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 31.7.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 194/3
 PROTOKOLL
 zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d'Ivoire (2018-2024)
 Artikel 1
 Laufzeit und Fangmöglichkeiten
 1. Ab dem 1. August 2018 werden die in Artikel 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d'Ivoire (im Folgenden „Abkommen“) gewährten Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von sechs Jahren wie folgt festgesetzt:
 —
 Thunfischwadenfänger/Froster: 28 Schiffe;
 —
 Oberflächen-Langleiner: 8 Schiffe.
 Diese Fangmöglichkeiten betreffen die Fischerei auf weit wandernde Arten (Arten gemäß Anhang 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982), mit Ausnahme der Arten, die im Rahmen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) oder anderer internationaler Übereinkünfte geschützt oder verboten sind.
 2. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 dieses Protokolls.
 3. Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (nachstehend „Unionsschiffe“) dürfen im ivorischen Fanggebiet nur Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Fanglizenz für dieses Fanggebiet gemäß diesem Protokoll sind.
 Artikel 2
 Transparenz
 Die Republik Côte d'Ivoire (im Folgenden „Côte d'Ivoire“) verpflichtet sich, Informationen über alle Vereinbarungen zu übermitteln, mit denen der Zugang anderer ausländischer Schiffe zu ihrem Fanggebiet genehmigt wird, insbesondere über die Anzahl der erteilten Genehmigungen und die getätigten Fänge, gemäß Artikel 11 dieses Protokolls.
 Darüber hinaus legt Côte d'Ivoire Daten über den Fischereiaufwand ivorischer Thunfischfänger vor, die im Besitz einer Fanglizenz für die Industriefischerei sind.
 Artikel 3
 Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise
 1. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird auf 682 000 EUR pro Jahr festgesetzt, was einem Gesamtbetrag von 4 092 000 EUR für den in Artikel 1 genannten Zeitraum entspricht.
 2. Die finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus
 a)
 einem jährlichen Betrag für den Zugang zum ivorischen Fanggebiet in Höhe von jeweils 330 000 EUR in den ersten beiden Jahren und von 275 000 EUR in den folgenden Jahren (drei bis sechs) der Anwendung dieses Protokolls als Gegenleistung für eine jährliche Referenzfangmenge von 5 500 Tonnen und
 b)
 einem besonderen jährlichen Betrag in Höhe von jeweils 352 000 EUR in den ersten beiden Jahren der Anwendung dieses Protokolls und von jeweils 407 000 EUR in den Folgejahren als Beitrag zur Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen von Côte d'Ivoire.
 3. Ferner entrichten die Reeder eine jährliche finanzielle Gegenleistung in Höhe von voraussichtlich 330 400 EUR für den Zugang zum ivorischen Fanggebiet nach Maßgabe des Kapitels II des Anhangs zu diesem Protokoll.
 4. Absatz 2 des vorliegenden Artikels gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6 und 9 dieses Protokolls und der Artikel 12 und 13 des Abkommens.
 5. Übersteigt die Gesamtmenge der von den Unionsschiffen im ivorischen Fanggebiet getätigten Fänge die genannte Referenzmenge, so wird der Betrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung pro zusätzlicher Tonne um 60 EUR in den ersten beiden Jahren der Anwendung dieses Protokolls und um 70 EUR in den Folgejahren erhöht. Der von der Union gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des Betrags nach Absatz 2 Buchstabe a nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der


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Unionsschiffe die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.
 6. Die in Absatz 1 festgelegte finanzielle Gegenleistung wird für das erste Jahr spätestens 90 Tage nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls und für die Folgejahre spätestens am Jahrestag dieses Protokolls gezahlt.
 7. Über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a entscheiden ausschließlich die ivorischen Behörden.
 8. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a wird an die Staatskasse von Côte d'Ivoire gezahlt.
 9. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe b wird auf ein eigenes, für die Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors bestimmtes Konto bei der Staatskasse von Côte d'Ivoire gezahlt.
 Die Daten der vorstehend genannten Konten werden der Union jährlich von den ivorischen Behörden mitgeteilt.
 Jede finanzielle Gegenleistung wird in den Staatshaushalt eingestellt und unterliegt den Vorschriften und Verfahren für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen von Côte d'Ivoire.
 Artikel 4
 Unterstützung des Fischereisektors
 1. Die Unterstützung des Fischereisektors im Rahmen dieses Protokolls trägt zur Durchführung des Strategischen Entwicklungsplanes für Zucht, Fischerei und Aquakultur der Côte d'Ivoire bei. Ziel ist die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in Binnengewässern und auf See, insbesondere durch
 a)
 Verbesserung der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten;
 b)
 Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnisse über Fischereiressourcen;
 c)
 Verbesserung der Fischereistatistiken;
 d)
 Unterstützung der handwerklichen Fischerei;
 e)
 Ausbau der internationalen Zusammenarbeit;
 f)
 Unterstützung der Blauen Wirtschaft und Entwicklung der Aquakultur.
 2. Die Union und Côte d'Ivoire vereinbaren in dem Gemischten Ausschuss nach Artikel 9 des Abkommens spätestens drei Monate nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls ein Mehrjahresprogramm für den Fischereisektor und Durchführungsbestimmungen, die insbesondere Folgendes umfassen:
 a)
 die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung;
 b)
 die jährlichen und mehrjährigen zu erreichenden Ziele und zu ergreifenden Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei unter Berücksichtigung der Prioritäten der Côte d'Ivoire im Rahmen ihrer nationalen Fischerei- und Aquakulturpolitik;
 c)
 die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.
 3. Vorschläge zur Änderung des Mehrjahres- oder Jahresprogramms für den Fischereisektor oder der Verwendung der besonderen Beträge für die durchzuführenden Maßnahmen werden der Europäischen Kommission im Voraus notifiziert und von den beiden Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss gegebenenfalls im Wege eines Briefwechsels genehmigt.
 4. Die beiden Vertragsparteien bewerten jedes Jahr im Gemischten Ausschuss den Stand der Durchführung des Mehrjahresprogramms für den Fischereisektor. Ergibt diese Bewertung, dass die mit der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b angestrebten Ziele nicht im Einklang mit der Programmplanung stehen oder nach Auffassung des Gemischten Ausschuss in unzureichendem Maße verwirklicht werden, so kann diese finanzielle Gegenleistung überprüft oder ausgesetzt werden.
 Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird nach Konsultation und Einigung zwischen den beiden Vertragsparteien wiederaufgenommen, sobald die Ergebnisse der Umsetzung der Unterstützung des Fischereisektors wieder mit der vom Gemischten Ausschuss verabschiedeten Programmplanung vereinbar sind.
 Die beiden Vertragsparteien setzen die Unterstützung des Fischereisektors bis zur vollständigen Verwendung der besonderen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 3

type: contracts

jurisdiction: EU


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Absatz 2 Buchstabe b fort, gegebenenfalls auch nach Ablauf dieses Protokolls.
 Außer in Fällen höherer Gewalt kann die Zahlung dieser besonderen finanziellen Gegenleistung allerdings nur bis maximal sechs Monate nach Ablauf dieses Protokolls erfolgen.
 Artikel 5
 Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei
 1. Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, in den ivorischen Gewässern eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
 2. Die Union und die ivorischen Behörden arbeiten während der Laufzeit des Protokolls bei der Beobachtung der Fangmengen, des Fischereiaufwands und des Zustands der Fischbestände im ivorischen Fanggebiet zusammen.
 3. Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit zur verantwortungsvollen Fischerei auf regionaler Ebene insbesondere im Rahmen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), aber auch in allen übrigen zuständigen regionalen und internationalen Organisationen, zu fördern. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle Empfehlungen der ICCAT einzuhalten.
 4. Gemäß Artikel 4 des Abkommens konsultieren die Parteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT und unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, und verabschieden gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, die sich auf die Fangtätigkeiten der Unionsschiffe auswirken.
 5. Die beiden Vertragsparteien arbeiten bei der Verstärkung der Kontroll- und Inspektionsmechanismen sowie der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei in der Côte d'Ivoire zusammen.
 Artikel 6
 Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten und der technischen Maßnahmen
 1. Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erhöht werden, sofern die Konsultation gemäß Artikel 5 Absatz 4 bestätigen, dass hierdurch die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Côte d'Ivoire nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 3 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht.
 2. Einigen sich die Vertragsparteien dagegen auf eine Verringerung der in Artikel 1 festgesetzten Fangmöglichkeiten, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt.
 3. Nach entsprechender Konsultation können die Vertragsparteien auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Schiffen einvernehmlich anpassen, sofern etwaige Änderungen den Empfehlungen der wissenschaftlichen Sitzung gemäß Artikel 5 Absatz 4 zur Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten, entsprechen. Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten es rechtfertigt.
 4. Der Gemischte Ausschuss kann erforderlichenfalls die in diesem Protokoll vorgesehenen technischen Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit und die Durchführungsmodalitäten der Unterstützung des Fischereisektors prüfen und anpassen.
 Artikel 7
 Neue Fangmöglichkeiten und Versuchsfischerei
 1. Sollten die Unionsschiffe an Fangtätigkeiten interessiert sein, die nicht in Artikel 1 genannt sind, konsultiert die Union die Côte d'Ivoire, um eine Genehmigung dieser neuen Fangtätigkeiten zu erhalten. Im Rahmen dieser Konsultationen halten sich die Vertragsparteien an die einschlägigen wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere die der regionalen oder subregionalen Fischereiorganisationen. Die Vertragsparteien verständigen sich gegebenenfalls auf die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und auf die Umsetzung mehrjähriger Bewirtschaftungspläne. Falls erforderlich ändern sie das vorliegende Protokoll und seinen Anhang.
 2. Nach Abschluss der Konsultationen gemäß Artikel 5 Absatz 4 können die Vertragsparteien im ivorischen Fanggebiet Versuchsfischerei zulassen, um


