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 22004A0422(07)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft
 Amtsblatt Nr. L 117 vom 22/04/2004 S. 0018 - 0025
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der InformationsgesellschaftDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,andererseits,beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt -GESTÜTZT auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits(1), nachstehend "Europa-Abkommen" genannt, insbesondere auf die in Artikel 1 genannten Zielsetzungen,GESTÜTZT auf das in der Europäischen Gemeinschaft angewandte Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(2),GESTÜTZT auf das Protokoll zu dem Europa-Abkommen über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte(3), insbesondere auf die in Artikel 12 genannten Zielsetzungen,IN DER ERWAEGUNG, dass sich die Vertragsparteien zur Förderung gegenseitiger harmonischer Wirtschaftsbeziehungen verpflichtet haben,IN DER ERWAEGUNG der derzeitigen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse und der im Rahmen dieser Zusammenarbeit getroffenen Vereinbarung, das in der Gemeinschaft angewandte Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft auf die Slowakische Republik auszuweiten -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Für dieses Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Erzeugnis": Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich Fischprodukte.b) "Dienst": eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, das heißt jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung.Im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck- "im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht wird;- "elektronisch erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und die vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen wird;- "auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird.Eine Beispielliste der nicht unter diese Definition fallenden Dienste findet sich in Anhang I.Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf:- Hörfunkdienste;- Fernsehdienste gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG(4).c) "Technische Spezifikation": Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung des Erzeugnisses sowie über Konformitätsbewertungsverfahren.Unter diesen Begriff fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Artikel 38 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, für die Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2001/83/EG(5) sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen.d) "Sonstige Vorschrift": eine Vorschrift für ein Erzeugnis, die keine technische Spezifikation ist und insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der Umwelt erlassen wird und den Lebenszyklus des Erzeugnisses nach


text: dem Inverkehrbringen betrifft, wie Vorschriften für Gebrauch, Wiederverwertung, Wiederverwendung oder Beseitigung, sofern diese Vorschriften die Zusammensetzung oder die Art des Erzeugnisses oder seine Vermarktung wesentlich beeinflussen können.e) "Vorschrift betreffend Dienste": eine allgemein gehaltene Vorschrift über den Zugang zu den Aktivitäten der unter Buchstabe b) genannten Dienste und über deren Betreibung, insbesondere Bestimmungen über den Erbringer von Diensten, die Dienste und den Empfänger von Diensten, unter Ausschluss von Regelungen, die nicht speziell auf die in diesem Buchstaben definierten Dienste abzielen.Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der Telekommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG(6) unterliegen.Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der in Anhang II nicht erschöpfend aufgeführten Finanzdienstleistungen unterliegen.Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften, die von geregelten Märkten im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG(7), anderen Märkten oder Stellen, die auf diesen Märkten Clearing- oder Abrechnungsaufgaben wahrnehmen, erlassen werden oder hierfür gelten; ausgenommen hiervon ist Artikel 11 des vorliegenden Abkommens.Im Sinne dieser Definition:- gilt eine Vorschrift als speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielend, wenn sie nach ihrer Begründung und ihrem Wortlaut insgesamt oder in Form einzelner Bestimmungen ausdrücklich und gezielt auf die Regelung dieser Dienste abstellt;- ist eine Vorschrift nicht als speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielend zu betrachten, wenn sie sich lediglich indirekt oder im Sinne eines Nebeneffekts auf diese Dienste auswirkt.f) "Technische Vorschrift": Technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung rechtlich oder de facto für das Inverkehrbringen, die Erbringung des Dienstes, die Niederlassung eines Erbringers von Diensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Mitgliedstaat" genannt) oder in einem großen Teil desselben oder in der Slowakischen Republik oder in einem großen Teil derselben verbindlich ist, sowie - vorbehaltlich der in Artikel 12 genannten Bestimmungen - die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten oder der Slowakischen Republik, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden.Technische De-facto-Vorschriften sind insbesondere:- die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder der Slowakischen Republik, in denen entweder auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste oder auf Berufskodizes oder Verhaltenskodizes, die ihrerseits einen Verweis auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste enthalten, verwiesen wird und deren Einhaltung eine Konformität mit den durch die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Bestimmungen vermuten lässt;- die freiwilligen Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertragspartei ist und die im öffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder von Vorschriften betreffend Dienste mit Ausnahme der Vergabevorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen bezwecken;- die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder die Vorschriften betreffend Dienste, die mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf den Verbrauch der Erzeugnisse oder die Inanspruchnahme der Dienste Einfluss haben, indem sie die Einhaltung dieser technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste fördern; dies gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, die die nationalen Systeme der sozialen

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Sicherheit betreffen.Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten Behörden festgelegt werden und in einer von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG erstellten Liste(8) aufgeführt sind. Die Slowakische Republik wird eine solche Liste erstellen und sie der Kommission am ersten Tag des ersten auf das Inkrafttreten dieses Abkommens folgenden Monats übermitteln.Änderungen dieser Liste werden nach demselben Verfahren vorgenommen.g) "Entwurf einer technischen Vorschrift": Wortlaut einer technischen Spezifikation oder einer sonstigen Vorschrift oder einer Vorschrift betreffend Dienste einschließlich Verwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet worden ist, um diese als technische Vorschrift festzuschreiben oder letztlich festschreiben zu lassen, und der sich im Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind.Artikel 2Dieses Abkommen gilt nicht für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für erforderlich halten oder die die Slowakische Republik zum Schutz von Personen, insbesondere der Arbeitnehmer, bei der Verwendung von Erzeugnissen für erforderlich hält, sofern diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf die Erzeugnisse haben.Artikel 3(1) Vorbehaltlich des Artikels 12 notifiziert die Gemeinschaft der Slowakischen Republik alle Entwürfe technischer Vorschriften, die ihr durch ihre Mitgliedstaaten notifiziert werden. Sofern es sich bei diesen technischen Vorschriften um die vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt, reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Die Gemeinschaft unterrichtet die Slowakische Republik gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.(2) Vorbehaltlich des Artikels 12 notifiziert auch die Slowakische Republik der Gemeinschaft ihre Entwürfe technischer Vorschriften. Sofern es sich dabei um die vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt, reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Sie unterrichtet die Gemeinschaft gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.Artikel 4Der volle Wortlaut des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift ist in der Originalsprache sowie in einer vollständigen Übersetzung in eine der Amtssprachen der Gemeinschaft vorzulegen.Artikel 5(1) Gegebenenfalls - sofern dies noch nicht bei einer früheren Mitteilung geschehen ist - wird gleichzeitig der volle Wortlaut der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen grundlegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der Originalsprache übermittelt, wenn deren Wortlaut für die Beurteilung der Tragweite des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift notwendig ist.(2) Zielt der Entwurf einer technischen Vorschrift insbesondere darauf ab, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes, einer Zubereitung oder eines chemischen Erzeugnisses aus Gründen des Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutzes einzuschränken, so übermitteln die Mitgliedstaaten und die Slowakische Republik, sofern verfügbar, ebenfalls eine Zusammenfassung aller zweckdienlichen Angaben über die betroffenen Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse sowie über bekannte und erhältliche Substitutionsprodukte oder die Fundstellen dieser Angaben sowie Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen dieser Maßnahme auf Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz, sofern zweckmäßig mit einer Risikoanalyse, die im Fall eines bereits existierenden Stoffes nach den allgemeinen Grundsätzen für die Beurteilung der Gefahren chemischer Erzeugnisse im


text: Sinne des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93(9) und im Fall eines neuen Stoffes nach den Grundsätzen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG(10) durchgeführt wird.Artikel 6Die Mitgliedstaaten und die Slowakische Republik machen eine weitere Mitteilung in der vorgenannten Art und Weise, wenn sie an dem Entwurf einer technischen Vorschrift wesentliche Änderungen vornehmen, die den Anwendungsbereich ändern, den ursprünglichen Zeitpunkt für die Anwendung vorverlegen, Spezifikationen oder Vorschriften hinzufügen oder verschärfen. Die Übermittlung dieser Mitteilung erfolgt nach den in Artikel 3 festgelegten Regeln.Artikel 7Jede Vertragspartei kann zusätzliche Informationen zu einem nach diesem Abkommen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift verlangen.Artikel 8(1) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik können zu den notifizierten Entwürfen Bemerkungen vorbringen. Die Bemerkungen der Slowakischen Republik werden der Kommission zugestellt; die Bemerkungen der Gemeinschaft werden der Slowakischen Republik von der Kommission übermittelt.(2) Die Mitgliedstaaten und die Slowakische Republik werden diese Bemerkungen bei der weiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift soweit wie möglich berücksichtigen.(3) In Bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste nach Artikel 1 Buchstabe f) zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich können die Bemerkungen der Vertragsparteien sich nur auf diejenigen Aspekte der Maßnahme, die möglicherweise ein Handelshemmnis oder - in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern darstellen, nicht aber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt der Maßnahme beziehen.(4) Wird nach Maßgabe der Richtlinie 98/34/EG eine Stillhaltefrist von sechs Monaten in Anspruch genommen, so teilt die Kommission dies der Slowakischen Republik mit.Artikel 9Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik nehmen den Entwurf einer notifizierten technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang des betreffenden Entwurfs bei der Kommission an.Artikel 10Die Stillhaltefrist nach Artikel 9 gilt nicht, wenn die zuständigen Behörden- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, die Erhaltung von Pflanzen oder die Sicherheit, und im Falle von Vorschriften betreffend Dienste, auch auf die öffentliche Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutz, beziehen, gezwungen sind, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen, oder- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Sicherheit und der Integrität des Finanzsystems, insbesondere auf den Schutz der Einleger, der Anleger und der Versicherten, beziehen, gezwungen sind, unverzüglich Vorschriften betreffend die Finanzdienstleistungen zu erlassen und in Kraft zu setzen.Die Gründe für die Dringlichkeit solcher Maßnahmen sind anzugeben. Die Begründung dringender Maßnahmen ist ausführlich und klar zu formulieren, wobei insbesondere die Unvorhersehbarkeit und der Ernst der Gefahrensituation sowie die absolute Notwendigkeit einer unverzüglichen Abhilfe herauszustellen sind.Artikel 11(1) Der endgültige Wortlaut der technischen Vorschrift in der Originalsprache wird gleichfalls übermittelt.(2) Die Verwaltungsvereinbarungen für die vorstehend erwähnten Notifikationen und Mitteilungen sind in Anhang III dieses Abkommens festgelegt.Artikel 12(1) Die Artikel 3 bis 10 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik oder für freiwillige


text: Vereinbarungen, durch die die Mitgliedstaaten oder die Slowakische Republik- aufseiten der Mitgliedstaaten den verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten, mit denen technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, nachkommen, und aufseiten der Slowakischen Republik Gemeinschaftsrechtsakte, mit denen technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, in nationales Recht umsetzen;- aufseiten der Mitgliedstaaten die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfuellen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;- aufseiten der Slowakischen Republik die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfuellen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;- die Schutzklauseln in Anspruch nehmen, die in verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten enthalten sind;- Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/59/EWG(11) anwenden;- lediglich einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nachkommen;- lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f) zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses oder - in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - eines Hemmnisses für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern entsprechend einem Antrag der Kommission ändern.(2) Die Artikel 9 und 10 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten und die Slowakische Republik in Bezug auf ein Herstellungsverbot erlassen, sofern diese Bestimmungen den freien Warenverkehr nicht behindern.(3) Die Artikel 9 und 10 gelten nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder für Vorschriften betreffend Dienste im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f) zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich.Artikel 13Die im Rahmen dieses Abkommens gelieferten Informationen werden auf Verlangen vertraulich behandelt. Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik können jedoch unter Anwendung der nötigen Vorsichtsmaßnahmen natürliche und juristische Personen, die auch dem Privatsektor angehören können, als Sachverständige anhören.Artikel 14(1) Im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse führen die Vertragsparteien regelmäßige Konsultationen durch, um das ordnungsgemäße Funktionieren des in diesem Abkommen festgelegten Informationsverfahrens sicherzustellen und einen Meinungsaustausch über die gegebenenfalls von einer Vertragspartei vorgebrachten Bemerkungen zu einem nach diesem Abkommen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift vorzunehmen. Im gegenseitigen Einvernehmen können die Vertragsparteien ferner zusätzliche Ad-hoc-Tagungen einberufen, um Fälle, die für eine Vertragspartei von besonderem Interesse sind, zu behandeln.(2) Die Slowakische Republik benennt einen Sachverständigen, der sie in Sitzungen des nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschusses zum Themenbereich "Dienste der Informationsgesellschaft" und "technische Vorschriften" vertritt. Der Sachverständige muss im Staatsdienst der Slowakischen Republik tätig sein. Er hat kein Stimmrecht.(3) Die Kommission teilt dem Sachverständigen die Sitzungstermine und die Tagesordnungspunkte des Ausschusses rechtzeitig mit. Die Kommission gibt relevante Informationen an den Sachverständigen weiter.(4) Auf Initiative seines Vorsitzenden kann der Ausschuss ohne den Sachverständigen der Slowakischen Republik tagen. Hierüber wird die Slowakische Republik informiert.Artikel 15Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Slowakischen Republik andererseits.Artikel 16Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren für das


text: Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert haben.Artikel 17Dieses Abkommen tritt mit dem Tag des Beitritts der Slowakischen Republik zur Europäischen Union außer Kraft.Artikel 18Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und slowakischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el dieciocho de febrero de dos mil cuatro.Udfærdiget i Bruxelles den attende februar to tusind og fire.Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Februar zweitausendundvier.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα οκτώ Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.Done at Brussels on the eighteenth day of February in the year two thousand and four.Fait à Bruxelles, le dix-huit février deux mille quatre.Fatto a Bruxelles, addì diciotto febbraio duemilaquattro.Gedaan te Brussel, de achttiende februari tweeduizendvier.Feito em Bruxelas, em dezoito de Fevereiro de dois mil e quatro.Tehty Brysselissä kahdeksantenatoista päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattaneljä.Som skedde i Bryssel den artonde februari tjugohundrafyra.Dané v Bruseli, osemnásteho februára dvetisíc styri.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2004117DE.005401.TIF">za Slovenskú republiku>PIC FILE= "L_2004117DE.005402.TIF">(1) ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2.(2) Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37). Geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).(3) ABl. L 120 vom 15.5.2003, S. 41.(4) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/36/EG (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).(5) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67). Geändert durch die Richtlinie 2002/98/EG (ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 30).(6) Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 1). Geändert durch die Richtlinie 97/51/EG (ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 23).(7) Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).(8) ABl. C 23 vom 27.1.2000, S. 3.(9) Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1).(10) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).(11) Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24).ANHANG IBeispielliste der nicht unter die Begriffsbestimmung nach Artikel


text: 1 Buchstabe b) fallenden Dienste1. Nicht "im Fernabsatz" erbrachte DiensteDienste, bei deren Erbringung der Erbringer und der Empfänger gleichzeitig physisch anwesend sind, selbst wenn dabei elektronische Geräte benutzt werden:a) Untersuchung oder Behandlung in der Praxis eines Arztes mit Hilfe elektronischer Geräte, aber in Anwesenheit des Patienten;b) Konsultation eines elektronischen Katalogs in einem Geschäft in Anwesenheit des Kunden;c) Buchung eines Flugtickets über ein Computernetz, wenn sie in einem Reisebüro in Anwesenheit des Kunden vorgenommen wird;d) Bereitstellung elektronischer Spiele in einer Spielhalle in Anwesenheit des Benutzers.2. Nicht "elektronisch" erbrachte DiensteDienste, die zwar mit elektronischen Geräten, aber in materieller Form erbracht werden:a) Geldausgabe- oder Fahrkartenautomaten,b) Zugang zu gebührenpflichtigen Straßennetzen, Parkplätzen usw., auch wenn elektronische Geräte bei der Ein- und/oder Ausfahrt den Zugang kontrollieren und/oder die korrekte Gebührenentrichtung gewährleisten.Offline-Dienste: Vertrieb von CD-ROM oder Software auf Disketten;Dienste, die nicht über elektronische Verarbeitungs- und Speicherungssysteme erbracht werden:a) Sprachtelefondienste,b) Telefax-/Telexdienste,c) über Sprachtelefon oder Telefax erbrachte Dienste,d) medizinische Beratung per Telefon/Telefax,e) anwaltliche Beratung per Telefon/Telefax,f) Direktmarketing per Telefon/Telefax.3. Nicht "auf individuellen Abruf eines Empfängers" erbrachte DiensteDienste, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuellen Abruf gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von einzelnen Empfängern erbracht werden (Punkt-zu-Mehrpunkt-Übertragung):a) Fernsehdienste (einschließlich zeitversetzter Video-Abruf) nach Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG,b) Hörfunkdienste,c) Teletext (über Fernsehsignal).ANHANG IINicht erschöpfende Liste der Finanzdienstleistungen nach der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe e)- Wertpapierdienstleistungen,- Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte,- Bankdienstleistungen,- Tätigkeiten im Zusammenhang mit Pensionsfonds,- Dienstleistungen im Zusammenhang mit Termin- oder Optionsgeschäften.Diese Dienstleistungen umfassen insbesondere:a) Wertpapierdienstleistungen gemäß dem Anhang der Richtlinie 93/22/EWG; Dienstleistungen von Wertpapierfirmen für gemeinsame Anlagen;b) Dienstleistungen im Zusammenhang mit den in Anhang I der Richtlinie 2000/12/EG(1) genannten Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt;c) Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte gemäß- Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG(2),- dem Anhang der Richtlinie 79/267/EWG(3),- der Richtlinie 64/225/EWG(4),- den Richtlinien 92/49/EWG(5) und 92/96/EWG(6).(1) Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1). Geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.(2) Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.(3) Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.(4) Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession (ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 878/64). Geändert durch die Beitrittsakte von 1973.(5) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.(6) Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) (ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1). Zuletzt geändert


text: durch die Richtlinie 2002/87/EG.ANHANG IIINach Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens gelten folgende Mitteilungen durch elektronische Post als notwendig:1. Kurzmitteilungen. Diese können vor oder gleichzeitig mit dem vollständigen Text übermittelt werden;2. der vollständige Text des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift;3. Bestätigung des Eingangs des Entwurfs, in der unter anderem angegeben ist, wann die nach Maßgabe des jeweiligen Verfahrens festgelegte Stillhaltefrist abläuft;4. Anfragen nach zusätzlichen Informationen;5. Antworten auf Anfragen nach zusätzlichen Informationen;6. Bemerkungen;7. Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen;8. Antworten auf Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen;9. Ersuchen um Übermittlung des endgültigen Textes;10. Mitteilung, dass eine Stillhaltefrist von sechs Monaten gemäß Artikel 8 Absatz 4 in Anspruch genommen wurde.Die folgenden Mitteilungen können vorerst per Fax übermittelt werden, wobei die Übermittlung auf elektronischem Wege bevorzugt wird:11. grundlegende Rechts- und Verwaltungsvorschriften,12. der endgültige Text.Die Einzelheiten der Verwaltungsvereinbarungen über die Mitteilungen werden von den Vertragsparteien gemeinsam getroffen.


text:
 26.7.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 264/3
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
 A. Schreiben der Europäischen Union
 Sehr geehrte Damen und Herren,
 ich beehre mich, auf die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für die in der Zolltarifliste CLXXV der Europäischen Union aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) Bezug zu nehmen, wie den WTO-Mitgliedern im Dokument G/SECRET/42/Add.2 mitgeteilt.
 Im Zuge der Verhandlungen sind die Argentinische Republik (im Folgenden „Argentinien“) und die EU wie folgt übereingekommen:
 Unbeschadet künftiger Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 und ausschließlich im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stimmt die Argentinien der Methode zu, die vorgesehenen quantitativen Verpflichtungen in Form von Zollkontingenten der EU, die bislang auch das Vereinigte Königreich umfassten, so aufzuteilen, dass die EU ohne das Vereinigte Königreich eine bestimmte Menge davon übernimmt und die verbleibende Menge vom Vereinigten Königreich übernommen wird. Dies spiegelt die besonderen Umstände wider, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ergeben.
 In Bezug auf die Zollkontingente, für die die Argentinien Verhandlungs- oder Konsultationsrechte nach Artikel XXVIII des GATT 1994 hat, hält die Argentinien die im Dokument G/SECRET/42/Add.2 hinsichtlich der Zollkontingentsmengen vorgeschlagenen Verpflichtungen der EU nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs für zufriedenstellend und stimmt ihnen zu.
 Unbeschadet des vorstehenden Absatzes einigen sich die Argentinien und die EU bezüglich der nachstehenden Zollkontingente auf folgende Änderungen der vorgesehenen Verpflichtungen:
 —
 Zollkontingent 020 (Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren): Die Menge der EU an dem länderspezifischen Anteil der Argentinien wird neu auf 19 090 Tonnen festgesetzt;
 —
 Zollkontingent 069 (Gerste): Die Menge des Kontingents (erga omnes) der EU wird neu auf 307 105 Tonnen festgesetzt;
 —
 Zollkontingent 071 (Mais): Die Menge des Kontingents (erga omnes) der EU wird neu auf 276 440 Tonnen festgesetzt;
 —
 Zollkontingent 080 (Bruchreis): Die Menge des Kontingents (erga omnes) der EU wird neu auf 28 360 Tonnen festgesetzt;
 —
 Zollkontingent 111 (Traubensaft): Die Menge des Kontingents (erga omnes) der EU wird neu auf 2 525 Tonnen festgesetzt.
 Darüber hinaus vereinbaren Argentinien und die EU folgende Änderungen der vorgesehenen Verpflichtungen, um die Inanspruchnahme bestimmter Zollkontingente zu erleichtern:
 —
 Zollkontingent 046 (Knoblauch): Die EU hebt die derzeitige Unterscheidung zwischen traditionellen und neuen Einführern auf. Was die Verwaltung des argentinischen Anteils an diesem Kontingent betrifft, wird die Aufteilung der Menge von 19 147 Tonnen künftig wie folgt festgesetzt:
 Jährliches Zollkontingent
 1. Quartal
 (1. Juni bis 31. August)
 2. Quartal
 (1. September bis 30. November)
 3. Quartal
 (1. Dezember bis 28. Februar)
 4. Quartal
 (1. März bis 31. Mai)
 19 147 t
 0 t
 0 t
 11 700 t
 7 447 t
 —
 Zollkontingent 011 (Fleisch von Rindern, gefroren/genießbare


text:
Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren): Die EU reduziert den Wertzoll des Kontingentzollsatzes von 20 % auf 15 %.
 Darüber hinaus wird die EU in Bezug auf die nachstehenden Zollkontingente die aufgeführten Bestimmungen in ihre geltenden internen Rechtsvorschriften aufnehmen:
 —
 Zollkontingent 026 (Teile von Hühnern, gefroren): Die EU wird ein länderspezifisches Teilzollkontingent für Argentinien von 2 080 Tonnen einrichten, das auf den bisherigen Ausfuhren in einem repräsentativen Zeitraum beruht. Diese länderspezifische Zuweisung wird innerhalb des bestehenden Zollkontingents (erga omnes) eingerichtet.
 —
 Zollkontingent 029 (Geflügelfleisch, gesalzen): Die EU wird ein länderspezifisches Teilzollkontingent für die Argentinien von 456 Tonnen einrichten, das auf den bisherigen Ausfuhren in einem repräsentativen Zeitraum beruht. Diese länderspezifische Zuweisung wird innerhalb des bestehenden Zollkontingents (erga omnes) eingerichtet.
 Dieses Abkommen berührt nicht die Verhandlungen zwischen der EU und anderen WTO-Mitgliedern mit Rechten nach Artikel XXVIII des GATT 1994 in Bezug auf andere als die vorstehend aufgeführten Zollkontingente (erga omnes). Die EU verpflichtet sich, die Argentinien zu informieren, wenn das Ergebnis dieser Verhandlungen zu einer Änderung der im Dokument G/SECRET/42/Add.2 festgelegten Anteile führen würde.
 Die EU und Argentinien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten Notifikation in Kraft.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten.
 Ich beehre mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und die Bestätigung Ihrer Regierung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik bilden, und zwar auch für die Zwecke des Artikels XXVIII Absatz 3 Buchstaben a und b des GATT 1994.
 Gestatten Sie mir den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung
 Für die Europäische Union
 B. Schreiben der Argentinischen Republik
 Sehr geehrte Damen und Herren,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 „Ich beehre mich, auf die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für die in der Zolltarifliste CLXXV der Europäischen Union aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) Bezug zu nehmen, wie den WTO-Mitgliedern im Dokument G/SECRET/42/Add.2 mitgeteilt.
 Im Zuge der Verhandlungen sind die Argentinische Republik (im Folgenden ‚Argentinien‘) und die EU wie folgt übereingekommen:
 Unbeschadet künftiger Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 und ausschließlich im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stimmt die Argentinien der Methode zu, die vorgesehenen quantitativen Verpflichtungen in Form von Zollkontingenten der EU, die bislang auch das Vereinigte Königreich umfassten, so aufzuteilen, dass die EU ohne das Vereinigte Königreich eine bestimmte Menge davon übernimmt und die verbleibende Menge vom Vereinigten Königreich übernommen wird. Dies spiegelt die besonderen Umstände wider, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ergeben.
 In Bezug auf die Zollkontingente, für die die Argentinien Verhandlungs- oder Konsultationsrechte nach Artikel XXVIII des GATT 1994 hat, hält die Argentinien die im Dokument G/SECRET/42/Add.2 hinsichtlich der Zollkontingentsmengen vorgeschlagenen Verpflichtungen der EU nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs für zufriedenstellend und stimmt ihnen zu.
 Unbeschadet des vorstehenden


text:
Absatzes einigen sich die Argentinien und die EU bezüglich der nachstehenden Zollkontingente auf folgende Änderungen der vorgesehenen Verpflichtungen:
 —
 Zollkontingent 020 (Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren): Die Menge der EU an dem länderspezifischen Anteil der Argentinischen Republik wird neu auf 19 090 Tonnen festgesetzt;
 —
 Zollkontingent 069 (Gerste): Die Menge des Kontingents (erga omnes) der EU wird neu auf 307 105 Tonnen festgesetzt;
 —
 Zollkontingent 071 (Mais): Die Menge des Kontingents (erga omnes) der EU wird neu auf 276 440 Tonnen festgesetzt;
 —
 Zollkontingent 080 (Bruchreis): Die Menge des Kontingents (erga omnes) der EU wird neu auf 28 360 Tonnen festgesetzt;
 —
 Zollkontingent 111 (Traubensaft): Die Menge des Kontingents (erga omnes) der EU wird neu auf 2 525 Tonnen festgesetzt.
 Darüber hinaus vereinbaren die Argentinien und die EU folgende Änderungen der vorgesehenen Verpflichtungen, um die Inanspruchnahme bestimmter Zollkontingente zu erleichtern:
 —
 Zollkontingent 046 (Knoblauch): Die EU hebt die derzeitige Unterscheidung zwischen traditionellen und neuen Einführern auf. Was die Verwaltung des argentinischen Anteils an diesem Kontingent betrifft, wird die Aufteilung der Menge von 19 147 Tonnen künftig wie folgt festgesetzt:
 Jährliches Zollkontingent
 1. Quartal
 (1. Juni bis 31. August)
 2. Quartal
 (1. September bis 30. November)
 3. Quartal
 (1. Dezember bis 28. Februar)
 4. Quartal
 (1. März bis 31. Mai)
 19 147 t
 0 t
 0 t
 11 700 t
 7 447 t
 —
 Zollkontingent 011 (Fleisch von Rindern, gefroren/genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren): Die EU reduziert den Wertzoll des Kontingentzollsatzes von 20 % auf 15 %.
 Darüber hinaus wird die EU in Bezug auf die nachstehenden Zollkontingente die aufgeführten Bestimmungen in ihre geltenden internen Rechtsvorschriften aufnehmen:
 —
 Zollkontingent 026 (Teile von Hühnern, gefroren): Die EU wird ein länderspezifisches Teilzollkontingent für die Argentinien von 2 080 Tonnen einrichten, das auf den bisherigen Ausfuhren in einem repräsentativen Zeitraum beruht. Diese länderspezifische Zuweisung wird innerhalb des bestehenden Zollkontingents (erga omnes) eingerichtet.
 —
 Zollkontingent 029 (Geflügelfleisch, gesalzen): Die EU wird ein länderspezifisches Teilzollkontingent für die Argentinien von 456 Tonnen einrichten, das auf den bisherigen Ausfuhren in einem repräsentativen Zeitraum beruht. Diese länderspezifische Zuweisung wird innerhalb des bestehenden Zollkontingents (erga omnes) eingerichtet.
 Dieses Abkommen berührt nicht die Verhandlungen zwischen der EU und anderen WTO-Mitgliedern mit Rechten nach Artikel XXVIII des GATT 1994 in Bezug auf andere als die vorstehend aufgeführten Zollkontingente (erga omnes). Die EU verpflichtet sich, die Argentinien zu informieren, wenn das Ergebnis dieser Verhandlungen zu einer Änderung der im Dokument G/SECRET/42/Add.2 festgelegten Anteile führen würde.
 Die EU und die Argentinien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten Notifikation in Kraft.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten.
 Ich beehre mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und die Bestätigung Ihrer Regierung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik bilden, und zwar auch für die Zwecke des Artikels XXVIII Absatz 3 Buchstaben a und b des GATT 1994.“
 Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung


text:
Nr . L 33 / 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7 . 2 . 72
 Verladung festgestellt werden und im Schiffskonnosse Artikel 7
 ment angegeben sind.
 Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
 Artikel 6 Durchführung des Abkommens einen oder mehrere
 Bevollmächtigte zu benennen .
 Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des
 Schiffes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten Die Arabische Republik Jemen benennt vorsorglich einen
 zu Lasten der Arabischen Republik Jemen. Vertreter in jedem Verschiffungshafen .
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen im Rahmen
 der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Arabischen Republik Jemen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 22. November 1971 beschlossen hat,
 ist am 23 . November 1971
 im Namen der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und bevollmäch
 tigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter, Herrn
 Giorgio Bombassei de Vettor, sowie vom Generaldirektor der Generaldirektion für
 Entwicklungshilfe der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans
 Broder Krohn,
 im Namen der Regierung der Arabischen Republik Jemen vom Botschafter dieses
 Landes in der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Hassan Makki,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 Avis juridique important
 |
 21992A0407(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende Verlängerung des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie des zugehörigen Protokolls für die Zeit vom 1. März bis 30. April 1992
 Amtsblatt Nr. L 091 vom 07/04/1992 S. 0028
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende Verlängerung des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie des zugehörigen Protokolls für die Zeit vom 1. März bis 30. April 1992 A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .! Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß wir folgende vorübergehende Regelung vereinbart haben, um den Fischereifahrzeugen der Europäischen Gemeinschaft zu ermöglichen, ihre Fangtätigkeit in den marokkanischen Gewässern fortzusetzen: 1. Für die Zeit vom 1. März 1992 bis zum 30. April 1992 gilt die Regelung weiter, die gemäß dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko nebst zugehörigem Protokoll vom 1. März 1988 bis zum 29. Februar 1992 galt. Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft und ihre finanzielle Beteiligung an wissenschaftlichen oder technischen Programmen Marokkos für den Verlängerungszeitraum entspricht der zeitanteiligen Gegenleistung bzw. Beteiligung nach Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 des zur Zeit gültigen Protokolls. Auch die Stipendienregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls wird zeitanteilig angewendet. 2. Für die im Verlängerungszeitraum erteilten Lizenzen im Rahmen der Hoechstbeträge gemäß Artikel 1 des zur Zeit gültigen Protokolls (Bezugszeitraum 1. März 1991 - 29. Februar 1992) sind die in Anhang I Buchstabe C des Abkommens (Bezugszeitraum 1. März 1991 - 29. Februar 1992) festgesetzten Gebühren und Vorschüsse zeitanteilig zu entrichten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie mir den Empfang dieses Schreibens und Ihr Einverständnis mit seinem Inhalt bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner vorzueglichen Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften A. Schreiben der Regierung des Königreichs Marokko Herr . . .! Ich beehrte mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß wir folgende vorübergehende Regelung vereinbart haben, um den Fischereifahrzeugen der Europäischen Gemeinschaft zu ermöglichen, ihre Fangtätigkeit in den marokkanischen Gewässern fortzusetzen: 1. Für die Zeit vom 1. März 1992 bis zum 30. April 1992 gilt die Regelung weiter, die gemäß dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko nebst zugehörigem Protokoll vom 1. März 1988 bis zum 29. Februar 1992 galt. Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft und ihre finanzielle Beteiligung an wissenschaftlichen oder technischen Programmen Marokkos für den Verlängerungszeitraum entspricht der zeitanteiligen Gegenleistung bzw. Beteiligung nach Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 des zur Zeit gültigen Protokolls. Auch die Stipendienregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls wird zeitanteilig angewendet. 2. Für die im Verlängerungszeitraum erteilten Lizenzen im Rahmen der Hoechstbeträge gemäß Artikel 1 des zur Zeit gültigen Protokolls (Bezugszeitraum 1. März 1991 - 29. Februar 1992) sind die in Anhang I Buchstabe C des Abkommens (Bezugszeitraum 1. März 1991 - 29. Februar 1992) festgesetzten Gebühren und


text: Vorschüsse zeitanteilig zu entrichten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie mir den Empfang dieses Schreibens und Ihr Einverständnis mit seinem Inhalt bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung des Königreichs Marokko mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden ist und daß Ihr Schreiben sowie dieses Schreiben ein Abkommen entsprechend Ihrem Vorschlag darstellen. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner vorzueglichen Hochachtung. Für die Regierung des Königreichs Marokko


text:
 Avis juridique important
 |
 21977A0312(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich bestimmter Weine mit Ursprung in Marokko, die eine Ursprungsbezeichnung tragen
 Amtsblatt Nr. L 065 vom 11/03/1977 S. 0002 - 0003 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 8 S. 0155 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 8 S. 0155 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0214 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 12 S. 0041 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 12 S. 0041
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich bestimmter Weine mit Ursprung in Marokko die eine Ursprungsbezeichnung tragenHerr Botschafter! Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Voraussetzungen für die Anwendung der Zugeständnisse erfuellt sind, die - vorbehaltlich der Einhaltung des Referenzpreises - in Artikel 21 Absatz 2 des am 27. April 1976 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko unterzeichneten Kooperationsabkommens und in Artikel 14 Absatz 2 des Interimsabkommens für die Einfuhr von Weinen in die Gemeinschaft vorgesehen sind, die auf Grund der marokkanischen Rechtsvorschriften eine der nachstehend aufgeführten Ursprungsbezeichnungen tragen und für die Sie die Anwendung der genannten Bestimmungen beantragt haben: - BERKANE, - SAIS, - BENI M'TIR, - GÜRROUANE, - ZEMMOUR, - ZENNATA. Ferner erlaube ich mir, hinsichtlich der Anwendung der Erklärung der Gemeinschaft zu den genannten Artikeln darauf hinzuweisen, daß nicht abgefuellte Weine die nachstehenden Voraussetzungen für die Aufmachung erfuellen müssen, um in den Genuß dieser Regelung zu kommen: a) die Behältnisse müssen für die Beförderung der Weine geeignet und lediglich diesem Zweck vorbehalten sein; b) die Behältnisse müssen vollständig gefuellt sein; c) die Behältnisse müssen verschlußsicher sein, so daß gewährleistet ist, daß während der Beförderung oder Lagerung keine anderen als die von den marokkanischen Behörden oder von den Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ordnungsgemäß überwachten Behandlungen vorgenommen werden können; d) jedes Behältnis muß so etikettiert sein, daß die darin enthaltene Qualitätsweinsorte erkennbar ist; e) die Beförderung dieser Weine darf nur in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens 25 Hektoliter erfolgen. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels ist Bestandteil des Kooperationsabkommens und des Interimsabkommens. Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die obengenannte Regelung ab 1. April 1977 anwendbar ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenHerr ...! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Voraussetzungen für die Anwendung der Zugeständnisse erfuellt sind, die - vorbehaltlich der Einhaltung des Referenzpreises - in Artikel 21 Absatz 2 des am 27. April 1976 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko unterzeichneten Kooperationsabkommens und in Artikel 14 Absatz 2 des Interimsabkommens für die Einfuhr von Weinen in die Gemeinschaft vorgesehen sind, die auf Grund der marokkanischen Rechtsvorschriften eine der nachstehend aufgeführten Ursprungsbezeichnungen tragen und für die Sie die Anwendung der genannten Bestimmungen beantragt haben: - BERKANE, - SAIS, - BENI M'TIR, - GÜRROUANE,


text: - ZEMMOUR, - ZENNATA. Ferner erlaube ich mir, hinsichtlich der Anwendung der Erklärung der Gemeinschaft zu den genannten Artikeln darauf hinzuweisen, daß nicht abgefuellte Weine die nachstehenden Voraussetzungen für die Aufmachung erfuellen müssen, um in den Genuß dieser Regelung zu kommen: a) die Behältnisse müssen für die Beförderung der Weine geeignet und lediglich diesem Zweck vorbehalten sein; b) die Behältnisse müssen vollständig gefuellt sein; c) die Behältnisse müssen verschlußsicher sein, so daß gewährleistet ist, daß während der Beförderung oder Lagerung keine anderen als die von den marokkanischen Behörden oder von den Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ordnungsgemäß überwachten Behandlungen vorgenommen werden können; d) jedes Behältnis muß so etikettiert sein, daß die darin enthaltene Qualitätsweinsorteerkennbar ist; e) die Beförderung dieser Weine darf nur in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens 25 Hektoliter erfolgen. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels ist Bestandteil des Kooperationsabkommens und des Interimsabkommens. Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die obengenannte Regelung ab 1. April 1977 anwendbar ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden." Hiermit bestätige ich Ihnen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zugestimmt hat. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Für die Regierung des Königreichs Marokko


text:
 26.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 83/37
 BESCHLUSS Nr. 1/2008 DES DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DIE ASSOZIIERUNG DIESES STAATES BEI DER UMSETZUNG, ANWENDUNG UND ENTWICKLUNG DES SCHENGEN-BESITZSTANDS EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU/SCHWEIZ
 vom 28. Februar 2008
 zur Änderung seiner Geschäftsordnung
 (2008/265/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Protokoll (1) zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend „Protokoll“ bzw. „Abkommen“ genannt), insbesondere auf die Artikel 3 und 4 dieses Protokolls,
 in der Erwägung, dass aufgrund der Unterzeichnung des Protokolls in den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss als weiteres Mitglied ein Vertreter des Fürstentums Liechtenstein aufzunehmen ist; dies sollte in der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses berücksichtigt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die mit dem Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses vom 26. Oktober 2004 (2) angenommene Geschäftsordnung des Ausschusses wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 1 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 1
 Der Gemischte Ausschuss besteht aus Vertretern der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachstehend ‚Schweiz‘ genannt) und des Fürstentums Liechtenstein (nachstehend ‚Liechtenstein‘ genannt) sowie aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union (nachstehend ‚Rat‘ genannt) und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend ‚Kommission‘ genannt).
 Den Vorsitz im Ausschuss führt
 —
 auf Sachverständigenebene
 die Delegation, die das Mitglied des Rates vertritt, das dessen Vorsitz innehat,
 —
 auf der Ebene hochrangiger Beamter und auf Ministerebene
 im ersten Halbjahr die Delegation, die das Mitglied des Rates vertritt, das den Vorsitz innehat,
 im zweiten Halbjahr abwechselnd die Delegation, die die Regierung der Schweiz vertritt (nachstehend ‚schweizerische Delegation‘ genannt), und die Delegation, die die Regierung Liechtensteins vertritt (nachstehend ‚liechtensteinische Delegation‘ genannt).
 Die Delegation, die das Mitglied des Rates vertritt, das den Vorsitz innehat, kann den Vorsitz des Gemischten Ausschusses der Delegation überlassen, die das Mitglied des Rates vertritt, das den nächsten Vorsitz innehaben wird. Die schweizerische Delegation sowie die liechtensteinische Delegation können den Vorsitz des Gemischten Ausschusses auf der Ebene hochrangiger Beamter und auf Ministerebene einer anderen Delegation überlassen, die zur Übernahme dieser Aufgabe bereit ist.“
 2.
 In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
 „Ist die liechtensteinische Delegation in einem Fall nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls der Auffassung, dass der Inhalt eines Rechtsakts oder einer Maßnahme die Grundsätze der direkten Demokratie beeinträchtigen kann, so wird innerhalb von drei Wochen von Liechtenstein bzw. auf Antrag Liechtensteins hin eine Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene einberufen. Der Gemischte Ausschuss prüft sorgfältig alle Möglichkeiten zur Fortsetzung des Protokolls, insbesondere etwaige von der liechtensteinischen Delegation vorgeschlagene Alternativlösungen. Nimmt der Gemischte Ausschuss nach einer eingehenden Prüfung innerhalb der Frist nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls derartige Möglichkeiten nicht an, so wird die Beendigung des Protokolls drei Monate nach Ablauf dieser Frist rechtswirksam.“
 3.
 In Artikel 5 Absätze 1 und 2 werden nach den Worten „Vertretern der


text:
Schweiz“ die Worte „und Liechtensteins“ angefügt.
 4.
 In Artikel 6 Absatz 2 werden nach den Worten „der Schweiz“ die Worte „und Liechtensteins“ angefügt.
 5.
 Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „Die vom Vorsitzenden gemäß dieser Geschäftsordnung gemachten Mitteilungen werden an die Schweizerische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften sowie an die Mission Liechtensteins bei der Europäischen Union, an die Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die Kommission gerichtet.“
 6.
 Artikel 13 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 13
 Wird der Gemischte Ausschuss gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens oder Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls befasst, so erfordert jeder Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Fortsetzung des Abkommens oder des Protokolls Einstimmigkeit.
 Erfolgt die Beendigung des Abkommens oder des Protokolls aufgrund der Ablehnung eines Rechtsaktes oder einer Maßnahme, der/die auf Irland und/oder das Vereinigte Königreich nicht anwendbar ist, so können sich die Vertreter dieser Staaten nicht der Einstimmigkeit widersetzen.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Schweiz und Liechtenstein sind für die amtliche Veröffentlichung dieses Beschlusses in ihren jeweiligen Ländern verantwortlich.
 Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2008.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 D. MATE
 (1) Ratsdokument 16462/06; zugänglich unter http://register.consilium.europa.eu
 (2) ABl. C 308 vom 14.12.2004, S. 2.


text:
 16.1.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 11/3
 ÄNDERUNG 1
 zu dem Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft
 Artikel 1
 Allgemeines
 Gemäß Artikel 19 Absatz B des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen“) kommen die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union (im Folgenden zusammen „Parteien“ und einzeln „Partei“) überein, das Abkommen wie folgt zu ändern:
 a)
 Artikel 2 Absatz B wird vollständig gestrichen und wie folgt ersetzt:
 „Der Umfang der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens umfasst folgende Bereiche:
 1.
 Lufttüchtigkeitszulassungen und Überwachung ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse;
 2.
 Umweltverträglichkeitsprüfungen und Umweltzulassungen ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse;
 3.
 Zulassungen und Überwachung von Instandhaltungsbetrieben;
 4.
 Lizenzierung und Ausbildung von Luftfahrtpersonal;
 5.
 Betrieb von Luftfahrzeugen und
 6.
 Flugverkehrsdienste und Flugverkehrsmanagement.“
 b)
 Artikel 5 wird vollständig gestrichen und wie folgt ersetzt:
 „Artikel 5
 Anhänge
 Für Angelegenheiten innerhalb des Anwendungsbereichs dieses Abkommens arbeiten die Parteien oder ihre Vertreter im Gremium Anhänge aus, in denen die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsfeststellungen und Zulassungen festgelegt sind, wenn sie der Meinung sind, dass die Normen, Vorschriften, Praktiken und Verfahren für die Zivilluftfahrt jeder Partei ausreichend miteinander vereinbar sind, um die Anerkennung von Zulassungen und von Feststellungen der Konformität mit vereinbarten Normen, die von einer Partei im Namen der anderen Partei vorgenommen werden, zu erlauben. Die Parteien sind sich ferner einig, dass technische Unterschiede zwischen ihren Zivilluftfahrtsystemen in den Anhängen zu behandeln sind.“
 Artikel 2
 Vorläufige Anwendung
 Die Parteien vereinbaren, diese Änderung vorläufig ab dem Datum der Unterzeichnung bis zu ihrem Inkrafttreten anzuwenden.
 Artikel 3
 Inkrafttreten
 Diese Änderung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt der zuletzt eingegangenen Note im Rahmen eines diplomatischen Notenaustausches zwischen den Parteien in Kraft, in der bestätigt wird, dass alle erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung abgeschlossen sind.
 ZU URKUND DESSEN haben die gehörig befugten Unterzeichneten diese Änderung unterzeichnet.
 Съставено в Брюксел на тринадесети декември през две хиляди и седемнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el trece de diciembre de dos mil diecisiete.
 V Bruselu dne třináctého prosince dva tisíce sedmnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den trettende december to tusind og sytten.
 Geschehen zu Brüssel am dreizehnten Dezember zweitausendsiebzehn.
 Kahe tuhande seitsmeteistkümnenda aasta detsembrikuu kolmeteistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα τρεις Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες δεκαεπτά.
 Done at Brussels on the thirteenth day of December in the year two thousand and seventeen.
 Fait à Bruxelles, le treize décembre deux mille dix-sept.
 Fatto a Bruxelles, addì tredici dicembre duemiladiciassette.
 Briselē, divi tūkstoši septiņpadsmitā gada trīspadsmitajā decembrī.
 Priimta du tūkstančiai septynioliktų metų gruodžio tryliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhetedik év december havának tizenharmadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tlettax-il jum ta' Diċembru fis-sena elfejn u sbatax.
 Gedaan te Brussel, dertien december tweeduizend zeventien.
 Sporządzono w Brukseli dnia trzynastego grudnia roku dwa tysiące siedemnastego.
 Feito em Bruxelas, em treze de dezembro de dois mil e dezassete.
 Întocmit la Bruxelles la


text:
treisprezece decembrie două mii șaptesprezece.
 V Bruseli trinásteho decembra dvetisícsedemnásť.
 V Bruslju, dne trinajstega decembra leta dva tisoč sedemnajst.
 Tehty Brysselissä kolmantenatoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaseitsemäntoista.
 Som skedde i Bryssel den trettonde december år tjugohundrasjutton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Съединените Американски Щати
 Por los Estados Unidos de América
 Za Spojené státy americké
 For Amerikas Forenede Stater
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika
 Ameerika Ühendriikide nimel
 Για τις Ηνωμένες Πολιτείες της Αμερικής
 For the United States of America
 Pour les États-Unis d'Amérique
 Per gli Stati Uniti d'America
 Amerikas Savienoto Valstu vārdā –
 Jungtinių Amerikos Valstijų vardu
 Az Amerikai Egyesült Államok részéről
 Għall-Istati Uniti ta' l-Amerika
 Voor de Verenigde Staten van Amerika
 W imieniu Stanów Zjednoczonych Ameryki
 Pelos Estados Unidos da América
 Pentru Statele Unite ale Americii
 Za Spojené štáty americké
 Za Združene države Amerike
 Amerikan yhdysvaltojen puolesta
 För Amerikas förenta stater


text:
 20.11.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 299/13
 PROTOKOLL
 über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal
 Artikel 1
 Gegenstand
 Mit dem vorliegenden Protokoll soll das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (im Folgenden "Abkommen") umgesetzt werden. Es enthält einen Anhang und die dazugehörigen Anlagen, die Bestandteil des Protokolls sind.
 Artikel 2
 Allgemeines
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zur Förderung einer nachhaltigen Fischerei und zum Schutz der biologischen Vielfalt der Meere unter Wahrung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der verantwortungsvollen Staatsführung.
 (2) Gemäß Artikel 4 des Abkommens dürfen Schiffe der Union nur dann Fischereitätigkeiten in der Fischereizone Senegals ausüben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die im Rahmen dieses Protokolls gemäß dessen Anhang erteilt wurde.
 Artikel 3
 Geltungsbereich
 (1) Die Fangmöglichkeiten für die Fischereifahrzeuge der Union werden wie folgt festgelegt:
 —
 in Bezug auf weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgeführte Arten), ausgenommen der durch internationale Übereinkommen geschützten Arten und
 —
 von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) verbotene Arten:
 a)
 28 Thunfischwadenfänger/Froster;
 b)
 10 Angelfänger;
 c)
 5 Langleinenfischer;
 —
 in Bezug auf Grundfischarten:
 d)
 2 Trawler.
 Dieser Absatz gilt vorbehaltlich der Artikel 8 und 10 dieses Protokolls.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Fangmöglichkeiten gelten nur für die senegalesischen Fischereizonen, deren geografische Koordinaten der Union vor Beginn der vorläufigen Anwendung gemäß den senegalesischen Rechtsvorschriften mitgeteilt werden.
 (3) Schiffe der Union dürfen gemäß den Bestimmungen im Anhang und den nationalen Rechtsvorschriften weder in den Sperrgebieten noch während der Schonzeiten tätig werden.
 (4) Der Zugang zu Lebendköder ist den europäischen Angelfängern nach den in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen gestattet.
 Artikel 4
 Finanzielle Gegenleistung
 (1) Der Gesamtwert dieses Protokolls wird für den in Artikel 15 angegebenen Zeitraum mit 15 253 750 EUR beziffert, d. h. 3 050 750 EUR pro Jahr. Dieser Betrag setzt sich folgendermaßen zusammen:
 —
 1 700 000 EUR für die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 6 des Abkommens, die sich wie folgt aufteilt:
 a)
 ein spezifischer jährlicher Betrag von 800 000 EUR als finanzieller Ausgleich für den Zugang zu den Ressourcen, einschließlich eines Betrags, der einer Referenzfangmenge für weit wandernde Arten von 10 000 Tonnen pro Jahr entspricht;
 b)
 ein spezifischer Betrag von jährlich 900 000 EUR über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Unterstützung bei der Durchführung der senegalesischen Fischereipolitik;
 —
 1 350 750 EUR für die geschätzten von den Reedern zu zahlenden Gebühren für Fanggenehmigungen, die gemäß Artikel 4 des Abkommens und den im Anhang Kapitel II Nummer 3 festgelegten Bedingungen ausgestellt werden.
 (2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 5, 7 und 9 dieses Protokolls sowie der Artikel 13 und 14 des Abkommens.
 (3) Senegal und die Union überwachen die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Union in den senegalesischen Fischereizonen auf der Grundlage der vom Flaggenmitgliedstaat gegebenenfalls erhaltenen täglichen Fangdaten, um eine angemessene Verwaltung zu gewährleisten für:
 —
 die Referenzfangmenge gemäß Absatz 1


text:
erster Gedankenstrich Buchstabe a für weit wandernde Arten und
 —
 die zulässige Fangmenge für Grundfischarten, wie in der entsprechenden technischen Unterlage angegeben, die dem Anhang als Anlage 2 beigefügt ist.
 (4) Die Union, die Flaggenmitgliedstaaten und Senegal überwachen die Fänge insbesondere über das ERS (Electronic Reporting System). Sie treffen die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zulässigen Fangmengen nicht überschritten werden, und setzen sich gegenseitig darüber in Kenntnis.
 (5) Sobald die Fangmenge 80 % der zulässigen Fangmenge für Tiefsee-Grundfischarten erreicht, erfolgt eine wöchentliche Überwachung der von den Fischereifahrzeugen der Union getätigten Fänge. Sobald das ERS betriebsbereit ist, wird die Überwachung auf täglicher Basis durchgeführt. Senegal informiert die Behörden der Union, sobald die zulässige Fangmenge erreicht ist. Sobald die Union diese Mitteilung erhält, unterrichtet sie entsprechend die Mitgliedstaaten, die sich aus der Fischereizone zurückziehen.
 (6) Überschreitet die jährliche Gesamtmenge der von Fischereifahrzeugen der Union in den senegalesischen Gewässern getätigten Fänge weit wandernder Arten die jährliche Referenzmenge gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe a, so erhöht sich die jährlich zu entrichtende finanzielle Gegenleistung um 45 EUR je zusätzlich gefangener Tonne.
 (7) Die zulässige Gesamtfangmenge an Tiefsee-Grundfischarten gemäß dem entsprechenden technischen Datenblatt, das dem Anhang als Anlage 2 beigefügt ist, entspricht der zulässigen maximalen Fangmenge für diese Arten. Übersteigt die jährliche Fangmenge dieser Arten die zulässige Fangmenge, so wird zusätzlich zu den Gebühren eine Strafe in Höhe von 95 EUR/t für die über die zulässige Fangmenge hinausgehenden Fänge verhängt.
 (8) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe a durch die Union für den Zugang von Fischereifahrzeugen der Union zu den senegalesischen Fischereiressourcen erfolgt im ersten Jahr spätestens 90 Tage nach dem Datum der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls und in den Folgejahren jeweils spätestens am Jahrestag der Unterzeichnung dieses Protokolls.
 (9) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstaben a und b wird auf ein Konto des senegalesischen Schatzamtes überwiesen. Die Unterstützung des Fischereisektors gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe b wird der Direktion Seefischerei für die Umsetzung zur Verfügung gestellt. Die senegalesische Vertragspartei stellt sicher, dass die Mittel für die Unterstützung des Fischereisektors in die Haushaltsplanung (Jährliches Haushaltsgesetz) aufgenommen werden. Die Koordinaten des entsprechenden Kontos der Staatskasse werden der Europäischen Kommission von den senegalesischen Behörden vor Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls und danach jährlich mitgeteilt.
 Artikel 5
 Unterstützung des Fischereisektors
 (1) Die im Rahmen dieses Protokolls vorgesehene Unterstützung des Fischereisektors trägt insbesondere zur Umsetzung des sektorpolitischen Grundsatzpapiers für die Entwicklung der Fischerei und der Aquakultur in Senegal (2016-2023) und zur Entwicklung der maritimen Wirtschaft bei. Sie dient folgendem Zweck:
 —
 Nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen,
 —
 Verbesserung der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten,
 —
 Entwicklung wissenschaftlicher Kapazitäten, Erforschung der Fischereiressourcen und Erhebung von Daten,
 —
 Unterstützung der handwerklichen Fischerei,
 —
 Entwicklung der Aquakultur,
 —
 Valorisierung, Kontrolle und tierseuchenrechtliche Zertifizierung von Fischereierzeugnissen,
 —
 Stärkung der Kapazitäten der Akteure des Fischereisektors.
 (2) Der Gemischte Ausschuss legt spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten bzw. gegebenenfalls der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls ein Mehrjahresprogramm für den Sektor sowie die entsprechenden Durchführungsbestimmungen fest, insbesondere


text:
—
 die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung der in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung;
 —
 die jährlichen und mehrjährigen Ziele für den Übergang zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, wobei den Prioritäten Senegals auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Einrichtung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, insbesondere der Unterstützung der handwerklichen Fischerei, der Überwachung sowie der Kontrolle und Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU), sowie den Prioritäten hinsichtlich des Aufbaus wissenschaftlicher Kapazitäten im senegalesischen Fischereisektor Rechnung zu tragen ist;
 —
 die Kriterien und Verfahren, soweit angezeigt einschließlich Haushalts- und Finanzindikatoren, zur jährlichen Bewertung der erzielten Ergebnisse.
 (3) Die Auszahlung der ersten Tranche der Unterstützung des Fischereisektors erfolgt nach Validierung der Mehrjahresplanung durch den Gemischten Ausschuss.
 (4) Der Gemischte Ausschuss bestimmt die Ziele und schätzt ab, wie sich die Vorhaben auswirken, um die Zuweisung der im Rahmen des Beitrags zur Unterstützung des Fischereisektors durch Senegal bereitgestellten Beträge zu genehmigen. Er kann gegebenenfalls die Modalitäten für die Umsetzung der Unterstützung des Fischereisektors überprüfen.
 (5) Senegal legt in Form eines jährlichen Durchführungsberichts einen Überblick über die Fortschritte der aus den Mitteln zur Unterstützung des Fischereisektors finanzierten Vorhaben vor, der vom Gemischten Ausschuss geprüft wird. Darüber hinaus erstellt Senegal bei Ablauf dieses Protokolls einen Abschlussbericht.
 (6) Der Beitrag zur Unterstützung des Fischereisektors wird in mehreren Raten auf der Grundlage der Auswertung der im Bereich der Unterstützung des Fischereisektors erzielten Ergebnisse und des im Laufe der mehrjährigen Planung ermittelten Bedarfs ausgezahlt. Die in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe b vorgesehene Aussetzung der Unterstützung des Fischereisektors kann erfolgen, wenn die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht mit der Programmplanung übereinstimmen oder die finanzielle Gegenleistung nicht im Einklang mit der vereinbarten Programmplanung eingesetzt wird.
 (7) Die Zahlung der finanziellen Unterstützung des Fischereisektors wird nach Konsultation und Einigung der beiden Vertragsparteien wieder aufgenommen, und/oder wenn dies durch eine zweckentsprechende Verwendung gemäß Absatz 4 gerechtfertigt ist. Diese kann jedoch nur maximal sechs Monate nach Ablauf des Protokolls erfolgen.
 (8) Vorschläge zur Änderung des Mehrjahresprogramms für die Unterstützung des Fischereisektors werden, gegebenenfalls in Form eines Briefwechsels, vom Gemischten Ausschuss genehmigt.
 (9) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Ergebnisse der Unterstützung des Fischereisektors sichtbar sind.
 Artikel 6
 Wissenschaftliche Zusammenarbeit
 (1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, auf Ebene der Region Westafrika im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei zusammenzuarbeiten. Sie verpflichten sich, alle Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT und die wissenschaftlichen Gutachten anderer zuständiger regionaler Organisationen wie des Fischereiausschusses für den östlichen Zentralatlantik (CECAF) zu beachten.
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, regelmäßig und sooft erforderlich die gemeinsame wissenschaftliche Arbeitsgruppe einzuberufen, um alle wissenschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls zu erörtern. Mandat, Zusammensetzung und Arbeitsweise dieser gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe werden vom Gemischten Ausschuss festgelegt.
 (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle sachdienlichen Informationen über die Fischereitätigkeiten im Rahmen dieses Protokolls zu veröffentlichen und auszutauschen.
 (4) Auf der Grundlage der von der ICCAT


text:
verabschiedeten Empfehlungen und Entschließungen, der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten (z. B. des CECAF) und gegebenenfalls der Ergebnisse der Sitzungen der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe verabschiedet der Gemischte Ausschuss Maßnahmen in Bezug auf die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Union, um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, die unter dieses Protokoll fallen, zu gewährleisten.
 Artikel 7
 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Valorisierung
 (1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Marktteilnehmern im Bereich Fischerei und Verarbeitung, um die Voraussetzungen für Investitionen und die wirtschaftliche Valorisierung der Ressource zu schaffen.
 (2) Die Vertragsparteien nutzen das Potenzial der ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen und technischen Instrumente, um die Kohärenz der Maßnahmen im Bereich der Fischerei und der blauen Wirtschaft zu verbessern. Zu diesem Zweck wird der Schwerpunkt insbesondere auf die Valorisierung der Erzeugnisse, die Versorgung der Verarbeitungsbetriebe und der lokalen Märkte sowie auf die Förderung des Handels gelegt.
 Artikel 8
 Anpassung der Fangmöglichkeiten und der Fischereibedingungen
 (1) Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 3 können vom Gemischten Ausschuss geändert werden, sofern die Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT sowie die Gutachten des CECAF bestätigen, dass diese Änderung die nachhaltige Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Fischereiressourcen garantiert, und sofern die Änderungen von der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe validiert werden.
 (2) In einem solchen Fall wird der finanzielle Beitrag gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe a proportional und zeitanteilig angepasst.
 (3) Der Gemischte Ausschuss kann, falls erforderlich, die Bestimmungen für die Ausübung von Fischereitätigkeiten sowie die technischen Durchführungsmodalitäten dieses Protokolls prüfen und einvernehmlich anpassen oder ändern.
 Artikel 9
 Ungewollte Fänge
 Entsprechend den ICCAT-Empfehlungen verpflichten sich die Vertragsparteien, bei der Verringerung des Beifangs von geschützten Arten von Seevögeln, Meeresschildkröten, Haien und Meeressäugetieren zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck sorgen die Fischereifahrzeuge der Union dafür, dass wissenschaftlich stichhaltige technische Maßnahmen zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte und zur Verringerung des unbeabsichtigten Fangs von Nichtzielarten durchgeführt werden.
 Artikel 10
 Neue Fangmöglichkeiten und Versuchsfischerei
 (1) Sollten die Fischereifahrzeuge der Union an Fischereitätigkeiten interessiert sein, die nicht gemäß Artikel 1 vorgesehen sind, so konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss im Hinblick auf eine etwaige Genehmigung solcher neuen Fischereitätigkeiten. Der Gemischte Ausschuss legt gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen fest und ändert erforderlichenfalls dieses Protokoll und seinen Anhang.
 (2) Die Genehmigung zur Durchführung neuer Fischereitätigkeiten wird unter Berücksichtigung der besten wissenschaftlichen Gutachten und gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse der von der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe validierten wissenschaftlichen Untersuchungen erteilt.
 (3) Nach Abschluss der Konsultationen gemäß Absatz 1 genehmigt der Gemischte Ausschuss in den senegalesischen Fischereizonen Versuchsfischerei, um die technische Machbarkeit und die Wirtschaftlichkeit neuer Fischereien zu testen. Hierzu legt er auf Antrag Senegals im Einzelfall die Arten, die Bedingungen und alle anderen relevanten Parameter fest. Die Vertragsparteien üben die Versuchsfischerei entsprechend den von der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe festgelegten Bedingungen aus.
 Artikel 11
 Elektronischer Datenaustausch
 (1) Senegal und die Union verpflichten sich, umgehend die für einen elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens erforderlichen IT-Systeme einzurichten.
 (2) Die elektronische Fassung eines Dokuments gilt durchgehend als der Papierfassung gleichwertig.
 (3)


text:
Senegal und die Union melden einander unverzüglich jede Störung ihrer Informationssysteme. Die Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens werden dann automatisch durch die Papierfassung ersetzt.
 Artikel 12
 Vertraulichkeit der Daten
 (1) Senegal und die Union verpflichten sich, alle im Rahmen des Abkommens verfügbaren nominellen Daten zu Schiffen der Union und ihren Fischereitätigkeiten zu jeder Zeit nach strengen Maßstäben sowie entsprechend ihren jeweiligen Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes zu behandeln.
 (2) Die Vertragsparteien stellen im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen der ICCAT und anderer regionaler Fischereiorganisationen sicher, dass ausschließlich aggregierte Daten zu den Fischereitätigkeiten in den senegalesischen Fischereizonen veröffentlicht werden. Als vertraulich geltende Daten dürfen von den zuständigen Behörden ausschließlich zur Umsetzung des Abkommens und zum Zwecke der Steuerung der Fangtätigkeiten sowie zur Kontrolle und Überwachung verwendet werden.
 (3) Der Gemischte Ausschuss kann im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (Datenschutz-Grundverordnung der Union) und den in Senegal geltenden Regeln geeignete Garantien und Rechtsbehelfe für die von den Vertragsparteien übermittelten personenbezogenen Daten festlegen.
 Artikel 13
 Aussetzung
 Die Durchführung dieses Protokolls, einschließlich der Zahlung der finanziellen Gegenleistung, kann einseitig von einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die in Artikel 14 des Abkommens genannten Fälle und Bedingungen eintreten.
 Artikel 14
 Kündigung
 Dieses Protokoll kann einseitig von einer der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn die in Artikel 14 des Abkommens genannten Fälle und Bedingungen eintreten.
 Artikel 15
 Laufzeit
 Dieses Protokoll und sein Anhang gelten ab dem Zeitpunkt ihrer vorläufigen Anwendung für einen Zeitraum von fünf Jahren.
 Artikel 16
 Vorläufige Anwendung
 Dieses Protokoll wird ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.
 Artikel 17
 Inkrafttreten
 Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
 (1) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
 ANHANG
 BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN DURCH SCHIFFE DER UNION IN DER SENEGALESISCHEN FISCHEREIZONE
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 1. Benennung der zuständigen Behörde
 1.
 Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nicht anders festgelegt, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Union (EU) oder der Republik Senegal (Senegal)
 a)
 für die EU: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der Union in Senegal;
 b)
 für die Republik Senegal: das für Fischerei und Meereswirtschaft zuständige Ministerium.
 2.
 Für die Zwecke der Anwendung dieses Anhangs ist der Begriff „Fanggenehmigung“ gleichbedeutend mit dem Begriff „Lizenz“, wie er in den senegalesischen Rechtsvorschriften definiert ist.
 3.
 Die Rechte und Pflichten der „Schiffe“ gelten als die Rechte und Pflichten der Betreiber der Schiffe, ihrer Konsignatare sowie der mit den Fischereitätigkeiten betrauten Kapitäne der Schiffe.
 2. Fischereizonen
 Als „senegalesische Fischereizonen“ werden die Teile der senegalesischen Gewässer definiert, in denen es Senegal den Fischereifahrzeugen der Union gestattet, Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens auszuüben.
 2.1
 Die geografischen Koordinaten der senegalesischen Fischereizonen und Basislinien werden der Union


text:
vor der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls gemäß den senegalesischen Rechtsvorschriften mitgeteilt.
 2.2
 Ebenso werden die gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften eingerichteten Sperrgebiete, wie Nationalparks, Meeresschutzgebiete und Laichgebiete, sowie die für die Schifffahrt gesperrten Gebiete der Union vor der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls gemäß den senegalesischen Rechtsvorschriften mitgeteilt.
 2.3
 Senegal teilt den Reedern bei Ausstellung der Fanggenehmigung die Koordinaten der Fischereizonen und der Sperrgebiete mit.
 2.4
 Senegal teilt der Europäischen Kommission mindestens zwei Monate vor der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls jede Änderung dieser Zonen/Gebiete mit.
 3. Schonzeiten
 Die Fischereifahrzeuge der Union, die ihre Fischereitätigkeiten im Rahmen dieses Protokolls ausüben dürfen, beachten die nach Maßgabe der senegalesischen Rechtsvorschriften eingerichteten Schonzeiten. Die Union wird jedes Jahr rechtzeitig über den Erlass zur Festlegung der Schonzeiten in Kenntnis gesetzt, damit die Anträge auf Fanggenehmigungen angepasst werden können.
 4. Benennung eines Konsignatars
 Jedes Fischereifahrzeug der Union, das in den senegalesischen Fischereizonen tätig ist, muss durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Senegal vertreten sein.
 5. Angabe des Empfängers der Zahlungen der Reeder
 Senegal teilt der Union vor der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls die Kontodaten des entsprechenden Kontos der Staatskasse mit, auf das die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens für Schiffe der Union zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für diese Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.
 6. Kontaktdaten
 Die beiden Parteien unterrichten einander über die jeweiligen Kontaktstellen:
 —
 für Verfahren im Zusammenhang mit Fanggenehmigungen,
 —
 für die Meldepflichten der Marktteilnehmer in der Union,
 —
 für den weiteren Informationsaustausch über die Durchführung dieses Protokolls und für die Einhaltung der Normen und Verpflichtungen, die sich aus den senegalesischen Rechtsvorschriften ergeben.
 KAPITEL II
 FANGGENEHMIGUNGEN
 1. Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanggenehmigung — zugelassene Schiffe
 Die Fanggenehmigungen nach Artikel 4 des Abkommens werden unter folgenden Bedingungen erteilt:
 —
 das Schiff ist im Register der Fischereifahrzeuge der Union eingetragen,
 —
 die in diesem Protokoll und in den europäischen Vorschriften für die nachhaltige Bewirtschaftung der Außenflotten festgelegten Bedingungen (1) für die Zulassung sind erfüllt,
 —
 der Reeder, der Kapitän und das Schiff sind allen früheren Verpflichtungen, die aufgrund von im Rahmen des Abkommens durchgeführten Fischereitätigkeiten in Senegal entstanden sind, nachgekommen.
 2. Beantragung einer Fanggenehmigung
 2.1
 Die zuständigen Behörden der Union übermitteln für jedes Schiff beim für Fischerei und Meereswirtschaft zuständigen Ministerium, mit Kopie an die Delegation der Union in Senegal, mindestens 20 Arbeitstage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer auf elektronischem Wege einen Antrag.
 2.2
 Die Anträge sind bei der zuständigen Behörde Senegals unter Verwendung des Formulars gemäß dem Muster in Anlage 1 zu stellen.
 2.3
 Jedem Antrag auf Fanggenehmigung ist Folgendes beizufügen:
 —
 ein Nachweis über die Zahlung des Pauschalvorschusses gemäß dem technischen Datenblatt je nach der betreffenden Kategorie in der Anlage 2 oder 3;
 —
 ein Farbfoto des Schiffes in Seitenansicht.
 2.4
 Im Rahmen dieses Protokolls wird jedem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung für ein Schiff, dessen technische Merkmale nicht verändert wurden, lediglich der Nachweis über die Zahlung des Pauschalvorschusses beigefügt.
 3. Gebühren und Pauschalvorschuss
 3.1
 Die Fanggenehmigungen werden erteilt, nachdem der Pauschalvorschuss an die zuständigen nationalen Behörden wie nachstehend


text:
beschrieben gezahlt worden ist.
 3.2
 Der Pauschalvorschuss und die Gebühr in Euro, die pro Tonne in den senegalesischen Fischereizonen gefangenen Fischs zu entrichten ist, werden wie folgt festgelegt:
 Für Thunfischwadenfänger:
 —
 für die ersten drei Jahre des Protokolls eine jährliche Pauschalgebühr von 18 500 EUR je Schiff für 231,25 Tonnen pro Jahr, basierend auf einer Gebühr von 80 EUR/Tonne;
 —
 für die letzten zwei Jahre des Protokolls eine jährliche Pauschalgebühr von 18 500 EUR je Schiff für 217,65 Tonnen pro Jahr, basierend auf einer Gebühr von 85 EUR/Tonne.
 Für Angelfänger:
 —
 eine jährliche Pauschalgebühr von 13 000 EUR je Schiff für 173,33 Tonnen pro Jahr, basierend auf einer Gebühr von 75 EUR/Tonne.
 Für Langleinenfischer:
 —
 eine jährliche Pauschalgebühr von 3525 EUR pro Schiff für 47 Tonnen pro Jahr, basierend auf einer Gebühr von 75 EUR/Tonne.
 Für Trawler:
 —
 eine Pauschalgebühr von 500 EUR pro Schiff und Quartal bei einer Gebühr von 95 EUR/Tonne.
 Die Höhe der Gebühr und der Pauschalvorschüsse sowie die technischen Bedingungen sind in den technischen Datenblättern in den Anlagen 2 und 3 angegeben.
 3.3
 Die Gebühr und der Pauschalvorschuss umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.
 3.4
 Beträgt die Geltungsdauer der Fanggenehmigung weniger als ein Jahr, insbesondere aufgrund von Schonzeiten, so wird die Höhe der Pauschalgebühr nach den in den Anlagen 2 und 3 dargelegten Bestimmungen zeitanteilig entsprechend der Geltungsdauer angepasst.
 4. Ausstellung der Fanggenehmigung und vorläufige Liste der fangberechtigten Schiffe
 4.1
 Nach Eingang der Anträge auf Fanggenehmigungen gemäß den Nummern 2.2 und 2.3 erstellt Senegal innerhalb von fünf Arbeitstagen für jede Schiffskategorie eine vorläufige Liste der fangberechtigten Schiffe.
 4.2
 Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der Union zugestellt. Senegal kann die vorläufige Liste dem Reeder oder seinem Konsignatar direkt zustellen.
 4.3
 Die Schiffe dürfen fischen, sobald sie auf der vorläufigen Liste geführt werden. Bis zur Erteilung der Fanggenehmigung müssen diese Schiffe ständig eine Kopie der vorläufigen Liste an Bord mitführen.
 4.4
 Die Fanggenehmigungen werden den Reedern oder ihren Vertretern für alle Schiffe innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang aller unter Nummer 2.3 genannten Unterlagen von der zuständigen Behörde erteilt. Eine Kopie der Genehmigungen geht der Delegation der Union in Senegal zu.
 4.5
 Um die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone nicht zu verzögern, wird den Reedern gleichzeitig elektronisch eine Kopie der Fanggenehmigung übermittelt. Diese Kopie kann für einen Zeitraum von höchstens 60 Tagen nach Erteilung der Fanggenehmigung verwendet werden. Während dieses Zeitraums gilt die Kopie als dem Original gleichwertig.
 4.6
 Die Fanggenehmigung ist unbeschadet der Bestimmungen der Nummern 4.3 und 4.5 jederzeit .an Bord mitzuführen.
 5. Übertragung einer Fanggenehmigung
 5.1
 Die Fanggenehmigung wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.
 5.2
 Auf Antrag der Union und bei durch einen technischen Bericht festgestelltes Vorliegen höherer Gewalt, insbesondere bei Verlust oder längerer Stilllegung eines Schiffes aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts, wird die Fanggenehmigung eines Schiffes jedoch durch eine neue Fanggenehmigung für ein anderes Schiff derselben Kategorie ersetzt, ohne dass


text:
erneut eine Gebühr zu entrichten ist.
 5.3
 In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zur Ermittlung etwaiger zusätzlicher Beträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt.
 5.4
 Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Fanggenehmigung an die zuständige Behörde zurück. Es setzt die Delegation der Union in Senegal schriftlich darüber in Kenntnis.
 5.5
 Nach Rückgabe der ungültig gewordenen Genehmigung wird so bald wie möglich eine neue Fanggenehmigung erteilt. Die Delegation der Union in Senegal wird von der Übertragung der Fanggenehmigung unterrichtet.
 6. Geltungsdauer der Lizenz
 6.1
 Die Fanggenehmigungen für die Thunfischfänger werden für ein Jahr ausgestellt. Die Fanggenehmigungen für die Tiefsee-Trawler werden für die Dauer eines Quartals ausgestellt.
 6.2
 Die Fanggenehmigungen können verlängert werden.
 6.3
 Zur Feststellung des Beginns der Geltungsdauer der Fanggenehmigungen gilt:
 —
 Jahreszeitraum: ab Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres; danach jedes vollständige Kalenderjahr; im letzten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Auslaufen dieses Protokolls.
 —
 vierteljährlicher Zeitraum: ab Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten dieses Protokolls und dem Beginn des folgenden Quartals, wobei die Quartale zwingend am 1. Januar, 1. April, 1. Juli oder 1. Oktober beginnen; Danach jedes vollständige Quartal; am Ende der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom Ende des letzten vollständigen Quartals bis zum Auslaufen des Protokolls.
 7. Hilfsschiffe
 7.1
 Auf Antrag der Union gestattet Senegal den Fischereifahrzeugen der Union, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind, auf Hilfsschiffe zurückzugreifen.
 7.2
 Die Unterstützung darf weder die Betankung noch das Umladen der Fänge umfassen.
 7.3
 Die Hilfsschiffe müssen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union fahren und dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein.
 7.4
 Für die Hilfsschiffe gilt, soweit es auf sie anwendbar ist, das Verfahren für die Übermittlung der Anträge auf Erteilung einer Fanggenehmigung gemäß diesem Kapitel. Dem Antrag auf Genehmigung ist die Liste der Fischereifahrzeuge beizufügen, für die unterstützende Tätigkeiten durchgeführt werden.
 7.5
 Senegal erstellt die Liste der zugelassenen Hilfsschiffe und übermittelt sie der mit den Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der Union.
 7.6
 Die Gebühren für die einzelnen Hilfsschiffe belaufen sich auf 3500 EUR pro Schiff und Jahr.
 7.7
 Die Genehmigung für ein Hilfsschiff ist nicht übertragbar und die Gebühr wird nicht zeitanteilig gesenkt.
 KAPITEL III
 TECHNISCHE MAßNAHMEN
 1.
 Die technischen Maßnahmen in Bezug auf die Fischereizone, die Fanggeräte und die Beifänge für Tiefsee-Trawler, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind, sind im technischen Datenblatt in Anlage 2 enthalten.
 2.
 Die technischen Maßnahmen, die für Thunfischfänger im Besitz einer Fanggenehmigung gelten, sind im technischen Datenblatt in Anlage 3 enthalten. Die Thunfischfänger sorgen dafür, dass die Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT eingehalten und die wissenschaftlichen Gutachten anderer regionaler Fischereiorganisationen berücksichtigt werden.
 KAPITEL IV
 ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE
 Abschnitt 1
 Meldung und Überwachung der Fänge
 1. Elektronisches Logbuch
 1.1
 Der Kapitän eines Schiffes der Union, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein elektronisches Fischereilogbuch, das in ein elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem (ERS) integriert ist.
 1.2
 Ein nicht mit ERS


text:
ausgestattetes Schiff darf nicht in die Fischereizone von Senegal einfahren, um dort Fischereitätigkeiten zu betreiben.
 1.3
 Falls erforderlich, ist das Fischereilogbuch für den Thunfischfang so anzupassen, dass es den einschlägigen Entschließungen und Empfehlungen der ICCAT oder anderer regionaler Fischereiorganisationen für andere Fischereien entspricht.
 1.4
 Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in der Fischereizone Senegals aufhält.
 1.5
 Der Kapitän trägt pro Tag für jeden Fangeinsatz die geschätzte Menge aller gefangenen und an Bord behaltenen Arten in das Fischereilogbuch ein. Die Mengen werden in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl angeben. Das Fischereilogbuch wird leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und von Kapitän unterzeichnet. Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch. Fischereilogbuchdaten werden automatisch und täglich auf elektronischem Wege an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) des Flaggenstaats und die zuständige Behörde Senegals übermittelt. Diese Übermittlungen müssen mindestens Folgendes umfassen:
 a)
 die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern sowie den Namen des Fischereifahrzeugs;
 b)
 den FAO-ALFA-3-Code jeder Art;
 c)
 das geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden;
 d)
 das Datum und gegebenenfalls die Uhrzeit der Fänge;
 e)
 das Datum der Abfahrt aus dem Hafen und der Ankunft im Hafen sowie die Dauer der Fangreise;
 f)
 die Art des Fanggeräts, technische Spezifikationen und Abmessungen;
 g)
 die geschätzten an Bord behaltenen Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht, oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere;
 h)
 die geschätzten zurückgeworfenen Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht, oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere.
 1.6
 Der Flaggenstaat sorgt dafür, dass die Daten in eine elektronische Datenbank aufgenommen werden, in der sie für mindestens 36 Monate sicher aufbewahrt werden können.
 1.7.
 Der Flaggenstaat und Senegal stellen sicher, dass sie mit der für die automatische Übermittlung der ERS-Daten erforderlichen Hard- und Software ausgerüstet sind. Für die Übermittlung der ERS-Daten werden die von der Europäischen Kommission verwalteten elektronischen Kommunikationsmittel für den standardisierten Austausch von Fischereidaten verwendet. Die Änderungen an den Standards werden innerhalb von sechs Monaten durchgeführt.
 1.8
 Das FÜZ des Flaggenstaats gewährleistet die tägliche automatische Bereitstellung der Fischereilogbuchblätter über das ERS an das FÜZ von Senegal während des Aufenthalts des Schiffes in der Fischereizone, auch bei Nullfängen.
 1.9
 Die Verfahren für die Übermittlung der Fänge über das ERS sowie die Vorgehensweise bei Störungen sind in Anlage 4 festgelegt.
 1.10
 Die Behörden von Senegal behandeln die Daten über die Fischereitätigkeiten der einzelnen Schiffe vertraulich und auf sichere Weise.
 1.11
 Die Nummern 1.6 bis 1.9 gelten ab der Mitteilung Senegals über die Ausstattung mit ERS und die Inbetriebnahme der automatischen Übermittlung durch sein FÜZ, gegebenenfalls nach einer Testphase. Bis die automatische Übermittlung betriebsbereit ist, werden die in Nummer 1.5 Buchstaben a bis h genannten Angaben von den Schiffen in computerlesbarer Form per E-Mail bei ihrer Ausfahrt aus der Fischereizone in Form eines Auszugs aus dem elektronischen Fischereilogbuch, der der Mitteilung über die Ausfahrt des Schiffes beigefügt ist, oder spätestens 48 Stunden nach Ankunft in einem Hafen Senegals übermittelt. In diesem Fall werden die Daten auch an das Zentrum für ozeanografische Forschungen von Dakar-Thiaroye (Centre de Recherche Océanographique de