text:
dem Gerichtshof die durch diesen Artikel den Anwälten eingeräumte Rechtsstellung.
 Artikel 20
 Das Verfahren vor dem Gerichtshof gliedert sich in ein schriftliches und ein mündliches Verfahren.
 Das schriftliche Verfahren umfasst die Übermittlung der Klageschriften, Schriftsätze, Klagebeantwortungen und Erklärungen und gegebenenfalls der Repliken sowie aller zur Unterstützung vorgelegten Belegstücke und Urkunden oder ihrer beglaubigten Abschriften an die Parteien sowie an diejenigen Unionsorgane, deren Entscheidungen Gegenstand des Verfahrens sind.
 Die Übermittlung obliegt dem Kanzler in der Reihenfolge und innerhalb der Fristen, die die Verfahrensordnung bestimmt.
 Das mündliche Verfahren umfasst die Anhörung der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte und der Schlussanträge des Generalanwalts durch den Gerichtshof sowie gegebenenfalls die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen.
 Ist der Gerichtshof der Auffassung, dass eine Rechtssache keine neue Rechtsfrage aufwirft, so kann er nach Anhörung des Generalanwalts beschließen, dass ohne Schlussanträge des Generalanwalts über die Sache entschieden wird.
 Artikel 21
 Die Klageerhebung bei dem Gerichtshof erfolgt durch Einreichung einer an den Kanzler zu richtenden Klageschrift. Die Klageschrift muss Namen und Wohnsitz des Klägers, die Stellung des Unterzeichnenden, die Partei oder die Parteien, gegen die die Klage erhoben wird, und den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten.
 Ihr ist gegebenenfalls der Rechtsakt beizufügen, dessen Nichtigerklärung beantragt wird, oder in dem in Artikel 265 AEUV geregelten Fall eine Unterlage, aus der sich der Zeitpunkt der in dem genannten Artikel vorgesehenen Aufforderung ergibt. Sind der Klageschrift diese Unterlagen nicht beigefügt, so fordert der Kanzler den Kläger auf, sie innerhalb einer angemessenen Frist beizubringen; die Klage kann nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil die Beibringung erst nach Ablauf der für die Klageerhebung vorgeschriebenen Frist erfolgt.
 Artikel 22
 In den Fällen nach Artikel 18 des EAG-Vertrags erfolgt die Klageerhebung bei dem Gerichtshof durch Einreichung einer an den Kanzler zu richtenden Klageschrift. Die Klageschrift muss Namen und Wohnsitz des Klägers, die Stellung des Unterzeichnenden, die Entscheidung, gegen die Klage erhoben wird, die Gegenparteien und den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten.
 Eine beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung des Schiedsausschusses ist beizufügen.
 Weist der Gerichtshof die Klage ab, so wird die Entscheidung des Schiedsausschusses rechtskräftig.
 Hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Schiedsausschusses auf, so kann das Verfahren gegebenenfalls auf Betreiben einer Prozesspartei vor dem Schiedsausschuss wieder aufgenommen werden. Dieser ist an die vom Gerichtshof gegebene rechtliche Beurteilung gebunden.
 Artikel 23
 In den Fällen nach Artikel 267 AEUV obliegt es dem Gericht des Mitgliedstaats, das ein Verfahren aussetzt und den Gerichtshof anruft, diese Entscheidung dem Gerichtshof zu übermitteln. Der Kanzler des Gerichtshofs stellt diese Entscheidung den beteiligten Parteien, den Mitgliedstaaten und der Kommission zu und außerdem den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, von denen die Handlung, deren Gültigkeit oder Auslegung streitig ist, ausgegangen ist.
 Binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung können die Parteien, die Mitgliedstaaten, die Kommission und gegebenenfalls die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, von denen die Handlung, deren Gültigkeit oder Auslegung streitig ist, ausgegangen ist, beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.
 In den Fällen nach Artikel 267


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AEUV stellt der Kanzler des Gerichtshofs die Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats darüber hinaus den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und der in jenem Abkommen genannten EFTA-Überwachungsbehörde zu, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn einer der Anwendungsbereiche des Abkommens betroffen ist.
 Sieht ein vom Rat mit einem oder mehreren Drittstaaten über einen bestimmten Bereich geschlossenes Abkommen vor, dass diese Staaten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine in den Anwendungsbereich des Abkommens fallende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, so wird die Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats, die eine solche Frage enthält, auch den betreffenden Drittstaaten zugestellt, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können.
 Artikel 23 a (*)
 In der Verfahrensordnung können ein beschleunigtes Verfahren und für Vorabentscheidungsersuchen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein Eilverfahren vorgesehen werden.
 Diese Verfahren können vorsehen, dass für die Einreichung von Schriftsätzen oder schriftlichen Erklärungen eine kürzere Frist als die des Artikels 23 gilt und dass abweichend von Artikel 20 Absatz 4 keine Schlussanträge des Generalanwalts gestellt werden.
 Das Eilverfahren kann außerdem eine Beschränkung der in Artikel 23 bezeichneten Parteien und sonstigen Beteiligten, die Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, und in Fällen äußerster Dringlichkeit das Entfallen des schriftlichen Verfahrens vorsehen.
 Artikel 24
 Der Gerichtshof kann von den Parteien die Vorlage aller Urkunden und die Erteilung aller Auskünfte verlangen, die er für wünschenswert hält. Im Falle einer Weigerung stellt der Gerichtshof diese ausdrücklich fest.
 Der Gerichtshof kann ferner von den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen, die nicht Parteien in einem Rechtsstreit sind, alle Auskünfte verlangen, die er zur Regelung dieses Rechtsstreits für erforderlich erachtet.
 Artikel 25
 Der Gerichtshof kann jederzeit Personen, Personengemeinschaften, Dienststellen, Ausschüsse oder Einrichtungen seiner Wahl mit der Abgabe von Gutachten betrauen.
 Artikel 26
 Zeugen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung vernommen werden.
 Artikel 27
 Nach Maßgabe der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof gegenüber ausbleibenden Zeugen die den Gerichten allgemein zuerkannten Befugnisse ausüben und Geldbußen verhängen.
 Artikel 28
 Zeugen und Sachverständige können unter Benutzung der in der Verfahrensordnung vorgeschriebenen Eidesformel oder in der in der Rechtsordnung ihres Landes vorgesehenen Weise eidlich vernommen werden.
 Artikel 29
 Der Gerichtshof kann anordnen, dass ein Zeuge oder Sachverständiger von dem Gericht seines Wohnsitzes vernommen wird.
 Diese Anordnung ist gemäß den Bestimmungen der Verfahrensordnung zur Ausführung an das zuständige Gericht zu richten. Die in Ausführung des Rechtshilfeersuchens abgefassten Schriftstücke werden dem Gerichtshof nach denselben Bestimmungen übermittelt.
 Der Gerichtshof übernimmt die anfallenden Auslagen; er erlegt sie gegebenenfalls den Parteien auf.
 Artikel 30
 Jeder Mitgliedstaat behandelt die Eidesverletzung eines Zeugen oder Sachverständigen wie eine vor seinen eigenen in Zivilsachen zuständigen Gerichten begangene Straftat. Auf Anzeige des Gerichtshofs verfolgt er den Täter vor seinen zuständigen Gerichten.
 Artikel 31
 Die Verhandlung ist öffentlich, es sei denn, dass der Gerichtshof von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien aus wichtigen Gründen anders beschließt.
 Artikel

type: contracts

jurisdiction: EU


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32
 Der Gerichtshof kann während der Verhandlung Sachverständige, Zeugen sowie die Parteien selbst vernehmen. Für die Letzteren können jedoch nur ihre bevollmächtigten Vertreter mündlich verhandeln.
 Artikel 33
 Über jede mündliche Verhandlung ist ein vom Präsidenten und vom Kanzler zu unterschreibendes Protokoll aufzunehmen.
 Artikel 34
 Die Terminliste wird vom Präsidenten festgelegt.
 Artikel 35
 Die Beratungen des Gerichtshofs sind und bleiben geheim.
 Artikel 36
 Die Urteile sind mit Gründen zu versehen. Sie enthalten die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben.
 Artikel 37
 Die Urteile sind vom Präsidenten und vom Kanzler zu unterschreiben. Sie werden in öffentlicher Sitzung verlesen.
 Artikel 38
 Der Gerichtshof entscheidet über die Kosten.
 Artikel 39
 Der Präsident des Gerichtshofs kann in einem abgekürzten Verfahren, das erforderlichenfalls von einzelnen Bestimmungen dieser Satzung abweichen kann und in der Verfahrensordnung geregelt ist, über Anträge auf Aussetzung gemäß Artikel 278 AEUV und Artikel 157 EAG-Vertrag, auf Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß Artikel 279 AEUV oder auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung gemäß Artikel 299 Absatz 4 AEUV oder Artikel 164 Absatz 3 EAG-Vertrag entscheiden.
 Die in Absatz 1 genannten Befugnisse können nach Maßgabe der Verfahrensordnung vom Vizepräsidenten des Gerichtshofs ausgeübt werden.
 Bei Verhinderung des Präsidenten und des Vizepräsidenten werden diese durch einen anderen Richter nach Maßgabe der Verfahrensordnung vertreten.
 Die von dem Präsidenten oder seinem Vertreter getroffene Anordnung stellt eine einstweilige Regelung dar und greift der Entscheidung des Gerichtshofs in der Hauptsache nicht vor.
 Artikel 40
 Die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane können einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten.
 Dasselbe gilt für die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie alle anderen Personen, sofern sie ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits glaubhaft machen können. Natürliche oder juristische Personen können Rechtssachen zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Organen der Union oder zwischen Mitgliedstaaten und Organen der Union nicht beitreten.
 Unbeschadet des Absatzes 2 können die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die in jenem Abkommen genannte EFTA-Überwachungsbehörde einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten, wenn dieser einen der Anwendungsbereiche jenes Abkommens betrifft.
 Mit den aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen können nur die Anträge einer Partei unterstützt werden.
 Artikel 41
 Stellt der ordnungsmäßig geladene Beklagte keine schriftlichen Anträge, so ergeht gegen ihn Versäumnisurteil. Gegen dieses Urteil kann binnen einem Monat nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch hat keine Aussetzung der Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil zur Folge, es sei denn, dass der Gerichtshof anders beschließt.
 Artikel 42
 Mitgliedstaaten, Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union und alle sonstigen natürlichen und juristischen Personen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung in den dort genannten Fällen Drittwiderspruch gegen ein Urteil erheben, wenn dieses Urteil ihre Rechte beeinträchtigt und in einem Rechtsstreit erlassen worden ist, an dem sie nicht teilgenommen haben.
 Artikel 43
 Bestehen Zweifel über Sinn und Tragweite eines Urteils, so ist der Gerichtshof zuständig, dieses Urteil auf Antrag einer Partei oder eines Unionsorgans auszulegen, wenn diese ein berechtigtes Interesse hieran glaubhaft machen.
 Artikel 44
 Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann beim Gerichtshof nur dann beantragt werden, wenn eine Tatsache von entscheidender


text:
Bedeutung bekannt wird, die vor Verkündung des Urteils dem Gerichtshof und der die Wiederaufnahme beantragenden Partei unbekannt war.
 Das Wiederaufnahmeverfahren wird durch eine Entscheidung des Gerichtshofs eröffnet, die das Vorliegen der neuen Tatsache ausdrücklich feststellt, ihr die für die Eröffnung des Wiederaufnahmeverfahrens erforderlichen Merkmale zuerkennt und deshalb den Antrag für zulässig erklärt.
 Nach Ablauf von zehn Jahren nach Erlass des Urteils kann kein Wiederaufnahmeantrag mehr gestellt werden.
 Artikel 45
 In der Verfahrensordnung sind besondere, den Entfernungen Rechnung tragende Fristen festzulegen.
 Der Ablauf von Fristen hat keinen Rechtsnachteil zur Folge, wenn der Betroffene nachweist, dass ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
 Artikel 46
 Die aus außervertraglicher Haftung der Union hergeleiteten Ansprüche verjähren in fünf Jahren nach Eintritt des Ereignisses, das ihnen zugrunde liegt. Die Verjährung wird durch Einreichung der Klageschrift beim Gerichtshof oder dadurch unterbrochen, dass der Geschädigte seinen Anspruch vorher gegenüber dem zuständigen Unionsorgan geltend macht. In letzterem Fall muss die Klage innerhalb der in Artikel 263 AEUV vorgesehenen Frist von zwei Monaten erhoben werden; gegebenenfalls findet Artikel 265 Absatz 2 AEUV Anwendung.
 Dieser Artikel gilt auch für Ansprüche, die aus außervertraglicher Haftung der Europäischen Zentralbank hergeleitet werden.
 TITEL IV
 DAS GERICHT
 Artikel 47
 Artikel 9 Absatz 1, Artikel 9a, Artikel 14 und 15, Artikel 17 Absätze 1, 2, 4 und 5 sowie Artikel 18 finden auf das Gericht und dessen Mitglieder Anwendung.
 Artikel 3 Absatz 4 sowie die Artikel 10, 11 und 14 finden auf den Kanzler des Gerichts entsprechende Anwendung.
 Artikel 48
 Das Gericht besteht
 a)
 ab dem 25. Dezember 2015 aus 40 Mitgliedern,
 b)
 ab dem 1. September 2016 aus 47 Mitgliedern,
 c)
 ab dem 1. September 2019 aus zwei Mitgliedern je Mitgliedstaat.
 Artikel 49
 Die Mitglieder des Gerichts können dazu bestellt werden, die Tätigkeit eines Generalanwalts auszuüben.
 Der Generalanwalt hat in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu bestimmten dem Gericht unterbreiteten Rechtssachen öffentlich zu stellen, um das Gericht bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.
 Die Kriterien für die Bestimmung solcher Rechtssachen sowie die Einzelheiten für die Bestellung der Generalanwälte werden in der Verfahrensordnung des Gerichts festgelegt.
 Ein in einer Rechtssache zum Generalanwalt bestelltes Mitglied darf bei der Entscheidung dieser Rechtssache nicht mitwirken.
 Artikel 50
 Das Gericht tagt in Kammern mit drei oder mit fünf Richtern. Die Richter wählen aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern. Die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern werden für drei Jahre gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.
 Die Besetzung der Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an sie richten sich nach der Verfahrensordnung. In bestimmten in der Verfahrensordnung festgelegten Fällen kann das Gericht als Plenum oder als Einzelrichter tagen.
 Die Verfahrensordnung kann auch vorsehen, dass das Gericht in den Fällen und unter den Bedingungen, die in der Verfahrensordnung festgelegt sind, als Große Kammer tagt.
 Artikel 51
 Abweichend von der in Artikel 256 Absatz 1 AEUV vorgesehenen Regelung sind dem Gerichtshof die Klagen gemäß den Artikeln 263 und 265 AEUV vorbehalten,
 a)
 die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments oder des Rates


text:
oder dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, erhoben werden, mit Ausnahme
 —
 der Beschlüsse des Rates gemäß Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 3 AEUV;
 —
 der Rechtsakte, die der Rat aufgrund einer Verordnung des Rates über handelspolitische Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 207 AEUV erlässt;
 —
 der Handlungen des Rates, mit denen dieser gemäß Artikel 291 Absatz 2 AEUV Durchführungsbefugnisse ausübt;
 b)
 die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Kommission gemäß Artikel 331 Absatz 1 AEUV erhoben werden.
 Dem Gerichtshof sind ebenfalls die Klagen gemäß denselben Artikeln vorbehalten, die von einem Unionsorgan gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments, des Rates, dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, oder der Kommission erhoben werden, sowie die Klagen, die von einem Unionsorgan gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Europäischen Zentralbank erhoben werden.
 Artikel 52
 Der Präsident des Gerichtshofs und der Präsident des Gerichts legen einvernehmlich fest, in welcher Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof beigegeben sind, dem Gericht Dienste leisten, um ihm die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Einzelne Beamte oder sonstige Bedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts unter Aufsicht des Präsidenten des Gerichts.
 Artikel 53
 Das Verfahren vor dem Gericht bestimmt sich nach Titel III.
 Das Verfahren vor dem Gericht wird, soweit dies erforderlich ist, durch seine Verfahrensordnung im Einzelnen geregelt und ergänzt. Die Verfahrensordnung kann von Artikel 40 Absatz 4 und Artikel 41 abweichen, um den Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums Rechnung zu tragen.
 Abweichend von Artikel 20 Absatz 4 kann der Generalanwalt seine begründeten Schlussanträge schriftlich stellen.
 Artikel 54
 Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichtshofs eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichts; wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichtshof gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichtshofs.
 Stellt das Gericht fest, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof; stellt der Gerichtshof fest, dass eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, so verweist er den Rechtsstreit an das Gericht, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann.
 Sind bei dem Gerichtshof und dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand haben, die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht nach Anhörung der Parteien das Verfahren bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofs aussetzen, oder, wenn es sich um Klagen gemäß Artikel 263 AEUV handelt, sich für nicht zuständig erklären, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet. Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch der Gerichtshof die Aussetzung des bei ihm anhängigen Verfahrens beschließen; in diesem Fall wird das Verfahren vor dem Gericht fortgeführt.
 Fechten ein Mitgliedstaat und ein Unionsorgan denselben Rechtsakt an, so erklärt sich das Gericht für nicht zuständig, damit der Gerichtshof


text:
über diese Klagen entscheidet.
 Artikel 55
 Der Kanzler des Gerichts übermittelt jeder Partei sowie allen Mitgliedstaaten und den Unionsorganen, auch wenn diese vor dem Gericht der Rechtssache nicht als Streithelfer beigetreten sind, die Endentscheidungen des Gerichts und die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede wegen Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat.
 Artikel 56
 Gegen die Endentscheidungen des Gerichts und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.
 Dieses Rechtsmittel kann von einer Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist. Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Unionsorgane können dieses Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts sie unmittelbar berührt.
 Mit Ausnahme von Fällen, die sich auf Streitsachen zwischen der Union und ihren Bediensteten beziehen, kann dieses Rechtsmittel auch von den Mitgliedstaaten und den Unionsorganen eingelegt werden, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind. In diesem Fall befinden sie sich in derselben Stellung wie Mitgliedstaaten und Organe, die dem Rechtsstreit im ersten Rechtszug beigetreten sind.
 Artikel 57
 Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer von dem Gericht abgelehnt, so kann der Antragsteller binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen.
 Gegen die aufgrund des Artikels 278, des Artikels 279 oder des Artikels 299 Absatz 4 AEUV oder aufgrund des Artikels 157 oder des Artikels 164 Absatz 3 EAG-Vertrag ergangenen Entscheidungen des Gerichts können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen.
 Die Entscheidung über gemäß den Absätzen 1 und 2 eingelegte Rechtsmittel ergeht nach Maßgabe des Artikels 39.
 Artikel 58
 Das beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht gestützt werden.
 Ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung ist unzulässig.
 Artikel 59
 Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das Verfahren vor dem Gerichtshof aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren. Unter den in der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen kann der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts und der Parteien ohne mündliches Verfahren entscheiden.
 Artikel 60
 Unbeschadet der Artikel 278 und 279 AEUV oder des Artikels 157 EAG-Vertrag haben Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung.
 Abweichend von Artikel 280 AEUV werden die Entscheidungen des Gerichts, in denen eine Verordnung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der in Artikel 56 Absatz 1 dieser Satzung vorgesehenen Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen Zurückweisung wirksam; ein Beteiligter kann jedoch gemäß den Artikeln 278 und 279 AEUV oder dem Artikel 157 EAG-Vertrag beim Gerichtshof die Aussetzung der Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung oder sonstige einstweilige Anordnungen beantragen.


text:
Artikel 61
 Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf. Er kann sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.
 Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des Gerichtshofs gebunden.
 Ist das von einem Mitgliedstaat oder einem Unionsorgan, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind, eingelegte Rechtsmittel begründet, so kann der Gerichtshof, falls er dies für notwendig hält, diejenigen Wirkungen der aufgehobenen Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für die Parteien des Rechtsstreits als fortgeltend zu betrachten sind.
 Artikel 62
 Wenn in Fällen nach Artikel 256 Absätze 2 und 3 AEUV der Erste Generalanwalt der Auffassung ist, dass die ernste Gefahr einer Beeinträchtigung der Einheit oder der Kohärenz des Unionsrechts besteht, so kann er dem Gerichtshof vorschlagen, die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen.
 Der Vorschlag muss innerhalb eines Monats nach Verkündung der Entscheidung des Gerichts erfolgen. Der Gerichtshof entscheidet innerhalb eines Monats nach Vorlage des Vorschlags durch den Ersten Generalanwalt, ob die Entscheidung zu überprüfen ist oder nicht.
 Artikel 62a
 Der Gerichtshof entscheidet über die Fragen, die Gegenstand der Überprüfung sind, im Wege eines Eilverfahrens auf der Grundlage der ihm vom Gericht übermittelten Akten.
 Die in Artikel 23 dieses Statuts bezeichneten Beteiligten sowie — in den Fällen des Artikels 256 Absatz 2 AEUV — die Parteien des Verfahrens vor dem Gericht können zu den Fragen, die Gegenstand der Überprüfung sind, beim Gerichtshof innerhalb einer hierfür bestimmten Frist Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.
 Der Gerichtshof kann beschließen, vor einer Entscheidung das mündliche Verfahren zu eröffnen.
 Artikel 62b
 In den Fällen des Artikels 256 Absatz 2 AEUV haben unbeschadet der Artikel 278 und 279 AEUV der Vorschlag einer Überprüfung und die Entscheidung, das Überprüfungsverfahren zu eröffnen, keine aufschiebende Wirkung. Stellt der Gerichtshof fest, dass die Entscheidung des Gerichts die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt, verweist er die Sache an das Gericht zurück, das an die rechtliche Beurteilung durch den Gerichtshof gebunden ist; der Gerichtshof kann die Wirkungen der Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für die Parteien des Rechtsstreits als endgültig zu betrachten sind. Ergibt sich jedoch der Ausgang des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Überprüfung aus den Tatsachenfeststellungen, auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht, so entscheidet der Gerichtshof endgültig.
 In den Fällen des Artikels 256 Absatz 3 AEUV werden, sofern ein Überprüfungsvorschlag oder eine Entscheidung zur Eröffnung des Überprüfungsverfahrens nicht vorliegt, die Antwort oder die Antworten des Gerichts auf die ihm unterbreiteten Fragen nach Ablauf der hierzu in Artikel 62 Absatz 2 vorgesehenen Fristen wirksam. Im Fall der Eröffnung eines Überprüfungsverfahrens werden die Antwort oder die Antworten, die Gegenstand der Überprüfung sind, am Ende dieses Verfahrens wirksam, es sei denn, dass der Gerichtshof anders beschließt. Stellt der Gerichtshof fest, dass die Entscheidung des Gerichts die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt, so ersetzt die Antwort des Gerichtshofs auf die Fragen, die Gegenstand der Überprüfung waren, die Antwort des Gerichts.
 TITEL


text:
IV a
 DIE FACHGERICHTE
 Artikel 62c
 Die Bestimmungen über die Zuständigkeitsbereiche, die Zusammensetzung, den Aufbau und das Verfahren der gemäß dem Artikel 257 AEUV errichteten Fachgerichte werden im Anhang dieser Satzung aufgeführt.
 Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem in Artikel 257 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezeichneten Verfahren den Fachgerichten Richter ad interim beiordnen, um das Fehlen von Richtern auszugleichen, die, ohne dass sie als voll dienstunfähig anzusehen sind, dauerhaft daran gehindert sind, an der Erledigung der Rechtssachen teilzunehmen. In diesem Fall legen das Europäische Parlament und der Rat die Voraussetzungen, unter denen die Richter ad interim ernannt werden, deren Rechte und Pflichten, die Einzelheiten ihrer Amtsausübung und die Umstände fest, unter denen das Amt endet.
 TITEL V
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 63
 Die Verfahrensordnungen des Gerichtshofs und des Gerichts enthalten alle Bestimmungen, die für die Anwendung dieser Satzung und erforderlichenfalls für ihre Ergänzung notwendig sind.
 Artikel 64
 Die Vorschriften über die Regelung der Sprachenfrage für den Gerichtshof der Europäischen Union werden in einer vom Rat einstimmig erlassenen Verordnung festgelegt. Diese Verordnung wird entweder auf Antrag des Gerichtshofs nach Anhörung der Kommission und des Europäischen Parlaments oder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Gerichtshofs und des Europäischen Parlaments erlassen.
 Bis zum Erlass dieser Vorschriften gelten die Bestimmungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und der Verfahrensordnung des Gerichts, die die Regelung der Sprachenfrage betreffen, fort. Abweichend von den Artikeln 253 und 254 AEUV bedürfen Änderungen der genannten Bestimmungen oder deren Aufhebung der einstimmigen Genehmigung durch den Rat.
 (*) Artikel eingefügt durch Beschluss 2008/79/EG, Euratom (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 42).
 ANHANG I
 DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION
 Artikel 1
 Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, nachstehend „Gericht für den öffentlichen Dienst“ genannt, ist im ersten Rechtszug für Streitsachen zwischen der Union und deren Bediensteten gemäß Artikel 270 AEUV zuständig, einschließlich der Streitsachen zwischen den Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen und deren Bediensteten, für die der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig ist.
 Artikel 2
 (1) Das Gericht für den öffentlichen Dienst besteht aus sieben Richtern. Auf Antrag des Gerichtshofs kann der Rat beschließen, die Zahl der Richter zu erhöhen.
 Die Richter werden für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Die Wiederernennung ausscheidender Richter ist zulässig.
 Frei werdende Richterstellen sind durch die Ernennung eines neuen Richters für die Dauer von sechs Jahren zu besetzen.
 (2) Den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Richtern werden Richter ad interim beigeordnet, um das Fehlen von Richtern auszugleichen, die, ohne dass sie als voll dienstunfähig anzusehen sind, dauerhaft daran gehindert sind, an der Erledigung der Rechtssachen teilzunehmen.
 Artikel 3
 (1) Die Richter werden vom Rat, der gemäß Artikel 257 Absatz 4 AEUV beschließt, nach Anhörung des in diesem Artikel vorgesehenen Ausschusses ernannt. Bei der Ernennung der Richter achtet der Rat auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, indem die Richter unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt und die vertretenen einzelstaatlichen Rechtsordnungen berücksichtigt werden.
 (2) Jede Person, die


text:
die Unionsbürgerschaft besitzt und die Voraussetzungen des Artikels 257 Absatz 4 AEUV erfüllt, kann ihre Bewerbung einreichen. Der Rat legt auf Empfehlung des Gerichtshofs die Bedingungen und Einzelheiten für die Vorlage und Behandlung der Bewerbungen fest.
 (3) Es wird ein Ausschuss eingerichtet, der sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts sowie Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden. Der Rat ernennt die Mitglieder des Ausschusses und erlässt die Vorschriften für seine Arbeitsweise auf Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofs.
 (4) Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht für den öffentlichen Dienst ab. Der Ausschuss fügt seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern bei, die aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am geeignetsten erscheinen. Diese Liste enthält mindestens doppelt so viele Bewerber wie die Zahl der vom Rat zu ernennenden Richter.
 Artikel 4
 (1) Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst für die Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.
 (2) Das Gericht für den öffentlichen Dienst tagt in Kammern mit drei Richtern. In bestimmten in der Verfahrensordnung festgelegten Fällen kann das Gericht als Plenum, als Kammer mit fünf Richtern oder als Einzelrichter tagen.
 (3) Der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst steht dem Plenum und der Kammer mit fünf Richtern vor. Die Präsidenten der Kammern mit drei Richtern werden nach dem Verfahren des Absatzes 1 gewählt. Wird der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst einer Kammer mit drei Richtern zugeteilt, so steht er dieser Kammer vor.
 (4) Die Zuständigkeiten und die Beschlussfähigkeit des Plenums sowie die Besetzung der Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an sie richten sich nach der Verfahrensordnung.
 Artikel 5
 Die Artikel 2 bis 6, die Artikel 14 und 15, Artikel 17 Absätze 1, 2 und 5 sowie Artikel 18 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union finden auf das Gericht für den öffentlichen Dienst und dessen Mitglieder Anwendung.
 Der Eid nach Artikel 2 der Satzung wird vor dem Gerichtshof geleistet, und die Entscheidungen nach den Artikeln 3, 4 und 6 der Satzung werden vom Gerichtshof nach Anhörung des Gerichts für den öffentlichen Dienst getroffen.
 Artikel 6
 (1) Das Gericht für den öffentlichen Dienst stützt sich auf die Dienste des Gerichtshofs und des Gerichts. Der Präsident des Gerichtshofs oder gegebenenfalls der Präsident des Gerichts legt einvernehmlich mit dem Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst fest, in welcher Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof oder dem Gericht beigegeben sind, dem Gericht für den öffentlichen Dienst Dienste leisten, um diesem die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Einzelne Beamte oder sonstige Bedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst unter Aufsicht des Präsidenten dieses Gerichts.
 (2) Das Gericht für den öffentlichen Dienst ernennt seinen Kanzler und bestimmt dessen Stellung. Artikel 3 Absatz 4 sowie die Artikel 10, 11 und 14 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union finden auf den Kanzler dieses Gerichts Anwendung.
 Artikel 7
 (1) Das


text:
Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst bestimmt sich nach Titel III der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit Ausnahme der Artikel 22 und 23. Es wird, soweit dies erforderlich ist, durch die Verfahrensordnung dieses Gerichts im Einzelnen geregelt und ergänzt.
 (2) Die Bestimmungen des Gerichts über die Sprachenregelung finden auf das Gericht für den öffentlichen Dienst entsprechende Anwendung.
 (3) Das schriftliche Verfahren umfasst die Vorlage der Klageschrift und der Klagebeantwortung, sofern das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht beschließt, dass ein zweiter Austausch von Schriftsätzen erforderlich ist. Hat ein zweiter Austausch von Schriftsätzen stattgefunden, so kann das Gericht für den öffentlichen Dienst mit Zustimmung der Parteien beschließen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.
 (4) Das Gericht für den öffentlichen Dienst kann in jedem Verfahrensabschnitt, auch bereits ab der Einreichung der Klageschrift, die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung der Streitsache prüfen und versuchen, eine solche Einigung zu erleichtern.
 (5) Das Gericht für den öffentlichen Dienst entscheidet über die Kosten. Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
 Artikel 8
 (1) Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht für den öffentlichen Dienst gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichtshofs oder des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst. Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichtshof oder das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichtshofs oder des Gerichts.
 (2) Stellt das Gericht für den öffentlichen Dienst fest, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs oder des Gerichts fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof oder das Gericht. Stellt der Gerichtshof oder das Gericht fest, dass eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst fällt, so verweisen sie den Rechtsstreit an das Gericht für den öffentlichen Dienst, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann.
 (3) Sind bei dem Gericht für den öffentlichen Dienst und bei dem Gericht Rechtssachen anhängig, die die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht für den öffentlichen Dienst nach Anhörung der Streitparteien das Verfahren aussetzen, bis das Gericht sein Urteil verkündet hat.
 Sind bei dem Gericht für den öffentlichen Dienst und bei dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand haben, so erklärt sich das Gericht für den öffentlichen Dienst für unzuständig, damit das Gericht über diese Klagen entscheiden kann.
 Artikel 9
 Gegen die Endentscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gericht eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.
 Dieses Rechtsmittel kann von jeder Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist. Andere


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Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Unionsorgane können dieses Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst sie unmittelbar berührt.
 Artikel 10
 (1) Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer vom Gericht für den öffentlichen Dienst abgelehnt, so kann jede Person, deren Antrag abgewiesen wurde, binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gericht einlegen.
 (2) Gegen die aufgrund des Artikels 278, des Artikels 279 oder des Artikels 299 Absatz 4 AEUV oder aufgrund des Artikels 157 oder des Artikels 164 Absatz 3 EAG-Vertrag ergangenen Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechtsmittel beim Gericht einlegen.
 (3) Der Präsident des Gerichts kann über die Rechtsmittel der Absätze 1 und 2 in einem abgekürzten Verfahren entscheiden, das, falls erforderlich, von einzelnen Bestimmungen dieses Anhangs abweichen kann und in der Verfahrensordnung des Gerichts geregelt ist.
 Artikel 11
 (1) Das beim Gericht eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst, auf einen Verfahrensfehler vor diesem Gericht, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht für den öffentlichen Dienst gestützt werden.
 (2) Ein Rechtsmittel, das sich nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung wendet, ist unzulässig.
 Artikel 12
 (1) Unbeschadet der Artikel 278 und 279 AEUV sowie des Artikels 157 EAG-Vertrag haben Rechtsmittel beim Gericht keine aufschiebende Wirkung.
 (2) Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das Verfahren vor dem Gericht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren. Unter den in der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen kann das Gericht nach Anhörung der Parteien ohne mündliches Verfahren entscheiden.
 Artikel 13
 (1) Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt das Gericht die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst auf und entscheidet den Rechtsstreit selbst. Das Gericht verweist die Sache zur Entscheidung an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurück, wenn der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif ist.
 (2) Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht für den öffentlichen Dienst an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des Gerichts gebunden.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A0722(02)
 Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 192 vom 22/07/2005 S. 0009 - 0014
 Rahmenabkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der GemeinschaftDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,einerseits undBOSNIEN UND HERZEGOWINAandererseits,die beide im Folgenden als "Vertragsparteien" bezeichnet werden —IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:(1) Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002 die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle Bewerberländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen.(2) Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin den Rahmen für die Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und billigte die "Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration", die auf eine weitere Stärkung der privilegierten Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt.(3) In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der Bewerberländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder und ihre Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen und sie so enger an die Europäischen Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen Integration zu unterstützen.(4) Bosnien und Herzegowina hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht.(5) Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und mit Bosnien und Herzegowina einvernehmlich festgelegt werden —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Bosnien und Herzegowina wird gestattet, an folgenden Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen:1. den im Anhang aufgeführten laufenden Programmen der Gemeinschaft, an denen Bosnien und Herzegowina unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend "das Abkommen" genannt) teilnehmen kann;2. den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas vorsieht.Artikel 2Bosnien und Herzegowina leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Bosnien und Herzegowina teilnimmt.Artikel 3Die Vertreter Bosniens und Herzegowinas können bei den Bosnien und Herzegowina betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Bosnien und Herzegowina einen finanziellen Beitrag leistet.Artikel 4Für die von Teilnehmern aus Bosnien und Herzegowina unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.Artikel 5Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, werden von der Kommission, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und mit Bosnien und Herzegowina in


text: Form einer Vereinbarung einvernehmlich festgelegt.Ersucht Bosnien und Herzegowina um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001, oder gemäß ähnlicher, noch zu verabschiedender Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Gemeinschaftshilfe durch Bosnien und Herzegowina in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.Artikel 6In der Vereinbarung wird im Einklang mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen von der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Gemeinschaft niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.Artikel 7Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.Artikel 8Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an einem oder mehreren Programmen der Gemeinschaft überprüfen.Artikel 9Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend den darin vorgesehenen Bedingungen einerseits sowie für das Gebiet Bosniens und Herzegowinas andererseits.Artikel 10Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss ihres Verfahrens für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens unterrichtet, in Kraft.Artikel 11(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer Sprache und in den Amtssprachen Bosniens und Herzegowinas abgefasst.(2) Sobald die Organe der Europäischen Union verpflichtet sind, alle Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union in maltesischer Sprache zu veröffentlichen, wird das Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst.(3) Jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.Hecho en Bruselas, el veintidós de noviembre del dos mil cuatro.V Bruselu dne dvacátého druhého listopadu dva tisíce čtyři.Udfærdiget i Bruxelles den toogtyvende november to tusind og fire.Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten November zweitausendundvier.Kahe tuhande neljanda aasta novembrikuu kahekümne teisel päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι δύο Νοεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.Done at Brussels on the twenty-second day of November in the year two thousand and four.Fait à Bruxelles, le vingt-deux novembre deux mille quatre.Fatto a Bruxelles, addi' ventidue novembre duemilaquattro.Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmit otrajā novembrī.Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų lapkričio dvidešimt antrą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-negyedik év november havának huszonkettedik napján.Magħmul fi Brussel fit-tieni u għoxrin jum ta' Novembru tas-sena elfejn u erbgħa.Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste november tweeduizendvier.Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego drugiego listopada roku dwutysięcznego czwartego.Feito em Bruxelas, em


text: vinte e dois de Novembro de dois mil e quatro.V Bruseli dvadsiatehodruhého novembra dvetisícštyri.V Bruslju, dvaindvajsetega novembra leta dva tisoč štiri.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattaneljä.Som skedde i Bryssel den tjugoandra november tjugohundrafyra.Sastavljeno u Briselu, dana 22.11.2004.Sačinjeno u Briselu, dana 22.11.2004.Састављено у Бриселу, дана 22.11.2004.Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstviFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΤια τηυ Ευρωπαϊκή ΚοιυότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduaz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoza Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnarZa Europsku zajednicuZa Europsku zajednicuЗа Европску заједницуZa Vijeće ministara Bosne i HercegovineZa Vijeće ministara Bosne i HercegovineЗа Савјет министара Босне и Херцеговине--------------------------------------------------ANHANGLISTE DER LAUFENDEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMME, AUF DIE IN ARTIKEL 1 BEZUG GENOMMEN WIRD- Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) [1]- Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006) [2]- Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik (2004-2007) [3]- Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006) [4]- Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2004-2006) [5]- Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) [6]- Kultur 2000 (2000-2006) [7]- Zoll (2003-2007) [8]- Daphne II (2004-2008) [9]- eContent Plus (2004-2008) [10]- eLearning (2004-2006) [11]- Erasmus Mundus (2004-2008) [12]- Fiscalis (2003-2007) [13]- Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006) [14]- Hercule (2004-2006) [15]- Intelligente Energie — Europa (2003-2006) [16]- LIFE (2000-2006) [17]- Leonardo da Vinci II (2000-2006) [18]- Marco Polo (2003-2010) [19]- MEDIA PLUS [20]/MEDIA-Fortbildung [21] (2001-2006)- Mehr Sicherheit im Internet (2005-2008) [22]- Sechstes FTE-Rahmenprogramm (2002-2006) [23]- Sokrates II (2000-2006) [24]- Jugend (2000-2006) [25][1] Vgl. Beschluss 2000/750/EG des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 23).[2] Vgl. Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 1).[3] Vgl. Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 1).[4] Vgl. Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31).[5] Vgl. Beschluss 2004/100/EG des Rates vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 6).[6] Vgl. Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1).[7] Vgl. Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das Programm "Kultur 2000" (ABl. L 63


text: vom 10.3.2000, S. 1) und Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG über das Programm "Kultur 2000" (ABl. L 99 vom 3.4.2004, S. 3).[8] Vgl. Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft ("Zoll 2007") (ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 1).[9] Vgl. Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne II) (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 1).[10] Noch nicht angenommen — vgl. KOM(2004) 96 endg. — 2004/0025/COD.[11] Vgl. Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm "eLearning") (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 9).[12] Vgl. Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1).[13] Vgl. Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007) (ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 1).[14] Vgl. Entscheidung Nr. 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22).[15] Vgl. Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm "Hercule") (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 9).[16] Vgl. Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: "Intelligente Energie — Europa" (2003-2006) (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29).[17] Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1862/2004 (ABl. L 308 vom 5.10.2004, S. 1).[18] Vgl. Beschluss Nr. 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci" (ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33).[19] Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems ("Programm Marco Polo") (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 1).[20] Vgl. Berichtigung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller


text: Werke (MEDIA PLUS Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82) (ABl. L 13 vom 17.1.2001, S. 34), geändert durch Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 4).[21] Vgl. Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1), geändert durch Beschluss Nr. 845/2004/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 1).[22] Noch nicht angenommen — vgl. KOM(2004) 91 — 2004/0023/COD.[23] Vgl. Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1).[24] Vgl. Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates (ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1).[25] Vgl. Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend" (ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1).--------------------------------------------------


text:
Nr . L 388 / 2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über
 den Handel mit Textilwaren f 1 )
 ( 1 ) Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Verhandlungssprache im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften veröffentlicht . Die anderen Sprachfassungen werden später veröffentlicht .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 388 / 3
 AGREEMENT
 between the European Economic Community and Hong Kong on trade in textile products
 THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES ,
 of the one part , and
 THE GOVERNMENT OF HONG KONG ,
 of the other part ,
 RECOGNIZING the importance of trade in textile products between the European Economic Community
 ( hereinafter referred to as the 'Community') and Hong Kong ,
 HAVING REGARD to the Arrangement regarding International Trade in Textiles and in particular Article 4
 thereof, and to the Protocol extending the said Arrangement together with the conclusions adopted on 22
 December 1981 by the Textiles Committee , which Arrangement , Protocol and Conclusions are hereinafter
 referred to as the 'Geneva Arrangement',
 HAVE DECIDED to conclude this Agreement and to this end have designated as their Plenipotentiaries ,
 THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES :
 THE GOVERNMENT OF HONG KONG :
 WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS :
 Article 1 2. The classification of the products covered by this
 Agreement is based on the nomenclature of the Common
 Customs Tariff and on the Nomenclature of Goods for the
 1. The parties recognize and confirm that , subject to the
 External Trade Statistics of the Community and the Statistics
 provisions of this Agreement and without prejudice to their of Trade between Member States ( NIMEXE ).
 rights and obligations under the General Agreement on
 Tariffs and Trade , the conduct of their mutual trade in textile
 products shall be governed by the provisions of the Geneva 3. The origin of the products covered by this Agreement
 shall be determined in accordance with the rules in force in
 Arrangement .
 the Community and the procedures for control of the origin
 of the products set out in Protocol A.
 2. In respect of the products covered by this Agreement ,
 the Community undertakes not to introduce quantitative
 restrictions under Article XIX of the General Agreement
 on Tariffs and Trade or Article 3 of the Geneva Article 3
 Arrangement .
 Hong Kong agrees to restrain its exports to the Community
 of the products described in Annex II to the limits set out
 3. Measures having equivalent effect to quantitative therein for each Agreement year .
 restrictions on the importation into the Community of the
 products covered by this Agreement shall be prohibited . Exports of textile products set out in Annex II shall be subject
 to a double-checking system specified in Protocol A.
 Article 2
 Article 4
 1. This Agreement shall apply to trade in textile products Hong Kong and the Community recognize the special and
 of cotton , wool and


text:
man-made fibres which originate in differential character of reimports of textile products into the
 Hong Kong and are listed in Annex I. Community after processing in Hong Kong .
 ---pagebreak--- Nr . L 388 / 4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
 Such reimports may be provided for outside the quantitative 4. The increase in any category of products resulting from
 limits established under this Agreement provided that they the cumulative application of the provisions in paragraphs 1 ,
 are effected in accordance with the regulations on economic 2 and 3 above during an Agreement year shall not exceed the
 outward processing in force in the Community . following limits :
 — for categories of products in Group I 10% ,
 Article 5
 — for categories of products in Groups II and III 11 % .
 1. Exports to the Community of textile products covered
 by this Agreement shall not be subject to the quantitative 5. Prior notification shall be given by the authorities of
 limits established in Annex II , provided that the export Hong Kong in the event of recourse to the provisions of
 licence certifies that the products concerned are for re-export paragraphs 1 , 2 and 3 above .
 outside the Community in the same state or after
 processing . 6. Hong Kong shall provide the Community with export
 data showing the amounts of carryover available in any
 2. Where the competent authorities in the Community Agreement year . If substantial statistical differences exist
 have evidence that products exported from Hong Kong and between the export data from which the amount to be carried
 set off by Hong Kong against a quantitative limit established over is calculated and the Community's data the Community
 in Annex II have been subsequently re-exported outside the may , within the first 120 days of the following Agreement
 Community , the authorities concerned shall notify Hong year , request consultations in accordance with the
 Kong of the quantities involved . Upon receipt of such procedures referred to in Article 15 ( 1 ) on the amounts
 notification , Hong Kong may authorize exports for the involved . Any such request shall be accompanied by full
 current or the following Agreement year of identical particulars of the alleged statistical differences . Where such a
 quantities of products , within the same category , which shall request is made , the portions carried over shall not be used
 not be set off against the quantitative limits established in until the parties have completed consultations . If no such
 Annex II . request is made within a 120-day period , the portion carried
 over shall be presumed to have been calculated correctly .
 Article 6
 Article 7
 1. In any one Agreement year advance use of a portion of
 the quantitative limit established for the following
 Agreement year may be agreed following consultations in 1. Given the desire of both parties to eliminate real risks
 accordance with the procedures referred to


text:
in Article 15 ( 1 ), of market disruption , and in view of the well-established and
 for each category of products between 1 % and 5 % of the effective Hong Kong system of export authorization , the
 quantitative limit for the current Agreement year . Amounts following procedures shall apply .
 delivered in advance shall be deducted from the
 corresponding quantitative limits established for the 2. Exports of textile products described in the categories
 following Agreement year . listed in Annex I which are not subject to quantitative limits
 in Annex II shall be subject to the issue of export
 2. Carryover to the corresponding quantitative limit for authorizations .
 the following Agreement year of amounts not used during
 any one Agreement year may be agreed following 3. In respect of textile products covered by export
 consultations in accordance with the procedures referred to
 authorization mentioned in paragraph 2 above , the
 in Article 15 ( 1 ) for each category of product between 1 %
 Community may request consultations in accordance with
 and 5 % of the quantitative limit for the currrent Agreement
 the procedure described in Article 15 ( 1 ) with a view to
 year .
 establishing a quantitative limit .
 3. Transfers in respect of categories in Group I shall not
 be made from any categories except as follows : 4. Until a mutually acceptable conclusion has been
 arrived at by means of such consultation , Hong Kong
 — transfers between categories 2 and 3 may be made for any undertakes , if so requested , to suspend from the date of
 Agreement year up to 3,5 % of the quantitative limit for receipt of the request for consultation , the issue of export
 the category to which the transfer is made , authorizations for the product or products in any category
 concerned , and to inform the Community forthwith of the
 — transfers between categories 4 , 5,6,7 and 8 may be made
 for any Agreement year up to 3,5% of the quantitative level of quantities covered by export authorizations issued at
 limit for the category to which the transfer is made . the time of suspension . The Community shall accept exports
 from Hong Kong of the product or products concerned in
 Transfers into any category in Groups II and III may be made respect of export authorizations issued prior to the receipt of
 from any category or categories in Groups I , II and III for any the request for suspension .
 Agreement year up to 5 % of the quantitative limit for the
 category to which the transfer is made . 5. Should the parties be unable in the course of
 consultations held in accordance with the provisions of
 The table of equivalence applicable to such transfers is given paragraph 3 to reach a mutually acceptable solution , Hong
 in Annex I to this Agreement . Kong undertakes , if so requested by the Community , to limit
 ---pagebreak--- 31


text:
. 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 388 / 5
 exports of the product or products in the category in question the quantities covered by the export authorizations
 for the Agreement year in which the request for consultations mentioned in paragraph 1 which are issued under the System
 is made to an annual level not lower than the highest of the to Hong Kong exporters . Such data on export authorizations
 following : shall be provided by the Hong Kong authorities promptly in
 such detail and as frequently as the Community may
 ( a ) the level of imports into the Community in 1980 of reasonably request .
 products originating in Hong Kong in that category ;
 ( b ) the level resulting from the application of paragraph 8 12 . In the implementation of the provisions of this Article
 below ; Hong Kong shall notify the Community immediately upon
 receipt of any application for an export authorization in an
 ( c ) the level resulting from the application of paragraph 9 exceptionally large amount .
 below ;
 13 . The Hong Kong authorities undertake to notify the
 ( d ) 106% of the level of exports reached during the Community of any changes to the Export Authorization
 calendar year preceding that in which the level of export System having a direct effect on the implementation of this
 authorizations issued by Hong Kong exceeded the level Agreement . Where necessary , consultations may be
 resulting from the application of paragraphs 8 and 9 and requested under Article 15 ( 1 ) of this Agreement .
 gave rise to the request for consultations ; or
 ( e ) the level of export authorizations already issued at the 14 . The provisions of this Agreement which concern
 time of suspension . exports of products subject to the quantitative limits
 established in Annex II shall also apply to products for which
 6. The annual growth rate for the quantitative limits quantitative limits are introduced under this Article .
 introduced under this Article shall be determined during the
 course of the consultations referred to in paragraph 3
 above . Article 8
 7. The provisions of this Article may be invoked by the 1. Where the Community ascertains that the level of
 Community at a regional level . imports in a given category of Group I subject to quantitative
 limits set out in Annex II exceeds in any Agreement year the
 8. The Community undertakes not to invoke the level of imports in the preceding year by 10 % of the level of
 provisions of paragraph 3 of this Article before the level of the quantitative limit set out in Annex II for the current
 export authorizations for textile products mentioned in Agreement year , it may request the opening of consultations
 paragraph 2 in any category exceeds , in relation to the in accordance with the provisions described in Article 15(1 )
 preceding year's total imports into the Community of


text:
of the Agreement with a view to reaching agreement on :
 products in that category , the following rates :
 — the suspension , wholly or in part , of the provisions of
 — for categories of products in Group I 0,2% , Article 6 , or
 — for categories of products in Group II 1 ,0 % , — a modification of the quantitative limit set out in Annex II
 — for categories of products in Group III 3,0% . by the establishment of an ad hoc limit below the existing
 quantitative limit ,
 9. The Community further undertakes not to invoke the — as well as the corresponding equitable and quantifiable
 provisions of this Article on a regional basis before the level compensation .
 of export authorizations for textile products mentioned in
 paragraph 2 in any category exceeds the following regional 2. The Community shall authorize the importation of
 percentages of the levels referred to in paragraph 8 : products of the said category shipped from Hong Kong
 Germany 28,5% , before the date on which the request for consultations was
 Benelux 10,5% , submitted .
 France 18,5% ,
 Italy 15,0% Pending a mutually satisfactory solution , Hong Kong
 Denmark 3,0% , undertakes for a period of one month from the date of
 Ireland 1,0% , notification of the request for consultations to restrain
 United Kingdom 23,5% , exports of the products in the category concerned to the
 Greece 2,0% . Community or to the region or regions of the Community
 market specified by the Community to one-twelfth of the
 10 . Up to the date of communication of the statistics level of exports reached during the preceding calendar
 referred to in Article 9 ( 6 ), the provisions of paragraph 2 as year .
 qualified by paragraphs 7 and 8 of this Article shall apply on
 the basis of the annual statistics previously communicated by 3. A quantitative limit modified as a result of the
 the Community . application of paragraph 1 in any year preceding the final
 Agreement year shall be subject to a growth rate so as
 11 . In order to facilitate forecasts of Hong Kong's future to ensure that the level of the quantitative limit set out in
 export trends , Hong Kong undertakes to supply the Annex II for the final Agreement year is regained in that
 Community with half-monthly statistical returns showing year .
 ---pagebreak--- Nr . L 388 / 6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
 4. Should the Parties be unable in the course of Hong Kong shall set out in its periodical statistical reports the
 consultations to reach a satisfactory solution within the maximum export levels for each category subject to a
 period specified in Article 15 ( 1 ) of the Agreement , Hong quantitative limit and the rate of utilization of these
 Kong undertakes , if so requested by the Community: levels .
 — to suspend wholly or in part , the provisions


text:
of Article 6 in 2. The Community shall likewise supply to the Hong
 respect of the Community or any of its regions for the Kong authorities precise statistical information on import
 category concerned , or documents issued by the Community authorities in respect of
 — to modify the quantitative limit set out in Annex II for the export licences issued by Hong Kong .
 category concerned so as to restrain exports to the
 Community or any of its regions to 125% of imports 3. The information referred to in paragraphs 1 and 2
 attained during the preceding calendar year , or to the shall , for all categories of products , be transmitted before the
 level of exports up to the date of the request for end of the second month following the quarter to which the
 consultations plus the level of exports provided for statistics related .
 during the consultation period under paragraph 2 ,
 whichever is the higher . 4. The Community shall transmit to the Hong Kong
 authorities import statistics for all products covered by
 In the event that the provisions of this paragraph are applied , Article 7 , and for products covered by Article 5(1 ).
 the Community undertakes to maintain an offer of equitable
 and quantifiable compensation . 5. The information referred to in paragraph 4 shall , for
 all categories of products , be transmitted before the end of
 The application of the measures provided for in this the third month following the quarter to which the statistics
 paragraph is limited to the year in which the measures are relate .
 taken .
 6. For the purpose of applying the provisions of Article 7
 5. The provisions of paragraph 1 shall not apply to a and Article 8 , the Community undertakes to provide the
 given category unless the quantitative limits established in Hong Kong authorities before 15 April of each year with the
 Annex II for the Community for that category represent at preceding year's statistics on imports of all textile products
 least 1 % of total Community imports during 1980 . covered by this Agreement , broken down by the supplying
 country and Community Member States .
 6. The provisions of paragraph 1 shall not apply to a
 given category unless the level of imports originating in Hong 7. Should it be found on analysis of the information
 Kong during the current Agreement year represent at least exchanged above that there are significant discrepancies
 50% of the quantitative limit set out in Annex II for that between the returns for exports and those for imports ,
 category in the Community as a whole or in any region or consultations may be initiated in accordance with the
 regions of the Community concerned . procedure specified in Article 15 of this Agreement .
 7. Any limit modified in accordance with the provisions Any such consultations shall be resolved on the basis of the
 of paragraph 1 or 4 may in no case be


text:
lower than the level of agreed descriptions of the products contained in Annex I.
 imports of products in that category originating in Hong
 Kong in 1980 .
 8. Hong Kong also undertakes to supply the Community
 with statistical information on all textile exports by country
 8. The provisions of the Article also apply where the level of destination . This information shall be transmitted before
 referred to in paragraph 1 is exceeded in any of the the end of the third month following the quarter to which the
 Community's regions . In such a case the compensation statistics refer .
 referred to in paragraphs 1 and 4 will concern the region or
 regions of the Community indicated in the Community's
 request for consultations .
 Article 10
 9. With a view to limiting recourse to paragraph 1 of this
 Article , Hong Kong undertakes to inform the Community of 1. The authorities of Hong Kong shall be informed of any
 any sharp and substantial increases in the issue of export amendment to the Common Customs Tariff or NIMEXE or
 licences for any category which is likely to lead to the any decision , made in accordance with the procedures in
 fulfilment of the conditions required for the application of force in the Community , relating to the classification of
 the present Article . products covered by this Agreement .
 Any amendment to the Common Customs Tariff or Nimexe
 Article 9 or any decision which results in a modification of the
 classification of products covered by this Agreement shall not
 1. Hong Kong undertakes to supply the Community with have the effect of reducing Hong Kong's ability to use the
 precise statistical information on all export licences issued by quantitative limits established in Annex II .
 the Hong Kong authorities for all categories of textile
 products subject to the quantitative limits established under The procedures for the application of this paragraph are set
 this Agreement . out in Protocol A.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 388 / 7
 2. In case of divergent opinions between Hong Kong and subject to quantitative limits established in Annex II , the
 the competent Community authorities at the point of entry Community may request consultations in accordance with
 into the Community on the classification of products covered the procedure specified in Article 15 of this Agreement with a
 by the present Agreement , consultations in accordance with view to remedying this situation .
 Article 15(1 ) shall be held with a view to reaching agreement
 on the appropriate classification of the products concerned
 and to resolving any difficulties arising therefrom . Article 13
 For this purpose , the authorities of Hong Kong shall be
 1. For the purpose of the administration of this
 informed by the competent authorities of the Community as Agreement , the limits referred to in Article 3 are broken
 soon as a case of divergent opinions on the classification of
 products arises . down


text:
into shares for each of the Community's regions as set
 out in Annex II .
 Pending agreement on the appropriate classification and in
 order to avoid disruption to trade , the products in question 2. The Community undertakes to examine with care and
 shall be imported on the basis of the classification indicated reply within four weeks to any request by Hong Kong for a
 portion of any quantitative limit established in Annex II not
 by the competent Community authorities at the point of
 used in one region of the Community to be re-allocated to
 entry , in conformity with the provisions of this
 Agreement .
 another region .
 If, in the course of the application of the Agreement Hong
 Kong finds that the breakdown of a limit established in
 Article 1 1 Annex II causes particular difficulties , it may request the
 opening of consultations in accordance with the procedure
 1. Hong Kong and the Community agree to cooperate specified in Article 15 with a view to reaching a mutually
 fully in preventing the circumvention of the present satisfactory solution .
 Agreement by transhipment , re-routeing or whatever other
 means .
 3. Should it appear in any given region of the Community
 that additional supplies are required , the Community may ,
 2. Where information available to the Community as a where measures taken pursuant to paragraph 1 above are
 result of the investigations carried out in accordance with the inadequate to cover those requirements , authorize the
 procedures set out in Protocol A constitutes evidence that importation of amounts greater than those stipulated in
 products of Hong Kong origin subject to quantitative limits Annex II .
 established under this Agreement have been transhipped ,
 re-routed or otherwise imported into the Community in
 circumvention of this Agreement , the Community may Article 14
 request the opening of consultations in accordance with the
 procedures described in Article 15 ( 1 ) of this Agreement with
 a view to reaching agreement on an equivalent adjustment of Hong Kong and the Community undertake to refrain from
 the corresponding quantitative limits established under the discrimination in the allocation of export licences and import
 Agreement . documents respectively .
 3. Should the parties be unable in the course of
 consultations to reach a satisfactory solution within the Article 15
 period specified in Article 15 ( 1 ) of the Agreement the
 Community shall have the right , where clear evidence of 1. The special consultation procedures referred to in this
 circumvention has been provided , to deduct from the Agreement shall be governed by the following rules:
 quantitative limits established under this Agreement
 amounts equivalent to the products of Hong Kong origin . — any request for consultations shall be notified in writing
 to the other Party , together with a statement setting out
 the reasons and circumstances which , in the opinion of
 the requesting Party , justify the submission of such a
 Article 12
 request ,
 1. Hong Kong shall endeavour to


text:
ensure that exports of — the Parties shall enter into consultations within 15 days at
 textile products subject to quantitative limits are spaced out the latest of notification of the request , with a view to
 as evenly as possible over an Agreement year , due account reaching agreement or a mutually acceptable conclusion
 being taken , in particular , of seasonal factors . within a further 15 days at the latest .
 2. Export data shall be provided by the Hong Kong 2. If necessary , at the request of either of the Parties and in
 authorities promptly in such detail and as frequently as the conformity with the provisions of the Geneva Arrangement ,
 Community may reasonably request . If, on the basis of such consultations shall be held on any problems arising from the
 export data , the Community has evidence that there is a application of this Agreement . Any consultations held under
 sharp and substantial increase in the concentration of this Article shall be approached by both Parties in a spirit of
 exports , other than a concentration attributable to normal cooperation and with a desire to reconcile the differences
 seasonal factors , of particular products in any one category between them .
 ---pagebreak--- Nr . L 388 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
 Article 16 3. Either Party may at any time propose modifications to
 this Agreement .
 This Agreement shall apply , to the territories within which
 the Treaty establishing the European Economic Community 4. Either Party may at any time denounce this Agreement
 is applied and under the conditions laid down in that Treaty , provided that at least 90 days' notice is given . In that event
 on the one hand , and to the territory of Hong Kong on the the Agreement shall come to an end on the expiry of the
 other hand . period of notice .
 5. The Annexes and Protocols to this Agreement and the
 Article 1 7 Declarations and Exchanges of Letters accompanying it shall
 form an integral part thereof.
 1. This Agreement shall enter into force on the first day of
 the month following the date on which the Contracting
 Parties notify each other of the completion of the procedures
 necessary for this purpose . It shall be applicable until 31 Article 18
 December 1986 .
 This Agreement shall be drawn up in two copies in the
 2. This Agreement shall apply with effect from 1 January Danish , Dutch , English , French , German , Greek and Italian
 1983 . languages , each of these texts being equally authentic .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 388 / 9
 ANNEX 1
 The NIMEXE code in the third column is for the internal purposes of the Community .
 Goods classified in Annex I and of a mixture of two or more textile materials are to be classified as if consisting
 wholly


text:
of that one textile material which predominates in weight over any other single textile material .
 GROUP I A
 NIMEXE Table of equivalence
 Category CCT heading No code Description
 ( 1982 ) pieces / kg g / piece
 1 55.05 55.05-13 , 19 , 21 , 25 , 27 , Cotton yarn , not put up for retail sale
 29,33,35,37,41,45,46 ,
 48,52,58,61,65,67,69 ,
 72 , 78 , 92 , 98
 2 55.09 Other woven fabrics of cotton :
 55.09-03 , 04 , 05 , 06 , 07 , Woven fabrics of cotton , other than gauze ,
 08,09,10,12,13,14,15 , terry fabrics , narrow woven fabrics , pile
 16 , 17,19,21,29,32,34 , fabrics , chenille fabrics , tulle and other net
 35,37,38,39,41,49,51 , fabrics :
 52,53,54,55,56,57,59 ,
 61,63,64,65,66,67,68 ,
 69,70,71,72,73,74,75 ,
 76,77,78,79,80,81,82 ,
 83,84,86,90,91,92,93 ,
 98 , 99
 55.09-06 , 07 , 08 , 51 , 52 , a ) Of which other than unbleached or
 53,54,55,56,57,59,61 , bleached
 63 , 64 , 65 , 66 , 67 , 70 , 71 ,
 80 , 81,82,83,84,86,90 ,
 91 , 92 , 93 , 98 , 99
 3 56.07 Woven fabrics of man-made fibres
 A ( discontinuous or waste ):
 A. Of synthetic textile fibres :
 56.07-01 , 04 , 05 , 07 , 08 , Woven fabrics of synthetic fibres
 10,12,15,19,20,22,25 , ( discontinuous or waste ) other than narrow
 29,30,31,35,38,39,40 , woven fabrics , pile fabrics ( including terry
 41 , 43 , 45 , 46 , 47 , 49 fabrics ) and chenille fabrics :
 56.07-01 , 05 , 07 , 08 , 12 , a ) Of which other than unbleached or
 15 , 19,22,25,29,31,35 , bleached
 38,40,41,43,46,47,49
 ---pagebreak--- Nr . L 388 / 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
 GROUP I B
 NIMEXE . Table of equivalence
 Category CCT heading No code Description
 ( 1982 ) pieces / kg g / piece
 4 60.04 Under garments , knitted or crocheted , not elastic 6,48 154
 B I or rubberized :
 II a )
 b) 60.04-19 , 20 , 22 , 23 , 24 , Shirts , T-shirts , lightweight fine knit roll , polo
 c) 26 , 41 , 50 , 58 , 71 , 79 , or turtle necked jumpers and pullovers ,
 IV b ) 1 aa ) 89 undervests and the like , knitted or crocheted ,
 dd ) not elastic or rubberized , other than babies'
 2 ee ) garments , of cotton or synthetic textile fibres ;
 d ) 1 aa ) T-shirts and lightweight fine knit roll , polo or
 dd ) turtle necked jumpers and pullovers , of
 2 dd ) regenerated textile fibres , other than babies'
 garments
 5 60.05 Outer garments and other articles , knitted or 4,53 221
 A I crocheted , not elastic or rubberized :
 II b ) 4 bb ) 1 1 aaa )
 bbb ) A. Outer garments and clothing accessories :
 ccc )
 ddd ) 60.05-01 , 31


text:
, 33 , 34 , 35 , Jerseys , pullovers , slip-overs , waistcoats ,
 eee ) 36 , 39 , 40 , 41 , 42 , 43 twinsets , cardigans , bedjackets and jumpers ,
 22 bbb ) knitted or crocheted , not elastic or
 ccc) rubberized , of wool , of cotton or of
 ddd ) man-made textile fibres
 eee )
 fff)
 6 61.01 Men's and boys' outer garments : 1,76 568
 B V d) 1
 2
 3
 e) 1
 2
 3
 61.02 Women's , girls' and infants' outer garments :
 B II e ) 6 aa )
 bb ) B. Other :
 cc )
 61.01-62 , 64 , 66 , 72 , 74 , Men's and boys' woven breeches , shorts and
 76 trousers ( including slacks ); women's , girls'
 and infants' woven trousers and slacks , of
 61.02-66 , 68 , 72 wool , of cotton or of man-made textile
 fibres
 7 60.05 Outer garments and other articles , knitted or 5,55 180
 All b ) 4 aa ) 22 crocheted , not elastic or rubberized :
 33
 44 A. Outer garments and clothing accessories :
 55
 II . Other
 61.02 Women's , girls' and infants' outer garments :
 B II e ) 7 bb ) B. Other :
 cc )
 dd )
 60.05-22 , 23 , 24 , 25 Blouses and shirt-blouses , knitted , crocheted
 ( not elastic or rubberized ), or woven , for
 61.02-78 , 82 , 84
 women , girls and infants , of wool , of cotton
 or of man-made textile fibres
 8 61.03 Men's and boys' under garments , including 4,60 217
 A collars , shirt fronts and cuffs :
 61.03-11 , 15 , 19 Men's and boys' shirts , woven , of wool , of
 cotton or of man-made textile fibres
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 388 / 11
 GROUP II A
 NIMEXE Table of equivalence
 Category CCT heading No code Description
 ( 1982 ) pieces / kg g / piece
 9 55.08 Terry towelling and similar terry fabrics of
 cotton :
 62.02 Bed linen , table linen , toilet linen and kitchen
 Bill a ) 1 linen ; curtains and other furnishing articles :
 B. Other :
 55.08-10 , 30 , 50 , 80 Woven cotton terry fabrics ; toilet and kitchen
 62.02-71
 linen of woven cotton terry fabrics
 20 62.02 Bed linen , table linen , toilet linen and kitchen
 B I a) linen ; curtains and other furnishing articles :
 c) B. Other :
 62.02-12 , 13 , 19 Bed linen , woven
 22 56.05 Yarn of man-made fibres ( discontinuous or
 A waste ), not put up for retail sale :
 A. Of synthetic textile fibres :
 56.05-03 , 05 , 07 , 09 , 11 , Yarn of discontinuous or waste synthetic
 13 , 15 , 19,21,23,25,28 , fibres , not put up for retail sale :
 32,34,36,38,39,42,44 ,
 45 , 46 , 47


text:
56.05-21 , 23 , 25 , 28 , 32 , a ) Of which acrylic
 34 , 36
 23 56.05 Yarn of man-made fibres ( discontinuous or
 B waste ), not put up for retail sale :
 B. Of regenerated textile fibres :
 56.05-51 , 55 , 61 , 65 , 71 , Yarn of discontinuous or waste regenerated
 75 , 81 , 85 , 91 , 95 , 99 fibres , not put up for retail sale
 I
 32 ex 58.04 Woven pile fabrics and chenille fabrics ( other
 than terry towelling or similar terry fabrics of
 cotton falling within heading No 55.08 and
 fabrics falling within heading No 58.05 ):
 58.04-07 , 11 , 15 , 18 , 41 , Woven pile fabrics and chenille fabrics ( other
 43,45,61,63,67,69,71 , than terry fabrics of cotton and narrow woven
 75 , 77 , 78 fabrics ), of wool , of cotton or of man-made
 textile fibres
 58.04-63 a ) Of which cotton corduroy
 39 62.02 Bed linen , table linen , toilet linen and kitchen
 B II a ) linen ; curtains and other furnishing articles :
 c) B. Other :
 Ilia ) 2
 c)
 62.02-40 , 42 , 44 , 46 , 51 , Woven table linen , toilet and kitchen linen ,
 59 , 65 , 72 , 74 , 77 other than of cotton terry fabric
 ---pagebreak--- Nr . L 388 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
 GROUP I B
 NIMEXE Table of equivalence
 Category CCT heading No code Description
 ( 1982 ) pieces / kg g / piece
 12 60.03 Stockings , under stockings , socks , ankle-socks , 24,3 pairs 41
 A sockettes and the like , knitted or crocheted , not
 B I elastic or rubberized :
 lib )
 C
 60.03-11 , 19 , 20 , 27 , 30 , Other than women's stockings of synthetic
 90 textile fibres
 D
 13 60.04 Under garments , knitted or crocheted , not elastic 17 59
 B IV b ) 1 cc) or rubberized :
 2 dd )
 d) 1 cc )
 60.04-48 , 56 , 75 , 85 Men's and boys' underpants and briefs ,
 2 cc )
 women's , girls' and infants' ( other than
 babies') knickers and briefs , knitted or
 crocheted , not elastic or rubberized , of cotton
 or synthetic textile fibres
 14 A 61.01 Men's and boys' outer garments : 1,0 1 000
 A I
 61.01-01 Men's and boys' coats of impregnated , coated ,
 covered or laminated woven fabric falling
 within heading No 59.08 , 59.11 or 59.12
 14 B 61.01 Men's and boys' outer garments : 0,72 1 389
 BV b ) 1
 2
 61.01-41 , 42 , 44 , 46 , 47 Men's and boys' woven overcoats , raincoats
 3
 and other coats , cloaks and capes , other than
 those of category 14 A , of wool , of cotton or of
 man-made textile fibres
 15 A 61.02 Women's , girls'


text:
and infants' outer garments : 1,1 909
 B I a) B. Other :
 61.02-05 Women's , girls' and infants' coats of
 impregnated , coated , covered or laminated
 woven fabric falling within heading No
 59.08 , 59.11 or 59.12
 15 B 61.02 Women's , girls' and infants' outer garments : 0,84 1 190
 B II e ) 1 aa ) B. Other :
 bb )
 cc )
 2 aa ) 61.02-31 , 32 , 33 , 35 , 36 , Women's , girls' and infants' woven overcoats ,
 bb ) 37 , 39 , 40 raincoats and other coats , cloaks and capes ;
 cc ) jackets and blazers , other than garments of
 category 15 A , of wool , of cotton or of
 man-made textile fibres
 16 61.01 Men's and boys' outer garments : 0,80 1 250
 BV c) 1 61.01-51 , 54 , 57 Men's and boys ' woven suits ( including
 2
 3
 coordinate suits consisting of two or three
 pieces , which are ordered , packed , consigned
 and normally sold together ) of wool , of cotton
 or of man-made textile fibres , excluding ski
 suits
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 388 / 13
 NIMEXE Table of equivalence
 Category CCT heading No code Description
 ( 1982 ) pieces / kg g / piece
 17 61.01 Men's and boys' outer garments : 1,43 700
 BV a ) 1
 2
 61.01-34 , 36 , 37 Men's and boys' woven jackets ( excluding
 3
 waister jackets ) and blazers of wool , of cotton
 or of man-made textile fibres
 18 61.03 Men's and boys' under garments , including
 B collars , shirt fronts and cuffs :
 C
 61.03-51 , 55 , 59 , 81 , 85 , Men's and boys' woven under garments other
 89 than shirts , of wool , of cotton or of man-made
 textile fibres
 19 61.05 Handkerchiefs : 59 17
 A
 61.05-20 A. Of woven cotton fabric , of a value of more
 than 15 ECU / kg net weight
 B I B. Other :
 III
 61.05-30 , 99 Handkerchiefs of woven fabric , of a value of
 not more than 15 ECU / kg net weight
 21 61.01 Men's and boys' outer garments : 2,3 435
 B IV
 61.02 Women's , girls' and infants' outer garments :
 B II d )
 B. Other :
 61.01-29 , 31 , 32 Parkas , anoraks , windcheaters , waister
 61.02-25 , 26 , 28
 jackets and the like , woven , of wool , of cotton
 or of man-made textile fibres
 24 60.04 Under garments , knitted or crocheted , not elastic 3,9 257
 B IV b ) 1 bb ) or rubberized :
 d ) 1 bb )
 60.04-47 , 73 Men's and boys' pyjamas , knitted or
 crocheted , of cotton or of synthetic textile
 fibres
 BlVb ) 2 aa ) 60.04-51 , 53 , 81 , 83 Women's , girls' and infants' ( other


text:
than
 bb ) babies') knitted or crocheted pyjamas and
 d ) 2 aa ) nightdresses , of cotton or synthetic fibres
 bb )
 26 60.05 Outer garments and other articles , knitted or 3,1 323
 All b ) 4 cc ) 11 crocheted , not elastic or rubberized :
 22
 33
 44
 A. Outer garments and clothing accessories :
 II . Other
 ---pagebreak--- Nr . L 388 / 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
 NIMEXE Table of equivalence
 Category CCT heading No code Description
 ( 1982 ) pieces / kg g / piece
 26 61.02 Women's , girls ' and infants ' outer garments :
 (cont'd) B II e ) 4 bb )
 cc ) B. Other :
 dd )
 ee )
 60.05-45 , 46 , 47 , 48 Women's , girls ' and infants' ( other than
 babies') woven and knitted or crocheted
 61.02-48 , 52 , 53 , 54 dresses of wool , of cotton or of man-made
 textile fibres
 27 60.05 Outer garments and other articles , knitted or 2,6 385
 All b ) 4 dd ) crocheted , not elastic or rubberized :
 A. Outer garments and clothing accessories :
 II . Other
 61.02 Women's , girls' and infants' outer garments :
 B II e ) 5 aa )
 bb ) B. Other :
 cc )
 60.05-51 , 52 , 54 , 58 Women's , girls ' and infants' ( other than
 babies') woven and knitted or crocheted
 61.02-57 , 58 , 62 skirts , including divided skirts
 28 60.05 Outer garments and other articles , knitted or 1,61 620
 A II b ) 4 ee ) crocheted , not elastic or rubberized :
 A. Outer garments and clothing accessories :
 II . Other :
 60.05-61 , 62 , 64 Knitted or crocheted trousers ( except
 shorts ) other than babies'
 29 61.02 Women's , girls' and infants' outer garments : 1,37 730
 B II e ) 3 aa )
 bb )
 cc ) B. Other :
 61.02-42 , 43 , 44 Women's , girls' and infants' ( other than
 babies') woven suits and costumes ( including
 coordinate suits consisting of two or three
 pieces which are ordered , packed , consigned
 and normally sold together ), of wool , of
 cotton or of man-made textile fibres ,
 excluding ski suits
 30 A 61.04 Women's , girls' and infants' under garments : 4,0 250
 B I
 61.04-11 , 13 , 18 Women's , girls' and infants' woven pyjamas
 and night dresses , of wool , of cotton or of
 man-made textile fibres
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 388 / 15
 NIMEXE Table of equivalence
 Category CCT heading No code Description
 ( 1982 ) pieces / kg g / piece
 30 B 61.04 Women's , girls' and infants' under garments :
 B II
 61.04-91 , 93 , 98 Women's , girls' and infants' ( other than
 babies') woven under garments , other than
 pyjamas and


text:
night dresses , of wool , of cotton
 or of man-made textile fibres
 31 61.09 Corsets , corset-belts , suspender-belts , brassieres , 18,2 55
 D braces , suspenders , garters and the like ( including
 such articles of knitted or crocheted fabrics )
 whether or not elastic :
 61.09-50 Brassieres , woven , knitted or crocheted
 68 60.04 Under garments , knitted or crocheted , not elastic
 A I or rubberized :
 II a )
 b)
 c)
 III a ) A. Babies' garments ; girls' garments up to and
 b) including commercial size 86 :
 c) Babies' under garments of knitted or
 60.04-02 , 03 , 04 , 06 , 07 ,
 d) crocheted fabrics , not elastic or rubberized
 08 , 10 , 11 , 12 , 14
 73 60.05 Outer garments and other articles , knitted or 1,67 600
 All b ) 3 crocheted , not elastic or rubberized :
 A. Outer garments and clothing accessories :
 II . Other :
 60.05-16 , 17 , 19 Track suits of knitted or crocheted fabric ,
 not elastic or rubberized , of wool , of
 cotton or of man-made textile fibres
 76 61.01 Men's and boys' outer garments :
 B I
 61.02 Women's , girls' and infants' outer garments :
 B II a )
 B. Other :
 61.01-13 , 15 , 17 , 19 Men's and boys' woven industrial and
 occupational clothing : women's , girls' and
 61.02-12 , 14 infants' woven aprons , smock-overalls and
 other industrial and occupational clothing
 ( whether or not also suitable for domestic
 use ), of wool , of cotton or of man-made
 textile fibres
 78 61.01 Men's and boys' outer garments :
 AH
 61.01-09 , 24 , 25 , 26 , 81 , Men's and boys' woven bath robes , dressing
 A III
 92 , 95 , 96 gowns , smoking jackets and similar indoor
 V f) 1 wear , ski suits consisting of two or three pieces
 g) 1 and other outer garments , except garments of
 2
 3
 categories 6 , 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 and
 79 , of wool , of cotton or of man-made textile
 fibres
 ---pagebreak--- Nr . L 388 / 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
 NIMEXE Table of equivalence
 Category CCT heading No code Description
 ( 1982 ) pieces / kg g / piece
 81 61.02 Women's , girls' and outer garments :
 B I b)
 II c ) B. Other :
 e ) 8 aa )
 9 aa ) 61.02-07 , 22 , 23 , 24 , 85 , Women's , girls' and infants' woven bath
 bb ) 90 , 91 , 92 robes , dressing gowns , bed jackets and similar
 cc ) indoor wear and outer garments , except
 garments of categories 6 , 7 , 15 A , 15 B , 21 ,
 26 , 27 , 29 , 76 , 79 and 80 , of wool ,