text: enthalten sind.(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Informationen über die Umwelt zunehmend in elektronischen Datenbanken, die der Öffentlichkeit über die öffentlichen Telekommunikationsnetze leicht zugänglich sind, zur Verfügung stehen. Zu den in dieser Form zugänglichen Informationen sollte Folgendes gehören:a) die in Absatz 4 genannten Berichte über den Zustand der Umwelt,b) Texte von Umweltgesetzen oder von Gesetzen mit Umweltbezug,c) soweit angemessen, Politiken, Pläne und Programme über die Umwelt oder mit Umweltbezug sowie Umweltvereinbarungen undd) sonstige Informationen in dem Umfang, in dem die Verfügbarkeit dieser Informationen in dieser Form die Anwendung innerstaatlichen Rechts, das dieses Übereinkommen umsetzt, erleichtern würde, sofern diese Informationen bereits in elektronischer Form zur Verfügung stehen.(4) Jede Vertragspartei veröffentlicht und verbreitet in regelmäßigen Abständen von nicht mehr als drei oder vier Jahren einen nationalen Bericht über den Zustand der Umwelt, der Angaben über die Qualität der Umwelt und über Umweltbelastungen enthält.(5) Jede Vertragspartei ergreift im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften Maßnahmen, um unter anderem Folgendes zu verbreiten:a) Gesetze und politische Dokumente, wie zum Beispiel Dokumente über Strategien, Politiken, Programme und Aktionspläne mit Umweltbezug, sowie auf verschiedenen Ebenen der öffentlichen Verwaltung erstellte Berichte über Fortschritte bei ihrer Umsetzung;b) völkerrechtliche Verträge, Übereinkünfte und Vereinbarungen zu Umweltfragen undc) soweit angemessen, sonstige wichtige internationale Dokumente zu Umweltfragen.(6) Jede Vertragspartei ermutigt die Betreiber, deren Tätigkeiten erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, die Öffentlichkeit regelmäßig über die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeiten und Produkte zu informieren, soweit angemessen, im Rahmen freiwilliger Systeme wie des Umweltzeichens, des Öko-Audits oder sonstiger Maßnahmen.(7) Jede Vertragsparteia) veröffentlicht die Tatsachen und Tatsachenanalysen, die ihres Erachtens bei der Ausarbeitung wichtiger umweltpolitischer Vorschläge relevant und wesentlich sind,b) veröffentlicht verfügbares erläuterndes Material über ihren Umgang mit der Öffentlichkeit in Angelegenheiten, die unter dieses Übereinkommen fallen, oder macht dieses Material auf andere Art und Weise zugänglich undc) stellt in geeigneter Form Informationen über die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt durch alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung.(8) Jede Vertragspartei entwickelt Strukturen, um sicherzustellen, dass der Öffentlichkeit ausreichende Produktinformationen zur Verfügung gestellt werden, welche die Verbraucher in die Lage versetzen, eine sachkundige, am Umweltschutz orientierte Auswahl zu treffen.(9) Jede Vertragspartei ergreift Maßnahmen, um schrittweise und gegebenenfalls unter Berücksichtigung internationaler Entwicklungen ein zusammenhängendes, landesweites System von Verzeichnissen oder Registern zur Erfassung der Umweltverschmutzung in Form einer strukturierten, computergestützten und öffentlich zugänglichen Datenbank aufzubauen; diese Datenbank wird anhand von standardisierten Berichten erstellt. Ein derartiges System kann Einträge, Freisetzungen und Übertragungen bestimmter Stoff- und Produktgruppen, einschließlich Wasser, Energie und Ressourcenverbrauch, aus bestimmten Tätigkeitsbereichen in Umweltmedien sowie in Behandlungs- und Entsorgungsstätten am Standort und außerhalb des Standorts umfassen.(10) Dieser Artikel lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, die Bekanntgabe bestimmter Informationen über die Umwelt nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 abzulehnen.Artikel 6Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungen über bestimmte Tätigkeiten(1) Jede Vertragsparteia) wendet diesen Artikel bei Entscheidungen darüber an, ob die in Anhang I aufgeführten geplanten Tätigkeiten zugelassen werden;b) wendet diesen Artikel in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht auch bei Entscheidungen über nicht in Anhang I aufgeführte geplante Tätigkeiten an, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben können.


text: Zu diesem Zweck bestimmen die Vertragsparteien, ob dieser Artikel Anwendung auf eine derartige geplante Tätigkeit findet;c) kann — auf der Grundlage einer Einzelfallbetrachtung, sofern eine solche nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist — entscheiden, diesen Artikel nicht auf geplante Tätigkeiten anzuwenden, die Zwecken der Landesverteidigung dienen, wenn diese Vertragspartei der Auffassung ist, dass sich eine derartige Anwendung negativ auf diese Zwecke auswirken würde.(2) Die betroffene Öffentlichkeit wird im Rahmen umweltbezogener Entscheidungsverfahren je nach Zweckmäßigkeit durch öffentliche Bekanntmachung oder Einzelnen gegenüber in sachgerechter, rechtzeitiger und effektiver Weise frühzeitig unter anderem über Folgendes informiert:a) die geplante Tätigkeit und den Antrag, über den eine Entscheidung gefällt wird;b) die Art möglicher Entscheidungen oder den Entscheidungsentwurf;c) die für die Entscheidung zuständige Behörde;d) das vorgesehene Verfahren, einschließlich der folgenden Informationen, falls und sobald diese zur Verfügung gestellt werden können:i) Beginn des Verfahrens,ii) Möglichkeiten der Öffentlichkeit, sich zu beteiligen,iii) Zeit und Ort vorgesehener öffentlicher Anhörungen,iv) Angabe der Behörde, von der relevante Informationen zu erhalten sind, und des Ortes, an dem die Öffentlichkeit Einsicht in die relevanten Informationen nehmen kann,v) Angabe der zuständigen Behörde oder der sonstigen amtlichen Stelle, bei der Stellungnahmen oder Fragen eingereicht werden können, sowie der dafür vorgesehenen Fristen undvi) Angaben darüber, welche für die geplante Tätigkeit relevanten Informationen über die Umwelt verfügbar sind;e) die Tatsache, dass die Tätigkeit einem nationalen oder grenzüberschreitenden Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt.(3) Die Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung sehen jeweils einen angemessenen zeitlichen Rahmen für die verschiedenen Phasen vor, damit ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um die Öffentlichkeit nach Absatz 2 zu informieren, und damit der Öffentlichkeit ausreichend Zeit zur effektiven Vorbereitung und Beteiligung während des umweltbezogenen Entscheidungsverfahrens gegeben wird.(4) Jede Vertragspartei sorgt für eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Optionen noch offen sind und eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden kann.(5) Jede Vertragspartei sollte, soweit angemessen, künftige Antragsteller dazu ermutigen, die betroffene Öffentlichkeit zu ermitteln, Gespräche aufzunehmen und über den Zweck ihres Antrags zu informieren, bevor der Antrag auf Genehmigung gestellt wird.(6) Jede Vertragspartei verpflichtet die zuständigen Behörden, der betroffenen Öffentlichkeit — auf Antrag, sofern innerstaatliches Recht dies vorschreibt — gebührenfrei und sobald verfügbar Zugang zur Einsichtnahme aller Informationen zu gewähren, die für die in diesem Artikel genannten Entscheidungsverfahren relevant sind und zum Zeitpunkt des Verfahrens zur Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verfügung stehen; das Recht der Vertragsparteien, die Bekanntgabe bestimmter Informationen nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 abzulehnen, bleibt hiervon unberührt. Zu den relevanten Informationen gehören zumindest und unbeschadet des Artikels 4a) eine Beschreibung des Standorts sowie der physikalischen und technischen Merkmale der geplanten Tätigkeit, einschließlich einer Schätzung der erwarteten Rückstände und Emissionen,b) eine Beschreibung der erheblichen Auswirkungen der geplanten Tätigkeit auf die Umwelt,c) eine Beschreibung der zur Vermeidung und/oder Verringerung der Auswirkungen, einschließlich der Emissionen, vorgesehenen Maßnahmen,d) eine nichttechnische Zusammenfassung der genannten Informationen,e) ein Überblick über die wichtigsten vom Antragsteller geprüften Alternativen undf) in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die wichtigsten Berichte und Empfehlungen, die an die Behörde zu dem Zeitpunkt gerichtet wurden, zu dem die betroffene Öffentlichkeit nach Absatz 2 informiert wird.(7) In Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung hat die Öffentlichkeit die

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Möglichkeit, alle von ihr für die geplante Tätigkeit als relevant erachteten Stellungnahmen, Informationen, Analysen oder Meinungen in Schriftform vorzulegen oder gegebenenfalls, während einer öffentlichen Anhörung oder Untersuchung mit dem Antragsteller vorzutragen.(8) ede Vertragspartei stellt sicher, dass das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Entscheidung angemessen berücksichtigt wird.(9) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Öffentlichkeit, sobald die Behörde die Entscheidung gefällt hat, unverzüglich und im Einklang mit den hierfür passenden Verfahren über die Entscheidung informiert wird. Jede Vertragspartei macht der Öffentlichkeit den Wortlaut der Entscheidung sowie die Gründe und Erwägungen zugänglich, auf die sich diese Entscheidung stützt.(10) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei einer durch eine Behörde vorgenommenen Überprüfung oder Aktualisierung der Betriebsbedingungen für eine in Absatz 1 genannte Tätigkeit die Absätze 2 bis 9 sinngemäß, und soweit dies angemessen ist, Anwendung finden.(11) Jede Vertragspartei wendet nach ihrem innerstaatlichen Recht im machbaren und angemessenen Umfang Bestimmungen dieses Artikels bei Entscheidungen darüber an, ob eine absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt genehmigt wird.Artikel 7Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Plänen, Programmen und PolitikenJede Vertragspartei trifft angemessene praktische und/oder sonstige Vorkehrungen dafür, dass die Öffentlichkeit, nachdem ihr zuvor die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt worden sind, in einem transparenten und fairen Rahmen während der Vorbereitung umweltbezogener Pläne und Programme beteiligt wird. In diesem Rahmen findet Artikel 6 Absätze 3, 4 und 8 Anwendung. Die zuständige Behörde ermittelt die Öffentlichkeit, die sich beteiligen kann, wobei die Ziele dieses Übereinkommens zu berücksichtigen sind. Jede Vertragspartei bemüht sich in angemessenem Umfang darum, Möglichkeiten für eine Beteiligung der Öffentlichkeit an der Vorbereitung umweltbezogener Politiken zu schaffen.Artikel 8Öffentlichkeitsbeteiligung während der Vorbereitung exekutiver Vorschriften und/oder allgemein anwendbarer rechtsverbindlicher normativer InstrumenteJede Vertragspartei bemüht sich, zu einem passenden Zeitpunkt und solange Optionen noch offen sind, eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung während der durch Behörden erfolgenden Vorbereitung exekutiver Vorschriften und sonstiger allgemein anwendbarer rechtsverbindlicher Bestimmungen, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben können, zu fördern.Zu diesem Zweck sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden:a) Für eine effektive Beteiligung ausreichende zeitliche Rahmen sollten festgelegt werden,b) Vorschriftenentwürfe sollten veröffentlicht oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden, undc) die Öffentlichkeit sollte unmittelbar oder über sie vertretende und beratende Stellen die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten.Das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung wird so weit wie möglich berücksichtigt.Artikel 9Zugang zu Gerichten(1) Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass jede Person, die der Ansicht ist, dass ihr nach Artikel 4 gestellter Antrag auf Informationen nicht beachtet, fälschlicherweise ganz oder teilweise abgelehnt, unzulänglich beantwortet oder auf andere Weise nicht in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel bearbeitet worden ist, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle hat.Für den Fall, dass eine Vertragspartei eine derartige Überprüfung durch ein Gericht vorsieht, stellt sie sicher, dass die betreffende Person auch Zugang zu einem schnellen, gesetzlich festgelegten sowie gebührenfreien oder nicht kostenaufwendigen Überprüfungsverfahren durch eine Behörde oder Zugang zu einer Überprüfung durch eine unabhängige und unparteiische Stelle, die kein Gericht ist, hat.Nach Absatz 1 getroffene endgültige Entscheidungen sind für die Behörde, die über die Informationen verfügt, verbindlich. Gründe werden


text: in Schriftform dargelegt, zumindest dann, wenn der Zugang zu Informationen nach diesem Absatz abgelehnt wird.(2) Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit,a) die ein ausreichendes Interesse haben oder alternativb) eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsprozessrecht einer Vertragspartei dies als Voraussetzung erfordert, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht und/oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die Artikel 6 und — sofern dies nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht vorgesehen ist und unbeschadet des Absatzes 3 — sonstige einschlägige Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten.Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmt sich nach den Erfordernissen innerstaatlichen Rechts und im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen dieses Übereinkommens einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder nichtstaatlichen Organisation, welche die in Artikel 2 Nummer 5 genannten Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne des Buchstaben a. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne des Buchstaben b verletzt werden können.Absatz 2 schließt die Möglichkeit eines vorangehenden Überprüfungsverfahrens vor einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt das Erfordernis der Ausschöpfung verwaltungsbehördlicher Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Überprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.(3) Zusätzlich und unbeschadet der in den Absätzen 1 und 2 genannten Überprüfungsverfahren stellt jede Vertragspartei sicher, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoßen.(4) Zusätzlich und unbeschadet des Absatzes 1 stellen die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Verfahren angemessenen und effektiven Rechtsschutz und, soweit angemessen, auch vorläufigen Rechtsschutz sicher; diese Verfahren sind fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer. Entscheidungen nach diesem Artikel werden in Schriftform getroffen oder festgehalten.Gerichtsentscheidungen und möglichst auch Entscheidungen anderer Stellen sind öffentlich zugänglich.(5) Um die Effektivität dieses Artikels zu fördern, stellt jede Vertragspartei sicher, dass der Öffentlichkeit Informationen über den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren zur Verfügung gestellt werden; ferner prüft jede Vertragspartei die Schaffung angemessener Unterstützungsmechanismen, um Hindernisse finanzieller und anderer Art für den Zugang zu Gerichten zu beseitigen oder zu verringern.Artikel 10Tagung der Vertragsparteien(1) Die erste Tagung der Vertragsparteien wird spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einberufen. Danach finden ordentliche Tagungen der Vertragsparteien mindestens alle zwei Jahre statt, es sei denn, die Vertragsparteien haben etwas anderes beschlossen oder eine Vertragspartei ersucht schriftlich um einen früheren Termin; allerdings muss dieses Ersuchen innerhalb von sechs Monaten, nachdem es vom Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa allen Vertragsparteien mitgeteilt wurde, von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt werden.(2) Auf ihren Tagungen überprüfen die Vertragsparteien auf der Grundlage regelmäßiger Berichterstattung durch die Vertragsparteien ständig die Durchführung dieses Übereinkommens; vor diesem Hintergrunda) überprüfen sie die Politiken sowie rechtliche und methodische Konzepte für den Zugang zu Informationen, für die Öffentlichkeitsbeteiligung an


text: Entscheidungsverfahren und für den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Hinblick auf ihre weitere Verbesserung;b) tauschen sie Informationen über ihre Erfahrungen aus dem Abschluss und der Durchführung zweiseitiger und mehrseitiger Übereinkünfte oder sonstiger Vereinbarungen aus, die für die Zwecke dieses Übereinkommens von Belang sind und deren Vertragsparteien eine oder mehrere von ihnen sind;c) erbitten sie gegebenenfalls die Dienste der zuständigen ECE-Gremien sowie sonstiger zuständiger internationaler Gremien und Fachausschüsse für alle Fragen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Zwecke dieses Übereinkommens;d) setzen sie, wenn sie dies für notwendig erachten, Nebengremien ein;e) erarbeiten sie gegebenenfalls Protokolle zu diesem Übereinkommen;f) prüfen sie nach Artikel 14 Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens und nehmen sie an;g) prüfen und treffen sie zusätzliche Maßnahmen, die sich zur Erfüllung des Zwecks dieses Übereinkommens als notwendig erweisen könnten;h) beraten sie auf ihrer ersten Tagung eine Geschäftsordnung für ihre Tagungen und für die Tagungen von Nebengremien und beschließen sie durch Konsens;i) überprüfen sie auf ihrer ersten Tagung ihre Erfahrungen bei der Durchführung des Artikels 5 Absatz 9 und prüfen, welche Maßnahmen notwendig sind, um das in dem genannten Absatz erwähnte System unter Berücksichtigung internationaler Vorgänge und Entwicklungen weiterzuentwickeln; dazu gehört die Ausarbeitung eines angemessenen Instruments betreffend Register oder Verzeichnisse zur Erfassung der Umweltverschmutzung, das diesem Übereinkommen als Anhang beigefügt werden könnte.(3) Die Tagung der Vertragsparteien kann, soweit notwendig, die Schaffung finanzieller Regelungen auf der Grundlage einer Konsensentscheidung prüfen.(4) Die Vereinten Nationen, deren Sonderorganisationen, die Internationale Atomenergie- Organisation und alle nach Artikel 17 zur Unterzeichnung dieses Übereinkommens berechtigten Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, sowie alle zwischenstaatlichen Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich dieses Übereinkommen bezieht, qualifiziert sind, haben die Berechtigung, als Beobachter an den Tagungen der Vertragsparteien teilzunehmen.(5) Jede nichtstaatliche Organisation, die in den Bereichen, auf die sich dieses Übereinkommen bezieht, qualifiziert ist und die den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über ihren Wunsch informiert hat, bei einer Tagung der Vertragsparteien vertreten zu sein, hat die Berechtigung, als Beobachter teilzunehmen, wenn nicht mindestens ein Drittel der auf der Tagung anwesenden Vertragsparteien dagegen Einwände erhebt.(6) Für die Zwecke der Absätze 4 und 5 sieht die in Absatz 2 Buchstabe h genannte Geschäftsordnung praktische Vorkehrungen für das Zulassungsverfahren sowie andere einschlägige Bestimmungen vor.Artikel 11Stimmrecht(1) Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens hat eine Stimme, sofern nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.(2) Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, welche Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.Artikel 12SekretariatDer Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa erfüllt folgende Sekretariatsaufgaben:a) Er beruft die Tagungen der Vertragsparteien ein und bereitet sie vor,b) er übermittelt den Vertragsparteien Berichte und sonstige Informationen, die er aufgrund dieses Übereinkommens erhalten hat undc) er nimmt sonstige ihm von den Vertragsparteien zugewiesene Aufgaben wahr.Artikel 13AnhängeDie Anhänge dieses Übereinkommens sind Bestandteil des Übereinkommens.Artikel 14Änderungen des Übereinkommens(1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen.(2) Der Wortlaut einer vorgeschlagenen


text: Änderung dieses Übereinkommens wird dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa schriftlich vorgelegt; dieser übermittelt ihn allen Vertragsparteien spätestens neunzig Tage vor der Tagung der Vertragsparteien, auf der er zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird.(3) Die Vertragsparteien unternehmen alle Bemühungen, um über alle vorgeschlagenen Änderungen dieses Übereinkommens eine Einigung durch Konsens zu erzielen. Sind alle Bemühungen, einen Konsens zu erreichen, ausgeschöpft und wurde hierbei keine Einigung erzielt, so wird die Änderung notfalls mit Dreiviertelmehrheit der auf der Tagung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen.(4) Nach Absatz 3 beschlossene Änderungen dieses Übereinkommens übermittelt der Verwahrer allen Vertragsparteien zur Ratifikation, Genehmigung oder Annahme. Änderungen dieses Übereinkommens, bei denen es sich nicht um Änderungen eines Anhangs handelt, treten für die Vertragsparteien, die sie ratifiziert, genehmigt oder angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Eingang der Notifikation ihrer Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch mindestens drei Viertel dieser Vertragsparteien beim Verwahrer in Kraft. Danach treten sie für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem diese Vertragspartei ihre Urkunde über die Ratifikation, Genehmigung oder Annahme der Änderungen hinterlegt hat.(5) Jede Vertragspartei, die eine Änderung eines Anhangs zu diesem Übereinkommen nicht genehmigen kann, notifiziert dies dem Verwahrer schriftlich innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Übermittlung des Änderungsbeschlusses. Der Verwahrer notifiziert allen Vertragsparteien unverzüglich den Eingang jeder derartigen Notifikation. Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre frühere Notifikation durch eine Annahme ersetzen; für diese Vertragspartei treten die Änderungen dieses Anhangs mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer in Kraft.(6) Eine Änderung eines Anhangs tritt zwölf Monate nach ihrer in Absatz 4 vorgesehenen Übermittlung durch den Verwahrer für die Vertragsparteien in Kraft, die dem Verwahrer keine Notifikation nach Absatz 5 vorgelegt haben, sofern nicht mehr als ein Drittel der Vertragsparteien eine derartige Notifikation vorgelegt hat.(7) Im Sinne dieses Artikels bedeutet "anwesende und abstimmende Vertragsparteien" die Vertragsparteien, die anwesend sind und eine Ja- oder Neinstimme abgeben.Artikel 15Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des ÜbereinkommensDie Tagung der Vertragsparteien trifft durch Konsensentscheidung Regelungen über eine freiwillige, nichtstreitig angelegte, außergerichtliche und auf Konsultationen beruhende Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens. Diese Regelungen lassen eine angemessene Einbeziehung der Öffentlichkeit zu und können die Möglichkeit beinhalten, Stellungnahmen von Mitgliedern der Öffentlichkeit zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen zu prüfen.Artikel 16Beilegung von Streitigkeiten(1) Entsteht eine Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, so bemühen sich diese, durch Verhandlung oder andere für die Streitparteien annehmbare Mittel der Streitbeilegung eine Lösung herbeizuführen.(2) Bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Übereinkommens oder beim Beitritt zu ihm oder jederzeit danach kann eine Vertragspartei dem Verwahrer schriftlich erklären, dass sie für eine nicht nach Absatz 1 beigelegte Streitigkeit eines der folgenden Mittel der Streitbeilegung oder beide gegenüber jeder anderen Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, als obligatorisch anerkennt:a) die Vorlage der Streitigkeit beim Internationalen Gerichtshof;b) ein Schiedsverfahren nach dem in Anhang II festgelegten Verfahren.(3) Haben die Streitparteien beide in Absatz 2 genannten Mittel der Streitbeilegung anerkannt, so darf die Streitigkeit nur dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden, sofern die Parteien nichts


text: anderes vereinbaren.Artikel 17UnterzeichnungDieses Übereinkommen liegt am 25. Juni 1998 in Aarhus (Dänemark) und danach bis zum 21. Dezember 1998 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa, für Staaten, die nach den Nummern 8 und 11 der Entschließung 36 (IV) des Wirtschafts- und Sozialrats vom 28. März 1947 bei der Wirtschaftskommission für Europa beratenden Status haben, und für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die aus souveränen Staaten, welche Mitglieder der Wirtschaftskommission für Europa sind, gebildet werden und denen ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die von dem Übereinkommen erfassten Angelegenheiten, einschließlich der Zuständigkeit, über diese Angelegenheiten Verträge zu schließen, übertragen haben, zur Unterzeichnung auf.Artikel 18VerwahrerDer Generalsekretär der Vereinten Nationen nimmt die Aufgaben des Verwahrers dieses Übereinkommens wahr.Artikel 19Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten und die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration.(2) Dieses Übereinkommen steht vom 22. Dezember 1998 an für die in Artikel 17 genannten Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zum Beitritt offen.(3) Jeder nicht in Absatz 2 genannte Staat, der Mitglied der Vereinten Nationen ist, kann dem Übereinkommen mit Genehmigung der Tagung der Vertragsparteien beitreten.(4) Jede in Artikel 17 genannte Organisation, die Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, ohne dass einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist durch alle Verpflichtungen aus dem Übereinkommen gebunden. Ist ein Mitgliedstaat oder sind mehrere Mitgliedstaaten einer solchen Organisation Vertragspartei des Übereinkommens, so entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen. In diesen Fällen sind die Organisation und die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, die Rechte aus dem Übereinkommen gleichzeitig auszuüben.(5) In ihren Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden erklären die in Artikel 17 genannten Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen dem Verwahrer auch jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.Artikel 20Inkrafttreten(1) Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Tag der Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der Organisation hinterlegten Urkunden.(3) Für alle in Artikel 17 bezeichneten Staaten oder Organisationen, die nach Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten, tritt das Übereinkommen am neunzigsten Tag nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch den Staat oder die Organisation in Kraft.Artikel 21RücktrittEine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Tag, an dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von dem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird am neunzigsten Tag nach dem Tag des Eingangs der Notifikation beim Verwahrer wirksam.Artikel 22Verbindliche WortlauteDie Urschrift dieses Übereinkommens, dessen englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Aarhus (Dänemark) am 25.


text: Juni 1998.--------------------------------------------------ANHANG ILISTE DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE a GENANNTEN TÄTIGKEITEN(1) Energiebereich- Mineralöl- und Gasraffinerien;- Vergasungs- und Verflüssigungsanlagen;- Wärmekraftwerke und andere Verbrennungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 50 Megawatt (MW);- Kokereien;- Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren einschließlich der Demontage oder Stilllegung solcher Kraftwerke oder Reaktoren [1] (mit Ausnahme von Forschungseinrichtungen zur Erzeugung und Bearbeitung von spaltbaren und brutstoffhaltigen Stoffen, deren Höchstleistung 1 kW thermische Dauerleistung nicht übersteigt);- Anlagen zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe;- Anlagen- mit dem Zweck der Erzeugung oder Anreicherung von Kernbrennstoffen;- mit dem Zweck der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe oder hochradioaktiver Abfälle;- mit dem Zweck der endgültigen Beseitigung bestrahlter Kernbrennstoffe;- mit dem ausschließlichen Zweck der endgültigen Beseitigung radioaktiver Abfälle;- mit dem ausschließlichen Zweck der (für mehr als 10 Jahre geplanten) Lagerung bestrahlter Kernbrennstoffe oder radioaktiver Abfälle an einem anderen Ort als dem Produktionsort.(2) Herstellung und Verarbeitung von Metallen- Röst- oder Sinteranlagen für Metallerz einschließlich sulfidischer Erze;- Anlagen für die Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder Sekundärschmelzung) einschließlich Stranggießen mit einer Kapazität von mehr als 2,5 t pro Stunde;- Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen durchi) Warmwalzen mit einer Leistung von mehr als 20 t Rohstahl pro Stunde;ii) Schmieden mit Hämmern, deren Schlagenergie 50 Kilojoule pro Hammer überschreitet, bei einer Wärmeleistung von über 20 MW;iii) Aufbringen von schmelzflüssigen metallischen Schutzschichten mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 2 t Rohstahl pro Stunde;- Eisenmetallgießereien mit einer Produktionskapazität von über 20 t pro Tag;- Anlageni) zur Gewinnung von Nichteisenrohmetallen aus Erzen, Konzentraten oder sekundären Rohstoffen durch metallurgische, chemische oder elektrolytische Verfahren;ii) zum Schmelzen, einschließlich Legieren, von Nichteisenmetallen, darunter auch Wiedergewinnungsprodukte (Raffination, Gießen usw.) mit einer Schmelzkapazität von mehr als 4 t pro Tag bei Blei und Kadmium oder 20 t pro Tag bei allen anderen Metallen;- Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren, wenn das Volumen der Wirkbäder 30 m3 übersteigt.(3) Mineralverarbeitende Industrie- Anlagen zur Herstellung von Zementklinkern in Drehrohröfen mit einer Produktionskapazität von über 500 t pro Tag oder von Kalk in Drehrohröfen mit einer Produktionskapazität von über 50 t pro Tag oder in anderen Öfen mit einer Produktionskapazität von über 50 t pro Tag;- Anlagen zur Gewinnung von Asbest und zur Herstellung von Erzeugnissen aus Asbest;- Anlagen zur Herstellung von Glas einschließlich Anlagen zur Herstellung von Glasfasern mit einer Schmelzkapazität von über 20 t pro Tag;- Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe einschließlich Anlagen zur Herstellung von Mineralfasern mit einer Schmelzkapazität von über 20 t pro Tag;- Anlagen zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen, und zwar insbesondere von Dachziegeln, Ziegelsteinen, feuerfesten Steinen, Fliesen, Steinzeug oder Porzellan mit einer Produktionskapazität von über 75 t pro Tag und/oder einer Ofenkapazität von über 4 m3 und einer Besatzdichte pro Ofen von über 300 kg/m3.(4) Chemische Industrie Herstellung im Sinne der Kategorien von Tätigkeiten unter Nummer 4 bedeutet die Herstellung der unter den Buchstaben a bis g genannten Stoffe oder Stoffgruppen durch chemische Umwandlung im industriellen Umfang:a) Chemieanlagen zur Herstellung von organischen Grundchemikalien wiei) einfachen Kohlenwasserstoffen (linearen oder ringförmigen, gesättigten oder ungesättigten, aliphatischen oder aromatischen);ii) sauerstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen wie Alkoholen,


text: Aldehyden, Ketonen, Carbonsäuren, Estern, Acetaten, Ethern, Peroxiden, Epoxiden;iii) schwefelhaltigen Kohlenwasserstoffen;iv) stickstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen wie Aminen, Amiden, Nitroso-, Nitrooder Nitratverbindungen, Nitrilen, Cyanaten, Isocyanaten;v) phosphorhaltigen Kohlenwasserstoffen;vi) halogenhaltigen Kohlenwasserstoffen;vii) metallorganischen Verbindungen;viii) Basiskunststoffen (Polymeren, Chemiefasern, Fasern auf Zellstoffbasis);ix) synthetischen Kautschuken;x) Farbstoffen und Pigmenten;xi) Tensiden;b) Chemieanlagen zur Herstellung von anorganischen Grundchemikalien wiei) Gasen wie Ammoniak, Chlor oder Chlorwasserstoff, Fluor oder Fluorwasserstoff, Kohlenstoffoxiden, Schwefelverbindungen, Stickstoffoxiden, Wasserstoff, Schwefeldioxid, Phosgen;ii) Säuren wie Chromsäure, Flusssäure, Phosphorsäure, Salpetersäure, Salzsäure, Schwefelsäure, Oleum, schwefeligen Säuren;iii) Basen wie Ammoniumhydroxid, Kaliumhydroxid, Natriumhydroxid;iv) Salzen wie Ammoniumchlorid, Kaliumchlorat, Kaliumkarbonat, Natriumkarbonat, Perborat, Silbernitrat;v) Nichtmetallen, Metalloxiden oder sonstigen anorganischen Verbindungen wie Kalziumkarbid, Silicium, Siliciumkarbid;c) Chemieanlagen zur Herstellung von phosphor-, stickstoff- oder kaliumhaltigen Düngemitteln (Einnährstoff- oder Mehrnährstoffdüngern);d) Chemieanlagen zur Herstellung von Ausgangsstoffen für Pflanzenschutzmittel und von Bioziden;e) Anlagen zur Herstellung von Grundarzneimitteln unter Verwendung eines chemischen oder biologischen Verfahrens;f) Chemieanlagen zur Herstellung von Explosivstoffen;g) Chemieanlagen, in denen chemische oder biologische Verfahren zur Herstellung von Zusatzstoffen in Eiweißfuttermitteln, Fermenten und anderen Eiweißstoffen angewandt werden.(5) Abfallbehandlung- Anlagen zur Verbrennung, Verwertung, chemischen Behandlung oder Deponierung gefährlicher Abfälle;- Müllverbrennungsanlagen für Siedlungsmüll mit einer Kapazität von über 3 t pro Stunde;- Anlagen zur Beseitigung ungefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von über 50 t pro Tag;- Deponien mit einer Aufnahmekapazität von über 10 t pro Tag oder einer Gesamtkapazität von über 25000 t, mit Ausnahme der Deponien für Inertabfälle.(6) Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Leistung von mehr als 150000 Einwohnerwerten.(7) Industrieanlagen zur Herstellung vona) Zellstoff aus Holz oder anderen Faserstoffen;b) Papier und Pappe, deren Produktionskapazität 20 t pro Tag übersteigt.(8) a) Bau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken und Flughäfen [2] mit einer Start- und Landebahngrundlänge von 2100 m und mehr;b) Bau von Autobahnen und Schnellstraßen [3];c) Bau von neuen vier- oder mehrspurigen Straßen oder Verlegung und/oder Ausbau von bestehenden ein- oder zweispurigen Straßen zu vier- oder mehrspurigen Straßen, wenn diese neue Straße oder dieser verlegte und/oder ausgebaute Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 km oder mehr aufweisen würde.(9) a) Wasserstraßen und Häfen für die Binnenschifffahrt, die für Schiffe mit mehr als 1350 t zugänglich sind;b) Seehandelshäfen, mit Binnen- und Außenhäfen verbundene Landungsstege (mit Ausnahme von Landungsstegen für Fährschiffe) zum Laden und Löschen, die Schiffe mit mehr als 1350 t aufnehmen können.(10) Grundwasserentnahme- oder künstliche Grundwasserauffüllungssysteme mit einem jährlichen Entnahme- oder Auffüllungsvolumen von mindestens 10 Mio. m3.(11) a) Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flusseinzugsgebiet in ein anderes, wenn durch die Umleitung Wassermangel verhindert werden soll und mehr als 100 Mio. m3 pro Jahr an Wasser umgeleitet werden;b) in allen anderen Fällen Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flusseinzugsgebiet in ein anderes, wenn der langjährige durchschnittliche Wasserdurchfluss des Flusseinzugsgebiets, dem Wasser entnommen wird, 2000 Mio. m3 pro Jahr übersteigt und mehr als 5 Prozent dieses Durchflusses umgeleitet werden.In beiden Fällen wird der Transport von Trinkwasser in Rohren nicht berücksichtigt.(12) Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu gewerblichen Zwecken mit einem Fördervolumen von mehr als 500 t pro Tag bei Erdöl und von mehr als 500000 m3 pro Tag bei Erdgas.(13) Stauwerke und sonstige Anlagen zur Zurückhaltung oder dauerhaften Speicherung von Wasser, in denen über 10 Mio. m3 Wasser neu oder zusätzlich


text: zurückgehalten oder gespeichert werden.(14) Öl-, Gas- und Chemikalienpipelines mit einem Durchmesser von mehr als 800 mm und einer Länge von mehr als 40 km.(15) Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel oder Schweinen mit mehr alsa) 40000 Plätzen für Geflügel;b) 2000 Plätzen für Mastschweine (Schweine über 30 kg) oderc) 750 Plätzen für Säue.(16) Steinbrüche und Tagebau auf einer Abbaufläche von mehr als 25 Hektar oder Torfgewinnung auf einer Fläche von mehr als 150 Hektar.(17) Bau von Hochspannungsfreileitungen für eine Stromstärke von 220 kV oder mehr und mit einer Länge von mehr als 15 km.(18) Anlagen zur Lagerung von Erdöl, petrochemischen oder chemischen Erzeugnissen mit einer Kapazität von 200000 t und mehr.(19) Sonstige Tätigkeiten:- Anlagen zur Vorbehandlung (zum Beispiel Waschen, Bleichen, Merzerisieren) oder zum Färben von Fasern oder Textilien, deren Verarbeitungskapazität 10 t pro Tag übersteigt;- Anlagen zum Gerben von Häuten oder Fellen mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 12 t Fertigerzeugnissen pro Tag;a) Anlagen zum Schlachten mit einer Schlachtkapazität (Tierkörper) von mehr als 50 t pro Tag;b) Behandlungs- und Verarbeitungsanlagen zur Herstellung von Nahrungsmittelerzeugnissen ausi) tierischen Rohstoffen (mit Ausnahme von Milch) mit einer Produktionskapazität von mehr als 75 t Fertigerzeugnissen pro Tag;ii) pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionskapazität von mehr als 300 t Fertigerzeugnissen pro Tag (Vierteljahresdurchschnittswert);c) Anlagen zur Behandlung und Verarbeitung von Milch, wenn die eingehende Milchmenge 200 t pro Tag übersteigt (Jahresdurchschnittswert);- Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern und tierischen Abfällen mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 10 t pro Tag;- Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Stoffen, Gegenständen oder Erzeugnissen unter Verwendung organischer Lösungsmittel, insbesondere zum Appretieren, Bedrucken, Beschichten, Entfetten, Imprägnieren, Kleben, Lackieren, Reinigen oder Tränken, mit einer Verbrauchskapazität von mehr als 150 kg Lösungsmitteln pro Stunde oder von mehr als 200 t pro Jahr;- Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff (Hartbrandkohle) oder Elektrographit durch Brennen oder Graphitieren.(20) Jede Tätigkeit, die nicht durch die Nummern 1 bis 19 erfasst ist, wenn für sie eine Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund eines Verfahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.(21) Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a dieses Übereinkommens findet keine Anwendung auf die genannten Vorhaben, wenn sie ausschließlich oder hauptsächlich zur Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer Methoden oder Produkte über einen Zeitraum von weniger als zwei Jahren durchgeführt werden, es sei denn, sie würden wahrscheinlich erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt oder die Gesundheit haben.(22) Jede Änderung oder Erweiterung von Tätigkeiten unterliegt Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a dieses Übereinkommens, wenn sie für sich betrachtet die Kriterien/Schwellenwerte in diesem Anhang erreicht. Jede sonstige Änderung oder Erweiterung von Tätigkeiten unterliegt Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b dieses Übereinkommens.[1] Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren gelten nicht mehr als solche, wenn der gesamte Kernbrennstoff und andere radioaktiv kontaminierte Komponenten auf Dauer vom Standort der Anlage entfernt wurden.[2] "Flughäfen" im Sinne dieses Übereinkommens sind Flughäfen nach der Begriffsbestimmung des Abkommens von Chicago von 1944 zur Errichtung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation — Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt — (Anhang 14).[3] "Schnellstraßen" im Sinne dieses Übereinkommens sind Schnellstraßen nach der Begriffsbestimmung des Europäischen Übereinkommens vom 15. November 1975 über die Hauptstraßen des


text: internationalen Verkehrs (AGR).--------------------------------------------------ANHANG IISCHIEDSVERFAHREN(1) Wird eine Streitigkeit einem Schiedsverfahren nach Artikel 16 Absatz 2 dieses Übereinkommens unterworfen, so teilt die Vertragspartei oder teilen die Vertragsparteien dem Sekretariat den Gegenstand des Schiedsverfahrens mit und geben insbesondere die Artikel des Übereinkommens an, deren Auslegung oder Anwendung strittig ist. Das Sekretariat leitet die eingegangenen Mitteilungen an alle Vertragsparteien des Übereinkommens weiter.(2) Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern. Sowohl die antragstellende(n) Partei(en) als auch die andere(n) Streitpartei(en) bestellen einen Schiedsrichter; die so bestellten Schiedsrichter ernennen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter zum Präsidenten des Schiedsgerichts. Dieser darf weder Staatsangehöriger einer der Streitparteien sein, seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer dieser Parteien haben, im Dienst einer derselben stehen noch in anderer Eigenschaft mit der Sache befasst gewesen sein.(3) Ist der Präsident des Schiedsgerichts nicht binnen zwei Monaten nach Bestellung des zweiten Schiedsrichters ernannt worden, so ernennt der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa den Präsidenten auf Antrag einer der Streitparteien binnen weiterer zwei Monate.(4) Bestellt eine der Streitparteien nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags einen Schiedsrichter, so kann die andere Partei den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa davon in Kenntnis setzen; dieser ernennt den Präsidenten des Schiedsgerichts binnen weiterer zwei Monate. Nach seiner Ernennung fordert der Präsident des Schiedsgerichts die Partei auf, die noch keinen Schiedsrichter bestellt hat, diese Bestellung binnen zwei Monaten vorzunehmen. Kommt die Partei dieser Aufforderung innerhalb dieser Frist nicht nach, so unterrichtet der Präsident den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa, der die Bestellung binnen weiterer zwei Monate vornimmt.(5) Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen nach Maßgabe des Völkerrechts und dieses Übereinkommens.(6) Ein nach diesem Anhang gebildetes Schiedsgericht gibt sich eine Verfahrensordnung.(7) Das Schiedsgericht entscheidet über verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Fragen mit der Mehrheit seiner Mitglieder.(8) Das Schiedsgericht kann zur Feststellung der Tatsachen alle geeigneten Maßnahmen ergreifen.(9) Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts; insbesondere werden sie ihm mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mittelna) alle sachdienlichen Schriftstücke vorlegen, Erleichterungen einräumen und Auskünfte erteilen undb) die Möglichkeit geben, soweit nötig, Zeugen oder Sachverständige zu laden und ihre Aussagen einzuholen.(10) Die Parteien und die Schiedsrichter wahren die Vertraulichkeit aller während des Verfahrens vor dem Schiedsgericht vertraulich erhaltenen Mitteilungen.(11) Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer der Parteien einstweilige Schutzmaßnahmen empfehlen.(12) Erscheint eine der Streitparteien nicht vor dem Schiedsgericht oder unterlässt sie es, sich zur Sache zu äußern, so kann die andere Partei das Gericht ersuchen, das Verfahren fortzuführen und seine endgültige Entscheidung zu fällen. Abwesenheit oder das Versäumnis einer Partei, sich zur Sache zu äußern, stellt kein Hindernis für das Verfahren dar.(13) Das Schiedsgericht kann über Gegenklagen, die mit dem Streitgegenstand unmittelbar im Zusammenhang stehen, verhandeln und entscheiden.(14) Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls etwas anderes beschließt, werden die Kosten des Gerichts, einschließlich der Vergütung seiner Mitglieder, von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht verzeichnet alle seine Kosten und legt den Parteien eine Schlussabrechnung vor.(15) Hat eine Vertragspartei dieses Übereinkommens ein rechtliches Interesse an dem Streitgegenstand und kann sie durch die Entscheidung des Falles berührt werden, so kann sie mit


text: Zustimmung des Gerichts dem Verfahren beitreten.(16) Das Schiedsgericht fällt seinen Schiedsspruch binnen fünf Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem es gebildet wurde; hält es jedoch eine Verlängerung dieser Frist für notwendig, so soll diese fünf Monate nicht überschreiten.(17) Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts ist mit einer Begründung zu versehen. Er ist endgültig und für alle Streitparteien bindend. Das Schiedsgericht übermittelt den Schiedsspruch den Streitparteien und dem Sekretariat. Dieses leitet die eingegangene Mitteilung an alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens weiter.(18) Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Auslegung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs können von jeder Partei dem Schiedsgericht, das den Schiedsspruch gefällt hat, oder, falls dieses Gericht nicht befasst werden kann, einem anderen Gericht, das zu diesem Zweck auf die gleiche Weise gebildet wird wie das erste, unterbreitet werden.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21985A0222(04)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 052 vom 22/02/1985 S. 0013
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft Sehr geehrter Herr . . . . . .! Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v. H. nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die marokkanische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1985 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten. Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über das »Office de commercialisation et d'exportation (OCE)" (Amt für Vermarktung und Ausfuhr) erfolgen. Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Amt für Vermarktung und Ausfuhr (OCE) und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung des Königreichs Marokko Sehr geehrter Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v. H. nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die marokkanische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1985 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten. Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über das ,Office de commercialisation et d'exportation (OCE)' (Amt für Vermarkung und Ausfuhr) erfolgen. Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Amt für Vermarktung und Ausfuhr (OCE) und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten." Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v. H. vom 1. Januar


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 21991A0404(01)
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über einen Programmplan zur Stimumlierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE)
 Amtsblatt Nr. L 084 vom 04/04/1991 S. 0017
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher ( SCIENCE ) DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits, und DIE REPUBLIK ISLAND, nachstehend "Island" genannt, andererseits, beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch seine Entscheidung vom 29 . Juni 1988 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Rat" genannt, einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher ( 1988-1992 ) ( SCIENCE ), nachstehend "Stimulierungsplan" genannt, angenommen . Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abgeschlossen, das am 6 . Juni 1990 in Kraft getreten ist . Die Beteiligung Islands an dem Stimulierungsplan kann zur Verbesserung der Effizienz des europäischen wissenschaftlich-technischen Potentials beitragen . Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Islands an dem Stimulierungsplan - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Island nimmt ab 1 . Januar 1990 aufgrund dieses Abkommens an der Durchführung des Stimulierungsplans teil . Die Zusammenfassung des Stimulierungsplans und seine Ziele sind in Anhang A wiedergegeben . Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Islands, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Stimulierungsplans ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung des Stimulierungsplans erforderlichen Forschungsverträge auf Kostenteilungsbasis sowie aus Management - und Verwaltungsausgaben für den Stimulierungsplan ergeben . Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des isländischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen Islands einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Island andererseits . Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet . Die zur Durchführung des Stimulierungsplans für erforderlich gehaltenen Mittel, die Höhe des isländischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B niedergelegt . Die für den finanziellen Beitrag Islands zur Durchführung des Stimulierungsplans geltenden Vorschriften sind in Anhang C niedergelegt . Artikel 3 Für isländische Forschungs - und Entwicklungsgremien und Personen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Verträge im Rahmen des Stimulierungsplans die gleichen Bedingungen wie für Forschungs - und Entwicklungsgremien und Personen der Gemeinschaft . In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen werden die Rechte und Pflichten der isländischen Forscher und Forschungs - und Entwicklungsgremien und insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und zur Auswertung der Forschungsergebnisse festgelegt . Artikel 4 Bei der Durchführung des Stimulierungsplans wird die Kommission von dem mit dem Beschluß 82/835/EWG (1 ) eingesetzten Ausschuß für europäische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie ( CODEST ) sowie


text: von Gutachtern unterstützt . Aus einer von den isländischen Behörden vorgelegten Liste benennt die Kommission einen isländischen Delegierten für CODEST . Dieser beteiligt sich an der Festlegung von Entwurfsplänen für die Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher sowie an der Prüfung von Anträgen, die im Rahmen des Stimulierungsplans eingereicht wurden . Artikel 5 30 Monate nach Beginn der Durchführung des Stimulierungsplans unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht auf der Grundlage der Bewertung der bisher erzielten Ergebnisse . Diesem Bericht sind Änderungsvorschläge beizufügen, die gegebenenfalls aufgrund dieser Ergebnisse erforderlich werden . Island wird eine Kopie des Berichts übermittelt . Ausserdem wird Island über mögliche Änderungsvorschläge unterrichtet . Artikel 6 Jede Vertragspartei verpflichtet sich in Übereinstimmung mit ihren entsprechenden Bestimmungen und Regelungen, die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in Island und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern . Artikel 7 Die Kommission und der isländische Minister für Kultur und Erziehung gewährleisten die Durchführung des Abkommens . Artikel 8 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Island andererseits . Artikel 9 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Stimulierungsplans . Wird der Stimulierungsplan von der Gemeinschaft überarbeitet, kann das Abkommen entsprechend den einvernehmlich vereinbarten Bedingungen gekündigt werden . Island wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten Plans binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet . Will eine Vertragspartei das Abkommen kündigen, so notifiziert sie dies der anderen Vertragspartei binnen drei Monaten nach dem Beschluß der Gemeinschaft . ( 2 ) Beschließt die Gemeinschaft ein neues Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet des Stimulierungsplans, so kann dieses Abkommen neu ausgehandelt oder entsprechend den einvernehmlich vereinbarten Bedingungen verlängert werden . ( 3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen . Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend der in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt . Artikel 10 Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens . Artikel 11 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander mitteilen, daß die hierzu erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind . Artikel 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, spanischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und isländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Für die Republik Island Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) ABl . Nr . L 350 vom 10 . 12 . 1982, S . 45 . ANHANG A ZIELE UND INHALT DES STIMULIERUNGSPLANS ( 1988 bis 1992 ) 1 . Der Stimulierungsplan besteht aus einer Reihe von Tätigkeiten, die auf der


text: Grundlage ihrer wissenschaftlichen und technischen Qualität ausgewählt werden und auf die Einrichtung eines schrittweise zu vergrössernden Netzes für Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlich-technischen Bereich in Europa ausgerichtet sind . Sein Hauptziel ist die Verbesserung der Effizienz der wissenschaftlich-technologischen Forschung in allen Mitgliedstaaten und die Verringerung der Unterschiede der wissenschaftlich-technologischen Entwicklung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft . Er erstreckt sich auf alle Bereiche der Wissenschaft und Technologie ( die exakten Wissenschaften und die Naturwissenschaften ). Der Stimulierungsplan ist somit auf die Verbesserung der wissenschaftlichen und allgemeinen Qualität der Forschung und Entwicklung in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausgerichtet und untergliedert sich in folgende spezifische Ziele : - Förderung der Ausbildung durch Forschung und, mittels Zusammenarbeit, besserer Einsatz von hochqualifizierten Forschern in der Gemeinschaft; - Verbesserung der Mobilität der Forscher der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft; - Entwicklung und Förderung der wissenschaftlichen und technischen innereuropäischen Zusammenarbeit bei Vorhaben von hoher Qualität; - Förderung der Einrichtung von innereuropäischen Zusammenarbeits - und Austauschnetzen, um die wissenschaftliche und technische Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Gemeinschaft zu verstärken und somit den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu festigen . 2 . Zur Verwirklichung der unter Nummer 1 genannten Ziele werden Maßnahmen zur Unterstützung von Forschern, Forschergruppen und Entwicklungseinrichtungen ergriffen, um die harmonische wissenschaftliche und technische Entwicklung der Gemeinschaft zu sichern . Diese Maßnahmen haben folgende Formen : - Forschungsstipendien Finanzielle Unterstützung für Wissenschaftler, damit sie eine zusätzliche Ausbildung erhalten können, indem sie an einem Forschungsvorhaben in einem Laboratorium in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als ihrem eigenen für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr und längstens zwei Jahren teilnehmen . - Forschungsbeihilfen Mit diesen Beihilfen werden die den Laboratorien durch die Versetzung oder Abstellung eines Forschers von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in einen anderen entstehenden Kosten gedeckt, um so entweder die Einstellung eines Wissenschaftlers in eine Forschungsgruppe in einem anderen Mitgliedstaat als seinem eigenen oder die Spezialisierung eines Diplomwissenschaftlers vor dessen Eintritt in ein universitäres oder industrielles Forschungslaboratorium zu ermöglichen . Je nach der Art des Forschers und des Verwendungszwecks kann die Forschungsbeihilfe verschiedene Formen annehmen : - finanzielle Ausstattung, die einen kurzfristigen Aufenthalt ( von 15 Tagen bis zu 2 Monaten ) eines Forschers im Ausland innerhalb der Gemeinschaft möglich macht, damit er an einer spezifischen wissenschaftlichen oder technischen Einrichtung, die in seinem Land nicht zur Verfügung steht, besondere Experimente durchführen kann; - finanzielle Ausstattung, mit der die Kosten für die Mobilität ( Reise, Aufenthalt, Versicherung, Umzug u . dgl .), für die Forschungsarbeiten und eventuell auch für das Gehalt eines Forschers gedeckt werden, der für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten und höchstens 3 Jahren in ein Forschungsteam in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als dem seinen abgestellt oder aufgenommen wird; - finanzielle Ausstattung, mit der die Kosten für die Mobilität und die Forschungsarbeiten eines in einem Industrieunternehmen tätigen Wissenschaftlers gedeckt werden, der in einem öffentlichen Laboratorium eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft eine langfristige Ausbildung ( von einem Jahr bis drei Jahren ) antritt; - Zuschüsse für Ausbildungskurse von hohem Niveau : finanzielle Unterstützung für eine Einrichtung, die


text: einen in einem Mitgliedstaat stattfindenden Spezialkurs auf hohem Niveau anbietet, damit diese Einrichtung Wissenschaftler aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufnehmen kann, um ihnen eine ergänzende Ausbildung zu geben oder sie auf andere Tätigkeiten umzuschulen . - Partnerschaft von Laboratorien verschiedener Länder Sie ermöglicht es Forschern, die getrennt voneinander in verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gleichzeitig in einem Spitzenbereich arbeiten, eine über die erforderliche "kritische Grösse" hinausgehende Forschergruppe zu bilden, in dem sie zusammenarbeiten, ohne jedoch in ein - und demselben Laboratorium zusammenzukommen . Hierfür wird eine Ausstattung gewährt, die es den Forschern ermöglicht, einander zu begegnen, gemeinsame Experimente durchzuführen, Ergebnisse auszutauschen, ihre Ausrüstung zu vervollständigen oder ihre Gruppen durch die zeitweilige Einstellung von vorzugsweise ausländischen Wissenschaftlern zu verstärken . - Entwicklung multidisziplinärer und multinationaler Tätigkeiten Aufgrund der bereitgestellten finanziellen Mittel könnte es hiermit den verbundenen Forschergruppen ermöglicht werden, über ausreichende Mittel ( einschließlich Ausrüstung ) zu verfügen und die in verschiedenen Ländern und Disziplinen vorhandenen besten Sachkenntnisse zusammenzubringen, um ein vorher festgelegtes Ziel zu erreichen oder um gemeinsam eine vorher im Rahmen eines Netzes wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit festgelegte wissenschaftliche Arbeit durchzuführen . Zusätzlich wird der Plan durch sektorale Anreizmaßnahmen ergänzt : Forschungsstipendien, Forschungsbeihilfen und Zuschüsse, die mit Zustimmung des entsprechenden Verwaltungs - und Koordinierungsausschusses ( BVKA ) im Rahmen jedes einzelnen Forschungs - und Entwicklungsprogramms der Gemeinschaft finanziert werden . 3 . Die Maßnahmen zur Stimulierung von Austausch und Zusammenarbeit betreffen alle Bereiche der exakten Wissenschaften und Naturwissenschaften, beispielsweise : - Mathematik, - Physik, - Chemie, - Biowissenschaften, - Erd - und Meereswissenschaften, - wissenschaftliche Geräte und Anlagen, - Ingenieurwissenschaften . 4 . In den einzelnen Bereichen werden die multinationalen Vorhaben, die für Förderungsmaßnahmen der Gemeinschaft in Frage kommen, im wesentlichen nach ihrer Qualität, ihrem multidisziplinären Charakter, ihrem Innovationsaspekt und ihrer Bedeutung für den Abbau der Trennschranken zwischen verschiedenen Formen der Forschung und Entwicklung in allen Teilen der Gemeinschaft ausgewählt . Bei vergleichbarer wissenschaftlicher und technischer Qualität finden diejenigen Projekte besondere Beachtung, die geeignet sind, Unterschiede des wissenschaftlichen und technischen Entwicklungsstandes zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen und so zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft beizutragen . 5 . Die Auswahl der einen Anreiz bildenden Stimulierungsaktionen und der Forschungsteams wird von der Kommission getroffen, die bei der Prüfung mit Unterstützung des Ausschusses für die europäische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie ( CODEST ) und mit Hilfe von Gutachtern vorgeht . Die Kommission sorgt für die Abstimmung der Stimulierungsaktionen mit den im Rahmen von Forschungs - und Entwicklungsprogrammen durchgeführten Tätigkeiten . 6 . Gleichzeitig führt die Kommission in Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen und technischen Kreisen der Gemeinschaft eine Reihe von Konsultationen, Umfragen und Seminaren durch, um den Bedarf und die wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten mit dem Ziel zu analysieren und abzuschätzen, den Inhalt des Stimulierungsplans genauer festzulegen . Die Kommission handelt in engerem Benehmen mit den nationalen Behörden, um die Kohäsion zwischen diesen Tätigkeiten und den einzelstaatlichen Politiken auf dem Gebiet der Forschungsstimulierung sicherzustellen . 7 . Für die Einschätzung der wissenschaftlichen und/oder technischen Qualität der Unterstützungsanträge, für die Analyse von Bedarf und wissenschaftlichen


text: und technischen Möglichkeiten oder für die Bewertung der finanzierten Projekte oder der gesamten Aktivität kann die Kommission auf den Sachverstand von Experten ausserhalb ihrer Dienste zurückgreifen . ANHANG B FINANZVORSCHRIFTEN Artikel 1 Die zur Durchführung des Stimulierungsplans für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 167 000 000 ECU . Artikel 2 Der zur Durchführung des Stimulierungsplans für erforderlich gehaltene finanzielle Beitrag Islands beläuft sich auf 108 000 ECU . Artikel 3 In der nachstehenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen Beitrag Islands wiedergegeben . Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Stimulierungsplans für erforderlich gehaltenen Mittelbindungen ( Verpflichtungsermächtigungen ) und für den Beitrag Islands ( ECU ) ( in ECU ) Jahr Mittelbindungen für Beitrag Islands Management - und Verwaltungs - tätigkeiten Verträge Insgesamt Management - und Verwaltungs - tätigkeiten Verträge Insgesamt 1988 220 000 28 780 000 29 000 000 - - - 1989 1 930 000 28 070 000 30 000 000 - - - 1990 2 120 000 32 880 000 35 000 000 2 120 32 880 35 000 1991 2 250 000 32 750 000 35 000 000 2 250 32 750 35 000 1992 2 380 000 35 620 000 38 000 000 2 380 35 620 38 000 Insgesamt 8 900 000 158 100 000 167 000 000 6 750 101 250 108 000 ( 1 ) ABl . Nr . L 379 vom 30 . 12 . 1978, S . 1 . ANHANG C VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1 Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Islands gemäß Artikel 2 des Abkommens fest . Artikel 2 Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Stimulierungsplanes die für die Durchführung für erforderlich gehaltenen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Island die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab . Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in der Währung Islands ausgedrückt; die Zusammensetzung der Ecu ist in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3180/78 ( 1 ) definiert . Der Wert des Beitrags in Ecu in isländischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt . Island überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch 3 Monate nach dem Abruf . Bei verspäteter Überweisung hat Island Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist . Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet . Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als 3 Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt . Artikel 3 Die Mittel aus den Beiträgen Islands kommen dem Stimulierungsplan zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht . Artikel 4 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften


text: . Artikel 5 Die Reise - und Aufenthaltskosten, die dem isländischen Vertreter bei CODEST durch seine Beteiligung an den Sitzungen dieses Ausschusses entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen für die Delegierten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erstattet . Artikel 6 Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für den Stimulierungsplan erstellt und Island zur Unterrichtung übermittelt .


text:
 Avis juridique important
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 22000D1221(08)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 108/1999 vom 24. September 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 21/12/2000 S. 0015 - 0016
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 108/1999vom 24. September 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 65/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Mai 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 98/516/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für terrestrische Satellitenfunkanlagen niedriger Geschwindigkeit (LMES) zum Betrieb in den Frequenzbändern 11/12/14 GHz(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 98/517/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für portable SNG-Funkanlagen (SNG TES) zum Betrieb in den Frequenzbändern 11-12/13-14 GHz(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 98/519/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Satellitenantennen (VSAT) zum Betrieb in den Frequenzbändern 11/12/14 GHz(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Entscheidung 98/533/EG der Kommission vom 3. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Mobilfunkanlagen (MES) einschließlich Handfunkgeräten in satellitengestützten persönlichen Kommunikationsnetzen (S-PCN), die über den mobilen Satellitenfunkdienst (MSS) in den Frequenzbändern 1,6/2,4 GHz betrieben werden(5), ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Entscheidung 98/534/EG der Kommission vom 3. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Mobilfunkanlagen (MES) einschließlich Handfunkgeräten in satellitengestützten persönlichen Kommunikationsnetzen (S-PCN), die über den mobilen Satellitenfunkdienst (MSS) im Frequenzband 2 GHz betrieben werden(6), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII nach Nummer 4zi (Entscheidung 98/515/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:"4zj. 398 D 0516: Entscheidung 98/516/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für terrestrische Satellitenfunkanlagen niedriger Geschwindigkeit (LMES) zum Betrieb in den Frequenzbändern 11/12/14 GHz (ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 10).4zk. 398 D 0517: Entscheidung 98/517/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für portable SNG-Funkanlagen (SNG TES) zum Betrieb in den Frequenzbändern 11-12/13-14 GHz (ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 12)."(2) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVIII nach Nummer 4zl (Entscheidung 97/518/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"4zm. 398 D 0519: Entscheidung 98/519/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Satellitenantennen (VSAT) zum Betrieb in den Frequenzbändern 11/12/14 GHz (ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 17)."(3) In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII nach Nummer 4zp (Entscheidung 98/522/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:"4zq. 398 D 0533: Entscheidung 98/533/EG der Kommission vom 3. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Mobilfunkanlagen (MES) einschließlich Handfunkgeräten in satellitengestützten persönlichen Kommunikationsnetzen (S-PCN), die über den mobilen Satellitenfunkdienst (MSS) in den Frequenzbändern 1,6/2,4 GHz betrieben werden (ABl. L 247 vom 5.9.1998, S. 11).4zr. 398 D 0534: Entscheidung 98/534/EG der Kommission


text: vom 3. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Mobilfunkanlagen (MES) einschließlich Handfunkgeräten in satellitengestützten persönlichen Kommunikationsnetzen (S-PCN), die über den mobilen Satellitenfunkdienst (MSS) im Frequenzband 2 GHz betrieben werden (ABl. L 247 vom 5.9.1998, S. 13)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 98/516/EG, 98/517/EG, 98/519/EG, 98/533/EG und 98/534/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 25. September 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 24. September 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000, S. 49.(2) ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 10.(3) ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 12.(4) ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 17.(5) ABl. L 247 vom 5.9.1998, S. 11.(6) ABl. L 247 vom 5.9.1998, S. 13.


text:
 Nr . L 365 / 112 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 73
 BESCHLUSS Nr. 10/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 12. Dezember 1973
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen und des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Festle
 gung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — in die Gemeinschaft oder nach Österreich auf
 Vorlage einer von den Zollbehörden Österreichs
 gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unter oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erteil
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen ten Warenverkehrsbescheinigung EUR.l anzuwen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Öster den , deren Muster in Anhang V dieses Protokolls
 reich, wiedergegeben ist.
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur (2 ) Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebe
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu nenfalls des Artikels 3 werden die Bescheinigun
 sammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf gen bei Vorlage der zuvor erteilten Warenver
 Artikel 28 , kehrsbescheinigungen von den Zollbehörden der
 Staaten erteilt, in denen die Waren sich vor der
 in Erwägung nachstehender Gründe : Wiederausfuhr in unverändertem Zustand befin
 den oder die in Artikel 2 genannten Be - oder Ver
 Das in Anhang V des Protokolls Nr. 3 aufgeführte arbeitungen erfahren haben .
 Muster der Warenverkehrsbescheinigung A.OS.l muß
 durch das Muster EUR.l ersetzt werden, damit dieses
 (3 ) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 wird
 letztgenannte Muster im Rahmen der in Artikel 2 des
 Protokolls Nr. 3 genannten Abkommen verwendet eine zerlegte Ware der Kapitel 84 und 85 des
 werden kann . Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag des Zollan
 melders als eine Ware betrachtet, wenn sie unter
 Es ist erforderlich, das Verfahren zur Erteilung der den von den zuständigen Behörden festgelegten
 Warenverkehrsbescheinigung festzulegen, wenn diese Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und
 sich auf eine zerlegte Ware bezieht, die in Teilsendun wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine
 gen eingeführt wird. Warenverkehrsbescheinigung für die vollständige
 Ware vorgelegt wird .
 Die Erfahrung hat gezeigt, daß es notwendig ist, die
 Verfahren zur Erteilung der Warenverkehrsbescheini
 gungen zu vereinfachen, die sich entweder auf Waren (4) Die Zollbehörden Österreichs oder der Mit
 beziehen, die nach einem Aufenthalt auf dem gliedstaaten der Gemeinschaft sind befugt, die in
 Hoheitsgebiet der einzelnen betreffenden Staaten, den Verträgen nach Artikel 2 vorgesehenen
 ohne in ein Zollager verbracht worden zu sein, in un Warenverkehrsbescheinigungen unter den in die
 verändertem Zustand wieder ausgeführt werden müs sen Verträgen festgesetzten Voraussetzungen zu
 sen oder auf Waren, bei denen es sich um Ursprungs erteilen, sofern sich die Waren, auf die sich die
 erzeugnisse im Sinne des Artikels 2 und gegebenen Bescheinigungen beziehen, auf dem Gebiet Öster
 falls des Artikels 3 des Protokolls Nr. 3 handelt . reichs oder der Gemeinschaft befinden . Das
 Muster der Bescheinigung ist in Anhang V dieses
 Einige weitere Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 Protokolls wiedergegeben ."
 und des Beschlusses Nr .


text:
3 / 73 des Gemischten Aus
 schusses zur Festlegung der Methoden der Zusam
 menarbeit der Verwaltungen im Zollbereich sind auf
 Grund dieses Beschlusses zu ändern — Artikel 2
 BESCHLIESST : Artikel 9 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fas
 sung :
 Artikel 1 „Die Warenverkehrsbescheinigung wird nur auf
 Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fas schriftlichen Antrag des Ausführers erteilt. Dieser
 Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster
 sung :
 in Anhang V zu diesem Protokoll gestellt und ge
 „( 1 ) Auf „Ursprungserzeugnisse" im Sinne die mäß den Bestimmungen dieses Protokolls ausge
 ses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr füllt ."
 ---pagebreak--- 31 . 12.73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 365 / 113
 Artikel 3 Artikel 7
 (1) Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 wird Anmerkung 7 zu Artikel 8 des Anhangs I des Proto
 gestrichen . kolls Nr. 3 wird gestrichen .
 (2) Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3 wird
 Artikel 10 Absatz 2 und erhält folgende Fassung :
 Artikel 8
 „(2 ) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheini
 gungen und die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Satz 2 der Anmerkung 8 zu Artikel 10 des Anhangs I
 Bescheinigungen, auf deren Vorlage neue Beschei des Protokolls Nr. 3 wird gestrichen .
 nigungen erteilt werden, sind von den Zollbehör
 den des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre
 lang aufzubewahren ."
 Artikel 9
 Artikel 4 Artikel 1 des Beschlusses Nr. 3 /73 wird gestrichen .
 Artikel 11 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3 erhält fol
 gende Fassung :
 Artikel 10
 „(3 ) Die -Warenverkehrsbescheinigungen wer
 den von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach
 Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Beschlusses Nr.
 den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt." 3 /73 wird gestrichen.
 Artikel 5
 Artikel 11
 Artikel 12 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr . 3 er
 hält folgende Fassung : Die in den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses Nr. 3 /73
 angeführte Kurzbezeichnung A.OS.l sowie die in
 „Die Warenverkehrsbescheinigung ist auf dem Artikel 6 und Artikel 8 Absatz 2 dieses Beschlusses
 Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang angeführte Kurzbezeichnung A.W.l werden durch die
 V dieses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses Kurzbezeichnung EUR.l ersetzt.
 Formblatt kann in einer oder mehreren Sprachen,
 in denen das Abkommen verfaßt ist, erstellt wer
 den. Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen
 und muß den internen Rechtsvorschriften des Artikel 12
 Ausfuhrstaats entsprechen ; wird es handschrift
 lich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugel Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3 /73 wird ge
 schreiber und in Druckschrift erfolgen. strichen .
 Die Bescheinigung hat das Format 210 X 297 mm,
 wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8
 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies,
 Artikel 13
 geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeter
 gewicht von mindestens 25 g zu verwenden . Die
 ses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck ( 1 ) Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung
 zu versehen, auf dem jede mechanisch oder che in Anhang V des Protokolls Nr. 3 wird durch das im
 misch vorgenommene


text:
Verfälschung sichtbar Anhang zu diesem Beschluß enthaltene Muster er
 wird." setzt.
 (2) Anhang VI des Protokolls Nr. 3 wird gestri
 chen .
 Artikel 6
 Artikel 20 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fas (3 ) Die nach den früher geltenden Mustern ausge
 sung :
 stellten Warenverkehrsbescheinigungen, gleichgültig,
 ob es sich um das Muster A.OS.l oder das Muster
 „Die Erläuterungen, die Listen A, B und C und das A.W.l handelt, können unter den in diesem Beschluß
 Muster der Warenverkehrsbescheinigung sind Be vorgesehenen Voraussetzungen weiterhin so lange
 standteil dieses Protokolls ." verwendet werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind .
 ---pagebreak--- Nr. L 365 / 114 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 73
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1973 .
 Im Namen des Gemischten
 Ausschusses
 Der Vorsitzende
 R. de KERGORLAY
 Die Sekretäre
 H. MICHITSCH A. SLINGERLAND
 ---pagebreak--- ANHANG
 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 ---pagebreak--- ANMERKUNGEN
 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vor
 zunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt
 werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der
 Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
 2. Zwischen den in der WarenVerkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder
 Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waage
 rechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
 3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak--- ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ---pagebreak--- ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
 Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
 ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
 BESCHREIBT den Sachverhalt, auf Grund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
 LEGT folgende Nachweise VOR ( 1) :
 VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Aus
 stellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung
 und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
 BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
 ( Ort und Datum )
 ( Unterschrift)
 i1) Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen , Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
 die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.


text:
 Avis juridique important
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 21995D0413(04)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/95 vom 24. Februar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 083 vom 13/04/1995 S. 0045 - 0045
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 14/95 vom 24. Februar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 9/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Januar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zuletzt geändert (1).Die Verordnung (EG) Nr. 2701/94 der Kommission vom 7. November 1994 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 394 R 2701: Verordnung (EG) Nr. 2701/94 der Kommission vom 7. November 1994 (ABl. Nr. L 287 vom 8. 11. 1994, S. 7)".Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2701/94 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1995.Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeG. J. L. AVERY(1) ABl. Nr. L 47 vom 2. 3. 1995, S. 29.(2) ABl. Nr. L 287 vom 8. 11. 1994, S. 7.


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 77/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 wird mit Wirkung zum 1. September 2013 die Richtlinie 98/11/EG der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung zum 1. September 2013 aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Da die Richtlinie 78/170/EWG des Rates (3) durch die Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgehoben und beide Richtlinien in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, ist die Bezugnahme auf die Richtlinie 78/170/EWG aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (4)
 Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Kapitel IV erhält der Text von Nummer 4e (Richtlinie 98/11/EG der Kommission) mit Wirkung vom 1. September 2013 folgende Fassung:
 „32012 R 0874: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten (ABl. L 258 vom 26.9.2012, S. 1)“.
 2.
 In Kapitel V wird der Text von Nummer 1 (Richtlinie 78/170/EWG des Rates) gestrichen.
 Artikel 2
 Anhang IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 4 (Richtlinie 78/170/EWG des Rates) wird gestrichen.
 2.
 Der Text von Nummer 11e (Richtlinie 98/11/EG der Kommission) erhält mit Wirkung vom 1. September 2013 folgende Fassung:
 „32012 R 0874: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten (ABl. L 258 vom 26.9.2012, S. 1) (5)
 Artikel 3
 Der Wortlaut der delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (6), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 217/2012 vom 7. Dezember 2012 (7), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 258 vom 26.9.2012, S. 1.
 (2) ABl. L 71 vom 10.3.1998, S. 1.
 (3) ABl. L


text:
 28.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 196/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 50/2011
 vom 20. Mai 2011
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Protokoll 47 (über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/2011 vom 1. April 2011 (1) geändert.
 (2)
 Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007 vom 26. Oktober 2007 (2) geändert.
 (3)
 Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Verordnung (EU) Nr. 238/2010 der Kommission vom 22. März 2010 zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für Getränke, die mehr als 1,2 % Alkohol (Volumenkonzentration) und bestimmte Lebensmittelfarbstoffe enthalten (7), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Verordnung (EU) Nr. 257/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Aufstellung eines Programms zur Neubewertung zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Richtlinie 2010/67/EU der Kommission vom 20. Oktober 2010 zur Änderung der Richtlinie 2008/84/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Richtlinie 2010/69/EU der Kommission vom 22. Oktober 2010 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (10) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Mit Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 werden die Richtlinien 62/2645/EWG (11) und 78/663/EWG (12) des Rates, die Richtlinie 81/712/EWG der Kommission (13), Richtlinie 89/107/EWG des Rates (14) und Beschluss Nr. 292/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (12)
 Mit Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 werden die Richtlinie 88/388/EWG des Rates (16), die Richtlinie 97/71/EWG der Kommission (17) und


text:
Beschluss 88/389/EWG des Rates (18) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (13)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Wortlaut der Nummern 1 (Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962), 16 (Richtlinie 78/663/EWG des Rates), 29 (Richtlinie 81/712/EWG der Kommmission), 44 (Richtlinie 88/388/EWG des Rates), 45 (Beschluss 88/389/EWG des Rates), 46 (Richtlinie 89/107/EWG des Rates) und 54u (Beschluss 292/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird gestrichen.
 2.
 Unter Nummer 18 (Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32008 R 1332: Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7)
 —
 32008 R 1334: Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34)“.
 3.
 Unter Nummer 32 (Richtlinie 83/417/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „—
 32008 R 1332: Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7)“.
 4.
 Unter Nummer 54q (Richtlinie 2232/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32008 R 1334: Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34)“.
 5.
 Unter Nummer 54zb (Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „—
 32010 L 0069: Richtlinie 2010/69/EU der Kommission vom 22. Oktober 2010 (ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 22)“.
 6.
 Unter Nummer 54zq (Richtlinie 2001/112/EG des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „—
 32008 R 1332: Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7).“
 7.
 Unter Nummer 54zzzzg (Richtlinie 2008/84/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „—
 32010 L 0067: Richtlinie 2010/67/EU der Kommission vom 20. Oktober 2010 (ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 17).“
 8.
 Nach Nummer 54zzzzo (Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „54zzzzp.
 32008 R 1331: Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1).
 54zzzzp.
 32008 R 1332: Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7).
 54zzzzp.
 32008 R 1333: Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16), geändert durch:
 —
 32010 R 0238: Verordnung (EU) Nr. 238/2010 der Kommission vom 22. März 2010 (ABl. L 75 vom 23.3.2010, S. 17).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: