text:
publics et ministériels) erbracht werden
 AT: Ausländische Rechtsanwälte (die nach dem Recht ihres Heimatstaates voll qualifiziert sein müssen) dürfen eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen Anwaltskanzlei von höchstens 25 Prozent besitzen. Sie dürfen keinen entscheidenden Einfluss auf die Beschlussfassungsprozesse haben.
 BE: Für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem „Cour de cassation“ in nicht strafrechtlichen Verfahren werden Quoten angewandt.
 CY (nur im Fall von Ecuador): Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an ein Wohnsitzerfordernisse geknüpft.
 FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen „avocat auprès de la Cour de Cassation“ und „avocat auprès du Conseil d'Etat“ ist an Quoten gebunden.
 DK: Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien können Anteile an einer dänischen Anwaltskanzlei besitzen. Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung können Mitglied des Vorstands oder der Leitung einer dänischen Anwaltskanzlei sein. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
 FR: Manche Rechtsformen (association d'avocats und société en participation d'avocat) sind Rechtsanwälten vorbehalten, die uneingeschränkt als Rechtsanwalt in Frankreich zugelassen sind. In einer auf dem Gebiet des französischen Rechts bzw. des Rechts der Europäischen Union tätigen Anwaltskanzlei müssen mindestens 75 Prozent der Partner, die 75 Prozent der Anteile besitzen, Rechtsanwälte sein, die über eine uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt in Frankreich verfügen.
 HR: Die Vertretung vor Gerichten kann nur durch Mitglieder der Kroatischen Rechtsanwaltskammer wahrgenommen werden (kroatische Bezeichnung: „odvjetnici“). Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer.
 HU: Die gewerbliche Niederlassung muss in Form einer Partnerschaft mit einem ungarischen Rechtsanwalt (ügyvéd) oder einer ungarischen Anwaltskanzlei (ügyvédi iroda) oder in Form einer Repräsentanz erfolgen.
 PL: Für Rechtsanwälte aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind alle Arten der Rechtsformen zulässig; ausländischen Rechtsanwälten steht hingegen lediglich die Rechtsform der eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft bzw. der Kommanditgesellschaft offen.
 SE (nur im Fall von Ecuador): Die ausschließlich für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung advokat (Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft.
 b) 1.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 (CPC 86212 ausgenommen „Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern“, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)
 AT: Ausländische Rechnungsleger (die nach Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 Prozent besitzen, sofern sie nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.
 CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigstes Kriterium: Beschäftigungssituation im Teilsektor.
 DK: Um eine Partnerschaftsgesellschaft mit dänischen zugelassenen Rechnungslegern eingehen zu dürfen, bedürfen ausländische Rechnungsleger einer Genehmigung der dänischen Behörde für Handel und Unternehmen.
 b) 2.
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 (CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)
 AT: Ausländische Wirtschaftsprüfer (die nach Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 Prozent besitzen, sofern sie nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.
 CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigstes Kriterium: Beschäftigungssituation im Teilsektor.
 CZ, SK: Mindestens 60 Prozent des Kapitals bzw. der Stimmrechte sind Staatsangehörigen vorbehalten.
 DK: Um eine Partnerschaftsgesellschaft mit dänischen zugelassenen Rechnungslegern eingehen zu dürfen, bedürfen ausländische Rechnungsleger


text:
einer Genehmigung der dänischen Behörde für Handel und Unternehmen.
 FI: Wohnsitzerfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft.
 HR: Keine, außer dass Wirtschaftsprüfungen nur von juristischen Personen durchgeführt werden können.
 LV: In einer gewerblichen Gesellschaft, die sich aus vereidigten Wirtschaftsprüfern zusammensetzt, müssen mehr als 50 Prozent der Anteile mit Stimmrecht in den Händen von vereidigten Wirtschaftsprüfern oder von aus vereidigten Wirtschaftsprüfern bestehenden gewerblichen Unternehmen in der Europäischen Union sein.
 LT: Mindestens 75 Prozent der Anteile sollten im Besitz von Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus der Europäischen Union sein.
 SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, u. a. bei Aktiengesellschaften. Nur diese können Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Die Zulassung ist an Wohnsitzerfordernisse gebunden.
 SI: Die Beteiligung ausländischer Personen an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften darf höchstens 49 Prozent des Eigenkapitals betragen.
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 (CPC 863) (16)
 AT: Ausländische Steuerberater (die nach dem Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 Prozent besitzen; dies gilt nur für Steuerberater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.
 CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigstes Kriterium: Beschäftigungssituation im Teilsektor.
 d)
 Dienstleistungen von Architekten
 und
 e)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8671 und CPC 8674)
 BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können ausländische Investoren nur als Partner oder Subunternehmer lokaler Investoren fungieren.
 LV: Für Architekturbüroleistungen sind eine dreijährige Berufserfahrung in Lettland im Bereich Projektierung und ein Hochschulabschluss erforderlich, um zugelassen zu werden, damit die Tätigkeit mit uneingeschränkter rechtlicher Haftung und allen Rechten, für ein Projekt verantwortlich zu zeichnen, ausgeübt werden kann.
 f)
 Ingenieurdienstleistungen
 und
 g)
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672 und CPC 8673)
 BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können ausländische Investoren nur als Partner oder Subunternehmer lokaler Investoren fungieren.
 h)
 Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten
 (CPC 9312 und Teil von CPC 85201)
 AT: Ungebunden ausgenommen zahnmedizinische Dienstleistungen und Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten, für die keine Vorbehalte geltend gemacht werden können.
 DE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Ärzte und Zahnärzte, die zur Behandlung gesetzlich krankenversicherter Personen zugelassen werden sollen. Wichtigstes Kriterium: Mangel an Ärzten bzw. Zahnärzten in der betreffenden Region.
 CY (nur im Fall von Ecuador), FI: Ungebunden.
 FR: Ausländische Investoren können — im Gegensatz zu Investoren aus der Europäischen Union, denen auch andere Rechtsformen offen stehen — lediglich zwischen den Rechtsformen „société d'exercice libéral“ und „société civile professionnelle“ wählen.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigstes Kriterium: Mangel an Ärzten bzw. Zahnärzten in der betreffenden Region.
 BG, LT: Für die Erbringung medizinischer und zahnmedizinischer Dienstleistungen ist eine Genehmigung erforderlich, die auf der Grundlage eines Plans medizinischer Dienstleistungen erteilt wird, der wiederum nach Maßgabe des Bedarfs unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl und der bereits vorhandenen Kapazitäten im medizinischen und zahnmedizinischen Dienstleistungsbereich aufgestellt wird.
 SI: Ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Versorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen.
 UK: Die Niederlassung von Ärzten im Rahmen des National Health Service unterliegt

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
der Personalplanung für medizinische Berufe.
 i)
 Tierärztliche Dienstleistungen
 (CPC 932)
 AT, CY (nur im Fall von Ecuador): Ungebunden.
 BG: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Geschäftsdichte.
 HU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigstes Kriterium: Situation auf dem Arbeitsmarkt im betreffenden Sektor.
 FR: Ausländische Investoren können — im Gegensatz zu Investoren aus der Europäischen Union, denen auch andere Rechtsformen offen stehen — lediglich zwischen den Rechtsformen „société d'exercice libéral“ und „société civile professionnelle“ wählen.
 j) 1.
 Dienstleistungen von Hebammen
 (Teil von CPC 93191)
 BG, CY (nur im Fall von Ecuador), FI, MT, SI: Ungebunden.
 FR: Ausländische Investoren können — im Gegensatz zu Investoren aus der Europäischen Union, denen auch andere Rechtsformen offen stehen — lediglich zwischen den Rechtsformen „société d'exercice libéral“ und „société civile professionnelle“ wählen.
 LT: Es kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Wichtigstes Kriterium: Beschäftigungssituation im Teilsektor.
 j) 2.
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern
 (Teil von CPC 93191)
 AT: Ausländische Investoren sind nur für folgende Tätigkeiten zugelassen: Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungswissenschaftlern.
 BG, CY (nur im Fall von Ecuador), MT: Ungebunden.
 FI, SI: Ungebunden für Krankengymnasten und Sanitäter.
 FR: Ausländische Investoren können — im Gegensatz zu Investoren aus der Europäischen Union, denen auch andere Rechtsformen offen stehen — lediglich zwischen den Rechtsformen „société d'exercice libéral“ und „société civile professionnelle“ wählen.
 LT: Es kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Wichtigstes Kriterium: Beschäftigungssituation im Teilsektor.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für ausländische Krankengymnasten und Sanitäter. Wichtigstes Kriterium: Beschäftigungssituation in der betreffenden Region.
 k)
 Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizini-schen und orthopädischen Artikeln
 (CPC 63211)
 und sonstige Dienstleistungen von Apotheken (17)
 AT, BG, CY, FI, MT, PL, RO, SE, SI: Ungebunden.
 BE, DE, DK, EE, ES, FR, IT, HR, HU, IE, LV, PT, SK: Die Zulassung wird nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und derzeitige Apothekendichte.
 B.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 (CPC 84)
 Keine.
 C. Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (18)
 a)
 Forschungs- und Entwicklungs-dienstleistungen im Bereich Natur-wissenschaften
 (CPC 851)
 b)
 Forschungs- und Entwicklungs-dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften
 (CPC 852 ausgenommen Dienst-leistungen von Psychologen) (19)
 c)
 Disziplinübergreifende Dienst-leistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 (CPC 853)
 Zu a und c:
 EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung können nur Staatsangehörigen der Europäischen Union oder juristischen Personen aus der Europäischen Union mit Hauptsitz in der Europäischen Union gewährt werden.
 Zu b:
 Keine.
 D.
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern (20)
 a)
 betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte
 (CPC 821)
 Keine.
 b)
 auf Honorar- oder Vertragsbasis
 (CPC 822)
 Keine, außer
 CY (nur im Fall von Ecuador): Ungebunden.
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
 a)
 für Schiffe
 (CPC 83103)
 LT: Eigentümer des Schiffs muss eine natürliche Person mit litauischer Staatsangehörigkeit oder eine in Litauen niedergelassene Gesellschaft sein.
 SE: Im Falle ausländischer Beteiligung am Schiffseigentum muss ein beherrschender schwedischer Einfluss auf den Betrieb nachgewiesen werden, damit das Schiff unter schwedischer Flagge fahren kann.
 b)
 für Luftfahrzeuge
 (CPC 83104)
 EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union benutzten Luft-fahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen


text:
erteilt, oder anderswo in der Europäischen Union eingetragen sein. Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Geschäftsführer) erfüllen. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.
 c)
 für andere Transportmittel
 (CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105)
 Keine.
 d)
 für andere Maschinen und Ausrüstungen
 (CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109)
 Keine.
 e)
 für Gebrauchsgüter
 (CPC 832)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden für CPC 83202.
 f)
 für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten
 (CPC 7541)
 Keine.
 F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 a)
 Werbung
 (CPC 871)
 Keine.
 b)
 Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung
 (CPC 864)
 Keine.
 c)
 Managementberatung
 (CPC 865)
 Keine.
 d)
 Mit der Managementberatung verwandte Leistungen
 (CPC 866)
 HU: Ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602).
 e)
 Technische Tests und Analysen (21)
 (CPC 8676)
 Keine.
 f)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten
 (Teil von CPC 881)
 CY, CZ, EE, LT, MT, SK, SI: Ungebunden.
 g)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei
 (Teil von CPC 882)
 Keine.
 h)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe
 (Teil von CPC 884, Teil von CPC 885)
 Keine.
 i)
 Vermittlung und Beschaffung von Personal
 i) 1.
 Suche von Führungskräften
 (CPC 87201)
 BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden.
 i) 2.
 Vermittlung von Arbeitskräften
 (CPC 87202)
 AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK: Ungebunden.
 BE, FR, IT: Staatliches Monopol.
 DE: Die Zulassung wird nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigste Kriterien: Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.
 i) 3.
 Vermittlung von Büropersonal
 (CPC 87203)
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden.
 IT: Staatliches Monopol.
 i) 4.
 Dienstleistungen von Modelagenturen
 (Teil von CPC 87209)
 Keine.
 j) 1.
 Ermittlungsdienstleistungen
 (CPC 87301)
 BE, BG, CY, CZ, DE, ES, EE, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden.
 j) 2.
 Sicherheitsdienstleistungen
 (CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305)
 DK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Mitglieder der Geschäftsführung. Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen.
 BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Zulassungen können nur Staatsangehörigen und national eingetragenen Organisationen erteilt werden.
 ES: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Für den Zugang ist eine vorherige Genehmigung erforderlich.
 HR: Ungebunden.
 k)
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung (22)
 (CPC 8675)
 FR: Ausländische Investoren benötigen eine besondere Genehmigung für Explorations- und Prospektionsdienstleistungen.
 l) 1.
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 (Teil von CPC 8868)
 Keine.
 l) 2.
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen
 (Teil von CPC 8868)
 LV: Staatliches Monopol.
 SE: Hat der Investor vor, eigene Terminalinfrastruktureinrichtungen zu errichten, wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen. Wichtigste Kriterien: Raum- und Kapazitätsprobleme.
 l) 3.
 Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr


text:
(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
 SE: Hat der Investor vor, eigene Terminalinfrastruktureinrichtungen zu errichten, wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen. Wichtigste Kriterien: Raum- und Kapazitätsprobleme.
 l) 4.
 Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon
 (Teil von CPC 8868)
 Keine.
 l) 5.
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschi-nen (außer Büromaschinen), Aus-rüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (23)
 (CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)
 Keine.
 m)
 Gebäudereinigung
 (CPC 874)
 Keine.
 n)
 Fotografische Dienstleistungen
 (CPC 875)
 CY, EE, MT: Ungebunden.
 o)
 Verpacken
 (CPC 876)
 Keine.
 p)
 Druck und Veröffentlichung
 (CPC 88442)
 LT, LV: Im Sektor Veröffentlichung dürfen sich nur nach inländischem Recht errichteten juristische Personen niederlassen (keine Zweigniederlassungen).
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.
 SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien.
 q)
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.
 (Teil von CPC 87909)
 Keine.
 r) 1.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 (CPC 87905)
 DK: Der Tätigkeitsbereich des zugelassenen öffentlichen Übersetzers oder Dolmetschers kann in der Zulassung beschränkt werden.
 HR: Ungebunden für Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen für kroatische Gerichte bzw. vor kroatischen Gerichten.
 PL: Ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Dolmetscher.
 BG, HU, SK: Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen.
 r) 2.
 Dienstleistungen von Innen-architekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign
 (CPC 87907)
 Keine.
 r) 3.
 Inkassoagenturdienst-leistungen
 (CPC 87902)
 IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren.
 r) 4.
 Auskunfteidienstleistungen
 (CPC 87901)
 BE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren, die sich an Datenbanken mit Informationen zu Konsumentenkrediten beteiligen.
 IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren.
 r) 5.
 Vervielfältigungsdienst-leistungen
 (CPC 87904) (24)
 Keine.
 r) 6.
 Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung
 (CPC 7544)
 Keine.
 r) 7.
 Telefonauftragsdienst-leistungen
 (CPC 87903)
 Keine.
 7.
 KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Post- und Kurierdienstleistungen
 (Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung (25) von Postsendungen (26) gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt: i) Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger (27), einschließlich Hybridpostdienstleistungen und Direktwerbung, ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen (28), iii) Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen (29), iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen, v) Eilzustellung (30) der unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen, vi) Bearbeitung nicht adressierter Sendungen, vii) Dokumentenaustausch (31).
 Keine. (32)
 Die Teilsektoren i, iv und v werden ausgenommen, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienste fallen, die vorbehalten werden können: die Dienstleistung für Briefsendungen, deren Preis weniger als das Zweieinhalbfache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 50 Gramm (33) wiegen, und der Dienst für eingeschriebene Sendungen, der in Gerichts- oder Verwaltungs-verfahren benutzt wird.
 (Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 (34) und Teil von CPC 73210 (35))
 B.
 Telekommunikations-dienstleistungen
 Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienst-leistungen erforderlich sind.
 a)
 Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln (36) zum Inhalt haben, außer Rundfunk (37)
 Keine. (38)
 b)
 Dienstleistungen des Über-tragens von Satellitensendungen (39)
 EU: Dienstleistern in diesem Sektor können hinsichtlich


text:
der Übertragung von Inhalten über ihre Netze Verpflichtungen im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem Rechtsrahmen der Europäischen Union für die elektronische Kommunikation auferlegt werden.
 BE: Ungebunden.
 8.
 BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENST-LEISTUNGEN (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
 BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können ausländische Investoren nur als Partner oder Subunternehmer lokaler Investoren fungieren.
 CY, CZ, HU, MT, SK: Ungebunden.
 9.
 VERTRIEBS-DIENSTLEISTUNGEN
 (außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)
 Alle nachstehend genannten Teilsektoren (40)
 AT: Ungebunden für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen. Für den Vertrieb von Arzneimittel- und Tabakerzeugnissen können ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen nur Staatsangehörigen der Europäischen Union oder juristischen Personen aus der Europäischen Union mit Hauptsitz in der Europäischen Union gewährt werden.
 FI: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken und Arzneimittelerzeugnissen.
 HR: Ungebunden für den Vertrieb von Tabakerzeugnissen.
 A.
 Dienstleistungen von Kommissionären
 a)
 Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör
 (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 Keine.
 b)
 Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären
 (CPC 621)
 Keine.
 B.
 Dienstleistungen von Großhändlern
 a)
 Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör
 (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 Keine.
 b)
 Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten
 (Teil von CPC 7542)
 Keine.
 c)
 Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern
 (CPC 622 ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen (41))
 FR, IT: Staatliches Monopol für Tabak.
 FR: Die Zulassung von Großhandelsapotheken erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und derzeitige Apothekendichte.
 C.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern (42)
 Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör
 (CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten
 (Teil von CPC 7542)
 Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln
 (CPC 631)
 Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Erzeugnissen ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (43)
 (CPC 632 außer CPC 63211 und CPC 63297)
 ES, FR, IT: Staatliches Monopol für Tabak.
 BE, BG, DK, FR, IT, MT, PT: Die Zulassung von Kaufhäusern (FR: nur von großen Kaufhäusern) erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 IE, SE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken.
 SE: Für die Zulassung des vorübergehenden Handels mit Bekleidung, Schuhen und Lebensmitteln, die nicht am Verkaufsort verbraucht werden, kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Wichtigstes Kriterium: Auswirkungen auf die in der betreffenden geografischen Region bestehenden Geschäfte.
 D.
 Franchising
 (CPC 8929)
 Keine.
 10.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung
 (CPC 921)
 B.
 Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung
 (CPC 922)
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 (CPC 923)
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung
 (CPC 924)
 EU: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Bildungsnetz ist genehmigungspflichtig.
 AT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung. Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung mittels Rundfunk- oder


text:
Fernsehsendungen.
 BG: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Primar- und/oder Sekundarschulbildung durch ausländische natürliche Personen und Gesellschaften sowie für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung.
 CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums. Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung mit Ausnahme der Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).
 CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in Primar- und Sekundarschulen. Ungebunden für Hochschuleinrichtungen, die staatlich anerkannte Diplome verleihen.
 ES, IT: Bedarfsprüfung für die Eröffnung privater Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder Grade zu verleihen; Verfahren beinhaltet eine Mitteilung an das Parlament. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Betriebsdichte.
 HR: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung (CPC 921). Für Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung: Keine für juristische Personen.
 HU, SK: Die Anzahl der Schulgründungen kann durch örtliche für die Gewährung von Zulassungen zuständige Behörden limitiert werden (bzw. durch zentrale Behörden im Falle von Hochschulen und anderen höheren Bildungseinrichtungen).
 LV: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224).
 SI: Ungebunden für Grundschulen. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in Sekundarschulen und höheren Schulen.
 E.
 Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht
 (CPC 929)
 AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, UK: Ungebunden.
 CZ, SK: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Bildungsnetz ist genehmigungspflichtig. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums.
 11. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT (44)
 A.
 Abwasserbewirtschaftung
 (CPC 9401) (45)
 B.
 Bewirtschaftung fester/gefähr-licher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle
 a)
 Abfallbeseitigungsleistungen
 (CPC 9402)
 b)
 Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
 (CPC 9403)
 C.
 Schutz der Umgebungsluft und des Klimas
 (CPC 9404) (46)
 D.
 Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser
 a)
 Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser
 (Teil von CPC 9406) (47)
 E.
 Lärm- und Vibrationsschutz
 (CPC 9405)
 F.
 Schutz der biologischen Vielfalt und der Landschaft
 a)
 Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz
 (Teil von CPC 9406)
 G.
 Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen
 (CPC 9409)
 Keine.
 12.
 FINANZDIENST-LEISTUNGEN
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 AT: Die Zulassung von Zweigstellen ausländischer Versicherer muss versagt werden, wenn die Rechtsform des Versicherers in seinem Heimatstaat nicht der einer Aktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit entspricht oder vergleichbar ist.
 BG, ES: Bevor ein ausländischer Versicherer in Bulgarien oder Spanien eine Zweigniederlassung oder Vertretung für die Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten kann, muss er in seinem Heimatstaat seit mindestens fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein.
 EL: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die Errichtung von Repräsentanzen und anderen Formen der ständigen geschäftlichen Anwesenheit von Versicherungsgesellschaften, es sei denn, sie lassen sich als Vertretungen, Zweigniederlassung oder Hauptstellen nieder.
 FI: Mindestens die Hälfte der Gesellschaftsgründer und der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben, es sei denn, die zuständigen Behörden haben eine Ausnahme zugelassen. Zweigniederlassungen ausländischer Versicherer können in Finnland


text:
keine Zulassung für die gesetzliche Rentenversicherung erhalten.
 IT: Die Genehmigung der Errichtung von Zweigniederlassungen hängt von der Bewertung durch die Aufsichtsbehörden ab.
 BG, PL: Versicherungsvermittler müssen eine juristische Person (keine Zweigniederlassungen) errichten.
 PT: Um eine Zweigniederlassung in Portugal errichten zu können, müssen ausländische Versicherungsgesellschaften mindestens fünf Jahre Betriebserfahrung nachweisen. Die Errichtung direkter Zweigniederlassungen zur Erbringung von Versicherungsvermittlungsdienstleistungen ist nicht erlaubt, da diese nur Gesellschaften vorbehalten sind, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union errichtet worden sind.
 SK: Ein Ausländer kann Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Slowakischen Republik errichten oder Versicherungsgeschäfte über Tochtergesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz (keine Zweigniederlassungen) in der Slowakischen Republik tätigen.
 SE: Die Niederlassung von nicht in Schweden errichteten Versicherungsmakler-gesellschaften darf nur im Wege einer Zweigniederlassung erfolgen.
 B.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 EU: Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union tätig werden. Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, die ihren Hauptsitz und den satzungsmäßigen Sitz im selben Mitgliedstaat der Europäischen Union hat.
 BG: Rentenversicherungsaktivitäten müssen über etablierte Rentenversicherungsgesellschaften (keine Zweigniederlassungen) abgewickelt werden. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung und der Vorsitzende des Vorstands müssen ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien haben.
 CY: Nur Mitglieder (Makler) der Zyprischen Börse dürfen in Zypern Geschäfte zur Vermittlung von Wertpapieren tätigen. Ein Maklerunternehmen kann nur als Mitglied der Zyprischen Börse eingetragen werden, wenn es nach dem zyprischen Gesellschaftsgesetz errichtet und eingetragen worden ist (keine Zweigniederlassungen).
 FI: Mindestens die Hälfte der Gründer, die Mitglieder des Vorstands, mindestens ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied des Aufsichtsrates und der Zeichnungsberechtigte des Finanzinstituts müssen ihren ständigen Wohnsitz in der Europäischen Union haben. Ausnahmen von diesen Anforderungen können von den zuständigen Behörden zugelassen werden.
 HR: Keine, außer für Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen, wobei die Central Depositary Agency (CDA) der einzige Anbieter in Kroatien ist. Gebietsfremden Personen wird der Zugang zu den Dienstleistungen der CDA ohne Diskriminierung gewährt.
 HU: Zweigniederlassungen ausländischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für private Pensionsfonds bzw. im Bereich der Risikokapitalverwaltung zu erbringen. Dem Vorstand einer Finanzinstitution müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften sind und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Ungarn haben.
 IE: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren in Form von offenen Investmentfonds und Gesellschaften mit variablem Kapital, die keine Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahr- und Verwaltungsgesellschaft nach irischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union errichtet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Investment-Kommanditgesellschaften muss mindestens ein Komplementär nach irischem Recht errichtet sein. Um Mitglied einer irischen Börse zu werden, muss eine Einrichtung entweder i) über eine Zulassung in Irland verfügen, wozu sie eine juristische Person oder eine Personengesellschaft mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland sein muss, oder ii) sie muss über eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Richtlinie der Europäischen Union über Wertpapierdienstleistungen verfügen.
 IT: Um die


text:
Zulassung für den Betrieb eines Wertpapierabwicklungssystems in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellschaft nach italienischem Recht errichtet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Um die Zulassung für die Erbringung von Dienstleistungen als Zentralverwahrer von Wertpapieren in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellschaft nach italienischem Recht errichtet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die keine den harmonisierten Vorschriften der Europäischen Union unterliegenden Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahrstelle nach italienischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union errichtet sein und in Italien eine Zweigniederlassung haben. Verwaltungsgesellschaften der nicht den harmonisierten Vorschriften der Europäischen Union unterliegenden OGAW müssen ebenfalls nach italienischem Recht errichtet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen und Verwaltungsgesellschaften der den harmonisierten Vorschriften der Europäischen Union unterliegenden OGAW, die ihren satzungsmäßigen Hauptsitz in der Europäischen Union haben bzw. von nach italienischem Recht errichteten OGAW verwaltet werden. Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben. Repräsentanzen ausländischer Vermittler dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen.
 LT: Für die Vermögensverwaltung ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft (keine Zweigniederlassungen) erforderlich. Als Verwahrstelle für die Vermögenswerte dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Litauen tätig werden.
 PT: Pensionsfonds dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem Recht und von in Portugal niedergelassenen und für das Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften oder von in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Verwaltung von Pensionsfonds zugelassenen Einrichtungen verwaltet werden (ungebunden für direkte Zweigniederlassungen aus Nicht-Mitgliedstaaten der Europäischen Union).
 RO: Zweigniederlassungen ausländischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung zu erbringen.
 SK: Wertpapierdienstleistungen können in der Slowakischen Republik von Banken, Investmentgesellschaften, Investitionsfonds und Wertpapierhändlern in Form einer Aktiengesellschaft mit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendem Eigenkapital erbracht werden (keine Zweigniederlassungen).
 SI: Ungebunden für private Pensionsfonds (nicht obligatorische Pensionsfonds).
 SE: Eine Sparkasse darf nur von einer in der Europäischen Union ansässigen natürlichen Person gegründet werden.
 13.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES (48)
 (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Krankenhausleistungen
 (CPC 9311)
 B.
 Krankentransport-dienstleistungen
 (CPC 93192)
 C.
 Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)
 (CPC 93193)
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 (CPC 933)
 EU: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Krankheits- und Sozialfürsorgenetz ist genehmigungspflichtig. Gegebenenfalls wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Niederlassungen und Auswirkungen auf diese, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 AT, SI: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen.
 BG: Ungebunden für Krankenhausleistungen, Krankentransportdienstleistungen und für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser).
 CZ, FI, MT, SE, SK: Ungebunden.
 HU, SI: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Soziales.
 PL: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales.
 BE, UK: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Genesungs- und Erholungsheime sowie Seniorenheime).
 CY: Ungebunden für Krankenhausleistungen, für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Genesungs- und Erholungsheime sowie Seniorenheime).
 14.


text:
DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDEN-VERKEHR UND REISEN
 A.
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 (CPC 641, CPC 642 und CPC 643)
 außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen (49)
 BG: Gründung einer juristischen Person erforderlich (keine Zweigniederlassungen).
 IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfungen für Bars, Cafés und Restaurants. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Betriebsdichte.
 B.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)
 (CPC 7471)
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 PT: Es muss eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Portugal errichtet werden (ungebunden für Zweigniederlassungen).
 CY (nur im Fall von Ecuador): Eine Genehmigung zur Errichtung und Führung eines Tourismus- und Reiseunternehmens sowie die Erneuerung einer Betriebsgenehmigung für ein bestehendes Unternehmen wird nur natürlichen oder juristischen Personen aus der EU gewährt.
 CZ: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung nach dem Bevölkerungskriterium.
 C.
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 (CPC 7472)
 BG, CY, HU, LT, MT, PL: Ungebunden.
 15.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)
 A.
 Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)
 (CPC 9619)
 CY, CZ, FI, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
 BG: Ungebunden außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orchestern (CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern (CPC 96192); Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193).
 EE: Ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199) außer für Filmtheater.
 LV: Ungebunden außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199).
 B.
 Nachrichten- und Presseagenturen
 (CPC 962)
 FR: Die ausländische Beteiligung an in französischer Sprache publizierenden Gesellschaften darf 20 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte der Gesellschaft nicht übersteigen. Die Gründung von Presseagenturen durch ausländische Investoren unterliegt der Gegenseitigkeit.
 C.
 Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen (50)
 (CPC 963)
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 AT, LT: Die Beteiligung privater Betreiber an Bibliotheken, Archiven, Museen und anderen kulturellen Dienstleistungen bedarf einer Konzession oder Lizenz.
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Sport
 (CPC 9641)
 AT, SI: Ungebunden für Skischulen und Bergführer.
 BG, CY, CZ, EE, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
 E.
 Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen
 (CPC 96491)
 Keine.
 16.
 VERKEHRS-DIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Seeverkehr (51)
 a)
 Internationaler Passagierverkehr
 (CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)
 b)
 Internationaler Frachtverkehr
 (CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) (52)
 EU: Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 BG, CY, DE, EE, ES, FR, FI, EL, IT, LT, LV, MT, PL, PT, RO, SI, SE: Zubringerdienste genehmigungspflichtig.
 B.
 Binnenschiffsverkehr (53)
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7221)
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7222)
 EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
 EU: Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Niederlassung


text:
einer juristischen Person: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile von Staatsangehörigen der Europäischen Union gehalten werden.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 FI: Dienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden.
 HR: Ungebunden.
 C. Eisenbahnverkehr (54)
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7111)
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7112)
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 HR: Ungebunden.
 D.
 Straßenverkehr (55)
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7121 und CPC 7122)
 EU: Ausländische Investoren dürfen keine Beförderungsdienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (Kabotage) erbringen, außer die Vermietung von Bussen mit Fahrer im Gelegenheitsverkehr.
 EU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Taxidienstleistungen. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Niederlassungen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 AT, BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur Staatsangehörigen der Europäischen Union oder juristischen Personen aus der Europäischen Union mit Hauptsitz in der Europäischen Union gewährt werden.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 FI, LV: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
 LV, SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen.
 ES: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für CPC 7122. Wichtigstes Kriterium: örtliche Nachfrage.
 IT, PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Limousinendienste. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Niederlassungen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 ES, IE, IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für den Städte verbindenden Busverkehr. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Niederlassungen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 FR: Ungebunden für den Städte verbindenden Busverkehr.
 b)
 Frachtverkehr (56)
 (CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung (57))
 AT, BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur Staatsangehörigen der Europäischen Union oder juristischen Personen aus der Europäischen Union mit Hauptsitz in der Europäischen Union gewährt werden.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 FI, LV: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
 LV, SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen.
 IT, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigstes Kriterium: örtliche Nachfrage.
 E.
 Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (58)
 (59)
 (CPC 7139)
 AT: Ausschließliche Rechte können nur Staatsangehörigen der Europäischen Union oder juristischen Personen aus der Europäischen Union mit Hauptsitz in der Europäischen Union gewährt werden.
 17.
 HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR (60)
 A. Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr (61)
 a)
 Frachtumschlag
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung
 d)
 Containerstellplätze und -zwischenlagerung
 e)
 Schifffahrtsagenturdienstleistungen
 f)
 Seeverkehrsspeditionsdienstleistungen
 EU: Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung, für Schub- und Schleppdienstleistungen und für Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr.
 IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für den Frachtumschlag. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Niederlassungen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an bulgarischen Unternehmen ist auf 49 Prozent beschränkt.
 SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik


text:
Slowenien niedergelassenen juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
 HR: Ungebunden für c) Zollabfertigung, d) Containerstellplätze und Zwischenlagerung, e) Schifffahrtsagenturdienste und f) Seeverkehrsspeditionsdienstleistungen. Für a) Frachtumschlagsleistungen, b) Lagerdienstleistungen, j) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering), h) Schub- und Schleppdienstleistungen und i) Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr: keine, außer dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem von der Hafenbehörde nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt werden sollte. Die Zahl der Dienstleister kann angesichts der Hafenkapazität begrenzt werden.
 g)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 7213)
 h)
 Schub- und Schleppdienst-leistungen
 (CPC 7214)
 i)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr
 (Teil von CPC 745)
 j)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)
 (Teil von CPC 749)
 B. Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr (62)
 a)
 Frachtumschlag
 (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Speditionsdienstleistungen
 (Teil von CPC 748)
 d)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 7223)
 e)
 Schub- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7224)
 f)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr
 (Teil von CPC 745)
 g)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
 EU: Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung, für Schub- und Schleppdienstleistungen und für Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Niederlassung einer juristischen Person: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile von Staatsangehörigen der Europäischen Union gehalten werden.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an bulgarischen Unternehmen ist auf 49 Prozent beschränkt.
 HU: Staatliche Beteiligung am betreffenden Unternehmen kann verlangt werden.
 SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien niedergelassenen juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
 HR: Ungebunden.
 C. Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr (63)
 a)
 Frachtumschlag
 (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Speditionsdienstleistungen
 (Teil von CPC 748)
 d)
 Schub- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7113)
 e)
 Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrs-dienstleistungen
 (CPC 743)
 f)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 g)
 Dienstleistungen im Zusammen-hang mit der Zollabfertigung
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an bulgarischen Unternehmen ist auf 49 Prozent beschränkt.
 SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien niedergelassenen juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
 HR: Ungebunden für d) Schub- und Schleppdienstleistungen und g) Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung
 HU: Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung.
 PL: Nationale Beschränkungen betreffend die direkte Vertretung bei Dienst-leistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung. Diese kann nur durch Zollagenten erfolgen, die auf dem Gebiet der Europäischen Union ansässig sind.
 FR: Ungebunden, es sei denn, Gegenseitigkeit wird in vollem Umfang gewährt.
 FI: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen.
 NL: Die Entscheidung darüber, ob natürliche oder juristische Personen als Zollvertreter zugelassen werden, obliegt dem Inspektor, wie in Artikel 1


text:
Absatz 3 und in Artikel 1 Absatz 9 des Allgemeinen Zollgesetzes festgelegt ist. Die Zulassung wird verwehrt, wenn der Antragsteller in den vergangenen fünf Jahren wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist. Zollvertre-ter, die keinen Wohnsitz in den Niederlanden haben oder dort nicht niedergelassen sind, müssen in den Niederlanden einen Wohnsitz oder einen festen Standort begründen, bevor sie ihre Tätigkeit als zugelassene Zollvertreter aufnehmen.
 D. Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr (64)
 a)
 Frachtumschlag
 (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Speditionsdienstleistungen
 (Teil von CPC 748)
 AT: Für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer können Genehmigungen nur Staatsangehörigen der Europäischen Union oder juristischen Personen aus der Europäischen Union mit Hauptsitz in der Europäischen Union gewährt werden.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an bulgarischen Unternehmen ist auf 49 Prozent beschränkt.
 FI: Für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer ist eine Genehmigung erforderlich, die nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt wird.
 SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien niedergelassenen juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
 d)
 Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer
 (CPC 7124)
 e)
 Unterstützungsdienstleistungen für Straßenverkehrs-dienstleistungen
 (CPC 744)
 f)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 g)
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung
 HR: Ungebunden für d) Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer und g) Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung.
 HU: Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung.
 PL: Nationale Beschränkungen betreffend die direkte Vertretung bei Dienst-leistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung. Diese kann nur durch Zollagenten erfolgen, die auf dem Gebiet der Europäischen Union ansässig sind.
 FR: Ungebunden, es sei denn, Gegenseitigkeit wird in vollem Umfang gewährt.
 FI: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen.
 NL: Die Entscheidung darüber, ob natürliche oder juristische Personen als Zollvertreter zugelassen werden, obliegt dem Inspektor, wie in Artikel 1 Absatz 3 und in Artikel 1 Absatz 9 des Allgemeinen Zollgesetzes festgelegt ist. Die Zulassung wird verwehrt, wenn der Antragsteller in den vergangenen fünf Jahren wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist. Zollvertreter, die keinen Wohnsitz in den Niederlanden haben oder dort nicht niedergelassen sind, müssen in den Niederlanden einen Wohnsitz oder einen festen Standort begründen, bevor sie ihre Tätigkeit als zugelassene Zollvertreter aufnehmen.
 D.
 Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen
 a)
 Bodenabfertigungs-dienstleistungen (einschließlich Catering)
 EU: Die Kategorien der Tätigkeiten hängen von der Größe des Flughafens ab. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann wegen räumlicher Beschränkungen begrenzt und aus anderen Gründen bis auf mindestens zwei Lieferanten beschränkt werden.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 HR: Ungebunden.
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 PL: Im Bereich der Lagerung von gekühlten oder tiefgekühlten Erzeugnissen und der Lagerhaltung von Flüssigkeiten und Gasen hängen die Kategorien der Tätigkeiten von der Größe des Flughafens ab. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann wegen räumlicher Beschränkungen begrenzt und aus anderen Gründen bis auf mindestens zwei Lieferanten beschränkt werden.
 c)
 Speditionsdienstleistungen
 (Teil von CPC 748)
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung


text:
einer juristischen Person erforderlich).
 HU: Ungebunden.
 SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien niedergelassenen juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
 d)
 Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung
 (CPC 734)
 EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder, falls der die Lizenz erteilende Mitgliedstaat der Europäischen Union dies erlaubt, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingetragen sein.
 Damit ein Luftfahrzeug eingetragen werden kann, muss es entweder im Eigentum natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen, stehen.
 Das Luftfahrzeug muss von Luftverkehrsunternehmen betrieben werden, die entweder im Eigentum natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen, stehen.
 e)
 Verkauf und Vermarktung
 EU: Spezifische Verpflichtungen für Investoren, die computergesteuerte Buchungssysteme betreiben, die Luftverkehrsunternehmen gehören oder von diesen kontrolliert werden.
 f)
 Computergesteuerte Buchungssysteme
 EU: Spezifische Verpflichtungen für Investoren, die computergesteuerte Buchungssysteme betreiben, die Luftverkehrsunternehmen gehören oder von diesen kontrolliert werden.
 g)
 Flughafenverwaltung (65)
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 PL: Ausländische Beteiligung auf 49 Prozent beschränkt.
 HR: Ungebunden.
 h)
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien niederge-lassenen juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
 HR, HU: Ungebunden.
 PL: Nationale Beschränkungen betreffend die direkte Vertretung bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung. Diese kann nur durch Zollagenten erfolgen, die auf dem Gebiet der Europäischen Union ansässig sind.
 FR: Ungebunden, es sei denn, Gegenseitigkeit wird in vollem Umfang gewährt.
 FI: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen.
 NL: Die Entscheidung darüber, ob natürliche oder juristische Personen als Zoll-vertreter zugelassen werden, obliegt dem Inspektor, wie in Artikel 1 Absatz 3 und in Artikel 1 Absatz 9 des Allgemeinen Zollgesetzes festgelegt ist. Die Zulas-sung wird verwehrt, wenn der Antragsteller in den vergangenen fünf Jahren we-gen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist. Zollvertreter, die keinen Wohnsitz in den Niederlanden haben oder dort nicht niedergelassen sind, müssen in den Niederlanden einen Wohnsitz oder einen festen Standort begründen, bevor sie ihre Tätigkeit als zugelassene Zollvertreter aufnehmen.
 E. Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (66)
 a)
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff) (67)
 (Teil von CPC 742)
 Keine.
 18.
 DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH
 A.
 Leistungen im Bereich Bergbau (68)
 (CPC 883) (69)
 Keine.
 B.
 Transport von Brennstoff in Rohrleitungen (70)
 (CPC 7131)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 C.
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe (71)
 (Teil von CPC 742)
 CY, CZ, MT, PL, SK: Investoren aus Staaten, die Energielieferanten sind, kann es untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 D.
 Großhandel


text:
mit festen Brenn-stoffen und Mineralölerzeugnissen
 (CPC 62271)
 und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser (72)
 EU: Ungebunden für den Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser.
 E.
 Einzelhandel mit Motorenkraftstoff
 (CPC 613)
 F.
 Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz
 (CPC 63297)
 und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser (73)
 EU: Ungebunden für den Einzelhandel mit Motorenkraftstoff, Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser.
 BE, BG, DK, FR, IT, MT, PT: Die Genehmigung für Kaufhäuser (in Frankreich nur im Falle großer Kaufhäuser) für den Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfssprüfung. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 G.
 Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung (74)
 (CPC 887)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, HU, IT, LU, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, UK: Ungebunden ausgenommen für Beratungsdienstleistungen, für die keine Vorbehalte geltend gemacht werden können.
 SI: Ungebunden außer für Dienstleistungen im Bereich des Vertriebs von Gas, für die keine Vorbehalte geltend gemacht werden können.
 19.
 ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
 a)
 Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens
 (CPC 9701)
 Keine.
 b)
 Friseurdienstleistungen
 (CPC 97021)
 IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Geschäftsdichte.
 c)
 Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)
 (CPC 97022)
 IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Geschäftsdichte.
 d)
 Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.
 (CPC 97029)
 IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Geschäftsdichte.
 e)
 Dienstleistungen von Heilbädern und nichttherapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken (75)
 (76)
 (CPC Ver. 1.0 97230)
 Keine.
 g)
 Dienstleitungen der Telekommunikationsverbindung
 (CPC 7543)
 Keine.
 (1) Das Fehlen von EU-mitgliedstaatsspezifischen Vorbehalten bezüglich des betreffenden Sektors lässt die Gültigkeit etwaiger horizontaler bzw. für die gesamte EU geltender sektoraler Vorbehalte unberührt.
 ANHANG X
 „ABSCHNITT D
 ECUADOR
 Diese Liste von Verpflichtungen entspricht den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen über den Bereich der Niederlassung in Ecuador.
 Bei der Vorbereitung dieses Angebots wurden die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities, Statistical Reports, Series M, No. 4, revised ISIC, Version 3.1, 2002) der Statistikabteilung der Vereinten Nationen und die zentrale Gütersystematik (Central Products Classification), Statistical Reports, Series M, No. 77, provisional, 1991, der Statistikabteilung der Vereinten Nationen herangezogen.
 Für Zwecke der methodischen Überarbeitung und Analyse gilt Folgendes:
 Außer in den in der Liste aufgeführten Sektoren und Teilsektoren von Wirtschaftstätigkeiten werden keinerlei Verpflichtungen gleich welcher Art eingegangen.
 Änderungen bei den Teilsektoren von Wirtschaftstätigkeiten, in denen Verpflichtungen aufrechterhalten oder neu aufgenommen werden, erscheinen in der linken Spalte unter der Überschrift „Sektor oder Teilsektor“.
 Vorbehalte, Bedingungen und Ausschließungen, die sich


text:
auf die Vorschriften über den Marktzugang und die Inländerbehandlung beziehen und auf aufrechterhaltene oder neu aufgenommene Verpflichtungen angewendet werden, erscheinen in der rechten Spalte unter der Überschrift „Beschreibung der Vorbehalte“.
 Zur Vervollständigung der Liste enthält dieselbe rechte Spalte alle Anmerkungen, die für die Verpflichtung oder den Vorbehalt, die bzw. der neu aufgenommen oder aufrechterhalten wird, für nötig erachtet werden.
 Die Verpflichtungen in bestimmten Sektoren oder Teilsektoren gelten vorbehaltlich der im ersten Abschnitt aufgeführten Vorbehalte und Beschränkungen, welche, sofern nichts anderes angegeben ist, durchweg und unbedingt für alle Sektoren Geltung haben.
 Die Verpflichtungen beinhalten keine Maßnahmen in Bezug auf Vorschriften, Lizenzen oder Anerkennungen, Abläufe und Verfahren, die für die Ausübung oder Entwicklung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind und auch dann gelten, wenn sie nicht in der Liste aufgeführt werden, es sei denn, sie werden als Einschränkungen der Bestimmungen über den Marktzugang und die Inländerbehandlung dargestellt.
 Die in der nachstehenden Liste enthaltenen Vorbehalte, Bedingungen und Ausschließungen gelten in Fällen von Unvereinbarkeit nicht für die Teilsektoren und Erbringungsarten, für die Ecuador 1996 Verpflichtungen in der Liste spezifischer Verpflichtungen im Hinblick auf seine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation übernommen hat; eine Neufassung dieser Liste enthält die Unterlage S/DCS/W/ECU vom 24. Januar 2003, die anhand der Originaltexte und der Änderungen der Unterlagen GATS/SC/98/Suppl.1 und GATS/SC/98/Suppl.2 des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services — GATS) der Welthandelsorganisation erstellt worden ist. Infolgedessen sind diese Vorbehalte, Bedingungen und Ausschließungen für die in der nachstehenden Liste aufgeführten neuen Sektoren bzw. Erbringungsarten anwendbar und vorgeschrieben.
 Gemäß den Bestimmungen des Artikels 107 Absatz 3 über den Geltungsbereich der Bestimmungen in dem Titel über den Dienstleistungsverkehr, die Niederlassung und den elektronischen Geschäftsverkehr werden keine Maßnahmen aufgeführt, die der Staat Ecuador möglicherweise in Bezug auf Zuschüsse und Subventionen einführt oder aufrechterhält.
 Ebenso behält sich Ecuador unter Berufung auf Artikel 107 Absatz 5 des Titels über den Dienstleistungsverkehr, die Niederlassung und den elektronischen Geschäftsverkehr das Recht vor, sein nationales Recht mit dem Ziel der Erreichung legitimer politischer Ziele in Bereichen wie u. a. dem Schutz gefährdeter Personengruppen, dem Verbraucherschutz, der Gesundheit und der Umwelt zu schaffen, beizubehalten und im vollen Umfang durchzusetzen.
 Gemäß Artikel 107 Absatz 4 des Titels über den Dienstleistungsverkehr, die Niederlassung und den elektronischen Geschäftsverkehr umfasst dieses Angebot keine Dienstleistungen, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden.
 Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten sind nicht unmittelbar anwendbar und wirksam; daher können natürliche oder juristische Personen daraus keine unmittelbar durchsetzbaren Rechte ableiten.
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 ALLE SEKTOREN
 Investitionen
 Für Investitionen in bestimmten strategischen Wirtschaftszweigen oder zwecks Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen sind Konzessionen, Lizenzen, Genehmigungen oder andere Formen von Erlaubnissen erforderlich, die im Vorhinein und gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften für den jeweiligen Wirtschaftszweig zu erlangen sind, sowie für juristische Personen, die nach dem Recht eines anderen Landes gegründet worden sind oder ihren Hauptsitz in einem anderen Land haben, die Einrichtung eines Sitzes oder einer Niederlassung in Ecuador.
 Diese Vorschrift gilt für die öffentliche Versorgung mit Trink- und Bewässerungswasser, Entsorgungsleistungen, elektrischen


text:
Strom, Telekommunikation sowie für die Dienstleistungen der Straßenbauverwaltung und in Bezug auf die Hafen- und Flughafeninfrastrukturen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit allen Formen von Energiegewinnung und -nutzung, der Ausbeutung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen, dem Transport und der Raffinierung von Kohlenwasserstoffen, der Artenvielfalt und dem genetischen Erbe, Wasser und dem Funkwellenspektrum.
 Für den vollständigen oder teilweisen Erwerb von Aktienpaketen oder gleich welchen Rechten auf die Beherrschung, Führung oder Verwaltung von Unternehmen, die in den im vorstehenden Absatz genannten Bereichen tätig sind, ist unter Umständen die Genehmigung der zuständigen Behörden erforderlich.
 Die Kriterien für die Erteilung von Lizenzen, Genehmigungen und anderen Formen von Erlaubnissen müssen für Niederlassungen der Vertragspartei EU transparent sowie nicht diskriminierend sein und dürfen keine mengenmäßige Beschränkung für die Niederlassung darstellen.
 Die von Ecuador in diesem Übereinkommen für strategische Bereiche und öffentliche Dienstleistungen eingegangenen spezifischen Verpflichtungen gelten als die im nationalen Recht vorgesehenen außergewöhnlichen Umstände bei der Übertragung der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und von Dienstleistungen in den strategischen Bereichen an private Unternehmen.
 Eigentum an Land oder Gewässern
 Ausländische natürliche oder juristische Personen dürfen in keiner Eigenschaft Grundstücke oder Konzessionen in den nationalen Sicherheitszonen zur wirtschaftlichen Nutzung erwerben.
 Ecuador behält sich das Recht vor, in Bezug auf das Grundeigentum von ausländischen Staatsangehörigen in Grenzgebieten, an den Küsten des Landes oder auf dem Gebiet von Inseln Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Einstellung ausländischer Arbeitnehmer
 Jeder Arbeitgeber, der mehr als zehn Angestellte beschäftigt, muss Folgendes beachten: Mindestens 90 % seiner gewöhnlichen Angestellten und mindestens 80 % seiner qualifizierten Beschäftigten, Fachkräfte, Verwaltungsangestellten oder Angestellten in verantwortlichen Positionen müssen ecuadorianische Staatsangehörige sein. Diese Einschränkung gilt nicht für Arbeitgeber mit höchstens zehn Beschäftigten.
 Rechtsvertretung
 Die Rechtsvertreter aller in- und ausländischen Gesellschaften, die in Ecuador Verpflichtungen aushandeln oder eingehen, müssen in der Republik Ecuador über einen Agenten oder Vertreter verfügen, der Anfragen beantworten und die einschlägigen Vorschriften einhalten können sowie in Ecuador ansässig sein muss.
 Sozialwirtschaft
 Gemäß ihrer Verfassung behält sich die Republik Ecuador das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen Sektoren, die bei der Ausführung und Verfolgung ihrer Tätigkeiten unter Befolgung am Modell der Sozialwirtschaft ausgerichtet sind und zu denen u. a. die auf gemeinnützigen Vereinigungen, einer gemeinschaftlichen Organisationsform oder dem Genossenschaftsprinzip aufbauenden Sektoren gehören, eine bevorzugende und unterschiedliche Behandlung gewährt wird.
 Steuerregelungen
 Auf Überweisungen ins Ausland gleich welcher Art wird in Ecuador eine Devisenabflusssteuer erhoben, die mit den Bestimmungen des Artikels 296 als ohne Einschränkungen vereinbar gilt.
 Kultur- und Naturerbe
 Ecuador behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die lokalen Gemeinschaften in Bezug auf die Unterstützung und Entwicklung von Ausdrucksformen, die das unantastbare Kulturerbe betreffen, Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren. Ebenso behält sich Ecuador das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die lokalen Gemeinschaften in Bezug auf den Schutz, die Erhaltung, die Wiederherstellung und die Förderung des Naturerbes Ecuadors Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren; unter Naturerbe sind alle physischen, biologischen und geologischen Merkmale zu verstehen, die in ökologischer, wissenschaftlicher und kultureller Hinsicht oder als Landschaft einen Wert darstellen, einschließlich des nationalen Systems von Schutzgebieten und anfälligen sowie bedrohten Ökosystemen.
 Verlagswesen
 Ecuador behält sich


text:
das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die einer natürlichen oder juristischen Person der Vertragspartei EU dieselbe Behandlung gewähren, die einer ecuadorianischen natürlichen oder juristischen Person im Verlagswesen von der anderen Vertragspartei gewährt wird.
 1.
 LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFT
 A.
 Landwirtschaft, Jagd
 (ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015) ausgenommen Beratungsdienst-leistungen (1)
 Marktzugang: keine (2)
 Inländerbehandlung: keine
 B
 Forstwirtschaft und Holzeinschlag
 (ISIC Rev. 3.1: 020) ausgenommen Beratungsdienstleistungen
 Marktzugang: keine, mit Ausnahme der Zahl der Niederlassungen, der Gesamtzahl der Einschläge und der insgesamt erzeugten Menge.
 Inländerbehandlung: keine
 2.
 FISCHEREI UND AQUAKULTUR
 (ISIC rev.3.1: 0501, 0502) ausgenommen Beratungsdienstleistungen
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine außer:
 Die handwerkliche Fischerei ist ausschließlich ecuadorianischen Fischern vorbehalten.
 Die Einstellung ausländischer Besatzungsmitglieder für Fischereifahrzeuge ist nur dann zulässig, wenn dafür von der zuständigen öffentlichen Stelle eine entsprechende befristete Genehmigung erteilt worden ist.
 Der Seeverkehr zwischen inländischen Häfen ist grundsätzlich ecuadorianischen Schiffen vorbehalten; ausländische Schiffe dürfen Binnenwasserstraßen nur mit vorheriger Genehmigung befahren.
 Für Krabbenkutter, Garnelenfangschiffe und Fabrikschiffe unter ausländischer Flagge ist der Zugang zum Land begrenzt, sofern sie nicht zu Reparaturzwecken oder ungeplant ein Dock anlaufen müssen.
 Für ausländische Investitionen in Larvenzüchtereien und Forschungseinrichtungen für Aquakultur ist die Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich.
 3.
 BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN
 A)
 Steinkohlen- und Braunkohlenförderung; Torfgewinnung
 (ISIC Rev. 3.1: 10)
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 B)
 Gewinnung von Erdöl und Erdgas (ISIC Rev. 3.1: 1110)
 Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern.
 Marktzugang: ungebunden
 Inländerbehandlung: keine
 C)
 Förderung von Metallerzen (ISIC Rev. 3.1: 13)
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 D)
 Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau (ISIC Rev. 3.1: 14)
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 F)
 Herstellung von Holz und von Holz- und Korkwaren, ausgenommen Möbel; Herstellung von Korb- und Flechtwaren (ISIC Rev. 3.1: 20)
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 I)
 Herstellung von Erzeugnissen in Brennöfen (ISIC Rev. 3.1: 231)
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 U)
 Recycling (ISIC Rev. 3.1: 37)
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 4.
 VERARBEITENDES GEWERBE
 A.
 Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung (ISIC Rev. 3.1: 15)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 B.
 Herstellung von Tabakerzeugnissen (ISIC Rev. 3.1: 16)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 C.
 Herstellung von Textilien (ISIC Rev. 3.1: 17)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 D.
 Herstellung von Bekleidung; Zurichten und Färben von Pelz (ISIC Rev.. 3.1: 18)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 E.
 Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen (ISIC Rev. 3.1: 19)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 G.
 Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus (ISIC Rev. 3.1: 21)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 H.
 Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern (3) (ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 J.
 Mineralölverarbeitung (ISIC Rev. 3.1: 232)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 K.
 Herstellung von chemischen Erzeugnissen außer Sprengstoffen (ISIC Rev. 3.1: 24 ausgenommen die Herstellung von Sprengstoffen)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 L.
 Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren (ISIC Rev. 3.1: 25)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 M.
 Herstellung von Glas und Glaswa-ren, Keramik, Verarbeitung von Stei-nen und Erden (ISIC Rev. 3.1: 26)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 N.
 Metallerzeugung


text:
und -bearbeitung (ISIC Rev. 3.1: 27)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 O.
 Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbau-erzeugnisse (ISIC Rev. 3.1: 28)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 P.
 Maschinenbau
 a)
 Herstellung von nicht wirtschafts-zweigspezifischen Maschinen (ISIC Rev. 3.1: 291)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 b)
 Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Waffen und Munition (ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 c)
 Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g. (ISIC Rev. 3.1: 293)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 d)
 Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen (ISIC Rev. 3.1: 30)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 e)
 Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g. (ISIC Rev. 3.1: 31)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 f)
 Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungs-ausrüstung und -geräten (ISIC Rev. 3.1: 32)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 Q.
 Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren (ISIC Rev. 3.1: 33)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 R.
 Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern (ISIC Rev. 3.1: 34)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 S.
 Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen (ISIC Rev. 3.1: 35 mit Ausnahme der Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 T.
 Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g. (ISIC Rev. 3.1: 361, 369)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 U.
 Recycling (ISIC Rev. 3.1: 37)
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 5.
 ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON ELEKTRIZITÄT, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG (MIT AUSNAHME DER NUKLEAREN ENERGIEERZEUGUNG)
 A)
 Erzeugung von Elektrizität; Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität für eigene Rechnung (Teil von ISIC Rev. 3.1: 4010)
 Marktzugang: ungebunden
 Inländerbehandlung: keine
 B)
 Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen (Teil von ISIC Rev. 3.1: 4020)
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 C)
 Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung (Teil von ISIC Rev. 3.1: 4030).
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 1.
 UNTERNEHMENSDIENST-LEISTUNGEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 Für die Erbringung der meisten freiberuflichen Dienstleistungen in Ecuador müssen im Ausland erworbene berufliche Befähigungsnachweise von der zuständigen nationalen Behörde anerkannt werden; bevor eine solche Anerkennung ausgesprochen werden kann, muss in der Regel ein Wohnsitz in Ecuador nachgewiesen werden.
 a)
 Juristische Dienstleistungen (CPC 861) Nur Rechtsberatung im Bereich des ausländischen und des Völkerrechts (ausschließlich Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen nach ecuadorianischem Recht)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 b)
 Dienstleistungen von Rechnungslegern, Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern (CPC 862);
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine, jedoch müssen Sozietäten oder Gesellschaften zur gemeinsamen Berufsausübung von Rechnungslegern entweder ausschließlich ecuadorianische Staatsangehörige oder neben Ausländern wenigstens zu zwei Dritteln ecuadorianische Staatsangehörige angehören, wobei dieses Verhältnis auch für das Kapital gilt. Solche Sozietäten oder Gesellschaften müssen im nationalen Register der Rechnungsleger eingetragen sein.
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern (CPC 863)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 d)
 und g) Dienstleistungen von Architekten (CPC 8671) einschließlich Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten (CPC 8674)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 e)
 Ingenieurdienstleistungen (CPC 8672) ohne vom Staat erbrachte Dienstleistungen
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 f)
 Integrierte Ingenieurdienst-leistungen (CPC 8673) ohne vom Staat erbrachte Dienstleistungen
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 B.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 a)
 Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware CPC 841)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 b)
 Softwareimplementierung (CPC 842)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 c)
 Datenverarbeitungsdienstleistungen (CPC 843)
 Marktzugang,


text:
Inländerbehandlung: keine
 d)
 Datenbankdienstleistungen (CPC 844)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 e)
 Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) und sonstige Computerdienstleistungen (CPC 849)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 D.
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien (CPC 821 + 822)
 a)
 Dienstleistungen im Zusammen-hang mit Immobilien betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte (CPC 821)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 b)
 Dienstleistungen der Vermittlung und Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen für andere (CPC 822)
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Besatzung/Führer
 a)
 Miet-/Leasingdienstleistungen für private Kraftwagen ohne Fahrer (CPC 83101)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: keine
 b)
 Miet-/Leasingdienstleistungen für Schiffe ohne Besatzung (CPC 83103)
 Marktzugang, Inländerbehandlung: Keine, jedoch ist der inländische Schiffsverkehr oder die inländische Kabotage ausschließlich Handelsschiffen unter ecuadorianischer Flagge vorbehalten.
 Der internationale Seeverkehr zur Beförderung von Kohlenwasserstoffen ist Schiffen im Eigentum ecuadorianischer Staatsunternehmen vorbehalten.
 *F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 a)
 Verkaufs- und Vermietungsleistungen für Werbeflächen und -zeit (CPC 8711)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 b)
 Dienstleistungen auf dem Gebiet der Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung (CPC 864)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 c)
 Managementberatung (CPC 865)
 d)
 Mit der Managementberatung verwandte Leistungen (CPC 866)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 e)
 Technische Tests und Analysen (CPC 8676)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 h)
 Leistungen im Bereich Bergbau (CPC 883)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 i)
 Leistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe (CPC 884+885)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 m)
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung (CPC 8675)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 n)
 Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen (CPC 633 + 8861-8866)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 o)
 Gebäudereinigung (CPC 874)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 q)
 Verpacken (CPC 876)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 s)
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw. (CPC 87909*)
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 t)
 Instandsetzung von anderen Beförderungsmitteln für Dritte (CPC 8868)
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 2.
 KOMMUNIKATIONSDIENST-LEISTUNGEN
 A. Post- und Kurierdienste (Teil von CPC 7511 und CPC 7512)
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Postsendungen ge-mäß der folgenden Liste von Teilsekto-ren, unabhängig davon, ob der Bestim-mungsort im In- oder im Ausland liegt:
 i)
 Bearbeitung von adressierten schriftli-chen Mitteilungen auf einem materiellen Träger jeder Art, einschließlich Hybrid-postdienstleistungen und Direktwerbung
 ii)
 Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen
 iii)
 Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen
 iv)
 Bearbeitung von unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen
 v)
 Eilzustellung der unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen
 vi)
 Bearbeitung nicht adressierter Sendungen
 vii)
 Dokumentenaustausch
 Verpflichtungen in den Teilsektoren i, iv und v werden ausgenommen, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienste fallen, die dem Staat vorbehalten werden können: Briefsendungen (4), deren Preis weniger als das Zweieinhalbfache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 50 Gramm wiegen, und der Dienst für eingeschriebene Sendungen, der in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren benutzt wird. (Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 (5), Teil von CPC 73210 (6))
 Für die Erbringung von Post- und Kurierdienstleistungen in Ecuador ist nach ecuadorianischem Recht eine Konzession oder eine andersartige Erlaubnis erforderlich.
 Marktzugang: Keine, jedoch wird davon ausgegangen, dass bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens die Dienstleistungen, die vorbehalten bleiben können, diejenigen Sendungen betreffen, deren Preis und Gewicht gesetzlich festgelegt sind.
 Inländerbehandlung: keine
 C. Telekommunikations-dienstleistungen
 Einschließlich


text:
der nachstehend aufgeführten Dienstleistungen, jedoch ohne Rundfunk
 Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind.
 Der Staat behält sich das Recht vor, künftig festzulegen, in welchen Fällen er gegebenenfalls eine Konzession oder andersartige Erlaubnisse für die Erbringung der Dienstleistungen vorschreibt.
 Ecuador behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die seinem öffentlichen Betreiber (Corporación Nacional de Telecomunicaciones) bei der Zuweisung von Funkfrequenzen Vorrang einräumen, um die Bereitstellung universaler Telekommunikationsdienste in abgelegenen ländlichen Gebieten, in Randbereichen der Städte und für Personen mit niedrigerem Einkommen unter Bedingungen zu gewährleisten, die die Versorgung privater Betreiber mit dieser knappen Ressource beim Zugang zum und der Mitwirkung am gewerblichen Markt nicht beeinträchtigen.
 a)
 Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln zum Inhalt haben, außer Hör- und Fernsehrundfunk
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 b)
 Leistungen der Bereitstellung von Satellitenkapazität zur Verbindung mit Hörfunk- und Fernsehfunksendern
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 c)
 Sonstige
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 3.
 BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Hochbauarbeiten (CPC 512)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 B.
 Tiefbauarbeiten (CPC 513) ohne vom Staat erbrachte Dienstleistungen
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 C.
 Installationsarbeiten (CPC 514+516)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 D.
 Bauleistungen und Ausbauarbeiten (CPC 517)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 E.
 Sonstige (CPC 511+515+518).
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 4.
 VERTRIEBS-DIENSTLEISTUNGEN
 A)
 Dienstleistungen von Kommissionären (CPC 6211) außer dem Vertrieb von Brenn- und Treibstoffen
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 B)
 Dienstleistungen von Großhändlern
 a)
 Großhandel mit gewerblichen Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie Teilen davon und Zubehör (Teil von CPC 6111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 b)
 Leistungen des Großhandels mit Telekommunikationsendgeräten (Teil von CPC 7542)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 c)
 Sonstige Dienstleistungen des Großhandels (CPC 622) außer mit Energieträgern, Mineralien, chemischen Stoffen und Arzneimitteln
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 C) Dienstleistungen von Einzelhändlern (Teil von CPC 63)
 Nur in Bezug auf:
 Lebensmitteleinzelhandelsleistungen (CPC 631)
 Leistungen des Einzelhandels mit Nichtlebensmitteln (CPC 632)
 Verkauf von Kraftfahrzeugen (CPC 6111)
 Verkauf von Teilen und Zubehör von Kraftfahrzeugen (CPC 6113)
 Verkauf von Krafträdern und Schneemobilen sowie zugehörigen Teilen und Zubehör (CPC 6121)
 Verkauf von Telekommunikations-geräten (CPC 7542)
 Marktzugang; keine
 Inländerbehandlung: keine
 D.
 Franchising (CPC 8929)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 6.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT
 A)
 Abwasserbewirtschaftung (CPC 9401)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 B)
 Abfallbeseitigungsleistungen (CPC 9402)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 C)
 Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen (CPC 9403)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 D)
 Dienstleistungen der Abgasreinigung (CPC 9404) Dienstleistungen im Bereich Lärmschutz (CPC 9405) Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz (CPC 9406); — Sonstige (CPC 9409)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 7.
 FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 Nach ecuadorianischem Recht ist es nicht zulässig, im Bereich der sozialwirtschaftlichen Finanzierung Haupt- oder Zweigniederlassungen zu eröffnen, z. B.: Spar- und Kreditgenossenschaften, Gesellschaften oder Vereine auf Gegenseitigkeit, kommunale Fonds und Banken, Sparkassen und Einrichtungen gleich welcher Rechtsform oder Bezeichnung, die im Herkunftsland existieren und in diesem Sektor tätig sind.
 Im Interesse der der Transparenz ist klarzustellen, dass in Ecuador für die Gründung von Unternehmen mit dem Geschäftszweck Versicherung, Rückversicherung und verwandte Dienstleistungen sowie für die Erbringung von Bankdienstleistungen, anderen Finanzdienstleistungen und Wertpapierdienstleistungen gleich welcher Art


text:
eine ausdrückliche Genehmigung sowie die Einhaltung aller Vorschriften erforderlich sind, die im geltenden Recht für diese Tätigkeiten vorgesehen sind.
 Die Gläubiger der Zweigniederlassungen eines ausländischen Finanzinstituts in Ecuador erhalten im Fall der Liquidation des Instituts oder der Abwicklung seiner Geschäfte in Ecuador aus gleich welchem Grund vorrangigen Zugriff auf die von dem Institut im Land gehaltenen Vermögenswerte.
 Im Interesse der Transparenz ist klarzustellen, dass Zweigniederlassungen ausländischer Finanzinstitute, einschließlich Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften, in Ecuador mit demselben Mindestkapital gegründet werden müssen, das für inländische Finanzinstitute vorgeschrieben ist.
 Ausländische Finanzinstitute, die Repräsentanzen als Informationszentren für ihre Kunden eröffnen oder um im Lande Kapital in Form von Investitionen oder Kredit zu platzieren, müssen zuvor bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Genehmigung einholen und dürfen keine der Finanzmittlertätigkeiten ausüben, die im Gesetz aufgeführt sind. Sie haben des Weiteren davon abzusehen, in Bezug auf derartige Tätigkeiten Informationen bereitzustellen, Werbung zu treiben oder Verwaltungs- oder Verarbeitungsdienstleistungen zu erbringen. Sie dürfen in Ecuador weder um Gelder oder Einlagen zur Anlage in einem anderen Land werben noch in Ecuador in einem anderen Land begebene Wertpapiere anbieten oder in solche investieren.
 Im Interesse der Transparenz ist klarzustellen, dass die Hilfsdienstleistungen für Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und der Übermittlung von Finanzinformationen sowie die Verarbeitung von Finanzdaten gemäß den von der Aufsichtsbehörde für Banken, Versicherungen und Pensionsfondsverwaltungsunternehmen erlassenen Regeln anzumelden sind. Im Rahmen der genannten Hilfsdienstleistungen dürfen keine Kreditinformationen gesammelt, gepflegt und weitergegeben werden. Für Finanzinformationsdienste oder die Verarbeitung von Finanzdaten gelten die ecuadorianischen Vorschriften über den Schutz solcher Informationen bzw. Daten.
 Im Interesse der Transparenz ist klarzustellen, dass juristische Personen, die Finanzdienstleistungen, einschließlich Versicherungen, Hilfsdienstleistungen und Wertpapiere, anbieten, in der Rechtsform einer Gesellschaft mit gesetzlicher Haftung gemäß dem ecuadorianischen Recht zu gründen sind und für sie nichtdiskriminierende gesetzliche Einschränkungen und die Vorschriften über die Mindestkapitalausstattung gelten.
 Im Interesse der Transparenz ist klarzustellen, dass privatwirtschaftliche Finanzinstitute sowie deren Geschäftsführer und Großaktionäre weder unmittelbar noch mittelbar Aktien und Anteile an Unternehmen oder gewerblichen Gesellschaften außerhalb des Finanzsektors halten dürfen, die auf dem ecuadorianischen Markt vertreten oder tätig sind, einschließlich derjenigen, für die das Wertpapiermarktgesetz oder das Gesetz über allgemeine Versicherung gilt.
 Im Interesse der Transparenz ist klarzustellen, dass, wer in Ecuador Bankgeschäftsdienstleistungen durch die Gründung von Finanzinstituten oder den vollständigen oder teilweisen Erwerb der Aktien eines bestehenden Finanzinstituts erbringt, keine Anteile an Einrichtungen erwerben oder halten darf, deren Geschäftszweck die Erbringung von Versicherungsdienstleistungen oder damit verwandten Dienstleistungen oder von Wertpapierdienstleistungen oder damit verwandten Dienstleistungen ist.
 Eine Finanzgruppe in Ecuador besteht nach der am 12. September 2014 geltenden Fassung des Código Orgánico Monetario y Financiero aus einer Bank, in deren Eigentum sich Gesellschaften für Finanzdienstleistungen oder Gesellschaften für Finanzhilfsdienstleistungen befinden, sowie deren sämtlichen Tochtergesellschaften innerhalb oder außerhalb von Ecuador.
 Eine Finanzgruppe darf ungeachtet ihrer Zusammensetzung weder aus mehr als einer Bank bestehen noch darf sich in ihrem Eigentum mehr als eine Gesellschaft für Finanzdienstleistungen oder eine Gesellschaft für Finanzhilfsdienstleistungen mit demselben Geschäftszweck befinden.
 A.
 VERSICHERUNGS-DIENSTLEISTUNGEN
 Ecuador behält sich das Recht auf Maßnahmen mit dem Ziel vor, die Erbringung bestimmter mit der Verwaltung öffentlicher


text:
Ressourcen verbundener Dienstleistungen Versicherungs- oder Rückversicherungsgesellschaften zu übertragen, die sich teilweise oder vollständig im Eigentum des Staates Ecuador befinden.
 Ausländische Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und Vermittler ausländischer Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen dürfen in Ecuador keine Repräsentanzen eröffnen.
 1)
 Versicherung von Fahrzeugen, Gütern und der entsprechenden Haftung gegen mit dem gewerblichen Seeverkehr verbundene Risiken und Versicherung gegen die mit dem internationalen Luftfrachtverkehr verbundenen Risiken
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 2)
 Rückversicherung und Retrozession:
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 3)
 Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):
 Lebensversicherung
 Nichtlebensversicherung
 Unfall- und Krankenversicherung
 Frachtversicherung
 Feuer- und andere Sachversicherung
 Vermögensschadenversicherung
 Allgemeine Haftpflichtversicherung
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 4)
 Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 5)
 versicherungsbezogene Hilfsdienst-leistungen wie Beratung, Versicherungs-mathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung.
 Marktzugang; keine
 Inländerbehandlung: keine
 B.
 BANK- UND SONSTIGE FINANZ-DIENSTLEISTUNGEN (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 Ecuador behält sich das Recht auf Maßnahmen mit dem Ziel vor, die Erbringung bestimmter mit der Verwaltung öffentlicher Ressourcen verbundener Dienstleistungen Finanzinstituten zu übertragen, die sich teilweise oder vollständig im Eigentum des Staates Ecuador befinden.
 Zweigniederlassungen von Wertpapiermarktinstituten sind nicht zulässig.
 a)
 Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden (CPC 81115 — 81119)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 b)
 Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring durch Kreditinstitute und Finanzierung von Handelsgeschäften (CPC 8113)
 c)
 Finanzierungsleasingdienstleistungen (CPC 8112)
 d)
 Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen: Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel (CPC 81339)
 e)
 Bürgschaften und Verpflichtungen (CPC 81199)
 f)
 Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen oder im Freiverkehrshandel mit Folgendem:
 —
 Geldmarkttiteln (Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate usw.) (Teil von CPC 81339)
 —
 Devisen (CPC 81333)
 —
 Derivaten Terminkontrakten und Optionen (Teil von CPC 81339)
 —
 Wechselkurs- und Zinstiteln, Swaps und Kurssicherungsvereinbarungen (Teil von CPC 81339)
 —
 begebbaren Wertpapieren (CPC 81321)
 —
 sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Goldes (Teil von CPC 71339)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 g)
 Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen (CPC 8132)
 Marktzugang: keine, jedoch müssen der Emittent und die zu begebenden Wertpapiere registriert werden.
 Inländerbehandlung: keine
 i)
 Vermögensverwaltung: Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, kollektives Anlagemanagement, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung (CPC 8119 + 81323)
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 j)
 Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, Derivaten und sonstigen begebbaren Instrumenten (CPC 81339 oder 81319)
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 k)
 Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter der Position Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) aufgeführten Tätigkeiten: Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung sowie Beratung über Übernahmen von Unternehmen und Unternehmensumstrukturierung (CPC 8131 oder 8133)
 Marktzugang: keine, außer der Sammlung, Pflege und Weitergabe von Kreditinformationen.
 Inländerbehandlung: keine
 l)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten sowie Software dafür durch Erbringer anderer Finanzdienstleistungen. (CPC 8131)
 Marktzugang: keine, außer der Sammlung, Pflege und Weitergabe von Kreditinformationen.
 Inländerbehandlung: keine
 8.
 DIENSTLEISTUNGEN DES GESUNDHEITS- UND SOZIALWESENS (mit Ausnahme der in der Klassifikation W120 unter 1.A von h bis j aufgeführten)
 A.
 Krankenhausleistungen (CPC 9311)
 Marktzugang; Keine, jedoch müssen die Dienstleistungen von Unternehmen des Gesundheitswesens und für vorausbezahlte medizinische