text: jedem anderen, durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden;b) die Kosten für die Beteiligung von São Tomé und Príncipe am regionalen Fischereiausschuß des Golfs von Guinea und an der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischarten des Atlantiks (ICCAT) in Höhe von 90 000 ECU übernehmen;c) die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder fischereibezogenen Praktika mit einem Betrag von 62 500 ECU decken.(2) Diese Beträge werden in drei gleichen Jahresraten auf die vom Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei angegebenen Konten überwiesen. Dieses Ministerium verwaltet alle gemäß Absatz 1 finanzierten Maßnahmen und übermittelt den Dienststellen der Kommission einen detaillierten Bericht über die Verwendung der Mittel.Artikel 5 Unterläßt die Gemeinschaft die Zahlungen gemäß den Artikeln 2 und 3, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.Artikel 6 Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 7 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1996.(1) Siehe Beschluß 96/623/EG (ABl. Nr. L 279 vom 31. 10. 1996, S. 30).ANHANG Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe durch die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft 1. Verfahren für die Beantragung und Erteilung der Lizenzen gemäß Artikel 4 des Abkommens:Mindestens 20 Tage vor dem beantragten Beginn der Geltungsdauer stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Kommission in São Tomé und Príncipe beim Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei von São Tomé und Príncipe einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will.Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die für diesen Zweck von der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe ausgegeben werden und von denen ein Muster beigefügt ist (Anlage 1).Die Lizenzen werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in São Tomé und Príncipe binnen 20 Tagen nach Eingang des Antrags durch die Behörden von São Tomé und Príncipe erteilt.Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffs ausgestellt und nicht übertragbar. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann jedoch die Lizenz für ein Fahrzeug durch eine neue Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Fahrzeug ersetzt werden; im Fall nachgewiesener höherer Gewalt erfolgt diese Ersetzung auch ohne Antrag der Kommission. Der Reeder des zu ersetzenden Fahrzeugs übersendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in São Tomé und Príncipe an das Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei von São Tomé und Príncipe.Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:- Das Ausstellungsdatum;- den Vermerk, daß diese Lizenz für die verbleibende Geltungsdauer an die Stelle der Lizenz für das andere Fahrzeug tritt.In diesem Fall ist keine neue Pauschalgebühr gemäß Nummer 5 zu entrichten.Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen; sobald jedoch die Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anweisung der Vorschußzahlung bei den Behörden


text: von São Tomé und Príncipe eingegangen ist, wird das betreffende Schiff in die Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe aufgenommen; diese Liste wird den für die Fischereikontrolle zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe übermittelt. Eine Kopie der genannten Lizenz kann bis zum Empfang der eigentlichen Lizenz per Fernkopie angefordert werden; diese Kopie ist an Bord mitzuführen.2. Die Lizenzen haben eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr. Sie können erneuert werden.3. Die Gebühren gemäß Artikel 4 des Abkommens werden auf 20 ECU je in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe gefangene Tonne festgesetzt.4. Die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe teilen die Zahlungsmodalitäten der Gebühren sowie die entsprechenden Kontonummern und zu verwendenden Währungen mit.5. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem bei der Zentralbank von São Tomé und Príncipe eine Pauschalsumme von jährlich 3 000 ECU je Thunfischwadenfänger-Froster und 500 ECU je Thunfischfänger mit Angeln bzw. Oberflächenlangleinen eingezahlt worden ist. Dies entspricht den Gebühren für- 150 Tonnen jährlich von Thunfischwadenfängern-Frostern gefangenen Thunfisch,- 25 Tonnen jährlich von Thunfischangelfängern sowie von Oberflächen-Langleinenfischern gefangenen Thunfisch.6. Die Schiffe sind verpflichtet, ein Fischereilogbuch entsprechend dem in Anlage 2 beigefügten Muster der ICCAT für jede Fischereikampagne in den Gewässern von São Tomé und Príncipe zu führen. Dieses ist auch dann auszufuellen, wenn keine Fänge getätigt werden.In dem im vorstehenden Unterabsatz genannten Logbuch ist für die Zeiten, in denen das Schiff sich außerhalb der Gewässer von São Tomé und Príncipe befand, die Angabe "außerhalb AWZ von São Tomé und Príncipe" einzutragen.Die in dieser Nummer genannten Logbücher werden dem Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei binnen 15 Arbeitstagen nach Einlaufen des Schiffs im Hafen übermittelt.Eine Kopie dieser Unterlagen wird den in Nummer 7 dritter Unterabsatz genannten wissenschaftlichen Instituten und der für São Tomé und Príncipe zuständigen Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt.7. Die Abrechnung der am Ende eines Kalenderjahrs fälligen Gebühren wird von São Tomé und Príncipe auf der Grundlage der Fangmeldungen der einzelnen Gemeinschaftsschiffe und aller anderen in ihrem Besitz befindlichen Angaben erstellt.Diese Abrechnung wird der Kommission vor dem 31. März für das vergangene Jahr zugestellt und von ihr vor dem 15. April gleichzeitig an die Reeder und die Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten weitergeleitet.Falls die Reeder die von São Tomé und Príncipe vorgelegte Abrechnung beanstanden, können sie die hierfür zuständigen wissenschaftlichen Institute, wie beispielsweise das Institut français de Recherche Scientifique pour le Développement en Coopération (ORSTOM) sowie das spanische ozeanographische Institut (IEO), zur Überprüfung der Fangmeldungen konsultieren und sich mit den Behörden von São Tomé und Príncipe über die endgültige Abrechnung bis zum 15. Mai des laufenden Jahres einigen. Erheben die Reeder bis zu diesem Datum keinen Einspruch, wird die von São Tomé und Príncipe erstellte Abrechnung als endgültig angesehen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die endgültige Abrechnung für ihre Fangflotten.Etwaige zusätzliche Zahlungen über den Vorschuß hinaus sind von den Reedern bis spätestens 31. Mai des folgenden Jahres an die Zentralbank von São Tomé und Príncipe zu überweisen.Ergibt die Abrechnung jedoch einen niedrigeren Betrag als den der in Absatz 5 genannten Vorauszahlung, so wird die Differenz dem Reeder nicht

type: contracts

jurisdiction: EU


text: erstattet.8. Die Fischereifahrzeuge geben den Behörden von São Tomé und Príncipe binnen drei Stunden nach jedem Einlaufen in die Fischereizone von São Tomé und Príncipe sowie nach jedem Auslaufen aus dieser Zone möglichst per Fax und - falls das Schiff nicht über das entsprechende Gerät verfügt - über Funk ihre Position und die an Bord befindlichen Fangmengen durch.Faxnummer und Rufzeichen werden den Reedern bei Ausstellung der Lizenz mitgeteilt. Kopien der Telefaxe bzw. Aufzeichnungen der Funkmitteilungen werden von den Behörden von São Tomé und Príncipe und den Reedern aufbewahrt, bis beide Parteien der endgültigen Abrechnung gemäß Nummer 7 zugestimmt haben.Ein Fahrzeug, das beim Fischen angetroffen wird, ohne die Behörden von São Tomé und Príncipe verständigt zu haben, wird als Schiff ohne Lizenz angesehen.9. Die Thunfischwadenfänger bemühen sich auf freiwilliger Basis, etwaige Beifänge zu einvernehmlich vereinbarten Preisen an die Behörden von São Tomé und Príncipe abzugeben.10. Auf Ersuchen der Behörden von São Tomé und Príncipe nehmen die Schiffe Beobachter an Bord. Der Aufenthalt des Beobachters darf die zur Stichprobenprüfung der Fänge erforderliche Zeit nicht überschreiten. Der Kapitän ergreift alle zur Unterstützung der Beobachter bei der Durchführung ihrer Aufgaben an Bord erforderlichen Maßnahmen. Gehalt und Sozialabgaben für den Beobachter werden von den zuständigen Stellen in São Tomé und Príncipe übernommen. Wird der Beobachter im Ausland an Bord genommen, so werden seine Reisekosten vom Reeder übernommen. Verläßt ein Thunfischfänger mit einem Beobachter aus São Tomé und Príncipe an Bord die Fischereizone von São Tomé und Príncipe, so sind alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit der Beobachter möglichst unverzüglich nach São Tomé und Príncipe zurückkehren kann; die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Reeders.Die Reeder der Thunfischwadenfänger bemühen sich, auf Ersuchen der Behörden von São Tomé und Príncipe Seeleute aus São Tomé und Príncipe an Bord zu nehmen, und zwar maximal drei für sämtliche Thunfischwadenfänger der Gemeinschaft und nicht mehr als einen Seemann pro Schiff. Arbeitsbedingungen und Entlohnung werden zwischen den Reedern und Vertretern der Seeleute frei ausgehandelt.11. Die von der ICCAT vorgeschriebenen internationalen Normen für den Thunfischfang sind zu beachten.12. Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen des vorliegenden Abkommens Fischfang betreibt, in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe aufgebracht, so ist die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in São Tomé und Príncipe binnen 48 Stunden zu verständigen.Ein zusammenfassender Bericht über die Umstände und Gründe für die Aufbringung ist binnen 72 Stunden zu übermitteln.Anlage 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD>DEMOKRATISCHE REPUBLIK SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPEMINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREIFANGLIZENZ Nr. . . .Name des Antragstellers: .Anschrift des Antragstellers: ..Name und Anschrift des Reeders: ..Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters in São Tomé und Príncipe: ..Name des Schiffs: .Schiffstyp: .Flaggenstaat: .Registrierhafen und Registriernummer: .Äußeres Kennzeichen des Schiffs: .Funkkennzeichen und -frequenz: .Länge des Schiffs: .Breite des Schiffs: .Motorbauart und -leistung: .Ladekapazität: .Mindestbesatzung: .Fangart: .Zielarten: ..Beantragte Geltungsdauer: .Der Unterzeichnete bestätigt die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.Er erklärt, daß er die auf dem Gebiet der Fischerei und der Schiffahrt geltenden Vorschriften der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe sowie die einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften,


text:
22.8.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 199/5
 Abschluss einer Vereinbarung mit Polen über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll
 2002
 (2002/C 199/07)
 Am 26. Juni 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission — im Namen der
 Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung von Polen über die Teilnahme am Gemeinschaftspro-
 gramm Zoll 2002 unterzeichnet.
 Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:
 http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
 Abschluss einer Vereinbarung mit Slowenien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll
 2002
 (2002/C 199/08)
 Am 27. Juni 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission — im Namen der
 Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung von Slowenien über die Teilnahme am Gemeinschafts-
 programm Zoll 2002 unterzeichnet.
 Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:
 http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Slowakischen Republik über die Teilnahme am Gemein-
 schaftsprogramm Zoll 2002
 (2002/C 199/09)
 Am 10. Juli 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission — im Namen der
 Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung der Slowakischen Republik über die Teilnahme am
 Gemeinschaftsprogramm Zoll 2002 unterzeichnet.
 Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:
 http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm


text:
 Avis juridique important
 |
 21991A0327(02)
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1991 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist -
 Amtsblatt Nr. L 080 vom 27/03/1991 S. 0044
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1991 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist Schreiben Nr . 1 Herr . . . . . . ., in Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird . Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt . In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1 . November 1987 bis zum 31 . Dezember 1991 in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird . Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Herr . . . . . ., ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : "In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird . Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt . In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit


text: vom 1 . November 1987 bis zum 31 . Dezember 1991 in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird . Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ." Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens . Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung des Königreichs Marokko


text:
 24.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 21/2
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „die Union“,
 einerseits und
 DIE REGIERUNG DER SONDERVERWALTUNGSREGION MACAU DER VOLKSREPUBLIK CHINA, nachstehend „SVR Macau“, von der Zentralen Volksregierung der Volksrepublik China ordnungsgemäß zum Abschluss dieses Abkommens ermächtigt,
 andererseits
 nachstehend „die Parteien“ —
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Union und der SVR Macau bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen Unionsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,
 ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Union für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union und Dritten sein können,
 IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach Unionsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen Mitgliedstaaten der Union und dritten Parteien haben,
 GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Union und einigen dritten Parteien, nach denen Angehörige dieser dritten Parteien Eigentum an den nach Unionsrecht zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
 IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Unionsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union und der SVR Macau mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Union und der SVR Macau zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
 IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen nach Unionsrecht grundsätzlich keine Vereinbarungen treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Union beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
 IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union und der SVR Macau, die: i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen verstärken, oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass es nicht Zweck dieses Abkommens ist, das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Union und der SVR Macau zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der SVR Macau zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ausdruck „EU-Verträge“ den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 (2) Die Bezugnahmen in den in Anhang 1 genannten Abkommen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens gelten als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten.
 (3) Die Bezugnahmen in den in Anhang 1 genannten Abkommen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, gelten als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
 Artikel 2
 Benennung durch einen Mitgliedstaat
 (1) Die Bestimmungen der


text:
Absätze 2 und 3 dieses Artikels gehen den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der SVR Macau erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Vorenthaltung, den Widerruf, die Aussetzung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse vor.
 (2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die SVR Macau die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse innerhalb kürzestmöglicher Verfahrensfristen, sofern
 a)
 das Luftfahrtunternehmen gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine gültige Betriebsgenehmigung nach Unionsrecht verfügt und
 b)
 der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und
 c)
 das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.
 (3) SVR Macau kann Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen vorenthalten, widerrufen, aussetzen oder einschränken, sofern
 a)
 das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und nicht über eine gültige Betriebsgenehmigung nach Unionsrecht verfügt oder
 b)
 der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder
 c)
 das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet oder von diesen nicht tatsächlich kontrolliert wird.
 Die SVR Macau übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
 Artikel 3
 Sicherheit
 (1) Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe c genannten Artikel.
 (2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die Regulierungsaufsicht ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die SVR Macau aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem benennenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
 Artikel 4
 Besteuerung von Flugkraftstoff
 (1) Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe d genannten Artikel.
 (2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang 2 Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der SVR Macau benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
 Artikel 5
 Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
 (1) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang 1 genannten Abkommen keine Bestimmungen, die: i) den Wettbewerb verhindernde oder verzerrende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erfordern oder


text:
erleichtern, ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen verstärken, oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.
 (2) Die in den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, finden keine Anwendung.
 Artikel 6
 Anhänge des Abkommens
 Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
 Artikel 7
 Überarbeitung oder Änderung
 Die Parteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
 Artikel 8
 Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
 (1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 vereinbaren die Parteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 (3) Dieses Abkommen findet auf alle in Anhang 1 aufgeführten Abkommen und Vereinbarungen Anwendung, einschließlich derer, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden.
 Artikel 9
 Beendigung
 (1) Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
 (2) Bei Beendigung aller in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
 Unterzeichnet in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und chinesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 За Европейския сьюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Pela União Europeia
 За правителството на Специалния административен район на Китайската народна република Макао
 Por el Gobierno de la Región Administrativa Especial de Macao de la República popular China
 Za vládu Zvláštní administrativní oblasti Čínské lidové republiky Macao
 For regeringen for Folkerepublikken Kinas særlige administrative region Macao
 Für die Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China
 Hiina Rahvavabariigi Macau erihalduspiirkonna valitsuse nimel
 Για την κυβέρνηση της Ειδικής Διοικητικής Περιοχής Μακάο της Λαϊκής Δημοκρατίας της Κίνας
 For the Government of the Macao Special Administrative Region of the People’s Republic of China
 Pour le gouvernement de la région administrative spéciale de Macao de la République populaire de Chine
 Per il governo della regione amministrativa speciale di Macao della Repubblica popolare cinese
 Ķīnas Tautas Republikas Makao Īpašās pārvaldes apgabala valdības vārdā –
 Ypatingojo administracinio Kinijos regiono Makao vyriausybės vardu
 A Kínai Népköztársaság Makaói Különleges Közigazgatási Területének kormánya részéről
 Għall-Guvern tar-Reġjun Amministrattiv Speċjali tal-Makaw tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina
 Voor de regering van de Speciale Administratieve


text:
Regio Macau van de Volksrepubliek China
 W imieniu Rządu Specjalnego Regionu Administracyjnego Makau Chińskiej Republiki Ludowej
 Pentru Guvernul Regiunii Administrative Speciale Macao a Republicii Populare Chineze
 Za vládu osobitnej administratívnej oblasti Čínskej ľudovej republiky Macao
 Za vlado Posebne upravne regije Macao Ljudske republike Kitajske
 Kiinan kansantasavallan erityishallintoalueen Macaon hallituksen puolesta
 För Folkrepubliken Kinas särskilda administrativa region Macaos regering
 Pelo Governo da Região Administrativa Especial de Macau da República Popular da China
 ANHANG 1
 Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 bezug genommen wird
 Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete oder paraphierte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der SVR Macau und Mitgliedstaaten, in der jeweils geänderten Fassung:
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Macau, unterzeichnet am 4. November 1994 in Wien, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Österreich“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung von Macau über den Luftverkehr, unterzeichnet am 16. November 1994 in Brüssel, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Belgien“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China, unterzeichnet am 25. September 2001 in Prag, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Tschechische Republik“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemarks und der Regierung von Macau, unterzeichnet am 12. Dezember 1996 in Oslo, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Dänemark“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung von Macau, unterzeichnet am 9. September 1994 in Macau, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Finnland“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China, unterzeichnet am 23. Mai 2006 in Paris, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Frankreich“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Macau, unterzeichnet am 5. September 1996 in Bonn, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Deutschland“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China, paraphiert am 17. Februar 2006 in Macau, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Griechenland“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung von Macau über den Luftverkehr, unterzeichnet am 14. Dezember 1994 in Macau, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Luxemburg“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und Macau über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 16. November 1994 in Den Haag, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Niederlande“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung von Macau über den Luftverkehr, unterzeichnet am 22. Oktober 1999 in Warschau, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Polen“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung von Macau, unterzeichnet am 31. August 1995 in Lissabon, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Portugal“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China, paraphiert


text:
am 3. März 2006 in Macau, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Slowakei“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung von Macau, unterzeichnet am 12. Dezember 1996 in Oslo, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Schweden“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den Luftverkehr, unterzeichnet am 19. Januar 2004 in London, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen SVR Macau/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet.
 ANHANG 2
 Liste der Artikel, die teil der in Anhang 1 genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 4 Bezug genommen wird
 a)
 Benennung durch einen Mitgliedstaat:
 —
 Artikel 4 des Abkommens SVR Macau/Österreich
 —
 Artikel 3 des Abkommens SVR Macau/Tschechische Republik
 —
 Artikel 4 des Abkommens SVR Macau/Dänemark
 —
 Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens SVR Macau/Deutschland
 —
 Artikel 4 des Abkommens SVR Macau/Luxemburg
 —
 Artikel 4 des Abkommens SVR Macau/Polen
 —
 Artikel 4 des Abkommens SVR Macau/Portugal
 —
 Artikel 4 des Abkommens SVR Macau/Schweden.
 b)
 Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:
 —
 Artikel 5 des Abkommens SVR Macau/Österreich
 —
 Artikel 6 des Abkommens SVR Macau/Belgien
 —
 Artikel 4 des Abkommens SVR Macau/Tschechische Republik
 —
 Artikel 5 des Abkommens SVR Macau/Dänemark
 —
 Artikel 4 des Abkommens SVR Macau/Finnland
 —
 Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 des Abkommens SVR Macau/Deutschland
 —
 Artikel 5 des Abkommens SVR Macau/Luxemburg
 —
 Artikel 5 des Abkommens SVR Macau/Niederlande
 —
 Artikel 5 des Abkommens SVR Macau/Polen
 —
 Artikel 6 des Abkommens SVR Macau/Portugal
 —
 Artikel 5 des Abkommens SVR Macau/Schweden.
 c)
 Sicherheit:
 —
 Artikel 7 des Abkommens SVR Macau/Tschechische Republik
 —
 Artikel 9 des Abkommens SVR Macau/Frankreich
 —
 Artikel 7 des Abkommens SVR Macau/Griechenland
 —
 Artikel 7 des Abkommens SVR Macau/Luxemburg
 —
 Artikel 6 des Abkommens SVR Macau/Slowakei
 —
 Artikel 14 des Abkommens SVR Macau/Vereinigtes Königreich.
 d)
 Besteuerung von Flugkraftstoff:
 —
 Artikel 8 des Abkommens SVR Macau/Österreich
 —
 Artikel 11 des Abkommens SVR Macau/Belgien
 —
 Artikel 8 des Abkommens SVR Macau/Tschechische Republik
 —
 Artikel 7 des Abkommens SVR Macau/Dänemark
 —
 Artikel 6 des Abkommens SVR Macau/Finnland
 —
 Artikel 7 des Abkommens SVR Macau/Deutschland
 —
 Artikel 9 des Abkommens SVR Macau/Luxemburg
 —
 Artikel 10 des Abkommens SVR Macau/Niederlande
 —
 Artikel 7 des Abkommens SVR Macau/Polen
 —
 Artikel 10 des Abkommens SVR Macau/Portugal
 —
 Artikel 7 des Abkommens SVR Macau/Schweden
 —
 Artikel 8 des Abkommens SVR Macau/Vereinigtes Königreich
 ANHANG 3
 Liste der sonstigen Staaten, auf die in Artikel 2 dieses Abkommens bezug genommen wird
 a)
 Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
 b)
 Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
 c)
 Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
 d)
 Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr)


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0852
 2002/852/EG: Beschluss Nr. 4/2002 des Assoziationsrates — Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits — vom 24. Mai 2002 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Estlands an dem Gemeinschaftsprogramm Fiscalis
 Amtsblatt Nr. L 299 vom 01/11/2002 S. 0050 - 0052
 Beschluss Nr. 4/2002 des Assoziationsrates - Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseitsvom 24. Mai 2002zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Estlands an dem Gemeinschaftsprogramm Fiscalis(2002/852/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits(1), insbesondere auf Artikel 108,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 108 des Europa-Abkommens kann sich Estland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft in den in Anhang X zum Abkommen aufgeführten Bereichen beteiligen.(2) Nach jenem Anhang kann der Assoziationsrat den dort genannten Bereichen andere als die darin aufgeführten Bereiche für Gemeinschaftsaktionen hinzufügen.(3) Nach dem genannten Artikel 108 beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Estland an diesen Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Estland beteiligt sich am Fiscalis-Programm der Gemeinschaft (nachstehend "Programm" genannt) nach Maßgabe der Voraussetzungen und der Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluss gilt für die verbleibende Laufzeit des Programms. Sollte die Gemeinschaft jedoch eine Verlängerung der Laufzeit ohne sonstige wesentliche Änderungen des Programms beschließen, so wird auch die Geltungsdauer dieses Beschlusses automatisch entsprechend verlängert, sofern keine der Vertragsparteien Einwände erhebt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 2002.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3.ANHANG IVORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME ESTLANDS AM FISCALIS-PROGRAMM1. Nach Artikel 7 der Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm)(1) nimmt Estland, sofern die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich indirekte Steuern es zulassen, gemäß den im Europa-Abkommen festgelegten Bedingungen an dem Fiscalis-Programm (nachstehend "Programm" genannt) teil. Für die Teilnahme Estlands an den Aktionen im Rahmen des Programms gelten daher folgende Bedingungen:- Die in Artikel 4 (Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, Handbücher und Leitfäden) vorgesehenen Maßnahmen können durchgeführt werden, sofern die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der indirekten Steuern dies zulassen.- Für die in Artikel 5 Absatz 1 (Austauschmaßnahmen) und Absatz 2 (Seminare) sowie in Artikel 6 (Gemeinsame Fortbildungsinitiative) vorgesehenen Maßnahmen gelten die in jenen Artikeln festgelegten Voraussetzungen.- Die in Artikel 5 Absatz 3 (multilaterale Prüfungen) vorgesehenen Maßnahmen sind nicht möglich, da der gemeinschaftliche Rechtsrahmen für Zusammenarbeit in diesem Bereich nach der Richtlinie 77/799/EWG(2) und der Verordnung (EWG) Nr. 218/92(3) nur für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt.2. Bei der Einreichung, Prüfung und Auswahl der Teilnahmeanträge für Seminare und Austauschmaßnahmen gelten für Beamte aus Estland dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für Beamte der 15 nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.3. In


text: Anhang II ist der zu Beginn jedes Haushaltsjahrs zum Gesamthaushalt der Europäischen Union zu leistende Finanzbeitrag Estlands festgelegt, mit dem die Kosten der Teilnahme Estlands am Programm von 2001 bis 2002 gedeckt werden. Der Assoziationsausschuss kann diesen Beitrag erforderlichenfalls gemäß den Grundsätzen in Artikel 113 Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Estland andererseits anpassen.4. Vertreter Estlands nehmen in dem in Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 888/98/EG vorgesehenen Ständigen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung bei den Estland betreffenden Punkten als Beobachter teil. Bei den übrigen Punkten und bei Abstimmungen tritt dieser Ausschuss ohne die Vertreter Estlands zusammen.5. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Estland unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten des Programms im Verkehr zwischen Estland und den EU-Mitgliedstaaten die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an den unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen zu erleichtern.6. Unbeschadet der sich aus der Entscheidung Nr. 888/98/EG ergebenden Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften für die Überwachung und die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme Estlands an dem Programm partnerschaftlich von Estland und der Kommission kontinuierlich überwacht. Estland legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den anderen spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.7. Die Anträge, Verträge, Berichte und Verwaltungsvereinbarungen für das Programm sind in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft abzufassen.8. Die Gemeinschaft und Estland können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.(1) ABl. L 126 vom 28.4.1998, S. 1.(2) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(3) ABl. L 24 vom 1.2.1992, S. 1.ANHANG IIFINANZBEITRAG ESTLANDS ZUM FISCALIS-PROGRAMM1. Der Finanzbeitrag Estlands wird dem Betrag zugeschlagen, der jährlich aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union für Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung gestellt wird, die zur Deckung des Mittelbedarfs der Kommission im Zusammenhang mit der Durchführung, Verwaltung und praktischen Abwicklung des Fiscalis-Programms (nachstehend "Programm" genannt) dienen.2. Bei der Berechnung des Finanzbeitrags wurden ein durchschnittliches Tagegeld von 146 EUR und eine durchschnittliche Reisekostenpauschale von 695 EUR für die Kosten der Teilnahme an Seminaren und Austauschmaßnahmen zugrunde gelegt. Bei der Berechnung des Finanzbeitrags wurde davon ausgegangen, dass Estland im Durchschnitt an 15 Seminaren und 20 Austauschmaßnahmen pro Jahr teilnimmt. Der Finanzbeitrag kann zu Beginn eines jeden Jahres angepasst werden, um die Zahl der Maßnahmen zu berücksichtigen, an denen Estland in dem jeweiligen Jahr tatsächlich teilzunehmen beabsichtigt. Die Anpassung erfolgt im Wege der Mittelanforderung, die Estland gemäß Nummer 6 von der Kommission erhält.3. Der Beitrag Estlands beläuft sich pro Teilnahmejahr auf 94984 EUR, sofern unter Nummer 2 nichts anderes bestimmt ist. Davon sind 6214 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Estlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.4. Estland zahlt die unter Nummer 3 genannten zusätzlichen jährlichen


text: Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.5. Estland zahlt im Jahr 2001 50 % und im Jahr 2002 60 % der verbleibenden jährlichen Kosten seiner Teilnahme aus eigenen Haushaltsmitteln.Vorbehaltlich der gesonderten Phare-Programmierungsverfahren und vorausgesetzt, dass die entsprechenden Haushaltsmittel verfügbar sind, gehen im Jahr 2001 die restlichen 50 % der Kosten und im Jahr 2002 die restlichen 40 % der Kosten zulasten der jährlichen Phare-Zuweisung für Estland. Die beantragten Phare-Mittel werden Estland im Wege einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Diese Mittel bilden zusammen mit dem Anteil aus dem estnischen Staatshaushalt den Beitrag Estlands, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen der Kommission leistet.6. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalt der Europäischen Union(1) findet Anwendung; dies gilt insbesondere für die Verwaltung des Beitrags Estlands.Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses übersendet die Kommission Estland eine oder mehrere Mittelanforderungen in Höhe seines Beitrags zu den Kosten der Maßnahmen im laufenden Jahr. Der Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission zu überweisen.Estland zahlt seinen Beitrag gemäß der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt spätestens drei Monate nach der Mittelanforderung,- den aus Phare finanzierten Anteil spätestens 30 Tage nach Überweisung der entsprechenden Phare-Mittel an Estland.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Estland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro für den Tag angewandt, an dem der Beitrag fällig wird.7. Die Tagegelder gelten für alle Programmteilnehmer und werden von der Kommission für alle Länder einzeln festgelegt. Estland erhält von der Kommission zu Beginn eines jeden Jahres einen ersten Haushaltsvorschuss. Je nach der tatsächlichen Beteiligung Estlands an den Maßnahmen des Programms und der voraussichtlichen Teilnahme in der zweiten Jahreshälfte kann Mitte des Jahres ein zweiter Vorschuss gezahlt werden. Die zuständige estnische Behörde verwendet diese Vorschüsse zur Zahlung der Reisekosten und Tagegelder der estnischen Teilnehmer.8. Die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten, die den estnischen Vertretern und Sachverständigen durch die Teilnahme als Beobachter an den Ausschusssitzungen gemäß Anhang I Nummer 4 entstehen, wird von der Kommission auf der gleichen Grundlage vorgenommen wie für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1).


text:
 7.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 36/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 88/2017
 vom 5. Mai 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/200]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1658 der Kommission vom 13. September 2016 zur Änderung der Entscheidung 2008/911/EG zur Erstellung einer Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1659 der Kommission vom 13. September 2016 zur Änderung der Entscheidung 2008/911/EG zur Erstellung einer Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 15zl (Entscheidung 2008/911/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32016 D 1658: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1658 der Kommission vom 13. September 2016 (ABl. L 247 vom 15.9.2016, S. 19).
 —
 32016 D 1659: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1659 der Kommission vom 13. September 2016 (ABl. L 247 vom 15.9.2016, S. 22).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/1658 und (EU) 2016/1659 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Mai 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 247 vom 15.9.2016, S. 19.
 (2) ABl. L 247 vom 15.9.2016, S. 22.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.5.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 128/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 138/2017
 vom 7. Juli 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/745]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/306 der Kommission vom 6. Februar 2017 zur Angabe der Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen sowie Prüfnormen für Schiffsausrüstung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXXII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 2 (Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „3.
 32017 R 0306: Durchführungsverordnung (EU) 2017/306 der Kommission vom 6. Februar 2017 zur Angabe der Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen sowie Prüfnormen für Schiffsausrüstung (ABl. L 48 vom 24.2.2017, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2017/306 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 48 vom 24.2.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 25/2017
 vom 3. Februar 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1759]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2016/1214 der Kommission vom 25. Juli 2016 zur Änderung der Richtlinie 2005/62/EG in Bezug auf Standards und Spezifikationen für ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 15vb (Richtlinie 2005/62/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32016 L 1214: Richtlinie (EU) 2016/1214 der Kommission vom 25. Juli 2016 (ABl. L 199 vom 26.7.2016, S. 14)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2016/1214 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Februar 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 199 vom 26.7.2016, S. 14.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0118(15)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/1999 vom 5. November 1999 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 015 vom 18/01/2001 S. 0030 - 0031
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 140/1999vom 5. November 1999zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 76/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 98/556/EG der Kommission vom 30. September 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 98/622/EG der Kommission vom 27. Oktober 1998 zur Regelung der Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und Tiererzeugnissen aus Simbabwe und den Falklandinseln und zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 98/625/EG der Kommission vom 28. Oktober 1998 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch von den Falklandinseln(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Entscheidung 98/662/EG der Kommission vom 16. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/365/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen(5), ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 8.3.2 des Abkommens wird unter Nummer 9 (Entscheidung 97/467/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 D 0556: Entscheidung 98/556/EG der Kommission vom 30. September 1998 (ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 86)."Artikel 2In Anhang I Kapitel I Teil 8.2 des Abkommens wird unter Nummer 2 (Entscheidung 79/542/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 D 0622: Entscheidung 98/622/EG der Kommission vom 27. Oktober 1998 (ABl. L 296 vom 5.11.1998, S. 16)."Artikel 3In Anhang I Kapitel I Teil 8.2 des Abkommens wird nach Nummer 174 (Entscheidung 95/94/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"175. 398 D 0625: Entscheidung 98/625/EG der Kommission vom 28. Oktober 1998 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch von den Falklandinseln (ABl. L 299 vom 10.11.1998, S. 30)."Artikel 4In Anhang I Kapitel I Teil 8.3.2 des Abkommens wird unter Nummer 8 (Entscheidung 97/365/EG der Kommission) Folgendes angefügt:"geändert durch:- 398 D 0662: Entscheidung 98/662/EG der Kommission vom 16. November 1998 (ABl. L 314 vom 24.11.1998, S. 19)."Artikel 5Der Wortlaut der Entscheidungen 98/556/EG, 98/622/EG, 98/625/EG und 98/662/EG in norwegischer Sprache, der der norwegischen Sprachfassung dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 6Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 7Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 5. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999A1230(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 337 vom 30/12/1999 S. 0044 - 0074
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit TextilwarenA. Schreiben des Rates der Europäischen UnionHerr ...,1. Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen unseren Delegationen am 14. und 15. Oktober 1999 geführt wurden über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, einschließlich seiner Anhänge und Vereinbarten Niederschriften, das am 5. Mai 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 9. November 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde (im folgenden "das Abkommen" genannt).2. Im Verlauf dieser Verhandlungen erklärten beide Parteien erneut ihr langfristiges Ziel der Förderung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung zwischen ihren Ländern. Zu diesem Zweck kamen die Parteien überein, im Jahr 2000 ein längerfristiges Abkommen auszuhandeln, das auf die vollständige Liberalisierung des Textilhandels abzielt, in Verbindung mit einer Angleichung der ukrainischen Zölle an die Zollsätze der Europäischen Gemeinschaft.Ein entsprechendes Abkommen wird auf eine zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens wirksam werdende Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen abzielen für Warenkategorien, deren Ausschöpfungsraten 1999 unter 2 % lagen (Kategorien 1, 2, 2A, 3, 9, 12, 20, 23, 37, 67 und 115).3. Die Parteien kamen überein, folgende Bestimmungen des Abkommens zu ändern:3.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt (nähere Einzelheiten sind Anlage 1 dieses Schreibens zu entnehmen).3.2. Anhang II, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft aufgeführt sind, wird durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt. Für das Jahr 1999 werden die Hoechstmengen für die Textilwarenkategorien 6, 7, 15 und 16 um 60 % und für die Textilwarenkategorien 5, 26/27, 29 und 50 um 50 % erhöht. Für das Jahr 2000 werden die Hoechstmengen für alle Textilwarenkategorien, vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen und Verfahren nach Nummer 5 dieses Schreibens, um 30 % der 1999 geltenden Mengen erhöht, mit Ausnahme der Kategorien 5, 6, 7, 15, 16, 26/27, 29 und 50, für die die Hoechstmengen um 50 % der 1999 geltenden Mengen erhöht werden.3.3. Der Anhang zu Protokoll C, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft nach Lohnveredelungsgeschäften in der Ukraine aufgeführt sind, wird durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt.3.4. Der zweite und der dritte Satz des Artikels 20 Absatz 1 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Es gilt bis zum 31. Dezember 2000."4. Die Parteien kamen überein, daß die Zollsätze für Einfuhren der Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Anlage 4 aufgeführt sind, in die Ukraine die in jener Anlage aufgeführten Einfuhrzollsätze nicht übersteigen sollen (Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems).5. Die Parteien


text: kamen überein, daß die erfolgreiche Durchführung des vorliegenden Abkommens, bei dem es sich um ein Paket gegenseitiger Zugeständnisse handelt, von der uneingeschränkten und genauen Einhaltung aller Bestimmungen des Abkommens abhängig ist. Zur Überwachung der Durchführung des Abkommen werden beide Parteien im ersten Quartal 2000 Konsultationen abhalten, in deren Rahmen auch die in Anlage 2 aufgeführten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2000 geändert werden können, um den Ausbau des Handels weiter zu erleichtern.Die Erhöhung der in Anlage 2 aufgeführten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2000 erfolgt automatisch nach der Bestätigung, daß die Zollsätze auf die in Anlage 3 festgelegten Zollsätze gesenkt wurden. Die Ukraine verpflichtet sich, diese Bestätigung bis zum 31. März 2000 zu erbringen.Die Parteien kamen ferner überein, daß das Volumen der mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2000 dem Volumen der mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 entsprechen soll, bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Ukraine die in Anhang III genannten Einfuhrzollsätze anwendet.6. Werden diese Zollsätze nicht angewendet, hat die Kommission das Recht, - wie in dem am 9. November 1995 paraphierten Briefwechsel festgelegt - für das Jahr 2000 die mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 wiedereinzuführen.7. Sollte die Ukraine vor dem Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden dieses Abkommen und seine Anhänge weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarung und werden als solche der Welthandelsorganisation notifiziert, und seine Bestimmungen werden im Rahmen der Übereinkommen und Regeln der Welthandelsorganisation angewendet.8. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Dezember 1999 nach den in einem Notenwechsel festzulegenden Bedingungen statt (siehe Anlage 5).Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionAnlage 1Anhang I des am 5. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt(1). Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein "ex"-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.(1) Im Jahr 1999 wurde dieser Anhang im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 134 vom 28.5.1999 veröffentlicht.Anlage 2ANHANG II(Die ausführliche Warenbeschreibung der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 3Anhang zu Protokoll C(Die ausführliche Warenbeschreibung der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen)PV-HÖCHSTMENGENGemeinschaftliche mengenmäßige Beschränkungen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 4Zollhöchstsätze für Einfuhren von Textilwaren aus der Europäischen Gemeinschaft in die Ukraine>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 5NOTENWECHSELDie Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 5. Mai 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über


text: den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 15. Oktober 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels.Die Generaldirektion Handel gestattet sich, die Mission der Ukraine bei der Europäischen Union von der Bereitschaft der Europäischen Gemeinschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab ... vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann.Die Generaldirektion Handel wäre dankbar, wenn die Mission der Ukraine ihre Zustimmung hierzu bestätigen würde.B. Schreiben der Regierung der UkraineHerr ...,Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Herr ...,1. Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen unseren Delegationen am 14. und 15. Oktober 1999 geführt wurden über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, einschließlich seiner Anhänge und Vereinbarten Niederschriften, das am 5. Mai 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 9. November 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde (im folgenden 'das Abkommen' genannt).2. Im Verlauf dieser Verhandlungen erklärten beide Parteien erneut ihr langfristiges Ziel der Förderung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung zwischen ihren Ländern. Zu diesem Zweck kamen die Parteien überein, im Jahr 2000 ein längerfristiges Abkommen auszuhandeln, das auf die vollständige Liberalisierung des Textilhandels abzielt, in Verbindung mit einer Angleichung der ukrainischen Zölle an die Zollsätze der Europäischen Gemeinschaft.Ein entsprechendes Abkommen wird auf eine zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens wirksam werdende Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen abzielen für Warenkategorien, deren Ausschöpfungsraten 1999 unter 2 % lagen (Kategorien 1, 2, 2A, 3, 9, 12, 20, 23, 37, 67 und 115).3. Die Parteien kamen überein, folgende Bestimmungen des Abkommens zu ändern:3.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 ersetzt (nähere Einzelheiten sind Anlage 1 dieses Schreibens zu entnehmen).3.2. Anhang II, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft aufgeführt sind, wird durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt. Für das Jahr 1999 werden die Hoechstmengen für die Textilwarenkategorien 6, 7, 15 und 16 um 60 % und für die Textilwarenkategorien 5, 26/27, 29 und 50 um 50 % erhöht. Für das Jahr 2000 werden die Hoechstmengen für alle Textilwarenkategorien, vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen und Verfahren nach Nummer 5 dieses Schreibens, um 30 % der 1999 geltenden Mengen erhöht mit Ausnahme der Kategorien 5, 6, 7, 15, 16, 26/27, 29 und 50, für die die Hoechstmengen um 50 % der 1999 geltenden Mengen erhöht werden.3.3. Der Anhang zu Protokoll C, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft nach Lohnveredelungsgeschäften in der Ukraine aufgeführt sind, wird durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt.3.4. Der zweite und der dritte Satz des Artikels 20 Absatz 1 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: 'Es gilt bis zum


text: 31. Dezember 2000.'4. Die Parteien kamen überein, daß die Zollsätze für Einfuhren der Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Anlage 4 aufgeführt sind, in die Ukraine die in jener Anlage aufgeführten Einfuhrzollsätze nicht übersteigen soll, (Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems).5. Die Parteien kamen überein, daß die erfolgreiche Durchführung des vorliegenden Abkommens, bei dem es sich um ein Paket gegenseitiger Zugeständnisse handelt, von der uneingeschränkten und genauen Einhaltung aller Bestimmungen des Abkommens abhängig ist. Zur Überwachung der Durchführung des Abkommen werden beide Parteien im ersten Quartal 2000 Konsultationen abhalten, in deren Rahmen auch die in Anlage 2 aufgeführten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2000 geändert werden können, um den Ausbau des Handels weiter zu erleichtern.Die Erhöhung der in Anlage 2 aufgeführten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2000 erfolgt automatisch nach der Bestätigung, daß die Zollsätze auf die in Anlage 3 festgelegten Zollsätze gesenkt wurden. Die Ukraine verpflichtet sich, diese Bestätigung bis zum 31. März 2000 zu erbringen.Die Parteien kamen ferner überein, daß das Volumen der mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2000 dem Volumen der mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 entsprechen soll, bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Ukraine die in Anhang III genannten Einfuhrzollsätze anwendet.6. Werden diese Zollsätze nicht angewendet, hat die Kommission das Recht, - wie in dem am 9. November 1995 paraphierten Briefwechsel festgelegt - für das Jahr 2000 die mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 wiedereinzuführen.7. Sollte die Ukraine vor dem Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden dieses Abkommen und seine Anhänge weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarung und werden als solche der Welthandelsorganisation notifiziert, und seine Bestimmungen werden im Rahmen der Übereinkommen und Regeln der Welthandelsorganisation angewendet.8. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Dezember 1999 nach den in einem Notenwechsel festzulegenden Bedingungen statt (siehe Anlage 5).Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens und den beigefügten Anlagen zu bestätigen.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Ukraine


text:
 15.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 239/42
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 61/2005
 vom 29. April 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/2005 vom 8. Februar 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2004 der Kommission vom 3. Dezember 2004 zur ersten Anpassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel (EDDHSA und Triple-Superphosphat) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIV des Abkommens wird unter Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32004 R 2076: Verordnung (EG) Nr. 2076/2004 der Kommission vom 3. Dezember 2004 (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 25).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2076/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. April 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 161 vom 23.6.2005, S. 17.
 (2) ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 25.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0012
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2003 vom 31. Januar 2003 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 10/04/2003 S. 0065 - 0066
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 12/2003vom 31. Januar 2003zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2002 vom 31. Mai 2002(1) geändert.(2) Der Beschluss der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 183 vom 27. Juni 2001 über die Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates im Zusammenhang mit Sachleistungen bei Schwangerschaft und Entbindung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 3.60 (Beschluss Nr. 182) folgende Nummer eingefügt:"3.61. 32002 D 0155: Beschluss der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 183 vom 27. Juni 2001 über die Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates im Zusammenhang mit Sachleistungen bei Schwangerschaft und Entbindung (ABl. L 54 vom 25.2.2002, S. 39)."Artikel 2Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 183 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 31. Januar 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 238 vom 5.9.2002, S. 16.(2) ABl. L 54 vom 25.2.2002, S. 39.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21960A0611(01)
 Zusatzabkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und den Vereinigten Staaten von Amerika bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie - Briefwechsel betreffend die Verbindlichkeit der fünf Wortlaute des Zusatzabkommens
 Amtsblatt Nr. 031 vom 29/04/1961 S. 0668 - 0675 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0011 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0011 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0023 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0047 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0047
 ++++ ZUSATZABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( EURATOM ) UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BEI DER FRIEDLICHEN VERWENDUNG DER ATOMENERGIE IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäische Atomgemeinschaft ( EURATOM ) und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 8 . November 1958 ein Abkommen über Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie unterzeichnet haben , das eine Grundlage für die Zusammenarbeit bei Programmen zur Förderung der friedlichen Nutzung der Atomenergie bietet , IN DER ERWAEGUNG , daß dieses Abkommen die Möglichkeit vorsieht , daß die Parteien von Zeit zu Zeit weitere Abkommen über Zusammenarbeit im Hinblick auf die friedlichen Seiten der Atomenergie schließen , IN DER ERWAEGUNG , daß für die gegenwärtig innerhalb der Gemeinschaft laufenden Programme zusätzliche Mengen besonderen Kernmaterials benötigt werden , die in den bestehenden Abkommen über Zusammenarbeit nicht vorgesehen sind , IN DER ERWAEGUNG , daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sich bereit erklärt hat , diese zusätzlich benötigten Mengen besonderen Kernmaterials zu liefern , sind die Parteien wie folgt übereingekommen : Artikel I A.1 . Die Vereinigten Staaten verkaufen oder verpachten je nach Vereinbarung der Parteien an die Gemeinschaft zur Verwendung in einem organisch moderierten Reaktorexperiment , einem organisch gekühlten , schwerwassermoderierten Reaktorexperiment und einer Versuchsanlage für die chemische Aufarbeitung oder Herstellung besonderen Kernmaterials : a ) in Uran enthaltenes U-235 bis zu einer Nettomenge von 140 Kilogramm ; b ) in nicht aufgearbeiteten , bestrahlten Brennstoffelementen enthaltenes Isotop U-233 bis zu einer Nettomenge von 30 Kilogramm und in solchen Brennstoffelementen enthaltenes Isotop U-235 bis zu einer Nettomenge von 200 Kilogramm , wobei die Übertragung dieses U-233 und U-235 davon abhängt , ob geeignete Elemente zur Verfügung stehen . A.2 . Als Nettomenge der einzelnen Arten des oben angeführten besonderen Kernmaterials gilt die an die Gemeinschaft verkaufte oder verpachtete Bruttomenge , abzueglich der rückgewinnbaren Menge , die an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zurückverkauft oder in anderer Weise zurückgegeben oder an einen anderen Staat oder eine andere internationale Organisation mit Genehmigung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übertragen worden ist . Die gemäß diesem Artikel übertragene Nettomenge Uran 235 wird auf die Nettomenge von 30 000 Kilogramm Uran 235 angerechnet , die gemäß Artikel III des zwischen den Parteien geschlossenen und am 8 . November 1958 unterzeichneten Abkommens über Zusammenarbeit zu liefern ist . B . Das auf Grund dieses Zusatzabkommens gelieferte Uran kann gewichtsmässig bis zu 90 % ( neunzig v.H . ) mit dem Isotop U-235 angereichert sein


text: . C . In den Verträgen über den Verkauf oder die Verpachtung besonderen Kernmaterials durch die " United States Commission " an die Gemeinschaft sind die zu liefernden Hoechstmengen , die Zusammensetzung des Materials , die Vergütung für das Material , die Lieferpläne und alle sonstigen erforderlichen Bedingungen festzusetzen . Es besteht Einverständnis darüber und wird vereinbart , daß das Eigentum an verpachtetem besonderem Kernmaterial bei den Vereinigten Staaten von Amerika als dem Verpächter dieses Materials verbleibt , wobei die Gemeinschaft erklärt , daß der Eigentumsvorbehalt der Vereinigten Staaten von Amerika den Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft nicht zuwiderläuft . Es besteht ferner Einverständnis darüber und wird vereinbart , daß die Gemeinschaft vorbehaltlich und unbeschadet des Eigentumsvorbehalts der Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft die Verfügungsgewalt über das von der " United States Commission " an die Gemeinschaft verpachtete besondere Kernmaterial haben soll , solange sich dieses Material im Bereich der Gemeinschaft befindet , und daß die Gemeinschaft die ihr im Vertrag und insbesondere in dessen Kapitel VIII übertragenen Rechte , Vollmachten und Befugnisse gegenüber Mitgliedstaaten , Unternehmen und Personen innerhalb der Gemeinschaft ausüben und durchsetzen kann , jedoch mit der Maßgabe , daß diese Rechte , Vollmachten und Befugnisse nicht gegen die Eigentums - und sonstigen Rechte und Interessen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder der " United States Commission " in ihrer Eigenschaft als Verpächter des genannten Materials geltend gemacht werden oder diese in irgendeiner Weise beeinträchtigen dürfen . D . Es wird vereinbart , daß die Gemeinschaft besonderes Kernmaterial , das sie auf Grund dieses Zusatzabkommens käuflich erwirbt , an hierzu berechtigte Verbraucher in der Gemeinschaft abgeben kann ; laut Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft behält die Gemeinschaft das Eigentum an allem besonderen Kernmaterial , das bei der " United States Commission " gekauft wird . Das Eigentum an besonderem Kernmaterial , das in irgendeinem Teil des auf Grund dieses Zusatzabkommens an die Gemeinschaft verkauften oder verpachteten Brennstoffs erzeugt wird , verbleibt der Gemeinschaft . E.1 . Die " United States Commission " erklärt sich bereit , bestrahlte Brennstoffelemente , die von der " Commission " an die Gemeinschaft gemäß diesem Zusatzabkommen verkauftes oder verpachtetes besonderes Kernmaterial enthalten , von der Gemeinschaft zu übernehmen , und wird dieses Material entweder aufarbeiten oder dafür zu noch zu vereinbarenden Bedingungen einen finanziellen und materiellen Ausgleich gewähren . Diese chemiche Aufarbeitung für die Gemeinschaft erfolgt zu den gleichen Vergütungssätzen , die die " United States Commission " ihren inländischen Lizenznehmern zum Zeitpunkt der Lieferung solchen Materials an die " United States Commission " in Rechnung stellt . E.2 . Stellt die " United States Commission " fest , daß Dienstleistungen chemischer Aufarbeitung für Brennstoffe aus der Gemeinschaft auf dem freien Markt erhältlich sind , so kann sie solche Leistungen einstellen , nachdem sie dies der Gemeinschaft mindestens zwölf Monate zuvor angekündigt hat . F . Bezueglich besonderen Kernmaterials , das in irgendeinem Teil des auf Grund dieses


text: Zusatzabkommens verkauften oder verpachteten Brennstoffs erzeugt wird und den Bedarf der Gemeinschaft an derartigem Material für die friedliche Verwendung der Atomenergie übersteigt , wird der Internationalen Atomenergie-Organisation das Vorkaufsrecht zu dem in den Vereinigten Staaten zur Zeit des Ankaufs geltenden bekanntgegebenen Brennstoffwertpreis eingeräumt . Macht die Internationale Atomenergie-Organisation innerhalb eines angemessenen Zeitraums von ihrem Vorkaufsrecht jedoch keinen Gebrauch , so wird den Vereinigten Staaten hiermit ein Optionsrecht zum Ankauf dieses Materials zu dem in den Vereinigten Staaten zur Zeit des Ankaufs geltenden bekanntgegebenen Brennstoffwertpreis eingeräumt . G . Bezueglich besonderen Kernmaterials , das in irgendeinem Teil des auf Grund dieses Zusatzabkommens verkauften oder verpachteten Brennstoffs erzeugt und nach den Vereinigten Staaten zur Wiederaufarbeitung oder anderweitigen Behandlung gesandt wird , erwerben die Vereinigten Staaten unentgeltlich das Eigentum und geben nach der Wiederaufarbeitung oder anderweitigen Behandlung gleiche Mengen Materials , abzueglich der Aufarbeitungsverluste , an die Gemeinschaft zurück , wobei gleichzeitig das Eigentum an dem Material wieder unentgeltlich auf die Gemeinschaft übergeht , sofern nicht die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika von ihrem Optionsrecht gemäß Absatz F dieses Artikels Gebrauch macht . H.1 . Bestimmtes Atomenergiematerial , um dessen Lieferung die Gemeinschaft gegebenenfalls die Kommission auf Grund dieses Abkommens ersuchen wird , ist - soweit nicht vorsichtig gehandhabt und verwendet - für Personen und Sachen schädlich . Nach Ablieferung solchen Materials an die Gemeinschaft trägt die Gemeinschaft , und zwar soweit die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Betracht kommt , die gesamte Verantwortung für die sichere Handhabung und Verwendung dieses Materials . Bezueglich allen besonderen Kernmaterials , das die " United States Commission " gegebenenfalls auf Grund dieses Abkommens an die Gemeinschaft verpachtet , wird die Gemeinschaft die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika freistellen und schadlos halten , und zwar hinsichtlich jeglicher Haftung ( einschließlich der Haftung gegenüber Dritten ) , gleichviel aus welcher Ursache in Verbindung mit der Erzeugung , der Herstellung , dem Eigentum , der Verpachtung , dem Besitz oder der Verwendung dieses besonderen Kernmaterials ein Anspruch entsteht , nachdem das Material von der " United States Commission " an die Gemeinschaft abgeliefert worden ist . H.2 . Die Parteien gehen davon aus , daß gewisse Fälle der Atomhaftung , die sich aus der Durchführung dieses Zusatzabkommens ergeben könnten , durch das geplante ÖEC-Übereinkommen über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie und durch ein geplantes Zusatzuebereinkommen , zu denen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als Vertragsparteien gehören werden , sowie durch die in den Mitgliedstaaten geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften erfasst sein werden . Artikel II Material , das im Zusammenhang mit bestimmten , die Brennstoffversorgung von Reaktoren und Reaktorexperimenten nicht betreffenden Forschungszwecken von Bedeutung ist , einschließlich Ausgangsmaterials , besonderen Kernmaterials , Nebenproduktmaterials , anderer Radioisotope und stabiler Isotope , wird , falls solches Material im Handel nicht erhältlich ist , in den Mengen und zu den Bedingungen , die gegebenenfalls vereinbart werden , verkauft oder anderweitig übertragen . Artikel III A . Vorbehaltlich dieses Zusatzabkommens , der Verfügbarkeit von Personal und Material und der in


text: den Vereinigten Staaten und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Gesetze , Verordnungen und Lizenzvorschriften unterstützen die Parteien einander bei der Nutzbarmachung der Atomenergie für friedliche Zwecke . B . Nicht geheime Kenntnisse hinsichtlich der Verwendung der Atomenergie zu friedlichen Zwekken werden zwischen den Parteien ausgetauscht . C . Geheimzuhaltende Angaben werden auf Grund dieses Zusatzabkommens nicht mitgeteilt ; ebensowenig werden auf Grund dieses Zusatzabkommens Material , Ausrüstungen oder Vorrichtungen übertragen oder Dienste geleistet , wenn mit derartigen Übertragungen oder Dienstleistungen die Weitergabe geheimzuhaltender Angaben verbunden ist . D . Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieses Zusatzabkommens ist die Weitergabe von Kenntnissen , die Dritte zu Bedingungen zur Verfügung gestellt haben , die eine derartige Weitergabe ausschließen . Artikel IV Die Gemeinschaft und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bekräftigen erneut ihr gemeinsames Interesse an der Förderung der friedlichen Nutzung der Atomenergie durch die Internationale Atomenergie-Organisation und ihre Auffassung , daß dieser Organisation und den an ihr teilnehmenden Staaten die Ergebnisse der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit zugute kommen sollten . Artikel V Die Artikel IV , V , VI D , XI , XII , XV und die Anlage B des am 8 . November 1958 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gelten auch für dieses Zusatzabkommen ; sie sind kraft dieser Bezugnahme Bestandteil dieses Zusatzabkommens und haben die gleiche Wirkung , wie wenn sie im vollen Wortlaut in dieses Zusatzabkommen aufgenommen worden wären . Artikel VI A . Dieses Zusatzabkommen tritt an dem Tage in Kraft , an dem jede Partei von der anderen eine schrittliche Notifizierung darüber erhalten hat , daß sie alle gesetzlichen und verfassungsmässigen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens erfuellt hat , und gilt für die Dauer von 10 ( zehn ) Jahren . B . Zwischen den Parteien besteht Einverständnis darüber , daß ihre Verpflichtungen auf Grund dieses Zusatzabkommens den in Betracht kommenden gesetzlichen Verfahrensvorschriften , einschließlich der Genehmigung durch die zuständigen Organe der Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika , sowie den in den Vereinigten Staaten , in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Gesetzen , Verordnungen und Lizenzvorschriften unterliegen . ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten , hierzu gehörig bevollmächtigten Vertreter dieses Zusatzabkommen unterschrieben . Geschehen zu Washington und zu New York am elften Juni 1960 in zwei Urschriften . Für die europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) : Heinz L . KREKELER SASSEN Für die Regierung der Vereinigten Staaten : Foy D . KOHLER John A . McCONE Briefwechsel betreffend die Verbindlichkeit der fünf Wortlaute des Zusatzabkommens Brüssel , den 29 . November 1960 Herr Botschafter ! Ich beehre mich , Ihnen als Anlage die französische , deutsche , italienische und niederländische Übersetzung des Wortlauts des Zusatzabkommens zu übermitteln . Diese Übersetzungen sind von Sachverständigen der Euratom und der Regierung der Vereinigten Staaten gemeinsam erstellt worden . Die Kommission geht davon aus , daß den beigefügten Übersetzungen von den Vertragsparteien des Abkommens vom


text: 11 . Juni 1960 die gleiche Verbindlichkeit zuzuerkennen ist wie dem unterzeichneten englischen Text . Ich beehre mich , Sie um die Bestätigung zu bitten , daß dies auch die Auffassung der Regierung der Vereinigten Staaten ist . Genehmigen Sie , etc ... E . HIRSCH Seine Exzellenz Herrn Botschafter W . Walton Butterworth Vertretung der Vereinigten Staaten bei den europäischen Gemeinschaften Brüssel Rü de la Loi 13 Brüssel , den 17 . Januar 1961 Herr Präsident ! Ich beehre mich , auf Ihre Note vom 29 . November 1960 Bezug zu nehmen , mit der Sie die französische , deutsche , italienische und niederländische Übersetzung des Wortlauts des Zusatzabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) und den Vereinigten Staaten von Amerika bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie übermittelt haben . Diese Übersetzungen sind von Sachverständigen der Euratom und der Regierung der Vereinigten Staaten gemeinsam erstellt worden . Meine Regierung hat mich nunmehr davon unterrichtet , daß sie die französische , deutsche , italienische und niederländische Übersetzung mit dem unterzeichneten englischen Text verglichen hat und daß diesen Übersetzungen von der Regierung der Vereinigten Staaten die gleiche Verbindlichkeit zuerkannt wird . Genehmigen Sie , etc ... W . Walton BUTTERWORTH Seine Exzellenz Herrn Etienne Hirsch , Präsident der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft Brüssel Rü Belliard 51-53 KOMMUNIQUES Überreichung eines Beglaubigungsschreibens Der Präsident der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft , Herr Etienne Hirsch , hat am Mittwoch , dem 12 . April 1961 , Seine Exzellenz Botschafter Takezo Shimoda empfangen , der ihm sein Beglaubigungsschreiben als Leiter der Vertretung Japans bei der Europäischen Atomgemeinschaft überreicht hat .


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/317
 PROTOKOLL (Nr. 32)
 BETREFFEND DEN ERWERB VON IMMOBILIEN IN DÄNEMARK
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 VON DEM WUNSCH GELEITET, gewisse besondere Probleme betreffend Dänemark zu regeln –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Ungeachtet der Verträge kann Dänemark seine geltenden Rechtsvorschriften für den Erwerb von Zweitwohnungen beibehalten.


text:
 28.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 256/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 61/2014
 vom 10. April 2014
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 206/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 hinsichtlich der Treibhauspotenziale von anderen Treibhausgasen als CO2
 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21apg (Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32014 R 0206: Verordnung (EU) Nr. 206/2014 der Kommission vom 4. März 2014 (ABl. L 65 vom 5.3.2014, S. 27)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 206/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. April 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. April 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 65 vom 5.3.2014, S. 27.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 12008E/PRO/17
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 17) betreffend Dänemark
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0288 - 0288
 PROTOKOLL (Nr. 17)BETREFFEND DÄNEMARKDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –IN DEM WUNSCH, gewisse besondere Probleme betreffend Dänemark zu regeln –SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Artikel 14 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank berührt nicht das Recht der Nationalbank Dänemarks, ihre derzeitigen Aufgaben hinsichtlich der nicht der Union angehörenden Teile des Königreichs Dänemark wahrzunehmen.--------------------------------------------------


text:
 12.9.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 235/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 188/2019
 vom 10. Juli 2019
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/1401]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/979 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für wesentliche Finanzinformationen in der Zusammenfassung des Prospekts, die Veröffentlichung und Klassifizierung von Prospekten, die Werbung für Wertpapiere, Nachträge zum Prospekt und das Notifizierungsportal und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 382/2014 der Kommission und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/301 der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/980 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufmachung, des Inhalts, der Prüfung und der Billigung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/979 werden die Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 382/2014 (3) und (EU) 2016/301 der Kommission (4) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher mit Wirkung vom 21. Juli 2019 aus diesem zu streichen sind.
 (4)
 Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 wird die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission (5) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung zum 21. Juli 2019 aus diesem zu streichen ist.
 (5)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) In Anhang IX des EWR-Abkommens werden nach Nummer 29bd (Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:
 „29bda.
 32019 R 0979: Delegierte Verordnung (EU) 2019/979 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für wesentliche Finanzinformationen in der Zusammenfassung des Prospekts, die Veröffentlichung und Klassifizierung von Prospekten, die Werbung für Wertpapiere, Nachträge zum Prospekt und das Notifizierungsportal und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 382/2014 der Kommission und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/301 der Kommission (ABl. L 166 vom 21.6.2019, S. 1).
 29bdb.
 32019 R 0980: Delegierte Verordnung (EU) 2019/980 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufmachung, des Inhalts, der Prüfung und der Billigung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission (ABl. L 166 vom 21.6.2019, S. 26).“
 (2) In Anhang IX des EWR-Abkommens wird der Text der Nummern 29ba (Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission), 29bb (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 382/2014 der Kommission) und 29bc (Delegierte Verordnung (EU) 2016/301 der


text:
Kommission) mit Wirkung zum 21. Juli 2019 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) 2019/979 und (EU) 2019/980 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Juli 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 166 vom 21.6.2019, S. 1.
 (2) ABl. L 166 vom 21.6.2019, S. 26.
 (3) ABl. L 111 vom 15.4.2014, S. 36.
 (4) ABl. L 58 vom 4.3.2016, S. 13.
 (5) ABl. L 149 vom 30.4.2004, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.