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 21989A1013(04)
 ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmäßiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung -
 Amtsblatt Nr. L 295 vom 13/10/1989 S. 0022
 ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits und DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN andererseits, GESTÜTZT AUF das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 32, EINGEDENK der in der am 9 . April 1984 von den Ministern der EFTA-Staaten und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zum Ziel erhobenen Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraums, IN DEM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, ihre Handelsbeziehungen im Interesse beider Wirtschaften durch Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer Hemmnisse bei der Ausfuhr von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen zu entwickeln, IN DEM BEWUSSTSEIN, daß dessenungeachtet eine Vertragspartei sich unter bestimmten aussergewöhnlichen Umständen gezwungen sehen kann, ausfuhrwirksame Schutzmaßnahmen zu treffen, und daß es angezeigt ist, dazu spezifische Bestimmungen zu schaffen, HABEN BESCHLOSSEN, DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN : Artikel 1 Folgende Artikel werden in das Abkommen eingefügt : "Artikel 13a ( 1 ) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Schweden werden keine neuen mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen bzw . Maßnahmen gleicher Wirkung verfügt . ( 2 ) Alle geltenden mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum 1 . Januar 1990 aufgehoben; ausgenommen davon sind die Maßnahmen, die für die im Protokoll Nr . 5 aufgeführten Waren am 1 . Januar 1989 gelten und die nach Maßgabe des genannten Protokolls beseitigt werden . Artikel 13b Die Vertragspartei, die eine Änderung ihrer Regelung der Ausfuhren in Drittländer erwägt, hat dies dem Gemischten Ausschuß nach Möglichkeit mindestens dreissig Tage vor Inkrafttreten der in Aussicht genommenen Änderung zu notifizieren . Sie muß von allen Einwänden der anderen Vertragspartei hinsichtlich sich möglicherweise ergebender Verzerrungen Kenntnis nehmen . Artikel 24a Wenn aufgrund der Artikel 7 und 13a 1 . es zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland kommt, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für das jeweilige Erzeugnis mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen und Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder 2 . im Zusammenhang mit einem für die ausführende Vertragspartei wichtigen Erzeugnis ein ernster Versorgungsengpaß entsteht oder droht, und wenn der ausführenden Vertragspartei in den vorgenannten Situationen ernste Schwierigkeiten entstehen oder zu entstehen drohen, kann diese Vertragspartei nach den Voraussetzungen und Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen .". Artikel 2 Artikel 27 des Abkommens erhält folgende Fassung : "Artikel 27 ( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren, die die in den Artikeln 24, 24a und 26 genannten Schwierigkeiten hervorrufen können, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit . ( 2 ) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen


text: der Artikel 22 bis 26 vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 3 Buch - stabe e ) umgehend dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen . Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen . Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf eine möglichst rasche Beseitigung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen . ( 3 ) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes : a ) Bezueglich des Artikels 23 können beide Vertragsparteien den Gemischten Ausschuß befassen, wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 unvereinbar ist. Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe . Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist die beanstandete Praktik nicht eingestellt, oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurücknehmen . b ) Bezueglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen . Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst, so ist die einführende Vertragspartei berechtigt, auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben . Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgelegten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt . c ) Bezueglich des Artikels 24a werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt . Bezueglich des Artikels 24a Unterabsatz 2 ist der ausreichende Nachweis für einen drohenden Versorgungsengpaß mit entsprechenden Mengen - und Preisindikatoren zu liefern . Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung der Schwierigkeiten fassen . Hat der Gemischte Ausschuß innerhalb von dreissig Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so ist die ausführende Vertragspartei ermächtigt, für das jeweilige Erzeugnis vorübergehend geeignete Ausfuhrmaßnahmen zu verfügen . d ) Bezueglich des Artikels 25 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor die betroffene Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft . e ) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 24, 24a, 25 und 26 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die sich unmittelbar und sofort auf den Handel auswirken, unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen .". Artikel 3 Folgender Wortlaut wird dem Abkommen als Protokoll Nr . 5 angefügt : "PROTOKOLL Nr

type: contracts

jurisdiction: EU


text: . 5 über die Beseitigung betimmter mengenmässiger Ausfuhrbeschränkungen Artikel 1 Die von der Gemeinschaft bei der Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse nach Schweden angewandten mengenmässigen Beschränkungen werden spätestens bis zu den im folgenden genannten Daten beseitigt . Harmonisiertes System Position Warenbenennung Datum der Beseitigung ex 74.04 Abfälle und Schrott, aus Kupfer 1 . 1 . 1993 ex 44.01 Brennholz von Nadelholz sowie Holz von Kiefern und Tannen in Form von Plättchen oder Schnitzeln 1 . 1 . 1993 ex 44.03 Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit : - andere, ausgenommen Holz von Pappeln 1 . 1 . 1993 Rohholz, zwei - oder vierseitig grob zugerichtet, nicht weiter bearbeitet : - andere, ausgenommen Holz von Pappeln 1 . 1 . 1993 ex 44.07 Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, aber nicht weiter bearbeitet, mit einer Dicke von mehr als 6 mm : - von Nadelholz, ausgenommen Brettchen zum Herstellen von Kisten, Sieben und ähnlichem 1 . 1 . 1993 ex 41.01 Rohhäute und Felle von Rindern, mit einem Stückgewicht von weniger als 6 kg 1 . 1 . 1992 ex 41.02 Rohe Felle von Schafen und Lämmern 1 . 1 . 1992 ex 41.03 Rohe Häute und Felle von Ziegen und Zickeln 1 . 1 . 1992 ex 43.01 Rohe Pelzfelle von Kaninchen 1 . 1 . 1992 Artikel 2 Die von Schweden bei der Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft angewandten mengenmässigen Beschränkungen werden spätestens bis zu den im folgenden genannten Daten beseitigt . Harmonisiertes System Position Warenbenennung Datum der Beseitigung ex 26.20 Aschen und Rückstände, überwiegend Kupfer enthaltend 1 . 1 . 1991 ex 74.04 Abfälle und Schrott, aus Kupfer "1 . 1 . 1992" Artikel 4 Dieses Zusatzprotokoll wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Wenn sich die Vertragsparteien den Abschluß der Verfahren nicht bis zu diesem Zeitpunkt notifiziert haben, so wird das Protokoll ab 1 . Januar 1990 vorläufig angewandt . Artikel 5 Dieses Zusatzprotokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Hecho en Bruselas, el dieciocho de julio de mil novecientos ochenta y nüve . Udfärdiget i Bruxelles, den attende juli nitten hundrede og niogfirs . Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Juli neunzehnhundertneunundachtzig . iEgine stis Vryxelles, stis deka okto Ioylioy chilia enniakosia ogdonta ennea . Done at Brussels on the eighteenth day of July in the year one thousand nine hundred and eighty-nine . Fait à Bruxelles, le dix-huit juillet mil neuf cent quatre-vingt-neuf . Fatto a Bruxelles, addì diciotto luglio millenovecentottantanove . Gedaan te Brussel, de achttiende juli negentienhonderd negenentachtig . Feito em Bruxelas, em dezoito de Julho de mil novecentos e oitenta e nove . Saasom skedde i Bryssel den adertonde juli nittonhundraaattionio . Por el Consejo de las Comunidades Europeas


text: For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Gia to Symvoylio ton Evropaikon Koinotiton For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias För Europeiska gemenskapernas raad Por el Gobierno del Reino de Sücia For Kongeriget Sveriges regering Für die Regierung des Königreichs Schweden Gia tin kyvernisi toy Vasileioy tis Soyidias For the Government of the Kingdom of Sweden Pour le gouvernement du royaume de Suède Per il governo del Regno di Svezia Voor de Regering van het Koninkrijk Zweden Pelo Governo do Reino da Suécia För Konungariket Sveriges regering GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN zum Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung Die Vertragsparteien erklären, daß die Artikel 7, 13a und 13b des Abkommens für die in Artikel 2 des Abkommens spezifizierten Erzeugnisse gelten - einschließlich der in Artikel 14 des Abkommens spezifizierten Erdölerzeugnisse, - ausgenommen die unter das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich Schweden andererseits fallenden Erzeugnisse .


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 21991D1112(08)
 91/578/EWG:Beschluß Nr. 2/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich vom 10. September 1991 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems
 Amtsblatt Nr. L 311 vom 12/11/1991 S. 0012 - 0013
 BESCHLUSS Nr. 2/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH vom 10. September 1991 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (91/578/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich ist vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen ist. Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich festgelegten Ursprungsregeln für lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe) und lichtempfindliche photographische Sofortbild-Planfilme, nicht belichtet, auch in Kassetten, der HS-Position 37.01, sind inhaltlich in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Position und die einschlägigen Regeln, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, ersetzen die entsprechende Position und Regeln der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Österreich. Artikel 2 Dieser Beschluß findet Anwendung ab 1. Januar 1988. Geschehen zu Brüssel am 10. September 1991. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende W. WOLTE ANLAGE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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Nr . L 293 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 10 . 74
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch
 über die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Artikel IV
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 genden „Gemeinschaft" genannt — liefert der der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
 Volksrepublik Bangladesch — im folgenden „Emp verwenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt
 fängerland " genannt — unentgeltlich 6 500 Tonnen die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität übli
 butteroil ; Qualität und Verpackungsbedingungen chen Marktpreise anzuwenden .
 sind im Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses
 Abkommens ist.
 Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder
 konto bei der Zentralbank des betreffenden Landes
 Artikel 11 gutgeschrieben , aus dem ein oder mehrere Entwick
 lungsvorhaben nach zwischen dem Empfängerland
 Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des und der Gemeinschaft zu vereinbarenden Modalitä
 Anhangs II, der Bestandteil dieses Abkommens ist. ten finanziert werden .
 Artikel III
 Artikel V
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 cherung des gelieferten Erzeugnisses vom Lieferort Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 zum Bestimmungsort zu treffen . trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
 Produktion und des internationalen Handels zu ver
 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderli
 wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie chen Maßnahmen, um sicherzustellen , daß die im
 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
 beeinträchtigt wird . Über Probleme, die sich in dieser Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
 Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu die
 mäß Artikel VIII statt. sen hinzukommen .
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 293 / 13
 Artikel VI 2. alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen
 dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß gen : verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Ver
 nahmen, um folgendes zu verhindern : kaufspreise ; übliche Vermarktungskosten auf
 dem Markt des Empfängerlandes ; Versicherungs
 — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge kosten und gegebenenfalls Transportkosten vom
 lieferten Erzeugnisses sowie der daraus hergestell Löschhafen bis zu den Bestimmungsorten ;
 ten Erzeugnisse;
 — während eines Zeitraums von sechs Monaten 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 nach der letzten Lieferung die kommerzielle oder Auflösung des Sonderkontos :
 nichtkommerzielle Ausfuhr des im Inland herge a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 stellten Erzeugnisses gleicher Art wie das im Rah zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres;
 men der Hilfe gelieferte Erzeugnis sowie der dar
 aus hergestellten


text:
Erzeugnisse. b) Stand der Durchführung des oder der Vorha
 ben mit Angabe der bei diesem Stand durch
 geführten Gesamtfinanzierung.
 Artikel Vll
 Artikel VIII
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt diese einander in allen Fragen der Durchführung
 es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften dieses Abkommens .
 folgende Angaben mit:
 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftsha Artikel IX
 fen und Ankunftstag des Schiffes ; Art, Menge so
 wie etwaige Bemerkungen zur Qualität der ge Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 löschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des jede in dänischer, deutscher, englischer, französicher,
 Löschens ; Kosten des Seetransports und der da italienischer und niederländischer Sprache, wobei je
 mit verbundenen Versicherungskosten ; der Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG 1
 BUTTEROIL
 QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
 I. Qualitätsanforderungen
 a) Merkmale des Erzeugnisses:
 Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 °/o
 b ) Standardzusammensetzung:
 (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
 — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2 °/o
 — Fett : mindestens 99,8 %
 — freie Fettsäuren : höchstens 0,5 °/o ( in Oleinsäure ausgedrückt)
 — Kennzahl Peroxyd/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff
 je kg)
 — Geschmack : rein
 — Geruch : frei von fremden Gerüchen
 II. Verpackungsbedingungen
 a) Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton
 b) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache):
 Butteroil — Gift of the European Economic Community to the People's Republic of
 Bangladesch.
 ---pagebreak--- Nr. L 293 / 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 10 . 74
 ANHANG U
 IN ARTIKEL II DES ABKOMMENS VORGESEHENE BESTIMMUNGEN
 KAPITEL I Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von
 der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger
 Allgemeine Bestimmungen land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft aufgebracht
 worden sind.
 Artikel 1
 Artikel 5
 Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht von
 der Gemeinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeit
 punkt über, zu dem die Ware in dem von der Kommis Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
 sion der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Aus einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie
 fuhrort an die vom Empfängerland oder dessen in Artikel 2 fern, die in Artikel 6 vorgesehen sind, so können die Be
 genannten Bevollmächtigten bezeichnete Ladestelle ver vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlan
 bracht worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang des unbeschadet des Artikels 4 eine neue Frist für die ge
 genannten Bedingungen. Unbeschadet der Artikel 7 und 8 samte Lieferung bzw. den nicht gelieferten Teil verein
 baren .
 werden die bis zur Lieferung entstehenden Kosten von
 der Gemeinschaft und die nach der Lieferung entstehen
 den Kosten vom Empfängerland getragen.
 KAPITEL III
 Artikel 2
 Verpflichtungen des Empfängerlandes
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be Artikel 6
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne
 Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
 Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt, sobald er be Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das


text:
Emp
 stellt ist. Das Empfängerland bestellt für jeden Verladeha fängerland für die Beförderung der gesamten in Artikel I
 fen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und Anschrift des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder mehrere
 es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und zwar mög Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapa
 lichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten, der Ge zität des Verladehafens entspricht und die zu einem in
 meinschaft mitteilt. nerhalb der in Artikel 3 genannten Frist liegenden Zeit
 punkt ladeklar sein müssen.
 Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge
 Artikel 3
 meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer
 beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
 in Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemein zehn volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
 schaft setzen die Kommission der Europäischen Gemein
 schaften und das Empfängerland gemeinsam die Frist Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein
 fest, innerhalb der die Lieferung beginnen soll. schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
 Artikel 7
 KAPITEL II
 Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
 Verpflichtungen der Gemeinschaft Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin
 nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den
 Artikel 4 Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
 zu unterrichten.
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu
 dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt und gegebenen In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein
 falls in der in diesem Artikel vorgesehenen Zeitfolge vor schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
 zunehmen, so gehen alle dem Empfängerland dadurch für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit
 entstehenden etwaigen Kosten, im besonderen die Über folge vereinbaren. Auf jeden Fall gehen die durch diese
 liegegelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu Lasten Verladeverzögerung entstehenden Kosten, höhere Gewalt
 der Gemeinschaft. ausgenommen, zu Lasten des Empfängerlandes.
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr
 in den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem als 30 volle Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorge
 Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwi sehenen Zeitpunkt der Verladung, so kann die Gemein
 schen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der schaft unbeschadet der in Artikel I des Abkommens vor
 Gemeinschaft vereinbart worden sein . gesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen.
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 293 / 15
 Artikel 8 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
 15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti
 Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll, gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
 nur zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das
 Empfängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich,
 spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung
 mit, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf ver
 zichten will . Artikel 9
 Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese
 Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist. Bei


text:
der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
 dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verla
 des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dezeitpunkts, der Art und der Menge der übernommenen
 dem Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität die
 die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf. ser Ware .
 Information betreffend die Unterzeichnung des Nahrungsmittelhilfe-Lieferabkommens
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bangladesch
 betreffend die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
 Abschluß der Rat am 2 . Oktober 1974 beschlossen hat, ist am 3 . Oktober 1974
 in Brüssel unterzeichnet worden , und zwar
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften durch den außerordentlichen
 und bevollmächtigten Botschafter, Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie durch den Generaldirektor für Entwicklung
 und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn
 Hans-Broder Krohn ;
 im Namen der Regierung der Volksrepublik Bangladesch durch den außerordentlichen
 und bevollmächtigten Botschafter, Leiter der Mission dieses Landes bei den Europäischen
 Gemeinschaften, Herrn A. M. Sanaul Huq.


text:
 3.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 64/3
 PROTOKOLL
 zwischen der Europäischen Union, Island und dem Königreich Norwegen zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 und
 ISLAND
 und
 DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,
 im Folgenden zusammen die „Vertragsparteien“ —
 IN DER ERWÄGUNG, dass am 19. Januar 2001 das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (1) (im Folgenden „Übereinkommen vom 19. Januar 2001“) unterzeichnet wurde;
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Union (im Folgenden „Union“) am 26. Juni 2013 die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) angenommen hat;
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Verfahren für den Abgleich und die Übertragung von Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke gemäß der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 keine neuen Rechtsakte oder Maβnahmen zu Eurodac im Sinne des Übereinkommens vom 19. Januar 2001 darstellen;
 IN DER ERWÄGUNG, dass ein Protokoll zwischen der Union und Island und dem Königreich Norwegen (im Folgenden „Norwegen“) unterzeichnet werden sollte, das Island und Norwegen die Beteiligung an den mit Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zusammenhängenden Elementen von Eurodac ermöglicht, damit die benannten Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden Islands und Norwegens den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den Daten beantragen können, die die anderen teilnehmenden Staaten an das Zentralsystem von Eurodac übermitteln;
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke auf Island und Norwegen es auch den benannten Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der anderen teilnehmenden Staaten und Europol ermöglichen sollte, den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den Daten zu beantragen, die Island und Norwegen an das Zentralsystem von Eurodac übermitteln;
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die benannten Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der teilnehmenden Staaten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder anderer schwerer Straftaten gemäß diesem Protokoll nach jeweiligem nationalen Recht einem Standard für den Schutz personenbezogener Daten unterliegen sollte, der der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) entspricht;
 IN DER ERWÄGUNG, dass die weiteren Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die benannten Behörden der teilnehmenden Staaten und durch Europol zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder anderer schwerer Straftaten ebenfalls gelten sollten;
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Zugang für die benannten Behörden Islands und Norwegens nur unter der Voraussetzung gestattet sein sollte, dass Abgleiche mit den nationalen Fingerabdruck-Datenbanken des anfragenden Staates und mit den automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssystemen aller anderen teilnehmenden Staaten nach dem Beschluss 2008/615/JI des Rates (4) nicht zur Feststellung der Identität des Betroffenen geführt haben. Diese Voraussetzung beinhaltet für den anfragenden Mitgliedstaat das Erfordernis, Abgleiche mit den technisch verfügbaren automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssystemen aller


text:
anderen teilnehmenden Staaten nach jenem Beschluss vorzunehmen, es sei denn, dieser anfragende Mitgliedstaat kann hinreichende Gründe angeben, die zu der Annahme führen, dass dies nicht zur Feststellung der Identität des Betroffenen führen würde. Solche hinreichenden Gründe liegen insbesondere vor, wenn der vorliegende Fall keine operativen oder ermittlungsbezogenen Verbindungen zu einem bestimmten teilnehmenden Staat aufweist. Diese Voraussetzung erfordert die vorherige rechtliche und technische Umsetzung jenes Beschlusses durch den anfragenden Staat in Bezug auf die daktyloskopischen Daten, da eine Eurodac-Abfrage zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken unzulässig sein sollte, wenn nicht zuvor die genannten Schritte unternommen wurden;
 IN DER ERWÄGUNG, dass die benannten Behörden Islands und Norwegens ferner, sofern die Voraussetzungen für einen solchen Abgleich erfüllt sind, das mit dem Beschluss 2008/633/JI des Rates (5) errichtete Visa-Informationssystem konsultieren sollten, bevor sie eine Abfrage in Eurodac vornehmen;
 IN DER ERWÄGUNG, dass für jede neue Gesetzgebung und jeden neuen Rechtsakt oder jede neue Maßnahme in Bezug auf den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke die im Abkommen vom 26. Oktober 2004 und im Protokoll vom 28. Februar 2008 für neue Gesetzgebung und neue Rechtsakte oder neue Maßnahmen festgelegten Mechanismen gelten sollten, auch für die Rolle des mit dem Abkommen vom 19. Januar 2001 eingesetzten Gemischten Ausschusses —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 (1) Die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 wird von Island im Hinblick auf den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den im Zentralsystem von Eurodac gespeicherten Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer i dieser Verordnung durchgeführt und im Rahmen der Beziehungen Islands zu Norwegen und den anderen teilnehmenden Staaten angewandt.
 (2) Die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 wird von Norwegen im Hinblick auf den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den im Zentralsystem von Eurodac gespeicherten Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken durchgeführt und im Rahmen der Beziehungen Norwegens zu Island und den anderen teilnehmenden Staaten angewandt.
 (3) Die Mitgliedstaaten der Union mit Ausnahme Dänemarks gelten als teilnehmende Staaten im Sinne der Absätze 1 und 2 dieses Artikels. Sie wenden die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 603/2013, die sich auf den Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden beziehen, auf Island und Norwegen an.
 (4) Dänemark, die Schweiz und Liechtenstein gelten als teilnehmende Staaten im Sinne der Absätze 1 und 2, soweit dem vorliegenden Protokoll ähnliche Übereinkommen zwischen ihnen und der Union angewandt werden, die Island und Norwegen als teilnehmende Staaten anerkennen.
 Artikel 2
 Dieses Protokoll tritt erst in Kraft, wenn Island und Norwegen die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/680 über die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 über diese Verarbeitung in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ihre benannten Behörden für die in Artikel 1 Absatz 2 jener Verordnung genannten Zwecke durchführen und anwenden.
 Artikel 3
 Die Bestimmungen des Übereinkommens vom 19. Januar 2001 über Gesetzgebung und neue Rechtsakte oder neue Maßnahmen, darunter die Bestimmungen über den mit dem Abkommen vom 19. Januar 2001 eingesetzten Gemischten Ausschuss, gelten für jede neue Gesetzgebung und jeden neuen Rechtsakt oder jede neue Maßnahme im Zusammenhang mit dem Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr-


text:
und Strafverfolgungszwecke.
 Artikel 4
 (1) Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien ratifiziert bzw. genehmigt. Die Ratifizierung bzw. Genehmigung wird dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert, der als Verwahrer fungiert.
 (2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach dem Eingang der Notifikation nach Absatz 1 durch die Union und mindestens eine der anderen Vertragsparteien beim Verwahrer in Kraft.
 (3) Dieses Protokoll gilt erst dann für Island, wenn Kapitel 6 des Beschlusses 2008/615/JI von Island umgesetzt und die Bewertungsverfahren gemäß Kapitel 4 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI des Rates (6) abgeschlossen wurden, was die daktyloskopischen Daten zu Island betrifft.
 (4) Dieses Protokoll gilt erst dann für Norwegen, wenn Kapitel 6 des Beschlusses 2008/615/JI von Norwegen umgesetzt und die Bewertungsverfahren gemäß Kapitel 4 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI abgeschlossen wurden, was die daktyloskopischen Daten zu Norwegen betrifft.
 Artikel 5
 (1) Jede Vertragspartei kann von diesem Protokoll zurücktreten, indem sie dem Verwahrer eine schriftliche Erklärung übermittelt. Diese Erklärung wird sechs Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.
 (2) Dieses Protokoll tritt außer Kraft, wenn entweder die Union davon zurückgetreten ist oder sowohl Island als auch Norwegen davon zurückgetreten sind.
 (3) Dieses Protokoll tritt für Island außer Kraft, wenn das Übereinkommen vom 19. Januar 2001 nicht mehr für Island wirksam ist.
 (4) Dieses Protokoll tritt für Norwegen außer Kraft, wenn das Übereinkommen vom 19. Januar 2001 nicht mehr für Norwegen wirksam ist.
 (5) Der Rücktritt einer Vertragspartei von diesem Protokoll oder seine Aussetzung oder Beendigung in Bezug auf eine Vertragspartei lässt die weitere Anwendung des Übereinkommens vom 19. Januar 2001 unberührt.
 Artikel 6
 Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer, isländischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Die Urschrift wird beim Verwahrer hinterlegt, der jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt.
 (1) ABl. EU L 93 vom 3.4.2001, S. 40.
 (2) Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. EU L 180 vom 29.6.2013, S. 1).
 (3) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. EU L 119


text:
vom 4.5.2016, S. 89).
 (4) Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. EU L 210 vom 6.8.2008, S. 1).
 (5) Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (ABl. EU L 218 vom 13.8.2008, S. 129).
 (6) Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. EU L 210 vom 6.8.2008, S. 12).


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/279
 PROTOKOLL (Nr. 12)
 ÜBER DAS VERFAHREN BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN DEFIZIT
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten des in Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit festzulegen –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Die in Artikel 126 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Referenzwerte sind:
 —
 3 % für das Verhältnis zwischen dem geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen,
 —
 60 % für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen.
 Artikel 2
 In Artikel 126 des genannten Vertrags und in diesem Protokoll bedeutet
 —
 "öffentlich" zum Staat, d.h. zum Zentralstaat (Zentralregierung), zu regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder Sozialversicherungseinrichtungen gehörig, mit Ausnahme von kommerziellen Transaktionen, im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;
 —
 "Defizit" das Finanzierungsdefizit im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;
 —
 "Investitionen" die Brutto-Anlageinvestitionen im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;
 —
 "Schuldenstand" den Brutto-Gesamtschuldenstand zum Nominalwert am Jahresende nach Konsolidierung innerhalb und zwischen den einzelnen Bereichen des Staatssektors im Sinne des ersten Gedankenstrichs.
 Artikel 3
 Um die Wirksamkeit des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten, sind die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Verfahrens für die Defizite des Staatssektors im Sinne von Artikel 2 erster Gedankenstrich verantwortlich. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die innerstaatlichen Verfahren im Haushaltsbereich sie in die Lage versetzen, ihre sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen in diesem Bereich zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre geplanten und tatsächlichen Defizite und die Höhe ihres Schuldenstands der Kommission unverzüglich und regelmäßig mitteilen.
 Artikel 4
 Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission zur Verfügung gestellt.


text:
31 . 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 365 /209
 BESCHLUSS Nr. 2/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Änderung der Anlagen des Abkommens
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 23 . November 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
 der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, ins
 besondere auf Artikel 16 Absatz 3 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge sowie
 durch verschiedene Verordnungen des Rates und der Kommission sind die Bestimmungen
 über das gemeinschaftliche Versandverfahren geändert bzw. ergänzt worden.
 Da sich diese Bestimmungen auch auf den Warenverkehr mit der Schweiz auswirken,
 müssen sie im Rahmen des Abkommens berücksichtigt werden . Die Anlagen zu dem
 Abkommen sind deshalb entsprechend zu ändern —
 BESCHLIESST :
 Artikel 1
 Die Anlagen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das
 gemeinschaftliche Versandverfahren werden wie folgt geändert :
 1 . Anlage I
 Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 a) Die Fußnote zur Überschrift erhält folgende Fassung :
 „(x) Geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1079/71 vom 25. 5 . 1971 ,
 (EWG) Nr. 2719/72 vom 19. 12. 1972
 und (EWG) Nr. 2720/72 vom 19. 12. 1972
 sowie durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
 der Verträge vom 22. 1 . 1972."
 b) Artikel 1 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung :
 „(2) Im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden befördert :
 a) Waren, die nicht die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur
 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen,
 b) Waren, die zwar die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Grün
 dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen, für die jedoch die Aus
 fuhr-Zollförmlichkeiten zur Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach
 Drittländern im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt worden sind,
 c) Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein
 schaft für Kohle und Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der Gemein
 schaft nicht im freien Verkehr sind .
 ---pagebreak--- Nr. L 365 /210 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12. 73
 (3) Im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden befördert :
 a) Waren, die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen, im folgenden ,Gemein
 schaftswaren' genannt, mit Ausnahme der in Absatz 2 Buchstabe b) genannten
 Waren ,
 b) Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein
 schaft für Kohle und Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der Gemein
 schaft im freien Verkehr sind,
 wenn sie zollrechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen, statistischen oder sonsti
 gen Regelungen des Warenverkehrs unterliegen."
 c) Artikel 11 Buchstabe d) erhält folgende Fassung :
 ,,d) die ,Grenzübergangsstelle' :
 — die Eingangszollstelle, die in einem Mitgliedstaat liegt, der nicht der Ab
 gangsmitgliedstaat ist,
 — sowie die Ausgangszollstelle aus der Gemeinschaft, wenn im Verlauf eines
 gemeinschaftlichen Versandverfahrens die Sendung das Gebiet der Gemein
 schaft über eine Grenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland
 verläßt ."
 d) Artikel 11


text:
Buchstabe g) erhält folgende Fassung :
 ,,g) die ,Binnengrenze' :
 die gemeinsame Grenze zweier Mitgliedstaaten.
 Die Waren, die in einem Seehafen eines Mitgliedstaats verladen und in einem
 Seehafen eines anderen Mitgliedstaats entladen werden, werden als Waren,
 die eine Binnengrenze überschreiten, betrachtet, sofern die Verschiffung mit
 einem einzigen Frachtbrief erfolgt .
 Die Waren, die aus Drittländern auf dem Seeweg eintreffen und in einem
 Seehafen eines Mitgliedstaats umgeladen werden, um in einem Seehafen eines
 anderen Mitgliedstaats entladen zu werden, gelten nicht als Waren, die eine
 Binnengrenze überschreiten ."
 e) In Artikel 41 wird folgender Absatz 3 angefügt :
 „[(3) Absatz 1 gilt ebenfalls für die Waren, die eine Binnengrenze gemäß Artike
 11 Buchstabe g) Absatz 2 überschreiten .]"
 f) Artikel 44 erhält folgende Fassung :
 „Artikel 44
 [(1 ) Abweichend von Artikel 4 braucht auf Waren, die während der Beförderung
 eine Binnengrenze im Sinne des Artikels 11 Buchstabe g) Absatz 2 überschreiten ,
 das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht angewandt zu werden, bevor sie die
 genannte Grenze überschreiten.
 (2) Absatz 1 gilt nicht,
 — wenn die Waren gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Ver
 wendung oder ihrer Bestimmung unterliegen
 oder
 — wenn die Beförderung in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem de
 Entladehafen gelegen ist, endet, sofern die Weiterbeförderung von diesem Hafen
 nicht in Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 auf Grund des
 Rheinmanifests erfolgen soll .]
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 365 / 211
 (3) Bei Waren, die vor dem Überschreiten der Binnengrenze dem gemeinschaft
 lichen Versandverfahren unterstellt worden sind, wird die "Wirkung dieses Verfah
 rens während der Beförderung im Seeweg ausgesetzt.
 (4) Für die Beförderung im Seeverkehr ist keine Sicherheit zu leisten ."
 g) In Artikel 47 werden nach den Worten auf Grund von Artikel 44" die
 folgenden Worte gestrichen :
 „Absatz 1 Unterabsatz 2".
 h) Artikel 52 erhält folgende Fassung :
 „[Artikel 52
 Bis der Rat auf Vorschlag der Kommission die Bestimmungen zur Vereinheitlichung
 der Durchfuhrstatistik festgelegt hat
 a) übersendet die Abgangszollstelle der für die Außenhandelsstatistik des Abgangs
 mitgliedstaats zuständigen Dienststelle unverzüglich ein Exemplar des Versand
 scheins T1 oder T2, das dem von der Bestimmungszollstelle der Abgangszoll
 stelle zurückgesandten Exemplar entspricht ; das zuletzt genannte Exemplar muß
 sämtliche für die statistische Erhebung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
 in allen Durchfuhrmitgliedstaaten erforderlichen Angaben enthalten ;
 b) übersendet die Bestimmungszollstelle der für die Außenhandelsstatistik des Be
 stimmungsmitgliedstaats zuständigen Dienststelle unverzüglich ein Exemplar des
 Versandscheins T1 oder T2, das dem bei der Bestimmungszollstelle verbleiben
 den Exemplar entspricht ; das zuletzt genannte Exemplar muß sämtliche für die
 statistische Erhebung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens in allen Durch
 fuhrmitgliedstaaten erforderlichen Angaben enthalten ;
 c) übersendet die für die Außenhandelsstatistik des Abgangsmitgliedstaats zustän
 dige Dienststelle den für die Außenhandelsstatistik zuständigen Dienststellen der
 andern durch das gemeinschaftliche Versandverfahren betroffenen Mitglied
 staaten — mit Ausnahme des Bestimmungsmitgliedsstaats — die Angaben , die in
 dem nach den Bestimmungen unter a) übersandten Exemplar des Versand
 scheines T1 oder T2 enthalten sind.]"
 i) Artikel 58 erhält folgende Fassung :
 „[Artikel 58
 ( 1 ) Nach dem Verfahren


text:
der Absätze 2 und 3 werden die Vorschriften erlas
 sen, die erforderlich sind
 a) zur Durchführung der Artikel 2, 4, 7, 8 , 9, 32, 34, 35, 41 , 45, 55 und 60 ;
 b) zur Ausgestaltung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens , damit bestimmte
 gemeinschaftliche Maßnahmen zur Überwachung der Verwendung oder der Be
 stimmung von Waren angewendet werden können ;
 c) zur Vereinfachung der Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens,
 insbesondere des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens, und zur An
 passung dieser Förmlichkeiten an die Erfordernisse, die sich aus der Eigenart
 bestimmter Waren ergeben ;
 d) zur Verlängerung der Fristen, nach deren Ablauf die Artikel 7 Absatz 2, 15 Ab
 satz 1 , 41 Absatz 2 und 55 nicht mehr anwendbar sind ; die Fristen dürfen
 nicht über das Doppelte der in diesen Artikeln genannten Fristen hinaus ver
 längert werden.
 (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der
 zu erlassenden Vorschriften. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb
 einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden
 Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einund
 ---pagebreak--- Nr. L 365 /212 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 73
 vierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstim
 mung nicht teil.
 (3) a) Die Kommission erläßt die in Aussicht genommenen Vorschriften, wenn
 sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
 b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellung
 nahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt
 die Kommission dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Vorschriften vor.
 Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
 c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der
 Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vor
 geschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen.]"
 2. Anlage II
 Verordnung über die Vordrucke für die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Ver
 sandverfahren
 a) Die Fußnote erhält folgende Fassung :
 „(x) Geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 595/71 vom 22. 3 . 1971 sowie durch
 die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom
 22. 1 . 1972 ."
 b) In der Anlage wird der Kopf der Muster durch die Zeichen „EC" und „EF" ergänzt.
 3 . Anlage III
 Verordnung über die Durchführungsmodalitäten des in Artikel 32 der Verordnung
 (EWG) Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgesehenen Sy
 stems der Pauschalbürgschaft
 a) Die Fußnote erhält folgende Fassung :
 „(*) Geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2570/69 vom 22. 12. 1969 und
 (EWG) Nr. 1031/70 vom 1 . 6. 1970 sowie durch die Akte über die Beitritts
 bedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22. 1 . 1972."
 b) In Anhang II wird der Kopf des Musters durch die Zeichen „EC" und „EF"
 ergänzt .
 4. Anlage IV
 Verordnung betreffend Unterrichtung der Beteiligten über den Ablauf ihrer gemein
 schaftlichen Versandverfahren
 a) In der Überschrift der Anlage ist nach den Worten „ . . . vom 19. November 1969"
 vor dem Gedankenstrich anzufügen : „(x)".
 b)


text:
Unter dem Verordnungstext ist folgende Fußnote anzufügen :
 „(*) Geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
 der Verträge vom 22. 1 . 1972."
 c) In der Anlage wird der Kopf des Musters durch die Zeichen „EC" und „EF"
 ergänzt.
 d) Der Kopf desselben Musters wird durch folgende Worte ergänzt :
 „RECEIPT"
 „ANKOMSTBEVIS"
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 365 /213
 5 . Anlage V
 Verordnung über die Ausstellung des internen gemeinschaftlichen Versandpapiers
 zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter von Waren
 a) Die Fußnote erhält folgende Fassung :
 „(x) Geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 595/71 vom 22. 3 . 1971 und
 (EWG) Nr. 690/73 vom 9. 3 . 1973 sowie durch die Akte über die Beitritts
 bedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22. 1 . 1972."
 b) In Artikel 5 Absatz 3 sind nach den Worten „Achteraf afgegeven" die Worte
 „ISSUED RETROACTIVELY"
 „UDSTEDT EFTERF0LGENDE"
 anzufügen .
 c) In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt :
 „Bei der Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes werden Waren, die in einem
 Seehafen eines Mitgliedstaats verladen werden und in einem Seehafen eines anderen
 Mitgliedstaats entladen werden sollen, so behandelt, als wenn sie das Zollgebiet der
 Gemeinschaft nicht verlassen, sofern die Beförderung auf dem Seeweg mit einem
 einzigen Beförderungspapier erfolgt."
 d) In der Anlage wird der Kopf des Musters durch die Zeichen „EC" und „EF"
 ergänzt.
 6. Anlage VI
 Verordnung über die Vordrucke für die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versand
 verfahrens vorgesehenen Grenzübergangsscheine
 a) In der Überschrift der Anlage ist nach den Worten „. . . vom 19. November 1969"
 vor dem Gedankenstrich einzufügen : ,,(1)".
 b) Unter dem Verordnungstext ist folgende Fußnote anzufügen :
 „(1) Geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
 der Verträge vom 22. 1 . 1972."
 c) In der Anlage wird der Kopf des Musters durch die Zeichen „EC" und „EF" ergänzt.
 d) Im Kopf desselben Musters werden folgende Worte hinzugefügt :
 „TRANSIT ADVICE NOTE"
 „GRyENSEOVERGANGSATTEST' ' .
 7. Anlage VII
 Verordnung über die Aufstellung der Liste der Luftfahrtgesellschaften, die im Rahmen
 des gemeinschaftlichen Versandverfahrens von der Sicherheitsleistung befreit sind
 a) Die Fußnote erhält folgende Fassung :
 „(1) Neufassung der Liste durch Verordnung (EWG) Nr. 2625/73 vom 26. September
 1973 ."
 b) Die Liste im Anhang zu Anlage VII wird durch die in der Anlage zu diesem
 Beschluß beigefügte Liste ersetzt.
 ---pagebreak--- Nr . L 365 /214 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 73
 8 . Anlage VIII
 Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Waren
 beförderungen im Eisenbahnverkehr
 a) In der Überschrift der Anlage ist nach den Worten „. . . vom 11 . Februar 1971 "
 vor dem Gedankenstrich einzufügen : „(x)".
 b) Auf derselben Seite ist folgende Fußnote einzufügen :
 „(*) Geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und über die An
 passungen der Verträge vom 22. 1 . 1972."
 c) Artikel 5 erhält folgende Fassung :
 „Artikel 5
 Die Eisenbahnverwaltungen sorgen dafür, daß die im gemeinschaftlichen Versand
 verfahren abgewickelten Beförderungen durch Zettel mit


text:
dem Aufdruck „Zoll/
 Douane/Dogana/Customs/Told" gekennzeichnet werden. Die Zettel werden auf
 dem Frachtbrief oder dem Expreßgutschein sowie, sofern es sich um abgeschlossene
 Ladungen handelt, an dem Waggon, in den übrigen Fällen auf dem Packstück oder
 den Packstücken befestigt."
 9. Anlage X
 A. Muster I : Gesamtbürgschaft für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren
 a) Der Kopf des Musters wird durch die Zeichen „EC" und „EF" ergänzt.
 b) Teil I Nummer 1 des Musters erhält folgende Fassung :
 „ 1 . Der (Die) Unterzeichnete (x)
 mit Wohnsitz (Siez) in (2 )
 leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung
 bis zum Höchstbetrag von selbstschuldnerische Bürg
 schaft gegenüber dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark,
 der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Irland , der
 Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich
 der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord
 irland sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft (3) für die Beträge, die
 der Hauptverpflichtete (4) den genannten Staaten auf
 Grund von Zuwiderhandlungen, die im Verlauf eines von ihm durch
 geführten gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangen wurden, insge
 samt an Zöllen, Steuern , Abschöpfungen und anderen Abgaben — mit
 Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schuldet oder schulden
 wird , und zwar bezüglich der Haupt - und Ncbenverbindlichkeiten, der Un
 kosten und der Zuschläge."
 c) In Teil I Nr. 4 werden die Nummern vor den punktierten Zeilen gestrichen .
 B. Muster II : Bürgschaft für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren
 a) Der Kopf des Musters wird durch die Zeichen „EC" und „EF" ergänzt.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 365 /215
 b) Teil I Nummer 1 des Musters erhält folgende Fassung :
 „1 . Der (Die) Unterzeichnete (x)
 mit Wohnsitz (Sitz) in (2)
 leistet hiermit bei der Abgangszollstelle selbstschuld
 nerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien, dem Königreich
 Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen Republik,
 Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem
 Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien
 und Nordirland sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft (3) für die
 Beträge, die der Hauptverpflichtete (4) den genannten Staaten auf
 Grund von Zuwiderhandlungen, die im Verlauf eines von ihm mit den
 unten bezeichneten Waren von der Abgangszollstelle
 zur Bestimmungszollstelle
 durchgeführten gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangen worden
 sind, insgesamt an Zöllen, Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben
 — mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schuldet oder schul
 den wird, und zwar bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten,
 der Unkosten und der Zuschläge."
 c) In Teil I Nummer 4 werden die Nummern vor den punktierten Zeilen ge
 strichen .
 C. Muster III : System der Pauschalbürgschaft
 a) Der Kopf des Musters wird durch die Zeichen „EC" und „EF" ergänzt.
 b) Teil I Nummer 1 des Musters erhält folgende Fassung :
 „ 1 . Der (Die) Unterzeichnete (x)
 mit Wohnsitz (Sitz) in (2)
 leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung
 selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien, dem
 Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen
 Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxem
 burg, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich
 Großbritannien und Nordirland sowie der Schweizerischen Eidgenossen
 schaft für die Beträge, die ein Hauptverpflichteter den genannten Staaten


text:
auf Grund von Zuwiderhandlungen, die im Verlauf von gemeinschaftlichen
 Versandverfahren begangen worden sind, für die der (die) Unterzeichnete
 durch Ausstellung eines Sicherheitstitels eine Bürgschaft übernommen hat,
 insgesamt an Zöllen, Steuern , Abschöpfungen und anderen Abgaben —
 mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schulden wird,
 und zwar bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten der Unkosten
 und der Zuschläge — bis zu einem Höchstbetrag von 5 000 Rechnungs
 einheiten je Sicherheitstitel ."
 c) In Teil I Nummer 4 werden die Nummern vor den punktierten Zeilen
 gestrichen .
 D. Muster IV : Bürgschaftsbescheinigung
 — Der Kopf des Musters wird durch die Zeichen „EC" und ,,EF" ergänzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 365 /216 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 73
 Artikel 2
 Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens wird wie folgt geändert :
 a) In den Text unter „Anlage I" wird nach „Artikel 41 ;" eingefügt :
 „ Artikel 44 Absätze 1 und 2 ;".
 b) Im letzten Satz wird nach „41 ," eingefügt :
 „44 Absätze 1 und 2,".
 Artikel 3
 Dieser Beschluß soll am 1 . Januar 1974 in Kraft treten .
 Geschehen zu Brüssel am 4 . Dezember 1973 .
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 K. PINGEL
 Die Sekretäre
 H. DIEZLER S. MEILI
 ---pagebreak--- 31 . 12.73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 365 /217
 ANHANG
 Liste der Luftfahrtgesellschaften, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens von
 der Sicherheitsleistung befreit sind
 Aer Lingus Teoranta (Irish International), Dublin
 Aero-Dienst GmbH, Nürnberg
 Aeroflot-Soviet Airlines, Moskwa
 Aerolineas Argentinas, Buenos Aires
 Aerolinee Itavia, SpA, Roma
 Aer Turas, Dublin
 African Safari Airways, Nairobi
 Air Afrique, Abidjan
 Air Algerie (Compagnie nationale de transports aeriens Air Algerie), Alger
 Air Anglia Ltd, Norwich
 Air Canada, Montreal
 Air Ceylon Ltd, Colombo
 Air France, Paris
 Air Freight Ltd, Ashford
 Air India, Bombay
 Air Inter, Paris
 Airlift International Inc, Miami
 Air Madagascar (Societe nationale malgache de transports aeriens), Tananarive
 Air-Mali, Bamako
 Air Senegal (Societe nationale de transports aeriens), Dakar
 Air Viking, Reykjavik
 Air Zaire, Kinshasa
 Alaska Airlines Inc, Seattle
 Alia (The Royal Jordanian Airline), Amman
 Alitalia (Linee Aeree Italiane), Roma
 APSA, Lima
 Arco, Bermuda
 Ariana Afghan Airlines, Kabul
 ATI, Napoli
 Aurigny Air Services Ltd, Alderney
 Austrian Airlines, Wien
 Avianca (Aerovias Nacionales de Colombia, S.A.), Bogota
 Aviation-Hanseatische Luftreederei GmbH Sc Co KG, Hamburg
 Balkan-Bulgarian Airlines, Sofia
 BASCO Brothers Air Services Co ., Aden
 Bavaria Fluggesellschaft Schwabe & Co, München
 BEA (British European Airways), Ruislip
 BKS, Air Transport Ltd, London
 BOAC (British Overseas Airways Corporation), Heathrow Airport (London)
 Britannia Airways Ltd, Luton
 British Air Ferries Ltd, Southend-on-Sea
 British Caledonian-Airways, Gatwick Airport (London)
 British Island Airways Ltd, Gatwick Airport (London)
 British Midland Airways Ltd, Castle Donington
 British United Airways Ltd, Gatwick Airport (London)
 Cambrian Airways Ltd, Rhoose
 Cameroon Airlines, Douala
 Canadian Pacific-Air, Vancouver
 Cimber Air GmbH & Co, Flensburg
 Condor Flugdienst GmbH, Frankfurt (Main)
 Court Line Aviation Ltd, Luton Airport (London)
 CP Air ( Canadian Pacific-Air), Vancouver
 CSA ( Ceskoslovenske Aerolinie), Praha
 Cyprus Airways Ltd, Nicosia
 ---pagebreak--- Nr . L 365 /218 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 73
 Dan-Air Skyways


text:
Ltd, London
 Donaldson International Airways, Gatwick Airport (London)
 East African Airways Corporation, Nairobi
 El AI Israel Airlines Ltd, Tel Aviv
 Elivie (Societä Italiana Esercizio Elicotteri S.p.A.), Napoli
 Ethiopian Airlines S.C., Addis Abeba
 Fairflight (Charters) Ltd., Biggin Hill Airport (London)
 Finnair, Helsinki
 Garuda Indonesian Airways, Djakarta
 General Air GmbH KG, Hamburg
 Germanair Bedarfsluftfahrtgesellschaft mbH & Co KG, Frankfurt (Main)
 Ghana Airways Corporation, Accra
 Humber Airways, Hull
 Iberia (Lineas Aéreas de Espana S.A.), Madrid
 Icelandair (Flugfelag Islands H.F.), Reykjavik
 IFG (Interregional-Fluggesellschaft mbH), Düsseldorf
 International Air Bahama (Air Bahama International ), Nassau
 Intra Airways Ltd, Jersey
 Invicta Airways, Manston
 Iranair, Teheran
 Iraqi Airways, Bagdad
 JAL (Japan Air Lines Co. Ltd), Tokio
 JAT (Jugoslovenski Aerotransport), Beograd
 KLM (Royal Dutch Airlines), Amsterdam
 Kuwait Airways Corporation, Kuwait
 Laker Airways (Services), Ltd, Gatwick Airport (London)
 Libyan Arab Airlines, Tripoli
 Loftleidir H.F. (Icelandic Airlines), Reykjavik
 Loganair Ltd, Glasgow
 LOT-Polish Airlines, Warszawa
 LTU-Lufttransport-Unternehmen GmbH & Co KG, Düsseldorf
 Lufthansa-German Airlines (Deutsche Lufthansa AG), Köln
 Luxair-Luxembourg Airlines, Luxembourg
 Malév (Hungarian Airlines), Budapest
 Martinair, Amsterdam
 MEA (Middle East Airlines Airliban S.A.L.), Beyrouth
 Monarch, Luton
 National Airlines Inc, Miami
 Nigeria Airways, Lagos
 NLM-Dutch Airlines, Amsterdam
 (Fred) Olsen, Oslo
 Olympic Airways, Athenai
 Ontario World Air, Toronto
 Pacific Western Airlines, Vancouver
 Pakistan International Airlines Corporation, Karachi
 Pan American World Airways Inc, New York
 Peters Aviation, Norwich
 Quantas Airways Ltd, Sydney
 Rousseau Aviation, Dinard
 Royal Air Maroc, Casablanca
 Sabena (Belgian World Airlines), Bruxelles
 SAM (Societa Aerea Mediterranea), Roma
 SAS (Scandinavian Airlines ), Stockholm
 Saturn, Oakland
 Saudia (Saudi Arabian Airlines), Jeddah
 Seabord World Airlines Inc, New York
 Seestern Speditions & Flugbetriebs AG, Düsseldorf
 Sierra Leone Airways, Freetown
 Singapore Airlines Ltd, Singapore
 South African Airways, Johannesburg
 Southern Air Transport, Miami
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 365 /219
 South-West Aviation Ltd, Exeter
 Spantax SA, Madrid
 Strathallan, Perth
 Sudan Airways, Khartoum
 Swissair (Swiss Air Transport Company Ltd), Zürich
 Syrian Arab Airlines, Damascus
 TAP — The Intercontinental Airline of Portugal, Lisboa
 Tarom ( Rumanian Air Transport), Bucuresti
 THY — Turkish Airlines, Istanbul
 Tradewinds, Gatwick Airport (London)
 Transavia ( Holland B.V.), Amsterdam
 Trans-Mediterranean Airways S.A.L., Beyrouth
 Transmeridian, Stansted Airport (London)
 Trans-Union S.A. , Paris
 Tunis Air, Tunis
 TWA ( Trans World Airlines Inc), New York
 United Arab Airlines, Heliopolis
 UTA (Union de transports aeriens), Paris
 VARIG-Brazilian Airlines, Rio de Janeiro
 VIASA (Venezolana Internacional de Aviaciön S.A.), Caracas
 Zambia Airways Corporation, Lusaka


text:
 24.10.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 265/18
 EMPFEHLUNG Nr. 1/2018 DES KOOPERATIONSRATES EU-ASERBAIDSCHAN
 vom 28. September 2018
 zu den Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan [2018/1598]
 DER KOOPERATIONSRAT EU-ASERBAIDSCHAN —
 gestützt auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (1), insbesondere auf Artikel 81,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. April 1996 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1999 in Kraft.
 (2)
 Gemäß Artikel 81 des Abkommens kann der Kooperationsrat geeignete Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens aussprechen.
 (3)
 Gemäß Artikel 98 des Abkommens treffen die Vertragsparteien des Abkommens alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.
 (4)
 Im Rahmen der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern vorgeschlagen, um das Engagement auf beiden Seiten zu fördern.
 (5)
 Die Europäische Union und Aserbaidschan haben den Wunsch, zur Konsolidierung ihrer Partnerschaft eine Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2018-2020 anzunehmen, um die Resilienz und die Stabilität Aserbaidschans zu unterstützen und zu stärken.
 (6)
 Die Vertragsparteien des Abkommens haben sich daher auf den Wortlaut der Prioritäten der Partnerschaft zwischen der EU und Aserbaidschan geeinigt, die durch Fokussierung der Zusammenarbeit auf einvernehmlich festgelegte gemeinsame Interessen die Umsetzung des Abkommens unterstützen werden —
 HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Kooperationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien des Abkommens die im Anhang dargelegten Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan umsetzen.
 Artikel 2
 Diese Empfehlung wird am Tag ihrer Annahme wirksam.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2018.
 Im Namen des Kooperationsrates
 F. MOGHERINI
 E. MAMMADYAROV
 (1) ABl. L 246 vom 17.9.1999, S. 3.
 ANHANG
 PRIORITÄTEN DER PARTNERSCHAFT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND ASERBAIDSCHAN
 I. KONTEXT
 1.
 Im Rahmen der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik haben sich die EU und Aserbaidschan auf gemeinsame Partnerschaftsprioritäten geeinigt, um ihre Beziehungen auf der Grundlage des gemeinsamen Interesses und der gemeinsamen Werte, der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Verpflichtungen zur Achtung und Unterstützung der territorialen Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit der internationalen Grenzen von Staaten, der Unabhängigkeit und Souveränität der jeweils anderen Vertragspartei zu stärken sowie um die Zusammenarbeit unter gebührender Berücksichtigung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit zu gestalten und eine Richtschnur für die Partnerschaft vor allem in der nächsten Zeit (2018-2020) vorzugeben. Die Partnerschaftsprioritäten wurden im Rahmen eines inklusiven Prozesses festgelegt, in den verschiedene Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft, einbezogen waren.
 2.
 Die Partnerschaftsprioritäten stützen sich auf die bisherige fruchtbare Zusammenarbeit, auch bei der Umsetzung des ENP-Aktionsplans, den sie ersetzen. Sie spiegeln die Interessen sowohl der EU als auch Aserbaidschans wider und sind Ausdruck einer auf Gleichheit und Gegenseitigkeit beruhenden Partnerschaft. Ziel der erneuerten Partnerschaft ist es, auf der Grundlage des umfassenden politischen Rahmens, der durch das neue Abkommen zwischen der EU und Aserbaidschan vorgegeben ist, die Beziehungen stärker zu fokussieren, um einen Beitrag zu den gemeinsamen


text:
Zielen Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Resilienz und Stabilisierung zu leisten, die Reformen zu unterstützen, die Aserbaidschan in diesem Zusammenhang ergreifen will, und konkrete Ergebnisse zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Die Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan überführen die Ziele der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik in konkrete Bereiche der Zusammenarbeit und werden die Agenda für den regelmäßigen politischen und sektoralen Dialog prägen, die im Rahmen des neuen Abkommens EU-Aserbaidschan vereinbart wird.
 3.
 Die Partnerschaftsprioritäten rücken Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und universelle Werte in den Vordergrund. Sie unterstützen auch die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, darunter die 17 Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens aus dem Jahr 2015 und die in diesem Rahmen eingegangenen Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels, der Umweltzerstörung, der Armut und der Ungleichheit.
 4.
 Die Partnerschaftsprioritäten für Aserbaidschan sind in die gleichen vier Themenbereiche untergliedert wie die in den auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Brüssel am 24. November 2017 vereinbarten „20 Zielvorgaben für 2020“, wobei jedoch dem Grundsatz der Differenzierung Rechnung getragen wurde. Die Partnerschaftsprioritäten und die „20 Zielvorgaben für 2020“ sollten einander, soweit möglich, ergänzen.
 5.
 Aserbaidschan bemüht sich um die Diversifizierung seiner Wirtschaft und die Entwicklung einer ehrgeizigen Wirtschaftsreformagenda. Die EU ist einer der wichtigsten Investoren des Landes – über die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen sowohl im Erdölsektor als auch in den Nicht-Erdölsektoren entfallen auf die EU. In diesem Zusammenhang sind die EU und Aserbaidschan bestrebt, ihren wirtschaftlichen Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Hinblick auf die wirtschaftliche Diversifizierung und ein nachhaltiges Wachstum fortzusetzen. Der Schwerpunkt wird darauf gelegt, Aserbaidschan bei der Verbesserung des Geschäftsklimas und der Rahmenbedingungen für Unternehmen in allen Sektoren zu unterstützen (Einzelheiten siehe Absatz 19). Vor dem Hintergrund des gemeinsamen strategischen Ziels Aserbaidschans und der EU, direkte Energie- und Verkehrsverbindungen zu schaffen, bietet Aserbaidschan als strategischer Energiepartner und dank seiner geografischen Lage, die das Land zu einer natürlichen Verkehrsdrehscheibe macht, die Voraussetzungen, um die Agenda der Vertragsparteien in den Bereichen Anbindung, Handel und Logistik voranzutreiben und wichtige Ost-West- und Nord-Süd-Verkehrsprojekte in der Region umzusetzen.
 6.
 Aufbauend u. a. auf dem wieder aufgenommenen Menschenrechtsdialog wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justizreform und Reform der öffentlichen Verwaltung intensiviert. Die Umsetzung der Mobilitätspartnerschaft sowie des Visaerleichterungs- und des Rückübernahmeabkommens wird beschleunigt. Der offene Austausch in den Bereichen Wissen und Fachkenntnisse, Bildung, Forschung und Innovation sowie die Zusammenarbeit im Kulturbereich werden ebenfalls verstärkt.
 7.
 Die künftige finanzielle Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan und die damit verbundene Programmierung, vor allem im Zusammenhang mit dem nächsten einheitlichen Unterstützungsrahmen für Aserbaidschan für den Zeitraum 2018-2020, werden sich auf diese Partnerschaftsprioritäten stützen. Zur Erreichung der vereinbarten Ziele überprüfen die Vertragsparteien die Umsetzung der Partnerschaftsprioritäten regelmäßig in Zusammenarbeit mit den Interessenträgern.
 II. II. PRIORITÄTEN
 8.
 Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf ein breites Spektrum von Bereichen: gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Dialog mit der Zivilgesellschaft und direkte Kontakte zwischen den Menschen, nachhaltige Entwicklung und Modernisierung, Forschung und Innovation, Verkehr, Energie und Klimaschutz sowie Förderung hoher Umweltstandards.
 9.
 Die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Weg zu


text:
einem anhaltenden und nachhaltigeren Wirtschaftswachstum ist ein Bereich, in dem ein starkes gemeinsames Interesse besteht und in dem daher alle Möglichkeiten ausgelotet werden sollen, um das Unternehmensumfeld zu verbessern. Ein beschleunigtes nachhaltiges und inklusiveres Wachstum erfordert solide öffentliche Institutionen und eine bessere Regierungsführung, eine stärkere Einhaltung der Arbeitsnormen, bessere Infrastrukturverbindungen, eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie angemessene Qualifikationen und geeignetes Humankapital. Abhilfemaßnahmen in diesen Bereichen werden dazu beitragen, günstige Rahmenbedingungen für eine verstärkte Zusammenarbeit in Schlüsselsektoren und für eine verstärkte Mobilität zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger Aserbaidschans und der EU zu schaffen. Jedes Prioritätsfeld umfasst verschiedene Elemente, die zu einem multidisziplinären und sektorübergreifenden Ansatz zusammengefasst werden, um die Ziele zu erreichen.
 10.
 Die nachstehend aufgeführten Bereiche der politischen, wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit sind nicht erschöpfend; die Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan kann und sollte sich auf eine größere Anzahl von Bereichen erstrecken. Sie kann bilateral wie auch im multilateralen Kontext, in dem die Beteiligung Aserbaidschans noch weiter verstärkt werden könnte, fortgesetzt werden.
 11.
 Eine dynamische Zivilgesellschaft ist von großer Bedeutung für die Entwicklung des Privatsektors, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, ehrgeizige umweltpolitische Maßnahmen und soziale Innovation. Voraussetzung für einen hochwertigen Dialog über Sektorreformen ist entsprechendes Fachwissen. Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Kapazitäten aller Interessenträger zu stärken.
 12.
 Die Zivilgesellschaft soll in die Lage versetzt werden, sich stärker am öffentlichen Leben zu beteiligen. Andere einschlägige Querschnittsfragen wie Gender, Klima, Umwelt und Soziales werden in alle relevanten Politikbereiche einbezogen. Besonderes Augenmerk wird auf die Verbesserung der Beschäftigungschancen von Frauen und jungen Menschen gelegt.
 1. Institutionelle Stärkung und gute Regierungsführung
 13.
 Aserbaidschan und die EU fördern eine gute Regierungsführung und die kontinuierliche Verbesserung der öffentlichen Verwaltung Aserbaidschans, einschließlich des öffentlichen Dienstes und der Justiz. Dies schließt auch eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen ein.
 14.
 Besondere Aufmerksamkeit wird der Rechtsstaatlichkeit gewidmet, einschließlich der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Qualität und Effizienz der Justiz. Die Vertragsparteien bemühen sich weiterhin um die Reform der öffentlichen Verwaltung auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen, einschließlich der lokalen Behörden und der Strafverfolgungsbehörden, sowie um die Reform der Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Rechenschaftspflicht und Effizienz der genannten Institutionen sowie die Transparenz und Effizienz öffentlicher Dienstleistungen auf der Grundlage bewährter Verfahren und durch eine umfassende Nutzung elektronischer Behördendienste zu stärken. Die Vertragsparteien bemühen sich ferner, die Entwicklung und Bewertung politischer Maßnahmen auf klare Fakten zu stützen, die unter anderem von einem hochwertigen statistischen Dienst bereitgestellt werden, und die Zivilgesellschaft in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden.
 15.
 Die Korruptionsbekämpfung stellt ein wesentliches Element der Verwaltungsreform und der Zusammenarbeit im Bereich der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit dar. Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Kapazitäten der Korruptionsbekämpfungsstellen zu stärken, ihre Tätigkeiten auszuweiten und die rechtlichen Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung international bewährter Verfahren und Standards zu verbessern, insbesondere in Bezug auf das öffentliche Auftragswesen und die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, bei denen die wirtschaftlichen und sonstigen Risiken am höchsten sind (wie öffentliche Auftragsvergabe und Genehmigungserteilungen), um hohe ethische Standards zu gewährleisten. Die Transparenz wird ein wichtiger Faktor für die Vermeidung von Interessenkonflikten und die Stärkung der


text:
Rechenschaftspflicht bei Fehlverhalten sein. Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU und Aserbaidschans wird ebenfalls verstärkt. Die Vertragsparteien arbeiten auch zusammen, um durch einen geeigneten institutionellen und rechtlichen Rahmen die Einziehung von Erträgen aus Straftaten und die Bekämpfung der Geldwäsche zu fördern, wobei auch die Möglichkeit der Schaffung einer nationalen Vermögensabschöpfungsstelle geprüft werden soll.
 16.
 Ziel der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich ist es, die Kapazitäten und die Zuständigkeiten der einschlägigen Behörden zu stärken und gemeinsame Anliegen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, den Drogenhandel und den Terrorismus, einschließlich der Finanzierung des Terrorismus, in einer Weise anzugehen, die mit den Bestimmungen über Justiz, Freiheit und Sicherheit, die in den verschiedenen Abkommen über die Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan festgelegt sind, und internationalen Standards in Einklang steht. Darüber hinaus intensivieren die Vertragsparteien ihre Anstrengungen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberbedrohungen.
 2. Wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen
 17.
 Die EU unterstützt die Anstrengungen Aserbaidschans zur Diversifizierung seiner Wirtschaft und zur Steigerung seines Exportpotenzials und seiner Einkommensquellen, um ein nachhaltiges und inklusives Wachstum zu fördern, das zunehmend auf einer intelligenten und grünen Kreislauf- und Sozialwirtschaft beruht. Die Vertragsparteien bauen den bilateralen Handel in allen Sektoren aus und gehen dazu unter anderem Fragen des gegenseitigen Marktzugangs und Investitionshindernisse an.
 18.
 Die Mitgliedschaft Aserbaidschans in der Welthandelsorganisation (WTO) ist in dieser Hinsicht ein wichtiges Ziel, und die EU ist bereit, diesen Prozess aktiv zu unterstützen.
 19.
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um ein günstiges und förderliches Unternehmensumfeld in Aserbaidschan zu schaffen, das auf makroökonomischer Stabilität, einem fairen Wettbewerb und einem öffentlichen Sektor beruht, der effizient und unparteiisch die rechtsstaatlichen Grundsätze anwendet. Nach Maßgabe des strategischen Fahrplans für die volkswirtschaftliche Entwicklung und in Anlehnung an die einschlägigen Empfehlungen der Bewertung des Small Business Act der EU zielt die staatliche Politik darauf ab, die Geschäftstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu erleichtern, die die wichtigsten Beschäftigungsmotoren sind. Die Fördermaßnahmen könnten darin bestehen, den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, den Schutz und die Durchsetzung von Eigentumsrechten zu stärken oder die rechtlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu verbessern. Die Stärkung von Unternehmensfördereinrichtungen und des Zugangs von KMU zu verbesserten Unternehmensdienstleistungen und Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen werden auch zur Integration aserbaidschanischer Unternehmen in globale Wertschöpfungsketten und zum Wissensaustausch und zur Entwicklung von Wirtschaftszweigen beitragen. Die aktive Beteiligung Aserbaidschans an EU-Programmen für KMU (COSME) und für Forschung und Innovation (Horizont 2020) wird sich positiv auf die Unternehmensentwicklung auswirken. Gefördert werden sollen auch bessere Verbindungen zwischen Bildungssektor und Wirtschaft, einschließlich durch Gründerzentren.
 20.
 Um eine ausgewogene, nachhaltige und inklusive Entwicklung und Diversifizierung der Wirtschaft zu gewährleisten, arbeiten die EU und Aserbaidschan bei der regionalen und ländlichen Entwicklung zusammen. Ziele sind dabei die Stärkung der lokalen Verwaltung und der Zivilgesellschaft sowie insbesondere die Erhöhung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der KMU im ländlichen Raum, einschließlich kleiner Familienunternehmen.
 21.
 Die Vertragsparteien arbeiten auf der Grundlage von EU-Rechtsvorschriften und bewährten Verfahren zusammen, um die digitale Wirtschaft zu fördern, unter anderem durch die Harmonisierung des digitalen Umfelds


text:
Aserbaidschans mit dem digitalen Binnenmarkt der EU, sowie um die Cybersicherheit zu erhöhen und Mechanismen für eine grüne Kreislaufwirtschaft zu entwickeln.
 22.
 Im Kontext der Diversifizierung der Wirtschaft wird durch beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen sichergestellt, dass sich die Bevölkerung – und insbesondere benachteiligte Gruppen – an den Wandel des Arbeitsmarkts anpassen können. Die EU gibt ihre Erfahrungen bei der Verbesserung der Sozialhilferegelungen zum Schutz von Arbeitslosen und sozial benachteiligten Gruppen sowie bei deren Eingliederung in die Gesellschaft weiter. Die EU und Aserbaidschan fördern einen wirksamen sozialen Dialog unter Einhaltung der Standards der Internationalen Arbeitsorganisation.
 3. Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt- und Klimaschutz
 23.
 Die Diversifizierungsstrategie Aserbaidschans stützt sich überwiegend auf die günstige Position des Landes als Knotenpunkt verschiedener Verkehrsverbindungen. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Aserbaidschan in seiner Drehscheibenfunktion für Handel, Logistik und Verkehr zu stärken und dabei sicherzustellen, dass die materiellen und rechtlichen Rahmenbedingungen des Landes diesem Ziel dienen. Besonderes Augenmerk wird auf ein wirksames Grenzmanagement- und Transitsystem sowie auf den raschen Abschluss eines Luftverkehrsabkommens EU-Aserbaidschan gelegt. Die Governance im Verkehrssektor, einschließlich rechtlicher und institutioneller Reformen, ist ebenfalls von zentraler Bedeutung.
 24.
 Der Ausbau der Energieverbundnetze zwischen Partnerländern sowie mit der EU ist eine wichtige Priorität sowohl für Aserbaidschan als auch für die EU. Aserbaidschan kann aufgrund seiner Voraussetzungen und seiner geografischen Lage eine Schlüsselrolle für die Energieversorgungssicherheit Europas spielen. Ebenso kann die EU eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit im Energiesektor Aserbaidschans übernehmen. Zu diesem Zweck sollten die Vertragsparteien einander in ihren jeweiligen Energiesektoren offene Handels- und Investitionsmöglichkeiten ohne Marktverzerrungen bieten. In diesem Zusammenhang verstärken die Vertragsparteien ihre Bemühungen um eine Verbesserung des allgemeinen Investitionsklimas in ihren Energiesektoren und -märkten. Im Bereich des Energiehandels sind die Vertragsparteien bestrebt, die Funktionsweise der relevanten Energiesysteme und die Stabilität der Energiemärkte zu verbessern, in die und über die gegenwärtig oder in Zukunft Energieflüsse verlaufen. In dieser Hinsicht und im Einklang mit der am 13. Januar 2011 unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung zum südlichen Gaskorridor sind die rasche Vollendung des südlichen Gaskorridors und der rechtzeitige Beginn der Gaslieferungen für den europäischen Markt wichtige Prioritäten. Dadurch wird Aserbaidschan nicht nur in seiner Rolle als wichtiger Energielieferant Europas gestärkt, sondern auch als mögliches Transitland, das im Rahmen des südlichen Gaskorridors auch anderen Energieerzeugern der kaspischen Region und darüber hinaus im Zuge der möglichen Ausweitung des südlichen Gaskorridors auf andere Länder und Regionen eine vollständige Palette von Übertragungs- und Logistikdiensten anbieten könnte. Darüber hinaus wird die EU ihre Erfahrungen mit Regulierungsfragen und dem Übergang zu einer grünen und nachhaltigen Wirtschaft weitergeben, insbesondere durch die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen und Lösungen im Bereich erneuerbare Energie, wie dies in der am 7. November 2006 unterzeichneten Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Aserbaidschan im Energiebereich festgelegt wurde. In diesem Zusammenhang sind Reformen im Energiesektor von wesentlicher Bedeutung.
 25.
 Eine bessere Umweltgovernance, eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und der Übergang zu einer grünen Wirtschaft und Kreislaufwirtschaft sowie die Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik durch die Durchführung einschlägiger Projekte sind für eine nachhaltige Entwicklung


text:
von entscheidender Bedeutung. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu gewährleisten, dass die in diesem Bereich bewährten Verfahren angewandt werden. Energieeffizienz, Umweltmanagement im städtischen und ländlichen Raum, insbesondere die bessere Vermeidung von Umweltverschmutzung und ein effizienter Einsatz von Werkstoffen, sowie die Abfallbewirtschaftung werden eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der umweltpolitischen Ziele Aserbaidschans spielen. Die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern und der Wasserressourcen gehören ebenfalls zu den wichtigsten Prioritäten in diesem Bereich. Eine verstärkte Zusammenarbeit bei Klimaschutzmaßnahmen wird dazu beitragen, dass Aserbaidschan eine effizientere, wettbewerbsfähigere, widerstandsfähigere und stabilere Wirtschaft im Einklang mit seinen national festgelegten Beiträgen (Nationally Determined Contributions, NDC) aufbauen kann. Die vollständige Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens sowie der jeweiligen NDC werden zu den Hauptprioritäten gehören. Die EU wird bei ihrer Zusammenarbeit mit Aserbaidschan den Schwerpunkt in erster Linie auf die Entwicklung langfristiger Strategien für niedrige Treibhausgasemissionen, die Einbeziehung von Klimaschutz und Umweltfragen in alle Bereiche der staatlichen Politik unter besonderer Berücksichtigung von auf schnellen Erfolg gerichteten Optionen und die Einführung eines Rahmens für Messungen, Berichterstattung und Prüfung betreffend Treibhausgasemissionen sowie die Anpassung an den Klimawandel legen.
 4. Mobilität und direkte Kontakte zwischen den Menschen
 26.
 Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Jugend, Kultur sowie Forschung und Innovation zu fördern.
 27.
 Die Partner setzen sich für die wirksame Umsetzung der Mobilitätspartnerschaft sowie für die vollständige Umsetzung und das reibungslose Funktionieren des Visaerleichterungs- und des Rückübernahmeabkommens ein, um zu gegebener Zeit, wenn die Umstände dies zulassen, die Aufnahme eines Dialogs über Visaliberalisierung mit Aserbaidschan zu prüfen, sofern die Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind, wozu auch die wirksame Umsetzung des Visaerleichterungs- und des Rückübernahmeabkommens zählt. In diesem Zusammenhang arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Aspekte Sicherheit der Reisedokumente, Grenzmanagement, Migration und Asyl im Einklang mit bewährten europäischen Verfahren und internationalen Normen zu konsolidieren.
 28.
 Auf der Grundlage der laufenden Zusammenarbeit im Rahmen von Erasmus+, der Verpflichtungen im Rahmen des Bologna-Prozesses und der Entwicklung der technischen und beruflichen Bildung wird sich die künftige Zusammenarbeit auf die Modernisierung des Bildungssystems Aserbaidschans von der Vorschule bis zur Tertiärbildung konzentrieren. Die Zusammenarbeit wird dazu beitragen, die Bildungsnachfrage seitens der Bevölkerung und die von Arbeitgebern geforderten Qualifikationen besser aufeinander abzustimmen. Die Anstrengungen werden sich vor allem auf die Entwicklung von Qualifikationen und die Ausbildung von Lehrkräften sowie die Verbesserung von Image und Qualität der beruflichen Bildung konzentrieren. Die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation wird gefördert. Die Zusammenarbeit im Bereich des interkulturellen Dialogs hat zum Ziel, die kulturelle Vielfalt zu stärken und das gegenseitige Verständnis und die Toleranz in der Gesellschaft zu erhöhen.


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 25.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 67/70
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 172/2018
 vom 6. Juli 2018
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2021/233]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten Unionsmaßnahmen im Bereich des Gesellschaftsrechts fortzusetzen.
 (2)
 Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2018 zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Artikel 7 Absatz 13 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird die Angabe „und 2017“ durch die Angabe „, 2017 und 2018“ ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1).
 Er gilt ab dem 1. Januar 2018.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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Nr. L 343/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 12 . 73
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten
 Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von Weichweizenmehl und
 Fabrikreis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
 Ausladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen.
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nach
 stehend „Gemeinschaft" genannt — liefert im Rah
 men ihres Nahrungsmittelhilfeprogramms 1972/ 1973
 für Getreide dem Hilfswerk der Vereinten Nationen Artikel V
 für die Palästinaflüchtlinge — nachstehend „ Emp Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die im
 fängerorganisation" genannt — unentgeltlich 17 022 Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Ver
 Tonnen Getreide in Form von 9 316 Tonnen Weich
 weizenmehl und 2 290 Tonnen Fabrikreis . brauchszwecke zu verwenden und sie unentgeltlich
 an die Palästinaflüchtlinge zu verteilen.
 Artikel II
 Die Lieferungen erfolgen cif libanesische oder isra Artikel VI
 elische Ausladehäfen in neuen Jutesäcken mit einem
 Nettogewicht von je 50 Kilogramm. Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die Ge
 meinschaft über die Einzelheiten der Durchführung
 dieses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck
 Artikel III
 übermittelt sie der Kommission der Europäischen Ge
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der meinschaften insbesondere folgende Angaben :
 Gemeinschaft und der Empfängerorganisation, insbe — spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö
 sondere betreffend die Lieferung und Übernahme, schens : Ankunftstag der Schiffe in den Bestim
 sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Ab mungshäfen, Menge und Zustand der gelöschten
 kommens ist.
 Waren, Tag der Beendigung des Löschens ;
 Artikel IV — alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 der erhaltenen Mengen : Zahl der Empfänger, ver
 Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, alle er teilte Mengen, Verteilungsorte, Verteilungsfolge
 forderlichen Vorkehrungen für die Beförderung und und Art der Verteilung.
 ---pagebreak--- 13 . 12. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 343 / 19
 Artikel VII Artikel VIII
 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 der Durchführung dieses Abkommens zu beraten . italienischer und niederländischer Sprache, wobei je
 der Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1
 Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren gehen von der Gemeinschaft auf die Empfänger
 organisation über, wenn die Ware tatsächlich auf den Kai oder gegebenenfalls auf das Siloschiff
 des Ausladehafens bzw. auf Leichter verbracht worden ist.
 Die Empfängerorganisation trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten ein
 schließlich der Kosten der Warenabnahme.
 Überliegegeld im Ausladehafen für Verzögerungen, die die Empfängerorganisation zu vertreten
 hat, gehen zu deren Lasten. Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen dem in Arti
 kel 4 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Spediteur festzusetzen sind, müssen
 zuvor zwischen dem Bevollmächtigten


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und dem in Artikel 4 genannten Empfangsberechtigten
 der Empfängerorganisation vereinbart worden sein.
 Artikel 2
 Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Gemeinschaft der Empfängerorganisation
 so schnell wie möglich das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Ver
 ladung festgestellte Menge und Qualität der Ware, den Ausladehafen und die tägliche Lösch
 leistung in diesem Hafen bekannt.
 Artikel 3
 Die Gemeinschaft unterrichtet die Empfängerorganisation mindestens zehn volle Tage im voraus
 über den mutmaßlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen.
 Die Gemeinschaft macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, die Empfängerorgani
 sation von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen mindestens
 72 Stunden vorher in Kenntnis zu setzen .
 Artikel 4
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll
 mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie der Empfängerorganisation rechtzeitig mitteilt.
 Die Empfängerorganisation benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und
 teilt dessen Namen und Anschrift der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mit .


text:
 15.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 181/6
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 40/2010
 vom 30. April 2010
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/2010 vom 12. März 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2007/68/EG der Kommission vom 27. November 2007 zur Änderung von Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Lebensmittelzutaten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2007/68/EG wird die Richtlinie 2005/26/EG der Kommission (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (4)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 18 (Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 L 0068: Richtlinie 2007/68/EG der Kommission vom 27. November 2007 (ABl. L 310 vom 28.11.2007, S. 11)“
 2.
 Der Text von Nummer 54zzu (Richtlinie 2005/26/EG der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2007/68/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 143 vom 10.6.2010, S. 17.
 (2) ABl. L 310 vom 28.11.2007, S. 11.
 (3) ABl. L 75 vom 22.3.2005, S. 33.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.