Kakaobohnen-Äquivalenten, seine Ausfuhren übersteigen, dessen Erzeugung aber seine Einfuhren übersteigt oder dessen Erzeugung seinen sichtbaren internen Kakaoverbrauch [1] übersteigt, kann jedoch auf Wunsch Ausfuhrmitglied sein;13. "Kakaoausfuhren" den gesamten Kakao, der aus dem Zollgebiet eines Landes verbracht wird, und der Ausdruck Kakaoeinfuhren den gesamten Kakao, der in das Zollgebiet eines Landes verbracht wird; dabei bezieht sich der Ausdruck Zollgebiet im Sinne dieser Begriffsbestimmungen im Falle eines Mitglieds, das mehr als ein Zollgebiet umfasst, auf sämtliche Zollgebiete dieses Mitglieds;14. "nachhaltige Kakaowirtschaft" eine integrierte Wertschöpfungskette, in der alle Beteiligten geeignete Strategien zur Erzielung eines Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Verbrauchsniveaus ausarbeiten und fördern, das im Interesse der heutigen und der künftigen Generationen wirtschaftlich, umweltverträglich und sozial verantwortlich ist, um die Produktivität und Rentabilität in der Wertschöpfungskette für alle Beteiligten und insbesondere die Kleinerzeuger zu verbessern;15. "Privatsektor" alle Privatunternehmen, deren Haupttätigkeitsbereich im Kakaosektor liegt. Er umfasst Landwirte, Händler, Verarbeiter, Hersteller und Forschungsinstitute. Im Rahmen dieses Übereinkommens umfasst der Privatsektor auch staatliche Unternehmen, Stellen und Einrichtungen, die Aufgaben erfüllen, die in anderen Ländern Privatunternehmen übertragen sind;16. "Richtpreis" den repräsentativen Indikator des internationalen Kakaopreises, der für die Zwecke dieses Übereinkommens angewendet und nach Artikel 33 errechnet wird;17. "Sonderziehungsrecht" (SZR) das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds;18. "Tonne" eine Masse von 1000 Kilogramm oder 2204,6 englischen Pfund und englisches Pfund 453,597 Gramm;19. "einfache beiderseitige Mehrheit" die Mehrheit der von den Ausfuhrmitgliedern und die Mehrheit der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt ausgezählten Stimmen;20. "besondere Abstimmung" zwei Drittel der von den Ausfuhrmitgliedern und zwei Drittel der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt ausgezählten Stimmen, vorausgesetzt, dass mindestens fünf Ausfuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend sind;21. "Inkrafttreten", sofern nichts anderes bestimmt ist, den Tag, an dem dieses Übereinkommen vorläufig oder endgültig in Kraft tritt.KAPITEL IIIINTERNATIONALE KAKAO-ORGANISATIONArtikel 3Sitz und Aufbau der Internationalen Kakao-Organisation(1) Die mit dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1972 gegründete Internationale Kakao-Organisation besteht weiter; sie gewährleistet die Umsetzung dieses Übereinkommens und


text: sorgt für seine Anwendung.(2) Die Organisation hat ihren Sitz immer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedslands.(3) Der Sitz der Organisation befindet sich in London, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt.(4) Die Organisation handelt durcha) den Internationalen Kakaorat, der die höchste Instanz der Organisation ist,b) die nachgeordneten Gremien des Rates, zu denen der Verwaltungs- und Finanzausschuss, der Wirtschaftsausschuss, der Beirat der Weltkakaowirtschaft und alle sonstigen vom Rat eingesetzten Ausschüsse gehören, undc) das Sekretariat.Artikel 4Mitgliedschaft in der Organisation(1) Jede Vertragspartei ist Mitglied der Organisation.(2) Es gibt zwei Gruppen von Mitgliedern der Organisation, nämlicha) Ausfuhrmitglieder undb) Einfuhrmitglieder.(3) Ein Mitglied kann zu vom Rat festzulegenden Bedingungen von einer Gruppe in die andere wechseln.(4) Zwei oder mehr Vertragsparteien können durch eine entsprechende an den Rat und an den Verwahrer gerichtete Notifikation, die an dem von den betreffenden Vertragsparteien angegebenen Tag und zu den im Rat vereinbarten Bedingungen wirksam wird, erklären, sich als Mitgliedsgruppe an der Organisation zu beteiligen.(5) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf "eine Regierung" oder "Regierungen" gilt auch als Bezugnahme auf die Europäische Union und andere zwischenstaatliche Organisationen mit ähnlichen Zuständigkeiten für das Aushandeln, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Rohstoffübereinkommen. Daher gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt im Falle der genannten zwischenstaatlichen Organisationen auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch diese zwischenstaatlichen Organisationen.(6) Bei Abstimmungen über Fragen, die unter ihre Zuständigkeit fallen, verfügen diese zwischenstaatlichen Organisationen über eine Zahl von Stimmen, die der Gesamtzahl der ihren Mitgliedstaaten nach Artikel 10 zuerkannten Stimmen entspricht. In diesen Fällen können die Mitgliedstaaten dieser zwischenstaatlichen Organisationen ihr Stimmrecht nicht einzeln ausüben.Artikel 5Vorrechte und Befreiungen(1) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie kann insbesondere Verträge schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten.(2) Die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Befreiungen der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Experten sowie der Delegierten der Mitglieder für die Zeit, in der sie sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet des Gastgeberlands aufhalten, sind in dem zwischen der Regierung des Gastgeberlands und der Internationalen Kakao-Organisation geschlossenen Sitzabkommen geregelt.(3) Das in Absatz 2 genannte Sitzabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch außer Krafta) nach Maßgabe des genannten Sitzabkommens,b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Hoheitsgebiet des Gastgeberlands verlegt wird oderc) wenn die Organisation aufhört zu bestehen.(4) Die Organisation kann mit einem oder mehreren anderen Mitgliedern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über Vorrechte und Befreiungen schließen, die für das reibungslose Funktionieren dieses Übereinkommens erforderlich sind.KAPITEL IVINTERNATIONALER KAKAORATArtikel 6Zusammensetzung des Internationalen Kakaorats(1) Der Internationale Kakaorat setzt sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammen.(2) Jedes Mitglied ist in den Sitzungen des Rates durch ordnungsgemäß akkreditierte Delegierte vertreten.Artikel 7Aufgaben und Befugnisse des Rates(1) Der Rat übt alle Befugnisse aus und erfüllt oder sorgt für die Erfüllung aller Aufgaben, die für die Anwendung der ausdrücklichen Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich sind.(2) Der Rat ist nicht befugt und gilt nicht