text: freiwillige Vereinbarungen, durch die die Mitgliedstaaten oder die Tschechische Republik- aufseiten der Mitgliedstaaten den verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten, mit denen technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, nachkommen, und aufseiten der Tschechischen Republik Gemeinschaftsrechtsakte, mit denen technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, in nationales Recht umsetzen;- aufseiten der Mitgliedstaaten die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfuellen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;- aufseiten der Tschechischen Republik die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfuellen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;- die Schutzklauseln in Anspruch nehmen, die in verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten enthalten sind;- Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/59/EWG(11) anwenden;- lediglich einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nachkommen;- lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f) zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses oder - in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - eines Hemmnisses für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern entsprechend einem Antrag der Kommission ändern.(2) Die Artikel 9 und 10 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten und die Tschechische Republik in Bezug auf ein Herstellungsverbot erlassen, sofern diese Bestimmungen den freien Warenverkehr nicht behindern.(3) Die Artikel 9 und 10 gelten nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder für Vorschriften betreffend Dienste im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f) zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich.Artikel 13Die im Rahmen dieses Abkommens gelieferten Informationen werden auf Verlangen vertraulich behandelt. Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik können jedoch unter Anwendung der nötigen Vorsichtsmaßnahmen natürliche und juristische Personen, die auch dem Privatsektor angehören können, als Sachverständige anhören.Artikel 14(1) Im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse führen die Vertragsparteien regelmäßige Konsultationen durch, um das ordnungsgemäße Funktionieren des in diesem Abkommen festgelegten Informationsverfahrens sicherzustellen und einen Meinungsaustausch über die gegebenenfalls von einer Vertragspartei vorgebrachten Bemerkungen zu einem nach diesem Abkommen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift vorzunehmen. Im gegenseitigen Einvernehmen können die Vertragsparteien ferner zusätzliche Ad-hoc-Tagungen einberufen, um Fälle, die für eine Vertragspartei von besonderem Interesse sind, zu behandeln.(2) Die Tschechische Republik benennt einen Sachverständigen, der sie in Sitzungen des nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschusses zum Themenbereich "Dienste der Informationsgesellschaft" und "technische Vorschriften" vertritt. Der Sachverständige muss im Staatsdienst der Tschechischen Republik tätig sein. Er hat kein Stimmrecht.(3) Die Kommission teilt dem Sachverständigen die Sitzungstermine und die Tagesordnungspunkte des Ausschusses rechtzeitig mit. Die Kommission gibt relevante Informationen an den Sachverständigen weiter.(4) Auf Initiative seines Vorsitzenden kann der Ausschuss ohne den Sachverständigen der Tschechischen Republik tagen. Hierüber wird die Tschechische Republik informiert.Artikel 15Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Tschechischen Republik andererseits.Artikel 16Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren für


text: das Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert haben.Artikel 17Dieses Abkommen tritt mit dem Tag des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union außer Kraft.Artikel 18Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und tschechischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.(2) Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37). Geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).(3) ABl. L 135 vom 17.5.2001, S. 3.(4) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/36/EG (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).(5) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67). Geändert durch die Richtlinie 2002/98/EG (ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 30).(6) Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 1). Geändert durch die Richtlinie 97/51/EG (ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 23).(7) Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).(8) ABl. C 23 vom 27.1.2000, S. 3.(9) Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1).(10) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).(11) Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24).ANHANG IBeispielliste der nicht unter die Begriffsbestimmung nach Artikel 1 Buchstabe b) fallenden Dienste1. Nicht "im Fernabsatz" erbrachte DiensteDienste, bei deren Erbringung der Erbringer und der Empfänger gleichzeitig physisch anwesend sind, selbst wenn dabei elektronische Geräte benutzt werden:a) Untersuchung oder Behandlung in der Praxis eines Arztes mit Hilfe elektronischer Geräte, aber in Anwesenheit des Patienten;b) Konsultation eines elektronischen Katalogs in einem Geschäft in Anwesenheit des Kunden;c) Buchung eines Flugtickets über ein Computernetz, wenn sie in einem Reisebüro in Anwesenheit des Kunden vorgenommen wird;d) Bereitstellung elektronischer Spiele in einer Spielhalle in Anwesenheit des Benutzers.2. Nicht "elektronisch" erbrachte DiensteDienste, die zwar mit elektronischen Geräten, aber in materieller Form erbracht werden:a) Geldausgabe- oder Fahrkartenautomaten,b) Zugang zu gebührenpflichtigen Straßennetzen, Parkplätzen usw., auch wenn elektronische Geräte bei der Ein- und/oder Ausfahrt den Zugang kontrollieren und/oder die korrekte Gebührenentrichtung gewährleisten.Offline-Dienste: Vertrieb von CD-ROM oder Software auf Disketten;Dienste, die nicht über

type: contracts

jurisdiction: EU


text: elektronische Verarbeitungs- und Speicherungssysteme erbracht werden:a) Sprachtelefondienste,b) Telefax-/Telexdienste,c) über Sprachtelefon oder Telefax erbrachte Dienste,d) medizinische Beratung per Telefon/Telefax,e) anwaltliche Beratung per Telefon/Telefax,f) Direktmarketing per Telefon/Telefax.3. Nicht "auf individuellen Abruf eines Empfängers" erbrachte DiensteDienste, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuellen Abruf gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von einzelnen Empfängern erbracht werden (Punkt-zu-Mehrpunkt-Übertragung):a) Fernsehdienste (einschließlich zeitversetzter Video-Abruf) nach Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG,b) Hörfunkdienste,c) Teletext (über Fernsehsignal).ANHANG IINicht erschöpfende Liste der Finanzdienstleistungen nach der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe e)- Wertpapierdienstleistungen,- Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte,- Bankdienstleistungen,- Tätigkeiten im Zusammenhang mit Pensionsfonds,- Dienstleistungen im Zusammenhang mit Termin- oder Optionsgeschäften.Diese Dienstleistungen umfassen insbesondere:a) Wertpapierdienstleistungen gemäß dem Anhang der Richtlinie 93/22/EWG; Dienstleistungen von Wertpapierfirmen für gemeinsame Anlagen;b) Dienstleistungen im Zusammenhang mit den in Anhang I der Richtlinie 2000/12/EG(1) genannten Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt;c) Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte gemäß- Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG(2),- dem Anhang der Richtlinie 79/267/EWG(3),- der Richtlinie 64/225/EWG(4),- den Richtlinien 92/49/EWG(5) und 92/96/EWG(6).(1) Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1). Geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.(2) Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.(3) Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.(4) Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession (ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 878/64). Geändert durch die Beitrittsakte von 1973.(5) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.(6) Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) (ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.ANHANG IIINach Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens gelten folgende Mitteilungen durch elektronische Post als notwendig:1. Kurzmitteilungen. Diese können vor oder gleichzeitig mit dem vollständigen Text übermittelt werden;2. der vollständige Text des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift;3. Bestätigung des Eingangs des Entwurfs, in der unter anderem angegeben ist, wann die nach Maßgabe des jeweiligen Verfahrens festgelegte Stillhaltefrist abläuft;4. Anfragen nach zusätzlichen Informationen;5. Antworten auf Anfragen nach zusätzlichen Informationen;6. Bemerkungen;7. Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen;8. Antworten auf Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen;9. Ersuchen um Übermittlung des endgültigen Textes;10. Mitteilung, dass eine Stillhaltefrist von sechs Monaten gemäß Artikel 8 Absatz 4 in Anspruch genommen wurde.Die folgenden Mitteilungen können vorerst per Fax übermittelt werden, wobei die Übermittlung auf elektronischem Wege bevorzugt wird:11. grundlegende Rechts- und Verwaltungsvorschriften,12. der endgültige Text.Die Einzelheiten der Verwaltungsvereinbarungen über die Mitteilungen


text:
 Avis juridique important
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 21986A1115(03)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft - Erklärungen der Vertragsparteien
 Amtsblatt Nr. L 321 vom 15/11/1986 S. 0122 - 0180 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0280 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0280
 ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REPUBLIK ISLANDandererseits,GESTÜTZT auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, nachstehend "Abkommen" genannt,IN ANBETRACHT des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986,IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und die Republik Island am 19. Dezember 1985 ein Abkommen über die Handelsregelung zwischen Island einerseits und Spanien und Portugal andererseits für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 28. Februar 1986 unterzeichnet haben,HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen undDIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:TITEL IAnpassungenArtikel 1 Das Abkommen, die Anhänge und die Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie die Schlussakte und die ihr beigefügten Erklärungen werden in spanischer und portugiesischer Sprache abgefasst und sind gleichermassen verbindlich wie die Urtexte. Der Gemischte Ausschuß genehmigt den spanischen und portugiesischen Wortlaut.Artikel 2 Für die unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Island gilt bei der Einfuhr nach den Kanarischen Inseln oder Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht, einschließlich der "arbitrio insular" genannten Abgabe der Kanarischen Inseln, die gleiche Zollregelung, die auf die Ursprungswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Anwendung findet.Die Republik Island gewährt für Einfuhren der unter das Abkommen fallenden Waren mit Urspurng auf den Kanarischen Inseln oder in Ceuta und Melilla die gleiche Zollregelung wie für Einfuhren von Ursprungswaren Spaniens.TITEL IIÜbergangsmaßnahmen betreffend Spanien einerseits und Island andererseitsArtikel 3 (1) Für die unter das Abkommen fallenden Waren werden die Einfuhrzölle zwischen Island und Spanien auf Ursprungswaren dieser Länder vorbehaltlich der Artikel 4a und 5 schrittweise wie folgt abgebaut:-Am 1. März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90,0 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 77,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 62,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 47,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 35,0 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 22,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1992 wird jeder Zollsatz auf 10,0 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-die letzte Herabsetzung um 10 % erfolgt am 1. Januar 1993.(2) Die nach Absatz 1 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird.Artikel 4 (1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in Artikel 3 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen bei jeder Ware


text: vorzunehmen sind, der am 1. Januar 1985 im Handel zwischen Island und Spanien tatsächlich angewandte Zollsatz.(2) Im Falle einer Herabsetzung der Zölle nach diesem Zeitpunkt und vor dem Beitritt gilt der auf diese Weise herabgesetzte Zollsatz als Ausgangszollsatz.(3) Für die in Anhang I aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz Spaniens der Zollsatz, der bei jeder der einzelnen Waren angegeben ist.(4) Für Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh, der Nummer 27.09 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der Zollsatz Spaniens Null.Artikel 4aFür die unter das Protokoll Nr. 6 des Abkommens fallenden Waren beseitigt das Königreich Spanien nach dem Zeitplan in Anhang Ia den Unterschied zwischen:a) dem Ausgangszollsatz, den das Königreich Spanien am 1. Januar 1985 bei der Einfuhr solcher Waren mit Ursprung in Island tatsächlich anwandte,undb) dem im Protokoll Nr. 6 angegebenen Zollsatz, den die Gemeinschaft bei der Einfuhr der gleichen Waren mit Ursprung in Island anwendet.Artikel 5 (1) Der bewegliche Teilbetrag, den das Königreich Spanien gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens auf bestimmte in Tabelle I desselben Protokolls genannte Waren mit Ursprung in Island anwenden darf, wird um den im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Spanien angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt.(2) Für die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt das Königreich Spanien nach dem in Artikel 3 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen-dem in Artikel 4 genannten Ausgangszollsatz Spaniensund-dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 angegebenen Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag).(3) Für die in Tabelle II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt die Republik Island nach dem in Artikel 3 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen-dem in Artikel 4 genannten Ausgangszollsatz Islandsund-dem in der letzten Spalte der Tabelle II des Protokolls Nr. 2 angegebenen Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag).Artikel 6 Wenn das Königreich Spanien die Erhebung der Zollsätze auf Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusamensetzung am 31. Dezember 1985 eingeführt wurden, vollständig oder teilweise aussetzt, so nimmt es die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch für Waren mit Ursprung in Island um denselben Prozentsatz vor.Artikel 7 (1) Eröffnet das Königreich Spanien gegenüber dritten Ländern Zollkontingente, die am 1. Januar 1985 tatsächlich angewandt wurden, so erfahren die aus Island eingeführten Waren während der Geltungsdauer dieser Kontingente die gleiche Behandlung wie die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 eingeführten Waren.(2) Werden derartige Kontingente nicht eröffnet, so wendet das Königreich Spanien auf die Einfuhren aus Island die im Falle der Eröffnung dieser Kontingente geltenden Zollsätze an. Die zu diesen Zollsätzen zulässigen Mengen oder Werte sind auf die Beträge der tatsächlichen Einfuhren aus Island im Rahmen derselben, am 1. Januar 1985 eröffneten Kontingente begrenzt.Artikel 8 (1) Wendet das Königreich Spanien-bis zum 31. Dezember 1988 für die in Anhang II aufgeführten Waren,-bis zum 31. Dezember 1989 für die in Anhang II aufgeführten Warenmengenmässige Einfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 an, so wendet es mengenmässige Beschränkungen auch auf die gleichen Waren mit Ursprung in Island an.(2) Die


text: vorgenannten Beschränkungen bestehen in Globalkontingenten, die auch für die Einfuhren mit Ursprung in den übrigen EFTA-Ländern eröffnet werden.Die Globalkontingente für 1986 sind in Anhang II und Anhang III aufgeführt.(3) Die schrittweise Erhöhung der Kontingente des Anhangs II und der Kontingente 1 bis 5 und 10 bis 14 des Anhangs III beträgt bei den in ECU ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 25 % und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 20 %. Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt und die folgende Erhöhung auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Höhe berechnet.Die in Anhang III aufgeführten Kontingente 6 bis 9 werden jährlich schrittweise wie folgt erhöht:-1. Jahr: 13 %,-2. Jahr: 18 %,-3. Jahr: 20 %,-4. Jahr: 20 %.(4) Wird festgestellt, daß die Einfuhren einer in den Anhängen II und III genannten Ware nach Spanien während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als 90 % der Kontingentierung betrugen, so liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhr der Ware mit Ursprung in Island oder den in Absatz 2 genannten Ländern mit Beginn des auf den Zweijahreszeitraum folgenden Jahres, sofern die Ware in diesem Augenblick gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 liberalisiert ist.(5) Liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren einer der in den Anhängen II und III genannten Warenaus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am31. Dezember 1985 oder erhöht es ein Kontingent über den für die Gemeinschaft in dieser Zusammensetzung geltenden Mindestsatz hinaus, so liberalisiert es auch die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Island oder erhöht proportional das Globalkontingent.(6) Bei der Verwaltung der vorgenannten Kontingente wendet das Königreich Spanien die gleichen Verwaltungsbestimmungen und Verwaltungsmaßnahmen an, die für die Einfuhren von Ursprungswaren der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 gelten.Artikel 8aAbweichend von Artikel 13 des Abkommens unterliegt die Einfuhr nach Spanien bestimmter in Artikel 1 des Protokolls Nr. 6 des Abkommens genannter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island, die in Anhang IIIa aufgeführt sind, bis zum 31. Dezember 1992 mengenmässigen Beschränkungen.Diese Beschränkungen finden innerhalb der nachstehend genannten Grenzen und Bedingungen Anwendung. Die Ausgangskontingente für 1986 sind in Anhang IIIa aufgeführt.Diese Kontingente werden vierteljährlich verwaltet.Für die Zeit vom 1. Januar 1987 bis 31. Dezember 1992 entsprechen die jährlichen Ausgangskontingente mindestens den in Anhang IIIa genannten Mengen.Die Einfuhren dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft können nur zum Präferenzzollsatz getätigt werden, wenn die Freigrenzepreise der betreffenden Erzeugnisse, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 festgestellt werden, mindestens den von der Gemeinschaft für die betreffenden Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen festgesetzten Referenzpreisen entsprechen.Die Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifnummer 15.04 nach Spanien unterliegt während eines Zeitraums von fünf Jahren mengenmässigen Beschränkungen.TITEL IIIÜbergangsmaßnahmen betreffend Portugal einerseits und Island andererseitsArtikel 9 (1) Für die unter das Abkommen fallenden Waren werden in Portugal die Einfuhrzölle auf Ursprungswaren Islands vorbehaltlich der Artikel 10a und 12 schrittweise wie folgt abgebaut:-Am 1. März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 65 % des Ausgangszollsatzes


text: herabgesetzt;-am 1. Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 50 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 40 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 30 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-die beiden übrigen Herabsetzungen um 15 % erfolgen am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993.(2) Die nach Absatz 1 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird.Artikel 10 (1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in Artikel 9 vorgesehenen aufein-anderfolgenden Zollsenkungen bei jeder Ware vorzunehmen sind, der von der Portugiesischen Republik im Handel mit Island am 1. Januar 1985 tatsächlich angewandte Zollsatz.(2) Im Falle einer Herabsetzung der Zölle nach diesem Zeitpunkt und vor dem Beitritt gilt der auf diese Weise herabgesetzte Zollsatz als Ausgangszollsatz.(3) Für die in Anhang IV aufgeführten Waren gilt als Zollsatz Portugals der Zollsatz, der bei jeder der einzelnen Waren angegeben ist.(4) Für die in Anhang V aufgeführten Waren einschließlich Zuendhölzer und Zunder gelten die in diesem Anhang angegebenen Ausgangszollsätze.Artikel 10aFür die unter das Protokoll Nr. 6 des Abkommens fallenden Waren beseitigt die Portugiesische Republik nach dem Zeitplan in Anhang VII den Unterschied zwischen:a) dem Ausgangszollsatz, den die Portugiesische Republik am 1. Januar 1985 bei der Einfuhr solcher Waren mit Ursprung in Island tatsächlich anwandte,undb) dem im Protokoll Nr. 6 angegebenen Zollsatz, den die Gemeinschaft bei der Einfuhr der gleichen Waren mit Ursprung in Island anwendet.Artikel 11 (1) Die nachstehenden Abgaben der Portugiesischen Republik im Handel mit Island werden schrittweise wie folgt abgeschafft:a) Die Wertabgabe von 0,4 % auf zeitweilig eingeführte Waren, wiedereingeführte Waren (ausgenommen Container) und auf im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren, bei denen die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden, wird am 1. Januar 1987 auf 0,2 % herabgesetzt und am 1. Januar 1988 abgeschafft;b) die Wertabgabe von 0,9 % auf zur Überführung in den freien Verkehr eingeführte Waren wird am 1. Januar 1989 auf 0,6 % herabgesetzt, am 1. Januar 1990 auf 0,3 % herabgesetzt und am 1. Januar 1991 abgeschafft.(2) Die Portugiesische Republik beseitigt für Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Tarifstelle 17.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs den Finanzbestandteil von 5 Escudos je Kilo schrittweise nach dem Zeitplan in Artikel 9.Artikel 12 (1) Der bewegliche Teilbetrag, den die Portugiesische Republik gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens auf bestimmte, in Tabelle I desselben Protokolls genannte Waren mit Ursprung in Island anwenden darf, wird um den im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Portugal angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt.(2) Für die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt die Portugiesische Republik nach dem in Artikel 9 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen-dem in Artikel 10 angegebenen Ausgangszollsatz Portugalsund-dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannten Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag).(3) In allen Fällen, in denen ein Mindestzollsatz (fester Teilbetrag) gegenüber


text: der Gemeinschaft festgesetzt wurde, wie sie in Anhang VI aufgeführt sind, wird der gleiche Mindestzollsatz gegenüber Island angewandt, wenn die sich aus der Aufschlüsselung gegenüber Island ergebende Rechnung zu einem Zollsatz führt, der unter dem gegenüber der Gemeinschaft anwendbaren Mindestzollsatz liegt.(4) Für die in Tabelle II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt die Republik Island nach dem in Artikel 9 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen-den von der Republik Island am 1. Januar 1985 tatsächlich erhobenen Zollsätzenund-dem in der letzten Spalte der Tabelle II des Protokolls Nr. 2 genannten Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag).Artikel 13 Wenn die Portugiesische Republik die Erhebung der Zollsätze und/oder der in Artikel 11 genannten Abgaben auf Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 eingeführt wurden, vollständig oder teilweise aussetzt, so nimmt sie die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze und/oder Abgaben auch für Waren mit Ursprung in Island um denselben Prozentsatz vor.Artikel 14 (1) Die Portugiesische Republik behält bis zum 31. Dezember 1987 mengenmässige Beschränkungen für die Einfuhren von Kraftfahrzeugen innerhalb der Grenzen einer Einfuhrkontingentsregelung bei.(2) Liberalisiert die Portugiesische Republik die Einfuhren von Kraftfahrzeugen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 oder erhöht sie die Kontingente über die Kontingente hinaus, die für diese Gemeinschaft gelten, so liberalisiert sie auch die betreffenden Einfuhren mit Ursprung in Island oder erhöht proportional das Kontingent gegenüber diesem Land.Artikel 14aAbweichend von Artikel 13 des Abkommens unterliegt die Einfuhr nach Portugal bestimmter in Artikel 1 des Protokolls Nr. 6 des Abkommens genannter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island, die in Anhang IIIa aufgeführt sind, bis zum 31. Dezember 1992 mengenmässigen Beschränkungen.Diese Beschränkungen finden innerhalb der nachstehend genannten Grenzen und Bedingungen Anwendung. Die Ausgangskontingente für 1986 sind in Anhang IIIa aufgeführt.Diese Kontingente werden vierteljährlich verwaltet.Für die Zeit vom 1. Januar 1987 bis 31. Dezember 1992 entsprechen die jährlichen Ausgangskontingente mindestens den in Anhang IIIa genannten Mengen.Die Einfuhren dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft können nur zum Präferenzzollsatz getätigt werden, wenn die Freigrenzepreise der betreffenden Erzeugnisse, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 festgestellt werden, mindestens den von der Gemeinschaft für die betreffenden Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen festgesetzten Referenzpreisen entsprechen.Die Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifnummer 15.04 nach Portugal unterliegt während eines Zeitraums von fünf Jahren mengenmässigen Beschränkungen.Artikel 15 Die Portugiesische Republik schafft die diskriminierende Differenz zwischen dem Erstattungssatz der Sozialversiche-rung bei in Portugal hergestellten Arzneimitteln und dem derzeitigen Erstattungssatz bei aus Island eingeführten Arzneimitteln in drei gleichen jährlichen Stufen ab, und zwar zum-1. Januar 1987,-1. Januar 1988,-1. Januar 1989.TITEL IVAllgemeine und SchlußbestimmungenArtikel 16 Der Gemischte Ausschuß ändert die Ursprungsregeln, soweit dies infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesichen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist.Artikel 17 Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 18 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. März 1986 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Nach diesem Zeitpunkt tritt das


text: Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Notifizierung folgt.Artikel 19 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und isländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el catorce de julio de mil novecientos ochenta y seis.Udfärdiget i Bruxelles, den fjortende juli nitten hundrede og seksogfirs.Geschehen zu Brüssel am vierzehnten Juli neunzehnhundertsechsundachtzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá ôÝóóaañé Éïõëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá Ýîé.Done at Brussels on the fourteenth day of July in the year one thousand nine hundred and eighty-six.Fait à Bruxelles, le quatorze juillet mil neuf cent quatre-vingt-six.Gedaan te Brussel, de veertiende juli negentienhonderd zesentachtig.Feito em Bruxelas, em catorze de Julho de mil novencentos e oitenta e seis.Gjört í Brussel fjórtánda dag júlí ário nítján hundruó áttuatíu og sex.Por la Comunidad Económica EuropeaFor Det europäiske ökonomiske FälleßkabFür die Europäische WirtschaftsgemeinschaftÃéá ôçí AAõñùðáúêÞ ÏéêïíïìéêÞ ÊïéíüôçôáFor the European Economic CommunityPour la Communauté économique européennePer la Comunità economica europeaVoor de Europese Economische GemeenschapPela Comunidade Económica EuropeiaFyrir Efnahagsbandalag EvrópuPor la República de IslandiaFor republikken IslandFür die Republik IslandÃéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò ÉóëáíäßáòFor the Republic of IcelandPour la République d'IslandePer la Repubblica d'IslandaVoor de Republiek IjslandPela República da IslãndiaFyrir L ́y Foveldi Fo ÍslandANHANG I SPANISCHE AUSGANGSZOLLSÄTZE (FESTE TEILBETRAEGE) AM 1. JANUAR 1986(1) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG Ia Die spanischen Einfuhrzölle für nachstehende Waren mit Ursprung in Island werden unter Berücksichtigung der geltenden Referenzpreise wie folgt festgesetzt:I.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>I.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die spanischen Einfuhrzölle für nachstehende Waren mit Ursprung in Island werden wie folgt festgesetzt:I.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II AUSGANGSKONTINGENTE FÜR WAREN, DIE BIS ZUM 31. DEZEMBER 1988 IN SPANIEN MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III AUSGANGSKONTINGENTE FÜR ERZEUGNISSE, DIE BIS ZUM 31. DEZEMBER 1989 IN SPANIEN MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIa Mengen in Tonnen >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IV PORTUGIESISCHE AUSGANGSZOLLSÄTZE (FESTE TEILBETRAEGE) AM 1. JANUAR 1986(1) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG V PORTUGIESISCHE AUSGANGSZOLLSÄTZE FÜR BESTIMMTE WAREN Die Ausgangszollsätze, auf deren Grundlage die Portugiesische Republik die in Artikel 9 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Herabsetzungen für die nachstehenden Waren vornimmt, sind bei jeder dieser Waren angegeben:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Für Zuendhölzer der Nummer 36.06 und für Zunder der Tarifstelle ex 36.08 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus Island ist der Ausgangszollsatz gleich Null.ANHANG VI 1.WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR AUSDER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 35 % BETRAGEN:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2.WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR AUSDER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 14 % BETRAGEN:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR AUSDER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 12 % BETRAGEN:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4.WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR AUSDER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 11 % BETRAGEN:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VII Die portugiesischen Einfuhrzölle für nachstehende Waren mit Ursprung in Island werden unter Berücksichtigung der geltenden Referenzpreise wie folgt


text: festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die portugiesischen Einfuhrzölle für nachstehende Waren mit Ursprung in Island werden wie folgt festgesetzt:I>PLATZ FÜR EINE TABELLE>IIIII(Artikel 289 zweiter Absatz Buchstabe a) und 260 der Beitrittsakte)(Artikel 289 zweiter Absatz Buchstabe b) und 260 der Beitrittsakte)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Die Gemeinschaft erinnert daran, daß sie zeitgleich mit ihrem Beschluß, das Protokoll Nr. 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island ab1. Juli 1976 anzuwenden, die Regierung der Republik Island mit Schreiben vom 23. Juni 1976 darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen sie diesen Beschluß gefasst hat.Anläßlich der Ausdehnung des Geltungsbereichs des Abkommens auf Spanien und Portugal bekräftigt die Gemeinschaft den Inhalt dieses Schreibens.Erklärung der Regierung der Republik Island Die isländische Regierung nimmt von der Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Auslegung des Schreibens des Ratspräsidenten vom 23. Juni 1976 über die Anwendung des Protokolls Nr. 6 des Abkommens zwischen der Republik Island und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Kenntnis. Die isländische Regierung ist nicht der Ansicht, daß das Schreiben irgendeinen Vorbehalt gegen die Durchführung des genannten Protokolls enthält; dennoch wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß die Verhandlungen mit Island über das allgemeinere Problem der Fischfangquoten in naher Zukunft eingeleitet werden und zu einer dauerhaften, für beide Seiten befriedigenden Lösung führen.


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 Avis juridique important
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 22002D0033
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2002 vom 19. April 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 154 vom 13/06/2002 S. 0014 - 0015
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 33/2002vom 19. April 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2002 vom 1. März 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird nach Nummer 15n (Verordnung (EG) Nr. 847/2000 der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "15o. 32001 L 0020: Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (ABl. L 121 vom 1.5.2001, S. 34)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2001/20/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. April 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. April 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 110 vom 25.4.2002, S. 5.(2) ABl. L 121 vom 1.5.2001, S. 34.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 20.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 20/2016
 vom 5. Februar 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1303]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Delegierte Beschluss (EU) 2015/1936 der Kommission vom 8. Juli 2015 über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Belüftungskanälen und -rohren zur Belüftung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Delegierte Beschluss (EU) 2015/1958 der Kommission vom 1. Juli 2015 über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Geosynthetics und verwandten Produkten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Delegierte Beschluss (EU) 2015/1959 der Kommission vom 1. Juli 2015 über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Produkten für die Abwasserentsorgung und -behandlung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Mit dem Beschluss (EU) 2015/1958 wird die Entscheidung 96/581/EG der Kommission (4) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (5)
 Mit dem Beschluss (EU) 2015/1959 wird die Entscheidung 97/464/EG der Kommission (5) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (6)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XXI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 1zzf (Entscheidung 2003/656/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „1zzg.
 32015 D 1936: Delegierter Beschluss (EU) 2015/1936 der Kommission vom 8. Juli 2015 über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Belüftungskanälen und -rohren zur Belüftung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 282 vom 28.10.2015, S. 34)
 1zzh.
 32015 D 1958: Delegierter Beschluss (EU) 2015/1958 der Kommission vom 1. Juli 2015 über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Geosynthetics und verwandten Produkten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 30.10.2015, S. 181)
 1zzi.
 32015 D 1959: Delegierter Beschluss (EU) 2015/1959 der Kommission vom 1. Juli 2015 über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Produkten für die Abwasserentsorgung und -behandlung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 30.10.2015, S. 184)“
 2.
 Der Wortlaut der Nummern 1f (Beschluss 96/581/EG der Kommission) und 1n (Beschluss 97/464/EG der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Beschlüsse (EU) 2015/1936, (EU) 2015/1958 und (EU) 2015/1959 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss


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tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 282 vom 28.10.2015, S. 34.
 (2) ABl. L 284 vom 30.10.2015, S. 181.
 (3) ABl. L 284 vom 30.10.2015, S. 184.
 (4) ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 59.
 (5) ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 33.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 26.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 133/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 175/2004
 vom 3. Dezember 2004
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2004 vom 29. Oktober 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 27 (Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „STATISTIKEN ZUR INFORMATIONSGESELLSCHAFT
 28.
 32004 R 0808: Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 49).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Dezember 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 3. Dezember 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 102 vom 21.4.2005, S. 43.
 (2) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 49.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/71
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 86/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2020/834]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1979 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2311 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1979 der Kommission wird die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2311 der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 5cub (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2017/2311 der Kommission) folgende Fassung:
 „32018 R 1979: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1979 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2311 (ABl. L 317 vom 14.12.2018, S. 10)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1979 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 317 vom 14.12.2018, S. 10.
 (2) ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 39.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22002A0125(02)
 Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 023 vom 25/01/2002 S. 0031 - 0033
 Zusatzprotokollzum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und FischereierzeugnisseDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REGIERUNG DER REPUBLIK ESTLANDandererseits -IN DER ERWAEGUNG, dass das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 12. Juni 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde und im Februar 1998 in Kraft trat.IN DER ERWAEGUNG, dass die technischen Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Estland über gegenseitige Zollzugeständnisse auf der Grundlage des Artikels 19 Absatz 4 des Europa-Abkommens durchgeführt und erfolgreich zum Abschluss gebracht wurden.IN DER ERWAEGUNG, dass die für den Fischereisektor ausgehandelten Zugeständnisse sich auf die in dem Abkommen eingeräumten gegenseitigen Zugeständnisse auswirken werden und Letztere deshalb im Wege eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte jenes Abkommens geändert werden sollten.IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft und die Republik Estland ferner vereinbart haben, die ausgehandelten Zugeständnisse auf verwaltungstechnisch einfache Weise möglichst rasch schrittweise anzuwenden -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000, die die in Artikel 21 des Europa-Abkommens genannte Verordnung (EG) Nr. 3759/92 aufhebt und ersetzt, enthält eine Begriffsbestimmung für Fisch und Fischereierzeugnisse. Hierunter fallen sowohl auf See oder in Binnengewässern gefangene Erzeugnisse als auch die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse der Aquakultur:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls gewährleisten beide Vertragsparteien den uneingeschränkten Freihandel für alle Erzeugnisse, die durch Anhang VI des Europa-Abkommens abgedeckt sind, und wenden weitere Zugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse an, sofern solche an anderer Stelle vereinbart wurden. Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls senken die Gemeinschaft und die Republik Estland die von ihnen angewandten Zölle auf alle anderen Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen im Sinne von Artikel 1 dieses Protokolls um ein Drittel.Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls senken beide Vertragsparteien die Zölle um ein weiteres Drittel der Zollsätze, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls galten.Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls oder, falls dies zuvor einvernehmlich vereinbart wurde, auch früher, wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse verwirklicht. Eine etwaige Vereinbarung über die frühere Verwirklichung des uneingeschränkten Freihandels für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse wird gemäß Artikel 5 umgesetzt.Artikel 3Die Berechnung der in Artikel 2 genannten Zollsenkungen erfolgt gemäß den üblichen mathematischen Prinzipien unter Berücksichtigung von Folgendem:a) alle Zahlen, mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet;b) alle Zahlen, mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet;c) alle Zölle unter 2 % werden von beiden Parteien automatisch auf 0 % festgesetzt.Jede Partei teilt der anderen mit, wenn diese Prinzipien angewandt werden.Artikel 4Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des


text: Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.Artikel 5Dieses Protokoll kann durch Beschluss des Assoziationsrats geändert werden.Hecho en Bruselas, el veinte de diciembre del dos mil uno.Udfærdiget i Bruxelles den tyvende december to tusind og en.Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Dezember zweitausendundeins.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες ένα.Done at Brussels on the twentieth day of December in the year two thousand and one.Fait à Bruxelles, le vingt décembre deux mille un.Fatto a Bruxelles, addì venti dicembre duemilauno.Gedaan te Brussel, de twintigste december tweeduizendeneen.Feito em Bruxelas, em vinte de Dezembro de dois mil e um.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattayksi.Som skedde i Bryssel den tjugonde december tjugohundraett.Koostatud Brüsselis kahekümnendal detsembril kahetuhande esimesel aastal.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnarEuroopa Ühenduse nimel>PIC FILE= "L_2002023DE.003301.TIF">Por el Gobierno de la República de EstoniaFor Regeringen for Republikken EstlandFür die Regierung der Republik EstlandΓια την Κυβέρνηση της Δημοκρατίας της ΕσθονίαςFor the Government of the Republic of EstoniaPour le gouvernement de la République d'EstoniePer il governo della Repubblica di EstoniaVoor de Regering van de Republiek EstlandPelo Governo da República da EstóniaViron tasavallan hallituksen puolestaFör Republiken Estlands regeringEesti Vabarrigi valitsuse nimel>PIC FILE= "L_2002023DE.003302.TIF">


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 Avis juridique important
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 22003D0166
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 166/2003 vom 5. Dezember 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 088 vom 25/03/2004 S. 0032 - 0034
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 166/2003vom 5. Dezember 2003zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2003 vom 7. November 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen gemäß den Richtlinien des Rates 72/461/EWG(3), 80/215/EWG(4), 91/494/EWG(5), 91/495/EWG(6), 92/45/EWG(7), 92/46/EWG(8) und 94/65/EG(9), die in das Abkommen aufgenommen wurden, gelten ab dem 1. Januar 2005 nicht mehr.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In Teil 5.1 wird nach Nummer 6 (Richtlinie 92/45/EWG des Rates) Folgendes eingefügt:"Lebensmittel tierischen Ursprungs6a. 32002 L 0099: Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11)."2. In Teil 5.1 wird vor Nummer 7 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) die Überschrift "Waren sonstigen tierischen Ursprungs" gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Andere Waren tierischen Ursprungs"3. In Teil 5.1 wird unter den Nummern 1 (Richtlinie 72/461/EWG des Rates), 2 (Richtlinie 91/494/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 80/215/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 92/46/EWG des Rates), 5 (Richtlinie 91/495/EWG des Rates) und 6 (Richtlinie 92/45/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0099: Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11)."4. In Teil 6.1 wird unter Nummer 6 (Richtlinie 94/65/EG des Rates) Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32002 L 0099: Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11)."5. In Teil 6.1 wird unter den Nummern 11 (Richtlinie 92/46/EWG des Rates), 13 (Richtlinie 91/495/EWG des Rates) und 14 (Richtlinie 92/45/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0099: Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11)."6. In Teil 8.1 wird unter Nummer 10 (Richtlinie 94/65/EG des Rates) Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32002 L 0099: Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11)."7. In Teil 8.1 wird unter den Nummern 9 (Richtlinie 91/494/EWG des Rates), 13 (Richtlinie 92/46/EWG des Rates) und 14 (Richtlinie 92/45/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0099: Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2002/99/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 6.


text: Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(10).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 5. Dezember 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 9.(2) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.(3) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 24.(4) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 4.(5) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35.(6) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 41.(7) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35.(8) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.(9) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.(10) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 31.5.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 135/1
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
 Regelung Nr. 0 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Vorschriften für die internationale Typgenehmigung für das Gesamtfahrzeug [2018/780]
 Tag des Inkrafttretens: 19. Juli 2018
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Spezifikationen
 6.
 Prüfverfahren
 7.
 Änderung des IWVTA-Typs und Änderung der Genehmigung
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 12.
 Einleitende Bestimmungen und Übergangsbestimmungen
 13.
 Sonderbestimmungen für Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden
 ANHÄNGE
 1.
 Mitteilungsblatt
 2.
 Anordnung des Typgenehmigungszeichens
 3.
 Verfahren für die IWVTA
 4.
 Aufstellung der für die IWVTA anzuwendenden Vorschriften
 5.
 Beschreibungsbogen zur IWVTA
 6.
 Spezifikationen für die IWVTA-Übereinstimmungserklärung
 7.
 Definition von IWVTA-Klasse und IWVTA-Typ
 8.
 Typgenehmigungsnummer für die IWVTA
 9.
 Mitteilung beim Inkrafttreten neuer Anforderungen für eine bestehende U-IWVTA
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1. Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klassen M1 (1). Darin werden die Vorschriften für die Typgenehmigung eines Gesamtfahrzeugs festgelegt.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung und der in Anhang 4 aufgeführten UN-Regelungen — soweit dort nichts anderes bestimmt ist — bezeichnet der Ausdruck
 2.1.
 „Hersteller“ die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Die Person oder Stelle braucht nicht bei allen Phasen der Fertigung des Fahrzeugs, das Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, direkt mitzuwirken;
 2.1.1.
 „Bevollmächtigter des Herstellers“ eine im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ordnungsgemäß dazu bevollmächtigt wurde, den Hersteller in den von dieser Regelung geregelten Angelegenheiten bei der Genehmigungsbehörde zu vertreten und in seinem Namen zu handeln. Wenn in dieser Regelung auf den Hersteller Bezug genommen wird, ist entweder der „Hersteller“ oder der „Bevollmächtigte des Herstellers“ gemeint;
 2.2.
 „IWVTA-Klasse“ eine Kategorie von Fahrzeugen, die sich in den in Anhang 7 Absatz 1.1 spezifizierten Merkmalen nicht unterscheiden;
 2.2.1.
 „IWVTA-Typ“ eine Kategorie von Fahrzeugen, die im Rahmen einer in Anhang 7 Absatz 1.2 definierten IWVTA genehmigt werden können. Fahrzeuge mit IWVTA-Typen, die zu derselben IWVTA-Klasse gehören und denselben Grad der Übereinstimmung mit den Anforderungen nach Anhang 4 aufweisen. Ein IWVTA-Typ kann Varianten und Versionen im Sinne des Anhangs 7 Absätze 1.3 und 1.4 umfassen;
 2.3.
 „Internationale Typgenehmigung für das Gesamtfahrzeug (IWVTA)“ (International Whole Vehicle Type Approval — IWVTA) eine Genehmigung eines IWVTA-Typs nach dieser Regelung, wobei eine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, bescheinigt, dass ein IWVTA-Typ den einschlägigen Bestimmungen dieser Regelung entspricht;
 2.3.1.
 „Universelle IWVTA (U-IWVTA)“ eine IWVTA, die allen in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten geltenden UN-Regelungen in der in diesem Abschnitt aufgeführten oder einer späteren Fassung entspricht;
 2.3.2.
 „IWVTA mit beschränkter Anerkennung (L-IWVTA)“ (IWVTA of


text:
Limited recognition — L-IWVTA) eine IWVTA, bei der
 a)
 nicht allen in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten UN-Regelungen entsprochen wird und/oder
 b)
 bei einigen oder allen der in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten geltenden UN-Regelungen einer älteren als der in diesem Abschnitt aufgeführten Fassung entsprochen wird;
 2.4.
 „Beschreibungsbogen“ das Dokument gemäß Anhang 5, in dem die vom Antragsteller zu liefernden Angaben festgelegt sind. Er kann die Form einer elektronischen Datei haben;
 2.5.
 „Beschreibungsmappe“ die Unterlagen einschließlich des Beschreibungsbogens, Daten, Zeichnungen, Fotografien und anderen einschlägigen Materials, das vom Antragsteller übermittelt wurde. Sie kann die Form einer elektronischen Datei haben;
 2.6.
 „Beschreibungsunterlagen“ die Beschreibungsmappe zuzüglich der Prüfberichte und aller anderen Schriftstücke, die der technische Dienst oder die Genehmigungsbehörde im Zuge der Ausübung ihrer Aufgaben dem Beschreibungsbogen beigefügt haben, einschließlich eines Inhaltsverzeichnisses zu den Beschreibungsunterlagen. Sie können die Form einer elektronischen Datei haben;
 2.7.
 „Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen“ das Dokument, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneter Seitennummerierung oder mit einer anderen Kennzeichnung angibt, die das Auffinden aller Seiten zweifelsfrei ermöglicht. Das Dokument sollte in einem Format vorgelegt werden, in dem die aufeinanderfolgenden Schritte bei der Durchführung der Typgenehmigung und insbesondere das Datum der Überarbeitungen oder Aktualisierungen festgehalten werden;
 2.8.
 „Fachkompetenz“, dass die Vertragspartei im Sinne von Artikel 2 des Übereinkommens von 1958 die Fähigkeit hat, auf der Grundlage der einzelnen Typgenehmigungen, die der Hersteller in seinem Antrag vorlegt, die Konformität eines IWVTA-Typs mit dieser Regelung zu überprüfen, sowie die Möglichkeit, zu bestätigen, dass die Fahrzeugsysteme und -bauteile gemäß den einzelnen in Anhang 4 aufgeführten UN-Regelungen angebracht sind. Das bedeutet, dass eine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, nicht zwingend über die Fachkompetenz verfügen muss, die für die Erteilung von Typgenehmigungen für alle in Anhang 4 aufgeführten UN-Regelungen erforderlich ist;
 2.9.
 „Konformitätserklärung“ die Angabe zu einem einzelnen Fahrzeug, das einem IWVTA-Typ angehört, der nach dieser Regelung genehmigt wurde, mit der bescheinigt wird, nach welchen der in Anhang 4 aufgeführten UN-Regelungen und welchen Fassungen der IWVTA-Typ zum Zeitpunkt seiner Herstellung genehmigt wurde;
 2.10.
 „Bauteil“ ein den Bestimmungen einer der in Anhang 4 aufgeführten UN-Regelungen unterliegender Ausrüstungsgegenstand oder Teil eines Fahrzeugs, der bzw. das Teil eines Fahrzeugs sein soll und unabhängig von einem Fahrzeug typgenehmigt werden kann, wenn die UN-Regelung es ausdrücklich vorsieht;
 2.11.
 „Fahrzeugsystem“ eine den Anforderungen einer der in Anhang 4 aufgeführten UN-Regelungen unterliegende Gesamtheit von Einrichtungen, die gemeinsam eine oder mehrere bestimmte Funktionen in einem Fahrzeug erfüllen;
 2.12.
 „Typgenehmigungsbogen“ das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde amtlich bescheinigt, dass für einen Typ eines Fahrzeugs, eines Ausrüstungsgegenstands oder für Teile eine Genehmigung erteilt oder geändert wurde.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Genehmigung für einen IWVTA-Typ im Rahmen der IWVTA ist vom Hersteller gemäß den Bestimmungen des Verzeichnisses 3 des Übereinkommens von 1958 an die Genehmigungsbehörde der Vertragspartei zu übermitteln.
 3.2. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
 3.2.1.
 die Beschreibungsmappe mit den in Anhang 5 genannten Angaben;
 3.2.2.
 Typgenehmigungsbogen nach Absatz 5.1.2 (U-IWVTA) oder nach Absatz 5.1.3 (L-IWVTA).
 3.3. Der Antrag auf Genehmigung und die zugehörigen Unterlagen sind in


text:
englischer Sprachfassung zu übermitteln. Außerdem hat der Hersteller Übersetzungen der Unterlagen in der Sprache vorzulegen, die von der Vertragspartei verlangt wird, die den Antrag bearbeitet. Dem Antrag beigefügte Typgenehmigungsbogen müssen nicht übersetzt werden.
 3.4. Der Genehmigungsbehörde oder dem von ihr benannten technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung nach Anhang 3 durchführt, ist ein IWVTA-Typ zur Verfügung zu stellen, der dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht.
 3.5. Der Hersteller ordnet jedem IWVTA-Typ innerhalb einer IWVTA-Klasse eine eindeutige Typbezeichnung zu.
 3.6. Alle Varianten und Versionen innerhalb eines IWVTA-Typs müssen in demselben IWVTA-Antrag enthalten sein.
 3.7. Für alle IWVTA-Typen innerhalb einer IWVTA-Klasse sind die Anträge an dieselbe Genehmigungsbehörde zu richten.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Die Verfahren nach Anhang 3 sind einzuhalten.
 4.2. Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Typ den Vorschriften dieser Regelung, dann ist die Genehmigung für diesen Typ unter Berücksichtigung von Absatz 12.2 zu erteilen.
 4.3. Jedem genehmigten IWVTA-Typ ist eine Genehmigungsnummer nach Anhang 8 zuzuteilen.
 4.4. Über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung eines IWVTA-Typs nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, über eine sichere Internetdatenbank nach Verzeichnis 5 des Übereinkommens von 1958 mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 entspricht. (2)
 4.5. An jedem Fahrzeug, das einem gemäß dieser Regelung genehmigten IWVTA-Typ entspricht, ist ein Typgenehmigungszeichen zur Identifizierung des IWVTA-Typs sichtbar und an einer leicht erreichbaren Stelle, die im Beschreibungsbogen in Anhang 5 angegeben ist, anzubringen. Dieses Typgenehmigungszeichen muss dem in Anhang 2 wiedergegebenen Muster entsprechen.
 4.6. Das in Absatz 4.5 vorgeschriebene Genehmigungszeichen kann nicht durch eine spezifische Identifizierungsnummer (UI — Unique Identifier) nach Verzeichnis 5 des Übereinkommens von 1958 ersetzt werden.
 4.7. An den in Absatz 2.11 genannten Fahrzeugsystemen, auf deren Genehmigung in einer IWVTA Bezug genommen wird, muss kein Typgenehmigungszeichen angebracht werden. Genehmigungszeichen für Bauteile nach Absatz 2.10 müssen wie in den in Anhang 4 aufgeführten UN-Regelungen beschrieben angebracht werden.
 4.8. Das Typgenehmigungszeichen muss deutlich lesbar und unauslöschlich sein.
 4.9. Hat der Hersteller ein Fabrikschild angebracht, ist das Typgenehmigungszeichen auf dem Schild oder in seiner Nähe anzubringen.
 4.10. Bei U-IWVTA hat das Genehmigungszeichen dem Muster in Anhang 2 Abschnitt I zu entsprechen. Bei L-IWVTA hat das Genehmigungszeichen dem Muster in Anhang 2 Abschnitt II zu entsprechen.
 4.11. Alle Varianten und Versionen innerhalb eines IWVTA-Typs sind in einer einzigen IWVTA zu genehmigen.
 4.12. Für alle IWVTA-Typen innerhalb einer IWVTA-Klasse sind die Genehmigungen von derselben Genehmigungsbehörde zu bearbeiten.
 4.13. Eine neue IWVTA-Klasse wird geschaffen, wenn die erste Genehmigung für einen IWVTA-Typ in dieser IWVTA-Klasse erteilt wird. Nachfolgende Genehmigungen für andere IWVTA-Typen können sich auf die bestehende IWVTA-Klasse beziehen, sofern die Bedingungen in Anhang 7 Absatz 1.1 erfüllt sind.
 5. SPEZIFIKATIONEN
 5.1. Erforderliche Bescheinigungen
 5.1.1. Ein IWVTA-Typ hat den Anforderungen dieser Regelung sowie der in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten Regelungen zu entsprechen. Dies ist durch Typgenehmigungsbogen nach diesen UN-Regelungen zu belegen, die alle Varianten und Versionen des IWVTA-Typs einschließen. Enthalten diese UN-Regelungen Anforderungen sowohl für Bauteile als auch für deren Anbringung am Fahrzeug, müssen beide Aspekte


text:
von den Typgenehmigungen abgedeckt werden.
 5.1.2. Für eine U-IWVTA sind Typgenehmigungsbogen für alle in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten UN-Regelungen nach der in diesem Abschnitt aufgeführten oder einer späteren Fassung beizufügen.
 5.1.3. Für eine L-IWVTA können ein oder mehrere der nach Absatz 5.1.2 erforderlichen Typgenehmigungsbogen weggelassen oder durch einen Genehmigungsbogen nach einer älteren Fassung der betreffenden UN-Regelung ersetzt werden.
 5.2. Konformitätserklärung (3)
 5.2.1. Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, hat der Fahrzeughersteller die erforderlichen Informationen zu allen Einzelfahrzeugen, die im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei auf den Markt gebracht werden sollen und einem nach dieser Regelung genehmigten Typ angehören, zu übermitteln und in die sichere Internetdatenbank der UN hochzuladen, damit in dieser Datenbank eine Konformitätserklärung für die betreffenden Fahrzeuge erstellt werden kann. Das Verfahren und die erforderlichen Informationen sind in Anhang 6 dargelegt.
 5.2.2. Unbeschadet des Absatzes 5.2.1 kann der Fahrzeughersteller die erforderlichen Informationen auch unabhängig von deren Bestimmung für alle Einzelfahrzeuge, die unter eine IWVTA fallen, übermitteln.
 5.2.3. Die in Absatz 5.2.1 genannten Informationen sind rechtzeitig hochzuladen, damit die Fahrzeuge im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien auf den Markt gebracht werden können.
 5.2.4. Die in Absatz 5.2.1 genannten Informationen können auch von der Genehmigungsbehörde im Namen des Herstellers hochgeladen werden. In diesem Fall obliegt es dem Hersteller, der Genehmigungsbehörde die erforderlichen Informationen zu übermitteln und die Verantwortung für deren Korrektheit liegt bei ihm.
 6. PRÜFVERFAHREN
 6.1. Wurde die Konformität mit den Anforderungen des Absatzes 5.1 durch die Vorlage aller erforderlichen Bescheinigungen für alle Varianten und Versionen des IWVTA-Typs nachgewiesen, sind keine weiteren Prüfungen für die Teile mehr erforderlich, für die diese Bescheinigungen gelten.
 7. ÄNDERUNG DES IWVTA-TYPS UND ÄNDERUNG DER GENEHMIGUNG
 7.1. Im Falle einer Änderung des IWVTA-Typs in Bezug auf ein bestimmtes Teil, das in der Beschreibungsmappe aufgeführt ist, gilt das Verfahren nach Verzeichnis 3 Absatz 2 des Übereinkommens von 1958.
 7.1.1. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung, erteilt, aktualisiert die Genehmigungsnummer mit einer Erweiterungsnummer in aufsteigender Reihenfolge gemäß der Anzahl der aufeinanderfolgenden, bereits genehmigten Erweiterungen im Einklang mit Anhang 8, und gibt ein überarbeitetes Mitteilungsblatt heraus.
 7.2. Eine bestehende IWVTA kann in Form einer Erweiterung oder Revision geändert werden, sofern die folgenden Bedingungen alle erfüllt sind:
 7.2.1.
 Vor und nach der Änderung gehören die Fahrzeuge derselben IWVTA-Klasse an.
 7.2.2.
 Am Status der IWVTA, also universelle oder beschränkte Anerkennung, ändert sich vor und nach der Änderung nichts.
 7.2.3.
 Nach der Änderung entsprechen alle von der Erweiterung oder Revision betroffenen Fahrzeuge derselben Version aller einbezogenen UN-Regelungen.
 7.3. Bei Änderungen, die keine der Bedingungen der Absätze 7.2.1 und 7.2.2 erfüllen, ist eine neue IWVTA auszustellen. Bei Änderungen, die die Bedingung des Absatzes 7.2.3 nicht erfüllen, ist die IWVTA aufzuteilen (siehe auch Absatz 7.4.4).
 7.4. Treten neue Anforderungen in Kraft (die sich aus Änderungen des Anhangs 4 ergeben), hat der Hersteller, der die Typgenehmigung innehat, die Genehmigungsbehörde, die die U-IWVTA ausgegeben hat, über eine der in den folgenden Unterabsätzen angegebenen Optionen zu unterrichten.
 Die Mitteilung gilt als übermittelt wenn der Hersteller die Genehmigungsbehörde durch ein Mitteilungsblatt nach dem Muster in Anhang 9 unterrichtet.


text:
7.4.1. Der betreffende IWVTA-Typ ist nicht von den neuen Anforderungen betroffen. In diesem Fall ist keine Änderung der Typgenehmigung erforderlich.
 7.4.2. Der IWVTA-Typ ist betroffen und der Hersteller möchte den universellen Status der IWVTA aufrechterhalten und beantragt daher eine Erweiterung der Typgenehmigung. Das Typgenehmigungszeichen ist entsprechend zu aktualisieren.
 7.4.3. Der IWVTA-Typ ist betroffen, aber der Hersteller möchte den universellen Status der IWVTA nicht aufrechterhalten. In diesem Fall ist die U-IWVTA zurückzunehmen (mit Wirkung zu dem Datum, ab dem die IWVTA nicht mehr universell ist). Für die Fortsetzung der Produktion ist eine neue L-IWVTA auszustellen. Bei der Erteilung dieser neuen L-IWVTA sind jedoch die Übergangsbestimmungen der UN-Regelung Nr. 0 und der in Anhang 4 aufgeführten UN-Regelungen so auszulegen wie bei der Erweiterung einer bestehenden IWVTA.
 7.4.4. Wünscht der Hersteller für unterschiedliche Teile seiner Produktion beide Alternativen (Absätze 7.4.2 und 7.4.3) gleichzeitig wahrzunehmen, ist die Typgenehmigung gemäß der Definition eines IWVTA-Typs (Anhang 7 Teil A Absatz 1.2.1 Unterabsatz b) aufzuteilen. In diesem Fall ist die bestehende U-IWVTA zu erweitern und besteht für den Teil der Produktion, der geändert wurde, um den neu geltenden Anforderungen zu entsprechen, als U-IWVTA weiter. Für den Anteil der Produktion, der unverändert bleibt, ist eine neue L-IWVTA mit einer neuen Genehmigungsnummer auszustellen. Bei der Erteilung dieser neuen L-IWVTA sind jedoch die Übergangsbestimmungen der UN-Regelung Nr. 0 und der in Anhang 4 aufgeführten UN-Regelungen so auszulegen wie bei der Erweiterung einer bestehenden IWVTA. Die unterschiedlichen IWVTA-Typen müssen in diesen beiden Genehmigungen aus den Typbezeichnungen des Herstellers eindeutig hervorgehen.
 7.5. Nimmt der Hersteller technische Änderungen an einem Fahrzeugtyp vor, der unter eine L-IWVTA fällt und entspricht das Fahrzeug nunmehr den Anforderungen für die universelle Geltung, ist eine neue U-IWVTA auszustellen. Die bereits bestehende L-IWVTA kann aufrechterhalten oder zurückgenommen werden, sofern sie nicht länger benötigt wird.
 Beim Verfahren für die Erteilung der neuen U-IWVTA sind folgende Vorschriften zu beachten:
 a)
 die technischen Anforderungen für einen bestehenden Fahrzeugtyp gelten für alle Ausrüstungsgegenstände und Teile, die bereits nach den in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten Versionen der UN-Regelungen genehmigt und in die bereits bestehende L-IWVTA aufgenommen wurden, sofern keine Änderungen an den betreffenden Ausrüstungen oder Teilen vorgenommen wurden, die zu einem neuen Typ führen würden;
 b)
 in allen anderen Fällen gelten die technischen Anforderungen für neue Fahrzeugtypen.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Verzeichnis 1 des Übereinkommens von 1958 beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften einzuhalten sind:
 8.1.
 Jedes Fahrzeug, das mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss hinsichtlich der Herstellung mit dem genehmigten Fahrzeugtyp übereinstimmen und die Anforderungen gemäß Absatz 5 erfüllen.
 8.2.
 Die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit überprüfen. Eine solche Überprüfung sollte in erster Linie das gesamte Fahrzeug sowie Tätigkeiten des Zusammenbaus betreffen und sollte ohne angemessenen Grund keine Wiederholung von Bewertungen, die bereits im Rahmen des Teils der IWVTA für die einzelnen UN-Regelungen vorgenommen wurden.
 9. MAẞNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION


text:
9.1. Die für einen IWVTA-Typ nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nicht eingehalten sind oder wenn ein mit dem Typgenehmigungszeichen versehenes Fahrzeug mit dem genehmigten IWVTA-Typ nicht übereinstimmt.
 9.2. Nimmt eine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Beispiel in Anhang 1 entspricht.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten IWVTA-Typs endgültig ein, so hat er die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, hiervon zu verständigen. Die Genehmigungsbehörde hat ihrerseits die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Beispiel in Anhang 1 entspricht, über die sichere Internetdatenbank nach Verzeichnis 5 des Übereinkommens von 1958 (Revision 3) zu unterrichten.
 11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 2.2 des Übereinkommens von 1958 haben die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Namen und Anschriften der von ihnen benannten technischen Dienste zu übermitteln, die überwachen, dass den einschlägigen Bestimmungen dieser Regelung entsprochen wird; dasselbe gilt für die Genehmigungsbehörden, die Genehmigungen erteilen und an die die in Anhang 1 genannten Mitteilungsblätter zu übermitteln sind.
 12. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 12.1. Neun Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Regelung und unter den in den Absätzen 13.1 und 13.5 genannten Bedingungen erkennen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, eine nach dieser Regelung ausgestellte IWVTA an und verlangen keine gesonderten Genehmigungen nach den in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten UN-Regelungen, mit denen durch diese IWVTA die Konformität bestätigt wird.
 12.2. Bei der Erteilung einer Typgenehmigung nach dieser Regelung sind die Übergangsbestimmungen der Fassung der UN-Regelungen, die in Anhang 4 aufgelistet sind, sowie späterer Fassungen dieser UN-Regelungen, einzuhalten; dabei sind die Sonderbestimmungen des Absatzes 13.3 zu beachten.
 13. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR VERTRAGSPARTEIEN, DIE DIESE REGELUNG ANWENDEN
 13.1. Unabhängig davon, ob eine Vertragspartei eine der in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten UN-Regelungen anwendet, hat sie gemäß den Grundsätzen der Artikel 1 und 3 des Übereinkommens von 1958 eine U-IWVTA als Konformitätsnachweis für alle darin genehmigten Fahrzeugsysteme, Ausrüstungsgegenstände und Teile anzuerkennen. Radfahrzeuge, die über eine U-IWVTA nach der UN-Regelung Nr. 0 verfügen, unterliegen für Fahrzeugsysteme, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die nicht unter die in Anhang 4 aufgeführten UN-Regelungen fallen, weiterhin den diesbezüglichen nationalen oder regionalen Vorschriften.
 13.2. Unabhängig davon, ob eine Vertragspartei eine der in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten UN-Regelungen anwendet, kann sie unter Berücksichtigung von Absatz 2.8 Typgenehmigungen nach dieser Regelung unter Einhaltung des Artikels 2 des Übereinkommens von 1958 erteilen.
 13.3. Unabhängig davon, ob eine Vertragspartei eine der in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten UN-Regelungen anwendet, hat sie für die Zwecke der Erteilung einer IWVTA alle Typgenehmigungen anzuerkennen, die nach den in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten Regelungen erteilt wurden.
 Für U-IWVTA hat sie Typgenehmigungen anzuerkennen, die nach der in Anhang


text:
4 Teil A Abschnitt I aufgeführten Fassung von UN-Regelungen oder späteren Fassungen erteilt wurden und im Einklang mit Absatz 5.1.2 übermittelt wurden.
 Wenn die neueste Fassung einer einzelnen UN-Regelung nicht in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführt ist, und unbeschadet der Tatsache, dass die Vertragsparteien gemäß den Übergangsbestimmungen nicht mehr verpflichtet sind, Genehmigungen nach älteren Fassungen anzuerkennen, sind Genehmigungen anzuerkennen, die nach der in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten Fassung der UN-Regelung erteilt wurden.
 13.4. Unabhängig davon, ob eine Vertragspartei eine der in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten UN-Regelungen anwendet, hat sie für die Zwecke des Inverkehrbringens von Ausrüstungsgegenständen und Ersatzteilen für Fahrzeuge, die unter eine IWVTA fallen, die von dieser Vertragspartei anerkannt wurde, Typgenehmigungen nach den in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten UN-Regelungen als Konformitätsbeweis für die betreffende Ausrüstung und die betreffenden Teile anzuerkennen.
 Eine Vertragspartei, die einige der in Anhang 4 Teil A Abschnitt I aufgeführten UN-Regelungen nicht anwendet, kann dem Sekretariat des Verwaltungsausschusses mitteilen, dass sie im Hinblick auf diese UN-Regelungen nicht verpflichtet ist, nach diesen UN-Regelungen erteilte Typgenehmigungen für die betreffenden Ausrüstungsgegenstände bzw. Teile als Nachweis der Konformität nach dieser UN-Regelung anzuerkennen. In der Mitteilung sind die UN-Regelungen, für die UN-typgenehmigte Ersatzteile nicht ohne weitere nationale oder regionale Zertifizierung anerkannt werden, genau anzugeben.
 13.5. Eine Vertragspartei kann gemäß den Grundsätzen der Artikel 1, 3 und 12 des Übereinkommens von 1958 eine L-IWVTA akzeptieren, sofern dem Sekretariat des Verwaltungsausschusses Mitteilung gemacht wird. Hierzu teilt sie dem Sekretariat des Verwaltungsausschusses mit, für welche UN-Regelungen und für welche Fassungen sie Typgenehmigungen als Konformitätsnachweis für einige oder alle darin enthaltenen Fahrzeugsysteme, Ausrüstungsgegenstände und Teile anerkennt. Alle Änderungen des Grads der Anerkennung sind ebenfalls vor dem Zeitpunkt der Anerkennung mitzuteilen.
 Diese Mitteilungen haben in dem in Anhang 4 Teil A Abschnitt II beschriebenen Format zu erfolgen. Die Vertragspartei erkennt dann eine L-IWVTA als Konformitätsnachweis an, die mindestens die Typgenehmigungen umfasst, die im Einklang mit der Mitteilung der Vertragspartei zu Anhang 4 Teil A Abschnitt II stehen.
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Abs. 2.2.1 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 (2) Zu dem durch WP.29 festgelegten Datum, nachdem die sichere Internetdatenbank nach Verzeichnis 5 des Übereinkommens von 1958 (Revision 3) betriebsbereit ist und diese Funktion anbietet, ist die Mitteilung über die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung nach Revision 3 Artikel 5.2 des Übereinkommens von 1958 in Papierform oder in elektronischem Format an die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu übermitteln, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Fotografien und/oder schematische Darstellungen und Zeichnungen in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.
 (3) Dieser Absatz gilt ab einem Datum, das durch die WP.29 festgelegt wurde, nachdem die sichere Internetdatenbank nach Revision 3 Verzeichnis 5 des Übereinkommens von 1958 betriebsbereit ist und diese Funktion umfasst.


text:
ANHANG 1
 Text von Bild
 MITTEILUNGSBLATT
 Teil A: Fahrzeuge der Klasse M1
 (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 (1)
 Ausgestellt von: Bezeichnung der Behörde:
 über die (2): Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Zurücknahme der Genehmigung mit Wirkung ab dem TT.MM.JJJJ
 Versagung der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen IWVTA-Typ nach UN-Regelung Nr. 0
 Nummer der Genehmigung:
 Nummer der Erweiterung der Genehmigung:
 Grund für die Erweiterung:
 Abschnitt I
 0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):
 0.2. IWVTA-Klasse:
 0.2.0. IWVTA-Typ:
 0.2.1. Handelsname(n) (3):
 0.3. Merkmale zur Identifizierung des IWVTA-Typs, sofern am Fahrzeug vorhanden:
 0.3.1. Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung:
 0.4. Fahrzeugklasse (4):
 0.5. Name und Anschrift des Herstellers:
 0.8. Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
 0.9. (Ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers:
 Abschnitt II (Punkte 1 bis 4 gelten nicht, wenn die Produktion endgültig eingestellt wurde)
 Der Unterzeichnete bestätigt hiermit die Richtigkeit der Herstellerangaben in der beigefügten Beschreibungsmappe des (der) oben genannten Fahrzeugs (Fahrzeuge) sowie die Gültigkeit der beigefügten Versuchsergebnisse in Bezug auf den IWVTA-Typ. Die Genehmigungsbehörde hat ein (die) Exemplar(e) zur Besichtigung ausgewählt, das (die) vom Hersteller als Baumuster des IWVTA-Typs vorgestellt wurde(n).
 1. Der IWVTA-Typ erfüllt/erfüllt nicht (2) die technischen Anforderungen für eine U-IWVTA nach Absatz 5.1.2.
 Text von Bild
 2. Der IWVTA-Typ erfüllt/erfüllt nicht (2) die technischen Anforderungen für eine L-IWVTA nach Absatz 5.1.3.
 3. Die Genehmigung wird mit Wirkung ab dem TT.MM.JJJJ erteilt/erweitert/zurückgenommen/verweigert (2).
 4. Die Genehmigung wird nach dem Verfahren für neue Technologien nach Verzeichnis 7 des Übereinkommens von 1958 erteilt und ihre Gültigkeit ist daher bis zum TT.MM.JJJJ (2) befristet.
 (Ort)
 (Unterschrift)
 (Datum)
 Anlagen:
 Beschreibungsunterlagen
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe Genehmigungsvorschriften in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 (3) Falls zum Zeitpunkt der Erteilung der Typgenehmigung nicht verfügbar, ist dieser Punkt spätestens dann auszufüllen, wenn das Fahrzeug auf den Markt gebracht wird.
 (4) Entsprechend den Definitionen des Absatzes 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6).
 ANHANG 2
 ANORDNUNG DES TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS
 (Siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)
 Die Vorschriften dieses Anhangs über das Typgenehmigungszeichen für IWVTA in Verbindung mit Artikel 3.2 des Übereinkommens von 1958 schließen zusätzliche nationale oder regionale Vorschriften für die Kennzeichnung von Fahrzeugen, wie vorgeschriebene Schilder oder Fahrzeug-Identifizierungsnummern, nicht aus.
 Abschnitt I: Typgenehmigungskennzeichnung für die U-IWVTA
 a = min. 8 mm
 Das oben abgebildete, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass diese IWVTA-Klasse hinsichtlich der U-IWVTA in den Niederlanden (E 4) nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde. Der Buchstabe U kennzeichnet die Genehmigung als universell (Absatz 2.3.1). Die Genehmigung wurde für die mit der Nummer 1234 genehmigte IWVTA-Klasse und den IWVTA-Typ mit der Nummer 01 erteilt.
 Abschnitt II: Typgenehmigungskennzeichnung für eine L-IWVTA
 a = min. 8 mm
 Das oben abgebildete, an einem Fahrzeug angebrachte Typgenehmigungszeichen besagt, dass diese IWVTA-Klasse hinsichtlich der L-IWVTA in den Niederlanden (E 4) nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde. Der Buchstabe L kennzeichnet die Genehmigung als mit beschränkter Anerkennung (Absatz 2.3.2). Die Genehmigung wurde für die mit der Nummer 1234 genehmigte IWVTA-Klasse und den IWVTA-Typ mit der Nummer 02 erteilt.


text:
ANHANG 3
 VERFAHREN FÜR DIE IWVTA
 1. Ziele und Anwendungsbereich
 In diesem Anhang werden die Verfahren für die IWVTA nach den Vorschriften des Absatzes 4.1 beschrieben.
 2. Typgenehmigungsverfahren
 Nach Eingang eines Antrags für eine IWVTA hat die Genehmigungsbehörde
 a)
 festzustellen, ob alle Typgenehmigungen, die gemäß den für die IWVTA geltenden UN-Regelungen erteilt wurden, sich auf den betreffenden IWVTA-Typ erstrecken und den Vorschriften entsprechen;
 b)
 sich zu vergewissern, dass die im Beschreibungsbogen (Anhang 5 Teil II) enthaltenen Angaben in den Beschreibungsunterlagen und den Typgenehmigungsbögen nach den einschlägigen UN-Regelungen enthalten sind;
 c)
 falls ein im Beschreibungsbogen (Anhang 5 Teil II) aufgeführtes Merkmal in den Beschreibungsunterlagen nach den jeweiligen UN-Regelungen nicht angegeben ist, sind Angaben zum betreffenden Teil oder Merkmal als Bezugsinformation zur Bestimmung des Bezugsfahrzeugs zu nutzen;
 d)
 an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu genehmigenden Typs Kontrollen durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die Übereinstimmung des Fahrzeugs (der Fahrzeuge) mit den maßgeblichen Angaben in den Beschreibungsunterlagen zu den jeweiligen Typgenehmigungsbögen festzustellen;
 e)
 falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus bzw. Einbaus von Systemen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen durchzuführen oder durchführen zu lassen.
 3. Kombination technischer Spezifikationen
 Die Anzahl der bereitzustellenden Fahrzeuge ist so zu bemessen, dass eine angemessene Überprüfung der Varianten und Variationen des zu genehmigenden Typs ermöglicht wird.
 ANHANG 4
 AUFSTELLUNG DER FÜR DIE IWVTA ANZUWENDENDEN VORSCHRIFTEN
 Aufstellung der Rechtsakte
 Teil A: Anforderungen für Fahrzeuge der Klasse M1
 Abschnitt I: Aufstellung der Anforderungen für die U-IWVTA
 Fassung der UN-Regelung
 Nummer
 Thema
 UN-Regelung (1)
 Änderungsserie (2)
 1
 Retroreflektierende Einrichtungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 3
 02
 2
 Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
 4
 00
 3
 Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 6
 01
 4
 Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten und Umrissleuchten für Kraftfahrzeuge (mit Ausnahme von Krafträdern) und ihre Anhänger
 7
 02
 5
 Fahrzeuge hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit
 10
 05
 6
 Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Türverschlüsse und Türaufhängungen
 11
 04
 7
 Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall
 12
 04
 8
 Bremsen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1
 13H
 01
 9
 Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Kinder-Rückhaltesysteme und ISOFIX- Kinderrückhaltesysteme
 16
 06
 10
 Fahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen
 17
 08
 11
 Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge
 19*
 04
 12
 Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Innenausstattung
 21
 01
 13
 Rückfahr- und Manövrierscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 23
 00
 14
 Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer vorstehenden Außenkanten
 26
 03
 15
 Vorrichtungen für Schallzeichen und Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Schallzeichen
 28
 00
 16
 Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Reifen sollten nach UN-Regelung Nr. 30 oder UN-Regelung Nr. 54 typgenehmigt sein.)
 30
 02
 17
 Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 38
 00
 18
 Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus
 39
 01
 19
 Sicherheitsverglasungswerkstoffe und ihr Einbau in Fahrzeuge
 43
 01
 20
 Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen („Kinderrückhaltesysteme“) (gilt nur für im Fahrzeug eingebaute Kissen zum Höhenausgleich, jedoch nicht für unabhängige Kindersitze)
 44*
 04
 21
 Scheinwerfer-Reinigungsanlagen und Kraftfahrzeuge hinsichtlich Scheinwerfer-Reinigungsanlagen
 45*
 01
 22
 Einrichtungen für indirekte Sicht und Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Anbringung solcher Einrichtungen
 46
 04
 23
 Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
 48
 06
 24
 Kraftfahrzeuge mit


text:
mindestens vier Rädern hinsichtlich ihrer Geräuschemissionen
 51
 03
 25
 Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger (Reifen sollten nach UN-Regelung Nr. 30 oder UN-Regelung Nr. 54 typgenehmigt sein.)
 54
 00
 26
 Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz, Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus von Einrichtungen eines genehmigten Typs für den hinteren Unterfahrschutz, Fahrzeuge hinsichtlich ihres hinteren Unterfahrschutzes
 58
 02
 27
 Komplettnotrad, Notlaufreifen
 64*
 03
 28
 Parkleuchten für Kraftfahrzeuge
 77*
 00
 29
 Fahrzeuge hinsichtlich der Lenkanlage
 79
 02
 30
 Verbrennungsmotoren oder elektrische Antriebssysteme für den Antrieb von Kraftfahrzeugen der Klassen M und N hinsichtlich der Messung der Nutzleistung und der höchsten 30-Minuten-Leistung elektrischer Antriebssysteme
 85
 00
 31
 Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge
 87
 00
 32
 Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 91*
 00
 33
 Schutz der Insassen bei einem Frontalaufprall
 94
 02
 34
 Schutz der Insassen bei einem Seitenaufprall
 95
 03
 35
 Gasentladungs-Lichtquellen für genehmigte Gasentladungs-Leuchteinheiten von Kraftfahrzeugen
 98*
 01
 36
 Fahrzeuge hinsichtlich der besonderen Anforderungen an den Elektroantrieb
 100*
 02
 37
 Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen und/oder LED-Modulen ausgerüstet sind
 112*
 01
 38
 Reifen hinsichtlich der Rollgeräuschemissionen und der Haftung auf nassen Oberflächen und/oder des Rollwiderstandes
 117
 02
 39
 Hinsichtlich Abbiegescheinwerfern für Kraftfahrzeuge
 119*
 01
 40
 Fahrzeuge hinsichtlich der Anordnung und Kennzeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger
 121
 01
 41
 Adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS) für Kraftfahrzeuge
 123*
 01
 42
 Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn
 125
 01
 43
 Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Eigenschaften in Bezug auf den Fußgängerschutz
 127
 02
 44
 Bremsassistenzsysteme
 139
 00
 45
 Elektronische Fahrdynamik-Regelsysteme
 140
 00
 46
 Reifendruck-Kontrollsystem (TPMS)
 141
 00
 47
 Montage der Reifen
 142
 00
 Abschnitt II: Mitteilung für L-IWVTA
 Für Mitteilungen der Vertragsparteien an das Sekretariat des Verwaltungsausschusses nach Absatz 13.5 ist das in der folgenden Tabelle dargestellte Formblatt zu verwenden.
 Mitteilung von:
 [Name der Vertragspartei]
 Datum der Wirksamkeit
 [JJJJ-MM-TT]
 Nummer
 Thema
 UN-Regelung
 Akzeptierte frühere Fassungen (3)
 Zahl der Änderungsserie eingeben
 Text in dieser Spalte bei Nichtzutreffen streichen
 1
 Retroreflektierende Einrichtungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 3
 oder später
 2
 Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
 4
 oder später
 3
 Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 6
 oder später
 4
 Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten und Umrissleuchten für Kraftfahrzeuge (mit Ausnahme von Krafträdern) und ihre Anhänger
 7
 oder später
 5
 Fahrzeuge hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit
 10
 oder später
 6
 Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Türverschlüsse und Türaufhängungen
 11
 oder später
 7
 Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall
 12
 oder später
 8
 Bremsen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1
 13H
 oder später
 9
 Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Kinder-Rückhaltesysteme und ISOFIX- Kinderrückhaltesysteme
 16
 oder später
 10
 Fahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen
 17
 oder später
 11
 Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge
 19
 oder später
 12
 Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Innenausstattung
 21
 oder später
 13
 Rückfahr- und Manövrierscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 23
 oder später
 14
 Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer vorstehenden Außenkanten
 26
 oder später
 15
 Vorrichtungen für Schallzeichen und Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Schallzeichen
 28
 oder später
 16
 Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Reifen sollten nach UN-Regelung Nr. 30 oder UN-Regelung Nr. 54 typgenehmigt