text: aus der Mitte der Vertreter der Einfuhrmitglieder je nach den Umständen für eine vorübergehende oder ständige Tätigkeit neue Vorstandsmitglieder wählen. Artikel 9 Tagungen des Rates (1) Der Rat hält grundsätzlich in jedem halben Jutejahr eine ordentliche Tagung ab. (2) Der Rat tritt zu ausserordentlichen Tagungen zusammen, wenn er dies beschließt oder wenn es a)vom Exekutivdirektor mit Zustimmung des Vorsitzenden des Rates, b)von der Mehrheit der Ausfuhrmitglieder oder der Mehrheit der Einfuhrmitglieder oder c)von Mitgliedern, die mindestens 500 Stimmen innehaben, beantragt wird. (3) Die Tagungen des Rates finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Tagt der Rat auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die zusätzlichen Kosten für die Abhaltung der Tagung ausserhalb des Sitzes und gewährt Vorrechte und Immunitäten, die denen für ähnliche internationale Konferenzen vergleichbar sind. (4) Die Ankündigung einer Tagung und deren Tagesordnung mit den darin genannten Unterlagen werden den Mitgliedern vom Exekutivdirektor spätestens 30 Tage im voraus übermittelt, ausser in dringenden Fällen, in denendie Ankündigung spätestens sieben Tage im voraus übermittelt werden muß. Artikel 10 Verteilung der Stimmen (1) Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder haben insgesamt jeweils 1 000 Stimmen. (2) Die Stimmen der Ausfuhrmitglieder verteilen sich wie folgt: 150 Stimmen werden gleichmässig auf alle Ausfuhrmitglieder verteilt, wobei Teilstimmen für jedes Mitglied auf ganze Stimmen auf- oder abgerundet werden; die verbleibenden Stimmen werden im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer Nettoausfuhren an Jute und Juteerzeugnissen während der vorausgegangenen drei Jutejahre verteilt; jedoch darf ein Ausfuhrmitglied höchstens 450 Stimmen haben. Die über die Hoechstzahl hinausgehenden Stimmen werden auf alle Ausfuhrmitglieder mit jeweils weniger als 250 Stimmen entsprechend ihren Anteilen am Handel verteilt. (3) Die Stimmen der Einfuhrmitglieder verteilen sich wie folgt: Jedes Einfuhrmitglied erhält bis zu fünf Grundstimmen; jedoch darf die Gesamtzahl der Grundstimmen 150 nicht übersteigen. Die verbleibenden Stimmen werden im Verhältnis der jährlichen Durchschnittsmenge ihrer Nettöinfuhren an Jute und Juteerzeugnissen während des Zeitabschnitts von drei Jahren, der vier Kalenderjahre vor der Verteilung der Stimmen beginnt, verteilt. (4) Der Rat verteilt die Stimmen für jedes Rechnungsjahr zu Beginn der ersten Tagung des betreffenden Jahres im Einklang mit diesem Artikel. Die Verteilung bleibt für den Rest dieses Jahres wirksam, sofern nicht in Absatz 5 etwas anderes bestimmt ist. (5) Sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder sobald das Stimmrecht eines Mitglieds aufgrund einer Bestimmung dieses Übereinkommens zeitweilig entzogen oder zurückgegeben wird, verteilt der Rat die Stimmen innerhalb der betroffenen Kategorie oder Kategorien von Mitgliedern im Einklang mit diesem Artikel neu. Der Rat bestimmt den Zeitpunkt, zu dem die Neuverteilung der Stimmen wirksam wird. (6) Teilstimmen sind nicht zulässig. (7) Beim Auf- oder Abrunden auf ganze Stimmen wird jeder Bruchteil von weniger als 0,5 ab- und jeder Bruchteil von 0,5 und mehr aufgerundet. Artikel 11 Abstimmungsverfahren des Rates (1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm zustehenden Stimmen abzugeben; ein Mitglied ist nichtberechtigt, seine Stimmen zu teilen. Es kann jedoch mit den Stimmen, zu deren Abgabe es nach Absatz


text: 2 ermächtigt ist, anders stimmen. (2) Durch eine schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden des Rates kann jedes Ausfuhrmitglied ein anderes Ausfuhrmitglied und jedes Einfuhrmitglied ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen, auf einer Sitzung oder Tagung des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen abzugeben. (3) Ein von einem anderen Mitglied zur Abgabe der dem ermächtigenden Mitglied nach Artikel 10 zustehenden Stimmen ermächtigtes Mitglied gibt diese Stimmen entsprechend den Weisungen des ermächtigenden Mitglieds ab. (4) Enthält ein Mitglied sich der Stimme, so gelten seine Stimmen als nicht abgegeben. Artikel 12 Beschlüsse und Empfehlungen des Rates (1) Der Rat bemüht sich, alle Beschlüsse im Konsens zu fassen und alle Empfehlungen in der gleichen Weise abzugeben. Kommt ein Konsens nicht zustande, so werden, sofern dieses Übereinkommen nicht eine besondere Abstimmung vorsieht, alle Beschlüsse des Rates mit einfacher beiderseitiger Mehrheit gefasst; Empfehlungen werden in der gleichen Weise abgegeben. (2) Nimmt ein Mitglied Artikel 11 Absatz 2 in Anspruch und werden seine Stimmen auf einer Sitzung des Rates abgegeben, so gilt es für die Zwecke des Absatzes 1 als anwesend und abstimmend. (3) Alle Beschlüsse und Empfehlungen des Rates müssen mit diesem Übereinkommen vereinbar sein. Artikel 13 Beschlußfähigkeit des Rates (1) Der Rat ist auf einer Sitzung beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend ist; jedoch müssen diese Mitglieder mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen in ihrer Kategorie innehaben. (2) Ist der Rat an dem für die Sitzung festgesetzten Tag und am folgenden Tag nicht nach Absatz 1 beschlußfähig, so ist er am dritten Tag und danach beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend ist; jedoch müssen diese Mitglieder die Mehrheit der Gesamtstimmen in ihrer Kategorie innehaben. (3) Eine Vertretung nach Artikel 11 Absatz 2 gilt als Anwesenheit. Artikel 14 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen (1) Der Rat trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, ihren Sonderorganisationen, z. B. der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung, ihren Nebenorganen, z. B. der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, dem Internationalen Handelszentrum UNCTAD/GATT und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, sowie anderen in Betracht kommenden zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen. (2) Die Organisation wird, soweit irgend möglich, die Einrichtungen, Dienste und Sachkenntnisse der in Absatz 1 genannten Gremien nutzen, um Doppelarbeit bei der Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens zu vermeiden und die gegenseitige Ergänzung sowie die Wirksamkeit ihrer Tätigkeit zu verstärken. (3) Der Rat hält die UNCTAD unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedeutung im internationalen Rohstoffhandel in angemessener Weise über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme auf dem laufenden. Artikel 15 Zulassung von Beobachtern Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat oder jede der in Artikel 14 bezeichneten und mit dem internationalen Handel mit Jute und Juteerzeugnissen oder mit der Juteindustrie befassten Organisationen einladen, den Sitzungen des Rates als Beobachter beizuwohnen. Artikel 16 Exekutivdirektor und Personal (1) Der Rat ernennt durch besondere Abstimmung den Exekutivdirektor. (2) Die Anstellungsbedingungen des Exekutivdirektors werden im Rahmen der Geschäftsordnung

type: contracts

jurisdiction: EU


text: des Rates bestimmt. (3) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation; er ist dem Rat für die Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Rates verantwortlich. (4) Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom Rat festgesetzten Vorschriften. Der Rat beschließt durch besondere Abstimmung die Zahl des geschäftsführenden, des leitenden und des für allgemeine Dienste vorgesehenen Personals, das der Exekutivdirektor ernennen kann. Veränderungen in der Zahl der Dienstposten werden vom Rat durch besondere Abstimmung beschlossen. Das Personal ist dem Exekutivdirektor verantwortlich. (5) Weder der Exekutivdirektor noch ein Mitglied des Personals dürfen ein finanzielles Interesse an der Juteindustrie oder dem Jutehandel oder damit zusammenhängenden kommerziellen Tätigkeiten haben. (6) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und das sonstige Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle ausserhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als internationale Bedienstete, die letztlich dem Rat verantwortlich sind, beeinträchtigen könnten. Jedes Mitglied achtet den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des sonstigen Personals und versucht nicht, sie bei der Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten zu beeinflussen.KAPITEL V VORRECHTE UND IMMUNITÄTENArtikel 17 Vorrechte und Immunitäten (1) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu stehen. (2) Die Organisation übt ihre Tätigkeit weiterhin nach dem Sitzabkommen mit der Gastregierung aus (dies ist die Regierung von Bangladesch, wo sich der Sitz der Organisation gegenwärtig befindet). Das Sitzabkommen mit der Gastregierung bezieht sich auf Fragen wie Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Delegationen der Mitglieder, die normalerweise für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. (3) Wird der Sitz der Organisation in ein anderes Land verlegt, das Mitglied der Organisation ist, so schließt das Mitglied so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Sitzabkommen. (4) Bis zum Abschluß des in Absatz 3 genannten Sitzabkommens ersucht die Organisation die Gastregierung, für die von der Organisation an ihre Bediensteten gezahlten Vergütungen sowie für die Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte der Organisation im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften Befreiung von der Besteuerung zu gewähren. (5) Die Organisation kann mit einem oder mehreren Ländern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die Vorrechte und Immunitäten schließen, die für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind. (6) Das Sitzabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch ausser Kraft, a)wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird, b)wenn der Sitz der Organisation aus dem Land der Gastregierung verlegt wird oder c)wenn die Organisation zu bestehen aufhört.KAPITEL VI FINANZFRAGENArtikel 18 Finanzkonten (1) Es werden zwei Konten eingerichtet: a)das Verwaltungskonto und b)das Sonderkonto. (2) Der Exekutivdirektor ist für die Verwaltung dieser Konten verantwortlich; der Rat trifft die dafür erforderlichen Vorkehrungen in seiner Geschäftsordnung. Artikel 19 Formen der Zahlung (1) Die Beiträge zum Verwaltungskonto sind in frei verwendbaren Währungen zahlbar und von Devisenbeschränkungen befreit. (2) Die finanziellen Beiträge zum Sonderkonto sind in frei verwendbaren


text: Währungen zahlbar und von Devisenbeschränkungen befreit. (3) Der Rat kann auch beschließen, zur Deckung des Bedarfs für genehmigte Vorhaben andere Formen von Beiträgen zum Sonderkonto anzunehmen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Ausrüstungen oder Arbeitskräfte. Artikel 20 Rechnungsprüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung (1) Der Rat ernennt Revisoren für die Prüfung seiner Geschäftsbücher. (2) Eine von unabhängigen Bücherrevisoren geprüfte Abrechnung des Verwaltungskontos und des Sonderkontos wird den Mitgliedern so bald wie möglich nach Abschluß jedes Jutejahrs, spätestens jedoch sechs Monate danach, zur Verfügung gestellt und in geeigneter Weise geprüft, damit sie vom Rat auf seiner nächsten Tagung genehmigt werden kann. Eine Kurzfassung der geprüften Konten und der geprüften Bilanz wird danach veröffentlicht. Artikel 21 Verwaltungskonto (1) Die für die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben laufen über das Verwaltungskonto; sie werden aus den nach den Absätzen 3, 4 und 5 festgesetzten Jahresbeiträgen der Mitglieder nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren bestritten. (2) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat, beim Projektausschuß und bei den in Artikel 3 Absatz 2 bezeichneten Ausschüssen und Arbeitsgruppen werden von den betreffenden Mitgliedern getragen. Verlangt ein Mitglied besondere Leistungen von der Organisation, so fordert der Rat das betreffende Mitglied auf, die Kosten der Leistungen zu bezahlen. (3) Während der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahrs genehmigt der Rat den Verwaltungshaushalt der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitglieds zu diesem Haushalt fest. (4) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl im Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungshaushalts für das betreffende Jahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder. Bei der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet, daß der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds und die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen ausser Betracht bleiben. (5) Den ersten Beitrag eines Mitglieds, das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnitts fest; die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge werden jedoch daduch nicht geändert. (6) Die Beiträge zum Verwaltungshaushalt sind am ersten Tag jedes Rechnungsjahrs zu zahlen. Beiträge von Mitgliedern für das Rechnungsjahr, in dem sie der Organisation beitreten, sind an dem Tag zu zahlen, an dem sie Mitglieder werden. (7) Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht binnen vier Monaten nach Fälligkeit gemäß Absatz 6 gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag binnen zwei Monaten nach diesem Ersuchen noch nicht gezahlt, so wird es aufgefordert, die Gründe für seine Zahlungsunfähigkeit zu nennen. Hat das Mitglied nach Ablauf von sieben Monaten nach Fälligkeit seinen Beitrag immer noch nicht gezahlt, so wird ihm sein Stimmrecht zeitweilig entzogen und auf den verspätet eingegangenen Beitrag eine Zinsgebühr zu dem von der Zentralbank des Gastlands angewendeten Satz erhoben, bis es seinen vollen Beitrag gezahlt hat, sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. (8) Ein Mitglied, dem seine Rechte nach Absatz 7


text: zeitweilig entzogen worden sind, bleibt insbesondere zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet. (9) Der nicht ausgegebene Restbetrag des Verwaltungshaushalts eines Jahres wird den Mitgliedsregierungen im Verhältnis der ursprünglich festgelegten Beiträge gutgeschrieben und vom Beitrag für das nächste Jahr abgezogen. Artikel 22 Sonderkonto (1) Im Rahmen des Sonderkontos werden zwei Unterkonten eingerichtet, a)das Unterkonto Projektvorbereitung und b)das Unterkonto Projekte. (2) Alle Ausgaben für das Unterkonto Projektvorbereitung werden aus dem Unterkonto Projekte erstattet, falls die Projekte später genehmigt und finanziert werden. Erhält der Rat binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens keine Mittel für das Unterkonto Projektvorbereitung, so überprüft er die Lage und trifft entsprechende Maßnahmen. (3) Alle Einnahmen im Zusammenhang mit bestimmten feststellbaren Projekten werden in das Sonderkonto eingebracht. Alle durch diese Projekte entstehenden Ausgaben, einschließlich Vergütung und Reisekosten für Berater und Sachverständige, gehen zu Lasten des Sonderkontos. (4) Die möglichen Finanzquellen für das Sonderkonto sind a)das zweite Konto des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe, b)regionale und internationale Finanzinstitutionen wie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, die Weltbank, die Asiatische Entwicklungsbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Afrikanische Entwicklungsbank usw. und c)freiwillige Beiträge. (5) Der Rat legt durch besondere Abstimmung Bedingungen fest, zu denen er, sobald und sofern angebracht, durch Darlehen zu finanzierende Projekte fördern würde, wenn ein oder mehrere Mitglieder freiwillig alle Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten für diese Darlehen übernommen haben. Die Organisation übernimmt keine Verpflichtungen für diese Darlehen. (6) Der Rat kann einen Rechtsträger, einschließlich eines oder mehrerer Mitglieder, mit dessen Zustimmung benennen und unterstützen, damit er Darlehen zur Finanzierung genehmigter Projekte erhält und alle damit zusammenhängenden Verpflichtungen übernimmt, doch behält sich die Organisation das Recht vor, die Verwendung der Mittel zu überwachen und die Durchführung der so finanzierten Projekte weiterzuverfolgen. Die Organisation ist jedoch nicht für die von einzelnen Mitgliedern oder anderen Rechtsträgern erteilten Garantien verantwortlich. (7) Ein Mitglied haftet nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Organisation für Verbindlichkeiten, die durch die Aufnahme oder Vergabe von Krediten durch ein anderes Mitglied oder einen anderen Rechtsträger im Zusammenhang mit Projekten entstehen. (8) Werden der Organisation freiwillige Mittel ohne Zweckbindung angeboten, so kann der Rat diese Mittel annehmen. Sie können zur Vorbereitung von Projekten sowie für genehmigte Projekte eingesetzt werden. (9) Der Exekutivdirektor bemüht sich, zu vom Rat beschlossenen Bedingungen ausreichende und abgesicherte Geldmittel für vom Rat genehmigte Projekte zu erhalten. (10) Die Mittel des Sonderkontos dürfen nur für genehmigte Projekte oder zur Vorbereitung von Projekten verwendet werden. (11) Beiträge für bestimmte genehmigte Projekte dürfen nur für die Projekte verwendet werden, für die sie ursprünglich bestimmt waren, sofern nicht der Rat im Einvernehmen mit dem Beitragszahler etwas anderes beschließt. Nach Abschluß eines Projekts zahlt die Organisation jedem Beitragszahler für bestimmte Projekte die restlichen Mittel im Verhältnis seines Anteils an den ursprünglich zur Finanzierung des Projekts geleisteten Gesamtbeiträgen zurück, sofern der Beitragszahler nicht einer anderen Lösung zustimmt. (12) Der Rat kann gegebenenfalls die Finanzierung des Sonderkontos überprüfen.KAPITEL VII BEZIEHUNGEN ZUM GEMEINSAMEN FONDS FÜR ROHSTOFFE Artikel 23 Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe Die Organisation zieht vollen Nutzen aus den Einrichtungen des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und schließt


text: mit ihm gegebenenfalls auch ein beiderseits annehmbares Abkommen enstprechend den Grundsätzen, die in dem Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe festgelegt sind.KAPITEL VIII GESCHÄFTSTÄTIGKEITArtikel 24 Projekte (1) Um die in Artikel 1 dargelegten Ziele zu erreichen, wird der Rat fortlaufend und entsprechend Artikel 14Absatz 1 Projekte auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung, der Marktförderung und Kostensenkung, welche die Erschließung des Arbeitskräftepotentials einschließen können, sowie andere vom Rat genehmigte einschlägige Projekte bestimmen, ihre Vorbereitung und Durchführung veranlassen und sie im Hinblick auf ihre Wirksamkeit weiterverfolgen, überwachen und bewerten. (2) Der Exekutivdirektor legt dem Projektausschuß Vorschläge für die in Absatz 1 bezeichneten Projekte vor. Diese Vorschläge werden spätestens zwei Monate vor der Tagung des Ausschusses, auf der sie geprüft werden sollen, an alle Mitglieder verteilt. Aufgrund dieser Vorschläge entscheidet der Ausschuß, welche Arbeiten zur Projektvorbereitung unternommen werden sollen. Diese Vorbereitungsarbeiten werden vom Exekutivdirektor im Einklang mit vom Rat anzunehmenden Regelungen und Vorschriften veranlasst. (3) Die Ergebnisse der Arbeiten zur Projektvorbereitung, einschließlich der genauen Kosten, des mögichen Nutzens, der Dauer, des Standorts und der möglichen ausführenden Stellen, werden vom Exekutivdirektor dem Ausschuß vorgelegt, nachdem sie spätestens zwei Monate vor der Tagung des Ausschusses, auf der sie geprüft werden sollen, an alle Mitglieder verteilt worden sind. (4) Der Ausschuß prüft die Ergebnisse der Arbeiten zur Projektvorbereitung und erteilt dem Rat Empfehlungen zu den Projekten. (5) Der Rat prüft die Empfehlungen und beschließt durch besondere Abstimmung über die vorgeschlagenen Projekte im Hinblick auf ihre Finanzierung nach den Artikeln 22 und 28. (6) Der Rat beschließt über die Rangfolge der Projekte untereinander. (7) Der Rat holt die Genehmigung eines Mitglieds ein, bevor er ein Projekt in dessen Hoheitsgebiet genehmigt. (8) Der Rat kann durch besondere Abstimmung die Förderung eines Projekts beenden. Artikel 25 Forschung und Entwicklung Projekte im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung sollen unter anderem auf folgendes gerichtet sein: a)Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktivität und der Faserqualität, b)Verbesserung der Herstellungsverfahren für vorhandene und neue Erzeugnisse,c)Entdeckung neuer Endverwendungszwecke und Verbesserung vorhandener Erzeugnisse, d)Förderung der vermehrten und differenzierten Verarbeitung von Jute und Juteerzeugnissen. Artikel 26 Marktförderung Projekte im Zusammenhang mit der Marktförderung sollen unter anderem darauf gerichtet sein, die Märkte für vorhandene Erzeugnisse zu erhalten und auszuweiten und Märkte für neue Erzeugnisse zu finden. Artikel 27 Kostensenkung Die Projekte im Zusammenhang mit der Kostensenkung sollen unter anderem darauf gerichtet sein, soweit angebracht, die Verfahren und Methoden in bezug auf die landwirtschaftliche Produktivität und die Faserqualität zu verbessern, die Verfahren und Methoden in bezug auf Arbeits-, Material- und Kapitalkosten in der juteverarbeitenden Industrie zu verbessern und Informationen über die der Jutewirtschaft gegenwärtig zur Verfügung stehenden wirksamsten Verfahren und Methoden zum Nutzen der Mitglieder auszuarbeiten und auf dem neuesten Stand zu halten. Artikel 28 Kriterien für die Genehmigung von Projekten Der Genehmigung von Projekten durch den Rat werden folgende Kriterien zugrunde gelegt: a)Sie müssen die Möglichkeit bieten, jetzt oder in Zukunft mehreren Mitgliedern, von denen mindestens eines ein Ausfuhrmitglied ist, zu nutzen, und für die Jutewirtschaft insgesamt von Nutzen sein; b)sie müssen mit der Erhaltung oder Ausweitung


text: des internationalen Handels mit Jute und Juteerzeugnissen in Zusammenhang stehen; c)sie müssen kurzfristige oder langfristige Aussichten auf günstige wirtschaftliche Ergebnisse in bezug auf die Kosten bieten; d)sie müssen dem Umfang des internationalen Handels mit Jute und Juteerzeugnissen entsprechen; e)sie müssen die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit oder die Marktaussichten von Jute und Juteerzeugnissen verbessern können. Artikel 29 Projektausschuß (1) Hiermit wird ein Projektausschuß (im folgenden als "Ausschuß" bezeichnet) eingesetzt. Er ist dem Rat verantwortlich und arbeitet unter seiner allgemeinen Leitung. (2) Die Teilnahme im Ausschuß steht allen Mitgliedern offen. Die Geschäftsordnung sowie die Verteilung der Stimmen und das Abstimmungsverfahren des Rates gelten sinngemäß für den Ausschuß. Der Ausschuß tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen. Er kann jedoch auf Ersuchen des Rates häufiger zusammentreten. (3) Der Ausschuß hat folgende Aufgaben: a)Er prüft die in Artikel 24 bezeichneten Vorschläge für Projekte, begutachtet sie technisch und bewertet sie; b)er beschließt über Arbeiten zur Projektvorbereitung, und c)er erteilt dem Rat Empfehlungen in bezug auf Projekte.KAPITEL IX ERÖRTERUNG WICHTIGER FRAGEN BETREFFEND JUTE UND JUTEERZEUGNISSEArtikel 30 Stabilisierung, Wettbewerb mit Kunststoffen und andere Fragen (1) Der Rat setzt die Erörterung der Fragen der Stabilisierung der Preise und der Versorgung bei Jute und Juteerzeugnissen für die Ausfuhr fort, um für diese Fragen Lösungen zu finden. Im Anschluß an eine solche Erörterung kann eine vereinbarte Lösung, die in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich vorgesehene Maßnahmen zur Folge hat, nur durch eine Änderung dieses Übereinkommens nach Artikel 42 durchgeführt werden. (2) Der Rat erörtert Fragen in bezug auf den Wettbewerb zwischen Jute und Juteerzeugnissen einerseits und Kunststoffen und Ersatzerzeugnissen andererseits. (3) Der Rat trifft Vorkehrungen für die fortlaufende Erörterung anderer wichtiger Fragen in bezug auf Jute und Juteerzeugnisse.KAPITEL X STATISTIK, UNTERSUCHUNGEN UND INFORMATIONArtikel 31 Statistik, Untersuchungen und Information (1) Der Rat trifft mit den in Artikel 14 Absatz 1 genannten Gremien alle geeigneten Vorkehrungen, um dazu beizutragen, daß neue und zuverlässige Daten und Informationen über alle Faktoren verfügbar sind, die einen Einfluß aufJute und Juteerzeugnisse haben. Die Organisation wird alle statistischen Angaben über Produktion, Handel, Angebot, Vorräte, Verbrauch und Preise von Jute, Juteerzeugnissen, Kunststoffen und Ersatzerzeugnissen sammeln, ordnen und erforderlichenfalls veröffentlichen, soweit dies für die Durchführung dieses Übereinkommens notwendig ist. (2) Die Mitglieder legen Statistiken und Angaben innerhalb einer angemessenen Zeit und in dem grösstmöglichen Umfang vor, der mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht unvereinbar ist. (3) Der Rat veranlasst die Durchführung von Untersuchungen über die Trends sowie die kurz- und langfristigen Probleme der Weltjutewirtschaft. (4) Der Rat stellt sicher, daß keine veröffentlichten Informationen die Vertraulichkeit der Geschäfte von Personen oder Gesellschaften beeinträchtigen, die Jute, Juteerzeugnisse, Kunststoffe und Ersatzerzeugnisse herstellen, bearbeiten oder vermarkten.(5) Der Rat ergreift alle Maßnahmen, die er für erforderlich hält, von Jute um Juteerzeugnisse bekannt zu machen. Artikel 32 Jahresbericht sowie Bericht über Bewertung und Überprüfung (1) Der Rat veröffentlicht innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß jedes Jutejahres einen Jahresbericht über die Tätigkeit der Organisation sowie alle anderen Informationen, die er für zweckdienlich erachtet. (2) Der Rat bewertet und überprüft jedes Jahr die Lage und die Aussichten der Jute auf


text: dem Weltmarkt, einschließlich des Standes des Wettbewerbs mit Kunststoffen und Ersatzerzeugnissen, und unterrichtet die Mitglieder von den Ergebnissen der Überprüfung. (3) Die Überprüfung wird anhand der von den Mitgliedern vorgelegten Informationen über nationale Produktion, Vorräte, Ausfuhren und Einfuhren, Verbrauch und Preise von Jute, Juteerzeugnissen, Kunststoffen und Ersatzerzeugnissen sowie anderer Informationen durchgeführt, die dem Rat entweder unmittelbar oder durch die zuständigen Organisationen im System der Vereinten Nationen, einschließlich UNCTAD und FAO, und geeignete zwischenstaatliche und nichtstaatliche Organisationen zur Verfügung stehen.KAPITEL XI VERSCHIEDENE BESTIMMUNGENArtikel 33 Beschwerden und Streitigkeiten Jede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachgekommen ist, und jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens sind dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidungen des Rates über diese Angelegenheiten sind endgültig und bindend. Artikel 34 Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder (1) Während der Laufzeit dieses Übereinkommens bemühen sich die Mitglieder nach besten Kräften, die Erreichung seiner Ziele zu fördern und Maßnahmen zu verhüten, die gegen diese Ziele gerichtet sind, und arbeiten hierbei zusammen. (2) Die Mitglieder verpflichten sich, die Beschlüsse des Rates aufgrund dieses Übereinkommens als bindend anzuerkennen, und bemühen sich, keine Maßnahmen durchzuführen, welche diese Beschlüsse einengen oder ihnen zuwiderlaufen würden. (3) Die sich aus der Durchführung dieses Übereinkommens ergebende Haftung der Mitglieder gegenüber der Organisation oder gegenüber Dritten ist auf den Umfang ihrer Verpflichtungen betreffend Beiträge nach Kapitel VI beschränkt. Artikel 35 Befreiung von Verpflichtungen (1) Sofern dies aufgrund von in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich vorgesehenen aussergewöhnlichen Umständen oder Notfällen oder Fällen höherer Gewalt erforderlich ist, kann der Rat durch besondere Abstimmung ein Mitglied von seiner Verpflichtung aufgrund dieses Übereinkommens befreien, wenn er von diesem Mitglied eine zufriedenstellende Erklärung über die Gründe für die Nichterfuellung der Verpflichtung erhalten hat. (2) Bei einer Befreiung nach Absatz 1 legt der Rat ausdrücklich die Bedingungen, die Geltungsdauer und die Gründe für eine solche Befreiung dar. Artikel 36 Differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen (1) In der Entwicklung befindliche Einfuhrmitglieder, deren Interessen durch die im Rahmen dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen beeinträchtigt werden, können beim Rat angemessene differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen beantragen. Der Rat erwägt, angemessene Maßnahmen im Einklang mit Abschnitt III Absätze 3 und 4 der Entschließung 93 (IV) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung zu treffen. (2) Unbeschadet der Interessen anderer Ausfuhrmitglieder berücksichtigt der Rat bei seiner Tätigkeit besonders die Bedürfnisse einzelner Ausfuhrmitglieder, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören.KAPITEL XII SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 37 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung (1) Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1990 am Sitz der Vereinten Nationen für die zur Konferenz der Vereinten Nationen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf. (2) Jede in Absatz 1 genannte Regierung kann a)bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens erklären, daß sie durch die Unterzeichnung ihre Zustimmung zum Ausdruck bringt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein; b)nach der Unterzeichnung dieses Übereinkommens durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Verwahrer ratifizieren, annehmen oder genehmigen.Artikel 38 Verwahrer Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt. Artikel 39


text: Notifikation der vorläufigen Anwendung (1) Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen will, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren, daß sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 40 an oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vorläufig anwenden wird. Im Zeitpunkt ihrer Notifikation der vorläufigen Anwendung erklärt sich jede Regierung zum Ausfuhrmitglied oder zum Einfuhrmitglied. (2) Eine Regierung, die nach Absatz 1 notifiziert hat, daß sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten an oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmtenTag an anwenden wird, ist von diesem Zeitpunkt an vorläufiges Mitglied der Organisation, bis sie ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt und dadurch Mitglied wird. Artikel 40 Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1991 oder an einem späteren Tag endgültig in Kraft, wenn bis dahin drei Regierungen, auf die mindestens 85 v. H. der Nettoausfuhren nach Anhang A entfallen, und 20 Regierungen, auf die mindestens 65 v. H. der Nettöinfuhren nach Anhang B entfallen, dieses Übereinkommen nach Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a) unterzeichnet oder ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben. (2) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1991 oder an einem späteren Tag vorläufig in Kraft, wenn bis dahin drei Regierungen, auf die mindestens 85 v. H. der Nettoausfuhren nach Anhang A entfallen, und 20 Regierungen, auf die mindestens 65 v. H. der Nettöinfuhren nach Anhang B entfallen, dieses Übereinkommen nach Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a) unterzeichnet oder ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt oder dem Verwahrer nach Artikel 39 notifiziert haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden. (3) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder Absatz 2 bis zum 1. Januar 1991 nicht erfuellt, so lädt der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, die dieses Übereinkommen nach Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a) unterzeichnet oder Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt oder dem Verwahrer notifiziert haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden, ein, zum frühestmöglichen Zeitpunkt zusammenzutreten und zu beschließen, dieses Übereinkommen untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig in Kraft zu setzen. Während der Zeit, in der dieses Übereinkommen nach diesem Absatz vorläufig in Kraft ist, sind die Regierungen, die beschlossen haben, dieses Übereinkommen untereinander ganz oder teilweise vorläufig in Kraft zu setzen, vorläufige Mitglieder. Diese Regierungen können zusammentreten, um die Lage zu überprüfen und zu entscheiden, ob dieses Übereinkommen zwischen ihnen endgültig in Kraft treten oder vorläufig in Kraft bleiben oder ausser Kraft treten soll. (4) Für jede Regierung, die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt, tritt es am Tag der Hinterlegung in Kraft. (5) Der Exekutivdirektor beraumt die erste Tagung des Rates so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens an. Artikel 41 Beitritt (1) Dieses Übereinkommen steht den Regierungen aller Staaten zu den vom Rat festgesetzten Bedingungen, darunter eine Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunden, zum Beitritt offen. Der Rat kann jedoch Regierungen,


text: die ihre Beitrittsurkunde innerhalb der in den Beitrittsbedingungen festgesetzten Frist nicht hinterlegen können, Fristverlängerungen gewähren. (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer. Artikel 42 Änderungen (1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Mitgliedern eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. (2) Der Rat setzt einen Tag fest, bis zu dem die Mitglieder dem Verwahrer zu notifizieren haben, ob sie die Änderung annehmen. (3) Eine Änderung tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Annahmenotifikationen von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Ausfuhrmitglieder umfassen und auf die mindestens 85 v. H. der Stimmen der Ausfuhrmitglieder entfallen, sowie von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Einfuhrmitglieder umfassen und auf die mindestens 85 v. H. der Stimmen der Einfuhrmitglieder entfallen, beim Verwahrer eingegangen sind. (4) Nachdem der Verwahrer dem Rat mitgeteilt hat, daß die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung erfuellt sind, kann ein Mitglied ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 2 über den vom Rat festgesetzten Tag dem Verwahrer noch seine Annahme der Änderung notifizieren, sofern diese Notifikation vor Inkrafttreten der Änderung erfolgt. (5) Ein Mitglied, das seine Annahme einer Änderung bis zu dem Tag, an dem diese Änderung in Kraft tritt, nicht notifiziert hat, scheidet mit diesem Tag als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus, sofern es nicht dem Rat überzeugend dargelegt hat, daß die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren nicht rechtzeitig herbeigeführt werden konnte, und sofern der Rat nicht beschließt, die für die Annahme der Änderung festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern. Ein solches Mitglied ist durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat. (6) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung bis zu dem vom Rat nach Absatz 2 festgesetzten Tag nicht erfuellt, so gilt die Änderung als zurückgezogen. Artikel 43 Rücktritt (1) Ein Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten. Das Mitglied setzt gleichzeitig den Rat von seinem Beschluß in Kenntnis. (2) Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer wirksam. Artikel 44 Ausschluß Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und stellt er ferner fest, daß durch diese Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt wird, so kann er dieses Mitglied durch besondere Abstimmung von diesem Übereinkommen ausschließen. Der Rat notifiziert dies umgehend dem Verwahrer. Ein Jahr nach dem Beschluß des Rates scheidet dieses Mitglied als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus. Artikel 45 Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern oder Mitgliedern, die nicht in der Lage sind, eine Änderung anzunehmen (1) Nach diesem Artikel regelt der Rat die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, weil es a)nach Artikel 42 eine Änderung dieses Übereinkommens nicht angenommen hat, b)nach Artikel 43 von diesem Übereinkommen zurückgetreten ist oder c)nach Artikel 44 von diesem Übereinkommen ausgeschlossen worden ist. (2) Der Rat behält den Beitrag ein, der von einem Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, auf das Verwaltungskonto eingezahlt worden ist. (3) Ein


text: Mitglied, das eine angemessene Erstattung nach diesem Artikel erhalten hat, hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an den anderen Vermögenswerten der Organisation. Ein solches Mitglied ist auch nicht für ein Defizit haftbar, das der Organisation nach dieser Erstattung entstanden ist.Artikel 46 Geltungsdauer, Verlängerung und Ausserkraftsetzung (1) Dieses Übereinkommen bleibt für einen Zeitabschnitt von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten in Kraft, sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung beschließt, es nach Maßgabe dieses Artikels zu verlängern, neu auszuhandeln oder ausser Kraft zu setzen. (2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung beschließen, dieses Übereinkommen höchstens zweimal um jeweils zwei Jahre zu verlängern. (3) Ist vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Fünfjahresfrist beziehungsweise vor Ablauf einer in Absatz 2 genannten Verlängerungszeit ein neues Übereinkommen zur Ablösung dieses Übereinkommens ausgehandelt worden, aber noch nicht endgültig oder vorläufig in Kraft getreten, so kann der Rat durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommen bis zum vorläufigen oder endgültigen Inkrafttreten des neuen Übereinkommens verlängern. (4) Wird ein neues Übereinkommen ausgehandelt und tritt es während einer Verlängerungszeit für dieses Übereinkommen nach Absatz 2 oder 3 in Kraft, so tritt dieses verlängerte Übereinkommen mit Inkrafttreten des neuen Übereinkommens ausser Kraft. (5) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung beschließen, dieses Übereinkommen mit Wirkung von einem von ihm bestimmten Zeitpunkt ausser Kraft setzen. (6) Ungeachtet des Ausserkrafttretens dieses Übereinkommens bleibt der Rat höchstens 18 Monate weiterbestehen, um die Auflösung der Organisation einschließlich der Kontenabrechnung durchzuführen; vorbehaltlich der einschlägigen Beschlüsse, die durch besondere Abstimmung zu fassen sind, hat er während dieser Zeit alle Befugnisse und Aufgaben, die für diese Zwecke notwendig sind. (7) Der Rat notifiziert dem Verwahrer alle nach diesem Artikel gefassten Beschlüsse. Artikel 47 Vorbehalte Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an den angegebenen Tagen mit ihrer Unterschrift versehen. Geschehen zu Genf am 3. November 1989; der arabische, chinesische, englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermassen verbindlich.(1) Resolutionen 3201 (S-VI) und 3202 (S-VI) der Generalversammlung vom 1. Mai 1974. (2) Siehe "Report of the United Nations Conference on the Least Developed Countries" (Veröffentlichung der Vereinten Nationen, Verkaufsnummer E. 82.I.8), Teil 1, Abschnitt A.ANHANG A >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG B >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 30.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 52/2018
 vom 23. März 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/69]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/35 der Kommission vom 10. Januar 2018 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Octamethylcyclotetrasiloxan („D4“) und Decamethylcyclopentasiloxan („D5“) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 0035: Verordnung (EU) 2018/35 der Kommission vom 10. Januar 2018 (ABl. L 6 vom 11.1.2018, S. 45)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/35 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 6 vom 11.1.2018, S. 45.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21997A0612(02)
 Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Spirituosen
 Amtsblatt Nr. L 155 vom 12/06/1997 S. 0061 - 0069
 ABKOMMEN in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Spirituosen VEREINBARUNG ex 2208 Branntwein, Likör und andere Spirituosen Wir haben, wie in Singapur vereinbart, eingehende Verhandlungen über den Abbau der Zölle auf bestimmte Spirituosen geführt.Vorbehaltlich des Abschlusses der jeweiligen internen Verfahren senken die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika ihre am 1. Juli 1997 geltenden Zölle auf die Waren der nachstehenden Positionen des Harmonisierten Systems 1996 in vier gleichen Raten am 1. Juli 1997, am 1. Januar 1998, am 1. Januar 1999 und am 1. Januar 2000 bis zum vollständigen Zollabbau. Davon ausgenommen ist Rum (Position 2208 40), für den die im Anhang niedergelegten besonderen Bestimmungen gelten.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG Betreff: 2208 40 - Rum und Taffia A. EG-Zölle 1. Die Zölle auf Rum mit einem Gehalt an anderen fluechtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 Gramm je Hektoliter reinen Alkohols oder mehr (Toleranzschwelle von 10 %) werden wie folgt gesenkt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Für Rum und Taffia mit dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Wert, die nicht unter die Warenbezeichnung in Nummer 1 fallen, gelten in der EG im Rahmen der nachstehenden Zollkontingente die jeweils angegebenen ermäßigten Zollsätze, bis am 1. Januar 2003 Zollfreiheit gewährt wird. Die Zollkontingente gelten für Rum in Behältnissen beliebiger Größe.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Für Rum und Taffia unterhalb der obengenannten Wertgrenze sowie für Rum und Taffia, die nicht unter die Zollkontingente fallen, gelten die in Nummer 1 genannten Zollsätze.4. Die Europäische Gemeinschaft notifiziert den Vereinigten Staaten von Amerika unverzüglich alle zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 1. Januar 2003 eintretenden Änderungen bei der Präferenzbehandlung ihrer Rumeinfuhren. Die Europäische Gemeinschaft nimmt auf Antrag unverzüglich Konsultationen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Angelegenheiten im Zusammenhang mit den unter Nummer 2 fallenden Rumausfuhren der Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft auf, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung für alle bei den Konsultationen angesprochenen Fragen zu finden.B. Zölle der Vereinigten Staaten von Amerika 5. Die Zölle auf Rum und Taffia werden wie folgt gesenkt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>EC-Spirits-Schedule CXL >PLATZ FÜR EINE TABELLE>APPENDIX A >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 Avis juridique important
 |
 21996A0127(01)
 Internationale Getreide-Übereinkunft von 1995 - Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 - Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995
 Amtsblatt Nr. L 021 vom 27/01/1996 S. 0049 - 0065
 INTERNATIONALE GETREIDE-ÜBEREINKUNFT VON 1995 PRÄAMBEL DIE UNTERZEICHNER DIESER ÜBEREINKUNFT -in der Erwägung, daß das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 mehrmals revidiert, auf den neuesten Stand gebracht, erneuert oder verlängert wurde und zum Abschluß der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1986 führte,in der Erwägung, daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1986, bestehend aus dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1986 einerseits und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1986 andererseits in der geänderten Fassung, am 30. Juni 1995 außer Kraft treten wird und daß es wünschenswert ist, eine Übereinkunft für einen neuen Zeitabschnitt zu schließen -SIND ÜBEREINGEKOMMENdaß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1986 auf den neuesten Stand gebracht und in Internationale Getreide-Übereinkunft von 1995 umbenannt wird, bestehend aus zwei getrennten rechtsförmlichen Urkunden, nämlicha) dem Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 undb) dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995,und daß jedes dieser beiden Übereinkommen oder gegebenenfalls eines von ihnen den beteiligten Regierungen zur Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren vorgelegt wird.GETREIDEHANDELS-ÜBEREINKOMMEN VON 1995 TEIL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Zweck Zweck dieses Übereinkommens ist es,a) die internationale Zusammenarbeit in allen Aspekten des Handels mit Getreide zu fördern, insbesondere soweit diese die Lage des Nahrungsgetreides berühren;b) im Interesse aller Mitglieder, insbesondere der in der Entwicklung befindlichen Mitglieder, die Ausweitung des internationalen Getreidehandels zu fördern und hierbei einen möglichst freien Handelsverkehr zu sichern, einschließlich der Beseitigung von Handelshemmnissen sowie unlauteren und diskriminierenden Praktiken;c) im Interesse aller Mitglieder möglichst weitgehend zur Stabilität der internationalen Getreidemärkte beizutragen, die Sicherheit der Versorgung der Welt mit Nahrungsmitteln zu erhöhen und zur Entwicklung der Länder beizutragen, deren Wirtschaft in hohem Maß von kommerziellen Getreideverkäufen abhängt, undd) ein Forum für den Informationsaustausch und die Beratung über Sorgen der Mitglieder bezüglich des Getreidehandels zu schaffen.Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens1. a) bedeutet "Rat" den aufgrund des Internationalen Weizen-Übereinkommens von 1949 eingesetzten und nach Artikel 9 bestehen bleibenden Internationalen Getreiderat;b) i) bedeutet "Mitglied" eine Vertragspartei des Übereinkommens;ii) bedeutet "Ausfuhrmitglied" ein in Artikel 12 als solches bezeichnetes Mitglied;iii) bedeutet "Einfuhrmitglied" ein in Artikel 12 als solches bezeichnetes Mitglied;c) bedeutet "Exekutivausschuß" den nach Artikel 15 eingesetzten Ausschuß;d) bedeutet "Ausschuß für die Marktlage" den nach Artikel 16 eingesetzten Ausschuß;e) bedeutet "Getreide" Gerste, Mais, Hirse, Hafer, Roggen, Sorghum, Triticale und Weizen und deren Erzeugnisse sowie alles sonstige Getreide und alle sonstigen Erzeugnisse, die der Rat bestimmt;f) i) bedeutet "Kauf" je nach Sachlage einen Kauf von Getreide für Einfuhrzwecke oder die Menge des so gekauften Getreides;ii) bedeutet "Verkauf" je nach Sachlage einen Verkauf von Getreide für Ausfuhrzwecke oder die Menge des so verkauften Getreides;iii) bedeutet in dem Übereinkommen "Kauf" oder "Verkauf" nicht nur Käufe oder Verkäufe zwischen den betreffenden Regierungen, sondern auch zwischen Privathändlern und zwischen einem Privathändler und der betreffenden Regierung;g) bedeutet "besondere Abstimmung" eine Abstimmung, die mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen (nach Artikel 12 berechnet) und mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt


text: gezählten Stimmen (nach Artikel 12 berechnet) erfordert;h) bedeutet "Erntejahr" oder "Rechnungsjahr" die Zeit vom 1. Juli bis 30. Juni;i) bedeutet "Arbeitstag" einen Arbeitstag am Sitz des Rates;2. Gilt jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf eine "Regierung" oder "Regierungen" oder auf ein "Mitglied" auch als Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft (im folgenden als EG bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf die "Unterzeichnung", die "Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden", eine "Beitrittsurkunde" oder eine "Erklärung über die vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im Fall der EG auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der EG durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren der EG für den Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden Urkunde;3. Gilt jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf eine "Regierung", auf "Regierungen" oder auf ein "Mitglied" gegebenenfalls auch als Bezugnahme auf jedes getrennte Zollgebiet im Sinne des Allgemeinen Zoll- und Handelsübereinkommens oder des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation.Artikel 3 Informationen, Berichte und Untersuchungen (1) Um die Verwirklichung des in Artikel 1 bezeichneten Zweckes zu erleichtern, einen umfassenderen Meinungsaustausch auf Ratstagungen zu ermöglichen und im allgemeinen Interesse der Mitglieder für einen stetigen Informationsfluß zu sorgen, werden Vorkehrungen für eine regelmäßige Berichterstattung und einen regelmäßigen Informationsaustausch sowie gegebenenfalls für besondere Untersuchungen in bezug auf Getreide getroffen, die sich in erster Linie auf folgendes konzentrieren:a) Angebot, Nachfrage und Marktlage;b) Entwicklungen in der Politik der einzelnen Staaten und ihre Auswirkungen auf den internationalen Markt;c) Entwicklungen betreffend die Verbesserung und Ausweitung des Handels, der Verwendung, der Lagerung und der Beförderung, insbesondere in den Entwicklungsländern.(2) Um die Sammlung und Aufbereitung der Informationen für die in Absatz 1 bezeichneten Berichte und Untersuchungen zu verbessern, mehr Mitgliedern eine unmittelbare Beteiligung an der Arbeit des Rates zu ermöglichen und die bereits vom Rat während seiner Tagungen erteilten Anweisungen zu ergänzen, wird ein Ausschuß für die Marktlage eingesetzt, dessen Sitzungen allen Mitgliedern des Rates offenstehen. Der Ausschuß nimmt die in Artikel 16 aufgeführten Aufgaben wahr.Artikel 4 Konsultationen über Marktentwicklungen (1) Gelangt der Ausschuß für die Marktlage bei seiner ständigen Überprüfung des Marktes nach Artikel 16 zu der Auffassung, daß die Entwicklungen auf dem internationalen Getreidemarkt die Interessen der Mitglieder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen, oder macht der Exekutivdirektor dem Ausschuß von sich aus oder auf Ersuchen eines Mitglieds des Rates eine entsprechende Mitteilung, so erstattet der Ausschuß dem Exekutivausschuß umgehend über den Sachverhalt Bericht. Dabei berücksichtigt der Ausschuß für die Marktlage insbesondere die Umstände, welche die Interessen der Mitglieder zu beeinträchtigen drohen.(2) Der Exekutivausschuß tritt innerhalb von zehn Arbeitstagen zusammen, um diese Entwicklungen zu überprüfen und, wenn er dies für angezeigt hält, den Vorsitzenden des Rates zu ersuchen, eine Ratstagung zur Prüfung der Lage anzuberaumen.Artikel 5 Kommerzielle Käufe und Sondergeschäfte (1) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein kommerzieller Kauf nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 ein Kauf, der den internationalen Handelsbräuchen entspricht; die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels bezeichneten Geschäfte fallen jedoch nicht darunter.(2) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Sondergeschäft ein Geschäft, das


text: Merkmale aufweist, die ihm von der Regierung eines beteiligten Mitglieds auferlegt sind und den Handelsbräuchen nicht entsprechen. Zu den Sondergeschäften gehören folgende:a) Verkäufe gegen Kredit, bei denen aufgrund staatlicher Einflußnahme die Zinssätze, Zahlungsfristen oder andere einschlägige Bedingungen den auf dem Weltmarkt geltenden handelsüblichen Zinssätzen, Fristen oder Bedingungen nicht entsprechen;b) Verkäufe, bei denen die Regierung des Ausfuhrmitglieds die Mittel für den Kauf von Getreide in Form eines zweckgebundenen Darlehens gewährt;c) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Einfuhrmitglieds, die nicht transferierbar und weder in Zahlungsmittel noch in Waren zur Verwendung im Ausfuhrmitglied konvertierbar oder austauschbar sind;d) Verkäufe aufgrund von Handelsabkommen mit besonderen Zahlungsvereinbarungen, die Verrechnungskonten zum gegenseitigen Ausgleich von Guthaben durch Warenaustausch vorsehen, sofern nicht das beteiligte Ausfuhrmitglied und das beteiligte Einfuhrmitglied vereinbaren, daß der Verkauf als kommerzieller Verkauf gilt;e) Tauschgeschäfte,i) Artikel 6 Leitlinien für Vorzugsgeschäfte (1) Die Mitglieder verpflichten sich, bei der Durchführung von Vorzugsgeschäften mit Getreide darauf zu achten, daß schädigende Eingriffe in die normalen Strukturen der Erzeugung und des internationalen kommerziellen Handels vermieden werden.(2) Zu diesem Zweck treffen sowohl Liefer- als auch Empfängermitglieder angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Vorzugsgeschäfte zusätzlich zu den kommerziellen Verkäufen getätigt werden, die in Ermangelung von Vorzugsgeschäften normalerweise zu erwarten wären, und den Verbrauch oder die Vorräte im Empfängerland erhöhen. Diese Maßnahmen müssen bei Ländern, die Mitglieder der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) sind, den FAO-Grundsätzen und -Leitlinien für die Verwendung von Überschüssen und den Konsultativverpflichtungen von FAO-Mitgliedern entsprechen und können vorschreiben, daß das Empfängerland eine mit ihm vereinbarte bestimmte Menge kommerzieller Getreideeinfuhren aus allen anderen Ländern beibehält. Bei der Festsetzung oder Anpassung dieser Menge sind der Umfang der kommerziellen Einfuhren während eines typischen Zeitabschnitts, jüngste Trends in bezug auf Verwendung und Einfuhren sowie die Wirtschaftslage des Empfängerlands, insbesondere seine Zahlungsbilanzlage, voll zu berücksichtigen.(3) Mitglieder, die Vorzugs-Ausfuhrgeschäfte tätigen, führen vor Abschluß derartiger Abmachungen mit Empfängerländern möglichst eingehende Konsultationen mit denjenigen Ausfuhrmitgliedern, deren kommerzielle Verkäufe durch diese Geschäfte beeinträchtigt werden könnten.(4) Das Sekretariat berichtet dem Rat regelmäßig über die Entwicklung der Vorzugsgeschäfte mit Getreide.Artikel 7 Meldungen und Unterlagen (1) Die Mitglieder legen regelmäßige Meldungen vor, und der Rat führt für jedes Erntejahr Unterlagen, in denen kommerzielle und Sondergeschäfte getrennt ausgewiesen sind, über alle Getreidelieferungen von Mitgliedern und alle Getreideeinfuhren aus Nichtmitgliedern. Der Rat führt außerdem, soweit möglich, Unterlagen über alle Lieferungen zwischen Nichtmitgliedern.(2) Die Mitglieder stellen, soweit möglich, alle vom Rat benötigten Angaben über Angebot und Nachfrage auf dem Getreidesektor zur Verfügung und melden umgehend alle Änderungen in ihrer jeweiligen Getreidepolitik.(3) Für die Zwecke dieses Artikelsa) übermitteln die Mitglieder dem Exekutivdirektor über die in kommerziellen Verkäufen und Käufen sowie in Sondergeschäften verwendeten Getreidemengen alle Angaben, die der Rat im Rahmen seiner Zuständigkeit benötigt; dazu gehöreni) in Verbindung mit Sondergeschäften alle diese betreffenden Einzelheiten, die eine Klassifizierung nach Artikel 5 ermöglichen;ii) alle verfügbaren Angaben über Type, Klasse, Gradierung und Qualität des betreffenden Getreides;b) übermitteln die Mitglieder, wenn sie Getreide ausführen, dem Exekutivdirektor alle Angaben über ihre Ausfuhrpreise, die der Rat benötigt;c) erhält der Rat regelmäßig Angaben über die jeweils üblichen Beförderungskosten für Getreide und melden die Mitglieder alle


text: vom Rat benötigten zusätzlichen Angaben.(4) Gelangt Getreide in ein Endbestimmungsland, nachdem es in einem anderen als dem Ursprungsland wiederverkauft, durch das andere Land durchgeführt oder in dessen Häfen umgeschlagen worden ist, so stellen die Mitglieder im weitestmöglichen Umfang die Angaben zur Verfügung, aufgrund deren die Lieferung in die Unterlagen als Lieferung zwischen dem Ursprungsland und dem Endbestimmungsland eingetragen werden kann. Im Fall eines Wiederverkaufs findet dieser Absatz nur Anwendung, wenn das Getreide während des betreffenden Erntejahrs in dem Ursprungsland erzeugt wurde.(5) Der Rat schreibt Verfahrensregeln für die in diesem Artikel erwähnten Meldungen und Unterlagen vor. In diesen Regeln bestimmt er, wie oft und in welcher Weise diese Meldungen zu erfolgen haben und welche Pflichten den Mitgliedern diesbezüglich obliegen. Der Rat trifft ferner Vorsorge für die Änderung der von ihm geführten Unterlagen und Aufstellungen sowie für die Beilegung etwaiger in diesem Zusammenhang entstehender Streitigkeiten. Versäumt es ein Mitglied wiederholt und ohne ausreichenden Grund, die nach diesem Artikel erforderlichen Meldungen abzugeben, so führt der Exekutivausschuß Konsultationen mit dem betreffenden Mitglied, um Abhilfe zu schaffen.Artikel 8 Streitigkeiten und Beschwerden (1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Antrag eines Mitglieds, das in dieser Streitigkeit Partei ist, dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.(2) Sind nach Auffassung eines Mitglieds dessen Interessen als Vertragspartei dieses Übereinkommens durch Maßnahmen eines oder mehrerer Mitglieder, welche die Wirkungsweise des Übereinkommens berühren, ernstlich geschädigt worden, so kann es die Angelegenheit dem Rat vorlegen. In einem solchen Fall führt der Rat alsbald Konsultationen mit den beteiligten Mitgliedern, um die Angelegenheit zu regeln. Wird durch diese Konsultationen die Angelegenheit nicht geregelt, so unterzieht der Rat sie einer weiteren Prüfung; er kann Empfehlungen an die beteiligten Mitglieder richten.TEIL II VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN Artikel 9 Zusammensetzung des Rates (1) Der Rat (vormals der Internationale Weizenrat, der durch das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 eingesetzt und nunmehr in Internationaler Getreiderat umbenannt wurde) bleibt zum Zweck der Handhabung des vorliegenden Übereinkommens mit der in demselben vorgesehenen Mitgliedschaft sowie den darin vorgesehenen Befugnissen und Aufgaben bestehen.(2) Die Mitglieder können auf Ratssitzungen durch Delegierte, Stellvertreter und Berater vertreten sein.(3) Der Rat wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die ihr Amt für die Dauer eines Erntejahrs bekleiden. Der Vorsitzende und der den Vorsitz führende stellvertretende Vorsitzende sind nicht stimmberechtigt.Artikel 10 Befugnisse und Aufgaben des Rates (1) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.(2) Der Rat führt die in diesem Übereinkommen vorgeschriebenen Unterlagen; er kann zusätzlich alle sonstigen Unterlagen führen, die er für erwünscht hält.(3) Um seine Aufgaben aus diesem Übereinkommen wahrnehmen zu können, kann der Rat die für diesen Zweck notwendigen Statistiken und Auskünfte anfordern; die Mitglieder verpflichten sich vorbehaltlich des Artikels 7 Absatz 2, sie ihm zur Verfügung zu stellen.(4) Der Rat kann durch besondere Abstimmung die Ausübung von Befugnissen oder Aufgaben mit Ausnahme der folgenden auf einen seiner Ausschüsse oder auf den Exekutivdirektor übertragen:a) Beschlüsse über Angelegenheiten nach Artikel 8;b) Überprüfung der Stimmen der in der Anlage aufgeführten Mitglieder nach Artikel 11;c) Bestimmung der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder und Verteilung ihrer


text: Stimmen nach Artikel 12;d) Bestimmung des Sitzes des Rates nach Artikel 13 Absatz 1;e) Ernennung des Exekutivdirektors nach Artikel 17 Absatz 2;f) Annahme des Haushalts und Festsetzung der Beiträge der Mitglieder nach Artikel 21;g) zeitweiliger Entzug der Stimmrechte eines Mitglieds nach Artikel 21 Absatz 6;h) Ersuchen an den Generalsekretär der UNCTAD, eine Verhandlungskonferenz nach Artikel 22 anzuberaumen;i) Ausschluß eines Mitglieds aus dem Rat nach Artikel 30;j) Empfehlung einer Änderung nach Artikel 32;k) Verlängerung oder Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens nach Artikel 33.Der Rat kann eine solche Übertragung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen jederzeit widerrufen.(5) Jeder Beschluß, der aufgrund einer nach Absatz 4 vom Rat übertragenen Befugnis oder Aufgabe gefaßt wird, unterliegt auf Antrag eines Mitglieds, der innerhalb einer vom Rat vorgeschriebenen Frist zu stellen ist, der Überprüfung durch den Rat. Beschlüsse, für die ein Antrag auf Überprüfung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht gestellt wird, sind für alle Mitglieder bindend.(6) Außer den in diesem Übereinkommen genannten Befugnissen und Aufgaben hat der Rat die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die zur Durchführung des Übereinkommens notwendig sind.Artikel 11 Stimmen für das Inkrafttreten und für die Haushaltsverfahren (1) Für die Zwecke des Inkrafttretens dieses Übereinkommens beruhen die Berechnungen nach Artikel 28 Absatz 1 auf den in Teil A der Anlage angegebenen Stimmen.(2) Für die Zwecke der Festsetzung der Finanzbeiträge nach Artikel 21 beruhen vorbehaltlich des vorliegenden Artikels und der dazugehörigen Verfahrensregeln die Stimmen der Mitglieder auf den in der Anlage angegebenen Stimmen.(3) Sobald dieses Übereinkommen nach Artikel 33 Absatz 2 verlängert wird, überprüft der Rat nach dem vorliegenden Artikel die Stimmen der Mitglieder und gleicht sie an. Diese Angleichungen sollen bewirken, daß die Verteilung der Stimmen den derzeitigen Strukturen im Getreidehandel besser entspricht; sie werden nach den in den Verfahrensregeln vorgesehenen Methoden vorgenommen.(4) Beschließt der Rat, daß sich die Strukturen im Weltgetreidehandel erheblich geändert haben, so überprüft er die Stimmen der Mitglieder und kann sie angleichen. Diese Angleichungen gelten als Änderungen dieses Übereinkommens und unterliegen Artikel 32; jedoch kann eine Angleichung der Stimmen nur zu Beginn eines Rechnungsjahrs wirksam werden. Nachdem eine Angleichung der Stimmen gemäß diesem Absatz wirksam geworden ist, darf vor Ablauf von drei Jahren keine weitere solche Angleichung vorgenommen werden.(5) Jede Neuaufteilung der Stimmen aufgrund dieses Artikels muß den Verfahrensregeln entsprechen.(6) Für alle Zwecke im Zusammenhang mit der Handhabung dieses Übereinkommens mit Ausnahme seines Inkrafttretens nach Artikel 28 Absatz 1 und der Festsetzung der Finanzbeiträge nach Artikel 21 richtet sich die Zahl der den Mitgliedern zustehenden Stimmen nach Artikel 12.Artikel 12 Bestimmung der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder und Verteilung ihrer Stimmen (1) Auf der ersten aufgrund dieses Übereinkommens abgehaltenen Tagung legt der Rat fest, welche Mitglieder Ausfuhrmitglieder und welche Mitglieder Einfuhrmitglieder im Sinne des Übereinkommens sind. Dabei berücksichtigt der Rat die Getreidehandelsstrukturen dieser Mitglieder und ihre eigenen Ansichten.(2) Sobald der Rat bestimmt hat, welche Mitglieder Ausfuhr- und welche Einfuhrmitglieder aufgrund dieses Übereinkommens sind, teilen die Ausfuhrmitglieder vorbehaltlich der in Absatz 3 festgesetzten Bedingungen ihre Stimmen auf der Grundlage ihrer Stimmen nach Artikel 11 untereinander auf, und die Einfuhrmitglieder teilen ihre Stimmen in


text: ähnlicher Weise auf.(3) Für die Zwecke der Zuteilung von Stimmen nach Absatz 2 verfügen die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder über je 1 000 Stimmen. Ein Mitglied darf nicht über mehr als 333 Stimmen als Ausfuhrmitglied oder mehr als 333 Stimmen als Einfuhrmitglied verfügen. Es gibt keine Teilstimmen.(4) Die Listen der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder werden vom Rat aufgrund der sich ändernden Strukturen in ihrem Getreidehandel drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens überprüft. Sie werden ferner überprüft, sobald das Übereinkommen nach Artikel 33 Absatz 2 verlängert wird.(5) Auf Ersuchen eines Mitglieds kann der Rat zu Beginn eines Rechnungsjahrs durch besondere Abstimmung beschließen, daß das betreffende Mitglied von der Liste der Ausfuhrmitglieder auf die Liste der Einfuhrmitglieder bzw. von der Liste der Einfuhrmitglieder auf die Liste der Ausfuhrmitglieder gesetzt wird.(6) Die Verteilung der Stimmen der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder wird vom Rat überprüft, sobald die Listen der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder nach Absatz 4 oder 5 geändert werden. Eine Neuaufteilung der Stimmen aufgrund dieses Absatzes erfolgt unter den in Absatz 3 festgesetzten Bedingungen.(7) Wird eine Regierung Vertragspartei dieses Übereinkommens oder hört sie auf, Vertragspartei des Übereinkommens zu sein, so teilt der Rat die Stimmen der anderen Ausfuhr- bzw. Einfuhrmitglieder im Verhältnis der jedem Mitglied zustehenden Stimmenzahl vorbehaltlich der in Absatz 3 festgesetzten Bedingungen neu auf.(8) Ein Ausfuhrmitglied kann ein anderes Ausfuhrmitglied und ein Einfuhrmitglied kann ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen, auf einer oder mehreren Sitzungen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben. Ein ausreichender Nachweis der Ermächtigung ist dem Rat vorzulegen.(9) Ist auf einer Ratssitzung ein Mitglied nicht durch einen beglaubigten Delegierten vertreten und hat es kein anderes Mitglied ermächtigt, sein Stimmrecht nach Absatz 8 auszuüben, oder hat im Zeitpunkt einer Sitzung ein Mitglied aufgrund einer Bestimmung dieses Übereinkommens sein Stimmrecht verwirkt, verloren oder zurückerhalten, so wird die Gesamtstimmenzahl der auf dieser Sitzung ihr Stimmrecht ausübenden Ausfuhrmitglieder der Gesamtstimmenzahl der auf dieser Sitzung ihr Stimmrecht ausübenden Einfuhrmitglieder angeglichen und sodann auf die Ausfuhrmitglieder im Verhältnis ihrer Stimmenzahl neu aufgeteilt.Artikel 13 Sitz, Tagungen und Beschlußfähigkeit (1) Der Sitz des Rates ist London, sofern der Rat nichts anderes beschließt.(2) Der Rat tritt mindestens einmal in jedem halben Rechnungsjahr und außerdem zu jedem anderen vom Vorsitzenden bestimmten oder sonst aufgrund dieses Übereinkommens erforderlichen Zeitpunkt zusammen.(3) Der Vorsitzende beraumt eine Ratstagung an, wenn dies a) von fünf Mitgliedern oder b) von einem oder mehreren Mitgliedern, denen insgesamt mindestens 10 v. H. der Gesamtstimmen zustehen, oder c) vom Exekutivausschuß beantragt wird.(4) Der Rat ist beschlußfähig, wenn die auf einer Sitzung anwesenden Delegierten vor einer etwaigen Angleichung des Stimmenverhältnisses nach Artikel 12 Absatz 9 über mehr als die Hälfte der den Ausfuhrmitgliedern und mehr als die Hälfte der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen.Artikel 14 Beschlüsse (1) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, bedürfen die Beschlüsse des Rates der Mehrheit der von den Ausfuhrmitgliedern und der Mehrheit der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen.(2) Unbeschadet der vollen Handlungsfreiheit jedes Mitglieds bei der Festlegung und Durchführung seiner Agrar- und Preispolitik verpflichtet sich jedes Mitglied, sämtliche aufgrund dieses


text: Übereinkommens vom Rat gefaßten Beschlüsse als bindend anzuerkennen.Artikel 15 Der Exekutivausschuß (1) Der Rat setzt einen Exekutivausschuß ein, der aus höchstens sechs jährlich von den Ausfuhrmitgliedern zu wählenden Ausfuhrmitgliedern und höchstens acht jährlich von den Einfuhrmitgliedern zu wählenden Einfuhrmitgliedern besteht. Der Rat ernennt den Vorsitzenden des Exekutivausschusses und kann einen stellvertretenden Vorsitzenden ernennen.(2) Der Exekutivausschuß ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen. Er hat die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die ihm in diesem Übereinkommen ausdrücklich zugewiesen sind oder ihm zusätzlich vom Rat nach Artikel 10 Absatz 4 übertragen werden.(3) Die Ausfuhrmitglieder im Exekutivausschuß haben dieselbe Gesamtstimmenzahl wie die Einfuhrmitglieder. Die Stimmen der Ausfuhrmitglieder im Exekutivausschuß werden so unter diese Mitglieder aufgeteilt, wie sie es beschließen, mit der Maßgabe, daß kein Ausfuhrmitglied über mehr als 40 v. H. der Gesamtstimmen der Ausfuhrmitglieder verfügen darf. Die Stimmen der Einfuhrmitglieder im Exekutivausschuß werden so unter diese Mitglieder aufgeteilt, wie sie es beschließen, mit der Maßgabe, daß kein Einfuhrmitglied über mehr als 40 v. H. der Gesamtstimmen der Einfuhrmitglieder verfügen darf.(4) Der Rat legt Verfahrensregeln für Abstimmungen im Exekutivausschuß fest und kann nach seinem Ermessen sonstige Verfahrensregeln für diesen beschließen. Ein Beschluß des Exekutivausschusses bedarf der gleichen Stimmenmehrheit, die in diesem Übereinkommen für den Rat vorgeschrieben ist, wenn er in einer ähnlichen Sache einen Beschluß faßt.(5) Jedes Mitglied des Rates, das nicht Mitglied des Exekutivausschusses ist, kann ohne Stimmrecht an dessen Erörterungen über eine Frage teilnehmen, die nach Ansicht des Exekutivausschusses die Interessen dieses Mitglieds berührt.Artikel 16 Der Ausschuß für die Marktlage (1) Der Rat setzt einen Ausschuß für die Marktlage ein, der ein Gesamtausschuß ist. Der Vorsitzende des Ausschusses für die Marktlage ist der Exekutivdirektor, sofern der Rat nichts anderes beschließt.(2) Vertreter von Nichtmitgliedregierungen und internationalen Organisationen können eingeladen werden, als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses für die Marktlage teilzunehmen, soweit der Vorsitzende des Ausschusses dies für angezeigt hält.(3) Der Ausschuß prüft ständig alle Umstände, welche die Weltgetreidewirtschaft beeinflussen, und berichtet den Mitgliedern darüber. Der Ausschuß berücksichtigt bei seiner Prüfung alle von einem Mitglied des Rates vorgelegten einschlägigen Angaben.(4) Der Ausschuß ergänzt die Anweisungen des Rates zur Unterstützung des Sekretariats bei der Ausführung der in Artikel 3 vorgesehenen Arbeiten.(5) Der Ausschuß nimmt nach Maßgabe der einschlägigen Artikel dieses Übereinkommens sowie zu allen Fragen Stellung, die der Rat oder der Exekutivausschuß an ihn verweist.Artikel 17 Das Sekretariat (1) Dem Rat steht ein Sekretariat zur Verfügung; es besteht aus einem Exekutivdirektor, der sein höchster Verwaltungsbeamter ist, sowie dem für die Arbeiten des Rates und seiner Ausschüsse erforderlichen Personal.(2) Der Rat ernennt den Exekutivdirektor; dieser ist für die Wahrnehmung der dem Sekretariat bei der Handhabung dieses Übereinkommens zufallenden Aufgaben und aller anderen ihm vom Rat und seinen Ausschüssen zugewiesenen Aufgaben verantwortlich.(3) Das Personal wird vom Exekutivdirektor nach den vom Rat aufgestellten Vorschriften ernannt.(4) Die Beschäftigung des Exekutivdirektors und des Personals ist an die Bedingung geknüpft, daß sie am Getreidehandel nicht finanziell beteiligt sind oder derartige Beteiligungen aufgeben und daß sie bezüglich ihrer aufgrund dieses Übereinkommens wahrzunehmenden Aufgaben von keiner Regierung


text: und keiner anderen Stelle außerhalb des Rates Weisungen erbitten oder entgegennehmen.Artikel 18 Zulassung von Beobachtern Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat und jede zwischenstaatliche Organisation einladen, als Beobachter an seinen Sitzungen teilzunehmen.Artikel 19 Zusammenarbeit mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen (1) Der Rat kann alle zweckdienlichen Abmachungen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, ihren Organen und allen sonstigen Sonderorganisationen und zwischenstaatlichen Organisationen treffen, die hierfür in Betracht kommen, insbesondere der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, dem Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und dem Welternährungsprogramm.(2) Eingedenk der besonderen Rolle der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung im internationalen Handel mit Grundstoffen wird der Rat die Organisation der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung über seine Tätigkeiten und Arbeitsprogramme auf dem laufenden halten, soweit er dies für angezeigt hält.(3) Stellt der Rat fest, daß eine Bestimmung dieses Übereinkommens sachlich mit den Erfordernissen der Vereinten Nationen oder ihrer zuständigen Organe oder ihrer Sonderorganisationen in bezug auf zwischenstaatliche Grundstoff-Übereinkünfte nicht vereinbar ist, so gilt diese Unvereinbarkeit als ein Umstand, der die Durchführung des Übereinkommens behindert; in diesem Fall findet das Verfahren nach Artikel 32 Anwendung.Artikel 20 Vorrechte und Immunitäten (1) Der Rat besitzt Rechtspersönlichkeit. Er hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern sowie vor Gericht zu stehen.(2) Die Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten des Rates im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs bestimmen sich weiterhin nach dem am 28. November 1968 in London unterzeichneten Abkommen über den Sitz zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und dem Internationalen Weizenrat.(3) Das in Absatz 2 genannte Abkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es endet jedocha) durch Vereinbarung zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und dem Rat,b) wenn der Sitz des Rates aus dem Vereinigten Königreich verlegt wird oderc) wenn der Rat zu bestehen aufhört.(4) Wird der Sitz des Rates aus dem Vereinigten Königreich verlegt, so schließt die Regierung des Mitglieds, in dem sich der Sitz des Rates befindet, mit diesem ein internationales Abkommen über die Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten des Rates, seines Exekutivdirektors, seines Personals sowie der Vertreter der Mitglieder, die an den vom Rat anberaumten Sitzungen teilnehmen.Artikel 21 Finanzfragen (1) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat sowie für die Vertreter in seinen Ausschüssen und Arbeitsgruppen werden von den betreffenden Regierungen getragen. Die anderen für die Handhabung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben werden aus jährlichen Beiträgen aller Mitglieder bestritten. Der Beitrag eines Mitglieds für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis der ihm nach der Anlage zustehenden Stimmenzahl zur Gesamtstimmenzahl der in der Anlage aufgeführten Mitglieder; dabei wird die jedem Mitglied zustehende Stimmenzahl nach Artikel 11 entsprechend der Mitgliedschaft im Übereinkommen zu dem Zeitpunkt, zu dem der Haushaltsplan für das betreffende Rechnungsjahr angenommen wird, angeglichen.(2) Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens genehmigt der Rat seinen Haushaltsplan für das am 30. Juni 1996 endende Rechnungsjahr und setzt den von jedem Mitglied zu zahlenden Beitrag fest.(3) Auf einer in der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahrs stattfindenden Tagung genehmigt der


text: Rat seinen Haushaltsplan für das folgende Rechnungsjahr und setzt den von jedem Mitglied für das betreffende Rechnungsjahr zu zahlenden Beitrag fest.(4) Der erste Beitrag eines Mitglieds, das diesem Übereinkommen nach Artikel 27 Absatz 2 beitritt, wird auf der Grundlage der als Bedingung für den Beitritt mit dem Rat vereinbarten Stimmenzahl und des zum Zeitpunkt des Betritts noch verbleibenden Zeitabschnitts des laufenden Rechnungsjahrs festgesetzt, ohne daß jedoch die für das betreffende Rechnungsjahr von den anderen Mitgliedern zu zahlenden Beiträge geändert werden.(5) Die Beiträge sind sofort nach Festsetzung zu zahlen.(6) Hat ein Mitglied binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem sein Beitrag nach Absatz 5 fällig ist, seinen vollen Beitrag nicht gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag binnen sechs Monaten nach dem Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht gezahlt, so wird sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivausschuß so lange entzogen, bis der volle Beitrag entrichtet ist.(7) Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht nach Absatz 6 zeitweilig entzogen worden ist, geht dadurch seiner sonstigen Rechte nicht verlustig und wird von seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht entbunden, sofern der Rat dies nicht durch besondere Abstimmung beschließt. Es bleibt zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet und hat weiterhin alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zu erfuellen.(8) Der Rat veröffentlicht in jedem Rechnungsjahr eine von Rechnungsprüfern beglaubigte Aufstellung über seine Einnahmen und Ausgaben im vorangegangenen Rechnungsjahr.(9) Bevor der Rat aufgelöst wird, sorgt er für die Regelung seiner Verbindlichkeiten und verfügt über seine Unterlagen und Vermögenswerte.Artikel 22 Wirtschaftliche Bestimmungen Der Rat kann zu gegebener Zeit die Möglichkeit prüfen, eine neue internationale Übereinkunft oder ein neues internationales Übereinkommen mit wirtschaftlichen Bestimmungen auszuhandeln, und den Mitgliedern Bericht erstatten, wobei er die für angezeigt erachteten Empfehlungen abgibt. Gelangt man zu der Auffassung, daß eine solche Verhandlung erfolgreich abgeschlossen werden könnte, so kann der Rat den Generalsekretär der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung ersuchen, eine Verhandlungskonferenz anzuberaumen.TEIL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 23 Verwahrer (1) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.(2) Der Verwahrer notifiziert allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens und jeden Beitritt zu demselben sowie alle nach den Artikeln 29 und 32 eingegangenen Notifikationen und Anzeigen.Artikel 24 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt für die in der Anlage aufgeführten Regierungen vom 1. Mai 1995 bis zum 30. Juni 1995 am Sitz der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung auf.Artikel 25 Ratifikation, Annahme, Genehmigung (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren.(2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 30. Juni 1995 beim Verwahrer hinterlegt. Der Rat kann jedoch einer Unterzeichnerregierung, die ihre Urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegen kann, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. Der Rat unterrichtet den Verwahrer von allen solchen Fristverlängerungen.Artikel 26 Vorläufige Anwendung Jede Unterzeichnerregierung und jede andere Regierung, welche die Voraussetzungen für die Unterzeichnung dieses Übereinkommens erfuellt oder deren Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt wird, kann beim Verwahrer eine


text: Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet das Übereinkommen nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.Artikel 27 Beitritt (1) Jede in der Anlage aufgeführte Regierung kann diesem Übereinkommen bis zum 30. Juni 1995 beitreten; jedoch kann der Rat einer Regierung, die ihre Urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.(2) Dieses Übereinkommen liegt nach dem 30. Juni 1995 für die Regierungen aller Staaten zu Bedingungen zum Beitritt auf, die der Rat für angemessen hält. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer. In den Beitrittsurkunden ist darzulegen, daß die Regierung alle vom Rat festgesetzten Bedingungen annimmt.(3) Wird zwecks Durchführung dieses Übereinkommens auf Mitglieder Bezug genommen, die in der Anlage aufgeführt sind, so gilt jedes Mitglied, dessen Regierung dem Übereinkommen unter den vom Rat nach diesem Artikel vorgeschriebenen Bedingungen beigetreten ist, als in der Anlage aufgeführt.Artikel 28 Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, wenn bis zum 30. Juni 1995 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung für in Teil A der Anlage aufgeführte Regierungen hinterlegt worden sind, die über mindestens 88 v. H. der in Teil A der Anlage angegebenen Gesamtstimmen verfügen.(2) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen ihnen in Kraft treten soll.Artikel 29 Rücktritt Jedes Mitglied kann am Ende jedes Rechnungsjahrs durch eine mindestens neunzig Tage vor Ablauf dieses Rechnungsjahrs an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten; es wird dadurch nicht von den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen befreit, die bis zum Ende des betreffenden Rechnungsjahrs noch nicht erfuellt sind. Das Mitglied unterrichtet den Rat gleichzeitig von der von ihm getroffenen Maßnahme.Artikel 30 Ausschluß Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und beschließt er ferner, daß diese Verletzung die Durchführung des Übereinkommens erheblich beeinträchtigt, so kann er dieses Mitglied durch besondere Abstimmung aus dem Rat ausschließen. Der Rat notifiziert diesen Beschluß umgehend dem Verwahrer. Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft im Rat neunzig Tage nach dem Beschluß des Rates.Artikel 31 Kontenabrechnung (1) Der Rat regelt in einer von ihm für angemessen erachteten Weise die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurückgetreten oder vom Rat ausgeschlossen worden ist oder auf andere Weise aufgehört hat, Vertragspartei des Übereinkommens zu sein. Der Rat behält die von diesem Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein. Das Mitglied ist zur Zahlung der an den Rat zu zahlenden Beträge verpflichtet.(2) Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens hat ein in Absatz 1 bezeichnetes Mitglied keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten des Rates; es hat auch etwaige Fehlbeträge des Rates nicht mitzutragen.Artikel 32 Änderung (1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Mitgliedern eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. Die Änderung wird 100 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Annahmenotifikationen


text: von Ausfuhrmitgliedern, die über zwei Drittel der Stimmen der Ausfuhrmitglieder verfügen, und von Einfuhrmitgliedern, die über zwei Drittel der Stimmen der Einfuhrmitglieder verfügen, beim Verwahrer eingegangen sind, oder zu einem vom Rat durch besondere Abstimmung zu beschließenden späteren Zeitpunkt wirksam. Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb deren jedes Mitglied dem Verwahrer die Annahme der Änderung zu notifizieren hat; ist die Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden, so gilt sie als zurückgenommen. Der Rat macht dem Verwahrer die notwendigen Mitteilungen zu der Feststellung, ob die eingegangenen Annahmenotifikationen ausreichen, um die Änderung wirksam zu machen.(2) Ein Mitglied, für das bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Änderung wirksam wird, deren Annahme nicht notifiziert worden ist, hört mit diesem Zeitpunkt auf, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein, sofern es nicht dem Rat überzeugend dargelegt hat, daß die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfassungsrechtlichen Verfahren nicht rechtzeitig herbeigeführt werden konnte, und der Rat beschließt, die für die Annahme festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern. Ein solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat.Artikel 33 Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung (1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 1998 in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 2 verlängert, nach Absatz 3 früher außer Kraft gesetzt oder nach Artikel 22 vor diesem Zeitpunkt durch eine neue Übereinkunft oder ein neues Übereinkommen ersetzt wird.(2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommen über den 30. Juni 1998 hinaus um Zeitabschnitte von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern. Ein Mitglied, das eine solche Verlängerung des Übereinkommens nicht annimmt, unterrichtet den Rat spätestens dreißig Tage vor Inkrafttreten der Verlängerung davon. Ein solches Mitglied hört mit Beginn der Verlängerungsfrist auf, Vertragspartei des Übereinkommens zu sein, wird jedoch dadurch nicht von den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen befreit, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfuellt sind.(3) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung beschließen, dieses Übereinkommen von dem Tag an und zu den Bedingungen, die er beschließt, außer Kraft zu setzen.(4) Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens bleibt der Rat so lange weiter bestehen, wie es zu seiner Auflösung notwendig ist; er hat alle Befugnisse und nimmt alle Aufgaben wahr, die für diesen Zweck erforderlich sind.(5) Der Rat notifiziert dem Verwahrer alle nach Absatz 2 oder 3 getroffenen Maßnahmen.Artikel 34 Verhältnis der Präambel zum Übereinkommen Die Präambel der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1995 ist Bestandteil dieses Übereinkommens.Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben.Geschehen zu London am 7. Dezember 1994; der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermaßen verbindlich.ANLAGE ZUM GETREIDEHANDELS-ÜBEREINKOMMEN VON 1995 Stimmen nach Artikel 11 (vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1998) TEIL A >PLATZ FÜR EINE TABELLE>TEIL B >PLATZ FÜR EINE TABELLE>NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMEN VON 1995 TEIL I ZWECK UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel I Zweck Zweck dieses Übereinkommens ist es sicherzustellen, daß das Ziel der Welternährungskonferenz in Höhe von mindestens 10 Millionen Tonnen Nahrungsmittelhilfe jährlich für Entwicklungsländer in Form von für den menschlichen Verzehr geeignetem


text: Getreide durch gemeinsame Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft erreicht wird, wie dies durch das Übereinkommen festgelegt ist.Artikel II Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Übereinkommensa) bedeutet "cif" Kosten, Versicherung und Fracht;b) bedeutet "Ausschuß" den in Artikel IX des Übereinkommens bezeichneten Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß;c) bedeutet "Übereinkommen" das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995;d) bedeutet "Entwicklungsland", sofern der Ausschuß nichts anderes beschließt, ein Land oder Hoheitsgebiet, das vom Ausschuß für Entwicklungshilfe der OECD als Entwicklungsland oder -gebiet anerkannt ist;e) bedeutet "Exekutivdirektor" den Exekutivdirektor des Internationalen Getreiderats;f) bedeutet "fob" frei an Bord;g) umfaßt "Hülsenfrüchte" die folgenden Arten:Cicer arietinumLens culinarisLupins angustifolius/albusPhaseolus vulgaris/lunatusPisum sativumVicia fabaVigna angularis/sinensis/unguiculataVigna radiata/mungound jede andere Art, die der Ausschuß bestimmt;h) bedeutet "Mitglied" eine Vertragspartei des Übereinkommens;i) umfaßt "Erstverarbeitungserzeugnisse"i) Mehl von Getreide;ii) Grobgrieß und Feingrieß von Getreide;iii) Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. gequetscht, als Flocken, poliert, perlförmig geschliffen und geschrotet, aber nicht weiter zubereitet), ausgenommen geschälter, glasierter oder polierter Reis oder Bruchreis;iv) Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen;v) Bulgur undvi) jedes andere ähnliche Getreideerzeugnis, das der Ausschuß bestimmt;j) umfaßt "Zweitverarbeitungserzeugnisse"i) Makkaroni, Spaghetti und ähnliche Erzeugnisse undii) jedes andere aus einem Erstverarbeitungserzeugnis hergestellte Erzeugnis, das der Ausschuß bestimmt;k) umfaßt "Reis" geschälten, glasierten oder polierten Reis oder Bruchreis;l) bedeutet "Sekretariat" das Sekretariat des Internationalen Getreiderats;m) bedeutet "Tonne" eine metrische Tonne von 1000 kg;n) bedeutet "Bedingung des üblichen Marktverhaltens" den derzeit von der FAO und anderen verantwortlichen internationalen Organisationen verwendeten Begriff für die Verpflichtung eines Landes, dem ein Vorzugsgeschäft gewährt wird, zusätzlich zu den im Rahmen des Vorzugsgeschäfts erfolgten Einfuhren die gewöhnliche Menge kommerzieller Einfuhren der betreffenden Ware beizubehalten;o) bedeutet "Weizen-Äquivalent" die Menge des Beitrags eines Mitglieds in Form von Getreide, Getreideerzeugnissen, Reis oder Geld, die nach Artikel VI in Weizen umgerechnet wird;p) bedeutet "Jahr" den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni, sofern nichts anderes bestimmt ist;(2) Jede Bezugnahme gilt in dem Übereinkommen auf eine "Regierung" oder "Regierungen" oder ein "Mitglied" auch als Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft (im folgenden als EG bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf die "Unterzeichnung", die "Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden", eine "Beitrittsurkunde" oder eine "Erklärung über die vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im Fall der EG auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der EG durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren der EG für den Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden Urkunde.TEIL II GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN Artikel III Beiträge der Mitglieder (1) Die Mitglieder dieses Übereinkommens erklären sich bereit, als Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer Getreide, das für den menschlichen Verzehr geeignet und von annehmbarer Type und Qualität ist, oder dessen Gegenwert in Geld in den in Absatz 4 bezeichneten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung zu stellen. Bei der Lieferung von Getreide im Rahmen des Übereinkommens ist denjenigen Ländern oder Hoheitsgebieten mit Nahrungsmitteleinfuhrbedarf Vorrang einzuräumen, die vom Ausschuß für Entwicklungshilfe der OECD als am wenigsten entwickelte Länder (LDC), andere Länder der unteren Einkommensgruppe (LIC) oder Länder der mittleren Einkommensgruppe (unterer Bereich) (LMIC) eingestuft worden sind.(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 bedeutet "Getreide" Weizen, Gerste, Mais, Hirse, Hafer, Roggen, Sorghum


text: und Reis oder die daraus gewonnenen Erzeugnisse (einschließlich Erst- und Zweitverarbeitungserzeugnisse) und vorbehaltlich des Absatzes 3 auch Hülsenfrüchte sowie jede sonstige Art von Getreide und Getreideerzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr geeignet und von annehmbarer Type und Qualität sind und die der Ausschuß bestimmt.(3) Auf Antrag der Empfängerländer können die Geber zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Übereinkommens begrenzte Mengen von Hülsenfrüchten liefern, sofern diese von annehmbarer Type und Qualität und für den menschlichen Verzehr geeignet sind. Der Ausschuß legt eine Verfahrensregel fest, um den Hoechstprozentsatz des Weizen-Äquivalents bei den jährlichen Mindestbeiträgen der Mitglieder nach Absatz 4 festzusetzen, der in Form von Hülsenfrüchten geliefert werden kann.(4) Der jährliche Mindestbeitrag der Mitglieder in Weizen-Äquivalent zur Erreichung des in Artikel I festgelegten Zieles ist vorbehaltlich des Absatzes 9 wie folgt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(5) Für die Anwendung dieses Übereinkommens gilt jedes Mitglied, das dem Übereinkommen nach Artikel XX Absatz 2 beigetreten ist, zusammen mit seinem nach Artikel XX festgesetzten Mindestbeitrag als in Absatz 4 des vorliegenden Artikels aufgeführt.(6) Die Getreidebeiträge der Mitglieder werden fob als Terminlieferungen bereitgestellt. Jedoch werden die Geber ermutigt, gegebenenfalls die Kosten für die Beförderung ihrer Getreidebeiträge aufgrund dieses Übereinkommens über das fob-Stadium hinaus zu tragen, insbesondere in Notlagen oder bei Lieferungen an Länder der unteren Einkommensgruppe mit Nahrungsmittelmangel. Bei jeder Überprüfung der Leistungen der Mitglieder aufgrund des Übereinkommens wird die Zahlung solcher Kosten gebührend vermerkt.(7) Die Geldbeiträge nach Artikel IV Buchstabe b)a) werden soweit wie möglich dazu verwendet, Getreide von Entwicklungsländern zu kaufen. Dabei wird den in der Entwicklung befindlichen Mitgliedern des Getreidehandels- und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens Vorrang eingeräumt, in erster Linie den in der Entwicklung befindlichen Mitgliedern des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens. Bei allen Geschäften aufgrund von Geldbeiträgen sind jedoch bei der Wahl der Lieferquelle die Qualität des Getreides, die cif-Preisvorteile der Wahl dieses besonderen Lieferanten, die Möglichkeiten einer raschen Lieferung an das Empfängerland sowie die besonderen Bedürfnisse des Empfängerlands besonders zu berücksichtigen;b) sind in der Regel nicht dazu bestimmt, Getreide zu kaufen, das von der gleichen Art ist wie das Getreide, welches das Lieferland in dem Jahr des Kaufs oder in einem früheren Jahr als bilaterale oder multilaterale Nahrungsmittelhilfe erhalten hat, wenn das damals erhaltene Getreide noch verwendet wird.(8) Im weitestmöglichen Umfang werden die Beitragsleistungen der Mitglieder vorausgeplant, so daß die Empfängerländer voraussichtliche Nahrungsmittelhilfe, die sie während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens jährlich erhalten werden, in ihren Entwicklungsprogrammen berücksichtigen können. Ferner sollen die Mitglieder die Höhe ihrer in Form von Schenkungen vorgesehenen Beiträge und den als Zuschuß gewährten Bestandteil einer Hilfe, die nicht in Form einer Schenkung geleistet wird, soweit wie möglich anzeigen.(9) Kann ein Mitglied die in Absatz 4 vorgesehene Menge in einem bestimmten Jahr nicht liefern, so erhöht sich die Menge dieses Mitglieds im folgenden Jahr um die nicht gelieferte Menge, sofern nicht der Ausschuß wegen hoher Beförderungskosten etwas anderes beschließt.(10) Die Mitglieder erstatten dem Ausschuß regelmäßig und rechtzeitig Bericht über Höhe, Zusammensetzung, Verteilung und Bedingungen ihrer Beiträge im Rahmen dieses Übereinkommens.Artikel IV Bedingungen der Nahrungsmittelhilfe-Beiträge Die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens kann zu jeder der folgenden Bedingungen geleistet