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die technische Machbarkeit und die Wirtschaftlichkeit neuer Fischereien zu testen.
 2.1.
 Zu diesem Zweck informiert die Union die ivorischen Behörden über die Versuchsfischereianträge mittels einer technischen Dokumentation, die folgende Angaben enthält:
 —
 technische Merkmale des Schiffes;
 —
 Erfahrung und Qualifikation der Schiffsoffiziere für die betreffende Fischerei;
 —
 technische Parameter der vorgeschlagenen Maßnahmen (Laufzeit, Fanggerät, zu erforschende Regionen usw.).
 2.2.
 Die Versuchsfischereikampagnen laufen maximal sechs Monate. Sie sind an die Zahlung einer Gebühr gebunden, deren Höhe von den ivorischen Behörden festgelegt wird.
 2.3.
 Während der gesamten Kampagne befinden sich ein wissenschaftlicher Beobachter des Flaggenstaats sowie ein von den ivorischen Behörden bestimmter Beobachter an Bord.
 2.4.
 Im Laufe der Erforschungskampagne getätigte Fänge bleiben Eigentum des Reeders.
 2.5.
 Die detaillierten Ergebnisse der Kampagne werden dem Gemischten Ausschuss zur Auswertung übermittelt.
 Artikel 8
 Geltende Rechtsvorschriften
 1. Für die Tätigkeiten der Unionsschiffe in den ivorischen Gewässern gilt das Recht der Côte d'Ivoire sofern das Abkommen und das vorliegende Protokoll nichts anderes vorsehen.
 2. Die ivorischen Behörden setzen die Union umgehend über jede Änderung oder jede neue Rechtsvorschrift in Kenntnis, die den Fischereisektor betrifft.
 3. Die Union setzt die ivorischen Behörden über jede Änderung oder jede neue Rechtsvorschrift in Kenntnis, die die Fischereitätigkeit der Fernflotte der Union betrifft.
 Artikel 9
 Aussetzung der Anwendung des Protokolls
 1. Die Anwendung dieses Protokolls kann nach Konsultation im Gemischten Ausschuss auf Initiative einer Vertragspartei ausgesetzt werden, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
 a)
 außergewöhnliche Umstände, im Sinne von Artikel 2 Buchstabe h des Abkommens, die die Ausübung der Fangtätigkeiten im ivorischen Fanggebiet verhindern;
 b)
 grundlegende Änderungen bei der Festlegung und Durchführung der Fischereipolitik einer der beiden Vertragsparteien wirken sich auf die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls aus;
 c)
 Aktivierung der Konsultationsmechanismen gemäß den Artikeln 8 und 96 des Abkommens von Cotonou wegen einer Verletzung wesentlicher und grundlegender Bestimmungen der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou;
 d)
 Nichtzahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a durch die Union gemäß den Bestimmungen nach Absatz 5 dieses Artikels;
 e)
 gravierender, im Gemischten Ausschuss nicht gelöster Konflikt zwischen den beiden Vertragsparteien über die Anwendung oder Auslegung des vorliegenden Protokolls.
 2. Wird die Anwendung dieses Protokolls aus anderen als den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen ausgesetzt, so teilt die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mit. Die Aussetzung dieses Protokolls aus den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen wird unmittelbar nach Fassung des Aussetzungsbeschlusses wirksam.
 3. Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung dieses Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig gekürzt.
 4. Die den Schiffen der Union erteilten Fangerlaubnisse können gleichzeitig mit der Aussetzung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a ausgesetzt werden. Bei Wiederaufnahme wird die Geltungsdauer der Fangerlaubnisse um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.


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5. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 1 des vorliegenden Artikels unterrichten die ivorischen Behörden die Union offiziell über das Ausbleiben der Zahlung, wenn die Union die Zahlung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a nicht leistet. Die Union prüft die Angelegenheit und veranlasst die Zahlung binnen 60 Tagen nach Eingang der offiziellen Anfrage.
 Geht innerhalb der Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, können die ivorischen Behörden die Anwendung dieses Protokolls gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 aussetzen. Die Anwendung dieses Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffende Zahlung geleistet ist.
 Artikel 10
 Elektronischer Datenaustausch
 1. Die Union und die Côte d'Ivoire vergewissern sich, dass die erforderlichen IT-Systeme für den elektronischen Austausch aller Angaben und Dokumente im Zuge der Durchführung des Abkommens und dieses Protokolls ordnungsgemäß funktionieren.
 2. Die elektronische Fassung eines Dokuments gilt in jeder Hinsicht als der Papierfassung gleichwertig.
 3. Die Union und die Côte d'Ivoire melden einander unverzüglich jede Störung ihrer IT-Systeme. Die Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens und dieses Protokolls werden dann automatisch durch die Papierfassung ersetzt.
 Artikel 11
 Vertraulichkeit der Daten
 Die Union und die Côte d'Ivoire verpflichten sich, alle im Rahmen des Abkommens und dieses Protokolls verfügbaren nominellen Daten zu Unionsschiffen und ihren Fangtätigkeiten zu jeder Zeit streng nach ihren jeweiligen Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes zu behandeln.
 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass gemäß den entsprechenden Vorschriften der ICCAT und anderer regionaler oder subregionaler Fischereiorganisationen nur aggregierte Daten zum Thunfischfang im ivorischen Fanggebiet veröffentlicht werden.
 Als vertraulich geltende Daten werden von den zuständigen Behörden ausschließlich zur Umsetzung des Abkommens und dieses Protokolls verwendet.
 Artikel 12
 Kündigung
 1. Im Falle einer Kündigung dieses Protokolls teilt die kündigende Vertragspartei der anderen Partei schriftlich wenigstens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, ihre Absicht mit, dieses Protokoll zu kündigen.
 2. Die Absendung der Mitteilung nach Absatz 1 leitet Konsultationen zwischen den Vertragsparteien ein.
 Artikel 13
 Vorläufige Anwendung
 Dieses Protokoll wird ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien vorläufig angewandt.
 Artikel 14
 Inkrafttreten
 Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
 Für die Europäische Union
 Für die Republik Côte d'Ivoire
 ANHANG
 BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT IM IVORISCHEN FANGGEBIET DURCH SCHIFFE DER EUROPÄISCHEN UNION
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 1. Benennung der zuständigen Behörde
 Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nicht anders festgelegt, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Europäischen Union oder der Côte d'Ivoire
 —
 für die Europäische Union: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der Europäischen Union in Côte d'Ivoire;
 —
 für die Côte d'Ivoire: das Fischereiministerium.
 2. Fanggebiet
 Die ivorischen Behörden teilen den zuständigen Unionsdienststellen so bald wie möglich die geografischen Koordinaten des ivorischen Fanggebiets ab der Basislinie mit.
 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Nummer 3 dieses Kapitels dürfen die Unionsschiffe jenseits der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von der Basislinie, Fischfang betreiben.
 3. Für die Schifffahrt und den Fischfang geltende Sperrgebiete
 Bei


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der Ausstellung der Fanglizenzen teilt Côte d'Ivoire den Reedern und der Union die Koordinaten der für die Schifffahrt und den Fischfang geltenden Sperrgebiete mit. Jede Änderung dieser Gebiete wird der Union so bald wie möglich mitgeteilt.
 4. Bankkonto
 Côte d'Ivoire teilt der Union vor der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls die Kontodaten des Kontos der Staatskasse mit, auf das die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens für Unionsschiffe zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.
 KAPITEL II
 FANGERLAUBNISSE
 Für die Zwecke der Anwendung dieses Anhangs ist der Begriff „Lizenz“ gleichbedeutend mit dem Begriff „Fangerlaubnis“, wie er in den Unions-Rechtsvorschriften definiert ist.
 Abschnitt 1: Anzuwendende Verfahren
 1. Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanglizenz — zugelassene Schiffe
 Eine Fanglizenz für das Fanggebiet von Côte d'Ivoire können nur zugelassene Schiffe erhalten. Hierzu müssen sie im Register der Unionsschiffe aufgeführt sein und den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) genügen.
 Zum Fischfang zugelassen wird ein Schiff nur, wenn über das Schiff bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in Côte d'Ivoire verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der ivorischen Behörden offenstehen, d. h., Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen aus Fischereitätigkeiten in Côte d'Ivoire im Rahmen der mit der EU geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein.
 2. Lizenzantrag
 Die zuständigen Unions-Behörden beantragen elektronisch oder auf anderem geeigneten Weg die Fanglizenz für jedes Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens dreißig Arbeitstage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer beim ivorischen Fischereiministerium.
 Für die beim Fischereiministerium eingereichten Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in Anlage I zu verwenden.
 Dem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen:
 —
 ein Beleg über die geleistete pauschale Vorauszahlung für die Geltungsdauer der Lizenz,
 —
 die Seetüchtigkeitsbescheinigung des Schiffes,
 —
 ein Versicherungsbeleg für das Schiff,
 —
 ein aktuelles Farbfoto des Schiffes (Seitenansicht), aus dem der Name und die Registriernummer des Schiffes deutlich ersichtlich sind,
 —
 eine Abbildung und ausführliche Beschreibung der verwendeten Fanggeräte.
 Einem Antrag auf Verlängerung einer Lizenz im Rahmen dieses Protokolls für ein Schiff, dessen technische Spezifikationen nicht verändert wurden, muss lediglich ein Beleg über die Zahlung der Gebühr beigefügt werden.
 3. Pauschalgebühr
 Die Gebühr wird auf das von den ivorischen Behörden nach Kapitel 1 Nummer 4 dieses Anhangs angegebene Konto überwiesen.
 Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.
 4. Vorläufige Liste fangberechtigter Schiffe
 Unmittelbar nach Eingang der Anträge auf Erteilung einer Fangerlaubnis sowie der Mitteilung über den Eingang der Vorauszahlung erstellt Côte d'Ivoire die vorläufige Liste antragstellender Schiffe. Diese Liste wird der Union und der für die Fischereiaufsicht zuständigen nationalen Behörde unverzüglich elektronisch übermittelt. Die Schiffe dürfen fischen, sobald sie auf der vorläufigen Liste geführt werden. Bis zur Ausstellung der Fangerlaubnis muss stets eine Kopie der vorläufigen Liste an Bord mitgeführt werden.
 5. Ausstellung der Lizenzen
 Die Lizenzen für sämtliche Schiffe werden den Reedern oder ihren Vertretern, gegebenenfalls über die Delegation der Europäischen Union in Côte d'Ivoire, durch das


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ivorische Fischereiministerium binnen 21 Arbeitstagen nach Eingang aller unter Nummer 2 dieses Kapitels genannten Unterlagen ausgestellt.
 Die Lizenzen sind höchstens ein Jahr gültig und können verlängert werden.
 6. Liste der fangberechtigten Schiffe
 Nach erfolgter Lizenzerteilung stellt die Côte d'Ivoire umgehend die endgültige Liste der Schiffe auf, die im ivorischen Fanggebiet Fischfang betreiben dürfen. Diese Liste wird der für die Fischereiaufsicht zuständigen nationalen Behörde und der Union unverzüglich übermittelt und ersetzt die vorstehend genannte vorläufige Liste.
 7. Lizenzübertragung
 Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. Auf Antrag der Union und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt, wie im Fall des Verlustes oder der längeren Stilllegung eines Schiffes aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts, wird die Lizenz eines Schiffs jedoch durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff derselben Kategorie gemäß Artikel 1 dieses Protokolls, das sich im Besitz desselben Reeders, desselben Reederverbands oder derselben Erzeugerorganisation befindet, ersetzt, ohne dass erneut eine Gebühr zu zahlen ist. In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zur Ermittlung etwaiger zusätzlicher Beträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt.
 Der Reeder des zu ersetzenden Schiffs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Europäischen Union an das Fischereiministerium von Côte d'Ivoire zurück.
 Die neue Lizenz gilt ab dem Tag, an dem der Reeder dem ivorischen Fischereiministerium die ungültig gewordene Lizenz zurückgibt. Die Delegation der Europäischen Union in Côte d'Ivoire wird über die Lizenzübertragung in Kenntnis gesetzt.
 8. Mitführen der Lizenz an Bord
 Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Allerdings dürfen die Schiffe Fischfang betreiben, sobald sie auf der in Nummer 4 dieses Kapitels genannten vorläufigen Liste geführt werden.
 9. Hilfsschiffe
 Auf Antrag der Union und nach Prüfung durch die ivorischen Behörden gestattet Côte d'Ivoire den Unionsschiffen, die im Besitz einer Fanglizenz sind, Unterstützung von Hilfsschiffen in Anspruch zu nehmen.
 Die Hilfsschiffe dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein. Diese Unterstützung darf weder die Betankung noch das Umladen der Fänge umfassen.
 Für die Hilfsschiffe gilt, soweit es auf sie anwendbar ist, dasselbe Verfahren wie für die Übermittlung der Anträge auf Erteilung einer Fangerlaubnis gemäß diesem Kapitel. Côte d'Ivoire erstellt eine Liste der genehmigten Hilfsschiffe und übermittelt sie unverzüglich der Union.
 Diese Schiffe müssen eine jährliche Gebühr in Höhe von 3 500 EUR zahlen.
 Abschnitt 2: Gebühren und Vorauszahlungen
 1. Die Gebühren für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleiner werden je im Fanggebiet von Côte d'Ivoire gefangene Tonne Fisch festgesetzt auf:
 —
 60 EUR im ersten und zweiten Jahr der Anwendung dieses Protokolls,
 —
 70 EUR im dritten, vierten, fünften und sechsten Jahr.
 2. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem folgende im Voraus zu zahlende jährliche Pauschalgebühren an die zuständigen ivorischen Behörden gezahlt worden sind:
 a)
 Für Thunfischwadenfänger:
 —
 7 620 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 127 Tonnen pro Jahr im ersten und zweiten Jahr der Anwendung des Protokolls,
 —
 8 890 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 127 Tonnen pro Jahr im dritten, vierten, fünften und sechsten Jahr der Anwendung des Protokolls.
 b)
 Für Oberflächen-Langleiner:
 —
 2


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400 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 40 Tonnen pro Jahr im ersten und zweiten Jahr der Anwendung dieses Protokolls,
 —
 2 800 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 40 Tonnen pro Jahr im dritten, vierten, fünften und sechsten Jahr der Anwendung des Protokolls.
 Bei einer Lizenz mit einer Geltungsdauer von weniger als einem Jahr wird die Gebühr anteilig zur Geltungsdauer der Lizenz gemäß den Rechtsvorschriften von Côte d'Ivoire festgesetzt. Für Thunfischwadenfänger darf die Geltungsdauer der Lizenz jedoch nicht weniger als 12 Monate betragen.
 3. Die Union erstellt für jedes Schiff eine Abrechnung der Fänge und eine Abrechnung der Gebühren, die das Schiff für seine Fänge im vorangegangenen Kalenderjahr zu zahlen hat. Sie übermittelt diese Abrechnungen spätestens bis Ende April des laufenden Jahres an die Behörden von Côte d'Ivoire. Côte d'Ivoire kann diese Abrechnungen auf der Grundlage von Belegen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang anfechten. Bei Meinungsverschiedenheiten konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss. Erhebt Côte d'Ivoire innerhalb von 30 Tagen keine Einwände, so gelten die Abrechnungen als angenommen.
 4. Fällt die Endabrechnung höher aus als der für die Erteilung der Fangerlaubnis gezahlte Pauschalbetrag, so überweist der Reeder die Differenz innerhalb von 45 Tagen an die Côte d'Ivoire, sofern der Reeder die Abrechnung nicht anficht. Fällt die endgültige Abrechnung allerdings niedriger aus als der unter Nummer 2 dieses Abschnitts genannte Vorschussbetrag, so wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet.
 KAPITEL III
 FANGMELDUNGEN
 1. Fischereilogbuch
 Der Kapitän eines im Rahmen des Abkommen fischenden Unionsschiffs muss ein Fischereilogbuch führen, das den ICCAT-Empfehlungen und -Entschließungen für Wadenfänger und Langleiner entspricht.
 Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff im Fanggebiet von Côte d'Ivoire aufhält.
 Der Kapitän trägt in das Fischereilogbuch täglich für jede Art — gekennzeichnet durch den Alpha-3-Code der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) — die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere ein. Für die Zielarten zeichnet der Kapitän auch Nullfänge auf. Der Kapitän trägt außerdem gegebenenfalls täglich für jede Art die Mengen ins Fischereilogbuch ein, die wieder ins Meer zurückgeworfen wurden, in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere.
 Das Fischereilogbuch muss leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet werden.
 Der Kapitän bürgt für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch.
 2. Übermittlung der Fangmeldungen
 Am Ende jeder Fangreise meldet der Kapitän die Fänge des Schiffs, indem er Côte d'Ivoire eine elektronische Kopie des Fischereilogbuchs für die Zeit des Aufenthalts im Fanggebiet von Côte d'Ivoire übermittelt. Gleichzeitig sendet er eine Kopie an das Zentrum für ozeanografische Forschung (Centre de recherches océanologiques, CRO) von Côte d'Ivoire sowie an eines der nachstehenden wissenschaftlichen Institute:
 a)
 IRD (Institut de recherche pour le développement — Forschungsinstitut für Entwicklung);
 b)
 IEO (Instituto Español de Oceanografía — Spanisches Ozeanographisches Institut);
 c)
 IPMA (Instituto Português do Mar e da Atmosfera — Portugiesisches Institut für Meeresangelegenheiten und Meteorologie).
 Bei Verlassen des Fanggebiets von Côte d'Ivoire vor Ende der Fangreise ohne vorheriges Anlaufen eines ivorischen Hafens wird


text:
das Fischereilogbuch innerhalb von sieben Tagen nach Verlassen des ivorischen Fanggebiets übersandt.
 Statt per E-Mail können die Fangmeldungen auch auf dem Postweg oder per Fax übermittelt werden.
 Die ivorischen Behörden übermitteln die E-Mail-Adresse sowie die Telefon- und Faxnummern vor Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls. Côte d'Ivoire teilt allen betroffenen Schiffen sowie der Union unverzüglich jede Änderung seiner Koordinaten mit.
 Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behält sich die ivorische Regierung vor, die Lizenz des betreffenden Schiffs bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den Reeder des betreffenden Schiffs die in den geltenden ivorischen Vorschriften vorgesehene Strafe zu verhängen. Die Union und der Flaggenmitgliedstaat werden hiervon unterrichtet.
 3. Übergang zu einem elektronischen System für Fangmeldungen (ERS)
 Die beiden Vertragsparteien bekunden ihre gemeinsame Bereitschaft, im ersten Jahr der Anwendung dieses Protokolls den Übergang zu einem elektronischen System für die Kommunikation und die Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten, einschließlich der täglichen Übermittlung von Fangdaten, zu gewährleisten.
 Die beiden Vertragsparteien verständigen sich darauf, die Modalitäten für diesen Übergang gemeinsam im Rahmen des Gemischten Ausschusses festzulegen, um das System möglichst rasch in Betrieb zu nehmen.
 KAPITEL IV
 TECHNISCHE MAẞNAHMEN
 Die technischen Maßnahmen für Schiffe im Besitz einer Lizenz über Fanggebiete, Fanggeräte und verbotene Arten sind in dem als Anlage 2 dieses Anhangs beigefügten technischen Datenblatt festgelegt.
 Die Schiffe halten die von der ICCAT für die Region verabschiedeten Maßnahmen und Empfehlungen zu Fanggeräten und Fischsammelgeräten, ihren technischen Spezifikationen und allen anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen Maßnahmen ein.
 KAPITEL V
 ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE
 Abschnitt I: Kontrolle und Inspektion
 1. Einfahrt in das Fanggebiet und Ausfahrt aus dem Fanggebiet
 1.1.
 Die Unionsschiffe teilen den für die Fischereiaufsicht zuständigen ivorischen Behörden mindestens drei Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in das Fanggebiet von Côte d'Ivoire einzufahren oder dieses zu verlassen.
 Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt das Schiff insbesondere Folgendes mit:
 i)
 Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle;
 ii)
 für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere;
 iii)
 Art und Aufmachung der Erzeugnisse.
 1.2.
 Diese Meldungen gemäß Ziffer 1.1 erfolgen vorrangig per E-Mail oder, falls nicht möglich, per Fax. Die Côte d'Ivoire bestätigt den Eingang unverzüglich.
 1.3.
 Betreibt ein Schiff Fischfang, ohne die zuständige ivorische Behörde entsprechend unterrichtet zu haben, so wird das als Verstoß angesehen.
 2. Inspektionsverfahren
 2.1.
 Die Kapitäne der in den Fischereigewässern von Côte d'Ivoire tätigen Unionsschiffe unterstützen jeden mit der Überwachung der Fischereitätigkeiten ordnungsgemäß beauftragten ivorischen Beamten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
 2.2.
 Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.
 Am Ende jeder Inspektion erstellen die ivorischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Unionsschiffes hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben. Der Inspektionsbericht ist von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des Unionsschiffes zu unterschreiben. Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den Vorwurf eines gegebenenfalls festgestellten Verstoßes zu verteidigen. Weigert der Kapitän sich,


text:
das Dokument zu unterzeichnen, so muss er das schriftlich begründen, und der Inspektor bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an. Die ivorischen Inspektoren händigen dem Kapitän des Unionsschiffes eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen.
 2.3.
 Côte d'Ivoire kann die Union als Beobachter bei Inspektionen zulassen.
 3. Partizipative Überwachung bei der Bekämpfung der illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten (IUU-) Fischerei
 Um die Überwachung der Fischerei auf Hoher See und die Bekämpfung der IUU-Fischerei zu verstärken, melden die Unionsschiffe jedes Schiff, das sie im Fangebiet von Côte d'Ivoire antreffen und das mutmaßlich illegalen Fischfang betreibt.
 4. Anlandungen und Umladungen
 4.1.
 Alle Unionsschiffe, die Fänge in den ivorischen Gewässern anlanden oder umladen wollen, führen diese Anlandungen oder Umladungen nur in und/oder vor ivorischen Häfen durch.
 4.2.
 Die Reeder dieser Schiffe teilen den zuständigen Behörden von Côte d'Ivoire mindestens 24 Stunden im Voraus Folgendes mit:
 —
 die Namen der Fischereifahrzeuge, die anlanden oder umladen wollen;
 —
 bei Umladung den Namen, die Nummer der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO-Nummer) und die Flagge des empfangenden Schiffs;
 —
 die anzulandende oder umzuladende Menge nach Arten;
 —
 Datum und Ort der Anlandung oder Umladung.
 4.3.
 Bei Umladungen müssen die Kapitäne den zuständigen ivorischen Behörden die Fangmeldungen vorlegen.
 4.4.
 Die Kapitäne der Unionsschiffe, die in einem ivorischen Hafen Anlandungen oder Umladungen vornehmen, lassen Kontrollen dieser Vorgänge durch ordnungsgemäß beauftragte und eindeutig als solche erkennbare Inspektoren zu. Nach Abschluss jeder Inspektion wird dem Kapitän eine Kopie des Berichts ausgehändigt.
 Abschnitt II: Satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem
 1. Schiffspositionsmeldungen
 Unionsschiffe im Besitz einer Lizenz müssen, wenn sie sich im ivorischen Fanggebiet aufhalten, mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System, VMS) ausgestattet sein, über das die Position des Schiffes stündlich automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) ihres Flaggenstaats übertragen wird.
 Die Positionsmeldungen müssen den in den ICCAT-Empfehlungen genannten Spezifikationen für die geografische Position der Schiffe entsprechen. Diese Meldungen müssen das gemäß den geltenden ICCAT-Normen festgelegte Format haben.
 Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übertragung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und für drei Jahre gespeichert werden.
 2. Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMS
 Der Kapitän muss sich vergewissern, dass das VMS jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position seines Schiffes dem FÜZ seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird.
 Bei einer Störung wird das VMS des Schiffes innerhalb eines Monats repariert oder ausgetauscht. Anderenfalls darf das Schiff nach Ablauf dieses Monats nicht mehr im ivorischen Fanggebiet tätig sein.
 Schiffe, die im ivorischen Fanggebiet mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, nehmen ihre Positionsmeldungen an das FÜZ des Flaggenstaats mindestens alle vier Stunden per E-Mail, Funk oder Fax vor und machen dabei alle gemäß Absatz 1 aufgeführten vorgeschriebenen Angaben.
 3. Sichere Übermittlung der Positionsmeldungen an Côte d'Ivoire
 Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch über ein gesichertes elektronisches Kommunikationssystem an das ivorische FÜZ.
 Das FÜZ des Flaggenstaats und das ivorische FÜZ tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und informieren einander unverzüglich über jede Änderung dieser Adressen.
 Das FÜZ der Côte d'Ivoire informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die Union


text:
unverzüglich, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Lizenz nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus dem Fanggebiet gemeldet hat.
 4. Störung des Kommunikationssystems
 Die Côte d'Ivoire stellt sicher, dass ihre elektronische Ausrüstung mit der des FÜZ des Flaggenstaats kompatibel ist, und informiert die Union im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Mit etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.
 Der Kapitän gilt als für jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord des Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben verantwortlich. Jeder Verstoß wird nach Maßgabe der ivorischen Rechtvorschriften geahndet.
 5. Änderung der Häufigkeit der Positionsmeldungen
 Bei Vorliegen eines dokumentierten Nachweises für illegales Verhalten kann Côte d'Ivoire das FÜZ des Flaggenstaats — mit Kopie an die Union — auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen. Côte d'Ivoire muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der Union diesen dokumentierten Nachweis unverzüglich übermitteln. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Côte d'Ivoire die Positionsmeldungen umgehend in den neuen Intervallen.
 Endet der festgelegte Untersuchungszeitraum, teilt Côte d'Ivoire das unverzüglich dem FÜZ des Flaggenstaats und der Union mit und informiert zudem über eventuelle weitere Schritte, die sich aus der Untersuchung ergeben haben.
 KAPITEL VI
 ANHEUERN VON SEELEUTEN
 1. Die Reeder der Unionsschiffe verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen Staatsangehörige von Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean („AKP“) zu beschäftigen:
 a)
 in der Flotte der Thunfischwadenfänger für die Zeit des Fangeinsatzes im Fanggebiet des Drittlandes mindestens 20 % AKP-Seeleute,
 b)
 in der Flotte der Oberflächen-Langleiner für die Zeit des Fangeinsatzes im Fanggebiet des Drittlandes mindestens 20 % AKP-Seeleute,
 2. Die Reeder bemühen sich, vorrangig Seeleute ivorischer Staatsangehörigkeit anzuheuern.
 3. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der Union angeheuerten Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
 4. Die Arbeitsverträge der AKP-Seeleute, von denen die Unterzeichner der Verträge jeweils eine Kopie erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern geschlossen. Durch diese Verträge sind die Seeleute durch das für sie geltende Sozialversicherungssystem abgesichert, d. h. lebens-, kranken- und unfallversichert.
 5. Die Heuer der AKP-Seeleute wird von den Reedern gezahlt. Sie ist von den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der AKP-Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der Besatzungen von Schiffen ihres jeweiligen Herkunftslandes und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.
 6. Die von den Unionsschiffen angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihrer Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffs melden. Erscheinen die Seeleute nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der


text:
Reeder von der Verpflichtung zum Anheuern dieser Seeleute befreit.
 7. Trifft das Schiff nicht zum vereinbarten Zeitpunkt in dem zuvor für die Einschiffung der ivorischen Seeleute bestimmten Hafen ein, so erstattet der Reeder die Kosten, die den Seeleuten entstehen, während sie im Hafen warten (Unterbringung, Verpflegung usw.), pauschal in Höhe von 80 EUR pro Tag.
 8. Werden ivorische Seeleute nicht in einem ivorischen Hafen ausgeschifft, so trägt der Reeder die Kosten für deren unverzügliche Rückkehr nach Côte d'Ivoire.
 9. Die Reeder übermitteln jährlich die Angaben zu den angeheuerten Seeleuten. Dabei ist die Anzahl der Seeleute nach ihrer Herkunft wie folgt anzugeben:
 a)
 Union,
 b)
 AKP-Staaten, wobei zwischen Ivorern und Angehörigen anderer AKP-Staaten zu unterscheiden ist,
 c)
 Nicht-AKP- und Nicht-Unionsländer.
 10. Die einzuschiffenden ivorischen Seeleute werden vom Reeder aus einem von der Direktion für Seeleute von Côte d'Ivoire geführten Register frei ausgewählt. Die Kapitäne übermitteln der Direktion für Seeleute allerdings die Liste der ivorischen Seeleute, die bereits an Bord eines Unionsschiffs tätig sind, und eine Kopie von deren Identitätsdokument.
 KAPITEL VII
 BEOBACHTER
 1. Beobachtung der Fischereitätigkeiten
 Bis zur Errichtung des Systems von regionalen Beobachtern nehmen die Schiffe, die im Rahmen des Abkommens im ivorischen Fanggebiet Fischfang betreiben dürfen, anstelle von regionalen Beobachtern sonstige Beobachter an Bord, die von Côte d'Ivoire nach den Regeln dieses Kapitels benannt wurden, um die Aufgaben nach Nummer 4 dieses Kapitels zu erfüllen.
 2. Bezeichnung von Schiffen und Beobachtern
 Côte d'Ivoire erstellt die Liste der Schiffe, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der benannten Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Aufstellung und anschließend alle drei Monate mit eventuellen Aktualisierungen an die Union weitergeleitet.
 Côte d'Ivoire teilt den betreffenden Reedern oder ihren Vertretern den Namen des an Bord des jeweiligen Schiffs zu nehmenden Beobachters bei der Lizenzerteilung oder spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin des Beobachters mit.
 Der Beobachter bleibt für eine Fangreise an Bord. Auf ausdrückliches Ersuchen der Côte d'Ivoire kann dieser Aufenthalt an Bord je nach der durchschnittlichen Dauer der Fangreisen des betreffenden Schiffs auf mehrere Fangreisen aufgeteilt werden. Côte d'Ivoire äußert dieses Ersuchen, wenn es den Namen des Beobachters mitteilt, der an Bord des betreffenden Schiffs gehen soll.
 3. Bedingungen für die Ein- und Ausschiffung
 Die Bedingungen für die Einschiffung des Beobachters werden vom Reeder oder seinem Vertreter und Côte d'Ivoire einvernehmlich festgelegt.
 Der Beobachter geht zu Beginn der ersten Fangreise im ivorischen Fanggebiet nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe in einem vom Reeder bestimmten Hafen an Bord.
 Die Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Einschiffung der Beobachter vorgesehenen Daten und Häfen mit.
 Wird der Beobachter in einem anderen Land als Côte d'Ivoire an Bord genommen, so werden seine Reisekosten vom Reeder übernommen.
 Findet sich der Beobachter nicht binnen 12 Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.
 Der Kapitän trifft alle ihm zu Gebote stehenden Vorkehrungen,


text:
um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.
 Dem Beobachter ist jede zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Kommunikationsmitteln, zu den Unterlagen, die die Fangtätigkeit des Schiffes unmittelbar betreffen, insbesondere dem Fischereilogbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.
 Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden.
 Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der Côte d'Ivoire.
 4. Aufgaben des Beobachters
 Beobachter werden an Bord wie Offiziere behandelt. Wenn das Schiff in den ivorischen Gewässern fischt, erfüllen sie folgende Aufgaben:
 —
 Beobachtung der Fangtätigkeiten der Schiffe;
 —
 Überprüfung der Position der Schiffe beim Fischfang;
 —
 biologische Probenahmen im Rahmen wissenschaftlicher Programme;
 —
 Erstellung einer Übersicht der verwendeten Fanggeräte;
 —
 Überprüfung der Angaben zu den in den ivorischen Fischereigewässern getätigten Fängen im Logbuch;
 —
 Überprüfung des Anteils der Beifänge und Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen;
 —
 Übermittlung der Fangangaben einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen an seine zuständige Behörde in geeigneter Weise.
 5. Pflichten des Beobachters
 Während seines Aufenthalts an Bord
 —
 trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;
 —
 gehen die Beobachter mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahren die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffs;
 —
 erstellt der Beobachter am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden mit Kopie an die Union übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän ausgehändigt, wenn der wissenschaftliche Beobachter von Bord geht.
 6. Pauschalbeitrag
 Zum Zeitpunkt der jährlichen Vorauszahlung für die Erlangung der Lizenz zahlt der Reeder an Côte d'Ivoire einen jährlichen Pauschalbeitrag von 400 EUR pro Schiff zu den Kosten, die durch die Einschiffung der ivorischen Beobachter auf Schiffen der Union anfallen.
 KAPITEL VIII
 VERSTÖẞE
 1. Behandlung von Verstößen
 Jeder Verstoß, den ein Unionsschiff im Besitz einer Lizenz nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs begeht, muss der Union von den ivorischen Behörden innerhalb von 24 Stunden mitgeteilt werden. Das Protokoll über diesen Verstoß wird der Union und dem Flaggenstaat innerhalb von sieben Arbeitstagen übermittelt.
 2. Umleitung — Informationssitzung
 Jedes Unionsschiff, das eines Verstoßes verdächtigt wird, kann gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen Hafen Côte d'Ivoires anzulaufen.
 Côte d'Ivoire benachrichtigt die Union innerhalb von höchstens 24 Stunden über jede Umleitung eines Schiffs der Union im Besitz einer Lizenz. Mit der Benachrichtigung werden auch Beweise für den angezeigten Verstoß vorgelegt.
 Bevor etwaige Maßnahmen gegen Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, beruft Côte d'Ivoire auf Antrag der Union innerhalb


text:
eines Arbeitstags nach Eingang der Benachrichtigung über die Umleitung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen.
 3. Ahndung des Verstoßes — Vergleich
 Die Strafe für den festgestellten Verstoß wird von Côte d'Ivoire nach geltendem ivorischem Recht festgesetzt.
 Erfordert die Verfolgung des Verstoßes ein Gerichtsverfahren, so kann vor der Einleitung gerichtlicher Schritte versucht werden, den Verstoß — sofern es sich nicht um eine Straftat handelt — zwischen Côte d'Ivoire und dem Reeder oder seinem Vertreter im Wege eines Vergleichs zu regeln und Art und Höhe der Strafe festzulegen. An diesem Vergleichsverfahren können Vertreter des Flaggenstaats und der Union teilnehmen. Das Vergleichsverfahren wird spätestens drei Tage nach der Benachrichtigung über die Umleitung des Schiffes abgeschlossen.
 4. Gerichtsverfahren — Banksicherheit
 Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und wird der Verstoß der zuständigen gerichtlichen Instanz vorgelegt, so hinterlegt der Reeder des Schiffes, das einen Verstoß begangen hat, bei einer von Côte d'Ivoire bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Côte d'Ivoire unter Berücksichtigung der Kosten der Umleitung und der Stilllegung des Schiffes, der voraussichtlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben.
 Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt, und zwar
 a)
 in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde;
 b)
 in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit.
 Côte d'Ivoire teilt der Union die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Urteilsspruch mit.
 5. Freigabe von Schiff und Besatzung
 Das Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, wenn
 a)
 entweder den Verpflichtungen im Rahmen des Vergleichsverfahrens nachgekommen wurde
 b)
 die Banksicherheit hinterlegt wurde.
 Anlagen
 1.
 Antragsformular für eine Fanglizenz
 2.
 Technisches Datenblatt
 (1) Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 81).
 Anlage 1
 Text von Bild
 Antragsformular für eine Fanglizenz
 FISCHEREIABKOMMEN EUROPÄISCHE UNION — CÔTE D’IVOIREANTRAG AUF FANGLIZENZ
 I. ANTRAGSTELLER
 1. Name des Reeders: Staatsangehörigkeit:
 2. Name des Verbands oder des Vertreters des Reeders:
 3. Anschrift des Verbands oder des Vertreters des Reeders:
 4. Tel.:
 5. E-Mail:
 6. Name des Kapitäns: Staatsangehörigkeit:
 7. Name des Konsignatars in Côte d’Ivoire:
 II. ANGABEN ZUM SCHIFF
 1. Schiffsname:
 2. Flaggenstaat:
 3. Frühere Flagge (falls zutreffend):
 4. Derzeitige Flaggenzugehörigkeit erworben am:
 5. Externe Kennnummer:
 6. Heimathafen: MMSI-Nummer:
 7. IMO-Nummer: ICCAT-Nummer:
 8. Baujahr und -ort:
 9. Rufzeichen: Funkfrequenz:
 10. Rumpfmaterial: Stahl Holz Polyester Anderes
 III. TECHNISCHE MERKMALE DES SCHIFFES UND AUSRÜSTUNG
 1. Länge über alles: Breite:
 2. Tonnage (in BRZ gemäß Londoner Übereinkommen):
 3. Hauptmaschinenleistung in kW: Marke: Typ:
 4. Schiffstyp: Fischereikategorie:
 5. Fanggerät:
 6. Fanggebiete: Zielarten:
 7. Gesamtzahl der Besatzungsmitglieder:
 8. Art der Haltbarmachung an Bord: Frisch Kühlen Gemischt Einfrieren
 9. Gefrierleistung (Tonnen/24 Stunden):
 10. Rauminhalt der Laderäume: Anzahl:
 Ausgestellt in am
 Unterschrift des Antragstellers
 Anlage 2
 Technisches Datenblatt
 THUNFISCH-WADENFÄNGER/FROSTER


text:
UND OBERFLÄCHEN-LANGLEINER
 1. Fanggebiet:
 Jenseits der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von der Basislinie
 2. Zugelassenes Fanggerät:
 Wade
 Oberflächenlangleine
 3. Verbotene Arten:
 Gemäß dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (CMS) und den Entschließungen der ICCAT ist die Fischerei auf Riesenhai (Cetorhinus maximus), Weißhai (Carcharodon carcharias), Großäugigen Fuchshai (Alopias superciliosus), Hammerhaie der Familie der Sphyrnidae (mit Ausnahme des Schaufelnasen-Hammerhais), Weißspitzen-Hochseehai (Carcharhinus longimanus), Seidenhai (Carcharhinus falciformis), Sandtigerhai (Carcharias taurus) und Hundshai (Galeorhinus galeus) untersagt.
 Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um diese Liste auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen zu aktualisieren.
 4. Reedergebühren:
 4.1.
 Gebühr je zusätzlich gefangener Tonne
 60 EUR/Tonne in den ersten beiden Jahren der Anwendung des Protokolls und 70 EUR in den folgenden Jahren.
 4.2.
 Jährliche Pauschalgebühr
 Für Thunfischwadenfänger 7 620 EUR in den ersten beiden Jahren der Anwendung des Protokolls und 8 890 EUR in den folgenden Jahren.
 Für Oberflächenlangleiner 2 400 EUR in den ersten beiden Jahren der Anwendung des Protokolls und 2 800 EUR in den folgenden Jahren.
 4.3.
 Pauschalgebühr Beobachter
 400 EUR/Schiff/Jahr
 4.4.
 Hilfsschiffgebühr
 3 500 EUR/Schiff/Jahr
 5.
 Anzahl fangberechtigter Schiffe
 28 Thunfischwadenfänger
 8 Oberflächen-Langleiner


text:
 Avis juridique important
 |
 22002A0515(01)
 Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen - Erklärung
 Amtsblatt Nr. L 130 vom 15/05/2002 S. 0004 - 0020
 ÜBERSETZUNGPROTOKOLL VON KYOTO ZUM RAHMENÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER KLIMAÄNDERUNGENDIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -ALS Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, im Folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet,IN VERFOLGUNG des in Artikel 2 des Übereinkommens festgelegten Endziels,EINGEDENK der Bestimmungen des Übereinkommens,GELEITET von Artikel 3 des Übereinkommens,IN ANWENDUNG des durch Beschluß 1/CP.1 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens auf ihrer ersten Tagung angenommenen Berliner Mandats -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Für die Zwecke dieses Protokolls finden die in Artikel 1 des Übereinkommens enthaltenen Begriffsbestimmungen Anwendung. Darüber hinaus1) bedeutet "Konferenz der Vertragsparteien" die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens;2) bedeutet "Übereinkommen" das am 9. Mai 1992 in New York angenommene Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen;3) bedeutet "Zwischenstaatliche Sachverständigengruppe für Klimaänderungen" die 1988 von der Weltorganisation für Meteorologie und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen gemeinsam eingerichtete Zwischenstaatliche Sachverständigengruppe für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change);4) bedeutet "Montrealer Protokoll" das am 16. September 1987 in Montreal angenommene und später angepasste und geänderte Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen;5) bedeutet "anwesende und abstimmende Vertragsparteien" die anwesenden Vertragsparteien, die eine Ja- oder eine Nein-Stimme abgeben;6) bedeutet "Vertragspartei" eine Vertragspartei dieses Protokolls, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt;7) bedeutet "in Anlage I aufgeführte Vertragspartei" eine Vertragspartei, die in Anlage I des Übereinkommens in seiner jeweils geänderten Fassung aufgeführt ist, oder eine Vertragspartei, die eine Notifikation nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g des Übereinkommens übermittelt hat.Artikel 2(1) Um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, wird jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei bei der Erfuellung ihrer quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen nach Artikel 3a) entsprechend ihren nationalen Gegebenheiten Politiken und Maßnahmen wie die folgenden umsetzen und/oder näher ausgestalten:i) Verbesserung der Energieeffizienz in maßgeblichen Bereichen der Volkswirtschaft;ii) Schutz und Verstärkung von Senken und Speichern von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen unter Berücksichtigung der eigenen Verpflichtungen im Rahmen einschlägiger internationaler Umweltübereinkünfte sowie Förderung nachhaltiger Waldbewirtschaftungsmethoden, Aufforstung und Wiederaufforstung;iii) Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsformen unter Berücksichtigung von Überlegungen zu Klimaänderungen;iv) Erforschung und Förderung, Entwicklung und vermehrte Nutzung von neuen und erneuerbaren Energieformen, von Technologien zur Bindung von Kohlendioxid und von fortschrittlichen und innovativen umweltverträglichen Technologien;v) fortschreitende Verringerung oder schrittweise Abschaffung von Marktverzerrungen, steuerlichen Anreizen, Steuer- und Zollbefreiungen und Subventionen, die im Widerspruch zum Ziel des Übereinkommens stehen, in allen Treibhausgase emittierenden Sektoren und Anwendung von Marktinstrumenten;vi) Ermutigung zu geeigneten Reformen in maßgeblichen Bereichen mit dem Ziel, Politiken und Maßnahmen zur Begrenzung oder Reduktion von Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen zu fördern;vii) Maßnahmen zur Begrenzung und/oder Reduktion von Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen im Verkehrsbereich;viii) Begrenzung und/oder Reduktion von Methanemissionen durch Rückgewinnung und Nutzung im Bereich der Abfallwirtschaft sowie bei Gewinnung, Beförderung und Verteilung von Energie;b) mit den anderen in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer i des Übereinkommens zusammenarbeiten, um die Wirksamkeit ihrer aufgrund dieses


text: Artikels beschlossenen einzelnen Politiken und Maßnahmen sowie deren Wirksamkeit in ihrer Kombination zu verstärken. Zu diesem Zweck unternehmen diese Vertragsparteien Schritte, um die eigenen Erfahrungen sowie Informationen über diese Politiken und Maßnahmen auszutauschen, wozu auch die Entwicklung von Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Vergleichbarkeit, Transparenz und Wirksamkeit gehören. Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien wird auf ihrer ersten Tagung oder möglichst bald danach unter Berücksichtigung aller einschlägigen Informationen über Möglichkeiten der Erleichterung dieser Zusammenarbeit beraten.(2) Die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien setzen ihre Bemühungen um eine Begrenzung oder Reduktion der Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen aus dem Luftverkehr und der Seeschifffahrt im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation beziehungsweise der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation fort.(3) Die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien sind unter Berücksichtigung des Artikels 3 des Übereinkommens bestrebt, die Politiken und Maßnahmen aufgrund dieses Artikels in einer Weise umzusetzen, daß die nachteiligen Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden, darunter auch die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen, die Auswirkungen auf den Welthandel und die Auswirkungen auf den Sozialbereich, die Umwelt und die Wirtschaft anderer Vertragsparteien, vor allem der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, und insbesondere derjenigen, die in Artikel 4 Absätze 8 und 9 des Übereinkommens bezeichnet sind. Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien kann gegebenenfalls weitere Schritte zur Förderung der Durchführung dieses Absatzes unternehmen.(4) Beschließt die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien, daß es nützlich wäre, irgendwelche der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Politiken und Maßnahmen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten und der möglichen Auswirkungen zu koordinieren, so prüft sie Mittel und Wege, um Einzelheiten der Koordinierung dieser Politiken und Maßnahmen festzulegen.Artikel 3(1) Die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien sorgen einzeln oder gemeinsam dafür, daß ihre gesamten anthropogenen Emissionen der in Anlage A aufgeführten Treibhausgase in Kohlendioxidäquivalenten die ihnen zugeteilten Mengen, berechnet auf der Grundlage ihrer in Anlage B niedergelegten quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen und in Übereinstimmung mit diesem Artikel, nicht überschreiten, mit dem Ziel, innerhalb des Verpflichtungszeitraums 2008 bis 2012 ihre Gesamtemissionen solcher Gase um mindestens 5 v.H. unter das Niveau von 1990 zu senken.(2) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei muß bis zum Jahr 2005 bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachweisbare Fortschritte erzielt haben.(3) Die Nettoänderungen der Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken als Folge unmittelbar vom Menschen verursachter Landnutzungsänderungen und forstwirtschaftlicher Maßnahmen, die auf Aufforstung, Wiederaufforstung und Entwaldung seit 1990 begrenzt sind, gemessen als nachprüfbare Veränderungen der Kohlenstoffbestände in jedem Verpflichtungszeitraum, werden zur Erfuellung der jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspartei obliegenden Verpflichtungen nach diesem Artikel verwendet. Die Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und der Abbau solcher Gase durch Senken, die mit diesen Maßnahmen verbunden sind, werden nach Maßgabe der Artikel 7 und 8 in transparenter und nachprüfbarer Weise gemeldet und überprüft.(4) Vor der ersten Tagung der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien stellt jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei Daten zur Prüfung durch das Nebenorgan für wissenschaftliche


text: und technologische Beratung bereit, anhand deren die Höhe ihrer Kohlenstoffbestände im Jahr 1990 bestimmt und die Veränderungen ihrer Kohlenstoffbestände in den Folgejahren geschätzt werden können. Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien beschließt auf ihrer ersten Tagung oder möglichst bald danach über Modalitäten, Regeln und Leitlinien im Hinblick darauf, welche zusätzlichen vom Menschen verursachten Tätigkeiten in bezug auf Änderungen der Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken in den Kategorien landwirtschaftliche Böden sowie Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft den den in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien zugeteilten Mengen hinzugerechnet oder von ihnen abgezogen werden, und auf welche Weise dies erfolgen soll, wobei Unsicherheiten, die Transparenz der Berichterstattung, die Nachprüfbarkeit, die methodische Arbeit der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen, die von dem Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung nach Artikel 5 abgegebenen Empfehlungen und die Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien zu berücksichtigen sind. Ein solcher Beschluss kommt in dem zweiten und den nachfolgenden Verpflichtungszeiträumen zur Anwendung. Eine Vertragspartei hat die Wahl, einen solchen Beschluss über diese zusätzlichen vom Menschen verursachten Tätigkeiten auf ihren ersten Verpflichtungszeitraum anzuwenden, sofern diese Tätigkeiten ab 1990 stattgefunden haben.(5) Die in Anlage I aufgeführten und im Übergang zur Marktwirtschaft befindlichen Vertragsparteien, deren Basisjahr oder Basiszeitraum in Anwendung des Beschlusses 9/CP.2 der Konferenz der Vertragsparteien auf deren zweiter Tagung festgelegt wurde, verwenden dieses Basisjahr oder diesen Basiszeitraum bei der Erfuellung ihrer in diesem Artikel genannten Verpflichtungen. Jede andere in Anlage I aufgeführte und im Übergang zur Marktwirtschaft befindliche Vertragspartei, die ihre erste nationale Mitteilung nach Artikel 12 des Übereinkommens noch nicht vorgelegt hat, kann der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien auch notifizieren, daß sie ein anderes, früheres Basisjahr oder einen anderen, früheren Basiszeitraum als 1990 bei der Erfuellung ihrer in diesem Artikel genannten Verpflichtungen anzuwenden gedenkt. Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien entscheidet über die Annahme einer solchen Notifikation.(6) Unter Berücksichtigung des Artikels 4 Absatz 6 des Übereinkommens wird den in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden, von der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Protokoll mit Ausnahme derjenigen, die in diesem Artikel genannt sind, ein gewisses Maß an Flexibilität gewährt.(7) In dem ersten Verpflichtungszeitraum für eine quantifizierte Emissionsbegrenzung und -reduktion von 2008 bis 2012 entspricht die jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspartei zugeteilte Menge dem für sie in Anlage B niedergelegten Prozentanteil ihrer gesamten anthropogenen Emissionen der in Anlage A aufgeführten Treibhausgase in Kohlendioxidäquivalenten im Jahr 1990 oder dem nach Absatz 5 bestimmten Basisjahr oder Basiszeitraum, multipliziert mit fünf. Diejenigen in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien, für die Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft 1990 eine Nettoquelle von Treibhausgasemissionen darstellten, beziehen in ihr Emissionsbasisjahr 1990 oder ihren entsprechenden Emissionsbasiszeitraum die gesamten anthropogenen Emissionen aus Quellen in Kohlendioxidäquivalenten abzüglich des Abbaus solcher Emissionen durch Senken im Jahr 1990 durch Landnutzungsänderungen ein, um die ihnen zugeteilte Menge zu berechnen.(8) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei kann für die in Absatz 7 bezeichnete


text: Berechnung das Jahr 1995 als ihr Basisjahr für wasserstoffhaltige Fluorkohlenwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid verwenden.(9) Die für Folgezeiträume geltenden Verpflichtungen der in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien werden durch Änderungen der Anlage B festgelegt, die in Übereinstimmung mit Artikel 21 Absatz 7 beschlossen werden. Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien leitet die Erörterung derartiger Verpflichtungen mindestens sieben Jahre vor Ablauf des in Absatz 1 genannten ersten Verpflichtungszeitraums ein.(10) Alle Emissionsreduktionseinheiten oder jeder Teil einer zugeteilten Menge, die eine Vertragspartei nach Artikel 6 oder Artikel 17 von einer anderen Vertragspartei erwirbt, werden der der erwerbenden Vertragspartei zugeteilten Menge hinzugerechnet.(11) Alle Emissionsreduktionseinheiten oder jeder Teil einer zugeteilten Menge, die eine Vertragspartei nach Artikel 6 oder Artikel 17 einer anderen Vertragspartei überträgt, werden von der der übertragenden Vertragspartei zugeteilten Menge abgezogen.(12) Alle zertifizierten Emissionsreduktionen, die eine Vertragspartei nach Artikel 12 von einer anderen Vertragspartei erwirbt, werden der der erwerbenden Vertragspartei zugeteilten Menge hinzugerechnet.(13) Sind die Emissionen einer in Anlage I aufgeführten Vertragspartei in einem Verpflichtungszeitraum niedriger als die ihr zugeteilte Menge nach diesem Artikel, so wird diese Differenz auf Ersuchen dieser Vertragspartei der ihr zugeteilten Menge für nachfolgende Verpflichtungszeiträume hinzugerechnet.(14) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei ist bestrebt, die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen in einer Weise zu erfuellen, daß nachteilige Auswirkungen auf den Sozialbereich, die Umwelt und die Wirtschaft der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, insbesondere derjenigen, die in Artikel 4 Absätze 8 und 9 des Übereinkommens bezeichnet sind, so gering wie möglich gehalten werden. In Einklang mit maßgeblichen Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien über die Durchführung dieser Absätze prüft die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung, welche Schritte erforderlich sind, um die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen und/oder die Auswirkungen von Gegenmaßnahmen auf die in jenen Absätzen genannten Vertragsparteien so gering wie möglich zu halten. Zu den zu prüfenden Fragen gehören die Schaffung von Finanzierung, die Versicherung und die Weitergabe von Technologie.Artikel 4(1) Ist zwischen den in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien eine Vereinbarung getroffen worden, ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 gemeinsam zu erfuellen, so wird angenommen, daß sie diese Verpflichtungen erfuellt haben, sofern die Gesamtmenge ihrer zusammengefaßten anthropogenen Emissionen der in Anlage A aufgeführten Treibhausgase in Kohlendioxidäquivalenten die ihnen zugeteilten Mengen, berechnet auf der Grundlage ihrer in Anlage B niedergelegten quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen und in Übereinstimmung mit Artikel 3, nicht überschreitet. Das jeder der Parteien der Vereinbarung zugeteilte Emissionsniveau wird in der Vereinbarung festgelegt.(2) Die Parteien einer solchen Vereinbarung notifizieren dem Sekretariat die Bedingungen der Vereinbarung am Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden zu diesem Protokoll. Das Sekretariat unterrichtet seinerseits die Vertragsparteien und Unterzeichner des Übereinkommens über die Bedingungen der Vereinbarung.(3) Jede Vereinbarung bleibt während der Dauer des in Artikel 3 Absatz 7 vorgesehenen Verpflichtungszeitraums in Kraft.(4) Wenn gemeinsam handelnde Vertragsparteien im Rahmen und zusammen mit einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration handeln, lässt eine Änderung der Zusammensetzung dieser Organisation nach Annahme dieses Protokolls die bestehenden Verpflichtungen aus dem Protokoll unberührt. Jede Änderung der Zusammensetzung der Organisation betrifft


text: nur diejenigen in Artikel 3 genannten Verpflichtungen, die nach dieser Änderung beschlossen werden.(5) Gelingt es den Parteien einer solchen Vereinbarung nicht, ihr zusammengefaßtes Gesamtniveau der Emissionsreduktionen zu erreichen, so ist jede von ihnen für ihr in der Vereinbarung vorgesehenes eigenes Emissionsniveau verantwortlich.(6) Wenn gemeinsam handelnde Vertragsparteien im Rahmen und zusammen mit einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration handeln, die selbst Vertragspartei dieses Protokolls ist, ist jeder Mitgliedstaat dieser Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration einzeln sowie zusammen mit der nach Artikel 24 handelnden Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration im Fall des Nichterreichens des zusammengefaßten Gesamtniveaus der Emissionsreduktionen für sein in Übereinstimmung mit diesem Artikel notifiziertes Emissionsniveau verantwortlich.Artikel 5(1) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei muß spätestens ein Jahr vor Beginn des ersten Verpflichtungszeitraums über ein nationales System zur Schätzung der anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken verfügen. Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien beschließt auf ihrer ersten Tagung Leitlinien für diese nationalen Systeme, in die auch die in Absatz 2 vorgesehenen Methoden einbezogen werden.(2) Zur Schätzung der anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken werden die von der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen angenommenen und von der Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer dritten Tagung vereinbarten Methoden verwendet. Soweit solche Methoden nicht zur Anwendung kommen, werden auf der Grundlage der Methoden, die von der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung vereinbart wurden, entsprechende Anpassungen angewendet. Diese Methoden und Anpassungen werden von der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien auf der Grundlage der unter anderem von der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen geleisteten Arbeit und der von dem Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung abgegebenen Empfehlungen unter voller Berücksichtigung aller maßgeblichen Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien regelmäßig überprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Eine Überarbeitung der Methoden oder Anpassungen wird nur für Zwecke der Feststellung der Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 3 im Hinblick auf einen nach dieser Überarbeitung beschlossenen Verpflichtungszeitraum vorgenommen.(3) Zur Berechnung des Kohlendioxidäquivalents der anthropogenen Emissionen der in Anlage A aufgeführten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken werden die von der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen angenommenen und von der Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer dritten Tagung vereinbarten globalen Treibhauspotenziale verwendet. Das Treibhauspotenzial jedes dieser Treibhausgase wird von der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien auf der Grundlage der unter anderem von der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen geleisteten Arbeit und der von dem Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung abgegebenen Empfehlungen unter voller Berücksichtigung aller maßgeblichen Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien regelmäßig überprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Eine Überarbeitung eines globalen Treibhauspotenzials gilt nur für Verpflichtungen nach Artikel 3, die einen nach dieser Überarbeitung beschlossenen Verpflichtungszeitraum betreffen.Artikel 6(1) Zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 3 kann jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei Emissionsreduktionseinheiten, die sich aus Projekten zur Reduktion der anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen oder zur Verstärkung


text: des anthropogenen Abbaus solcher Gase durch Senken in jedem Bereich der Wirtschaft ergeben, jeder anderen in Anlage I aufgeführten Vertragspartei übertragen oder von jeder anderen in Anlage I aufgeführten Vertragspartei erwerben, soferna) ein derartiges Projekt von den beteiligten Vertragsparteien gebilligt worden ist;b) ein derartiges Projekt zu einer Reduktion der Emissionen aus Quellen oder zu einer Verstärkung des Abbaus durch Senken führt, die zu den ohne das Projekt entstehenden hinzukommt;c) sie keine Emissionsreduktionseinheiten erwirbt, wenn sie die in den Artikeln 5 und 7 genannten Verpflichtungen nicht erfuellt, undd) der Erwerb von Emissionsreduktionseinheiten ergänzend zu Maßnahmen im eigenen Land zur Erfuellung der Verpflichtungen nach Artikel 3 erfolgt.(2) Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien kann auf ihrer ersten Tagung oder möglichst bald danach Leitlinien für die Durchführung dieses Artikels, einschließlich Nachprüfung und Berichterstattung, weiter ausarbeiten.(3) Eine in Anlage I aufgeführte Vertragspartei kann Rechtsträger ermächtigen, sich unter ihrer Verantwortung an Maßnahmen zu beteiligen, die zur Schaffung, zur Übertragung oder zum Erwerb von Emissionsreduktionseinheiten nach diesem Artikel führen.(4) Wird in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 8 eine Frage bezüglich der Erfuellung der in diesem Artikel bezeichneten Anforderungen durch eine in Anlage I aufgeführte Vertragspartei festgestellt, so können Übertragung und Erwerb von Emissionsreduktionseinheiten nach der Feststellung der Frage fortgesetzt werden, mit der Maßgabe, daß die betreffenden Einheiten von einer Vertragspartei bis zur Klärung etwaiger Fragen der Einhaltung nicht zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus Artikel 3 genutzt werden dürfen.Artikel 7(1) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei nimmt in ihr in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien vorgelegtes jährliches Verzeichnis der anthropogenen Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken die notwendigen Zusatzinformationen zur Gewährleistung der Einhaltung des Artikels 3 auf, die nach Absatz 4 zu bestimmen sind.(2) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei nimmt in ihre nach Artikel 12 des Übereinkommens vorgelegte nationale Mitteilung die zum Nachweis der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll erforderlichen Zusatzinformationen auf, die nach Absatz 4 zu bestimmen sind.(3) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei legt die nach Absatz 1 geforderten Informationen jährlich vor, beginnend mit dem ersten Verzeichnis, das aufgrund des Übereinkommens für das erste Jahr des Verpflichtungszeitraums nach Inkrafttreten dieses Protokolls für diese Vertragspartei fällig ist. Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei legt die nach Absatz 2 geforderten Informationen im Rahmen der ersten nationalen Mitteilung vor, die aufgrund des Übereinkommens nach Inkrafttreten des Protokolls für diese Vertragspartei und nach Annahme der in Absatz 4 vorgesehenen Leitlinien fällig ist. Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien bestimmt die Zeitabstände, in denen nach diesem Absatz geforderte spätere Mitteilungen vorzulegen sind, wobei ein von der Konferenz der Vertragsparteien beschlossener etwaiger Zeitplan für die Vorlage nationaler Mitteilungen zu berücksichtigen ist.(4) Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien nimmt auf ihrer ersten Tagung Leitlinien für die Erstellung der nach diesem Artikel geforderten Informationen an und überprüft sie danach regelmäßig, wobei sie die von der Konferenz der Vertragsparteien


text: angenommenen Leitlinien für die Erstellung der nationalen Mitteilungen durch die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien berücksichtigt. Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien beschließt außerdem vor dem ersten Verpflichtungszeitraum über die Modalitäten für die Abrechnung über die zugeteilten Mengen.Artikel 8(1) Die von jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspartei nach Artikel 7 vorgelegten Informationen werden in Anwendung der maßgeblichen Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien und in Übereinstimmung mit den Leitlinien, die von der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien für diesen Zweck nach Absatz 4 angenommen worden sind, von sachkundigen Überprüfungsgruppen überprüft. Die von jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspartei nach Artikel 7 Absatz 1 vorgelegten Informationen werden im Rahmen der jährlichen Zusammenstellung der Emissionsverzeichnisse und der zugeteilten Mengen sowie der entsprechenden Abrechnung überprüft. Außerdem werden die von jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspartei nach Artikel 7 Absatz 2 vorgelegten Informationen im Rahmen der Überprüfung der Mitteilungen überprüft.(2) Die sachkundigen Überprüfungsgruppen werden vom Sekretariat koordiniert und setzen sich aus Sachverständigen zusammen, die aus dem Kreis derjenigen ausgewählt worden sind, die nach den von der Konferenz der Vertragsparteien für diesen Zweck erteilten Maßgaben von den Vertragsparteien des Übereinkommens und gegebenenfalls von zwischenstaatlichen Organisationen benannt worden sind.(3) Durch das Überprüfungsverfahren werden alle Aspekte der Durchführung dieses Protokolls durch eine Vertragspartei gründlich und umfassend fachlich beurteilt. Die sachkundigen Überprüfungsgruppen erstellen für die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien einen Bericht, in dem sie die Erfuellung der Verpflichtungen der Vertragspartei beurteilen und mögliche Probleme sowie maßgebliche Faktoren bei der Erfuellung der Verpflichtungen aufzeigen. Diese Berichte werden vom Sekretariat an alle Vertragsparteien des Übereinkommens weitergeleitet. Das Sekretariat stellt eine Liste der in den Berichten genannten Fragen der Durchführung zur weiteren Prüfung durch die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien auf.(4) Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien nimmt auf ihrer ersten Tagung Leitlinien für die Überprüfung der Durchführung des Protokolls durch die sachkundigen Überprüfungsgruppen an und überprüft sie danach regelmäßig, wobei sie die maßgeblichen Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien berücksichtigt.(5) Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien prüft mit Unterstützung des Nebenorgans für die Durchführung und gegebenenfalls des Nebenorgans für wissenschaftliche und technologische Beratunga) die von den Vertragsparteien nach Artikel 7 vorgelegten Informationen und die Berichte über die aufgrund dieses Artikels durchgeführten diesbezüglichen Überprüfungen durch die Sachverständigen undb) die vom Sekretariat nach Absatz 3 aufgelisteten Fragen der Durchführung sowie die von Vertragsparteien aufgeworfenen Fragen.(6) Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien faßt aufgrund der Prüfung der in Absatz 5 bezeichneten Informationen Beschlüsse über jede für die Durchführung des Protokolls erforderliche Angelegenheit.Artikel 9(1) Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien überprüft das Protokoll in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen und Beurteilungen betreffend Klimaänderungen und deren Auswirkungen sowie unter Berücksichtigung einschlägiger technischer, sozialer und wirtschaftlicher Informationen. Diese Überprüfungen werden mit einschlägigen Überprüfungen nach dem Übereinkommen, insbesondere den in Artikel 4 Absatz 2


text: Buchstabe d sowie in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens geforderten, koordiniert. Auf der Grundlage dieser Überprüfungen ergreift die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien angemessene Maßnahmen.(2) Die erste Überprüfung findet auf der zweiten Tagung der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien statt. Weitere Überprüfungen finden rechtzeitig und in regelmäßigen Abständen statt.Artikel 10Alle Vertragsparteien werden unter Berücksichtigung ihrer gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und ihrer speziellen nationalen und regionalen Entwicklungsprioritäten, Ziele und Gegebenheiten, ohne neue Verpflichtungen für die nicht in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien einzuführen, wobei jedoch die bestehenden Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens bekräftigt und die Erfuellung dieser Verpflichtungen weiter vorangetrieben werden, um eine nachhaltige Entwicklung unter Berücksichtigung des Artikels 4 Absätze 3, 5 und 7 des Übereinkommens zu erreichen,a) soweit von Belang und sofern möglich, kostengünstige nationale und gegebenenfalls regionale Programme zur Verbesserung der Qualität lokaler Emissionsfaktoren, von Aktivitätsdaten und/oder Modellen, in denen sich die sozio-ökonomischen Bedingungen jeder Vertragspartei widerspiegeln, für die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung nationaler Verzeichnisse der anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken unter Anwendung von der Konferenz der Vertragsparteien zu vereinbarender vergleichbarer Methoden und im Einklang mit den von der Konferenz der Vertragsparteien angenommenen Leitlinien für die Erstellung nationaler Mitteilungen erarbeiten;b) nationale und gegebenenfalls regionale Programme erarbeiten, umsetzen, veröffentlichen und regelmäßig aktualisieren, in denen Maßnahmen zur Abschwächung der Klimaänderungen sowie Maßnahmen zur Erleichterung einer angemessenen Anpassung an die Klimaänderungen vorgesehen sind;i) diese Programme würden unter anderem den Energie-, den Verkehrs- und den Industriebereich sowie die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und die Abfallwirtschaft betreffen. Außerdem würden Anpassungstechnologien und Methoden zur Verbesserung der Raumplanung die Anpassung an Klimaänderungen verbessern;ii) die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien legen nach Artikel 7 Informationen über im Rahmen dieses Protokolls eingeleitete Maßnahmen einschließlich nationaler Programme vor, und die anderen Vertragsparteien bemühen sich, in ihre nationalen Mitteilungen nach Bedarf auch Informationen über Programme aufzunehmen, die Maßnahmen enthalten, welche nach Ansicht der Vertragspartei zur Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer nachteiligen Auswirkungen beitragen, einschließlich der Bekämpfung der Zunahme von Treibhausgasemissionen, der Verstärkung von Senken und des Abbaus durch Senken, des Aufbaus von Kapazitäten sowie Anpassungsmaßnahmen;c) bei der Förderung wirksamer Modalitäten für die Entwicklung, Anwendung und Verbreitung von die Klimaänderungen betreffenden umweltverträglichen Technologien, Know-How, Methoden und Verfahren zusammenarbeiten und alle nur möglichen Maßnahmen ergreifen, um deren Weitergabe insbesondere an Entwicklungsländer oder den Zugang dazu, soweit dies angebracht ist, zu fördern, zu erleichtern und zu finanzieren, wozu auch die Erarbeitung von Politiken und Programmen für die wirksame Weitergabe umweltverträglicher Technologien gehört, die öffentliches Eigentum oder der Öffentlichkeit frei zugänglich sind, sowie die Schaffung eines förderlichen Umfelds für die Privatwirtschaft, um die Weitergabe umweltverträglicher Technologien und den Zugang dazu zu fördern und zu verbessern;d) in der wissenschaftlichen und technischen Forschung zusammenarbeiten und die Unterhaltung und Entwicklung von Systemen zur systematischen Beobachtung sowie die Entwicklung von Datenarchiven fördern, um Unsicherheiten in bezug auf das Klimasystem, die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen und die wirtschaftlichen und sozialen


text: Folgen verschiedener Bewältigungsstrategien zu verringern, und unter Berücksichtigung des Artikels 5 des Übereinkommens die Entwicklung und Stärkung der im Land vorhandenen Möglichkeiten und Mittel zur Beteiligung an internationalen und zwischenstaatlichen Bemühungen, Programmen und Netzwerken für die Forschung und systematische Beobachtung fördern;e) auf internationaler Ebene, gegebenenfalls unter Nutzung bestehender Stellen, bei der Entwicklung und Durchführung von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen einschließlich der Stärkung des Aufbaus nationaler Kapazitäten, insbesondere personeller und institutioneller Kapazitäten, und des Austausches oder der Entsendung von Personal zur Ausbildung von Fachkräften auf diesem Gebiet, insbesondere für Entwicklungsländer, zusammenarbeiten und sie unterstützen und auf nationaler Ebene das öffentliche Bewusstsein in bezug auf die Klimaänderungen und den öffentlichen Zugang zu Informationen darüber erleichtern. Unter Berücksichtigung des Artikels 6 des Übereinkommens sollen geeignete Modalitäten für die Umsetzung dieser Maßnahmen durch die zuständigen Organe des Übereinkommens ausgearbeitet werden;f) in ihre nationalen Mitteilungen Informationen über auf der Grundlage dieses Artikels und in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien durchgeführte Programme und Maßnahmen aufnehmen;g) Artikel 4 Absatz 8 des Übereinkommens bei der Erfuellung der Verpflichtungen nach diesem Artikel in vollem Umfang berücksichtigen.Artikel 11(1) Bei der Durchführung des Artikels 10 berücksichtigen die Vertragsparteien Artikel 4 Absätze 4, 5, 7, 8 und 9 des Übereinkommens.(2) Im Zusammenhang mit der Durchführung des Artikels 4 Absatz 1 des Übereinkommens, im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 11 des Übereinkommens und durch die Einrichtung oder Einrichtungen, denen die Erfuellung der Aufgaben des Finanzierungsmechanismus des Übereinkommens anvertraut ist, werden die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, und die anderen in Anlage II des Übereinkommens aufgeführten entwickelten Vertragsparteiena) neue und zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen, um die vereinbarten vollen Kosten zu tragen, die den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, bei dem Vorantreiben der Erfuellung bestehender Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens entstehen, die in Artikel 10 Buchstabe a erfaßt sind;b) auch finanzielle Mittel einschließlich derjenigen für die Weitergabe von Technologie bereitstellen, soweit die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, sie benötigen, um die vereinbarten vollen Mehrkosten zu tragen, die bei dem Vorantreiben der Erfuellung der bestehenden Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens entstehen, die durch Artikel 10 erfaßt sind und die zwischen einer Vertragspartei, die Entwicklungsland ist, und der oder den in Artikel 11 des Übereinkommens genannten internationalen Einrichtungen nach jenem Artikel vereinbart werden.Bei der Erfuellung dieser bestehenden Verpflichtungen wird berücksichtigt, daß der Fluß der Finanzmittel angemessen und berechenbar sein muß und daß ein angemessener Lastenausgleich unter den Vertragsparteien, die entwickelte Ländern sind, wichtig ist. Die der oder den Einrichtungen, denen die Erfuellung der Aufgaben des Finanzierungsmechanismus des Übereinkommens anvertraut ist, durch maßgebliche Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien erteilten Maßgaben, einschließlich derjenigen, die vor der Annahme dieses Protokolls gefaßt wurden, finden sinngemäß auf diesen Absatz Anwendung.(3) Die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, und die anderen in Anlage II des Übereinkommens aufgeführten entwickelten Vertragsparteien können auch finanzielle Mittel zur Durchführung des Artikels 10 auf bilateralem, regionalem und multilateralem Weg zur Verfügung stellen, welche die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, in Anspruch nehmen können.Artikel 12(1) Hiermit wird ein Mechanismus


text: für umweltverträgliche Entwicklung festgelegt.(2) Zweck des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung ist es, die nicht in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien dabei zu unterstützen, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen und zum Endziel des Übereinkommens beizutragen, und die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien dabei zu unterstützen, die Erfuellung ihrer quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen aus Artikel 3 zu erreichen.(3) Im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklunga) werden die nicht in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien Nutzen aus Projektmaßnahmen ziehen, aus denen sich zertifizierte Emissionsreduktionen ergeben;b) können die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien die sich aus diesen Projektmaßnahmen ergebenden zertifizierten Emissionsreduktionen als Beitrag zur Erfuellung eines Teiles ihrer quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen aus Artikel 3 entsprechend den Entscheidungen der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien verwenden.(4) Der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung unterliegt der Weisungsbefugnis und Leitung der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien und wird von einem Exekutivrat des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung beaufsichtigt.(5) Die sich aus jeder Projektmaßnahme ergebenden Emissionsreduktionen werden von Einrichtungen zertifiziert, die von der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien zu benennen sind, und zwar auf folgender Grundlage:a) freiwillige Teilnahme, die von jeder beteiligten Vertragspartei gebilligt wird;b) reale, meßbare und langfristige Vorteile in bezug auf die Abschwächung der Klimaänderungen undc) Emissionsreduktionen, die zusätzlich zu denen entstehen, die ohne die zertifizierte Projektmaßnahme entstehen würden.(6) Der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung hilft bei Bedarf bei der Beschaffung von Finanzierungsmitteln für zertifizierte Projektmaßnahmen.(7) Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien erarbeitet auf ihrer ersten Tagung Modalitäten und Verfahren mit dem Ziel, die Transparenz, Effizienz und Zurechenbarkeit durch eine unabhängige Rechnungsprüfung und Kontrolle der Projektmaßnahmen zu gewährleisten.(8) Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien stellt sicher, daß ein Teil der Erlöse aus zertifizierten Projektmaßnahmen dazu verwendet wird, die Verwaltungskosten zu decken sowie die für die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen besonders anfälligen Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, dabei zu unterstützen, die Anpassungskosten zu tragen.(9) Die Teilnahme an dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, einschließlich der in Absatz 3 Buchstabe a genannten Maßnahmen und des Erwerbs zertifizierter Emissionsreduktionen, steht privaten und/oder öffentlichen Einrichtungen offen und unterliegt den vom Exekutivrat des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung erteilten Maßgaben.(10) Zertifizierte Emissionsreduktionen, die in der Zeit zwischen dem Jahr 2000 und dem Beginn des ersten Verpflichtungszeitraums erworben werden, können als Beitrag zur Erfuellung der Verpflichtungen in dem ersten Verpflichtungszeitraum genutzt werden.Artikel 13(1) Die Konferenz der Vertragsparteien als oberstes Gremium des Übereinkommens dient als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls.(2) Vertragsparteien des Übereinkommens, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind, können an den Beratungen jeder Tagung der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter teilnehmen. Dient die Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls, so werden Beschlüsse aufgrund des Protokolls nur von den Vertragsparteien des Protokolls gefaßt.(3) Dient die Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls, so wird jedes Mitglied des Präsidiums der Konferenz der Vertragsparteien, das eine Vertragspartei des Übereinkommens, aber zu dem Zeitpunkt keine Vertragspartei des Protokolls