text:
Richtung, bezogen auf die vom Hersteller angegebene Einbaurichtung des REESS, wiederholt.
 Die Korrelation zwischen der Frequenz und der Beschleunigung muss den Angaben in Tabelle 1 entsprechen:
 Tabelle 1
 Frequenz und Beschleunigung
 Frequenz (Hz)
 Beschleunigung (m/s2)
 7 - 18
 10
 18 - 30
 schrittweise gesenkt von 10 auf 2
 30 - 50
 2
 Auf Antrag des Herstellers können eine größere Beschleunigung sowie eine höhere Maximalfrequenz angewandt werden.
 Auf Antrag des Herstellers kann ein vom Fahrzeughersteller festgelegtes Schwingungsprüfungsprofil, das für die Anwendung am Fahrzeug geprüft und mit dem technischen Dienst abgestimmt wurde, als Ersatz für die Frequenz-Beschleunigungs-Korrelation in Tabelle 1 verwendet werden. Die Genehmigung eines gemäß diesem Absatz geprüften REESS muss auf einen bestimmten Fahrzeugtyp begrenzt werden.
 Nach der Schwingungsprüfung wird ein Standardzyklus nach Anhang 8 Anlage 1 durchgeführt, sofern dies nicht durch das Prüfmuster verhindert wird.
 Die Prüfung endet mit einer Beobachtungsphase von einer Stunde bei Umgebungstemperatur der Prüfumgebung.
 ANHANG 9B
 Wärmeschock- und Zyklusprüfung
 1. Zweck
 Zweck dieser Prüfung ist die Kontrolle der Widerstandsfähigkeit des REESS bei plötzlichen Temperaturveränderungen. Das REESS wird einer festgelegten Zahl von Temperaturzyklen ausgesetzt, beginnend bei Umgebungstemperatur und gefolgt von Hoch- und Niedrigtemperaturzyklen. Dadurch wird eine rasche Veränderung der Umgebungstemperatur simuliert, der ein REESS während seines Lebenszyklus wahrscheinlich ausgesetzt wäre.
 2. Einrichtungen
 Diese Prüfung wird entweder mit dem vollständigen REESS oder mit einem oder mehreren REESS-Subsystemen durchgeführt. Entscheidet sich der Hersteller für eine Prüfung mit REESS-Subsystemen, so muss er nachweisen, dass das Prüfergebnis die Leistung des REESS hinsichtlich der Sicherheit unter denselben Bedingungen auf angemessene Weise widerspiegelt. Ist die elektronische Steuereinheit für das REESS nicht in das Gehäuse eingebaut, in dem sich die Zellen befinden, kann auf Antrag des Herstellers vom Einbau der elektronischen Steuereinheit in das Prüfmuster abgesehen werden.
 3. Verfahren
 3.1. Allgemeine Prüfbedingungen
 Die folgenden Bedingungen gelten für das Prüfmuster zu Beginn der Prüfung:
 a)
 Der Ladezustand muss gemäß Anhang 9 Anlage 2 angepasst werden.
 b)
 Alle Schutzeinrichtungen, die sich auf die Funktion des Prüfmusters auswirken könnten und für das Ergebnis der Prüfung relevant sind, müssen eingeschaltet sein.
 3.2. Prüfverfahren
 Das Prüfmuster muss mindestens sechs Stunden bei einer Prüftemperatur von 60 °C ± 2 °C oder, auf Antrag des Herstellers, bei einer höheren Temperatur gelagert werden; anschließend wird es mindestens sechs Stunden bei einer Prüftemperatur von –40 °C ± 2 °C oder, auf Antrag des Herstellers, bei einer niedrigeren Temperatur gelagert. Zwischen den beiden Prüftemperaturextremen muss ein zeitlicher Abstand von höchstens 30 Minuten liegen. Dieses Verfahren ist zu wiederholen, bis mindestens fünf vollständige Zyklen durchlaufen sind; danach wird das Prüfmuster 24 Stunden bei einer Umgebungstemperatur von 22 °C ± 5 °C gelagert.
 Nach der 24-stündigen Lagerung wird ein Standardzyklus nach Anhang 9 Anlage 1 durchgeführt, sofern dies nicht durch das Prüfmuster verhindert wird.
 Die Prüfung endet mit einer Beobachtungsphase von einer Stunde bei Umgebungstemperatur der Prüfumgebung.
 ANHANG 9C
 Erschütterungen
 1. Zweck
 Der Zweck dieser Prüfung ist die Kontrolle der Sicherheitsleistung des REESS unter Einwirkung von Trägheitskräften, die bei einem Unfall des Fahrzeugs auftreten können.
 2. Einrichtung
 2.1.
 Diese Prüfung wird entweder mit dem vollständigen REESS


text:
oder mit REESS-Subsystemen durchgeführt. Entscheidet sich der Hersteller für eine Prüfung mit REESS-Subsystemen, so muss er nachweisen, dass das Prüfergebnis die Leistung des REESS hinsichtlich der Sicherheit unter denselben Bedingungen auf angemessene Weise widerspiegelt. Ist die elektronische Steuereinheit für das REESS nicht in das Gehäuse eingebaut, in dem sich die Zellen befinden, kann auf Antrag des Herstellers vom Einbau der elektronischen Steuereinheit in das Prüfmuster abgesehen werden.
 2.2.
 Das Prüfmuster darf nur mit den für die Anbringung des REESS oder REESS-Subsystems am Fahrzeug vorgesehenen Vorrichtungen mit der Prüfhalterung verbunden werden.
 3. Verfahren
 3.1.
 Allgemeine Prüfbedingungen und Anforderungen
 Folgende Bedingungen gelten für die Prüfung:
 a)
 Die Prüfung wird bei einer Umgebungstemperatur von 20 ± 10° C durchgeführt.
 b)
 Zu Beginn der Prüfung muss der Ladezustand gemäß Anhang 9 Anlage 2 angepasst werden.
 c)
 Zu Beginn der Prüfung müssen alle Schutzeinrichtungen, die sich auf die für das Prüfergebnis relevanten Funktionen des Prüfmusters auswirken, in Betrieb sein.
 3.2.
 Prüfverfahren
 Das Prüfmuster wird gemäß den in den Tabellen 1 bis 3 angegebenen Beschleunigungsbereichen verzögert oder beschleunigt. Der Hersteller entscheidet, ob die Prüfungen in positive oder negative Richtung oder in beide Richtungen durchgeführt werden.
 Für jeden der angegeben Prüfimpulse kann ein separates Prüfmuster verwendet werden.
 Der Prüfimpuls muss zwischen den in den Tabellen 1 bis 3 aufgeführten Mindest- und Höchstwerten liegen. Stärkere Erschütterungen und/oder Erschütterungen von längerer Dauer gemäß den Höchstwerten in den Tabellen 1 bis 3 können auf Empfehlung des Herstellers auf das Prüfmuster angewendet werden.
 Abbildung 1 Allgemeine Beschreibung der Prüfimpulse
 Tabelle 1 für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1
 Punkt
 Zeit (ms)
 Beschleunigung (g)
 längs
 quer
 A
 20
 0
 0
 B
 50
 20
 8
 C
 65
 20
 8
 D
 100
 0
 0
 E
 0
 10
 4,5
 F
 50
 28
 15
 G
 80
 28
 15
 H
 120
 0
 0
 Tabelle 2 für Fahrzeuge der Klassen M2 und N2
 Punkt
 Zeit (ms)
 Beschleunigung (g)
 längs
 quer
 A
 20
 0
 0
 B
 50
 10
 5
 C
 65
 10
 5
 D
 100
 0
 0
 E
 0
 5
 2,5
 F
 50
 17
 10
 G
 80
 17
 10
 H
 120
 0
 0
 Tabelle 3 für Fahrzeuge der Klassen M3 und N3
 Punkt
 Zeit (ms)
 Beschleunigung (g)
 längs
 quer
 A
 20
 0
 0
 B
 50
 6,6
 5
 C
 65
 6,6
 5
 D
 100
 0
 0
 E
 0
 4
 2,5
 F
 50
 12
 10
 G
 80
 12
 10
 H
 120
 0
 0
 Die Prüfung endet mit einer Beobachtungsphase von einer Stunde bei Umgebungstemperatur der Prüfumgebung.
 ANHANG 9D
 Mechanische Unversehrtheit
 1. Zweck
 Der Zweck dieser Prüfung ist die Kontrolle der Sicherheitsleistung des REESS unter Einwirkung von Kontaktbelastungen, die bei einem Unfall des Fahrzeugs auftreten können.
 2. Einrichtungen
 2.1.
 Diese Prüfung wird entweder mit dem vollständigen REESS oder mit REESS-Subsystemen durchgeführt. Entscheidet sich der Hersteller für eine Prüfung mit REESS-Subsystemen, so muss er nachweisen, dass das Prüfergebnis die Leistung des REESS hinsichtlich der Sicherheit unter denselben Bedingungen auf angemessene Weise widerspiegelt. Ist die elektronische Steuereinheit für das REESS nicht in das Gehäuse eingebaut, in dem sich die Zellen befinden, kann auf Antrag

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
des Herstellers vom Einbau der elektronischen Steuereinheit in das Prüfmuster abgesehen werden.
 2.2.
 Das Prüfmuster muss wie vom Hersteller empfohlen mit der Prüfhalterung verbunden werden.
 3. Verfahren
 3.1.
 Allgemeine Prüfbedingungen
 Folgende Bedingungen und Anforderungen gelten für die Prüfung:
 a)
 Die Prüfung wird bei einer Umgebungstemperatur von 20 ± 10° C durchgeführt.
 b)
 Zu Beginn der Prüfung muss der Ladezustand gemäß Anhang 9 Anlage 2 angepasst werden.
 c)
 zu Beginn der Prüfung müssen alle internen und externen Schutzeinrichtungen, die sich auf die für das Prüfergebnis relevanten Funktionen des Prüfmusters auswirken, in Betrieb sein.
 d)
 Falls Absatz 6.4.2.1.2 angewendet wird, können auf Antrag des Herstellers Fahrzeugaufbau, Isolierbarrieren, Gehäuse oder andere mechanische Funktionseinrichtungen, die einen Berührungsschutz bieten, unabhängig davon, ob sie sich außerhalb oder innerhalb des REESS befinden, am Prüfmuster angebracht werden. Der Hersteller legt die für den mechanischen Schutz des REESS relevanten Teile fest. Die Prüfung kann durchgeführt werden, wenn das REESS an dieser Fahrzeugstruktur auf eine Weise angebracht ist, die für ihre Anbringung im Fahrzeug repräsentativ ist.
 3.2.
 Stauchprüfung
 3.2.1.
 Stauchkraft
 Das Prüfmuster wird zwischen einem Widerstand und einer Stauchplatte gemäß Abbildung 1 mit einer Kraft von mindestens 100 kN, höchstens jedoch 105 kN gedrückt, sofern in Absatz 6.4.2 dieser Regelung nicht anders angegeben; die Anstiegszeit beträgt weniger als 3 Minuten und die Haltezeit mindestens 100 ms, jedoch nicht mehr als 10 s.
 Abbildung 1
 Auf Antrag des Herstellers können eine größere Stauchkraft, eine längere Anstiegszeit, eine längere Haltezeit oder eine Kombination dieser Faktoren angewandt werden.
 Die Anwendung der Kraft wird vom Hersteller unter Berücksichtigung der Fahrtrichtung des REESS in Bezug auf seinen Einbau im Fahrzeug festgelegt. Die Betätigungskraft wird horizontal und rechtwinklig zur Fahrtrichtung des REESS angewandt.
 Die Prüfung endet mit einer Beobachtungsphase von einer Stunde bei Umgebungstemperatur der Prüfumgebung.
 ANHANG 9E
 Feuerbeständigkeit
 1. Zweck
 Zweck dieser Prüfung ist die Kontrolle der Widerstandsfähigkeit des REESS gegenüber Feuer außerhalb des Fahrzeugs, bedingt z. B. durch Brennstoffaustritt aus einem Fahrzeug (entweder dem Fahrzeug selbst oder einem in der Nähe befindlichen Fahrzeug). In dieser Situation müssen der Fahrzeugführer und die Fahrgäste ausreichend Zeit haben, das Fahrzeug zu verlassen.
 2. Einrichtungen
 2.1.
 Diese Prüfung wird entweder mit dem vollständigen REESS oder mit REESS-Subsystemen durchgeführt. Entscheidet sich der Hersteller für eine Prüfung mit REESS-Subsystemen, so muss er nachweisen, dass das Prüfergebnis die Leistung des REESS hinsichtlich der Sicherheit unter denselben Bedingungen auf angemessene Weise widerspiegelt. Ist die elektronische Steuereinheit für das REESS nicht in das Gehäuse eingebaut, in dem sich die Zellen befinden, kann auf Antrag des Herstellers vom Einbau der elektronischen Steuereinheit in das Prüfmuster abgesehen werden. Sind die einschlägigen Subsysteme des REESS auf das ganze Fahrzeug verteilt, so kann die Prüfung an jedem relevanten REESS-Subsystem vorgenommen werden.
 3. Verfahren
 3.1.
 Allgemeine Prüfbedingungen
 Folgende Bedingungen gelten für die Prüfung:
 a)
 Die Prüfung wird bei einer Temperatur von mindestens 0 °C durchgeführt.
 b)
 Zu Beginn der Prüfung muss der Ladezustand gemäß Anhang 9 Anlage 2 angepasst werden.
 c)
 Zu Beginn der Prüfung müssen alle Schutzeinrichtungen, die sich auf die für das Prüfergebnis relevanten Funktionen des


