text:
der
 Anwaltskanzlei ausüben.
 In BE: (auch in Bezug auf die Meistbegünstigung): Ausländische Rechtsanwälte können als
 Rechtsberater tätig sein. Rechtsanwälte, die Mitglied einer ausländischen (Nicht-EU-)
 Anwaltskammer sind und sich in Belgien niederlassen möchten, aber die Voraussetzungen für die
 Eintragung in das Rechtsanwaltsverzeichnis, in die EU-Liste oder in die Liste der
 Rechtsanwaltsanwärter nicht erfüllen, können die Eintragung in die sogenannte B-Liste beantragen.
 Eine solche B-Liste besteht nur bei der Rechtsanwaltskammer Brüssel. Ein auf der B-Liste stehender
 Rechtsanwalt darf bestimmte juristische Dienstleistungen erbringen.
 In BG (auch in Bezug auf die Meistbegünstigung): Für die Erbringung von
 Rechtsvermittlungsdienstleistungen ist eine dauerhafte Gebietsansässigkeit erforderlich. Mediator
 kann nur eine Person sein, die beim Justizminister in das Einheitliche Mediatorenregister
 eingetragen ist.
 In Bulgarien kann die Inländerbehandlung in Bezug auf die Niederlassung und den Betrieb von
 Gesellschaften sowie hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen uneingeschränkt nur auf
 Gesellschaften ausgedehnt werden, die in den Ländern niedergelassen sind, mit denen bilaterale
 Ankommen über gegenseitige Rechtshilfe vereinbart wurden bzw. werden, und auf Bürger dieser
 Länder.
 In CY: Erforderlich sind die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats oder der Schweiz sowie die
 Ansässigkeit (kommerzielle Präsenz). Nur zugelassene Rechtsanwälte können Partner oder
 Anteilseigner oder Mitglieder des Leitungs- bzw. Kontrollorgans einer Anwaltskanzlei in Zypern sein.
 In CZ: Für ausländische Rechtsanwälte ist Ansässigkeit (kommerzielle Präsenz) erforderlich.
 In DE: Der Besitz von Anteilen an einer Anwaltskanzlei, die juristische Dienstleistungen im Bereich
 des Rechts des Aufnahmestaats erbringt, kann für ausländische Anwälte (die ihre Qualifikation
 weder in einem EWR-Staat noch in der Schweiz erworben haben) Beschränkungen unterliegen.
 In DK: Unbeschadet des oben genannten Vorbehalts der EU dürfen nur Anwälte, die in der
 Anwaltskanzlei, ihrer Muttergesellschaft oder einer Tochtergesellschaft aktiv anwaltlich tätig sind,
 sowie sonstige Beschäftigte der Anwaltskanzlei und andere in Dänemark registrierte
 Anwaltskanzleien Anteile an einer Anwaltskanzlei besitzen. Die sonstigen Beschäftigten der Kanzlei
 dürfen zusammen nur weniger als 10 Prozent der Anteile und der Stimmrechte besitzen, und um
 Anteilseigner zu sein, müssen sie eine Prüfung über wichtigsten Vorschriften der Anwaltspraxis
 ablegen.
 Nur Rechtsanwälte, die in der Anwaltskanzlei, ihrer Muttergesellschaft oder einer
 Tochtergesellschaft aktiv anwaltlich tätig sind, andere Anteilseigner und Vertreter der Beschäftigten
 dürfen Mitglied des Vorstands sein. Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder müssen Rechtsanwälte
 sein, die in der Anwaltskanzlei, ihrer Muttergesellschaft oder einer Tochtergesellschaft aktiv
 anwaltlich tätig sind. Nur Rechtsanwälte, die in der Anwaltskanzlei, ihrer Muttergesellschaft oder
 ihrer Tochtergesellschaft aktiv anwaltlich tätig sind, und andere Anteilseigner, die die oben genannte
 Prüfung bestanden haben, dürfen Geschäftsführer der Anwaltskanzlei sein.
 In ES: Für die Erbringung bestimmter juristischer Dienstleistungen ist eine berufliche Anschrift
 erforderlich.
 620
 ---pagebreak--- In FR ist die Ansässigkeit oder Niederlassung im EWR erforderlich, um die Tätigkeit auf Dauer
 ausüben zu dürfen. Unbeschadet des oben genannten Vorbehalts der EU gilt für alle Rechtsanwälte,
 dass für die Gesellschaft eine der folgenden, nach französischem Recht diskriminierungsfrei
 zulässigen Rechtsformen gewählt werden muss: SCP (société civile professionnelle), SEL (société
 d’exercice libéral), SEP (société en participation), SARL (société à responsabilité limitée), SAS (société
 par actions simplifiée), SA (société anonyme), SPE (société pluriprofessionnelle d'exercice), sowie
 unter bestimmten Voraussetzungen „association“. Für Anteilseigner, Geschäftsführer und
 Gesellschafter können im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit


text:
besondere Beschränkungen
 gelten.
 In HR: Nur Rechtsanwälte mit kroatischem Rechtsanwaltstitel können eine Anwaltskanzlei gründen
 (britische Firmen können Zweigniederlassungen gründen, die jedoch keine kroatischen
 Rechtsanwälte beschäftigen dürfen).
 In HU: Es muss ein Kooperationsvertrag mit einem ungarischen Rechtsanwalt (ügyvéd) oder einer
 ungarischen Anwaltskanzlei (ügyvédi iroda) geschlossen werden. Ein ausländischer Rechtsberater
 kann nicht Mitglied einer ungarischen Anwaltskanzlei sein. Ein ausländischer Rechtsanwalt ist nicht
 befugt, Dokumente auszuarbeiten, die in Streitigkeiten einem Schiedsrichter, Schlichter oder
 Mediator vorzulegen sind, oder vor einem solchen als Bevollmächtigter des Mandanten aufzutreten.
 In PT (auch in Bezug auf die Meistbegünstigung): Ausländer, die Inhaber eines von einer juristischen
 Fakultät in Portugal verliehenen Diploms sind, können sich bei der portugiesischen Anwaltskammer
 (Ordem dos Advogados) unter denselben Bedingungen wie portugiesische Staatsangehörige
 registrieren lassen, wenn ihr jeweiliges Land portugiesischen Staatsangehörigen die Gegenseitigkeit
 gewährt.
 Andere Ausländer, die einen von einer juristischen Fakultät in Portugal anerkannten Abschluss in
 Rechtswissenschaften erworben haben, können sich bei der Anwaltskammer als Mitglieder
 registrieren lassen, wenn sie das geforderte Referendariat absolvieren und die abschließende
 Eignungs- und Zulassungsprüfung bestehen.
 Rechtsberatung durch Juristen ist zulässig, sofern sie ihren beruflichen Wohnsitz (domiciliação) in PT
 haben, eine Zulassungsprüfung ablegen und bei der Anwaltskammer eingetragen sind.
 In RO: Außer bei internationalen Schiedsverfahren dürfen ausländische Rechtsanwälte vor Gerichten
 oder sonstigen gerichtlichen Stellen keine mündlichen bzw. schriftlich ausgearbeiteten
 Schlussvorträge halten.
 In SE: (auch in Bezug auf die Meistbegünstigung): Unbeschadet des oben genannten Vorbehalts der
 EU gilt Folgendes: Ein Mitglied der schwedischen Anwaltskammer darf nur von einem anderen
 Mitglied der schwedischen Anwaltskammer bzw. von einem Unternehmen, das die Tätigkeiten eines
 Mitglieds der Anwaltskammer ausübt, beschäftigt werden. Ein Mitglied der Anwaltskammer darf
 jedoch von einem ausländischen Unternehmen, das die Anwaltstätigkeit ausübt, beschäftigt werden,
 wenn das betreffende Unternehmen in einem Mitgliedstaat der Union oder des EWR oder in der
 Schweiz gebietsansässig ist. Vorbehaltlich einer vom Vorstand der schwedischen Anwaltskammer
 erteilten Ausnahmegenehmigung kann ein Mitglied der schwedischen Anwaltskammer auch von
 einer Nicht-EU-Anwaltskanzlei beschäftigt werden.
 Mitglieder der Anwaltskammer, die den Anwaltsberuf in Form eines Unternehmens oder einer
 Partnerschaft ausüben, dürfen kein anderes Ziel als die anwaltliche Tätigkeit verfolgen und keiner
 anderen Beschäftigung als der des Anwalts nachgehen. Die Zusammenarbeit mit anderen
 621
 ---pagebreak--- Anwaltskanzleien ist gestattet; die Zusammenarbeit mit ausländischen Kanzleien bedarf der
 Genehmigung des Vorstands der schwedischen Rechtsanwaltskammer. Nur Mitglieder der
 Anwaltskammer dürfen mittelbar oder unmittelbar oder über ein Unternehmen den Anwaltsberuf
 ausüben, Anteile des Unternehmens besitzen oder Partner sein. Nur Mitglieder dürfen
 Vorstandsmitglied oder stellvertretendes Vorstandsmitglied, stellvertretender Geschäftsführer,
 Zeichnungsberechtigter oder Sekretär des Unternehmens oder der Partnerschaft sein.
 In SI: (auch in Bezug auf die Meistbegünstigung): Ein ausländischer Rechtsanwalt, der das Recht hat,
 seine Tätigkeit im Ausland auszuüben, kann unter den Voraussetzungen des Artikel 34a des
 Anwaltsgesetzes juristische Dienstleistungen erbringen oder seine Tätigkeit als Rechtsanwalt
 ausüben, sofern die Voraussetzung der tatsächlichen Gegenseitigkeit erfüllt ist. Unbeschadet des
 Vorbehalts der EU in Bezug auf diskriminierungsfreie Anforderungen an die Rechtsform ist die
 kommerzielle Präsenz von Rechtsanwälten, die von der Slowenischen Anwaltskammer zugelassen
 wurden, nur zulässig in Form eines Einzelunternehmens, einer Anwaltskanzlei mit beschränkter
 Haftung (Partnerschaft) oder einer Anwaltskanzlei mit unbeschränkter Haftung (Partnerschaft). Die
 Tätigkeiten einer

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Anwaltskanzlei sind auf die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs begrenzt. Nur
 Rechtsanwälte können Partner einer Anwaltskanzlei sein.
 In SK: Für Rechtsanwälte von außerhalb der EU ist die tatsächliche Gegenseitigkeit erforderlich.
 (ii) Sonstige juristische Dienstleistungen (Recht des Aufnahmestaats einschließlich
 Rechtsberatung, Schieds-, Schlichtungs- und Mediationsdienstleistungen sowie
 Rechtsvertretungsdienstleistungen)
 Zur Klarstellung: Im Einklang mit den Headnotes, insbesondere Absatz 9, können die Anforderungen
 an die Eintragung bei einer Anwaltskammer die Anforderung umfassen, dass sie im Aufnahmestaat
 oder einem vergleichbaren Rechtssystem einen Abschluss in Rechtswissenschaften erworben haben,
 eine Ausbildung unter Aufsicht eines zugelassenen Rechtsanwalts absolviert haben oder über ein
 Büro oder eine Postanschrift innerhalb der Gerichtsbarkeit einer bestimmten Anwaltskammer
 verfügen müssen, um die Mitgliedschaft in dieser Rechtsanwaltskammer beantragen zu können.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In der EU: Die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen vor dem Amt dem Amt der
 Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) kann nur von einem Rechtsanwalt übernommen
 werden, der in einem Mitgliedstaat des EWR zugelassen ist und seinen beruflichen Sitz im EWR hat,
 in dem Ausmaß, in dem er in dem genannten Staat zur Vertretung in Warenzeichenangelegenheiten
 und Angelegenheiten des gewerblichen Eigentums berechtigt ist, sowie durch zugelassene Vertreter,
 die in einer für diesen Zweck beim EUIPO geführten Liste eingetragen sind. (Teil von CPC 861)
 In AT: Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des Rechts des Aufnahmestaats
 (der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten) einschließlich der Vertretung vor Gericht sind
 die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats oder der Schweiz sowie ein Kanzleisitz (kommerzielle
 Präsenz) erforderlich. Die Erbringung juristischer Dienstleistungen durch kommerzielle Präsenz ist
 nur Rechtsanwälten gestattet, die die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats oder der Schweiz
 besitzen. Juristische Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des Rechts des
 Herkunftsstaats dürfen nur grenzüberschreitend erbracht werden.
 Eine Kapitalbeteiligung oder ein Anteil am Geschäftsergebnis einer Anwaltskanzlei ist ausländischen
 Rechtsanwälten (die in ihrem Herkunftsstaat voll qualifiziert sein müssen) bis zu 25 Prozent erlaubt;
 622
 ---pagebreak--- der Rest muss von voll qualifizierten Rechtsanwälten aus dem EWR oder der Schweiz gehalten
 werden, und nur letztere dürfen entscheidenden Einfluss auf die Beschlussfassung der
 Anwaltskanzlei ausüben.
 In BE: (auch in Bezug auf die Meistbegünstigung): Für die uneingeschränkte Zulassung als
 Rechtsanwalt, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die Ansässigkeit erforderlich. Für die
 uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt muss ein ausländischer Rechtsanwalt ein
 Gebietsansässigkeitserfordernis von mindestens sechs Jahren, unter bestimmten Bedingungen von
 drei Jahren, erfüllen. Er muss über eine vom belgischen Außenminister ausgestellte Bescheinigung
 verfügen, wonach das nationale Recht oder ein internationales Übereinkommen Gegenseitigkeit
 erlaubt (Gegenseitigkeitsbedingung).
 Ausländische Rechtsanwälte können als Rechtsberater tätig sein. Rechtsanwälte, die Mitglied einer
 ausländischen (Nicht-EU-) Anwaltskammer sind und sich in Belgien niederlassen möchten, aber die
 Voraussetzungen für die Eintragung in das Rechtsanwaltsverzeichnis, in die EU-Liste oder in die Liste
 der Rechtsanwaltsanwärter nicht erfüllen, können die Eintragung in die sogenannte B-Liste
 beantragen. Eine solche B-Liste besteht nur bei der Rechtsanwaltskammer Brüssel. Ein auf der B-
 Liste stehender Rechtsanwalt darf beratend tätig sein. Die Vertretung vor dem Kassationshof ist an
 die Aufnahme in eine besondere Liste gebunden.
 In BG (auch in Bezug auf die


text:
Meistbegünstigung) Reserviert für Staatsangehörige eines
 Mitgliedstaats, eines anderen Staates, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder der
 Schweizerischen Eidgenossenschaft, der nach den Rechtsvorschriften eines der genannten Länder
 die Zulassung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs erteilt wurde. Ausländer (mit Ausnahme der
 oben genannten), die nach den Rechtsvorschriften ihres Landes zur Ausübung des
 Rechtsanwaltsberufs zugelassen sind, können bei den Justizbehörden der Republik Bulgarien als
 Verteidiger oder Beauftragte eines Staatsangehörigen ihres Landes in einem konkreten Fall
 zusammen mit einem bulgarischen Rechtsanwalt Rechtsbehelfe einlegen, wenn dies in einem
 Abkommen zwischen dem bulgarischen und dem betreffenden ausländischen Staat vorgesehen ist,
 oder auf der Grundlage der Gegenseitigkeit im Wege eines entsprechenden Antrags an den
 Vorsitzenden des Obersten Rates der Anwaltschaft. Länder, in Bezug auf die Gegenseitigkeit besteht,
 werden vom Justizminister auf Antrag des Vorsitzenden des Obersten Rates der Anwaltschaft
 benannt. Um rechtliche Mediationsdienstleistungen erbringen zu können, muss ein Ausländer über
 eine langfristige oder dauerhafte Ansässigkeit in der Republik Bulgarien verfügen und beim
 Justizminister in das Einheitliche Mediatorenregister eingetragen sein.
 In CY: Erforderlich sind die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats oder der Schweiz sowie die
 Ansässigkeit (kommerzielle Präsenz). Nur zugelassene Rechtsanwälte können Partner oder
 Anteilseigner oder Mitglieder des Leitungs- bzw. Kontrollorgans einer Anwaltskanzlei in Zypern sein.
 In CZ: Für ausländische Rechtsanwälte ist die uneingeschränkte Zulassung zur tschechischen
 Rechtsanwaltskammer und die Ansässigkeit (kommerzielle Präsenz) erforderlich.
 In DE: Nur die im EWR oder der Schweiz zugelassenen Rechtsanwälte können eine Zulassung als
 Rechtsanwalt erhalten und somit juristische Dienstleistungen erbringen. Für die uneingeschränkte
 Zulassung als Rechtsanwalt ist eine kommerzielle Präsenz erforderlich. Die zuständige
 Anwaltskammer kann Ausnahmen zulassen. Der Besitz von Anteilen an einer Anwaltskanzlei, die
 juristische Dienstleistungen im Bereich des internen Rechts erbringt, kann für ausländische Anwälte
 (mit einer anderen Qualifikation als des EWR oder der Schweiz) Beschränkungen unterliegen.
 623
 ---pagebreak--- In DK: Unter der Bezeichnung advokat (Rechtsanwalt) oder ähnlichen Bezeichnungen erbrachte
 juristische Dienstleistungen sind Rechtsanwälten mit einer dänischen Berufszulassung vorbehalten.
 Rechtsanwälte aus der EU, dem EWR und der Schweiz können unter der Bezeichnung ihrer
 Herkunftsländer tätig sein.
 Unbeschadet des Vorbehalts der EU in Bezug auf diskriminierungsfreie Anforderungen an die
 Rechtsform dürfen nur Rechtsanwälte, die in der Anwaltskanzlei, ihrer Muttergesellschaft oder einer
 Tochtergesellschaft aktiv anwaltlich tätig sind, sowie sonstige Beschäftigte der Anwaltskanzlei und
 andere in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien Anteile an einer Anwaltskanzlei besitzen. Die
 sonstigen Beschäftigten der Kanzlei dürfen zusammen nur weniger als 10 Prozent der Anteile und
 der Stimmrechte besitzen, und um Anteilseigner zu sein, müssen sie eine Prüfung über wichtigsten
 Vorschriften der Anwaltspraxis ablegen.
 Nur Rechtsanwälte, die in der Anwaltskanzlei, ihrer Muttergesellschaft oder einer
 Tochtergesellschaft aktiv anwaltlich tätig sind, andere Anteilseigner und Vertreter der Beschäftigten
 dürfen Mitglied des Vorstands sein. Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder müssen Rechtsanwälte
 sein, die in der Anwaltskanzlei, ihrer Muttergesellschaft oder einer Tochtergesellschaft aktiv
 anwaltlich tätig sind. Nur Rechtsanwälte, die in der Anwaltskanzlei, ihrer Muttergesellschaft oder
 ihrer Tochtergesellschaft aktiv anwaltlich tätig sind, und andere Anteilseigner, die die oben genannte
 Prüfung bestanden haben, dürfen Geschäftsführer der Anwaltskanzlei sein.
 In EE: Erforderlich ist die Ansässigkeit (kommerzielle Präsenz).
 In EL: Erforderlich sind die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats oder der Schweiz und die
 Ansässigkeit (kommerzielle


text:
Präsenz).
 In ES: Erforderlich ist die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats oder der Schweiz. Die zuständigen
 Behörden können Ausnahmen vom Staatsangehörigkeitserfordernis gewähren.
 In FI: Für die Verwendung der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ (im Finnischen „asianajaja“, im
 Schwedischen „advokat“) sind die Gebietsansässigkeit in einem EWR-Staat oder der Schweiz und die
 Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer erforderlich. Juristische Dienstleistungen können auch
 von Juristen ohne Zulassung zur Anwaltskammer erbracht werden.
 In FR: Unbeschadet des Vorbehalts der EU in Bezug auf diskriminierungsfreie Anforderungen an die
 Rechtsform ist für die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Erbringung
 juristischer Dienstleistungen benötigt wird, die Ansässigkeit oder die Niederlassung erforderlich. In
 einer Anwaltskanzlei können Anteile und Stimmrechte mengenmäßigen Beschränkungen im
 Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der Partner unterliegen. Die Vertretung vor der Cour
 de Cassation und dem Conseil d'État ist an Quoten gebunden und französischen Staatsangehörigen
 und Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten vorbehalten.
 Für alle Rechtsanwälte gilt, dass für die Gesellschaft eine der folgenden, nach französischem Recht
 diskriminierungsfrei zulässigen Rechtsformen gewählt werden muss: SCP (société civile
 professionnelle), SEL (société d’exercice libéral), SEP (société en participation), SARL (société à
 responsabilité limitée), SAS (société par actions simplifiée), SA (société anonyme), SPE (société
 pluriprofessionnelle d'exercice), sowie unter bestimmten Voraussetzungen „association“. Für die
 Ausübung einer ständigen Tätigkeit ist die Ansässigkeit oder die Niederlassung im EWR erforderlich.
 In HR: Erforderlich ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union.
 624
 ---pagebreak--- In HU: Erforderlich sind die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats oder der Schweiz und die
 Ansässigkeit (kommerzielle Präsenz).
 In LT: (auch in Bezug auf die Meistbegünstigung): Erforderlich sind die Staatsangehörigkeit eines
 EWR-Staats oder der Schweiz und die Ansässigkeit (kommerzielle Präsenz).
 Rechtsanwälte aus dem Ausland können nur im Einklang mit internationalen Übereinkünften,
 einschließlich besonderer Bestimmungen über die Vertretung vor Gericht, als Rechtsanwälte vor
 Gericht auftreten. Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt ist erforderlich.
 In LU (auch in Bezug auf die Meistbegünstigung): Erforderlich sind die Staatsangehörigkeit eines
 EWR-Staats oder der Schweiz und die Ansässigkeit (kommerzielle Präsenz). Der Rat der
 Rechtsanwaltskammer kann beschließen, bei Ausländern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auf
 das Staatsangehörigkeitserfordernis zu verzichten.
 In LV (auch in Bezug auf die Meistbegünstigung): Erforderlich ist die Staatsangehörigkeit eines EWR-
 Staats oder der Schweiz. Rechtsanwälte aus dem Ausland können nur im Einklang mit bilateralen
 Rechtshilfeabkommen vor Gericht auftreten.
 Für Anwälte aus der Europäischen Union oder Drittstaaten gelten besondere Anforderungen. So ist
 ihnen zum Beispiel die Teilnahme an Gerichtsverfahren in Strafsachen nur gemeinsam mit einem
 Anwalt des lettischen Kollegiums Vereidigter Rechtsanwälte gestattet.
 In MT: Erforderlich sind die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats oder der Schweiz sowie die
 Ansässigkeit (kommerzielle Präsenz).
 In NL: Nur im Inland zugelassene Anwälte, die im niederländischen Anwaltsregister eingetragen sind,
 dürfen den Titel „advocaat“ führen. Anstelle der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ müssen (nicht
 eingetragene) ausländische Rechtsanwälte für die Ausübung ihrer Tätigkeit in den Niederlanden die
 berufsständische Vereinigung ihres Herkunftsstaats angeben.
 In PT (auch in Bezug auf die Meistbegünstigung): Erforderlich ist die Ansässigkeit (kommerzielle
 Präsenz). Für die Vertretung vor Gericht ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt
 erforderlich. Ausländer, die Inhaber eines von einer juristischen Fakultät in Portugal verliehenen
 Diploms sind, können sich bei der portugiesischen Anwaltskammer (Ordem dos Advogados)


text:
unter
 denselben Bedingungen wie portugiesische Staatsangehörige registrieren lassen, wenn ihr jeweiliges
 Land portugiesischen Staatsangehörigen die Gegenseitigkeit gewährt.
 Andere Ausländer, die einen von einer juristischen Fakultät in Portugal anerkannten Abschluss in
 Rechtswissenschaften erworben haben, können sich bei der Anwaltskammer als Mitglieder
 registrieren lassen, wenn sie das geforderte Referendariat absolvieren und die abschließende
 Eignungs- und Zulassungsprüfung bestehen. Nur Anwaltskanzleien, deren Anteile ausschließlich im
 Eigentum von in Portugal zugelassenen Rechtsanwälten stehen, sind zur Berufsausübung in Portugal
 berechtigt.
 In RO: Außer bei internationalen Schiedsverfahren dürfen ausländische Rechtsanwälte vor Gerichten
 oder sonstigen gerichtlichen Stellen keine mündlichen bzw. schriftlich ausgearbeiteten
 Schlussvorträge halten.
 In SE: (auch in Bezug auf die Meistbegünstigung): Für die Zulassung als Rechtsanwalt und die
 Führung des Titels advokat ist die Ansässigkeit im EWR oder der Schweiz erforderlich. Ausnahmen
 können vom Vorstand der schwedischen Anwaltskammer gewährt werden. Für die Ausübung des
 625
 ---pagebreak--- Rechtsanwaltsberufs im Bereich des schwedischen Rechts ist keine Zulassung zur Anwaltskammer
 erforderlich.
 Unbeschadet des Vorbehalts der EU in Bezug auf diskriminierungsfreie Anforderungen an die
 Rechtsform darf ein Mitglied der schwedischen Rechtsanwaltskammer nur von einem anderen
 Mitglied der schwedischen Anwaltskammer oder von einem Unternehmen, das die Tätigkeiten eines
 Mitglieds der Anwaltskammer ausübt, beschäftigt werden. Ein Mitglied der Anwaltskammer darf
 jedoch von einem ausländischen Unternehmen, das die Anwaltstätigkeit ausübt, beschäftigt werden,
 wenn das betreffende Unternehmen in einem Mitgliedstaat oder des EWR oder in der Schweiz
 gebietsansässig ist. Vorbehaltlich einer vom Vorstand der schwedischen Anwaltskammer erteilten
 Ausnahmegenehmigung kann ein Mitglied der schwedischen Anwaltskammer auch von einer Nicht-
 EU-Anwaltskanzlei beschäftigt werden.
 Mitglieder der Anwaltskammer, die den Anwaltsberuf in Form eines Unternehmens oder einer
 Partnerschaft ausüben, dürfen kein anderes Ziel als die anwaltliche Tätigkeit verfolgen und keiner
 anderen Beschäftigung als der des Anwalts nachgehen. Die Zusammenarbeit mit anderen
 Anwaltskanzleien ist gestattet; die Zusammenarbeit mit ausländischen Kanzleien bedarf der
 Genehmigung des Vorstands der schwedischen Rechtsanwaltskammer. Nur Mitglieder der
 Anwaltskammer dürfen mittelbar oder unmittelbar oder über ein Unternehmen den Anwaltsberuf
 ausüben, Anteile des Unternehmens besitzen oder Partner sein. Nur Mitglieder dürfen
 Vorstandsmitglied oder stellvertretendes Vorstandsmitglied, stellvertretender Geschäftsführer,
 Zeichnungsberechtigter oder Sekretär des Unternehmens oder der Partnerschaft sein.
 In SI: (auch in Bezug auf Meistbegünstigung): Für die entgeltliche Vertretung von Mandanten vor
 Gericht ist eine kommerzielle Präsenz in der Republik Slowenien erforderlich. Ein ausländischer
 Rechtsanwalt, der zur Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich des Rechts des Herkunftsstaats
 berechtigt ist, darf unter den Bedingungen des Artikels 34a des Gesetzes über die Anwaltschaft
 juristische Dienstleistungen erbringen oder anwaltlich tätig sein, sofern die Bedingung der
 tatsächlichen Gegenseitigkeit erfüllt ist.
 Unbeschadet des Vorbehalts der EU in Bezug auf diskriminierungsfreie Anforderungen an die
 Rechtsform ist die kommerzielle Präsenz von Rechtsanwälten, die von der Slowenischen
 Anwaltskammer zugelassen wurden, nur zulässig in Form eines Einzelunternehmens, einer
 Anwaltskanzlei mit beschränkter Haftung (Partnerschaft) oder einer Anwaltskanzlei mit
 unbeschränkter Haftung (Partnerschaft). Die Tätigkeiten einer Anwaltskanzlei sind auf die Ausübung
 des Rechtsanwaltsberufs begrenzt. Nur Rechtsanwälte können Partner einer Anwaltskanzlei sein.
 In SK: (auch in Bezug auf die Meistbegünstigung) ist die Staatsangehörigkeit des EWR sowie die
 Ansässigkeit (gewerbliche Niederlassung) für die Erbringung juristischer Dienstleistungen in Bezug
 auf das Recht des Aufnahmestaats, einschließlich der


text:
Vertretung vor Gericht, erforderlich. Für
 Rechtsanwälte von außerhalb der EU ist die tatsächliche Gegenseitigkeit erforderlich.
 Maßnahmen:
 EU: Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über
 die Unionsmarke, Artikel 120; Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über
 das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Artikel 78.
 AT: Rechtsanwaltsordnung - RAO, RGBl. Nr. 96/1868, Artikel 1 und 21c.
 BE: Belgisches Gerichtsgesetzbuch (Artikel 428-508); Königlicher Erlass vom 24. August 1970.
 626
 ---pagebreak--- BG: Anwaltsgesetz, Gesetz über Mediation und Gesetz über die Notare und die notariellen
 Tätigkeiten.
 CY: Anwaltsgesetz (Kapitel 2) in der geltenden Fassung.
 CZ: Gesetz Nr. 85/1996 Slg., Rechtsanwaltsgesetz
 DE: § 59e, § 59f, § 206 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO);
 Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG); § 10
 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG).
 DK: Retsplejeloven (Rechtspflegegesetz) Kapitel 12 und 13 (Konsolidiertes Gesetz Nr. 1284
 vom14. November 2018).
 EE: Advokatuuriseadus (Rechtsanwaltskammerordnung); Tsiviilkohtumenetluse seadustik
 (Zivilprozessordnung); halduskohtumenetluse seadustik (Verwaltungsgerichtsordnung);
 kriminaalmenetluse seadustik (Strafprozessordnung) und väärteomenetluse seadustik
 (Prozessordnung für Ordnungswidrigkeitsverfahren).
 EL: Neue Rechtsanwaltsordnung Nr. 4194/2013.
 ES: Estatuto General de la Abogacía Española, aprobado por Real Decreto 658/2001, Artikel 13.1a.
 FI: Laki asianajajista (Rechtsanwaltsgesetz) (496/1958), ss. 1 und 3 und Oikeudenkäymiskaari
 (4/1734) (Prozessordnung).
 FR: Loi 71-1130 du 31 décembre 1971, Loi 90- 1259 du 31 décembre 1990, décret 91-1197 du 27
 novembre 1991 und Ordonnance du 10 septembre 1817 modifiée.
 HR: Gesetz über Rechtsberufe (OG 9/94, 117/08, 75/09, 18/11).
 HU: Gesetz LXXVIII von 2017 über die Berufstätigkeit von Rechtsanwälten.
 LT: Rechtsanwaltsgesetz der Republik Litauen vom 18. März 2004, Nr. IX-2066, zuletzt geändert am
 12. Dezember 2017, Nr. XIII-571.
 LU: Loi du 16 décembre 2011 modifiant la loi du 10 août 1991 sur la profession d'avocat.
 LV: Strafprozessordnung, s. 79; und Anwaltsgesetz der Republik Lettland, s. 4.
 MT: Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung (Code of Organisation and Civil Procedure)
 (Kapitel 12).
 NL: Advocatenwet (Rechtsanwaltsgesetz)
 PT: Gesetz 145/2015, 9 set., alterada p/ Lei 23/2020, 6 jul. (art.o 194 substituído p/ art.o 201.o; e
 art.o 203.o substituído p/ art.o 213.o).
 Satzung der portugiesischen Anwaltskammer (Estatuto da Ordem dos Advogados) und
 Gesetzesdekret 229/2004, Artikel 5, 7–9;
 Gesetzesdekret 88/2003, Artikel 77 und 102;
 627
 ---pagebreak--- Satzung der Kammer der Rechtsbeistände (Estatuto da Câmara dos Solicitadores), geändert durch
 Gesetz 49/2004, mas alterada p/ Lei 154/2015, 14 set; durch Gesetz 14/2006 und Gesetzesdekret
 Nr.o226/2008 alterado p/ Lei 41/2013, 26 jun;
 Gesetz 78/2001, Artikel 31, 4 Alterada p/ Lei 54/2013, 31 jul.;
 Verordnung über Mediation in Familien- und Arbeitsangelegenheiten (Verordnung 282/2010)
 alterada p/ Portaria 283/2018, 19 out;
 Gesetz 21/2007 über Mediation in Strafsachen, Artikel 12;
 Gesetz 22/2013, 26 fev., alterada p/ Lei 17/2017, 16 maio, alterada pelo Decreto-Lei 52/2019, 17
 abril.
 RO: Anwaltsgesetz,
 Gesetz über Mediation und
 Gesetz über Notare und notarielle Tätigkeiten.
 SE: Rättegångsbalken (Schwedische Prozessordnung) (1942:740); Verhaltenskodex der schwedischen
 Rechtsanwaltskammer, angenommen am 29. August 2008.
 SI: Zakon o odvetništvu (Neuradno prečiščeno besedilo-ZOdv-NPB2 Državnega Zbora RS z dne
 21.5.2009 (Gesetz über die Anwaltschaft), nichtoffizielle konsolidierte Fassung des slowenischen
 Parlaments vom 21.5.2009).
 SK: Gesetz 586/2003 über die Anwaltschaft, Artikel 2 und 12.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In PL: Ausländische Anwälte


text:
können sich lediglich in Form einer eingetragenen
 Partnerschaftsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft bzw. einer Kommanditgesellschaft auf
 Aktien niederlassen.
 Maßnahmen:
 PL: Gesetz vom 5. Juli 2002 über die Erbringung von Rechtsberatung durch ausländische
 Rechtsanwälte in der Republik Polen, Artikel 19.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang:
 In IE, IT: Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des Rechts des Aufnahmestaats,
 einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die Ansässigkeit (kommerzielle Präsenz) erforderlich.
 Maßnahmen:
 IE: Anwaltsgesetze (Advocates Law) 1954-2011.
 IT: Königliches Dekret 1578/1933, Art. 17 Gesetz über Rechtsberufe.
 b) Patentanwälte (patent agents, industrial property agents, intellectual property attorneys) (Teil
 von CPC 879, 861, 8613)
 628
 ---pagebreak--- In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In BG und CY: Für die Erbringung von Dienstleistungen als Patentanwalt ist die Staatsangehörigkeit
 eines EWR-Staats oder der Schweiz erforderlich. In CY: Gebietsansässigkeit ist erforderlich.
 In DE: Nur Patentanwälte mit deutscher Qualifikation können eine Zulassung als Rechtsanwalt
 erhalten und sind somit berechtigt, Dienstleistungen als Patentanwalt in Deutschland im Bereich des
 internen Rechts zu erbringen. Ausländische Patentanwälte können juristische Dienstleistungen im
 Bereich des ausländischen Rechts anbieten, wenn sie Fachwissen nachweisen können; für juristische
 Dienstleistungen in Deutschland ist eine Eintragung erforderlich. Ausländische Patentanwälte
 (ausgenommen solche mit Qualifikation eines EWR-Staats oder der Schweiz) dürfen keine Kanzlei
 gemeinsam mit nationalen Patentanwälten errichten.
 Ausländische Patentanwälte (ausgenommen solche aus einem EWR-Staat oder der Schweiz) dürfen
 ihre kommerzielle Präsenz nur in Form einer Patentanwalts-GmbH oder einer Patentanwalts-AG
 haben und dürfen nur Minderheitsbeteiligungen erwerben.
 In EE: Für die Erbringung von Dienstleistungen als Patentanwalt ist die Staatsangehörigkeit Estlands
 oder eines EU-Staats sowie die dauerhafte Gebietsansässigkeit erforderlich.
 In ES und PT: Für die Erbringung von Dienstleistungen als Patentanwalt (industrial property agent) ist
 die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats erforderlich.
 In FR: Für die Registrierung in der Liste der Patentanwälte ist die Niederlassung oder
 Gebietsansässigkeit im EWR erforderlich. Für natürliche Personen ist die Staatsangehörigkeit eines
 EWR-Staats erforderlich. Um einen Mandanten vor der nationalen Behörde für geistiges Eigentum zu
 vertreten, ist die Niederlassung im EWR erforderlich. Die Dienstleistungen können nur in der
 Rechtsform einer SCP (société civile professionnelle), SEL (société d’exercice libéral), oder unter
 bestimmten Bedingungen unter jeder anderen Rechtsform erbracht werden. Unabhängig von der
 Rechtsform müssen mehr als die Hälfte der Anteile von Freiberuflern aus dem EWR gehalten
 werden. Anwaltskanzleien können zur Erbringung von Dienstleistungen als Patentanwälte
 zugelassen werden (siehe Vorbehalt für juristische Dienstleistungen).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In FI und HU: Für die Erbringung von Dienstleistungen als Patentanwalt ist ein Kanzleisitz in einem
 EWR-Staat erforderlich.
 SI: Die Gebietsansässigkeit in Slowenien ist für den Inhaber/Anmelder registrierter Rechte (Patente,
 Handelsmarken, Geschmacksmusterschutz) erforderlich Alternativ herzu ist ein in Slowenien
 registrierter Patentanwalt oder Marken- und Geschmacksmusteranwalt für den Hauptzweck von
 Dienstleistungen wie Verfahren, Zustellung usw. erforderlich.
 Maßnahmen:
 BG: Artikel 4 der Verordnung für Vertreter in Bezug auf das geistige Eigentum.
 CY: Anwaltsgesetz (Kapitel 2) in der geltenden Fassung.
 DE: Patentanwaltsordnung (PAO).
 629
 ---pagebreak--- EE: Patendivoliniku seadus (Patentanwaltsordnung) § 2, § 14.
 ES: Ley 11/1986, de 20 de marzo, de Patentes


text:
de Invención y Modelos de utilidad, Artikel 155-157.
 FI: Tavaramerkkilaki (Markengesetz) (7/1964);
 Laki auktorisoiduista teollisoikeusasiamiehistä (Gesetz über zugelassene Patentanwälte) (22/2014);
 und
 Laki kasvinjalostajanoikeudesta (Pflanzenzüchtergesetz) 1279/2009 und Mallioikeuslaki (Gesetz über
 eingetragene Geschmacksmuster) 221/1971.
 FR: Code de la propriété intellectuelle
 HU: Gesetz XXXII von 1995 über Patentanwälte.
 PT: Gesetzesdekret 15/95, geändert durch das Gesetz 17/2010, durch Erlass 1200/2010, Artikel 5 und
 durch Erlass 239/2013 sowie Gesetz 9/2009.
 SI: Zakon o industrijski lastnini (Gesetz über gewerbliches Eigentum), Uradni list RS, št. 51/06 –
 uradno prečiščeno besedilo in 100/13 (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 51/06 – amtliche
 konsolidierte Fassung und 100/13).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In IE: Für die Niederlassung muss mindestens eine der Personen mit Leitungs- bzw.
 Kontrollfunktionen, einer der Partner, eine der Führungskräfte oder einer der Angestellten eines
 Unternehmens als Patentanwalt (patent / intellectual property attorney) in Irland eingetragen sein.
 Für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen sind die Staatsangehörigkeit eines
 EWR-Staats und die kommerzielle Präsenz in einem EWR-Staat sowie Qualifikationen nach dem
 Recht eines EWR-Mitgliedstaats erforderlich.
 Maßnahmen:
 IE: Abschnitt 85 und 86 des Markengesetzes (Trade Marks Act) 1996 in der geänderten Fassung;
 Regel 51, Regel 51A und Regel 51B der Markenregeln (Trade Marks Rules) 1996 in der geänderten
 Fassung; Abschnitt 106 und 107 des Patentgesetzes (Patent Act) 1992 in der geänderten Fassung;
 sowie Regeln des Patentanwälteregisters (Register of Patent Agent Rules) S.I. 580 von 2015.
 c) Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern (CPC 8621, ausgenommen
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, 86213, 86219 und 86220)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In AT: Die Kapitalanteile und Stimmrechte ausländischer Rechnungsleger und Buchhalter, die nach
 dem Recht ihres Heimatlandes qualifiziert sind, an einem österreichischen Unternehmen dürfen
 25 Prozent nicht übersteigen. Der Dienstleister muss ein Büro oder eine Geschäftsniederlassung in
 einem EWR-Staat haben (CPC 862).
 630
 ---pagebreak--- In FR: Niederlassung oder Gebietsansässigkeit ist erforderlich. Erbringung durch jede
 Unternehmensform mit Ausnahme von SNC (Société en nom collectif) und SCS (Société en
 commandite simple). Besondere Bedingungen gelten für SEL (sociétés d’exercice libéral), AGC
 (Association de gestion et comptabilité) und SPE (Société pluri-professionnelle d’exercice).
 (CPC 86213, 86219 und 86220).
 In IT: Für die zur Ausübung von Rechnungslegungs- und Buchhaltungsdienstleistungen erforderliche
 Eintragung in das Berufsregister ist die Gebietsansässigkeit oder ein Geschäftssitz erforderlich
 (CPC 86213, 86219, 86220).
 In PT: (auch in Bezug auf die Meistbegünstigung): Für die Aufnahme in das Berufsregister der
 Kammer der zertifizierten Rechnungsleger (Ordem dos Contabilistas Certificados), die Voraussetzung
 für die Erbringung von Dienstleistungen als Rechnungsleger ist, ist Gebietsansässigkeit oder eine
 berufliche Niederlassung erforderlich.
 Maßnahmen:
 AT: Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, BGBl.
 I Nr. 58/1999, § 12, § 65, § 67, § 68 Absatz 1 Ziffer 4 und
 Bilanzbuchhaltungsgesetz (BibuG), BGBL. I Nr. 191/2013, §§ 7, 11, 28.
 FR: Ordonnance 45-2138 du 19 septembre 1945.
 IT: Gesetzesdekret 139/2005; Gesetz 248/2006.
 PT: Gesetzesdekret Nr.o452/99, geändert durch Gesetz Nr. 139/2015, vom 7. September.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang und auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – Marktzugang:
 In CY:


text:
Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Eine Zulassung ist erforderlich und wird nur
 nach einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: Beschäftigungssituation im
 Teilsektor. Beruflicher Zusammenschluss (Partnerschaften) zwischen natürlichen Personen ist
 zulässig.
 Maßnahmen:
 CY: Wirtschaftsprüfergesetz von 2017 (Gesetz 53(I)/2017).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In SI: Eine Niederlassung in der Europäischen Union ist erforderlich, um Rechnungslegungs- und
 Buchhaltungsdienstleistungen zu erbringen (CPC 86213, 86219, 86220).
 Maßnahmen:
 SI: Gesetz über Dienstleistungen im Binnenmarkt, Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 21/10.
 d) Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern (CPC 86211 und 86212 ausgenommen
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern)
 631
 ---pagebreak--- In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung, Meistbegünstigung; in Bezug
 auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung, Meistbegünstigung:
 In der EU: Für die Erbringung von Leistungen der Abschlussprüfung ist die Genehmigung der
 zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erforderlich, die die Gleichwertigkeit der Qualifikationen
 eines Rechnungsprüfers, der Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs oder eines Drittlandes
 ist, vorbehaltlich der Gegenseitigkeit anerkennen können (CPC 8621).
 Maßnahmen:
 EU: Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den
 Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen
 bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments
 und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und
 Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten
 Abschlüssen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang:
 In BG: Für die Rechtsform können diskriminierungsfreie Anforderungen gelten.
 Maßnahmen:
 BG: Gesetz über unabhängige Rechnungsprüfungen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In AT: Die Kapitalanteile und Stimmrechte ausländischer Wirtschaftsprüfer, die nach dem Recht ihres
 Heimatlandes qualifiziert sind, an einem österreichischen Unternehmen dürfen 25 Prozent nicht
 übersteigen. Der Dienstleister muss ein Büro oder eine Geschäftsniederlassung in einem EWR-Staat
 haben.
 Maßnahmen:
 AT: Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, BGBl.
 I Nr. 58/1999, § 12, § 65, § 67, § 68 Absatz 1 Ziffer 4
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang und auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In DK: Für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen
 Wirtschaftsprüfung ist eine dänische Zulassung als Wirtschaftsprüfer erforderlich. Voraussetzung für
 die Zulassung ist die Ansässigkeit in einem Mitgliedstaat des EWR. In zugelassenen
 Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen die Stimmrechte der Wirtschaftsprüfer und
 Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die nicht gemäß der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie
 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über
 Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen aufgrund von Artikel 54
 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über Pflichtprüfungen zugelassen sind, dürfen 10 Prozent der
 Stimmrechte nicht überschreiten.
 632
 ---pagebreak--- In FR: (auch in Bezug auf die Meistbegünstigung): Für Abschlussprüfungen: Niederlassung oder
 Gebietsansässigkeit ist erforderlich. Britische Staatsangehörige dürfen in Frankreich Dienstleistungen
 im Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen Wirtschaftsprüfung auf der Grundlage der
 Gegenseitigkeit erbringen. Erbringung durch jede Rechtsform mit Ausnahme derjenigen, deren
 Gesellschafter als Kaufleute („commerçants“) gelten, wie SNC (Société en nom collectif) und SCS
 (Société en commandite simple).
 In PL: Für die Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in der
 Europäischen Union erforderlich.
 Für die Rechtsform gelten Anforderungen.
 Maßnahmen:


text:
DK: Revisorloven (Dänisches Gesetz über zugelassene Wirtschaftsprüfer und Prüfungsgesellschaften),
 Gesetz Nr. 1287 vom 20.11.2018.
 FR: Code de commerce
 PL: Gesetz vom 11. Mai 2017 über Abschlussprüfer, Prüfungsgesellschaften und öffentliche Kontrolle-
 Amtsblatt Nr. 2017, Eintrag 1089.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In CY: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Eine Zulassung ist erforderlich und wird nur
 nach einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: Beschäftigungssituation im
 Teilsektor. Beruflicher Zusammenschluss (Partnerschaften) zwischen natürlichen Personen ist
 zulässig.
 In SK: Nur Unternehmen, bei denen mindestens 60 Prozent der Kapitalanteile oder der Stimmrechte
 slowakischen Staatsangehörigen oder Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats vorbehalten sind,
 dürfen in der Slowakischen Republik Prüfungen vornehmen.
 Maßnahmen:
 CY: Wirtschaftsprüfergesetz von 2017 (Gesetz 53(I)/2017).
 SK: Gesetz Nr. 423/2015 über die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftsprüfung.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang und auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In DE: Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen nur im EWR zulässige Rechtsformen annehmen.
 Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften können als
 Wirtschaftsprüfungsgesellschaften anerkannt werden, wenn sie wegen ihrer Treuhandtätigkeiten als
 Handelspartnerschaften im Handelsregister eingetragen sind (WPO Artikel 27). Allerdings dürfen
 Wirtschaftsprüfer aus Drittländern, die gemäß Artikel 134 WPO eingetragen sind, Prüfungen
 gesetzlich vorgeschriebener Jahresabschlüsse oder Konzernabschlüsse für Unternehmen mit einem
 Hauptsitz außerhalb der Union durchführen, deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem
 geregelten Markt angeboten werden.
 633
 ---pagebreak--- Maßnahmen:
 DE: Handelsgesetzbuch (HGB),
 Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung - WPO).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Inländerbehandlung:
 In ES: Abschlussprüfer müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sein. Dieser Vorbehalt gilt nicht
 für Prüfungen von Nicht-EU-Unternehmen, die in Spanien an einem geregelten Markt notiert sind.
 Maßnahmen:
 ES: Ley 22/2015, de 20 de julio, de Auditoría de Cuentas (neues Wirtschaftsprüfungsgesetz, Gesetz
 22/2015 über Dienstleistungen auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In EE: Für die Rechtsform gelten Anforderungen. Die Mehrheit der von den Anteilen einer
 Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vertretenen Stimmrechte muss vereidigten Wirtschaftsprüfern, die
 der Aufsicht der zuständigen Behörde eines EWR-Mitgliedstaates unterliegen und ihre Qualifikation
 in einem EWR-Mitgliedstaat erworben haben, oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gehören.
 Mindestens drei Viertel der Personen, die eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft rechtlich vertreten,
 müssen ihre Qualifikation in einem EWR-Mitgliedstaat erworben haben.
 Maßnahmen:
 EE: Gesetz über die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer (Audiitortegevuse seadus) § 76-77
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung, Meistbegünstigung und auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In SI: Kommerzielle Präsenz erforderlich. Eine Wirtschaftsprüfungseinrichtung aus einem Drittland
 darf Anteilseigner oder Gesellschafter einer slowenischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sein,
 sofern nach dem Recht des Landes, in dem die Wirtschaftsprüfungseinrichtung aus dem Drittland
 gegründet wurde, slowenische Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Anteilseigner oder Gesellschafter
 einer Wirtschaftsprüfungseinrichtung in diesem Land sein dürfen.
 Maßnahmen:
 SI: Wirtschaftsprüfungsgesetz (ZRev-2), Amtsblatt der RS Nr. 65/2008 (letzte Änderung Nr. 84/18);
 Gesetz über die Handelsgesellschaften (ZGD-1), Amtsblatt der RS Nr. 42/2006 (letzte Änderung
 Nr. 22/19 - ZPosS).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In BE: Es ist eine Niederlassung in Belgien erforderlich, wo die Berufsausübung stattfindet und wo
 mit ihr verbundene Akten, Unterlagen und Korrespondenz geführt


text:
werden; ferner muss mindestens
 ein Geschäftsführer oder eine Führungskraft der Niederlassung als Wirtschaftsprüfer zugelassen
 sein.
 634
 ---pagebreak--- In FI: Mindestens einer der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung
 und der Unternehmen, die zur Durchführung einer solchen Prüfung verpflichtet sind, muss im EWR
 gebietsansässig sein. Als Prüfer muss ein lokal zugelassener Wirtschaftsprüfer oder eine lokal
 zugelassene Prüfungsgesellschaft eingesetzt werden.
 In HR: Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen dürfen nur von in Kroatien niedergelassenen juristischen
 Personen oder von in Kroatien gebietsansässigen natürlichen Personen durchgeführt werden.
 In IT: Für die Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen durch natürliche Personen ist die
 Gebietsansässigkeit erforderlich.
 In LT: Für die Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in einem
 EWR-Staat erforderlich.
 In SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer und in Schweden registrierte
 Wirtschaftsprüfungsunternehmen dürfen Dienstleistungen im Bereich der gesetzlich
 vorgeschriebenen Wirtschaftsprüfung vornehmen. Die Gebietsansässigkeit in einem EWR-Staat oder
 der Schweiz ist erforderlich. Die Bezeichnungen „zugelassener Wirtschaftsprüfer“ und „zertifizierter
 Wirtschaftsprüfer“ dürfen nur von in Schweden zugelassenen oder zertifizierten Prüfern verwendet
 werden. Wirtschaftsprüfer für kooperative wirtschaftliche Vereine und bestimmte andere
 Unternehmen, die keine zertifizierten oder zugelassenen Rechnungsleger sind, müssen im EWR
 gebietsansässig sein, wenn die Regierung oder eine durch die Regierung eingesetzte Behörde im
 Einzelfall nicht anders entscheidet.
 Maßnahmen:
 BE: Gesetz vom 22. Juli 1953 zur Gründung eines Instituts der Betriebsrevisoren und zur Organisation
 der öffentlichen Aufsicht über den Beruf des Betriebsrevisors, koordiniert am 30. April 2007.
 (Wirtschaftsprüfergesetz)
 FI: Tilintarkastuslaki (Wirtschaftsprüfungsgesetz) (459/2007), Sektorspezifische Gesetze schreiben
 den Einsatz von auf lokaler Ebene zugelassenen Wirtschaftsprüfern vor.
 HR: Wirtschaftsprüfungsgesetz (OG 146/05, 139/08, 144/12), Artikel 3.
 IT: Gesetzesdekret 58/1998, Art. 155, 158 und 161,
 Dekret des Präsidenten der Republik 99/1998, Gesetzesdekret 39/2010, Artikel 2.
 LT: Wirtschaftsprüfungsgesetz vom 15. Juni 1999 Nr. VIII -1227 (Neufassung vom 3. Juli 2008
 Nr. X1676).
 SE: Revisorslagen (Wirtschaftsprüfergesetz) (2001:883),
 Revisionslag (Rechnungsprüfungsgesetz) (1999:1079),
 Aktiebolagslagen (Unternehmensgesetz) (2005:551),
 Lag om ekonomiska föreningar (Gesetz über kooperative wirtschaftliche Vereine (2018:672), und
 sonstige Vorschriften über die Anforderungen für den Einsatz zugelassener Wirtschaftsprüfer.
 635
 ---pagebreak--- e) Steuerberatungsdienstleistungen (CPC 863, ausgenommen Rechtsberatungs- und
 Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die Rechtsdienstleistungen zu finden sind)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In AT: Die Kapitalanteile und Stimmrechte ausländischer Steuerberater, die nach dem Recht ihres
 Heimatlandes qualifiziert sind, an einem österreichischen Unternehmen dürfen 25 Prozent nicht
 übersteigen. Der Dienstleister muss ein Büro oder eine Geschäftsniederlassung in einem EWR-Staat
 haben.
 Maßnahmen:
 AT: Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, BGBl.
 I Nr. 58/1999, § 12, § 65, § 67, § 68 Absatz 1 Ziffer 4
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang und auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In FR: Niederlassung oder Gebietsansässigkeit ist erforderlich. Erbringung durch jede
 Unternehmensform mit Ausnahme von SNC (Société en nom collectif) und SCS (Société en
 commandite simple). Besondere Bedingungen gelten für SEL (sociétés d’exercice libéral), AGC
 (Association de gestion et comptabilité) und SPE (Société pluri-professionnelle d’exercice).
 Maßnahmen:
 FR: Ordonnance 45-2138 du 19 septembre 1945.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Inländerbehandlung:
 In BG: Steuerberater benötigen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
 Maßnahmen:
 BG: Rechnungslegungsgesetz
 Gesetz


text:
über unabhängige Rechnungsprüfungen Gesetz über die Einkommenssteuer natürlicher
 Personen Körperschaftsteuergesetz
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In CY: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Eine Zulassung ist erforderlich und wird nur
 nach einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: Beschäftigungssituation im
 Teilsektor. Beruflicher Zusammenschluss (Partnerschaften) zwischen natürlichen Personen ist
 zulässig.
 Maßnahmen:
 CY: Wirtschaftsprüfergesetz von 2017 (Gesetz 53(I)/2017).
 636
 ---pagebreak--- In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In HU: Für die Erbringung von Steuerberatungsdienstleistungen ist, sofern sie von einer natürlichen
 Person, die sich im Gebiet Ungarns aufhält, erbracht werden, die Gebietsansässigkeit in einem EWR-
 Staat erforderlich.
 In IT: Gebietsansässigkeit ist erforderlich.
 Maßnahmen:
 HU: Gesetz XCII von 2003 über den Kapitalmarkt; und
 Dekret des Finanzministeriums Nr. 26/2008 über die Zulassung und Registrierung von
 Steuerberatungstätigkeiten.
 IT: Gesetzesdekret 139/2005; Gesetz 248/2006.
 f) Architektur- und Stadtplanungsleistungen, Ingenieurdienstleistungen und integrierte
 Ingenieurdienstleistungen (CPC 8671, 8672, 8673, 8674)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang:
 In FR: Architekten müssen sich in Frankreich für die Erbringung ihrer Dienstleistungen
 diskriminierungsfrei in einer der folgenden Rechtsformen niederlassen: SA et SARL (sociétés
 anonymes, à responsabilité limitée), EURL (Entreprise unipersonnelle à responsabilité limitée), SCP
 (en commandite par actions), SCOP (Société coopérative et participative), SELARL (société d'exercice
 libéral à responsabilité limitée), SELAFA (société d'exercice libéral à forme anonyme), SELAS (société
 d'exercice libéral) bzw. SAS (Société par actions simplifiée), bzw. als Selbstständige oder Partner in
 einem Architekturbüro (CPC 8671).
 Maßnahmen:
 FR: Loi 90-1258 relative à l'exercice sous forme de société des professions libérales; Décret 95-129 du
 2 février 1995 relatif à l'exercice en commun de la profession d'architecte sous forme de société en
 participation;
 Décret 92-619 du 6 juillet 1992 relatif à l'exercice en commun de la profession d'architecte sous
 forme de société d'exercice libéral à responsabilité limitée SELARL, société d'exercice libéral à forme
 anonyme SELAFA, société d'exercice libéral en commandite par actions SELCA; und Loi 77-2 du 3
 janvier 1977.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Für Dienstleistungen in den Bereichen Architektur, Stadtplanung und Ingenieurwesen, die von
 natürlichen Personen erbracht werden, ist ein Wohnsitz im EWR oder in der Schweizerischen
 Eidgenossenschaft erforderlich.
 Maßnahmen:
 BG: Raumordnungsgesetz
 637
 ---pagebreak--- Bauträgerkammergesetz und
 Gesetz über Architektenkammern und Kammern von Projektentwicklungsingenieuren.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Inländerbehandlung:
 In HR: Von einem ausländischen Architekten, Ingenieur oder Städteplaner erstellte Pläne oder
 Projekte müssen von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick
 auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden (CPC 8671, 8672,
 8673, 8674).
 Maßnahmen:
 HR: Gesetz über Planungs- und Bautätigkeit (OG 118/18, 110/19)
 Planungsgesetz (OG 153/13, 39/19).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In CY: Für die Erbringung von Dienstleistungen von Architekten und Städteplanern sowie von
 Ingenieurdienstleistungen und integrierten Ingenieurdienstleistungen gilt das Erfordernis der
 Staatsangehörigkeit und der Gebietsansässigkeit (CPC 8671, 8672, 8673, 8674).
 Maßnahmen:
 CY:


text:
Gesetz 41/1962 in der geänderten Fassung, Gesetz 224/1990 in der geänderten Fassung, und
 Gesetz 29(I)2001 in der geänderten Fassung,
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In CZ: Die Gebietsansässigkeit in einem EWR-Staat ist erforderlich.
 In HU: Für die Erbringung der folgenden Dienstleistungen ist, sofern sie von einer natürlichen
 Person, die sich im Gebiet Ungarns aufhält, erbracht werden, die Gebietsansässigkeit in einem EWR-
 Staat erforderlich: Dienstleistungen von Architekten, Ingenieurdienstleistungen (gilt nur für Trainees
 mit Abschluss), integrierte Ingenieurdienstleistungen und Dienstleistungen von
 Landschaftsarchitekten (CPC 8671, 8672, 8673, 8674).
 In IT: Für die zur Ausübung von Architektur- und Ingenieurdienstleistungen erforderliche Eintragung
 in das Berufsregister ist die Gebietsansässigkeit oder ein Geschäftssitz/eine Geschäftsanschrift in
 Italien erforderlich (CPC 8671, 8672, 8673, 8674).
 In SK: Für die zur Ausübung von Architektur- und Ingenieurdienstleistungen notwendige Eintragung
 in die Berufskammer ist die Gebietsansässigkeit in einem EWR-Staat erforderlich (CPC 8671, 8672,
 8673, 8674).
 Maßnahmen:
 CZ: Gesetz Nr. 360/1992 Slg. über die Ausübung der Berufe zugelassener Architekten, Ingenieure und
 Techniker im Bauwesen.
 638
 ---pagebreak--- HU: Gesetz LVIII von 1996 über die Berufsverbände von Architekten und Ingenieuren.
 IT: Königliches Dekret 2537/1925, Berufsordnung für Architekten und Ingenieure Gesetz
 1395/1923 und
 Dekret des Präsidenten der Republik (D.P.R.) 328/2001.
 SK: Gesetz 138/1992 über Architekten und Ingenieure, Artikel 3, 15, 15a, 17a und 18a
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BE: Die Erbringung von Architekturdienstleistungen umfasst die Kontrolle über die Ausführung der
 Arbeiten (CPC 8671, 8674). Ausländische Architekten, die in ihren Gastländern zugelassen sind und
 ihren Beruf gelegentlich in Belgien ausüben wollen, müssen eine vorherige Genehmigung des Rates
 der Kammer in dem geografischen Gebiet einholen, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben wollen.
 Maßnahmen:
 BE: Gesetz vom 20. Februar 1939 über den Schutz des Berufstitels der Architekten und
 Gesetz vom 26. Juni 1963 zur Gründung der Architektenkammer, Verordnungen über Ethik vom
 16 Dezember
 1983, aufgestellt durch den nationalen Rat der Architektenkammer (genehmigt durch Artikel 1 des
 Königlichen Erlasses vom 18. April 1985, M.B vom 8. Mai 1985).
 Vorbehalt Nr. 3 – Freiberufliche Dienstleistungen – gesundheitsbezogen sowie Einzelhandel mit
 pharmazeutischen Erzeugnissen)
 Sektor – Teilsektor: Freiberufliche Dienstleistungen – Dienstleistungen von Ärzten
 (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten; Dienstleistungen von
 Hebammen, Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten und
 Sanitätern; tierärztliche Dienstleistungen; Einzelhandel mit
 pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln und
 sonstige Dienstleistungen von Apothekern
 Zuordnung nach Branche: CPC 9312, 93191, 932, 63211
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 639
 ---pagebreak--- a) Medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen sowie Dienstleistungen von
 Hebammen, Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten und Sanitätern (CPC 852, 9312, 93191)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung, Meistbegünstigung; in Bezug
 auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung, Meistbegünstigung:
 In IT: Für die Dienstleistungen von Psychologen ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates
 erforderlich, ausländischen Freiberuflern kann die Berufsausübung auf der Grundlage der
 Gegenseitigkeit gestattet werden (Teil von CPC 9312).
 Maßnahmen:
 IT: Gesetz 56/1989 über den Beruf des Psychologen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In CY: Für


text:
die Erbringung von medizinischen (einschließlich Psychologen) und zahnmedizinischen
 Dienstleistungen sowie Dienstleistungen von Hebammen, Krankenpflegepersonal,
 Physiotherapeuten und Sanitätern gilt das Erfordernis der zyprischen Staatsangehörigkeit und
 Gebietsansässigkeit.
 Maßnahmen:
 CY: Gesetz über die Registrierung von Ärzten (Registration of Doctors Law) (Kapitel 250) in der
 geltenden Fassung;
 Gesetz über die Registrierung von Zahnärzten (Registration of Dentists Law) (Kapitel 249) in der
 geltenden Fassung;
 Gesetz 75(I)/2013 – Podologen;
 Gesetz 33(I)/2008 in der geänderten Fassung – Physiotherapeuten;
 Gesetz 34(I)/2006 in der geänderten Fassung – Beschäftigungstherapeuten;
 Gesetz 9(I)/1996 in der geänderten Fassung – Zahntechniker;
 Gesetz 68(I)/1995 in der geänderten Fassung – Psychologen;
 Gesetz 16(I)/1992 in der geänderten Fassung – Optiker;
 Gesetz 23(I)/2011 in der geänderten Fassung – Radiologen/Radiotherapeuten;
 Gesetz 31(I)/1996 in der geänderten Fassung – Diätetiker/Ernährungsberater;
 Gesetz 140/1989 in der geänderten Fassung – Physiotherapeuten und
 Gesetz Nr. 214/1988 in der geänderten Fassung – Krankenpflegepersonal.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang und auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – Marktzugang, lokale Präsenz:
 640
 ---pagebreak--- In DE (gilt auch für die regionale Ebene): Für die Eintragung in das Berufsregister können
 geografische Grenzen auferlegt sein, die gleichermaßen für Staatsangehörige wie
 Nichtstaatsangehörige gelten.
 Ärzte (einschließlich Psychologen, Psychotherapeuten und Zahnärzte) müssen sich bei den
 regionalen kassenärztlichen oder kassenzahnärztlichen Vereinigungen in das Register eintragen
 lassen, wenn sie gesetzlich krankenversicherte Patienten behandeln wollen. Für diese Eintragung
 können quantitative Beschränkungen aufgrund der regionalen Verteilung der Ärzte gelten. Solche
 Beschränkungen gelten nicht für Zahnärzte. Diese Eintragung ist nur für Ärzte erforderlich, die eine
 Zulassung zur gesetzlichen Krankenversicherung beantragen wollen. Für die zur Erbringung dieser
 Dienstleistungen erforderliche Niederlassung können diskriminierungsfreie Beschränkungen der
 Rechtsform gelten (§ 95 SGB V).
 Für Dienstleistungen von Hebammen: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Für
 Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten: Zugang ist möglich für natürliche Personen,
 zugelassene medizinische Behandlungszentren und beauftragte Einrichtungen. Es können
 Niederlassungsanforderungen gelten.
 In Bezug auf Telemedizin: Die Zahl der IKT (Informations- und Kommunikationstechnologie)–
 Dienstleister kann beschränkt werden, um Kompatibilität, Interoperabilität und die Einhaltung der
 erforderlichen Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Diese Beschränkung wird diskriminierungsfrei
 angewandt (CPC 9312, 93191).
 Maßnahmen:
 Bundesärzteordnung (BÄO);
 Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG);
 Gesetz über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten (PsychThG);
 Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz);
 Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen(HebG);
 Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG);
 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung.
 Auf regionaler Ebene:
 Heilberufekammergesetz des Landes Baden-Württemberg;
 Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der
 Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der
 Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz - HKaG) in Bayern;
 Berliner Heilberufekammergesetz (BlnHKG);
 Heilberufsgesetz Brandenburg (HeilBerG);
 641
 ---pagebreak--- Bremisches Gesetz über die Berufsvertretung, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die
 Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Tierärzte und Apotheker
 (Heilberufsgesetz - HeilBerG);
 Heilberufsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (Heilberufsgesetz M-V – HeilBerG);
 Heilberufsgesetz (HeilBG NRW);
 Heilberufsgesetz (HeilBG Rheinland-Pfalz);
 Gesetz über die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die Weiterbildung und die
 Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte/ Ärztinnen, Zahnärzte/ Zahnärztinnen, psychologischen
 Psychotherapeuten/ Psychotherapeutinnen und Kinder- und
 Jugendlichenpsychotherapeuten/psychotherapeutinnen, Tierärzte/Tierärztinnen und
 Apotheker/Apothekerinnen im Saarland (Saarländisches Heilberufekammergesetz - SHKG);
 Gesetz über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte,
 Tierärzte,


text:
Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und
 Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Heilberufekammergesetz –
 SächsHKaG) und Thüringer Heilberufegesetz.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang, lokale Präsenz:
 In FR: Ausländische Investoren können — im Gegensatz zu Investoren aus der Union, denen auch
 andere Rechtsformen offenstehen — lediglich zwischen den Rechtsformen „société d'exercice
 libéral“ (SEL) und „société civile professionnelle“ (SCP) wählen. Für die Erbringung medizinischer und
 zahnmedizinischer Dienstleistungen und Dienstleistungen von Hebammen ist die französische
 Staatsangehörigkeit erforderlich. Allerdings kann ausländischen Staatsangehörigen der Zugang
 aufgrund jährlich festgesetzter Quoten gestattet werden. Medizinische und zahnmedizinische
 Dienstleistungen sowie Dienstleistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal dürfen nur in
 folgenden Rechtsformen erbracht werden: SEL à forme anonyme, à responsabilité limitée par
 actions simplifiée ou en commandite par actions SCP, société coopérative (nur für selbstständige
 Allgemein- und Fachärzte) oder société interprofessionnelle de soins ambulatoires (SISA) für
 multidisziplinäre Versorgungszentren (MSP).
 Maßnahmen:
 FR: Loi 90-1258 relative à l'exercice sous forme de société des professions libérales, Loi n°2011-940
 du 10 août 2011 modifiant certaines dipositions de la loi n°2009-879 dite HPST, Loi n°47-1775
 portant statut de la coopération und Code de la santé publique.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang:
 In AT: Die Zusammenarbeit von Ärzten zum Zweck der ambulanten öffentlichen
 Gesundheitsversorgung in sogenannten Gruppenpraxen kann nur in der Rechtsform einer Offenen
 Gesellschaft/OG oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung/GmbH erfolgen. Nur Ärzte dürfen als
 Gesellschafter einer solchen Gruppenpraxis angehören. Sie müssen zur selbstständigen
 Berufsausübung als Arzt berechtigt sein, bei der Österreichischen Ärztekammer registriert sein und
 in der Praxis maßgeblich den Arztberuf ausüben. Andere natürliche Personen und juristische
 Personen dürfen der Gruppenpraxis nicht als Gesellschafter angehören und daher nicht am Umsatz
 oder Gewinn beteiligt werden (Teil von CPC 9312).
 642
 ---pagebreak--- Maßnahmen:
 AT: Ärztegesetz, BGBl. I Nr. 169/1998, §§ 52a - 52c;
 Bundesgesetz: Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl.
 Nr. 460/1992; Bundesgesetz: Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, BGBl. Nr. 169/2002.
 b) Veterinärdienste (CPC 932)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung,
 Meistbegünstigung und auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang,
 Inländerbehandlung, Meistbegünstigung:
 In AT: Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR dürfen tierärztliche Dienstleistungen
 erbringen. Bei Staatsangehörigen eines Landes, das kein Mitgliedstaat des EWR ist, wird auf das
 Staatsangehörigkeitserfordernis verzichtet, wenn es ein Abkommen zwischen der Union und dem
 betreffenden Land gibt, das in Bezug auf Investitionen und grenzüberschreitenden Handel mit
 tierärztlichen Dienstleistungen Inländerbehandlung vorsieht.
 In ES: Für die Ausübung des Berufs ist die Mitgliedschaft in einer berufsständischen Vereinigung und
 die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Union erforderlich, worauf im Rahmen einer
 bilateralen Berufsvereinbarung verzichtet werden kann. Tierärztliche Dienstleistungen dürfen nur
 von natürlichen Personen erbracht werden.
 In FR: Für die Erbringung tierärztlicher Dienstleistungen ist die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats
 erforderlich; auf dieses Erfordernis der Staatsangehörigkeit kann allerdings unter dem Vorbehalt der
 Gegenseitigkeit verzichtet werden. Ein Unternehmen, das tierärztliche Dienstleistungen erbringt,
 muss eine der folgenden Rechtsformen haben: SCP (Société civile professionnelle) und SEL (Société
 d'exercice libéral).
 Andere Rechtsformen von Gesellschaften, die nach französischem Recht oder nach dem Recht eines
 anderen EWR-Mitgliedstaats


text:
vorgesehen sind und dort ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre
 Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung haben, können unter bestimmten Voraussetzungen
 zugelassen werden.
 Maßnahmen:
 AT: Tierärztegesetz, BGBL. Nr. 16/1975, § 3 Absätze 2 und 3.
 ES: Real Decreto 126/2013, de 22 de febrero, por el que se aprueban los Estatutos Generales de la
 Organización Colegial Veterinaria Española, Artikel 62 und 64.
 FR: Code rural et de la pêche maritime.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In CY: Für die Erbringung von tierärztlichen Dienstleistungen gilt das Erfordernis der
 Staatsangehörigkeit und Gebietsansässigkeit.
 In EL: Für die Erbringung von tierärztlichen Dienstleistungen ist die Staatsangehörigkeit eines EWR-
 Staats oder der Schweiz erforderlich.
 643
 ---pagebreak--- In HR: Nur juristische und natürliche Personen, die in einem Mitgliedstaat für den Zweck der
 Ausübung tierärztlicher Tätigkeiten niedergelassen sind, dürfen in der Republik Kroatien
 grenzüberschreitende tierärztliche Dienstleistungen erbringen. Nur Staatsangehörige eines
 Mitgliedstaats der Union können in Kroatien eine Tierarztpraxis errichten.
 In HU: Die für die Erbringung tierärztlicher Dienstleistungen erforderliche Mitgliedschaft in der
 ungarischen Tierärztekammer erfordert die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats. Die Genehmigung
 einer Niederlassung wird nach einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien:
 Situation auf dem Arbeitsmarkt im betreffenden Sektor.
 Maßnahmen:
 CY: Gesetz Nr. 169/1990 in der geänderten Fassung,
 EL: Präsidialdekret 38/2010, Ministerbeschluss 165261/IA/2010 (Amtsblatt 2157/B).
 HR: Tierärztegesetz (OG 83/13, 148/13, 115/18), Artikel 3 Absatz 67, Artikel 105 und 121.
 HU: Gesetz CXXVII von 2012 über die ungarische Tierärztekammer und die Bedingungen für die
 Erbringung tierärztlicher Dienstleistungen.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In CZ: Für die Erbringung von tierärztlichen Dienstleistungen ist die physische Präsenz in dem Gebiet
 erforderlich.
 In IT und PT: Für die Erbringung von tierärztlichen Dienstleistungen ist eine Gebietsansässigkeit
 erforderlich.
 In PL: Für die Erbringung tierärztlicher Dienstleistungen ist die physische Präsenz in dem Gebiet
 erforderlich. Für die Ausübung des Berufs eines Tierarztes, der sich im Gebiet Polens aufhält, müssen
 Personen, die Nicht- EU-Bürger sind, eine von der polnischen Tierärztekammer abgehaltene Prüfung
 in polnischer Sprache bestehen.
 In SI: Nur juristische und natürliche Personen, die in einem Mitgliedstaat für den Zweck der
 Ausübung tierärztlicher Tätigkeiten niedergelassen sind, dürfen in Slowenien grenzüberschreitende
 tierärztliche Dienstleistungen erbringen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang und auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – Marktzugang:
 In SK: Für die zur Ausübung des Berufs erforderliche Eintragung in die Berufskammer ist die
 Gebietsansässigkeit in einem EWR-Staat erforderlich. Tierärztliche Dienstleistungen dürfen nur von
 natürlichen Personen erbracht werden.
 Maßnahmen:
 CZ: Gesetz Nr. 166/1999 Slg. (Tierärztegesetz), § 58-63, 39 und
 Gesetz Nr. 381/1991 Slg. (über die Tierärztekammer der Tschechischen Republik), § 4.
 IT: Gesetzesdekret C.P.S. 233/1946, Artikel 7-9 und
 644
 ---pagebreak--- Dekret des Präsidenten der Republik (DPR) 221/1950 § 7.
 PL: Gesetz vom 21. Dezember 1990 über den Beruf des Tierarztes und die Tierärztekammern.
 PT: Gesetzesdekret 368/91 (Statut der Tierärztekammer), alterado p/ Lei 125/2015, 3 set.
 SI: Pravilnik o priznavanju poklicnih kvalifikacij veterinarjev (Vorschriften über die Anerkennung der
 Berufsqualifikationen von Tierärzten), Uradni list RS, št. (Amtsblatt Nr.) 71/2008, 7/2011, 59/2014
 und 21/2016, Gesetz über Dienstleistungen im Binnenmarkt, Amtsblatt der


text:
Republik Slowenien
 Nr. 21/2010.
 SK: Gesetz 442/2004 über private Tierärzte und die Tierärztekammer, Artikel 2.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang und auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – Marktzugang:
 In DE (gilt auch für die regionale Ebene): Tierärztliche Dienstleistungen dürfen nur von natürlichen
 Personen erbracht werden. Eine telemedizinische Betreuung darf nur im Kontext einer
 Erstbehandlung stattfinden, bei der ein Tierarzt physisch präsent gewesen sein muss.
 In DK und NL: Tierärztliche Dienstleistungen dürfen nur von natürlichen Personen erbracht werden.
 In IE: Tierärztliche Dienstleistungen dürfen nur von natürlichen Personen oder Partnerschaften
 erbracht werden.
 In LV: Tierärztliche Dienstleistungen dürfen nur von natürlichen Personen erbracht werden.
 Maßnahmen:
 DE: Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO);
 Auf regionaler Ebene:
 Heilberufs- und
 Kammergesetze der Länder und darauf aufbauend
 Baden-Württemberg, Gesetz über das Berufsrecht und die Kammern der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte
 Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten sowie der Kinder- und
 Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz - HBKG);
 Bayern, Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der
 Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder-
 und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz - HKaG);
 Berliner Heilberufekammergesetz (BlnHKG);
 Brandenburg, Heilberufsgesetz (HeilBerG);
 Bremen, Gesetz über die Berufsvertretung, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die
 Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Tierärzte und Apotheker
 (Heilberufsgesetz - HeilBerG);
 645
 ---pagebreak--- Hamburg, Hamburgisches Kammergesetz für die Heilberufe (HmbKGH);
 Hessen, Gesetz über die Berufsvertretungen, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die
 Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten
 und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufsgesetz);
 Mecklenburg-Vorpommern, Heilberufsgesetz (HeilBerG);
 Niedersachsen, Kammergesetz für die Heilberufe (HKG);
 Nordrhein-Westfalen, Heilberufsgesetz NRW (HeilBerg);
 Rheinland-Pfalz, Heilberufsgesetz (HeilBG);
 Saarland, Gesetz Nr. 1405 über die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die
 Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen,
 Tierärzte/Tierärztinnen und Apotheker/Apothekerinnen im Saarland (Saarländisches
 Heilberufekammergesetz - SHKG);
 Sachsen, Gesetz über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte,
 Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und
 Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Heilberufekammergesetz –
 SächsHKaG);
 Sachsen-Anhalt, Gesetz über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt (KGHB-LSA);
 Schleswig-Holstein, Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe
 (Heilberufekammergesetz - HBKG);
 Thüringen, Thüringer Heilberufegesetz (ThürHeilBG) und
 Berufsordnungen der Tierärztekammern.
 DK: Lovbekendtgørelse nr. 40 af lov om dyrlæger af 15. januar 2020 (Konsolidiertes Gesetz Nr. 40
 vom 15. Januar 2020 über Tierärzte).
 IE: Gesetz über die tierärztliche Berufsausübung (Veterinary Practice Act) 2005.
 LV: Tierheilkundegesetz.
 NL: Wet op de uitoefening van de diergeneeskunde 1990 (WUD).
 c) Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln und
 sonstige Dienstleistungen von Apothekern (CPC 63211)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan:
 In AT: Der Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln
 ist nur einer Apotheke gestattet. Für den Betrieb einer Apotheke ist die Staatsangehörigkeit eines
 Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft erforderlich. Pächter und für
 die Leitung einer Apotheke verantwortliche Personen müssen die Staatsangehörigkeit eines
 Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft besitzen.
 646
 ---pagebreak--- Maßnahmen:
 AT: Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907 in der geänderten Fassung, § 3, 4, 12; Arzneimittelgesetz,
 BGBl. Nr. 185/1983 in der geänderten Fassung, §§ 57, 59, 59a, und Medizinproduktegesetz, BGBl.
 Nr. 657/1996 in der geänderten Fassung, § 99.


text:
In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In DE: Nur natürliche Personen (Apotheker) dürfen eine Apotheke betreiben. Staatsangehörige
 anderer Länder oder Personen, die das deutsche Pharmazie-Staatsexamen nicht absolviert haben,
 können nur eine Zulassung für die Übernahme einer Apotheke erhalten, die bereits während der
 vorausgehenden drei Jahre betrieben wurde. Die Gesamtzahl der Apotheken pro Person ist auf eine
 Apotheke und bis zu drei Filialapotheken beschränkt.
 In FR: Für den Betrieb einer Apotheke ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR oder
 die schweizerische Staatsangehörigkeit erforderlich.
 Ausländischen Apothekern kann die Niederlassung im Rahmen jährlich festgelegter Quoten gestattet
 werden. Die Eröffnung einer Apotheke muss genehmigt werden, und die kommerzielle Präsenz
 einschließlich des öffentlichen Verkaufs von Arzneimitteln im Fernabsatz im Rahmen von
 Dienstleistungen der Informationsgesellschaft darf diskriminierungsfrei ausschließlich eine der
 folgenden nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen annehmen: société d’exercice libéral
 (SEL) anonyme, par actions simplifiée, à responsabilité limitée unipersonnelle oder pluripersonnelle,
 en commandite par actions, société en noms collectifs (SNC) oder société à responsabilité limitée
 (SARL) unipersonnelle oder pluripersonnelle.
 Maßnahmen:
 DE: Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG);
 Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG);
 Gesetz über Medizinprodukte (MPG);
 Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten (MPAV).
 FR: Code de la santé publique und
 Loi 90-1258 du 31 décembre 1990 relative à l'exercice sous forme de société des professions libérales
 und Loi 2015-990 du 6 août 2015.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung:
 In EL: Für den Betrieb einer Apotheke ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der
 Europäischen Union erforderlich.
 In HU: Für den Betrieb einer Apotheke ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR
 erforderlich.
 In LV: Um eine selbstständige Tätigkeit in einer Apotheke aufnehmen zu können, muss ein
 ausländischer Apotheker oder pharmazeutischer Assistent, der seine Ausbildung in einem Staat
 647
 ---pagebreak--- absolviert hat, der nicht Mitgliedstaat oder Mitgliedstaat des EWR ist, mindestens ein Jahr lang unter
 der Aufsicht eines Apothekers in einer Apotheke in einem Mitgliedstaat des EWR gearbeitet haben.
 Maßnahmen:
 EL: Gesetz 5607/1932, geändert durch die Gesetze 1963/1991 und 3918/2011.
 HU: Gesetz XCVIII von 2006 mit allgemeinen Bestimmungen für eine zuverlässige und wirtschaftlich
 vertretbare Lieferung von Arzneimitteln und medizinischen Hilfsmitteln und für den Vertrieb von
 Arzneimitteln.
 LV: Gesetz über pharmazeutische Erzeugnisse, Artikel 38.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang:
 In BG: Führungskräfte von Apotheken müssen qualifizierte Apotheker sein und dürfen nur eine
 Apotheke leiten, in der sie selbst arbeiten. Es gibt eine Quote (nicht mehr als vier) für die Zahl der
 Apotheken, die in Bulgarien im Eigentum einer Person stehen dürfen.
 In DK: Nur natürlichen Personen, denen von der dänischen Arzneimittelbehörde eine Lizenz als
 Apotheker erteilt wurde, ist der Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten
 medizinischen Artikeln gestattet.
 In ES, HR, HU und PT: Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt.
 Hauptkriterien: Bevölkerungs- und Niederlassungsdichte in dem betreffenden Gebiet.
 In IE: Der Versandhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen ist verboten, ausgenommen sind nicht
 verschreibungspflichtige Arzneimittel.
 In MT: Die Erteilung einer Lizenz für den Betrieb einer Apotheke unterliegt spezifischen
 Beschränkungen. Keine Person kann in einer Stadt oder Gemeinde mehr


text:
als eine auf ihren Namen
 lautende Lizenz besitzen (Regulation 5(1) of the Pharmacy Licence Regulations (LN279/07)), es sei
 denn, für diese Stadt oder Gemeinde liegen keine weiteren Anträge auf Erteilung einer Lizenz vor
 (Regulation 5(2) of the Pharmacy Licence Regulations (LN279/07)).
 In PT: Die Aktien eines gewerblichen Unternehmens in Form einer Aktiengesellschaft müssen als
 Namensaktien ausgegeben werden. Eine Person darf gleichzeitig mittelbar oder unmittelbar nicht
 mehr als vier Apotheken besitzen, betreiben oder führen.
 In SI: Das slowenische Apothekennetz besteht aus öffentlichen Apothekeninstitutionen im Besitz der
 Gemeinden und privaten Apothekern mit Konzession (wobei der Mehrheitseigner von Beruf
 Apotheker sein muss). Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist verboten.
 Maßnahmen:
 BG: Gesetz über Humanarzneimittel, Artikel 222, 224, 228.
 DK: Apotekerloven (dänisches Apothekengesetz) LBK Nr. 801 vom 12.06.2018.
 ES: Ley 16/1997, de 25 de abril, de regulación de servicios de las oficinas de farmacia (Gesetz
 16/1997 vom 25. April über Apothekendienstleistungen), Artikel 2, 3.1und und
 648
 ---pagebreak--- Real Decreto Legislativo 1/2015, de 24 de julio por el que se aprueba el Texto refundido de la Ley de
 garantías y uso racional de los medicamentos y productos sanitarios (Ley 29/2006).
 HR: Gesundheitspflegegesetz (OG 100/18, 125/19).
 HU: Gesetz XCVIII von 2006 mit allgemeinen Bestimmungen für eine zuverlässige und wirtschaftlich
 vertretbare Lieferung von Arzneimitteln und medizinischen Hilfsmitteln und für den Vertrieb von
 Arzneimitteln.
 IE: Irish Medicines Boards Acts 1995 and 2006 (No. 29 of 1995 and No. 3 of 2006); Medicinal
 Products (Prescription and Control of Supply) Regulations 2003, as amended (S.I. 540 of 2003);
 Medicinal Products (Control of Placing on the Market) Regulations 2007, as amended (S.I. 540 of
 2007); Pharmacy Act 2007 (No. 20 of 2007); Regulation of Retail Pharmacy Businesses Regulations
 2008, as amended, (S.I. No 488 of 2008)
 MT: Gemäß dem Medicines Act (Arzneimittelgesetz) (Cap. 458) erlassene Pharmacy Licence
 Regulations (Verordnungen über Apothekenlizenzen) (LN279/07).
 PT: Gesetzesdekret 307/2007, Artikel 9, 14 und 15 Alterado p/ Lei 26/2011, 16 jun., alterada:
 - p/ Acórdão TC 612/2011, 24/01/2012,
 - p/ Decreto-Lei 171/2012, 1 ago.,
 - p/ Lei 16/2013, 8 fev.,
 - p/ Decreto-Lei 128/2013, 5 set.,
 - p/ Decreto-Lei 109/2014, 10 jul.,
 - p/ Lei 51/2014, 25 ago.,
 - p/ Decreto-Lei 75/2016, 8 nov.; sowie Verordnung 1430/2007 revogada p/ Portaria 352/2012, 30
 out.
 SI: Gesetz über Apothekendienstleistungen (Amtsblatt der RS Nr. 85/2016); und Gesetz über
 pharmazeutische Erzeugnisse (Amtsblatt der RS Nr. 17/2014).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung,
 Meistbegünstigung und auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang,
 Inländerbehandlung:
 In IT: Die Ausübung des Berufes ist nur natürlichen Personen gestattet, die bei der berufsständischen
 Vereinigung eingetragen sind, sowie juristischen Personen in Form einer Personengesellschaft, bei
 der alle Gesellschafter eingetragene Apotheker sein müssen. Voraussetzung für die Eintragung in das
 Berufsregister der Apotheker ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen
 Union oder die Gebietsansässigkeit und die Ausübung des Berufs in Italien. Ausländischen
 Staatsangehörigen mit den erforderlichen Qualifikationen wird, wenn sie Staatsbürger eines Landes
 sind, mit dem Italien ein besonderes Abkommen geschlossen hat, auf der Grundlage der
 Gegenseitigkeit ebenfalls die für die Ausübung des Berufs erforderliche Eintragung


text:
gestattet. (D.
 Lgsl. CPS 233/1946, Artikel 7-9 und D.P.R. 221/1950 Artikel 3 und 7). Zulassungen für neue oder
 freigewordene Apotheken werden im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vergeben. Nur
 649
 ---pagebreak--- Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, die im berufsständischen Register
 der Apotheker („albo“) eingetragen sind, dürfen an einem solchen Ausschreibungsverfahren
 teilnehmen.
 Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: Bevölkerungs-
 und Niederlassungsdichte in dem betreffenden Gebiet.
 Maßnahmen:
 IT: Gesetz 362/1991, Artikel 1, 4, 7 und 9;
 Gesetzesdekret CPS 233/1946, Artikel 7-9 und
 Dekret des Präsidenten der Republik (D.P.R. 221/1950 Artikel 3 und 7).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In CY: Für den Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
 sowie für sonstige Dienstleistungen von Apothekern gilt das Erfordernis der Staatsangehörigkeit
 (CPC 63211).
 Maßnahmen:
 CY: Pharmazie- und Giftstoffgesetz (Pharmacy and Poisons Law) (Kapitel 254) in der geänderten
 Fassung.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In BG: Der Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln
 ist nur einer Apotheke gestattet. Versandhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen ist verboten,
 ausgenommen sind nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel.
 In EE: Der Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln
 ist nur einer Apotheke gestattet. Der Versandhandel mit Medizinprodukten sowie die Zustellung von
 im Internet bestellten Medizinprodukten per Post oder Kurierdienst ist verboten. Die Zulassung wird
 nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: Bevölkerungs- und
 Niederlassungsdichte in dem betreffenden Gebiet.
 In EL: Nur natürlichen Personen mit einer Lizenz als Apotheker und von lizenzierten Apothekern
 gegründeten Unternehmen ist der Einzelhandel mit Pharmazeutika und bestimmten medizinischen
 Artikeln gestattet.
 In ES: Nur natürliche Personen mit einer Lizenz als Apotheker dürfen Einzelhandel mit
 pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln betreiben. Jeder Apotheker
 kann nicht mehr als eine Lizenz erhalten.
 In LU: Nur natürliche Personen dürfen Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und
 bestimmten medizinischen Artikeln betreiben.
 In NL: Der Versandhandel mit Arzneimitteln unterliegt Anforderungen.
 650
 ---pagebreak--- Maßnahmen:
 BG: Gesetz über Humanarzneimittel, Artikel 219, 222, 228, 234 Absatz 5.
 EE: Ravimiseadus (Medizinproduktegesetz), RT I 2005, 2, 4; § 29 (2) und § 41 (3); sowie
 Tervishoiuteenuse korraldamise seadus (Gesetz über die Organisation der Gesundheitsdienste, RT I
 2001, 50, 284).
 EL: Gesetz 5607/1932, geändert durch die Gesetze 1963/1991 und 3918/2011.
 ES: Ley 16/1997, de 25 de abril, de regulación de servicios de las oficinas de farmacia (Gesetz
 16/1997 vom 25. April über Apothekendienstleistungen), Artikel 2, 3.1und und
 Real Decreto Legislativo 1/2015, de 24 de julio por el que se aprueba el Texto refundido de la Ley de
 garantías y uso racional de los medicamentos y productos sanitarios (Ley 29/2006).
 LU: Loi du 4 juillet 1973 concernant le régime de la pharmacie (Anhang a043);
 Règlement grand-ducal du 27 mai 1997 relatif à l'octroi des concessions de pharmacie (Anhang a041)
 und
 Règlement grand-ducal du 11 février 2002 modifiant le règlement grand-ducal du 27 mai 1997 relatif
 à l'octroi des concessions de pharmacie (Anhang a017).
 NL: Geneesmiddelenwet, Artikel 67.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen –


text:
Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In BG: Für Apotheker ist eine dauerhafte Gebietsansässigkeit erforderlich.
 Maßnahmen:
 BG: Gesetz über Humanarzneimittel, Artikel 146, 161, 195, 222, 228.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In DE, SK: Für die Erlangung einer Lizenz als Apotheker und die Eröffnung einer Apotheke für den
 Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln ist die
 Gebietsansässigkeit erforderlich.
 Maßnahmen:
 DE: Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG);
 Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG);
 Gesetz über Medizinprodukte (MPG);
 Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten (MPAV).
 SK: Gesetz 362/2011 über Arzneimittel und Medizinprodukte, Artikel 6 und
 651
 ---pagebreak--- Gesetz 578/2004 über Gesundheitsdienstleister, Angestellte des Gesundheitswesens,
 Berufsorganisation im Gesundheitswesen.
 652
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 4 – Dienstleistungen im BereichForschung und Entwicklung
 Sektor – Teilsektor: Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE)
 Zuordnung nach Branche: CPC 851, 853
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene: EU/ Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 In der EU: Ausschließliche Rechte oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE), die von der Europäischen Union auf
 Ebene der Europäischen Union finanziert werden, dürfen nur Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
 der Europäischen Union und juristischen Personen der Europäischen Union, die ihren
 satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit
 in der Europäischen Union haben, erteilt werden (CPC 851, 853).
 Ausschließliche Rechte oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte
 Dienstleistungen im FuE-Bereich, die von einem Mitgliedstaat finanziert werden, dürfen nur
 Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union und juristischen
 Personen des betreffenden Mitgliedstaats, die ihren Hauptsitz in diesem Mitgliedstaat haben, erteilt
 werden (CPC 851, 853).
 Dieser Vorbehalt gilt unbeschadet des Fünften Teils [Teilnahme an Unionsprogrammen,
 Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Finanzbestimmungen] und des Ausschlusses von
 Beschaffungen durch eine Vertragspartei oder Subventionen in Artikel SERVIN.1.1 Absätze 6 und 7
 [Ziel und Anwendungsbereich].
 Maßnahmen:
 EU: Alle derzeit bestehenden und künftigen Rahmenprogramme für Forschung oder Innovation der
 Union, einschließlich der Beteiligungsregeln für Horizont 2020 und Verordnungen über gemeinsame
 Technologieinitiativen (JTI), Beschlüsse nach Artikel 185 und das Europäische Innovations- und
 Technologieinstitut (EIT) sowie bestehende und künftige nationale, regionale oder lokale
 Forschungsprogramme.
 653
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 5 – Dienstleistungen von Immobilienmaklern
 Sektor – Teilsektor: Dienstleistungen von Immobilienmaklern
 Zuordnung nach Branche: CPC 821, 822
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene: EU/ Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In CY: Für die Erbringung von Dienstleistungen von Immobilienmaklern gilt das Erfordernis der
 Staatsangehörigkeit und der Gebietsansässigkeit.
 Maßnahmen:
 CY: Gesetz über Immobilienmakler 71(1)/2010 in der geänderten Fassung.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In CZ: Für natürliche Personen gilt das Erfordernis der Gebietsansässigkeit und für juristische
 Personen das Erfordernis der Niederlassung in Tschechien, damit sie die für die Erbringung von
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern erforderliche Lizenz erhalten.
 In HR: Für die Erbringung von Dienstleistungen von Immobilienmaklern ist eine kommerzielle
 Präsenz


text:
im EWR erforderlich.
 In PT: Für natürliche Personen ist die Gebietsansässigkeit in einem EWR-Staat erforderlich.
 Erfordernis der Gründung nach dem Recht des EWR für juristische Personen.
 Maßnahmen:
 CZ: Gesetz über die Vergabe von Gewerbeerlaubnissen.
 HR: Immobilienvermittlungsgesetz (OG 107/07 und 144/12), Artikel 2.
 PT: Gesetzesdekret 211/2004 (Artikel 3 und 25), geändert und neu veröffentlicht mit Gesetzesdekret
 69/2011.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 654
 ---pagebreak--- In DK: Bei der Erbringung von Dienstleistungen von Immobilienmaklern durch eine natürliche Person
 im Gebiet
 Dänemarks dürfen nur zugelassene Immobilienmakler, die im Register der Immobilienmakler der
 dänischen Unternehmensbehörde eingetragen sind, die Bezeichnung „Immobilienmakler“
 verwenden. Dem Gesetz zufolge muss der Antragsteller in Dänemark, der Union, dem EWR oder der
 Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässig sein.
 Das Gesetz über den Verkauf von Immobilien gilt nur für die Erbringung von Dienstleistungen von
 Immobilienmaklern für Verbraucher. Das Gesetz über den Verkauf von Immobilien gilt nicht für das
 Mieten oder Pachten von Immobilien (CPC 822).
 Maßnahmen:
 DK: Lov om omsætning af fast ejendom m.v. lov. nr. 526 af 28.05.2014 (Gesetz über den Verkauf von
 Immobilien).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang, Inländerbehandlung,
 Meistbegünstigung:
 In SI: Insofern das Vereinigte Königreich slowenischen Staatsangehörigen und Unternehmen
 gestattet, Dienstleistungen von Immobilienmaklern zu erbringen, wird Slowenien Staatsangehörigen
 und Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich gestatten, zu denselben Bedingungen
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern zu erbringen, wenn sie außerdem folgende Anforderungen
 erfüllen: Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit des Immobilienmaklers im Herkunftsland, Vorlage
 eines einschlägigen Führungszeugnisses und Eintragung in das Register der Immobilienmakler beim
 zuständigen (slowenischen) Ministerium.
 Maßnahmen:
 SI: Gesetz über Immobilienmakler.
 655
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 6 – Unternehmensdienstleistungen
 Sektor – Teilsektor: Unternehmensdienstleistungen – Miet- oder Leasingdienstleistungen
 ohne Crew/Führer; mit der Managementberatung verbundene
 Leistungen; technische Tests und Analysen; verwandte
 wissenschaftliche und technische Beratung, Dienstleistungen im
 Bereich Landwirtschaft; Sicherheitsdienstleistungen; Vermittlung von
 Arbeitskräften; Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen und
 sonstige Unternehmensdienstleistungen.
 Zuordnung nach Branche: ISIC Rev. 37, Teil von CPC 612, Teil von 621, Teil von 625, 831, Teil von
 85990, 86602, 8675, 8676, 87201, 87202, 87203, 87204, 87205, 87206,
 87209, 87901, 87902, 87909, 88, Teil von 893
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene: EU/ Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 a) Miet- oder Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer (CPC 83103, CPC 831)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In SE: Im Falle ausländischer Beteiligung am Schiffseigentum muss ein beherrschender schwedischer
 Einfluss auf den Betrieb des Schiffes nachgewiesen werden, damit es unter schwedischer Flagge
 fahren kann. Beherrschender schwedischer Einfluss bedeutet, dass der Betrieb des Schiffes von
 Schweden aus erfolgt und mehr als die Hälfte der Anteile am Schiffseigentum im Besitz von
 Schweden oder Personen aus sonstigen EWR-Ländern ist. Für sonstige ausländische Schiffe kann
 eine Ausnahme von dieser Regelung gewährt werden, wenn sie von schwedischen juristischen
 Personen im Rahmen von Bareboat-Charterverträgen angemietet werden (CPC 83103).
 Maßnahmen:
 SE: Sjölagen (Seerecht) (1994:1009), Kapitel 1, § 1.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In SE: Erbringer von Miet-/Leasingdienstleistungen