text:
2012/45/EU der Kommission vom 3. Dezember 2012 (ABl. L 332 vom 4.12.2012, S. 18).
 Für die Zwecke dieses Abkommens gelten in Bezug auf die Richtlinie 2008/68/EG für die Schweiz folgende Ausnahmeregelungen:
 1. Straßenverkehr
 Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
 RO - a - CH - 1
 Betrifft: Transport von Dieselkraftstoff und Heizöl mit der UN-Nummer 1202 in Tankcontainern
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 1.1.3.6 und 6.8
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Ausnahmen bezüglich der je Beförderungseinheit transportierten Mengen, Bauvorschriften für Tanks
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für Tankcontainer, die nicht gemäß Abschnitt 6.8, jedoch im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gebaut sind und über einen Fassungsraum von höchstens 1 210 l verfügen, mit denen Heizöl oder Dieselkraftstoff mit der UN-Nummer 1202 transportiert wird, können die Ausnahmeregelungen gemäß 1.1.3.6 ADR gelten.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absätze 1.1.3.6.3(b) und 6.14 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017
 RO - a - CH - 2
 Betrifft: Ausnahme von der Vorschrift, nach der für bestimmte Mengen gefährlicher Güter im Sinne von 1.1.3.6 ein Beförderungspapier mitzuführen ist
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 1.1.3.6 und 5.4.1.
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschrift, ein Beförderungspapier mitzuführen
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung von ungereinigten leeren Containern der Beförderungsklasse 4 sowie gefüllter oder leerer Gasflaschen für Atemgeräte, die von Rettungsdiensten oder als Tauchausrüstung eingesetzt werden, in Mengen, die die in 1.1.3.6 festgelegten Obergrenzen nicht übersteigen, unterliegt nicht der Verpflichtung nach 5.4.1, ein Beförderungspapier mitzuführen.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.6.3(c) der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017
 RO - a - CH - 3
 Betrifft: Beförderung leerer ungereinigter Tanks durch Unternehmen, die Lagereinrichtungen für wassergefährdende Flüssigkeiten warten
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 6.5, 6.8, 8.2 und 9
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau, Ausrüstung und Inspektion von Tanks und Fahrzeugen; Ausbildung der Fahrer/Fahrerinnen.
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Fahrzeuge und leere ungereinigte Tanks/Container, die von Unternehmen, die Lagereinrichtungen für wassergefährdende Flüssigkeiten warten, zur Aufnahme von Flüssigkeiten während der Wartung der ortsfesten Tanks eingesetzt werden, unterliegen nicht den Bau-, Ausrüstungs- und Inspektionsvorschriften sowie den Kennzeichnungsvorschriften und den Vorschriften für die orangefarbene Kennzeichnung des ADR. Für sie gelten besondere Kennzeichnungsvorschriften; ferner ist für den Fahrer/die Fahrerin eines solchen Fahrzeugs die Schulung nach 8.2 nicht vorgeschrieben.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.6.3.10 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017
 Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
 RO - bi - CH - 1
 Betrifft: Beförderung von Haushaltsabfällen, die gefährliche Güter enthalten,


text:
zu Abfallentsorgungsanlagen
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 2, 4.1.10, 5.2 und 5.4
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Zusammenpackung, Kennzeichnung und Etikettierung, Begleitpapiere
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Rechtsvorschriften beinhalten u. a. Vorschriften für eine vereinfachte Einstufung von Haushaltsabfällen, die gefährliche (Haushalts-)Güter enthalten, durch einen von der zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen sowie für den Einsatz geeigneter Behälter und für die Schulung der Fahrer/der Fahrerinnen. Haushaltsabfälle, die der Sachverständige nicht einstufen kann, können in kleinen Mengen zu einer Behandlungsanlage transportiert werden, mit entsprechenden Angaben zu Paketen und Beförderungseinheiten.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.7 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)
 Anmerkungen: Diese Vorschriften gelten nur für die Beförderung von Haushaltsabfällen, die gefährliche Güter enthalten, zwischen öffentlichen Behandlungsanlagen und Abfallentsorgungsanlagen.
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017
 RO - bi - CH - 2
 Betrifft: Rücktransport von Feuerwerkskörpern
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 2.1.2, 5.4
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Begleitpapiere
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Zur Erleichterung des Rücktransports von Feuerwerkskörpern mit den UN-Nummern 0335, 0336 und 0337 von Einzelhändlern zu Herstellern sind Ausnahmen in Bezug auf die Angabe der Nettomasse und der Produkteinstufung im Beförderungspapier vorgesehen.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.8 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)
 Anmerkungen: Die detaillierte Prüfung des genauen Inhalts jedes unverkauften Produkts in jedem einzelnen Paket ist bei für den Einzelhandel bestimmten Produkten praktisch unmöglich.
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017
 RO - bi - CH - 3
 Betrifft: ADR-Ausbildungsbescheinigung für Fahrten zum Transport liegengebliebener Fahrzeuge, Fahrten im Zusammenhang mit Reparaturen, Fahrten zur Überprüfung von Tankfahrzeugen/Tanks sowie Fahrten von Sachverständigen mit Tankfahrzeugen, die sie überprüfen sollen.
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 8.2.1
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Die Fahrzeugführer/Fahrzeugführerinnen müssen an entsprechenden Schulungen teilnehmen.
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: ADR-Ausbildungen und entsprechende Bescheinigungen sind nicht erforderlich für Fahrten zum Transport liegengebliebener Fahrzeuge, Testfahrten im Zusammenhang mit Reparaturen, Fahrten zur Überprüfung von Tankfahrzeugen oder ihrer Tanks sowie Fahrten von Sachverständigen mit Tankfahrzeugen, die sie überprüfen sollen.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anweisungen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 30. September 2008 betreffend die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse
 Anmerkungen: In einigen Fällen enthalten liegengebliebene oder in Reparatur befindliche Fahrzeuge oder Tankfahrzeuge bei der technischen Inspektion oder bei der Vorbereitung dafür noch gefährliche Güter.
 Die Vorschriften unter 1.3 und 8.2.3 finden weiter Anwendung
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017
 2. Schienenverkehr
 Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
 RA - a - CH - 1
 Betrifft: Transport von Dieselkraftstoff und Heizöl mit der UN-Nummer 1202 in Tankcontainern
 Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie: 6.8.
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für den Bau von Tanks
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Tankcontainer, die nicht gemäß Abschnitt 6.8, jedoch im

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gebaut sind und über einen Fassungsraum von höchstens 1 210 l verfügen, mit denen Heizöl oder Dieselkraftstoff mit der UN-Nummer 1202 transportiert wird, sind zugelassen.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang der Verordnung des UVEK vom 3. Dezember 1996 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD, SR 742.401.6) und Anhang 1 Kapitel 6.14 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017
 RA - a - CH - 2
 Betrifft: Beförderungspapier
 Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie: 5.4.1.1.1
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: für das Beförderungspapier vorgeschriebene allgemeine Angaben
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Es darf eine Sammelbezeichnung im Beförderungspapier verwendet werden, wenn eine Liste mit den vorgeschriebenen Informationen (s. o.) beigefügt wird.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang der Verordnung des UVEK vom 3. Dezember 1996 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD, SR 742.401.6)
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017
 —
 Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1).
 ABSCHNITT 4 – ZUGANGS- UND TRANSITRECHTE IM EISENBAHNVERKEHR
 —
 Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25).
 —
 Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70).
 —
 Richtlinie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 75).
 —
 Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (‚Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit‘) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/149/EG der Kommission vom 27. November 2009 (ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 65).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem ‚Telematikanwendungen für den Güterverkehr‘ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 13 vom 18.1.2006, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 328/2012 der Kommission vom 17. April 2012 (ABl. L 106 vom 18.4.2012, S. 14).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission vom 13. Juni 2007 zur Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Sicherheitsbescheinigungen und Antragsunterlagen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Gültigkeit von gemäß der Richtlinie 2001/14/EG ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen (ABl. L 153 vom 14.6.2007, S. 9), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission vom 10. Mai 2011 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22).
 —


text:
Entscheidung 2007/756/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), geändert durch den Beschluss 2011/107/EU der Kommission vom 10. Februar 2011 (ABl. L 43 vom 17.2.2011, S. 33).
 —
 Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/9/EU der Kommission vom 11. März 2013 (ABl. L 68 vom 12.3.2013, S. 55).
 —
 Entscheidung 2008/163/EG der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich ‚Sicherheit in Eisenbahntunneln‘ im konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystem und im transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystem (ABl. L 64 vom 7.3.2008, S. 1), zuletzt geändert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABL. L 217 vom 14.8.2012, S. 20).
 —
 Entscheidung 2008/164/EG der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich ‚eingeschränkt mobiler Personen‘ im konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystem und im transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystem (ABl. L 64 vom 7.3.2008, S. 72), geändert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABL. L 217 vom 14.8.2012, S. 20).
 —
 Entscheidung 2008/232/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Fahrzeuge‘ des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (ABl. L 84 vom 26.3.2008, S. 132), geändert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABL. L 217 vom 14.8.2012, S. 20).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission vom 24. April 2009 über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 108 vom 29.4.2009, S. 4).
 —
 Beschluss 2010/713/EU der Kommission vom 9. November 2010 über Module für die Verfahren der Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie der EG-Prüfung, die in den gemäß Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommenen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität zu verwenden sind (ABl. L 319 vom 4.12.2010, S. 1).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Ausstellung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen (ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 11).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1169/2010 der Kommission vom 10. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Erteilung von Eisenbahnsicherheitsgenehmigungen (ABl. L 327 vom 11.12.2010, S. 13).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 201/2011 der Kommission vom 1. März 2011 über das Muster der Konformitätserklärung für genehmigte Schienenfahrzeugtypen (ABl. L 57 vom 2.3.2011, S. 8).
 —
 Beschluss 2011/229/EU der Kommission vom 4. April 2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem ‚Fahrzeuge — Lärm‘ des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems (ABl. L 99 vom 13.4.2011, S. 1), geändert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 20).
 —


text:
Beschluss 2011/274/EU der Kommission vom 26. April 2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Energie‘ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 126 vom 14.5.2011, S. 1), geändert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 20).
 —
 Beschluss 2011/275/EU der Kommission vom 26. April 2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Infrastruktur‘ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 126 vom 14.5.2011, S. 53), geändert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 20).
 —
 Beschluss 2011/291/EU der Kommission vom 26. April 2011 über eine Technische Spezifikation für die Interoperabilität des Fahrzeug-Teilsystems ‚Lokomotiven und Personenwagen‘ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 139 vom 26.5.2011, S. 1), zuletzt geändert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 20).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission vom 10. Mai 2011 über ein System zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission vom 5. Mai 2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem ‚Telematikanwendungen für den Personenverkehr‘ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 123 vom 12.5.2011, S. 11), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 665/2012 der Kommission vom 20. Juli 2012 (ABl. L 194 vom 21.7.2012, S. 1).
 —
 Durchführungsbeschluss 2011/633/EU der Kommission vom 15. September 2011 zu den gemeinsamen Spezifikationen des Eisenbahn-Infrastrukturregisters (ABl. L 256 vom 1.10.2011, S. 1).
 —
 Durchführungsbeschluss 2011/665/EU der Kommission vom 4. Oktober 2011 über das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen (ABl. L 264 vom 8.10.2011, S. 32).
 —
 Beschluss 2012/88/EG der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme ‚Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung‘ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 51 vom 23.2.2012, S. 1).
 —
 Beschluss 2012/757/EU der Kommission vom 14. November 2012 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Änderung der Entscheidung 2007/756/EG (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1077/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Überwachung durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S.3).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1078/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Kontrolle, die von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern, denen eine Sicherheitsbescheinigung beziehungsweise Sicherheitsgenehmigung erteilt wurde, sowie von den für die Instandhaltung zuständigen Stellen anzuwenden ist (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 8).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission vom 13. März 2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Fahrzeuge – Güterwagen‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission (ABl. L 104 vom 12.4.2013, S. 1).
 ABSCHNITT 5 – SONSTIGE BEREICHE
 —
 Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchssteuersätze für


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/67
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 312/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2020/330]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1345 der Kommission vom 2. August 2019 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG im Hinblick auf die Aktualisierung der harmonisierten technischen Bedingungen im Bereich der Funkfrequenznutzung für Geräte mit geringer Reichweite (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 5cz (Entscheidung 2006/771/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32019 D 1345: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1345 der Kommission vom 2. August 2019 (ABl. L 212 vom 13.8.2019, S. 53)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1345 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 212 vom 13.8.2019, S. 53.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 20.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 309/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 98/2008
 vom 26. September 2008
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2008 vom 6. Juni 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 109/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2008/17/EG der Kommission vom 19. Februar 2008 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Acephat, Acetamiprid, Acibenzolar-S-methyl, Aldrin, Benalaxyl, Benomyl, Carbendazim, Chlormequat, Chlorothalonil, Chlorpyrifos, Clofentezin, Cyfluthrin, Cypermethrin, Cyromazin, Dieldrin, Dimethoat, Dithiocarbamate, Esfenvalerat, Famoxadon, Fenhexamid, Fenitrothion, Fenvalerat, Glyphosat, Indoxacarb, Lambda-Cyhalothrin, Mepanipyrim, Metalaxyl-M, Methidathion, Methoxyfenozid, Pymetrozin, Pyraclostrobin, Pyrimethanil, Spiroxamin, Thiacloprid, Thiophanat-methyl und Trifloxystrobin (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates), 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 L 0017: Richtlinie 2008/17/EG der Kommission vom 19. Februar 2008 (ABl. L 50 vom 23.2.2008, S. 17).“
 2.
 Unter Nummer 54zzzt (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32008 R 0109: Verordnung (EG) Nr. 109/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 14).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 109/2008 und der Richtlinie 2008/17/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 27. September 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 26. September 2008
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 257 vom 25.9.2008, S. 23
 (2) ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 14.
 (3) ABl. L 50 vom 23.2.2008, S. 17.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 361 /4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 86
 BESCHLUSS Nr. 2/86 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-MALTA
 vom 16. Dezember 1986
 zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/84 über eine Zwischenfrequenztransfor
 matoren betreffende Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestim
 mung für Ursprungswaren im Abkommen zur Gründung einer Assoziation
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta
 DER ASSOZIATIONSRAT EWG-MALTA BESCHLIESST :
 gestützt auf das am 5. Dezember 1970 in Valetta unter Artikel 1
 zeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und In Artikel 3 des Beschlusses Nr. 2/84 wird das Datum des
 Malta, 31 . Juli 1986 durch das Datum des 31 . Juli 1988 ersetzt.
 gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Artikel 2
 Begriffs „Waren mit Ursprung in" oder „Ursprungswaren"
 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal Dieser Beschluß gilt ab 1 . August 1986.
 tungen, das dem Zusatzprotokoll zum Abkommen beige
 fügt ist, insbesondere auf Artikel 25,
 Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1986.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Im Namen des
 Der Beschluß Nr. 2/84 gilt bis zum 31 . Juli 1986. Da ein
 Teil der Produktion Maltas sich noch nicht den Voraus Assoziationsrates EWG-Malta
 setzungen angepaßt hat, die erforderlich sind für den Der Präsident
 Erwerb der Ursprungseigenschaft nach diesem Protokoll,
 ist es angebracht, den Beschluß zu verlängern — P. FARRUGIA


text:
 5.11.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 368/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 111/2018
 vom 31. Mai 2018
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2020/1615]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/165 der Kommission vom 31. Januar 2018 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. Dezember 2017 bis 30. März 2018 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1x (Durchführungsverordnung (EU) 2016/1976 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „1y.
 32018 R 0165: Durchführungsverordnung (EU) 2018/165 der Kommission vom 31. Januar 2018 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. Dezember 2017 bis 30. März 2018 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (ABl. L 31 vom 3.2.2018, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/165 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 31 vom 3.2.2018, S. 3.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Nr. L 219/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 . 8 . 74
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die
 Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Artikel IV
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1973/ 1974 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — sicherung der gelieferten Ware vom Bestimmungsort
 nachstehend „ Gemeinschaft" genannt — der Republik an zu treffen .
 Mali — nachstehend „Empfängerland" genannt —
 unentgeltlich 20 000 t Mais.
 Artikel V
 Artikel II Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke zu
 verwenden .
 Die Lieferungen erfolgen in neuen Jutesäcken mit
 einem Nettogewicht von je 50 kg frei Bestimmungs
 ort, der vom Empfängerland und von der Gemein Es verteilt die im Rahmen der Hilfe gelieferten Waren
 schaft einvernehmlich festgelegt wird. unentgeltlich, mit Ausnahme von 5 000 Tonnen Mais,
 die auf dem Markt des Empfängerlandes zu den dort
 üblichen Preisen für Erzeugnisse vergleichbarer Qua
 Artikel 111 lität verkauft werden können .
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
 dere betreffend die Lieferung und die Übernahme, Empfängerlandes, ausgenommen die inländischen
 sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Ab Beförderungskosten, einem Sonderkonto bei der Zen
 kommens ist. tralbank dieses Landes oder bei einer unter staat
 ---pagebreak--- 9 . 8 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 219/3
 licher Aufsicht stehenden Bank gutgeschrieben, aus 1 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 dem ein oder mehrere Entwicklungsvorhaben finan der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
 ziert werden, die vom Empfängerland vorgeschlagen
 und von der Gemeinschaft genehmigt worden sind . a ) verteilte Mengen; Zahl und Art der Empfän
 ger; Orte, Zeitfolge und Form der Verteilung;
 Artikel VI b ) verkaufte Mengen ; Vermarktungsform, Ver
 kaufspreise, übliche Vermarktungskosten auf
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch dem Markt des Empfängerlandes;
 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion 2. am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie Auflösung des Sonderkontos :
 treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah
 a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 men , um sicherzustellen, daß die im Rahmen der zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
 normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten b) Stand der Durchführung des oder der Vor
 den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin haben mit Angabe der bei diesem Stand durch
 zukommen . geführten Gesamtfinanzierung.
 Artikel VII
 Artikel IX
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nahmen, um folgendes


text:
zu verhindern : Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nahmen, damit die Bevollmächtigten der Gemein
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge schaft die Aktionen im Zusammenhang mit der
 lieferten Ware sowie der daraus hergestellten Er Durchführung dieses Abkommens an Ort und Stelle
 zeugnisse und Nebenerzeugnisse ; verfolgen können.
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
 der letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht Artikel X
 kommerzielle Ausfuhr der im Inland hergestellten
 Ware der gleichen Art wie die im Rahmen der
 Hilfe gelieferten Waren sowie der daraus herge Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 stellten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse.
 diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 ses Abkommens .
 Artikel VIII
 Artikel XI
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein italienischer und niederländischer Sprache, wobei je
 schaften folgende Angaben : der Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1 Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der
 Übernahme der Ware gehen zu Lasten des Empfänger
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die landes, soweit die Verzögerungen ihm zuzurechnen sind.
 Ware tatsächlich am Bestimmungsort eingetroffen ist.
 Zum gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Ge
 meinschaft auf das Empfängerland über.
 Artikel 2
 Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Waren
 übernahme, etwaige Umladekosten und sämtliche nach Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland so
 der Lieferung der Ware entstehenden Kosten. schnell wie möglich über die für die Verbringung der
 ---pagebreak--- Nr. L 219/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 . 8 . 74
 Ware bis zum Bestimmungsort benutzten Verkehrsmittel, Artikel 5
 die Einzelheiten der Beförderung in den Zwischenstadien,
 den Verladezeitpunkt sowie die beim Verlassen der Ge Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
 meinschaft festgestellte Qualität und Menge der Ware. benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
 mitteilt.
 Artikel 3 Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen
 Empfangsberechtigten, dessen Namen und Anschrift es
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland recht der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mit
 teilt.
 zeitig über den mutmaßlichen Zeitpunkt des Eintreffens
 der Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeit
 punkt mindestens 2 Tage im voraus . Artikel 6
 Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Be
 vollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernahmebeschei
 Artikel 4
 nigung mit Angabe von Ort und Tag der Übernahme,
 Art und Menge sowie eventuellen Bemerkungen über die
 Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Qualität der Waren. Es übersendet der Kommission der
 Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Beschei
 5 o/o zulässig. nigung.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Republik Mali im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Mali über die
 Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am
 4. Juni 1974 beschlossen hat, ist am 5. Juni 1974
 im


text:
 Avis juridique important
 |
 21973A0630(02)
 Ergänzungsprotokoll über die Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen (1973)
 Amtsblatt Nr. L 361 vom 31/12/1977 S. 0187 - 0216 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 4 S. 0189 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 4 S. 0189 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0190 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 7 S. 0277 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 7 S. 0277
 ERGÄNZUNGSPROTOKOLL über die Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenSEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,für die Staaten, die Vertragsparteien des Vertrages über die Grundung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind und im folgenden als "ursprüngliche Mitgliedstaaten" bezeichnet werden,IHRE MAJESTAT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,DER PRÄSIDENT IRLANDS,IHRE MAJESTAT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,für die Staaten, die beitretende Parteien der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind und im folgenden als "neue Mitgliedstaaten" bezeichnet werden,undsämtlich Vertragsparteien des am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrages über den Beitritt des Königreichs Danemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden als "Beitrittsvertrag" bezeichnet,einerseits undDER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEIandererseitsHABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten und der Türkei über die Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, festzulegen, die infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl notwendig sind,UND HABEN zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ERNANNT:SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:Herrn Renaat VAN ELSLANDE,Minister für auswärtige Angelegenheiten;IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK:Herrn Niels ERSBØLL,Botschafter, Ständiger Vertreter;DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:Herrn U. LEBSANFT,Botschafter, Ständiger Vertreter;Herrn Otto SCHLECHT,Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft;DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:Herrn de LIPKOWSKI,Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten;DER PRÄSIDENT IRLANDS:Herrn J. KEATING,Minister für Handel und Industrie;DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:Herrn Mario PEDINI,Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten;SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:Herrn Jean DONDELINGER,Botschafter, Ständiger Vertreter;IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:Herrn L. BRINKHORST,Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten;IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:Herrn DAVIES,Kanzler des Herzogtums Lancaster;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEI:Herrn Ümit Halûk BAYÜLKEN,Minister für auswärtige Angelegenheiten;DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Das Königreich Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland werden Vertragsparteien des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten und der Türkei über die Erzeugnisse, die unter die Zustandigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, im folgenden als "Abkommen" bezeichnet.Artikel 2Der danische und der englische Wortlaut des Abkommens, die im Anhang zu diesem Protokoll wiedergegeben sind, sind gleichermassen verbindlich wie die Urschriften.Artikel 3Folgender Artikel wird in das Abkommen eingefügt:"Artikel 5Das Abkommen findet unter den im Vertrag über die Grundung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgesehenen Bedingungen


text: auf die europäischen Hoheitsgebiete des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Irlands, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie auf die europäischen Hoheitsgebiete, deren auswärtige Beziehangen ein Mitgliedstaat wahrnimmt, einerseits und auf das Hoheitsgebiet der Republik Türkei andererseits Anwendung."Die Artikel 5 bis 8 des Abkommens werden Artikel 6 bis 9.Artikel 4Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 5(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.Die Ratifikationsurkunden werden in Brüssel ausgetauscht.(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den in Absatz 1 genannten Austausch der Ratifikationsurkunden folgt.Artikel 6Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und türkischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne supplerende protokol.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Ergänzungsprotokoll gesetzt.In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Supplementary Protocol.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole complémentaire.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo complementare.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Aanvullend Protocol hebben gesteld.Bunun belgesi olarak, asagida adlari zazili tam zetkili temsilciler bu Tamamlazici Protokol'un altina imzalarini atmislardir.Udfærdiget i Ankara, den tredivte juni nitten hundrede og treoghalvfjerds.Geschehen zu Ankara am dreissigsten Juni neunzehnhundertdreiundsiebzig.Done at Ankara on this thirtieth day of June, one thousand nine hundred and seventy-three.Fait à Ankara, le trente juin mil neuf cent soixante-treize.Fatto a Ankara, addì trenta giugno millenovecentosettantatré.Gedaan te Ankara, de dertigste juni negentienhonderd drieënzeventig.Ankara'da, otuz Haziran bin dokuz yüz yetmis üç gününde yapilmistir.Pour Sa Majesté le roi des BelgesVoor Zijne Majesteit de Koning der BelgenTTFILMFor Hendes Majestæt Dronningen af DanmarkTTFILMFür den Präsidenten der Bundesrepublik DeutschlandTTFILMPour le président de la République françaiseTTFILMFor the President of IrelandTTFILMPer il presidente della Repubblica italianaTTFILMPour Son Altesse Royale le grand-duc de LuxembourgTTFILMVoor Hare Majesteit de Koningin der NederlandenTTFILMFor Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern IrelandTTFILMTürkiye Cumhurbaskani adinaTTFILMAGREEMENT on products within the province of the European Coal and Steel Community (signed in Brussels, 23 November 1970)HIS MAJESTY THE KING OF THE BELGIANS,THE PRESIDENT OF THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY,THE PRESIDENT OF THE FRENCH REPUBLIC,THE PRESIDENT OF THE ITALIAN REPUBLIC,HIS ROYAL HIGHNESS THE GRAND DUKE OF LUXEMBOURG,HER MAJESTY THE QUEEN OF THE NETHERLANDS,Contracting Parties to the Treaty establishing the European Coal and Steel Community, signed in Paris on 17 April 1951, whose States are hereinafter referred to as 'the Member States',of the one part, andTHE PRESIDENT OF THE TURKISH REPUBLIC,of the other part,CONSIDERING that the abovementioned Member States have concluded among themselves the Treaty establishing the European Coal and Steel Community;CONSIDERING that they have also concluded the Treaty establishing the European Economic Community, Article 232 of which lays down that the provisions of that Treaty shall not affect the provisions of the Treaty establishing


text: the European Coal and Steel Community, in particular as regards the rights and obligations of Member States;CONSIDERING that the Agreement establishing an Association between the European Economic Community and Turkey does not apply to products within the province of the European Coal and Steel Community;DESIRING nevertheless to maintain and increase trade in those products between the Member States and Turkey;HAVE DESIGNATED as their Plenipotentiaries:HIS MAJESTY THE KING OF THE BELGIANS,Mr Pierre HARMEL,Minister for Foreign Affairs;THE PRESIDENT OF THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY,Mr Walter SCHEEL,Minister for Foreign Affairs;THE PRESIDENT OF THE FRENCH REPUBLIC,Mr Maurice SCHUMANN,Minister for Foreign Affairs;THE PRESIDENT OF THE ITALIAN REPUBLIC,Mr Mario PEDINI,Under-Secretary of State for Foreign Affairs;HIS ROYAL HIGHNESS THE GRAND DUKE OF LUXEMBOURG,Mr Gaston THORN,Minister for Foreign Affairs;HER MAJESTY THE QUEEN OF THE NETHERLANDS,Mr J. M. A. H. LUNS,Minister for Foreign Affairs;THE PRESIDENT OF THE TURKISH REPUBLIC:Mr Ihsan Sabri ÇAGLAYANGÍL,Minister for Foreign Affairs;WHO, having exchanged their Full Powers, found in good and due form,HAVE AGREED AS FOLLOWS:Article 1In respect of products which come from Member States or Turkey which are within the province of the European Coal and Steel Community, customs duties and charges having equivalent effect and also quantitative restrictions and measures having equivalent effect in force between Member States and Turkey shall, save where measures are taken pursuant to Chapter X of the Treaty establishing the European Coal and Steel Community, be progressively abolished in accordance with the conditions laid down in Article 2 of this Agreement.Article 21. Trade barriers shall be abolished by Member States and by Turkey in accordance with a timetable adopted by mutual agreement of the Contracting Parties.2. The Contracting Parties shall also determine the terms on which the products referred to in this Agreement shall be eligible for preferential treatment.Article 3Turkey shall not, in the fields covered by this Agreement, receive treatment more favourable than that which Member States extend to each other pursuant to the Treaty establishing the European Coal and Steel Community.Article 4Consultations shall take place between the Parties concerned in all cases where, in the opinion of one of them, the implementation of the above provisions calls for such consultations.Article 5This Agreement shall not affect the provisions of the Treaty establishing the European Coal and Steel Community, or the powers or jurisdiction conferred by that Treaty.Article 6The Annex on Germany internal trade and connected problems shall form an integral part of this Agreement.Article 71. This Agreement shall be ratified by the Signatory States in accordance with their respective constitutional requirements.The instruments of ratification shall be exchanged at Brussels.2. This Agreement shall enter into force on the first day of the month following the date on which the instruments of ratification have been exchanged.Article 8This Agreement is drawn up in two copies in the Dutch, French, German, Italian and Turkish languages, each of these texts being equally authentic.In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.Done at Brussels this twenty-third day of November in the year one thousand nine hundred and seventy.For His Majesty the King of


text: the Belgians,Pierre HARMELFor the President of the Federal Republic of Germany,Walter SCHEELFor the President of the French Republic,Maurice SCHUMANNFor the President of the Italian Republic,Mario PEDINIFor His Highness the Grand Duke of Luxembourg,Gaston THORNFor Her Majesty the Queen of the Netherlands,J. M. A. H. LUNSFor the President of the Republic of Turkey,Ihsan Sabri ÇAGLAYANGÍLANNEX on German internal trade and connected problemsTHE HIGH CONTRACTING PARTIES,Taking into consideration the conditions at present existing by reason of the division of Germany,HAVE AGREED AS FOLLOWS:1. Since trade between the German territories subject to the Basic Law for the Federal Republic of Germany and the German territories in which the Basic Law does not apply is a part of German internal trade, the application of the Agreement on products whithin the province of the European Coal and Steel Community requires no change in the treatment currently accorded to this trade.2. Each Contracting Party shall inform the other Contracting Party of any agreements relating to trade with the German territories in which the Basic Law for the Federal Republic of Germany does not apply, and of any implementing provisions. Each Contracting Party shall ensure that the implementation of such agreements does not conflict with the principles of the Agreement on products within the province of the European Coal and Steel Community, and shall in particular take appropriate measures to avoid harming the economy of the other Contracting Party.3. Each Contracting Party may take appropriate measures to prevent any difficulties arising for it from trade between the other Contracting Party and the German territories in which the Basic Law for the Federal Republic of Germany does not apply.AFTALE om varer der omfattes af Det europæiske Kul- og Stålfællesskab (Undertegnet i Bruxelles, den 23. november 1970)HANS MAJESTÆT BELGIERNES KONGE,PRÆSIDENTEN FOR FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND,PRÆSIDENTEN FOR DEN FRANSKE REPUBLIK,PRÆSIDENTEN FOR DEN ITALIENSKE REPUBLIK,HANS KONGELIGE HØJHED STORHERTUGEN AF LUXEMBOURG,HENDES MAJESTÆT DRONNINGEN AF NEDERLANDENE,kontraherende parter i traktaten om oprettelse af Det europæiske Kul- og Stålfællesskab, undertegnet i Paris den 17. april 1951, hvis stater herefter kaldes medlemsstater,på den ene side,PRÆSIDENTEN FOR REPUBLIKKEN TYRKIET,på den anden side,SOM TAGER I BETRAGTNING AT:Ovennævnte medlemsstater indbyrdes har afsluttet en traktat om oprettelse af Det europæiske Kul- og Stålfællesskab,de ligeledes har afsluttet traktaten om oprettelse af Det europæiske økonomiske Fællesskab, hvis artikel 232 angiver, at bestemmelserne i denne traktat ikke ændrer bestemmelserne i traktaten om oprettelse af Det europæiske Kul- og Stålfællesskab,særlig med hensyn til medlemsstaternes rettigheder og pligter,aftalen om oprettelse af en associering mellem Det europæiske økonomiske Fællesskab og Tyrkiet ikke omfatter varer, som henhører under Det europæiske Kul- og Stålfællesskab,SOM TILSTRÆBER mellem medlemsstaterne og Tyrkiet at vedligeholde og styrke samhandelen med disse varer,HAR UDPEGET som befuldmægtigede:HANS MAJESTÆT BELGIERNES KONGE:Pierre HARMEL,udenrigsminister;PRÆSIDENTEN FOR FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND:Walter SCHEEL,udenrigsminister;PRÆSIDENTEN FOR DEN FRANSKE REPUBLIK:Maurice SCHUMANN,udenrigsminister;PRÆSIDENTEN FOR DEN ITALIENSKE REPUBLIK:Mario PEDINI,understatssekretær i udenrigsministeriet;HANS KONGELIGE HØJHED STORHERTUGEN AF LUXEMBOURG:Gaston THORN,udenrigsminister;HENDES MAJESTÆT DRONNINGEN AF NEDERLANDENE:J. M. A. H. LUNS,udenrigsminister;PRÆSIDENTEN FOR REPUBLIKKEN TYRKIET:Ihsan Sabri ÇAGLAYANGÍLudenrigsminister;SOM, efter at have udvekslet deres fuldmagter, der er fundet i god og behørig form,ER BLEVET ENIGE OM FØLGENDE BESTEMMELSER:Artikel 1For de


text: varer fra medlemsstaterne og Tyrkiet, som henhører under Det europæiske Kul- og Stålfællesskab, skal told og afgifter med tilsvarende virkning som told, kvantitative restriktioner og foranstaltninger med tilsvarende virkning, som gælder mellem medlemsstaterne og Tyrkiet - med forbehold af forholdsregler, der måtte blive truffet ved anvendelse af kapitel X i traktaten om oprettelse af Det europæiske Kul- og Stålfællesskab - gradvis afskaffes på de betingelser, der opstilles i artikel 2 i denne aftale.Artikel 21. Fjernelse af hindringer for samhandelen skal gennemføres af medlemsstaterne og Tyrkiet i et tempo, der fastsættes efter fælles overenskomst mellem de kontraherende parter.2. De kontraherende parter bestemmer også de betingelser, hvorpå de i denne aftale ontalte varer skal nyde fordel af præferenceordningen.Artikel 3På de områder, som omfattes af denne aftale, kan Tyrkiet ikke indrømmes en behandling, der er gunstigere end den, som medlemsstaterne i henhold til traktaten om oprettelse af Det europæiske Kul- og Stålfællesskab anvender i deres indbyrdes forhold.Artikel 4Konsultationer finder sted mellem de interesserede parter i ethvert tilfælde, hvor anvendelse af ovennævnte bestemmelser efter en af parternes mening gør det nødvendigt.Artikel 5Denne aftale ændrer hverken bestemmelserne i traktaten om oprettelse af Det europæiske Kul- og Stålfællesskab eller den myndighed og de beføjelser, der følger af denne traktat.Artikel 6Bilaget vedrørende den tyske indenrigshandel, og de dermed forbundne problemer er en integrerende del af denne aftale.Artikel 71. Denne aftale ratificeres af signatarstaterne i overensstemmelse med deres respektive forfatningsretlige regler.Ratifikationsinstrumenterne skal udveksles i Bruxelles.2. Denne aftale træder i kraft den første dag i den måned, der følger efter datoen for udvekslingen af ratifikationsinstrumenterne.Artikel 8Denne aftale er udfærdiget i to eksemplarer på fransk, italiensk, nederlandsk, tysk og tyrkisk; hver af teksterne har samme gyldighed.Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.Udfærdiget i Bruxelles, den treogtyvende november nitten hundrede og halvfjerds.For Hans Majestæt belgiernes KongePierre HARMELFor præsidenten for forbundsrepublikken TysklandWalter SCHEELFor præsidenten for Den franske RepublikMaurice SCHUMANNFor præsidenten for Den italienske RepublikMario PEDINIFor Hans kongelige Højhed storhertugen af LuxembourgGaston THORNFor Hendes Majestæt dronningen af NederlandeneJ. M. A. H. LUNSFor præsidenten for republikken TyrkietIhsan Sabri ÇAGLAYANGÍLBILAG om den tyske indenrigshandel og de dermed forbundne problemerDE KONTRAHERENDE PARTER -Som tager de forhold, der for øjeblikket består på grund af Tysklands deling, i betragtningER BLEVET ENIGE OM FØLGENDE BESTEMMELSER:1. Da samhandelen mellem de tyske områder, for hvilke forbundsrepublikken Tysklands grundlov gælder, og de tyske områder, på hvilke denne grundlov ikke finder anvendelse, er en del af den tyske inderigshandel, kræver anvendelsen i Tyskland af aftalen om varer, som henhører under Det europæiske Kul- og Stålfællesskab ingen ændring af den bestående ordning for denne handel.2. Hver kontraherende part underretter den anden part om aftaler vedrørende samhandelen med de tyske områder, på hvilke forbundsrepublikken Tysklands grundlov ikke finder anvendelse og om de bestemmelser, der gælder for gennemførelsen af disse aftaler. De påser, at gennemførelsen ikke sker i strid med principperne i aftalen om varer, som henhører under Det europæiske Kul- og Stålfællesskab, og træffer især egnede foranstaltninger for at undgå, at den anden kontraherende parts økonomi skades.3. Hver af de kontraherende parter kan


