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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22009A0217(01)
 Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen - Schlußakte - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 046 vom 17/02/2009 S. 0008 - 0035
 Abkommenüber die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,DAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,DIE REPUBLIK MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLANDeinerseits sowieDIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFTandererseits,nachstehend "die Vertragsparteien" genannt,IN ANBETRACHT der engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits,IN DEM WUNSCH, Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen, die die finanziellen Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen, wirksam zu bekämpfen,ANGESICHTS der Notwendigkeit, die Amtshilfe in diesen Bereichen zu verstärken,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass Rechtshilfe, die Durchsuchungen und Beschlagnahmen umfasst, auch in allen Fällen von Schmuggel und Hinterziehung indirekter Steuern, vor allem der Mehrwertsteuer, Zölle und Verbrauchssteuern, gewährt werden muss,IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Bekämpfung der Geldwäsche [*],SIND ÜBEREINGEKOMMEN, FOLGENDES ABKOMMEN ABZUSCHLIESSEN:TITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1GegenstandGegenstand dieses Abkommens ist es, die Amtshilfe und die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits auszudehnen, um die in Artikel 2 genannten rechtswidrigen Handlungen zu bekämpfen.Artikel 2Anwendungsbereich(1) Dieses Abkommen findet in folgenden Bereichen Anwendung:a) verwaltungs- und strafrechtliche Verhinderung, Aufdeckung, Untersuchung, Verfolgung und Ahndung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die die finanziellen Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen, in Bezug auf:- den Warenverkehr, der gegen zoll- und agrarrechtliche Vorschriften verstößt;- den Waren- und Dienstleistungsverkehr, der gegen steuerrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern und der Verbrauchssteuern verstößt;- die Vereinnahmung oder die Zurückbehaltung von Mitteln — einschließlich der Verwendung dieser Mittel für andere als die Zwecke, für die sie ursprünglich bewilligt wurden —, die aus dem Haushalt der Vertragsparteien oder aus Haushalten stammen, die von ihnen oder für ihre Rechnung verwaltet werden, z. B. Subventionen und Erstattungen;- die Ausschreibungsverfahren für die von den Vertragsparteien vergebenen Aufträge;b) Beschlagnahme und Einziehung geschuldeter oder zu Unrecht vereinnahmter Beträge, die sich aus den in Buchstabe a genannten rechtswidrigen Handlungen ergeben.(2) Die Zusammenarbeit im Sinne der Titel II (Amtshilfe) und III (Rechtshilfe) kann nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass das Ersuchen eine Straftat betrifft, die in der ersuchten Vertragspartei als Steuerdelikt eingestuft ist, oder dass das Recht der ersuchten Vertragspartei eine bestimmte Art von Abgaben oder Ausgaben nicht kennt oder nicht dieselbe Art von Rechtsvorschriften oder dieselbe rechtliche Einstufung der Taten enthält wie das Recht der ersuchenden Vertragspartei.(3) Das Waschen der Erträge aus den unter dieses Abkommen fallenden Handlungen fällt in seinen Anwendungsbereich, sofern die zugrunde liegenden Taten nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die


text: Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mehr als sechs Monaten bedroht sind.(4) Die direkten Steuern sind vom Anwendungsbereich dieses Abkommens ausgeschlossen.Artikel 3Minder schwere Fälle(1) Die Behörde der ersuchten Vertragspartei kann ein Ersuchen um Zusammenarbeit ablehnen, wenn der verkürzte oder erschlichene Betrag 25000 EUR oder der Wert der unerlaubt ein- oder ausgeführten Waren 100000 EUR voraussichtlich nicht übersteigt, es sei denn, die Tat wird wegen ihrer Art oder wegen der Person des Verdächtigen von der ersuchenden Vertragspartei als sehr schwerwiegend betrachtet.(2) Die Behörde der ersuchten Vertragspartei teilt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich die Gründe für die Ablehnung des Ersuchens um Zusammenarbeit mit.Artikel 4Öffentliche OrdnungDie Zusammenarbeit kann abgelehnt werden, wenn die Erledigung des Ersuchens nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen der ersuchten Vertragspartei zu beeinträchtigen.Artikel 5Übermittlung von Informationen und Beweismitteln(1) Die Informationen und Beweismittel, die nach diesem Abkommen, gleichgültig in welcher Form, übermittelt oder erlangt werden, unterliegen dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Informationen geltenden nationalen Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, und der für die Gemeinschaftsorgane geltenden entsprechenden Rechtsvorschriften.Insbesondere dürfen diese Informationen und Beweismittel weder anderen als den Personen übermittelt werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft kraft ihres Amtes dafür zuständig sind, noch von diesen für andere als die Zwecke verwendet werden, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen.(2) Die von der ersuchenden Vertragspartei nach diesem Abkommen erlangten Informationen und Beweismittel können jeder Vertragspartei übermittelt werden, sofern diese Vertragspartei Ermittlungen durchführt, für die eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen ist, oder sofern es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass von dieser Vertragspartei durchgeführte Ermittlungen zweckdienlich sein könnten. Diese Übermittlung darf nicht für andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecke erfolgen.(3) Gegen die Übermittlung der nach diesem Abkommen erlangten Informationen und Beweismittel an eine andere Vertragspartei oder an mehrere Vertragsparteien kann in der ursprünglich ersuchten Vertragspartei kein Rechtsbehelf eingelegt werden.(4) Die Vertragsparteien, denen Informationen oder Beweismittel nach Absatz 2 übermittelt werden, beachten die Beschränkungen für deren Verwendung, die der um die erste Übermittlung ersuchenden Vertragspartei von der ersuchten Vertragspartei entgegengehalten wurden.(5) Die Übermittlung von Informationen und Beweismitteln, die eine Vertragspartei nach diesem Abkommen erlangt hat, an einen Drittstaat ist von der Zustimmung der Vertragspartei abhängig, von der diese Informationen und Beweismittel stammen.Artikel 6VertraulichkeitDie ersuchende Vertragspartei kann die ersuchte Vertragspartei ersuchen, die vertrauliche Behandlung des Ersuchens und seines Inhalts zu gewährleisten, soweit dies mit der Erledigung des Ersuchens vereinbar ist. Kann die ersuchte Vertragspartei den Erfordernissen der Vertraulichkeit nicht entsprechen, so teilt sie dies der ersuchenden Vertragspartei vorher mit.TITEL IIAMTSHILFEKAPITEL 1Allgemeine BestimmungenArtikel 7Verhältnis zu anderen ÜbereinkünftenDieser Titel lässt die Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen, weitergehende Pflichten im Bereich der Amtshilfe und die günstigeren Bestimmungen bestehender bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien über Zusammenarbeit unberührt, insbesondere das Zusatzprotokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich vom 9. Juni 1997.Artikel 8Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen im Sinne dieses Abkommens, insbesondere durch Verhinderung und Aufdeckung von

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Geschäften und sonstigen Handlungen und Unterlassungen, die gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften verstoßen, und durch entsprechende Ermittlungen.(2) Die Amtshilfe nach diesem Titel betrifft alle zuständigen Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die in Ausübung ihrer Befugnisse auf dem Gebiet der behördlichen Ermittlung oder der Strafverfolgung handeln, einschließlich der Fälle, in denen diese Behörden ihre Befugnisse auf Ersuchen der Justizbehörden ausüben.Werden strafrechtliche Ermittlungen von einer Justizbehörde oder unter deren Leitung durchgeführt, so bestimmt diese Behörde, ob hiermit verbundene Ersuchen um Amtshilfe oder Zusammenarbeit aufgrund der geltenden Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen oder aufgrund dieses Titels vorgelegt werden.Artikel 9Zuständigkeiten(1) Die Behörden der Vertragsparteien wenden die Bestimmungen dieses Titels im Rahmen der Zuständigkeiten an, die ihnen auf der Grundlage ihres internen Rechts übertragen worden sind. Keine Bestimmung dieses Titels darf so ausgelegt werden, dass sie die Zuständigkeiten ändert, die den Behörden der Vertragsparteien im Sinne dieses Titels aufgrund des internen Rechts übertragen sind.Sie verfahren so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde derselben Vertragspartei handeln würden. Sie schöpfen dazu alle ihnen nach dem internen Recht zur Verfügung stehenden rechtlichen Befugnisse zur Beantwortung des Ersuchens aus.(2) Ersuchen, die an nicht zuständige Behörden gerichtet sind, werden von diesen unverzüglich der zuständigen Behörde übermittelt.Artikel 10VerhältnismäßigkeitDie Behörde der ersuchten Vertragspartei kann ein Ersuchen um Zusammenarbeit ablehnen, wenn sich eindeutig ergibt, dass:a) Anzahl und Art der Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei innerhalb eines bestimmten Zeitraums der Behörde der ersuchten Vertragspartei einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursacht;b) die Behörde der ersuchenden Vertragspartei die üblichen Informationsquellen nicht ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen hätte nutzen können, ohne die Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu gefährden.Artikel 11Zentrale Dienststellen(1) Jede Vertragspartei benennt die zentrale Dienststelle oder die zentralen Dienststellen, die für die Bearbeitung der Amtshilfeersuchen im Sinne dieses Titels zuständig sind.Diese Dienststellen ziehen alle zuständigen Verwaltungsbehörden zur Erledigung der erbetenen Amtshilfe heran.(2) Die zentralen Dienststellen verkehren direkt miteinander.(3) Die Tätigkeit der zentralen Dienststellen schließt insbesondere in dringenden Fällen die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen den anderen zuständigen Behörden der Vertragsparteien im Anwendungsbereich dieses Abkommens nicht aus. Die zentralen Dienststellen werden über alle Maßnahmen dieser unmittelbaren Zusammenarbeit unterrichtet.(4) Die Vertragsparteien teilen bei der Notifizierung nach Artikel 44 Absatz 2 mit, welche Dienststellen für die Zwecke dieses Artikels als zentrale Dienststellen gelten.KAPITEL 2Amtshilfe auf ErsuchenArtikel 12Auskunftsersuchen(1) Auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei übermittelt die Behörde der ersuchten Vertragspartei dieser im Rahmen des Anwendungsbereichs dieses Abkommens alle ihr oder anderen Behörden der gleichen Vertragspartei vorliegenden Informationen, die es der Behörde der ersuchenden Vertragspartei ermöglichen, rechtswidrige Handlungen im Sinne dieses Abkommens zu verhindern, zu ermitteln und zu verfolgen, oder die erforderlich sind, um eine Forderung einzuziehen. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei führt die für die Erlangung dieser Informationen erforderlichen behördlichen Ermittlungen durch.(2) Der Erteilung der Auskünfte sind Berichte und andere Schriftstücke oder beglaubigte Kopien oder Auszüge dieser Berichte und Schriftstücke beizufügen, die der erteilten Auskunft zugrunde liegen und den Behörden der ersuchten Vertragspartei zur Verfügung stehen oder die zur Erledigung des Auskunftsersuchens angefertigt oder erlangt wurden.(3) Im Einvernehmen zwischen der Behörde


text: der ersuchenden Vertragspartei und der Behörde der ersuchten Vertragspartei können von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei befugte Bedienstete nach näherer Weisung der Behörde der ersuchten Vertragspartei in den Ämtern der Behörden der ersuchten Vertragspartei Zugang zu den Unterlagen und zu den Informationen im Sinne des Absatzes 1, die sich im Besitz der Behörden dieser Vertragspartei befinden, erhalten und konkrete, in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende rechtswidrige Handlungen betreffen. Diese Bediensteten dürfen Kopien der genannten Unterlagen anfertigen.Artikel 13ÜberwachungsersuchenAuf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei überwacht die Behörde der ersuchten Vertragspartei im Rahmen des Möglichen den Warenverkehr, der gegen die in Artikel 2 genannten Vorschriften verstößt. Diese Überwachung kann die Personen betreffen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie an der Begehung dieser rechtswidrigen Handlungen beteiligt waren oder sind oder dass sie Vorbereitungshandlungen für diese Handlungen begangen haben, sowie die Orte, die Beförderungsmittel und die Waren, die im Zusammenhang mit diesen Handlungen stehen.Artikel 14Zustellung und Übermittlung durch die Post(1) Auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei stellt die Behörde der ersuchten Vertragspartei dem Empfänger nach Maßgabe der internen Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei alle Urkunden und Entscheidungen der zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen, zu oder lässt sie ihm zustellen.(2) Dem Zustellungsersuchen, in dem der Gegenstand der zuzustellenden Urkunde oder Entscheidung angegeben werden muss, ist eine Übersetzung in einer Amtssprache der ersuchten Vertragspartei oder in einer von dieser zugelassenen Sprache beizufügen.(3) Die Vertragsparteien können den unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a dritter und vierter Gedankenstrich fallenden Beteiligten, die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind, Zustellungsurkunden und Auskunftsersuchen sowie Aufforderungen zur Übermittlung von Unterlagen direkt durch die Post übersenden.Diese Personen können den Aufforderungen Folge leisten und die entsprechenden Unterlagen und Informationen in der Form zur Verfügung stellen, die in den Vorschriften und Übereinkünften vorgesehen ist, nach denen die Mittel bewilligt wurden.Artikel 15Ermittlungsersuchen(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei werden von der ersuchten Vertragspartei zweckdienliche Ermittlungen über Vorgänge oder Verhaltensweisen durchgeführt oder veranlasst, die rechtswidrige Handlungen im Sinne dieses Abkommens darstellen oder die bei der ersuchenden Behörde den begründeten Verdacht erwecken, dass solche rechtswidrige Handlungen begangen worden sind.(2) Die ersuchte Vertragspartei nutzt alle Ermittlungsmittel, die ihr nach ihrer Rechtsordnung zur Verfügung stehen, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde der eigenen Vertragspartei handeln würde, auch durch Einschaltung oder gegebenenfalls mit Genehmigung der Justizbehörden.Diese Bestimmung lässt die Mitwirkungspflicht der Wirtschaftsbeteiligten nach Artikel 17 unberührt.Die Behörde der ersuchten Vertragspartei teilt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei das Ergebnis dieser Ermittlungen mit. Artikel 12 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.(3) Die Behörde der ersuchten Vertragspartei dehnt die Amtshilfe auf alle Umstände, Gegenstände und Personen aus, die in einem offensichtlichen Zusammenhang mit dem Gegenstand des Amtshilfeersuchens stehen, ohne dass ein ergänzendes Ersuchen erforderlich ist. Im Zweifelsfall nimmt die Behörde der ersuchten Vertragspartei vorher Kontakt mit der Behörde der ersuchenden Vertragspartei auf.Artikel 16Anwesenheit beauftragter Bediensteter der Behörde der ersuchenden Vertragspartei(1) Im Einvernehmen zwischen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei und der Behörde der ersuchten Vertragspartei können von der Behörde


text: der ersuchenden Vertragspartei benannte Bedienstete bei den in Artikel 15 genannten Ermittlungen anwesend sein. Diese Anwesenheit ist nicht von der Zustimmung der Personen oder Wirtschaftsbeteiligten abhängig, bei denen die Ermittlungen stattfinden.(2) Die Ermittlungen werden stets von Bediensteten der Behörde der ersuchten Vertragspartei geführt. Die Bediensteten der Behörde der ersuchenden Vertragspartei dürfen nicht von sich aus die Befugnisse der Bediensteten der Behörde der ersuchten Vertragspartei wahrnehmen.Sie haben jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Bediensteten der Behörde der ersuchten Vertragspartei, allerdings nur auf deren Vermittlung hin und zum Zwecke der laufenden Ermittlungen.(3) Die Ermächtigung kann mit Bedingungen versehen werden.(4) Die Informationen, die der Behörde der ersuchenden Vertragspartei zur Kenntnis gebracht worden sind, dürfen nicht als Beweismittel verwendet werden, bevor die Übermittlung der Unterlagen über die Erledigung genehmigt worden ist.Artikel 17MitwirkungspflichtDie Wirtschaftsbeteiligten sind verpflichtet, an der Erledigung des Amtshilfeersuchens mitzuwirken und zu diesem Zweck Zugang zu ihren Räumen, Beförderungsmitteln und Unterlagen zu gewähren und alle sachdienlichen Angaben zu machen.Artikel 18Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen sind schriftlich zu stellen. Die zu ihrer Erledigung erforderlichen Unterlagen sind beizufügen.In dringenden Fällen sind mündliche Ersuchen zulässig, die jedoch so bald wie möglich schriftlich zu bestätigen sind.(2) Die Ersuchen müssen folgende Angaben enthalten:a) die ersuchende Behörde;b) die Maßnahme, um die ersucht wird;c) den Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) die betroffenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen rechtlichen Elemente;e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) eine Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 14.(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Vertragspartei oder in einer von dieser Vertragspartei zugelassenen Sprache gestellt.(4) Unrichtige oder unvollständige Ersuchen können berichtigt oder ergänzt werden. Die zur Erledigung des Ersuchens erforderlichen Maßnahmen werden in der Zwischenzeit angeordnet.Artikel 19Verwendung der Informationen(1) Die gesammelten Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, die unter dieses Abkommen fallen. Beantragt eine Vertragspartei die Verwendung dieser Informationen für andere Zwecke, so hat sie vorher die schriftliche Zustimmung der Behörde einzuholen, von der die Informationen stammen. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.(2) Absatz 1 steht der Verwendung der Informationen in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Verstoßes gegen die in dem Amtshilfeersuchen genannten Rechtsvorschriften nicht entgegen, sofern für diese Verfahren die gleichen Mittel der Amtshilfe zur Verfügung stehen. Die zuständige Behörde der Vertragspartei, von der die Informationen stammen, ist unverzüglich über eine solche Verwendung zu unterrichten.(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Abkommens erhaltenen Informationen und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, in Berichten und für Zeugenvernehmungen [**] sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.KAPITEL 3Amtshilfe ohne ErsuchenArtikel 20Amtshilfe ohne Ersuchen(1) Die Zusammenarbeit in den in Kapitel 2 festgelegten Formen kann auch ohne vorheriges Ersuchen einer anderen Vertragspartei stattfinden.(2) Die Behörde der Vertragspartei, die die Informationen übermittelt, kann deren Verwendung durch die Behörde der empfangenden Vertragspartei nach internem Recht mit Bedingungen versehen.(3) Alle Behörden der Vertragsparteien sind an diese Bedingungen gebunden.KAPITEL 4Besondere Formen der ZusammenarbeitArtikel 21Gemeinsame Maßnahmen(1) Könnte im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr


text: von Waren wegen des Handelsumfangs und des damit verbundenen Abgaben- und Subventionsrisikos die Gefahr erheblicher Verluste für den Haushalt der Vertragsparteien bestehen, so können diese gemeinsame grenzüberschreitende Maßnahmen vereinbaren, um in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende rechtswidrige Handlungen zu verhindern und zu verfolgen.(2) Für die Koordinierung und Planung der grenzüberschreitenden Maßnahmen ist die zentrale Dienststelle oder eine von dieser benannte Stelle zuständig.Artikel 22Besondere gemeinsame Ermittlungsteams(1) Die Behörden mehrerer Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen ein besonderes gemeinsames Ermittlungsteam mit Sitz in einer Vertragspartei bilden.(2) Das Ermittlungsteam führt schwierige Ermittlungen durch, die den Einsatz erheblicher Mittel erfordern, und koordiniert gemeinsame Maßnahmen.(3) Die Zugehörigkeit zu einem solchen Team begründet für die daran beteiligten Vertreter der Behörden der Vertragsparteien keine Eingriffsbefugnisse im Gebiet der Vertragspartei, in der die Ermittlungen durchgeführt werden.Artikel 23Verbindungsbeamte(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können vereinbaren, Verbindungsbeamte einer Vertragspartei befristet oder auf unbestimmte Zeit zu den zuständigen Dienststellen einer anderen Vertragspartei abzuordnen, um einander bei der Erledigung der Amtshilfe zu unterstützen.(2) Die Verbindungsbeamten haben eine beratende und unterstützende Funktion. Sie sind nicht befugt, von sich aus im Hoheitsgebiet der aufnehmenden Vertragspartei tätig zu werden. Mit Zustimmung oder auf Ersuchen der zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sie:a) den Informationsaustausch erleichtern und beschleunigen;b) Ermittlungen unterstützen;c) sich an der Erledigung von Amtshilfeersuchen beteiligen;d) das Gastland bei der Vorbereitung und Durchführung grenzüberschreitender Maßnahmen beraten und unterstützen;e) sonstige von den Vertragsparteien vereinbarte Tätigkeiten ausüben.(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien regeln die Einzelheiten im gegenseitigen Einvernehmen.(4) Die Verbindungsbeamten können die Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien vertreten.KAPITEL 5EinziehungArtikel 24Einziehung(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei zieht die ersuchte Vertragspartei in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende Forderungen ein, als ob es ihre eigenen wären.(2) Dem Ersuchen um Einziehung einer Forderung sind eine amtliche Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie des von der ersuchenden Vertragspartei erlassenen Vollstreckungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigte Kopie sonstiger für die Einziehung erforderlicher Unterlagen beizufügen.(3) Die ersuchte Vertragspartei trifft vorsorgliche Maßnahmen, um die Einziehung einer Forderung zu gewährleisten.(4) Die Behörde der ersuchten Vertragspartei übermittelt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei den Betrag der von ihr eingezogenen Forderung. Im Einvernehmen mit der ersuchenden Vertragspartei kann sie von diesem Betrag den prozentualen Anteil abziehen, der den ihr entstandenen Verwaltungskosten entspricht.(5) Ungeachtet des Absatzes 1 genießen die einzuziehenden Forderungen nicht notwendigerweise dieselben Vorzugsrechte wie entsprechende Forderungen, die in der ersuchten Vertragspartei entstanden sind.TITEL IIIRECHTSHILFEArtikel 25Verhältnis zu anderen Übereinkünften(1) Die Bestimmungen dieses Titels sollen das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und das Übereinkommen über Geldwäsche [***] sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 ergänzen und ihre Anwendung zwischen den Vertragsparteien erleichtern.(2) Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt.Artikel 26Verfahren, in denen Rechtshilfe auch gewährt wird(1) Rechtshilfe wird auch gewährt:a) in Verfahren wegen Handlungen, die nach dem nationalen Recht einer der beiden Vertragsparteien oder beider Vertragsparteien als Zuwiderhandlungen gegen Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet werden, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;b) in Zivilsachen, die mit einer Strafklage verbunden sind, solange


text: das Strafgericht noch nicht endgültig über die Strafklage entschieden hat;c) in Bezug auf Taten und Zuwiderhandlungen, für die in der ersuchenden Vertragspartei eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann.(2) Rechtshilfe wird ferner gewährt für die Zwecke von Untersuchungen und Verfahren zur Beschlagnahme und Einziehung der Erträge aus diesen Straftaten und der zu ihrer Begehung verwendeten Mittel.Artikel 27Übermittlung der Ersuchen(1) Ersuchen nach diesem Titel werden von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei entweder über eine zuständige zentrale Behörde der ersuchten Vertragspartei oder direkt bei der für die Erledigung des Ersuchens der ersuchenden Vertragspartei zuständigen Behörde gestellt. Die Behörde der ersuchenden Vertragspartei und gegebenenfalls die Behörde der ersuchten Vertragspartei übersenden ihrer zentralen Behörde eine Kopie des Ersuchens zur Information.(2) Alle das Ersuchen oder seine Erledigung betreffenden Unterlagen können auf dem gleichen Weg übermittelt werden. Sie werden, zumindest als Kopie, direkt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei übermittelt.(3) Ist die Behörde, bei der das Ersuchen eingeht, für die Bewilligung der Rechtshilfe nicht zuständig, so übermittelt sie es unverzüglich der zuständigen Behörde.(4) Fehlerhafte oder unvollständige Ersuchen werden unbeschadet ihrer späteren Berichtigung durch die Behörde der ersuchenden Vertragspartei erledigt, sofern sie die für ihre Erledigung unerlässlichen Informationen enthalten. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei weist die Behörde der ersuchenden Vertragspartei auf die Mängel hin und setzt ihr eine Frist für die Berichtigung.Die Behörde der ersuchten Vertragspartei übermittelt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich alle weiteren Angaben, die es dieser ermöglichen, ihr Ersuchen zu ergänzen oder auf weitere Maßnahmen auszudehnen.(5) Die Vertragsparteien teilen bei der Notifizierung nach Artikel 44 Absatz 2 die für die Zwecke des vorliegenden Artikels zuständigen zentralen Behörden mit.Artikel 28Übermittlung durch die Post(1) In Verfahren wegen rechtswidriger Handlungen im Sinne dieses Abkommens übersenden die Vertragsparteien den Personen, die sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, Verfahrensunterlagen in der Regel unmittelbar durch die Post.(2) Weiß die Behörde der Vertragspartei, von der die Unterlagen stammen, oder hat sie Grund zu der Annahme, dass der Empfänger nur eine andere Sprache versteht, so ist den Unterlagen eine Übersetzung mindestens der wichtigsten Abschnitte in dieser anderen Sprache beizufügen.(3) Die Behörde der übersendenden Vertragspartei weist den Empfänger darauf hin, dass Zwangsmaßnahmen oder Sanktionen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nicht unmittelbar von ihr angewandt werden können.(4) Den Verfahrensunterlagen ist ein Vermerk beizufügen, in dem der Empfänger darauf hingewiesen wird, dass er sich bei der in dem Vermerk angegebenen Behörde über seine Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den Unterlagen informieren kann.Artikel 29Vorläufige Maßnahmen(1) Im Rahmen ihres internen Rechts und ihrer Zuständigkeiten ordnet die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei die vorläufigen Maßnahmen an, die erforderlich sind, um eine bestehende Lage aufrechtzuerhalten, bedrohte rechtliche Interessen zu schützen oder Beweismittel zu sichern, sofern das Rechtshilfeersuchen nicht offensichtlich unzulässig erscheint.(2) Die Erträge aus den Straftaten, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, und die zu ihrer Begehung verwendeten Mittel werden vorsorglich eingefroren und beschlagnahmt. Ist der Ertrag aus einer Straftat ganz oder teilweise nicht mehr vorhanden, so werden diese Maßnahmen für im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei befindliche Vermögenswerte angeordnet, die dem


text: Wert des betreffenden Ertrages entsprechen.Artikel 30Anwesenheit der Behörden der ersuchenden Vertragspartei(1) Die ersuchte Vertragspartei ermächtigt auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei die Vertreter von deren Behörden, bei der Erledigung des Rechtshilfeersuchens anwesend zu sein. Ihre Anwesenheit ist nicht von der Zustimmung der von der Maßnahme betroffenen Person abhängig.Die Ermächtigung kann mit Bedingungen versehen werden.(2) Die Anwesenden haben über die Vertreter der Behörde der ersuchten Vertragspartei ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Rechtshilfeersuchens Zugang zu denselben Räumlichkeiten und denselben Dokumenten wie die Vertreter der Behörde der ersuchten Vertragspartei. Den Anwesenden kann insbesondere gestattet werden, Fragen zu stellen oder vorzuschlagen und Ermittlungsmaßnahmen anzuregen.(3) Ihre Anwesenheit darf nicht zur Folge haben, dass Tatsachen unter Verletzung des Amtsgeheimnisses oder der Rechte der betroffenen Person anderen als den nach den vorstehenden Absätzen ermächtigten Personen bekannt werden. Die Informationen, die der Behörde der ersuchenden Vertragspartei zur Kenntnis gebracht worden sind, dürfen erst dann als Beweise verwendet werden, wenn der Beschluss über die Übermittlung der Unterlagen über die Erledigung rechtskräftig ist.Artikel 31Durchsuchung und Beschlagnahme(1) Die Vertragsparteien unterwerfen die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme keinen weiteren Bedingungen als denen, dassa) die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mindestens sechs Monaten bedroht ist oder nach dem Recht einer der beiden Vertragsparteien mit einer Sanktion des gleichen Höchstmaßes bedroht ist und nach dem Recht der anderen Vertragspartei als Zuwiderhandlung gegen Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet wird, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;b) die Erledigung des Rechtshilfeersuchens im Übrigen mit dem Recht der ersuchten Vertragspartei vereinbar ist.(2) Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme wegen in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallender Geldwäsche [****] sind ebenfalls unter der Voraussetzung zulässig, dass die Handlungen, die die zugrunde liegende Tat darstellen, nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mehr als sechs Monaten bedroht sind.Artikel 32Ersuchen um Bank- und Finanzauskünfte(1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 31 erfüllt, so erledigt die ersuchte Vertragspartei Rechtshilfeersuchen um Erteilung und Übermittlung von Bank- und Finanzauskünften, einschließlicha) der Ermittlung von Bankkonten bei in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Banken, deren Inhaber oder Bevollmächtigte die Personen sind, gegen die ermittelt wird, oder über die diese Personen die Kontrolle ausüben, und der Informationen über diese Bankkonten;b) der Ermittlung von Bankgeschäften, die von, nach oder über ein oder mehrere Bankkonten oder von bestimmten Personen in einem bestimmten Zeitraum getätigt wurden, und aller Informationen über diese Bankgeschäfte.(2) Im Rahmen dessen, was nach ihrem Strafprozessrecht in entsprechenden internen Fällen zulässig ist, kann die ersuchte Vertragspartei anordnen, dass die von, nach oder über die Bankkonten oder von bestimmten Personen getätigten Bankgeschäfte während eines genau bestimmten Zeitraums überwacht und die Ergebnisse der ersuchenden Vertragspartei mitgeteilt werden. Der Beschluss über die Überwachung der Geschäfte und über die Mitteilung der Ergebnisse wird in jedem Einzelfall von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei gefasst und muss mit den nationalen Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei im Einklang stehen. Die


text: praktischen Modalitäten der Überwachung werden zwischen den zuständigen Behörden der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei vereinbart.(3) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Finanzinstitute weder dem betroffenen Kunden noch Dritten mitteilen, dass auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei Maßnahmen durchgeführt werden oder dass Ermittlungen im Gange sind, solange dies erforderlich ist, um ihr Ergebnis nicht zu gefährden.(4) Die Behörde der Vertragspartei, von der das Ersuchen ausgeht,a) gibt die Gründe an, aus denen hervorgeht, weshalb die erbetenen Auskünfte für die Aufklärung der Straftat von grundlegender Bedeutung sein könnten;b) gibt die Gründe an, die sie zu der Annahme veranlassen, dass die fraglichen Konten von Banken im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei geführt werden, und gibt, sofern ihr entsprechende Anhaltspunkte vorliegen, die Banken an, die betroffen sein könnten;c) übermittelt alle Informationen, die die Erledigung des Ersuchens erleichtern können.(5) Das Bankgeheimnis darf von einer Vertragspartei nicht als Begründung für die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit in Bezug auf ein Rechtshilfeersuchen einer anderen Vertragspartei herangezogen werden.Artikel 33Kontrollierte Lieferungen(1) Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei verpflichtet sich, dass im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, die auslieferungsfähige Straftaten betreffen, auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei kontrollierte Lieferungen in ihrem Hoheitsgebiet genehmigt werden können.(2) Die Entscheidung über die Durchführung kontrollierter Lieferungen wird im Einzelfall von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei unter Beachtung des nationalen Rechts getroffen.(3) Die kontrollierten Lieferungen werden nach den im Recht der ersuchten Vertragspartei vorgesehenen Verfahren durchgeführt. Die Handlungsbefugnis, die Leitung und die Überwachung der Maßnahme liegen bei den zuständigen Behörden dieser Vertragspartei.Artikel 34Übergabe im Hinblick auf die Einziehung oder Rückgabe(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei können vorsorglich beschlagnahmte Gegenstände, Unterlagen, Mittel und sonstige Vermögenswerte im Hinblick auf ihre Einziehung oder ihre Rückgabe an den Berechtigten übergeben werden.(2) Die ersuchte Vertragspartei kann die Übergabe nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Mittel einer Steuer- oder Zollschuld entsprechen.(3) Die Rechte, die ein gutgläubiger Dritter an diesen Sachen geltend macht, bleiben vorbehalten.Artikel 35Beschleunigung der Rechtshilfe(1) Die Behörde der ersuchten Vertragspartei erledigt das Rechtshilfeersuchen so rasch wie möglich, wobei sie die von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei angegebenen Verfahrensfristen und sonstigen Fristen so weit wie möglich berücksichtigt. Die Behörde der ersuchenden Vertragspartei gibt die Gründe für die von ihr gesetzte Frist an.(2) Kann das Ersuchen nicht oder nicht vollständig gemäß den Anforderungen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei erledigt werden, so unterrichtet die Behörde der ersuchten Vertragspartei unverzüglich die Behörde der ersuchenden Vertragspartei und teilt die Bedingungen mit, unter denen das Ersuchen erledigt werden könnte. Die Behörden der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei können daraufhin vereinbaren, in welcher Weise die weitere Bearbeitung des Ersuchens erfolgen soll, wobei diese gegebenenfalls von der Einhaltung dieser Bedingungen abhängig gemacht wird.Lässt sich absehen, dass die von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei für die Erledigung ihres Ersuchens gesetzte Frist nicht eingehalten werden kann, und ergeben sich aus den in Absatz 1 Satz 2 genannten Gründen konkrete Anhaltspunkte für die Vermutung, dass jedwede Verzögerung zu einer erheblichen Beeinträchtigung des bei dieser Behörde anhängigen Verfahrens führen wird, so gibt die ersuchte Behörde unverzüglich die voraussichtliche Erledigungsdauer an. Die Behörde


text: der ersuchenden Vertragspartei teilt unverzüglich mit, ob das Ersuchen dennoch aufrechterhalten wird. Die Behörden der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei können daraufhin vereinbaren, in welcher Weise die weitere Bearbeitung des Ersuchens erfolgen soll.Artikel 36Verwendung der Informationen und BeweismittelAußer für die Zwecke des Verfahrens, für das die Rechtshilfe geleistet wurde, können die im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens übermittelten Informationen und Beweismittel verwendet werden:a) in einem Strafverfahren in der ersuchenden Vertragspartei, das sich gegen weitere Personen richtet, die an der Begehung der Straftat beteiligt waren, wegen der die Rechtshilfe gewährt wurde;b) in Fällen, in denen die dem Ersuchen zugrunde liegenden Taten einen anderen Tatbestand erfüllen, wegen dem ebenfalls Rechtshilfe gewährt werden müsste;c) in Verfahren zur Einziehung der Erträge aus Straftaten, wegen denen Rechtshilfe gewährt werden müsste, und der zu ihrer Begehung verwendeten Mittel sowie in Schadenersatzverfahren, die sich aus den Taten ergeben, wegen denen die Rechtshilfe gewährt wurde.Artikel 37Übermittlung ohne Ersuchen(1) Im Rahmen ihrer internen Rechtsvorschriften und ihrer Zuständigkeiten können die Justizbehörden einer Vertragspartei einer Justizbehörde einer anderen Vertragspartei ohne Ersuchen Informationen und Beweismittel übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese der Behörde der empfangenden Vertragspartei dazu dienen könnten, Ermittlungen oder Verfahren einzuleiten oder durchzuführen, oder dass diese Informationen und Beweismittel die genannte Behörde veranlassen könnten, ein Rechtshilfeersuchen zu stellen.(2) Die übermittelnde Behörde der Vertragspartei kann nach Maßgabe ihres internen Rechts Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen und Beweismittel durch die Behörde der empfangenden Vertragspartei festlegen.(3) Alle Behörden der Vertragsparteien sind an diese Bedingungen gebunden.Artikel 38Verfahren im Hoheitsgebiet der ersuchten VertragsparteiDas Rechtshilfeersuchen lässt die Rechte unberührt, die sich für die ersuchende Vertragspartei aus ihrer Eigenschaft als Zivilpartei in internen Strafverfahren ergeben könnten, die bei den Behörden der ersuchten Vertragspartei eingeleitet werden.TITEL IVSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 39Gemischter Ausschuss(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt und für die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zuständig ist. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus und fasst in den im Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse. Er beschließt einstimmig.(2) Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem die Verfahren für die Einberufung der Sitzungen, die Wahl seines Vorsitzenden und die Festlegung von dessen Mandat enthält.(3) Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf zusammen, mindestens jedoch einmal jährlich. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Sitzung beantragen.(4) Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen oder Sachverständigengruppen beschließen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.Artikel 40Streitbeilegung(1) Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuss mit Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens befassen, insbesondere, wenn sie der Auffassung ist, dass eine andere Vertragspartei den an sie gerichteten Ersuchen um Zusammenarbeit wiederholt nicht stattgegeben hat.(2) Der Gemischte Ausschuss bemüht sich, die Streitigkeit unverzüglich beizulegen. Dem Gemischten Ausschuss werden im Hinblick auf eine annehmbare Lösung alle sachdienlichen Informationen für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit zur Verfügung gestellt. Zu diesem Zweck prüft der Gemischte Ausschuss alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Abkommens.Artikel 41Gegenseitigkeit(1) Die Behörde der ersuchten Vertragspartei kann ein Ersuchen um Zusammenarbeit ablehnen, wenn die ersuchende Vertragspartei einem Ersuchen um Zusammenarbeit in ähnlichen Fällen wiederholt nicht stattgegeben


text: hat.(2) Bevor ein Ersuchen um Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gegenseitigkeit abgelehnt wird, ist der Gemischte Ausschuss zu unterrichten, damit er sich dazu äußern kann.Artikel 42ÄnderungWünscht eine Vertragspartei eine Änderung dieses Abkommens, so legt sie dem Gemischten Ausschuss einen entsprechenden Vorschlag vor; dieser spricht Empfehlungen aus, insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen.Artikel 43Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags andererseits.Artikel 44Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.(2) Es wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde notifiziert wird.(3) Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens kann jede Vertragspartei bei der Notifizierung nach Absatz 2 oder zu jedem späteren Zeitpunkt erklären, dass dieses für sie in ihren Beziehungen zu jeder anderen Vertragspartei Anwendung findet, die die gleiche Erklärung abgegeben hat. Diese Erklärungen werden neunzig Tage nach dem Tag wirksam, an dem die Notifizierung eingegangen ist.Artikel 45KündigungDieses Abkommen kann von der Europäischen Gemeinschaft oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft gekündigt werden; die kündigende Vertragspartei notifiziert ihren Beschluss der anderen Vertragspartei. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die Notifizierung der Kündigung eingegangen ist.Artikel 46Zeitlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für Ersuchen wegen Straftaten, die mindestens sechs Monate nach seiner Unterzeichnung begangen wurden.Artikel 47Ausdehnung des Abkommens auf die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union(1) Jeder Staat, der Mitgliedstaat der Europäischen Union wird, kann durch schriftliche Notifizierung an die Vertragsparteien Vertragspartei dieses Abkommens werden.(2) Der vom Rat der Europäischen Union erstellte Wortlaut des Abkommens in der Sprache des beitretenden neuen Mitgliedstaats wird auf der Grundlage eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestätigt. Er gilt als verbindlicher Wortlaut im Sinne des Artikels 48.(3) Dieses Abkommen tritt für jeden neuen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der ihm beitritt, neunzig Tage nach Eingang der Notifizierung seiner Beitrittsurkunde oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft, falls dieses bei Ablauf des genannten Zeitraums von neunzig Tagen noch nicht in Kraft getreten ist.(4) Ist dieses Abkommen bei Notifizierung der Beitrittsurkunden der beitretenden neuen Mitgliedstaaten noch nicht in Kraft getreten, so gilt für die neuen Mitgliedstaaten Artikel 44 Absatz 3.Artikel 48Sprachen(1) Dieses Abkommen wird in zweifacher Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache erstellt, wobei jeder dieser Texte gleichermaßen verbindlich ist.(2) Die maltesische Sprachfassung des vorliegenden Abkommens wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachfassungen.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.Hecho en Luxemburgo, el veintiseis de octubre del dos mil cuatro.V Lucemburku dne dvacátého šestého října dva tisíce čtyři.Udfærdiget i Luxembourg den seksogtyvende oktober to tusind og fire.Geschehen zu Luxemburg am sechsundzwanzigsten Oktober zweitausendundvier.Kahe tuhande neljanda aasta oktoobrikuu kahekümne kuuendal päeval Luxembourgis.Έγινε στo Λουξεμβούργο, στις είκοσι έξι Οκτωβρίου


text: δύο χιλιάδες τέσσερα.Done at Luxembourg on the twenty sixth day of October in the year two thousand and four.Fait à Luxembourg, le vingt six octobre deux mille quatre.Fatto a Lussembourgo, addì ventisei ottobre duemilaquattro.Luksemburgā, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmit sestajā oktobrī.Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų spalio dvidešimt šeštą dieną Liuksemburge.Kelt Luxembourgban, a kettőezer negyedik év október huszonhatodik napján.Magħmul fil-Lussemburgu fis- sitta u għoxrin jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u erbgħa.Gedaan te Luxemburg, de zesentwintigste oktober tweeduizendvier.Sporządzono w Luksemburgu, dnia dwudziestego szóstego października roku dwutysięcznego czwartego.Feito no Luxemburgo, em vinte e seis de Outubro de dois mil e quatro.V Luxemburgu dvadsiateho šiesteho októbra dvetisícštyri.V Luxembourgu, dne šestindvajsetega oktobra leta dva tisoč štiri.Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaneljä.Som skedde i Luxemburg den tjugosjätte oktober tjugohundrafyra.Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien+++++ TIFF +++++Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.Za Českou republiku+++++ TIFF +++++På Kongeriget Danmarks vegne+++++ TIFF +++++Für die Bundesrepublik Deutschland+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Eesti Vabariigi nimel+++++ TIFF +++++Για την Ελληνική Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Por el Reino de España+++++ TIFF +++++Pour la République française+++++ TIFF +++++Thar cheann Na hÉireannFor Ireland+++++ TIFF +++++Per la Repubblica italiana+++++ TIFF +++++Για την Κυπριακή Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Latvijas Republikas vārdā+++++ TIFF +++++Lietuvos Respublikos vardu+++++ TIFF +++++Pour le Grand-Duché de Luxembourg+++++ TIFF +++++A Magyar Köztársaság részéről+++++ TIFF +++++Għar-Repubblika ta' Malta+++++ TIFF +++++Voor het Koninkrijk der Nederlanden+++++ TIFF +++++Für die Republik Österreich+++++ TIFF +++++W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej+++++ TIFF +++++Pela República Portuguesa+++++ TIFF +++++Za Republiko Slovenijo+++++ TIFF +++++Za Slovinskú republiku+++++ TIFF +++++Suomen tasavallan puolestaFör Republiken Finland+++++ TIFF +++++För Konungariket Sverige+++++ TIFF +++++For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland+++++ TIFF +++++Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Für die Schweizerische EidgenossenschaftPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzera+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++[*] Schweizer Sprachgebrauch: "Geldwäscherei".[**] Schweizer Sprachgebrauch: "Zeugeneinvernahme".[***] Schweizerischer Sprachgebrauch: "Geldwäscherei".[****] Schweizerischer Sprachgebrauch: "Geldwäscherei".--------------------------------------------------


text:
 15.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 NR. 134/2016
 vom 8. Juli 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2018/356]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/348 der Kommission vom 10. März 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 98/2012 hinsichtlich des Mindestgehalts an der Zubereitung 6-Phytase (EC 3.1.3.26), gewonnen aus Komagataella pastoris (DSM 23036), bei Verwendung als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastschweine (Zulassungsinhaber: Huvepharma EOOD) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 2zza (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 98/2012 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32016 R 0348: Durchführungsverordnung (EU) 2016/348 der Kommission vom 10. März 2016 (ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 56)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/348 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 56.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 376/53
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 114/2004
 vom 9. Juli 2004
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 86/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Juni 2004 geändert (1).
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 210/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Erstellung der „Prodcom-Liste“ der Industrieprodukte für 2004 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 4aa (Verordnung (EG) Nr. 347/2003 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „4ab.
 32004 R 0210: Verordnung (EG) Nr. 210/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Erstellung der ‚Prodcom-Liste‘ der Industrieprodukte für 2004 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (ABl. L 45 vom 14.2.2004, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 210/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 9. Juli 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 46.
 (2) ABl. L 45 vom 14.2.2004, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/64
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 276/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/1065]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1018 der Kommission vom 29. Juni 2015 zur Festlegung einer Liste zur Einstufung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates meldepflichtig sind (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 66gc (Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „66gd.
 32015 R 1018: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1018 der Kommission vom 29. Juni 2015 zur Festlegung einer Liste zur Einstufung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates meldepflichtig sind (ABl. L 163 vom 30.6.2015, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1018 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 275/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. Oktober 2015 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 163 vom 30.6.2015, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (2) Siehe Seite 62 dieses Amtsblatts.


text:
 Avis juridique important
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 21999D0415(04)
 Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/98 vom 4. Juli 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 100 vom 15/04/1999 S. 0042 - 0042
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 58/98vom 4. Juli 1998über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/98 vom 29. Mai 1998(1) geändert.Die Richtlinie 97/48/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 zur zweiten Änderung der Richtlinie 82/711/EWG des Rates über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 30 (Richtlinie 82/711/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0048: Richtlinie 97/48/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 (ABl. L 222 vom 12.8.1997, S. 10)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 97/48/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. August 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Juli 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 47.(2) ABl. L 222 vom 12.8.1997, S. 10.


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 27.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 342/63
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 152/2014
 vom 27. Juni 2014
 zur Änderung von Anhang XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2014 die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 1. Juli 2014 aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XV des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 1j (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission) mit Wirkung vom 1. Juli 2014 folgende Fassung:
 „32014 R 0651: Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Die Bezugnahme auf ‚Artikel 107 Absatz 1 AEUV‘ wird durch die Bezugnahme auf ‚Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 b)
 Die Bezugnahme auf die ‚Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union‘ wird durch die Bezugnahme auf die ‚Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 c)
 Die Bezugnahme auf ‚Artikel 107 Absatz 3 AEUV‘ wird durch die Bezugnahme auf ‚Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 d)
 Die Bezugnahme auf ‚Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV‘ wird durch die Bezugnahme auf ‚Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 e)
 Die Bezugnahme auf ‚Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV‘ wird durch die Bezugnahme auf ‚Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 f)
 Für die EFTA-Staaten wird die Bezugnahme auf ‚Artikel 108 Absatz 3 AEUV‘ durch die Bezugnahme auf ‚Artikel 1 Absatz 3 von Teil I des Protokolls 3 zum Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes‘ ersetzt.
 g)
 Die Worte ‚mit dem Binnenmarkt vereinbar‘ werden durch die Worte ‚mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar‘ ersetzt.
 h)
 Das Wort ‚Mitgliedstaat‘ wird durch die Worte ‚EU-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat‘ ersetzt. Das Wort ‚Mitgliedstaaten‘ wird durch die Worte ‚EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten‘ ersetzt.
 i)
 Das Wort ‚Kommission‘ wird durch die Worte ‚zuständige Überwachungsbehörde im Sinne des Artikels 62 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 j)
 Die Worte ‚in Anhang I des AEUV aufgeführten‘ werden durch die Worte ‚in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten und unter das EWR-Abkommen fallenden‘ ersetzt.
 k)
 Das Wort ‚Unionsregister‘ wird durch die Worte ‚Register im Geltungsbereich des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 l)
 Das Wort ‚Unionsmittel‘ wird durch


text:
die Worte ‚Unions- oder EWR-Mittel‘ ersetzt.
 m)
 Das Wort ‚Unionsrecht‘ wird durch das Wort ‚EWR-Abkommen‘ ersetzt.
 n)
 Verweise auf Unionsvorschriften bedeuten nicht, dass die EFTA-Staaten zur Einhaltung von Unionsvorschriften verpflichtet sind, die nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen worden sind.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Juni 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1.
 (2) ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21994A1231(44)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland über den Seeverkehr
 Amtsblatt Nr. L 374 vom 31/12/1994 S. 0216 - 0216
 ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland über den SeeverkehrA. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . . . . ., wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu folgendem bestätigen würden: Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Lettland unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird. Es ist ausserdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten Ausschuß erörtert werden sollten. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen desRates der Europäischen UnionB. Schreiben der Republik Lettland Herr . . . . . ., ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner Regierung zu folgendem zu bestätigen: "Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Lettland unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird. Es ist ausserdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten Ausschuß erörtert werden sollten."Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung derRepublik Lettland


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 Avis juridique important
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 21994A0331(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein - Protokoll - Briefwechsel
 Amtsblatt Nr. L 086 vom 31/03/1994 S. 0003 - 0092 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 56 S. 0148 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 56 S. 0148
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undAUSTRALIENandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt,IN DEM WUNSCH, günstige Voraussetzungen für die harmonische Entwicklung des Handels und die Förderung der handelspolitischen Zusammenarbeit im Weinsektor auf der Grundlage von Gleichheit, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu schaffen,IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß die Vertragsparteien engere und ausbaufähige Beziehungen im Weinsektor aufnehmen möchten,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Die Vertragsparteien kommen überein, den Handel mit Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Australien nach Maßgabe dieses Abkommens auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu erleichtern und zu fördern.Artikel 2 (1) Dieses Abkommen gilt für Weine der Position 2204 des Harmonisierten Systems gemäß dem am 24. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren.(2) Im Sinne dieses Abkommens ist, vorbehaltlich anderslautender Angaben,a) "Wein mit Ursprung in", gefolgt vom Namen einer der Vertragsparteien: ein Wein, der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei aus Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet dieser Vertragspartei geerntet und erzeugt wurden;b) "geographische Angabe": eine in Anhang II aufgeführte Angabe, einschließlich einer "Ursprungsbezeichnung", die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Vertragspartei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines Weins anerkannt ist, der seinen Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei oder in einer Region oder einem Ort dieses Gebiets hat und dessen Qualität, Ansehen oder andere Merkmale vornehmlich auf seinen geographischen Ursprung zurückgehen;c) "traditioneller Begriff": ein in Anhang II aufgeführter traditionell verwendeter Name, der insbesondere auf die Erzeugungsmethode oder die Farbe, die Art oder die Qualität eines Weins Bezug nimmt und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Vertragspartei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines Weins anerkannt ist, der seinen Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei hat;d) "Bezeichnung": die Namen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für den Transport des Weins, in den Geschäftspapieren, besonders den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung verwendet werden;e) "Etikettierung": alle Bezeichnungen und anderen Bezugnahmen, Zeichen, Muster oder Handelsmarken, die der Unterscheidung des Weins dienen und die auf demselben Behältnis, einschließlich seiner Siegelkappe, des Schildchens am Behältnis oder des Überzugs des Flaschenhalses, erscheinen;f) "Aufmachung": die Namen, die auf den Behältnissen, einschließlich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;g) "Verpackung": die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse verwendet werden.Artikel 3 (1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens erfolgen die Einfuhr und das Inverkehrbringen im Einklang mit den im Hoheitsgebiet der Vertragspartei geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.(2) Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen allgemeinen und besonderen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Vorschriften dieses Abkommens eingehalten werden. Sie tragen dafür Sorge, daß die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.TITEL I Önologische Verfahren und Behandlungen


text: und Anforderungen an die Zusammensetzung des Weins Artikel 4 (1) Die Gemeinschaft läßt die Einfuhr in die Gemeinschaft und die Vermarktung zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in ihrem Gebiet von allen Weinen mit Ursprung in Australien zu, diea) nach einem oder mehreren der in Anhang I Nummer 1 aufgeführten önologischen Verfahren oder Behandlungen hergestellt worden sind undb) der Zusammensetzung und den sonstigen Anforderungen gemäß dem Protokoll zu diesem Abkommen entsprechen.(2) Australien läßt die Einfuhr nach Australien und die Vermarktung zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in seinem Gebiet von allen Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft zu, diea) nach einem oder mehreren der in Anhang I Nummer 2 aufgeführten önologischen Verfahren oder Behandlungen hergestellt worden sind undb) der Zusammensetzung und den sonstigen Anforderungen gemäß dem Protokoll zu diesem Abkommen entsprechen.Artikel 5 (1) Läßt eine Vertragspartei für ihre Weine ein önologisches Verfahren oder eine önologische Behandlung zu, das bzw. die von der anderen Vertragspartei nicht gemäß Artikel 4 zugelassen wurde, so kann sie die Zulassung bei der anderen Vertragspartei beantragen. In diesem Fall stellt die antragstellende Vertragspartei der anderen Vertragspartei entsprechende Unterlagen zur Verfügung, die die zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben enthalten.(2) Die Beurteilung eines Antrags gemäß Absatz 1 erfolgt insbesondere unter Berücksichtigunga) der Anforderungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit,b) der Anforderungen des Verbraucherschutzes undc) der Regeln der guten önologischen Praxis, insbesondere der Anforderung, daß das betreffende önologische Verfahren bzw. die betreffende önologische Behandlung keine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung des behandelten Erzeugnisses oder Beeinträchtigung seiner organoleptischen Eigenschaften herbeiführt.(3) Die Vertragsparteien beschließen binnen zwölf Monaten nach Übermittlung der in Absatz 1 genannten Unterlagen einvernehmlich, ob und nach welchen Vorschriften das önologische Verfahren bzw. die önologische Behandlung in Anhang I aufgenommen werden kann oder ob eine zusätzliche Beurteilungsfrist erforderlich ist.(4) Hält eine der Vertragsparteien dies für erforderlich, so kann sie eine Stellungnahme des Internationalen Weinamtes (OIV) oder einer anderen zuständigen internationalen Behörde zu dem betreffenden önologischen Verfahren bzw. der betreffenden önologischen Behandlung einholen. In diesem Fall wird der in Absatz 3 genannte Zeitraum verlängert, bis die vorgenannte Behörde ihre Stellungnahme abgegeben hat.(5) Die Vertragspartei, bei der die Zulassung beantragt wurde, kann diese nach Einhaltung der Verfahrensregeln der Absätze 3 und 4 verweigern, wenn das önologische Verfahren bzw. die önologische Behandlung nach ihrer Auffassung den Anforderungen von Absatz 2 nicht entspricht.(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch, wenn eine Vertragsparteia) die andere Partei auffordert, die Vorschriften für ein önologisches Verfahren bzw. eine önologische Behandlung, das bzw. die in Anhang I aufgeführt ist, zu lockern, oderb) aus anderen als gesundheitlichen Gründen beschließt, ein önologisches Verfahren bzw. eine önologische Behandlung zu untersagen oder die Vorschriften für ein önologisches Verfahren bzw. eine önologische Behandlung, das bzw. die in Anhang I aufgeführt ist, strenger zu gestalten.(7) Stellt eine Vertragspartei anhand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten fest, daß ein zugelassenes önologisches Verfahren bzw. die zugelassene önologische Behandlung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, so kann sie die in Artikel 4 genannte Zulassung vorläufig aussetzen oder die in Anhang I aufgeführten Vorschriften für dieses Verfahren bzw.


text: diese Behandlung einschränken. Die andere Vertragspartei wird hiervon mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der Aussetzung oder Einschränkung unter Angabe der Gründe für diese Entscheidung unterrichtet. Wenn die Schwere der Gefahr dies rechtfertigt, kann die Aussetzung oder Einschränkung mit unmittelbarer Wirkung beschlossen werden. In diesem Fall wird die andere Vertragspartei unverzüglich unter Angabe der Gründe unterrichtet.(8) Bei Inanspruchnahme von Absatz 7 finden möglichst umgehend Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt, um die geeigneten Maßnahmen im gegenseitigen Einvernehmen zu treffen. Diese Maßnahmen können in Änderungen von Anhang I bestehen.TITEL II Gegenseitiger Schutz der Weinnamen und dazugehörige Vorschriften über die Bezeichnung und Aufmachung Artikel 6 (1) Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß diesem Abkommen den gegenseitigen Schutz der in Artikel 7 aufgeführten Namen, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien verwendet werden, zu gewährleisten. Jede Vertragspartei stellt den Betroffenen die Rechtsmittel zur Verfügung, um die Verwendung eines traditionellen Begriffs oder einer geographischen Angabe zur Identifizierung eines Weines für solche Weine zu verhindern, die nicht aus dem Ort stammen, der in der betreffenden geographischen Angabe genannt wird.(2) Der Schutz gemäß Absatz 1 gilt für die Namen auch dann, wenn der tatsächliche Ursprung des Weins in Übersetzung oder in Verbindung mit Begriffen wie "Art", "Typ", "Fasson", "Nachahmung", "Methode" oder dergleichen angegeben oder die geographische Angabe oder der traditionelle Begriff auf diese Weise verwendet wird.(3) Der Schutz gemäß den Absätzen 1 und 2 gilt unbeschadet des Artikels 7 Absatz 5, des Artikels 8 und des Artikels 11.(4) Die Eintragung einer Marke für Wein, die eine geographische Angabe oder einen traditionellen Begriff enthält, der einen Wein als einen in Artikel 7 genannten Wein identifiziert, oder die aus einer solchen Angabe oder einem solchen Begriff besteht, wird abgelehnt oder, wenn die nationalen Rechtsvorschriften dies erlauben, auf Antrag eines Betroffenen annulliert, wenn dieser Weina) nicht aus dem in der geographischen Angabe genannten Ort stammt oderb) nicht aus dem Ort stammt, in dem der traditionelle Begriff herkömmlicherweise verwendet wird.(5) Bei Übereinstimmung von geographischen Angaben gilt folgendes:a) Stimmt eine geschützte Angabe einer Vertragspartei mit einer geschützten Angabe der anderen Vertragspartei überein, so werden beide Angaben geschützt, sofern die Verwendung des betreffenden geographischen Namens herkömmlich und üblich ist und der Verbraucher nicht dahin gehend irregeführt wird, daß der Wein aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei stammt.b) Stimmt eine geschützte Angabe einer Vertragspartei jedoch mit dem geographischen Namen eines außerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien gelegenen Gebiets überein, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weins mit Ursprung in dem geographischen Gebiet verwendet werden, auf das sich der Name bezieht, sofern die Verwendung des betreffenden geographischen Namens herkömmlich und üblich ist, sie vom Ursprungsland geregelt ist und der Verbraucher nicht dahin gehend irregeführt wird, daß der Wein aus dem Gebiet der betreffenden Vertragspartei stammt. In diesem Fall legen die Vertragsparteien die praktischen Bedingungen für die Unterscheidung zwischen den betreffenden übereinstimmenden Angaben fest, wobei zu berücksichtigen ist, daß die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.(6) Dieses Abkommen beeinträchtigt in


text: keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, es sei denn, der Name wird so verwendet, daß die Verbraucher irregeführt werden.(7) Dieses Abkommen verpflichtet keine der Vertragsparteien, eine geographische Angabe oder einen traditionellen Begriff der anderen Vertragspartei zu schützen, die bzw. der in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.Artikel 7 (1) Unbeschadet der Artikel 8 und 11 sowie des Protokolls sind folgende Namen geschützt:a) bei Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft:I. die Begriffe, die sich auf den Mitgliedstaat beziehen, in dem der Wein seinen Ursprung hat;II. folgende Begriffe, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete genannt sind:i) der Begriff "Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung "Qualitätswein b. A.", sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft,ii) der Begriff "Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung "Qualitätsschaumwein b. A.", die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft sowie "Sekt bestimmter Anbaugebiete" oder "Sekt b. A.",iii) der Begriff "Qualitätsperlwein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung "Qualitätsperlwein b. A.", sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft,iv) der Begriff "Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung "Qualitätslikörwein b. A.", sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft;III. folgende Begriffe, die in der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen genannt sind:"ïßíïò ãëõêý÷ öõóéêüò", "vino generoso", "vino generoso de licor", "vinho generoso", "vinho dulce natural", "vino dolce naturale", "vinho doce natural", "vin doux naturel";IV. die in Anhang II aufgeführten geographischen Bezeichnungen und traditionellen Begriffe;b) bei Weinen mit Ursprung in Australien:I. der Name "Australia" oder andere Namen, die sich auf die Angabe dieses Landes beziehen;II. die in Anhang II aufgeführten geographischen Bezeichnungen und traditionellen Begriffe.(2) In Australien sind die geschützten Gemeinschaftsnamena) ausschließlich den Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft vorbehalten, auf die sie sich beziehen, undb) dürfen dort nur unter den Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder, falls es keine solchen gibt, der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten verwendet werden.(3) In der Gemeinschaft sind die geschützten australischen Namena) ausschließlich den Weinen mit Ursprung in Australien vorbehalten, auf die sie sich beziehen, undb) dürfen dort nur unter den Voraussetzungen der australischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verwendet werden.(4) Wird Wein mit Ursprung in den Vertragsparteien ausgeführt und außerhalb ihrer Gebiete vermarktet, so ergreifen die Vertragsparteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die in diesem Artikel genannten geschützten Namen einer Vertragspartei nicht verwendet werden, um einen Wein mit Ursprung in der anderen Vertragspartei zu bezeichnen.(5) Bei den traditionellen Begriffen beginnt der Schutz gemäß diesem Artikel, sobald sich die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Empfehlungen des mit Artikel 18 eingesetzten Gemischten Ausschusses über die detaillierten Schutzvorkehrungen geeinigt haben; diese Vorkehrungen umfassen angemessene Übergangszeiten, während deren die Verwendung bestimmter europäischer traditioneller Begriffe durch Australien und dritte Parteien in Australien schrittweise aufgegeben wird, sowie Vorkehrungen zum Schutz von australischen traditionellen Begriffen.Artikel


text: 8 (1) Der Schutz der Namen gemäß Artikel 7 steht jedoch der Verwendung folgender Namen zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weines in Australien und in anderen Ländern, sofern die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dies erlauben, während der nachstehend aufgeführten Übergangszeit nicht entgegen:a) Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1993:I. Beaujolais,II. Cava,III. Frascati,IV. Sancerre,V. Saint-Emilion/St. Emilion,VI. Vinho Verde/Vino Verde,VII. White Bordeaux;b) Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1997:I. Chianti,II. Frontignan,III. Hock,IV. Madeira,V. Malaga;c) gemäß Artikel 9 festzusetzende Übergangszeit:I. Burgundy,II. Chablis,III. Champagne,IV. Claret,V. Graves,VI. Marsala,VII. Moselle,VIII. Port,IX. Sauternes,X. Sherry,XI. White Burgundy.(2) Bis zur Festsetzung der Übergangszeit oder -zeiten für die in Absatz 1 Buchstabe c) aufgeführten Namen dürfen diese zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weines verwendet werden, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Australien und anderen Ländern dies zulassen.(3) Die Übergangszeit für Beaujolais gemäß Absatz 1 Buchstabe a) unterliegt jeglicher Vereinbarung zwischen den australischen Erzeugern und den die Beaujolais-Erzeuger vertretenden zuständigen französischen Behörden sowie jeglichem diesbezüglichen gerichtlichen Beschluß.Artikel 9 Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens unternehmen die Vertragsparteien alle erforderlichen Bemühungen, um sich spätestens bis zum 31. Dezember 1997 auf Übergangszeiten für die in den Artikeln 8 und 11 genannten Namen zu einigen. Die Dauer der Übergangszeiten kann unterschiedlich sein, um der kommerziellen Bedeutung für beide Vertragsparteien und der Anzahl der von Australien verwendeten Namen Rechnung zu tragen.Artikel 10 (1) Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Abkommens auch natürlichen und juristischen Personen, Gesellschaften, Verbänden, Vereinigungen und Einrichtungen mit Sitz in Australien, die Erzeuger, Händler oder Verbraucher vertreten, gewährt.(2) Soweit es die einschlägigen australischen Rechtsvorschriften zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Abkommens auch natürlichen und juristischen Personen, Gesellschaften, Verbänden, Vereinigungen und Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die Erzeuger, Händler oder Verbraucher vertreten, gewährt.Artikel 11 (1) Unbeschadet ihrer strengeren internen Rechtsvorschriften kommen die Vertragsparteien überein, die Verwendung eines Rebsortennamens oder gegebenenfalls eines Synonyms zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weins nur unter folgenden Bedingungen zuzulassen:a) Wird der Name einer einzigen Rebsorte verwendet, so müssen nach Abzug der Menge der einer etwaigen Süßung dienenden Erzeugnisse mindestens 85 % des Weins von dieser Sorte stammen;b) wird der Name von bis zu drei Rebsorten für denselben Wein verwendet, soI. müssen nach Abzug der Menge der einer etwaigen Süßung dienenden Erzeugnisse mindestens 85 % des Weins von diesen Sorten stammen, wobei er zu mindestens 20 % aus jeder der genannten Sorten bestehen muß;II. müssen die Sorten in abnehmender Reihenfolge ihres Anteils genannt werden;c) wurde der Wein vollständig aus den angegebenen Rebsorten gewonnen, so dürfen bis zu fünf Rebsorten auf dem Etikett angegeben werden, muß er zu mindestens 5 % aus jeder der genannten Sorten bestehen und müssen die Sorten in abnehmender Reihenfolge ihres Anteils genannt werden;d) setzt sich der Sortenname oder sein Synonym aus mehreren Wörtern zusammen, so muß der zusammengesetzte Name oder das Synonym in einheitlichen Buchstaben derselben Größe auf einer oder mehreren Zeilen und ohne Einschub anderer Angaben auf das Etikett gedruckt werden;e) der Name darf nicht so verwendet werden, daß die Verbraucher irregeführt werden. Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien die


text: besonderen Bedingungen für die Verwendung eines Namens festlegen.(2) Die Vertragsparteien bestätigen, daß der Name "Hermitage" bei Wein mit Ursprung in Australien als Synonym für die Rebsorte "Shiraz" verwendet wird. Ungeachtet des Artikels 7 und des vorliegenden Artikels kommen die Vertragsparteien überein, daß der Name "Hermitage" bis zur Festsetzung einer Übergangszeit gemäß Artikel 9 und anschließend während der Übergangszeit für Wein mit Ursprung in Australien beim Verkauf in Ländern außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft als Synonym für die Rebsorte "Shiraz" verwendet werden darf, sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Australien und anderen Ländern dies zulassen und der Name nicht so verwendet wird, daß die Verbraucher irregeführt werden.(3) Unbeschadet dieses Artikels kommen die Vertragsparteien überein, daß die Namen "Lambrusco" und "Riesling" bis zur Festsetzung einer Übergangszeit gemäß Artikel 9 und anschließend während einer Übergangszeit für Wein mit Ursprung in Australien beim Verkauf in Ländern außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft als Bezeichnung einer herkömmlicherweise unter diesen Namen hergestellten und vermarkteten Weinart verwendet werden dürfen, sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Australien und anderen Ländern dies zulassen und die Namen nicht so verwendet werden, daß die Verbraucher irregeführt werden.Artikel 12 Unbeschadet strengerer australischer Rechtsvorschriften kommen die Vertragsparteien überein, die Verwendung einer geographischen Angabe zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weins mit Ursprung in Australien nur unter folgenden Bedingungen zuzulassen:a) Wird eine einzige geographische Angabe verwendet, so müssen mindestens 85 % des Weins aus Trauben gewonnen worden sein, die in dieser geographischen Einheit geerntet worden sind;b) werden bis zu drei geographische Angaben für denselben Wein verwendet, so müssen mindestens 95 % des Weins aus Trauben gewonnen worden sein, die in diesen drei geographischen Einheiten geerntet worden sind, und müssen mindestens 5 % des Weins aus jeder der genannten geographischen Einheiten stammen; die geographischen Angaben werden auf dem Etikett in abnehmender Reihenfolge ihres Anteils angegeben.Artikel 13 (1) Steht die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weines, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung in Widerspruch zu diesem Abkommen, so leiten die Vertragsparteien entsprechend ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren ein.(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Verfahren werden insbesondere eingeleitet, wenna) die Übersetzung von Angaben, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder Australiens vorgesehen sind, in der oder den Sprachen der anderen Vertragspartei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über den Ursprung, die Art oder die Qualität des so bezeichneten oder aufgemachten Weines hervorrufen kann;b) Angaben, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art, Rebsorte oder wesentliche Eigenschaften des Weines enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder in den amtlichen Dokumenten oder den Geschäftspapieren für Weine verwendet werden, deren Namen aufgrund dieses Abkommens geschützt sind;c) Verpackungen verwendet werden, die eine Irreführung über den Ursprung des Weines hervorrufen.Artikel 14 Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß die Vertragsparteien den aufgrund dieses Abkommens geschützten Angaben in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in internationalen Übereinkünften jetzt oder künftig einen weitergehenden Schutz gewähren.TITEL III Anforderungen hinsichtlich der Bescheinigung Artikel 15 (1)


text: Die Gemeinschaft läßt die Einfuhr von Wein mit Ursprung in Australien im Rahmen der Abweichungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 des Rates zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost zeitlich unbeschränkt zu. Zu diesem Zweck gilt gemäß den vorgenannten Vorschriften folgendes:a) Australien übersendet die Bescheinigungen und Analysesebulletins durch die zuständige Stelle, oderb) Australien trägt, wenn die zuständige Stelle gemäß Buchstabe a) sich vergewissert hat, daß die einzelnen Erzeuger diese Aufgaben übernehmen können, für folgendes Sorge:I. Es läßt die Erzeuger, die zur Ausstellung der Bescheinigungen und des Analysebulletins befugt sind, einzeln zu;II. es überwacht und kontrolliert die zugelassenen Erzeuger;III. es übermittelt der Kommission zweimal jährlich, im Januar und im Juli, die Namen und Anschriften der zugelassenen Erzeuger sowie deren amtliche Registriernummern;IV. es unterrichtet die Kommission unverzüglich über jegliche Änderungen von Namen und Anschriften der zugelassenen Erzeuger;V. es unterrichtet die Kommission unverzüglich, wenn einem Erzeuger die Zulassung entzogen wurde.(2) Im Sinne dieses Artikels ist die zuständige Stelle in Australien die "Australian Wine and Brandy Corporation" oder jede andere Stelle, die Australien als zuständige Stelle oder Stellen benennt.(3) Vorbehaltlich des Artikels 16 verpflichtet sich die Gemeinschaft, die Einfuhr von Wein mit Ursprung in Australien keiner strengeren Bescheinigungsregelung zu unterwerfen als derjenigen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens gilt.(4) Vorbehaltlich des Artikels 16 verpflichtet sich Australien, die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft keiner strengeren Bescheinigungsregelung zu unterwerfen als derjenigen, die am 1. Januar 1992 galt.Artikel 16 (1) Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, aufgrund berechtigter öffentlicher Anliegen wie Gesundheits- oder Verbraucherschutz oder zur Betrugsbekämpfung vorübergehend zusätzliche Anforderungen hinsichtlich der Bescheinigungen einzuführen. In diesem Fall wird die andere Vertragspartei rechtzeitig angemessen unterrichtet, um die Erfuellung der zusätzlichen Bedingungen zu erlauben.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß solche Anforderungen nur während des Zeitraums angewendet werden, der erforderlich ist, um dem besonderen öffentlichen Anliegen zu entsprechen, aufgrund dessen sie eingeführt wurden.TITEL IV Verwaltung des Abkommens Artikel 17 (1) Die Vertragsparteien stehen in allen Fragen der Durchführung dieses Abkommens in unmittelbarer Verbindung.(2) Dies bedeutet insbesondere, daß Australien, vertreten vom "Department of Primary Industries and Energy", und die Gemeinschafta) im gegenseitigen Einvernehmen Anpassungen der Anhänge und des Protokolls zu diesem Abkommen vornehmen, um etwaigen Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien Rechnung zu tragen;b) im gegenseitigen Einvernehmen die Verwendung der in den Artikeln 8 und 11 genannten Namen zur Bezeichnung und Aufmachung der Weine mit Ursprung in Australien überprüfen;c) im gegenseitigen Einvernehmen über die in Artikel 9 genannten Übergangszeiten für die Verwendung eines Namens oder mehrerer Namen auf einigen oder allen Märkten oder die Anwendung anderer Einschränkungen bei der Verwendung der Namen zur Bezeichnung oder Aufmachung der Weine mit Ursprung in Australien beschließen;d) im gegenseitigen Einvernehmen erforderlichenfalls die in Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e) genannten praktischen Bedingungen festlegen;e) im gegenseitigen Einvernehmen beschließen, Anhang I gemäß Titel I zu ändern, und f) im gegenseitigen Einvernehmen über die Vorkehrungen zum Schutz der traditionellen Begriffe gemäß Artikel 7


text: Absatz 5 beschließen.Artikel 18 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem Vertreter der Gemeinschaft und Australiens angehören. Er tagt einmal jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in Australien zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt. Sondertagungen können zu einem Zeitpunkt und einem Ort einberufen werden, der von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen bestimmt wird.(2) Der Gemischte Ausschuß wacht über das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens und prüft alle Fragen, die sich bei seiner Anwendung ergeben können.(3) Der Gemischte Ausschuß kann insbesondere Empfehlungen erarbeiten, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen können.(4) Er fördert Kontakte und Informationsaustausch zum bestmöglichen Funktionieren dieses Abkommens.(5) Er macht Vorschläge zu Fragen von gemeinsamem Interesse im Weinsektor.TITEL V Gegenseitige Unterstützung der Kontrollbehörden Artikel 19 (1) Jede Vertragspartei benennt die Stellen, die sie mit der Kontrolle der Einhaltung dieses Abkommens beauftragt.(2) Die Vertragsparteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens Namen und Anschriften der betreffenden Stellen mit. Zwischen diesen Stellen findet eine enge, unmittelbare Zusammenarbeit statt.Artikel 20 (1) Hat eine der nach Artikel 19 benannten Stellen den begründeten Verdacht,a) daß bei einem Wein oder einer Partie Wein im Sinne des Artikels 2, der/die Gegenstand des Handels zwischen Australien und der Gemeinschaft ist oder war, die in der Gemeinschaft oder in Australien auf dem Weinsektor geltenden Bestimmungen oder dieses Abkommen nicht eingehalten sind undb) daß diese Nichteinhaltung für die andere Vertragspartei von besonderem Interesse ist und Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen kann,so unterrichtet diese Stelle unverzüglich die zuständigen Stellen der anderen Vertragspartei sowie die Kommission.(2) Den gemäß Absatz 1 zu übermittelnden Informationen sind amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist anzugeben, welche Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren gegebenenfalls eingeleitet werden können. Diese Informationen haben für den betreffenden Wein insbesondere folgende Angaben zu umfassen:a) Erzeuger sowie Person, die über den Wein verfügungsberechtigt ist,b) Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften des Weines,c) Bezeichnung und Aufmachung des Weines undd) Einzelheiten über die Nichteinhaltung der Regeln über die Herstellung und das Inverkehrbringen.TITEL VI Allgemeine Vorschriften Artikel 21 Die Titel I, II und III gelten nicht für Weine, diea) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Vertragspartei befindenoderb) die ihren Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei haben und in kleinen Mengen nach den im Protokoll genannten Bedingungen und Verfahren zwischen den Vertragsparteien versandt werden.Artikel 22 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet Australiens andererseits.Artikel 23 (1) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt.(2) Die Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Vertragspartei alle erforderlichen Angaben für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falls.(3) Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten oder die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen stattfinden.(4) Haben die Vertragsparteien nach Ablauf der Konsultationen gemäß den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt,