text:
zur Europäischen Union
 (1) Die EU-Vertragspartei notifiziert den unterzeichnenden Andenstaaten Anträge von Drittländern auf Beitritt zur Europäischen Union.
 (2) Während der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Bewerberland, verfährt die EU-Vertragspartei wie folgt:
 a)
 auf Antrag eines unterzeichnenden Andenstaates übermittelt sie soweit möglich alle Informationen zu den unter dieses Übereinkommen fallenden Angelegenheiten und
 b)
 sie berücksichtigt alle Bedenken, die die unterzeichnenden Andenstaaten vorbringen.
 (3) Die EU-Vertragspartei notifiziert den unterzeichnenden Andenstaaten das Inkrafttreten eines Beitritts zur Europäischen Union.
 (4) Im Rahmen des Handelsausschusses prüfen die EU-Vertragspartei und die unterzeichnenden Andenstaaten rechtzeitig vor dem Beitritt eines Drittlandes zur Europäischen Union alle Auswirkungen des Beitritts auf dieses Übereinkommen. Der Handelsausschuss entscheidet über notwendige Anpassungen oder Übergangsmaßnahmen.
 Artikel 329
 Beitritt anderer Mitgliedsländer der Andengemeinschaft zu diesem Übereinkommen
 (1) Jedes Mitgliedsland der Andengemeinschaft, das bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens zwischen der EU-Vertragspartei und mindestens einem der unterzeichnenden Andenstaaten nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist (im Folgenden “beitrittswilliger Andenstaat”), kann diesem Übereinkommen zu den Bedingungen und nach den Verfahren dieses Artikels beitreten.
 (2) Die EU-Vertragspartei handelt mit dem beitrittswilligen Andenstaat die Bedingungen für seinen Beitritt zu diesem Übereinkommen aus. Im Rahmen dieser Verhandlungen ist die EU-Vertragspartei bestrebt, die Integrität dieses Übereinkommens zu wahren, indem sie sich nur bei der Aushandlung der Listen gegenseitiger Zugeständnisse entsprechend Anhang I (Stufenpläne für den Zollabbau), Anhang VII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) und Anhang VIII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) sowie in Bezug auf solche Aspekte flexibel zeigt, bei denen mit Blick auf den Beitritt des beitrittswilligen Andenstaats Flexibilität erforderlich ist. Die EU-Vertragspartei notifiziert dem Handelsausschuss den Abschluss der Verhandlungen für die Zwecke der Konsultationen nach Absatz 3.
 (3) Die EU-Vertragspartei konsultiert die unterzeichnenden Andenstaaten im Rahmen des Handelsausschusses zu den Ergebnissen der Beitrittsverhandlungen mit einem beitrittswilligen Andenstaat, die sich auf die Rechte und Pflichten der unterzeichnenden Andenstaaten auswirken können. Auf Antrag einer Vertragspartei überprüft der Handelsausschuss die Auswirkungen des Beitritts des beitrittswilligen Andenstaats zu diesem Übereinkommen und beschließt erforderlichenfalls weitere Maßnahmen.
 (4) Der Beitritt eines beitrittswilligen Andenstaates wird mit dem Abschluss eines Beitrittsprotokolls wirksam, dem der Handelsausschuss zuvor zustimmen muss (89). Die Vertragsparteien führen die für das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen internen Verfahren durch.
 (5) Dieses Übereinkommen tritt zwischen einem beitrittswilligen Andenstaat und jeder Vertragspartei am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem der beitrittswillige Andenstaat und die jeweilige Vertragspartei die letzte Notifikation des Abschlusses ihrer für das Inkrafttreten des Beitrittsprotokolls erforderlichen internen Verfahren beim Verwahrer hinterlegt haben. Sofern dies im Beitrittsprotokoll vorgesehen ist, kann dieses Übereinkommen auch vorläufig angewandt werden.
 (6) Hat bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens zwischen der EU-Vertragspartei und mindestens einem unterzeichnenden Andenstaat ein Mitgliedsland der Andengemeinschaft, das an der Annahme des Wortlauts des Übereinkommens beteiligt war, das Übereinkommen nicht unterzeichnet, so ist das Land zur Unterzeichnung des Übereinkommens berechtigt und wird nicht als beitrittswilliger Andenstaat nach Absatz 1 angesehen.
 Artikel 330
 Inkrafttreten
 (1) Jede Vertragspartei notifiziert allen anderen Vertragsparteien und dem Verwahrer nach Artikel 332 schriftlich den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens


text:
erforderlichen internen Verfahren.
 (2) Sofern die betroffenen Vertragsparteien keinen anderen Zeitpunkt vereinbart haben, tritt dieses Übereinkommen zwischen der EU-Vertragspartei und jedem unterzeichnenden Andenstaat am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die EU-Vertragspartei und der jeweilige unterzeichnende Andenstaat die letzte nach Absatz 1 vorgesehene Notifikation beim Verwahrer hinterlegt haben.
 (3) Ungeachtet des Absatzes 2 können die Vertragsparteien dieses Übereinkommen ganz oder teilweise vorläufig anwenden. Jede Vertragspartei notifiziert dem Verwahrer und allen anderen Vertragsparteien den Abschluss der für die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen internen Verfahren. Die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens zwischen der EU-Vertragspartei und einem unterzeichnenden Andenstaat beginnt am ersten Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem die EU-Vertragspartei und der betreffende unterzeichnende Andenstaat die letzte Notifikation beim Verwahrer hinterlegt haben.
 (4) Wird eine Bestimmung dieses Übereinkommens nach Absatz 3 bereits vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens von den Vertragsparteien angewandt, so gilt jede Bezugnahme auf das Inkrafttreten des Übereinkommens in der betreffenden Bestimmung als Bezugnahme auf den Tag, ab dem die Vertragsparteien die Anwendung dieser Bestimmung nach Absatz 3 vereinbart haben.
 Artikel 331
 Geltungsdauer und Rücktritt
 (1) Dieses Übereinkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
 (2) Jede Vertragspartei kann durch eine an alle anderen Vertragsparteien und an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von diesem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam.
 (3) Tritt ein unterzeichnender Andenstaat von diesem Übereinkommen zurück, so bleibt dieses Übereinkommen ungeachtet des Absatzes 2 zwischen der EU-Vertragspartei und den anderen unterzeichnenden Andenstaaten in Kraft. Im Falle eines Rücktritts der EU-Vertragspartei tritt dieses Übereinkommen außer Kraft.
 Artikel 332
 Verwahrer
 Als Verwahrer dieses Übereinkommens fungiert der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.
 Artikel 333
 Änderungen des WTO-Übereinkommens
 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass alle in dieses Übereinkommen übernommenen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens einschließlich aller Änderungen, die bis zum Zeitpunkt der Anwendung der jeweiligen Bestimmung in Kraft getretenen sind, Bestandteil dieses Übereinkommens sind.
 Artikel 334
 Änderungen
 (1) Die Vertragsparteien können Änderungen dieses Übereinkommens schriftlich vereinbaren.
 (2) Für das Inkrafttreten von Änderungen und ihre Aufnahme als Bestandteil dieses Übereinkommens gelten sinngemäß die Voraussetzungen des Artikels 330.
 (3) Die Vertragsparteien können die in diesem Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen weiterentwickeln oder seinen Anwendungsbereich ausweiten, indem sie Änderungen dieses Übereinkommens vereinbaren oder Vereinbarungen zu spezifischen Sektoren oder Tätigkeiten schließen und dabei die bei der Durchführung dieses Übereinkommens gewonnenen Erfahrungen berücksichtigen.
 Artikel 335
 Vorbehalte
 Dieses Übereinkommen sieht keine Vorbehalte im Sinne des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens vor.
 Artikel 336
 Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen
 Dieses Übereinkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es andere Rechte oder Pflichten für Personen begründet als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten.
 Artikel 337
 Verbindlicher Wortlaut
 Dieses Übereinkommen ist in drei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
 СЪСТАВЕНО в три екземпляра в

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Брюксел на 26 юни 2012 г.
 HECHO en triplicado en Bruselas, este día 26 del mes de junio de 2012.
 V Bruselu dne 26. června 2012 ve třech vyhotoveních.
 UDFÆRDIGET i tre eksemplarer i Bruxelles, den 26. juni 2012.
 GESCHEHEN zu Brüssel am 26. Juni 2012 in drei Urschriften.
 KOOSTATUD kolmes eksemplaris 26. juunil 2012 Brüsselis.
 ΕΓΙΝΕ στις Βρυξέλλες, την 26η Iουνίου 2012, εις τριπλούν.
 DONE in triplicate in Brussels, on the 26th of June of 2012.
 FAIT en trois exemplaires à Bruxelles, le 26 juin 2012.
 FATTO in triplice esemplare a Bruxelles, il 26 giugno 2012.
 SAGATAVOTS trīs eksemplāros Briselē, 2012. gada 26. jūnijā.
 PRIIMTA trimis egzemplioriais Briuselyje 2012 m. birželio 26 d.
 KÉSZÜLT három példányban Brüsszelben, 2012. június 26-án.
 MAGĦMUL f’kopja tripliċi fi Brussell, tat-26 ta' Ġunju 2012.
 GEDAAN in drievoud te Brussel, op 26 juni 2012.
 SPORZĄDZONO w trzech egzemplarzach w Brukseli dnia 26 czerwca 2012 r.
 FEITO em triplicado em Bruxelas, em 26 de junho de 2012.
 ÎNCHEIAT în trei exemplare la Bruxelles, la 26 iunie 2012.
 VYHOTOVENÉ v troch vyhotoveniach v Bruseli 26. júna 2012.
 SESTAVLJENO v treh izvodih v Bruslju, dne 26. junija 2012.
 TEHTY kolmena kappaleena Brysselissä, 26. kesäkuuta 2012.
 UTFÄRDAT i tre exemplar i Bryssel den 26 juni 2012.
 Voor het Koninkrijk België
 Pour la Royaume de Belgique
 Für das Königreich Belgien
 Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
 Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
 Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
 За Република България
 Za Českou republiku
 For Kongeriget Danmark
 Für die Bundesrepublik Deutschland
 Eesti Vabariigi nimel
 Thar cheann Na hÉireann
 For Ireland
 Για την Ελληνική Δημοκρατία
 Por el Reino de España
 Pour la République française
 Per la Repubblica italiana
 Για την Κυπριακή Δημοκρατία
 Latvijas Republikas vārdā –
 Lietuvos Respublikos vardu
 Pour le Grand-Duché de Luxembourg
 Magyarország részéről
 Għal Malta
 Voor het Koninkrijk der Nederlanden
 Für die Republik Österreich
 W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
 Pela República Portuguesa
 Pentru România
 Za Republiko Slovenijo
 Za Slovenskú republiku
 Suomen tasavallan puolesta
 För Republiken Finland
 För Konungariket Sverige
 For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sajungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Por la República de Colombia
 Por la República del Perú
 (1) Diese Bestimmung wird nicht so ausgelegt, dass die Verpflichtungen, die mit den Artikeln 10 und 105 zwischen den unterzeichnenden Andenstaaten und der


text:
EU-Vertragspartei begründet werden, beeinträchtigt werden.
 (2) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass “zentrale, regionale oder lokale Regierungen und Behörden” alle Behörden und Regierungen der Vertragsparteien auf allen Ebenen umfasst.
 (3) Zur Klarstellung erklären die Vertragsparteien, dass Bezugnahmen auf “Gebiet” im Sinne von “territory” in diesem Übereinkommen ausschließlich für die Zwecke der Bezugnahme auf seinen räumlichen Geltungsbereich zu verstehen sind.
 (4) Vom Handelsausschuss beschlossene Auslegungen gelten nicht als Ergänzung oder Änderung dieses Übereinkommens.
 (5) Zur Klarstellung wird festgehalten, dass die Notifikation im Falle der EU-Vertragspartei als wirksam angesehen wird, wenn sie der Europäischen Kommission übermittelt wurde.
 (6) Zwischen Kolumbien und der EU-Vertragspartei besteht Einvernehmen, dass diese Bestimmung der Aufrechterhaltung und Durchsetzung der Spirituosenmonopole in Kolumbien nicht entgegensteht.
 (7) Im Sinne dieses Absatzes bezeichnet der Ausdruck “konsularische Amtshandlungen” Anforderungen, wonach Waren einer Vertragspartei, die zur Ausfuhr in das Gebiet einer anderen Vertragspartei bestimmt sind, zunächst der Prüfung durch den Konsul der einführenden Vertragspartei im Gebiet der ausführenden Vertragspartei unterzogen werden müssen zwecks Ausstellung von Konsularfakturen oder Erteilung konsularischer Visa für Handelsrechnungen, Ursprungszeugnisse, Manifeste, Ausfuhranmeldungen der Versender oder sonstige Zollunterlagen, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr verlangt werden.
 (8) Zur Klarstellung gilt, dass Spirituosenunternehmen, die im Rahmen des “monopolio rentístico” nach Artikel 336 der Politischen Verfassung Kolumbiens tätig sind, unter diese Begriffsbestimmung der staatlichen Handelsunternehmen fallen.
 (9) Im Falle Kolumbiens schließen “landwirtschaftliche Erzeugnisse” für die Zwecke der Anwendung dieses Artikels auch folgende Unterpositionen ein: 2905.45.00, 3302.10.10, 3302.10.90, 3823.11.00, 3823.12.00, 3823.13.00, 3823.19.00, 3823.70.10, 3823.70.20, 3823.70.30, 3823.70.90, 3824.60.00.
 (10) Die Übergangszeit beträgt 10 Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens. Bei Waren, für die nach dem Stufenplan in Anhang I (Stufenpläne für den Zollabbau) der Vertragspartei, welche die Maßnahme anwendet, eine Zollabbaufrist von mindestens 10 Jahren gilt, bezeichnet der Ausdruck “Übergangszeit” die in dem besagten Stufenplan für die betreffende Ware festgelegte Zollabbaufrist zuzüglich drei Jahre.
 (11) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Übereinkommens gelten die folgenden Gebiete der Europäischen Union als Gebiete in äußerster Randlage: Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Réunion, St. Martin, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln. Dieser Artikel gilt auch für ein Land oder Gebiet, dem mit einem Beschluss des Europäischen Rates nach dem Verfahren des Artikels 355 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Status als Gebiet in äußerster Randlage zuerkannt wird, und zwar ab dem Erlass des betreffenden Beschlusses. Verliert ein Gebiet in äußerster Randlage der EU diesen Status als solchen nach demselben Verfahren, so verliert dieser Artikel seine Wirkung auf dieses Gebiet, und zwar ab dem Erlass des betreffenden Beschlusses durch den Europäischen Rat. Die EU-Vertragspartei notifiziert den anderen Vertragsparteien etwaige Änderungen in Bezug auf die Gebiete, die als Gebiete in äußerster Randlage der EU gelten.
 (12) Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck “Arbeitstage” Arbeitstage in der Vertragspartei, für welche die Frist gilt.
 (13) Die Ausnahmeregelung zur öffentlichen Ordnung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn eine tatsächliche, hinreichend ernsthafte Bedrohung eines Grundwerts der Gesellschaft vorliegt.
 (14) Die unter diesem Buchstaben vorgesehene Ausnahme gilt für alle Grundstoffabkommen, die den vom Wirtschafts- und


text:
Sozialrat in seiner Entschließung Nr. 30 (IV) vom 28. März 1947 gebilligten Grundsätzen entsprechen.
 (15) Im Sinne dieses Absatzes umfasst der Ausdruck “Subventionen” staatlich geförderte Darlehen, Bürgschaften und Versicherungen.
 (16) Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen eines bestimmten Landes ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen aus einer spezifischen Verpflichtung.
 (17) Reedereien, die außerhalb der Europäischen Union beziehungsweise der unterzeichnenden Andenstaaten niedergelassen sind, jedoch von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise von Staatsangehörigen eines unterzeichnenden Andenstaats kontrolliert werden, fallen ebenfalls unter die Bestimmungen dieses Titels, sofern ihre Schiffe in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union beziehungsweise dem unterzeichnenden Andenstaat nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise eines unterzeichnenden Andenstaats fahren.
 (18) Für die Zwecke dieses Titels gelten natürliche Personen einer Vertragspartei, die die Staatsangehörigkeit sowohl eines Mitgliedstaats der Europäischen Union als auch eines unterzeichnenden Andenstaats (doppelte Staatsangehörigkeit) besitzen, ausschließlich als Staatsangehörige der Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit sie als ihre vorherrschende und effektive Staatsangehörigkeit anerkennen. Für diese Zwecke ist unter der vorherrschenden und effektiven Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei die Staatsangehörigkeit der Vertragspartei zu verstehen, mit der die natürliche Person enger verbunden ist, wobei Faktoren berücksichtigt werden wie zum Beispiel ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort, ihre familiären Bindungen, ihr Besteuerungsort oder der Ort, an dem sie ihre politischen Rechte ausübt.
 (19) Der Ausdruck “geschäftliche oder berufliche Niederlassung” umfasst die Niederlassung zwecks Ausübung jeder produktiven Wirtschaftstätigkeit, ob industrieller oder gewerblicher Art, im Zusammenhang mit der Herstellung von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen.
 (20) Die Ausdrücke “Gründung” und “Erwerb” einer juristischen Person sind so zu verstehen, dass sie auch Kapitalbeteiligungen an juristischen Personen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen umfassen.
 (21) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtmäßig zu bestimmen.
 (22) Zur Klarstellung gilt, dass unbeschadet der in diesem Kapitel enthaltenen Verpflichtungen weder Investitionsschutzbestimmungen wie besondere Bestimmungen zu Enteignung und gerechter und billiger Behandlung noch Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat unter dieses Kapitel fallen.
 (23) Unbeschadet des Umfangs der Tätigkeiten, die nach den einschlägigen internen Rechtsvorschriften als Kabotage angesehen werden können, umfasst die Kabotage im Inlandsverkehr im Sinne dieses Kapitels die Beförderung von Personen oder Waren zwischen einem Hafen oder Ort in einem unterzeichnenden Andenstaat oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben unterzeichnenden Andenstaat oder Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Einschluss des Festlandsockels, ferner den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in einem unterzeichnenden Andenstaat oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.
 (24) Absatz 1 Buchstaben a, b und c gelten nicht für Maßnahmen, mit denen die Produktion eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses beschränkt werden soll.
 (25) Jede Vertragspartei kann vorschreiben, dass Investoren im Falle der Gründung einer juristischen Person nach ihrem Recht eine bestimmte Rechtsform wählen müssen. Soweit diese Vorschrift diskriminierungsfrei angewendet wird, braucht sie in Anhang VII (Liste


text:
der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) nicht aufgeführt zu werden, um von den Vertragsparteien aufrechterhalten oder eingeführt werden zu können.
 (26) Zur Klarstellung gilt, dass der Ausdruck “gleich” nicht dem Ausdruck “gleiche Umstände” (“like circumstances” bzw. “circunstancias similares”) entspricht, den Kolumbien in anderen internationalen Übereinkünften vereinbart hat oder vereinbart.
 (27) Zur Klarstellung gilt, dass die für die Dienstleistungen und Dienstleister der EU-Vertragspartei aus den GATS-Verpflichtungen Perus ableitbaren Rechte im Rahmen der WTO in vollem Umfang durchsetzbar bleiben, insbesondere was die Anwendung des in Artikel XVII GATS enthaltenen Grundsatzes der “gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer” anbelangt.
 (28) Unbeschadet des Umfangs der Tätigkeiten, die nach den einschlägigen internen Rechtsvorschriften als Kabotage angesehen werden können, umfasst die Seekabotage im Inlandsverkehr im Sinne dieses Kapitels die Beförderung von Personen oder Waren zwischen einem Hafen oder Ort in einem unterzeichnenden Andenstaat oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben unterzeichnenden Andenstaat oder Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Einschluss des Festlandsockels, ferner den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in einem unterzeichnenden Andenstaat oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.
 (29) Absatz 2 Buchstabe c gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die Vorleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen beschränken.
 (30) Zur Klarstellung gilt, dass die für die Dienstleistungen und Dienstleister der EU-Vertragspartei aus den GATS-Verpflichtungen Perus ableitbaren Rechte im Rahmen der WTO in vollem Umfang durchsetzbar bleiben, insbesondere was die Anwendung des in Artikel XVII GATS enthaltenen Grundsatzes der “gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer” anbelangt.
 (31) Der Dienstleistungsvertrag muss den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei entsprechen, in der er ausgeführt wird.
 (32) Von der Praktikanten aufnehmenden Niederlassung kann verlangt werden, ein Ausbildungsprogramm für die Dauer des Aufenthalts zur vorherigen Genehmigung vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass der Aufenthalt zu Ausbildungszwecken erfolgt. Im Falle Österreichs, der Tschechischen Republik, Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Ungarns muss die Ausbildung im Zusammenhang mit dem erzielten Hochschulabschluss stehen.
 (33) Der Dienstleistungsvertrag muss den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei entsprechen, in der er ausgeführt wird.
 (34) Der Vermerk “ausgenommen gemeinnützige Einrichtungen” gilt nur für Österreich, Belgien, Zypern, die Tschechische Republik, Deutschland, Dänemark, Estland, Griechenland, Spanien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Lettland, Malta, die Niederlande, Portugal, Slowenien, das Vereinigte Königreich und Peru.
 (35) Im Falle Kolumbiens ist die Aufenthaltsdauer bei unternehmensintern versetzten Personen auf höchstens zwei Jahre begrenzt, kann aber um ein weiteres Jahr verlängert werden. Im Falle Perus kann der Arbeitsvertrag eine Laufzeit von höchstens drei Jahren haben. Bei unternehmensintern versetzten Personen ist die Aufenthaltsdauer jedoch auf höchstens ein Jahr begrenzt, kann aber verlängert werden, sofern die Voraussetzungen für die Gewährung nach wie vor gegeben sind.
 (36) Im Sinne dieses Buchstaben bezeichnet der Ausdruck “Berufserfahrung” die ab dem Zeitpunkt der Volljährigkeit erworbene Berufserfahrung.
 (37) Wurde der Abschluss oder der Befähigungsnachweis nicht in der Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann diese Vertragspartei prüfen, ob er einem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss entspricht.
 (38) Wurde der Abschluss oder der Befähigungsnachweis nicht in der Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann diese


text:
Vertragspartei prüfen, ob er einem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss entspricht.
 (39) Bei den unter den Buchstaben c und d aufgeführten Tätigkeiten gilt dies nur zwischen Kolumbien und der EU-Vertragspartei.
 (40) Der Ausdruck “entsprechende internationale Organisationen” bezieht sich auf internationale Gremien, denen die entsprechenden Organe der Vertragsparteien angehören können.
 (41) In Kolumbien ist der offizielle Postbetreiber oder –konzessionär eine juristische Person, die den Post-Universaldienst im Rahmen eines Konzessionsvertrags erbringt. Die übrigen Postdienste unterliegen einem beschleunigten Lizenzverfahren, das vom Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie verwaltet wird. In Peru handelt es sich bei dem benannten Postbetreiber um eine juristische Person, die im Rahmen einer gesetzlich erteilten Konzession ohne Ausschließlichkeitscharakter verpflichtet ist, den Postdienst im gesamten Land zu erbringen. Die sonstigen Postdienste unterliegen einer Regelung, bei der das Ministerium für Verkehr und Kommunikationswesen eine Erlaubnis erteilt.
 (42) Zur Klarstellung gilt, dass die unabhängige Stelle gerichtlichen Charakter haben kann.
 (43) “Rundfunk” ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsverbindungen zwischen den Betreibern.
 (44) Zwischen der EU-Vertragspartei und Peru gilt dieser Abschnitt nur für der breiten Öffentlichkeit bereitgestellte Telekommunikationsdienste, welche die Übertragung von vom Kunden stammenden Informationen in Echtzeit zwischen zwei oder mehr Punkten beinhalten, ohne dass auf dem Übertragungsweg inhaltliche oder formale Veränderungen an den vom Kunden stammenden Informationen vorgenommen werden.
 (45) Zwischen der EU-Vertragspartei und Kolumbien gilt dieser Abschnitt auch für Mehrwert-Telekommunikationsdienste. Zur Klarstellung gilt, dass der Ausdruck “Mehrwert-Telekommunikationsdienste” für die Zwecke dieses Abschnitts, des Anhangs VII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) und des Anhangs VIII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) für Kolumbien und die EU-Vertragspartei Telekommunikationsdienste bezeichnet, bei denen die Anbieter gegenüber den vom Kunden stammenden Informationen einen “Mehrwert schaffen”, indem sie sie inhaltlich oder formal aufwerten oder ihre Speicherung und ihren Abruf ermöglichen.
 (46) Zur Klarstellung gilt, dass der Ausdruck “öffentlicher Telekommunikationsdienst” im Sinne der GATS-Anlage zur Telekommunikation zu verstehen ist.
 (47) Zur Klarstellung gilt, dass der Ausdruck “öffentlicher Telekommunikationsdienst” im Sinne der GATS-Anlage zur Telekommunikation zu verstehen ist.
 (48) Die Bezugnahme auf die “Preis-Kosten-Schere” gilt nur für die EU-Vertragspartei.
 (49) Dieser Artikel ist nicht Teil der im Rahmen dieses Übereinkommens zwischen Peru und der EU-Vertragspartei übernommenen Verpflichtungen, unbeschadet der internen Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei. Im Falle Kolumbiens und der EU-Vertragspartei gilt dieser Artikel nur für Telekommunikationsdienste, welche die Übertragung von vom Kunden stammenden Informationen in Echtzeit zwischen zwei oder mehr Punkten beinhalten, ohne dass auf dem Übertragungsweg inhaltliche oder formale Veränderungen an den vom Kunden stammenden Informationen vorgenommen werden.
 (50) Im Sinne dieses Abschnitts umfasst der Ausdruck “Genehmigung” Lizenzen, Konzessionen, Erlaubnisse, Eintragungen und sonstige Genehmigungen, die eine Vertragspartei für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten gegebenenfalls verlangt.
 (51) Nicht als Genehmigungsgebühren gelten Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen oder anderen nichtdiskriminierenden Verfahren der Vergabe von Konzessionen sowie obligatorische Beiträge zur Erbringung eines Universaldienstes. Zur Klarstellung gilt, dass dieser Buchstabe nicht dahin gehend auszulegen ist, dass er das Recht der einzelnen Vertragsparteien beschränkt, für die Zuweisung knapper Ressourcen wie der Funkfrequenzen ein Entgelt zu verlangen.
 (52)


text:
Bezugnahmen auf die Erbringung einer Finanzdienstleistung in diesem Abschnitt sind als Bezugnahmen auf die Erbringung einer Dienstleistung im Sinne des Artikels 108 zu verstehen.
 (53) Zur Klarstellung gilt, dass der Ausdruck “Handelsverwaltungsdokumente” für Kolumbien und Peru Formulare bezeichnet, die von einer Vertragspartei ausgestellt oder kontrolliert werden und die bei der Ein- oder Ausfuhr von Waren von einem oder für einen Einführer oder Ausführer ausgefüllt werden müssen.
 (54) Die Ausnahmeregelung in Bezug auf die öffentliche Ordnung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn eine wirkliche, ausreichend schwerwiegende Bedrohung einer der Grundwerte der Gesellschaft vorliegt.
 (55) Zur Klarstellung gilt: Im Falle Perus gilt die Durchführung von Maßnahmen zur Verhinderung eines Finanztransfers mittels der gerechten, diskriminierungsfreien und nach Treu und Glauben erfolgenden Anwendung peruanischer Rechtsvorschriften über:
 a)
 Konkurs, Insolvenz oder den Schutz der Gläubigerrechte,
 b)
 die Emission von und den Handel mit Wertpapieren, Futures, Optionen oder Derivaten,
 c)
 strafbare Handlungen,
 d)
 finanzielle Berichterstattung oder die Aufzeichnung von Transfers, falls sie erforderlich sind, um Strafverfolgungs- oder Finanzregulierungsbehörden zu unterstützen, oder
 e)
 die Gewährleistung der Einhaltung von Gerichts- oder Verwaltungsbeschlüssen oder von in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ergangenen Entscheidungen
 nicht als im Widerspruch zu diesem Titel und Titel V (Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr) stehend.
 (56) Zur Klarstellung gilt, dass der Ausdruck “Direktinvestitionen” keine Außenhandelskredite, Portfolio-Investitionen nach den internen Rechtsvorschriften, öffentlichen Schuldtitel und damit zusammenhängende Kredite bezeichnet.
 (57) Zur Klarstellung gilt, dass Titel IV (Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) Kapitel 7 (Ausnahmen) auch für diesen Titel gilt.
 (58) Zur Klarstellung gilt, dass dieser Titel nicht für die Beschaffung von Bank-, Finanz- oder spezialisierten Dienstleistungen im Zusammenhang mit folgenden Tätigkeiten gilt:
 a)
 Aufnahme öffentlicher Schulden oder
 b)
 Verwaltung der öffentlichen Schulden.
 (59) Die “Beschaffungsstellen” der EU-Vertragspartei schließen die in Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 1 aufgeführten “Beschaffungsstellen” der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein.
 (60) Für Kolumbien gilt im Falle von “concurso de méritos” für die Zwecke des Absatzes 3 sowie des Absatzes 4 Buchstabe c für Listen für mehrfache Verwendung mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr eine spezifische Frist für die Erstellung einer solchen Liste, die von der Beschaffungsstelle festgelegt wird. Nach Ablauf dieser Frist können keine neuen Anbieter aufgenommen werden. Nur in der Liste aufgeführte Anbieter dürfen Angebote einreichen.
 (61) Für die Zwecke der Artikel 198 und 199 schließt “Schutz” Angelegenheiten ein, welche die Verfügbarkeit, den Erwerb, den Umfang, die Aufrechterhaltung und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, sowie Angelegenheiten, welche die Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, die in diesem Titel ausdrücklich behandelt werden.
 (62) Soweit zutreffend, schließt der Begriff “indigene und lokale Gemeinschaften” Menschen afroamerikanischer Abstammung ein.
 (63) Unbeschadet der Durchführung dieses Kapitels bestätigen die Vertragsparteien, dass der Begriff des traditionellen Wissens in den einschlägigen internationalen Gremien erörtert wird.
 (64) Im Falle der EU-Vertragspartei gelten die in diesem Absatz vorgesehenen Verpflichtungen für die Europäische Union nur im Hinblick auf ihre Gemeinschaftsmarke.
 (65) Als begrenzte Ausnahme gelten Ausnahmen, die es Dritten gestatten, auf dem Markt einen beschreibenden Begriff zu benutzen, ohne die Zustimmung des Rechteinhabers einholen zu müssen, sofern diese Benutzung in


text:
gutem Glauben erfolgt und keine Benutzung als Marke darstellt.
 (66) Für die Zwecke dieses Buchstabens bezeichnet der Ausdruck “Verwendung” die Herstellung und/oder Verarbeitung und/oder Zubereitung des durch die geografische Angabe gekennzeichneten Erzeugnisses.
 (67) Der Ausdruck “unerlaubte Verwendung” kann eine widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung umfassen.
 (68) Für die Zwecke dieses Abschnitts gewährt die Europäische Union auch nicht eingetragenen Mustern und Modellen Schutz, sofern sie die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006, erfüllen.
 (69) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck “komplexes Erzeugnis” ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann.
 (70) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck “bestimmungsgemäße Verwendung” in diesem Kontext die Verwendung durch den Endverwender, ausgenommen Instandhaltungs-, Wartungs- oder Reparaturarbeiten.
 (71) Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck “agrochemische Erzeugnisse” für die EU-Vertragspartei Wirkstoffe und Zubereitungen, die einen oder mehrere Wirkstoffe enthalten, in der Form, in welcher sie an den Anwender geliefert werden, und die dazu bestimmt sind:
 a)
 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder ihrer Einwirkung vorzubeugen, insoweit diese Stoffe oder Zubereitungen im Folgenden nicht anders definiert werden,
 b)
 in einer anderen Weise als ein Nährstoff die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen (z. B. Wachstumsregler),
 c)
 Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit solche Stoffe oder Zubereitungen nicht besonderen Vorschriften des Rates oder der Kommission über konservierende Stoffe unterliegen,
 d)
 unerwünschte Pflanzen zu vernichten oder
 e)
 Pflanzenteile zu vernichten oder ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen zu hemmen bzw. einem solchen Wachstum vorzubeugen.
 (72) Im Falle Kolumbiens und der EU-Vertragspartei umfasst dieser Schutz den Schutz von Daten über biologische und biotechnologische Erzeugnisse. Im Falle Perus wird der Schutz nicht offengelegter Informationen über solche Erzeugnisse gegen Offenlegung und gegen Praktiken, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderlaufen, in Ermangelung einschlägiger Rechtsvorschriften nach Artikel 39 Absatz 2 des TRIPS-Übereinkommens gewährt.
 (73) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die in diesem Absatz genannten Maßnahmen auch gegenüber denjenigen angewandt werden können, deren Dienstleistungen zur Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums genutzt wurden, sofern sie an dem Vorgang beteiligt waren.
 (74) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass keine Verpflichtung besteht, solche Verfahren auf die Einfuhr von Waren anzuwenden, die in einem anderen Land vom Rechteinhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden.
 (75) Für die Zwecke dieser Bestimmung bezeichnet der Ausdruck “urheberrechts- oder markenrechtsverletzende Waren”
 a)
 “nachgeahmte Waren”, namentlich:
 i)
 Waren, einschließlich Verpackungen, auf denen unbefugt eine Marke angebracht ist, die mit einer rechtsgültig für solche Waren eingetragenen Marke identisch ist oder die sich in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke unterscheiden lässt und die dadurch die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke verletzt,
 ii)
 alle gegebenenfalls auch gesondert gestellten Kennzeichnungsmittel (wie Embleme, Anhänger, Aufkleber, Prospekte, Bedienungs- oder Gebrauchsanweisungen, Garantiedokumente), auf welche die unter Ziffer i genannten Umstände zutreffen,
 iii)
 die mit Marken nachgeahmter Waren versehenen Verpackungen, die gesondert gestellt


text:
werden und auf welche die unter Ziffer i genannten Umstände zutreffen,
 b)
 “unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen”, das heißt Waren, die Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind oder solche enthalten und die ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte oder eines nach einzelstaatlichem Recht eingetragenen oder nicht eingetragenen Musterrechts oder ohne Zustimmung einer vom Rechteinhaber im Herstellungsland ordnungsgemäß ermächtigten Person angefertigt werden.
 (76) Zur Klarstellung gilt, dass der Ausdruck “Technologietransfer” den Zugang zur Technologie und ihre Nutzung sowie den Prozess der Technologieentwicklung umfasst.
 (77) Insbesondere wenn die Notifikation dazu beitragen könnte, dass die Ziele, welche die notifizierte Wettbewerbsbehörde mit den Durchsetzungsmaßnahmen verfolgt, verwirklicht werden.
 (78) Zur Klarstellung gilt, dass die Vertragsparteien sich darüber einig sind, dass nach Artikel 336 der Staatsverfassung Kolumbiens errichtete “monopolios rentísticos” zur Kategorie der rechtlichen Monopole und staatlichen Unternehmen zählen.
 (79) Wird in diesem Titel auf den Begriff “Arbeit” Bezug genommen, so umfasst er die für die strategischen Ziele der Internationalen Arbeitsorganisation relevanten Bereiche.
 (80) Für die Zwecke dieses Absatzes umfassen die aufgeführten multilateralen Umweltvereinbarungen die von den Vertragsparteien ratifizierten Protokolle, Änderungen, Anhänge und Berichtigungen.
 (81) Peru legt diesen Artikel vor dem Hintergrund von Grundsatz 15 in der Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung aus.
 (82) Bei den Vertragsparteien, die an Konsultationen auf Regierungsebene nach diesem Titel teilnehmen (im Folgenden “konsultierende Vertragspartei” oder “konsultierende Vertragsparteien”) handelt es sich einerseits um die Europäische Union und andererseits um einen unterzeichnenden Andenstaat. Ein unterzeichnender Andenstaat darf einen anderen unterzeichnenden Andenstaat nicht um Konsultationen ersuchen.
 (83) Als “Verfahrenspartei” gilt eine konsultierende Vertragspartei, die an einem Verfahren vor einer Sachverständigengruppe teilnimmt.
 (84) Bei seinen Empfehlungen berücksichtigt die Sachverständigengruppe den multilateralen Kontext von Verpflichtungen im Rahmen der in den Artikeln 269 und 270 genannten Vereinbarungen und Übereinkommen.
 (85) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck “Steuerübereinkunft” eine Übereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder andere internationale steuerrechtliche Abkommen oder Vereinbarungen.
 (86) Die in diesem Artikel genannten Bedingungen des WTO-Übereinkommens gelten sinngemäß für Zahlungsbilanzmaßnahmen in Bezug auf Niederlassungen in anderen Sektoren als dem Dienstleistungssektor.
 (87) Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck “Staatsangehöriger” eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines unterzeichnenden Andenstaates besitzt oder ihren ständigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem unterzeichnenden Andenstaat hat.
 (88) Zur Klarstellung gilt, dass die Beschwerdegegnerin den vorläufigen Ausgleich nur dann nicht innerhalb einer angemessenen Frist gewährt hat, wenn sie ihr internes Verfahren zur Gewährung des Ausgleichs nicht innerhalb einer angemessenen Frist einleitet oder wenn nach einem solchen internen Verfahren gegen die Gewährung des vorläufigen Ausgleichs entschieden wird.
 (89) Ungeachtet dieses Absatzes sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass die zwischen der EU-Vertragspartei und dem beitrittswilligen Andenstaat ausgehandelten Listen der Zugeständnisse in Anhang I (Stufenpläne für den Zollabbau), Anhang VII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) und Anhang VIII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) in das Beitrittsprotokoll aufgenommen werden, ohne dass hierfür die Zustimmung des Handelsausschusses erforderlich ist.
 ANHANG I
 STUFENPLÄNE FÜR DEN ZOLLABBAU
 Anlage 1
 ABBAU DER ZÖLLE
 ABSCHNITT


text:
A
 STUFENPLAN KOLUMBIENS FÜR DEN ABBAU VON ZÖLLEN AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE DER EUROPÄISCHEN UNION
 Abbaustufen
 Sofern im Stufenplan Kolumbiens für den Abbau von Zöllen nichts anderes festgelegt ist, gelten die folgenden Abbaustufen nach Titel III (Warenhandel) Artikel 22 (Zollabbau) dieses Übereinkommens:
 1.
 Zölle auf Waren mit Ursprung in der Europäischen Union („Ursprungserzeugnisse“), die den Tarifpositionen der Stufe A entsprechen, werden vollständig abgebaut, so dass die betreffenden Waren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zollfrei sind.
 2.
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe B werden in vier gleichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgebaut, wobei die verbleibenden Schritte jeweils am 1. Januar der Folgejahre erfolgen, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 3.
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe C werden in sechs gleichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgebaut, wobei die verbleibenden Schritte jeweils am 1. Januar der Folgejahre erfolgen, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 4.
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe D werden in acht gleichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgebaut, wobei die ver-bleibenden Schritte jeweils am 1. Januar der Folgejahre erfolgen, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 5.
 Waren der Tarifpositionen in der Stufe E sind von sämtlichen die Zölle betreffenden Verpflichtungen ausgenommen.
 6.
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe F werden in elf gleichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgebaut, wobei die verbleibenden Schritte jeweils am 1. Januar der Folgejahre erfolgen, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 7.
 Der unveränderliche Bestandteil des Preisstabilisierungsmechanismus („PSM“) (15 %) der Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe FA wird in elf gleichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgebaut, wobei die verbleibenden Schritte jeweils am 1. Januar der Folgejahre erfolgen.
 8.
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe G bleiben ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens bis Ende des Jahres zwei unverändert. Ab 1. Januar des Jahres drei werden die Zölle in drei gleichen jährlichen Schritten nacheinander abgebaut, so dass die Waren danach zollfrei sind.
 9.
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe H bleiben ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens bis Ende des Jahres zwei unverändert. Ab 1. Januar des Jahres drei wird der unveränderliche Bestandteil des PSM (20 %) in fünf gleichen jährlichen Schritten nacheinander abgebaut.
 10.
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe IA bleiben ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens bis Ende des Jahres zwei unverändert. Ab 1. Januar des Jahres drei wird der unveränderliche Bestandteil des PSM (20 %) in acht gleichen jährlichen Schritten nacheinander abgebaut.
 11.
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe IB bleiben ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens bis Ende des Jahres zwei unverändert. Ab 1. Januar des Jahres drei wird der unveränderliche Bestandteil des PSM (15 %) in acht gleichen jährlichen Schritten nacheinander abgebaut.
 12.
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe IC bleiben ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens


text:
bis Ende des Jahres zwei unverändert. Ab 1. Januar des Jahres drei werden die Zölle in acht gleichen jährlichen Schritten nacheinander abgebaut, so dass die Waren danach zollfrei sind.
 13.
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe J bleiben ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens bis Ende des Jahres zwei unverändert. Ab 1. Januar des Jahres drei werden die Zölle in zehn gleichen jährlichen Schritten nacheinander abgebaut, so dass die Waren danach zollfrei sind.
 14.
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe K bleiben ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens bis Ende des Jahres fünf unverändert. Ab 1. Januar des Jahres sechs wird der unveränderliche Bestandteil des PSM (15 %) in fünf gleichen jährlichen Schritten nacheinander abgebaut.
 15.
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe L werden bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens um 10 % verringert.
 16.
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe M werden bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens um 20 % verringert.
 17.
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe N bleiben ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens bis Ende des Jahres zwei unverändert. Am 1. Januar des Jahres drei werden die Zölle um 20 % verringert.
 18.
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe O bleiben ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens bis Ende des Jahres drei unverändert. Am 1. Januar des Jahres vier werden die Zölle um 20 % verringert.
 19.
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe P werden bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens um 40 % verringert.
 20.
 Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe MA sind bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Umfang eines Gesamtkontingents von 140 Tonnen zollbefreit, das ab Jahr eins um jährlich sieben Tonnen erhöht wird. Waren, deren Gesamteinfuhrmengen das Jahreskontingent überschreiten, wird die Meistbegünstigung („MFN“) gewährt.
 21.
 Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe HO sind bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Umfang eines Gesamtkontingents von 33 Tonnen zollbefreit, das ab Jahr eins um jährlich 1,7 Tonnen erhöht wird. Waren, deren Gesamteinfuhrmengen das Jahreskontingent überschreiten, wird die MFN gewährt.
 22.
 Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe HE sind bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Umfang eines Gesamtkontingents von 300 Tonnen zollbefreit, das ab Jahr eins um jährlich 15 Tonnen erhöht wird. Waren, deren Gesamteinfuhrmengen das Jahreskontingent überschreiten, wird die MFN gewährt.
 23.
 Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe YG sind bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Umfang eines Gesamtkontingents von 100 Tonnen zollbefreit, das ab Jahr eins um jährlich 5 Tonnen erhöht wird. Waren, deren Gesamteinfuhrmengen das Jahreskontingent überschreiten, wird die MFN gewährt.
 24.
 Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe PA sind bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Umfang eines Gesamtkontingents von 6 667 Tonnen zollbefreit, das ab Jahr eins um jährlich 200 Tonnen erhöht wird. Waren, deren Gesamteinfuhrmengen das Jahreskontingent überschreiten, wird die MFN gewährt.
 Tarifpositionen
 Kontingentszollsatz
 17049090B
 19019020B
 20060000B
 20079110B
 20079120B
 20079991B
 20079992B
 20091100B
 20091900B
 20092900B
 20093910B
 20093990B
 20094900B
 20096900B
 20097900B
 20098019B
 20099000B
 21069030B
 21069040B
 21069050B
 21069060B
 21069071B
 21069072B
 21069073B
 21069074B
 21069079B
 21069080B
 21069090B
 33021090B
 0 %
 Tarifpositionen
 Jahr
 Kontingentszollsatz
 18061000B
 18062090B
 21011200B
 Inkrafttreten
 17,5