text: træffe egnede foranstaltninger med henblik på at forebygge de vanskeligheder, som kan opstå for denne part som følge af den anden kontraherende parts samhandel med de tyske områder, på hvilke forbundsrepublikken Tysklands grundlov ikke finder anvendelse.SCHLUSSAKTEDie BevollmächtigtenSEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS DER BELGIER,IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON DÄNEMARK,DES PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DES PRÄSIDENTEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,DES PRÄSIDENTEN IRLANDS,DES PRÄSIDENTEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,SEINER KÖNIGLICHEN HOHEIT DES GROSSHERZOGS VON LUXEMBURG,IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLANDundDES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENeinerseits undDES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK TÜRKEIandererseits,die in Ankara am dreißigsten Juni neunzehnhundertdreiundsiebzig zur Unterzeichnung- des Ergänzungsprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaftund- des Ergänzungsprotokolls betreffend die Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, zusammengetreten sind,haben folgende gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien zu dem Ergänzungsprotokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei angenommen:1. Gemeinsame Erklärung zur Industrialisierung der Türkei,2. Gemeinsame Erklärung zur neuen Absatz 5 des Artikels 12 des Zusatzprotokolls, geändert durch Artikel 3,3. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6,4. Gemeinsame Erklärung betreffend die Anwendung des Artikels 9 Absatz 1,5. Gemeinsame Erklärung zu den in Artikel 13 Absatz 2 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen.Diese Erklärungen sind dieser Schlußakte beigefügt.Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß die der Schlußakte beigefügten Erklärungen, soweit notwendig, den für ihre Gültigkeit erforderlichen internen Verfahren unterworfen werden.Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne slutakt.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Schlußakte gesetzt.In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Final Act.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent acte final.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente atto finale.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Slotakte hebben gesteld.Bunun belgesi olarak, asagida adlari yazili tam yetkili temsilciler bu Son Senedin altina imzalarini atmislardir.Udfærdiget i Ankara, den tredivte juni nitten hundrede og treoghalvfjerds.Geschehen zu Ankara am dreißigsten Juni neunzehnhundertdreiundsiebzig.Done at Ankara on this thirtieth day of June, one thousand nine hundred and seventy-three.Fait à Ankara, le trente juin mil neuf cent soixante-treize.Fatto a Ankara, addì trenta giugno millenovecentosettantatré.Gedaan te Ankara, de dertigste juni negentienhonderd drieënzeventig.Ankara'da, otuz Haziran bin dokuz yüz yetmis üç gününde yapilmistir.Pour Sa Majesté le roi des BelgesVoor Zijne Majesteit de Koning der BelgenTTFILMFor Hendes Majestæt Dronningen af DanmarkTTFILMFür den Präsidenten der Bundesrepublik DeutschlandTTFILMPour le président de la République françaiseTTFILMFor the President of IrelandTTFILMPer il presidente della Repubblica italianaTTFILMPour Son Altesse Royale le grand-duc de LuxembourgTTFILMVoor Hare Majesteit de Koningin der NederlandenTTFILMFor Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern IrelandTTFILMFor Rådet for De europæiske FællesskaberIn Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad der Europese GemeenschappenTürkiye Cumhurbaskani adinaTTFILMGemeinsame Erklärung zur Industrialisierung der TürkeiDIE VERTRAGSPARTEIEN,in dem Bestreben, die besonderen Probleme zu lösen, die sich für die Türkei aus der Erweiterung der Gemeinschaften ergeben;mit


text: dem Hinweis, daß es das Ziel des Assoziierungsabkommens ist, die anhaltende und ausgewogene Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter uneingeschränkter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer beschleunigten Entwicklung der türkischen Wirtschaft und der Anhebung des Beschäftigungsniveaus und der Lebensbedingungen des türkischen Volkes zu fördern;aufgrund der Feststellung, daß die türkische Regierung entschlossen ist, zur Anhebung des Lebensstandards des türkischen Volkes und zur Lösung der durch das Bevölkerungswachstum hervorgerufenen Beschäftigungsprobleme eine langfristige Industrialisierungspolitik im Rahmen ihrer Entwicklungspläne zu betreiben, durch die die wirtschaftliche und soziale Struktur des Landes auf ein Niveau angehoben werden soll, das der Türkei die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft hochentwickelter Länder ermöglicht;in Anerkennung, daß die Verwirklichung der Ziele einer solchen Politik mit den Zielsetzungen des Assoziierungsabkommens und mit den darin festgelegten gemeinsamen Interessen übereinstimmt;erklären, daß sie entschlossen sind, im Rahmen des Assoziierungsabkommens und des Zusatzprotokolls sowie gegebenenfalls der in Artikel 22 Absatz 3 dieses Abkommens vorgesehenen Mittel Maßnahmen auszuarbeiten und zu treffen, die besonders geeignet erscheinen, die Industrialisierung der Türkei im Rahmen ihres Entwicklungsplans zu fördern.Gemeinsame Erklärung zur neuen Absatz 5 des Artikels 12 des Zusatzprotokolls, geändert durch Artikel 3Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Waren, die sich zum Zeitpunkt der Vorlage des Antrags der Türkei auf Einführung mengenmäßiger Beschränkungen gemäß dem neuen Absatz 5 des Artikels 12 des Zusatzprotokolls im Zollager oder auf dem Wege zur Ausfuhr befinden oder für die zu dem genannten Zeitpunkt ein fester Kaufvertrag vorliegt, nicht Gegenstand dieser mengenmäßigen Beschränkungen sein können.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6Die Vertragsparteien kommen überein, daß bei der in Artikel 6 vorgesehenen ersten Prüfung zum einen die eigentlichen Ziele und Verdienste des Assoziierungsabkommens und zum anderen die typischen Merkmale des Handels zwischen der Türkei und den neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.Gemeinsame Erklärung betreffend die Anwendung des Artikels 9 Absatz 1Die Vertragsparteien kommen überein, daß vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 39 Absatz 5 der dem Beitrittsvertrag beigefügten Akte für die spezifischen Zölle oder den spezifischen Bestandteil der gemischten Zölle in den Zolltarifen Irlands und des Vereinigten Königreichs bei der Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 auf die vierte Dezimalstelle auf- oder abgerundet wird.Gemeinsame Erklärung zu den in Artikel 13 Absatz 2 vorgesehenen ÜbergangsmaßnahmenEnde 1974 wird der Assoziationsrat die Auswirkungen der in Artikel 13 Absatz 2 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen auf die Entwicklung der türkischen Ausfuhr prüfen.FINAL ACTThe Plenipotentiaries of:HIS MAJESTY THE KING OF THE BELGIANS,THE PRESIDENT OF THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY,THE PRESIDENT OF THE FRENCH REPUBLIC,THE PRESIDENT OF THE ITALIAN REPUBLIC,HIS ROYAL HIGHNESS THE GRAND DUKE OF LUXEMBOURG,HER MAJESTY THE QUEEN OF THE NETHERLANDS,and ofTHE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,of the one part, and ofTHE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF TURKEYof the other part,Meeting at Brussels on the twenty-third day of November in the year one thousand nine hundred and seventy for the signature of:- the Additional Protocol, to which are appended six Annexes,- the Financial Protocol,and- the Agreement on products within the province of the European Coal and Steel Community, to which is appended an Annex,Have adopted the following Joint Declarations by the Contracting Parties relating to the Additional Protocol:1. Joint


text: Declaration on the calculation of duties and charges,2. Joint Declaration on Article 12 (2),3. Joint Declaration on Articles 17 (1) and 18 (1),4. Joint Declaration on Article 25 (4),5. Joint Declaration on Article 27 (2),6. Joint Declaration on Article 34,7. Joint Declaration on the duties in the Common Customs Tariff which are listed in Annexes 2 and 6.They have also adopted the following Interpretative Declarations:- Interpretative Declaration on Article 25 of the Additional Protocol,- Interpretative Declaration on the value of the unit of account mentioned in Article 3 of the Financial Protocol.They have, in addition, taken note of the following Declarations by the Government of the Federal Republic of Germany on the Agreement in respect of products within the province of the European Coal and Steel Community:1. Declaration on the definition of the expression 'German national';2. Declaration on the application to Berlin of the Agreement on products within the province of the European Coal and Steel Community.These Declarations are annexed to this Final Act.The Plenipotentiaries have agreed that the Declarations annexed to this Final Act shall be subjected to any internal procedures that may be necessary to ensure their validity.In witness whereof, the Plenipotentiaries of the Contracting Parties have signed this Final Act.Done at Brussels this twenty-third day of November in the year one thousand nine hundred and seventy.For His Majesty the King of the Belgians:Pierre HARMELFor the President of the Federal Republic of Germany:Walter SCHEELFor the President of the French Republic:Maurice SCHUMANNFor the President of the Italian Republic:Mario PEDINIFor His Highness the Grand Duke of Luxembourg:Gaston THORNFor Her Majesty the Queen of the Netherlands:J. M. A. H. LUNSFor the Council of the European Communities:Walter SCHEELFranco Maria MALFATTIFor the President of the of Turkish Republic:Ihsan Sabri ÇAGLAYANGÍLANNEXJOINT DECLARATION BY THE CONTRACTING PARTIES ON THE ADDITIONAL PROTOCOL1. Joint Declaration on the calculation of duties and chargesThe Contracting Parties agree that customs duties and charges having equivalent effect which are calculated in accordance with the rules of the Additional Protocol shall be rounded off to the first decimal point.2. Joint Declaration on Article 12 (2)The Contracting Parties agree that goods which are already in a bonded warehouse, or are being transported for export, or for which there was a firm contract of sale at the time Turkey notified the Council of Association in accordance with Article 12 (2) of the Additional Protocol, shall be liable to the customs duties applicable before the adoption of measures by Turkey in accordance with that Article.3. Joint Declaration on Articles 17 (1) and 18 (1)The duties in the Common Customs Tariff referred to in Articles 17 (1) and 18 (1) of the Additional Protocol are the duties in the Common Customs Tarrif which are actually applied at the time of alignment of the Turkish Customs Tariff with the Common Customs Tariff.4. Joint Declaration on Article 25 (4)The Contracting Parties declare that in calculating the aggregate value of all the quotas which are to be increased by 10 % at regular intervals in accordance with Articles 25


text: (4) of the Additional Protocol, no account shall be taken of the value of imports liberalized by Turkey during the periods referred to in that paragraph.5. Joint Declaration on Article 27 (2)The Contracting Parties declare that the provisions of Article 27 (2) of the Additional Protocol shall also apply to non-ferrous metals.6. Joint Declaration on Article 34The Contracting Parties agree that preparatory work in respect of the findings to be recorded by the Council of Association, pursuant to Article 34 of the Additional Protocol, may begin one year before expiry to the period of twenty-two years.7. Joint Declaration on the duties in the Common Customs Tariff which are listed in Annexes 2 and 6The duties in the Common Customs Tariff referred to in Annexes 2 and 6 are the duties in the Common Customs Tariff which are actually applied at the time in relation to the Contracting Parties to GATT.INTERPRETATIVE DECLARATIONSInterpretative Declaration on Article 25 of the Additional ProtocolIt is understood that importations financed:(a) with special aid resources connected with specific investment projects;(b) without allocation of foreign currency;(c) under the law on the promotion of foreign capital investment;shall not be considered to be made under quotas opened in favour of the Community in accordance with Article 25 of the Additional Protocol, and in particular paragraphs 4 and 5 thereof.Interpretative Declaration on the value of the unit of account in the context of Article 3 of the Financial ProtocolThe Contracting Parties declare that:1. The value of the unit of account used to express the amount mentioned in Article 3 of the Financial Protocol shall be 0.88867088 gram of fine gold.2. The parity of the currency of a Member State of the Community in relation to the unit of account defined in paragraph 1 shall be the relation between the weight of fine gold contained in the unit of account and the weight of fine gold corresponding to the par value of that currency communicated to the International Monetary Fund. If no par value of that currency communicated to the International Monetary Fund. If no par value has been communicated, or if exchange rates differing from the par value by a margin exceeding that authorized by the International Monetary Fund are applied to current payments, the weight of fine gold corresponding to the parity of the currency shall be calculated on the basis of the exchange rate for a currency directly or indirectly expressed in and convertible into gold which is applied in the Member State to current payments, on the day of the calculation, and on the basis of the par value communicated to the International Monetary Fund for that convertible currency.3. The unit of account defined in paragraph 1 shall remain unchanged throughout the period in which the Financial Protocol is in force. If, however, before the end of that period a uniform proportionate change in the par values of all currencies in relation to gold should be decided by the International Monetary Fund under Article IV, Section 7, of


text: its Articles of Agreement, the weight of fine gold contained in the unit of account shall alter in inverse ratio to that change.If one or more Member States do not apply the decision taken by the International Monetary Fund as referred to in preceding subparagraph, the weight of fine gold contained in the unit of account shall alter in inverse ratio to the change decided by the International Monetary Fund. The Council of the European Communities shall, however, examine the situation thus created and shall take the necessary measures, acting by a qualified majority, after receiving a proposal from the Commission and the opinion of the Monetary Committee.DECLARATIONS BY THE GOVERNMENT OF THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY OF THE AGREEMENT RELATING TO PRODUCTS WITHIN THE PROVINCE OF THE EUROPEAN COAL AND STEEL COMMUNITY1. Declaration on the definition of the expression 'German national'All Germans as defined in the Basic Law for the Federal Republic of Germany shall be considered nationals of the Federal Republic of Germany.2. Declaration on the application to Berlin of the Agreement in respect of products within the province of the European Coal and Steel CommunityThe Agreement on proiducts within the province of the European Coal and Steel Community shall apply equally to Land Berlin unless the Government of the Federal Republic of Germany makes a declaration to the contrary to the other Contracting Parties within three months.SLUTAKTDe befuldmægtigedeforHANS MAJESTÆT BELGIERNES KONGE,PRÆSIDENTEN FOR FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND,PRÆSIDENTEN FOR DEN FRANSKE REPUBLIK,PRÆSIDENTEN FOR DEN ITALIENSKE REPUBLIK,HANS KONGELIGE HØJHED STORHERTUGEN AF LUXEMBOURG,HENDES MAJESTÆT DRONNINGEN AF NEDERLANDENE,FOR RÅDET FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABERpå den ene side, ogFOR PRÆSIDENTEN FOR REPUBLIKKEN TYRKIETpå den anden side,forsamlet i Bruxelles den treogtyvende november nitten hundrede og halvfjerds har ved undertegnelsen af- tillægsprotokollen med seks bilag,- finansprotokollen, og- aftalen om varer, som henhører under Det europæiske Kul- og Stålfællesskab med ét bilagvedtaget følgende fælles erklæringer for de kontraherende parter med hensyn til tillægsprotokollen:1. Fælles erklæring om beregning af told og afgifter,2. fælles erklæring om artikel 12, stk. 2,3. fælles erklæring om artikel 17, stk. 1 og artikel 18, stk. 1,4. fælles erklæring om artikel 25, stk. 4,5. fælles erklæring om artikel 27, stk. 2,6. fælles erklæring om artikel 34,7. fælles erklæring om tolden i den fælles toldtarif anført i bilag 2 og 6.De befuldmægtigede har endvidere vedtaget følgende fortolkende erklæringer:- Fortolkende erklæring til artikel 25 i tillægsprotokollen,- fortolkende erklæring om regningsenhedens værdi omtalt i finansprotokollen.De befuldmægtigede har desuden taget følgende erklæringer fra forbundsrepublikken Tyskland vedrørende aftalen om varer, som henhører under Det europæiske Kul- og Stålfællesskab til efterretning:1. Erklæring om begrebet »tyske statsborgere«,2. erklæring vedrørende anvendelsen i Berlin af aftalen om varer, som henhører under Det europæiske Kul- og Stålfællesskab.Disse erklæringer udgør bilag til denne slutakt.De befuldmægtigede er enige om, at de erklæringer, der udgør bilag til denne slutakt, såfremt det viser sig nødvendigt, undergives de interne procedurer, der er nødvendige for at sikre deres gyldighed.Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne slutakt.Udfærdiget i Bruxelles, den treogtyvende november nitten hundrede og halvfjerds.For Hans Majestæt belgiernes Konge:Pierre HARMELFor præsidenten


text: for forbundsrepublikken Tyskland:Walter SCHEELFor præsidenten for Den franske Republik:Maurice SCHUMANNFor præsidenten for Den italienske Republik:Mario PEDINIFor Hans kongelige Højhed storhertugen af Luxembourg:Gaston THORNFor Hendes Majestæt drønningen af Nederlandene:J. M. A. H. LUNSFor Rådet for De europæiske Fællesskaber:Walter SCHEELFranco Maria MALFATTIFor præsidenten for republikken Tyrkiet:Ihsan Sabri ÇAGLAYANGÍlBILAGDE KONTRAHERENDE PARTERS FÆLLES ERKLÆRINGER MED HENSYN TIL TILLÆGSPROTOKOLLEN1. Fælles erklæring om beregning af told og afgifterDe kontraherende parter er enige om, at told og afgifter med tilsvarende virkning, som told som beregnes i overensstemmelse med bestemmelserne i tillægsprotokollen, afrundes til første decimal.2. Fælles erklæring om artikel 12, stk. 2De kontraherende parter er enige om, at varer, der på tidspunkter for meddelelsen til Associeringsrådet i henhold til artikel 12, stk. 2 i tillægsprotokollen allerede befinder sig på toldoplag eller er under transport med henblik på udførsel, eller som er genstand for en fast salgskontrakt, skal underkastes den told, der var gældende før indførelsen af de foranstaltninger, som Tyrkiet træffer i henhold til samme artikel.3. Fælles erklæring om artikel 17, stk. 1 og artikel 18, stk. 1Den i artikel 17, stk. 1, og i artikel 18, stk. 1, omtalte told ifølge den fælles toldtarif er den told ifølge den fælles toldtarif, der faktisk anvendes på det tidspunkt, hvor den tyrkiske toldtarif tilpasses den fælles toldtarif.4. Fælles erklæring om artikel 25, stk. 4De kontraherende parter erklærer, at ved beregningen af den samlede værdi af alle de kontingenter, der regelmæssigt skal forøges med 10 % i henhold til artikel 25, stk. 4, i tillægsprotokollen, bør der ikke tages hensyn til værdien af de indførsler, som Tyrkiet har liberaliseret i løbet af de i samme stk. anførte tidsrum.5. Fælles erklæring om artikel 27, stk. 2De kontraherende parter erklærer, at bestemmelserne i artikel 27, stk. 2, i tillægsprotokollen også ́finder anvendelse på ikke-jernholdige metaller.6. Fælles erklæring om artikel 34De kontraherende parter er enige om, at forberedelsesarbejderne til de konstateringer, som Associeringsrådet skal foretage i henhold til artikel 34 i tillægsprotokollen, kan påbegyndes et år før udløbet af perioden på toogtyve år.7. Fælles erklæring om tolden i den fælles toldtarif, anført i bilag 2 og 6Den i bilag 2 og 6 omtalte told ifølge den fælles toldtarif er den told ifølge den fælles toldtarif, der faktisk er gældende på ethvert tidspunkt over for de kontraherende parter i GATT.FORTOLKENDE ERKLÆRINGERFortolkende erklæring til artikel 25 i tillægsprotokollenDet er vedtaget, at indførsler, der gennemføres:a) ved særlige bistandsmidler knyttet til bestemte investeringsprojekter,b) uden valutatildeling,c) inden for rammerne af loven om fremme af investeringer af udenlandsk kapital,ikke kan medregnes i det kontingent, der er åbnet for Fællesskabet i henhold til artikel 25 i tillægsprotokollen, særlig stk. 4 og 5.Fortolkende erklæring om regningsenhedens værdi omtalt i artikel 3 i finansprotokollenDe kontraherende parter erklærer, at:1. Værdien af den regningsenhed, der er anvendt til at udtrykke det i artikel 3 i finansprotokollen nævnte beløb, er på 0,88867088 gram fint guld.2. Valutapariteten for en medlemsstat i Fællesskabet i forhold til den i stk. 1 definerede regningsenhed er forholdet mellem vægten af fint guld indeholdt i denne regningsenhed og vægten af


text: fint guld svarende til den paritet, der for denne valuta er anmeldt til Den internationale Valutafond. I mangel af en anmeldt paritet, eller såfremt der til løbende betalinger anvendes kurser, der adskiller sig fra pariteten med en margin, som er større end den, der er godkendt af Valutafonden, skal vægten af fint guld svarende til valutaens paritet beregnes på basis af den kurs, der anvendes af medlemsstaten til de løbende betalinger på beregningsdagen for en valuta, som direkte eller indirekte er fastslaet og konvertibel med guld på basis af den for denne konvertible valuta over for Valutafonden anmeldte paritet.3. Regningsenheden som defineret i stk. 1 forbliver uændret i hele finansprotokollens gennemførelsestid. Hvis der imidlertid før dennes udløb træffes beslutning om en ensartet ændring af alle valutaers paritet over for guld af Den internationale Valutafond i medfør af artikel 4, afd. 7, i dens vedtægter, vil vægten af fint guld for regningsenheden ændre sig omvendt proportionalt med denne ændring.Hvis en eller flere medlemsstater i Fællesskabet ikke bringer den af Den internationale Valutafond i første afsnit omtalte beslutning i anvendelse, vil regningsenhedens vægt af fint guld ændre sig omvendt proportionalt med den af Den internationale Valutafond besluttede ændring. Imidlertid vil Rådet for Det europæiske Fællesskab undersøge den opståede situation og på forslag fra Kommissionen og efter udtalelse fra Det monetære Udvalg træffe de nødvendige foranstaltninger med kvalificeret flertal.ERKLÆRINGER FRA REGERINGEN FOR FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND VEDRØRENDE AFTALEN OM VARER, SOM HENHØRER UNDER DET EUROPÆISKE KUL- OG STÅLFÆLLESSKAB1. Erklæring om begrebet »tyske statsborgere«Som statsborgere i forbundsrepublikken Tyskland forstås alle tyskere, således som dette begreb er defineret i dens grundlov.2. Erklæring vedrørende anvendelsen af aftalen om varer, som henhører under Det europæiske Kul- og StålfællesskabAftalen om varer, som henhører under Det europæiske Kul- og Stålfællesskab, finder tilsvarende anvendelse på Land Berlin, forudsat at regeringen for forbundsrepublikken Tyskland ikke inden tre måneder har fremsat en modstridende erklæring.


text:
 Avis juridique important
 |
 21991D1112(12)
 Beschluß Nr. 2/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 27. September 1991 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems
 Amtsblatt Nr. L 311 vom 12/11/1991 S. 0018 - 0019
 BESCHLUSS Nr. 2/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 27. September 1991 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (91/582/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz ist vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen ist. Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz festgelegten Ursprungsregeln für lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe) und lichtempfindliche photographische Sofortbild-Planfilme, nicht belichtet, auch in Kassetten, der HS-Position 37.01, sind inhaltlich in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Position und die einschlägigen Regeln, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, ersetzen die entsprechende Position und Regeln der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Schweiz. Artikel 2 Dieser Beschluß findet Anwendung ab 1. Januar 1988. Geschehen zu Brüssel am 27. September 1991. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende R. COHEN ANLAGE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0912
 2002/912/EG: Beschluss Nr. 1/2002 des Assoziationsrates EU-Bulgarien vom 5. Juni 2002 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens an den Programmen der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 317 vom 21/11/2002 S. 0027 - 0028
 Beschluss Nr. 1/2002 des Assoziationsrates EU-Bulgarienvom 5. Juni 2002zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens an den Programmen der Gemeinschaft(2002/912/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits(1) über die Teilnahme Bulgariens an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann Bulgarien sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft in einer Vielzahl von Bereichen beteiligen. Es ist auch vorgesehen, dass weitere Bereiche der Gemeinschaftspolitik hinzukommen können.(2) Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls sollte der Assoziationsrat beschließen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Bulgarien an diesen Maßnahmen beteiligen kann.(3) Die spezifischen Teilnahmebedingungen für ein Gemeinschaftsprogramm, einschließlich der finanziellen Bestimmungen, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den zuständigen Behörden Bulgariens festgelegt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Bulgarien kann an allen Programmen der Gemeinschaft teilnehmen, die den Bewerberländern in Mittel- und Osteuropa zur Teilnahme offen stehen; diese Teilnahme erfolgt gemäß den Vorschriften zur Annahme dieser Programme.Artikel 2Bulgarien leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Bulgarien teilnimmt.Artikel 3Vertreter Bulgariens können bei den Bulgarien betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Bulgarien einen finanziellen Beitrag leistet.Artikel 4Für die von Teilnehmern aus Bulgarien unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der betreffenden Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.Artikel 5Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens an jedem einzelnen Programm, einschließlich des Finanzbeitrags, werden von der Kommission und den zuständigen Behörden Bulgariens festgelegt. Ersucht Bulgarien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa(2), so können die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen auf der Grundlage einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt werden.Artikel 6Dieser Beschluss gilt auf unbestimmte Zeit.Er kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.Artikel 7Der Assoziationsrat kann spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses und danach alle drei Jahre die Durchführung dieses Beschlusses, ausgehend von der tatsächlichen Teilnahme Bulgariens an einem oder mehr Gemeinschaftsprogrammen, überprüfen.Artikel 8Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf seine Annahme im Assoziationsrat folgt.Geschehen zu Brüssel am 5. Juni 2002.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentS. Passy(1) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 25.(2) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1).


text:
 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 280/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) des EWR-Abkommens [2015/2147]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/148/EU der Kommission vom 17. März 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/130/EU der Kommission über Mindestanforderungen für die grenzüberschreitende Verarbeitung von Dokumenten, die gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt von zuständigen Behörden elektronisch signiert worden sind (1), berichtigt in ABl. L 95 vom 29.3.2014, S. 69, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang X des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang X des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1c (Beschluss 2011/130/EU der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 D 0148: Durchführungsbeschluss 2014/148/EU der Kommission vom 17. März 2014 (ABl. L 80 vom 19.3.2014, S. 7), berichtigt in ABl. L 95 vom 29.3.2014, S. 69“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2014/148/EU, berichtigt in ABl. L 95 vom 29.3.2014, S. 69, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 80 vom 19.3.2014, S. 7.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.7.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/19
 BESCHLUSS Nr. 58/2017 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 5. Juni 2018
 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit [2018/1054]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIESST:
 1.
 Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage A werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.
 2.
 Für welche Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren die in Anlage A aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen in die Liste aufgenommen werden, wurde von den Vertragsparteien vereinbart; diese befinden auch im Weiteren darüber.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika
 James C. SANFORD
 Unterzeichnet in Washington am 30. Mai 2018.
 Für die Europäische Union
 Ignacio IRUARRIZAGA
 Unterzeichnet in Brüssel am 5. Juni 2018.
 ANLAGE A
 Konformitätsbewertungsstellen der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen werden
 IMST GmbH
 Prüfzentrum
 Carl-Friedrich-Gauss-Strasse 2-4
 47475 Kamp-Lintfort
 DEUTSCHLAND
 Laird Bochum GmbH
 Meesmanstrasse 103
 44807 Bochum
 DEUTSCHLAND
 TÜV SÜD Product Service GmbH
 Äussere Frühlingsstrasse 45
 94315 Straubing
 DEUTSCHLAND
 TÜV Rheinland LGA Products GmbH
 Tillystrasse 2
 90431 Nürnberg
 DEUTSCHLAND
 UL International Germany GmbH
 Hedelfinger Strasse 61
 70327 Stuttgart
 DEUTSCHLAND
 Nemko GmbH & Co. KG
 Reetzstrasse 58
 76327 Pfinztal
 DEUTSCHLAND


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 12008M/PRO/01
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 1) über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0203 - 0205
 PROTOKOLL (Nr. 1)ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNIONDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch die nationalen Parlamente hinsichtlich der Tätigkeiten der Europäischen Union Sache der besonderen verfassungsrechtlichen Gestaltung und Praxis jedes Mitgliedstaats ist,IN DEM WUNSCH, eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente an den Tätigkeiten der Europäischen Union zu fördern und ihnen bessere Möglichkeiten zu geben, sich zu den Entwürfen von Gesetzgebungsakten der Europäischen Union sowie zu anderen Fragen, die für sie von besonderem Interesse sein können, zu äußern –SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:TITEL IUNTERRICHTUNG DER NATIONALEN PARLAMENTEArtikel 1Die Konsultationsdokumente der Kommission (Grün- und Weißbücher sowie Mitteilungen) werden bei ihrer Veröffentlichung von der Kommission direkt den nationalen Parlamenten zugeleitet. Ferner leitet die Kommission den nationalen Parlamenten gleichzeitig mit der Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat das jährliche Rechtsetzungsprogramm sowie alle weiteren Dokumente für die Ausarbeitung der Rechtsetzungsprogramme oder politischen Strategien zu.Artikel 2Die an das Europäische Parlament und den Rat gerichteten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden den nationalen Parlamenten zugeleitet.Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet "Entwurf eines Gesetzgebungsakts" die Vorschläge der Kommission, die Initiativen einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die Initiativen des Europäischen Parlaments, die Anträge des Gerichtshofs, die Empfehlungen der Europäischen Zentralbank und die Anträge der Europäischen Investitionsbank, die den Erlass eines Gesetzgebungsaktes zum Ziel haben.Die von der Kommission vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden von der Kommission gleichzeitig mit der Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat direkt den nationalen Parlamenten zugeleitet.Die vom Europäischen Parlament vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden vom Europäischen Parlament direkt den nationalen Parlamenten zugeleitet.Die von einer Gruppe von Mitgliedstaaten, vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder von der Europäischen Investitionsbank vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden vom Rat den nationalen Parlamenten zugeleitet.Artikel 3Die nationalen Parlamente können nach dem im Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Verfahren eine begründete Stellungnahme zur Übereinstimmung eines Entwurfs eines Gesetzgebungsakts mit dem Subsidiaritätsprinzip an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission richten.Wird der Entwurf eines Gesetzgebungsakts von einer Gruppe von Mitgliedstaaten vorgelegt, so übermittelt der Präsident des Rates die begründete Stellungnahme oder die begründeten Stellungnahmen den Regierungen dieser Mitgliedstaaten.Wird der Entwurf eines Gesetzgebungsakts vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder von der Europäischen Investitionsbank vorgelegt, so übermittelt der Präsident des Rates die begründete Stellungnahme oder die begründeten Stellungnahmen dem betreffenden Organ oder der betreffenden Einrichtung.Artikel 4Zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Entwurf eines Gesetzgebungsakts den nationalen Parlamenten in den Amtssprachen der Union zugeleitet wird, und dem Zeitpunkt, zu dem er zwecks Erlass oder zur Festlegung eines Standpunkts im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens auf die vorläufige Tagesordnung des Rates gesetzt


text: wird, müssen acht Wochen liegen. In dringenden Fällen, die in dem Rechtsakt oder dem Standpunkt des Rates begründet werden, sind Ausnahmen möglich. Außer in ordnungsgemäß begründeten dringenden Fällen darf in diesen acht Wochen keine Einigung über den Entwurf eines Gesetzgebungsakts festgestellt werden. Außer in ordnungsgemäß begründeten dringenden Fällen müssen zwischen der Aufnahme des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts in die vorläufige Tagesordnung für die Tagung des Rates und der Festlegung eines Standpunkts zehn Tage liegen.Artikel 5Den nationalen Parlamenten werden die Tagesordnungen für die Tagungen des Rates und die Ergebnisse dieser Tagungen, einschließlich der Protokolle der Tagungen, auf denen der Rat über Entwürfe von Gesetzgebungsakten berät, gleichzeitig mit der Übermittlung an die Regierungen der Mitgliedstaaten direkt zugeleitet.Artikel 6Beabsichtigt der Europäische Rat, Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union in Anspruch zu nehmen, so werden die nationalen Parlamente mindestens sechs Monate vor dem Erlass eines Beschlusses von der Initiative des Europäischen Rates unterrichtet.Artikel 7Der Rechnungshof übermittelt den nationalen Parlamenten gleichzeitig mit der Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat seinen Jahresbericht zur Unterrichtung.Artikel 8Handelt es sich bei dem System des nationalen Parlaments nicht um ein Einkammersystem, so gelten die Artikel 1 bis 7 für jede der Kammern des Parlaments.TITEL IIZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN PARLAMENTENArtikel 9Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente legen gemeinsam fest, wie eine effiziente und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten innerhalb der Union gestaltet und gefördert werden kann.Artikel 10Eine Konferenz der Europa-Ausschüsse der Parlamente kann jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zur Kenntnis bringen. Diese Konferenz fördert ferner den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament, einschließlich ihrer Fachausschüsse. Sie kann auch interparlamentarische Konferenzen zu Einzelthemen organisieren, insbesondere zur Erörterung von Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Beiträge der Konferenz binden nicht die nationalen Parlamente und greifen ihrem Standpunkt nicht vor.--------------------------------------------------


text:
 11.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 133/2009
 vom 4. Dezember 2009
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/2009 vom 17. März 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird nach Nummer 12ze (Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „12zf.
 32008 R 0340: Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 107 vom 17.4.2008, S. 6)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artike 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 130 vom 28.5.2009, S. 21.
 (2) ABl. L 107 vom 17.4.2008, S. 6.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.