text:
Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung:
 Die Erbringung sämtlicher gesundheitsbezogener freiberuflicher Dienstleistungen, einschließlich Dienstleistungen durch Fachkräfte wie Ärzte, Zahnärzte sowie Angehörige von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) und Psychologen unterliegt dem Erfordernis der Gebietsansässigkeit. Diese Dienstleistungen können nur von natürlichen Personen erbracht werden, die physisch im Gebiet des Vereinigten Königreichs präsent sind (CPC 9312, Teil von 93191).
 Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten und Hebammen sowie Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten, Psychologen und Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (Teil von CPC 85201, 9312, Teil von 93191).
 Für Dienstleister, die im Gebiet des Vereinigten Königreichs nicht physisch präsent sind (Teil von CPC 85201, 9312, Teil von 93191).
 b) Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln und sonstige Dienstleistungen von Apothekern (CPC 63211)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz:
 Versandhandel ist nur aus dem Vereinigten Königreich möglich; daher bedarf es für den Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln für die breite Öffentlichkeit im Vereinigten Königreich einer Niederlassung im Vereinigten Königreich.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung:
 Der grenzüberschreitende Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln und sonstige Dienstleistungen von Apothekern.
 Vorbehalt Nr. 4 – Unternehmensdienstleistungen (Dienstleistungen von Inkassostellen und Kreditauskunfteien)
 Sektor – Teilsektor:
 Unternehmensdienstleistungen – Dienstleistungen von Inkassostellen, Dienstleistungen von Kreditauskunfteien
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87901, 87902
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen für die Erbringung von Dienstleistungen von Inkassostellen und Kreditauskunfteien einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Vorbehalt Nr. 5 – Unternehmensdienstleistungen (Vermittlung von Arbeitskräften)
 Sektor – Teilsektor:
 Unternehmensdienstleistungen – Vermittlung von Arbeitskräften
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87202, 87204, 87205, 87206, 87209
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 Vermittlung von Haushaltshilfen, anderen kaufmännischen oder industriellen Arbeitskräften, Pflegepersonal und anderem Personal (CPC 87204, 87205, 87206, 87209).
 Niederlassungserfordernis und Verbot der grenzüberschreitenden Erbringung von Vermittlungsdienstleistungen für Bürohilfskräfte und sonstiges Personal.
 Vorbehalt Nr. 6 – Unternehmensdienstleistungen (Ermittlungsdienstleistungen)
 Sektor – Teilsektor:
 Unternehmensbezogene Dienstleistungen – Detekteileistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87301
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Ermittlungsdienstleistungen (CPC 87301) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Vorbehalt Nr. 7 – Unternehmensbezogene Dienstleistungen (sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen)
 Sektor – Teilsektor:
 Unternehmensbezogene Dienstleistungen – sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86764, 86769, 8868, Teil von 8790
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Wasserfahrzeugen, Eisenbahnausrüstungen und Luftfahrzeugen sowie Teilen davon (Teil von CPC 86764, CPC 86769, CPC 8868)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung:


text:
Erfordernis der Niederlassung oder physischen Präsenz in ihrem Gebiet und Verbot der grenzüberschreitenden Erbringung von Instandhaltungs- und Reparaturleistungen für Eisenbahnausrüstungen von außerhalb ihres Gebiets.
 Erfordernis der Niederlassung oder physischen Präsenz in ihrem Gebiet und Verbot der grenzüberschreitenden Erbringung von Instandhaltungs- und Reparaturleistungen für Wasserfahrzeuge für den Binnenschiffsverkehr von außerhalb ihres Gebiets.
 Erfordernis der Niederlassung oder physischen Präsenz in ihrem Gebiet und Verbot der grenzüberschreitenden Erbringung von Instandhaltungs- und Reparaturleistungen für Wasserfahrzeuge für den Seeverkehr von außerhalb ihres Gebiets.
 Erfordernis der Niederlassung oder physischen Präsenz in ihrem Gebiet und Verbot der grenzüberschreitenden Erbringung von Instandhaltungs- und Reparaturleistungen für Luftfahrzeuge und Teile davon von außerhalb ihres Gebiets (Teil von CPC 86764, CPC 86769, CPC 8868).
 Nur anerkannte, vom Vereinigten Königreich genehmigte Organisationen können vorgeschriebene Besichtigungen und die Zertifizierung von Schiffen im Namen des Vereinigten Königreichs vornehmen. Eine Niederlassung kann erforderlich sein.
 Bestehende Maßnahmen:
 Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen, beibehalten in den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs durch das Gesetz von 2018 über den Austritt, geändert durch die Handelsschifffahrtsverordnungen 2019 (Anerkannte Organisationen) (Änderung) (Austritt aus der EU).
 b) Sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen im Bereich der Luftfahrt
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Meistbegünstigung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Meistbegünstigung:
 Gewährung einer unterschiedlichen Behandlung für ein Drittland aufgrund bestehender oder künftiger bilateraler Abkommen im Zusammenhang mit folgenden Dienstleistungen:
 i)
 Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Luftfahrzeugen;
 ii)
 Dienstleistungen der Vermietung und des Leasings von Luftfahrzeugen ohne Besatzung;
 iii)
 Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS);
 iv)
 folgenden Dienstleistungen, die unter Verwendung eines bemannten Luftfahrzeugs erbracht werden, vorbehaltlich der Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien über die Einreise von Luftfahrzeugen in ihr Gebiet, sowie deren Abflug und Betrieb innerhalb ihres Gebiets: Brandbekämpfung aus der Luft, Flugausbildung, Sprüheinsätze, Luftbildvermessung, Luftbildkartierung, Fotografie sowie sonstige landwirtschaftliche, gewerbliche und Inspektionsdienstleistungen aus der Luft und
 v)
 Verkauf und Vermarktung von Luftfahrtleistungen.
 Vorbehalt Nr. 8 – Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen
 Sektor:
 Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 92
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 Alle Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen, die staatlich finanziert werden oder eine wie immer geartete staatliche Unterstützung erhalten und daher nicht als privat finanziert betrachtet werden. Sofern die Erbringung privat finanzierter Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen durch einen ausländischen Dienstleister gestattet ist, kann die Beteiligung privater Betreiber am Bildungssystem einer diskriminierungsfreien Konzessionsvergabe unterworfen sein.
 Erbringung privat finanzierter sonstiger Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen, d. h. anderer als der Dienstleistungen von Grundschulen/Volksschulen, weiterführenden Schulen, tertiären, postsekundären und nichttertiären Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung (CPC 929).
 Vorbehalt Nr. 9 – Finanzdienstleistungen
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Alle Finanzdienstleistungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Verpflichtung – auf diskriminierungsfreier Basis – eines Finanzdienstleisters, bei dem es sich nicht um eine Zweigniederlassung handelt, zur Annahme einer spezifischen Rechtsform bei Niederlassung im Vereinigten Königreich.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Meistbegünstigung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Meistbegünstigung:
 Eine differenzierte Behandlung eines Investors oder eines Finanzdienstleisters aus einem Drittland aufgrund bilateraler oder multilateraler internationaler Investitionsabkommen oder sonstiger Handelsabkommen.
 b) Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 Für die Erbringung von Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen:
 i)
 Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) und Direktversicherungsvermittlung für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 —
 Seeverkehr, gewerblicher Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
 —
 Güter im internationalen Transitverkehr;
 ii)
 Rückversicherung und Retrozession und
 iii)
 versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen.
 c) Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz im Vereinigten Königreich tätig werden. Für die Verwaltung von Investmentfonds, einschließlich Unit Trusts, und sofern nach nationalem Recht möglich, von Investmentgesellschaften, ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, die ihren Hauptsitz und satzungsmäßigen Sitz im Vereinigten Königreich hat.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 Für die Erbringung von Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen, ausgenommen:
 i)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und von Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch Anbieter anderer Finanzdienstleistungen und
 ii)
 Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Bank- und anderen Finanzdienstleistungen im Sinne der Begriffsbestimmung für Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungen) gemäß Artikel 183 Buchstabe a Ziffer ii (L) dieses Abkommens, nicht jedoch die Vermittlung im Sinne dieses Buchstabens;
 Vorbehalt Nr. 10 – Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
 Sektor:
 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 931 außer 9312, Teil von 93191
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Dienstleistungen des Gesundheitswesens – Dienstleistungen von Krankenhäusern, Rettungsdienst- und Krankentransportdienstleistungen, Dienstleistungen von stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens (CPC 931 außer 9312, Teil von 93191)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Leistungsanforderungen, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane:
 Für alle Dienstleistungen des Gesundheitswesens, die staatlich finanziert werden oder eine wie immer geartete staatliche Unterstützung erhalten und daher nicht als privat finanziert betrachtet werden.
 Für alle privat finanzierten Dienstleistungen des Gesundheitswesens (ausgenommen Krankenhäuser). Die Beteiligung privater Betreiber am privat finanzierten Gesundheitswesen kann einer diskriminierungsfreien Konzessionsvergabe unterworfen sein. Gegebenenfalls kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Wichtigste Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Niederlassungen und Auswirkungen auf diese, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 Dieser Vorbehalt gilt nicht für sämtliche gesundheitsbezogenen freiberuflichen Dienstleistungen, einschließlich der Erbringung solcher Dienstleistungen durch Fachkräfte wie Ärzte, Zahnärzte sowie Angehörige von komplementärmedizinischen und


text:
Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) und Psychologen, die unter andere Vorbehalte fallen (CPC 931 außer 9312, Teil von 93191).
 b) Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens, einschließlich Rentenversicherung
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung:
 Anforderung einer Niederlassung oder physischen Präsenz von Lieferanten in ihrem Gebiet und Beschränkung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen des Gesundheitswesens, die von außerhalb ihres Gebietes erbracht werden, der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen des Sozialwesens, die von außerhalb ihres Gebietes erbracht werden, sowie der Tätigkeiten oder Dienstleistungen, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für sämtliche gesundheitsbezogenen freiberuflichen Dienstleistungen, einschließlich der Erbringung solcher Dienstleistungen durch Fachkräfte wie Ärzte, Zahnärzte sowie Angehörige von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) und Psychologen, die unter andere Vorbehalte fallen (CPC 931 außer 9312, Teil von 93191).
 c) Dienstleistungen des Sozialwesens, einschließlich Rentenversicherung
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane, Leistungsanforderungen:
 Die Erbringung sämtlicher Dienstleistungen des Sozialwesens, die staatlich finanziert werden oder jegliche Art von staatlicher Unterstützung erhalten und daher nicht als privat finanziert betrachtet werden, und Tätigkeiten oder Dienstleistungen, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind. Die Beteiligung privater Betreiber am privat finanzierten Sozialfürsorgenetz kann einer diskriminierungsfreien Konzessionsvergabe unterworfen sein. Gegebenenfalls kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Niederlassungen und Auswirkungen auf diese, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 Die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen des Sozialwesens (ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen).
 Vorbehalt Nr. 11 – Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Sektor:
 Dienstleistungen der Erholung, der Kultur und des Sports
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 963, 9619, 964
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Bibliotheken, Archiven und Museen andere kulturelle Dienstleistungen (CPC 963)
 Erbringung von Dienstleistungen von Bibliotheken, Archiven und Museen und anderen kulturellen Dienstleistungen.
 b) Unterhaltungsdienstleistungen, Theater, Musikkapellen und Zirkus (CPC 9619, 964 außer 96492)
 Die grenzüberschreitende Erbringung von Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken).
 c) Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens (CPC 96492)
 Die Bereitstellung von Glücksspielen, bei denen für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn vom Zufall abhängt, einschließlich insbesondere Lotterien, Rubbel-Lose, Glücksspiele in Spielbanken, Spielhallen oder lizenzierten Räumlichkeiten, Wetten, Bingo sowie Glücksspielen von und zugunsten von Wohltätigkeitsorganisationen und gemeinnützigen Organisationen.
 Vorbehalt Nr. 12 – Verkehrsdienstleistungen und mit Verkehrsdienstleistungen verbundene Dienstleistungen
 Sektor:
 Verkehrsdienstleistungen
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Seeverkehr – jede andere von einem Schiff aus betriebene kommerzielle Tätigkeit
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang,


text:
Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung:
 Die Staatsangehörigkeit der Besatzung eines See- oder Binnenschiffes.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan:
 Für den Zweck der Registrierung eines Schiffs und des Betriebs einer Flotte unter der Flagge des Vereinigten Königreichs (alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und Dienstleistungen im Bereich Fischerei; internationaler Personen- und Frachtbeförderung (CPC 721); und mit dem Seeverkehr verbundene Dienstleistungen). Dieser Vorbehalt gilt nicht für juristische Personen, die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründet wurden und eine echte und kontinuierliche Verbindung mit seiner Wirtschaft haben.
 b) Mit dem Seeverkehr verbundene Dienstleistungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung:
 Die Erbringung von Lotsen- und Festmachdienstleistungen. Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass unabhängig von den Kriterien, die möglicherweise für die Registrierung von Schiffen im Vereinigten Königreich gelten, das Vereinigte Königreich sich das Recht vorbehält, zu verlangen, dass nur die in den nationalen Registern des Vereinigten Königreichs eingetragenen Schiffe Lotsen- und Festmachdienstleistungen erbringen können (CPC 7452).
 Lediglich Wasserfahrzeuge, die unter der Flagge des Vereinigten Königreichs fahren, können Schub- und Schleppdienstleistungen erbringen (CPC 7214).
 c) Mit dem Binnenschiffsverkehr verbundene Dienstleistungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung:
 Mit dem Binnenschiffsverkehr verbundene Dienstleistungen.
 d) Dienstleistungen des Eisenbahnverkehrs und damit verbundene Dienstleistungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung:
 Personenbeförderungsleistungen im Eisenbahnverkehr (CPC 7111).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz:
 Güterbeförderungsleistungen im Eisenbahnverkehr (CPC 7112).
 e) Dienstleistungen des Straßenverkehrs (Personenbeförderungsleistungen, Güterbeförderungsleistungen, grenzüberschreitende Beförderungsleistungen mit Lastkraftwagen) und mit dem Straßenverkehr verbundene Dienstleistungen
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 Für Straßenverkehrsdienstleistungen gemäß Teil Zwei Teilbereich Drei dieses Abkommens und Anhang 31 dieses Abkommens.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung:
 Für Straßenverkehrsdienstleistungen, die nicht unter Teil Zwei Teilbereich Drei dieses Abkommens und Anhang 31 dieses Abkommens fallen:
 i)
 Niederlassungsanforderung für Straßenverkehrsdienstleistungen und Begrenzung ihrer grenzüberschreitenden Erbringung (CPC 712).
 ii)
 Gegebenenfalls kann im Vereinigten Königreich eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Taxidienstleistungen vorgenommen werden, mit der die Zahl der Dienstleister begrenzt wird. Hauptkriterien: örtliche Nachfrage nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften (CPC 71221).
 Bestehende Maßnahmen:
 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates, beibehalten in den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs durch das Gesetz von 2018 über den Austritt (European Union (Withdrawal) Act 2018), geändert durch die Verordnungen von 2019 betreffend die Zulassung


text:
von Betreibern und den internationalen Güterkraftverkehr (Licensing of Operators and International Road Haulage (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2019);
 Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs, beibehalten in den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs durch das Gesetz von 2018 über den Austritt (European Union (Withdrawal) Act 2018), geändert durch die Verordnungen von 2019 betreffend die Zulassung von Betreibern und den internationalen Güterkraftverkehr (Licensing of Operators and International Road Haulage (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2019) und
 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, beibehalten in den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs durch das Gesetz von 2018 über den Austritt (European Union (Withdrawal) Act 2018), geändert durch die Verordnungen von 2019 über die gemeinsamen Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Common Rules for Access to the International Market for Coach and Bus Services (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2019).
 f) Raumtransport und Vermietung von Raumfahrzeugen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Leistungsanforderungen, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung:
 Raumtransportleistungen und Vermietung von Raumfahrzeugen (CPC 733, Teil von 734).
 g) Ausnahmen von der Meistbegünstigung
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Meistbegünstigung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Meistbegünstigung:
 i)
 Straßen- und Eisenbahnverkehr
 Gewährung einer unterschiedlichen Behandlung für ein Land im Rahmen geltender oder künftiger bilateraler Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und einem Drittland über den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr (einschließlich des kombinierten Straßen- und Eisenbahnverkehrs) und Personenverkehr (CPC 7111, 7112, 7121, 7122, 7123). Diese Behandlung kann
 —
 die Erbringung der einschlägigen Beförderungsleistungen zwischen den Parteien oder über die Gebiete der Parteien Fahrzeugen vorbehalten, die in jeder Partei eingetragen sind, bzw. die Erbringung auf diese beschränken oder
 —
 Steuerbefreiungen für solche Fahrzeuge vorsehen.
 ii)
 Luftverkehr – mit dem Luftverkehr verbundene Dienstleistungen
 Gewährung einer unterschiedlichen Behandlung für ein Drittland aufgrund bestehender oder künftiger bilateraler Abkommen im Zusammenhang mit Bodenabfertigungsdienstleistungen.
 Vorbehalt Nr. 13 – Fischerei und Wasser
 Sektor:
 Fischerei, Aquakultur, Dienstleistungen im Bereich Fischerei; Wassergewinnung, -aufbereitung und -verteilung
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, 0502, CPC 882, ISIC Rev. 3.1 41
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Fischerei, Aquakultur und Dienstleistungen im Bereich Fischerei (ISIC Rev. 3.1 0501, 0502, CPC 882)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen, Meistbegünstigung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz, Meistbegünstigung:
 1.
 Insbesondere im Rahmen der Fischereipolitik des Vereinigten Königreichs und von Fischereiabkommen mit einem Drittland – Zugang zu und Nutzung von biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeresgewässern, die der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs unterliegen,


text:
oder Fischereirechte im Rahmen einer Fanglizenz des Vereinigten Königreichs, einschließlich:
 a)
 Vorschriften für die Anlandung von Fängen durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands im Hinblick auf die ihnen zugeteilten Quoten oder, nur für Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs, die Anforderung, dass ein Teil der Gesamtfangmenge in Häfen des Vereinigten Königreichs angelandet wird;
 b)
 Festsetzung einer Mindestgröße für Unternehmen, um sowohl die Fischereifahrzeuge der handwerklichen Fischerei als auch der Küstenfischerei fortzuführen,
 c)
 Gewährung einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund bestehender oder künftiger internationaler Abkommen im Bereich Fischerei und
 d)
 die Besatzungsmitglieder eines Schiffes unter der Flagge des Vereinigten Königreichs müssen Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sein.
 2.
 Das Recht eines Fischereifahrzeugs, die Flagge des Vereinigten Königreichs zu führen, nur unter folgenden Bedingungen:
 a)
 Es steht im vollständigen Eigentum von
 i)
 Gesellschaften mit Sitz im Vereinigten Königreich oder
 ii)
 Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs;
 b)
 sein Tagesgeschäft wird vom Vereinigten Königreich aus geleitet und kontrolliert, und
 c)
 jeder Charterer, Manager oder Betreiber des Schiffes ist ein Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich oder Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs.
 3.
 Eine kommerzielle Fanglizenz, die das Recht auf Fischfang in den Hoheitsgewässern des Vereinigten Königreichs gewährt, darf nur Fischereifahrzeugen unter der Flagge des Vereinigten Königreichs gewährt werden.
 4.
 Die Errichtung von Aquakulturanlagen im Meer oder im Binnenland.
 5.
 Nummer 1 Buchstaben a, b, c (mit Ausnahme der Meistbegünstigung) und Buchstabe d, Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i, Buchstaben b und c und Nummer 3 gelten nur für Maßnahmen, die für Schiffe oder Unternehmen unabhängig von der Staatsangehörigkeit ihrer wirtschaftlichen Eigentümer gelten.
 b) Wassergewinnung, -aufbereitung und -verteilung
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung:
 Für Tätigkeiten einschließlich Dienstleistungen auf dem Gebiet der Wassergewinnung, -aufbereitung und -versorgung von Privathaushalten, industriellen, gewerblichen oder anderen Nutzern, einschließlich der Bereitstellung von Trinkwasser und Wasserbewirtschaftung.
 Vorbehalt Nr. 14 – Mit der Energieversorgung verbundene Tätigkeiten
 Sektor:
 Energiegewinnung und mit der Energieversorgung verbundene Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 401, 402, CPC 7131, CPC 887 (außer Beratungsdienstleistungen).
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Gestattet das Vereinigte Königreich die ausländische Beteiligung an einem Erdgasfernleitungs- oder Stromübertragungssystem oder einem Erdöl- und Erdgasfernleitungsnetz, so behält sich das Vereinigte Königreich das Recht vor, Maßnahmen im Hinblick auf Unternehmen der Union einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die von natürlichen Personen oder Unternehmen eines Drittlands kontrolliert werden, das mehr als 5 Prozent der Erdöl-, Erdgas- oder Stromimporte in das Vereinigte Königreich vornimmt, um die Energieversorgungssicherheit des Vereinigten Königreichs zu gewährleisten. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Beratungsdienstleistungen, die als Nebenleistungen im Bereich Energieverteilung erbracht werden.
 Vorbehalt Nr. 15 – Andere Dienstleistungen a. n. g.
 Sektor:
 Andere Dienstleistungen a. n. g.
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung neuer Dienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten,


text:
die in der vorläufigen zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (Central Product Classification – CPC), 1991, nicht eingereiht sind.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (ABl. EU L 131 vom 28.5.2009, S. 11).
 (2) Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. EU L 302 vom 17.11.2009, S. 32).
 (3) Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. EU L 174 vom 1.7.2011, S. 1).
 (4) Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. EU L 343 vom 14.12.2012, S. 32).
 (5) Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. EU L 300 vom 14.11.2009, S. 51).
 (6) Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. EU L 300 vom 14.11.2009, S. 72).
 (7) Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. EU L 300 vom 14.11.2009, S. 88).
 (8) Im Hinblick auf Österreich deckt der Teil der Ausnahme von der Meistbegünstigung über Verkehrsrechte alle Länder ab, mit denen bilaterale Abkommen über den Straßenverkehr oder sonstige Vereinbarungen zum Straßenverkehr bestehen oder in Zukunft angestrebt werden.
 (9) Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. EU L 158 vom 14.6.2019, S. 125).
 (10) Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. EU L 211 vom 14.8.2009, S. 94).
 (11) Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. EU L 27 vom 30.1.1997, S. 20).
 (12) Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (ABl. EU L 176 vom 15.7.2003, S. 37).
 (13) Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (ABl. EU L 204 vom 21.7.1998, S. 1).
 ANHANG 21
 ZU NIEDERLASSUNGSZWECKEN EINREISENDE GESCHÄFTSREISENDE, UNTERNEHMENSINTERN TRANSFERIERTE ARBEITNEHMER UND FÜR KURZE ZEIT EINREISENDE GESCHÄFTSREISENDE
 1.
 Eine in diesem Anhang aufgeführte Maßnahme kann aufrechterhalten, fortgesetzt, unverzüglich erneuert oder geändert werden, sofern die Änderung die Konformität der Maßnahme,


text:
wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, mit Artikel 141 oder 142 dieses Abkommens nicht beeinträchtigt.
 2.
 Die Artikel 141 und 142 dieses Abkommens haben für etwa bestehende, in diesem Anhang aufgeführte nichtkonforme Maßnahmen im Ausmaß der jeweiligen Nichtkonformität keine Gültigkeit.
 3.
 Die Listen in den Nummern 6, 7 und 8 gelten nur für die Gebiete des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union gemäß Artikel 520 Absatz 2 und Artikel 774 dieses Abkommens und sind nur im Rahmen der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten mit dem Vereinigten Königreich relevant. Sie berühren nicht die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach Unionsrecht.
 4.
 Zur Klarstellung sei angemerkt, dass für die Union mit der Verpflichtung zur Inländerbehandlung nicht die Anforderung verbunden ist, die Behandlung auf natürliche oder juristische Personen des Vereinigten Königreichs auszudehnen, die in einem Mitgliedstaat aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder der gemäß diesem Vertrag erlassenen Maßnahmen einschließlich deren Durchführung in den Mitgliedstaaten, folgenden Personen gewährt wird:
 i)
 natürlichen Personen oder Personen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat oder
 ii)
 nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats oder der Union gegründeten oder organisierten juristischen Personen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Union haben.
 5.
 In den nachstehenden Nummern werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
 AT
 Österreich
 BE
 Belgien
 BG
 Bulgarien
 CY
 Zypern
 CZ
 Tschechien
 DE
 Deutschland
 DK
 Dänemark
 EE
 Estland
 EL
 Griechenland
 ES
 Spanien
 EU
 Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten
 FI
 Finnland
 FR
 Frankreich
 HR
 Kroatien
 HU
 Ungarn
 IE
 Irland
 IT
 Italien
 LT
 Litauen
 LU
 Luxemburg
 LV
 Lettland
 MT
 Malta
 NL
 Niederlande
 PL
 Polen
 PT
 Portugal
 RO
 Rumänien
 SE
 Schweden
 SI
 Slowenien
 SK
 Slowakische Republik
 6.
 Nichtkonforme Maßnahmen der Europäischen Union:
 Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende
 Alle Sektoren
 AT, CZ: Der zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende muss für ein Unternehmen arbeiten, das keine gemeinnützige Einrichtung ist, ansonsten: ungebunden.
 SK: Der zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende muss für ein Unternehmen arbeiten, das keine gemeinnützige Einrichtung ist, ansonsten: ungebunden. Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.
 CY: Die zulässige Aufenthaltsdauer beträgt bis zu 90 Tage je Zwölfmonatszeitraum. Der zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende muss für ein Unternehmen arbeiten, das keine gemeinnützige Einrichtung ist, ansonsten: ungebunden.
 Unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
 Alle Sektoren
 In der EU: Bis zum 31. Dezember 2022 Abgaben, Gebühren oder Steuern, die von einer Vertragspartei (ausgenommen Gebühren im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Visums, einer Arbeitserlaubnis oder eines Antrags auf Genehmigung oder Verlängerung des Aufenthalts) erhoben werden, weil sie eine Tätigkeit ausüben oder eine Person einstellen dürfen, die eine solche Tätigkeit im Gebiet einer Vertragspartei ausüben kann, es sei denn, es handelt sich um eine Anforderung nach Artikel 140 Absatz 3 dieses Abkommens oder um eine Gesundheitsgebühr, die nach dem innerstaatlichen Recht im Zusammenhang mit dem Antrag auf Einreise, Aufenthalt, Arbeit oder Wohnsitz in Bezug auf das Gebiet einer Vertragspartei erhoben wird.
 AT, CZ, SK: Der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer muss Angestellter eines Unternehmens sein, das keine gemeinnützige Einrichtung ist, ansonsten: ungebunden.
 FI: Führungspersonal muss bei einem Unternehmen angestellt sein, das keine gemeinnützige Einrichtung ist.


text:
HU: Natürliche Personen, die Mitinhaber eines Unternehmens gewesen sind, gelten nicht als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer.
 Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende
 Alle Tätigkeiten nach Nummer 8:
 CY, DK, HR: Erbringt der für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende eine Dienstleistung, so benötigt er eine Arbeitserlaubnis einschließlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung.
 In LV: Für Vorgänge/Tätigkeiten auf Grundlage eines Vertrages ist eine Arbeitserlaubnis erforderlich.
 MT: Es ist eine Arbeitserlaubnis erforderlich. Es wird keine wirtschaftliche Bedarfsprüfung durchgeführt.
 SI: Für Dienstleistungen, die an mehr als 14 aufeinanderfolgenden Tagen erbracht werden, und für bestimmte Tätigkeiten ist eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erforderlich (Forschung und Gestaltung; Ausbildungsseminare; Einkauf; Handelsgeschäfte; Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen). Eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung muss nicht vorgenommen werden.
 SK: Wird im Gebiet der Slowakischen Republik eine Dienstleistung erbracht, so ist bei mehr als sieben Tagen je Monat oder mehr als 30 Tagen je Kalenderjahr eine Arbeitserlaubnis einschließlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erforderlich.
 Forschung und Gestaltung
 AT: Außer für Tätigkeiten wissenschaftlicher und statistischer Forscher ist eine Arbeitserlaubnis einschließlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erforderlich.
 Marktforschung
 AT: Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erforderlich. Für Forschungs- und Analysetätigkeiten von bis zu sieben Tagen je Monat oder bis zu 30 Tagen je Kalenderjahr wird auf eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung verzichtet. Ein Hochschulabschluss ist erforderlich.
 CY: Es ist eine Arbeitserlaubnis einschließlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erforderlich.
 Messen und Ausstellungen
 AT, CY: Für Tätigkeiten von mehr als sieben Tagen je Monat oder mehr als 30 Tagen je Kalenderjahr ist eine Arbeitserlaubnis einschließlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erforderlich.
 Kundendienst
 AT: Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erforderlich. Auf die wirtschaftliche Bedarfsprüfung wird verzichtet: bei natürlichen Personen, die Arbeitnehmer für die Erbringung von Dienstleistungen schulen und über Fachkenntnisse verfügen.
 CY, CZ: Für Tätigkeiten von mehr als sieben Tagen je Monat oder mehr als 30 Tagen je Kalenderjahr ist eine Arbeitserlaubnis erforderlich.
 ES: Monteure, Reparatur- und Instandhaltungskräfte sollten als solche bei der juristischen Person, die die Ware liefert oder die Dienstleistung erbringt, oder bei einem Unternehmen, das derselben Gruppe angehört wie die juristische Person, von der sie stammen, mindestens drei Monate unmittelbar vor Einreichung des Einreiseantrags beschäftigt sein und sie sollten über eine mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung verfügen, die gegebenenfalls nach Erreichen der Volljährigkeit erworben wurde.
 FI: Je nach Tätigkeit ist unter Umständen eine Aufenthaltserlaubnis erforderlich.
 SE: Eine Arbeitserlaubnis ist erforderlich, außer für i) natürliche Personen, die an der Ausbildung, Prüfung, Vorbereitung oder Fertigstellung von Lieferungen oder ähnlichen Tätigkeiten bei der Abwicklung eines Handelsgeschäfts beteiligt sind, oder ii) Monteure oder technische Ausbilder im Zusammenhang mit dringenden Montagen oder der Instandhaltung oder Reparatur von Maschinen in Notfällen für bis zu zwei Monate. Es ist keine wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.
 Handelsgeschäfte
 AT, CY: Für Tätigkeiten von mehr als sieben Tagen je Monat oder mehr als 30 Tagen je Kalenderjahr ist eine Arbeitserlaubnis einschließlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erforderlich.
 FI: Die natürliche Person muss Dienstleistungen als Angestellte einer juristischen Person der anderen Vertragspartei erbringen.
 Beschäftigte im Fremdenverkehr
 CY, ES, PL: ungebunden.
 FI: Die natürliche Person muss Dienstleistungen als Angestellte einer juristischen Person der anderen Vertragspartei erbringen.
 SE: Eine Arbeitserlaubnis ist außer für Fahrer und Personal von Touristenbussen erforderlich. Es ist keine wirtschaftliche


text:
Bedarfsprüfung erforderlich.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 AT: Es ist eine Arbeitserlaubnis einschließlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erforderlich.
 CY, PL: ungebunden.
 7.
 Nichtkonforme Maßnahmen des Vereinigten Königreichs:
 Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende
 Alle Sektoren
 Der zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende muss für ein Unternehmen arbeiten, das keine gemeinnützige Einrichtung ist, ansonsten: ungebunden.
 Unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
 Alle Sektoren
 Der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer muss Angestellter eines Unternehmens sein, das keine gemeinnützige Einrichtung ist, ansonsten: ungebunden.
 Bis zum 31. Dezember 2022 Abgaben, Gebühren oder Steuern, die von einer Vertragspartei (ausgenommen Gebühren im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Visums, einer Arbeitserlaubnis oder eines Antrags auf Genehmigung oder Verlängerung des Aufenthalts) erhoben werden, weil sie eine Tätigkeit ausüben oder eine Person einstellen dürfen, die eine solche Tätigkeit im Gebiet einer Vertragspartei ausüben kann, es sei denn, es handelt sich um eine Anforderung nach Artikel 140 Absatz 3 dieses Abkommens oder um eine Gesundheitsgebühr, die nach dem innerstaatlichen Recht im Zusammenhang mit dem Antrag auf Einreise, Aufenthalt, Arbeit oder Wohnsitz in Bezug auf das Gebiet einer Vertragspartei erhoben wird.
 Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende
 Alle Tätigkeiten nach Nummer 8:
 keine
 8.
 Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende dürfen folgende Aktivitäten ausüben:
 a)
 Sitzungen und Konferenzen: natürliche Personen, die an Sitzungen oder Konferenzen teilnehmen oder an Beratungen mit Geschäftspartnern beteiligt sind;
 b)
 Forschung und Gestaltung: technische, wissenschaftliche und statistische Forscher, die unabhängige Forschung betreiben oder Forschung für eine juristische Person der Vertragspartei durchführen, der der für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende als natürliche Person angehört;
 c)
 Marktforschung: Marktforscher und Marktanalysten, die Forschung oder Analysen für eine juristische Person der Vertragspartei durchführen, der der für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende als natürliche Person angehört;
 d)
 Ausbildungsseminare: Unternehmenspersonal, das in das Gebiet einreist, in das der für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende eingereist ist, um sich in den Techniken und Arbeitsmethoden ausbilden zu lassen, die von Unternehmen oder Organisationen in dem Gebiet, in das der für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende eingereist ist, angewandt werden, vorausgesetzt, die absolvierte Ausbildung beschränkt sich ausschließlich auf die Beobachtung von bzw. das Vertrautmachen mit entsprechenden Techniken bzw. Arbeitsmethoden und Unterricht;
 e)
 Messen und Ausstellungen: Personal, das an einer Messe teilnimmt, um für sein Unternehmen oder dessen Waren oder Dienstleistungen zu werben;
 f)
 Verkauf: Vertreter von Dienstleistern bzw. Warenlieferanten, die Aufträge entgegennehmen oder über den Verkauf von Dienstleistungen oder Waren verhandeln oder Vereinbarungen über den Verkauf von Dienstleistungen oder Waren für den betreffenden Lieferanten bzw. Dienstleister abschließen, aber selbst weder Waren ausliefern noch Dienstleistungen erbringen. Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende werden nicht im Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit tätig;
 g)
 Einkauf: für ein Unternehmen tätige Einkäufer von Waren oder Dienstleistungen oder Führungskräfte und Personen mit Aufsichtsfunktion, die Handelsgeschäfte im Gebiet der Vertragspartei tätigen, der der für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende als natürliche Person angehört;
 h)
 Kundendienst: Monteure, Reparatur- und Instandhaltungskräfte sowie Aufseher mit Fachkenntnissen, die für die Vertragserfüllung durch einen Verkäufer wesentlich sind und Dienstleistungen erbringen oder Arbeitnehmer in deren Erbringung ausbilden, und zwar im Rahmen eines Garantie- oder sonstigen Dienstleistungsvertrags im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Vermietung gewerblicher oder industrieller Ausrüstung oder Maschinen,


text:
einschließlich Computer-Software, die von einer juristischen Person der Vertragspartei gekauft oder gemietet wurden, der der für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende als natürliche Person angehört, für die Dauer des Garantie- oder Dienstleistungsvertrags;
 i)
 Handelsgeschäfte: Führungs- und Aufsichtskräfte sowie Spezialisten für Finanzdienstleistungen (einschließlich Versicherungs- und Bankangestellte sowie Finanzanlagenvermittler), die an einem Handelsgeschäft für eine juristische Person mitwirken, die sich in der Vertragspartei befindet, der der für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende als natürliche Person angehört;
 j)
 Beschäftigte im Fremdenverkehr: Besuch von oder Teilnahme an Kongressen durch im Bereich des Tourismus arbeitendes Personal (Vertreter von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern oder Fremdenführer) oder Leitung einer Reise mit Ausgangspunkt im Gebiet der Vertragspartei, der der für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende als natürliche Person angehört, durch dieses Personal und
 k)
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen: Übersetzer oder Dolmetscher, die als Angestellte einer juristischen Person der Vertragspartei, der der für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende als natürliche Person angehört, Dienstleistungen erbringen.
 ANHANG 22
 ERBRINGER VERTRAGLICHER DIENSTLEISTUNGEN UND FREIBERUFLER
 1.
 Jede Vertragspartei gestattet in ihrem Gebiet die Erbringung von Dienstleistungen durch Erbringer vertraglicher Dienstleistungen oder Freiberufler der anderen Vertragspartei in Form der Präsenz natürlicher Personen gemäß Artikel 143 dieses Abkommens für die in diesem Anhang aufgeführten Sektoren vorbehaltlich der jeweiligen Beschränkungen.
 2.
 Die nachstehende Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den die Kategorien „Erbringer vertraglicher Dienstleistungen“ und „Freiberufler“ liberalisiert sind, und
 b)
 in der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.
 3.
 Zusätzlich zu den Listen von Vorbehalten in diesem Anhang kann jede Vertragspartei eine Maßnahme einführen oder aufrechterhalten, die sich auf Qualifikationsanforderungen, Qualifikationsverfahren, technische Normen oder Zulassungsanforderungen oder -verfahren bezieht, die keine Beschränkungen im Sinne des Artikel 143 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen, u. a. Zulassungspflicht, Pflicht zur Erlangung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen gelten für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler der Vertragsparteien auch dann, wenn sie in diesem Anhang nicht aufgeführt sind.
 4.
 Die Vertragsparteien gehen keinerlei Verpflichtungen in Bezug auf Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler in Zusammenhang mit Wirtschaftstätigkeiten ein, die nicht in der Liste aufgeführt sind.
 5.
 Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeuten die Abkürzungen: „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N° 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung.
 6.
 In Sektoren, in denen eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen wird, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung
 a)
 für das Vereinigte Königreich die Bewertung der relevanten Marktlage im Vereinigten Königreich und
 b)
 für die Union die Bewertung der relevanten Marktlage im Mitgliedstaat oder in der Region der vorgesehenen Dienstleistungserbringung, auch was die Zahl der Dienstleister und die Auswirkungen auf diese betrifft, die im Zeitpunkt der Bewertung bereits eine Dienstleistung erbringen.
 7.
 Die Listen in den Nummern 10 bis 13 gelten nur für die Gebiete des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union gemäß Artikel 520 Absatz 2 und Artikel 774 dieses Abkommens und sind nur im Rahmen der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union


text:
und ihren Mitgliedstaaten mit dem Vereinigten Königreich relevant. Sie berühren nicht die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach Unionsrecht.
 8.
 Zur Klarstellung sei angemerkt, dass für die Union mit der Verpflichtung zur Inländerbehandlung nicht die Anforderung verbunden ist, die Behandlung auf natürliche oder juristische Personen des Vereinigten Königreichs auszudehnen, die in einem Mitgliedstaat aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder der gemäß diesem Vertrag erlassenen Maßnahmen einschließlich deren Durchführung in den Mitgliedstaaten, folgenden Personen gewährt wird:
 i)
 natürlichen Personen oder Personen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat oder
 ii)
 nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats oder der Union gegründeten oder organisierten juristischen Personen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Union haben.
 9.
 In der nachstehenden Liste der Vorbehalte werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
 AT
 Österreich
 BE
 Belgien
 BG
 Bulgarien
 CY
 Zypern
 CZ
 Tschechien
 DE
 Deutschland
 DK
 Dänemark
 EE
 Estland
 EL
 Griechenland
 ES
 Spanien
 EU
 Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten
 FI
 Finnland
 FR
 Frankreich
 HR
 Kroatien
 HU
 Ungarn
 IE
 Irland
 IT
 Italien
 LT
 Litauen
 LU
 Luxemburg
 LV
 Lettland
 MT
 Malta
 NL
 Niederlande
 PL
 Polen
 PT
 Portugal
 RO
 Rumänien
 SE
 Schweden
 SI
 Slowenien
 SK
 Slowakische Republik
 VD
 Erbringer vertraglicher Dienstleistungen
 FB
 Freiberufler
 Erbringer vertraglicher Dienstleistungen
 10.
 Vorbehaltlich der in den Nummern 12 und 13 aufgeführten Vorbehalte gehen die Vertragsparteien Verpflichtungen nach Artikel 143 dieses Abkommens in Bezug auf die Erbringungsart 4 der Vertragsdienstleister in den folgenden Sektoren oder Teilsektoren ein:
 a)
 Rechtsberatungsleistungen in Bezug auf das Völkerrecht und das Recht des Herkunftsstaats;
 b)
 Dienstleistungen des Rechnungswesens und Buchführungsleistungen;
 c)
 Steuerberatungsleistungen;
 d)
 Dienstleistungen von Architekten und Städteplanungs- und Landschaftsgestaltungsleistungen;
 e)
 Ingenieurbüroleistungen und integrierte Ingenieurbüroleistungen;
 f)
 Medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen;
 g)
 Tierärztliche Dienstleistungen;
 h)
 Dienstleistungen von Hebammen;
 i)
 Dienstleistungen von Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten und Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen);
 j)
 Informationstechnologie- und EDV-Dienstleistungen und verbundene Dienstleistungen;
 k)
 Forschungs- und Entwicklungsleistungen;
 l)
 Werbeleistungen;
 m)
 Markt- und Meinungsforschungsleistungen;
 n)
 Unternehmensberatungsleistungen;
 o)
 Mit Unternehmensberatungsleistungen verbundene Dienstleistungen;
 p)
 Technische Test- und Analysedienstleistungen;
 q)
 Verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienste;
 r)
 Bergbau;
 s)
 Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Wasserfahrzeugen;
 t)
 Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Eisenbahnausrüstungen;
 u)
 Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen, Motorrädern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr;
 v)
 Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Luftfahrzeugen und Teilen davon;
 w)
 Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern;
 x)
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen;
 y)
 Telekommunikationsdienstleistungen;
 z)
 Postdienstleistungen und private Kurier- und Expressdienstleistungen;
 aa)
 Bau- und verbundene Ingenieurbüroleistungen;
 bb)
 Baustellenerkundungsarbeiten;
 cc)
 Dienstleistungen von tertiären, postsekundären und nichttertiären Bildungseinrichtungen;
 dd)
 Mit Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft verbundene Dienstleistungen;
 ee)
 Dienstleistungen im Bereich Umwelt;
 ff)
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen sowie Beratungsdienstleistungen;
 gg)
 Beratungsdienstleistungen sonstiger Finanzdienstleistungen;
 hh)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Verkehr und Transport;
 ii)
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern;
 jj)
 Dienstleistungen von Reiseführern;
 kk)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich der Fertigung.
 Freiberufler
 11.
 Vorbehaltlich der in den Nummern 12 und 13 aufgeführten Vorbehalte gehen die Vertragsparteien Verpflichtungen nach Artikel 143 dieses Abkommens in Bezug auf die Erbringungsart 4 der Freiberufler in den folgenden Sektoren oder Teilsektoren ein:
 a)
 Rechtsberatungsleistungen in Bezug auf


text:
das Völkerrecht und das Recht des Herkunftsstaats;
 b)
 Dienstleistungen von Architekten und Städteplanungs- und Landschaftsgestaltungsleistungen;
 c)
 Ingenieurbüroleistungen und integrierte Ingenieurbüroleistungen;
 d)
 Informationstechnologie- und EDV-Dienstleistungen und verbundene Dienstleistungen;
 e)
 Forschungs- und Entwicklungsleistungen;
 f)
 Markt- und Meinungsforschungsleistungen;
 g)
 Unternehmensberatungsleistungen;
 h)
 Mit Unternehmensberatungsleistungen verbundene Dienstleistungen;
 i)
 Bergbau;
 j)
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen;
 k)
 Telekommunikationsdienstleistungen;
 l)
 Postdienstleistungen und private Kurier- und Expressdienstleistungen;
 m)
 Dienstleistungen von tertiären, postsekundären und nichttertiären Bildungseinrichtungen;
 n)
 Beratungsdienstleistungen des Versicherungswesens;
 o)
 Beratungsdienstleistungen sonstiger Finanzdienstleistungen;
 p)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Verkehr und Transport;
 q)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich der Fertigung.
 12.
 Vorbehalte der Europäischen Union:
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 Alle Sektoren
 VD und FB:
 In AT: Die kumulative Höchstdauer eines Aufenthalts ist auf sechs Monate in einem beliebigen Zwölfmonatszeitraum begrenzt oder entspricht der Vertragslaufzeit, je nachdem welcher Zeitraum kürzer ist.
 In CZ: Die Dauer eines Aufenthalts ist auf 12 aufeinanderfolgende Monate begrenzt oder entspricht der Vertragslaufzeit, je nachdem welcher Zeitraum kürzer ist.
 Rechtsberatungsleistungen in Bezug auf das Völkerrecht und das Recht des Herkunftsstaats
 (Teil von CPC 861)
 VD:
 In AT, BE, CY, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SE: keine.
 In BG, CZ, DK, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SI, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FB:
 In AT, CY, DE, EE, FR, HR, IE, LU, LV, NL, PL, PT, SE: keine.
 In BE, BG, CZ, DK, EL, ES, FI, HU, IT, LT, MT, RO, SI, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Dienstleistungen des Rechnungswesens und Buchführungsleistungen
 (CPC 86212 ausgenommen „Wirtschaftsprüfungsleistungen“, 86213, 86219 und 86220)
 VD:
 In AT, BE, DE, EE, ES, HR, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In BG, CZ, CY, DK, EL, FI, FR, HU, LT, LV, MT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FB:
 EU: ungebunden.
 Steuerberatungsleistungen
 (CPC 863) (1)
 VD:
 In AT, BE, DE, EE, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE: keine.
 In BG, CZ, CY, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In PT: ungebunden.
 FB:
 EU: ungebunden.
 Dienstleistungen von Architekten
 und
 Städteplanungs- und Landschaftsgestaltungsleistungen
 (CPC 8671 und 8674)
 VD:
 In BE, CY, EE, ES, EL, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In FI: keine, außer: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnis verfügen.
 In BG, CZ, DE, HU, LT, LV, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 In AT: Nur für Planungsdienstleistungen: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FB:
 In CY, DE, EE, EL, FR, HR, IE, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In FI: keine, außer: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnis verfügen.
 In BE, BG, CZ, DK, ES, HU, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In AT: Nur für Planungsdienstleistungen: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Ingenieurbüroleistungen
 und
 integrierte Ingenieurbüroleistungen
 (CPC 8672 und 8673)
 VD:
 In BE, CY, EE, ES, EL, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In FI: keine, außer: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über


text:
die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnis verfügen.
 In BG, CZ, DE, HU, LT, LV, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 In AT: Nur für Planungsdienstleistungen: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FB:
 In CY, DE, EE, EL, FR, HR, IE, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In FI: keine, außer: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnis verfügen.
 In BE, BG, CZ, DK, ES, HU, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In AT: Nur für Planungsdienstleistungen: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Medizinische (einschließlich psychologische) und zahnmedizinische Dienstleistungen
 (CPC 9312 und Teil von 85201)
 VD:
 In SE: keine.
 In CY, CZ, DE, DK, EE, ES, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In FR: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Psychologen: ungebunden.
 In AT: ungebunden, außer für psychologische und zahnmedizinische Dienstleistungen: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In BE, BG, EL, FI, HR, HU, LT, LV, SK: ungebunden.
 FB:
 EU: ungebunden.
 Tierärztliche Dienstleistungen
 (CPC 932)
 VD:
 In SE: keine.
 In CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In AT, BE, BG, HR, HU, LV, SK: ungebunden.
 FB:
 EU: ungebunden.
 Dienstleistungen von Hebammen
 (Teil von CPC 93191)
 VD:
 In IE, SE: keine.
 In AT, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FR, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In BE, BG, FI, HR, HU, SK: ungebunden.
 FB:
 EU: ungebunden.
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten und Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen
 (Teil von CPC 93191)
 VD:
 In IE, SE: keine.
 In AT, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FR, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In BE, BG, FI, HR, HU, SK: ungebunden.
 FB:
 EU: ungebunden.
 Informationstechnologie- und EDV-Dienstleistungen und verbundene Dienstleistungen
 (CPC 84)
 VD:
 In BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In FI: keine, außer: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnis verfügen.
 In AT, BG, CZ, CY, HU, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 FB:
 In DE, EE, EL, FR, IE, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In FI: keine, außer: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnis verfügen.
 In AT, BE, BG, CZ, CY, DK, ES, HU, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In HR: ungebunden.
 Forschungs- und Entwicklungsleistungen
 (CPC 851, 852 außer Dienstleistungen von Psychologen (2) sowie 853)
 VD:
 EU außer in NL, SE: Eine Aufnahmevereinbarung mit einer zugelassenen Forschungseinrichtung ist erforderlich (3).
 EU außer in CZ, DK, SK: keine
 In CZ, DK, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FB:
 EU außer in NL, SE: Eine Aufnahmevereinbarung mit einer zugelassenen Forschungseinrichtung ist erforderlich (4).
 EU außer in BE, CZ, DK, IT, SK: keine
 In BE, CZ,


text:
DK, IT, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Werbeleistungen
 (CPC 871)
 VD:
 In BE, DE, EE, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BG, CZ, CY, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FB:
 EU: ungebunden, außer NL. In NL: keine.
 Markt- und Meinungsforschungs-leistungen
 (CPC 864)
 VD:
 In BE, DE, EE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, PL, SE: keine.
 In AT, BG, CZ, CY, DK, EL, FI, HR, LV, MT, RO, SI, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In PT: keine, außer für Meinungsforschungsleistungen (CPC 86402): ungebunden.
 In HU, LT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Meinungsforschungsleistungen (CPC 86402): ungebunden.
 FB:
 In DE, EE, FR, IE, LU, NL, PL, SE: keine.
 In AT, BE, BG, CZ, CY, DK, EL, ES, FI, HR, IT, LV, MT, RO, SI, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In PT: keine, außer für Meinungsforschungsleistungen (CPC 86402): ungebunden.
 In HU, LT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Meinungsforschungsleistungen (CPC 86402): ungebunden.
 Unternehmensberatungs-leistungen
 (CPC 865)
 VD:
 In BE, DE, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BG, CZ, CY, HU, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 FB:
 In CY, DE, EE, EL, FI, FR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BE, BG, CZ, DK, ES, HR, HU, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Mit Unternehmensberatungs-leistungen verbundene Dienstleistungen
 (CPC 866)
 VD:
 In BE, DE, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BG, CZ, CY, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 In HU: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen (CPC 86602): ungebunden.
 FB:
 In CY, DE, EE, EL, FI, FR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BE, BG, CZ, DK, ES, HR, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung
 In HU: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen (CPC 86602): ungebunden.
 Technische Tests und Analysen
 (CPC 8676)
 VD:
 In BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE: keine.
 In AT, BG, CZ, CY, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 FB:
 EU: ungebunden, außer NL. In NL: keine.
 Verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienste
 (CPC 8675)
 VD:
 In BE, EE, EL, ES, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE: keine.
 In AT, CZ, CY, DE, DK, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DE: keine, außer für öffentlich bestellte Vermesser: ungebunden.
 In FR: keine, außer für „Vermessungsarbeiten“ zur Feststellung von Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts: ungebunden.
 In BG: ungebunden.
 FB:
 EU: ungebunden, außer NL. In NL: keine.
 Bergbau (CPC 883, nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 In BE, DE, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT,


text:
SI, SE: keine.
 In AT, BG, CZ, CY, HU, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 FB:
 In DE, EE, EL, FI, FR, HR, IE, LV, LU, MT, NL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BE, BG, CZ, CY, DK, ES, HU, IT, LT, PL, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Wasserfahrzeugen
 (Teil von CPC 8868)
 VD:
 In BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, NL, PL, PT, SI, SE: keine
 In AT, BG, CZ, CY, DE, DK, FI, HU, IE, LT, MT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FB:
 EU: ungebunden, außer NL. In NL: keine.
 Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Eisenbahnausrüstungen
 (Teil von CPC 8868)
 VD:
 In BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BG, CZ, CY, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FB:
 EU: ungebunden, außer NL. In NL: keine.
 Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen, Motorrädern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
 (CPC 6112, 6122, Teil von 8867 und Teil von 8868)
 VD:
 In BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BG, CZ, CY, DE, DK, FI, HU, IE, LT, MT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FB:
 EU: ungebunden, außer NL. In NL: keine.
 Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Luftfahrzeugen und Teilen davon
 (Teil von CPC 8868)
 VD:
 In BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BG, CZ, CY, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FB:
 EU: ungebunden, außer NL. In NL: keine.
 Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (5)
 (CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865 und 8866)
 VD:
 In BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BG, CZ, CY, DE, DK, HU, IE, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In FI: ungebunden, außer in Zusammenhang mit einem Kundendienstvertrag; Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Gebrauchsgütern (CPC 633): wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FB:
 EU: ungebunden, außer NL. In NL: keine.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 (CPC 87905, ausgenommen Tätigkeiten amtlich bestellter oder ermächtigter Übersetzer und Dolmetscher)
 VD:
 In BE, CY, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BG, CZ, DK, FI, HU, IE, LT, LV, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FB:
 In CY, DE, EE, FR, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BE, BG, CZ, DK, EL, ES, FI, HU, IE, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In HR: ungebunden.
 Telekommunikationsdienstleistungen (CPC 7544, nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 In BE, DE, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BG, CZ, CY, HU, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 FB:
 In DE, EE, EL, FI, FR,


text:
HR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BE, BG, CZ, CY, DK, ES, HU, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Postdienstleistungen und private Kurier- und Expressdienstleistungen (CPC 751, nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 In BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BG, CZ, CY, FI, HU, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 FB:
 In DE, EE, EL, FR, HR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BE, BG, CZ, CY, DK, ES, FI, HU, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Bau- und verbundene Ingenieurbüroleistungen
 (CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517 und 518. BG: CPC 512, 5131, 5132, 5135, 514, 5161, 5162, 51641, 51643, 51644, 5165 und 517)
 VD:
 EU: ungebunden, außer in BE, CZ, DK, ES, NL und SE.
 In BE, DK, ES, NL, SE: keine.
 In CZ: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FB:
 EU: ungebunden, außer NL. In NL: keine.
 Baustellenerkundungsarbeiten
 (CPC 5111)
 VD:
 In BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BG, CZ,CY, FI, HU, LT, LV, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 FB:
 EU: ungebunden.
 Dienstleistungen von tertiären, postsekundären und nichttertiären Bildungseinrichtungen
 (CPC 923)
 VD:
 EU außer in LU, SE: ungebunden.
 In LU: ungebunden, außer für Hochschulprofessoren: keine.
 In SE: keine, außer für öffentlich und privat finanzierte Bildungsdienstleister, die in irgendeiner Weise staatlich gefördert werden: ungebunden.
 FB:
 EU außer in SE: ungebunden.
 In SE: keine, außer für öffentlich und privat finanzierte Bildungsdienstleister, die in irgendeiner Weise staatlich gefördert werden: ungebunden.
 Mit Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft verbundene Dienstleistungen (CPC 881, nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 EU außer in BE, DE, DK, ES, FI, HR und SE: ungebunden
 In BE, DE, ES, HR, SE: keine
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In FI: ungebunden, außer für Beratungsdienstleistungen im Bereich der Forstwirtschaft: keine.
 FB:
 EU: ungebunden.
 Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 (CPC 9401, 9402, 9403, 9404, Teil von 94060, 9405, Teil von 9406 und 9409)
 VD:
 In BE, EE, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BG, CZ, CY, DE, DK, EL, HU, LT, LV, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FB:
 EU: ungebunden.
 Versicherungsdienst-leistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen (nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 In BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BG, CZ, CY, FI, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 In HU: ungebunden.
 FB:
 In DE, EE, EL, FR, HR, IE, LV, LU, MT, NL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BE, BG, CZ, CY, DK, ES, FI, IT, LT, PL, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In HU: ungebunden.
 Sonstige Finanzdienstleistungen (nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 In BE, DE, ES, EE, EL, FR, HR, IE, IT, LV, LU,


text:
MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BG, CZ, CY, FI, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 In HU: ungebunden.
 FB:
 In DE, EE, EL, FR, HR, IE, LV, LU, MT, NL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BE, BG, CZ, CY, DK, ES, FI, IT, LT, PL, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In HU: ungebunden.
 Verkehr und Transport (CPC 71, 72, 73 und 74, nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 In DE, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BG, CZ, CY, HU, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 In BE: ungebunden.
 FB:
 In CY, DE, EE, EL, FI, FR, HR, IE, LV, LU, MT, NL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BG, CZ, DK, ES, HU, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In PL: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Luftverkehr: keine.
 In BE: ungebunden.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern (6))
 (CPC 7471)
 VD:
 In AT, CY, CZ, DE, EE, ES, FR, HR, IT, LU, NL, PL, SI, SE: keine.
 In BG, EL, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 In BE, IE: ungebunden, außer für Reiseleiter: keine.
 FB:
 EU: ungebunden.
 Dienstleistungen von Reiseführern
 (CPC 7472)
 VD:
 In NL, PT, SE: keine.
 In AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LU, MT, RO, SK, SI: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In ES, HR, LT, PL: ungebunden.
 FB:
 EU: ungebunden.
 Verarbeitendes Gewerbe (CPC 884 und 885, nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 In BE, DE, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BG, CZ, CY, HU, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 FB:
 In DE, EE, EL, FI, FR, HR, IE, LV, LU, MT, NL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BE, BG, CZ, CY, DK, ES, HU, IT, LT, PL, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 13.
 Vorbehalte des Vereinigten Königreichs:
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 Alle Sektoren
 keine
 Rechtsberatungsleistungen in Bezug auf das Völkerrecht und das Recht des Herkunftsstaats
 (Teil von CPC 861)
 VD:
 keine.
 FB:
 keine.
 Dienstleistungen des Rechnungswesens und Buchführungsleistungen
 (CPC 86212 ausgenommen „Wirtschaftsprüfungsleistungen“, 86213, 86219 und 86220)
 VD:
 keine.
 FB:
 ungebunden.
 Steuerberatungsleistungen
 (CPC 863) (7)
 VD:
 keine.
 FB:
 ungebunden.
 Dienstleistungen von Architekten
 und
 Städteplanungs- und Landschaftsgestaltungs-leistungen
 (CPC 8671 und 8674)
 VD:
 keine.
 FB:
 keine.
 Ingenieurbüroleistungen
 und
 integrierte Ingenieurbüroleistungen
 (CPC 8672 und 8673)
 VD:
 keine.
 FB:
 keine.
 Medizinische (einschließlich psychologische) und zahnmedizinische Dienstleistungen
 (CPC 9312 und Teil von 85201)
 VD:
 ungebunden.
 FB:
 ungebunden.
 Tierärztliche Dienstleistungen
 (CPC 932)
 VD:
 ungebunden.
 FB:
 ungebunden.
 Dienstleistungen von Hebammen
 (Teil von CPC 93191)
 VD:
 ungebunden.
 FB:
 ungebunden.
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern
 (Teil von CPC 93191)
 VD:
 ungebunden.
 FB:
 ungebunden.


text:
Informationstechnologie- und EDV-Dienstleistungen und verbundene Dienstleistungen
 (CPC 84)
 VD:
 UK: keine.
 FB:
 keine.
 Forschungs- und Entwicklungsleistungen
 (CPC 851, 852 außer Dienstleistungen von Psychologen (8) sowie 853)
 VD:
 keine
 FB:
 keine
 Werbeleistungen
 (CPC 871)
 VD:
 keine.
 FB:
 ungebunden.
 Markt- und Meinungsforschungsleistungen
 (CPC 864)
 VD:
 keine.
 FB:
 keine.
 Public-Relations- und Unternehmensberatungsleistungen
 (CPC 865)
 VD:
 keine.
 FB:
 keine.
 Mit Public-Relations- und Unternehmensberatungsleistungen verbundene Dienstleistungen
 (CPC 866)
 VD:
 keine.
 FB:
 keine.
 Technische Test- und Analysedienstleistungen;
 (CPC 8676)
 VD:
 keine.
 FB:
 ungebunden.
 Verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienste
 (CPC 8675)
 VD:
 keine.
 FB:
 ungebunden.
 Bergbau (CPC 883, nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 keine.
 FB:
 keine.
 Wartung und Instandsetzung von Wasserfahrzeugen
 (Teil von CPC 8868)
 VD:
 keine
 FB:
 ungebunden.
 Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Eisenbahnausrüstungen
 (Teil von CPC 8868)
 VD:
 keine.
 FB:
 ungebunden.
 Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen, Motorrädern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
 (CPC 6112, 6122, Teil von 8867 und Teil von 8868)
 VD:
 keine.
 FB:
 ungebunden.
 Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Luftfahrzeugen und Teilen davon
 (Teil von CPC 8868)
 VD:
 keine.
 FB:
 ungebunden.
 Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (9)
 (CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865 und 8866)
 VD:
 keine.
 FB:
 ungebunden.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 (CPC 87905, ausgenommen Tätigkeiten amtlich bestellter oder ermächtigter Übersetzer und Dolmetscher)
 VD:
 keine.
 FB:
 keine.
 Telekommunikationsdienstleistungen (CPC 7544, nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 keine.
 FB:
 keine.
 Postdienstleistungen und private Kurier- und Expressdienstleistungen (CPC 751, nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 keine.
 FB:
 keine.
 Bau- und verbundene Ingenieurbüroleistungen
 (CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517 und 518. BG: CPC 512, 5131, 5132, 5135, 514, 5161, 5162, 51641, 51643, 51644, 5165 und 517)
 VD:
 ungebunden.
 FB:
 ungebunden.
 Baustellenerkundungsarbeiten
 (CPC 5111)
 VD:
 keine.
 FB:
 ungebunden.
 Dienstleistungen von tertiären, postsekundären und nichttertiären Bildungseinrichtungen
 (CPC 923)
 VD:
 ungebunden.
 FB:
 ungebunden.
 Mit Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft verbundene Dienstleistungen (CPC 881, nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 ungebunden
 FB:
 ungebunden.
 Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 (CPC 9401, 9402, 9403, 9404, Teil von 94060, 9405, Teil von 9406 und 9409)
 VD:
 keine.
 FB:
 ungebunden.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen (nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 keine.
 FB:
 keine.
 Sonstige Finanzdienstleistungen (nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 keine.
 FB:
 keine.
 Verkehr (CPC 71, 72, 73 und 74, nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 keine.
 FB:
 keine.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern (10))
 (CPC 7471)
 VD:
 keine.
 FB:
 ungebunden.
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 (CPC 7472)
 VD:
 keine.
 FB:
 ungebunden.
 Verarbeitendes Gewerbe (CPC 884 und 885, nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 keine.
 FB:
 keine.
 (1) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des Rechts des Herkunftsstaats fallen.
 (2) Teil von CPC 85201, unter „Medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen“.
 (3) In allen Mitgliedstaaten außer DK müssen die Zulassung der Forschungseinrichtung und die Aufnahmevereinbarung den Bedingungen der Richtlinie 2005/71/EG vom 12. Oktober 2005 entsprechen.
 (4) In allen Mitgliedstaaten außer DK müssen die Zulassung der Forschungseinrichtung und die Aufnahmevereinbarung den Bedingungen der Richtlinie 2005/71/EG vom 12. Oktober 2005 entsprechen.
 (5) Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter EDV-Dienstleistungen zu finden.
 (6) Dienstleistungsanbieter, deren Aufgabe es ist, eine Reisegruppe von mindestens zehn natürlichen Personen


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zu begleiten, ohne als Führer an bestimmten Orten tätig zu sein.
 (7) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des Rechts des Herkunftsstaats fallen.
 (8) Teil von CPC 85201, unter „Medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen“.
 (9) Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter EDV-Dienstleistungen zu finden.
 (10) Dienstleistungsanbieter, deren Aufgabe es ist, eine Reisegruppe von mindestens zehn natürlichen Personen zu begleiten, ohne als Führer an bestimmten Orten tätig zu sein.
 ANHANG 23
 FREIZÜGIGKEIT NATÜRLICHER PERSONEN
 Artikel 1
 Einreise und vorübergehende aufenthaltsbezogene Verfahrensverpflichtungen
 Die Vertragsparteien bemühen sich sicherzustellen, dass die Bearbeitung von Anträgen auf Einreise und vorübergehenden Aufenthalt im Einklang mit ihren jeweiligen Verpflichtungen aus dem Abkommen nach guter Verwaltungspraxis erfolgt:
 a)
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die von den zuständigen Behörden für die Bearbeitung von Anträgen auf Einreise und vorübergehenden Aufenthalt erhobenen Gebühren den Handel mit Dienstleistungen im Rahmen dieses Abkommens nicht unangemessen beeinträchtigen oder verzögern,
 b)
 vorbehaltlich des Ermessens der zuständigen Behörden jeder Vertragspartei sollten die Dokumente, die von einem Antragsteller für Anträge auf Gewährung der Einreise und des vorübergehenden Aufenthalts von für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden verlangt werden, dem Zweck angemessen sein, für den sie gesammelt werden,
 c)
 vollständige Anträge auf Gewährung der Einreise und des vorübergehenden Aufenthalts werden von den zuständigen Behörden jeder Vertragspartei so zügig wie möglich bearbeitet,
 d)
 die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei bemühen sich, auf jede begründete Anfrage eines Antragstellers hin ohne unangemessene Verzögerung Informationen über den Stand eines Antrags zu erteilen,
 e)
 benötigen die zuständigen Behörden einer Vertragspartei von einem Antragsteller zusätzliche Informationen, um den Antrag zu bearbeiten, so bemühen sie sich, den Antragsteller ohne unangemessene Verzögerung zu benachrichtigen,
 f)
 die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei teilen dem Antragsteller das Ergebnis des Antrags unverzüglich nach der Entscheidung über den Antrag mit,
 g)
 wird ein Antrag genehmigt, so teilen die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei dem Antragsteller die Aufenthaltsdauer und andere relevante Bedingungen mit,
 h)
 wird ein Antrag abgelehnt, so stellen die zuständigen Behörden einer Vertragspartei dem Antragsteller auf Antrag oder von sich aus Informationen über alle verfügbaren Überprüfungs- und Rechtsmittelverfahren zur Verfügung, und
 i)
 jede Vertragspartei bemüht sich, Anträge in elektronischem Format anzunehmen und zu bearbeiten.
 Artikel 2
 Zusätzliche Verfahrensverpflichtungen für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer und ihre Partner, Kinder und Familienangehörigen (1)
 1. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei entscheiden über den Antrag auf die Einreise oder den vorübergehenden Aufenthalt von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern oder auf dessen Verlängerung und unterrichten den Antragsteller gemäß den im nationalen Recht festgelegten Mitteilungsverfahren so rasch wie möglich, jedoch spätestens 90 Tage nach Einreichung des vollständigen Antrags schriftlich über die Entscheidung.
 2. Sind die Angaben oder die Unterlagen zur Begründung des Antrags unvollständig, so bemühen sich die zuständigen Behörden, dem Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist mitzuteilen, welche zusätzlichen Informationen erforderlich sind, und legen eine angemessene Frist für deren Vorlage fest. Die Frist in Nummer 1 wird ausgesetzt, bis die Behörden die verlangten zusätzlichen Informationen erhalten haben.
 3. Die Union dehnt das Recht auf Einreise und vorübergehenden Aufenthalt, das den


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Familienangehörigen eines unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährt wird, auf die Familienangehörigen natürlicher Personen des Vereinigten Königreichs aus, die unternehmensintern in die Union entsandt werden.
 4. Das Vereinigte Königreich gestattet Partnern und unterhaltsberechtigten Kindern von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt gemäß den Einwanderungsvorschriften des Vereinigten Königreichs.
 5. Das Vereinigte Königreich gestattet den in Nummer 4 genannten Partnern und unterhaltsberechtigten Kindern von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern, während der Geltungsdauer ihres Visums eine unselbstständige oder selbstständige Erwerbstätigkeit auszuüben, und verlangt von ihnen keine Arbeitserlaubnis.
 (1) Die Nummern 1, 2 und 3 gelten nicht für die Mitgliedstaaten, die nicht der Anwendung der Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ABl. EU L 157 vom 27.5.2014, S. 1) („ICT-Richtlinie“) unterliegen.
 (2) Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ABl. EU L 157 vom 27.5.2014, S. 1).
 ANHANG 24
 LEITLINIEN FÜR VEREINBARUNGEN ZUR ANERKENNUNG VON BERUFSQUALIFIKATIONEN
 ABSCHNITT A
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Einführung
 1.
 Dieser Anhang enthält Leitlinien für Vereinbarungen über die Bedingungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen („Vereinbarungen“), wie sie in Artikel 158 des Abkommens vorgesehen sind.
 2.
 Nach Artikel 158 dieses Abkommens sind diese Leitlinien bei der Ausarbeitung gemeinsamer Empfehlungen von Berufsverbänden oder Behörden der Vertragsparteien („gemeinsame Empfehlungen“) zu berücksichtigen.
 3.
 Diese Leitlinien sind unverbindlich, nicht abschließend und ändern und berühren nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gemäß diesem Abkommen. Sie legen den typischen Inhalt von Vereinbarungen fest und geben allgemeine Hinweise zum wirtschaftlichen Nutzen einer Vereinbarung und die Vereinbarkeit der jeweiligen beruflichen Qualifikationsregelungen.
 4.
 Möglicherweise sind nicht alle Elemente dieser Leitlinien in allen Fällen relevant, und es steht den Berufsverbänden und Behörden frei, in ihre gemeinsamen Empfehlungen andere Elemente aufzunehmen, die sie im Einklang mit diesem Abkommen für die Vereinbarungen zu dem betreffenden Beruf und den betreffenden beruflichen Tätigkeiten für sachdienlich erachten.
 5.
 Die Leitlinien sollten vom Partnerschaftsrat bei der Entscheidung über die Ausarbeitung und Annahme von Vereinbarungen berücksichtigt werden. Sie gelten unbeschadet seiner Überprüfung der Kohärenz der gemeinsamen Empfehlungen mit Teil Zwei Teilbereich Eins Titel II dieses Abkommens und seines Ermessens, die Elemente zu berücksichtigen, die er für relevant hält, einschließlich derjenigen, die in gemeinsamen Empfehlungen enthalten sind.
 ABSCHNITT B
 FORM UND INHALT EINER VEREINBARUNG
 6.
 In diesem Abschnitt wird der typische Inhalt einer Vereinbarung dargelegt, wovon einige Aspekte nicht in den Zuständigkeitsbereich der Berufsverbände oder Behörden fallen, die gemeinsame Empfehlungen ausarbeiten. Diese Aspekte stellen jedoch nützliche Informationen dar, die bei der Ausarbeitung gemeinsamer Empfehlungen zu berücksichtigen sind, damit sie besser an den möglichen Anwendungsbereich einer Vereinbarung angepasst werden können.
 7.
 In diesem Abkommen speziell behandelte Fragen, die für Vereinbarungen gelten (wie der räumliche Geltungsbereich einer Vereinbarung, ihre Wechselwirkung mit geplanten nichtkonformen Maßnahmen, das System der Streitbeilegung, Rechtsmittel/Rechtsbehelfsmechanismen, Überwachungs- und Überprüfungsmechanismen der Vereinbarung), sollten nicht im


text:
Rahmen von gemeinsamen Empfehlungen behandelt werden.
 8.
 In einer Vereinbarung können unterschiedliche Mechanismen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen innerhalb einer Vertragspartei festgelegt werden. Die Vereinbarung kann, muss sich aber nicht, auf die Festlegung des Anwendungsbereichs der Vereinbarung, der Verfahrensvorschriften, der Wirkungen der Anerkennung und die zusätzlichen Anforderungen sowie der Verwaltungsvorschriften beschränken.
 9.
 Eine Vereinbarung, die vom Partnerschaftsrat angenommen wird, sollte den Grad des Ermessensspielraums widerspiegeln, der den zuständigen Behörden bei der Entscheidung über die Anerkennung erhalten bleiben soll.
 Anwendungsbereich einer Vereinbarung
 10.
 In der Vereinbarung sollte Folgendes festgelegt werden:
 a)
 der/die spezifische(n) reglementierte(n) Beruf(e), die einschlägige(n) Berufsbezeichnung(en) und die Tätigkeit oder die Gruppe von Tätigkeiten, die in beiden Vertragsparteien unter den Tätigkeitsbereich des reglementierten Berufs fallen („Tätigkeitsbereich“), und
 b)
 ob sie die Anerkennung von Berufsqualifikationen zum Zwecke des Zugangs zu beruflichen Tätigkeiten auf befristeter oder unbefristeter Basis umfasst.
 Bedingungen für die Anerkennung
 11.
 In der Vereinbarung kann insbesondere Folgendes festgelegt werden:
 a)
 die beruflichen Qualifikationen, die für die Anerkennung im Rahmen der Vereinbarung erforderlich sind (zum Beispiel Nachweis der formalen Qualifikation, Berufserfahrung oder ein anderer Befähigungsnachweis);
 b)
 der Grad des Ermessensspielraums für die Anerkennungsbehörden bei der Beurteilung von Anträgen auf Anerkennung dieser Qualifikationen und
 c)
 die Verfahren für den Umgang mit Unterschieden und Lücken zwischen beruflichen Qualifikationen und Mitteln zur Überbrückung der Unterschiede, einschließlich der Möglichkeit, Ausgleichsmaßnahmen oder andere relevante Bedingungen und Einschränkungen aufzuerlegen.
 Verfahrensvorschriften
 12.
 In der Vereinbarung kann Folgendes festgelegt werden:
 a)
 die erforderlichen Dokumente und die Form, in der sie vorgelegt werden sollen (z. B. auf elektronischem oder anderem Wege, ob sie durch Übersetzungen oder Beglaubigungen der Echtheit usw. belegt werden sollen);
 b)
 die Schritte und Verfahren im Anerkennungsverfahren, einschließlich derjenigen, die sich auf mögliche Ausgleichsmaßnahmen, entsprechende Verpflichtungen und Fristen beziehen, und
 c)
 die Verfügbarkeit von Informationen, die für alle Aspekte der Anerkennungsverfahren und -anforderungen relevant sind.
 Wirkungen der Anerkennung und zusätzliche Anforderungen
 13.
 Die Vereinbarung kann Bestimmungen über die Wirkungen der Anerkennung (gegebenenfalls auch in Bezug auf verschiedene Erbringungsmodi) enthalten.
 14.
 In der Vereinbarung können alle zusätzlichen Anforderungen für die tatsächliche Ausübung des reglementierten Berufs in der aufnehmenden Vertragspartei festgelegt sein. Dazu zählen unter anderem
 a)
 die Registrierungsanforderungen bei lokalen Behörden;
 b)
 angemessene Sprachkenntnisse;
 c)
 Führungszeugnis;
 d)
 die Erfüllung der Anforderungen der aufnehmenden Vertragspartei hinsichtlich der Verwendung von Handels- oder Firmennamen;
 e)
 die Einhaltung der Regeln der Ethik, der Unabhängigkeit und der Anforderungen an das berufliche Verhalten der aufnehmenden Vertragspartei;
 f)
 das Erfordernis, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen;
 g)
 Regeln für Disziplinarmaßnahmen, finanzielle Verantwortung und berufliche Haftung und
 h)
 die Anforderungen an eine kontinuierliche berufliche Fortbildung.
 Verwaltung der Vereinbarung
 15.
 In der Vereinbarung sollten die Bedingungen festlegt sein, unter denen sie überprüft oder widerrufen werden kann, sowie die Wirkungen einer Überarbeitung oder eines Widerrufs. Es kann auch in Erwägung gezogen werden, Bestimmungen über die Wirkungen einer zuvor gewährten Anerkennung aufzunehmen.
 ABSCHNITT C
 WIRTSCHAFTLICHER NUTZEN EINER GEPLANTEN VEREINBARUNG
 16.
 Gemäß Artikel 158 Absatz 2 dieses Abkommens stützen sich gemeinsame Empfehlungen auf eine evidenzbasierte Bewertung des wirtschaftlichen Nutzens einer geplanten Vereinbarung. Dabei kann es sich um eine Bewertung des wirtschaftlichen


text:
Nutzens handeln, den eine Vereinbarung für die Volkswirtschaften beider Parteien haben soll. Eine solche Bewertung kann dem Partnerschaftsrat bei der Ausarbeitung und Annahme einer Vereinbarung helfen.
 17.
 Aspekte wie der bestehende Grad der Marktöffnung, der Bedarf des entsprechenden Wirtschaftszweigs, Markttrends und -entwicklungen, Kundenerwartungen und -anforderungen sowie Geschäftsmöglichkeiten wären nützliche Elemente.
 18.
 Die Bewertung muss keine vollständige und detaillierte wirtschaftliche Analyse sein, sondern sollte das Interesse des Berufsstandes an einer Vereinbarung und die erwarteten Vorteile für die Vertragsparteien, die sich aus der Annahme einer Vereinbarung ergeben, erläutern.
 ABSCHNITT D
 VEREINBARKEIT DER JEWEILIGEN SYSTEME ZUR BERUFSQUALIFIKATION
 19.
 Gemäß Artikel 158 Absatz 2 dieses Abkommens stützen sich gemeinsame Empfehlungen auf eine evidenzbasierte Bewertung der Vereinbarkeit der jeweiligen Systeme zur Berufsqualifikation. Diese Bewertung kann dem Partnerschaftsrat bei der Ausarbeitung und Annahme einer Vereinbarung helfen.
 20.
 Der folgende Prozess zielt darauf ab, Berufsverbände und Behörden bei der Bewertung der Vergleichbarkeit der jeweiligen Berufsqualifikationen und Tätigkeiten anzuleiten, um die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu vereinfachen und zu erleichtern.
 Stufe eins: Bewertung des Tätigkeitsbereichs und der beruflichen Qualifikationen, die für die Ausübung des reglementierten Berufs in jeder Vertragspartei erforderlich sind.
 21.
 Die Beurteilung des Tätigkeitsbereich und der beruflichen Qualifikationen, die für die Ausübung eines reglementierten Berufs in jeder der Vertragsparteien erforderlich sind, sollte auf der Grundlage aller einschlägigen Informationen erfolgen.
 22.
 Die folgenden Elemente sollten ermittelt werden:
 a)
 die Tätigkeiten oder die Gruppen von Tätigkeiten, die in jeder Vertragspartei unter den Tätigkeitsbereich des reglementierten Berufs fallen, und
 b)
 die beruflichen Qualifikationen, die in jeder Vertragspartei für die Ausübung des reglementierten Berufs erforderlich sind und die eines der folgenden Elemente umfassen können:
 i)
 die erforderliche Mindestausbildung, z. B. Zulassungsvoraussetzungen, Bildungsniveau, Studiendauer und Studieninhalte;
 ii)
 das erforderliche Mindestmaß an Berufserfahrung, z. B. Ort, Dauer und Bedingungen der praktischen Ausbildung oder beaufsichtigten Berufspraxis vor der Registrierung, der Zulassung oder einem entsprechenden Erfordernis;
 iii)
 bestandene Prüfungen, insbesondere Prüfungen der fachlichen Befähigung, und
 iv)
 Erwerb einer Zulassung oder eines entsprechenden Nachweises, die/der unter anderem die Erfüllung der notwendigen beruflichen Qualifikationsanforderungen für die Ausübung des Berufes bescheinigt.
 Stufe zwei: Bewertung der Abweichungen in Bezug auf den Tätigkeitsbereich des reglementierten Berufs oder die beruflichen Qualifikationen, die für die Ausübung des reglementierten Berufs in jeder Vertragspartei erforderlich sind.
 23.
 Bei der Bewertung der Abweichungen in Bezug auf den Tätigkeitsbereich des reglementierten Berufs oder die beruflichen Qualifikationen, die für die Ausübung des reglementierten Berufs in jeder Vertragspartei erforderlich sind, sollten insbesondere wesentliche Abweichungen festgestellt werden.
 24.
 Wesentliche Abweichungen in Bezug auf den Tätigkeitsbereich können bestehen, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 a)
 eine oder mehrere Tätigkeiten, die in der aufnehmenden Vertragspartei unter einen reglementierten Beruf fallen, sind in der entsendenden Vertragspartei nicht durch den entsprechenden Beruf abgedeckt;
 b)
 solche Tätigkeiten unterliegen einer spezifischen Ausbildung in der aufnehmenden Vertragspartei;
 c)
 die Ausbildung für solche Tätigkeiten in der aufnehmenden Vertragspartei umfasst Elemente, die wesentlich von denen abweichen, die von der Qualifikation des Antragstellers abgedeckt werden.
 25.
 Wesentliche Abweichungen bei den beruflichen Qualifikationen, die für die Ausübung eines reglementierten Berufs erforderlich sind, können bestehen, wenn die Anforderungen der Vertragsparteien