text:
aus der Fischereizone an das gabunische FÜZ übermittelt.
 1.4.
 Jedes Unionsschiff, das in der Fischereizone Gabuns fischend angetroffen wird, ohne seine Einfahrt in die Zone gemeldet zu haben, wird als illegal fischendes Schiff angesehen.
 2. INSPEKTION AUF SEE UND IM HAFEN
 2.1.
 Die Inspektion von Unionsschiffen, die im Besitz einer nach diesem Protokoll erteilten Fanglizenz sind, in den gabunischen Gewässern erfolgt durch von Gabun ermächtigte Inspektoren und Schiffe, die eindeutig als Fischereiinspektionsbefugte zu erkennen sind.
 2.2.
 Die Inspektion von Unionsschiffen im Hafen wird nur von behördlichen Überwachungsteams durchgeführt, die von Gabun ordnungsgemäß ermächtigt sind und eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind.
 2.3.
 Bevor sie an Bord kommen, kündigen die behördlichen Überwachungsteams dem Unionsschiff ihre Entscheidung an, eine Inspektion durchzuführen. Jedes Überwachungsteam setzt sich aus höchstens vier Überwachungsbeamten der DGPA und sechs Überwachungsbeamten der nationalen Marine zusammen. Bei der Inspektion dürfen gegebenenfalls bis zu zwei befugte Beobachter anwesend sein. Sie sind nicht direkt an den Inspektionstätigkeiten beteiligt. Sie unterlassen jede Handlung, die dem Unionsschiff oder der Besatzung schaden oder ihre Tätigkeiten beeinträchtigen könnte. Sie unterstehen der ständigen Aufsicht des Leiters der Inspektion und sind diesem unterstellt.
 2.4.
 Die Überwachungsbeamten bleiben nicht länger an Bord des Schiffes, als für die Wahrnehmung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlich ist. Sie führen diese Inspektion so durch, dass Unionsschiff, Fischereitätigkeit und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
 2.5.
 Die bei der Inspektion erstellten Bilder (Fotos oder Videos) sind nur für die für Fischereikontrolle und -überwachung zuständigen Behörden bestimmt. Sie dürfen nicht veröffentlicht werden, es sei denn, das gabunische Recht sieht etwas anderes vor.
 2.6.
 Gabun kann der Union gestatten, an der Inspektion auf See oder am Kai als Beobachter teilzunehmen.
 2.7.
 Der Kapitän des Unionsschiffs erleichtert das Anbordkommen und die Arbeit des Überwachungsteams.
 2.8.
 Am Ende jeder Inspektion erstellt das Überwachungsteam eine Inspektionsbescheinigung. Diese Bescheinigung wird vom Kapitän unterzeichnet, der das Recht hat, sie mit Anmerkungen zu versehen.
 2.9.
 Die Unterschrift des Kapitäns gilt nur als Empfangsbestätigung dieses Dokuments und berührt nicht das Recht des Reeders, sich gegen den Vorwurf eines Verstoßes zu verteidigen. Weigert er sich, das Dokument zu unterzeichnen, so muss der Kapitän dies schriftlich begründen, und der Leiter des Überwachungsteams bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an. Das Überwachungsteam händigt dem Kapitän eine Kopie der Inspektionsbescheinigung aus, bevor es das Unionsschiff verlässt. Gabun übermittelt auch der Union innerhalb von 48 Stunden nach der Inspektion eine Kopie dieser Bescheinigung.
 2.10.
 Bei Verstößen übermittelt Gabun innerhalb von 15 Tagen nach der Inspektion auch der Union eine Kopie des Protokolls. Jeder Verstoß gegen das gabunische Recht muss von einem Fischereiüberwachungsbeamten nach den in Gabun geltenden Verfahren festgestellt werden.
 3. PARTIZIPATIVE ÜBERWACHUNG BEI DER BEKÄMPFUNG DER IUU-FISCHEREI
 3.1.
 Zur Verstärkung der Bekämpfung der IUU-Fischerei melden die Unionsschiffe jedes Schiff in der Fischereizone Gabuns, das nicht in der Liste der in Gabun fangberechtigten Schiffe nach Kapitel II Nummer 4 aufgeführt ist.
 3.2.
 Beobachtet der Kapitän eines Unionschiffes ein Fischereifahrzeug oder Hilfsschiff, das eventuelle IUU-Tätigkeiten betreibt, so bemüht er sich, möglichst viele Informationen darüber zu sammeln und erstellt unverzüglich einen


text:
Bericht. Dieser Beobachtungsbericht wird unverzüglich den Fischereiüberwachungszentren seines Flaggenstaats und Gabuns übermittelt. Die zuständigen Behörden des Flaggenstaats übermitteln der Europäischen Kommission unverzüglich eine Kopie.
 3.3.
 Gabun übermittelt der Union jeden dem Land vorliegenden Beobachtungsbericht über Fischereifahrzeuge oder Hilfsschiffe unter nicht-gabunischer Flagge, die in der Fischereizone Gabuns möglicherweise IUU-Fischereitätigkeiten betreiben.
 KAPITEL VIII
 SATELLITENGESTÜTZTES SCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM (VMS)
 1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 1.1.
 Unionsschiffe, die im Besitz einer nach diesem Protokoll erteilten Fanglizenz sind, müssen, wenn sie sich in gabunischen Gewässern aufhalten, mit einem VMS ausgerüstet sein, das die automatische Übermittlung der Positionsmeldungen an das FÜZ ihres Flaggenstaats gewährleistet:
 a)
 elektronisch in einem gesicherten Austauschprotokoll;
 b)
 mindestens einmal stündlich während des Aufenthalts in der Fischereizone Gabuns;
 c)
 in dem in Anlage 9 angegebenen Format.
 1.2.
 Das FÜZ des Flaggenstaats sorgt dafür, dass die Daten automatisch verarbeitet, in elektronischer Form erfasst und mindestens 36 Monate lang sicher in einer elektronischen Datenbank aufbewahrt werden.
 1.3.
 Der Kapitän eines Unionsschiffs stellt sicher, dass das an Bord seines Schiffes installierte VMS jederzeit betriebsbereit ist und dass die unter Nummer 2 genannten Daten tatsächlich an das FÜZ seines Flaggenstaats übermittelt werden.
 1.4.
 Jede festgestellte Manipulation des VMS zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet.
 1.5.
 Die Nichteinhaltung der Bestimmungen über die VMS gilt als Verstoß und wird nach dem gabunischen Recht geahndet.
 2. VMS-DATEN
 Alle Positionsmeldungen müssen folgende Angaben enthalten:
 a)
 die Kennzeichen des Unionsschiffs;
 b)
 die letzte Position des Unionsschiffes (Längen- und Breitengrad) auf 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;
 c)
 Datum und Uhrzeit (in Weltzeit UTC), zu denen besagte Position gemessen wurde;
 d)
 Schiffsgeschwindigkeit und -kurs.
 3. ÜBERMITTLUNG VON POSITIONSMELDUNGEN AN GABUN
 3.1.
 Das FÜZ des Flaggenstaats leitet die erhaltenen Positionsmeldungen automatisch und unverzüglich an das FÜZ Gabuns weiter. Jedes Unionsschiff, das in der Fischereizone Gabuns tätig ist, muss jedoch vom Zeitpunkt seiner Einfahrt bis zur tatsächlichen Ausfahrt aus der Fischereizone oder bis zur Ankunft in einem gabunischen Hafen auf dem VMS sichtbar sein.
 3.2.
 Diese Übermittlung erfolgt über das elektronische Netz, das von der Europäischen Kommission für den Austausch von Fischereidaten in standardisierter Form zur Verfügung gestellt wird.
 3.3.
 Die Union ist im Hinblick auf eine möglichst rasche technische Lösung über jede Störung bei der Übermittlung oder dem Empfang der Positionsmeldungen zu unterrichten. Mit etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.
 3.4.
 Das FÜZ des Flaggenstaats und Gabuns sowie die Union tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und unterrichten einander über jede Änderung dieser Adressen, die im Falle einer Störung oder Unregelmäßigkeit bei der Datenübermittlung verwendet werden.
 4. STÖRUNG DES VMS
 4.1.
 Das FÜZ Gabuns informiert das FÜZ des Flaggenstaats unverzüglich, wenn es feststellt, dass der Eingang der Positionsmeldungen eines Unionsschiffes, dessen zuletzt gemeldete Position in den gabunischen Gewässern lag, unterbrochen wurde. Das FÜZ des Flaggenstaats sucht unverzüglich die Gründe für diese Unterbrechung, gegebenenfalls im Austausch mit der Union, und unterrichtet das gabunische FÜZ innerhalb von 24 Stunden über die Ergebnisse dieser Untersuchungen.
 4.2.
 Bei Störungen des an Bord des Schiffes befindlichen VMS teilt der Kapitän des Unionschiffes seine

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Positionen dem Flaggenstaat und dem FÜZ Gabuns auf andere Weise mit. Diese manuellen Meldungen werden vom FÜZ des Flaggenstaats unverzüglich in der in Nummer 1.2 dieses Kapitels genannten elektronischen Datenbank gespeichert und an das gabunische FÜZ nach den gleichen Bestimmungen wie die automatischen Positionsmeldungen weitergeleitet. Diese Übermittlung beginnt, sobald der Kapitän des Unionsschiffes die Störung des VMS feststellt oder darüber informiert wird. In diesem Fall gelten die Bestimmungen über die Ein- und Ausfahrt.
 4.3.
 Wird das VMS nicht innerhalb von zehn Tagen nach Feststellung der Störung des VMS repariert, teilt der Flaggenstaat dem Unionsschiff mit, dass es die Fischereizone Gabuns verlassen muss. Daraufhin verlässt das Unionsschiff die gabunischen Gewässer oder kann einen gabunischen Hafen anlaufen, um dort Reparaturen vorzunehmen.
 4.4.
 Sind die Positionsmeldungen aufgrund einer Störung der elektronischen Systeme der Union oder Gabuns unterbrochen, so ergreift die betreffende Vertragspartei unverzüglich alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Störung schnellstmöglich zu beheben. Die andere Vertragspartei wird umgehend informiert, wenn das Problem behoben ist. Die Daten, die nicht beim FÜZ Gabuns eingegangen sind, werden ihm übermittelt, sobald das Problem behoben ist. Betrifft die Störung die elektronischen Systeme unter der Kontrolle der Union, so übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats dem FÜZ Gabuns alle 24 Stunden per E-Mail alle eingegangenen Positionsmeldungen.
 4.5.
 Die gabunischen Behörden unterrichten ihre zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit Unionsschiffe nicht wegen fehlender Übermittlung von VMS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.
 KAPITEL IX
 VERSTÖßE
 1. FESTSTELLUNG UND BEHANDLUNG VON VERSTÖßEN
 1.1.
 Über jeden Verstoß, der von einer ordnungsgemäß befugten Aufsichtsperson festgestellt wird, ist von dieser Aufsichtsperson ein Protokoll zu erstellen.
 1.2.
 Das Verstoßprotokoll kann andere Elemente als die einer Inspektion auf See oder im Hafen enthalten, die eine Reihe von Anhaltspunkten liefern, beispielsweise VMS-Positionsmeldungen, Luftaufnahmen oder Satellitenaufnahmen, sowie Elemente, die sich aus der partizipativen oder elektronischen Überwachung oder den Beobachterberichten ergeben.
 1.3.
 Eine Kopie des Verstoßprotokolls wird der Union und dem Flaggenstaat innerhalb von 48 Stunden nach Übermittlung des Protokolls an den Zuwiderhandelnden übermittelt.
 2. AUFBRINGEN VON SCHIFFEN — INFORMATIONSSITZUNG
 2.1.
 Nach gabunischem Recht kann jedes Unionsschiff, das einen Verstoß begangen hat, gezwungen werden, seine Fischereitätigkeit auszusetzen und, wenn sich das Schiff auf See befindet, einen gabunischen Hafen anzulaufen oder die Fischereizone Gabuns vorübergehend zu verlassen.
 2.2.
 Gabun informiert die Union innerhalb von höchstens 24 Stunden über jede Aussetzung der Fischereitätigkeit eines Unionsschiffs im Besitz einer Fanglizenz. In dieser Mitteilung sind die Gründe für die Aufbringung des Schiffes anzugeben.
 2.3.
 Bevor etwaige Maßnahmen gegen Schiff, Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, beruft Gabun auf Antrag der Union innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der Benachrichtigung über die Aussetzung der Fischereitätigkeit des Schiffs eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zu dieser Aussetzung geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen.
 3. AHNDUNG VON VERSTÖßEN — VERGLEICHSVERFAHREN
 3.1.
 Die Strafe für den Verstoß wird von Gabun nach gabunischem Recht festgesetzt.
 3.2.
 Jeder Verstoß, bei dem es sich nicht um eine Straftat handelt, kann zur Einleitung eines Vergleichsverfahrens nach dem gabunischen Recht


text:
führen. Die Vertreter des Reeders nehmen an diesem Verfahren teil. Das Verfahren wird spätestens 15 Arbeitstage nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen.
 3.3.
 Gabun teilt der Union innerhalb von 48 Stunden den Abschluss des Vergleichsverfahrens mit.
 4. GERICHTSVERFAHREN — BANKSICHERHEIT
 4.1.
 Scheitert der Vergleich, so sind die gabunischen Gerichte für die Untersuchung des Rechtsstreits zuständig. Der Reeder des Unionsschiffes, das einen Verstoß begangen hat, hinterlegt bei einer von Gabun bezeichneten Bank eine Banksicherheit, deren Höhe von Gabun festgesetzt wird und die die Kosten der Aufbringung des Unionsschiffs, der geschätzten Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben.
 4.2.
 Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt:
 a)
 in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wird, unbeschadet der Kosten für die Aufbringung des Unionsschiffes;
 b)
 in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit.
 4.3.
 Gabun teilt der Union die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen acht Arbeitstagen nach dem Urteilsspruch mit.
 5. FREIGABE VON UNIONSSCHIFF UND BESATZUNG
 Das Unionsschiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, sobald die Geldstrafe im Rahmen eines Vergleichsverfahrens gezahlt oder die Banksicherheit in Übereinstimmung mit gabunischem Recht hinterlegt wurde. Zu diesem Zweck stellen die gabunischen Behörden eine Urkunde über die Freigabe von Unionsschiff und Besatzung aus.
 KAPITEL X
 ANHEUERN VON SEELEUTEN
 1.
 Bei der Ausübung ihrer Fischereitätigkeit in der Fischereizone Gabuns heuern die Ringwadenfänger der Union in folgendem Umfang gabunische Seeleute an:
 —
 im ersten Jahr der Anwendung dieses Protokolls insgesamt sechs Seeleute für die gesamte Flotte;
 —
 im zweiten Jahr der Anwendung dieses Protokolls insgesamt acht Seeleute;
 —
 in den Folgejahren insgesamt zehn Seeleute pro Jahr.
 2.
 Zu diesem Zweck übermittelt Gabun der Union vor der Anwendung dieses Protokolls und danach im Januar jedes Jahres eine Liste geeigneter und qualifizierter Seeleute, die nach Maßgabe der in Anlage 10 aufgeführten Qualifikationskriterien und Bedingungen erstellt und erforderlichenfalls aktualisiert wird. Die Verfügbarkeit einer solchen Liste ist Voraussetzung für die Anwendung von Nummer 1 dieses Kapitels.
 3.
 Die Reeder oder ihre Vertreter rekrutieren die Seeleute aus der Liste gemäß Nummer 2 dieses Kapitels und bieten ihnen einen Vertrag an. Den Unterzeichnern wird eine Kopie des Vertrags ausgehändigt. Diese Verträge können zwischen Reedern und privaten Diensten zur Anwerbung und Vermittlung von Fischern geschlossen werden, die von Gabun oder einem Staat, der das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 188 über die Arbeit im Fischereisektor ratifiziert hat, zugelassen sind.
 4.
 Der Arbeitsvertrag der Seeleute wird zwischen dem Reeder oder seinem Vertreter und dem Seemann unterzeichnet. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen, einschließlich Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung. Er muss den Bedingungen des Anhangs II des IAO-Übereinkommens Nr. 188 über die Arbeit im Fischereisektor genügen.
 5.
 Die Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Unionsschiffen tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die


text:
Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
 6.
 Die Heuer der gabunischen Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor dem Anheuern von den Reedern und den Seeleuten oder ihren jeweiligen Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Sie wird regelmäßig gezahlt. Die Entlohnung der Seeleute darf jedoch nicht niedriger sein als nach geltendem gabunischem Recht und auf jeden Fall nicht niedriger als der vom Unterausschuss für die Löhne von Seeleuten des Paritätischen Seeschifffahrtsausschusses der IAO festgelegte monatliche Mindestlohn für einen qualifizierten Seemann.
 7.
 An- und Abreisekosten sowie die Kosten der Rückführung der gabunischen Seeleute zwischen dem Einschiffungs- oder Ausschiffungshafen und ihrem gewöhnlichen Wohnsitz gehen zulasten des Reeders.
 8.
 Der Reeder oder sein Vertreter teilt der zuständigen gabunischen Behörde die Namen der an Bord des betreffenden Schiffs angeheuerten Seeleute mit und bestätigt ihre Eintragung in die Besatzungsliste.
 9.
 Kann der Reeder in hinreichend begründeten Ausnahmefällen keine qualifizierten Seeleute finden, so ist er von dieser Verpflichtung befreit.
 10.
 Jeder auf Unionsschiffen angeheuerte Seemann muss sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Andernfalls ist der Reeder automatisch von seiner Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.
 11.
 Sind die Fischereifahrzeuge der Union nicht in der Lage, die unter Nummer 1 dieses Kapitels genannte Zahl gabunischer Seeleute anzuheuern, so zahlen sie für jeden nicht angeheuerten Seemann und jeden Tag ihrer Anwesenheit in der Fischereizone Gabuns einen Pauschalbetrag von 25 EUR. Der Gemischte Ausschuss erstellt eine jährliche Bilanz der Anheuerung der gabunischen Seeleute. Auf der Grundlage dieser Bilanz werden die fälligen Zahlungen innerhalb von drei Monaten nach der letzten Sitzung des Gemischten Ausschusses geleistet.
 KAPITEL XI
 BEOBACHTER
 1. BEOBACHTUNG DER FISCHEREITÄTIGKEITEN
 1.1.
 Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, die Verpflichtungen, die sich aus den einschlägigen Entschließungen und Empfehlungen der ICCAT zu wissenschaftlichen Beobachtern, einschließlich der elektronischen Beobachtung, ergeben, sowie das gabunische Recht in diesem Bereich einzuhalten.
 1.2.
 Die im Rahmen dieses Protokolls zugelassenen Thunfischwadenfänger und Hilfsschiffe der Union nehmen im Rahmen eines nationalen Beobachterprogramms nach Maßgabe dieses Kapitels einen Beobachter an Bord. Das Anbordnehmen zusätzlicher Beobachter wird ebenfalls von Fall zu Fall geprüft.
 1.3.
 Die Beobachter werden von den gabunischen Behörden bezeichnet.
 1.4.
 Die Beobachter erheben im Einklang mit den einschlägigen Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT und dem gabunischen Recht Daten über die Fischereitätigkeiten des Schiffs.
 1.5.
 Gabun und die Union arbeiten mit den anderen Küstenstaaten des Ostatlantik zusammen, um die konzertierte regionale Durchführung der Beobachterprogramme im Rahmen der ICCAT zu unterstützen.
 1.6.
 Hat ein Schiff, das in der Fischereizone Gabuns tätig ist, keinen gabunischen Beobachter an Bord, so ist dieses Schiff verpflichtet, Gabun die Meldung des Beobachters an Bord spätestens 45 Tage nach Verlassen der Fischereizone Gabuns zu übermitteln.
 2. BEZEICHNETE SCHIFFE UND BEOBACHTER — EIN- UND AUSSCHIFFUNG DES BEOBACHTERS
 2.1.
 Die Bezeichnung der Schiffe, die gabunische Beobachter an Bord nehmen sollen, erfolgt bei Ausstellung der Lizenzen. Damit Gabun seine Planung optimieren kann, übermitteln die Reeder den gabunischen Behörden vor dem 5. Dezember eines Jahres einen voraussichtlichen Zeitplan für die Hafenaufenthalte für das folgende Jahr. Für den


text:
ersten Anwendungszeitraum dieses Protokolls ist dieser Zeitplan bei Beantragung der Lizenz mitzuteilen.
 2.2.
 Sobald die Schiffe bezeichnet sind, übermittelt Gabun der Union und den Reedern oder deren Konsignatar die Liste der Schiffe, die die gabunischen Beobachter an Bord nehmen müssen. Die Betreiber der in dieser Liste aufgeführten Schiffe teilen Gabun unverzüglich jede Änderung des voraussichtlichen Zeitplans für die Hafenaufenthalte mit, der mit dem Lizenzantrag übermittelt wurde.
 2.3.
 Einen Monat vor dem geplanten Einschiffungstermin bestätigt der Betreiber des Schiffes die Verfügbarkeit des Schiffes und den vorgesehenen Einschiffungshafen. Im Gegenzug übermittelt Gabun Namen und Kontaktdaten des bezeichneten Beobachters. Der Betreiber des Schiffes muss dafür Sorge tragen, dass alle für die Einschiffung erforderlichen Vorkehrungen optimal getroffen werden.
 2.4.
 Ein bezeichnetes Schiff ist in folgenden Fällen von der Verpflichtung befreit, den gabunischen Beobachter an Bord zu nehmen:
 a)
 Namen und Kontaktdaten des bezeichneten Beobachters werden nicht spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Einschiffungstermin mitgeteilt, oder
 b)
 ein von einer wissenschaftlichen Organisation des Flaggenstaats des Schiffes akkreditierter Beobachter oder ein im Rahmen eines Regionalprogramms bezeichneter Beobachter wird im selben Zeitraum auf demselben Schiff eingesetzt. In diesem Fall setzt der Reeder Gabun davon in Kenntnis und nimmt den gabunischen Beobachter an Bord eines anderen Schiffes.
 2.5.
 Kann der von Gabun bezeichnete Beobachter nicht an Bord genommen werden, so ist dies innerhalb von sieben Tagen nach Übermittlung der Namen und Kontaktdaten des bezeichneten Beobachters durch Gabun zu melden.
 2.6.
 Die Einschiffungsformalitäten werden zwischen Gabun und dem Reeder des bezeichneten Schiffes geregelt.
 2.7.
 Ein Beobachter darf nur zwei aufeinanderfolgende Fangreisen auf demselben Schiff durchführen.
 2.8.
 Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Kapitän automatisch von der Verpflichtung befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen. Er kann den Hafen verlassen und seine Fischereitätigkeit aufnehmen.
 3. FINANZIELLER BEITRAG DER REEDER
 3.1.
 Jeder Reeder eines Thunfischwadenfängers oder eines Hilfsschiffes zahlt bei Entrichtung der nationalen Pauschalgebühr einen Pauschalbetrag von 2 500 EUR je Schiff, als Beitrag zu den zulasten Gabuns gehenden Kosten für die Beobachter an Bord seiner Schiffe.
 3.2.
 An- und Abreisekosten des Beobachters zwischen dem Einschiffungs- oder Ausschiffungshafen und seinem gewöhnlichen Wohnsitz gehen zulasten des Reeders.
 4. EINSCHIFFUNGSBEDINGUNGEN
 4.1.
 Die Bedingungen für die Einschiffung des Beobachters werden vom Reeder oder seinem Konsignatar und Gabun einvernehmlich festgelegt.
 4.2.
 Beobachter werden an Bord wie Offiziere behandelt. Bei ihrer Unterbringung an Bord wird den technischen Möglichkeiten des Schiffs Rechnung getragen.
 4.3.
 Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters gehen zulasten des Reeders.
 4.4.
 Der Kapitän trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten.
 4.5.
 Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Er hat Zugang zu den Kommunikationsmitteln des Schiffs, zu den Fischereiunterlagen, insbesondere dem Fischereilogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.
 5. PFLICHTEN DES BEOBACHTERS
 Während seines Aufenthalts an Bord
 a)
 trifft der Beobachter alle notwendigen Vorkehrungen, damit die Fischereitätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden;
 b)
 geht


text:
er mit den an Bord befindlichen Dingen und Ausrüstungen sorgfältig um;
 c)
 wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffs.
 6. AUFGABEN DES BEOBACHTERS
 Der Beobachter hat folgende Aufgaben:
 a)
 Sammlung aller die Fischereitätigkeit des Schiffs betreffenden Informationen, insbesondere über
 —
 das verwendete Fanggerät,
 —
 die Position des Schiffes beim Fischfang;
 —
 die Mengen und die Anzahl der gefangenen Tiere für jede Art, einschließlich Beifängen und unbeabsichtigter Fänge;
 —
 die Schätzung der an Bord behaltenen Fänge und der Rückwürfe;
 b)
 die Durchführung biologischer Probennahmen im Rahmen anwendbarer wissenschaftlicher Programme.
 7. BEOBACHTERBERICHT
 7.1.
 Bevor er das Schiff verlässt, erstellt der Beobachter einen Bericht über seine Beobachtungen und legt ihn dem Schiffskapitän vor. Der Kapitän hat das Recht, den Beobachterbericht mit Anmerkungen zu versehen. Diese Anmerkungen müssen klar vom Rest des Berichts unterschieden werden können. Der Bericht wird vom Beobachter und dem Kapitän unterschrieben; der Kapitän erhält eine Kopie des Berichts.
 7.2.
 Der Beobachter leitet seinen Bericht innerhalb von acht Arbeitstagen nach seiner Ausschiffung an die gabunischen Behörden weiter.
 7.3.
 Die gabunischen Behörden übermitteln der Union die zusammengestellten Beobachtungsdaten jährlich. Auf Ersuchen der Union übermittelt Gabun eine Kopie der Einzelberichte der Beobachter.
 ANLAGEN
 Anlage 1
 —
 Koordinaten der Fischereizone Gabuns — Fangverbotsgebiete
 Anlage 2
 —
 Technische Datenblätter Bedingungen für den Zugang von Unionsschiffen: Gebühren, Zielarten und technische Maßnahmen
 Anlage 3
 —
 Kontaktdaten der zuständigen Behörden
 Anlage 4
 —
 Antragsformular für eine Fanglizenz oder eine Genehmigung für ein Hilfsschiff
 Anlage 5
 —
 FAD-Logbuch (ICCAT-Muster)
 Anlage 6
 —
 Format der Fangmeldungen
 Anlage 7
 —
 Verwendung des Standards UN/FLUX und des EU/FLUX-Austauschnetzes
 Anlage 8
 —
 Format der Meldungen der Einfahrt und der Ausfahrt
 Anlage 9
 —
 Format der Übertragung von VMS-Daten
 Anlage 10
 —
 Erforderliche Qualifikationen für das Anheuern von gabunischen Seeleuten auf Ringwadenfängern der Union
 Anlage 1
 Koordinaten der Fischereizone Gabuns — Fangverbotsgebiete
 Breitengrad
 Längengrad
 0.69
 9,164
 0,373
 9,124
 0,27
 9,075
 -0,137
 8,813
 -0,659
 8,48
 -1,163
 8,451
 -1,637
 8,639
 -1,976
 8,859
 -2,565
 8,957
 -3,237
 9,633
 -4,281
 10,88
 -4,734
 10,535
 -5,031
 10,22
 -5,68
 9,541
 -6,358
 8,849
 -6,004
 8,499
 -5,896
 8,411
 -5,225
 7,74
 -4,813
 7,328
 -4,781
 7,306
 -4,49
 7,044
 -4,089
 7,142
 -3,682
 7,231
 -3,273
 7,29
 -2,31
 7,386
 -2,073
 7,372
 -1,623
 7,313
 -1,485
 7,284
 -0,884
 7,481
 - 0.432
 7,636
 - 0.298
 7,697
 -- 0.006
 7,848
 0.564
 8,195
 0.616
 8,202
 0.69
 9,164
 Die Fischerei im Wasserschutzgebiet Mandji-Etimboué ist verboten. Die Koordinaten dieses Gebiets lauten:
 —
 Punkt A liegt bei 0° 38,87898‘ südlicher Breite an der Küste auf der Flutgrenze und ist der Küste folgend mit einem Punkt B verbunden;
 —
 Punkt B liegt bei 0° 54,11430‘ südlicher Breite an der Küste auf der Flutgrenze und ist mit einem Punkt C in gerader Linie verbunden;
 —
 Punkt C liegt bei 0° 55,27332‘ südlicher Breite; 8047,54736‘ östlicher Länge, er ist mit einem Punkt D in gerader Linie verbunden;
 —
 Punkt D liegt bei 1° 0,84144‘ südlicher Breite; 8049,04160‘ östlicher Länge, er ist mit einem Punkt E in gerader Linie verbunden;
 —
 Punkt E liegt bei 1° 5,49840‘ südlicher Breite; 8° 52,58766‘ östlicher Länge, er ist mit einem Punkt F in


text:
gerader Linie verbunden;
 —
 Punkt F liegt bei 1° 4,42626‘ südlicher Breite an der Küste auf der Flutgrenze und ist der Küste folgend mit einem Punkt G verbunden;
 —
 Punkt G liegt bei 1° 10,51230‘ südlicher Breite an der Küste auf der Flutgrenze und ist mit einem Punkt H in gerader Linie verbunden;
 —
 Punkt H liegt bei 1° 11,43552‘ südlicher Breite; 8056,54856‘ östlicher Länge, er ist mit einem Punkt I in gerader Linie verbunden;
 —
 Punkt I liegt bei 1° 16,87074‘ südlicher Breite; 8057,65568‘ östlicher Länge, er ist mit einem Punkt J in gerader Linie verbunden;
 —
 Punkt J liegt bei 1° 22,94274‘ südlicher Breite; 900,24588‘ östlicher Länge, er ist mit einem Punkt K in gerader Linie verbunden;
 —
 Punkt K liegt bei 1° 21,95556‘ südlicher Breite an der Küste auf der Flutgrenze und ist der Küste folgend mit einem Punkt L verbunden;
 —
 Punkt L liegt bei 1° 35,90000‘ südlicher Breite an der Küste auf der Flutgrenze und ist mit einem Punkt M in gerader Linie verbunden;
 —
 Punkt M liegt bei 1° 35,90000‘ südlicher Breite; 8038,05000‘ östlicher Länge, er ist mit einem Punkt N in gerader Linie verbunden;
 —
 Punkt N liegt bei 1° 9,36670‘ südlicher Breite; 8028,60000‘ östlicher Länge, er ist mit einem Punkt O in gerader Linie verbunden;
 —
 Punkt O liegt bei 0° 46,66666‘ südlicher Breite; 8° 38,43333‘ östlicher Länge, er ist mit einem Punkt P in gerader Linie verbunden;
 —
 Punkt P liegt bei 0° 38,73642‘ südlicher Breite; 8° 41,17032‘ östlicher Länge, er ist mit Punkt A in gerader Linie verbunden.
 Anlage 2
 Technische Datenblätter Bedingungen für den Zugang von Unionsschiffen: Gebühren, Zielarten und technische Maßnahmen
 Technisches Datenblatt Nr. 1
 Thunfischfang (Wadenfänger, Hilfsschiffe, Angelfänger)
 Schiffstyp
 Wadenfänger/Froster
 Anzahl fangberechtigter Schiffe
 27
 Zulässige(s) Fanggerät und Maschenweite
 —
 Fanggerät: Ringwade
 Gebühr (je gefangene Tonne)
 —
 75 EUR für den ersten Anwendungszeitraum des Protokolls,
 —
 80 EUR bis zum Auslaufen des Protokolls.
 Die Höhe der für die Betreiber geltenden Gebühr wird zum 1. Januar 2022 geändert.
 Pauschalvorschuss und abgedeckte Fangmenge
 Pauschalvorschuss:
 —
 33 750 EUR für den ersten Anwendungszeitraum des Protokolls,
 —
 36 000 EUR bis zum Auslaufen des Protokolls.
 Abgedeckte Fangmenge: 450 t pro Schiff.
 Die Fanglizenz wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember ausgestellt, und die jährliche Gebühr ist unabhängig vom tatsächlichen Fangzeitraum zu entrichten.
 Beobachter
 Gebühr: 2 500 EUR je Schiff für die Laufzeit der Fanglizenz, zu zahlen bei Beantragung der Jahreslizenz.
 Zielarten
 Thunfisch und andere weit wandernde Fischarten: Arten nach Anhang 1 SRÜ mit Ausnahme der durch die ICCAT oder das gabunische Recht einem Fangverbot unterliegenden Arten.
 Schiffstyp
 Hilfsschiffe
 Anzahl fangberechtigter Schiffe
 Höchstens 4 (siehe Kapitel I Nummer 3 des Anhangs des Protokolls)
 Tätigkeitsgebiet:
 Fischereizone Gabuns, außer bei besonderem Bedarf (siehe Kapitel III Nummer 3 des Anhangs des Protokolls)
 Gebühr
 7 500 EUR pro Schiff und Jahr
 Beobachter
 Gebühr: 2 500 EUR je Schiff für die Laufzeit der Genehmigung, zu zahlen bei Beantragung der jährlichen Genehmigung
 Spezifische Verpflichtungen
 Gemäß den ICCAT-Empfehlungen
 Übermittlung des FAD-Logbuchs
 Schiffstyp
 Angelfänger
 Anzahl fangberechtigter Schiffe
 6


text:
Zulässige(s) Fanggerät und Maschenweite
 —
 Fanggerät: Angel
 —
 Maschentyp für den Köderfang festzulegen (einschließlich der entnehmbaren Mengen, Fanggebiete und Entnahmemodalitäten)
 Gebühr
 —
 75 EUR für den ersten Anwendungszeitraum des Protokolls,
 —
 80 EUR bis zum Auslaufen des Protokolls.
 Die Höhe der für die Betreiber geltenden Gebühr wird zum 1. Januar 2022 geändert.
 Pauschalvorschuss und abgedeckte Fangmenge
 Pauschalvorschuss:
 —
 2 400 EUR für den ersten Anwendungszeitraum des Protokolls,
 —
 2 560 EUR bis zum Auslaufen des Protokolls.
 Abgedeckte Fangmenge: 32 t pro Schiff.
 Die Fanglizenz wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember ausgestellt, und die jährliche Gebühr ist unabhängig vom tatsächlichen Fangzeitraum zu entrichten.
 Zielarten
 Thunfisch und andere weit wandernde Fischarten: Arten nach Anhang 1 des SRÜ mit Ausnahme der durch die ICCAT oder das gabunische Recht einem Fangverbot unterliegenden Arten.
 Spezifische Verpflichtungen
 Gemäß den ICCAT-Empfehlungen.
 Technisches Datenblatt Nr. 2
 Fischerei auf Tiefseeschalentiere
 Schiffstyp
 Frostertrawler
 Fischereizone Gabuns
 Jenseits der 12-Meilen-Zone, gemessen von den Basislinien und in dem in Anlage 1 definierten Gebiet.
 Anzahl fangberechtigter Schiffe
 4
 Zulässige Fanggeräte, Maschenweiten und Vorrichtungen
 Klassisches Scherbrettnetz; andere selektive Fanggeräte können zugelassen werden.
 Vorgeschriebene Mindestmaschenweite: 50 mm.
 Kurrbäume sind zulässig.
 Bei sämtlichen Fanggeräten ist die Verwendung von Vorrichtungen untersagt, welche die Maschen der Netze verstopfen oder ihre selektive Wirkung verringern. Zum Schutz gegen Verschleiß oder Zerreißen ist es jedoch erlaubt, lediglich an der Unterseite des Schleppnetzsteerts Scheuervorrichtungen aus Netztuch oder anderem Material anzubringen. Dieser Scheuerschutz darf lediglich an den Vorder- und Seitenrändern der unteren Hälfte des Steerts angebracht werden.
 Ein Oberseiten-Scheuerschutz ist zulässig, sofern er aus einem einzigen Stück Netzwerk des gleichen Materials wie der Steert besteht und die Maschenöffnung bei gestreckten Maschen mindestens 300 mm beträgt.
 Im Steert darf kein doppeltes Netz- oder Flechtgarn verwendet werden.
 Zielarten
 Tiefseeschalentiere (je nach Ergebnis der Versuchsfischerei anzugeben).
 Zulässige Beifänge
 Im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizone Gabuns gefangenen Menge am Ende einer Fangreise nicht mehr als 15 % Kopffüßer und 70 % Fische.
 Jedes Überschreiten der zulässigen Beifangsätze wird nach Maßgabe des gabunischen Rechts geahndet.
 Verbotene Arten
 Die Trawler halten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 12 vom 8. Oktober 2019 über die Einstufung von Wassertierarten und der Verordnung Nr. 014 zur Regelung der nachhaltigen Fischerei auf Haie und Rochen in Gabun ein.
 Zulässige Gesamtfangmenge (TAC)
 0 t
 Gebühr EUR/t für Schalentiere, Kopffüßer und Grundfische
 Vom Gemischten Ausschuss zu beschließen.
 Anlage 3
 Kontaktdaten der zuständigen Behörden
 I. Gabunische Republik:
 1. GENERALDIREKTION FISCHEREI UND AQUAKULTUR — DGPA
 E-Mail: dgpechegabon@netcourrier.com
 Telefonnummer: +241011-74-89-92
 Faxnummer: +241011-76-46-02
 2. FISCHEREIÜBERWACHUNGSZENTRUM FÜZ-GABUN
 E-Mail: csp.gabonpeche@gmail.com
 Tel./Fax: +241 011-76-98-47
 Kontaktdaten der Funkstation:
 Rufzeichen:
 Bänder
 Sendefrequenz des Schiffes
 Empfangsfrequenz des Schiffes
 8
 8285 kHz
 8809 kHz
 12
 12245 kHz
 13092 kHz
 16
 16393 kHz
 17275 kHz
 E-Mail-Adressen der Kontaktstellen für die Übermittlung von VMS/ERS-Daten:
 E-Mail: csp.gabonpeche@gmail.com
 Tel./Fax: +241 011-76-98-47
 3. NATIONALES ZENTRUM FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE FORSCHUNG (CENAREST)
 E-Mail: secretariat@iraf-gabon.org
 Tel./Fax: +241 011-73-25-65- +241 011-73-08-59
 II. Europäische Union:
 Europäische Kommission — Generaldirektion maritime Angelegenheiten und Fischerei (GD MARE)
 Postanschrift: rue Joseph II, 99 - 1049 Bruxelles - BELGIQUE
 E-Mail: MARE-B3@ec.europa.eu
 Beantragung von Lizenzen, Inspektionsbescheinigungen,


text:
Meldungen von Protokollen über Verstöße:
 E-Mail: MARE-LICENCES@ec.europa.eu
 Überwachung der Fänge:
 E-Mail: MARE-CATCHES@ec.europa.eu
 Verbindung ERS-VMS via FLUX:
 E-Mail: fish-fidesinfo@ec.europa.eu
 Anlage 4
 Antragsformular für eine Fanglizenz oder eine Genehmigung für ein Hilfsschiff
 FISCHEREIABKOMMEN GABUN — EUROPÄISCHE UNION — BEANTRAGUNG EINER FANGLIZENZ ODER BEANTRAGUNG EINER GENEHMIGUNG FÜR EIN HILFSSCHIFF
 Antrag: ☐ Neuer Antrag ☐ Verlängerung
 Fischereikategorie: ☐ Thunfischwadenfang ☐Versuchsfischerei
 Schiffstyp: ☐ Wadenfänger ☐ Hilfsschiff ☐ Sonstige: ...
 Geltungsdauer der Genehmigung: (TTMMJJJJ) - (TTMMJJJJ)
 I- ANTRAGSTELLER
 1.
 Name des Reeders: ...
 2.
 Name des Verbands oder des Vertreters des Reeders: ...
 3.
 Anschrift des Verbands oder des Vertreters des Reeders: ...
 ...
 ...
 4.
 Telefon: ... 5. E-Mail: ...
 6
 Name des Kapitäns: ... 7. Staatsangehörigkeit: ...
 II-SCHIFF, IDENTIFIZIERUNG UND KOMMUNIKATIONSDATEN
 1.
 Schiffsname: ...
 2.
 Flaggenstaat: ...
 3.
 Äußere Kennnummer: ...
 4.
 Heimathafen: ... 5. MMSI-Nr.: ...
 6.
 IMO-Nummer: ... 7. Derzeitige Flaggenzugehörigkeit erworben am: ...
 8.
 Frühere Flagge (falls zutreffend): ...
 9.
 Baujahr und -ort: ... 10. Rufzeichen (IRCS): ...
 11.
 Satellitentelefon-Nr. (falls zutreffend): ...
 12.
 E-Mail an Bord des Schiffes (falls zutreffend): ...
 13.
 VMS-Bake: Identifikationscode: ...
 III- TECHNISCHE DATEN DES SCHIFFS UND AUSSTATTUNG
 1.
 Länge über alles: ... 2. Breite: ...
 3.
 Bruttoraumzahl (BRZ): ... 4. Nettoraumzahl: ...
 5.
 Hauptmaschinenleistung in kW: ... 6. Marke: ...
 7.
 Typ: ...
 8.
 Fanggerät: ...
 9.
 Fischereizonen: ...
 10.
 Zielarten: ...
 11.
 Gesamtzahl der Besatzungsmitglieder: ...
 12.
 Art der Haltbarmachung an Bord: Frisch ☐ Kühlung ☐ Gemischt ☐ Gefrieren ☐
 13.
 Tiefkühlkapazität je 24 Stunden (in Tonnen): ...
 14.
 Kapazität der Laderäume: ....15. Anzahl: ...
 16.
 Rumpfmaterial: Stahl ☐ Holz ☐ Polyester ☐ Sonstiges ☐
 17.
 Zugehöriges Hilfsschiff/Liste der unterstützten Schiffe (bei Hilfsschiffen):
 Ausgestellt in ..., am ...
 Unterschrift des Antragstellers ...
 Stempel ...
 Die grauen Bereiche sind bei Hilfsschiffen nicht auszufüllen.
 Anlage 5
 FAD-Logbuch (Modell ICCAT)
 FAD-Kennung
 Bojennummer
 FAD-Art
 Art des Anlaufens
 Datum
 Uhrzeit
 Position
 Geschätzte Fänge
 Beifänge
 Bemerkungen
 Breitengrad
 Längengrad
 SKJ
 YFT
 BET
 Taxonomische Gruppe
 Geschätzte Fänge
 Einheit
 Lebend freigesetzte Exemplare
 (1)
 (2)
 (3)
 (4)
 (5)
 (6)
 (7)
 (7)
 (8)
 (8)
 (8)
 (9)
 (10)
 (11)
 (12)
 (13)
 Sind die FAD-Kennung oder die Identifizierung der zugehörigen Bake nicht verfügbar, so sind in diesem Abschnitt alle verfügbaren Angaben zu machen, die zur Beschreibung des FAD und zur Identifizierung des Eigentümers des FAD beitragen könnten.
 Anlage 6
 Format der Fangmeldungen
 DÉPART / SALIDA / DEPARTURE
 ARRIVÉE / LLEGADA / ARRIVAL
 NAVIRE / BARCO / VESSEL
 PATRON / PATRON / MASTER
 FEUILLE/HOJA/SHEET N°
 PORT / PUERTO / PORT DATE / FECHA / DATE ☐
 HEURE / HORA / HOUR
 PORT / PUERTO / PORT DATE / FECHA / DATE ☐
 HEURE / HORA / HOUR
 NOM / NOMBRE / NAME ☐
 INDICATIF / INDICATIVO / CALLSIGN ☐
 PAVILLON / BANDERA / FLAG
 DATE FECHA DATE
 POSITION / POSICION / POSITION
 CALÉE / LANCE / SET
 CAPTURE ESTIMÉE / ESTIMACION DE LA CAPTURA / ESTIMATED CATCH
 ASSOCIATION ASSOCIACIÓN ASSOCIATION
 COMMENTAIRES OBSERVACIONES COMMENTS
 T° Mer / Mar / Sea
 COURANT / CORRIENTE / CURRENT
 Latitude [DD MM.MM]
 Longitude [DD MM.MM]
 No Calée / No Lance / No Set


text:
Portant / Positivo / Successful
 Nul / Nulo / Nil
 Heure / Hora / Time UTC
 N° Cuve / Cuba / Well
 ALBACORE RABIL YELLOWFIN [YFT]
 LISTAO LISTADO SKIPJACK [SKJ]
 PATUDO PATUDO BIGEYE [BET]
 GERMON ATÚN BLANCO ALBACORE [ALB]
 AUTRE ESPÈCE ☐
 préciser le/les nom(s) ☐
 OTRA ESPECIE ☐
 dar el/los nombre(s) ☐
 OTHER SPECIES ☐
 give name(s)
 REJETS
 préciser le/les nom(s) ☐
 DESCARTES
 dar el/los nombre(s) ☐
 DISCARDS☐
 give name(s)
 Banc libre/Banco libre/Free school
 Epave / Objeto / Log
 N (naturelle/natural), A (artificielle/artificial)
 Bateau d'assistance Barco de apoyo / Supply vessel
 Balise / Baliza / Beacon
 Requin Baleine Tiburon Ballena / Shark Wale
 Baleine / Ballena / Whale
 Problèmes divers, type d'épave, prise accessoire, taille du banc, autres associations, ... ☐
 Problemas varios, tipo de objeto, captura accesoria, talla del banco, otras asociaciones, ...☐
 Miscellaneous problems, log type), by catch, school size, other associations, ...
 Direction / Dirección / Direction
 Vitesse / Velocidad / Speed Nœuds / Nudos / Knots
 Taille Talla Size
 Capture Captura Catch
 Taille Talla Size
 Capture Captura Catch
 Taille Talla Size
 Capture Captura Catch
 Taille Talla Size
 Capture Captura Catch
 Nom Nombre Name [FAO]
 Taille Talla Size
 Capture Captura Catch
 Nom Nombre Name [FAO]
 Taille Talla Size
 Capture Captura ☐
 Catch
 TM
 Number
 Une calée par ligne / Uno lance cada línea / One set by line
 Anlage 7
 Verwendung des Standards UN/FLUX und des EU/FLUX-Austauschnetzes
 1.
 Der Standard UN/FLUX (United Nations Fisheries Language for Universal eXchange) und das EU/FLUX-Austauschnetz werden für den Austausch von Schiffspositionen, elektronischen Fischereilogbüchern und Fanggenehmigungsdaten verwendet.
 2.
 Änderungen des Standards UN/FLUX werden innerhalb einer Frist umgesetzt, die der Gemischte Ausschuss auf der Grundlage technischer Vorschriften der Europäischen Kommission, gegebenenfalls im Wege eines Briefwechsels, festlegt.
 3.
 Die Einzelheiten der Durchführung der verschiedenen elektronischen Datenaustausche werden erforderlichenfalls in einem von der Europäischen Kommission erstellten Leitfaden festgelegt.
 4.
 Bis zum Übergang zum Standard UN/FLUX können für jede Komponente (Positionen, Fischereilogbücher, Genehmigungen) Übergangsmaßnahmen angewandt werden. Die gabunischen Behörden legen den für diesen Übergang erforderlichen Zeitraum unter Berücksichtigung etwaiger technischer Einschränkungen fest. Sie legen die vor der effektiven Anwendung des Standards UN/FLUX vorgesehene Testphase fest. Nach erfolgreichem Abschluss dieser Testphase legen die Vertragsparteien so schnell wie möglich im Gemischten Ausschuss oder in einem Briefwechsel das Datum der effektiven Anwendung fest.
 Anlage 8
 Format der Meldungen der Einfahrt und der Ausfahrt
 Fischereifahrzeug:
 Unternehmen:
 Telefon:
 E-Mail:
 Telex:
 Absender:
 Empfänger:
 Datum:
 Art der Meldung:
 BERICHT BEI DER EINFAHRT
 Name des Schiffs:
 Rufzeichen:
 Nr. der Fanglizenz:
 EINFAHRT IN DIE AWZ GABUNS
 Datum:
 Uhrzeit (UTC):
 Position:
 GESAMTFANGMENGE AN BORD BEI DER EINFAHRT IN DIE AWZ GABUNS
 Gelbflossenthun (YFT)
 00 kg
 Echter Bonito (SKJ)
 00 kg
 Großaugenthun (BET)
 00 kg
 Fregattmakrele (FRI)
 00 kg
 Falscher Bonito (LTA)
 00 kg
 Sonstige (bitte angeben)
 INSGESAMT
 00 kg
 Angabe der zum Zeitpunkt der Einfahrt in die AWZ Gabuns an Bord befindlichen unbeabsichtigten Fänge
 Haie
 00 kg
 Rochen
 00 kg
 INSGESAMT
 00 kg
 Grußformel
 KAPITÄN (Name und Stempel des Schiffes)
 Fischereifahrzeug:
 Unternehmen:
 Telefon:
 E-Mail:
 Telex:
 Absender:
 Empfänger:
 Datum:
 Art der Meldung:
 BERICHT BEI DER AUSFAHRT


text:
Name des Schiffs
 Rufzeichen
 Nr. der Fanglizenz:
 AUSFAHRT AUS DER AWZ GABUNS
 Datum:
 Uhrzeit (UTC):
 Position:
 GESAMTFANGMENGE AN BORD BEI DER AUSFAHRT AUS DER AWZ GABUNS
 Gelbflossenthun (YFT)
 00 kg
 Echter Bonito (SKJ)
 00 kg
 Großaugenthun (BET)
 00 kg
 Fregattmakrele (FRI)
 00 kg
 Falscher Bonito (LTA)
 00 kg
 Sonstige (bitte angeben)
 00 kg
 INSGESAMT
 00 kg
 IN DER AWZ GABUNS GETÄTIGTE FÄNGE
 Gelbflossenthun (YFT)
 00 kg
 Echter Bonito (SKJ)
 00 kg
 Großaugenthun (BET)
 00 kg
 Fregattmakrele (FRI)
 00 kg
 Falscher Bonito (LTA)
 00 kg
 Sonstige (bitte angeben)
 INSGESAMT
 00 kg
 Angabe der zum Zeitpunkt der Ausfahrt aus der AWZ Gabuns an Bord befindlichen unbeabsichtigten Fänge
 Haie
 00 kg
 Rochen
 00 kg
 INSGESAMT
 00 kg
 Grußformel
 KAPITÄN (Name und Stempel des Schiffes)
 Anlage 9
 Format der Übertragung von VMS-Daten
 UN/FLUX-Format: zu übermittelnde obligatorische Angaben in den Positionsmeldungen
 Datenfeld
 Anmerkungen
 Empfänger
 Detail Meldung — Alpha-3-Ländercode des Empfängers (ISO-3166)
 Anmerkung: Teil des FLUX-TL-Pakets
 Absender
 Detail Meldung — Alpha-3-Ländercode des Absenders (ISO-3166)
 Eindeutige Kennung der Meldung
 UUID gemäß RFC 4122 nach Definition der IETF
 Datum und Uhrzeit der Übertragung
 Datum und Uhrzeit der Erstellung der Meldung in UTC gemäß ISO 8601 im Format YYYY-MM-DDThh:mm:ss [.000000]Z (13)
 Flaggenstaat
 Detail Meldung — Flagge des Flaggenstaats, Alpha-3-Ländercode (ISO-3166)
 Art der Meldung
 Detail Meldung — Art der Meldung
 Es sind folgende Codes zu verwenden:
 ENTRY: erste Positionsaufzeichnung nach Einfahrt in die Fischereizone
 EXIT: erste Positionsaufzeichnung nach Ausfahrt aus der Fischereizone
 POS: gemeldete Positionen in der Fischereizone
 MANUAL: manuell übertragene Positionen gemäß VMS-System (siehe Kapitel VIII Nummer 4.2. des Anhangs des Protokolls)
 Rufzeichen
 Detail Schiff — internationales Rufzeichen des Schiffes (IRCS)
 Interne Referenznummer der Vertragspartei
 Detail Schiff — einheitliche Schiffskennung der Vertragspartei
 Externe Kennnummer
 Detail Schiff — am Schiff außen angebrachte Nummer (ISO 8859.1)
 Breitengrad
 Angabe zur Schiffsposition — Position in Graden und Dezimalgraden DD.ddd (WGS-84).
 Positive Koordinaten für die Positionen nördlich des Äquators; negative Koordinaten für die Positionen südlich des Äquators.
 Längengrad
 Detail der Schiffsposition — Position in Graden und Dezimalgraden DD.ddd (WGS-84).
 Positive Koordinaten östlich des Meridians von Greenwich; negative Koordinaten westlich des Meridians von Greenwich.
 Kurs
 Schiffskurs, 360°-Einteilung
 Geschwindigkeit
 Geschwindigkeit des Schiffes in Knoten
 Datum und Uhrzeit
 Detail der Schiffsposition - Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung in UTC gemäß ISO 8601 im Format YYYY-MM-DDThh:mm:ss [.000000]Z (13)
 Die Datenübertragung im UN/FLUX-Format ist entsprechend dem Leitfaden aufgebaut, den die Europäische Kommission vor der Anwendung dieses Formats übermittelt.
 Anlage 10
 Erforderliche Qualifikationen für das Anheuern von gabunischen Seeleuten auf Ringwadenfängern der Union
 Die gabunischen Behörden stellen sicher, dass das für den Einsatz auf Unionsschiffen eingestellte Personal folgende Anforderungen erfüllt:
 a)
 die Seeleute müssen mindestens 18 Jahre alt sein;
 b)
 die Seeleute müssen über ein gültiges ärztliches Attest verfügen, aus dem hervorgeht, dass sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf See medizinisch geeignet sind. Dieses Attest wird von einem ordnungsgemäß qualifizierten Arzt ausgestellt;
 c)
 die Seeleute müssen die in der Region vorgeschriebenen Vorsorge-Impfungen aufweisen und der Impfschutz noch nicht abgelaufen ist;
 d)
 die Seeleute müssen gemäß dem Internationalen Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst


text:
für Seeleute (Standards of Training, Certification and Watchkeeping, STCW) qualifiziert sein, mit denen unter anderem grundlegende Sicherheitsschulungen wie Folgende einhergehen
 —
 persönliche Überlebensmethoden und persönliche Sicherheit,
 —
 Brandbekämpfung und Brandverhütung,
 —
 Erstversorgung,
 —
 persönliche Sicherheit und soziale Verantwortung und
 —
 Verhütung der Verschmutzung der Meeresumwelt;
 e)
 Die Seeleute müssen
 —
 mit den allgemein auf Fischereifahrzeugen verwendeten meeresbezogenen Fachtermini und Anweisungen vertraut sein,
 —
 mit den Gefahren im Zusammenhang mit Fangeinsätzen vertraut sein,
 —
 mit den Betriebsbedingungen von Fischereifahrzeugen und den von ihnen ausgehenden Gefahren vertraut sein,
 —
 mit der Verwendung der in der Ringwadenfischerei eingesetzten Fangausrüstung vertraut sein und über entsprechende Kenntnisse verfügen,
 —
 mit der Stabilität und Seetüchtigkeit eines Schiffes vertraut sein,
 —
 mit dem Festmachen, der Handhabung der Taue und ihrer jeweiligen Verwendung vertraut sein.
 (1) Sind die FAD-Kennung und die Identifizierung der zugehörigen Bake/Boje nicht vorhanden oder unleserlich, so ist dies in diesem Abschnitt anzugeben. Sind die FAD-Kennung und die Identifizierung der zugehörigen Bake/Boje nicht vorhanden oder unleserlich, darf dieses FAD jedoch nicht eingesetzt werden.
 (2) Sind die FAD-Kennung und die Identifizierung der zugehörigen Bake/Boje nicht vorhanden oder unleserlich, so ist dies in diesem Abschnitt anzugeben. Sind die FAD-Kennung und die Identifizierung der zugehörigen Bake/Boje nicht vorhanden oder unleserlich, darf dieses FAD jedoch nicht eingesetzt werden.
 (3) Verankertes FAD, treibendes natürliches FAD oder treibendes künstliches FAD.
 (4) d. h. Ausbringen, Einholen, Verstärkung/Konsolidierung, Entfernung/Bergung, Änderung der Bake, Verlust und Angabe, ob nach dem Anlaufen ein Fangeinsatz stattgefunden hat.
 (5) TT/MM/JJ
 (6) hh:mm
 (7) °N/S/mm/ss oder °E/W/mm/ss
 (8) Geschätzte Fänge in Tonnen.
 (9) Eine Zeile je taxonomischer Gruppe.
 (10) Geschätzte Fänge in Gewicht oder Stückzahl.
 (11) Verwendete Einheit.
 (12) Anzahl der betroffenen Tiere.
 (13) YYYY = Jahr; MM = Monat, einschließlich der Ziffer 0, wenn die Nummer des Monats weniger als 10 beträgt; DD = Tag des Monats, einschließlich der Ziffer 0, wenn die Nummer des Tages weniger als 10 beträgt; T = der Buchstabe T weist auf die Zeitangabe hin; hh = Stunden des Tages, ausgedrückt mit 2 Ziffern unter Verwendung der 24-Stunden-Zählung; mm = Minuten ausgedrückt mit 2 Ziffern; ss = Sekunden ausgedrückt mit 2 Ziffern; [.000000] = gegebenenfalls können Sekundenbruchteile ohne eckige Klammern berücksichtigt werden; Z = Zeitzone, die Z (d. h. UTC) sein muss.


text:
 12.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 299/2015
 vom 11. Dezember 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1810]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/1101 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Difenoconazol, Fluopicolid, Fluopyram, Isopyrazam und Pendimethalin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2015/1200 der Kommission vom 22. Juli 2015 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Amidosulfuron, Fenhexamid, Kresoxim-methyl, Thiacloprid und Trifloxystrobin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens werden unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32015 R 1101: Verordnung (EU) 2015/1101 der Kommission vom 8. Juli 2015 (ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 27).
 —
 32015 R 1200: Verordnung (EU) 2015/1200 der Kommission vom 22. Juli 2015 (ABl. L 195 vom 23.7.2015, S. 1)“
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32015 R 1101: Verordnung (EU) 2015/1101 der Kommission vom 8. Juli 2015 (ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 27).
 —
 32015 R 1200: Verordnung (EU) 2015/1200 der Kommission vom 22. Juli 2015 (ABl. L 195 vom 23.7.2015, S. 1)“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2015/1101 und (EU) 2015/1200 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 27.
 (2) ABl. L 195 vom 23.7.2015, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 23.3.2022
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 95/174
 INTERNATIONALES ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Ministerrat der Republik Albanien andererseits über die Teilnahme der Republik Albanien am Unionsprogramm „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
 Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“), im Namen der Europäischen Union,
 einerseits
 und
 der Ministerrat Albaniens (im Folgenden „Albanien“)
 andererseits
 (im Folgenden „Vertragsparteien“),
 IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft (1) die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Albaniens an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, von der Kommission, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und der Regierung Albaniens in Form einer Vereinbarung (2) einvernehmlich festzulegen sind;
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Programm der Europäischen Union „Horizont Europa“, das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „Programm ‚Horizont Europa‘“) eingerichtet wurde;
 IN ANBETRACHT der Bemühungen der Europäischen Union, eine Führungsrolle zu übernehmen und die Kräfte mit ihren internationalen Partnern zu bündeln, um globale Herausforderungen im Einklang mit dem Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand im Rahmen der Agenda der Vereinten Nationen „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu bewältigen, und in dem Bewusstsein, dass Forschung und Innovation wichtige Faktoren und wesentliche Instrumente für innovationsgesteuertes nachhaltiges Wachstum sowie für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität sind;
 IN ANERKENNUNG der in der Verordnung (EU) 2021/695 festgelegten allgemeinen Grundsätze;
 IM BEWUSSTSEIN der Ziele des erneuerten Europäischen Forschungsraums zur Schaffung eines gemeinsamen Wissenschafts- und Technologieraums, der Schaffung eines Binnenmarkts für Forschung und Innovation, der Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und dem Austausch bewährter Verfahren und attraktiven Forscherlaufbahnen, der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschenden, der Förderung des freien Verkehrs wissenschaftlicher Erkenntnisse und Innovation, der Förderung der Wahrung der akademischen Freiheit und der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung, der Förderung der wissenschaftlichen Bildung und von Kommunikationstätigkeiten sowie der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der teilnehmenden Volkswirtschaften und der Tatsache, dass assoziierte Länder wichtige Partner in diesem Bestreben sind;
 UNTER HERVORHEBUNG der Rolle der europäischen Partnerschaften bei der Bewältigung einiger der dringlichsten Herausforderungen für Europa durch konzertierte Forschungs- und Innovationsinitiativen, die erheblich zu den Prioritäten der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation beitragen, die eine kritische Masse und eine langfristige Vision erfordern, sowie der Bedeutung der Beteiligung der assoziierten Länder an diesen Partnerschaften;
 IN ANBETRACHT dessen, dass sich Forschung und Innovation in der Westbalkanregion für die Zusammenarbeit und die Finanzierung gemeinsamer Forschungs- und Innovationsprojekte, durch die ein gegenseitiger Zugang zu Exzellenz, Wissen, Innovation, Netzwerken und Forschungsressourcen ermöglicht wird, als grundlegend erwiesen haben. Es wurden wertvolle Möglichkeiten der menschlichen Entwicklung geschaffen und die Erfolgschancen durch gemeinsame Lösungen für regionale und globale Herausforderungen erhöht;
 IN DEM BESTREBEN, für beide Seiten vorteilhafte Bedingungen zu schaffen, um menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, die Innovationssysteme der Vertragsparteien zu stärken und zu unterstützen, indem Unternehmen bei Innovationen und Expansionen auf den


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Märkten der Vertragsparteien unterstützt werden und die Einführung sowie die Verbreitung und die Zugänglichkeit von Innovationen, einschließlich Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, erleichtert wird;
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die reziproke Beteiligung an den Forschungs- und Innovationsprogrammen der jeweils anderen Seite von beiderseitigem Nutzen sein sollte; im gleichzeitigen Bewusstsein dessen, dass sich die Vertragsparteien das Recht vorbehalten, die Teilnahme an ihren Forschungs- und Innovationsprogrammen vorzubehalten oder zu beschränken, insbesondere für Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren strategischen Vermögenswerten, ihren Interessen, ihrer Autonomie oder ihrer Sicherheit;
 IN ANBETRACHT der gemeinsamen Ziele und Werte und der engen Verbindungen zwischen den Vertragsparteien im Bereich Forschung und Innovation, die auf den Assoziierungsabkommen zu den aufeinanderfolgenden Rahmenprogrammen in der Vergangenheit gründen, und in Anerkennung des gemeinsamen Wunsches der Vertragsparteien, ihre Beziehungen und ihre Zusammenarbeit in diesen Bereichen weiterzuentwickeln, zu stärken, anzuregen und auszuweiten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Umfang der Assoziierung
 (1) Albanien nimmt als assoziiertes Land an allen Teilen von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (im Folgenden „Programm ‚Horizont Europa‘“), die in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/695 genannt sind und durch das mit dem Beschluss (EU) 2021/764 (4) eingerichtete spezifische Programm durchgeführt werden, in ihrer jeweils aktuellen Fassung teil und leistet einen Beitrag zu allen diesen Teilen sowie einen Finanzbeitrag zum Europäischen Innovations- und Technologieinstitut.
 (2) Die Verordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Beschluss (EU) 2021/820 (6) gelten jeweils in ihrer aktuellen Fassung für die Teilnahme albanischer Rechtsträger an Wissens- und Innovationsgemeinschaften.
 Artikel 2
 Bedingungen für die Teilnahme am Programm „Horizont Europa“
 (1) Albanien nimmt gemäß den Bedingungen des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft, sowie gemäß den Bedingungen des vorliegenden Abkommens, der in Artikel 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie aller sonstigen für die Durchführung des Programms „Horizont Europa“ relevanten Vorschriften in ihrer jeweils aktuellen Fassung am Programm „Horizont Europa“ teil.
 (2) Sofern in den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bedingungen, einschließlich zur Durchführung des Artikels 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/695, nichts anderes bestimmt ist, dürfen in Albanien niedergelassene Rechtsträger an indirekten Maßnahmen des Programms „Horizont Europa“ unter Bedingungen teilnehmen, die denjenigen entsprechen, die für in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger gelten, auch in Bezug auf die Einhaltung restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union (7).
 (3) Bevor die Kommission darüber entscheidet, ob in Albanien niedergelassene Rechtsträger nach Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/695 für die Teilnahme an einer Maßnahme, die im Zusammenhang mit den strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Europäischen Union steht, infrage kommen, kann sie spezifische Informationen oder Zusicherungen anfordern, z. B.:
 a)
 Informationen darüber, ob in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit Zugang zu bestehenden und geplanten Programmen und Projekten Albaniens gewährt wurde oder werden wird, die der betreffenden Maßnahme von „Horizont Europa“ gleichwertig sind;
 b)
 Informationen darüber, ob Albanien über einen nationalen Überprüfungsmechanismus für Investitionen verfügt, und Zusicherungen dazu, dass die albanischen Behörden über


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etwaige Fälle Bericht erstatten und die Kommission konsultieren, in denen sie in Anwendung eines solchen Mechanismus Kenntnis von geplanten ausländischen Investitionen/Übernahmen eines albanischen Rechtsträgers, der Fördermittel aus dem Programm „Horizont Europa“ für Maßnahmen im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Europäischen Union erhalten hat, durch eine außerhalb Albaniens niedergelassene oder von dort kontrollierte Einrichtung erhalten haben, sofern die Kommission Albanien nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen die Liste der einschlägigen in Albanien niedergelassenen Rechtsträger zur Verfügung stellt, und
 c)
 Zusicherungen, dass die Ergebnisse, Technologien, Dienstleistungen und Produkte, die im Rahmen der betreffenden Maßnahmen von in Albanien niedergelassenen Rechtsträgern entwickelt wurden, während der Maßnahme und weitere vier Jahre nach Abschluss der Maßnahme keinen Beschränkungen für ihre Ausfuhr in EU-Mitgliedstaaten unterliegen. Albanien wird während der Laufzeit der Maßnahme und in den vier Jahren nach Abschluss der Maßnahme jährlich eine aktuelle Liste der Gegenstände nationaler Ausfuhrbeschränkungen vorlegen.
 (4) In Albanien niedergelassene Rechtsträger können unter Bedingungen, die denjenigen entsprechen, die für in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger gelten, an den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) teilnehmen, sofern die Durchführung der Absätze 2 und 3 dieses Artikels keine Beschränkungen zum Zwecke der Gewährleistung der Übereinstimmung mit dem Geltungsbereich der Teilnahme erfordern.
 (5) Führt die Europäische Union das Programm „Horizont Europa“ unter Anwendung der Artikel 185 und 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch, können sich Albanien und albanische Rechtsträger an den gemäß diesen Bestimmungen geschaffenen Strukturen im Einklang mit den zur Schaffung dieser Strukturen erlassenen oder zu erlassenden Rechtsakten der Europäischen Union beteiligen.
 (6) Vertreter Albaniens sind berechtigt, ohne Stimmrecht und bei Punkten, die Albanien betreffen, als Beobachter an den Sitzungen des in Artikel 14 des Beschlusses (EU) 2021/764 genannten Ausschusses teilzunehmen.
 Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter Albaniens zusammen. Albanien wird über das Ergebnis unterrichtet. Die Teilnahme nach diesem Absatz erfolgt in gleicher Weise wie die der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; dies schließt auch die Verfahren für den Erhalt von Informationen und Unterlagen ein.
 (7) In Bezug auf die Vertretung Albaniens im Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation und in seinen Untergruppen sowie auf seine Teilnahme daran gelten dieselben Rechte wie für assoziierte Länder.
 (8) Vertreter Albaniens haben das Recht, als Beobachter ohne Stimmrecht am Verwaltungsrat der JRC teilzunehmen. Vorbehaltlich dieser Bedingung gelten für diese Teilnahme dieselben Regeln und Verfahren wie für Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, was bei Punkten, die Albanien betreffen, auch das Rederecht und den Erhalt von Informationen und Unterlagen einschließt.
 (9) Albanien kann sich an einem Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates (8) in ihrer aktuellen Fassung und dem Rechtsakt zur Gründung des ERIC beteiligen.
 (10) Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Experten Albaniens durch die Teilnahme als Beobachter an den Sitzungen des in Artikel 14 des Beschlusses (EU) 2021/764 genannten Ausschusses oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ entstehen, werden von der Europäischen Union auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen


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Verfahren erstattet, wie sie für Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.
 (11) Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Wissenschaftlern, die an den von diesem Abkommen abgedeckten Aktivitäten teilnehmen, sowie den grenzüberschreitenden Verkehr mit Waren und Dienstleistungen, die für den Einsatz bei solchen Aktivitäten vorgesehen sind, zu erleichtern.
 (12) Albanien ergreift gegebenenfalls alle notwendigen Maßnahmen, damit in Albanien erworbene oder nach Albanien eingeführte Waren und Dienstleistungen, die teilweise oder vollständig gemäß den zur Durchführung von Aktivitäten auf Grundlage dieses Abkommens geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen finanziert werden, von in Albanien geltenden Zöllen, Einfuhrabgaben und sonstigen steuerlichen Abgaben, einschließlich der Mehrwertsteuer, befreit werden.
 Artikel 3
 Finanzbeitrag
 (1) Albanien bzw. albanische Rechtsträger nehmen unter der Voraussetzung am Programm „Horizont Europa“ teil, dass Albanien im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (im Folgenden „Unionshaushalt“) einen Finanzbeitrag zum Programm und zu den damit verbundenen Verwaltungs- und Durchführungskosten leistet.
 (2) Der Finanzbeitrag setzt sich zusammen aus
 a)
 einem operativen Beitrag und
 b)
 einer Teilnahmegebühr.
 (3) Der Finanzbeitrag wird in Form einer jährlichen Zahlung in zwei Tranchen geleistet und ist spätestens im Juni und im September fällig.
 (4) Der operative Beitrag deckt operative Ausgaben und Unterstützungsausgaben für das Programm ab und wird sowohl hinsichtlich der Mittel für Verpflichtungen als auch hinsichtlich der Mittel für Zahlungen zusätzlich zu den Beträgen bereitgestellt, die im endgültig erlassenen Unionshaushalt für das Programm „Horizont Europa“ vorgesehen sind, einschließlich aller Mittel, die sich aus aufgehobenen Mittelbindungen ergeben, die gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) in der aktuellen Fassung wieder eingesetzt werden, und erhöht um externe zweckgebundene Einnahmen, die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber (10) zum Programm „Horizont Europa“ ergeben.
 In Bezug auf externe zweckgebundene Einnahmen, die dem Programm „Horizont Europa“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (11) zugewiesen werden, entspricht diese Erhöhung den jährlichen Mitteln, die in den Begleitunterlagen zum Entwurf des Haushaltsplans für das Programm „Horizont Europa“ angegeben sind.
 (5) Der ursprüngliche operative Beitrag beruht auf einem Beitragsschlüssel, der definiert ist als der Quotient aus dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) Albaniens zu Marktpreisen und dem BIP der Europäischen Union zu Marktpreisen. Die zugrunde zu legenden Werte für das BIP zu Marktpreisen werden von den einschlägigen Dienststellen der Kommission auf Grundlage der neuesten statistischen Daten bestimmt, die für Haushaltsberechnungen in dem Jahr, das dem Jahr der Fälligkeit der jährlichen Zahlung vorausgeht, zur Verfügung stehen. Abweichend davon stützt sich der ursprüngliche operative Beitrag für 2021 auf das BIP des Jahres 2019 zu Marktpreisen. Anpassungen dieses Beitragsschlüssels sind in Anhang I geregelt.
 (6) Zur Berechnung des ursprünglichen operativen Beitrags wird der angepasste Beitragsschlüssel auf die nach Absatz 4 dieses Artikels erhöhten ursprünglichen Mittel für Verpflichtungen zur Finanzierung des Programms „Horizont Europa“ angewandt, die im endgültig erlassenen Haushalt der Europäischen Union für das betreffende Jahr eingestellt wurden.
 (7) Die Teilnahmegebühr beträgt 4 %


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des gemäß den Absätzen 5 und 6 dieses Artikels berechneten ursprünglichen jährlichen operativen Beitrags; sie wird schrittweise gemäß Anhang I eingeführt. An der Teilnahmegebühr werden keine rückwirkenden Anpassungen oder Korrekturen vorgenommen.
 (8) Der ursprüngliche operative Beitrag für ein Jahr N kann rückwirkend in einem oder mehreren Folgejahren auf der Grundlage der Mittelbindungen für die Mittel für Verpflichtungen des betreffenden Jahres N, die in Einklang mit Absatz 4 dieses Artikels erhöht wurden, und auf Grundlage ihrer Ausführung durch rechtliche Verpflichtungen und der Aufhebung von Mittelbindungen nach oben oder nach unten angepasst werden. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sind in Anhang I im Einzelnen niedergelegt.
 (9) Die Europäische Union stellt Albanien Informationen in Bezug auf seine finanzielle Beteiligung bereit, wie sie aus den Informationen über Haushalt, Rechnungslegung, Leistung und Evaluierung hervorgehen, die den Haushalts- und Entlastungsbehörden der Europäischen Union hinsichtlich des Programms „Horizont Europa“ zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen werden unter gebührender Beachtung der Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union und Albaniens bereitgestellt, und zwar unbeschadet der Informationen, zu deren Erhalt Albanien gemäß Anhang III berechtigt ist.
 (10) Sämtliche Beiträge Albaniens bzw. Zahlungen der Europäischen Union sowie die Berechnung der fälligen oder zu erhaltenden Beträge erfolgen in Euro.
 Artikel 4
 Automatischer Korrekturmechanismus
 (1) Auf den ursprünglichen operativen Beitrag Albaniens für das Jahr N, wie nach Artikel 3 Absatz 8 angepasst, wird ein automatischer Korrekturmechanismus angewendet und in Jahr N+2 berechnet. Er stützt sich auf die Leistung Albaniens und albanischer Rechtsträger in den Teilen des Programms „Horizont Europa“, die durch wettbewerbliche Finanzhilfen umgesetzt werden, die aus Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert und gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöht werden.
 Der Betrag der automatischen Korrektur wird auf der Grundlage der Differenz aus Folgendem errechnet:
 a)
 den ursprünglichen Beträgen der rechtlichen Verpflichtungen für wettbewerbliche Finanzhilfen, die tatsächlich mit Albanien oder albanischen Rechtsträgern eingegangen wurden und die aus gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöhten Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert werden und
 b)
 dem von Albanien gezahlten entsprechenden operativen Beitrag für das Jahr N, der gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst wurde, ausschließlich der nicht interventionsbezogenen Kosten, die aus gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöhten Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert werden.
 (2) Übersteigt der in Absatz 1 genannte Betrag, unabhängig davon, ob dieser Betrag positiv oder negativ ist, 8 % des entsprechenden ursprünglichen operativen Beitrags, der gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst wurde, so wird der ursprüngliche operative Beitrag Albaniens für das Jahr N berichtigt. Der Betrag, der im Rahmen des automatischen Korrekturmechanismus als zusätzlicher Beitrag von Albanien zu entrichten ist bzw. Albanien als Verringerung seines Beitrags zusteht, entspricht dem Betrag, der über dieser 8%-Schwelle liegt. Der unter dieser Schwelle von 8 % liegende Betrag wird bei der Berechnung des zusätzlich fälligen oder zu erstattenden Beitrags nicht berücksichtigt.
 (3) Die Regeln für den automatischen Korrekturmechanismus sind in Anhang I im Einzelnen festgelegt.
 Artikel 5
 Gegenseitigkeit
 (1) In der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger können im Einklang mit den Rechtsvorschriften Albaniens an Programmen und Projekten Albaniens teilnehmen, die dem Programm „Horizont Europa“


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gleichwertig sind.
 (2) Anhang II enthält eine nicht erschöpfende Liste der entsprechenden Programme und Projekte Albaniens.
 (3) Die Finanzierung von in der Union niedergelassenen Rechtsträgern durch Albanien unterliegt den albanischen Rechtsvorschriften über die Durchführung von Forschungs- und Innovationsprogrammen und/oder -projekten. Werden keine Finanzmittel bereitgestellt, können sich in der Union niedergelassene Rechtsträger mit eigenen Mitteln beteiligen.
 Artikel 6
 Offene Wissenschaft
 Die Vertragsparteien fördern in ihren Programmen und Projekten im Einklang mit den Regeln des Programms „Horizont Europa“ und den Rechtsvorschriften Albaniens gegenseitig Verfahren der offenen Wissenschaft.
 Artikel 7
 Überwachung, Evaluierung und Berichterstattung
 (1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und des Rechnungshofs der Europäischen Union in Bezug auf Überwachung und Evaluierung des Programms „Horizont Europa“ wird die Teilnahme Albaniens an diesem Programm fortlaufend und auf partnerschaftlicher Basis von der Kommission und Albanien überwacht.
 (2) Die Regeln in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, einschließlich der Finanzkontrolle, der Einziehung von Forderungen und sonstiger Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, hinsichtlich der im Rahmen dieses Abkommens gezahlten Mittel der Europäischen Union sind in Anhang III niedergelegt.
 Artikel 8
 Gemischter Ausschuss für Forschung und Innovation EU–Albanien
 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuss für Forschung und Innovation EU-Albanien (im Folgenden „Gemischter Ausschuss EU-Albanien“) eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss EU-Albanien hat folgende Aufgaben:
 a)
 Bewertung, Evaluierung und Überprüfung der Durchführung dieses Abkommens, insbesondere:
 i)
 Beteiligung und Leistung von Rechtsträgern Albaniens im Rahmen des Programms „Horizont Europa“;
 ii)
 Grad der (gegenseitigen) Offenheit gegenüber den in der jeweiligen Vertragspartei niedergelassenen Rechtsträgern für die Teilnahme an Programmen und Projekten der anderen Vertragspartei;
 iii)
 Durchführung des Mechanismus für den Finanzbeitrag und des automatischen Korrekturmechanismus gemäß Artikel 3 und 4;
 iv)
 Informationsaustausch und Prüfung etwaiger Fragen zur Nutzung der Ergebnisse, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums;
 b)
 Erörterung, auf Ersuchen einer Vertragspartei, der von den Vertragsparteien angewandten oder geplanten Beschränkungen des Zugangs zu ihren jeweiligen Forschungs- und Innovationsprogrammen, insbesondere bezüglich Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren strategischen Vermögenswerten, ihren Interessen, ihrer Autonomie oder ihrer Sicherheit;
 c)
 Prüfung vom Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zu verbessern und auszubauen;
 d)
 gemeinsame Erörterung der künftigen Ausrichtung und Prioritäten der Forschungs- und Innovationspolitik sowie der Forschungsplanung von gemeinsamem Interesse und
 e)
 Austausch von Informationen, unter anderem über neue Rechtsvorschriften, Beschlüsse oder nationale Forschungs- und Innovationsprogramme, die für die Durchführung dieses Abkommens von Bedeutung sind.
 (2) Der Gemischte Ausschuss EU-Albanien, der sich aus Vertretern der Europäischen Union und Albaniens zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.
 (3) Der Gemischte Ausschuss EU-Albanien kann ad-hoc-Arbeitsgruppen/Beratungsgremien auf Sachverständigenebene einsetzen, die bei der Durchführung dieses Abkommens Unterstützung leisten können.
 (4) Der Gemischte Ausschuss EU-Albanien tritt mindestens einmal jährlich und, sofern besondere Umstände dies erfordern, auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen. Die Sitzungen werden abwechselnd von der Europäischen Union und dem für Wissenschaft zuständigen Ministerium Albaniens organisiert und ausgerichtet.
 (5) Der Gemischte Ausschuss EU-Albanien arbeitet laufend über einen Austausch sachdienlicher Informationen über Kommunikationsmittel jeglicher Art, insbesondere in Bezug auf die Beteiligung/Leistung der Rechtsträger Albaniens. Der Gemischte Ausschuss EU-Albanien kann seine Aufgaben insbesondere schriftlich wahrnehmen, wann immer dies erforderlich ist.
 Artikel 9
 Schlussbestimmungen
 (1) Dieses Abkommen tritt an


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dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen internen Verfahren unterrichtet haben.
 (2) Dieses Abkommen gilt ab dem 1. Januar 2021. Es bleibt so lange in Kraft, wie dies für den Abschluss sämtlicher im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ finanzierten Projekte, Maßnahmen oder Tätigkeiten oder Teilen hiervon, sämtlicher für den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union erforderlichen Maßnahmen und sämtlicher finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien ergeben, erforderlich ist.
 (3) Die Anwendung dieses Abkommens kann von der Europäischen Union ausgesetzt werden, wenn Albanien den im Rahmen dieses Abkommens zu leistenden Finanzbeitrag teilweise oder vollständig nicht gezahlt hat.
 Im Falle einer Nichtzahlung, die die Durchführung und Verwaltung des Programms „Horizont Europa“ erheblich gefährden könnte, übermittelt die Kommission ein förmliches Mahnschreiben. Erfolgt innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Mahnschreiben keine Zahlung, teilt die Kommission Albanien die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens durch ein förmliches Benachrichtigungsschreiben mit und diese wird 15 Tage nach Eingang dieses Schreibens in Albanien wirksam.
 Wird die Anwendung dieses Abkommens ausgesetzt, so können in Albanien niedergelassene Rechtsträger nicht an Gewährungsverfahren teilnehmen, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aussetzung noch nicht abgeschlossen sind. Ein Gewährungsverfahren gilt als abgeschlossen, wenn infolge dieses Verfahrens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden.
 Rechtliche Verpflichtungen, die vor dem Wirksamwerden der Aussetzung mit in Albanien niedergelassenen Rechtsträgern eingegangen wurden, bleiben von der Aussetzung unberührt. Für solche rechtlichen Verpflichtungen gilt dieses Abkommen weiterhin.
 Die Europäische Union teilt Albanien unverzüglich mit, wenn der fällige Finanzbeitrag vollständig bei der Europäischen Union eingegangen ist. Mit dieser Mitteilung wird die Aussetzung mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
 Ab dem Tag, an dem die Aussetzung aufgehoben wird, sind albanische Rechtsträger bei Gewährungsverfahren, die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet werden, und bei Gewährungsverfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden und bei denen die Fristen für die Einreichung der Anträge noch nicht abgelaufen sind, wieder förderfähig.
 (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung über ihre Absicht zur Kündigung des Abkommens kündigen. Die Kündigung wird drei Kalendermonate nach dem Tag wirksam, an dem die schriftliche Mitteilung beim Empfänger eingeht. Der Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, gilt für die Zwecke dieses Abkommens als Kündigungsdatum.
 (5) Wird das Abkommen gemäß Absatz 4 gekündigt, so kommen die Vertragsparteien überein, dass
 a)
 Projekte, Maßnahmen, Tätigkeiten oder Teile davon, für die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und vor der Kündigung dieses Abkommens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bis zu ihrem Abschluss nach Maßgabe dieses Abkommens fortgesetzt werden;
 b)
 der jährliche Finanzbeitrag für das Jahr N, in dem das Abkommen gekündigt wird, vollständig gemäß Artikel 3 dieses Abkommens gezahlt wird. Der operative Beitrag für das Jahr N wird gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst und gemäß Artikel 4 dieses Abkommens berichtigt. Die für das Jahr N gezahlte Teilnahmegebühr wird weder angepasst noch berichtigt;
 c)
 nach dem Jahr, in dem dieses Abkommen gekündigt wird, die ursprünglichen operativen Beiträge, die für die Jahre, in denen dieses Abkommen Anwendung findet, entrichtet wurden, gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst


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und automatisch gemäß Artikel 4 dieses Abkommens berichtigt werden.
 Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich alle sonstigen Folgen der Kündigung dieses Abkommens.
 (6) Dieses Abkommen kann nur schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gilt das gleiche Verfahren wie für das Inkrafttreten dieses Abkommens.
 (7) Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in englischer und albanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
 Geschehen zu Brüssel am ersten Februar des Jahres 2022 und in Tirana am 9. Februar 2022.
 Für die Kommission, im Namen der Europäischen Union,
 Mariya GABRIEL
 Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend
 Für den Ministerrat Albaniens
 Evis KUSHI
 Ministerin für Bildung und Sport
 (1) ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 2.
 (2) Dieses Abkommen stellt eine Vereinbarung im Sinne des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft dar und hat die gleiche Rechtswirkung.
 (3) Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
 (4) Beschluss (EU) 2021/764 des Rates vom 10. Mai 2021 zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/743/EU (ABl. L 167 I vom 12.5.2021, S. 1).
 (5) Verordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 61).
 (6) Beschluss (EU) 2021/820 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021–2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas und Aufhebung des Beschlusses Nr. 1312/2013/EU (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 91).
 (7) Die restriktiven Maßnahmen der EU werden gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union bzw. Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen.
 (8) Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1).
 (9) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
 (10) Dies umfasst insbesondere die Mittel aus dem mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur


text:
Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23) geschaffenen Aufbauinstrument.
 (11) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23.
 ANHANG I
 Regeln für den Finanzbeitrag Albaniens zum Programm „Horizont Europa“ (2021-2027)
 I. Berechnung des Finanzbeitrags Albaniens
 1.
 Der Finanzbeitrag Albaniens zum Programm „Horizont Europa“ wird jährlich proportional zu – und zusätzlich zu – dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Unionshaushalt für die Mittel für Verpflichtungen ausgewiesen wird, die für die Verwaltung und Durchführung des Programms „Horizont Europa“ benötigt werden, und wird im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens erhöht.
 2.
 Die Teilnahmegebühr gemäß Artikel 3 Absatz 7 dieses Abkommens wird schrittweise wie folgt eingeführt:
 —
 2021: 0,5 %;
 —
 2022: 1 %;
 —
 2023: 1,5 %;
 —
 2024: 2 %;
 —
 2025: 2,5 %;
 —
 2026: 3 %;
 —
 2027: 4 %.
 3.
 Gemäß Artikel 3 Absatz 5 dieses Abkommens wird zur Berechnung des ursprünglichen operativen Beitrags Albaniens für seine Teilnahme am Programm „Horizont Europa“ für die betreffenden Haushaltsjahre eine Anpassung des Beitragsschlüssels vorgenommen.
 Der Beitragsschlüssel wird wie folgt angepasst:
 Angepasster Beitragsschlüssel = Beitragsschlüssel × Koeffizient
 Der Koeffizient für die oben genannte Berechnung zur Anpassung des Beitragsschlüssels beträgt 0,1.
 4.
 Gemäß Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens wird die erste Anpassung für den Haushaltsvollzug des Jahres N im Jahr N+1 vorgenommen, wobei der ursprüngliche operative Beitrag für das Jahr N nach oben oder unten angepasst wird, und zwar um die Differenz zwischen
 a)
 einem angepassten Beitrag, der berechnet wird, indem der für das Jahr N angepasste Beitragsschlüssel auf die Summe folgender Beträge angewandt wird:
 i)
 die Höhe der Mittelbindungen, die aus den im verabschiedeten Haushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr N bewilligten Mitteln für Verpflichtungen und den wiedereingesetzten Mitteln für Verpflichtungen, die aufgehobenen Mittelbindungen entsprechen, vorgenommen wurden und
 ii)
 Mittel für Verpflichtungen auf der Grundlage externer zweckgebundener Einnahmen, die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zum Programm „Horizont Europa“ ergeben und die am Ende des Jahres N (1) verfügbar waren. In Bezug auf externe zweckgebundene Einnahmen, die dem Programm „Horizont Europa“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (2) zugewiesen werden, werden für die Berechnung der angepassten Beiträge die jährlichen Richtbeträge aus der MFR-Programmplanung zugrunde gelegt;
 b)
 und dem ursprünglichen operativen Beitrag für das Jahr N.
 Beginnend im Jahr N+2 und in jedem darauffolgenden Jahr bis alle aus nach Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens erhöhten Mitteln für Verpflichtungen aus dem Jahr N finanzierten Mittelbindungen bedient oder die Mittelbindung aufgehoben wurde, und spätestens 3 Jahre nach Ende des Programms „Horizont Europa“, berechnet die Union eine Anpassung des operativen Beitrags für das Jahr N, wodurch der operative Beitrag Albaniens um den Betrag verringert wird, der durch die Anwendung des angepassten Beitragsschlüssels für das Jahr N auf die in den einzelnen Jahren aufgehobenen Mittelbindungen für die Mittelbindungen für das Jahr N, die aus dem Unionshaushalt finanziert werden, oder aus aufgehobenen Mittelbindungen, die erneut verfügbar


text:
gemacht werden, ermittelt wurde.
 Werden die Beträge aus externen zweckgebundenen Einnahmen des Jahres N (zur Berücksichtigung von Mitteln für Verpflichtungen und – bei Beträgen gemäß der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates – den jährlichen Richtbeträgen in der MFR-Programmplanung), die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zum Programm „Horizont Europa“ ergeben, annulliert, so wird der operative Beitrag Albaniens um den Betrag gekürzt, der sich aus der Anwendung des für das Jahr N angepassten Beitragsschlüssels auf den annullierten Betrag ergibt.
 II. Automatische Korrektur des operativen Beitrags Albaniens
 1.
 Für die Berechnung der automatischen Korrektur nach Artikel 4 dieses Abkommens gelten folgende Modalitäten:
 a)
 „wettbewerbliche Finanzhilfen“ bezeichnet im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gewährte Finanzhilfen, bei denen die Endbegünstigten zum Zeitpunkt der Berechnung der automatischen Korrektur ermittelt werden können. Finanzielle Unterstützung für Dritte im Sinne von Artikel 204 der Haushaltsordnung ist ausgeschlossen;
 b)
 wird eine rechtliche Verpflichtung mit einem Konsortium unterzeichnet, so entsprechen die Beträge, die zur Bestimmung der ursprünglichen Beträge der rechtlichen Verpflichtung verwendet werden, den kumulierten Beträgen, die Empfängern, bei denen es sich um albanische Rechtsträger handelt, im Einklang mit der vorläufigen Aufschlüsselung der Haushaltsmittel in der Finanzhilfevereinbarung zugewiesen wurden;
 c)
 alle Beträge rechtlicher Verpflichtungen, die wettbewerblichen Finanzhilfen entsprechen, werden über die elektronische Datenbank „eCorda“ der Europäischen Kommission ermittelt und am zweiten Mittwoch des Monats Februar des Jahres N+2 extrahiert;
 d)
 „interventionsunabhängige Kosten“ bezeichnet Kosten für das Programm, bei denen es sich nicht um wettbewerbliche Finanzhilfen handelt, einschließlich Unterstützungsausgaben sowie Ausgaben für die Programmverwaltung und für sonstige Maßnahmen (3);
 e)
 Beträge, die internationalen Organisationen als Rechtsträgern zugewiesen werden, gelten — sofern diese Organisationen die Endbegünstigten (4) sind — als interventionsunabhängige Kosten.
 2.
 Der Mechanismus wird wie folgt angewandt:
 a)
 Die automatischen Korrekturen für das Jahr N in Bezug auf die Ausführung der gemäß Artikel 3 Absatz 4 aufgestockten Mittel für Verpflichtungen des Jahres N werden im Jahr N+2 auf der Grundlage der in Nummer II Absatz 1 Buchstabe c dieses Anhangs genannten eCorda-Daten für das Jahr N und das Jahr N+1 angewandt, nachdem etwaige Anpassungen gemäß Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens am Beitrag Albaniens zum Programm „Horizont Europa“ vorgenommen wurden. Berücksichtigt wird dabei der Betrag der wettbewerblichen Finanzhilfen, für die diese Daten zum Zeitpunkt der Berechnung der Korrektur verfügbar sind.
 b)
 Beginnend im Jahr N+2 und bis 2029 wird der Betrag der automatischen Korrektur für das Jahr N aus der Differenz zwischen Folgendem berechnet:
 i)
 dem Gesamtbetrag der wettbewerblichen Finanzhilfen, die Albanien oder albanischen Rechtsträgern durch Mittelbindungen zulasten der Haushaltsmittel des Jahres N zugewiesen wurden, und
 ii)
 dem Betrag des angepassten operativen Beitrags Albaniens für das Jahr N, multipliziert mit dem Verhältnis zwischen
 A.
 dem gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens erhöhten Betrag der wettbewerblichen Finanzhilfen zulasten der Mittel für Verpflichtungen für das Jahr N und
 B.
 dem Gesamtbetrag aller bewilligten Mittel für Verpflichtungen für das Jahr N, einschließlich der interventionsunabhängigen Kosten.
 III. Zahlung des Finanzbeitrags Albaniens, Zahlung der Anpassungen des operativen Beitrags Albaniens und Zahlung der automatischen Korrektur des operativen Beitrags Albaniens
 1.
 Die Kommission übermittelt


text:
Albanien so bald wie möglich, spätestens jedoch zusammen mit der ersten Zahlungsaufforderung für das jeweilige Haushaltsjahr folgende Angaben:
 a)
 Beträge der Mittel für Verpflichtungen, die im endgültig erlassenen Unionshaushalt für das betreffende Jahr für die Haushaltslinien, die die Teilnahme Albaniens am Programm „Horizont Europa“ abdecken, eingestellt wurden, und gegebenenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens erhöht wurden;
 b)
 Höhe des Betrags für die Teilnahmegebühr gemäß Artikel 3 Absatz 7 dieses Abkommens;
 c)
 ab dem Jahr N+1 der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ die Ausführung der dem Haushaltsjahr N entsprechenden, gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens aufgestockten Mittel für Verpflichtungen und der Umfang der Aufhebung von Mittelbindungen;
 d)
 für den Teil des Programms „Horizont Europa“, für den diese Informationen zur Berechnung der automatischen Korrektur benötigt werden, die Höhe der Mittelbindungen, die zugunsten albanischer Rechtsträger eingegangen wurden, aufgeschlüsselt nach dem betreffenden Jahr der Haushaltsmittel und der entsprechenden Gesamthöhe der Mittelbindungen.
 Die Kommission legt auf der Grundlage ihres Haushaltsentwurfs so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. September des Haushaltsjahres, informationshalber eine Schätzung für das folgende Jahr für die unter den Buchstaben a und b genannten Angaben vor.
 2.
 Spätestens im April und im Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an Albanien eine Zahlungsaufforderung für dessen Beitrag im Rahmen dieses Abkommens.
 In jeder Zahlungsaufforderung wird vorgesehen, dass Albanien sechs Zwölftel seines Beitrags spätestens 45 Tage nach Ausstellung der Zahlungsaufforderung leistet.
 Für das erste Jahr der Durchführung dieses Abkommens stellt die Kommission innerhalb von 60 Tagen nach dem Datum, ab dem dieses Abkommen Rechtswirkung entfaltet, eine einzige Zahlungsaufforderung aus.
 3.
 Von 2023 an spiegeln die Zahlungsaufforderungen jedes Jahr auch den Betrag der automatischen Korrektur wider, die auf den für das Jahr N-2 gezahlten operativen Beitrag anwendbar ist.
 Die spätestens im April ausgestellte Zahlungsaufforderung kann auch Anpassungen des Finanzbeitrags enthalten, den Albanien für die Durchführung, Verwaltung und den Betrieb der früheren Rahmenprogramme für Forschung und Innovation, an denen Albanien teilgenommen hat, gezahlt hat.
 Für die Haushaltsjahre 2028, 2029 und 2030 wird der Betrag, der sich aus der automatischen Korrektur der 2026 und 2027 von Albanien gezahlten operativen Beiträge oder den Anpassungen nach Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens ergibt, von oder zugunsten von Albanien geschuldet.
 4.
 Albanien zahlt seinen Finanzbeitrag im Rahmen dieses Abkommens gemäß Nummer III dieses Anhangs. Leistet Albanien bis zum Fälligkeitstag keine Zahlung, übermittelt die Kommission ein förmliches Mahnschreiben.
 Bei jeglichem Zahlungsverzug für den Finanzbeitrag werden Albanien ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet.
 Auf zum Fälligkeitstag nicht beglichene Schulden wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz angewendet, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten.
 (1) Dies umfasst insbesondere die Mittel aus dem mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23) geschaffenen Aufbauinstrument.
 (2) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23.
 (3) Unter


text:
sonstige Maßnahmen fallen insbesondere Auftragsvergabe, Preisgelder, Finanzierungsinstrumente, direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle, Mitgliedschaften (OECD, Eureka, IPEEC, IEA usw.), Sachverständige (Bewerter, Projektüberwachung) usw.
 (4) Internationalen Organisationen zugewiesene Beträge werden nur dann als interventionsunabhängige Kosten betrachtet, wenn es sich bei diesen Organisationen um die Endbegünstigten handelt. Dies gilt nicht, wenn die betreffende internationale Organisation als Projektkoordinator agiert (Verteilung der Mittel an andere Koordinatoren).
 ANHANG II
 Nicht erschöpfende Liste der entsprechenden Programme und Projekte Albaniens
 Die nachstehende nicht erschöpfende Liste enthält albanische Programme und Projekte, die dem Programm „Horizont Europa“ als gleichwertig erachtet werden:
 —
 Nationales Forschungs- und Entwicklungsprogramm.
 ANHANG III
 Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
 Schutz der finanziellen Interessen und Einziehung
 Artikel 1
 Überprüfungen und Audits
 (1) Die Europäische Union ist berechtigt, gemäß den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Organe oder einer oder mehrerer Einrichtungen der Union und gemäß den einschlägigen Vereinbarungen und/oder Verträgen technische, wissenschaftliche, finanzielle oder andere Arten von Überprüfungen und Audits in den Räumlichkeiten jeder natürlichen Person bzw. jedes Rechtsträgers, die bzw. der in Albanien wohnhaft bzw. niedergelassen ist und Unionsmittel erhält, sowie jedes an der Durchführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten, der in Albanien wohnhaft bzw. niedergelassen ist, durchzuführen. Diese Überprüfungen und Audits können von Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs, oder von anderen von der Europäischen Kommission beauftragten Personen vorgenommen werden.
 (2) Die Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs, sowie die anderen von der Europäischen Kommission beauftragten Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Standorten, Arbeiten und Unterlagen (in elektronischer Form und auf Papier) sowie zu allen Informationen, die zur Durchführung solcher Audits erforderlich sind; dies schließt das Recht ein, eine physische/elektronische Kopie und Auszüge aller Unterlagen oder Inhalte von Datenträgern, die sich im Besitz der geprüften natürlichen oder juristischen Person oder des geprüften Dritten befinden, zu erhalten.
 (3) Albanien darf den in Absatz 2 genannten Bediensteten und anderen Personen das Recht auf Einreise nach Albanien und den Zugang zu den Räumlichkeiten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß diesem Artikel nicht verwehren oder in irgendeiner Form behindern.
 (4) Die Überprüfungen und Audits können auch nach der Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 9 Absatz 3 oder der Kündigung und zwar gemäß den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Organe oder einer oder mehrerer Einrichtungen der Union und gemäß den einschlägigen Vereinbarungen und/oder Verträgen in Bezug auf jegliche rechtliche Verpflichtung zur Ausführung des Unionshaushalts, die die Europäische Union vor dem Tag des Inkrafttretens der Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 9 Absatz 3 oder der Kündigung dieses Abkommens eingegangen ist, durchgeführt werden.
 Artikel 2
 Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten, Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten
 (1) Die Europäische Kommission und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sind berechtigt, im Hoheitsgebiet Albaniens administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen. Diese Untersuchungen werden gemäß den Bedingungen der geltenden Rechtsakte eines oder mehrerer Organe der Union durchgeführt.
 (2) Die zuständigen Behörden Albaniens unterrichten die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist