text:
Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von
 allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/445
 (3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in
 der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
 (4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten
 Ausführer.
 (5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn
 der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2
 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise
 Gebrauch macht.
 ARTIKEL 24
 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
 (1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im
 Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen.
 (2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1
 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung
 angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten
 werden konnte.
 (3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlands verspätet vorgelegte
 Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt
 worden sind.
 ---pagebreak--- L 169/446 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 ARTIKEL 25
 Vorlage der Ursprungsnachweise
 Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden
 Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungs-
 nachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine
 Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die
 Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfüllen.
 ARTIKEL 26
 Einfuhr in Teilsendungen
 Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands
 festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der
 Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im
 Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so
 ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis
 vorzulegen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/447
 ARTIKEL 27
 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
 (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden
 oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines
 Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren
 nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt
 sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann
 diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt
 abgegeben werden.
 (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und
 ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger
 oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese
 Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass
 geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
 (3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den
 im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.
 ---pagebreak--- L 169/448 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 ARTIKEL 28
 Belege


text:
Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 22 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis
 dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf
 der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, als
 Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina oder als Ursprungserzeugnisse eines der in
 den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die
 übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um die
 folgenden Unterlagen handeln:
 a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur
 Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner Bücher oder seiner internen
 Buchführung,
 b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien,
 sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina ausgestellt oder
 ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden,
 c) Belege über die in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina an den betreffenden
 Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der
 Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina ausgestellt oder ausgefertigt worden sind,
 wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden,
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/449
 d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis
 für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern
 diese Belege in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina nach diesem Protokoll
 oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete aufgrund
 von Ursprungsregeln ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, die mit den Regeln dieses
 Protokolls übereinstimmen,
 e) geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb von
 Bosnien und Herzegowina vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür,
 dass die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind.
 ARTIKEL 29
 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege
 (1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat
 die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
 (2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Kopie dieser
 Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 22 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei
 Jahre lang aufzubewahren.
 (3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang
 aufzubewahren.
 (4) Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrs-
 bescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang
 aufzubewahren.
 ---pagebreak--- L 169/450 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 ARTIKEL 30
 Abweichungen und Formfehler
 (1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und
 den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die
 Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern
 einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
 (2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur
 Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der
 Angaben in dem Papier entstehen lassen.
 ARTIKEL 31
 In Euro ausgedrückte Beträge
 (1) Für die Zwecke des Artikels

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 in den
 Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden,
 werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, in der
 Landeswährung von Bosnien und Herzegowina und in den Landeswährungen der in den Artikeln 3
 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen,
 von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/451
 (2) Für die Begünstigungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3
 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die
 Rechnung ausgestellt ist.
 (3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der
 Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge
 sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des
 folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.
 (4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten
 Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete
 Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den
 Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert
 beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3
 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um
 weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten
 werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.
 (5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder auf Antrag
 von Bosnien und Herzegowina vom Interimsausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der
 Interimsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen
 Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu
 ändern.
 ---pagebreak--- L 169/452 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 TITEL VI
 METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
 ARTIKEL 32
 Gegenseitige Amtshilfe
 (1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Zollbehörden von Bosnien
 und Herzegowina übermitteln einander über die Europäische Kommission Musterabdrücke der
 Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1
 verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser
 Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.
 (2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die
 Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei
 der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der
 Rechnung sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen Papieren.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/453
 ARTIKEL 33
 Prüfung der Ursprungsnachweise
 (1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer
 dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der
 Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen
 Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
 (2) Für


text:
die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die
 Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die
 Erklärung auf der Rechnung oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlands
 zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur
 Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle
 ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis
 schließen lassen.
 (3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Sie sind befugt, zu
 diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der
 Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle
 durchzuführen.
 (4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses der
 Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so
 bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten
 Sicherungsmaßnahmen freizugeben.
 ---pagebreak--- L 169/454 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 (5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so
 bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob
 die Papiere echt sind und ob die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der
 Gemeinschaft, als Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina oder als
 Ursprungserzeugnisse eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete
 angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
 (6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nach-
 trägliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden
 Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der
 Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der
 Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
 ARTIKEL 34
 Streitbeilegung
 Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 33, die zwischen den
 Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen
 Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Interimsausschuss
 vorzulegen.
 Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem
 Recht des betreffenden Landes beizulegen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/455
 ARTIKEL 35
 Sanktionen
 Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen
 Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
 ARTIKEL 36
 Freizonen
 (1) Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
 um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung
 zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den
 üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
 (2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen
 Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina
 mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung
 unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus,
 wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.
 ---pagebreak--- L 169/456 DE Amtsblatt der


text:
Europäischen Union 30.6.2008
 TITEL VII
 CEUTA UND MELILLA
 ARTIKEL 37
 Anwendung dieses Protokolls
 (1) Der Begriff "Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 2 umfasst nicht Ceuta und Melilla.
 (2) Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta
 und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des
 Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
 Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der
 Gemeinschaft gewährt wird. Bosnien und Herzegowina gewährt bei der Einfuhr von unter dieses
 Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung
 wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
 gewährt wird.
 (3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und
 Melillas gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 38
 sinngemäß.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/457
 ARTIKEL 38
 Besondere Bestimmungen
 (1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten
 1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
 a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden
 sind,
 b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter
 Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
 i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder
 verarbeitet worden sind
 oder
 ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina oder
 Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen
 unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung
 hinausgehen;
 2. als Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina:
 a) Erzeugnisse, die in Bosnien und Herzegowina vollständig gewonnen oder hergestellt
 worden sind,
 ---pagebreak--- L 169/458 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 b) Erzeugnisse, die in Bosnien und Herzegowina unter Verwendung von anderen als den
 unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
 i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder
 verarbeitet worden sind
 oder
 ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der
 Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind,
 die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgehen.
 (2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
 (3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der
 Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in die Erklärung auf der Rechnung die Vermerke
 "Bosnien und Herzegowina" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen
 Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung
 EUR.1 oder in die Erklärung auf der Rechnung einzutragen.
 (4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und
 Melilla.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/459
 TITEL VIII
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 ARTIKEL 39
 Änderung dieses Protokolls
 Der Interimsausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
 ---pagebreak--- L 169/460 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 ANHANG I ZU PROTOKOLL NR. 2
 EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II
 Bemerkung 1:
 In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese


text:
Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 des Protokolls
 angesehen werden können.
 Bemerkung 2:
 2.1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In Spalte 1
 steht die Position oder das Kapitel des Harmonisierten Systems, in Spalte 2 die
 Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position bzw. dieses Kapitel
 verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine
 Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein "ex", so bedeutet dies, dass die
 Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2
 genannt ist.
 2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel
 angeführt; dementsprechend ist die dazugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in
 allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf
 alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels bzw. in jede
 der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/461
 2.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer
 Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position,
 auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.
 2.4. Ist zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4
 eine Ursprungsregel angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der
 Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in
 Spalte 3 anzuwenden.
 Bemerkung 3:
 3.1. Die Bestimmungen des Artikels 6 des Protokolls Nr. 2 für Erzeugnisse, die die
 Ursprungseigenschaft erworben haben und bei der Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet
 werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen
 erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen
 Unternehmen im Gebiet einer Vertragspartei.
 Beispiel:
 Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren
 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreiten
 darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.
 ---pagebreak--- L 169/462 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne
 Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die
 Regel für Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den
 Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne
 Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der
 Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher
 nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft gerechnet.
 3.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen
 fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die
 Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang
 nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel


text:
vorsieht, dass Vormaterial ohne
 Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch
 die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe
 zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren
 Verarbeitungsstufe.
 3.3. Wenn eine Regel den Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position" enthält,
 können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien
 der Position der Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die
 besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.
 Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich
 aus anderen Vormaterialien der Position ..." oder "Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Position wie der der Ware",
 dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die
 dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/463
 3.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial
 hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien
 verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.
 Beispiel:
 Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern
 verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien – neben anderen – ebenfalls
 verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man
 kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
 3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial
 hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung
 anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können
 (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).
 Beispiel:
 Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von
 Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung
 von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
 ---pagebreak--- L 169/464 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste
 aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen
 Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
 Beispiel:
 Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die
 Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe
 normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von
 Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise
 eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
 3.6. Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
 zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der
 Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der
 vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen
 Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht
 überschritten werden.
 Bemerkung 4:
 4.1. Der in der Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht
 künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen
 beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst


text:
er daher
 auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht
 gesponnen sind.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/465
 4.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen
 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle
 der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis
 5305.
 4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Vormaterialien" und "Materialien für die
 Papierherstellung" stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63
 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern
 oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
 4.4. Der in der Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich
 auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche
 Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
 Bemerkung 5:
 5.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in
 Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen nicht auf bei der Herstellung dieses Erzeugnisses
 verwendete textile Grundmaterialien angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder
 weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe
 auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
 ---pagebreak--- L 169/466 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder
 mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
 Textile Grundmaterialien sind
 − Seide,
 − Wolle,
 − grobe Tierhaare,
 − feine Tierhaare,
 − Rosshaar,
 − Baumwolle,
 − Materialien für die Papierherstellung und Papier,
 − Flachs,
 − Hanf,
 − Jute und andere textile Bastfasern,
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/467
 − Sisal und andere textile Agavefasern,
 − Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
 − synthetische Filamente,
 − künstliche Filamente,
 − elektrische Leitfilamente,
 − synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
 − synthetische Spinnfasern aus Polyester,
 − synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
 − synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
 − synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
 − synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
 − synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,
 − synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,
 ---pagebreak--- L 169/468 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 − andere synthetische Spinnfasern,
 − künstliche Spinnfasern aus Viskose,
 − andere künstliche Spinnfasern,
 − Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch
 umsponnen,
 − Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch
 umsponnen,
 − Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm,
 bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit
 Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem
 Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,
 − andere Erzeugnisse der Position 5605.
 Beispiel:
 Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen
 Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische
 Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das
 Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), verwendet werden,
 vorausgesetzt, dass ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichtes des Garns nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/469
 Beispiel:
 Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der


text:
Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist
 ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die
 das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn
 aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern,
 weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder
 eine Mischung aus diesen beiden Garnarten verwendet werden, vorausgesetzt, dass ihr
 Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichtes des Gewebes nicht überschreitet.
 Beispiel:
 Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position
 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein
 Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in
 zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne
 selbst Mischerzeugnisse sind.
 Beispiel:
 Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und
 aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten
 Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis
 folglich ein Mischerzeugnis.
 ---pagebreak--- L 169/470 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit
 Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
 5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen von nicht mehr als 5 mm,
 bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit
 Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff
 zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist.
 Bemerkung 6:
 6.1. Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien
 (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der
 Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden,
 vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und
 ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 6.2. Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63
 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt
 verwendet werden.
 Beispiel:
 Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa
 lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von
 Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63
 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht
 ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/471
 6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der
 Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
 berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
 Bemerkung 7:
 7.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901,
 ex 2902 und ex 3403 gelten:
 a) die Vakuumdestillation,
 b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,
 c) das Kracken,
 d) das Reformieren,
 e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,
 f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid
 und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von
 Natur


text:
aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,
 ---pagebreak--- L 169/472 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 g) die Polymerisation,
 h) die Alkylierung,
 i) die Isomerisation.
 7.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
 a) die Vakuumdestillation,
 b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,
 c) das Kracken,
 d) das Reformieren,
 e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,
 f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid
 und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von
 Natur aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,
 g) die Polymerisation,
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/473
 h) die Alkylierung,
 i) die Isomerisation,
 j) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von
 Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H.
 vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),
 k) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches
 Filtern,
 l) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem
 Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu
 anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer
 chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position
 ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärben) zur
 Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als
 begünstigtes Verfahren,
 m) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der
 Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich
 der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,
 ---pagebreak--- L 169/474 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 n) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung
 durch elektrische Hochfrequenz-Entladung,
 o) nur für Erzeugnisse in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit,
 Montanwachs, Torfwachs und Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als
 0,75 GHT): das Entölen durch fraktionierte Kristallisation.
 7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen
 einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern,
 Färben, Markieren, Erzielen eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von
 Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser
 Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/475
 ANHANG II ZU PROTOKOLL NR. 2
 LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN,
 DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT
 VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER WARE
 DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
 Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter dieses Abkommen. Es ist daher erforderlich,
 die anderen Teile dieses Abkommens zu konsultieren.
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 Kapitel 1 Lebende Tiere Alle Tiere des Kapitels 1 müssen
 vollständig gewonnen oder
 hergestellt sein
 Kapitel 2 Fleisch und genießbare Herstellen, bei dem alle verwendeten
 Schlachtnebenerzeugnisse Vormaterialien der Kapitel 1 und 2
 vollständig gewonnen oder
 hergestellt sind
 Kapitel 3 Fische und Krebstiere, Herstellen, bei dem alle verwendeten
 Weichtiere und andere wirbellose Vormaterialien des Kapitels 3
 Wassertiere vollständig gewonnen oder


text:
hergestellt sind
 ---pagebreak--- L 169/476 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 ex Kapitel 4 Milch und Milcherzeugnisse; Herstellen, bei dem alle verwendeten
 Vogeleier; natürlicher Honig; Vormaterialien des Kapitels 4
 genießbare Waren tierischen vollständig gewonnen oder
 Ursprungs, anderweit weder hergestellt sind
 genannt noch inbegriffen;
 ausgenommen:
 0403 Buttermilch, saure Milch und Herstellen, bei dem
 saurer Rahm, Joghurt, Kefir und - alle verwendeten Vormaterialien
 andere fermentierte oder des Kapitels 4 vollständig
 gesäuerte Milch (einschließlich gewonnen oder hergestellt sind,
 Rahm), auch eingedickt oder
 aromatisiert, auch mit Zusatz von - alle verwendeten Fruchtsäfte
 Zucker, anderen Süßmitteln, (ausgenommen Ananas-, Limonen-,
 Früchten, Nüssen oder Kakao Limetten- und Pampelmusensäfte)
 der Position 2009
 Ursprungserzeugnisse sind und
 - der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 17
 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 5 Andere Waren tierischen Herstellen, bei dem alle verwendeten
 Ursprungs, anderweit weder Vormaterialien des Kapitels 5
 genannt noch inbegriffen; vollständig gewonnen oder
 ausgenommen: hergestellt sind
 ex 0502 Borsten von Hausschweinen oder Reinigen, Desinfizieren, Sortieren
 Wildschweinen, zubereitet und Gleichrichten von Borsten
 Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Waren des Herstellen, bei dem
 Blumenhandels - alle verwendeten Vormaterialien
 des Kapitels 6 vollständig
 gewonnen oder hergestellt sind und
 - der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/477
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 Kapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Herstellen, bei dem alle verwendeten
 Knollen, die zu Ernährungs- Vormaterialien des Kapitels 7
 zwecken verwendet werden vollständig gewonnen oder
 hergestellt sind
 Kapitel 8 Genießbare Früchte und Nüsse; Herstellen, bei dem
 Schalen von Zitrusfrüchten oder - alle verwendeten Früchte und
 von Melonen Nüsse vollständig gewonnen oder
 hergestellt sind und
 - der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 17
 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 9 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; Herstellen, bei dem alle verwendeten
 ausgenommen: Vormaterialien des Kapitels 9
 vollständig gewonnen oder
 hergestellt sind
 0901 Kaffee, auch geröstet oder Herstellen aus Vormaterialien jeder
 entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Position
 Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit
 beliebigem Kaffeegehalt
 0902 Tee, auch aromatisiert Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Position
 ex 0910 Mischungen von Gewürzen Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Position
 Kapitel 10 Getreide Herstellen, bei dem alle verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 10
 vollständig gewonnen oder
 hergestellt sind
 ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Herstellen, bei dem alle verwendeten
 Stärke; Inulin; Kleber von Getreide, Gemüse, Wurzeln und
 Weizen; ausgenommen: Knollen der Position 0714 und alle
 verwendeten Früchte vollständig
 gewonnen oder hergestellt sind
 ex 1106 Mehl, Grieß und Pulver von Trocknen und Mahlen von
 getrockneten, ausgelösten Hülsenfrüchten der Position 0708
 Hülsenfrüchten der Position 0713
 ---pagebreak--- L 169/478 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Früchte; Herstellen, bei dem alle verwendeten
 verschiedene Samen und Früchte; Vormaterialien des Kapitels 12
 Pflanzen zum


text:
Gewerbe- oder vollständig gewonnen oder
 Heilgebrauch; Stroh und Futter hergestellt sind
 1301 Schellack; natürliche Gummen, Herstellen, bei dem der Wert aller
 Harze, Gummiharze und verwendeten Vormaterialien der
 Oleoresine (z. B. Balsame) Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der Ware nicht überschreitet
 1302 Pflanzensäfte und
 Pflanzenauszüge; Pektinstoffe,
 Pektinate und Pektate; Agar-Agar
 und andere Schleime und
 Verdickungsstoffe von Pflanzen,
 auch modifiziert:
 - Schleime und Herstellen aus nicht modifizierten
 Verdickungsstoffe von Schleimen und Verdickungsstoffen
 Pflanzen, modifiziert von Pflanzen
 - andere Herstellen, bei dem der Wert der
 verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 Kapitel 14 Flechtstoffe und anderen Waren Herstellen, bei dem alle verwendeten
 pflanzlichen Ursprungs, Vormaterialien des Kapitels 14
 anderweit weder genannt noch vollständig gewonnen oder
 inbegriffen hergestellt sind
 ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette Herstellen aus Vormaterialien jeder
 und Öle; Erzeugnisse ihrer Position, ausgenommen aus
 Spaltung; genießbare verarbeitete Vormaterialien der Position der Ware
 Fette; Wachse tierischen und
 pflanzlichen Ursprungs;
 ausgenommen:
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/479
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 1501 Schweinefett (einschließlich
 Schweineschmalz) und
 Geflügelfett, ausgenommen
 solches der Position 0209 oder
 1503:
 - Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Position, ausgenommen aus
 Vormaterialien der Position 0203,
 0206 oder 0207 oder aus Knochen
 der Position 0506
 - anderes Herstellen aus Fleisch oder
 genießbaren
 Schlachtnebenerzeugnissen von
 Schweinen der Position 0203 oder
 0206 oder aus Fleisch oder
 genießbaren
 Schlachtnebenerzeugnissen von
 Hausgeflügel der Position 0207
 1502 Fett von Rindern, Schafen oder
 Ziegen, ausgenommen solches
 der Position 1503:
 - Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Position, ausgenommen aus
 Vormaterialien der Position 0201,
 0202, 0204 oder 0206 oder aus
 Knochen der Position 0506
 - anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 2
 vollständig gewonnen oder
 hergestellt sind
 1504 Fette und Öle sowie deren
 Fraktionen, von Fischen oder
 Meeressäugetieren, auch
 raffiniert, jedoch nicht chemisch
 modifiziert:
 - feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Position, einschließlich aus anderen
 Vormaterialien der Position 1504
 - andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
 Vormaterialien der Kapitel 2 und 3
 vollständig gewonnen oder
 hergestellt sind
 ---pagebreak--- L 169/480 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 ex 1505 Lanolin, raffiniert Herstellen aus rohem Wollfett der
 Position 1505
 1506 Andere tierische Fette und Öle
 sowie deren Fraktionen, auch
 raffiniert, jedoch nicht chemisch
 modifiziert
 - feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Position, einschließlich aus anderen
 Vormaterialien der Position 1506
 - andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 2
 vollständig gewonnen oder
 hergestellt sind
 1507 bis 1515 Pflanzliche Öle und ihre
 Fraktionen:
 - Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, Position, ausgenommen aus
 Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Vormaterialien der Position der Ware
 Oiticicaöl, Myrtenwachs,
 Japanwachs, Fraktionen von
 Jojobaöl und Öle zu
 technischen oder industriellen
 Zwecken, ausgenommen zum
 Herstellen von Lebensmitteln
 - feste Fraktionen, ausgenommen Herstellen aus anderen
 von Jojobaöl Vormaterialien der Positionen 1507
 bis 1515
 - andere Herstellen, bei dem alle


text:
verwendeten
 pflanzlichen Vormaterialien
 vollständig gewonnen oder
 hergestellt sind
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/481
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 1516 Tierische und pflanzliche Fette Herstellen, bei dem
 und Öle sowie deren Fraktionen, - alle verwendeten Vormaterialien
 ganz oder teilweise hydriert, des Kapitels 2 vollständig
 umgeestert, wiederverestert oder gewonnen oder hergestellt sind und
 elaidiniert, auch raffiniert, jedoch
 nicht weiterverarbeitet - alle verwendeten pflanzlichen
 Vormaterialien vollständig
 gewonnen oder hergestellt sind.
 Jedoch können Vormaterialien der
 Positionen 1507, 1508, 1511 und
 1513 verwendet werden.
 1517 Margarine; genießbare Herstellen, bei dem
 Mischungen und Zubereitungen - alle verwendeten Vormaterialien
 von tierischen oder pflanzlichen der Kapitel 2 und 4 vollständig
 Fetten und Ölen sowie von gewonnen oder hergestellt sind und
 Fraktionen verschiedener Fette
 und Öle dieses Kapitels, - alle verwendeten pflanzlichen
 ausgenommen genießbare Fette Vormaterialien vollständig
 und Öle sowie deren Fraktionen gewonnen oder hergestellt sind.
 der Position 1516 Jedoch können Vormaterialien der
 Positionen 1507, 1508, 1511 und
 1513 verwendet werden.
 Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Herstellen
 Fischen oder von Krebstieren, - aus Tieren des Kapitels 1 oder
 Weichtieren und anderen
 wirbellosen Wassertieren - bei dem alle verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 3
 vollständig gewonnen oder
 hergestellt sind
 ex Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren; Herstellen aus Vormaterialien jeder
 ausgenommen: Position, ausgenommen aus
 Vormaterialien der Position der Ware
 ex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie Herstellen, bei dem der Wert aller
 chemisch reine Saccharose, fest, verwendeten Vormaterialien des
 mit Zusatz von Aroma- oder Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
 Farbstoffen Preises der Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/482 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 1702 Andere Zucker, einschließlich
 chemisch reine Lactose, Maltose,
 Glucose und Fructose, fest;
 Zuckersirupe, ohne Zusatz von
 Aroma- oder Farbstoffen;
 Invertzuckercreme, auch mit
 natürlichem Honig vermischt;
 Zucker und Melassen,
 karamellisiert:
 - chemische reine Maltose und Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Fructose Position, einschließlich aus anderen
 Vormaterialien der Position 1702
 - andere Zucker, fest, mit Zusatz Herstellen, bei dem der Wert aller
 von Aroma- oder Farbstoffen verwendeten Vormaterialien des
 Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der Ware nicht überschreitet
 - andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
 Vormaterialien Ursprungserzeugnisse
 sind
 ex 1703 Melassen aus der Gewinnung Herstellen, bei dem der Wert aller
 oder Raffination von Zucker, mit verwendeten Vormaterialien des
 Zusatz von Aroma- oder Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
 Farbstoffen Preises der Ware nicht überschreitet
 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt Herstellen
 (einschließlich weiße - aus Vormaterialien jeder Position,
 Schokolade) ausgenommen aus Vormaterialien
 der Position der Ware,
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 17
 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/483
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus Herstellen
 Kakao - aus Vormaterialien jeder Position,
 ausgenommen aus Vormaterialien
 der Position der Ware,
 - bei dem


text:
der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 17
 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 Ware nicht überschreitet
 1901 Malzextrakt;
 Lebensmittelzubereitungen aus
 Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder
 Malzextrakt, ohne Gehalt an
 Kakao oder mit einem Gehalt an
 Kakao, berechnet als vollständig
 entfetteter Kakao, von weniger
 als 40 GHT, anderweit weder
 genannt noch inbegriffen;
 Lebensmittelzubereitungen aus
 Waren der Positionen 0401 bis
 0404, ohne Gehalt an Kakao oder
 mit einem Gehalt an Kakao,
 berechnet als vollständig
 entfetteter Kakao, von weniger
 als 5 GHT, anderweit weder
 genannt noch inbegriffen:
 Malzextrakt Herstellen aus Getreide des
 Kapitels 10
 ---pagebreak--- L 169/484 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 - andere Herstellen
 - aus Vormaterialien jeder Position,
 ausgenommen aus Vormaterialien
 der Position der Ware,
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 17
 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 Ware nicht überschreitet
 1902 Teigwaren, auch gekocht oder
 gefüllt (mit Fleisch oder anderen
 Stoffen) oder in anderer Weise
 zubereitet, z. B. Spaghetti,
 Makkaroni, Nudeln, Lasagne,
 Gnocchi, Ravioli, Cannelloni;
 Couscous, auch zubereitet:
 - 20 GHT oder weniger Fleisch, Herstellen, bei dem das gesamte
 Schlachtnebenerzeugnisse, verwendete Getreide und seine
 Fische, Krebstiere oder andere Folgeprodukte (ausgenommen
 wirbellose Wassertiere Hartweizen und seine Folgeprodukte)
 enthaltend vollständig gewonnen oder
 hergestellt sind
 - mehr als 20 GHT Fleisch, Herstellen, bei dem
 Schlachtnebenerzeugnisse, - das gesamte verwendete Getreide
 Fische, Krebstiere oder andere und seine Folgeprodukte
 wirbellose Wassertiere (ausgenommen Hartweizen und
 enthaltend seine Folgeprodukte) vollständig
 gewonnen oder hergestellt sind und
 - alle verwendeten Vormaterialien
 der Kapitel 2 und 3 vollständig
 gewonnen oder hergestellt sind
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/485
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 1903 Tapiokasago und Sago aus Herstellen aus Vormaterialien jeder
 anderen Stärken, in Form von Position, ausgenommen aus
 Flocken, Graupen, Perlen, Kartoffelstärke der Position 1108
 Krümeln und dergleichen
 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen Herstellen
 oder Rösten von Getreide oder - aus Vormaterialien jeder Position,
 Getreideerzeugnissen hergestellt ausgenommen aus Vormaterialien
 (z. B. Cornflakes); Getreide der Position 1806,
 (ausgenommen Mais) in Form
 von Körnern oder Flocken oder - bei dem das gesamte verwendete
 anders bearbeiteten Körnern, Getreide und Mehl (ausgenommen
 ausgenommen Mehl, Grütze und Hartweizen und Mais der Sorte Zea
 Grieß, vorgekocht oder in anderer indurata sowie ihre Folgeprodukte)
 Weise zubereitet, anderweit vollständig gewonnen oder
 weder genannt noch inbegriffen hergestellt sind und
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 17
 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 Ware nicht überschreitet
 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Hostien, leere Oblatenkapseln der Position, ausgenommen des
 für Arzneiwaren verwendeten Kapitels 11
 Art, Siegeloblaten, getrocknete
 Teigblätter aus Mehl oder Stärke
 und ähnliche Waren
 ex Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse, Herstellen, bei dem alle verwendeten
 Früchten, Nüssen oder anderen Früchte, Nüsse und Gemüse
 Pflanzenteilen; ausgenommen: vollständig gewonnen oder
 hergestellt sind
 ---pagebreak--- L 169/486 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3)


text:
oder (4)
 ex 2001 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und Herstellen aus Vormaterialien jeder
 ähnliche genießbare Position, ausgenommen aus
 Pflanzenteile, mit einem Vormaterialien der Position der Ware
 Stärkegehalt von 5 GHT oder
 mehr, mit Essig oder Essigsäure
 zubereitet oder haltbar gemacht
 ex 2004 und Kartoffeln, in Form von Mehl, Herstellen aus Vormaterialien jeder
 ex 2005 Grieß oder Flocken, anders als Position, ausgenommen aus
 mit Essig oder Essigsäure Vormaterialien der Position der Ware
 zubereitet oder haltbar gemacht
 2006 Gemüse, Früchte, Nüsse, Herstellen, bei dem der Wert aller
 Fruchtschalen und andere verwendeten Vormaterialien des
 Pflanzenteile, mit Zucker haltbar Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
 gemacht (durchtränkt und Preises der Ware nicht überschreitet
 abgetropft, glasiert oder kandiert)
 2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Herstellen
 Marmeladen, Fruchtmuse und - aus Vormaterialien jeder Position,
 Fruchtpasten, durch Kochen ausgenommen aus Vormaterialien
 hergestellt, auch mit Zusatz von der Position der Ware,
 Zucker oder anderen Süßmitteln:
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 17
 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 Ware nicht überschreitet
 ex 2008 - Schalenfrüchte, ohne Zusatz Herstellen, bei dem der Wert aller
 von Zucker oder Alkohol verwendeten Schalenfrüchte und
 Ölsamen mit Ursprungseigenschaft
 der Positionen 0801, 0802 und 1202
 bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der Ware überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/487
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 - Erdnussbutter; Mischungen auf Herstellen aus Vormaterialien jeder
 der Grundlage von Getreide; Position, ausgenommen aus
 Palmherzen; Mais Vormaterialien der Position der Ware
 - andere, ausgenommen Früchte Herstellen
 (einschließlich Schalenfrüchte), - aus Vormaterialien jeder Position,
 in anderer Weise als in Wasser ausgenommen aus Vormaterialien
 oder Dampf gekocht, ohne der Position der Ware,
 Zusatz von Zucker, gefroren
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 17
 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 Ware nicht überschreitet
 2009 Fruchtsäfte (einschließlich Herstellen
 Traubenmost) und Gemüsesäfte, - aus Vormaterialien jeder Position,
 nicht gegoren, ohne Zusatz von ausgenommen aus Vormaterialien
 Alkohol, auch mit Zusatz von der Position der Ware,
 Zucker oder anderen Süßmitteln
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 17
 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 21 Verschiedene Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Lebensmittelzubereitungen; Position, ausgenommen aus
 ausgenommen: Vormaterialien der Position der Ware
 2101 Auszüge, Essenzen und Herstellen
 Konzentrate aus Kaffee, Tee oder - aus Vormaterialien jeder Position,
 Mate und Zubereitungen auf der ausgenommen aus Vormaterialien
 Grundlage dieser Waren oder auf der Position der Ware,
 der Grundlage von Kaffee, Tee
 oder Mate; geröstete Zichorien - bei dem alle verwendeten Zichorien
 und andere geröstete Kaffeemittel vollständig gewonnen oder
 sowie Auszüge, Essenzen und hergestellt sind
 Konzentrate hieraus
 ---pagebreak--- L 169/488 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 2103 Zubereitungen zum Herstellen
 von Würzsoßen und zubereitete
 Würzsoßen; zusammengesetzte
 Würzmittel; Senfmehl, auch
 zubereitet, und Senf:
 - Zubereitungen zum Herstellen Herstellen aus Vormaterialien jeder
 von Würzsoßen und zubereitete Position, ausgenommen aus
 Würzsoßen; zusammengesetzte Vormaterialien der Position der
 Würzmittel:


text:
Ware. Jedoch kann Senfmehl, auch
 zubereitet, oder Senf verwendet
 werden.
 - Senfmehl, auch zubereitet, und Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Senf Position
 ex 2104 Zubereitungen zum Herstellen Herstellen aus Vormaterialien jeder
 von Suppen oder Brühen; Suppen Position, ausgenommen aus
 und Brühen zubereiteten oder haltbar gemachten
 Gemüsen der Positionen 2002 bis
 2005
 2106 Lebensmittelzubereitungen, Herstellen
 anderweit weder genannt noch - aus Vormaterialien jeder Position,
 inbegriffen ausgenommen aus Vormaterialien
 der Position der Ware,
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 17
 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 22 Getränke, alkoholhaltige Herstellen
 Flüssigkeiten und Essig; - aus Vormaterialien jeder Position,
 ausgenommen: ausgenommen aus Vormaterialien
 der Position der Ware,
 - bei dem alle verwendeten
 Weintrauben und ihre
 Folgeprodukte vollständig
 gewonnen oder hergestellt sind
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/489
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 2202 Wasser, einschließlich Herstellen
 Mineralwasser und - aus Vormaterialien jeder Position,
 kohlensäurehaltiges Wasser, mit ausgenommen aus Vormaterialien
 Zusatz von Zucker, anderen der Position der Ware,
 Süßmitteln oder Aromastoffen,
 und andere nichtalkoholhaltige - bei dem der Wert aller verwendeten
 Getränke, ausgenommen Frucht- Vormaterialien des Kapitels 17
 und Gemüsesäfte der Position 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 2009 Ware nicht überschreitet und
 - bei dem alle verwendeten Frucht-
 säfte (ausgenommen Ananas-,
 Limonen-, Limetten- und
 Pampelmusensäfte) Ursprungs-
 erzeugnisse sind
 2207 Ethylalkohol mit einem Herstellen
 Alkoholgehalt von 80 % vol oder - aus Vormaterialien jeder Position,
 mehr, unvergällt; Ethylalkohol ausgenommen aus Vormaterialien
 und Branntwein mit beliebigem der Position 2207 oder 2208,
 Alkoholgehalt, vergällt
 - bei dem alle verwendeten
 Weintrauben und ihre
 Folgeprodukte vollständig
 gewonnen oder hergestellt sind
 oder bei dem, wenn alle anderen
 verwendeten Vormaterialien
 Ursprungserzeugnisse sind, Arrak
 bis zu einem Anteil von 5 % vol
 verwendet werden kann
 ---pagebreak--- L 169/490 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 2208 Ethylalkohol mit einem Herstellen
 Alkoholgehalt von weniger als - aus Vormaterialien jeder Position,
 80 % vol, unvergällt; Branntwein, ausgenommen aus Vormaterialien
 Likör und andere alkoholhaltige der Position 2207 oder 2208,
 Getränke
 - bei dem alle verwendeten
 Weintrauben und ihre
 Folgeprodukte vollständig
 gewonnen oder hergestellt sind
 oder bei dem, wenn alle anderen
 verwendeten Vormaterialien
 Ursprungserzeugnisse sind, Arrak
 bis zu einem Anteil von 5 % vol
 verwendet werden kann
 ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Lebensmittelindustrie; Position, ausgenommen aus
 zubereitetes Futter; Vormaterialien der Position der Ware
 ausgenommen:
 ex 2301 Mehl von Walen; Mehl und Herstellen, bei dem alle verwendeten
 Pellets von Fischen oder von Vormaterialien der Kapitel 2 und 3
 Krebstieren, von Weichtieren vollständig gewonnen oder
 oder anderen wirbellosen hergestellt sind
 Wassertieren, ungenießbar
 ex 2303 Rückstände aus der Herstellen, bei dem der gesamte
 Maisstärkegewinnung verwendete Mais vollständig
 (ausgenommen eingedicktes gewonnen oder hergestellt ist
 Maisquellwasser) mit einem auf
 die Trockenmasse bezogenen
 Proteingehalt von mehr als
 40 GHT
 ex 2306 Olivenölkuchen und andere feste Herstellen, bei dem alle verwendeten
 Rückstände aus der Gewinnung Oliven vollständig


text:
gewonnen oder
 von Olivenöl, mit einem Gehalt hergestellt sind
 an Olivenöl von mehr als 3 GHT
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/491
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 2309 Zubereitungen von der zur Herstellen, bei dem
 Fütterung verwendeten Art - das gesamte verwendete Getreide,
 der gesamte verwendete Zucker,
 alle verwendeten Melassen, das
 gesamte verwendete Fleisch und
 die gesamte verwendete Milch
 Ursprungserzeugnisse sind und
 - alle verwendeten Vormaterialien
 des Kapitels 3 vollständig
 gewonnen oder hergestellt sind
 ex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Herstellen, bei dem alle verwendeten
 Tabakersatzstoffe; Vormaterialien des Kapitels 24
 ausgenommen: vollständig gewonnen oder
 hergestellt sind
 2402 Zigarren (einschließlich Herstellen, bei dem mindestens 70
 Stumpen), Zigarillos und GHT des verwendeten
 Zigaretten, aus Tabak oder unverarbeiteten Tabaks oder der
 Tabakersatzstoffen verwendeten Tabakabfälle der
 Position 2401 Ursprungserzeugnisse
 sind
 ex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens
 70 GHT des verwendeten
 unverarbeiteten Tabaks oder der
 verwendeten Tabakabfälle der
 Position 2401 Ursprungserzeugnisse
 sind
 ex Kapitel 25 Salz; Schwefel; Steine und Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Erden; Gips, Kalk und Zement; Position, ausgenommen aus
 ausgenommen: Vormaterialien der Position der Ware
 ex 2504 Natürlicher, kristalliner Grafit, Anreicherung des
 mit Kohlenstoff angereichert, Kohlenstoffgehalts, Reinigen und
 gereinigt und gemahlen Mahlen von kristallinem Rohgrafit
 ex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf Zerteilen von Marmor, auch bereits
 andere Weise lediglich zerteilt, in zerteiltem, mit einer Dicke von mehr
 Blöcken oder in quadratischen als 25 cm, durch Sägen oder auf
 oder rechteckigen Platten, mit andere Weise
 einer Dicke von 25 cm oder
 weniger
 ---pagebreak--- L 169/492 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Zerteilen von Steinen, auch bereits
 Sandstein und andere Werksteine, zerteilten, mit einer Dicke von mehr
 durch Sägen oder auf andere als 25 cm, durch Sägen oder auf
 Weise lediglich zerteilt, in andere Weise
 Blöcken oder in quadratischen
 oder rechteckigen Platten, mit
 einer Dicke von 25 cm oder
 weniger
 ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem
 Dolomit
 ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat Herstellen aus Vormaterialien jeder
 (Magnesit), gebrochen, in Position, ausgenommen aus
 luftdicht verschlossenen Vormaterialien der Position der
 Behältnissen, und Ware. Jedoch kann natürliches
 Magnesiumoxid, auch chemisch Magnesiumcarbonat (Magnesit)
 rein, ausgenommen verwendet werden.
 geschmolzene Magnesia und
 totgebrannte (gesinterte)
 Magnesia
 ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken Herstellen, bei dem der Wert aller
 besonders zubereitet verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ex 2524 Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat
 ex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und
 Glimmerabfall
 ex 2530 Farberden, gebrannt oder Brennen oder Mahlen von Farberden
 gemahlen
 Kapitel 26 Erze sowie Schlacken und Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Aschen Position, ausgenommen aus
 Vormaterialien der Position der Ware
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/493
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 Ex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Position, ausgenommen aus
 Destillation; bituminöse Stoffe; Vormaterialien der


text:
Position der Ware
 Mineralwachse; ausgenommen:
 ex 2707 Öle, in denen die aromatischen Raffination und/oder ein oder
 Bestandteile in Bezug auf das mehrere begünstigte(s) Verfahren1
 Gewicht gegenüber den nicht oder
 aromatischen Bestandteilen
 überwiegen und die ähnlich sind andere Verfahren, bei denen alle
 den Mineralölen und anderen verwendeten Vormaterialien in eine
 Erzeugnissen der Destillation des andere Position als die der Ware
 Hochtemperatur- einzureihen sind. Jedoch können
 Steinkohlenteers, bei deren Vormaterialien der Position der Ware
 Destillation bis 250 °C verwendet werden, wenn ihr Wert
 mindestens 65 RHT übergehen insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
 (einschließlich der Benzin- Preises der Ware nicht überschreitet.
 Benzol-Gemische), zur
 Verwendung als Kraft- oder
 Heizstoffe
 ex 2709 Öl aus bituminösen Mineralien, Schwelung bituminöser Mineralien
 roh
 1
 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 ---pagebreak--- L 169/494 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Raffination und/oder ein oder
 Mineralien, ausgenommen rohe mehrere begünstigte(s) Verfahren1
 Öle; Zubereitungen mit einem oder
 Gehalt an Erdöl oder Öl aus
 bituminösen Mineralien von andere Verfahren, bei denen alle
 70 GHT oder mehr, in denen verwendeten Vormaterialien in eine
 diese Öle den Charakter der andere Position als die der Ware
 Waren bestimmen, anderweit einzureihen sind. Jedoch können
 weder genannt noch inbegriffen; Vormaterialien der Position der Ware
 Ölabfälle verwendet werden, wenn ihr Wert
 insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der Ware nicht überschreitet.
 2711 Erdgas und andere gasförmige Raffination und/oder ein oder
 Kohlenwasserstoffe mehrere begünstigte(s) Verfahren2
 oder
 andere Verfahren, bei denen alle
 verwendeten Vormaterialien in eine
 andere Position als die der Ware
 einzureihen sind. Jedoch können
 Vormaterialien der Position der Ware
 verwendet werden, wenn ihr Wert
 insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der Ware nicht überschreitet.
 1
 Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
 2
 Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/495
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 2712 Vaselin; Paraffin, Raffination und/oder ein oder
 mikrokristallines Erdölwachs, mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)
 paraffinische Rückstände ("slack
 wax"), Ozokerit, Montanwachs, oder
 Torfwachs, andere andere Verfahren, bei denen alle
 Mineralwachse und ähnliche verwendeten Vormaterialien in eine
 durch Synthese oder andere andere Position als die Ware
 Verfahren gewonnene einzureihen sind. Jedoch können
 Erzeugnisse, auch gefärbt Vormaterialien derselben Position
 wie die Ware verwendet werden,
 wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet.
 2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl Raffination und/oder ein oder
 und andere Rückstände aus Erdöl mehrere begünstigte(s) Verfahren2
 oder Öl aus bituminösen oder
 Mineralien
 andere Verfahren, bei denen alle
 verwendeten Vormaterialien in eine
 andere Position als die der Ware
 einzureihen sind. Jedoch können
 Vormaterialien der Position der Ware
 verwendet werden, wenn ihr Wert
 insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der Ware nicht überschreitet.
 1
 Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
 2
 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 ---pagebreak--- L


text:
169/496 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 2714 Naturbitumen und Naturasphalt; Raffination und/oder ein oder
 bituminöse oder ölhaltige mehrere begünstigte(s) Verfahren1
 Schiefer und Sande; Asphaltite oder
 und Asphaltgestein
 andere Verfahren, bei denen alle
 verwendeten Vormaterialien in eine
 andere Position als die der Ware
 einzureihen sind. Jedoch können
 Vormaterialien der Position der Ware
 verwendet werden, wenn ihr Wert
 insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der Ware nicht überschreitet.
 2715 Bituminöse Mischungen auf der Raffination und/oder ein oder
 Grundlage von Naturasphalt oder mehrere begünstigte(s) Verfahren2
 Naturbitumen, Bitumen aus oder
 Erdöl, Mineralteer oder
 Mineralteerpech (z. B. andere Verfahren, bei denen alle
 Asphaltmastix, verwendeten Vormaterialien in eine
 Verschnittbitumen) andere Position als die der Ware
 einzureihen sind. Jedoch können
 Vormaterialien der Position der Ware
 verwendet werden, wenn ihr Wert
 insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der Ware nicht überschreitet.
 1
 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 2
 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/497
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 ex Kapitel 28 Anorganische chemische Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 Erzeugnisse; anorganische oder Position, ausgenommen aus verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 organische Verbindungen von Vormaterialien der Position der des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Edelmetallen, von Ware. Jedoch können Vormaterialien überschreitet
 Seltenerdmetallen, von der Position der Ware verwendet
 radioaktiven Elementen oder von werden, wenn ihr Wert insgesamt
 Isotopen; ausgenommen: 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 Ware nicht überschreitet.
 ex 2805 "Mischmetall" Herstellen durch elektrolytische oder
 thermische Behandlung, bei dem der
 Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid Herstellen bei dem der Wert aller
 verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ex 2833 Aluminiumsulfat Herstellen, bei dem der Wert aller
 verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ex 2840 Natriumperborat Herstellen aus Herstellen, bei dem der Wert aller
 Dinatriumtetraboratpentahydrat verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ex 2852 Quecksilberverbindungen von Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 inneren Ethern und ihre Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder verwendeten Vormaterialien der des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Nitrosoderivate Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk- überschreitet
 Preises der Ware nicht überschreiten.
 ---pagebreak--- L 169/498 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 Quecksilberverbindungen von Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 Nukleinsäuren und ihre Salze, Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 auch chemisch nicht einheitlich; verwendeten Vormaterialien der des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 andere heterocyclische Positionen 2852, 2932, 2833 und überschreitet
 Verbindungen 2934 20 v. H.


text:
des Ab-Werk-Preises
 der Ware nicht überschreiten.
 ex Kapitel 29 Organische chemische Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 Erzeugnisse; ausgenommen: Position, ausgenommen aus verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Vormaterialien der Position der des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Ware. Jedoch können Vormaterialien überschreitet
 der Position der Ware verwendet
 werden, wenn ihr Wert insgesamt
 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 Ware nicht überschreitet.
 ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, Raffination und/oder ein oder
 zur Verwendung als Kraft- oder mehrere begünstigte(s) Verfahren1
 Heizstoffe oder
 andere Verfahren, bei denen alle
 verwendeten Vormaterialien in eine
 andere Position als die der Ware
 einzureihen sind. Jedoch können
 Vormaterialien der Position der Ware
 verwendet werden, wenn ihr Wert
 insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der Ware nicht überschreitet.
 1
 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/499
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 ex 2902 Cyclane und Cyclene Raffination und/oder ein oder
 (ausgenommen Azulene), Benzol, mehrere begünstigte(s) Verfahren1
 Toluol, Xylole, zur Verwendung oder
 als Kraft- oder Heizstoffe
 andere Verfahren, bei denen alle
 verwendeten Vormaterialien in eine
 andere Position als die der Ware
 einzureihen sind. Jedoch können
 Vormaterialien der Position der Ware
 verwendet werden, wenn ihr Wert
 insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der Ware nicht überschreitet.
 ex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 dieser Position oder von Ethanol Position, einschließlich aus anderen verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 oder Glycerin Vormaterialien der Position 2905. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Jedoch können Metallalkoholate überschreitet
 dieser Position verwendet werden,
 wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet.
 2915 Gesättigte acyclische einbasische Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 Carbonsäuren und ihre Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Anhydride, Halogenide, Peroxide verwendeten Vormaterialien der des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Positionen 2915 und 2916 20 v. H. überschreitet
 Sulfo-, Nitro- oder des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Nitrosoderivate überschreiten.
 1
 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 ---pagebreak--- L 169/500 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 Ex 2932 Innere Ether und ihre Halogen-, Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 Sulfo-, Nitro- oder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Nitrosoderivate verwendeten Vormaterialien der des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk- überschreitet
 Preises der Ware nicht überschreiten
 - Cyclische Acetale und innere Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 Halbacetale und ihre Halogen-, Position verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Sulfo-, Nitro- oder des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Nitrosoderivate überschreitet
 2933 Heterocyclische Verbindungen, Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 nur mit Stickstoff als Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.


text:
Heteroatom(e) verwendeten Vormaterialien der des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Positionen 2932 und 2933 20 v. H. überschreitet
 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreiten.
 2934 Nukleinsäuren und ihre Salze, Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 auch chemisch nicht einheitlich; Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 andere heterocyclische verwendeten Vormaterialien der des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Verbindungen Positionen 2932, 2933 und 2934 überschreitet
 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 Ware nicht überschreiten.
 ex 2939 Mohnstrohkonzentrate mit einem Herstellen, bei dem der Wert aller
 Gehalt an Alkaloiden von verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 50 GHT oder mehr des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/501
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse; Herstellen aus Vormaterialien jeder
 ausgenommen: Position, ausgenommen aus
 Vormaterialien der Position der
 Ware. Jedoch können Vormaterialien
 der Position der Ware verwendet
 werden, wenn ihr Wert insgesamt
 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 Ware nicht überschreitet.
 3002 Menschliches Blut; tierisches
 Blut, zu therapeutischen,
 prophylaktischen oder
 diagnostischen Zwecken
 zubereitet; Antisera und andere
 Blutfraktionen sowie modifizierte
 immunologische Erzeugnisse,
 auch in einem biotechnologischen
 Verfahren hergestellt; Vaccine,
 Toxine, Kulturen von
 Mikroorganismen (ausgenommen
 Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
 - Waren, die aus zwei oder mehr Herstellen aus Vormaterialien jeder
 zu therapeutischen oder Position, einschließlich aus anderen
 prophylaktischen Zwecken Vormaterialien der Position 3002.
 gemischten Bestandteilen Jedoch können Vormaterialien mit
 bestehen, oder ungemischte derselben Warenbezeichnung wie die
 Waren zu diesen Zwecken, der Ware verwendet werden, wenn
 dosiert oder in Aufmachungen ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
 für den Einzelverkauf Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet.
 ---pagebreak--- L 169/502 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 - andere:
 -- menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Position, einschließlich aus anderen
 Vormaterialien der Position 3002.
 Jedoch können Vormaterialien mit
 derselben Warenbezeichnung wie die
 der Ware verwendet werden, wenn
 ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 -- tierisches Blut, zu Herstellen aus Vormaterialien jeder
 therapeutischen oder Position, einschließlich aus anderen
 prophylaktischen Zwecken Vormaterialien der Position 3002.
 zubereitet Jedoch können Vormaterialien mit
 derselben Warenbezeichnung wie die
 der Ware verwendet werden, wenn
 ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet.
 -- Blutfraktionen, andere als Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Antisera, Hämoglobin, Position, einschließlich aus anderen
 Blutglobuline und Vormaterialien der Position 3002.
 Serumglobuline Jedoch können Vormaterialien mit
 derselben Warenbezeichnung wie die
 der Ware verwendet werden, wenn
 ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/503
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 -- Hämoglobin, Blutglobuline Herstellen aus Vormaterialien jeder
 und Serumglobuline Position, einschließlich aus anderen
 Vormaterialien der Position 3002.
 Jedoch können Vormaterialien mit
 derselben Warenbezeichnung wie die
 der Ware verwendet werden, wenn
 ihr Wert insgesamt 20


text:
v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet.
 -- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Position, einschließlich aus anderen
 Vormaterialien der Position 3002.
 Jedoch können Vormaterialien mit
 derselben Warenbezeichnung wie die
 der Ware verwendet werden, wenn
 ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet.
 3003 und 3004 Arzneiwaren (ausgenommen
 Waren der Positionen 3002, 3005
 und 3006):
 - hergestellt aus Amicacin der Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Position 2941 Position, ausgenommen aus
 Vormaterialien der Position der
 Ware. Jedoch können Vormaterialien
 der Positionen 3003 und 3004
 verwendet werden, wenn ihr Wert
 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der Ware nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- L 169/504 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 - andere Herstellen
 - aus Vormaterialien jeder Position,
 ausgenommen aus Vormaterialien
 der Position der Ware. Jedoch
 können Vormaterialien der
 Positionen 3003 und 3004
 verwendet werden, wenn ihr Wert
 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der Ware nicht
 überschreitet,
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ex 3006 - pharmazeutische Abfälle im Die Ware behält die
 Sinne der Anmerkung 4 k) zu Ursprungseigenschaft, die sie nach
 diesem Kapitel der ursprünglichen Einreihung
 erhalten hat.
 - sterile Adhäsionsbarrieren zu
 chirurgischen oder
 zahnärztlichen Zwecken, auch
 resorbierbar:
 - aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert der Herstellen, bei dem der Wert aller
 verwendeten Vormaterialien des verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
 Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk- des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Preises der Ware nicht überschreitet überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/505
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 :
 - aus Kunststoffen Herstellen aus :
 - natürlichen Fasern
 - synthetischen oder künstlichen
 Spinnfasern, weder gekrempelt noch
 gekämmt oder anderweit für das
 Spinnen vorbereitet
 oder
 - chemischen Vormaterialien oder
 Spinnmasse
 - Vorrichtungen erkennbar zur Herstellen, bei dem der Wert aller
 Verwendung für Stomata verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 Position, ausgenommen aus verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Vormaterialien der Position der des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Ware. Jedoch können Vormaterialien überschreitet
 der Position der Ware verwendet
 werden, wenn ihr Wert insgesamt
 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 Ware nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- L 169/506 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 ex 3105 Mineralische oder chemische Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller
 Düngemittel, zwei oder drei der - aus Vormaterialien jeder Position, verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 düngenden Stoffe Stickstoff, ausgenommen aus Vormaterialien des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Phosphor und Kalium enthaltend; der Position der Ware. Jedoch überschreitet
 andere Düngemittel; Erzeugnisse können Vormaterialien der Position
 dieses Kapitels in Tabletten oder der Ware verwendet werden, wenn
 ähnlichen Formen oder in ihr Wert insgesamt


text:
20 v. H. des
 Packungen mit einem Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Rohgewicht von 10 kg oder überschreitet,
 weniger, ausgenommen:
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 - Natriumnitrat (Natronsalpeter) Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
 - Calciumcyanamid Werk-Preises der Ware nicht
 (Kalkstickstoff) überschreitet
 - Kaliumsulfat
 - Kaliummagnesiumsulfat
 ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; aus Vormaterialien jeder Position, Herstellen, bei dem der Wert aller
 Tannine und ihre Derivate; ausgenommen aus Vormaterialien verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Farbstoffe, Pigmente und andere der Position der Ware. Jedoch des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Farbmittel; Anstrichfarben und können Vormaterialien der Position überschreitet
 Lacke; Kitte; Tinten; der Ware verwendet werden, wenn
 ausgenommen: ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ex 3201 Tannine und ihre Salze, Ether, Herstellen aus Gerbstoffauszügen Herstellen, bei dem der Wert aller
 Ester und andere Derivate pflanzlichen Ursprungs verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/507
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 3205 Farblacke; Zubereitungen im Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 Sinne der Anmerkung 3 zu Position, ausgenommen aus verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 diesem Kapitel auf der Grundlage Vormaterialien der Positionen 3203, des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 von Farblacken1 3204 und 3205. Jedoch können überschreitet
 Vormaterialien der Position 3205
 verwendet werden, wenn ihr Wert
 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der Ware nicht überschreitet.
 ex Kapitel 33 Ätherische Öle und Resinoide; Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 zubereitete Riech-, Körperpflege- Position, ausgenommen aus verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 oder Schönheitsmittel; Vormaterialien der Position der des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 ausgenommen: Ware. Jedoch können Vormaterialien überschreitet
 der Position der Ware verwendet
 werden, wenn ihr Wert insgesamt
 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 Ware nicht überschreitet.
 3301 Ätherische Öle (auch terpenfrei Herstellen aus Materialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 gemacht), einschließlich Position, einschließlich aus verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 "konkrete" oder "absolute" Öle; Vormaterialien einer anderen des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Resinoide; extrahierte Warengruppe2 dieser Position. überschreitet
 Oleoresine; Konzentrate Jedoch können Vormaterialien der
 ätherischer Öle in Fetten, nicht Warengruppe der Ware verwendet
 flüchtigen Ölen, Wachsen oder werden, wenn ihr Wert insgesamt
 ähnlichen Stoffen, durch 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 Enfleurage oder Mazeration Ware nicht überschreitet.
 gewonnen; terpenhaltige
 Nebenerzeugnisse aus
 ätherischen Ölen; destillierte
 aromatische Wässer und wässrige
 Lösungen ätherischer Öle
 1
 Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt,
 wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet
 werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
 2
 Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen
 Strichpunkt getrennt ist.
 ---pagebreak--- L 169/508 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 ex Kapitel 34 Seifen, organische Herstellen aus Vormaterialien


text:
jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 grenzflächenaktive Stoffe, Position, ausgenommen aus verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 zubereitete Waschmittel, Vormaterialien der Position der des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 zubereitete Schmiermittel, Ware. Jedoch können Vormaterialien überschreitet
 künstliche Wachse, zubereitete der Position der Ware verwendet
 Wachse, Schuhcreme, werden, wenn ihr Wert insgesamt 20
 Scheuerpulver und dergleichen, v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware
 Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, nicht überschreitet
 Modelliermassen, "Dentalwachs"
 und Zubereitungen für
 zahnärztliche Zwecke auf der
 Grundlage von Gips
 ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, Raffination und/oder ein oder
 weniger als 70 GHT an Erdöl mehrere begünstigte(s) Verfahren1
 oder Öl aus bituminösen oder
 Mineralien enthaltend
 andere Verfahren, bei denen alle
 verwendeten Vormaterialien in eine
 andere Position als die der Ware
 einzureihen sind. Jedoch können
 Vormaterialien der Position der Ware
 verwendet werden, wenn ihr Wert
 insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der Ware nicht überschreitet.
 1
 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/509
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 3404 Künstliche Wachse und
 zubereitete Wachse:
 - auf der Grundlage von Paraffin, Herstellen aus Vormaterialien jeder
 von Erdölwachsen oder von Position, ausgenommen aus
 Wachsen aus bituminösen Vormaterialien der Position der
 Mineralien oder von Ware. Jedoch können Vormaterialien
 paraffinischen Rückständen der Position der Ware verwendet
 werden, wenn ihr Wert insgesamt
 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 Ware nicht überschreitet.
 - andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 Position, ausgenommen aus verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 - hydrierten Ölen, die den Charakter des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 von Wachsen haben, der Position überschreitet
 1516,
 - Fettsäuren von chemisch nicht
 eindeutig bestimmter Konstitution
 und technischen Fettalkoholen, die
 den Charakter von Wachsen haben,
 der Position 3823 und
 - Vormaterialien der Position 3404.
 Jedoch können diese Vormaterialien
 verwendet werden, wenn ihr Wert
 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der Ware nicht überschreitet.
 ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 Klebstoffe; Enzyme; Position, ausgenommen aus verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 ausgenommen: Vormaterialien der Position der des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Ware. Jedoch können Vormaterialien überschreitet
 der Position der Ware verwendet
 werden, wenn ihr Wert insgesamt
 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 Ware nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- L 169/510 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 3505 Dextrine und andere modifizierte
 Stärken (z. B. Quellstärke oder
 veresterte Stärke); Leime auf der
 Grundlage von Stärken,
 Dextrinen oder anderen
 modifizierten Stärken:
 - Stärkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 Position, einschließlich aus anderen verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Vormaterialien der Position 3505 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 - andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 Position, ausgenommen aus verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Vormaterialien der Position 1108 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit Herstellen,


text:
bei dem der Wert aller
 weder genannt noch inbegriffen verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet
 Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 pyrotechnische Artikel; Position, ausgenommen aus verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Zündhölzer; Zündmetall- Vormaterialien der Position der des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Legierungen; leicht entzündliche Ware. Jedoch können Vormaterialien überschreitet
 Stoffe der Position der Ware verwendet
 werden, wenn ihr Wert insgesamt
 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 Ware nicht überschreitet.
 ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu fotografischen Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 und kinematografischen Position, ausgenommen aus verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Zwecken; ausgenommen: Vormaterialien der Position der des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Ware. Jedoch können Vormaterialien überschreitet
 der Position der Ware verwendet
 werden, wenn ihr Wert insgesamt
 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 Ware nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/511
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 3701 Fotografische Platten und
 Planfilme, sensibilisiert, nicht
 belichtet, aus Stoffen aller Art
 (ausgenommen Papier, Pappe
 oder Spinnstoffe); fotografische
 Sofortbild-Planfilme,
 sensibilisiert, nicht belichtet, auch
 in Kassetten:
 - Sofortbild-Planfilme für Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 Farbaufnahmen Position, ausgenommen aus verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Vormaterialien der Positionen 3701 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 und 3702. Jedoch können überschreitet
 Vormaterialien der Position 3702
 verwendet werden, wenn ihr Wert
 insgesamt 30 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der Ware nicht überschreitet.
 - andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 Position, ausgenommen aus verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Vormaterialien der Positionen 3701 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 und 3702. Jedoch können überschreitet
 Vormaterialien der Positionen 3701
 und 3702 verwendet werden, wenn
 ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der Ware nicht
 überschreitet.
 3702 Fotografische Filme in Rollen, Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 sensibilisiert, nicht belichtet, aus Position, ausgenommen aus verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Stoffen aller Art (ausgenommen Vormaterialien der Positionen 3701 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Papier, Pappe oder Spinnstoffe); und 3702 überschreitet
 lichtempfindliche fotografische
 Sofortbild-Rollfilme, nicht
 belichtet
 ---pagebreak--- L 169/512 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 3704 Fotografische Platten, Filme, Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 Papiere, Pappen und Position, ausgenommen aus verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 Spinnstoffwaren, belichtet, Vormaterialien der Positionen 3701 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 jedoch nicht entwickelt bis 3704 überschreitet
 ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller
 chemischen Industrie; Position, ausgenommen aus verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 ausgenommen: Vormaterialien der Position der des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
 Ware. Jedoch können Vormaterialien überschreitet
 der Position der Ware verwendet
 werden, wenn ihr Wert insgesamt
 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 Ware nicht überschreitet.
 ex 3801 - Kolloider Grafit in öliger Herstellen, bei dem der Wert