text:
—
 ---pagebreak--- C 115/306 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union
 und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Einziger Artikel
 In Anbetracht des Niveaus des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten in den Mitgliedstaaten
 der Europäischen Union gelten die Mitgliedstaaten füreinander für alle rechtlichen und praktischen
 Zwecke im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten als sichere Herkunftsländer. Dementsprechend
 darf ein Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur
 berücksichtigt oder zur Bearbeitung zugelassen werden,
 a) wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, nach Inkrafttreten des
 Vertrags von Amsterdam Artikel 15 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
 Grundfreiheiten anwendet und Maßnahmen ergreift, die in seinem Hoheitsgebiet die in der
 Konvention vorgesehenen Verpflichtungen außer Kraft setzen;
 b) wenn das Verfahren des Artikels 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union eingeleitet
 worden ist und bis der Rat oder gegebenenfalls der Europäische Rat diesbezüglich einen Beschluss
 im Hinblick auf den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, gefasst hat;
 c) wenn der Rat einen Beschluss nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union im
 Hinblick auf den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, erlassen hat, oder
 wenn der Europäische Rat einen Beschluss nach Artikel 7 Absatz 2 des genannten Vertrags im
 Hinblick auf den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, erlassen hat;
 d) wenn ein Mitgliedstaat in Bezug auf den Antrag eines Staatsangehörigen eines anderen
 Mitgliedstaats einseitig einen solchen Beschluss fasst; in diesem Fall wird der Rat umgehend
 unterrichtet; bei der Prüfung des Antrags wird von der Vermutung ausgegangen, dass der Antrag
 offensichtlich unbegründet ist, ohne dass die Entscheidungsbefugnis des Mitgliedstaats in
 irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/307
 PROTOKOLL (Nr. 25)
 ÜBER DIE AUSÜBUNG DER GETEILTEN
 ZUSTÄNDIGKEIT
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
 Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Einziger Artikel
 Ist die Union in einem bestimmten Bereich im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Vertrags über die
 Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend die geteilte Zuständigkeit tätig geworden, so erstreckt
 sich die Ausübung der Zuständigkeit nur auf die durch den entsprechenden Rechtsakt der Union
 geregelten Elemente und nicht auf den gesamten Bereich.
 ---pagebreak--- C 115/308 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 PROTOKOLL (Nr. 26)
 ÜBER DIENSTE VON ALLGEMEINEM INTERESSE
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 IN DEM WUNSCH, die Bedeutung der Dienste von allgemeinem Interesse hervorzuheben —
 SIND über folgende auslegende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die
 Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Zu den gemeinsamen Werten der Union in Bezug auf Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem
 Interesse im Sinne des Artikels 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zählen
 insbesondere:
 — die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen
 Behörden in der Frage, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf eine den
 Bedürfnissen der Nutzer so gut wie


text:
möglich entsprechende Weise zur Verfügung zu stellen, in
 Auftrag zu geben und zu organisieren sind;
 — die Vielfalt der jeweiligen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und die
 Unterschiede bei den Bedürfnissen und Präferenzen der Nutzer, die aus unterschiedlichen
 geografischen, sozialen oder kulturellen Gegebenheiten folgen können;
 — ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und
 Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte.
 Artikel 2
 Die Bestimmungen der Verträge berühren in keiner Weise die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten,
 nichtwirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben
 und zu organisieren.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/309
 PROTOKOLL (Nr. 27)
 ÜBER DEN BINNENMARKT UND DEN WETTBEWERB
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass der Binnenmarkt, wie er in Artikel 3 des Vertrags über die
 Europäische Union beschrieben wird, ein System umfasst, das den Wettbewerb vor Verfälschungen
 schützt —
 SIND ÜBEREINGEKOMMEN, dass
 für diese Zwecke die Union erforderlichenfalls nach den Bestimmungen der Verträge, einschließlich des
 Artikels 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, tätig wird.
 Dieses Protokoll wird dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise
 der Europäischen Union beigefügt.
 ---pagebreak--- C 115/310 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 PROTOKOLL (Nr. 28)
 ÜBER DEN WIRTSCHAFTLICHEN, SOZIALEN UND
 TERRITORIALEN ZUSAMMENHALT
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 UNTER HINWEIS darauf, dass in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union unter anderen Zielen
 die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Solidarität
 zwischen den Mitgliedstaaten erwähnt ist und dass dieser Zusammenhalt zu den in Artikel 4 Absatz 2
 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten Bereichen gehört,
 in denen die Union über geteilte Zuständigkeit verfügt,
 UNTER HINWEIS darauf, dass der Dritte Teil Titel XVIII über den wirtschaftlichen, sozialen und
 territorialen Zusammenhalt insgesamt die Rechtsgrundlage für die Konsolidierung und Weiterent-
 wicklung der Unionstätigkeit im Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammen-
 halts, einschließlich der Schaffung eines neuen Fonds, darstellt;
 UNTER HINWEIS darauf, dass in Artikel 177 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
 die Einrichtung eines Kohäsionsfonds vorgesehen ist,
 IN ANBETRACHT dessen, dass die EIB erhebliche und noch steigende Beträge zugunsten der ärmeren
 Gebiete ausleiht;
 IN ANBETRACHT des Wunsches nach größerer Flexibilität bei den Regelungen für die Zuweisungen aus
 den Strukturfonds;
 IN ANBETRACHT des Wunsches nach einer Differenzierung der Höhe der Unionsbeteiligung an den
 Programmen und Vorhaben in bestimmten Ländern;
 ANGESICHTS des Vorschlags, dem relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der
 eigenen Mittel stärker Rechnung zu tragen —
 BEKRÄFTIGEN, dass die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts für
 die umfassende Entwicklung und den dauerhaften Erfolg der Union wesentlich ist;
 BEKRÄFTIGEN ihre Überzeugung, dass die Strukturfonds bei der Erreichung der Unionsziele hinsichtlich
 des Zusammenhalts weiterhin eine gewichtige Rolle zu spielen haben;
 BEKRÄFTIGEN ihre Überzeugung, dass die EIB weiterhin den Großteil ihrer Mittel für die Förderung des
 wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts einsetzen sollte, und erklären sich bereit,
 den Kapitalbedarf der EIB zu überprüfen, sobald dies für diesen Zweck notwendig ist;
 VEREINBAREN, dass

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
der Kohäsionsfonds finanzielle Beiträge der Union für Vorhaben in den Bereichen
 Umwelt und transeuropäische Netze in Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als
 90 v.H. des Unionsdurchschnitts bereitstellt, die ein Programm zur Erfüllung der in Artikel 126 des
 Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Bedingungen der wirtschaftlichen
 Konvergenz vorweisen;
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/311
 BEKUNDEN ihre Absicht, ein größeres Maß an Flexibilität bei der Zuweisung von Finanzmitteln aus den
 Strukturfonds für besondere Bedürfnisse vorzusehen, die nicht von den derzeitigen Strukturfonds
 abgedeckt werden;
 BEKUNDEN ihre Bereitschaft, die Höhe der Unionsbeteiligung an Programmen und Vorhaben im
 Rahmen der Strukturfonds zu differenzieren, um einen übermäßigen Anstieg der Haushaltsausgaben in
 den weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten zu vermeiden;
 ERKENNEN AN, dass die Fortschritte im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen
 Zusammenhalt laufend überwacht werden müssen, und bekunden ihre Bereitschaft, alle dazu
 erforderlichen Maßnahmen zu prüfen;
 ERKLÄREN ihre Absicht, der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der
 Eigenmittel stärker Rechnung zu tragen und zu prüfen, wie für die weniger wohlhabenden
 Mitgliedstaaten regressive Elemente im derzeitigen System der Eigenmittel korrigiert werden können;
 KOMMEN ÜBEREIN, dieses Protokoll dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die
 Arbeitsweise der Europäischen Union beizufügen.
 ---pagebreak--- C 115/312 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 PROTOKOLL (Nr. 29)
 ÜBER DEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK
 IN DEN MITGLIEDSTAATEN
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 IN DER ERWÄGUNG, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten unmittelbar mit den
 demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit dem Erfordernis
 verknüpft ist, den Pluralismus in den Medien zu wahren —
 SIND über folgende auslegende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die
 Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Die Bestimmungen der Verträge berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-
 rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-
 rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und
 ausgestaltet wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem
 Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der
 Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/313
 PROTOKOLL (Nr. 30)
 ÜBER DIE ANWENDUNG DER CHARTA DER
 GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION AUF
 POLEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Union in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union die in der
 Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthaltenen Rechte, Freiheiten und Grundsätze
 anerkennt;
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Charta streng im Einklang mit den Bestimmungen des genannten Artikels 6
 und mit Titel VII der Charta anzuwenden ist;
 IN DER ERWÄGUNG, dass der genannte Artikel 6 vorsieht, dass die Charta von den Gerichten Polens und
 des Vereinigten Königreichs streng im Einklang mit den in jenem Artikel erwähnten Erläuterungen
 anzuwenden und auszulegen ist;
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Charta sowohl Rechte als auch Grundsätze enthält,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Charta sowohl Bestimmungen bürgerlicher und politischer Art als auch
 Bestimmungen wirtschaftlicher


text:
und sozialer Art enthält;
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Charta die in der Union anerkannten Rechte, Freiheiten und Grundsätze
 bekräftigt und diese Rechte besser sichtbar macht, aber keine neuen Rechte oder Grundsätze schafft;
 EINGEDENK DER Verpflichtungen Polens und des Vereinigten Königreichs aufgrund des Vertrags über die
 Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Unionsrechts
 im Allgemeinen;
 IN KENNTNIS des Wunsches Polens und des Vereinigten Königreichs, bestimmte Aspekte der
 Anwendung der Charta zu klären;
 demzufolge IN DEM WUNSCH, die Anwendung der Charta in Bezug auf die Gesetze und
 Verwaltungsmaßnahmen Polens und des Vereinigten Königreichs und die Frage der Einklagbarkeit in
 Polen und im Vereinigten Königreich zu klären;
 IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass in diesem Protokoll enthaltene Bezugnahmen auf die Wirkungsweise
 spezifischer Bestimmungen der Charta auf keinen Fall die Wirkungsweise anderer Bestimmungen der
 Charta berühren;
 IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass dieses Protokoll die Anwendung der Charta auf andere Mitgliedstaaten
 nicht berührt;
 IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass dieses Protokoll andere Verpflichtungen Polens und des Vereinigten
 Königreichs aufgrund des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der
 Europäischen Union und des Unionsrechts im Allgemeinen nicht berührt —
 ---pagebreak--- C 115/314 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
 Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 (1) Die Charta bewirkt keine Ausweitung der Befugnis des Gerichtshofs der Europäischen Union
 oder eines Gerichts Polens oder des Vereinigten Königreichs zu der Feststellung, dass die Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften, die Verwaltungspraxis oder -maßnahmen Polens oder des Vereinigten
 Königreichs nicht mit den durch die Charta bekräftigten Grundrechten, Freiheiten und Grundsätzen im
 Einklang stehen.
 (2) Insbesondere — und um jeden Zweifel auszuräumen — werden mit Titel IV der Charta keine
 für Polen oder das Vereinigte Königreich geltenden einklagbaren Rechte geschaffen, soweit Polen bzw.
 das Vereinigte Königreich solche Rechte nicht in seinem nationalen Recht vorgesehen hat.
 Artikel 2
 Wird in einer Bestimmung der Charta auf das innerstaatliche Recht und die innerstaatliche Praxis
 Bezug genommen, so findet diese Bestimmung auf Polen und das Vereinigte Königreich nur in dem
 Maße Anwendung, in dem die darin enthaltenen Rechte oder Grundsätze durch das Recht oder die
 Praxis Polens bzw. des Vereinigten Königreichs anerkannt sind.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/315
 PROTOKOLL (Nr. 31)
 ÜBER DIE EINFUHR IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN
 ANTILLEN RAFFINIERTER ERDÖLERZEUGNISSE IN
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,
 IN DEM WUNSCH nach einer näheren Regelung für den Handelsverkehr bei der Einfuhr von in den
 Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in die Union,
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
 Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Dieses Protokoll gilt für die Erdölerzeugnisse der Tarifnummern 27.10, 27.11, 27.12, ex 27.13
 (Paraffin, Petrolatum aus Erdöl oder Schieferöl, paraffinische Rückstände) und 27.14 des Brüsseler
 Zolltarifschemas, soweit sie zum Verbrauch in den Mitgliedstaaten eingeführt werden.
 Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, den in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdöl-
 erzeugnissen nach Maßgabe dieses Protokolls die Zollvorteile


text:
einzuräumen, die sich aus der
 Assoziierung der letztgenannten mit der Union ergeben. Diese Bestimmungen gelten ungeachtet der
 Ursprungsregeln der Mitgliedstaaten.
 Artikel 3
 (1) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus fest, dass die gemäß der
 Regelung des Artikels 2 getätigten Einfuhren in den Niederländischen Antillen raffinierter
 Erdölerzeugnisse in die Union tatsächlich Schwierigkeiten auf dem Markt eines oder mehrerer
 Mitgliedstaaten hervorrufen, so beschließt sie, dass die Zollsätze für die genannte Einfuhr von den
 betreffenden Mitgliedstaaten eingeführt, erhöht oder wieder eingeführt werden, soweit und solange dies
 erforderlich ist, um dieser Lage gerecht zu werden. Die so eingeführten, erhöhten oder wieder
 eingeführten Zollsätze dürfen nicht über den Sätzen der Zölle liegen, die gegenüber dritten Ländern für
 dieselben Erzeugnisse angewendet werden.
 (2) Absatz 1 kann auf jeden Fall angewendet werden, wenn die Einfuhr von in den
 Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen nach den Mitgliedstaaten zwei Millionen
 Tonnen pro Jahr erreicht.
 (3) Die Beschlüsse der Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 einschließlich derjenigen, die auf
 die Ablehnung des Antrags eines Mitgliedstaats abzielen, werden dem Rat bekannt gegeben. Dieser
 kann sich auf Antrag eines jeden Mitgliedstaats mit den genannten Beschlüssen befassen, und er kann
 sie jederzeit abändern oder zurückstellen.
 ---pagebreak--- C 115/316 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 Artikel 4
 (1) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass die unmittelbar oder über einen anderen Mitgliedstaat
 gemäß der Regelung des Artikels 2 durchgeführte Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter
 Erdölerzeugnisse auf seinem Markt tatsächlich Schwierigkeiten hervorruft und dass sofortige
 Maßnahmen zur Behebung dieser Sachlage erforderlich sind, so kann er von sich aus beschließen,
 dass auf diese Einfuhr Zölle erhoben werden, deren Sätze nicht über den Zollsätzen liegen dürfen, die
 gegenüber dritten Staaten für dieselben Erzeugnisse angewendet werden. Er notifiziert diesen Beschluss
 der Kommission, die binnen eines Monats beschließt, ob die von dem Staat getroffenen Maßnahmen
 aufrechterhalten werden können oder geändert bzw. aufgehoben werden müssen. Artikel 3 Absatz 3 ist
 auf diesen Beschluss der Kommission anwendbar.
 (2) Überschreitet die unmittelbar oder über einen anderen Mitgliedstaat gemäß der Regelung des
 Artikels 2 durchgeführte Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in
 einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union während eines Kalenderjahrs die im
 Anhang zu diesem Protokoll angegebene Menge, so werden die von dem oder den betreffenden
 Mitgliedstaaten für das laufende Jahr gemäß Absatz 1 etwa getroffenen Maßnahmen als rechtmäßig
 betrachtet; die Kommission nimmt von den getroffenen Maßnahmen Kenntnis, nachdem sie sich
 vergewissert hat, dass die festgelegte Menge erreicht wurde. In einem solchen Fall sehen die übrigen
 Mitgliedstaaten davon ab, den Rat zu befassen.
 Artikel 5
 Beschließt die Union die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen auf die Einfuhr von
 Erdölerzeugnissen jeder Herkunft, so können diese auch auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus den
 Niederländischen Antillen angewendet werden. In einem derartigen Fall wird den Niederländischen
 Antillen eine Vorzugsbehandlung gegenüber dritten Ländern gewährt.
 Artikel 6
 (1) Der Rat revidiert die Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 einstimmig nach Anhörung des
 Europäischen Parlaments und der Kommission, wenn er eine gemeinsame Ursprungsbestimmung für
 die Erdölerzeugnisse aus dritten Ländern und assoziierten Ländern


text:
erlässt oder im Rahmen einer
 gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse Beschlüsse fasst oder eine gemeinsame
 Energiepolitik aufstellt.
 (2) Bei einer derartigen Revision müssen jedoch auf jeden Fall gleichwertige Vorteile zugunsten der
 Niederländischen Antillen in geeigneter Form und für eine Menge von mindestens 2 1⁄2 Millionen
 Tonnen Erdölerzeugnissen aufrechterhalten werden.
 (3) Die Verpflichtungen der Union bezüglich der gleichwertigen Vorteile gemäß Absatz 2 können
 erforderlichenfalls auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden, wobei die im Anhang zu diesem
 Protokoll aufgeführten Mengen zu berücksichtigen sind.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/317
 Artikel 7
 Zur Durchführung dieses Protokolls hat die Kommission die Entwicklung der Einfuhr in den
 Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Mitgliedstaaten zu verfolgen. Die
 Mitgliedstaaten teilen der Kommission, die für die entsprechende Verteilung sorgt, alle diesem Zweck
 dienenden Aufschlüsse nach den von der Kommission empfohlenen Verwaltungsmodalitäten mit.
 ANHANG ZUM PROTOKOLL
 Zur Durchführung des Artikels 4 Absatz 2 des Protokolls über die Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter
 Erdölerzeugnisse in die Europäische Union haben die Hohen Vertragsparteien beschlossen, dass die Menge von 2 Millionen
 Tonnen Erdölerzeugnissen aus den Antillen sich wie folgt auf die Mitgliedstaaten verteilt:
 Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 625 000 Tonnen
 Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 Tonnen
 Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 000 Tonnen
 Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 Tonnen
 Niederlande . . . . . . . . . . . . . . . . .


text:
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 Tonnen
 ---pagebreak--- C 115/318 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 PROTOKOLL (Nr. 32)
 BETREFFEND DEN ERWERB VON IMMOBILIEN IN
 DÄNEMARK
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 VON DEM WUNSCH GELEITET, gewisse besondere Probleme betreffend Dänemark zu regeln —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
 Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Ungeachtet der Verträge kann Dänemark seine geltenden Rechtsvorschriften für den Erwerb von
 Zweitwohnungen beibehalten.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/319
 PROTOKOLL (Nr. 33)
 ZU ARTIKEL 157 DES VERTRAGS ÜBER DIE
 ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union
 und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Im Sinne des Artikels 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten
 Leistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit nicht als Entgelt, sofern und
 soweit sie auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 zurückgeführt werden können, außer im
 Fall von Arbeitnehmern oder deren anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt eine
 Klage bei Gericht oder ein gleichwertiges Verfahren nach geltendem einzelstaatlichen Recht anhängig
 gemacht haben.
 ---pagebreak--- C 115/320 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 PROTOKOLL (Nr. 34)
 ÜBER DIE SONDERREGELUNG FÜR GRÖNLAND
 Einziger Artikel
 (1) Die Behandlung von der gemeinsamen Fischereimarktorganisation unterliegenden Erzeugnis-
 sen mit Ursprung in Grönland bei der Einfuhr in die Union erfolgt unter Beachtung der Mechanismen
 der gemeinsamen Marktorganisation frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung sowie ohne
 mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, sofern die aufgrund eines
 Abkommens zwischen der Union und der für Grönland zuständigen Behörde eingeräumten
 Möglichkeiten des Zugangs der Union zu den grönländischen Fischereizonen für die Union zufrieden
 stellend sind.
 (2) Alle die Einfuhrregelung für die genannten Erzeugnisse betreffenden Maßnahmen einschließ-
 lich derjenigen zur Einführung dieser Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 43 des
 Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossen.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/321
 PROTOKOLL (Nr. 35)
 ÜBER ARTIKEL 40.3.3 DER VERFASSUNG IRLANDS
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
 Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
 Die Verträge, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie die Verträge und
 Akte zur Änderung oder Ergänzung der genannten Verträge berühren nicht die Anwendung des
 Artikels 40.3.3 der irischen Verfassung in Irland.
 ---pagebreak--- C 115/322 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 PROTOKOLL (Nr. 36)
 ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 IN DER ERWÄGUNG, dass zur Regelung des Übergangs von den institutionellen Bestimmungen der
 Verträge, die vor dem Inkrafttreten


text:
des Vertrags von Lissabon anwendbar sind, zu den Bestimmungen
 des genannten Vertrags Übergangsbestimmungen vorgesehen werden müssen —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union,
 dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
 Artikel 1
 In diesem Protokoll bezeichnet der Ausdruck „die Verträge“ den Vertrag über die Europäische Union,
 den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Atomgemeinschaft.
 TITEL I
 BESTIMMUNGEN ÜBER DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
 Artikel 2
 Rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 erlässt der Europäische Rat nach
 Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union einen Beschluss über die
 Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.
 Bis zum Ende der Wahlperiode 2004-2009 entsprechen die Zusammensetzung und die Anzahl der
 Mitglieder des Europäischen Parlaments der bei Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltenden
 Zusammensetzung und Anzahl.
 TITEL II
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT
 Artikel 3
 (1) Nach Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union treten die Bestimmungen
 dieses Absatzes und die Bestimmungen des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise
 der Europäischen Union zur Definition der qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat und im Rat am
 1. November 2014 in Kraft.
 (2) Für den Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 gilt Folgendes: Ist für eine
 Beschlussfassung eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass
 die Beschlussfassung mit der qualifizierten Mehrheit nach Absatz 3 erfolgt. In diesem Fall finden die
 Absätze 3 und 4 Anwendung.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/323
 (3) Bis zum 31. Oktober 2014 gelten unbeschadet des Artikels 235 Absatz 1 Unterabsatz 2 des
 Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die nachstehenden Bestimmungen:
 Ist für die Beschlussfassung im Europäischen Rat und im Rat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, so
 werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewichtet:
 Belgien 12 Luxemburg 4
 Bulgarien 10 Ungarn 12
 Tschechische Republik 12 Malta 3
 Dänemark 7 Niederlande 13
 Deutschland 29 Österreich 10
 Estland 4 Polen 27
 Irland 7 Portugal 12
 Griechenland 12 Rumänien 14
 Spanien 27 Slowenien 4
 Frankreich 29 Slowakei 7
 Italien 29 Finnland 7
 Zypern 4 Schweden 10
 Lettland 4 Vereinigtes Königreich 29
 Litauen 7
 In den Fällen, in denen Beschlüsse nach den Verträgen auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind,
 kommen diese Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 255 Stimmen zustande, die die Zustimmung der
 Mehrheit der Mitglieder umfasst. In den anderen Fällen kommen die Beschlüsse mit einer Mindestzahl
 von 255 Stimmen zustande, die die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfasst.
 Ein Mitglied des Europäischen Rates oder des Rates kann beantragen, dass beim Erlass eines Rechtsakts
 des Europäischen Rates oder des Rates mit qualifizierter Mehrheit überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten,
 die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union
 ausmachen. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, wird der betreffende Rechtsakt
 nicht erlassen.
 (4) Bis zum 31. Oktober 2014 gilt in den Fällen, in denen in


text:
Anwendung der Verträge nicht alle
 Mitglieder des Rates stimmberechtigt sind, das heißt in den Fällen, in denen auf die qualifizierte
 Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Bezug
 genommen wird, als qualifizierte Mehrheit derselbe Anteil der gewogenen Stimmen und derselbe
 Anteil der Anzahl der Mitglieder des Rates sowie gegebenenfalls derselbe Prozentsatz der Bevölkerung
 der betreffenden Mitgliedstaaten wie in Absatz 3 dieses Artikels festgelegt.
 TITEL III
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNGEN DES RATES
 Artikel 4
 Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 16 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Vertrags über
 die Europäische Union kann der Rat in den in den Unterabsätzen 2 und 3 des genannten Absatzes
 vorgesehenen Zusammensetzungen sowie in anderen Zusammensetzungen zusammentreten, deren
 Liste durch einen Beschluss des Rates in seiner Zusammensetzung „Allgemeine Angelegenheiten“
 festgesetzt wird, der mit einfacher Mehrheit beschließt.
 ---pagebreak--- C 115/324 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 TITEL IV
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE KOMMISSION EINSCHLIESSLICH DES HOHEN
 VERTRETERS DER UNION FÜR AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
 Artikel 5
 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon amtierenden Mitglieder der
 Kommission bleiben bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt. Am Tag der Ernennung des Hohen
 Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik endet jedoch die Amtszeit des Mitglieds, das die
 gleiche Staatsangehörigkeit wie dieser besitzt.
 TITEL V
 BESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN GENERALSEKRETÄR DES RATES UND HOHEN
 VERTRETER FÜR DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK UND DEN
 STELLVERTRETENDEN GENERALSEKRETÄR DES RATES
 Artikel 6
 Die Amtszeit des Generalsekretärs des Rates und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und
 Sicherheitspolitik sowie des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates endet zum Zeitpunkt des
 Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon. Der Rat ernennt seinen Generalsekretär nach Artikel 240
 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 TITEL VI
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BERATENDEN EINRICHTUNGEN
 Artikel 7
 Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 301 des Vertrags über die Arbeitsweise der
 Europäischen Union verteilen sich die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses wie folgt:
 Belgien 12 Spanien 21
 Bulgarien 12 Frankreich 24
 Tschechische Republik 12 Italien 24
 Dänemark 9 Zypern 6
 Deutschland 24 Lettland 7
 Estland 7 Litauen 9
 Irland 9 Luxemburg 6
 Griechenland 12 Ungarn 12
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/325
 Malta 5 Slowakei 9
 Niederlande 12 Finnland 9
 Österreich 12 Schweden 12
 Polen 21 Vereinigtes Königreich 24
 Portugal 12
 Rumänien 15
 Slowenien 7
 Artikel 8
 Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 305 des Vertrags über die Arbeitsweise der
 Europäischen Union verteilen sich die Mitglieder des Ausschusses der Regionen wie folgt:
 Belgien 12 Ungarn 12
 Bulgarien 12 Malta 5
 Tschechische Republik 12 Niederlande 12
 Dänemark 9 Österreich 12
 Deutschland 24 Polen 21
 Estland 7 Portugal 12
 Irland 9
 Rumänien 15
 Griechenland 12
 Slowenien 7
 Spanien 21
 Frankreich 24 Slowakei 9
 Italien 24 Finnland 9
 Zypern 6 Schweden 12
 Lettland 7 Vereinigtes Königreich 24
 Litauen 9
 Luxemburg 6
 TITEL VII
 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DES
 VERTRAGS VON LISSABON AUF DER GRUNDLAGE DER TITEL V UND VI DES
 VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION ANGENOMMENEN RECHTSAKTE
 Artikel 9
 Die


text:
Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten
 des Vertrags von Lissabon auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union angenommen
 wurden, behalten so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig
 erklärt oder geändert werden. Dies gilt auch für Übereinkommen, die auf der Grundlage des Vertrags
 über die Europäische Union zwischen Mitgliedstaaten geschlossen wurden.
 Artikel 10
 (1) Als Übergangsmaßnahme gilt bezüglich der Befugnisse der Organe bei Rechtsakten der Union
 im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die
 vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, bei Inkrafttreten des genannten
 ---pagebreak--- C 115/326 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 Vertrags Folgendes: Die Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 des Vertrags über die
 Arbeitsweise der Europäischen Union gelten nicht, und die Befugnisse des Gerichtshofs der
 Europäischen Union nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union in der vor dem
 Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltenden Fassung bleiben unverändert, einschließlich in den
 Fällen, in denen sie nach Artikel 35 Absatz 2 des genannten Vertrags über die Europäische Union
 anerkannt wurden.
 (2) Die Änderung eines in Absatz 1 genannten Rechtsakts hat zur Folge, dass hinsichtlich des
 geänderten Rechtsakts in Bezug auf diejenigen Mitgliedstaaten, für die der geänderte Rechtsakt gilt, die
 in den Verträgen vorgesehenen Befugnisse der in Absatz 1 genannten Organe gelten.
 (3) Die Übergangsmaßnahme nach Absatz 1 tritt auf jeden Fall fünf Jahre nach dem Inkrafttreten
 des Vertrags von Lissabon außer Kraft.
 (4) Das Vereinigte Königreich kann dem Rat spätestens sechs Monate vor dem Ende des
 Übergangszeitraums nach Absatz 3 mitteilen, dass es hinsichtlich der Rechtsakte nach Absatz 1 die in
 den Verträgen festgelegten Befugnisse der in Absatz 1 genannten Organe nicht anerkennt. Im Falle
 einer solchen Mitteilung durch das Vereinigte Königreich gelten alle Rechtsakte nach Absatz 1 für das
 Vereinigte Königreich nicht mehr ab dem Tag, an dem der Übergangszeitraum nach Absatz 3 endet.
 Dieser Unterabsatz gilt nicht in Bezug auf die geänderten Rechtsakte nach Absatz 2, die für das
 Vereinigte Königreich gelten.
 Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Folge-
 und Übergangsmaßnahmen. Das Vereinigte Königreich nimmt an der Annahme dieses Beschlusses
 nicht teil. Die qualifizierte Mehrheit des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a
 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ferner einen Beschluss
 annehmen, mit dem bestimmt wird, dass das Vereinigte Königreich etwaige unmittelbare finanzielle
 Folgen trägt, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass es sich nicht mehr an diesen
 Rechtsakten beteiligt.
 (5) Das Vereinigte Königreich kann dem Rat in der Folge jederzeit mitteilen, dass es sich an
 Rechtsakten beteiligen möchte, die nach Absatz 4 Unterabsatz 1 für das Vereinigte Königreich nicht
 mehr gelten. In diesem Fall finden die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über den in den
 Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand bzw. des Protokolls über die
 Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und
 des Rechts


text:
Anwendung. In Bezug auf diese Rechtsakte gelten die in den Verträgen festgelegten
 Befugnisse der Organe. Handeln die Organe der Union und das Vereinigte Königreich im Rahmen der
 betreffenden Protokolle, so bemühen sie sich, das größtmögliche Maß an Beteiligung des Vereinigten
 Königreichs am Besitzstand der Union bezüglich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
 wiederherzustellen, ohne dass die praktische Funktionsfähigkeit seiner verschiedenen Bestandteile
 ernsthaft beeinträchtigt wird, und unter Wahrung von deren Kohärenz.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/327
 PROTOKOLL (Nr. 37)
 ÜBER DIE FINANZIELLEN FOLGEN DES ABLAUFS
 DES EGKS-VERTRAGS UND ÜBER DEN
 FORSCHUNGSFONDS FÜR KOHLE UND STAHL
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass das gesamte Vermögen und alle Verbindlichkeiten der Europäischen
 Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum Stand vom 23. Juli 2002 am 24. Juli 2002 auf die Europäische
 Gemeinschaft übergegangen sind,
 EINGEDENK der Tatsache, dass diese Mittel für die Forschung in Sektoren verwendet werden sollten, die
 mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen, und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit,
 hierfür eine Reihe besonderer Vorschriften vorzusehen —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
 Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 (1) Der Nettowert dieses Vermögens und dieser Verbindlichkeiten gemäß der Bilanz der EGKS vom
 23. Juli 2002, vorbehaltlich etwaiger Erhöhungen oder Minderungen infolge der Abwicklungsvor-
 gänge, gilt als Vermögen für Forschung in Sektoren, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen, und
 erhält die Bezeichnung „EGKS in Abwicklung“. Nach Abschluss der Abwicklung wird dieses Vermögen
 als „Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl“ bezeichnet.
 (2) Die Erträge aus diesem Vermögen, die als „Forschungsfonds für Kohle und Stahl“ bezeichnet
 werden, werden im Einklang mit diesem Protokoll und den auf dieser Grundlage erlassenen
 Rechtsakten ausschließlich für die außerhalb des Forschungsrahmenprogramms durchgeführten
 Forschungsarbeiten in Sektoren, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen, verwendet.
 Artikel 2
 Der Rat erlässt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Zustimmung des
 Europäischen Parlaments alle für die Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Bestimmungen,
 einschließlich der wesentlichen Grundsätze.
 Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die
 Maßnahmen zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens des
 Forschungsfonds für Kohle und Stahl sowie technischer Leitlinien für das Forschungsprogramm des
 Fonds.
 ---pagebreak--- C 115/328 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 Artikel 3
 Soweit in diesem Protokoll und in den auf der Grundlage dieses Protokolls erlassenen Rechtsakten
 nichts anderes vorgesehen ist, finden die Verträge Anwendung.


text:
 Avis juridique important
 |
 21980D1001(13)
 Beschluß Nr. 2/80 des Gemischten Ausschusses EWG- Portugal vom 27.Juni 1980 zur Änderung der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 01/10/1980 S. 0038
 BESCHLUSS Nr. 2/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 27. Juni 1980 zur Änderung der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmten Phantasieschmuck im Protokoll Nr. 3 vorgesehene Ursprungsregel angepasst werden muß, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen. Es empfiehlt sich daher, diese Ursprungsregel zu ändern - BESCHLIESST:Artikel 1 In der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 wird die diesem Beschluß beigefügte Regel entsprechend der zahlenmässigen Reihenfolge der Tarifnummern eingefügt.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 1980. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende R. ALMEIDA MENDES ANHANG


text:
 6.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 66/1
 Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975 (1))
 Gemäß der Notifizierung C.N.659.2011.TREATIES — 3 durch den UN-Verwahrer treten am 1. Januar 2012 für sämtliche Vertragsparteien die folgenden Änderungen des TIR-Übereinkommens in Kraft
 Anlage 6 Erläuterung 9.I.1 a):
 Erläuterung streichen.
 Anlage 9 Teil I Titel:
 Am Ende des Titels die Worte „UND ZUR ÜBERNAHME DER BÜRGSCHAFT“anfügen.
 Anlage 9 Teil I Untertitel:
 Am Anfang des Untertitels den Wortteil „Mindest“streichen.
 Anlage 9 Teil I Absatz 1 Zeile 1:
 Nach„folgende“ den Wortteil „Mindest“streichen.
 Anlage 9 Teil I Absatz 1 Buchstabe a
 Die Worte „anerkannter Verband, der die Interessen des Transportsektors vertritt“ersetzen durch die Worte „Verband, der im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die die Bewilligung ausgestellt hat, seinen Geschäftssitz hat“.
 Anlage 9 Teil I Absatz 1 Buchstabe b:
 Nach dem Wort „Befähigung“ die Worte „des Verbands“einfügen.
 Anlage 9 Teil I Absatz 1 Buchstabe c:
 Absatz streichen.
 Anlage 9 Teil I Absatz 1 Buchstaben d und e:
 In Absatz 1 die Buchstaben d und e umnummerieren in Buchstaben c und d.
 Anlage 9 Teil I neuer Absatz 1 Buchstabe d:
 Den bestehenden Text ersetzen durch:
 „d)
 Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung oder Erlass eines anderen Rechtsakts zwischen dem Verband und den zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet er seinen Geschäftssitz hat, einschließlich der Anerkennung seiner Pflichten gemäß Absatz 3 durch den Verband.“
 Anlage 9 Teil I neuer Absatz 2:
 Nach dem neuen Absatz 1 Buchstabe d einen neuen Absatz 2 einfügen:
 „2.
 Bei der TIR-Kontrollkommission ist eine beglaubigte Kopie der schriftlichen Vereinbarung oder des anderen Rechtsakts gemäß Absatz 1 Buchstabe d, erforderlichenfalls mit einer beglaubigten Übersetzung ins Englische, Französische oder Russische, zu hinterlegen. Änderungen sind der TIR-Kontrollkommission umgehend mitzuteilen.“
 Anlage 9 Teil I Absatz 1 Buchstabe f
 Der bestehende Text von Absatz 1 Buchstabe f wird durch die neuen Absätze 3 und 4 mit folgendem Wortlaut ersetzt:
 „3.
 Der Verband ist verpflichtet,
 i)
 die Pflichten aus Artikel 8 des Übereinkommens zu erfüllen;
 ii)
 den von der Vertragspartei festgesetzten Höchstbetrag je Carnet TIR, der von dem Verband nach Artikel 8 Absatz 3 des Übereinkommens gefordert werden kann, anzuerkennen;
 iii)
 laufend, und insbesondere vor Beantragung der Zulassung einer Person zum TIR-Verfahren, die Erfüllung der in Teil II dieser Anlage festgelegten Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse zu überprüfen;
 iv)
 die Bürgschaft für alle Verbindlichkeiten zu übernehmen, die in dem Land, in dem er seinen Geschäftssitz hat, aus Warentransporten mit Carnet TIR entstehen, die von ihm selbst oder von ausländischen Verbänden ausgegeben worden sind, die derselben internationalen Organisation wie er angehören;
 v)
 bei einer Versicherungsgesellschaft, einem Versicherungspool oder einem Finanzinstitut seine Verbindlichkeiten zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet er seinen Geschäftssitz hat, zu decken. Die Versicherungs- oder Finanzbürgschaftsverträge müssen seine gesamten Verbindlichkeiten aus Warentransporten mit Carnet TIR decken, die von ihm selbst oder von ausländischen Verbänden ausgegeben worden sind, die derselben internationalen Organisation wie er angehören.
 Die Kündigungsfrist für Versicherungs- oder Finanzbürgschaftsverträge darf nicht kürzer sein als die Kündigungsfrist für die schriftliche Vereinbarung oder


text:
einen Rechtsakt nach Absatz 1 Buchstabe d. Bei der TIR-Kontrollkommission ist eine beglaubigte Kopie der Versicherungs- oder Finanzbürgschaftsverträge sowie aller nachträglichen Änderungen, soweit erforderlich mit einer beglaubigten Übersetzung ins Englische, Französische oder Russische, zu hinterlegen;
 vi)
 der TIR-Kontrollkommission jährlich zum 1. März den Preis für jede Art von Carnets TIR, das er ausstellt, mitzuteilen;
 vii)
 den zuständigen Behörden zu gestatten, alle Aufzeichnungen und Abrechnungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des TIR-Verfahrens zu prüfen;
 viii)
 ein möglichst außergerichtliches Verfahren zur wirksamen Beilegung von Streitigkeiten aufgrund nicht ordnungsgemäßer oder betrügerischer Verwendung von Carnets TIR anzuerkennen;
 ix)
 den von den zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet er seinen Geschäftssitz hat, getroffenen Entscheidungen über den Widerruf oder den Entzug der Bewilligung gemäß Artikel 6 des Übereinkommens und Teil II dieser Anlage oder den Ausschluss von Personen nach Artikel 38 des Übereinkommens strikt Folge zu leisten;
 x)
 alle vom Verwaltungsausschuss und der TIR-Kontrollkommission getroffenen Entscheidungen gewissenhaft umzusetzen, soweit die zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Verband seinen Geschäftssitz hat, ihnen zugestimmt haben.
 4.
 Wird ein bürgender Verband nach den Verfahren des Artikels 11 aufgefordert, die in Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten Beträge zu entrichten, so unterrichtet er im Einklang mit der schriftlichen Vereinbarung gemäß Erläuterung 0.6.2bis-1 zu Artikel 6 Absatz 2bis die internationale Organisation über den Eingang der Zahlungsaufforderung.“
 Anlage 9 Teil I Absätze 2, 3 und 4:
 Die bisherigen Absätze 2, 3 und 4 erhalten die Nummern 5, 6 und 7.
 Anlage 9 Teil I neuer Absatz 5:
 Der Text erhält folgende Fassung:
 „5.
 Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen und Erfordernisse widerruft die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Verband seinen Geschäftssitz hat, die Bewilligung zur Ausgabe von Carnets TIR und zur Übernahme der Bürgschaft. Beschließt eine Vertragspartei, die Bewilligung zu widerrufen, so wird der Beschluss frühestens drei (3) Monate nach dem Datum des Widerrufs wirksam.“
 Anlage 9 Teil I, neuer Absatz 6:
 Redaktionelle Änderung in der englischen Fassung (vor „authorization“ wird „The“eingefügt).
 Anlage 9 Teil I, neuer Absatz 7:
 Den Wortteil „Mindest“streichen.
 (1) Konsolidierter Text veröffentlicht durch Beschluss des Rates 2009/477/EG (ABl. L 165 vom 26.6.2009, S. 1).


text:
 1.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 147/55
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 36/2006
 vom 10. März 2006
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/2006 vom 27. Januar 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2005/438/EG der Kommission vom 10. Juni 2005 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 32e (Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32005 D 0438 Entscheidung 2005/438/EG der Kommission vom 10. Juni 2005 (ABl. L 152 vom 15.6.2005, S. 19).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2005/438/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 10. März 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 44.
 (2) ABl. L 152 vom 15.6.2005, S. 19.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 144/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 22/2013
 vom 1. Februar 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/505/EU der Kommission vom 17. September 2012 über die Anerkennung Ägyptens in Bezug auf die seeverkehrsspezifischen Ausbildungssysteme und Verfahren der Zeugniserteilung gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 56jo (Durchführungsbeschluss 2012/76/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „56jp.
 32012 D 0505: Durchführungsbeschluss 2012/505/EU der Kommission vom 17. September 2012 über die Anerkennung Ägyptens in Bezug auf die seeverkehrsspezifischen Ausbildungssysteme und Verfahren der Zeugniserteilung gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 57)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2012/505/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 252 vom 19.9.2012, S 57.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0093
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 266 vom 03/10/2002 S. 0069 - 0070
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 93/2002vom 25. Juni 2002zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 10/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 1. Februar 2002(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXII des Abkommens wird nach Nummer 10 (Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates) Folgendes eingefügt:"10a. 32001 R 2157: Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:a) Dem Anhang I der Verordnung wird Folgendes angefügt:'- Island:Hlutafélag;- Liechtenstein:die Aktiengesellschaftdie Kommanditaktiengesellschaft;- Norwegen:Allmennaksjeselskap.'b) Dem Anhang II der Verordnung wird Folgendes angefügt:'- Island:HlutafélagEinkahlutafélag;- Liechtenstein:die Aktiengesellschaftdie Kommanditaktiengesellschaftdie Gesellschaft mit beschränkter Haftung;- Norwegen:AllmennaksjeselskapAksjeselskap.'"Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 88 vom 4.4.2002, S. 22.(2) ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 23.9.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 337/51
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 253/2018
 vom 5. Dezember 2018
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2021/1518]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 382/2014 der Kommission vom 7. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Veröffentlichung eines Prospektnachtrags (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 29ba (Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „29bb.
 32014 R 0382: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 382/2014 der Kommission vom 7. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Veröffentlichung eines Prospektnachtrags (ABl. L 111 vom 15.4.2014, S. 36)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 382/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 Die Sekretäre
 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Hege M. HOFF
 Mikołaj KARŁOWSKI
 (1) ABl. L 111 vom 15.4.2014, S. 36.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 49/2016
 vom 18. März 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1879]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1258/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 15x (Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 R 1258: Verordnung (EU) Nr. 1258/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 21)“.
 2.
 In Anpassung b zu Nummer 15x (Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird „Artikel 15“ durch „Artikel 14a“ und die Bezugnahme auf „Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90“ durch die Bezugnahme auf „Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates“ ersetzt.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1258/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 19. März 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 18. März 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 21.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0191
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 191/1999 vom 17. Dezember 1999 über die Änderung der Anhänge VIII (Niederlassungsrecht) und V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 074 vom 15/03/2001 S. 0029 - 0031
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 191/1999vom 17. Dezember 1999über die Änderung der Anhänge VIII (Niederlassungsrecht) und V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98 des Abkommens,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der EWR-Rat nahm auf seiner Sitzung vom 10. März 1995 eine Erklärung über die Freizügigkeit(1) an.(2) Die gemeinsame Überprüfung, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Protokolls 15 bei Ablauf der Übergangszeit durchgeführt wurde, ergab, dass aufgrund der besonderen geografischen Lage Liechtensteins die Beibehaltung bestimmter Bedingungen in Bezug auf das Niederlassungsrecht in diesem Land gerechtfertigt ist. Dieser Beschluss basiert auf den Ergebnissen der genannten Überprüfung.(3) Die Anhänge VIII und V des Abkommens wurden mit dem Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens(2) geändert -BESCHLIESST:Artikel 1Den SEKTORALEN ANPASSUNGEN des Anhangs VIII des Abkommens wird folgender Wortlaut angefügt:"Für Liechtenstein gelten bis 31. Dezember 2006 die nachfolgenden Anpassungen. Bis zu diesem Datum nimmt der Gemeinsame Ausschuss eine Überprüfung vor, auf deren Grundlage er unter gebührender Berücksichtigung der geografischen Lage Liechtensteins beschließen kann, Maßnahmen beizubehalten, die als geeignet erachtet werden und über das dringend erforderliche Maß nicht hinausgehen.IStaatsangehörige Islands, Norwegens und der EU-Mitgliedstaaten dürfen sich nur mit Genehmigung der Behörden Liechtensteins in Liechtenstein niederlassen. Mit den unten aufgeführten Einschränkungen haben sie einen Rechtsanspruch auf diese Genehmigung. Für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten je Jahr brauchen Personen, die in Liechtenstein keine Beschäftigung oder sonstige ständige Erwerbstätigkeit aufnehmen, und Personen, die grenzüberschreitende Dienste erbringen, keine derartige Aufenthaltsgenehmigung.Die Bedingungen für Staatsangehörige Islands, Norwegens und der EU-Mitgliedstaaten dürfen nicht restriktiver sein als die für Staatsangehörige von Drittstaaten geltenden.II1. Die Zahl der jährlichen Aufenthaltsgenehmigungen für Staatsangehörige Islands, Norwegens und der EU-Mitgliedstaaten, die in Liechtenstein eine Erwerbstätigkeit ausüben, ist derart festzulegen, dass sich gegenüber dem Vorjahr ein Nettoanstieg von mindestens 1,75 % des Stands vom 1. Januar 1998 ergibt. Aufenthaltsgenehmigungen für im Laufe des Jahres eingebürgerte Personen sind von der Berechnungsgrundlage für das folgende Jahr abzuziehen. Über das Mindestmaß hinaus erteilte Aufenthaltsgenehmigungen sind nicht auf den für das Folgejahr fälligen Anstieg anzurechnen.2. Die Behörden Liechtensteins vermeiden bei der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigungen Diskriminierungen und Wettbewerbsverzerrungen. Die Hälfte der dem Nettoanstieg entsprechenden Aufenthaltsgenehmigungen werden nach einem Verfahren erteilt, das allen Bewerbern Chancengleichheit garantiert.3. Wohnsitzinhaber mit Kurzzeitaufenthaltsgenehmigungen, die eine Erwerbstätigkeit ausüben, fallen unter die Quote. Sie können nach Ablauf der Genehmigung unter den im Abkommen festgelegten Bedingungen und im Rahmen der Quote, in deren Rahmen sie ins Land gekommen sind, in Liechtenstein verbleiben. Die der Quote unterfallende Aufenthaltsgenehmigung kann anderweitig erteilt werden, sobald die Person, der sie erteilt war, ihren Wohnsitz in ein anderes Land verlegt. Die Zahl der Kurzzeitaufenthaltsgenehmigungen für Personen, die eine Erwerbstätigkeit


text: ausüben, darf höchstens um 10 % vom Stand von 1997 abweichen.IIIFamilienangehörige der Staatsangehörigen Islands, Norwegens und der EU-Mitgliedstaaten, die ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Liechtenstein haben, haben ein Anrecht auf eine Genehmigung der gleichen Gültigkeitsdauer wie die der Person, von der sie abhängen. Sie haben das Recht, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen; in diesem Fall werden sie zu der Quote der Aufenthaltsgenehmigungen für Erwerbstätige gezählt. Die Bedingungen des Abschnitts II dürfen jedoch nicht zu einer Ablehnung der Genehmigung herangezogen werden, wenn die jährliche Quote der Genehmigungen für Erwerbstätige erschöpft ist.Personen, die ihre Erwerbstätigkeit beenden, können unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben(3) und in der Richtlinie 75/34/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben(4) festgelegten Bedingungen in Liechtenstein verbleiben: Sie werden dann nicht mehr zu der Quote der Aufenthaltsgenehmigungen für Erwerbstätige noch zu der in Abschnitt IV bestimmten Quote gezählt.IVFür Personen, die sich auf der Grundlage der in der Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht(5), der Richtlinie 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der Arbeitnehmer(6) und der Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten(7) festgelegten Rechte niederlassen wollen, wird eine zusätzliche Quote von 0,5 % der in Abschnitt II genannten Berechnungsgrundlage bereitgestellt.Abschnitt II gilt entsprechend.V1. Liechtenstein kann fünf Jahre lang nationale Bestimmungen beibehalten, nach denen Saisonarbeiter und ihre Familienmitglieder verpflichtet sind, nach Ablauf der Saisongenehmigung das Hoheitsgebiet Liechtensteins für mindestens drei Monate zu verlassen. Für diese Personengruppe gelten keine weiteren Einschränkungen. Die Saisongenehmigung wird für Saisonarbeiter, die über einen Saisonarbeitsvertrag verfügen, bei ihrer Rückkehr in das Hoheitsgebiet Liechtensteins automatisch erneuert. Die Zahl der Saisongenehmigungen für Staatsangehörige Islands, Norwegens und der EU-Mitgliedstaaten ist mindestens so hoch wie die 1997 erteilten Saisongenehmigungen abzüglich der Saisongenehmigungen für Personen, für die die Befreiung gemäß der nachfolgenden Nummer gilt.2. Die Zahl der jährlich von der Verpflichtung, das Hoheitsgebiet Liechtensteins zu verlassen, befreiten Personen wird berechnet, indem die Zahl der noch zu erteilenden Genehmigungen durch die Zahl der bis zum Ende der Übergangszeit für Saisonarbeiter verbleibenden Jahre geteilt wird. Für die Bestimmung der Reihenfolge der Personen, die in den Genuss der Befreiung kommen, ist die Anzahl der aufeinander folgenden Erneuerungen und der Zeitpunkt der ersten Genehmigungen maßgebend.3. Personen, die in den Genuss der Befreiung gemäß der vorstehenden Nummer gekommen sind, werden den Quoten gemäß den Abschnitten II und IV nicht zugerechnet. Hingegen werden sie gezählt, wenn sie Familienangehörige haben, die gemäß Abschnitt III eine Erwerbstätigkeit ausüben.VIWer eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt, erhält spätestens vor Ablauf des dritten Monats ab dem Tag der Antragstellung einen schriftlichen Bescheid. Abgelehnte Antragsteller haben ein Anrecht auf eine schriftliche Begründung der Ablehnung. Sie müssen die gleichen Rechtsbehelfe einlegen können, die den Staatsangehörigen Liechtensteins gegenüber Verwaltungsakten zustehen.VIIArbeitnehmer, die in Liechtenstein beschäftigt sind, ihren Wohnsitz jedoch außerhalb Liechtensteins haben (Grenzgänger) müssen


text: täglich in den Wohnsitzstaat zurückkehren.VIIILiechtenstein liefert den anderen Vertragsparteien und der EFTA-Überwachungsbehörde alle erforderlichen Angaben für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Anhangs."Artikel 2Den SEKTORALEN ANPASSUNGEN des Anhangs V des Abkommens wird folgender Wortlaut angefügt:"Die Liechtenstein betreffenden SEKTORALEN ANPASSUNGEN des Anhangs VIII gelten entsprechend für diesen Anhang."Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 17. Dezember 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 86 vom 20.4.1995, S. 80.(2) ABl. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.(3) ABl. L 142 vom 30.6.1970, S. 24.(4) ABl. L 14 vom 20.1.1975, S. 10.(5) ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 26.(6) ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 28.(7) ABl. L 317 vom 18.12.1993, S. 59.


text:
 Avis juridique important
 |
 21980A0123(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 070 vom 17/03/1980 S. 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0170
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN andererseits , IN DEM WUNSCH , mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen , die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten , die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemeinschaft " genannt - und Brasilien zu fördern , ENTSCHLOSSEN , den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen , die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern stellen , optimal Rechnung zu tragen , und insbesondere wirkliche Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft sowie einer Zerrüttung des Textilhandels von Brasilien zu beseitigen , IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien - nachstehend " Genfer Vereinbarung " genannt - , insbesondere auf Artikel 4 , sowie auf die Bedingungen in dem Protokoll für die Erneuerung dieser Vereinbarung und in den am 14 . Dezember 1977 vom Textilausschuß angenommenen Schlußfolgerungen ( L/4616 ) , HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : TRAN Van-Thinh , Sondervertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Textilverhandlungen ; DIE REGIERUNG DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN : Luiz A . P . SOUTO MAIOR , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Leiter der Mission der Föderativen Republik Brasilien bei den Europäischen Gemeinschaften ; DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : ABSCHNITT I Handelsregelung Artikel 1 ( 1 ) Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen , daß - vorbehaltlich dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem Allgemeinen Zoll und Handelsabkommen - für ihren gegenseitigen Handel mit Textilwaren die Genfer Vereinbarung gilt . ( 2 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , für die unter dieses Abkommen fallenden Waren keine mengenmässigen Beschränkungen nach Artikel XIX des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Vereinbarung einzuführen . ( 3 ) Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft untersagt . Artikel 2 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Brasilien . ( 2 ) Die Bezeichnung und die Feststellung der Nämlichkeit der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ) . ( 3 ) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt . Die Verfahren für die Kontrolle des


text: Ursprungs der genannten Waren sind in Protokoll A festgelegt . Artikel 3 Brasilien erklärt sich bereit , für jedes Abkommensjahr seine Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren nach der Gemeinschaft auf die in diesem Anhang festgesetzten Hoechstmengen zu beschränken . Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unterliegen einem Verfahren der doppelten Kontrolle , dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind . Artikel 4 ( 1 ) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht , sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird , daß sie im Rahmen des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind . Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behörden von Brasilien erteilten Ausfuhrbescheinigung sowie vom Nachweis des Ursprungs nach Maßgabe des Protokolls A abhängig . ( 2 ) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind , so teilen die betreffenden Behörden den Behörden von Brasilien binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge für das laufende oder das folgende Jahr . Artikel 5 ( 1 ) In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmenge im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Hoechstmenge zulässig . Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen . ( 2 ) Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Abkommensjahres ist bis zu 5 % der Hoechstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig . ( 3 ) Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden : - Übertragungen zwischen den Kategorien 1 , 2 und 3 sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird , wobei jedoch im Falle der Kategorie 1 die Vertragsparteien feststellen , daß die Übertragung von 5 % bereits in der in Anhang II aufgeführten Hoechstmenge für die Kategorie 1 enthalten ist ; - Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 , 6 , 7 und 8 sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird . Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen I , II , III , IV und V auf eine beliebige Warenkategorie in den Gruppen II , III , IV und V sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird . ( 4 ) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I zu diesem


text: Abkommen aufgeführt . ( 5 ) Die Erhöhung , die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt , darf 15 % nicht überschreiten . ( 6 ) Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 machen die Behörden von Brasilien im voraus Mitteilung . Artikel 6 ( 1 ) Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen von Brasilien Hoechstmengen festgesetzt werden . ( 2 ) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest , daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II aufgeführten Kategorie mit Ursprung in Brasilien im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft folgende Prozentsätze übersteigt : - 0,2 % für Warenkategorien in Gruppe I , - 1,5 % für Warenkategorien in Gruppe II , - 5 % für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V , so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen . ( 3 ) Bis zu einer beiderseitig befriedigenden Lösung verpflichtet sich Brasilien , ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft bzw . nach den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarktes einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in der Notifizierung angegebene Höhe zu beschränken . Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens aus Brasilien versandt worden sind . ( 4 ) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht , innerhalb der in Artikel 12 dieses Abkommens genannten Frist eine beiderseitig befriedigende Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Hoechstmenge festzusetzen , die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die in der betreffenden Kategorie bisher erfolgten Einfuhren und die in der Notifizierung des Konsultationsersuchens angegeben ist . Diese jährliche Hoechstmenge wird nach Konsultationen gemäß dem Verfahren des Artikels 12 - um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfuellen - erhöht , falls dies aufgrund des Trends der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft erforderlich wird . ( 5 ) Die gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 eingeführten Hoechstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungswaren Brasiliens der betreffenden Kategorie im Jahr 1976 . ( 6 ) Hoechstmengen können von der Gemeinschaft nach Maßgabe des Protokolls B auch gebietsweise festgesetzt werden . ( 7 ) Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten Hoechstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls C festgelegt . ( 8 ) Dieser Artikel findet keine Anwendung , wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren Brasiliens erreicht worden sind . ( 9


text: ) Im Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet sich Brasilien , für Waren , über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge geschlossen worden sind , Ausfuhrbescheinigungen bis zur Höhe der für das laufende Jahr festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen . ( 10 ) Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gemeinschaft , den Behörden von Brasilien bis zum 31 . März jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufgegliedert zur Verfügung zu stellen . ( 11 ) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren , für die die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen gelten , finden auch auf Waren Anwendung , für die aufgrund dieses Artikels Hoechstmengen festgesetzt werden . ABSCHNITT II Verwaltung des Abkommens Artikel 7 ( 1 ) Brasilien verpflichtet sich , der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über alle Ausfuhrbescheinigungen zu übermitteln , die von den Behörden Brasiliens für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden , für die die in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen gelten . ( 2 ) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden von Brasilien genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie Einfuhrstatistiken für die Waren , die unter das in Artikel 6 Absatz 2 genannte Verwaltungskontrollsystem fallen . ( 3 ) Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des zweiten Monats zu übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die Statistiken beziehen . ( 4 ) Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen , so können nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens Konsultationen eingeleitet werden . Artikel 8 Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE , die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die unter dieses Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen , sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen nicht zur Folge haben , daß eine in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge verringert wird . Artikel 9 Brasilien bemüht sich sicherzustellen , daß die Ausfuhren von Textilwaren , für die Hoechstmengen gelten , möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind ; dabei werden insbesondere saisonale Faktoren berücksichtigt . Bei Anwendung des Artikels 16 Absatz 3 werden die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen allerdings pro rata temporis verringert . Artikel 10 ( 1 ) Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen , die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden , können nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag Brasiliens auf Neuzuteilung binnen vier Wochen zu beantworten . Für diese Neuzuteilungen gelten nicht die Hoechstwerte , die in den Flexibilitätsbestimmungen in Artikel 5 dieses Abkommens festgesetzt sind . ( 2 ) Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf auftreten , so kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II festgesetzten Mengen genehmigen , wenn die


text: gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen . Artikel 11 ( 1 ) Brasilien und die Gemeinschaft verpflichten sich , bei der Zuteilung von Ausfuhrbescheinigungen bzw . von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren jede Diskriminierung zu vermeiden . ( 2 ) Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür , daß die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und Brasilien aufrechterhalten werden . ( 3 ) Stellt eine Vertragspartei fest , daß durch die Anwendung dieses Abkommens Störungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen Einführern in der Gemeinschaft und Lieferanten in Brasilien auftreten , so werden unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen . Artikel 12 ( 1 ) Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren gilt folgendes : - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert ; - dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist ( in jedem Fall spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung ) eine Darstellung der Gründe und Umstände beizufügen , die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen ; - die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf , um binnen höchstens einem weiteren Monat zu einer Vereinbarung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen . ( 2 ) Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Probleme statt , die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben . Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben . ABSCHNITT III Übergangs - und Schlußbestimmungen Artikel 13 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt nicht für Einfuhren von Waren , für die 1977 Hoechstmengen gelten , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt werden . ( 2 ) Waren mit Ursprung in Brasilien , für die erst ab 1 . Januar 1978 gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , können bis 31 . März 1978 ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz in die Gemeinschaft eingeführt werden , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt werden . Artikel 14 Abweichend von den Artikeln 2 und 8 des Protokolls A verpflichtet sich die Gemeinschaft , für Waren mit Ursprung in Brasilien , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ohne Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung oder eines Ursprungszeugnisses in der in Artikel 8 vorgeschriebenen Form zu erteilen , sofern diese Waren zwischen dem 1 . Januar 1978 und dem 31 . März 1978 versandt werden und 40 % der für sie geltenden Hoechstmengen nicht überschreiten . Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung , die von den Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens erzielt wird , verlängert werden . Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden von Brasilien unverzueglich genaue statistische Angaben über die nach diesem Artikel erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ; diese Behörden rechnen die entsprechenden Mengen auf die Hoechstmengen für die betreffenden Waren an , die


text: in Anhang II für das Jahr 1978 festgesetzt sind . Artikel 15 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet von Brasilien andererseits . Artikel 16 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1982 . ( 2 ) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 . ( 3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig Tagen kündigen . In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist . ( 4 ) Die Anhänge und Protokolle sowie die Briefwechsel sind Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 17 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und portugiesischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . Em fé do que os plenipotenciarios assinaram o presente Acordo . Udfärdiget i Bruxelles , den treogtyvende januar nitten hundrede og firs . Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Januar neunzehnhundertachtzig . Done at Brussels on the twenty-third day of January in the year one thousand nine hundred and eighty . Fait à Bruxelles , le vingt-trois janvier mil neuf cent quatre-vingts . Fatto a Bruxelles , addì ventitré gennaio millenovecentoottanta . Gedaan te Brussel , de drieëntwintigste januari negentienhonderd tachtig . Feito em Bruxelas , aos vinte e três de Janeiro de mil novecentos e oitenta . For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias For regeringen for Den föderative republik Brasilien Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien For the Government of the Federative Republic of Brazil Pour le gouvernement de la république fédérative du Brésil Per il governo della Repubblica federale del Brasile Voor de Regering van de Federatieve Republiek Brazilië Pelo Governo da Republica Federativa do Brasil ANHANG I GRUPPE I Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.05-13


text: ; 19 ; 21 ; 25 ; 27 ; 29 ; 33 ; 35 ; 37 ; 41 ; 45 ; 46 ; 48 ; 52 ; 58 ; 61 ; 65 ; 67 ; 69 ; 72 ; 78 ; 92 ; 98 * * * 2 * Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe * 55.09-01 ; 02 ; 03 ; 04 ; 05 ; 11 ; 12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ; 29 ; 31 ; 33 ; 35 ; 37 ; 38 ; 39 ; 41 ; 49 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 68 ; 69 ; 70 ; 71 ; 72 ; 73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 55.09-03 ; 04 ; 05 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 70 ; 71 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * 3 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-01 ; 05 ; 07 ; 08 ; 13 ; 14 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 27 ; 28 ; 33 ; 34 ; 36 * * * 4 * Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen * 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58 * 6,48 * 154 * * a ) T-Shirts usw . * * * * * b ) Oberhemden , andere als T-Shirts * * * * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38 * 4,53 * 221 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 )


text: * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 6 * Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Knaben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 * 1,76 * 568 * * * 61.02-66 ; 68 ; 72 * * * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( weder gummielastisch noch kautschutiert ) oder Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 * 5,55 * 180 * * * 61.02-78 ; 82 ; 84 * * * 8 * Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.03-11 ; 15 ; 19 * 4,60 * 217 * GRUPPE II Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * 55.08-10 ; 30 ; 50 ; 80 * * * * * 62.02-71 * * * 10 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , mit Kunststoff getränkt oder bestrichen * 60.02-40 * 10,14 Paar * 99 * 11 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Waren der Kategorie 10 * 60.02-50 ; 60 ; 70 ; 80 * 24,6 Paar * 41 * 12 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-11 ; 19 ; 25 ; 27 ; 30 ; 90 * 24,3 Paar * 41 * 13 * Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben ; Schlüpfer und dergleichen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen * 60.04-17 ; 27 ; 48 ; 56 * 17 * 59 * 14 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-01 * 1,0 * 1 000 * 14 B * Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer und Knaben , andere als Waren der Kategorie 14 A * 61.01-41 ; 42 ; 44 ; 46 ; 47 * 0,72 * 1 389 * 15 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.02-05 * 1,1 * 909 * 15 B * Mäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als Kleidung der Kategorie 15 A * 61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40 * 0,84 * 1 190 * 16 * Anzuege und Kombinationen , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben , für Männer und


text: Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) * 61.01-51 ; 54 ; 57 * 0,80 * 1 250 * 17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-34 ; 36 ; 37 * 1,43 * 700 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , für Männer und Knaben * 61.03-51 ; 55 ; 59 ; 81 ; 85 ; 89 * * * 19 * Taschentücher aus Baumwolle , mit einem Wert von nicht mehr als 15 ERE/kg ( NIMEXE = je kg Eigengewicht ) * 61.05-30 ; 99 * 55,5 * 18 * 20 * Bettwäsche aus Geweben * 62.02-11 ; 19 * * * 21 * Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen , aus Geweben * 61.01-29 ; 31 ; 32 * 2,3 * 435 * * * 61.02-25 ; 26 ; 28 * * * 22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-03 ; 05 ; 07 ; 09 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 38 ; 39 ; 42 ; 44 ; 45 ; 46 ; 47 * * * * a ) davon : aus Acrylfasern * 56.05-21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 * * * 23 * Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-51 ; 55 ; 61 ; 65 ; 71 ; 75 ; 81 ; 85 ; 91 ; 95 ; 99 * * * 24 * Schlafanzuege aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer und Knaben * 60.04-15 ; 47 * 2,8 * 357 * 25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-21 ; 25 ; 51 ; 53 * 4,3 * 233 * 26 * Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44 * 3,1 * 323 * * * 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54 * * * 27 * Röcke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Geweben oder aus Gewirken * 60.05-51 ; 52 ; 54 ; 58 * 2,6 * 385 * * * 61.02-57 ; 58 ; 62 * * * 28 * Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Shorts ) , andere als für Säuglinge * 60.05-61 ; 62 ; 64 * 1,61 * 620 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer (


text: 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 29 * Kostüme und Hosenanzuege , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.02-42 ; 43 ; 44 * 1,37 * 730 * 30 A * Schlafanzuege und Nachthemden aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.04-11 ; 13 ; 18 * 4,0 * 250 * 30 B * Unterkleidung ( Leibwäsche ) aus Geweben , andere als Schlafanzuege und Nachthemden , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.04-91 ; 93 ; 98 * * * 31 * Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken * 61.09-50 * 18,2 * 55 * GRUPPE III Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 32 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Frottiergewebe und Bänder * 58.04-07 ; 11 ; 15 ; 18 ; 41 ; 43 ; 45 ; 61 ; 63 ; 67 ; 69 ; 71 ; 75 ; 77 ; 78 * * * 33 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von weniger als 3 m * 51.04-06 * * * * Säcke aus Geweben , aus Streifen oder dergleichen * 62.03-96 * * * 34 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von 3 m oder mehr * 51.04-08 * * * 35 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-15 ; 17 ; 18 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * 36 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-56 ; 58 ; 62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 93 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-58 ; 62 ; 64 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * 37 * Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe )


text: und Chenillegewebe * 56.07-37 ; 42 ; 44 ; 48 ; 52 ; 53 ; 54 ; 57 ; 58 ; 62 ; 63 ; 64 ; 66 ; 72 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 82 ; 83 ; 84 ; 87 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-37 ; 44 ; 48 ; 52 ; 54 ; 57 ; 58 ; 63 ; 64 ; 66 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 83 ; 84 ; 87 * * * 38 A * Gewirke als Meterware , aus synthetischen Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen * 60.01-40 * * * 38 B * Gardinen * 62.02-09 * * * 39 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben * 62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 40 * Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegenstände zur Innenausstattung , aus Geweben * 62.02-81 ; 89 * * * 41 * Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als nicht texturierte Garne , ungezwirnt , ungedreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je Meter * 51.01-05 ; 07 ; 08 ; 09 ; 11 ; 13 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 28 ; 32 ; 34 ; 38 ; 42 ; 44 ; 48 * * * 42 * Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als Viskose-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung oder mit 250 Drehungen oder weniger je Meter , und nicht texturierte ungezwirnte Acetat-Spinnfäden * 51.01-50 ; 61 ; 64 ; 66 ; 71 ; 76 ; 80 * * * 43 * Synthetische und künstliche Spinnfäden , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 51.03-10 ; 20 * * * 44 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-05 * * * 45 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-54 * * * 46 * Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt * 53.05-10 ; 22 ; 29 ; 32 ; 39 * * * 47 * Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.06-21 ; 25 ; 31 ; 35 ; 51 ; 55 ; 71 ; 75 * * * * * 53.08-11 ; 15 * * * 48 * Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.07-01 ; 09 ; 21 ; 29 ; 40 ; 51 ; 59 ; 81 ; 89 * * * * * 53.08-21 ; 25 * * * 49 * Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.10-11 ; 15 * * *