text:
doganor Nr. ... (16)) deklaron që, përveç rasteve kur tregohet qartësisht ndryshe, këto producte janë me origjinë preferenciale (17)
 ... (18)
 (Ort und Datum)
 ... (19)
 (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
 „Anhang V
 Erzeugnisse, die von der Kumulierung nach den Artikeln 3 und 4 ausgeschlossen sind
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 1704 90 99
 Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
 1806 10 30
 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
 –
 Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 1806 10 90
 – –
 mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
 – –
 mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr
 1806 20 95
 –
 andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:
 – –
 andere:
 – – –
 andere
 1901 90 99
 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 –
 andere:
 – –
 andere (als Malzextrakt):
 – – –
 andere
 2101 12 98
 Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee
 2101 20 98
 Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate
 2106 90 59
 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 –
 andere:
 – –
 andere
 2106 90 98
 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 –
 andere (als Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe):
 – –
 andere:
 – – –
 andere
 3302 10 29
 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
 –
 von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
 – –
 von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
 – – –
 Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:
 – – – –
 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol
 – – – –
 andere:
 – – – – –
 kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
 – – – – –
 andere
 »
 (1) Im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom April 1997 und der Mitteilung der Kommission vom Mai 1999 über die Einleitung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mit den westlichen Balkanländern.
 (2) Der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 gilt für alle Erzeugnisse, ausgenommen landwirtschaftliche Erzeugnisse


text:
im Sinne des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei und ausgenommen Kohle- und Stahlerzeugnisse im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen (ABl. L 227 vom 7.9.1996, S. 3).
 (3) Der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 gilt für alle Erzeugnisse, ausgenommen landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei und ausgenommen Kohle- und Stahlerzeugnisse im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen.
 (4) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 (5) Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
 (6) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
 (7) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
 (8) Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 (9) Die folgenden Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung - gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) - weniger als 2 v. H. beträgt.
 (10) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 (11) Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
 (12) Siehe Bemerkung 6.
 (13) Für Waren aus Gewirken oder Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, hergestellt durch Zusammennähen oder Zusammenfügen von (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teilen, siehe Bemerkung 6.
 (14) SEMII = Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.
 (15) Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 2005.
 (16) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden.
 (17) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
 (18) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 (19) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 10.1.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 8/36
 BESCHLUSS Nr. 5/2018 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 17. Dezember 2018
 zur Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) [2019/32]
 DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 des Anhangs III,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2013 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 7. November 2013 über die Satzung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL) (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 5 Absatz 4 der Satzung des TZL werden die Mitglieder des Exekutivrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) vom AKP-EU-Botschafterausschuss nach dem von diesem festgelegten Verfahren für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren ernannt; nach Ablauf der Hälfte dieses Zeitraums findet eine Überprüfung statt.
 (2)
 Im Einklang mit dem Beschluss Nr. 4/2016 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 30. September 2016 zur Ernennung eines Mitglieds des Exekutivrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (3) lief die Amtszeit von fünf Mitgliedern des Exekutivrats am 6. November 2018 ab.
 (3)
 Im Einklang mit Artikel 95 Absatz 1 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens endet dieses am 29. Februar 2020. Für den verbleibenden Zeitraum bis zum Ende der Laufzeit des Abkommens sollten daher drei neue Mitglieder des Exekutivrats ernannt und zwei Mitglieder des Exekutivrats wiederernannt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Herr Augusto Manuel CORREIA und Frau Helena JOHANSSON werden als Mitglieder des Exekutivrats des TZL bis zum 29. Februar 2020 wiederernannt.
 (2) Folgende Personen werden zu Mitgliedern des Exekutivrats des TZL ernannt:
 —
 Herr David HUNTER,
 —
 Herr Abel KPAWILINA-NAMKOISSE,
 —
 Herr Boitshoko NTSHABELE.
 Artikel 2
 Unbeschadet späterer Beschlüsse des AKP-EU-Botschafterausschusses im Rahmen seiner Zuständigkeiten setzt sich der Exekutivrat des TZL wie folgt zusammen:
 —
 Herr Augusto Manuel CORREIA,
 —
 Herr David HUNTER,
 —
 Frau Helena JOHANSSON,
 —
 Herr Abel KPAWILINA-NAMKOISSE,
 —
 Herr Boitshoko NTSHABELE und
 —
 Frau Frederike PRAASTERINK,
 deren Amtszeit am 29. Februar 2020 abläuft.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2018.
 Im Namen des AKP-EU-Botschafterausschusses
 Der Vorsitzende
 N. MARSCHIK
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 50.
 (3) ABl. L 278 vom 14.10.2016, S. 50.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0076
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2003 vom 20. Juni 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 09/10/2003 S. 0025 - 0026
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 76/2003vom 20. Juni 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2003 vom 14. März 2003 geändert(1).(2) Die Richtlinie 2002/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 zur 20. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (kurzkettige Chlorparaffine)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Empfehlung 2002/575/EG der Kommission vom 4. Juli 2002 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe o-Anisidin, 1,4-Dioxan(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Empfehlung 2002/576/EG der Kommission vom 4. Juli 2002 über die Ergebnisse der Risikobewertung für die Stoffe Ethylacetoacetat, 4-Chlor-o-kresol, Dimethyldioctadecylammoniumchlorid(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Richtlinie 2002/62/EG der Kommission vom 9. Juli 2002 zur neunten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (zinnorganische Verbindungen)(5), berichtigt in ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 64, ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) werden die folgenden Gedankenstriche angefügt:"- 32002 L 0045: Richtlinie 2002/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 (ABl. L 177 vom 6.7.2002, S. 21).- 32002 L 0062: Richtlinie 2002/62/EG der Kommission vom 9. Juli 2002 (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 58), berichtigt in ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 64."2. Unter der Rubrik "RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN" werden nach der Nummer 22 (Empfehlung der Kommission 2002/755/EG) folgende Nummern eingefügt:"23. 32002 H 0575: Empfehlung 2002/575/EG der Kommission vom 4. Juli 2002 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe o-Anisidin, 1,4-Dioxan (ABl. L 181 vom 11.7.2002, S. 29).24. 32002 H 0576: Empfehlung 2002/576/EG der Kommission vom 4. Juli 2002 über die Ergebnisse der Risikobewertung für die Stoffe Ethylacetoacetat, 4-Chlor-o-kresol, Dimethyldioctadecylammoniumchlorid (ABl. L 181 vom 11.7.2002, S. 35)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2002/45/EG und 2002/62/EG, berichtigt in ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 64, und der Empfehlungen 2001/575/EG und 2002/576/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind(6).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 20. Juni 2003Für den


text:
 Avis juridique important
 |
 21987A0407(01)
 Änderung des Zusatzabkommens zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten
 Amtsblatt Nr. C 094 vom 07/04/1987 S. 0001 - 0004
 Änderung des Zusatzabkommens zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten (87/C 94/01) I 1. Die Liste nach Artikel 2 des Zusatzabkommens vom 20. Juli 1972 (1) zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten über Uhrmacherwaren wird gemäß Beilage neu gestaltet. 2. Die bisherige Liste wird aufgehoben (2). II Diese Änderung tritt am 24. Oktober 1986 in Kraft. (1) ABl. Nr. L 118 vom 30.4.1974. (2) ABl. Nr. C 251 vom 18.9.1984. BEILAGE >PIC FILE= "T0045107"> >PIC FILE= "T0045108"> >PIC FILE= "T0045109">


text:
 Nr . L 23 / 4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 1 . 74
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik
 Sudan über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GLM1 INSt IIAEl I N
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER DEMOKRAT !,SGHEN REPUBLIK SUDAN
 andererseits ,
 MAßEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliefen , und haben dafür als Bevollmächtigce
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINE HAM I N
 DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN :
 DIESE SIND WIE EOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel l Artikel II
 Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel
 chen Vorkehrungen für die Beförderung der geliefer
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 19~0 19 "!
 ten Erzeugnisse von den Verschiffungshäfen zu den
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —
 Bestimmungsorten zu treffen .
 nachstehend „Gemeinschaft" genannt — der Demo
 kratischen Republik Sudan — nachstehend „ Emp Es verpflichtet sich , mit größter Sorgfalt darüber zu
 fängerland " genannt — gemäß dem Beschluß des wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
 Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 6 . Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 April 1971 unentgeltlich 9 000 Tonnen Weichwei beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in die
 zen .
 ser Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultatio
 nen gemäß Artikel VIII statt .
 Der Weichweizen wird in loser Schiittung fob Ge
 mein schaftshafen geliefert .
 Artikel III
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 teilt dem Empfängerland durch Schreiben , Fern Das Fmpfängerland verpflichtet sich , die im Rah
 schreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit die men der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Ver
 Verschiffungshäfen , die Mengen , die Termine der brauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf die
 Bereitstellung in den genannten Häfen und die täg ser Erzeugnisse auf seinem Markt die im Empfanger
 liche Verladeleistung mir . land üblichen Marktpreise für Erzeugnisse ver
 gleichbarer Qualität anzuwenden .
 Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und des Emp
 fängerlandes betreffend die fob-Eieferung bzw . fob Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 Übernahme sind im Anhang festgelegt , der Bestand Kosten des Seetransports und der normalen Ver
 teil dieses Abkommens ist . marktungskosten auf dem Markt des Empfängerlan
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 23 /5
 des einem Sonderkonto gutgeschrieben, aus dem die löschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des
 Ausgaben dieses Landes zur Finanzierung von Enti Löschens ;
 Wicklungsvorhaben gedeckt werden sollen.
 2. Vermarktung : verkaufte Mengen, Vermarktungs
 Artikel IV
 form, Verkaufspreise ;
 3 . kommerzielle Einfuhren : in der Zeit vom 1 . Juli
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der 1972 bis 30. Juni 1973 kommerziell eingeführte
 Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein Mengen Weichweizen und Weichweizenmehl jegli
 trächtigung der normalen Struktur der einheimi cher Herkunft ;
 schen Erzeugung und des internationalen Handels
 zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erfor 4. Stand des Sonderkontos, das mit dem Erlös aus
 derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die dem Verkauf der im Rahmen der


text:
Hilfe geliefer
 im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht ten Erzeugnisse in Landeswährung gebildet
 an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferun wurde ;
 gen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern
 5 . mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorha
 zu diesen hinzukommen. Das Empfängerland ver
 pflichtet sich insbesondere, in der Zeit vom 1 . Juli ben, Anteil dieser Finanzierung an der Gesamt
 1972 bis 30. Juni 1973 eine Mindestmenge von finanzierung der Vorhaben.
 146 000 Tonnen Weichweizen ibzw. eine ent
 sprechende Menge Weichweizenmehl jeglicher Her Artikel VII
 kunft handelismäßig einzuführen .
 Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgen
 Artikel V der Fristen zu übermitteln :
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß — Angaben über die Beförderung : spätestens 30
 nahmen, um folgendes zu verhindern : Tage nach Löschen jeder Ladung ;
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge — Angaben über die Handelseinfuhren : vor dem
 lieferten Erzeugnisse, sowie von daraus hergestell 31 . Juli 1973 ;
 ten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe — übrige Angaben : vor dem 15 . Januar ejnes jeden
 und Nebenerzeugnissen ; Jahres ist bis zur vollständigen Auflösung des
 — während einer Frist von sechs Monaten nach der Sonderkontos eine Aufstellung über den Stand
 letzten Lieferung die kommerzielle und nicht-j zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres zu
 übermitteln .
 kommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug
 nissen inländischer Produktion sowie von daraus
 hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbei Artikel Vlll
 tungsstufe und Nebenerzeugnissen.
 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich
 diese miteinander ins Benehmen, um über alle Fra
 Artikel VI gen der Durchführung dieses Abkommens zu bera
 ten .
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein-,
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung die
 ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck Artikel IX
 teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften folgende Angaben mit : Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag scher, italienischer und niederländischer Sprache,
 der Schiffe ; Art, Menge und Qualität der ge wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 23 /6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 1 . 74
 ANHANG
 Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizens in den Verschiffungshäfen
 Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des Stellt das Empfängerland innerhalb der gemäß Artikel I
 Abkommens, insbesondere des Artikels I, kommen die des Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit ge
 Vertragsparteien wie folgt überein : eigneter Tonnage bereit, so gilt es als säumig, sofern es
 die Gemeinschaft nicht spätestens am letzten Tag der für
 die Bereitstellung festgesetzten Frist telegraphisch um
 Artikel 1
 eine Verlängerung dieser Frist ersucht. Wird die Verlän
 gerung auf diese Weise beantragt, so verwahrt die Ge
 Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung zu meinschaft die Ware auf Rechnung des Empfängerlan
 dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich über des, das die dadurch anfallenden Kosten zu tragen hat.
 die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen verbracht
 worden ist ; sämtliche Ballast- und Stauungskosten gehen
 Das Empfängerland haftet für etwaige Folgen, die da
 zu Lasten


text:
des Empfängerlandes.
 durch entstehen können, daß es ein Seeschiff stellt, des
 sen Abmessungen den Lademöglichkeiten des Verschif
 Artikel 2 fungshafens nicht entsprechen .
 Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefah
 Artikel 4
 ren zu dem Zeitpunkt von der Gemeinschaft auf das
 Empfängerland über, zu dem die Ware tatsächlich über
 die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen verbracht Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens
 worden ist. angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.
 zulässig ; die Gesamtmenge von 9 000 Tonnen darf je
 Artikel 3 doch nicht überschritten werden .
 Das Empfängerland stellt die Seeschiffe, auf die die
 Kann die zur Verladung in ein bestimmtes Seeschiff be
 Ware zu verladen ist, und bezeichnet sie der Gemein
 reitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
 schaft rechtzeitig, damit die gemäß Artikel I des Abkom
 mens mitgeteilten Verladezeitpunkte eingehalten werden .
 Willen der Gemeinschaft abhängen, nicht vollständig an
 Bord verbracht werden, so wird die Restmenge, welche
 innerhalb der vorgesehenen Frist nicht verladen werden,
 Das Empfängerland bezeichnet das Seeschiff mindestens konnte, auf Kosten des Empfängerlandes gelagert und an
 7 volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner An Bord des nächstfolgenden Schiffes verbracht.
 kunft im Hafen . Es haftet für die möglichen Folgen der
 unterlassenen oder verspäteten Bezeichnung des Schiffes. Teilt das Empfängerland der Gemeinschaft innerhalb
 von 15 vollen Tagen mit, daß es diese Restmenge nicht
 Das Empfängerland hat in der Charterpartie dem Kapi annimmt, so gehen die Kosten für die ladetechnische Ab
 tän zur Auflage zu machen , die Gemeinschaft von dem fertigung und die Lagerkosten so lange zu Lasten des
 voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Empfängerlandes, bis es einen Verzicht auf die genannte
 Hafen mindestens 72 Stunden im voraus in Kenntnis zu
 Restmenge bekanntgibt. In diesem Fall darf die Gemein
 setzen .
 schaft ihre Verpflichtungen gegenüber dem Empfänger
 land als erfüllt betrachten .
 Die Ware ist dem Empfängerland von dem Zeitpunkt an,
 zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird, im angegebe
 nen Verschiffungshafen bereitzustellen . Etwaige Mehrko Artikel S
 sten, insbesondere Liegegeld oder Fehlfracht, die dadurch
 entstehen könnten, daß die Gemeinschaft die Ware nicht Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
 rechtzeitig zur Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten
 der Gemeinschaft.
 Gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den
 Verladezeitpunkt sowie die bei der Verladung festge
 stellte und im Schiffskonnossement angegebene Waren
 Bei verspätetem Eintreffen des vom Empfängerland be menge und - qualität.
 zeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen, durch das
 die Verladung auf Schiff nicht innerhalb der gemäß Arti
 kel I des Abkommens mitgeteilten Frist erfolgen kann , Artikel 6
 oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die Ware auf Kosten
 und Gefahren des Empfängerlandes im Verschiffungsha Nach erfolgter Lieferung gehen alle weiteren Kosten zu
 fen . Lasten des Empfängerlandes .
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 74 Amtsblatt der. Europäischen Gemeinschaften Nr . L 23 /7
 Artikel 7 Das Empfängerland benennt vorsorglich einen Vertreter
 Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur in jedem Verschiffungshafen .
 Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be
 vollmächtigte zu benennen .
 Mitteilung betreffend die


text:
Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Sudan im
 Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Sudan über
 die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß
 der Rat am 16. Juli 1973 beschlossen hat, ist am 19. Oktober 1973
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Niels Ersboll sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn ,
 und im Namen der Regierung Sudans vom außerordentlichen und bevollmächtigten
 Botschafter dieses Landes in Paris, Herrn S.O. Hashim,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 Avis juridique important
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 21985A0122(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Verlängerung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse
 Amtsblatt Nr. L 018 vom 22/01/1985 S. 0012
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Verlängerung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse Schreiben Nr. 1 Brüssel, den . . . . . . Herr Botschafter! Ich beehre mich, auf die am 9. Dezember 1981 in Brüssel unterzeichnete befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse Bezug zu nehmen. I. Bei den Konsultationen gemäß Abschnitt II Absatz 5 dieser befristeten Vereinbarung hat es sich als zweckmässig erwiesen, einige ihrer Bestimmungen zu ändern, um sie besser den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen. In diesem Zusammenhang erschien es notwendig, die befristete Vereinbarung über die ursprünglich vorgesehene Zeit hinaus um ein Jahr zu verlängern. Die beiden Parteien geben jedoch ihrer Hoffnung Ausdruck, daß mit dieser Änderung die Bedingungen dafür geschaffen werden können, daß die Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt für unbefristete Zeit verlängert wird. II. Im gemeinsamen Einvernehmen wird Abschnitt II dieser befristeten Vereinbarung wie folgt geändert: 1.) In Absatz 1 wird das Datum des 31. Dezember 1984 durch den 31. Dezember 1985 ersetzt. 2.) Absatz 2 erhält folgende Fassung: »2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland führen parallel zu den im vorstehenden Absatz 1 genannten Aussetzungen für den gleichen Zeitraum folgende Handelsregelung ein: Für den Zeitraum vom 1. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1985 dürfen bei den nachstehend aufgezählten Käsesorten die Handelsmengen sowie die Einfuhrabgaben folgende Hoechstgrenze nicht überschreiten: a) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Käse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft auf Finnland, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist: 1.2.3 // // Menge // Einfuhrabgabe // - Finlandia, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens 100 Tagen, in rechteckigen Blöcken, mit einem Eigengewicht von 30 kg oder mehr, der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs - Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Bergkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten, der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs: - in Standard-Laiben // 6 250 Tonnen (1), davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia // 18,13 ECU/100 kg // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg // 1 600 Tonnen (1) // 18,13 ECU/100 kg // - Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter »Schabziger") verwandt worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56


text: Gewichtshundertteilen oder weniger, der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs // 550 Tonnen // 36,27 ECU/100 kg // - Tilsiter mit einer Reifezeit von mindestens einem Monat der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs // 100 Tonnen // 55 ECU/100 kg // - andere // 0 Tonnen // - b) Bei der Einfuhr nach Finnland Käse der Nummer 04.04 des finnischen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der Gemeinschaft, der von einer anerkannten Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung begleitet ist: 1.2.3 // // Einfuhrabgabe // Menge // 04.04.150 Frischkäse, Quark // 2 / 3 der Abschöpfung // // 200 Schmelzkäse // 1 / 3 der Abschöpfung // // 300 Molkenkäse // 2 / 3 der Abschöpfung // // 400 Käse mit Schimmelbildung im Teig 901 Käse vom Typ Emmentaler 902 Käse vom Typ Edamer // 1 / 6 der Abschöpfung volle Abschöpfung volle Abschöpfung // 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses // 909 andere Käse - »Weichkäse" (2) - andere // 1 / 6 der Abschöpfung 1 / 3 der Abschöpfung // (1) Die für diese Käsesorten vorgesehenen Mengen sind bis zu 10 % der angegebenen Mengen austauschbar. (2) Weichkäse werden unter Verwendung von biologischen Zusatzstoffen wie Schimmelpilzen, Hefen und dergleichen behandelt oder zum Reifen gebracht; diese Zusatzstoffe führen zu einer sichtbaren Rinde auf der Oberfläche des Käses. Die Reifung muß sichtbar von aussen nach innen erfolgen. Der Fettgehalt beträgt mindestens 50 Gewichtshundertteile in der Trockenmasse. Der Wassergehalt in der fettfreien Masse beträgt mindestens 65 Gewichtshundertteile. Dieser Begriffsbestimmung entsprechen beispielsweise folgende Käsearten: 1.2.3 // Bibreß Brie Camembert Cambré Carré de l'Est Chaource // Coulommiers Époisse Herve Limburger Livarot Maroilles // Münster Pont-l'Évêque Reblochon Saint-Marcellin Taleggio 1,3 // // Unter bestimmten Handelsmarken in den Handel gebrachte Käse wie z. B.: // // 1.2.3 // Boursault Caprice des Dieux // Suprême des Ducs Explorateur." // III. Alle anderen Bestimmungen der Vereinbarung bleiben unverändert. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Brüssel, den . . . . . . Herr Generaldirektor! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens über die Änderung und Verlängerung der am 9. Dezember 1981 in Brüssel unterzeichneten befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse zu bestätigen. Ich bin in der Lage, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens mitzuteilen. Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Finnland


text:
 17.12.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 320/45
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343/zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 99 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Gasentladungs-Lichtquellen für die Verwendung in genehmigten Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen [2018/1997]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 13 zur Regelung in der ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 10. Oktober 2017
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Verwaltungsvorschriften
 3.
 Technische Anforderungen
 4.
 Übereinstimmung der Produktion
 5.
 Maßnahmen bei Abweichung in der Produktion
 6.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 7.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 ANHÄNGE
 1
 Blätter für Gasentladungs-Lichtquellen
 2
 Mitteilung
 3
 Beispiel für die Anordnung des Genehmigungszeichens
 4
 Verfahren zur Messung der elektrischen und fotometrischen Eigenschaften
 5
 Optischer Aufbau für die Messung der Lage und der Form des Lichtbogens und die Lage der Elektroden
 6
 Mindestanforderungen für Verfahren zur Qualitätskontrolle durch den Hersteller
 7
 Stichprobe und Grenzen der Übereinstimmung für die Prüfprotokolle der Hersteller
 8
 Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für die in Anhang 1 dieser Regelung aufgeführten Gasentladungs-Lichtquellen, die zur Verwendung in genehmigten Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen bestimmt sind.
 2. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
 2.1. Begriffsbestimmungen
 2.1.1. Der Ausdruck „Kategorie“ wird in dieser Regelung zur Bezeichnung unterschiedlicher Grundbauarten genormter Gasentladungs-Lichtquellen verwendet. Jeder Kategorie entspricht eine bestimmte Bezeichnung, wie zum Beispiel: „D2S“.
 2.1.2. „Gasentladungs-Lichtquellen unterschiedlicher Typen“ (1) sind Gasentladungs-Lichtquellen innerhalb derselben Kategorie, die sich in folgenden wesentlichen Punkten voneinander unterscheiden:
 2.1.2.1.
 Handelsname oder -marke: Dabei gilt:
 a)
 Gasentladungs-Lichtquellen, die die gleiche Fabrik- oder Handelsmarke tragen, aber von unterschiedlichen Herstellern gefertigt werden, gelten als unterschiedliche Typen,
 b)
 Gasentladungs-Lichtquellen, die von demselben Hersteller gefertigt werden und sich nur in der Fabrik- oder Handelsmarke unterscheiden, können als derselbe Typ angesehen werden;
 2.1.2.2.
 Bauart des Kolbens und/oder des Sockels, sofern diese Unterschiede die optische Wirkung beeinflussen.
 2.2. Antrag auf Genehmigung
 2.2.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 2.2.2. Jedem Antrag auf Genehmigung sind beizufügen (siehe auch Absatz 2.4.2):
 2.2.2.1.
 ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten;
 2.2.2.2.
 eine technische Beschreibung einschließlich der Kennzeichnung des Vorschaltgerätes, wenn dieses nicht in die Lichtquelle eingebaut ist;
 2.2.2.3.
 drei Muster von jeder Farbe, für die eine Genehmigung beantragt wird;
 2.2.2.4.
 ein Muster des Vorschaltgerätes, wenn dieses nicht in die Lichtquelle eingebaut ist.
 2.2.3. Bei einem Typ einer Gasentladungs-Lichtquelle, der sich nur durch die Fabrik- oder Handelsmarke von einem bereits genehmigten Typ unterscheidet, genügt es, wenn Folgendes vorgelegt wird:
 2.2.3.1.
 eine Erklärung des Herstellers, dass der vorgelegte Typ (abgesehen von der Fabrik- oder Handelsmarke) mit dem bereits genehmigten Typ übereinstimmt, der durch seine Genehmigungsnummer gekennzeichnet ist und von demselben Hersteller gefertigt wird;
 2.2.3.2.
 zwei Muster mit der neuen Fabrik- oder Handelsmarke.


text:
2.2.4. Die Typgenehmigungsbehörde prüft vor Erteilung der Typgenehmigung, ob zufriedenstellende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen wurden.
 2.3. Aufschriften
 2.3.1. Die zur Genehmigung vorgelegten Gasentladungs-Lichtquellen müssen am Sockel oder am Kolben folgende Aufschriften tragen:
 2.3.1.1.
 die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers,
 2.3.1.2.
 die internationale Bezeichnung der entsprechenden Kategorie;
 2.3.1.3.
 die Nennleistung; diese braucht nicht getrennt angegeben zu werden, wenn sie Teil der internationalen Bezeichnung der entsprechenden Kategorie ist;
 2.3.1.4.
 eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen.
 2.3.2. Die in Absatz 2.3.1.4 genannte Fläche muss in den Zeichnungen angegeben sein, die dem Antrag beigefügt sind.
 2.3.3. Außer den Aufschriften nach den Absätzen 2.3.1 (oben) und 2.4.4 (unten) können noch weitere am Sockel angebracht sein.
 2.3.4. Falls das Vorschaltgerät nicht in die Lichtquelle integriert ist, muss das bei der Prüfung für die Typgenehmigung der Lichtquelle verwendete Vorschaltgerät mit der Typbezeichnung, der Handelsmarke, der Nennspannung und der Nennleistung entsprechend den Angaben in dem betreffenden Datenblatt für die Gasentladungs-Lichtquelle gekennzeichnet sein.
 2.4. Genehmigung
 2.4.1. Entsprechen alle Muster eines Typs einer Gasentladungs-Lichtquelle, die nach den Absätzen 2.2.2.3 oder 2.2.3.2 vorgelegt wurden, bei der Prüfung mit dem Vorschaltgerät nach Absatz 2.2.2.4, falls das Vorschaltgerät nicht in die Lichtquelle integriert ist, den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.
 2.4.2. Jedem genehmigten Typ wird ein Genehmigungscode zugeteilt. Sein erstes Zeichen bezeichnet die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind.
 An dieses Zeichen schließt sich ein Identifizierungscode mit höchstens zwei Stellen an. Dabei sind nur arabische Zahlen und Großbuchstaben nach der Fußnote (2) zu verwenden.
 Dieselbe Vertragspartei darf denselben Code keinem anderen Typ einer Gasentladungs-Lichtquelle zuteilen. Auf Wunsch des Antragstellers kann beiden Gasentladungs-Lichtquellen, die weißes oder selektivgelbes Licht ausstrahlen, derselbe Genehmigungscode zugeteilt werden (siehe Absatz 2.1.2).
 2.4.3. Über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer Gasentladungs-Lichtquelle nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht; dieser Mitteilung ist eine vom Antragsteller eingereichte Zeichnung beizufügen, deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist und deren Maßstab mindestens 2:1 beträgt.
 2.4.4. An jeder Gasentladungs-Lichtquelle, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist zusätzlich zu der Aufschrift nach Absatz 2.3.1 an der in Absatz 2.3.1.4 genannten Stelle ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 2.4.4.1.
 einem abgeflachten Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3);
 2.4.4.2.
 dem Genehmigungscode in der Nähe des abgeflachten Kreises.
 2.4.5. Hat der Antragsteller denselben Genehmigungscode für mehrere Fabrik- oder Handelsmarken erhalten, so genügt es, eine oder mehrere von ihnen anzugeben, um die Vorschriften des Absatzes 2.3.1.1 einzuhalten.
 2.4.6. Die Aufschriften nach den Absätzen 2.3.1 und 2.4.3 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 2.4.7. Anhang 3 dieser Regelung zeigt ein Beispiel eines Genehmigungszeichens.
 3. TECHNISCHE ANFORDERUNGEN
 3.1. Begriffsbestimmungen
 Es gelten die Begriffsbestimmungen der Resolution R.E.5


text:
oder ihrer späteren Revisionen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Typgenehmigung gelten.
 3.2. Allgemeine Vorschriften
 3.2.1. Jedes vorgelegte Muster muss den betreffenden Vorschriften dieser Regelung entsprechen, wenn das Vorschaltgerät nicht in die Lichtquelle eingebaut ist und es mit dem Vorschaltgerät nach Absatz 2.2.2.4 geprüft wird.
 3.2.2. Gasentladungs-Lichtquellen müssen so gebaut sein, dass sie bei normaler Verwendung betriebsfähig sind und bleiben. Außerdem dürfen sie keinen Konstruktions- oder Herstellungsfehler aufweisen.
 3.2.3. Der Entladungslichtbogen ist das einzige Element der Gasentladungs-Lichtquelle, das Licht erzeugt und abstrahlt, wenn Energie zugeführt wird.
 3.3. Fertigung
 3.3.1. Der Kolben der Gasentladungs-Lichtquelle darf weder Riefen noch Flecken aufweisen, die ihre Wirkung und ihre optischen Eigenschaften beeinträchtigen könnten.
 3.3.2. Bei einem farbigen (Überfang-)Kolben muss nach einer Betriebsdauer von 15 Stunden mit dem integrierten Vorschaltgerät oder der Lichtquelle bei Prüfspannung die Oberfläche des Kolbens vorsichtig mit einem Baumwolltuch abgewischt werden, das mit einer Mischung aus 70 Volumen-% n Heptan und 30 Volumen-% Toluol getränkt ist. Nach ungefähr fünf Minuten wird die Oberfläche einer Sichtprüfung unterzogen. Sie darf keine sichtbaren Veränderungen aufweisen.
 3.3.3. Gasentladungs-Lichtquellen müssen mit genormten Sockeln versehen sein, die den Datenblättern der IEC-Publikation 60061 für Sockel entsprechen; siehe hierzu die Angaben auf den einzelnen Datenblättern des Anhangs 1 dieser Regelung.
 3.3.4. Der Sockel muss widerstandsfähig und mit dem Kolben fest verbunden sein.
 3.3.5. Um festzustellen, ob Gasentladungs-Lichtquellen den Vorschriften der Absätze 3.3.3 und 3.3.4 entsprechen, sind eine Sichtprüfung, eine Nachprüfung der Abmessungen und gegebenenfalls ein Probeeinbau vorzunehmen.
 3.4. Prüfungen
 3.4.1. Die Gasentladungs-Lichtquellen sind nach den Angaben in Anhang 4 dieser Regelung zu altern.
 3.4.2. Alle Muster sind mit dem Vorschaltgerät nach Absatz 2.2.2.4 zu prüfen, wenn das Vorschaltgerät nicht in die Lichtquelle eingebaut ist.
 3.4.3. Die elektrischen Messungen sind mit Messgeräten mindestens der Klasse 0,2 durchzuführen (0,2 % Genauigkeit bei Skalenendwert).
 3.5. Lage und Abmessungen der Elektroden, des Lichtbogens und der Abschirmstreifen
 3.5.1. Die geometrische Lage der Elektroden muss mit den Angaben in dem entsprechenden Datenblatt übereinstimmen. Ein Beispiel für ein Verfahren zur Messung der Lage des Lichtbogens und der Elektroden ist in Anhang 5 dieser Regelung dargestellt. Es können auch andere Verfahren angewandt werden.
 3.5.1.1. Die Lage und die Abmessungen der Elektroden der Lichtquelle sind vor der Alterung im ausgeschalteten Zustand mit Hilfe optischer Verfahren durch den Glaskolben zu bestimmen.
 3.5.2. Ausformung und Krümmung des Lichtbogens müssen den Vorschriften des betreffenden Datenblattes entsprechen.
 3.5.2.1. Die Messung ist nach der Alterung durchzuführen, wobei die Lichtquelle mit dem Vorschaltgerät oder die Lichtquelle mit dem eingebauten Vorschaltgerät bei Prüfspannung betrieben wird.
 3.5.3. Lage, Abmessung und Durchlässigkeit der Abschirmstreifen müssen den Vorschriften des betreffenden Datenblattes entsprechen.
 3.5.3.1. Die Messung ist nach der Alterung durchzuführen, wobei die Lichtquelle mit dem Vorschaltgerät oder die Lichtquelle mit dem eingebauten Vorschaltgerät bei Prüfspannung betrieben wird.
 3.6. Zünd-, Anlauf- und Warmstarteigenschaften
 3.6.1. Zündung
 Bei der Prüfung unter den in Anhang 4 dieser Regelung genannten Bedingungen muss die Gasentladungs-Lichtquelle sofort zünden und weiterleuchten.
 3.6.2. Anlauf
 3.6.2.1. Bei Gasentladungs-Lichtquellen mit einem Soll-Lichtstrom von höchstens 2 000 lm:
 Bei der Messung unter den in Anhang 4 genannten Bedingungen muss die


text:
Gasentladungs-Lichtquelle mindestens ausstrahlen:
 nach einer Sekunde: 25 % ihres Soll-Lichtstroms,
 nach vier Sekunden: 80 % ihres Soll-Lichtstroms.
 Der Soll-Lichtstrom ist im entsprechenden Datenblatt angegeben.
 3.6.2.2. Bei Gasentladungs-Lichtquellen mit einem Soll-Lichtstrom von höchstens 2 000 lm und ohne schwarze Abschirmstreifen:
 Bei der Messung unter den in Anhang 4 genannten Bedingungen muss die Gasentladungs-Lichtquelle nach einer Sekunde mindestens 800 lm und nach vier Sekunden mindestens 1 000 lm ausstrahlen.
 Der Soll-Lichtstrom ist im entsprechenden Datenblatt angegeben.
 3.6.2.3. Bei Gasentladungs-Lichtquellen mit einem Soll-Lichtstrom von höchstens 2 000 lm, jedoch mit schwarzen Abschirmstreifen:
 Bei der Messung unter den in Anhang 4 genannten Bedingungen muss die Gasentladungs-Lichtquelle nach einer Sekunde mindestens 700 lm und nach vier Sekunden mindestens 900 lm ausstrahlen.
 Der Soll-Lichtstrom ist im entsprechenden Datenblatt angegeben.
 3.6.2.4. Bei Gasentladungs-Lichtquellen mit mehr als einem Soll-Lichtstrom und mindestens einem Soll-Lichtstrom von höchstens 2 000 lm:
 Bei der Messung unter den in Anhang 4 genannten Bedingungen muss die Gasentladungs-Lichtquelle nach einer Sekunde mindestens 800 lm und nach vier Sekunden mindestens 1 000 lm ausstrahlen.
 Der Soll-Lichtstrom ist im entsprechenden Datenblatt angegeben.
 3.6.3. Warmstart
 Bei der Prüfung unter den in Anhang 4 dieser Regelung genannten Bedingungen muss die Gasentladungs-Lichtquelle nach der im Datenblatt angegebenen Ausschaltzeit sofort wieder zünden. Nach einer Sekunde muss die Lichtquelle mindestens 80 % ihres Soll-Lichtstroms abstrahlen.
 3.7. Elektrische Eigenschaften
 Bei der Messung unter den in Anhang 4 dieser Regelung genannten Bedingungen müssen die Werte für Spannung und Leistung innerhalb der im entsprechenden Datenblatt angegebenen Grenzen liegen.
 3.8. Lichtstrom
 Bei der Messung unter den in Anhang 4 dieser Regelung genannten Bedingungen muss der Lichtstrom innerhalb der im entsprechenden Datenblatt angegebenen Grenzen liegen. Sind für denselben Typ weißes und selektivgelbes Licht angegeben, so gilt der Soll-Wert der Lichtquellen, die weißes Licht ausstrahlen, während der Lichtstrom der Lichtquelle, die gelbes Licht ausstrahlt, mindestens 68 % des angegebenen Wertes betragen muss.
 3.9. Farbe
 3.9.1. Die Farbe des ausgestrahlten Lichtes muss weiß oder selektivgelb sein. Außerdem müssen die Farbmerkmale, ausgedrückt in den CIE-Farbwertanteilen, innerhalb der in dem entsprechenden Datenblatt angegebenen Grenzen liegen.
 3.9.2. Die Begriffsbestimmungen für die Farbe des ausgestrahlten Lichtes, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Typgenehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.
 3.9.3. Die Farbe ist unter den in Anhang 4 Absatz 10 dieser Regelung genannten Bedingungen zu messen.
 3.9.4. Der kleinste Rotanteil des Lichtes einer Gasentladungs-Lichtquelle ist wie folgt zu ermitteln:
 Dabei ist:
 Ee (λ)
 [W/nm]
 die spektrale Verteilung der Bestrahlung
 V (λ)
 [1]
 die spektrale Lichtausbeute
 λ
 [nm]
 die Wellenlänge.
 Dieser Wert ist in Intervallen von einem Nanometer zu berechnen.
 3.10. UV-Strahlung
 Die UV-Strahlung der Gasentladungs-Lichtquelle muss so beschaffen sein, dass die Gasentladungs-Lichtquelle vom Typ niedrige UV-Strahlung ist und Folgendem entspricht:
 Dabei ist:
 S (λ)
 [1]
 die spektrale Gewichtungsfunktion
 km = 683
 [lm/W]
 das fotometrische Strahlungsäquivalent.
 (Zur Erläuterung der anderen Symbole siehe Absatz 3.9.4)
 Dieser Wert ist in Intervallen von einem Nanometer zu berechnen.
 Die UV-Strahlung ist anhand der nachstehenden Tabelle zu bewerten:
 λ
 S(λ)
 λ
 S(λ)
 λ
 S(λ)
 250


text:
0,430
 305
 0,060
 355
 0,00016
 255
 0,520
 310
 0,015
 360
 0,00013
 260
 0,650
 315
 0,003
 365
 0,00011
 265
 0,810
 320
 0,001
 370
 0,000090
 270
 1,000
 325
 0,00050
 375
 0,000077
 275
 0,960
 330
 0,00041
 380
 0,000064
 280
 0,880
 335
 0,00034
 385
 0,000053
 285
 0,770
 340
 0,00028
 390
 0,000044
 290
 0,640
 345
 0,00024
 395
 0,000036
 295
 0,540
 350
 0,00020
 400
 0,000030
 300
 0,300
 Die ausgewählten Wellenlängen sind repräsentativ; andere Werte sind durch Interpolation zu bestimmen.
 Die Werte entsprechen den „IRPA/INIRC-Richtlinien für Grenzwerte der Bestrahlung mit ultraviolettem Licht“.
 3.11. Gasentladungs-Prüflichtquellen
 Gasentladungs-Prüflichtquellen müssen den Vorschriften für die zu genehmigenden Lichtquellen und den besonderen Vorschriften in dem betreffenden Datenblatt entsprechen. Bei Lichtquellen, die weißes und selektivgelbes Licht ausstrahlen, muss die Prüflichtquelle weißes Licht ausstrahlen.
 4. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 4.1. Die nach dieser Regelung genehmigten Gasentladungs-Lichtquellen müssen so beschaffen sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als sie mit den vorgeschriebenen Aufschriften versehen sind und die technischen Anforderungen des Absatzes 3 und der Anhänge 1 und 3 dieser Regelung eingehalten sind.
 4.2. Zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften nach Absatz 4.1 sind geeignete Kontrollen der Produktion durchzuführen.
 4.3. Der Inhaber der Genehmigung muss insbesondere:
 4.3.1.
 gewährleisten, dass Verfahren für eine wirksame Qualitätskontrolle der Produkte vorhanden sind,
 4.3.2.
 Zugang zu Prüfeinrichtungen haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind,
 4.3.3.
 sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die entsprechenden Unterlagen während eines nach Absprache mit der Typgenehmigungsbehörde festzulegenden Zeitraums verfügbar bleiben,
 4.3.4.
 die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen anhand der Kriterien des Anhangs 7 dieser Regelung analysieren, um unter Berücksichtigung der zulässigen Fertigungstoleranzen die Unveränderlichkeit der Merkmale des Produkts zu überprüfen und zu gewährleisten,
 4.3.5.
 sicherstellen, dass bei jedem Typ einer Gasentladungs-Lichtquelle mindestens die in Anhang 6 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden,
 4.3.6.
 sicherstellen, dass eine weitere Probenahme und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung herausstellt. Es sind alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion wiederherzustellen.
 4.4. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, darf zu jeder Zeit die in jeder Produktionsanlage angewendeten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen.
 4.4.1. Bei jeder Inspektion werden dem Prüfbeamten die Prüf- und Herstellungsunterlagen zur Verfügung gestellt.
 4.4.2. Der Prüfer kann stichprobenweise Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestanzahl von Mustern kann aufgrund der Ergebnisse der herstellerseitigen Prüfungen festgelegt werden.
 4.4.3. Erscheint das Qualitätsniveau unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 4.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer Proben aus, die dem technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat.
 4.4.4. Die Typgenehmigungsbehörde darf jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. Diese Prüfungen werden an stichprobenweise ausgewählten Mustern anhand der Kriterien des Anhangs 8 dieser Regelung durchgeführt, ohne dass die Lieferverpflichtungen des Herstellers beeinträchtigt werden.
 4.4.5. Die Typgenehmigungsbehörde ist bemüht, im Abstand von zwei Jahren eine Prüfung zu veranlassen. Darüber entscheidet jedoch die Typgenehmigungsbehörde nach eigenem Ermessen, wobei sie das Vertrauen berücksichtigt, das sie zu den Verfahren


text:
hat, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten sollen. Sind die Prüfergebnisse nicht zufriedenstellend, so veranlasst die Typgenehmigungsbehörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.
 5. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG IN DER PRODUKTION
 5.1. Die für eine Gasentladungs-Lichtquelle nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion nicht eingehalten sind.
 5.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 6. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs einer Gasentladungs-Lichtquelle endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 7. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die für die Durchführung der Genehmigungsprüfungen zuständig sind, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigungen erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Genehmigung, die Erweiterung, die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.
 (1) Ein gelber Kolben oder ein gelber Überfangkolben, durch den nur die Farbe, aber nicht die anderen Eigenschaften einer weißen Gasentladungs-Lichtquelle verändert werden sollen, bedingt keine Änderung des Typs der Gasentladungs-Lichtquelle.
 (2) 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9
 A B C D E F G H J K L M N P R S T U V W X Y Z
 (3) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANSWP.29/78/Rev. 3, Annex 3 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html
 ANHANG 1
 BLÄTTER (1)
 FÜR GASENTLADUNGS-LICHTQUELLEN
 Die Blätter der betreffenden Gasentladungs-Lichtquellen-Kategorie und die Gruppe, in der diese Kategorie mit Einschränkungen der Verwendung dieser Kategorie aufgeführt ist, gelten als in die Entschließung R.E.5 (1) oder in ihre nachfolgenden Revisionen, die zum Zeitpunkt der Beantragung der Typgenehmigung für die Gasentladungs-Lichtquelle gelten, eingefügt.
 (1) Ab dem 22. Juni 2017 werden die Blätter für Gasentladungs-Lichtquellen, das Verzeichnis und die Gruppe der Kategorien der LED-Lichtquellen mit Beschränkungen der Verwendung dieser Kategorie und ihre Blattnummern in die Entschließung R.E.5 mit dem Symbol ECE/TRANS/WP.29/2016/111 übernommen.
 ANHANG 2
 Text von Bild
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 (1)
 ausfertigende Stelle: Bezeichnung der Behörde:
 über die (2): Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Zurücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Typ einer Gasentladungs-Lichtquelle nach der Regelung Nr. 99
 Nummer der Genehmigung: Nummer der Erweiterung der Genehmigung:
 1. Gasentladungs-Lichtquelle — Kategorie
 — Nennleistung


text:
2. Fabrik- oder Handelsmarke
 3. Name und Anschrift des Herstellers
 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers
 5. Marke und Typennummer des Vorschaltgerätes
 (Wenn dieses nicht in die Lichtquelle eingebaut ist.)
 6. Zur Genehmigung vorgelegt am
 7. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt
 8. Datum des Berichts des technischen Dienstes
 9. Nummer des Berichts des technischen Dienstes
 10. Genehmigung wird erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen (2)
 11. Ort
 12. Datum
 13. Unterschrift
 14. Die beigefügte Zeichnung Nr. zeigt die vollständige Lichtquelle.
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 3
 BEISPIEL FÜR DIE ANORDNUNG DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 (siehe Absatz 2.4.4 dieser Regelung)
 a = 2,5 mm min.
 Das oben dargestellte, an einer Gasentladungs-Lichtquelle angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass die Lichtquelle im Vereinigten Königreich (E 11) unter dem Genehmigungscode 0A01 genehmigt worden ist. Aus dem ersten Zeichen des Genehmigungscodes geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 99 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.
 ANHANG 4
 VERFAHREN ZUR MESSUNG DER ELEKTRISCHEN UND FOTOMETRISCHEN EIGENSCHAFTEN
 1. ALLGEMEINES
 Bei den Zünd-, Anlauf- und Warmstartprüfungen und bei der Messung der elektrischen und fotometrischen Eigenschaften muss die Gasentladungs-Lichtquelle in der freien Luft bei einer Umgebungstemperatur von 25 °C ± 5 °C betrieben werden.
 2. VORSCHALTGERÄT
 Wenn das Vorschaltgerät nicht in die Lichtquelle eingebaut ist, sind alle Prüfungen und Messungen mit dem nach Absatz 2.2.2.4 dieser Regelung mitgelieferten Vorschaltgerät durchzuführen. Das Netzteil zur Spannungsversorgung, das bei den Zünd- und Anlaufprüfungen verwendet wird, muss so ausgelegt sein, dass der schnelle Anstieg der Hochstromimpulse erreicht wird.
 3. BRENNLAGE
 Die Brennlage muss mit einer Toleranz von ± 10° horizontal sein, und der Anschlussdraht muss nach unten weisen. Alterungs- und Prüflage müssen gleich sein. Wurde die Gasentladungs-Lichtquelle versehentlich in der falschen Ausrichtung betrieben, so ist sie vor Beginn der Messungen erneut zu altern. Während der Alterung und der Messungen dürfen sich keine elektrisch leitenden Gegenstände innerhalb eines Zylinders mit einem Durchmesser von 32 mm und einer Länge von 60 mm befinden, dessen Symmetrieachse mit der Bezugsachse zusammenfällt. Außerdem sind magnetische Streufelder zu vermeiden.
 4. ALTERUNG
 Alle Prüfungen müssen mit Lichtquellen durchgeführt werden, die mit mindestens 15 Zyklen nach folgendem Schaltzyklus gealtert werden:
 45 Minuten an, 15 Sekunden aus, 5 Minuten an, 10 Minuten aus.
 5. VERSORGUNGSSPANNUNG
 Alle Prüfungen sind bei der in dem entsprechenden Datenblatt angegebenen Prüfspannung durchzuführen.
 6. ZÜNDPRÜFUNG
 Die Zündprüfung ist mit nicht gealterten Lichtquellen durchzuführen, die vor der Prüfung mindestens 24 Stunden lang nicht betrieben wurden.
 7. ANLAUFPRÜFUNG
 Die Anlaufprüfung ist mit Lichtquellen durchzuführen, die vor der Prüfung mindestens eine Stunde lang nicht betrieben wurden.
 8. WARMSTARTPRÜFUNG
 Die Lichtquelle ist einzuschalten und mit dem (möglicherweise integrierten) Vorschaltgerät bei Prüfspannung 15 Minuten lang zu betreiben. Die Versorgungsspannung für das Vorschaltgerät wird dann während der im entsprechenden Datenblatt angegebenen Ausschaltzeit unterbrochen und anschließend wieder angelegt.
 9. ELEKTRISCHE UND FOTOMETRISCHE PRÜFUNG
 Vor jeder Messung ist die Lichtquelle 15 Minuten lang zu stabilisieren.
 10. FARBE
 Die Farbe der Lichtquelle ist in einer integrierten Kugel


text:
mit Hilfe eines Messsystems zu bestimmen, das die CIE-Farbkoordinaten des empfangenen Lichtes mit einer Genauigkeit von ± 0,002 auflösen kann.
 ANHANG 5
 OPTISCHER AUFBAU FÜR DIE MESSUNG DER LAGE UND DER FORM DES LICHTBOGENS UND DIE LAGE DER ELEKTRODEN (1)
 Die Gasentladungs-Lichtquelle ist entsprechend der Hauptzeichnung der entsprechenden Kategorie anzuordnen.
 Mithilfe eines optischen Systems wird eine reelle Abbildung A′ des Lichtbogens A mit einer Vergrößerung von vorzugsweise M = s′/s = 20 auf einen Schirm projiziert. Das optische System muss aplanatisch und achromatisch sein. In der Brennweite f des optischen Systems bewirkt eine Blende d eine Projektion des Lichtbogens mit fast parallelen Beobachtungsrichtungen. Damit der Winkel der halben Divergenz nicht größer als μ = 0,5° wird, darf der Durchmesser der Blende in Bezug auf die Brennweite des optischen Systems nicht größer als d = 2f tan(μ) sein. Der nutzbare Durchmesser des optischen Systems darf nicht größer sein als:
 D = (1 + 1/M)d + c + (b1 + b2)/2. (c, b1 und b2 sind in den Blättern angegeben, die die Anordnung der Elektroden vorschreiben).
 Mithilfe einer Maßeinteilung auf dem Schirm kann die Lage der Elektroden gemessen werden. Die Kalibrierung der Anordnung kann am besten mit einem anderen Projektor mit einem Parallelstrahlenbündel in Verbindung mit einer Lehre vorgenommen werden, deren Schatten auf den Schirm projiziert wird. Die Lehre muss die Bezugsachse und die „e“ mm von der Bezugsebene entfernt liegende parallele Ebene darstellen.
 In der Ebene des Schirmes ist ein Empfänger anzubringen, der in vertikaler Richtung auf einer Linie verschoben werden kann, die der Ebene entspricht, die „e“ von der Bezugsebene der Gasentladungs-Lichtquelle entfernt ist.
 Der Empfänger muss die relative spektrale Empfindlichkeit des menschlichen Auges haben. Die Größe des Empfängers darf in horizontaler Richtung nicht mehr als 0,2 M mm und in vertikaler Richtung nicht mehr als 0,025 M mm betragen (M = Vergrößerung). Der Bereich der messbaren Verschiebung muss so ausgelegt sein, dass die vorgeschriebenen Abmessungen der Lichtbogenkrümmung r und der Lichtbogenstreuung s bestimmt werden können. Zur Messung des Streulichts muss der Empfänger kreisförmig sein und einen Durchmesser von 0,2 M mm Durchmesser haben.
 (1) Dieses Verfahren ist ein Beispiel für ein Messverfahren; jedes Verfahren mit gleicher Messgenauigkeit kann angewandt werden.
 ANHANG 6
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR VERFAHREN ZUR QUALITÄTSKONTROLLE DURCH DEN HERSTELLER
 1. ALLGEMEINES
 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der fotometrischen (auch in Bezug auf UV-Strahlung), geometrischen, visuellen und elektrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Toleranzen für Serien-Gasentladungs-Lichtquellen, die in dem entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 dieser Regelung und in dem entsprechenden Datenblatt für die Sockel angegeben sind, nicht überschritten sind.
 2. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DURCH DEN HERSTELLER
 Für jeden Typ einer Gasentladungs-Lichtquelle muss der Hersteller oder der Inhaber des Genehmigungszeichens nach den Vorschriften dieser Regelung in angemessenen Abständen Prüfungen durchführen.
 2.1. Art der Prüfungen
 Die Prüfungen im Hinblick auf die Einhaltung dieser Vorschriften erstrecken sich auf ihre fotometrischen, geometrischen und optischen Eigenschaften.
 2.2. Anzuwendende Prüfverfahren
 2.2.1. Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 2.2.2. Voraussetzung für die


text:
Anwendung der Vorschrift in Absatz 2.2.1 dieses Anhangs ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen einer Typgenehmigungsbehörde.
 2.3. Art der Probenahme
 Muster von Gasentladungs-Lichtquellen sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Gasentladungs-Lichtquellen desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.
 2.4. Untersuchte und aufgezeichnete Merkmale
 Die Prüfung der Gasentladungs-Lichtquellen und die Aufzeichnung der Prüfergebnisse erfolgen anhand der Merkmalgruppen in Anhang 7 Tabelle 1 dieser Regelung.
 2.5. Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit
 Der Hersteller oder Inhaber der Genehmigung ist dafür verantwortlich, dass im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften für die Kontrolle der Übereinstimmung der Produkte nach Absatz 4.1 dieser Regelung eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird.
 Die Übereinstimmung ist sichergestellt, wenn die in der Tabelle 1 des Anhangs 7 dieser Regelung angegebene Annahmegrenze je Merkmalgruppe nicht überschritten ist. Das bedeutet, dass die Zahl der Gasentladungs-Lichtquellen, die hinsichtlich einer Merkmalgruppe eines Gasentladungs-Lichtquellentyps den Vorschriften nicht entsprechen, nicht größer als der in Tabelle 2, 3 oder 4 des Anhangs 7 dieser Regelung jeweils angegebene Grenzwert ist.
 Anmerkung: Jede einzelne Vorschrift für eine Gasentladungs-Lichtquelle gilt als Merkmal.
 ANHANG 7
 STICHPROBE UND GRENZEN DER ÜBEREINSTIMMUNG FÜR DIE PRÜFPROTOKOLLE DER HERSTELLER
 Tabelle 1
 Merkmale
 Merkmalgruppen
 Zusammenfassung (*1) von Prüfprotokollen nach Gasentladungs-Lichtquellentypen
 Mindestumfang der jährlichen Stichprobe je Zusammenfassung von Prüfprotokollen (*1)
 Zulässige Grenze der Nichtübereinstimmung je Merkmalgruppe (%)
 Aufschriften, Lesbarkeit und Dauerhaftigkeit
 alle Typen mit den gleichen Außenabmessungen
 315
 1
 Qualität des Kolbens
 alle Typen mit dem gleichen Kolben
 315
 1
 Außenabmessungen (außer Sockel)
 alle Typen der gleichen Kategorie
 315
 1
 Lage und Abmessungen des Lichtbogens und der Abschirm-streifen
 alle Typen der gleichen Kategorie
 200
 6,5
 Zünden, Anlauf und Warmstart
 alle Typen der gleichen Kategorie
 200
 1
 Spannung und Leistung der Gasentladungs-Lichtquelle
 alle Typen der gleichen Kategorie
 200
 1
 Lichtstrom, Farbe und UV-Strahlung
 alle Typen der gleichen Kategorie
 200
 1
 Die Grenzwerte für die jeweilige Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe sind in der Tabelle 2 als jeweils größte Zahl der Nichtübereinstimmungen angegeben. Die Werte wurden unter Zugrundelegung einer Annahmegrenze von 1 % Abweichungen bei einer Annahmewahrscheinlichkeit von mindestens 0,95 errechnet.
 Tabelle 2
 Zahl der Prüfungsergebnisse für jede Merkmalgruppe
 Grenzwerte
 ...-200
 5
 201-260
 6
 261-315
 7
 316-370
 8
 371-435
 9
 436-500
 10
 501-570
 11
 571-645
 12
 646-720
 13
 721-800
 14
 801-860
 15
 861-920
 16
 921-990
 17
 991-1 060
 18
 1 061 -1 125
 19
 1 126 -1 190
 20
 1 191 -1 249
 21
 Die Grenzwerte für die jeweilige Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe sind in der Tabelle 3 als jeweils größte Zahl der Nichtübereinstimmungen angegeben. Die Werte wurden unter Zugrundelegung einer Annahmegrenze von 6,5 % Abweichungen bei einer Annahmewahrscheinlichkeit von mindestens 0,95 errechnet.
 Tabelle 3
 Zahl der Gasentladungs-Lichtquellen laut Prüfprotokoll
 Grenzwert
 Zahl der Gasentladungs-Lichtquellen laut Prüfprotokoll
 Grenzwert
 Zahl der Gasentladungs-Lichtquellen laut Prüfprotokoll
 Grenzwert
 -200
 21
 541-553
 47
 894-907
 73
 201-213
 22
 554-567
 48
 908-920
 74
 214-227
 23
 568-580
 49
 921-934
 75
 228-240
 24
 581-594
 50
 935-948
 76
 241-254
 25
 595-608
 51
 949-961
 77
 255-268
 26
 609-621
 52


text:
962-975
 78
 269-281
 27
 622-635
 53
 976-988
 79
 282-295
 28
 636-648
 54
 989-1 002
 80
 296-308
 29
 649-662
 55
 1 003 -1 016
 81
 309-322
 30
 663-676
 56
 1 017 -1 029
 82
 323-336
 31
 677-689
 57
 1 030 -1 043
 83
 337-349
 32
 690-703
 58
 1 044 -1 056
 84
 350-363
 33
 704-716
 59
 1 057 -1 070
 85
 364-376
 34
 717-730
 60
 1 071 -1 084
 86
 377-390
 35
 731-744
 61
 1 085 -1 097
 87
 391-404
 36
 745-757
 62
 1 098 -1 111
 88
 405-417
 37
 758-771
 63
 1 112 -1 124
 89
 418-431
 38
 772-784
 64
 1 125 -1 138
 90
 432-444
 39
 785-798
 65
 1 139 -1 152
 91
 445-458
 40
 799-812
 66
 1 153 -1 165
 92
 459-472
 41
 813-825
 67
 1 166 -1 179
 93
 473-485
 42
 826-839
 68
 1 180 -1 192
 94
 486-499
 43
 840-852
 69
 1 193 -1 206
 95
 500-512
 44
 853-866
 70
 1 207 -1 220
 96
 513-526
 45
 867-880
 71
 1 221 -1 233
 97
 527-540
 46
 881-893
 72
 1 234 -1 249
 98
 Die Annahmewerte für die jeweilige Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe sind in der Tabelle 4 als Prozentsatz der Ergebnisse angegeben. Es wird von einer Annahmewahrscheinlichkeit von mindestens 0,95 ausgegangen.
 Tabelle 4
 Zahl der Prüfungsergebnisse für jede Merkmalgruppe
 Grenzwerte als Prozentsatz der Ergebnisse
 Grenzwerte als Prozentsatz der Ergebnisse
 Qualitätsgrenze von 1 % Nichtübereinstimmungen
 Qualitätsgrenze von 6,5 % Nichtübereinstimmungen
 1 250
 1,68
 7,91
 2 000
 1,52
 7,61
 4 000
 1,37
 7,29
 6 000
 1,30
 7,15
 8 000
 1,26
 7,06
 10 000
 1,23
 7,00
 20 000
 1,16
 6,85
 40 000
 1,12
 6,75
 80 000
 1,09
 6,68
 100 000
 1,08
 6,65
 1 000 000
 1,02
 6,55
 (*1) Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf Serien-Gasentladungs-Lichtquellen aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort das gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsystem angewandt wird.
 ANHANG 8
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN DURCH EINEN PRÜFER
 1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der fotometrischen, geometrischen, visuellen und elektrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Toleranzen für Serien-Gasentladungs-Lichtquellen, die in dem entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 und in dem entsprechenden Datenblatt für die Sockel angegeben sind, nicht überschritten sind.
 2. Die Übereinstimmung von Serien-Gasentladungs-Lichtquellen mit dem genehmigten Typ darf nicht beanstandet werden, wenn die Ergebnisse den Angaben des Absatzes 5 dieses Anhangs entsprechen.
 3. Die Übereinstimmung der Produktion ist zu beanstanden und der Hersteller zur Einhaltung der Vorschriften zu veranlassen, wenn die Ergebnisse den Angaben des Absatzes 5 dieses Anhangs nicht entsprechen.
 4. Werden die Vorschriften des Absatzes 3 dieses Anhangs angewandt, so ist innerhalb von zwei Monaten eine weitere Probe von 250 Gasentladungs-Lichtquellen zu entnehmen, die aus einer neueren Produktionsserie stichprobenweise ausgewählt werden.
 5. Die Übereinstimmung der Produktion wird anhand der Werte in der Tabelle überprüft. Für jede Merkmalgruppe werden die Gasentladungs-Lichtquellen entsprechend der Werte in der Tabelle entweder angenommen oder zurückgewiesen (1).
 Stichprobe
 1 Prozent (*1)
 6,5 Prozent (*1)
 Annahme
 Zurückweisung
 Annahme
 Zurückweisung
 Umfang der ersten Stichprobe:


text:
125
 2
 5
 11
 16
 Ist die Zahl der nicht übereinstimmenden Einheiten größer als 2 (11) und kleiner als 5 (16), so ist eine zweite Probe zu entnehmen, die 125 Einheiten umfasst, und es sind die 250 Einheiten zu bewerten.
 6
 7
 26
 27
 (1) Anhand der vorstehenden Übersicht soll die Übereinstimmung von Gasentladungs-Lichtquellen mit dem genehmigten Typ bei einer zulässigen Grenze der Nichtübereinstimmung von 1 % bzw. 6,5 % bewertet werden; bei der Erstellung dieser Übersicht wurde der Doppelprobenahmeplan für die normale Überprüfung nach der IEC-Publikation 60410 zugrunde gelegt: Probenahmepläne und Verfahren für Eigenschaftsüberprüfungen.
 (*1) Die Prüfung der Gasentladungs-Lichtquellen und die Aufzeichnung der Prüfergebnisse erfolgen anhand der Merkmalgruppen in Anhang 7 Tabelle 1 dieser Regelung.


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/55
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 270/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und von Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens [2017/1059]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Richtlinie 2009/30/EG wird die Richtlinie 93/12/EWG des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Die Anhänge II und XX des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XVII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 6a (Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 L 0030: Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88)“
 2.
 Unter Nummer 6a (Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Text angefügt:
 „c)
 In Artikel 2 Absatz 5 wird nach dem Wort ‚Finnland‘ das Wort ‚Island‘ und nach dem Wort ‚Litauen‘ das Wort ‚Norwegen‘ eingefügt.
 d)
 In Artikel 3 Absatz 4 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Island kann in der Sommerperiode das Inverkehrbringen von ethanol- oder methanolhaltigem Ottokraftstoff mit einem maximalen Dampfdruck von 70 kPa gestatten, vorausgesetzt, bei dem verwendeten Ethanol handelt es sich um einen Biokraftstoff, oder die durch die Verwendung von Methanol erzielte Minderung der Treibhausgasemissionen erfüllt die Kriterien nach Artikel 7b Absatz 2.‘
 e)
 Die Artikel 7a bis 7e gelten nicht für Liechtenstein.
 f)
 Artikel 7b Absatz 6 gilt nicht für die EFTA-Staaten.“
 3.
 Der Text von Nummer 6 (Richtlinie 93/12/EWG des Rates) wird gestrichen.
 Artikel 2
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21ad (Richtlinie 1999/32/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 L 0030: Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88)“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/30/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88.
 (2) ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 81.
 (*1) Ein Bestehen


text:
 Avis juridique important
 |
 21995A0419(01)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über Partnerschaft und Entwicklung
 Amtsblatt Nr. L 085 vom 19/04/1995 S. 0033 - 0042
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über Partnerschaft und Entwicklung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONeinerseits,DIE REGIERUNG SRI LANKASandererseits,EINGEDENK der ausgezeichneten Beziehungen und traditionellen Freundschaftsbande zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) und der Republik Sri Lanka (im folgenden "Sri Lanka" genannt),IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die der Stärkung der Bindungen und der Vertiefung der Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und Sri Lanka zukommt,UNTER ERNEUTER BESTÄTIGUNG der Bedeutung, die sie den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und der Wahrung der demokratischen Grundsätze und der Achtung der Menschenrechte beimessen,IN ANBETRACHT der Grundlagen für eine enge Zusammenarbeit zwischen Sri Lanka und der Gemeinschaft, die durch das am 22. Juli 1975 unterzeichnete Abkommen zwischen Sri Lanka und der Gemeinschaft geschaffen wurden,UNTER zufriedenstellender KENNTNISNAHME der Ergebnisse jenes Abkommens,ERFÜLLT von dem gemeinsamen Willen, ihre Beziehungen in Bereichen von gemeinsamem Interesse auf der Grundlage von Gleichheit, Nichtdiskriminierung und beiderseitigem Nutzen zu festigen, zu vertiefen und zu erweitern,IN ANERKENNUNG der positiven Ergebnisse des Wirtschaftsreformprozesses zur Liberalisierung und Modernisierung der Wirtschaft, der in Sri Lanka eingeleitet worden ist, um die handelspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Sri Lanka und der Gemeinschaft auszubauen,IN DEM WUNSCH, günstige Bedingungen für eine erhebliche Entwicklung und Diversifizierung des Handels zwischen der Gemeinschaft und Sri Lanka sowie ihrer Wirtschaft zu schaffen, durch die die Investitionstätigkeit, die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, einschließlich Wissenschaft und Technik, sowie die kulturelle Zusammenarbeit gefördert werden,IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die Bemühungen Sri Lankas um wirtschaftliche und soziale Entwicklung, insbesondere um eine Erhöhung des Lebensstandards der armen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen, zu unterstützen,EINGEDENK der Bedeutung, die die Gemeinschaft und Sri Lanka in Anerkennung des Zusammenhangs zwischen Umwelt und Entwicklung dem Umweltschutz auf globaler und lokaler Ebene und der substanzerhaltenden Nutzung der natürlichen Ressourcen beimessen,UNTER KENNTNISNAHME ihres gemeinsamen Interesses an der Förderung und Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit und des Nord-Süd-Dialogs,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ihrer Mitgliedschaft im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), der Bedeutung der Grundsätze des GATT und der Notwendigkeit, die Regeln aufrechtzuerhalten und zu verstärken, die in dauerhafter, transparenter und nicht-diskriminierender Weise den freien und ungehinderten Handel fördern,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß sich ihre Beziehungen über den Anwendungsbereich des Abkommens von 1975 hinaus entwickelt haben,HABEN BESCHLOSSEN, als Vertragsparteien dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:Herrn Klaus KINKEL,Bundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland,Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union,Herrn Manuel MARIN,Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE REGIERUNG SRI LANKAS:Herrn Abdul Cader Shahul Hameed,Minister für auswärtige Angelegenheiten der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka,DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Demokratische Grundlage der Zusammenarbeit Die Kooperationsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Sri Lanka sowie alle Bestimmungen dieses Abkommens stützen sich auf die Wahrung der demokratischen Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte, von denen sich


text: sowohl die Gemeinschaft als auch Sri Lanka in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die wesentlicher Bestandteil des Abkommens sind.Artikel 2 Allgemeine Ziele (1) Allgemeines Ziel dieses Abkommens ist es, durch Dialog und Partnerschaft die verschiedenen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auszubauen und weiterzuentwickeln, um zu engeren und qualitativ verbesserten Beziehungen zu gelangen.Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien konzentriert sich insbesondere auf:- die Weiterentwicklung und Diversifizierung von Handel und Investitionen im gemeinsamen Interesse und unter Berücksichtigung ihrer Wirtschaftslage;- die Entwicklung bestehender und neuer Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zur Förderung und Erleichterung des Handels und der beiderseitigen Geschäftstätigkeit im gemeinsamen Interesse und unter Berücksichtigung des Stands der Durchführung der Wirtschaftsreformen in Sri Lanka und der Möglichkeiten für die Schaffung eines günstigen Investitionsklimas;- die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und die Stärkung der Bindungen in technischen, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten;- die Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Sri Lankas, um die Interaktion mit der Gemeinschaft effektiver zu gestalten;- die Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung Sri Lankas und die Unterstützung der Bemühungen Sri Lankas um die Steigerung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, um insbesondere die Lebensbedingungen der ärmeren Bevölkerungsgruppen zu verbessern;- Förderung des Umweltschutzes und der substanzerhaltenden Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.(2) Die Vertragsparteien anerkennen im Hinblick auf die Ziele dieses Abkommens den Wert gegenseitiger Konsultationen zu internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.Artikel 3 Handel und handelspolitische Zusammenarbeit (1) Die Gemeinschaft und Sri Lanka gewähren einander weiterhin Meistbegünstigung im Handel im Einklang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen.(2) Um die neuen Beziehungen dynamischer zu gestalten und zu ergänzen, verpflichten sich die Vertragsparteien, um beiderseitigen Nutzen so weit wie möglich und in einer mit ihrer Wirtschaftslage vereinbaren Weise ihre Handelsbeziehungen auszubauen und zu diversifizieren sowie den Marktzugang zu erleichtern.(3) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Bedingungen für den Zugang der Waren der anderen Vertragspartei zu ihren Märkten zu verbessern. Sie räumen einander für ihre Ein- und Ausfuhren den höchsten Liberalisierungsgrad ein, den sie im allgemeinen Drittländern gewähren, und kommen überein, unter Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten internationaler Organisationen Mittel und Wege zur schrittweisen Beseitigung der zwischen ihnen bestehenden Handelshemmnisse, insbesondere der nichttarifären Hemmnisse, zu prüfen.(4) Die Vertragsparteien kommen überein, den Informationsaustausch über für beide Seiten günstige Marktchancen zu fördern und konstruktive Konsultationen über zolltarifliche und nichttarifäre Fragen, Dienstleistungen, Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltschutzmaßnahmen sowie technische Vorschriften abzuhalten.(5) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden im Zollbereich zu verbessern, insbesondere bei der Berufsausbildung, der Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren sowie der Verhütung, der Aufklärung und der Bekämpfung von Verstößen gegen die Zollvorschriften.(6) Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, gemäß ihren Rechtsvorschriften die Befreiung von Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben für Waren in Erwägung zu ziehen, die vorübergehend in ihr Gebiet eingeführt werden und zur Wiederausfuhr in unverändertem Zustand bestimmt sind oder die in ihr Gebiet nach einer Be- oder Verarbeitung im Gebiet der anderen Vertragspartei wiedereingeführt werden, die nicht ausreicht, um den Waren die Eigenschaft von Ursprungswaren dieser Vertragspartei zu verleihen.(7) Die Vertragsparteien kommen überein, bei Streitigkeiten, die im Bereich des Handels auftreten, unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten im Rahmen des GATT Konsultationen einzuleiten.


text: Beantragt die Gemeinschaft oder Sri Lanka solche Konsultationen, so finden diese so bald wie möglich statt. Die antragstellende Vertragspartei stellt der anderen Vertragspartei alle Angaben zur Verfügung, die für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlich sind. Die Vertragsparteien bemühen sich, durch derartige Konsultationen Handelsstreitigkeiten so bald wie möglich beizulegen.Artikel 4 Wirtschaftliche Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit ihren Politiken und Zielen und im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten die wirtschaftliche Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen zu fördern.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die wirtschaftliche Zusammenarbeit drei Hauptaktionsbereiche umfaßt:a) die Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes in Sri Lanka durch leichteren Zugang zu Know-how, Technologie und Kapital der Gemeinschaft;b) die Erleichterung der Kontakte zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und anderen Maßnahmen zur Förderung von Handel und Investitionen;c) die Förderung des gegenseitigen Verständnisses des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Umfeldes als Grundlage einer effektiven Zusammenarbeit.(3) Die Vertragsparteien verfolgen in den vorgenannten Bereichen folgende Ziele und schließen keinen Bereich von vornherein aus:- die Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes und des Geschäftsklimas;- die Zusammenarbeit beim Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen;- die Zusammenarbeit im Energiesektor, einschließlich im Bereich neuer Energiequellen und bei der effizienten Nutzung der Energie;- die Zusammenarbeit im Bereich der Telekommunikation, der Informationstechnologie und bei damit zusammenhängenden Fragen;- die Zusammenarbeit im Bereich der Metrologie und der Industrienormen;- die Zusammenarbeit zum Schutz des geistigen Eigentums;- die Zusammenarbeit bei der regionalen Integration durch die Weitergabe von Erfahrungen;- die Förderung des Technologietransfers in anderen Bereichen von beiderseitigem Nutzen;- der Informationsaustausch über währungspolitische Fragen und das makroökonomische Umfeld;- die Stärkung und Erweiterung der wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den Vertragsparteien;- durch Schaffung günstiger Rahmenbedingungen die Förderung des Handels zwischen der Gemeinschaft und Sri Lanka sowie die Investitionsförderung;- die Förderung der Zusammenarbeit zur Entwicklung von Landwirtschaft, Fischerei, Bergbau, Verkehrs- und Kommunikationswesen, Gesundheitswesen und bei der Drogenbekämpfung wie auch im Bank- und Versicherungswesen, Fremdenverkehr und bei anderen Dienstleistungen;- die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Ausweitung der Beschäftigung;- die Förderung einer engen Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Unternehmen der Privatwirtschaft;- die Förderung der Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen;- die Förderung der Zusammenarbeit in der Industrie, einschließlich der Agroindustrie und der High-Tech-Industrie;- die Förderung der Zusammenarbeit bei Umweltschutzmaßnahmen im industriellen und im städtischen Bereich;- die Unterstützung der Bemühungen Sri Lankas im Bereich der Handelsförderung und der Erschließung neuer Märkte;- die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen;- die Förderung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik;- die Förderung der Zusammenarbeit bei der Privatisierung in Sri Lanka;- die Zusammenarbeit in den Bereichen Information und Kultur.Die Zusammenarbeit in einigen dieser Bereiche wird in den Artikeln 5 bis 12 näher erläutert.(4) Zur Erreichung dieser Ziele ziehen die Vertragsparteien im beiderseitigen Interesse und im Einklang mit ihren jeweiligen Politiken und Zielen folgende Mittel in Erwägung:- Informations- und Gedankenaustausch;- Ausarbeitung von Studien;- Bereitstellung technischer Hilfe;- Ausbildungsprogramme, auch für berufliche Bildung;- Aufbau von Beziehungen zwischen Forschungs- und Ausbildungszentren, Facheinrichtungen und Berufsvereinigungen;- Förderung von Investitionen und Joint-ventures;- institutionelle Entwicklung öffentlicher und privater Einrichtungen und Verwaltungen;- gegenseitiger Zugang zu den bestehenden Datenbanken und Aufbau neuer Datenbanken;- Workshops und Seminare;- Austausch von Sachverständigen.(5) Die Vertragsparteien bestimmen


text: einvernehmlich zu ihrem beiderseitigen Vorteil und gemäß ihren langfristigen Zielen die Bereiche und Prioritäten für konkrete Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.Artikel 5 Investitionen (1) Die Vertragsparteien fördern eine Zunahme von Investitionen zum beiderseitigen Nutzen, indem sie ein günstiges Klima für Privatinvestitionen einschließlich besserer Bedingungen für den Kapitaltransfer und den Informationsaustausch über Investitionsmöglichkeiten schaffen.(2) Unter Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten der zuständigen internationalen Gremien und insbesondere in Anerkennung der Tatsache, daß Sri Lanka mit mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bilaterale Investitionsabkommen geschlossen hat, Vertragspartei des Übereinkommens zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) ist und die Internationale Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten unterzeichnet hat, unterstützen die Vertragsparteien weitere Vereinbarungen über die Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Sri Lanka auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit zwischen ihren Finanzinstituten zu fördern.Artikel 6 Privatwirtschaft (1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Beteiligung der Privatwirtschaft an ihren Kooperationsprogrammen zu fördern, um ihre wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit zu verstärken.Die Vertragsparteien treffen Maßnahmena) zur Unterstützung der Privatwirtschaft in beiden geographischen Regionen bei der Erarbeitung wirksamer Formen gemeinsamer Konsultationen, deren Ergebnisse dann zur Veranlassung der notwendigen Folgemaßnahmen dem in Artikel 20 genannten Gemischten Ausschuß übermittelt werden könnten;b) zur Einbeziehung der Privatwirtschaft der Vertragsparteien in die im Rahmen dieses Abkommens entwickelten Tätigkeiten.(2) Die Vertragsparteien erleichtern im Einklang mit den einschlägigen Regeln den Zugang zu Information und Kapital, um Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Unternehmenszusammenarbeit wie Joint Ventures, Unterverträge über Technologietransfer, Lizenzen, angewandte Forschung und Franchising zu unterstützen.Artikel 7 Normen Unbeschadet ihrer internationalen Verpflichtungen sowie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und gemäß ihren Gesetzen ergreifen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die Unterschiede in den Bereichen Metrologie, Normung und Kennzeichnung durch die Förderung der Verwendung kompatibler Normen- und Kennzeichnungssysteme zu verringern. Zu diesem Zweck fördern sie insbesondere- die Herstellung von Kontakten zwischen Sachverständigen, um den Austausch von Informationen und Studien über Metrologie, Normen und Qualitätskontrolle, -förderung und -kennzeichnung zu erleichtern;- den Austausch, Kontakte sowie Konsultationen zwischen Facheinrichtungen und -instituten auf diesem Gebiet, um sicherzustellen, daß die Normen keine Handelshemmnisse darstellen;- Maßnahmen, die die gegenseitige Anerkennung von Qualitätskennzeichnungssystemen zum Ziel haben;- die Entwicklung technischer Hilfe in den Bereichen Metrologie, Normen und Kennzeichnung sowie bei Qualitätsförderungsprogrammen;- technische Hilfe bei der institutionellen Entwicklung, um die Normen- und Qualitätskennzeichnungsorganisationen zu fördern, sowie bei der Einführung eines nationalen Akkreditierungsverfahrens für die Konformitätsprüfung in Sri Lanka.Artikel 8 Geistiges Eigentum (1) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, Rechtsvorschriften und Politiken werden die Vertragsparteiena) sich darum bemühen, die Bedingungen für einen angemessenen und wirksamen Schutz sowie für eine Stärkung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum gemäß höchsten internationalen Standards zu verbessern;b) zur Erreichung dieser Ziele zusammenarbeiten.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, jede Diskriminierung im Zusammenhang mit den Rechten an geistigem Eigentum zu verhindern und Konsultationen aufzunehmen, wenn Probleme im Bereich des geistigen Eigentums die Handelsbeziehungen zu beeinträchtigen drohen.Artikel 9 Wissenschaft und Technik (1) Die Vertragsparteien fördern gemäß ihrem gemeinsamen Interesse und den Zielen ihrer Entwicklungsstrategie auf diesem Gebiet die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit folgenden Zielen:a) Förderung des Know-how-Transfers und Schaffung


text: von Innovationsanreizen;b) Verbreitung von Informationen und Fachwissen in Wissenschaft und Technik;c) Eröffnung von Möglichkeiten für die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Industrie und Handel.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete Verfahren einzuführen, um eine möglichst breite Teilnahme ihrer Wissenschaftler und Forschungszentren an der Zusammenarbeit zu erleichtern.Artikel 10 Landwirtschaft und Fischerei Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, einschließlich Gartenbau und Nahrungsmittelverarbeitung, und Fischerei, einschließlich Fischverarbeitung, zu fördern. Zu diesem Zweck verpflichten sie sich, im Geiste der Zusammenarbeit und des guten Willens und im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften beider Vertragsparteien folgendes zu prüfen:a) die Möglichkeiten für eine Intensivierung des Handels mit Agrar- und Fischereierzeugnissen;b) Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Pflanzenschutz- und Veterinärrecht sowie Umweltschutz, um zu vermeiden, daß dadurch der Handel behindert wird;c) den Zusammenhang zwischen Landwirtschaft und ländlicher Umwelt;d) die Forschung im Bereich Landwirtschaft und Fischerei.Artikel 11 Fremdenverkehr Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich des Fremdenverkehrs zusammenzuarbeiten und Maßnahmen zu treffen, die Umweltbelange berücksichtigen und den Austausch von Informationen, die Ausarbeitung von Studien, Ausbildungsmaßnahmen sowie die Investitionsförderung einschließlich Joint ventures umfassen.Artikel 12 Information, Kultur und Kommunikation Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen Information, Kultur und Kommunikation z. B. durch Vorstudien und technische Hilfe für die Erhaltung des kulturellen Erbes zusammen, um zu einem besseren gegenseitigen Verständnis zu gelangen und um die kulturellen Bindungen zwischen ihnen zu stärken.Artikel 13 Entwicklungspolitische Zusammenarbeit (1) Die Gemeinschaft erkennt an, daß Sri Lanka Entwicklungshilfe benötigt, und ist bereit, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und effizienter zu gestalten, um die eigenen Bemühungen Sri Lankas zu unterstützen, durch konkrete Projekte und Programme dauerhaft und umweltgerecht die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Fortschritt seiner Bevölkerung zu erreichen. Die Unterstützung der Gemeinschaft erfolgt gemäß den Politiken und Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und im Rahmen der für die Zusammenarbeit zur Verfügung stehenden Finanzmittel.(2) Zielgruppen der Projekte und Programme sind weiterhin die ärmeren Bevölkerungskreise. Besondere Aufmerksamkeit gilt der ländlichen Entwicklung und der Beteiligung der Zielgruppen und gegebenenfalls geeigneter nichtstaatlicher Organisationen, die von beiden Vertragsparteien anerkannt werden. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt auch die Bevölkerungspolitik, die Förderung der Beschäftigung in Landgemeinden, die Stärkung der Rolle der Frauen im Entwicklungsprozeß sowie Ausbildung und Verwaltungsaufbau zwecks Schutz und Förderung der Menschenrechte.(3) Um die Effizienz und Nachhaltigkeit der Programme zu gewährleisten, konzentriert sich die Zusammenarbeit auf die einvernehmlich festgelegten Schwerpunktbereiche, einschließlich der in Artikel 14 vorgesehenen Linderung der Armut.Artikel 14 Linderung der Armut Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Kooperationsmaßnahmen so weit wie möglich auf die Linderung der Armut in Sri Lanka auszurichten. In dieser Hinsicht kann die Gemeinschaft im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Maßnahmen der Regierung Sri Lankas unterstützen.Artikel 15 Umwelt (1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß der Umweltschutz Bestandteil der wirtschafts- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ist. Außerdem betonen sie die Bedeutung der Umweltfragen und ihren Willen, im Rahmen dieses Abkommens und unter Berücksichtigung der Arbeiten internationaler Gremien eine Zusammenarbeit beim Schutz und bei der Verbesserung der Umwelt zu entwickeln.(2) Besondere Aufmerksamkeit gilta) der nachhaltigen Bewirtschaftung von natürlichen Ökosystemen;b) dem Schutz und der Erhaltung der Naturwälder;c) der Stärkung forstwirtschaftlicher Einrichtungen;d) der Erarbeitung praktischer Lösungen für die Energieprobleme