text:
Kommission keinen Konsens über die Annahme eines jährlichen Haushaltsplans für ein bestimmtes Jahr erzielen, wird der Haushaltsplan der Kommission des Vorjahres auf dieses Jahr übertragen.
 3. Die Haushaltsmittel werden nach einer von der Kommission einvernehmlich festzulegenden Formel auf die Mitglieder der Kommission aufgeteilt. Ein Mitglied der Kommission, das im Laufe eines Haushaltsjahres beigetreten ist, leistet einen Beitrag zum Haushalt, dessen Höhe sich nach der Anzahl der vollen Monate des Jahres ab dem Datum seiner Mitgliedschaft richtet.
 4. Der Exekutivsekretär teilt jedem Mitglied der Kommission die Höhe seines Beitrags mit. Die Beiträge sind spätestens vier Monate nach dem Datum dieser Mitteilung in der Währung des Staates zu entrichten, in dem das Sekretariat der Kommission seinen Sitz hat. Ein Mitglied der Kommission, das die Frist nicht einhalten kann, erklärt der Kommission, weshalb dies der Fall ist.
 5. Ein Mitglied der Kommission, das seine Beiträge für zwei aufeinanderfolgende Jahre nicht in voller Höhe gezahlt hat, ist nicht berechtigt, an der Beschlussfassung durch die Kommission mitzuwirken oder gegen Beschlüsse der Kommission Einwände zu erheben, bis es seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Kommission erfüllt hat.
 6. Die Finanzen der Kommission werden jährlich von einer durch die Kommission benannten unabhängigen Stelle überprüft.
 Artikel 13
 Pflichten des Flaggenstaates
 1. Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass zum Führen ihrer Flagge berechtigte Fischereifahrzeuge
 (a)
 während ihrer Tätigkeit im Übereinkommensgebiet die Bestimmungen dieses Übereinkommens und nach diesem Übereinkommen erlassene Maßnahmen einhalten und keine Aktivitäten ausüben, die die Wirksamkeit dieser Maßnahmen untergraben, und
 (b)
 in Gebieten unter der nationalen Gerichtsbarkeit eines anderen Staates, der an das Übereinkommensgebiet angrenzt, keine unerlaubten Fangtätigkeiten durchführen.
 2. Eine Vertragspartei gestattet zum Führen ihrer Flagge berechtigten Fischereifahrzeugen die Fischerei im Übereinkommensgebiet nur, wenn dem Fischereifahrzeug von der/den zuständigen Behörde(n) dieser Vertragspartei eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde. Jede Vertragspartei genehmigt den Einsatz von zum Führen ihrer Flagge berechtigten Schiffen für Fischereitätigkeiten im Übereinkommensgebiet nur, wenn sie in der Lage ist, ihre Verantwortlichkeiten für diese Schiffe im Rahmen dieses Übereinkommens, des Seerechtsübereinkommens von 1982 und des Durchführungsübereinkommens von 1995 wirksam auszuüben.
 3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Fischereitätigkeiten der zum Führen ihrer Flagge berechtigten Fischereifahrzeuge unter Verletzung der Bestimmungen dieses Übereinkommens sowie aufgrund dieses Übereinkommens erlassener Maßnahmen und der Genehmigung nach Absatz 2 unter ihrem Rechtsrahmen einen Verstoß darstellen.
 4. Jede Vertragspartei schreibt vor, dass Fischereifahrzeuge, die berechtigt sind, ihre Flagge zu führen, und die im Übereinkommensgebiet Fischfang betreiben,
 (a)
 satellitengestützte Echtzeit-Positionssender einsetzen, wenn sie sich im Einklang mit den Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe e im Übereinkommensgebiet aufhalten;
 (b)
 die Kommission im Einklang mit den Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe f über ihre Absicht in Kenntnis setzen, in das Übereinkommensgebiet einzufahren oder dieses zu verlassen, und
 (c)
 die Kommission über den Ort einer etwaigen Umladung von Fischereiressourcen und Fischereierzeugnissen im Übereinkommensgebiet unterrichten, bis die Kommission die Verfahren für die Regulierung und Überwachung von Umladungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a angenommen hat.
 5. Jede Vertragspartei untersagt zum Führen ihrer Flagge berechtigten Schiffen die gezielte Befischung folgender Ordnungen: Alcyonacea,


text:
Antipatharia, Gorgonacea und Scleractinia sowie alle anderen Indikatorarten für empfindliche Meeresökosysteme, wie sie möglicherweise von Zeit zu Zeit vom Wissenschaftlichen Ausschuss ermittelt und von der Kommission angenommen werden.
 6. Jede Vertragspartei entsendet Beobachter an Bord von zum Führen ihrer Flagge berechtigten Fischereifahrzeugen, die im Übereinkommensgebiet tätig sind, in Übereinstimmung mit dem gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b festzulegenden Beobachterprogramm. Fischereifahrzeuge, die im Übereinkommensgebiet Grundfischerei betreiben, werden zu einhundert (100) Prozent beobachtet. Fischereifahrzeuge, die andere Arten von Fischereitätigkeiten im Übereinkommensgebiet betreiben, werden in einem von der Kommission festzulegenden Umfang beobachtet.
 7. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass zum Führen ihrer Flagge berechtigte Fischereifahrzeuge das Anbordgehen von ordnungsgemäß bevollmächtigten Inspektoren im Einklang mit den Verfahren für das Anbordgehen und die Inspektion von Fischereifahrzeugen im Übereinkommensgebiet, die von der Kommission nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c angenommen wurden, zulassen. Die ordnungsgemäß bevollmächtigten Inspektoren halten diese Verfahren ein.
 8. Zur wirksamen Durchführung dieses Übereinkommens verfahren die Vertragsparteien wie folgt:
 (a)
 sie führen eine Liste der Fischereifahrzeuge, die zum Führen ihrer Flagge berechtigt und für die Ausübung von Fangtätigkeiten im Übereinkommensgebiet gemäß den von der Kommission erlassenen Informationsanforderungen, Vorschriften, Standards und Verfahren zugelassen sind;
 (b)
 sie übermitteln der Kommission jährlich nach den von ihr festzulegenden Verfahren die von der Kommission angeforderten Angaben für alle Fischereifahrzeuge, die in das gemäß diesem Absatz zu führende Verzeichnis eingetragen sind, und teilen der Kommission Änderungen dieser Angaben unverzüglich mit; und
 (c)
 sie übermitteln der Kommission im Rahmen des gemäß Artikel 16 vorgeschriebenen Jahresberichts die Namen der in dem Verzeichnis geführten Fischereifahrzeuge, die im vorangegangenen Kalenderjahr Fangtätigkeiten ausgeübt haben.
 9. Jede Vertragspartei informiert die Kommission außerdem unverzüglich über:
 (a)
 Aufnahmen in das Verzeichnis und
 (b)
 Streichungen aus dem Verzeichnis mit Angabe der jeweils zutreffenden folgenden Gründe:
 (i)
 Der Eigner oder Betreiber des Fischereifahrzeuges verzichtet freiwillig auf die Fanggenehmigung;
 (ii)
 Entzug oder Nichterneuerung der für das Fischereifahrzeug gemäß Absatz 2 erteilten Fanggenehmigung;
 (iii)
 das Fischereifahrzeug ist nicht länger berechtigt, die Flagge des betreffenden Landes zu führen;
 (iv)
 das betreffende Fischereifahrzeug wird abgewrackt, stillgelegt oder ist unwiederbringlich verloren, oder
 (v)
 sonstige Gründe, mit besonderer Erklärung.
 10. Die Kommission führt ihr eigenes Verzeichnis der Fischereifahrzeuge, das auf den nach Maßgabe der Absätze 8 und 9 übermittelten Angaben basiert. Die Kommission macht dieses Verzeichnis mit vereinbarten Mitteln öffentlich zugänglich, wobei sie dem Erfordernis, die Vertraulichkeit personenbezogener Daten zu wahren, im Einklang mit der innerstaatlichen Praxis der einzelnen Vertragsparteien gebührend Rechnung trägt. Darüber hinaus übermittelt die Kommission jeder Vertragspartei auf Anfrage Informationen über jedes in dem Verzeichnis der Kommission geführte Schiff, die nicht anderweitig öffentlich verfügbar sind.
 11. Jede Vertragspartei, die die nach Artikel 16 Absatz 3 erforderlichen Daten und Informationen nicht für ein Jahr übermittelt, in dem zum Führen ihrer Flagge berechtigte Fischereifahrzeuge im Übereinkommensgebiet Fischfang betrieben haben, nimmt nicht an den betreffenden Fischereien teil, bis diese Daten und Informationen vorliegen. Die von der Kommission zu erlassende Geschäftsordnung dient der weiteren Umsetzung dieses Absatzes.
 Artikel 14
 Pflichten des Hafenstaates
 1. Die Vertragsparteien sind berechtigt und verpflichtet, völkerrechtskonforme Maßnahmen zu treffen, um die

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Wirksamkeit subregionaler, regionaler oder globaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu fördern.
 2. Die Vertragsparteien
 (a)
 gewährleisten die Einhaltung der Hafenstaatmaßnahmen der Kommission für das Anlaufen und Nutzen ihrer Häfen durch Fischereifahrzeuge, die im Übereinkommensgebiet Fischfang betrieben haben, unter anderem der Vorgaben für die Anlandung und das Umladen von Fischereiressourcen, die Inspektion von Fischereifahrzeugen, Dokumenten, Fängen und Fanggeräten an Bord sowie die Inanspruchnahme von Hafendiensten, und
 (b)
 unterstützen – soweit praktikabel und in Übereinstimmung mit einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht – die Flaggenstaaten, wenn sich ein Fischereifahrzeug freiwillig in ihren Häfen befindet und der betreffende Flaggenstaat die Vertragspartei um Unterstützung bittet, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Kommission sicherzustellen.
 3. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Fischereifahrzeug, das ihre Häfen nutzt, gegen eine Bestimmung dieses Übereinkommens oder gegen eine Bestandserhaltungs- oder Bewirtschaftungsmaßnahme der Kommission verstoßen hat, unterrichtet sie den Flaggenstaat, die Kommission und andere beteiligte Staaten sowie einschlägige internationale Organisationen. Die Vertragspartei übermittelt dem Flaggenstaat und gegebenenfalls der Kommission alle einschlägigen Unterlagen einschließlich etwaiger Inspektionsberichte.
 4. Dieser Artikel beeinträchtigt in keiner Weise die Ausübung der Hoheitsrechte der Vertragsparteien über die in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Häfen im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich ihres Rechts, die Einfahrt in Häfen in ihrem Hoheitsgebiet zu verweigern, sowie strengere Hafenstaatmaßnahmen als die von der Kommission gemäß diesem Übereinkommen erlassenen Maßnahmen zu ergreifen.
 Artikel 15
 Pflichten der Rechtsträger
 Artikel 13 und Artikel 14 Absätze 2 und 3 gelten sinngemäß für alle Rechtsträger, die gemäß dem Anhang eine feste Verpflichtung eingegangen sind.
 Artikel 16
 Erhebung, Zusammenstellung und Austausch von Daten
 1. Die Kommission entwickelt – unter vollständiger Berücksichtigung des Anhangs I des Durchführungsübereinkommens von 1995 sowie der einschlägigen Bestimmungen der Artikel 10 und 11 – Standards, Vorschriften und Verfahren, unter anderem für
 (a)
 die Erfassung und Überprüfung aller einschlägigen Daten durch die Kommissionsmitglieder sowie die rechtzeitige Meldung dieser Daten an die Kommission;
 (b)
 die Erhebung und Verwaltung zuverlässiger und vollständiger Daten durch die Kommission, um eine wirksame Bestandsabschätzung zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass auf die besten wissenschaftlichen Gutachten zurückgegriffen werden kann;
 (c)
 den Austausch von Daten unter den Mitgliedern der Kommission und mit anderen regionalen Fischereiorganisationen sowie weiteren einschlägigen Organisationen und Vereinbarungen, einschließlich Daten über Schiffe, die IUU-Fischerei betreiben, sowie gegebenenfalls Daten über die letztlich begünstigten Eigner solcher Schiffe, um diese Daten in einem zentralisierten Format zum Zweck der Weiterleitung zusammenzufassen;
 (d)
 die Förderung der koordinierten Dokumentation und des Datenaustausches zwischen regionalen Fischereiorganisationen und -vereinbarungen, einschließlich gegebenenfalls Verfahren für den Austausch von Daten über Schiffsregister und marktbezogene Maßnahmen, und
 (e)
 regelmäßige Überprüfungen der Einhaltung der Bestimmungen über die Datenerhebung und den Datenaustausch durch die Kommissionsmitglieder sowie Maßnahmen für den Umgang mit Verstößen, die bei solchen Überprüfungen festgestellt werden.
 2. Die Kommission sorgt dafür, dass Daten über die Zahl der im Übereinkommensgebiet tätigen Fischereifahrzeuge, den Status der im Rahmen dieses Übereinkommens bewirtschafteten Fischereiressourcen, Bestandsabschätzungen, Forschungsprogramme im Übereinkommensgebiet sowie Maßnahmen der Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Organisationen veröffentlicht werden.
 3. Die Kommission legt das Format eines Jahresberichts fest, den jedes Mitglied


text:
der Kommission vorzulegen hat. Jedes Mitglied der Kommission legt der Kommission fristgemäß seinen Jahresbericht in diesem Format vor. Der Jahresbericht enthält eine Beschreibung der Durchführung der von der Kommission angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie der Überwachungs-, Kontroll-, Aufsichts- und Durchsetzungsverfahren durch das Kommissionsmitglied, einschließlich der Ergebnisse von Maßnahmen, die das Mitglied in Bezug auf Artikel 17 ergriffen hat, sowie Informationen zu etwaigen zusätzlichen Themen, die die Kommission bestimmen kann.
 4. Die Kommission legt Regeln zur Gewährleistung der Sicherheit, des Zugangs zu und der Verbreitung von Daten, einschließlich der über satellitengesteuerte Echtzeit-Positionssender übermittelten Daten, fest, wobei die Vertraulichkeit erforderlichenfalls gewahrt und die nationalen Verfahren der Mitglieder der Kommission berücksichtigt werden.
 Artikel 17
 Einhaltung und Durchsetzung
 1. Die Mitglieder der Kommission setzen die Vorschriften dieses Übereinkommens und alle einschlägigen Beschlüsse der Kommission um.
 2. Jedes Mitglied der Kommission führt entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag eines anderen Mitglieds, wenn ihm die betreffenden Informationen zur Verfügung stellt werden, eine umfassende Untersuchung aller Vorwürfe durch, wonach zum Führen seiner Flagge berechtigte Fischereifahrzeuge gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens oder gegen von der Kommission erlassene Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen verstoßen haben.
 3. Liegen ausreichende Informationen über einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens oder gegen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen erlassene Maßnahmen durch ein zum Führen seiner Flagge berechtigtes Fischereifahrzeug vor,
 (a)
 wird das Mitglied der Kommission unverzüglich über den mutmaßlichen Verstoß unterrichtet, und
 (b)
 ergreift das Mitglied der Kommission nach Maßgabe seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften geeignete Maßnahmen, einschließlich der unverzüglichen Einleitung eines Verfahrens und bringt gegebenenfalls das betreffende Schiff auf.
 4. Wurde in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften eines Mitglieds der Kommission festgestellt, dass ein zum Führen der Flagge dieses Mitglieds berechtigtes Fischereifahrzeug an einem schweren Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens oder gegen von der Kommission erlassene Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beteiligt war, so ordnet dieses Mitglied der Kommission die Einstellung der Fangtätigkeiten des Fischereifahrzeugs an und verpflichtet das Fischereifahrzeug gegebenenfalls, das Übereinkommensgebiet unverzüglich zu verlassen. Das Mitglied der Kommission trägt dafür Sorge, dass das betreffende Schiff so lange keine Fischereitätigkeiten auf Fischereiressourcen im Übereinkommensgebiet ausübt, bis alle Sanktionen, mit denen das betreffende Mitglied den Verstoß ahndet, befolgt worden sind.
 5. Schwere Verstöße im Sinne dieses Artikels sind Verstöße gemäß Artikel 21 Absatz 11 Buchstaben a bis h des Durchführungsübereinkommens von 1995 sowie andere Verstöße, die die Kommission festlegen kann.
 6. Ist die Kommission innerhalb von drei (3) Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens nicht in der Lage, sich auf Verfahren für das Anbordgehen und die Inspektion von Fischereifahrzeugen im Übereinkommensgebiet zu einigen, so finden die Artikel 21 und 22 des Durchführungsübereinkommens von 1995 so Anwendung, als wären sie Teil dieses Übereinkommens. Anbordgehen und Inspektion von Fischereifahrzeugen im Übereinkommensgebiet sowie alle weiteren Durchsetzungsmaßnahmen sind gemäß den in den genannten Artikeln festgelegten Verfahren und zusätzlichen praktischen Verfahren durchzuführen, die von der Kommission festgelegt werden.
 7. Unbeschadet der Verantwortung des Flaggenstaats treffen alle Kommissionsmitglieder im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften
 (a)
 im Rahmen des Möglichen die erforderlichen Maßnahmen und arbeiten zusammen, damit ihre Staatsangehörigen bzw. die diesen gehörenden oder


text:
von ihnen betriebenen oder kontrollierten Fischereifahrzeuge die Bestimmungen dieses Übereinkommens und die durch die Kommission festgelegten Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhalten, und
 (b)
 führen auf eigene Initiative oder auf Antrag eines anderen Mitglieds der Kommission, wenn ihnen die betreffenden Informationen zur Verfügung gestellt werden, eine unverzügliche Untersuchung aller Vorwürfe durch, wonach ihre Staatsangehörigen bzw. die diesen gehörenden oder von ihnen betriebenen oder kontrollierten Fischereifahrzeuge gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens oder gegen von der Kommission erlassene Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen verstoßen haben.
 8. Alle Untersuchungen und Gerichtsverfahren werden zügig durchgeführt. Die in den einschlägigen Rechtsvorschriften und Verordnungen der Kommissionsmitglieder vorgesehenen Sanktionen müssen ausreichend streng sein, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen und von Verstößen abzuschrecken; sie müssen vorsehen, dass den Verantwortlichen jeder Vorteil aus ihren illegalen Tätigkeiten entzogen wird.
 9. Dem Mitglied der Kommission, das die Untersuchung beantragt hat, und der Kommission wird baldmöglichst und in jedem Fall innerhalb von zwei Monaten nach dem Antrag ein Bericht über den Stand der gemäß Absatz 2, 3, 4 oder 7 durchgeführten Untersuchung übermittelt, der auch Einzelheiten über in Bezug auf den mutmaßlichen Verstoß getroffene oder geplante Maßnahmen enthält. Dem antragstellenden Kommissionsmitglied und der Kommission wird bei Abschluss der Untersuchung ein Ergebnisbericht zur Verfügung gestellt.
 10. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten unbeschadet
 (a)
 der Rechte der Mitglieder der Kommission gemäß ihren nationalen Gesetzen und sonstigen Vorschriften im Bereich der Fischerei, und
 (b)
 der Rechte der Vertragsparteien in Bezug auf Einhaltungs- und Durchsetzungsvorschriften, die in einschlägigen bilateralen oder multilateralen Fischereiabkommen enthalten sind, und nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens, des Seerechtsübereinkommens von 1982 oder des Durchführungsübereinkommens von 1995 stehen.
 Artikel 18
 Transparenz
 Die Kommission fördert Transparenz in ihren Beschlussfassungsverfahren und bei anderen Tätigkeiten. Vertreter zwischenstaatlicher Organisationen und von Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Fragen befassen, die für die Durchführung dieses Übereinkommens von Belang sind, erhalten Gelegenheit zur Teilnahme an den Sitzungen der Kommission und ihrer nachgeordneten Gremien als Beobachter oder auf andere Weise, wenn die Mitglieder der Kommission dies für angemessen halten und dies in der von der Kommission zu verabschiedenden Geschäftsordnung vorgesehen ist. Die Verfahren dürfen in dieser Hinsicht nicht unangemessen restriktiv sein. Die zwischenstaatlichen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen erhalten gemäß den Vorschriften und Verfahren der Kommission zeitnah Zugang zu den einschlägigen Informationen. Sofern die Kommission nichts anderes beschließt, werden die von der Kommission oder den nachgeordneten Gremien beschlossenen Erhaltungs-, Bewirtschaftungs- und sonstigen Maßnahmen oder Angelegenheiten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
 Artikel 19
 Streitbeilegung
 Die Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten in Teil VIII des Durchführungsübereinkommens von 1995 gelten sinngemäß für etwaige Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien, unabhängig davon, ob auch sie Vertragsparteien des Durchführungsübereinkommens von 1995 sind oder nicht.
 Artikel 20
 Zusammenarbeit mit Nichtvertragsparteien
 1. Die Kommissionsmitglieder tauschen Informationen über die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen im Übereinkommensgebiet aus, die unter der Flagge von Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens fahren dürfen.
 2. Die Kommission kann Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens auf Tätigkeiten ihrer Staatsangehörigen oder von Fischereifahrzeugen, die ihre Flagge führen dürfen, aufmerksam machen, die nach Auffassung der Kommission die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens beeinträchtigen.
 3. Die Kommission fordert die in Absatz


text:
2 genannte Nichtvertragspartei zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der Kommission auf, indem sie entweder Vertragspartei wird oder sich bereit erklärt, die von der Kommission erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen anzuwenden. Vorbehaltlich der von der Kommission festgelegten Bedingungen kann eine kooperierende Nichtvertragspartei dieses Übereinkommens in den Genuss von Vorteilen aus der Beteiligung an den Fischereien kommen, die unter anderem ihrer Verpflichtung zur Einhaltung und dem Nachweis der Einhaltung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in Bezug auf die einschlägigen Fischereiressourcen und etwaigen finanziellen Beiträgen an die Kommission entspricht.
 4. Die Mitglieder der Kommission treffen Maßnahmen, die mit diesem Übereinkommen, dem Seerechtsübereinkommen von 1982, dem Durchführungsübereinkommen von 1995 und anderem einschlägigen Völkerrecht vereinbar sind, um zum Führen der Flagge von Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens berechtigte Fischereifahrzeuge von Fischereitätigkeiten abzuhalten, welche die Wirksamkeit der von der Kommission erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen untergraben.
 5. Jedes Mitglied der Kommission trifft gemäß seinen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, dass Schiffe, die berechtigt sind, seine Flagge zu führen, ihre Registrierung auf Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens übertragen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens zu umgehen.
 Artikel 21
 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen oder Vereinbarungen
 1. Die Kommission arbeitet gegebenenfalls in Fragen von beiderseitigem Interesse mit der FAO, mit anderen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und mit einschlägigen regionalen Organisationen oder Vereinbarungen zusammen, insbesondere mit den regionalen Fischereiorganisationen oder -vereinbarungen, die für die Fischerei in Meeresgebieten in der Nähe des Übereinkommensgebiet oder daran angrenzend zuständig sind.
 2. Die Kommission berücksichtigt die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen oder Empfehlungen anderer regionaler Fischereiorganisationen und -vereinbarungen und einschlägiger zwischenstaatlicher Organisationen, deren Zuständigkeit sich auf an das Übereinkommensgebiet angrenzende Gebiete oder auf Fischereiressourcen erstreckt, die nicht unter dieses Übereinkommen fallen, bzw. auf Arten, die zum selben Ökosystem gehören, von den Zielbeständen abhängen oder mit diesen vergesellschaftet sind, sofern die Ziele dieser Organisationen mit dem Ziel des vorliegenden Übereinkommens im Einklang stehen und seiner Verwirklichung dienlich sind.
 3. Die Kommission setzt sich für kooperative Arbeitsbeziehungen zu zwischenstaatlichen Organisationen ein, die ihre Arbeit unterstützen können und dafür zuständig sind, die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der lebenden Ressourcen und ihrer Ökosysteme zu gewährleisten, und kann zu diesem Zweck Vereinbarungen schließen. Sie kann diese Organisationen auffordern, Beobachter zu ihren Sitzungen oder zu den Sitzungen ihrer nachgeordneten Gremien zu entsenden. Sie kann sich gegebenenfalls auch an den Sitzungen dieser Organisationen beteiligen.
 4. Die Kommission bemüht sich, geeignete Vorkehrungen für Konsultationen, Zusammenarbeit und Austausch mit anderen regionalen Fischereiorganisationen oder Vereinbarungen zu treffen, um bestehende Einrichtungen so weit wie möglich zu nutzen, um das Ziel dieses Übereinkommens zu erreichen. In diesem Zusammenhang bemüht sich die Kommission um eine Zusammenarbeit bei Durchsetzungsmaßnahmen mit denjenigen Organisationen und Vereinbarungen, die diese Maßnahmen im Übereinkommensgebiet durchführen.
 Artikel 22
 Überprüfung
 1. Die Kommission überprüft regelmäßig die Wirksamkeit der von ihr beschlossenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen und die Vereinbarkeit solcher Maßnahmen mit der Zielsetzung dieses Übereinkommens. Bei diesen Überprüfungen kann auch die Wirksamkeit der Bestimmungen des Übereinkommens selbst untersucht werden.
 2. Die Kommission bestimmt das Mandat und die Methodik dieser Überprüfungen, die
 (a)
 die Praxis anderer regionaler Fischereiorganisationen bei der Durchführung von Leistungsüberprüfungen berücksichtigen;


text:
(b)
 gegebenenfalls Beiträge der nachgeordneten Gremien enthalten und
 (c)
 die Teilnahme von wenigstens einer qualifizierten, von der Kommission unabhängigen Person vorsehen.
 3. Die Kommission trägt den Empfehlungen aus einer solchen Überprüfung Rechnung und trifft erforderlichenfalls Maßnahmen, einschließlich der entsprechenden Anpassung ihrer Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen und der Mechanismen für deren Umsetzung. Handelt es sich bei den Vorschlägen nach einer Überprüfung um Änderungen der Bestimmungen dieses Übereinkommens, so wird gemäß Artikel 29 vorgegangen.
 4. Die Ergebnisse einer solchen Überprüfung und die anschließende Bewertung durch die Kommission werden so bald wie möglich öffentlich zugänglich gemacht, nachdem sie der Kommission vorgelegt wurden.
 Artikel 23
 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung
 1. Dieses Übereinkommen liegt in Seoul am 1. April 2012 auf zur Unterzeichnung durch die Staaten, die an den multilateralen Tagungen über die Bewirtschaftung der Fischereien der Hohen See im Nordpazifik teilgenommen haben, und liegt danach für weitere zwölf (12) Monate zur Unterzeichnung auf.
 2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung der Republik Korea hinterlegt, welche die Aufgaben des Verwahrers übernimmt. Der Verwahrer unterrichtet alle Unterzeichner und alle Vertragsparteien über jede Ratifikation, Annahme oder Genehmigung und nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die im Wiener Übereinkommen von 1969 über das Recht der Verträge und das Völkergewohnheitsrecht vorgesehen sind.
 Artikel 24
 Beitritt
 1. Dieses Übereinkommen liegt für die in Artikel 23 Absatz 1 genannten Staaten zum Beitritt auf.
 2. Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens können die Vertragsparteien einvernehmlich
 (a)
 andere Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, deren Fischereifahrzeuge Fischereitätigkeiten auf Fischereiressourcen im Übereinkommensgebiet ausüben wollen, und
 (b)
 andere Küstenstaaten des Übereinkommensgebiets auffordern, dem Übereinkommen beizutreten.
 3. Eine Vertragspartei, die sich dem in Absatz 2 genannten Konsens nicht anschließt, legt der Kommission ihre Gründe hierfür schriftlich dar.
 4. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. Der Verwahrer unterrichtet alle Unterzeichner und alle Vertragsparteien über alle Beitritte.
 Artikel 25
 Inkrafttreten
 1. Dieses Übereinkommen tritt einhundertachtzig (180) Tage nach dem Eingang der vierten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer in Kraft.
 2. Für Vertragsparteien, die nach Erfüllung der Voraussetzungen für das Inkrafttreten, aber vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, wird die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens oder dreißig (30) Tage nach dem Tag der Hinterlegung der Urkunde wirksam, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 3. Für Vertragsparteien, die nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, wird dieses Übereinkommen dreißig (30) Tage nach Hinterlegung der Urkunde wirksam.
 Artikel 26
 Vorbehalte und Ausnahmen
 Vorbehalte oder Ausnahmen zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
 Artikel 27
 Erklärungen
 Artikel 26 schließt nicht aus, dass ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration bei der Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder beim Beitritt Erklärungen gleich welchen Wortlauts oder welcher Bezeichnung abgibt, um unter anderem seine Gesetze oder sonstigen Vorschriften mit den Bestimmungen des Übereinkommens in Einklang zu bringen, vorausgesetzt, dass diese Erklärungen nicht darauf abzielen, die Rechtswirkung


text:
der Bestimmungen dieses Übereinkommens in ihrer Anwendung auf diesen Staat oder diese Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration auszuschließen oder zu ändern.
 Artikel 28
 Verhältnis zu anderen Übereinkünften
 1. Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unberührt, die sich aus anderen Übereinkünften ergeben, die mit diesem Übereinkommen vereinbar sind und die andere Vertragsparteien nicht an der Ausübung ihrer Rechte oder Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Übereinkommen hindern.
 2. Dieses Übereinkommen lässt die Rechte, Gerichtsbarkeit und Pflichten der Vertragsparteien nach dem Seerechtsübereinkommen von 1982 und dem Durchführungsübereinkommen von 1995 unberührt. Auslegung und Anwendung dieses Übereinkommens erfolgen im Kontext von und in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen von 1982 und dem Durchführungsübereinkommen von 1995.
 Artikel 29
 Änderungen
 1. Jeder Vorschlag zur Änderung dieses Übereinkommens wird dem Vorsitz der Kommission mindestens neunzig (90) Tage vor der Sitzung, auf der dies erwogen werden soll, schriftlich übermittelt, und der Vorsitz der Kommission leitet den Vorschlag unverzüglich an alle Mitglieder der Kommission weiter. Über Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen wird auf der regulären Sitzung der Kommission beraten, es sei denn, eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder fordert eine Sondersitzung zur Erörterung der vorgeschlagenen Änderung. Die Frist für die Einberufung einer Sondersitzung beträgt mindestens neunzig (90) Tage.
 2. Änderungen dieses Übereinkommens durch die Kommission werden von den Vertragsparteien einvernehmlich angenommen. Der Wortlaut jeder angenommenen Änderung wird allen Vertragsparteien vom Verwahrer übermittelt.
 3. Änderungen treten für alle Vertragsparteien einhundertundzwanzig (120) Tage nach dem Zustellungsdatum in Kraft, das in der Mitteilung des Verwahrers über den Eingang der schriftlichen Notifizierungen der Annahme durch alle Vertragsparteien angegeben ist.
 4. Für Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die nach der Annahme einer Änderung gemäß Absatz 2 Vertragsparteien werden, ist das Übereinkommen in seiner geänderten Form verbindlich.
 Artikel 30
 Anhang
 Der Anhang ist Bestandteil dieses Übereinkommens, und sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wird, schließt eine Bezugnahme auf das Übereinkommen eine Bezugnahme auf den Anhang ein.
 Artikel 31
 Austritt
 1. Eine Vertragspartei kann am 31. Dezember eines Jahres durch Mitteilung bis zum vorausgehenden 30. Juni an den Verwahrer von dem Übereinkommen zurücktreten; der Verwahrer übermittelt Abschriften dieser Mitteilung an die anderen Vertragsparteien.
 2. Jede andere Vertragspartei kann dann an demselben 31. Dezember von dem Übereinkommen zurücktreten, indem sie den Verwahrer innerhalb eines Monats nach Eingang einer gemäß Absatz 1 übermittelten Abschrift einer Rücktrittsmitteilung hiervon in Kenntnis setzt.
 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Regierungen ordnungsgemäß befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
 GESCHEHEN ZU Tokio am 24. Februar 2012 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ANHANG
 RECHTSTRÄGER DES FISCHEREISEKTORS
 1.
 Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann jeder Rechtsträger, dessen Schiffe Fischereiressourcen befischen oder befischen wollen, durch schriftliche Mitteilung an den Verwahrer erklären, dass er die Bestimmungen dieses Übereinkommens und alle infolge des Übereinkommens erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhalten wird. Diese Verpflichtung wird dreißig (30) Tage nach Eingang der Erklärung wirksam. Ein Rechtsträger kann diese Verpflichtung am 31. Dezember jedes Jahres durch schriftliche Mitteilung bis zum vorausgehenden 30. Juni an den Verwahrer zurücknehmen.
 2.
 Jeder Rechtsträger gemäß Absatz 1 kann durch schriftliche Mitteilung


text:
an den Verwahrer erklären, dass er die Bestimmungen dieses Übereinkommens in der gemäß Artikel 29 Absatz 3 geänderten Form einhalten wird. Diese Verpflichtung wird von den Zeitpunkten gemäß Artikel 29 Absatz 3 an oder am Tag des Eingangs der schriftlichen Erklärung gemäß dem vorliegenden Absatz wirksam, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 3.
 Ein Rechtsträger, der nach Absatz 1 erklärt hat, dass er die Bestimmungen dieses Übereinkommens und alle infolge des Übereinkommens erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhalten wird, muss die Pflichten der Kommissionsmitglieder einhalten und darf sich an der Arbeit der Kommission einschließlich Beschlussfassung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens beteiligen. Im Sinne dieses Übereinkommens beinhaltet die Bezugnahme auf die Kommission bzw. auf Mitglieder der Kommission solche Rechtsträger.
 4.
 Kann eine Streitigkeit, an der ein Rechtsträger beteiligt ist, der gemäß dem vorliegenden Anhang erklärt hat, an dieses Übereinkommen gebunden zu sein, nicht auf gütlichem Wege beigelegt werden, so wird sie auf Antrag einer der Streitparteien nach den einschlägigen Regeln des Ständigen Schiedsgerichtshofs endgültig und verbindlich geschlichtet.
 5.
 Die Bestimmungen dieses Anhangs, die sich auf die Beteiligung von Rechtsträgern beziehen, finden ausschließlich im Sinne dieses Übereinkommens Anwendung.


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 Avis juridique important
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 21991A0307(01)
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) -
 Amtsblatt Nr. L 061 vom 07/03/1991 S. 0002
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften ( SPES ) DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, nachstehend "Österreich" genannt, beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe : Durch seine Entscheidung 89/118/EWG hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Rat" genannt, einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften ( 1989-1992 ) ( SPES ), nachstehend "Programm SPES" genannt, angenommen . Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abgeschlossen, das am 30 . Juli 1987 in Kraft getreten ist . Die Beteiligung Österreichs an dem Programm SPES kann dazu beitragen, das wissenschaftliche Potential Europas insgesamt zu stärken . Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Österreichs an dem Programm SPES - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Mit Wirkung vom 1 . Januar 1989 nimmt Österreich an der Durchführung des in Anhang A dargelegten Programms SPES teil . Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Österreichs, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Programms SPES ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung des Programms SPES notwendigen Forschungsverträge sowie aus den Management - und Verwaltungskosten für das Programm SPES ergeben . Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des österreichischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen Österreichs einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpeisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreichs andererseits . Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( ÖCD ) berechnet . Die zur Durchführung des Programms SPES für erforderlich gehaltenen Mittel, die Höhe des österreichischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B niedergelegt . Die für den finanziellen Beitrag Österreichs zur Durchführung des Programms SPES geltenden Vorschriften sind in Anhang C dargelegt . Artikel 3 Für österreichische Forschungs - und Entwicklungseinrichtungen und Personen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Verträge im Rahmen des Programms SPES die gleichen Bedingungen wie für Forschungs - und Entwicklungseinrichtungen und Personen der Gemeinschaft . In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen werden die Rechte und Pflichten der Forscher und der österreichischen Forschungs - und Entwicklungseinrichtungen und insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und zur Auswertung der Forschungsergebnisse geregelt . Artikel 4 Im dritten Jahr der Durchführung des Programms SPES erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage einer Bewertung der bis dahin erzielten Ergebnisse Bericht . Diesem Bericht sind Änderungsvorschläge beizufügen, die gegebenenfalls aufgrund dieser Ergebnisse erforderlich werden . Österreich


text: wird eine Kopie des Berichts übermittelt; ferner wird Österreich über etwaige Änderungsvorschläge unterrichtet . Artikel 5 Jede Vertragspartei verpflichtet sich in Übereinstimmung mit ihren Bestimmungen und Regelungen, die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in Österreich und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern . Artikel 6 Die Kommission und das österreichische Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens . Artikel 7 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Österreich andererseits . Artikel 8 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Programms SPES . Wird das Programm SPES von der Gemeinschaft geändert, so kann das Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder gekündigt werden . Österreich wird über den genauen Inhalt des geänderten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet . Ist eine Kündigung des Abkommens geplant, teilen sich dies die Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Annahme des Beschlusses durch die Gemeinschaft mit . ( 2 ) Beschließt die Gemeinschaft eine neues Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Wirtschaftswissenschaften, kann dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder verlängert werden . ( 3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen . Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Beendigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Vertragsbedingungen bis zu deren Abschluß fortgeführt . Artikel 9 Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens . Artikel 10 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren durchgeführt worden sind . Artikel 11 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . ANHANG A ZIELE UND ZUSAMMENFASSUNG DES EUROPÄISCHEN PLANS FÜR DIE STIMULIERUNG DER WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN ( 1989 bis 1992 ) ( SPES ) 1 . Das Programm umfasst ein Bündel von Aktivitäten, durch die ein Netz der Zusammenarbeit und des Austausches zwischen Wirtschaftswissenschaftlern von höchstem fachlichen Rang auf Gemeinschaftsebene geschaffen werden soll . Folgende Ziele sollen erreicht werden : - Die Mobilität der Wirtschaftswissenschaftler aus der Gemeinschaft sowie die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Forschungsvorhaben oder Forschungsnetzen, an denen Forscher aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mitwirken, sollen gefördert werden . - Die Ausbildungsmöglichkeiten sollen verbessert werden, indem Doktoranden und Forschern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Anreize gegeben werden, ihre Arbeiten an Universitäten oder Forschungszentren der Gemeinschaft ausserhalb ihres Herkunftslandes durchzuführen . - Junge Wirtschaftswissenschaftler, die seit einiger Zeit in führenden Wissenschaftszentren ausserhalb der Gemeinschaft arbeiten, sollen zur Rückkehr in die Gemeinschaft bewegt werden . - Der Austausch von Kenntnissen und Informationen zwischen Wirtschaftswissenschaftlern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft soll gefördert


text: oder unterstützt werden . 2 . Zur Durchführung des Programms sollen eingesetzt werden : - Stipendien, Forschungszulagen, Zuschüsse für multinationale Forschungsnetze oder -vorhaben; - Zuwendungen für Lehrveranstaltungen auf hohem Niveau, die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Wissenschaftsgemeinschaften veranstaltet werden, und Erleichterung der Durchführung von Untersuchungen und Studien sowie des Zugangs zu Datenbanken . 3 . Anträge von Personen oder Institutionen auf finanzielle Unterstützung können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie allen folgenden Kriterien entsprechen : a ) hervorragendes wissenschaftliches Niveau; b ) multinationaler europäischer Aspekt ( transnationale Zusammenarbeit oder Arbeiten ausserhalb des Herkunftslands ); c ) europäische Bedeutung des Forschungsgegenstands entweder hinsichtlich seines allgemeinen wissenschaftlichen Wertes oder hinsichtlich seines praxisbezogenen analytischen Inhalts . Bei vergleichbarer wissenschaftlicher und technischer Qualität finden diejenigen Vorhaben besondere Beachtung, die geeignet sind, Unterschiede des wissenschaftlichen und technischen Entwicklungsstands zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen und so zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Europäischen Gemeinschaft beizutragen . 4 . Forschungsthemen sind unter anderem : vii ) das Programm des gemeinschaftlichen Binnenmarkts und Themen aus dem Bereich der mikroökonomischen Analyse, einschließlich der industriellen Organisation und der wirtschaftlichen Aspekte der Regelungspolitik ( z . B . bei Normen ); vii ) die Ökonomie der europäischen Integration, einschließlich Fragen des Nord-Süd-Verhältnisses der Regionen innerhalb der Gemeinschaft; iii ) die Faktoren des Wirtschaftswachstums in Westeuropa, einschließlich dynamischer Faktoren wie Spitzentechnologie und Innovation sowie deren Grenzen, wie etwa umweltpolitische Belange; iiv ) Systemprobleme im Bereich der Geldpolitik und die Koordinierung der makroökonomischen und Steuerpolitik; iiv ) Probleme der Handelspolitik und die Rolle Westeuropas in der internationalen Arbeitsteilung; ivi ) Probleme der Beschäftigungs -, Gesundheits- und Sozialpolitik, die im Vergleich zu den Vereinigten Staaten oder Japan in Westeuropa recht unterschiedlich ausgeprägt sind; vii ) methodologische Probleme und Fragen der Modellrechnung, die sich auf die vorstehend genannten Themen beziehen oder von grundsätzlichem Interesse sind, Erstellung statistischer Konzepte und Bestimmung adäquater technischer, sozialer und ökonomischer Indikatoren sowie präzisere Wirtschaftsmodelle . ANHANG B FINANZVORSCHRIFTEN Artikel 1 Die für die Durchführung des Programms SPES für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 6 000 000 ECU . Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Österreichs zur Durchführung des Programms SPES wird auf 160 800 ECU veranschlagt . Artikel 3 In der nachfolgenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen Beitrag Österreichs dargestellt . Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Programms SPES voraussichtlich erforderlichen Mittelbindungen ( Verpflichtungsermächtigungen ) und für den Beitrag Österreichs ( in ECU ) Jahr Mittelbindungen für Beitrag Österreichs Managementund Verwaltungstätigkeiten Verträge Insgesamt Managementund Verwaltungstätigkeiten Verträge Insgesamt 1989 170 000 830 000 1 000 000 4 556 22 244 26 800 1990 260 000 1 740 000 2 000 000 6 968 46 632 53 600 1991 300 000 1 700 000 2 000 000 8 040 45 560 53 600 1992 320 000 680 000 1 000 000 8 576 18 224 26 800 Insgesamt 1 050 000 4 950 000 6 000 000 28 140 132 660 160 800 ANHANG C VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1 Dieser Anhang legt die


text: Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Österreichs gemäß Artikel 2 des Abkommens fest . Artikel 2 Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Programms SPES die für die Durchführung voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Österreich die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab . Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in österreichischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3180/78 des Rates definiert . Der Wert des Beitrags in Ecu in österreichischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt . Österreich überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nachdem der Abruf ergangen ist . Bei verspäteter Überweisung hat Österreich Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist . Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet . Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn die Überweisung mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt . Artikel 3 Die Mittel aus den Beiträgen Österreichs kommen dem Programm SPES zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht . Artikel 4 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften . Artikel 5 Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Programm SPES erstellt und Österreich zur Unterrichtung übermittelt .


text:
 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/74
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 173/2015
 vom 11. Juni 2015
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2016/2208]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.
 (2)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2015 zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Artikel 5 Absätze 5 und 13 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen werden die Worte „das Haushaltsjahr 2014“ durch die Worte „die Haushaltsjahre 2014 und 2015“ ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1).
 Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2015.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 79/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/1262]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1114/2014 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 6.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54 (Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 1114: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1114/2014 der Kommission vom 21. Oktober 2014 (ABl. L 302 vom 22.10.2014, S. 46)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1114/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 302 vom 22.10.2014, S. 46.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 378/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 94
 ZWEITES ZUSATZPROTOKOLL
 zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaa
 ten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über
 Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Euro
 päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
 STAHL, nachstehend „ Gemeinschaft" genannt,
 einerseits und
 DIE REPUBLIK BULGARIEN
 andererseits,
 IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
 Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits
 ( nachstehend „Europa-Abkommen " genannt) am 8 . März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und noch
 nicht in Kraft getreten ist,
 IN DER ERWÄGUNG, daß bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens die Abkommensbestimmungen
 über Handel und Handelsfragen ab 31 . Dezember 1993 durch das am 8 . März 1993 in Brüssel
 unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien
 andererseits (nachstehend „ Interimsabkommen " genannt) in Kraft gesetzt wurden,
 IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen und das Interimsabkommen durch das am 21 . Dezem
 ber 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll (nachstehend „Erstes Zusatzprotokoll " genannt) geändert wur
 den,
 IN DER ERKENNTNIS, daß der Handel für den Übergang zur Marktwirtschaft von ausschlaggebender
 Bedeutung ist,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, den für die Republik Bulgarien
 geltenden Zeitplan für die in dem Europa-Abkommen und dem Interimsabkommen vorgesehenen Handels
 bestimmungen an denjenigen anzupassen, der für die assoziierten Visegrad-Länder gilt,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele des Europa-Abkommens, insbesondere der in Artikel 1 genann
 ten Ziele,
 GESTÜTZT AUF das Interimsabkommen,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmäch
 tigten ernannt:
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
 Dietrich von KYAW,
 Botschafter,
 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland,
 Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;
 DIE REPUBLIK BULGARIEN :
 Evgeni IVANOV,
 Botschafter,
 Leiter der Bulgarischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften;
 DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT
 ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 378/3'
 Artikel 1 Artikel 5
 Die durch das Erste Zusatzprotokoll geänderten Artikel 4 In Anhang I des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche
 Absatz 3 des Interimsabkommens und Artikel 10 Verarbeitungserzeugnisse zum Interimsabkommen sowie
 Absatz 3 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fas des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche Verarbei
 sung: tungserzeugnisse zum Europa-Abkommen wird der in
 „(3 ) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungs Spalte 7 angegebene Zeitraum, nach dessen Ablauf der
 waren Bulgariens werden die Einfuhrzölle im Rahmen endgültige Zollsatz gilt, für die Erzeugnisse der KN
 Codes 1803, 1804 00 00 und 1805 00 00 von vier auf
 von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder
 drei Jahre verkürzt.
 -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten
 Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufge
 stockt werden, so daß die Einfuhrzölle für die betref In Anhang II des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaft
 fenden Waren spätestens am Ende des zweiten Jahres liche Verarbeitungserzeugnisse


text:
zum Interimsabkommen
 sowie des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche Ver
 nach dem Inkrafttreten des Abkommens vollständig
 beseitigt sind. arbeitungserzeugnisse zum Europa-Abkommen werden
 die für 1996 angegebenen Mengen in Tonnen gestrichen;
 Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle auf Einfuhrmen die für 1997 und danach angegebenen Mengen in Tonnen
 gen, die die genannten Kontingente oder Plafonds gelten ab 1996.
 überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des
 Abkommens, an durch jährliche Senkungen um
 15 v. H. des Ausgangszollsatzes schrittweise beseitigt. Artikel 6
 Bis zum Ende des zweiten Jahres werden die noch
 verbleibenden Zölle beseitigt." In Anhang II und im Anhang zu Anlage B des Zusatzpro
 tokolls über den Handel mit Textilwaren zum Europa
 Artikel 2 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
 meinschaft und der Republik Bulgarien werden die für
 Die Fußnoten in Anhang III des Interimsabkommens und 1998 angegebenen Höchstmengen gestrichen. In der Ver
 einbarten Niederschrift Nr. 5 wird „ einen Zeitraum von
 in Anhang III des Europa-Abkommens sind nicht mehr
 anwendbar . fünf Jahren ab dem 1 . Januar 1994" durch „einen
 Zeitraum von vier Jahren ab dem 1 . Januar 1994 "
 ersetzt.
 Artikel 3
 Absatz 1 Buchstabe b) der durch das Erste Zusatzproto Artikel 7
 koll eingefügten einleitenden Vorschrift zu den Anhän
 gen XIa, XHIa und XHIb des Interimsabkommens und zu Dieses Protokoll ist Bestandteil des Interimsabkommens
 den Anhängen XIa, XHIa und XHIb des Europa-Abkom und des Europa-Abkommens.
 mens erhält folgende Fassung:
 „( 1 ) b) Die für das Jahr 4 angegebenen Mengen in
 Tonnen werden nicht angewendet; die für Artikel 8
 das Jahr 5 angegebenen Mengen gelten für
 das Jahr 4, das am 1 . Juli 1995 beginnt." Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft,
 der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien
 einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfah
 Artikel 4 ren notifiziert haben. Das Protokoll gilt ab 1 . Januar
 1995 .
 (1) In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Beklei
 dung zum Interimsabkommen und in Protokoll Nr. 1 Sollte dieses Protokoll nach dem 1 . Januar 1995 in Kraft
 über Textilwaren und Bekleidung zum. Europa-Abkom treten, werden alle bereits entrichteten Zölle erstattet, die
 men werden in dem durch das Erste Zusatzprotokoll nicht zu entrichten gewesen wären, wenn das Protokoll
 geänderten Eingangssatz des Artikels 2 Absatz 1 die zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft getreten und seine
 Worte „ am Ende eines Zeitraums von fünf Jahren " durch Bestimmungen umgesetzt worden wären; mit dieser
 die Worte „am Ende eines Zeitraums von vier Jahren " Erstattung gilt die Verpflichtung, keine derartigen Zölle
 ersetzt.
 zu erheben, als erfüllt.
 (2 ) In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Beklei
 dung zum Interimsabkommen und in Protokoll Nr. 1 Artikel 9
 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkom
 men werden die beiden letzten, durch das Erste Zusatz
 protokoll geänderten Gedankenstriche von Artikel 2 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer,
 Absatz 1 durch folgenden Gedankenstrich ersetzt: deutscher, englischer, französischer, griechischer, italieni
 scher, niederländischer, portugiesischer, spanischer und
 „— zu Beginn des fünften Jahres werden die restli bulgarischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut glei


text:
chen Zölle beseitigt." chermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 378/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 94
 Hecho en Bruselas, el treinta de diciembre de mil novecientos noventa y cuatro.
 Udfærdiget i Bruxelles, den tredivte december nitten hundrede og fireoghalvfems.
 Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Dezember neunzehnhundertvierundneunzig.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα Δεκεμβρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα τεσσερα.
 Done at Brussels on the thirtieth day of December in the year one thousand nine hundred and
 ninety-four.
 Fait à Bruxelles, le trente décembre mil neuf cent quatre-vingt-quatorze .
 Fatto a Bruxelles, addì trenta dicembre millenovecentonovantaquattro.
 Gedaan te Brussel, de dertigste december negentienhonderd vierennegentig.
 Feito em Bruxelas, em trinta de Dezembro de mil novecentos e noventa e quatro.
 HAΠPABEHO B 5PI0KCEJ1 HA 30 flEKEMBPM 1994 Γ0UHHA
 Por la Comunidad Europea
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Voor de Europese Gemeenschap
 Pela Comunidade Europeia
 3a PenyojiHKa BTbJifopnn


text:
 Avis juridique important
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 22002D0873
 2002/873/EG: Beschluss Nr. 17/2002 vom 6. Mai 2002 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in die Liste des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 06/11/2002 S. 0031 - 0031
 Beschluss Nr. 17/2002vom 6. Mai 2002des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in die Liste des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte(2002/873/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist -BESCHLIESST:1. Die Konformitätsbewertungsstelle in Anhang A wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der USA zum EG-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen.2. Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in Anhang A aufgeführten Konformitätsbewertungsstelle in die Liste, d. h. die Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, ist von den Vertragsparteien vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.3. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.Unterzeichnet in Washington D.C. am 30. April 2002.Im Namen der Vereinigten Staaten von AmerikaJames SanfordUnterzeichnet in Brüssel am 6. Mai 2002.Im Namen der Europäischen GemeinschaftPhilippe Meyer


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A0606(01)
 Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Fischerei vor der Küste der Föderierten Staaten von Mikronesien
 Amtsblatt Nr. L 151 vom 06/06/2006 S. 0003 - 0007
 Partnerschaftsabkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Fischerei vor der Küste der Föderierten Staaten von MikronesienDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt, unddie Regierung der Föderierten Staaten von Mikronesien,nachstehend "Mikronesien" genannt,beide zusammen nachstehend "die Vertragsparteien" genannt,IM GEISTE der engen Zusammenarbeit und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Mikronesien, insbesondere im Rahmen der Abkommen von Lomé und Cotonou, und eingedenk des gemeinsamen Wunsches, diese Beziehungen aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln,IN ANBETRACHT des Strebens Mikronesiens, die rationelle Bewirtschaftung seiner Fischereiressourcen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern, und des Wunsches der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nach Zugang zur Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Mikronesiens,EINGEDENK der Tatsache, dass Mikronesien in Bezug auf die Erhaltung, das Management und die rationelle Bewirtschaftung seiner weit wandernden Fischbestände seine Hoheitsgewalt bzw. Gerichtsbarkeit in einem Streifen von 200 Seemeilen von den Basislinien seiner Küsten ausübt,GESTÜTZT AUF das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 und das UN-Übereinkommen über gebietsübergreifende Fischbestände,IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,IN DER ERKENNTNIS, dass sich die Küstenstaaten bei der Ausübung ihrer Hoheitsgewalt in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern zum Zweck der Forschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze an die Grundsätze und Gepflogenheiten des Völkerrechts zu halten und die auf regionaler Ebene entwickelten Praktiken zu respektieren haben,IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung sowie auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit in Form von Initiativen und Maßnahmen stattfinden muss, die, ob nun gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie gewährleisten,ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog einzurichten, der darauf abzielt, fischereipolitische Maßnahmen für Mikronesien festzulegen und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in der AWZ Mikronesiens und für die Förderung der verantwortungsvollen Fischerei in jener AWZ festzulegen,IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Förderung von Direktinvestitionen im Fischereisektor einschließlich der Errichtung von gemischten Gesellschaften, an denen Unternehmen beider Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1GeltungsbereichDieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren füra) die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in der AWZ Mikronesiens eine verantwortungsvolle Fischerei zu unterstützen, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen und die mikronesische Fischwirtschaft zu fördern;b) die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zur AWZ Mikronesiens haben;c) die Maßnahmen zur Fischereiüberwachung in der AWZ Mikronesiens, mit deren Hilfe die Einhaltung der genannten Regeln und Bedingungen gewährleistet werden soll;d) die Maßnahmen für eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung


text: der Fischbestände;e) die Verhinderung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) undf) die Förderung der Zusammenarbeit der Wirtschaftsbeteiligten einschließlich der Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche weiterzuentwickeln.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffea) "mikronesische Behörden": die FSM National Oceanic Resource Management Authority (Nationale Behörde für die Bewirtschaftung der Meeresressourcen, NORMA);b) "Gemeinschaftsbehörden": die Europäische Kommission;c) "Ausschließliche Wirtschaftszone Mikronesiens": die Gewässer, die der Fischereihoheit oder ‐gerichtsbarkeit Mikronesiens unterstehen, gemäß Titel 18 und 24 der nationalen Gesetzgebung ("Code") Mikronesiens;d) "Gemeinschaftsschiff": ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Gemeinschaft registriert ist;e) "gemischte Gesellschaft": ein in Mikronesien von Reedern oder nationalen Unternehmen der Vertragsparteien errichtetes gewerbliches Unternehmen für die Ausübung des Fischfangs oder von Tätigkeiten in vor- und nachgelagerten Bereichen;f) "Gemischter Ausschuss": ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Mikronesiens zusammensetzt und dessen Aufgaben in Artikel 9 dieses Abkommens beschrieben sind;g) "Fischerei":i) die Suche nach, der Fang, die Entnahme oder Ernte von Fisch;ii) der Versuch, nach Fisch zu suchen, ihn zu fangen, zu entnehmen oder zu ernten;iii) jede andere Tätigkeit, bei der davon ausgegangen werden kann, dass sie zur Ortung, zum Fang, zur Entnahme oder Ernte von Fisch führt;iv) das Aussetzen, die Suche nach oder das Einholen von Fischsammelvorrichtungen oder elektronischen Einrichtungen wie Funkbaken;v) jeder Einsatz auf See, der zur direkten Unterstützung oder in Vorbereitung der unter den Ziffern i bis iv beschriebenen Tätigkeiten erfolgt; undvi) Einsatz jedes anderen Fahrzeugs, Luftfahrzeugs oder Schiffes für die unter den Ziffern i bis v beschriebenen Tätigkeiten, mit Ausnahme von Noteinsätzen zum Schutz oder zur Rettung von Besatzungsmitgliedern oder Schiffen;h) "Fischereifahrzeug": jedes Schiff, das für Fischereizwecke eingesetzt wird oder werden soll, einschließlich Hilfsschiffe, Transportschiffe und alle anderen unmittelbar an Fangeinsätzen beteiligten Schiffe;i) "Betreiber": eine Person, die für ein Fischereifahrzeug oder dessen Betrieb verantwortlich ist, es führt oder leitet, einschließlich des Eigners, Charterers oder Kapitäns;j) "Umladung": das Umladen bestimmter oder aller Fangmengen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug in einem bezeichneten Hafen.Artikel 3Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich hiermit, die verantwortungsvolle Fischerei in der AWZ Mikronesiens nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in dieser Zone tätigen Fangflotten und unbeschadet etwaiger Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen, zu fördern.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Mikronesien bei der Festlegung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen für die AWZ Mikronesiens zu unterstützen. Zu diesem Zweck richten sie einen politischen Dialog über die notwendigen Reformen ein. Sie verpflichten sich hiermit, einander in Bezug auf jede Änderung der fischereipolitischen Maßnahmen zu informieren und zu konsultieren.(3) Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um gemeinsam oder einseitig Ex-ante-, begleitende und Ex-post-Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen und Programmen vorzunehmen.(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich hiermit, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns umgesetzt wird.(5) Die Beschäftigung mikronesischer Seeleute auf Gemeinschaftsschiffen erfolgt gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt


text: für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.Artikel 4Wissenschaftliche Zusammenarbeit(1) Die Gemeinschaft und Mikronesien tauschen während der Laufzeit des Abkommens Informationen zur aktuellen Bestandslage in der AWZ Mikronesiens aus. Nach Bedarf werden gemeinsame wissenschaftliche Sitzungen abgehalten, um Empfehlungen für den in Artikel 9 Buchstabe b vorgesehenen Gemischten Ausschuss zu erarbeiten.(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder direkt oder im Rahmen von zuständigen internationalen Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen im westlichen und mittleren Pazifik sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.Artikel 5Zugang von Gemeinschaftsschiffen zur AWZ Mikronesiens(1) Mikronesien verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seiner AWZ die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.(2) Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und Verordnungen Mikronesiens. Mikronesien teilt der Kommission jede Änderung der genannten Gesetze und Verordnungen baldmöglichst und wenigstens drei Monate vor dem Inkrafttreten mit.(3) Mikronesien übernimmt die Verantwortung für die wirksame Umsetzung der Überwachungsbestimmungen des Protokolls. Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft müssen diese Überwachungsbestimmungen einhalten. Die von Mikronesien zum Zweck der Bestandserhaltung getroffenen Maßnahmen zur Regelung der Fischerei stützen sich auf objektive und wissenschaftliche Kriterien. Sie gewährleisten unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen eine Gleichbehandlung von Gemeinschaftsschiffen, mikronesischen Schiffen und Schiffen von Drittländern.(4) Die Gemeinschaft trifft alle geeigneten Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in der AWZ Mikronesiens geltenden Rechtsvorschriften halten.Artikel 6LizenzenDas Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.Artikel 7Finanzielle Gegenleistung(1) Die Gemeinschaft gewährt Mikronesien unbeschadet der Finanzierung, welche Mikronesien im Rahmen des Abkommens von Cotonou erhält, eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll und in den Anhängen festgelegten Bedingungen. Die Berechnung des Finanzbetrags erfolgt anhand von zwei Faktoren, die miteinander verbunden sind:a) Zugang von Gemeinschaftsschiffen zur AWZ Mikronesiens undb) Fördermittel der Gemeinschaft zur Unterstützung einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der AWZ Mikronesiens.(2) Die Festlegung der Höhe sowie die Verwaltung des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Teils der finanziellen Gegenleistung erfolgt anhand von Zielen, die die Vertragsparteien einvernehmlich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben und die im Rahmen der mikronesischen Fischereipolitik gemäß einem jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung dieser Politik verwirklicht werden sollen.(3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll und unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens und seines Protokolls über mögliche Anpassungen dieser Gegenleistung aus folgenden Gründen:a) Schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, verhindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in der AWZ Mikronesiens (Artikel 14 des Abkommens).b) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wo dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Bestandserhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen als erforderlich angesehen wird (Artikel 4


text: des Protokolls).c) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich erweitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt (Artikel 1 und 4 des Protokolls).d) Die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in Mikronesien werden gemäß Artikel 5 des Protokolls neu festgelegt, insoweit die von beiden Vertragsparteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies rechtfertigen.e) Das Abkommen wird gemäß Artikel 12 gekündigt.f) Die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 13 ausgesetzt.Artikel 8Förderung der Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsbeteiligten und in der Bürgergesellschaft(1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen.(2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.(4) Die Vertragsparteien unterstützen Direktinvestitionen, insbesondere die Errichtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse. Die Errichtung gemischter Gesellschaften in Mikronesien und die Übertragung von Gemeinschaftsschiffen auf solche Gesellschaften erfolgen unter strikter Einhaltung der mikronesischen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.Artikel 9Gemischter Ausschuss(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der über die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens wacht. Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:a) Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und insbesondere der Festlegung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls einschließlich Bewertung der Programmplanungsumsetzung;b) Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei insbesondere in Bezug auf Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen;c) gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnte;d) gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung. Die Konsultationen werden nach den in den Artikeln 1, 2 und 3 des Protokolls festgelegten Grundsätzen durchgeführt;e) sonstige Funktionen, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen.(2) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in Mikronesien zusammen. Den Vorsitz übernimmt die gastgebende Vertragspartei. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.Artikel 10Geografischer Geltungsbereich des AbkommensDieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet Mikronesiens.Artikel 11LaufzeitDieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von neun Jahren ab seinem Inkrafttreten. Es verlängert sich automatisch um jeweils drei Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 12 gekündigt wird.Artikel 12Kündigung(1) Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn schwerwiegende Gründe wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung eines niedrigeren Ertrags der den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.(2) Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Dreijahreszeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu


text: kündigen.(3) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.(4) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.(5) Bevor das jeweils gültige Protokoll zu diesem Abkommen abläuft, nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um einvernehmlich die künftigen Änderungen oder Zusätze zum Anhang oder Protokoll festzulegen.Artikel 13Aussetzung und Anpassung der finanziellen Gegenleistung(1) Die Durchführung des Abkommens kann im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Umsetzung von Bestimmungen des Abkommens, des Protokolls oder des Anhangs auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden. Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. Nach Eingang der Mitteilung werden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um eine freundschaftliche Lösung der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen.(2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 14Aussetzung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung wegen höherer Gewalt(1) Verhindern schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der AWZ Mikronesiens, so kann die Europäische Gemeinschaft, möglichst nach Konsultationen zwischen beiden Vertragsparteien, die Zahlung der in Artikel 2 des Protokolls genannten finanziellen Gegenleistung unter der Voraussetzung aussetzen, dass sie bis zum Zeitpunkt der Aussetzung alle fälligen Beträge gezahlt hat.(2) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, sobald die Vertragsparteien nach Konsultationen einvernehmlich feststellen, dass die schwerwiegenden Gründe, die zur Einstellung der Fangtätigkeit geführt haben, nicht mehr vorliegen und die Fangtätigkeit wieder aufgenommen werden kann. Die Wiederaufnahme muss innerhalb von zwei Monaten nach Bestätigung durch beide Vertragsparteien erfolgen.(3) Die Geltungsdauer der gemäß Artikel 6 des Abkommens und Artikel 1 des Protokolls gewährten Lizenzen der Gemeinschaftsschiffe wird um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.Artikel 15Protokoll und AnhangDas Protokoll und der Anhang sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 16Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.(2) Es gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2005.--------------------------------------------------Protokollzur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Fischerei vor der Küste der Föderierten Staaten von MikronesienArtikel 1Laufzeit und Fangmöglichkeiten(1) Gemäß Artikel 6 des Abkommens erteilt Mikronesien den Thunfischfängern der Gemeinschaft im Einklang mit Titel 24 der nationalen Gesetzgebung ("Code") Mikronesiens und innerhalb der Grenzen nach dem Palau-Abkommen über das Management der Ringwadenfischerei im westlichen Pazifik, nachstehend "Palau-Abkommen" genannt, jährliche Fanglizenzen.(2) Über einen Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Protokolls sind die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten wie folgt festgesetzt: Jahreslizenzen für den gleichzeitigen Fischfang in der AWZ Mikronesiens werden für 6 Ringwadenfänger und 12 Langleiner erteilt.(3) Ab dem zweiten Jahr der Anwendung dieses Protokolls und unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 9 Buchstabe d des Abkommens und des Artikels 4 dieses Protokolls kann die Zahl der


text: Ringwadenfängern gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieses Protokolls erteilten Fanglizenzen auf Antrag der Gemeinschaft angehoben werden. Dies setzt voraus, dass die Bestandslage, die nach dem Palau-Abkommen festgesetzten jährlichen Grenzen sowie eine entsprechende Einschätzung der Thunfischbestände anhand objektiver und wissenschaftlicher Kriterien, einschließlich der jährlich vom Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft veröffentlichten "Erhebung des Thunfischfangs und Lage der Bestände im westlichen und mittleren Pazifik", dies erlauben.(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 6 und 7 dieses Protokolls.Artikel 2Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird auf jährlich 559000 EUR festgesetzt.(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 4 dieses Protokolls und der Artikel 13 und 14 des Abkommens.(3) Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der AWZ Mikronesiens getätigten Fänge 8600 Tonnen jährlich, so wird der Gesamtbetrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung um 65 EUR je zusätzliche Tonne erhöht. Allerdings darf der von der Gemeinschaft zu zahlende Jahresgesamtbetrag den dreifachen Betrag der in Absatz 1 genannten finanziellen Gegenleistung nicht übersteigen.(4) Für jede von Mikronesien gemäß Artikel 1 Absatz 3 zusätzlich erteilte Ringwadenlizenz erhöht die Gemeinschaft die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls um 65000 EUR jährlich.(5) Die Zahlung erfolgt im ersten Jahr bis spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens und in den folgenden Jahren spätestens zum Jahrestag dieses Protokolls.(6) Die Verwendung dieser finanziellen Gegenleistung unterliegt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 der ausschließlichen Zuständigkeit Mikronesiens.(7) Die finanzielle Gegenleistung wird auf folgendes Konto gezahlt: General Fund Account of the Federated States of Micronesia bei der Bank of FSM, Zweigstelle Pohnpei. Die finanzielle Gegenleistung, die die Gemeinschaft jährlich für die zusätzlich erteilten Jahreslizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 4 zahlt, wird auf dasselbe Konto überwiesen. Genaue Angaben zur Bankverbindung wird die Nationale Behörde für die Bewirtschaftung der Meeresressourcen (NORMA) der Europäischen Kommission vor dem Inkrafttreten übermitteln.(8) Die Zahlungsbelege oder Nachweise für telegrafische Zahlungen sind der NORMA als Zahlungsnachweise in Kopie zu übermitteln.Artikel 3Zusammenarbeit zur Förderung der verantwortungsvollen Fischerei(1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, in der AWZ Mikronesiens eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.(2) Die Gemeinschaft und Mikronesien überwachen während der Laufzeit dieses Protokolls den Zustand in Bezug auf die Nachhaltigkeit der Bestände in der AWZ Mikronesiens.(3) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Jahressitzung der Vertragsparteien des Palau-Abkommens und der jährlich vom Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft veröffentlichten Erhebung der Bestandslage konsultieren die beiden Parteien einander im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.Artikel 4Anpassung der Fangmöglichkeiten(1) Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erweitert werden, sofern die Schlussfolgerungen der Jahressitzung der Vertragsparteien des Palau-Abkommens und die jährlich vom Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft veröffentlichte Erhebung der Bestandslage bestätigen, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen Mikronesiens durch diese Erweiterung nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht.(2) Einigen sich die


text: Vertragsparteien dagegen auf Maßnahmen, mit denen die in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten verringert werden, oder ist eine Reduzierung infolge einer Entscheidung der Vertragsparteien des Palau-Abkommens erforderlich, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt.(3) Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaige Empfehlungen der wissenschaftlichen Sitzung zur Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten, berücksichtigen. Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.Artikel 5Unterstützung der verantwortungsvollen Fischerei in Mikronesien(1) Es obliegt Mikronesien, fischereipolitische Maßnahmen zur Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei festzulegen und durchzuführen. Ein Anteil von achtzehn Prozent (18 %) der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls wird für diesen Zweck verwendet. Für die Verwaltung dieser Mittel legen die beiden Vertragsparteien einvernehmlich die Ziele sowie die jährliche und mehrjährige Planung fest.(2) Zur Umsetzung der Bestimmungen des Absatzes 1 vereinbaren die Gemeinschaft und Mikronesien in dem in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Absatz 1 genannten Teils der finanziellen Gegenleistung;b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztendlich zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten Mikronesiens auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Ausübung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;c) die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.(3) Vorschläge zur Änderung des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.(4) Mikronesien beschließt jedes Jahr über die Verwendung der in Absatz 1 genannten Mittel für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Im ersten Jahr der Laufzeit dieses Protokolls ist der Gemeinschaft diese Verwendung zum Zeitpunkt der Genehmigung des mehrjährigen sektoralen Programms im Gemischten Ausschuss mitzuteilen. In den Folgejahren teilt Mikronesien der Gemeinschaft diese Verwendung spätestens 45 Tage vor dem Jahrestag des Inkrafttretens dieses Protokolls mit.(5) Der Anteil von achtzehn Prozent (18 %) der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 1 wird von der NORMA verwaltet.(6) Wenn die jährliche Fortschrittsbewertung zur Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms dies rechtfertigt, kann die Europäische Kommission eine Reduzierung des in Absatz 1 genannten Anteils der finanziellen Gegenleistung vorschlagen, damit der Betrag der tatsächlich für die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel an die Ergebnisse angepasst wird.Artikel 6Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung des Protokolls(1) Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 kann die Anwendung dieses Protokolls auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.(3) Die Anwendung dieses Protokolls kann ausgesetzt werden, indem die betreffende


text: Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.(4) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung dieses Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag des finanziellen Ausgleichs wird je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 7Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen NichtzahlungVorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 9 des Abkommens kann die Anwendung des vorliegenden Protokolls unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden, wenn die Gemeinschaft die in Artikel 2 dieses Protokolls vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:a) Die NORMA teilt der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit. Die Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 45 Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung.b) Geht innerhalb der unter Buchstabe a genannten Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, ist Mikronesien berechtigt, die Anwendung dieses Protokolls auszusetzen. Mikronesien setzt die Europäische Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.c) Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffende Zahlung geleistet wurde.Artikel 8Nationale Gesetze und sonstige VorschriftenDie Tätigkeiten von Schiffen im Rahmen dieses Protokolls und seinem Anhang, insbesondere Umladungen, die Nutzung von Hafeneinrichtungen und der Kauf von Vorräten, unterliegen den geltenden nationalen Gesetzen und sonstigen Vorschriften Mikronesiens.Artikel 9InkrafttretenDieses Protokoll mit Anhang tritt am Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft.--------------------------------------------------ANHANGBedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten durch Gemeinschaftsschiffe in MikronesienKAPITEL IBEANTRAGUNG UND AUSSTELLUNG DER LIZENZENABSCHNITT 1Lizenzerteilung1. Eine Fanglizenz für die Ausschließliche Wirtschaftszone der Föderierten Staaten von Mikronesien (AWZ Mikronesiens) können nur zugelassene Fischereifahrzeuge erhalten.2. Zugelassen wird ein Schiff nur, wenn dessen Reeder und dessen Kapitän allen früheren in den Föderierten Staaten von Mikronesien aus Fischereitätigkeiten im Rahmen des Abkommens erwachsenen Verpflichtungen nachgekommen sind. Das Schiff muss ordnungsgemäß im Regionalregister und im Register für das satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem (VMS) eingetragen sein.3. Jedes Gemeinschaftsschiff, das eine Fanglizenz beantragt, muss durch einen Schiffsagenten mit Wohnsitz in Mikronesien vertreten sein. Name, Anschrift und Kontaktnummern dieses Vertreters sind im Lizenzantrag anzugeben.4. Die Europäische Kommission reicht mindestens 30 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer beim geschäftsführenden Direktor der National Oceanic Resource Management Authority (nachstehend "geschäftsführender Direktor" genannt) über die für Mikronesien zuständige Delegation der Europäischen Kommission (nachstehend "Delegation" genannt) einen Antrag für jedes Schiff ein, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben möchte.5. Für die beim geschäftsführenden Direktor zu stellenden Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in Anlage 1a (bei Erstanträgen) bzw. gemäß dem Muster in Anlage 1b (bei Verlängerungsanträgen) zu verwenden.6. Dem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen:a) die Zahlung oder ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz;b) eine vom Flaggenstaat beglaubigte Kopie des Messbriefs, in dem die Tonnage des Schiffes in Bruttoregistertonnen (BRT) oder durch eine Bruttoraumzahl (BRZ) festgesetzt ist;c) eine neueres und beglaubigtes Farbfoto von wenigstens 15 cm × 10 cm, welches das Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seitenansicht zeigt;d) alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den für den jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen Bestimmungen gemäß dem vorliegenden Protokoll