text:
Prüfmusters auswirken, in Betrieb sein.
 3.2.
 Prüfverfahren
 Nach Wahl des Herstellers wird eine Prüfung am Fahrzeug oder eine Prüfung am Bauteil durchgeführt:
 3.2.1.
 Prüfung am Fahrzeug
 Das Prüfmuster wird in einer Prüfvorrichtung angebracht, die den tatsächlichen Anbringungsbedingungen so gut wie möglich entspricht; hierfür sollte kein brennbares Material verwendet werden, ausgenommen die Werkstoffe, die Teil des REESS sind. Die Methode zur Anbringung des Prüfmusters in der Halterung muss den einschlägigen Bestimmungen für dessen Anbringung in einem Fahrzeug entsprechen. Im Falle eines REESS, das für bestimmte Fahrzeuge verwendbar ist, sind die Fahrzeugteile zu berücksichtigen, die den Brandverlauf auf irgendeine Art beeinflussen.
 3.2.2.
 Prüfung am Bauteil
 Für die Prüfung am Bauteil kann der Hersteller entweder die Benzinbecken-Feuerprüfung oder die LPG-Brennerprüfung wählen.
 Das Prüfmuster wird auf ein Gitter über der Wanne gestellt und der vom Hersteller vorgesehenen Konstruktion entsprechend ausgerichtet.
 Das Gitter besteht aus Stahldraht mit 6-10 mm Durchmesser mit einem Abstand von 4-6 cm. Erforderlichenfalls sind die Stahldrähte mit Flachstahlteilen zu stützen.
 3.3.
 Aufbau der Benzinbecken-Feuerprüfung für die Prüfung am Fahrzeug und die Prüfung am Bauteil
 Die Flammen, denen das Prüfmuster ausgesetzt wird, sind durch Verbrennen von handelsüblichem Kraftstoff für Fremdzündungsmotoren („Kraftstoff“) in einer Wanne zu erzeugen. Die Kraftstoffmenge muss so bemessen sein, damit die Flamme bei ungehindertem Ablauf der Verbrennung während der gesamten Prüfdauer brennen kann.
 Das Feuer muss während der gesamten Brenndauer die gesamte Oberfläche der Wanne erfassen. Die Abmessungen der Wanne sind so zu wählen, dass gewährleistet ist, dass auch die Seitenwände des Prüfmusters den Flammen ausgesetzt sind. Die Wanne muss deshalb mindestens 20 cm, höchstens jedoch 50 cm über die Horizontalprojektion des Prüfmusters hinausragen. Zu Beginn der Prüfung darf der Abstand zwischen der Oberkante der Seitenwände der Wanne und dem Kraftstoffspiegel nicht mehr als 8 cm betragen.
 3.3.1.
 Die mit Kraftstoff gefüllte Wanne wird so unter das Prüfmuster gestellt, dass der Abstand zwischen dem Kraftstoffspiegel in der Wanne und dem Boden des Prüfmusters der bauartbedingten Höhe des Prüfmusters über der Straßenoberfläche entspricht, und zwar bei Leermasse, sofern Absatz 3.2.1 angewandt wird bzw. etwa 50 cm, falls Absatz 3.2.2 angewandt wird. Die Wanne, die Prüfvorrichtung oder beide müssen frei beweglich sein.
 3.3.2.
 Während der Phase C der Prüfung muss die Wanne mit einem Feuerschirm abgedeckt sein. Der Feuerschirm befindet sich 3 cm ± 1 cm über dem Kraftstoffspiegel, gemessen vor Entzündung des Kraftstoffs. Der Feuerschirm muss aus einem feuerfesten Werkstoff gemäß Anhang 9E – Anlage 1 bestehen. Zwischen den Schamottesteinen dürfen keine Lücken sein; die Steine sind über der Wanne mit dem Kraftstoff so anzuordnen, dass die Löcher in den Steinen nicht verdeckt werden. Länge und Breite des Rahmens müssen 2 cm bis 4 cm kleiner als die Innenabmessungen der Wanne sein, sodass zwischen Rahmen und Wannenwand ein 1 cm bis 2 cm breiter Spalt zur Belüftung vorhanden ist. Vor dem Feuerschirm muss mindestens die Umgebungstemperatur herrschen. Die Schamottesteine müssen befeuchtet werden, um wiederholbare Prüfbedingungen zu gewährleisten.
 3.3.3.
 Werden die Prüfungen im Freien durchgeführt, so muss ein ausreichender Windschutz vorhanden sein; die Windgeschwindigkeit auf Höhe der Wanne mit dem Kraftstoff


text:
darf 2,5 km/h nicht überschreiten.
 3.3.4.
 Die Prüfung umfasst die drei Phasen B-D, wenn der Kraftstoff eine Temperatur von mindestens 20° C aufweist. Andernfalls umfasst die Prüfung die vier Phasen A–D.
 3.3.4.1.
 Phase A: Vorwärmen (Abbildung 1)
 Der Kraftstoff in der Wanne ist zu entzünden; dabei muss sich diese in einem Abstand von mindestens 3 m zu dem Prüfmuster befinden. Nach einer Vorwärmzeit von 60 Sekunden ist die Wanne unter das Prüfmuster zu stellen. Ist die Wanne zu groß, um ohne Verschütten von Kraftstoff usw. bewegt werden zu können, so können das Prüfmuster und das Prüfgestell stattdessen über die Wanne gestellt werden.
 Abbildung 1 Phase A: Vorwärmen
 3.3.4.2.
 Phase B: Direkte Beflammung (Abbildung 2)
 Das Prüfmuster ist 70 Sekunden lang den Flammen des frei brennenden Kraftstoffs auszusetzen.
 Abbildung 2 Phase B: Direkte Beflammung
 3.3.4.3.
 Phase C: Indirekte Beflammung (Abbildung 3)
 Unmittelbar nach Abschluss der Phase B ist der Feuerschirm zwischen die brennende Wanne und das Prüfmuster zu schieben. Das Prüfmuster ist dieser reduzierten Flamme weitere 60 Sekunden lang auszusetzen.
 Anstelle von Phase C der Prüfung kann auf Antrag des Herstellers Phase B weitere 60 Sekunden lang durchgeführt werden.
 Dies ist jedoch nur zulässig, wenn zur Zufriedenheit des technischen Dienstes nachgewiesen werden kann, dass dies nicht zu einer Abschwächung der Prüfung führen kann.
 Abbildung 3 Phase C: Indirekte Beflammung
 3.3.4.4.
 Phase D: Ende der Prüfung (Abbildung 4)
 Die von dem Feuerschirm abgeschirmte Feuerwanne wird auf die in Phase A beschriebene Position zurückbewegt. Das Prüfmuster wird nicht gelöscht. Nach Entfernung der Wanne wird das Prüfmuster bis zu dem Zeitpunkt beobachtet, an dem die Oberflächentemperatur des Prüfmusters auf die Umgebungstemperatur zurückgegangen ist oder mindestens 3 Stunden lang rückläufig war.
 Abbildung 4 Phase D: Ende der Prüfung
 3.4.
 Aufbau der LPG-Brennerprüfung für die Prüfung am Bauteil
 3.4.1.
 Das Prüfmuster wird auf einer Prüfausrüstung positioniert und so wie durch die Konstruktion des Herstellers vorgegeben ausgerichtet.
 3.4.2.
 Die Flamme, der das Prüfmuster ausgesetzt wird, muss von einem LPG-Brenner erzeugt werden. Die Höhe der Flamme beträgt ca. 60 cm oder mehr (ohne das Prüfmuster).
 3.4.3.
 Die Flammentemperatur muss durchgängig von Temperatursensoren gemessen werden. Während der gesamten Beflammungsdauer muss mindestens jede Sekunde die Durchschnittstemperatur als arithmetisches Mittel der von allen Temperatursensoren, die die Anforderungen hinsichtlich ihrer Position nach Absatz 3.4.4 erfüllen, gemessenen Temperaturen berechnet werden.
 3.4.4.
 Alle Temperatursensoren müssen in einer Höhe von 5 ± 1 cm unter dem niedrigsten Punkt der Außenfläche des Prüfmusters angebracht werden, wenn dieses wie in Absatz 3.4.1 beschrieben ausgerichtet ist. Mindestens ein Temperatursensor muss sich in der Mitte des Prüfmusters befinden, und mindestens vier Temperatursensoren müssen innerhalb von 10 cm vom Rand des Prüfmusters zu dessen Mitte hin mit nahezu gleichem Abstand zwischen den Sensoren angeordnet sein.
 3.4.5.
 Die Unterseite des Prüfmusters muss der gleichmäßigen, durch die Verbrennung des Brennstoffs entstehenden Flamme direkt und vollständig ausgesetzt sein. Die Flamme des LPG-Brenners muss die Horizontalprojektion des Prüfmusters um mindestens 20 cm überragen.
 3.4.6.
 Eine durchschnittliche Temperatur von 800 °C muss innerhalb von 30 Sekunden erreicht werden; eine Temperatur von 800 °C bis 1


text:
100 °C muss aufrechterhalten werden. Das Prüfmuster muss dann für 2 Minuten beflammt werden.
 3.4.7.
 Nach der direkten Beflammung wird das Prüfmuster beobachtet, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Oberflächentemperatur des Prüfmusters auf die Umgebungstemperatur zurückgegangen ist oder mindestens 3 Stunden lang rückläufig war.
 Anlage 1 zu Anhang 9E
 Abmessungen und technische Daten der Schamottesteine
 Feuerbeständigkeit:
 (Seger-Kegel) SK 30
 Al2O3-Inhalt:
 30 % – 33 %
 relatives Porenvolumen (Po):
 20 Vol.-% – 22 Vol.-%
 Dichte:
 1 900 bis 2 000 kg/m3
 Wirksame gelochte Fläche:
 44,18 Prozent
 ANHANG 9F
 Externer Kurzschlussschutz
 1. Zweck
 Zweck dieser Prüfung ist die Kontrolle der Leistung des Kurzschlussschutzes, um das REESS vor etwaigen weiteren durch den Kurzschlussstrom verursachten schweren Ereignissen zu schützen.
 2. Einrichtungen
 Diese Prüfung wird entweder mit einem vollständigen Fahrzeug oder dem vollständigen REESS oder mit einem oder mehreren REESS-Subsystemen durchgeführt. Entscheidet sich der Hersteller für eine Prüfung mit REESS-Subsystemen, muss vom Prüfmuster die Nennspannung des vollständigen REESS bereitgestellt werden können und der Hersteller muss nachweisen, dass das Prüfergebnis die Leistung des REESS hinsichtlich der Sicherheit unter denselben Bedingungen auf angemessene Weise widerspiegelt. Ist die elektronische Steuereinheit für das REESS nicht in das Gehäuse eingebaut, in dem sich die Zellen befinden, kann auf Antrag des Herstellers vom Einbau der elektronischen Steuereinheit in das Prüfmuster abgesehen werden.
 Für eine Prüfung mit einem vollständigen Fahrzeug kann der Hersteller Informationen bereitstellen, wie ein Prüfkabelbündel an einer Stelle unmittelbar außerhalb des REESS anzuschließen ist, damit ein Kurzschluss des REESS erzeugt werden kann.
 3. Verfahren
 3.1. Allgemeine Prüfbedingungen
 Folgende Bedingungen gelten für die Prüfung:
 a)
 Die Prüfung ist bei einer Umgebungstemperatur von 20 °C ± 10 °C oder auf Antrag des Herstellers bei einer höheren Temperatur durchzuführen.
 b)
 Zu Beginn der Prüfung muss der Ladezustand gemäß Anhang 9 Anlage 2 angepasst werden.
 c)
 Zu Beginn der Prüfung müssen alle Schutzeinrichtungen, die sich auf die für das Prüfergebnis relevanten Funktionen des Prüfmusters auswirken, in Betrieb sein.
 d)
 Für eine Prüfung mit einem vollständigen Fahrzeug wird ein Prüfkabelbündel an der vom Hersteller angegebenen Stelle angeschlossen. Die für das Prüfergebnis relevanten Fahrzeugschutzsysteme müssen betriebsbereit sein.
 3.2. Kurzschluss
 Zu Beginn der Prüfung müssen alle entsprechenden Hauptschütze für das Auf- und Entladen geschlossen sein, um den aktiven Fahrbetriebszustand sowie den Modus für externes Laden zu repräsentieren. Ist dies nicht in einer einzigen Prüfung möglich, so sind zwei oder mehr Prüfungen durchzuführen.
 Für die Prüfung mit einem vollständigen REESS oder mit REESS-Subsystemen müssen der positive und der negative Pol des Prüfmusters miteinander verbunden werden, um einen Kurzschluss zu erzeugen. Die für diesen Zweck verwendete Verbindung weist einen Widerstand von höchstens 5 mΩ auf.
 Für eine Prüfung mit einem vollständigen Fahrzeug wird der Kurzschluss über das Prüfkabelbündel ausgelöst. Der zur Erzeugung des Kurzschlusses verwendete Anschluss (einschließlich der Verkabelung) darf einen Widerstand von höchstens 5 mΩ aufweisen.
 Der Kurzschluss wird aufrechterhalten, bis die Schutzfunktion des REESS den Kurzschlussstrom beendet, oder für mindestens 1 Stunde, nachdem sich die am Gehäuse des Prüfmusters gemessene Temperatur stabilisiert hat, sodass der Temperaturgradient über 2 Stunden um weniger als 4 °C schwankt.


text:
3.3. Standardzyklus und Beobachtungszeitraum
 Unmittelbar nach Beendigung des Kurzschlusses wird ein Standardzyklus nach Anhang 9 Anlage 1 durchgeführt, sofern dies nicht durch das Prüfmuster verhindert wird.
 Die Prüfung endet mit einer Beobachtungsphase von einer Stunde bei Umgebungstemperatur der Prüfumgebung.
 ANHANG 9G
 Überladungsschutz
 1. Zweck
 Zweck dieser Prüfung ist die Kontrolle der Leistung des Überladungsschutzes, um das REESS vor etwaigen weiteren durch einen zu hohen Ladezustand verursachten schweren Ereignissen zu schützen.
 2. Einrichtungen
 Diese Prüfung wird unter Standardbetriebsbedingungen entweder mit einem vollständigen Fahrzeug oder mit dem vollständigen REESS durchgeführt. Hilfssysteme, die sich nicht auf die Prüfergebnisse auswirken, können aus dem Prüfmuster weggelassen werden.
 Die Prüfung kann mit einem abgeänderten Prüfmuster durchgeführt werden, vorausgesetzt, diese Abänderungen wirken sich nicht auf die Prüfergebnisse aus.
 3. Verfahren
 3.1.
 Allgemeine Prüfbedingungen
 Folgende Bedingungen gelten für die Prüfung:
 a)
 Die Prüfung ist bei einer Umgebungstemperatur von 20 °C ± 10 °C oder auf Antrag des Herstellers bei einer höheren Temperatur durchzuführen.
 b)
 Der Ladezustand des REESS muss durch ein vom Hersteller empfohlenes normales Verfahren, beispielsweise durch Fahren des Fahrzeugs oder die Verwendung eines externen Ladegeräts, auf etwa die Mitte des normalen Betriebsbereichs angepasst werden. Es ist keine genaue Anpassung erforderlich, solange der Normalbetrieb des REESS möglich ist.
 c)
 Für Prüfungen am Fahrzeug bei Fahrzeugen mit bordeigenen Systemen zur Umwandlung elektrischer Energie (z. B. interner Verbrennungsmotor, Brennstoffzelle usw.) muss der Kraftstoff aufgefüllt werden, um den Betrieb dieser Systeme zur Umwandlung elektrischer Energie zu ermöglichen.
 d)
 Zu Beginn der Prüfung müssen alle Schutzeinrichtungen, die sich auf die für das Prüfergebnis relevanten Funktionen des Prüfmusters auswirken, in Betrieb sein. Alle relevanten Hauptschütze für das Aufladen müssen geschlossen sein.
 3.2.
 Ladevorgang
 Das Verfahren zum Aufladen des REESS für die Prüfung am Fahrzeug muss den Absätzen 3.2.1 und 3.2.2 entsprechen und ist geeignet für die relevante Betriebsart des Fahrzeugs und die Funktionalität des Schutzsystems zu wählen. Alternativ muss das Verfahren zum Aufladen des REESS für die Prüfung am Fahrzeug nach Absatz 3.2.3 durchgeführt werden. Für die Prüfung am Bauteil muss das Ladeverfahren Absatz 3.2.4 entsprechen.
 3.2.1.
 Aufladung nach Fahrzeugbetrieb
 Dieses Verfahren ist für die Prüfungen am Fahrzeug im aktiven Fahrbetriebszustand anzuwenden.
 a)
 Für Fahrzeuge, die durch bordeigene Energiequellen geladen werden können (z. B. Energierückgewinnung, bordeigene Systeme zur Umwandlung elektrischer Energie), muss das Fahrzeug auf einem Rollenprüfstand gefahren werden. Die Betriebsart des Fahrzeugs auf einem Rollenprüfstand (z. B. Simulation einer kontinuierlichen Bergabfahrt), die einen möglichst hohen, nach vernünftigem Ermessen erzielbaren Ladestrom liefert, ist gegebenenfalls in Absprache mit dem Hersteller zu bestimmen.
 b)
 Das REESS muss durch den Fahrzeugbetrieb auf einem Rollenprüfstand in Übereinstimmung mit Absatz 3.2.1 Buchstabe a geladen werden. Der Fahrzeugbetrieb auf dem Rollenprüfstand ist zu beenden, wenn die Überladungsschutzsteuerung des Fahrzeugs den REESS-Ladestrom beendet oder wenn die Temperatur des REESS so stabilisiert ist, dass die Temperatur innerhalb von 1 Stunde um einen Gradienten von weniger als 2 °C schwankt. Wenn die automatische Unterbrechungsfunktion der Überladungsschutzsteuerung eines Fahrzeugs nicht funktioniert oder wenn eine solche Steuerungsfunktion nicht vorhanden ist, muss der Ladevorgang fortgesetzt werden, bis die Temperatur des REESS 10 °C über


text:
der vom Hersteller angegebenen maximalen Betriebstemperatur liegt.
 c)
 Unmittelbar nach Beendigung des Ladevorgangs ist ein Standardzyklus nach Anhang 9, Anlage 1 mit Fahrzeugbetrieb auf einem Rollenprüfstand durchzuführen, sofern dies nicht durch das Fahrzeug verhindert wird.
 3.2.2.
 Ladung durch eine externe Stromversorgung (Prüfung am Fahrzeug).
 Dieses Verfahren ist für die Prüfungen am Fahrzeug für extern aufladbare Fahrzeuge anzuwenden.
 a)
 Falls vorhanden, so ist der zur regulären Nutzung vorgesehene Eingangsanschluss des Fahrzeugs für die Verbindung mit der externen Stromversorgungsausrüstung zu verwenden. Die Kommunikation der Ladesteuerung der externen Stromversorgungsausrüstung muss geändert oder deaktiviert werden, um die Aufladung nach Absatz 3.2.2.b zu ermöglichen.
 b)
 Das REESS muss durch die externe Stromversorgungsausrüstung mit dem vom Hersteller angegebenen maximalen Ladestrom geladen werden. Der Ladevorgang muss beendet werden, wenn der Überladungsschutz des Fahrzeugs den Ladestrom des REESS beendet. Wenn die Überladungsschutzsteuerung eines Fahrzeugs nicht funktioniert oder wenn eine solche Steuerung nicht vorhanden ist, muss der Ladevorgang fortgesetzt werden, bis die Temperatur des REESS 10 °C über der vom Hersteller angegebenen maximalen Betriebstemperatur liegt. Wenn der Ladestrom nicht beendet wird und die Temperatur des REESS weniger als 10 °C über der maximalen Betriebstemperatur bleibt, muss der Fahrzeugbetrieb 12 Stunden nach Beginn des Ladevorgangs durch eine externe Stromversorgungsausrüstung beendet werden.
 c)
 Unmittelbar nach Beendigung des Ladevorgangs ist ein Standardzyklus nach Anhang 9, Anlage 1 mit Fahrzeugbetrieb auf einem Rollenprüfstand für den Entladevorgang und einer externen Stromversorgungsausrüstung für das Aufladen durchzuführen, sofern dies nicht durch das Fahrzeug verhindert wird.
 3.2.3.
 Aufladen durch Anschluss des Prüfkabelbündels (Prüfung am Fahrzeug).
 Dieses Verfahren gilt für die Prüfungen am Fahrzeug sowohl für extern aufladbare Fahrzeuge als auch für Fahrzeuge anwendbar, die nur durch bordeigene Energiequellen aufgeladen werden können, und für die der Hersteller Informationen bereitstellt, wie ein Prüfkabelbündel an einer Stelle unmittelbar außerhalb des REESS anzuschließen ist, damit das REESS aufgeladen werden kann:
 a)
 Das Prüfkabelbündel wird gemäß den Angaben des Herstellers an das Fahrzeug angeschlossen. Die Einstellung des Auslösestroms/der Auslösespannung der externen Auf-/Entladeausrüstung muss mindestens 10 Prozent höher sein als die Strom-/Spannungsgrenze des Prüfmusters. Die externe Stromversorgungsausrüstung wird mit dem Prüfkabelbündel verbunden. Das REESS muss durch die externe Stromversorgung mit dem vom Hersteller angegebenen maximalen Ladestrom geladen werden.
 b)
 Der Ladevorgang muss beendet werden, wenn der Überladungsschutz des Fahrzeugs den Ladestrom des REESS beendet. Wenn die Überladungsschutzsteuerung eines Fahrzeugs nicht funktioniert oder wenn eine solche Steuerung nicht vorhanden ist, muss der Ladevorgang fortgesetzt werden, bis die Temperatur des REESS 10 °C über der vom Hersteller angegebenen maximalen Betriebstemperatur liegt. Wenn der Ladestrom nicht beendet wird und die Temperatur des REESS weniger als 10 °C über der maximalen Betriebstemperatur bleibt, muss der Fahrzeugbetrieb 12 Stunden nach Beginn des Ladevorgangs durch eine externe Stromversorgungsausrüstung beendet werden.
 c)
 Unmittelbar nach Beendigung des Ladevorgangs ist ein Standardzyklus nach Anhang 9, Anlage 1 (für ein vollständiges Fahrzeug) durchzuführen, sofern dies nicht durch das Fahrzeug verhindert wird.
 3.2.4.
 Ladung durch eine externe Stromversorgung (Prüfung am Bauteil).
 Dieses Verfahren ist für die Prüfung am Bauteil anzuwenden:
 a)
 Die externe Auf-/Entladeausrüstung muss an die Hauptklemmen des REESS angeschlossen werden. Die Ladekontrollbegrenzungen


text:
des Prüfmusters werden außer Kraft gesetzt.
 b)
 Das REESS muss durch die externe Auf-/Entladeausrüstung mit dem vom Hersteller angegebenen maximalen Ladestrom geladen werden. Der Ladevorgang muss beendet werden, wenn der Überladungsschutz des REESS den Ladestrom des REESS beendet. Wenn die Überladungsschutzsteuerung des REESS nicht funktioniert oder wenn eine solche Steuerung nicht vorhanden ist, muss der Ladevorgang fortgesetzt werden, bis die Temperatur des REESS 10 °C über der vom Hersteller angegebenen maximalen Betriebstemperatur liegt. Wenn der Ladestrom nicht beendet wird und die Temperatur des REESS weniger als 10 °C über der maximalen Betriebstemperatur bleibt, muss das Laden 12 Stunden nach Beginn des Aufladens durch eine externe Stromversorgungsausrüstung beendet werden.
 c)
 Unmittelbar nach Beendigung des Ladevorgangs ist ein Standardzyklus nach Anhang 9, Anlage 1 mit externer Auf-/Entladeausrüstung durchzuführen, sofern dies nicht durch das REESS verhindert wird.
 3.3.
 Die Prüfung endet mit einer Beobachtungsphase von einer Stunde bei Umgebungstemperatur der Prüfumgebung.
 ANHANG 9H
 Schutz gegen übermäßiges Entladen
 1. Zweck
 Zweck dieser Prüfung ist die Kontrolle der Leistung des Schutzes gegen übermäßiges Entladen, um das REESS vor durch einen zu niedrigen Ladezustand verursachten schweren Ereignissen zu schützen.
 2. Einrichtungen
 Diese Prüfung wird unter Standardbetriebsbedingungen entweder mit einem vollständigen Fahrzeug oder mit dem vollständigen REESS durchgeführt. Hilfssysteme, die sich nicht auf die Prüfergebnisse auswirken, können aus dem Prüfmuster weggelassen werden.
 Die Prüfung kann mit einem abgeänderten Prüfmuster durchgeführt werden, vorausgesetzt, diese Abänderungen wirken sich nicht auf die Prüfergebnisse aus.
 3. Verfahren
 3.1.
 Allgemeine Prüfbedingungen
 Folgende Bedingungen und Anforderungen gelten für die Prüfung:
 a)
 Die Prüfung ist bei einer Umgebungstemperatur von 20 °C ± 10 °C oder auf Antrag des Herstellers bei einer höheren Temperatur durchzuführen.
 b)
 Der Ladezustand des REESS muss durch ein vom Hersteller empfohlenes normales Verfahren auf das niedrigste Niveau, das dennoch innerhalb des normalen Betriebsbereichs liegt, eingestellt werden, beispielsweise durch Fahren des Fahrzeugs oder die Verwendung eines externen Ladegeräts. Es ist keine genaue Anpassung erforderlich, solange der Normalbetrieb des REESS möglich ist.
 c)
 Bei der Prüfung am Fahrzeug für Fahrzeuge mit bordeigenen Systemen zur Umwandlung elektrischer Energie (z. B. Verbrennungsmotor, Brennstoffzelle usw.) muss die elektrische Energie aus solchen bordeigenen Systemen zur Umwandlung elektrischer Energie reduziert werden, indem z. B. der Kraftstoffstand so angepasst wird, dass er fast leer ist, aber noch ausreicht, damit das Fahrzeug in den aktiven Fahrbetriebszustand übergehen kann.
 d)
 Zu Beginn der Prüfung müssen alle Schutzeinrichtungen, die sich auf die für das Prüfergebnis relevanten Funktionen des Prüfmusters auswirken, in Betrieb sein.
 3.2.
 Entladen
 Das Verfahren zum Entladen des REESS für die Prüfung am Fahrzeug wird nach den Absätzen 3.2.1 und 3.2.2 durchgeführt. Alternativ wird das Verfahren zum Entladen des REESS für die Prüfung am Fahrzeug nach Absatz 3.2.3 durchgeführt. Für die Prüfung am Bauteil muss das Entladeverfahren Absatz 3.2.4 entsprechen.
 3.2.1.
 Entladen durch Fahrzeugbetrieb
 Dieses Verfahren ist für die Prüfungen am Fahrzeug im aktiven Fahrbetriebszustand anzuwenden.
 a)
 Das Fahrzeug wird auf einem Rollenprüfstand gefahren. Die Betriebsart des Fahrzeugs auf einem Rollenprüfstand (z. B. Simulation des Dauerbetriebs bei konstanter Geschwindigkeit), der eine möglichst konstante, nach vernünftigem Ermessen erzielbare Entladeleistung liefert,


text:
ist gegebenenfalls in Absprache mit dem Hersteller zu bestimmen.
 b)
 Das REESS muss durch den Fahrzeugbetrieb auf einem Rollenprüfstand gemäß Absatz 3.2.1.a entladen werden. Der Fahrzeugbetrieb auf dem Rollenprüfstand ist zu beenden, wenn die Steuerung für den Schutz gegen übermäßiges Entladen des Fahrzeugs den REESS-Entladestrom beendet oder die Temperatur des REESS so stabilisiert ist, dass die Temperatur innerhalb von 2 Stunden um einen Gradienten von weniger als 4 °C schwankt. Wenn eine Steuerung zum Schutz gegen übermäßiges Entladen nicht funktioniert, oder wenn eine solche Steuerung nicht vorhanden ist, muss das Entladen fortgesetzt werden, bis das REESS auf 25 % seines Nennspannungsniveaus entladen ist.
 c)
 Unmittelbar nach Beendigung des Entladevorgangs ist eine Standardladung gefolgt von einer Standardentladung nach Anhang 9, Anlage 1 durchzuführen, sofern dies nicht durch das Fahrzeug verhindert wird.
 3.2.2.
 Entladen durch elektrische Nebenverbraucher (Prüfung am Fahrzeug)
 Dieses Verfahren ist für die Prüfungen am Fahrzeug im stationären Zustand anzuwenden.
 a)
 Das Fahrzeug muss in eine stationäre Betriebsart geschaltet werden, die den Verbrauch von elektrischer Energie aus dem REESS durch elektrische Nebenverbraucher ermöglicht. Eine solche Betriebsart ist ggf. in Absprache mit dem Hersteller festzulegen. Ausrüstungsgegenstände (z. B. Unterlegkeile), die die Bewegung des Fahrzeugs verhindern, können gegebenenfalls verwendet werden, um die Sicherheit während der Prüfung zu gewährleisten.
 b)
 Das REESS wird durch den Betrieb elektrischer Ausrüstungsgegenständen, der Klimaanlage, der Heizung, der Beleuchtung, audiovisueller Geräte usw., die gemäß den Bedingungen nach Absatz 3.2.2.a eingeschaltet sein können, entladen. Der Betrieb ist zu beenden, wenn die Steuerung für den Schutz gegen übermäßiges Entladen den REESS-Entladestrom beendet oder die Temperatur des REESS so stabilisiert ist, dass die Temperatur innerhalb von 2 Stunden um einen Gradienten von weniger als 4 °C schwankt. Wenn eine Steuerung zum Schutz gegen übermäßiges Entladen nicht funktioniert, oder wenn eine solche Steuerung nicht vorhanden ist, muss das Entladen fortgesetzt werden, bis das REESS auf 25 % seines Nennspannungsniveaus entladen ist.
 c)
 Unmittelbar nach Beendigung des Entladevorgangs ist eine Standardladung gefolgt von einer Standardentladung nach Anhang 9, Anlage 1 durchzuführen, sofern dies nicht durch das Fahrzeug verhindert wird.
 3.2.3.
 Entladen des REESS unter Verwendung eines Entladewiderstands (Prüfung am Fahrzeug)
 Dieses Verfahren gilt für Fahrzeuge, für die der Hersteller Informationen bereitstellt, wie ein Prüfkabelbündel an einer Stelle unmittelbar außerhalb des REESS anzuschließen ist, damit das REESS entladen werden kann:
 a)
 Das Prüfkabelbündel wird gemäß den Angaben des Herstellers das Fahrzeug angeschlossen. Das Fahrzeug wird in den aktiven Fahrbetriebszustand gebracht.
 b)
 Ein Entladewiderstand wird an das Prüfkabelbündel angeschlossen, und das REESS wird mit einer Entladerate unter normalen Betriebsbedingungen gemäß den Angaben des Herstellers entladen. Es kann ein Widerstand mit einer Entladeleistung von 1 kW verwendet werden.
 c)
 Die Prüfung ist zu beenden, wenn die Steuerung für den Schutz gegen übermäßiges Entladen den REESS-Entladestrom beendet oder die Temperatur des REESS so stabilisiert ist, dass die Temperatur innerhalb von 2 Stunden um einen Gradienten von weniger als 4 °C schwankt. Findet keine automatische Unterbrechung der Entladung statt oder gibt es eine solche Funktion nicht, wird das Entladen fortgesetzt, bis das REESS bis auf 25 % der


text:
Nennspannung entladen ist.
 d)
 Unmittelbar nach Beendigung des Entladevorgangs ist eine Standardladung gefolgt von einer Standardentladung nach Anhang 9, Anlage 1 durchzuführen, sofern dies nicht durch das Fahrzeug verhindert wird.
 3.2.4.
 Entladen durch elektrische Ausrüstungsgegenstände (Prüfung am Bauteil)
 Dieses Verfahren ist für die Prüfung am Bauteil anzuwenden:
 a)
 Alle relevanten Hauptschütze müssen geschlossen sein. Die externe Auf-/Entladeausrüstung muss an die Hauptklemmen des Prüfmusters angeschlossen werden.
 b)
 Eine Entladung muss mit einem stabilen Strom innerhalb des normalen, vom Hersteller angegebenen Betriebsbereichs durchgeführt werden.
 c)
 Der Entladevorgang ist fortzusetzen, bis das Prüfmuster den REESS-Entladestrom (automatisch) beendet oder die Temperatur des Prüfmusters so stabilisiert ist, dass die Temperatur innerhalb von 2 Stunden um einen Gradienten von weniger als 4 °C schwankt. Findet keine automatische Unterbrechung statt oder gibt es eine solche Funktion nicht, wird das Entladen fortgesetzt, bis das Prüfmuster bis auf 25 % der Nennspannung entladen ist.
 d)
 Unmittelbar nach Beendigung des Entladevorgangs ist eine Standardladung gefolgt von einer Standardentladung nach Anhang 9, Anlage 1 durchzuführen, sofern dies nicht durch das Prüfmuster verhindert wird.
 3.3.
 Die Prüfung endet mit einer Beobachtungsphase von einer Stunde bei Umgebungstemperatur der Prüfumgebung.
 ANHANG 9I
 Überhitzungsschutz
 1.
 Zweck
 Zweck dieser Prüfung ist die Kontrolle der Leistung der Schutzmaßnahmen des REESS gegen interne Überhitzung während des Betriebs. Sind keine spezifischen Schutzmaßnahmen erforderlich, um zu verhindern, dass das REESS aufgrund interner Überhitzung einen unsicheren Zustand erreicht, muss dieser sichere Betrieb nachgewiesen werden.
 2.
 Die Prüfung kann mit einem vollständigen REESS nach den Absätzen 3 und 4 oder mit einem vollständigen Fahrzeug nach den Absätzen 5 und 6 durchgeführt werden.
 3.
 Einrichtung für eine Prüfung unter Verwendung eines vollständigen REESS
 3.1.
 Hilfssysteme, die sich nicht auf die Prüfergebnisse auswirken, können aus dem Prüfmuster weggelassen werden. Die Prüfung kann mit einem abgeänderten Prüfmuster durchgeführt werden, vorausgesetzt, diese Abänderungen wirken sich nicht auf die Prüfergebnisse aus.
 3.2.
 Ist ein REESS mit einer Kühlfunktion ausgerüstet und bleibt das REESS auch ohne Betrieb der Kühlfunktion funktionsbereit und gibt normal Strom ab, so muss das Kühlsystem für die Prüfung abgeschaltet werden.
 3.3.
 Die Temperatur des Prüfmusters innerhalb des Gehäuses in der Nähe der Zellen wird während der Prüfung kontinuierlich gemessen, um die Temperaturveränderungen zu überwachen. Falls vorhanden, kann der bordeigene Sensor zusammen mit kompatiblen Werkzeugen für das Auslesen des Signals genutzt werden.
 3.4.
 Das REESS wird in einem Heißluftofen oder einer Klimakammer platziert. Falls für die Durchführung der Prüfung erforderlich, wird das REESS mit Verlängerungskabeln an das übrige Fahrzeugsteuerungssystem angeschlossen. Eine externe Auf-/Entladeausrüstung darf unter Aufsicht durch den Fahrzeughersteller angeschlossen werden.
 4.
 Prüfverfahren für eine Prüfung unter Verwendung eines vollständigen REESS.
 4.1.
 Zu Beginn der Prüfung müssen alle Schutzeinrichtungen, die sich auf die für das Prüfergebnis relevante Funktion des Prüfmusters auswirken, in Betrieb sein, ausgenommen jegliche gemäß Absatz 3.2 vorgenommen Deaktivierung des Systems.
 4.2.
 Das Prüfmuster muss von der externen Auf-/Entladeausrüstung kontinuierlich mit einem Strom aufgeladen bzw. entladen werden, der die Temperatur der Zellen innerhalb des vom Hersteller definierten Bereichs des Normalbetriebs bis zum Ende der Prüfung so schnell wie möglich ansteigen lässt.
 Alternativ kann


text:
das Auf- und Entladen durch Fahrbetrieb des Fahrzeugs auf dem Rollenprüfstand durchgeführt werden, wobei der Fahrbetrieb in Absprache mit dem Hersteller so festgelegt werden muss, dass die oben genannten Bedingungen erreicht werden.
 4.3.
 Die Temperatur der Kammer oder des Ofens wird schrittweise von 20 ± 10 °C (oder auf Verlangen des Herstellers auf eine höhere Temperatur) gesteigert, bis sie die nach Absatz 4.3.1 oder 4.3.2 ermittelte Temperatur erreicht hat; diese Temperatur wird dann bis zum Ende der Prüfung auf einer Temperatur gehalten, die mindestens gleich hoch ist.
 4.3.1.
 Wenn das REESS mit Schutzmaßnahmen gegen innere Überhitzung ausgerüstet ist, wird die Temperatur auf die vom Hersteller als Schwellenwert für die Betriebstemperatur für derartige Schutzmaßnahmen angegebene Temperatur erhöht, um sicherzustellen, dass die Temperatur das Prüfmusters wie in Absatz 4.2 angegeben steigt.
 4.3.2.
 Wenn das REESS nicht mit spezifischen Maßnahmen gegen interne Überhitzung ausgerüstet ist, wird die Temperatur auf die vom Hersteller angegebene maximale Betriebstemperatur erhöht.
 4.4.
 Ende der Prüfung: Die Prüfung endet, wenn eine der folgenden Beobachtungen zutrifft:
 a)
 Das Prüfmuster behindert oder begrenzt die Ladung und/oder Entladung, um den Temperaturanstieg zu verhindern.
 b)
 Die Temperatur des Prüfmusters ist stabilisiert, d. h., dass die Temperatur über zwei Stunden um einen Gradienten von weniger als 4 °C schwankt.
 c)
 Die Annahmekriterien nach Absatz 6.9.2.1 der Regelung sind nicht eingehalten.
 5.
 Einrichtung für eine Prüfung unter Verwendung eines vollständigen Fahrzeugs
 5.1.
 Basierend auf den Angaben des Herstellers muss bei einem REESS, das mit einer Kühlfunktion ausgerüstet ist, das Kühlsystem für die Prüfung deaktiviert sein oder (bei einem REESS, das nicht funktioniert, wenn das Kühlsystem deaktiviert ist) sich in einem Zustand deutlich reduzierten Betriebs befinden.
 5.2.
 Die Temperatur des REESS wird während der Prüfung im Inneren des Gehäuses in der Nähe der Zellen kontinuierlich gemessen, um die Temperaturänderungen unter Verwendung von bordeigenen Sensoren und kompatiblen Werkzeugen gemäß den Angaben des Herstellers zum Auslesen der Signale zu überwachen.
 5.3.
 Das Fahrzeug ist für mindestens 6 Stunden in eine Klimakammer zu stellen, die auf eine Temperatur zwischen 40 °C und 45 °C eingestellt ist.
 6.
 Prüfverfahren für eine Prüfung unter Verwendung eines vollständigen Fahrzeugs.
 6.1.
 Das Fahrzeug muss kontinuierlich so geladen und entladen werden, dass die Temperatur der REESS-Zellen innerhalb des vom Hersteller definierten Bereichs des Normalbetriebs bis zum Ende der Prüfung so schnell wie möglich ansteigt.
 Das Auf- und Entladen wird durch Fahrbetrieb des Fahrzeugs auf dem Rollenprüfstand durchgeführt, wobei der Fahrbetrieb in Absprache mit dem Hersteller so festgelegt werden muss, dass die oben genannten Bedingungen erreicht werden.
 Bei einem Fahrzeug, das über eine externe Stromversorgung geladen werden kann, kann der Ladevorgang mit einem externen Netzteil durchgeführt werden, wenn ein schnellerer Temperaturanstieg zu erwarten ist.
 6.2.
 Die Prüfung endet, wenn eine der folgenden Beobachtungen zutrifft:
 a)
 Das Fahrzeug beendet den Auf- und/oder Entladevorgang.
 b)
 Die Temperatur des REESS ist stabilisiert, sodass die Temperatur über 2 Stunden um einen Gradienten von weniger als 4 °C schwankt.
 c)
 Die Annahmekriterien nach Absatz 6.9.2.1 der Regelung sind nicht eingehalten.
 d)
 Seit Beginn der Auf-/Entladezyklen in Abschnitt 6.1 sind drei


text:
Stunden vergangen.
 ANHANG 9J
 Überstromschutz
 1.
 Zweck
 Zweck dieser Prüfung ist die Kontrolle der Leistung des Überstromschutzes beim externen Aufladen mit Gleichstrom, um das REESS gemäß den Angaben des Herstellers vor durch übermäßige Ladestromniveaus verursachten schweren Ereignissen zu schützen.
 2.
 Prüfbedingungen
 a)
 Die Prüfung wird bei einer Umgebungstemperatur von 20 ± 10° C durchgeführt.
 b)
 Der Ladezustand des REESS muss durch ein vom Hersteller empfohlenes normales Verfahren, beispielsweise durch Fahren des Fahrzeugs oder die Verwendung eines externen Ladegeräts, auf etwa die Mitte des normalen Betriebsbereichs angepasst werden. Es ist keine genaue Anpassung erforderlich, solange der Normalbetrieb des REESS möglich ist.
 c)
 Die Höhe des Überstroms (unter Annahme eines Ausfalls der externen Gleichstromversorgungsausrüstung) und die maximale Spannung (innerhalb des normalen Bereichs), die angelegt werden können, sind gegebenenfalls durch Absprache mit dem Hersteller zu bestimmen.
 3.
 Die Überstromprüfung wird gegebenenfalls nach Absatz 4 oder Absatz 5 und gemäß den Angaben des Herstellers durchgeführt.
 4.
 Überstrom während des Aufladens durch eine externe Stromversorgung
 Dieses Prüfverfahren ist für eine Prüfung am Fahrzeug für Fahrzeuge anzuwenden, die ein Aufladen durch eine externe Gleichstromversorgung unterstützen.
 a)
 Für den Anschluss an die externe Gleichstromversorgungsausrüstung ist der Gleichstrom-Ladeeingangsanschluss des Fahrzeugs zu verwenden. Die Kommunikation der Ladesteuerung der externen Stromversorgungsausrüstung muss geändert oder deaktiviert werden, um das in Absprache mit dem Hersteller bestimmte Überstromniveau zu ermöglichen.
 b)
 Das Aufladen des REESS durch die externe Gleichstromversorgungsausrüstung muss eingeleitet werden, um den höchsten vom Hersteller angegebenen normalen Ladestrom zu erzielen. Der Ladestrom wird dann für die Dauer von 5 Sekunden vom höchsten normalen Ladestrom auf das nach Absatz 2.c bestimmte Überstromniveau erhöht. Der Ladevorgang wird dann bis zu diesem Überstromniveau fortgesetzt.
 c)
 Der Ladevorgang muss beendet werden, wenn die Funktion des Überstromschutzes des Fahrzeugs den REESS-Ladestrom beendet oder die Temperatur des REESS so stabilisiert ist, dass die Temperatur innerhalb von 2 Stunden um einen Gradienten von weniger als 4 °C schwankt.
 d)
 Unmittelbar nach Beendigung des Ladevorgangs ist ein Standardzyklus nach Anhang 9, Anlage 1 durchzuführen, sofern dies nicht durch das Fahrzeug verhindert wird.
 5.
 Überstrom während des Ladevorgangs unter Verwendung des Prüfkabelbündels
 Dieses Prüfverfahren gilt für die REESS von Fahrzeugen, die das Aufladen durch externe Gleichstromversorgung unterstützen, und für die der Hersteller Informationen bereitstellt, wie ein Prüfkabelbündel an einer Stelle unmittelbar außerhalb des REESS anzuschließen ist, damit das REESS aufgeladen werden kann:
 a)
 Das Prüfkabelbündel wird gemäß den Angaben des Herstellers an das Fahrzeug oder an das REESS angeschlossen.
 b)
 Die externe Stromversorgungsausrüstung wird zusammen mit der Überstromversorgung an das Prüfkabelbündel angeschlossen und der Ladevorgang des REESS wird eingeleitet, um den höchsten vom Hersteller angegebenen normalen Ladestrom zu erreichen.
 c)
 Der Ladestrom wird dann für die Dauer von 5 Sekunden vom höchsten normalen Ladestrom auf das nach Absatz 2.c bestimmte Überstromniveau erhöht. Der Ladevorgang wird dann bis zu diesem Überstromniveau fortgesetzt.
 d)
 Der Ladevorgang wird beendet, wenn die Funktion des Überstromschutzes des Fahrzeugs den Ladevorgang beendet oder wenn die Temperatur des Prüfmusters so stabilisiert ist, dass die Temperatur innerhalb von 2 Stunden um einen Gradienten von weniger als 4 °C


text:
 Avis juridique important
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 21994A0103(51)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Anhang I - Veterinärswesen und Pflanzenschutz - Liste nach Artikel 17
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0220 - 0262
 ANHANG I VETERINÄRWESEN UND PFLANZENSCHUTZ Liste nach Artikel 17EINLEITUNGFalls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:-Präambeln-die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte-Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG-Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinanderund-Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.SEKTORALE ANPASSUNGIn bezug auf die in diesem Anhang genannten Rechtsakte werden die Schweiz und Liechtenstein als ein Gebiet betrachtet.I. VETERINÄRWESEN1. a) Die Bestimmungen über Beziehungen zu Drittländern in den Rechtsakten, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, sind nicht anwendbar. Es gelten jedoch folgende allgemeinen Grundsätze:-Die Vertragsparteien wenden für Einfuhren aus Drittländern keine günstigeren als die aus dem Abkommen resultierenden Regeln an.Die EFTA-Staaten können jedoch die nationalen Rechtsvorschriften über Stoffe mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung für Einfuhren aus Drittländern beibehalten.-Beim Handel zwischen EFTA-Staaten oder zwischen einem EFTA-Staat und der Gemeinschaft müssen Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern oder teilweise oder gänzlich daraus hergestellte Erzeugnisse den für Drittländer geltenden Regelungen der einführenden Vertragspartei entsprechen.Die ausführende Vertragspartei sorgt dafür, daß die zuständige Behörde in jedem Fall die notwendigen Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, daß dieser Absatz eingehalten wird.b) Die Vertragsparteien werden die Frage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.2. Die Bestimmungen über Grenzkontrollen, Tierschutz und Finanzierungsregelungen in den Rechtsakten, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, sind nicht anwendbar. Die Vertragsparteien werden die Frage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.3. Damit die EFTA-Überwachungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen kann, werden die Rechtsakte, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, für die Zwecke dieses Abkommens erst neun Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens, spätestens jedoch ab 1. Januar 1994, angewandt.4. Die Rechtsakte, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, gelten - ausser die Richtlinien 91/67/EWG, 91/492/EWG und 91/493/EWG - nicht für Island. Die übrigen Vertragsparteien dürfen beim Handel mit Island ihre für Drittländer geltenden Regelungen für diejenigen Bereiche beibehalten, die nicht unter die genannten Rechtsakte fallen. Die Vertragsparteien werden die Frage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.5. Unbeschadet der Übernahme der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über BSE in dieses Abkommen und in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Beratungen, die so bald wie möglich zu einer umfassenden Einigung über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch die EFTA-Staaten führen sollen, dürfen die EFTA-Staaten ihre nationalen Regelungen anwenden. Sie verpflichten sich jedoch, auf objektiven Kriterien beruhende transparente nationale Regelungen in nicht-diskriminierender Weise anzuwenden. Diese nationalen Regelungen werden der Europäischen Gemeinschaft gemäß den Regeln in Protokoll 1 Nummer 4 bei Inkrafttreten des Abkommens übermittelt. Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, im Handel mit dem betreffenden EFTA-Staat gleichartige Regelungen anzuwenden. Die Vertragsparteien werden die Lage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.6. Unbeschadet der Übernahme


text: der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die neue Schweinekrankheit in dieses Abkommen und in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Beratungen, die so bald wie möglich zu einer umfassenden Einigung über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch Norwegen führen sollen, darf Norwegen seine eigenen Schutzmaßnahmen für lebende Schweine, Frischfleisch, Fleischerzeugnisse und Schweinesamen anwenden, die auf einer Bestimmung nicht betroffener Gebiete beruhen. Die übrigen Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, im Handel mit Norwegen gleichartige Regelungen anzuwenden. Die Vertragsparteien werden die Lage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.7. Unbeschadet der Übernahme der Richtlinie 91/68/EWG des Rates zur Regelung der tierseuchenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen Verkehr mit Schafen und Ziegen in dieses Abkommen und in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Beratungen, die so bald wie möglich zu einer umfassenden Einigung über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch Finnland, Norwegen und Österreich führen sollen, dürfen diese Vertragsparteien ihre nationalen Regelungen anwenden. Die übrigen Vertragsparteien können ihre für den Handel mit Drittländern in diesem Bereich geltenden Regelungen gegenüber diesen Vertragsparteien beibehalten. Die Vertragsparteien werden die Lage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.8. Unbeschadet der Übernahme der Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in dieses Abkommen und in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Beratungen, die so bald wie möglich zu einer umfassenden Einigung über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch Finnland, Island und Norwegen führen sollen, dürfen diese Vertragsparteien ihre nationalen Regelungen über lebende Fische und Krebstiere sowie über für die Nutzung und Bestandserhaltung bestimmte Eier und Gameten von Fischen und Krebstieren anwenden. Die übrigen Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, gegenüber diesen Vertragsparteien ihre für den Handel mit Drittländern in den genannten Bereichen geltenden Regelungen anzuwenden. Die Vertragsparteien werden die Lage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.9. Schutzklausel1) a) Die Gemeinschaft und die EFTA-Staaten können - aufgrund wichtiger Gründe betreffend die Gesundheit von Mensch und Tier - übergangsweise Schutzmaßnahmen gemäß ihren eigenen Verfahren für die Verbringung von Tieren oder tierischen Erzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet treffen.Diese Maßnahmen werden allen Vertragsparteien sowie der EG-Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde unverzueglich notifiziert.b) Innerhalb von 10 Tagen nach dem Datum der Notifizierung finden Beratungen zur Lage statt.Die EG-Kommission und/oder die EFTA-Überwachungsbehörde treffen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die notwendigen Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Beratungen angemessen Rechnung zu tragen.2) Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde können Beratungen über alle Gesichtspunkte der gesundheitlichen Lage von Mensch und Tier abhalten. Absatz 1 Buchstabe b findet Anwendung.3) a) Die EG-Kommission übermittelt der EFTA-Überwachungsbehörde alle Entscheidungen über Schutzmaßnahmen im innergemeinschaftlichen Handel. Hält die EFTA-Überwachungsbehörde diese Entscheidungen für unangemessen, so findet Absatz 2 Anwendung.b) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt der EG-Kommission alle Entscheidungen über Schutzmaßnahmen im Handel zwischen den EFTA-Staaten. Hält die EG-Kommission diese Entscheidungen für unangemessen, so findet Absatz 2 Anwendung.10. Kontrollen vor Ort1) In bezug auf die Durchführung der Bestimmungen betreffend Überprüfungen vor Ort, Kontrollen oder Streitfälle, die den Einsatz von Sachverständigen gemäß diesem Kapitel erfordern, ist die EFTA-Überwachungsbehörde für die EFTA-Staaten verantwortlich.2) Es gelten folgende Grundsätze:a) Die Kontrollen werden im Rahmen von Programmen durchgeführt, die denen der Gemeinschaft gleichwertig sind.b)


text: Die EFTA-Überwachungsbehörde muß für die Kontrollen in den EFTA-Staaten über eine Struktur verfügen, die denen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichwertig ist.c) Für die Kontrollen gelten dieselben Kriterien.d) Der Kontrolleur muß seine Kontrollaufgaben unabhängig durchführen.e) Die Kontrolleure müssen einen vergleichbaren Ausbildungs- und Erfahrungsstand haben.f) Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde tauschen Informationen über die Kontrollen aus.g) Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde koordinieren die Folgemaßnahmen zu den Kontrollen.3) Die notwendigen Regeln zur Durchführung der Bestimmungen betreffend Überprüfungen vor Ort, Kontrollen oder Streitfälle, die den Einsatz von Sachverständigen gemäß diesem Kapitel erfordern, werden in enger Zusammenarbeit zwischen der EG-Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde festgelegt.4) Die Regeln betreffend Überprüfungen vor Ort, Kontrollen oder Streitfälle, die den Einsatz von Sachverständigen gemäß diesem Kapitel erfordern, gelten nur für Rechtsakte oder Teile von Rechtsakten, die von den EFTA-Staaten angewendet werden.11. Bestimmung der gemeinsamen ReferenzlaboratorienUnbeschadet der finanziellen Auswirkungen gelten die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien als Referenzlaboratorien für alle Vertragspartner.Über die Festlegung der Arbeitsbedingungen finden Konsultationen der Vertragsparteien statt.12. Der Wissenschaftliche VeterinärausschußDie EG-Kommission benennt zusätzlich zu der in Artikel 3 des Beschlusses 81/651/EWG des Rates (1) festgelegten Anzahl Personen für jeden Bereich gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 des Beschlusses zwei hochqualifizierte Wissenschaftler aus den EFTA-Staaten, die vollständig in die Arbeit des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses einbezogen werden. Sie nehmen nicht an den Abstimmungen teil, und ihre Stellungnahmen werden getrennt aufgezeichnet.RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD1. Grundvorschriften1.1. Tiergesundheit1.1.1. Handel und InverkehrbringenRinder/Schweine1. 364 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64), geändert durch:-366 L 0600: Richtlinie 66/600/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 (ABl. Nr. 192 vom 27.10.1966, S. 3294/66)-371 L 0285: Richtlinie 71/285/EWG des Rates vom 19. Juli 1971 (ABl. Nr. L 179 vom 9.8.1971, S. 1)-1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 76)-372 L 0445: Richtlinie 72/445/EWG des Rates vom 28. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 298 vom 31.12.1972, S. 49)-373 L 0150: Richtlinie 73/150/EWG des Rates vom 5. Juni 1973 (ABl. Nr. L 172 vom 28.6.1973, S. 18)-377 L 0098: Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 (ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 81)-379 L 0109: Richtlinie 79/109/EWG des Rates vom 24. Januar 1979 (ABl. Nr. L 29 vom 3.2.1979, S. 20)-379 L 0111: Richtlinie 79/111/EWG des Rates vom 24. Januar 1979 (ABl. Nr. L 29 vom 3.2.1979, S. 26)-380 L 0219: Richtlinie 80/219/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 (ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 25)-380 L 1098: Richtlinie 80/1098/EWG des Rates vom 11. November 1980 (ABl. Nr. L 325 vom 1.12.1980, S. 11)-380 L 1274: Richtlinie 80/1274/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1980, S. 75)-381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1981, S. 20)-382 L 0061: Richtlinie 82/61/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 (ABl. Nr.


text: L 29 vom 6.2.1982, S. 13)-382 L 0893: Richtlinie 82/893/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 57)-383 L 0642: Richtlinie 83/642/EWG des Rates vom 12. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 358 vom 22.12.1983, S. 41)-383 L 0646: Richtlinie 83/646/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 360 vom 23.12.1983, S. 44)-384 L 0336: Richtlinie 84/336/EWG des Rates vom 19. Juni 1984 (ABl. Nr. L 177 vom 4.7.1984, S. 22)-384 L 0643: Richtlinie 84/643/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27.12.1984, S. 27)-384 L 0644: Richtlinie 84/644/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27.12.1984, S. 30)-385 L 0320: Richtlinie 85/320/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28.6.1985, S. 36)-385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 44)-387 D 0231: Entscheidung 87/231/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. Nr. L 99 vom 11.4.1987, S. 18)-387 L 0489: Richtlinie 87/489/EWG des Rates vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom 3.10.1987, S. 28)-388 L 0406: Richtlinie 88/406/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 (ABl. Nr. L 194 vom 22.7.1988, S. 1)-389 L 0360: Richtlinie 89/360/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 (ABl. Nr. L 153 vom 6.6.1989, S. 29)-389 D 0469: Entscheidung 89/469/EWG der Kommission vom 28. Juli 1989 (ABl. Nr. L 225 vom 3.8.1989, S. 51)-389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13)-390 L 0422: Richtlinie 90/422/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 9)-390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 13)-390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 29)-391 D 0013: Entscheidung 91/13/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 8 vom 11.1.1991, S. 26)-391 D 0177: Entscheidung 91/177/EWG der Kommission vom 26. März 1991 (ABl. Nr. L 86 vom 6.4.1991, S. 32)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 2 Buchstabe o über die Gebiete werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".b) Artikel 4 Buchstabe b findet keine Anwendung. Neue Rechtsvorschriften werden nach dem Verfahren dieses Abkommens erlassen.c) In Artikel 10 Absatz 2 letzter Satz werden die Daten "1. Juli 1991" und "1. Januar 1992" für die EFTA-Staaten durch die Daten "1. Januar 1993" und "1. Juli 1993" ersetzt.d) In Anlage B Nummer 12 werden nachstehende staatliche Institute angefügt, die mit der amtlichen Prüfung der Tuberkuline beauftragt sind:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>e) In Anlage C Nummer 9 werden nachstehende staatliche Institute angefügt, die mit der amtlichen Prüfung der Antigene beauftragt sind:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>f) In Anlage FMuster I Fußnote 4,Muster II Fußnote 5,Muster III Fußnote 4 undMuster IV Fußnote 5werden folgende Bezeichnungen der tierärztlichen Dienste angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>g) In Anlage G Buchstabe A Nummer 2 werden nachstehende amtliche Institute


text: angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schafe/Ziegen2. 391 L 0068: Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Verkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. Nr. L 46 vom 19.2.1991, S. 19)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Artikel 2 Nummer 3 erhält folgende Fassung:"Haltung: landwirtschaftliche Betriebe oder Räumlichkeiten eines Händlers gemäß den Definitionen des geltenden nationalen Rechts, die sich im Hoheitsgebiet eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates befinden und in dem Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, lebendes Gefluegel und Hauskaninchen üblicherweise gehalten oder untergebracht werden, sowie Betriebe gemäß der Definition des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern" (2).b) Artikel 2 Nummer 9 erhält folgende Fassung:"zugelassener Markt bzw. zugelassene Sammelstelle: jeder Ort, der keine Haltung ist, an dem Schafe oder Ziegen verkauft, gekauft und/oder zusammengetrieben oder verladen werden, und der Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates entspricht und der zugelassen wurde".c) Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:"muß in einer Weise gekennzeichnet und registriert sein, daß der Herkunfts- oder Transitbetrieb, das Zentrum oder die Einrichtung festzustellen sind. Die EFTA-Staaten verpflichten sich, ihr Kennzeichnungssystem mit der EG zu koordinieren."Die EFTA-Staaten treffen bis zum 1. September 1993 alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Kennzeichnungs- und Registrierungssysteme für den Handel innerhalb des EWR auf die Verbringung von Tieren innerhalb ihrer Hoheitsgebiete ausgedehnt werden. Die nationalen Kennzeichnungs- und Registrierungssysteme sind der EFTA-Überwachungsbehörde bis zum 1. Juli 1993 zu notifizieren.d) Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:" - im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung der nicht in folgender Liste oder in Anhang B Kapitel I zu dieser Richtlinie aufgeführten Krankheiten geschlachtet werden müssten:-Maul- und Klauenseuche (MKS)-Klassische Schweinepest (ESP)-Afrikanische Schweinepest (ASP)-Vesikuläre Schweinekrankheit (SVD)-Newcastle-Krankheit (ND)-Rinderpest-Pest der kleinen Wiederkäuer-Vesikuläre Stomatitis (VS)-Blauzungenkrankheit-Afrikanische Pferdepest-Infektiöse Enzephalomyelitis des Pferdes-Teschener Krankheit-Gefluegelpest-Schaf- und Ziegenpocken-'Lumpy Skin Disease'-Rifttalfieber-Lungenseuche der Rinder"e) Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"-aus gesundheitlichen oder tierseuchenrechtlichen Gründen in ihrem eigenen Gebiet nicht vermarktet werden dürfen."f) Artikel 6 Buchstabe b Ziffer i erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"aus einer Haltung stammen, die unter Berücksichtigung folgender Anforderungen regelmässig von den Veterinärbehörden kontrolliert wird:Unbeschadet der Kontrollaufgaben, die dem amtlichen Tierarzt im Rahmen dieses Abkommens übertragen werden, überwacht die zuständige Behörde die Haltungen, zugelassenen Märkte und Sammelstellen sowie Zentren oder Einrichtungen, um sich zu vergewissern, daß die für den Handel bestimmten Tiere und tierischen Erzeugnisse dieser Richtlinie entsprechen und insbesondere die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a über die Kennzeichnung und Registrierung erfuellen sowie bis zum Bestimmungsort/zu den Bestimmungsorten von einer Gesundheitsbescheinigung gemäß dieser Richtlinie begleitet werden."g) In Artikel 8 Absatz 2 letzter Satz werden die Daten "1. Januar 1992" und "1. Juli 1992" für die EFTA-Staaten durch die Daten "1. Januar 1993" und "1. Juli 1993" ersetzt.h) Artikel 10 findet keine Anwendung.i) In Anhang A Kapitel 2 Buchstabe D Nummer 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:"bis zum 1. September 1993 nur Schafe oder Ziegen aufgenommen


text: werden, die aus einer anderen Haltung als den unter Nummer 1 genannten stammen und folgende Bedingungen erfuellen:"j) Anhang C erhält folgende Fassung:"Testverfahren für die Untersuchung auf Brucellose (B. melitensis)Soll eine Haltung als brucellosefrei anerkannt werden, wird die dazu erforderliche Untersuchung auf Brucellose (B. melitensis) mittels des Rose-Bengal-Tests oder durch die in nachstehenden Nummern 1 und 2 beschriebene Komplementbindungsreaktion oder mittels jeder anderen Methode, die nach dem in Artikel 15 dieser Richtlinie genannten Verfahren anerkannt wurde, durchgeführt. Die Komplementbindungsreaktion wird bei der Untersuchung einzelner Tiere angewendet.1. Rose-Bengal-TestDer Rose-Bengal-Test kann bei Reihenuntersuchungen in Schaf- oder Ziegenhaltungen eingesetzt werden, um die Haltungen als amtlich brucellosefrei oder als brucellosefrei anzuerkennen.2. Komplementbindungsreaktiona) Die Komplementbindungsreaktion ist bei der Untersuchung einzelner Tiere anzuwenden.b) Die Komplementbindungsreaktion kann bei der Untersuchung von Schaf- und Ziegenhaltungen angewandt werden, um die Haltungen als amtlich brucellosefrei oder als brucellosefrei anzuerkennen.Fällt der Rose-Bengal-Test bei mehr als 5 % der Tiere einer Haltung positiv aus, so muß jedes Tier der Haltung zusätzlich einer Untersuchung mittels Komplementbindungsreaktion unterzogen werden.Bei der Komplementbindungsreaktion ist ein Serum, das mindestens 20 ICTF-Einheiten pro ml enthält, als positiv anzusehen.Die verwendeten Antigene müssen von dem nationalen Laboratorium zugelassen und gegenüber dem zweiten internationalen Brucella-abortus-Standardserum eingestellt worden sein."k) In Anhang E finden keine Anwendung:Muster I, III Buchstabe b und V Buchstabe e dritter Gedankenstrich,Muster II, III Buchstabe b und V Buchstabe f dritter Gedankenstrich sowieMuster III, III Buchstabe b und V Ziffer i dritter Gedankenstrich.Equiden3. 390 L 0426: Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 42)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Artikel 9 findet keine Anwendung.b) In Anhang C wird Fußnote 1 wie folgt ergänzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Gefluegel/Bruteier4. 390 L 0539: Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 303 vom 31.10.1990, S. 6)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 3 Absatz 1 erster Satz wird das Datum "1. Juli 1991" für die EFTA-Staaten durch das Datum "1. Juli 1993" ersetzt.b) Für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b sind die Vermarktungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission (3) maßgeblich. Bei der Durchführung dieser Vorschriften gelten für die EFTA-Staaten folgende Abkürzungen:AT für ÖsterreichFI für FinnlandNO für NorwegenSE für SchwedenCH oder FL für die Schweiz/Liechtenstein.c) In Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz werden die Daten "1. Juli 1991" und "1. Januar 1992" für die EFTA-Staaten durch die Daten "1. Januar 1993" und "1. Juli 1993" ersetzt.d) In Artikel 14 Absatz 2 letzter Satz werden die Daten "1. Juli 1991" und "1. Januar 1992" für die EFTA-Staaten durch die Daten "1. Januar 1993" und "1. Juli 1993" ersetzt.e) Artikel 29 findet keine Anwendung.f) Artikel 30 findet keine Anwendung.g) In Anhang I werden nachstehende nationale Referenzlabors für die Gefluegelkrankheiten angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>h) Der Bezug auf die


text: Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 in Anhang II Kapitel I Nummer 2 findet keine Anwendung.Aquakultur5. 391 L 0067: Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. Nr. L 46 vom 19.2.1991, S. 1)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Artikel 16 findet keine Anwendung.Embryonen von Rindern6. 389 L 0556: Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1989, S. 1), geändert durch:-390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 29)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Artikel 14 findet keine Anwendung.Samen von Rindern7. 388 L 0407: Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 194 vom 22.7.1988, S. 10), geändert durch:-390 L 0120: Richtlinie 90/120/EWG des Rates vom 5. März 1990 (ABl. Nr. L 71 vom 17.3.1990, S. 37)-390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 29)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Artikel 15 findet keine Anwendung.Samen von Schweinen8. 390 L 0429: Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtliche Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 62)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Artikel 6 Absatz 2 findet keine Anwendung.b) Artikel 14 findet keine Anwendung.c) Artikel 15 findet keine Anwendung.Frisches Fleisch9. 372 L 0461: Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24), geändert durch:-377 L 0098: Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 (ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 81)-380 L 0213: Richtlinie 80/213/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 (ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 1)-380 L 1099: Richtlinie 80/1099/EWG des Rates vom 11. November 1980 (ABl. Nr. L 325 vom 1.12.1980, S. 14)-381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1981, S. 20)-382 L 0893: Richtlinie 82/893/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 57)-383 L 0646: Richtlinie 83/646/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 360 vom 23.12.1983, S. 44)-384 L 0336: Richtlinie 84/336/EWG des Rates vom 19. Juni 1984 (ABl. Nr. L 177 vom 4.7.1984, S. 22)-384 L 0643: Richtlinie 84/643/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27.12.1984, S. 27)-385 L 0322: Richtlinie 85/322/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28.6.1985, S. 41)-387 L 0064: Richtlinie 87/64/EWG des Rates vom 30. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 34 vom 5.2.1987, S. 52)-387 D


text: 0231: Entscheidung 87/231/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. Nr. L 99 vom 11.4.1987, S. 18)-387 L 0489: Richtlinie 87/489/EWG des Rates vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom 3.10.1987, S. 28)-389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13)-391 L 0266: Richtlinie 91/266/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 (ABl. Nr. L 134 vom 29.5.1991, S. 45)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 5 Absatz 1 wird der Bezug auf "Anlage I Kapitel IX" durch den Bezug auf "Anlage I Kapitel XI" ersetzt.b) Für die Anwendung von Artikel 8a Absatz 2 wird der Bezug auf "Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates" durch den Bezug auf "Anhang I Kapitel I Nummer 9 des EWR-Abkommens" ersetzt.c) Artikel 13 a findet keine Anwendung. Neue Rechtsvorschriften werden nach dem Verfahren dieses Abkommens erlassen.d) Artikel 15 findet keine Anwendung.e) Im Anhang Nummer 2 dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:"EFTA".Gefluegelfleisch10. 391 L 0494: Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 35)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Artikel 6 findet keine Anwendung.Fleischerzeugnisse11. 380 L 0215: Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 4), geändert durch:-380 L 1100: Richtlinie 80/1100/EWG des Rates vom 11. November 1980 (ABl. Nr. L 325 vom 1.12.1980, S. 16)-381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1981, S. 20)-385 L 0321: Richtlinie 85/321/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28.6.1985, S. 39)-387 L 0491: Richtlinie 87/491/EWG des Rates vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 279 vom 2.10.1987, S. 27)-388 L 0660: Richtlinie 88/660/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 35)-389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Für die Anwendung von Artikel 7a Absätze 1 und 2 wird der Bezug auf "Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG" durch den Bezug auf "Anhang I Kapitel I Nummer 9 des EWR-Abkommens" ersetzt.b) Artikel 10 findet keine Anwendung. Neue Rechtsvorschriften werden nach dem Verfahren dieses Abkommens erlassen.c) Artikel 15 findet keine Anwendung.1.1.2. SeuchenbekämpfungsmaßnahmenMaul- und Klauenseuche12. 385 L 0511: Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. Nr. L 315 vom 26.11.1985, S. 11), geändert durch:-390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 13)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Anhang A werden nachstehende zugelassene Einrichtungen angefügt:Öffentliche Unternehmen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Privatunternehmen: Keine.b) In Anhang B werden nachstehende einzelstaatliche Laboratorien angefügt:>PLATZ FÜR


text: EINE TABELLE>13. 390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 13)Klassische SchweinepestDie Entscheidung 90/678/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990, mit der bestimmte Teile des Gebiets der Gemeinschaft als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt werden, ist neu gefasst worden und wird deshalb von den EFTA-Staaten nicht übernommen. Die neuen Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich werden gemäß den Bestimmungen des Abkommens behandelt werden.14. 380 L 0217: Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 11), geändert durch:-380 L 1274: Richtlinie 80/1274/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1980, S. 75)-381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1981, S. 20)-384 L 0645: Richtlinie 84/645/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27.12.1984, S. 33)-385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 44)-387 L 0486: Richtlinie 87/486/EWG des Rates vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom 3.10.1987, S. 21)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Anhang II werden nachstehende einzelstaatliche, für die Schweinepest zuständige Laboratorien angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Für die Anwendung von Anhang III schaffen die EFTA-Staaten ein vergleichbares Notifizierungs-und Informationssystem, das gemäß Protokoll 1 funktioniert und auf das EG-System abgestimmt wird.1.1.3. Seuchennotifizierung15. 382 L 0894: Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 58), geändert durch:-389 D 0162: Entscheidung 89/162/EWG der Kommission vom 10. Februar 1989 (ABl. Nr. L 61 vom 4.3.1989, S. 48)-390 D 0134: Entscheidung 90/134/EWG der Kommission vom 6. März 1990 (ABl. Nr. L 76 vom 22.3.1990, S. 23)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Die EFTA-Staaten schaffen ein vergleichbares Notifizierungs- und Informationssystem, das gemäß Protokoll 1 des Abkommens funktioniert und grundsätzlich bis zum 1. September 1993 auf das EG-System (ADNS) abgestimmt worden sein muß.16. 384 D 0090: Entscheidung 84/90/EWG der Kommission vom 3. Februar 1984 zur Festlegung der Code-Form für die Meldung von Viehseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG (ABl. Nr. L 50 vom 21.2.1984, S. 10), geändert durch:-389 D 0163: Entscheidung 89/163/EWG der Kommission vom 13. Februar 1989 (ABl. Nr. L 61 vom 4.3.1989, S. 49)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Die EFTA-Staaten schaffen ein vergleichbares Notifizierungs- und Informationssystem, das gemäß Protokoll 1 des Abkommens funktioniert und grundsätzlich bis zum 1. September 1993 auf das EG-System (ADNS) abgestimmt worden sein muß.17. 390 D 0442: Entscheidung 90/442/EWG der Kommission


text: vom 25. Juli 1990 zur Festlegung der Codes für die Meldung von Viehseuchen (ABl. Nr. L 227 vom 21.8.1990, S. 39)Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Die EFTA-Staaten schaffen ein vergleichbares Notifizierungs- und Informationssystem, das gemäß Protokoll 1 des Abkommens funktioniert und grundsätzlich bis zum 1. September 1993 auf das EG-System (ADNS) abgestimmt worden sein muß.1.2. Öffentliche GesundheitFrisches Fleisch18. 364 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64), geändert durch:-391 L 0497: Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 69).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 4 Abschnitt A erster Satz werden die Daten "1. Januar 1993" und "31. Dezember 1991" für die EFTA-Staaten durch die Daten "1. September 1993" und "31. Dezember 1992" ersetzt.b) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i erhält folgende Fassung:"Tieren, bei denen unbeschadet folgender Krankheiten:-Maul- und Klauenseuche (MKS),-Klassische Schweinepest (ESP),-Afrikanische Schweinepest (ASP),-Vesikuläre Schweinekrankheit (SVD),-Newcastle-Krankheit (ND),-Rinderpest,-Pest der kleinen Wiederkäuer,-Vesikuläre Stomatitis (VS),-Blauzungenkrankheit,-Afrikanische Pferdepest,-Infektiöse Enzephalomyelitis des Pferdes,-Teschener Krankheit,-Gefluegelpest,-Schaf- und Ziegenpocken,-'Lumpy Skin Disease',-Rittalfieber,-Lungenseuche der Rinder,eine der nachfolgend aufgeführten Krankheiten festgestellt wurde:-generalisierte Aktinobazillose oder Aktinomykose,-Milzbrand und Rauschbrand,-generalisierte Tuberkulose,-generalisierte Lymphadenitis,-Rotz,-Tollwut,-Tetanus,-akute Salmonellose,-akute Brucellose,-Rotlauf der Schweine (Erysipelas),-Botulismus,-Septikämie, Pyrämie, Toxämie und Virämie".c) Für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a ist die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (4) maßgeblich.d) Bei der Durchführung von Artikel 6 Absatz 2 trifft der Ständige Ausschuß der EFTA-Staaten bis zum 1. September 1993 die notwendigen Entscheidungen für die EFTA-Staaten.e) In Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 6 lautet der Anfang des letzten Satzes wie folgt:"Die übrigen Mitgliedstaaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden ... unterrichtet".f) In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b wird das Datum "1. Juli 1991" für die EFTA-Staaten durch das Datum "1. Januar 1993" ersetzt.g) Artikel 18 findet keine Anwendung.h) In Anhang I Kapitel VI Nummer 26 Buchstabe b werden die Worte "Gemeinschaftsvorschriften über das Wohlbefinden von Tieren" durch die Worte "nationalen Rechtsvorschriften über Tierschutz" ersetzt.i) Für die Zwecke von Anhang I Kapitel VIII Nummer 42 Abschnitt A Absatz 3 dritter Unterabsatz ist Anhang I Ziffer I der Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (5) maßgeblich.j) In Anhang I Kapitel XI Nummer 50 Buchstabe a) erster Gedankenstrich werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt:"-AT - FI - NO - SE - CH - FL".k) In Anhang I Kapitel XI Nummer 50 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:"EFTA".19. 391 L 0498: Richtlinie 91/498/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 105)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel


text: 2 Absatz 1 werden die Worte "zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie" für die EFTA-Staaten durch das Datum "1. Januar 1993" ersetzt.b) In Artikel 2 Absatz 2 wird-das Datum "1. April 1992" in Unterabsatz 1 für die EFTA-Staaten durch das Datum "1. April 1993" ersetzt;-das Datum "1. Juli 1992" in Unterabsatz 4 für die EFTA-Staaten durch das Datum "1. Juli 1993" ersetzt;-das Datum "1. Januar 1993" in Unterabsatz 5 für die EFTA-Staaten durch das Datum "1. September 1993" ersetzt.20. 371 L 0118: Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (ABl. Nr. L 55 vom 8.3.1971, S. 23), geändert durch:-375 L 0431: Richtlinie 75/431/EWG des Rates vom 10. Juli 1975 (ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1975, S. 6)-378 L 0050: Richtlinie 78/50/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 15 vom 19.1.1978, S. 28)-380 L 0216: Richtlinie 80/216/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 (ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 8)-380 L 0879: Richtlinie 80/879/EWG der Kommission vom 3. September 1980 (ABl. Nr. L 251 vom 24.9.1980, S. 10)-381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1981, S. 20)-384 L 0642: Richtlinie 84/642/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27.12.1984, S. 26)-385 L 0324: Richtlinie 85/324/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28.6.1985, S. 45)-385 L 0326: Richtlinie 85/326/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28.6.1985, S. 48)-387 R 3805: Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 des Rates vom 15. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 357 vom 19.12.1987, S. 1)-388 L 0657: Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 3)-389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13)-390 D 0484: Entscheidung 90/484/EWG der Kommission vom 27. September 1990 (ABl. Nr. L 267 vom 29.9.1990, S. 45)-390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48)-391 L 0494: Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 35)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 4 lautet der letzte Satz wie folgt: "Er teilt den Entzug der Zulassung den anderen Mitgliedstaaten, der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission mit."b) Artikel 19 findet keine Anwendung.c) In Anhang I Kapitel X Nummer 44 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt:"-AT - FI - NO - SE - CH - FL".d) In Anhang I Kapitel X Nummer 44 Absatz 1 Buchstabe a dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:"EFTA".Fleischerzeugnisse21. 377 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 85), geändert durch:-381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1981, S. 20)-385 L 0327:


text: Richtlinie 85/327/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28.6.1985, S. 49)-385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 44)-387 R 3805: Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 des Rates vom 15. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 357 vom 19.12.1987, S. 1)-388 L 0658: Richtlinie 88/658/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 15)-389 L 0227: Richtlinie 89/227/EWG des Rates vom 21. März 1989 (ABl. Nr. L 93 vom 6.4.1989, S. 25)-389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 lautet der letzte Satz wie folgt: "Ein Entzug der Zulassung wird den anderen Mitgliedstaaten, der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission mitgeteilt."b) Artikel 24 findet keine Anwendung.c) In Anhang A Kapitel VI Nummer 39 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt:"-AT - FI - NO - SE - CH - FL".d) In Anhang A Kapitel VI Nummer 39 Buchstabe a Ziffer i zweiter Gedankenstrich und Ziffer ii dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:"EFTA".Hackfleisch22. 388 L 0657: Richtlinie 88/675/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 3), geändert durch:-389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 7 Absatz 3 lautet der letzte Satz wie folgt: "Die übrigen Mitgliedstaaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden über den Entzug der Kennzeichnung gemäß Absatz 1 unterrichtet".b) Artikel 18 findet keine Anwendung.Eiprodukte23. 389 L 0437: Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (ABl. Nr. L 212 vom 22.7.1989, S. 87), geändert durch:-389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 2 wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:-Ei: Hühnereier in der Schale, die zum Direktverzehr oder zur Verarbeitung in der Nahrungsmittelindustrie geeignet sind, ausgenommen bebrütete Eier, es sei denn:a) sie werden vor Einlegen in einen Brutapparat gekennzeichnet;b) sie sind nicht befruchtet und beim Durchleuchten völlig klar;c) ihre Luftkammer ist höchstens 9 mm;d) sie haben nicht länger als sechs Tage in einem Brutapparat gelegen;e) sie sind nicht mit Antibiotika behandelt worden;f) sie sind für einen Verarbeitungsbetrieb bestimmt, der pasteurisierte Eiprodukte herstellt;-Industrieeier: Hühnereier in der Schale, ausser den im vorstehenden Gedankenstrich genannten.Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:"b) Artikel 2 Nummer 11 erhält folgende Fassung:"11. Vermarktung: Inverkehrbringen der Eiprodukte, d.h. zum Verkauf vorrätig halten, feilhalten, anbieten, verkaufen, liefern sowie


text: jedes sonstige Inverkehrbringen".c) In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 lautet der letzte Satz wie folgt: "Die übrigen Mitgliedstaaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden über den Entzug der Zulassung unterrichtet".d) Artikel 17 findet keine Anwendung.e) Kapitel IV Nummer 1 des Anhangs erhält folgende Fassung:"1. Die zur Herstellung von Eiprodukten verwendeten Eier müssen sich in Verpackungen befinden, die folgenden Anforderungen genügen:a) i) Verpackungen, einschließlich Innenverpackungen, müssen stoßfest, trocken, sauber und in gutem Zustand sein und aus Materialien bestehen, die die Eier vor Fremdgeruch und Qualitätseinbussen schützen.ii) Grosspackungen für den Transport und Versand von Eiern, einschließlich Innenverpackungen, dürfen nur wiederverwendet werden, wenn sie neuwertig sind und die technischen Anforderungen der Nummer 1 erfuellen. Wiederverwendete Grosspackungen dürfen keine alten Kennzeichnungen tragen, die eine Irreführung bewirken könnten.iii) Kleinpackungen dürfen nicht wiederverwendet werden.b) i) Eier müssen in sauberen, trockenen Räumen gelagert werden, die frei von Fremdgeruch sind.ii) Die Eier müssen auf dem Transport und während der Lagerung sauber, trocken und frei von Fremdgerüchen gehalten und wirksam vor Stössen, Wetter- und Lichteinfluessen geschützt werden.iii) Während des Transports und der Lagerung sind die Eier vor extremen Temperaturen zu schützen."f) In Kapitel XI Nummer 1 Ziffer i erster Gedankenstrich des Anhangs werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt:"/AT/FI/NO/SE/CH/FL".g) In Kapitel XI Nummer 1 Ziffer i zweiter Gedankenstrich und Ziffer ii dritter Gedankenstrich des Anhangs wird folgende Abkürzung angefügt:"EFTA".Fischereierzeugnisse24. 391 L 0493: Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 15)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 7 Absatz 2 zweiter Satz werden die Daten "31. Dezember 1991" und "1. Juli 1992" für die EFTA-Staaten durch die Daten "31. Dezember 1992" und "1. April 1993" ersetzt.b) Artikel 9 findet keine Anwendung.c) Für die Zwecke von Kapitel V Abschnitt II Nummer 1 des Anhangs sind die gemeinsamen Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 maßgeblich.Muscheln25. 391 L 0492: Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 1)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 zweiter Satz werden die Daten "31. Dezember 1991" und "1. Juli 1992" für die EFTA-Staaten durch die Daten "31. Dezember 1992" und "1. April 1993" ersetzt.b) Artikel 7 findet keine Anwendung.Hormone26. 381 L 0602: Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom 31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (ABl. Nr. L 222 vom 7.8.1981, S. 32), geändert durch:-385 L 0358: Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 (ABl. Nr. L 191 vom 23.7.1985, S. 46)27. 385 L 0358: Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (ABl. Nr. L 191 vom 23.7.1985, S. 46), geändert durch:-388 L 0146: Richtlinie 88/146/EWG des


text: Rates vom 7. März 1988 (ABl. Nr. L 70 vom 16.3.1988, S. 16)28. 388 L 0146: Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich (ABl. Nr. L 70 vom 16.3.1988, S. 16)Rückstände29. 386 L 0469: Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (ABl. Nr. L 275 vom 26.9.1986, S. 36)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 2 wird der Bezug "Richtlinie 85/649/EWG" durch den Bezug "Richtlinie 88/146/EWG" ersetzt.b) In Artikel 4 Absatz 1 erster Satz wird das Datum "31. Mai 1987" für die EFTA-Staaten durch das Datum "1. Januar 1993" ersetzt.c) In Artikel 4 Absatz 3 dritter Satz wird das Datum "30. September 1987" für die EFTA-Staaten durch das Datum "1. September 1993" ersetzt.d) In Artikel 9 Absatz 1 erster Satz wird das Datum "16. September 1986" für die EFTA-Staaten durch das Datum "1. Januar 1993" ersetzt.BST30. 390 D 0218: Entscheidung 90/218/EWG des Rates vom 25. April 1990 über die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) (ABl. Nr. L 116 vom 8.5.1990, S. 27)1.3. Gemischte VorschriftenMilch31. 385 L 0397: Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch (ABl. Nr. L 226 vom 24.8.1985, S. 13), geändert durch:-389 D 0159: Entscheidung 89/159/EWG der Kommission vom 21. Februar 1989 (ABl. Nr. L 59 vom 2.3.1989, S. 40)-389 D 0165: Entscheidung 89/165/EWG der Kommission vom 22. Februar 1989 (ABl. Nr. L 61 vom 4.3.1989, S. 57)-389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Für die Zwecke von Anhang A Kapitel VIII Nummer 4 ist der Bezug auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates (6) maßgeblich.b) In Anhang A Kapitel VIII Nummer 4 Buchstabe c wird folgende Abkürzung angefügt:"EFTA".Tierische Abfälle und Krankheitserreger32. 390 L 0667: Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (ABl. Nr. L 363 vom 27.12.1990, S. 51)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g werden die Worte "Gemeinschaftsvorschriften" und "Gemeinschaftsbestimmungen" für die EFTA-Staaten durch die Worte "nationale Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten" ersetzt.b) Artikel 7 Ziffer iii findet keine Anwendung.c) Artikel 13 findet keine Anwendung.Fütterungsarzneimittel33. 390 L 0167: Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 92 vom 7.4.1990, S. 42)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Satz wird der "in Artikel 15 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannte Zeitpunkt" für die EFTA-Staaten durch den "1. April 1993" ersetzt.b) Artikel 11