text: vertritt, durch ein zusätzliches Mitglied ersetzt, das von den Vertragsparteien des Protokolls aus den eigenen Reihen zu wählen ist.(4) Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien überprüft in regelmäßigen Abständen die Durchführung des Protokolls und faßt im Rahmen ihres Auftrags die notwendigen Beschlüsse, um seine wirksame Durchführung zu fördern. Sie erfuellt die ihr aufgrund des Protokolls zugewiesenen Aufgaben und wird wie folgt tätig:a) Auf der Grundlage aller ihr nach diesem Protokoll zur Verfügung gestellten Informationen beurteilt sie die Durchführung des Protokolls durch die Vertragsparteien, die Gesamtwirkung der aufgrund des Protokolls ergriffenen Maßnahmen, insbesondere die Auswirkungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und den Sozialbereich sowie deren kumulative Wirkung, und die bei der Verwirklichung des Zieles des Übereinkommens erreichten Fortschritte;b) sie prüft im Hinblick auf das Ziel des Übereinkommens, die bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrungen und die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen und technologischen Kenntnisse in regelmäßigen Abständen die Verpflichtungen der Vertragsparteien aufgrund dieses Protokolls unter gebührender Berücksichtigung aller nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 7 Absatz 2 des Übereinkommens notwendigen Überprüfungen und prüft und beschließt in dieser Hinsicht regelmäßige Berichte über die Durchführung des Protokolls;c) sie fördert und erleichtert den Austausch von Informationen über die von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer Folgen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten, Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten der Vertragsparteien und ihrer jeweiligen Verpflichtungen aus diesem Protokoll;d) auf Ersuchen von zwei oder mehr Vertragsparteien erleichtert sie die Koordinierung der von ihnen beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer Folgen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten, Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten der Vertragsparteien und ihrer jeweiligen Verpflichtungen aus diesem Protokoll;e) sie fördert und leitet in Übereinstimmung mit dem Ziel des Übereinkommens und den Bestimmungen dieses Protokolls und unter voller Berücksichtigung der maßgeblichen Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien die Entwicklung und regelmäßige Verfeinerung vergleichbarer Methoden zur wirksamen Durchführung des Protokolls, die von der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien zu vereinbaren sind;f) sie gibt Empfehlungen zu allen für die Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Angelegenheiten ab;g) sie bemüht sich um die Aufbringung zusätzlicher finanzieller Mittel nach Artikel 11 Absatz 2;h) sie setzt die zur Durchführung dieses Protokolls für notwendig erachteten Nebenorgane ein;i) sie bemüht sich um - und nutzt gegebenenfalls - die Dienste und Mitarbeit zuständiger internationaler Organisationen und zwischenstaatlicher und nichtstaatlicher Gremien sowie die von diesen zur Verfügung gestellten Informationen;j) sie erfuellt die zur Durchführung dieses Protokolls notwendigen sonstigen Aufgaben und prüft aufgrund eines Beschlusses der Konferenz der Vertragsparteien erfolgende Aufgabenzuweisungen.(5) Die Geschäftsordnung der Konferenz der Vertragsparteien und die aufgrund des Übereinkommens angewendete Finanzordnung finden sinngemäß im Rahmen dieses Protokolls Anwendung, sofern nicht die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien durch Konsens etwas anderes beschließt.(6) Die erste Tagung der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien wird vom Sekretariat in Verbindung mit der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien einberufen, die nach Inkrafttreten des Protokolls anberaumt wird. Nachfolgende ordentliche Tagungen der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien finden


text: einmal jährlich in Verbindung mit ordentlichen Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien statt, sofern nicht die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien etwas anderes beschließt.(7) Außerordentliche Tagungen der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien finden statt, wenn es die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei schriftlich beantragt, sofern dieser Antrag innerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung durch das Sekretariat von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird.(8) Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und die Internationale Atomenergie-Organisation sowie jeder Mitgliedstaat einer solchen Organisation oder jeder Beobachter bei einer solchen Organisation, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, können auf den Tagungen der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten sein. Jede Stelle, national oder international, staatlich oder nichtstaatlich, die in von dem Protokoll erfaßten Angelegenheiten fachlich befähigt ist und dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt hat, auf einer Tagung der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten zu sein, kann als solcher zugelassen werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien widerspricht. Die Zulassung und Teilnahme von Beobachtern unterliegen der in Absatz 5 bezeichneten Geschäftsordnung.Artikel 14(1) Das nach Artikel 8 des Übereinkommens eingesetzte Sekretariat dient als Sekretariat dieses Protokolls.(2) Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens über die Aufgaben des Sekretariats und Artikel 8 Absatz 3 des Übereinkommens über die für sein ordnungsgemäßes Arbeiten zu treffenden Vorkehrungen finden sinngemäß auf dieses Protokoll Anwendung. Das Sekretariat erfuellt darüber hinaus die ihm aufgrund des Protokolls zugewiesenen Aufgaben.Artikel 15(1) Das Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung und das Nebenorgan für die Durchführung des Übereinkommens, die nach den Artikeln 9 und 10 des Übereinkommens eingesetzt sind, dienen als Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung beziehungsweise als Nebenorgan für die Durchführung dieses Protokolls. Die Bestimmungen über die Arbeit dieser beiden Organe nach dem Übereinkommen finden sinngemäß auf das Protokoll Anwendung. Tagungen des Nebenorgans für wissenschaftliche und technologische Beratung und des Nebenorgans für die Durchführung des Protokolls werden in Verbindung mit den Tagungen des Nebenorgans für wissenschaftliche und technologische Beratung beziehungsweise des Nebenorgans für die Durchführung des Übereinkommens abgehalten.(2) Vertragsparteien des Übereinkommens, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind, können an den Beratungen jeder Tagung der Nebenorgane als Beobachter teilnehmen. Dienen die Nebenorgane als Nebenorgane des Protokolls, so werden Beschlüsse aufgrund des Protokolls nur von den Vertragsparteien des Protokolls gefaßt.(3) Erfuellen die aufgrund der Artikel 9 und 10 des Übereinkommens eingesetzten Nebenorgane ihre Aufgaben im Zusammenhang mit Angelegenheiten, die dieses Protokoll betreffen, so wird jedes Mitglied der Präsidien dieser Nebenorgane, das eine Vertragspartei des Übereinkommens, aber zu dem Zeitpunkt keine Vertragspartei des Protokolls vertritt, durch ein zusätzliches Mitglied ersetzt, das von den Vertragsparteien des Protokolls aus den eigenen Reihen zu wählen ist.Artikel 16Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien wird im Licht der von der Konferenz der Vertragsparteien gefaßten maßgeblichen Beschlüsse so bald wie möglich die Anwendung des in Artikel 13 des Übereinkommens bezeichneten mehrseitigen Beratungsverfahrens

type: contracts

jurisdiction: EU


text: auf das Protokoll prüfen und dieses Verfahren gegebenenfalls abändern. Ein auf das Protokoll angewendetes mehrseitiges Beratungsverfahren wird unbeschadet der nach Artikel 18 eingesetzten Verfahren und Mechanismen durchgeführt.Artikel 17Die Konferenz der Vertragsparteien legt die maßgeblichen Grundsätze, Modalitäten, Regeln und Leitlinien, insbesondere für die Kontrolle, die Berichterstattung und die Rechenschaftslegung beim Handel mit Emissionen, fest. Die in Anlage B aufgeführten Vertragsparteien können sich an dem Handel mit Emissionen beteiligen, um ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 zu erfuellen. Ein derartiger Handel erfolgt ergänzend zu den im eigenen Land ergriffenen Maßnahmen zur Erfuellung der quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen aus Artikel 3.Artikel 18Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien genehmigt auf ihrer ersten Tagung geeignete und wirksame Verfahren und Mechanismen zur Feststellung und Behandlung von Fällen der Nichteinhaltung der Bestimmungen des Protokolls, unter anderem durch Zusammenstellung einer indikativen Liste der Folgen, wobei der Ursache, der Art, dem Grad und der Häufigkeit der Nichteinhaltung Rechnung getragen wird. Alle in diesem Artikel genannten Verfahren und Mechanismen, die verbindliche Folgen haben, werden durch Änderung des Protokolls beschlossen.Artikel 19Die Bestimmungen des Artikels 14 des Übereinkommens über die Beilegung von Streitigkeiten finden sinngemäß auf dieses Protokoll Anwendung.Artikel 20(1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen.(2) Änderungen dieses Protokolls werden auf einer ordentlichen Tagung der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien beschlossen. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung des Protokolls wird den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Sitzung, auf der die Änderung zur Beschlußfassung vorgeschlagen wird, vom Sekretariat übermittelt. Das Sekretariat übermittelt den Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung auch den Vertragsparteien und Unterzeichnern des Übereinkommens und zur Kenntnisnahme dem Verwahrer.(3) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über eine vorgeschlagene Änderung dieses Protokolls. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel die Änderung mit Dreiviertelmehrheit der auf der Sitzung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen. Die beschlossene Änderung wird vom Sekretariat dem Verwahrer übermittelt, der sie an alle Vertragsparteien zur Annahme weiterleitet.(4) Die Annahmeurkunden in bezug auf jede Änderung werden beim Verwahrer hinterlegt. Eine nach Absatz 3 beschlossene Änderung tritt für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem Annahmeurkunden von mindestens drei Vierteln der Vertragsparteien dieses Protokolls beim Verwahrer eingegangen sind.(5) Für jede andere Vertragspartei tritt die Änderung am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem diese Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme der betreffenden Änderung beim Verwahrer hinterlegt hat.Artikel 21(1) Die Anlagen dieses Protokolls sind Bestandteil des Protokolls; sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, stellt eine Bezugnahme auf das Protokoll gleichzeitig eine Bezugnahme auf die Anlagen dar. Nach Inkrafttreten des Protokolls beschlossene Anlagen sind auf Listen, Formblätter und andere erläuternden Materialien wissenschaftlicher, technischer, verfahrensmäßiger oder verwaltungstechnischer Art beschränkt.(2) Jede Vertragspartei kann Vorschläge für eine Anlage dieses Protokolls machen und Änderungen von Anlagen des Protokolls vorschlagen.(3) Anlagen dieses Protokolls und Änderungen von Anlagen des Protokolls werden auf einer ordentlichen Tagung der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der


text: Vertragsparteien beschlossen. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Anlage oder Änderung einer Anlage wird den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Sitzung, auf der die Anlage oder Änderung einer Anlage zur Beschlußfassung vorgeschlagen wird, vom Sekretariat übermittelt. Das Sekretariat übermittelt den Wortlaut einer vorgeschlagenen Anlage oder Änderung einer Anlage auch den Vertragsparteien und Unterzeichnern des Übereinkommens und zur Kenntnisnahme dem Verwahrer.(4) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über eine vorgeschlagene Anlage oder Änderung einer Anlage. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel die Anlage oder Änderung einer Anlage mit Dreiviertelmehrheit der auf der Sitzung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen. Die beschlossene Anlage oder Änderung einer Anlage wird vom Sekretariat dem Verwahrer übermittelt, der sie an alle Vertragsparteien zur Annahme weiterleitet.(5) Eine Anlage oder Änderung einer Anlage mit Ausnahme der Anlage A oder B, die nach den Absätzen 3 und 4 beschlossen worden ist, tritt für alle Vertragsparteien dieses Protokolls sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Verwahrer diesen Vertragsparteien mitgeteilt hat, daß die Anlage oder Änderung einer Anlage beschlossen worden ist; ausgenommen sind die Vertragsparteien, die dem Verwahrer innerhalb dieses Zeitraums schriftlich notifiziert haben, daß sie die Anlage oder Änderung einer Anlage nicht annehmen. Für die Vertragsparteien, die ihre Notifikation über die Nichtannahme zurücknehmen, tritt die Anlage oder Änderung einer Anlage am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Rücknahme der Notifikation beim Verwahrer eingeht.(6) Hat die Beschlußfassung über eine Anlage oder eine Änderung einer Anlage eine Änderung dieses Protokolls zur Folge, so tritt diese Anlage oder Änderung einer Anlage erst in Kraft, wenn die Änderung des Protokolls selbst in Kraft tritt.(7) Die Beschlußfassung über Änderungen der Anlagen A und B und das Inkrafttreten dieser Änderungen erfolgen nach dem in Artikel 20 vorgesehenen Verfahren, mit der Maßgabe, daß Änderungen der Anlage B nur mit schriftlicher Zustimmung der betroffenen Vertragspartei beschlossen werden.Artikel 22(1) Jede Vertragspartei hat eine Stimme, sofern nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.(2) Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Protokolls sind. Eine solche Organisation übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt.Artikel 23Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer dieses Protokolls.Artikel 24(1) Dieses Protokoll liegt für die Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, zur Unterzeichnung auf; es bedarf der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung durch sie. Es liegt vom 16. März 1998 bis 15. März 1999 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf. Das Protokoll steht von dem Tag an, an dem es nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt, zum Beitritt offen. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.(2) Jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei dieses Protokolls wird, ohne daß einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist durch alle Verpflichtungen aus dem Protokoll gebunden. Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer


text: solchen Organisation Vertragspartei des Protokolls, so entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Protokoll. In diesen Fällen sind die Organisation und die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, die Rechte aufgrund des Protokolls gleichzeitig auszuüben.(3) In ihren Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden erklären die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in bezug auf die durch dieses Protokoll erfaßten Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen auch jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten dem Verwahrer mit, der seinerseits die Vertragsparteien unterrichtet.Artikel 25(1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem mindestens 55 Vertragsparteien des Übereinkommens, darunter in Anlage I aufgeführte Vertragsparteien, auf die insgesamt mindestens 55 v.H. der gesamten Kohlendioxidemissionen der in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien im Jahr 1990 entfallen, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben.(2) Im Sinne dieses Artikels bedeutet "die gesamten Kohlendioxidemissionen der in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien im Jahr 1990" die Menge, die von den in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien in ihren ersten nach Artikel 12 des Übereinkommens vorgelegten nationalen Mitteilungen an oder vor dem Tag der Annahme dieses Protokolls mitgeteilt wird.(3) Für jeden Staat oder für jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die nach Erfuellung der in Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen für das Inkrafttreten dieses Protokoll ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.(4) Für die Zwecke dieses Artikels zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der Organisation hinterlegten Urkunden.Artikel 26Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.Artikel 27(1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von dem Protokoll zurücktreten.(2) Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Rücktrittsnotifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.(3) Eine Vertragspartei, die von dem Übereinkommen zurücktritt, gilt auch als von dem Protokoll zurückgetreten.Artikel 28Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.GESCHEHEN zu Kyoto am 11. Dezember 1997.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll an den angegebenen Tagen mit ihrer Unterschrift versehen.ANLAGE ATreibhausgaseKohlendioxid (CO2)Methan (CH4)Distickstoffoxid (N2O)Teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW/HFC)Perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW/PFC)Schwefelhexafluorid (SF6)Sektoren/Gruppen von QuellenEnergieVerbrennung von BrennstoffenEnergiewirtschaftVerarbeitendes Gewerbe und BaugewerbeVerkehrAndere SektorenSonstigeFlüchtige Emissionen aus BrennstoffenFeste BrennstoffeÖl und ErdgasSonstigeProduktionsprozesseMineralerzeugnisseChemische IndustrieMetallerzeugungSonstige ErzeugungErzeugung von Halogenkohlenwasserstoffen und SchwefelhexafluoridVerbrauch von Halogenkohlenwasserstoffen und SchwefelhexafluoridSonstigeVerwendung von Lösungsmitteln und anderen ErzeugnissenLandwirtschaftEnterische FermentationDüngewirtschaftReisanbauLandwirtschaftliche BödenTraditionelles Abbrennen von GraslandOffene Verbrennung landwirtschaftlicher RückständeSonstigeAbfallwirtschaftEntsorgung fester Abfälle an LandAbwasserbehandlungAbfallverbrennungSonstigeANLAGE BVertragspartei - quantifizierte Emissionsbegrenzungs- oder -reduktionsverpflichtung(in v.H. des Basisjahrs oder Basiszeitraums)Australien 108Belgien 92Bulgarien(1) 92Dänemark 92Deutschland 92Estland(2) 92Europäische Gemeinschaft 92Finnland 92Frankreich 92Griechenland 92Irland 92Island 110Italien 92Japan 94Kanada 94Kroatien(3) 95Lettland(4) 92Liechtenstein 92Litauen(5) 92Luxemburg 92Monaco 92Neuseeland 100Niederlande 92Norwegen 101Österreich 92Polen(6) 94Portugal 92Rumänien(7) 92Russische Föderation(8) 100Schweden 92Schweiz 92Slowakei(9) 92Slowenien(10) 92Spanien 92Tschechische Republik(11) 92Ukraine(12) 100Ungarn(13) 94Vereinigte Staaten von Amerika 93Vereinigtes Königreich Großbritannien


text: und Nordirland 92(1) Länder, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden.(2) Länder, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden.(3) Länder, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden.(4) Länder, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden.(5) Länder, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden.(6) Länder, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden.(7) Länder, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden.(8) Länder, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden.(9) Länder, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden.(10) Länder, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden.(11) Länder, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden.(12) Länder, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden.(13) Länder, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden.ANHANG IITabelle der quantifizierten Emissionsbegrenzungs- oder -reduzierungsverpflichtungen im Hinblick auf die Festlegung der jeweiligen Emissionsmengen, die der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gemäss Artikel 4 des Protokolls von Kyoto zugeteilt wurden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIErklärung der Europäischen Gemeinschaft gemäss Artikel 24 Absatz 3 des Protokolls von KyotoFolgende Staaten sind derzeit Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft: Königreich Belgien, Königreich Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Hellenische Republik, Königreich Spanien, Französische Republik, Irland, Italienische Republik, Großherzogtum Luxemburg, Königreich der Niederlande, Republik Österreich, Portugiesische Republik, Republik Finnland, Königreich Schweden, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.Die Europäische Gemeinschaft ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 175 Absatz 1 befugt, internationale Übereinkommen zu schließen und die daraus erwachsenden Verpflichtungen umzusetzen, die zur Erreichung folgender Ziele dienen:- Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität;- Schutz der menschlichen Gesundheit;- umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;- Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass die Erfuellung ihrer quantifizierten Emissionsreduzierungsverpflichtungen aus dem Protokoll durch Maßnahmen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen der jeweiligen Kompetenzen erfolgen wird und daß sie bereits Rechtsakte erlassen hat, die von dem Protokoll geregelte Fragen betreffen und für ihre Mitgliedstaaten rechtsverbindlich sind.Die Europäische Gemeinschaft wird regelmäßig Informationen über einschlägige Rechtsinstrumente der Gemeinschaft im Rahmen der ergänzenden Informationen zur Verfügung stellen, die in ihre nach Artikel 12 des Übereinkommens vorgelegten nationalen Mitteilungen aufgenommen werden mit dem Ziel, die Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Protokoll nach dessen Artikel 7 Absatz 2 und den auf dieser Grundlage angenommenen Leitlinien nachzuweisen.


text:
 10.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 143/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 21/2010
 vom 12. März 2010
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2010 vom 1. März 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1290/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Zulassung einer Zubereitung von Lactobacillus rhamnosus (CNCM-I-3698) und Lactobacillus farciminis (CNCM-I-3699) (Sorbiflore) als Futtermittelzusatzstoff (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1292/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Zulassung von Bacillus amyloliquefaciens CECT 5940 (Ecobiol und Ecobiol plus) als Futtermittelzusatzstoff (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1293/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 (Levucell SC20 und Levucell SC10 ME) als Futtermittelzusatzstoff (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 102/2009 der Kommission vom 3. Februar 2009 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs in Futtermitteln (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des Abkommens werden nach Nummer 1zzzzzc (Verordnung (EG) Nr. 1253/2008 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „1zzzzzd.
 32008 R 1290: Verordnung (EG) Nr. 1290/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Zulassung einer Zubereitung von Lactobacillus rhamnosus (CNCM-I-3698) und Lactobacillus farciminis (CNCM-I-3699) (Sorbiflore) als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 20).
 1zzzzze.
 32008 R 1292: Verordnung (EG) Nr. 1292/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Zulassung von Bacillus amyloliquefaciens CECT 5940 (Ecobiol und Ecobiol plus) als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 36).
 1zzzzzf.
 32008 R 1293: Verordnung (EG) Nr. 1293/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 (Levucell SC20 und Levucell SC10 ME) als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 38).
 1zzzzzg.
 32009 R 0102: Verordnung (EG) Nr. 102/2009 der Kommission vom 3. Februar 2009 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs in Futtermitteln (ABl. L 34 vom 4.2.2009, S. 8).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2008, (EG) Nr. 1292/2008, (EG) Nr. 1293/2008 und (EG) Nr. 102/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. März 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. März 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.
 (2) ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 20.
 (3) ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 36.
 (4) ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 38.


text:
 Avis juridique important
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 22001A1031(02)
 Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion
 Amtsblatt Nr. L 287 vom 31/10/2001 S. 0030 - 0035
 Abkommenüber die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation auf dem Gebiet der kontrollierten KernfusionDIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,im Folgenden "Gemeinschaft" genannt, unddie Regierung der RUSSISCHEN FÖDERATIONbeide im Folgenden "Vertragspartei" bzw. "Vertragsparteien" genannt -EINGEDENK der Tatsache, dass in dem am 1. Dezember 1997 in Kraft getretenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits festgelegt ist, dass die Vertragsparteien unter anderem im Wege der Durchführung zweier Abkommen über die kontrollierte Kernfusion und die nukleare Sicherheit im Nuklearbereich zusammenarbeiten,VON DEM WUNSCH GELEITET, die Entwicklung der Kernfusion als potenziell umweltverträglicher, wirtschaftlicher und praktisch unbegrenzter Energiequelle zu erleichtern,IN DER ABSICHT, die weltweite Zusammenarbeit im Rahmen von Fusionsprogrammen, und insbesondere im Rahmen von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor - nachstehend "ITER" genannt -, zu intensivieren,IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Fusionsprogramme der Vertragsparteien Gemeinsamkeiten aufweisen und sich ergänzen,ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion im Wege regelmäßiger Konsultationen zu intensivieren -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Vertragsparteien setzen ihre Zusammenarbeit in den durch ihre Fusionsprogramme abgedeckten Bereichen auf der Grundlage der Gleichheit und des beiderseitigen Nutzens verstärkt fort, um insbesondere im Rahmen von Maßnahmen zur Durchführung des ITER-Projekts die für ein Fusionsenergiesystem erforderlichen wissenschaftlichen Kenntnisse und technologischen Fähigkeiten zu entwickeln.Artikel 2Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erstreckt sich auf folgende Forschungsbereiche:a) Plasmaverhalten in Tokamaks, einschließlich der Großprojekte der gegenwärtigen Generation und der Arbeiten für Projekte der nächsten Generation;b) alternative Entwicklungslinien neben Tokamaks;c) magnetische Fusionstechnologie;d) Plasmatheorie und angewandte Plasmaphysik;e) Entwicklung von Programmstrategien und -plänen undf) sonstige von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen vereinbarte Bereiche.Artikel 3Die Zusammenarbeit in den in Artikel 2 dieses Abkommens genannten Bereichen kann in folgender Form erfolgen:a) Austausch von wissenschaftlichem und technischem Wissen;b) Austausch von Personal;c) gemeinsame Sitzungen, Konferenzen und Seminare;d) Austausch von Proben, Werkstoffen, Instrumenten und Geräten für Versuchs- und Bewertungszwecke;e) ausgewogene Beteiligung an gemeinsamen Studien und Maßnahmen undf) sonstige von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen vereinbarte Bereiche.Artikel 4(1) Im Rahmen dieses Abkommens werden Vereinbarungen über die Durchführung spezifischer Kooperationsmaßnahmen zwischen der Gemeinschaft oder einer von ihr zu diesem Zweck beauftragten, im Rahmen des gemeinschaftlichen Fusionsprogramms mit der Gemeinschaft assoziierten Organisation und dem Ministerium für Kernenergie der Russischen Föderation oder einer von ihm mit der Durchführung spezifischer Maßnahmen betrauten Organisation (im Folgenden "Durchführungsstellen" genannt) getroffen.(2) Die oben erwähnten Vereinbarungen über die Durchführung der in Artikel 3 genannten Maßnahmen beinhalten Folgendes:a) die spezifischen Einzelheiten, Verfahren und Finanzierungsbestimmungen für die einzelnen Kooperationsmaßnahmen,b) die Zuweisung der Verantwortung für das betriebliche Management der betreffenden Tätigkeit an eine bestimmte Organisation oder deren Betriebsbeauftragten,c) ausführliche Bestimmungen über die Verbreitung von Wissen und den Umgang mit geistigem Eigentum.(3) Jede Vertragspartei koordiniert ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gegebenenfalls mit anderen internationalen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion, an denen die andere Vertragspartei beteiligt ist, damit


text: unnötige Doppelarbeit vermieden wird.Artikel 5(1) Die Vertragsparteien setzen einen Koordinierungsausschuss ein, der die Durchführung dieses Abkommens koordiniert und überwacht. Die Vertragsparteien entsenden die gleiche Anzahl von Mitgliedern in den Koordinierungsausschuss und ernennen eines ihrer Mitglieder zum Delegationsleiter. Der Koordinierungsausschuss tritt jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Russischen Föderation zusammen, sofern nichts anderes vereinbart wird. Der Delegationsleiter der gastgebenden Vertragspartei führt den Vorsitz.(2) Der Koordinierungsausschuss hat unter anderem die Aufgabe,a) den Stand der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens zu bewerten undb) die spezifischen Aufgaben festzulegen, die in den in Artikel 2 genannten Bereichen zu erfuellen sind.(3) Alle Beschlüsse des Koordinierungsausschusses werden einstimmig getroffen. Bei diesen Beschlüssen hat jede Vertragspartei eine Stimme, die von ihrem Delegationsleiter abgegeben wird.(4) Für die Zeit zwischen den Sitzungen des Koordinierungsausschusses ernennt jede Vertragspartei einen Geschäftsführer, der in ihrem Namen in allen die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens betreffenden Angelegenheiten tätig wird. Den Geschäftsführern obliegt die laufende Verwaltung dieser Zusammenarbeit.Artikel 6Sofern im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird, werden die sich aus der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens ergebenden Kosten von der Vertragspartei getragen, die sie verursacht.Artikel 7Wissen, gewerbliches Eigentum und Urheberrechte, die im Zusammenhang mit den im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Kooperationsmaßnahmen entstehen, werden in Übereinstimmung mit den Anhängen I, II und III behandelt, die Bestandteil dieses Abkommens sind.Artikel 8Dieses Abkommen lässt bestehende und künftige Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien unberührt.Artikel 9(1) Die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen durch die Vertragsparteien im Rahmen dieses Vertrags hängt von der Verfügbarkeit bewilligter Mittel ab.(2) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt in Übereinstimmung mit den im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien jeweils anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften.(3) Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, im Rahmen ihrer geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Erfuellung der für die Zusammenarbeit notwendigen Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Freizügigkeit, dem Transfer von Werkstoffen und Geräten sowie dem Devisentransfer zu erleichtern.(4) Für Schäden, die bei der Durchführung dieses Abkommens entstehen, wird nach Maßgabe der im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften Ersatz geleistet.Artikel 10Vorbehaltlich ihrer geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bemühen sich die Vertragsparteien, alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen, einschließlich Fragen der Anwendung und Auslegung, in gegenseitigen Konsultationen zu regeln.Artikel 11(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifizieren, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind. Das Abkommen bleibt zunächst fünf Jahre in Kraft.(2) Danach wird das Abkommen automatisch um jeweils fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens schriftlich beantragt, das Abkommen zu beenden oder neu auszuhandeln.(3) Im Falle der Kündigung oder der Neuaushandlung bleibt dieses Abkommen in seiner ursprünglichen Fassung für die vor der Kündigung oder dem Antrag auf Neuaushandlung eingeleiteten Kooperationsmaßnahmen bis zum Abschluss dieser Maßnahmen und für Durchführungsvereinbarungen nach Artikel 4 bis zum Ablauf dieser Vereinbarungen in Kraft.(4) Durch die Beendigung dieses Abkommens werden die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gemäß Artikel 7 dieses Abkommens nicht berührt.Artikel 12Dieses Abkommen gilt nach Maßgabe des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft für


text: die Gebiete, in denen dieser Vertrag Anwendung findet; ferner gilt dieses Abkommen für die Hoheitsgebiete der Länder, die als voll assoziierte Drittstaaten am gemeinschaftlichen Fusionsprogramm teilnehmen, sowie für das Gebiet der Russischen Föderation.Geschehen zu Brüssel am 3. Oktober 2001 in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, russischer, schwedischer und spanischer Sprache wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Für die Europäische AtomgemeinschaftPhilippe BusquinFür die Regierung der Russischen FöderationAlexander RumyantsevANHANG ILeitlinien für die Aufteilung von Rechten an geistigem Eigentum aus gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten KernfusionI. INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG1. Dieser Anhang gilt für gemeinsame Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommen, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam Technologiemanagementpläne (TMP) in Bezug auf die Inhaberschaft an und die Nutzung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das aus der gemeinsamen Forschungsarbeit hervorgeht und im Folgenden als Ergebnis geistiger Arbeit (EGA) bezeichnet wird. Die TMP müssen von den Vertragsparteien vor Abschluss spezifischer Verträge über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung von TMP werden die Ziele den gemeinsamen Forschungsarbeiten, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, die Besonderheiten der Lizenzgewährung nach Hoheitsgebiet oder Anwendungsbereich, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in Bezug auf EGA bei Forschungsarbeiten, die im Rahmen dieses Abkommens von Gastforschern ausgeführt werden, werden im TMP geregelt.2. EGA, die aus der gemeinsamen Forschungsarbeit hervorgehen und im Technologiemanagementplan nicht geregelt sind, werden mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den Grundsätzen des TMP aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehören diese EGA allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten Mitwirkenden, die die EGA erarbeitet haben, gemeinsam. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann diese EGA ohne geografische Begrenzung für eigene gewerbliche Zwecke nutzen.3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an den ihnen nach diesen Leitlinien zugeteilten EGA erhalten.4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die Rechte, die aufgrund dieses Abkommens und aufgrund von Vereinbarungen im Rahmen dieses Abkommens erworben wurden, in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere Folgendes fördern:i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen dieses Abkommens erworben, rechtmäßig offenbart oder auf andere Art und Weise rechtmäßig zur Verfügung gestellt wird, undii) die Einführung und Umsetzung internationaler technischer Normen.II. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE1. Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit der Berner Übereinkunft über den Schutz literarischer und künstlerischer Werke (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln.2. Unbeschadet des Abschnitts III dieses Anhangs werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des TMP nichts anderes vereinbart wird, von den an den gemeinsamen Forschungsarbeiten beteiligten Vertragsparteien oder den daran Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Vorbehaltlich dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:a) Werden von einer Vertragspartei oder ihren Mitwirkenden Schriftwerke wissenschaftlich-technischer Natur, einschließlich Videoaufnahmen und Software, veröffentlicht, die auf den Ergebnissen gemeinsamer Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so haben die andere Vertragspartei und


text: ihre Mitwirkenden Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.b) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlagen veröffentlicht werden, so weit wie möglich verbreitet werden.c) Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das gemäß diesem Abkommen erstellt und öffentlich verbreitet werden soll, müssen den Namen bzw. das Pseudonym des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass der Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines Namens oder ihres Namens ausdrücklich ablehnt oder ablehnen. Ferner enthalten diese Exemplare einen deutlich sichtbaren Hinweis auf die hilfsreiche Unterstützung der Vertragsparteien und/oder ihrer Vertreter bzw. Organisationen.III. NICHT OFFENBARTES WISSEN1. Nicht offenbartes Dokumentationswissen:a) Jede Vertragspartei oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbart werden darf; dabei sind unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen:- Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, dass das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets im Allgemeinen weder bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;- der aufgrund seiner Geheimhaltung tatsächliche oder potenzielle gewerbliche Wert des Wissens für Dritte;- früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, dass die gesetzlich Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.Die Vertragsparteien und ihre Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben wird, das Wissen oder Teile davon, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet wird, nicht offenbart wird.b) Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass das im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbarte Wissen und dessen entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als solches zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe jenes Wissens.Eine Vertragspartei, die aufgrund dieses Abkommens von nicht offenbartem Wissen Kenntnis erhält, beachtet dessen schutzwürdigen Charakter. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen den Sachverständigen auf dem betreffenden Gebiet uneingeschränkt offenbart.c) Eine Vertragspartei kann nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern dieses nicht offenbarte Wissen im Rahmen einer spezifischen Vereinbarung über die Vertraulichkeit weitergegeben wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.d) Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen im Rahmen des Abkommens weitergibt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verarbeiten, als dies sonst nach Buchstabe c) zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigenen Politiken, Gesetze und sonstigen Regelungen dies zulassen.2. Nicht offenbartes Wissen nicht dokumentarischer Natur:Nicht offenbartes Wissen


text: mit nicht dokumentarischem Charakter oder sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten beruht, wird von den Vertragsparteien oder ihren Mitwirkenden nach den in diesem Anhang niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern dem Empfänger des nicht offenbartes oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens zum Zeitpunkt der Mitteilung bekannt gemacht worden ist.3. Überwachung:Jede Vertragspartei ist darum bemüht sicherzustellen, dass nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine Vertragspartei fest, dass sie die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 über die Nichtweitergabe nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten dann über geeignete Maßnahmen.ANHANG IIBegriffsbestimmungen1. GEISTIGES EIGENTUM: hat die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.2. MITWIRKENDER: ist eine natürliche oder juristische Person, einschließlich der Vertragsparteien selbst, die an einem Projekt im Rahmen dieses Abkommens mitwirkt.3. GEMEINSAME FORSCHUNGSARBEITEN: bedeutet Forschung, die durch gemeinsame Beiträge der Vertragsparteien und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Mitwirkenden beider Vertragsparteien betrieben und/oder finanziert wird.4. WISSEN: umfasst wissenschaftliche und technische Daten, Forschungs- und Entwicklungsergebnisse und -verfahren aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten und sonstiges Wissen, das nach Ansicht der Vertragsparteien und/oder Mitwirkenden an den gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens oder der darauf beruhenden Forschung bereitzustellen oder auszutauschen ist.5. ERGEBNISSE GEISTIGER ARBEIT: Wissen und/oder geistiges Eigentum.ANHANG IIIHauptmerkmale eines Technologiemanagementplans (TMP)Der TMP ist eine besondere Vereinbarung der Mitwirkenden über die Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden. Was die Ergebnisse geistiger Arbeit (EGA) betrifft, so wird im TMP normalerweise unter anderem Folgendes geregelt: Inhaberschutz, Schutz, Nutzerrechte für FuE-Zwecke, Auswertung und Verbreitung, einschließlich der Regelungen für die gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern sowie Streitbeilegungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit primärem und sekundärem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.


text:
 25.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 67/64
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 168/2018
 vom 6. Juli 2018
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2021/229]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/1515 der Kommission vom 31. August 2017 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft für das Bezugsjahr 2018 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 28l (Verordnung (EU) 2016/2015 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „28 m.
 32017 R 1515: Verordnung (EU) 2017/1515 der Kommission vom 31. August 2017 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft für das Bezugsjahr 2018 (ABl. L 226 vom 1.9.2017, S. 6)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/1515 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 226 vom 1.9.2017, S. 6.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr . L 304 / 2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 72
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm
 über die Lieferung von Getreide zugunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 einerseits ,
 DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM , durchgeführt in Zusammenarbeit zwischen den
 Vereinten Nationen und der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Land
 wirtschaft,
 andererseits ,
 IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
 Das Ziel des Welternährungsprogramms besteht darin, mit den im Rahmen des Programms
 erhaltenen Beiträgen den dringenden Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken und Vorhaben, die
 die Verwendung von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
 vorsehen , durchzuführen .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die das Königreich Belgien, die Bundesrepublik
 Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxem
 burg und das Königreich der Niederlande umfaßt, die alle den Vereinten Nationen oder der
 "Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft angehören, hat das
 Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen der Internationalen Getreide-Ubereinkunft von 1967 ge
 schlossen —
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck zu
 ihren Vertretern ernannt :
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Artikel II
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhil
 fe in Form von Getreide für das Jahr 1970/1971 Das Welternährungsprogramm verpflichtet sich, das
 und gemäß dem Beschluß des Rates vom 6. April im Rahmen einer Hilfsaktion gelieferte Getreide für
 1971 verpflichtet sich die Europäische Wirtschafts Sofortmaßnahmen oder für Vorhaben der wirtschaft
 gemeinschaft, dem Welternährungsprogramm unent lichen und sozialen Entwicklung sowie der Nah
 geltlich eine 9 000 Tonnen Rohgetreide entsprechen rungsmittelhilfe zu verwenden, die von der Euro
 de Menge an Erzeugnissen zugunsten von Entwick päischen Wirtschaftsgemeinschaft vorher genehmigt
 lungsländern zu liefern. worden sind.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 304/ 3
 Artikel III Artikel VI
 (1) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt Das Welternährungsprogramm verpflichtet sich, die
 dem Welternährungsprogramm für jede Lieferung Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Ein
 unter Berücksichtigung der von diesem erteilten Aus zelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu
 künfte rechtzeitig den oder die Verschiffungshäfen unterrichten . Zu diesem Zweck übermittelt es der
 sowie die Termine für die Bereitstellung in den ge Kommission der Europäischen Gemeinschaften :
 nannten Häfen mit.
 a ) bezüglich der Beförderung : innerhalb einer ange
 (2) Als Verschiffungshäfen können nur Seehäfen messenen Frist nach dem Löschen der Ladung
 bezeichnet werden, die Hochseeschiffen zugänglich Berichte mit Auskünften über die Zeitpunkte der
 sind und für die internationale Charterung benutzt Ankunft der Schiffe in den Bestimmungshäfen,
 werden . die Menge und Qualität der gelöschten Erzeug
 nisse und die Zeitpunkte, zu denen die Lösch
 arbeiten beendet wurden ;
 Artikel IV
 b ) bezüglich der Verwendung der Erzeugnisse : re
 Die Menge von 9 000 Tonnen Rohgetreide wird, je gelmäßige Information über den Stand der Durch
 nach der vom Welternährungsprogramm hierfür ge führung der mit Hilfe der Gemeinschaft verwirk
 wünschten Farm, die von der Europäischen Wirt lichten Vorhaben , die Verwendung der Erzeug
 schaftsgemeinschaft zu genehmigen ist, unverarbeitet nisse, die


text:
verteilte Menge und die Zahl der
 oder in Form von Erzeugnissen der ersten Verar Empfänger mit näheren Angaben über die Mo
 beitungsstufe geliefert. Die Lieferungen erfolgen ent dalitäten der Verteilung und insbesondere darüber,
 sprechend den Erfordernissen der jeweiligen Vorha welche Maßnahmen getroffen wurden, um zu
 ben in loser Schüttung oder in Jute- oder Baum verhindern, daß diese Erzeugnisse wieder in den
 wollsäcken mit einem Fassungsvermögen von 50 kg Handel gebracht werden .
 brutto .
 Artikel V Artikel Vll
 (1) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft trägt Sollten sich neue Umstände ergeben, so entschei
 Sorge für die Lieferung fob Verschiffungshafen. Die den das Welternährungsprogramm und die Europä
 Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsge ische Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam über die
 meinschaft und des Welternährungsprogramms be an diesem Abkommen vorzunehmenden Änderun
 treffend die fob-Lieferung bzw. Übernahme werden gen .
 in einem Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien
 festgelegt.
 Artikel VIII
 (2) Das Welternährungsprogramm übernimmt die
 gelieferte Ware und trägt hierfür, gemäß seinen all
 gemeinen Regeln, die Verantwortung bei der Beför Dieses Abkommen tritt nach Ablauf von 30 Tagen
 derung, der Versicherung und der Verteilung im Be nach dem Datum der Unterzeichnung in Kraft.
 stimmungsland .
 (3 ) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ge Artikel IX
 währt dem Welternährungsprogramm einen Beitrag
 zu den in Absatz 2 genannten Kosten, der je über
 nommene Tonne 14,28 US-Dollar beträgt. Sie ver Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 pflichtet sich, diesen Beitrag innerhalb einer Frist jede in deutscher, englischer, spanischer, französi
 von 30 Tagen nach jeder Übernahme von Getreide scher, italienischer und niederländischer Sprache, wo
 durch das Welternährungsprogramm zu zahlen. bei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 304/ 4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 72
 BRIEFWECHSEL
 I. Schreibett des Vertreters des Welternährungsprogramms
 Unter Bezugnahme auf das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welt
 ernährungsprogramm geschlossene Abkommen über die Lieferung von Getreide zugunsten von
 Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, insbesondere auf Artikel V Absatz 1 .
 beehre ich mich, Ihnen bezüglich der fob-Lieferung von 9 000 t Getreide durch die Europäische
 Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Übernahme dieser Menge durch das Welternährungs
 programm (PAM) folgende Modalitäten vorzuschlagen :
 — Auf der Grundlage der Mitteilungen des PA'M über die Beförderung teilt die EWG dem
 PAM für jede Lieferung den bzw. die Lieferer sowie eine 15tägige Frist mit, während der
 das PAM den Liefertermin festsetzen kann ;
 — das PAM teilt der EWG mindestens 15 Tage vor dem für jede Lieferung vorgesehenen
 Termin den vermutlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen mit;
 — das PAM teilt außerdem dem oder den Lieferern mindestens 5 Tage zuvor den genauen
 Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im angegebenen Verschiffungshafen mit ;
 — die Ware wird von der EWG an den Verschiffungshafen und zu dem Zeitpunkt geliefert,
 die nach Artikel III des Abkommens angegeben worden sind ;
 — die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware die Reling des Schiffes im
 Verschiffungshafen tatsächlich überschritten hat; sämtliche Ballastkosten gehen zu Lasten
 des PAM ;
 — im Zeitpunkt der Lieferung gehen die Risiken der EWG auf das PAM über,


text:
wobei sämtliche
 Kosten vor Lieferung zu Lasten der EWG und sämtliche Kosten nach Lieferung zu Lasten
 des PAM gehen ;
 — falls die EWG die Ware nicht an den angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit liefert,
 während das PAM dies ermöglicht hat, sind die Folgen von der EWG zu tragen ;
 — falls das PAM die gelieferte Ware nicht am angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit
 übernimmt, während die EWG dies ermöglicht hat, sind die Folgen vom PAM zu tragen ;
 — die EWG und das PAM behalten sich das Recht vor, einen oder mehrere Bevollmächtigte
 für die Durchführung des Abkommens zu ernennen. Das PAM benennt vorsorglich einen
 Vertreter in jedem Verschiffungshafen.
 II. Schreiben des Vertreters der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom mit folgendem Wortlaut
 zu bestätigen :
 „Unter Bezugnahme auf das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
 Welternährungsprogramm geschlossene Abkommen über die Lieferung von Getreide zugunsten
 von Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, insbesondere auf Artikel V
 Absatz 1, beehre ich midi, Ihnen bezüglich der fob-Lieferung von 9000 t Getreide durch die
 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Übernahme dieser Menge durch das
 Welternährungsprogramm (PAM) folgende Modalitäten vorzuschlagen:
 — Auf der Grundlage der Mitteilungen des PAM über die Beförderung teilt die EWG dem
 PAM für jede Lieferung den bzw. die Lieferer sowie eine 15tägige Frist mit, während der
 das PAM den Liefertermin festsetzen kann ;
 — das PAM teilt der EWG mindestens 15 Tage vor dem für jede Lieferung vorgesehenen
 Termin den vermutlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen mit;
 — das PAM teilt außerdem dem oder den Lieferern mindestens 5 Tage zuvor den genauen
 Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im angegebenen Verschiffungshafen mit;
 — die Ware wird von der EWG an den Verschiffungshafen und zu dem Zeitpunkt geliefert,
 die nach Artikel III des Abkommens angegeben worden sind ;
 ---pagebreak--- 31 . 12. 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 304/ 5
 — die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware die Reling des Schiffes im
 Verschiffungshafen tatsächlich überschritten hat; sämtliche Ballastkosten gehen zu Lasten
 des PAM ;
 — im Zeitpunkt der Lieferung gehen die Risiken der EWG auf das PAM über, wobei sämtliche
 Kosten vor Lieferung zu Lasten der EWG und sämtliche Kosten nach Lieferung zu Lasten
 des PAM gehen ;
 — falls die EWG die Ware nicht an den angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit liefert,
 während das PAM dies ermöglicht hat, sind die Folgen von der EWG zu tragen;
 — falls das PAM die gelieferte Ware nicht am angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit
 übernimmt, während die EWG dies ermöglicht hat, sind die Folgen vom PAM zu tragen ;
 — die EWG und das PAM behalten sich das Recht vor, einen oder mehrere Bevollmächtigte
 für die Durchführung des Abkommens zu ernennen. Das PAM benennt vorsorglich einen
 Vertreter in jedem Verschiffungshafen."
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die EWG mit Ihrem Vorschlag für die Modalitäten
 der Lieferung und Übernahme des Getreides einverstanden ist.
 Ich bitte Sie, diese Modalitäten gemäß


text:
 19.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 345/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 146/2013
 vom 15. Juli 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 290/2012 der Kommission vom 30. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66nd (Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „66ne.
 32011 R 1178: Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1), geändert durch:
 —
 32012 R 0290: Verordnung (EU) Nr. 290/2012 der Kommission vom 30. März 2012 (ABl. L 100 vom 5.4.2012, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 In Artikel 8 Absatz 1 werden nach den Worten ‚der Union‘ die Worte ‚oder einem EFTA-Staat‘ eingefügt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 1178/2011 und (EU) Nr. 290/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Juli 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1.
 (2) ABl. L 100 vom 5.4.2012, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 11979H/PRO/02
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 2 UEBER DIE BESTIMMUNG DES AUSGANGSZOLLSATZES FUER ZUENDHOELZER DER NUMMER 36.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
 Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0173
 +++++ DIE REPUBLIK GRIECHENLAND NIMMT DIE IN ARTIKEL 25 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN HERABSETZUNGEN FÜR ZUENDHÖLZER DER NUMMER 36.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF DER GRUNDLAGE EINES AUSGANGSZOLLSATZES VON 9,6 V . H . VOR . FÜR DIE GLEICHEN WAREN BETRAEGT DER AUSGANGSZOLLSATZ FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 31 VORZUNEHMENDEN ANNÄHERUNGEN AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF 17,2 V . H .


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A0617(02)
 Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 155 vom 17/06/2005 S. 0030 - 0051
 Zusatzprotokollzum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen UnionDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,DIE REPUBLIK MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, unddie EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden "Gemeinschaft" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,einerseits undRUMÄNIENandererseits,IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004,GESTÜTZT AUF das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt), das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist,GESTÜTZT AUF den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden "Beitrittsvertrag" genannt), der am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:ABSCHNITT IVERTRAGSPARTEIENArtikel 1Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden "neue Mitgliedstaaten" genannt) werden Vertragsparteien des am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichneten und am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt) und nehmen das Europa-Abkommen und die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügten Abkommen in Form eines Briefwechsels, gemeinsamen Erklärungen und einseitigen Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.AUSSERKRAFTTRETENS DES EGKS-VERTRAGSArtikel 2Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union


text: Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) die Bezugnahmen im Europa-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.ABSCHNITT IILANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSEArtikel 3Landwirtschaftliche GrunderzeugnisseDie Regelungen der Anhänge A(a) und A(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft und die Regelungen der Anhänge B(a) und B(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien ersetzen die entsprechenden Regelungen des Europa-Abkommens in der Fassung des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft [1].ABSCHNITT IIIURSPRUNGSREGELNArtikel 4Das in Artikel 35 (Ursprungsregeln) des Europa-Abkommens genannte Protokoll Nr. 4 [2] wird wie folgt geändert:1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:(1) "Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein)(1), Island, Norwegen, Bulgarien, der Türkei(2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein."2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:(1) "Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Rumäniens Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein)(1), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei(2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen Bulgarien und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein."3. Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"(...)Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:ES "EXPEDIDO A POSTERIORI"CZ "VYSTAVENO DODATEČNĚ"DA "UDSTEDT EFTERFØLGENDE"DE "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT"ET "VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT"EL "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ"EN "ISSUED RETROSPECTIVELY"FR "DÉLIVRÉ A POSTERIORI"IT "RILASCIATO A POSTERIORI"LV "IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI"LT "IŠDUOTAS ATGALINE DATA"HU "KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL"MT "MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT"NL "AFGEGEVEN A POSTERIORI"PL "WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE"PT "EMITIDO A POSTERIORI"SL "IZDANO NAKNADNO"SK "VYDANÉ DODATOCNE"FI "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN"SV "UTFÄRDAT I EFTERHAND"RO "EMIS A POSTERIORI"".4. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"[...]Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:ES "DUPLICADO"CZ "DUPLIKÁT"DA "DUPLIKAT"DE "DUPLIKAT"ET "DUPLIKAAT"EL "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ"EN "DUPLICATE"FR "DUPLICATA"IT "DUPLICATO"LV "DUBLIKĀTS"LT "DUBLIKATAS"HU "MÁSODLAT"MT "DUPLIKAT"NL "DUPLICAAT"PL "DUPLIKAT"PT "SEGUNDA VIA"SL "DVOJNIK"SK "DUPLIKÁT"FI "KAKSOISKAPPALE"SV "DUPLIKAT"RO "DUPLICAT"".5. Anhang IV erhält folgende Fassung:(...)"Spanische FassungEl exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no... (1).) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).Tschechische FassungVývozce


text: výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).Dänische FassungEksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).Deutsche FassungDer Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.Estnische FassungKäesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (Maksu-ja Tolliameti kinnitus nr.... (1)) deklareerib, et need tooted on... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.Griechische FassungΟ εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ.... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής... (2).Englische FassungThe exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.Französische FassungL'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle... (2).Italienische FassungL'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale... (2).Lettische FassungEksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... (1)), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... (2).Litauische FassungŠiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinès liudijimo Nr ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra... (2) preferencinès kilmés prekés.Ungarische FassungA jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes ... (2) származásúak.Maltesische FassungL-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ...(1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ...(2).Niederländische FassungDe exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële... (2) oorsprong zijn .Polnische FassungEksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.Portugiesische FassungO exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no... (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial... (2).Slowenische FassungIzvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.Slowakische FassungVývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).Finnische FassungTässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n: o... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja... (2) alkuperätuotteita .Schwedische FassungExportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).Rumänische FassungExportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamalā nr. ... (1)) declarā


text: cā, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţialā ... (2)."(...)ABSCHNITT IVWIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNIONArtikel 5Artikel 86 über die Währungspolitik erhält folgende Fassung:ABSCHNITT VÜBERGANGSBESTIMMUNGENArtikel 6Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen [3](1) Ursprungsnachweise, die von Rumänien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, soferna) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Europa-Abkommen führt;b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Rumänien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Rumänien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.(2) Rumänien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, soferna) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Rumänien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält undb) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Europa-Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Rumäniens und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.Artikel 7Waren im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung(1) Die Bestimmungen des Europa-Abkommens werden auf Waren angewandt, die aus Rumänien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Rumänien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 über die Ursprungsregeln zum Europa-Abkommen erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Rumänien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.(2) Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.ABSCHNITT VIALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 8Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Europa-Abkommens.Artikel 9(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Rumänien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 10Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Notifikation der Genehmigung durch die Vertragsparteien hinterlegt worden ist.Artikel


text: 11Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie rumänischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 12Das Europa-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.Hecho en Bruselas, el cuatro de mayo del dos mil cinco.V Bruselu dne čtvrtého května dva tisíce pět.Udfærdiget i Bruxelles den fjerde maj to tusind og fire.Geschehen zu Brüssel am vierten Mai zweitausendfünf.Kahe tuhande viienda aasta maikuu neljandal päeval Brüsselis.'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις τέσσερις Μαΐου δύο χιλιάδες πέντε.Done at Brussels on the fourth day of May in the year two thousand and five.Fait à Bruxelles, le quatre mai deux mille cinq.Fatto a Bruxelles, addì quattro maggio duemilacinque.Briselē, divtūkstoš piektā gada ceturtajā maijā.Priimta du tūkstančiai penktų metų gegužės ketvirtą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kettőezer ötödik év május negyedik napján.Magħmul fi Brussel, fl-erbgħa jum ta' Mejju tas-sena elfejn u ħamsa.Gedaan te Brussel, de vierde mei tweeduizend vijf.Sporządzono w Brukseli dnia czwartego maja roku dwutysięcznego piątego.Feito em Bruxelas, em quatro de Maio de dois mil e cinco.V Bruslju, četrtega maja leta dva tisoč pet.V Bruseli dňa štvrtého mája dvetisícpäť.Tehty Brysselissä neljäntenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattaviisi.Som skedde i Bryssel den fjärde maj tjugohundrafem.Încheiat la Bruxelles, în ziua de patru mai, anul două mii cinci.Por los Estados miembrosZa členské státyFor medlemsstaterneFür die MitgliedstaatenLiikmesriikide nimelΓια τα κράτη μέληFor the Member StatesPour les États membresPer gli Stati membriDalībvalstu vārdāValstybių narių varduA tagállamok részérőlGħall-Istati MembriVoor de lidstatenW imieniu Państw CzłonkowskichPelos Estados-MembrosZa členské štátyZa države članiceJäsenvaltioiden puolestaPå medlemsstaternas vägnarPentru Statele MembrePor las Comunidades EuropeasZa Evropská společenstvíFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenEuroopa ühenduste nimelΓια τις Ευρωπαϊκές ΚοινότητεςFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeEiropas Kopienu vārdāEuropos Bendrijų varduAz Európai Közösségek részérőlGħall-Komunitajiet EwropejVoor de Europese GemeenschappenW imieniu Wspólnot EuropejskichPelas Comunidades EuropeiasZa Európske spoločenstváZa Evropske skupnostiEuroopan yhteisöjen puolestaPå europeiska gemenskapernas vägnarPentru Comunităţile EuropenePor RumaníaZa RumunskoFor RumænienFür RumänienRumeenia nimelΓια τη ΡουμανίαFor RomaniaPour la RoumaniePer la RomaniaRumānijas vārdāRumunijos varduRománia részérőlGħar-RumanijaVoor RoemeniëW imieniu RumuniiPela RoméniaZa RumunskoZa RomunijoRomanian puolestaFör RumänienPentru România[1] ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 22.[2] Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2), zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Assoziationsrats EG-Rumänien vom 25. September 2003.[3] Nummer 5 Absätze 3 bis 5 des Anhangs IV der Beitrittsakte.--------------------------------------------------


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22008A0416(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 Amtsblatt Nr. L 106 vom 16/04/2008 S. 0007 - 0013
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REPUBLIK PANAMAandererseits(nachstehend "Vertragsparteien" genannt) —IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf nichtdiskriminierenden Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Republik Panama zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Der Ausdruck "LACAC-Mitgliedstaaten" bezeichnet die Mitgliedstaaten der Lateinamerikanischen Zivilluftfahrtkonferenz.(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.Artikel 2Bezeichnung, Genehmigung und Widerruf(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Republik Panama erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen oder Erlaubnisse. Die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch die Republik Panama, die ihnen von dem jeweiligen Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen oder Erlaubnisse.(2) Nach Erhalt einer Bezeichnung eines Mitgliedstaats erteilt die Republik Panama unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferni) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine


text: Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist, undiii) das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten tatsächlich kontrolliert wird.(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der Republik Panama verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenni) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, oderii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist, oderiii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen nicht tatsächlich kontrolliert wird, oderiv) das Luftfahrtunternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen der Republik Panama und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und die Republik Panama nachweist, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde, oderv) das Luftfahrtunternehmen über einen Luftverkehrsbetreiberschein verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem die Republik Panama kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und der dem von der Republik Panama bezeichneten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte nicht zugestanden hat.Die Republik Panama übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.(4) Nach Erhalt einer Bezeichnung der Republik Panama erteilt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferni) das Luftfahrtunternehmen in der Republik Panama niedergelassen ist, undii) die Republik Panama eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständig ist, undiii) das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von LACAC-Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von LACAC-Mitgliedstaaten befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.(5) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von der Republik Panama bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von einem Mitgliedstaat verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenni) das Luftfahrtunternehmen nicht in der Republik Panama niedergelassen ist, oderii) die Republik Panama keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält oder die Republik Panama nicht für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständig ist, oderiii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von LACAC-Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von LACAC-Mitgliedstaaten befindet und von diesen nicht tatsächlich kontrolliert wird, oderiv) das Luftfahrtunternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen dem Mitgliedstaat und einem anderen LACAC-Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und der Mitgliedstaat nachweist, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den


text: anderen LACAC-Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde.Artikel 3Sicherheit(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Republik Panama aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.Artikel 4Besteuerung von Flugkraftstoff(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, auf nichtdiskriminierende Weise Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Republik Panama benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.(3) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Republik Panama nicht daran, auf nichtdiskriminierende Weise Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von einem Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb Panamas oder in einen anderen LACAC-Mitgliedstaat verwendet wird.Artikel 5Beförderungstarife(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Republik Panama nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Dabei findet das Gemeinschaftsrecht auf nichtdiskriminierende Weise Anwendung.(3) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von einem Mitgliedstaat nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen zwischen der Republik Panama und einem anderen LACAC-Mitgliedstaat anwenden, unterliegen panamaischem Recht in Bezug auf Preisführerschaft und finden auf nichtdiskriminierende Weise Anwendung.Artikel 6Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht(1) Unbeschadet anders lautender Bestimmungen führen die in Anhang 1 genannten Abkommen nicht dazu, dass i) den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erleichtert werden, ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärkt werden, oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit für Maßnahmen übertragen wird, die den Wettbewerb verhindern, verzerren oder einschränken.(2) Die in den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, finden keine Anwendung.Artikel 7Anhänge des AbkommensDie Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 8Überprüfung und ÄnderungDie Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.Artikel 9InkrafttretenDieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.Artikel 10Beendigung(1) Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche