text: Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei für die Nutzung von Flugnavigationsdiensten und Flugverkehrskontrolldiensten erheben können, gerecht, angemessen, kostenbezogen und nicht ungerechtfertigt diskriminierend sind. Die Bedingungen für derartige Benutzungsgebühren für die Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei dürfen jedenfalls nicht ungünstiger sein als die günstigsten Bedingungen, die einem anderen Luftfahrtunternehmen gewährt werden.(2) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Benutzungsgebühren, die ihre für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen von den Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei für die Nutzung von Flughafeneinrichtungen und -diensten und von Einrichtungen und Diensten für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt erheben können, gerecht, angemessen, nicht ungerechtfertigt diskriminierend und gleichmäßig auf die Benutzerkategorien verteilt sind. Diese Gebühren können sich nach den Vollkosten der für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen für die Bereitstellung angemessener Flughafeneinrichtungen und Einrichtungen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt und Dienste auf dem Flughafen oder innerhalb des Flughafensystems richten, dürfen diese aber nicht überschreiten. Diese Gebühren können eine angemessene Kapitalrendite nach Abschreibung enthalten. Einrichtungen und Dienste, für die diese Benutzungsgebühren erhoben werden, werden effizient und wirtschaftlich bereitgestellt. Die Bedingungen für diese Gebühren für die Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei dürfen jedenfalls nicht ungünstiger sein als die günstigsten Bedingungen, die einem anderen Luftfahrtunternehmen zum Zeitpunkt der Festlegung der Gebühren gewährt werden.(3) Jede Vertragspartei fördert Konsultationen zwischen den für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen in ihrem Hoheitsgebiet und den Luftfahrtunternehmen oder ihren Vertretungsorganen, welche die Dienste und Einrichtungen benutzen; sie fordert die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen und die Luftfahrtunternehmen oder ihre Vertretungsorgane auf, die Informationen auszutauschen, die zu einer genauen Überprüfung der Angemessenheit der Gebühren im Einklang mit den Grundsätzen der Absätze 1 und 2 erforderlich sind. Jede Vertragspartei fordert die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden auf, die Benutzer innerhalb einer angemessenen Frist über Vorschläge zur Änderung der Benutzungsgebühren zu unterrichten, um es diesen Behörden zu ermöglichen, den von den Benutzern geäußerten Auffassungen Rechnung zu tragen, bevor Änderungen durchgeführt werden.(4) In Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 21 (Streitbeilegung) wird von keiner Vertragspartei angenommen, dass sie gegen eine Bestimmung dieses Artikels verstoßen hat, es sei denn,a) sie unterlässt es, innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Überprüfung der Gebühr oder Praxis vorzunehmen, auf die sich die Beschwerde der anderen Vertragspartei bezieht, oderb) sie unterlässt es nach einer solchen Überprüfung, alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um eine Gebühr oder Praxis zu ändern, die mit diesem Artikel unvereinbar ist.Artikel 13Gewerblicher Rahmen(1) Jede Vertragspartei räumt den Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei billige und gleiche Wettbewerbsbedingungen für das Erbringen von Luftverkehrsdiensten im Rahmen dieses Abkommens ein.Kapazität(2) Jede Vertragspartei gestattet jedem Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei, die Frequenz und Kapazität der von ihm gemäß diesem Abkommen angebotenen Luftverkehrsdienste auf Grund seiner marktbezogenen kommerziellen Überlegungen festzulegen. Die Vertragsparteien begrenzen weder einseitig das Verkehrsvolumen, die Frequenz oder Regelmäßigkeit des Dienstes oder das bzw. die Muster der von Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge, noch verlangen sie die Vorlage von Flugplänen, Charterflugprogrammen oder Betriebsplänen von Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei, es sei denn, dies ist aus technischen, betrieblichen oder ökologischen Gründen (örtliche Luftqualität und Lärmbelastung) erforderlich, wobei einheitliche Bedingungen in Einklang mit Artikel


text: 15 des ICAO-Abkommens zugrunde zu legen sind.Codesharing(3) a) Jedes Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei kann unter Einhaltung der regelungsbezogenen Anforderungen, die von der anderen Vertragspartei auf Maßnahmen dieser Art üblicherweise angewandt werden, Kooperationsvereinbarungen für die nachfolgend aufgeführten Zwecke eingehen:i) Durchführung der Luftverkehrsdienste auf den angegebenen Strecken mittels Beförderung unter eigener Flugnummer (Codesharing) mit Flügen jedes Luftfahrtunternehmens Kanadas oder eines Mitgliedstaats und/oder eines Drittstaats und/oder Beförderungsleistungen eines Land- oder Seeverkehrsunternehmens eines beliebigen Staates;ii) Beförderungen unter der Flugnummer eines beliebigen anderen Luftfahrtunternehmens, das von den Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei die Genehmigung erhalten hat, Verkehrsdienste mit Flügen, die von einem beliebigen Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei durchgeführt werden, unter seiner eigenen Flugnummer anzubieten.b) Eine Vertragspartei kann von allen an Codesharing-Vereinbarungen beteiligten Luftfahrtunternehmen verlangen, dass sie über die entsprechende Genehmigung für die betreffende Flugroute verfügen.c) Eine Vertragspartei verweigert die Genehmigung für Codesharing-Dienste nach Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i nicht mit der Begründung, dass das Luftfahrtunternehmen, welches das betreffende Luftfahrzeug betreibt, kein Recht zur Durchführung von Beförderungen unter der Flugnummer anderer Luftfahrtunternehmen hat.d) Die Vertragsparteien verpflichten alle an solchen Codesharing-Vereinbarungen beteiligten Luftfahrtunternehmen, sicherzustellen, dass die Fluggäste über die Identität des Betreibers und die Art der Beförderung auf jedem Reiseabschnitt unterrichtet sind.Bodenabfertigung(4) Jede Vertragspartei gestattet den Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei beim Luftverkehrsbetrieb in ihrem Hoheitsgebieta) auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Durchführung ihrer eigenen Bodenabfertigung sowie nach Wahl die Inanspruchnahme von Bodenabfertigungsdiensten, die vollständig oder teilweise von einem Dienstleister erbracht werden, der von ihren zuständigen Behörden eine Genehmigung zum Erbringen dieser Dienste erhalten hat, undb) das Erbringen von Bodenabfertigungsdiensten für andere, auf dem gleichen Flughafen tätige Luftfahrtunternehmen, sofern die entsprechende Genehmigung vorliegt und die einschlägigen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften eingehalten werden.(5) Die Ausübung der in Absatz 4 Buchstaben a und b genannten Rechte unterliegt lediglich materiellen oder betrieblichen Einschränkungen, die sich vorwiegend aus Erwägungen der Luft- und Flugsicherheit auf dem Flughafen ergeben. Etwaige Einschränkungen gelten einheitlich und unter Bedingungen, die nicht ungünstiger sein dürfen als die günstigsten Bedingungen für ein anderes Luftfahrtunternehmen eines beliebigen Staates, das zum Zeitpunkt der Auferlegung der Einschränkungen vergleichbare internationale Luftverkehrsdienste erbringt.Vertreter von Luftfahrtunternehmen(6) Jede Vertragspartei gestatteta) den Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, die für das Erbringen ihrer Luftverkehrsdienste erforderlichen Vertreter und Mitarbeiter in den Bereichen Management, Vertrieb, Technik, Betrieb und sonstige Spezialaufgaben in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu bringen und dort auf Dauer einzusetzen,b) die Deckung dieses Personalbedarfs — nach Wahl der Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei — mit eigenen Mitarbeitern oder durch Inanspruchnahme der Dienste einer anderen Organisation oder Gesellschaft oder eines in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Luftfahrtunternehmens, das über die Genehmigung verfügt, anderen Luftfahrtunternehmen diese Dienste zu erbringen, undc) den Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei, in ihrem Hoheitsgebiet Niederlassungen zur Verkaufsförderung und zum Vertrieb von Luftverkehrsdienstleitungen und für damit verbundene Tätigkeiten zu errichten.(7) Jede Vertragspartei unterstellt die Vertreter und Mitarbeiter der Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei ihren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften. Entsprechend diesen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriftena) gewährt jede Vertragspartei möglichst unverzüglich die nötigen Arbeitserlaubnisse, Besuchervisa oder ähnliche Dokumente für die in Absatz 6 genannten Vertreter und Mitarbeiter undb) erleichtert und beschleunigt

type: contracts

jurisdiction: EU


text: jede Vertragspartei die Genehmigung von Anträgen auf Arbeitserlaubnis für Mitarbeiter, die bestimmte zeitweilige Aufgaben wahrnehmen, deren Dauer neunzig (90) Tage nicht übersteigt.Verkäufe, Ausgaben vor Ort und Zahlungsverkehr(8) Jede Vertragspartei gestattet den Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragsparteia) den Vertrieb von Luftverkehrsdiensten, entweder direkt oder nach Wahl der Luftfahrtunternehmen über Agenturen, und zwar mit Bezahlung in Landeswährung oder nach Wahl der Luftfahrtunternehmen in frei konvertierbaren Währungen anderer Staaten, wobei jede beliebige Person diese Verkehrsdienste mit den von den betreffenden Luftfahrtunternehmen akzeptierten Währungen erwerben kann,b) die Bezahlung der vor Ort anfallenden Ausgaben, etwa für Treibstoff, in ihrem Hoheitsgebiet in Landeswährung oder nach dem Ermessen der Luftfahrtunternehmen in frei konvertierbaren Währungen undc) die Umrechnung der im normalen Geschäftsbetrieb eingenommenen Mittel und deren Überweisung ins Ausland. Die Umrechnung und Überweisung werden ohne Einschränkung oder Verzögerung zu den zum Zeitpunkt des Überweisungsauftrags am Devisenmarkt für laufende Zahlungen geltenden Kursen ermöglicht und unterliegen, abgesehen von den für derartige Transaktionen üblicherweise erhobenen Bankgebühren, keinerlei Gebühren.Multimodale Verkehrsdienste(9) Jede Vertragspartei gestattet Luftfahrtunternehmen, diea) kombinierte Fluggast-/Frachtdienste erbringen, die Nutzung von Land- oder Seeverkehrsdiensten in Verbindung mit den Luftverkehrsdiensten. Diese Verkehrsdienste können von den Luftfahrtunternehmen entweder selbst oder im Rahmen von Vereinbarungen mit Land- oder Seeverkehrsunternehmen erbracht werden,b) Frachtdienste betreiben, in Verbindung mit den Luftverkehrsdiensten ohne Einschränkung die Nutzung von Land- oder Seeverkehrsdiensten zur Beförderung von Fracht nach oder von beliebigen Punkten in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien oder in Drittländern; dies beinhaltet auch die Beförderung nach und von allen Flughäfen mit Zolleinrichtungen sowie gegebenenfalls die Beförderung von Fracht unter Zollverschluss gemäß den geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften; diese Fracht, gleichviel ob auf dem Land-, See- oder Luftweg befördert, erhält Zugang zur Abfertigung durch die Zollbehörden und zu Zolleinrichtungen am Flughafen; die Luftfahrtunternehmen können wählen, ob sie ihren Land- oder Seefrachtverkehr nach Maßgabe der dafür geltenden nationalen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften selbst durchführen oder ob sie ihn im Rahmen von Vereinbarungen mit anderen Land- oder Seeverkehrsträgern durchführen lassen, beispielsweise auch im Zuge der Beförderung auf dem Land- oder Seeweg durch Luftfahrtunternehmen eines beliebigen anderen Landes, und diec) verkehrsträgerübergreifende Dienste erbringen, zu einem einzigen durchgehenden Preis die Beförderung in der Luft und auf dem Land- oder Seeweg gemeinsam anzubieten, sofern die Fluggäste und Versender über die Umstände einer solchen Beförderung nicht irregeführt werden.Preisgestaltung(10) Die Vertragsparteien gestatten den Luftfahrtunternehmen die freie Preisbildung auf der Grundlage freien und lauteren Wettbewerbs. Keine Vertragspartei ergreift einseitige Maßnahmen gegen die Einführung oder Beibehaltung eines Preises für die internationale Beförderung in ihr Hoheitsgebiet oder aus ihrem Hoheitsgebiet.(11) Die Vertragsparteien verlangen nicht die Meldung der Preise an die Luftfahrtbehörden.(12) Die Vertragsparteien gestatten den Luftfahrtbehörden, untereinander neben anderen Fragen beispielsweise zu erörtern, welche Preise ungerechtfertigt, unangemessen oder diskriminierend sind.Computergesteuerte Buchungssysteme(13) Die Vertragsparteien wenden auf den Betrieb computergesteuerter Buchungssysteme in ihren Hoheitsgebieten ihre jeweiligen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften fair und nichtdiskriminierend an.Franchise- und Branding-Vereinbarungen(14) Die Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien haben das Recht, Luftverkehrsdienste im Rahmen dieses Abkommens nach Maßgabe von Franchise- oder Markenvereinbarungen ("Branding") mit Gesellschaften, einschließlich Luftfahrtunternehmen, zu erbringen, sofern die Luftfahrtunternehmen, welche die Luftverkehrsdienste erbringen, über die entsprechende Genehmigung für die betreffende Flugroute


text: verfügen, die Anforderungen der nationalen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften erfüllt sind und die Luftfahrtbehörden die Genehmigung erteilt haben.Wet-Leasing(15) Die Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien haben das Recht, Luftverkehrsdienste im Rahmen dieses Abkommens mit Genehmigung der Luftfahrtbehörden unter Verwendung von Luftfahrzeugen und Flugbesatzungen anderer Luftverkehrsunternehmen, auch aus anderen Staaten, zu erbringen, sofern das Luftfahrtunternehmen, das die Luftverkehrsdienste erbringt, und der Luftfahrzeugbetreiber über die entsprechenden Genehmigungen verfügen. Für die Zwecke dieses Absatzes müssen die Luftfahrtunternehmen, welche die betreffenden Luftfahrzeuge betreiben, nicht über Genehmigungen für die entsprechenden Flugrouten verfügen.Charterflüge und Bedarfsflugverkehr(16) Die Bestimmungen von Artikel 4 (Investitionen), Artikel 5 (Anwendung von Rechtsvorschriften), Artikel 6 (Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt), Artikel 7 (Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt), Artikel 8 (Zölle, Steuern und Gebühren), Artikel 9 (Statistiken), Artikel 10 (Verbraucherinteressen), Artikel 11 (Verfügbarkeit von Flughäfen und Luftverkehrseinrichtungen und -diensten), Artikel 12 (Gebühren für die Nutzung von Flughäfen und Luftverkehrseinrichtungen und -diensten), Artikel 13 (Gewerblicher Rahmen), Artikel 14 (Wettbewerbsumfeld), Artikel 15 (Flugverkehrsmanagement), Artikel 17 (Gemeinsamer Ausschuss) und Artikel 18 (Umweltschutz) dieses Abkommens gelten auch für Charterflüge und den Bedarfsflugverkehr einer Vertragspartei in das Hoheitsgebiet oder aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei.(17) Wenn die Vertragsparteien den Anträgen von Luftfahrtunternehmen auf Genehmigung von Charterflügen und sonstigem Bedarfsflugverkehr stattgeben, tragen sie dafür Sorge, dass die verfahrensbedingten Verzögerungen sich auf ein Mindestmaß beschränken.Artikel 14Wettbewerbsumfeld(1) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass es ihr gemeinsames Ziel ist, ein Umfeld mit billigen und gleichen Wettbewerbsbedingungen für das Erbringen von Luftverkehrsdiensten zu schaffen. Die Vertragsparteien erkennen an, dass ein lauterer Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen am ehesten möglich ist, wenn die Luftfahrtunternehmen auf einer vollständig marktwirtschaftlichen Grundlage betrieben und nicht staatlich subventioniert werden. Sie erkennen an, dass Fragen wie unter anderem die Bedingungen für die Privatisierung von Luftfahrtunternehmen, die Abschaffung wettbewerbsverzerrender Subventionen, der faire und diskriminierungsfreie Zugang zu Flughafeneinrichtungen und -diensten sowie zu computergestützten Buchungssystemen zentrale Faktoren für die Verwirklichung eines Umfelds mit billigen und gleichen Wettbewerbsbedingungen sind.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Umstände vorliegen, die das Umfeld billiger und gleicher Wettbewerbsbedingungen und das Erbringen von Luftverkehrsdiensten im Rahmen dieses Abkommens durch ihre Luftfahrtunternehmen beeinträchtigen, so kann sie der anderen Vertragspartei Bemerkungen übermitteln. Sie kann ferner eine Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses verlangen. Die Vertragsparteien akzeptieren, dass das Ausmaß der Beeinträchtigung der in diesem Abkommen in Bezug auf das Wettbewerbsumfeld festgelegten Ziele durch Subventionen oder andere Eingriffe ein legitimes Thema für Erörterungen im Gemeinsamen Ausschuss ist.(3) Nach diesem Artikel können unter anderem Fragen angesprochen werden wie etwa Kapitalzuführungen, Quersubventionen, Zuschüsse, Bürgschaften, Eigentumsrechte, Steuererleichterungen oder -befreiungen sowie Konkursschutz oder -versicherung seitens staatlicher Stellen. Eine Vertragspartei kann sich unter Beachtung des Absatzes 4 nach Unterrichtung der anderen Vertragspartei an die zuständigen staatlichen Stellen — auch auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene — im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei wenden, um Angelegenheiten, die Gegenstand dieses Artikels sind, zu erörtern.(4) Die Vertragsparteien würdigen die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Wettbewerbsbehörden, wie sie in dem am 17. Juni 1999 in Bonn unterzeichneten Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts ihren offiziellen Niederschlag gefunden hat.(5) Ist eine


text: Vertragspartei nach den Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss der Auffassung, dass die in Absatz 2 genannten Umstände fortbestehen und voraussichtlich zu erheblichen Benachteiligungen oder Beeinträchtigungen ihres Luftfahrtunternehmens/ihrer Luftfahrtunternehmen führt, so kann sie Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen können von jeder Vertragspartei entweder nach Festlegung der entsprechenden Verfahren und Kriterien durch einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses oder ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Beginns der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens durch die Vertragsparteien oder nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens getroffen werden, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Die gemäß diesem Absatz getroffenen Maßnahmen müssen zweckmäßig und verhältnismäßig sein und sich in Bezug auf den Umfang und die Dauer auf das unbedingt notwendige Maß beschränken. Sie sind ausschließlich an die durch die in Absatz 2 genannten Umstände begünstigte Stelle gerichtet und präjudizieren nicht das Recht der Vertragsparteien, Maßnahmen gemäß Artikel 21 (Streitbeilegung) zu treffen.Artikel 15FlugverkehrsmanagementDie Vertragsparteien arbeiten bei der Sicherheitsaufsicht und in Fragen des Flugverkehrsmanagements mit dem Ziel zusammen, die Gesamteffizienz zu optimieren, die Kosten zu verringern und die Sicherheit und Kapazität der bestehenden Systeme zu steigern. Die Vertragsparteien rufen ihre Anbieter von Flugnavigationsdiensten zur Fortsetzung der Zusammenarbeit im Bereich der Interoperabilität auf, um die Integration der Systeme beider Seiten nach Möglichkeit voranzutreiben, die Umweltauswirkungen des Luftverkehrs zu verringern und gegebenenfalls Informationen auszutauschen.Artikel 16Beibehaltung von Bezeichnungen und Genehmigungen(1) Jedes Luftfahrtunternehmen Kanadas oder eines Mitgliedstaats, das derzeit über eine Bezeichnung seitens seiner Regierung im Rahmen eines Luftverkehrsabkommens mit Kanada verfügt, dem das vorliegende Abkommen vorgeht, gilt als zum Erbringen von Luftverkehrsdiensten bezeichnetes Luftfahrtunternehmen.(2) Jedes Luftfahrtunternehmen Kanadas oder eines Mitgliedstaats, das eine von den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei ausgestellte und am Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens gültige Zulassung oder Genehmigung zum Erbringen von Luftverkehrsdiensten innehat, behält bis zur Ausstellung etwaiger neuer oder geänderter Zulassungen oder Genehmigungen aufgrund dieses Abkommens sämtliche durch die besagte Zulassung oder Genehmigung verliehenen Rechte und gilt als Träger des Rechts zum Erbringen von Luftverkehrsdiensten gemäß diesem Abkommen.(3) Keine Bestimmung dieses Artikels verhindert, dass ein nicht in Absatz 1 oder 2 dieses Artikels genanntes Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei die Bezeichnung oder Genehmigung zum Erbringen von Luftverkehrsdiensten erhält.Artikel 17Gemeinsamer Ausschuss(1) Die Vertragsparteien setzen einen Ausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien (nachstehend "Gemeinsamer Ausschuss" genannt) ein.(2) Der Gemeinsame Ausschuss ermittelt die Luftfahrtbehörden und andere Behörden, die für die unter dieses Abkommen fallenden Angelegenheiten zuständig sind, und erleichtert Kontakte zwischen diesen Behörden.(3) Der Gemeinsame Ausschuss tritt bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Sitzung verlangen.(4) Eine Vertragspartei kann auch eine Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses verlangen, um Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens zu erörtern und eine Lösung für die von der anderen Vertragspartei vorgebrachten Probleme anzustreben. Eine solche Sitzung des Ausschusses muss so bald wie möglich stattfinden, spätestens jedoch zwei Monate nach Eingang des Ersuchens, soweit die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.(5) Der Gemeinsame Ausschuss fasst Beschlüsse zu den in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehenen Fragen.(6) Der Gemeinsame Ausschuss fördert die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und kann sich mit jeder Angelegenheit befassen, die die Durchführung oder Umsetzung dieses Abkommens betrifft, und


text: zwar unter anderem mit Fragen wie den folgenden:a) Überprüfung der Marktbedingungen für die Luftverkehrsdienste im Rahmen dieses Abkommens,b) Austausch der für dieses Abkommen relevanten Informationen, beispielsweise auch über Änderungen der innerstaatlichen Rechtslage oder Politik,c) Überlegungen zu potenziellen Bereichen für eine Weiterentwicklung dieses Abkommens, einschließlich Empfehlungen zu dessen Änderung,d) Empfehlungen in Bezug auf Bedingungen, Verfahren und Änderungen, die notwendig sind, damit neue Mitgliedstaaten Vertragsparteien dieses Abkommens werden können, unde) Erörterung von Fragen in Bezug auf Investitionen, Eigentumsverhältnisse und Kontrolle sowie Bestätigung der Erfüllung der Voraussetzungen für die schrittweise Einräumung von Verkehrsrechten gemäß Anhang 2.(7) Der Gemeinsame Ausschuss trägt für die Entwicklung der Zusammenarbeit und die Förderung des Austauschs über neue Rechtsetzungs- oder Regelungsinitiativen auf Sachverständigenebene Sorge.(8) Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung.(9) Alle Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses werden einvernehmlich gefasst.Artikel 18Umweltschutz(1) Die Vertragsparteien würdigen die Bedeutung des Umweltschutzes bei der Entwicklung und Durchführung einer internationalen Luftverkehrspolitik.(2) Unbeschadet der völkerrechtlichen und der aus dem ICAO-Abkommen erwachsenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hat jede Vertragspartei im Rahmen ihrer souveränen Hoheitsbefugnisse das Recht, geeignete Maßnahmen zu treffen und durchzuführen, um der Umweltbelastung durch den Luftverkehr entgegenzuwirken, sofern diese Maßnahmen ohne Unterscheidung nach der Staatszugehörigkeit angewandt werden.(3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Kosten und Nutzen von Maßnahmen für den Umweltschutz bei der Entwicklung einer internationalen Luftverkehrspolitik sorgfältig abgewogen werden müssen. Prüft eine Vertragspartei Vorschläge für Umweltmaßnahmen, sollte sie etwaige nachteilige Auswirkungen auf die Ausübung der in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte bewerten und bei Annahme derartiger Maßnahmen geeignete Schritte zur Abfederung solcher nachteiligen Auswirkungen unternehmen.(4) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig ihre Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit im Rahmen multilateraler Gespräche dafür sind, dass den Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt und die Wirtschaft Rechnung getragen und gewährleistet wird, dass die Maßnahmen zur Abfederung nachteiliger Auswirkungen mit den Zielen dieses Abkommens vollständig zu vereinbaren sind.(5) Bei der Festlegung von Umweltmaßnahmen sind die Umweltschutznormen für den Luftverkehr zu beachten, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommen und dem ICAO-Abkommen als Anhänge hinzugefügt wurden, ausgenommen in den Fällen, in denen Abweichungen angezeigt wurden.(6) Die Vertragsparteien bemühen sich um eine gegenseitige Konsultation über Fragen des Umweltschutzes und diesbezüglich geplante Maßnahmen mit voraussichtlich erheblichen Auswirkungen auf die unter dieses Abkommen fallenden internationalen Luftverkehrsdienste, um nach Möglichkeit miteinander zu vereinbarende Konzepte zu entwickeln. Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines entsprechenden Ersuchens oder innerhalb eines anderen einvernehmlich festgesetzten Zeitraums aufgenommen.Artikel 19Arbeit und Beschäftigung(1) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, dass den Auswirkungen dieses Abkommens auf die Arbeitskräfte, die Beschäftigung und die Arbeitsbedingungen Rechnung getragen wird.(2) Jede Vertragspartei kann eine Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 17 verlangen, um die in Absatz 1 genannten Aspekte zu erörtern.Artikel 20Internationale ZusammenarbeitDie Vertragsparteien können folgende Fragen zur Erörterung im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 17 einbringen:a) Luftverkehr und internationale Organisationen,b) mögliche Entwicklungen in den Luftverkehrsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und Drittstaaten undc) Entwicklungstendenzen in bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen;dies schließt die Möglichkeit ein, Vorschläge zur Ausarbeitung abgestimmter Standpunkte auf den betreffenden Gebieten vorzulegen.Artikel 21Streitbeilegung(1) Bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf


text: die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens bemühen sich die Vertragsparteien zunächst um deren Beilegung durch förmliche Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss. Diese förmlichen Konsultationen werden so rasch wie möglich und — ungeachtet des Artikels 17 Absatz 4 — innerhalb eines Zeitraums von höchstens 30 Tagen ab dem Zeitpunkt aufgenommen, zu dem bei einer Vertragspartei das unter Verweis auf den vorliegenden Artikel erfolgte schriftliche Ersuchen der anderen Vertragspartei eingegangen ist, soweit die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.(2) Ist die Streitigkeit nicht innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Ersuchens um förmliche Konsultationen beigelegt, so kann die Streitfrage von den Vertragsparteien einvernehmlich einer dritten Person oder Stelle zur Entscheidung vorgelegt werden. Können die Vertragsparteien hierzu kein Einvernehmen erzielen, so wird die Streitigkeit auf Ersuchen einer der Vertragsparteien einem Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern zur Entscheidung im nachstehend dargelegten Schiedsverfahren vorgelegt.(3) Jede Streitpartei benennt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines Antrags auf Schiedsverfahren einen unabhängigen Schiedsrichter. Der dritte Schiedsrichter wird innerhalb von weiteren 45 Tagen einvernehmlich von den beiden durch die Vertragsparteien benannten Schiedsrichtern ernannt. Versäumt es eine Vertragspartei, innerhalb der angegebenen Frist einen Schiedsrichter zu benennen, oder wird der dritte Schiedsrichter nicht innerhalb der angegebenen Frist ernannt, kann eine Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ersuchen, den bzw. die erforderlichen Schiedsrichter zu ernennen. Ist der Präsident ein Staatsangehöriger Kanadas oder eines Mitgliedstaats, so nimmt der dienstälteste Vizepräsident, der aufgrund seiner Staatsangehörigkeit nicht ausgeschlossen ist, die Ernennung vor. Der dritte Schiedsrichter ist in jedem Fall Angehöriger eines Drittstaats, fungiert als Vorsitzender des Schiedsgerichts und legt den Ort des Schiedsverfahrens fest.(4) Das Schiedsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung und legt einen Verfahrenszeitplan fest.(5) Auf Ersuchen einer Streitpartei kann das Schiedsgericht die andere Streitpartei auffordern, bis zu seiner endgültigen Entscheidung vorübergehende Abhilfemaßnahmen zu treffen.(6) Das Schiedsgericht bemüht sich, innerhalb von 180 Tagen nach Eingang des Antrags auf Schiedsverfahren einen schriftlichen Beschluss vorzulegen. Das Schiedsgericht fasst Mehrheitsbeschlüsse.(7) Wenn das Schiedsgericht feststellt, dass ein Verstoß gegen dieses Abkommen vorliegt, und die verantwortliche Vertragspartei keine Abhilfe schafft oder nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Schiedsspruches mit der anderen Vertragspartei zu einer beiderseitig zufrieden stellenden Lösung zur Beilegung der Streitigkeit gelangt, kann die andere Vertragspartei vergleichbare Vorteile, die sich aus diesem Abkommen ergeben, so lange zurückhalten, bis die Streitigkeit beigelegt ist.(8) Die Kosten des Schiedsgerichts werden von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen.(9) Für die Zwecke dieses Artikels handeln die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemeinsam.Artikel 22ÄnderungÄnderungen dieses Abkommens können von den Vertragsparteien einvernehmlich im Anschluss an Konsultationen gemäß Artikel 17 (Gemeinsamer Ausschuss) beschlossen werden. Die Änderungen treten nach Maßgabe des Artikels 23 (Inkrafttreten und vorläufige Anwendung) in Kraft.Artikel 23Inkrafttreten und vorläufige Anwendung(1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Datum der letzten diplomatischen Note in Kraft, in der die Vertragsparteien bestätigen, dass alle erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sind. Für die Zwecke dieses Notenaustauschs benennen die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union. Kanada übermittelt dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union die diplomatische Note oder die diplomatischen Noten


text: an die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union übermittelt Kanada die diplomatischen Noten der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. Die diplomatische Note oder diplomatischen Noten der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten enthalten die Bestätigungen der einzelnen Mitgliedstaaten, dass ihre erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sind.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf das Datum der letzten Note folgt, mit der die Vertragsparteien einander den Abschluss der einschlägigen innerstaatlichen Verfahren für die vorläufige Anwendung dieses Abkommens notifiziert haben.Artikel 24KündigungJede Vertragspartei kann der anderen auf diplomatischem Wege jederzeit schriftlich notifizieren, dass sie dieses Abkommen kündigen will. Eine derartige Notifizierung ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und dem Sekretariat der Vereinten Nationen zu übermitteln. Das Abkommen endet ein (1) Jahr nach dem Datum des Eingangs der Notifizierung bei der anderen Vertragspartei, sofern die Notifizierung der Kündigung nicht vor Ablauf dieser Frist einvernehmlich zurückgenommen wird. In Ermangelung einer Empfangsbescheinigung der anderen Vertragspartei gilt die Notifizierung vierzehn (14) Tage nach ihrem Eingang bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und dem Sekretariat der Vereinten Nationen als zugestellt.Artikel 25Registrierung des AbkommensDieses Abkommen und alle seine Änderungen werden nach ihrem Inkrafttreten bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert. Die andere Vertragspartei wird von der Registrierung unterrichtet, sobald diese von den Sekretariaten der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Vereinten Nationen bestätigt worden ist.Artikel 26Beziehung zu anderen Übereinkünften(1) Treten die Vertragsparteien einem multilateralen Übereinkommen bei oder billigen sie einen Beschluss der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation oder einer anderen internationalen zwischenstaatlichen Organisation, der Belange dieses Abkommens betrifft, so beraten sie im Gemeinsamen Ausschuss, inwieweit dieses Abkommen von den Bestimmungen des multilateralen Übereinkommens oder des Beschlusses berührt wird und ob es zur Berücksichtigung derartiger Entwicklungen überarbeitet werden sollte.(2) Während der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 23 (Inkrafttreten und vorläufige Anwendung) Absatz 2 werden die in Anhang 3 aufgeführten bilateralen Abkommen, soweit in Anhang 2 nichts anderes bestimmt ist, ausgesetzt. Mit dem Inkrafttreten gemäß Artikel 23 Absatz 1 dieses Abkommens ersetzt dieses Abkommen die einschlägigen Bestimmungen der in Anhang 3 dieses Abkommens aufgeführten bilateralen Abkommen, soweit in Anhang 2 dieses Abkommens nichts anderes bestimmt ist.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.GESCHEHEN zu Brüssel am siebzehnten Dezember 2009 in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Voor het Koninkrijk BelgiëPour le Royaume de BelgiqueFür das Königreich Belgien+++++ TIFF +++++Deze handtekening verbindt eveneens het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.Cette signature engage également la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.За Република България+++++ TIFF +++++Za Českou republiku+++++ TIFF +++++På Kongeriget Danmarks vegne+++++ TIFF +++++Für die Bundesrepublik Deutschland+++++ TIFF +++++Eesti Vabariigi nimel+++++ TIFF +++++Thar cheann Na hÉireannFor Ireland+++++ TIFF +++++Για την Ελληνική Δημοκρατία+++++


text: TIFF +++++Por el Reino de España+++++ TIFF +++++Pour la République française+++++ TIFF +++++Per la Repubblica italiana+++++ TIFF +++++Για την Κυπριακή Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Latvijas Republikas vārdā+++++ TIFF +++++Lietuvos Respublikos vardu+++++ TIFF +++++Pour le Grande-Duché de Luxembourg+++++ TIFF +++++A Magyar Köztársaság részéről+++++ TIFF +++++Għal Malta+++++ TIFF +++++Voor het Koninkrijk der Nederlanden+++++ TIFF +++++Für die Republik Österreich+++++ TIFF +++++W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej+++++ TIFF +++++Pela República Portuguesa+++++ TIFF +++++Pentru România+++++ TIFF +++++Za Republiko Slovenijo+++++ TIFF +++++Za Slovenskú republiku+++++ TIFF +++++Suomen tasavallan puolestaFör Republiken Finland+++++ TIFF +++++För Konungariket Sverige+++++ TIFF +++++For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland+++++ TIFF +++++За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduaz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++For CanadaPour le Canada+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG 1STRECKENFÜHRUNG1. Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c dieses Abkommens erlaubt jede Partei den Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei Beförderungen auf den nachstehend genannten Strecken:a) Für die Luftfahrtunternehmens Kanadas:Punkte davor — Punkte in Kanada — Zwischenlandepunkte — Punkte in und innerhalb von Mitgliedstaaten — Punkte danachb) Für die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft:Punkte davor — Punkte in Mitgliedstaaten — Zwischenlandepunkte — Punkte in und innerhalb von Kanada — Punkte danach2. Jedes Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei kann nach seinem Ermessen auf bestimmten oder allen Flügena) Flüge in einer oder in beiden Richtungen durchführen,b) verschiedene Flugnummern innerhalb eines Fluges kombinieren,c) Punkte davor, Zwischenlandepunkte und Punkte danach sowie Punkte im Gebiet der Vertragsparteien in beliebiger Kombination und Reihenfolge bedienen,d) auf Landungen an einem bestimmten Punkt oder bestimmten Punkten verzichten,e) an jedem beliebigen Punkt Verkehr von jedem seiner Luftfahrzeuge auf ein anderes seiner Luftfahrzeuge verlagern, und zwar ohne Beschränkung in Bezug auf das Muster oder die Anzahl der Luftfahrzeuge,f) Punkte vor jedem Punkt im Gebiet der betreffenden Vertragspartei mit oder ohne Wechsel des Fluggeräts oder der Flugnummer bedienen und diese Dienste öffentlich als durchgehende Dienste anbieten,g) Zwischenlandungen an beliebigen Punkten innerhalb oder außerhalb des Gebietes der Vertragsparteien durchführen,h) Transitverkehr an Zwischenlandepunkten und Punkten im Gebiet der anderen Vertragspartei durchführen,i) Verkehr ungeachtet seines Ursprungs in einem Luftfahrzeug kombinieren, sowiej) Dienste mittels Codesharing in Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 3 (Gewerblicher Rahmen) dieses Abkommens durchführen,und zwar ohne richtungsbezogene oder geografische Beschränkungen und ohne Verluste von Rechten zur Durchführung von Verkehr, der ansonsten im Rahmen dieses Abkommens zulässig ist.--------------------------------------------------ANHANG 2REGELUNGEN FÜR DIE VERFÜGBARKEIT VON RECHTENABSCHNITT 1Eigentumsrechte an und Kontrolle von Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien1. Ungeachtet des Artikels 4 (Investitionen) ist das Eigentum an Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei den Staatsangehörigen aller anderen Vertragsparteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit in dem Umfang gestattet, den die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften Kanadas für Auslandsinvestitionen in Luftfahrtunternehmen zulassen.2. Ungeachtet des Artikels 3 (Bezeichnung, Genehmigung und Widerruf) Absatz 2 Buchstabe c und des Artikels 4 (Investitionen) des Abkommens gilt in Bezug auf das Eigentum an und die Kontrolle von Luftfahrtunternehmen folgende Bestimmung anstelle von Artikel


text: 3 (Bezeichnung, Genehmigung und Widerruf) Absatz 2 Buchstabe c, bis die in Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstaben c und d dieses Anhangs genannten Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmen:"im Falle kanadischer Luftfahrtunternehmen die wesentlichen Eigentumsanteile und die tatsächliche Kontrolle des Luftfahrtunternehmens bei Staatsangehörigen von Kanada liegen und das Luftfahrtunternehmen als kanadisches Luftfahrtunternehmen zugelassen ist und seinen Hauptgeschäftssitz in Kanada hat, im Falle von Luftfahrtunternehmen eines Mitgliedstaats die wesentlichen Eigentumsanteile und die tatsächliche Kontrolle des Luftfahrtunternehmens bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, Islands, Liechtensteins, Norwegens oder der Schweiz liegen und das Luftfahrtunternehmen als Gemeinschaftsluftfahrtunternehmen zugelassen ist und seinen Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat hat".ABSCHNITT 2Schrittweise Verfügbarkeit von Verkehrsrechten1. Bei der Ausübung der unter Nummer 2 aufgeführten Verkehrsrechte können die Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien die nach Anhang 1 Nummer 2 zulässigen Betriebsflexibilitäten in Anspruch nehmen.2. Ungeachtet der in Anhang 1 dieses Abkommens aufgeführten Verkehrsrechtea) gelten, wenn die nationalen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften beider Vertragsparteien es Staatsangehörigen der jeweils anderen Partei gestatten, bis zu insgesamt 25 Prozent der Stimmrechte ihrer Luftfahrtunternehmen zu besitzen und zu kontrollieren, folgende Rechte:i) bei kombinierten Fluggast-/Frachtdiensten und Nurfrachtdiensten für kanadische Luftfahrtunternehmen das Recht, internationale Beförderungen zwischen allen Punkten in Kanada und allen Punkten in Mitgliedstaaten durchzuführen, und für Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft das Recht, Luftverkehrsdienste zwischen allen Punkten in Mitgliedstaaten und allen Punkten in Kanada durchzuführen. Außerdem haben Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei bei kombinierten Fluggast-/Frachtdiensten und Nurfrachtdiensten das Recht, internationale Beförderungen nach und von Punkten in Drittstaaten über jeden beliebigen Punkt in ihrem Gebiet mit oder ohne Wechsel des Fluggeräts oder der Flugnummer durchzuführen und diese Dienste öffentlich als durchgehende Dienste anzubieten;ii) bei Nurfrachtdiensten für Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien das Recht, internationale Beförderungen zwischen dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei und Punkten in Drittstaaten in Verbindung mit Diensten zwischen Punkten in ihrem jeweiligen Gebiet und Punkten im Gebiet der anderen Vertragspartei durchzuführen;iii) bei kombinierten Fluggast-/Frachtdiensten und Nurfrachtdiensten für Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien Betriebsrechte, die in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und Mitgliedstaaten, aufgeführt in Anhang 3 Abschnitt 1, niedergelegt sind, und die Betriebsrechte aus Vereinbarungen, die zwischen Kanada und einzelnen Mitgliedstaaten Anwendung fanden, wie in Anhang 3 Abschnitt 2 aufgeführt. Im Hinblick auf die unter dieser Ziffer genannten Rechte der fünften Freiheit werden alle Beschränkungen bis auf geographische Beschränkungen, Beschränkungen hinsichtlich der Zahl von Punkten und festgelegte Frequenzbeschränkungen aufgehoben;iv) im Interesse größerer Rechtssicherheit die unter den Ziffern i und ii genannten Rechte, wenn zum Zeitpunkt des Beginns der vorläufigen Anwendung oder des Inkrafttretens dieses Abkommens keine bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen Anwendung fanden oder wenn die Rechte aus einem Abkommen, die unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Beginns der vorläufigen Anwendung oder des Inkrafttretens dieses Abkommens verfügbar waren, weniger freizügig sind als die unter den Ziffern i und ii enthaltenen.b) gelten, wenn die nationalen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften beider Vertragsparteien es Staatsangehörigen der jeweils anderen Partei gestatten, bis zu insgesamt 49 Prozent der Stimmrechte ihrer Luftfahrtunternehmen zu besitzen und zu kontrollieren, folgende Rechte zusätzlich zu Nummer 2 Buchstabe a:i) bei kombinierten Fluggast-/Frachtdiensten die Rechte der fünften Freiheit für die Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien an allen Zwischenlandepunkten und für die


text: Luftfahrtunternehmen Kanadas zwischen allen Punkten in einem Mitgliedstaat und in einem anderen Mitgliedstaat, sofern im Falle der Luftfahrtunternehmen Kanadas der Dienst einen Punkt in Kanada und im Falle der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft einen Punkt in einem Mitgliedstaat einschließt,ii) bei kombinierten Fluggast-/Frachtdiensten die Rechte der fünften Freiheit für die Luftfahrtunternehmen Kanadas zwischen allen Punkten in Mitgliedstaaten und allen Punkten in Marokko, in der Schweiz, im Europäischen Wirtschaftsraum und anderen Mitgliedern des europäischen gemeinsamen Luftverkehrsraums, undiii) bei Nurfrachtdiensten für die Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei, ohne verpflichtet zu sein, einen Punkt im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei zu bedienen, das Recht, internationale Beförderungen zwischen Punkten im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei und Punkten in Drittstaaten durchzuführen.c) gelten, wenn die nationalen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften beider Parteien es den Staatsangehörigen der jeweils anderen Partei gestatten, ein Luftfahrtunternehmen in ihrem Gebiet zu gründen, um Inlandsflüge und internationale Flüge durchzuführen, sowie unter Beachtung von Artikel 17 (Gemeinsamer Ausschuss) Absatz 5, Absatz 6 Buchstabe e und Absatz 9 dieses Abkommens, folgende Rechte zusätzlich zu Nummer 2 Buchstaben a und b:i) bei kombinierten Fluggast-/Frachtdiensten für Luftfahrtunternehmen beider Parteien die Rechte der fünften Freiheit bei allen jenseitigen Punkten ohne Frequenzbeschränkungen.d) treten, wenn die nationalen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften einer Partei den Staatsangehörigen der jeweils anderen Partei volle Eigentumsrechte und Kontrolle an ihren Luftfahrtunternehmen gestatten und wenn beide Parteien die volle Anwendung von Anhang 1 gemäß Artikel 17 (Gemeinsamer Ausschuss) Absatz 5, Absatz 6 Buchstabe e und Absatz 9 dieses Abkommens gestatten, sowie nach Bestätigung der Parteien mittels ihrer jeweiligen Verfahren die Bestimmungen von Anhang 1 an die Stelle der Bestimmungen von Anhang 2.--------------------------------------------------ANHANG 3BILATERALE ABKOMMEN ZWISCHEN KANADA UND DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTABSCHNITT 1Gemäß Artikel 26 dieses Abkommens werden folgende bilaterale Abkommen zwischen Kanada und Mitgliedstaaten durch dieses Abkommen ausgesetzt beziehungsweise geht dieses Abkommen ihnen vor:a) Republik Österreich: Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung von Kanada und der Österreichischen Bundesregierung, unterzeichnet am 22. Juni 1993;b) Königreich Belgien: Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Kanadas und der Regierung Belgiens, unterzeichnet am 13. Mai 1986;c) Tschechische Republik: Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Kanadas und der Regierung der Tschechischen Republik, unterzeichnet am 13. Mai 1996; Notenwechsel zur Änderung des Abkommens, unterzeichnet am 28. April 2004 und am 28. Juni 2004;d) Königreich Dänemark: Abkommen zwischen Kanada und Dänemark über Luftverkehrsdienste zwischen den beiden Ländern, unterzeichnet am 13. Dezember 1949; Notenwechsel zwischen Kanada und Dänemark betreffend das zwischen den beiden Ländern am 13. Dezember 1949 in Ottawa unterzeichnete Luftverkehrsabkommen, unterzeichnet am 13. Dezember 1949; Notenwechsel zwischen Kanada und Dänemark zur Änderung des Abkommens von 1949 über Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 16. Mai 1958.e) Republik Finnland: Abkommen zwischen der Regierung Kanadas und der Regierung Finnlands über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 28. Mai 1990. Abkommen in Form eines Notenwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Regierung Finnlands über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, geschlossen in Helsinki am 28. Mai 1990 und unterzeichnet am 1. September 1999;f) Französische Republik: Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Kanadas und der Regierung der Französischen Republik, unterzeichnet


text: am 15. Juni 1976, Notenwechsel zwischen der Regierung Kanadas und der Regierung der Französischen Republik zur Änderung des am 15. Juni 1976 in Paris unterzeichneten Luftverkehrsabkommens, unterzeichnet am 21. Dezember 1982;g) Bundesrepublik Deutschland: Abkommen zwischen Kanada und der Bundesrepublik Deutschland über den Luftverkehr, unterzeichnet am 26. März 1973; Notenwechsel zwischen der Regierung Kanadas und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Änderung des am 26. März 1973 in Ottawa unterzeichneten Abkommens über den Luftverkehr, unterzeichnet am 16. Dezember 1982 und am 20. Januar 1983;h) Hellenische Republik: Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Kanadas und der Regierung der Hellenischen Republik, unterzeichnet am 20. August 1984; Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Regierung Kanadas und der Regierung der Hellenischen Republik zur Änderung des am 20. August 1984 in Toronto geschlossenen Luftverkehrsabkommens, unterzeichnet am 23. Juni 1995 und am 19. Juli 1995;i) Republik Ungarn: Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Kanadas und der Regierung der Republik Ungarn, unterzeichnet am 7. Dezember 1998;j) Irland: Abkommen zwischen Kanada und Irland über Luftverkehrsdienste zwischen den beiden Ländern, unterzeichnet am 8. August 1947; Notenwechsel ( 19. April und 31. Mai 1948) zwischen Kanada und Irland zur Änderung des Abkommens über Luftverkehrsdienste zwischen den beiden Ländern, unterzeichnet am 31. Mai 1948; Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen Kanada und Irland zur Änderung des Anhangs des Luftverkehrsabkommens vom 8. August 1947, unterzeichnet am 9. Juli 1951. Notenwechsel zwischen Kanada und Irland zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den beiden Ländern vom 8. August 1947, unterzeichnet am 23. Dezember 1957;k) Italienische Republik: Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und Italien, unterzeichnet am 2. Februar 1960; Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Regierung Kanadas und der Regierung der Italienischen Republik zur Änderung des Luftverkehrsabkommens gemäß der vereinbarten Niederschrift vom 28. April 1972, unterzeichnet am 28. August 1972;l) Königreich der Niederlande: Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Kanadas und der Regierung des Königreichs der Niederlande, unterzeichnet am 2. Juni 1989; Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Regierung Kanadas und der Regierung des Königreichs der Niederlande über den Bedarfsflugverkehr (Charterflüge), unterzeichnet am 2. Juni 1989;m) Republik Polen: Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Kanadas und der Regierung der Volksrepublik Polen, unterzeichnet am 14. Mai 1976; Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Regierung Kanadas und der Regierung der Volksrepublik Polen betreffend die Artikel IX, XI, XIII und XV des am 14. Mai 1976 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens, unterzeichnet am selben Tag;n) Portugiesische Republik: Abkommen zwischen der Regierung Kanadas und der Regierung Portugals über Luftverkehrsdienste zwischen den Hoheitsgebieten Kanadas und Portugals, unterzeichnet am 25. April 1947. Notenwechsel zwischen der Regierung Kanadas und der Regierung Portugals zur Änderung der Paragrafen 3 und 4 des Anhangs zu dem am 25. April 1947 in Lissabon unterzeichneten Abkommen über Luftverkehrsdienste zwischen den beiden Ländern, unterzeichnet am 24. und 30. April 1957. Notenwechsel zwischen Kanada und Portugal zur Änderung des Paragrafen 7 des Anhangs zum Abkommen über Luftverkehrsdienste zwischen den beiden Ländern, unterzeichnet am 5 und 31. März 1958;o) Rumänien: Abkommen zwischen der Regierung Kanadas und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 27. Oktober 1983;p)


text: Königreich Spanien: Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Kanadas und der Regierung Spaniens, unterzeichnet am 15. September 1988;q) Königreich Schweden: Abkommen zwischen Kanada und Schweden über Luftverkehrsdienste zwischen den Hoheitsgebieten Kanadas und Schwedens, unterzeichnet am 27. Juni 1947; Notenwechsel zwischen Kanada und Schweden zur Ergänzung des Abkommens über Luftverkehrsdienste zwischen den Hoheitsgebieten Kanadas und Schwedens, unterzeichnet am 27. und 28. Juni 1947. Notenwechsel zwischen Kanada und Schweden zur Änderung des Abkommens von 1947 über Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 16. Mai 1958; sowier) Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland: Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Kanadas und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, unterzeichnet am 22. Juni 1988.ABSCHNITT 2Für die Zwecke von Anhang 2 Abschnitt 2 stehen folgende Rechte in Übereinstimmung mit Nummer 2 Buchstabe a Ziffer iii zur Verfügung:Teil 1 für die Luftfahrtunternehmen KanadasIn Verbindung mit dem Betrieb kombinierter Fluggast-/Frachtdienste zwischen Kanada und einzelnen Mitgliedstaaten und beim Betrieb von Nurfrachtdiensten verfügen die Luftfahrtunternehmen Kanadas über folgende Rechte:Mitgliedstaat | Verkehrsrechte |Bulgarien | Rechte der fünften Freiheit gelten an zwei zu benennenden Punkten, die als Zwischenlandepunkte auf dem Weg nach und/oder Punkte über Sofia hinaus angeflogen werden können. |Tschechische Republik | Rechte der fünften Freiheit gelten an bis zu vier von Kanada auszuwählenden Punkten, die als Zwischenlandepunkte auf dem Weg nach Prag oder Punkte über Prag hinaus angeflogen werden können, sowie an einem zusätzlichen Punkt in der Tschechischen Republik. |Dänemark | Rechte der fünften Freiheit gelten zwischen Kopenhagen und a)Amsterdam und Helsinki oderb)Amsterdam und Moskau.Amsterdam kann als Zwischenlandepunkt oder als Punkt darüber hinaus angeflogen werden. Helsinki und Moskau sind als Punkte darüber hinaus anzufliegen. |Deutschland | Rechte der fünften Freiheit können zwischen Zwischenlandepunkten in Europa und Punkten in der Bundesrepublik Deutschland sowie zwischen Punkten in der Bundesrepublik Deutschland und Punkten darüber hinaus ausgeübt werden. |Griechenland | Rechte der fünften Freiheit gelten an Zwischenlandepunkten auf dem Weg nach Athen und/oder Punkten darüber hinaus und an zwei zusätzlichen Punkten in Griechenland, ausgenommen Punkte in der Türkei und in Israel. Die Gesamtzahl der Zwischenlandepunkte und der Punkte darüber hinaus, die gleichzeitig mit Rechten der fünften Freiheit angeflogen werden können, darf nicht mehr als fünf betragen, wobei vier Punkte davon Zwischenlandepunkte sein können. |Irland | Rechte der fünften Freiheit gelten zwischen Punkten in Irland und Zwischenlandepunkten sowie zwischen Punkten in Irland und Punkten darüber hinaus. Bei Nurfrachtdiensten besteht das Recht, internationale Beförderungen zwischen Punkten in Irland und Punkten in Drittstaaten ohne die Auflage der Bedienung eines Punktes in Kanada durchzuführen. |Italien | Rechte der fünften Freiheit gelten zwischen zwei Zwischenlandepunkten in Europa und Rom und/oder Mailand. Zwischenlandepunkte mit Rechten der fünften Freiheit können auch als Punkte darüber hinaus bedient werden. |Polen | Rechte der fünften Freiheit gelten zwischen Warschau und zwei Zwischenlandepunkten in Europa, die von Kanada aus folgender Liste auszuwählen sind: Brüssel, Kopenhagen, Prag, Shannon, Stockholm, Wien, Zürich. |Portugal | Rechte der fünften Freiheit gelten zwischen Punkten in Portugal und Zwischenlandepunkten sowie zwischen Punkten in Portugal und Punkten über Portugal hinaus. |Spanien | Für Zwischenlandepunkte und Punkte darüber hinaus gelten Rechte der fünften Freiheit: a)zwischen Madrid und drei zusätzlichen


text: Punkten in Spanien und Punkten in Europa (außer München, Dänemark, Schweden, Norwegen, Italien und den Republiken der ehemaligen UDSSR) sowieb)zwischen Madrid und einem anderen Punkt in Spanien und Punkten in Afrika und im Nahen Osten, wie von der ICAO in Dokument 9060-AT/723 festgelegt.Gleichzeitig dürfen an höchstens vier Punkten Rechte der fünften Freiheit wahrgenommen werden. |Schweden | Rechte der fünften Freiheit gelten zwischen Stockholm und: a)Amsterdam und Helsinki oderb)Amsterdam und Moskau.Amsterdam kann als Zwischenlandepunkt oder als Punkt darüber hinaus angeflogen werden. Helsinki und Moskau sind als Punkte darüber hinaus anzufliegen. |Vereinigtes Königreich | Rechte der fünften Freiheit gelten zwischen Punkten im Vereinigten Königreich und Zwischenlandepunkten sowie zwischen Punkten im Vereinigten Königreich und Punkten darüber hinaus. Bei Nurfrachtdiensten besteht das Recht, internationale Beförderungen zwischen Punkten im Vereinigten Königreich und Punkten in Drittstaaten ohne die Auflage der Bedienung eines Punktes in Kanada durchzuführen. |Teil 2 für die Luftfahrtunternehmen der Europäischen GemeinschaftIn Verbindung mit dem Betrieb kombinierter Fluggast-/Frachtdienste zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Kanada und beim Betrieb von Nurfrachtdiensten verfügen die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft über folgende Rechte:Mitgliedstaat | Verkehrsrechte |Belgien | Rechte der fünften Freiheit gelten zwischen Montreal und zwei Punkten in den Vereinigten Staaten von Amerika östlich von und einschließlich Chicago sowie nördlich von und einschließlich Washington D.C. |Bulgarien | Rechte der fünften Freiheit können an einem Punkt darüber hinaus in den Vereinigten Staaten von Amerika östlich von und ausgenommen Chicago sowie nördlich von und einschließlich Washington D.C. wahrgenommen werden. Bei gemeinsamer Terminalnutzung für Montreal und Ottawa stehen keine Rechte der fünften Freiheit zur Verfügung. An Zwischenlandepunkten stehen keine Rechte der fünften Freiheit zur Verfügung. |Tschechische Republik | Rechte der fünften Freiheit gelten zwischen Montreal und zwei Punkten in den Vereinigten Staaten von Amerika nördlich von und einschließlich Washington D.C. sowie östlich von und einschließlich Chicago. |Dänemark | Rechte der fünften Freiheit gelten zwischen Montreal und Chicago sowie zwischen Montreal und Seattle. Chicago kann als Zwischenlandepunkt oder als Punkt darüber hinaus angeflogen werden. Seattle darf nur als Punkt darüber hinaus angeflogen werden. |Deutschland | Rechte der fünften Freiheit gelten nur zwischen Montreal und einem Punkt darüber hinaus in Florida. Als Alternative stehen Punkte mit Rechten der fünften Freiheit zwischen Montreal und zwei Punkten darüber hinaus im Kontinentalgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung, ausgenommen Punkte in den Bundesstaaten Kalifornien, Colorado, Florida, Georgia, Oregon, Texas und Washington. |Griechenland | Rechte der fünften Freiheit gelten zwischen Montreal und Boston oder zwischen Montreal und Chicago oder zwischen Punkten nach Toronto und einem von der Hellenischen Republik zu benennenden Punkt in den Vereinigten Staaten von Amerika, ausgenommen Punkte in Kalifornien, Texas und Florida. |Irland | Rechte der fünften Freiheit gelten zwischen Punkten in Kanada und Zwischenlandepunkten sowie zwischen Punkten in Kanada und Punkten darüber hinaus. Bei Nurfrachtdiensten besteht das Recht, internationale Beförderungen zwischen Punkten in Kanada und Punkten in Drittstaaten ohne die Auflage der Bedienung eines Punktes in Irland durchzuführen. |Italien | Rechte der fünften Freiheit gelten zwischen zwei Zwischenlandepunkten im Nordosten der Vereinigten Staaten von Amerika (nördlich von und einschließlich Washington, östlich von und einschließlich Chicago)


text: und Montreal und/oder Toronto. Zwischenlandepunkte mit Rechten der fünften Freiheit können auch als Punkte darüber hinaus bedient werden. |Polen | Rechte der fünften Freiheit gelten zwischen Montreal und New York als Zwischenlandepunkt oder Punkt darüber hinaus. |Portugal | Rechte der fünften Freiheit gelten zwischen Punkten in Kanada und Zwischenlandepunkten sowie zwischen Punkten in Kanada und Punkten darüber hinaus. |Spanien | Für Zwischenlandepunkte und Punkte darüber hinaus gelten Rechte der fünften Freiheit: a)zwischen Montreal und drei zusätzlichen Punkten in Kanada und Chicago, Boston, Philadelphia, Baltimore, Atlanta, Dallas/Ft. Worth und Houston sowieb)zwischen Montreal und Mexico City.Gleichzeitig dürfen höchstens vier Punkte mit Rechten der fünften Freiheit bedient werden. |Schweden | Rechte der fünften Freiheit gelten zwischen Montreal und Chicago sowie zwischen Montreal und Seattle. Chicago kann als Zwischenlandepunkt oder als Punkt darüber hinaus angeflogen werden. Seattle darf nur als Punkt darüber hinaus angeflogen werden. |Vereinigtes Königreich | Rechte der fünften Freiheit gelten zwischen Punkten in Kanada und Zwischenlandepunkten sowie zwischen Punkten in Kanada und Punkten darüber hinaus. Bei Nurfrachtdiensten besteht das Recht, internationale Beförderungen zwischen Punkten in Kanada und Punkten in Drittstaaten ohne die Auflage der Bedienung eines Punktes im Vereinigten Königreich durchzuführen. |ABSCHNITT 3Unbeschadet Abschnitt 1 dieses Anhangs gelten für Gebiete, die nicht unter die Begriffsbestimmung "Hoheitsgebiet" nach Artikel 1 dieses Abkommens fallen, weiterhin die Abkommen laut den Buchstaben d) (Königreich Dänemark), f) (Französische Republik), l) (Königreich der Niederlande) und r) (Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland) entsprechend ihren jeweiligen Bedingungen.--------------------------------------------------Bei der Unterzeichnung abzugebende Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu dem Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Kanada"Mit Bezug auf Artikel 26 Absatz 2 bestätigen die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, dass die Formulierung "werden die in Anhang 3 aufgeführten geltenden bilateralen Abkommen, soweit in Anhang 2 nicht gegenteilig geregelt, ausgesetzt" die gleiche Wirkung hat wie die Aussage, dass die einschlägigen Bestimmungen des Abkommens Vorrang haben vor den einschlägigen Bestimmungen der in Anhang 3 aufgeführten geltenden bilateralen Abkommen."--------------------------------------------------Bei der Unterzeichnung abzugebende Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu dem Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Kanada"Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten präzisieren, dass das Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits, insbesondere Artikel 8, keine Befreiung von der Mehrwertsteuer (MwSt) vorsieht, mit Ausnahme der Umsatzsteuer auf Einfuhren, und die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, Flugkraftstoff für inländische oder innereinschaftliche Flüge gemäß der Richtlinie 2003/96/EG des Rates zu besteuern."--------------------------------------------------


text:
 3.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 173/66
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
 DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ oder „EU“ genannt, und
 DIE REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO, nachstehend „Trinidad und Tobago“ genannt,
 nachstehend gemeinsam „Vertragsparteien“ genannt —
 IN DEM BESTREBEN, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien weiter auszubauen, und von dem Wunsch geleitet, Reisen ihrer Bürger durch die Sicherstellung der Visumfreiheit für Einreise und Kurzaufenthalt zu erleichtern,
 GESTÜTZT auf die Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (1), mit der unter anderem 19 Drittländer, darunter Trinidad und Tobago, in die Liste der Drittländer aufgenommen wurden, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte in den Mitgliedstaaten befreit sind,
 ANGESICHTS DES UMSTANDS, dass die Befreiung von der Visumpflicht gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 für diese 19 Länder ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt,
 IN DEM WUNSCH, den Grundsatz der Gleichbehandlung aller EU-Bürger zu wahren,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDS, dass Personen, deren Reise dem Zweck dient, während ihres Kurzaufenthalts einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, nicht unter dieses Abkommen fallen und somit für diese Personengruppe die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie der nationalen Rechtsvorschriften von Trinidad und Tobago hinsichtlich der Visumpflicht oder -freiheit und des Zugangs zur Beschäftigung weiterhin Anwendung finden,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind, und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Zweck
 Dieses Abkommen sieht für die Bürger der Union und die Bürger von Trinidad und Tobago die Befreiung von der Visumpflicht vor, wenn sie für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reisen.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:
 a)
 „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands;
 b)
 „Bürger der Union“ eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a besitzt;
 c)
 „Bürger von Trinidad und Tobago“ eine Person, die die Staatsangehörigkeit von Trinidad und Tobago besitzt;
 d)
 „Schengen-Raum“ den Raum ohne Binnengrenzen, der das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Sinne von Buchstabe a umfasst, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden.
 Artikel 3
 Anwendungsbereich
 (1) Bürger der Union, die einen von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen normalen Pass oder Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpass besitzen, dürfen ohne Visum in


text:
das Hoheitsgebiet von Trinidad und Tobago einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Dauer aufhalten.
 Bürger von Trinidad und Tobago, die einen von Trinidad und Tobago ausgestellten gültigen normalen Pass oder Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 2 festgelegte Dauer aufhalten.
 (2) Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht für Personen, deren Reise dem Zweck dient, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
 Für Bürger von Trinidad und Tobago, die dieser Personengruppe angehören, kann jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) einzeln beschließen, eine Visumpflicht beizubehalten oder aufzuheben.
 Für Bürger der Mitgliedstaaten, die dieser Personengruppe angehören, kann Trinidad und Tobago in Bezug auf jeden einzelnen Mitgliedstaat gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften beschließen, die Visumpflicht beizubehalten oder aufzuheben.
 (3) Die mit diesem Abkommen eingeführte Befreiung von der Visumpflicht findet unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Bedingungen für Einreise und Kurzaufenthalt Anwendung. Die Mitgliedstaaten und Trinidad und Tobago behalten sich vor, die Einreise in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet und den Kurzaufenthalt in diesem Gebiet zu verweigern, wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind.
 (4) Die Befreiung von der Visumpflicht gilt unabhängig von dem für das Überschreiten der Grenzen der Vertragsparteien verwendeten Verkehrsmittel.
 (5) Fragen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, werden durch das Unionsrecht, die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder die nationalen Rechtsvorschriften von Trinidad und Tobago geregelt.
 Artikel 4
 Aufenthaltsdauer
 (1) Bürger der Union dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet von Trinidad und Tobago aufhalten.
 (2) Bürger von Trinidad und Tobago dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, aufhalten. Dieser Zeitraum wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet.
 Unabhängig von der für das Hoheitsgebiet der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendenden Mitgliedstaaten berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich die Bürger von Trinidad und Tobago im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet, jeweils höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen aufhalten.
 (3) Dieses Abkommen lässt die Möglichkeit für Trinidad und Tobago und die Mitgliedstaaten unberührt, die Aufenthaltsdauer im Einklang mit den Bestimmungen der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften und des Unionsrechts über 90 Tage hinaus zu verlängern.
 Artikel 5
 Räumlicher Geltungsbereich
 (1) Dieses Abkommen gilt für die Französische Republik nur für das europäische Hoheitsgebiet der Französischen Republik.
 (2) Dieses Abkommen gilt für das Königreich der Niederlande nur für das europäische Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande.
 Artikel 6
 Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) ein, der sich aus Vertretern der Union und Vertretern von Trinidad und Tobago zusammensetzt. Die Union wird durch die Europäische Kommission vertreten.
 (2) Der Ausschuss hat unter anderem folgende Aufgaben:
 a)
 Überwachung der Durchführung dieses Abkommens;
 b)
 Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung dieses Abkommens;
 c)
 Formulierung von Empfehlungen für die


text:
Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.
 (3) Der Ausschuss wird bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei einberufen.
 (4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Artikel 7
 Verhältnis zwischen diesem Abkommen und bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Trinidad und Tobago über die Befreiung von der Visumpflicht
 Dieses Abkommen hat Vorrang vor bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Trinidad und Tobago, soweit sie Fragen betreffen, die unter dieses Abkommen fallen.
 Artikel 8
 Schlussbestimmungen
 (1) Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag der letzten der beiden Notifikationen folgt, mit denen die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 Dieses Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.
 (2) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 5 gekündigt werden.
 (3) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre für die Änderung des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
 (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit, wegen illegaler Einwanderung oder der Wiedereinführung der Visumpflicht durch eine Vertragspartei ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor ihrem geplanten Inkrafttreten notifiziert. Eine Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen, und hebt die Aussetzung auf.
 (5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach Notifikation der Kündigung außer Kraft.
 (6) Trinidad und Tobago kann dieses Abkommen nur für alle Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.
 (7) Die Union kann dieses Abkommen nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.
 Abgefasst in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на двадесет и осми май две хиляди и петнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el veintiocho de mayo de dos mil quince.
 V Bruselu dne dvacátého osmého května dva tisíce patnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den otteogtyvende maj to tusind og femten.
 Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten Mai zweitausendfünfzehn.
 Kahe tuhande viieteistkümnenda aasta maikuu kahekümne kaheksandal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι οκτώ Μαΐου δύο χιλιάδες δεκαπέντε.
 Done at Brussels on the twenty-eighth day of May in the year two thousand and fifteen.
 Fait à Bruxelles, le vingt-huit mai deux mille quinze.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset osmog svibnja dvije tisuće petnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì ventotto maggio duemilaquindici.
 Briselē, divi tūkstoši piecpadsmitā gada divdesmit astotajā maijā.
 Priimta du tūkstančiai penkioliktų metų gegužės dvidešimt aštuntą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenötödik év május havának huszonnyolcadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tmienja u għoxrin jum ta' Mejju


text:
tas-sena elfejn u ħmistax.
 Gedaan te Brussel, de achtentwintigste mei tweeduizend vijftien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego ósmego maja roku dwa tysiące piętnastego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e oito de maio de dois mil e quinze.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și opt mai două mii cincisprezece.
 V Bruseli dvadsiateho ôsmeho mája dvetisícpätnásť.
 V Bruslju, dne osemindvajsetega maja leta dva tisoč petnajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattaviisitoista.
 Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde maj tjugohundrafemton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Република Тринидад и Тобаго
 Por la República de Trinidad y Tobago
 Za Republiku Trinidad a Tobago
 For Republikken Trinidad og Tobago
 Für die Republik Trinidad und Tobago
 Trinidadi ja Tobago Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία του Τρινιντάντ και Τομπάγκο
 For the Republic of Trinidad and Tobago
 Pour la République de Trinité-et-Tobago
 Za Republiku Trinidad i Tobago
 Per la Repubblica di Trinidad e Tobago
 Trinidādas un Tobāgo Republikas vārdā –
 Trinidado ir Tobago Respublikos vardu
 A Trinidad és Tobago Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika ta' Trinidad u Tobago
 Voor de Republiek Trinidad en Tobago
 W imieniu Trynidadu i Tobago
 Pela República de Trindade e Tobago
 Pentru Republica Trinidad și Tobago
 Za Republiku Trinidadu a Tobaga
 Za Republiko Trinidad in Tobago
 Trinidadin ja Tobagon tasavallan puolesta
 För Republiken Trinidad och Tobago
 (1) ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
 Daher ist es wünschenswert, dass die Behörden Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins einerseits sowie die Behörden Trinidad und Tobagos andererseits unverzüglich bilaterale Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie dieses Abkommen vorsieht.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DIESES ABKOMMENS BETREFFEND DIE PERSONENGRUPPE, DEREN REISEZWECK DARIN BESTEHT, EINER ERWERBSTÄTIGKEIT NACHZUGEHEN
 In dem Wunsch, eine gemeinsame Auslegung zu gewährleisten, vereinbaren die Vertragsparteien, dass für die Zwecke dieses Abkommens die Personengruppe, die einer Erwerbstätigkeit nachgeht, Personen umfasst, deren Einreise dem Zweck dient, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei als Arbeitnehmer oder Dienstleistungserbringer einer Erwerbstätigkeit


text:
nachzugehen.
 In diese Personengruppe fallen nicht:
 —
 Geschäftsleute, d. h. Personen, die zum Zweck geschäftlicher Beratungen reisen (ohne im Land der anderen Vertragspartei beschäftigt zu sein),
 —
 Sportler oder Künstler, die punktuell an einer Veranstaltung teilnehmen oder ein Engagement wahrnehmen,
 —
 Journalisten, die von den Medien ihres Wohnsitzlands entsandt werden, und
 —
 innerbetriebliche Auszubildende.
 Der Gemischte Ausschuss überwacht die Umsetzung dieser Erklärung im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Artikel 6 dieses Abkommens; er kann Änderungen vorschlagen, wenn er dies aufgrund der Erfahrungen der Vertragsparteien für erforderlich hält.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ABGRENZUNG DES ZEITRAUMS VON 90 TAGEN IN EINEM ZEITRAUM VON 180 TAGEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DIESES ABKOMMENS
 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Zeitraum von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen gemäß Artikel 4 dieses Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinanderfolgende Aufenthalte bezeichnet, deren Gesamtdauer in einem Zeitraum von 180 Tagen insgesamt 90 Tage nicht übersteigt.
 Zugrunde gelegt wird ein „gleitender“ Zeitraum von 180 Tagen, wobei rückblickend geprüft wird, ob die Vorgabe von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen weiterhin an jedem einzelnen Aufenthaltstag im letzten Zeitraum von 180 Tagen erfüllt ist. Unter anderem bedeutet dies, dass die Abwesenheit während eines ununterbrochenen Zeitraums von 90 Tagen zu einem neuen Aufenthalt bis zu 90 Tagen berechtigt.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR INFORMATION DER BÜRGER ÜBER DAS ABKOMMEN ZUR BEFREIUNG VON DER VISUMPFLICHT
 In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Bürger der Europäischen Union und von Trinidad und Tobago vereinbaren die Vertragsparteien, die uneingeschränkte Verbreitung der Informationen über Inhalt und Folgen des Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht und damit zusammenhängende Fragen wie die Einreisebedingungen sicherzustellen.


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 Avis juridique important
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 21994A1231(46)
 Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits - Protokoll Nr. 1 nach Artikel 10 Absatz 2 über Bestimmungen für Textilwaren - Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen über den Handel mit Textilwaren - Vereinbarte Niederschriften - Notenwechsel - Protokoll Nr. 2 über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen - Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr. 4 Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien und Portugal und Litauen - Protokoll Nr. 5 über Amtshilfe im Zollbereich - Protokoll Nr. 6 über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbetraegen - Schlußakte - Gemeinsame Erklärung - Einseitige Erklärung Litauens
 Amtsblatt Nr. L 375 vom 31/12/1994 S. 0002 - 0203
 ABKOMMEN über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, im folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseitsund die REPUBLIK LITAUEN, im folgenden "Litauen" genannt,andererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien sich ihrer historischen Bindungen und der ihnen gemeinsamen Werte erinnern und daß sie diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen herstellen wollen, die es Litauen ermöglichen, sich am Prozeß der europäischen Integration sowie an der Stärkung und Weiterentwicklung der Beziehungen zu beteiligen, die zuvor, insbesondere durch das Handels- und Kooperationsabkommen, hergestellt wurden,IN DER ERWAEGUNG, daß dieses Abkommen dazu beiträgt, eine Assoziation zu verwirklichen,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten eintreten, die die Grundlage des neuen Handelsabkommens bilden, und für den notwendigen Übergang Litauens zu einem neuen Wirtschafts- und Regierungssystem, in dem - im Einklang unter anderem mit den im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen - die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte geachtet werden, zu einem Mehrparteiensystem mit freien und demokratischen Wahlen sowie zur Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien die Auffassung teilen, daß Litauen beträchtliche und erfolgreiche Reformanstrengungen auf politischem und auf wirtschaftlichem Gebiet unternommen hat und daß diese Anstrengungen fortgesetzt werden,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien zur Erfuellung der im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen verpflichtet sind, insbesondere derjenigen, die sich aus der Schlussakte von Helsinki, den abschließenden Dokumenten der Folgetreffen in Madrid, Wien und Kopenhagen, der Pariser Charta für ein neues Europa, den Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, dem Dokument der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Gesamteuropäischen Energiecharta ergeben,IN DER ERWAEGUNG, daß der Handel und die Liberalisierung des Handels für die Stabilität in Europa auf der Grundlage der Zusammenarbeit wichtig sind, bei der die Europäische Gemeinschaft einen der Eckpfeiler bildet,IN DER ERWAEGUNG, daß die Staats- und Wirtschaftsreform in Litauen mit Hilfe der Gemeinschaft fortgesetzt werden muß,IN DER ERWAEGUNG, daß


text: die Gemeinschaft zur Durchführung der Reformen beitragen und Litauen helfen will, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Strukturanpassung zu bewältigen,IN DER ERWAEGUNG, daß die volle Durchführung des Abkommens an die Durchführung eines konsistenten Programms für die Wirtschafts- und Staatsreform durch Litauen gebunden ist,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien die Notwendigkeit der regionalen Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten anerkennen und berücksichtigen, daß im Hinblick auf eine engere Integration zwischen der Europäischen Union (EU) und den baltischen Staaten die baltischen Staaten untereinander parallel vorgehen sollten,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien für die auf den Grundsätzen des GATT beruhende Liberalisierung des Handels eintreten,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien erwarten, daß dieses Abkommen ein neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung der Wirtschaft und Modernisierung der Technologie unerläßlich sind,IN DER ERWAEGUNG, daß es wichtig ist, den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu intensivieren,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien anerkennen, daß Litauen letztlich die Mitgliedschaft in der EU anstrebt und daß der durch dieses Abkommen unternommene Schritt auf dem Weg zur Assoziation nach Ansicht der Vertragsparteien Litauen bei der Verwirklichung dieses Ziels helfen wird,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:Klaus KINKEL,Bundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union,Sir Leon BRITTAN,Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:Sir Leon BRITTAN,Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE REPUBLIK LITAUENPovilas GYLYS,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel 1(1) Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Schlussakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft sind die Grundlage der Innen- und der Aussenpolitik der Vertragsparteien und ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.(2) Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß es für den künftigen Wohlstand und die Stabilität der Region von wesentlicher Bedeutung ist, daß die baltischen Staaten die Zusammenarbeit untereinander fortsetzen und ausbauen und alle Anstrengungen unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern.(3) Die Vertragsparteien sehen die Durchführung dieses Abkommens als einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zum baldigen Abschluß eines Europa-Abkommens zwischen Litauen und der Gemeinschaft an.TITEL II FREIER WARENVERKEHR Artikel 2(1) In einer Übergangszeit von höchstens sechs Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Litauen im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) schrittweise eine Freihandelszone.(2) Im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gilt für die Einreihung der Waren die Kombinierte Nomenklatur.(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der am 1. März 1994 tatsächlich erga omnes angewandte Zollsatz. Für die in den Kapiteln II und III genannten Waren gelten die in den Anhängen II bis V und in Anhang XII genannten Zollsätze oder die am 1. Januar 1995 tatsächlich


text: erga omnes angewandten Zollsätze, je nachdem, welche die niedrigeren Zollsätze sind.(4) Werden nach Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab Inkrafttreten dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.(5) Die Gemeinschaft und Litauen teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit.KAPITEL I Gewerbliche Waren Artikel 3(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Litauens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.(2) Die Artikel 4 bis 8 gelten nicht für die in Artikel 10 genannten Waren.(3) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den Waren, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Vertrags.Artikel 4(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Litauens werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft.(2) Die mengenmässigen Beschränkungen für Einfuhren in die Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens für Ursprungswaren Litauens beseitigt.Artikel 5(1) Die Einfuhrzölle Litauens auf die Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen II, III und IV aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft.(2) Die Einfuhrzölle Litauens auf die in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:- Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.(3) Die Einfuhrzölle Litauens auf die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:- Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.(4) Die Einfuhrzölle Litauens auf die in Anhang IV aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden am Ende des sechsten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft.(5) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen Litauens für Ursprungswaren der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.Artikel 6Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.Artikel 7Die Gemeinschaft und Litauen schaffen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle ab.Artikel 8(1) Die Gemeinschaft und Litauen schaffen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel schrittweise alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung ab, mit Ausnahme derjenigen, die von Litauen auf die in Anhang V aufgeführten Waren erhoben werden; diese werden spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft.(2) Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber Litauen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.(3) Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft und Maßnahmen gleicher Wirkung werden von Litauen bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.Artikel 9Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 4 und 5 vorgesehen zu senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.Der in Artikel 38 genannte Gemischte Ausschuß (im folgenden "Gemischter Ausschuß" genannt) kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen.Artikel 10(1) Die Einfuhrzölle der


text: Gemeinschaft auf die in Anhang VI aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Litauen werden zu den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen ausgesetzt. Der Anhang kann durch Beschluß des Gemischten Ausschusses nach den Verfahren des Artikels 39 geändert werden.(2) Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren.Artikel 11(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang VII aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprungswaren Litauens sind, eine landwirtschaftliche Komponente beibehält.(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Litauen bei den Abgaben auf die in Anhang VII aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprungswaren der Gemeinschaft sind, eine landwirtschaftliche Komponente einführt.KAPITEL II Landwirtschaft Artikel 12(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Litauen.(2) Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Waren zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen, und die Waren, die in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92.Artikel 13Protokoll Nr. 2 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.Artikel 14(1) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gelten weder für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen in die Gemeinschaft noch für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Litauen mengenmässige Beschränkungen.(2) Die Gemeinschaft und Litauen gewähren einander die in den Anhängen IX bis XIII aufgeführten Zugeständnisse auf der Grundlage der Ausgewogenheit und der Gegenseitigkeit und im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen.(3) Die in Absatz 2 genannten Zugeständnisse können im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach den Grundsätzen und Verfahren des Absatzes 4 überprüft werden.(4) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der Bestimmungen über die Agrarpolitik Litauens und der Bedeutung der Landwirtschaft für die litauische Wirtschaft prüfen die Gemeinschaft und Litauen im Gemischten Ausschuß für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmässigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeit für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.Artikel 15Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der einen Vertragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel 14 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 24, unverzueglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.KAPITEL III Fischerei Artikel 16Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Litauen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 fallen.Artikel 17(1) Die Gemeinschaft und Litauen gewähren einander die in den Anhängen XIV und XV aufgeführten Zugeständnisse auf der Grundlage der Ausgewogenheit und der Gegenseitigkeit und im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen.(2) Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15 finden auf Fischereierzeugnisse entsprechende Anwendung.KAPITEL IV Gemeinsame Bestimmungen Artikel 18Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Handel mit allen Waren, sofern in diesem Abkommen oder in den Protokollen Nrn.


text: 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist.Artikel 19(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens- weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht,- weder neue mengenmässige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden restriktiver gestaltet.(2) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 14 beschränkt Absatz 1 nicht die Fortsetzung der Agrarpolitik Litauens und der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik.Artikel 20(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.Artikel 21(1) Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken.(2) Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur Errichtung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Litauens Rechnung getragen wird.Artikel 22Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 und zu Artikel 19 Absatz 1 erster Gedankenstrich können von Litauen in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Litauens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern.Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.Diese Maßnahmen gelten höchstens drei Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit ausser Kraft.Derartige Maßnahmen können nicht für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmässigen Beschränkungen oder Abgaben beziehungsweise Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.Litauen unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahmeregelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Gemischten Ausschuß über die Maßnahmen und die betroffenen Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Regelungen übermittelt Litauen dem Gemischten Ausschuß einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß die Abschaffung dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen.Artikel 23Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen