text: und Usbekistan Konsultationen abhalten, wenn die Hoechstmengen überschritten werden oder dies voraussichtlich der Fall sein wird sowie wenn die Durchschnittspreise der Ausfuhren aus Usbekistan erheblich unter den Durchschnittspreisen der Gesamteinfuhren von Waren der Kategorie 1 in die EG liegt.c) Die Bestimmungen über die Preisüberwachung des Buchstabens a) gelten für die Einfuhren von Waren der Kategorie 2 aus Usbekistan ab dem 1. Januar 2004."2.7. Zur Erleichterung des Austauschs von Informationen über Genehmigungen für Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten oder die überwacht werden, wird eine elektronische Verbindung zwischen den zuständigen usbekischen Behörden und dem integrierten elektronischen Netz SIGL ("Système Intégré de Gestion de Licenses") eingerichtet.3. Sollte die Republik Usbekistan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden dieses Abkommen und seine Anhänge weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarung und werden als solche der Welthandelsorganisation notifiziert, und seine Bestimmungen werden auf der Grundlage der Übereinkommen und Regeln der Welthandelsorganisation angewendet.4. Die Vereinbarte Niederschrift in Anlage 3 dieses Schreibens ist Bestandteil des Abkommens.5. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Januar 2000 auf der in einem Notenwechsel festzulegenden Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung (vgl. Anlage 5).Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionAnlage 1Anhang I des am 8. Juni 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Usbekistan über den Handel mit Textilwaren wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93(1) ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein "ex"-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.(1) Dieser Anhang wurde 1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission ersetzt (ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1).Anlage 2ANHANG II(Die ausführliche Beschreibung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen)GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 3ANHANG III(Waren ohne mengenmäßige Beschränkungen, die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen)1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 26.Anlage 4Vereinbarte NiederschriftIm Zusammenhang mit dem am 15. September 1999 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Usbekistan über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung bestätigte die Republik Usbekistan, daß die derzeit geltenden Zollsätze für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft den Sätzen in Anhang 1 zu dieser Vereinbarten Niederschrift entsprechen. Die Parteien kamen überein, daß diese Zollsätze während der Geltungsdauer des Abkommens nicht erhöht werden.Die Republik Usbekistan nahm den Vorschlag der Gemeinschaft an betreffend die während der Geltungsdauer des Abkommens erfolgende fortschreitende Angleichung der Zölle für Einfuhren von Waren der Kapitel 57, 58 und 63 des


text: Harmonisierten Systems in die Republik Usbekistan an die Zölle für Einfuhren der gleichen Waren in die Gemeinschaft. Die Republik Usbekistan erklärte sich einverstanden, die Sätze nach dem Plan in Anhang 2 dieser Vereinbarten Niederschrift zu senken.Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung der Bestimmungen der beiden vorstehenden Absätze leiten die Gemeinschaft und die Republik Usbekistan unverzüglich Konsultationen gemäß Artikel 15 des Abkommens ein, um die Erfuellung der von den Parteien eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten. Besteht die Meinungsverschiedenheit nach diesen Konsultationen weiterhin, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 4. Dezember 1995 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 für die Kategorien 2 und 2a wiedereinzuführen. Für die Kategorie 1 kann die Gemeinschaft die Korbausgangsgrenze von 0,35 % wiedereinführen.Die Parteien kamen ferner überein, daß die Republik Usbekistan gewährleisten wird, daß die Versorgung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit Baumwolle und anderen textilen Rohstoffen nicht zu weniger günstigen Bedingungen erfolgt als für Verwender in anderen Industriestaaten unter normalen Marktbedingungen.Geschehen zu Brüssel am ...Für die Regierung der Republik UsbekistanIm Namen des Rates der Europäischen UnionANHANG 1zur Vereinbarten NiederschriftHoechstsätze der Zölle für Textilwaren, die aus der Europäischen Gemeinschaft in die Republik Usbekistan eingeführt werden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG 2zur Vereinbarten NiederschriftPlan für die Angleichung der usbekischen Zollsätze für Waren der Kapitel 57, 58 und 63 des Harmonisierten SystemsSenkung der Zölle für Waren des HS-Kapitels 57>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Senkung der Zölle für Waren des HS-Kapitels 5801>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Senkung der Zölle für Waren des HS-Kapitels 6302>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 5NotenwechselDie Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 8. Juni 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Usbekistan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am ... 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels.Die Generaldirektion Handel gestattet sich, die Mission der Republik Usbekistan bei der Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann.Die Generaldirektion Handel wäre dankbar, wenn die Mission der Republik Usbekistan bei der Europäischen Union ihre Zustimmung hierzu bestätigen würde.Die Generaldirektion Handel der Kommission benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Usbekistan bei der Europäischen Union ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.B. Schreiben der Regierung der Republik UsbekistanHerr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Herr ...,1. ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen unseren Delegationen am 14. und 15. September 1999 geführt wurden über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Usbekistan über den Handel mit Textilwaren, das am 8. Juni 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 4. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde.2. Infolge dieser Verhandlungen kamen die

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Parteien überein, folgende Bestimmungen des Abkommens zu ändern:2.1. Der zweite und der dritte Satz des Artikels 20 Absatz 1 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2004.'2.2. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.2.3. Anhang II, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Republik Usbekistan in die Europäische Gemeinschaft aufgeführt sind, wird durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.2.4. Anhang III, in dem die Waren aufgeführt sind, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten und die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen, wird durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt.2.5. Artikel 5 Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: '2. Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest, daß die Höhe der Einfuhren einer bestimmten in Anhang II nicht aufgeführten Kategorie von Waren mit Ursprung in Usbekistan im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft - ungeachtet ihres Ursprungs - die folgenden Prozentsätze übersteigt:- 0,35 % für Warenkategorien in Gruppe I, mit Ausnahme von Kategorie 1,- für Kategorie 1 die in Artikel 5 Absatz 2a genannten Mengen,- 1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II,- 4 % für Warenkategorien in Gruppe III, IV und V,so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 beantragen, um eine Einigung über eine angemessene Hoechstmenge für die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen.'2.6. Nach Artikel 5 Absatz 2 wird ein neuer Absatz eingefügt: '(2a) d) Usbekistan überwacht die Mengen und die Durchschnittspreise der Ausfuhren von Waren der Kategorie 1 in die EG, damit ihr Anteil an den EG-Gesamteinfuhren in dieser Kategorie die folgenden Hoechstmengen nicht übersteigt:Im Jahr 2000: 6 %, im Jahr 2001: 7,2 %, im Jahr 2002: 8,4 %, im Jahr 2003: 9,6 % und im Jahr 2004: 10,8 %.e) Die EG und Usbekistan Konsultationen abhalten, wenn die Hoechstmengen überschritten werden oder dies voraussichtlich der Fall sein wird sowie wenn die Durchschnittspreise der Ausfuhren aus Usbekistan erheblich unter den Durchschnittspreisen der Gesamteinfuhren von Waren der Kategorie 1 in die EG liegt.f) Die Bestimmungen über die Preisüberwachung des Buchstabens a) gelten für die Einfuhren von Waren der Kategorie 2 aus Usbekistan ab dem 1. Januar 2004.'2.7. Zur Erleichterung des Austauschs von Informationen über Genehmigungen für Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten oder die überwacht werden, wird eine elektronische Verbindung zwischen den zuständigen usbekischen Behörden und dem integrierten elektronischen Netz SIGL ('Système Intégré de Gestion de Licenses') eingerichtet.3. Sollte die Republik Usbekistan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden dieses Abkommen und seine Anhänge weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarung und werden als solche der Welthandelsorganisation notifiziert, und seine Bestimmungen werden auf der Grundlage der Übereinkommen und Regeln der Welthandelsorganisation angewendet.4. Die Vereinbarte Niederschrift in Anlage 4 dieses Schreibens ist Bestandteil des Abkommens.5. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in


text: Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Januar 2000 auf der in einem Notenwechsel festzulegenden Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung (vgl. Anlage 5).Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Regierung der Republik UsbekistanAnlage 1Anhang I des am 8. Juni 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Usbekistan über den Handel mit Textilwaren wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93(1) ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein "ex"-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.(1) Dieser Anhang wurde 1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission ersetzt (ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1).Anlage 2ANHANG II(Die ausführliche Beschreibung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen)GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 3ANHANG III(Waren ohne mengenmäßige Beschränkungen, die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen)1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 26.Anlage 4Vereinbarte NiederschriftIm Zusammenhang mit dem am 15. September 1999 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Usbekistan über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung bestätigte die Republik Usbekistan, daß die derzeit geltenden Zollsätze für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft den Sätzen in Anhang 1 zu dieser Vereinbarten Niederschrift entsprechen. Die Parteien kamen überein, daß diese Zollsätze während der Geltungsdauer des Abkommens nicht erhöht werden.Die Republik Usbekistan nahm den Vorschlag der Gemeinschaft an betreffend die während der Geltungsdauer des Abkommens erfolgende fortschreitende Angleichung der Zölle für Einfuhren von Waren der Kapitel 57, 58 und 63 des Harmonisierten Systems in die Republik Usbekistan an die Zölle für Einfuhren der gleichen Waren in die Gemeinschaft. Die Republik Usbekistan erklärte sich einverstanden, die Sätze nach dem Plan in Anhang 2 dieser Vereinbarten Niederschrift zu senken.Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung der Bestimmungen der beiden vorstehenden Absätze leiten die Gemeinschaft und die Republik Usbekistan unverzüglich Konsultationen gemäß Artikel 15 des Abkommens ein, um die Erfuellung der von den Parteien eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten. Besteht die Meinungsverschiedenheit nach diesen Konsultationen weiterhin, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 4. Dezember 1995 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 für die Kategorien 2 und 2a wiedereinzuführen. Für die Kategorie 1 kann die Gemeinschaft die Korbausgangsgrenze von 0,35 % wiedereinführen.Die Parteien kamen ferner überein, daß die Republik Usbekistan gewährleisten wird, daß die Versorgung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit Baumwolle und anderen textilen Rohstoffen nicht zu weniger günstigen Bedingungen erfolgt als für Verwender in anderen Industriestaaten unter normalen Marktbedingungen.Geschehen zu Brüssel


text: am ...Für die Regierung der Republik UsbekistanIm Namen des Rates der Europäischen UnionANHANG 1zur Vereinbarten NiederschriftHoechstsätze der Zölle für Textilwaren, die aus der Europäischen Gemeinschaft in die Republik Usbekistan eingeführt werden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG 2zur Vereinbarten NiederschriftPlan für die Angleichung der usbekischen Zollsätze für Waren der Kapitel 57, 58 und 63 des Harmonisierten SystemsSenkung der Zölle für Waren des HS-Kapitels 57>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Senkung der Zölle für Waren des HS-Kapitels 5801>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Senkung der Zölle für Waren des HS-Kapitels 6302>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 5NotenwechselDie Mission der Republik Usbekistan bei der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission vom (Datum der Note) über das am 8. Juni 1993 paraphierte Abkommen über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am ... paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels.Die Mission der Republik Usbekistan bei der Europäischen Union gestattet sich, der Generaldirektion die Bereitschaft der Regierung der Republik Usbekistan zu bestätigen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann.Die Mission der Republik Usbekistan bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.


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 22003D0212
 2003/212/EG: BeschlussNr. 1/2003 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republik vom 4. Februar 2003 über die Verlängerung des mit Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses des Assoziationsrates bis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 081 vom 28/03/2003 S. 0043 - 0044
 BeschlussNr. 1/2003 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republikvom 4. Februar 2003über die Verlängerung des mit Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses des Assoziationsrates bis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union(2003/212/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(1) ist in ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2002 übereingekommen, dem durch Artikel 104 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1998 mit Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates(2), verlängert durch den Beschluss Nr. 7/98(3) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999, verlängert durch den Beschluss Nr. 1/2000(4) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000, verlängert durch den Beschluss Nr. 1/2001(5) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 und verlängert durch den Beschluss Nr. 1/2002(6) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002, eingeführte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses des Assoziationsrates bis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union zu verlängern.(2) Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, diese Empfehlung anzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Das mit Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle findet für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union weiter Anwendung. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird die Bezugnahme auf den Zeitraum "vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002" durch "vom 7. April 2003 bis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union" ersetzt.(2) Anhang I zu jenem Beschluss wird durch Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.Artikel 2Waren, die ab dem 1. Januar 2003 bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses in die Gemeinschaft versandt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am zehnten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 4. Februar 2003.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentG. Papandreou(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 99.(3) ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 26.(4) ABl. L 69 vom 17.3.2000, S. 53.(5) ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 37.(6) ABl. L 135 vom 23.5.2002, S. 23.ANHANG"ANHANG ITSCHECHISCHE REPUBLIKListe der Stahlerzeugnisse, die dem System der doppelten Kontrolle unterliegenKaltgewalzte Bleche7209 15 007209 16 907209 17 907209 18 917209 18 997209 25 007209 26 907209 27 907209 28 907211 23 107211 23 517211 29 20Geschweißte RohreDie gesamte KN-Position 7306"


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 21987D0820(06)
 Beschluß Nr. 1/87 des gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 4. Juni 1987 zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 236 vom 20/08/1987 S. 0012 - 0012
 BESCHLUSS Nr. 1/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 4. Juni 1987 zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-SCHWEIZ -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Einige der am 1. Oktober 1986 gültigen nationalen Kurse der ECU waren niedriger als die Kurse vom 1. Oktober 1984. Diese Tatsache würde infolge des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in ECU ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:- In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag "4 000 ECU" durch "4 400 ECU" ersetzt;- in Absatz 2 wird der Betrag "280 ECU" durch "310 ECU" und der Betrag "800 ECU" durch "880 ECU" ersetzt.(2) In Artikel 1 Nummer 1 des Beschlusses Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz wird der Betrag "4 000 ECU" durch "4 400 ECU" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1987 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 4. Juni 1987.Im Namen des Gemischten Ausschusses EWG-SchweizDer VorsitzendeB. de TSCHARNER


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 22002D0096(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2002 vom 12. Juli 2002 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 298 vom 31/10/2002 S. 0001 - 0003
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 96/2002vom 12. Juli 2002zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen sowie der Richtlinien 70/524/EWG, 96/25/EG und 1999/29/EG des Rates betreffend die Tierernährung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2001/79/EG der Kommission vom 17. September 2001 zur Änderung der Richtlinie 87/153/EWG des Rates zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2013/2001 der Kommission vom 12. Oktober 2001 zur vorläufigen Zulassung eines neuartigen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes und zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffes in Futtermitteln(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2205/2001 der Kommission vom 14. November 2001 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung bestimmter Zusatzstoffe(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Verordnung (EG) Nr. 2200/2001 der Kommission vom 17. Oktober 2001 über vorläufige Zulassungen von Zusatzstoffen in der Tierernährung(6) ist in das Abkommen aufzunehmen.(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2380/2001 der Kommission vom 5. Dezember 2001 über die Zulassung eines Zusatzstoffes in der Tierernährung für zehn Jahre(7) ist in das Abkommen aufzunehmen.(8) Die Richtlinie 2001/79/EG stützt sich auf eine Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8) und eine Bezugsnahme auf die Richtlinie 2000/33/EG der Kommission(9); die beiden letztgenannten Rechtsakte wurden noch nicht in das Abkommen aufgenommen, aber ihre Aufnahme wird erwogen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 1 (Richtlinie 70/524/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32001 R 2205: Verordnung (EG) Nr. 2205/2001 der Kommission vom 14. November 2001 (ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 3)."2. Unter den Nummern 1 (Richtlinie 70/524/EWG des Rates), 14a (Richtlinie 96/25/EWG des Rates) und 31a (Richtlinie 95/53/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32001 L 0046: Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2001 (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55)."3. Unter Nummer 2 (Richtlinie 87/153/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32001 L 0079: Richtlinie 2001/79/EG der Kommission vom 17. September 2001 (ABl. L 267 vom 6.10.2001, S. 1)."4. Unter Nummer 32 (Richtlinie 1999/29/EG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32001 L 0046: Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2001 (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55)."5. Nach Nummer 1v (Verordnung (EG) Nr. 1334/2001 der Kommission) werden folgende Nummern


text: eingefügt:"1w. 32001 R 2013: Verordnung (EG) Nr. 2013/2001 der Kommission vom 12. Oktober 2001 zur vorläufigen Zulassung eines neuartigen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes und zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffes in Futtermitteln (ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 24).1x. 32001 R 2200: Verordnung (EG) Nr. 2200/2001 der Kommission vom 17. Oktober 2001 über vorläufige Zulassungen von Zusatzstoffen in der Tierernährung (ABl. L 299 vom 15.11.2001, S. 1).1y. 32001 R 2380: Verordnung (EG) Nr. 2380/2001 der Kommission vom 5. Dezember 2001 über die Zulassung eines Zusatzstoffes in der Tierernährung für zehn Jahre (ABl. L 321 vom 6.12.2001, S. 18)."6. Der Wortlaut von Nummer 1s (Verordnung (EG) Nr. 2697/2000 der Kommission) wird gestrichen.Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2001/46/EG und 2001/79/EG sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2013/2001, (EG) Nr. 2200/2001, (EG) Nr. 2205/2001 und (EG) Nr. 2380/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 13. Juli 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(10).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 12. Juli 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussesDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 24.(2) ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55.(3) ABl. L 267 vom 6.10.2001, S. 1.(4) ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 24.(5) ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 3.(6) ABl. L 299 vom 15.11.2001, S. 1.(7) ABl. L 321 vom 6.12.2001, S. 18.(8) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.(9) ABl. L 136 vom 8.6.2000, S. 90.(10) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21982A0513(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur zwischenzeitlichen Verlängerung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus
 Amtsblatt Nr. L 126 vom 08/05/1982 S. 0017
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur zwischenzeitlichen Verlängerung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . . . .! Ich beehre mich zu bestätigen, daß wir über folgende zwischenzeitliche Regelung zur Sicherstellung der Fortführung des Fischereiabkommens zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bis zum Abschluß der Verhandlungen über das Protokoll zum Fischereiabkommen für das dritte Jahr der Anwendung des genannten Abkommens übereingekommen sind: 1. Ab 1. März 1982 wird die in den ersten beiden Jahren anwendbare Regelung für eine Dauer von drei Monaten verlängert. Der Finanzierungsausgleich der Gemeinschaft während der zwischenzeitlichen Regelung entspricht im Verhältnis zur Zeitspanne dem in Artikel 2 des Protokolls zu dem Abkommen festgesetzten Finanzierungsausgleich. 2. In der Übergangszeit werden die Fischereilizenzen gegen Gebühren ausgestellt, die nach den in Anhang I unter A.1 des Abkommens festgesetzten Gebührensätzen im Verhältnis zur Zeitspanne berechnet werden. 3. Der aufgrund von Nummer 1 gezahlte Finanzierungsausgleich und der Umfang der aufgrund von Nummer 2 tatsächlich gewährten Fischereirechte (Lizenzen) sind gemäß den Bestimmungen des ab dem dritten Jahr des Abkommens geltenden Protokolls anzurechnen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben der Regierung der Republik Guinea-Bissau Herr. . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Inhalt zu bestätigen: »Ich beehre mich zu bestätigen, daß wir über folgende zwischenzeitliche Regelung zur Sicherstellung der Fortführung des Fischereiabkommens zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bis zum Abschluß der Verhandlungen über das Protokoll zum Fischereiabkommen für das dritte Jahr der Anwendung des genannten Abkommens übereingekommen sind: 1. Ab 1. März 1982 wird die in den ersten beiden Jahren anwendbare Regelung für eine Dauer von drei Monaten verlängert. Der Finanzierungsausgleich der Gemeinschaft während der zwischenzeitlichen Regelung entspricht im Verhältnis zur Zeitspanne dem in Artikel 2 des Protokolls zu dem Abkommen festgesetzten Finanzierungsausgleich. 2. In der Übergangszeit werden die Fischereilizenzen gegen Gebühren ausgestellt, die nach den in Anhang I unter A.1 des Abkommens festgesetzten Gebührensätzen im Verhältnis zur Zeitspanne berechnet werden. 3. Der aufgrund von Nummer 1 gezahlte Finanzierungsausgleich und der Umfang der aufgrund von Nummer 2 tatsächlich gewährten Fischereirechte (Lizenzen) sind gemäß den Bestimmungen des ab dem dritten Jahr des Abkommens geltenden Protokolls anzurechnen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden". Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Guinea-Bissau


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 22001A1227(08)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke
 Amtsblatt Nr. L 342 vom 27/12/2001 S. 0036 - 0041
 ABKOMMENzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte GetränkeArtikel 1Ziele(1) Die Vertragsparteien kommen überein, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit die Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke mit Ursprung in ihren Hoheitsgebieten nach den Bestimmungen dieses Abkommens anzuerkennen, zu schützen und zu kontrollieren.(2) Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen allgemeinen und besonderen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften dieses Abkommens eingehalten und dessen Ziele verwirklicht werden.Artikel 2Anwendungs- und GeltungsbereichDieses Abkommen gilt füra) Spirituosen der Position 2208 nach dem am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, wie sie definiert sind- für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(1),- für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in der Verordnung über die Qualität von Spirituosen (Gesetzblatt der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Nr. 16/88), zuletzt geändert durch die Verordnung über die Qualität von Spirituosen (Gesetzblatt der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Nr. 63/88);b) aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails (nachstehend "aromatisierte Getränke") der Positionen 2205 und ex 2206 nach dem am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, wie sie definiert sind- für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails(2),- für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in der Verordnung über die Qualität von Wein (Gesetzblatt der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Nr. 17/81), zuletzt geändert durch die Verordnung über die Qualität von Wein (Gesetzblatt der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Nr. 14/89).Artikel 3BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens sinda) "Spirituose mit Ursprung in", gefolgt vom Namen einer der Vertragsparteien: eine Spirituose, die im Gebiet der betreffenden Vertragspartei hergestellt worden ist;b) "aromatisiertes Getränk mit Ursprung in", gefolgt vom Namen einer der Vertragsparteien: ein aromatisiertes Getränk, das im Gebiet der betreffenden Vertragspartei hergestellt worden ist;c) "Bezeichnung": die Angaben, die zur Beschreibung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränkes auf dem Etikett, gegebenenfalls in den Begleitpapieren beim Transport, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung verwendet werden;d) "homonym": gleich lautende oder zum Verwechseln ähnliche geschützte Bezeichnungen für verschiedene Ursprungsorte oder verschiedene Spirituosen bzw. aromatisierte Getränke mit Ursprung in den jeweiligen Gebieten der Vertragsparteien;e) "Etikettierung": alle Bezeichnungen und anderen Hinweise, Zeichen, Symbole, Abbildungen oder Marken, die der Unterscheidung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränkes dienen und auf dem Behältnis einschließlich seines Verschlusses, eines Anhängers oder des Überzugs am Flaschenhals erscheinen;f) "Aufmachung": die Angaben oder Zeichen, die auf den Behältnissen einschließlich ihres Verschlusses, auf


text: der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;g) "Verpackung": die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse und/oder zu ihrer Feilbietung beim Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden.h) "Marke":- eine eingetragene Marke im Sinne der Rechtsvorschriften einer Vertragspartei,- eine gewohnheitsrechtliche Marke, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei geschützt ist, und- eine allgemein bekannte Marke im Sinne von Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (1967).TITEL IGEGENSEITIGER SCHUTZ DER BEZEICHNUNGEN VON SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTEN GETRÄNKENArtikel 4Grundsätze(1) Unbeschadet der Artikel 22 und 23 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend "TRIPS-Übereinkommen" genannt) treffen die Vertragsparteien alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß jenem Anhang den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen nach Artikel 5 zu gewährleisten, die für Spirituosen und aromatisierte Getränke mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien verwendet werden. Zu diesem Zweck stellt jede Vertragspartei den Beteiligten geeignete Rechtsmittel zur Verfügung, um die Verwendung einer Bezeichnung für Spirituosen oder aromatisierte Getränke zu verhindern, deren Ursprung nicht dem in der betreffenden Bezeichnung angegebenen geografischen Gebiet bzw. dem Ort der traditionellen Verwendung der Bezeichnung entspricht.(2) In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien- dürfen die geschützten Bezeichnungen der Gemeinschaft nur gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft verwendet werden und- sind die geschützten Bezeichnungen der Gemeinschaft ausschließlich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft vorbehalten, auf die sie sich beziehen.(3) In der Gemeinschaft- dürfen die geschützten Bezeichnungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nur gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verwendet werden und- sind die geschützten Bezeichnungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausschließlich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorbehalten, auf die sie sich beziehen.(4) Der Schutz gemäß diesem Abkommen verbietet insbesondere die Verwendung von geschützten Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke, deren Ursprung nicht dem in der betreffenden Bezeichnung angegebenen geografischen Gebiet bzw. dem Ort der traditionellen Verwendung der Bezeichnung entspricht, auch wenn- der tatsächliche Ursprung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks angegeben ist,- die betreffende geografische Angabe in Übersetzung verwendet wird,- der Name in Verbindung mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Stil", "Imitat", "Methode" oder dergleichen benutzt wird.(5) Bei homonymen Bezeichnungen von Spirituosen und aromatisierten Getränken wird jede Bezeichnung geschützt. Der Kooperationsrat kann durch Beschluss die praktischen Regeln zur Unterscheidung zwischen den betreffenden homonymen Bezeichnungen festlegen, wobei die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.(6) Dieses Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu benutzen, es sei denn, der Name wird so verwendet, dass die Verbraucher irregeführt werden.(7) Dieses Abkommen verpflichtet keine der Vertragsparteien, eine Bezeichnung der anderen Vertragspartei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt oder dort ungebräuchlich geworden ist.(8) Die Vertragsparteien verzichten darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 4 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz einer Bezeichnung der anderen Vertragspartei


text: abzulehnen.Artikel 5Geschützte BezeichnungenFolgende Bezeichnungen sind geschützt:a) bei Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen in Liste 1;b) bei Spirituosen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Bezeichnungen in Liste 2;c) bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen in Liste 3;d) bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Bezeichnungen in Liste 4.Artikel 6Marken(1) Die Eintragung einer Marke für eine Spirituose oder ein aromatisiertes Getränk, die eine nach Artikel 5 geschützte Bezeichnung enthält oder aus einer solchen besteht, wird abgelehnt oder auf Antrag eines Beteiligten aufgehoben, wenn der Ursprung des Erzeugnisses nicht dem in der Bezeichnung angegebenen Ort entspricht.(2) Unbeschadet von Absatz 1 darf eine in gutem Glauben spätestens am 31. Dezember 1995 eingetragene Marke bis zum 31. Dezember 2005 weiter verwendet werden, sofern sie seit ihrer Eintragung tatsächlich ununterbrochen benutzt wurde.Artikel 7AusfuhrenWerden Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien ausgeführt und in Drittländern vermarktet, so ergreifen die Vertragsparteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die nach diesem Abkommen geschützten Bezeichnungen einer Vertragspartei nicht für Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei verwendet werden.Artikel 8Ausdehnung des SchutzesSoweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zulassen, gilt der Schutz aufgrund dieses Abkommens auch zugunsten von natürlichen und juristischen Personen, Verbänden, Vereinigungen und Einrichtungen von Erzeugern, Händlern oder Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Vertragspartei.Artikel 9Durchsetzung(1) Stellt eine nach Artikel 11 benannte zuständige Stelle fest, dass die Bezeichnung oder Aufmachung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks, insbesondere bei der Etikettierung, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung gegen dieses Abkommen verstößt, so leiten die Vertragsparteien die erforderlichen Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren ein, um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder eine missbräuchliche Verwendung geschützter Bezeichnungen auf jede andere Weise zu verhindern.(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Verfahren werden insbesondere eingeleitet, wenna) die Übersetzung von Bezeichnungen, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorgesehen sind, in der oder den Sprachen der anderen Vertragspartei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über Ursprung, Art oder Qualität der so bezeichneten Spirituosen oder aromatisierten Getränke hervorrufen kann;b) Bezeichnungen, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Ursprung, Art oder wesentliche Eigenschaften der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder in amtlichen Dokumenten oder Geschäftspapieren für Erzeugnisse verwendet werden, deren Bezeichnung nach diesem Abkommen geschützt ist;c) Behältnisse oder Verpackungen verwendet werden, die eine Irreführung über den Ursprung der Spirituosen oder der aromatisierten Getränke hervorrufen können.(3) Die Anwendung der Absätze 1 und 2 schließt nicht aus, dass die in Artikel 8 genannten Personen und Organisationen geeignete Maßnahmen in den Gebieten der Vertragsparteien einschließlich eines gerichtlichen Vorgehens ergreifen können.Artikel 10Andere innerstaatliche Rechtsvorschriften und internationale ÜbereinkünfteSoweit die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, schließt dieses Abkommen nicht aus, dass sie für die nach diesem Abkommen geschützten Bezeichnungen in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in anderen internationalen Übereinkünften jetzt oder künftig einen weiter gehenden Schutz gewähren.TITEL


text: IIÜBERWACHUNG UND AMTSHILFE ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDENArtikel 11Zuständige Behörden(1) Jede Vertragspartei benennt die Stellen, die die Einhaltung dieses Abkommens überwachen. Benennt eine Vertragspartei mehr als eine zuständige Stelle, so muss sie für die Koordinierung der Arbeit dieser Stellen sorgen. Zu diesem Zweck wird eine einzige Koordinationsstelle benannt.(2) Die Vertragsparteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens Namen und Anschriften der in Absatz 1 genannten Stellen mit. Zwischen diesen Stellen findet eine enge, unmittelbare Zusammenarbeit statt.Artikel 12Verstöße(1) Hat eine der Stellen nach Artikel 11 den begründeten Verdacht, dassa) bei Spirituosen oder aromatisierten Getränken im Sinne von Artikel 2, die Gegenstand des Handels zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft sind oder waren, dieses Abkommen oder die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien für Spirituosen und aromatisierte Getränke nicht eingehalten werden undb) diese Nichteinhaltung für die andere Vertragspartei von besonderem Belang ist und Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen kann,so unterrichtet sie unverzüglich die Kommission und die zuständigen Stellen der anderen Vertragspartei.(2) Den Informationen nach Absatz 1 sind amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist anzugeben, welche Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren gegebenenfalls eingeleitet wurden. Diese Informationen müssen insbesondere folgende Angaben zu den betreffenden Erzeugnissen umfassen:a) Hersteller und Besitzer der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks,b) Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften,c) Bezeichnung und Aufmachung,d) Art des Verstoßes gegen die Regeln über die Herstellung und Vermarktung.TITEL IIIVERWALTUNG DES ABKOMMENSArtikel 13Arbeitsgruppe(1) Bis zum Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens wird eine Arbeitsgruppe bei der bestehenden Arbeitsgruppe eingesetzt, die mit Beschluss Nr. 1/98 des Kooperationsrates(3) des durch Briefwechsel vom 29. April 1997(4) unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzt wurde.(2) Die Arbeitsgruppe wacht über die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens und prüft alle Fragen, die sich bei seiner Durchführung ergeben können. Sie kann insbesondere Empfehlungen aussprechen, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen.Artikel 14Aufgaben der Vertragsparteien(1) Die Vertragsparteien bleiben entweder unmittelbar oder über die Arbeitsgruppe nach Artikel 13 in allen Fragen der Durchführung und Anwendung dieses Abkommens in Verbindung.(2) Dies bedeutet insbesondere, dass die Vertragsparteiena) durch Beschluss des Kooperationsrates die Listen nach Artikel 5 und das Protokoll zu diesem Abkommen festlegen und anpassen, um etwaige Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien zu berücksichtigen;b) einander über ihre Absicht unterrichten, neue Regelungen oder Änderungen bestehender Regelungen in öffentlichen Belangen wie Gesundheits- oder Verbraucherschutz zu beschließen, die Auswirkungen auf dem Markt für Spirituosen und aromatisierte Getränke haben;c) einander über die gerichtlichen Entscheidungen zur Anwendung dieses Abkommens und über die Maßnahmen unterrichten, die im Anschluss an diese Entscheidungen getroffen worden sind.(3) Im Rahmen dieses Abkommens können beide Vertragsparteien anhand der Erfahrungen bei seiner Anwendung Vorschläge zur Erweiterung ihrer Zusammenarbeit im Sektor Spirituosen und aromatisierte Getränke unterbreiten.(4) Die nach Absatz 2 Buchstabe a) gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung.TITEL IVALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 15Durchfuhr kleiner MengenDieses Abkommen gilt nicht für Spirituosen und aromatisierte Getränke, diea) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden oderb) ihren Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei haben und unter


text: den Bedingungen und nach den Verfahren des Protokolls in kleinen Mengen zwischen den Vertragsparteien versandt werden.Artikel 16AnwendungsgebieteDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.Artikel 17Nichteinhaltung(1) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so treten die Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.(2) Die Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle zweckdienlichen Angaben zur eingehenden Prüfung der Angelegenheit.(3) Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten oder die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, können die Vertragsparteien ohne vorherige Konsultation geeignete einstweilige Schutzmaßnahmen treffen, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen stattfinden.(4) Haben die Vertragsparteien nach Ablauf der Konsultationen gemäß den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder einstweilige Maßnahmen nach Absatz 3 getroffen hat, geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zu ermöglichen.Artikel 18Vermarktung vorhandener Bestände(1) Bei Spirituosen und aromatisierten Getränken, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien in einer Weise hergestellt, bezeichnet und aufgemacht sind, die gemäß dem Abkommen unzulässig ist, dürfen von Großhändlern während des Zeitraums von einem Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens und von Einzelhändlern die vorhandenen Restbestände vermarktet werden. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens dürfen die unter das Abkommen fallenden Spirituosen und aromatisierten Getränke nicht mehr außerhalb ihres bezeichneten Ursprungsgebiets hergestellt werden.(2) Bei Spirituosen und aromatisierten Getränken, die gemäß diesem Abkommen hergestellt, bezeichnet und aufgemacht wurden, deren Bezeichnung oder Aufmachung jedoch nach einer Änderung des Abkommens dessen Bestimmungen nicht mehr entspricht, dürfen die vorhandenen Restbestände vermarktet werden, soweit die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren.(1) ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1).(2) ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2061/96 (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 1).(3) ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 48.(4) ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 2.Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle der Bezeichnungen von Spirituosen und aromatisierten GetränkenDIE VERTRAGSPARTEIEN SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Im Sinne von Artikel 15 Buchstabe b) des Abkommens gelten als kleine Mengen:1. Spirituosen und aromatisierte Getränke in etikettierten Behältnissen von 5 Litern oder weniger, versehen mit einem nicht wieder verwendbaren Verschluss, sofern die in einer einzigen oder mehreren getrennten Sendungen transportierte Gesamtmenge 10 Liter nicht übersteigt;2. a) Erzeugnismengen, die im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden, bis zu höchstens 10 Litern je Reisenden;b) Erzeugnismengen, die zwischen Privatpersonen versandt werden, bis zu höchstens 10 Litern;c) Erzeugnismengen, die zum Umzugsgut von Personen gehören;d) Erzeugnismengen, die für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke eingeführt werden, bis zu höchstens einem Hektoliter;e) für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen bestimmte Erzeugnisse, die im Rahmen der ihnen eingeräumten Freimengen eingeführt werden;f) Erzeugnismengen,


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 Avis juridique important
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 21980A0930(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der portugiesischen Republik
 Amtsblatt Nr. L 245 vom 17/09/1980 S. 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0186
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Sehr geehrter Herr ...! Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft in Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 des am 19. Dezember 1979 unterzeichneten Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik die Prüfung der Übereinstimmung der portugiesischen Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungsbezeichnung mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht vorgenommen hat. Bei dieser Prüfung, von der die Gewährung der in Artikel 9 vorgesehenen Zollzugeständnisse abhängt, konnte die Gleichwertigkeit der portugiesischen Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungsbezeichnung hinsichtlich der Bestimmungen für Weine der Bezeichnung "Verde" und "Dão" mit dem Gemeinschaftsrecht festgestellt werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Sehr geehrter Herr ...! Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, mit dem Sie folgendes mitteilen: "Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft in Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 des am 19. Dezember 1979 unterzeichneten Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik die Prüfung der Übereinstimmung der portugiesischen Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungsbezeichnung mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht vorgenommen hat. Bei dieser Prüfung, von der die Gewährung der in Artikel 9 vorgesehenen Zollzugeständnisse abhängt, konnte die Gleichwertigkeit der portugiesischen Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungsbezeichnung hinsichtlich der Bestimmungen für Weine der Bezeichnung "Verde" und Dão" mit dem Gemeinschaftsrecht festgestellt werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Portugiesischen Republik


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A0706(02)
 Abkommen zwischen der Republik Island und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
 Amtsblatt Nr. L 184 vom 06/07/2006 S. 0034 - 0037 Amtsblatt Nr. L 184 vom 06/07/2006 S. 0035 - 0037
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Republik Island und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von VerschlusssachenDIE REPUBLIK ISLANDeinerseits undDIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "EU" genannt, vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,andererseits,nachstehend "die Vertragsparteien" genannt,IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Island und die EU das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit in allen ihren Formen zu stärken und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten,IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Island und die EU darin übereinstimmen, dass sie eine gegenseitige Konsultation und eine Zusammenarbeit in Fragen von allgemeinem Interesse im Bereich der Sicherheit entwickeln sollten,IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen der Republik Island und der EU auszutauschen,IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material der Republik Island und der EU sowie den Austausch solcher Informationen und damit zusammenhängenden Materials zwischen der Republik Island und der EU erfordern kann,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Im Hinblick auf das Ziel der Vertragsparteien, ihre Sicherheit in allen ihren Formen zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen bzw. als Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).Artikel 2Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Verschlusssachen" Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) bzw. Material, in Bezug auf die (das) bestimmt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch eine VS-Einstufung als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend "Verschlusssachen" genannt).Artikel 3Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "EU" den Rat der Europäischen Union (nachstehend "Rat" genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Europäische Kommission" genannt).Artikel 4Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:a) Sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellt oder im Rahmen eines Austausches zur Verfügung gestellt werden.b) Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten. Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen und Material mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad vorgesehen sind, wie in den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ausgeführt.c) Sie verwendet solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.d) Sie gibt solche Verschlusssachen im Sinne


text: dieses Abkommens nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und -Einrichtungen weiter.Artikel 5(1) Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei, "der bereitstellenden Vertragspartei", gegenüber der anderen Vertragspartei, "der empfangenden Vertragspartei", weiter- bzw. freigegeben werden.(2) Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien dieses Abkommens wird von der empfangenden Vertragspartei nach Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber — wie er in den Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei festgelegt ist — ein Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von Verschlusssachen gefasst.(3) In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.Artikel 6Jede der Vertragsparteien und jede ihrer in Artikel 3 bestimmten Einrichtungen muss über eine Sicherheitsorganisation und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, welche im Rahmen der nach den Artikeln 11 und 12 einzurichtenden Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen.Artikel 7(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.(2) Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Feststellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.Artikel 8Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 11 bestimmten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß den Artikeln 11 und 12 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Geheimschutzvorkehrungen zu beurteilen.Artikel 9(1) Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes:a) Für die EU:Die gesamte Korrespondenz ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:Rat der Europäischen UnionChief Registry OfficerRue de la Loi/Wetstraat 175B-1048 Brüssel.Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter.b) Für die Republik Island:Die gesamte Korrespondenz ist an den Direktor der politischen Abteilung im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Island zu richten, und zwar gegebenenfalls über die Mission Islands bei der Europäischen Union an folgende Adresse:Mission Islands bei der Europäischen UnionRegistry OfficerRond Point Schuman 11B-1040 Brüssel.(2) In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig" zu verfahren ist. Für die EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates übermittelt.Artikel 10Der


text: ständige Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Island und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.Artikel 11Für die Anwendung dieses Abkommens gilt Folgendes:1. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Island, das im Namen der Regierung der Republik Island und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der Republik Island im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.2. Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, das im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens der EU bereitgestellt werden, verantwortlich.3. Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Kommission und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden, verantwortlich.Artikel 12Mit den Sicherheitsvorkehrungen, die nach Artikel 11 einvernehmlich zwischen den drei für Sicherheit zuständigen Stellen zu treffen sind, werden die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens festgelegt. Der Sicherheitsausschuss des Rates billigt diese Standards im Namen der EU.Artikel 13Die in Artikel 11 bestimmten für Sicherheit zuständigen Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Falle einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist.Artikel 14Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die in Artikel 11 bestimmten für Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.Artikel 15Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.Artikel 16Alle Streitfragen zwischen der EU und der Republik Island, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.Artikel 17(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.(3) Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.Artikel 18Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch ein an die andere Vertragspartei gerichtetes Schreiben gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund des Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten


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 21980A0919(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich für 1980 gemäß Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat
 Amtsblatt Nr. L 209 vom 12/08/1980 S. 0002
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier Kontingente , die das Vereinigte Königreich für 1980 gemäß Protokoll Nr . 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat Herr Botschafter ! Gemäß Protokoll Nr . 1 zu dem am 5 . Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland hat das Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar 1974 Zollkontingente für gestrichene Druck - und Schreibpapiere ( ex 48.07 D ) sowie für Kraftsackpapier ( ex 48.01 C II ) eröffnet . Die zulässigen Hoechstmengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum 1968 bis 1971 verfügbaren Statistiken festgesetzt . Innerhalb des Kontingents für gestrichene Druck - und Schreibpapiere hat das Vereinigte Königreich ein Teilkontingent für gestrichenes , holzhaltiges Dünnpapier mit einem Quadratmetergewicht bis zu 65 g ( LWC ) eingerichtet . In den vergangenen Jahren hat die Nachfrage nach LWC-Papier im Vereinigten Königreich und auch in anderen Ländern erheblich zugenommen . Wie bereits 1979 ist dieses Papier in der Gemeinschaft zur Zeit knapp . Im Hinblick auf die andauernden Versorgungsschwierigkeiten wird daher vorgeschlagen , die zulässige Hoechstmenge für das Kontingent , das das Vereinigte Königreich 1980 für gestrichene Druck - und Schreibpapiere eröffnen darf , um 7 571 Tonnen auf insgesamt 28 050 Tonnen zu erhöhen , wobei diese Erhöhung auf das Teilkontingent für LWC-Papier beschränkt ist . Als Ausgleich wird die zulässige Hoechstmenge für das Kontingent für Kraftsackpapier für 1980 um 7 571 Tonnen auf 43 488 Tonnen gesenkt werden . Das Kontingent für diese Papierart ist in den vergangenen Jahren nicht ausgenutzt worden . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Gemäß Protokoll Nr . 1 zu dem am 5 . Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland hat das Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar 1974 Zollkontingente für gestrichene Druck - und Schreibpapiere ( ex 48.07 D ) sowie für Kraftsackpapier ( ex 48.01 C II ) eröffnet . Die zulässigen Hoechstmengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum 1968 bis 1971 verfügbaren Statistiken festgesetzt . Innerhalb des Kontingents für gestrichene Druck - und Schreibpapiere hat das Vereinigte Königreich ein Teilkontingent für gestrichenes , holzhaltiges Dünnpapier mit einem Quadratmetergewicht bis zu 65 g ( LWC ) eingerichtet . In den vergangenen Jahren hat die Nachfrage nach LWC-Papier im Vereinigten Königreich und auch in


text: anderen Ländern erheblich zugenommen . Wie bereits 1979 ist dieses Papier in der Gemeinschaft zur Zeit knapp . Im Hinblick auf die andauernden Versorgungsschwierigkeiten wird daher vorgeschlagen , die zulässige Hoechstmenge für das Kontingent , das das Vereinigte Königreich 1980 für gestrichene Druck - und Schreibpapiere eröffnen darf , um 7 571 Tonnen auf insgesamt 28 050 Tonnen zu erhöhen , wobei diese Erhöhung auf das Teilkontingent für LWC-Papier beschränkt ist . Als Ausgleich wird die zulässige Hoechstmenge für das Kontingent für Kraftsackpapier für 1980 um 7 571 Tonnen auf 43 488 Tonnen gesenkt werden . Das Kontingent für diese Papierart ist in den vergangenen Jahren nicht ausgenutzt worden . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden . " . Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Republik Finnland


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 22000A0411(01)
 WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) - Gemeinsame Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 089 vom 11/04/2000 S. 0008 - 0014
 WIPO-Urheberrechtsvertrag(WCT)Genf (1996)Inhalt>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PRÄAMBELDIE VERTRAGSPARTEIEN -IN DEM WUNSCH, den Schutz der Rechte der Urheber an ihren Werken der Literatur und Kunst in möglichst wirksamer und gleichmäßiger Weise fortzuentwickeln und aufrechtzuerhalten,IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit, neue internationale Vorschriften einzuführen und die Auslegung bestehender Vorschriften zu präzisieren, damit für die durch wirtschaftliche, soziale, kulturelle und technische Entwicklungen entstehenden Fragen angemessene Lösungen gefunden werden können,IM HINBLICK AUF die tiefgreifenden Auswirkungen der Entwicklung und Annäherung der Informations- und Kommunikationstechnologien auf die Erschaffung und Nutzung von Werken der Literatur und Kunst,UNTER BETONUNG der herausragenden Bedeutung des Urheberrechtsschutzes als Anreiz für das literarische und künstlerische Schaffen,IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der Urheber und dem umfassenderen öffentlichen Interesse, insbesondere Bildung, Forschung und Zugang zu Informationen, zu wahren, wie dies in der Berner Übereinkunft zum Ausdruck kommt -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Verhältnis zur Berner Übereinkunft(1) Dieser Vertrag ist ein Sonderabkommen im Sinne des Artikels 20 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst in bezug auf Vertragsparteien, die Länder des durch diese Übereinkunft geschaffenen Verbands sind. Dieser Vertrag steht weder in Verbindung mit anderen Verträgen als der Berner Übereinkunft, noch berührt er Rechte oder Pflichten aus anderen Verträgen.(2) Die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Pflichten aus der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst werden durch diesen Vertrag nicht beeinträchtigt.(3) Berner Übereinkunft bezeichnet im folgenden die Pariser Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 24. Juli 1971.(4) Die Vertragsparteien kommen den Artikeln 1 bis 21 und dem Anhang der Berner Übereinkunft nach.Artikel 2Umfang des UrheberrechtsschutzesDer Urheberrechtsschutz erstreckt sich auf Ausdrucksformen und nicht auf Gedanken, Verfahren, Methoden oder mathematische Konzepte als solche.Artikel 3Anwendung der Artikel 2 bis 6 der Berner ÜbereinkunftDie Vertragsparteien wenden die Bestimmungen der Artikel 2 bis 6 der Berner Übereinkunft in bezug auf den nach diesem Vertrag gewährten Schutz entsprechend an.Artikel 4ComputerprogrammeComputerprogramme sind als Werke der Literatur im Sinne von Artikel 2 der Berner Übereinkunft geschützt. Dieser Schutz gilt für Computerprogramme unabhängig von der Art und Form ihres Ausdrucks.Artikel 5Datensammlungen (Datenbanken)Sammlungen von Daten oder anderem Material in jeder Form, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung ihres Inhalts geistige Schöpfungen darstellen, sind als solche geschützt. Dieser Schutz erstreckt sich nicht auf die Daten oder das Material selbst und gilt unbeschadet eines an den Daten oder dem Material der Sammlung bestehenden Urheberrechts.Artikel 6Verbreitungsrecht(1) Die Urheber von Werken der Literatur und Kunst haben das ausschließliche Recht zu erlauben, daß das Original und Vervielfältigungsstücke ihrer Werke durch Verkauf oder sonstige Eigentumsübertragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.(2) Dieser Vertrag berührt nicht die Freiheit der Vertragsparteien, gegebenenfalls zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen sich das Recht nach Absatz 1 nach dem ersten mit Erlaubnis des Urhebers erfolgten Verkaufs des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks oder der ersten sonstigen Eigentumsübertragung erschöpft.Artikel 7Vermietrecht(1) Die Urheber voni) Computerprogrammen,ii) Filmwerken undiii) auf Tonträgern aufgenommenen Werken, wie sie im Recht der Vertragsparteien definiert


text: sind,haben das ausschließliche Recht, die gewerbsmäßige Vermietung der Originale oder Vervielfältigungsstücke ihrer Werke an die Öffentlichkeit zu erlauben.(2) Absatz 1 findet keine Anwendungi) bei Computerprogrammen, wenn das Programm selbst nicht der wesentliche Gegenstand der Vermietung ist, undii) bei Filmwerken, sofern die gewerbsmäßige Vermietung nicht zu einer weit verbreiteten Vervielfältigung dieser Werke geführt hat, die das ausschließliche Vervielfältigungsrecht erheblich beeinträchtigt.(3) Eine Vertragspartei, in deren Gebiet seit dem 15. April 1994 eine Regelung in Kraft ist, die für Urheber eine angemessene Vergütung für die Vermietung von Vervielfältigungsstücken ihrer auf Tonträgern aufgenommenen Werke vorsieht, kann diese Regelung unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 beibehalten, sofern die gewerbsmäßige Vermietung der auf Tonträgern aufgenommenen Werke das ausschließliche Vervielfältigungsrecht der Urheber nicht erheblich beeinträchtigt.Artikel 8Recht der öffentlichen WiedergabeUnbeschadet der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 1 Ziffer 2, Artikel 11 bis Absatz 1 Ziffern 1 und 2, Artikel 11 ter Absatz 1 Ziffer 2, Artikel 14 Absatz 1 Ziffer 2 und Artikel 14 bis Absatz 1 der Berner Übereinkunft haben die Urheber von Werken der Literatur und Kunst das ausschließliche Recht, die öffentliche drahtlose oder drahtgebundene Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben, einschließlich der Zugänglichmachung ihrer Werke in der Weise, daß sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.Artikel 9Schutzdauer für Werke der PhotographieDie Vertragsparteien wenden die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 4 der Berner Übereinkunft nicht auf Werke der Photographie an.Artikel 10Beschränkungen und Ausnahmen(1) Die Vertragsparteien können in ihren Rechtsvorschriften in bezug auf die den Urhebern von Werken der Literatur und Kunst nach diesem Vertrag gewährten Rechte Beschränkungen oder Ausnahmen in bestimmten Sonderfällen vorsehen, die weder die normale Verwertung der Werke beeinträchtigen, noch die berechtigten Interessen der Urheber unzumutbar verletzen.(2) Bei der Anwendung der Berner Übereinkunft begrenzen die Vertragsparteien in bezug auf die darin vorgesehenen Rechte Beschränkungen oder Ausnahmen auf bestimmte Sonderfälle, die weder die normale Verwertung der Werke beeinträchtigen, noch die berechtigten Interessen der Urheber unzumutbar verletzen.Artikel 11Pflichten in bezug auf technische VorkehrungenDie Vertragsparteien sehen einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen die Umgehung wirksamer technischer Vorkehrungen vor, von denen Urheber im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Rechte nach diesem Vertrag oder der Berner Übereinkunft Gebrauch machen und die Handlungen in bezug auf ihre Werke einschränken, die die betreffenden Urheber nicht erlaubt haben oder die gesetzlich nicht zulässig sind.Artikel 12Pflichten in bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte(1) Die Vertragsparteien sehen hinreichende und wirksame Rechtsbehelfe gegen Personen vor, die wissentlich eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, obwohl ihnen bekannt ist oder in bezug auf zivilrechtliche Rechtsbehelfe den Umständen nach bekannt sein muß, daß diese Handlung die Verletzung eines unter diesen Vertrag oder die Berner Übereinkunft fallenden Rechts herbeiführen, ermöglichen, erleichtern oder verbergen wird:i) unbefugte Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte;ii) unbefugte Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe von Werken oder Vervielfältigungsstücken von Werken in Kenntnis des Umstands, daß elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden.(2) Im Sinne dieses Artikels sind "Informationen für die Wahrnehmung der Rechte" Informationen, die das Werk, den


text: Urheber des Werks, den Inhaber eines Rechts an diesem Werk identifizieren, oder Informationen über die Nutzungsbedingungen des Werks sowie Zahlen oder Codes, die derartige Informationen darstellen, wenn irgendeines dieser Informationselemente an einem Vervielfältigungsstück eines Werks angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines Werks erscheint.Artikel 13Anwendung in zeitlicher HinsichtDie Vertragsparteien wenden Artikel 18 der Berner Übereinkunft auf alle in diesem Vertrag vorgesehenen Schutzgüter an.Artikel 14Rechtsdurchsetzung(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit ihren Rechtsordnungen die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung dieses Vertrags sicherzustellen.(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß in ihren Rechtsordnungen Verfahren zur Rechtsdurchsetzung verfügbar sind, um ein wirksames Vorgehen gegen jede Verletzung von unter diesen Vertrag fallenden Rechten zu ermöglichen, einschließlich Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfen zur Abschreckung von weiteren Verletzungshandlungen.Artikel 15Die Versammlung(1) a) Die Vertragsparteien haben eine Versammlung.b) Jede Vertragspartei wird durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann.c) Die Kosten jeder Delegation werden von der Vertragspartei getragen, die sie entsandt hat. Die Versammlung kann die Weltorganisation für geistiges Eigentum (im folgenden als "WIPO" bezeichnet) um finanzielle Unterstützung bitten, um die Teilnahme von Delegationen von Vertragsparteien zu erleichtern, die nach der bestehenden Übung der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Entwicklungsländer angesehen werden oder die Länder im Übergang zur Marktwirtschaft sind.(2) a) Die Versammlung behandelt Fragen, die die Erhaltung und Entwicklung sowie die Anwendung und Durchführung dieses Vertrags betreffen.b) Die Versammlung nimmt in bezug auf die Zulassung bestimmter zwischenstaatlicher Organisationen als Vertragspartei die ihr nach Artikel 17 Absatz 2 übertragene Aufgabe wahr.c) Die Versammlung beschließt die Einberufung einer diplomatischen Konferenz zur Revision dieses Vertrags und erteilt dem Generaldirektor der WIPO die notwendigen Weisungen für die Vorbereitung einer solchen Konferenz.(3) a) Jede Vertragspartei, die ein Staat ist, verfügt über eine Stimme und stimmt nur in ihrem Namen ab.b) Eine Vertragspartei, die eine zwischenstaatliche Organisation ist, kann anstelle ihrer Mitgliedstaaten an der Abstimmung teilnehmen und verfügt hierzu über eine Anzahl von Stimmen, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragspartei dieses Vertrags sind. Eine zwischenstaatliche Organisation kann nicht an der Abstimmung teilnehmen, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt und umgekehrt.(4) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor der WIPO alle zwei Jahre einmal zu einer ordentlichen Tagung zusammen.(5) Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, in der unter anderem die Einberufung außerordentlicher Tagungen, die Voraussetzungen für die Beschlußfähigkeit und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrags die Mehrheitserfordernisse für die verschiedenen Arten von Beschlüssen geregelt sind.Artikel 16Das Internationale BüroDas Internationale Büro der WIPO nimmt die Verwaltungsaufgaben im Rahmen dieses Vertrags wahr.Artikel 17Qualifikation als Vertragspartei(1) Jeder Mitgliedstaat der WIPO kann Vertragspartei dieses Vertrags werden.(2) Die Versammlung kann beschließen, jede zwischenstaatliche Organisation als Vertragspartei zuzulassen, die erklärt, für die durch diesen Vertrag geregelten Bereiche zuständig zu sein, über diesbezügliche Vorschriften, die für alle ihre Mitgliedstaaten bindend sind, zu verfügen und in Übereinstimmung mit ihrer Geschäftsordnung ordnungsgemäß ermächtigt worden zu sein, Vertragspartei zu werden.(3) Die Europäische Gemeinschaft, die auf der Diplomatischen Konferenz, auf der dieser Vertrag angenommen wurde, die in Absatz 2 bezeichnete Erklärung


text: abgegeben hat, kann Vertragspartei dieses Vertrags werden.Artikel 18Rechte und Pflichten nach dem VertragSofern dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gelten für jede Vertragspartei alle Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag.Artikel 19Unterzeichnung des VertragsDieser Vertrag liegt bis zum 31. Dezember 1997 zur Unterzeichnung durch jeden Mitgliedstaat der WIPO und durch die Europäische Gemeinschaft auf.Artikel 20Inkrafttreten des VertragsDieser Vertrag tritt drei Monate nach Hinterlegung der dreißigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der WIPO in Kraft.Artikel 21Inkrafftreten des Vertrags für eine VertragsparteiDieser Vertrag bindeti) die dreißig Staaten im Sinne von Artikel 20 ab dem Tag, an dem dieser Vertrag in Kraft getreten ist;ii) jeden anderen Staat nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Urkunde beim Generaldirektor der WIPO;iii) die Europäische Gemeinschaft nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, wenn diese Urkunde nach Inkrafttreten dieses Vertrags nach Artikel 20 hinterlegt worden ist, oder drei Monate nach Inkrafttreten dieses Vertrags, wenn die Urkunde vor Inkrafttreten des Vertrags hinterlegt worden ist;iv) jede andere zwischenstaatliche Organisation, die als Vertragspartei dieses Vertrags zugelassen wird, nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde.Artikel 22VorbehalteVorbehalte zu diesem Vertrag sind nicht zulässig.Artikel 23Kündigung des VertragsDieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei durch eine an den Generaldirektor der WIPO gerichtete Notifikation gekündigt werden. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generaldirektor der WIPO eingegangen ist.Artikel 24Vertragssprachen(1) Dieser Vertrag wird in einer Urschrift in englischer, arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jede Fassung gleichermaßen verbindlich ist.(2) Ein amtlicher Wortlaut in einer anderen als der in Absatz 1 genannten Sprachen wird durch den Generaldirektor der WIPO auf Ersuchen einer interessierten Vertragspartei nach Konsultation mit allen interessierten Vertragsparteien erstellt. "Interessierte Vertragspartei" im Sinne dieses Absatzes bedeutet einen Mitgliedstaat der WIPO, dessen Amtssprache oder eine von dessen Amtssprachen betroffen ist, sowie die Europäische Gemeinschaft und jede andere zwischenstaatliche Organisation, die Vertragspartei dieses Vertrags werden kann, wenn eine ihrer Amtssprachen betroffen ist.Artikel 25VerwahrerVerwahrer dieses Vertrags ist der Generaldirektor der WIPO.Vereinbarte ErklärungenZu Artikel 1 Absatz 4Das Vervielfältigungsrecht nach Artikel 9 der Berner Übereinkunft und die darunter fallenden Ausnahmen finden in vollem Umfang im digitalen Bereich Anwendung, insbesondere auf die Verwendung von Werken in digitaler Form. Die elektronische Speicherung eines geschützten Werks in digitaler Form gilt als Vervielfältigung im Sinne von Artikel 9 der Berner Übereinkunft.Zu Artikel 3Zur Anwendung von Artikel 3 dieses Vertrags ist der Ausdruck "Verbandsland" in den Artikeln 2 bis 6 der Berner Übereinkunft so zu verstehen, als bezeichne er eine Vertragspartei dieses Vertrags, wenn diese Artikel der Berner Übereinkunft im Zusammenhang mit dem durch den vorliegenden Vertrag gewährten Schutz angewandt werden. In gleicher Weise ist der Ausdruck "verbandsfremdes Land" in den betreffenden Artikeln der Berner Übereinkunft so zu verstehen, als, bezeichne er ein Land, das nicht Vertragspartei dieses Vertrags ist. Der Ausdruck "diese Übereinkunft" in Artikel 2 Absatz 8, Artikel 2 bis Absatz 2, Artikel 3, 4 und 5 der Berner Übereinkunft ist sowohl als Verweis auf die Berner Übereinkunft als auch als Verweis auf diesen Vertrag zu verstehen.


text: Der Verweis in den Artikeln 3 bis 6 der Berner Übereinkunft auf die "einem Verbandsland angehörenden" Personen bezeichnet, wenn diese Artikel im Zusammenhang mit diesem Vertrag angewandt werden, in bezug auf eine zwischenstaatliche Organisation, die Vertragspartei dieses Vertrags ist, einen Angehörigen einer der Länder, die Mitglieder dieser Organisation sind.Zu Artikel 4Der Schutzumfang für Computerprogramme nach Artikel 4 im Artikel 2 dieses Vertrags steht im Einklang mit Artikel 2 der Berner Übereinkunft und entspricht den einschlägigen Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens.Zu Artikel 5Der Schutzumfang für Datensammlungen (Datenbanken) nach Artikel 5 im Artikel 2 dieses Vertrags steht im Einklang mit Artikel 2 der Berner Übereinkunft und entspricht den einschlägigen Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens.Zu den Artikeln 6 und 7Die in diesen Artikeln im Zusammenhang mit dem Verbreitungs- und Vermietrecht verwendeten Ausdrücke "Vervielfältigungsstücke" und "Original und Vervielfältigungsstücke" beziehen sich ausschließlich auf Vervielfältigungsstücke, die als körperliche Gegenstände in Verkehr gebracht werden können.Zu Artikel 7Artikel 7 Absatz 1 verpflichtet die Vertragsparteien nicht, Urhebern, denen nach dem Recht der Vertragsparteien keine Rechte in bezug auf Tonträgern gewährt werden, ein ausschließliches Recht auf gewerbsmäßige Vermietung einzuräumen. Die Verpflichtung des Artikels 7 Absatz 1 steht im Einklang mit Artikel 14 Absatz 4 des TRIPS-Übereinkommens.Zu Artikel 8Die Bereitstellung der materiellen Voraussetzungen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, stellt für sich genommen keine Wiedergabe im Sinne dieses Vertrags oder der Berner Übereinkunft dar. Artikel 10 steht einer Anwendung von Artikel 11 bis Absatz 2 der Berner Übereinkunft durch die Vertragsparteien nicht entgegen.Zu Artikel 10Die Bestimmungen des Artikels 10 erlauben den Vertragsparteien, die in ihren Rechtsvorschriften bestehenden Ausnahmen und Beschränkungen, die nach der Berner Übereinkunft als zulässig angesehen werden, auf digitale Technologien anzuwenden und in angemessener Form auszudehnen. Diese Bestimmungen sind gleichermaßen dahin auszulegen, daß sie den Vertragsparteien erlauben, neue Ausnahmen und Beschränkungen zu konzipieren, die für Digitalnetze angemessen sind.Der Anwendungsbereich der nach der Berner Übereinkunft zulässigen Ausnahmen und Beschränkungen wird durch Artikel 10 Absatz 2 weder reduziert noch erweitert.Zu Artikel 12Der Verweis auf die "Verletzung eines durch diesen Vertrag oder die Berner Übereinkunft geschützten Rechts" schließt sowohl ausschließliche Rechte als auch Vergütungsrechte ein.Die Vertragsparteien können sich nicht auf diesen Artikel berufen, um Verwertungssysteme zu entwerfen oder einzuführen, die Förmlichkeiten vorschreiben, die nach der Berner Übereinkunft oder diesem Vertrag nicht zulässig sind und den freien Warenverkehr unterbinden oder den Genuß von Rechten verhindern, die dieser Vertrag gewährleistet.


text:
 29.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 346/44
 BESCHLUSS Nr. 4/2005 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT
 vom 19. Dezember 2005
 zur Änderung der Anlage 1 von Anhang 9 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 (2005/956/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend „Abkommen“ genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
 (2)
 Die Zielsetzung von Anhang 9 des Abkommens besteht darin, den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zu fördern, die in der Gemeinschaft und in der Schweiz nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind.
 (3)
 Gemäß Artikel 8 Absatz 2 von Anhang 9 des Abkommens prüft die Arbeitsgruppe die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien und arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung der betreffenden Anlagen aus und legt sie dem Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft vor.
 (4)
 Anlage 1 von Anhang 9 des Abkommens betrifft die Vorschriften für die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel, die in der Gemeinschaft und in der Schweiz nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind.
 (5)
 Anlage 1 von Anhang 9 des Abkommens sollte angepasst werden, um der Entwicklung der Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft und der Schweiz Rechnung zu tragen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anlage 1 von Anhang 9 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird durch den Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2005.
 Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft
 Der Delegationsleiter der Europäischen Gemeinschaft
 Aldo LONGO
 Der Leiter der schweizerischen Delegation
 Christian HÄBERLI
 Der Sekretär des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft
 Remigi WINZAP
 ANHANG
 „ANLAGE 1
 Geltende Gemeinschaftsvorschriften
 Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2254/2004 der Kommission vom 27. Dezember 2004 (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 20)
 Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission vom 14. Januar 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 11 vom 17.1.1992, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/2004 (ABl. L 122 vom 26.4.2004, S. 10)
 Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 zur Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie der Durchführungsvorschriften zu deren Artikel 5 Absatz 4 (ABl. L 25 vom 2.2.1993, S. 5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2020/2000 (ABl. L 241 vom


text:
26.9.2000, S. 39)
 Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 der Kommission vom 7. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften für die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 243 vom 13.9.2001, S. 3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/2004 (ABl. L 122 vom 26.4.2004, S. 10)
 Verordnung (EG) Nr. 223/2003 der Kommission vom 5. Februar 2003 zur Festlegung von Etikettierungsvorschriften für Futtermittel, Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus ökologischem Landbau und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates (ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 3)
 Verordnung (EG) Nr. 1452/2003 der Kommission vom 14. August 2003 zur Beibehaltung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates für bestimmte Arten von Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial und zur Festlegung von Verfahrensvorschriften und Kriterien für diese Ausnahmeregelung (ABl. L 206 vom 15.8.2003, S. 17).
 Geltende schweizerische Rechtsvorschriften
 Verordnung vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung), zuletzt geändert am 10. November 2004 (AS 2004 4891)
 Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft, zuletzt geändert am 10. November 2004 (AS 2004 4895).
 Von der Gleichwertigkeitsregelung ausgeschlossen sind
 Schweizerische Erzeugnisse, deren Bestandteile im Zuge der Umstellung auf den ökologischen Landbau gewonnen wurden.
 Erzeugnisse aus der schweizerischen Ziegenhaltung, wenn die Tiere unter die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 39d der Verordnung 910.18 über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel fallen.“


text:
 21.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 223/49
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 51/2008
 vom 25. April 2008
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/2008 vom 1. Februar 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Empfehlung 2007/657/EG der Kommission vom 11. Oktober 2007 zum elektronischen Netz amtlicher bestellter Systeme für die zentrale Speicherung vorgeschriebener Informationen gemäß der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 42 (Empfehlung 2004/384/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „43.
 32007 H 0657: Empfehlung 2007/657/EG der Kommission vom 11. Oktober 2007 zum elektronischen Netz amtlicher bestellter Systeme für die zentrale Speicherung vorgeschriebener Informationen gemäß der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 267 vom 12.10.2007, S. 16)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Empfehlung 2007/657/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. April 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. April 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 154 vom 12.6.2008, S. 20.
 (2) ABl. L 267 vom 12.10.2007, S. 16.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.