text:
beziehungsweise des Beitritts zu solchen Übereinkünften sowie über deren Umsetzung.
 (4) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, das übergeordnete Ziel des am 9. Mai 1992 in New York unterzeichneten Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen („United Nations Framework Convention on Climate Change“, im Folgenden „UNFCCC“) zu erreichen, um der vom Klimawandel ausgehenden akuten Bedrohung zu begegnen, und bekräftigen die Rolle, die der Handel bei der Umsetzung dieses Ziels spielt. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, das UNFCCC und das am 12. Dezember 2015 von der Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien auf ihrer 21. Tagung in Paris unterzeichnete Übereinkommen von Paris wirksam umzusetzen. Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam darauf hin, den positiven Beitrag des Handels beim Übergang zu einer treibhausgasarmen und klimaresilienten Entwicklung stärker zum Tragen zu bringen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, mit Blick auf die Verwirklichung des übergeordneten Ziels des UNFCCC sowie der Ziele des Übereinkommens von Paris gemeinsam Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu treffen.
 (5) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkünfte, deren Vertragspartei sie ist, einzuführen oder aufrechtzuerhalten, sofern solche Maßnahmen nicht in einer Weise angewandt werden, die auf eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung der anderen Vertragspartei oder auf eine verschleierte Beschränkung des internationalen Handels hinauslaufen würde.
 ARTIKEL 16.5
 Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch Handel und Investitionen
 Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass Handel und Investitionen einen größeren Beitrag zur Verwirklichung des Ziels einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung leisten. Deshalb
 a)
 erkennen die Vertragsparteien an, welche Bedeutung den Prinzipien, die in Bezug auf die Grundrechte bei der Arbeit, das Ziel menschenwürdiger Arbeit für alle und die Grundwerte Freiheit, Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Nichtdiskriminierung formuliert wurden, für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Effizienz zukommt und ebenso, wie wichtig es ist, eine bessere Integration dieser Prinzipien in die Handels- und Investitionspolitik anzustreben,
 b)
 sind die Vertragsparteien bestrebt, den Handel mit Umweltgütern und -dienstleistungen sowie Investitionen in Umweltgüter und -dienstleistungen in einer mit diesem Abkommen zu vereinbarenden Weise zu erleichtern und zu fördern,
 c)
 sind die Vertragsparteien bestrebt, den Handel mit Waren und Dienstleistungen, die von besonderer Bedeutung für den Klimaschutz sind, wie etwa Waren und Dienstleistungen in den Bereichen nachhaltige, erneuerbare Energien und Energieeffizienz, sowie entsprechende Investitionen in einer mit diesem Abkommen zu vereinbarenden Weise zu erleichtern,
 d)
 sind die Vertragsparteien bestrebt, den Handel mit Waren zu fördern, die zu einer Verbesserung der sozialen Bedingungen und der Umweltschutzpraxis beitragen, wie etwa Waren, die bestimmten Kennzeichnungssystemen unterliegen, sowie entsprechende Investitionen zu fördern, und erkennen den Beitrag an, den andere freiwillige Initiativen, einschließlich privater Initiativen, zur Nachhaltigkeit leisten, und
 e)
 setzen sich die Vertragsparteien für eine Stärkung der sozialen Verantwortung der Unternehmen ein und führen im Rahmen des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ sowie gegebenenfalls in anderen Foren einen Gedanken- und Informationsaustausch über dieses Thema. Die Vertragsparteien erkennen diesbezüglich an, welch große Bedeutung den einschlägigen international anerkannten Grundsätzen und Leitlinien zukommt, unter anderem den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen, die Teil der von der OECD am 21.


text:
Juni 1976 angenommenen Erklärung über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen sind, sowie der vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes im November 1977 angenommenen Dreigliedrigen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik.
 ARTIKEL 16.6
 Biologische Vielfalt
 (1) Jede Vertragspartei erkennt die Bedeutung und Rolle von Handel und Investitionen für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt im Einklang mit einschlägigen internationalen Übereinkünften an, deren Vertragspartei sie ist, insbesondere mit dem am 5. Juni 1992 in Rio de Janeiro unterzeichneten Übereinkommen über die biologische Vielfalt und seinen Protokollen sowie mit dem am 3. März 1973 in Washington D.C. unterzeichneten Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen („Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora“, im Folgenden „CITES“).
 (2) Deshalb
 a)
 fördert jede Vertragspartei die Verwendung von Produkten, die im Wege einer nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen erzeugt wurden und zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt beitragen, unter anderem mithilfe von Kennzeichnungssystemen, und trägt der Bedeutung des Handels mit solchen Produkten Rechnung,
 b)
 trifft jede Vertragspartei wirksame Maßnahmen, wie etwa Überwachungs-, Durchsetzungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, zur Bekämpfung des illegalen Handels mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, wie sie im CITES aufgeführt sind, sowie gegebenenfalls weiteren gefährdeten Arten,
 c)
 setzt jede Vertragspartei, soweit angezeigt, die nach den in Absatz 1 genannten internationalen Übereinkommen gefassten Beschlüsse um, unter anderem in Form von Gesetzen, sonstigen Vorschriften, Strategien, Plänen und Programmen, und
 d)
 führt jede Vertragspartei auf bilateraler und multilateraler Ebene einen Informationsaustausch und Konsultationen mit der anderen Vertragspartei über Fragen, die im Zusammenhang mit diesem Artikel relevant sind, unter anderem über den Handel mit aus freilebenden Tieren und Pflanzen gewonnenen Produkten und mit Rohstoffprodukten, über die Kartierung und Bewertung von Ökosystemen und damit verbundenen Dienstleistungen sowie über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile.
 ARTIKEL 16.7
 Nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern und Handel mit Holz und Holzerzeugnissen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung und Rolle von Handel und Investitionen für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern an.
 (2) Deshalb
 a)
 fördern die Vertragsparteien die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern sowie den Handel mit Holz und Holzerzeugnissen, die im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des Erntelandes gewonnen wurden,
 b)
 engagieren sich die Vertragsparteien in der Bekämpfung illegalen Holzeinschlags und entsprechender Handelsaktivitäten, gegebenenfalls auch entsprechender Handelsaktivitäten mit Drittländern, und
 c)
 führen die Vertragsparteien auf bilateraler und multilateraler Ebene einen Informations- und Erfahrungsaustausch mit dem Ziel, die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern und den Handel mit Holz und Holzerzeugnissen aus legaler Ernte zu fördern und illegalen Holzeinschlag zu bekämpfen.
 ARTIKEL 16.8
 Handel und Nachhaltigkeit bei der Nutzung von Fischereiressourcen und in der Aquakultur
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung und Rolle von Handel und Investitionen für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung von Fischereiressourcen, für den Schutz von Meeresökosystemen sowie für die Förderung einer verantwortlichen und nachhaltigen Aquakultur an.
 (2) Deshalb
 a)
 halten die Vertragsparteien das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen ein ebenso wie das

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
am 24. November 1993 in Rom unterzeichnete Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See und das am 4. August 1995 in New York unterzeichnete Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände, treffen sie Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele und Grundsätze des am 31. Oktober 1995 von der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation angenommenen Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, wirken sie auf die Implementierung von Hafenstaatmaßnahmen sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene hin und ermutigen sie gegebenenfalls Drittländer, einschlägige internationale Übereinkünfte, bei denen beide Seiten Vertragspartei sind, zu ratifizieren, anzunehmen, zu billigen beziehungsweise ihnen beizutreten,
 b)
 fördern die Vertragsparteien über geeignete internationale Organisationen oder Einrichtungen, in denen beide Vertragsparteien vertreten sind, einschließlich regionaler Fischereiorganisationen („regional fisheries management organisations“, im Folgenden „RFMO“), die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Fischereiressourcen, gegebenenfalls durch eine wirksame Überwachung, Kontrolle oder Durchsetzung der Entschließungen, Empfehlungen oder Maßnahmen von RFMO, sowie die Umsetzung von deren Fangdokumentations- oder Fangbescheinigungsregelungen,
 c)
 beschließen und implementieren die Vertragsparteien jeweils ihre eigenen wirksamen Instrumente zur Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei („illegal, unreported and unregulated“, im Folgenden „IUU-Fischerei“), darunter Rechtsinstrumente und gegebenenfalls Kontroll-, Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Steuerung der Fangkapazität, wobei sie anerkennen, dass die freiwillige Weitergabe von Informationen über IUU-Fischerei die Wirksamkeit dieser Instrumente bei der Bekämpfung von IUU-Fischerei erhöht, und unterstreichen, dass den Mitgliedern von RFMO mit bedeutenden Fischereimärkten eine wichtige Hebelfunktion bei der Förderung einer nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen zukommt, und
 d)
 fördern die Vertragsparteien die Entwicklung einer nachhaltigen und verantwortlichen Aquakultur unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte.
 ARTIKEL 16.9
 Wissenschaftliche Informationen
 Bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen, die auf den Schutz der Umwelt oder der Arbeitsbedingungen abstellen und die Einfluss auf den Handel oder die Investitionstätigkeit haben könnten, tragen die Vertragsparteien den zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen und technischen Informationen und gegebenenfalls den einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen sowie dem Vorsorgeprinzip Rechnung.
 ARTIKEL 16.10
 Transparenz
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, mit denen die in diesem Kapitel genannten Ziele verfolgt werden, auf transparente Weise – im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie mit Kapitel 17 – verwaltet werden, und sorgt unter anderem dafür, dass die Öffentlichkeit über angemessene Möglichkeiten und ausreichend Zeit zur Stellungnahme verfügt und dass entsprechende Maßnahmen veröffentlicht werden.
 ARTIKEL 16.11
 Überprüfung der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, die Auswirkungen, die die Durchführung dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung hat, im Rahmen ihrer jeweiligen Verfahren und Institutionen sowie derjenigen, die unter diesem Abkommen eingerichtet werden, gemeinsam oder getrennt voneinander zu überprüfen, zu überwachen und zu bewerten.
 ARTIKEL 16.12
 Zusammenarbeit
 In Anerkennung der Bedeutung, die einer Zusammenarbeit in handels- und investitionsbezogenen Belangen der Umwelt- und Arbeitspolitik im Hinblick auf die Erreichung der Ziele dieses Abkommens zukommt, können die Vertragsparteien unter anderem
 a)
 auf bilateraler oder multilateraler Ebene in den Bereichen Umweltschutz und


text:
Arbeit zusammenarbeiten, auch im Rahmen geeigneter internationaler Organisationen oder Einrichtungen, in denen beide Vertragsparteien vertreten sind,
 b)
 bei der Bewertung der Wechselwirkungen zwischen Handel und Umwelt und Handel und Arbeit sowie bei der Suche nach Möglichkeiten, wie solche Auswirkungen verstärkt, abgemildert oder vermieden werden können, zusammenarbeiten unter Berücksichtigung der Ergebnisse der von den Vertragsparteien durchgeführten Überwachungs- und Bewertungsmaßnahmen, wie etwa – im Falle der Europäischen Union –Nachhaltigkeitsprüfungen,
 c)
 zusammenarbeiten, um den Handel mit Umweltgütern und -dienstleistungen sowie Investitionen in diesen Bereich in einer mit diesem Abkommen zu vereinbarenden Weise zu erleichtern und fördern, unter anderem durch einen Informationsaustausch,
 d)
 auf dem Gebiet der Kennzeichnungssysteme zusammenarbeiten, auch durch den Austausch von Informationen über Umweltzeichen, sowie bei anderen Maßnahmen und Initiativen, die zu mehr Nachhaltigkeit beitragen, wie etwa geeigneten fairen und ethischen Handelssystemen,
 e)
 zusammenarbeiten mit Blick auf die Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen, insbesondere durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, etwa hinsichtlich der Übernahme und Umsetzung international vereinbarter Leitlinien und Grundsätze, entsprechender Folgemaßnahmen sowie der Verbreitung solcher Leitlinien und Grundsätze,
 f)
 bei handelsbezogenen Aspekten der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit zusammenarbeiten,
 g)
 bei handelsbezogenen Aspekten multilateraler Umweltübereinkünfte zusammenarbeiten, unter anderem im Wege eines Gedanken- und Informationsaustauschs über die Umsetzung des CITES sowie im Wege einer technischen Zusammenarbeit und einer Kooperation im Zollbereich,
 h)
 bei handelsbezogenen Aspekten des internationalen Regimes zur Bekämpfung des Klimawandels zusammenarbeiten, was etwa Möglichkeiten zur Förderung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen, anderen klimafreundlichen Technologien und Energieeffizienz betrifft,
 i)
 zusammenarbeiten, um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt zu fördern und in diesem Zusammenhang den illegalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen zu bekämpfen,
 j)
 zusammenarbeiten, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern sowie den Handel mit Holz und Holzerzeugnissen aus legaler Ernte zu fördern und den illegalen Holzeinschlag zu bekämpfen, und
 k)
 auf bilateraler Ebene oder im Rahmen geeigneter internationaler Organisationen oder Einrichtungen, in denen beide Vertragsparteien vertreten sind, zusammenarbeiten, um eine nachhaltige Fischerei- und Aquakulturpraxis und den Handel mit rechtmäßig gewonnenen Fischereiressourcen zu fördern und IUU-Fischerei zu bekämpfen.
 ARTIKEL 16.13
 Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“
 (1) Der nach Artikel 22.3 eingesetzte Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ (in diesem Kapitel im Folgenden „Ausschuss“) ist für die wirksame Durchführung und Funktionsweise dieses Kapitels verantwortlich.
 (2) Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
 a)
 Überprüfung und Überwachung der Durchführung und Funktionsweise dieses Kapitels und, soweit erforderlich, Formulierung geeigneter Empfehlungen, die dem Gemischten Ausschuss im Kontext des Artikels 22.1 Absatz 5 Buchstabe d zur Prüfung vorgelegt werden,
 b)
 gemäß Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien Prüfung sonstiger Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel,
 c)
 Interaktion mit der Zivilgesellschaft (128) über die Umsetzung dieses Kapitels,
 d)
 sonstige Aufgaben, die ihm vom Gemischten Ausschuss nach Artikel 22.1 Absatz 5 Buchstabe b übertragen werden, und
 e)
 Bemühen um Lösungen zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Kapitels, unter anderem im Rahmen der Verfahren nach Artikel 16.17 Absatz 5 (129).
 (3) Der Ausschuss tritt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen. In der Folge werden die


text:
Ausschusssitzungen im Einklang mit Artikel 22.3 Absatz 3 Buchstabe a anberaumt, unbeschadet der Verfahren nach Artikel 16.17 Absatz 5.
 (4) Der Ausschuss bemüht sich um Kohärenz zwischen seinen Arbeiten und den Tätigkeiten der IAO und einschlägiger multilateraler Umweltorganisationen oder -einrichtungen und strebt eine Zusammenarbeit mit diesen Organisationen und Einrichtungen an.
 ARTIKEL 16.14
 Kontaktstellen
 Zur Erleichterung der Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über dieses Kapitel betreffende Fragen benennt jede Vertragspartei bei Inkrafttreten dieses Abkommens eine Kontaktstelle und teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten, einschließlich Angaben zu den zuständigen Bediensteten, mit. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über jede Änderung dieser Kontaktdaten.
 ARTIKEL 16.15
 Interne Beratungsgruppe
 (1) Jede Vertragspartei beruft Sitzungen ihrer eigenen neu eingerichteten oder bereits bestehenden internen Beratungsgruppe beziehungsweise Beratungsgruppen zu wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel ein und führt im Einklang mit ihren Gesetzen, Vorschriften und Verfahren Konsultationen mit der Gruppe beziehungsweise den Gruppen.
 (2) Es obliegt jeder Vertragspartei, in der Beratungsgruppe beziehungsweise den Beratungsgruppen eine ausgewogene Vertretung unabhängiger Interessenträger aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt, einschließlich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und Umweltverbänden, sicherzustellen.
 (3) Die Beratungsgruppe beziehungsweise Beratungsgruppen jeder Vertragspartei können aus eigener Initiative zusammenkommen und unabhängig von der Vertragspartei Stellung zur Umsetzung dieses Kapitels nehmen und der Vertragspartei entsprechende Stellungnahmen vorlegen.
 ARTIKEL 16.16
 Gemeinsamer Dialog mit der Zivilgesellschaft
 (1) Die Vertragsparteien richten einen gemeinsamen Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft in ihren Gebieten (in diesem Kapitel im Folgenden „Gemeinsamer Dialog“) unter Einbindung von Mitgliedern ihrer internen Beratungsgruppen nach Artikel 16.15 ein, um einen Dialog über dieses Kapitel zu führen.
 (2) Im Rahmen des Gemeinsamen Dialogs fördern die Vertragsparteien eine ausgewogene Vertretung der relevanten Interessenträger, einschließlich unabhängiger Organisationen, die repräsentativ sind für die einschlägigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Interessen, sowie gegebenenfalls anderer relevanter Organisationen.
 (3) Der Gemeinsame Dialog wird spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens einberufen. In der Folge wird der Gemeinsame Dialog regelmäßig einberufen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Vor der ersten Zusammenkunft im Rahmen des Gemeinsamen Dialogs verständigen sich die Vertragsparteien über die Modalitäten des Gemeinsamen Dialogs. Eine Teilnahme am Gemeinsamen Dialog ist über jeden geeigneten Kommunikationsweg möglich, auf den sich die Vertragsparteien verständigen.
 (4) Für den Gemeinsamen Dialog stellen die Vertragsparteien Informationen über die Umsetzung dieses Kapitels bereit. Die im Rahmen des Gemeinsamen Dialogs formulierten Standpunkte und Stellungnahmen können dem Ausschuss vorgelegt und öffentlich zugänglich gemacht werden.
 ARTIKEL 16.17
 Konsultationen auf Regierungsebene
 (1) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien in Fragen der Auslegung oder Anwendung dieses Kapitels nehmen die Vertragsparteien nur die in diesem Artikel und in Artikel 16.18 vorgesehenen Verfahren in Anspruch. Die Bestimmungen dieses Kapitels unterliegen nicht der Streitbeilegung nach Kapitel 21.
 (2) Eine Vertragspartei kann schriftlich um Konsultationen mit der anderen Vertragspartei über Fragen ersuchen, die die Auslegung und Anwendung dieses Kapitels betreffen. Die um Konsultationen ersuchende Vertragspartei begründet ihren Antrag und nennt den Gegenstand der Konsultationen, die tatsächliche und rechtliche Grundlage sowie die relevanten Bestimmungen dieses Kapitels.
 (3) Ersucht eine Vertragspartei um Konsultationen nach Absatz 2, antwortet die andere Vertragspartei unverzüglich und nimmt Konsultationen auf im Bestreben, zu einer


text:
für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung in der betreffenden Frage zu gelangen.
 (4) Während der Konsultationen legt jede Vertragspartei ausreichende Informationen vor, um eine vollständige Prüfung der betreffenden Frage zu ermöglichen. Die Vertragsparteien berücksichtigen die Tätigkeiten der IAO und anderer einschlägiger internationaler Organisationen oder Einrichtungen, in denen beide Vertragsparteien vertreten sind, und können bei Bedarf punktuell den Rat dieser internationalen Organisationen oder Einrichtungen oder anderer Experten einholen. Unter Berücksichtigung dieser Ratschläge erörtern die Vertragsparteien geeignete einzuführende Maßnahmen.
 (5) Wird im Rahmen der nach den Absätzen 2 bis 4 geführten Konsultationen keine Lösung gefunden, so wird auf Ersuchen einer der Vertragsparteien unverzüglich der Ausschuss einberufen und mit der betreffenden Frage befasst.
 (6) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die im Wege der Konsultationen nach diesem Artikel erzielten Lösungen gemeinsam veröffentlicht werden, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
 ARTIKEL 16.18
 Sachverständigengruppe
 (1) Sind die Vertragsparteien nicht spätestens 75 Tage, nachdem eine von ihnen um Einberufung des Ausschusses nach Artikel 16.17 Absatz 5 ersucht hat, zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung der die Auslegung oder Anwendung der relevanten Artikel dieses Kapitels betreffenden Frage gelangt, kann eine Vertragspartei um Einberufung einer Sachverständigengruppe ersuchen, die die Frage im Einklang mit den Bestimmungen des Absatzes 2 prüft. Ein entsprechendes Ersuchen ist schriftlich über die nach Artikel 16.14 benannte Kontaktstelle der anderen Vertragspartei unter Angabe der Gründe für das Ersuchen, der zu lösenden Frage sowie der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen einzureichen.
 (2) Der Ausschuss gibt sich innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung und legt das Mandat der Sachverständigengruppe fest. In der Geschäftsordnung werden die Verfahren für die Beschaffung relevanter Informationen festgelegt. Die Sachverständigengruppe legt die einschlägigen Artikel dieses Kapitels nach den Auslegungsregeln des Völkergewohnheitsrechts aus, einschließlich der Regeln, die in dem am 23. Mai 1969 in Wien unterzeichneten Wiener Vertragsrechtsübereinkommen kodifiziert wurden. Bis zur Festlegung der Geschäftsordnung und des Mandats gelten sinngemäß die Geschäftsordnung nach Artikel 21.30 und, sofern die Vertragsparteien nicht spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Einsetzung der Sachverständigengruppe etwas anderes beschließen, folgendes Mandat:
 „Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung der Sachverständigengruppe vorgelegten Frage im Lichte der einschlägigen Artikel des Kapitels 16 und Vorlage eines Berichts nach Artikel 16.18 Absatz 5 mit Lösungsempfehlungen“.
 (3) Die Sachverständigengruppe kann Informationen aus jeder von ihr für geeignet erachteten Quelle einholen. In Fragen, die IAO-Instrumente oder multilaterale Umweltübereinkünfte betreffen, sollte sie Informationen und Empfehlungen der einschlägigen internationalen Organisationen oder Einrichtungen einholen. Die nach diesem Absatz gewonnenen Informationen werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme übermittelt.
 (4) Die Sachverständigengruppe besteht aus drei Sachverständigen. Die Auswahl der Sachverständigen erfolgt nach den Buchstaben a bis e.
 a)
 Die Sachverständigen verfügen über einschlägige technische und juristische Fachkompetenz in den von diesem Kapitel abgedeckten Bereichen. Sie sind unabhängig und dürfen keiner der Vertragsparteien nahestehen und keine Weisungen von einer der Vertragsparteien entgegennehmen. Sie handeln in persönlicher Eigenschaft, dürfen keine Weisungen von einer Organisation oder Regierung entgegennehmen und nicht in irgendeiner Eigenschaft in die betreffende Angelegenheit involviert sein.
 b)
 Jede Vertragspartei ernennt spätestens 45 Tage nach Eingang des Ersuchens um Einberufung der Sachverständigengruppe einen Sachverständigen,


text:
der Staatsangehöriger der betreffenden Vertragspartei sein kann, und schlägt bis zu drei Kandidaten für die Übernahme des Vorsitzes der Sachverständigengruppe vor. Der Vorsitzende darf nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei sein. Spätestens 15 Tage nach Ablauf der 45-Tage-Frist erzielen die Vertragsparteien eine Einigung über die aus dem Kreis der vorgeschlagenen Kandidaten auszuwählende Person und ernennen den Vorsitzenden.
 c)
 Hat eine Vertragspartei keinen Sachverständigen ernannt oder haben die Vertragsparteien keine Einigung über den Vorsitz erzielt und keinen Vorsitzenden ernannt, wie dies unter Buchstabe b vorgesehen ist, werden die noch nicht ernannten Sachverständigen beziehungsweise der noch nicht ernannte Vorsitzende spätestens 15 Tage nach Ablauf der unter Buchstabe b vorgesehenen 15-Tage-Frist per Losentscheid aus dem Kreis der nach Buchstabe d vorgeschlagenen Kandidaten ausgewählt.
 d)
 Der Ausschuss erstellt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste von mindestens 10 Personen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige nach diesem Artikel zu fungieren, und die unter Buchstabe a genannten Voraussetzungen erfüllen. Diese Liste setzt sich aus drei Teillisten zusammen: je einer Liste für jede Vertragspartei sowie einer Liste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und in der Sachverständigengruppe den Vorsitz führen können. Jede Vertragspartei wählt für ihre eigene Teilliste mindestens drei Personen als Sachverständige aus. Sofern die Vertragsparteien nicht anderes vereinbaren, wählen sie gemeinsam vier Personen für die Teilliste der infrage kommenden Vorsitzenden aus. Der Ausschuss sorgt dafür, dass die Zahl der Personen auf der Liste stets so hoch ist wie unter diesem Buchstaben vorgeschrieben.
 e)
 Als Tag der Einsetzung einer Sachverständigengruppe gilt der Tag, an dem der Vorsitzende ernannt wird.
 (5) Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht vor mit einer Darstellung des Sachverhalts, den Feststellungen zur Auslegung beziehungsweise Anwendbarkeit der betreffenden Artikel und einer Darlegung der Hauptargumente, die den Ergebnissen und Vorschlägen zugrunde liegen. Bis spätestens 45 Tage nach Eingang des Zwischenberichts, der spätestens 90 Tage nach Einsetzung der Sachverständigengruppe vorzulegen ist, können die Vertragsparteien schriftliche Stellungnahmen zu dem Bericht übermitteln. Nach Prüfung etwaiger schriftlicher Stellungnahmen kann die Sachverständigengruppe den Bericht ändern und für zweckdienlich erachtete weitere Prüfungen vornehmen. Der Abschlussbericht ist spätestens 180 Tage nach Einsetzung der Sachverständigengruppe vorzulegen, es sei denn, der Vorsitzende der Sachverständigengruppe teilt den Vertragsparteien schriftlich mit, dass die Frist nicht eingehalten werden kann. In diesem Fall ist der Abschlussbericht spätestens 200 Tage nach Einsetzung der Sachverständigengruppe vorzulegen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Der Abschlussbericht wird öffentlich zugänglich gemacht. Die Vertragsparteien stellen den Schutz vertraulicher Informationen sicher.
 (6) Die Vertragsparteien erörtern Maßnahmen zur Lösung der zu klärenden Frage unter Berücksichtigung des Abschlussberichts der Sachverständigengruppe und der darin enthaltenen Vorschläge. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei sowie ihre eigene interne Beratungsgruppe beziehungsweise ihre eigenen internen Beratungsgruppen spätestens drei Monate nach Vorlage des Abschlussberichts über etwaige Folgemaßnahmen. Die Folgemaßnahmen werden vom Ausschuss überwacht. Die interne Beratungsgruppe beziehungsweise die internen Beratungsgruppen und der Gemeinsame Dialog können dem Ausschuss ihre diesbezüglichen Anmerkungen übermitteln.
 ARTIKEL 16.19
 Überprüfung
 (1) Der Ausschuss erörtert, soweit erforderlich, die Durchführung und Funktionsweise der Institutionen und Konsultationen betreffenden Bestimmungen der Artikel


text:
16.13, 16.17 und 16.18 und trägt dabei unter anderem den mit der Durchführung und Funktionsweise dieses Kapitels gewonnenen Erfahrungen und den Entwicklungen der einschlägigen Politik jeder Vertragspartei Rechnung. Gegenstand solcher Erörterungen können etwaige Änderungen der genannten Artikel sein.
 (2) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Erörterungen nach Absatz 1 kann der Ausschuss dem Gemischten Ausschuss im Einklang mit Artikel 16.13 Absatz 2 Buchstabe a Änderungen der in Absatz 1 genannten Artikel vorschlagen.
 KAPITEL 17
 TRANSPARENZ
 ARTIKEL 17.1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Maßnahmen mit allgemeiner Geltung“ sämtliche Gesetze, Vorschriften, Regeln, behördlichen oder richterlichen Entscheidungen sowie Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren mit allgemeiner Geltung, soweit sie von diesem Abkommen erfasste Angelegenheiten betreffen.
 ARTIKEL 17.2
 Transparentes Regulierungsumfeld
 Im Bewusstsein, welche Auswirkungen das Regulierungsumfeld auf Handel und Investitionen haben kann, sorgt jede Vertragspartei für eine transparente Regulierung, die wirksam und für die betroffenen Personen, einschließlich der Wirtschaftsbeteiligten, und insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, berechenbar ist.
 ARTIKEL 17.3
 Veröffentlichung
 Bei der Einführung oder Änderung von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung
 a)
 veröffentlicht jede Vertragspartei umgehend die betreffenden Maßnahmen mit allgemeiner Geltung oder macht sie auf andere Weise öffentlich zugänglich, zusammen mit Erläuterungen zu den angestrebten Zielen sowie zu den Gründen für die Maßnahmen und, soweit möglich, auf elektronischem Wege, etwa über eine Website in englischer Sprache, und
 b)
 bemüht sich jede Vertragspartei, einen ausreichenden Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Maßnahmen mit allgemeiner Geltung veröffentlicht oder öffentlich zugänglich gemacht werden, und dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens vorzusehen, außer in hinreichend begründeten Fällen.
 ARTIKEL 17.4
 Anfragen
 (1) Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei beantwortet jede Vertragspartei innerhalb eines angemessenen Zeitraums konkrete Fragen der anderen Vertragspartei zu ihren Maßnahmen mit allgemeiner Geltung und erteilt der anderen Vertragspartei entsprechende Auskünfte.
 (2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die Namen und Anschriften der für ihre Maßnahmen mit allgemeiner Geltung zuständigen Behörden für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sind.
 (3) Jede Vertragspartei richtet geeignete Mechanismen ein beziehungsweise behält entsprechende Mechanismen bei, um Anfragen von Personen zu ihren Maßnahmen mit allgemeiner Geltung beantworten zu können.
 (4) Sofern in ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, erkennen die Vertragsparteien an, dass die im Rahmen von Anfragen nach Absatz 3 erteilten Antworten lediglich Informationszwecken dienen und möglicherweise weder endgültig noch rechtsverbindlich sind.
 ARTIKEL 17.5
 Verwaltung von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung
 (1) Jede Vertragspartei verwaltet alle ihre Maßnahmen mit allgemeiner Geltung in kohärenter, objektiver, unparteiischer und angemessener Weise an.
 (2) Bei der Einzelfallanwendung von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung auf bestimmte Personen, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei im Rahmen von Verwaltungsverfahren gilt, dass jede Vertragspartei im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften die von solchen Verwaltungsverfahren unmittelbar betroffenen Personen
 a)
 rechtzeitig über die Einleitung des Verfahrens unterrichtet und dabei Angaben zu Rechtsgrundlage, Art des Verfahrens, Sachverhalt und verfahrensgegenständlichen Fragen macht und
 b)
 ihnen vor einer endgültigen Verwaltungsentscheidung – außer in Fällen, in denen Dringlichkeit besteht – ausreichend Gelegenheit gibt, Fakten und Gründe zur Untermauerung ihrer Standpunkte vorzubringen.
 ARTIKEL 17.6
 Überprüfung und Rechtsbehelf
 (1) Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative


text:
Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder unterhalten, um eine umgehende Überprüfung oder Einlegung eines Rechtsbehelfs und in begründeten Fällen eine Korrektur von Verwaltungsmaßnahmen oder – sofern in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der betreffenden Vertragspartei vorgesehen – von Untätigkeit in Bezug auf von diesem Abkommen erfasste Angelegenheiten zu ermöglichen. Diese Instanzen oder Verfahren sind unparteiisch und von den mit dem Verwaltungsvollzug betrauten Stellen oder Behörden unabhängig und die zuständigen Stellen haben kein wesentliches Interesse am Ausgang der jeweiligen Angelegenheit.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahrensparteien vor den in Absatz 1 genannten Instanzen beziehungsweise in den dort genannten Verfahren
 a)
 ausreichend Gelegenheit haben, ihre jeweiligen Standpunkte zu untermauern oder zu verteidigen, und
 b)
 Anspruch auf eine Entscheidung haben, die sich auf aktenkundige Beweise und Schriftsätze stützt.
 (3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Entscheidung nach Absatz 2 Buchstabe b – vorbehaltlich etwaiger in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehener Überprüfungen oder Rechtsbehelfe – von den zuständigen Stellen oder Behörden in Bezug auf die betreffende Verwaltungsmaßnahme umgesetzt wird.
 ARTIKEL 17.7
 Zusammenarbeit bei der Förderung von Transparenz
 Die Vertragsparteien arbeiten, soweit angezeigt, in bilateralen, regionalen und multilateralen Foren gemeinsam an Möglichkeiten zur Förderung der Transparenz des internationalen Handels- und Investitionsgeschehens.
 ARTIKEL 17.8
 Verhältnis zu anderen Kapiteln
 Dieses Kapitel findet unbeschadet besonderer Bestimmungen, die in anderen Kapiteln dieses Abkommens festgelegt sind, Anwendung.
 KAPITEL 18
 GUTE REGULIERUNGSPRAXIS UND ZUSAMMENARBEIT IN REGULIERUNGSFRAGEN
 ABSCHNITT A
 Gute Regulierungspraxis und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen
 UNTERABSCHNITT 1
 Allgemeine Bestimmungen
 ARTIKEL 18.1
 Ziele und allgemeine Grundsätze
 (1) Mit diesem Abschnitt wird angestrebt, eine gute Regulierungspraxis und die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zwischen den Vertragsparteien zu fördern, wobei durch folgende Maßnahmen das Ziel der Stärkung des bilateralen Handels und der bilateralen Investitionstätigkeit verfolgt wird:
 a)
 Förderung eines Umfelds für eine wirkungsvolle, transparente und berechenbare Regulierung,
 b)
 Förderung kompatibler Regulierungsansätze und Abbau unnötig belastender, doppelter oder divergierender Regulierungsanforderungen,
 c)
 Diskussion über die Regulierungsmaßnahmen, -verfahren oder -ansätze einer Vertragspartei, einschließlich der Frage einer effizienteren Anwendung, und
 d)
 Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit der Vertragsparteien in internationalen Gremien.
 (2) Von diesem Abschnitt unberührt bleibt das Recht einer Vertragspartei, bei der Verfolgung oder Förderung ihrer Gemeinwohlziele in folgenden Bereichen ihr eigenes Schutzniveau zu bestimmen oder zu regeln:
 a)
 öffentliche Gesundheit,
 b)
 Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen,
 c)
 Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz,
 d)
 Arbeitsbedingungen,
 e)
 Umwelt und Klimawandel,
 f)
 Verbraucherschutz,
 g)
 Sozialschutz und soziale Sicherheit,
 h)
 personenbezogene Daten und Cybersicherheit,
 i)
 kulturelle Vielfalt,
 j)
 Finanzstabilität und
 k)
 Sicherheit der Energieversorgung.
 (3) Dieser Unterabschnitt ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert,
 a)
 im Einklang mit ihrem Rechtsrahmen, ihren Grundsätzen (130) und ihren Fristen Regulierungsmaßnahmen zu beschließen, aufrechtzuerhalten und anzuwenden, um ihre Gemeinwohlziele unter Wahrung des von ihr für angemessen erachteten Schutzniveaus zu erreichen, und
 b)
 Dienste von allgemeinem Interesse bereitzustellen und zu fördern, was Dienste in den Bereichen Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung sowie Sozialdienste einschließt.
 4. Regulierungsmaßnahmen dürfen kein verstecktes Handelshemmnis darstellen.
 5. Dieser Abschnitt ist nicht dahin gehend auszulegen, dass für die Vertragsparteien eine Verpflichtung entsteht, ein bestimmtes Regulierungsergebnis zu erzielen.


text:
ARTIKEL 18.2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Regulierungsbehörde“
 i)
 im Falle der Europäischen Union die Europäische Kommission und
 ii)
 im Falle Japans die japanische Regierung und
 b)
 „Regulierungsmaßnahmen“ Maßnahmen mit allgemeiner Geltung; dabei handelt es sich
 i)
 im Falle der Europäischen Union um
 A)
 Verordnungen und Richtlinien nach Artikel 288 AEUV und
 B)
 delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach Artikel 290 beziehungsweise Artikel 291 AEUV und
 ii)
 im Falle Japans um
 A)
 Gesetze,
 B)
 Kabinettsbeschlüsse und
 C)
 Ministerialverordnungen.
 ARTIKEL 18.3
 Anwendungsbereich
 (1) Dieser Abschnitt betrifft Regulierungsmaßnahmen, die die Regulierungsbehörde einer Vertragspartei in Bezug auf von diesem Abkommen erfasste Fragen ergreift.
 (2) Die Unterabschnitte 3 und 4 betreffen – über die Regulierungsmaßnahmen nach Absatz 1 hinaus – andere Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, die die Regulierungsbehörde einer Vertragspartei ergreift und die für Tätigkeiten im Bereich der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen relevant sind, z. B. Leitlinien, Strategiepapiere oder Empfehlungen.
 UNTERABSCHNITT 2
 Gute Regulierungspraxis
 ARTIKEL 18.4
 Interne Koordinierung
 Jede Vertragspartei hält Prozesse oder Mechanismen zur internen Koordinierung aufrecht, einschließlich der in diesem Abschnitt vorgesehenen, um eine gute Regulierungspraxis zu fördern.
 ARTIKEL 18.5
 Regulierungsprozesse und -mechanismen
 Jede Vertragspartei macht Beschreibungen der Prozesse und Mechanismen, die ihre Regulierungsbehörde zur Ausarbeitung, Bewertung und Überprüfung ihrer Regulierungsmaßnahmen anwendet, öffentlich zugänglich. In diesen Beschreibungen wird auf die relevanten Leitlinien, Vorschriften oder Verfahren verwiesen, auch hinsichtlich Gelegenheiten für die Öffentlichkeit zur Stellungnahme.
 ARTIKEL 18.6
 Frühzeitige Mitteilung geplanter Regulierungsmaßnahmen
 Die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei macht mindestens einmal jährlich eine Aufstellung ihrer geplanten größeren (131) Regulierungsmaßnahmen zusammen mit einer Kurzbeschreibung von deren Anwendungsbereich und Zielen öffentlich zugänglich, was, sofern bekannt, den geschätzten Zeitplan für deren Annahme einschließt. Alternativ, wenn die Regulierungsbehörde einer Vertragspartei keine solche Liste öffentlich zugänglich macht, übermittelt die Vertragspartei jährlich – und zwar schnellstmöglich – dem nach Artikel 22.3 eingesetzten Ausschuss „Zusammenarbeit in Regulierungsfragen“ die Liste und die Kurzbeschreibung. Die Liste und die Kurzbeschreibung – ausgenommen Angaben, die als vertraulich gekennzeichnet sind – können von der Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei öffentlich zugänglich gemacht werden.
 ARTIKEL 18.7
 Öffentliche Konsultationen
 (1) Bei der Ausarbeitung größerer Regulierungsmaßnahmen geht die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei, soweit angezeigt, im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren wie folgt vor:
 a)
 Sie veröffentlicht entweder die Regulierungsmaßnahmen im Entwurfsstadium oder Konsultationsunterlagen, die genügend Einzelheiten über die in Ausarbeitung befindlichen Regulierungsmaßnahmen enthalten, sodass jede Person beurteilen kann, ob und in welcher Weise ihre Interessen erheblich berührt sein könnten,
 b)
 sie bietet jeder Person in nicht diskriminierender Weise eine angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme und
 c)
 sie prüft die eingegangenen Stellungnahmen.
 (2) Die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei sollte für die Zwecke der Erteilung von Informationen und der Entgegennahme von Stellungnahmen im Rahmen öffentlicher Konsultationen elektronische Kommunikationsmittel nutzen und anstreben, ein spezielles Internetportal mit zentralem Zugang zu pflegen.
 (3) Die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei macht die eingegangenen Stellungnahmen oder eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultationen öffentlich zugänglich. Diese Pflicht wird erforderlichenfalls aufgehoben für den Schutz vertraulicher Angaben, für die Zurückhaltung personenbezogener Daten oder unangemessener Inhalte oder in anderen hinreichend begründeten Fällen wie der Gefahr einer Schädigung der Interessen Dritter.
 ARTIKEL 18.8
 Folgenabschätzungen
 (1)


text:
Die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei bemüht sich im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, systematisch Folgenabschätzungen zu größeren Regulierungsmaßnahmen, die sich in der Ausarbeitung befinden, durchzuführen.
 (2) Bei der Durchführung einer Folgenabschätzung richtet die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei Prozesse und Mechanismen ein und erhält diese aufrecht, bei denen die folgenden Faktoren berücksichtigt werden:
 a)
 die Notwendigkeit der Regulierungsmaßnahme einschließlich Art und Bedeutung der Angelegenheit, auf die die Regulierungsmaßnahme abzielt,
 b)
 gegebenenfalls praktikable und angemessene Alternativen in Form einer Regulierung oder auf anderem Wege – einschließlich der Option, nicht regulierend tätig zu werden –, mit denen die Gemeinwohlziele der Vertragspartei erreicht werden könnten,
 c)
 soweit möglich und von Belang, die potenziellen sozialen, ökonomischen und umweltbezogenen Auswirkungen dieser Alternativen, einschließlich der Auswirkungen auf den Handel und auf kleine und mittlere Unternehmen, und
 d)
 gegebenenfalls eine Betrachtung der geprüften Optionen im Hinblick auf einschlägige internationale Standards, einschließlich der Gründe für etwaige Abweichungen.
 (3) Die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei veröffentlicht die Ergebnisse ihrer Folgenabschätzungen spätestens zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der betreffenden vorgeschlagenen oder endgültigen Regulierungsmaßnahme.
 ARTIKEL 18.9
 Nachträgliche Bewertung
 (1) Die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei erhält Prozesse oder Mechanismen aufrecht, die regelmäßige nachträgliche Bewertungen bereits in Kraft getretener Regulierungsmaßnahmen fördern.
 (2) Die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei macht ihre Pläne für solche nachträglichen Bewertungen und deren Ergebnisse öffentlich zugänglich, soweit dies mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren vereinbar ist.
 ARTIKEL 18.10
 Gelegenheit zur Stellungnahme
 Die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei bietet, unbeschadet der Verfolgung der Gemeinwohlziele der betreffenden Vertragspartei, jeder Person Gelegenheit zur Stellungnahme zur Verbesserung bereits in Kraft getretener Regulierungsmaßnahmen; dies schließt Vorschläge zur Vereinfachung oder zum Abbau unnötiger Belastungen ein.
 ARTIKEL 18.11
 Informationsaustausch über gute Regulierungspraxis
 Die Regulierungsbehörden bemühen sich, unter anderem im Ausschuss „Zusammenarbeit in Regulierungsfragen“, Informationen über ihre gute Regulierungspraxis gemäß diesem Unterabschnitt auszutauschen, z. B. im Hinblick auf Folgenabschätzungen – einschließlich der Auswirkungen auf Handel und Investitionen – oder nachträgliche Bewertungen.
 UNTERABSCHNITT 3
 Zusammenarbeit in Regulierungsfragen
 ARTIKEL 18.12
 Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen
 (1) Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen vorschlagen. Sie legt einen solchen Vorschlag über die im Einklang mit Artikel 18.15 benannte Kontaktstelle vor.
 (2) Die andere Vertragspartei prüft den Vorschlag zu gegebener Zeit und teilt der vorschlagenden Vertragspartei mit, ob die vorgeschlagene Tätigkeit ihrer Ansicht nach für eine Zusammenarbeit in Regulierungsfragen geeignet ist.
 (3) Nach Absatz 1 unterbreitete Vorschläge für die für Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen werden auf Ersuchen einer Vertragspartei im Ausschuss „Zusammenarbeit in Regulierungsfragen“ erörtert.
 (4) Bei der Festlegung geeigneter Tätigkeiten für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen berücksichtigt jede Vertragspartei
 a)
 die in Artikel 18.6 vorgesehene Liste und
 b)
 von Personen einer Vertragspartei eingereichte Vorschläge für Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, die fundiert sind und zu denen relevante Informationen vorliegen.
 (5) Wenn sich die Vertragsparteien entscheiden, eine Tätigkeit im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen aufzunehmen, geht die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei wie folgt vor:
 a)
 Sie unterrichtet die Regulierungsbehörde der anderen Vertragspartei über die Ausarbeitung neuer oder die Überprüfung bestehender Maßnahmen, die für die Tätigkeit im Rahmen der Zusammenarbeit


text:
in Regulierungsfragen relevant sind,
 b)
 auf Anfrage übermittelt sie Informationen und erörtert Maßnahmen, die für die Tätigkeit im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen relevant sind, und
 c)
 bei der Ausarbeitung neuer oder der Überprüfung bestehender Regulierungs- oder sonstiger Maßnahmen berücksichtigt sie, soweit praktikabel, Regulierungsansätze der anderen Vertragspartei in derselben Frage oder in damit zusammenhängenden Fragen.
 (6) Die Vertragsparteien können auf freiwilliger Basis Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen aufnehmen. Eine Vertragspartei kann Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen ablehnen oder ihre Mitwirkung an solchen Tätigkeiten beenden. Lehnt es eine Vertragspartei ab, Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen aufzunehmen oder beendet sie diese, so sollte sie der anderen Vertragspartei die Gründe für ihre Entscheidung darlegen.
 (7) Wenn dies angebracht ist, können die Regulierungsbehörden in gegenseitigem Einvernehmen die einschlägigen Einrichtungen der Vertragsparteien mit der Durchführung einer Tätigkeit im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen betrauen.
 ARTIKEL 18.13
 Gute Praxis zur Förderung kompatibler Regulierung
 Die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei erwägt im Sinne einer kompatiblen Regulierung unter anderem
 a)
 die Förderung gemeinsamer Grundsätze, Leitlinien, Verhaltenskodexe, gegenseitiger Anerkennung der Gleichwertigkeit und Umsetzungsinstrumente, um unnötige Doppelungen von Regulierungsanforderungen wie Qualifikationen, Tests, Prüfungen oder Kontrollen zu vermeiden, und
 b)
 eine bilaterale Zusammenarbeit und eine Zusammenarbeit mit Drittländern in einschlägigen internationalen Gremien, soweit praktikabel, unter anderem durch gemeinsame Initiativen und Vorschläge zur Ausarbeitung internationaler Standards und Leitlinien oder anderer Ansätze im Bereich der Regulierung und zur Förderung von deren Annahme und Umsetzung.
 UNTERABSCHNITT 4
 Institutionelle Bestimmungen
 ARTIKEL 18.14
 Ausschuss „Zusammenarbeit in Regulierungsfragen“
 (1) Der nach Artikel 22.3 eingesetzte Ausschuss „Zusammenarbeit in Regulierungsfragen“ stärkt und fördert nach Maßgabe dieses Abschnitts eine gute Regulierungspraxis zwischen den Vertragsparteien und ihre Zusammenarbeit in Regulierungsfragen.
 (2) Der Ausschuss „Zusammenarbeit in Regulierungsfragen“ kann interessierte Personen zu seinen Sitzungen einladen.
 (3) Der Ausschuss „Zusammenarbeit in Regulierungsfragen“ kann insbesondere
 a)
 Vorschläge für Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen erörtern,
 b)
 einen Informationsaustausch über gute Regulierungspraxis durchführen und eine solche Praxis fördern,
 c)
 in Bereichen, die im gemeinsamen Interesse der Vertragsparteien liegen, Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen empfehlen, was Forschungsarbeiten im Vorfeld der Regulierung einschließt,
 d)
 bilaterale Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen fördern, um kompatible Regulierungsergebnisse in jeder Vertragspartei zu fördern, insbesondere in Bereichen, in denen es keine Regulierungsmaßnahmen gibt oder in denen deren Entwicklung sich noch in der Anfangsphase befindet,
 e)
 die Entwicklung praktischer Mechanismen und Umsetzungsinstrumente sowie bewährter Verfahren unterstützen, mit denen eine gute Regulierungspraxis und die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen gefördert wird,
 f)
 die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und die Abstimmung in internationalen Gremien fördern, unter anderem durch regelmäßigen bilateralen Informationsaustausch über einschlägige laufende oder geplante Tätigkeiten,
 g)
 regelmäßig vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen ermitteln und billigen,
 h)
 erforderlichenfalls Leitlinien vorgeben, mit denen die Optimierung der Zusammenarbeit anderer in Artikel 22.3 genannter Sonderausschüsse und anderer bilateraler Foren der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen erleichtert wird,
 i)
 gegebenenfalls den in Artikel 18.16 Absatz 8 genannten Bericht über die Ergebnisse der Konsultationen sowie die Fortschritte bei der Umsetzung der in Artikel 18.16 Absatz 6 genannten zufriedenstellenden Lösung prüfen und
 j)
 je nach Bedarf


text:
Ad-hoc-Arbeitsgruppen für spezifische Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen einsetzen, die dem Ausschuss „Zusammenarbeit in Regulierungsfragen“ Bericht erstatten.
 (4) Der Ausschuss „Zusammenarbeit in Regulierungsfragen“
 a)
 tritt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen und danach mindestens einmal im Jahr, sofern die Vertreter der Vertragsparteien nichts anderes beschließen, und
 b)
 legt auf seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten dieses Abkommens seine Geschäftsordnung fest.
 ARTIKEL 18.15
 Kontaktstellen
 Jede Vertragspartei benennt bei Inkrafttreten dieses Abkommens eine Kontaktstelle für die Umsetzung dieses Abschnitts und für den Informationsaustausch im Einklang mit Artikel 18.16 und teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten, einschließlich Angaben zu den zuständigen Bediensteten, mit. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über jede Änderung dieser Kontaktdaten.
 ARTIKEL 18.16
 Informationsaustausch über geplante oder bestehende Regulierungsmaßnahmen
 (1) Eine Vertragspartei kann an die andere Vertragspartei ein Ersuchen um Informationen und Klarstellungen zu geplanten oder bestehenden Regulierungsmaßnahmen der anderen Vertragspartei richten. Die Vertragspartei, an die das Ersuchen gerichtet ist, bemüht sich, umgehend zu antworten.
 (2) Eine Vertragspartei kann an die andere Vertragspartei ein Ersuchen um Berücksichtigung ihrer Bedenken hinsichtlich geplanter oder bestehender Regulierungsmaßnahmen der anderen Vertragspartei richten. Die ersuchende Vertragspartei nennt in ihrem Ersuchen die betreffende Regulierungsmaßnahme, legt ihre Bedenken dar und übermittelt gegebenenfalls Fragen.
 (3) Die ersuchte Vertragspartei übermittelt so bald wie möglich, spätestens jedoch – sofern keine zwingenden, dem entgegenstehenden Gründe vorliegen – 60 Tage nach Eingang des Ersuchens, eine schriftliche Stellungnahme zu den von der ersuchenden Vertragspartei nach Absatz 2 vorgebrachten Bedenken. Diese Stellungnahme enthält, soweit möglich, unter anderem das politische Ziel und den Grundgedanken der Regulierungsmaßnahme sowie gegebenenfalls eine Erklärung, warum dasselbe politische Ziel nicht auf gleichermaßen effiziente Weise durch eine für den Handel oder die Investitionstätigkeit weniger restriktive Maßnahme erreicht werden kann. Die ersuchte Vertragspartei beantwortet etwaige Fragen, die die ersuchende Vertragspartei zwecks Klarstellung übermittelt.
 (4) Die ersuchende Vertragspartei kann um Konsultationen mit der ersuchten Vertragspartei ersuchen, und zwar
 a)
 nach Erhalt der in Absatz 3 genannten schriftlichen Stellungnahme oder
 b)
 nach Ablauf der in Absatz 3 angegebenen Frist, falls die ersuchte Vertragspartei innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme abgibt.
 (5) Die Konsultationen können in Form von Präsenzsitzungen oder auf elektronischem Wege abgehalten werden. Jede Vertragspartei benennt einen offiziellen Vertreter, der für die Durchführung der Sitzungen zuständig ist.
 (6) In den Konsultationen suchen die Vertragsparteien nach Treu und Glauben nach einer möglichen zufriedenstellenden Lösung, die den Bedenken der ersuchenden Vertragspartei Rechnung trägt; sie beziehen dabei Vorschläge für eine Anpassung der betreffenden Regulierungsmaßnahme oder für die Annahme einer für den Handel oder die Investitionstätigkeit weniger restriktiven Regulierungsmaßnahme ein, soweit relevant.
 (7) Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, vertrauliche oder sensible Informationen oder Daten offenzulegen.
 (8) Die ersuchende Vertragspartei arbeitet in Abstimmung mit der ersuchten Vertragspartei einen Bericht über die Ergebnisse der Konsultationen aus. Die Kontaktstelle der ersuchenden Vertragspartei übermittelt den Bericht zur Prüfung an den Ausschuss „Zusammenarbeit in Regulierungsfragen“.
 (9) Ein Ersuchen nach Absatz 2 kann auch in Fällen übermittelt werden, in denen im betreffenden Sonderausschuss keine zufriedenstellende Lösung erreicht wurde; die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach Kapitel 21 oder dem Streitbeilegungsverfahren eines anderen


text:
geltenden Abkommens bleiben davon unberührt.
 (10) Das Ersuchen nach Absatz 2 verpflichtet die ersuchte Vertragspartei nicht zu einem bestimmten Regulierungsergebnis, und die Annahme einer Regulierungsmaßnahme wird dadurch nicht verzögert.
 ABSCHNITT B
 Tierschutz
 ARTIKEL 18.17
 Tierschutz
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten in Belangen des Tierschutzes zum beiderseitigen Nutzen zusammen, um das wechselseitige Verständnis ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften zu verbessern, wobei der Schwerpunkt auf landwirtschaftlichen Nutztieren liegt.
 (2) Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen einen Arbeitsplan aufstellen, in dem die Prioritäten und die Kategorien von Tieren, die Gegenstand dieses Artikels sein sollen, festgelegt werden, und eine Facharbeitsgruppe „Tierschutz“ zum Austausch von Informationen, Fachwissen und Erfahrungen im Bereich des Tierschutzes und zur Erkundung der Möglichkeiten der Förderung einer weiter gehenden Zusammenarbeit einsetzen.
 ABSCHNITT C
 Schlussbestimmungen
 ARTIKEL 18.18
 Anwendung des Abschnitts A
 (1) Die Bestimmungen des Abschnitts A gelten nicht für Abschnitt B und für die in Kapitel 8 Abschnitt E Unterabschnitt 5 vorgesehene Regulierungszusammenarbeit bei der Regulierung des Finanzsektors.
 (2) Ungeachtet des Artikels 18.3 haben besondere Bestimmungen in anderen Kapiteln dieses Abkommens Vorrang vor den Bestimmungen des Abschnitts A, soweit dies für die Anwendung der besonderen Bestimmungen erforderlich ist.
 ARTIKEL 18.19
 Streitbeilegung
 Die Bestimmungen dieses Kapitels unterliegen nicht der Streitbeilegung nach Kapitel 21.
 KAPITEL 19
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH LANDWIRTSCHAFT
 ARTIKEL 19.1
 Ziele
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Förderung des gegenseitigen Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (132) und Lebensmitteln im beiderseitigen Interesse liegt, und streben eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich nachhaltige Landwirtschaft an, auch bezüglich der Entwicklung des ländlichen Raums und des Austauschs technischer Informationen und bewährter Verfahren im Hinblick auf die Bereitstellung sicherer und hochwertiger Lebensmittel für die Verbraucher in der Europäischen Union und in Japan.
 ARTIKEL 19.2
 Anwendungsbereich
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften in den in Artikel 19.1 genannten Bereichen zusammen. Die Vertragsparteien fördern und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen einschlägigen Gruppen, Einrichtungen, zuständigen Behörden und anderen Organisationen der Vertragsparteien.
 (2) Die Zusammenarbeit nach Absatz 1 betrifft folgende Aspekte:
 a)
 Förderung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, unter anderem Führen eines Dialogs über die einschlägigen Regelungen,
 b)
 Zusammenarbeit im Hinblick auf eine Verbesserung von landwirtschaftlicher Betriebsführung, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, unter anderem Austausch bewährter Verfahren betreffend Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft, Technologieeinsatz und Innovation,
 c)
 Zusammenarbeit in Bezug auf Produktion und Technologie im Landwirtschafts- und im Lebensmittelsektor,
 d)
 Zusammenarbeit in der Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere auch in Bezug auf geografische Angaben (133), sofern eine solche Zusammenarbeit nicht zu Überschneidungen mit den geografische Angaben betreffenden Aufgaben des nach Artikel 22.3 eingesetzten Ausschusses „Geistiges Eigentum“ führt,
 e)
 Zusammenarbeit und Austausch bewährter Verfahren mit Blick auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, wie etwa Maßnahmen, die darauf abzielen, Erzeuger und junge Landwirte zum Verbleib im ländlichen Raum zu bewegen, und
 f)
 zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Konsultationen über andere von Artikel 19.1 erfasste Angelegenheiten.
 ARTIKEL 19.3
 Zusammenarbeit zur Verbesserung des Unternehmensumfelds
 (1) Jede Vertragspartei trifft im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften geeignete Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des Unternehmensumfelds im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel


text:
für Personen der anderen Vertragspartei, die geschäftlichen Tätigkeiten in der erstgenannten Vertragspartei nachgehen.
 (2) Zur weiteren Verbesserung des Unternehmensumfelds fördern die Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Vertretern des Landwirtschafts- und des Lebensmittelsektors der Vertragsparteien.
 ARTIKEL 19.4
 Informationsersuchen
 Jede Vertragspartei kann an die andere Vertragspartei ein Ersuchen um Informationen und Klarstellungen im Zusammenhang mit Maßnahmen richten, die den Landwirtschafts- beziehungsweise den Lebensmittelsektor betreffen. Die ersuchte Vertragspartei übermittelt so bald wie möglich, spätestens jedoch 60 Tage nach Eingang des Ersuchens der ersuchenden Vertragspartei, schriftliche Informationen zu dessen Beantwortung, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
 ARTIKEL 19.5
 Ausschuss „Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft“
 (1) Der nach Artikel 22.3 eingesetzte Ausschuss „Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft“ (in diesem Kapitel im Folgenden „Ausschuss“) ist für die wirksame Durchführung und Funktionsweise dieses Kapitels verantwortlich.
 (2) Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
 a)
 Gewährleistung und Überprüfung der Durchführung und Funktionsweise dieses Kapitels,
 b)
 Erörterung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Kapitel,
 c)
 Berichterstattung über die Ergebnisse der Ausschussarbeiten an den Gemischten Ausschuss,
 d)
 Erleichterung einer Zusammenarbeit zwischen den Privatsektoren der Vertragsparteien im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels und
 e)
 sonstige Aufgaben, die ihm vom Gemischten Ausschuss nach Artikel 22.1 Absatz 5 Buchstabe b übertragen werden.
 (3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und legt die Modalitäten der nach diesem Kapitel vorgesehenen Zusammenarbeit fest.
 (4) Der Ausschuss kann einvernehmlich Vertreter anderer maßgeblicher Stellen als der Europäischen Kommission und der Regierung Japans einladen, die über das erforderliche Fachwissen für die Erörterung der anstehenden Fragen verfügen.
 ARTIKEL 19.6
 Kontaktstellen und Kommunikation
 (1) Jede Vertragspartei benennt bei Inkrafttreten dieses Abkommens mindestens eine Kontaktstelle, um die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über alle dieses Kapitel betreffenden Angelegenheiten zu erleichtern, und teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten, einschließlich Angaben zu den zuständigen Bediensteten, mit. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über jede Änderung dieser Kontaktdaten.
 (2) Von anderen maßgeblichen Stellen einer Vertragspartei als der Europäischen Kommission und der Regierung Japans ausgehende Ersuchen im Zusammenhang mit diesem Kapitel werden innerhalb eines angemessenen Zeitraums von der nach diesem Artikel benannten Kontaktstelle der betreffenden Vertragspartei der nach diesem Artikel benannten Kontaktstelle der anderen Vertragspartei notifiziert.
 (3) Die in diesem Kapitel vorgesehene Kommunikation erfolgt in englischer Sprache.
 ARTIKEL 19.7
 Verhältnis zu anderen Kapiteln
 (1) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet dieses Kapitel keine Anwendung auf von den Kapiteln 2, 6, 7 oder 14 erfasste Angelegenheiten.
 (2) Dieses Kapitel lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus den Kapiteln 2, 6, 7 und 14 unberührt.
 ARTIKEL 19.8
 Streitbeilegung
 Die Bestimmungen dieses Kapitels unterliegen nicht der Streitbeilegung nach Kapitel 21.
 KAPITEL 20
 KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN
 ARTIKEL 20.1
 Ziel
 Die Vertragsparteien erkennen an, welche Bedeutung den Bestimmungen dieses Kapitels sowie anderen Bestimmungen dieses Abkommens zukommt, die auf eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Fragen abstellen, welche für kleine und mittlere Unternehmen (in diesem Kapitel im Folgenden „KMU“) von Bedeutung oder von besonderem Nutzen sind.
 ARTIKEL 20.2
 Informationsaustausch
 (1) Jede Vertragspartei erstellt beziehungsweise unterhält ihre eigene öffentlich


text:
zugängliche Website, auf der sie Informationen zu diesem Abkommen bereitstellt, unter anderem
 a)
 den Wortlaut dieses Abkommens einschließlich sämtlicher Anhänge, insbesondere der Stufenpläne für den Zollabbau und der warenspezifischen Ursprungsregeln,
 b)
 eine Zusammenfassung dieses Abkommens und
 c)
 Informationen für KMU, die Folgendes umfassen:
 i)
 eine Darstellung der Bestimmungen dieses Abkommens, die nach Einschätzung der betreffenden Vertragspartei für KMU von Bedeutung sind, und
 ii)
 zusätzliche Informationen, die nach Einschätzung der betreffenden Vertragspartei hilfreich für KMU sind, welche die sich mit diesem Abkommen bietenden Möglichkeiten nutzen wollen.
 (2) Jede Vertragspartei sieht auf ihrer in Absatz 1 genannten Website Links vor
 a)
 zur entsprechenden Website der anderen Vertragspartei,
 b)
 zu den Websites ihrer Regierungsbehörden und sonstiger einschlägiger Stellen, die Informationen bereitstellen, welche nach Einschätzung der betreffenden Vertragspartei nützlich für Personen sind, die in dieser Vertragspartei Handel treiben, Investitionen tätigen oder geschäftlichen Tätigkeiten nachgehen wollen, und
 c)
 zur Website des EU-Japan-Zentrums für industrielle Zusammenarbeit oder seiner Nachfolgeorganisation.
 (3) Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass die in Absatz 2 Buchstabe b genannten verlinkten Websites Informationen zu folgenden Aspekten enthalten:
 a)
 Zollrecht und Zollverfahren, einschließlich einer Beschreibung der Verfahren, der praktischen Schritte, der Formulare, Dokumente und sonstigen Informationen, die für Einfuhren in, Ausfuhren aus oder Durchfuhren durch das Zollgebiet dieser Vertragspartei erforderlich sind,
 b)
 Gesetze und sonstige Vorschriften einschließlich Verfahren betreffend Rechte des geistigen Eigentums,
 c)
 technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren,
 d)
 einschlägige gesundheitspolizeiliche und pflanzengesundheitliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Einfuhren und Ausfuhren,
 e)
 Veröffentlichung von Bekanntmachungen im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungen nach Artikel 10.4 sowie anderer einschlägiger Informationen,
 f)
 Verfahren für die Eintragung von Unternehmen,
 g)
 im Rahmen von Einfuhrverfahren gegebenenfalls erhobene Steuern und
 h)
 sonstige Informationen, die die Vertragspartei als nützlich für KMU erachtet.
 (4) Jede Vertragspartei gibt auf der in Absatz 1 genannten Website einen Link zu einer Datenbank an, die eine elektronische Suche nach Zollnomenklatur-Codes ermöglicht und, soweit die Vertragspartei es für angezeigt hält, folgende Informationen betreffend den Zugang zu ihrem Markt enthält:
 a)
 von der Vertragspartei anzuwendende Zollsätze auf Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei, angewandte Meistbegünstigungszollsätze und von der Vertragspartei festgesetzte Zollkontingente,
 b)
 Zölle oder andere Abgaben, einschließlich warenspezifischer Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden,
 c)
 sonstige zolltarifliche Maßnahmen,
 d)
 Ursprungsregeln,
 e)
 Zollrückerstattung, Zollstundung oder andere Arten von Erleichterungen, die eine Reduzierung, Erstattung oder Befreiung von Zöllen bewirken,
 f)
 Kriterien für die Bestimmung des Zollwerts von Waren,
 g)
 Anforderungen an die Ursprungskennzeichnung, einschließlich Platzierung und Methode der Kennzeichnung, und
 h)
 sonstige einschlägige Maßnahmen.
 (5) Jede Vertragspartei überprüft regelmäßig oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Informationen und Links, um sicherzustellen, dass sie auf dem aktuellen Stand und korrekt sind.
 (6) Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass die nach diesem Artikel bereitgestellten Informationen so präsentiert werden, dass eine leichte Nutzung durch KMU möglich ist. Jede Vertragspartei bemüht sich, die Informationen in englischer Sprache zur Verfügung zu stellen.
 (7) Von keiner der Vertragsparteien werden für den Zugang zu den nach den Absätzen 1 bis 4 bereitgestellten Informationen Gebühren erhoben.
 ARTIKEL 20.3


text:
KMU-Kontaktstellen
 (1) Jede Vertragspartei benennt bei Inkrafttreten dieses Abkommens eine Kontaktstelle für die Umsetzung dieses Kapitels (in diesem Kapitel im Folgenden „KMU-Kontaktstellen“) und teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten, einschließlich Angaben zu den zuständigen Bediensteten, mit. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über jede Änderung dieser Kontaktdaten.
 (2) Die KMU-Kontaktstellen nehmen im Einklang mit den Regeln und Verfahren der jeweiligen Vertragspartei folgende Aufgaben wahr:
 a)
 Gewährleistung, dass bei der Durchführung dieses Abkommens den Bedürfnissen der KMU Rechnung getragen wird,
 b)
 Prüfung von Möglichkeiten zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Fragen, die für KMU von Bedeutung sind, mit dem Ziel einer Verbesserung der Handels- und Investitionsmöglichkeiten für KMU,
 c)
 Eruierung von Möglichkeiten, wie die KMU jeder Vertragspartei in den Stand versetzt werden können, die sich mit diesem Abkommen bietenden neuen Chancen zu nutzen, und diesbezüglicher Informationsaustausch,
 d)
 Überwachung der Umsetzung des Artikels 20.2 und Gewährleistung, dass die von den Vertragsparteien bereitgestellten Informationen auf dem aktuellen Stand und relevant für KMU sind,
 e)
 regelmäßige Vorlage von Tätigkeitsberichten und Formulierung geeigneter Empfehlungen an den Gemischten Ausschuss und
 f)
 Prüfung sonstiger von diesem Abkommen erfasster Fragen, die für KMU von Bedeutung sind.
 (3) Die KMU-Kontaktstellen können im Einklang mit den Regeln und Verfahren der jeweiligen Vertragspartei dem Gemischten Ausschuss empfehlen, dass die Vertragsparteien auf ihren nach Artikel 20.2 betriebenen Websites zusätzliche Informationen anbieten.
 (4) Die KMU-Kontaktstellen sind bestrebt, alle sonstigen Fragen, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens für KMU von Interesse sind, anzugehen, unter anderem durch
 a)
 einen Informationsaustausch mit dem Ziel, die Vertragsparteien bei der Überwachung der Durchführung dieses Abkommens in Bezug auf Fragen, die für KMU von Bedeutung sind, zu unterstützen,
 b)
 eine Mitarbeit in den nach diesem Abkommen eingesetzten Sonderausschüssen und Arbeitsgruppen, wenn es etwa um die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und um nichttarifäre Fragen geht, sowie Präsentationen in den Sonderausschüssen und Arbeitsgruppen zu in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallenden spezifischen Fragen, die für KMU von besonderem Interesse sind, wobei es Doppelarbeit zu vermeiden gilt, und
 c)
 Erörterung von für beide Seiten akzeptablen Konzepten, die darauf abstellen, die Möglichkeiten für KMU zu verbessern, sich an Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien zu beteiligen.
 (5) Die KMU-Kontaktstellen organisieren bei Bedarf Zusammenkünfte ihrer Vertreter und führen ihre Tätigkeiten unter Nutzung geeigneter Kommunikationskanäle wie E-Mail, Videokonferenzen oder anderer Mittel aus.
 (6) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben streben die KMU-Kontaktstellen gegebenenfalls eine Zusammenarbeit mit Experten für KMU-Belange und mit externen Organisationen an.
 ARTIKEL 20.4
 Streitbeilegung
 Die Bestimmungen dieses Kapitels unterliegen nicht der Streitbeilegung nach Kapitel 21.
 KAPITEL 21
 STREITBEILEGUNG
 ABSCHNITT A
 Ziel, Anwendungsbereich und Definitionen
 ARTIKEL 21.1
 Ziel
 Ziel dieses Kapitels ist es, einen wirksamen und effizienten Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens zu schaffen, um nach Möglichkeit zu einvernehmlichen Lösungen zu gelangen.
 ARTIKEL 21.2
 Anwendungsbereich
 Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gilt dieses Kapitel für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens.
 ARTIKEL 21.3
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der


text:
Ausdruck
 a)
 „Schiedsrichter“ ein Mitglied eines Panels,
 b)
 „dringende Fälle“ und „Dringlichkeit“ unter anderem Situationen, die Waren oder Dienstleistungen betreffen, deren Qualität, aktueller Zustand oder wirtschaftlicher Wert sich in kurzer Zeit rasch verschlechtern,
 c)
 „Verhaltenskodex“ den in Artikel 21.30 genannten Verhaltenskodex für Schiedsrichter,
 d)
 „Beschwerdeführerin“ die Vertragspartei, welche die Einsetzung eines Panels nach Artikel 21.7 beantragt,
 e)
 „erfasste Bestimmungen“ die von diesem Kapitel erfassten Bestimmungen dieses Abkommens gemäß Artikel 21.2,
 f)
 „DSB“ das Streitbeilegungsgremium („Dispute Settlement Body“) der WTO,
 g)
 „Panel“ ein nach Artikel 21.7 eingesetztes Panel,
 h)
 „Beschwerdegegnerin“ die Vertragspartei, gegen die in einer Streitigkeit ein Verfahren vor einem Panel nach Artikel 21.7 eingeleitet wurde, und
 i)
 „Verfahrensordnung“ die Verfahrensordnung eines Panels nach Artikel 21.30.
 ABSCHNITT B
 Konsultationen und Mediation
 ARTIKEL 21.4
 Informationsersuchen
 Bevor eine Vertragspartei um Konsultationen oder Mediation nach Artikel 21.5 beziehungsweise 21.6 ersucht, kann sie schriftlich um einschlägige Informationen zu einer strittigen Maßnahme ersuchen. Die Vertragspartei, an die sich das Ersuchen richtet, unternimmt alle Anstrengungen, um die erbetenen Informationen spätestens 20 Tage nach Eingang des Ersuchens schriftlich zu übermitteln.
 ARTIKEL 21.5
 Konsultationen
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten, die unter Artikel 21.2 fallen, dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.
 (2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen. Im Konsultationsersuchen begründet die ersuchende Vertragspartei ihren Antrag und nennt die strittige Maßnahme, deren tatsächliche und rechtliche Grundlage sowie die einschlägigen erfassten Bestimmungen.
 (3) Während der Konsultationen legt jede Vertragspartei ausreichende Informationen vor, damit die strittige Maßnahme vollständig geprüft werden kann, inbesondere die Frage, wie sich diese Maßnahme auf das Funktionieren und die Anwendung dieses Abkommens auswirken könnte.
 (4) Die Vertragspartei, an die sich das Konsultationsersuchen richtet, antwortet darauf spätestens 10 Tage nach Eingang des Ersuchens. Die Vertragsparteien nehmen spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens die Konsultationen auf. Die Konsultationen gelten spätestens 45 Tage nach Eingang des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Wenn beide Vertragsparteien dem Fall Dringlichkeit zuerkennen, gelten die Konsultationen spätestens 25 Tage nach Eingang des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
 (5) Konsultationen können in direktem persönlichem Kontakt geführt werden oder mittels beliebiger Kommunikationsmittel, auf die sich die Vertragsparteien verständigen. In direktem persönlichem Kontakt geführte Konsultationen finden im Gebiet der Vertragspartei statt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
 (6) Die Konsultationen, insbesondere alle von den Vertragsparteien im Verfahren offengelegten Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
 ARTIKEL 21.6
 Mediation
 (1) Jede Vertragspartei kann die andere Vertragspartei wegen einer Angelegenheit, die in den Anwendungsbereich dieses Kapitels fällt und eine Maßnahme betrifft, die den Handel oder die Investitionsströme zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt, um Einleitung eines Mediationsverfahrens ersuchen.
 (2) Die Vertragsparteien können jederzeit die Aufnahme eines Mediationsverfahrens vereinbaren; dieses Verfahren wird gemäß dem vom Gemischten Ausschuss bei dessen erster Sitzung nach Artikel 22.1 Absatz 4 Buchstabe f festzulegenden Mediationsverfahren eingeleitet, durchgeführt und beendet.
 (3) Falls die Vertragsparteien sich


text:
darauf einigen, kann das Mediationsverfahren fortgesetzt werden, während die in Abschnitt C dargelegten Panelverfahren laufen.
 ABSCHNITT C
 Panelverfahren
 ARTIKEL 21.7
 Einsetzung eines Panels
 (1) Die Vertragspartei, die um Konsultationen nach Artikel 21.5 ersucht hat, kann die Einsetzung eines Panels beantragen, wenn
 a)
 die andere Vertragspartei nicht innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens reagiert oder nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens Konsultationen aufnimmt,
 b)
 sich die Vertragsparteien darauf geeinigt haben, keine Konsultationen abzuhalten, oder
 c)
 es den Vertragsparteien nach Eingang des Konsultationsersuchens nicht innerhalb von 45 Tagen – oder in dringenden Fällen nicht innerhalb von 25 Tagen – gelingt, die Streitigkeit beizulegen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes.
 (2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Panels nach Absatz 1 ist schriftlich an die Beschwerdegegnerin zu richten. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrer Beschwerde ausdrücklich folgende Punkte:
 a)
 die strittige Maßnahme,
 b)
 die rechtliche Grundlage, wobei die einschlägigen erfassten Bestimmungen so darzulegen sind, dass daraus klar hervorgeht, inwiefern die Maßnahme nicht mit diesen Bestimmungen im Einklang steht, und
 c)
 die tatsächlichen Grundlage.
 ARTIKEL 21.8
 Zusammensetzung eines Panels
 (1) Ein Panel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.
 (2) Spätestens 10 Tage nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung eines Panels bei der Beschwerdegegnerin nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Panels zu erzielen.
 (3) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist keine Einigung über die Zusammensetzung des Panels, so bestimmt jede Vertragspartei spätestens fünf Tage nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Frist einen Schiedsrichter von der nach Artikel 21.9 aufgestellten Teilliste für diese Vertragspartei. Bestimmt eine Vertragspartei innerhalb der genannten Frist keinen Schiedsrichter, so wählt der von der beschwerdeführenden Vertragspartei gestellte Kovorsitzende des Gemischten Ausschusses spätestens fünf Tage nach Ablauf der Frist aus der nach Artikel 21.9 erstellten Teilliste der Vertragspartei, die keinen Schiedsrichter bestimmt hat, einen Schiedsrichter per Losentscheid aus. Der von der beschwerdeführenden Vertragspartei gestellte Kovorsitzende des Gemischten Ausschusses kann die Auswahl des Schiedsrichters per Losentscheid an seinen Stellvertreter delegieren.
 (4) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist keine Einigung über den Vorsitz des Panels, so wählt der von der beschwerdeführenden Vertragspartei gestellte Kovorsitzende des Gemischten Ausschusses auf Ersuchen einer Vertragspartei spätestens fünf Tage nach Übermittlung des Ersuchens den Vorsitzenden des Panels per Losentscheid aus der nach Artikel 21.9 erstellten Teilliste der Vorsitzenden aus. Dieses Ersuchen ist gleichzeitig der anderen Vertragspartei zu notifizieren. Der von der beschwerdeführenden Vertragspartei gestellte Kovorsitzende des Gemischten Ausschusses kann die Auswahl des Vorsitzenden des Panels per Losentscheid an seinen Stellvertreter delegieren.
 (5) Sollten die in Artikel 21.9 vorgesehenen Listen nicht erstellt sein oder nicht mindestens neun Personen enthalten, wie in dem genannten Artikel vorgeschrieben, gelten die folgenden Verfahren:
 a)
 für die Auswahl des Vorsitzenden:
 i)
 Enthält die Teilliste der Vorsitzenden mindestens zwei Personen, auf die sich die Vertragsparteien geeinigt haben, so wählt der von der beschwerdeführenden Vertragspartei gestellte Kovorsitzende des Gemischten Ausschusses spätestens fünf Tage nach Übermittlung des in Absatz 4 genannten Ersuchens den Vorsitzenden unter diesen Personen per Losentscheid


text:
aus;
 ii)
 enthält die Teilliste der Vorsitzenden eine einzige Person, auf die sich die Vertragsparteien geeinigt haben, so führt diese Person den Vorsitz; oder
 iii)
 wählen die Vertragsparteien keinen Vorsitzenden nach den Ziffern i oder ii aus oder enthält die Teilliste der Vorsitzenden keine Person, auf die sich die Vertragsparteien geeinigt haben, so wählt der von der beschwerdeführenden Vertragspartei gestellte Kovorsitzende des Gemischten Ausschusses spätestens fünf Tage nach Übermittlung des in Absatz 4 genannten Ersuchens den Vorsitzenden per Losentscheid unter den Personen aus, die von einer Vertragspartei zum Zeitpunkt der Erstellung oder Aktualisierung der in Artikel 21.9 genannten Liste der Schiedsrichter formell vorgeschlagen wurden. Eine Vertragspartei kann eine neue Person vorschlagen, wenn eine von dieser Partei formell als Vorsitzender vorgeschlagene Person nicht mehr zur Verfügung steht; und
 b)
 für die Auswahl eines Schiedsrichters, der nicht der Vorsitzende ist:
 i)
 Enthält die Teilliste einer Vertragspartei mindestens zwei Personen, auf die sich die Vertragsparteien geeinigt haben, so wählt diese Vertragspartei spätestens fünf Tage nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist einen Schiedsrichter unter diesen Personen aus;
 ii)
 enthält die Teilliste einer Vertragspartei eine einzige Person, auf die sich die Vertragsparteien geeinigt haben, so fungiert diese Person als Schiedsrichter; oder
 iii)
 kann ein Schiedsrichter nicht nach den Ziffern i oder ii ausgewählt werden oder enthält die Liste der Schiedsrichter einer Vertragspartei keine Person, auf die sich die Vertragsparteien geeinigt haben, so wählt der von der beschwerdeführenden Vertragspartei gestellte Kovorsitzende des Gemischten Ausschusses einen Schiedsrichter aus, wobei das unter Buchstabe a genannte Verfahren sinngemäß angewendet wird.
 (6) Als Tag der Einsetzung des Panels gilt der Tag, an dem der letzte der drei Schiedsrichter den Vertragsparteien die Annahme seiner Ernennung notifiziert hat.
 ARTIKEL 21.9
 Liste der Schiedsrichter
 (1) Der Gemischte Ausschuss stellt bei seiner ersten Sitzung gemäß Artikel 22.1 Absatz 2 eine Liste mit mindestens neun Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Diese Liste setzt sich aus drei Teillisten zusammen: je einer Teilliste für jede Vertragspartei und einer Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und im Panel den Vorsitz führen können. In jeder Teilliste sind mindestens drei Personen aufgeführt. Für die Erstellung oder eine Aktualisierung der Teilliste der Vorsitzenden kann jede Vertragspartei bis zu drei Personen vorschlagen. Der Gemischte Ausschuss sorgt dafür, dass die Zahl der Personen auf der Liste der Schiedsrichter stets so hoch ist wie in diesem Absatz vorgeschrieben.
 (2) Der Gemischte Ausschuss kann eine zusätzliche Liste mit Personen erstellen, die über nachgewiesenes Fachwissen in bestimmten von diesem Abkommen erfassten Bereichen verfügen und als Mitglieder des Panels in Betracht kommen.
 ARTIKEL 21.10
 Qualifikation der Schiedsrichter
 Für alle Schiedsrichter gilt:
 a)
 Sie verfügen über nachgewiesenes Fachwissen in Recht, internationalem Handel und anderen von diesem Abkommen erfassten Bereichen, im Falle des Vorsitzenden darüber hinaus über Erfahrung in Schiedsverfahren,
 b)
 sie sind unabhängig und dürfen keiner der Vertragsparteien nahestehen und keine Weisungen von einer der Vertragsparteien entgegennehmen,
 c)
 sie handeln in persönlicher Eigenschaft und dürfen keine Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen, die Angelegenheiten


text:
im Zusammenhang mit der Streitigkeit betreffen, und
 d)
 sie sind an den Verhaltenskodex gebunden.
 ARTIKEL 21.11
 Ersetzung von Schiedsrichtern
 Ist ein Schiedsrichter des ursprünglichen Panels nicht in der Lage, an einem Schiedsverfahren nach diesem Kapitel teilzunehmen, legt er sein Amt nieder oder muss er ersetzt werden, weil er den Anforderungen des Verhaltenskodex nicht genügt, so findet das Verfahren nach Artikel 21.8 Anwendung.
 ARTIKEL 21.12
 Aufgaben der Panels
 Das nach Artikel 21.7 eingesetzte Panel
 a)
 nimmt eine objektive Beurteilung der ihm vorliegenden Angelegenheit vor, einschließlich einer objektiven Beurteilung des Sachverhalts und der Anwendbarkeit der strittigen Maßnahmen sowie deren Vereinbarkeit mit den erfassten Bestimmungen,
 b)
 legt in seinen Entscheidungen die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen sowie die Gründe für seine Feststellungen und Schlussfolgerungen dar und
 c)
 sollte die Vertragsparteien regelmäßig konsultieren und ihnen ausreichend Gelegenheit zum Erzielen einvernehmlicher Lösungen bieten.
 ARTIKEL 21.13
 Mandat
 (1) Sofern die Vertragsparteien nicht spätestens 10 Tage nach Einsetzung des Panels eine andere Vereinbarung treffen, gilt für das Panel folgendes Mandat:
 „Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Panels vorgelegten Frage im Lichte der von den Vertragsparteien angeführten einschlägigen erfassten Bestimmungen dieses Abkommens, Entscheidung über die Vereinbarkeit der strittigen Maßnahme mit den einschlägigen erfassten Bestimmungen dieses Abkommens und Erstellung eines Berichts nach den Artikeln 21.18 und 21.19“.
 (2) Vereinbaren die Vertragsparteien ein anderes Mandat als das in Absatz 1 genannte, notifizieren sie dem Panel das vereinbarte Mandat spätestens drei Tage nach dieser Vereinbarung.
 ARTIKEL 21.14
 Entscheidung über die Dringlichkeit
 Auf Ersuchen einer Vertragspartei entscheidet das Panel spätestens 15 Tage nach seiner Einsetzung, ob bei einer Streitigkeit Dringlichkeit vorliegt.
 ARTIKEL 21.15
 Panelverfahren
 (1) Die Verhandlungen des Panels sind öffentlich, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes oder die Vorlagen und die Argumentation einer Vertragspartei enthalten vertrauliche Informationen. Verhandlungen in nichtöffentlicher Sitzung unterliegen der Vertraulichkeit.
 (2) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Verhandlungen abwechselnd in den Vertragsparteien statt, wobei die erste Verhandlung im Gebiet der Beschwerdegegnerin zu führen ist.
 (3) Das Panel und die Vertragsparteien behandeln alle dem Panel von einer Vertragspartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als vertraulich eingestuft wurden. Legt diese Vertragspartei dem Panel eine vertrauliche Fassung ihrer schriftlichen Vorlagen vor, so stellt sie außerdem auf Ersuchen der anderen Vertragspartei eine nichtvertrauliche Kurzfassung der in ihren Vorlagen enthaltenen Informationen zur Verfügung, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnte, zusammen mit einer Erläuterung, warum die nicht offengelegten Informationen vertraulich sind.
 (4) Die Beratungen des Panels bleiben vertraulich.
 (5) Die Vertragsparteien erhalten Gelegenheit, bei allen Darlegungen, Erklärungen, Argumenten oder Erwiderungen im Verfahren zugegen zu sein. Die Vertragsparteien stellen einander alle dem Panel übermittelten Informationen oder schriftlichen Vorlagen zur Verfügung, einschließlich Stellungnahmen zum beschreibenden Teil des Zwischenberichts, Antworten auf Fragen des Panels und schriftlicher Stellungnahmen zu diesen Antworten.
 (6) Der Zwischen- und der Abschlussbericht werden in Abwesenheit der Vertragsparteien unter Berücksichtigung der unterbreiteten Informationen und der abgegebenen Stellungnahmen erstellt. Die Schiedsrichter übernehmen die volle Verantwortung für den Entwurf der Berichte und übertragen diese Verantwortung nicht auf eine andere Person.
 (7) Das Panel ist bestrebt, seine Entscheidungen, auch


text:
bezüglich des Abschlussberichts, einvernehmlich zu treffen. Es kann seine Entscheidungen, auch bezüglich des Abschlussberichts, durch Mehrheitsbeschluss treffen, wenn keine einvernehmliche Entscheidung erzielt werden kann. Abweichende Meinungen von Schiedsrichtern werden nicht veröffentlicht.
 (8) Die Entscheidungen des Panels sind endgültig und für die Vertragsparteien bindend. Sie werden von den Vertragsparteien bedingungslos übernommen. Sie können die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien weder ergänzen noch einschränken. Sie sind nicht dahin gehend auszulegen, dass sie Rechte und Pflichten für Personen begründen.
 ARTIKEL 21.16
 Auslegungsregeln
 Das Panel legt die erfassten Bestimmungen nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich der im Wiener Vertragsrechtsübereinkommen kodifizierten Regeln aus. Darüber hinaus berücksichtigt das Panel die einschlägigen Auslegungen in den vom DSB angenommenen Berichten der WTO-Panels und des Berufungsgremiums.
 ARTIKEL 21.17
 Entgegennahme von Informationen
 (1) Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder auf eigene Initiative kann das Panel von den Vertragsparteien einschlägige Informationen anfordern, die es für nötig und geeignet hält. Jedes Ersuchen des Panels um Übermittlung von Informationen wird von den Vertragsparteien umgehend und vollständig beantwortet.
 (2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder auf eigene Initiative kann das Panel von jeder beliebigen Quelle Informationen – auch vertrauliche Informationen – einholen, die es für geeignet hält. Das Panel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen.
 (3) Im Gebiet der Vertragsparteien ansässige natürliche oder juristische Personen können dem Panel nach Maßgabe der Verfahrensordnung Amicus-Curiae-Schriftsätze unterbreiten.
 (4) Alle im Rahmen dieses Artikels vom Panel eingeholten Informationen werden den Vertragsparteien zur Verfügung gestellt; die Vertragsparteien können dem Panel Stellungnahmen zu diesen Informationen übermitteln.
 ARTIKEL 21.18
 Zwischenbericht
 (1) Das Panel legt den Vertragsparteien spätestens 120 Tage nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht vor, der einen beschreibenden Teil sowie die Feststellungen und Schlussfolgerungen des Panels enthält und es den Vertragsparteien erlaubt, ihn zu überprüfen. Ist das Panel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende des Panels dies schriftlich den Vertragsparteien und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Termin mit, zu dem das Panel seinen Zwischenbericht vorzulegen beabsichtigt. Die Verzögerung darf unter keinen Umständen mehr als 30 Tage nach Fristablauf betragen.
 (2) Jede Vertragspartei kann dem Panel spätestens 15 Tage nach Vorlage des Zwischenberichts schriftliche Stellungnahmen übermitteln und es schriftlich ersuchen, bestimmte Aspekte des Berichts zu überprüfen. Nach Prüfung der schriftlichen Stellungnahmen und Ersuchen der Vertragsparteien zum Zwischenbericht kann das Panel den Zwischenbericht ändern und für zweckdienlich erachtete weitere Prüfungen vornehmen.
 (3) In dringenden Fällen
 a)
 bemüht sich das Panel nach Kräften, den Zwischenbericht spätestens 60 Tage nach Einsetzung des Panels vorzulegen, unter keinen Umständen jedoch später als 75 Tage nach seiner Einsetzung, und
 b)
 kann jede Vertragspartei dem Panel spätestens sieben Tage nach Vorlage des Zwischenberichts schriftliche Stellungnahmen übermitteln und es schriftlich ersuchen, bestimmte Aspekte des Berichts zu überprüfen.
 ARTIKEL 21.19
 Abschlussbericht
 (1) Das Panel legt den Vertragsparteien spätestens 30 Tage nach Vorlage des Zwischenberichts seinen Abschlussbericht vor. Ist das Panel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende des Panels dies schriftlich den Vertragsparteien und teilt ihnen die Gründe für


text:
die Verzögerung sowie den Termin mit, zu dem das Panel seinen Abschlussbericht vorzulegen beabsichtigt. Die Verzögerung darf unter keinen Umständen mehr als 30 Tage nach Fristablauf betragen.
 (2) In dringenden Fällen bemüht sich das Panel nach Kräften, den Abschlussbericht spätestens 15 Tage nach Vorlage des Zwischenberichts zu unterbreiten, unter keinen Umständen jedoch später als 30 Tage nach Vorlage des Zwischenberichts.
 (3) Der Abschlussbericht enthält eine angemessene Erörterung der schriftlichen Stellungnahmen und Ersuchen der Vertragsparteien zum Zwischenbericht. Das Panel kann in seinem Abschlussbericht Wege zur Umsetzung des Abschlussberichts vorschlagen.
 (4) Spätestens 10 Tage nach Vorlage des Abschlussberichts veröffentlichen ihn die Vertragsparteien in Gänze, es sei denn, sie beschließen, ihn zum Schutz vertraulicher Informationen nur teilweise oder gar nicht zu veröffentlichen.
 ARTIKEL 21.20
 Vollzug des Abschlussberichts
 (1) Die Beschwerdegegnerin trifft die notwendigen Maßnahmen, um den nach Artikel 21.19 vorgelegten Abschlussbericht umgehend nach Treu und Glauben umzusetzen.
 (2) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin spätestens 30 Tage nach Vorlage des Abschlussberichts die Dauer der angemessenen Frist, die sie für den Vollzug des Abschlussberichts benötigt; die Vertragsparteien sind bestrebt, sich auf eine angemessene Frist für den Vollzug des Abschlussberichts zu einigen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist kann die Beschwerdeführerin spätestens 20 Tage nach Eingang der Notifikation gemäß diesem Absatz bei der Beschwerdegegnerin das ursprüngliche Panel schriftlich ersuchen, die Dauer der angemessenen Frist zu bestimmen. Ein solches Ersuchen ist gleichzeitig der Beschwerdegegnerin zu notifizieren. Das ursprüngliche Panel notifiziert den Vertragsparteien spätestens 30 Tage nach Übermittlung des Ersuchens seinen Beschluss.
 (3) Die Dauer der angemessenen Frist für den Vollzug des Abschlussberichts kann von den Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden.
 (4) Die Beschwerdegegnerin unterrichtet die Beschwerdeführerin spätestens einen Monat vor Ablauf der angemessenen Frist schriftlich über ihre Fortschritte beim Vollzug des Abschlussberichts, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes.
 ARTIKEL 21.21
 Prüfung des Vollzugs
 (1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert spätestens am Tag des Auslaufens der angemessenen Frist für den Vollzug des Abschlussberichts der Beschwerdeführerin die Maßnahmen, die sie zur Umsetzung des Abschlussberichts ergriffen hat.
 (2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über das Bestehen von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts oder über deren Vereinbarkeit mit den erfassten Bestimmungen kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Panel schriftlich ersuchen, die Angelegenheit zu prüfen. Dieses Ersuchen ist gleichzeitig der Beschwerdegegnerin zu notifizieren.
 (3) In dem in Absatz 2 genannten Ersuchen werden die tatsächliche und rechtliche Grundlage der Beschwerde einschließlich der konkret strittigen Maßnahmen so dargelegt, dass daraus klar hervorgeht, inwiefern diese Maßnahmen nicht mit den einschlägigen erfassten Bestimmungen im Einklang stehen.
 (4) Das Panel notifiziert den Vertragsparteien seine Entscheidung spätestens 90 Tage, nachdem es mit der Angelegenheit befasst wurde.
 ARTIKEL 21.22
 Einstweilige Abhilfemaßnahmen bei Nichtvollzug
 (1) Die Beschwerdegegnerin nimmt auf Ersuchen der Beschwerdeführerin Konsultationen auf, um sich auf einen für beide Seiten zufriedenstellenden Ausgleich oder eine sonstige alternative Regelung zu verständigen, wenn
 a)
 das ursprüngliche Panel nach Artikel 21.21 feststellt, dass die zum Vollzug des Abschlussberichts ergriffenen Maßnahmen, wie sie von der Beschwerdegegnerin notifiziert wurden, nicht mit den einschlägigen erfassten Bestimmungen im Einklang stehen,
 b)
 die


text:
Beschwerdegegnerin vor Ablauf der nach Artikel 21.20 Absatz 2 festgelegten angemessenen Frist keine Maßnahmen zum Vollzug des Abschlussberichts notifiziert oder
 c)
 die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin notifiziert, dass es nicht möglich ist, den Abschlussbericht in der nach Artikel 21.20 Absatz 2 festgelegten angemessenen Frist umzusetzen.
 (2) Beschließt die Beschwerdeführerin, kein Ersuchen gemäß Absatz 1 zu stellen, oder wurde ein solches Ersuchen zwar gestellt, jedoch innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Ersuchens gemäß Absatz 1 kein für beide Seiten zufriedenstellender Ausgleich und keine sonstige alternative Regelung vereinbart, kann die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin schriftlich ihre Absicht notifizieren, die Anwendung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen im Rahmen der erfassten Bestimmungen gegenüber der Beschwerdegegnerin auszusetzen. In der Notifikation ist anzugeben, in welchem Umfang die Zugeständnisse oder sonstigen Verpflichtungen ausgesetzt werden sollen.
 (3) Die Beschwerdeführerin kann die im vorhergehenden Absatz genannte Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen 15 Tage nach Eingang der Notifikation bei der Beschwerdegegnerin vornehmen, es sei denn, die Beschwerdegegnerin hat im Einklang mit Absatz 6 um ein Schiedsverfahren ersucht.
 (4) Die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen
 a)
 entspricht dem Umfang nach den durch die Nichtumsetzung des Abschlussberichts seitens der Beschwerdegegnerin zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteilen und
 b)
 kann insbesondere dann, wenn die Beschwerdeführerin der Auffassung ist, dass eine solche Aussetzung den Vollzug effektiv befördert, auf Sektoren angewandt werden, die der Streitbeilegung nach Artikel 21.2 unterliegen, bei denen es sich aber nicht um den Sektor bzw. die Sektoren handelt, in denen das Panel zunichtegemachte oder geschmälerte Vorteile festgestellt hat.
 (5) Die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen beziehungsweise der in diesem Artikel genannte Ausgleich oder eine sonstige alternative Regelung sind vorläufig und gelten nur so lange, bis die im Abschlussbericht festgestellte Unvereinbarkeit der Maßnahme mit den einschlägigen erfassten Bestimmungen beseitigt ist oder bis sich die Vertragsparteien auf einen für beide Seiten zufriedenstellenden Ausgleich oder eine sonstige alternative Regelung verständigt haben.
 (6) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen den Bestimmungen des Absatzes 4 nicht entspricht, kann diese Vertragspartei das ursprüngliche Panel spätestens 15 Tage nach Eingang der in Absatz 2 genannten Notifikation schriftlich ersuchen, die Angelegenheit zu prüfen. Dieses Ersuchen ist gleichzeitig der Beschwerdeführerin zu notifizieren. Das ursprüngliche Panel notifiziert den Vertragsparteien spätestens 30 Tage nach Übermittlung des Ersuchens seine Entscheidung. Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen werden nicht ausgesetzt, bis das ursprüngliche Panel seine Entscheidung notifiziert hat. Die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen muss mit der Entscheidung im Einklang stehen.
 ARTIKEL 21.23
 Prüfung des Vollzugs nach Einführung einstweiliger Abhilfemaßnahmen
 (1) Nachdem die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin notifiziert hat, dass die Maßnahme zum Vollzug des Abschlussberichts ergriffen wurde,
 a)
 beendet die Beschwerdeführerin in einer Situation, in der sie das Recht zur Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen nach Artikel 21.22 ausgeübt hat, die Aussetzung der Zugeständnisse oder sonstigen Verpflichtungen spätestens 30 Tage nach Eingang der Notifikation, ausgenommen in den in Absatz 2 genannten Fällen, oder
 b)
 kann die Beschwerdegegnerin in einer Situation, in der ein für beide Seiten zufriedenstellender Ausgleich oder eine sonstige alternative Regelung vereinbart wurde, die Anwendung