text:
Nr. L 123/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5 . 81
 BESCHLUSS Nr. 2/81 DES AKP—EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMEN
 ARBEIT IM ZOLLWESEN
 vom 10 . April 1981
 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für „Ursprungswaren" zur Berück
 sichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar
 gemachtem Thunfisch
 DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLL BESCHLIESST :
 WESEN —
 Artikel 1
 gestützt auf das am 31 . Oktober 1979 in Lome unter
 zeichnete zweite AKP—EWG-Abkommen, nachste Abweichend von den besonderen Bestimmungen der
 hend „Abkommen" genannt, Liste A in Anhang II des Protokolls Nr. 1 gelten
 Thunfischkonserven der Tarifnummer ex 16.04 des
 in Erwägung nachstehender Gründe : Gemeinsamen Zolltarifs, die in Mauritius hergestellt
 Nach Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkom werden, unter nachstehenden Bedingungen als Ur
 men über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswa sprungswaren von Mauritius .
 ren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 Verwaltungen im Anhang des Abkommens kann der Artikel 2
 Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Abwei
 chungen von den Ursprungsregeln festlegen, insbeson Die Abweichung gemäß Artikel 1 gilt für 1 000 Ton
 dere um die Entwicklung bestehender oder die Ansied nen Thunfisch, haltbar gemacht, der Tarifnummer
 lung neuer Industrien zu fördern. ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, der aus Mauri
 tius zwischen dem 30. Januar 1981 und dem 29. Ja
 Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung nuar 1982 ausgeführt wird.
 von Mauritius vorgelegt, mit dem für in diesem Staat
 hergestellte Thunfischkonserven eine Abweichung Artikel 3
 von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestim
 mung begehrt wird. Die Behörden von Mauritius treffen die zur mengen
 Zwischen November 1977 und November 1979 mäßigen Überwachung der in Artikel 2 genannten
 wurde Mauritius bereits eine Abweichung von der im Ausfuhren notwendigen Maßnahmen. Sie übermitteln
 Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung für der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der
 dort hergestellte Thunfischkonserven gewährt, um die Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigun
 sem Land zu ermöglichen, sein Fischereigewerbe auf gen EUR 1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt
 worden sind.
 rechtzuerhalten und die notwendigen Maßnahmen zu
 treffen, damit die Fischereiprodukte die Eigenschaft
 von Ursprungswaren erhalten. Diese Abweichung Artikel 4
 wurde ausnahmsweise noch einmal von März bis
 August 1980 verlängert. Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemein
 schaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die
 Mauritius hat mit dem Aufbau einer eigenen Fang zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
 flotte begonnen, um seine Konservenfabriken mit ge Maßnahmen zu treffen .
 nügend Thunfisch beliefern zu können.
 Diese Fangflotte hat ihre Tätigkeit im Jahr 1980 aufge Artikel 5
 nommen . Wegen ungünstiger Witterungsbedingun
 gen konnte sie ihre maximale Fangkapazität jedoch
 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in
 Kraft.
 nicht ausnutzen . Mauritius konnte auch nicht genü
 gend Fisch mit Ursprung in anderen AKP-Staaten be Er gilt vom 30. Januar 1981 bis 29. Januar 1982.
 schaffen .
 Die Fischkonservenindustrie von Mauritius ist daher
 weiterhin von Thunfischlieferungen aus dritten Län Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1981 .
 dern abhängig, um den Export von Thunfischkonser
 ven nach der Gemeinschaft fortsetzen zu können . Im Namen des
 AKP—E WG-Ausschusses
 Unter diesen Umständen sollte


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 Avis juridique important
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 22002D0065
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2002 vom 31. Mai 2002 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 05/09/2002 S. 0036 - 0037
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 65/2002vom 31. Mai 2002zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik(2), berichtigt in ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 28, ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 wird die Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission vom 7. Mai 1996 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates hinsichtlich der Außenhandelsstatistik(3), die Bestandteil des Abkommens ist, mit Wirkung vom 1. Januar 2001 aufgehoben, so dass die genannte Verordnung (EG) Nr. 840/96 im Rahmen des Abkommen aufzuheben ist.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1669/2001 der Kommission vom 20. August 2001 zur Änderung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates hinsichtlich der Außenhandelsstatistik(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Nummer 16 (der Wortlaut der Nummer 16 (Verordnung (EWG) Nr. 455/88 der Kommission) ist gestrichen) wird folgende Nummer eingefügt: "16a. 32000 R 1917: Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik (ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14), berichtigt in ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 28, geändert durch:- 32001 R 1669: Verordnung (EG) Nr. 1669/2001 der Kommission vom 20. August 2001 (ABl. L 224 vom 21.8.2001, S. 3).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:a) Die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 2454/93 in Artikel 6 Absatz 1 entfällt.b) Dem Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) wird folgender Unterabsatz angefügt: 'Im Fall der EFTA-Staaten ist 'Ursprungsland' das Land, in dem die Waren gemäß den jeweiligen einzelstaatlichen Ursprungsregeln ihren Ursprung haben.'c) Dem Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: 'Im Fall der EFTA-Staaten wird der 'Zollwert' gemäß den jeweiligen einzelstaatlichen Regeln ermittelt.'d) Artikel 11 Absatz 2 findet keine Anwendung.e) Titel II Kapitel 2 (Artikel 16 bis 19) findet keine Anwendung.f) Code Nr. 7 gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben a) und b) gilt nicht für Liechtenstein.g) 'Eigener Antrieb' als Verkehrszweig gemäß Artikel 10 Absatz 3 wird für Liechtenstein nicht verwendet."2. Der Wortlaut der Nummer 10 wird gestrichen.Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 1917/2000, berichtigt in ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 28, und 1669/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Juni

type: contracts

jurisdiction: EU


text: 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Mai 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 32.(2) ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14.(3) ABl. L 114 vom 8.5.1996, S. 7.(4) ABl. L 224 vom 21.8.2001, S. 3.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21999A0415(02)
 Protokoll zur Verlängerung der Frist für die Bindung der im 4. Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern bereitgestellten Mittel
 Amtsblatt Nr. L 100 vom 15/04/1999 S. 0026 - 0029
 PROTOKOLLzur Verlängerung der Frist für die Bindung der im 4. Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern bereitgestellten MittelDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONeinerseits undDIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERNandererseits -BESTREBT, den Zweck des am 30. Oktober 1995 unterzeichneten 4. Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern zu verfolgen, um die Ziele des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zu erreichen und den Übergang für Zypern in der Aussicht seines Beitritts zur Europäischen Union zu erleichtern,EINGEDENK der Schwierigkeiten, die einer vollständigen Bindung der in dem Protokoll bereitgestellten Mittel vor dessen Auslaufen entgegenstehen -HABEN BESCHLOSSEN, das Protokoll dahin zu ändern, daß die Frist für die Bindung der darin bereitgestellten Mittel bis zum 31. Dezember 1999 verlängert wird, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:Dietrich von KYAW,Botschafter, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland,Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,Günther BURGHARDT,Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN:Nicos AGATHOCLEOUS,Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Leiter der Mission der Republik Zypern bei der Europäischen Union;DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Das Datum "31. Dezember 1998", bis zu dem die im Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern bereitgestellten Mittel (insgesamt 74 Mio. ECU) nach Artikel 2 des Protokolls gebunden sein müssen, wird durch das Datum "31. Dezember 1999" ersetzt.Artikel 2Dieses Protokoll wird dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern als Anhang beigefügt.Artikel 3(1) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach den Verfahren der Vertragsparteien; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren.(2) Das Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die in Absatz 1 vorgesehenen Notifikationen vorgenommen worden sind.Artikel 4Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el diez de marzo de mil novecientos noventa y nueve.Udfærdiget i Bruxelles den tiende marts nitten hundrede og nioghalvfems.Geschehen zu Brüssel am zehnten März neunzehnhundertneunundneunzig.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα Μαρτίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.Done at Brussels on the tenth day of March in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.Fait à Bruxelles, le dix mars mil neuf cent quatre-vingt-dix-neuf.Fatto a Bruxelles, addì dieci marzo millenovecentonovantanove.Gedaan te Brussel, de tiende maart negentienhonderd negenennegentig.Feito em Bruxelas, em dez de Março de mil novecentos e noventa e nove.Tehty Brysselissä kymmenentenä päivänä maaliskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.Som skedde i Bryssel den tionde mars nittonhundranittionio.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor


text:
 25.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 105/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 219/2018
 vom 26. Oktober 2018
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2021/502]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/871 der Kommission vom 14. Juni 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66zab (Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 0871: Durchführungsverordnung (EU) 2018/871 der Kommission vom 14. Juni 2018 (ABl. L 152 vom 15.6.2018, S. 5)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/871 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 152 vom 15.6.2018, S. 5.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21994D1231(20)
 Beschluß Nr. 2/94 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 8. Dezember 1994 zur Durchführung von Artikel 34b Absatz 2 der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 371 vom 31/12/1994 S. 0004 - 0005
 BESCHLUSS Nr. 2/94 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 8. Dezember 1994 zur Durchführung von Artikel 34b Absatz 2 der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (94/948/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 34b Absatz 2 der Anlage II (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Anlage II zum Übereinkommen enthält unter anderem besondere Vorschriften für die Sicherheitsleistung. Die Vertragsparteien müssen angemessene Maßnahmen für eine Anzahl Waren ergreifen, bei denen das gemeinsame Versandverfahren ein erhöhtes Betrugsrisiko aufweist, da bestimmte Waren in einer übermässig stark angestiegenen Anzahl von Fällen der Bestimmungsstelle nicht gestellt werden. Für die Anwendung von Artikel 34b Absatz 2 dieser Anlage ist es erforderlich, eine Einigung darüber zu erzielen, bei welchen Waren das T1-Verfahren ein erhöhtes Betrugsrisiko darstellt - BESCHLIESST: Artikel 1 Das T1-Verfahren stellt ein erhöhtes Betrugsrisiko im Falle der im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Waren dar. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1994. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende Peter WILMOTT (1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2. (2) ABl. Nr. L 12 vom 15. 1. 1994, S. 33. ANHANG Liste der Waren, auf die Artikel 34b Absatz 2 der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 angewendet wird ex 01.02 Lebende Rinder, andere als reinrassige Zuchttiere ex 01.03 Lebende Schweine, andere als reinrassige Zuchttiere ex 01.04 Lebende Schafe und Ziegen, andere als reinrassige Zuchttiere 02.01 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 02.02 Fleisch von Rindern, gefroren 02.03 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 04.02 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 04.05 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch 04.06 Käse und Quark 10.01 Weizen und Mengkorn 10.02 Roggen 10.03 Gerste 10.04 Hafer ex 24.02 Zigaretten


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A0413(01)
 Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen
 Amtsblatt Nr. L 105 vom 13/04/2006 S. 0034 - 0038
 Partnerschaftsabkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der SalomonenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, undDIE REGIERUNG DER SALOMONEN, nachstehend "Salomonen" genannt,beide zusammen nachstehend "die Vertragsparteien" genannt,IM GEISTE der engen Zusammenarbeit und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Salomonen, insbesondere im Rahmen der Abkommen von Lomé und Cotonou, und eingedenk des gemeinsamen Wunsches, diese Beziehungen aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln,IN ANBETRACHT des Strebens der Salomonen, die rationelle Bewirtschaftung ihrer Fischereiressourcen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,EINGEDENK der Tatsache, dass die Salomonen vor allem in der Seefischerei ihre Hoheitsgewalt bzw. Gerichtsbarkeit in einem Streifen von 200 Seemeilen von den Basislinien ihrer Küsten ausüben,GESTÜTZT AUF die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und des VN-Übereinkommens über gebietsübergreifende Fischbestände,IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,IN DER ERKENNTNIS, dass die Küstenstaaten bei der Ausübung ihrer Hoheitsgewalt in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern zum Zweck der Forschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze die Grundsätze und Gepflogenheiten des Völkerrechts einhalten und die auf regionaler Ebene entwickelten Praktiken respektieren müssen,IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung sowie auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit in Form von Initiativen und Maßnahmen stattfinden muss, die, ob nun gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie gewährleisten,ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog einzurichten, der darauf abzielt, fischereipolitische Maßnahmen für die Salomonen festzulegen und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in der Fischereizone der Salomonen und für die Verbesserung der verantwortungsvollen Fischerei in jener Fischereizone festzulegen,IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von gemischten Gesellschaften, an denen Unternehmen beider Parteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1GeltungsbereichDieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für- die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in der Fischereizone der Salomonen eine verantwortungsvolle Fischerei zu unterstützen, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen und die salomonische Fischwirtschaft zu fördern;- die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zur salomonischen Fischereizone haben;- die Maßnahmen zur Fischereiüberwachung in der Fischereizone der Salomonen, mit deren Hilfe die Einhaltung der genannten Regeln und Bedingungen gewährleistet werden soll;- die Maßnahmen für eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände;- die Verhinderung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei;- die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffea)


text: "salomonische Behörden": das Department of Fisheries and Marine Resources of Solomon Islands (Ministerium für Fischerei und Meeresressourcen der Salomonen) oder der Permanent Secretary of Fisheries of the Department of Fisheries and Marine Resources of Solomon Islands (Staatssekretär für Fischerei im Ministerium für Fischerei und Meeresressourcen der Salomonen);b) "Gemeinschaftsbehörden": die Europäische Kommission;c) "Fischereizone der Salomonen": die Gewässer, die der Fischereihoheit oder Fischereigerichtsbarkeit der Salomonen unterstehen, in den salomonischen Rechtsvorschriften "Fischereigrenzen der Salomonen" genannt;d) "Gemeinschaftsschiff": ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Gemeinschaft registriert ist;e) "gemischte Gesellschaft": ein auf den Salomonen von Reedern oder nationalen Unternehmen der Vertragsparteien errichtetes gewerbliches Unternehmen für die Ausübung des Fischfangs oder von Tätigkeiten in vor- und nachgelagerten Bereichen;f) "Gemischter Ausschuss": ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und der Salomonen zusammensetzt und dessen Aufgaben in Artikel 9 dieses Abkommens beschrieben sind;g) "Fischerei":i) die Suche nach, der Fang, die Entnahme oder Ernte von Fisch;ii) der Versuch, nach Fisch zu suchen, ihn zu fangen, zu entnehmen oder zu ernten;iii) jede andere Tätigkeit, bei der davon ausgegangen werden kann, dass sie zur Ortung, zum Fang, zur Entnahme oder Ernte von Fisch führt;iv) das Aussetzen, die Suche nach oder das Einholen von Fischsammelvorrichtungen oder elektronischen Einrichtungen, wie Funkbaken;v) jeder Einsatz auf See, der zur direkten Unterstützung oder in Vorbereitung der unter den Ziffern i bis iv beschriebenen Tätigkeiten erfolgt;vi) Einsatz jedes anderen Fahrzeugs, Luftfahrzeugs oder Schiffes für die unter den Ziffern i bis v beschriebenen Tätigkeiten, mit Ausnahme von Noteinsätzen zum Schutz oder zur Rettung von Besatzungsmitgliedern oder Schiffen;h) "Fischereifahrzeug": jedes Schiff, das für Fischereizwecke eingesetzt wird oder werden soll, einschließlich Hilfsschiffen, Transportschiffen und allen anderen unmittelbar an Fangeinsätzen beteiligten Schiffen;i) "Betreiber": eine Person, die für ein Fischereifahrzeug oder dessen Betrieb verantwortlich ist, es führt oder leitet, einschließlich des Eigners, Charterers oder Kapitäns;j) "Umladung": das Umladen bestimmter oder aller Fangmengen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug auf See oder im Hafen.Artikel 3Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich hiermit, in der Fischereizone der Salomonen nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in dieser Zone tätigen Fangflotten und unbeschadet etwaiger Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen, eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um fischereipolitische Maßnahmen für die Fischereizone der Salomonen festzulegen und durchzuführen. Zu diesem Zweck richten sie einen politischen Dialog über die notwendigen Reformen ein. Sie verpflichten sich hiermit, keine Maßnahmen in diesem Gebiet zu beschließen, ohne einander zuvor zu konsultieren.(3) Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um gemeinsam oder einseitig Ex-ante-, begleitende und Ex-post-Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen und Programmen vorzunehmen.(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich hiermit, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns umgesetzt wird.(5) Die Beschäftigung salomonischer Seeleute auf Gemeinschaftsschiffen erfolgt gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die


text: tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.Artikel 4Wissenschaftliche Zusammenarbeit(1) Die Gemeinschaft und die Salomonen beobachten während der Laufzeit des Abkommens die Entwicklung der Bestandslage in der Fischereizone der Salomonen; zu diesem Zweck werden nach Bedarf wissenschaftliche Sitzungen abgehalten, die abwechselnd in der Gemeinschaft und auf den Salomonen stattfinden.(2) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der jeweiligen wissenschaftlichen Sitzung und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 9 vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.(3) Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder direkt oder im Rahmen von betreffenden internationalen Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen im westlichen und mittleren Pazifik sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.Artikel 5Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu Fanggebieten in der Fischereizone der Salomonen(1) Die Salomonen verpflichten sich, Gemeinschaftsschiffen in ihrer Fischereizone die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.(2) Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und Verordnungen der Salomonen. Die Salomonen teilen der Kommission jede Änderung der genannten Gesetze und Verordnungen innerhalb von sechs Monaten bzw. einem Monat vor deren Inkrafttreten mit.(3) Die Salomonen übernehmen die Verantwortung für die wirksame Umsetzung der Überwachungsbestimmungen des Protokolls. Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen salomonischen Behörden zusammen. Die von den Salomonen zum Zweck der Bestandserhaltung getroffenen Maßnahmen zur Regelung der Fischerei stützen sich auf objektive und wissenschaftliche Kriterien. Sie gewährleisten unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen eine Gleichbehandlung von Gemeinschaftsschiffen, salomonischen Schiffen und Schiffen von Drittländern.(4) Die Gemeinschaft trifft alle geeigneten Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in der Fischereizone der Salomonen geltenden Rechtsvorschriften halten.Artikel 6LizenzenDas Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.Artikel 7Finanzielle Gegenleistung(1) Die Gemeinschaft gewährt den Salomonen eine einmalige finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll und in den Anhängen festgelegten Bedingungen. Die Berechnung der einmaligen Gegenleistung erfolgt anhand von zwei Faktoren, die miteinander verbunden sind:a) Zugang von Gemeinschaftsschiffen zur Fischereizone der Salomonen undb) Fördermittel der Gemeinschaft zur Unterstützung einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Salomonen.Die Festlegung der Höhe sowie die Verwaltung des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Teils der finanziellen Gegenleistung erfolgt anhand von Zielen, die die Parteien einvernehmlich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben und die im Rahmen der salomonischen Fischereipolitik gemäß einem jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung dieser Politik verwirklicht werden sollen.(2) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung der Gemeinschaft erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll und unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens und seines Protokolls über mögliche Anpassungen dieser Gegenleistung aus folgenden Gründen:a) Schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, verhindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in der Fischereizone der Salomonen (Artikel 14 des Abkommens).b) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen


text: der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Bestandserhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen als erforderlich angesehen wird (Artikel 4 des Protokolls).c) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich erweitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt (Artikel 1 und 4 des Protokolls).d) Die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen auf den Salomonen werden (gemäß Artikel 5 des Protokolls) neu festgelegt, insoweit die von beiden Parteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies rechtfertigen.e) Das Abkommen wird gemäß Artikel 12 gekündigt.f) Die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 13 ausgesetzt.Artikel 8Förderung der Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsbeteiligten und in der Bürgergesellschaft(1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen.(2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmens-, entwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes unterstützen.(4) Die Vertragsparteien unterstützen insbesondere die Errichtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse. Die Errichtung gemischter Gesellschaften auf den Salomonen und die Übertragung von Gemeinschaftsschiffen auf solche Gesellschaften erfolgen unter strikter Einhaltung der salomonischen und der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.Artikel 9Gemischter Ausschuss(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der über die Anwendung dieses Abkommens wacht. Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:a) Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung des Abkommens und insbesondere der Festlegung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls einschließlich Bewertung der Durchführung der Programmplanung;b) Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;c) gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnten;d) gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und in deren Folge der finanziellen Gegenleistung. Die Konsultationen werden nach den in den Artikeln 1, 2 und 3 des Protokolls festgelegten Grundsätzen durchgeführt;e) sonstige Funktionen, die die Parteien einvernehmlich festlegen.(2) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und auf den Salomonen zusammen; den Vorsitz übernimmt die gastgebende Partei. Auf Antrag einer der Parteien tritt er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.Artikel 10Geografischer Geltungsbereich des AbkommensDieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet der Salomonen.Artikel 11LaufzeitDieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab seinem Inkrafttreten; es verlängert sich automatisch um jeweils drei Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 12 gekündigt wird.Artikel 12Kündigung(1) Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn schwerwiegende Gründe wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung eines niedrigeren Ertrags der den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten


text: Fischerei dies rechtfertigen.(2) Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Dreijahreszeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen.(3) Die Benachrichtigung gemäß dem vorstehenden Absatz führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.(4) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.(5) Bevor ein jeweils gültiges Protokoll zu diesem Abkommen abläuft, nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um einvernehmlich die künftigen Änderungen oder Zusätze zum Anhang oder Protokoll festzulegen.Artikel 13Aussetzung und Anpassung der finanziellen Gegenleistung(1) Die Durchführung dieses Abkommens kann im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Umsetzung von Bestimmungen des Abkommens, des Protokolls oder des Anhangs auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden. Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. Nach Eingang der Mitteilung werden zwischen den Parteien Konsultationen eingeleitet, um eine gütliche Lösung der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen.(2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 14Aussetzung wegen höherer Gewalt(1) Verhindern schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Salomonen, so kann die Europäische Gemeinschaft, möglichst nach Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien, die Zahlung der in Artikel 2 des Protokolls genannten finanziellen Gegenleistung unter der Voraussetzung aussetzen, dass sie bis zum Zeitpunkt der Aussetzung alle fälligen Beträge gezahlt hat.(2) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, sobald die Vertragsparteien nach Konsultationen einvernehmlich feststellen, dass die schwerwiegenden Gründe, die zur Einstellung der Fangtätigkeit geführt haben, nicht mehr vorliegen und die Fangtätigkeit wieder aufgenommen werden kann. Die Wiederaufnahme muss innerhalb von zwei Monaten nach Bestätigung durch beide Parteien erfolgen.(3) Die Geltungsdauer der gemäß Artikel 6 des Abkommens und Artikel 1 des Protokolls gewährten Lizenzen der Gemeinschaftsschiffe wird um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.Artikel 15Das Protokoll und der Anhang sind Bestandteile des Abkommens.Artikel 16Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.--------------------------------------------------


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 28.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 130/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 36/2009
 vom 17. März 2009
 zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/2008 vom 26. September 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2008/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XVIII des Abkommens wird unter Nummer 16jc (Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 L 0046: Richtlinie 2008/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 (ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 88).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2008/46/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 18. März 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 309 vom 20.11.2008, S. 31.
 (2) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 88.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21997D1002(02)
 Bescluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/97 vom 29. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 270 vom 02/10/1997 S. 0021 - 0022
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 34/97 vom 29. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/96 (1) geändert.Die Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Richtlinie 96/94/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Festlegung einer zweiten Liste von Richtgrenzwerten in Anwendung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XVIII des Abkommens werden nach Nummer 3 (Richtlinie 80/1107/EWG des Rates) folgende Nummern eingefügt:"3a. 391 L 0322: Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. L 177 vom 5. 7. 1991, S. 22).3b. 396 L 0094: Richtlinie 96/94/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Festlegung einer zweiten Liste von Richtgrenzwerten in Anwendung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 86)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 91/322/EWG und der Richtlinie 96/94/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Mai 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. L 71 vom 13. 3. 1997, S. 39.(2) ABl. L 177 vom 5. 7. 1991, S. 22.(3) ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 86.


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 Avis juridique important
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 22001D0155
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 155/2001 vom 11. Dezember 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 065 vom 07/03/2002 S. 0032 - 0033
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 155/2001vom 11. Dezember 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/2001 vom 28. September 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juni 2001 zur 21. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen hinsichtlich der als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffe(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 L 0041: Richtlinie 2001/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juni 2001 (ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 36)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2001/41/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 11. Dezember 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeB. Grydeland(1) ABl. L 322 vom 6.12.2001, S. 23.(2) ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 36.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22001D0063
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 06/09/2001 S. 0007 - 0007
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 63/2001vom 19. Juni 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2001 vom 23. Februar 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/24/EG der Kommission vom 28. April 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 13 (Richtlinie 76/895/EWG des Rates), Nummer 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates), Nummer 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) und Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 L 0024: Richtlinie 2000/24/EG der Kommission vom 28. April 2000 (ABl. L 107 vom 4.5.2000, S. 28)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/24/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Juni 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 117 vom 26.4.2001, S. 7.(2) ABl. L 107 vom 4.5.2000, S. 28.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMENS EWR-AUSSCHUSSE
 Nr. 297/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/315]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/291 der Kommission vom 19. Februar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Ausweitung des Genehmigungszeitraums für die Wirkstoffe 1-Naphthylacetamid, 1-Naphthylessigsäure, Acrinathrin, Azoxystrobin, Fluazifop-P, Fluroxypyr, Imazalil, Kresoxim-methyl, Oxyfluorfen, Prochloraz, Prohexadion, Spiroxamin, Tefluthrin und Terbuthylazin (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/324 der Kommission vom 25. Februar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Genehmigungszeiträume für die Wirkstoffe Bifenthrin, Carboxin, FEN 560 (auch bezeichnet als Bockshornklee oder Bockshornkleesamen-Pulver), Extraktionsrückstand Pfefferstaub und Natriumaluminiumsilicat (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/336 der Kommission vom 27. Februar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 hinsichtlich des berichterstattenden Mitgliedstaats für die Bewertung von 1-Methylcyclopropen, Famoxadon, Mancozeb, Methiocarb, Methoxyfenozid, Pirimicarb, Pirimiphos-Methyl und Thiacloprid (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/337 der Kommission vom 27. Februar 2019 zur Genehmigung des Wirkstoffs Mefentrifluconazol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/344 der Kommission vom 28. Februar 2019 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Ethoprophos gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/481 der Kommission vom 22. März 2019 zur Genehmigung des Wirkstoffs Flutianil gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32019 R 0291: Durchführungsverordnung (EU) 2019/291 der Kommission vom 19. Februar 2019 (ABl. L 48 vom 20.2.2019, S. 17).
 —
 32019 R 0324: Durchführungsverordnung (EU) 2019/324 der Kommission vom 25. Februar 2019 (ABl. L 57 vom 26.2.2019, S. 1).
 —
 32019 R 0337: Durchführungsverordnung (EU) 2019/337 der Kommission vom 27. Februar 2019 (ABl. L 60 vom 28.2.2019, S. 12).
 —
 32019 R 0344: Durchführungsverordnung (EU) 2019/344 der Kommission vom 28. Februar 2019 (ABl. L 62 vom 1.3.2019, S. 7).
 —
 32019 R 0481: Durchführungsverordnung (EU) 2019/481 der Kommission vom 22. März 2019 (ABl. L 82 vom 25.3.2019, S. 19)“.
 2.
 Unter Nummer 13zzze (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der


text:
Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32019 R 0336: Durchführungsverordnung (EU) 2019/336 der Kommission vom 27. Februar 2019 (ABl. L 60 vom 28.2.2019, S. 8)“.
 3.
 Nach Nummer 13zzzzzzzzzt (Durchführungsverordnung (EU) 2019/158 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „13zzzzzzzzzu.
 32019 R 0337: Durchführungsverordnung (EU) 2019/337 der Kommission vom 27. Februar 2019 zur Genehmigung des Wirkstoffs Mefentrifluconazol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 60 vom 28.2.2019, S. 12).
 13zzzzzzzzzv.
 32019 R 0344: Durchführungsverordnung (EU) 2019/344 der Kommission vom 28. Februar 2019 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Ethoprophos gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 62 vom 1.3.2019, S. 7).
 13zzzzzzzzzw.
 32019 R 0481: Durchführungsverordnung (EU) 2019/481 der Kommission vom 22. März 2019 zur Genehmigung des Wirkstoffs Flutianil gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 82 vom 25.3.2019, S. 19)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2019/291, (EU) 2019/324, (EU) 2019/336, (EU) 2019/337, (EU) 2019/344 und (EU) 2019/481 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 48 vom 20.2.2019, S. 17.
 (2) ABl. L 57 vom 26.2.2019, S. 1.
 (3) ABl. L 60 vom 28.2.2019, S. 8.
 (4) ABl. L 60 vom 28.2.2019, S. 12.
 (5) ABl. L 62 vom 1.3.2019, S. 7.
 (6) ABl. L 82 vom 25.3.2019, S. 19.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21992A1231(08)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der Republik Ungarn betreffend den Transitverkehr
 Amtsblatt Nr. L 407 vom 31/12/1992 S. 0048 - 0051 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0154 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0154
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der Republik Ungarn betreffend den Transitverkehr A. Schreiben der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr . . . . . .,anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits sowie des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Ungarn andererseits ist zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und Ungarn ein Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat Ungarn das Gesetz Nr. LXXXII/1991 über Kraftfahrzeugsteuern erlassen. Die Vertragsparteien betrachten es als erforderlich, im Wege des vorliegenden Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um diesem Gesetz Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel wie folgt zu ändern:Der mit den Worten "Insbesondere gewährt Ungarn . . ." beginnende Teil der Nummer 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:"i) Insbesondere gewährt Ungarn im Jahr 1992 anstelle der aufgrund der bilateralen Abkommen zwischen Griechenland und Ungarn bereits gewährten Kontingente für 1991 folgende Genehmigungen:10 000 abgabenfreie Genehmigungen,14 000 abgabenpflichtige Genehmigungen zu einem Abgabensatz von 1 Forint/Tonne/km,1 200 abgabenpflichtige Genehmigungen zu einem Abgabensatz von 3 Forint/Tonne/km, 600 abgabenpflichtige Genehmigungen für Drittländer (1) (2).Alle abgabenfreien und abgabenpflichtigen Genehmigungen gelten für Hin- und Rückfahrt. Für 1993 und 1994 wird die Gesamtzahl der abgabenfreien und abgabenpflichtigen Genehmigungen jährlich um fünf Prozent erhöht, so daß sich die Genehmigungen für 1993 auf 10 500 abgabenfreie und 14 700 bzw. 1 260 abgabenpflichtige und für 1994 auf 11 025 abgabenfreie und 15 435 bzw. 1 323 abgabenpflichtige belaufen. Die Zahl der Drittlandsgenehmigungen bleibt mit 600 für jedes der Jahre 1993 und 1994 konstant.Der Abgabensatz von 1 Forint bzw. 3 Forint je Tonnenkilometer wird für 1993 derart angepasst, daß für den Forint gegenüber dem Ecu ein Wechselkurs erhalten bleibt, der dem durchschnittlichen Kurs im Zeitraum zwischen dem 6. Februar und dem 31. Dezember 1992 entspricht; für 1994 wird der Kurs derart angepasst, daß ein Wechselkurs erhalten bleibt, der dem durchschnittlichen Kurs im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1993 entspricht.ii) Die Gemeinschaft gewährt Ungarn im Jahr 1992 12 000 abgabenfreie Genehmigungen zur Verwendung im Gebiet Griechenlands.Die Gemeinschaft und Ungarn kommen überein, vor dem 31. Dezember 1992 gemeinsam die möglichen Änderungen der in Nummer 2 Buchstabe a) niedergelegten Vereinbarungen zu prüfen, falls sich die Situation für den Transitverkehr durch das


text: ehemals jugoslawische Gebiet nicht normalisiert.Änderungen der vorstehenden Bestimmungen können bis zum Abschluß eines bilateralen Abkommens über den Verkehr zwischen der Gemeinschaft und Ungarn oder spätestens bis Ende 1994 von den Vertragsparteien einvernehmlich vorgenommen werden.Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis, daß Ungarn davon ausgeht, daß mit der Kommission und den unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten Gespräche über andere Verkehrsfragen wie den Luftverkehr und die Strassenverkehrsgenehmigungen für Drittländer geführt werden."Wenn die vorstehenden Vorschläge für Ungarn annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 1. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften>REFERENCE TIL EN FILM>B. Schreiben Ungarns Sehr geehrter Herr . . . . . .,ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits sowie des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Ungarn andererseits ist zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (,Gemeinschaft') und Ungarn ein Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat Ungarn das Gesetz Nr. LXXXII/1991 über Kraftfahrzeugsteuern erlassen. Die Vertragsparteien betrachten es als erforderlich, im Wege des vorliegenden Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um diesem Gesetz Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel wie folgt zu ändern:Der mit den Worten ,Insbesondere gewährt Ungarn . . .' beginnende Teil der Nummer 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:,i) Insbesondere gewährt Ungarn im Jahr 1992 anstelle der aufgrund der bilateralen Abkommen zwischen Griechenland und Ungarn bereits gewährten Kontingente für 1991 folgende Genehmigungen:10 000 abgabenfreie Genehmigungen,14 000 abgabenpflichtige Genehmigungen zu einem Abgabensatz von 1 Forint/Tonne/km, 1 200 abgabenpflichtige Genehmigungen zu einem Abgabensatz von 3 Forint/Tonne/km, 600 abgabenpflichtige Genehmigungen für Drittländer (3) (4).Alle abgabenfreien und abgabenpflichtigen Genehmigungen gelten für Hin- und Rückfahrt. Für 1993 und 1994 wird die Gesamtzahl der abgabenfreien und abgabenpflichtigen Genehmigungen jährlich um fünf Prozent erhöht, so daß sich die Genehmigungen für 1993 auf 10 500 abgabenfreie und 14 700 bzw. 1 260 abgabenpflichtige und für 1994 auf 11 025 abgabenfreie und 15 435 bzw. 1 323 abgabenpflichtige belaufen. Die Zahl der Drittlandsgenehmigungen bleibt mit 600 für jedes der Jahre 1993 und 1994 konstant.Der Abgabensatz von 1 Forint bzw. 3 Forint je Tonnenkilometer wird für 1993 derart angepasst, daß für den


text: Forint gegenüber dem Ecu ein Wechselkurs erhalten bleibt, der dem durchschnittlichen Kurs im Zeitraum zwischen dem 6. Februar und dem 31. Dezember 1992 entspricht; für 1994 wird der Kurs derart angepasst, daß ein Wechselkurs erhalten bleibt, der dem durchschnittlichen Kurs im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1993 entspricht.ii) Die Gemeinschaft gewährt Ungarn im Jahr 1992 12 000 abgabenfreie Genehmigungen zur Verwendung im Gebiet Griechenlands.Die Gemeinschaft und Ungarn kommen überein, vor dem 31. Dezember 1992 gemeinsam die möglichen Änderungen der in Nummer 2 Buchstabe a) niedergelegten Vereinbarungen zu prüfen, falls sich die Situation für den Transitverkehr durch das ehemals jugoslawische Gebiet nicht normalisiert.Änderungen der vorstehenden Bestimmungen können bis zum Abschluß eines bilateralen Abkommens über den Verkehr zwischen der Gemeinschaft und Ungarn oder spätestens bis Ende 1994 von den Vertragsparteien einvernehmlich vorgenommen werden.Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis, daß Ungarn davon ausgeht, daß mit der Kommission und den unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten Gespräche über andere Verkehrsfragen wie den Luftverkehr und die Strassenverkehrsgenehmigungen für Drittländer geführt werden.'Wenn die vorstehenden Vorschläge für Ungarn annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 1. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Republik Ungarn>REFERENCE TIL EN FILM>(1) Jede bereits gewährte oder zusätzliche Drittlandsgenehmigung kann in zwei Transitgenehmigungen umgetauscht werden.(2) Die Gemeinschaft gewährt Ungarn 600 Drittlandsgenehmigungen für den Verkehr von und nach Griechenland.(3) Jede bereits gewährte oder zusätzliche Drittlandsgenehmigung kann in zwei Transitgenehmigungen umgetauscht werden.(4) Die Gemeinschaft gewährt Ungarn 600 Drittlandsgenehmigungen für den Verkehr von und nach Griechenland.


text:
 Avis juridique important
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 21978A0511(01)
 Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
 Amtsblatt Nr. L 172 vom 28/06/1978 S. 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0211
 ++++ ERGÄNZUNGSPROTOKOLL zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN andererseits , IN DER ERWAEGUNG , daß das am 15 . September 1977 unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern die erste Stufe des vorgenannten Abkommens mit bestimmten zusätzlichen Maßnahmen bis zum 31 . Dezember 1979 verlängert , IN DER ERWAEGUNG , daß die Gemeinschaft sich in einer der Schlussakte des Abkommens beigefügten Erklärung bereit erklärt hat , mit der Republik Zypern die Abkommensbestimmungen betreffend Agrarerzeugnisse anhand des Ergebnisses der Arbeiten über ein Globalkonzept für die Beziehungen der Gemeinschaft zu den Mittelmeerländern , bei denen auch die Interessen Zyperns berücksichtigt werden , zu überprüfen , HABEN BESCHLOSSEN , ein Ergänzungsprotokoll zu dem am 19 . Dezember 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Gunnar RIBERHOLDT , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Vertreter Dänemarks , Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ; Roland de KERGORLAY , Stellvertretender Generaldirektor in der Generaldirektion Aussenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN : Titos PHANOS , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Delegierter bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , Leiter der Mission der Republik Zypern ; DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : TITEL I Handelspolitische Maßnahmen Artikel 1 Das am 19 . Dezember 1972 unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern wird durch die nachstehenden Bestimmungen ergänzt . Artikel 2 Auf nachstehende Waren mit Ursprung in Zypern werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz ( % ) * 07.01 * Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt : * * * A . Kartoffeln : * * * II . Frühkartoffeln : * * * a ) vom 1 . Januar bis 15 . Mai * 40 ( 1 ) ( 2 ) * * F . Hülsengemüse , auch ausgelöst : * * * II . Bohnen ( Phaseolus-Arten ) : * * * ex a ) vom 1 . Oktober bis 30 . Juni : * * * - vom 1 . November bis 30 . April * 60 * * G . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben , rote Rüben , Schwarzwurzeln , Knollensellerie , Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln : * * * ex II . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben : * * * -


text: Karotten und Speisemöhren vom 1 . Januar bis 31 . März * 40 * * ex H . Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch : * * * - Speisezwiebeln vom 15 . Februar bis 15 . Mai * 60 * * M . Tomaten : * * * ex I . vom 1 . November bis 14 . Mai : * * * - vom 15 . November bis 15 . April * 60 * * S . Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack * 40 * * ex T . andere : * * * - Auberginen vom 1 . Dezember bis 30 . April * 60 * * - Stangensellerie vom 1 . Januar bis 30 . April * 50 * * - Courgetten vom 1 . Dezember bis Ende Februar * 60 * 08.02 * Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet : * * * ex A . Orangen : * * * - frisch * 60 * * ex B . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Klementinen , Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten : * * * - frisch * 60 * * D . Pampelmusen und Grapefruits * 80 * 08.08 * Beeren , frisch : * * * A . Erdbeeren : * * * ex II . vom 1 . August bis 30 . April : * * * - vom 1 . November bis 31 . März * 60 * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz ( % ) * ex 08.09 * Andere Früchte , frisch : * * * - Melonen , ausgenommen Wassermelonen , vom 1 . November bis 31 . Mai * 50 * * - Wassermelonen vom 1 . April bis 15 . Juni * 50 * 12.03 * Samen , Sporen und Früchte zur Aussaat : * * * E . andere ( a ) * 60 * 12.08 * Zichorienwurzeln , frisch oder getrocknet , auch geschnitten , nicht geröstet ; Johannisbrot , frisch oder getrocknet , auch als Pulver oder sonst zerkleinert ; Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * * C . Johannisbrotkerne * 100 * 20.06 * Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol : * * * B . andere : * * * II . ohne Zusatz von Alkohol : * * * a ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg : * * * 2 . Segmente von Pampelmusen und Grapefruits * 80 * * ex 8 . andere Früchte : * * * - Pampelmusen und Grapefruits * 80 * * b ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger : * * * 2 . Segmente von Pampelmusen und Grapefruits * 80 * *


text: ex 8 . andere Früchte : * * * - Pampelmusen und Grapefruits * 80 * * c ) ohne Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts : * * * 1 . von 4,5 kg oder mehr : * * * ex dd ) andere Früchte : * * * - Pampelmusen und Grapefruits * 80 * * 2 . von weniger als 4,5 kg : * * * ex bb ) andere Früchte und Gemische von Früchten : * * * - Pampelmusen und Grapefruits * 80 * 20.07 * Fruchtsäfte ( einschließlich Traubenmost ) und Gemüsesäfte , nicht gegoren , ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker : * * * A . mit einer Dichte bei 15 * C von mehr als 1,33 : * * * III . andere : * * * ex a ) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigengewicht : * * * - aus Orangen * 70 * * - aus Pampelmusen und Grapefruits * 70 * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz ( % ) * 20.07 ( Forts . ) * ex b ) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht : * * * - aus Orangen * 70 * * - aus Pampelmusen und Grapefruits * 70 * * B . mit einer Dichte bei 15 * C von 1,33 oder weniger : * * * II . andere : * * * a ) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigengewicht : * * * 1 . aus Orangen * 70 * * 2 . aus Pampelmusen und Grapefruits * 70 * * b ) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht : * * * 1 . aus Orangen * 70 * * 2 . aus Pampelmusen und Grapefruits * 70 * ( 1 ) Ab dem Zeitpunkt der Anwendung einer Gemeinschaftsregelung für Frühkartoffeln beträgt die Zollsenkung für Waren der Tarifstelle 07.01 A II a ) 50 % . ( 2 ) Das Zugestandnis für 1979 hängt von der Annahme einer Gemeinschaftsregelung für Frühkartoffeln ab . ( a ) Dieses Zugeständnis gilt lediglich für Saatgut , das den Bestimmungen der Richtlinien über die Vermarktung von Saat - und Pflanzgut entspricht . Artikel 3 Für nachstehende Waren mit Ursprung in Zypern werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die anwendbaren Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 % unter der Voraussetzung gesenkt , daß die Bedingungen eingehalten werden , die in dem der Schlussakte beigefügten Briefwechsel vereinbart sind : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 20.06 * Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol : * * B . andere : * * II . ohne Zusatz von Alkohol : * * a ) mit Zusatz von Zucker in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des


text: Inhalts von mehr als 1 kg : * * ex 9 . Gemische von Früchten : * * - Fruchtsalate ( a ) * * b ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger : * * ex 9 . Gemische von Früchten : * * - Fruchtsalate ( a ) * ( a ) Fruchtsalate sind Gemische von ganzen oder geschnittenen , jedoch nicht gewürfelten Früchten , die mindestens vier Arten der folgenden Früchte : Aprikosen , Pfirsiche , Birnen , Ananas , Kirschen , Weintrauben , jedoch keine anderen Früchte ausser gegebenenfalls Mirabellen oder Reineclauden , enthalten . Artikel 4 Nachstehende Waren mit Ursprung in Zypern können im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 500 Tonnen zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 08.04 * Weintrauben , frisch oder getrocknet : * * B . getrocknet : * * I . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger * Artikel 5 Für nachstehende Waren mit Ursprung in Zypern werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 10 000 hl um 75 % gesenkt , sofern die Einfuhrpreise für diese Weine zuzueglich der tatsächlich erhobenen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die für diese Weine geltenden Referenzpreise der Gemeinschaft : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 22.05 * Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben : * * C . andere : * * I . mit einem Gehalt an Alkohol von 13 * oder weniger und in Behältnissen mit einem Inhalt : * * ex a ) von 2 Litern oder weniger : * * - Wein aus frischen Weintrauben * * II . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13 * bis 15 * und in Behältnissen mit einem Inhalt : * * ex a ) von 2 Litern oder weniger : * * - Wein aus frischen Weintrauben , anderer als Likörwein mit einem Gehalt an Alkohol von 15 * * Artikel 6 ( 1 ) Für nachstehende Waren mit Ursprung in Zypern werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 250 000 hl um 70 % gesenkt , sofern die Einfuhrpreise für diese Weine zuzueglich der tatsächlich erhobenen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die für diese Weine geltenden Referenzpreise der Gemeinschaft : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 22.05 * Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben : * * C . andere : * * II . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13 * bis 15 * und in Behaltnissen mit einem Inhalt : * * ex a ) von 2 Litern oder weniger : * * - Likörwein mit einem Gehalt an Alkohol von 15 * * * ex b ) von mehr als 2 Litern


text: : * * - Likörwein mit einem Gehalt an Alkohol von 15 * * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 22.05 ( Forts . ) * III . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 15 * bis 18 * und in Behältnissen mit einem Inhalt : * * a ) von 2 Litern oder weniger : * * ex 2 . andere : * * - Likörwein * * b ) von mehr als 2 Litern : * * ex 3 . andere : * * - Likörwein * * IV . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 18 * bis 22 * und in Behältnissen mit einem Inhalt : * * a ) von 2 Litern oder weniger : * * ex 2 . andere : * * - Likörwein * * b ) von mehr als 2 Litern : * * ex 3 . andere : * * - Likörwein * ( 2 ) Diese Weine werden zu dem in Absatz 1 genannten Zollkontingent nur unter der Voraussetzung zugelassen , daß diese Weine in dem Dokument V.I . 1 gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2115/76 als " Likörweine " bezeichnet werden . Artikel 7 Fällt das Inkrafttreten des Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen , werden die in den Artikeln 4 , 5 und 6 genannten Kontingente " pro rata temporis " eröffnet . Artikel 8 Die in den Artikeln 2 , 3 , 5 und 6 genannten Senkungssätze beziehen sich auf die tatsächlich gegenüber Drittländern angewendeten Zollsätze . Artikel 9 ( 1 ) Bezueglich der in diesem Protokoll genannten Waren behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , im Falle der Annahme von gemeinschaftlichen Vorschriften die festgelegte Regelung zu ändern . ( 2 ) Bei der Annahme derartiger Vorschriften und der Änderung dieser Regelung wird die Gemeinschaft die Interessen Zyperns berücksichtigen . Artikel 10 ( 1 ) Die Vertragsparteien erklären sich bereit , im Rahmen der von ihrer Agrarpolitik gebotenen Möglichkeiten die harmonische Entwicklung des Handels mit den nicht unter das Abkommen fallenden Agrarerzeugnissen zu fördern . ( 2 ) Im viehseuchenrechtlichen , gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bereich wenden die Vertragsparteien ihre einschlägigen Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Maßnahmen , die eine ungebührliche Behinderung des Handels zur Folge haben . ( 3 ) Die Vertragsparteien prüfen gemäß Artikel 14 des Assoziierungsabkommens alle Schwierigkeiten , die in ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten , und bemühen sich um geeignete Lösungen . TITEL II Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 11 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern . Artikel 12 ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren . ( 2 ) Diese Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Notifizierungen


text: nach Absatz 1 erfölgt sind . Es gilt bis zum Ablauf der ersten Stufe des Assoziierungsabkommens . Artikel 13 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt . In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Protocol . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld . Udfärdiget i Bruxelles , den ellevte maj nitten hundrede og otteoghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am elften Mai neunzehnhundertachtundsiebzig . Done at Brussels on the eleventh day of May in the year one thousand nine hundred and seventy-eight . Fait à Bruxelles , le onze mai mil neuf cent soixante-dix-huit . Fatto a Bruxelles , addì undici maggio millenovecentosettantotto . Gedaan te Brussel , elf mei negentienhonderd achtenzeventig . For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen For regeringen for republikken Cypern Für die Regierung der Republik Zypern For the Government of the Republic of Cyprus Pour le gouvernement de la république de Chypre Per il governo della Repubblica di Cipro Voor de Regering van de Republiek Cyprus PROTOKOLL zur Festlegung einiger Bestimmungen für den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN andererseits , IN DER ERWAEGUNG , daß für den landwirtschaftlichen Bereich ein Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Arbeiten ausgehandelt worden ist , die im Hinblick auf ein Globalkonzept für die Beziehungen der Gemeinschaft zu den Mittelmeerländern eingeleitet worden waren , IN DER ERWAEGUNG , daß zur Berücksichtigung der besonderen Lage Zyperns ausserordentliche Maßnahmen notwendig sind , HABEN BESCHLOSSEN , für 1978 und 1979 ein Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen für den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Gunnar RIBERHOLDT , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Vertreter Dänemarks , Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ; Roland de KERGORLAY , Stellvertretender Generaldirektor in der Generaldirektion Aussenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN : Titos PHANOS , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Delegierter bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , Leiter der Mission der Republik Zypern ; DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und


text: gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : TITEL I Handelspolitische Maßnahmen Artikel 1 Die Bestimmungen von Artikel 2 des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern werden durch die nachstehenden Vorschriften ergänzt . Artikel 2 ( 1 ) Für nachstehende Waren mit Ursprung in Zypern werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die anwendbaren Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkt : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz ( % ) * 07.01 * Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt : * * * A . Kartoffeln : * * * II . Frühkartoffeln : * * * a ) vom 1 . Januar bis 15 . Mai 1978 * 65 ( 1 ) * * b ) vom 16 . Mai bis 30 . Juni 1978 * 65 ( 1 ) ( a ) * * a ) vom 1 . Januar bis 15 . Mai 1979 * 60 ( 1 ) * * b ) vom 16 . Mai bis 30 . Juni 1979 * 55 ( 1 ) ( b ) * * G . Karotten und Speisenmöhren , Speiserüben , rote Rüben , Schwarzwurzeln , Knollensellerie , Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln : * * * ex II . Karotten , Speisemöhren und Speiserüben : * * * - Karotten und Speisemöhren : * * * - vom 1 . Januar bis 31 . März * 60 * * - vom 1 . April bis 15 . Mai * 60 ( c ) * S . Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack * 50 ( d ) * * ex T . andere : * * * - Auberginen vom 1 . Oktober bis 30 . November 1978 * 60 ( e ) * 08.04 * Weintrauben , frisch oder getrocknet : * * * A . frisch : * * * I . Tafeltrauben : * * * ex a ) vom 1 . November bis 14 . Juli : * * * - vom 8 . Juni bis 14 . Juli 1978 * 60 ( f ) * * - vom 8 . Juni bis 14 . Juli 1979 * 60 ( g ) * * ex b ) vom 15 . Juli bis 31 . Oktober : * * * - vom 15 . Juli bis 10 . August 1978 * 60 ( f ) * * - vom 15 . Juli bis 31 . Juli 1979 * 60 ( g ) * ( 1 ) Voraussetzung für dieses Zugeständnis ist eine Gemeinschaftsregelung für Frühkartoffeln . ( a ) im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 75 000 t ( 1978 ) . ( b ) im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 60 000 t ( 1979 ) . ( c ) im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 2 500 t ( 1978 ) und von 2 300 t ( 1979 ) . ( d ) im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von


text: 300 t ( 1978 ) und von 250 t ( 1979 ) . ( e ) im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 300 t ( 1978 ) und 250 t ( 1979 ) . ( f ) im Rahmen eines globalen Gemeinschaftszollkontingents von 7 500 t ( 1978 ) . ( g ) im Rahmen eines globalen Gemeinschaftszollkontingents von 7 000 t ( 1979 ) . ( 2 ) Ist Absatz 1 nicht während eines vollen Kalenderjahres oder während des in Absatz 1 genannten vollen Kalenderzeitraums anwendbar , wird das betreffende Kontingent " pro rata temporis " eröffnet . ( 3 ) Die in Absatz 1 vorgesehenen Senkungssätze beziehen sich auf die gegenüber Drittländern tatsächlich angewendeten Zollsätze . TITEL II Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 3 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern . Artikel 4 ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren . ( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Zeitpunkt der Notifizierung nach Absatz 1 folgt . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1979 . Artikel 5 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt . In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Protocol . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld . Udfärdiget i Bruxelles , den ellevte maj nitten hundrede og otteoghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am elften Mai neunzehnhundertachtundsiebzig . Done at Brussels on the eleventh day of May in the year one thousand nine hundred and seventy-eight . Fait à Bruxelles , le onze mai mil neuf cent soixante-dix-huit . Fatto a Bruxelles , addì undici maggio millenovecentosettantotto . Gedaan te Brussel , elf mei negentienhonderd achtenzeventig . For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen For regeringen for republikken Cypern Für die Regierung der Republik Zypern For the Government of the Republic of Cyprus Pour le gouvernement de la république de Chypre Per il governo della Repubblica di Cipro Voor de Regering van de Republiek Cyprus


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 Avis juridique important
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 21993A0202(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 025 vom 02/02/1993 S. 0027 - 0033
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren Schreiben Nr. 1 Brüssel, den 17. Dezember 1992Herr Botschafter!Der Gemischte Ausschuß EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" hat in seiner Empfehlung Nr. 1/91 vom 19. September 1991 bestimmte Änderungen zu dem Übereinkommen EWG-EFTA vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren vorgeschlagen. Diese Änderungen sind im Anhang enthalten.Ich beehre mich, die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen vor, daß sie vorbehaltlich etwaiger Änderungen am 1. Januar 1993 in Kraft treten. Ich bitte Sie, mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesen Änderungen und zu dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2 Brüssel, den 17. Dezember 1992Herr . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Der Gemischte Ausschuß EWG-EFTA 'Gemeinsames Versandverfahren' hat in seiner Empfehlung Nr. 1/91 vom 19. September 1991 bestimmte Änderungen zu dem Übereinkommen EWG-EFTA vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren vorgeschlagen. Diese Änderungen sind im Anhang enthalten.Ich beehre mich, die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen vor, daß sie vorbehaltlich etwaiger Änderungen am 1. Januar 1993 in Kraft treten. Ich bitte Sie, mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesen Änderungen und zu dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt zu bestätigen."Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens sowie zu dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgesehenen Zeitpunkt zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik ÖsterreichSuomen tasavallan hallituksen puolestaFyrir ríkisstjórn ly sveldisins ÍslandsFor Kongeriket Norges RegjeringFör Konungariket Sveriges regeringFür die Regierung der Schweizerischen EidgenossenschaftPour le gouvernement de la Confédération suissePer il governo della Confederazione svizzeraANHANG EMPFEHLUNG Nr. 1/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 19. September 1991 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames VersandverfahrenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a),in Erwägung nachstehender Gründe:Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 enthält die wesentlichen Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren für die Warenbeförderung zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie auch zwischen den einzelnen EFTA-Ländern.Die in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Bestimmungen wurden kürzlich substantiell im Bereich des gemeinschaftlichen Versandverfahrens im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes ab 1. Januar 1993 geändert; es ist daher erforderlich, das Übereinkommen anzupassen.Die gleichzeitige Anwendung dieser Anpassungen und Änderungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ist


text: zuvorzusehen -EMPFIEHLT den Vertragsparteien,- das Übereinkommen mit Wirkung vom 1. Januar 1993 entsprechend dem Vorschlag im Anhang dieser Empfehlung zu ändern;- die Empfehlung vor dem 1. November 1992 anhand des Berichts der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Stand der Harmonisierung der Bestimmungen zur Verwirklichung des Binnenmarktes zu überprüfen;- sich einander durch Briefwechsel die Annahme dieser Empfehlung mitzuteilen.Geschehen zu Helsinki am 19. September 1991.Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeAnhang zum AnhangEntwurf einer Änderung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird wie folgt geändert:A. Artikel 2 wird durch folgenden Text ersetzt:"Artikel 2(1) Als gemeinsames Versandverfahren wird nachstehend je nach Fall das T 1-Verfahren oder das T 2-Verfahren bezeichnet.(2) Das T 1-Verfahren kann für alle gemäß Artikel 1 Absatz 1 beförderten Waren angewendet werden.(3) Das T 2-Verfahren gilt für nach Artikel 1 Absatz 1 beförderte Waren nur unter folgenden Voraussetzungen:a) in der Gemeinschaft:nur wenn es es sich um Gemeinschaftswaren handelt. Als Gemeinschaftswaren gelten:- Waren, die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß ihnen Waren mit Herkunft aus Drittländern oder Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, hinzugefügt wurden,- Waren mit Herkunft aus einem Land oder Gebiet, das nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, die sich in einem Mitgliedstaat zum freien Verkehr befinden,- Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren oder aus unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren gewonnen oder hergestellt worden sind,Unbeschadet dieses Übereinkommens oder anderer mit der Gemeinschaft geschlossener Abkommen gelten jedoch Waren, die zwar die Voraussetzungen nach den drei vorstehenden Gedankenstrichen erfuellen, aber nach ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder in dieses Zollgebiet zurückverbracht werden, nicht als Gemeinschaftswaren;b) in einem EFTA-Land:nur wenn die Waren in diesem Land im T 2-Verfahren eingetroffen sind und unter den besonderen Voraussetzungen des Artikels 9 weiterversandt werden.(4) Die in diesem Übereinkommen festgelegten besonderen Voraussetzungen für die Überführung von Waren in das T 2-Verfahren gelten auch für die Ausstellung von Papieren zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren; Waren, für die ein solches Papier ausgestellt wurde, werden in der gleichen Weise behandelt wie im T 2-Verfahren beförderte Waren, wobei jedoch das Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren die Waren nicht zu begleiten braucht."B. Artikel 3 wird durch folgenden Text ersetzt:"Artikel 3(1) Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als:a) ,Versandverfahren': ein Verfahren, in dem Waren unter Überwachung der zuständigen Behörden von einer Stelle einer Vertragspartei an eine Stelle derselben Vertragspartei oder einer anderen Vertragspartei befördert werden, wenn mindestens eine Grenze überschritten wird;b) ,Land': jedes EFTA-Land und jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft;c) ,Drittland': jeder Staat, der weder ein EFTA-Land noch ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist.(2) Für die Anwendung der in diesem Übereinkommen festgelegten Bestimmungen über das T 1- oder das T 2-Verfahren haben


text: die EFTA-Länder sowie die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die gleichen Rechte und Pflichten."C. Artikel 4 wird durch folgenden Text ersetzt:"Artikel 4(1) Dieses Übereinkommen gilt unbeschadet aller sonstigen internationalen Übereinkünfte über Versandverfahren, jedoch vorbehaltlich etwaiger Beschränkungen der Anwendung solcher Übereinkünfte für Warenbeförderungen zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten sowie vorbehaltlich etwaiger Beschränkungen für die Ausstellung von Papieren zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren.(2) Dieses Übereinkommen gilt ferner unbeschadeta) der Beförderung von Waren in einem Verfahren der vorübergehenden Verwendung sowieb) Vereinbarungen über den Grenzverkehr."D. Artikel 6 wird durch folgenden Text ersetzt:"Artikel 6Sofern die Durchführung der gegebenenfalls für die Waren geltenden Maßnahmen sichergestellt wird, können die Länder im Rahmen des T 1- oder T 2-Verfahrens durch bilaterale und multilaterale Vereinbarungen untereinander vereinfachte Verfahren einführen, die Kriterien entsprechen, die erforderlichenfalls in Anlage II festgelegt werden und die für bestimmte Beförderungsarten oder bestimmte Unternehmen gelten. Derartige Vereinbarungen sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den anderen Ländern mitzuteilen."Durchführung des Versandverfahrens E. Artikel 7 wird durch folgenden Text ersetzt:"Artikel 7(1) Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses Übereinkommens sind die zuständigen Stellen der EFTA-Länder befugt, die Aufgaben von Abgangsstellen, Durchgangszollstellen, Bestimmungsstellen und Stellen der Bürgschaftsleistung wahrzunehmen.(2) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind befugt, Versandpapiere T 1 und T 2 für Bestimmungsstellen in den EFTA-Ländern aufzustellen. Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses Übereinkommens sind sie auch zur Ausstellung von Papieren zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren befugt, die nach einem EFTA-Land versandt werden.(3) Werden mehrere Warensendungen zusammengestellt und als Sammelsendung mit einem einzigen Beförderungsmittel im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Anlage I in einem T 1- oder T 2-Verfahren durch einen Hauptverpflichteten von einer Abgangsstelle zu einer Bestimmungsstelle befördert, um an einen und denselben Empfänger ausgeliefert zu werden, so kann eine Vertragspartei verlangen, daß für diese Sendungen - ausser in begründeten Ausnahmefällen - eine einzige Versandanmeldung T 1 oder T 2 abgegeben wird, der die entsprechenden Ladelisten beigefügt sind.(4) Unbeschadet der Verpflichtung, daß gegebenenfalls der Gemeinschaftscharakter der Waren nachzuweisen ist, kann eine Person, die bei einer Grenzzollstelle einer Vertragspartei die Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt, nicht verpflichtet werden, die Waren zum T 1- oder T 2-Verfahren anzumelden, unabhängig davon, in welches Zollverfahren sie bei der benachbarten Grenzzollstelle überführt werden sollen.(5) Unbeschadet der Verpflichtung, daß gegebenenfalls der Gemeinschaftscharakter der Waren nachzuweisen ist, kann die Grenzzollstelle einer Vertragspartei, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt werden, die Abfertigung zum T 1- oder T 2-Verfahren ablehnen, wenn dieses Verfahren bei der benachbarten Grenzzollstelle enden soll."F. Artikel 9 wird durch folgenden Text ersetzt:"Artikel 9(1) Waren, die im T 2-Verfahren in ein EFTA-Land verbracht werden, um gegebenenfalls in diesem Verfahren weiterversandt zu werden, müssen in diesem Land unter ständiger zollamtlicher Überwachung bleiben, damit ihre Nämlichkeit oder ihr unveränderter Zustand gewährleistet wird.(2) Werden solche Waren aus einem EFTA-Land, in dem sie in ein anderes Zollverfahren als ein Versandverfahren oder Zollagerverfahren überführt worden sind, weiterversandt, so darf das T 2-Verfahren nicht angewandt werden.Dies gilt jedoch nicht für Waren, die zur Ausstellung auf einer Messe oder einer ähnlichen öffentlichen Veranstaltung vorübergehend eingeführt werden und nur solchen Behandlungen unterworfen worden sind,