text:
%
 1
 15,0 %
 2
 12,5 %
 3
 10,0 %
 4
 7,5 %
 5
 5,0 %
 6
 2,5 %
 7
 0 %
 Tarifpositionen
 Jahr
 Kontingentszollsatz
 21069010B
 Inkrafttreten
 13,1 %
 1
 11,3 %
 2
 9,4 %
 3
 7,5 %
 4
 5,6 %
 5
 3,8 %
 6
 1,9 %
 7
 0 %
 Tarifpositionen
 Jahr
 Kontingentszollsatz
 21012000B
 Inkrafttreten
 20,0 %
 1
 20,0 %
 2
 20,0 %
 3
 17,5 %
 4
 15,0 %
 5
 12,5 %
 6
 10,0 %
 7
 7,5 %
 8
 5,0 %
 9
 2,5 %
 10
 0 %
 Tarifpositionen
 Jahr
 Kontingentszollsatz
 19019090B
 Inkrafttreten
 16,7 %
 1
 13,3 %
 2
 10,0 %
 3
 6,7 %
 4
 3,3 %
 5
 0 %
 Tarifpositionen
 Jahr
 Kontingentszollsatz
 21069029B
 Inkrafttreten
 8,8 %
 1
 7,5 %
 2
 6,3 %
 3
 5,0 %
 4
 3,8 %
 5
 2,5 %
 6
 1,3 %
 7
 0 %
 25.
 Die nachstehend angegebenen Zollsätze gelten bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens für Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe AZ im Umfang eines Gesamtkontingents von 20 667 Tonnen (ausgedrückt in Rohzuckeräquivalent), das ab Jahr eins um jährlich 620 Tonnen erhöht wird. Waren, deren Gesamteinfuhrmengen das Jahreskontingent überschreiten, wird die MFN gewährt.
 Tarifpositionen
 Jahr
 Kontingentszollsatz
 17011110
 Inkrafttreten
 18,8 %
 1
 17,5 %
 2
 16,3 %
 3
 15,0 %
 4
 13,8 %
 5
 12,5 %
 6
 11,3 %
 7
 10,0 %
 8
 8,8 %
 9
 7,5 %
 10
 6,3 %
 11
 5,0 %
 12
 3,8 %
 13
 2,5 %
 14
 1,3 %
 15
 0 %
 Tarifpositionen
 Jahr
 Kontingentszollsatz
 17011190
 17019100
 17019910
 17019990
 Inkrafttreten
 47,0 %
 1
 47,0 %
 2
 47,0 %
 3
 43,4 %
 4
 39,8 %
 5
 36,2 %
 6
 32,5 %
 7
 28,9 %
 8
 25,3 %
 9
 21,7 %
 10
 18,1 %
 11
 14,5 %
 12
 10,8 %
 13
 7,2 %
 14
 3,6 %
 15
 0 %
 26.
 Die nachstehend angegebenen Zollsätze gelten bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens für Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe DB im Umfang eines Gesamtkontingents von 1 867 Tonnen, das ab Jahr eins um jährlich 93,3 Tonnen erhöht wird. Waren, deren Gesamteinfuhrmengen das Jahreskontingent überschreiten, wird die MFN gewährt.
 Tarifpositionen
 Jahr
 Kontingentszollsatz
 02062100
 02062200
 Inkrafttreten
 72,7 %
 1
 65,5 %
 2
 58,2 %
 3
 50,9 %
 4
 43,6 %
 5
 36,4 %
 6
 29,1 %
 7
 21,8 %
 8
 14,5 %
 9
 7,3 %
 10
 0 %
 Tarifpositionen
 Jahr
 Kontingentszollsatz
 05040010
 05040020
 05040030
 Inkrafttreten
 63,6 %
 1
 57,3 %
 2
 50,9 %
 3
 44,5 %
 4
 38,2 %
 5
 31,8 %
 6
 25,5 %
 7
 19,1 %
 8
 12,7 %
 9
 6,4 %
 10
 0 %
 27.
 Die nachstehend angegebenen Zollsätze gelten bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens für Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe LC im Umfang eines Gesamtkontingents von 100 Tonnen, das ab Jahr eins um jährlich 5 Tonnen erhöht wird. Waren, deren Gesamteinfuhrmengen das Jahreskontingent überschreiten, wird die MFN gewährt.
 Tarifpositionen
 Jahr
 Kontingentszollsatz
 04029910
 Inkrafttreten
 50,0 %
 1
 50,0 %
 2
 50,0 %
 3
 33,3 %
 4
 16,7 %
 5
 0 %
 28.
 Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe TX sind bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Umfang eines Gesamtkontingents


text:
von 3 000 Tonnen zollbefreit, das ab Jahr eins um jährlich 300 Tonnen erhöht wird. Für Waren, deren Gesamteinfuhrmenge eines Jahres das nachstehend jeweils aufgeführte Jahreskontingent überschreitet, gelten die nachstehend aufgeführten Zollsätze für die das Kontingent überschreitenden Mengen. Ab 1. Januar des Jahres zehn sind die Waren zollbefreit.
 Tarifpositionen
 Jahr
 Tonnen
 Zollsatz für Mengen außerhalb des Kontingents
 21069090D
 Inkrafttreten
 3 000
 18,2 %
 1
 3 300
 16,4 %
 2
 3 600
 14,5 %
 3
 3 900
 12,7 %
 4
 4 200
 10,9 %
 5
 4 500
 9,1 %
 6
 4 800
 7,3 %
 7
 5 100
 5,5 %
 8
 5 400
 3,6 %
 9
 5 700
 1,8 %
 10
 unbegrenzt
 0 %
 29.
 Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe LS sind bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Umfang eines Gesamtkontingents von 2 500 Tonnen zollbefreit, das ab Jahr eins um jährlich 250 Tonnen erhöht wird. Für Waren, deren Gesamteinfuhrmenge eines Jahres das nachstehend jeweils aufgeführte Jahreskontingent überschreitet, gelten die nachstehend aufgeführten Zollsätze für die das Kontingent überschreitenden Mengen. Unbeschadet der Schutzmaßnahme nach Anhang IV Abschnitt A (Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen) sind die Waren ab 1. Januar des Jahres drei zollbefreit.
 Tarifpositionen
 Jahr
 Zollsatz für Mengen außerhalb des Kontingents
 04041010
 Inkrafttreten
 15 %
 1
 10 %
 2
 5 %
 3
 0 %
 Tarifpositionen
 Jahr
 Zollsatz für Mengen außerhalb des Kontingents
 04041090
 04049000
 Inkrafttreten
 70,5 %
 1
 47,0 %
 2
 23,5 %
 3
 0 %
 30.
 Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe LP1 sind bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Umfang eines Gesamtkontingents von 4 000 Tonnen zollbefreit, das ab Jahr eins um jährlich 400 Tonnen erhöht wird. Für Waren, deren Gesamteinfuhrmenge eines Jahres das nachstehend jeweils aufgeführte Jahreskontingent überschreitet, gelten die nachstehend aufgeführten Zollsätze für die das Kontingent überschreitenden Mengen. Unbeschadet der Schutzmaßnahme nach Anhang IV Abschnitt A (Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen) sind die Waren ab 1. Januar des Jahres 15 zollbefreit.
 Tarifpositionen
 Jahr
 Tonnen
 Zollsatz für Mengen außerhalb des Kontingents
 04021010
 04021090
 04022111
 04022119
 04022191
 04022199
 Inkrafttreten
 4 000
 91,9 %
 1
 4 400
 85,8 %
 2
 4 800
 79,6 %
 3
 5 200
 73,5 %
 4
 5 600
 67,4 %
 5
 6 000
 61,3 %
 6
 6 400
 55,1 %
 7
 6 800
 49,0 %
 8
 7 200
 42,9 %
 9
 7 600
 36,8 %
 10
 8 000
 30,6 %
 11
 8 400
 24,5 %
 12
 8 800
 18,4 %
 13
 9 200
 12,3 %
 14
 9 600
 6,1 %
 15
 unbegrenzt
 0 %
 31.
 Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe LP2 sind bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Umfang eines Gesamtkontingents von 500 Tonnen zollbefreit, das ab Jahr eins um jährlich 50 Tonnen erhöht wird. Für Waren, deren Gesamteinfuhrmenge eines Jahres das nachstehend jeweils aufgeführte Jahreskontingent überschreitet, gelten die nachstehend aufgeführten Zollsätze für die das Kontingent überschreitenden Mengen. Unbeschadet der Schutzmaßnahme nach Anhang IV Abschnitt A (Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen) sind die Waren ab 1. Januar des Jahres fünf zollbefreit.
 Tarifpositionen
 Jahr
 Tonnen
 Zollsatz für Mengen außerhalb des Kontingents
 04022911
 04022919
 04022991
 04022999
 04029110
 04029190
 04029990
 Inkrafttreten
 500
 81,7 %
 1
 550
 65,3 %
 2
 600
 49,0


text:
%
 3
 650
 32,7 %
 4
 700
 16,3 %
 5
 unbegrenzt
 0 %
 32.
 Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe Q sind bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Umfang eines Gesamtkontingents von 2 310 Tonnen zollbefreit, das beginnend in Jahr eins um jährlich 231 Tonnen erhöht wird. Für Waren, deren Gesamteinfuhrmenge eines Jahres das nachstehend jeweils aufgeführte Jahreskontingent überschreitet, gelten die nachstehend aufgeführten Zollsätze für die das Kontingent überschreitenden Mengen. Unbeschadet der Schutzmaßnahme nach Anhang IV Abschnitt A (Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen) sind die Waren ab 1. Januar des Jahres 15 zollbefreit.
 Tarifpositionen
 Jahr
 Zollsatz für Mengen außerhalb des Kontingents
 04062000
 04064000
 Inkrafttreten
 18,8 %
 1
 17,5 %
 2
 16,3 %
 3
 15,0 %
 4
 13,8 %
 5
 12,5 %
 6
 11,3 %
 7
 10,0 %
 8
 8,8 %
 9
 7,5 %
 10
 6,3 %
 11
 5,0 %
 12
 3,8 %
 13
 2,5 %
 14
 1,3 %
 15
 0 %
 Tarifpositionen
 Jahr
 Zollsatz für Mengen außerhalb des Kontingents
 04063000
 04069040
 04069050
 04069060
 04069090
 Inkrafttreten
 48,8 %
 1
 45,5 %
 2
 42,3 %
 3
 39,0 %
 4
 35,8 %
 5
 32,5 %
 6
 29,3 %
 7
 26,0 %
 8
 22,8 %
 9
 19,5 %
 10
 16,3 %
 11
 13,0 %
 12
 9,8 %
 13
 6,5 %
 14
 3,3 %
 15
 0 %
 33.
 Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe LM sind bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Umfang eines Gesamtkontingents von 1 100 Tonnen zollbefreit, das ab Jahr eins um jährlich 110 Tonnen erhöht wird. Für Waren, deren Gesamteinfuhrmenge eines Jahres das nachstehend jeweils aufgeführte Jahreskontingent überschreitet, gelten die nachstehend aufgeführten Zollsätze für die das Kontingent überschreitenden Mengen. Unbeschadet der Schutzmaßnahme nach Anhang IV Abschnitt A (landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen) sind die Waren ab 1. Januar des Jahres 15 zollbefreit.
 Tarifpositionen
 Jahr
 Tonnen
 Zollsatz für Mengen außerhalb des Kontingents
 19011010
 19011091
 19011099
 Inkrafttreten
 1 100
 18,8 %
 1
 1 210
 17,5 %
 2
 1 320
 16,3 %
 3
 1 430
 15,0 %
 4
 1 540
 13,8 %
 5
 1 650
 12,5 %
 6
 1 760
 11,3 %
 7
 1 870
 10,0 %
 8
 1 980
 8,8 %
 9
 2 090
 7,5 %
 10
 2 200
 6,3 %
 11
 2 310
 5,0 %
 12
 2 420
 3,8 %
 13
 2 530
 2,5 %
 14
 2 640
 1,3 %
 15
 unbegrenzt
 0 %
 34.
 Sämtliche vorstehenden Kontingente werden nach dem sogenannten Windhund-Verfahren verwaltet.
 35.
 Fällt das Inkrafttreten dieses Übereinkommens auf ein Datum nach dem 1. Januar und vor dem 31. Dezember ein und desselben Kalenderjahres, errechnet sich der verbleibende Anteil des Kontingents entsprechend dem Rest dieses Kalenderjahres.
 36.
 Im Sinne des Zollabbaus sind die Zollsätze in jedem Senkungsschritt mindestens auf das nächste Zehntel eines Prozentpunktes abzurunden; werden die Zollsätze in Währungseinheiten ausgedrückt, sind sie mindestens auf die erste Stelle nach dem Komma der amtlichen Währungseinheit Kolumbiens abzurunden.
 37.
 Im Sinne dieses Abschnitts bedeutet „Jahr eins“ das Kalenderjahr, das am 1. Januar nach jenem Jahr beginnt, in dem das Übereinkommen nach Artikel 330 (Inkrafttreten) dieses Übereinkommens in Kraft tritt. Die als „Jahr zwei“, „Jahr drei“ etc. bezeichneten Jahre bedeuten die


text:
Kalenderjahre nach Jahr eins gemäß diesem Absatz.
 38.
 Die Bestimmungen dieses Abschnitts wurden anhand der Nomenklatur der Mitgliedstaaten der Andengemeinschaft (NANDINA) formuliert, die wiederum auf der Ausgabe 2007 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) beruht.
 39.
 Für die Auslegung der Bestimmungen dieses Abschnitts, einschließlich der Aktualisierung der Tarifpositionen, sind die Allgemeinen Anmerkungen, die Anmerkungen zu den Abschnitten und die Anmerkungen zu den Kapiteln der NANDINA maßgeblich. Soweit die Bestimmungen dieses Abschnitts mit den entsprechenden Bestimmungen der NANDINA identisch sind, sind sie mit diesen bedeutungsgleich.
 ABSCHNITT B
 STUFENPLAN DER EU-VERTRAGSPARTEI FÜR DEN ABBAU VON ZÖLLEN
 UNTERABSCHNITT 1
 STUFENPLAN DER EU-VERTRAGSPARTEI FÜR DEN ABBAU VON ZÖLLEN AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE KOLUMBIENS
 A. Zollabbau
 1.
 Sofern im Stufenplan der EU Vertragspartei für den Zollabbau gemäß diesem Unterabschnitt („Stufenplan“) nichts anderes festgelegt ist, schafft die EU Vertragspartei ihre Zölle nach Titel III (Warenhandel) Artikel 22 (Zollabbau) dieses Übereinkommens in folgenden Stufen ab:
 a)
 Zölle auf Waren mit Ursprung in Kolumbien („Ursprungserzeugnisse“) der Tarifpositionen in der Stufe „0“ werden vollständig abgebaut, so dass die Waren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zollfrei sind.
 b)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „3“ des Stufenplans werden in vier gleichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 c)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „5“ des Stufenplans werden in sechs gleichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 d)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „7“ des Stufenplans werden in acht gleichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 e)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „10“ des Stufenplans werden in elf gleichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 f)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen, die im Stufenplan mit „20 %“ gekennzeichnet sind, werden am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens um 20 % gesenkt.
 g)
 Für die Positionen in der Stufe „–“ des Stufenplans ist kein verpflichtender Zollabbau vorgeschrieben.
 h)
 Der auf den Wertzoll entfallende Teil des Zollsatzes auf Waren der Positionen in der Stufe „AV0“ des Stufenplans wird bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens abgebaut.
 i)
 Der auf den Wertzoll entfallende Teil des Zollsatzes auf Waren der Positionen in der Stufe „AV0-3“ des Stufenplans wird bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens abgebaut. Dieser Bestandteil des Zollsatzes wird in vier gleichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 j)
 Der auf den Wertzoll entfallende Teil des Zollsatzes auf Waren der Positionen in der Stufe „AV0-5“ des Stufenplans wird bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens abgebaut. Dieser Bestandteil des Zollsatzes wird in sechs gleichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 k)
 Der auf den Wertzoll entfallende Teil des Zollsatzes auf Waren der Positionen in der Stufe „AV0-7“ des Stufenplans wird bei Inkrafttreten


text:
dieses Übereinkommens abgebaut. Dieser Bestandteil des Zollsatzes wird in acht gleichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 l)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe „0 + EP“ des Stufenplans werden bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens abgebaut. Die Liberalisierung betrifft nur den Wertzoll. Der spezifische Zoll, der mit dem Einfuhrpreissystem für diese Ursprungserzeugnisse nach Anlage 2 Abschnitt A dieses Anhangs zusammenhängt, bleibt bestehen.
 m)
 Der auf den Wertzoll entfallende Teil des Zollsatzes auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe „AV0 + EP“ des Stufenplans wird am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgebaut. Die Liberalisierung betrifft nur den Wertzoll. Der spezifische Zoll, der mit dem Einfuhrpreissystem für diese Ursprungserzeugnisse nach Anlage 2 Abschnitt A dieses Anhangs zusammenhängt, bleibt bestehen.
 n)
 Für Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe „BA“ gelten folgende Zollsätze:
 Jahr
 Präferenzzoll
 (EUR/t)
 Auslöseeinfuhrmenge
 (in Tonnen)
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2010
 145
 1 350 000
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2011
 138
 1 417 500
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2012
 131
 1 485 000
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2013
 124
 1 552 500
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2014
 117
 1 620 000
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2015
 110
 1 687 500
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2016
 103
 1 755 000
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2017
 96
 1 822 500
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2018
 89
 1 890 000
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2019
 82
 1 957 500
 Ab 1. Januar 2020
 75
 entfällt
 Die in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Präferenzzollsätze gelten ab dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens. Die Zölle werden nicht rückwirkend gesenkt.
 Im Jahr 2019 prüfen die EU Vertragspartei und Kolumbien eine weitere Liberalisierung des Handels mit Waren der Tarifpositionen in der Stufe „BA“.
 Folgende Elemente bilden die Grundlage für eine Stabilisierungsklausel:
 i)
 Für die Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der Tarifpositionen in der Stufe „BA“ wird für jedes Jahr des Übergangzeitraums die in der dritten Spalte der vorstehenden Tabelle aufgeführte Auslöseeinfuhrmenge festgesetzt.
 ii)
 Sobald diese Auslösemenge im Verlauf des entsprechenden Kalenderjahres erreicht wird, kann die EU-Vertragspartei den in diesem Jahr anwendbaren Präferenzzoll für höchstens drei Monate vorübergehend aussetzen, sofern dieser Zeitraum das Ende des entsprechenden Kalenderjahres nicht überschreitet.
 iii)
 Setzt die EU-Vertragspartei diesen Präferenzzoll aus, wendet sie, je nachdem welcher Wert niedriger ist, entweder den Basiszollsatz oder den bei Ergreifen dieser Maßnahme geltenden Meistbegünstigungszoll (Most Favoured Nation – „MFN“) an.
 iv)
 Ergreift die EU-Vertragspartei die Maßnahmen nach den Ziffern ii und iii, nimmt sie unverzüglich Konsultationen mit Kolumbien auf, um die Lage anhand der vorliegenden Daten und Fakten zu analysieren und einzuschätzen.
 v)
 Die Maßnahmen nach den Ziffern ii und iii sind nur während des Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2019 endet, anwendbar.
 Erhebt die EU Vertragspartei auf Waren der Tarifpositionen in der Stufe „BA“, die aus Brasilien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama, El Salvador, Venezuela oder aus Mitgliedsländern der Andengemeinschaft eingeführt werden, einen niedrigeren Zoll als auf


text:
Waren aus Kolumbien, so wendet die EU Vertragspartei auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe „BA“ den niedrigeren Zoll von beiden an.
 o)
 Der Handel mit Waren der Tarifpositionen in den Stufen „AV0-MM“, „AV0-SC“, „AV0-SP“, „BF“, „CM“, „RM“, „SR“ und „YT“ wird unter den Voraussetzungen gemäß Buchstabe B dieses Unterabschnitts liberalisiert.
 2.
 Der Basiszollsatz und die Stufe zur Ermittlung des in jedem Zollabbauschritt für Waren einer Tarifposition geltenden Zollsatzes sind in der entsprechenden Tarifposition im Stufenplan angegeben.
 3.
 Im Sinne des Zollabbaus sind die in jedem Senkungsschritt anzuwendenden Zollsätze mindestens auf das nächste Zehntel eines Prozentpunktes abzurunden; werden die Zollsätze in Währungseinheiten ausgedrückt, sind sie mindestens auf die erste Stelle nach dem Komma eines Euro abzurunden.
 4.
 Im Sinne dieses Unterabschnitts erfolgt die erste Zollsenkung bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens und jede weitere Senkung am 1. Januar des betreffenden Jahres.
 5.
 Fällt das Inkrafttreten dieses Übereinkommens auf ein Datum nach dem 1. Januar und vor dem 31. Dezember ein und desselben Kalenderjahres, errechnet sich der verbleibende Anteil des Kontingents entsprechend dem Rest dieses Kalenderjahres.
 B. Zollkontingente für bestimmte Waren
 Für die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen in die EU-Vertragspartei gelten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens folgende jährliche Zollzugeständnisse:
 Die EU-Vertragspartei gestattet die zollfreie Einfuhr folgender Mengen und Waren:
 a)
 einer Gesamtmenge von 100 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „AV0-MM“ mit einer jährlichen Erhöhung um 5 Tonnen; für die das Kontingent überschreitende Gesamtmenge jedes Jahres wird der auf den Wertzoll entfallende Teil des Zollsatzes bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens abgebaut;
 b)
 einer Gesamtmenge von 200 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „AV0-SC“ mit einer jährlichen Erhöhung um 10 Tonnen; für die das Kontingent überschreitende Gesamtmenge jedes Jahres wird der auf den Wertzoll entfallende Teil des Zollsatzes bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens abgebaut;
 c)
 einer Gesamtmenge von 20 000 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „AV0-SP“ mit einer jährlichen Erhöhung um 600 Tonnen; für die das Kontingent überschreitende Gesamtmenge jedes Jahres wird der auf den Wertzoll entfallende Teil des Zollsatzes bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens abgebaut;
 d)
 einer Gesamtmenge von 5 600 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „BF“ mit einer jährlichen Erhöhung um 560 Tonnen (ausgedrückt in Erzeugnisgewicht);
 e)
 einer Gesamtmenge von 100 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „CM“ mit einer jährlichen Erhöhung um 5 Tonnen;
 f)
 einer Gesamtmenge von 1 500 Hektolitern der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „RM“ mit einer jährlichen Erhöhung um 100 Hektoliter (ausgedrückt in Reinalkohol-Äquivalent);
 g)
 einer Gesamtmenge von 62 000 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „SR“ mit einer jährlichen Erhöhung um 1 860 Tonnen (ausgedrückt in Rohzuckeräquivalent);
 h)
 einer Gesamtmenge von 100 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „YT“ mit einer jährlichen Erhöhung um 5 Tonnen.
 STUFENPLAN DER EU-VERTRAGSPARTEI FÜR DEN ZOLLABBAU
 Allgemeine anmerkungen
 Zusammenhang mit der Kombinierten Nomenklatur („KN“) der Europäischen Union: Die Bestimmungen dieses Stufenplans wurden in der Regel anhand der KN 2007 formuliert und für die Auslegung der Bestimmungen dieses Stufenplans, einschließlich der in den Unterpositionen dieses Stufenplans


text:
erfassten Warengruppen, sind die Allgemeinen Anmerkungen, die Anmerkungen zu den Abschnitten und die Anmerkungen zu den Kapiteln der KN maßgeblich. Soweit die Bestimmungen dieses Stufenplans mit den entsprechenden Bestimmungen der KN identisch sind, sind sie mit diesen bedeutungsgleich.
 UNTERABSCHNITT 2
 STUFENPLAN DER EU-VERTRAGSPARTEI FÜR DEN ABBAU DER ZÖLLE AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE PERUS
 1.
 Der Basiszollsatz und die Stufe zur Ermittlung des in jedem Zollabbauschritt geltenden Zwischenzollsatzes sind für jede Tarifposition im Stufenplan der EU-Vertragspartei für den Zollabbau („Stufenplan“) nach diesem Unterabschnitt angegeben.
 2.
 Im Sinne des Zollabbaus sind die Zollsätze jedes Zwischenschritts mindestens auf das nächste Zehntel eines Prozentpunktes abzurunden; werden diese Zollsätze in Währungseinheiten ausgedrückt, sind sie mindestens auf die erste Stelle nach dem Komma eines Euro abzurunden.
 3.
 Im Sinne dieses Unterabschnitts bedeutet „Jahr eins“ das Jahr, in dem das Übereinkommen nach Artikel 330 (Inkrafttreten) dieses Übereinkommens in Kraft tritt.
 4.
 Im Sinne dieses Unterabschnitts tritt die jährliche Zollsatzsenkung, ab Jahr zwei jeweils am 1. Januar des betreffenden Jahres in Kraft.
 5.
 Fällt das Inkrafttreten dieses Übereinkommens auf ein Datum nach dem 1. Januar und vor dem 31. Dezember ein und desselben Kalenderjahres, errechnet sich der verbleibende Anteil des Kontingents entsprechend dem Rest dieses Kalenderjahres.
 A. Zollabbau
 Sofern in ihrem Stufenplan nichts anderes festgelegt ist, schafft die EU-Vertragspartei ihre Zölle nach Titel III (Warenhandel) Artikel 22 (Zollabbau) dieses Übereinkommens in folgenden Stufen ab:
 a)
 Zölle auf Waren mit Ursprung in Peru („Ursprungserzeugnisse“) der Tarifpositionen in der Abbaustufe („Stufe“) „0“ des Stufenplans werden vollständig abgebaut, so dass die Waren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zollfrei sind.
 b)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „3“ des Stufenplans werden in vier gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres vier zollfrei sind.
 c)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „5“ des Stufenplans werden in sechs gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres sechs zollfrei sind.
 d)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „7“ des Stufenplans werden in acht gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres acht zollfrei sind.
 e)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „10“ des Stufenplans werden in elf gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres elf zollfrei sind.
 f)
 Für Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „–“ des Stufenplans gilt unverändert der Basiszollsatz. Diese Waren sind von einem Zollabbau oder einer Zollsenkung ausgenommen.
 g)
 Der auf den Wertzoll entfallende Teil des Zollsatzes auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „AV0“ des Stufenplans wird bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens abgebaut.
 h)
 Für die Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe „EP“ bleibt das Einfuhrpreissystem nach Anlage 2 Abschnitt B dieses Anhangs bestehen.
 i)
 Für Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen


text:
in der Stufe „BA“ des Stufenplans gelten folgende Zollsätze:
 Jahr
 Präferenzzoll
 (EUR/t)
 Auslöseeinfuhrmenge
 (in Tonnen)
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2010
 145
 67 500
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2011
 138
 71 250
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2012
 131
 75 000
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2013
 124
 78 750
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2014
 117
 82 500
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2015
 110
 86 250
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2016
 103
 90 000
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2017
 96
 93 750
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2018
 89
 97 500
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2019
 82
 101 250
 Ab 1. Januar 2020
 75
 entfällt
 Die in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Präferenzzollsätze gelten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens. Die Zölle werden nicht rückwirkend gesenkt.
 Im Jahr 2019 prüfen die EU-Vertragspartei und Peru eine weitere Liberalisierung des Handels mit Waren der Tarifpositionen in der Stufe „BA“.
 Folgende Elemente bilden die Grundlage für eine Stabilisierungsklausel:
 i)
 Für Einfuhren der Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe „BA“ wird für jedes Jahr des Übergangzeitraums die in der dritten Spalte der vorstehenden Tabelle aufgeführte Auslöseeinfuhrmenge („Auslösemenge“) festgesetzt.
 ii)
 Sobald diese Auslösemenge im Verlauf des entsprechenden Kalenderjahres erreicht wird, kann die EU Vertragspartei den in diesem Jahr anwendbaren Präferenzzoll für höchstens drei Monate vorübergehend aussetzen, wobei dieser Zeitraum das Ende des entsprechenden Kalenderjahres jedoch nicht überschreiten darf.
 iii)
 Setzt die EU Vertragspartei diesen Präferenzzoll aus, wendet sie, je nachdem welcher Wert niedriger ist, den Basiszollsatz oder den bei Ergreifen dieser Maßnahme geltenden Meistbegünstigungszoll (Most Favoured Nation – „MFN“) an.
 iv)
 Ergreift die EU Vertragspartei die Maßnahmen nach den Ziffern ii und iii, nimmt sie unverzüglich Konsultationen mit Peru auf, um die Lage anhand der vorliegenden Daten und Fakten zu analysieren und einzuschätzen.
 v)
 Die Maßnahmen nach den Ziffern ii und iii sind nur während des Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2019 endet, anwendbar.
 j)
 Der Handel mit Ursprungserzeugnissen Perus der Tarifpositionen in den Stufen „BF“, „BK“, „BR“, „CE“, „GC“, „IE“, „ME“, „MM“, „MP1“, „MP2“, „PK“, „PY“, „RE“, „RM“, „SC“, „SP“, „SR“ und „YT“ wird unter den Voraussetzungen gemäß Buchstabe B dieses Unterabschnitts liberalisiert.
 B. Zollkontingente für bestimmte Waren
 Für die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen in die EU-Vertragspartei gelten ab dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens folgende jährliche Zollzugeständnisse:
 Die EU-Vertragspartei gestattet die zollfreie Einfuhr folgender Mengen und Waren:
 a)
 einer Gesamtmenge (1) von 2 150 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „BF“ mit einer jährlichen Erhöhung um 215 Tonnen;
 b)
 einer Gesamtmenge von 1 900 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „BK“ mit einer jährlichen Erhöhung um 190 Tonnen;
 c)
 einer Gesamtmenge von 500 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „BR“ mit einer jährlichen Erhöhung um 50 Tonnen;
 d)
 einer Gesamtmenge von 2 500 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „CE“ mit einer jährlichen Erhöhung um 250 Tonnen;
 e)
 einer Gesamtmenge von 750 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe


text:
„GC“ mit einer jährlichen Erhöhung um 75 Tonnen;
 f)
 einer Gesamtmenge von 150 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „IE“ mit einer jährlichen Erhöhung um 15 Tonnen;
 g)
 einer Gesamtmenge von 10 000 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „ME“ mit einer jährlichen Erhöhung um 1 000 Tonnen;
 h)
 einer Gesamtmenge von 100 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „MM“ mit einer jährlichen Erhöhung um 10 Tonnen;
 i)
 einer Gesamtmenge von 3 000 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „MP1“ mit einer jährlichen Erhöhung um 300 Tonnen;
 j)
 einer Gesamtmenge von 6 000 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „MP2“ mit einer jährlichen Erhöhung um 600 Tonnen;
 k)
 einer Gesamtmenge von 4 000 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „PK“ mit einer jährlichen Erhöhung um 400 Tonnen;
 l)
 einer Gesamtmenge von 7 500 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „PY“ mit einer jährlichen Erhöhung um 750 Tonnen;
 m)
 einer Gesamtmenge von 34 000 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „RE“ mit einer jährlichen Erhöhung um 3 400 Tonnen;
 n)
 einer Gesamtmenge von 1 000 Hektolitern der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „RM“ mit einer jährlichen Erhöhung um 100 Hektoliter (ausgedrückt in Reinalkohol-Äquivalent);
 o)
 einer Gesamtmenge von 700 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „SC“ mit einer jährlichen Erhöhung um 70 Tonnen;
 p)
 einer Gesamtmenge von 10 000 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „SP“ mit einer jährlichen Erhöhung um 300 Tonnen;
 q)
 einer Gesamtmenge von 22 000 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „SR“ mit einer jährlichen Erhöhung um 660 Tonnen (ausgedrückt in Rohzuckeräquivalent);
 r)
 einer Gesamtmenge von 30 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „YT“ mit einer jährlichen Erhöhung um 3 Tonnen.
 STUFENPLAN DER EU-VERTRAGSPARTEI FÜR DEN ZOLLABBAU
 Allgemeine anmerkungen
 Zusammenhang mit der Kombinierten Nomenklatur („KN“) der Europäischen Union: Die Bestimmungen dieses Stufenplans wurden in der Regel anhand der KN formuliert und für die Auslegung der Bestimmungen dieses Stufenplans, einschließlich der in den Unterpositionen dieses Stufenplans erfassten Warengruppen, sind die Allgemeinen Anmerkungen, die Anmerkungen zu den Abschnitten und die Anmerkungen zu den Kapiteln der KN maßgeblich. Soweit die Bestimmungen dieses Stufenplans mit den entsprechenden Bestimmungen der KN identisch sind, sind sie mit diesen bedeutungsgleich.
 ABSCHNITT C
 STUFENPLAN PERUS FÜR DEN ABBAU DER ZÖLLE AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE DER EUROPÄISCHEN UNION
 1.
 Sofern im Stufenplan Perus für den Zollabbau gemäß diesem Abschnitt („Stufenplan“) nichts anderes festgelegt ist, schafft Peru seine Zölle nach Titel III (Warenhandel) Artikel 22 (Zollabbau) Absatz 1 dieses Übereinkommens in folgenden Stufen ab:
 a)
 Zölle auf Waren mit Ursprung in der Europäischen Union („Ursprungserzeugnisse“) der Tarifpositionen in der Abbaustufe („Stufe“) „0“ des Stufenplans werden vollständig abgebaut, so dass die Waren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zollfrei sind.
 b)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „3“ des Stufenplans werden in vier gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Übereinkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres


text:
vier zollfrei sind.
 c)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „5“ des Stufenplans werden in sechs gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres sechs zollfrei sind.
 d)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „6“ des Stufenplans werden in sieben gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres sieben zollfrei sind.
 e)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „7“ des Stufenplans werden in acht gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres acht zollfrei sind.
 f)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „10“ des Stufenplans werden in elf gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres elf zollfrei sind.
 g)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „12“ des Stufenplans werden in 13 gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres 13 zollfrei sind.
 h)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „15“ des Stufenplans werden in 16 gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres 16 zollfrei sind.
 i)
 Für Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „E“ des Stufenplans gilt unverändert der Basiszollsatz.
 j)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „BF“ des Stufenplans sind vom Zollabbau ausgenommen. Dessen ungeachtet gestattet Peru am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zollfreie Einfuhren der betreffenden Waren in einem Gesamtkontingent (2) von 1 075 Tonnen mit einer jährlichen Erhöhung um 107 Tonnen.
 k)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „BR“ des Stufenplans sind vom Zollabbau ausgenommen. Dessen ungeachtet gestattet Peru am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zollfreie Einfuhren der betreffenden Waren in einem Gesamtkontingent von 250 Tonnen mit einer jährlichen Erhöhung um 25 Tonnen.
 l)
 Für Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „CE“ des Stufenplans gilt ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens bis Ende des Jahres zehn unverändert der Basiszollsatz. Ab 1. Januar des Jahres 11 werden die Zölle in sieben gleichen jährlichen Schritten abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres 18 zollfrei sind. Dessen ungeachtet gestattet Peru am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zollfreie Einfuhren der betreffenden Waren in einem Gesamtkontingent von 2 500 Tonnen mit einer jährlichen Erhöhung um 250 Tonnen.
 m)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „GC“ des Stufenplans sind vom Zollabbau ausgenommen. Dessen ungeachtet gestattet Peru am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zollfreie Einfuhren der betreffenden Waren in einem Gesamtkontingent von 375 Tonnen mit einer jährlichen Erhöhung von 37 Tonnen.
 n)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „IE“ des Stufenplans


