text: nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt, tritt es am Tag dieser Hinterlegung in Kraft. (2) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die Regierungen, die bis zum 18. Juni 1971 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den Regierungen in Kraft treten soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, sofern das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 in Kraft ist, oder sie können andere Schritte unternehmen, die sie auf Grund der Lage für erforderlich halten. Artikel XI Geltungsdauer Dieses Übereinkommen bleibt vom Tag des Inkrafttretens seines Artikels II an drei Jahre lang in Kraft. Artikel XII Notifizierung durch die Verwahrregierung Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrregierung notifiziert allen Vertragsparteien, die dieses Übereinkommen unterzeichnen oder ihm beitreten, jede Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme, Genehmigung, jeden Abschluß und jede vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens sowie jeden Beitritt zu demselben. Artikel XIII Beglaubigte Abschrift des Übereinkommens Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Übereinkommens übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache zur Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen. Änderungen dieses Übereinkommens werden ebenfalls übermittelt. Artikel XIV Verhältnis der Präambel zum Übereinkommen Die Präambel der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 ist Bestandteil dieses Übereinkommens. Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommens an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben. Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermassen verbindlich. Die Urschriften werden im Archiv der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt ; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die dieses Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, beglaubigte Abschriften. Mitteilung betreffend die Hinterlegung der Urkunde über den Abschluß der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 Im Anschluß an den Beschluß des Rates vom 25. Juni 1974 über den Abschluß der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 (1) ist am 1. Juli 1974 die Urkunde über den Abschluß dieser Übereinkunft bei der Regierung der Vereinigten Staaten - des Hinterlegungsstaates - vom Leiter der Delegation der Kommission in Washington, Herrn J. Otto Krag, der vom Präsidenten des Rates dazu ermächtigt wurde, hinterlegt worden. (1)Es sei vermerkt, daß der Rat am 7. Juni 1971 die vorläufige Anwendung dieser Übereinkunft beschlossen hatte.


text:
 19.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 304/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 101/2009
 vom 25. September 2009
 zur Änderung von Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2008/962/EG der Kommission vom 15. Dezember 2008 zur Änderung der Entscheidungen 2001/405/EG, 2002/255/EG, 2002/371/EG, 2002/740/EG, 2002/741/EG, 2005/341/EG und 2005/343/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 2f (Entscheidung 2002/371/EG der Kommission), 2i (Entscheidung 2001/405/EG der Kommission), 2j (Entscheidung 2002/255/EG der Kommission), 2w (Entscheidung 2002/740/EG der Kommission) und 2x (Entscheidung 2002/741/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 D 0962: Entscheidung 2008/962/EG der Kommission vom 15. Dezember 2008 (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 115).“
 2.
 Unter den Nummern 2q (Entscheidung 2005/341/EG der Kommission) und 2s (Entscheidung 2005/343/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32008 D 0962: Entscheidung 2008/962/EG der Kommission vom 15. Dezember 2008 (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 115).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2008/962/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 40.
 (2) ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 115.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 26.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 198/55
 BESCHLUSS Nr. 2/2008 DES GEMISCHTEN RATES EU-MEXIKO
 vom 25. Juli 2008
 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates, geändert durch den Beschluss Nr. 3/2004 des Gemischten Rates
 (2008/619/EG)
 DER GEMISCHTE RAT —
 gestützt auf das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (1) (nachstehend „das Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 5 und Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 47 und Artikel 56,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Aufgrund des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens (nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 wurde am 29. November 2006 in Mexiko ein zweites Zusatzprotokoll zu dem Abkommen unterzeichnet, das am 1. März 2007 in Kraft getreten ist (2).
 (2)
 Aus diesem Grund müssen einige Bestimmungen des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko (3), geändert durch den Beschluss Nr. 3/2004 des Gemischten Rates (4), betreffend den Warenverkehr, den Ursprungsnachweis und das öffentliche Beschaffungswesen mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zu dem Abkommen angepasst werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 (1) Anhang I des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates wird nach Maßgabe der in Anhang I des vorliegenden Beschlusses enthaltenen Bestimmungen geändert.
 (2) Der Inhalt der Überprüfungsklausel in Artikel 10 des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates wird durch diesen Artikel nicht berührt.
 Artikel 2
 Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 2 sowie die Anlage IV des Anhangs III zu dem Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates werden nach Maßgabe der Bestimmungen in Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.
 Artikel 3
 (1) Die in Anhang III zu diesem Beschluss aufgeführten Regierungsstellen in den neuen Mitgliedstaaten werden den entsprechenden Abschnitten in Teil B des Anhangs VI zu dem Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates angefügt.
 (2) Die in Anhang IV zu diesem Beschluss aufgeführten Veröffentlichungen der neuen Mitgliedstaaten werden Teil B des Anhangs XIII zu dem Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates angefügt.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem Tag des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zu dem Abkommen.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2008.
 Im Namen des Gemischten Rates
 Die Präsidentin
 P. ESPINOSA CANTELLANO
 (1) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45.
 (2) Zur Klarstellung sei erwähnt, dass das zweite Zusatzprotokoll von den Parteien am 21. Februar 2007 in Brüssel unterzeichnet wurde, nachdem die offizielle Paraphierung des Wortlauts am 29. November 2006 in Mexiko-Stadt erfolgt war. Es wurde ab dem 1. März 2007 angewandt und trat am 1. März 2008 nach Abschluss der erforderlichen internen Verfahren der Parteien in Kraft.
 (3) ABl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10.
 (4) ABl. L 293 vom 16.9.2004, S. 15.
 ANHANG I
 Zeitplan der Gemeinschaft für den Zollabbau
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 Menge des jährlichen Zollkontingents
 Zollsatz des Zollkontingents
 „0803 00 19
 Bananen, frisch (ausg. Mehlbananen)
 2 000 Tonnen (1)
 70 EUR/Tonne
 (1) Dieses jährliche Zollkontingent ist


text:
vom 1. Januar bis 31. Dezember jedes Kalenderjahres geöffnet. Erstmals gilt es allerdings ab dem dritten Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union.“.
 ANHANG II
 Neue Sprachfassungen der Vermerke und der „Erklärung auf der Rechnung“ im Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000
 1.
 Artikel 17 Absatz 4 des Anhangs III zu dem Beschluss Nr. 2/2000 erhält folgende Fassung:
 „(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
 BG
 ‚ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ‘
 ES
 ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘
 CS
 ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘
 DA
 ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘
 DE
 ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘
 ET
 ‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘
 EL
 ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘
 EN
 ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘
 FR
 ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘
 IT
 ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘
 LV
 ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘
 LT
 ‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘
 HU
 ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘
 MT
 ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘
 NL
 ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘
 PL
 ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘
 PT
 ‚EMITIDO A POSTERIORI‘
 RO
 ‚EMIS A POSTERIORI‘
 SK
 ‚VYDANÉ DODATOČNE‘
 SL
 ‚IZDANO NAKNADNO‘
 FI
 ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘
 SV
 ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘.“
 2.
 Artikel 18 Absatz 2 des Anhangs III zu dem Beschluss Nr. 2/2000 erhält folgende Fassung:
 „(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
 BG
 ‚ДУБЛИКАТ‘
 ES
 ‚DUPLICADO‘
 CS
 ‚DUPLIKÁT‘
 DA
 ‚DUPLIKAT‘
 DE
 ‚DUPLIKAT‘
 ET
 ‚DUPLIKAAT‘
 EL
 ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘
 EN
 ‚DUPLICATE‘
 FR
 ‚DUPLICATA‘
 IT
 ‚DUPLICATO‘
 LV
 ‚DUBLIKĀTS‘
 LT
 ‚DUBLIKATAS‘
 HU
 ‚MÁSODLAT‘
 MT
 ‚DUPLIKAT‘
 NL
 ‚DUPLICAAT‘
 PL
 ‚DUPLIKAT‘
 PT
 ‚SEGUNDA VIA‘
 RO
 ‚DUPLICAT‘
 SK
 ‚DUPLIKÁT‘
 SL
 ‚DVOJNIK‘
 FI
 ‚KAKSOISKAPPALE‘
 SV
 ‚DUPLIKAT‘.“
 3.
 Der Anlage IV des Anhangs III zu dem Beschluss Nr. 2/2000 werden die folgenden Sprachfassungen angefügt:
 „Bulgarische Fassung
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... или разрешение на компетентен държавен орган (1) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ... (2).
 Rumänische Fassung
 Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală sau a autorității guvernamentale competente Nr. ... (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (2).
 (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 dieses Anhangs ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leer gelassen werden.
 (2) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 37 dieses Anhangs, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.“.
 ANHANG III
 REGIERUNGSSTELLEN
 1.
 Teil B Abschnitt 1 des Anhangs VI zu dem Beschluss Nr. 2/2000 werden die folgenden Regierungsstellen angefügt:
 „AA. Republik Bulgarien
 1.
 Министерство на външните работи (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)
 2.
 Министерство на вътрешните работи (Ministerium des Innern)
 3.
 Министерство на държавната администрация и административната реформа (Ministerium für staatliche Verwaltung und Verwaltungsreform)
 4.
 Министерство на извънредните ситуации (Ministerium für Katastrophenfälle)
 5.
 Министерство на земеделието и храните (Ministerium für Landwirtschaft und Lebensmittel)
 6.
 Министерство на здравеопазването (Ministerium für Gesundheit)
 7.
 Министерство на икономиката и енергетиката (Ministerium für


text:
Wirtschaft und Energie)
 8.
 Министерство на културата (Ministerium für Kultur)
 9.
 Министерство на образованието и науката (Ministerium für Bildung und Wissenschaft)
 10.
 Министерство на околната среда и водите (Ministerium für Umwelt und Wasserwirtschaft)
 11.
 Министерство на отбраната (Ministerium der Verteidigung (1))
 12.
 Министерство на правосъдието (Ministerium der Justiz)
 13.
 Министерство на регионалното развитие и благоустройството (Ministerium für regionale Entwicklung und öffentliche Arbeiten)
 14.
 Министерство на транспорта (Ministerium für Verkehr)
 15.
 Министерство на труда и социалната политика (Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik)
 16.
 Министерство на финансите (Ministerium der Finanzen)
 AB. Rumänien
 1.
 Ministerul Afacerilor Externe (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)
 2.
 Ministerul Integrării Europene (Ministerium für europäische Integration)
 3.
 Ministerul Finanțelor Publice (Ministerium der Finanzen)
 4.
 Ministerul Justiției (Ministerium der Justiz)
 5.
 Ministerul Apărării Naționale (Ministerium der Verteidigung (1))
 6.
 Ministerul Administrației și Internelor (Ministerium für Verwaltung und Inneres)
 7.
 Ministerul Muncii, Solidarității Sociale și Familiei (Ministerium für Arbeit, soziale Solidarität und Familie)
 8.
 Ministerul Economiei și Comerțului (Ministerium für Wirtschaft und Handel)
 9.
 Ministerul Agriculturii, Pădurii și Dezvoltării Rurale (Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und ländliche Entwicklung)
 10.
 Ministerul Transporturilor, Construcțiilor și Turismului (Ministerium für Verkehr, Bauwesen und Tourismus)
 11.
 Ministerul Educației și Cercetării (Ministerium für Bildung und Forschung)
 12.
 Ministerul Sănătății (Ministerium für Gesundheit)
 13.
 Ministerul Culturii și Cultelor (Ministerium für Kultur und religiöse Angelegenheiten)
 14.
 Ministerul Comunicațiilor și Tehnologiei Informațiilor (Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie)
 15.
 Ministerul Mediului și Gospodăririi Apelor (Ministerium für Umwelt und Wasserwirtschaft)
 16.
 Ministerul Public (Staatsanwaltschaft).
 2.
 Der Anlage zum Anhang VI Teil B Abschnitt 2 des Beschlusses Nr. 2/2000 werden folgende Einrichtungen und Kategorien von Einrichtungen, auf die in den Anhängen I, II, VII, VIII und IX der Richtlinie 93/38/EWG Bezug genommen wird, angefügt:
 a)
 Anhang I
 „GEWINNUNG, FORTLEITUNG UND VERTEILUNG VON TRINKWASSER“:
 „REPUBLIK BULGARIEN
 —
 ‚В И К – Батак‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Batak EOOD), Batak
 —
 ‚В и К – Белово‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation, Belovo EOOD), Belovo
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация Берковица‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Berkovitsa EOOD), Berkovitsa
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Blagoevgrad EOOD), Blagoevgrad
 —
 ‚В и К – Бебреш‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Bebresh EOOD), Botevgrad
 —
 ‚Инфрастрой‘ – ЕООД (Infrastroi EOOD), Bratsigovo
 —
 ‚Водоснабдяване‘ – ЕООД (Wasserversorgung EOOD), Breznik
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ЕАД (Wasserversorgung und Kanalisation EAD), Burgas
 —
 ‚Бързийска вода‘ – ЕООД (Barzia Wasser EOOD), Barzia
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Varna
 —
 ‚ВиК-Златни пясъци‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation Zlatni Pyasatsi OOD), Varna
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация Йовковци‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation Yovkovtsi OOD), Veliko Turnovo
 —
 ‚Водоснабдяване, канализация и териториален водоинженеринг‘ – ЕООД, (Wasserversorgung, Kanalisation und territoriale Wasserbauverwaltung EOOD), Velingrad
 —
 ‚ВИК‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Vidin
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Vratsa
 —
 ‚В И К‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Gabrovo
 —
 ‚В И К‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Dimitrovgrad
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Dobrich
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация


text:
– Дупница‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Dupnitsa EOOD), Dupnitsa
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Isperih
 —
 ‚В И К – Кресна‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Kresna EOOD), Kresna
 —
 ‚Меден кладенец‘ – ЕООД (Meden Kladenets EOOD), Kubrat
 —
 ‚ВИК‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Kurdzhali
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Kyustendil
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Lovech
 —
 ‚В и К – Стримон‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Strimon EOOD), Mikrevo
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Montana
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация – П‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation P EOOD), Panagyurishte
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Pernik
 —
 ‚В И К‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Petrich
 —
 ‚Водоснабдяване, канализация и строителство‘ – ЕООД (Wasserversorgung, Kanalisation und Bauwesen EOOD), Peshtera
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Pleven
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Plovdiv
 —
 ‚Водоснабдяване–Дунав‘ – ЕООД (Wasserversorgung Danube EOOD), Razgrad
 —
 ‚ВКТВ‘ – ЕООД (Wasserversorung, Kanalisation und territoriale Wasserbauverwaltung EOOD), Rakitovo
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Ruse
 —
 ‚УВЕКС‘ – ЕООД (UVEKS EOOD), Sandanski
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ЕАД (Wasserversorgung und Kanalisation EAD), Svishtov
 —
 ‚Бяла‘ – ЕООД (Byala EOOD), Sevlievo
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Silistra
 —
 ‚В и К‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Sliven
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Smolyan
 —
 ‚Софийска вода‘ – АД (Sofia Wasser AD), Sofia
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Sofia
 —
 ‚Стамболово‘ – ЕООД (Stambolovo EOOD), Stambolovo
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Stara Zagora
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация-С‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation — S EOOD, Strelcha
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация – Тетевен‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Teteven EOOD), Teteven
 —
 ‚В и К – Стенето‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Steneto EOOD, Troyan
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Turgovishte
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Haskovo
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Shumen
 —
 ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Yambol.
 RUMÄNIEN
 Departamente ale autorităților locale și companii care produc, transportă și distribuie apă (departments of the local authorities and companies that produce, transport and distribute water).“
 b)
 Anhang II
 „ERZEUGUNG, FORTLEITUNG ODER VERTEILUNG VON ELEKTRISCHEM STROM“:
 „REPUBLIK BULGARIEN
 Лица, които притежават лицензия за производство, пренос, разпределение, обществена доставка или обществено снабдяване с електрическа енергия в съответствие с чл. 39, ал. 1 от Закона за енергетиката (обн., ДВ, бр. 107 от 9.12.2003 г.) (Lokale Verwaltungsstellen und Unternehmen, die die Stromerzeugung und -verteilung bzw. die Stromversorgung der Bevölkerung gemäß Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetztes (Staatsanzeiger Nr. 107 vom 9.12.2003) sicherstellen).
 RUMÄNIEN
 —
 ‚Societatea Comercială de Producere a Energiei Electrice Hidroelectrica – SA București‘ (Unternehmen zur Stromerzeugung Hidroelectrica —


text:
SA București)
 —
 ‚Societatea Națională Nuclearelectrica – SA‘ (Staatliche Unternehmen Nuclaerectrica — SA)
 —
 ‚Societatea Comercială de Producere a Energiei Electrice și Termice Termoelectrica SA‘ (Unternehmen zur Erzeugung von Strom und Wärme Termoelectrica SA)
 —
 ‚S.C. Electrocentrale Deva SA‘ (SC Kraftwerk Deva SA)
 —
 ‚S.C. Electrocentrale București SA‘ (SC Kraftwerk Bukarest SA)
 —
 ‚S.C. Electrocentrale Galați SA‘ (SC Kraftwerk Galati SA)
 —
 ‚S.C. Electrocentrale Termoelectrica SA‘ (SC Kraftwerk Termoelectrica SA)
 —
 ‚Societatea Comercială Complexul Energetic Rovinari‘ (Unternehmen Energiekomplex Rovinari)
 —
 ‚Societatea Comercială Complexul Energetic Turceni‘ (Unternehmen Energiekomplex Turceni)
 —
 ‚Societatea Comercială Complexul Energetic Craiova‘ (Unternehmen Energiekomplex Craiova)
 —
 ‚Compania Națională de Transport a Energiei Electrice Transelectrica – SA București‘ (Staatlicher Stromnetzbetreiber Transelectrica SA Bukarest)
 —
 ‚Societatea Comercială de Distribuție și Furnizare a Energiei Electrice Electrica – SA București‘ (Unternehmen für Stromverteilung und -versorgung Electrica — SA Bukarest)
 —
 S.C. Filiala de Distribuție și Furnizare a energiei electrice ‚Electrica BANAT‘ SA (‚Electrica BANAT‘ SA — Tochterunternehmen für Stromverteilung und -versorgung)
 —
 S.C. Filiala de Distribuție și Furnizare a energiei electrice ‚Electrica DOBROGEA‘ SA (‚Electrica DOBROGEA‘ SA — Tochterunternehmen für Stromverteilung und -versorgung)
 —
 S.C. Filiala de Distribuție și Furnizare a energiei electrice ‚Electrica MOLDOVA‘ SA (‚Electrica MOLDOVA‘ SA — Tochterunternehmen für Stromverteilung und -versorgung)
 —
 S.C. Filiala de Distribuție și Furnizare a energiei electrice ‚Electrica MUNTENIA SUD‘ SA (‚Electrica MUNTENIA SUD‘ SA — Tochterunternehmen für Stromverteilung und -versorgung)
 —
 S.C. Filiala de Distribuție și Furnizare a energiei electrice ‚Electrica MUNTENIA NORD‘ SA (‚Electrica MUNTENIA NORD‘ SA — Tochterunternehmen für Stromverteilung und -versorgung)
 —
 S.C. Filiala de Distribuție și Furnizare a energiei electrice ‚Electrica OLTENIA‘ SA (‚Electrica OLTENIA‘ SA — Tochterunternehmen für Stromverteilung und -versorgung)
 —
 S.C. Filiala de Distribuție și Furnizare a energiei electrice ‚Electrica TRANSILVANIA SUD‘ SA (‚Electrica TRANSILVANIA SUD‘ SA — Tochterunternehmen für Stromverteilung und -versorgung)
 —
 S.C. Filiala de Distribuție și Furnizare a energiei electrice ‚Electrica TRANSILVANIA NORD SA‘ (‚Electrica TRANSILVANIA NORD‘ SA — Tochterunternehmen für Stromverteilung und -versorgung).“
 c)
 Anhang VII
 „AUFTRAGGEBER IM BEREICH STADTBAHN-, STRASSENBAHN-, BUS- ODER OMNIBUSVERKEHR“:
 „REPUBLIK BULGARIEN
 —
 ‚Метрополитен‘ ЕАД (Metropoliten EAD), Sofia
 —
 ‚Столичен електротранспорт‘ ЕАД (Stolichen Elektrotransport EAD), Sofia
 —
 ‚Столичен автотранспорт‘ ЕАД (Stolichen Avtotransport EAD), Sofia
 —
 ‚Бургасбус‘ ЕООД (Burgasbus EOOD), Burgas
 —
 ‚Градски транспорт‘ ЕАД (Gradski Transport EAD), Varna
 —
 ‚Тролейбусен транспорт‘ ЕООД (Troleybusen Transport EOOD), Vratsa
 —
 ‚Общински пътнически транспорт‘ ЕООД (Obshtinski Patnicheski Transport EOOD), Gabrovo
 —
 ‚Автобусен транспорт‘ ЕООД (Avtobusen Transport EOOD), Dobrich
 —
 ‚Тролейбусен транспорт‘ ЕООД (Troleybusen Transport EOOD), Dobrich
 —
 ‚Тролейбусен транспорт‘ ЕООД (Troleybusen Transport EOOD), Pasardzhik
 —
 ‚Тролейбусен транспорт‘ ЕООД (Troleybusen Transport EOOD), Pernik
 —
 ‚Автобусни превози‘ ЕАД (Avtobusen Prevozi EAD), Pleven
 —
 ‚Тролейбусен транспорт‘ ЕООД (Troleybusen Transport EOOD), Pleven
 —
 ‚Градски транспорт Пловдив‘ ЕАД (Gradski Transport Plovdiv EAD), Plovdiv
 —
 ‚Градски транспорт‘ ЕООД (Gradski Transport EOOD), Ruse
 —
 ‚Пътнически превози‘ ЕАД (Patnichescki Prevozi EAD), Sliven
 —
 ‚Автобусни превози‘ ЕООД (Avtobusni Prevozi EOOD), Stara Zagora
 —
 ‚Тролейбусен транспорт‘ ЕООД (Troleybusen Transport EOOD), Haskovo.
 RUMÄNIEN
 SC Transport cu Metroul București ‚METROREX‘ SA (‚Metrorex‘ SA — Betreiber der Untergrundbahn in Bukarest)
 Regii autonome locale de transport


text:
urban de călători (lokale unabhängige Personennahverkehrsunternehmen).“
 d)
 Anhang VIII
 „AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER FLUGHAFENEINRICHTUNGEN“:
 „REPUBLIK BULGARIEN
 Главна дирекция ‚Гражданска въздухоплавателна администрация‘ (Generaldirektion ‚Verwaltung der Zivilluftfahrt‘)
 ДП ‚Ръководство на въздушното движение‘ (Staatliches Unternehmen ‚Luftverkehrsdienste‘)
 Летищни оператори на граждански летища за обществено ползване, определени от Министерския съвет в съответствие с чл. 43, ал. 3 от Закона на гражданското въздухоплаване (обн., ДВ, бр. 94 от 1.12.1972 г.) (Betreiber ziviler, öffentlich genutzter Flughäfen, die vom Ministerrat gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Zivilluftfahrtgesetzes (Staatsanzeiger Nr. 94 vom 1.12.1972) bestimmt werden).
 RUMÄNIEN
 —
 Compania Națională ‚Aeroportul Internațional Henri Coandă București‘ – SA (Staatliches Unternehmen ‚Internationaler Flughafen Henri Coandă Bukarest‘ — SA)
 —
 Societatea Națională ‚Aeroportul Internațional București – Băneasa‘ – SA (Staatliches Unternehmen ‚Internationaler Flughafen Bukarest – Baneasa‘ — SA)
 —
 Societatea Națională ‚Aeroportul Internațional Constanța‘ – SA (Staatliches Unternehmen ‚Internationaler Flughafen Constanța‘ — SA)
 —
 Societatea Națională ‚Aeroportul Internațional Timișoara – Traian Vuia‘ – SA (Staatliches Unternehmen ‚Internationaler Flughafen Timișoara – Traian Vuia‘ — SA)
 —
 Regia Autonomă ‚Administrația Română a Serviciilor de Trafic Aerian – ROMATSA‘ (Autonomer Regiebetrieb ‚Verwaltung der rumänischen Luftverkehrsdienste‘ — ROMATSA)
 —
 Regia Autonomă ‚Autoritatea Aeronautică Civilă Română‘ (Autonomer Regiebetrieb ‚Rumänische Zivilluftverkehrsbehörde‘)
 —
 Aeroporturile aflate în subordinea consiliilor locale (Flughäfen unter Aufsicht lokaler Verwaltungen):
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Arad (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Arad)
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Bacău (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Bacău)
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Baia Mare (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Baia Mare)
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Caransebeș (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Caransebeș)
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Cluj-Napoca (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Cluj-Napoca)
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Craiova (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Craiova)
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Iași (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Iași)
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Oradea (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Oradea)
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Satu-Mare (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Satu-Mare)
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Sibiu (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Sibiu)
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Suceava (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Suceava)
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Târgu Mureș (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Târgu Mureș)
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Tulcea (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Tulcea).“
 e)
 Anhang IX
 „AUFTRAGGEBER IM BEREICH DES SEE- ODER BINNENHAFENVERKEHRS ODER ANDERER VERKEHRSENDPUNKTE“:
 „REPUBLIK BULGARIEN
 ДП ‚Пристанищна инфраструктура‘ (Government Company ‚Ports Infrastructure‘).
 Лицата, които по силата на специални или изключителни права осъществяват експлоатация на цяло или част от пристанище за обществен транспорт с национално значение, посочено в Приложение No 1 към чл. 103а от Закона за морските пространства, вътрешните водни пътища и пристанищата на Република България ( обн., ДВ, бр. 12 от 11.2.2000 г.) (Einrichtungen, die auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte Häfen oder Teile davon für den öffentlichen Verkehr von nationaler Bedeutung betreiben und in Anhang 1 zu Artikel 103a des Gesetzes über den Seeraum, die Binnenwasserstraßen und die Häfen der Republik Bulgarien (Staatsanzeiger Nr. 12 vom 11.2.2000) veröffentlicht sind)
 Лицата, които по силата на специални или изключителни права осъществяват експлоатация на цяло или част от пристанище за обществен транспорт с регионално значение, посочено в Приложение No 2 към чл. 103а от Закона за морските пространства, вътрешните водни пътища и пристанищата на Република България ( обн., ДВ, бр. 12 от 11.2.2000 г.) (Einrichtungen,


text:
die auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte Häfen oder Teile davon für den öffentlichen Verkehr von regionaler Bedeutung betreiben und in Anhang 2 zu Artikel 103a des Gesetzes über den Seeraum, die Binnenwasserstraßen und die Häfen der Republik Bulgarien (Staatsanzeiger Nr. 12 vom 11.2.2000) veröffentlicht sind)
 RUMÄNIEN
 Compania Națională ‚Administrația Porturilor Maritime‘ SA Constanța (Staatliches Unternehmen ‚Seehäfenverwaltung‘ SA Constanța)
 Compania Națională ‚Administrația Canalelor Navigabile SA‘ (Staatliches Unternehmen ‚Seehäfenverwaltung‘ SA Constanța)
 Compania Națională de Radiocomunicații Navale ‚RADIONAV‘ SA (Staatliches Unternehmen für Seefunk ‚RADIONAV‘ SA)
 Regia Autonomă ‚Administrația Fluvială a Dunării de Jos‘ (Autonomer Regiebetrieb ‚Flussverwaltung Untere Donau‘)
 Compania Națională ‚Administrația Porturilor Dunării Maritime‘ (Staatliches Unternehmen ‚Verwaltung der Donau-Seehäfen‘)
 Compania Națională ‚Administrația Porturilor Dunării Fluviale‘ SA (Staatliches Unternehmen ‚Verwaltung der Donau-Binnenhäfen‘)
 Agenția Română de Intervenții și Salvare Navală – ARISN (Rumänische Agentur für Einsätze auf See und Seenotrettung — ARISN)
 Porturile: Sulina, Brăila, Zimnicea și Turnul-Măgurele (Häfen: Sulina, Brăila, Zimnicea und Turnul-Măgurele).“
 (1) Nur in Anhang VII Teil B aufgeführtes Nichtkriegsmaterial.“
 ANHANG IV
 VERÖFFENTLICHUNGEN
 „Republik Bulgarien
 Mitteilungen:
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 —
 Amtsblatt (http://dv.parliament.bg)
 —
 Register für das öffentliche Beschaffungswesen (www.aop.bg)
 Gesetze und sonstige Vorschriften:
 —
 Amtsblatt
 Gerichtsentscheidungen:
 —
 Oberster Verwaltungsgerichtshof (www.sac.government.bg)
 Allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften:
 —
 Amt für das öffentliche Beschaffungswesen (www.aop.bg)
 —
 Kommission für den Schutz des Wettbewerbs (www.cpc.bg)
 Rumänien
 —
 Amtsblatt der Europäischen Union
 —
 Amtsblatt Rumäniens
 —
 Elektronisches System für das öffentliche Beschaffungswesen (www.e-licitatie.ro)“


text:
 21.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 81/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 226/2012
 vom 7. Dezember 2012
 zur Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 der Kommission vom 19. August 2011 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 wird die Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XVI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XVI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 6c (Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission) wird gestrichen.
 2.
 Nach Nummer 6c (Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „6d.
 32011 R 0842: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 der Kommission vom 19. August 2011 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 (ABl. L 222 vom 27.8.2011, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 222 vom 27.8.2011, S. 1.
 (2) ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 304/45
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 64/2007
 vom 15. Juni 2007
 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 (1) geändert.
 (2)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007—2013 (2) auszuweiten.
 (3)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (3) auszuweiten.
 (4)
 Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2007 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Artikel 4 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Absatz 2k wird folgender Absatz eingefügt:
 „2l. Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2007 an folgenden Programmen:
 —
 32006 D 1719: Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms ‚Jugend in Aktion‘ im Zeitraum 2007—2013 (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30),
 —
 32006 D 1720: Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45).“
 2.
 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e, 2f, 2g, 2h, 2i, 2j, 2k und 2l genannten Programmen und Maßnahmen.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (4).
 Er gilt ab dem 1. Januar 2007.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30.
 (3) ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 123/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5 . 74
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik
 Syrien über die Lieferung von WeichWeizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
 andererseits,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Artikel IV
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli
 hilfe in Form von Getreide liefert die Europäische chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi
 Wirtschaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemein cherung der gelieferten Ware von den Verschiffungs
 schaft" genannt — der Arabischen Republik Sy häfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen.
 rien — nachstehend „Empfängerland" genannt — Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
 unentgeltlich 22 000 t Weichweizen in Form von wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
 14 570 t Weichweizenmehl, und zwar 15 000 t im Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 Rahmen ihres Programms für das Jahr 1971 / 1972 beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in die
 und 7 000 t im Rahmen ihres Programms für 1972/ ser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultatio
 1973 .
 nen gemäß Artikel IX statt.
 Artikel II
 Artikel V
 Die Lieferungen erfolgen fob Gemeinschaftshäfen in Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rah
 neuen Baumwollsäcken mit einem Nettogewicht von men der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke
 je 50 kg. zu verwenden und bei deren Verkauf auf seinem
 Markt die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Quali
 Artikel III
 tät üblichen Marktpreise anzuwenden.
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson Seetransportkosten, der Versicherungskosten und
 dere betreffend die Lieferung und die Übernahme, der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt
 sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses des Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der
 Abkommens ist. Zentralbank dieses Landes gutgeschrieben, aus dem
 *
 ---pagebreak--- 6. 5 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 123/3
 das oder die Entwicklungsvorhaben finanziert wer ses Abkommens zu unterrichten. Zu diesem Zweck
 den, die vom Empfängerland vorgeschlagen und von macht es die Kommission der Europäischen Gemein
 der Gemeinschaft genehmigt worden sind. schaften folgende Angaben :
 Artikel VI
 1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö- ,
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der schens jeder Ladung : Ankunftshafen und An
 Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein kunftstag des Schiffes ; Art, Menge und Qualität
 trächtigung der normalen Struktur der einheimi der gelöschten Ware ; Zeitpunkt der Beendigung
 schen Produktion und des internationalen Handels des Löschens ;
 zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erfor
 derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die 2. alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen
 im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men
 an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferun gen : verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Ver
 gen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, son kaufspreise, übliche Vermarktungskosten auf
 dern


text:
zu diesen hinzukommen. Das Empfängerland dem Markt des Empfängerlandes ;
 verpflichtet sich insbesondere, in der Zeit vom 1 .
 Juli 1973 bis zum 30. Juni 1974 eine Mindestmenge 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 von 160 000 t Weichweizen oder eine entsprechende Auflösung des Sonderkontos :
 Menge Weichweizenmehl jeglicher Herkunft handels a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 mäßig einzuführen. zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 Artikel VII b) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
 nahmen um folgendes zu verhindern : Gesamtfinanzierung.
 — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge
 lieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ; Artikel IX
 — während eines Zeitraums von sechs Monaten
 nach der letzten Lieferung die kommerzielle oder Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland hergestell diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 ten Weichweizens derselben Art wie der zur Her ses Abkommens .
 stellung des im Rahmen der Hilfe gelieferten
 Weichweizenmehls verwendete Weichweizen
 oder daraus hergestellter Verarbeitungserzeug Artikel X
 nisse .
 Artikel VIII
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 Das Empfangerland verpflichtet sich, die Gemein scher, italienischer und niederländischer Sprache,
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung die wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 123 /4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5 . 74
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1 das Schiff gemäß Artikel 8 hätte ladeklar sein müssen, so
 kann die Gemeinschaft über die Ware verfügen.
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die
 Ware in den Laderaum des Schiffes im Verladehafen ver In jedem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des
 bracht worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Empfängerlandes.
 Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland
 über. Artikel 7
 Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter
 der Ware entstehenden Kosten, einschließlich Stauungsko Tonnage bereit oder kann die zur Verladung auf ein
 sten und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und Ein Schliff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus
 sacken. Gründen, die nicht vom Willen der Gemeinschaft abhän
 gig sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so
 Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für wird die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehe
 rasches Verladen (dispatch money) im Verladehafen ge nen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes
 hen zu Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutge verbracht.
 schrieben und werden vor Abgang des Schiffes festgelegt.
 Ihre Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwi In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr
 schen dem Empfängerland und dem Verkehrsunterneh des Empfängerlandes bis zur Verladung dieser Rest
 mer festgelegt sind, müssen zuvor zwischen dem Empfän menge oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfän
 gerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtig gerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge
 ten der Gemeinschaft vereinbart worden sein . bekanntgibt.
 Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über


text:
den Be
 Artikel 2 ginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht,
 auf die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht Tagen unterrichten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu
 zeitig den oder die Verladehäfen, die in den einzelnen dem mit der Verladung der Ware hätte begonnen wer
 Häfen zu liefernden Mengen, den Zeitraum, in dem mit den müssen.
 dem Verladen begonnen werden muß, und die tägliche
 Verladeleistung. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Ge
 meinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehe
 Artikel 3
 nen Verpflichtungen gegenüber dem Empfängerland als
 erfüllt betrachten .
 Die Gemeinschaft muß bereit sein, die Ware an dem aus
 den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden
 Artikel 8
 Tag zu verladen, an dem das Schiff ladeklar sein muß.
 Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das
 Artikel 4 Schiff, das die Ware befördern soll, mindestens 10 volle
 Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Hafen, möglichst jedoch volle 20 Tage vor diesem Da
 Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um tum ; es teilt ihr dabei die voraussichtliche Friist mit, die
 5 v.H. zulässig. nach diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das Schiff lade
 Artikel 5 . klar ist.
 Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charter
 Gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den partie zur Auflage, die Gemeinschaft mindestens 72 Stun
 Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
 Ankunft des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis zu set
 Menge und Qualität der Ware.
 zen .
 Artikel 6 Artikel 9
 Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
 des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 Verfügung, dessen Größe den normalen Lademöglichkei Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
 ten des Verladehafens entspricht. mitteilt..
 Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgese Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen
 henen Zeitraums mit dem Verladen beginnen kann und einen Empfangsberechtigten, dessen Namen und An
 das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht späte schrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Ab
 stens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat, zu dem kommens mitteilt .


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0031
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 14/06/2001 S. 0015 - 0016
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 31/2001vom 30. März 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 189/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2000/68/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/623/EWG und zur Festlegung eines Verfahrens zur Identifizierung von Zucht- und Nutzequiden(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 2.2 des Abkommens wird unter Nummer 24 (Entscheidung 93/623/EWG der Kommission) Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 32000 D 0068: Entscheidung 2000/68/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 (ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 72)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2000/68/EG der Kommission in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. März 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 74 vom 15.3.2001, S. 24.(2) ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 72.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/PRO/SS
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll zu Artikel 119 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0068
 PROTOKOLL zu Artikel 119 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN - SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt wird: Im Sinne des Artikels 119 gelten Leistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit nicht als Entgelt, sofern und soweit sie auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 zurückgeführt werden können, ausser im Fall von Arbeitnehmern oder deren anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt eine Klage bei Gericht oder ein gleichwertiges Verfahren nach geltendem einzelstaatlichen Recht anhängig gemacht haben.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008E/PRO/24
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 24) über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0305 - 0306
 PROTOKOLL (Nr. 24)ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ASYL FÜR STAATSANGEHÖRIGE VON MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNIONDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —IN DER ERWÄGUNG, dass die Union nach Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union die Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennt, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthalten sind,IN DER ERWÄGUNG, dass die Grundrechte nach Artikel 6 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind, als allgemeine Grundsätze zum Unionsrecht gehören,IN DER ERWÄGUNG, dass der Gerichtshof der Europäischen Union dafür zuständig ist, sicherzustellen, dass die Union bei der Auslegung und Anwendung des Artikels 6 Absätze 1 und 3 des Vertrags über die Europäische Union die Rechtsvorschriften einhält,IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union jeder europäische Staat, der beantragt, Mitglied der Union zu werden, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union genannten Werte achten muss,EINGEDENK dessen, dass Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union ein Verfahren für die Aussetzung bestimmter Rechte im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung dieser Werte durch einen Mitgliedstaat vorsieht,UNTER HINWEIS darauf, dass jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats als Unionsbürger einen besonderen Status und einen besonderen Schutz genießt, welche die Mitgliedstaaten gemäß dem Zweiten Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleisten,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Verträge einen Raum ohne Binnengrenzen schaffen und jedem Unionsbürger das Recht gewähren, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,IN DEM WUNSCH, zu verhindern, dass Asyl für andere als die vorgesehenen Zwecke in Anspruch genommen wird,IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Protokoll den Zweck und die Ziele des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge beachtet —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Einziger ArtikelIn Anbetracht des Niveaus des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten die Mitgliedstaaten füreinander für alle rechtlichen und praktischen Zwecke im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten als sichere Herkunftsländer. Dementsprechend darf ein Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur berücksichtigt oder zur Bearbeitung zugelassen werden,a) wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam Artikel 15 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anwendet und Maßnahmen ergreift, die in seinem Hoheitsgebiet die in der Konvention vorgesehenen Verpflichtungen außer Kraft setzen;b) wenn das Verfahren des Artikels 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union eingeleitet worden ist und bis der Rat oder gegebenenfalls der Europäische Rat diesbezüglich einen Beschluss im Hinblick auf den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, gefasst hat;c) wenn der Rat einen Beschluss nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die


text: Europäische Union im Hinblick auf den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, erlassen hat, oder wenn der Europäische Rat einen Beschluss nach Artikel 7 Absatz 2 des genannten Vertrags im Hinblick auf den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, erlassen hat;d) wenn ein Mitgliedstaat in Bezug auf den Antrag eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats einseitig einen solchen Beschluss fasst; in diesem Fall wird der Rat umgehend unterrichtet; bei der Prüfung des Antrags wird von der Vermutung ausgegangen, dass der Antrag offensichtlich unbegründet ist, ohne dass die Entscheidungsbefugnis des Mitgliedstaats in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.--------------------------------------------------


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 19.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 345/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 149/2013
 vom 15. Juli 2013
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 253/2013 der Kommission vom 15. Januar 2013 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Anpassungen nach der Überarbeitung der Internationalen Standardklassifikation für das Bildungswesen (ISCED) in Bezug auf die vorzulegenden Variablen und Untergliederungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 7c (Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 R 0253: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 253/2013 der Kommission vom 15. Januar 2013 (ABl. L 79 vom 21.3.2013, S. 5)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 253/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Juli 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 79 vom 21.3.2013, S. 5.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22003A0913(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik über die Beteiligung der Tschechischen Republik an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
 Amtsblatt Nr. L 229 vom 13/09/2003 S. 0039 - 0041
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik über die Beteiligung der Tschechischen Republik an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik MazedonienDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseits undDIE TSCHECHISCHE REPUBLIKandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt -IN DER ERWAEGUNG, DASS- der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP vom 27. Januar 2003 über die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1) angenommen hat,- die Tschechische Republik eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,- der Truppengestellungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und der Operation Commander sowie der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, einer Beteiligung von Einsatzkräften der Tschechischen Republik an der EU-geführten Operation zuzustimmen,- das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 11. März 2003 beschlossen hat, dem Beitrag der Tschechischen Republik zu der EU-geführten Operation zuzustimmen,- ein Briefwechsel zwischen der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und dem Generalsekretär/Hohen Vertreter über die Durchführung der Operation stattgefunden hat,- am 21. März 2003 ein Abkommen zwischen der EU und der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status der EU-geführten Einsatzkräfte und ihrer Mitglieder geschlossen wurde -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Rahmenbedingungen und Begriffsbestimmungen(1) Die Tschechische Republik schließt sich den Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2003/92/GASP nach Maßgabe der nachstehenden Artikel an.(2) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdrucka) "Operation Concordia" die Militäroperation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gemäß der Gemeinsamen Aktion 2003/92/GASP,b) "EU-geführte Einsatzkräfte" (EUF) die militärischen Hauptquartiere der EU, die zu der Operation Concordia beitragenden nationalen Einheiten/Truppenteile sowie ihre Mittel und ihre Transportmittel,c) "EUF-Personal" das zivile und militärische Personal im Dienste der EUF,d) "Mechanismus" den mit Beschluss des Rates vom 27. Januar 2003 eingerichteten operativen Finanzierungsmechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien,e) "teilnehmende Staaten" Mitgliedstaaten, die die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP durchführen, und Drittstaaten, die an der Operation Concordia teilnehmen, indem sie Einsatzkräfte, Personal oder Mittel bereitstellen.f) "Gemeinsame Beschwerdekommission" die gemäß Artikel 13 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status der EU-geführten Einsatzkräfte (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzte Gemeinsame Beschwerdekommission.Artikel 2Beteiligung an der Operation(1) Die Tschechische Republik beteiligt sich an der Operation Concordia mit dem gemäß tschechischem Recht festgelegten und anlässlich der Streitkräfteplanungskonferenz gebilligten Kontingent.(2) Die Tschechische Republik sorgt dafür, dass die Einsatzkräfte und das Personal der Tschechischen Republik ihrem Auftrag im Einklang mit den Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2003/92/GASP, dem Einsatzplan sowie den entsprechenden Durchführungsbestimmungen nachkommen.(3) Die Tschechische Republik unterrichtet den Operation Commander der EU, den EUF-Commander und den Militärstab der EU über jede Änderung der Beteiligung der Tschechischen Republik an der Operation Concordia.Artikel 3Status(1) Für die Einsatzkräfte und das Personal, die an der Operation Concordia teilnehmen, gelten die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status der EU-geführten


text: Einsatzkräfte (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie die entsprechenden Durchführungsbestimmungen.(2) Der Status des Personals, das zu Stabs- oder Führungstruppenteilen außerhalb der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beigetragen wird, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Stabs- und Führungstruppenteilen und der Tschechischen Republik geregelt.Artikel 4Befehlskette(1) Die Beteiligung der Tschechischen Republik an der Operation Concordia erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.(2) Einsatzkräfte und Personal unterstehen in ihrer Gesamtheit weiterhin voll und ganz den jeweiligen nationalen Behörden.(3) Die nationalen Behörden übertragen dem Operation Commander der EU die Operational Control. Der Operation Commander ist befugt, seine Handlungsvollmacht zu delegieren.(4) Die Tschechische Republik hat gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Gemeinsamen Aktion 2003/92/GASP und des Beschlusses FYROM/01/03 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation Concordia dieselben Rechte und Pflichten wie die teilnehmenden Mitgliedstaaten.(5) Die Tschechische Republik übt die Gerichtsbarkeit über das Personal der Tschechischen Republik aus. Der Operation Commander und der Force Commander können jederzeit um Abzug des Personals der Tschechischen Republik ersuchen.(6) Die Tschechische Republik ernennt einen hochrangigen Militärischen Vertreter (SMR), der das nationale Kontingent seines Landes bei den EUF vertritt. Der hochrangige Militärische Vertreter konsultiert den EUF-Commander in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Operation Concordia und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.Artikel 5VerschlusssachenDie Tschechische Republik trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Personal der Tschechischen Republik beim Umgang mit EU-Verschlusssachen die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates(2) festgelegten Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union sowie gegebenenfalls weitere Richtlinien vonseiten des Operation Commanders einhält.Artikel 6Finanzaspekte(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 trägt die Tschechische Republik alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation Concordia entstehenden Kosten, sofern gemäß der Regelung im Verwaltungshaushaltsplan für die Operation keine gemeinsame Finanzierung der Kosten vorgesehen ist.(2) Bewilligt die Gemeinsame Beschwerdekommission natürlichen oder juristischen Personen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Schadenersatz, so übernimmt die Tschechische Republik die Entschädigungszahlung, wenn durch Personal oder Mittel der Tschechischen Republik Todesfälle, Körperverletzungen, Schäden oder Verluste verursacht werden, sofern nicht der Mechanismus gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom 27. Januar 2003 betreffend die Einrichtung des Mechanismus die Schadenersatzleistung beschließt.Artikel 7Beiträge zu den gemeinsamen Ausgaben(1) Die Tschechische Republik beteiligt sich an den gemeinsamen Kosten der Operation Concordia mit einem Betrag von 52001 EUR für einen Zeitraum von sechs Monaten.(2) Zwischen dem gemäß dem Beschluss des Rates vom 27. Januar 2003 eingesetzten Verwalter des Mechanismus und den zuständigen Verwaltungsbehörden der Tschechischen Republik wird eine Vereinbarung über die Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operation geschlossen. In dieser Vereinbarung wird Folgendes festgehalten:a) die Modalitäten der Zahlung und der Verwaltung des finanziellen Beitrags;b) gegebenenfalls die vereinbarten Kontroll- und Prüfverfahren für den finanziellen Beitrag.(3) Die Beiträge der Tschechischen Republik zu den gemeinsamen Kosten der Operation Concordia werden von der Tschechischen Republik auf ein Bankkonto eingezahlt, das der Verwalter des Mechanismus der Tschechischen Republik mitteilt.Artikel 8Nichterfuellung der VerpflichtungenErfuellt eine der teilnehmenden Vertragsparteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann die andere Vertragspartei


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 14.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 9/33
 BESCHLUSS Nr. 1/2008 DES ASSOZIATIONSRATES EU-JORDANIEN
 vom 10. November 2008
 hinsichtlich der Aufstellung eines Zeitplans für den Abbau der Zölle auf die in Anhang IV des Assoziationsabkommens aufgeführten Waren
 (2009/20/EG)
 DER ASSOZIATIONSRAT —
 gestützt auf das am 24. November 1997 in Brüssel unterzeichnete und am 1. Mai 2002 in Kraft getretene Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (1) (im Folgenden als „Assoziationsabkommen“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 6 und Artikel 11, Absatz 5,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Rahmen des Assoziationsabkommen und während einer Übergangszeit von höchstens zwölf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Jordanien nach den Bestimmungen dieses Abkommens und im Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (1994) schrittweise eine Freihandelszone.
 (2)
 Nach Maßgabe des Assoziationsabkommens überprüft der Assoziationsrat vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Regelung für Waren, die in Anhang IV des Abkommens aufgeführt sind, der eine Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft enthält und stellt bei dieser Überprüfung einen Zeitplan für den Abbau der Zölle auf diese Waren auf.
 (3)
 Der Zeitplan für den Abbau der Zölle auf die in Anhang IV des Assoziationsabkommens aufgeführten Waren wurde von der Europäischen Kommission und Jordanien ausgehandelt —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Einfuhren der in Anhang IV des Assoziationsabkommens aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Jordanien unterliegen dem Zeitplan für den Abbau von Zöllen nach Artikel 2 dieses Beschlusses. Der Zeitplan gilt mit Wirkung zum 1. Mai 2008.
 Artikel 2
 (1) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Liste 1 des Anhangs zu diesem Beschluss aufgeführt sind, werden ab dem 1. Mai 2008 im Laufe von zwei Jahren abgebaut. Diese Waren sind mit Wirkung zum 1. Mai 2009 zollfrei. Der Abbau der Zölle vollzieht sich nach folgendem Zeitplan:
 a)
 Am 1. Mai 2008 wird der Zollsatz auf 3 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt,
 b)
 am 1. Mai 2009 wird der verbliebene Zoll beseitigt.
 (2) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Liste 2 des Anhangs zu diesem Beschluss aufgeführt sind, werden ab dem 1. Mai 2008 im Laufe von sieben Jahren abgebaut. Diese Waren sind mit Wirkung zum 1. Mai 2014 zollfrei. Der Abbau der Zölle vollzieht sich nach folgendem Zeitplan:
 a)
 Am 1. Mai 2008 wird der Zollsatz auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt,
 b)
 am 1. Mai 2009 wird der Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt,
 c)
 am 1. Mai 2010 wird der Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt,
 d)
 am 1. Mai 2011 wird der Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt,
 e)
 am 1. Mai 2012 wird der Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt,
 f)
 am 1. Mai 2013 wird der Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt,
 g)
 am 1. Mai 2014 wird der verbliebene Zoll beseitigt.
 (3) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Liste 3


text:
des Anhangs zu diesem Beschluss aufgeführt sind, werden nicht beseitigt. Die jordanischen Behörden und die Europäische Kommission überprüfen gemeinsam im Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen die Entwicklung der Einfuhren von Bier (HS 2203) und Wermutwein (HS 2205) aus der Gemeinschaft, um festzustellen, ob sich die Gemeinschaftseinfuhren aufgrund der anderen Handelspartnern gewährten Präferenzbehandlung erheblich verringern. Falls ein erheblicher Rückgang der Gemeinschaftseinfuhren nachgewiesen wird, überprüfen die jordanischen Behörden gemeinsam mit der Europäischen Kommission die Zölle auf diese beiden Waren, um das festgestellte Ungleichgewicht zu beheben.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 10. November 2008.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 J.-P. JOUYET
 (1) ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3.
 ANHANG
 Liste 1
 HS-Code
 Warenbezeichnung
 ex ex 8703 10 000 (1)
 – Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten); Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplätzen sowie ähnliche Fahrzeuge
 ex ex 8703 21 300 (1)
 – – – Krankenwagen und Leichenwagen
 ex ex 8703 21 400 (1)
 – – – Campingfahrzeuge (Wohnmobile)
 ex ex 8703 21 900 (1)
 – – – andere
 ex ex 8703 22 300 (1)
 – – – Krankenwagen und Leichenwagen
 ex ex 8703 22 400 (1)
 – – – Campingfahrzeuge (Wohnmobile)
 ex ex 8703 22 900 (1)
 – – – endere
 ex ex 8703 23 130 (1)
 – – – – Krankenwagen und Leichenwagen
 ex ex 8703 23 140 (1)
 – – – – Campingfahrzeuge (Wohnmobile)
 ex ex 8703 23 190 (1)
 – – – – andere
 ex ex 8703 23 210 (1)
 – – – – Krankenwagen und Leichenwagen
 ex ex 8703 23 220 (1)
 – – – – Campingfahrzeuge (Wohnmobile)
 ex ex 8703 23 290 (1)
 – – – – andere
 ex ex 8703 23 310 (1)
 – – – – Krankenwagen und Leichenwagen
 ex ex 8703 23 320 (1)
 – – – – Campingfahrzeuge (Wohnmobile)
 ex ex 8703 23 390 (1)
 – – – – andere
 ex ex 8703 24 100 (1)
 – – – Krankenwagen und Leichenwagen
 ex ex 8703 24 200 (1)
 – – – Campingfahrzeuge (Wohnmobile)
 ex ex 8703 24 900 (1)
 – – – andere
 ex ex 8703 31 300 (1)
 – – – Krankenwagen und Leichenwagen
 ex ex 8703 31 400 (1)
 – – – Campingfahrzeuge (Wohnmobile)
 ex ex 8703 31 900 (1)
 – – – andere
 ex ex 8703 32 130 (1)
 – – – – Krankenwagen und Leichenwagen
 ex ex 8703 32 140 (1)
 – – – – Campingfahrzeuge (Wohnmobile)
 ex ex 8703 32 190 (1)
 – – – – andere
 ex ex 8703 32 210 (1)
 – – – – Krankenwagen und Leichenwagen
 ex ex 8703 32 220 (1)
 – – – – Campingfahrzeuge (Wohnmobile)
 ex ex 8703 32 290 (1)
 – – – – andere
 ex ex 8703 33 110 (1)
 – – – – Krankenwagen und Leichenwagen
 ex ex 8703 33 120 (1)
 – – – – Campingfahrzeuge (Wohnmobile)
 ex ex 8703 33 190 (1)
 – – – – andere
 ex ex 8703 33 210 (1)
 – –


text:
– – Krankenwagen und Leichenwagen
 ex ex 8703 33 220 (1)
 – – – – Campingfahrzeuge (Wohnmobile)
 ex ex 8703 33 290 (1)
 – – – – andere
 ex ex 8703 90 300 (1)
 – – – Krankenwagen und Leichenwagen
 ex ex 8703 90 400 (1)
 – – – Campingfahrzeuge (Wohnmobile)
 ex ex 8703 90 590 (1)
 – – – – andere
 ex ex 8703 90 600 (1)
 – – – – andere, mit einem Hubraum von mehr als 2 000 cm3 bis 2 500 cm3
 ex ex 8703 90 700 (1)
 – – – – andere, mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3
 ex ex 8703 90 900 (1)
 – – – andere
 Liste 2
 HS-Code
 Warenbezeichnung
 5701 10 000
 – aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 5701 90 000
 – aus anderen Spinnstoffen
 5702 10 000
 – Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche
 5702 20 000
 – Fußbodenbeläge aus Kokosfasern
 5702 31 000
 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 5702 39 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 5702 41 000
 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 5702 49 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 5702 51 000
 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 5702 59 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 5702 91 000
 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 5702 99 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 5703 10 000
 – aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 5703 90 000
 – aus anderen Spinnstoffen
 5704 10 000
 – Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m2 oder weniger
 5705 00 000
 – Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, auch konfektioniert
 6101 10 000
 – aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 6101 90 000
 – aus anderen Spinnstoffen
 6102 10 000
 – aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 6102 30 000
 – aus Chemiefasern
 6102 90 000
 – aus anderen Spinnstoffen
 6103 12 000
 – – aus synthetischen Chemiefasern
 6103 19 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6103 21 000
 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 6103 22 000
 – – aus Baumwolle
 6103 23 000
 – – aus synthetischen Chemiefasern
 6103 29 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6103 39 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6103 49 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6104 12 000
 – – aus Baumwolle
 6104 13 000
 – – aus synthetischen Chemiefasern
 6104 23 000
 – – aus synthetischen Chemiefasern
 6104 29 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6104 31 000
 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 6104 39 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6104 44 000
 – – aus künstlichen Chemiefasern
 6104 49 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6104 59 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6104 61 000
 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 6104 69 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6106 10 000
 – aus Baumwolle
 6108 11 000
 – – aus Chemiefasern
 6108 19 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6108 29 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6108 32 000
 – – aus Chemiefasern
 6108 39


text:
000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6108 99 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6110 90 000
 – aus anderen Spinnstoffen
 6111 90 000
 – aus anderen Spinnstoffen
 6112 20 000
 – Skianzüge
 6112 31 000
 – – aus synthetischen Chemiefasern
 6112 39 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6112 41 000
 – – aus synthetischen Chemiefasern
 6112 49 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6113 00 000
 – – Kleidung aus Gewirken oder Gestricken der Position 5903, 5906 oder 5907
 6114 10 000
 – aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 6114 90 000
 – aus anderen Spinnstoffen
 6115 99 900
 – – – andere
 6116 10 000
 – mit Kunststoff oder Kautschuk getränkt, bestrichen oder überzogen
 6116 91 000
 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 6116 92 000
 – – aus Baumwolle
 6116 93 000
 – – aus synthetischen Chemiefasern
 6116 99 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6117 10 000
 – Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren
 6117 20 000
 – Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals
 6117 80 000
 – anderes Bekleidungszubehör
 6117 90 900
 – – – andere
 6201 13 000
 – – aus Chemiefasern
 6201 19 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6201 99 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6202 19 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6202 91 000
 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 6202 99 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6205 90 000
 – aus anderen Spinnstoffen
 6206 10 000
 – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
 6206 40 000
 – aus Chemiefasern
 6206 90 000
 – aus anderen Spinnstoffen
 6207 11 000
 – – aus Baumwolle
 6207 19 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6207 22 000
 – – aus Chemiefasern
 6207 29 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6207 92 000
 – – aus Chemiefasern
 6207 99 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6208 11 000
 – – aus Chemiefasern
 6208 19 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6208 21 000
 – – aus Baumwolle
 6208 22 000
 – – aus Chemiefasern
 6208 29 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6208 91 000
 – – aus Baumwolle
 6208 92 000
 – – aus Chemiefasern
 6208 99 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6209 10 000
 – aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 6209 90 000
 – aus anderen Spinnstoffen
 6210 10 000
 – aus Erzeugnissen der Position 5602 oder 5603
 6210 40 000
 – andere Kleidung für Männer oder Knaben
 6210 50 000
 – andere Kleidung für Frauen oder Mädchen
 6211 11 000
 – – für Männer oder Knaben
 6211 12 000
 – – für Frauen oder Mädchen
 6211 20 000
 – Skianzüge
 6211 31 000
 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 6211 33 000
 – – aus Chemiefasern
 6211 39 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6211 41 000
 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 6211 43 000
 – – aus Chemiefasern
 6211 49 000
 – – aus anderen Spinnstoffen
 6212 20 000
 – Hüftgürtel und Miederhosen
 6212 30 000
 – Korseletts


text:
6212 90 000
 – andere
 6213 10 000
 – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
 6213 20 000
 – aus Baumwolle
 6213 90 000
 – aus anderen Spinnstoffen
 6216 00 000
 Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe
 6217 10 000
 – Bekleidungszubehör
 6217 90 900
 – – – andere
 6309 00 100
 – – – Schuhe
 6309 00 900
 – – – andere
 6401 10 000
 – Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe
 6401 91 000
 – – das Knie bedeckend
 6401 92 000
 – – den Knöchel, jedoch nicht das Knie bedeckend
 6401 99 000
 – – andere
 6402 12 000
 – – Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe
 6402 19 000
 – – andere
 6402 20 000
 – Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch Zapfen zusammengesteckt
 6402 30 000
 – andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe
 6402 91 000
 – – den Knöchel bedeckend
 6402 99 000
 – – andere
 6405 10 000
 – mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder
 6405 20 000
 – mit Oberteil aus Spinnstoffen
 6405 90 000
 – andere
 6406 10 000
 – Schuhoberteile und Teile davon, ausgenommen Verstärkungen
 6406 20 000
 – Laufsohlen und Absätze, aus Kautschuk oder Kunststoff
 6406 91 000
 – – aus Holz
 6406 99 000
 – – aus anderen Stoffen
 9401 20 000
 – Sitze von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art
 9401 30 000
 – Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe
 9401 40 000
 – in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel und Campingausstattungen
 9401 50 000
 – Sitzmöbel aus Stuhlrohr, Korbweiden/Flechtweiden, Bambus oder ähnlichen Stoffen
 9401 61 000
 – – gepolstert
 9401 69 000
 – – andere
 9401 71 000
 – – gepolstert
 9401 79 000
 – – andere
 9401 80 900
 – – – andere
 9401 90 000
 – Teile
 9402 10 100
 – – – Friseurstühle
 9403 10 000
 – Metallmöbel von der in Büros verwendeten Art
 9403 20 000
 – andere Metallmöbel
 9403 30 000
 – Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art
 9403 40 000
 – Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art
 9403 50 000
 – Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art
 9403 60 000
 – andere Holzmöbel
 9403 70 000
 – Kunststoffmöbel
 9403 80 000
 – Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide/Flechtweide, Bambus oder ähnliche Stoffe
 9403 90 000
 – Teile
 9404 10 000
 – Sprungrahmen
 9404 21 000
 – – aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen
 9404 29 000
 – – aus anderen Stoffen
 9404 30 000
 – Schlafsäcke
 9404 90 000
 – andere
 9405 10 000
 – Lüster und andere elektrische Decken- und Wandleuchten, ausgenommen solche von der für öffentliche Plätze oder Verkehrswege verwendeten Art
 9405 20 000
 – elektrische Tisch-, Schreibtisch-, Nachttisch- oder Stehlampen
 9405 30 000
 – elektrische Beleuchtungen von der für Weihnachtsbäume verwendeten Art
 9405 40 900
 – – – andere
 9405 50 900
 – – – andere
 9405 60 000
 – Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen
 9405 91 900
 – – – andere
 9405 92 900
 – – –


text:
andere
 9405 99 900
 – – – andere
 9406 00 900
 – – – andere
 Liste 3
 HS-Code
 Warenbezeichnung
 2203 00 000
 Bier aus Malz
 2205 10 000
 – Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
 2205 90 000
 – Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert, andere
 2402 10 000
 – Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend
 2402 20 000
 – Zigaretten, Tabak enthaltend
 2402 90 100
 – – – Zigarren
 2402 90 200
 – – – Zigaretten
 2403 99 900
 – – – andere
 (1) Gebrauchte Fahrzeuge sind definiert als Fahrzeuge, die länger als sechs Monate registriert sind und wenigstens 6 000 km gefahren wurden.


text:
 15.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 NR. 156/2016
 vom 8. Juli 2016
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2018/377]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/583 der Kommission vom 15. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1332/2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen für die Nutzung des Luftraums und gemeinsamer Betriebsverfahren für bordseitige Kollisionswarnsysteme (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66sa (Verordnung (EU) Nr. 1332/2011 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32016 R 0583: Verordnung (EU) 2016/583 der Kommission vom 15. April 2016 (ABl. L 101 vom 16.4.2016, S. 7)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/583 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 101 vom 16.4.2016, S. 7.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 128/2013
 vom 14. Juni 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 7/2013 der Kommission vom 8. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66p (Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32013 R 0007: Verordnung (EU) Nr. 7/2013 der Kommission vom 8. Januar 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2013, S. 36)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 7/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 4 vom 9.1.2013, S. 36.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21997A0804(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 210 vom 04/08/1997 S. 0016 - 0030
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft A. Schreiben der Gemeinschaft Brüssel, den 15. Juli 1997Herr . . .,1. ich beehre mich, auf die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über ein neues EGKS-Abkommen Bezug zu nehmen, in deren Verlauf Konsultationen über Probleme im Zusammenhang mit bestimmten unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen stattfanden, die nicht in den Geltungsbereich des EGKS-Abkommens fallen.2. Nach diesen Konsultationen vereinbaren die Vertragsparteien hiermit die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems doppelter Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.3. Dieser Briefwechsel läßt die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere diejenigen über Antidumping und Schutzmaßnahmen, unberührt.4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu dem Anhang oder seinen Anlagen vorschlagen, die das gegenseitige Einvernehmen der Vertragsparteien erfordern und wie von diesen vereinbart wirksam werden. Werden in der Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Ukraine, ob sie die fragliche Ware von dem System doppelter Kontrolle ausschließt. Eine solche Entscheidung beeinträchtigt nicht die Überprüfung der fraglichen Ware in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine bilden sollen, das am Tage Ihrer Antwort in Kraft tritt.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>B. Schreiben der Ukraine Brüssel, den 15. Juli 1997Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"1. ich beehre mich, auf die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über ein neues EGKS-Abkommen Bezug zu nehmen, in deren Verlauf Konsultationen über Probleme im Zusammenhang mit bestimmten unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen stattfanden, die nicht in den Geltungsbereich des EGKS-Abkommens fallen.2. Nach diesen Konsultationen vereinbaren die Vertragsparteien hiermit die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems doppelter Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.3.


text: Dieser Briefwechsel läßt die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere diejenigen über Antidumping und Schutzmaßnahmen, unberührt.4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu dem Anhang oder seinen Anlagen vorschlagen, die das gegenseitige Einvernehmen der Vertragsparteien erfordern und wie von diesen vereinbart wirksam werden. Werden in der Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Ukraine, ob sie die fragliche Ware von dem System doppelter Kontrolle ausschließt. Eine solche Entscheidung beeinträchtigt nicht die Überführung der fraglichen Ware in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine bilden sollen, das am Tage Ihrer Antwort in Kraft tritt."Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben, diese Antwort, der Anhang und die Anlagen zusammen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Ukraine>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG 1.1. In der Zeit von dem Tag, ab dem dieses Abkommen zwischen den Vertragsparteien angewandt wird, bis zum 31. Dezember 1999, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich, das dem Muster in Anlage II entspricht.1.2. In der Zeit von dem Tag, ab dem dieses Abkommen angewandt wird, bis zum 31. Dezember 1999, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung einer Ausfuhrlizenz durch die zuständigen ukrainischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original der Ausfuhrlizenz bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf den Versand der unter die Lizenz fallenden Waren folgt.1.3. Eine Ausfuhrlizenz ist nicht erforderlich für Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in die Gemeinschaft versandt worden sind, vorausgesetzt, es ändert sich nichts daran, daß der Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft liegt, und denjenigen Erzeugnissen, die gemäß der 1997 geltenden Regelung der vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Überwachungsdokuments eingeführt werden durften, ist tatsächlich ein solches Dokument beigefügt.1.4. Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.1.5. Die Ausfuhrlizenz entspricht dem Muster in Anlage III. Sie gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.1.6. Die Ukraine notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Namen und Anschriften der zuständigen ukrainischen Regierungsbehörden, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrlizenzen befugt sind, sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und Unterschriften. Die Ukraine notifiziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen.1.7. Die Einreihung der unter diesen Beschluß fallenden Waren erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der


text: Gemeinschaft (im folgenden als "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet). Der Ursprung der unter diesen Beschluß fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.1.8. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die Ukraine über alle die unter dieses Abkommen fallenden Waren betreffenden Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.1.9. Einige technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten Kontrolle enthält Anlage IV.2.1. Die Ukraine verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den ukrainischen Behörden gemäß Nummer 1.2 ausgestellten Ausfuhrlizenzen zu machen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.2.2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den ukrainischen Behörden genaue statistische Angaben zu den Überwachungsdokumenten zu machen, die von den Mitgliedstaaten für die von den ukrainischen Behörden gemäß Nummer 1.1 ausgestellten Ausfuhrlizenzen ausgestellt wurden. Diese Angaben werden den ukrainischen Behörden spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.3. Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß dieser Nummer werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch geführt, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen auszuräumen.4. Alle Mitteilungen gemäß diesem Anhang sind zu richten- für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD I/D/2 und GD III/C/1),- für die Ukraine an die Mission der Ukraine bei den Europäischen Gemeinschaften.ANLAGE I Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen unterliegen UKRAINE Kaltgewalzte Bänder mit einer Breite von höchstens 500 mm7211 23 997211 29 507211 29 907211 90 90Nichtkornorientiertes Elektroblech7211 23 917225 19 107225 19 907226 19 107226 19 307226 19 90Kornorientiertes Elektroblech7226 11 90ANLAGE II >ANFANG EINES SCHAUBILD>EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer) 2. Ausstellungsnummer 3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum 4. Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) 5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 8. Letzter Tag der Gültigkeit 9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren und Kategorie 11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Maßeinheiten 12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu 13. Zusätzliche Angaben 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde Datum: . Unterschrift: . Stempel 1 1 Original für den Antragsteller 15. ABSCHREIBUNG In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der Einheit) 17. In Zahlen 18. In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge 19. Zollpapier (Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) und Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer) 2. Ausstellungsnummer 3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum 4. Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift,


text: Telefonnummer) 5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 8. Letzter Tag der Gültigkeit 9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren und Kategorie 11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Maßeinheiten 12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu 13. Zusätzliche Angaben 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde Datum: . Unterschrift: . Stempel 2 2 Exemplar für die zuständige Behörde 15. ABSCHREIBUNG In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der Einheit) 17. In Zahlen 18. In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge 19. Zollpapier (Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) und Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. >ENDE EINES SCHAUBILD>ANLAGE III >ANFANG EINES SCHAUBILD>(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.(2) In the currency of the sale contract. 1 Exporter (name, full address, country) ORIGINAL No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) EXPORT DOCUMENT (ECSC and EC steel products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment - means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods - manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 Fob value (2) 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15 Competent authority (name, full address, country) At . , on . . (Signature) (Stamp)>ENDE EINES SCHAUBILD>AUSFUHRDOKUMENT (unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallende Eisen- und Stahlerzeugnisse) >ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)2. Nr.3. Jahr4. Erzeugnisgruppe5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)6. Ursprungsland7. Bestimmungsland8. Ort und Datum des Versands - Beförderungsmittel9. Zusätzliche Angaben10. Warenbeschreibung und Hersteller11. KN-Code12. Menge (1)13. fob-Wert (2)14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)Ort und Datum: .(Unterschrift)(Dienststempel)(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.(2) In der Währung des Kaufvertrags.>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.(2) In the currency of the sale contract. 1 Exporter (name, full address, country) COPY No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) EXPORT DOCUMENT (ECSC and EC steel products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment - means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods - manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 Fob value (2) 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15 Competent authority (name, full address, country) At . , on . . (Signature) (Stamp)>ENDE EINES SCHAUBILD>ANLAGE IV UKRAINE TECHNISCHER ANHANG ÜBER DAS SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE 1. Die Vordrucke der Ausfuhrlizenzen haben das Format 210 mm × 297 mm. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in englischer Sprache gedruckt.