text: prüft die Kommission den Finanzierungsantrag unverzueglich, sofern dieser von mindestens zwei AKP-Staaten eingereicht worden ist. Der Finanzierungsbeschluß ergeht, sobald die konsultierten Staaten ihre Absicht mitgeteilt haben.c) Hat sich ein einzelner AKP-Staat mit Nicht-AKP-Staaten gemäß Artikel 157 zusammengeschlossen, so genügt der Antrag dieses AKP-Staats.d) Finanzierungsanträge für Aktionen der regionalen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten können vom AKP-Ministerrat oder - nach spezieller Ermächtigung - vom AKP-Botschafterausschuß gestellt werden.e) Die Einrichtungen der regionalen Zusammenarbeit können Finanzierungsanträge für eine oder mehrere spezifische Aktionen der regionalen Zusammenarbeit im Namen und mit ausdrücklicher Zustimmung der beteiligten AKP-Staaten stellen. f) Jeder Finanzierungsantrag, der im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit gestellt wird, muß gegebenenfalls Vorschläge enthalten füri) das Eigentumsrecht an den Gütern und Dienstleistungen, die im Rahmen der Aktion finanziert werden, sowie für die Aufteilung der Verantwortung für Betrieb und Unterhalt;ii) die Benennung des regionalen Anweisungsbefugten und des Staats oder der Einrichtung, die zur Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens im Namen aller teilnehmenden AKP-Staaten oder AKP-Einrichtungen befugt sind. (2) In die Richtprogramme für die einzelnen Regionen können Sondervorschriften für die Einreichung der Finanzierungsanträge aufgenommen werden. (3) Der AKP-Staat oder die AKP-Staaten oder regionalen Einrichtungen, die gemeinsam mit Drittländern an einer regionalen Aktion gemäß Artikel 157 teilnehmen, können bei der Gemeinschaft die Finanzierung des auf sie entfallenden Anteils an dieser Aktion oder eines Teils derselben beantragen, der den ihnen aus der Aktion erwachsenden Vorteilen entspricht. Artikel 165 (1) Um die regionale Zusammenarbeit zwischen den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, den AKP-Binnen- und den AKP-Inselstaaten zu fördern, wird deren spezieller Problematik schon bei der regionalen Programmierung, aber auch in der Durchführungsphase besondere Aufmerksamkeit gewidmet. (2) Bei der Finanzierung sind die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten bei Projekten, an denen mindestens einer dieser Staaten beteiligt ist, bevorzugt zu behandeln; AKP-Binnenstaaten und AKP-Inselstaaten sind zur Überwindung ihrer Entwicklungshindernisse besonders zu berücksichtigen.Artikel 166 Für die Ziele dieses Titels wird als Finanzbeitrag der Gemeinschaft der Betrag bereitgestellt, der in Artikel 3 des Finanzprotokolls im Anhang zu diesem Abkommen angegeben ist. DRITTER TEIL DIE INSTRUMENTE DER AKP-EWG-ZUSAMMENARBEIT TITEL I HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT Kapitel 1 Allgemeine Handelsregelung Artikel 167 (1) Auf dem Gebiet der handelspolitischen Zusammenarbeit ist es das Ziel dieses Abkommens, sowohl den Handel zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft, und zwar unter Berücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstands, als auch den Handel zwischen den AKP-Staaten zu fördern. (2) Bei der Verfolgung dieses Ziels wird besonders darauf geachtet, daß dem Warenverkehr der AKP-Staaten mit der Gemeinschaft tatsächliche zusätzliche Vergünstigungen gewährt und die Bedingungen für den Zugang ihrer Waren zum Markt verbessert werden, damit das Wachstumstempo ihres Handels und insbesondere der Strom ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft beschleunigt und ein besseres Gleichgewicht im Warenverkehr der Vertragsparteien erreicht wird. (3) Zu diesem Zweck führen die Vertragsparteien die Bestimmungen dieses Titels sowie andere geeignete Maßnahmen durch, die in Titel III dieses Teils sowie im zweiten Teil dieses Abkommens vorgesehen sind. Artikel 168 (1) Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sind frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. (2) a) Für Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten, - die in der Liste


text: des Anhangs II des Vertrages aufgeführt sind und einer gemeinsamen Marktorganisation nach Artikel 40 des Vertrages unterliegen, -die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen,gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft, abweichend von der allgemeinen Regelung, die gegenüber Drittländern Anwendung findet, folgende Bestimmungen: i) Waren, für die nach den zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden gemeinschaftlichen Bestimmungen ausser Zöllen keine andere Maßnahme bei der Einfuhr vorgesehen ist, sind zollfrei zur Einfuhr zugelassen,ii) für andere als die unter Ziffer i) fallenden Waren ergreift die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um eine günstigere Regelung als diejenige für Drittländer, denen für die gleichen Waren die Meistbegünstigung eingeräumt wird, zu gewährleisten.b) Beantragen die AKP-Staaten während der Durchführung dieses Abkommens, daß für neue Agrarproduktionen oder für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die bei Inkrafttreten des Abkommens nicht unter eine Sonderregelung fallen, eine solche Regelung eingeräumt wird, so prüft die Gemeinschaft diese Anträge in Konsultation mit den AKP-Staaten.c) Unbeschadet dessen wird die Gemeinschaft im Rahmen der privilegierten Beziehungen und der Besonderheit der AKP-EWG-Zusammenarbeit die Anträge der AKP-Staaten auf einen präferentiellen Zugang ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Gemeinschaftsmarkt fallweise prüfen und ihre Entscheidung über diese ordnungsgemäß begründeten Anträge, wenn möglich, innerhalb von vier Monaten, in jedem Fall jedoch binnen einer Frist von nicht mehr als sechs Monaten nach ihrer Vorlage mitteilen.Im Rahmen von Buchstabe a) Ziffer ii) fasst die Gemeinschaft ihre Beschlüsse insbesondere mit Blick auf Zugeständnisse, die dritten Entwicklungsländern gegebenenfalls gewährt worden sind. Sie berücksichtigt dabei die Möglichkeiten des Marktes ausserhalb der Saison.d) Die unter Buchstabe a) genannte Regelung tritt gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft und gilt während der gesamten Laufzeit des Abkommens.Wenn die Gemeinschaft jedoch während der Durchführung dieses Abkommens -eine oder mehrere Waren einer gemeinsamen Marktorganisation oder im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterwirft, behält sie sich vor, die Einfuhrregelung für diese Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Konsultation im Ministerrat anzupassen. In diesem Fall findet Buchstabe a) Anwendung; -eine gemeinsame Marktorganisation oder eine im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführte Sonderregelung ändert, behält sie sich vor, die Regelung für die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Konsultation im Ministerrat zu ändern. In diesem Fall verpflichtet sich die Gemeinschaft, für die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten eine Vergünstigung beizubehalten, die mit der Vergünstigung vergleichbar ist, die ihnen vorher gegenüber den Ursprungswaren der Drittländer, denen die Meistbegünstigung eingeräumt ist, gewährt wurde.e) Erwägt die Gemeinschaft den Abschluß eines Präferenzabkommens mit dritten Staaten, so unterrichtet sie die AKP-Staaten hiervon. Auf Antrag der AKP-Staaten finden Konsultationen zur Wahrung ihrer Interessen statt. Artikel 169 (1) Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von Ursprungswaren der AKP-Staaten keine mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an. (2) Absatz 1 gilt jedoch unbeschadet der Einfuhrregelung, die den in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten Waren vorbehalten ist.Die Gemeinschaft unterrichtet die AKP-Staaten von der Aufhebung der restlichen mengenmässigen Beschränkungen für diese Waren. Artikel 170 (1) Artikel 169 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der

type: contracts

jurisdiction: EU


text: öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. (2) Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen auf keinen Fall ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels im allgemeinen darstellen.Beeinträchtigt die Anwendung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten, so finden auf deren Antrag Konsultationen gemäß Artikel 12 Absatz 2 im Hinblick auf eine befriedigende Lösung statt. (3) Die Bestimmungen über den Verkehr mit gefährlichen Abfällen und mit radioaktiven Abfällen sind im Titel I des zweiten Teils des Abkommens enthalten. Artikel 171 Die Behandlung von Ursprungswaren der AKP-Staaten bei der Einfuhr darf nicht günstiger sein als diejenige, die für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gilt. Artikel 172 Besteht die Gefahr, daß neue Maßnahmen oder Maßnahmen, die im Rahmen der von der Gemeinschaft zwecks Verbesserung des Warenverkehrs beschlossenen Programme zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehen sind, die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten beeinträchtigen, so unterrichtet die Gemeinschaft vor Erlaß dieser Maßnahmen die AKP-Staaten über den Ministerrat davon.Damit die Gemeinschaft die Interessen der betreffenden AKP-Staaten berücksichtigen kann, finden auf deren Antrag Konsultationen gemäß Artikel 12 Absatz 2 im Hinblick auf eine befriedigende Lösung statt. Artikel 173 (1) Beeinträchtigen bestehende, zur Erleichterung des Warenverkehrs getroffene Regelungen der Gemeinschaft oder die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Regelungen die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten, so finden auf deren Antrag Konsultationen im Hinblick auf eine befriedigende Lösung statt. (2) Die AKP-Staaten können im Ministerrat auch andere Schwierigkeiten des Warenverkehrs, die sich aus von den Mitgliedstaaten getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen ergeben, zur Sprache bringen, damit eine befriedigende Lösung gefunden werden kann. (3) Die zuständigen Organe der Gemeinschaft unterrichten im Interesse wirksamer Konsultationen den Ministerrat im weitestmöglichen Umfang über derartige Maßnahmen. Artikel 174 (1) Die AKP-Staaten sind in Anbetracht ihrer derzeitigen Entwicklungserfordernisse nicht gehalten, während der Geltungsdauer dieses Abkommens in bezug auf die Einfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft Verpflichtungen einzugehen, die den Verpflichtungen entsprechen, die die Gemeinschaft aufgrund dieses Kapitels hinsichtlich der Einfuhr der Ursprungswaren der AKP-Staaten eingegangen ist. (2) a) Im Rahmen des Handelsverkehrs mit der Gemeinschaft unterlassen die AKP-Staaten jede Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten und räumen der Gemeinschaft eine Behandlung ein, die nicht weniger günstig ist als die Meistbegünstigung. b) Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen dieses Abkommens unterlässt die Gemeinschaft auf dem Gebiet des Handels jede Diskriminierung zwischen den AKP-Staaten.c) Die Meistbegünstigung im Sinne von Buchstabe a) gilt nicht für die wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen AKP-Staaten oder zwischen einem oder mehreren AKP-Staaten und anderen Entwicklungsländern. Artikel 175 Sofern dies nicht schon in Anwendung der vorausgehenden AKP-EWG-Abkommen geschehen ist, teilt jede Vertragspartei dem Ministerrat binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Zolltarif mit. Sie teilt ihm auch alle späteren Änderungen in ihrem Tarif mit, sobald sie in Kraft treten. Artikel 176 (1) Die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Durchführung dieses Kapitels sowie die Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen auf diesem


text: Gebiet sind im Protokoll Nr. 1 festgelegt. (2) Der Ministerrat kann Änderungen zum Protokoll Nr. 1 erlassen. (3) Soweit der Begriff "Ursprungswaren" für eine bestimmte Ware noch nicht in Durchführung von Absatz 1 oder Absatz 2 definiert ist, wendet jede Vertragspartei weiterhin ihre eigene Regelung an.Artikel 177 (1) Wenn die Anwendung dieses Kapitels ernste Störungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit sich bringt oder deren äussere finanzielle Stabilität gefährdet oder wenn Schwierigkeiten auftreten, die die Beeinträchtigung eines Wirtschaftsbereichs der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen nach sich ziehen könnten, so kann die Gemeinschaft Schutzmaßnahmen treffen oder den betreffenden Mitgliedstaat dazu ermächtigen. Diese Maßnahmen, ihre Dauer und die Einzelheiten ihrer Durchführung werden dem Ministerrat unverzueglich bekanntgegeben. (2) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verpflichten sich, nicht auf andere Mittel zu protektionistischen Zwecken oder zur Behinderung einer strukturellen Entwicklung zurückzugreifen. Die Gemeinschaft unterlässt Schutzmaßnahmen mit ähnlicher Wirkung. (3) Diese Schutzmaßnahmen müssen sich auf die Maßnahmen beschränken, die die geringsten Störungen für den Handel zwischen den Vertragsparteien bei der Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens mit sich bringen, und dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen. (4) Bei den Schutzmaßnahmen werden zum Zeitpunkt ihrer Anwendung der Umfang der jeweiligen Ausfuhren der AKP-Staaten in die Gemeinschaft und ihr Entwicklungspotential berücksichtigt. Artikel 178 (1) Über die Anwendung der Schutzklausel finden, unabhängig davon, ob es sich um die Einführung oder die Verlängerung solcher Maßnahmen handelt, vorherige Konsultationen statt. Die Gemeinschaft erteilt den AKP-Staaten alle für diese Konsultationen notwendigen Auskünfte und stellt ihnen die Daten zur Verfügung, anhand deren festgestellt werden kann, in welchem Masse die Einfuhren einer bestimmten Ware aus einem oder mehreren AKP-Staaten die in Artikel 177 Absatz 1 genannten Wirkungen hervorgerufen haben. (2) Haben Konsultationen stattgefunden, so treten die Schutzmaßnahmen oder jede zwischen den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft geschlossene Vereinbarung nach Abschluß dieser Konsultationen in Kraft. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen vorherigen Konsultationen stehen jedoch sofortigen Beschlüssen nicht entgegen, die die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten gemäß Artikel 177 Absatz 1 fassen könnten, wenn besondere Umstände dies erfordern. (4) Zur leichteren Prüfung der Fakten, die Marktstörungen hervorrufen können, wird ein Mechanismus geschaffen, der die statistische Überwachung bestimmter Ausfuhren der AKP-Staaten in die Gemeinschaft gewährleisten soll. (5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, regelmässige Konsultationen durchzuführen, um befriedigende Lösungen für die Probleme zu finden, die zur Anwendung der Schutzklausel führen könnten. (6) Die in den Absätzen 1 bis 5 genannten vorherigen Konsultationen und regelmässigen Konsultationen sowie der genannte Überwachungsmechanismus werden entsprechend dem Protokoll Nr. 4 durchgeführt. Artikel 179 Der Ministerrat prüft auf Antrag einer betroffenen Vertragspartei die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Anwendung der Schutzklausel. Artikel 180 Bei Genehmigung, Änderung oder Aufhebung von Schutzmaßnahmen wird den Interessen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Artikel 181 Um eine wirksame Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens im Bereich der Zusammenarbeit im Handel- und Zollwesen zu gewährleisten, beschließen die Vertragsparteien, sich gegenseitig zu unterrichten und zu konsultieren. Abgesehen von den Fällen, in


text: denen Konsultationen in den Artikeln 167 bis 180 ausdrücklich vorgesehen sind, finden Konsultationen auf Antrag der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten nach Maßgabe der Verfahrensregeln des Artikels 12 insbesondere in folgenden Fällen statt:1. wenn die Vertragsparteien beabsichtigen, handelspolitische Maßnahmen zu treffen, die die Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens beeinträchtigen; in diesem Fall unterrichten sie den Ministerrat hiervon. Auf Antrag der betreffenden Vertragsparteien finden Konsultationen statt, damit die jeweiligen Interessen berücksichtigt werden können;2.wenn die AKP-Staaten während der Laufzeit dieses Abkommens zu der Auffassung gelangen, daß die unter Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die keine Sonderregelung gilt, die Gewährung einer solchen Regelung rechtfertigen; in diesem Fall können im Ministerrat Konsultationen stattfinden;3.wenn eine Vertragspartei zu der Auffassung gelangt, daß der Warenverkehr aufgrund einer in einer anderen Vertragspartei bestehenden Regelung, ihrer Auslegung, ihrer Anwendung oder ihrer Durchführung behindert wird;4.wenn die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 177 treffen; in diesem Fall können im Ministerrat auf Antrag der betroffenen Vertragsparteien über diese Maßnahmen Konsultationen insbesondere mit dem Ziel stattfinden, die Einhaltung von Artikel 177 Absatz 3 sicherzustellen.Diese Konsultationen müssen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. Kapitel 2 Besondere Verpflichtungen betreffend Rum und Bananen Artikel 182 Bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für Spirituosen wird die Einfuhr von Waren der Unterpositionen 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 der Kombinierten Nomenklatur - Rum, Arrak, Taffia - mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Gemeinschaft unbeschadet von Artikel 167 Absatz 1 durch das Protokoll Nr. 6 geregelt. Artikel 183 Damit die Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten verbessert werden können, vereinbaren die Vertragsparteien die in Protokoll Nr. 5 festgelegten Zielsetzungen. Artikel 184 Dieses Kapitel sowie die Protokolle Nr. 5 und Nr. 6 gelten nicht für die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements. Kapitel 3 Dienstleistungsverkehr Artikel 185 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß der Dienstleistungsverkehr für die Entwicklung der Volkswirtschaften der AKP-Staaten wichtig ist, weil dieser Sektor im Welthandel eine immer grössere Rolle spielt und ein beträchtliches Wachstumspotential besitzt. (2) Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen an, daß langfristig die schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs anzustreben ist, wobei die Ziele der Politik der einzelnen AKP-Staaten respektiert werden müssen und dem Entwicklungsniveau der AKP-Staaten gebührend Rechnung getragen werden muß. (3) Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen ferner an, daß es zweckmässig und notwendig ist, die Zusammenarbeit in diesem Sektor auszubauen, wenn die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen vorliegen. (4) Deshalb werden die Vertragsparteien Änderungen bzw. Ergänzungen zu dem vorliegenden Abkommen aushandeln, um den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen, die zur Zeit im Rahmen des GATT geführt werden, Rechnung zu tragen und sie umzusetzen. (5) Am Ende der in Absatz 4 vorgesehenen Verhandlungen, die im Rahmen des Ministerrates geführt werden, kann der Ministerrat jedwede Änderung zu dem vorliegenden Kapitel beschließen. TITEL II ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GRUNDSTOFFE Kapitel 1 Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Grundstoffen Artikel 186 (1) Um die schädlichen Auswirkungen der Schwankungen der Ausfuhrerlöse zu


text: beheben und den AKP-Staaten zu helfen, eines der Haupthindernisse für die Stabilität, die Rentabilität und das anhaltende Wachstum ihrer Wirtschaft zu überwinden, um ihre Entwicklungsanstrengungen zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, auf diese Weise den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Bevölkerung zu sichern und zum Schutz ihrer Kaufkraft beizutragen, wird ein System angewandt, das die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse für die von den AKP-Staaten in die Gemeinschaft oder nach anderen Bestimmungen im Sinne des Artikels 189 ausgeführten Waren, von denen ihre Wirtschaft abhängig ist und die Preis- oder Mengenschwankungen oder gleichzeitigen Schwankungen dieser beiden Faktoren unterliegen, gewährleisten soll. (2) Zur Verwirklichung dieser Ziele müssen die transferierten Mittel gemäß einem in jedem Einzelfall zwischen dem begünstigten AKP-Staat und der Kommission zu vereinbarenden Regelwerk gegenseitiger Verpflichtungen entweder für den - im weitestmöglichen Sinne verstandenen - Sektor verwendet werden, in dem der Rückgang der Ausfuhrerlöse zu verzeichnen ist, um dort den von dieser Erlöseinbusse betroffenen Wirtschaftsteilnehmern zugute zu kommen, oder überall dort, wo dies angezeigt ist, für Zwecke der Diversifizierung eingesetzt werden, um entweder in geeignete andere - grundsätzlich landwirtschaftliche - Produktionsbereiche gelenkt zu werden oder aber der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu dienen. Artikel 187 (1) Folgende Waren sind in das System einbezogen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (2) Um den Interessen des betreffenden AKP-Staats Rechnung zu tragen, betrachtet die Kommission in allen Fällen bei der Anwendung des Systems als Ware im Sinne dieses Kapitelsa) jede in Absatz 1 aufgeführte Ware,b) die Warengruppen 1 und 2, 3 bis 7, 8 und 9, 10 und 11, 12 bis 14, 15 bis 17, 18 bis 21, 22 und 23, 24 und 25, 47 und 48. Artikel 188 Treten zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens für eine oder mehrere Waren, die nicht in Artikel 187 aufgeführt sind, von denen aber die Wirtschaft eines oder mehrerer AKP-Staaten in erheblichem Umfang abhängig ist, starke Schwankungen auf, so äussert sich der Ministerrat spätestens sechs Monate, nachdem der oder die betreffenden AKP-Staaten einen Antrag gestellt haben, zur Aufnahme dieser Ware oder Waren in diese Liste; dabei berücksichtigt er Faktoren wie Beschäftigungslage, Verschlechterung der Austauschrelationen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden AKP-Staat und Entwicklungsstand des betreffenden AKP-Staats sowie die Bedingungen, die für die Ursprungswaren der Gemeinschaft kennzeichnend sind. Artikel 189 (1) Die Ausfuhrerlöse, auf die das System anwendbar ist, sind die Erlöse aus der Ausfuhra) jeder Ware nach Artikel 187 Absatz 2 durch jeden einzelnen AKP-Staat in die Gemeinschaft;b) jeder Ware nach Artikel 187 Absatz 2, für die die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels vorgesehene Ausnahmeregelung gewährt wurde, durch diejenigen AKP-Staaten, die in den Genuß dieser Ausnahme kommen, in die anderen AKP-Staaten;c) jeder Ware nach Artikel 187 Absatz 2 durch diejenigen AKP-Staaten, die in den Genuß der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Ausnahmeregelung kommen, nach jedweder Bestimmung. (2) Auf Antrag eines oder mehrerer AKP-Staaten betreffend eine oder mehrere der in Artikel 187 Absatz 1 genannten Waren kann der Ministerrat auf der Grundlage eines Berichts, den die Kommission anhand der von dem oder den antragstellenden AKP-Staaten vorzulegenden einschlägigen Angaben


text: erstellt, spätestens sechs Monate nach Einreichen des Antrags beschließen, das System auf die Ausfuhr der betreffenden Waren durch diesen bzw. diese AKP-Staaten in andere AKP-Staaten anzuwenden. (3) Stammen den einschlägigen Angaben über den Durchschnitt der beiden dem Anwendungsjahr vorangegangenen Jahre zufolge mindestens 70 % der gesamten Ausfuhrerlöse eines AKP-Staats, die mit den durch das System erfassten Waren erzielt werden, nicht aus Ausfuhren in die Gemeinschaft, so ist das System automatisch auf die Ausfuhr jeder Ware nach Artikel 187 Absatz 2 durch diesen Staat ohne Rücksicht auf ihre Bestimmung anwendbar.Im Falle der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten beträgt der betreffende Satz 60 %.Die Kommission prüft bei jedem Anwendungsjahr und jedem AKP-Staat, ob diese Kriterien erfuellt sind.Artikel 190 Für die in Artikel 186 dargelegten Zwecke wird der Betrag, der in dem im Anhang enthaltenen Finanzprotokoll genannt ist, für die Laufzeit dieses Protokolls für das System bereitgestellt. Dieser Betrag ist zur Erfuellung der gesamten Verpflichtungen im Rahmen des Systems bestimmt. Er wird von der Gemeinschaft verwaltet. Artikel 191 (1) Der Gesamtbetrag nach Artikel 190 wird entsprechend der Zahl der Anwendungsjahre des Finanzprotokolls in gleiche jährliche Tranchen aufgeteilt. (2) Restbeträge am Ende eines jeden - mit Ausnahme des letzten - Anwendungsjahres des im Anhang zu diesem Abkommen enthaltenen Finanzprotokolls werden automatisch auf das folgende Jahr übertragen. Artikel 192 Der im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni anfallende Zinsertrag aus der Anlage des der Hälfte jeder jährlichen Tranche entsprechenden Betrages abzueglich der in diesem Zeitraum getätigten Zahlungen für Vorschüsse und Transfers wird den für das System verfügbaren Mitteln zugeschlagen.Der im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. März anfallende Zinsertrag aus der Anlage des der zweiten Hälfte jeder jährlichen Tranche entsprechenden Betrags abzueglich der Zahlungen für Vorschüsse und Transfers während dieses zweiten Zeitraums werden den für das System verfügbaren Mitteln zugeschlagen.Jeder Teil einer jährlichen Tranche, der nicht in Form von Vorschüssen oder Transfers gezahlt worden ist, bringt bis zu seiner Verwendung im Rahmen des darauffolgenden Haushaltsjahres weiterhin einen Zinsertrag zugunsten der für das System verfügbaren Mittel. Artikel 193 Die für jedes Anwendungsjahr verfügbaren Mittel bestehen aus der Summe1. der jährlichen Tranche, gegebenenfalls gekürzt oder erhöht um die gemäß Artikel 194 Absatz 1 verwendeten oder freigewordenen Beträge; 2.der gemäß Artikel 191 Absatz 2 übertragenen Mittel;3.des Zinsertrags gemäß Artikel 192. Artikel 194 (1) Übersteigt der Gesamtbetrag der gemäß Artikel 197 berechneten und gegebenenfalls gemäß den Artikeln 202 bis 204 herabgesetzten Transfergrundlagen für ein Anwendungsjahr die für das betreffende Jahr zur Verfügung stehenden Mittel des Systems, so wird jedes Jahr, ausser im letzten, automatisch ein Vorgriff von höchstens 25 % auf die Tranche des folgenden Jahres vorgenommen. (2) Sind die verfügbaren Mittel nach der Maßnahme gemäß Absatz 1 immer noch geringer als der in Absatz 1 genannte Gesamtbetrag der Transfergrundlagen für dasselbe Anwendungsjahr, so wird der Betrag jeder Transfergrundlage um 10 % dieses Betrages gekürzt. (3) Ist der so ermittelte Gesamtbetrag der Transfers nach der Kürzung gemäß Absatz 2 geringer als die verfügbaren Mittel, so wird der Restbetrag proportional zu den Kürzungen der Transfergrundlagen unter allen Transfers


text: aufgeteilt. (4) Übersteigt der Gesamtbetrag der Transfers, die Zahlungen bewirken können, nach der gemäß Absatz 2 durchgeführten Kürzung die verfügbaren Mittel, so nimmt der Ministerrat anhand eines Berichts der Kommission eine Lagebeurteilung der voraussichtlichen Entwicklung des Systems vor und prüft die Maßnahmen, die im Rahmen dieses Abkommens zu treffen sind, um diese Situation zu beheben.Artikel 195 Hinsichtlich der Restbeträge des Gesamtbetrags gemäß Artikel 190 - einschließlich des Zinsertrags gemäß Artikel 192 -, die nach Ablauf des letzten Jahres der Durchführung des Systems im Rahmen des im Anhang zu diesem Abkommen enthaltenen Finanzprotokolls gegebenenfalls verbleiben, wird wie folgt verfahren:a) Die in Anwendung der Prozentsätze nach Artikel 197 Absätze 3 und 4 freigewordenen Beträge werden an jeden AKP-Staat proportional zu den ihm aufgrund dieser Bestimmungen abgezogenen Beträgen zurückgezahlt;b)über die Verwendung etwaiger nach Anwendung von Buchstabe a) verbleibender Restbeträge entscheidet der Ministerrat. Artikel 196 (1) Das System ist auf die Erlöse eines AKP-Staats aus der Ausfuhr der Waren nach Artikel 187 Absatz 2 anwendbar, wenn die Erlöse aus der Ausfuhr der einzelnen Waren nach allen Bestimmungen im Jahr vor dem Anwendungsjahr mindestens 5 % seiner Gesamterlöse aus der Ausfuhr sämtlicher Waren, nach Abzug der Wiederausfuhren, ausgemacht haben. Dieser Satz beträgt für Sisal 4 %. (2) Der in Absatz 1 genannte Satz beläuft sich für die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, die AKP-Binnenstaaten und die AKP-Inselstaaten auf 1 %. (3) Ist während des dem Anwendungsjahr vorangehenden Jahres die Produktion der betreffenden Ware aufgrund einer Naturkatastrophe erheblich zurückgegangen, so wird bei der Berechnung des in Absatz 1 genannten Satzes der Durchschnitt der Ausfuhrerlöse zugrunde gelegt, die in den drei dem Katastrophenjahr vorangehenden Jahren für die betreffende Ware erzielt wurden.Als erheblich gilt ein Produktionsrückgang von mindestens 50 % gegenüber der Durchschnittsproduktion in den drei dem Katastrophenjahr vorangehenden Jahren. Artikel 197 (1) Zur Durchführung des Systems werden für jeden AKP-Staat und für die Ausfuhr jeder in Artikel 187 Absatz 1 genannten Ware nach der Gemeinschaft oder nach anderen Bestimmungen gemäß Artikel 189 ein Bezugsniveau und eine Transfergrundlage errechnet. (2) Das Bezugsniveau entspricht dem Durchschnitt der Ausfuhrerlöse von sechs den einzelnen Anwendungsjahren vorangehenden Kalenderjahren, wobei die beiden Jahre mit den am weitesten auseinanderliegenden Ergebnissen unberücksichtigt bleiben. (3) Die Differenz zwischen dem Bezugsniveau und den tatsächlichen Erlösen des Anwendungskalenderjahres, abzueglich eines Betrages, der 4,5 % dieses Bezugsniveaus entspricht, stellt die Transfergrundlage dar. Für die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten beläuft sich dieser Satz auf 1 %. (4) Die Abzuege nach Absatz 3 erfolgen nicht, wenn die Differenz zwischen dem Bezugsniveau und den tatsächlichen Erlösen weniger als 2 Millionen ECU bei den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und den AKP-Binnenstaaten bzw. weniger als 1 Million ECU bei den AKP-Inselstaaten beträgt.Auf keinen Fall wird die Differenz zwischen dem Bezugsniveau und den tatsächlichen Erlösen um mehr als- 20 % bei den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und den AKP-Binnenstaaten,-30 % bei den übrigen AKP-Staatengekürzt. (5) Der Transferbetrag entspricht der Transfergrundlage nach etwaiger Anwendung der Artikel 202 bis 204 und des Artikels 194. Artikel 198 (1) Wenn ein AKP-Staat- die Verarbeitung einer traditionell im Rohzustand ausgeführten Ware


text: aufnimmt oder-mit der Ausfuhr einer traditionell nicht erzeugten Ware beginnt,so kann das System auf der Grundlage eines Bezugsniveaus angewendet werden, das aufgrund der drei dem Anwendungsjahr vorangegangenen Jahre berechnet wird. (2) Als Transfergrundlage für die AKP-Staaten, auf die- die Ausnahmeregelung von Artikel 189 Absatz 2 Anwendung findet, gelten die Erlöse aus der Ausfuhr der betreffenden Ware oder Waren nach der Gemeinschaft und nach den anderen AKP-Staaten,-die Ausnahmeregelung von Artikel 189 Absatz 3 Anwendung findet, gelten die Erlöse aus der Ausfuhr der betreffenden Ware oder Waren nach allen Bestimmungen. Artikel 199 (1) Um ein wirksames und rasches Funktionieren des Systems zu gewährleisten, wird zwischen jedem AKP-Staat und der Kommission eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Statistik eingeführt. (2) Die AKP-Staaten teilen der Kommission die in der gemeinsamen Erklärung in Anhang XLIII angegebenen statistischen Jahresdaten mit. (3) Diese Angaben werden der Kommission spätestens an dem auf das Anwendungsjahr folgenden 31. März übermittelt. Andernfalls verliert der AKP-Staat jeden Transferanspruch für die betreffende(n) Ware(n) für das in Frage stehende Anwendungsjahr. Artikel 200 (1) Die Durchführung des Systems betrifft die in Artikel 187 aufgeführten Waren,a) die in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht werden oderb) die in der Gemeinschaft dem aktiven Veredelungsverkehr im Hinblick auf ihre Verarbeitung unterworfen sind. (2) Als Statistiken für die Berechnungen nach Artikel 197 werden die vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften berechneten und veröffentlichten Statistiken zugrunde gelegt. (3) Im Falle der AKP-Staaten, auf die a) die Ausnahmeregelung nach Artikel 189 Absatz 2 Anwendung findet, werden hinsichtlich der Ausfuhr der betreffenden Ware oder Waren nach anderen AKP-Staaten diejenigen statistischen Werte, die sich aus der Multiplikation des von dem betreffenden AKP-Staat erzielten Ausfuhrvolumens mit dem vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften berechneten und veröffentlichten durchschnittlichen Einheitswert der Einfuhren der Gemeinschaft ergeben, bzw., wenn diese nicht vorliegen, die statistischen Angaben des betreffenden AKP-Staats zugrunde gelegt;b) die Ausnahmeregelung nach Artikel 189 Absatz 3 Anwendung findet, werden für die Ausfuhr der betreffenden Ware oder Waren nach allen Bestimmungen diejenigen statistischen Werte, die sich aus der Multiplikation des von dem betreffenden AKP-Staat erzielten Ausfuhrvolumens mit dem vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften berechneten und veröffentlichten durchschnittlichen Einheitswert der Einfuhren der Gemeinschaft ergeben, bzw., wenn diese nicht vorliegen, die statistischen Angaben des betreffenden AKP-Staats zugrunde gelegt. (4) Ergeben sich zwischen den statistischen Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften und denen des betreffenden AKP-Staats auffallende Unterschiede, so finden zwischen dem AKP-Staat und der Kommission Konsultationen statt. Artikel 201 Ein Transfer erfolgt nicht, wenn es sich bei der Prüfung des Dossiers, welche die Kommission in Verbindung mit dem betreffenden AKP-Staat vornimmt, zeigt, daß der Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr in die Gemeinschaft die Folge diskriminierender Maßnahmen oder Politiken zuungunsten der Gemeinschaft ist. Artikel 202 Die Transfergrundlage wird bei einem Rückgang der Erlöse für die Ausfuhr der betreffenden Ware in die Gemeinschaft entsprechend gekürzt, wenn nach gemeinsamer Prüfung durch die Kommission und den betreffenden AKP-Staat deutlich wird, daß dieser Erlösrückgang das Ergebnis handelspolitischer Maßnahmen ist, die vom AKP-Staat selbst oder mittelbar über seine Wirtschaftsteilnehmer getroffen worden sind


text: und die auf eine Einschränkung des Angebots abzielen; diese Kürzung kann zu einer Annullierung der Transfergrundlage führen. Artikel 203 Werden bei der Prüfung der Entwicklung der Ausfuhr eines AKP-Staats nach allen Bestimmungen und der Produktion der fraglichen Ware durch den betreffenden AKP-Staat sowie der Nachfrage in der Gemeinschaft erhebliche Veränderungen festgestellt, so finden zwischen der Kommission und dem antragstellenden AKP-Staat Konsultationen statt, mit dem Ziel zu ermitteln, ob und inwieweit die Transfergrundlage beibehalten oder gekürzt werden muß. Artikel 204 Die Transfergrundlage für eine bestimmte Ware darf auf keinen Fall höher sein als der entsprechende Betrag, der anhand der Ausfuhren des betreffenden AKP-Staats nach allen Bestimmungen berechnet worden ist. Artikel 205 (1) Nach Abschluß der in Verbindung mit dem AKP-Staat vorgenommenen Prüfung fasst die Kommission einen Transferbeschluß; diese Prüfung bezieht sich sowohl auf die statistischen Angaben als auch auf die Bestimmung der Transfergrundlage, die eine Zahlung bewirken kann. (2) Über jeden Transfer wird zwischen der Kommission und dem betreffenden AKP-Staat ein Transferabkommen geschlossen. Artikel 206 (1) Der betreffende AKP-Staat und die Kommission treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Durchführung von Vorauszahlungen und von raschen Transfers gemäß den in Artikel 207 vorgesehenen Verfahren sicherzustellen. (2) Artikel 205 ist sinngemäß auf die Vorauszahlung anwendbar. Artikel 207 (1) Soweit der AKP-Staat gemäß Artikel 199 Absatz 3 vor dem auf das Anwendungsjahr folgenden 31. März sämtliche erforderlichen statistischen Angaben übermittelt hat, unterrichtet die Kommission jeden AKP-Staat spätestens am darauffolgenden 30. April davon, wie sich seine Lage in bezug auf jede der in Artikel 187 Absatz 2 aufgeführten Waren, die von diesem Staat im Laufe des betreffenden Jahres ausgeführt worden ist, darstellt. (2) Der betreffende AKP-Staat und die Kommission setzen alles daran, damit die in den Artikeln 201, 202 und 203 vorgesehenen Verfahren spätestens am 30. Juni des betreffenden Jahres abgeschlossen werden. Nach Ablauf dieser Frist teilt die Kommission dem AKP-Staat den Transferbetrag mit, der sich aus der Bearbeitung des Dossiers ergibt. (3) Unbeschadet von Artikel 206 fasst die Kommission spätestens am 31. Juli des betreffenden Jahres Beschlüsse über sämtliche Transfers, ausgenommen diejenigen Transfers, bei denen die Konsultationen noch nicht abgeschlossen sind. (4) Am 30. September des betreffenden Jahres erstattet die Kommission dem Botschafterausschuß über den Stand der Behandlung sämtlicher Transfers Bericht. Artikel 208 (1) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem AKP-Staat und der Kommission über die Ergebnisse der in den Artikeln 201 bis 203 sowie in Artikel 199 Absatz 3 vorgesehenen Prüfungen oder Konsultationen hat der betreffende AKP-Staat das Recht, unbeschadet eines etwaigen Rückgriffs auf Artikel 352 ein Vermittlungsverfahren einzuleiten. (2) Dieses Vermittlungsverfahren wird unter der Leitung eines einvernehmlich von der Kommission und dem betreffenden AKP-Staat benannten Sachverständigen durchgeführt. (3) Die Ergebnisse dieses Verfahrens werden innerhalb von zwei Monaten nach dieser Benennung dem betreffenden AKP-Staat sowie der Kommission mitgeteilt, die sie bei ihrem Transferbeschluß berücksichtigt.Der betreffende AKP-Staat und die Kommission setzen alles daran, damit dieser Beschluß spätestens an dem auf den Eingang des Antrags folgenden 31. Oktober gefasst wird. (4) Dieses Verfahren darf nicht dazu führen, daß die Behandlung der übrigen Transfers für dasselbe Anwendungsjahr verzögert wird.


text: Artikel 209 (1) Wird gemäß den Artikeln 196 und 197 eine Transfergrundlage festgestellt, so übermittelt der betreffende AKP-Staat der Kommission in dem Monat, der auf den Eingang der in Artikel 207 Absatz 1 genannten Mitteilung folgt, eine konkrete Analyse des von dem Rückgang der Erlöse betroffenen Sektors, der Ursachen dieses Rückgangs, der von den Behörden in dieser Hinsicht verfolgten Politik sowie der Projekte, Programme und Maßnahmen, für die der begünstigte Staat die Mittel entsprechend den Zielsetzungen von Artikel 186 Absatz 2 zu verwenden sich verpflichtet. (2) Gedenkt der begünstigte AKP-Staat, die Mittel gemäß Artikel 186 Absatz 2 ausserhalb des Sektors zu verwenden, in dem der Rückgang der Erlöse eingetreten ist, so teilt er der Kommission die Gründe für diese Verwendung der Mittel mit. (3) Die Projekte, Programme und Maßnahmen, für die der begünstigte AKP-Staat die transferierten Mittel zu verwenden sich verpflichtet, werden von der Kommission gemeinsam mit dem betreffenden AKP-Staat geprüft. (4) Wird in dem Sektor, für den der Transfer bestimmt ist, bereits eine Anpassungsmaßnahme durchgeführt, die auf die Umstrukturierung der verschiedenen Produktions-, Ausfuhr- oder Diversifizierungstätigkeiten abzielt, so werden die Mittel im Einklang mit einer bestehenden konsequenten Reformpolitik in den betreffenden Sektoren und erforderlichenfalls auch zur Unterstützung dieser Politik verwendet. Artikel 210 Ist über die Verwendung der Mittel Einvernehmen erzielt worden, so unterzeichnen der AKP-Staat und die Kommission ein Protokoll, in dem der Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen abgesteckt und die Modalitäten der Verwendung der Transfermittel in den verschiedenen Phasen der vereinbarten Maßnahmen festgelegt werden. Artikel 211 (1) Bei der Unterzeichnung des Transferabkommens nach Artikel 205 Absatz 2 wird der Transferbetrag in Ecu auf ein zinsbringendes Konto überwiesen, für das zwei Unterschriften, die des AKP-Staats und die der Kommission, erforderlich sind. Der Zinsertrag wird diesem Konto gutgeschrieben. (2) Der Betrag auf dem in Absatz 1 genannten Konto wird entsprechend dem Fortgang der in dem Protokoll über die Verwendung der Mittel angegebenen Maßnahmen bereitgestellt, sofern die Bestimmungen des Artikels 212 eingehalten worden sind. (3) Die Verfahren nach Absatz 2 sind sinngemäß auf die gegebenenfalls freigesetzten Gegenwertmittel anwendbar. Artikel 212 (1) Binnen zwölf Monaten nach Bereitstellung der Mittel übermittelt der AKP-Empfängerstaat der Kommission einen Bericht darüber, wie die transferierten Mittel verwendet wurden. (2) Wird der in Absatz 1 genannte Bericht nicht in der vorgesehenen Frist übermittelt oder gibt es Anlaß zu Bemerkungen, so verlangt die Kommission eine Begründung von seiten des betreffenden AKP-Staats, der gehalten ist, binnen zwei Monaten diese Begründung vorzulegen. (3) Nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist kann die Kommission nach Befassung des Ministerrats und ordnungsgemässer Unterrichtung des betreffenden AKP-Staats drei Monate nach Abschluß des Verfahrens die Anwendung der Beschlüsse über erneute Transfers so lange aussetzen, bis dieser Staat die erforderlichen Angaben vorlegt.Dieser Beschluß wird dem betreffenden AKP-Staat unverzueglich mitgeteilt. Kapitel 2 Besondere Verpflichtungen betreffend Zucker Artikel 213 (1) Gemäß Artikel 25 des am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommens von Lome und dem Protokoll Nr. 3 im Anhang dazu hat sich die Gemeinschaft für unbestimmte Zeit verpflichtet, unbeschadet der übrigen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, bestimmte Mengen rohen oder weissen Rohrzuckers


text: mit Ursprung in den rohrzuckererzeugenden und -ausführenden AKP-Staaten, zu deren Lieferung sich diese Staaten verpflichtet haben, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen. (2) Die Bedingungen für die Anwendung des vorgenannten Artikels 25 sind in dem in Absatz 1 genannten Protokoll Nr. 3 festgelegt worden. Der Text dieses Protokolls ist im Anhang zu diesem Abkommen als Protokoll Nr. 8 enthalten. (3) Artikel 177 des vorliegenden Abkommens findet im Rahmen des genannten Protokolls keine Anwendung. (4) Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 8 des genannten Protokolls können während des Zeitraums der Anwendung des vorliegenden Abkommens die durch dieses Abkommen eingesetzten Organe in Anspruch genommen werden. (5) Artikel 8 Absatz 2 des genannten Protokolls findet Anwendung, wenn das vorliegende Abkommen ausser Kraft tritt. (6) Die in den Anhängen XIII, XXI und XXII der Schlussakte des am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommens von Lome enthaltenen Erklärungen werden erneut bekräftigt und behalten Geltung. Diese Erklärungen werden unverändert in den Anhang zum vorliegenden Abkommen aufgenommen. (7) Dieser Artikel und das in Absatz 1 genannte Protokoll Nr. 3 gelten nicht für die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements. Kapitel 3 Bergbauerzeugnisse: besondere Finanzierungsfazilität (Sysmin) Artikel 214 (1) Es wird eine besondere Finanzierungsfazilität geschaffen, die an die AKP-Staaten gerichtet ist, für deren Wirtschaft der Bergbau eine wichtige Rolle spielt und in denen in diesem Bereich Schwierigkeiten festzustellen bzw. für die nahe Zukunft vorhersehbar sind. (2) Die Zielsetzung des Systems besteht darin, einen Beitrag zur Schaffung einer stabileren oder sogar erweiterten Grundlage für die Entwicklung der AKP-Staaten zu leisten, indem diese unterstützt werden bei ihren Bemühungen- um den Schutz der Erzeugung und Ausfuhr von Bergbauerzeugnissen durch Sanierungs- und Vorbeu gungsmaßnahmen, mit welchen den schwerwiegenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Verlusts an Lebensfähigkeit entgegengewirkt werden soll, der auf eine Verringerung der Produktions- bzw. Ausfuhrkapazität und/oder der Ausfuhrerlöse im Bergbausektor infolge einschneidender technologischer oder wirtschaftlicher Veränderungen oder infolge vorübergehender oder unvorhersehbarer Störungen zurückzuführen ist, auf die der betreffende AKP-Staat und das auf dem betroffenen Sektor tätige Unternehmen keinen Einfluß haben; dabei wird der Anpassung der Wettbewerbssituation der Unternehmen an die veränderten Marktbedingungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet;-oder um die Diversifizierung und Erweiterung der Grundlagen für ihr Wirtschaftswachstum, wobei den AKP-Staaten, die in starkem Masse von den Ausfuhren eines Bergbauerzeugnisses abhängen, insbesondere bei der Durchführung ihrer bereits eingeleiteten Entwicklungsprojekte und -programme geholfen wird, wenn diese infolge erheblicher Rückgänge der für dieses Bergbauerzeugnis erzielten Ausfuhrerlöse ernstlich gefährdet sind. (3) Im Hinblick auf die Erreichung der genannten Ziele wird- diese Unterstützung den Umstrukturierungserfordernissen der Wirtschaft des betreffenden AKP-Staats angepasst;-bei der Festlegung und Durchführung der Unterstützungsmaßnahme den beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien Rechnung getragen. Artikel 215 (1) Die in Artikel 214 vorgesehene besondere Finanzierungsfazilität richtet sich an die AKP-Staaten, deren Ausfuhren in die Gemeinschaft gehen und die während zumindest zwei der vier dem Jahr der Antragstellung vorangegangenen Jahrea) mindestens 15 % ihrer Ausfuhrerlöse aus der Ausfuhr eines der folgenden Erzeugnisse bezogen haben: Kupfer (einschließlich Kobalt), Phosphate, Mangan, Bauxit und Aluminiumoxid, Zinn, Eisenerz, auch agglomeriert, Uran;b) oder mindestens 20 % ihrer Ausfuhrerlöse aus der Ausfuhr sämtlicher Bergbauerzeugnisse


text: (mit Ausnahme von Edelmetallerzen, ausser Gold, Erdöl und Erdgas) bezogen haben. Im Falle der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten beträgt der in Buchstabe a) vorgesehene Satz 10 % und der in Buchstabe b) vorgesehene Satz 12 %. Bei der Berechnung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Schwellenwerte bleiben die Erlöse aus der Ausfuhr der Bergbauerzeugnisse, die nicht unter das System fallen, unberücksichtigt. (2) Die besondere Finanzierungsfazilität kann in Anspruch genommen werden, wenn im Lichte der vorgenannten Zielea) festgestellt oder damit gerechnet wird, daß die Lebensfähigkeit eines oder mehrerer Unternehmen des Bergbausektors durch vorübergehende oder unvorhersehbare materielle, wirtschaftliche oder politische Ereignisse ernsthaft beeinträchtigt wurde oder werden wird, auf die der betreffende Staat und das betreffende Unternehmen keinen Einfluß haben, und wenn diese Beeinträchtigung der Lebensfähigkeit in einem merklichen Rückgang der Einkünfte des betreffenden AKP-Staats - wofür im besonderen ein Rückgang der Produktions- oder Ausfuhrkapazität bei dem betreffenden Erzeugnis um etwa 10 % maßgebend ist - und/oder einer Verschlechterung seiner Leistungsbilanz zum Ausdruck kommt bzw. kommen könnte.Kennzeichnend für eine voraussichtliche Beeinträchtigung der Lebensfähigkeit ist es, wenn eine Verschlechterung des Zustands der Produktionsanlagen einsetzt, die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft des betreffenden Landes hat;b) in dem in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Fall festgestellt wird, daß ein starker Rückgang der Ausfuhrerlöse für das betreffende Bergbauerzeugnis - verglichen mit den Durchschnittserlösen der beiden der Antragstellung vorangegangenen Jahre - die Durchführung bereits eingeleiteter Entwicklungsprojekte oder -programme ernstlich gefährdet. Um berücksichtigt zu werden, muß dieser Rückgang- die Folge materieller, wirtschaftlicher oder politischer Ereignisse sein; er darf weder mittel- noch unmittelbar künstlich durch Politiken und Maßnahmen des betreffenden AKP-Staats oder der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer hervorgerufen worden sein; -zu einem entsprechenden Rückgang von mindestens 10 % der gesamten Ausfuhrerlöse des dem Jahr der Antragstellung vorangegangenen Jahres führen. Die genannten unvorhersehbaren Ereignisse beziehen sich auf Störungen wie Unfälle, ernste technische Zwischenfälle, schwerwiegende interne oder externe politische Ereignisse, wichtige technologische und wirtschaftliche Veränderungen oder erhebliche Veränderungen in den Handelsbeziehungen zur Gemeinschaft. (3) Ein AKP-Staat kann eine Finanzhilfe aus den Mitteln der besonderen Finanzierungsfazilität beantragen, wenn die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfuellt sind. Artikel 216 (1) Die in Artikel 215 vorgesehene Finanzhilfe wird zur Erreichung der in Artikel 214 Absatz 2 vorgesehenen Ziele verwendet.- Halten die beiden Parteien die Aufrechterhaltung oder die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit eines (der) betroffenen Bergbauunternehmen(s) für möglich und angebracht, so ist die Finanzhilfe dazu bestimmt, Projekte oder Programme - einschließlich Projekte oder Programme zur finanziellen Umstrukturierung der betroffenen Unternehmen - zu finanzieren, die die Aufrechterhaltung, Wiederherstellung oder Rationalisierung der betreffenden Produktions-oder Ausfuhrkapazitäten auf einem wirtschaftlich lebensfähigen Stand bezwecken.-Halten die beiden Parteien die Aufrechterhaltung oder die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit nicht für möglich, so ist die Finanzhilfe dazu bestimmt, die Grundlagen des Wirtschaftswachstums durch die Finanzierung von Projekten oder Programmen für eine lebensfähige Umstellung oder horizontale oder vertikale Diversifizierung zu erweitern.-Das Ziel einer Diversifizierung kann im gegenseitigen Einvernehmen auch dann angestrebt werden, wenn der Grad der Abhängigkeit der Wirtschaft von dem betreffenden Bergbauerzeugnis bedeutend ist, und zwar selbst dann, wenn die Lebensfähigkeit sich


text: wiederherstellen ließe.-Findet Artikel 215 Absatz 2 Buchstabe b) Anwendung, so wird das Ziel einer Diversifizierung im Wege einer Finanzierung angestrebt, die zur Verwirklichung von ausserhalb des Bergbausektors liegenden Entwicklungsprojekten und -programmen beiträgt, die bereits eingeleitet sind und sonst gefährdet wären. (2) In dieser Hinsicht ist bei dem Beschluß über die Zuweisung von Mitteln für Projekte oder Programme den wirtschaftlichen Interessen und den sozialen Auswirkungen einer solchen Finanzhilfe in dem betreffenden AKP-Staat sowie in der Gemeinschaft gebührend Rechnung zu tragen, wobei der Beschluß den Bedürfnissen der wirtschaftlichen Umstrukturierung dieses AKP-Staats anzupassen ist. Im Rahmen der Anträge nach Artikel 215 Absatz 1 Buchstabe b) bemühen sich die Gemeinschaft und der betreffende AKP-Staat gemeinsam und systematisch darum, den Anwendungsbereich und die Einzelheiten der etwaigen Finanzhilfe so festzulegen, daß dem konkurrierenden Bergbau in der Gemeinschaft durch diese Finanzhilfe kein Schaden entsteht. Die Beurteilung und die Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte sind Bestandteil der Diagnose nach Artikel 217 Absatz 2. (3) Besondere Aufmerksamkeit gilt- den Tätigkeiten im Bereich der Verarbeitung und des Verkehrs, insbesondere auf regionaler Ebene, sowie der reibungslosen Eingliederung des Bergbausektors in den Gesamtprozeß der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes;-den Vorbeugungsmaßnahmen, mit denen sich Störungen im Wege der Anpassung an die Technologien, der Vervollkommnung der technischen und Managementfähigkeiten des örtlichen Personals sowie im Wege der Anpassung der Fähigkeiten des örtlichen Personals an die Betriebsführungstechniken der Unternehmen auf ein Mindestmaß beschränken lassen;-sowie der Stärkung des wissenschaftlichen und technologischen Potentials der AKP-Staaten zur Herstellung neuer Materialien. Artikel 217 (1) Der Antrag auf Finanzhilfe enthält die Angaben über die Art der aufgetretenen Probleme, die festgestellten oder erwarteten Auswirkungen der Störungen sowohl auf Landesebene als auch auf der Ebene des (der) betroffenen Bergbauunternehmen(s) sowie Angaben (in Form von Merkblättern) über die Maßnahmen oder Aktionen, die zur Beseitigung der Störung eingeleitet wurden bzw. erwünscht sind. Der Antrag wird sofort nach Feststellung der vorgenannten Auswirkungen innerhalb einer Frist für die Zusammenstellung des Dossiers von höchstens zwölf Monaten gestellt. (2) Vor jeder Entscheidung der Gemeinschaft wird systematisch eine technische, wirtschaftliche und finanzielle Diagnose des betroffenen Bergbausektors durchgeführt, um sowohl die Zulässigkeit des Antrags als auch das geplante Projekt oder Nutzungsprogramm zu beurteilen. Bei dieser sehr gründlichen Diagnose werden zur Bestimmung der Finanzhilfe insbesondere die Weltmarktaussichten sowie - unbeschadet des Artikels 216 Absatz 2 Unterabsatz 1 - die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für die betreffenden Erzeugnisse berücksichtigt. Die Diagnose umfasst zudem eine Analyse der Auswirkungen, die sich aufgrund einer derartigen Finanzhilfe unter Umständen für den konkurrierenden Bergbau in den Mitgliedstaaten ergeben, sowie eine Analyse der Auswirkungen, die sich für den betreffenden AKP-Staat ergeben können, wenn die Finanzhilfe nicht gewährt würde. Anhand dieser Diagnose soll geprüft werden,- ob die Lebensfähigkeit der betreffenden Produktionsanlagen beeinträchtigt worden ist oder werden könnte, ob sie wiederhergestellt werden kann oder ob Diversifizierungsmaßnahmen zweckmässiger erscheinen;-oder ob der in Artikel 215 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Rückgang der Ausfuhrerlöse die Durchführung der bereits eingeleiteten Entwicklungsprojekte oder -programme ernstlich gefährdet. Diese Diagnose wird nach dem Verfahren der finanziellen und technischen Zusammenarbeit vorgenommen. Ihre Durchführung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem


text: AKP-Staat und dessen hierfür in Frage kommenden Wirtschaftsteilnehmern. (3) Förderungswürdigkeit und Finanzierungsvorschlag sind Gegenstand eines einzigen Beschlusses. Die Gemeinschaft und der AKP-Staat treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Prüfung der Anträge voranzutreiben und um eine rasche Durchführung der geeigneten Finanzhilfe zu ermöglichen.Artikel 218 (1) Für das Anlaufen und die Überwachung des Projekts kann im Bedarfsfall aus den Mitteln der Fazilität eine technische Hilfe gewährt werden. (2) Die Verfahren für die Gewährung einer solchen Hilfe und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind dem die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung betreffenden Teil des Abkommens zu entnehmen. Artikel 219 (1) Für die in Artikel 214 genannten Zwecke stellt die Gemeinschaft für die Geltungsdauer des Finanzprotokolls zu diesem Abkommen zur Erfuellung ihrer gesamten Verpflichtungen im Rahmen der besonderen Finanzierungsfazilität den in diesem Protokoll genannten Gesamtbetrag bereit. Der dieser Fazilität zugewiesene Betrag wird von der Kommission verwaltet. (2) a) Er wird entsprechend der Zahl der Anwendungsjahre in gleiche jährliche Tranchen aufgeteilt. Jedes Jahr, ausser im letzten Jahr, kann der Ministerrat auf der Grundlage eines ihm von der Kommission vorgelegten Berichts, sofern erforderlich, einen Vorgriff von höchstens 50 % auf die Tranche des folgenden Jahres genehmigen.b)Restbeträge am Ende eines jeden Anwendungsjahres des Finanzprotokolls zu diesem Abkommen - mit Ausnahme des letzten Jahres - werden automatisch auf das folgende Jahr übertragen.c) Die für jedes Anwendungsjahr verfügbaren Mittel bestehen demnach aus der Summe- der jährlichen Tranche, gekürzt um die gegebenenfalls aufgrund von Buchstabe a) verwendeten Beträge; -der gemäß Buchstabe b) übertragenen Mittel.d)Reichen die Mittel für ein Anwendungsjahr nicht aus, so werden unbeschadet der Buchstaben a), b) und c) die vorgeschriebenen Beträge entsprechend gekürzt. Der Ministerrat beschließt vor Ablauf der Geltungsdauer des Finanzprotokolls über die Verwendung etwaiger Restmittel aus dem Gesamtbetrag. (3) Der Betrag der in Artikel 215 vorgesehenen Finanzhilfe wird von der Kommission nach Maßgabe der für die besondere Finanzierungsfazilität verfügbaren Mittel, der Art der Durchführungsprojekte und -programme, der Möglichkeit einer Mitfinanzierung sowie der relativen Bedeutung der betreffenden Bergbauindustrie für die Volkswirtschaft des AKP-Staats festgelegt. (4) Auf keinen Fall dürfen einem einzigen AKP-Staat mehr als 35 % der nach Absatz 2 Buchstabe c) verfügbaren Mittel gewährt werden. Dieser Satz beträgt für die Finanzhilfe nach Artikel 215 Absatz 1 Buchstabe b) 15 %. (5) Die einem AKP-Staat im Rahmen der Finanzierungsfazilität gewährten Hilfen können von diesem an den Enddarlehensnehmer weitergegeben werden, und zwar zu anderen finanziellen Bedingungen, die im Rahmen des Finanzierungsbeschlusses festgelegt werden und sich aus der Prüfung des Interventionsprojekts anhand der üblichen wirtschaftlichen und finanziellen Kriterien für die vorgesehene Projektart ergeben. (6) Die in Artikel 217 genannte Diagnose wird aus den Mitteln der Fazilität finanziert. (7) In Ausnahmefällen im Zusammenhang mit einer Notsituation, die die Diagnose in einer ersten Phase bestätigen und rechtfertigen muß, kann einem AKP-Staat, der einen entsprechenden Antrag stellt, eine Vorauszahlung als teilweise Vorfinanzierung des geplanten Projekts oder Programms gewährt werden. TITEL III ZUSAMMENARBEIT BEI DER ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 1 Ziele Artikel 220 Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung soll durch die Gewährung ausreichender Finanzmittel und geeignete technische Hilfea) die Bemühungen der AKP-Staaten unterstützen und


text: fördern, ihre integrierte, selbstbestimmte, auf eigene Kraft gestützte und sich langfristig selbst tragende soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses und im Geiste der Interdependenz; b) zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung der AKP-Staaten und zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen beitragen;c)Maßnahmen, die die Initiative der Bevölkerung mobilisieren können, und die Mitarbeit der Personen fördern, die von der Konzipierung und Durchführung der Entwicklungsprojekte betroffen sind;d) dazu beitragen, daß möglichst grosse Bevölkerungskreise aus der Entwicklung grossen Nutzen ziehen;e) die Fähigkeit der AKP-Staaten entwickeln helfen, neue Technologien einzuführen und vorhandene Technologien anzupassen und umzugestalten;f) zur optimalen und vernünftigen Erschließung, Erhaltung, Verarbeitung, Bearbeitung und Nutzung der natürlichen Ressourcen der AKP-Staaten beitragen, um so ihre Industrialisierungs- und Diversifizierungsbemühungen zu unterstützen;g) die optimale Entwicklung ihres menschlichen Potentials unterstützen und fördern;h) eine ihrem Entwicklungsbedarf entsprechende Steigerung der Finanzströme in die AKP-Staaten begünstigen und deren Bemühungen um eine Harmonisierung der internationalen Zusammenarbeit zugunsten ihrer Entwicklung durch Kofinanzierungsmaßnahmen in Verbindung mit anderen Finanzierungseinrichtungen oder Dritten unterstützen;i) zum Abbau der Schuldenlast, die für die langfristige Entwicklung der AKP-Staaten ein Haupthindernis darstellt, beitragen, indem der Zufluß von Mitteln, die keine weitere Verschuldung bewirken, gesteigert und das Instrumentarium des Abkommens in koordinierter und integrierter Weise entwickelt und eingesetzt wird;j) die Bereitstellung von Ressourcen zur Unterstützung tragfähiger, effizienter und wachstumsorientierter Anpassungsprogramme fördern und initiieren;k) zur Suche nach neuen Methoden zur Förderung privater Direktinvestitionen in den AKP-Staaten anregen, die Entwicklung eines gesunden, florierenden und dynamischen Privatsektors in diesen Staaten unterstützen und private Investitionen im produzierenden Gewerbe aus einheimischen und ausländischen Quellen fördern;l) die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und auch deren regionale Zusammenarbeit unterstützen;m) im Hinblick auf eine neue Weltwirtschaftsordnung ausgewogenere wirtschaftliche und soziale Beziehungen und ein besseres Verständnis zwischen den AKP-Staaten, den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der übrigen Welt ermöglichen; n) es den AKP-Staaten, die sich ausserordentlich ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten gegenübersehen, die auf Naturkatastrophen oder vergleichbare aussergewöhnliche Umstände zurückzuführen sind, ermöglichen, in den Genuß von Soforthilfen zu kommen;o) den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, den AKP-Binnenstaaten und den AKP-Inselstaaten helfen, die besonderen Hindernisse, die ihre Entwicklungsbemühungen hemmen, zu überwinden. Abschnitt 2 Grundsätze Artikel 221 Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierunga) wird auf der Grundlage der von den AKP-Staaten festgelegten Entwicklungziele, -strategien und -prioritäten auf nationaler und regionaler Ebene im Einklang mit diesen Staaten und unter angemessener Berücksichtigung ihrer jeweiligen geographischen, sozialen und kulturellen Besonderheiten sowie ihrer spezifischen Möglichkeiten durchgeführt;b) wird zu sehr günstigen Bedingungen gewährt;c) sorgt dafür, daß der Zufluß der Mittel mit grösserer Berechenbarkeit und Regelmässigkeit erfolgt;d) gewährleistet die Teilnahme der AKP-Staaten an der Verwaltung und dem Einsatz der Finanzmittel sowie eine wirksame Dezentralisierung der Entscheidungsbefugnisse;e) unterstreicht und nutzt soweit irgend möglich die menschlichen Ressourcen und die Verwaltungsstrukturen in den AKP-Staaten;f) wird flexibel gehandhabt und berücksichtigt die Lage des jeweiligen AKP-Staats sowie die Besonderheiten des betreffenden Projektes oder Programms;g) erfolgt mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand und unter Anwendung einfacher und rationeller Verfahren, damit die Projekte und Programme rasch und effizient durchgeführt werden können;h) sieht vor, daß technische Hilfe nur auf Ersuchen des oder der betreffenden AKP-Staaten gewährt wird, daß


text: sie den Anforderungen und einem tatsächlichen Bedarf entsprechen sowie einen günstigen Kosten/Wirksamkeits-Grad aufweisen muß und daß auch Vorkehrungen getroffen werden, um das einheimische Personal, das die Ablösung sicherstellen soll, rasch auszubilden. Abschnitt 3 Leitlinien Artikel 222 (1) Die im Rahmen des Abkommens finanzierten Maßnahmen werden von den AKP-Staaten und der Gemeinschaft als gleichgestellten Partnern in enger Zusammenarbeit durchgeführt. (2) Die AKP-Staaten sind verantwortlich füra) die Festlegung der Ziele und Prioritäten, die den Richtprogrammen zugrunde liegen;b) die Auswahl der Projekte und Programme;c) die Vorbereitung und Vorlage der Projekte und Programmunterlagen;d) die Vorbereitung, Aushandlung und Vergabe der Aufträge;e) die Ausführung und Verwaltung der Projekte und Programme;f) die Fortführung der Projekte und Programme. (3) Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft sind gemeinsam verantwortlich füra) die Festlegung der allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen der gemeinsamen Organe;b) die Aufstellung der Richtprogramme;c) die Prüfung der Projekte und Programme;d) die Gewährleistung gleicher Bedingungen für die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen;e) die Überwachung und Ex-post-Evaluierung der Projekte und Programme;f) die Gewährleistung einer angemessenen, raschen und effizienten Durchführung der Projekte und Programme. (4) Die Gemeinschaft ist verantwortlich für die Finanzierungsbeschlüsse betreffend die Projekte und Programme. Artikel 223 Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gilt jede Entscheidung, die der Zustimmung einer der Vertragsparteien bedarf, als angenommen, wenn diese nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Notifizierung durch die andere Vertragspartei ihre Zustimmung erteilt hat. Abschnitt 4 Anwendungsbereich Artikel 224 Gegenstand der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung sind im Rahmen des Abkommensa) Investitionsprojekte und -programme;b) die Reaktivierung von Projekten und Programmen;c) globale und sektorale Programme zur Unterstützung der Importe gemäß Artikel 225, und zwar: i) sektorale Importprogramme (SIP) mit Sachleistungen und/oder ii) sektorale Importprogramme (SIP) mit tranchenweiser Bereitstellung von Devisen für die Einfuhren bestimmter Sektoren und/oderiii) globale Importprogramme (GIP) mit tranchenweiser Bereitstellung von Devisen für allgemeine Einfuhren, die eine breite Produktpalette betreffen können;d) den Staatshaushalt entlastende Maßnahmen, bei denen interne Finanzierungsengpässe durch die Verwendung von Gegenwertmitteln abgebaut werden, die beim Einsatz der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente anfallen;e) die Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung des Schuldendienstes und zum Abbau des Zahlungsbilanzdefizits;f)Programme für die technische Zusammenarbeit;g) abgestimmte Mechanismen zur Unterstützung der Eigeninitiativen der kleinen Gemeinden;h) die laufenden Kosten (insbesondere die laufenden Ausgaben für Verwaltung, Betrieb und Instandhaltung in Landeswährung und Devisen) der neuen, laufenden und abgeschlossenen Projekte und Programme;i) von Fall zu Fall die zusätzlichen Ausgaben der AKP-Staaten, die ausschließlich die Verwaltung und Überwachung der aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (im folgenden "Fonds" genannt) finanzierten Projekte und Programme betreffen;j) die Kreditlinien und die Unterstützung von regionalen Zahlungsmechanismen und Exportkreditgeschäften in den AKP-Staaten;k) Beteiligungen;l) die Verbindung aller oder einiger der vorgenannten Elemente im Rahmen von sektoralen Entwicklungsprogrammen. Artikel 225 Die sektoralen Importprogramme werden auf Antrag gemäß Artikel 281 aus den Mitteln des Richtprogramms finanziert, um die Maßnahmen des betreffenden AKP-Staats in dem (den) Sektor(en) zu unterstützen, für den (die) eine Hilfe beantragt wird. Die Importprogramme zielen auf eine optimale Leistung des produzierenden Gewerbes, die Erhöhung der Produktions- und Ausfuhrkapazitäten, den Transfer oder die Entwicklung von Technologien und die Befriedigung der Grundbedürfnisse des Menschen ab.


text: Die Importprogramme erlauben die Finanzierung der Einfuhr von Inputs wie Investitionsgüter und Zwischenerzeugnisse, Grundstoffe, Ersatzteile, Düngemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel sowie Lieferungen zur Verbesserung des Gesundheits- und des Bildungswesens. Die Mittel für die Strukturanpassungshilfe können ebenfalls für sektorale Importprogramme gemäß Artikel 224 Buchstabe c) Ziffern i) und ii) und für globale Importprogramme nach Artikel 224 Buchstabe c) Ziffer iii) verwendet werden. Artikel 226 Soweit nicht anders bestimmt, dienen die Gegenwertmittel, die beim Einsatz der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente anfallen, speziell der Finanzierung von lokalen Ausgaben für:a) Projekte und Programme des Fonds im Rahmen des Richtprogramms;b) andere vereinbarte Projekte und Programme;c) spezifische Haushaltsposten im Rahmen der Programme für die öffentlichen Ausgaben der AKP-Staaten, beispielsweise in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ausbildung, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Umweltschutz;d)Maßnahmen zur Milderung der ungünstigen sozialen Auswirkungen der strukturellen Anpassung; zu diesen Maßnahmen gehören:i) Beihilfen für Organisationen wie Genossenschaften und sonstige Selbsthilfeeinrichtungen;ii) die Unterstützung von Zielgruppen in den Bereichen Ernährung und Gesundheit sowie die Modernisierung der medizinischen Infrastruktur;iii) Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen;iv) die Vor- und Grundschulausbildung, insbesondere in den benachteiligten Gebieten;v) die Instandsetzung, Unterhaltung und Modernisierung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur;vi) die Abgangsgelder für Arbeitnehmer des staatlichen oder halbstaatlichen Sektors, Beihilfen zur vorübergehenden Weiterbeschäftigung solcher Arbeitnehmer oder Beihilfen für Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle; vii) die Lieferung von Grundausrüstungen oder Beihilfen für deren Kauf;viii) arbeitsintensive Kleinprojekte, die Stellen für ungelernte Arbeitnehmer, Jugendliche und Frauen schaffen, für deren Ausbildung sorgen und zur Instandsetzung und zum Ausbau der Infrastruktur sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten beitragen;ix) der Einsatz von qualifizierten Führungskräften des AKP-Staats in der Verwaltung von Sozialprogrammen;x) Fördermaßnahmen zugunsten von Frauen, älteren Personen, Behinderten und anderer gefährdeter Bevölkerungsgruppen, die den negativen sozialen Auswirkungen der strukturellen Anpassung in besonderem Masse ausgesetzt sind. Artikel 227 (1) Einem AKP-Staat können Mittel für die Finanzierung laufender Kosten (Verwaltungs-, Instandhaltungs-und Betriebskosten) gewährt werden, um die optimale Nutzung von Investitionen zu gewährleisten, die für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des betreffenden AKP-Staats besonders wichtig sind und deren Nutzung für den AKP-Staat oder etwaige andere Begünstigte zunächst mit Problemen verbunden ist. Diese Unterstützung kann bei früheren oder neuen Projekten und Programmen die laufenden Verwaltungs- und Betriebskosten decken, beispielsweisea) die Kosten, die bei Investitionsprojekten oder -programmen in der Anlaufphase die Durchführung, die Inbetriebnahme und die Nutzung verursachen;b) die Betriebs-, Instandhaltungs- und/oder Verwaltungskosten von bereits durchgeführten Investitionsprojekten und -programmen. (2) Die Finanzierung der laufenden Kosten in den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten ist besonders günstig zu gestalten. Artikel 228 Mit der Finanzhilfe können sämtliche im Ausland oder vor Ort anfallenden Projekte und Programmausgaben bestritten werden. Abschnitt 5 Interventionsbereiche Artikel 229 (1) Im Rahmen der von dem oder den AKP-Staaten auf nationaler oder regionaler Ebene festgelegten Prioritäten kann für Projekte und Programme in den in diesem Abkommen genannten Sektoren und Bereichen eine Beihilfe gewährt werden; dies gilt insbesondere für folgende Sektoren: a) Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums, insbesondere die auf Selbstversorgung und Ernährungssicherheit abzielenden Programme;b) Industrie, Handwerk, Energiewirtschaft, Bergbau und Tourismus;c) wirtschaftliche und soziale Infrastruktur;d) strukturelle Verbesserung des produzierenden Gewerbes;e) Schutz und Bewahrung der Umwelt;f) Aufsuchen, Exploration und Nutzung von


text: natürlichen Ressourcen;g) Bildungs- und Ausbildungsprogramme, Grundlagenforschung und angewandte Forschung in den Bereichen Wissenschaft und Technik, technische Anpassung oder Neuerung sowie Technologietransfer;h) Industrieförderung und -information;i) Vermarktung und Absatzförderung;j) Förderung, Entwicklung und Ausbau der einheimischen und regionalen Klein- und Mittelbetriebe;k) Unterstützung der Entwicklungsbanken und der nationalen und regionalen Finanzinstitute sowie der Zahlungs- und Ausgleichseinrichtungen zur Förderung des regionalen Handels und des Handels zwischen den AKP-Staaten;l)Kleinstvorhaben zur Entwicklung an der Basis;m) Verkehrs- und Nachrichtenwesen, insbesondere Förderung des Luft- und Seeverkehrs;n)Nutzung der Fischereiressourcen;o) Entwicklung und optimale Nutzung des menschlichen Potentials unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Frau im Rahmen der Entwicklung;p) Verbesserung der soziokulturellen Infrastruktur und der entsprechenden Dienste, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Wohnungswirtschaft, Wasserversorgung usw.;q) Unterstützung der Wirtschaftsverbände und Handelsvereinigungen in den AKP-Staaten und auf AKP-EWG-Ebene zur Verbesserung der Produktion sowie Vermarktung der Erzeugnisse auf den ausländischen Märkten;r) Unterstützung der Strukturanpassungsprogramme und somit Beitrag zum Schuldenabbau;s) Investitionsförderung und -unterstützung; t) von Wirtschafts-, Kultur-, Sozial- und Bildungsorganisationen im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit vorgeschlagene Entwicklungsmaßnahmen, insbesondere Maßnahmen, die einen gemeinsamen Arbeits- und Mitteleinsatz von AKP-Organisationen und entsprechenden Einrichtungen in der Gemeinschaft vorsehen. (2) Diese Projekte und Programme können auch thematische Aktionen betreffen, so z. B.:a) die Bekämpfung von Dürren und Wüstenbildung und den Schutz der natürlichen Ressourcen;b) Unterstützung der AKP-Staaten bei der Katastrophenverhütung und -vorsorge, um insbesondere Vorhersage- und Frühwarnsysteme zu schaffen und so die Katastrophenfolgen zu mildern;c) Bekämpfung von Endemien und Epidemien des Menschen;d) Hygiene und grundlegender Gesundheitsschutz;e) Bekämpfung von endemischen Viehseuchen;f) Bemühungen um Energieeinsparungen;g) generell Aktionen, die auf lange Sicht angelegt sind und somit einen bestimmten Zeithorizont übersteigen. Abschnitt 6 Förderungswürdigkeit Artikel 230 (1) Finanzielle Unterstützung im Rahmen des Abkommens erhaltena) die AKP-Staaten;b) die regionalen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, an denen sich ein oder mehrere AKP-Staaten beteiligen und die von diesen bevollmächtigt sind;c) gemischte Einrichtungen von AKP-Staaten und Gemeinschaft zur Verwirklichung bestimmter Sonderziele. (2) Begünstigt werden ausserdem im Einvernehmen mit dem oder den betreffenden AKP-Staaten:a) staatliche oder halbstaatliche Einrichtungen auf nationaler und/oder regionaler Ebene, Ministerien oder örtliche Gebietskörperschaften der AKP-Staaten und insbesondere Finanzinstitute und Entwicklungsbanken;b) Gesellschaften und Unternehmen der AKP-Staaten; c) Unternehmen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, damit diese zusätzlich zu ihrem eigenen Beitrag die Möglichkeit erhalten, gewerbliche Projekte auf dem Gebiet eines AKP-Staats in Angriff zu nehmen;d) beauftragte Finanzinstitute der AKP-Staaten oder der EWG, die kleinen und mittleren Unternehmen Finanzmittel gewähren, sowie Finanzinstitute, die private Investitionen in den AKP-Staaten fördern und finanzieren;e) Erzeugerverbände der AKP-Staaten;f) Stipendiaten und Praktikanten;g)örtliche Gemeinwesen, Genossenschaften, Gewerkschaften, NRO, Bildungs- und Forschungseinrichtungen der AKP-Staaten und der Gemeinschaft, damit diese im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit wirtschaftliche, kulturelle, soziale und bildungsbezogene Projekte und Programme durchführen können. Kapitel 2 Finanzielle Zusammenarbeit Abschnitt 1 Finanzmittel Artikel 231 Für die Ziele dieses Titels wird als Gesamtbeitrag der Gemeinschaft der Betrag bereitgestellt, der in dem Finanzprotokoll im Anhang zu diesem Abkommen angegeben ist. Artikel 232 (1) Wird dieses Abkommen von einem AKP-Staat nicht ratifiziert oder gekündigt, so werden die Beträge der im Finanzprotokoll vorgesehenen Mittel von den Vertragsparteien angepasst. (2) Diese Anpassung erfolgt auch im Fallea) des Beitritts neuer AKP-Staaten zu diesem Abkommen, die an seiner


text: Aushandlung nicht beteiligt waren;b) der Erweiterung der Gemeinschaft um neue Mitgliedstaaten. Abschnitt 2 Formen und Bedingungen der Finanzierung Artikel 233 (1) Die Projekte oder Programme können durch Zuschüsse, durch die Einbringung von Risikokapital aus dem Fonds, durch Darlehen der Bank aus deren Eigenmitteln oder aber durch Verbindung zweier oder mehrerer dieser Finanzierungsformen finanziert werden. (2) Die Finanzierungsformen für das jeweilige Projekt oder Programm bestimmen der oder die betroffenen AKP-Staaten und die Gemeinschaft gemeinsam entsprechenda) dem Entwicklungsstand und der geographischen, wirtschaftlichen und finanziellen Lage dieser Staaten,b) der Art des Projekts oder Programms, seiner voraussichtlichen wirtschaftlichen und finanziellen Rentabilität sowie seinen sozialen und kulturellen Auswirkungen undc) im Fall von Darlehen, den Faktoren, die den Schuldendienst garantieren. (3) Eine Finanzhilfe kann den betreffenden AKP-Staaten oder - über die AKP-Staaten bzw., mit deren Einverständnis, über dafür in Betracht kommende Finanzierungseinrichtungen bzw. unmittelbar - jedem anderen in Betracht kommenden Begünstigten gewährt werden. (4) Wird die Finanzhilfe dem Endbegünstigten durch eine Zwischeninstanz gewährt, soa) werden die Bedingungen für die Gewährung dieser Mittel durch die Zwischeninstanz an den Endbegünstigten im Finanzierungsabkommen oder im Darlehensvertrag festgelegt;b) wird jede der Zwischeninstanz aufgrund dieser Transaktion zustehende Finanzmarge unter den im Finanzierungsabkommen oder im Darlehensvertrag vorgesehenen Bedingungen zu Entwicklungszwecken verwendet, nachdem die Verwaltungskosten, die Finanz- und Wechselkursrisiken sowie die Kosten der dem Endbegünstigten geleisteten technischen Hilfe berücksichtigt worden sind. Artikel 234 (1) Risikokapital kann in Form von Darlehen oder Beteiligungen bereitgestellt werden.a) Die Darlehen können im wesentlichen gewährt werden als i) nachrangige Darlehen, bei denen Tilgung und gegebenenfalls Zinszahlung erst einsetzen, nachdem die sonstigen Forderungen beglichen worden sind; ii) bedingte Darlehen, bei denen Tilgung und/oder Laufzeit von der Erfuellung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der Ergebnisse des finanzierten Projekts, wie etwa Gewinn oder vorgesehene Produktion, abhängen. Die spezifischen Bedingungen werden bei der Gewährung des Darlehens festgelegt. b) Beteiligungen können in der Form erfolgen, daß im Namen der Gemeinschaft vorübergehend Minderheitsbeteiligungen am Kapital von AKP-Unternehmen oder von Instituten, die Entwicklungsprojekte in den AKP-Staaten finanzieren oder von Finanzinstituten von AKP-Staaten, die Privatinvestitionen in AKP-Staaten fördern und finanzieren, erworben werden. Diese Beteiligungen werden im Einvernehmen mit dem betreffenden AKP-Staat auf Staatsangehörige oder Einrichtungen der AKP-Staaten übertragen oder in anderer Weise eingesetzt, sobald die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.c) Die Bedingungen für die Bereitstellung von Risikokapital richten sich nach den Merkmalen der einzelnen Projekte oder Programme und sind im allgemeinen günstiger als bei zinsbegünstigten Darlehen. Der Zinssatz für Darlehen übersteigt in keinem Fall 3 %. (2) Um die Auswirkungen von Wechselkursschwankungen zu mildern, wird das Problem des Wechselkursrisikos in folgender Weise behandelt:a) Bei Risikokapital, durch das die Eigenmittel eines Unternehmens gestärkt werden sollen, wird das Wechselkursrisiko in der Regel von der Gemeinschaft getragen.b) Bei Risikokapital für Investitionen von privaten Gesellschaften und KMU wird das Wechselkursrisiko von der Gemeinschaft einerseits und den übrigen Parteien andererseits - und zwar im Durchschnitt zu gleichen Teilen - getragen. Artikel 235 Die Darlehen der Bank aus Eigenmitteln werden unter folgenden Bedingungen gewährt:a) Als Zinssatz vor Abzug der Zinsvergütung gilt der Zinssatz, den die Bank je nach Währung, Laufzeit und Tilgungsmodalitäten für das betreffende


text: Darlehen am Tag des Vertragsabschlusses anwendet.b) Dieser Zinssatz wird durch eine Zinsvergütung von 4 % gesenkt. Der Vergütungssatz wird automatisch so angepasst, daß der vom Darlehensnehmer in Rechnung gestellte Zinssatz für ein zum Referenzzinssatz aufgenommenes Darlehen mindestens 3 % und nicht mehr als 6 % beträgt. Der bei der Berechnung der Anpassung des Vergütungssatzes zugrunde gelegte Referenzzinssatz ist der Ecu-Zinssatz, den die Bank am Tag des Vertragsabschlusses für ein Darlehen mit gleicher Laufzeit und denselben Tilgungsmodalitäten verlangt.c) Der Betrag der Zinsvergütung, der nach dem zum Zeitpunkt der Auszahlung des Darlehens geltenden Wert kapitalisiert wird, wird auf den Betrag der Zuschüsse angerechnet und unmittelbar an die Bank überwiesen. d) Die Laufzeit der von der Bank aus Eigenmitteln gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen des Projekts festgelegt; sie darf höchstens 25 Jahre betragen. Diese Darlehen sind in der Regel mit einem Tilgungsaufschub verbunden, der entsprechend der Dauer der Bauarbeiten sowie dem Mittelbedarf für das Vorhaben festgesetzt wird. Artikel 236 Die Bank hat die Aufgabe,a) durch Einsatz der von ihr verwalteten Mittel zur wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung der AKP-Staaten auf nationaler und regionaler Ebene beizutragen; zu diesem Zweck finanziert sie vorrangig produktive Projekte und Programme in den Sektoren Industrie, Agroindustrie, Fremdenverkehr, Bergbau und Energieproduktion sowie in zu diesen Sektoren gehörigen Transport- und Telekommunikationsbereichen. Diese sektoriellen Prioritäten schließen nicht aus, daß die Bank auch in anderen Sektoren, insbesondere in der gewerblichen Landwirtschaft, produktive Projekte und Programme aus Eigenmitteln finanzieren kann;b) enge Kooperationsbeziehungen zu nationalen und regionalen Entwicklungsbanken sowie zu Bank- und Finanzinstituten der AKP-Staaten zu entwickeln;c) im Benehmen mit dem betreffenden AKP-Staat die im Abkommen festgelegten Modalitäten und Verfahren für die praktische Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung anzupassen, damit gegebenenfalls der Art der Projekte und Programme Rechnung getragen und im Rahmen der in ihrer Satzung festgelegten Verfahren den Zielsetzungen des Abkommens entsprochen werden kann. Artikel 237 Bei Darlehen und Beteiligungen im Rahmen des Abkommens, mit denen sich der betreffende AKP-Staat schriftlich einverstanden erklärt hat, werden von den AKP-Staatena) die Zinsen, Provisionen und Tilgungszahlungen von allen im Rahmen ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften fälligen nationalen oder örtlichen Steuern oder Abgaben befreit;b) den Begünstigten die erforderlichen Devisen zur Zahlung der Zinsen, Provisionen und Tilgungsbeträge, die im Rahmen der zur Durchführung von Projekten und Programmen in ihrem Hoheitsgebiet geschlossenen Finanzierungsverträge fällig werden, zur Verfügung gestellt;c) der Bank die erforderlichen Devisen für den Transfer aller bei ihr in Landeswährung eingegangenen Beträge, die die Nettörlöse und -erträge aus den Unternehmensbeteiligungen der Gemeinschaft darstellen, zu dem am Tage des Transfers geltenden Wechsel kurs zwischen dem Ecu oder anderen Transferwährungen einerseits und der Landeswährung andererseits zur Verfügung gestellt. Artikel 238 Den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten wird bei der Festlegung der Finanzmittel, die diese Staaten von der Gemeinschaft im Rahmen ihres Richtprogramms erwarten können, eine besondere Behandlung eingeräumt. Ausserdem wird den besonderen Schwierigkeiten der AKP-Binnenstaaten und AKP-Inselstaaten Rechnung getragen. Diese Finanzmittel werden unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage und des spezifischen Bedarfs der einzelnen Staaten zu günstigeren Konditionen gewährt. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Zuschüsse und, soweit angebracht, um Risikokapital oder


text: Darlehen der Bank, wobei die Kriterien des Artikels 233 Absatz 2 berücksichtigt werden. Abschnitt 3 Verschuldung und Strukturanpassungshilfe Verschuldung Artikel 239 (1) Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft sind der Auffassung, daß die Auslandsverschuldung der AKP-Staaten zu einem ernsten Entwicklungsproblem geworden ist und daß der erhebliche damit verbundene Schuldendienst Einfuhr- und Investitionsmöglichkeiten schmälert und somit ihr Wachstum und ihre Entwicklung gefährdet. (2) Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft bekräftigen ihren Willen, die verschiedenen Instrumente des Abkommens durch wechselseitige Abstimmung und als Ganzes weiterzuentwickeln und anzuwenden und folgende Maßnahmen durchzuführen, um die Schuldenlast und die Zahlungsbilanzprobleme der AKP-Staaten verringern zu helfen und damit deren Wirtschaftsaufschwung und -wachstum wieder in Gang zu bringen. Artikel 240 (1) Damit die Verschuldung der AKP-Staaten nicht weiter anwächst, erfolgt die Finanzierung im Rahmen dieses Abkommens, soweit es sich nicht um Darlehen der Bank oder um Risikokapital handelt, in Form von Zuschüssen. Vorgesehen sind insbesondere folgende Maßnahmen und Aktionen:a) Bei hochrentablen Projekten und insbesondere bei der Sysmin-Finanzierung wird ein Zweistufenverfahren angewandt, bei dem die AKP-Staaten Zuschüsse erhalten und anschließend die Mittel zu Marktbedingungen weiterverleihen. Geeignete Regelungen sollen dafür sorgen, daß die Zins- und Tilgungszahlungen nach Abzug einer auf einen vereinbarten Satz festgelegten Gebühr auf einem Konto von Gegenwertmitteln verbucht werden. Diese Mittel werden nach den normalen Verfahren verwaltet, die für solche dank der Gemeinschaftshilfe anfallenden Mittel vereinbart worden sind.b) Die Stabex-Transfers sind für die begünstigten AKP-Staaten nicht mit einer Auffuellungsverpflichtung verbunden. (2) Ferner ist die Gemeinschaft bereit,a) im Einzelfall die beschleunigte Verwendung der bisher nicht eingesetzten Mittel der vorangegangenen Richtprogramme mit dem im Abkommen vorgesehenen Instrumentarium für die rasche Bereitstellung von Mitteln zu unterstützen und damit zu einer Verringerung der Schuldenlast beizutragen;b) auf Antrag eines AKP-Staats folgendes zu gewähren:i) Unterstützung bei der Prüfung und Erarbeitung konkreter Lösungen für die Verschuldungs-, Schuldendienst- und Zahlungsbilanzproblematik; ii) Vermittlung von Fachwissen für das Management der Auslandsschulden und internationale Finanzverhandlungen sowie eine Beihilfe für einschlägige Workshops, Lehrgänge und Seminare; iii) Unterstützung der AKP-Staaten bei der Entwicklung flexibler Schuldenmanagementtechniken und -instrumente, die es ihnen ermöglichen, mit unvorhergesehenen Zins- und Wechselkursschwankungen fertig zu werden;c) ihre Institutionen einschließlich der Bank zu einer aktiveren Rolle als Katalysator für neue Finanzströme zugunsten der von der Verschuldung betroffenen AKP-Staaten zu veranlassen. Artikel 241 Die Gemeinschaft verpflichtet sich zur Unterstützung der AKP-Staaten bei ihrem Bemühen,a) Reformen zur Steigerung ihrer Wirtschaftskraft durchzuführen;b) ihr Auslandsschuldenmanagement auf nationaler Ebene zu straffen, um die vom öffentlichen Sektor im Ausland aufgenommenen Kredite wirksamer kontrollieren und die Kredite an den privaten Sektor überwachen zu können;c)Kapital zurückzuführen;d) die Inflation stärker zu bekämpfen und die nationale Sparquote zu erhöhen;e) konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Investitionen im öffentlichen wie im privaten Sektor zu treffen;f) geeignete Anreize für Projekte vorzusehen, die Devisen einbringen oder einsparen helfen;g) langfristig subregionale Finanzmärkte zu entwickeln, die als wirksamer Mechanismus zur Förderung des Rückflusses von im Ausland angelegten Überschußmitteln der AKP-Staaten dienen können;h) den Handel zwischen den AKP-Staaten durch Nutzung der bestehenden regionalen und subregionalen Zahlungsmechanismen zu steigern sowie Kompensationsvereinbarungen und Kreditversicherungen für alle Handelsgeschäfte zwischen AKP-Staaten zu fördern. Artikel 242 Als Beitrag zur


text: Bedienung von Gemeinschaftsdarlehen aus Eigenmitteln der Bank, Sonderdarlehen und Risikokapital können die AKP-Staaten nach Modalitäten, die von Fall zu Fall mit der Kommission zu vereinbaren sind, Devisenguthaben im Sinne von Artikel 319 für diesen Schuldendienst unter Beachtung der Fälligkeitstermine und des Bedarfs an Devisen für Zahlungen in Landeswährung verwenden. Strukturanpassungshilfe Artikel 243 Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen an, daß die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der AKP-Staaten sowohl auf innere wie auf äussere Faktoren zurückzuführen sind. Sie sind der Auffassung, daß dringender Handlungsbedarf besteht und die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen die langfristigen Bemühungen und Entwicklungsziele der AKP-Staaten fördern müssen. Dementsprechend stimmen sie darin überein, daß das Abkommen die Strukturanpassung fördern und damit die Bemühungen der AKP-Staaten unterstützen sollte,a) ein günstiges wirtschaftliches Umfeld für ein erneutes oder beschleunigtes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts und der Beschäftigung zu schaffen;b) die sozialen und wirtschaftlichen Lebensverhältnisse der gesamten Bevölkerung zu verbessern;c) die Verwaltung des öffentlichen Sektors zu verbessern und dem privaten Sektor geeignete Anreize zu bieten;d) die Produktivität in den Schlüsselsektoren zu steigern;e) die Volkswirtschaft im Bemühen um deren verstärkte Flexibilität und die Verringerung der binnen- und äusseren wirtschaftlichen Ungleichgewichte bei ungeschmälertem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts weiter zu diversifizieren;f) die Zahlungsbilanzsituation zu verbessern und die Devisenreserven zu erhöhen;g) dafür Sorge zu tragen, daß die Strukturanpassung wirtschaftlich durchführbar und sozial wie politisch tragbar ist. Artikel 244 Für die Strukturanpassungshilfe gelten folgende Grundsätze:a) Die Analyse der anstehenden Probleme und die Ausarbeitung der entsprechenden Reformprogramme ist in erster Linie Sache der AKP-Staaten.b) Die betreffenden Unterstützungsprogramme werden an die besondere Lage jedes AKP-Staats angepasst und berücksichtigen das soziale, kulturelle und ökologische Umfeld in den AKP-Staaten.c) Die Hilfe orientiert sich an den vorrangigen Entwicklungszielen des AKP-Staats wie Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes, Ernährungssicherheit, VVVT (Verarbeitung, Vermarktung, Verbrieb, Transport) und Umweltschutz und trägt zum Abbau der Schuldenlast bei.d) Die Strukturanpassungshilfe fügt sich in das politische System und die Wirtschaftsordnung des betreffenden AKP-Staats ein.e) Das Recht der AKP-Staaten, die Ausrichtung ihrer Entwicklungsstrategien und -prioritäten zu bestimmen, wird anerkannt und respektiert.f) Sowohl die Reformen als auch das Unterstützungsprogramm sehen von Anfang an Maßnahmen zur Milderung der möglichen sozialen Nachteile der Strukturanpassung vor; bei der Verwirklichung der Ziele des Wirtschaftswachstums und der sozialen Gerechtigkeit werden in ganz besonderem Masse die am meisten gefährdeten sozialen Gruppen, insbesondere Arbeitslose, Frauen und Kinder, berücksichtigt.g) Die Reformprogramme werden in einem Rhythmus durchgeführt, der den tatsächlichen Gegebenheiten sowie den Mitteln der Möglichkeiten jedes AKP-Staats Rechnung trägt, während die Durchführung der Unterstützungsprogramme flexibel gehandhabt wird und entsprechend der Kompetenz der Leitung erfolgt.h) Eines der Hauptmerkmale der Unterstützungsprogramme ist die rasche Auszahlung.i) Die Hilfe wird im Rahmen einer von der Gemeinschaft und dem betreffenden AKP-Staat gemeinsam vorgenommenen Evaluierung der Reformen geleistet, die auf gesamtwirtschaftlicher oder sektorieller Ebene durchgeführt oder in Aussicht genommen werden. Artikel 245 (1) Zur Unterstützung der Strukturanpassung wird von der Gemeinschaft eine Finanzhilfe in Form von Zuschüssen gewährt, und zwara) nach Artikel 1 des Finanzprotokolls undb) nach Artikel 281 Absatz 2 Buchstabe e) im Rahmen des Richtprogramms. (2) Sofern kein gegenteiliger Beschluß des Ministerrats vorliegt, werden bei Ablauf


text: des Finanzprotokolls die noch nicht in Anspruch genommenen Sondermittel für die Strukturanpassungshilfe wieder dem Fonds zugeführt, um damit andere Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, insbesondere die programmierbare Hilfe, zu finanzieren. Artikel 246 (1) Alle AKP-Staaten kommen grundsätzlich für die Strukturanpassungshilfe in Betracht, für die der Umfang der auf gesamtwirtschaftlicher oder sektoraler Ebene durchgeführten oder geplanten Reformen, ihre Effizienz und ihre möglichen Auswirkungen auf die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung sowie die wirtschaftlichen und sozialen Probleme dieser Staaten maßgebend sind; für diese gibt es unter anderem folgende Indikatoren:a) Umfang der Verschuldung und Schuldendienstbelastung,b) Zahlungsbilanzschwierigkeiten,c) Haushaltslage,d) Währungssituation,e) Wachstumsrate des realen Volkseinkommens,f) Umfang der Arbeitslosigkeit,g)Lage im sozialen Bereich, wie Ernährung, Wohnraumversorgung, Gesundheitswesen und Bildungssystem. (2) Wenn AKP-Staaten Reformprogramme durchführen, welche zumindest von den wichtigsten multilateralen Kapitalgebern anerkannt und unterstützt werden oder mit diesen abgesprochen sind, ohne indessen von diesen unbedingt finanziell gefördert zu werden, wird regelmässig davon ausgegangen, daß sie die Voraussetzungen für die Anpassungshilfe erfuellen. (3) Bei der Beurteilung anhand der sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne von Absatz 1 wird den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Artikel 247 (1) Die Finanzmittel für die Strukturanpassung können auf Antrag des betreffenden AKP-Staats entweder zu Beginn oder im Laufe des Anwendungszeitraums des Finanzprotokolls in Anspruch genommen werden. (2) Diese Anpassungshilfe erfolgt in Form vona) sektoralen oder globalen Importprogrammen nach Artikel 224 Buchstabe c) und Artikel 225; b) technischer Hilfe im Zusammenhang mit Programmen für Strukturanpassungshilfen. (3) Zur Beseitigung der Finanzierungsengpässe in den AKP-Staaten können ferner die bei verschiedenen Gemeinschaftsinstrumenten anfallenden Gegenwertmittel gemäß Artikel 226 verwendet werden. (4) Die Anpassungshilfe wird flexibel gehandhabt, wobei je nach Fall unterschiedliche Instrumente eingesetzt werden.Wenn ein Land makroökonomische Reformen durchführt, empfiehlt sich als Instrument normalerweise ein globales Importprogramm (GIP), das im Einklang steht mit dem im Abkommen definierten Begriff der Anpassungshilfe. Bei sektoralen Anpassungen wird die Gemeinschaftshilfe im Rahmen eines sektoralen Importprogramms (SIP) im Form von Sachleistungen oder Devisen gewährt.Ein SIP kann sich auch bei makroökonomischen Reformen als nützlich erweisen, wenn ein stärkerer sektoraler Effekt erzielt werden soll. Artikel 248 Bei der Durchführung der einzelnen Hilfsprogramme ist zu beachten, daßa) die Bedarfsstruktur der einzelnen Empfängerstaaten berücksichtigt wird;b) der Einsatz der verschiedenen Hilfsinstrumente dem Strukturanpassungsbegriff im Sinne der Artikel 243 und 244 entspricht;c) ein möglichst umfassender und transparenter Zugang der AKP-Unternehmen zu den Aufträgen sowie das bestmögliche Preis-Leistungsverhältnis bei den eingeführten Gütern sichergestellt werden sollte. Dabei sind die im Abkommen vorgesehenen Ausschreibungsverfahren flexibel zu handhaben, damit - rasche Auszahlungen gewährleistet sind, -der Verwaltungsaufwand für den betreffenden AKP-Staat auf ein Mindestmaß beschränkt wird, -diese Verfahren den Verwaltungs- und Wirtschaftspraktiken dieses Staats entsprechen;d) eine Vereinbarung mit der für die Durchführung des Programms zuständigen Stelle des AKP-Staats getroffen werden muß. Artikel 249 Zur Steigerung des Mittelzuflusses kann sich die Gemeinschaft mit Zustimmung des betreffenden AKP-Staats an Kofinanzierungen mit anderen Geldgebern beteiligen. Dabei finden die Bestimmungen des Abkommens über die Kofinanzierungsmaßnahmen Anwendung. Zu dem genannten Zweck sowie im Interesse eines effi zienten Mitteleinsatzes und einer Verkürzung der Fristen werden vorbehaltlich der Zustimmung des betreffenden AKP-Staats und seiner effektiven Mitwirkung


text: Anstrengungen unternommen, uma) das Vorgehen der verschiedenen Geldgeber bei der Strukturanpassungshilfe zu koordinieren;b) die konkrete Durchführung einfach und kostengünstig zu koordinieren. Artikel 250 (1) In dem Antrag auf Strukturanpassungshilfe in grossen Zuegen anzugeben sind die grundlegenden Probleme, die der beantragende AKP-Staat lösen will, die eingeleiteten bzw. geplanten Maßnahmen, die Bereiche, in denen eine Hilfe erforderlich ist, die gegenwärtigen bzw. abzusehenden sozialen Folgen, die Lösungsvorschläge zu ihrer Überwindung, die voraussichtlichen Kosten des Hilfsprogramms, für das eine Hilfe beantragt wird, sowie die Laufzeit bzw. der voraussichtliche Termin für den Abschluß des Programms. (2) Vorbereitung und Prüfung der Strukturanpassungsprogramme und die Finanzierungsbeschlüsse erfolgen nach den Bestimmungen des Kapitels 5 über die Durchführungsverfahren unter gebührender Berücksichtigung der Notwendigkeit einer raschen Auszahlung der im Rahmen der Strukturanpassungshilfe gewährten Beträge. Fallweise kann eine rückwirkende Finanzierung eines begrenzten Teils von Einfuhren aus AKP-EWG-Staaten genehmigt werden. (3) Handelt es sich um Programme, die in Devisen abgewickelt werden, so werden die gewährten Mittel auf ein auf Ecu lautendes Bankkonto überwiesen, das von dem betreffenden AKP-Staat in einem Mitgliedstaat eröffnet wurde und über das alle das Programm betreffenden Zahlungen laufen. Diese Mittel sind als Kassenvorschuß anzusehen, der gegen Vorlage von Belegen abgerechnet werden muß. Abschnitt 4 Kofinanzierungsmaßnahmen Artikel 251 (1) Auf Antrag der AKP-Staaten können die im Abkommen vorgesehenen Finanzmittel für Kofinanzierungen verwendet werden (insbesondere in Zusammenarbeit mit Entwicklungsorganisationen und -einrichtungen, EWG-Mitgliedstaaten, AKP-Staaten, Drittländern oder internationalen oder privaten Finanzeinrichtungen, Unternehmen bzw. Ausfuhrkreditanstalten). (2) Besondere Aufmerksamkeit gilt der Möglichkeit von Kofinanzierungsmaßnahmen, vor allem bei a) Grossprojekten, die nicht ausschließlich von einem Geldgeber allein finanziert werden können;b) Vorhaben, bei denen die Beteiligung der Gemeinschaft und ihre Erfahrung mit Projekten die Beteiligung anderer Finanzierungseinrichtungen erleichtern könnten;c) gemischt finanzierten Projekten, bei denen sowohl vergünstigte Mittel als auch Gelder zu normalen Bedingungen eingesetzt werden;d)Projekte, die sich in Teilprojekte zerlegen lassen, für die unterschiedliche Finanzierungsquellen in Betracht kommen;e)Projekte, bei denen sich eine Diversifizierung der Finanzierung unter dem Gesichtspunkt der Finanzierungs- oder Investitionskosten sowie unter anderem mit ihrer Verwirklichung zusammenhängenden Aspekten als vorteilhaft erweisen kann;f) regionale oder interregionale Projekte. (3) Kofinanzierungsmaßnahmen können in Form einer gemeinsamen Finanzierung oder einer Parallelfinanzierung durchgeführt werden. Dabei ist jeweils der Lösung der Vorzug zu geben, die in bezug auf Kosten und Nutzeffekt am besten geeignet erscheint. (4) Im Einvernehmen mit den Beteiligtena) wird bei den Maßnahmen der Gemeinschaft und denen der anderen Geldgeber für die erforderliche Harmonisierung und Koordinierung gesorgt, damit die Zahl der von den AKP-Staaten durchzuführenden Verfahren verringert wird und diese Verfahren flexibler gestaltet werden können, und zwar insbesondere in bezug auf i) die Erfordernisse der Begünstigten und der übrigen Geldgeber, ii) die Zahl der Kofinanzierungsprojekte und die Bestimmungen über ihre Durchführung, iii) die Harmonisierung der Regeln und Verfahren für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, iv) die Zahlungsbedingungen, v) die Auswahlkriterien und Wettbewerbsregeln, vi) die den AKP-Unternehmen eingeräumte Präferenzspanne;b) müssen die Konsultation und Koordination mit den an Kofinanzierungsmaßnahmen Beteiligten und den sonstigen Geldgebern verstärkt und weiterentwickelt werden, indem nach Möglichkeit für die Kofinanzierung Rahmenabkommen geschlossen werden; die Kofinanzierungsleitlinien und -verfahren müssen überprüft werden, um Effizienz und optimale Bedingungen zu gewährleisten;c)