text: bezieht, können die Entscheidungen über Finanzhilfevereinbarungen mit in der Schweiz ansässigen Programmteilnehmern vorsehen, dass Bedienstete der Kommission oder andere von ihr beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Programmteilnehmern oder ihren Unterauftragnehmern durchführen können.(2) Die Bediensteten der Kommission und die übrigen von ihr beauftragten Personen erhalten angemessenen Zugang zu den Stätten, Arbeiten und Unterlagen sowie zu allen — auch elektronischen — Informationen, die zur Durchführung dieser Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird ausdrücklich in den Verträgen verankert, die in Anwendung der Rechtsakte, auf die sich dieses Abkommen bezieht, geschlossen werden.(3) Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften verfügt über dieselben Rechte wie die Kommission.(4) Die Prüfungen können auch nach Auslaufen des Programms oder dieses Abkommens nach Maßgabe der jeweiligen Verträge stattfinden.(5) Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Voraussetzung für die Durchführung dieser Prüfungen.Artikel 3Kontrollen an Ort und Stelle(1) Im Rahmen dieses Abkommens ist die Kommission (sowie OLAF) berechtigt, auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen und Überprüfungen an Ort und Stelle nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten [1] durchzuführen.(2) Die Kommission bereitet die an Ort und Stelle durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen in enger Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bestimmten Behörden vor, die zu gegebener Zeit über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet werden, so dass sie die notwendige Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen an Ort und Stelle teilnehmen.(3) Auf Wunsch der betreffenden schweizerischen Behörden werden die Kontrollen und Überprüfungen an Ort und Stelle gemeinsam von der Kommission und ihnen durchgeführt.(4) Sollten sich die Teilnehmer des Programms MEDIA 2007 einer Kontrolle oder Überprüfung an Ort und Stelle widersetzen, leisten die schweizerischen Behörden den Kommissionskontrolleuren gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen die notwendige Hilfe, damit diese ihre Kontroll- oder Überprüfungsaufgaben an Ort und Stelle durchführen können.(5) Die Kommission teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei einer Kontrolle oder Überprüfung an Ort und Stelle Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten.Artikel 4Information und Konsultation(1) Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Gemeinschaft regelmäßig Informationen aus und treten auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.(2) Die zuständigen schweizerischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über alle Umstände, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Verträge oder Vereinbarungen vermuten lassen, die in Anwendung der Rechtsakte geschlossen wurden, auf die sich dieses Abkommen bezieht.Artikel 5VertraulichkeitDie aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen, unabhängig von ihrer Form, dem Amtsgeheimnis und


text: genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.Artikel 6Administrative Maßnahmen und SanktionenUnbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts kann die Kommission gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften [2] zu administrativen Maßnahmen und Sanktionen greifen.Artikel 7Einforderung und VollstreckungDie Entscheidungen, welche die Kommission aufgrund des Programms MEDIA 2007 innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens trifft und die anderen Rechtspersonen als Staaten eine Zahlung auferlegen, sind in der Schweiz vollstreckbare Titel. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, welche die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission ohne Verzug benennt. Die Vollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen Prozessrechts. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Prüfung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Die Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und das Gericht erster Instanz aufgrund einer Schiedsklausel fällen, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.[1] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.[2] ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1233/2007 der Kommission (ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 10).--------------------------------------------------

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 27.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 342/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 115/2014
 vom 27. Juni 2014
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 131/2014 der Kommission vom 11. Februar 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 601/2013 zur Zulassung von Cobalt(II)acetat-Tetrahydrat, Cobalt(II)carbonat, Cobalt(II)carbonathydroxid(2:3)-Monohydrat, Cobalt(II)sulfat-Heptahydrat und gecoatetem Cobalt(II)carbonathydroxid(2:3)-Monohydrat-Granulat als Futtermittelzusatzstoffe (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird in Nummer 85 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 601/2013 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 R 0131: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 131/2014 der Kommission vom 11. Februar 2014 (ABl. L 41 vom 12.2.2014, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 131/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Juni 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 41 vom 12.2.2014, S. 3.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21999D0204(12)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 030 vom 04/02/1999 S. 0051 - 0051
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 50/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/98 (1) geändert.Die Zwanzigste Richtlinie 97/1/EG der Kommission vom 10. Januar 1997 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Richtlinie 97/18/EG der Kommission vom 17. April 1997 zur Verschiebung des Termins, von dem an Tierversuche für Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer Mittel untersagt sind (3), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVI der Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 397 L 0001: Zwanzigste Richtlinie 97/1/EG der Kommission vom 10. Januar 1997 (ABl. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 85);- 397 L 0018: Richtlinie 97/18/EG der Kommission vom 17. April 1997 (ABl. L 114 vom 1. 5. 1997, S. 43)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinien 97/1/EG und 97/18/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Mai 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 310 vom 19. 11. 1998, S. 14.(2) ABl. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 85.(3) ABl. L 114 vom 1. 5. 1997, S. 43.


text:
 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 70/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 216/2014 der Kommission vom 7. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (1) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 6.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54 (Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0216: Verordnung (EU) Nr. 216/2014 der Kommission vom 7. März 2014 (ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 85)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 216/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 85.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 11957A/PRO/CJ/06
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL I - DIE RICHTER UND DIE GENERALANWAELTE, ARTIKEL 6
 ++++ ARTIKEL 6 EIN RICHTER KANN NUR DANN SEINES AMTES ENTHOBEN ODER SEINER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ODER ANDERER AN IHRER STELLE GEWÄHRTER VERGÜNSTIGUNGEN FÜR VERLUSTIG ERKLÄRT WERDEN, WENN ER NACH EINSTIMMIGEM URTEIL DER RICHTER UND GENERALANWÄLTE DES GERICHTSHOFES NICHT MEHR DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT ODER DEN SICH AUS SEINEM AMT ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT MEHR NACHKOMMT . DER BETROFFENE WIRKT BEI DER BESCHLUSSFASSUNG NICHT MIT . DER KANZLER BRINGT DEN PRÄSIDENTEN DER VERSAMMLUNG UND DER KOMMISSION DIE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR KENNTNIS UND ÜBERMITTELT SIE DEM PRÄSIDENTEN DES RATES . WIRD DURCH EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG EIN RICHTER SEINES AMTES ENTHOBEN, SO WIRD SEIN SITZ MIT BENACHRICHTIGUNG DES PRÄSIDENTEN DES RATES FREI .


text:
 Avis juridique important
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 21997A0730(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensten - Begleitschreiben gemäß Artikel 1 Absatz 6 - Vereinbarte Niederschrift
 Amtsblatt Nr. L 202 vom 30/07/1997 S. 0074 - 0084
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensten DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (im folgenden "EG" genannt)einerseits undDIE REGIERUNG DES STAATES ISRAEL, handelnd im Namen des Staates Israel (im folgenden "Israel" genannt),andererseits,im folgenden die "Vertragsparteien" genannt,IN ANBETRACHT der von den Vertragsparteien unternommenen Anstrengungen und eingegangenen Verpflichtungen, ihre jeweiligen öffentlichen Beschaffungsmärkte insbesondere im Rahmen des Entwurfs des Assoziationsabkommens EG - Israel vom 20. November 1995 und des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GAP 1996) zu liberalisieren,IN DEM WUNSCHE, die Liberalisierungsbemühungen untereinander fortzusetzen durch die Gewährung des gegenseitigen Zugangs zu den Aufträgen der jeweiligen Betreiber ihrer Telekommunikationsdienste unter den in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Ziel, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich (1) Ziel dieses Abkommens ist die Sicherstellung eines gegenseitigen, transparenten und nichtdiskriminierenden Zugangs der Lieferanten und Dienstleistungserbringer der Vertragsparteien zu den von den Betreibern der Telekommunikationsdienste beider Vertragsparteien getätigten Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen einschließlich Bauleistungen.(2) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten:a) "Betreiber der Telekommunikationsdienste" (im folgenden "BT" genannt) Körperschaften, die öffentliche Telekommunikationsnetze bereitstellen oder betreiben oder einen oder mehrere öffentliche Telekommunikationsdienste erbringen und die entweder öffentliche Behörden oder Unternehmen sind oder auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte tätig sind, die ihnen von einer staatlichen Behörde gewährt wurden;b) "öffentliches Telekommunikationsnetz" die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, mit der Signale zwischen definierten Netzabschlußpunkten über Draht, über Richtpunkt, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege übertragen werden;c) "öffentliche Telekommunikationsdienste" Dienste, die ganz oder teilweise aus der Übertragung und Weiterleitung von Signalen auf dem Telekommunikationsnetz durch Telekommunikationsverfahren bestehen, mit Ausnahme von Rundfunk und Fernsehen.(3) Dieses Abkommen gilt für alle Gesetze, Vorschriften und Praktiken im Zusammenhang mit den Beschaffungen der BT der Vertragsparteien im Sinne von Absatz 2 und für die Vergabe aller Beschaffungsaufträge durch diese BT. Anhang I enthält die Liste der unter dieses Abkommen fallenden BT. Diese Liste wird, soweit erforderlich, von den Vertragsparteien aktualisiert.(4) Artikel 3 über das Beschaffungsverfahren und Artikel 4 über das Widerspruchsverfahren gelten nur für Aufträge oder Serienaufträge, die von den in Anhang I Buchstabe A genannten BT vergeben werden und deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer oder vergleichbare Umsatzsteuer nicht weniger beträgt alsim Fall der EGa) 600 000 ECU bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen,b) 5 000 000 ECU bei Bauaufträgen,im Fall Israelsa) 355 000 SZR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen,b) 8 500 000 SZR bei Bauaufträgen.Der Gegenwert der SZR in NIS wird nach den Verfahren des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 1996) festgesetzt.(5) Soweit es die Dienstleistungen einschließlich der Bauleistungen betrifft, gilt dieses Abkommen für die in Anhang II aufgeführten Dienstleistungen.(6) Dieses Abkommen gilt nicht für die Vergabe von Aufträgen durch die BT, die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vollständig und tatsächlich im freien Wettbewerb stehen. Diese Rechtsvorschriften werden angewandt, nachdem sie der anderen Vertragspartei notifiziert und von ihr überprüft wurden. Jede Vertragspartei


text: unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich darüber, für welche Dienstleistungen diese Aufträge aufgrund dieses Absatzes vom Geltungsbereich dieses Abkommens ausgenommen sind.(7) Dieses Abkommen gilt nicht für die Aufträge, die von den in Spanien niedergelassenen BT vor dem 1. Januar 1997 vergeben werden, beziehungsweise nicht für die Aufträge, die von den in Portugal oder Griechenland niedergelassenen BT vor dem 1. Januar 1998 vergeben werden. Israel gewährt den in diesen Ländern niedergelassenen Lieferanten und Dienstleistungserbringern die Vorteile aus diesem Abkommen nicht während der betreffenden Zeiträume.Artikel 2 Nichtdiskriminierung (1) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß hinsichtlich der Beschaffungsverfahren und -praktiken und der Auftragsvergabe unabhängig von dem in Artikel 1 Absatz 4 genannten Schwellenwert die in ihrem jeweiligen Gebiet ordnungsgemäß niedergelassenen BTa) Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei nicht ungünstiger behandeln alsi) inländische Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer undii) Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer eines Drittlandes;b) einen im Inland niedergelassenen Lieferanten oder Dienstleistungserbringer nicht aufgrund des Grades seiner Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder einer juristischen Person der anderen Vertragspartei, deren Eigentumsrechte an ihm oder Kontrolle über ihn ungünstiger behandeln als einen anderen im Inland niedergelassenen Lieferanten oder Dienstleistungserbringer;c) einen im Inland niedergelassenen Lieferanten oder Dienstleistungserbringer nicht aufgrund der Tatsache diskriminieren, daß die gelieferte Ware oder die erbrachte Dienstleistung aus der anderen Vertragspartei stammt.(2) Nach den in Ansatz 1 genannten Grundsätzen sind etwaige bei der Qualifikation und der Auswahl der Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer oder bei der Bewertung der Angebote und der Auftragsvergabe vorgeschriebenen Kompensationen untersagt. Desgleichen sind alle Gesetze, Verfahren oder Praktiken wie Preisspannen, Klauseln über den Inlandsanteil, Investitions- oder Produktionserfordernisse, Lizenzbedingungen, Genehmigungen, Finanzierungen oder Rechte auf Einreichung eines Angebotes untersagt, die die Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei diskriminieren oder die BT dazu anhalten, diese zu diskriminieren.Abweichend von den beiden ersten Sätzen dieses Absatzes kann Israel bis zum 1. Januar 2001 für die Beschaffungsaufträge der in Anhang I Buchstabe A genannten BT Bestimmungen anwenden, die einen begrenzten Inlandsanteil, Kompensationsbeschaffungen oder einen Technologietransfer in Form objektiver, klar definierter und nichtdiskriminierender Bedingungen vorschreiben. Diese Vorschriften gelten nur für die Qualifikation zur Teilnahme am Beschaffungsverfahren und nicht als Kriterium für die Auftragsvergabe. Sie werden der EG notifiziert und unter folgenden Bedingungen angewandt:a) Israel stellt sicher, daß die in Anhang I Buchstabe A genannten BT in den Bekanntmachungen der Ausschreibungen auf die Existenz solcher Bedingungen hinweisen und diese in den Vertragsunterlagen deutlich angeben.b) Die Lieferanten sind nicht verpflichtet, Waren zu kaufen, die unter anderem in bezug auf Preis und Qualität nicht zu wettbewerbsfähigen Bedingungen angeboten werden, oder Maßnahmen zu ergreifen, die wirtschaftlich gesehen nicht gerechtfertigt sind.c) Kompensationen können in jeder Form bis zur Höhe von 30 Prozent des Auftragswerts vorgeschrieben werden.Nach Ablauf von zwei Jahren prüfen die Vertragsparteien die Anwendung dieser Bestimmung auf der Grundlage eines von Israel vorzulegenden Berichts.(3) Die in Absatz 1 genannten Grundsätze gelten auch für die von den Vertragsparteien und ihren in Anhang I Buchstabe A genannten BT im Rahmen der Widerspruchsverfahren gewährte Behandlung.(4) Die Vertragsparteien wenden die Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse auf die Beschaffungen ihrer jeweiligen BT


text: an.Artikel 3 Beschaffungsverfahren (1) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der Billigkeit im Rahmen der Beschaffungsverfahren und -praktiken ihrer in Anhang I Buchstabe A genannten BT beachtet werden. Diese Verfahren umfassen mindestens folgende Bestandteile:a) Der Aufruf zum Wettbewerb erfolgt durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung mit einer Aufforderung zur Einreichung von Angeboten, einer als Hinweis dienenden Bekanntmachung oder einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifikationssystems. Diese Bekanntmachungen oder eine Zusammenfassung ihrer wichtigsten Bestandteile sind auf nationaler Ebene oder, soweit es die EG betrifft, auf Gemeinschaftsebene in mindestens einer Amtssprache des GPA 1996 zu veröffentlichen. Sie enthalten alle erforderlichen Informationen über die geplante Beschaffung, gegebenenfalls einschließlich der Art des angewandten Vergabeverfahrens.b) Die Fristen müssen so bemessen sein, daß es den Lieferanten oder den Dienstleistungserbringern möglich ist, Angebote auszuarbeiten und einzureichen.c) Die Ausschreibungsunterlagen enthalten alle erforderlichen Informationen, insbesondere die technischen Spezifikationen und die Vergabekriterien, damit die Bieter ordnungsgemäße Angebote einreichen können. Die Ausschreibungsunterlagen werden den Lieferanten oder Dienstleistungserbringern auf Anfrage zugesandt.d) Die Auswahlkriterien müssen objektiv sein. Verwendet ein BT ein Qualifikationssystem, so muß dieses System auf der Grundlage im voraus festgelegter und objektiver Kriterien gehandhabt werden, und das Teilnahmeverfahren und die Teilnahmebedingungen müssen auf Wunsch angegeben werden.e) Das für die Vergabe maßgebende Kriterium ist entweder das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichtigung besonderer Bewertungskriterien wie etwa: Lieferfrist oder Ausführungsdauer, Rentabilität, Qualität, technischer Wert, Kundendienst und Verpflichtungen hinsichtlich der Ersatzteile, Preis usw. oder ausschließlich der niedrigste Preis.(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß ihre in Anhang I Buchstabe A genannten BT die in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen technischen Spezifikationen eher in bezug auf die Funktionsmerkmale als in bezug auf die Entwurfs- und die beschreibenden Merkmale aufstellen. Diese Spezifikationen werden auf internationale Normen, soweit solche bestehen, oder anderenfalls auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Bauvorschriften gestützt. Alle technischen Spezifikationen, die mit dem Ziel oder der Wirkung aufgestellt oder angewendet werden, die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei durch die BT der Vertragspartei oder den damit zusammenhängenden Handel zwischen den Vertragsparteien zu behindern, sind untersagt.Artikel 4 Widerspruchsverfahren (1) Für die Beschaffungen der in Anhang I Buchstabe A genannten BT richten die Vertragsparteien nichtdiskriminierende, rasch greifende, transparente und wirksame Verfahren ein, damit Lieferanten oder Dienstleistungserbringer gegen behauptete Verletzungen dieses Abkommens bei Beschaffungen, an denen sie ein Interesse haben oder hatten, Widerspruch einlegen können. Es gilt das Widerspruchsverfahren gemäß Anhang III.(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß ihre in Anhang I Buchstabe A genannten BT die einschlägigen Unterlagen über die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungsverfahren für die Dauer von mindestens drei Jahren aufbewahren.(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Beschlüsse der für die Widerspruchsverfahren zuständigen Instanzen wirksam durchgesetzt werden.Artikel 5 Informationsaustausch Soweit dies für eine wirksame Durchführung dieses Abkommens notwendig ist, tauschen die Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei Informationen über Rechtsvorschriften, andere Maßnahmen oder bevorstehende Änderungen aus, welche die Beschaffungspolitik oder -praktiken berühren oder berühren können.Artikel 6 Streitbeilegung (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens unverzüglich auf dem Konsultationswege beizulegen.(2) Wird eine Streitigkeit nicht innerhalb von


text: drei Monaten nach dem Zeitpunkt des ersten Ersuchens um Konsultationen durch Konsultationen beigelegt, so kann jede Vertragspartei die Streitigkeit gemäß Artikel 32 des Interims-Assoziationsabkommens dem Kooperationsrat EG - Israel und nach Inkrafttreten des Assoziationsabkommens gemäß Artikel 75 dieses Abkommens dem Assoziationsrat EG - Israel vorlegen.Artikel 7 Schutzmaßnahmen (1) Falls eine Vertragspartei der Auffassung ist, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, eine Vertragspartei die in dem Beschluß der Schiedsinstanz festgelegten Maßnahmen nicht ergreift oder Gesetze, Vorschriften oder Praktiken die Vorteile, die sich aufgrund dieses Abkommens für die andere Vertragspartei ergeben, schmälern oder zu schmälern drohen und die Vertragsparteien nicht in der Lage sind, unverzüglich angemessene Ausgleichsmaßnahmen oder andere Abhilfemaßnahmen zu vereinbaren, so kann die beeinträchtigte Partei unbeschadet ihrer Rechte und Verpflichtungen nach internationalem Recht die Anwendung dieses Abkommens je nach Lage des Falles teilweise oder ganz aussetzen. Die andere Vertragspartei ist umgehend zu unterrichten.(2) Der Umgang und die Dauer dieser Maßnahmen werden auf das Maß beschränkt, das unbedingt notwendig ist, um den Zustand zu beheben und gegebenenfalls ein ausgewogenes Gleichgewicht der Rechte und Pflichten aus diesem Abkommen sicherzustellen.Artikel 8 Konsultationen Die Vertragsparteien führen auf Antrag einer Vertragspartei mindestens einmal jährlich Konsultationen über das Funktionieren dieses Abkommens durch.Artikel 9 Informationstechnologie (1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um sicherzustellen, daß die Art der in ihren jeweiligen Datenbanken enthaltenen Informationen über die Beschaffungspraxis, insbesondere die der in den Bekanntmachungen der Ausschreibungen und den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Informationen, hinsichtlich ihrer Qualität und des Zugangs vergleichbar ist. Desgleichen arbeiten sie zusammen, um sicherzustellen, daß die Art der Informationen, die mit Hilfe ihrer jeweiligen elektronischen Mittel im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungen zwischen den beteiligten Parteien ausgetauscht werden, hinsichtlich ihrer Qualität und des Zugangs vergleichbar ist.(2) Die Vertragsparteien stellen unter gebührender Berücksichtigung der Fragen der Interoperabilität und der Verbundfähigkeit und nach Einigung über die Vergleichbarkeit der in Absatz 1 genannten Art der Informationen über die Beschaffungspraxis sicher, daß die Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei auf Gegenseitigkeitsbasis Zugang zu den einschlägigen Informationen über die Beschaffungspraxis wie zum Beispiel den Bekanntmachungen von Ausschreibungen in ihren jeweiligen Datenbanken erhalten. Außerdem stellen sie den Zugang der Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei zu ihren jeweiligen elektronischen Systemen für das Beschaffungswesen, beispielsweise zu ihren elektronischen Ausschreibungen, auf Gegenseitigkeitsbasis sicher. Ferner berücksichtigen die Vertragsparteien in gebührendem Maße die Bestimmungen des Artikels XXIV Ziffer 8 des GPA 1996.Artikel 10 Schlußbestimmungen (1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und hebräischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Es gilt für die in Artikel 38 des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen und nach Inkrafttreten des Assoziationsabkommens für die in Artikel 83 dieses Abkommens genannten Gebiete.(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der Ratifikations-, Abschluß- oder Annahmeverfahren nach den für die Vertragsparteien jeweils geltenden Regeln notifiziert haben.(3) Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen der WTO und anderer unter der Schirmherrschaft der


text: WTO geschlossener multilateraler Übereinkünfte bleiben unberührt.(4) Spätestens drei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien das Abkommen, um gegebenenfalls seine Durchführung zu verbessern und seinen Geltungsbereich zu erweitern.(5) Dieses Abkommen wird auf unbefristete Zeit geschlossen. Wünscht eine Vertragspartei das Abkommen zu kündigen, so notifiziert sie der anderen Vertragspartei ihre Absicht schriftlich. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation wirksam.(6) Die Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.Hecho en Bruselas, el diez de julio de mil novecientos noventa y siete.Udfærdiget i Bruxelles den tiende juli nitten hundrede og syvoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am zehnten Juli neunzehnhundertsiebenundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äÝêá Éïõëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.Done at Brussels on the tenth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.Fait à Bruxelles, le dix juillet mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.Fatto a Bruxelles, addì dieci luglio millenovecentonovantasette.Gedaan te Brussel, de tiende juli negentienhonderd zevenennegentig.Feito em Bruxelas, em dez de Julho de mil novecentos e noventa e sete.Tehty Brysselissä kymmenentenä päivänä heinäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.Som skedde i Bryssel den tionde juli nittonhundranittiosju.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuropaan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG I (Artikel 1 Absatz 3 betreffend die BT)LISTE DER BT (1*)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1*) Und Nachfolgeunternehmen.ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III (Artikel 4 Widerspruchsverfahren)1) Widerspruch wird bei einem Gericht oder bei einer unparteiischen und unabhängigen Prüfinstanz eingelegt, die kein Interesse an dem Ergebnis der Beschaffung hat, deren Mitglieder keinem externen Einfluß unterliegen und deren Beschlüsse rechtlich bindend sind. Eine Prüfinstanz, die nicht ein Gericht ist, unterliegt entweder einem richterlichen Prüfungsrecht oder arbeitet nach Verfahren, die gewährleisten, daßa) die Frist, sofern eine Frist vorgesehen ist, innerhalb deren ein Widerspruchsverfahren eingeleitet werden kann, in keinem Fall weniger als 10 Tage beträgt, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Grundlage der Beschwerde bekannt war oder hätte bekannt sein müssen;b) die Teilnehmer angehört werden, bevor ein Beschluß gefaßt wird, daß sie während des Verfahrens vertreten und begleitet werden können und Zugang zu allen Verfahrensabschnitten erhalten;c) Zeugen gestellt werden können und Dokumente im Zusammenhang mit der strittigen Beschaffung, die für die Verfahren benötigt werden, der Prüfinstanz offengelegt werden;d) die Verfahren öffentlich sind und die Beschlüsse schriftlich abgefaßt und begründet werden.2) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Widerspruchsverfahren zumindest entweder Bestimmungen über die Befugnisse vorsehen,a) zum frühestmöglichen Zeitpunkt durch eine einstweilige Verfügung Maßnahmen zu ergreifen, um die behauptete Verletzung zu beheben oder einer weiteren Schädigung der betroffenen Interessen vorzubeugen, einschließlich Maßnahmen zur Aussetzung oder zur Sicherstellung der Aussetzung des Vergabeverfahrens oder der Umsetzung eines Beschlusses der BT, undb) widerrechtlich gefaßte Beschlüsse aufzuheben oder deren Aufhebung sicherzustellen, einschließlich der Rücknahme diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikationen in der Bekanntmachung der Ausschreibung, in den Ausschreibungsunterlagen oder in anderen Unterlagen im Zusammenhang mit dem betreffenden Vergabeverfahren,oder Bestimmungen über die Befugnisse vorsehen, indirekt wirksamen Druck auf die BT auszuüben, damit sie


text: etwaige Verletzungen des Abkommens beheben oder von Verletzungen des Abkommens abgehalten werden und Schädigungen vermieden werden.3) Ferner sehen die Widerspruchsverfahren die Gewährung von Schadenersatz für Personen vor, die durch die Verletzung des Abkommens geschädigt wurden. Wird Schadenersatz mit der Begründung gefordert, daß ein Beschluß widerrechtlich gefaßt worden sei, so kann jede Vertragspartei verfügen, daß der strittige Beschluß zunächst aufgehoben oder für rechtswidrig erklärt wird.Begleitschreiben gemäß Artikel 1 Absatz 6 Sehr geehrter . . . Israels,gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel über die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensten gebe ich Ihnen hiermit zur Kenntnis, daß es sich bei der genannten einschlägigen Rechtsvorschrift um die Richtlinie 93/38/EWG des Rates, insbesondere Artikel 8, handelt.Eine Kopie dieser Rechtsvorschrift habe ich Ihnen auf diplomatischem Weg übermittelt.Für die EGSehr geehrter . . . der EG,Bezug nehmend auf ihr Schreiben vom heutigen Datum und auf die kürzlich stattgefundenen Beratungen zwischen unseren Dienststellen teile ich ihnen mit, daß Israel die Überprüfung der von ihnen gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel über die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensten notifizierten Rechtsvorschrift (Richtlinie 93/38/EWG des Rates, insbesondere Artikel 8) abgeschlossen hat.Für IsraelVEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Im Zusammenhang mit dem Abkommen über die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensten vereinbaren die beiden Vertragsparteien, daß nach Artikel 3 des Abkommens, soweit es Israel betrifft, die Anwendung der im GPA 1996 festgelegten Beschaffungsverfahren erforderlich ist. Soweit es die EG betrifft, genügen die Beschaffungsverfahren gemäß der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84) der Vorschrift des Artikels 3 dieses Abkommens.


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 Avis juridique important
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 21987D1231(05)
 Beschluß Nr. 2/87 des Gemischten Ausschusses EWG-Island vom 30. November 1987 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine zusätzliche Vereinfachung der Ursprunggsnachweise
 Amtsblatt Nr. L 388 vom 31/12/1987 S. 0024 - 0027
 BESCHLUSS Nr. 2/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ISLAND vom 30. November 1987 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine zusätzliche Vereinfachung der Ursprungsnachweise DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Im Rahmen der vereinfachten Verfahren ist es möglich, die zu erbringenden Nachweise für die Ursprungseigenschaft der Waren für die ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zusätzlich zu vereinfachen, indem ihnen gestattet wird, anstelle der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 eine Ursprungserklärung auf der Rechnung auszustellen.Die Entwicklung des Einsatzes von automatischen Datenverarbeitungssystemen und der Übermittlung der Rechnungen durch Fernmeldesysteme ist schlecht mit der handschriftlichen Unterzeichnung der auf diesen Rechnungen abgegebenen Ursprungserklärungen zu vereinbaren.Um die Entwicklung des Einsatzes dieser modernen Systeme zur Erstellung und/oder Übermittlung der Rechnungen nicht zu behindern, ist vorzusehen, daß ermächtigte Ausführer, die derartige Systeme benutzen, im Rahmen ihrer Bewilligungen von der Verpflichtung zur handschriftlichen Unterzeichnung der Ursprungserklärung befreit werden können. Die Ausführer, die eine solche Bewilligung erhalten haben, haben jedoch die zu diesem Zweck von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats festgelegten Voraussetzungen zu erfuellen.Die Voraussetzungen und Modalitäten dieser Vereinfachung sind zu regeln -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island wird wie folgt geändert:1. Artikel 8 Absatz 1 erhälte folgende Fassung:"(1) Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Island anzuwenden bei Vorlagea) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 (nachstehend ,Bescheinigung EUR. 1' genannt) oder einer gemäß Artikel 13 ausgestellten Bescheinigung EUR. 1, gültig für einen längeren Zeitraum, und der Artikel 13 entsprechenden Rechnungen, die einen Hinweis auf eine solche Bescheinigung tragen. Das Muster der Bescheinigung EUR. 1 ist in Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben; oderb) einer Artikel 13 entsprechenden Rechnung mit einer Erklärung des Ausführers gemäß Anhang VI dieses Protokolls; oderc) einer Rechnung mit einer Erklärung des Ausführers gemäß Anhang VI dieses Protokolls, die von jedem Ausführer ausgestellt werden kann, sofern die aus einem oder mehreren Packstücken bestehende Sendung Ursprungserzeugnisse enthält, deren Gesamtwert 4 400 ECU nicht überschreitet."2. Artikel 13 erhält folgende Fassung:"Artikel 13(1) Abweichend von Artikel 9 Absätze 1 bis 7 undvon Artikel 10 Absätze 1, 4 und 5 dieses Protokolls wird ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Ursprungsnachweise nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften angewandt.(2) Die


text: Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer (nachstehend ,ermächtigter Ausführer' genannt), der häufig Waren ausführt, für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann, und der jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 unter den Voraussetzungen von Artikel 9 Absätze 1 bis 4 dieses Protokolls bewilligen, daß erbei der Zollstelle des Ausfuhrstaats im Zeitpunkt der Ausfuhr weder die Ware zu gestellen noch den Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 vorzulegen braucht.(3) Die Zollbehörden können einem ermächtigten Ausführer ferner gestatten, Bescheinigungen EUR. 1 auszustellen, die für längstens ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausstellung gültig sind (nachstehend ,LT-Certificate' genannt). Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn sich die Ursprungseigenschaft der Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificats voraussichtlich nicht ändert. Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT-Certificat nicht mehr erfasst sind, muß der ermächtigte Ausführer die Zollbehörde, die die Bewilligung erteilt hat, unverzueglich davon unterrichten.Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Bescheinigungen EUR. 1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.(4) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung nach den Absätzen 2 und 3 fest, daß das Feld Nr. 11 ,Sichtvermerk der Zollbehörde' der Bescheinigung EUR. 1a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie mit der handschriftlichen Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder dem Abdruck dieser Unterschrift versehen wird oderb) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster in Anhang VII dieses Protokolls entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden.Das Feld Nr. 11 ,Sichtvermerk der Zollbehörde' der Bescheinigung EUR. 1 wird von dem ermächtigten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt.(5) In den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe a) enthält das Feld Nr. 7 ,Bemerkungen' der Bescheinigung EUR. 1 einen der folgenden Vermerke: ,Vereinfachtes Verfahren', ,Procédure simplifiée', ,Forenklet procedure',,ÁðëïõóôaaõìÝíç äéáäéêáóßá', ,Simplified procedure', ,Procedura semplificata', ,Vereenvoudigde procedure', ,Procedimiento simplificado', ,Yksinkertaístettu menettely', ,Einföldud afgreidsla', ,Forenklet prosedyre', ,Procedimento simplificado', ,Förenklad procedur'. Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls im Feld Nr. 13 ,Ersuchen um Nachprüfung' der Bescheinigung EUR. 1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung der Bescheinigung EUR. 1 zuständigen Zollbehörde zu vermerken.(6) Im Falle des Absatzes 3 hat der ermächtigte Ausführer ebenfalls in das Feld Nr. 7 der Bescheinigung EUR. 1 einen der folgenden Vermerke:,LT-Certificat gültig bis . . .' (Datum in arabischen Ziffern),,LT-certifikat gyldigt indtil . . .',,ðéóôïðïéçôéêü LT éó÷ýïí ìÝ÷ñé . . .',,LT certificate valid until . . .',,certificato LT valido fino a . . .',,certificat LT valable jusqu'au . . .',LT-skírteini gildir til . . .',,certificado LP válido hasta el . . .',,LT-certificaat geldig tot en met . . .',,LT-sertifikat gyldig til . . .',,TL-todistus voimassa . . .saakka',,LT-certifikat giltigt till . . .',,certificado LP valido até . . .',sowie die Nummer der Bewilligung einzutragen, aufgrund deren das LT-Certificat ausgestellt worden ist.Der ermächtigte Ausführer ist nicht verpflichtet, in das Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des LT-Certificats Zeichen, Nummern,


text: Anzahl und Art der Packstücke und Rohrgewicht (kg) oder andere Masse (l, m= usw.) einzutragen.Das Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichend genaue Beschreibung und Bezeichnung der Waren enthalten, um sie identifizieren zu können.(7) Abweichend von Artikel 12 Absätze 1 und 3 muß das LT-Certificat spätestens zum Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhrstaats vor, so können die Zollbehörden von ihm die Vorlage einer Kopie des LT-Certificats bei jeder dieser Stellen verlangen.(8) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificat vorgelegt, so wird der Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificats durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraussetzungen erfuellen:a) Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren der Gemeinschaft oder eines in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Landes und Waren ohne Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine klare Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzunehmen;b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die betreffenden Waren ausgestellten LT-Certificats und das Ende der Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer der Waren anzugeben.Die Eintragung der Nummer des LT-Certificats in die Rechnung unter Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, daß die Waren die Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des präferenzbegünstigten Ursprungs im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Island erfuellen.Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlangen, daß die Angaben, die nach den vorstehenden Bestimmungen in die Rechnung einzutragen sind, durch die handschriftliche Unterschrift, gefolgt von der leserlichen Angabe des vollen Namens der unterzeichnenden Person, bestätigt werden;c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der Rechnung muß so genau sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die Waren auch in dem LT-Certificat, auf das sich die Rechnung bezieht, aufgeführt sind;d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der Geltungsdauer des LT-Certificats, auf das sie sich beziehen, ausgeführt werden. Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle jedoch innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung durch den Ausführer vorgelegt werden.(9) Im Rahmen der vereinfachten Verfahren können Rechnungen, die die Voraussetzungen dieses Artikels erfuellen, durch Fernmelde- oder Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt werden. Diese Rechnungen werden von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den von den Zollbehörden dieses Staats festgelegten Bestimmungen als Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren anerkannt.(10) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine gemäß diesem Artikel ausgestellte Bescheinigung und/oder die sich darauf beziehende Rechnung für die gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den Zollbehörden des Einfuhrstaats unverzueglich mit.(11) Die Zollbehörden können einem ermächtigten Ausführer gestatten, anstelle einer Bescheinigung EUR. 1 Rechnungen mit einer Erklärung gemäß Anhang VI dieses Protokolls auszustellen.Die von dem ermächtigten Ausführer abgegebene Erklärung auf der Rechnung ist handschriftlich zu unterzeichnen und hat entwedera) die Nummer der Bewilligung des ermächtigten Ausführers zu enthalten oderb) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck des von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels nach Absatz 4 Buchstabe b) versehen zu sein. Dieser Abdruck kann in die Rechnung eingedruckt werden.(12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können jedoch einem ermächtigten Ausführer gestatten, die Angaben nach Absatz 8 Buchstabe


text: b) oder die Erklärung nach Absatz 11 auf der Rechnung nicht handschriftlich zu unterzeichnen, wenn die Rechnungen durch Fernmelde- oder Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt werden.Die genannten Zollbehörden legen die Voraussetzungen für die Durchführung dieses Absatzes fest; dazu kann gegebenenfalls eine schriftliche Verpflichtungserklärung des ermächtigten Ausführers gehören, daß er die volle Verantwortung für die genannten Angaben und Erklärungen in der gleichen Weise übernimmt wie bei handschriftlicher Unterzeichnung.(13) Die Zollbehörden legen in den Bewilligungen nach den Absätzen 2, 3 und 11 insbesondere fest:a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge aufAusstellung von Bescheinigungen EUR. 1 oder von LT-Certificaten auszufuellen sind oder unter denen die Erklärung über die Ursprungseigenschaft der Waren auf der Rechnung abzugeben ist;b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge sowie eine Kopie der sich auf ein LT-Certificat beziehenden Rechnungen und der Rechnungen mit einer Erklärung des Ausführers für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind. Im Fall der LT-Certificate und der sich auf ein LT-Certificat beziehenden Rechnungen beginnt dieser Zeitraum mit dem Ende der Geltungsdauer des LT-Certificats. Diese Bestimmungen gelten auch für Bescheinigungen EUR. 1, LT-Certificate und sich auf LT-Certificate beziehende Rechnungen mit einer Erklärung des Ausführers, auf deren Grundlage nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls weitere Ursprungsnachweise ausgestellt wurden.(14) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in den Absätzen 2, 3 und 11 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.(15) Die Zollbehörden haben die in den Absätzen 2, 3 und 11 vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer zu verweigern, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten.Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie haben sie zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfuellt sind oder der ermächtigte Ausführer die verlangte Gewähr nicht mehr bietet.(16) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die Zollbehörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um der zuständigen Zollstelle die Möglichkeit zu geben, vor dem Versand eine Kontrolle durchzuführen.(17) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Islands über die Zollformalitäten und den Gebrauch von Zolldokumenten bleiben unberührt."3. In Artikel 14 wird der Satzteil "Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)" durch "Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c)" ersetzt.4. In Artikel 15a Absatz 3 wird der Satzteil "der Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)" durch "der Erklärungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b) und c)" ersetzt.5. Anhang VI erhält die Fassung des Anhangs zu diesem Beschluß.Artikel 2Die Formblätter EUR. 2, die den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island in der Fassung vom 30. Juni 1987 entsprechen, können bis zum 30. Juni 1988 weiter ausgefuellt und angenommen werden.Artikel 17 des Protokolls Nr. 3 betreffend die nachträgliche Prüfung gilt auch für die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels erwähnten Formblätter EUR. 2.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 30. November 1987.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeE. BENEDIKTSSONANHANG "ANHANG VI Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b) und c)Der Unterzeichnete,


text: Ausführer der Waren, auf die sich diese Handelsrechnung bezieht, erklärt, daß diese Waren, soweit nicht anders angegeben (;), die Voraussetzungen für die Erlangung der Ursprungseigenschaft im präferenzbegünstigten Warenverkehr mit .................................................. ($) erfuellen und daß das Ursprungsland der Waren ................................................ ($) (3) ist. .(Ort und Datum).(Unterschrift)(Unter die Unterschrift muß leserlich der volle Name der Person angegeben werden, die die Erklärung unterzeichnet)(;) Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die keine Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Österreichs, Finnlands, Islands, Norwegens, Schwedens oder der Schweiz sind, so hat der Ausführer eine klare entsprechende Angabe zu machen.Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die im Sinne des Artikels 24 des Protokolls Ursprungserzeugnisse Spaniens oder im Sinne des Artikels 25b des Protokolls Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas oder Melillas sind, so hat sie der Ausführer bis zum 31. Dezember 1992 deutlich mit der Kurzbezeichnung ,ES' oder ,CCM' zu kennzeichnen.($) Gemeinschaft, Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden, Schweiz.(=) Hier kann auf eine bestimmte Spalte der Rechnung verwiesen werden, in der das Ursprungsland jeder einzelnen Ware angegeben ist."


text:
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 21983A0513(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verlängerung und Änderung des Abkommens über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien (Forschung in Medizin und Gesundheitswesen)
 Amtsblatt Nr. L 126 vom 13/05/1983 S. 0008 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0156 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0156
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Ver ingerung und Änderung des Abkommens über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ) DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT , nachstehend " Vertragsparteien " genannt - in Erwägung nachstehender Gründe : Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist am 1 . August 1980 dem Abkommen über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ) , nachstehend " Abkommen " genannt , beigetreten , das von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Griechenland am 14 . Dezember 1979 unterzeichnet worden war . Dieses Abkommen ist am 31 . Dezember 1981 abgelaufen . Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat mit seinem Beschluß vom 17 . August 1982 ein sektorales Forschungs - und Entwicklungsprogramm im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen - konzertierte Aktion - ( 1982 - 1986 ) festgelegt , das die Weiterführung der Aktion über die Registrierung angeborener Anomalien umfasst . Es liegt in beiderseitigem Interesse der Vertragsparteien , die unter das Abkommen fallenden Forschungsarbeiten weiterzuführen . Die Verlängerung des Abkommens erfordert einen zusätzlichen Beitrag von seiten der Vertragsparteien - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Das Abkommen wird vom 1 . Januar 1982 bis zum 31 . Dezember 1986 verlängert . Artikel 2 Das Abkommen wird wie folgt geändert : 1 . Artikel 3 erhält folgende Fassung : " Artikel 3 Zur leichteren Durchführung der Aktion werden der Hauptausschuß für die konzertierte Aktion und der für diese Aktion zuständige Ausschuß für die konzertierte Aktion , die mit dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17 . August 1982 eingesetzt wurden , im Hinblick auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der unter dieses Abkommen fallenden konzertierten Aktion um die Schweizerische Eidgenossenschaft erweitert . Die Mandate dieser erweiterten Ausschüsse sind in Anhang B festgelegt . Die Sekretariatsgeschäfte dieser erweiterten Ausschüsse werden von der Kommission wahrgenommen . " . 2 . Artikel 5 wird wie folgt geändert : - In Absatz 1 wird das Wort " Ausschuß " durch die Worte " Erweiterten Hauptausschuß " ersetzt . - Absatz 2 wird gestrichen . - Absatz 3 erhält folgende Fassung : " ( 2 ) Nach Beendigung der Aktion übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem Erweiterten Hauptausschuß den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse der Aktion , und zwar insbesondere mit dem Ziel , daß diese Ergebnisse möglichst schnell Unternehmen , Einrichtungen und sonstigen Interessenten , insbesondere im sozialen Bereich , zugänglich sind . " . 3 . In Anhang A wird folgender Wortlaut eingefügt : "


text: 2a Verbesserung der intrauterinen Diagnose sowie Untersuchungen über frühe Fehlgeburten , Tod in früher Kindheit und Wachstumsstörungen des Fötus . " . 4 . Anhang B wird durch Anhang I des vorliegenden Abkommens ersetzt . 5 . Anhang C wird wie folgt geändert : - Ziffer III erhält folgende Fassung : " III . Die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft gezahlten Mittel werden der konzertierten Aktion gutgeschrieben und als Haushaltseinnahmen unter einem Kapitel in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ( Einzelplan Kommission ) verbucht . " . - Der vorläufige Fälligkeitsplan wird durch Anhang II des vorliegenden Abkommens ersetzt . Artikel 3 Der geschätzte Finanzbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten für den Zeitraum vom 1 . Januar 1982 bis zum 31 . Dezember 1986 beträgt - 600 000 ECU für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , - 55 000 ECU für die Schweizerische Eidgenossenschaft . Die ECU wird durch die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die einschlägigen Finanzvorschriften definiert . Artikel 4 Vor Ablauf des dritten Jahres erfolgt eine Bewertung der Aktion . Diese Bewertung kann dazu führen , daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Konsultation des Erweiterten Hauptausschusses einen Vorschlag für eine Revision der Aktion gemäß den entsprechenden Verfahren vorlegt . Artikel 5 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am 1 . Januar 1982 in Kraft . ( 2 ) Es gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages , einerseits , sowie für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits . Artikel 6 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt . ANHANG I " ANHANG B MANDAT DER ERWEITERTEN AUSSCHÜSSE I . Erweiterter Hauptausschuß für die konzertierte Aktion 1 . Der Hauptausschuß - trägt zur bestmöglichen Programmdurchführung bei , indem er zu allen Aspekten des Programms Stellung nimmt ; - bemüht sich um die Eingliederung derjenigen Bestandteile einzelstaatlicher Forschungstätigkeiten , die unter das Abkommen fallen , in eine Koordinierung auf der Ebene der Vertragsparteien ; - koordiniert innerhalb des in Anhang A des Abkommens beschriebenen Programms die Erstellung , Durchführung und möglicherweise vorzeitige Beendigung der Vorhaben , die die Forschungsgebiete dieses Programms bilden , entsprechend dem auftretenden Bedarf oder den Ergebnissen periodischer Bewertungen ; - gibt dem Erweiterten Ausschuß für die konzertierte Aktion Leitlinien ; - berät die Kommission bei der Zuweisung finanzieller Mittel für Koordinierungszwecke , zur Unterstützung zentralisierter Einrichtungen , zur Deckung dringenden Bedarfs auf kritischen Gebieten und für exploratorische Tätigkeiten im Hinblick auf die Erstellung zukünftiger Programme . 2 . Die Berichte und Stellungnahmen des Erweiterten Hauptausschusses werden den Vertragsparteien zugeleitet . Die Kommission übermittelt diese Stellungnahmen dem Ausschuß für wissenschaftliche und technischer Forschung ( AWTF ) . II . Erweiterter Ausschuß für die konzertierte Aktion


text: 1 . Der Ausschuß - unterstützt den Erweiterten Hauptausschuß bei dessen Aufgaben der Programmleitung durch Gewährleistung der wissenschaftlichen und technischen Durchführung aller Vorhaben , die ihm entsprechend seiner Zuständigkeit zugewiesen werden ; - beurteilt die Ergebnisse und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung ; - gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Informationsaustausch ; - verfolgt den Fortgang der einzelstaatlichen Forschungsarbeiten auf den unter die Aktion fallenden Gebieten , und zwar insbesondere die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen , die die Durchführung beeinflussen können ; - gibt dem Projektleiter Leitlinien . 2 . Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden dem Erweiterten Hauptausschuß und der Kommission zugeleitet . 3 . Der Projektleiter nimmt an den Sitzungen des Ausschusses ohne Stimmrecht teil . " ANHANG II VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN der Koordinierungskosten für die konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien Haushaltsposten 7367 " Medizinische Forschung " PROJEKT : 1.1.4 . * ( in ECU ) * * 1982 * 1983 bis 1986 * Insgesamt * * VE * ZE * VE/Jahr * ZE/Jahr * VE * ZE * I . Erste Schätzung des Gesamtbedarfs : * * * * * * - Personal * - * - * - * - * - * - * - Verwaltungsausgaben * 20 000 * 20 000 * 20 000 * 20 000 * 100 000 * 100 000 * - Verträge * 100 000 * 100 000 * 100 000 * 100 000 * 500 000 * 500 000 * Insgesamt * 120 000 * 120 000 * 120 000 * 120 000 * 600 000 * 600 000 * II . Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts der Schweizerischen Eidgenossenschaft : * * * * * * * - Personal * - * - * - * - * - * - * - Verwaltungsausgaben * 20 000 + 5 000 * 20 000 + 5 000 * 20 000 + 5 000 * 20 000 + 5 000 * 100 000 + 25 000 * 100 000 + 25 000 * - Verträge * 100 000 + 6 000 * 100 000 + 6 000 * 100 000 + 6 000 * 100 000 + 6 000 * 500 000 + 30 000 * 500 000 + 30 000 * Gesamtsumme * 120 000 + 11 000 * 120 000 + 11 000 * 120 000 + 11 000 * 120 000 + 11 000 * 600 000 + 55 000 * 600 000 + 55 000 * III . Differenz zwischen I und II , zu decken durch Beiträge der Schweizerischen Eidgenossenschaft * 11 000 11 000 * 11 000 * 11 000 * 55 000 * 55 000 * IV . Gesamtausgaben 1979-1981 * - * - * - * - * 352 000 * 352 000 * VE : Verpflichtungsermächtigungen . ZE : Zahlungsermächtigungen .


text:
 15.10.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 340/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 87/2018
 vom 27. April 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/1447]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/92 der Kommission vom 18. Oktober 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Anpassung an die Inflationsrate der Höhe der Gebühren, die der Europäischen Arzneimittel-Agentur für die Durchführung von Pharmakovigilanz-Tätigkeiten in Bezug auf Humanarzneimittel zu entrichten sind (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 16 (Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „,geändert durch:
 —
 32018 R 0092: Delegierte Verordnung (EU) 2018/92 der Kommission vom 18. Oktober 2017 (ABl. L 17 vom 23.1.2018, S. 2)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2018/92 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 17 vom 23.1.2018, S. 2.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
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 11957A/PRO/CJ/41
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 41
 ++++ ARTIKEL 41 BESTEHEN ZWEIFEL ÜBER SINN UND TRAGWEITE EINES URTEILS, SO IST DER GERICHTSHOF ZUSTÄNDIG, DIESES URTEIL AUF ANTRAG EINER PARTEI ODER EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT AUSZULEGEN, WENN DIESE EIN BERECHTIGTES INTERESSE HIERAN GLAUBHAFT MACHEN .


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/274
 PROTOKOLL (Nr. 9)
 ÜBER DEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 16 ABSATZ 4 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES ARTIKELS 238 ABSATZ 2 DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION ZWISCHEN DEM 1. NOVEMBER 2014 UND DEM 31. MÄRZ 2017 EINERSEITS UND AB DEM 1. APRIL 2017 ANDERERSEITS
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass es zum Zeitpunkt der Billigung des Vertrags von Lissabon von grundlegender Bedeutung war, dass eine Einigung über den Beschluss des Rates über die Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits (im Folgenden "Beschluss") zustande kommt –
 SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist:
 Einziger Artikel
 Bevor der Rat einen Entwurf prüft, der entweder darauf abzielt, den Beschluss oder eine seiner Bestimmungen zu ändern oder aufzuheben, oder aber darauf abzielt, eine mittelbare Änderung seines Geltungsbereichs oder seiner Bedeutung zu bewirken, indem ein anderer Rechtsakt der Union geändert wird, führt der Europäische Rat eine vorläufige Beratung über diesen Entwurf durch, wobei er gemäß Artikel 15 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union im Konsens handelt.


text:
 19.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 218/27
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 14 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Verankerungen der Sicherheitsgurte, der ISOFIX-Verankerungssysteme, der Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes und der i-Size-Sitzplätze [2015/1406]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 5 zur Änderungsserie 07 — Tag des Inkrafttretens: 10. Juni 2014
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften
 6.
 Prüfungen
 7.
 Überprüfung während und nach den statischen Prüfungen für Sicherheitsgurtverankerungen
 8.
 Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 9.
 Übereinstimmung der Produktion
 10.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 11.
 Betriebsanleitung
 12.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 13.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 14.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 Anhang 1
 Mitteilung
 Anhang 2
 Anordnungen des Genehmigungszeichens
 Anhang 3
 Lage der effektiven Gurtverankerungen
 Anhang 4
 Verfahren zur Bestimmung des „H“-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen
 Anhang 5
 Zugvorrichtung
 Anhang 6
 Mindestzahl der Verankerungspunkte und Lage der unteren Verankerungen
 Anhang 7
 Dynamische Prüfung als Alternative zur statischen Festigkeitsprüfung der Gurtverankerungen
 Anhang 8
 Merkmale der Prüfpuppe
 Anhang 9
 ISOFIX-Verankerungssysteme und Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes
 Anhang 10
 i-Size-Sitzplatz
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für
 a)
 Verankerungen für Sicherheitsgurte für Erwachsene auf nach vorn oder zur Seite gerichteten Sitzen in Fahrzeugen der Klassen M und N1
 b)
 ISOFIX-Verankerungssysteme und Verankerungen für den oberen ISOFIX-Haltegurt für Kinderrückhaltesysteme, die in Fahrzeuge der Klasse M1 eingebaut sind. Mit ISOFIX-Verankerungen ausgestattete Fahrzeuge sonstiger Klassen müssen ebenfalls den Vorschriften dieser Regelung entsprechen
 c)
 Fahrzeuge jeder Klasse hinsichtlich ihrer i-Size-Sitzplätze, falls solche vom Fahrzeughersteller vorgesehen sind
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne der Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1. „Genehmigung eines Fahrzeugs“: die Genehmigung eines Fahrzeugtyps, der mit Verankerungen für bestimmte Arten von Sicherheitsgurten ausgerüstet ist
 2.2. „Fahrzeugtyp“: eine Gesamtheit von Kraftfahrzeugen ohne wesentliche Unterschiede in Merkmalen wie Abmessungen, Form und Werkstoffe der Teile der Fahrzeugstruktur oder der Sitzstruktur, an denen die Gurtverankerungen, die ISOFIX-Verankerungssysteme und die Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes befestigt sind und, falls die Festigkeit der Gurtverankerungen dynamisch und bei i-Size-Sitzplätzen die Festigkeit des Fahrzeugbodens statisch geprüft wird, in den Eigenschaften der Teile des Rückhaltesystems mit Einfluss auf die Kräfte, die auf die Gurtverankerungen einwirken, insbesondere der Kraftbegrenzer
 2.3. „Gurtverankerungen“: die Teile der Fahrzeugstruktur, der Sitzstruktur oder eines anderen Fahrzeugteils, an dem die Befestigungsbeschläge der Sicherheitsgurte anzubringen sind
 2.4. „Effektive Gurtverankerung“: der nach Absatz 5.4 benutzte Punkt zur Bestimmung des Winkels, den jedes Gurtteil in Bezug auf den Benutzer bildet, d. h. der Punkt, an dem ein Gurt befestigt werden müsste, um die beabsichtigte Lage bei Benutzung zu erreichen; dieser Punkt kann je nach Gestaltung der Befestigungsbeschläge und ihrer Befestigung an der Verankerung mit dem vorhandenen Verankerungspunkt identisch sein oder nicht
 2.4.1.
 Beispiele:
 2.4.1.1.
 Ist an der


text:
Fahrzeugstruktur oder an der Sitzstruktur eine Gurtführung vorhanden, so gilt als effektive Gurtverankerung der Mittelpunkt dieser Gurtführung an der Stelle, an der der Gurt die Führung zum Benutzer hin verlässt
 2.4.1.2.
 Führt der Gurt ohne zwischengeschaltete Führung unmittelbar vom Benutzer zu einem Retraktor, der an der Fahrzeugstruktur oder an der Sitzstruktur befestigt ist, so gilt als effektive Gurtverankerung der Punkt, an dem die Achse des Gurtaufrollers die Längsmittelebene des Gurtes schneidet
 2.5. „Boden“: der untere Teil der Fahrzeugstruktur, der die Seitenwände des Fahrzeugs verbindet. In diesem Sinne umfasst der Boden Rippen, Sicken und sonstige Verstärkungen, auch wenn sie unter dem Boden liegen, wie Längs- und Querträger
 2.6. „Sitz“: ein Bauteil, das zur Fahrzeugstruktur gehören kann oder nicht, einschließlich Bezug, und das einen Sitzplatz für einen Erwachsenen bietet. Dieser Begriff umfasst sowohl einen Einzelsitz als auch den für eine Person bestimmten Teil einer Sitzbank
 2.6.1. „Beifahrersitz“: ein Sitz, bei dem der „vorderste H-Punkt“ in oder vor der senkrechten Querebene durch den R-Punkt des Fahrzeugführers liegt
 2.6.2. „nach vorn gerichteter Sitz“: ein Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach vorn gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10° oder – 10° bildet
 2.6.3. „nach hinten gerichteter Sitz“: ein Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach hinten gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10° oder – 10° bildet
 2.6.4. „zur Seite gerichteter Sitz“: ein Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so zur Seite gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von 90° (± 10°) bildet
 2.7. „Sitzreihe“: eine Sitzbank oder nebeneinander angeordnete Einzelsitze (d. h. die so befestigt sind, dass die vorderen Verankerungen eines Sitzes mit den vorderen oder hinteren Verankerungen eines anderen Sitzes auf gleicher Höhe oder zwischen dessen Verankerungen liegen) und die einen oder mehrere Sitzplätze für Erwachsene bieten
 2.8. „Sitzbank“: eine vollständige Sitzstruktur einschließlich Bezug, die dazu bestimmt ist, mehr als einer erwachsenen Person einen Sitzplatz zu bieten
 2.9. „Sitztyp“: eine Gesamtheit von Sitzen die sich in wesentlichen Merkmalen wie den folgenden nicht unterscheiden:
 2.9.1.
 Form, Abmessungen, Werkstoffe und Sitzstruktur
 2.9.2.
 Art und Abmessungen der Einstelleinrichtung und aller Verriegelungseinrichtungen
 2.9.3.
 Art und Abmessungen der Gurtverankerungen am Sitz, der Sitzverankerung und der dazu gehörigen Teile der Fahrzeugstruktur
 2.10. „Sitzverankerung“: das System zur Befestigung des gesamten Sitzes an der Fahrzeugstruktur einschließlich der dazu gehörigen Teile der Fahrzeugstruktur
 2.11. „Einstelleinrichtung“: die Einrichtung, mit der der Sitz oder seine Teile in eine Stellung gebracht werden können, die der Körperform des Insassen angepasst ist; diese Einrichtung kann insbesondere Folgendes zulassen:
 2.11.1.
 eine Längsverstellung
 2.11.2.
 eine Höhenverstellung
 2.11.3.
 eine Winkelverstellung
 2.12. „Verstelleinrichtung“: eine Einrichtung, die das Verschieben oder Drehen des Sitzes oder eines seiner Teile ohne feste Zwischenstellung ermöglicht, um den Zugang zum Raum hinter dem betreffenden Sitz zu erleichtern
 2.13. „Verriegelungseinrichtung“: eine Einrichtung, die den Sitz und seine


text:
Teile in jeder Benutzungsstellung fest hält und Einrichtungen zur Verriegelung der Rückenlehne gegenüber dem Sitz und des Sitzes gegenüber dem Fahrzeug enthält
 2.14. „Bezugsbereich“: der Bereich zwischen zwei senkrechten 400 mm voneinander entfernten und zum H-Punkt symmetrischen Längsebenen, der nach der Regelung Nr. 21 Anhang 1 durch Drehung der Prüfanordnung von der Vertikalen in die Horizontale bestimmt wird. Die Prüfanordnung ist nach dem in der Regelung Nr. 21 Anhang 1 beschriebenen Verfahren zu positionieren und auf eine Höchstlänge von 840 mm einzustellen
 2.15. „Gurtkraftbegrenzer“: ein Teil des Sicherheitsgurtes, des Sitzes oder des Fahrzeugs, das dazu bestimmt ist, bei einem Aufprall die auf den Brustkorb des Insassen wirkende Kraft zu begrenzen
 2.16. „ISOFIX“: ein System zur Befestigung von Kinderrückhaltesystemen in Fahrzeugen; es besteht aus zwei festen Verankerungen im Fahrzeug, zwei festen Gegenstücken am Kinderrückhaltesystem und einer Vorrichtung, mit der die Drehung des Kinderrückhaltesystems um die Querachse begrenzt wird
 2.17. „ISOFIX-Anschlussstelle“: ein System, an dem folgende Einrichtungen befestigt werden können:
 a)
 entweder ein nach vorn gerichtetes ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der Kategorie „universal“ nach der Definition in der Regelung Nr. 44
 b)
 oder ein nach vorn gerichtetes ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der Kategorie „semi-universal“ nach der Definition in der Regelung Nr. 44
 c)
 oder ein nach hinten gerichtetes ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der Kategorie „semi-universal“ nach der Definition in der Regelung Nr. 44
 d)
 oder ein zur Seite gerichtetes ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der Kategorie „semi-universal“ nach der Definition in der Regelung Nr. 44
 e)
 oder ein ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ nach der Definition in der Regelung Nr. 44
 f)
 oder ein i-Size-Kinderrückhaltesystem nach der Definition in der Regelung Nr. 129
 g)
 oder ein ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ nach der Definition in der Regelung Nr. 129
 2.18. „untere ISOFIX-Verankerung“: eine runde, starre, waagerechte Strebe mit einem Durchmesser von 6 mm, die am Fahrzeug- oder am Sitzaufbau angebracht und zur Aufnahme und Fixierung eines ISOFIX-Kinderrückhaltesystems mit ISOFIX-Befestigungseinrichtungen bestimmt ist
 2.19. „ISOFIX-Verankerungssystem“: ein System, das aus zwei unteren ISOFIX-Verankerungen besteht und zusammen mit einem Drehungsbegrenzer zur Befestigung eines ISOFIX-Kinderrückhaltesystems bestimmt ist
 2.20. „ISOFIX-Befestigungseinrichtung“: eines der beiden Verbindungsteile, die den Vorschriften der Regelung Nr. 44 oder Nr. 129 entsprechen, an der Struktur des ISOFIX-Kinderrückhaltesystems angebracht und mit einer unteren ISOFIX-Verankerung kompatibel sind
 2.21. „ISOFIX-Kinderrückhaltesystem“: ein Kinderrückhaltesystem, das an einem ISOFIX-Verankerungssystem anzubringen ist, das den Vorschriften der Regelung Nr. 44 oder Nr. 129 entspricht
 2.22. „Belastungsvorrichtung“: (Static force application device — SFAD) eine Vorrichtung, mit der eine statische Prüfkraft auf die ISOFIX-Verankerungssysteme des Fahrzeugs aufgebracht wird, um ihre Festigkeit und die Fähigkeit der Fahrzeug- oder Sitzstruktur zur Begrenzung der Drehung zu überprüfen. Die Prüfvorrichtung für untere und obere Verankerungen sowie ein Stützfuß der Belastungsvorrichtung SFADSL (Support Leg) zur Bewertung der i-Size-Sitzplätze hinsichtlich der Festigkeit des Fahrzeugbodens sind in Anhang 9 Abbildungen 1 und 2 dargestellt. Ein Beispiel eines Stützfußes der Belastungsvorrichtung SFADSL (Support Leg) ist in Anhang 10 Abbildung 3 dargestellt
 2.23. „Drehungsbegrenzer“:
 a)
 Ein Drehungsbegrenzer für ein ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der Kategorie „universal“ ist der obere ISOFIX-Haltegurt
 b)
 Ein Drehungsbegrenzer für ein ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der Kategorie „semi-universal“ ist entweder ein oberer Haltegurt, das Armaturenbrett des Fahrzeugs oder ein


text:
Stützfuß, der die Drehung des Rückhaltesystems bei einem Frontalaufprall begrenzen soll
 c)
 Ein Drehungsbegrenzer für einen i-Size-Sitzplatz ist entweder ein oberer Haltegurt oder ein Stützfuß, der die Drehung des Rückhaltesystems bei einem Frontalaufprall begrenzen soll
 d)
 Für ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme der Kategorien „i-Size“, „universal“ und „semi-universal“ gilt der Fahrzeugsitz selbst nicht als Drehungsbegrenzer
 2.24. „Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt“: eine Vorrichtung wie z. B. eine Strebe, die zur Aufnahme eines Verbindungsteils am oberen ISOFIX-Haltegurt und zur Übertragung seiner Rückhaltekraft auf die Fahrzeugstruktur bestimmt ist
 2.25. „Verbindungsteil am oberen ISOFIX-Haltegurt“: eine Einrichtung, die an einer Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt befestigt werden soll
 2.26. „Haken am oberen ISOFIX-Haltegurt“: ein in Anhang 3 Abbildung 9 dieser Regelung dargestelltes Verbindungsteil am oberen ISOFIX-Haltegurt, das zur Befestigung eines oberen ISOFIX-Haltegurts an einer Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt zu verwenden ist
 2.27. „oberer ISOFIX-Haltegurt“: ein Gurtband (oder etwas Vergleichbares) zwischen dem oberen Teil eines ISOFIX-Kinderrückhaltesystems und der Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt, das mit einer Einstelleinrichtung, einer Entlastungseinrichtung und einem Verbindungsteil für den oberen ISOFIX-Haltegurt versehen ist
 2.28. „Führungseinrichtung“: eine Einrichtung zur Erleichterung des Einbaus des ISOFIX-Kinderrückhaltesystems; sie führt die ISOFIX-Befestigungseinrichtungen so, dass sie korrekt auf die unteren ISOFIX-Verankerungen ausgerichtet werden
 2.29. „ISOFIX-Prüfvorrichtung“: eine Vorrichtung, die einem ISOFIX-Kinderrückhaltesystem einer der acht Größenklassen nach Anhang 17 Anlage 2 Absatz 4 der Regelung Nr. 16 entspricht, für die die Abmessungen in den Abbildungen 1 bis 7 in Absatz 4 angegeben sind. Diese ISOFIX-Prüfvorrichtungen werden nach den Vorschriften der Regelung Nr. 16 verwendet, um festzustellen, für welche ISOFIX-Größenklassen die ISOFIX-Anschlussstellen im Fahrzeug geeignet sind. Eine der ISOFIX-Prüfvorrichtungen der sogenannten Größenkategorie „ISO/F2“ (B) oder „ISO/F2X“ (B1), die in Anhang 17 Anlage 2 der Regelung Nr. 16 beschrieben ist, wird in dieser Regelung verwendet, um die Anordnung und den möglichen Zugang zu den ISOFIX-Verankerungssystemen zu überprüfen
 2.30. „Stützbein-Fuß-Bewertungsvolumen“: der Raum gemäß den Abbildungen 1 und 2 des Anhangs 10 dieser Regelung, in dem der Stützbein-Fuß eines i-Size-Kinderrückhaltesystems nach der Definition in der Regelung Nr. 129 ruht, und der daher den Fahrzeugboden schneidet
 2.31. „Kontaktfläche mit dem Fahrzeugboden“: der Bereich, in dem sich die Oberfläche des Fahrzeugbodens (einschließlich Bezug, Teppichboden, Schaumstoff usw.) und das Stützbein-Fuß-Bewertungsvolumen überlappen, und der so konstruiert sein muss, dass er den Kräften eines i-Size-Kinderrückhaltesystems gemäß der Definition in der Regelung Nr. 129 standhält
 2.32. „i-Size-Sitzplatz“: ein Sitzplatz, falls vom Fahrzeughersteller vorgesehen, der so konstruiert ist, dass ein i-Size-Kinderrückhaltesystem gemäß der Definition in der Regelung Nr. 129 eingebaut werden kann und der den Anforderungen dieser Regelung entspricht
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Gurtverankerungen und, soweit vorhanden, der ISOFIX-Verankerungssysteme, der Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes und der i-Size-Sitzplätze ist vom Fahrzeughersteller oder seinem Bevollmächtigten einzureichen.
 3.2. Die unten angegebenen Dokumente in dreifacher Ausfertigung und die folgenden Einzelstücke sind beizufügen:
 3.2.1.
 Zeichnungen der Fahrzeugstruktur in geeignetem Maßstab, aus denen die Anordnung der Gurtverankerungen und gegebenenfalls der effektiven Gurtverankerungen, der ISOFIX-Verankerungssysteme, der Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes und, falls i-Size-Sitzplätze vorhanden sind, die Kontaktfläche mit dem Fahrzeugboden ersichtlich sind, und Detailzeichnungen der Gurtverankerungen und, soweit vorhanden, der


text:
ISOFIX-Verankerungssysteme und der Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes und deren Befestigungspunkte sowie, falls i-Size-Sitzplätze vorhanden sind, der Kontaktfläche mit dem Fahrzeugboden
 3.2.2.
 Angaben über die verwendeten Werkstoffe, die für die Festigkeit der Gurtverankerungen und, soweit vorhanden, der ISOFIX-Verankerungssysteme und der Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes und, falls i-Size-Sitzplätze vorhanden sind, der Kontaktfläche mit dem Fahrzeugboden von Bedeutung sind
 3.2.3.
 eine technische Beschreibung der Gurtverankerungen, und, soweit vorhanden, der ISOFIX-Verankerungssysteme und der Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes
 3.2.4.
 bei Gurtverankerungen, der ISOFIX-Verankerungssysteme und der Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes, die an der Sitzstruktur befestigt sind:
 3.2.4.1.
 eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Konstruktion der Sitze, ihrer Verankerungen und ihrer Einstell- und Verriegelungseinrichtungen
 3.2.4.2.
 Zeichnungen in geeignetem Maßstab, die ausreichende Einzelheiten der Sitze, ihrer Verankerung am Fahrzeug und ihrer Einstell- und Verriegelungseinrichtungen erkennen lassen
 3.2.5.
 falls der Hersteller die alternative dynamische Festigkeitsprüfung wählt, der Nachweis, dass der Sicherheitsgurt oder das Rückhaltesystem, der/das zur Prüfung der Gurtverankerungen verwendet wird, den Anforderungen der Regelung Nr. 16 entspricht
 3.3. Nach Wahl des Herstellers sind dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht, oder die Teile des Fahrzeugs, die von dem technischen Dienst für die Prüfung der Gurtverankerungen und, soweit vorhanden, der ISOFIX-Verankerungssysteme und der Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes und, falls i-Size-Sitzplätze vorhanden sind, der Kontaktfläche mit dem Fahrzeugboden als wesentlich erachtet werden, zur Verfügung zu stellen.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den einschlägigen Bestimmungen dieser Regelung, ist die Genehmigung für den betreffenden Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 07 entsprechend der Änderungsserie 07) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf dieselbe Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp im Sinne von Absatz 2.2 zuteilen.
 4.3. Die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung, die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit dem in Anhang 1 dieser Regelung wiedergegebenen Formblatt mitzuteilen.
 4.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 4.4.1.
 einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (1)
 4.4.2.
 der Nummer dieser Regelung rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1
 4.4.3.
 dem rechts von der Nummer dieser Regelung angebrachten Buchstaben „e“, wenn die in Anhang 7 beschriebene dynamische Festigkeitsprüfung durchgeführt wurde
 4.5. Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden. In diesem Fall sind die zusätzlichen Zahlen und Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das


text:
die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.7. Das Genehmigungszeichen ist auf dem vom Hersteller angebrachten Schild mit den Fahrzeugdaten oder in dessen Nähe zu befestigen.
 4.8. Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung von Genehmigungszeichen.
 5. VORSCHRIFTEN
 5.1. Begriffsbestimmungen (siehe Anhang 3)
 5.1.1. Der H-Punkt ist der in Anhang 4 Absatz 2.3 dieser Regelung definierte Bezugspunkt und ist nach der dort beschriebenen Methode zu bestimmen.
 5.1.1.1. Der H-Punkt ist ein Bezugspunkt, der dem in Absatz 5.1.1 genannten H-Punkt entspricht, und ist für alle normalerweise im Fahrbetrieb benutzten Stellungen des Sitzes zu bestimmen.
 5.1.1.2. Der R-Punkt ist der in Anhang 4 Absatz 2.4 dieser Regelung definierte Bezugspunkt eines Sitzes.
 5.1.2. Das dreidimensionale Bezugssystem ist in Anhang 4 Anlage 2 dieser Regelung beschrieben.
 5.1.3. Die Punkte L1 und L2 sind die unteren effektiven Gurtverankerungen.
 5.1.4. Der Punkt C ist der Punkt, der 450 mm senkrecht über dem R-Punkt liegt. Beträgt jedoch der in Absatz 5.1.6 definierte Abstand S nicht weniger als 280 mm und wählt der Hersteller die andere nach Absatz 5.4.3.3 anwendbare Formel BR = 260 mm + 0,8 S, so beträgt der senkrechte Abstand zwischen C und R 500 mm.
 5.1.5. Die Winkel α1 und α2 sind die jeweiligen Winkel zwischen einer waagerechten Ebene und Ebenen, die rechtwinklig zur senkrechten Längsmittelebene des Sitzes und durch den R-Punkt und die Punkte L1 und L2 verlaufen.
 Ist der Sitz verstellbar, so muss diese Anforderung auch hinsichtlich der H-Punkte für alle normalerweise im Fahrbetrieb benutzten Stellungen des Sitzes gemäß den Herstellerangaben erfüllt sein.
 5.1.6. S ist der Abstand (in mm) der oberen effektiven Gurtverankerungen von einer zur Längsmittelebene des Fahrzeugs parallelen Bezugsebene P, die wie folgt definiert ist:
 5.1.6.1.
 Falls die Sitzposition durch die Form des Sitzes gut definiert ist, ist die Ebene P die Mittelebene dieses Sitzes.
 5.1.6.2.
 Bei nicht genau festgelegter Sitzposition ist
 5.1.6.2.1.
 die Ebene P für den Fahrersitz eine senkrechte Ebene, die parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs senkrecht durch den Mittelpunkt des Lenkrades in der Ebene des Lenkradkranzes verläuft, wobei ein verstellbares Lenkrad sich in seiner Mittelstellung befinden muss
 5.1.6.2.2.
 die Ebene P für den vorderen äußeren Beifahrersitz symmetrisch zu der des Fahrersitzes
 5.1.6.2.3.
 die Ebene P für die hinteren äußeren Sitzplätze eine vom Hersteller angegebene Ebene, wobei für den Abstand A zwischen der Längsmittelebene des Fahrzeuges und der Ebene P folgende Grenzwerte gelten:
 A
 ≥ 200 mm, wenn die Sitzbank vom Hersteller nur für zwei Personen vorgesehen ist
 A
 ≥ 300 mm, wenn die Sitzbank für zwei oder mehr Personen vorgesehen ist
 5.2. Allgemeine Vorschriften
 5.2.1. Verankerungen für Sicherheitsgurte müssen so beschaffen und angeordnet sein, dass
 5.2.1.1.
 der Einbau eines geeigneten Sicherheitsgurts möglich ist. Die Gurtverankerungen an den vorderen äußeren Sitzplatzen müssen für Sicherheitsgurte geeignet sein, die mit Retraktoren und Umlenkbeschlägen an der oberen Verankerung versehen sind, wobei die Festigkeitseigenschaften der Gurtverankerungen besonders zu berücksichtigen sind, sofern nicht der Hersteller dieses Fahrzeug mit anderen Gurttypen mit


text:
Retraktoren ausstattet. Sind die Verankerungen nur für bestimmte Gurttypen verwendbar, sind diese in dem in Absatz 4.3 genannten Mitteilungsblatt anzugeben
 5.2.1.2.
 die Gefahr des Gleitens des richtig angelegten Gurtes auf ein Mindestmaß begrenzt wird
 5.2.1.3.
 die Gefahr der Beschädigung des Gurtbandes durch Berührung mit scharfkantigen, starren Teilen des Fahrzeugs oder der Sitzstruktur auf ein Mindestmaß begrenzt wird
 5.2.1.4.
 bei betriebsüblicher Beanspruchung das Fahrzeug den Vorschriften dieser Regelung entspricht
 5.2.1.5.
 Bei Verankerungen, die verschiedene Stellungen einnehmen, um das Einsteigen von Personen in das Fahrzeug zu ermöglichen und die Insassen zurückzuhalten, gelten die Vorschriften dieser Regelung für Verankerungen in der effektiven Rückhaltestellung.
 5.2.2. ISOFIX-Verankerungssysteme, Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes, die in ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme eingebaut oder zum Einbau in solche Systeme bestimmt sind, und, falls i-Size-Sitzplätze vorhanden sind, die Kontaktfläche mit dem Fahrzeugboden müssen so konstruiert, gefertigt und angeordnet sein, dass sie folgende Anforderungen erfüllen:
 5.2.2.1.
 ISOFIX-Verankerungssysteme, Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes und, falls i-Size-Sitzplätze vorhanden sind, die Kontaktfläche mit dem Fahrzeugboden müssen so beschaffen sein, dass das Fahrzeug bei normalem Gebrauch den Vorschriften dieser Regelung entspricht.
 ISOFIX-Verankerungssysteme und Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes, die in ein beliebiges Fahrzeug eingebaut werden können, müssen ebenfalls den Vorschriften dieser Regelung entsprechen. Sie sind deshalb im Antrag auf Typgenehmigung zu beschreiben.
 5.2.2.2.
 Die Festigkeit von ISOFIX-Verankerungssystemen und Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes muss für jedes ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der in der Regelung Nr. 44 festgelegten Gewichtsklassen 0, 0 + und 1 ausreichend sein.
 5.2.2.3.
 ISOFIX-Verankerungssysteme, Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes und die Kontaktfläche von i-Size-Sitzplätzen mit dem Fahrzeugboden müssen für das i-Size-Kinderrückhaltesystem gemäß der Definition in der Regelung Nr. 129 ausgelegt sein.
 5.2.3. Konstruktion und Anordnung von ISOFIX-Verankerungssystemen:
 5.2.3.1.
 Als ISOFIX-Verankerungen dienen in Querrichtung waagerecht in einer Achse angeordnete starre Streben mit einem Durchmesser von 6 mm ± 0,1 mm und einer effektiven Mindestlänge von je 25 mm, wie in Anhang 9 Abbildung 4 dargestellt.
 5.2.3.2.
 Ein an einer Sitzposition installiertes ISOFIX-Verankerungssystem darf nicht weniger als 120 mm hinter dem in Anhang 4 dieser Regelung definierten konstruktiv festgelegten H-Punkt liegen, wobei der Abstand waagerecht bis zur Mitte der Strebe zu messen ist.
 5.2.3.3.
 Es muss bei jedem in ein Fahrzeug eingebauten ISOFIX-Verankerungssystem möglich sein, an ihm ein ISOFIX-Kinderrückhaltesystem entweder des Typs ISO/F2 (B) oder des Typs ISO/F2X (B1) gemäß den Herstellerangaben und wie in Anhang 17 Anlage 2 der Regelung Nr. 16 beschrieben zu befestigen.
 i-Size-Sitzplätze müssen für Prüfvorrichtungen für ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme, die den Größenkategorien ISO/F2X (B1) und ISO/R2 (D) entsprechen, und für das Stützbein-Bewertungsvolumen gemäß Anhang 17 Anlage 2 der Regelung Nr. 16 geeignet sein.
 5.2.3.4.
 Die Lage der Unterseite der Prüfvorrichtung für ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme nach den Angaben des Fahrzeugherstellers gemäß Absatz 5.2.3.3 wird durch folgende Winkel bestimmt, die gegen die in Anhang 4 Anlage 2 dieser Regelung definierten Bezugsebenen des Fahrzeugs gemessen werden:
 a)
 um die Querachse: 15° ± 10°
 b)
 um die Längsachse: 0° ± 5°
 c)
 um die Hochachse: 0° ± 10°
 Werden die in Absatz 5.2.3.4 genannten Grenzwerte für i-Size-Sitzplätze nicht überschritten, so kann für die kürzeste Stützbeinlänge der Winkel um die Querachse, je nach Stützbein-Bewertungsvolumen, größer sein als andernfalls durch


text:
den Fahrzeugsitz oder die Struktur vorgegeben. Die Prüfvorrichtung für ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme muss unter dem vergrößerten Winkel um die Querachse eingebaut werden können.
 5.2.3.5.
 ISOFIX-Verankerungssysteme müssen sich dauerhaft in Benutzungsstellung befinden oder einklappbar sein. Einklappbare Verankerungen müssen die Anforderungen hinsichtlich ISOFIX-Verankerungssystemen in Benutzungsstellung erfüllen.
 5.2.3.6.
 Untere ISOFIX-Verankerungsstreben (in Benutzungsstellung) und dauerhaft installierte Führungseinrichtungen müssen sichtbar sein, ohne dass das Sitzpolster oder die Rückenlehne eingedrückt werden muss, wenn die Verankerungsstrebe oder die Führungseinrichtung in einer durch die Mitte der Strebe oder der Führungseinrichtung verlaufenden senkrechten Längsebene und in einer Richtung betrachtet wird, die aufwärts in einem Winkel von 30° gegen die Horizontale geneigt ist.
 Alternativ kann neben jeder Verankerungsstrebe oder Führungseinrichtung eine dauerhafte Markierung angebracht werden. Der Hersteller kann zwischen folgenden Markierungen wählen:
 5.2.3.6.1.
 dem in Anhang 9 Abbildung 12 wiedergegebenen Symbol, bestehend aus einem Kreis von mindestens 13 mm Durchmesser mit einem Piktogramm; das Symbol muss folgende Anforderungen erfüllen:
 a)
 das Piktogramm muss mit dem Untergrund ausreichend kontrastieren
 b)
 das Piktogramm ist neben jeder Verankerungsstange anzubringen
 5.2.3.6.2.
 dem Wort „ISOFIX“ in Großbuchstaben von mindestens 6 mm Höhe
 5.2.3.7.
 Die Anforderungen von Absatz 5.2.3.6 gelten nicht für den i-Size-Sitzplatz. i-Size-Sitzplätze sind gemäß Absatz 5.2.5.1 zu kennzeichnen.
 5.2.4. Konstruktion und Anordnung von Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes:
 Auf Antrag des Fahrzeugherstellers können die in den Absätzen 5.2.4.1 und 5.2.4.2 beschriebenen Verfahren alternativ angewandt werden.
 Das Verfahren des Absatzes 5.2.4.1 kann nur angewandt werden, wenn die ISOFIX-Anschlussstelle sich am Sitz befindet.
 5.2.4.1. Nach Maßgabe der Absätze 5.2.4.3 und 5.2.4.4 darf der Teil einer Verankerung, an dem ein Verbindungsteil eines oberen ISOFIX-Haltegurtes befestigt werden soll, höchstens 2 000 mm vom Schulterbezugspunkt des jeweiligen Sitzplatzes entfernt sein und muss in dem in Anhang 9 Abbildungen 6 bis 10 wiedergegebenen geschummerten Bereich liegen. Zur Überprüfung ist die in Anhang 9 Abbildung 5 dargestellte Schablone nach SAE J 826 (Juli 1995) zu verwenden. Dabei gelten folgende Bedingungen:
 5.2.4.1.1.
 Der H-Punkt der Schablone fällt zusammen mit dem konstruktiv festgelegten H-Punkt für die tiefste und hinterste Stellung des Sitzes, die Schablone wird jedoch mittig zwischen den beiden unteren ISOFIX-Verankerungen gehalten.
 5.2.4.1.2.
 Die Rumpflinie der Schablone bildet denselben Winkel mit der senkrechten Querebene wie die Sitzlehne in ihrer steilsten Stellung.
 5.2.4.1.3.
 Die Schablone ist in der senkrechten Längsebene zu positionieren, die durch den H-Punkt der Schablone verläuft.
 5.2.4.2. Der Bereich für die Anordnung der Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes kann alternativ mithilfe der Prüfvorrichtung ISO/F2 (B) nach Anhang 17 Anlage 2 Abbildung 2 der Regelung 16 an einer ISOFIX-Anschlussstelle, die mit unteren ISOFIX-Verankerungen ausgestattet ist, wie in Anhang 9 Abbildung 11 dargestellt, bestimmt werden.
 Der Sitz ist dafür in die hinterste und niedrigste Stellung und die Sitzlehne in ihre Nennstellung oder die vom Hersteller empfohlene Stellung zu bringen.
 In der Seitenansicht muss die Verankerung des oberen ISOFIX-Haltegurtes hinter der rückwärtigen Fläche der Prüfvorrichtung ISO/F2 (B) liegen.
 Der Schnittpunkt der Rückseite der Prüfvorrichtung ISO/F2 (B) mit der Horizontalen (Anhang 9 Abbildung 11 Anmerkung 3), in der der letzte harte Punkt mit einer Härte von mehr als 50 Shore A an der Oberseite der Rückenlehne liegt,