text: ob die in den Artikeln 2 , 3 und 4 des Anhangs I genannten Zollsenkungen , die bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in Spanien in die Gemeinschaft angewandt werden , ab 1 . Januar 1974 auf 70 v.H . der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs erhöht werden können . Erklärung der Delegation Spaniens zu Artikel 1 des Anhangs II Falls die Gemeinschaft beschließt , die in den Artikeln 2 , 3 und 4 des Anhangs I vorgesehene Senkung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs ab 1 . Januar 1974 auf 70 v.H . zu erhöhen , werden auf die in den Listen A und B des Anhangs II aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft die um die folgenden Prozentsätze und gemäß dem nachstehenden Zeitplan gesenkten Zölle und Abgaben gleicher Wirkung des spanischen Zolltarifs angewandt : Erzeugnisse * Senkungssatz * * ab * * 1 . 1 . 1974 * 1 . 1 . 1975 * 1 . 1 . 1976 * 1 . 1 . 1977 * Liste A * 32,5 % * 45,0 % * 57,5 % * 70,0 % * Liste B * 15 % * 20 % * 25 % * 30 % * Erklärung der Delegation Spaniens zu Artikel 5 des Anhangs II Die spanische Regierung erklärt , daß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 des Anhangs II insbesondere auf folgende Erzeugnisse angewandt werden kann : - Schwefel aller Art ( Nummern 25.03 und 28.02 des spanischen Zolltarifs ) - Schwefelkies ( Nummern 25.02 und ex 26.01 des spanischen Zolltarifs ) - Bleierze ( Nummer 26.01 E des spanischen Zolltarifs ) - Aschen und Rückstände von Blei ( Nummer 26.03 A des spanischen Zolltarifs ) Erklärung der Delegation Spaniens zu den Artikeln 9 und 10 des Anhangs II Ändern sich die auf der Halbinsel und auf den Balearen oder in den Gebieten mit einer Sonderregelung geltenden Einfuhrregelungen für die in den Artikeln 9 und 10 des Anhangs II genannten Erzeugnisse , so räumt die spanische Regierung der Gemeinschaft gleichwertige Vorteile ein . Erklärung der Delegation Spaniens über die Kautionsregelung bei der Einfuhr nach Spanien In Anbetracht der Tatsache , daß die Regelung für die von den Importeuren zu stellenden Kautionen mit dem Ziel des Abkommens unvereinbar ist , erklärt die spanische Regierung , daß diese Regelung nur vorübergehend gilt und am 9 . Dezember 1970 aufgehoben wird . Die spanische Regierung weist jedoch darauf hin , daß die im Abkommen vorgesehene Schutzklausel gerade darauf abzielt , die Lage , die der Kautionsregelung entspricht , zu beheben . AM 29 . JUNI 1970 IN LUXEMBURG ZWISCHEN DEN LEITERN DER BEIDEN DELEGATIONEN AUSGETAUSCHTE BRIEFE Briefwechsel über die bilateralen Handelsabkommen Luxemburg , den 29 . Juni 1970 Herr Vorsitzender ! Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Erklärung abgegeben haben : " Für die in diesem Abkommen nicht genannten Bereiche des Handels werden die beiderseits auf bilateraler Ebene gewährten Handelsvorteile unter den in den Handelsabkommen vorgesehenen Bedingungen


text: auch weiterhin gewährt , und zwar unbeschadet etwaiger Anpassungen im Rahmen der derzeitigen und der künftigen Bestimmungen der gemeinsamen Handelspolitik der Gemeinschaft . " Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung Ihrer Regierung zu dieser Erklärung bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . gez . Helmut SIGRIST Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft An den Herrn Vorsitzenden der Delegation Spaniens Luxemburg , den 29 . Juni 1970 Herr Vorsitzender ! Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt : " Herr Vorsitzender ! Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Erklärung abgegeben haben : " Für die in diesem Abkommen nicht genannten Bereiche des Handels werden die beiderseits auf bilateraler Ebene gewährten Handelsvorteile unter den in den Handelsabkommen vorgesehenen Bedingungen auch weiterhin gewährt , und zwar unbeschadet etwaiger Anpassungen im Rahmen der derzeitigen und der künftigen Bestimmungen der gemeinsamen Handelspolitik der Gemeinschaft . " Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung Ihrer Regierung zu dieser Erklärung bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . " Ich beehre mich , den Eingang dieser Mitteilung und die Zustimmung meiner Regierung zu dieser Erklärung zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . gez . Alberto ULLASTRES Leiter der Delegation Spaniens An den Herrn Vorsitzenden der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Briefe über Fragen im Zusammenhang mit den Investitionen in Spanien Luxemburg , den 29 . Juni 1970 Herr Vorsitzender ! Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf Ihr Ersuchen folgende Erklärung abgegeben haben : " Die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erklären sich bereit , gemeinsam mit der spanischen Regierung die Fragen zu prüfen , die sich im Zusammenhang mit der Investition von Kapital aus der Gemeinschaft in Spanien stellen . Die Bedingungen , unter denen diese Fragen geprüft werden , werden von Fall zu Fall entsprechend der jeweiligen Frage festgelegt . " Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . gez . Helmut SIGRIST Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft An den Herrn Vorsitzenden der Delegation Spaniens Luxemburg , den 29 . Juni 1970 Herr Vorsitzender ! Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir eine Mitteilung über Fragen im Zusammenhang mit der Investition von Kapital aus der Gemeinschaft in Spanien übermittelt . Ich beehre mich , den Eingang dieser Mitteilung zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . gez . Alberto ULLASTRES Leiter der Delegation Spaniens An den Herrn Vorsitzenden der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Luxemburg , den 29 . Juni 1970 Herr Vorsitzender ! Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die spanische Regierung

type: contracts

jurisdiction: EU


text: folgende Erklärung abgegeben hat : " Die spanische Regierung erklärt sich bereit , gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Fragen zu prüfen , die sich im Zusammenhang mit der Investition von Kapital aus der Gemeinschaft in Spanien stellen . Die Bedingungen , unter denen diese Fragen geprüft werden , werden von Fall zu Fall entsprechend der jeweiligen Frage festgelegt . " Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . gez . Alberto ULLASTRES Leiter der Delegation Spaniens An den Herrn Vorsitzenden der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Luxemburg , den 29 . Juni 1970 Herr Vorsitzender ! Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir eine Mitteilung über Fragen im Zusammenhang mit der Investition von Kapital aus der Gemeinschaft in Spanien übermittelt . Ich beehre mich , den Eingang dieser Mitteilung zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . gez . Helmut SIGRIST Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft An den Herrn Vorsitzenden der Delegation Spaniens Briefe betreffend die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse Luxemburg , den 29 . Juni 1970 Herr Vorsitzender ! Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl folgende Erklärung abgegeben haben : " Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind damit einverstanden , daß die Fragen des Handels mit Erzeugnissen , die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen , im Bedarfsfall nach Verfahren und unter Bedingungen geprüft werden können , die zu gegebener Zeit von Fall zu Fall im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden . " Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . gez . Helmut SIGRIST Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft An den Herrn Vorsitzenden der Delegation Spaniens Luxemburg , den 29 . Juni 1970 Herr Vorsitzender ! Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir eine Mitteilung betreffend die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse übermittelt . Ich beehre mich , den Eingang dieser Mitteilung zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . gez . Alberto ULLASTRES Leiter der Delegation Spaniens An den Herrn Vorsitzenden der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Luxemburg , den 29 . Juni 1970 Herr Vorsitzender ! Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die spanische Regierung folgende Erklärung abgegeben hat : " Die spanische Regierung ist damit einverstanden , daß die Fragen des Handels mit Erzeugnissen , die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen , im Bedarfsfall nach Verfahren und unter Bedingungen geprüft werden können , die zu gegebener Zeit von Fall zu Fall im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden .


text: " Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . gez . Alberto ULLASTRES Leiter der Delegation Spaniens An den Herrn Vorsitzenden der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Luxemburg , den 29 . Juni 1970 Herr Vorsitzender ! Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir eine Mitteilung betreffend die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse übermittelt . Ich beehre mich , den Eingang dieser Mitteilung zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . gez . Helmut SIGRIST Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft An den Herrn Vorsitzenden der Delegation Spaniens


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A1231(33)
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Slowakischen Republik betreffend die Bereiche von gemeinsamen Interesse, die für eine Finanzhilfe in Betracht kommen
 Amtsblatt Nr. L 359 vom 31/12/1994 S. 0213 - 0215 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 40 S. 0215 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 40 S. 0215
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Slowakischen Republik betreffend die Bereiche von gemeinsamem Interesse, die für eine Finanzhilfe in Betracht kommen A. Schreiben der Slowakischen RepublikSehr geehrter Herr . . .,in den Verhandlungen, die zu der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik führten, wurde vereinbart, daß die Finanzhilfe der Gemeinschaft der tatsächlichen Durchführung der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, insbesondere in folgenden Bereichen, dienen soll:- Umstrukturierung der Industrie, insbesondere Umstellung der Rüstungsindustrie,- Harmonisierung der technischen Normen, der Zertifizierungsverfahren und des Zollsystems,- Wissenschaft und Technik und Bildungswesen,- Durchführung von Energieeinsparungsprogrammen und Umstrukturierung des Energiesektors,- Umstrukturierung und Modernisierung der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen,- Regionalentwicklung und Umwelt,- Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen,- Landwirtschaft,- Zusammenarbeit im sozialen Bereich,- statistische Zusammenarbeit,- Harmonisierung der Rechtsvorschriften,- Modernisierung der Infrastruktur im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums,- Bank- und Versicherungswesen sowie sonstige Finanzdienstleistungen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Wortlaut dieses Schreibens bestätigten.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Slowakischen RepublikB. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrter Herr . . .,ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag, das wie folgt lautet:"In den Verhandlungen, die zu der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik führten, wurde vereinbart, daß die Finanzhilfe der Gemeinschaft der tatsächlichen Durchführung der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, insbesondere in folgenden Bereichen, dienen soll:- Umstrukturierung der Industrie, insbesondere Umstellung der Rüstungsindustrie,- Harmonisierung der technischen Normen, der Zertifizierungsverfahren und des Zollsystems,- Wissenschaft und Technik und Bildungswesen,- Durchführung von Energieeinsparungsprogrammen und Umstrukturierung des Energiesektors,- Umstrukturierung und Modernisierung der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen,- Regionalentwicklung und Umwelt,- Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen,- Landwirtschaft,- Zusammenarbeit im sozialen Bereich,- statistische Zusammenarbeit,- Harmonisierung der Rechtsvorschriften,- Modernisierung der Infrastruktur im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums,- Bank- und Versicherungswesen sowie sonstige Finanzdienstleistungen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Wortlaut dieses Schreibens bestätigten."Ich darf Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


text:
 Avis juridique important
 |
 21995A1230(31)
 Vereinbarung über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT
 Amtsblatt Nr. L 334 vom 30/12/1995 S. 0050 - 0051
 VEREINBARUNG über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DAS KÖNIGREICH THAILAND -IN DEM WUNSCH, ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT auf der Grundlage eines angemessenen und für beide Seiten zufriedenstellenden Kompromisses abzuschließen, undIN DEM WUNSCH, die enge handels- und wirtschaftspolitische Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Königreich Thailand zu stärken -KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:A. Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre neue Liste CLX für das Zollgebiet der Fünfzehnergemeinschaft die Zugeständnisse auf, die zuvor in der Liste LXXX, geändert durch die Liste der Europäischen Gemeinschaft im Anhang des Protokolls von Marrakesch (vom 15. April 1994) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994, aufgeführt waren.B. Um die laufenden Verhandlungen über die Landwirtschaft gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT zum Abschluß zu bringen, wurde folgendes vereinbart:- Konsolidierung eines Zollkontingents in Höhe von 63 000 t für "halbgeschliffenen und vollständig geschliffenen Reis", 1006 30 00 - zollfrei (erga omnes) - mit Wirkung vom 1. Januar 1996,- Konsolidierung eines Zollkontingents in Höhe von 20 000 t für "geschälten Reis (Braunreis)", 1006 20 55 - 88 ECU/t (erga omnes) - mit Wirkung vom 1. Januar 1996.Das Königreich Thailand akzeptiert die wesentlichen Bestandteile des Konzepts der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der Verpflichtungen der Zwölfergemeinschaft und der Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft:- Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen,- Abgleich der Zollkontingente,- Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung.Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen.C. Schlußbestimmungen:Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden jederzeit Konsultationen über die diese Vereinbarung betreffenden Angelegenheiten statt.Unterzeichnet zu Brüssel am 22. Dezember neunzehnhundertfünfundneunzig.Für die Regierung des Königreichs ThailandIm Namen des Rates der Europäischen UnionTechnischer Anhang Die Vereinbarungen wurden auf der folgenden Grundlage erzielt:- halbgeschliffener und vollständig geschliffener Reis (1006 30 00)Zollkontingent in Höhe von 63 000 t (Thailand 19 505 t + 10 v. H.),- geschälter Reis (1006 20 55)Zollkontingent in Höhe von 20 000 t (Thailand 1 647 t + 10 v. H.).Soweit das Königreich Thailand die einzelnen vorgenannten Zollkontingente in Anspruch nehmen kann, erteilt die Europäische Gemeinschaft im Rahmen der vereinbarten Grenzen nach Vorlage der von der thailändischen Regierung ausgestellten Ausfuhrdokumente automatisch Einfuhrdokumente.


text:
26. 11 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 325/ 19
 Briefwechsel
 Herr !
 Unter Bezugnahme auf das am 19. Dezember 1972 geschlossene Abkommen zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen
 für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in
 den Nahostländern und unter Berücksichtigung der Mitteilungen Ihrer Organisation
 habe ich die Ehre, Ihnen gemäß Artikel XII des Abkommens für das Durchführungs
 jahr 1973 / 1974 folgende Spenden der Gemeinschaft für das Unterstützungsprogramm
 (Artikel II, zweiter Gedankenstrich und Artikel VII des Abkommens) vorzuschlagen :
 — 2 821 Tonnen Weizen in Form von 1 868 Tonnen Mehl ( an Stelle von 4 636 Tonnen
 Weizen in Form von 3 070 Tonnen Mehl),
 — 157 Tonnen geschälten Reis in Form von 122 Tonnen bearbeitetem Reis ( an Stelle
 von 309 Tonnen geschältem Reis in Form von 240 Tonnen bearbeitetem Reis),
 — 1 600 Tonnen Magermilchpulver ( an Stelle von 1 100 Tonnen ),
 — 62 Tonnen Weißzucker (an Stelle von 150 Tonnen).
 Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Ihre Organisation mit dem Vorgenannten einver
 standen ist.
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner aus
 gezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- Nr. L 325/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 11 . 73
 Herr !
 Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom zu bestätigen,
 der wie folgt lautet :
 „Unter Bezugnahme auf das am 19 . Dezember 1972 geschlossene Abkommen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der
 Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten über Hilfsmaß
 nahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern und unter Berücksichtigung der Mit
 teilungen Ihrer Organisation habe ich die Ehre, Ihnen gemäß Artikel XII des
 Abkommens für das Durchführungsjahr 1973 / 1974 folgende Spenden der Gemein
 schaft für das Unterstützungsprogramm (Artikel II, zweiter Gedankenstrich und
 Artikel VII des Abkommens ) vorzuschlagen :
 — 2 821 Tonnen Weizen in Form von 1 868 Tonnen Mehl ( an Stelle von 4 636
 Tonnen Weizen in Form von 3 070 Tonnen Mehl),
 — 157 Tonnen geschälten Reis in Form von 122 Tonnen bearbeitetem Reis ( an
 Stelle von 309 Tonnen geschältem Reis in Form von 240 Tonnen bearbeitetem
 Reis),
 — 1 600 Tonnen Magermilchpulver ( an Stelle von 1 100 Tonnen ).
 — 62 Tonnen Weißzucker ( an Stelle von 150 Tonnen).
 Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Ihre Organisation mit dem Vorgenannten einver
 standen ist."
 Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß das Hilfswerk der Vereinten Nationen für
 die Palästinaflüchtlinge mit diesen Änderungen einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner aus
 gezeichnetsten Hochachtung.
 Für das Hilfswerk der
 Vereinten Nationen
 für die Palästinaflüchtlinge
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Abkommens — in Form eines Brief
 wechsels — zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk
 der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) betreffend das zweite
 Jahr der Durchführung des Abkommens über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den
 Nahostländern vom 18. Dezember 1972 (*)
 Das Abkommen — in Form eines Briefwechsels — zwischen der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft und der UNRWA


text:
betreffend das zweite Jahr der Durchführung
 des obengenannten Abkommens, dessen Abschluß der Rat am 16. Juli 1973 beschlossen
 hat, ist am 19. Oktober 1973
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften von dem Gesandten und stell
 vertretenden Ständigen Vertreter Herrn Otto Moller sowie vom Generaldirektor für
 Entwicklungshilfe der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn J. Durieux,
 und im Namen der UNRWA vom Vertreter dieser Organisation in Europa, Herrn
 Ralph Owren,
 in Brüssel unterzeichnet worden.
 (J) Vgl. ABl. Nr. L 304 vom 31 . 12. 1972, S. 23, und ABl. Nr. L 63 vom 9. 3 . 1973, S. 32.


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 242/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/1031]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1103 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Zulassung von Beta-Carotin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1152 der Kommission vom 14. Juli 2015 über die Zulassung tocopherolhaltiger Extrakte aus pflanzlichen Ölen, stark tocopherolhaltiger Extrakte aus pflanzlichen Ölen (mit hohem Delta-Tocopherol-Anteil) und Alpha-Tocopherol als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens werden nach Nummer 145 (Verordnung (EU) 2015/786 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „146.
 32015 R 1103: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1103 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Zulassung von Beta-Carotin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 57).
 147.
 32015 R 1152: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1152 der Kommission vom 14. Juli 2015 über die Zulassung tocopherolhaltiger Extrakte aus pflanzlichen Ölen, stark tocopherolhaltiger Extrakte aus pflanzlichen Ölen (mit hohem Delta-Tocopherol-Anteil) und Alpha-Tocopherol als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (ABl. L 187 vom 15.7.2015, S. 5)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/1103 und (EU) 2015/1152 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 57.
 (2) ABl. L 187 vom 15.7.2015, S. 5.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 357/1
 BESCHLUSS Nr. 1/2006 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN
 vom 25. Oktober 2006
 zur Änderung des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr
 (2006/919/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (1) (nachstehend „Übereinkommen“ genannt), insbesondere Artikel 11 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Gemeinschaft hat ihre Rechtsbestimmungen über die Verwendung des Einheitspapiers dahingehend überarbeitet, dass die Wirtschaftsbeteiligten weniger Angaben zu machen haben und letztere teilweise kodifiziert wurden. Diese Änderungen haben keine grundlegenden Auswirkungen auf das Übereinkommen. Kleinere Anpassungen sollten jedoch gemacht werden, um die Schlüssigkeit des rechtlichen Rahmens für die Verwendung des Einheitspapiers in Europa zu wahren.
 (2)
 Außerdem erscheint eine Neuveröffentlichung der Vordrucke des Einheitspapiers zweckmäßig, die seit ihrer Einführung geändert wurden.
 (3)
 Die Anhänge I und II des Übereinkommens sollten deshalb dementsprechend geändert werden –
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 1. Anhang I des Übereinkommens wird gemäß Anhang A geändert.
 2. Anhang II des Übereinkommens wird gemäß Anhang B geändert.
 Artikel 2
 1. Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 2. Er gilt ab dem 1. Januar 2007.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 2006.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Präsident
 Mirosław F. ZIELIŃSKI
 (1) ABl. L 134 vom 22.05.1987, S. 2. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2/95 des Gemischten Ausschusses (ABl. L 117 vom 14.5.1996, S. 18).
 ANHANG A
 Anhang I Anlagen 1 bis 4 wird wie folgt geändert:
 1.
 Die Muster des Einheitspapiers in Anlage 1 erhalten folgende Fassung:
 2.
 Die Muster des Einheitspapiers in Anlage 2 erhalten folgende Fassung:
 3.
 Die Muster des Einheitspapiers in Anlage 3 erhalten folgende Fassung:
 4.
 Die Muster des Einheitspapiers in Anlage 1 erhalten folgende Fassung:
 ANHANG B
 Anhang II Anlage 3 wird wie folgt geändert:
 1.
 Titel I
 a)
 der erste Gedankenstrich des Abschnitts B Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „–
 Ausfuhrförmlichkeiten: Felder Nrn. 1 (erstes und zweites Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 15a, 15b, 16, 17, 17a, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34a, 34b, 35, 37, 38, 39, 40, 41, 44, 46, 47, 48, 49, 50 und 54,“
 b)
 der zweite Gedankenstrich des Abschnitts B Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „–
 Versandförmlichkeiten: Felder Nrn. 1 (drittes Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 15, 15a, 17, 17a, 18, 19, 21, 25, 26, 27, 30, 31, 32, 33 (erstes Unterfeld), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56,“
 2.
 Titel II Abschnitt I
 a)
 der Hinweis zu Feld Nr. 2 erhält folgende Fassung:
 „Feld Nr. 2: Ausführer
 Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift der betreffenden Person oder Unternehmung. Bezüglich der Kennnummer (den Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische und sonstige Zwecke zugeteilt) kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden.
 Bei Sammelsendungen können die Vertragsparteien vorsehen, dass


text:
die Angabe ‚Verschiedene‘ in dieses Feld eingetragen und ein Verzeichnis der Ausführer der Anmeldung beigefügt wird.
 Beim Versandverfahren ist es den Vertragsparteien freigestellt, ob dieses Feld verwendet wird.“
 b)
 der Hinweis zu Feld Nr. 14 erhält folgende Fassung:
 „Feld Nr. 14: Anmelder oder Vertreter des Ausführers
 Die Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma sowie vollständige Anschrift der betreffenden Person/Unternehmung nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen. Sind Anmelder und Ausführer identisch, so ist ‚Ausführer‘ anzugeben. Bezüglich der Kennnummer (den Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische und sonstige Zwecke zugeteilt) kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden.“
 c)
 der Hinweis zu Feld Nr. 15 erhält folgende Fassung:
 „Feld Nr. 15: Ausfuhrland
 Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien für die Ausfuhrförmlichkeiten freigestellt, bei Inanspruchnahme des Versandverfahrens indessen obligatorisch.
 Anzugeben ist das Land, aus dem die Waren ausgeführt werden.
 In Feld Nr. 15a ist der Code des betreffenden Landes anzugeben.
 Die Verwendung des Feldes Nr. 15b ist den Vertragsparteien freigestellt (Angabe der Region, aus der die Waren ausgeführt werden).
 Feld Nr. 15b ist nicht für das Versandverfahren auszufüllen.“
 d)
 der Hinweis zu Feld Nr. 17 erhält folgende Fassung:
 „Feld Nr. 17: Bestimmungsland
 Anzugeben ist das betreffende Land. In Feld Nr. 17a wird der Ländercode eingetragen. Feld Nr. 17b muss in diesem Stadium nicht ausgefüllt werden.
 Feld Nr. 17b ist im Fall des Versandverfahrens nicht auszufüllen.“
 e)
 der Hinweis zu Feld Nr. 25 erhält folgende Fassung:
 „Feld Nr. 25: Verkehrszweig an der Grenze
 Hier ist mit den Codes des Anhangs III der Verkehrszweig anzugeben, dem die aktiven Beförderungsmittel entsprechen, mit denen die Waren das Gebiet der Ausfuhr-Vertragspartei vermutlich verlassen.
 Beim Versandverfahren ist es den Vertragsparteien freigestellt, ob dieses Feld verwendet wird.“
 f)
 der Hinweis zu Feld Nr. 29 erhält folgende Fassung:
 „Feld Nr. 29: Ausgangszollstelle
 Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Angabe der Zollstelle, über die die Waren das Gebiet der betreffenden Vertragspartei verlassen sollen).“
 g)
 der Hinweis zu Feld Nr. 50 erhält folgende Fassung:
 „Feld Nr. 50: Hauptverpflichteter (bevollmächtigter Vertreter, Ort und Datum, Unterschrift)
 Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma sowie vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten und die diesem von den zuständigen Behörden gegebenenfalls zugeteilte Kennnummer. Gegebenenfalls sind Name und Vorname bzw. Firma des bevollmächtigten Vertreters anzugeben, der für den Hauptverpflichteten unterzeichnet.
 Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz von EDV-Systemen muss das bei der Abgangszollstelle verbleibende Exemplar vom Beteiligten handschriftlich unterzeichnet werden. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so gibt der Unterzeichner neben der Unterschrift seinen Namen und Vornamen sowie seine Stellung in der Firma an.
 Im Fall der Ausfuhr kann der Anmelder oder sein Vertreter Name und Anschrift einer Mittelsperson mit Sitz im Verwaltungsbezirk der Ausgangszollstelle angeben, an die Exemplar Nr. 3 mit dem Dienststempelabdruck der Ausgangszollstelle zurückgegeben werden kann.“
 h)
 der Hinweis zu Feld Nr. 51 erhält folgende Fassung:
 „Feld Nr. 51: Vorgesehene Grenzübergangsstellen (und –länder)
 Anzugeben ist die vorgesehene Eingangszollstelle jeder Vertragspartei, deren Gebiet berührt werden soll, oder, wenn bei der


text:
Beförderung ein anderes Gebiet als das der Vertragsparteien berührt wird, die Ausgangszollstelle, über die das Gebiet der Vertragsparteien verlassen wird. Es wird daran erinnert, dass die Grenzübergangsstellen in der ‚Liste der für das Versandverfahren zuständigen Zollstellen‘ aufgeführt sind. Nach der Zollstelle wird der Code des betreffenden Landes angegeben.“
 3.
 Titel II Abschnitt III
 a)
 der Hinweis zu Feld Nr. 8 erhält folgende Fassung:
 „Feld Nr. 8: Empfänger
 Die Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma sowie vollständige Anschrift des Beteiligten. Bei Sammelsendungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Angabe ‚Verschiedene‘ in dieses Feld eingetragen und ein Verzeichnis der Empfänger beigefügt wird. Bezüglich der Kennnummer (den Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilt) kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden.“
 b)
 der Hinweis zu Feld Nr. 14 erhält folgende Fassung:
 „Feld Nr. 14: Anmelder oder Vertreter des Empfängers
 Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma sowie vollständige Anschrift des Beteiligten nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen. Ist der Anmelder mit dem Empfänger identisch, so wird ‚Empfänger‘ angegeben.
 Bezüglich der Kennnummer (dem Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilt) kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden.“
 c)
 der Hinweis zu Feld Nr. 25 erhält folgende Fassung:
 „Feld Nr. 25: Verkehrszweig an der Grenze
 Hier ist mit dem Code des Anhangs III das aktive Beförderungsmittel anzugeben, mit dem die Waren in das Zollgebiet der Bestimmungs-Vertragspartei verbracht wurden.“
 d)
 der Hinweis zu Feld Nr. 29 erhält folgende Fassung:
 „Feld Nr. 29: Eingangszollstelle
 Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Angabe der Zollstelle, über die die Waren in das Zollgebiet der betreffenden Vertragsparteien verbracht wurden).“
 e)
 der Hinweis zu Feld Nr. 34 erhält folgende Fassung:
 „Feld Nr. 34: Ursprungsland-Code
 Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (in Feld 34a Angabe des Codes des gegebenenfalls in Feld Nr. 16 angegebenen Ursprungslandes). Enthält Feld Nr. 16 die Angabe ‚Verschiedene‘, so wird das Ursprungsland jeder Ware mit den entsprechenden Codes angegeben (und Feld Nr. 34b wird nicht ausgefüllt).“
 f)
 der Hinweis zu Feld Nr. 42 erhält folgende Fassung:
 „Feld Nr. 42: Artikelpreis
 Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (anzugeben ist der sich auf diesen Artikel beziehende Teil des gegebenenfalls in Feld Nr. 22 angegebenen Preises).“


text:
 Avis juridique important
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 21992D0924(01)
 92/474/EWG:Beschluß Nr. 2/92 des Gemischten Ausschusses EWG-Island vom 29. Juli 1992 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln
 Amtsblatt Nr. L 280 vom 24/09/1992 S. 0052 - 0052
 BESCHLUSS Nr. 2/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ISLAND vom 29. Juli 1992 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln (92/474/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-ISLAND - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 16. Dezember 1988 fasste der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 5/88 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln. Seinerzeit wurde es für notwendig erachtet, nach einem Versuchszeitraum die Auswirkungen der Einführung der neuen Kumulierungsregeln zu prüfen, um deren wirtschaftliche Folgen festzustellen, und die Geltungsdauer des Beschlusses deshalb auf drei Jahre zu befristen. Der Beschluß Nr. 5/88 trat am 1. Januar 1989 in Kraft und galt bis zum 31. Dezember 1991. Bei der vom Gemischten Ausschuß vorgenommenen Prüfung hat sich herausgestellt, daß die mit dem Beschluß eingeführten neuen Kumulierungsregeln sowohl unter dem Aspekt ihrer Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten und der Kontrolle ihrer Einhaltung durch die Zollverwaltungen als auch unter dem Aspekt ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen zufriedenstellend funktionieren. Die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 ist auf unbestimmte Zeit zu verlängern - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Island wird auf unbestimmte Zeit verlängert. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt ab 1. Januar 1992. Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1992. Für den Gemischen Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN


text:
 25.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 162/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 42/2009
 vom 24. April 2009
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/2009 vom 17. März 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 775/2008 der Kommission vom 4. August 2008 zur Festlegung der Rückstandshöchstgehalte für den Futtermittelzusatzstoff Canthaxanthin zusätzlich zu den in der Richtlinie 2003/7/EG enthaltenen Bedingungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird nach Nummer 1zzzzq (Verordnung (EG) Nr. 554/2008 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „1zzzzr.
 32008 R 0775: Verordnung (EG) Nr. 775/2008 der Kommission vom 4. August 2008 zur Festlegung der Rückstandshöchstgehalte für den Futtermittelzusatzstoff Canthaxanthin zusätzlich zu den in der Richtlinie 2003/7/EG enthaltenen Bedingungen (ABl. L 207 vom 5.8.2008, S. 5).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 775/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 25. April 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. April 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 130 vom 28.5.2009, S. 12.
 (2) ABl. L 207 vom 5.8.2008, S. 5.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 20.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 6/2016
 vom 5. Februar 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/1289]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1747 der Kommission vom 30. September 2015 zur Berichtigung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 26/2011 zur Zulassung von Vitamin E als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 2zk (Verordnung (EU) Nr. 26/2011 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 R 1747: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1747 der Kommission vom 30. September 2015 (ABl. L 256 vom 1.10.2015, S. 7)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1747 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 256 vom 1.10.2015, S. 7.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21977A0629(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren - Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 151 vom 20/06/1977 S. 0003 - 0005 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0198 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0198
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren Brüssel , den ... Herr Botschafter ! Der Gemischte Ausschuß des am 23 . November 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren hat mit Empfehlung Nr . 1/77 vom 7 . März 1977 bestimmte Änderungen des Abkommens vorgeschlagen . Die vorgeschlagenen Änderungen sind in der Anlage beigefügt . Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen , und schlage Ihnen vor , daß diese am 1 . Juli 1977 in Kraft treten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten . Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Brüssel , den ... Herr Präsident ! Ihr heutiges Schreiben mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten : " Der Gemischte Ausschuß des am 23 . November 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren hat mit Empfehlung Nr . 1/77 vom 7 . März 1977 bestimmte Änderungen des Abkommens vorgeschlagen . Die vorgeschlagenen Änderungen sind in der Anlage beigefügt . Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen , und schlage Ihnen vor , daß diese am 1 . Juli 1977 in Kraft treten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten . " Ich bestätige das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens sowie mit dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgeschlagenen Datum . Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ANLAGE Änderung des Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren 1 . In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte " Anlagen I bis IX " durch die Worte " Anlagen I und II " ersetzt . 2 . Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz zweiter Satz erhält folgende Fassung : " Soweit es sich jedoch um die Artikel 1 und 7 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) und Artikel 41 erster Unterabsatz der Verordnung


text: über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) handelt , bezieht sich der Begriff " Gemeinschaft " ausschließlich auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft . " 3 . Artikel 6 wird wie folgt geändert : a ) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung : " Vorbehaltlich des Artikels 69 Buchstaben b ) und c ) der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) und des Absatzes 4 sind sie auch zur Ausstellung von Versandpapieren T 2 L für Waren befugt , die nach der Schweiz versandt werden . " b ) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung : " ( 3 ) Unbeschadet des Artikels 41 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) kann das gemeinschaftliche Versandverfahren bei einer anderen als der im Versandschein T 1 oder T 2 angegebenen Zollstelle beendet werden , wenn beide Zollstellen zu derselben Vertragspartei gehören . Diese Zollstelle wird damit Bestimmungszollstelle . ( 4 ) Die Zollstellen stellen für Waren , die im Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnets TIR befördert werden , keine Versandpapiere T 2 L aus , ausgenommen für solche , die auf dem Gebiet einer Vertragspartei entladen werden sollen und zusammen mit Waren befördert werden , die auf dem Gebiet eines nicht dem Abkommen angehörenden Landes entladen werden sollen . " 4 . Artikel 8 erhält folgende Fassung : " ( 1 ) Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden Waren , deren Beförderung in der Schweiz beginnt , bei Anwendung des Titels IV Abschnitt I der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) als Waren angesehen , die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden . ( 2 ) Bei den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) bezeichneten Waren vermerkt die schweizerische Abgangszollstelle vorbehaltlich des Artikels 6 dieses Abkommens auf dem Exemplar Nr . 3 des internationalen Frachtbriefs , daß die darin bezeichneten Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden . Zu diesem Zweck bringt sie in dem Feld 25 die Kurzbezeichnung T 2 und den Dienststempel an . Bei Beförderungen mit internationalem Expreßgutschein werden die Kurzbezeichnung T 2 und der Dienststempel auf dem Exemplar Nr . 4 angebracht . Im Falle des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) sind die laufenden Nummern der Ladelisten , die sich auf die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) bezeichneten Waren beziehen , in dem Feld 25 des internationalen Frachtbriefs oder auf dem internationalen Expreßgutschein zu vermerken . ( 3 ) Bei den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) bezeichneten Waren wird die Kurzbezeichnung T 1 auf den obengenannten Papieren nicht angebracht . ( 4 ) Artikel 41 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) ist auf Warenbeförderungen , die in


text: der Schweiz beginnen oder über die Schweiz in die Gemeinschaft gelangen , nicht anzuwenden . " 5 . Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung : " ( 2 ) Das oben bezeichnete zusätzliche Exemplar ist jedoch nicht erforderlich , wenn die Waren nach Titel IV Abschnitt I der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) befördert werden . " 6 . Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung : " ( 1 ) In den Bezichungen zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft muß für jede Warenbeförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren , die in der Gemeinschaft beginnt , eine Sicherheit geleistet werden , die auch für die Schweizerische Eidgenossenschaft gültig ist ; die Ausnahmen nach Artikel 42 Absatz 1 , Artikel 43 Absatz 1 und Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) sowie nach Artikel 26 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) bleiben unberührt . " 7 . In Artikel 12 Absätze 1 und 3 werden die Worte " Anlage X " durch die Worte " Anlage III " ersetzt . 8 . Artikel 13 wird wie folgt geändert : a ) Absatz 1 erhält folgende Fassung : " ( 1 ) Die nachstehend genannten , in den Anlagen I und II in eckigen Klammern wiedergegebenen Bestimmungen sind nicht anwendbar : Anlage I : Artikel 1 Absatz 4 ; Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz ; Artikel 3 ; Artikel 4 ; Artikel 8 ; Artikel 10 ; Artikel 12 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 15 ; Artikel 22 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 26 Absatz 2 ; Artikel 29 ; Artikel 30 Absatz 3 ; Artikel 32 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absatz 2 ; Artikel 39 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 41 ; Artikel 44 Absätze 1 und 2 ; Artikel 45 Absatz 2 ; Artikel 47 ; Artikel 48 Absatz 2 ; Artikel 50 bis Artikel 53 ; Artikel 55 bis Artikel 61 ; Anlage II : Artikel 1 Absatz 3 , Absatz 6 Satz 1 und Absatz 9 ; Artikel 2 Absatz 11 ; Artikel 4 ; Artikel 7 Absatz 3 ; Artikel 10 bis Artikel 14 ; Artikel 15 Absatz 2 ; Artikel 22 ; Artikel 27 bis Artikel 34 ; Artikel 35 Buchstabe a ) ; Artikel 42 Absätze 2 und 4 ; Artikel 50 Buchstabe a ) ; Artikel 51 ; Artikel 54 zweiter Unterabsatz ; Artikel 68 Absatz 1 ; Artikel 74 . Die Artikel 4 , 15 und 41 , Artikel 44 Absätze 1 und 2 , Artikel 47 und die Artikel 50 bis 53 der Anlage I sowie die Artikel 27 bis 34 , Artikel 35 Buchstabe a ) , Artikel 42 Absätze 2 und 4 , Artikel 50 Buchstabe a ) , Artikel 51 , Artikel 54 zweiter Unterabsatz , Artikel 68 Absatz 1 und Artikel 74 der Anlage II bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten anwendbar .


text: " b ) Absatz 3 erhält folgende Fassung : " ( 3 ) Im Sinne der Artikel 22 bis 25 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) ist " Rechnungseinheit " der Wert von 0,38867088 g Feingold . " 9 . Artikel 16 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung : " ( 2 ) Er empfiehlt insbesondere : a ) Änderungen dieses Abkommens , soweit sie nicht von Absatz 3 Buchstabe b ) erfasst werden ; b ) alle anderen Maßnahmen , die zur Durchführung des Abkommens erforderlich sind . ( 3 ) Er beschließt : a ) Änderungen der Anlagen dieses Abkommens , die durch Änderungen von Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren erforderlich sind ; b ) Änderungen des Abkommens , die durch Änderungen der Anlagen dieses Abkommens erforderlich sind ; c ) Änderungen dieses Abkommens , die mit dem Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften in unmittelbarem Zusammenhang stehen . Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Regeln ausgeführt . " 10 . Artikel 17 erhält folgende Fassung : " Bestandteil dieses Abkommens sind : - die Anlagen I bis III mit Ausnahme der in eckigen Klammern wiedergegebenen und in Artikel 13 Absatz 1 genannten Bestimmungen ; - die in den Anhängen I bis III beigefügten Briefwechsel . " 11 . Das Protokoll über die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens und Anhang III des Abkommens werden aufgehoben . Der bisherige Anhang IV wird Anhang III .


text:
 5.3.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 64/11
 BESCHLUSS Nr. 1/2019 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 25. Februar 2019
 zur Entlastung des Direktors des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2017 [2019/355]
 DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 des Anhangs III,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2013 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 7. November 2013 über die Satzung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 3/2006 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 27. September 2006 über die Haushaltsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (3), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 5,
 nach Kenntnisnahme des Jahresabschlusses des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum für das Haushaltsjahr 2017, das am 31. Dezember 2017 endete,
 nach Kenntnisnahme des Berichts der Rechnungsprüfer über die Rechnungsführung des Zentrums im Haushaltsjahr 2017,
 nach Kenntnisnahme der Antworten des Direktors des Zentrums auf die Bemerkungen der Rechnungsprüfer,
 nach Kenntnisnahme der Tatsache, dass der Verwaltungsrat des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum den Jahresabschluss und den Bericht der Rechnungsprüfer des Zentrums für das Haushaltsjahr 2017 gebilligt hat,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Haushaltsjahr 2017 bestanden die Einnahmen des Zentrums im Wesentlichen aus Beiträgen des Europäischen Entwicklungsfonds in Höhe von 14 792 000 EUR.
 (2)
 Insgesamt wurde der Haushaltsplan des Zentrums im Haushaltsjahr 2017 vom Direktor so ausgeführt, dass diesem Entlastung zur Ausführung dieses Haushaltsplans zu erteilen ist —
 BESCHLIEẞT:
 Einziger Artikel
 Der Ausschuss erteilt dem Direktor des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum auf der Grundlage des Berichts der Rechnungsprüfer und des Jahresabschlusses des entsprechenden Haushaltsjahres Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2017.
 Brüssel, den 25. Februar 2019
 Im Namen des AKP-EU-Botschafterausschusses
 Die Präsidentin
 Luminița Teodora ODOBESCU
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 50.
 (3) ABl. L 350 vom 12.12.2006, S. 1.


text:
 Avis juridique important
 |
 21988D1231(23)
 Beschluß Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG- NORWEGEN vom 5. Dezember 1988 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Usprung in "oder" Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln
 Amtsblatt Nr. L 381 vom 31/12/1988 S. 0014
 BESCHLUSS Nr. 5/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN vom 5. Dezember 1988 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-NORWEGEN - gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachfolgend Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erfahrung hat gezeigt, daß der komplexe Charakter des Systems der Kumulierung, das gegenwärtig im Protokoll Nr. 3 vorgesehen ist, nicht geeignet ist, dessen Benutzung durch die Betroffenen und die Kontrolle durch die Zollverwaltungen zu erleichtern. Ausserdem bietet das gegenwärtige System des kumulativen Ursprungs keinen besonderen Anreiz zur Benutzung von Vormaterialien und Teilen, die aus einem der anderen Partnerländer geliefert werden. So gilt der kumulative Ursprung, der innerhalb bestimmter Handelsbeziehungen erworben wird, nicht notwendigerweise im Falle der Ausfuhr in andere Partnerländer, obwohl der Herstellungsvorgang der Fertigware absolut identisch ist. Es ist daher erforderlich, ein einziges und homogenes Kumulationssystem einzuführen, aufgrund dessen Vormaterialien und Teile mit Ursprung in anderen Partnerländern der verschiedenen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich, Finnland, Island, Schweden oder der Schweiz bei der Herstellung einer Ware in der Gemeinschaft oder in Norwegen benutzt werden können, ohne daß für den Erwerb des kumulativen Ursprungs restriktive Vorschriften gelten. Daraus folgt, daß die Artikel 1, 2 und 3 sowie die Vorschriften des Protokolls Nr. 3, die sich auf diese Artikel beziehen, geändert werden müssen. Es ist eine Schutzklausel erforderlich, damit vermieden wird, daß den Herstellern der einen oder anderen Vertragspartei durch die neuen Kumulierungsbestimmungen ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht. Es ist erforderlich, nach einem Versuchszeitraum die Auswirkungen der Einführung der neuen Kumulierungsregeln zu prüfen, um deren wirtschaftliche Auswirkungen festzustellen ; deshalb ist es angebracht, daß dieser Beschluß für einen Zeitraum von drei Jahren gilt - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert: 1. Die Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung: "Artikel 1 Zur Anwendung des Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 2 und 3 dieses Protokolls 1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in der Gemeinschaft erzeugt worden sind, b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig erzeugt wurden, vorausgesetzt, i) daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oder


text: ii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse Norwegens im Sinne dieses Protokolls sind oder Ursprungserzeugnisse Österreichs, Finnlands, Islands, Schwedens oder der Schweiz im Sinne der Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder, soweit diese Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen; 2. als Ursprungserzeugnisse Norwegens a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in Norwegen erzeugt worden sind, b) Erzeugnisse, die in Norwegen unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig erzeugt wurden, vorausgesetzt, i) daß diese Vormaterialien in Norwegen im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oder ii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls sind oder Ursprungserzeugnisse Österreichs, Finnlands, Islands, Schwedens oder der Schweiz im Sinne der Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder oder im Sinne der Ursprungsbestimmungen des Übereinkommens, das den Handel zwischen Norwegen und diesen Ländern regelt, soweit diese Bestimmungen mit denen der genannten Protokolle übereinstimmen. Artikel 2 (1) Unbeschadet des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe b) Ziffer ii) behalten Waren ihren Ursprung bei, den sie in Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden oder der Schweiz im Sinne der in Artikel 1 genannten Protokolle Nr. 3 erlangt haben, wenn sie aus der Gemeinschaft nach Norwegen in unverändertem Zustand ausgeführt werden oder nachdem sie in der Gemeinschaft keine Be- oder Verarbeitungen erfahren haben, die über die in Artikel 5 Absatz 5 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen. (2) Unbeschadet des Artikels 1 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer ii) behalten Waren ihren Ursprung bei, den sie in der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls oder in Österreich, Finnland, Island, Schweden oder der Schweiz in Anwendung der in Artikel 1 genannten Ursprungsbestimmungen erlangt haben - soweit diese Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen -, wenn sie aus Norwegen in die Gemeinschaft in unverändertem Zustand ausgeführt werden oder nachdem sie in Norwegen keine Be- oder Verarbeitungen erfahren haben, die über die in Artikel 5 Absatz 5 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen. (3) Zur Anwendung der Absätze 1 und 2 wird in den Fällen, in denen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft und einem oder mehreren der in Artikel 1 genannten Länder oder mit Ursprung in zwei oder mehreren dieser Länder verwendet werden und in denen die Waren in der Gemeinschaft oder in Norwegen keine Be- oder Verarbeitungen erfahren haben, die über die in Artikel 5 Absatz 5 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen, der Ursprung durch die Ware mit dem höchsten Zollwert bestimmt oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, mit dem höchsten ersten feststellbaren Preis, der für diese Ware in der Gemeinschaft oder Norwegen gezahlt worden ist. Artikel 3 Die in Anhang II genannten Waren fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll. Die Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie Artikel 23 gelten jedoch sinngemäß für diese Waren." 2. In Artikel 5 Absatz 5 werden die Worte "Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b)" ersetzt durch die Worte


text: "Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe b) Ziffer i) und Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer i)". 3. Artikel 6 Absatz 3 wird gestrichen. 4. In Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 werden die Worte "in Artikel 2" ersetzt durch die Worte "in Artikel 1". 5. Artikel 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Norwegens sind befugt, die Bescheinigungen EUR 1 unter den in diesem Protokoll genannten Voraussetzungen zu erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Österreichs, Finnlands, Islands, Norwegens, Schwedens oder der Schweiz im Sinne von Artikel 2 dieses Protokolls angesehen werden können und sofern sich die Waren, auf die sich diese Bescheinigungen EUR 1 beziehen, in der Gemeinschaft oder in Norwegen befinden. In diesen Fällen werden die Bescheinigungen EUR 1 bei Vorlage der zuvor ausgestellten Ursprungsnachweise erteilt." b) In Absatz 4 Unterabsatz 1 werden die Worte "der im Abkommen" ersetzt durch die Worte "der in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den in Artikel 1 genannten Ländern". c) Folgender Absatz wird hinzugefügt: "(10) Die Absätze 2 bis 9 finden sinngemäß Anwendung auf die gemäß Artikel 13 dieses Protokolls ausgestellten Ursprungsnachweise ermächtigter Ausführer." 6. In Artikel 10 Absatz 5 werden die Worte "und die in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls genannten Bescheinigungen EUR 1" ersetzt durch die Worte "und die in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls genannten Ursprungsnachweise". 7. In Artikel 13 Absatz 8 Buchstabe a) werden die Worte "in Artikel 2 Absatz 1" ersetzt durch die Worte "in Artikel 1". 8. In Artikel 16 Absatz 1 werden die Worte "in Artikel 2" ersetzt durch die Worte "in Artikel 1". 9. In Artikel 22 werden die Worte "in Artikel 2" zweimal ersetzt durch die Worte "in Artikel 1". 10. In Artikel 23 Absatz 1 am Ende werden die Worte "in Artikel 2" ersetzt durch die Worte "in Artikel 1". 11. In Artikel 24 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung: "(3) Zur Anwendung von Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer ii) und von Artikel 2 werden Waren, die die Ursprungseigenschaft in Spanien erworben haben, oder Waren, die mit einer Bescheinigung EUR 1, die in Feld 7 "Bemerkungen" die Kurzbezeichnung "ES" trägt, nach Norwegen eingeführt worden sind und dort keine ausreichende Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die ihnen den Ursprung Norwegens verleiht, und nach einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Spanien oder nach Österreich, Finnland, Island, Schweden oder der Schweiz ausgeführt worden sind, bei ihrer Einfuhr dort so behandelt, als seien sie unmittelbar aus Spanien eingeführt worden. (4) Zur Anwendung von Absatz 3 ist der Ausführer oder dessen bevollmächtigter Vertreter verpflichtet, in Feld 7 "Bemerkungen" der in Norwegen ausgestellten Bescheinigungen EUR 1 die Kurzbezeichnung "ES" einzutragen." 12. In Artikel 25 Absatz 2 werden die Worte "in Artikel 2" ersetzt durch die Worte "in Artikel 1". 13. Artikel 27 erhält folgende Fassung: "Artikel 27 (1) Zur Anwendung von Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) Ziffer ii) dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis Österreichs,


text: Finnlands, Islands, Schwedens oder der Schweiz als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, solange Norwegen aufgrund der Handelsregelung zwischen Norwegen und den genannten Staaten auf diese Ware gegenüber einem der genannten Staaten den Drittlandszoll oder eine entsprechende Schutzmaßnahme anwendet. (2) Zur Anwendung von Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer ii) dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis Österreichs, Finnlands, Islands, Schwedens oder der Schweiz als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, solange die Gemeinschaft aufgrund ihres Abkommens mit einem der genannten Staaten auf diese Ware gegenüber diesem Staat den Drittlandszoll anwendet." 14. Anhang I (Erläuterungen) wird wie folgt geändert: a) Anmerkung 3: - In der Überschrift werden die Worte "zu den Artikeln 1, 2 und 3" ersetzt durch die Worte "zu den Artikeln 1 und 2". - Im Text der Anmerkung werden die Worte "in Artikel 2" ersetzt durch die Worte "in Artikel 1". b) Anmerkung 9: Die Worte "Abschriften der früher für diese Waren erteilten Bescheinigungen EUR 1" werden ersetzt durch die Worte "Abschriften der früher für diese Waren erteilten oder ausgestellten Ursprungsnachweise". 15. In der Überschrift des Anhangs II werden die Worte "Artikel 1" ersetzt durch "Artikel 3". Artikel 2 Sollte es sich zeigen, daß die Anwendung der neuen Kumulierungsbestimmungen zu einer derart gesteigerten Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft führt, daß einem im Gebiet einer Vertragspartei tätigen Produktionszweig ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann die betroffene Vertragspartei von Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) Ziffer ii) und Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer ii) des Protokolls Nr. 3 abweichen. In diesem Fall wendet sie sich auf das (die) betreffende(n) Erzeugnis(se) die Kumulierungsbestimmungen an, die zuvor galten. Die Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich unter Angabe aller zweckdienlichen Informationen mitgeteilt. Unbeschadet der getroffenen Schutzmaßnahmen prüft der Gemische Ausschuß unverzueglich die Lage, damit eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung gefunden wird. Artikel 3 (1) Zur Anwendung von Artikel 2 ist der Ausführer während des in Artikel 4 genannten Versuchszeitraums verpflichtet, auf dem Ursprungsnachweis die Kurzbezeichnung "DC" in den Fällen einzutragen, in denen in der Gemeinschaft oder in Norwegen Vormaterialien mit Ursprung in Österreich, Finnland, Island, Schweden oder der Schweiz und zusätzlich Vormaterialien ohne Ursprung in der Gemeinschaft, Norwegen oder einem der genannten Länder verwendet worden sind. (2) Diese Eintragung wird in Feld 7 der Bescheinigung EUR 1 angebracht ; im Falle einer Erklärung des Ausführers wird sie unmittelbar hinter der Bezeichnung des Ursprungslandes hinzugefügt. Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. Er findet bis zum 31. Dezember 1991 Anwendung. Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1988. Für den Gemischten Ausschuß EWG-Norwegen Der Vorsitzende C. BERG-NIELSEN


text:
 30.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 333/59
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 127/2006
 vom 22. September 2006
 zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2006 vom 28. April 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des Abkommens wird nach Nummer 10d (Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „10e.
 32005 L 0056: Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2005/56/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2006.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 105.
 (2) ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 1.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 16.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 228/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 17/2019
 vom 8. Februar 2019
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2020/936]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/309 der Kommission vom 23. Februar 2017 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. Dezember 2016 bis 30. März 2017 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/812 der Kommission vom 15. Mai 2017 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. März bis 29. Juni 2017 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1421 der Kommission vom 2. August 2017 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 30. Juni bis 29. September 2017 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2015 der Kommission vom 9. November 2017 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 30. September 2017 bis 30. Dezember 2017 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1za (Durchführungsverordnung (EU) 2018/1078 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „1zb.
 32017 R 0309: Durchführungsverordnung (EU) 2017/309 der Kommission vom 23. Februar 2017 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. Dezember 2016 bis 30. März 2017 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (ABl. L 53 vom 28.2.2017, S. 1).
 1zc.
 32017 R 0812: Durchführungsverordnung (EU) 2017/812 der Kommission vom 15. Mai 2017 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. März bis 29. Juni 2017 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (ABl. L 126 vom 18.5.2017, S. 1).
 1zd.
 32017 R 1421: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1421 der Kommission vom 2. August 2017 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 30. Juni bis 29. September 2017 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates


text:
betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (ABl. L 204 vom 5.8.2017, S. 7).
 1ze.
 32017 R 2015: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2015 der Kommission vom 9. November 2017 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 30. September 2017 bis 30. Dezember 2017 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (ABl. L 296 vom 14.11.2017, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2017/309, (EU) 2017/812, (EU) 2017/1421 und (EU) 2017/2015 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 53 vom 28.2.2017, S. 1.
 (2) ABl. L 126 vom 18.5.2017, S. 1.
 (3) ABl. L 204 vom 5.8.2017, S. 7.
 (4) ABl. L 296 vom 14.11.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21980A0227(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus sowie zweier darauf bezüglicher Briefwechsel
 Amtsblatt Nr. L 058 vom 01/03/1980 S. 0074 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0167
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus sowie zweier darauf bezueglicher Briefwechsel Schreiben Nr . 1 A . Schreiben der Regierung der Republik Guinea-Bissau Herr Präsident ! Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung von Guinea-Bissau bereit ist , dieses Abkommen sowie das dazugehörige Protokoll vom heutigen Tage an vorläufig bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 18 des Abkommens und Artikel 6 des Protokolls anzuwenden , sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist . Vereinbarungsgemäß muß die Zahlung der ersten Rate der in Artikel 2 des Protokolls festgelegten Gegenleistung in diesem Fall innerhalb von acht Wochen ab dem heutigen Tage vorgenommen werden . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Republik Guinea-Bissau Schreiben Nr . 2 B . Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr Präsident ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung von Guinea-Bissau bereit ist , dieses Abkommen sowie das dazugehörige Protokoll vom heutigen Tage an vorläufig bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 18 des Abkommens und Artikel 6 des Protokolls anzuwenden , sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist . Vereinbarungsgemäß muß die Zahlung der ersten Rate der in Artikel 2 des Protokolls festgelegten Gegenleistung in diesem Fall innerhalb von acht Wochen ab dem heutigen Tage vorgenommen werden . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen würden . " Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft mit der vorläufigen Anwendung des Abkommens und des dazugehörigen Protokolls unter den in Ihrem Schreiben erwähnten Bedingungen einverstanden ist . Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaft


text:
Nr. L 382 / 28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 82
 BESCHLUSS Nr. 1 /82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 23. November 1982
 zur Änderung hinsichtlich der Tarifnummer 84.59 in Liste A im Anhang zum Protokoll
 Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
 „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Ausnah
 meregelung bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu
 gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unter verlängern —
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen
 Republik,
 BESCHLIESST :
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestim
 mung des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in" Artikel 1
 oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Metho
 den der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im fol
 genden „ Protokoll Nr. 3 " genannt, insbesondere auf In der Liste A im Anhang zum Protokoll Nr. 3 erhält
 Artikel 28 , die Fußnote zu Tarifnummer 84.59 folgende Fas
 sung :
 in Erwägung nachstehender Gründe : „ Diese Bestimmungen sind bis zum 31 . Dezem
 ber 1988 nicht auf Brennstoffelemente der Tarif
 Die Fußnote in Liste A des Protokolls Nr. 3 , mit der nummer 84.59 anzuwenden ."
 Kernbrennstoffelemente von der auf Kapitel 84 der
 Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf
 dem Gebiet des Zollwesens anwendbaren
 Ursprungsregel ausgenommen werden, ist lediglich Artikel 2
 bis zum 31 . Dezember 1984 gültig. Da Kernbrenn
 stoffelemente der Tarifnummer 84.59, die aus in der Dieser Beschluß tritt am 1 . Oktober 1982 in Kraft .
 Gemeinschaft angereichertem Uran ohne
 Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, die
 Grundbedingungen der für Kapitel 84 geltenden
 Ursprungsregeln noch nicht erfüllen und sich dies in Geschehen zu Brüssel am 23 . November 1982 .
 absehbarer Zukunft auch nicht ändern wird, ist die
 gegenwärtige Ausnahmeregelung erneut zu verlän
 gern .
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Die Verträge der Kernbrennstoffindustrie erstrecken
 sich über lange Zeiträume und werden lange vor Der Pråsident
 dem Lieferdatum geschlossen . Es ist daher ratsam,
 für Rechtssicherheit auf diesem Gebiet zu sorgen . Ernani RODRIGUES LOPES


text:
 25.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 221/62
 ZUSATZPROTOKOLL
 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
 und
 DAS KÖNIGREICH NORWEGEN —
 GESTÜTZT auf das am 14. Mai 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (im Folgenden „Abkommen“ genannt) und die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Norwegen und der Gemeinschaft,
 IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union,
 GESTÜTZT auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum,
 GESTÜTZT auf die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Norwegen und der Republik Bulgarien und Rumänien,
 HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich DIE ANPASSUNGEN FESTZULEGEN, die aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union an dem Abkommen vorzunehmen sind,
 UND DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:
 Artikel 1
 Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, der Schlussakte und der dieser beigefügten Erklärungen werden in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei diese Wortlaute gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Der Gemischte Ausschuss genehmigt den bulgarischen und rumänischen Wortlaut.
 Artikel 2
 Die Sonderbestimmungen, die für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen in die Gemeinschaft gelten, sind in diesem Protokoll festgelegt.
 Die in Artikel 3 vorgesehenen jährlichen zollfreien Kontingente werden vom 1. Januar 2007 bis zum 30. April 2009 angewandt. Die Höhe der Kontingente nach Artikel 3 wird am Ende dieses Zeitraums unter Berücksichtigung aller relevanten Interessen überprüft. Die Tatsache, dass die Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraums nicht am 1. Januar 2007 stattfand, gibt nicht zu einer Herabsetzung der Kontingente für 2007 Anlass. Die Kontingente für 2009 werden entsprechend ihrer auf den 30. April 2009 beschränkten Geltungsdauer herabgesetzt.
 Für die Zollkontingente gelten die Ursprungsregeln in Protokoll Nr. 3 zum Abkommen.
 Artikel 3
 Die Gemeinschaft eröffnet folgende neue zusätzliche jährliche zollfreie Kontingente:
 —
 Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, gefroren
 (KN-Code 0303 74 30): 9 300 Tonnen;
 —
 Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren
 (KN-Code 0303 51 00): 1 800 Tonnen;
 —
 Filets und Lappen von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren
 (KN-Codes 0304 29 75 und 0304 99 23): 600 Tonnen;
 —
 andere Fische, gefroren (KN-Code 0303 79 98): 2 200 Tonnen;
 —
 andere Salmonide, gefroren (KN-Code 0303 29 00): 2 000 Tonnen;
 —
 Garnelen, geschält und gefroren
 (KN-Codes ex 1605 20 10, ex 1605 20 91 und ex 1605 20 99): 2 000 Tonnen.
 Artikel 4
 Die Gemeinschaft hebt bei den 2004 eröffneten Zollkontingenten für gefrorene Makrelen (laufende Nummern 09.0760, 09.0763 und 09.0778), gefrorene Heringe (laufende Nummer 09.0752) und gefrorene Heringslappen (laufende Nummer 09.0756) die Voraussetzung „zum industriellen Herstellen“ auf, so dass die vorgeschriebene besondere Verwendung entfällt. Entsprechend wird auch die Voraussetzung aufgehoben, dass es sich bei den Erzeugnissen, für die diese Zollkontingente gelten, um Konsumfisch handeln muss.
 Das geltende zollfreie Kontingent für gefrorene geschälte Garnelen mit der laufenden Nummer 09.0758 steht für die


text:
KN-Codes ex 1605 20 10, ex 1605 20 91 und ex 1605 20 99 zur Verfügung.
 Für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 fasst die Gemeinschaft die beiden geltenden zollfreien Kontingente für gefrorene geschälte Garnelen (laufende Nummern 09.0745 und 09.0758) und das in Artikel 3 genannte neue zusätzliche zollfreie Kontingent von 2 000 Tonnen zusammen und stellt das zusammengefasste Zollkontingent für die KN-Codes ex 1605 20 10, ex 1605 20 91 und ex 1605 20 99 zur Verfügung.
 Ab dem 1. Januar 2009 werden die beiden geltenden Zollkontingente für gefrorene geschälte Garnelen mit der laufenden Nummer 09.0758 (2 500 Tonnen) bzw. 09.0745 (5 500 Tonnen) und das neue zusätzliche zollfreie Kontingent in Höhe von 2 000 Tonnen als drei gesonderte Zollkontingente verwaltet und für die KN-Codes ex 1605 20 10, ex 1605 20 91 und ex 1605 20 99 zur Verfügung gestellt.
 Ab dem 15. Juni 2008 fasst die Gemeinschaft die Teilzeiträume bei den drei geltenden Zollkontingenten für Makrelen (laufende Nummern 09.0760, 09.0763 und 09.0778) zu einem einzigen Zeitraum zusammen, der sich vom 15. Juni bis 14. Februar erstreckt.
 Artikel 5
 Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und Norwegens werden bis zum Ende des Jahres 2007 zusammenkommen, um zu prüfen, ob die Ursprungsregeln in Protokoll Nr. 3 zum Abkommen auch auf Erzeugnisse angewandt werden können, die unter den Briefwechsel vom 16. April 1973 über den Handel mit Fischereierzeugnissen fallen.
 Artikel 6
 Dieses Protokoll wird von der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 Es tritt am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern auch die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu folgenden, mit ihm in Verbindung stehenden Übereinkünften hinterlegt worden sind:
 i)
 Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum,
 ii)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien,
 iii)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien und
 iv)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.
 Artikel 7
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на двадесет и пети юли две хиляди и седма година.
 Hecho en Bruselas, el veinticinco de julio de dos mil siete.
 V Bruselu dne dvacátého pátého července dva tisíce sedm.
 Udfærdiget i Bruxelles den femogtyvende juli to tusind og syv.
 Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juli zweitausendsieben.
 Kahe tuhande seitsmenda aasta juulikuu kahekümne viiendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι πέντε Ιουλίου δύο χιλιάδες επτά.
 Done at Brussels on


text:
the twenty-fifth day of July in the year two thousand and seven.
 Fait à Bruxelles, le vingt-cinq juillet deux mille sept.
 Fatto a Bruxelles, addì venticinque luglio duemilasette.
 Briselē, divtūkstoš septītā gada divdesmit piektajā jūlijā.
 Priimta du tūkstančiai septintųjų metų liepos dvidešimt penktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-hetedik év július havának huszonötödik napján.
 Magħmul fi Brussell, fil-ħamsa u għoxrin jum ta' Lulju tas-sena elfejn u sebgħa.
 Gedaan te Brussel, de vijfentwintigste juli tweeduizend zeven.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego piątego lipca roku dwa tysiące siódmego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de Julho de dois mil e sete.
 Întocmit la Bruxelles, douăzeci şi cinci iulie două mii şapte.
 V Bruseli dňa dvadsiateho piateho júla dvetisícsedem.
 V Bruslju, dne petindvajsetega julija leta dva tisoč sedem.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
 Som skedde i Bryssel den tjugofemte juli tjugohundrasju.
 Gjört í Brussel hinn 25 júlí 2007.
 Utferdiget i Brussel den tjuefemte juli totusenogsju.
 За Европейската общност
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europos bendrijos vardu
 Az Európai Közösség részéről
 Għall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Pentru Comunitatea Europeană
 Za Európske spoločenstvo
 Za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 För Europeiska gemenskapen
 For Det europeiske Fellesskap
 За Кралство Норвегия
 Por el Reino de Noruega
 Za Norské království
 For Kongeriget Norge
 Für das Königreich Norwegen
 Norra Kuningriigi nimel
 Για το Βασίλειο της Νορβηγίας
 For the Kingdom of Norway
 Pour le Royaume de Norvège
 Per il Regno di Norvegia
 Norvēģijas Karalistes vārdā
 Norvegijos Karalystės vardu
 A Norvég Királyság részéről
 Ghar-Renju tan-Norveġja
 Voor het Koninkrijk Noorwegen
 W imieniu Królestwa Norwegii
 Pelo Reino da Noruega
 Pentru Regatul Norvegiei
 Za Nórske kráľovstvo
 Za Kraljevino Norveško
 Norjan kuningaskunnan puolesta
 För Konungariket Norge
 For Kongeriget Norge
 Informationen in Bezug auf die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier zugehörigen Nebenabkommen
 Da die erforderlichen Verfahren für die vorläufige Anwendung eines am 25. Juli 2007 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier zugehörigen Nebenabkommen am 25. Juli 2007 abgeschlossen wurden, werden diese Abkommen ab dem 1. August 2007 vorläufig angewandt.
 Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union sowie die Bestimmungen des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union im Zusammenhang mit den neuen und geänderten Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island und Norwegen in die Gemeinschaft werden hingegen ab dem 1. September 2007 vorläufig angewandt.


text:
 21.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 223/52
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 54/2008
 vom 25. April 2008
 zur Änderung von Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2008 vom 14. März 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2007/531/EG der Kommission vom 26. Juli 2007 über einen Fragebogen für Berichte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Durchführung der Richtlinie 1999/13/EG des Rates über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, für den Zeitraum 2008—2010 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21abc (Entscheidung 2006/534/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „21abd.
 32007 D 0531: Entscheidung 2007/531/EG der Kommission vom 26. Juli 2007 über einen Fragebogen für Berichte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Durchführung der Richtlinie 1999/13/EG des Rates über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, für den Zeitraum 2008—2010 (ABl. L 195 vom 27.7.2007, S. 47).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2007/531/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. April 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. April 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 182 vom 10.7.2008, S. 34.
 (2) ABl. L 195 vom 27.7.2007, S. 47.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0158
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/1999 vom 26. November 1999 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 061 vom 01/03/2001 S. 0008 - 0008
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 158/1999vom 26. November 1999zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 104/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 1999(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 330/1999 der Kommission vom 12. Februar 1999 zur Änderung des Anhangs VI Teil C der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 18 (Richtlinie 79/112/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 399 R 0330: Verordnung (EG) Nr. 330/1999 der Kommission vom 12. Februar 1999 (ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 23)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 330/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 325 vom 21.12.2000, S. 8.(2) ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 23.