text:
Hat eine Vertragspartei eine besondere Region oder ein besonderes Hoheitsgebiet mit einem unterschiedlichen Rechtshilfesystem, so kann sie eine gesonderte zentrale Behörde bestimmen, welche dieselbe Aufgabe für diese Region oder dieses Hoheitsgebiet wahrnimmt. Die zentralen Behörden stellen die rasche und ordnungsgemäße Erledigung oder Übermittlung der eingegangenen Ersuchen sicher. Übermittelt die zentrale Behörde das Ersuchen einer zuständigen Behörde zur Erledigung so fordert sie diese zur raschen und ordnungsgemäßen Erledigung des Ersuchens auf. Jede Vertragspartei notifiziert dem Leiter des Sekretariats des Übereinkommens die für diesen Zweck bestimmte zentrale Behörde zum Zeitpunkt des Beitritts zu diesem Protokoll beziehungsweise zum Zeitpunkt der Annahme, Genehmigung, förmlichen Bestätigung oder Ratifikation dieses Protokolls. Die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen und allen damit zusammenhängenden Mitteilungen findet zwischen den von den Vertragsparteien bestimmten zentralen Behörden statt. Diese Vorschrift lässt das Recht einer Vertragspartei unberührt, zu verlangen, dass solche Ersuchen und Mitteilungen auf diplomatischem Weg und in dringenden Fällen, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren, soweit es möglich ist, über geeignete internationale Organisationen an sie gerichtet werden.
 (7) Ersuchen werden schriftlich oder, soweit möglich, mit jedem Mittel, mit dem ein Schriftstück erzeugt werden kann, in einer für die ersuchte Vertragspartei annehmbaren Sprache und in einer Weise gestellt, die dieser Vertragspartei die Feststellung der Echtheit erlaubt. Die für jede Vertragspartei annehmbare Sprache oder annehmbaren Sprachen werden dem Leiter des Sekretariats des Übereinkommens zum Zeitpunkt des Beitritts zu diesem Protokoll beziehungsweise zum Zeitpunkt der Annahme, Genehmigung, förmlichen Bestätigung oder Ratifikation dieses Protokolls notifiziert. In dringenden Fällen und wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren, können Ersuchen mündlich gestellt werden; sie müssen jedoch umgehend schriftlich bestätigt werden.
 (8) Ein Rechtshilfeersuchen enthält folgende Angaben:
 a)
 die Bezeichnung der Behörde, von der das Ersuchen ausgeht,
 b)
 Gegenstand und Art der Ermittlung, der Verfolgung oder des Gerichtsverfahrens, auf die oder das sich das Ersuchen bezieht, sowie Namen und Aufgaben der Behörde, welche die Ermittlung, die Verfolgung oder das Gerichtsverfahren durchführt,
 c)
 eine zusammenfassende Sachverhaltsdarstellung, außer bei Ersuchen um Zustellung gerichtlicher Schriftstücke,
 d)
 eine Beschreibung der erbetenen Rechtshilfe und Einzelheiten über bestimmte Verfahren, die auf Wunsch der ersuchenden Vertragspartei angewendet werden sollen,
 e)
 soweit möglich, Identität, Aufenthaltsort und Staatsangehörigkeit jeder betroffenen Person,
 f)
 den Zweck, zu dem die Beweismittel, Informationen oder Maßnahmen erbeten werden, und
 g)
 die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts betreffend die Straftat und die entsprechende Sanktionierung.
 (9) Die ersuchte Vertragspartei kann ergänzende Angaben anfordern, wenn dies für die Erledigung des Ersuchens nach ihrem innerstaatlichen Recht erforderlich erscheint oder die Erledigung erleichtern kann.
 (10) Ein Ersuchen wird nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei und, soweit dieses Recht dem nicht entgegensteht, nach Möglichkeit entsprechend den im Ersuchen bezeichneten Verfahren erledigt.
 (11) Die ersuchende Vertragspartei übermittelt oder verwendet von der ersuchten Vertragspartei erhaltene Informationen oder Beweismittel nicht ohne deren vorherige Zustimmung für andere als in dem Ersuchen bezeichnete Ermittlungen, Verfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren. Dieser Absatz hindert die ersuchende Vertragspartei nicht daran, in ihrem Verfahren Informationen oder Beweise offenzulegen, die einen Beschuldigten entlasten. In diesem Fall unterrichtet die ersuchende Vertragspartei, bevor sie diese Informationen offenlegt, die ersuchte Vertragspartei und konsultiert diese auf Verlangen. Ist ausnahmsweise


text:
keine vorherige Unterrichtung möglich, so setzt die ersuchende Vertragspartei die ersuchte Vertragspartei unverzüglich von der Offenlegung in Kenntnis.
 (12) Die ersuchende Vertragspartei kann verlangen, dass die ersuchte Vertragspartei das Ersuchen und seinen Inhalt vertraulich behandelt, soweit die Erledigung des Ersuchens nichts anderes gebietet. Kann die ersuchte Vertragspartei der verlangten Vertraulichkeit nicht entsprechen, so setzt sie die ersuchende Vertragspartei umgehend davon in Kenntnis.
 (13) Soweit möglich und mit den wesentlichen Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts vereinbar, kann eine Vertragspartei, wenn eine in ihrem Hoheitsgebiet befindliche Person von den Justizbehörden einer anderen Vertragspartei als Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden muss, auf Ersuchen dieser anderen Vertragspartei erlauben, dass die Vernehmung über eine Videokonferenz stattfindet, falls das persönliche Erscheinen der betreffenden Person im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht möglich oder nicht wünschenswert ist. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass die Vernehmung von einer Justizbehörde der ersuchenden Vertragspartei in Gegenwart einer Justizbehörde der ersuchten Vertragspartei durchgeführt wird.
 (14) Die Rechtshilfe kann verweigert werden,
 a)
 wenn das Ersuchen nicht in Übereinstimmung mit diesem Artikel gestellt wird,
 b)
 wenn die ersuchte Vertragspartei der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, ihre Souveränität, ihre Sicherheit, ihre öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen zu beeinträchtigen,
 c)
 wenn es den Behörden der ersuchten Vertragspartei nach ihrem innerstaatlichen Recht untersagt wäre, die Maßnahme, um die ersucht wurde, in Bezug auf eine vergleichbare Straftat zu ergreifen, die Gegenstand von Ermittlungen, Verfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren unter ihrer eigenen Gerichtsbarkeit wäre,
 d)
 wenn das Ersuchen ein Straftat betrifft, die in der ersuchten Vertragspartei mit einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Formen des Freiheitsentzugs von höchstens zwei Jahren bedroht ist, oder wenn nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die Gewährung der Rechtshilfe eine der Schwere der Straftat nicht angemessene Belastung ihrer Ressourcen darstellen würde, oder
 e)
 wenn es dem Rechtshilferecht der ersuchten Vertragspartei zuwiderliefe, dem Ersuchen stattzugeben.
 (15) Die Verweigerung der Rechtshilfe ist zu begründen.
 (16) Die Vertragsparteien dürfen die Rechtshilfe nach diesem Artikel nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern.
 (17) Die Vertragsparteien können ein Rechtshilfeersuchen nicht mit der alleinigen Begründung ablehnen, dass die Straftat als eine Tat angesehen wird, die auch fiskalische Angelegenheiten berührt.
 (18) Die Vertragsparteien können die Rechtshilfe nach diesem Artikel unter Berufung auf das Fehlen beiderseitiger Strafbarkeit verweigern. Die ersuchte Vertragspartei kann jedoch, wenn sie es für zweckmäßig hält, Rechtshilfe unabhängig davon leisten, ob das Verhalten nach ihrem innerstaatlichen Recht eine Straftat darstellen würde, soweit sie dies nach eigenem Ermessen beschließt.
 (19) Die ersuchte Vertragspartei erledigt das Rechtshilfeersuchen so bald wie möglich und berücksichtigt dabei soweit wie möglich die von der ersuchenden Vertragspartei vorgeschlagenen Fristen, die vorzugsweise im Ersuchen begründet werden. Die ersuchte Vertragspartei beantwortet angemessene Nachfragen der ersuchenden Vertragspartei nach dem Stand der Bearbeitung des Ersuchens. Die ersuchende Vertragspartei setzt die ersuchte Vertragspartei umgehend davon in Kenntnis, wenn die erbetene Rechtshilfe nicht mehr notwendig ist.
 (20) Die Rechtshilfe kann von der ersuchten Vertragspartei mit der Begründung aufgeschoben werden, dass sie laufende Ermittlungen, Verfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren beeinträchtigt.
 (21) Bevor die ersuchte Vertragspartei ein Ersuchen nach Absatz 14 ablehnt oder seine Erledigung nach

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Absatz 20 aufschiebt, konsultiert sie die ersuchende Vertragspartei, um festzustellen, ob die Rechtshilfe unter den von ihr als erforderlich erachteten Bedingungen geleistet werden kann. Nimmt die ersuchende Vertragspartei die Rechtshilfe unter diesen Bedingungen an, so muss sie sich an die Bedingungen halten.
 (22) Die ersuchte Vertragspartei trägt die gewöhnlichen Kosten der Erledigung eines Ersuchens, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Sind oder werden bei der Erledigung eines Ersuchens erhebliche oder außergewöhnliche Aufwendungen erforderlich, so konsultieren die Vertragsparteien einander, um festzulegen, unter welchen Bedingungen das Ersuchen erledigt wird und auf welche Weise die Kosten getragen werden.
 (23) Im Falle eines Ersuchens
 a)
 stellt die ersuchte Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei Abschriften von amtlichen Unterlagen, Schriftstücken oder Informationen zur Verfügung, die sich in ihrem Besitz befinden und die nach ihrem innerstaatlichen Recht der Allgemeinheit zugänglich sind, und
 b)
 kann die ersuchte Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei nach eigenem Ermessen Abschriften von amtlichen Unterlagen, Schriftstücken oder Informationen, die sich in ihrem Besitz befinden und die nach ihrem innerstaatlichen Recht nicht der Allgemeinheit zugänglich sind, ganz, teilweise oder unter den von ihr als angemessen erachteten Bedingungen zur Verfügung stellen.
 (24) Die Vertragsparteien prüfen gegebenenfalls die Möglichkeit des Abschlusses zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte, die den Zwecken dieses Artikels dienen, ihn praktisch wirksam machen oder seine Bestimmungen verstärken.
 Artikel 30
 Auslieferung
 (1) Dieser Artikel findet Anwendung auf die in Übereinstimmung mit Artikel 14 dieses Protokolls umschriebenen Straftaten, wenn
 a)
 die Person, die Gegenstand des Auslieferungsersuchens ist, sich im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei befindet,
 b)
 die Straftat, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, nach dem innerstaatlichen Recht sowohl der ersuchenden Vertragspartei als auch der ersuchten Vertragspartei strafbar ist und
 c)
 die Straftat mit einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Formen des Freiheitsentzugs von mindestens vier Jahren im Höchstmaß oder mit einer schwereren Strafe oder mit einem von den Vertragsparteien gemäß zwei- oder mehrseitigen Verträgen oder sonstigen internationalen Übereinkünften vereinbarten niedrigeren Strafmaß bedroht ist.
 (2) Jede Straftat, auf die dieser Artikel Anwendung findet, gilt als in jeden zwischen den Vertragsparteien bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene, der Auslieferung unterliegende Straftat. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten in jeden zwischen ihnen zu schließenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.
 (3) Erhält eine Vertragspartei, die die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einer anderen Vertragspartei, mit der sie keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann sie dieses Protokoll als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die Straftaten ansehen, auf die dieser Artikel Anwendung findet.
 (4) Vertragsparteien, die die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich die Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, als der Auslieferung unterliegende Straftaten an.
 (5) Die Auslieferung unterliegt den im innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei oder in geltenden Auslieferungsverträgen vorgesehenen Bedingungen, unter anderem den Bedingungen betreffend die für die Auslieferung erforderliche Mindesthöhe der angedrohten Strafe und die Gründe, aus denen die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung ablehnen kann.
 (6) Die Vertragsparteien bemühen sich vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, für die Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen.


text:
(7) Wenn eine Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich eine verdächtige Person befindet, diese wegen einer Straftat, auf die dieser Artikel Anwendung findet, nur deshalb nicht ausliefert, weil sie seine Staatsangehörige ist, so ist sie auf Verlangen der um Auslieferung ersuchenden Vertragspartei verpflichtet, den Fall ohne ungebührliche Verzögerung ihren zuständigen Behörden zum Zweck der Verfolgung zu unterbreiten. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung und führen ihr Verfahren in derselben Weise wie im Fall jeder anderen Straftat ähnlicher Art nach dem innerstaatlichen Recht dieser Vertragspartei. Die betreffenden Vertragsparteien arbeiten insbesondere in das Verfahren und die Beweiserhebung betreffenden Fragen zusammen, um die Effizienz der Verfolgung zu gewährleisten.
 (8) Darf eine Vertragspartei nach ihrem innerstaatlichen Recht eigene Staatsangehörige nur unter dem Vorbehalt ausliefern oder auf sonstige Art überstellen, dass die betreffende Person an diese Vertragspartei rücküberstellt wird, um dort die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um ihre Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind diese Vertragspartei und die um Auslieferung ersuchende Vertragspartei mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die Verpflichtung nach Absatz 7 mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.
 (9) Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass die verfolgte Person Staatsangehörige der ersuchten Vertragspartei ist, so erwägt die ersuchte Vertragspartei, soweit ihr innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem sowie auf Verlangen der ersuchenden Vertragspartei, die nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchenden Vertragspartei verhängte Strafe oder die Reststrafe selbst zu vollstrecken.
 (10) Einer Person, gegen die wegen einer Straftat, auf die dieser Artikel Anwendung findet, ein Verfahren durchgeführt wird, wird in allen Phasen des Verfahrens eine gerechte Behandlung gewährleistet; dies schließt den Genuss aller Rechte und Garantien nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie sich befindet, ein.
 (11) Dieses Protokoll ist nicht so auszulegen, als verpflichte es die ersuchte Vertragspartei zur Auslieferung, wenn sie ernstliche Gründe für die Annahme hat, dass das Ersuchen gestellt worden ist, um eine Person wegen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.
 (12) Die Vertragsparteien können ein Auslieferungsersuchen nicht mit der alleinigen Begründung ablehnen, dass die Straftat als eine Tat angesehen wird, die auch fiskalische Angelegenheiten berührt.
 (13) Bevor die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung ablehnt, konsultiert sie gegebenenfalls die ersuchende Vertragspartei, um ihr reichlich Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen darzulegen und Informationen bereitzustellen, die im Hinblick auf ihre Behauptungen von Belang sind.
 (14) Die Vertragsparteien sind bestrebt, zwei- und mehrseitige Übereinkünfte zu schließen, um die Auslieferung zu ermöglichen oder ihre Wirksamkeit zu erhöhen. Sind die Vertragsparteien durch einen bestehenden Vertrag oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung gebunden, so gelten die entsprechenden Bestimmungen dieses Vertrags oder dieser zwischenstaatlichen Vereinbarung, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, stattdessen die Absätze 1 bis 13 anzuwenden.
 Artikel 31
 Maßnahmen zur Sicherstellung der Auslieferung


text:
(1) Vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts und ihrer Auslieferungsverträge kann die ersuchte Vertragspartei, wenn sie festgestellt hat, dass die Umstände es rechtfertigen und Eile geboten ist, auf Verlangen der ersuchenden Vertragspartei eine Person, um deren Auslieferung ersucht wird und die sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet, in Haft nehmen oder andere geeignete Maßnahmen treffen, um ihre Anwesenheit bei dem Auslieferungsverfahren sicherzustellen.
 (2) Nach Absatz 1 getroffene Maßnahmen werden der ersuchenden Vertragspartei in Übereinstimmung mit innerstaatlichem Recht gegebenenfalls unverzüglich angezeigt.
 (3) Jede Person, gegen die Maßnahmen nach Absatz 1 getroffen werden, ist berechtigt,
 a)
 unverzüglich mit dem nächsten geeigneten Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, oder, sofern sie staatenlos ist, des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, in Verbindung zu treten und
 b)
 den Besuch eines Vertreters dieses Staates zu empfangen.
 TEIL VI
 BERICHTERSTATTUNG
 Artikel 32
 Berichterstattung und Informationsaustausch
 (1) Jede Vertragspartei legt der Versammlung der Vertragsparteien über das Sekretariat des Übereinkommens regelmäßige Berichte darüber vor, wie sie dieses Protokoll durchführt.
 (2) Form und Inhalt dieser Berichte werden durch die Versammlung der Vertragsparteien beschlossen. Diese Berichte sind Teil des regulären Berichterstattungsinstruments des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs.
 (3) Der Inhalt der regelmäßigen Berichte nach Absatz 1 wird unter Berücksichtigung unter anderem der folgenden Punkte festgelegt:
 a)
 Informationen über gesetzgeberische, vollziehende, administrative oder sonstige Maßnahmen, die zur Durchführung dieses Protokoll ergriffen werden,
 b)
 gegebenenfalls Informationen über etwaige Einschränkungen oder Hindernisse bei der Durchführung dieses Protokolls sowie über die zur Überwindung dieser Hindernisse eingeleiteten Maßnahmen,
 c)
 gegebenenfalls Informationen über finanzielle und technische Unterstützung, die für Tätigkeiten zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen gewährt, erhalten oder erbeten wurde, und
 d)
 die in Artikel 20 aufgeführten Informationen.
 In den Fällen, in denen einschlägige Daten bereits im Rahmen des Berichterstattungsmechanismus der Konferenz der Vertragsparteien erhoben werden, vermeidet die Versammlung der Vertragsparteien eine Doppelarbeit.
 (4) Die Versammlung der Vertragsparteien prüft in Übereinstimmung mit den Artikeln 33 und 36 Vereinbarungen, um Vertragsparteien, die Entwicklungsländer oder Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind, auf ihr Ersuchen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach diesem Artikel zu unterstützen.
 (5) Die Übermittlung von Informationen nach diesen Artikeln erfolgt nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts über Geheimhaltung und Datenschutz. Die Vertragsparteien schützen, wie untereinander vereinbart, alle übermittelten oder ausgetauschten vertraulichen Informationen.
 TEIL VII
 INSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN UND FINANZIELLE MITTEL
 Artikel 33
 Versammlung der Vertragsparteien
 (1) Eine Versammlung der Vertragsparteien dieses Protokolls wird hiermit eingesetzt. Die erste Tagung der Versammlung der Vertragsparteien wird vom Sekretariat des Übereinkommens unmittelbar vor oder nach der nächsten ordentlichen Tagung der Konferenz der Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Protokolls einberufen.
 (2) Danach werden ordentliche Tagungen der Versammlung der Vertragsparteien vom Sekretariat des Übereinkommens unmittelbar vor oder nach den ordentlichen Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien einberufen.
 (3) Außerordentliche Tagungen der Versammlung der Vertragsparteien finden statt, wenn die Versammlung dies für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei dies schriftlich beantragt, sofern ein solcher Antrag innerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung durch das Sekretariat des Übereinkommens von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird.
 (4) Die Geschäftsordnung und die Finanzordnung der


text:
Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs gelten entsprechend für die Versammlung der Vertragsparteien, sofern die Versammlung der Vertragsparteien nichts anderes beschließt.
 (5) Die Versammlung der Vertragsparteien überprüft regelmäßig die Durchführung des Protokolls und fasst die zur Förderung seiner wirksamen Durchführung erforderlichen Beschlüsse.
 (6) Die Versammlung der Vertragsparteien entscheidet über den Umfang und Mechanismus der veranschlagten freiwilligen Beiträge der Vertragsparteien des Protokolls für die Anwendung dieses Protokolls sowie andere mögliche Mittel und Ressourcen für seine Durchführung.
 (7) Auf jeder ordentlichen Tagung beschließt die Versammlung der Vertragsparteien im Konsens einen Haushalts- und Arbeitsplan für die Finanzperiode bis zur nächsten ordentlichen Tagung, der sich vom Haushalts- und Arbeitsplan des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs unterscheidet.
 Artikel 34
 Sekretariat
 (1) Das Sekretariat des Übereinkommens ist das Sekretariat dieses Protokolls.
 (2) Das Sekretariat des Übereinkommens hat im Rahmen seiner Funktion als Sekretariat dieses Protokolls folgende Aufgaben:
 a)
 Vorbereitung von Tagungen der Versammlung der Vertragsparteien und etwaiger Nebenorgane sowie von Arbeitsgruppen und anderen von der Versammlung der Vertragsparteien eingerichteten Organen sowie Bereitstellung der erforderlichen Dienste,
 b)
 Entgegennahme, Auswertung und Übermittlung von Berichten, die es gemäß diesem Protokoll erhalten hat, sowie bei Bedarf Bereitstellung von Rücklauf an die jeweiligen Vertragsparteien und die Versammlung der Vertragsparteien sowie Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Vertragsparteien,
 c)
 auf Ersuchen Bereitstellung von Unterstützung für die Vertragsparteien, insbesondere für Vertragsparteien, die Entwicklungsländer oder Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind, bei der Zusammenstellung, der Übermittlung und dem Austausch von Informationen, die in Übereinstimmung mit diesem Protokoll benötigt werden, und Unterstützung bei der Identifizierung verfügbarer Ressourcen, um die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach diesem Protokoll zu erleichtern,
 d)
 Erarbeitung von Berichten über seine Tätigkeiten nach diesem Protokoll nach Weisung der und zur Vorlage bei der Versammlung der Vertragsparteien,
 e)
 Gewährleistung — nach Weisung der Versammlung der Vertragsparteien — der notwendigen Koordinierung mit den zuständigen internationalen und regionalen zwischenstaatlichen Organisationen und sonstigen Stellen,
 f)
 Schließen — nach Weisung der Versammlung der Vertragsparteien — der gegebenenfalls erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen oder vertraglichen Vereinbarungen, um seine Aufgaben als Sekretariat dieses Protokolls erfüllen zu können,
 g)
 Entgegennahme und Prüfung von Anträgen zwischenstaatlicher und nichtstaatlicher Organisationen, die den Wunsch haben, als Beobachter bei der Versammlung der Vertragsparteien zugelassen zu werden, unter Sicherstellung dessen, dass sie nicht mit der Tabakindustrie verbunden sind, und Vorlage der geprüften Anträge bei der Versammlung der Vertragsparteien zur Prüfung durch diese und
 h)
 Wahrnehmung von anderen in diesem Protokoll vorgesehenen Sekretariatsaufgaben sowie von sonstigen Aufgaben, die ihm von der Versammlung der Vertragsparteien zugewiesen werden können.
 Artikel 35
 Beziehungen zwischen der Versammlung der Vertragsparteien und zwischenstaatlichen Organisationen
 Die Versammlungen der Vertragsparteien können zuständige internationale und regionale zwischenstaatliche Organisationen, einschließlich Finanz- und Entwicklungsinstitutionen, um Zusammenarbeit ersuchen, um technische und finanzielle Zusammenarbeit zur Verwirklichung des Ziels dieses Protokolls bereitzustellen.
 Artikel 36
 Finanzielle Mittel
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die wichtige Rolle an, die den finanziellen Mitteln bei der Verwirklichung des Ziels dieses Protokolls zukommt, und betonen die Bedeutung des Artikels 26 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs für die Verwirklichung der Ziele des


text:
Übereinkommens.
 (2) Jede Vertragspartei stellt finanzielle Unterstützung im Hinblick auf ihre innerstaatlichen Tätigkeiten, die zur Verwirklichung des Ziels dieses Protokolls durchgeführt werden sollen, in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Plänen, Prioritäten und Programmen bereit.
 (3) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls fördern die Vertragsparteien gegebenenfalls die Nutzung bilateraler, regionaler, subregionaler und sonstiger multilateraler Wege zur Bereitstellung von Finanzmitteln für die Stärkung der Fähigkeiten von Vertragsparteien, die Entwicklungsländer oder Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind.
 (4) Unbeschadet des Artikels 18 werden die Vertragsparteien ermuntert, wo dies angemessen ist sowie vorbehaltlich innerstaatlicher Gesetze und Regelungen, beschlagnahmte Erträge aus Straftaten im Zusammenhang mit dem unerlaubten Handel mit Tabak, Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten für die Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls zu verwenden.
 (5) Die in den einschlägigen regionalen und internationalen zwischenstaatlichen Organisationen und Finanz- und Entwicklungsinstitutionen vertretenen Vertragsparteien ermutigen diese Stellen, Vertragsparteien, die Entwicklungsländer oder Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind, bereitzustellen, um diese ohne Einschränkung ihrer Rechte auf Mitwirkung in diesen Organisationen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll zu unterstützen.
 (6) Die Vertragsparteien vereinbaren Folgendes:
 a)
 Zur Unterstützung der Vertragsparteien bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll sollen alle sachbezogenen möglicherweise und tatsächlich vorhandenen Mittel, die für Tätigkeiten im Hinblick auf das Ziel dieses Protokolls verfügbar sind, zum Wohl aller Vertragsparteien und insbesondere der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer oder Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind, aufgebracht und genutzt werden und
 b)
 das Sekretariat des Übereinkommens berät Vertragsparteien, die Entwicklungsländer oder Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind, auf Ersuchen über die verfügbaren Finanzierungsquellen, um ihnen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll zu erleichtern.
 (7) Die Vertragsparteien können nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 3 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs von der Tabakindustrie die Übernahme der Kosten verlangen, die mit den Verpflichtungen einer Vertragspartei zur Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls einhergehen.
 (8) Die Vertragsparteien streben vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts an, dass die Durchführung des Protokolls sich selbst finanziert, unter anderem durch die Erhebung von Steuern und anderen Abgaben auf Tabakerzeugnisse.
 TEIL VIII
 BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN
 Artikel 37
 Beilegung von Streitigkeiten
 Für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls gilt Artikel 27 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs.
 TEIL IX
 ENTWICKLUNG DES PROTOKOLLS
 Artikel 38
 Änderungen dieses Protokolls
 (1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen.
 (2) Änderungen dieses Protokolls werden von der Versammlung der Vertragsparteien geprüft und beschlossen. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung dieses Protokolls wird den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Tagung, auf der die Änderung zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird, vom Sekretariat des Übereinkommens übermittelt. Das Sekretariat des Übereinkommens übermittelt vorgeschlagene Änderungen auch den Unterzeichnern dieses Protokolls und zur Kenntnisnahme dem Verwahrer.
 (3) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über jede vorgeschlagene Änderung dieses Protokolls. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel die Änderung mit Dreiviertelmehrheit der auf der Tagung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen. Im Sinne dieses Artikels bedeutet „anwesende und


text:
abstimmende Vertragsparteien“ die anwesenden Vertragsparteien, die eine Ja-Stimme oder eine Nein-Stimme abgeben. Beschlossene Änderungen werden vom Sekretariat des Übereinkommens dem Verwahrer übermittelt, der sie an alle Vertragsparteien zur Annahme weiterleitet.
 (4) Urkunden über die Annahme einer Änderung werden beim Verwahrer hinterlegt. Eine nach Absatz 3 beschlossene Änderung tritt für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach Eingang der Annahmeurkunden von mindestens zwei Dritteln der Vertragsparteien beim Verwahrer in Kraft.
 (5) Für jede andere Vertragspartei tritt die Änderung am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme dieser Änderung beim Verwahrer hinterlegt hat.
 Artikel 39
 Beschlussfassung über Anlagen dieses Protokolls und Änderung dieser Anlagen
 (1) Jede Vertragspartei kann Vorschläge für Anlagen zu diesem Protokoll abgeben und Änderungen der Anlagen dieses Protokolls vorschlagen.
 (2) Anlagen beschränken sich auf Listen, Formulare und sonstiges beschreibendes Material über verfahrensmäßige, wissenschaftliche, technische oder administrative Angelegenheiten.
 (3) Anlagen dieses Protokolls und Änderungen dieser Anlagen werden nach dem in Artikel 38 festgelegten Verfahren vorgeschlagen und beschlossen und treten nach diesem Verfahren in Kraft.
 TEIL X
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 40
 Vorbehalte
 Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.
 Artikel 41
 Rücktritt
 (1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von dem Protokoll zurücktreten.
 (2) Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Rücktrittsnotifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.
 (3) Eine Vertragspartei, die von dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zurücktritt, gilt mit Wirkung vom Datum ihres Rücktritts von dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs auch als von diesem Protokoll zurückgetreten.
 Artikel 42
 Stimmrecht
 (1) Jede Vertragspartei dieses Protokolls hat eine Stimme, sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist.
 (2) Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien des Protokolls sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt.
 Artikel 43
 Unterzeichnung
 Das Protokoll liegt für alle Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs vom 10. bis 11. Januar 2013 am Sitz der Weltgesundheitsorganisation in Genf und danach bis zum 9. Januar 2014 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
 Artikel 44
 Ratifikation, Annahme, Genehmigung, förmliche Bestätigung oder Beitritt
 (1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts durch die Staaten und der förmlichen Bestätigung oder des Beitritts durch die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs sind. Es steht von dem Tag an, an dem es nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt, zum Beitritt offen. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder die Urkunden der förmlichen Bestätigung werden beim Verwahrer hinterlegt.
 (2) Jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei wird, ohne dass einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist


text:
durch alle Verpflichtungen aus diesem Protokoll gebunden. Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer Organisation Vertragspartei, so entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll. In diesen Fällen sind die Organisation und die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, die Rechte aufgrund dieses Protokolls gleichzeitig auszuüben.
 (3) Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration erklären in ihren Urkunden der förmlichen Bestätigung oder in ihren Beitrittsurkunden den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen auch jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten dem Verwahrer mit, der seinerseits die Vertragsparteien unterrichtet.
 Artikel 45
 Inkrafttreten
 (1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder Urkunde der förmlichen Bestätigung beim Verwahrer in Kraft.
 (2) Für jede Vertragspartei des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, die dieses Protokoll ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, nachdem die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, tritt dieses Protokoll am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder Urkunde der förmlichen Bestätigung in Kraft.
 (3) Für die Zwecke dieses Artikels zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der Organisation hinterlegten Urkunden.
 Artikel 46
 Verwahrer
 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer dieses Protokolls.
 Artikel 47
 Verbindliche Wortlaute
 Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
 (1) Die Vertragsparteien können zu diesem Zweck gegebenenfalls einen Verweis auf das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung von Waren der Weltzollorganisation einfügen.
 (2) Soweit zutreffend, verweisen die Ausdrücke „national“ oder „innerstaatlich“ auch auf Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration.
 (3) Ein sicherer Informationsaustausch zwischen zwei Vertragsparteien ist gegen Abhören und Manipulation (Verfälschung) geschützt. Mit anderen Worten, die zwischen den beiden Vertragsparteien ausgetauschten Informationen können von Dritten nicht gelesen oder geändert werden.


text:
Nr. L 81 /2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 93
 INTERIMSABKOMMEN
 über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits
 Die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
 FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend „Gemeinschaft" genannt,
 einerseits,
 und RUMÄNIEN
 andererseits —
 IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Euro
 päischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits am 1 . Februar
 1993 in Brüssel unterzeichnet worden ist,
 IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zum Ziel hat, einen geeigneten Rahmen für einen
 politischen Dialog zu schaffen, daß es die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertrags
 parteien regeln soll und daß es Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit und Unterstützung
 sowie über die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit enthält,
 IN DER ERWÄGUNG, daß durch das Europa-Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit enge
 und dauerhafte Beziehungen hergestellt werden sollen, die die Teilnahme Rumäniens an dem europäischen
 Integrationsprozeß ermöglichen würden,
 IN DER ERWÄGUNG, daß die Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen gewährleistet werden muß,
 indem die Beziehungen ausgebaut und erweitert werden, die in der Vergangenheit vor allem durch das am
 22. Oktober 1990 unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftli
 che Zusammenarbeit hergestellt wurden, gestärkt und ausgebaut werden,
 IN DER ERWÄGUNG, daß hierzu die Bestimmungen des Europa-Abkommens über den Handel und
 Handelsfragen so schnell wie möglich mittels eines Interimsabkommens in Kraft gesetzt werden müssen,
 IN DER ERWÄGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch das
 Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt
 worden ist, bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens und bis zur Einsetzung des Assoziationsrates die
 Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Assoziationsrat durch das Europa-Abkommen übertragen werden,
 insoweit dies zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig ist —
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevoll
 mächtigten ernannt:
 DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT :
 Niels HELVEG PETERSEN,
 Minister für auswärtige Beziehungen des Königreichs Dänemark,
 Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
 Leon BRllTAN,
 Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 H. VAN DEN BROEK,
 Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:
 Leon BRiTlAN,
 Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 H. VAN DEN BROEK,
 Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
 RUMÄNIEN :
 Teodor Viorel MELESCANU,
 Ministre d'fitat, Minister für auswärtige Angelegenheiten;
 ---pagebreak--- 2. 4 . 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 / 3
 DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
 WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 TITEL I
 ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
 Artikel 1 (EA 6)
 Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Schluß
 akte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, sowie die
 Grundsätze der Marktwirtschaft und die Unterstützung durch die Gemeinschaft mittels dieses
 Abkommens sind Richtschnur der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und we
 sentliche Bestandteile dieses Abkommens .
 TITEL II
 FREIER WARENVERKEHR
 Artikel 2 (EA 8) (2) Die Artikel 4 bis 8 gelten nicht für die


text:
in Artikel
 10 und 11 genannten Waren.
 (1) In einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren
 ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend
 „Abkommen" genannt) errichten die Gemeinschaft und Artikel 4 (EA 10)
 Rumänien auf der Grundlage gegenseitiger und ausgegli
 chener Verpflichtungen und im Einklang mit den Be ( 1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungs
 stimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen waren Rumäniens, die nicht in den Anhängen IIa, IIb
 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und III aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses
 schrittweise eine Freihandelszone. Abkommens abgeschafft.
 (2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwi (2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungs
 schen den Vertragsparteien gilt die Kombinierte Nomen waren Rumäniens, die in Anhang IIa aufgeführt sind,
 klatur. werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abge
 schafft :
 (3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem
 aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen — Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens
 Zollsenkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsat
 am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens tat zes gesenkt.
 sächlich erga omnes angewandt wird.
 (4) Werden nach dem Inkrafttreten dieses Abkom — Ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens die
 ses Abkommens werden die noch verbleibenden Zölle
 mens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, so treten
 die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des In abgeschafft.
 krafttretens dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz
 3 genannten Ausgangszollsätze. Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb
 aufgeführten Ursprungswaren Rumäniens werden vom
 (5) Die Gemeinschaft und Rumänien teilen einander Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an durch
 ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit. jährliche Senkungen des Ausgangszollsatzes um 20 v. H.
 verringert, so daß sie bis zum Ende des vierten Jahres
 nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom
 KAPITEL I mens vollständig abgeschafft sind.
 Gewerbliche Waren
 l (3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswa
 ren Rumäniens werden die Einfuhrzölle im Rahmen von
 Artikel 3 (EA 9)
 jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds
 ( 1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festge
 Ursprungswaren der Gemeinschaft und Rumäniens, die legten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so
 unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenkla daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren späte
 tur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten stens am Ende des fünften Jahres vollständig abgeschafft
 Waren. sind .
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 4. 93
 Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle, die gelten, wenn niens im Rahmen jährlicher Zollkontingente ausgesetzt,
 ein Kontingent ausgeschöpft worden ist oder wenn die die nach Maßgabe dieses Anhangs schrittweise aufge
 Erhebung von Einfuhrzöllen für unter einen Plafond fal stockt werden. Die Einfuhrzölle für die Mengen, die die
 lende Waren wiedereingeführt wird, vom Zeitpunkt des obengenannten Zollkontingente überschreiten, werden
 Inkrafttretens des Abkommens an durch jährliche Sen nach dem Zeitplan des Absatzes 4 schrittweise abgebaut.
 kungen des Ausgangszollsatzes um 15 v. H. schrittweise
 abgeschafft. Bis zum Ende des fünften Jahres werden die (6) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Ru
 noch verbleibenden Zölle abgeschafft. mäniens


text:
für Ursprungswaren der Gemeinschaft werden
 bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
 (4) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der
 Gemeinschaft und Maßnahmen mit gleicher Wirkung (7) Die Maßnahmen Rumäniens mit gleicher Wirkung
 wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen werden zum wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für Ur
 Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens für Ur sprungswaren der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten
 sprungswaren Rumäniens beseitigt. des Abkommens beseitigt, mit Ausnahme der in Anhang
 VIII aufgeführten mengenmäßigen Einfuhrbeschränkun
 gen, die nach dem in diesem Anhang vorgesehenen Zeit
 Artikel 5 (EA 11) plan beseitigt werden.
 (1 ) Die Einfuhrzölle Rumäniens auf die in Anhang IV
 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden Artikel 6 (EA 12)
 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens ab
 geschafft. Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gel
 ten auch für die Finanzzölle.
 (2) Die Einfuhrzölle Rumäniens auf die in Anhang V
 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden Artikel 7 (EA 13)
 schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:
 ( 1 ) Die Gemeinschaft schafft für ihre Einfuhren aus
 — zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens Rumänien alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Ein
 auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes ; fuhrzölle bei Inkrafttreten dieses Abkommens ab .
 — drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens
 auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes; (2) Rumänien schafft für seine Einfuhren aus der Ge
 meinschaft alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Ein
 — fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens fuhrzölle bei Inkrafttreten des Abkommens ab, mit Aus
 auf 0 v. H. des Ausgangszollsatzes. nahme der Abgaben für die Zollformalitäten in Höhe
 von 0,5 v. H. des Wertes, die wie folgt abgeschafft wer
 (3) Die Einfuhrzölle Rumäniens auf die in Anhang VI den :
 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden — Senkung auf 0,25 v. H. des Wertes am Ende des drit
 nach dem in diesem Anhang vorgesehenen Zeitplan ab ten Jahres ;
 geschafft.
 — vollständige Abschaffung spätestens bis zum Ende des
 fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkom
 (4) Die Einfuhrzölle Rumäniens auf Ursprungswaren mens .
 der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen IV, V und
 VI aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem
 Zeitplan gesenkt : Artikel 8 (EA 14)
 — drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens (1) Die Gemeinschaft und Rumänien schaffen unter
 auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes ; einander spätestens bis zum Ende des fünften Jahres
 nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens schrittweise
 — fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung ab.
 auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes ;
 — sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkom (2) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegen
 mens auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes ; über Rumänien und Maßnahmen gleicher Wirkung wer
 den von der Gemeinschaft bei Inkrafttreten dieses Ab
 — sieben Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkom kommens beseitigt.
 mens auf 35 v. H. des Ausgangszollsatzes ;
 — acht Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens (3) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegen
 auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes ; über der Gemeinschaft und Maßnahmen gleicher Wir
 kung werden von Rumänien bei Inkrafttreten dieses Ab
 — neun Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkom kommens beseitigt, mit Ausnahme


text:
der in Anhang IX
 mens auf 0 v. H. des Ausgangszollsatzes. aufgeführten mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen,
 die schrittweise gesenkt und spätestens bis zum Ende des
 (5) Für die in Anhang VII aufgeführten Ursprungswa fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkom
 ren der Gemeinschaft werden die Einfuhrzölle Rumä mens beseitigt werden.
 ---pagebreak--- 2. 4 . 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 /5
 Artikel 9 (EA 15) Artikel 15 (EA 21)
 Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im (1 ) Die Gemeinschaft beseitigt zum Zeitpunkt des In
 Handel mit der anderen Vertragspartei schneller als in krafttretens des Abkommens die mengenmäßigen Ein
 den Artikeln 4 und 5 vorgesehen zu senken, falls ihre fuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
 wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffen mit Ursprung in Rumänien, die aufgrund der Verord
 den Wirtschaftszweigs dies zulassen. nung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates in der zum Zeit
 punkt der Unterzeichnung des Abkommens gültigen Fas
 Der Gemischte Ausschuß nach Artikel 39 (nachstehend sung noch gelten.
 „Gemischter Ausschuß" genannt) kann Empfehlungen in
 diesem Sinne aussprechen. (2) Für die in den Anhängen XIa und Xlb aufgeführ
 ten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in
 Rumänien gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
 Artikel 10 (EA 16) Abkommens an die gesenkten Abschöpfungen im Rah
 men der Gemeinschaftszollkontingente und die gesenk
 Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort ten Zölle unter den in diesem Anhang festgelegten Be
 genannten Textilwaren. dingungen.
 Artikel 11 (EA 17) (3) Rumänien beseitigt die mengenmäßigen Einfuhr
 beschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit
 Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter Ursprung in der Gemeinschaft bei Inkrafttreten dieses
 den Vertrag über die Gründung der Europäischen Ge Abkommens .
 meinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse.
 (4) Die Gemeinschaft und Rumänien gewähren einan
 der die in den Anhängen Xlla, Xllb und XIII aufge
 Artikel 12 (EA 18) führten Zugeständnisse auf der Grundlage der Ausgewo
 (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht genheit und Gegenseitigkeit und im Einklang mit den
 aus, daß die Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in dort festgelegten Bedingungen.
 Anhang X aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprungswa
 ren Rumäniens sind, eine landwirtschaftliche Kompo (5) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Han
 nente beibehält. dels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren beson
 derer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die Ge
 (2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht meinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der Bedeutung
 der Landwirtschaft für die rumänische Wirtschaft und
 aus, daß Rumänien bei den Abgaben auf die in Anhang
 X aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprungswaren der der Folgen der multilateralen Handelsverhandlungen im
 Gemeinschaft sind, eine landwirtschaftliche Komponente Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
 einführt. prüfen die Gemeinschaft und Rumänien im Gemischten
 Ausschuß für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der
 Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkei
 ten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.
 KAPITEL II
 Landwirtschaft (6) Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer
 größeren Ubereinstimmung zwischen der Agrarpolitik
 Artikel 13 (EA 19) der Gemeinschaft und der Rumäniens sowie des Ziels
 Rumäniens, Mitglied der Gemeinschaft zu werden, wer
 (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für land den die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß regel
 wirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung


text:
in der Gemein mäßige Konsultationen über die Strategie und die Moda
 schaft und in Rumänien . litäten der Umsetzung dieser Politiken abhalten.
 (2) Unter „landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind Artikel 16 (EA 22)
 die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis
 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen und die Er Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer
 zeugnisse, die in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Vertragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel
 Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der 15 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der
 Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 . Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der an
 deren Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Ver
 tragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen
 Artikel 14 (EA 20) dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 25, unver
 züglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung
 Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betrof
 die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbei fene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für
 tungserzeugnisse. notwendig erachtet.
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 4 . 93
 KAPITEL III der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen
 im Rahmen dieser Politik.
 Fischerei
 Artikel 17 (EA 23) Artikel 21 (EA 27)
 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischerei (1 ) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen
 erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittel
 Rumänien, die unter die Verordnung (EWG) Nr. bar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei
 3687/91 über die gemeinsame Marktorganisation für gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen
 Fischereierzeugnisse fallen. Vertragspartei benachteiligen.
 (2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei
 Artikel 18 (EA 24) ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische
 (1) Die Gemeinschaft und Rumänien gewähren einan Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese
 der die in den Anhängen XIV und XV aufgeführten Zu Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.
 geständnisse auf der Grundlage der Ausgewogenheit und
 Gegenseitigkeit und im Einklang mit den dort festgeleg Artikel 22 (EA 28)
 ten Bedingungen. Artikel 15 Absatz 5 gilt sinngemäß für
 Fischereierzeugnisse. (1 ) Das Abkommen steht der Beibehaltung oder
 Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder
 (2) Der Gemischte Ausschuß prüft die Möglichkeit Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese
 des Abschlusses eines Abkommens über Fischereierzeug keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen
 nisse zwischen den Vertragsparteien, sobald die notwen Regelung des Warenverkehrs bewirken.
 digen Voraussetzungen vorliegen.
 (2) Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen
 zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur
 KAPITEL IV Gründung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen
 und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im
 Gemeinsame Bestimmungen Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik
 gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden
 Artikel 19 (EA 25) insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur
 Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in die
 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesam sem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen
 ten Warenverkehr, sofern hier oder in den Protokollen der Gemeinschaft und Rumäniens Rechnung getragen
 Nr. 1 , 2 oder 3 nichts anderes bestimmt ist. wird.
 Artikel 20 (EA 26) Artikel 23 (EA 29)
 (1


text:
) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 und zu Arti
 mens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft kel 20 Absatz 1 können von Rumänien in Form höherer
 und Rumänien weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle
 Zollsätze eingeführt werden.
 oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die be
 reits geltenden erhöht.
 Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder
 bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der
 (2) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten
 mens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale
 und Rumänien weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Probleme hervorrufen.
 Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wir
 kung eingeführt noch die bestehenden restriktiver gestal Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle
 tet.
 Rumäniens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dür
 fen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen
 (3) Neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle und Abgaben den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine
 gleicher Wirkung sowie Erhöhungen der bereits gelten Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der
 den und neue mengenmäßige Beschränkungen und Maß Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H.
 nahmen gleicher Wirkung sowie Verschärfungen der be der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerb
 reits bestehenden, die von Rumänien nach dem Beginn lichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten
 der Verhandlungen eingeführt wurden, werden bis zum Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.
 Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.
 Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern
 (4) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 15 vom Gemischten Ausschuß keine Verlängerung geneh
 beschränken die Absätze 1 und 2 dieses Artikels in keiner migt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der Über
 Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik Rumäniens und gangszeit außer Kraft.
 ---pagebreak--- 2. 4 . 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 /7
 Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware ein ner für die ausführende Vertragspartei wesentlichen
 geführt werden, wenn seit der Aufhebung sämtlicher Ware
 Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen sowie Abga
 ben bzw. Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich
 mehr als drei Jahre vergangen sind. für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierig
 keiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraus
 Rumänien unterrichtet den Gemischten Ausschuß über setzungen und nach den Verfahren gemäß Artikel 28 ge
 etwaige Ausnahmeregelungen, die es einzuführen beab eignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen
 sichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der An nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden,
 wendung derartiger Regelungen Konsultationen im Ge wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger
 mischten Ausschuß über die Maßnahmen und die betref rechtfertigen.
 fenden Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung der
 artiger Regelungen übermittelt Rumänien dem Gemisch Artikel 27 (EA 33)
 ten Ausschuß einen Zeitplan für die Abschaffung der ge
 mäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Die Mitgliedstaaten und Rumänien formen alle staatli
 Zeitplan muß die Abschaffung dieser Zölle in gleichen chen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende
 Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkom
 beginnen. Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen mens jede


text:
Diskriminierung in den Versorgungs- und Ab
 Zeitplan beschließen. satzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der
 Mitgliedstaaten und Rumäniens ausgeschlossen ist. Der
 Gemischte Ausschuß wird über die Maßnahmen zur Er
 Artikel 24 (EA 30) reichung dieses Ziels unterrichtet.
 Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen
 Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel Artikel 28 (EA 34)
 VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest,
 so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des (1) Legt die Gemeinschaft oder Rumänien für die
 Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Einfuhren von Waren, die die in Artikel 25 genannten
 Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens unter den Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungs
 Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel verfahren fest, um schnell Informationen über die Ent
 28 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. wicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie
 dies der anderen Vertragspartei mit.
 Artikel 25 (EA 31) (2) Die Gemeinschaft bzw. Rumänien stellt in den
 Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter Fällen der Artikel 24, 25 und 26 vor Einführung der
 solchen Bedingungen eingeführt, daß darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des
 Absatzes 3 Buchstabe d) dem Gemischten Ausschuß so
 — den inländischen Herstellern gleichartiger oder un schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur
 mittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehm
 Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt bare Lösung zu ermöglichen.
 wird oder droht oder
 — in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störun Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
 gen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträch
 drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung tigen.
 der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,
 Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Aus
 schuß unverzüglich mitgeteilt und sind dort insbesondere
 können die Gemeinschaft und Rumänien, je nachdem, im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre
 welche Vertragspartei betroffen ist, unter den Vorausset möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger
 zungen und nach den Verfahren gemäß Artikel 28 geeig Konsultationen.
 nete Maßnahmen treffen.
 (3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgen
 Artikel 26 (EA 32) des :
 Kommt es unter Einhaltung der Artikel 8 und 20 a) Bezüglich des Artikels 25 wird der Gemischte Aus
 i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, demgegen schuß mit der Prüfung der Schwierigkeiten befaßt,
 über die ausführende Vertragspartei für die bietref die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben ; er
 fende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung
 Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung dieser Schwierigkeiten fassen.
 aufrechterhält, oder
 Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende
 ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Vertragspartei innerhalb von dreißig Tagen nach der
 Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei ei Befassung des Gemischten Ausschusses keinen Be
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 4. 93
 Schluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt oder tragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 24,
 ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht 25 und 26 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt er
 worden, so kann die einführende Vertragspartei ge forderlichen vorläufigen Sicherungsmaßnahmen tref
 eignete Maßnahmen


text:
zur Lösung des Problems tref fen ; der Gemischte Ausschuß wird hiervon unverzüg
 fen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behe lich unterrichtet.
 bung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt
 notwendige Maß beschränken. Artikel 29 (EA 35)
 b) Bezüglich des Artikels 24 wird der Gemischte Aus Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Ge
 schuß über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die währung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zoll
 Behörden der einführenden Vertragspartei eine Un präferenzen.
 tersuchung eingeleitet haben. Wurde innerhalb von
 dreißig Tagen nach der Befassung des Gemischten Artikel 30 (EA 36)
 Ausschusses das Dumping nicht abgestellt oder keine
 andere zufriedenstellende Lösung erreicht, so kann Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch
 die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen fuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die
 treffen. aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und
 Sicherheit und zum Schutze der Gesundheit und des Le
 bens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürli
 c) Bezüglich des Artikels 26 wird der Gemischte Aus chen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstle
 schuß mit der Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, rischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert
 die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben. oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Ei
 gentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Rege
 Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen lungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Ver
 Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fas bote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mit
 sen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach seiner tel der willkürlichen Diskriminierung noch eine ver
 Befassung keinen Beschluß gefaßt, so kann die aus schleierte Beschränkung des Handels zwischen den Ver
 führende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei tragsparteien darstellen.
 der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.
 Artikel 31 (EA 37)
 d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofor
 tiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den
 Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Ge Handel zwischen Rumänien einerseits und Spanien und
 meinschaft oder Rumänien, je nachdem, welche Ver Portugal andererseits.
 TITEL III
 ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
 Artikel 32 (EA 60) Rumänien wendet diese Beschränkungen in einer nicht
 diskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungs so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewi
 bilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zu ge chen. Rumänien unterrichtet den Gemischten Ausschuß
 nehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrundeliegen unverzüglich von der Einführung und allen Änderungen
 den Transaktionen den freien Waren- und Dienstlei dieser Maßnahmen .
 stungsverkehr oder die Freizügigkeit zwischen den Ver
 tragsparteien betreffen, die aufgrund dieses Abkommens
 hergestellt worden sind. Artikel 34 (EA 64)
 (1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft
 Artikel 33 (EA 63)
 und Rumänien beeinträchtigen, sind mit dem ordnungs
 Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der rumä gemäßen Funktionieren des Abkommens unvereinbar
 nischen Währung im Sinne von Artikel VIII des Über i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Be
 einkommens über den Internationalen Währungsfonds schlüsse von Unternehmensvereinigungen und auf
 (IWF) darf Rumänien im Hinblick auf die Bestimmun einander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine
 gen dieses Kapitels und unbeschadet des Artikels 35 in Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des
 Ausnahmefällen


text:
devisenrechtliche Beschränkungen im Wettbewerbs bezwecken oder bewirken ;
 Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme
 kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit sol ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden
 che Beschränkungen Rumänien für die Gewährung der Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Rumä
 artiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem niens oder auf einem wesentlichen Teil desselben
 Status Rumäniens im IWF zulässig sind. durch ein oder mehrere Unternehmen ;
 ---pagebreak--- 2. 4 . 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 /9
 iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich
 Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Pro des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädi
 duktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu gung verursacht oder zu verursachen droht,
 verfälschen drohen.
 können sie nach Konsultationen im Gemischten Aus
 (2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu die schuß oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um
 sem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
 die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrages
 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) un
 schaft ergeben. vereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen,
 soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsab
 (3) Der Gemischte Ausschuß erläßt binnen drei Jahren kommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und
 nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Han
 erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Ab delsabkommens oder aller anderen einschlägigen Instru
 sätzen 1 und 2 . mente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT
 ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien
 (4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erken Anwendung finden.
 nen die Vertragsparteien an, daß während der er
 sten fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Ab (7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen,
 kommens alle von Rumänien gewährten staatli die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Ver
 chen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsa tragsparteien Informationen aus unter Berücksichtigung
 che beurteilt werden, daß Rumänien den Gebie der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Be
 ten in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Ver rufs- und Geschäftsgeheimnisses.
 trages zur Gründung der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft gleichgestellt wird. Der Ge
 mischte Ausschuß beschließt unter Berücksichti (8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag
 gung der wirtschaftlichen Lage Rumäniens, ob über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
 dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand
 zu verlängern ist. des Protokolls Nr. 2 sind.
 b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz
 der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem Artikel 35 (EA 65)
 der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstat (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restrik
 ten über den Gesamtbetrag und die Verteilung tiven Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend
 der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die die Einfuhren für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen.
 Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Ver Sollte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnah
 tragspartei erteilt die andere Vertragspartei Aus men einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei so
 kunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Bei bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.


text:
hilfen.
 (2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich dro
 (5) Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels II henden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehre
 genannten Waren rer Mitgliedstaaten oder Rumäniens können die Gemein
 — findet Absatz 1 Ziffer iii) keine Anwendung ; schaft bzw. Rumänien unter den Voraussetzungen des
 Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive
 — werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die
 Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beur Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und
 teilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Arti nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwie
 kel 42 und 43 des Vertrages zur Gründung der Euro rigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dür
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, ins fen. Die Gemeinschaft bzw. Rumänien unterrichtet die
 besondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26 andere Vertragspartei unverzüglich davon.
 des Rates vom 4 . April 1962.
 (6) Wenn die Gemeinschaft oder Rumänien der Auf Artikel 36 (EA 66)
 fassung sind, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Un
 Absatz 1 unvereinbar ist und ternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte
 — in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestim übertragen wurden, sorgt der Gemischte Ausschuß dafür,
 mungen nicht in angemessener Weise geregelt ist, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttre
 und tens dieses Abkommens an die Grundsätze des Vertrages
 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
 — wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltens schaft, insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze
 weise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder des Schlußdokumentes des Bonner Treffens im Rahmen
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.4 . 93
 der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in niveau zu bieten, wie es in den Rechtsakten der Gemein
 Europa vom April 1990, insbesondere zur Entschei schaft, insbesondere in den in Anhang XVI genannten,
 dungsfreiheit der Unternehmer, beachtet werden. vorgesehen ist; dazu gehören auch vergleichbare Mittel
 zur Durchsetzung dieser Rechte.
 Artikel 37 (EA 67)
 Artikel 38 (EA 94 Absatz 3)
 Rumänien wird den Schutz der Rechte an geistigem, ge
 werblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbes Die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungs
 sern, um am Ende des fünften Jahres nach dem Inkraft behörden der Vertragsparteien wird durch das Protokoll
 treten dieses Abkommens ein vergleichbares Schutz Nr. 6 geregelt.
 TITEL IV
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 39 (EA 106) Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
 Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 22. Oktober Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung
 1990 unterzeichnete Abkommen über den Handel und
 des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu tref
 die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenar fen.
 beit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und Rumänien eingesetzt worden ist, nimmt die ihm
 durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben wahr, Artikel 42 (EA 115)
 bis der in Artikel 106 des Europa-Abkommens vorgese Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungs
 hene Assoziationsrat eingesetzt ist. bereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürli
 che und juristische Personen der anderen Vertragspartei
 Artikel 40 (EA 108) ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsange
 hörigen die


text:
zuständigen Gerichte und Verwaltungsbe
 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den hörden der Vertragsparteien anrufen können, um ihre
 darin vorgesehenen Fällen ist der Gemischte Ausschuß persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte ein
 befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die schließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und
 Vertragsparteien verbindlich ; diese treffen die erforder kommerziellem Eigentum geltend zu machen.
 lichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Ge
 mischte Ausschuß kann auch zweckdienliche Empfehlun Artikel 43 (EA 116)
 gen abgeben.
 Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Ver
 Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Aus tragspartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,
 schusses werden von den beiden Vertragsparteien einver a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe
 nehmlich ausgearbeitet. von Informationen zu verhindern, die ihren wesent
 lichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
 Artikel 41 (EA 109) b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen,
 ( 1 ) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Ge Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidi
 mischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit über die An gungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung
 wendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen. oder Produktion betreffen ; diese Maßnahmen dürfen
 die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht
 eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren
 (2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit nicht beeinträchtigen;
 durch Beschluß beilegen.
 c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteres
 (3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu sen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störun
 treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten gen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im
 Beschlusses erforderlich sind . Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr dar
 stellenden internationalen Spannung oder in Erfül
 (4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beige lung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur
 Aufrechterhaltung des Friedens und der internationa
 legt werden, so kann die eine Partei der anderen Partei len Sicherheit für notwendig erachtet.
 mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die
 andere Partei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten
 einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen . Artikel 44 (EA 117)
 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und
 Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schieds unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestim
 richter. mungen :
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 / 11
 — bewirken die von Rumänien gegenüber der Gemein Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag die
 schaft angewandten Regelungen keinerlei Diskrimi ser Notifizierung außer Kraft.
 nierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staats
 angehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen, Artikel 49 (EA 123)
 — bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Ru Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
 mänien angewandten Regelungen keinerlei Diskrimi Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge
 nierung zwischen rumänischen Staatsangehörigen meinschaft und der Vertrag über die Gründung der
 oder Gesellschaften oder Firmen.
 Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ange
 wendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge ei
 Artikel 45 (EA 118) nerseits sowie für das Gebiet Rumäniens andererseits.
 Für Ursprungswaren Rumäniens gilt bei der Einfuhr in Artikel 50 (EA 124)
 die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie
 die Mitgliedstaaten einander gewähren. Dieses Abkommen


text:
ist in zwei Urschriften in dänischer,
 deutscher, englischer, französischer, griechischer, italie
 Artikel 46 (EA 119) nischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und
 rumänischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut
 (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder gleichermaßen verbindlich ist.
 besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Ver
 pflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Artikel 51 (EA 125)
 Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens er
 reicht werden. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach
 ihren eigenen Verfahren genehmigt.
 (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die an
 dere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Ab Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Mo
 kommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete nats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Ver
 Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringen tragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 ge
 den Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnah nannten Verfahren notifiziert haben.
 men dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen In
 formationen für eine gründliche Prüfung der Situation, Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden Artikel 2,
 um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu Artikel 3 Absatz 1 und die Artikel 4 bis 16 des am 22 .
 finden. Oktober 1990 in Luxemburg unterzeichneten Abkom
 mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die schaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und Rumä
 das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stö nien über den Handel und die handelspolitische und
 ren. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Aus wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgesetzt.
 schuß unverzüglich mitgeteilt und sind auf Antrag der
 anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen Artikel 52 (EA 126)
 im Gemischten Ausschuß.
 ( 1) Tritt dieses Abkommen nach dem 1 . Januar, aber
 vor dem 30. Juni 1993 in Kraft, so gilt als „Zeitpunkt
 Artikel 47 (EA 121) des Inkrafttretens des Abkommens" im Sinne der Titel II
 Die Protokolle Nrn. 1 , 2, 3, 4, 5, 6 und 7 und die An und III und der dazugehörigen Protokolle Nrn. 1 , 2, 3,
 4, 5, 6 und 7 :
 hänge I bis XVI sind Bestandteil dieses Abkommens.
 — der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem
 Artikel 48 (EA 122) Zeitpunkt wirksam werdenden Verpflichtungen und
 — der 1 . Januar 1993 für die nach dem Zeitpunkt des
 (1) Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des Inkrafttretens wirksam werdenden Verpflichtungen,
 am 1 . Februar 1993 unterzeichneten Europa-Abkom deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den
 mens .
 Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist.
 (2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch (2) Tritt dieses Abkommen nach dem 1 . Januar in
 Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Kraft, so findet Protokoll Nr. 7 Anwendung.
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 93
 Hecho en Bruselas, el uno de febrero de mil novecientos noventa y tres.
 Udfærdiget i Bruxelles, den første februar nitten hundrede og treoghalvfems.
 Geschehen zu Brüssel am ersten Februar neunzehnhundertdreiundneunzig.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, την πρώτη Φεβρουαρίου χίλια εννιακόσια εννενήντα τρία.
 Done at Brussels on the first day of February in the year one thousand nine hundred and
 ninety-three.


text:
Fait à Bruxelles, le premier février mil neuf cent quatre-vingt-treize.
 Fatto a Bruxelles, addì primo febbraio millenovecentonovantatré.
 Gedaan te Brussel, de eerste februari negentienhonderd drieënnegentig.
 Feito em Bruxelas, em um de Fevereiro de mil novecentos e noventa e três.
 Incheiat la Bruxelles, in prima zi a lunii februarie, anul o mie nouǎ sute nouǎzeci si trei.
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 / 13
 Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades Europeas
 For Rådet og Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber
 Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Για το Συμβούλιο και την Επιτροπή των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων
 For the Council and the Commission of the European Communities
 Pour le Conseil et la Commission des Communautés européennes
 Per il Consiglio e la Commissione delle Comunità europee
 Voor de Raad en de Commissie van de Europese Gemeenschappen
 Pelo Conselho e pela Comissão das Comunidades Europeias
 Pentru Consiliul si Comisia Comunitâtilor Europene
 Por Rumania
 For Rumænien
 Flir Rumänien
 Για τη Ρουμανία
 For Romania
 Pour la Roumanie
 Per la Romania
 Voor Roemenië
 Pela Roménia
 Pentru Rômania
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4 . 93
 VERZEICHNIS DER ANHANGE
 Seite
 I Artikel 3 und 13 : Bestimmung der Begriffe „Gewerbliche Waren" und „Land
 wirtschaftliche Erzeugnisse" 15
 (Europa-Abkommen Anhang I — Artikel 9 und 19)
 II Artikel 4 Absätze 1 und 2 : Zollzugeständnisse der Gemeinschaft 16
 (Europa-Abkommen Anhang II — Artikel 10 Absätze 1
 und 2)
 III Artikel 4 Absatz 3 : Zollzugeständnisse der Gemeinschaft 17
 (Europa-Abkommen Anhang III — Artikel 10 Absätze 1
 und 3)
 IV Artikel 5 Absätze 1 und 4 : Zollzugeständnisse Rumäniens 20
 (Europa-Abkommen Anhang IV — Artikel 11 Absätze 1
 und 4)
 V Artikel 5 Absätze 2 und 4 : Zollzugeständnisse Rumäniens 25
 (Europa-Abkommen Anhang V — Artikel 11 Absätze 2
 und 4)
 VI Artikel 5 Absätze 3 und 4 : Zollzugeständnisse Rumäniens : Kraftfahrzeuge 27
 (Europa-Abkommen Anhang VI — Artikel 11 Absätze 3
 und 4)
 VII Artikel 5 Absatz 5 : Zugeständnisse Rumäniens : Zollkontingente 28
 (Europa-Abkommen Anhang VII — Artikel 1 1 Absatz 5)
 VIII Artikel 5 Absatz 7 : Zugeständnisse Rumäniens : Maßnahmen mit gleicher Wir
 kung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen 28
 (Europa-Abkommen Anhang VIII — Artikel 1 1 Absatz 7)
 IX Artikel 8 Absatz 3 : Zugeständnisse Rumäniens : Mengenmäßige Ausfuhrbeschrän
 kungen 29
 (Europa-Abkommen Anhang IX — Artikel 14 Absatz 3)
 X Artikel 12 : Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 31
 (Europa-Abkommen Anhang X — Artikel 1 8)
 XI Artikel 15 Absatz 2 : Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Er*
 Zeugnisse 32
 (Europa-Abkommen Anhang XI — Artikel 21)
 XII Artikel 15 Absatz 4 : Sonderzugeständnisse der Gemeinschaft für landwirtschaftli
 che Erzeugnisse 36
 (Europa-Abkommen Anhang XII — Artikel 21)
 XIII Artikel 15 Absatz 4 : Sondemigeständnisse Rumäniens für landwirtschaftliche Er
 zeugnisse 39
 (Europa-Abkommen Anhang XIII — Artikel 21 )
 XIV Artikel 1 8 : Zugeständnisse der Gemeinschaft für Fischereierzeugnisse 44
 (Europa-Abkommen Anhang XIV — Artikel 24)
 XV Artikel 18 : Zugeständnisse Rumäniens für Fischereierzeugnisse 46
 (Europa-Abkommen Anhang


text:
XV — Artikel 24)
 XVI Artikel 37 : Geistiges Eigentum 47
 (Europa-Abkommen Anhang XIX — Artikel 67)
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 / 15
 ANHANG I
 Liste der in den Artikeln 3 und 13 des Abkommens genannten Waren
 KN-Code Warenbezeichnung
 ex 3502 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate :
 ex 3502 10 - Eieralbumin :
 — anderes :
 3502 10 91 getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
 3502 10 99 anderes
 ex 3502 90 — andere : -
 — Albumine, ausgenommen Eieralbumin :
 Molkenproteine (Lactalbumin) :
 3502 90 51 getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
 3502 90 59 andere
 4501 Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet, Korkabfälle ; Korkschrot und
 Korkmehl
 5201 00 Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
 5301 Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle von
 Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
 5302 Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg
 und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 4. 93
 ANHANG IIa 7202 41 90
 7202 49 10
 7202 49 50
 Liste der in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 genanntes Waren
 7202 49 90
 7202 50 00
 KN-Code 7202 70 00
 7202 80 00
 2501 00 31
 7202 91 00
 2501 00 51
 7202 92 00
 2501 00 91
 7202 93 00
 2501 00 99 7202 99 30
 2503 90 00 7202 99 80
 2511 20 00 7602 00 19
 2513 19 00 7801
 2513 29 00
 7901
 2516 12 10
 7903
 2516 22 10
 2516 90 10 8101 10 00
 8101 91 10
 2518 20 00
 8101 91 90
 2518 3000
 8102 10 00
 2526 20 00
 8102 91 10
 2530 40 00 8102 91 90
 2804 61 00 8103 10 10
 2804 69 00 8103 10 90
 2805 11 00 8104 11 00
 2805 19 00 8104 19 00
 2805 21 00
 8107 10 00
 2805 22 00
 2805 30 10 8108 10 10
 2805 30 90 8108 10 90
 2805 40 10
 8109 10 10
 ex 2844 30 1 1 Cermets, roh, Bearbeitungsabfälle und 8109 10 90
 Schrott
 2844 30 19 811000 11
 ex 2844 30 51 Cermets, roh, Bearbeitungsabfälle und 8110 00 19
 Schrott
 8111 00 11
 3201 20 00 8111 00 19
 3201 30 00
 8112 20 31
 3201 90 10
 8112 20 39
 ex 3201 90 90 Andere pflanzliche Auszüge 8112 30 10
 4104 10 91 8112 40 11
 8112 40 19
 4105 11 91 8112 91 10
 4105 11 99 8112 91 31
 4105 12 10 8112 91 39
 4105 12 90 8112 91 90
 4105 19 10
 4105 19 90 8113 00 10
 4106 11 90
 4106 12 00
 4106 19 00
 ANHANG IIb
 4107 10 10
 4107 29 10
 4107 90 10 Liste der in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Waren
 4403 10 10
 KN-Code
 7202 19 00
 2818 20 00
 7202 21 10
 2818 30 00
 7202 21 90
 7202


text:
29 00 7601
 7202 30 00
 7202 41 10
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 / 17
 ANHANG III
 Liste der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Waren
 Ausgangszoll Ausgangszoll (1) (2) (3)
 kontingent plafond 3102 80 00 1 420
 KN-Codc 00 00
 3102 10 91
 3102 10 99 290
 (in 1000 ECU) (in 1000 ECU)
 3102 21 00
 (1) (2) (3) 3102 29 10
 3102 29 90
 2523 10 00 15 674 3102 50 90
 2523 21 00 3102 60 00
 2523 29 00 3102 70 00
 2523 30 00 3102 90 00
 2523 90 10
 2523 90 30
 2523 90 90 3105 5 072
 2815 20 232
 3923 21 00 4 829
 2836 20 00 3 859
 2836 30 00 4011 10 00 6 615
 4011 20 00
 2836 60 00 1 036 4011 30 90
 4011 91 00
 2841 30 00 440 4011 99 00
 2902 50 00 9 840 4012 10 90
 4012 20 90
 4012 90 10
 2903 51 394
 4012 90 90
 2905 11 00 9 261
 4013 10 10
 2905 14 90 811 4013 10 90 '
 4013 90 90
 2914 11 00 1 540
 4202 11 10 * 6615
 2915 31 00 532 4202 11 90
 4202 12 91
 4202 12 99
 2917 12 10 291
 4202 19 91
 4202 19 99
 2918 21 00 218 4202 21 00
 4202 22 90
 2918 22 00 , . 197 4202 29 00
 4202 31 00
 2921 19 30 268 4202 32 90
 4202 39 00
 4202 91 10
 2923 10 10 301
 4202 91 50
 4202 91 90
 2926 10 00 3 144 4202 92 91
 4202 92 95
 2933 61 00 1 500 (4) 4202 92 99
 4202 99 10
 4202 99 90
 2941 30 00 5 191
 3102 10 10 419 4203 10 00 6 946
 4203 21 00
 3102 30 10 1 125 4203 29 91
 3102 30 90 4203 29 99
 4203 30 00
 3102 40 10 2 541 4203 40 00
 3102 40 90
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 4 . 93
 (1) (2) (3) (1) (2) (3)
 4302 30 10 2 536 7304 10 10 8 682
 7304 10 30
 7304 10 90
 7304 20 91
 4303
 7304 20 99
 7304 31 91
 7304 31 99
 4411 6 300 O 7304 39 10
 7304 39 51
 7304 39 59
 4418 10 00 10 766 7304 39 91
 4418 20 10 7304 39 93
 4418 20 90 7304 39 99
 4418 30 10 7304 41 90
 4418 30 90 7304 49 10
 4418 40 00 7304 49 91
 4418 90 00 7304 49 99
 7304 51 11
 7304 51 19
 7304 51 91
 6403 4 000 (4)
 7304 51 99
 7304 59 10
 7304 59 31
 6908 4 025 7304 59 39
 7304 59 91
 7304 59 93
 6911 850 (4) 7304 59 99
 7304 90 90
 7004 2 200 (4) 7305 11 00


text:
7305 12 00 '
 7305 19 00
 7013 4 800 O 7305 20 10
 7305 20 90
 7305 31 00
 7207 19 39 476 7305 39 00
 7207 20 79 7305 90 00
 7306 10 11
 7216 60 11 7306 10 19
 7216 60 19 7306 10 90
 7216 60 90 7306 20 00
 7216 90 50 7306 30 21
 7216 90 60 7306 30 29
 7216 90 91 7306 30 51
 7216 90 93 7306 30 59
 7216 90 95 7306 30 71
 7216 90 97 7306 30 78
 7216 90 98 7306 30 90
 7306 40 91
 7306 40 99
 7217 11 10 . 2 009 7306 50 91
 72171191 7306 50 99
 7217 1199 7306 60 31
 7217 12 10 7306 60 39
 7217 12 90 7306 60 90
 7217 13 11 7306 90 00
 7217 13 19
 7217 13 91
 7217 13 99 7318 15 81 1 300 O
 7217 19 10
 7217 19 90
 8203 20 10 3 087
 7217 21 00
 8203 20 90
 7217 22 00
 7217 23 00
 7217 29 00
 8482 10 10 3 500 (4)
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 / 19
 (1) (2) (3) (1) (2) (3)
 8527 11 10 4 631 8703 32 11
 8527 11 90 8703 32 19
 8527 21 10 8703 33 11*10 (s)
 8527 21 90 8703 33 19*10 (6)
 8527 29 00 8703 90 90*11 (0
 8527 31 10
 8527 31 91 9401 20 00 23 000 (4)
 8527 31 99 9401 30 10
 8527 32 90 9401 30 90
 8527 39 10 9401 40 00
 8527 39 91 9401 50 00
 8527 39 99 9401 61 00
 8527 90 91 9401 69 00
 8527 90 99 9401 71 00
 9401 79 00
 9401 80 00
 8528 10 61 9401 90 90
 8528 10 69
 8528 10 80
 8528 10 91
 9403 10 10 65 000 (4)
 9403 10 51
 8528 10 98
 9403 10 59
 8528 20 20
 9403 10 91
 8528 20 71
 9403 10 93
 8528 20 73
 9403 10 99
 8528 20 79
 9403 20 91
 8528 20 91
 9403 20 99
 8528 20 99
 9403 30 11
 9403 30 19
 9403 30 91
 8529 10 20
 9403 30 99
 8529 10 31
 9403 40 00
 8529 10 39
 9403 50 00
 8529 10 40
 9403 60 10
 8529 10 50
 9403 60 30
 8529 10 70
 9403 60 90
 8529 10 90
 9403 70 90
 8529 .90 70
 9403 90 10
 8529 90 90
 9403 90 30
 9403 90 90
 8539 10 90 1 968
 8539 21 30 9405 91 19 1 103
 8539 21 91
 8539 21 99
 8539 22 10
 (') Auf die Einfuhren, die diese Kontingente überschreiten, wendet die
 Gemeinschaft die sich aus dem Abkommen ergebenden Zollsätze an.
 8539 22 90 (J) Auf die Einfuhren, die diese Plafonds überschreiten, kann die Ge
 8539 29 31 meinschaft die sich aus dem Abkommen ergebenden Zollsätze anwen
 8539 29 39


text:
den.
 8539 29 91 (s) Die Beträge werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkom
 8539 29 99 mens um jährlich 20 % erhöht.
 (4) Im Unterschied zu Fußnote 3 wird dieser Betrag ab dem 1 . Januar
 1994 um jährlich 20 % erhöht.
 (') Wohnmobile, neu, mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3 bis
 8703 21 10 84 507 3 000 cm'.
 8703 22 11 (*) Andere Fahrzeuge, neu, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbst
 8703 22 19 zündung (Diesel oder Halbdieselmotor) mit einem Hubraum von
 8703 23 11 mehr als 2 500 cm3 bis 3 000 cm3 .
 8703 23 19 O Andere Fahrzeuge als mit Elektromotor, neu, mit einem Hubraum
 von nicht mehr als 3 000 cm3.
 8703 31 10
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 4 . 93
 ANHANG IV
 Liste der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Waren
 2502 00 00 2801 20 00 2844 20 91 3307 49 00 3823 60 91
 2503 10 00 2801 30 10 2844 20 99 3307 90 00 3823 60 99
 2503 90 00 2801 30 90 2844 30 11 3823 90 10
 2504 10 00 2802 00 00 2844 30 19 3406 00 11 3823 90 20
 2504 90 00 2805 11 00 2844 30 51 3406 00 19
 3823 90 30
 2508 50 00 2805 19 00 2844 30 59 3406 00 90 3823 90 40
 2508 60 00 2805 21 00 2844 30 90 3407 00 00 3823 90 50
 2511 10 00 2805 22 00 2844 40 00 3823 90 60
 3701 91 00
 2512 00 00 2805 30 10 2844 50 00 3823 90 70
 3701 99 00
 2513 11 00 2805 30 90 2846 10 00 3823 90 81
 3702 39 00
 2513 19 00 2805 40 10 2846 90 00 3823 90 83
 3702 41 00
 2513 21 00 2805 40 90 3823 90 85
 3702 42 00
 2513 29 00 2825 10 00 2926 90 90 3823 90 87
 3702 43 00
 2517 20 00 2825 20 00 2936 28 00 3823 90 91
 3702 44 00
 2517 30 00 2825 30 00 3823 90 93
 3001 10 10 3702 51 10
 2528 10 00 2825 40 00 3823 90 95
 3001 10 90 3702 51 90
 2528 90 00 2825 60 10 3823 90 96
 3001 20 10 3702 52 10
 2530 10 00 2825 60 90 3823 90 97
 3001 20 90 3702 52 90
 2530 20 00 2825 70 00 3823 90 98
 3001 90 10 3702 53 00
 2825 80 00
 3001 90 91 3702 54 00 3907 30 00
 2604 00 00 2827 34 00
 3001 90 99 3702 55 00 3913 10 00
 2605 00 00 2827 35 00
 3002 10 10 3702 56 10 3913 90 10
 2610 00 00 2827 37 00
 3002 10 91 3702 56 90 3913 90 90
 2612 20 10 2831 10 00
 3002 10 95 3702 91 10 3914 00 00
 2612


text:
20 90 2831 90 00
 3002 10 99 3702 91 90 3916 90 11
 2614 00 10 2834 22 00
 3002 20 00 3702 92 10 3916 90 13
 2614 00 90 2835 10 00
 3002 31 00 3702 92 90 3916 90 15
 2615 10 00 2835 21 00
 3002 39 00 3702 93 10 3916 90 19
 2615 90 10 2835 24 00
 3002 90 10 3702 93 90 3916 90 51
 2615 90 90 2835 25 10
 3002 90 30 3702 94 10 3916 90 59
 2617 10 00 2835 25 90
 3002 90 50 3702 94 90 3916 90 90
 2617 90 00 2835 26 10
 3002 90 90 3702 95 00 3917 21 91
 2619 00 91 2835 26 90
 3006 10 10 3917 22 91
 2619 00 93 2835 29 00 3801 10 00
 3006 10 90 3917 23 91
 2619 00 95 2835 31 00 3801 20 10
 3006 20 00 3917 29 91
 2619 00 99 2835 39 10 3801 20 90
 3006 30 00 3917 31 10
 2835 39 30 3801 30 00
 2704 00 11 3006 40 00 3917 33 10
 2835 39 50 3801 90 00
 2704 00 90 3006 50 00 3917 39 91
 2835 39 80 3802 10 00
 2705 00 00 3006 60 11 3917 40 10
 2836 91 00 3802 90 00
 2706 00 00 3006 60 19 3918 10 10
 28*36 92 00 3803 00 10
 2707 91 00 3006 60 90 3918 10 90
 2836 93 00 3803 00 90
 2709 00 10 3918 90 00
 2837 11 00 3805 10 10
 3101 00 00 3920 41 11
 2709 00 90 2837 19 00 3805 10 30
 2710 00 71 3920 41 19
 2837 20 00 3201 10 00 3805 10 90
 2710 00 75 3920 41 91
 2838 00 00 3201 20 00 3805 20 00
 2710 00 79 3920 41 99
 2841 10 00 3201 90 10 3805 90 00
 3926 90 10
 2711 11 00 2841 50 00 3806 10 10
 3201 90 90
 2711 12 11 2841 60 00 3203 00 11 3806 10 90 4001 10 00
 2711 12 19 2841 70 00 3203 00 19 3806 20 00 4001 21 00
 2711 12 91 2841 80 00 3203 00 90 3806 30 00 4001 22 00
 2711 12 93 2841 90 10 3806 90 00 4001 29110
 2711 12 99 2841 90 30 3301 11 10 3815 11 00 4001 29 90
 2711 13 10 2841 90 90 3301 11 90 3815 12 00 4001 30 00
 2711 13 30 2843 10 10 3301 12 10 3815 19 00 4002 41 00
 2711 13 90 2843 10 90 3301 12 90 3815 90 00 4008 29 10
 2711 14 00 2843 21 00 3301 13 10 3818 00 10 4009 50 10
 2711 19 00 2843 29 00 3301 13 90 3818 00 90 4011 30 10
 2711 21 00 2843 30 00 3301 14 10 3821


text:
00 00 4012 10 10
 2711 29 00 2843 90 10 3301 14 90 3822 00 00 4012 20 10
 2714 10 00 2843 90 90 3301 19 10 3823 10 00 4014 10 00
 2714 90 00 2844 10 00 3301 19 90 3823 30 00 4014 90 10
 2715 00 00 2844 20 11 3303 00 90 3823 60 11 4014 90 90
 2716 00 00 2844 20 19 3307 41 00 3823 60 19 4015 11 00
 ---pagebreak--- 2. 4. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 /21
 4015 19 10 4403 10 10 4703 11 00 5206 33 00 5911 10 00
 4015 19 90 4403 10 91 4703 19 00 5206 34 00 5911 20 00
 4015 90 00 4403 10 99 4703 21 00 5206 35 10 5911 31 11
 4016 10 10 4403 20 00 4703 29 00 5206 35 90 5911 31 19
 4016 93 10 4403 31 00 4704 11 00 5206 41 00 5911 31 90
 4016 99 10 4403 32 00 4704 19 00 5206 42 00 5911 32 10
 4017 00 91 4403 33 00 4704 21 00 5206 43 00 5911 32 90
 4403 34 10 4704 29 00 5206 44 00 5911 40 00
 4101 10 10 4403 34 30 4705 00 00 5206 45 10 5911 90 10
 4101 10 90 4403 34 50 4706 10 00 5206 45 90 5911 90 90
 4101 21 00 4403 34 70 4706 91 oo 5207 10 00
 4101 22 00 4403 34 90 4706 92 10 5207 90 00 6301 10 00
 4101 29 00 4403 35 10 4706 92 90
 410130 10 will 90 4706 93 00 5303 1000 640230 10
 4101 30 90 SM 91 00 *707 10 00 530390 00 64023090
 4101 40 00 4403 92 00 4707 20 00 5304 10 00 6403 11 00
 4102 10 10 4403 99 10 4707 30 10 5304 90 00 6403 40 00
 4102 10 90 qq qn 4707 30 90 5305 11 00
 4102 2! 00
 4103 10 10
 US Hm
 4404 10 00
 SS !
 4707 90 1 0
 5305 19 00
 5305 21 00
 «06 92 00
 6506 99 00
 4103 10 90 4404 20 ?? 47 7 5305 29 00
 4103 20 00 44050000 4811 21 00 5305 91 00 66020000
 4103 90 0.0 " 4818 90 10 5305 99 00 6804 10 00
 4104 10 10 4407 10 50 4818 90 90 5306 20 11 6804 21 00
 4104 10 30 ITMTMTM 4823 90 10 5306 20 19 6804 22 12
 4104 1091 4407 0 79 4823 90 20 5306 20 90 6804 22 18
 4104 1095 4407 0 91 4823 90 30 5307 10 10 6804 22 30
 4104 1099 4407 0 93 4823 90 51 5307 10 90 6804 22 50
 410421 00 4407 0 99 48239071 53072000 6804 22 90
 410422 10 4407 21 10 4823 90 79 5308 10 00 6804 23 00
 41042290 4407 21


text:
31 4823 90 90 5308 90 11 6804 30 00
 4104 29 00 5308 90 13 ^an<; in nn
 4104
 4104 31
 31 11
 19 4407 21 50 4901 10 00
 4901 91 00 5308 90 19 «05
 6805 20
 20 00
 00
 4104 31 30 4407 21 90 4901 99 00 5602 10 11 6805 30 10
 4104 31 90 4407 22 10 4902 10 00 5602 10 19 6805 30 90
 4104 39 10 4407 22 31 4902 90 00 5602 10 31 6806 20 10
 4104 39 90 4407 22 39 4903 00 00 5602 10 35 6806 20 90
 4105 1 1 10 4407 22 50 4904 00 00 5602 10 39 6806 90 00
 4105 1 1 91 4407 22 90 5602 10 90 6812 90 10
 41 05 I19Q 4407 23 10 5102 10 10 5602 21 00 6813 10 10
 4105 12 10 4407 23 30 5102 10 30 5602 29 10 6813 10 90
 4105 12 90 4407 23 50 5102 10 50 5602 29 90 6813 90 10
 4105 19 10 4407 23 90 5102 10 90 5602 90 00 6813 90 90
 4105 19 90 4407 99 11 5102 20 00 5603 00 10 6814 10 00
 4105 20 00 4407 99 19 5108 10 10 5603 00 91 6814 90 10
 4106 11 10 4407 99 31 5108 10 90 5603 00 93 6814 90 90
 4106 11 90 4407 99 39 5108 20 10 5603 00 95 6815 20 00
 4106 12 00 4407 99 51 5108 20 90 5603 00 99
 410619 00
 4106 20 00
 4407 99 59
 4407 99 91
 "SIS 2
 ??'!?'?
 5608 11 11
 5608 11 19
 6903 10 00
 f0} 2010
 4107 21 00 4407 99 93 5110 00 00 5608 11 91 6903 20 90
 4107 29 10 4407 99 99 5113 00 00 5608 11 99 6903 90 10
 4107 29 90
 4107 90 10
 4408 20 10
 4408 20 30 5202 10 00
 5608 19 11
 5608 19 19
 ££22
 6906 00 00
 4107 90 90 4408 20 50 5202 91 TM 5608 19 31
 4108 00 10 J408 20 91 60 9 39
 4108 00 90 U????'' 5206 11 00 ^8 7001 00 99
 4109 00 00 4412 11 00 5206 12 00 «2« 90 00 7002 10 00
 4110 00 00 4501 10 00 5206 13 00 5608 90 00 7002 20 10
 4111 00 00 4501 90 00 5206 14 00 5905 00 31 7002 20 90
 4301 70 10 4502 00 00 5206 15 10 5905 00 39 7002 31 00
 4301 70 90 4503 10 00 5206 15 90 5906 10 10 7002 32 00
 4304 00 00 4503 90 00 5206 21 00 5906 10 90 7002 39 00
 4504 10 00 5206 22 00 5906 91 00 7007 21 10
 4401 10 00 4504 9o 10 5206 23 00 5906 99 10 7017 10 00
 4401 21 00 4504 90 90 5206


text:
24 00 , 5906 99 90 7017 20 00
 4401 22 00 5206 25 10 5907 00 00 7017 90 00
 4401 30 10 4701 00 10 5206 25 90 5908 00 00 7020 00 10
 4401 30 90 4701 00 90 5206 31 00 5909 00 10 7020 00 30
 4402 00 00 4702 00 00 5206 32 00 5909 00 90 7020 00 90
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 4 . 93
 7101 10 00 7304 31 10 7901 11 00 8112 91 39 8414 10 10
 7101 21 00 7304 39 20 7901 12 10 81 12 91 90 8414 10 30
 7101 22 00 7304 41 10 7901 12 30 8112 99 10 8414 20 10
 710210 00 7304 49 30 7901 12 90 8112 99 30 8414 30 10
 7102 21 00 7304 51 30 7901 20 00 8112 99 90 841451 10
 7102 29 00 7304 59 50 7902 00 00 8113 00 10 8414 51 90
 7102 31 00 7304 90 10 7903 10 00 8113 00 90 8414 59 10
 7102 39 00 7306 30 10 7903 90 00 „ 8414 80 10
 7103 10 00 7306 40 10 l°n 8414 80 21
 7103 91 00 7306 50 10 8001 10 00 8208 30 90 8414 90 10
 7103 99 00 7306 60 10 8001 20 00 8208 40 00 8415 81 10
 7104 1000 Zllllll 80020000 8415 82 10
 7104 90 00
 7104 90 00
 7319 20 00
 7^10 ■in nn 8101 91 10
 8210 00 90
 8212 10 10
 Mi„3 w
 041 K an 10
 7105 10 00 TM"000 8101 91 90 8212 10 90
 7105 90 00 "19 90 00 8101 92 00 8212 20 00 8418 30 10 "
 TM TM TM 82129000 ITMTM
 7 069 90 7320 1090 g^'oOO 8302 10 10 841861 10
 7 06 92 10 7320 20 20 8 02 8302 20 10 8418 61 90
 7106 92
 7106 92 91
 91 ' 7320
 73202081
 20 89 8 029 90 830242
 8302 49 10
 10 841869 10
 8418 69 91
 7106 92 99 T^nonm 8102 92 00 ft4iRA9 99
 7107 00 00 7320 90 10 8102 93 00 8302 60 10 8418 69 99
 7 ISnS 7320 90 30 8102 99 00 8302 60 90 8418 99 10
 7 M 2M 7320 90 90 8 03 10 10 8307 10 10 8418 99 90
 7 S 3?n 7324 10 10 8103 10 90 8307 10 90 8419 31 00
 7!« US
 .7108 13 30
 7324 90 10
 7326 20 10
 , 8103
 ! J :,
 10 '° 8307 9010
 8307 90 90
 8419 32 00
 8419 39 00
 7108 13 50 8103 90 90 »307 90 90 8419 50 10
 7108 13 90 7401 10 00 8104 11 00 8401 10 00 8419 50 90
 7108 20 00 7401 20 00 8104 19 00 8401 20 00 8419 60 00
 7109 00 00 7402 00 00 8104 20