text:
Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Auswerfbare Notluken müssen so beschaffen sein, dass ein wirksamer Schutz gegen unbeabsichtigtes Auswerfen vorhanden ist. Auswerfbare Notluken im Boden dürfen sich nur in den Fahrgastraum auswerfen lassen.
 7.6.9.4 Aufklappbare Notluken müssen sich bis zu einem Winkel von mindestens 100° nach vorn oder hinten öffnen lassen. Aufklappbare Notluken im Boden müssen sich nach innen öffnen lassen.
 7.6.9.5 Notluken müssen von innen und außen leicht zu öffnen oder abzunehmen sein. Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass die Notluke für Parkzwecke verriegelt werden kann, vorausgesetzt, dass sie mit dem normalen Mechanismus zum Öffnen oder Abnehmen jederzeit von innen zu öffnen oder abzunehmen ist. Bei einer Notluke aus leicht zu zerbrechendem Glas muss in der Nähe der Luke ein Gerät vorhanden sein, das für Personen im Fahrzeuginnern gut zu erreichen ist, damit die Verglasung der Luke eingeschlagen werden kann.
 7.6.10 Technische Vorschriften für einziehbare Stufen
 Gegebenenfalls vorhandene einziehbare Stufen müssen den nachstehenden Vorschriften entsprechen:
 7.6.10.1
 Die Betätigung der einziehbaren Stufen kann mit der entsprechenden Betriebs- oder Nottür synchronisiert werden.
 7.6.10.2
 Wenn die Tür geschlossen ist, darf kein Teil der einziehbaren Stufe um mehr als 10 mm über die Umrisslinie der Karosserie hinausragen.
 7.6.10.3
 Wenn die Tür geöffnet ist und die einziehbare Stufe sich in der ausgefahrenen Stellung befindet, muss die Oberfläche den Vorschriften nach Absatz 7.7.7 dieses Anhangs entsprechen.
 7.6.10.4
 Ein mit einer fremdkraftbetätigten Stufe ausgestattetes Fahrzeug darf sich nicht mit eigener Kraft bewegen können, wenn die Stufe sich in der ausgefahrenen Stellung befindet. Bei einer handbetätigten Stufe muss der Fahrzeugführer durch ein akustisches Signal gewarnt werden, wenn die Stufe nicht vollständig eingezogen ist.
 7.6.10.5
 Eine fremdkraftbetätigte Stufe darf während der Fahrt nicht ausgefahren werden können. Fällt die Einrichtung zur Betätigung der Stufe aus, so muss die Stufe eingezogen werden und in der eingezogenen Stellung bleiben. Die Betätigung der entsprechenden Tür darf jedoch bei einem solchen Ausfall oder bei einer Beschädigung der Blockierung der Stufe nicht beeinträchtigt sein.
 7.6.10.6
 Steht ein Fahrgast auf einer fremdkraftbetätigten einziehbaren Stufe, so darf die entsprechende Tür nicht geschlossen werden können. Die Einhaltung dieser Vorschrift wird überprüft, indem eine Masse von 15 kg, die ein kleines Kind darstellt, in der Mitte der Stufe aufgesetzt wird. Diese Vorschrift gilt nicht für Türen im direkten Blickfeld des Fahrzeugführers.
 7.6.10.7
 (nicht belegt)
 7.6.10.8
 Die vorderen und hinteren Ecken von einziehbaren Stufen müssen mit einem Radius von mindestens 5 mm abgerundet sein; die Kanten müssen mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sein.
 7.6.10.9
 Wenn die Fahrgasttür geöffnet ist, muss die einziehbare Stufe sicher in der ausgefahrenen Stellung gehalten werden. Wenn eine Masse von 136 kg in der Mitte einer einfachen Stufe oder eine Masse von 272 kg in der Mitte einer doppelten Stufe aufgesetzt wird, darf sich die Stufe an keiner Stelle, gemessen in Bezug zum Aufbau des Fahrzeuges, um mehr als 10 mm durchbiegen.
 7.6.11 Aufschriften
 7.6.11.1 Jeder Notausstieg ist von innen und außen am Fahrzeug mit der Aufschrift „Notausstieg“ zu kennzeichnen, wo geeignet mit einem der entsprechenden Piktogramme gemäß ISO-Norm 7010:2003.
 7.6.11.2 Die Notbetätigungseinrichtungen


text:
der Betriebstüren und aller Notausstiege sind innen und außen am Fahrzeug entweder durch ein geeignetes Symbol oder durch eine eindeutige Aufschrift zu kennzeichnen.
 7.6.11.3 An allen Notbetätigungseinrichtungen eines Ausstieges oder in deren Nähe sind klare Bedienungsanweisungen anzubringen.
 7.6.11.4 Die Sprache, in der die Aufschriften nach den Absätzen 7.6.11.1 bis 7.6.11.3 anzubringen sind, wird von der Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung des Landes (der Länder), in dem (in denen) der Antragsteller das Fahrzeug in Verkehr bringen will und erforderlichenfalls nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden des (der) betreffenden Landes (Länder) bestimmt. Wird die Sprache auf die Veranlassung der Behörde des Landes (der Länder), in dem (in denen) das Fahrzeug zugelassen werden soll, geändert, so erfordert diese Veränderung kein neues Typgenehmigungsverfahren.
 7.6.12 Betriebstürenbeleuchtung
 7.6.12.1 Es kann eine Betriebstürenbeleuchtung zur Beleuchtung der ebenen und waagerechten Fläche nach Absatz 7.6.12.2.2 vorgesehen werden, die den Fahrgästen den Einstieg und den Ausstieg erleichtert, das Fahrzeug beleuchtet und dem Fahrzeugführer ermöglicht, von seinem Sitz aus festzustellen, ob sich ein Fahrgast auf diesem Teil der Fläche befindet.
 7.6.12.2 Sofern eingebaut,
 7.6.12.2.1
 muss die Betriebstürenbeleuchtung aus weißem Licht bestehen;
 7.6.12.2.2
 muss die Betriebstürenbeleuchtung eine ebene und waagerechte Fläche von 2 m Breite beleuchten, die von einer Ebene aus gemessen wird, die parallel zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs durch den äußersten Punkt der geschlossenen Betriebstür verläuft und die sich von einer Querebene durch die vorderste Kante der geschlossenen Betriebstür bis zu einer Querebene durch die Mittelachse des ersten, hinter der Betriebstür befindlichen Rads oder, falls sich dort keine Räder befinden, bis zu einer Querebene durch das Fahrzeugheck erstreckt;
 7.6.12.2.3
 darf die Betriebstürenbeleuchtung lediglich eine begrenzte Blendwirkung außerhalb einer Bodenfläche haben, die, von der Seite des Fahrzeugs gemessen, maximal 5 m breit ist und deren Länge durch eine Querebene durch die Fahrzeugfront und eine Querebene durch das Fahrzeugheck definiert wird;
 7.6.12.2.4
 darf die Betriebstürenbeleuchtung für den Fall, dass der untere Rand der Beleuchtungseinrichtung weniger als 2 m vom Boden entfernt ist, nicht weiter als 50 mm über die Gesamtbreite des Fahrzeugs, gemessen ohne diese Einrichtung, hinausragen und muss einen Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm aufweisen;
 7.6.12.2.5.
 muss die Betriebstürenbeleuchtung manuell über einen eigenen Schalter aktiviert und deaktiviert werden können; und
 7.6.12.2.6.
 muss die Betriebstürenbeleuchtung so eingebaut sein, dass sie nur dann eingeschaltet werden kann, wenn eine Betriebstür betätigt wird und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs 5 km/h nicht übersteigt, und dass sie sich automatisch ausschaltet, bevor das Fahrzeug eine Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h erreicht.
 7.7 Innenausstattung
 7.7.1 Zugang zu den Betriebstüren (siehe Anhang 4 Abbildung 1)
 7.7.1.1 Durch den freien Raum, der sich von der Seitenwand, an der die Tür angebracht ist, ins Innere des Fahrzeugs erstreckt, muss ein Prüfkörper mit den Abmessungen entweder des Prüfkörpers 1 oder des Prüfkörpers 2 entsprechend Anhang 4 Abbildung 1 frei hindurchgeführt werden können.
 Der Prüfkörper ist parallel zur Türöffnung zu halten, während man ihn von seiner Ausgangsstellung in der Tangentialebene, in der die dem Fahrzeuginnenraum zugewandte Seite und der äußere Rand der Öffnung liegen, bis zu der Stellung verschiebt, in der er die erste Stufe

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
berührt; danach wird er senkrecht gehalten und entlang der wahrscheinlichen Bewegungsrichtung eines Benutzers des Einstiegs geführt.
 7.7.1.2 (nicht belegt)
 7.7.1.3 Nach einer Verschiebung der Mittelachse dieses Prüfkörpers um 300 mm von ihrer Ausgangsstellung ist der Prüfkörper in dieser Stellung unter Berührung der Oberfläche der Stufe oder des Bodens zu halten.
 7.7.1.4 Der Zylinder (siehe Anhang 4 Abbildung 6) für die Kontrolle des freien Raums des Durchgangs ist dann vom Durchgang aus in der wahrscheinlichen Bewegungsrichtung einer Person, die das Fahrzeug verlässt, zu verschieben, bis seine Mittelachse die vertikale Ebene erreicht hat, in der die Oberkante der obersten Stufe liegt, oder bis eine Ebene, die tangential zum oberen Zylinder verläuft, den zweiteiligen Prüfkörper berührt — je nachdem, was zuerst erfolgt — und in dieser Stellung zu halten (siehe Anhang 4 Abbildung 2).
 7.7.1.5 Zwischen dem Zylinder in der Stellung nach Absatz 7.7.1.4 und dem zweiteiligen Prüfkörper in der Stellung nach Absatz 7.7.1.3 muss ein freier Raum vorhanden sein, dessen obere und untere Begrenzungen in Anhang 4, Abbildung 2, dargestellt sind. Dieser freie Raum muss so beschaffen sein, dass das freie Hindurchführen eines senkrecht gehaltenen Prüfkörpers möglich ist, dessen Form und Abmessungen dieselben wie bei dem Mittelteil des Zylinders (Absatz 7.7.5.1) sind und der höchstens 20 mm dick ist. Dieser Prüfkörper ist, von der tangentialen Stellung des Zylinders ausgehend, in der wahrscheinlichen Bewegungsrichtung einer Person, die den Einstieg benutzt, zu verschieben, bis seine Außenseite die Innenseite des zweiteiligen Prüfkörpers und dabei die Ebene oder Ebenen berührt, die durch die Oberkante der Stufen bestimmt sind (siehe Anhang 4 Abbildung 2).
 7.7.1.6 Der für das ungehinderte Hindurchführen dieses Prüfkörpers erforderliche freie Raum darf nicht den Raum einschließen, der sich im Falle eines nach vorne oder nach hinten gerichteten Sitzes bis zu 300 mm und im Falle von nach der Seite gerichteten Sitzen bis zu 225 mm vor dem unbelasteten Sitzpolster und bis zum höchsten Punkt dieses Polsters erstreckt (siehe Anhang 4 Abbildung 25).
 7.7.1.7 Bei Klappsitzen muss dieser Raum bei dem Sitz in Benutzungsstellung bestimmt werden.
 7.7.1.8 Ein oder mehrere für das Begleitpersonal bestimmte(r) Klappsitz(e) darf (dürfen) jedoch in Benutzungsstellung den Zugang zu einer Betriebstür versperren, sofern
 7.7.1.8.1
 sowohl im Fahrzeug selbst als auch im Mitteilungsblatt (siehe Anhang 1) eindeutig angegeben ist, dass der Sitz nur für das Begleitpersonal bestimmt ist;
 7.7.1.8.2
 der Sitz, wenn er nicht benutzt wird, automatisch zurückgeklappt wird, damit die Vorschriften nach den Absätzen 7.7.1.1 oder 7.7.1.2 und 7.7.1.3, 7.7.1.4 und 7.7.1.5 eingehalten werden;
 7.7.1.8.3
 die Tür nicht als vorgeschriebener Ausstieg im Sinne des Absatzes 7.6.1.4 gelten soll;
 7.7.1.8.4
 kein Teil des Klappsitzes in Benutzungsstellung und in zurückgeklappter Stellung über eine vertikale Ebene durch die Mitte der Sitzfläche des Fahrersitzes in seiner hintersten Stellung und die Mitte des Außenrückspiegels auf der gegenüberliegenden Seite des Fahrzeugs hinausragt.
 7.7.1.9 Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen gilt ein Ausstieg und der Durchgang, über den die Fahrgäste zu diesem gelangen, als ungehindert, wenn:
 7.7.1.9.1
 parallel zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen an jedem Punkt ein freier Raum von mindestens 220 mm und


text:
an jedem Punkt, der sich mehr als 500 mm über dem Fußboden oder den Stufen befindet, ein freier Raum von mindestens 550 mm vorhanden ist (Anhang 4 Abbildung 3);
 7.7.1.9.2
 senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen an jedem Punkt ein freier Raum von mindestens 300 mm und an jedem Punkt, der sich mehr als 1 200 mm über dem Fußboden oder den Stufen oder weniger als 300 mm unter der Decke befindet, ein freier Raum von mindestens 550 mm vorhanden ist (Anhang 4, Abbildung 4).
 7.7.1.10 Die Abmessungen der Betriebstür und der Nottür nach Absatz 7.6.3.1 und die Vorschriften der Absätze 7.7.1.1 bis 7.7.1.7, 7.7.2.1 bis 7.7.2.3, 7.7.5.1 und 7.7.8.5 gelten nicht für ein Fahrzeug der Klasse B mit einer technisch zulässigen Höchstmasse von bis zu 3,5 t und bis zu 12 Fahrgastsitzen, in dem von jedem Sitz aus ungehinderter Zugang zu mindestens zwei Türen besteht.
 7.7.1.11 Die maximale Neigung des Fußbodens im Zugang darf nicht größer als 5 % sein.
 7.7.1.12 Die Oberfläche des Zugangs muss rutschfest sein.
 7.7.2 Zugang zu den Nottüren (siehe Anhang 4 Abbildung 5)
 Die folgenden Vorschriften gelten nicht für Fahrertüren, die in Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen als Notausstiege benutzt werden.
 7.7.2.1 Außer in dem in Absatz 7.7.2.4 behandelten Fall muss der freie Raum zwischen dem Durchgang und der Öffnung der Nottür das freie Hindurchführen eines senkrecht gehaltenen Zylinders von 300 mm Durchmesser und einer Höhe von 700 mm über dem Fußboden ermöglichen, auf den ein zweiter Zylinder von 550 mm Durchmesser aufgesetzt wird, wobei die Gesamthöhe 1 400 mm betragen muss.
 Der Durchmesser des oberen Zylinders kann oben auf 400 mm verringert werden, wenn eine Abschrägung von bis zu 30 Grad zur Horizontalen vorgesehen ist.
 7.7.2.2 Die Grundfläche des ersten Zylinders muss in der Projektion des zweiten liegen.
 7.7.2.3 Befinden sich entlang dieses Durchgangs Klappsitze, so muss der freie Raum für den Zylinder stets bei heruntergeklapptem Sitz (in Benutzungsstellung) bestimmt werden.
 7.7.2.4 Als Alternative zu dem zweiteiligen Zylinder kann der in Absatz 7.7.5.1 beschriebene Prüfkörper verwendet werden (siehe Anhang 4 Abbildung 6).
 7.7.3 Zugang zu den Notfenstern
 7.7.3.1 Durch jedes Notfenster muss vom Durchgang nach draußen ein Prüfkörper hindurchgeführt werden können.
 7.7.3.2 Der Prüfkörper muss in die Richtung verschoben werden, in die sich ein Fahrgast beim Verlassen des Fahrzeugs in einem Notfall wahrscheinlich bewegen würde. Der Prüfkörper muss senkrecht zu dieser Bewegungsrichtung gehalten werden.
 7.7.3.3 Als Prüfkörper ist eine 600 mm × 400 mm große dünne Platte zu verwenden, deren Ecken mit einem Radius von 200 mm abgerundet sind. Bei einem Notfenster in der Rückwand des Fahrzeugs kann der Prüfkörper jedoch auch 1 400 mm × 350 mm groß sein und abgerundete Ecken mit einem Radius von 175 mm haben.
 7.7.4 Zugang zu den Notluken
 7.7.4.1 Notluken im Dach
 7.7.4.1.1
 Außer bei Fahrzeugen der Klasse I und A muss mindestens eine Notluke so angebracht sein, dass der Stumpf einer vierseitigen Pyramide mit einem Seitenwinkel von 20o und einer Höhe von 1 600 mm einen Teil eines Sitzes oder einer gleichwertigen


text:
Ausstiegshilfe berührt. Die Achse der Pyramide muss vertikal sein, und die Deckfläche des Pyramidenstumpfs muss die Öffnungsfläche der Notluke berühren. Ausstiegshilfen dürfen klappbar oder beweglich sein, sofern sie in ihrer Gebrauchsstellung verriegelt werden können. Bei der Überprüfung ist diese Stellung zu Grunde zu legen.
 7.7.4.1.2
 Beträgt die Strukturdicke des Daches mehr als 150 mm, dann muss die Deckfläche des Pyramidenstumpfs die Öffnungsfläche der Notluke in Höhe der Außenfläche des Daches berühren.
 7.7.4.2 Notluken im Boden
 Ist im Boden eine Notluke vorhanden, dann müssen die Fahrgäste durch sie ungehindert direkt nach draußen gelangen können; der freie Raum über dieser Luke muss der Höhe des Durchgangs entsprechen. Wärmequellen oder sich bewegende Teile müssen mindestens 500 mm von jedem Teil der Lukenöffnung entfernt sein.
 Ein Prüfkörper in Form einer 600 mm × 400 mm großen, dünnen Platte, deren Ecken mit einem Radius von 200 mm abgerundet sind, muss aus einer Höhe über dem Fahrzeugboden von 1 m bis zur Fahrbahnoberfläche hindurchgeführt werden können.
 7.7.5 Durchgänge (siehe Anhang 4 Abbildung 6)
 7.7.5.1 Der Durchgang (Die Durchgänge) eines Fahrzeugs muss (müssen) so konstruiert und gebaut sein, dass das freie Hindurchführen eines Prüfkörpers, der aus zwei koaxialen Zylindern und einem dazwischen befindlichen umgekehrten Kegelstumpf besteht und die Abmessungen gemäß Anhang 4 Abbildung 6 aufweist, möglich ist.
 Der Prüfkörper darf eventuell vorhandene Halteschlaufen oder andere nachgiebige Gegenstände, wie z. B. Bauteile von Sicherheitsgurten, berühren oder verschieben.
 7.7.5.1.1
 Ist vor einem Sitz oder einer Sitzreihe kein Ausstieg vorhanden, gilt Folgendes:
 7.7.5.1.1.1
 Bei nach vorne gerichteten Sitzen muss die vordere Kante des zylindrischen Prüfkörpers nach Absatz 7.7.5.1 mindestens bis zur vertikalen Querebene reichen, die tangential zu dem vordersten Punkt der Rückenlehnen der vordersten Sitzreihe verläuft, und in dieser Stellung gehalten werden. Von dieser Ebene aus muss es möglich sein, den in Anhang 4, Abbildung 7 gezeigten flächigen Prüfkörper so zu verschieben, dass ausgehend vorn Berührungspunkt mit dem zylindrischen Prüfkörper die nach außen weisende Seite des flächigen Prüfkörpers um 660 mm nach vorne verschoben wird.
 7.7.5.1.1.2
 Bei nach der Seite gerichteten Sitzen muss der vordere Teil des zylindrischen Prüfkörpers mindestens die Querebene erreichen, die mit einer durch den Mittelpunkt des Vordersitzes verlaufenden senkrechten Ebene zusammenfällt (Anhang 4 Abbildung 7).
 7.7.5.1.1.3
 Bei nach hinten gerichteten Sitzen muss der vordere Teil des zylindrischen Prüfkörpers mindestens die vertikale Querebene erreichen, die tangential zur Vorderseite der Sitzpolsterung der vordersten Sitzreihe oder der vordersten Sitze verläuft (Anhang 4 Abbildung 7).
 7.7.5.2 (nicht belegt)
 7.7.5.3 In Fahrzeugen der Klasse III können die Sitze auf einer oder beiden Seiten des Durchgangs seitlich verschiebbar sein; in diesem Fall kann die Breite des Durchgangs auf einen Wert verringert sein, der dem Durchmesser des unteren Zylinders von 220 mm entspricht, sofern der Sitz, selbst wenn er belastet ist, mit einer an jedem Sitz vorhandenen Betätigungseinrichtung, die für eine im Durchgang stehende Person leicht zu erreichen ist, leicht und wenn möglich selbsttätig in die Stellung zurückkehrt, in der die Mindestbreite des Durchgangs 300 mm beträgt.
 7.7.5.4 Bei Gelenkfahrzeugen muss der Prüfkörper nach Absatz 7.7.5.1 ungehindert durch den Gelenkteil auf jedem Deck,


text:
wo die zwei Teilfahrzeuge den Durchgang für Fahrgäste gestatten, hindurchgeführt werden können. Es dürfen keine Teile der nachgiebigen Verkleidung in diesem Bereich und keine Teile der Faltenbälge in den Durchgang hineinragen.
 7.7.5.5 Stufen in Durchgängen sind zulässig. Die Stufenbreite darf nicht kleiner als die Breite des Durchgangs an der Oberkante der Stufen sein.
 7.7.5.6 Klappsitze, die Fahrgästen eine Sitzmöglichkeit im Durchgang bieten, sind unzulässig. Jedoch sind Klappsitze auf anderen Flächen des Fahrzeugs zulässig, solange sie nicht den unten liegenden Zugang des Durchgangs für den Durchgangs-Prüfkörper versperren, wenn sie sich in der heruntergeklappten (Sitz-)Position befinden.
 7.7.5.7 Seitlich verschiebbare Sitze, die in einer Stellung in den Durchgang hineinragen, sind nur bei Fahrzeugen der Klasse III zulässig, wenn die Vorschriften nach Absatz 7.7.5.3 eingehalten sind.
 7.7.5.8 Bei Fahrzeugen, auf die Absatz 7.7.1.9 Anwendung findet, ist kein Gang erforderlich, sofern die dort festgelegten Abmessungen für den Zugang eingehalten werden.
 7.7.5.9 Gänge müssen eine rutschhemmende Oberfläche aufweisen.
 7.7.6 Neigung des Durchgangs
 Die Neigung des Durchgangs darf folgende Werte nicht übersteigen:
 7.7.6.1
 in der Längsrichtung:
 7.7.6.1.1
 8 % bei Fahrzeugen der Klasse I, II oder A oder
 7.7.6.1.2
 12,5 % bei Fahrzeugen der Klasse III und B, und
 7.7.6.2
 in der Querrichtung 5 % bei allen Klassen.
 7.7.7 Stufen (siehe Anhang 4 Abbildung 8)
 7.7.7.1 Die größte und die kleinste Höhe und die Mindesttiefe der Stufen für die Fahrgäste an Betriebs- und Nottüren und innerhalb des Fahrzeugs müssen den in Anhang 4 Abbildung 8 angegebenen Werten entsprechen.
 7.7.7.1.1
 Jeder Übergang von einem abgesenkten Gang zu einem Sitzbereich gilt nicht als Stufe. Der vertikale Abstand zwischen der Oberfläche des Durchgangs und dem Boden des Sitzraums darf jedoch nicht größer als 350 mm sein.
 7.7.7.2 Die Höhe der Stufe ist in der Mitte ihrer Breite am äußeren Rand zu messen, wobei die Reifen und der Reifendruck den Angaben des Herstellers für die technisch zulässige Gesamtmasse (M) entsprechen müssen.
 7.7.7.3 Die Höhe der ersten Stufe über der Fahrbahn ist zu messen, wenn das Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand gemäß Absatz 2.18 dieser Regelung entspricht, auf einer ebenen Fläche steht, wobei die Reifen und der Reifendruck den Angaben des Herstellers für die technisch zulässige Gesamtmasse (M) nach Absatz 2.19 dieser Regelung entsprechen müssen.
 7.7.7.4 Ist mehr als eine Stufe vorhanden, so kann jede Stufe um 100 mm in die Fläche der vertikalen Projektion der nächsten Stufe hineinragen, und bei der vertikalen Projektion auf die darunter liegende Stufe muss eine freie Fläche mit einer Tiefe von mindestens 200 mm bleiben (siehe Anhang 4 Abbildung 8); alle Treppenkanten müssen so beschaffen sein, dass die Stolpergefahr möglichst gering ist, und in einer kontrastierenden Farbe oder Farben ausgeführt sein.
 7.7.7.5 Breite und Form jeder Stufe müssen so beschaffen sein, dass ein Rechteck gemäß der nachstehenden Tabelle auf die Stufe aufgelegt werden kann, ohne dass mehr als 5 % der Fläche des entsprechenden Rechtecks über die Stufe hinausragen. Bei einer Doppeltür muss jede Hälfte diesen Vorschriften entsprechen.
 Anzahl der Fahrgäste
 > 22
 < 22
 Fläche
 Erste Stufe (mm)
 400 × 300
 400


text:
× 200
 andere Stufen (mm)
 400 × 200
 400 × 200
 7.7.7.6 Alle Stufen müssen eine rutschhemmende Oberfläche aufweisen.
 7.7.7.7 Die maximale Neigung der Stufe darf in keiner Richtung größer als 5 % sein.
 7.7.8 Fahrgastsitze (einschließlich Klappsitze) und Raum für sitzende Fahrgäste
 7.7.8.1 Mindestbreite des Sitzes (siehe Anhang 4 Abbildung 9)
 7.7.8.1.1
 Die Mindestbreite eines Sitzpolsters, Abmessung F (Anhang 4 Abbildung 9), gemessen ab einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Ebene, muss folgenden Werten entsprechen:
 7.7.8.1.1.1
 Klassen I, II, A, B: 200 mm;
 7.7.8.1.1.2
 Klasse III: 225 mm.
 7.7.8.1.2
 Die Mindestbreite des für jeden Sitzplatz verfügbaren Raums, Abmessung G (Anhang 4 Abbildung 9), gemessen ab einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Ebene in einer Höhe zwischen 270 mm und 650 mm über dem unbelasteten Sitzpolster, muss folgenden Werten entsprechen:
 7.7.8.1.2.1
 Einzelsitze: 250 mm;
 7.7.8.1.2.2
 Durchgehende Sitzbänke für zwei oder mehr Fahrgäste: 225 mm.
 7.7.8.1.3
 Bei Fahrzeugen mit einer Breite von bis zu 2,35 m muss die Breite des für jeden Sitzplatz verfügbaren Raums, gemessen ab einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Ebene in einer Höhe zwischen 270 mm und 650 mm über dem unbelasteten Sitzpolster, 200 mm betragen (siehe Anhang 4 Abbildung 9A). Wird diese Anforderung eingehalten, so kommen die Vorschriften des Absatzes 7.7.8.1.2 nicht zur Anwendung.
 7.7.8.1.4
 Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen ist bei Sitzen neben der Fahrzeugwand aus dem verfügbaren Raum im oberen Teil eine 20 mm breite und 100 mm hohe Dreiecksfläche ausgespart (siehe Anhang 4 Abbildung 10). Ferner ist der für Sicherheitsgurte und deren Verankerungen und für die Sonnenblende erforderliche Raum auszunehmen.
 7.7.8.1.5
 Beim Messen der Breite des Durchgangs darf keine Berechnung vorgenommen werden, unabhängig davon, ob der vorstehend bestimmte verfügbare Raum in den Durchgang hineinragt.
 7.7.8.2 Mindesttiefe des Sitzpolsters (Abmessung K, siehe Anhang 4 Abbildung 11)
 Die Mindesttiefe eines Sitzpolsters muss folgenden Werten entsprechen:
 7.7.8.2.1
 Klassen I, A oder B: 350 mm;
 7.7.8.2.2
 Klasse II oder Klasse III: 400 mm.
 7.7.8.3 Höhe des Sitzpolsters (Abmessung H, siehe Anhang 4 Abbildung 11a)
 Die Höhe des unbelasteten Sitzpolsters über dem Boden muss so groß sein, dass der Abstand zwischen dem Boden und einer horizontalen Ebene, die den vorderen oberen Teil des Sitzpolsters berührt, zwischen 400 mm und 500 mm beträgt; im Bereich der Radverkleidungen (unter Berücksichtigung der zulässigen Empfehlungen gemäß Absatz 7.7.8.5.2) und des Motorraums kann dieser Abstand jedoch auf höchstens 350 mm verringert sein.
 7.7.8.4 Abstand zwischen den Sitzen (siehe Anhang 4 Abbildung 12)
 7.7.8.4.1
 Bei Anordnung der Sitze in der gleichen Richtung muss zwischen der Vorderseite der Rückenlehne eines Sitzes und der Rückseite der Rückenlehne des vor diesem befindlichen Sitzes (Abmessung H) in jeder Höhe zwischen der Oberfläche des Sitzpolsters und einer Höhe von 620 mm über dem Fahrzeugboden der in waagerechte Richtung gemessene Abstand mindestens betragen:
 H
 Klassen I, A und B
 650 mm
 Klassen II und III
 680 mm
 7.7.8.4.2
 Alle Messungen müssen bei unbelastetem Sitz- und Rückenlehnenpolster in einer senkrechten, durch die Mittelachse jedes Sitzplatzes verlaufenden Ebene durchgeführt werden.
 7.7.8.4.3
 Bei


text:
einander gegenüberliegenden Sitzen (in Querrichtung) muss der Abstand zwischen den Vorderseiten der Rückenlehnen der gegenüberliegenden Sitze, über die höchsten Punkte der Sitzpolster hinweg gemessen, mindestens 1 300 mm betragen.
 7.7.8.4.4
 Die Messungen an Liegesitzen für Fahrgäste und verstellbaren Fahrersitzen müssen so vorgenommen werden, dass sich die Rückenlehnen und sonstigen Sitzverstellungen in der vom Hersteller angegebenen normalen Benutzungsstellung befinden.
 7.7.8.4.5
 Ist in die Rückenlehne ein Klapptisch eingebaut, so muss die Messung bei eingeklapptem (zurückgedrücktem) Tisch vorgenommen werden.
 7.7.8.4.6
 Sind die Sitze auf Schienen oder einem anderen System befestigt, so dass der Betreiber oder der Benutzer die Anordnung des Fahrzeuginnenraums leicht verändern kann, so müssen die Messungen an diesen Sitzen in der vom Hersteller in seinem Antrag auf Typgenehmigung angegebenen normalen Benutzungsstellung vorgenommen werden.
 7.7.8.5 Raum für sitzende Fahrgäste (siehe Anhang 4 Abbildung 13)
 7.7.8.5.1
 Für einen Sitz hinter einer Trennwand oder anderen starren Konstruktionen außer einem Sitz muss ein freier Raum vor jedem vorgeschriebenen Sitzplatz (entsprechend Absatz 7.7.8.6) wie in Anhang 4 Abbildung 13 dargestellt, vorhanden sein. Eine Trennwand, deren Umriss ungefähr dem der schräg gestellten Rückenlehne entspricht, kann in diesen Raum hineinragen. Bei Sitzen neben dem Fahrersitz ist in Fahrzeugen der Klasse A oder B das Hineinragen des Armaturenbretts, der Instrumententafel, der Gangschaltung, der Windschutzscheibe, der Sonnenblende, der Sitzgurte und der Gurtverankerungen zulässig.
 7.7.8.5.2
 Für einen Sitz hinter einem Sitz und/oder einem zum Durchgang gerichteten Sitz muss ein freier Fußraum von mindestens 300 mm Tiefe und einer Breite entsprechend Absatz 7.7.8.1.1, wie in Anhang 4 Abbildung 11b dargestellt, vorhanden sein. In diesem Raum dürfen sich auch die Beine eines Sitzes, Fußrasten für Fahrgäste und Hineinragungen gemäß Absatz 7.7.8.6 befinden, sofern noch ausreichend Platz für die Füße des Fahrgastes vorhanden ist. Dieser Fußraum darf teilweise im und/oder auf dem Durchgang sein, darf aber keine Behinderung verursachen, wenn die Mindest-Durchgangsbreite nach Absatz 7.7.5 gemessen wird. Bei Sitzen neben dem Fahrersitz in Fahrzeugen der Klasse A oder B ist das Hineinragen der Sicherheitsgurte und Gurtverankerungen zulässig.
 7.7.8.5.3
 Die vorgeschriebene Mindestanzahl Behindertensitze, die den Anforderungen nach Anhang 8 Absatz 3.2 entsprechen, beträgt für die Klasse I 4 Sitze, für die Klasse II 2 Sitze und für die Klasse A 1 Sitz. Ein Sitz, der sich wegklappen lässt, wenn er nicht benutzt wird, darf nicht als Behindertensitz gelten.
 7.7.8.6 Kopffreiheit über den Sitzplätzen
 7.7.8.6.1
 Bei Eindeckfahrzeugen muss oberhalb jedes Sitzplatzes und, mit Ausnahme des Sitzes (der Sitze) neben dem Fahrzeugführer in einem Fahrzeug der Klasse A oder B, des dazugehörigen Fußraums ein Freiraum von mindestens 900 mm bestehen, gemessen vom höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, und ein Freiraum von mindestens 1 350 mm, gemessen von der durchschnittlichen Höhe des Fußbodens im Fußraum. Bei Fahrzeugen nach Absatz 7.7.1.10, und auch für den Sitz (die Sitze) neben dem Fahrzeugführer in einem Fahrzeug der Klasse A oder B, darf diese Abmessung, gemessen vom Fußboden, auf 1 200 mm und gemessen vom höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, auf 800 mm verringert werden.
 Bei Doppelstockfahrzeugen muss sich oberhalb jedes Sitzplatzes ein mindestens 900 mm hoher Freiraum, gemessen vom höchsten Punkt


text:
des unbelasteten Sitzpolsters, befinden. Dieser Freiraum muss sich über die senkrechte Projektion der gesamten Sitzfläche und des zugehörigen Fußraums erstrecken. Bei einem Oberdeck darf dieser Freiraum auf 850 mm verringert sein.
 7.7.8.6.2
 Dieser Freiraum muss sich über den Bereich erstrecken, der wie folgt begrenzt wird:
 7.7.8.6.2.1
 durch senkrechte Längsebenen, die im Abstand von 200 mm auf beiden Seiten der Längsmittelebene des Sitzplatzes verlaufen, und
 7.7.8.6.2.2
 durch eine senkrechte Querebene durch den hintersten obersten Punkt der Rückenlehne und durch eine senkrechte Querebene 280 mm vor dem vordersten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, in jedem Fall gemessen auf der senkrechten Mittelebene des Sitzplatzes.
 7.7.8.6.3
 An den Rändern des Freiraums nach den Absätzen 7.7.8.6.1 und 7.7.8.6.2 dürfen die folgenden Bereiche ausgeschlossen werden:
 7.7.8.6.3.1
 oberhalb der äußeren Sitze, angrenzend an die innere Fahrzeugwand, ein Bereich mit einem rechteckigen Querschnitt von 150 mm Höhe und 100 mm Breite (siehe Anhang 4 Abbildung 14);
 7.7.8.6.3.2
 oberhalb der äußeren Sitze ein Bereich mit einem dreieckigen Querschnitt, dessen Scheitelpunkt 700 mm über der Spitze liegt und dessen Grundlinie 100 mm breit ist (siehe Anhang 4, Abbildung 15). Der für Sicherheitsgurte und ihre Verankerungen und für Sonnenblenden erforderliche Raum wird ebenfalls ausgenommen;
 7.7.8.6.3.3
 im Fußraum eines äußeren Sitzes ein Bereich mit einem Querschnitt von bis zu 0,02 m2 (im Falle von Niederflurfahrzeugen 0,03 m2) und einer Höchstbreite von bis zu 100 mm (im Falle von Niederflurfahrzeugen 150 mm) (siehe Anhang 4 Abbildung 16);
 7.7.8.6.3.4
 bei einem Fahrzeug zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen darf an den hinteren Eckplätzen der äußere hintere Rand des Freiraums, von oben gesehen, in einem Radius von bis zu 150 mm abgerundet sein (siehe Anhang 4 Abbildung 17).
 7.7.8.6.4
 In den Freiraum nach den Absätzen 7.7.8.6.1, 7.7.8.6.2 und 7.7.8.6.3 darf zusätzlich hineinragen:
 7.7.8.6.4.1
 die Rückenlehne eines anderen Sitzes, dessen Halterung und dessen Anbauteile (z. B. Klapptisch);
 7.7.8.6.4.2
 bei Fahrzeugen für bis zu 22 Fahrgäste ein hervorstehender Radkasten, sofern eine der beiden nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:
 7.7.8.6.4.2.1
 Der Radkasten ragt nicht über die senkrechte Mittelebene des Sitzplatzes hinaus (siehe Anhang 4 Abbildung 18), oder
 7.7.8.6.4.2.2
 der nächstgelegene Rand des 300 mm tiefen Bereichs für die Füße des sitzenden Fahrgastes wird um nicht mehr als 200 mm über den Rand des unbelasteten Sitzpolsters und um nicht mehr als 600 mm, bezogen auf die Vorderfläche der Sitzrückenlehne, nach vorne verschoben; diese Werte sind von der senkrechten Mittelebene des Sitzes aus zu messen (siehe Anhang 4 Abbildung 19). Im Falle von zwei gegenüberliegenden Sitzen gilt diese Vorschrift nur für einen der Sitze; der verbleibende Fußraum für sitzende Fahrgäste muss mindestens 400 mm betragen.
 7.7.8.6.4.3
 Bei Sitzen neben dem Fahrersitz in Fahrzeugen für bis zu 22 Fahrgäste ist das Hineinragen des Armaturenbretts/der Instrumententafel, der Windschutzscheibe, der Sonnenblenden, der Sitzgurte, der Gurtverankerungen und des vorderen Fahrzeughimmels zulässig.
 7.7.8.6.4.4
 Das Hineinragen von Kippfenstern, wenn sie geöffnet sind, und von ihren Beschlägen ist zulässig.
 7.7.9 Verständigung mit dem Fahrzeugführer
 7.7.9.1 In Fahrzeugen der Klassen I, II und A müssen die Fahrgäste dem Fahrzeugführer anzeigen können, dass sie/er das Fahrzeug anhalten soll. Die entsprechenden


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Kommunikationseinrichtungen sind über vorstehende Knöpfe zu bedienen, die in Kontrastfarbe(n) ausgeführt sind und sich bei Fahrzeugen der Klassen I und A höchstens 1 500 mm über dem Fußboden befinden dürfen. Die Bedienungsknöpfe sind in geeigneter Weise gleichmäßig auf das Fahrzeug zu verteilen. Die Betätigung des Knopfes muss den Fahrgästen ferner durch eine oder mehrere beleuchtete Anzeigen bestätigt werden. Auf dieser Anzeige müssen die Worte „Bus hält“ erscheinen oder eine entsprechende Angabe und/oder ein geeignetes Piktogramm; diese Anzeige bleibt bis zur Öffnung der Betriebstür(en) beleuchtet. Bei Gelenkfahrzeugen sind diese Anzeigen in jedem starren Fahrzeugteil anzubringen. In Doppelstockfahrzeugen muss sich auf jedem Fahrzeugdeck eine Anzeige befinden. Die Vorschriften des Absatzes 7.6.11.4 sind für jede verwendete Aufschrift anzuwenden.
 7.7.9.2 Verständigung mit dem Raum des Fahrpersonals
 Ist ein Raum für das Fahrpersonal ohne Zugang zum Fahrer- oder Fahrgastraum vorhanden, so muss eine Gegensprechanlage für die Verständigung zwischen dem Fahrzeugführer und diesem Raum für das Fahrpersonal eingebaut sein.
 7.7.9.3 Verständigung mit dem Toilettenraum
 Toilettenräume müssen mit Hilferufsmitteln für einen Notfall ausgestattet sein
 7.7.10 Maschinen für heiße Getränke und Kochgeräte
 7.7.10.1 Maschinen für heiße Getränke und Kochgeräte müssen so eingebaut oder gesichert sein, dass durch die Einwirkung von Kräften bei einer Notbremsung oder beim Kurvenfahren kein Fahrgast mit heißen Speisen oder Getränken in Berührung kommen kann.
 7.7.10.2 In Fahrzeugen mit Heißgetränkeautomaten oder Kochgeräten müssen alle Fahrgastsitze mit geeigneten Einrichtungen ausgerüstet sein, die zum Abstellen von heißen Speisen oder Getränken während der Fahrt geeignet sind.
 7.7.11 Türen zu Innenräumen
 Jede Tür zu einer Toilette oder einem anderen Innenraum:
 7.7.11.1
 muss selbstschließend sein und darf nicht mit einer Vorrichtung versehen sein, die sie offen hält, wenn sie in geöffneter Stellung Fahrgäste in einem Notfall behindern könnte;
 7.7.11.2
 darf in geöffnetem Zustand nicht einen Griff, eine Öffnungseinrichtung oder eine vorgeschriebene Kennzeichnung einer Betriebstür, einer Nottür, eines Notausstiegs, eines Feuerlöschers oder eines Verbandkastens verdecken;
 7.7.11.3
 muss mit einer Vorrichtung versehen sein, mit der die Tür in einem Notfall von außen geöffnet werden kann;
 7.7.11.4
 darf von außen nicht verriegelt werden können, wenn sie nicht jederzeit von innen geöffnet werden kann.
 7.7.12 Verbindungstreppe eines Doppelstockfahrzeugs (siehe Anhang 4 Abbildung 1)
 7.7.12.1 Verbindungstreppen müssen mindestens so breit sein, dass der Prüfkörper für eine einfache Tür nach Anhang 4 Abbildung 1 ungehindert hindurchgeführt werden kann. Der Prüfkörper muss vom Gang des Unterdecks aus in der wahrscheinlichen Bewegungsrichtung einer die Treppe benutzenden Person bis zur letzten Stufe bewegt werden.
 7.7.12.2 Verbindungstreppen müssen so konstruiert sein, dass bei starker Abbremsung des vorwärts fahrenden Fahrzeugs nicht die Gefahr besteht, dass ein Fahrgast nach unten geschleudert wird.
 Diese Vorschrift gilt als erfüllt, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen zutrifft:
 7.7.12.2.1
 auf keinem Teil der Treppe ist der Stufenabgang nach vorne gerichtet;
 7.7.12.2.2
 die Treppe ist mit Geländern oder vergleichbaren Einrichtungen versehen;
 7.7.12.2.3
 im oberen Teil der Treppe befindet sich eine selbsttätige Einrichtung, die die Benutzung der Treppe bei fahrendem Fahrzeug verhindert; diese Einrichtung muss im Notfall leicht zu öffnen sein.
 7.7.12.3 Mit Hilfe des Zylinders nach Absatz 7.7.5.1 ist zu überprüfen, ob ein angemessener Zugang von den


text:
Gängen (Ober- und Unterdeck) zu der Treppe besteht.
 7.7.13 Fahrerraum
 7.7.13.1 Der Fahrzeugführer muss so geschützt sein, dass stehende Fahrgäste und Fahrgäste, die unmittelbar hinter dem Fahrerraum sitzen, bei einer Bremsung oder beim Kurvenfahren nicht in den Fahrerraum geschleudert werden können. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn
 7.7.13.1.1
 der Fahrerraum an der Rückseite durch eine Trennwand geschlossen ist oder
 7.7.13.1.2
 bei Fahrgastsitzen, die sich unmittelbar hinter dem Fahrerraum befinden, entweder eine Schutzeinrichtung oder, bei einem Fahrzeug der Klasse A oder B, ein Sicherheitsgurt angebracht ist. Bei Fahrzeugen mit einem Bereich für stehende Fahrgäste unmittelbar hinter dem Fahrerraum kommt die Anbringung eines Sicherheitsgurts nicht in Betracht. Wenn eine Schutzeinrichtung angebracht ist, dann muss sie den Vorschriften der Absätze 7.7.13.1.2.1 bis 7.7.13.1.2.3 entsprechen (siehe Anhang 4, Abbildung 30).
 7.7.13.1.2.1
 Die Schutzeinrichtung muss eine Mindesthöhe von 800 mm über dem Boden haben, auf dem die Füße des Fahrgastes ruhen.
 7.7.13.1.2.2
 Die Schutzeinrichtung muss sich von der Seitenwand in Richtung des Fahrzeuginnenraums erstrecken, und zwar mindestens bis 100 mm über die Längsmittellinie des am weitesten innen befindlichen jeweiligen Fahrgastsitzes hinaus, in jedem Fall aber mindestens bis zu dem am weitesten innen liegenden Punkt des Fahrersitzes.
 7.7.13.1.2.3
 Der Abstand zwischen dem obersten Rand eines Bereichs, in dem Gegenstände (z. B. ein Tisch) untergebracht werden sollen, und dem obersten Rand einer Schutzeinrichtung muss mindestens 90 mm betragen.
 7.7.13.2 Der Fahrerraum muss so geschützt sein, dass Gegenstände aus dem Fahrgastbereich unmittelbar hinter dem Fahrerraum bei einer starken Bremsung nicht in den Fahrerraum hineinrollen können. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn eine Kugel mit einem Durchmesser von 50 mm von dem Fahrgastbereich unmittelbar hinter dem Fahrerraum nicht in diesen hineinrollen kann.
 7.7.13.3 Der Fahrzeugführer muss vor dem Sonnenlicht sowie vor Blendungen und Reflexionen geschützt sein, die durch die künstliche Innenbeleuchtung verursacht werden. Beleuchtungseinrichtungen, die die Sicht des Fahrzeugführers erheblich beeinträchtigen können, dürfen nur bei dem stehenden Fahrzeug eingeschaltet werden können.
 7.7.13.4 Das Fahrzeug muss mit einer Enteisungs- und Entfeuchtungsanlage für die Windschutzscheibe ausgestattet sein.
 7.7.14 Fahrersitz
 7.7.14.1 Der Fahrersitz muss von anderen Sitzen getrennt sein.
 7.7.14.2 Die Rückenlehne muss entweder gebogen sein, oder der Platz des Fahrzeugführers muss mit Armlehnen versehen sein, die so angebracht sein müssen, dass der Fahrzeugführer weder beim Manövrieren des Fahrzeugs eingeengt wird, noch durch Querbeschleunigungen, die beim Betrieb des Fahrzeugs auftreten können, das Gleichgewicht verliert.
 7.7.14.3 Die Mindestbreite des Sitzpolsters (Abmessung F, siehe Anhang 4 Abbildung 9) muss, von einer Vertikalebene durch den Mittelpunkt des Sitzes gemessen,
 7.7.14.3.1
 bei Fahrzeugen der Klasse A oder B 200 mm und
 7.7.14.3.2
 bei Fahrzeugen der Klasse I, II oder III 225 mm betragen.
 7.7.14.4 Die Mindesttiefe des Sitzpolsters (Abmessung K, siehe Anhang 4 Abbildung 11a) muss, von einer Vertikalebene durch den Mittelpunkt des Sitzes gemessen,
 7.7.14.4.1
 bei Fahrzeugen der Klasse A oder B 350 mm und
 7.7.14.4.2
 bei Fahrzeugen der Klasse I, II oder III 400 mm betragen.
 7.7.14.5 Die Mindestgesamtbreite der Rückenlehne muss, bis zu einer Höhe von 250 mm über der Horizontalebene durch den höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters gemessen, 450 mm betragen.
 7.7.14.6


text:
Der Abstand zwischen den Armlehnen muss so bemessen sein, dass die Bewegungsfreiheit des Fahrzeugführers nicht eingeschränkt wird (siehe Absatz 7.7.14.2), und mindestens 450 mm betragen.
 7.7.14.7 Der Sitz muss in Längsrichtung, in der Höhe und in der Rückenlehnenneigung einstellbar sein. Er muss in der gewählten Stellung automatisch verriegelt werden, und wenn er mit einer Schwenkvorrichtung versehen ist, muss er in der Fahrstellung automatisch verriegelt werden. Der Sitz muss mit einem Aufhängungssystem versehen sein.
 7.7.14.7.1
 Das Aufhängungssystem und die Höhenverstellung sind für Fahrzeuge der Klasse A oder B nicht vorgeschrieben.
 7.8 Künstliche Innenbeleuchtung
 7.8.1 Eine elektrische Innenbeleuchtung muss vorhanden sein zur Beleuchtung:
 7.8.1.1
 aller Fahrgasträume, Räume des Fahrpersonals, Toiletten und des Gelenkteils eines Gelenkfahrzeugs,
 7.8.1.2
 der Stufen oder Treppen,
 7.8.1.3
 des Zugangs zu den Ausstiegen und des Bereichs in unmittelbarer Nähe der Betriebstür(en),
 7.8.1.4
 der Aufschriften im Inneren und der innen liegenden Betätigungseinrichtungen aller Ausstiege,
 7.8.1.5
 aller Stellen, an denen sich Hindernisse befinden.
 7.8.1.6
 Bei Doppelstockfahrzeugen ohne Dach muss mindestens eine Lichteinrichtung so nah wie möglich oben an jeder Treppe, die zum Oberdeck führt, vorhanden sein.
 7.8.2 Für die Innenbeleuchtung müssen mindestens zwei Stromkreise vorgesehen werden, so dass durch den Ausfall eines Stromkreises der andere nicht beeinträchtig wird. Ein Stromkreis für die ständige Beleuchtung der Ein- und Ausstiege kann als einer dieser Stromkreise gelten.
 7.8.3 (nicht belegt)
 7.8.4 Einzelne Leuchten für jede der Positionen in Absatz 7.8.1 werden nicht vorgeschrieben, vorausgesetzt, dass eine gleichwertige Beleuchtung während der normalen Nutzung gewährleistet werden kann.
 7.8.5 Die Überwachung der vorgeschriebenen Innenbeleuchtung muss durch handbetätigte Schalter durch den Fahrzeugführer oder automatisch erfolgen.
 7.9 Gelenkteil von Gelenkfahrzeugen
 7.9.1 Das Gelenkteil, das die starren Teile des Fahrzeugs miteinander verbindet, muss so beschaffen sein, dass mindestens eine Drehung um mindestens eine horizontale und mindestens eine vertikale Achse möglich ist.
 7.9.2 Steht das Gelenkfahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand entspricht, auf einer ebenen horizontalen Fläche, so darf zwischen dem Fußboden jedes der starren Teile und dem Boden der drehbar angeordneten Bodenplatte oder des diese Platte ersetzenden Teils kein offener Spalt vorhanden sein, dessen Breite folgende Werte übersteigt:
 7.9.2.1 10 mm, wenn alle Räder des Fahrzeugs sich auf ein und derselben Ebene befinden;
 7.9.2.2 20 mm, wenn die Räder der dem beweglichen Mittelteil nächstgelegenen Achse auf einer Fläche ruhen, die 150 mm höher liegt als die Fläche, auf der sich die Räder der anderen Achsen befinden.
 7.9.3 Der Höhenunterschied zwischen dem Boden der starren Teile und dem Boden des drehbaren Bodenteils an der Übergangsstelle darf:
 7.9.3.1
 unter den Bedingungen nach Absatz 7.9.2.1 nicht größer sein als 20 mm und
 7.9.3.2
 unter den Bedingungen nach Absatz 7.9.2.2 nicht größer als 30 mm sein.
 7.9.4 In Gelenkfahrzeugen ist durch entsprechende Einrichtungen der Zugang von Fahrgästen zu Bereichen des beweglichen Mittelteils zu verhindern, in denen
 7.9.4.1
 der Fußboden einen offenen Spalt aufweist, der nicht den Vorschriften des Absatzes 7.9.2 entspricht;
 7.9.4.2
 der Fußboden das Gewicht der Fahrgäste nicht tragen kann;
 7.9.4.3
 die Bewegungen der Seitenwände eine Gefahr für die Fahrgäste darstellen.
 7.10 Richtungsstabilität von Gelenkfahrzeugen
 Bei Geradeausfahrt eines Gelenkfahrzeugs müssen die


text:
Längsmittelebenen der starren Teilfahrzeuge übereinstimmen und eine ununterbrochene durchgehende Ebene bilden.
 7.11 Haltestangen und Haltegriffe an den Betriebstüren
 7.11.1 Allgemeine Vorschriften
 7.11.1.1 Haltestangen und Haltegriffe müssen ausreichend widerstandsfähig sein.
 7.11.1.2 Sie müssen so beschaffen und befestigt sein, dass sie keine Verletzungsgefahr für die Fahrgäste darstellen.
 7.11.1.3 Der Querschnitt der Haltestangen und Haltegriffe muss so ausgelegt sein, dass sie von den Fahrgästen leicht zu ergreifen und festzuhalten sind. Bei jeder Haltestange muss eine Länge von mindestens 100 mm für eine Hand vorgesehen sein. Keine Querschnittsabmessung darf weniger als 20 mm oder mehr als 45 mm betragen; dies gilt nicht für Haltestangen an Türen und Sitzen und bei Fahrzeugen der Klassen II, III oder B für Haltestangen in Zugängen. In diesen Fällen sind Haltestangen mit einer Mindestabmessung von 15 mm zulässig, sofern eine andere Abmessung mindestens 25 mm beträgt. Haltestangen dürfen keine scharfen Krümmungen aufweisen.
 7.11.1.4 Der freie Raum zwischen einer Haltstange oder einem Haltegriff auf ihrer Hauptlänge und dem benachbarten Karosserieteil oder den Fahrzeugwänden muss mindestens 40 mm betragen. Bei einer Haltestange an einer Tür oder einem Sitz oder im Zugang eines Fahrzeugs der Klassen II, I oder B ist jedoch ein Mindestfreiraum von 35 mm zulässig.
 7.11.1.5 Die Oberfläche jeder Haltestange, jedes Haltegriffes oder jeder Säule muss sich farblich abheben und rutschfest sein.
 7.11.2 Zusätzliche Vorschriften für Haltestangen und Haltegriffe für Fahrzeuge, die zur Beförderung stehender Fahrgäste ausgelegt sind
 7.11.2.1 Haltestangen und/oder Haltegriffe müssen an allen Stellen, die nach Absatz 7.2.2 für stehende Fahrgäste bestimmt sind, in ausreichender Zahl vorhanden sein. In diesem Sinne können eventuell vorhandene Halteschlaufen als Haltegriffe gezählt werden, sofern sie durch geeignete Mittel an ihrer Stelle gehalten werden. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn von allen möglichen Aufstellungsorten der Prüfeinrichtung nach Anhang 4 Abbildung 20 aus mindestens zwei Haltestangen und/oder Haltegriffe mit dem beweglichen Arm der Prüfeinrichtung erreicht werden können. Die Prüfeinrichtung muss frei um ihre vertikale Achse gedreht werden können.
 7.11.2.2 Bei der Anwendung des Verfahrens nach Absatz 7.11.2.1 sind nur solche Haltestangen und Haltegriffe zu berücksichtigen, die sich mindestens 800 mm und höchstens 1 950 mm über dem Fußboden befinden.
 7.11.2.3 An jedem Platz, der von einem stehenden Fahrgast eingenommen werden kann, muss sich mindestens eine der beiden vorgeschriebenen Haltestangen beziehungsweise einer der beiden vorgeschriebenen Haltegriffe höchstens 1 500 mm über dem Fußboden an der betreffenden Stelle befinden. Dies gilt nicht für den Bereich in der Nähe einer Tür, wenn die Tür oder der Türmechanismus in geöffneter Stellung die Benutzung dieses Haltegriffs unmöglich machen würde. Außerdem kann eine Ausnahme in der Mitte der großen Stehflächen gemacht werden, aber die Summe dieser Ausnahme darf 20 % der gesamten Stehfläche nicht überschreiten.
 7.11.2.4 In Bereichen, die stehende Fahrgäste aufnehmen können und die von den Seitenwänden oder der Rückwand des Fahrzeugs nicht durch Sitze getrennt sind, müssen parallel zu den Wänden und in einer Höhe zwischen 800 mm und 1 500 mm über dem Fußboden waagerechte Haltestangen angebracht sein.
 7.11.3 Haltestangen und Haltegriffe an den Betriebstüren
 7.11.3.1 An den Türöffnungen müssen auf beiden Seiten Haltestangen und/oder Haltegriffe


text:
angebracht sein. Bei Doppeltüren gilt diese Forderung als erfüllt, wenn in der Mitte eine Haltestange oder ein Handlauf vorhanden ist.
 7.11.3.2 Die Haltestangen und/oder Haltegriffe an den Betriebstüren müssen so angebracht sein, dass sie von einem in der Nähe der Tür auf dem Boden (der Straße) oder auf irgendeiner der Einstiegsstufen im Fahrzeug stehenden Fahrgast ergriffen werden können. Die Greifpunkte müssen in senkrechter Richtung über dem Boden (der Straße) oder jeder Stufenoberfläche in einer Höhe zwischen 800 mm und 1 100 mm liegen und dürfen, waagerecht gemessen:
 7.11.3.2.1
 für eine auf dem Boden (der Straße) stehende Person von der Außenkante der ersten Stufe um höchstens 400 mm nach innen versetzt beziehungsweise
 7.11.3.2.2
 für eine auf einer Stufe stehende Person von der Außenkante der betreffenden Stufe nicht nach außen und von der gleichen Kante um höchstens 600 mm nach innen versetzt sein.
 7.11.4 (nicht belegt)
 7.11.5 Haltestangen und Haltegriffe für Verbindungstreppen in Doppelstockfahrzeugen
 7.11.5.1 An beiden Seiten aller Verbindungstreppen müssen geeignete Haltestangen oder Haltegriffe angebracht sein. Diese müssen sich in einer Höhe zwischen 800 mm und 1 100 mm über der Kante jeder Stufe befinden.
 7.11.5.2 Die Haltestangen und/oder Haltegriffe müssen so angebracht sein, dass sie von einer Person, die auf dem Ober- oder Unterdeck neben der Verbindungstreppe oder auf einer der folgenden Stufen steht, ergriffen werden können. Die Greifpunkte müssen in senkrechter Richtung in einer Höhe zwischen 800 mm und 1 100 mm über dem Unterdeck oder der Oberfläche jeder Stufe und wie folgt angebracht werden:
 7.11.5.2.1
 für eine auf dem Unterdeck stehende Person von der Außenkante der ersten Stufe um höchstens 400 mm nach innen versetzt:
 7.11.5.2.2
 für eine auf einer bestimmten Stufe stehende Person von der Außenkante der betreffenden Stufe nicht nach außen und von der gleichen Kante um höchstens 600 mm nach innen versetzt.
 7.12 Schutzeinrichtungen an Stufenabgängen und ungeschützten Sitzen
 7.12.1 An Stellen, an denen die Gefahr besteht, dass sitzende Fahrgäste infolge starker Abbremsung nach vorn in die Stufenabgänge geschleudert werden können, muss eine Schutzeinrichtung oder bei Fahrzeugen der Klasse A oder B ein Sicherheitsgurt angebracht sein. Wenn eine Schutzeinrichtung angebracht ist, dann muss sie eine Mindesthöhe von 800 mm über dem Boden haben, auf dem die Füße des Fahrgastes ruhen, und sich von der Seitenwand in Richtung des Fahrzeuginnenraums erstrecken, entweder bis mindestens 100 mm über die Längsmittelachse jeder Sitzposition hinaus, bei der der Fahrgast gefährdet ist, oder aber bis zur innersten Stufe, wenn dieser Abstand geringer ist als der erstgenannte.
 7.12.2 Auf dem Oberdeck eines Doppelstockfahrzeugs muss der Stufenabgang der Verbindungstreppe durch eine durchgehende Schutzeinrichtung von mindestens 800 mm Höhe, gemessen vom Fußboden aus, geschützt sein Die Unterkante der Einrichtung darf nicht mehr als 100 mm über dem Fußboden liegen.
 7.12.3 Die vordere Windschutzscheibe, die sich vor den Fahrgästen auf den vorderen Sitzen des Oberdecks eines Doppelstockfahrzeugs befindet, muss mit einer gepolsterten Schutzeinrichtung versehen sein. Die Oberkante dieser Einrichtung muss zwischen 800 mm und 900 mm über dem Fußboden liegen, auf dem die Füße des Fahrgasts ruhen.
 7.12.4 Die Stoßfläche jeder Stufe einer Verbindungstreppe


text:
eines Doppelstockfahrzeugs muss geschlossen sein.
 7.13 Gepäckablagen und Schutz der Fahrzeuginsassen
 Die Fahrzeuginsassen müssen vor Gegenständen geschützt werden, die bei Abbremsung oder bei Kurvenfahrt aus den Gepäckablagen fallen könnten. Gegebenenfalls vorhandene Gepäckräume sind so auszulegen, dass Gepäckstücke bei plötzlicher Abbremsung nicht herausfallen können.
 7.14 Kontrolldeckel (sofern vorhanden)
 7.14.1 Jeder Kontrolldeckel, sofern vorhanden, mit Ausnahme von Notluken, im Fahrzeugboden muss so befestigt und gesichert sein, dass er nicht ohne Werkzeuge oder Schlüssel entfernt oder geöffnet werden kann; Hebe- oder Sicherungsvorrichtungen dürfen nicht um mehr als 8 mm über die Bodenfläche hervorstehen. Kanten von Vorsprüngen müssen abgerundet sein.
 7.15 Audiovisuelle Unterhaltung
 7.15.1 Geräte zur audiovisuellen Unterhaltung der Fahrgäste, z. B. Fernsehbildschirme oder Videomonitore, müssen sich außerhalb des Sichtfelds des Fahrzeugführers befinden, wenn der Fahrzeugführer in normaler Lenkstellung sitzt. Videomonitore oder ähnliche Einrichtungen als Hilfsmittel zum Betrieb oder Lenken des Fahrzeugs, z. B. zur Überwachung der Betriebstüren, sind jedoch zulässig.
 7.16 Oberleitungsbusse
 7.16.1 Oberleitungsbusse müssen den Vorschriften des Anhangs 12 entsprechen.
 7.17 Schutz der Fahrgäste in Fahrzeugen ohne Dach
 Jedes Fahrzeug ohne Dach muss ausgerüstet sein mit:
 7.17.1
 einer durchgehenden vorderen Verkleidung über die gesamte Breite jenes Teils des Fahrzeugs ohne Dach, mit einer Höhe von mindestens 1 400 mm ab der Hauptebene des Fußbodens, der an die vordere Verkleidung angrenzt;
 7.17.2
 einem durchgehenden Schutz rings um den seitlichen und den hinteren Teil des Fahrzeugs ohne Dach mit einer Höhe von mindestens 1 100 mm an den Seiten und 1 200 mm am Heck des Fahrzeugs, gemessen ab der Hauptebene des Fußbodens, der an die Verkleidung angrenzt. Der Schutz muss aus durchgehenden seitlichen und hinteren Verkleidungen bestehen mit einer Höhe von mindestens 700 mm ab der Hauptebene des Fußbodens, der an die Verkleidung angrenzt, in Verbindung mit einer oder mehreren durchgehenden Schutzstangen, die die folgenden Eigenschaften aufweisen:
 a)
 keine Abmessung ihres Querschnitts darf weniger als 20 mm oder mehr als 45 mm sein;
 b)
 die Größe einer Öffnung zwischen der Schutzstange und einer angrenzenden Schutzstange oder Verkleidung darf nicht größer sein als 200 mm;
 c)
 sie muss fest verbaut sein mit dem Aufbau des Fahrzeugs;
 d)
 Türen und Ausstiege müssen berücksichtigt werden, um den Teil dieses Schutzes zu gestalten.
 7.18 Sicht- und Kommunikationshilfe
 Bei einem Fahrzeug ohne Dach muss der Fahrzeugführer mit optischen Mitteln ausgestattet sein, wie ein Spiegel, Sehrohr oder Videokamera/-monitor, um die Beobachtung des Verhaltens der Fahrgäste in einem Bereich ohne Dach zu ermöglichen. Zusätzlich muss eine Sprechanlage vorhanden sein, um dem Fahrzeugführer die Kommunikation mit diesen Fahrgästen zu ermöglichen.
 Anlage
 Rechnerische Überprüfung der Statischen Kippgrenze
 1 Der Nachweis, dass ein Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs 3 Absatz 7.4 entspricht, kann durch eine von dem für die Durchführung der Prüfungen zuständigen Technischen Dienst genehmigte Berechnungsmethode erbracht werden.
 2 Der für die Durchführung der Prüfungen zuständige Technische Dienst kann verlangen, dass an Teilen des Fahrzeugs Prüfungen durchgeführt werden, um die der Berechnung zugrunde gelegten Annahmen zu überprüfen.
 3 Vorbereitung für die Berechnung
 3.1
 Das Fahrzeug ist durch ein räumliches System darzustellen.
 3.2
 Aufgrund der Lage des Schwerpunkts des Fahrzeugaufbaus und der unterschiedlichen


text:
Federkonstanten der Fahrzeugaufhängung und der Reifen heben sich die Achsen auf einer Fahrzeugseite als Folge der Querbeschleunigung im Allgemeinen nicht gleichzeitig. Daher muss das seitliche Kippen des Aufbaus über jede Achse unter der Annahme ermittelt werden, dass die Räder der anderen Achse(n) auf dem Boden bleiben.
 3.3
 Zur Vereinfachung wird angenommen, dass der Schwerpunkt der ungefederten Massen in der Längsebene des Fahrzeugs auf der Linie liegt, die durch den Mittelpunkt der Radachse verläuft. Die geringfügige Verschiebung des Momentanpols aufgrund der Durchbiegung der Achse kann vernachlässigt werden. Die Regelung der Luftfederung bleibt unberücksichtigt.
 3.4
 Zumindest die folgenden Parameter müssen berücksichtigt werden:
 Fahrzeugdaten wie Radstand, Laufflächenbreite und gefederte/ungefederte Massen, Lage des Fahrzeugschwerpunkts, Ein- und Ausfederung und Federkonstante der Fahrzeugaufhängung, wobei auch die Nichtlinearität, die waageechte und senkrechte Steifigkeit der Reifen, die Verdrehung des Aufbaus und die Lage des Momentanpols der Achsen berücksichtigt werden.
 4 Gültigkeit der Berechnungsmethode
 4.1
 Die Gültigkeit der Berechnungsmethode muss für den Technischen Dienst zufrieden stellend nachgewiesen werden, z. B. auf der Grundlage einer Vergleichsprüfung mit einem ähnlichen Fahrzeug.
 ANHANG 4
 ERLÄUTERNDE ABBILDUNGEN
 Abbildung 1
 Zugang zu den betriebstüren
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.1)
 Prüfkörper 1
 Prüfkörper 2
 Abbildung 2
 Zugang zu den betriebstüren
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.1.4)
 Abbildung 3
 Bestimmung des ungehinderten zugangs zur tür
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.1.9.1)
 Abbildung 4
 Bestimmung des ungehinderten zugangs zur tür
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.1.9.2)
 Abbildung 5
 Zugang zu den nottüren
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.2)
 Abbildung 6
 Gänge
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.5)
 Abbildung 7
 Vordere begrenzung des gangs
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.5.1.1.1)
 Abbildung 8
 Stufen für fahrgäste
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.7)
 Abbildung 9
 Abmessungen der fahrgastsitze
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.1)
 Abbildung 9 A
 Abmessungen der fahrgastsitze
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.1.3)
 Abbildung 10
 Zulässige einengung in schulterhöhe
 Querschnitt des Mindestfreiraums in Schulterhöhe eines an die Fahrzeugwand angrenzenden Sitzplatzes
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.1.4)
 Abbildung 11a
 Tiefe und höhe des sitzpolsters
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.2 und 7.7.8.3)
 Abbildung 11b
 Fussraum für sitzende fahrgäste hinter einem sitz oder auf einem zum durchgang gerichteten sitz
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.5.2)
 Abbildung 12
 Abstand zwischen den sitzen
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.4)
 Abbildung 13
 Raum für sitzende fahrgäste hinter einer trennwand oder anderen starren konstruktion ausser einem sitz
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.5.1)
 Abbildung 14
 Zulässige einengung des bereichs oberhalb des sitzes
 Querschnitt des Mindestfreiraums oberhalb eines an die Fahrzeugwand angrenzenden Sitzplatzes
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.3.1)
 Abbildung 15
 Zulässiges hervorstehen über einen sitzplatz
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.3.2)
 Abbildung 16
 Zulässiges hervorstehen im unteren teil des fahrgastraums
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.3.3)
 Abbildung 17
 Zulässige einengung auf hinteren eckplätzen
 Draufsicht der vorgeschriebenen Fläche des Sitzes (beide hintere Eckplätze)
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.3.4)
 Abbildung 18
 Zulässiges hervorstehen eines nicht über die mittelachse des seitlichen sitzplatzes hinausragenden radkastens
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.4.2.1)
 Abbildung 19
 Zulässiges hervorstehen eines über die mittelachse des seitlichen sitzplatzes hinausragenden radkastens
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.4.2.2)
 Abbildung 20
 Prüfeinrichtung für die anbringung von haltegriffen
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.11.2.1)
 Abbildung 21
 Bezugsrollstuhl


text:
(siehe Anhang 8 Absatz 3.6.4)
 Abbildung 22
 Mindestfreiraum für rollstuhifahrer am rollstuhlstellplatz
 (siehe Anhang 8 Absatz 3.6.1)
 Abbildung 23
 Symbole für zugänglichkeit
 (siehe Anhang 8 Absätze 3.2.8 und 3.6.6)
 Abbildung 23 A
 Piktogramm für Rollstuhlfahrer
 Abbildung 23 B
 Piktogramm für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität außer Rollstuhlfahrern
 Abbildung 24
 (nicht belegt)
 Abbildung 25
 Fussraum für fahrgäste
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.1.6)
 Abbildung 26
 Zugang zu den notluken im dach
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.4.1.1)
 Abbildung 27
 Zugang zu einer fahrertür
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.6.1.7.2)
 Abbildung 28
 Zugang zur fahrertür
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.6.1.9.3)
 Abbildung 29
 Beispiel einer rückenlehne für einen nach hinten gerichteten rollstuhl
 (siehe Anhang 8 Absatz 3.8.6)
 (1) Bei Fahrzeugen der Klasse A oder B ist eine Verschiebung des unteren Prüfkörpers zulässig, sofern diese in die gleiche Richtung erfolgt.
 (2) Die Höhe des oberen Zylinders und somit die Gesamthöhe kann um 100 mm im gesamten Teil des Ganges verringert werden, der sich hinter:
 a)
 eine vertikale Querebene, die sich 1,5 m vor der Mittellinie der Hinterachse befindet (der vordersten Hinterachse bei Fahrzeugen mit mehr als einer Hinterachse); und
 b)
 eine vertikale Querebene an der hinteren Kante der hintersten Betriebstür zwischen den Achsen.
 (3) Der Durchmesser des unteren Zylinders kann von 450 mm auf 400 mm im gesamten Teil des Ganges bis hinter der vordersten der folgenden zwei Ebenen verringert werden:
 a)
 einer Querebene 1,5 m vor der Mittellinie der Hinterachse (der vordersten Hinterachse bei Fahrzeugen mit mehr als einer Hinterachse) und
 b)
 einer vertikalen Querebene an der hinteren Kante der Betriebstür oder, bei mehr als einer Betriebstür, der hintersten Betriebstür befindet.
 Für die vorstehende Bestimmung muss jedes Teilfahrzeug eines Gelenkfahrzeugs gesondert betrachtet werden.
 (4) 220 mm bei seitlichen Klappsitzen (siehe Absatz 7.7.5.3).
 (5) Die Höhe des oberen Zylinders und somit die Gesamthöhe kann um 100 mm im gesamten Teil des Ganges verringert werden, der sich hinter:
 a)
 von 1 800 mm auf 1 600 mm im gesamten Teil des Ganges auf dem Unterdeck, der sich hinter einer vertikalen Querebene 1 500 mm vor der Mitte der Hinterachse befindet (der vordersten Hinterachse bei Fahrzeugen mit mehr als einer Hinterachse),
 b)
 von 1 800 mm auf 1 770 mm bei einer Betriebstür vor der Vorderachse im gesamten Teil des Ganges, der sich zwischen zwei vertikalen Querebenen, die 800 mm vor und hinter der Mittellinie der Vorderachse sind, befindet.
 (6) 230 mm bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen
 (7) 700 mm bei einer Nottür
 1 500 mm bei einer Nottür im Oberdeck eines Doppelstockfahrzeugs
 Maximal 850 mm bei einer Nottür im Unterdeck eines Doppelstockfahrzeugs
 (8) 430 mm bei einem Fahrzeug, das nur mechanisch gefedert ist
 (9) Für mindestens eine Betriebstür, für die übrigen 400 mm.
 (10) 300 mm bei Stufen an einer Tür hinter der hintersten Achse
 (11) 250 mm in Gängen bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen
 (12) 225 bei Klasse III
 (13) 350 mm an den Radkästen und am Motorraum
 (14) 400 mm bei Fahrzeugen der Klasse II und Klasse III
 ANHANG


text:
5
 (nicht belegt)
 ANHANG 6
 Leitlinien zur Messung der Schliesskräfte Fremdkraftbetätigter Türen
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.6.5.6.1.1)
 und Reaktionskräfte Fremdkraftbetätigter Rampen
 (siehe Anhang 8 Absatz 3.11.4.3.3)
 1 ALLGEMEINES
 Beim Schließen einer fremdkraftbetätigten Tür und dem Betrieb einer fremdkraftbetätigten Rampe handelt es sich um einen dynamischen Vorgang. Stößt eine sich bewegende Tür oder Rampe auf ein Hindernis, entsteht eine dynamische Reaktionskraft, die (zeitlich) von mehreren Faktoren abhängt (z. B. Masse der Tür oder Rampe, Beschleunigung, Abmessungen).
 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 2.1
 Die Schließkraft F(t) ist eine Zeitfunktion, gemessen an den sich schließenden Kanten der Tür oder Rampe (siehe nachstehenden Absatz 3.2).
 2.2
 Die Spitzenkraft FS ist der Höchstwert der Schließ- oder Reaktionskraft.
 2.3
 Die effektive Kraft FE ist der Durchschnittswert der Schließ- oder Reaktionskraft, bezogen auf die Impulsdauer:
 2.4
 Die Impulsdauer T ist die Zeit zwischen t1 und t2:
 T = t2 – t1
 Hierbei sind:
 t1
 =
 die Ansprechschwellenzeit, bei der die Schließ- oder Reaktionskraft 50 N übersteigt;
 t2
 =
 die Abschaltschwellenzeit, bei der die Schließ- oder Reaktionskraft unter 50 N sinkt.
 2.5
 Das Verhältnis der vorstehenden Parameter zueinander zeigt Abbildung 1 (als Beispiel):
 Abbildung 1
 2.6
 Die Klemmkraft oder die durchschnittliche Reaktionskraft Fc ist der arithmetische Mittelwert der effektiven Kräfte, die mehrmals nacheinander an den gleichen Messpunkten gemessen werden:
 3 MESSUNGEN
 3.1
 Messbedingungen:
 3.1.1
 Temperaturbereich: 10°-30 °C
 3.1.2
 Das Fahrzeug muss auf einer horizontalen Oberfläche stehen. Bei Messungen an Rampen muss diese Oberfläche mit einem starr befestigten Block oder einer ähnlichen Vorrichtung mit einer Fläche ausgestattet sein, gegen die die Rampe wirken kann.
 3.2
 Messpunkte:
 3.2.1
 bei Türen:
 3.2.1.1
 an den Hauptschließkanten der Tür:
 ein Messpunkt in der Mitte der Tür;
 ein Messpunkt 150 mm oberhalb der Unterkante der Tür;
 3.2.1.2
 bei Türen, die für die Öffnung mit einem Einklemmschutz ausgerüstet sind:
 an den sekundären Schließkanten der Tür an dem Punkt der mutmaßlich größten Einklemmgefahr;
 3.2.2
 bei Rampen:
 3.2.2.1
 am äußeren Rand der Rampe, senkrecht zu ihrer Bewegungsrichtung:
 ein Messpunkt in der Mitte der Rampe;
 ein Messpunkt 100 mm von jedem Rand nach innen parallel zur Fahrtrichtung der Rampe.
 3.3
 Zur Bestimmung der Klemmkraft oder der durchschnittlichen Reaktionskraft nach Absatz 2.6 müssen mindestens drei Messungen an jedem Messpunkt durchgeführt werden.
 3.4
 Das Signal der Schließ- oder Reaktionskraft wird mit einem Tiefpassfilter mit einer Grenzfrequenz von 100 Hz aufgezeichnet. Sowohl die Ansprechschwellenzeit als auch die Abschaltschwellenzeit liegen zur Begrenzung der Impulsdauer bei 50 N.
 3.5
 Der abgelesene Wert darf nicht um mehr als ± 3 % vom Sollwert abweichen.
 4 MESSVORRICHTUNG
 4.1
 Die Messvorrichtung besteht aus zwei Teilen: einem Griff und einem Messteil, der aus einer Kraftmessdose besteht (siehe Abbildung 2).
 4.2
 Die Kraftmessdose hat die folgenden Merkmale:
 4.2.1
 Sie besteht aus zwei sich verschiebenden Gehäusen, deren Außenabmessungen 100 mm im Durchmesser und 115 mm in der Breite betragen. Innerhalb der Kraftmessdose wird zwischen den beiden Gehäusen eine Druckfeder so eingebaut, dass sich die Messzelle zusammendrückt, wenn eine entsprechende Kraft aufgebracht wird.
 4.2.2
 Die Steifigkeit der Kraftmessdose beträgt 10 N/mm ± 0,2 N/mm. Die maximale Einfederung wird auf 30 mm begrenzt, so


text:
dass eine maximale Spitzenkraft von 300 N erreicht wird.
 Abbildung 2
 ANHANG 7
 Alternative vorschriften für fahrzeuge der klassen I und II
 1. Fahrzeuge der Klassen A und B müssen den Vorschriften des Anhangs 3 entsprechen mit der Ausnahme, dass
 a)
 an Stelle von Absatz 7.6.3.1 des Anhangs 3 ein Fahrzeug dem Absatz 1.1 dieses Anhangs entsprechen kann
 b)
 an Stelle von Absatz 7.6.2 des Anhangs 3 ein Fahrzeug dem Absatz 1.2 dieses Anhangs entsprechen kann.
 1.1 Mindestabmessungen der Ausstiege
 Die verschiedenen Arten von Ausstiegen müssen die folgenden Mindestabmessungen haben:
 Öffnung
 Abmessungen
 Bemerkungen
 Betriebstür
 Einstiegshöhe:
 Klasse
 A
 1 650 mm
 B
 1 500 mm
 Die Einstiegshöhe der Betriebstür ist der senkrechte Abstand der horizontalen Projektionen des Mittelpunkts der Türöffnung und der Oberkante der untersten Stufe, gemessen auf einer senkrechten Ebene.
 Öffnungshöhe
 Die vertikale Höhe der Betriebstüröffnung muss groß genug sein, um das ungehinderte Hindurchführen des zweiteiligen Prüfkörpers nach Anhang 3 Absatz 7.7.1.1 zu ermöglichen. Die oberen Ecken können durch Abrundungen mit einem Radius von maximal 150 mm verringert werden.
 Breite:
 Einfache Tür: 650 mm
 Doppeltür: 1 200 mm
 Bei Fahrzeugen der Klasse B mit einer Öffnungshöhe der Betriebstür zwischen 1 400 und 1 500 mm muss die Mindestöffnungsbreite einer einfachen Tür 750 mm betragen. Bei allen Fahrzeugen kann die Breite von Betriebstüren um 100 mm verringert werden, wenn die Messung in Höhe der Haltegriffe erfolgt, und um 250 mm, wenn hervorstehende Radkästen oder der Türmechanismus von Automatiktüren oder fernbetätigten Türen oder die Neigung der Windschutzscheibe dieses erfordern.
 Nottür
 Höhe: 1 250 mm
 Breite: 550 mm
 Die Breite kann, wenn hervorstehende Radkästen dies erfordern, auf 300 mm verringert werden, sofern ab einer Mindesthöhe von 400 mm über dem tiefsten Punkt der Türöffnung die Breite 550 mm beträgt. Die oberen Ecken können durch Abrundungen mit einem Radius von maximal 150 mm verringert werden.
 Notfenster
 Öffnungsfläche: 4 000 cm2
 Bei Typengenehmigungen, die binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie erteilt werden, ist jedoch für diesen Bereich eine Toleranz von 5 % zulässig. In diesen Bereich muss ein 500 mm × 700 mm großes Rechteck hineinpassen.
 1.1.1
 Ein Fahrzeug, für das Anhang 3 Absatz 7.7.1.10 gilt, muss den Vorschriften nach Anhang 3 Absatz 7.6.3.1 oder Absatz 1.1 dieses Anhangs bezüglich der Notfenster und Notluken und in Bezug auf die Betriebstüren und Nottüren, den folgenden Mindestvorschriften entsprechen:
 Öffnung
 Abmessungen
 Bemerkungen
 Betriebstür
 Öffnungshöhe: 1 100 mm
 Die Abmessung kann an den Ecken der Öffnung durch Abrundungen mit einem Radius von maximal 150 mm verringert werden.
 Breite:
 Einfache Tür: 650 mm
 Doppeltür 1 200 mm
 Diese Abmessung kann an den Ecken der Öffnung durch Abrundungen mit einem Radius von maximal 150 mm verringert werden. Sie kann um 100 mm verringert werden, wenn die Messung in Höhe der Haltegriffe vorgenommen wird, und um 250 mm, wenn hervorstehende Radkästen oder der Türmechanismus von Automatiktüren oder fernbetätigten Türen oder die Neigung der Windschutzscheibe dies erfordern.
 Nottür
 Höhe: 1 100 mm
 Breite: 550 mm
 Die Breite kann, wenn hervorstehende Radkästen dies erfordern, auf 300 mm verringert werden, sofern ab einer


text:
Mindesthöhe von 400 mm über dem tiefsten Punkt der Türöffnung die Breite 550 mm beträgt. Die oberen Ecken können durch Abrundungen mit einem Radius von maximal 150 mm verringert werden.
 1.2 Anordnung der Ausstiege
 1.2.1
 Die Betriebstür(en) muss (müssen) sich, entsprechend der Verkehrsrichtung in dem Land, in dem das Fahrzeug zugelassen werden soll, auf der dem Straßenrand am nächsten liegenden Seite des Fahrzeugs oder in der Rückwand des Fahrzeugs befinden.
 1.2.2
 Die Ausstiege müssen so angeordnet sein, dass sich auf jeder Seite des Fahrzeugs mindestens ein Ausstieg befindet.
 1.2.3
 In der vorderen und hinteren Hälfte des Fahrgastraums muss sich mindestens je ein Ausstieg befinden.
 1.2.4
 Mindestens ein Ausstieg muss sich entweder auf der Rückseite oder auf der Vorderseite des Fahrzeugs befinden, es sei denn, es ist eine Notluke eingebaut.
 ANHANG 8
 Vorschriften für technische einrichtungen für fahrgäste mit eingeschränkter mobilität
 1 ALLGEMEINES
 Dieser Anhang enthält die Vorschriften für Fahrzeuge, die für einen leichten Zugang für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität und Rollstuhlfahrer konstruiert sind.
 2 GELTUNGSBEREICH
 Diese Vorschriften gelten für Fahrzeuge mit leichterer Zugänglichkeit für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität
 3 VORSCHRIFTEN
 3.1 Stufen
 Die Höhe der ersten Stufe über der Fahrbahn an mindestens einer Betriebstür darf folgende Werte nicht überschreiten: 250 mm bei Fahrzeugen der Klassen I und A und 320 mm bei Fahrzeugen der Klassen II, III und B. Entspricht nur eine Betriebstür dieser Vorschrift, darf keine Schranke oder kein Schild vorhanden sein, die verhindern, dass die Tür für beides, als Einstieg und als Ausstieg, benutzt wird.
 Alternativ hierzu darf bei Fahrzeugen der Klassen I und A die Höhe der ersten Stufe über der Fahrbahn an zwei Türöffnungen, nämlich einem Einstieg und einem Ausstieg, 270 mm nicht überschreiten.
 Hierbei darf die Absenkvorrichtung aktiviert sein und/oder eine einklappbare Stufe ausgeklappt sein.
 Die Höhe aller Stufen in einem Zugang an der (den) oben genannten Tür(en) in einem Zugang und in einem Gang darf folgende Werte nicht überschreiten: 200 mm bei Fahrzeugen der Klassen I und A und 250 mm bei Fahrzeugen der Klassen II, III und B.
 Der Übergang von einem abgesenkten Gang zu einem Sitzbereich gilt nicht als Stufe.
 3.2 Behindertensitze und Platzangebot für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität
 3.2.1 (nicht belegt)
 3.2.2 Unter oder neben mindestens einem Behindertensitz muss angemessener Platz für einen Blindenhund sein. Dieser Platz darf nicht zum Gang gehören.
 3.2.3 Zwischen dem Sitzplatz und dem Gang müssen Armlehnen angebracht sein, die sich leicht aus dem Weg räumen lassen, um ungehinderten Zugang zum Sitz zu ermöglichen. Im Falle von zwei gegenüberliegenden Sitzen kann einer der Gangsitze alternativ mit einer vertikalen Säule ausgestattet sein. Diese Säule muss so angebracht sein, dass die Person auf dem Sitz sicher auf dem Sitz gehalten wird und ein leichter Zugang zum Sitz möglich ist In der Nähe der Behindertensitze sind Haltestangen oder Haltegriffe so anzubringen, dass sie von den Fahrgästen leicht ergriffen werden können.
 3.2.4 Die Breite des Sitzpolsters eines Behindertensitzes muss auf beiden Seiten einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Ebene mindestens 220 mm betragen.
 3.2.5 Die Höhe des unbelasteten Sitzpolsters


text:
über dem Boden muss so groß sein, dass der Abstand zwischen dem Boden und einer horizontalen Ebene, die den vorderen oberen Teil des Sitzpolsters berührt, zwischen 400 mm und 500 mm beträgt;
 3.2.6 Der Fußraum an Behindertensitzen erstreckt sich von einer senkrechten Ebene durch die Vorderkante des Sitzpolsters vom Sitz weg. Die maximale Neigung des Fußraums in jeder Richtung darf 8 % nicht übersteigen.
 3.2.7 Oberhalb jedes Behindertensitzplatzes muss sich bei Fahrzeugen der Klassen I und A ein mindestens 1 300 mm hoher Freiraum, bei Fahrzeugen der Klasse II ein mindestens 900 mm hoher Freiraum, gemessen vom höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, befinden. Dieser Freiraum muss sich über die senkrechte Projektion des gesamten Sitzes und des zugehörigen Fußraums erstrecken.
 Eine Rückenlehne oder ein anderer Gegenstand darf in diesen Raum hineinragen, sofern vor dem Sitzpolster über eine Entfernung von 230 mm ein uneingeschränkter Freiraum nach oben verbleibt. Ist der Behindertensitz auf eine mehr als 1 200 mm hohe Trennwand hin ausgerichtet, so muss sich dieser Freiraum über eine Entfernung von 300 mm erstrecken. Von den Rändern dieses Freiraums sind Hineinragungen gemäß Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.3.1 bis 7.7.8.6.3.4 zulässig, so als wäre der Verweis auf den Freiraum gemäß Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.1 und 7.7.8.6.2 ein Verweis auf den oben definierten Freiraum. Die Vorschriften des Anhangs 3 Absatz 7.7.8.1.4 können Anwendung finden. Haltestangen und Haltegriffe gemäß Absatz 3.4.2 dürfen um maximal 100 mm von der Seitenwand in den Freiraum über der senkrechten Projektion des Behindertensitzes hineinragen.
 3.2.8 Fahrzeuge mit einem Behindertensitz müssen sowohl vorne an der Beifahrerseite als auch neben den entsprechenden Betriebstüren ein von außen sichtbares Piktogramm gemäß Anhang 4 Abbildung 23B tragen. Im Fahrzeug ist neben dem Behindertensitz ein Piktogramm anzubringen.
 3.3 Kommunikationseinrichtungen
 3.3.1 Neben einem Behindertensitz und innerhalb des Rollstuhlbereichs sind in einer Höhe zwischen 700 mm und 1 200 mm über dem Fußboden Kommunikationseinrichtungen anzubringen.
 3.3.2 Kommunikationseinrichtungen im Niederflurbereich müssen sich in einer Höhe zwischen 800 mm und 1 500 mm befinden, wenn keine Sitze vorhanden sind.
 3.3.3 (nicht belegt)
 3.3.4 Wenn das Fahrzeug mit einer Rampe oder einer Hubvorrichtung ausgerüstet ist, ist an der Fahrzeugaußenseite neben der Tür in einer Höhe von höchstens 1 300 mm über der Fahrbahn eine Kommunikationseinrichtung anzubringen. Diese Vorschrift gilt nicht für eine Tür, die sich im direkten Sichtfeld des Fahrzeugführers befindet.
 3.4 Haltestangen an Behindertensitzen
 3.4.1 Zwischen den Behindertensitzen gemäß Anhang 3 Absatz 7.7.8.5.3 und mindestens einer der für das Ein- und Aussteigen geeigneten Betriebstüren ist in einer Höhe zwischen 800 mm und 900 mm über der Fußbodenebene eine Haltestange anzubringen. Eine Unterbrechung der Haltestange ist zulässig, wo dies für den Zugang zu einem Rollstuhlstellplatz, zu einem Sitz an einem Radkasten, zu einer Treppe, zu einem Durchgang oder einem Gang erforderlich ist. Die Unterbrechung der Haltestange darf höchstens 1 050 mm betragen und auf mindestens einer Seite der Unterbrechung ist ein senkrechter Handlauf anzubringen.
 Haltestangen und Haltegriffe sind neben Behindertensitzen anzubringen, um den Zugang zum Sitz und das Aufstehen zu erleichtern, und müssen so ausgelegt sein, dass sie von den Fahrgästen leicht


text:
zu ergreifen sind. Haltestangen und Haltegriffe sind neben Behindertensitzen anzubringen, um den Zugang zum Sitz und das Aufstehen zu erleichtern, und müssen so ausgelegt sein, dass sie von den Fahrgästen leicht zu ergreifen sind.
 3.5 Fußbodenneigung
 Die Neigung von Gängen, Zugängen oder Fußbodenbereichen zwischen einem Behindertensitz oder einem Rollstuhlstellplatz und mindestens einem Einstieg und einem Ausstieg oder einem kombinierten Ein-/Ausstieg darf 8 % nicht überschreiten. Solche geneigten Bereiche sind mit einer rutschfesten Oberfläche zu versehen.
 3.6 Vorschriften in Bezug auf Rollstuhlfahrer
 3.6.1 Für jeden Rollstuhlfahrer, für den der Fahrgastraum eingerichtet ist, muss ein Rollstuhlstellplatz vorhanden sein, der mindestens 750 mm breit und 1 300 mm lang ist. Die Längsebene des Rollstuhlstellplatzes muss parallel zur Längsebene des Fahrzeugs verlaufen; die Fußbodenoberfläche des Rollstuhlstellplatzes muss rutschhemmend sein und die maximale Neigung in jeder Richtung darf 5 % nicht übersteigen. Im Falle eines entgegen der Fahrtrichtung stehenden Rollstuhls, der den Vorschriften des Absatzes 3.8.4 entspricht, darf die Neigung in Längsrichtung 8 % nicht übersteigen, sofern diese vom vorderen Rand bis zum hinteren Rand des Rollstuhlstellplatzes aufwärts verläuft.
 Im Falle eines Rollstuhlstellplatzes, der für die Beförderung eines Rollstuhls in Fahrtrichtung konstruiert ist, kann die Oberkante der davor liegenden Rückenlehnen in den Rollstuhlstellplatz hineinragen, wenn der in Anhang 4 Abbildung 22 gezeigte Freiraum verbleibt.
 3.6.2 Es muss mindestens eine Tür vorhanden sein, die von Rollstuhlfahrern benutzt werden kann. Bei Fahrzeugen der Klasse I muss mindestens eine Betriebstür für den Zugang von Rollstuhlfahrern vorhanden sein. Die Tür für den Zugang von Rollstuhlfahrern muss mit einer Einstiegshilfe ausgestattet sein, die den Bestimmungen von Absatz 3.11.3 (Hubvorrichtung) oder 3.11.4 (Rampe) dieses Anhangs entspricht.
 3.6.3 Eine für Rollstuhlfahrer vorgesehene Tür, bei der es sich nicht um eine Betriebstür handelt, muss mindestens 1 400 mm hoch sein. Alle für Rollstuhlfahrer vorgesehenen Türen des Fahrzeugs müssen mindestens 900 mm breit sein; diese Breite darf um 100 mm geringer ausfallen, wenn die Messung auf der Höhe der Haltestangen vorgenommen wird.
 3.6.4 Es muss möglich sein, sich mit einem Bezugsrollstuhl, der die in Anhang 4 Abbildung 21 angegebenen Abmessungen aufweist, von außerhalb des Fahrzeugs durch mindestens eine der für Rollstuhlfahrer vorgesehen Türen frei und ungehindert zu dem bzw. den Rollstuhlstellplätzen zu bewegen.
 3.6.4.1 „Frei und ungehindert“ bedeutet, dass:
 a)
 der Rollstuhlfahrer über ausreichend Platz verfügt, um den Rollstuhl alleine manövrieren zu können;
 b)
 es keine Stufen, Zwischenräume oder Säulen gibt, die den Rollstuhlfahrer in seiner Bewegungsfreiheit behindern könnten.
 3.6.4.2 Mit Blick auf die Anwendung der obigen Vorschriften ist eine Prüfung durchzuführen; bei Fahrzeugen der Klassen I und A, die über mehr als einen Rollstuhlstellplatz verfügen, ist sie für jeden Rollstuhlstellplatz durchzuführen, wobei jeweils die anderen Rollstuhlstellplätze mit einem Bezugsrollstuhl besetzt sind.
 3.6.5 Bei Fahrzeugen der Klassen I und A, die mit einer Rampe für den Zugang für Rollstuhlfahrer ausgestattet sind, muss ein Bezugsrollstuhl mit den in Anhang 4, Abbildung 21 gezeigten Abmessungen ein Fahrzeug in Vorwärtsrichtung befahren und verlassen können.
 3.6.6. Fahrzeuge mit einem Rollstuhlstellplatz müssen sowohl vorne an der Beifahrerseite als auch neben der (den) entsprechenden Betriebstür(en) (ein) von außen sichtbare(s) Piktogramm(e)


text:
gemäß Anhang 4 Abbildung 23A tragen.
 Eines dieser Piktogramme ist im Fahrzeug neben jedem Rollstuhlstellplatz anzubringen; es muss anzeigen, ob der Rollstuhl in Front- oder in Heckrichtung zu positionieren ist.
 3.7 Sitze und stehende Fahrgäste im Rollstuhlbereich
 3.7.1 Im Rollstuhlbereich dürfen Klappsitze eingebaut werden. In hochgeklapptem und unbenutztem Zustand dürfen diese Sitze jedoch nicht in den Rollstuhlbereich hineinragen.
 3.7.2 Ein Fahrzeug darf im Rollstuhlbereich mit herausnehmbaren Sitzen ausgestattet werden, sofern sich diese Sitze vom Fahrzeugführer oder einem Mitglied des Fahrpersonals leicht ausbauen lassen.
 3.7.3 Wenn bei Fahrzeugen der Klassen I, II und A der Fußraum eines Sitzes oder ein Teil eines Klappsitzes in Benutzungsstellung in einen Rollstuhlstellplatz hineinragt, ist an oder neben diesen Sitzen ein Schild mit folgender Aufschrift oder einer vergleichbaren Aufschrift oder einem Piktogramm anzubringen.
 „Diesen Platz bitte für einen Rollstuhlfahrer freimachen.“
 Für Aufschriften gelten die Vorschriften von Anhang 3 Absatz 7.6.11.4.
 3.7.4 In Fahrzeugen, in denen der Rollstuhlbereich, wie in Anhang 3, Absatz 7.2.2.2.10 vorgesehen, ausschließlich Rollstuhlfahrern vorbehalten ist, muss dieser Bereich mit folgender Aufschrift oder einer vergleichbaren Aufschrift oder einem Piktogramm eindeutig gekennzeichnet werden:
 „Dieser Bereich darf nur von Rollstuhlfahrern benutzt werden.“
 Für Aufschriften gelten die Vorschriften von Anhang 3 Absatz 7.6.11.4.
 3.8 Standfestigkeit der Rollstühle
 3.8.1 In Fahrzeugen, in denen die Ausrüstung mit Rückhaltesystemen für Personen vorgeschrieben ist, muss der Platz für einen Rollstuhl für einen Rollstuhlfahrer zur Beförderung in Fahrtrichtung ausgelegt sein und muss mit einem Rollstuhl- und Personenrückhaltesystem entsprechend den Absätzen 3.8.2 oder 3.8.3 ausgerüstet sein.
 In Fahrzeugen, in denen die Ausrüstung mit Rückhaltesystemen für Personen nicht vorgeschrieben ist, muss der Platz für einen Rollstuhl mit Rückhaltesystemen entsprechend den Absätzen 3.8.2 oder 3.8.3 ausgerüstet sein oder muss den Vorschriften des Absatzes 3.8.4 entsprechen.
 3.8.2 In Fahrtrichtung gerichteter Rollstuhl — Vorschriften für statische Prüfungen
 3.8.2.1 Jeder Rollstuhlstellplatz ist mit einem Rückhaltesystem auszurüsten, das in der Lage ist, den Rollstuhl und den Rollstuhlfahrer zurückzuhalten.
 3.8.2.2 Dieses Rückhaltesystem und seine Verankerungen müssen so ausgelegt sein, dass sie gleichartigen Kräften wie denjenigen standhalten, denen die übrigen Fahrgastsitze und Insassen-Rückhaltesysteme standhalten müssen.
 3.8.2.3 Es ist eine statische Prüfung nach den folgenden Vorschriften durchzuführen:
 3.8.2.3.1
 Die nachstehend angegebenen Kräfte müssen in Fahrtrichtung und entgegen der Fahrtrichtung einwirken, und zwar getrennt und auf das Rückhaltesystem selbst.
 3.8.2.3.2
 Die Kraft ist mindestens 0,2 Sekunden lang aufrechtzuerhalten.
 3.8.2.3.3
 Das Rückhaltesystem muss der Prüfung standhalten können. Eine bleibende Verformung, einschließlich Teilbruch oder Bruch des Rückhaltesystems, gilt nicht als Versagen, wenn die vorgeschriebene Belastung während der angegebenen Zeit aufgenommen wurde. Sofern vorhanden, müssen die Verriegelungseinrichtungen, die es dem Rollstuhlfahrer erlauben, das Fahrzeug zu verlassen, nach dem Aussetzen der Zugkraft noch von Hand betätigt werden können.
 3.8.2.4 Einwirkung einer Kraft in Fahrtrichtung im Falle getrennter Rückhaltesysteme für Rollstuhl und Rollstuhlfahrer
 3.8.2.4.1 Klasse M2:
 3.8.2.4.1.1
 1 110 daN ± 20 daN im Falle eines Beckengurts. Die Kraft muss am Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwirken, wenn das Rückhaltesystem nicht am Fußboden des Fahrzeugs verankert ist. Wenn das Rückhaltesystem am Fußboden verankert ist, muss die Kraft in einem Winkel von 45° ± 10° zur


text:
Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwirken.
 3.8.2.4.1.2
 Im Falle eines Dreipunktgurts: 675 daN ± 20 daN in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Beckengurt-Abschnitt sowie 675 daN ± 20 daN in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Schultergurt-Abschnitt.
 3.8.2.4.1.3
 1 715 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45° ± 10° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-Rückhaltesystem.
 3.8.2.4.1.4
 Die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken.
 3.8.2.4.2 Klasse M3:
 3.8.2.4.2.1
 740 daN ± 20 daN im Falle eines Beckengurts. Die Kraft muss am Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwirken, wenn das Rückhaltesystem nicht am Fußboden des Fahrzeugs verankert ist. Wenn das Rückhaltesystem am Fußboden verankert ist, muss die Kraft in einem Winkel von 45° ± 10° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwirken.
 3.8.2.4.2.2
 Im Falle eines Dreipunktgurts: 450 daN ± 20 daN in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Beckengurt-Abschnitt sowie 450 daN ± 20 daN in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Schultergurt-Abschnitt.
 3.8.2.4.2.3
 1 130 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45° ± 10° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-Rückhaltesystem.
 3.8.2.4.2.4
 Die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken.
 3.8.2.5 Einwirkung einer Kraft in Fahrtrichtung im Falle eines kombinierten Rollstuhl- und Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystems
 3.8.2.5.1 Klasse M2:
 3.8.2.5.1.1
 Im Falle eines Beckengurts: 1 110 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45° ± 10° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem.
 3.8.2.5.1.2
 Im Falle eines 3-Punkt-Gurts: 675 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45° ± 10° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Beckengurt-Abschnitt sowie 675 daN ± 20 daN in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Schultergurt-Abschnitt.
 3.8.2.5.1.3
 1 715 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45° ± 10° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-Rückhaltesystem.
 3.8.2.5.1.4
 Die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken.
 3.8.2.5.2 Klasse M3:
 3.8.2.5.2.1
 Im Falle eines Beckengurts: 740 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45° ± 10° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem.
 3.8.2.5.2.2
 Im Falle eines Dreipunktgurts: 450 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45° ± 10° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Beckengurt-Abschnitt sowie 450 daN ± 20 daN in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Schultergurt-Abschnitt.
 3.8.2.5.2.3
 1 130 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45° ± 10° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-Rückhaltesystem.
 3.8.2.5.2.4
 Die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken.
 3.8.2.6 Einwirkung einer Kraft entgegen der Fahrtrichtung
 3.8.2.6.1
 810 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45° ± 10° zur Horizontalebene des Fahrzeugs entgegen der Fahrtrichtung am Rollstuhl-Rückhaltesystem
 3.8.2.7 Die angegebenen Kräfte sind jeweils mittels einer dem Gurttyp angepassten Zugeinrichtung nach der Regelung Nr. 14 aufzubringen.
 3.8.3 In Fahrtrichtung gerichteter Rollstuhl — Vorschriften für Hybrid-Prüfungen
 3.8.3.1 Ein Rollstuhlstellplatz ist mit einem Rollstuhl-Rückhaltesystem auszurüsten, das für allgemeine Rollstuhlbenutzung geeignet ist und die Beförderung eines Rollstuhls mit Rollstuhlfahrer in Fahrtrichtung ermöglicht.
 3.8.3.2 Ein Rollstuhlstellplatz ist mit einem Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem auszurüsten, das mindestens zwei Verankerungspunkte und einen Beckengurt umfasst; für dessen Auslegung und Konstruktion sind Bauteile zu


text:
verwenden, mit denen eine vergleichbare Leistung wie bei Gurtbauteilen gemäß der Regelung Nr. 16 bezweckt wird.
 3.8.3.3 Das Rückhaltesystem, mit dem ein Rollstuhlstellplatz ausgerüstet ist, muss sich im Notfall leicht öffnen lassen.
 3.8.3.4 Ein Rollstuhl-Rückhaltesystem muss entweder:
 3.8.3.4.1
 den Vorschriften für dynamische Prüfungen gemäß Absatz 3.8.3.8 genügen und fest mit Fahrzeugverankerungen verbunden sein, die den Vorschriften für statische Prüfungen gemäß Absatz 3.8.3.6 genügen, oder
 3.8.3.4.1
 fest mit Fahrzeugverankerungen verbunden sein, so dass die Kombination aus Rückhalteeinrichtung und Verankerungen den Vorschriften des Absatzes 3.8.3.8 genügt.
 3.8.3.5 Eine Rollstuhlfahrer-Rückhalteeinrichtung muss entweder:
 3.8.3.5.1
 den Vorschriften für dynamische Prüfungen gemäß Absatz 3.8.3.9 genügen und fest mit Fahrzeugverankerungen verbunden sein, die den Vorschriften für statische Prüfungen gemäß Absatz 3.8.3.6 genügen, oder
 3.8.3.5.2
 fest mit Fahrzeugverankerungen verbunden sein, so dass die Kombination aus Rückhalteeinrichtung und Verankerungen den Vorschriften für dynamische Prüfungen gemäß Absatz 3.8.3.9 genügt, wenn sie mit den gemäß Absatz 3.8.3.6.7 angeordneten Verankerungen verbunden ist.
 3.8.3.6 Die Verankerungspunkte sowohl des Rollstuhl-Rückhaltesystems als auch der Rollstuhlfahrer-Rückhalteeinrichtung sind wie folgt einer statischen Prüfung zu unterziehen:
 3.8.3.6.1
 Die in Absatz 3.8.3.7 angegebenen Kräfte sind mittels einer Einrichtung aufzubringen, die die Geometrie des Rollstuhl-Rückhaltesystems nachbildet.
 3.8.3.6.2
 Die in Absatz 3.8.3.7.3 angegebenen Kräfte sind mittels einer Einrichtung, die die Geometrie der Rollstuhlfahrer-Rückhalteeinrichtung nachbildet, und mittels einer Zugeinrichtung gemäß der Regelung Nr. 14 aufzubringen.
 3.8.3.6.3
 Die in den Absätzen 3.8.3.6.1 und 3.8.3.6.2 genannten Kräfte werden gleichzeitig aufgebracht, und zwar in Fahrtrichtung in einem Winkel von 10° ± 5° über der Horizontalebene.
 3.8.3.6.4
 Die in Absatz 3.8.3.6.1 genannten Kräfte werden entgegen der Fahrtrichtung aufgebracht, und zwar in einem Winkel von 10° ± 5° über der Horizontalebene.
 3.8.3.6.5
 Die Kräfte müssen so schnell wie möglich über die vertikale Mittelachse des Rollstuhlstellplatzes einwirken.
 3.8.3.6.6
 Die Kraft ist mindestens 0,2 Sekunden lang aufrechtzuerhalten.
 3.8.3.6.7
 Die Prüfung wird an einem repräsentativen Abschnitt der Fahrzeugstruktur durchgeführt, wobei Einbauten, die zur Festigkeit oder Steifigkeit der Struktur beitragen können, im Fahrzeug vorhanden sind.
 3.8.3.7 Bei den in Absatz 3.8.3.6 genannten Kräften handelt es sich um folgende Kräfte:
 3.8.3.7.1
 Im Falle von Verankerungen für ein Rollstuhl-Rückhaltesystem in einem Fahrzeug der Klasse M2:
 3.8.3.7.1.1
 1 110 daN ± 20 daN in der Längsebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung in einer Höhe von mindestens 200 mm und höchstens 300 mm senkrecht über dem Fußboden des Rollstuhlstellplatzes und
 3.8.3.7.1.2
 550 daN ± 20 daN in der Längsebene des Fahrzeugs entgegen der Fahrtrichtung in einer Höhe von mindestens 200 mm und höchstens 300 mm senkrecht über dem Fußboden des Rollstuhlstellplatzes.
 3.8.3.7.2
 Im Falle von Verankerungen für ein Rollstuhl-Rückhaltesystem in einem Fahrzeug der Klasse M3:
 3.8.3.7.2.1
 740 daN ± 20 daN in der Längsebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung in einer Höhe von mindestens 200 mm und höchstens 300 mm senkrecht über dem Fußboden des Rollstuhlstellplatzes und
 3.8.3.7.2.2
 370 daN ± 20 daN in der Längsebene des Fahrzeugs entgegen der Fahrtrichtung in einer Höhe von mindestens 200 mm und höchstens 300 mm senkrecht über dem Fußboden des Rollstuhlstellplatzes.
 3.8.3.7.3
 Im Falle von Verankerungen für ein Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem müssen die Kräfte den Anforderungen der Regelung Nr. 14 entsprechen. Die


text:
angegebenen Kräfte sind jeweils mittels einer dem Gurttyp angepassten Zugeinrichtung nach der Regelung Nr. 14 aufzubringen.
 3.8.3.8 Ein Rollstuhl-Rückhaltesystem ist wie folgt einer dynamischen Prüfung zu unterziehen:
 3.8.3.8.1
 Ein repräsentativer Prüfrollstuhl mit einer Masse von 85 kg wird aus einer Geschwindigkeit zwischen 48 km/h und 50 km/h bis zum Stillstand abgebremst und hierbei einem Impuls mit folgenden Verzögerungswerten und -zeiten ausgesetzt.
 3.8.3.8.1.1
 mehr als 20 g in Fahrtrichtung für einen kumulierten Zeitraum von mindestens 0,015 Sekunden;
 3.8.3.8.1.2
 mehr als 15 g in Fahrtrichtung für einen kumulierten Zeitraum von mindestens 0,04 Sekunden;
 3.8.3.8.1.3
 Dauer von mehr als 0,075 Sekunden;
 3.8.3.8.1.4
 höchstens 28 g für höchstens 0,08 Sekunden;
 3.8.3.8.1.5
 Dauer von höchstens 0,12 Sekunden; und
 3.8.3.8.2
 Ein repräsentativer Prüfrollstuhl mit einer Masse von 85 kg wird aus einer Geschwindigkeit zwischen 48 km/h und 50 km/h bis zum Stillstand abgebremst und hierbei einem Impuls mit folgenden Verzögerungswerten und -zeiten ausgesetzt:
 3.8.3.8.2.1
 mehr als 5 g entgegen der Fahrtrichtung für einen kumulierten Zeitraum von mindestens 0,015 Sekunden;
 3.8.3.8.2.2
 höchstens 8 g entgegen der Fahrtrichtung für höchstens 0,02 Sekunden.
 3.8.3.8.3
 Die Prüfung gemäß Absatz 3.8.3.8.2 wird nicht durchgeführt, wenn in Fahrtrichtung und entgegen der Fahrtrichtung ein und dieselbe Rückhalteeinrichtung verwendet wird oder wenn eine gleichwertige Prüfung durchgeführt wurde.
 3.8.3.8.4
 Für die Zwecke der obigen Prüfung wird das Rollstuhl-Rückhaltesystem mit folgenden Verankerungen verbunden:
 3.8.3.8.4.1
 entweder mit Verankerungen, die an dem Prüfgestell befestigt sind, das die Geometrie der Verankerungen in einem Fahrzeug nachbildet, für das das Rückhaltesystem bestimmt ist,
 3.8.3.8.4.2
 oder mit Verankerungen, die Teil eines repräsentativen Abschnitts des Fahrzeugs sind, für die das Rückhaltesystem bestimmt ist, und zwar unter Einhaltung der in Absatz 3.8.3.6.7 beschriebenen Anordnung.
 3.8.3.9 Eine Rollstuhlfahrer-Rückhalteeinrichtung muss den Prüfvorschriften der Regelung Nr. 16 oder einer gleichwertigen Prüfung mit den Verzögerungswerten und -zeiten des Absatzes 3.8.3.8.1 genügen. Bei Sicherheitsgurten, die nach der Regelung Nr. 16 genehmigt und entsprechend gekennzeichnet sind, wird von der Einhaltung dieser Vorschriften ausgegangen.
 3.8.3.10 Die Prüfung gemäß den Absätzen 3.8.3.6, 3.8.3.8 oder 3.8.3.9 gilt nur dann als bestanden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 3.8.3.10.1
 Kein Teil des Systems darf versagen oder sich während der Prüfung aus seiner Verankerung oder vom Fahrzeug lösen.
 3.8.3.10.2
 Nach Abschluss der Prüfung müssen sich die Mechanismen zur Freigabe des Rollstuhls und des Rollstuhlfahrers öffnen lassen.
 3.8.3.10.3
 Während der Prüfung gemäß Absatz 3.8.3.8 darf sich der Rollstuhl höchstens 200 mm in der Längsebene des Fahrzeugs bewegen.
 3.8.3.10.4
 Die Teile des Systems dürfen sich nicht so weit verformen, dass sie nach Abschluss der Prüfung scharfe Kanten oder andere Vorsprünge aufweisen, die zu Verletzungen führen könnten.
 3.8.3.11 Die Bedienungsanleitung ist in der Nähe des Rückhaltesystems deutlich sichtbar anzubringen.
 3.8.4 Entgegen der Fahrtrichtung gerichteter Rollstuhl — Vorschriften für statische Prüfungen
 3.8.4.1 In Fahrzeugen, in denen für die Fahrgastsitze keinerlei Insassen-Rückhaltesystem vorgeschrieben ist, kann der Rollstuhlstellplatz alternativ zu den Bestimmungen der Absätze 3.8.2 oder 3.8.3 so ausgelegt werden, dass der ungesicherte Rollstuhlfahrer, dessen Rollstuhl entgegen der Fahrtrichtung gegen eine Haltelehne oder Rückenlehne gestellt ist, im Einklang mit folgenden Vorschriften befördert wird:
 3.8.4.1.1
 Eine der Längsseiten des Rollstuhlstellplatzes schließt an


text:
eine Wand oder Seitenwand des Fahrzeugs an.
 3.8.4.1.2
 Vorn vor dem Rollstuhlstellplatz ist eine Haltelehne oder Rückenlehne vorzusehen, die senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs verläuft.
 3.8.4.1.3
 Die Haltelehne oder Rückenlehne ist so auszulegen, dass die Räder oder die Rückseite des Rollstuhls an der Haltelehne oder Rückenlehne ruhen, damit der Rollstuhl nicht umkippen kann, und muss den Vorschriften des Absatzes 3.8.5 entsprechen.
 3.8.4.1.4
 An der Wand oder Seitenwand des Fahrzeugs ist eine Haltestange oder ein Haltegriff so anzubringen, dass diese(r) vom Rollstuhlfahrer leicht ergriffen werden kann. Diese Haltestange darf nicht in die senkrechte Projektion des Rollstuhlstellplatzes hineinragen, es sei denn, die Hineinragung überschreitet 90 mm nicht und befindet sich in einer Höhe von mindestens 850 mm über dem Boden des Rollstuhlstellplatzes.
 3.8.4.1.5
 Auf der gegenüberliegenden Seite des Rollstuhlstellplatzes ist eine umklappbare Haltestange oder eine gleichwertige Einrichtung anzubringen, durch die ein seitliches Verrutschen des Rollstuhls begrenzt wird und die vom Rollstuhlfahrer leicht ergriffen werden kann.
 3.8.4.1.6
 Neben dem Rollstuhlstellplatz ist ein Hinweisschild mit folgender Aufschrift anzubringen:
 „Dieser Platz ist für Rollstuhlfahrer reserviert. Den Rollstuhl entgegen der Fahrtrichtung gegen die Haltelehne oder Rückenlehne stellen und Bremsen anziehen.“
 Für Aufschriften gelten die Vorschriften von Anhang 3 Absatz 7.6.11.4.
 3.8.5. Vorschriften für Rückenlehnen und Haltelehnen
 3.8.5.1 Eine Rückenlehne an einem Rollstuhlstellplatz im Sinne des Absatzes 3.8.4 ist senkrecht zur Längssymmetrieachse des Fahrzeugs anzubringen und muss eine Belastung von 250 daN ± 20 daN aufnehmen können, die mindestens 1,5 Sekunden lang mittels eines Blocks von 200 mm × 200 mm in der horizontalen Ebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung auf die Mitte der gepolsterten Fläche der Rückenlehne in einer Höhe von mindestens 600 mm und höchstens 800 mm, senkrecht vom Boden des Rollstuhlstellplatzes aus gemessen, aufgebracht wird. Dabei darf sich die Rückenlehne nicht mehr als 100 mm durchbiegen und keine bleibende Verformung und keinen bleibenden Schaden davontragen.
 3.8.5.2 Eine Haltelehne an einem Rollstuhlstellplatz im Sinne des Absatzes 3.8.4 ist senkrecht zur Längssymmetrieachse des Fahrzeugs anzubringen und muss eine Belastung von 250 daN ± 20 daN aufnehmen können, die mindestens 1,5 Sekunden lang in der horizontalen Ebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung auf die Mitte der Haltelehne aufgebracht wird. Dabei darf sich die Haltelehne nicht mehr als 100 mm durchbiegen und keine bleibende Verformung und keinen bleibenden Schaden davontragen.
 3.8.6 Beispiel einer Rückenlehne gemäß den Vorschriften des Absatzes 3.8.4.1.3 (siehe Anhang 4 Abbildung 29)
 3.8.6.1 Der untere Rand einer Rückenlehne muss, senkrecht vom Boden des Rollstuhlstellplatzes aus gemessen, mindestens 350 mm und höchstens 480 mm hoch sein.
 3.8.6.2 Der obere Rand einer Rückenlehne muss, senkrecht vom Boden des Rollstuhlstellplatzes aus gemessen, mindestens 1 300 mm hoch sein
 3.8.6.3 Die Breite einer Rückenlehne:
 3.8.6.3.1
 muss mindestens 270 mm und darf höchstens 420 mm bei einer Höhe von bis zu 830 mm, senkrecht vom Boden des Rollstuhlstellplatzes aus gemessen, betragen und
 3.8.6.3.2
 muss mindestens 270 mm und darf höchstens 300 mm bei einer Höhe von über 830 mm, senkrecht vom Boden des Rollstuhlstellplatzes aus gemessen, betragen.
 3.8.6.4 Eine Rückenlehne muss einen Winkel von mindestens 4° und höchstens 8° mit der Vertikalen