text:
Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitute sowie Verkaufs-, Tilgungs- und Vertriebsdienstleistungen für öffentliche Schuldtitel, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere,
 d)
 öffentliche Arbeitsvermittlungsdienste,
 e)
 Beschaffungen,
 i)
 die unmittelbar internationalen Hilfsmaßnahmen, einschließlich Entwicklungshilfemaßnahmen, dienen,
 ii)
 die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Übereinkunft über die Stationierung von Streitkräften oder über die gemeinsame Durchführung eines Projekts durch die Unterzeichnerstaaten unterliegen oder
 iii)
 die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Organisation unterliegen oder die über internationale Zuschüsse, Darlehen oder sonstige Unterstützungsleistungen finanziert werden, für den Fall, dass diese Verfahren oder Bedingungen nicht mit diesem Kapitel vereinbar sind.
 (4) Jede Vertragspartei gibt in den Anhängen 9-A bis 9-G Folgendes an:
 a)
 in Anhang 9-A die zentralen staatlichen Stellen, deren Beschaffung unter dieses Kapitel fällt,
 b)
 in Anhang 9-B die Stellen auf subzentraler Ebene, deren Beschaffung unter dieses Kapitel fällt,
 c)
 in Anhang 9-C alle anderen Stellen, deren Beschaffung unter dieses Kapitel fällt,
 d)
 in Anhang 9-D die Waren, deren Beschaffung unter diesen Titel fällt,
 e)
 in Anhang 9-E die Dienstleistungen (ausgenommen Bauleistungen), die unter dieses Kapitel fallen,
 f)
 in Anhang 9-F die Bauleistungen, die unter dieses Kapitel fallen, und
 g)
 in Anhang 9-G allgemeine Anmerkungen.
 (5) Verlangen Beschaffungsstellen bei unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen, dass nicht in den Anhängen 9-A bis 9-C aufgeführte Personen Beschaffungen gemäß besonderen Anforderungen durchführen, so findet Artikel 9.4 (Allgemeine Grundsätze) sinngemäß auf diese Anforderungen Anwendung.
 (6) Schätzt eine Beschaffungsstelle den Wert einer Beschaffung, um festzustellen, ob die Beschaffung unter dieses Abkommen fällt, so beachtet sie die folgenden Grundsätze:
 a)
 Sie verzichtet darauf, die Beschaffung auf mehrere Beschaffungsvorhaben aufzuteilen oder eine bestimmte Bewertungsmethode für die Veranschlagung des Beschaffungswerts zu wählen oder anzuwenden in der Absicht, die Anwendung dieses Kapitels ganz oder teilweise zu umgehen, und
 b)
 sie veranschlagt den maximalen Gesamtwert einer Beschaffung über die gesamte Laufzeit des Auftrags, unabhängig davon, ob ein oder mehrere Anbieter den Zuschlag erhielten; dabei berücksichtigt sie alle Formen der Vergütung,
 i)
 einschließlich Prämien, Gebühren, Provisionen und Zinsen und
 ii)
 einschließlich, sofern die Beschaffung Optionen vorsieht, des Gesamtwerts der Optionen.
 (7) Werden zur Deckung eines bestimmten Bedarfs mehrere Aufträge oder Aufträge in Teilen (im Folgenden „wiederkehrende Beschaffungen“) vergeben, so ist die Grundlage für die Berechnung des geschätzten maximalen Gesamtwerts
 a)
 der Wert der wiederkehrenden Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen derselben Art, für die in den vorangegangenen zwölf Monaten oder im vorangegangenen Steuerjahr der Beschaffungsstelle Aufträge vergeben wurden, wobei dieser Wert nach Möglichkeit im Hinblick auf in den nachfolgenden zwölf Monaten zu erwartende Änderungen der Menge oder des Wertes der Ware oder Dienstleistung anzupassen ist, oder
 b)
 der geschätzte Wert der wiederkehrenden Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen derselben Art, für die innerhalb von zwölf Monaten nach Vergabe des Erstauftrags oder innerhalb des Steuerjahres der Beschaffungsstelle Aufträge vergeben werden sollen.
 (8) Bei Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen in Form von Leasing, Miete oder Mietkauf oder bei Beschaffungen ohne Angabe eines Gesamtpreises gilt als Grundlage für die Bestimmung des Auftragswerts
 a)
 bei befristeten Verträgen
 i)
 mit einer Laufzeit von höchstens zwölf Monaten der


text:
geschätzte maximale Gesamtwert für die Laufzeit oder
 ii)
 bei einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten der geschätzte maximale Gesamtwert, einschließlich des geschätzten Restwerts,
 b)
 bei Aufträgen mit unbeschränkter Zeitdauer die geschätzte monatliche Rate, multipliziert mit 48, und
 c)
 bei Unklarheit darüber, ob es sich um einen befristeten Vertrag handelt, die Regelung des Buchstabens b.
 ARTIKEL 9.3
 Sicherheitsbezogene und allgemeine Ausnahmen
 (1) Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, im Zusammenhang mit der Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial oder im Zusammenhang mit für die nationale Sicherheit oder die Landesverteidigung unerlässlichen Beschaffungen Maßnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet.
 (2) Unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Maßnahmen nicht so angewendet werden dürfen, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Vertragsparteien, in denen dieselben Voraussetzungen gelten, oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen würden, ist dieses Kapitel nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu beschließen oder durchzusetzen,
 a)
 die zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit erforderlich sind,
 b)
 die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind,
 c)
 die zum Schutz des geistigen Eigentums erforderlich sind oder
 d)
 die Waren oder Dienstleistungen von Personen mit Behinderungen, von Wohltätigkeitseinrichtungen oder von Strafgefangenen betreffen.
 ARTIKEL 9.4
 Allgemeine Grundsätze
 (1) Bei etwaigen Maßnahmen bezüglich der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen behandeln eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen, die Waren und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei wie auch die Anbieter der anderen Vertragspartei nicht weniger günstig als ihre eigenen Waren, Dienstleistungen und Anbieter, und zwar unverzüglich und bedingungslos.
 (2) Bei allen Maßnahmen bezüglich der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen sehen eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen davon ab,
 a)
 einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter der anderen Vertragspartei je nach Grad der ausländischen Kontrolle oder Beteiligung weniger günstig zu behandeln als einen anderen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter oder
 b)
 einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter deshalb zu diskriminieren, weil die Waren oder Dienstleistungen, die dieser Anbieter für eine bestimmte Beschaffung anbietet, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei sind.
 (3) Werden unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen elektronisch abgewickelt, so ist es Aufgabe der betreffenden Beschaffungsstellen,
 a)
 dafür Sorge zu tragen, dass die bei der Beschaffung und damit auch die zur Authentifizierung und Verschlüsselung von Informationen eingesetzten IT-Systeme und Softwarelösungen allgemein zugänglich und mit anderen allgemein zugänglichen IT-Systemen und Softwarelösungen kompatibel sind, und
 b)
 Mechanismen bereitzuhalten, welche die Integrität der Teilnahmeanträge und Angebote gewährleisten; dies umfasst auch die Feststellung des Eingangszeitpunkts und die Verhinderung unbefugter Zugriffe.
 (4) Die Beschaffungsstellen wickeln die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen in einer transparenten und unparteiischen Weise ab,
 a)
 die mit diesem Kapitel vereinbar ist, wobei sie auf Verfahren wie die offene Ausschreibung, die beschränkte Ausschreibung und die freihändige Vergabe zurückgreifen,
 b)
 die keine Interessenskonflikte entstehen lässt und
 c)
 die Korruptionspraktiken verhindert.
 (5) Bei unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen darf keine Vertragspartei auf Waren oder Dienstleistungen, die aus dem Gebiet der

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
anderen Vertragspartei eingeführt oder geliefert werden, Ursprungsregeln anwenden, die sich von denen unterscheiden, die sie parallel dazu im normalen Handelsverkehr auf die Einfuhren oder Lieferungen der gleichen Waren oder Dienstleistungen aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei anwendet.
 (6) Bei unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen darf eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, keine Kompensationsgeschäfte anstreben, berücksichtigen, vorschreiben oder erzwingen.
 (7) Die Absätze 1 und 2 gelten weder für Zölle und Abgaben aller Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, noch für das Verfahren zur Erhebung dieser Zölle und Abgaben noch für sonstige Einfuhrbestimmungen oder -förmlichkeiten noch für Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Dienstleistungshandel, es sei denn, die Maßnahmen regeln unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen.
 ARTIKEL 9.5
 Informationen über das Beschaffungswesen
 (1) Jede Vertragspartei
 a)
 veröffentlicht umgehend alle Gesetze, sonstigen Vorschriften, Gerichtsentscheidungen, allgemein anwendbaren Verwaltungsentscheidungen, Standardvertragsbestimmungen, die durch Gesetz oder sonstige Vorschrift vorgeschrieben sind und auf die in Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen Bezug genommen wird, alle Verfahren, welche die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen betreffen, und alle diesbezüglichen Änderungen in einem amtlicherseits festgelegten Print- oder E-Medium, das weit verbreitet und der Öffentlichkeit stets problemlos zugänglich ist, und
 b)
 gibt der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen diesbezügliche Erläuterungen.
 (2) Jede Vertragspartei führt Folgendes in Anhang 9-H auf:
 a)
 das Print- oder E-Medium, in dem die Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Informationen veröffentlicht, und
 b)
 das Print- oder E-Medium, in dem die Vertragspartei die nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen), Artikel 9.8 (Qualifikation der Anbieter) Absatz 8 und Artikel 9.15 (Transparenz der Beschaffungsinformationen) Absatz 2 vorgeschriebenen Bekanntmachungen veröffentlicht.
 (3) Jede Vertragspartei notifiziert dem mit Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“ unverzüglich jedwede Änderung ihrer in Anhang 9-H aufgeführten Veröffentlichungsorgane.
 ARTIKEL 9.6
 Bekanntmachungen
 (1) Die Beschaffungsstelle macht jede Beschaffung, die unter dieses Abkommen fällt, über einen einzigen, kostenlosen, frei zugänglichen Zugangspunkt bekannt, sofern keine in Artikel 9.12 (Freihändige Vergabe) aufgeführten Voraussetzungen vorliegen. Die Ausschreibungsbekanntmachung muss für die Öffentlichkeit mindestens bis zum Ablauf der darin genannten Frist problemlos zugänglich bleiben. Jede Vertragspartei führt das geeignete E-Medium in ihrem Abschnitt in Anhang 9-H auf.
 (2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesem Kapitel hat jede Ausschreibungsbekanntmachung Folgendes zu enthalten:
 a)
 Namen und Anschrift der Beschaffungsstelle sowie alle weiteren Angaben, die erforderlich sind, um mit ihr Kontakt aufzunehmen und alle Ausschreibungsunterlagen und gegebenenfalls zugehörige Kostenangaben und Zahlungsbedingungen anzufordern,
 b)
 Beschreibung des Ausschreibungsgegenstands, einschließlich Art und Menge, beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, geschätzte Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen,
 c)
 bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit den voraussichtlichen Zeitplan für die nachfolgenden Ausschreibungsbekanntmachungen,
 d)
 Beschreibung etwaiger Optionen,
 e)
 Zeitrahmen für die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen oder die Laufzeit des Auftrags,
 f)
 beabsichtigtes Vergabeverfahren und Angabe, ob Verhandlungen oder eine elektronische Auktion vorgesehen sind,
 g)
 gegebenenfalls Anschrift und etwaige Frist für die Einreichung von Teilnahmeanträgen,
 h)
 Anschrift und Frist für die Einreichung der Angebote,
 i)
 Sprachen, in denen die Angebote und Teilnahmeanträge eingereicht werden können, sofern sie in einer anderen Sprache eingereicht werden können als der Amtssprache des Orts, an dem sich die Beschaffungsstelle befindet,


text:
j)
 Liste und Kurzbeschreibung der Teilnahmebedingungen für Anbieter, einschließlich der von ihnen diesbezüglich vorzulegenden besonderen Unterlagen oder Bescheinigungen, sofern die betreffenden Anforderungen nicht den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen sind, die allen interessierten Anbietern bei der Ausschreibungsbekanntmachung zur Verfügung gestellt werden,
 k)
 Auswahlkriterien, die angewandt werden, wenn eine Beschaffungsstelle nach Artikel 9.8 (Qualifikation der Anbieter) eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter zur Angebotsabgabe auffordern will, und gegebenenfalls die Höchstzahl der zugelassenen Anbieter und
 l)
 Hinweis, dass die Beschaffung unter dieses Abkommen fällt.
 (3) Bei jeder unter dieses Abkommen fallenden Beschaffung veröffentlicht die Beschaffungsstelle parallel zur Ausschreibungsbekanntmachung eine problemlos zugängliche Zusammenfassung in einer WTO-Sprache. Die Zusammenfassung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:
 a)
 Gegenstand der Beschaffung,
 b)
 Frist für das Einreichen der Angebote oder gegebenenfalls Frist für die Stellung von Teilnahmeanträgen oder Anträgen auf Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste und
 c)
 Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können.
 (4) Die Beschaffungsstellen werden angehalten, ihre künftigen Beschaffungsvorhaben im jeweiligen Geschäftsjahr möglichst frühzeitig öffentlich bekanntzugeben (im Folgenden „Ankündigung eines Beschaffungsvorhabens“), und zwar elektronisch über den einzigen Zugangspunkt, über den auch die Ausschreibungen veröffentlicht werden. Diese Ankündigung eines Beschaffungsvorhabens sollte den Gegenstand des Beschaffungsvorhabens und den geplanten Termin für die Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung enthalten.
 (5) Beschaffungsstellen, die in Anhang 9-B oder 9-C aufgeführt sind, können die Ankündigung eines Beschaffungsvorhabens als Ausschreibungsbekanntmachung verwenden, sofern die Ankündigung alle in Absatz 2 genannten Angaben, soweit verfügbar, enthält und zusätzlich den Hinweis, dass interessierte Anbieter ihr Interesse an dem Beschaffungsvorhaben gegenüber der jeweiligen Beschaffungsstelle bekunden sollten.
 ARTIKEL 9.7
 Teilnahmebedingungen
 (1) Beschaffungsstellen beschränken sich bei den Bedingungen für die Teilnahme an einer Ausschreibung auf die wesentlichen Bedingungen, die sicherstellen, dass ein Anbieter die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit aufweist und über die Finanzkraft verfügt, um die betreffende Beschaffung übernehmen zu können.
 (2) Bei der Festlegung der Teilnahmebedingungen
 a)
 sehen die Beschaffungsstellen davon ab, die Teilnahme eines Anbieters an einer Ausschreibung an die Bedingung zu knüpfen, dass er von einer Beschaffungsstelle einer Vertragspartei bereits einen oder mehrere Aufträge erhalten hat oder dass er im Gebiet dieser Vertragspartei bereits Erfahrung gesammelt hat, jedoch
 b)
 dürfen die Beschaffungsstellen verlangen, dass der Anbieter bereits über einschlägige Erfahrung verfügt, wenn dies für die Erfüllung der Ausschreibungsanforderungen unerlässlich ist.
 (3) Bei der Beurteilung, ob ein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt,
 a)
 bewerten die Beschaffungsstellen die Finanzkraft sowie die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit eines Anbieters anhand seiner Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb des Gebiets der Vertragspartei der Beschaffungsstelle und
 b)
 stützen die Beschaffungsstellen ihre Wertung auf die Bedingungen, die sie zuvor in Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen aufgestellt hatten.
 (4) Sofern entsprechende Beweise vorliegen, können eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen einen Anbieter beispielsweise aus folgenden Gründen ausschließen:
 a)
 Konkurs,
 b)
 falsche Angaben,
 c)
 erhebliche oder anhaltende Mängel bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung oder Verpflichtung eines oder mehrerer früherer Aufträge,
 d)
 rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verbrechen oder sonstiger schwerer Straftaten,
 e)
 berufliches Fehlverhalten oder Handlungen oder Unterlassungen, welche die kaufmännische Integrität des Anbieters infrage stellen, oder
 f)
 Nichtbezahlung von Steuern.
 ARTIKEL 9.8
 Qualifikation der Anbieter
 (1) Jede Vertragspartei


text:
und ihre Beschaffungsstellen können ein System zur Registrierung der Anbieter unterhalten, in das sich interessierte Anbieter unter Bereitstellung bestimmter Angaben eintragen müssen.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen
 a)
 Anstrengungen unternehmen, um die Unterschiedlichkeit ihrer Qualifikationsverfahren auf ein Minimum zu reduzieren, und
 b)
 Anstrengungen unternehmen, um die Unterschiedlichkeit ihrer Registrierungssysteme, sofern sie solche unterhalten, auf ein Minimum zu reduzieren.
 (3) Eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen dürfen kein Registrierungssystem oder Qualifikationsverfahren in der Absicht oder mit der Wirkung einführen oder unterhalten, Anbietern der anderen Vertragspartei die Teilnahme an ihren Ausschreibungen unnötig zu erschweren.
 (4) Beabsichtigt die Beschaffungsstelle, ein beschränktes Ausschreibungsverfahren durchzuführen, so gewährleistet sie Folgendes:
 a)
 Sie macht in der Ausschreibungsbekanntmachung mindestens die in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 Buchstaben a, b, f, g, j, k und l genannten Angaben und lädt Anbieter zur Stellung eines Teilnahmeantrags ein und
 b)
 sie übermittelt den von ihr nach Artikel 9.10 (Fristen) Absatz 3 Buchstabe b benachrichtigten qualifizierten Anbietern bis zum Beginn der Frist für die Einreichung von Angeboten mindestens die in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 Buchstaben c, d, e, h und i genannten Angaben.
 (5) Beschaffungsstellen erlauben allen qualifizierten Anbietern die Teilnahme an einer bestimmten Ausschreibung, es sei denn, die Beschaffungsstellen gibt in ihrer Ausschreibungsbekanntmachung an, dass sie die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Anbieter begrenzt, und nennt die Kriterien für die Auswahl dieser begrenzten Zahl von Anbietern. Davon unabhängig muss die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Anbieter so groß sein, dass der Wettbewerb ohne Beeinträchtigung der Effizienz des Vergabesystems gewährleistet ist.
 (6) Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht ab dem Tag der Bekanntmachung nach Absatz 4 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so stellt die Beschaffungsstelle sicher, dass diese Unterlagen allen nach Absatz 5 ausgewählten qualifizierten Anbietern zur selben Zeit zur Verfügung gestellt werden.
 (7) Beschaffungsstellen können eine Mehrfachverwendungsliste führen, vorausgesetzt, eine Bekanntmachung, in der interessierte Anbieter eingeladen werden, die Aufnahme in diese Liste zu beantragen,
 a)
 wird jährlich veröffentlicht und
 b)
 wird im Fall ihrer elektronischen Veröffentlichung in dem in Anhang 9-H aufgeführten geeigneten Medium ständig verfügbar gehalten.
 (8) Die Bekanntmachung nach Absatz 7 hat Folgendes zu umfassen:
 a)
 eine Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen beziehungsweise der Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für welche die Liste verwendet werden kann,
 b)
 die von den Anbietern zwecks Aufnahme in die Liste zu erfüllenden Teilnahmebedingungen und die Verfahren, nach denen die Beschaffungsstelle prüft, ob ein Anbieter die Bedingungen erfüllt,
 c)
 den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle sowie sonstige Angaben, die zur Kontaktierung der Beschaffungsstelle und zum Abruf aller listenbezogenen Unterlagen erforderlich sind,
 d)
 die Gültigkeitsdauer der Liste und die Möglichkeiten für ihre Verlängerung oder die Beendigung ihrer Nutzung oder, wenn keine Gültigkeitsdauer angegeben wird, die Angabe des Verfahrens, nach dem die Beendigung der Listennutzung bekanntgegeben wird, und
 e)
 der Hinweis, dass die Liste für unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen verwendet werden kann.
 (9) Ungeachtet des Absatzes 7 haben Beschaffungsstellen die Möglichkeit, die im besagten Absatz genannte Bekanntmachung ein einziges Mal zu Beginn der Geltungsdauer der Mehrfachverwendungsliste zu veröffentlichen, wenn diese Dauer nicht mehr als


text:
drei Jahre beträgt, sofern die Bekanntmachung
 a)
 die Gültigkeitsdauer enthält und einen Hinweis darauf, dass keine weiteren Bekanntmachungen veröffentlicht werden, und
 b)
 elektronisch veröffentlicht wird und während der gesamten Gültigkeitsdauer verfügbar bleibt.
 (10) Die Beschaffungsstellen erlauben den Anbietern, jederzeit die Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste zu beantragen, und nehmen alle qualifizierten Anbieter in angemessen kurzer Frist in die Liste auf.
 (11) Stellt ein nicht auf einer Mehrfachverwendungsliste erfasster Anbieter einen Antrag auf Teilnahme an einer Ausschreibung, die sich auf eine Mehrfachverwendungsliste stützt, und legt er sämtliche diesbezüglichen Unterlagen innerhalb der in Artikel 9.10 (Fristen) Absatz 2 genannten Frist vor, so prüft die Beschaffungsstelle den Antrag. Die Beschaffungsstelle darf einen Anbieter nicht mit der Begründung von der ausschreibungsbezogenen Prüfung ausschließen, dass die Zeit zur Prüfung des Antrags nicht ausreicht, es sei denn, die Beschaffungsstelle ist bei einer besonders komplexen Ausschreibung ausnahmsweise nicht imstande, die Antragsprüfung innerhalb der für die Angebotseinreichung eingeräumten Frist abzuschließen.
 (12) In Anhang 9-C gelistete Beschaffungsstellen können eine Bekanntmachung zwecks Einladung von Anbietern zur Beantragung der Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste als Ausschreibungsbekanntmachung nutzen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
 a)
 Die Bekanntmachung wird nach Absatz 7 veröffentlicht und enthält neben den nach Absatz 8 erforderlichen Informationen möglichst viele der in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 aufgeführten Angaben, ferner eine Erklärung, dass es sich um eine Ausschreibungsbekanntmachung handelt oder dass nur die Anbieter auf der Mehrfachverwendungsliste weitere unter diese Liste fallende Ausschreibungsbekanntmachungen erhalten werden, und
 b)
 die Beschaffungsstelle übermittelt den Anbietern, die ihr gegenüber Interesse an einer bestimmten Ausschreibung bekundet haben, umgehend genügend Angaben, damit diese beurteilen können, ob die Ausschreibung für sie von Interesse ist; dies schließt die sonstigen nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 erforderlichen Angaben ein, soweit diese verfügbar sind.
 (13) Die unter Anhang 9-C fallenden Beschaffungsstellen können einem Anbieter, der nach Absatz 10 die Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste beantragt hat, erlauben, bei einer bestimmten Ausschreibung ein Angebot abzugeben, wenn der Beschaffungsstelle genügend Zeit verbleibt, um zu prüfen, ob der Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt.
 (14) Die Beschaffungsstellen teilen den Anbietern, die einen Antrag auf Teilnahme oder auf Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste gestellt haben, unverzüglich ihre Entscheidung über den Antrag mit.
 (15) Lehnt die Beschaffungsstelle den Teilnahmeantrag eines Anbieters oder seinen Antrag auf Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste ab oder erkennt sie einen Anbieter nicht länger als qualifiziert an oder streicht sie einen Anbieter von einer Mehrfachverwendungsliste, so teilt die Beschaffungsstelle dies dem Anbieter unverzüglich mit und übermittelt ihm auf Antrag umgehend eine schriftliche Erläuterung ihrer Entscheidung.
 ARTIKEL 9.9
 Technische Spezifikationen und Ausschreibungsunterlagen
 (1) Die Beschaffungsstellen dürfen weder eine technische Spezifikation ausarbeiten, festlegen oder anwenden noch Konformitätsbewertungsverfahren vorschreiben, welche darauf abzielen oder bewirken, dass der internationale Handel unnötig erschwert wird.
 (2) Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen für die zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen verfahren die Beschaffungsstellen gegebenenfalls wie folgt:
 a)
 Sie legt der technischen Spezifikation eher leistungs- und funktionsbezogene Anforderungen als konzeptionsbezogene oder beschreibende Merkmale zugrunde, und
 b)
 sie stützt die technische Spezifikation auf internationale Normen, sofern vorhanden, ansonsten auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Bauvorschriften.
 (3)


text:
Werden bei den technischen Spezifikationen konzeptionsbezogene oder beschreibende Merkmale herangezogen, so sollten die Beschaffungsstellen in den Ausschreibungsunterlagen gegebenenfalls durch Formulierungen wie „oder gleichwertig“ darauf hinweisen, dass sie auch Angebote gleichwertiger Waren oder Dienstleistungen, die nachweislich die Ausschreibungsanforderungen erfüllen, berücksichtigen.
 (4) Eine bestimmte Marke oder ein bestimmter Handelsname, ein Patent, ein Urheberrecht, ein Muster oder Modell, ein Typ oder ein bestimmter Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nur dann Gegenstand einer Anforderung oder Verweisung in den technischen Spezifikationen der Beschaffungsstellen sein, wenn die Anforderungen der Ausschreibung anders nicht hinreichend genau und verständlich beschrieben werden können und sofern die Beschaffungsstelle in die Ausschreibungsunterlagen einen Zusatz wie „oder gleichwertig“ einfügen.
 (5) Die Beschaffungsstellen dürfen von keiner Person, die ein wirtschaftliches Interesse an der Beschaffung haben könnte, in wettbewerbswidriger Weise Ratschläge einholen oder entgegennehmen, die zur Ausarbeitung oder Festlegung einer technischen Spezifikation einer bestimmten Ausschreibung herangezogen werden könnten.
 (6) Zur Klarstellung gilt, dass jede Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen befugt sind, im Einklang mit diesem Artikel technische Spezifikationen auszuarbeiten, festzulegen oder anzuwenden, die der Erhaltung natürlicher Ressourcen oder dem Schutz der Umwelt dienen.
 (7) Schreibt eine Beschaffungsstelle leistungs- oder funktionsbezogene Umweltmerkmale im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a vor, so darf sie die ausführliche Spezifikation oder erforderlichenfalls Teilspezifikationen heranziehen, die von Umweltzeichen in der Union oder Öko-Labeln in Singapur vorgegeben werden, sofern
 a)
 sie sich zur Festlegung der Merkmale der Waren oder Dienstleistungen eignen, die Gegenstand des Auftrags sind,
 b)
 die Gütezeichen-Anforderungen auf der Grundlage wissenschaftlich abgesicherter Informationen ausgearbeitet werden und
 c)
 diese Spezifikationen allen interessierten Parteien zugänglich sind.
 (8) Die Beschaffungsstellen stellen den Anbietern Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung, die alle Angaben enthalten, die zur Ausarbeitung und Abgabe eines anforderungsgerechten Angebots erforderlich sind. Sofern die nötigen Angaben nicht bereits mit der Ausschreibungsbekanntmachung erfolgten, enthalten diese Unterlagen eine vollständige Beschreibung folgender Punkte:
 a)
 Gegenstand der Beschaffung, einschließlich der Art und Menge beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, der geschätzten Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen sowie aller zu erfüllenden Anforderungen, einschließlich technischer Spezifikationen, Konformitätsbescheinigungen, Plänen, Zeichnungen oder Anleitungen,
 b)
 Bedingungen für die Teilnahme der Anbieter, einschließlich einer Liste der Angaben und Unterlagen, die von den Anbietern im Zusammenhang mit den Teilnahmebedingungen einzureichen sind,
 c)
 sämtliche Wertungskriterien, welche die Beschaffungsstelle bei der Zuschlagserteilung anwendet, und, sofern der Preis nicht das einzige Kriterium ist, die relative Bedeutung dieser Kriterien,
 d)
 bei elektronischer Abwicklung der Beschaffung durch die Beschaffungsstelle alle Authentifizierungs- und Verschlüsselungsauflagen und sonstigen Anforderungen im Zusammenhang mit der elektronischen Übermittlung von Informationen,
 e)
 im Falle einer elektronischen Auktion die Regeln, nach denen die Auktion durchgeführt wird, einschließlich Nennung der Ausschreibungsbestandteile, die sich auf die Wertungskriterien beziehen,
 f)
 im Falle einer öffentlichen Angebotsöffnung Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung und gegebenenfalls Personen, die dabei anwesend sein dürfen,
 g)
 alle sonstigen Bedingungen, einschließlich der Zahlungsbedingungen und etwaiger Beschränkungen der Form, in der Angebote eingereicht werden dürfen, beispielsweise auf Papier oder elektronisch, und
 h)
 etwaige Termine für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen.
 (9) Bei der Festsetzung der Termine für die Lieferung der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen


text:
berücksichtigen die Beschaffungsstellen Faktoren wie die Komplexität der Beschaffung, das Ausmaß der zu erwartenden Weitervergabe sowie den realistischen Zeitbedarf für die Herstellung der Waren, ihre Lagerentnahme und ihren Transport ab Abgabeort beziehungsweise für die Erbringung der Dienstleistungen.
 (10) Die Beschaffungsstelle kann ökologische Bedingungen an die Ausführung eines Beschaffungsvorhabens knüpfen, sofern diese mit den in diesem Kapitel festgelegten Regeln vereinbar sind und in der Ausschreibungsbekanntmachung oder einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht (33) oder in den Ausschreibungsunterlagen festgehalten sind.
 (11) Die in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht oder in den Ausschreibungsunterlagen festgehaltenen Wertungskriterien können unter anderem den Preis und andere Kostenfaktoren, die Qualität, den technischen Wert, Umwelteigenschaften und Lieferbedingungen umfassen.
 (12) Die Beschaffungsstellen
 a)
 stellen die Ausschreibungsunterlagen unverzüglich bereit, sodass interessierten Anbietern genügend Zeit verbleibt, um anforderungsgerechte Angebote einzureichen,
 b)
 übermitteln allen interessierten Anbietern auf Antrag unverzüglich die Ausschreibungsunterlagen und
 c)
 entsprechen unverzüglich allen zumutbaren Ersuchen eines interessierten oder teilnehmenden Anbieters um sachdienliche Informationen, sofern dem betreffenden Anbieter dadurch kein Vorteil gegenüber anderen Anbietern erwächst.
 (13) Ändert eine Beschaffungsstelle vor der Zuschlagserteilung die Kriterien oder Anforderungen, die in der Ausschreibungsbekanntmachung, in einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht oder in den Ausschreibungsunterlagen, welche den teilnehmenden Anbietern übermittelt wurden, festgehalten sind, oder ändert sie eine Bekanntmachung, eine Bekundung oder die Ausschreibungsunterlagen beziehungsweise veröffentlicht sie diese erneut, so übermittelt sie sämtliche Änderungen, geänderten oder erneut veröffentlichten Bekanntmachungen, Bekundungen oder Ausschreibungsunterlagen schriftlich
 a)
 allen Anbietern, die zum Zeitpunkt der Änderung oder erneuten Veröffentlichung teilnehmen und der Beschaffungsstelle bekannt sind, während sie in allen anderen Fällen in derselben Weise wie bei der Übermittlung der ursprünglichen Informationen vorgeht, und
 b)
 innerhalb einer angemessenen Frist, damit die Anbieter soweit erforderlich ihr Angebot ändern und erneut einreichen können.
 ARTIKEL 9.10
 Fristen
 (1) Die Beschaffungsstellen bemessen die Fristen im Einklang mit ihren eigenen angemessenen Bedürfnissen so, dass den Anbietern genügend Zeit bleibt, Teilnahmeanträge zu stellen und anforderungsgerechte Angebote abzugeben; dabei tragen sie Faktoren der folgenden Art Rechnung:
 a)
 Art und Komplexität der Beschaffung,
 b)
 voraussichtlicher Umfang der Unterauftragsvergabe und
 c)
 Zeitbedarf für die nichtelektronische Übermittlung der Angebote aus dem In- und Ausland, sofern keine elektronischen Mittel eingesetzt werden.
 Diese Fristen und etwaige Fristverlängerungen gelten unterschiedslos für alle interessierten oder teilnehmenden Anbieter.
 (2) Im Falle einer beschränkten Ausschreibung setzen die Beschaffungsstellen den Stichtag für die Einreichung von Teilnahmeanträgen so fest, dass ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung eine Frist von grundsätzlich mindestens 25 Tagen verbleibt. Ist die Einhaltung dieser Frist bei einer von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten Dringlichkeit unmöglich, so darf sie auf nicht weniger als zehn Tage verkürzt werden.
 (3) Mit Ausnahme der in den Absätzen 4, 5, 7 und 8 genannten Fälle setzen die Beschaffungsstellen eine Frist für die Angebotseinreichung von mindestens 40 Tagen fest, und zwar
 a)
 bei offenen Ausschreibungen gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung oder
 b)
 bei beschränkten Ausschreibungen gerechnet ab dem Tag, an dem die Beschaffungsstelle den Anbietern mitteilt, dass sie zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, unabhängig davon, ob sie auf eine Mehrfachverwendungsliste zurückgreift oder nicht.
 (4) Die Beschaffungsstellen können die


text:
in Absatz 3 genannte Einreichungsfrist in folgenden Fällen auf nicht weniger als zehn Tage verkürzen:
 a)
 falls die Beschaffungsstelle mindestens 40 Tage und höchstens zwölf Monate vor der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung eine Ankündigung des Beschaffungsvorhabens nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 4 veröffentlicht hatte, welche die folgenden Angaben enthielt:
 i)
 eine Beschreibung des Beschaffungsvorhabens,
 ii)
 die ungefähren Stichtage für die Einreichung der Angebote oder der Teilnahmeanträge,
 iii)
 die Aufforderung an die interessierten Anbieter, ihr Interesse an der Ausschreibung gegenüber der Beschaffungsstelle zu bekunden,
 iv)
 die Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können, und
 v)
 alle nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 für die Ausschreibungsbekanntmachung vorgeschriebenen Informationen, soweit verfügbar,
 b)
 falls die Beschaffungsstelle bei wiederkehrenden Beschaffungen in der ersten Ausschreibungsbekanntmachung angekündigt hat, dass die Angebotsfristen bei den Folgebekanntmachungen nach Maßgabe dieses Absatzes gesetzt werden, oder
 c)
 falls bei einer von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten Dringlichkeit die Fristsetzung nach Absatz 3 unmöglich gemacht hat.
 (5) Die Beschaffungsstellen können die in Absatz 3 genannte Frist zur Angebotsabgabe in jedem der folgenden Fälle um fünf Tage kürzen:
 a)
 Die Ausschreibungsbekanntmachung wird elektronisch veröffentlicht,
 b)
 alle Ausschreibungsunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung elektronisch zur Verfügung gestellt, und
 c)
 die Beschaffungsstelle kann die Angebote auf elektronischem Wege entgegennehmen.
 (6) Die Anwendung des Absatzes 5 in Verbindung mit Absatz 4 darf keinesfalls zur Verkürzung der in Absatz 3 genannten Einreichungsfrist auf weniger als zehn Tage ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung führen.
 (7) Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Artikels darf die Beschaffungsstelle bei der Beschaffung von gewerblichen Waren oder Dienstleistungen die in Absatz 3 genannte Einreichungsfrist auf nicht weniger als dreizehn Tage verkürzen, sofern sie die Ausschreibungsbekanntmachung gleichzeitig mit den Ausschreibungsunterlagen elektronisch veröffentlicht. Akzeptiert die Beschaffungsstelle außerdem die elektronische Einreichung der Angebote für gewerbliche Waren oder Dienstleistungen, so kann sie die Frist des Absatzes 3 auf mindestens zehn Tage verkürzen.
 (8) Hat eine unter Anhang 9-B oder 9-C fallende Beschaffungsstelle alle oder eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter ausgewählt, so kann die Frist für die Einreichung der Angebote von der Beschaffungsstelle und den ausgewählten Anbietern einvernehmlich festgesetzt werden. Besteht kein Einvernehmen, so beträgt die Frist mindestens zehn Tage.
 ARTIKEL 9.11
 Verhandlungen
 (1) Jede Vertragspartei kann ihren Beschaffungsstellen die Möglichkeit einräumen, Verhandlungen zu führen,
 a)
 falls die Beschaffungsstelle in der Ausschreibungsbekanntmachung nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 ihre Absicht bekundet hat, Verhandlungen zu führen, und
 b)
 falls sich bei der Wertung erweist, dass nach den in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht oder in den Ausschreibungsunterlagen festgehaltenen besonderen Wertungskriterien kein Angebot das eindeutig günstigste ist.
 (2) Die Beschaffungsstellen
 a)
 stellen sicher, dass der Ausschluss von an Verhandlungen beteiligten Anbietern im Einklang mit den Wertungskriterien erfolgt, die in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht oder in den Ausschreibungsunterlagen festgehalten sind, und
 b)
 sorgen dafür, dass allen verbleibenden teilnehmenden Anbietern nach Abschluss der Verhandlungen eine gemeinsame Frist gesetzt wird, innerhalb deren sie neue oder überarbeitete Angebote einreichen können.
 ARTIKEL 9.12
 Freihändige Vergabe
 (1) Sofern die Beschaffungsstellen diese Bestimmung nicht


text:
mit der Absicht anwenden, den Wettbewerb unter den Anbietern zu verhindern, oder sie so anwenden, dass Anbieter der anderen Vertragspartei diskriminiert oder inländische Anbieter geschützt werden, können sie auf die freihändige Vergabe zurückgreifen, wobei sie auf die Anwendung des Artikels 9.6 (Bekanntmachungen), des Artikels 9.7 (Teilnahmebedingungen), des Artikels 9.8 (Qualifikation der Anbieter), des Artikels 9.9 (Technische Spezifikationen und Ausschreibungsunterlagen) Absätze 8 bis 13, des Artikels 9.10 (Fristen), des Artikels 9.11 (Verhandlungen), des Artikels 9.13 (Elektronische Auktionen) und des Artikels 9.14 (Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung) nur dann verzichten dürfen,
 a)
 wenn
 i)
 kein Angebot abgegeben wurde oder kein Anbieter einen Teilnahmeantrag gestellt hat,
 ii)
 kein Angebot abgegeben wurde, das den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entspricht,
 iii)
 kein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllte oder
 iv)
 die abgegebenen Angebote aufeinander abgestimmt waren,
 wobei die Voraussetzung gilt, dass die Beschaffungsstelle die in den Ausschreibungsunterlagen gestellten Anforderungen nicht wesentlich ändert,
 b)
 wenn die Waren oder Dienstleistungen nur von einem bestimmten Anbieter geliefert werden können und es aus einem der folgenden Gründe keine vernünftige Alternative oder keine Ersatzware oder Ersatzdienstleistung gibt:
 i)
 Beschaffung eines Kunstwerks,
 ii)
 Schutz von Patent-, Urheber- oder sonstigen Ausschließlichkeitsrechten oder
 iii)
 fehlender Wettbewerb aus technischen Gründen,
 c)
 wenn es sich um im ursprünglichen Auftrag nicht enthaltene Ergänzungslieferungen und -dienstleistungen des ursprünglichen Anbieters handelt,
 i)
 sofern ein Wechsel des Anbieters aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie der nötigen Austauschbarkeit oder Interoperabilität mit Ausrüstungsgegenständen, Softwarelösungen, Dienstleistungen oder Anlagen, die im Rahmen des ursprünglichen Auftrags bereits beschafft wurden, nicht möglich ist und
 ii)
 sofern ein Wechsel des Anbieters mit erheblichen Schwierigkeiten oder Zusatzkosten für die Beschaffungsstelle verbunden wäre,
 d)
 soweit es unbedingt erforderlich ist, weil die Waren oder Dienstleistungen wegen äußerster Dringlichkeit aufgrund von für die Beschaffungsstelle nicht vorhersehbaren Ereignissen im Wege einer offenen oder beschränkten Ausschreibung nicht rechtzeitig beschafft werden könnten,
 e)
 wenn es sich um Waren handelt, die an einer Rohstoffbörse erworben werden,
 f)
 wenn die Beschaffungsstelle einen Prototypen oder eine Erstanfertigung oder Erstdienstleistung beschafft, die in ihrem Auftrag im Rahmen eines bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsvorhaben entwickelt wird und für dieses bestimmt ist. Die Neuentwicklung einer Erstanfertigung oder -dienstleistung darf eine begrenzte Produktion oder Lieferung einschließen, die den Zweck verfolgt, die Ergebnisse der Felderprobung einfließen zu lassen und nachzuweisen, dass sich die Ware oder Dienstleistung für die Produktion oder Lieferung in größeren Mengen bei annehmbaren Qualitätsstandards eignet, wobei eine Serienfertigung oder -lieferung zum Nachweis der Marktfähigkeit oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten nicht eingeschlossen ist,
 g)
 wenn Einkäufe zu außerordentlich günstigen Konditionen getätigt werden, die nur ganz kurzfristig im Rahmen von Sonderverkäufen beispielsweise aufgrund einer Liquidation, Zwangsverwaltung oder Insolvenz gelten, nicht jedoch im Falle von Routineeinkäufen bei regulären Anbietern, und
 h)
 wenn ein Auftrag an den Gewinner eines Wettbewerbs vergeben wird,
 i)
 sofern der Wettbewerb im Einklang mit den Grundsätzen dieses Kapitels veranstaltet wurde, insbesondere in Bezug auf die Veröffentlichung einer Ausschreibungsbekanntmachung, und
 ii)
 sofern die Teilnehmer von einer unabhängigen Jury mit Blick auf die Tatsache begutachtet werden, dass einem Gewinner ein Entwurfsauftrag erteilt wird.
 (2) Die Beschaffungsstellen fertigen über


text:
jede Auftragsvergabe nach Absatz 1 einen schriftlichen Bericht an. Dieser Bericht enthält den Namen der Beschaffungsstelle, den Wert und die Art der beschafften Waren oder Dienstleistungen sowie eine Erklärung, welche der in Absatz 1 aufgeführten Umstände und Bedingungen das freihändige Vergabeverfahren rechtfertigten.
 ARTIKEL 9.13
 Elektronische Auktionen
 Beabsichtigt die Beschaffungsstelle, eine unter dieses Abkommen fallende Beschaffung als elektronische Auktion durchzuführen, so übermittelt sie jedem Teilnehmer vor Beginn der elektronischen Auktion folgende Angaben:
 a)
 die Methode zur automatischen Wertung, einschließlich der mathematischen Formel, die sich auf die in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Wertungskriterien stützt und im Verlauf der Auktion zur automatischen Reihung oder Neureihung der Angebote eingesetzt wird,
 b)
 die Ergebnisse einer etwaigen ersten Bewertung der Bestandteile seines Angebots, sofern der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erteilt werden soll, und
 c)
 alle sonstigen sachdienlichen Angaben über die Durchführung der Auktion.
 ARTIKEL 9.14
 Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung
 (1) Die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung aller Angebote durch die Beschaffungsstellen erfolgt nach Verfahren, welche die Fairness und Unparteilichkeit des Beschaffungsverfahrens und die vertrauliche Behandlung der Angebote gewährleisten.
 (2) Ein Anbieter, dessen Angebot nach Ablauf der Annahmefrist eingeht, darf von den Beschaffungsstellen nicht benachteiligt werden, wenn die Verzögerung lediglich auf ein Fehlverhalten der Beschaffungsstelle zurückzuführen ist.
 (3) Gibt die Beschaffungsstelle einem Anbieter zwischen Angebotsöffnung und Zuschlagserteilung Gelegenheit, unbeabsichtigte Formfehler zu berichtigen, so muss sie diese Gelegenheit allen teilnehmenden Anbietern einräumen.
 (4) Um für den Zuschlag in Betracht zu kommen, muss das Angebot schriftlich abgegeben worden sein und zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachungen und der Ausschreibungsunterlagen entsprechen; zudem muss es von einem Anbieter stammen, der die Teilnahmebedingungen erfüllt.
 (5) Sofern die Beschaffungsstelle nicht feststellt, dass die Auftragsvergabe dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft, erteilt sie demjenigen Anbieter den Zuschlag, der nach ihren Feststellungen in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen, und der bei ausschließlicher Berücksichtigung der in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Wertungskriterien
 a)
 das günstigste Angebot abgegeben hat, oder,
 b)
 wenn der Preis das einzige Kriterium ist, das Angebot mit dem niedrigsten Preis abgegeben hat.
 (6) Erhält die Beschaffungsstelle ein Angebot mit einem im Vergleich zu anderen Angeboten ungewöhnlich niedrigen Preis, so kann sie bei dem betreffenden Anbieter nachprüfen, ob er die Teilnahmebedingungen erfüllt und den Auftrag erfüllen kann und/oder ob Zuschüsse in den Preis eingeflossen sind.
 (7) Stellt die Vergabestelle fest, dass ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil der Anbieter Zuschüsse erhalten hat, so darf sie das Angebot aus diesem alleinigen Grund erst ablehnen, nachdem sie Rücksprache mit dem Anbieter gehalten hat und dieser binnen einer von der Vergabestelle festzulegenden ausreichenden Frist nicht nachweisen konnte, dass die Zuschüsse mit den in diesem Abkommen festgelegten zuschussbezogenen Disziplinen vereinbar sind.
 (8) Die Beschaffungsstellen nutzen keine Optionen, annullieren keine Vergabeverfahren und ändern keine vergebenen Aufträge, um damit ihre Verpflichtungen aus diesem Kapitel zu umgehen.
 ARTIKEL 9.15
 Transparenz der Beschaffungsinformationen
 (1) Die Beschaffungsstellen unterrichten die teilnehmenden Anbieter unverzüglich und auf deren Antrag schriftlich über die Vergabeentscheidungen der Beschaffungsstelle. Vorbehaltlich des Artikels 9.16 (Bekanntgabe von Informationen) Absätze 2 und 3 teilen die Beschaffungsstellen einem erfolglosen Anbieter


text:
auf Antrag die Gründe dafür mit, warum die Beschaffungsstelle sein Angebot nicht ausgewählt hat und nennen die relativen Vorteile des Angebots des erfolgreichen Anbieters.
 (2) Spätestens 72 Tage nach der Vergabe eines unter dieses Kapitel fallenden Auftrags veröffentlicht die Beschaffungsstelle eine Bekanntmachung in dem jeweiligen in Anhang 9-H aufgeführten Print- oder E-Medium. Veröffentlicht die Beschaffungsstelle die Bekanntmachung nur elektronisch, so muss die Information während eines angemessenen Zeitraums problemlos zugänglich sein. Die Bekanntmachung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:
 a)
 Beschreibung der beschafften Waren oder Dienstleistungen,
 b)
 Name und Anschrift der Beschaffungsstelle,
 c)
 Name und Anschrift des Anbieters, der den Zuschlag erhalten hat,
 d)
 Wert des Angebots, das den Zuschlag erhalten hat, oder die höchsten und niedrigsten Angebote, die bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurden,
 e)
 Tag der Zuschlagserteilung und
 f)
 Art des angewandten Vergabeverfahrens und, sofern auf die freihändige Vergabe nach Artikel 9.12 (Freihändige Vergabe) zurückgegriffen wurde, die Darlegung der Umstände, welche die freihändige Vergabe rechtfertigten.
 (3) Die Beschaffungsstelle bewahrt Folgendes mindestens drei Jahre ab Zuschlagserteilung auf:
 a)
 die Unterlagen und Berichte über das Ausschreibungsverfahren und die Zuschlagserteilung in Bezug auf die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen, einschließlich der Berichte nach Artikel 9.12 (Freihändige Vergabe), und
 b)
 Daten, welche die angemessene Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen gewährleisten.
 (4) Die Vertragsparteien erklären sich bereit, die verfügbaren und vergleichbaren statistischen Daten, die für die unter dieses Kapitel fallenden Beschaffungen von Bedeutung sind, an die andere Vertragspartei weiterzugeben.
 ARTIKEL 9.16
 Bekanntgabe von Informationen
 (1) Auf Antrag einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei unverzüglich alle Informationen bereit, welche die Feststellung ermöglichen, ob eine Beschaffung fair, unparteiisch und im Einklang mit diesem Kapitel abgewickelt wurde, dabei gibt sie auch Auskunft über die Merkmale und relativen Vorteile des Angebots, das den Zuschlag erhalten hat. Würde die Weitergabe dieser Informationen den Wettbewerb bei künftigen Ausschreibungen beeinträchtigen, so verzichtet die empfangende Vertragspartei darauf, anderen Anbietern die betreffenden Informationen bekanntzugeben, es sei denn, die auskunfterteilende Vertragspartei wurde konsultiert und hat ihr Einverständnis erklärt.
 (2) Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Kapitels darf keine Vertragspartei und keine ihrer Beschaffungsstellen einem bestimmten Anbieter Informationen zur Verfügung stellen, die den fairen Anbieterwettbewerb beeinträchtigen könnten.
 (3) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei oder eine ihrer Beschaffungsstellen oder Behörden oder Nachprüfungsorgane die Bekanntgabe vertraulicher Informationen zu verlangen, wenn dies
 a)
 den Rechtsvollzug behindern würde,
 b)
 den fairen Anbieterwettbewerb beeinträchtigen könnte,
 c)
 den berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter Personen, wozu auch der Schutz ihres geistigen Eigentums zählt, schaden würde oder
 d)
 dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.
 ARTIKEL 9.17
 Interne Nachprüfungsverfahren
 (1) Die Vertragsparteien richten ein zügiges, wirksames, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren zur verwaltungsseitigen oder gerichtlichen Nachprüfung ein, damit ein Anbieter sich beschweren kann,
 a)
 wenn gegen dieses Kapitel verstoßen wurde oder
 b)
 wenn Maßnahmen einer Vertragspartei zur Umsetzung dieses Kapitels nicht beachtet wurden und der Anbieter nach dem internen Recht dieser Vertragspartei nicht das Recht hat, sich direkt gegen einen Verstoß gegen dieses Kapitel zu beschweren,
 und zwar unter der Voraussetzung, dass die Rechtsverletzung eine unter dieses Abkommen fallende Beschaffung


text:
betrifft, an welcher der Anbieter ein Interesse hat oder hatte. In jedem Fall sorgt jede Vertragspartei dafür, dass die Nachprüfungsstelle eine Entscheidung ihrer jeweiligen Vergabestellen, ob eine bestimmte Beschaffung als eine unter dieses Kapitel fallende Beschaffung anzusehen ist, nachprüfen kann, falls ein Anbieter sich gegen diese Entscheidung beschwert.
 Die für alle Beschwerden geltenden Verfahrensregeln sind schriftlich festzuhalten und über ein Print- oder E-Medium allgemein zugänglich zu machen.
 (2) Macht ein Anbieter im Zusammenhang mit einer unter dieses Abkommen fallenden Beschaffung, an welcher er ein Interesse hat oder hatte, geltend, dass ein Verstoß oder eine Nichtbeachtung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, so hält die Vertragspartei der Beschaffungsstelle, welche die Beschaffung durchführt, diese Beschaffungsstelle und den Anbieter an, die Auseinandersetzung möglichst auf dem Konsultationswege beizulegen. Die Beschaffungsstelle prüft solche Beschwerden unparteiisch und zügig, sodass weder die Teilnahme des Anbieters an laufenden oder künftigen Beschaffungen beeinträchtigt wird, noch sein Recht, im Rahmen des verwaltungsseitigen oder gerichtlichen Nachprüfungsverfahrens Abhilfemaßnahmen zu erwirken.
 (3) Jedem Anbieter wird für die Einlegung der Beschwerde und die diesbezüglichen Vorarbeiten eine ausreichende Frist von mindestens zehn Tagen ab dem Zeitpunkt eingeräumt, zu dem der Anbieter von dem Sachverhalt, der den Beschwerdeanlass lieferte, Kenntnis erhalten hat oder hätte erhalten müssen.
 (4) Von jeder Vertragspartei wird mindestens eine unparteiische, von ihren Beschaffungsstellen unabhängige Verwaltungs- oder Justizbehörde eingerichtet oder benannt, welche Beschwerden von Anbietern im Zusammenhang mit einem unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungsvorhaben entgegennimmt und prüft.
 (5) Wird die Beschwerde zunächst von einer Stelle geprüft, die keine der in Absatz 4 genannten Behörden ist, so gewährleistet die betreffende Vertragspartei, dass der Anbieter einen Rechtsbehelf gegen die erste Entscheidung bei einer von der Beschaffungsstelle, deren Beschaffung Gegenstand der Beschwerde ist, unabhängigen unparteiischen Verwaltungs- oder Justizbehörde einlegen kann.
 (6) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Entscheidung einer Nachprüfungsstelle, die kein Gericht ist, einer gerichtlichen Überprüfung unterliegt oder über Verfahren verfügt, die sicherstellen,
 a)
 dass die Beschaffungsstelle sich schriftlich zu der Beschwerde äußert und der Nachprüfungsstelle alle sachdienlichen Unterlagen offenlegt,
 b)
 dass die Verfahrensbeteiligten (im Folgenden „Beteiligte“) das Recht haben, vor einer Entscheidung der Nachprüfungsstelle über die Beschwerde gehört zu werden,
 c)
 dass die Beteiligten das Recht haben, sich vertreten und begleiten zu lassen,
 d)
 dass die Beteiligten Zugang zu allen Verfahrensunterlagen haben,
 e)
 dass die Beteiligten verlangen dürfen, dass die Verfahren öffentlich geführt werden und Zeugen geladen werden können, und
 f)
 dass die Nachprüfungsstelle ihre Entscheidungen oder Empfehlungen zügig und schriftlich bekanntgibt und dass die Entscheidungs- oder Empfehlungsgrundlage angegeben wird.
 (7) Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder erhält Verfahren aufrecht, die sicherstellen, dass zügig vorläufige Maßnahmen getroffen werden, damit dem Anbieter die Möglichkeit erhalten bleibt, an der Beschaffung teilzunehmen. Diese vorläufigen Maßnahmen können zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. In den Verfahren kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung, ob solche Maßnahmen angewandt werden sollen, überwiegenden negativen Auswirkungen auf die betroffenen Interessen einschließlich des öffentlichen Interesses Rechnung getragen werden kann. Triftige Gründe für ein Nichttätigwerden sind schriftlich darzulegen.
 (8) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Nachprüfungsstelle Abhilfemaßnahmen ergreifen oder Ersatz für erlittene Verluste oder Schäden


text:
zusprechen kann, wenn sie feststellt, dass ein Verstoß oder eine Nichtbeachtung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, wobei der Ersatz für erlittene Verluste oder Schäden sich auf die Kosten für die Erstellung der Angebote oder die Kosten im Zusammenhang mit der Beschwerde beschränken kann. Wurde der Zuschlag bereits erteilt, so können die Vertragsparteien bestimmen, dass keine Abhilfemaßnahmen verfügbar sind.
 ARTIKEL 9.18
 Änderung und Berichtigung des Anwendungsbereichs
 (1) Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei jede beabsichtigte Berichtigung der Anhänge 9-A bis 9-I, jede Verschiebung einer Beschaffungsstelle von einem Anhang in einen anderen, jede Streichung einer Beschaffungsstelle aus diesen Anhängen oder sonstige Änderung (im Folgenden „Änderung“) dieser Anhänge.
 (2) Beabsichtigt eine Vertragspartei, eine Beschaffungsstelle mit der Begründung aus ihren Anhängen 9-A bis 9-G zu streichen, dass die staatliche Kontrolle oder Beeinflussung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen dieser Beschaffungsstelle tatsächlich beseitigt ist, so führt die Vertragspartei, welche die Änderung beabsichtigt (im Folgenden „ändernde Vertragspartei“), in ihrer Notifikation den Nachweis, dass eine derartige staatliche Kontrolle oder Einflussnahme tatsächlich beseitigt wurde. Die staatliche Kontrolle oder Beeinflussung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen, welche von in Anhang 9-C aufgeführten Beschaffungsstellen durchgeführt werden, gilt als tatsächlich beseitigt,
 a)
 wenn – im Falle der Union – die Beschaffungsstelle eine Wettbewerbstätigkeit ausführt und
 b)
 wenn – im Falle Singapurs – die Beschaffungsstelle privatisiert wurde.
 Wurde die staatliche Kontrolle oder Beeinflussung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen einer Beschaffungsstelle einer Vertragspartei tatsächlich beseitigt, so hat die andere Vertragspartei keinen Anspruch auf Ausgleich.
 (3) Bei jeder anderen beabsichtigten Änderung macht die ändernde Vertragspartei in ihrer Notifikation Angaben zu den voraussichtlichen Auswirkungen auf den Anwendungsbereich dieses Kapitels. Beabsichtigt die ändernde Vertragspartei nur geringfügige Änderungen oder rein formale technischen Korrekturen, die sich nicht auf die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen auswirken, so notifiziert sie diese Änderungen wenigstens alle zwei Jahre.
 (4) Erhebt die andere Vertragspartei (im Folgenden „einwendende Vertragspartei“) Einwände gegen die Notifikation der ändernden Vertragspartei, so bemühen sich die Vertragsparteien um die Klärung des Einwands durch bilaterale Konsultationen, erforderlichenfalls auch durch Konsultationen innerhalb des nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschusses „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“. Bei diesen Konsultationen befassen sich die Vertragsparteien mit den folgenden Punkten:
 a)
 im Falle einer Notifikation nach Absatz 2 mit den Beweisen für die tatsächliche Beseitigung der staatlichen Kontrolle oder Beeinflussung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen einer Beschaffungsstelle,
 b)
 im Falle einer Notifikation nach Absatz 3 mit den Beweisen dafür, dass die beabsichtigte Änderung keine Auswirkungen auf den Anwendungsbereich hat, und
 c)
 im Falle von nach Absatz 1 notifizierten Änderungen mit aus diesen Änderungen gegebenenfalls erwachsenden Forderungen bezüglich der Notwendigkeit oder des Umfangs eines Ausgleichs. Der Ausgleich kann entweder in der ausgleichenden Ausweitung des Anwendungsbereichs durch die ändernde Vertragspartei bestehen oder in dessen gleichwertiger Einschränkung durch die einwendende Vertragspartei mit dem Ziel, ein Gleichgewicht von Rechten und Pflichten herzustellen sowie den allseits vereinbarten Anwendungsbereich dieses Kapitels, wie er vor dieser Änderung gegeben war, in vergleichbarem Maße aufrechtzuerhalten.
 (5) Die Vertragsparteien können den Streitbeilegungsmechanismus nach Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) in Anspruch nehmen, wenn die einwendende Vertragspartei im


text:
Anschluss an Konsultationen nach Absatz 4 zu der Auffassung gelangt, dass eine oder mehrere der folgenden Sachlagen bestehen:
 a)
 im Falle des Absatzes 4 Buchstabe a: die staatliche Kontrolle oder Beeinflussung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen einer Beschaffungsstelle ist nicht tatsächlich beseitigt worden,
 b)
 im Falle des Absatzes 4 Buchstabe b: eine Änderung erfüllt nicht die Kriterien des Absatzes 3, wirkt sich auf den Anwendungsbereich aus und sollte zu einem Ausgleich berechtigen, oder
 c)
 im Falle des Absatzes 4 Buchstabe c: der bei den Konsultationen zwischen den Vertragsparteien vorgeschlagene Ausgleich reicht nicht aus, um die Vergleichbarkeit des einvernehmlich vereinbarten Anwendungsbereichs zu wahren.
 (6) Eine beabsichtigte Änderung tritt nur dann in Kraft,
 a)
 wenn die einwendende Vertragspartei der ändernden Vertragspartei innerhalb von 45 Tagen nach der Notifizierung der beabsichtigten Änderung keine schriftlichen Einwände gegen die beabsichtigte Änderung übermittelt hat,
 b)
 wenn die einwendende Vertragspartei der ändernden Vertragspartei notifiziert hat, dass sie ihre Einwände zurückzieht,
 c)
 wenn die Vertragsparteien im Rahmen ordnungsgemäßer Konsultationen nach Absatz 4 eine Einigung erzielt haben oder
 d)
 wenn der Einwand nach dem Streitbeilegungsmechanismus des Absatzes 5 geklärt wurde.
 ARTIKEL 9.19
 Zuständigkeiten des Ausschusses
 (1) Die Vertragsparteien haben in dem mit Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“ folgende Befugnisse:
 a)
 Festlegung der Modalitäten für die Meldung statistischer Daten nach Artikel 9.15 (Transparenz der Beschaffungsinformationen) Absatz 4,
 b)
 Überprüfung anhängiger Notifikationen zur Änderung des Anwendungsbereichs und Befürwortung von Aktualisierungen der Beschaffungsstellenlisten der Anhänge 9-A bis 9-C,
 c)
 Befürwortung von Ausgleichsmaßnahmen aufgrund von Änderungen, die sich auf den Anwendungsbereich auswirken,
 d)
 erforderlichenfalls Überarbeitung der Indikatorkriterien, welche die tatsächliche Beseitigung der staatlichen Kontrolle oder Beeinflussung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen einer Beschaffungsstelle belegen,
 e)
 Aufstellung von Kriterien zur Entscheidung über den Umfangs eines Anwendungsbereichsausgleichs,
 f)
 Befassung mit Fragen zur öffentlichen Beschaffung, die ihr von einer Vertragspartei vorgelegt werden,
 g)
 Austausch von Informationen über Beschaffungsmöglichkeiten auf beiden Seiten, auch über Möglichkeiten auf subzentraler Ebene, und
 h)
 Erörterung sonstiger Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Kapitels.
 (2) Die Vertragsparteien können in dem mit Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“ alle Beschlüsse fassen, die für die Zwecke der Buchstaben a bis h erforderlich sind.
 ARTIKEL 9.20
 Anpassung an die GPA-Bestimmungen
 Wenn das überarbeitete GPA geändert oder durch eine andere Übereinkunft ersetzt wird, ändern die Vertragsparteien dieses Kapitel in der erforderlichen Weise durch Beschluss in dem mit Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“.
 KAPITEL ZEHN
 GEISTIGES EIGENTUM
 ARTIKEL 10.1
 Ziele
 (1) Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,
 a)
 die Produktion und Vermarktung innovativer und kreativer Erzeugnisse sowie die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und
 b)
 die Vorteile aus Handel und Investitionen durch den angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und die Bereitstellung von Möglichkeiten zur wirksamen Durchsetzung dieser Rechte zu steigern.
 (2) Die in Teil I des TRIPS-Übereinkommens und insbesondere in Artikel 7 (Ziele) und Artikel 8 (Grundsätze) TRIPS dargelegten Grundsätze und Ziele gelten für dieses Kapitel sinngemäß.
 ABSCHNITT A
 GRUNDSÄTZE
 ARTIKEL 10.2
 Anwendungsbereich


text:
und Begriffsbestimmungen
 (1) Die Vertragsparteien erinnern an die Verpflichtungen aus den internationalen Verträgen zum geistigen Eigentum, darunter das TRIPS-Übereinkommen und die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, in der am 15. Juli 1967 in Stockholm revidierten Fassung (im Folgenden „Pariser Verbandsübereinkunft“). Dieses Kapitel ergänzt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem TRIPS-Übereinkommen und anderen internationalen Verträgen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, deren Vertragsparteien sie beide sind.
 (2) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Rechte des geistigen Eigentums“
 a)
 alle Kategorien geistigen Eigentums, die Gegenstand von Teil II Abschnitte 1 bis 7 TRIPS sind, im Einzelnen:
 i)
 Urheberrecht und verwandte Schutzrechte,
 ii)
 Patente (34),
 iii)
 Marken,
 iv)
 Muster und Modelle,
 v)
 Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise,
 vi)
 geografische Angaben,
 vii)
 Schutz nicht offenbarter Informationen und
 b)
 Sortenschutzrechte.
 ARTIKEL 10.3
 Erschöpfung
 Jeder Vertragspartei steht es vorbehaltlich der Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens frei, ihre eigenen Regeln für die Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums festzulegen.
 ABSCHNITT B
 RECHTSNORMEN ZUM SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS
 UNTERABSCHNITT A
 URHEBERRECHT UND VERWANDTE SCHUTZRECHTE
 ARTIKEL 10.4
 Gewährter Schutz
 Die Vertragsparteien beachten die Rechte und Pflichten aus der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 (in der zuletzt in Paris am 24. Juli 1971 revidierten Fassung), dem WIPO-Urheberrechtsvertrag (verabschiedet am 20. Dezember 1996 in Genf), dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (verabschiedet am 20. Dezember 1996 in Genf) und dem TRIPS-Übereinkommen. (35) Die Vertragsparteien können den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen vom 26. Oktober 1961 (Rom-Abkommen) sicherstellen.
 ARTIKEL 10.5
 Schutzdauer
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Schutzdauer des Urheberrechts an einem Werk, sofern sie sich nach der Lebenszeit einer natürlichen Person richten soll, mindestens die Lebenszeit des Urhebers und 70 Jahre nach seinem Tod umfasst.
 (2) Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines Werkes gemeinsam zu, so beginnt die Frist des Absatzes 1 mit dem Tod des längstlebenden Miturhebers.
 (3) Die Schutzdauer für ein Filmwerk (36) beträgt mindestens 70 Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem das Werk mit Zustimmung des Urhebers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, oder, falls dieses Ereignis nicht innerhalb von 50 Jahren ab der Herstellung eines solchen Werkes eintritt, mindestens 70 Jahre ab der Herstellung. (37)
 (4) Die Schutzdauer für Rechte an Tonträgern beträgt mindestens 50 Jahre ab der Herstellung des Tonträgers und bei Veröffentlichung innerhalb dieser Frist nicht weniger als 70 Jahre ab der ersten rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers.
 (5) Die Schutzdauer für Rechte an Sendungen beträgt nicht weniger als 50 Jahre ab der Erstausstrahlung oder Produktion der Sendung.
 (6) Die Fristen dieses Artikels beginnen am 1. Januar des auf das jeweilige Ereignis folgenden Jahres.
 ARTIKEL 10.6
 Hersteller von Tonträgern
 Jede Vertragspartei gewährt den Tonträgerherstellern (38) das Recht auf eine einzige angemessene Vergütung, wenn ein zu gewerblichen Zwecken veröffentlichter Tonträger oder ein Vervielfältigungsstück eines solchen Tonträgers für die drahtlose Übertragung oder die öffentliche Wiedergabe


text:
verwendet wird. (39) (40)
 ARTIKEL 10.7
 Folgerechte
 Die Vertragsparteien kommen überein, Ansichten und Informationen zu ihrer Praxis und Politik im Zusammenhang mit den Folgerechten von Künstlern auszutauschen.
 ARTIKEL 10.8
 Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kollektiven Rechteverwaltung
 Die Vertragsparteien sind bestrebt, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Verwertungsgesellschaften zu fördern mit dem Ziel, einen leichteren Zugang zu und eine einfachere Bereitstellung von Inhalten zwischen den Gebieten der Vertragsparteien zu gewährleisten und den Transfer von Gebühren für die Nutzung von Werken oder sonstigen urheberrechtlich geschützten Gegenständen sicherzustellen.
 ARTIKEL 10.9
 Schutz technischer Vorkehrungen
 (1) Jede Vertragspartei sieht einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen die Umgehung jeglicher wirksamer technischer Vorkehrungen (41) vor, welche die Autoren, ausübenden Künstler oder Hersteller von Tonträgern einsetzen, um ihre Rechte an ihren Werken, Darbietungen und Tonträgern auszuüben und um auf diese Werke, Darbietungen und Tonträger gerichtete Handlungen einzuschränken, die sie nicht erlaubt haben oder die nach internem Recht nicht zulässig sind. (42)
 (2) Um den hinreichenden Rechtsschutz und die wirksamen Rechtsbehelfe nach Absatz 1 zu gewährleisten, erlässt jede Vertragspartei Schutzbestimmungen zumindest gegen folgende Handlungen:
 a)
 soweit in ihren internen Rechtsvorschriften vorgesehen
 i)
 das unerlaubte Umgehen einer wirksamen technischen Vorkehrung durch einen Verletzer, dem bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein müsste, dass er eine Verletzungshandlung vornimmt,
 ii)
 das öffentliche Feilbieten einer Vorrichtung oder eines Erzeugnisses, einschließlich Computersoftware, oder einer Dienstleistung als Mittel zur Umgehung einer wirksamen technischen Vorkehrung und
 b)
 die Herstellung, die Einfuhr oder den Vertrieb von Vorrichtungen oder Erzeugnissen, einschließlich Computersoftware, oder die Erbringung von Dienstleistungen,
 i)
 die vornehmlich dazu bestimmt sind oder zu dem Zweck hergestellt werden, eine wirksame technische Vorkehrung zu umgehen, oder
 ii)
 die keinen wesentlichen anderen wirtschaftlich bedeutsamen Zweck haben als die Umgehung einer wirksamen technischen Vorkehrung. (43)
 (3) Bei der Gewährleistung eines hinreichenden Rechtsschutzes und wirksamer Rechtsbehelfe nach Absatz 1 kann eine Vertragspartei in Bezug auf Maßnahmen zur Durchführung der Absätze 1 und 2 angemessene Beschränkungen oder Ausnahmen einführen oder aufrechterhalten. Die Verpflichtungen aus den Absätzen 1 und 2 lassen die nach internem Recht jeder Vertragspartei geltenden Rechte, Beschränkungen, Ausnahmen oder Verteidigungsmittel im Zusammenhang mit der Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte unberührt.
 ARTIKEL 10.10
 Schutz von Informationen zur Rechtewahrnehmung
 (1) Um elektronische Informationen zur Rechtewahrnehmung (im Folgenden „Rechteverwaltungsinformationen“) (44) zu schützen, sorgt jede Vertragspartei für hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen Personen, die wissentlich unbefugt eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, obwohl ihnen bekannt ist oder in Bezug auf zivilrechtliche Rechtsbehelfe den Umständen nach bekannt sein müsste, dass diese Handlung die Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts herbeiführen, ermöglichen, erleichtern oder verbergen wird. Derartige Handlungen sind
 a)
 die Entfernung oder Änderung elektronischer Rechteverwaltungsinformationen und
 b)
 die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachung von Vervielfältigungsstücken von Werken, Darbietungen oder Tonträgern in Kenntnis des Umstands, dass elektronische Rechteverwaltungsinformationen unbefugt entfernt oder geändert wurden.
 (2) Bei der Gewährleistung eines hinreichenden Rechtsschutzes und wirksamer Rechtsbehelfe nach Absatz 1 kann eine Vertragspartei in Bezug auf Maßnahmen zur Durchführung des Absatzes 1 angemessene Beschränkungen oder Ausnahmen einführen oder aufrechterhalten. Die


text:
Verpflichtungen aus Absatz 1 lassen die nach internem Recht einer Vertragspartei geltenden Rechte, Beschränkungen, Ausnahmen oder Verteidigungsmittel im Zusammenhang mit der Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte unberührt.
 ARTIKEL 10.11
 Ausnahmen und Beschränkungen
 Die Vertragsparteien können in ihren internen Rechtsvorschriften Beschränkungen oder Ausnahmen in Bezug auf die in Artikel 10.6 (Hersteller von Tonträgern) genannten Rechte nur in bestimmten Sonderfällen vorsehen, in denen die normale Verwertung des Werkes oder eines Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen der Rechteinhaber nicht ungebührlich verletzt werden.
 UNTERABSCHNITT B
 MARKEN
 ARTIKEL 10.12
 Internationale Übereinkünfte
 Jede Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen zur Einhaltung des am 27. Oktober 1994 in Genf beschlossenen Markenrechtsvertrags sowie des Markenrechtsvertrags von Singapur vom 27. März 2006. (45)
 ARTIKEL 10.13
 Eintragungsverfahren
 Jede Vertragspartei sieht ein System zur Eintragung von Marken vor, in dessen Rahmen die zuständige Markenverwaltung die Ablehnung der Eintragung einer Marke schriftlich hinreichend begründet. Der Antragsteller muss die Möglichkeit haben, einen Rechtsbehelf gegen eine solche Ablehnung vor einer Justizbehörde einzulegen. Jede Vertragspartei räumt Dritten die Möglichkeit ein, gegen Markenanmeldungen Widerspruch einzulegen. Jede Vertragspartei stellt eine öffentlich zugängliche elektronische Datenbank bereit, in der Markenanmeldungen und Markeneintragungen erfasst werden.
 ARTIKEL 10.14
 Notorische Marken
 Die Vertragsparteien schützen notorische Marken im Einklang mit dem TRIPS-Übereinkommen. Die Vertragsparteien bemühen sich, bei der Entscheidung der Frage, ob es sich bei einer Marke um eine notorische Marke handelt, die gemeinsame Empfehlung anzuwenden, die von der Versammlung des Pariser Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums und der WIPO-Generalversammlung in der vierunddreißigsten Sitzungsreihe der Versammlungen der WIPO-Mitgliedstaaten vom 20. bis 29. September 1999 verabschiedet wurde (Joint Recommendation Concerning Provisions on the Protection of Well-Known Marks).
 ARTIKEL 10.15
 Ausnahmen in Bezug auf die Rechte aus einer Marke
 Jede Vertragspartei
 a)
 sieht die lautere Benutzung beschreibender Angaben (46) als begrenzte Ausnahme von den Rechten aus einer Marke vor und
 b)
 kann weitere begrenzte Ausnahmen vorsehen,
 sofern diese Ausnahmen den berechtigten Interessen der Markeninhaber und Dritter Rechnung tragen.
 UNTERABSCHNITT C
 GEOGRAFISCHE ANGABEN (47)
 ARTIKEL 10.16
 Anwendungsbereich
 (1) Unterabschnitt C (Geografische Angaben) erstreckt sich auf die Anerkennung und den Schutz der geografischen Angaben bei Wein, Spirituosen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die ihren Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien haben.
 (2) Geografische Angaben einer Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei zu schützen sind, fallen nur unter den Unterabschnitt C (Geografische Angaben), wenn sie im Ursprungsland als geografische Angaben anerkannt sind und als solche geführt werden.
 ARTIKEL 10.17
 System zum Schutz geografischer Angaben
 (1) Jede Vertragspartei richtet bei Inkrafttreten dieses Abkommens ein System zur Eintragung und zum Schutz geografischer Angaben in ihrem Gebiet ein, und zwar für die Kategorien von Wein und Spirituosen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die sie als zweckdienlich erachtet.
 (2) Die Systeme des Absatzes 1 müssen unter anderem Folgendes umfassen:
 a)
 ein internes Register,
 b)
 ein Verwaltungsverfahren zwecks Überprüfung, ob die in das in Buchstabe a genannte interne Register eingegebenen oder einzugebenden geografischen Angaben eine Ware als aus dem Gebiet einer Vertragspartei oder aus einer Gegend oder einem Ort im Gebiet der betreffenden Vertragspartei stammend ausweisen, wobei eine bestimmte Qualität, der


text:
Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht,
 c)
 ein Einspruchsverfahren, mit dem den berechtigten Interessen Dritter Rechnung getragen werden kann, und
 d)
 rechtliche Mittel, welche die Berichtigung und Löschung von Einträgen in dem in Buchstabe a genannten internen Register ermöglichen und den berechtigten Interessen Dritter wie auch der Inhaber der Rechte an den betreffenden eingetragenen geografischen Angaben Rechnung tragen.
 (3) Nachdem die Vertragsparteien ihre Verfahren zum Schutz geografischer Angaben (48) für alle in Anhang 10-A aufgeführten Namen abgeschlossen haben, treten sie so bald wie möglich zusammen, um im Handelsausschuss nach Artikel 16.1 (Handelsausschuss) einen Beschluss darüber zu fassen, welche der im Anhang 10-A der jeweiligen Vertragspartei aufgeführten Namen, die nach dem in Absatz 2 genannten System der jeweiligen Vertragspartei als geografische Angaben geschützt waren und dies weiterhin bleiben, in Anhang 10-B aufgelistet werden.
 ARTIKEL 10.18
 Änderung der Liste der geografischen Angaben
 Die Vertragsparteien vereinbaren die Möglichkeit einer Änderung der Liste der geografischen Angaben für Weine, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel in Anhang 10-B, die von jeder Vertragspartei nach Unterabschnitt C (Geografische Angaben) geschützt werden sollen. Derartige Änderungen des Anhangs 10-B erfolgen entsprechend den geografischen Angaben, die im Rahmen des in Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 2 genannten Systems der jeweiligen Vertragspartei als geografische Angaben geschützt wurden und geschützt bleiben.
 ARTIKEL 10.19
 Anwendungsbereich des Schutzes geografischer Angaben
 (1) Vorbehaltlich des Artikels 10.22 (Allgemeine Regeln) stellt jede Vertragspartei in Bezug auf geografische Angaben bei Weinen, Spirituosen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die in Anhang 10-B aufgelistet sind und im Rahmen ihres in Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 2 genannten Systems als geografische Angaben geschützt bleiben, die rechtlichen Mittel bereit, mit denen Betroffene verhindern können,
 a)
 dass in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware Mittel verwendet werden, die auf eine die Öffentlichkeit hinsichtlich des geografischen Ursprungs der Ware irreführende Weise angeben oder nahelegen, dass die fragliche Ware ihren Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem tatsächlichen Ursprungsort der Ware hat, und
 b)
 dass irgendeine andere Benutzung erfolgt, die eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des Artikels 10bis (Unlauterer Wettbewerb) der Pariser Verbandsübereinkunft darstellt.
 (2) Vorbehaltlich des Artikels 10.22 (Allgemeine Regeln) stellt jede Vertragspartei in Bezug auf geografische Angaben bei Weinen und Spirituosen, die in Anhang 10-B aufgelistet sind und im Rahmen ihres in Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 2 genannten Systems als geografische Angaben geschützt bleiben, die rechtlichen Mittel bereit, mit denen Betroffenen verhindern können, dass eine dieser geografischen Angaben bei Weinen beziehungsweise Spirituosen verwendet wird, die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geografische Angabe bezeichneten Ort haben,
 a)
 selbst wenn der wahre Ursprung der Ware angegeben wird,
 b)
 selbst wenn die betreffende geografische Angabe in Übersetzung verwendet wird oder
 c)
 selbst wenn die geografische Angabe in Verbindung mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird.
 (3) Vorbehaltlich des Artikels 10.22 (Allgemeine Regeln) stellt jede Vertragspartei in Bezug auf geografische Angaben bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die in Anhang 10-B aufgelistet sind und


text:
im Rahmen ihres nach Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 2 eingerichteten Systems als geografische Angaben geschützt bleiben, die rechtlichen Mittel bereit, mit denen Betroffene verhindern können, dass eine dieser geografischen Angaben bei einer gleichartigen Ware (49) verwendet wird, die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geografische Angabe bezeichneten Ort hat,
 a)
 selbst wenn der wahre Ursprung der Ware angegeben wird,
 b)
 selbst wenn die betreffende geografische Angabe in Übersetzung verwendet wird (50) oder
 c)
 selbst wenn die geografische Angabe in Verbindung mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird.
 (4) Unterabschnitt C (Geografische Angaben) verpflichtet eine Vertragspartei nicht, ihre Bestimmungen bei einer geografischen Angabe anzuwenden, wenn ein Rechteinhaber
 a)
 versäumt hat, die Eintragung der geografischen Angabe auf dem Markt dieser Vertragspartei zu verlängern, oder
 b)
 versäumt hat, eine minimale gewerbliche Tätigkeit oder ein minimales gewerbliches Interesse, einschließlich Vermarktung, Werbung oder Marktbeobachtung, im Zusammenhang mit der geografischen Angabe auf dem Markt dieser Vertragspartei beizubehalten.
 (5) Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 3 TRIPS legt jede Vertragspartei die praktischen Bedingungen fest, nach denen homonyme geografische Angaben in ihrem Gebiet voneinander unterschieden werden, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die Gleichbehandlung der betroffenen Hersteller zu gewährleisten und eine Irreführung der Verbraucher auszuschließen.
 (6) Erhält eine Vertragspartei einen Antrag auf Eintragung oder auf den Schutz einer geografischen Angabe, die homonym ist mit einer geografischen Angabe in Anhang 10-B, so wird sie die Standpunkte und Beiträge des Antragstellers und der betroffenen Hersteller (51) bei der Festlegung der Bedingungen zur Unterscheidung der betreffenden homonymen geografischen Angaben berücksichtigen.
 ARTIKEL 10.20
 Recht auf Benutzung geografischer Angaben
 Das Recht auf Benutzung einer nach Unterabschnitt C (Geografische Angaben) geschützten geografischen Angabe steht nicht allein dem Antragsteller zu, vorausgesetzt, dass die Benutzung in Bezug auf die mit dieser geografischen Angabe gekennzeichneten Waren erfolgt.
 ARTIKEL 10.21
 Verhältnis zu Marken
 (1) Vorbehaltlich des Artikels 10.22 (Allgemeine Regeln) gilt bei geografischen Angaben, die in Anhang 10-B aufgelistet sind und im Rahmen des nach Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 2 eingerichteten Systems einer Vertragspartei als geografische Angaben geschützt bleiben, dass die Eintragung einer Marke, die eine geografische Angabe zur Kennzeichnung gleichartiger Waren enthält oder aus ihr besteht, in Bezug auf Waren, die ihren Ursprung nicht an dem Ort der geografischen Angabe haben, von Amts wegen, wenn das interne Recht dieser Vertragspartei dies zulässt, oder auf Antrag eines Betroffenen abgelehnt oder gelöscht wird, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Tag der Beantragung der Eintragung der geografischen Angabe in dem betreffenden Gebiet gestellt wird.
 (2) Unbeschadet des Absatzes 4 erkennen die Vertragsparteien an, dass die Existenz einer älteren kollidierenden Marke im Gebiet einer Vertragspartei die Eintragung einer späteren geografischen Angabe für gleichartige Waren in dieser Vertragspartei nicht völlig ausschließt. (52)
 (3) Wurde eine Marke entsprechend den Möglichkeiten des internen Rechts der jeweiligen Vertragspartei nach Treu und Glauben angemeldet oder eingetragen oder wurden Rechte an einer Marke durch Benutzung nach Treu und Glauben erworben und findet die Anmeldung, die Eintragung oder der Erwerb entweder


text:
statt,
 a)
 vor dem Tag des Beginns des Schutzes der geografischen Angabe in dem betreffenden Gebiet oder
 b)
 bevor die geografische Angabe in ihrem Ursprungsland geschützt wird,
 so bleibt die Eintragungsfähigkeit oder die Gültigkeit der Eintragung einer Marke oder das Recht auf Benutzung einer Marke aufgrund der Tatsache, dass eine solche Marke mit einer geografischen Angabe identisch oder ihr ähnlich ist, von den zur Umsetzung des Unterabschnitts C (Geografische Angaben) ergriffenen Maßnahmen unberührt.
 (4) Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, eine geografische Angabe nach Unterabschnitt C (Geografische Angaben) zu schützen, wenn die Verbraucher aufgrund der Existenz einer angesehenen oder notorischen Marke bezüglich der wahren Identität des Erzeugnisses irregeführt werden könnten.
 ARTIKEL 10.22
 Allgemeine Regeln
 (1) Im Gebiet einer Vertragspartei unterliegen Einfuhr, Ausfuhr und Vermarktung der Erzeugnisse, auf die sich Unterabschnitt C (Geografische Angaben) bezieht, den internen Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei.
 (2) Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln ist Unterabschnitt C (Geografische Angaben) nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei verpflichtet ist, die fortgesetzte, gleichartige Benutzung einer geografischen Angabe der anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen durch ihre Angehörigen oder Gebietsansässigen zu verhindern, wenn Angehörigen oder Gebietsansässigen die geografische Angabe kontinuierlich für dieselben oder verwandte Waren oder Dienstleistungen im Gebiet dieser Vertragspartei benutzt haben, und zwar
 a)
 entweder vor dem 1. Januar 2004 über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren oder
 b)
 nach Treu und Glauben vor diesem Stichtag.
 (3) Wurde bei in Anhang 10-B aufzulistenden geografischen Angaben eine Vorbenutzung beim Widerspruchsverfahren
 a)
 im Rahmen des internen Eintragungsverfahrens oder
 b)
 im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens festgestellt,
 so wird die Vorbenutzung der betreffenden geografischen Angabe in Anhang 10-B aufgeführt, und zwar
 i)
 im Falle des Buchstabens a nach dem Verfahren des Artikels 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 3 und
 ii)
 im Falle des Buchstabens b nach dem Mechanismus des Artikels 10.18 (Änderung der Liste der geografischen Angaben).
 (4) Jede Vertragspartei kann die praktischen Bedingungen festlegen, nach denen in ihrem Gebiet zwischen einer solchen Vorbenutzung und der geografischen Angabe unterschieden werden wird, wobei sie der Notwendigkeit Rechnung trägt, eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden.
 (5) Unterabschnitt C (Geografische Angaben) verpflichtet eine Vertragspartei nicht, ihre Bestimmungen in Bezug auf eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei auf Waren oder Dienstleistungen anzuwenden, bei denen die wesentliche Angabe identisch mit der Bezeichnung ist, die im Gebiet dieser Vertragspartei gemeinsprachlich der übliche Name für derartige Waren oder Dienstleistungen ist.
 (6) Unterabschnitt C (Geografische Angaben) verpflichtet eine Vertragspartei nicht, ihre Bestimmungen bezüglich eines Namens, der Bestandteil einer geografische Angabe der anderen Vertragspartei ist, auf Waren oder Dienstleistungen anzuwenden, deren Name mit der Bezeichnung identisch ist, die im Gebiet dieser Vertragspartei gemeinsprachlich der übliche Name für derartige Waren oder Dienstleistungen ist.
 (7) Unterabschnitt C (Geografische Angaben) verpflichtet eine Vertragspartei nicht, ihre Bestimmungen über eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei auf Erzeugnisse des Weinbaus anzuwenden, bei denen die wesentliche Angabe identisch ist mit dem im Gebiet dieser Vertragspartei gebräuchlichen Namen einer Rebsorte, die im Gebiet dieser Vertragspartei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des WTO-Übereinkommens in dieser Vertragspartei bereits existiert.
 (8) Unterabschnitt


text:
C (Geografische Angaben) hindert eine Vertragspartei nicht daran, im Einklang mit ihren internen Rechtsvorschriften eine Bezeichnung als geografische Angabe zu schützen, die mit dem Namen einer Pflanzensorte oder Tierrasse kollidiert.
 (9) Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass ein nach Unterabschnitt C (Geografische Angaben) im Zusammenhang mit der Benutzung oder Eintragung einer Marke gestellter Antrag innerhalb von fünf Jahren, nachdem die entgegenstehende Benutzung der geschützten Angabe in dieser Vertragspartei allgemein bekannt wurde, oder fünf Jahre nach dem Tag der Eintragung der Marke in dieser Vertragspartei, sofern die Marke zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht ist, wenn der Zeitpunkt der Eintragung vor dem Tag liegt, an dem die entgegenstehende Benutzung in dieser Vertragspartei allgemein bekannt wurde, eingereicht werden muss, und sofern die geografische Angabe nicht bösgläubig benutzt oder eingetragen wird.
 (10) Unterabschnitt C (Geografische Angaben) lässt das Recht einer Person unberührt, im Geschäftsverkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu benutzen, sofern dieser Name nicht in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise benutzt wird.
 (11) Unterabschnitt C (Geografische Angaben) verpflichtet eine Vertragspartei nicht, eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die nach dem internen Recht ihres Ursprungslandes nicht oder nicht mehr geschützt ist. Die Vertragsparteien notifizieren einander, wenn eine geografische Angabe in ihrem Ursprungsland nicht mehr geschützt ist.
 ARTIKEL 10.23
 Verhältnis zum Handelsausschuss
 Der Handelsausschuss nach Artikel 16.1 (Handelsausschuss) ist befugt,
 a)
 Beschlüsse über die Auflistungen nach Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 3 in Anhang 10-B zu fassen und
 b)
 Anhang 10-B nach Maßgabe des Artikels 10.18 (Änderung der Liste der geografischen Angaben) zu ändern.
 UNTERABSCHNITT D
 MUSTER UND MODELLE
 ARTIKEL 10.24
 Voraussetzungen für den Schutz eingetragener Muster und Modelle (53)
 (1) Die Vertragsparteien sehen den Schutz unabhängig geschaffener Muster und Modelle vor, die neu oder originär sind. (54) Der Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht den Inhabern ausschließliche Rechte nach Maßgabe des Unterabschnitts D (Muster und Modelle). (55)
 (2) Der Schutz erstreckt sich nicht auf Muster oder Modelle, die im Wesentlichen aufgrund technischer oder funktionaler Überlegungen vorgegeben sind.
 (3) Es besteht kein Recht an einem Muster oder Modell, das gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt. (56)
 ARTIKEL 10.25
 Rechte aus der Eintragung
 Der Inhaber eines geschützten Musters oder Modells ist berechtigt, Dritten zu zumindest verbieten, ohne seine Zustimmung Gegenstände herzustellen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen oder einzuführen, die ein Muster oder Modell tragen oder in die ein Muster oder Modell aufgenommen wurde, das eine Nachahmung oder im Wesentlichen eine Nachahmung des geschützten Musters oder Modells ist, wenn diese Handlungen zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden.
 ARTIKEL 10.26
 Schutzdauer
 Die mögliche Schutzdauer beträgt mindestens zehn Jahre ab dem Tag der Anmeldung.
 ARTIKEL 10.27
 Ausnahmen
 Jede Vertragspartei kann beim Schutz von Mustern und Modellen begrenzte Ausnahmen vorsehen, sofern solche Ausnahmen nicht unangemessen mit der normalen Verwertung geschützter Muster und Modelle kollidieren und die berechtigten Interessen des Inhabers des geschützten Musters oder Modells nicht unangemessen beeinträchtigen, wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind.
 ARTIKEL 10.28
 Verhältnis zum Urheberrecht
 Jede Vertragspartei räumt die Möglichkeit ein, dass ein im Gebiet


text:
einer Vertragspartei nach Maßgabe des Unterabschnitts D (Muster und Modelle) eingetragenes Muster oder Modell nach dem internen Urheberrecht dieser Vertragspartei nicht gänzlich vom Schutz ausgeschlossen ist. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher Schutz besteht, wird von der betreffenden Vertragspartei festgelegt. (57)
 UNTERABSCHNITT E
 PATENTE
 ARTIKEL 10.29
 Internationale Übereinkünfte
 Die Vertragsparteien erinnern an die Verpflichtungen aus dem am 19. Juni 1970 in Washington unterzeichneten und am 28. September 1979 und am 3. Februar 1984 geänderten Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentzusammenarbeitsvertrag). Die Vertragsparteien unternehmen gegebenenfalls alle zumutbaren Anstrengungen zur Einhaltung der Artikel 1 bis 16 des am 1. Juni 2000 in Genf verabschiedeten Patentrechtsvertrags in einer Weise, die mit ihren internen Rechtsvorschriften und Verfahren vereinbar ist.
 ARTIKEL 10.30
 Patente und öffentliche Gesundheit
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der am 14. November 2001 von der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation verabschiedeten Erklärung von Doha betreffend das TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit (Declaration on the TRIPS Agreement and Public Health) an. Bei der Auslegung und Wahrnehmung der Rechte und Pflichten nach den Unterabschnitten E (Patente) und F (Schutz der zwecks Erhalts einer Verwaltungsgenehmigung zum Inverkehrbringen eines pharmazeutischen Erzeugnisses vorgelegten Testdaten) gewährleisten die Vertragsparteien die Vereinbarkeit mit dieser Erklärung.
 (2) Jede Vertragspartei beachtet den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 über die Durchführung von Ziffer 6 der Doha-Erklärung betreffend das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit und den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 6. Dezember 2005 zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens durch Verabschiedung des Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens.
 ARTIKEL 10.31
 Verlängerung der Geltungsdauer der Patentrechte
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass pharmazeutische Erzeugnisse (58), die in ihrem jeweiligen Gebiet durch ein Patent geschützt sind, möglicherweise ein behördliches Genehmigungs- oder Eintragungsverfahren durchlaufen müssen, bevor sie auf den jeweiligen Märkten in den Verkehr gebracht werden. Die Vertragsparteien ermöglichen eine Verlängerung der Geltungsdauer der Patentrechte, um dem Patentinhaber einen Ausgleich für die Verkürzung der effektiven Patentlaufzeit aufgrund des Verwaltungsverfahrens zur Marktzulassung zu verschaffen. (59) Die Geltungsdauer der Patentrechte darf um höchstens fünf Jahre verlängert werden. (60)
 ARTIKEL 10.32
 Zusammenarbeit
 Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zusammenarbeit bei Initiativen zur Erleichterung
 a)
 der Erteilung von Patenten auf der Grundlage der von den Antragstellern einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei eingereichten Anmeldungen und
 b)
 der Qualifizierung und Anerkennung von Angehörigen des Patentanwaltsberufs einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei.
 UNTERABSCHNITT F
 SCHUTZ VON TESTDATEN
 ARTIKEL 10.33
 Schutz von zwecks Erhalts einer Verwaltungsgenehmigung zum Inverkehrbringen eines pharmazeutischen Erzeugnisses vorgelegten Testdaten
 Verlangt eine Vertragspartei die Einreichung von Prüfdaten oder Studien, welche die Sicherheit und Wirksamkeit eines pharmazeutischen Erzeugnisses betreffen, bevor sie die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines solchen Erzeugnisses erteilt, so verzichtet diese Vertragspartei mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Genehmigung in ihrem Gebiet aufgrund der Marktzulassung, die sie der Partei, welche die Testdaten oder Studien vorgelegt hatte, erteilt hat, darauf, Dritten das Inverkehrbringen desselben oder eines gleichartigen Erzeugnisses zu erlauben, es sei denn, diese Partei erteilt ihre Zustimmung. (61) (62) (63)
 ARTIKEL 10.34
 Schutz von zwecks Erhalts einer Verwaltungsgenehmigung


text:
zum Inverkehrbringen eines agrochemischen Erzeugnisses (64) vorgelegten Testdaten
 (1) Verlangt eine Vertragspartei die Einreichung von Prüfdaten oder Studien, welche die Sicherheit und Wirksamkeit eines agrochemischen Erzeugnisses betreffen, bevor sie die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines solchen Erzeugnisses in ihrem Gebiet erteilt, so verzichtet sie mindestens zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Genehmigung in ihrem Gebiet aufgrund der Marktzulassung, die sie der Partei erteilt hat, die die Prüfdaten oder Studien vorgelegt hat, darauf, Dritten das Inverkehrbringen desselben oder eines gleichartigen Erzeugnisses zu erlauben, es sei denn, diese Partei erteilt ihre Zustimmung.
 (2) Schreibt eine Vertragspartei bei agrochemischen Erzeugnissen Maßnahmen und Verfahren zur Vermeidung von Wiederholungsversuchen an Wirbeltieren vor, so kann sie die Bedingungen und Voraussetzungen festlegen, unter denen Dritte dieselben oder gleichartige Erzeugnisse aufgrund der Marktzulassung in den Verkehr bringen dürfen, die der Partei erteilt wurde, welche die Testdaten oder Studien vorgelegt hatte.
 (3) Verlangt eine Vertragspartei vor der Erteilung einer Inverkehrbringungsgenehmigung für ein agrochemisches Erzeugnis die Einreichung von Testdaten oder Studien bezüglich der Sicherheit oder Wirksamkeit dieses Erzeugnisses, so bemüht sich diese Vertragspartei nach besten Kräften um eine zügige Bearbeitung des Antrags, damit unangemessene Verzögerungen vermieden werden.
 UNTERABSCHNITT G
 PFLANZENSORTEN
 ARTIKEL 10.35
 Internationale Übereinkünfte
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (verabschiedet in Paris am 2. Dezember 1961, zuletzt revidiert in Genf am 19. März 1991), einschließlich der ihnen nach Artikel 15 Absatz 2 jenes Übereinkommens zustehenden Möglichkeit zur Anwendung der freigestellten Ausnahme vom Züchterrecht.
 ABSCHNITT C
 ZIVILRECHTLICHE DURCHSETZUNG DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS
 ARTIKEL 10.36
 Allgemeine Verpflichtungen
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 41 bis 50 TRIPS und sehen in ihrem jeweiligen internen Recht die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die bei der Verletzung von unter dieses Kapitel fallenden Rechten des geistigen Eigentums zur Anwendung kommen und die im Einklang mit diesen Verpflichtungen stehen.
 (2) Insbesondere müssen die in Absatz 1 genannten und von jeder Vertragspartei nach ihrem internen Recht vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe folgende Kriterien erfüllen:
 a)
 Sie müssen soweit erforderlich der notwendigen Proportionalität zwischen der Schwere der Rechtsverletzung und den Interessen Dritter Rechnung tragen,
 b)
 sie müssen fair und gerecht sein,
 c)
 sie dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen und
 d)
 sie müssen so angewendet werden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.
 (3) Dieses Kapitel berührt weder die Möglichkeit einer Vertragspartei, ihr internes Recht im Allgemeinen durchzusetzen, noch verpflichtet es eine Vertragspartei, ihre bestehenden Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu ändern. Unbeschadet der vorstehenden allgemeinen Grundsätze verpflichtet dieses Kapitel keine Vertragspartei,
 a)
 ein gerichtliches System für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums getrennt von dem für die Rechtsdurchsetzung im Allgemeinen existierenden System zu errichten oder
 b)
 eine besondere Aufteilung der Ressourcen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und zur Rechtsdurchsetzung im Allgemeinen vorzusehen.
 ARTIKEL 10.37
 Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
 In Gerichtsverfahren in Zivilsachen wegen Verletzung eines