text:
 Avis juridique important
 |
 22001A0104(01)
 Briefwechsel zwischen der Weltgesundheitsorganisation und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Konsolidierung und Intensivierung der Zusammenarbeit - Memorandum über den Rahmen und die Regelung der Zusammenarbeit zwischen der Weltgesundheitsorganisation und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Amtsblatt Nr. C 001 vom 04/01/2001 S. 0007 - 0011
 Briefwechselzwischen der Weltgesundheitsorganisation und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Konsolidierung und Intensivierung der Zusammenarbeit(2001/C 1/04)A. SCHREIBEN DER WELTGESUNDHEITSORGANISATIONHerr Kommissar!Im vergangenen Jahr fand eine Reihe von Gesprächen statt zwischen der Weltgesundheitsorganisation und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, in denen von beiden Seiten auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, ihre Zusammenarbeit weiter auszubauen und zu intensivieren. Meine Besuche bei der Kommission - kurz nach meiner Wahl zur Generaldirektorin der WHO und erneut dieses Jahr - gaben mir die Möglichkeit, hervorzuheben, welche Bedeutung ich der Förderung der engstmöglichen Zusammenarbeit meiner Organisation mit der Kommission beimesse; gleichzeitig konnte eine Reihe politischer Ziele für gemeinsame Arbeiten festgelegt werden wie auch Verfahren, die sicherstellen sollen, dass unsere Zusammenarbeit effektiv und effizient verläuft.Unsere bisherige Zusammenarbeit basierte auf einem Briefwechsel aus dem Jahre 1982 zwischen den Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Herrn I. Richards, damals Mitglied der Kommission, und der WHO, vertreten durch Herrn H. Mahler, ihrem damaligen Generaldirektor. Mit diesem Briefwechsel wurde ein früherer Briefwechsel zwischen der Kommission und dem WHO-Regionalkomitee für Europa aus dem Jahre 1972 bekräftigt. 1992 unterzeichneten Herr J. Prat, der damalige Generaldirektor der GD I der Kommission, und Herr M. Abdelmoumène, der damalige Stellvertretende Generaldirektor der WHO, eine gemeinsame Absichtserklärung mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der WHO auszubauen. Seither weitete sich die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten rasch aus und zeitigte äußerst zufriedenstellende Ergebnisse in mehreren Bereichen, insbesondere bei Gesundheitsforschung, Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe, in den Bereichen Umwelt, chemische Erzeugnisse und Lebensmittelsicherheit sowie bei der Überwachung der übertragbaren Krankheiten und bei der Gesundheitsberichterstattung.Seit dem vorangegangenen Briefwechsel und auch seit der gemeinsamen Absichtserklärung haben jedoch bedeutende politische, soziale, wirtschaftliche, demografische, ökologische und wissenschaftliche Entwicklungen stattgefunden, die die Art und Weise, in der wir Gesundheit und Krankheit betrachten und zum Gegenstand unseres Handelns machen, veränderten, uns vor neue und komplexere Probleme stellten und uns mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontierten, auf die wir rasch und entschlossen reagieren müssen. Ferner nahm die WHO in der Zwischenzeit eine radikale Umstrukturierung vor, um effektiver arbeiten und besser auf die Bedürfnisse ihrer Mitglieder reagieren zu können. Auf der anderen Seite erhielt die Gemeinschaft mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam neue und erweiterte Befugnisse im Bereich der Gesundheit.Sowohl die Kommission als auch die WHO haben Aufgaben und Pflichten, die weltweiter Art sind. Sie sind zwar nach ihrer Natur, ihren Mitteln und Verfahren unterschiedlich, verfolgen aber gleichwohl gemeinsame Interessen in einer Vielzahl gesundheitsrelevanter Bereiche. Vor allem sind beide verpflichtet, sich um ein hohes Maß an Gesundheitsschutz und gesundheitlichen Verbesserungen zu bemühen. Eine effektive Zusammenarbeit zwischen ihnen in dieser veränderten und sich weiter wandelnden Welt kann eine Menge Gutes bewirken, nicht nur für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sämtlich Mitglieder der WHO sind, sondern


text: auch für die anderen in der WHO vertretenen Länder. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und der WHO haben mehrfach auf die Notwendigkeit einer solchen Zusammenarbeit hingewiesen und dem Wunsch Ausdruck verliehen, dass bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele Doppelarbeit vermieden wird.Aus diesen Gründen schlage ich vor, dass wir im Wege eines neuen Briefwechsels den Rahmen für unsere Zusammenarbeit ausbauen und intensivieren, sowohl hinsichtlich der Bereiche und Prioritäten als auch der Verfahren und Regelungen. Dieser Rahmen ist Gegenstand des beigefügten Memorandums, das die Ziele, Prioritäten und Bereiche der Zusammenarbeit darlegt wie auch die Verfahren, Tätigkeiten und praktischen Regelungen für die Umsetzung.Ich möchte vorschlagen, dass dieses Schreiben und das Memorandum sowie Ihr Antwortschreiben als beiderseitige Genehmigung der Maßnahmen gilt, die unbeschadet eines etwaigen künftigen Abschlusses einer allgemeinen Vereinbarung mit der Europäischen Gemeinschaft an die Stelle der Regelung treten, die die Kommission und die WHO durch den vorangegangenen Briefwechsel und die gemeinsame Absichtserklärung getroffen haben. Diese Maßnahmen werden am Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft treten.HochachtungsvollGro Harlem BrundtlandGeneraldirektorin der WHOB. SCHREIBEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENFrau Generaldirektorin!Ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens über die Konsolidierung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Weltgesundheitsorganisation und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.Die Kommission teilt Ihre Ansicht, dass gemeinsame Bemühungen erforderlich sind, um mit den weltweit stattfindenden raschen Veränderungen Schritt zu halten, die die Gesundheit und die Systeme, mit denen sie geschützt und verbessert werden soll, vor neue und gewaltige Herausforderungen stellen. Ihre Bemühungen, die Strukturen, Politiken und Prioritäten der WHO zu erneuern, die führende Rolle der WHO im Bereich der Gesundheit zu unterstreichen und einflussreiche Partnerschaften aufzubauen, um diesen Herausforderungen zu begegnen, sind durchaus zu begrüßen und verdienen unsere Unterstützung.Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet die Gemeinschaft, einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus zu leisten. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999 erhielt die Europäische Gemeinschaft neue Befugnisse, so dass sie in Bereichen mit unmittelbarer und mittelbarer Relevanz für die Gesundheit tätig werden kann. Insbesondere schreibt Artikel 152 EG-Vertrag vor, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird und dass die Tätigkeit der Gemeinschaft auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet ist.Artikel 152 bekräftigt die mit dem Vertrag von Maastricht eingeführte Pflicht der Europäischen Gemeinschaft, die Zusammenarbeit mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen zu fördern. Im Vorgriff auf das Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht wurde, wie von Ihnen ausgeführt, 1992 eine Absichtserklärung durch unsere benannten Delegierten unterzeichnet. In dieser Erklärung war der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen der WHO und der Kommission vorgesehen sowie die Einrichtung eines WHO-Verbindungsbüros in Brüssel.Ich freue mich, dass nicht nur in diesen zwei Punkten, sondern auch in Fragen der praktischen Zusammenarbeit, der Durchführung gemeinsamer Arbeiten und der komplementären Bemühungen in zahlreichen gesundheitsrelevanten Politikfeldern Fortschritte erzielt werden konnten; sie wurden bereits in einer Mitteilung der Kommission vom Mai 1993 ausführlich dargestellt. Seit der Veröffentlichung dieser Mitteilung hat sich unsere Zusammenarbeit ausgeweitet und vertieft, und

type: contracts

jurisdiction: EU


text: ich möchte bei dieser Gelegenheit meine Dankbarkeit für die Beiträge der WHO zur Tätigkeit der Kommission ausdrücken. In diesem Zusammenhang nehme ich die von Ihnen anlässlich Ihres Besuchs bei der Kommission im Januar vergangenen Jahres geäußerte Absicht mit Zufriedenheit zur Kenntnis, das Brüsseler Verbindungsbüro der WHO auszubauen.Die Kommission begrüßt Ihren Vorschlag, mit einem neuen Briefwechsel fortzufahren, um eine engere Zusammenarbeit mit Ihrer Organisation zu fördern und Fortschritte bei der Konzipierung der Politiken und Maßnahmen, die gleichermaßen die Europäischen Gemeinschaften und die WHO betreffen, zu erzielen und auf diese Weise die Zahl der vermeidbaren Todes- und Krankheitsfälle zu senken, Gesundheitsrisiken zu bekämpfen, die Gesundheit und Gesundheitssysteme zu verbessern und die Bedingungen für die Weiterentwicklung von Wissen und Technik im Dienste der Gesundheit zu schaffen. Die Kommission schließt sich Ihrer Auffassung an, dass bei der Verfolgung dieser Ziele beide Seiten sich darum bemühen sollten, ihren Mitgliedstaaten den bestmöglichen Mehrwert zu verschaffen und dabei gleichzeitig die Unterschiede in Natur, Verfahrensweisen und Mitteln jeder Seite zu respektieren, komplementäre und koordinierte Tätigkeiten durchzuführen und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. Die Kommission ist der Meinung, dass sie nunmehr praktische Schritte zur Schaffung eines geeigneten Rahmens für die Beziehungen zur WHO unternehmen sollte, die an die Stelle der in dem vorausgegangenen Briefwechsel und der obengenannten Absichtserklärung festgelegten Bedingungen treten sollen.Daher freue ich mich, Ihnen im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, dass ich die in dem Memorandum dargestellten Maßnahmen billige und dass dieses zusammen mit Ihrem Schreiben vom ... und diesem Antwortschreiben das Instrument darstellen soll, das die Beziehungen zwischen der Weltgesundheitsorganisation und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften regelt.HochachtungsvollDavid ByrneMitglied der KommissionMEMORANDUMüber den Rahmen und die Regelung der Zusammenarbeit zwischen der Weltgesundheitsorganisation und der Kommission der Europäischen GemeinschaftenA. GRUNDSÄTZE UND ZIELE1. Die Weltgesundheitsorganisation und die Europäischen Gemeinschaften haben ein gemeinsames Interesse an Gesundheit und damit verwandten Bereichen. Beide haben sich verpflichtet, die Gesundheit zu fördern und zu verbessern, die Zahl der vermeidbaren Todesfälle und der Aktivitätseinschränkungen zu senken, Krankheiten zu verhüten und potentiellen Bedrohungen der Gesundheit zu begegnen. Beide bemühen sich, dazu beizutragen, dass ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet ist und dass das Thema Gesundheit im Mittelpunkt der internationalen Entwicklungspolitik steht bei der Bekämpfung der Armut, beim Umweltschutz, bei der Förderung der sozialen Entwicklung und der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen.2. Sowohl die Kommission als auch die Weltgesundheitsorganisation machen es sich zur Aufgabe, in Übereinstimmung mit den für sie jeweils geltenden Rechtsvorschriften den Bedürfnissen ihrer Mitgliedstaaten und Partnerländer zu entsprechen, bei der Konzipierung und Aufrechterhaltung effektiver gesundheitsbezogener Maßnahmen, einer gesunden Umwelt und wirksamer Gesundheitssysteme mitzuwirken und die verschiedenen Akteure und Interessengruppen des Gesundheitsbereichs zu veranlassen, kooperative und handlungsorientierte Partnerschaften zu bilden, um Hilfe zu leisten, Krisen und Krankheitsausbrüche einzudämmen und Wissen und Fähigkeit zu vermitteln. Beide machen sich die Kompetenz und die Ressourcen ihrer jeweiligen Mitgliedstaaten zunutze, um ihren Bemühungen größere Schlagkraft zu verleihen und die Konzipierung und Durchführung der Gesundheitspolitik und verwandter Politiken zu koordinieren. Beiden ist es ein Anliegen, harmonische Beziehungen zu pflegen und bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele Doppelarbeit zu vermeiden. Diese Partnerschaft für Gesundheit


text: anerkennt die jeweiligen relativen Vorteile der Weltgesundheitsorganisation und der Kommission.3. Die Weltgesundheitsorganisation spielt eine einzigartige Rolle bei der Förderung der Gesundheit, der Beratung in sämtlichen Fragen der Gesundheit und bei der Bereitstellung einschlägiger Fachkenntnisse. Die Aufgaben der Kommission im Gesundheitsbereich sind in den Verträgen der Europäischen Gemeinschaften festgeschrieben und hinsichtlich des Umfangs und der Art ihrer Tätigkeit von bestimmten Voraussetzungen abhängig, was die Zuständigkeit betrifft. Eine Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen muss den Unterschieden im institutionellen Gefüge und der Arbeitsweise Rechnung tragen. Beide verfügen über besondere Stärken und Vorteile, die sie in ihre Zusammenarbeit einbringen sollten, damit ihre Maßnahmen im Gesundheitsbereich sich gegenseitig ergänzen und stärken. Zwar haben beide Seiten ihre eigenen Prioritäten und Arbeitsprogramme, sie können jedoch in technischen Bereichen und bei der Feldarbeit zusammen vorgehen und ihre Maßnahmen koordinieren sowie praktische Regelungen für den routinemäßigen und spontanen Austausch von Informationen und Erfahrungen treffen.B. BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT1. Erzeugung, Erhebung, Verarbeitung und Verbreitung zuverlässiger Informationen und Daten für die nationalen Verwaltungen, Fachleute und sonstigen Akteure mit Interesse am Gesundheitsbereich unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften mit dem Ziel, eine solide Basis zu schaffen für die Gesundheitsberichterstattung und die Beobachtung der Gesundheitsdeterminanten, die Konzipierung wirksamer Politiken und Maßnahmen, deren Durchführung und Bewertung wie auch für die rechtzeitige Einführung von Korrektivmaßnahmen.2. Entwicklung von Methoden und Instrumenten für die Gesundheitsberichterstattung und Krankheitsüberwachung, die Analyse spezifischer gesundheitlicher und damit verwandter Probleme und die Zielgruppenbestimmung bei einschlägigen Aktionen, ferner für die Beurteilung von gesundheitlichen Maßnahmen, die Aufstellung ihrer Rangfolge und die Unterstützung bei der Konzipierung von Gesundheitssystemen.3. Verschärfung der Überwachung übertragbarer Krankheiten und Verbesserung der Reaktionen.4. Austausch von Informationen und Erfahrungen im Bereich der Beurteilung gesundheitlicher Auswirkungen von Umweltagenzien sowie der Festsetzung und wissenschaftlich-technischen Überprüfung von gesundheitlichen und verwandten Kriterien und Leitlinien zwecks Erzielung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus, um die Strategien zur Senkung gesundheitlicher Risiken zu festigen und weiterzuführen.5. Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung im Bereich der Gesundheit, Nutzung der Ergebnisse und Beratung in Fragen der Anwendungen im Bereich der Gesundheit und in verwandten Bereichen.6. Mobilisierung und gegebenenfalls Koordinierung von Ressourcen für gesundheitliche Interventionen in Zusammenarbeit mit anerkannten Akteuren dieses Bereichs sowie Zusammenarbeit bei Notfällen, beispielsweise aufgrund von Naturkatastrofen.7. Abordnung von Personal zum Zweck der gegenseitigen Information und Vermittlung von Fachkenntnissen.C. PRIORITÄTEN1. Ungeachtet der Tatsache, dass andere Fragenkomplexe möglicherweise an Bedeutung gewinnen oder unverzügliche Aufmerksamkeit und Maßnahmen erfordern und vorbehaltlich der Ergebnisse einer gemeinsamen regelmäßigen Überprüfung gelten für die Zusammenarbeit folgende Prioritäten:1.1 Konzipierung von Gesundheitsindikatoren sowie Erhebung und Verbreitung von Daten über den Gesundheitsstatus sowie über Gesundheitspolitiken und -systeme unter Propagierung beweisbarer Ansätze ("evidence-based");1.2 Verknüpfung der Netze zur Überwachung übertragbarer Krankheiten und zur Gesundheitsberichterstattung;1.3 Entwicklung von Methoden und Standards für Analyse und Berichterstattung sowie Beratung und Planung, insbesondere bezüglich der Reaktion auf Malaria, HIV/Aids, Tuberkulose, neue Erkrankungen und Gefährdungen aufgrund der Resistenz gegen antimikrobiell wirksame Substanzen;1.4 Konzipierung vernünftiger politischer Maßnahmen und effizienter Systeme mit Blick auf eine nachhaltige gesundheitliche Entwicklung einschließlich der Eindämmung der Armut, der effektiven Bekämpfung der als prioritär eingestuften Gesundheitsbedrohungen und der Vereinigung der Bemühungen zur Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern;1.5 Kriterien und Leitlinien, insbesondere


text: im Bereich Sicherheit und Schutz der Gesundheit vor physikalischen Einwirkungen sowie chemischen und biologischen Arbeitsstoffen;1.6 Prioritäten für Forschung und technologische Entwicklung im Gesundheitsbereich;1.7 Verringerung des Tabakkonsums durch Aushandlung, Annahme und Durchführung einer Anti-Tabak-Rahmenkonvention sowie Informationsaustausch und Verbreitung vorbildlicher Vorgehensweisen bei der Eindämmung des Rauchens.2. Die in Zusammenhang mit diesen Prioritäten durchzuführenden Tätigkeiten werden auf den unter D genannten Sitzungen beschlossen; sie können folgende Formen annehmen:2.1 Austausch von Information, Dokumentation und Erfahrungen sowie Verbesserung der Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:2.1.1 Ausarbeitung von Kriterien und Leitlinien sowie2.1.2 Erstellung von Instrumenten und anderen rechtlich relevanten Dokumenten;2.2 Einrichtung von Datenbanken sowie Vorkehrungen für Zugang und Nutzung;2.3 Beratung und technische Unterstützung in Fragen der Gesundheit und verwandten Bereichen;2.4 Ausarbeitung von Berichten;2.5 Durchführung von Analysen;2.6 Finanzierung von Projekten;2.7 Beteiligung an Ausschüssen und Arbeitsgruppen gemäß den hierfür geltenden Regeln;2.8 gemeinsame Durchführung von Arbeiten mit angemessener Aufgabenteilung zwischen den beiden Seiten;2.9 Bereitstellung von Fachwissen durch Abordnung von Personal.D. VERFAHRENDie Weltgesundheitsorganisation und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbaren, die folgenden Verfahren für ihre Zusammenarbeit festzulegen und zu befolgen:1. Beziehungen zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Weltgesundheitsversammlung und dem Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation andererseits:1.1 Die Kommission wird eingeladen, den Tagungen der Weltgesundheitsversammlung, des Exekutivrats und der Regionalkomitees beizuwohnen und gemäß der jeweiligen Geschäftsordnung und den für Beobachter geltenden Gepflogenheiten an deren Beratungen teilzunehmen.1.2 Die Kommission erhält die Berichte der Weltgesundheitsversammlung, des Exekutivrats und der Regionalkomitees sowie die Berichte, die der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation der Weltgesundheitsversammlung und dem Exekutivrat unterbreitet.1.3 Die Kommission kann dem Generaldirektor Memoranden unterbreiten; dieser entscheidet, ob und in welchem Umfang es erforderlich ist, diese in Umlauf zu geben.1.4 Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation kann nach Konsulation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem zuständigen Leitungsgremium der Weltgesundheitsorganisation die Frage vorlegen, ob die Kommission in bestimmten Fällen an dessen Arbeiten beteiligt werden sollte, beispielsweise bei der Aushandlung internationaler Übereinkünfte, und welches der Status der Europäischen Gemeinschaften hierbei ist.1.5 Jede Partei lädt die Gegenseite zur Beteiligung an den Arbeiten von Ausschüssen und Arbeitsgruppen ein, wenn Themen auf der Tagesordnung stehen, an denen die Weltgesundheitsorganisation und die Kommission ein gemeinsames Interesse haben; die Beteiligung erfolgt nach den hierfür geltenden Regeln der Parteien.2. Beziehungen zwischen dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation einerseits und der Kommission andererseits:2.1 Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation und das für öffentliche Gesundheit zuständige Mitglied der Kommission konsultieren sich, wann immer dies notwendig ist, zu Fragen, die für beide Seiten von Interesse sind. Nach Möglichkeit sollte diese Konsultation abzielen auf eine Koordinierung und die weitestgehende Anwendung der relevanten Instrumente und sonstigen Dokumente, die von den Parteien angenommen wurden.2.2 Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation und das für öffentliche Gesundheit zuständige Mitglied der Kommission werden in Begleitung von hochrangigen Beamten beider Seiten in der Regel einmal jährlich an einem Meinungsaustausch und einer Überprüfung der einschlägigen Tätigkeiten und der aktuellen und künftigen Arbeitsplanung teilnehmen, um sich ein Bild über den Stand der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Weltgesundheitsorganisation zu machen und diese weiter zu verbessern.2.3 Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation und das für öffentliche Gesundheit zuständige Mitglied der Kommission ergreifen geeignete Maßnahmen, um eine enge Verbindung


text: und Zusammenarbeit zwischen den Beamten der beiden Parteien sicherzustellen. Zu diesem Zweck benennt jede Seite einen leitenden Beamten, der die Fortschritte der Zusammenarbeit beobachtet und als Ansprechpartner und Koordinator für diese Zwecke fungiert.3. Ergänzende und praktische Regelungen3.1 In der Regel finden einmal jährlich Sitzungen des für öffentliche Gesundheit zuständigen Direktors in der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission, begleitet von leitenden Beamten aus den mit Gesundheitsfragen, die unter dieses Memorandum fallen, befassten Dienststellen und dem Verbindungsbeamten der Kommission, einerseits und der Regionaldirektoren, insbesondere des Regionaldirektors für Europa, der Leiter der Fachbereichgruppen und des Verbindungsbeamten der Weltgesundheitsorganisation andererseits statt. Zweck ist eine Prüfung des Stands der Arbeiten in den prioritären Bereichen der Zusammenarbeit, der Austausch von Informationen über und die Prüfung von künftigen Kooperationsprojekten sowie die Benennung von Sitzungen und Veranstaltungen, die gemeinsame Schritte und eine entsprechende Koordinierung erforderlich machen, ferner die Einstellung von Berichten für die Sitzung gemäß D.2.2.3.2 Mit Benachrichtigung und, soweit möglich, Teilnahme der Verbindungsbeamten können regelmäßige und spontane Sitzungen von Beamten beider Seiten stattfinden zwecks Behandlung praktischer Fragen der Zusammenarbeit, wie insbesondere die Durchführung von Projekten und die Beteiligung an Ausschüssen, Gruppen und Arbeitsgruppen sowie die Erstellung von Dokumenten.4. Finanzielle Zusammenarbeit4.1 Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Weltgesundheitsorganisation kann die Form annehmen, dass beide Seiten Projekte finanzieren, die von Dritten durchgeführt werden, oder dass die Kommission Tätigkeiten der Weltgesundheitsorganisation finanziell unterstützt. Der Stand der Projekte im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit wird auf den Sitzungen gemäß D.2.2 und D.3 geprüft.4.2 Die finanzielle Unterstützung von Tätigkeiten der Weltgesundheitsorganisation durch die Kommission erfolgt gemäß dem am 9. August 1999 in Kraft getretenen "Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft über die Grundsätze für die Finanzierung und Mitfinanzierung durch die Gemeinschaft von Programmen und Vorhaben, die von den Vereinten Nationen verwaltet werden" und der am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen über eine Kontrollklausel, gegebenenfalls in einer Fassung, die - insbesondere im Lichte etwaiger Änderungen oder Klarstellungen an den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinten Nationen - durch Vereinbarung zwischen der Kommission und der Weltgesundheitsorganisation geändert oder klargestellt wurde.Über Tätigkeiten, die von der Kommission finanziell unterstützt werden, werden spezielle Projektvereinbarungen getroffen.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0103(04)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 3 über Waren nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe B des Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0039 - 0044
 PROTOKOLL 2 über die nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe A vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossenen Waren Die folgenden Waren der Kapitel 25 bis 97 des HS sind vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOKOLL 3 über Waren nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe B des Abkommens KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNG Artikel 1 Anwendung der EWR-BestimmungenVorbehaltlich der Bestimmungen dieses Protokolls und soweit in dem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt das Abkommen für die in den Tabellen I und II aufgeführten Waren.KAPITEL II PREISAUSGLEICHSREGELUNGEN Artikel 2 Allgemeiner Grundsatz des Preisausgleichs(1) Zur Berücksichtigung der Kostenunterschiede bei landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen, die zum Herstellen der in Tabelle I genannten Waren verwendet werden, steht das Abkommen der Anwendung von Preisausgleichsmaßnahmen für diese Waren nicht entgegen, das heisst der Erhebung beweglicher Teilbeträge bei der Einfuhr und der Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr.(2) Wendet eine Vertragspartei binnenwirtschaftliche Maßnahmen an, durch die sich der Preis von Grunderzeugnissen für die Verarbeitungsindustrie ermässigt, so sind diese Maßnahmen bei der Berechnung der Preisausgleichsbeträge zu berücksichtigen.Artikel 3 Neues Berechnungssystem(1) Vorbehaltlich der in den Artikeln 4 bis 9 festgelegten Voraussetzungen und besonderen Bestimmungen wird der Preisausgleich anhand der Beträge der tatsächlich zum Herstellen der Ware verwendeten Grunderzeugnisse und der gemeinsamen bestätigten Referenzpreise errechnet.(2) Soweit in Artikel 1 der Anlage 1 nichts anderes bestimmt ist, erheben die Vertragsparteien keine Zölle oder anderen festen Beträge auf eingeführte Waren, für die das in Absatz 1 genannte System gilt.(3) Die Liste der Grunderzeugnisse, für die jede Vertragspartei einen Preisausgleich beantragen kann, ist in Anlage 2 enthalten. Das Verfahren für die Änderung der Liste ist in Anlage 3 festgelegt.Artikel 4 Anmeldung von Grunderzeugnissen(1) Wird den Behörden des Einfuhrstaates bei der Einfuhr eine Anmeldung für die im Produktionsverfahren verwendeten Grunderzeugnisse vorgelegt, so errechnen diese Behörden, sofern sie nicht begründete Zweifel an der Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten Angaben haben, den beweglichen Teilbetrag im Verhältnis zum Eigengewicht der zur Abfertigung gestellten Ware und den in der Anmeldung angegebenen Beträgen der Grunderzeugnisse.(2) Die Regeln über die zu verwendenden Anmeldungen und die Verfahren für ihre Vorlage sind in Anlage 4 festgelegt.Artikel 5 Überprüfung der Anmeldungen(1) Die Vertragsparteien leisten einander bei der Überprüfung der Richtigkeit der Anmeldungen Amtshilfe.(2) Das Verfahren zur Überprüfung der Anmeldungen ist in Anlage 5 näher geregelt.Artikel 6 Referenzpreise(1) Die Vertragsparteien teilen dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß die Preise der Grunderzeugnisse mit, für die Preisausgleichsmaßnahmen gelten. Die mitgeteilten Preise geben die tatsächliche Preislage im Hoheitsgebiet der Vertragspartei wieder. Dabei geht es um die Preise, die von der Verarbeitungsindustrie gewöhnlich auf der Großhandels- oder Herstellungsstufe gezahlt werden. Steht der Verarbeitungsindustrie oder einem Teil davon ein landwirtschaftliches Grunderzeugnis zu einem Preis zur Verfügung, der unter dem auf dem Inlandsmarkt üblichen Preis liegt, so ist die Mitteilung entsprechend anzupassen.(2) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß bestätigt auf der Grundlage der Mitteilungen regelmässig die bei der Berechnung der Preisausgleichsbeträge anzuwendenden Referenzpreise.(3)


text: Die anzuwendenden Referenzpreise, das Mitteilungssystem und die Verfahren für die Bestätigung der Referenzpreise sind in Anlage 6 geregelt.Artikel 7 Koeffizienten(1) Bei der Umrechnung der für diese Grunderzeugnisse angegebenen Beträge in Mengen, für die ein Referenzpreis bestätigt worden ist, wenden die Vertragsparteien vereinbarte Koeffizienten an.(2) Anlage 7 enthält eine Liste der anzuwendenden Koeffizienten.Artikel 8 Unterschied zwischen den ReferenzpreisenFür die jeweiligen Grunderzeugnisse darf der Preisausgleichsbetrag nicht höher sein als der Unterschied zwischen dem inländischen Referenzpreis und dem niedrigsten Referenzpreis in einer der Vertragsparteien.Artikel 9 Hoechstgrenze der PreisausgleichsbeträgeEine Vertragspartei erhebt auf eine Ware aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei keine beweglichen Preisausgleichsbeträge, die höher sind als der Zoll oder der feste Betrag, den sie am 1. Januar 1992 für diese Ware anwendete, wenn diese aus der betreffenden Vertragspartei stammte. Diese Hoechstgrenze gilt auch, wenn der Zoll oder der feste Betrag im Rahmen eines Zollkontingents verwaltet wurde, jedoch nicht, wenn zusätzlich zu dem Zoll oder dem festen Betrag am 1. Januar 1992 für die betreffende Ware eine Preisausgleichsmaßnahme galt.KAPITEL III SONSTIGE BESTIMMUNGEN Artikel 10 Nichtanwendung von Kapitel II auf Waren der Tabelle II(1) Die Bestimmungen des Kapitels II gelten nicht für die in Tabelle II genannten Waren. Insbesondere dürfen die Vertragsparteien bei diesen Waren weder Einfuhrzölle noch Abgaben gleicher Wirkung einschließlich beweglicher Teilbeträge erheben oder Ausfuhrerstattungen gewähren.(2) Für die in Absatz 1 genannten Waren sind in Artikel 2 der Anlage 1 besondere Regelungen im Hinblick auf Einfuhrzölle und andere feste Beträge festgelegt.Artikel 11 Anwendung des Protokolls Nr. 2Für den Handel zwischen einem EFTA-Staat und der Gemeinschaft mit einer Ware der jeweiligen Tabelle des Protokolls Nr. 2 zum Freihandelsabkommen gelten unbeschadet des Artikels 6 der Anlage 1 zu diesem Protokoll die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 und des Protokolls Nr. 3 zu dem jeweiligen Freihandelsabkommen sowie alle anderen einschlägigen Bestimmungen des Freihandelsabkommens,- wenn die Ware in Tabelle I aufgeführt ist, die Voraussetzungen für die Anwendung des in den Artikeln 3 bis 9 festgelegten Systems jedoch nicht erfuellt sind, oder- wenn die Ware zu den HS-Kapiteln 1 bis 24 gehört, jedoch nicht in Tabelle I oder II aufgeführt ist, oder- wenn die Ware in Protokoll 2 zu diesem Abkommen genannt ist.Artikel 12 Transparenz(1) Die Vertragsparteien stellen dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle näheren Angaben über sämtliche gemäß dem System nach den Artikeln 3 bs 9 angewandten Preisausgleichsmaßnahmen so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach ihrem Inkrafttreten zur Verfügung. Jede Vertragspartei kann eine Überprüfung dieser Maßnahmen aufgrund der vorstehenden Bestimmungen im Gemeinsamen EWR-Ausschuß beantragen.(2) Wendet eine Vertragspartei autonom oder vertragsmässig für Waren, die in Tabelle I nicht aufgeführt sind, oder für Waren, die dort aufgeführt sind, jedoch aus Drittländern stammen, ein ähnliches wie das in den Artikeln 3 bis 9 festgelegte System an, so teilt sie dies dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß mit.(3) Die Vertragsparteien teilen dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß binnenwirtschaftliche Maßnahmen mit, durch die sich der Preis von Grunderzeugnissen für die Verarbeitungsindustrie ermässigt.(4) Jede Vertragspartei kann über die Systeme und Maßnahmen im Sinne der Absätze 2 und 3 eine Erörterung im Gemeinsamen EWR-Ausschuß beantragen.Artikel 13 Länderspezifische RegelungenDie Artikel 4


text: bis 6 der Anlage 1 enthalten besondere Regelungen für Finnland, Island, Norwegen und Österreich.Artikel 14 ÜberprüfungenDie Vertragsparteien überprüfen zweijährlich die Entwicklung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen. Eine erste Überprüfung ist vor Ende 1993 vorzunehmen. Im Lichte dieser Überprüfungen entscheiden die Vertragsparteien über eine mögliche Ausdehnung des Anwendungsbereich des Protokolls auf andere Waren sowie über eine mögliche Abschaffung der restlichen Zölle und sonstigen Abgaben im Sinne der Artikel 1 und 2 der Anlage 1.ANLAGE 1 Artikel 1 (1) Die Vertragsparteien können zusätzlich zu den beweglichen Preisausgleichsteilbeträgen Zölle oder andere feste Beträge, die 10 v.H. nicht überschreiten, für folgende Waren anwenden:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Die Vertragsparteien beseitigen die Zölle und sonstigen festen Beträge für die nachstehenden Waren schrittweise wie folgt:a) Am 1. Januar 1993 wird jeder Zollsatz auf fünf Sechstel des Ausgangszollsatzes gesenkt;b) die fünf weiteren Senkungen um je ein Sechstel erfolgen am 1. Januar 1994, 1. Januar 1995, 1. Januar 1996, 1. Januar 1997 und 1. Januar 1998.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2106Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:ex 2106- andere als Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:- - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 15 GHT(3) Die Vertragsparteien senken die Zölle und sonstigen festen Beträge für die nachstehenden Waren schrittweise wie folgt:a) Am 1. Januar 1993 wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;b) die vier weiteren Senkungen um je 10 v.H. erfolgen am 1. Januar 1994, 1. Januar 1995, 1. Januar 1996 und 1. Januar 1997.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 (1) Die Vertragsparteien beseitigen die Einfuhrzölle und sonstigen festen Beträge für die nachstehenden Waren schrittweise wie folgt:a) Am 1. Januar 1993 wird jeder Zollsatz auf fünf Sechstel des Ausgangszollsatzes gesenkt;b) die fünf weiteren Senkungen um je ein Sechstel erfolgen am 1. Januar 1994, 1. Januar 1995, 1. Januar 1996, 1. Januar 1997 und 1. Januar 1998.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Die Vertragsparteien senken die Einfuhrzölle und sonstigen festen Beträge für die nachstehenden Waren schrittweise wie folgt:a) Am 1. Januar 1993 wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;b) die vier weiteren Senkungen um je 10 v.H. erfolgen am 1. Januar 1994, 1. Januar 1995, 1. Januar 1996 und 1. Januar 1997.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3 (1) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem die in Artikel 1 und 2 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden, der von einer Vertragspartei am 1. Januar 1992 tatsächlich angewandte Zollsatz. Sollten nach dem 1. Januar 1992 Zollsenkungen aufgrund der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde zur Anwendung kommen, so sind diese gesenkten Zollsätze als Ausgangszollsätze zugrunde zu legen.(2) Die gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle durch Streichen der zweiten Dezimalstelle angewendet.Artikel 4 (1) Im Falle Finnlands gilt Artikel 9 des Protokolls nicht für Waren der HS-Positionen 1517 und 2007.(2) Im Falle Norwegens gilt Artikel 9 des Protokolls nicht für Waren der HS-Positionen 2007, 2008 und 2104.Artikel 5 (1) Im Falle Islands gilt


text: das Protokoll nicht für folgende Waren:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Vertragsparteien werden vor Ende 1998 diese vorläufige Regelung überprüfen.(2) Im Falle Islands gilt die in Artikel 9 festgelegte Hoechstgrenze der auf Einfuhren erhobenen Preisausgleichsbeträge nicht für Waren der HS-Positionen 0403, 1517, 1806, 1901, 1902, 1905, 2007, 2103 und 2104.Die Beträge der an der Grenze erhobenen Einfuhrabgaben dürfen jedoch auf keinen Fall die 1991 von Island auf Einfuhren aus dem Gebiet einer Vertragspartei angewandten Hoechstbeträge überschreiten.Artikel 6 (1) Im Falle Österreichs gilt Artikel 16 des Abkommens für Waren der HS-Position 2208 spätestens ab 1. Januar 1996. Das von Österreich für diese Waren angewandte Lizenzverfahren wird jedoch ab 1. Januar 1993 liberalisiert; ab diesem Zeitpunkt werden Lizenzen automatisch gewährt.Österreich beseitigt in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis 1. Januar 1996 die an der Grenze für Spirituosen und unvergällten Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol der HS-Position 2208 erhobenen Zölle schrittweise wie folgt:a) Am 1. Januar 1993 wird der am 1. Januar 1991 tatsächlich angewandte Zollsatz um 15 v.H. gesenkt,b) eine weitere Senkung um 15 v.H. erfolgt am 1. Januar 1994,c) eine weitere Senkung um 30 v.H. erfolgt am 1. Januar 1995 undd) eine letzte Senkung um 40 v.H. erfolgt am 1. Januar 1996.Die gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle durch Streichen der zweiten Dezimalstelle angewendet.Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen beseitigt Österreich unter Berücksichtigung der Zollzugeständnisse, die der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen der Handelsvereinbarung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gewährt worden sind, ab 1. Januar 1993 die Einfuhrzölle für folgende Waren:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Für andere Zölle und Abgaben auf Spirituosen der HS-Position 2208 beachtet Österreich Artikel 14 des Abkommens.(3) a) Österreich wendet spätestens ab 1. Januar 1997 das Abkommen auf folgende Waren an:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3809Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z.B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3823Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) solange Österreich auf die vorstehend genannten Waren das Abkommen nicht anwendet, gelten weiterhin die Bestimmungen des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und Österreich betreffend den bilateralen Handel in diesem Sektor, einschließlich der Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 3 und aller sonstigen einschlägigen Bestimmungen. Unter den gleichen Bedingungen gelten für den Handel zwischen Österreich und anderen EFTA-Staaten mit den vorstehend genannten Waren weiterhin Artikel 21 und Anhang B des EFTA-Übereinkommens sowie alle sonstigen einschlägigen Bestimmungen.


text:
 Avis juridique important
 |
 11957E/PRO/PRI/15
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, KAPITEL 5: BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 15
 ++++ ARTIKEL 15 DER RAT BESTIMMT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER ANDEREN BETROFFENEN ORGANE DIE GRUPPEN VON BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT, AUF WELCHE DIE ARTIKEL 11, 12 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 13 GANZ ODER TEILWEISE ANWENDUNG FINDEN . NAMEN, DIENSTRANG UND -STELLUNG SOWIE ANSCHRIFT DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GRUPPEN WERDEN DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN MITGETEILT .


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D0615(12)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2000 vom 31. März 2000 über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 141 vom 15/06/2000 S. 0064 - 0064
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschussesnr. 36/2000vom 31. März 2000über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 172/1999 vom 26. November 1999(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die Förderung von alternierenden europäischen Berufsbildungsabschnitten einschließlich der Lehrlingsausbildung (Entscheidung 1999/51/EG des Rates(2)) auszudehnen.(3) Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2000 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Im Eingangssatz wird die Angabe "an folgendem Gemeinschaftsprogramm" durch die Angabe "an folgenden Gemeinschaftsprogrammen" ersetzt.2. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:"- 399 D 0051: Entscheidung 1999/51/EG des Rates vom 21. Dezember 1998 zur Förderung von alternierenden europäischen Berufsbildungsabschnitten einschließlich der Lehrlingsausbildung (ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 45)."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. April 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.Artikel 3Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. März 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. Barbaso(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 45.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 11965F/PRO/PRI/06
 VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL II: NACHRICHTENUEBERMITTLUNG UND AUSWEISE, ARTIKEL 6
 Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0013
 ++++ ARTIKEL 6 DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN STEHT FÜR IHRE AMTLICHE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND DIE ÜBERMITTLUNG ALLER IHRER SCHRIFTSTÜCKE IM HOHEITSGEBIET JEDES MITGLIEDSTAATS DIE GLEICHE BEHANDLUNG WIE DEN DIPLOMATISCHEN VERTRETUNGEN ZU . DER AMTLICHE SCHRIFTVERKEHR UND DIE SONSTIGE AMTLICHE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN UNTERLIEGEN NICHT DER ZENSUR .


text:
 21.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 47/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 109/2007
 vom 28. September 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2007 vom 6. Juli 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2007/20/EG der Kommission vom 3. April 2007 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Dichlofluanid in Anhang I (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12n (Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 L 0020: Richtlinie 2007/20/EG der Kommission vom 3. April 2007 (ABl. L 94 vom 4.4.2007, S. 23).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2007/20/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 328 vom 13.12.2007, S. 25.
 (2) ABl. L 94 vom 4.4.2007, S. 23.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 2.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 171/25
 BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGEN EINGESETZTEN AUSSCHUSSES
 vom 14. April 2015
 zur Änderung des Kapitels 16 (Bauprodukte) und des Kapitels 18 (Biozidprodukte) sowie zur Aktualisierung der in Anhang 1 des Abkommens aufgelisteten Verweise auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften [2015/1058]
 DER AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 10 Absätze 4 und 5 sowie Artikel 18 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Europäische Union hat eine neue Verordnung über Bauprodukte (1) angenommen, und die Schweiz hat ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften geändert, die nach Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens als der genannten Rechtsvorschrift der Europäischen Union gleichwertig beurteilt werden.
 (2)
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, sollte Anhang 1 Kapitel 16 (Bauprodukte) geändert werden.
 (3)
 Die Europäische Union hat eine neue Verordnung über Biozidprodukte (2) angenommen, und die Schweiz hat ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften geändert, die nach Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens als der genannten Rechtsvorschrift der Europäischen Union gleichwertig beurteilt werden.
 (4)
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, sollte Anhang 1 Kapitel 18 (Biozidprodukte) geändert werden.
 (5)
 In Anhang 1 des Abkommens müssen in Kapitel 14 (Gute Laborpraxis (GLP)) und Kapitel 15 (Inspektion der guten Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel und Zertifizierung der Chargen) die Verweise auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften aktualisiert werden.
 (6)
 Artikel 10 Absatz 5 des Abkommens sieht vor, dass der Ausschuss auf Vorschlag einer Vertragspartei die Anhänge dieses Abkommens ändern kann —
 BESCHLIESST:
 1.
 Anhang 1 Kapitel 16 (Bauprodukte) des Abkommens wird nach Maßgabe der Bestimmungen in Anlage A dieses Beschlusses geändert.
 2.
 Anhang 1 Kapitel 18 (Biozidprodukte) des Abkommens wird nach Maßgabe der Bestimmungen in Anlage B dieses Beschlusses geändert.
 3.
 Anhang 1 des Abkommens wird nach Maßgabe der Bestimmungen in Anlage C dieses Beschlusses geändert.
 4.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von Vertretern des Ausschusses unterzeichnet, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Christophe PERRITAZ
 Unterzeichnet in Bern, 14. April 2015
 Für die Europäische Union
 Fernando PERREAU DE PINNINCK
 Unterzeichnet in Brüssel, 7. April 2015
 (1) Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5).
 (2) Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).
 ANLAGE A
 In Anhang 1 (Produktbereiche) soll Kapitel 16 (Bauprodukte) gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:
 „KAPITEL 16
 BAUPRODUKTE
 ABSCHNITT I
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Vorschriften im Sinne des Artikels 1 Absatz 2:
 Europäische Union


text:
1.
 Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5), zuletzt geändert durch die delegierte Verordnung (EU) Nr. 574/2014 der Kommission vom 21. Februar 2014 (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 41), sowie die von der Kommission bis zum 15.12.2014 nach dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte (im Folgenden zusammen ‚Verordnung (EU) Nr. 305/2011‘)
 2.
 Beschluss 94/23/EG der Kommission vom 17. Januar 1994 über die gemeinsamen Verfahrensregeln für die europäischen technischen Zulassungen (ABl. L 17 vom 20.1.1994, S. 34).
 2 a)
 Entscheidung 94/611/EG der Kommission vom 9. September 1994 zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte (ABl. L 241 vom 16.9.1994, S. 25).
 2 b)
 Entscheidung 95/204/EG der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte (ABl. L 129 vom 14.6.1995, S. 23).
 3.
 Entscheidung 95/467/EG der Kommission vom 24. Oktober 1995 über die Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte (ABl. L 268 vom 10.11.1995, S. 29).
 4.
 Entscheidung 96/577/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend ortsfeste Brandbekämpfungssysteme (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 44).
 5.
 Entscheidung 96/578/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Sanitäreinrichtungen (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 49).
 6.
 Entscheidung 96/579/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Straßenausstattungen (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 52).
 7.
 Entscheidung 96/580/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Vorhangfassaden (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 56).
 8.
 Entscheidung 96/581/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Geotextilien (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 59).
 9.
 Entscheidung 96/582/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend geklebte Glaskonstruktionen und Metallanker für Beton (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 62).
 10.
 Entscheidung 96/603/EG der Kommission vom 4. Oktober 1996 zur Festlegung eines Verzeichnisses von Produkten, die in die Kategorien A ‚Kein Beitrag zum Brand‘ gemäß der Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte einzustufen sind (ABl. L 267 vom 19.10.1996, S. 23).
 11.
 Entscheidung 97/161/EG der Kommission vom 17. Februar 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie


text:
89/106/EWG des Rates betreffend Metalldübel zur Verwendung in Beton zur Befestigung von leichten Systemen (ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 41).
 12.
 Entscheidung 97/176/EG der Kommission vom 17. Februar 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte aus Bauholz für tragende Zwecke und Holzverbindungsmittel (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 19).
 13.
 Entscheidung 97/177/EG der Kommission vom 17. Februar 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Injektionsdübel aus Metall zur Verwendung in Mauerwerk (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 24).
 14.
 Entscheidung 97/462/EG der Kommission vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Holzwerkstoffe (ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 27).
 15.
 Entscheidung 97/463/EG der Kommission vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Kunststoffdübel zur Verwendung in Beton und Mauerwerk (ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 31).
 16.
 Entscheidung 97/464/EG der Kommission vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung (ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 33).
 17.
 Entscheidung 97/555/EG der Kommission vom 14. Juli 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zement, Baukalk und andere hydraulische Binder/Bindemittel (ABl. L 229 vom 20.8.1997, S. 9).
 18.
 Entscheidung 97/556/EG der Kommission vom 14. Juli 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend außenliegende Wärmedämmverbundsysteme oder -bausätze mit Putz (WDVS) (ABl. L 229 vom 20.8.1997, S. 14).
 19.
 Beschluss 97/571/EG der Kommission vom 22. Juli 1997 über das Muster einer europäischen technischen Zulassung für Bauelemente (ABl. L 236 vom 27.8.1997, S. 7).
 20.
 Entscheidung 97/597/EG der Kommission vom 14. Juli 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Betonstahl/Bewehrungsstahl und Spannstahl für Beton (ABl. L 240 vom 2.9.1997, S. 4).
 21.
 Entscheidung 97/638/EG der Kommission vom 19. September 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Verbindungsmittel für Bauholz für tragende Holzbauteile (ABl. L 268 vom 1.10.1997, S. 36).
 22.
 Entscheidung 97/740/EG der Kommission vom 14. Oktober 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Mauerwerk und verwandte Erzeugnisse (ABl. L 299 vom 4.11.1997, S. 42).
 23.
 Entscheidung 98/143/EG der Kommission vom 3. Februar 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Systeme von mechanisch befestigten Dachabdichtungen (ABl. L 42


text:
vom 14.2.1998, S. 58).
 24.
 Entscheidung 97/808/EG der Kommission vom 20. November 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bodenbeläge (ABl. L 331 vom 3.12.1997, S. 18).
 25.
 Entscheidung 98/213/EG der Kommission vom 9. März 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Trennwände (ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 41).
 26.
 Entscheidung 98/214/EG der Kommission vom 9. März 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Metallbauprodukte und Zubehörteile (ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 46).
 27.
 Entscheidung 98/279/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend nichtlasttragende Schalungssysteme/-bausätze, bestehend aus Hohlkörperelementen aus Wärmedämmmaterialien und — mitunter — Beton (ABl. L 127 vom 29.4.1998, S. 26).
 28.
 Entscheidung 98/436/EG der Kommission vom 22. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bedachungen, Oberlichter, Dachfenster und Zubehörteile (ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 30).
 29.
 Entscheidung 98/437/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Innen- und Außenwand- und Deckenbekleidungen (ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 39).
 30.
 Entscheidung 98/456/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze zum Nachspannen von vorgespannten Bauteilen (ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 112).
 31.
 Entscheidung 98/457/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 betreffend den in Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte genannten Single-Burning-Item-(SBI)Test (ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 114).
 32.
 Entscheidung 98/598/EG der Kommission vom 9. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zuschläge (ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 25).
 33.
 Entscheidung 98/599/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für flüssig aufzubringende Dachabdichtungen (ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 30).
 34.
 Entscheidung 98/600/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für selbsttragende lichtdurchlässige Bedachungen (Bausätze mit Glaselementen ausgenommen) (ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 35).
 35.
 Entscheidung 98/601/EG der Kommission vom 13. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für den Straßenbau (ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 41).
 36.
 Entscheidung 99/89/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur


text:
Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Fertigtreppen (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 34).
 37.
 Entscheidung 1999/90/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Dichtungsbahnen (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 38).
 38.
 Entscheidung 1999/91/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Wärmedämmprodukte (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 44).
 39.
 Entscheidung 1999/92/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend leichte Verbundbalken und -stützen auf Holzbasis (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 49).
 40.
 Entscheidung 1999/93/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Türen, Fenster, Fensterläden, Rollläden, Tore und Beschläge (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 51).
 41.
 Entscheidung 1999/94/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigten Normal-, Leicht- oder Porenbeton (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 55).
 41 a)
 Entscheidung 1999/453/EG der Kommission vom 18. Juni 1999 zur Änderung der Entscheidungen 96/579/EG und 97/808/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Straßenausstattungen beziehungsweise Bodenbeläge (ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 50).
 42.
 Entscheidung 1999/454/EG der Kommission vom 22. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Brandschutzabschottungen und Brandschutzbekleidungen (ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 52).
 43.
 Entscheidung 1999/455/EG der Kommission vom 22. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für vorgefertigte Holzrahmen- und Blockhäuser (ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 56).
 44.
 Entscheidung 1999/469/EG der Kommission vom 25. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für Beton, Mörtel und Einpressmörtel (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 27).
 45.
 Entscheidung 1999/470/EG der Kommission vom 29. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bauklebstoffe (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 32).
 46.
 Entscheidung 1999/471/EG der Kommission vom 29. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Raumerwärmungsanlagen (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 37).
 47.
 Entscheidung 1999/472/EG der Kommission vom 1. Juli 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Rohre,


text:
Behälter und Zubehörteile, die nicht mit Trinkwasser in Berührung kommen (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 42).
 48.
 Entscheidung 2000/147/EG der Kommission vom 8. Februar 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten (ABl. L 50 vom 23.2.2000, S. 14).
 49.
 Entscheidung 2000/245/EG der Kommission vom 2. Februar 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Flachglas, Profilglas und Glassteinerzeugnisse (ABl. L 77 vom 28.3.2000, S. 13).
 50.
 Entscheidung 2000/273/EG der Kommission vom 27. März 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend sieben Produkte für europäische technische Zulassungen ohne Leitlinie (ABl. L 86 vom 7.4.2000, S. 15).
 51.
 Entscheidung 2000/367/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Feuerwiderstands von Bauprodukten, Bauwerken und Teilen davon (ABl. L 133 vom 6.6.2000, S. 26).
 52.
 Entscheidung 2000/447/EG der Kommission vom 13. Juni 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigte tragende Tafeln aus Holz und Holzwerkstoffen und leichte nichttragende (selbsttragende) Verbundelemente (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 40).
 53.
 Entscheidung 2000/553/EG der Kommission vom 6. September 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates hinsichtlich des Verhaltens von Bedachungen bei einem Brand von außen (ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 19).
 53 a)
 Entscheidung 2000/605/EG der Kommission vom 26. September 2000 zur Änderung der Entscheidung 96/603/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses von Produkten, die in die Kategorien A ‚Kein Beitrag zum Brand‘ gemäß der Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte einzustufen sind (ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 36).
 54.
 Entscheidung 2000/606/EG der Kommission vom 26. September 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend sechs Produkte für europäische technische Zulassungen ohne Leitlinie (ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 38).
 55.
 Entscheidung 2001/19/EG der Kommission vom 20. Dezember 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Fahrbahnübergänge für Straßenbrücken (ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 6).
 56.
 Entscheidung 2001/308/EG der Kommission vom 31. Januar 2001 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigte Außenwandbekleidungselemente mit Wärmedämmschicht (ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 25).
 56 a)
 Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 zur Änderung der Entscheidungen 95/467/EG, 96/578/EG, 96/580/EG, 97/176/EG, 97/462/EG, 97/556/EG, 97/740/EG, 97/808/EG, 98/213/EG, 98/214/EG, 98/279/EG, 98/436/EG, 98/437/EG, 98/599/EG, 98/600/EG, 98/601/EG, 1999/89/EG, 1999/90/EG, 1999/91/EG, 1999/454/EG, 1999/469/EG, 1999/470/EG, 1999/471/EG, 1999/472/EG, 2000/245/EG, 2000/273/EG und 2000/447/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität bestimmter Bauprodukte gemäß Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33).
 57.
 Entscheidung 2001/671/EG der Kommission vom


text:
21. August 2001 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Dächern und Bedachungen bei einem Brand von außen (ABl. L 235 vom 4.9.2001, S. 20).
 58.
 Entscheidung 2002/359/EG der Kommission vom 13. Mai 2002 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte, die in Kontakt mit Wasser für den menschlichen Gebrauch kommen (ABl. L 127 vom 14.5.2002, S. 16).
 59.
 Entscheidung 2002/592/EG der Kommission vom 15. Juli 2002 zur Änderung der Entscheidungen 95/467/EG, 96/577/EG, 96/578/EG und 98/598/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates, jeweils betreffend Gipsprodukte, ortsfeste Brandbekämpfungssysteme, Sanitäreinrichtungen und Zuschläge (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 57).
 60.
 Entscheidung 2003/43/EG der Kommission vom 17. Januar 2003 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 35).
 61.
 Entscheidung 2003/312/EG der Kommission vom 9. April 2003 über die Veröffentlichung der Fundstelle der Normen für Wärmedämmstoffe, Geotextilien, ortsfeste Löschanlagen und Gips-Wandbauplatten entsprechend der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 50).
 62.
 Entscheidung 2003/424/EG der Kommission vom 6. Juni 2003 zur Änderung der Entscheidung 96/603/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses von Produkten, die in die Kategorie A ‚Kein Beitrag zum Brand‘ gemäß der Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte einzustufen sind (ABl. L 144 vom 12.6.2003, S. 9).
 63.
 Entscheidung 2003/593/EG der Kommission vom 7. August 2003 zur Änderung der Entscheidung 2003/43/EG zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (ABl. L 201 vom 8.8.2003, S. 25).
 64.
 Entscheidung 2003/629/EG der Kommission vom 27. August 2003 zur Änderung der Entscheidung 2000/367/EG betreffend die Klassifizierung des Feuerwiderstands von Bauprodukten in Bezug auf Produkte zur Rauch- und Wärmefreihaltung (ABl. L 218 vom 30.8.2003, S. 51).
 65.
 Entscheidung 2003/632/EG der Kommission vom 26. August 2003 zur Änderung der Entscheidung 2000/147/EG zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten (ABl. L 220 vom 3.9.2003, S. 5).
 66.
 Entscheidung 2003/639/EG der Kommission vom 4. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG betreffend Querkraftdorne für tragende Verbindungen (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 18).
 67.
 Entscheidung 2003/640/EG der Kommission vom 4. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für vorgehängte Außenwandbekleidungen (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 21).
 68.
 Entscheidung 2003/655/EG der Kommission vom 12. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG betreffend Bausätze für wasserdichte Boden- und Wandbeläge für Nassräume (ABl. L 231 vom 17.9.2003, S. 12)
 69.
 Entscheidung 2003/656/EG der Kommission vom 12. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG betreffend sieben Produkte für europäische technische Zulassungen ohne


text:
Leitlinie (ABl. L 231 vom 17.9.2003, S. 15).
 70.
 Entscheidung 2003/722/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG betreffend Bausätze für flüssig aufzubringende Abdichtungen von Brückenfahrbahnen (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 32).
 71.
 Entscheidung 2003/728/EG der Kommission vom 3. Oktober 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG betreffend Bausätze für Stahlskelettbauten, Bausätze für Betonskelettbauten, vorgefertigte Gebäudeeinheiten, Bausätze für Kühlräume und Bausätze für Steinschlagschutzbauten (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 34).
 72.
 Entscheidung 2004/663/EG der Kommission vom 20. September 2004 zur Änderung der Entscheidung 97/464/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung (ABl. L 302 vom 29.9.2004, S. 6).
 73.
 Entscheidung 2005/403/EG der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen bestimmter Bauprodukte für Dächer und Bedachungen bei einem Brand von außen gemäß Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 135 vom 28.5.2005, S. 37).
 74.
 Entscheidung 2005/484/EG der Kommission vom 4. Juli 2005 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Kühlgebäude und Bausätze für Kühlgebäudehüllen (ABl. L 173 vom 6.7.2005, S. 15).
 75.
 Entscheidung 2005/610/EG der Kommission vom 9. August 2005 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (ABl. L 208 vom 11.8.2005, S. 21).
 76.
 Entscheidung 2005/823/EG der Kommission vom 22. November 2005 zur Änderung der Entscheidung 2001/671/EG zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Dächern und Bedachungen bei einem Brand von außen (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 53).
 77.
 Entscheidung 2006/190/EG der Kommission vom 1. März 2006 zur Änderung der Entscheidung 97/808/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bodenbeläge (ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 47).
 78.
 Entscheidung 2006/213/EG der Kommission vom 6. März 2006 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Holzfußböden sowie Wand- und Deckenbekleidungen aus Massivholz) (ABl. L 79 vom 16.3.2006, S. 27).
 79.
 Entscheidung 2006/600/EG der Kommission vom 4. September 2006 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Sandwich-Elemente mit beidseitiger Metalldeckschicht für Dächer) bei einem Brand von außen (ABl. L 244 vom 7.9.2006, S. 24).
 80.
 Entscheidung 2006/673/EG der Kommission vom 5. Oktober 2006 zur Änderung der Entscheidung 2003/43/EG zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Gipskartonplatten) (ABl. L 276 vom 7.10.2006, S. 77).
 81.
 Entscheidung 2006/751/EG der Kommission vom 27. Oktober 2006 zur Änderung der Entscheidung 2000/147/EG zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten (ABl. L 305 vom 4.11.2006, S. 8).
 82.
 Entscheidung 2006/893/EG der Kommission vom 5. Dezember 2006 über die Streichung der Fundstelle der Norm EN 10080:2005 ‚Stahl für die Bewehrung von Beton — Schweißgeeigneter Betonstahl — Allgemeines‘ gemäß der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L


text:
343 vom 8.12.2006, S. 102).
 83.
 Entscheidung 2007/348/EG der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidung 2003/43/EG zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Holzwerkstoffe) (ABl. L 131 vom 23.5.2007, S. 21).
 84.
 Beschluss 2010/81/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Klebstoffe für Keramikfliesen) (ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 9).
 85.
 Beschluss 2010/82/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (dekorative Wandbekleidungen in Rollen- und Plattenform) (ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 11).
 86.
 Beschluss 2010/83/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (lufttrocknende Spachtelmaterialien) (ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 13).
 87.
 Beschluss 2010/85/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Zement-, Calciumsulfat- und Kunstharzestriche) (ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 17).
 88.
 Beschluss 2010/679/EU der Kommission vom 8. November 2010 zur Änderung der Entscheidung 95/467/EG über die Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte (ABl. L 292 vom 10.11.2010, S. 55).
 89.
 Beschluss 2010/683/EU der Kommission vom 9. November 2010 zur Änderung der Entscheidung 97/555/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zement, Baukalk und andere hydraulische Binder/Bindemittel (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 60).
 90.
 Beschluss 2010/737/EU der Kommission vom 2. Dezember 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Stahlbleche mit Polyester- bzw. Plastisol-Beschichtung) (ABl. L 317 vom 3.12.2010, S. 39).
 91.
 Beschluss 2010/738/EU der Kommission vom 2. Dezember 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Formteile aus faserverstärktem Gips) (ABl. L 317 vom 3.12.2010, S. 42).
 92.
 Beschluss 2011/14/EU der Kommission vom 13. Januar 2011 zur Änderung der Entscheidung 97/556/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend außenliegende Wärmedämmverbundsysteme oder -bausätze mit Putz (WDVS) (ABl. L 10 vom 14.1.2011, S. 5).
 93.
 Beschluss 2011/19/EU der Kommission vom 14. Januar 2011 über das Verfahren der Konformitätsbescheinigung für Bauprodukte nach Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf Dichtstoffe für nichttragende Verbindungen in Gebäuden und Fußgängerwegen (ABl. L 11 vom 15.1.2011, S. 49).
 94.
 Beschluss 2011/232/EU der Kommission vom 11. April 2011 zur Änderung der Entscheidung 2000/367/EG der Kommission zur Klassifizierung des Feuerwiderstands von Bauprodukten, Bauwerken und Teilen davon (ABl. L 97 vom 12.4.2011, S. 49).
 95.
 Beschluss 2011/246/EU der Kommission vom 18. April 2011 zur Änderung der Entscheidung 1999/93/EG der Kommission über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Türen, Fenster, Fensterläden, Rollläden, Tore und Beschläge (ABl. L 103 vom 19.4.2011, S. 114).
 96.
 Beschluss 2011/284/EU der Kommission vom 12. Mai 2011 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Energie-, Steuer- und Kommunikationskabel (ABl. L 131 vom 18.5.2011, S. 22).
 97.
 Durchführungsbeschluss 2012/201/EU der Kommission vom


text:
26. März 2012 zur Änderung der Entscheidung 98/213/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Trennwände (ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 20).
 98.
 Durchführungsbeschluss 2012/202/EU der Kommission vom 29. März 2012 zur Änderung der Entscheidung 1999/94/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigten Normal-, Leicht- oder Porenbeton (ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 22).
 Schweiz
 100.
 Bundesgesetz vom 21. März 2014 über Bauprodukte (AS 2014 2867)
 101.
 Verordnung vom 27. August 2014 über Bauprodukte (AS 2014 2887)
 102.
 Verordnung des BBL vom 10. September 2014 über die Bezeichnung von europäischen Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten betreffend Bauprodukte, zuletzt geändert am 2. Februar 2015 (AS 2015 515)
 103.
 Verordnung vom 17. Juni 1996 über das schweizerische Akkreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen (AS 1996 1904), zuletzt geändert am 1. Juli 2014 (AS 2014 1411)
 104.
 Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse vom 23. Oktober 1998 (AS 2003 270)
 ABSCHNITT II
 Konformitätsbewertungsstellen
 1.
 Im Sinne dieses Kapitels und gemäß den in Abschnitt I dieses Kapitels aufgeführten Rechtsvorschriften der Vertragsparteien bezeichnet der Ausdruck ‚Konformitätsbewertungsstellen‘ diejenigen Stellen, die für Aufgaben im Zuge der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit benannt wurden, sowie die Technischen Bewertungsstellen, die Mitglieder der Europäischen Organisation für Technische Bewertungen (EOTA) sind.
 2.
 Die Liste der Konformitätsbewertungsstellen wird von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 11 dieses Abkommens aufgestellt und fortgeschrieben.
 ABSCHNITT III
 Benennende Behörden
 Die Liste der von den Vertragsparteien notifizierten benennenden Behörden und zuständigen Behörden wird von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss aufgestellt und fortgeschrieben.
 ABSCHNITT IV
 Besondere Grundsätze für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen
 Für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen beachten die benennenden Behörden die allgemeinen Grundsätze dieses Abkommens.
 ABSCHNITT V
 Zusätzliche Bestimmungen
 1. Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Abschnitt I
 Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 2 dieses Abkommens notifiziert die Europäische Union der Schweiz die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 nach dem 15.12.2014 erlassenen Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte der Kommission unverzüglich nach deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
 Die Schweiz notifiziert der Europäischen Union unverzüglich die einschlägigen Änderungen der Schweizer Rechtsvorschriften.
 2. Durchführung
 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien und die Organisationen, die nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 dafür zuständig sind,
 —
 die wesentlichen Merkmale, für welche ein Hersteller die Leistung seiner Produkte erklären muss,
 —
 die Leistungsklassen und Schwellenwerte, welche in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten gelten,
 —
 die Bedingungen, unter denen anzunehmen ist, dass ein Bauprodukt einer bestimmten Leistungsstufe oder -klasse angehört, oder
 —
 die Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit, welche in Bezug auf ein bestimmtes Bauprodukt gelten,
 festzulegen, berücksichtigen jeweils die gesetzgeberischen Erfordernisse der Mitgliedstaaten und der Schweiz.
 3. Europäische harmonisierte Normen für Bauprodukte
 a)
 Nachdem die Fundstellen der europäischen harmonisierten Normen für Bauprodukte nach Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 im Amtsblatt der


text:
Europäischen Union veröffentlicht worden sind, veröffentlicht die Schweiz für die Zwecke dieses Abkommens die Fundstellen dieser Normen, die Verfahren und Kriterien für die Bewertung der Leistung von Bauprodukten einschließlich folgender Elemente enthalten:
 —
 Leistungsklassen und Schwellenwerte in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten,
 —
 Bedingungen, unter denen ohne Prüfung bei einem Bauprodukt davon ausgegangen werden kann, dass es einer bestimmten Leistungsstufe oder -klasse entspricht.
 b)
 Ist die Schweiz der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den Anforderungen der in Abschnitt I aufgeführten Rechtsvorschriften nicht vollständig entspricht, kann die zuständige Behörde der Schweiz die Europäische Kommission ersuchen, die Angelegenheit nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zu prüfen.
 Die Schweiz kann den Ausschuss unter Angabe ihrer Gründe mit dieser Angelegenheit befassen. Der Ausschuss prüft die Angelegenheit und kann die Europäische Union auffordern, nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tätig zu werden.
 4. Europäische Technische Bewertung
 a)
 Die Schweiz ist berechtigt, Technische Bewertungsstellen für die Ausstellung von Europäischen Technischen Bewertungen zu benennen. Sie sorgt dafür, dass die von ihr benannten Technischen Bewertungsstellen der EOTA beitreten und an deren Arbeiten — insbesondere an der Erstellung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 — mitwirken.
 Die Verfahren und Entscheidungen der EOTA gelten auch für die Zwecke dieses Abkommens.
 b)
 Die Vertragsparteien erkennen von der EOTA ausgestellte Europäische Bewertungsdokumente und von den Technischen Bewertungsstellen ausgestellte europäische technische Bewertungen für die Zwecke dieses Abkommens an.
 c)
 Im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 unterrichtet eine Technische Bewertungsstelle, die einen Antrag auf eine Europäische Technische Bewertung für ein Produkt erhält, das nicht vollständig von einer harmonisierten Norm erfasst ist, die EOTA und die Kommission über den Inhalt des Antrags und über die Fundstelle eines einschlägigen Rechtsakts der Kommission bezüglich der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit, den die Technische Bewertungsstelle auf dieses Produkt anwenden will, oder über das Fehlen eines solchen Rechtsakts.
 d)
 Einigen sich die Technischen Bewertungsstellen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen auf das Europäische Bewertungsdokument, so befasst die EOTA die Kommission mit dieser Angelegenheit. Betrifft diese Uneinigkeit auch eine Technische Bewertungsstelle der Schweiz, so kann die Kommission die benennende Behörde der Schweiz bei der Lösungserarbeitung im Sinne des Artikels 23 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 konsultieren.
 e)
 Ist die Schweiz der Auffassung, dass ein Europäisches Bewertungsdokument den zu erfüllenden Anforderungen in Bezug auf die Grundanforderungen an Bauwerke gemäß den Rechtsvorschriften des Abschnitts I dieses Kapitels nicht vollständig entspricht, so kann die zuständige Behörde der Schweiz die Europäische Kommission ersuchen, nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tätig zu werden.
 Die Schweiz kann den Ausschuss unter Angabe ihrer Gründe mit dieser Angelegenheit befassen. Der Ausschuss prüft die Angelegenheit und kann die Europäische Union auffordern, nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tätig zu werden.
 5. Informationsaustausch
 a)
 Nach Artikel 9 dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien die für eine ordnungsgemäße Umsetzung dieses Kapitels erforderlichen Informationen aus.
 b)
 Nach Artikel 12 Absatz


text:
3 dieses Abkommens benennen die Mitgliedstaaten und die Schweiz Produktinformationsstellen für das Bauwesen, die auf Antrag relevante Informationen austauschen.
 c)
 Sollte für die Schweiz Regelungsbedarf bestehen, kann sie vorschlagen, dass Vorschriften erlassen werden, insbesondere um nach den Artikeln 3 und 27 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zu bestimmen, für welche Wesentlichen Merkmale die Leistung zu erklären ist, oder um Leistungsklassen und Schwellenwerte in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten festzulegen, oder um die Bedingungen, nach welchen ein Bauprodukt ohne Prüfungen in eine bestimmte Leistungsstufe oder -klasse eingeordnet werden kann, festzulegen.
 6. Marktzugang und technische Dokumentation
 a)
 Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck:
 —
 ‚Importeur‘ jede in der Europäischen Union oder der Schweiz ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Bauprodukt aus einem Drittstaat auf dem Markt der Europäischen Union oder der Schweiz in Verkehr bringt,
 —
 ‚Bevollmächtigter‘ jede in der Europäischen Union oder in der Schweiz ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen,
 —
 ‚Händler‘ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette außer dem Hersteller oder Importeur, die ein Bauprodukt in der Europäischen Union oder in der Schweiz auf dem Markt bereitstellt.
 b)
 Nach den Rechtsvorschriften in Abschnitt I dieses Kapitels geben die Hersteller und Importeure ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Marke und ihre Kontaktanschrift auf dem Bauprodukt selbst oder, falls dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Bauprodukt beigefügten Unterlagen an.
 c)
 Es ist ausreichend, wenn die Hersteller, ihre Bevollmächtigten oder die Importeure die Leistungserklärung und die technische Dokumentation für die nationalen Behörden ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Bauproduktes auf dem Markt einer der Vertragsparteien während des in den Rechtsvorschriften in Abschnitt I genannten Zeitraums bereithalten.
 d)
 Die Hersteller, ihre Bevollmächtigten oder die Importeure händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Bauprodukts mit der Leistungserklärung und der Einhaltung sonstiger nach diesem Kapitel geltender Anforderungen erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser Behörde leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Bauprodukten verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.
 7. Erfahrungsaustausch
 Die nationalen Behörden der Schweiz können an dem Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten nach Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 teilnehmen.
 8. Koordinierung der benannten notifizierten Stellen
 Die notifizierten Stellen der Schweiz können sich direkt oder über benannte Bevollmächtigte an den Koordinierungs- und Kooperationsmechanismen nach Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 beteiligen.
 9. Verfahren zur Behandlung von Bauprodukten, mit denen eine Gefahr aufgrund von Nichtkonformität verbunden ist, die sich nicht auf das jeweilige Hoheitsgebiet beschränkt
 Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats oder der Schweiz tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass aufgrund einer Nichtkonformität mit den in Abschnitt I dieses Kapitels genannten Rechtsvorschriften mit einem Bauprodukt eine Gefahr verbunden ist, die durch die Nichtkonformität bedingt ist, welche sich ihrer Auffassung nach


text:
nicht auf ihr Hoheitsgebiet beschränkt, so unterrichten sie unverzüglich nach Artikel 12 Absatz 4 dieses Abkommens einander und die Europäische Kommission über:
 —
 die Ergebnisse der von ihnen durchgeführten Evaluierung und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben,
 —
 alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, die getroffen wurden, um die Bereitstellung des Bauprodukts auf dem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, oder aber das Produkt vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen, falls der betreffende Wirtschaftsakteur keine angemessenen Korrekturmaßnahmen ergreift. Diese Unterrichtung umfasst auch die in Artikel 56 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 aufgeführten Angaben.
 Die Mitgliedstaaten oder die Schweiz unterrichten die Europäische Kommission und die übrigen nationalen Behörden unverzüglich über alle erlassenen Maßnahmen und über jede weitere ihnen vorliegende Information über die Nichtkonformität des betreffenden Bauprodukts.
 Die Mitgliedstaaten und die Schweiz stellen sicher, dass unverzüglich geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich des betreffenden Bauprodukts getroffen werden, wie etwa die Rücknahme des Produkts von ihrem jeweiligen Markt.
 10. Schutzklauselverfahren im Fall von Einwänden gegen nationale Maßnahmen
 Stimmt die Schweiz oder ein Mitgliedstaat der nationalen Maßnahme nach Absatz 9 nicht zu, unterrichtet sie/er die Europäische Kommission binnen 15 Arbeitstagen nach Empfang der Unterrichtung über ihre/seine Einwände.
 Hat ein Mitgliedstaat oder die Schweiz nach Abschluss des Verfahrens gemäß Absatz 9 Einwände gegen eine Maßnahme der Schweiz oder eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass eine nationale Maßnahme nicht mit den einschlägigen Rechtsvorschriften nach Abschnitt I vereinbar ist, konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten, die Schweiz und den beziehungsweise die betroffenen Wirtschaftsakteur(e). Sie nimmt eine Evaluierung der nationalen Maßnahme vor, um festzustellen, ob diese gerechtfertigt ist oder nicht. Hält sie die nationale Maßnahme:
 —
 für gerechtfertigt, so ergreifen alle Mitgliedstaaten und die Schweiz die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das nichtkonforme Bauprodukt vom Markt genommen wird, und unterrichten die Kommission entsprechend,
 —
 für ungerechtfertigt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat beziehungsweise die Schweiz die Maßnahme zurück.
 In beiden Fällen kann eine Vertragspartei nach Absatz 12 den Ausschuss mit der Angelegenheit befassen.
 11. Gefährdung von Gesundheit und Sicherheit durch vorschriftskonforme Bauprodukte
 Stellt ein Mitgliedstaat oder die Schweiz fest, dass mit einem Bauprodukt eine Gefahr für die Einhaltung der Grundanforderungen an Bauwerke, für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte verbunden ist, obwohl es im Einklang mit den Rechtsvorschriften von Abschnitt I dieses Kapitels in der EU und in der Schweiz auf dem Markt bereitgestellt worden ist, ergreift er bzw. sie alle geeigneten Maßnahmen und unterrichtet unverzüglich die Kommission, die übrigen Mitgliedstaaten und die Schweiz davon. Aus der Unterrichtung gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung des betreffenden Bauprodukts, seine Herkunft, seine Lieferkette, die Art der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.
 Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten, die Schweiz und den beziehungsweise die betroffenen Wirtschaftsakteure und nimmt eine Evaluierung der nationalen Maßnahme vor, um festzustellen, ob sie gerechtfertigt ist oder nicht.
 Eine Vertragspartei kann nach Absatz 12 den Ausschuss mit der Angelegenheit befassen.
 12. Schutzklauselverfahren bei andauernder


text:
Uneinigkeit zwischen den Vertragsparteien
 Besteht eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertragsparteien über die betreffenden Maßnahmen nach den Absätzen 10 und 11, so wird die Angelegenheit an den Ausschuss verwiesen; dieser entscheidet über ein angemessenes Vorgehen, was die Möglichkeit einschließt, ein Sachverständigengutachten anfertigen zu lassen.
 Kommt der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme
 a)
 gerechtfertigt ist, so ergreifen die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Produkt von ihrem jeweiligen Markt genommen wird,
 b)
 ungerechtfertigt ist, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat beziehungsweise die Schweiz die Maßnahme zurück.
 ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION
 Sofern die Schweiz den einschlägigen Besitzstand der Union oder entsprechende Maßnahmen im Rahmen des Kapitels über Bauprodukte angenommen hat, und um die wirksame Anwendung und Durchführung des Kapitels über Bauprodukte in Anhang 1 des Abkommens zu gewährleisten, konsultiert die Kommission — im Einklang mit der Erklärung des Rates zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen (1) und mit Artikel 100 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum — schweizerische Sachverständige bei der Ausarbeitung jener Maßnahmenentwürfe, die anschließend dem nach Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse eingesetzten Ausschuss zu unterbreiten sind.
 Die Kommission merkt ferner an, dass der Vorsitz des nach Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 eingesetzten Ausschusses auf Antrag eines Mitglieds oder nach eigenem Ermessen beschließen kann, dass insbesondere in Fällen, die für die Schweiz unmittelbar relevant sind, zu spezifischen Fragen schweizerische Sachverständige gehört werden.“
 (1) Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 429).
 ANLAGE B
 In Anhang 1 „Produktbereiche“ sollte Kapitel 18 „Biozidprodukte“ gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:
 „KAPITEL 18
 BIOZID-PRODUKTE
 ANWENDUNGS- UND GELTUNGSBEREICH
 1.
 Die Vorschriften dieses sektoralen Kapitels gelten für Wirkstoffe, Biozidprodukte, Biozidproduktfamilien und behandelte Waren im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Biozidprodukteverordnung, im Folgenden ‚BPV‘), vorbehaltlich der Verfahren der BPV und gleichwertiger Schweizerischer Vorschriften, mit Ausnahme von:
 —
 Biozidprodukten, die aus gentechnisch veränderten Mikroorganismen bestehen oder solche enthalten, und
 —
 Aviziden, Fischbekämpfungsmitteln sowie Bioziden gegen sonstige Wirbeltiere.
 2.
 Die Durchführungsrechtsakte der Kommission nach Artikel 9, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 1 der BPV über die Genehmigung von Wirkstoffen und die delegierten Rechtsakte der Kommission nach Artikel 28 Absätze 1 und 3 der BPV über die Aufnahme von Wirkstoffen in Anhang I der BPV sind Bestandteil dieses Kapitels.
 3.
 Es steht der Schweiz frei, den Zugang zu ihrem Markt entsprechend den Anforderungen ihrer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kapitels bestehenden Rechtsvorschriften bezüglich folgender Produkte zu beschränken:
 —
 Biozid-Produkte, die Octylphenol oder seine Ethoxylate enthalten, und
 —
 Aerosolpackungen, die in der Luft stabile Stoffe enthalten.
 ABSCHNITT I
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Vorschriften im Sinne des Artikels 1 Absatz 2
 Europäische Union
 1.
 Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU)