text:
oder Handelsmarke:...
 2.
 Bezeichnung des Typs der Einrichtung durch den Hersteller:...
 3.
 Name und Anschrift des Herstellers:...
 4.
 Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers:...
 5.
 Zur Genehmigung vorgeführt am:...
 6.
 Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt:...
 7.
 Datum des Prüfberichtes des technischen Dienstes...
 8.
 Nummer des Prüfberichts des technischen Dienstes...
 9.
 Kurzbeschreibung...
 Art der Einrichtung: Spiegel, Rückfahrkamerasystem, sonstige Einrichtungen2...
 Einrichtung für das rückwärtige Sichtfeld im Nahbereich2...
 10.
 Stelle, an der das Genehmigungszeichen angebracht ist:...
 11.
 Grund (Gründe) für die Erweiterung der Genehmigung (falls zutreffend):...
 12.
 Genehmigung erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen:2
 13.
 Ort:...
 14.
 Datum:...
 15.
 Unterschrift:...
 16.
 Das Verzeichnis der Unterlagen, die bei der Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, hinterlegt und auf Anfrage erhältlich sind, ist dieser Mitteilung beigefügt.
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Genehmigungsvorschriften in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 4
 Mitteilung
 (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 (1)
 ausgestellt von:
 Bezeichnung der Behörde:...
 Betreffend: (2)
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anbringung von Einrichtungen zum Rückwärtsfahren nach der UN-Regelung Nr. 158 Genehmigungsnummer:
 Nummer der Erweiterung ...der Genehmigung:...
 1.
 Marke (Handelsname des Herstellers):...
 2.
 Typ und allgemeine übliche Beschreibung(en):...
 3.
 Merkmale zur Typenidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden:...
 3.1.
 Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung:...
 4.
 Fahrzeugklasse: (M1, M2, M3, N1, N2, N3)2
 5.
 Name und Anschrift des Herstellers:...
 6.
 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):...
 7.
 Zusätzliche Angaben: (falls zutreffend) siehe Anlage
 8.
 Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist:...
 9.
 Datum des Prüfberichts:...
 10.
 Nummer des Prüfberichts:...
 11.
 Anmerkungen: (falls vorhanden): siehe Anlage
 12.
 Ort:...
 13.
 Datum:...
 14.
 Unterschrift:...
 15.
 Die Liste der Unterlagen, die bei der Typgenehmigungsbehörde hinterlegt und auf Anfrage erhältlich sind, liegt dieser Mitteilung bei.
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Genehmigungsvorschriften in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 Anhang 4 — Anlage
 Anlage zum Typgenehmigungsbogen Nr. ... hinsichtlich der Fahrzeugtypgenehmigung im Hinblick auf die Anbringung von Einrichtungen zum Rückwärtsfahren nach der UN-Regelung Nr. 158
 1.
 Fabrik- oder Handelsmarke der Spiegel und zusätzlicher Einrichtungen für indirekte Sicht und Bauteil-Typgenehmigungsnummer:...
 2.
 Anfahrspiegel und Einrichtungen zum Rückwärtsfahren1
 3.
 Erweiterung der Fahrzeug-Typgenehmigung, um die folgende Einrichtung für indirekte Sicht abzudecken:...
 4.
 Daten über den R-Punkt der Sitzstellung des Fahrers:...
 5.
 Höchst- und Mindestbreiten der Aufbauten, für die der Spiegel und die Einrichtungen für indirekte Sicht zugelassen ist...
 6.
 Die folgenden Unterlagen, die die genannte Genehmigungsnummer tragen, sind dieser Mitteilung beigefügt:...
 a)
 Zeichnungen, die die Anbringung der Einrichtungen für indirekte Sicht zeigen,...
 b)
 Zeichnungen und Pläne, in denen die Anbaustellung und die Eigenschaften der Stelle des Aufbaus, an der die Einrichtungen für indirekte Sicht montiert werden, angegeben sind....
 7.
 Anmerkungen: (z. B. gilt für Rechtsverkehr/Linksverkehr1)...
 ANHANG 5
 Anordnung des Genehmigungszeichens für eine Einrichtung für indirekte Sicht
 (siehe Absatz 5.4 dieser Regelung)
 a = 5 Millimeter min.
 Das gezeigte, an einer Einrichtung für indirekte Sicht angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass es sich um eine wesentliche Einrichtung für das rückwärtige Sichtfeld im Nahbereich handelt, die in


text:
Japan (E 43) nach der UN-Regelung Nr. 158 und unter der Nummer 002439 genehmigt wurde. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der UN-Regelung Nr. 158 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.
 Anmerkung:
 Die Genehmigungsnummer und das zusätzliche Symbol sind in der Nähe des Kreises entweder über, unter, rechts oder links neben dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angebracht sein. Das zusätzliche Symbol muss sich genau gegenüber der Genehmigungsnummer befinden. Um Verwechslungen mit anderen Symbolen auszuschließen, ist die Verwendung römischer Zahlen für die Genehmigungsnummer zu vermeiden.
 ANHANG 6
 Prüfmethoden zur Feststellung der Reflexionsfähigkeit
 1.
 Begriffsbestimmungen
 1.1.
 Genormter Beleuchtungskörper CIE A:1 (1) Kolorimetrischer Beleuchtungskörper, der den schwarzen Körper bei T68 = 2 855,6 K darstellt.
 1.1.2.
 Lichtquelle der CIE-Normlichtart A1: Gasgefüllte Wolframglühlampe, die bei einer korrelierten Farbtemperatur von T68 = 2 855,6 K betrieben wird.
 1.1.3.
 Farbmesstechnischer Normalbeobachter CIE 19311: Strahlungsempfänger, dessen kolorimetrische Eigenschaften den trichromatischen Spektralkomponenten x ̅ (λ), y ̅ (λ), z ̅ (λ) entsprechen (siehe Tabelle).
 1.1.4.
 Trichromatische Spektralkomponenten CIE1: Trichromatische Komponenten der monochromatischen Elemente eines energiegleichen Spektrums im CIE-System (XYZ).
 1.1.5.
 Fotopische Sicht:1 Sicht des normalen Auges bei Anpassung an Lichtstärken von mindestens mehreren cd/m2.
 2.
 Prüfvorrichtung
 2.1.
 Allgemeines
 Das Gerät muss eine Lichtquelle umfassen, ferner eine Halterung für die Probe, einen Empfänger mit Fotozelle, ein Anzeigegerät (siehe Abbildung 1) und die notwendigen Einrichtungen zur Ausschaltung der Wirkung von Fremdlicht.
 Zur leichteren Messung des Reflexionsgrads nicht planer (konvexer) Spiegel kann der Empfänger eine Ulbricht-Kugel umfassen (siehe Abbildung 2).
 2.2.
 Spektraleigenschaften der Lichtquelle und des Empfängers
 Es ist eine Lichtquelle mit der CIE-Normlichtart A und einem optischen System zu verwenden, das ein Bündel fast paralleler Strahlen aussendet. Es wird empfohlen, einen Spannungsstabilisator zu verwenden, um während der ganzen Prüfdauer eine gleichmäßige Spannung des Geräts zu gewährleisten.
 Der Empfänger muss mit einer Fotozelle ausgestattet sein, deren spektrale Empfindlichkeit proportional zur Funktion der fotopischen Lichtstärke des farbmesstechnischen Normalbeobachters CIE 1931 ist (siehe Tabelle). Auch jede andere Kombination Leuchtkörper-Filter-Empfänger, die der CIE-Normlichtart A und der gleichen fotopischen Sicht entspricht, ist zulässig. Umfasst der Empfänger eine Ulbricht-Kugel, so muss die Innenfläche der Kugel mit einer matten (diffus reflektierenden), nicht selektiven weißen Beschichtung versehen sein.
 2.3.
 Geometrische Bedingungen
 Das einfallende Strahlenbündel (θ) muss mit der Senkrechten zur Prüfoberfläche wenn möglich einen Winkel von 0,44 rad ± 0,09 rad (25 ± 5°) bilden: dieser Winkel darf jedoch die obere Toleranzgrenze (d. h. 0,53 rad oder 30°) nicht überschreiten. Die Achse des Empfängers muss mit dieser Senkrechten den gleichen Winkel (θ) wie das einfallende Strahlenbündel bilden (Abbildung 1). Beim Auftreffen auf die Prüffläche muss das Strahlenbündel einen Durchmesser von mindestens 13 mm (0,5 Zoll) haben. Das reflektierte Strahlenbündel darf nicht breiter sein als die lichtempfindliche Fläche der Fotozelle, es muss mindestens 50 % dieser Fläche und möglichst den gleichen Flächenanteil bedecken wie das zur Kalibrierung des Messgeräts benutzte Strahlenbündel.
 Umfasst der Empfänger eine Ulbricht-Kugel, so muss diese einen Mindestdurchmesser von 127

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
mm (5 Zoll) haben. Die Öffnungen in der Wandung der Kugel für die Probe und das einfallende Bündel müssen genügend groß sein, um das einfallende und das reflektierte Strahlenbündel vollständig durchgehen zu lassen. Die Fotozelle muss so angebracht sein, dass sie weder das Licht des einfallenden noch das Licht des reflektierten Strahlenbündels direkt empfängt.
 2.4.
 Elektrische Eigenschaften der Einheit Fotozelle-Anzeigegerät
 Die vom Anzeigegerät angezeigte Ausgangsleistung der Fotozelle muss eine lineare Funktion der Lichtstärke auf der lichtempfindlichen Fläche sein. Es sind (elektrische und/oder optische) Einrichtungen vorzusehen, die eine leichte Nullpunkteinstellung und Kalibrierung ermöglichen. Sie dürfen die Linearität oder die spektralen Eigenschaften des Messgeräts nicht beeinträchtigen. Die Messgenauigkeit der Einheit Empfänger-Anzeigegerät muss ± 2 % des Skalenendwerts oder ± 10 % des kleinsten Messwerts betragen. Es gilt der jeweils kleinere Wert.
 2.5.
 Probenhalter
 Am Probenhalter muss die Probe so angebracht werden können, dass sich die Achsen der Halterung der Lichtquelle und der Halterung des Empfängers auf der spiegelnden Fläche schneiden. Diese spiegelnde Fläche kann sich innerhalb oder beiderseits des zu prüfenden Spiegels befinden, je nachdem, ob es sich um einen vorderseitig beschichteten Spiegel, einen rückseitig beschichteten Spiegel oder einen Prismenspiegel in Form eines Abblendspiegels handelt.
 3.
 Verfahren
 3.1.
 Direkte Kalibrierung
 Bei der direkten Kalibrierung wird als Bezugsmedium Luft verwendet. Diese Methode ist bei Messgeräten anzuwenden, die so gebaut sind, dass sie die Kalibrierung der gesamten Skala ermöglichen, wobei der Empfänger direkt in der Achse der Lichtquelle ausgerichtet sein muss (Abbildung 1).
 Mit diesem Verfahren ist es in bestimmten Fällen, z. B. zur Messung von Oberflächen mit niedrigem Reflexionsgrad, möglich, einen mittleren Punkt (zwischen 0 und 100 % der Skala) als Kalibrierpunkt zu wählen. In diesen Fällen ist im Strahlengang ein Neutralgraufilter mit bekanntem Durchlässigkeitsgrad anzubringen und das Kalibrierungssystem so einzustellen, dass das Anzeigegerät den Durchlässigkeitsgrad des Neutralgraufilters anzeigt. Dieser Filter ist vor den Messungen des Reflexionsgrads wieder zu entfernen.
 3.2.
 Indirekte Kalibrierung
 Dieses Kalibrierverfahren ist bei Messgeräten mit geometrisch nicht veränderlichen Lichtquellen und Empfängern anzuwenden. Es erfordert ein ordnungsgemäß geeichtes und gewartetes Reflexionsnormal. Dieses Normal sollte wenn möglich ein Planspiegel mit einem Reflexionsgrad sein, der dem des zu prüfenden Spiegels möglichst nahe kommt.
 3.3.
 Messung von Planspiegeln
 Der Reflexionsgrad von Planspiegeln kann mithilfe von Messgeräten ermittelt werden, die mit direkter oder indirekter Kalibrierung arbeiten. Der Reflexionsgrad wird direkt von der Skala des Anzeigegeräts abgelesen.
 3.4.
 Messung auf nicht planen (konvexen) Spiegeln
 Zur Ermittlung des Reflexionsgrads von nicht planen (konvexen) Spiegeln sind Messgeräte erforderlich, deren Empfänger mit einer Ulbricht-Kugel ausgestattet ist (Abbildung 2). Zeigt das Anzeigegerät bei einem Kalibrierspiegel mit einem Reflexionsgrad von E % ne Teilstriche an, so entsprechen bei einem unbekannten Spiegel nx Teilstriche einem Reflexionsgrad von X % nach folgender Formel:
 4.
 Werte der trichromatischen Spektralkomponenten des farbmesstechnischen Normalbeobachters (CIE 1931) (2)
 (Diese Tabelle ist ein Auszug aus der Veröffentlichung CIE 50(45) (1970))
 *
 Geändert 1966 (von 3 auf 2)
 Erläuternde Abbildung
 Beispiel einer Einrichtung zur Messung des Reflexionsgrades von gekrümmten Spiegeln
 C
 =
 Empfänger
 D
 =
 Blende
 E
 =
 Eintrittsöffnung
 F
 =
 Messöffnung
 L
 =
 Linse
 M
 =
 Objektöffnung


text:
S
 =
 Lichtquelle
 (S)
 =
 Ulbricht-Kugel
 (1) Definiert in der Veröffentlichung CIE 50 (45), Internationales elektrotechnisches Vokabular, Gruppe 45: Beleuchtung.
 (2) Gekürzte Tabelle. Die Werte für sind auf vier Dezimalstellen gerundet.
 ANHANG 7
 Verfahren zur Bestimmung des Krümmungsradius „r“ der spiegelnden Fläche eines Spiegels
 1.
 Messung
 1.1.
 Ausrüstung
 Benutzt wird ein „Sphärometer“ ähnlich dem in Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten mit dem dort angegebenen Abstand zwischen den feststehenden Füßen des Geräts und dem Taststift der Messuhr.
 1.2.
 Messpunkte
 1.2.1.
 Die Hauptkrümmungsradien werden in drei Punkten gemessen; diese befinden sich möglichst nahe bei 1/3, 1/2 und 2/3 des durch den Mittelpunkt der spiegelnden Fläche hindurchgehenden und parallel zur Strecke verlaufenden Bogens der spiegelnden Fläche oder des durch den Mittelpunkt dieser Fläche hindurchgehenden und senkrecht zur Strecke b verlaufenden Bogens, wenn dieser Bogen länger ist.
 1.2.2.
 Sind Messungen in den in Absatz 2.1.2.2.2 dieser Regelung festgelegten Richtungen wegen der Abmessungen der spiegelnden Fläche nicht möglich, so können die mit der Prüfung beauftragten technischen Dienste in dem betreffenden Punkt Messungen in zwei senkrecht zueinander verlaufenden Richtungen vornehmen, die den vorgeschriebenen möglichst nahe liegen.
 2.
 Berechnung des Krümmungsradius „r“
 „r“ in mm wird nach folgender Formel berechnet:
 Dabei ist:
 rp1
 der Krümmungsradius des ersten Messpunktes,
 rp2
 der Krümmungsradius des zweiten Messpunktes,
 rp3
 der Krümmungsradius des dritten Messpunktes.
 (alle Abmessungen in mm)
 ANHANG 8
 Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen (1)
 Anlage 1 — Beschreibung der dreidimensionalen H-Punkt-Maschine (3-D-H-Maschine)1
 Anlage 2 — Dreidimensionales Bezugssystem1
 Anlage 3 — Bezugsdaten für die Sitzplätze1
 (1) Das Verfahren wird in Anhang 1 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6) beschrieben (https://unece.org/transport/standards/transport/vehicle-regulations-wp29/resolutionshttps://unece.org/transport/standards/transport/vehicle-regulations-wp29/resolutions
 ANHANG 9
 Prüfverfahren für das rückwärtige Sichtfeld im Nahbereich
 1.
 Sichtfeld
 Die Anforderungen an das Sichtfeld nach Absatz 15.2 dieser Regelung können unter den in diesem Anhang beschriebenen Bedingungen geprüft werden.
 1.1.
 Prüfobjekte
 Als Prüfobjekt dient jeweils ein gerader Kreiszylinder mit einer Höhe von 0,8 m und einem Außendurchmesser von 0,3 m. Jedes Prüfobjekt ist wie folgt zu kennzeichnen.
 a)
 Das Prüfobjekt muss einen farbig gekennzeichneten Bereich von 0,15 m x 0,15 m aufweisen, der von der Unterseite bis zur Oberseite seitlich am Zylinder bewegt werden kann.
 b)
 Der gekennzeichnete Bereich ist in einer Farbe auszuführen, die sowohl mit dem Rest des Zylinders als auch mit der Prüfoberfläche kontrastiert.
 1.2.
 Positionen und Ausrichtung der Prüfobjekte
 Die Prüfobjekte werden an den in den Buchstaben a) bis h) angegebenen und in Abbildung B dargestellten Punkten angebracht. Die in Abbildung B dargestellten Abstände zwischen einem Prüfobjekt und einem anderen Prüfobjekt oder einem anderen Gegenstand sind von der zylindrischen Mitte (Achse) des Prüfobjekts aus gesehen zu messen. Jeder Prüfgegenstand ist so auszurichten, dass seine Achse senkrecht ist.
 a)
 Die Prüfobjekte A, B und C werden so angeordnet, dass sich ihre Mittelpunkte in einer senkrechten Querebene befinden, die 0,3 m hinter einer senkrechten Querebene liegt, die die hinterste Fläche des Fahrzeugs tangiert.
 b)
 Das Prüfobjekt B wird so angeordnet, dass sein Mittelpunkt in einer senkrechten Längsebene liegt, die durch die Längsmittellinie des Fahrzeugs verläuft.
 c)
 Die


text:
Prüfobjekte D, E und F werden so angeordnet, dass ihre Mittelpunkte in einer senkrechten Querebene liegen, die 1,5 m hinter einer senkrechten Querebene liegt, die die hinterste Fläche des Fahrzeugs tangiert.
 d)
 Das Prüfobjekt E wird so angeordnet, dass sein Mittelpunkt in einer senkrechten Längsebene liegt, die durch die Längsmittellinie des Fahrzeugs verläuft.
 e)
 Die Prüfobjekte G, H und I werden so angeordnet, dass sich ihre Mittelpunkte in einer senkrechten Querebene befinden, die 3,35 m hinter einer senkrechten Querebene liegt, die die hinterste Fläche des Fahrzeugs tangiert.
 f)
 Das Prüfobjekt H wird so angeordnet, dass sein Mittelpunkt in einer senkrechten Längsebene liegt, die durch die Längsmittellinie des Fahrzeugs verläuft.
 g)
 Die Prüfkörper A, D und G werden so angeordnet, dass ihre äußersten Punkte in einer senkrechten Längsebene liegen, die die äußerste linke Fläche des Fahrzeugs tangiert.
 h)
 Die Prüfobjekte C, F und I werden so angeordnet, dass sich ihre äußersten Punkte in einer senkrechten Längsebene befinden, die die äußerste rechte Fläche des Fahrzeugs tangiert.
 Mechanische Anhängevorrichtungen und am Gepäckträger am Fahrzeugheck werden nicht berücksichtigt.
 1.3.
 Prüfbedingungen
 1.3.1.
 Beleuchtung
 Bei der Prüfung wird die Umgebung durch gleichmäßig von oben einfallendes Licht mit einer Lichtstärke zwischen 7 000 Lux und 10 000 Lux, gemessen in der Mitte der Außenfläche des Fahrzeugdachs, beleuchtet.
 1.3.2.
 Temperatur
 Die Temperatur im Inneren des Fahrzeugs beträgt während der Prüfung zwischen 15 °C und 25 °C.
 1.3.3.
 Fahrzeugbedingungen
 1.3.3.1.
 Bereifung
 Die Reifen des Fahrzeugs sind auf den vom Fahrzeughersteller empfohlenen Reifeninnendruck bei kaltem Reifen aufgepumpt.
 1.3.3.2.
 Beladung des Fahrzeugs
 Das Fahrzeug befindet sich in fahrbereitem Zustand im Sinne der konsolidierten Entschließung über den Bau von Fahrzeugen (R.E.3) (ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Absatz 2.2.5.4)
 1.3.3.3.
 Verstellbare Radaufhängung
 Wenn das Fahrzeug mit einer verstellbaren Radaufhängung ausgestattet ist, wird diese auf den ungünstigsten Zustand eingestellt.
 1.3.3.4.
 Heckklappen und Kofferraumdeckel
 Wenn das Fahrzeug mit Heckklappen oder Kofferraumdeckeln ausgestattet ist, werden diese im normalen Betriebszustand des Fahrzeugs geschlossen und verriegelt.
 1.4.
 Prüfverfahren
 Die Sichtbarkeit der einzelnen Stangen wird nacheinander überprüft.
 Alternativ kann auch eine Reihe gleichzeitig getestet werden. Nach erfolgreicher Erkennung der Stange kann diese entfernt werden.
 Die Stangen der ersten Reihe (A, B, C) können gedreht werden, damit der farbig gekennzeichnete Bereich bestmöglich sichtbar ist.
 2.
 Betriebsbereitschaft des Systems
 2.1.
 Prüfbedingungen
 a)
 Das Fahrzeug muss in einem geparkten Zustand belassen werden, bis sichergestellt ist, dass alle elektronischen Systeme deaktiviert sind; oder mindestens 30 Minuten in diesem Zustand verbleiben.
 b)
 Es ist zulässig, dass sich die Testperson oder Prüfausrüstung bereits im Fahrzeug befindet.
 c)
 Stellen Sie sicher, dass sich der Schalthebel des Fahrzeugs in der Neutralstellung oder im Vorwärtsgang befindet.
 d)
 Die Prüfung kann mit dem Öffnen der Fahrertür beginnen. Sobald die Tür geöffnet ist, muss sie wieder geschlossen werden.
 2.2.
 Prüfverfahren
 a)
 Versetzen Sie das Fahrzeug in den aktiven Fahrmodus. Diese Aktion muss den ersten Timer auslösen/starten.
 b)
 Es ist mindestens 6 Sekunden lang zu warten.
 c)
 Das Rückwärtsfahren wird durch Wahl des Rückfahrmodus gestartet. Wenn es nicht möglich ist, das Fahrzeug 6 Sekunden nach dem Starten des Fahrzeugs in den Rückwärtsfahrmodus zu versetzen, muss


text:
der Rückwärtsfahrvorgang so schnell wie technisch möglich gestartet werden.
 d)
 Auslösen/Starten des zweiten Timers gemäß Herstellerangabe und spätestens dann, wenn der Rückwärtsmodus oder der Gang eingelegt ist.
 e)
 Die Ansprechzeit wird mithilfe des zweiten Timers aufgezeichnet, bis der Rückfahrweg vollständig auf dem Display zu sehen ist.
 3.
 Objektgröße
 3.1.
 Prüf-Referenzpunkt
 Der Prüf-Referenzpunkt wird nach folgendem Verfahren ermittelt.
 a)
 Der in Abbildung C dargestellte Mittelpunkt des nach vorn gerichteten Auges (Mf) muss sich 635 mm senkrecht über dem H-Punkt (H) und 96 mm hinter dem H-Punkt befinden.
 b)
 Der in Abbildung C dargestellte Kopf-Hals-Gelenkmittelpunkt (J) muss sich 100 mm hinter Mf und 588 mm senkrecht über dem H-Punkt befinden. Falls der Kopf-Hals-Gelenkmittelpunkt (J) nicht mit der Sitzkonfiguration des Fahrzeuges kompatibel ist, wird der Fahrersitz auf den Mittelpunkt des Längsverstellbereichs eingestellt. Wenn der Sitz nicht auf den Mittelpunkt des Längsverstellbereichs eingestellt werden kann, ist die dem Mittelpunkt am nächsten liegende Verstellposition zu verwenden, die sich hinter dem Mittelpunkt befindet.
 c)
 Zwischen Mf und einem Punkt senkrecht über J, definiert als J2, wird eine imaginäre horizontale Linie gezogen.
 d)
 Die gedachte Linie um J2 wird in Richtung des Rückfahrbildes gedreht, bis der geradlinige Abstand zwischen Mf und der Mitte der Anzeige, die zur Darstellung des in dieser Norm geforderten Rückfahrbildes verwendet wird, den kürzest möglichen Wert erreicht.
 e)
 Diese neue, geschwenkte Position von Mf wird als Mr (Augenmittelpunkt geschwenkt) definiert.
 3.1.
 Messverfahren
 a)
 Eine Standbildkamera im Format 35 mm oder größer, eine Videokamera oder ein gleichwertiges Digitalgerät wird so aufgestellt, dass sich die Mitte der Bildebene der Kamera bei Mr befindet und das Kameraobjektiv auf die Mitte des Rückfahrbildes auf dem Display gerichtet ist.
 b)
 An der Grundlinie des Rückfahrbildes wird ein Lineal angebracht, das senkrecht zur Mittellinie eines Prüfobjektzylinders ausgerichtet ist. Wenn die Kopfstützen des Fahrzeugs die Sicht der Kamera auf das Display behindern, können sie verstellt oder entfernt werden.
 c)
 Die Darstellung der Bildschirmanzeige wird zusammen mit dem Lineal im Bildausschnitt und dem angezeigten Rückfahrbild fotografiert.
 3.2.
 Extrahieren von Fotodaten
 a)
 Anhand des Fotos wird die sichtbare Länge eines 50 mm langen Abschnitts des im Foto abgebildeten Lineals entlang der Kante des Lineals, die dem Rückfahrbild am nächsten ist, und an einem Punkt nahe der horizontalen Mitte des Rückfahrbildes gemessen.
 b)
 Anhand des Fotos wird die horizontale Breite des farbigen Streifens am oberen Teil jedes der drei Prüfobjekte bestimmt, die sich an den Positionen G, H und I in Abbildung B befinden.
 c)
 Die gemessenen horizontalen Breiten der farbigen Streifen der drei Testobjekte werden als dG, dH und dI definiert.
 3.3.
 Bestimmen des Skalierungsfaktors
 Unter Verwendung der sichtbaren Länge des 50-mm-Abschnitts des Lineals auf dem Foto wird diese sichtbare Länge durch 50 mm geteilt, um einen Skalierungsfaktor zu erhalten. Dieser Skalierungsfaktor wird als Maßstab festgelegt.
 3.4.
 Bestimmen des Betrachtungsabstands
 Nun wird der tatsächliche Abstand vom geschwenkten Augenmittelpunkt (Mr) bis zur Mitte des Rückfahrbildes ermittelt. Dieser Betrachtungsabstand wird als aeye definiert.
 3.5.
 Berechnen des Sichtwinkels zwischen den Prüfobjekten
 Zur Berechnung der gegenüberliegenden Sichtwinkel wird die folgende Gleichung verwendet:
 Dabei kann i entweder


text:
den Wert des Prüfobjekts G, H oder I annehmen, und der Arkussinus wird in Grad-Einheiten berechnet.
 ANHANG 10
 Prüfverfahren für Erfassungssysteme
 1.
 Erfassung des hinteren horizontalen Bereichs
 Akustische Warnsysteme müssen die Prüfung nach Absatz 1.3.1 dieses Anhangs durchlaufen. Wenn jedoch akustische Warnsysteme die Prüfung wie in Absatz 1.4 dieses Anhangs vorgegeben durchlaufen, gilt die Prüfung nach Absatz 1.3.1 dieses Anhangs als bestanden.
 1.1.
 Prüfbedingungen
 Der Prüfgegenstand muss den Vorgaben nach Absatz 7.1 der ISO-Norm 17386:2010 entsprechen. Während der Prüfung darf die Windgeschwindigkeit 1 m/s nicht überschreiten. Die Temperatur soll 20 ± 5 °C und die Feuchtigkeit soll 60 ± 25 Prozent betragen. Es darf kein Regen oder Schnee fallen. Die Prüfung ist auf einer flachen und trockenen, asphaltierten oder betonierten Oberfläche vorzunehmen. Die Prüfung darf nicht durch die Reflexion von Schallwellen oder elektromagnetischen Wellen an Wänden, Hilfsprüfgeräten oder anderen Gegenständen in der Umgebung beeinflusst werden.
 1.2.
 Vorbereitung der Prüfung
 Es ist ein Prüfobjekt zu verwenden. Der Abstand von der hinteren Kante zum Prüfobjekt und die Position des Prüfobjekts werden vom Hersteller so gewählt, dass die Erfassung des Prüfobjekts gewährleistet ist. Das Prüfobjekt muss sich in den erkennbaren Rastern innerhalb des hinteren horizontalen Bereichs nach 1.3.1 dieses Anhangs befinden. Bei dem im Ausgangszustand befindlichen Prüffahrzeug muss sich das Erfassungssystem im aktivierten Zustand befinden, der [vom Hersteller ODER in der Betriebsanleitung] angegeben wird. Zudem muss das Fahrzeug im Parkzustand sein. Dabei bezeichnet der Parkzustand bei Fahrzeugen mit Automatikgetriebe das Einlegen der P-Stellung (Parken), bei Fahrzeugen mit Schaltgetriebe das Einlegen des Leerlaufs und das Anziehen der Feststellbremse.
 1.3.
 Prüfverfahren
 1.3.1.
 Erfassungsbereich
 Der maximale Erfassungsabstand in den Absätzen 5.4.2 und 5.4.3 der ISO 17386:2010 beträgt 1,0 m (Klasse R2). Die Breite des Rechtecks, w_r, ist gleich der Fahrzeugbreite, gemessen entlang der Hinterachse. Die Abmessungen sind auf die nächsten 0,1 m aufzurunden. Die folgende Abbildung zeigt Beispiele für verschiedene w_r. (Abbildung 1 und 2).
 1.3.2.
 Mindesterfassungsrate
 Die erforderliche Mindesterfassungsrate für den hinteren horizontalen Bereich muss folgendermaßen sein:
 a)
 90 Prozent für A1 gemäß der Definition in Absatz 5.4.3 der Norm ISO 17386:2010;
 b)
 87 Prozent für den Heckbereich-2 in A2 gemäß der Definition in Absatz 5.4.3 der Norm ISO 17386:2010.
 Es darf keine unentdeckte Öffnung vorhanden sein, die größer ist als ein Quadrat, das aus zwei-mal-zwei Rastern besteht.
 Hier sind die Prüfverfahren für den hinteren horizontalen Bereich gemäß Abschnitt 7.3 der ISO-Norm 17386:2010 anzuwenden.
 Wenn die Warnung mehr als 5 Sekunden lang ununterbrochen ertönt, wird davon ausgegangen, dass das Prüfobjekt erfasst wird. Die Erfassungsprüfung muss für jedes Prüfobjekt 1 Mal durchgeführt werden. Falls erforderlich, kann jedoch nach Absprache zwischen dem technischen Dienst und dem Hersteller entschieden werden, dass das Prüfobjekt erfasst wird, wenn in 4 von 5 Prüfungen Warnungen ausgegeben werden.
 1.4.
 Alternatives (vereinfachtes) Prüfverfahren
 1.4.1.
 Erfassungsbereich
 Bei den Überwachungsbereichen handelt es sich um die in Abbildung 3 gezeigten zehn Punkte innerhalb des Überwachungsbereichs von Absatz 1.3.1.
 1.4.2.
 Minimale Erfassungsrate
 Die geforderte Mindesterfassungsrate für den Bereich der zehn Punkte muss 100 % betragen.
 Wenn die Warnung mehr als fünf Sekunden lang ununterbrochen ertönt, wird davon


text:
ausgegangen, dass das Prüfobjekt erfasst wird. Die Erfassungsprüfung muss für jedes Prüfobjekt ein Mal durchgeführt werden. Falls erforderlich, kann jedoch nach Absprache zwischen dem technischen Dienst und dem Hersteller entschieden werden, dass das Prüfobjekt erfasst wird, wenn in vier von fünf Prüfungen Warnungen ausgegeben werden.
 1.4.3.
 Selbsttestfunktionen und Fehleranzeige
 Gemäß Abschnitt 5.5 der ISO 17386:2010 muss das System über Selbsttestfunktionen verfügen. Es muss bei Erkennung eines Fehlerzustands eine Systemfehleranzeige gemäß Absatz 17.2.5 dieser Regelung ausgeben.
 2.
 Ansprechzeit
 2.1.
 Prüfbedingungen
 a)
 Das Fahrzeug muss in einem geparkten Zustand belassen werden, bis sichergestellt ist, dass alle elektronischen Systeme deaktiviert sind; oder mindestens 30 Minuten in diesem Zustand verbleiben.
 b)
 Es ist zulässig, dass sich die Testperson oder Prüfausrüstung bereits im Fahrzeug befindet.
 c)
 Stellen Sie sicher, dass sich der Schalthebel des Fahrzeugs in der Neutralstellung oder im Vorwärtsgang befindet.
 d)
 Die Prüfung kann mit dem Öffnen der Fahrertür beginnen. Sobald die Tür geöffnet ist, muss sie wieder geschlossen werden.
 2.2.
 Prüfverfahren
 a)
 Ein Prüfobjekt wird im gewünschten Erfassungsbereich positioniert.
 b)
 Versetzen Sie das Fahrzeug in den aktiven Fahrmodus. Diese Aktion muss den ersten Timer auslösen/starten.
 c)
 Es ist mindestens 6 Sekunden lang zu warten.
 d)
 Das Rückwärtsfahren wird durch Wahl des Rückfahrmodus gestartet. Wenn es nicht möglich ist, das Fahrzeug 6 Sekunden nach dem Starten des Fahrzeugs in den Rückwärtsfahrmodus zu versetzen, muss der Rückwärtsfahrvorgang so schnell wie technisch möglich gestartet werden. Auslösen/Starten des zweiten Timers gemäß Herstellerangabe und spätestens dann, wenn der Rückwärtsmodus oder der Gang eingelegt ist.
 e)
 Die Ansprechzeit wird mithilfe des zweiten Timers aufgezeichnet.


text:
Nr. L 343/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 12 . 73
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik
 Mauretanien über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel
 hilfe
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Artikel V
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 genden „ Gemeinschaft " genannt — liefert der Isla der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs
 mischen Republik Mauretanien — im folgenden zwecke zu verwenden und unentgeltlich an die not
 „ Empfängerland" genannt — unentgeltlich 1 800 leidende Bevölkerung zu verteilen.
 Tonnen Magermilchpulver ; Qualität und Verpak
 kungsbedingungen sind im Anhang I festgelegt, der Artikel VI
 Bestandteil dieses Abkommens ist.
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch
 Artikel II
 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 Die Lieferungen erfolgen frei Bestimmungsort, der und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
 auf Vorschlag des Empfängerlandes mit Zustimmung treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maß
 der Gemeinschaft festgelegt wird . nahmen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
 Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
 Artikel III
 normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten
 den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der zukommen.
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson
 dere betreffend die Lieferung und die Übernahme, Artikel VII
 sind im Anhang II festgelegt, der Bestandteil dieses
 Abkommens ist. Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nahmen um folgendes zu verhindern :
 Artikel IV — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge
 lieferten Erzeugnisse sowie daraus hergestellter
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder Erzeugnisse ;
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver
 sicherung der gelieferten Erzeugnisse von den Be — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
 stimmungsorten ab zu treffen. der letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht
 ---pagebreak--- 13 . 12. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 343 /27
 kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er Artikel IX
 zeugnisse gleicher Art wie das im Rahmen der
 Hilfe gelieferte Erzeugnis sowie daraus hergestell Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 ter Verarbeitungserzeugnisse. nahmen, damit die Bevollmächtigten der Gemein
 schaft die Vorgänge im Zusammenhang mit der
 Durchführung dieses Abkommens an Ort und Stelle
 Artikel VIII verfolgen können.
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Artikel X
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die Ver
 schaften folgende Angaben : tragsparteien einander in allen Fragen der Durch
 1 . spätestens 30 Tage nach Übernahme jeder Sen führung dieses Abkommens.
 dung : Ort und Zeitpunkt der Übernahme ; Art,
 Menge und Qualität der übernommenen Erzeug
 Artikel XI
 nisse ;
 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 der im Rahmen der


text:
Hilfe gelieferten Mengen : jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 verteilte Mengen ; Anzahl und Art der Empfänger ; italienischer und niederländischer Sprache, wobei je
 Orte, Ablauf und Art der Verteilung. der Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG I
 Qualität und Verpackungsbedingungen des Magermilchpulvers
 I. Oualitätsanforderungen
 a) Fettgehalt : höchstens 1,5%
 b ) Wassergehalt : höchstens 4,0%
 c) Gesamtsäuregehalt , ausgedrückt
 in Milchsäure : höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
 d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel : negativ
 e) Zulässige Zusätze : keine
 f) Phosphatase-Prüfung : negativ
 g) Löslichkeit : höchstens 0,5 ml ( mindestens 99% )
 h) Reinheitsgrad : mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
 i) Gehalt an Keimen : höchstens 50.000/g
 k) Kolibazillen-Gehalt : negativ in 0,1 g
 D Geschmack und Geruch : rein
 m) Aussehen : Farbe weiß oder schwachgelblich, keine Ver
 unreinigungen oder gefärbte Partikeln
 II. Verpackung
 a) Nettoinhalt 25 kg
 b) Aufmachung :
 aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70 g/m2 ;
 1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
 mindestens 140 g/m2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschweißt oder
 mit doppeltem Wickelbund ;
 oder
 bb) 1 Sack Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von min
 destens 50/20/50 g/m2 ;
 2 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70/75 g/ m2 ;
 ---pagebreak--- Nr. L 343 /28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 12 . 73
 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ; geschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund ;
 c) Aufschrift der Verpackung (in französischer Sprache) :
 LAIT ECREME EN POUDRE/DON DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE
 EUROPÉENNE A LA RÉPUBLIQUE ISLAMIQUE DE MAURITANIE
 ANHANG II
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich am Bestimmungsort
 eingetroffen ist. Zum gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfän
 gerland über.
 Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme, etwaige Umladekosten und
 sämtliche nach der Lieferung der Ware entstehenden Kosten.
 Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der Übernahme der Ware gehen zu Lasten
 des Empfängerlandes, wenn es die Verzögerungen zu vertreten hat.
 Artikel 2
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland unverzüglich über die für die Verbringung
 der Ware bis zum Bestimmungsort benutzten Verkehrsmittel , die Einzelheiten der Beförderung
 in den Zwischenstadien , den Verladezeitpunkt sowie die beim Verlassen der Gemeinschaft
 festgestellte Qualität und Menge der Wäre.
 Artikel 3
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland rechtzeitig über den mutmaßlichen Zeitpunkt
 des Eintreffens der Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeitpunkt mindestens 2 Tage
 im voraus .
 Artikel 4
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll
 mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
 Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Empfangsberechtigten, dessen Namen
 und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.


text:
 4.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 185/2018
 vom 21. September 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/299]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/524 der Kommission vom 28. März 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Bacillus subtilis (Cohn 1872) Stamm QST 713, identisch mit Stamm AQ 713, Clodinafop, Clopyralid, Cyprodinil, Dichlorprop-P, Fosetyl, Mepanipyrim, Metconazol, Metrafenon, Pirimicarb, Pseudomonas chlororaphis Stamm: MA 342, Pyrimethanil, Quinoxyfen, Rimsulfuron, Spinosad, Thiacloprid, Thiamethoxam, Thiram, Tolclofos-methyl, Triclopyr, Trinexapac, Triticonazol und Ziram (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 0524: Durchführungsverordnung (EU) 2018/524 der Kommission vom 28. März 2018 (ABl. L 88 vom 4.4.2018, S. 4)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/524 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 22. September 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 21. September 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 88 vom 4.4.2018, S. 4.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999A1009(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung der OECD- Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und der Programme zur Überwachung ihrer Einhaltung - Vereinbarte Niederschrift
 Amtsblatt Nr. L 263 vom 09/10/1999 S. 0007 - 0018
 ABKOMMENzwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung der OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und der Programme zur Überwachung ihrer EinhaltungDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt)einerseits, undDER STAAT ISRAEL (im folgenden "Israel" genannt)andererseits,BEIDE VERTRAGSPARTEIEN im folgenden "Vertragsparteien" genannt,EINGEDENK ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse, insbesondere des Anhangs I-C betreffend den Schutz des geistigen Eigentums,GESTÜTZT auf den Beschluß des OECD-Rates vom 12. Mai 1981 über die gegenseitige Anerkennung von Daten bei der Bewertung chemischer Erzeugnisse,GESTÜTZT auf die Beschluß-Empfehlung des OECD-Rates vom 2. Oktober 1989 über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis [K(89) 87 (endg.)],GESTÜTZT auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992, durch das zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island, Liechtenstein und Norwegen eine Zone des freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs geschaffen wurde, insbesondere auf das Protokoll 12,IN BEKRÄFTIGUNG der Notwendigkeit, die hohe Qualität, die Richtigkeit und die Zuverlässigkeit der Gesundheits- und Umweltdaten sicherzustellen, die bei der Prüfung von Kosmetika, industriellen Chemikalien, Arzneimitteln, Lebensmittelzusatzstoffen, Tierfutterzusatzstoffen und Pestiziden (im folgenden "chemische Erzeugnisse" genannt) gewonnen werden,IN ANBETRACHT der Tatsache, daß in Ermangelung einer nationalen GLP-Überwachungsbehörde in Israel eine Übergangsregelung für den Anfangszeitraum erforderlich ist, in dem Israel eine solche Behörde aufbauen wird -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Begriffsbestimmungen(1) Sofern keine spezifischen Begriffsbestimmungen angegeben sind, finden die Begriffsbestimmungen der Dokumente "OECD Principles of Good Laboratory Practice" [Anhang II des OECD-Ratsbeschlusses K(81) 30 (endg.)], "Guides for Compliance Monitoring Procedures for Good Laboratory Practice" [Anhang I der Beschluß-Empfehlung des Rates K(89) 87 (endg.)], "Application of the Good Laboratory Practice principles to field studies" (GLP Consensus document, OECD Series on Principles of Good Laboratory Practice and Compliance Monitoring) und ihrer jeweiligen Änderungen Anwendung.(2) "Anerkennen" bedeutet, daß die empfangenden Behörden verpflichtet sind, die von einer Vertragspartei durchgeführten Untersuchungen für Produkte, die unter dieses Abkommen fallen, und die davon abgeleiteten Daten unter den gleichen Voraussetzungen wie die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet gewonnenen Daten anzuerkennen, sofern- die Untersuchung von einer Prüfeinrichtung im Gebiet einer Vertragspartei durchgeführt wurde,- die Untersuchung von einer Prüfeinrichtung durchgeführt wurde, die laut dem Urteil der für die Überwachung der Guten Laborpraxis zuständigen nationalen Behörden nach den Grundsätzen der Guten Laborpraxis arbeitet.(3) "Überwachungsbehörde" bedeutet eine Verwaltungsbehörde, die für die Überwachung der Einhaltung der Guten Laborpraxis durch die Prüfeinrichtungen in ihrem Verwaltungsgebiet und die Erfuellung im einzelstaatlichen Bereich gegebenenfalls festgelegter weiterer Aufgaben in Verbindung mit der Guten Laborpraxis verantwortlich ist.Artikel 2Zielsetzung(1) Die Vertragsparteien stellen eine hohe Qualität, die Richtigkeit und die Zuverlässigkeit der für die Bewertung der Sicherheit relevanten Daten sicher, die vor dem Inverkehrbringen bei der nichtklinischen Prüfung der in Anhang I genannten chemischen Erzeugnisse gewonnen werden.(2) Die Vertragsparteien erkennen die Gleichwertigkeit ihrer Programme zur Überwachung der Einhaltung der GLP an, sofern sie mit den Grundsätzen


text: in Artikel 3 Absatz 1 im Einklang stehen.(3) Jede Vertragspartei erkennt in ihrem gesamten Hoheitsgebiet gemäß Artikel 15 die von den Prüfeinrichtungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Untersuchungen und die davon abgeleiteten Daten an, sofern diese am Programm jener Vertragspartei zur Überwachung der Einhaltung der GLP gemäß den Grundsätzen in Artikel 3 Absatz 1 teilnehmen.(4) Die Untersuchungen und die davon abgeleiteten Daten werden von den Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens bei jeder Verwaltungsmaßnahme zur Genehmigung des Inverkehrbringens der chemischen Erzeugnisse gemäß Anhang I berücksichtigt.Artikel 3Bezugsgrundlage(1) Für die Zwecke dieses Abkommens müssen folgende Voraussetzungen erfuellt sein:- Die Grundsätze der Guten Laborpraxis müssen mit den Grundsätzen übereinstimmen, die von der OECD in ihrem Beschluß vom 12. Mai 1981 über die gegenseitige Anerkennung von Daten bei der Bewertung chemischer Erzeugnisse [K(81) 30 (endg.)] und in allen Änderungen hierzu festgelegt wurden.- Die Bestimmungen über die Inspektion der Prüfeinrichtungen und die Überprüfung der Untersuchungen müssen mit den Bestimmungen übereinstimmen, die vom OECD-Rat in den Anhängen I-III der Beschluß-Empfehlung von 1989 [K(89) 87 (endg.)], geändert durch die Beschluß-Empfehlung vom 9. März 1995 [K(95) 8 (endg.)], und in allen Änderungen hierzu festgelegt wurden.- Die Konformität der Prüfeinrichtungen mit der Guten Laborpraxis wird nach den in der EG bzw. in Israel geltenden Grundsätzen anerkannt.(2) Die Vertragsparteien unterrichten einander rechtzeitig über Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die sich auf die Standards der Einhaltung der Guten Laborpraxis oder auf die Programme zu deren Überwachung auswirken können.Artikel 4GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für die von den Prüfeinrichtungen durchgeführten Untersuchungen aller chemischen Erzeugnisse - chemische Substanzen und Präparate - gemäß Anhang I und die davon abgeleiteten Daten. Änderungen jenes Anhangs werden von dem in Artikel 10 genannten Gemischten Ausschuß beschlossen.Artikel 5Überwachungsbehörden(1) In Anhang II dieses Abkommens sind die Behörden aufgeführt, die in ihrem jeweiligen Gebiet zur Überprüfung der Konformität der Prüfeinrichtungen mit den Grundsätzen der Guten Laborpraxis befugt sind oder benannt wurden.(2) Die Vertragsparteien unterrichten und konsultieren einander hinsichtlich weiterer Behörden, die sie in dieses Abkommen aufnehmen möchten. Änderungen des Anhangs II durch Aufnahme oder Streichung von Behörden werden von dem in Artikel 10 genannten Gemischten Ausschuß beschlossen.Artikel 6Information über GLP-anerkannte Prüfeinrichtungen(1) Die Vertragsparteien übermitteln einander mindestens einmal jährlich eine Liste der Prüfeinrichtungen in ihrem Gebiet, die nach den Ergebnissen der Inspektionen und der Überprüfungen der Untersuchungen im Einklang mit der Guten Laborpraxis arbeiten, sowie eine Liste mit Angabe zum Zeitpunkt der Inspektionen oder Überprüfungen und zur Konformität der Einrichtungen.(2) Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich, wenn eine unter Absatz 1 genannte Prüfeinrichtung, die nach der Guten Laborpraxis arbeiten müßte, in einer Weise gegen diese Praxis verstößt, die die Verläßlichkeit und Unverfälschtheit der von ihr durchgeführten Untersuchungen gefährdet.(3) Die Vertragsparteien erteilen einander unverzüglich die Informationen nach Absatz 1 über die Prüfeinrichtungen, die nach den Ergebnissen der Inspektionen und Überprüfungen der Untersuchungen im Einklang mit der Guten Laborpraxis arbeiten, aber noch nicht in die in jenem Absatz genannte Liste aufgenommen wurden.Artikel 7Zusätzliche Maßnahmen(1) Eine Vertragspartei erteilt auf angemessene Anfrage der anderen Vertragspartei alle erforderlichen zusätzlichen Auskünfte über die Inspektion einer Prüfeinrichtung oder die Überprüfung einer Untersuchung.(2) Eine


text: Vertragspartei kann eine zusätzliche Inspektion der Prüfeinrichtung oder zusätzliche Überprüfungen von Untersuchungen im Gebiet der anderen Vertragspartei verlangen, wenn begründete Zweifel daran bestehen, daß eine Prüfung im Einklang mit der Guten Laborpraxis durchgeführt wurde.(3) Bleiben in Ausnahmefällen Zweifel bestehen und kann die antragstellende Vertragspartei ihre besondere Besorgnis begründen, so kann sie mit Zustimmung der betreffenden Prüfeinrichtung einen oder mehrere Sachverständige ihrer Behörden benennen, um an der von den Behörden der anderen Vertragspartei durchgeführten Inspektion der Prüfeinrichtung oder Überprüfung einer Untersuchung teilzunehmen.Artikel 8Vertraulichkeit(1) Die Vertragsparteien treffen Vorkehrungen dafür, daß nicht nur die Inspektoren, sondern auch die anderen Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeiten bei der Überwachung der Einhaltung der GLP Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten, die Vertraulichkeit wahren.(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Berichte über die Inspektionen der Prüfeinrichtungen und die Untersuchungen der Studien nur den Aufsichtsbehörden und gegebenenfalls den kontrollierten oder den bei den Überprüfungen der Untersuchungen betroffenen Prüfeinrichtungen und/oder den Auftraggebern der Untersuchungen zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, daß alle darin enthaltenen vertraulichen Geschäftsinformationen entfernt wurden. Die Prüfeinrichtungen können frei über die sie betreffenden Inspektionsberichte und Berichte über die Überprüfung der Untersuchungen verfügen.Artikel 9Teilnahme als BeobachterDamit ein dauerhaftes Verständnis der Inspektionsverfahren der anderen Vertragspartei gewährleistet wird, kann eine Vertragspartei auf Antrag und mit Zustimmung der betreffenden Prüf einrichtung an einer von den Behörden der anderen Vertragspartei durchgeführten Inspektion dieser Prüfeinrichtung als Beobachter teilnehmen.Artikel 10Gemischter Ausschuß(1) Ein aus Vertretern der beiden Vertragsparteien zusammengesetzter Gemischter Ausschuß wird eingesetzt.(2) Der Gemischte Ausschuß tritt zusammen, um die Probleme zu lösen, die sich durch etwaige Meinungsunterschiede oder eine unterschiedliche Praxis der beiden Vertragsparteien ergeben, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen und nach weiteren Kooperationsmöglichkeiten zu suchen.ÜBERGANGSBESTIMMUNGENArtikel 11Während eines Anfangszeitraums von höchstens zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens gelten - als Übergangsregelung - folgende Bestimmungen:1. Israel richtet während dieses Zeitraums ein nationales GLP-Überwachungssystem ein.2. Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, daß die vorstehende Verpflichtung während des Anfangszeitraums auf zufriedenstellende Art und Weise erfuellt wurde, und beschließen sie nach einer gemeinsamen Überprüfung keine Verlängerung dieses Zeitraums, so tritt dieses Abkommen automatisch außer Kraft.3. Der Anfangszeitraum kann vor Ablauf des zweiten Jahres beendet werden, sofern die Gemeinschaft anerkennt, daß das israelische GLP-Überwachungssytem seine Arbeit unter zufriedenstellenden Bedingungen aufgenommen hat.Artikel 12Während des Anfangszeitraums nach Artikel 11 wird die Einhaltung der GLP durch die Prüfeinrichtungen in Israel von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft gemäß der beigefügten Vereinbarten Niederschrift überprüft. Die Gemeinschaft erkennt die Prüfeinrichtungen an, bei denen festgestellt wurde, daß sie im Einklang mit der GLP arbeiten.Artikel 13Während des Anfangszeitraums nach Artikel 11 erkennt Israel die Daten der GLP-anerkannten Prüfeinrichtungen der Gemeinschaft und erkennt die Gemeinschaft die Daten der israelischen Prüfeinrichtungen an, die von ihr gemäß Artikel 12 GLP-anerkannt wurden.SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 14Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch schriftliche Anzeige an die andere Vertragspartei kündigen.Artikel 15Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet des Staates Israel andererseits.Artikel 16Dieses Abkommen wird


text: von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt oder ratifiziert. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien Noten ausgetauscht haben, mit denen der Abschluß ihrer jeweiligen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren bestätigt wird.Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und hebräischer Sprache abgefaßt, wobei jeder dieser Wortlaute gleichermaßen verbindlich ist.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.Für die Regierung des Staates Israel>PIC FILE= "L_1999263DE.001301.EPS">Für die Europäische Gemeinschaft>PIC FILE= "L_1999263DE.001302.EPS">ANHANG ILISTE DER CHEMISCHEN ERZEUGNISSE, DIE UNTER DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRAEL ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER OECD-GRUNDSÄTZE DER GUTEN LABORPRAXIS (GLP) UND DER PROGRAMME ZUR ÜBERWACHUNG IHRER EINHALTUNG FALLENFolgende chemischen Erzeugnisse - chemische Substanzen oder Präparate - fallen unter das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung der OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis:- Kosmetika,- industrielle Chemikalien,- Medizinprodukte/Arzneimittel,- Lebensmittelzusatzstoffe,- Tierfutterzusatzstoffe,- Pestizide.Diese chemischen Erzeugnisse sind in den Rechtsvorschriften des Bestimmungslands definiert:EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:1. Richtlinie 87/18/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (ABl. L 15 vom 17.1.1987, S. 29). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/11/EG der Kommission (ABl. L 77 vom 23.2.199, S. 8).2. Richtlinie 88/320/EWG des Rates vom 9. Juni 1988 über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP) (ABl. L 145 vom 11.6.1988, S. 35). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/12/EG der Kommission (ABl. L 77 vom 23.3.1999, S. 22).3. Richtlinie 92/32/EWG des Rates vom 30. April 1992 zur siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. L 154 vom 5.6.1992, S. 1).4. Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 14).5. Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1).6. Richtlinie 87/19/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 75/318/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneispezialitäten (ABl. L 15 vom 17.1.1987, S. 31).7. Richtlinie 91/507/EWG der Kommission vom 19. Juli 1991 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 75/318/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneimitteln (ABl. L 270 vom 26.9.1991, S. 32).8. Richtlinie 87/20/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 81/852/EWG über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und tierärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln (ABl. L 15 vom 17.1.1987, S. 34).9. Richtlinie 92/18/EWG der Kommission vom 20. März 1992 zur Änderung


text: des Anhangs der Richtlinie 81/852/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und tierärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln (ABl. L 97 vom 10.4.1992, S. 1).10. Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 23).11. Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelüberwachung (ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14).12. Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung (ABl. L 64 vom 7.3.1987, S. 19). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/11/EG der Kommission (ABl. L 106 vom 11.5.1995, S. 23).13. Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/33/EG der Kommission (ABl. L 172 vom 22.7.1995, S. 6).14. Richtlinie 98/8/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozidprodukten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).15. Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur sechsten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (ABl. L 151 vom 23.6.1993, S. 32).ISRAELISCHE GESETZE UND VERORDNUNGENArzneimittelApothekenverordnung (Neue Fassung) - 1981Apothekenvorschriften (Arzneipräparate) - 1986LebensmittelzusatzstoffeÖffentliche Gesundheitsverordnung (Lebensmittel) (Neue Fassung) - 1983Öffentliche Gesundheitsvorschriften (Lebensmittel) (Ausgangsstoffe von Emulgatoren und Stabilisatoren in Lebensmitteln) - 1966Öffentliche Gesundheitsvorschriften (Lebensmittel) (diätetische Lebensmittel und Süßstoffe) - 1987Öffentliche Gesundheitsvorschriften (Lebensmittel) (Vitamin- und Mineralzusatzstoffe in Lebensmitteln) - 1983Öffentliche Gesundheitsvorschriften (Lebensmittel) (Farbstoffe) - 1984Öffentliche Gesundheitsvorschriften (Lebensmittel) (Verschluß der Lebensmittelpackungen) - 1993Öffentliche Gesundheitsvorschriften (Lebensmittel) (Pestizidrückstände) - 1991Öffentliche Gesundheitsvorschriften (Lebensmittel) (Aflatoxine in Lebensmitteln) - 1989Öffentliche Gesundheitsvorschriften (Lebensmittel) (Feststellungen) - 1980Öffentliche Gesundheitsvorschriften (Lebensmittel) (Etikettierung) - 1935Öffentliche Gesundheitsvorschriften (Lebensmittel) (Lebensmittelkennzeichnung) - 1993Öffentliche Gesundheitsvorschriften (Lebensmittel) (Lebensmittelkonservierung durch Bestrahlung) - 1988Allgemeine Gesundheitsverordnung - 1942Allgemeine Gesundheitsvorschriften (Trinkwasserqualität) - 1977Allgemeine Gesundheitsvorschriften (Mineral- und Quellwasser) - 1987Allgemeine Gesundheitsvorschriften (Methode der Probenahme und der Weitergabe zur Prüfung) - 1957Allgemeine Gesundheitsvorschriften (Konservierungsstoffe in Lebensmitteln) - 1965Waren- und Dienstleistungskontrollgesetz - 1957Waren- und Dienstleistungskontrollordnung (Lebensmittelqualität) - 1958Waren- und Dienstleistungskontrollordnung (Lebensmittelherstellung) - 1976Waren- und Dienstleistungskontrollordnung (Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen) - 1968TierfutterzusatzstoffeWaren- und Dienstleistungskontrollordnung (Herstellung und Verkauf von Futtermitteln) - 1971Tierseuchenverordnung (Neue Fassung) - 1985Tierseuchenvorschriften (chemische Präparate) - 1982PestizideWaren- und Dienstleistungskontrollordnung (gesundheitsgefährdende Pestizidpräparate) - 1962Gefahrstoffvorschriften (Registrierung gesundheitsgefährdender Pestizidpräparate) - 1994Pflanzenschutzgesetz - 1956Pflanzenschutzvorschriften (Verordnung über die Einfuhr und den Verkauf von chemischen Präparaten) - 1994Verordnung über landwirtschaftliche Düngemittel - 1938Vorschriften über landwirtschaftliche Düngemittel - 1938KosmetikaWaren- und Dienstleistungskontrollordnung (Kosmetika) - 1973Industrielle ChemikalienGesetz über gefährliche Stoffe - 1993Vorschriften über gefährliche Stoffe - 1994Vorschriften über gefährliche Stoffe (Ein- und Ausfuhr von gefährlichen Abfällen) - 1994Vorschriften über gefährliche Stoffe (Klassifizierung und Ausnahmen) - 1996ANHANG IILISTE DER ÜBERWACHUNGSBEHÖRDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIVEREINBARTE NIEDERSCHRIFTüber das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung der OECD-Grundsätze der guten Laborpraxis (GLP) und der Programme zur Überwachung ihrer EinhaltungIm Hinblick auf die Übergangsbestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung der OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) erklären die Vertragsparteien folgendes:BETROFFENE


text: PRÜFEINRICHTUNGEN- Die Liste der Prüfeinrichtungen, um deren GLP-Anerkennung Israel nachsucht, ist dieser Niederschrift beigefügt.VORAUSMISSION- Vor der Unterzeichnung des Abkommens werden zwei Sachverständige der EG im Rahmen einer Vorausmission- den Stand der Dinge in bezug auf die im Anhang aufgeführten Prüfeinrichtungen, die letztlich als GLP-konform anerkannt werden könnten, bewerten;- Ratschläge für den Aufbau einer nationalen GLP-Überwachungsbehörde erteilen.- Die Vertragsparteien kommen überein, die Ergebnisse des Berichts über die vorgenannte Mission in der vorgelegten Form anzuerkennen.ANLAUFZEIT- In der Anlaufzeit werden alle Kontrollen von mindestens zwei von der EG benannten Prüfern vorgenommen.Die Kontrollberichte werden von den Prüfern an die betroffene Prüfeinrichtung und zusätzlich an die Behörden der Vertragsparteien gesandt(1).- Die Kontrollen beginnen so bald wie möglich nach Unterzeichnung des Abkommens und auf ein Ersuchen der israelischen Behörden hin, die die an einer GLP-Anerkennung interessierten Prüfeinrichtungen einer Kontrolle zu unterziehen.- Alle im Rahmen der Missionen - sowohl der Vorausmission als auch der Kontrollen in der Anlaufzeit - entstehenden Kosten werden vom Staat Israel getragen.Für die Regierung des Staates Israel>PIC FILE= "L_1999263DE.000801.EPS">Für die Europäische Gemeinschaft>PIC FILE= "L_1999263DE.000802.EPS">(1) Europäische KommissionDG I/M/2Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Israel LaboratoryAccreditation AuthorityHabonim Street 2 Ramat Gan 52522 ( Israel )ANHANG IVISRAELISCHE PRÜFEINRICHTUNGEN, DIE SICH UM EINE GLP-ANERKENNUNG BEWERBEN1. AGAN CHEMICAL MANUFACTURERS LTD>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. AMINOLAB LTD Analytical Laboratory Services>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. ANALYST Research Laboratories>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. HARLAN BIOTEC Israel Ltd>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 27.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 342/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 122/2014
 vom 27. Juni 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/1/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement für ionisierender Strahlung ausgesetzte Lager und Verschleißflächen in medizinischen Geräten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/2/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium in Leuchtstoffbeschichtungen in Bildverstärkern für Röntgenbilder bis zum 31. Dezember 2019 sowie in Ersatzteilen für vor dem 1. Januar 2020 in der EU in den Verkehr gebrachte Röntgenanlagen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/3/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Bleiacetatmarker zur Verwendung in stereotaktischen Kopfrahmen bei der Computertomographie und der Magnetresonanztomographie sowie in Positionierungssystemen für Gammastrahlen- und Partikeltherapiegeräte (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/4/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei zur Herstellung vakuumdichter Verbindungen zwischen Aluminium und Stahl in Röntgenbildverstärkern (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/5/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten auf Leiterplatten, in der Beschichtung von Anschlüssen von elektrischen und elektronischen Komponenten und in Beschichtungen von Leiterplatten, in Loten zur Verbindung von Drähten und Kabeln, in Loten zur Verbindung von Wandlern und Sensoren, die dauerhaft bei einer Temperatur von unter – 20 °C unter normalen Betriebs- und Lagerbedingungen verwendet werden (5), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/6/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Oberflächenbeschichtungen von Einsteckpressverbindern, die nichtmagnetische Verbinder erfordern und dauerhaft bei einer Temperatur von unter – 20 °C unter normalen Betriebs- und Lagerbedingungen verwendet werden (6), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/7/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme


text:
für Blei in Loten, in der Beschichtung von Anschlüssen von elektrischen und elektronischen Komponenten und von Leiterplatten, in Verbindungen von elektrischen Kabeln, in Abschirmungen und ummantelten Steckverbindern zur Verwendung a) in Magnetfeldern innerhalb eines Radius von 1 m um das Isozentrum des Magneten von medizinischen Geräten für die Magnetresonanztomographie, einschließlich der für den Einsatz innerhalb dieses Bereichs konzipierten Patientenmonitore, oder b) in Magnetfeldern mit höchstens 1 m Abstand von den Außenflächen von Zyklotron-Magneten oder von Magneten für den Strahlentransport und die Strahlenlenkung in der Partikeltherapie (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/8/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten zur Befestigung digitaler Cadmiumtellurid- und Cadmiumzinktellurid-Arraydetektoren auf Leiterplatten (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/9/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei und Cadmium in metallischen Bindungen zur Herstellung von supraleitenden magnetischen Kreisen in MRI-Detektoren, SQUID-Detektoren, NMR-Detektoren (Kernspinresonanz) oder FTMS-Detektoren (Fourier-Transform-Massenspektrometer) (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/10/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Legierungen als Supraleiter und Wärmeleiter zur Verwendung in Kühlköpfen von Kryokühlern und/oder in kryogen gekühlten Kältesonden und/oder in kryogen gekühlten Potentialausgleichssystemen, in medizinischen Geräten (Kategorie 8) und/oder in Überwachungs- und Kontrollinstrumenten in der Industrie (10) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/11/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für sechswertiges Chrom in Alkali-Dispensern zur Verwendung bei der Herstellung von Fotokathoden in Röntgenbildverstärkern bis zum 31. Dezember 2019 und in Ersatzteilen für vor dem 1. Januar 2020 in der EU in den Verkehr gebrachte Röntgenanlagen (11) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/12/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten auf Leiterplatten von Detektoren und Datenerfassungseinheiten für in Magnetresonanztomographen integrierte Positronenemissionstomographen (12) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (13)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/13/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten auf bestückten Leiterplatten zur Verwendung in mobilen Medizinprodukten der Klassen IIa und IIb der Richtlinie 93/42/EWG mit Ausnahme von tragbaren Notfalldefibrillatoren (13) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (14)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/14/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013


text:
zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von 3,5 mg Quecksilber je Lampe in einseitig gesockelten Kompaktleuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke < 30 W mit einer Lebensdauer von 20 000 Stunden oder mehr (14) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (15)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/15/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei, Cadmium und sechswertiges Chrom in wiederverwendeten Ersatzteilen, die aus vor dem 22. Juli 2014 in den Verkehr gebrachten medizinischen Geräten ausgebaut werden und in vor dem 22. Juli 2021 in den Verkehr gebrachten Geräten der Kategorie 8 verwendet werden, sofern die Wiederverwendung in einem überprüfbaren geschlossenen zwischenbetrieblichen System erfolgt und den Verbrauchern mitgeteilt wird, dass Teile wiederverwendet wurden (15), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (16)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/16/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver von Gasentladungslampen, die als Bariumsilikat-Leuchtstoffe (BaSi2O5:Pb) enthaltende Lampen zur extrakorporalen Photopherese verwendet werden (16), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (17)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden unter Nummer 12q (Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32014 L 0001: Delegierte Richtlinie 2014/1/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 45).
 —
 32014 L 0002: Delegierte Richtlinie 2014/2/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 47).
 —
 32014 L 0003: Delegierte Richtlinie 2014/3/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 49).
 —
 32014 L 0004: Delegierte Richtlinie 2014/4/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 51).
 —
 32014 L 0005: Delegierte Richtlinie 2014/5/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 53).
 —
 32014 L 0006: Delegierte Richtlinie 2014/6/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 55).
 —
 32014 L 0007: Delegierte Richtlinie 2014/7/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 57).
 —
 32014 L 0008: Delegierte Richtlinie 2014/8/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 59).
 —
 32014 L 0009: Delegierte Richtlinie 2014/9/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 61).
 —
 32014 L 0010: Delegierte Richtlinie 2014/10/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 63).
 —
 32014 L 0011: Delegierte Richtlinie 2014/11/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 65).
 —
 32014 L 0012: Delegierte Richtlinie 2014/12/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S.


text:
67).
 —
 32014 L 0013: Delegierte Richtlinie 2014/13/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 69).
 —
 32014 L 0014: Delegierte Richtlinie 2014/14/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 71).
 —
 32014 L 0015: Delegierte Richtlinie 2014/15/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 73).
 —
 32014 L 0016: Delegierte Richtlinie 2014/16/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 75)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Richtlinien 2014/1/EU, 2014/2/EU, 2014/3/EU, 2014/4/EU, 2014/5/EU, 2014/6/EU, 2014/7/EU, 2014/8/EU, 2014/9/EU, 2014/10/EU, 2014/11/EU, 2014/12/EU, 2014/13/EU, 2014/14/EU, 2014/15/EU und 2014/16/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Juni 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (17).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 45.
 (2) ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 47.
 (3) ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 49.
 (4) ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 51.
 (5) ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 53.
 (6) ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 55.
 (7) ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 57.
 (8) ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 59.
 (9) ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 61.
 (10) ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 63.
 (11) ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 65.
 (12) ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 67.
 (13) ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 69.
 (14) ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 71.
 (15) ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 73.
 (16) ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 75.
 (17) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 7.6.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 142/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 113/2017
 vom 13. Juni 2017
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2018/806]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/2032 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs hinsichtlich der Erfassung von Daten über Güter, Fahrgäste und Unfälle (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 7 (Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 2032: Verordnung (EU) 2016/2032 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 105)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/2032 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 105.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 11957E/PRO/CJ/38
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 38
 ++++ ARTIKEL 38 STELLT DER ORDNUNGSMÄSSIG GELADENE BEKLAGTE KEINE SCHRIFTLICHEN ANTRAEGE, SO ERGEHT GEGEN IHN VERSÄUMNISURTEIL . GEGEN DIESES URTEIL KANN BINNEN EINEM MONAT NACH ZUSTELLUNG EINSPRUCH EINGELEGT WERDEN . DER EINSPRUCH HAT KEINE AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG AUS DEM VERSÄUMNISURTEIL ZUR FOLGE, ES SEI DENN, DASS DER GERICHTSHOF ANDERS BESCHLIESST .


text:
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 414/3
 PARTNERSCHAFTLICHES FISCHEREIABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (Kap Verde)
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt —
 einerseits, und
 DIE REPUBLIK KAP VERDE, nachstehend „Kap Verde“ genannt,
 andererseits,
 im Folgenden „die Vertragsparteien“ genannt,
 IM GEISTE der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Kap Verde, insbesondere im Rahmen des
 Abkommens von Cotonou, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,
 IN ANBETRACHT des Wunsches beider Parteien, die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der kap-verdischen Fischerei-
 ressourcen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,
 GESTÜTZT AUF die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,
 IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass Kap Verde im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten
 Nationen in einer Zone von 200 Seemeilen ab den Basislinien seine Hoheitsgewalt und Gerichtsbarkeit ausübt,
 ENTSCHLOSSEN, die Beschlüsse und Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbe-
 stände im Atlantik (nachstehend „ICCAT“ genannt) umzusetzen,
 IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der
 FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,
 IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der
 langfristigen Bestandserhaltung und eine nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammen-
 zuarbeiten,
 IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf die Komplementarität der Initiativen und Maßnahmen
 gestützt sein muss, die, ob nun gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung
 stehen und Synergie gewährleisten,
 ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog über die von der kap-verdischen Regierung festgelegten fischereipoliti-
 schen Maßnahmen einzurichten und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der
 Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,
 IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den kap-
 verdischen Gewässern und für die Ausübung einer verantwortungsvollen Fischerei in jenen Gewässern durch die Gemein-
 schaft festzulegen,
 IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von gemischten Gesellschaften, an denen Unter-
 nehmen der beiden Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft
 sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen —
 ---pagebreak--- L 414/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1 g) „gemischter Ausschuss“: ein Ausschuss, der sich aus Vertre-
 tern der Gemeinschaft und Kap Verdes zusammensetzt und
 Geltungsbereich dessen Aufgaben in Artikel 9 dieses Abkommens näher be-
 schrieben sind;
 Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfah-
 ren für
 h) „Umladung“: das Umladen bestimmter oder aller Fangmen-
 gen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischerei-
 — die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaft- fahrzeug auf See oder im Hafen;
 liche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in den
 kap-verdischen Gewässern eine verantwortungsvolle Fische-
 rei zu unterstützen, um die Erhaltung und nachhaltige Be- i) „Reeder“: Person, die für ein Fischereifahrzeug oder dessen
 wirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen und die Betrieb rechtlich verantwortlich ist, es führt und leitet;
 kap-verdische Fischwirtschaft zu fördern;
 j) „AKP-Seemann“: Seemann, der Staatsangehöriger eines nicht-
 — die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der
 europäischen Unterzeichnerstaates des Abkommens von Co-
 Gemeinschaft Zugang zu den kap-verdischen Gewässern ha-
 tonou ist. In


text:
diesem Sinne ist ein kap-verdischer Seemann
 ben;
 ein AKP-Seemann.
 — die Zusammenarbeit hinsichtlich der Regelungen zur Fische-
 Artikel 3
 reiüberwachung in den kap-verdischen Gewässern, mit deren
 Hilfe gewährleistet werden soll, dass die genannten Regeln Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses
 und Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für Abkommens
 eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbe-
 stände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete und (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die verantwor-
 unregulierte Fischerei verhindert wird; tungsvolle Fischerei in den kap-verdischen Gewässern nach
 den Grundsätzen des FAO-Verhaltenskodex für verantwortungs-
 volle Fischerei sowie dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwi-
 — die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, schen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
 im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor-
 und nachgelagerten Bereiche zu fördern.
 (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ergeb-
 nisse der Umsetzung der von der kap-verdischen Regierung
 Artikel 2 festgelegten fischereipolitische Maßnahmen zu überwachen,
 und richten einen politischen Dialog über die notwendigen Re-
 Begriffsbestimmungen formen ein. Sie konsultieren einander zur Einleitung eventueller
 Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffe Maßnahmen in diesem Bereich.
 a) „kap-verdische Behörden“: die kap-verdische Regierung; (3) Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um
 Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten
 Maßnahmen und Programmen vorzunehmen. Die Ergebnisse
 b) „Gemeinschaftsbehörden“: die Europäische Kommission; der Bewertungen werden vom in Artikel 9 des Abkommens
 vorgesehenen Gemischten Ausschuss analysiert.
 c) „kap-verdische Gewässer“: Gewässer, die im Bereich der Fi-
 scherei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Kap Verdes unter- (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen,
 stehen; dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich
 nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen
 Handelns umgesetzt und dem Zustand der Fischereiressourcen
 d) „Fischereifahrzeug“: jedes Schiff, das für die gewerbliche Nut- bei der Umsetzung des Abkommens Rechnung getragen wird.
 zung von lebenden aquatischen Ressourcen ausgerüstet ist;
 (5) Die Beschäftigung von kap-verdischen Seeleuten und/oder
 e) „Gemeinschaftsschiff“: ein Fischereifahrzeug, das die Flagge AKP-Seeleuten auf Gemeinschaftsschiffen erfolgt gemäß der Er-
 eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der klärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die
 Gemeinschaft registriert ist; grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die unein-
 geschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen
 Beschäftigungsbedingungen gilt. Bei den Rechten handelt es
 f) „gemischte Gesellschaft“: ein in Kap Verde von Reedern oder sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die
 nationalen Unternehmen der Vertragsparteien errichtetes ge- effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarif-
 werbliches Unternehmen für die Ausübung des Fischfangs verhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen
 oder von Tätigkeiten in vor- und nachgelagerten Bereichen; in Beschäftigung und Beruf.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 414/5
 Artikel 4 (2) Das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fi-
 schereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und
 Wissenschaftliche Zusammenarbeit die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.
 (1) Die Gemeinschaft und Kap Verde beobachten während
 der Laufzeit des Abkommens die Entwicklung der Bestandslage
 in den kap-verdischen Gewässern. Artikel 7
 Finanzielle Gegenleistung
 (2) Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließun- (1) Die Gemeinschaft gewährt Kap Verde eine finanzielle Ge-
 gen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der


text:
genleistung gemäß den im Protokoll und in den Anhängen
 Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der besten verfüg- festgelegten Bedingungen. Die finanzielle Gegenleistung setzt
 baren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertrags- sich aus zwei Komponenten zusammen:
 parteien einander im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens
 vorgesehenen Gemischten Ausschusses oder gegebenenfalls im
 Rahmen einer wissenschaftlichen Sitzung. Kap Verde kann nach
 a) Ausgleichszahlungen für den Zugang von Gemeinschafts-
 Rücksprache mit der Gemeinschaft Maßnahmen zur nachhalti-
 schiffen zu den kap-verdischen Fischereigebieten und
 gen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen erlassen.
 (3) Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder di- b) Fördermitteln der Gemeinschaft zur Unterstützung einer ver-
 rekt oder im Rahmen von zuständigen internationalen Organi- antwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirt-
 sationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologi- schaftung der Fischereiressourcen in den kap-verdischen Ge-
 schen Ressourcen im Atlantik sicherzustellen und im Rahmen wässern.
 der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuar-
 beiten.
 (2) Die Festlegung der Höhe sowie die Verwaltung des in
 Absatz 1 genannten Teils der finanziellen Gegenleistung erfolgt
 Artikel 5 anhand von Zielen, die die beiden Vertragsparteien einvernehm-
 lich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben, und
 Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den kap-verdischen die im Rahmen der kap-verdischen Fischereipolitik gemäß einem
 Fischereizonen jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung
 dieser Politik verwirklicht werden sollen.
 (1) Kap Verde verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in sei-
 ner Fischereizone die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem
 Abkommen, einschließlich des Protokolls und des Anhangs, zu
 gestatten. (3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung der Gemein-
 schaft erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll und vorbehaltlich
 der Bestimmungen dieses Abkommens und des Protokolls über
 (2) Die Fangtätigkeiten nach diesem Abkommen unterliegen mögliche Betragsänderungen aus folgenden Gründen:
 den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften Kap Verdes.
 Die kap-verdischen Behörden teilen der Gemeinschaft jede Än-
 derung dieser Rechtsvorschriften mit und unterrichten sie über a) Schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, ver-
 alle sonstigen Rechtsvorschriften, die Auswirkungen auf das Fi- hindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in den kap-ver-
 schereirecht haben können. dischen Gewässern.
 (3) Kap Verde übernimmt die Verantwortung für die wirk- b) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglich-
 same Umsetzung der Fischereiüberwachungsbestimmungen des keiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen der
 Protokolls. Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenn
 Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaft-
 kap-verdischen Behörden zusammen. lichen Gutachten im Interesse der Erhaltung und nachhalti-
 gen Bewirtschaftung des jeweiligen Bestands als erforderlich
 angesehen wird.
 (4) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vor-
 kehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre
 Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für c) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglich-
 die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit keiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich er-
 Kap Verdes geltenden Rechtsvorschriften halten. weitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen
 Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt.
 Artikel 6
 Lizenzen d) Die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durch-
 führung fischereipolitischer Maßnahmen in Kap Verde wer-
 (1) Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten in den kap- den neu festgelegt, soweit die von beiden Parteien festgestell-
 verdischen Gewässern nur ausüben, wenn sie im Besitz


text:
einer ten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Pro-
 Lizenz sind, die aufgrund dieses Abkommens erteilt wurde. grammplanung dies rechtfertigen.
 ---pagebreak--- L 414/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 e) Das Abkommen wird gemäß Artikel 12 gekündigt. c) gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Ausle-
 gung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könn-
 ten;
 f) Die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 13
 ausgesetzt.
 d) gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und
 der finanziellen Gegenleistung;
 Artikel 8
 Förderung der Zusammenarbeit unter den
 Wirtschaftsbeteiligten und in der Bürgergesellschaft e) sonstige Funktionen, die die Vertragsparteien einvernehmlich
 festlegen.
 (1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissen-
 schaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und
 den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander
 zur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnah- (2) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich
 men. abwechselnd in der Gemeinschaft und in Kap Verde zusammen;
 den Vorsitz übernimmt die gastgebende Partei. Auf Antrag einer
 der Vertragsparteien tritt der Ausschuss zu außerordentlichen
 (2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informa- Sitzungen zusammen.
 tionen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Be-
 standserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung
 der Fischereierzeugnisse.
 Artikel 10
 Geografischer Geltungsbereich des Abkommens
 (3) Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen
 für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der
 beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ange-
 kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung wendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits
 eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen für das Gebiet Kap Verdes.
 Umfeldes vorantreiben.
 Artikel 11
 (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Durchführung
 eines Aktionsplans von Reedern aus Kap Verde und aus der Laufzeit
 Gemeinschaft, mit dessen Hilfe erreicht werden soll, dass die
 Gemeinschaftsschiffe ihre Fänge künftig verstärkt in kap-verdi- Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab
 schen Häfen anlanden. seinem Inkrafttreten. Es verlängert sich automatisch um jeweils
 fünf Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 12 gekündigt wird.
 (5) Die Vertragsparteien unterstützen insbesondere die Er-
 richtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse
 Artikel 12
 unter strikter Einhaltung der kap-verdischen und der gemein-
 schaftlichen Rechtsvorschriften. Kündigung
 (1) Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien bei
 Artikel 9 außergewöhnlichen Ereignissen wie etwa der Erschöpfung der
 betroffenen Bestände, der Feststellung einer geringeren Aus-
 Gemischter Ausschuss schöpfung der den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fang-
 möglichkeiten oder der Nichterfüllung der von den Vertragspar-
 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der über die teien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen,
 ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens wacht. Der nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei gekündigt werden.
 Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:
 (2) Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere
 a) Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung
 Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf
 dieses Abkommens, insbesondere der Festlegung der jährli-
 des ersten bzw. jedes weiteren Geltungszeitraums von ihrer Ab-
 chen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Arti-
 sicht, das Abkommen zu kündigen.
 kel 7 Absatz 2;
 b) Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen (3) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Auf-
 von gemeinsamem Interesse im Bereich der


text:
Fischerei; nahme von Konsultationen der Vertragsparteien.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 414/7
 (4) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für Artikel 15
 das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig ent-
 sprechend gekürzt. Anwendbares nationales Recht
 Für die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den
 kap-verdischen Gewässern gilt kap-verdisches Recht, sofern das
 Artikel 13 Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem An-
 hang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.
 Aussetzung
 (1) Die Anwendung des Abkommens kann im Falle erhebli- Artikel 16
 cher Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung von Be-
 stimmungen des Abkommens auf Initiative einer der Vertrags- Aufhebung
 parteien ausgesetzt werden. Die Aussetzung setzt voraus, dass
 die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Mo- Das am 24. Juli 1990 in Kraft getretene Abkommen zwischen
 nate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 soll, schriftlich mitteilt. Nach Eingang der Mitteilung werden Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes wird
 zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens aufge-
 eine freundschaftliche Lösung der Meinungsverschiedenheiten hoben und durch das vorliegende Abkommen ersetzt.
 herbeizuführen.
 Artikel 17
 (2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird wäh- Inkrafttreten
 rend des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend ge-
 kürzt. Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deut-
 scher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechi-
 scher, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, nieder-
 Artikel 14 ländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowaki-
 scher, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer
 Protokoll und Anhang Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-
 bindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertrags-
 Das Protokoll und der Anhang sind Bestandteil des Abkom- parteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Ver-
 mens. fahren notifizieren.
 ---pagebreak--- L 414/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 PROTOKOLL
 zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
 partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 Republik Cabo Verde (Kap Verde) für die Zeit vom 1. September 2006 bis zum 31. August 2011
 Artikel 1 (4) Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahr-
 zeugen der Gemeinschaft in den kap-verdischen Gewässern ge-
 Laufzeit und Fangmöglichkeiten tätigten Fänge 5 000 Tonnen jährlich, so wird der Betrag der
 jährlichen finanziellen Gegenleistung von bisher 325 000 EUR
 (1) Mit Wirkung vom 1. September 2006 werden die in um 65 EUR je zusätzliche Tonne erhöht. Der von der Gemein-
 Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten schaft gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte
 für einen Zeitraum von fünf Jahren wie folgt festgelegt: des in Absatz 1 genannten Betrages (650 000 EUR) nicht über-
 steigen. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der
 Weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Übereinkommens der Gemeinschaft die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrages
 Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten): entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese
 Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr
 gezahlt.
 — Thunfischwadenfänger/Froster: 25 Schiffe,
 (5) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Ab-
 — Thunfischfänger mit Angeln: 11 Schiffe, satz 1 erfolgt für das erste Jahr bis spätestens