text: in Artikel 2 Buchstabe c) des Abkommens definiert.2. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten und Anteilen zwischen den Vertragsparteien und ihren Beteiligten. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei und deren Beteiligte die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten GE erhalten können. Dieser Anhang ändert bzw. berührt weder die Aufteilung von Rechten, Anteilen und GE zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Beteiligten noch die Regeln für die Verbreitung und Anwendung von Wissen, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt werden.3. Die Vertragsparteien orientieren sich an folgenden Grundsätzen, die in vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind:a) Wirksamer Schutz von GE. Die Vertragsparteien und ihre Beteiligten stellen sicher, dass sie sich rechtzeitig über GE benachrichtigen, das im Rahmen dieses Abkommens oder der Durchführungsvereinbarungen gewonnen wird, und bemühen sich um rechtzeitigen Schutz dieses GE;b) effektive Nutzung der Ergebnisse unter Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien;c) nichtdiskriminierende Behandlung der Beteiligten der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Beteiligten;d) Schutz von Betriebsgeheimnissen.4. Die Beteiligten erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP). Der TMP ist eine besondere Vereinbarung zwischen den Beteiligten gemeinsamer Forschungsarbeiten über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten; dazu gehören die Rechte und Pflichten betreffend die Inhaberschaft an und die Verwertung (einschließlich Veröffentlichung) von Wissen und GE, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird.Die TMP müssen vor dem Abschluss der entsprechenden speziellen Verträge über die Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit von der für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung der TMP nach den für jede Vertragspartei geltenden Regeln und Rechtsvorschriften werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien und Beteiligten, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, der Transfer von Daten, Gütern oder Dienstleitungen, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, und andere von den Beteiligten als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten hinsichtlich des GE bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern (d. h. Forschern, die nicht zu einer Vertragspartei oder einem Beteiligten gehören) durchgeführt werden, werden in den TMP geregelt.Im TMP wird hinsichtlich des GE normalerweise unter anderem Folgendes geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.5. Wissen oder GE, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im TMP nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört solches Wissen oder GE gemeinsam allen Beteiligten an den gemeinsamen Forschungsarbeiten, bei denen das Wissen oder GE erarbeitet wurde. Jeder Beteiligte, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder GE für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.6. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei und ihre Beteiligten die Rechte an dem ihnen nach diesen Grundsätzen zugeteilten GE erhalten können.7. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den


text: unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund des Abkommens erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere fördern:i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, undii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.8. Die Kündigung oder das Auslaufen dieses Abkommens lässt die Rechte und Pflichten der Beteiligten aus diesem Anhang unberührt.III. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE UND WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKEUrheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Beteiligten gehören, sind im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und dem TRIPS-Übereinkommen zu behandeln. Die Rechte an GE beziehen sich auf die Ausdrucksform und nicht auf die Ideen, Verfahren, Betriebsmethoden oder mathematische Konzepte als solche. Einschränkungen oder Ausnahmen der ausschließlichen Rechte sind beschränkt auf bestimmte Sonderfälle, die mit einer normalen Nutzung der Ergebnisse nicht in Widerspruch stehen und den legitimen Interessen des rechtmäßigen Inhabers nicht schaden.Unbeschadet der Abschnitte IV und V werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder Beteiligten gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:1. Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentliche Verbreitung solcher Werke.2. Die Vertragsparteien bemühen sich, Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich zu verbreiten.3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werks, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werks tragen, es sei denn, dass der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen die Exemplare deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.IV. ERFINDUNGEN UND SONSTIGE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHEErfindungen und sonstige wissenschaftliche und technische Ergebnisse, die im Rahmen von Kooperationsmaßnahmen der Vertragsparteien hervorgebracht werden, gehören den Vertragsparteien, sofern diese nichts anderes vereinbart haben.V. NICHTOFFENBARTES WISSENA. Nichtoffenbartes Dokumentationswissen1. Die Vertragsparteien, ihre Behörden oder Beteiligten erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im Technologiemanagementplan, welches Wissen im Rahmen dieses Abkommens nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:a) Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, dass das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile davon in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im Allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;b) tatsächlicher oder potenzieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Geheimhaltung;c) früherer Schutz des Wissens in dem Sinn, dass die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.Die Vertragsparteien und ihre Beteiligten können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben wird, das während der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden darf.2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass sie und ihre Beteiligten nichtoffenbartes Wissen deutlich als solches

type: contracts

jurisdiction: EU


text: ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.Erhält eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens nichtoffenbartes Wissen, so hat sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen der breiten Öffentlichkeit offenbart.3. Nichtoffenbartes Wissen, das im Rahmen dieses Abkommens mitgeteilt wird, kann von der empfangenden Vertragspartei an Personen, die bei oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergegeben werden, sofern derart verbreitetes nichtoffenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterliegt und wie oben ausgeführt ohne weiteres deutlich als solches kenntlich gemacht ist.4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nichtoffenbartes Wissen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nichtoffenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Absatz 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.B. Nichtoffenbartes Wissen nichtdokumentarischer NaturNichtoffenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien und ihren Beteiligten nach den in dem Abkommen für Dokumentationswissen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nichtoffenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens der vertrauliche Charakter des Wissens zum Zeitpunkt seiner Weitergabe vorab schriftlich mitgeteilt worden ist.C. ÜberwachungJede Vertragspartei setzt sich dafür ein, dass nichtoffenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder dass begründeterweise damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.


text:
 27.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 174/48
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 179/2017
 vom 22. September 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1067]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/670 der Kommission vom 31. Januar 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der zugelassenen Herstellungsverfahren für aromatisierte Weinerzeugnisse (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften für Spirituosen. Nach der Einleitung zu Kapitel XXVII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften über Spirituosen nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXVII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 9b (Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „9ba.
 32017 R 0670: Delegierte Verordnung (EU) 2017/670 der Kommission vom 31. Januar 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der zugelassenen Herstellungsverfahren für aromatisierte Weinerzeugnisse (ABl. L 97 vom 8.4.2017, S. 5)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2017/670 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 97 vom 8.4.2017, S. 5.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
L 160/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2012
 ÜBERSETZUNG
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Schaffung eines Rahmens für die
 Beteiligung Neuseelands an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
 DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
 einerseits, und
 NEUSEELAND
 andererseits,
 im Folgenden „Vertragsparteien“ —
 IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
 (1) Die Europäische Union kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.
 (2) Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsope
 ration eingeladen werden. Neuseeland kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und seinen
 Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von Neuseeland
 vorgeschlagenen Beitrags.
 (3) Die Bedingungen für die Beteiligung Neuseelands an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkom
 men festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese
 Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.
 (4) Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den
 Umstand präjudizieren, dass Neuseeland über seine Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen von Fall zu
 Fall entscheidet.
 (5) Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und bestehende Ab
 kommen zur Regelung der Beteiligung Neuseelands an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen
 nicht berühren —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ABSCHNITT I Artikel 2
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Rahmen
 Artikel 1 (1) Neuseeland übernimmt für sich nach Maßgabe dieses Ab
 kommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungs
 Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung vereinbarungen den Beschluss des Rates, mit dem der Rat der
 (1) Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, Europäischen Union die EU-geführte Krisenbewältigungsopera
 Neuseeland zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsope tion beschließt, sowie jeden weiteren Beschluss, mit dem der Rat
 ration einzuladen, übermittelt Neuseeland, wenn es sich für eine der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewäl
 Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informa tigungsoperation beschließt.
 tionen über den von ihm vorgeschlagenen Beitrag.
 (2) Der Beitrag Neuseelands zu einer EU-Krisenbewältigungs
 operation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie
 der Europäischen Union.
 (2) Die Europäische Union gibt Neuseeland so bald wie mög
 (3) Absatz 1 berührt nicht das Recht Neuseelands, seine Be
 lich einen ersten Hinweis auf seinen voraussichtlichen Beitrag zu
 teiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zurückzuzie
 den gemeinsamen Kosten der Operation, um Neuseeland bei der
 hen, wenn es mit einem in Absatz 1 genannten Beschluss nicht
 Erstellung seines Angebots behilflich zu sein.
 einverstanden ist.
 Artikel 3
 (3) Die Bewertung des von Neuseeland vorgeschlagenen Bei Rechtsstellung des Personals und der Einsatzkräfte
 trags durch die Europäische Union wird in Absprache mit Neu
 seeland durchgeführt. (1) Die Rechtsstellung des für zivile Krisenbewältigungsope
 rationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für mi
 litärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten
 Einsatzkräfte Neuseelands wird in dem Abkommen über die
 (4) Die Europäische Union teilt Neuseeland das Ergebnis der Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission geregelt, sofern
 Bewertung in einem Schreiben rechtzeitig mit, damit die Betei ein solches Abkommen zwischen der Europäischen Union
 ligung Neuseelands nach Maßgabe dieses Abkommens sicher und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die
 gestellt werden kann. Operation durchgeführt wird, geschlossen wurde.
 ---pagebreak--- 21.6.2012 DE Amtsblatt der Europäischen


text:
Union L 160/3
 (2) Die Rechtsstellung des Personals, das zu Hauptquartieren Weise nach Maßgabe der für EU-Verschlusssachen geltenden
 oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten Standards der Sicherheitsvorschriften des Rates geschützt.
 abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewälti
 gungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwi (3) Haben die EU und Neuseeland ein Abkommen über Si
 schen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselemen cherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen ge
 ten und Neuseeland geregelt. schlossen, so finden die Bestimmungen dieses Abkommens im
 Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
 (3) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens
 über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission und vor
 behaltlich etwaiger geltender bilateraler oder multilateraler Über ABSCHNITT II
 einkünfte übt in Fällen, in denen die Einsatzkräfte Neuseelands BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRI
 an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs eines EU-Mitglied SENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN
 staats eingesetzt werden, dieser Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit
 gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren Artikel 5
 aus. Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU
 abgeordnetes Personal
 (4) Neuseeland ist für Schadenersatzansprüche im Zusam
 menhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungs (1) Neuseeland gewährleistet, dass sein für eine zivile Krisen
 operation zuständig, die von Mitgliedern seines Personals gel bewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen
 tend gemacht werden oder diese betreffen. Neuseeland ist für Auftrag nach Maßgabe des Folgenden ausführt:
 die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder seines Per
 sonals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Ein a) des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates
 leitung von Disziplinarverfahren, gemäß seinen Rechts- und und der nachfolgenden Änderungen,
 Verwaltungsvorschriften zuständig.
 (5) Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf b) des Operationsplans,
 alle Ansprüche (mit Ausnahme vertraglicher Forderungen) we
 gen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Mitteln, die c) der Durchführungsbestimmungen.
 ihnen gehören/von ihnen genutzt werden, oder wegen Körper
 verletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals zu verzich (2) Neuseeland unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Kri
 ten, wenn die Beschädigung, der Verlust, die Zerstörung, die senbewältigungsoperation der EU (im Folgenden „Missionslei
 Körperverletzung oder der Tod von Personal in Erfüllung seiner ter“) und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Si
 Aufgaben im Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses cherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) rechtzeitig
 Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahr über jede Änderung seines Beitrags zur zivilen Krisenbewälti
 lässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor. gungsoperation der EU.
 (6) Neuseeland verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung die
 ses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schaden (3) Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU
 ersatzansprüche gegenüber den Staaten abzugeben, die an einer abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unter
 EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligt sind, an der Neusee zogen und erhält die Impfungen, die die zuständigen Behörden
 land teilnimmt. Neuseelands für erforderlich halten; seine Tauglichkeit ist von
 einer hierzu befugten Behörde Neuseelands zu bescheinigen. Das
 (7) Die Europäische Union verpflichtet sich, zu gewährleisten, für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete
 dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Unter Personal legt eine Abschrift dieser Bescheinigung vor.
 zeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht
 auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang


text:
mit einer künf Artikel 6
 tigen Beteiligung Neuseelands an einer EU-Krisenbewältigungs
 operation abgeben. Befehlskette
 (1) Das von Neuseeland abgeordnete Personal lässt sich bei
 Artikel 4 der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten aus
 Verschlusssachen schließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungs
 operation der EU leiten.
 (1) Neuseeland gewährleistet durch geeignete Maßnahmen
 den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvor (2) Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht
 schriften des Rates der Europäischen Union, die im Beschluss weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicher
 heitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen ent
 halten sind (1), sowie gemäß weiteren Leitlinien der zuständigen (3) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung
 Stellen, einschließlich des Befehlshabers der Operation der EU der Europäischen Union.
 für eine militärische Krisenbewältigungsoperation der EU oder
 des EU-Missionsleiters für eine zivile Krisenbewältigungsopera (4) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die
 tion der EU. zivile Krisenbewältigungsoperation der EU im Einsatzgebiet und
 übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Opera
 (2) Erhält die EU Verschlusssachen von Neuseeland, so wer tion im Einsatzgebiet aus.
 den sie in einer ihrem Geheimhaltungsgrad angemessenen
 (5) Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsope
 (1) ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17. ration der EU und führt die laufenden Geschäfte.
 ---pagebreak--- L 160/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2012
 (6) Neuseeland hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 (4) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union
 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung grundsätzlich Neuseeland von der Leistung finanzieller Beiträge
 des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an der zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der
 Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union. EU aus, wenn
 (7) Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsopera a) die Europäische Union die Feststellung trifft, dass Neuseeland
 tion der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation
 der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenen von grundlegender Bedeutung ist, oder
 falls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der be b) das Pro-Kopf-BNE Neuseelands das Pro-Kopf-BNE keines Mit
 treffenden nationalen Behörde ergriffen. gliedstaats der Europäischen Union übersteigt.
 (8) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen (5) Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsopera
 der Operation ernennt Neuseeland einen nationalen Kontin tion der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen Neu
 gentsleiter (National Contingent Point of Contact, NPC). Der seelands unterzeichnen eine Vereinbarung über die Zahlung der
 NPC erstattet dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungs Beiträge Neuseelands zum Verwaltungshaushalt der zivilen Kri
 operation der EU über nationale Angelegenheiten Bericht und senbewältigungsoperation der EU. Diese Vereinbarung enthält
 ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem unter anderem Bestimmungen über
 Kontingent zuständig.
 a) die Höhe des betreffenden Betrags,
 (9) Der Beschluss über die Beendigung des Einsatzes wird
 von der Europäischen Union nach Konsultationen mit Neusee b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und
 land gefasst, sofern Neuseeland zum Zeitpunkt der Beendigung c) das Rechnungsprüfungsverfahren.
 der Operation noch einen Beitrag zu der zivilen Krisenbewälti
 gungsoperation der EU leistet. ABSCHNITT III
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN
 Artikel 7
 KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN


text:
Finanzaspekte
 Artikel 9
 (1) Neuseeland trägt gemäß dem Verwaltungshaushalt der
 Operation alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an Beteiligung an einer militärischen
 der Operation entstehenden Kosten mit Ausnahme der laufen Krisenbewältigungsoperation der EU
 den Kosten. Artikel 8 bleibt davon unberührt. (1) Neuseeland gewährleistet, dass seine an einer militäri
 schen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatz
 (2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden kräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe des
 bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staa Folgenden ausführen:
 ten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, werden
 Fragen einer etwaigen Haftung Neuseelands und des entspre a) des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates
 chenden Schadensersatzes nach Maßgabe des in Artikel 3 Ab und der nachfolgenden Änderungen,
 satz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstel
 lung der Mission oder geltender alternativer Vereinbarungen b) des Operationsplans und
 geregelt. c) der Durchführungsbestimmungen.
 Artikel 8 (2) Neuseeland unterrichtet den Befehlshaber der Operation
 der EU rechtzeitig über jede Änderung seiner Beteiligung an der
 Beitrag zum Verwaltungshaushalt Operation.
 (1) Neuseeland beteiligt sich an der Finanzierung des Haus
 Artikel 10
 halts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
 Befehlskette
 (2) Der finanzielle Beitrag Neuseelands zum Verwaltungs
 haushalt wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nach (1) Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der
 stehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen
 d. h. in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behör
 den.
 a) entweder nach dem Anteil des Referenzbetrags, der dem
 (2) Das von Neuseeland abgeordnete Personal lässt sich bei
 Anteil des BNE Neuseelands am Gesamt-BNE aller zum Ver
 der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten aus
 waltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten pro
 schließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewälti
 portional entspricht, oder
 gungsoperation der EU leiten.
 b) nach dem Anteil des Referenzbetrags für den Verwaltungs (3) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber
 haushalt, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der der Operation der EU die Operative und Taktische Führung
 Operation beteiligten Personals Neuseelands und der Ge und/oder die Operative und Taktische Kontrolle über ihre Ein
 samtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten satzkräfte und ihr Personal; dieser ist befugt, seine Befehlsgewalt
 Staaten proportional entspricht. zu delegieren.
 (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 leistet Neuseeland kei (4) Neuseeland hat bei der laufenden Durchführung der Ope
 nen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der Mitglied ration dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mit
 staaten der Europäischen Union gezahlt werden. gliedstaaten der Europäischen Union.
 ---pagebreak--- 21.6.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/5
 (5) Der Befehlshaber der Operation der EU kann nach Rück (3) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union
 sprache mit Neuseeland jederzeit darum ersuchen, dass Neusee grundsätzlich Neuseeland von der Leistung finanzieller Beiträge
 land seinen Beitrag zurücknimmt. zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen
 Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn
 (6) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen
 der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt a) die Europäische Union die Feststellung trifft, dass Neuseeland
 Neuseeland einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (Senior einen umfangreichen


text:
Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten
 Military Representative, SMR). Der SMR erörtert mit dem Be leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung
 fehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Fragen im Zusammen sind, oder
 hang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhal
 tung der Disziplin in dem neuseeländischen Kontingent zustän b) das Pro-Kopf-BNE Neuseelands das Pro-Kopf-BNE keines Mit
 dig. gliedstaats der Europäischen Union übersteigt.
 Artikel 11 (4) Der im Beschluss 2008/975/GASP über einen Mechanis
 mus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten
 Finanzaspekte
 der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder
 (1) Unbeschadet des Artikels 12 trägt Neuseeland alle im verteidigungspolitischen Bezügen vorgesehene Verwalter und die
 Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation ent zuständigen Verwaltungsbehörden Neuseelands schließen eine
 stehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Vereinbarung. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Be
 Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechts stimmungen über
 instrumente sowie des Beschlusses 2008/975/GASP des Rates (1)
 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der a) die Höhe des betreffenden Betrags,
 gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union
 mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen gemein b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und
 sam gedeckt.
 c) das Rechnungsprüfungsverfahren.
 (2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden
 bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staa ABSCHNITT IV
 ten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, werden SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Fragen einer etwaigen Haftung Neuseelands und des entspre
 chenden Schadensersatzes nach Maßgabe des in Artikel 3 Ab Artikel 13
 satz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstel
 Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
 lung der Einsatzkräfte oder geltender alternativer Vereinbarun
 gen geregelt. Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 4 und des Artikels 8 Ab
 satz 5 schließt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und
 Artikel 12 Sicherheitspolitik mit den zuständigen Behörden Neuseelands
 Beitrag zu den gemeinsamen Kosten die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen tech
 nischen und administrativen Vereinbarungen.
 (1) Neuseeland beteiligt sich an der Finanzierung der gemein
 samen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation Artikel 14
 der EU.
 Nichterfüllung der Verpflichtungen
 (2) Der finanzielle Beitrag Neuseelands zu den gemeinsamen
 Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem
 Kosten wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachste
 Abkommen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen
 henden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d.
 unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kün
 h.
 digen.
 a) entweder nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der
 dem Anteil des BNE Neuseelands am Gesamt-BNE aller zu Artikel 15
 den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staa Streitbeilegung
 ten proportional entspricht, oder
 Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Ab
 b) nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhält kommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diploma
 nis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten tischem Wege beigelegt.
 Personals Neuseelands und der Gesamtstärke des Personals
 aller an der Operation beteiligten Staaten proportional ent Artikel 16
 spricht.
 Inkrafttreten
 Wird die Formel nach Unterabsatz 1 Buchstabe b angewandt (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats
 und stellt Neuseeland lediglich Personal für


text:
das operative Haupt in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien
 quartier oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird die einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatli
 Stärke seines Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des je chen Verfahren notifiziert haben.
 weiligen Hauptquartiers gesetzt. Andernfalls wird die Stärke des
 von Neuseeland insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis (2) Dieses Abkommen wird auf Ersuchen einer der beiden
 zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals Vertragsparteien überprüft.
 gesetzt.
 (3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen
 (1) ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 96. Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
 ---pagebreak--- L 160/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2012
 (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertrags
 partei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertrags
 partei wirksam.
 Geschehen zu Brüssel am achtzehnten April zweitausendzwölf.
 Für die Europäische Union Für Neuseeland
 ---pagebreak--- 21.6.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/7
 ERKLÄRUNG DER EU-MITGLIEDSTAATEN
 Die Mitgliedstaaten der EU sind im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine
 EU-Krisenbewältigungsoperation, an der Neuseeland teilnimmt, bestrebt, soweit ihre innerstaatlichen Rechts
 systeme dies zulassen, auf Ansprüche gegen Neuseeland wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern
 ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der
 Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Kör
 perverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust
 — von Personal aus Neuseeland in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewäl
 tigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Ver
 schulden vor, oder
 — auf die Nutzung von Mitteln zurückzuführen ist, die Neuseeland gehören, sofern diese Mittel im Zu
 sammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vor
 sätzliches Verschulden seitens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus Neuseeland bei der
 Nutzung dieser Mittel vor.
 ERKLÄRUNG NEUSEELANDS
 Neuseeland ist im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewäl
 tigungsoperation bestrebt, soweit sein innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen jeden
 an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Mitgliedstaat der EU wegen Körperverletzung oder
 Tod von Mitgliedern seines Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die Neuseeland
 gehören und im Rahmen der EU-Krisenbewältigungsoperation genutzt werden, so weit wie möglich zu
 verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust
 a) von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation
 verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder
 b) auf die Nutzung von Mitteln zurückzuführen ist, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilneh
 menden Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es
 sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden seitens des Personals der EU-
 Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel vor.


text:
 Avis juridique important
 |
 21992A0404(03)
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Handel mit Textilwaren -
 Amtsblatt Nr. L 090 vom 04/04/1992 S. 0019
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Handel mit Textilwaren Schreiben Nr. 1 Herr . . .!1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 4. September 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 7. August 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens in Form eines Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Ziffer 8 ("Laufzeit") des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 1992, verlängert wird. 3. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis zum 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten. 5. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Rat derEuropäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2 Herr . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 4. September 1991 zu bestätigen, das wie folgt lautet: "1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 4. September 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 7. August 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens in Form eines Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Ziffer 8 ("Laufzeit") des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, d. h. bis 31. Dezember 1992, verlängert wird. 3. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierungder Vereinigten Mexikanischen StaatenNotenwechsel Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 7. August 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen in Form eines Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren, das durch den am 4. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Generaldirektion möchte der Mission der Vereinigten Mexikanischen Staaten


text: mitteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihre Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigte. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der Vereinigten Mexikanischen Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Notenwechsel Die Mission der Vereinigten Mexikanischen Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf die Note des Generaldirektors der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend das zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 7. August 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen in Form eines Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren, das durch den am 4. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Mission der Vereinigten Mexikanischen Staaten möchte der Generaldirektion mitteilen, daß die Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt. Die Mission der Vereinigten Mexikanischen Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.


text:
 10.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 143/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 24/2010
 vom 12. März 2010
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2010 vom 1. März 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2008/84/EG der Kommission vom 27. August 2008 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (kodifizierte Fassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2008/84/EG wird die Richtlinie 96/77/EG der Kommission (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (4)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 54zf (Richtlinie 96/77/EG der Kommission) wird gestrichen.
 2.
 Nach Nummer 54zzzzf (Richtlinie 98/28/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „54zzzzg.
 32008 L 0084: Richtlinie 2008/84/EG der Kommission vom 27. August 2008 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (kodifizierte Fassung) (ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2008/84/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. März 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. März 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.
 (2) ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1.
 (3) ABl. L 339 vom 30.12.1996, S. 1.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0204(16)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/98 vom 3. Juni 1998 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 030 vom 04/02/1999 S. 0057 - 0057
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 54/98 vom 3. Juni 1998 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde durch den Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/94 (1) geändert.Der Beschluß Nr. 616/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 1996 zur Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) aufgrund des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (2) und der Beschluß Nr. 2535/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1. Dezember 1997 zur zweiten Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (3) sind in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 Dem Artikel 1 Absatz 5 des Protokolls 31 zum Abkommen wird im zweiten Gedankenstrich folgendes angefügt:", geändert durch:- 396 D 0616: Beschluß Nr. 616/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 1996 (ABl. L 86 vom 4. 4. 1996, S. 69),- 397 D 2535: Beschluß Nr. 2535/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1. Dezember 1997 (ABl. L 347 vom 18. 12. 1997, S. 1)."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 4. Juni 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 3. Juni 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 253 vom 29. 9. 1994, S. 32.(2) ABl. L 86 vom 4. 4. 1996, S. 69.(3) ABl. L 347 vom 18. 12. 1997, S. 1.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 12008M/PRO/34
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 34) über die Sonderregelung für Grönland
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0320 - 0320
 PROTOKOLL (Nr. 34)ÜBER DIE SONDERREGELUNG FÜR GRÖNLANDEinziger Artikel(1) Die Behandlung von der gemeinsamen Fischereimarktorganisation unterliegenden Erzeugnissen mit Ursprung in Grönland bei der Einfuhr in die Union erfolgt unter Beachtung der Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung sowie ohne mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, sofern die aufgrund eines Abkommens zwischen der Union und der für Grönland zuständigen Behörde eingeräumten Möglichkeiten des Zugangs der Union zu den grönländischen Fischereizonen für die Union zufrieden stellend sind.(2) Alle die Einfuhrregelung für die genannten Erzeugnisse betreffenden Maßnahmen einschließlich derjenigen zur Einführung dieser Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossen.--------------------------------------------------


text:
 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/48
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 224/2015
 vom 25. September 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/531]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/302 der Kommission vom 25. Februar 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Personenverkehr“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 37dj (Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission) der folgende Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0302: Verordnung (EU) 2015/302 der Kommission vom 25. Februar 2015 (ABl. L 55 vom 26.2.2015, S. 2)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/302 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Ingrid SCHULERUD
 (1) ABl. L 55 vom 26.2.2015, S. 2.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 13.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 171/2012
 vom 28. September 2012
 zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 580/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit bezüglich deren Bestehensdauer (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 5cp (Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 0580: Verordnung (EU) Nr. 580/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 (ABl. L 165 vom 24.6.2011, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 580/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 165 vom 24.6.2011, S. 3.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 27.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 174/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 159/2017
 vom 22. September 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1047]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/1203 der Kommission vom 5. Juli 2017 zur Änderung der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verwendung von organischem Silicium (Monomethylsilantriol) und Calcium-Phosphoryl-Oligosacchariden (POs-Ca®) als Zusatz zu Lebensmitteln und bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1091 der Kommission vom 10. April 2017 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Liste der Stoffe, die Getreidebeikost und anderer Beikost sowie Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke zugesetzt werden dürfen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zzi (Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und Nummer 54zzzu (Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 1203: Verordnung (EU) 2017/1203 der Kommission vom 5. Juli 2017 (ABl. L 173 vom 6.7.2017, S. 9)“.
 2.
 Unter Nummer 77 (Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32017 R 1091: Delegierte Verordnung (EU) 2017/1091 der Kommission vom 10. April 2017 (ABl. L 158 vom 21.6.2017, S. 5)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/1203 und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1091 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 173 vom 6.7.2017, S. 9.
 (2) ABl. L 158 vom 21.6.2017, S. 5.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21992D0924(02)
 92/475/EWG:Beschluß Nr. 2/92 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden vom 27. Juli 1992 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln
 Amtsblatt Nr. L 280 vom 24/09/1992 S. 0053 - 0053
 BESCHLUSS Nr. 2/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN vom 27. Juli 1992 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln (92/475/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-SCHWEDEN - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 5. Dezember 1988 fasste der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 5/88 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln. Seinerzeit wurde es für notwendig erachtet, nach einem Versuchszeitraum die Auswirkungen der Einführung der neuen Kumulierungsregeln zu prüfen, um deren wirtschaftliche Folgen festzustellen, und die Geltungsdauer des Beschlusses deshalb auf drei Jahre zu befristen. Der Beschluß Nr. 5/88 trat am 1. Januar 1989 in Kraft und galt bis zum 31. Dezember 1991. Bei der vom Gemischten Ausschuß vorgenommenen Prüfung hat sich herausgestellt, daß die mit dem Beschluß eingeführten neuen Kumulierungsregeln sowohl unter dem Aspekt ihrer Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten und der Kontrolle ihrer Einhaltung durch die Zollverwaltungen als auch unter dem Aspekt ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen zufriedenstellend funktionieren. Die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 ist auf unbestimmte Zeit zu verlängern - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden wird auf unbestimmte Zeit verlängert. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt ab 1. Januar 1992. Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1992. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende S. BRATTSTRÖM


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 21997D0412(01)
 Beschluß Nr. 1/97 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits vom 3. April 1997 über die von der Tschechischen Republik bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft erhobenen Zölle
 Amtsblatt Nr. L 097 vom 12/04/1997 S. 0004 - 0011
 BESCHLUSS Nr. 1/97 DES ASSOZIATIONSRATES ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS vom 3. April 1997 über die von der Tschechischen Republik bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft erhobenen Zölle (97/244/EG) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über den Handel zwischen der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß dem Protokoll Nr. 3 hat sich die Tschechische Republik verpflichtet, die landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Komponenten der Abgaben zu ermitteln, die bei Einfuhren von unter das Protokoll fallenden Waren aus der Gemeinschaft erhoben werden, und die nichtlandwirtschaftliche Komponente gemäß dem in Tabelle 2 des Anhangs des Protokolls wiedergegebenen Zeitplan zu verringern.Die Tschechische Republik hat gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 3 die landwirtschaftlichen Komponenten ermittelt, die gemäß dem in Artikel 5 Absatz 2 dieses Protokolls genannten Zeitplan an die Stelle der derzeit erhobenen Abgaben treten -BESCHLIESST:Artikel 1 Im Anhang dieses Beschlusses sind die Zölle festgelegt, die bei der Einfuhr in die Tschechische Republik der im Protokoll Nr. 3 über den Handel zwischen der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft zu erheben sind.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 3. April 1997.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentH. VAN MIERLO(1) ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 2.ANHANG Einfuhrzölle der Tschechischen Republik für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 22001D0120(02)
 Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Polen vom 29. Dezember 2000 über die Änderung des dem Europa-Abkommen mit Polen beigefügten Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 019 vom 20/01/2001 S. 0029 - 0031
 Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Polenvom 29. Dezember 2000über die Änderung des dem Europa-Abkommen mit Polen beigefügten Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen(2001/54/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(1), insbesondere auf Artikel 38 des dazugehörigen Protokolls Nr. 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Einige technische Änderungen dienen dazu, Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu beseitigen.(2) Die Liste nicht ausreichender Be- und Verarbeitungen muss geändert werden, um eine richtige Auslegung zu gewährleisten und der Notwendigkeit zu entsprechen, Behandlungen einzubeziehen, die bisher nicht in der Liste aufgeführt sind.(3) Die Bestimmungen über die zeitlich befristete Anwendung von Pauschalsätzen im Zusammenhang mit dem Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung muss bis zum 31. Dezember 2001 verlängert werden.(4) Es besteht Bedarf an einem Verfahren der buchmäßigen Trennung von Vormaterialen mit und Vormaterialen ohne Ursprungseigenschaft, das der Genehmigung durch die Zollbehörden unterliegt.(5) Die Bestimmungen über die in Euro ausgedrückten Beträge müssen geändert werden, damit das Verfahren durchsichtiger wird und mehr Stabilität hinsichtlich der Beträge in den Landeswährungen entsteht.(6) Zur Berücksichtigung der Tatsache, dass ein bestimmtes Vormaterial in den betreffenden Ländern nicht hergestellt wird, ist eine Änderung der Liste der Be- oder Verarbeitungen erforderlich, die an den Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, damit diese die Ursprungseigenschaft erwerben -BESCHLIESST:Artikel 1Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung:"i) der Begriff 'Wertzuwachs' den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Polen für die Vormaterialien gezahlt wird;"2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:"Artikel 7Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitung(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe und anderen Beschichtungen;d) Bügeln oder Pressen von Textilien;e) einfaches Anstreichen oder Polieren;f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;j) Sieben,


text: Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);k) einfaches Abfuellen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;m) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten;n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis n) genannten Behandlungen;p) Schlachten von Tieren.(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Polen an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen."3. Artikel 15 Absatz 6 letzter Satz erhält folgende Fassung:"Dieser Absatz gilt bis zum 31. Dezember 2001."4. Folgender Artikel wird eingefügt:"Artikel 20aBuchmäßige Trennung(1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so kann die Zollbehörde dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der so genannten buchmäßigen Trennung zu verwalten.(2) Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können.(3) Die Zollbehörde kann die Bewilligung von allen ihr zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.(4) Die Anwendung dieser Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die im Gebiet des Landes gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.(5) Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausstellen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörde hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.(6) Die Zollbehörde überwacht die Verwendung der Bewilligung und kann diese jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfuellt."5. In Artikel 22 Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort "Ausführer" Folgendes eingefügt:"(im Folgenden 'ermächtigter Ausführer' genannt)".6. Artikel 30 erhält folgende Fassung:"Artikel 30In Euro ausgedrückte Beträge(1) Für die Anwendung des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, jährlich von den betreffenden Ländern festgelegt.(2) Für die Anwendung des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des


text: folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge allen betroffenen Ländern mit.(4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwertes führen würde.(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Polens vom Assoziationsausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung erwägt der Assoziationsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern."7. Anhang II wird wie folgt geändert:Die Eintragung für die HS-Positionen 5309 bis 5311 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab 1. Januar 2001.Geschehen zu Brüssel am 29. Dezember 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer VorsitzendeH. Védrine(1) ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.


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 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 210/2015
 vom 25. September 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/517]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/539 der Kommission vom 31. März 2015 zur Zulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zzzzzp (Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0539: Verordnung (EU) 2015/539 der Kommission vom 31. März 2015 (ABl. L 88 vom 1.4.2015, S. 7).“
 2.
 Nach Nummer 98 (Verordnung (EU) 2015/402 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „99.
 32015 R 0539: Verordnung (EU) 2015/539 der Kommission vom 31. März 2015 zur Zulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 (ABl. L 88 vom 1.4.2015, S. 7).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/539 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Ingrid SCHULERUD
 (1) ABl. L 88 vom 1.4.2015, S. 7.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22001A1029(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung - Angänge - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen - Briefwechsel
 Amtsblatt Nr. L 284 vom 29/10/2001 S. 0003 - 0032
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige AnerkennungDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und JAPAN (im Folgenden "Vertragsparteien" genannt) -EINGEDENK der traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan;IN ANERKENNTNIS der Bedeutung der gegenseitigen Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertungsverfahren für die Erleichterung des Marktzugangs und die Förderung des Handels zwischen den Vertragsparteien;IN ANBETRACHT ihres gemeinsamen Interesses an der Verbesserung der Produktqualität im Interesse der Gesundheit und der Sicherheit ihrer Bevölkerung und des Umweltschutzes;IN ANERKENNTNIS der OECD-Prinzipien über Gute Laborpraxis (GLP);IN ANBETRACHT der Tatsache, dass lange und fruchtbare kooperative Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft und Japans Beiträge zu der internationalen Entwicklung und Harmonisierung von Guten Herstellungspraxis (GMP) Anforderungen geleistet haben;EINGEDENK des positiven Beitrags, den Abkommen über gegenseitige Anerkennung zur Förderung der internationalen Harmonisierung der Normen leisten können undEINGEDENK der Verpflichtungen der Vertragsparteien als Mitglieder der Welthandelsorganisation und im Bewusstsein unter anderem ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (im Folgenden "WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse" genannt), beigefügt als Anhang 1A, und des Übereinkommens über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden "WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums" genannt), beigefügt als Anhang 1C an das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden "WTO-Übereinkommen" genannt) -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:a) "Konformitätsbewertungsverfahren" jedes Verfahren, mit dem unmittelbar oder mittelbar ermittelt wird, ob die Produkte oder Verfahren den in den anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Vertragspartei festgelegten einschlägigen technischen Anforderungen genügen;b) "Konformitätsbewertungsstelle" eine Stelle, die das Konformitätsbewertungsverfahren durchführt, und "zugelassene Konformitätsbewertungsstelle" eine Konformitätsbewertungsstelle, die gemäß Artikel 9 zugelassen ist;c) "Benennung" die Benennung von Konformitätsbewertungsstellen durch eine benennende Behörde einer Vertragspartei gemäß den anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Vertragspartei;d) "benennende Behörde" eine Behörde einer Vertragspartei, die die Befugnis besitzt, Konformitätsbewertungsstellen auf ihrem Hoheitsgebiet für die Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren anhand der Anforderungen, die in den anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der anderen Vertragspartei festgelegt sind, zu benennen, zu überwachen, ihre Benennung zurückzunehmen oder auszusetzen sowie die Aussetzung der Benennung zurückzunehmen;e) "Benennungskriterien" die Kriterien, welche die Konformitätsbewertungsstellen einer Vertragspartei erfuellen müssen, um von der benennenden Behörde dieser Vertragspartei benannt zu werden, sowie die anderen einschlägigen Bedingungen, welche die Konformitätsbewertungsstellen nach ihrer Benennung fortlaufend erfuellen müssen und die in den in dem jeweiligen sektoralen Anhang aufgeführten anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der anderen Vertragspartei festgelegt sind;f) "Bestätigung" die Bestätigung durch eine zuständige Behörde einer Vertragspartei, dass die Herstellungsanlagen oder Prüfeinrichtungen (im Folgenden "Einrichtungen" genannt) die Kriterien für die Bestätigung gemäß den anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Vertragspartei erfuellen;g) "zuständige Behörde" eine Behörde einer Vertragspartei, die die Befugnis besitzt, Kontrollen oder Prüfungen von Untersuchungen von Einrichtungen auf ihrem Hoheitsgebiet durchzuführen, um deren Übereinstimmung mit den in den anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Vertragspartei festgelegten Bestätigungskriterien zu bestätigen;h) "Bestätigungskriterien" die Kriterien, die eine Einrichtung einer Vertragspartei fortlaufend erfuellen muss, um von


text: der zuständigen Behörde der Vertragspartei bestätigt zu werden, und die in den in dem jeweiligen sektoralen Anhang aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Vertragspartei festgelegt sind undi) "Überprüfung" die Feststellung durch Mittel wie Prüfungen oder Kontrollen auf den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien, ob eine Konformitätsbewertungsstelle beziehungsweise eine Einrichtung die Benennungs- beziehungsweise die Bestätigungskriterien erfuellt.(2) Die in diesem Abkommen verwendeten Begriffe haben die in dem ISO/IEC-Leitfaden 2 "Normung und damit zusammenhängende Tätigkeiten - Allgemeine Fachausdrücke" (Ausgabe 1996) festgelegte Bedeutung, sofern in diesem Abkommen nichts anderes festgelegt ist.Artikel 2(1) Jede Vertragspartei erkennt die Ergebnisse der nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Vertragspartei in dem jeweiligen sektoralen Anhang vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren, die von zugelassenen Konformitätsbewertungsstellen der anderen Vertragspartei durchgeführt werden, einschließlich der Konformitätsbescheinigungen und -kennzeichen, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens an.(2) Jede Vertragspartei erkennt Folgendes gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens an:a) die Bestätigung von Einrichtungen durch die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei aufgrund der Ergebnisse einer Überprüfung und in Übereinstimmung mit den Bestätigungskriterien, die in den in dem jeweiligen sektoralen Anhang aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der anderen Vertragspartei festgelegt sind undb) die von bestätigten Einrichtungen der anderen Vertragspartei gewonnenen Daten.Artikel 3(1) Dieses Abkommen gilt für die Benennung von Konformitätsbewertungsstellen, für Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte und Herstellungsverfahren und für die Bestätigung von Einrichtungen und der von ihnen gewonnenen Daten, die unter seine sektoralen Anhänge fallen. Die sektoralen Anhänge können einen Teil A und einen Teil B umfassen.(2) Teil A der sektoralen Anhänge enthält unter anderem Bestimmungen über den Anwendungs- und Geltungsbereich.(3) In Teil B der sektoralen Anhänge ist Folgendes festgelegt:a) die anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften jeder Vertragspartei über den Anwendungs- und Geltungsbereich;b) die anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften jeder Vertragspartei, in denen die unter dieses Abkommen fallenden Anforderungen, alle darunter fallenden Konformitätsbewertungsverfahren zur Erfuellung dieser Anforderungen und die Benennungskriterien für Konformitätsbewertungsstellen festgelegt sind, beziehungsweise die anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften jeder Vertragspartei, in denen die Bestätigungskriterien für die unter dieses Abkommen fallenden Einrichtungen festgelegt sind undc) die Liste der benennenden Behörden oder der zuständigen Behörden.Artikel 4(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die benennenden Behörden die erforderliche Befugnis für die Benennung, die Überwachung (einschließlich der Überprüfung), die Rücknahme der Benennung, die Aussetzung der Benennung beziehungsweise die Rücknahme der Aussetzung der Benennung von Konformitätsbewertungsstellen besitzen, die Konformitätsbewertungsverfahren anhand der Anforderungen durchführen, die in den in dem jeweiligen sektoralen Anhang aufgeführten anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der anderen Vertragspartei festgelegt sind.(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Behörden die erforderliche Befugnis besitzen, um die Einrichtungen gemäß ihren anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu überprüfen, um zu bestätigen, dass sie die Bestätigungskriterien erfuellen, die in den in dem jeweiligen sektoralen Anhang aufgeführten anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Vertragspartei festgelegt sind.Artikel 5(1) Jede Vertragspartei stellt durch geeignete Mittel wie Prüfungen, Kontrollen oder Überwachung sicher, dass die zugelassenen Konformitätsbewertungsstellen die Benennungskriterien erfuellen, die in den in dem jeweiligen sektoralen Anhang aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der anderen Vertragspartei festgelegt sind. Bei der Anwendung der Kriterien für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen sollten die benennenden Behörden einer Vertragspartei berücksichtigen, dass die Konformitätsbewertungsstellen die in den anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der


text: anderen Vertragspartei festgelegten Anforderungen verstehen und einschlägige Erfahrung damit besitzen.(2) Jede Vertragspartei stellt im Einklang mit ihren anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch geeignete Mittel wie Prüfungen von Untersuchungen, Kontrollen und Überwachung sicher, dass die bestätigten Einrichtungen die Bestätigungskriterien erfuellen, die in den in dem jeweiligen sektoralen Anhang aufgeführten anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Vertragspartei festgelegt sind.(3) Jede Vertragspartei kann unter schriftlicher Angabe begründeter Zweifel daran, ob eine zugelassene Konformitätsbewertungsstelle oder eine bestätigte Einrichtung die Benennungskriterien beziehungsweise die Bestätigungskriterien nach den in dem jeweiligen sektoralen Anhang aufgeführten anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfuellt, die andere Vertragspartei ersuchen, die Konformitätsbewertungsstelle oder Einrichtung im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Vertragspartei zu überprüfen.(4) Jede Vertragspartei kann auf Ersuchen mit vorheriger Zustimmung der betroffenen Konformitätsbewertungsstellen oder Einrichtungen an der Überprüfung dieser Konformitätsbewertungsstellen durch die benennenden Behörden beziehungsweise an der Überprüfung dieser Einrichtungen durch die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei als Beobachter teilnehmen, um so das Verständnis der Überprüfungsverfahren der anderen Vertragspartei fortlaufend zu gewährleisten.(5) Die Vertragsparteien tauschen gemäß den vom Gemischten Ausschuss nach Artikel 8 festzulegenden Verfahren Informationen über Mittel einschließlich Akkreditierungssysteme aus, die bei der Benennung der Konformitätsbewertungsstellen und zu dem Zwecke angewandt werden, die Erfuellung der Benennungskriterien durch die zugelassenen Konformitätsbewertungsstellen zu gewährleisten; sie tauschen ferner Informationen über Mittel aus, durch die gewährleistet wird, dass die bestätigten Einrichtungen die Bestätigungskriterien erfuellen.(6) Jede Vertragspartei sollte ihre zugelassenen Konformitätsbewertungsstellen ermutigen, mit den Konformitätsbewertungsstellen der anderen Vertragspartei zusammenzuarbeiten.Artikel 6(1) Im Falle der Aussetzung der Benennung einer zugelassenen Konformitätsbewertungsstelle unterrichtet die Vertragspartei, deren benennende Behörde die Aussetzung verfügt, unverzüglich die andere Vertragspartei und den Gemischten Ausschuss hierüber. Die Zulassung der betreffenden Konformitätsbewertungsstelle wird vom Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung beim Ko-Vorsitzenden dieser anderen Vertragspartei im Gemischten Ausschuss an ausgesetzt. Die andere Vertragspartei erkennt die Ergebnisse der von der Konformitätsbewertungsstelle vor der Aussetzung ihrer Benennung durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren an.(2) Im Falle der Aufhebung der Aussetzung der Benennung einer zugelassenen Konformitätsbewertungsstelle unterrichtet die Vertragspartei, deren benennende Behörde die Aufhebung verfügt, unverzüglich die andere Vertragspartei und den Gemischten Ausschuss. Die Aussetzung der Zulassung der betreffenden Konformitätsbewertungsstelle wird vom Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung an beim Ko-Vorsitzenden dieser anderen Vertragspartei im Gemischten Ausschuss aufgehoben. Die andere Vertragspartei erkennt die Ergebnisse der von der Konformitätsbewertungsstelle vom Zeitpunkt der Aufhebung der Aussetzung ihrer Benennung an durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren an.Artikel 7(1) Jede Vertragspartei kann anfechten, dass eine zugelassene Konformitätsbewertungsstelle beziehungsweise eine bestätigte Einrichtung der anderen Vertragspartei die Benennungskriterien oder Bestätigungskriterien erfuellt, die in dem in dem jeweiligen sektoralen Anhang aufgeführten anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind. Die Anfechtung wird dem Gemischten Ausschuss und der anderen Vertragspartei schriftlich mit einer objektiven Begründung der Anfechtung mitgeteilt. Der Gemischte Ausschuss berät innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Mitteilung hierüber.(2) Beschließt der Gemischte Ausschuss eine gemeinsame Überprüfung, so wird diese so bald wie möglich von den Vertragsparteien unter Beteiligung der benennenden Behörde, die die angefochtene Konformitätsbewertungsstelle benannt hat, mit vorheriger Zustimmung der betreffenden Konformitätsbewertungsstelle durchgeführt. Der Gemischte Ausschuss berät über das Ergebnis dieser gemeinsamen Überprüfung mit dem Ziel, so bald wie möglich eine Lösung herbeizuführen.(3) Die Zulassung


text: der angefochtenen Konformitätsbewertungsstelle wird 15 Tage nach dem Zeitpunkt, an dem die Mitteilung erfolgte, beziehungsweise an dem Tag, an dem der Gemischte Ausschuss die Aussetzung der Zulassung beschließt, je nachdem, welcher dieser beiden Zeitpunkte der frühere ist, ausgesetzt. Die Zulassung der angefochtenen Konformitätsbewertungsstelle bleibt so lange ausgesetzt, bis der Gemischte Ausschuss beschließt, die Aussetzung ihrer Zulassung aufzuheben. Im Falle der Aussetzung der Zulassung erkennt die anfechtende Vertragspartei die Ergebnisse der von der betroffenen Konformitätsbewertungsstelle vor der Aussetzung durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren an.(4) Der Gemischte Ausschuss beschließt über die von einer Vertragspartei oder den Vertragsparteien zu treffenden Maßnahmen im Hinblick auf eine möglichst baldige Lösung der mit der Anfechtung der Einrichtungen zusammenhängenden Fragen.(5) Die anfechtende Vertragspartei ist von dem Zeitpunkt an, an dem der Ko-Vorsitzende der anderen Vertragspartei im Gemischten Ausschuss die Mitteilung nach Absatz 1 erhält, bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Gemischten Ausschuss einen anders lautenden Beschluss fasst, nicht verpflichtet, die Bestätigung der angefochtenen Einrichtung und die von ihr gewonnenen Daten anzuerkennen.Artikel 8(1) Am Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens wird ein aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammengesetzter Gemischter Ausschuss eingesetzt, der für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens verantwortlich ist.(2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden durch Konsens verabschiedet. Der Ausschuss tritt auf Antrag einer Vertragspartei unter dem gemeinsamen Vorsitz der beiden Vertragsparteien zusammen. Der Gemischte Ausschuss kann Unterausschüsse einsetzen und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Der Gemischte Ausschuss behandelt alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens. Er ist insbesondere für Folgendes zuständig und/oder fasst Beschlüsse zu folgenden Fragen:a) Zulassung einer Konformitätsbewertungsstelle, Aussetzung der Zulassung einer Konformitätsbewertungsstelle, Aufhebung der Aussetzung der Zulassung einer Konformitätsbewertungsstelle und Beendigung der Zulassung einer Konformitätsbewertungsstelle;b) Aufstellung und, wenn nicht anders beschlossen, Veröffentlichung von Listen der zugelassenen Konformitätsbewertungsstellen und bestätigten Einrichtungen nach Sektoren;c) Festlegung geeigneter Modalitäten für den in diesem Abkommen vorgesehenen Informationsaustausch undd) Benennung von Experten aus jeder Vertragspartei für die gemeinsame Überprüfung nach Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c).(4) Etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien über den Gemischten Ausschuss gütlich gelöst.(5) Der Gemischte Ausschuss ist für die Koordinierung und die Erleichterung der Verhandlungen über zusätzliche sektorale Anhänge zuständig.(6) Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei und dem Gemischten Ausschuss mindestens einmal jährlich eine Liste der bestätigten Einrichtungen.(7) Jeder vom Gemischten Ausschuss gefasste Beschluss wird den Vertragsparteien unverzüglich schriftlich mitgeteilt.(8) Folgendes wird von den Vertragsparteien über den Gemischten Ausschuss erledigt:a) genaue Bestimmung und gegenseitige Mitteilung der anzuwendenden Artikel oder Anhänge, die in den in den sektoralen Anhängen aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind;b) Informationsaustausch über die Umsetzung der in den sektoralen Anhängen aufgeführten anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften;c) gegenseitige Notifizierung aller geplanten Änderungen der für dieses Abkommen relevanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor deren Inkrafttreten undd) gegenseitige Notifizierung aller geplanten Änderungen betreffend die benennenden Behörden, die zuständigen Behörden, die zugelassenen Konformitätsbewertungsstellen und die bestätigten Einrichtungen.Artikel 9(1) Für die Zulassung einer Konformitätsbewertungsstelle gilt folgendes Verfahren:a) Jede Vertragspartei beantragt die Zulassung einer von ihrer benennenden Behörde benannten Konformitätsbewertungsstelle im Rahmen


text: dieses Abkommens, indem sie der anderen Vertragspartei und dem Gemischten Ausschuss einen schriftlichen Vorschlag mit den entsprechenden unterstützenden Unterlagen unterbreitet.b) Die andere Vertragspartei prüft, ob die vorgeschlagene Konformitätsbewertungsstelle die Benennungskriterien erfuellt, die in den in dem jeweiligen sektoralen Anhang aufgeführten anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser anderen Vertragspartei festgelegt sind, und gibt ihren Standpunkt zur Zulassung der Konformitätsbewertungsstelle innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des unter Buchstabe a) genannten Vorschlags bekannt. Bei dieser Prüfung sollte die andere Vertragspartei davon ausgehen, dass die vorgeschlagene Konformitätsbewertungsstelle die vorgenannten Kriterien erfuellt. Der Gemischte Ausschuss beschließt innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Vorschlags darüber, ob die vorgeschlagene Konformitätsbewertungsstelle zugelassen wird.c) Kommt im Gemischten Ausschuss kein Beschluss über die Zulassung der vorgeschlagenen Konformitätsbewertungsstelle zustande, so kann der Gemischte Ausschuss beschließen, eine gemeinsame Überprüfung zu veranlassen oder die vorschlagende Vertragspartei zu ersuchen, die vorgeschlagene Stelle mit deren vorheriger Zustimmung zu überprüfen. Nach dieser Überprüfung kann der Gemischte Ausschuss den Antrag erneut prüfen.(2) Die vorschlagende Vertragspartei stellt in ihrem Vorschlag für die Zulassung einer Konformitätsbewertungsstelle folgende Informationen bereit und hält diese auf dem neuesten Stand:a) Name und Adresse der Konformitätsbewertungsstelle;b) Produkte oder Herstellungsverfahren, zu deren Bewertung die Konformitätsbewertungsstelle befugt ist;c) Konformitätsbewertungsverfahren, zu deren Durchführung die Konformitätsbewertungsstelle befugt ist undd) Benennungsverfahren und die erforderlichen Informationen, anhand deren bestimmt wurde, ob die Konformitätsbewertungsstelle die Benennungskriterien erfuellt.(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre benennende Behörde die Benennung einer zugelassenen Konformitätsbewertungsstelle zurücknimmt, wenn die benennende Behörde der Auffassung ist, dass die Konformitätsbewertungsstelle die Benennungskriterien nicht mehr erfuellt, die in den in dem jeweiligen sektoralen Anhang aufgeführten anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der anderen Vertragspartei festgelegt sind.(4) Jede Vertragspartei schlägt die Beendigung der Zulassung ihrer Konformitätsbewertungsstelle vor, wenn sie der Auffassung ist, dass die Konformitätsbewertungsstelle die Benennungskriterien nicht mehr erfuellt, die in den in dem jeweiligen sektoralen Anhang aufgeführten anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der anderen Vertragspartei festgelegt sind, oder wenn die benennende Behörde dieser Vertragspartei die Benennung der Konformitätsbewertungsstelle zurücknimmt. Vorschläge zur Beendigung der Zulassung der Konformitätsbewertungsstelle werden an den Gemischten Ausschuss und an die andere Vertragspartei gerichtet. Die Zulassung der Konformitätsbewertungsstelle endet mit dem Eingang des Vorschlags beim Ko-Vorsitzenden dieser anderen Vertragspartei im Gemischten Ausschuss, sofern der Gemischte Ausschuss nichts anderes festlegt.(5) Im Falle der Zulassung einer neuen Konformitätsbewertungsstelle erkennt die andere Vertragspartei die Ergebnisse der von dieser Konformitätsbewertungsstelle durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren ab dem Zeitpunkt ihrer Zulassung an. Ist die Zulassung einer Konformitätsbewertungsstelle beendet, so erkennt die andere Vertragspartei die Ergebnisse der von ihr vor der Beendigung der Zulassung durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 und des Artikels 7 Absatz 3 an.Artikel 10(1) Keine Bestimmung dieses Abkommens ist so auszulegen, als beschränke es die Befugnis einer Vertragspartei, die Maßnahmen zu ergreifen, die sie zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der Umwelt oder zur Verhütung betrügerischer Praktiken für angemessen hält.(2) a) In einem Notfall im Sinne von Buchstabe b) kann die zuständige Behörde einer Vertragspartei Herstellungsanlagen der anderen Vertragspartei besuchen, um darüber zu entscheiden, ob sie die Bestätigung der betroffenen Herstellungsanlagen und die von ihnen gewonnenen Daten gemäß Artikel 2 Absatz