text: und Gemüsen;i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);k) einfaches Abfuellen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;m) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten;n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis n) genannten Behandlungen;p) Schlachten von Tieren.(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in der Schweiz an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen."3. Nach Artikel 20 wird folgender Artikel eingefügt:"Artikel 20aBuchmäßige Trennung(1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten verbunden, so kann die Zollbehörde dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der so genannten buchmäßigen Trennung zu verwalten.(2) Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können.(3) Die Zollbehörde kann die Bewilligung von allen ihr zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.(4) Die Anwendung dieser Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die im Gebiet des Landes gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.(5) Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausstellen oder beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörde hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.(6) Die Zollbehörde überwacht die Verwendung der Bewilligung und kann diese jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfuellt."4. In Artikel 22 Absatz 1 Satz 1 wird nach "Ausführer" Folgendes eingefügt:"(im Folgenden 'ermächtigter Ausführer' genannt)".5. Artikel 30 erhält folgende Fassung:"Artikel 30In Euro ausgedrückte Beträge(1) Für die Anwendung des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, jährlich von den betreffenden Ländern festgelegt.(2) Für die Begünstigungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge


text: allen betroffenen Ländern mit.(4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwertes führen würde.(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der Schweiz vom Gemischten Ausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung erwägt der Gemischte Ausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern."6. In Anhang II erhält die Eintragung für die HS-Positionen 5309 bis 5311 folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab 1. Januar 2001.Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2001.Für den Gemischten AusschussDer PräsidentP. Westerlund(1) ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 21994D1217(11)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 17/12/1994 S. 0076 - 0077 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0079 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0079
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 23/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend Abkommen genannt), insbesondere auf Artikel 98, in der Erwägung nachstehender Gründe: Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert. Die Richtlinie 94/15/EG der Kommission vom 15. April 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen. Die Entscheidung 94/211/EG der Kommission vom 15. April 1994 zur Änderung der Entscheidung 91/596/EWG des Rates hinsichtlich der Zusammenfassung der Anmeldung nach Artikel 9 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (3) ist in das Abkommen aufzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 25 (Richtlinie 90/220/EWG des Rates) vor den Anpassungen folgendes hinzugefügt: ", geändert durch - 394 L 0015: Richtlinie 94/15/EG der Kommission vom 15. April 1994 (ABl. Nr. L 103 vom 22. 4. 1994, S. 20)". Artikel 2 Unter Nummer 25. A (Entscheidung 91/596/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgendes hinzugefügt: ", geändert durch - 394 D 0211: Entscheidung 94/211/EG der Kommission vom 15. April 1994 (ABl. Nr. L 105 vom 26. 4. 1994, S. 26)". Artikel 3 Der Wortlaut der Richtlinie 94/15/EG und der Entscheidung 94/211/EG in finnischer isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN


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 22001D0159
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2001 vom 11. Dezember 2001 zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 065 vom 07/03/2002 S. 0038 - 0039
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 159/2001vom 11. Dezember 2001zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2001 vom 28. September 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Mit der Richtlinie 2001/23/EG des Rates wird die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen(3), die Bestandteil des Abkommens ist, aufgehoben, so dass die letztgenannte Richtlinie im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 32c (Richtlinie 2000/79/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt: "32d. 32001 L 0023: Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16)."Artikel 2In Anhang XVIII wird der Wortlaut von Nummer 23 (Richtlinie 77/187/EWG des Rates) gestrichen.Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 2001/23/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 11. Dezember 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeB. Grydeland(1) ABl. L 322 vom 6.12.2001, S. 36.(2) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16.(3) ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 26.(4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 22001A0412(01)
 Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2003
 Amtsblatt Nr. L 102 vom 12/04/2001 S. 0003 - 0014
 Protokollzur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2003Artikel 1Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fischereimöglichkeiten werden ab 1. Juli 2000 für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt:a) Frostertrawler für den Fang von Tiefsee-Krebstieren, Kopffüßern und Grundfischen: 600 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt;b) Thunfischfänger mit Angeln: 12 Schiffe;c) Oberflächen-Langleinenfischer: 20 Schiffe;d) Thunfischwadenfänger: 39 Schiffe.Artikel 2Die Fischereimöglichkeiten nach Artikel 1 können auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch die rationelle Bewirtschaftung der Meeresschätze von Côte d'Ivoire nicht beeinträchtigt wird.In diesem Fall wird der finanzielle Ausgleich nach Artikel 3 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht.Artikel 3(1) Die finanzielle Gegenleistung für die Fischereimöglichkeiten gemäß Artikel 1 wird auf 957500 EUR jährlich festgesetzt (davon 275000 EUR als finanzieller Ausgleich und 682500 EUR für die Maßnahmen gemäß Artikel 4 dieses Protokolls).(2) Die finanzielle Gegenleistung für den Thunfischfang gilt für ein jährliches Fangvolumen von 8500 Tonnen in ivorischen Gewässern. Überschreitet das Volumen der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone von Côte d'Ivoire getätigten Fänge diese Menge, so wird der genannte Betrag entsprechend erhöht.(3) Der finanzielle Ausgleich ist spätestens am 31. Dezember jedes Jahres zu zahlen. Die Verwendung dieses finanziellen Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung von Côte d'Ivoire.(4) Der finanzielle Ausgleich wird auf das Konto Nr. ... der Staatskasse bei der Caisse autonome d'amortissement überwiesen.Artikel 4Von dem Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 1 werden 682500 EUR jährlich für die Finanzierung der folgenden Maßnahmen gemäß nachstehender Aufteilung verwendet:1. Finanzierung von wissenschaftlichen Programmen zur besseren bestandskundlichen und biologischen Erforschung der Fischereizone von Côte d'Ivoire: 90000 EUR;2. Finanzierung von technischen Programmen: 250000 EUR;3. Unterstützung der für die Überwachung der Fischerei zuständigen Stellen: 100000 EUR;4. Unterstützung des Ministeriums für Fischerei bei der Ausarbeitung der Politiken und Strategien für die Entwicklung der Fischerei und der Aquakultur: 50000 EUR;5. institutionelle Unterstützung der Fischereibehörden: 110000 EUR;6. Finanzierung von Stipendien, Praktika und Seminaren in verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bereichen, die für die Fischerei von Belang sind, sowie Kosten der Teilnahme an internationalen Tagungen im Bereich der Fischerei: 50000 EUR;7. Beiträge für internationale Organisationen: 32500 EUR.Das Ministerium für Fischerei entscheidet über die finanzierten Maßnahmen und die entsprechenden Beträge und unterrichtet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hiervon.Diese jährlichen Beträge werden den betreffenden Stellen spätestens am 31. Dezember jedes Jahres zur Verfügung gestellt und je nach vorgesehener Verwendung auf die vom Ministerium für Fischerei mitgeteilten Bankkonten der zuständigen ivorischen Behörden überwiesen.Das Ministerium für Fischerei legt der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire spätestens vier Monate


text: nach dem Tag, an dem sich der Abschluss des Protokolls jährt, einen ausführlichen Bericht über die Durchführung dieser Maßnahmen und deren Ergebnisse vor. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann beim Ministerium für Fischerei weitere Auskünfte zu diesen Ergebnissen anfordern und nach Konsultation mit den Behörden von Côte d'Ivoire die betreffenden Zahlungen im Lichte der tatsächlichen Durchführung der Maßnahmen überprüfen.Artikel 5Versäumt es die Europäische Gemeinschaft, ihren finanziellen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3 und 4 nachzukommen, so können die sich für die Republik Côte d'Ivoire aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen ausgesetzt werden.Artikel 6(1) Sollte der Fischfang in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Côte d'Ivoire aufgrund höherer Gewalt unmöglich sein, so kann die Zahlung der finanziellen Gegenleistung durch die Europäische Gemeinschaft, wenn möglich nach vorheriger Konsultation zwischen den beiden Parteien, ausgesetzt werden.(2) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, nachdem in Konsultationen zwischen den beiden Parteien festgestellt worden ist, dass sich die Lage normalisiert hat und die Wiederaufnahme des Fischfangs möglich ist.Artikel 7Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 8Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2000.ANHANG"ANHANGzur Festlegung der Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone von Côte d'Ivoire durch die Fischereifahrzeuge der GemeinschaftA. BEANTRAGUNG UND AUSSTELLUNG DER LIZENZENDie zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften (Kommission) in Côte d'Ivoire beim ivorischen Ministerium für Fischerei einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug ein, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will.Der Antrag ist auf dem zu diesem Zweck von Côte d'Ivoire vorgesehenen Formular nach dem Muster in Anlage 1 zu stellen.Jedem Antrag auf eine Fanglizenz ist ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafen- und Dienstleistungsgebühren.Die ivorischen Behörden teilen vor Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Bankangaben für die Zahlung der Gebühren mit.Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.Auf Antrag der Kommission wird jedoch im Fall höherer Gewalt die Lizenz eines Fischereifahrzeugs durch eine neue Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren Daten wie das zu ersetzende Schiff ersetzt. Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Kommission in Côte d'Ivoire an das ivorische Ministerium für Fischerei zurück.Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:- das Ausstellungsdatum,- den Hinweis, dass die Lizenz des vorherigen Fischereifahrzeugs nicht länger gültig ist und durch diese neue Lizenz ersetzt wird.Für die verbleibende Geltungsdauer ist keine Gebühr nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zu entrichten.1. Die Lizenzen werden der Delegation der Kommission in Côte d'Ivoire binnen 30 Tagen nach Eingang der Anträge übergeben.2. Das Original der Lizenz ist jederzeit an Bord des Fischereifahrzeugs mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen ivorischen Behörden vorzulegen.Thunfischwadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer werden von den ivorischen Behörden jedoch in die den ivorischen Kontrollbehörden übermittelte Liste der zum


text: Fischfang zugelassenen Schiffe aufgenommen, sobald die ivorischen Behörden den von der Kommission übermittelten Nachweis über die Vorschusszahlung erhalten haben. Bis zum Eingang des Originals der Lizenz kann eine (per Fax übermittelte) Kopie der bereits erteilten Lizenz an Bord des Fischereifahrzeugs mitgeführt werden.3. Trawler, die nach Artikel 2 des Abkommens Fischfang betreiben dürfen, müssen den zuständigen ivorischen Behörden jede Änderung der Merkmale des Fischereifahrzeugs mitteilen, die im Antrag gemäß Anlage 1 angegeben und bei Erteilung der Lizenzen in diese eingetragen wurden.4. Erhöht sich die Tonnage (BRT) eines Trawlers, so ist ein neuer Lizenzantrag zu stellen.B. BESTIMMUNGEN FÜR THUNFISCHFÄNGER MIT ANGELN, THUNFISCHWADENFÄNGER UND OBERFLÄCHEN-LANGLEINENFISCHER1. Die Lizenz gilt für die Dauer eines Jahres. Sie kann verlängert werden.2. Die Lizenzgebühren sind auf 25 EUR je in der Fischereizone von Côte d'Ivoire gefangener Tonne festgesetzt.3. Die Lizenzen für Thunfischfänger mit Angeln, Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer werden erteilt, nachdem ein pauschaler Vorschuss von 375 EUR für jeden Thunfischfänger mit Angeln, 2750 EUR für jeden Thunfischwadenfänger und 1000 EUR für jeden Oberflächen-Langleinenfischer gezahlt worden ist.4. Die Endabrechnung der für das Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird von der Kommission am Ende jedes Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von jedem Reeder mitgeteilt und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten wie dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement - Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia - Spanisches Ozeanographisches Institut) und dem IPIMAR (Instituto Português de Investigação Marítima - Portugiesisches Institut für Meeresforschung) einerseits sowie dem Ozeanographischen Forschungszentrum von Côte d'Ivoire andererseits bestätigt worden sind. Diese Abrechnung wird den ivorischen Fischereidienststellen und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Die Reeder überweisen den ivorischen Fischereidienststellen etwaige offen stehende Beträge spätestens 30 Tage nach Übermittlung der Endabrechnung.Erreicht die Endabrechnung dagegen nicht den vorstehend genannten Vorschuss, so wird der entsprechende Restbetrag dem Reeder nicht erstattet.5. Die ivorischen Behörden übermitteln vor dem Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Angaben zu dem für die Überweisung der Gebühren zu benutzenden Bankkonto.C. BESTIMMUNGEN FÜR FROSTERTRAWLER1. Die Lizenzen für Frostertrawler haben eine Geltungsdauer von einem Jahr, von sechs oder von drei Monaten. Sie können verlängert werden.2. Die Gebühren für die Jahreslizenzen sind auf 168 EUR/BRT je Fischereifahrzeug festgesetzt.Die Gebühren für die Lizenzen mit einer Geltungsdauer von weniger als zwölf Monaten sind zeitanteilig zu entrichten. Bei Halbjahreslizenzen wird ein Zuschlag von 3 % und bei Vierteljahreslizenzen von 5 % erhoben.D. FANGMELDUNGEN1. Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone von Côte d'Ivoire Fischfang betreiben dürfen, müssen ihre Fänge den Fischereidienststellen über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire und mit Kopie an diese Delegation wie folgt melden:a) Trawler fuellen Fangmeldungen nach dem Muster in Anlage 2 aus. Diese Meldungen werden monatlich zusammengestellt und sind mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln;b) Thunfischfänger mit Angeln, Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer führen über jeden Fangeinsatz in der Fischereizone von Côte d'Ivoire ein Fischereilogbuch nach dem Muster in Anlage 3 (Oberflächen-Langleinenfischer) bzw. dem Muster in Anlage 4 (Waden- und Angelfischer). Das Fischereilogbuch ist auch auszufuellen, wenn nichts gefangen wurde.Dieses Formular wird entweder den zuständigen Diensten des


text: Ozeanographischen Forschungszentrums von Côte d'Ivoire im Hafen ausgehändigt oder denselben Diensten innerhalb von 45 Tagen nach Abschluss der Fangreise in der Fischereizone von Côte d'Ivoire übersandt.Eine Kopie dieser Dokumente wird den unter Abschnitt B Nummer 4 genannten wissenschaftlichen Instituten zugestellt.Die Formulare sind leserlich auszufuellen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen. In dem oben genannten Logbuch ist für die Zeiten, in denen das Schiff sich außerhalb der Gewässer von Côte d'Ivoire befand, die Angabe "Außerhalb AWZ von Côte d'Ivoire" einzutragen.2. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften behalten sich die ivorischen Behörden das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Fischereifahrzeugs bis zur Erfuellung der verlangten Formalität auszusetzen. In diesem Fall wird die Delegation der Kommission in Côte d'Ivoire unverzüglich in Kenntnis gesetzt.E. ANLANDUNG VON FÄNGENThunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer, die ihre Fänge in einem Hafen von Côte d'Ivoire anlanden, bemühen sich darum, ihre Beifänge den ivorischen Marktteilnehmern im Rahmen des freien Wettbewerbs zu den örtlichen Marktpreisen zur Verfügung zu stellen.Außerdem beteiligen sich die Thunfischfänger der Gemeinschaft an der Versorgung der ivorischen Thunfischkonservenindustrie zu einem Preis, der von den Reedern der Gemeinschaft und den ivorischen Marktteilnehmern auf der Grundlage gängiger Weltmarktpreise einvernehmlich festgesetzt wird. Die Zahlung erfolgt in konvertibler Währung. Das Anlandungsprogramm ist einvernehmlich zwischen den Reedern der Gemeinschaft und den ivorischen Marktteilnehmern zu erstellen.F. FISCHEREIZONEN1. Zum Schutz der Laichplätze und der handwerklichen Fischerei ist den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die im Besitz einer Fanglizenz sind, die Ausübung der Fischereitätigkeit nach Artikel 2 des Abkommens in folgendem Gebiet untersagt:- dem Küstenstreifen von 12 Seemeilen für Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer,- dem Küstenstreifen von 6 Seemeilen für Frostertrawler,- dem Streifen zwischen der Küste und der Isobathe von 200 m für Thunfischwadenfänger der Frosterflotte.2. Thunfischfängern mit Angeln, die lebenden Köder fischen, ist es jedoch gestattet, zur Deckung ausschließlich des eigenen Bedarfs in der vorstehend festgelegten Sperrzone Köderfische zu fangen.G. EINLAUFEN IN DIE FISCHEREIZONE UND AUSLAUFENDie Schiffe sind gehalten, den ivorischen Behörden binnen drei Stunden nach jedem Einlaufen und jedem Auslaufen aus der Fischereizone sowie alle drei Tage während ihrer Fangtätigkeit in den Gewässern von Côte d'Ivoire ihre Position und die an Bord befindlichen Fänge direkt zu melden, vorzugsweise per Fax (225 21 35 04 09) oder per Funk (...) oder Fernschreiben (...), wenn das Schiff nicht mit Fax-Gerät ausgerüstet sein sollte.Die Faxnummer und die Funkfrequenz werden bei Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt.Sowohl die ivorischen Behörden als auch die Reeder bewahren eine Kopie der Fax-Meldungen bzw. der Funk-Meldebestätigungen auf, bis die Gebührenendabrechnung gemäß Abschnitt B von beiden Parteien gebilligt worden ist.Ein Fahrzeug, das beim Fischfang angetroffen wird, ohne die ivorischen Behörden entsprechend unterrichtet zu haben, wird als Fischereifahrzeug ohne Lizenz angesehen.H. MASCHENGRÖSSEDie vorgeschriebene Mindestöffnung für gestreckt gemessene Maschen beträgta) 40 mm für Frostertrawler für den Fang von Tiefsee-Krebstieren;b) 70 mm für Frostertrawler für den Fang von Kopffüßern;c) 60 mm für Frostertrawler für den Fang von Fischen;d) im Thunfischfang gelten die von der ICCAT empfohlenen internationalen Normen.I. ANHEUERUNG VON SEELEUTENReeder, denen die im Abkommen vorgesehenen Fanglizenzen erteilt wurden, fördern die praktische Berufsausbildung von Staatsbürgern von Côte d'Ivoire im Rahmen nachstehender Bedingungen und


text: Grenzen:1. Die Reeder von Trawlern verpflichten sich zur Beschäftigung von- einem Seemann auf Schiffen mit weniger als 250 BRT;- zwei Seeleuten auf Schiffen zwischen 250 BRT und 300 BRT;- drei Seeleuten auf Schiffen mit mehr als 300 BRT.Reeder von Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen ivorische Staatsbürger zu beschäftigen:- Die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von Côte d'Ivoire vier Seeleute aus Côte d'Ivoire. Die Verpflichtung zur Anheuerung von Seeleuten auf Thunfischfängern mit Angeln umfasst maximal einen Seemann pro Schiff;- die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt 30 Seeleute aus Côte d'Ivoire;- die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von Côte d'Ivoire vier Seeleute aus Côte d'Ivoire. Die Verpflichtung zur Anheuerung von Seeleuten auf Oberflächen-Langleinenfischern umfasst maximal einen Seemann pro Schiff.Auf Antrag der Reeder können über die genannten Grenzen hinaus noch weitere ivorische Seeleute angeheuert werden.Die Reeder wählen die ivorischen Seeleute unter von den zuständigen Behörden anerkannten professionellen Seeleuten aus.2. Die Heuer dieser Seeleute ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und den ivorischen Fischereibehörden in gegenseitigem Einvernehmen festzusetzen; sie geht zu Lasten der Reeder und muss die Sozialabgaben des Seemanns einschließen (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung).3. Werden keine Seeleute angeheuert, so müssen die Reeder von Thunfischfängern mit Angeln, Thunfischwadenfängern und Oberflächen-Langleinenfischern für die Zeit des Fangeinsatzes einen Pauschalbetrag in Höhe der entsprechenden Löhne zahlen.Dieser Betrag wird für die Ausbildung von ivorischen Seeleuten verwendet und ist auf das von den ivorischen Fischereibehörden angegebene Konto zu überweisen.4. Jedes Fischereifahrzeug muss, vorbehaltlich der Zustimmung seines Kapitäns, einen von den zuständigen ivorischen Behörden vorgeschlagenen Praktikanten an Bord nehmen. Der Praktikant wird an Bord so weit möglich ebenso behandelt wie Personal desselben Rangs. Die Kosten für den Aufenthalt dieses Praktikanten werden von Côte d'Ivoire übernommen.J. WISSENSCHAFTLICHE BEOBACHTERAuf Ersuchen der Behörden von Côte d'Ivoire müssen die in der AWZ von Côte d'Ivoire fischenden Fischereifahrzeuge einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord nehmen, der wie ein Offizier behandelt wird. Dies gilt im Rahmen des Möglichen auch für seine Unterbringung. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den ivorischen Behörden festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit.Der Beobachter an Bord- beobachtet die Fischereitätigkeiten der Schiffe,- überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang,- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor,- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,- überprüft die Fangangaben zur ivorischen Fischereizone im Logbuch.Während seines Aufenthalts an Bord- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fischereitätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;- geht er mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes;- erstellt er einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden von Côte d'Ivoire mit Kopie an die Delegation der Kommission übersandt wird.Der Reeder oder sein Vertreter und die ivorischen Behörden legen einvernehmlich die Bedingungen für die Einschiffung des Beobachters fest. Die Reeder der Trawler überweisen den Behörden von Côte d'Ivoire


text: gleichzeitig mit der Zahlung der Gebühr einen Betrag von 4 EUR/BRT jährlich zeitanteilig für jedes Fischereifahrzeug, das seine Fangtätigkeit in den Gewässern von Côte d'Ivoire ausübt. Dieser Betrag wird auf ein von den ivorischen Behörden angegebenes Konto überwiesen. Die Reeder der Thunfischwadenfänger, der Thunfischfänger mit Angeln und der Oberflächen-Langleinenfischer leisten bei der Regierung von Côte d'Ivoire eine Zahlung von 10 EUR täglich für jeden an Bord genommenen Beobachter. An- und Abreisekosten des Beobachters gehen zu Lasten des Reeders, wenn dieser den Beobachter nicht in einem mit den Behörden des Landes vereinbarten Hafen von Côte d'Ivoire übernehmen bzw. absetzen kann.Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.Vergütung und Sozialabgaben des Beobachters gehen zu Lasten der zuständigen Behörden von Côte d'Ivoire.K. INSPEKTION UND KONTROLLEDie Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben, sind gehalten, auf Ersuchen der ivorischen Behörden jeden mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten Beamten von Côte d'Ivoire an Bord kommen zu lassen und ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen.Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.L. VERFAHREN1. Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen dieses Abkommens seiner Fangtätigkeit nachgeht, in der ausschließlichen Wirtschaftszone von Côte d'Ivoire aufgebracht, so ist die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire binnen drei Arbeitstagen zu verständigen. Gleichzeitig ist ihr ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung zu übermitteln.2. Bevor etwaige Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes getroffen werden (mit Ausnahme von Maßnahmen zur Sicherung der Beweise für den mutmaßlichen Verstoß), findet innerhalb eines Arbeitstags nach Eingang der genannten Informationen eine Konzertierungssitzung zwischen der Delegation der Kommission in Côte d'Ivoire, dem Fischereiamt und den Kontrollbehörden statt, an der gegebenenfalls ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnimmt. Bei dieser Konzertierung tauschen die Parteien alle zur Klärung des Sachverhalts zweckdienlichen Unterlagen und Informationen aus. Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle aufgrund der Aufbringung getroffenen Maßnahmen informiert.3. Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Aufbringung abzuschließen.4. Konnte die Angelegenheit nicht im Wege des Vergleichs geregelt werden und muss sich der Kapitän infolgedessen vor einem zuständigen Gericht von Côte d'Ivoire verantworten, so setzt die zuständige Behörde binnen zwei Arbeitstagen nach Abschluss des Vergleichsverfahrens bis zum Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung eine angemessene Bankkaution fest. Die Bankkaution wird von der zuständigen Behörde freigegeben, sobald der Kapitän des betreffenden Schiffes durch gerichtliche Entscheidung von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen wird.5. Das Schiff und seine Besatzung werden freigegeben,- nach Abschluss der Konzertierung, wenn die festgestellten Tatsachen dies gestatten, oder- sobald die Zahlung der etwaigen Geldstrafe eingegangen ist (Vergleichsverfahren) oder- nach Hinterlegung der Bankkaution (gerichtliches Verfahren).6 Ist eine der Parteien der Auffassung,


text:
 16.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 244/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 71/2010
 vom 11. Juni 2010
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/131/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Änderung von Anhang VII der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 37d (Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32009 L 0131: Richtlinie 2009/131/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 (ABl. L 273 vom 17.10.2009, S. 12).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/131/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2010 vom 29. Januar 2010 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 19.
 (2) ABl. L 273 vom 17.10.2009, S. 12.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 (4) ABl. L 101 vom 22.4.2010, S. 21.


text:
 Avis juridique important
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 21998D0709(17)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/97 vom 15. Dezember 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 09/07/1998 S. 0060 - 0060
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 100/97 vom 15. Dezember 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/97 (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 2061/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XXVII unter Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 R 2061: Verordnung (EG) Nr. 2061/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 1996 (ABl. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 1)."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2061/96 des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 16. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 15. Dezember 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 290 vom 23. 10. 1997, S. 34.(2) ABl. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 1.


text:
 10.8.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 259/40
 BESCHLUSS Nr. 1/2020 DES GEMISCHTEN RATES EU-MEXIKO
 vom 31. Juli 2020
 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2000 [2020/1180]
 DER GEMISCHTE RAT —
 gestützt auf das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (1) (im Folgenden „Globalabkommen“), insbesondere auf Artikel 5 und Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 47,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 wurde am 27. November 2018 in Brüssel das dritte Zusatzprotokoll zum Globalabkommen unterzeichnet, das seit dem 1. März 2020 anwendbar ist.
 (2)
 Aus diesem Grunde müssen einige Bestimmungen des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates (2), geändert durch die Beschlüsse Nr. 3/2004 (3) und Nr.2/2008 (4), betreffend den Warenverkehr, die Ursprungsbescheinigung, und die öffentliche Auftragsvergabe, mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens zu dem Globalabkommen angepasst werden.
 (3)
 Mit den Artikeln 5, 6, 7, 10 und 47 des Globalabkommens wird der mit Artikel 45 des Globalabkommens eingesetzte Gemischte Rat ermächtigt, zur Verwirklichung der Ziele des Globalabkommens Beschlüsse zu fassen und insbesondere über die Regelungen und den Zeitplan für den Handel mit Waren, Dienstleistungen und die öffentliche Auftragsvergabe zu beschließen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Anhang I des Beschlusses Nr. 2/2000 wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.
 (2) Dieser Artikel lässt den Inhalt der Überprüfungsklausel in Artikel 10 des Beschlusses Nr. 2/2000 unberührt.
 Artikel 2
 Artikel 17 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 2 und Anlage IV zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 werden gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.
 Artikel 3
 (1) Die in Anhang III dieses Beschlusses aufgelisteten Regierungsstellen Kroatiens werden in den entsprechenden Abschnitten in Teil B des Anhangs VI des Beschlusses Nr. 2/2000 angefügt.
 (2) Die in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführten Veröffentlichungen Kroatiens werden in Teil B des Anhangs XIII des Beschlusses Nr. 2/2000 angefügt.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem Tag des Beitritts Kroatiens zum Globalabkommen.
 Geschehen zu Brüssel am 31. Juli 2020.
 Für den Gemischten Rat
 Der Präsident
 J. BORRELL FONTELLES
 (1) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45.
 (2) Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 (ABl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10).
 (3) Beschluss Nr. 3/2004 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 29. Juli 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates vom 23. März 2000 (ABl. L 293 vom 16.9.2004, S. 15).
 (4) Beschluss Nr. 2/2008 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 25. Juli 2008 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates, geändert durch den Beschluss Nr. 3/2004 des Gemischten Rates (ABl. L 198 vom 26.7.2008, S. 55).
 ANHANG I
 ZEITPLAN DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN ZOLLABBAU
 In Anhang I des Beschlusses Nr. 2/2000 wird Folgendes eingefügt:
 „KN-Code
 Warenbezeichnung
 Jährliches Zollkontingent
 Zollsatz des Zollkontingents
 0803 00 19
 Bananen, frisch (ausgenommen Mehlbananen)
 2 010 Tonnen (*1)
 70 EUR/Tonne


text:
(*1) Dieses jährliche Zollkontingent ist vom 1. Januar bis 31. Dezember jedes Kalenderjahres geöffnet. Erstmals gilt es allerdings ab dem dritten Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union.“
 ANHANG II
 NEUE SPRACHFASSUNGEN DER VERMERKE UND DER „ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG“ IN ANHANG III DES BESCHLUSSES Nr. 2/2000
 Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 17 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
 „(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
 BG ’ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ‘
 ES ’EXPEDIDO A POSTERIORI‘
 CS ’VYSTAVENO DODATEČNE‘
 DA ’UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘
 DE ’NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘
 ET ’TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘
 EL ’ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘
 DE ’ISSUED RETROSPECTIVELY‘
 FR: ’DÉLIVRÉ À POSTERIORI‘
 HR ’NAKNADNO IZDANO‘
 IT ’RILASCIATO A POSTERIORI‘
 LV ’IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘
 LT ’RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘
 HU ’KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘
 MT ’MAHRUG RETROSPETTIVAMENT‘
 NL ’AFGEGEVEN A POSTERIORI‘
 PL ’WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘
 PT ’EMITIDO A POSTERIORI‘
 RO ’EMIS A POSTERIORI‘
 SK ’VYDANÉ DODATOČNE‘
 SL ’IZDANO NAKNADNO‘
 FI ’ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘
 SV ’UTFÄRDAT I EFTERHAND‘.“
 2.
 Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Dieses nach Absatz 1 ausgestellte Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
 BG ’ДУБЛИКАТ‘
 ES ’DUPLICADO‘
 CS ’DUPLIKÁT‘
 DA ’DUPLIKAT‘
 DE ’DUPLIKAT‘
 ET ’DUPLIKAAT‘
 EL ’ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘
 DE ’DUPLICATE‘
 FR ’DUPLICATA‘
 HR ’DUPLIKAT‘
 IT ’DUPLICATO‘
 LV ’DUBLIKĀTS‘
 LT ’DUBLIKATAS‘
 HU ’MÁSODLAT‘
 MT ’DUPLIKAT‘
 NL ’DUPLICAAT‘
 PL ’DUPLIKAT‘
 PT ’SEGUNDA VIA‘
 RO ’DUPLICAT‘
 SK ’DUPLIKÁT‘
 SL ’DVOJNIK‘
 FI ’KAKSOISKAPPALE‘
 SV ’DUPLIKAT‘.“
 3.
 In Anlage IV wird nach der französischen Fassung Folgendes angefügt:
 „Kroatische Fassung
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla.
 (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 dieses Anhangs ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden."
 (2) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 37 dieses Anhangs, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.“"
 (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 dieses Anhangs ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.
 (2) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 37 dieses Anhangs, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.“‘
 ANHANG III
 REGIERUNGSSTELLEN
 1.
 Teil B Abschnitt 1 von Anhang VI des Beschlusses Nr. 2/2000 werden die folgenden Regierungsstellen angefügt:
 „AC — Kroatien
 1
 Kroatisches Parlament
 Hrvatski Sabor
 2
 Präsident der Republik Kroatien
 Predsjednik Republike Hrvatske
 3


text:
Amt des Präsidenten der Republik Kroatien
 Ured predsjednika Republike Hrvatske
 4
 Amt des Präsidenten der Republik Kroatien nach dem Ende der Amtszeit
 Ured predsjednika Republike Hrvatske po prestanku obnašanja dužnosti
 5
 Regierung der Republik Kroatien
 Vlada Republike Hrvatske
 6
 Ämter der Regierung der Republik Kroatien
 uredi Vlade Republike Hrvatske
 7
 Wirtschaftsministerium
 Ministarstvo gospodarstva
 8
 Ministerium für Regionalpolitik und EU-Fonds
 Ministarstvo regionalnoga razvoja i fondova Europske unije
 9
 Finanzministerium
 Ministarstvo financija
 10
 Verteidigungsministerium
 Ministarstvo obrane
 11
 Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten
 Ministarstvo vanjskih i europskih poslova
 12
 Ministerium des Innern
 Ministarstvo unutarnjih poslova
 13
 Justizministerium
 Ministarstvo pravosuđa
 14
 Ministerium für öffentliche Verwaltung
 Ministarstvo uprave
 15
 Ministerium für Unternehmertum und Handwerk
 Ministarstvo poduzetništva i obrta
 16
 Ministerium für Arbeit und Rentenwesen
 Ministarstvo rada i mirovinskoga sustava
 17
 Minister für maritime Angelegenheiten, Verkehr und Infrastruktur
 Ministarstvo pomorstva, prometa i infrastrukture
 18
 Landwirtschaftsministerium
 Ministarstvo poljoprivrede
 19
 Ministerium für Tourismus
 Ministarstvo turizma
 20
 Ministerium für Umwelt- und Naturschutz
 Ministarstvo zaštite okoliša i prirode
 21
 Ministerium für Bauwesen und Raumordnung
 Ministarstvo graditeljstva i prostornoga uređenja
 22
 Ministerium für Belange der Kriegsveteranen
 Ministarstvo branitelja
 23
 Ministerium für Sozialpolitik und Jugend
 Ministarstvo socijalne politike i mladih
 24
 Gesundheitsministerium
 Ministarstvo zdravlja
 25
 Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Sport
 Ministarstvo znanosti, obrazovanja i sporta
 26
 Ministerium für Kultur
 Ministarstvo kulture
 27
 Staatliche Verwaltungseinrichtungen
 državne upravne organizacije
 28
 Staatliche Verwaltungsbehörden in Kreisen
 uredi državne uprave u županijama
 29
 Verfassungsgericht der Republik Kroatien
 Ustavni sud Republike Hrvatske
 30
 Oberster Gerichtshof der Republik Kroatien
 Vrhovni sud Republike Hrvatske
 31
 Gerichte
 sudovi
 32
 Staatlicher Justizrat
 Državno sudbeno vijeće
 33
 Staatsanwaltschaften
 državna odvjetništva
 34
 Staatsanwaltschaftsrat
 Državno odvjetničko vijeće
 35
 Amt des Bürgerbeauftragten
 pravobraniteljstva
 36
 Staatliche Kommission für die Überwachung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge;
 Državna komisija za kontrolu postupaka javne nabave
 37
 Kroatische Nationalbank
 Hrvatska narodna banka
 38
 Staatliche Agenturen und Ämter:
 državne agencije i uredi
 39
 Staatlicher Rechnungshof
 Državni ured za reviziju“
 2.
 Der Anlage zum Anhang VI Teil B Abschnitt 2 des Beschlusses Nr. 2/2000 werden folgende Beschaffungsstellen und Kategorien von Beschaffungsstellen angefügt:
 „a)
 ANHANG I
 „GEWINNUNG, FORTLEITUNG ODER VERTEILUNG VON TRINKWASSER“:
 „KROATIEN
 Öffentliche Unternehmen, die Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11, 83/13, 143/13 i 13/14) (Gesetz über die öffentliche Auftragsvergabe, Amtsblatt Nrn. 90/11, 83/13, 143/13 und 13/14) sind, die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Bereitstellung oder des Betriebs fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, Fortleitung und Verteilung von Trinkwasser und Tätigkeiten der Belieferung dieser Netze mit Trinkwasser ausüben, wie die Auftraggeber, die im Einklang mit dem Wassergesetz (Amtsblatt Nr. 153/09, Nr. 63/11, Nr. 130/11, Nr. 53/13 und Nr. 14/14) von lokalen Gebietskörperschaften als öffentliche Anbieter von Dienstleistungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eingerichtet wurden.“
 b)
 ANHANG II
 „ERZEUGUNG, FORTLEITUNG ODER VERTEILUNG VON ELEKTRISCHEM STROM“:
 „KROATIEN
 Öffentliche Unternehmen, die Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11, 83/13, 143/13 i 13/14) (Gesetz über die öffentliche Auftragsvergabe, Amtsblatt Nr. 90/11, Nr. 83/13, Nr. 143/13 und Nr. 13/14) sind, die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten


text:
im Zusammenhang mit dem Aufbau (der Bereitstellung) oder dem Betrieb fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, Verteilung und Lieferung elektrischer Energie und der Bereitstellung elektrischer Energie an die festen Netze ausüben, wie Auftraggeber, die diese Tätigkeiten aufgrund der im Sinne des Energiegesetzes (Amtsblatt Nr. 120/12 und Nr. 14/14) erteilten Konzessionen ausüben.“
 c)
 ANHANG VII
 „AUFTRAGGEBER IM BEREICH STADTBAHN-, STRAßENBAHN-, OBUS- ODER OMNIBUSVERKEHR“:
 „KROATIEN
 Öffentliche Unternehmen, die Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11, 83/13, 143/13 i 13/14) (Gesetz über die öffentliche Auftragsvergabe, Amtsblatt Nr. 90/11, Nr. 83/13, Nr. 143/13 und Nr. 13/14) sind, die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Bereitstellung oder des Betriebs von Netzen für öffentliche Verkehrsdienste durch Stadtbahnen, automatisierte Systeme, Straßenbahnen, Busse, Oberleitungsbusse und Seilbahnen ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten als öffentlicher Dienstleister im Sinne des Gesetzes über Versorgungsunternehmen (Amtsblatt Nr. 36/95, Nr. 70/97, Nr. 128/99, Nr. 57/00, Nr. 129/00, Nr. 59/01, Nr. 26/03, Nr. 82/04, Nr. 110/04, Nr. 178/04, Nr. 38/09, Nr. 79/09, Nr. 153/09, Nr. 49/11, Nr. 84/11, Nr. 90/11, Nr. 144/12, Nr. 94/13, Nr. 153/13 und Nr. 147/14).“
 d)
 ANHANG VIII
 „AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER FLUGHAFENEINRICHTUNGEN“:
 „KROATIEN
 Öffentliche Unternehmen, die Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11, 83/13, 143/13 i 13/14 (Gesetz über die öffentliche Auftragsvergabe, Amtsblatt Nr. 90/11, Nr. 83/13, Nr. 143/13 und Nr. 13/14) sind, die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Bereitstellung von Flughafen- oder sonstigen Terminalanlagen für Luftfahrtunternehmen ausüben; wie zum Beispiel die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten aufgrund der gewährten Konzession nach dem Gesetz über Flughäfen (Amtsblatt Nr. 19/98 und Nr. 14/11) ausüben.“
 e)
 ANHANG IX
 „AUFTRAGGEBER IM BEREICH DES SEE- ODER BINNENHAFENVERKEHRS ODER ANDERERVERKEHRSENDPUNKTE“:
 „KROATIEN
 Öffentliche Unternehmen, die Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11, 83/13, 143/13 i 13/14) (Gesetz über die öffentliche Auftragsvergabe, Amtsblatt Nr. 90/11, Nr. 83/13, Nr. 143/13 und Nr. 13/14) sind, die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Bereitstellung von Seehafen- oder Binnenhafen- oder sonstigen Terminaleinrichtungen für See- oder Binnenschiffsverkehrsunternehmen ausüben; wie zum Beispiel die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten aufgrund der gewährten Konzession nach dem Gesetz über den Seebereich und Seehäfen (Amtsblatt 158/03, 100/04, 141/06 und 38/09) ausüben.“
 “
 ANHANG IV
 VERÖFFENTLICHUNGEN
 Teil B Anhang XIII des Beschlusses 2/2000 wird Folgendes angefügt:
 „Kroatien
 Mitteilungen:
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 —
 Narodne Novine
 —
 Elektronische Bekanntmachung öffentlicher Aufträge in der Republik Kroatien (https://eojn.nn.hr/Oglasnik/clanak/electronic-public-procurement-of-the-republic-of-croatia/0/81/).“


text:
 Avis juridique important
 |
 22004A0429(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006 sowie nach dem Beschluss 2001/179/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung einer Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau
 Amtsblatt Nr. L 127 vom 29/04/2004 S. 0027 - 0030
 Abkommen in Form eines Briefwechselsüber die vorläufige Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006 sowie nach dem Beschluss 2001/179/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung einer Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-BissauA. Schreiben der Regierung der Republik Guinea-BissauHerr [...],unter Bezugnahme auf das am 30. Mai 2001 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006 und auf die Durchführungsmodalitäten des Beschlusses des Rates vom 26. Februar 2001 (ABl. L 66 vom 8.3.2001) sowie auf das Ergebnis der Tagung des Gemischten Ausschusses vom 19. und 20. Mai 2003 teile ich Ihnen mit, dass die Regierung der Republik Guinea-Bissau bereit ist, die folgenden Änderungen des Protokolls ab 16. Juni 2003 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist:1. Die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab 16. Juni 2004 bis zum Ende des Protokolls wie folgt festgesetzt:a) Garnelenfänger/Froster: 4400 Bruttoregistertonnen (BRT);b) Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger: 4400 Bruttoregistertonnen (BRT);c) Thunfischfroster/Wadenfischerei: 40 Schiffe;d) Thunfischfänger/Angelfischerei und Oberflächen-Langleinenfischer: 30 Schiffe.2. Im Interesse der erforderlichen Flexibilität für eine bessere Nutzung der Fangmöglichkeiten nach dem Fischereiprotokoll räumen sich die beiden Vertragsparteien die Möglichkeit ein, in der Zeit vom 16. Juni 2003 bis 15. Juni 2004 die Fangmöglichkeiten zwischen den beiden ersten Kategorien (Garnelenfänger/Froster sowie Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger) auszutauschen.3. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 9 des Abkommens wird ab 16. Juni 2004 auf 7260000 EUR jährlich festgesetzt.4. Die Stützungsmaßnahmen im Fischereibereich werden aus den gemäß dem Beschluss des Rates vom 26. Februar 2001 verfügbaren Finanzmitteln finanziert (3250000 EUR). Die Kommission zahlt diese Finanzmittel nach Billigung des Berichts über die Durchführung der ersten Tranche (Ad-hoc-Maßnahme vom 26. Februar 2001) und als Vorauszahlung für die Durchführung der gemeinsam geplanten Maßnahmen bis zu einem Gesamtbetrag von 3250000 EUR. Die Zahlungen werden von den Parteien einvernehmlich gemäß den nachstehenden Modalitäten beschlossen.5. Die im Fischereiprotokoll Artikel 4 und im Beschluss vom 26. Februar 2001 vorgesehenen Stützungsmaßnahmen im Fischereibereich sowie die entsprechenden Finanzmittel werden nach folgenden Grundsätzen umprogrammiert:a) Finanzierung eines wissenschaftlichen oder technischen Programms Guinea-Bissaus mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereiressourcen und die Überwachung der Fischbestände in der Fischereizone von Guinea-Bissau sowie die Arbeitsbedingungen des Laboratoriums für angewandte Fischereiforschung, insbesondere die hygienischen Bedingungen im Bereich der Fischerei,


text: zu verbessern;b) Entwicklung des Verwaltungsapparates des für Fischerei zuständigen Ministeriums einschließlich technischer Hilfe zur Durchführung und Begleitung der genannten Maßnahmen sowie Finanzierung von Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen, die Fischerei betreffenden wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat in Anspruch genommen werden. Auf Antrag der Behörden Guinea-Bissaus kann ein Teil dieses Betrags dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an Lehrgängen zum Thema Fischerei sowie die Organisation von Seminaren über den Fischfang in Guinea-Bissau zu decken;c) Unterstützung für Investitionen im Sektor der handwerklichen Fischerei;d) Überwachung auf See (Anschaffung der Ausrüstung, Betriebskosten, technische Hilfe, Anmietung von Geräten und Überwachungsmaßnahmen mit anderen Ländern oder Organisationen der Region und/oder der Europäischen Union), eventuell einschließlich der Kostenübernahme für die Einrichtung eines Systems der Satellitenüberwachung (VMS) der Fischereifahrzeuge.Die technische und finanzielle Planung dieser Maßnahmen wird einvernehmlich zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Kommission und in Jahrestranchen bis spätestens 16. Juni 2004 bzw. 16. Juni 2005 festgelegt. Voraussetzung für die entsprechenden Zahlungen ist, dass die Regierung der Republik Guinea-Bissau einen ausführlichen Durchführungsbericht vorlegt, der von der Europäischen Kommission akzeptiert wird.6. Darüber hinaus verpflichtet sich die Republik Guinea-Bissau, alle geltenden Abkommen (bilateral und/oder privat) mit anderen Ländern als den Mitgliedsländern der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) zu überprüfen, mit dem Ziel,- den Fischereiaufwand in überfischten Segmenten, insbesondere in der Garnelenfischerei, zu senken;- die Einhaltung der Bedingungen des Artikels 3 des Protokolls zu gewährleisten, in dem es heißt: Die beiden Parteien verpflichten sich, in den Gewässern Guinea-Bissaus eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern;- neue bilaterale und private Abkommen mit Blick auf die im Abkommen zwischen der EG und der Republik Guinea-Bissau vorgesehenen Fischereimodalitäten bis zur Einigung der Parteien einzufrieren.Die Überprüfung der Fischereiabkommen und ihre Neuaushandlung im Hinblick auf die Angleichung der finanziellen Gegenleistung an die des Abkommens mit der Europäischen Gemeinschaft oder ihre Kündigung muss bis spätestens 16. Juni 2004 abgeschlossen werden.Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kann die andere Partei das Abkommen kündigen und die Überweisung von Finanzmitteln ab dem Zeitpunkt der Kündigung annullieren.7. Im Hinblick auf den Abschluss der Stützungsmaßnahmen, die im Rahmen der ersten Tranche des Beschlusses vom 26. Februar 2001 vorgesehen sind, überweist die Regierung der Republik Guinea-Bissau bis spätestens 15. Oktober 2003 die noch zu verwendenden Beträge für die finanzielle Durchführung der ersten Tranche des Beschlusses des Rates vom 26. Februar 2001 (1782655 EUR) unwiderruflich auf ein gegenzeichnungspflichtiges Konto, das vom Staatssekretariat für Fischerei und von der Delegation der Europäischen Kommission in Bissau verwaltet wird.Die künftigen Überweisungen für Stützungsmaßnahmen im Bereich der Fischerei werden von der Europäischen Kommission direkt auf dieses Konto vorgenommen.8. In Nummer 5.3 Absatz 2 des Anhangs des Fischereiprotokolls wird folgender Satz angefügt:"Dauert das Fischwirtschaftsjahr nicht länger als einen Monat, so ist die Zahlung der Reeder auf ein Monatsgehalt (400 EUR) begrenzt."Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen


text: würden.Genehmigen Sie, Herr [...], den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Guinea-BissauB. Schreiben der GemeinschaftHerr [...],ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Herr [...],unter Bezugnahme auf das am 30. Mai 2001 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006 und auf die Durchführungsmodalitäten des Beschlusses des Rates vom 26. Februar 2001 (ABl. L 66 vom 8.3.2001) sowie auf das Ergebnis der Tagung des Gemischten Ausschusses vom 19. und 20. Mai 2003 teile ich Ihnen mit, dass die Regierung der Republik Guinea-Bissau bereit ist, die folgenden Änderungen des Protokolls ab 16. Juni 2003 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist:1. Die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen jährlichen Fangmöglichkeiten werden ab 16. Juni 2004 bis zum Ende des Protokolls wie folgt festgesetzt:a) Garnelenfänger/Froster: 4400 Bruttoregistertonnen (BRT);b) Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger: 4400 Bruttoregistertonnen (BRT);c) Thunfischfroster/Wadenfischerei: 40 Schiffe;d) Thunfischfänger/Angelfischerei und Oberflächen-Langleinenfischer: 30 Schiffe.2. Im Interesse der erforderlichen Flexibilität für eine bessere Nutzung der Fangmöglichkeiten nach dem Fischereiprotokoll räumen sich die beiden Vertragsparteien die Möglichkeit ein, in der Zeit vom 16. Juni 2003 bis 15. Juni 2004 die Fangmöglichkeiten zwischen den beiden ersten Kategorien (Garnelenfänger/Froster sowie Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger) auszutauschen.3. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 9 des Abkommens wird ab 16. Juni 2004 auf 7260000 EUR jährlich festgesetzt.4. Die Stützungsmaßnahmen im Fischereibereich werden aus den gemäß dem Beschluss des Rates vom 26. Februar 2001 verfügbaren Finanzmitteln finanziert (3250000 EUR). Die Kommission zahlt diese Finanzmittel nach Billigung des Berichts über die Durchführung der ersten Tranche (Ad-hoc-Maßnahme vom 26. Februar 2001) und als Vorauszahlung für die Durchführung der gemeinsam geplanten Maßnahmen bis zu einem Gesamtbetrag von 3250000 EUR. Die Zahlungen werden von den Parteien einvernehmlich gemäß den nachstehenden Modalitäten beschlossen.5. Die im Fischereiprotokoll (Artikel 4) und im Beschluss vom 26. Februar 2001 vorgesehenen Stützungsmaßnahmen im Fischereibereich sowie die entsprechenden Finanzmittel werden nach folgenden Grundsätzen umprogrammiert:a) Finanzierung eines wissenschaftlichen oder technischen Programms Guinea-Bissaus mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereiressourcen und die Überwachung der Fischbestände in der Fischereizone von Guinea-Bissau sowie die Arbeitsbedingungen des Laboratoriums für angewandte Fischereiforschung, insbesondere die hygienischen Bedingungen im Bereich der Fischerei, zu verbessern;b) Entwicklung des Verwaltungsapparates des für Fischerei zuständigen Ministeriums einschließlich technischer Hilfe zur Durchführung und Begleitung der genannten Maßnahmen sowie Finanzierung von Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen, die Fischerei betreffenden wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat in Anspruch genommen werden. Auf Antrag der Behörden Guinea-Bissaus kann ein Teil dieses Betrags dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an Lehrgängen zum Thema Fischerei sowie die Organisation von Seminaren über den Fischfang in Guinea-Bissau zu decken;c) Unterstützung für Investitionen im Sektor der handwerklichen Fischerei;d) Überwachung auf See (Anschaffung der Ausrüstung, Betriebskosten, technische Hilfe, Anmietung von Geräten und Überwachungsmaßnahmen mit anderen Ländern oder Organisationen der Region und/oder der Europäischen


text: Union), eventuell einschließlich der Kostenübernahme für die Einrichtung eines Systems der Satellitenüberwachung (VMS) der Fischereifahrzeuge.Die technische und finanzielle Planung dieser Maßnahmen wird einvernehmlich zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Kommission und in Jahrestranchen bis spätestens 16. Juni 2004 bzw. 16. Juni 2005 festgelegt. Voraussetzung für die entsprechenden Zahlungen ist, dass die Regierung der Republik Guinea-Bissau einen ausführlichen Durchführungsbericht vorlegt, der von der Europäischen Kommission akzeptiert wird.6. Darüber hinaus verpflichtet sich die Republik Guinea-Bissau, alle geltenden Abkommen (bilateral und/oder privat) mit anderen Ländern als den Mitgliedsländern der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) zu überprüfen, mit dem Ziel,- den Fischereiaufwand in überfischten Segmenten, insbesondere in der Garnelenfischerei, zu senken;- die Einhaltung der Bedingungen des Artikels 3 des Protokolls zu gewährleisten, in dem es heißt: Die beiden Parteien verpflichten sich, in den Gewässern Guinea-Bissaus eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern;- neue bilaterale und private Abkommen mit Blick auf die im Abkommen zwischen der EG und der Republik Guinea-Bissau vorgesehenen Fischereimodalitäten bis zur Einigung der Parteien einzufrieren.Die Überprüfung der Fischereiabkommen und ihre Neuaushandlung im Hinblick auf die Angleichung der finanziellen Gegenleistung an die des Abkommens mit der Europäischen Gemeinschaft oder ihre Kündigung muss bis spätestens 16. Juni 2004 abgeschlossen werden.Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kann die andere Partei das Abkommen kündigen und die Überweisung von Finanzmitteln ab dem Zeitpunkt der Kündigung annullieren.7. Im Hinblick auf den Abschluss der Stützungsmaßnahmen, die im Rahmen der ersten Tranche des Beschlusses vom 26. Februar 2001 vorgesehen sind, überweist die Regierung der Republik Guinea-Bissau bis spätestens 15. Oktober 2003 die noch ausstehenden Beträge für die finanzielle Durchführung der ersten Tranche des Beschlusses des Rates vom 26. Februar 2001 (1782655 EUR) unwiderruflich auf ein gegenzeichnungspflichtiges Konto, das vom Staatssekretariat für Fischerei und von der Delegation der Europäischen Kommission in Bissau verwaltet wird.Die künftigen Überweisungen für Stützungsmaßnahmen im Bereich der Fischerei werden von der Europäischen Kommission direkt auf dieses Konto vorgenommen.8. In Nummer 5.3 Absatz 2 des Anhangs des Fischereiprotokolls wird folgender Satz angefügt:'Dauert das Fischwirtschaftsjahr nicht länger als einen Monat, so ist die Zahlung der Reeder auf ein Monatsgehalt (400 EUR) begrenzt.'"Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr [...], den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union


text:
 22.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 113/2005
 vom 30. September 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2005/13/EG der Kommission vom 21. Februar 2005 zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Typgenehmigung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die bereits in das Abkommen aufgenommen wurde, ist zudem als eigene Nummer in Anhang II Kapitel II des Abkommens einzufügen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Nummer 28 (Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32005 L 0013: Richtlinie 2005/13/EG der Kommission vom 21. Februar 2005 (ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 35).“
 2.
 Nach Nummer 28 (Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „29.
 32000 L 0025: Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1), geändert durch:
 —
 32005 L 0013: Richtlinie 2005/13/EG der Kommission vom 21. Februar 2005 (ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 35).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2005/13/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 30. September 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 306 vom 24.11.2005, S 45.
 (2) ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 35.
 (3) ABI L 173 vom 12.7.2000, S. 1.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21987A0507(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen
 Amtsblatt Nr. L 119 vom 07/05/1987 S. 0025 - 0025
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen A. Schreiben der Regierung der Republik Seschellen Brüssel, den. . . . . . Herr . . . . . .! Unter Bezugnahme auf das am 3. Dezember 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Seschellen bereit ist, dieses Abkommen ab 18. Januar 1987 vorläufig anzuwenden, bis es nach Artikel 13 in Kraft tritt, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. In diesem Fall ist die erste Jahrestranche des in Artikel 3 des Protokolls zum Abkommen festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Mai 1987 zu zahlen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Seschellen B. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Brüssel, den . . . . . . Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: »Unter Bezugnahme auf das am 3. Dezember 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Seschellen bereit ist, dieses Abkommen ab 18. Januar 1987 vorläufig anzuwenden, bis es nach Artikel 13 in Kraft tritt, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. In diesem Fall ist die erste Jahrestranche des in Artikel 3 des Protokolls zum Abkommen festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Mai 1987 zu zahlen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft der vorläufigen Anwendung des Abkommens zu den oben genannten Bedingungen zustimmt. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften


text:
 22.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 101/9
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 3/2010
 vom 29. Januar 2010
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/74/EG der Kommission vom 26. Juni 2009 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates hinsichtlich der botanischen Namen von Pflanzen und der wissenschaftlichen Namen anderer Organismen sowie zur Änderung bestimmter Anlagen bzw. Anhänge der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 2002/57/EG infolge neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel III Teil 1 des Abkommens wird unter den Nummern 2 (Richtlinie 66/401/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 66/402/EWG des Rates), 12 (Richtlinie 2002/55/EG des Rates) und 13 (Richtlinie 2002/57/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 L 0074: Richtlinie 2009/74/EG der Kommission vom 26. Juni 2009 (ABl. L 166 vom 27.6.2009, S. 40).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/74/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 7.
 (2) ABl. L 166 vom 27.6.2009, S. 40.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 59/41
 BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES GEMISCHTEN CETA-AUSSCHUSSES
 vom 29. Januar 2021
 zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz [2021/264]
 DER GEMISCHTE CETA-AUSSCHUSS —
 gestützt auf Artikel 26.1 des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“),
 in der Erwägung, dass in Artikel 8.28 Absatz 7 des Abkommens vorgesehen ist, dass der Gemischte CETA-Ausschuss einen Beschluss fasst, in dem die administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz geregelt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 die Begriffsbestimmungen in Kapitel eins (Allgemeine Begriffsbestimmungen und einleitende Bestimmungen) Artikel 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen) des Abkommens;
 b)
 die Begriffsbestimmungen in Kapitel acht (Investitionen) Artikel 8.1 (Begriffsbestimmungen) des Abkommens;
 c)
 „Rechtsbehelfsinstanz“ bezeichnet die Rechtsbehelfsinstanz gemäß Kapitel acht (Investitionen) Artikel 8.28 (Rechtsbehelfsinstanz) des Abkommens und
 d)
 „Mitglied“ bezeichnet ein Mitglied der nach Kapitel acht (Investitionen) Artikel 8.28 (Rechtsbehelfsinstanz) des Abkommens eingesetzten Rechtsbehelfsinstanz.
 Artikel 2
 Zusammensetzung und administrative Regelungen
 (1) Die Rechtsbehelfsinstanz setzt sich aus sechs Mitgliedern zusammen, die vom Gemischten CETA-Ausschuss unter Zugrundelegung der Grundsätze Vielfalt und Geschlechtergleichstellung ernannt werden. Im Hinblick auf die Ernennung der Mitglieder gilt Folgendes:
 a)
 zwei Mitglieder werden aus dem Kreis der von Kanada nominierten Personen ausgewählt,
 b)
 zwei Mitglieder werden aus dem Kreis der von der Europäischen Union nominierten Personen ausgewählt und
 c)
 zwei Mitglieder werden aus dem Kreis der von Kanada oder der Europäischen Union nominierten Personen ausgewählt, die weder Staatsangehörige Kanadas noch Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sein dürfen.
 (2) Der Gemischte CETA-Ausschuss kann beschließen, die Anzahl der Mitglieder um eine durch drei teilbare Zahl zu erhöhen. Zusätzliche Ernennungen erfolgen auf derselben Grundlage wie die Ernennungen nach Absatz 1 dieses Artikels.
 (3) Die Mitglieder werden für eine nicht verlängerbare Amtszeit von neun Jahren ernannt. Die Amtszeit von drei der ersten sechs nach Artikel 8.28 Absatz 3 des Abkommens ernannten Mitglieder ist jedoch auf sechs Jahre beschränkt. Diese drei Mitglieder werden im Losverfahren bestimmt, wobei aus jeder Gruppe der nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c des vorliegenden Artikels ernannten Mitglieder jeweils ein Mitglied ausgewählt wird. Grundsätzlich kann ein Mitglied, das bei Ablauf seiner Amtszeit einer Kammer der Rechtsbehelfsinstanz angehört — sofern der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz nach Konsultation der anderen Mitglieder der Kammer nichts anderes beschließt — seine Funktion innerhalb der Kammer so lange weiter ausüben, bis das Verfahren, mit dem die betreffende Kammer befasst ist, abgeschlossen ist; die jeweilige Person gilt ausschließlich für diesen Zweck weiterhin als Mitglied. Vakanzen in der Rechtsbehelfsinstanz werden unverzüglich neu besetzt.
 (4) Die Rechtsbehelfsinstanz hat einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die für organisatorische Fragen zuständig sind und im Losverfahren vom Vorsitz des Gemischten CETA-Ausschusses für eine Amtszeit von zwei Jahren aus dem Kreis der Mitglieder ausgewählt werden, die Staatsangehörige von Drittländern sind. Sie üben das Amt nach dem Rotationsprinzip aus. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten, wenn dieser verhindert ist.
 (5) Die gemäß Artikel 8.28 Absatz 5 des Abkommens


text:
für die einzelnen Fälle gebildeten Kammern der Rechtsbehelfsinstanz bestehen jeweils aus drei Mitgliedern, von denen ein Mitglied nach Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels, ein Mitglied nach Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels und ein Mitglied nach Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels ernannt wird. Den Vorsitz einer Kammer führt das nach Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels ernannte Mitglied.
 (6) Die Zusammensetzung der mit einem Rechtsbehelf zu befassenden Kammer der Rechtsbehelfsinstanz wird in jedem Einzelfall vom Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz festgelegt; dabei wird ein Rotationsverfahren zugrunde gelegt und sichergestellt, dass die Zusammensetzung der Kammern nach dem Zufallsprinzip erfolgt und nicht vorhersehbar ist und dass für alle Mitglieder dieselbe Wahrscheinlichkeit besteht, in eine Kammer berufen zu werden.
 (7) Die Rechtsbehelfsinstanz kann in einer Kammer mit sechs Mitgliedern tagen, wenn ein bei einer Kammer anhängiger Fall eine schwerwiegende Frage aufwirft, die die Auslegung oder Anwendung des Kapitels acht (Investitionen) des Abkommens berührt. Die Rechtsbehelfsinstanz tagt in einer Kammer mit sechs Mitgliedern, wenn beide Streitparteien dies beantragen oder die Mehrheit der Mitglieder beschließt, dass dies wünschenswert ist. Der Vorsitz in einer Kammer mit sechs Mitgliedern wird vom Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz geführt.
 (8) Die Rechtsbehelfsinstanz kann ihre Arbeitsverfahren selbst festlegen.
 (9) Die Mitglieder tragen dafür Sorge, dass sie verfügbar und in der Lage sind, die in diesem Beschluss und in Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens genannten Aufgaben wahrzunehmen.
 (10) Zur Gewährleistung ihrer Verfügbarkeit wird den Mitgliedern eine monatliche Grundvergütung gezahlt, deren Höhe vom Gemischten CETA-Ausschuss festgesetzt wird.
 (11) Die Grundvergütung nach Absatz 10 dieses Artikels wird von beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen über Einzahlungen auf ein vom ICSID-Sekretariat verwaltetes Konto finanziert. Für den Fall, dass eine Vertragspartei es versäumt, die Zahlung zur Finanzierung der Grundvergütung zu leisten, kann die andere Vertragspartei die Zahlung übernehmen. Entsprechende Zahlungsrückstände bleiben zu begleichen, zuzüglich Verzugszinsen in angemessener Höhe.
 (12) Die Kosten der neben der Vergütung nach Absatz 10 des vorliegenden Artikels anfallenden Vergütungen und Auslagenerstattungen für die Mitglieder, die in eine mit einem Fall zu befassende Kammer berufen werden, werden vom Gemischten CETA-Ausschuss festgesetzt und unter entsprechender Anwendung des Artikels 8.39 Absatz 5 des Abkommens unter den Streitparteien aufgeteilt.
 (13) Durch Beschluss des Gemischten CETA-Ausschusses können die Grundvergütung und die Vergütungen für geleistete Arbeitstage in ein reguläres Gehalt umgewandelt werden. In diesem Fall üben die Mitglieder ihr Amt auf in Vollzeit aus, wobei der Gemischte CETA-Ausschuss ihre Vergütung festsetzt und die damit zusammenhängenden organisatorischen Fragen regelt. Die Mitglieder dürfen in diesem Fall weder eine andere entgeltliche noch eine unentgeltliche berufliche Tätigkeit ausüben, es sei denn, der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz gewährt eine Ausnahme.
 (14) Das ICSID-Sekretariat nimmt die Aufgaben des Sekretariats für die Rechtsbehelfsinstanz wahr und leistet die erforderliche Unterstützung. Die für diese Unterstützung anfallenden Kosten werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.
 Artikel 3
 Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren
 (1) Jede Streitpartei kann gegen einen nach Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens vom Gericht erlassenen Urteilsspruch innerhalb der


text:
in Artikel 8.28 Absatz 9 Buchstabe a des Abkommens festgelegten Frist aus den in Artikel 8.28 Absatz 2 des Abkommens genannten Gründen einen Rechtsbehelf bei der Rechtsbehelfsinstanz einlegen.
 (2) Gibt die Rechtsbehelfsinstanz dem Rechtsbehelf ganz oder teilweise statt, so ändert sie die rechtlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen des Gerichts beziehungsweise hebt sie ganz oder teilweise auf. Die Rechtsbehelfsinstanz legt genau dar, inwieweit die betreffenden Feststellungen und Schlussfolgerungen des Gerichts geändert beziehungsweise aufgehoben werden.
 (3) Wenn die Sachverhaltsfeststellung des Gerichts dies erlaubt, wendet die Rechtsbehelfsinstanz ihre eigenen rechtlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen auf diesen Sachverhalt an und erlässt einen endgültigen Urteilsspruch. Ist dies nicht möglich, so erlässt sie einen Beschluss, mit dem die Angelegenheit an das Gericht zurückverwiesen wird, damit dieses einen Urteilsspruch erlässt, der mit den Feststellungen und Schlussfolgerungen der Rechtsbehelfsinstanz im Einklang steht. Nach Möglichkeit verweist die Rechtsbehelfsinstanz die Angelegenheit an diejenige Kammer zurück, die zuvor gebildet worden war, um über die sreitige Sache zu befinden.
 (4) Die Rechtsbehelfsinstanz weist einen Rechtsbehelf zurück, wenn sie feststellt, dass er unbegründet ist. Sie kann einen Rechtsbehelf auch nach einem beschleunigten Verfahren zurückweisen, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich unbegründet ist. Weist die Rechtsbehelfsinstanz den Rechtsbehelf zurück, so wird der Urteilsspruch des Gerichts endgültig.
 (5) In der Regel hat die Dauer eines Rechtsbehelfsverfahrens 180 Tage, gerechnet ab dem Tag, an dem eine Streitpartei förmlich ihre Entscheidung mitteilt, einen Rechtsbehelf einzulegen, bis zu dem Tag, an dem die Rechtsbehelfsinstanz ihre Entscheidung oder ihren Urteilsspruch erlässt, nicht zu überschreiten. Ist die Rechtsbehelfsinstanz der Ansicht, dass sie ihre Entscheidung oder ihren Urteilsspruch nicht innerhalb von 180 Tagen erlassen kann, so unterrichtet sie die Streitparteien schriftlich über die Gründe für die Verzögerung und gibt den Zeitraum an, innerhalb dessen sie ihre Entscheidung oder ihren Urteilsspruch voraussichtlich erlassen wird. Es sollte auf jeden Fall vermieden werden, dass das Rechtsbehelfsverfahren länger als 270 Tage dauert.
 (6) Eine Streitpartei, die einen Rechtsbehelf einlegt, muss eine Sicherheit für die Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens leisten, deren Höhe von der für den betreffenden Fall gebildeten Kammer der Rechtsbehelfsinstanz festgesetzt wird. Darüber hinaus muss die Streitpartei jede weitere Sicherheit leisten, die möglicherweise von der Rechtsbehelfsinstanz angeordnet wird.
 (7) Die Bestimmungen der Artikel 8.20 (Mediation), 8.24 (Verfahren im Rahmen anderer internationaler Übereinkünfte), 8.26 (Finanzierung durch Dritte), 8.31 (Anwendbares Recht und Auslegung), 8.34 (Einstweilige Schutzmaßnahmen), 8.35 (Einstellung des Verfahrens), 8.36 (Transparenz der Verfahren) (1), 8.38 (Die nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei), 8.39 (Endgültiger Urteilsspruch) und 8.40 (Abfindung oder sonstige Entschädigung) des Abkommens gelten sinngemäß auch für das Rechtsbehelfsverfahren.
 Artikel 4
 Verbindlicher Wortlaut
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 5
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss wird am Tag des Inkrafttretens von Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens veröffentlicht und tritt an demselben Tag in Kraft; Voraussetzung ist ein Austausch schriftlicher Notifikationen zwischen den Vertragsparteien über diplomatische Kanäle, in denen die


text:
Vertragsparteien bestätigen, dass sie die erforderlichen internen Anforderungen und Verfahren erfüllt beziehungsweise abgeschlossen haben.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2021.
 Für den gemischten CETA-Ausschuss
 Die Kovorsitzenden
 Valdis DOMBROVSKIS
 Mary NG
 (1) Zur Klarstellung: Die Rechtsbehelfsschrift, eine Mitteilung über die beabsichtigte Ablehnung eines Mitglieds und eine Entscheidung über die Ablehnung eines Mitglieds werden in die Liste der Schriftstücke aufgenommen, die nach Artikel 3 Absatz 1 der UNCITRAL-Transparenzregeln der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind.


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/9
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 50/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2020/804]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1558 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus (CECT 4529) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Hunde und Katzen (Zulassungsinhaber: Centro Sperimentale del Latte) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird nach Nummer 270 (Durchführungsverordnung (EU) 2018/1543 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „271.
 32018 R 1558: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1558 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus (CECT 4529) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Hunde und Katzen (Zulassungsinhaber: Centro Sperimentale del Latte) (ABl. L 261 vom 18.10.2018, S. 13)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1558 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 261 vom 18.10.2018, S. 13.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21971A0329(02)
 INTERNATIONALE WEIZEN-UEBEREINKUNFT VON 1971 - WEIZENHANDELS-UEBEREINKOMMEN VON 1971 -
 Amtsblatt Nr. L 219 vom 09/08/1974 S. 0025
 ++++ INTERNATIONALE WEIZEN-ÜBEREINKUNFT VON 1971 Präambel Die Weizenkonferenz der Vereinten Nationen von 1971 - in der Erwägung , daß das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 in den Jahren 1953 , 1956 , 1959 , 1962 , 1965 , 1966 und 1967 revidiert , erneuert oder verlängert wurde , in der Erwägung , daß die Internationale Getreide-Übereinkunft von 1967 , bestehend aus dem Weizenhandels-Übereinkommen einerseits und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen andererseits , am 30 . Juni 1971 ausser Kraft treten wird und daß es wünschenswert ist , eine Übereinkunft für einen neuen Zeitabschnitt zu schließen - ist übereingekommen , daß diese Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 aus zwei getrennten rechtsförmlichen Urkunden bestehen soll , nämlich a ) dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 und b ) dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971 , und daß entweder das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 oder gegebenenfalls sowohl das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 als auch das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971 den auf der Weizenkonferenz der Vereinten Nationen von 1971 vertretenen Regierungen und den Regierungen der Vertragsstaaten des Weizenhandels-Übereinkommens der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1967 zur Unterzeichnung , Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung nach Maßgabe ihrer verfassungsmässigen Verfahren vorgelegt werden soll . Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 TEIL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Zweck Zweck dieses Übereinkommens ist es , a ) im Hinblick auf die Beziehung des Weizenhandels zur wirtschaftlichen Stabilität der Märkte anderer landwirtschaftlichen Erzeugnisse die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Welt-Weizenprobleme zu fördern ; b ) im Interesse der Ausfuhr - und Einfuhrmitglieder die Ausweitung des internationalen Handels mit Weizen und Weizenmehl zu fördern und hierbei einen möglichst freien Handelsverkehr zu sichern , um dadurch zur Entwicklung der Länder beizutragen , deren Wirtschaft von kommerziellen Weizenverkäufen abhängig ist ; c ) im Interesse der Ausfuhr - und Einfuhrmitglieder möglichst weitgehend zur Stabilität des internationalen Weizenmarktes beizutragen sowie d ) nach Artikel 21 einen Rahmen für das Aushandeln von Bestimmungen über die Weizenpreise sowie über die Rechte und Pflichten der Mitglieder im internationalen Weizenhandel zu schaffen . Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens ( 1 ) a ) bedeutet " Rat " den auf Grund des Internationalen Weizen-Übereinkommens von 1949 eingesetzten und nach Artikel 10 beibehaltenen Internationalen Weizenrat ; b ) bedeutet " Mitglied " eine Vertragspartei dieses Übereinkommens oder ein Hoheitsgebiet oder eine Gruppe von Hoheitsgebieten , für die eine Notifikation nach Artikel 28 Absatz 3 vorgenommen worden ist ; c ) bedeutet " Ausfuhrmitglied " ein in Anlage A aufgeführtes Mitglied ; d ) bedeutet " Einfuhrmitglied " ein in Anlage B aufgeführtes Mitglied ; e ) bedeutet " Hoheitsgebiet " in bezug auf ein Ausfuhr - oder Einfuhrmitglied jedes Hoheitsgebiet , für das nach Maßgabe des Artikels 28 die Rechte und Pflichten des betreffenden Mitglieds aus diesem Übereinkommen gelten ; f ) bedeutet " Exekutivausschuß " den nach Artikel 15 eingesetzten Ausschuß ; g ) bedeutet " Beratender Unterausschuß für die Marktlage " den nach Artikel 16 eingesetzten Unterausschuß ;


text: h ) bedeutet " Getreide " Weizen , Roggen , Gerste , Hafer , Mais und Sorghum ; i ) bedeutet " Weizen " Weizengetreide jeder Art , Klasse , Type , Gradierung oder Qualität und , ausser wenn der Zusammenhang etwas anderes erfordert , Weizenmehl ; j ) bedeutet " Erntejahr " die Zeit vom 1 . Juli bis 30 . Juni ; k ) bedeutet " Bushel " in bezug auf Weizen 60 englische Pfund Handelsgewicht oder 27,2155 kg ; l ) bedeutet " metrische Tonne " - gleich 1 000 kg - in bezug auf Weizen : 36,74371 Bushel ; m ) i ) bedeutet " Kauf " je nach Sachlage einen Kauf zwecks Einfuhr von Weizen , der aus einem Ausfuhrmitglied oder einem anderen Mitglied ausgeführt wird oder werden soll , oder die Menge des so gekauften Weizens ; ii ) bedeutet " Verkauf " je nach Sachlage einen Verkauf zwecks Ausfuhr von Weizen , der in ein Einfuhrmitglied oder ein anderes Mitglied eingeführt wird oder werden soll , oder die Menge des so verkauften Weizens ; iii ) bedeutet in diesem Übereinkommen " Kauf " oder " Verkauf " nicht nur Käufe oder Verkäufe zwischen den betreffenden Regierungen , sondern auch zwischen Privathändlern und zwischen einem Privathändler und der betreffenden Regierung . In dieser Begriffsbestimmung ist unter " Regierung " auch die Regierung jedes Hoheitsgebiets zu verstehen , für das nach Maßgabe des Artikels 28 die Rechte und Pflichten einer Regierung gelten , die durch Ratifizierung , Annahme , Genehmigung oder Beitritt Vertragspartei dieses Übereinkommens geworden ist ; n ) gilt jede Bezugnahme auf eine " auf der Weizenkonferenz der Vereinten Nationen von 1971 vertretene Regierung " in diesem Übereinkommen auch als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ( im folgenden als EWG bezeichnet ) . Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die " Unterzeichnung " , die " Hinterlegung der Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunden " , eine " Beitrittsurkunde " oder eine " Erklärung über die vorläufige Anwendung " durch eine Regierung im Falle der EWG auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der EWG durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren der EWG für den Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegende Urkunde . ( 2 ) Sämtliche Berechnungen des Weizenäquivalents von Weizenmehlkäufen erfolgen auf der Grundlage des im Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer angegebenen Ausmahlungssatzes . Ist kein Ausmahlungssatz angegeben , so entsprechen , falls der Rat nichts anderes beschließt , für Berechnungszwecke 72 Gewichtseinheiten Weizenmehl 100 Gewichtseinheiten Weizengetreide . Artikel 3 Kommerzielle Käufe und Sondergeschäfte ( 1 ) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein kommerzieller Kauf nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 ein Kauf , der den internationalen Handelsbräuchen entspricht ; die in Absatz 2 bezeichneten Geschäfte fallen jedoch nicht darunter . ( 2 ) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Sondergeschäft ein Geschäft , das Merkmale aufweist , die ihm von der Regierung eines