text:
werden in 16 gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres 16 zollfrei sind. Dessen ungeachtet gestattet Peru am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zollfreie Einfuhren der betreffenden Waren in einem Gesamtkontingent von 70 Tonnen mit einer jährlichen Erhöhung um 7 Tonnen.
 o)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „ME“ des Stufenplans sind vom Zollabbau ausgenommen. Dessen ungeachtet gestattet Peru am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zollfreie Einfuhren der betreffenden Waren in einem Gesamtkontingent von 10 000 Tonnen mit einer jährlichen Erhöhung um 1 000 Tonnen.
 p)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „MM“ des Stufenplans sind vom Zollabbau ausgenommen. Dessen ungeachtet gestattet Peru am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zollfreie Einfuhren der betreffenden Waren in einem Gesamtkontingent von 50 Tonnen mit einer jährlichen Erhöhung um fünf Tonnen.
 q)
 Für Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „MP“ des Stufenplans gilt ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens bis Ende des Jahres zehn unverändert der Basiszollsatz. Ab 1. Januar des Jahres elf werden die Zölle in sieben gleichen jährlichen Schritten abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres 18 zollfrei sind. Dessen ungeachtet gestattet Peru am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zollfreie Einfuhren der betreffenden Waren in einem Gesamtkontingent von 3 000 Tonnen mit einer jährlichen Erhöhung von 300 Tonnen.
 r)
 Für Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „FP“ des Stufenplans gilt ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens bis Ende des Jahres acht unverändert der Basiszollsatz. Ab 1. Januar des Jahres neun werden die Zölle in sieben gleichen jährlichen Schritten abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres 16 zollfrei sind. Dessen ungeachtet gestattet Peru am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zollfreie Einfuhren der betreffenden Waren in einem Gesamtkontingent von 500 Tonnen mit einer jährlichen Erhöhung um 50 Tonnen.
 s)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „PK“ des Stufenplans werden in elf gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres elf zollfrei sind. Dessen ungeachtet gestattet Peru am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zollfreie Einfuhren der betreffenden Waren in einem Gesamtkontingent von 4 000 Tonnen mit einer jährlichen Erhöhung um 400 Tonnen.
 t)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „PY“ des Stufenplans sind vom Zollabbau ausgenommen. Dessen ungeachtet gestattet Peru am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zollfreie Einfuhren der betreffenden Waren in einem Gesamtkontingent von 3 750 Tonnen mit einer jährlichen Erhöhung um 375 Tonnen.
 u)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „RE“ des Stufenplans sind vom Zollabbau ausgenommen. Dessen ungeachtet gestattet Peru am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zollfreie Einfuhren der betreffenden Waren in einem Gesamtkontingent von 17 000 Tonnen mit einer jährlichen Erhöhung um 1 700 Tonnen.
 v)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „RM“ des Stufenplans sind vom Zollabbau ausgenommen. Dessen


text:
ungeachtet gestattet Peru am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zollfreie Einfuhren von Rum als Bulkware in einem Gesamtkontingent von 500 Hektolitern (Reinalkohol-Äquivalent) mit einer jährlichen Erhöhung um 50 Hektoliter (Reinalkohol-Äquivalent).
 w)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „SC“ des Stufenplans sind vom Zollabbau ausgenommen. Dessen ungeachtet gestattet Peru am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zollfreie Einfuhren der betreffenden Waren in einem Gesamtkontingent von 350 Tonnen mit einer jährlichen Erhöhung um 35 Tonnen.
 x)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „SP“ des Stufenplans sind vom Zollabbau ausgenommen. Dessen ungeachtet gestattet Peru am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zollfreie Einfuhren der betreffenden Waren in einem Gesamtkontingent von 5 000 Tonnen mit einer jährlichen Erhöhung um 150 Tonnen.
 y)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „SR“ des Stufenplans sind vom Zollabbau ausgenommen. Dessen ungeachtet gestattet Peru am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zollfreie Einfuhren der betreffenden Waren in einem Gesamtkontingent von 11 000 Tonnen mit einer jährlichen Erhöhung um 330 Tonnen.
 z)
 Zölle auf Waren der Positionen in der Stufe „SP1“ des Stufenplans werden in fünf jährlichen Schritten ab Jahr eins um ein Zehntel gesenkt. Ab 1. Januar des Jahres sechs gelten unverändert die Zollsätze des Jahres fünf.
 aa)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen, die aufgrund der Anwendung des Preisspannensystems Perus in der Spalte SFPP des Stufenplans mit „*“ gekennzeichnet sind, sind vom Zollabbau ausgenommen.
 ab)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen, die aufgrund der Anwendung des Preisspannensystems Perus in der Spalte SFPP des Stufenplans mit „**“ gekennzeichnet sind, werden so abgebaut, wie im Stufenplan für die jeweilige Position angegeben.
 2.
 Die Zollsätze jedes Abbauschritts sind mindestens auf das nächste Zehntel eines Prozentpunktes abzurunden; werden die Zollsätze in Währungseinheiten ausgedrückt, sind sie mindestens auf die dritte Stelle nach dem Komma (0,001) der amtlichen Währungseinheit Perus abzurunden.
 3.
 Im Sinne dieses Abschnitts bedeutet „Jahr eins“ das umittelbare Folgejahr jenes Jahres, in dem dieses Übereinkommen nach Artikel 330 des Übereinkommens in Kraft tritt.
 4.
 Im Sinne dieses Abschnitts tritt der jährliche Schritt der Zollsatzsenkung ab Jahr zwei jeweils am 1. Januar des betreffenden Jahres in Kraft.
 5.
 Fällt das Inkrafttreten dieses Übereinkommens auf ein Datum nach dem 1. Januar und vor dem 31. Dezember ein und desselben Kalenderjahres, errechnet sich der verbleibende Anteil des Kontingents entsprechend dem Rest dieses Kalenderjahres.
 6.
 Als Waren mit hohem Zuckergehalt gelten jene der Tarifpositionen in der Stufe „SP“ von:
 a)
 Position 2009 mit einem Anteil zugesetzten Zuckers von insgesamt mehr als 30 GHT und
 b)
 Unterpositionen 170490, 180620, 190190, 200600, 200791, 200799, 210112, 210120, 210690 und 330210 mit einem Anteil zugesetzten Zuckers von insgesamt mehr als 70 GHT.
 Anlage 2
 EINFUHRPREISE DER EU-VERTRAGSPARTEI
 ABSCHNITT A
 KOLUMBIEN
 KN-Code
 2010
 Warenbezeichnung
 Vertragsmäßiger Zollsatz
 0702 00 00
 Tomaten, frisch oder gekühlt:
 vom 1. Januar bis zum 31. März:
 mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:
 84,6 EUR oder mehr
 8,8
 82,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 84,6 EUR
 8,8 + 1,7 EUR/100 kg/net
 81,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 82,9 EUR
 8,8 + 3,4


text:
EUR/100 kg/net
 79,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 81,2 EUR
 8,8 + 5,1 EUR/100 kg/net
 77,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 79,5 EUR
 8,8 + 6,8 EUR/100 kg/net
 weniger als 77,8 EUR
 8,8 + 29,8 EUR/100 kg/net
 vom 1. bis zum 30. April:
 mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:
 112,6 EUR oder mehr
 8,8
 110,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 112,6 EUR
 8,8 + 2,3 EUR/100 kg/net
 108,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 110,3 EUR
 8,8 + 4,5 EUR/100 kg/net
 105,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 108,1 EUR
 8,8 + 6,8 EUR/100 kg/net
 103,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 105,8 EUR
 8,8 + 9 EUR/100 kg/net
 weniger als 103,6 EUR
 8,8 + 29,8 EUR/100 kg/net
 vom 1. bis zum 14. Mai:
 mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:
 72,6 EUR oder mehr
 8,8
 71,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 72,6 EUR
 8,8 + 1,5 EUR/100 kg/net
 69,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 71,1 EUR
 8,8 + 2,9 EUR/100 kg/net
 68,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 69,7 EUR
 8,8 + 4,4 EUR/100 kg/net
 66,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 68,2 EUR
 8,8 + 5,8 EUR/100 kg/net
 weniger als 66,8 EUR
 8,8 + 29,8 EUR/100 kg/net
 vom 15. bis zum 31. Mai:
 mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:
 72,6 EUR oder mehr
 14,4
 71,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 72,6 EUR
 14,4 + 1,5 EUR/100 kg/net
 69,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 71,1 EUR
 14,4 + 2,9 EUR/100 kg/net
 68,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 69,7 EUR
 14,4 + 4,4 EUR/100 kg/net
 66,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 68,2 EUR
 14,4 + 5,8 EUR/100 kg/net
 weniger als 66,8 EUR
 14,4 + 29,8 EUR/100 kg/net
 vom 1. Juni bis zum 30. September:
 mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:
 52,6 EUR oder mehr
 14,4
 51,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 52,6 EUR
 14,4 + 1,1 EUR/100 kg/net
 50,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 51,5 EUR
 14,4 + 2,1 EUR/100 kg/net
 49,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 50,5 EUR
 14,4 + 3,2 EUR/100 kg/net
 48,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 49,4 EUR
 14,4 + 4,2 EUR/100 kg/net
 weniger als 48,4 EUR
 14,4 + 29,8 EUR/100 kg/net
 vom 1. bis zum 31. Oktober:
 mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:
 62,6 EUR oder mehr
 14,4
 61,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 62,6 EUR
 14,4 + 1,3 EUR/100 kg/net
 60,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 61,3 EUR
 14,4 + 2,5 EUR/100 kg/net
 58,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 60,1 EUR
 14,4 + 3,8 EUR/100 kg/net
 57,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 58,8 EUR
 14,4 + 5,0 EUR/100 kg/net
 weniger als 57,6 EUR
 14,4 + 29,8 EUR/100 kg/net
 vom 1. November bis zum 20. Dezember:
 mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:
 62,6 EUR oder mehr
 8,8
 61,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 62,6 EUR
 8,8 + 1,3 EUR/100 kg/net
 60,1 EUR oder mehr, jedoch weniger


text:
als 61,3 EUR
 8,8 + 2,5 EUR/100 kg/net
 58,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 60,1 EUR
 8,8 + 3,8 EUR/100 kg/net
 57,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 58,8 EUR
 8,8 + 5 EUR/100 kg/net
 weniger als 57,6 EUR
 8,8 + 29,8 EUR/100 kg/net
 vom 21. bis zum 31. Dezember:
 mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:
 67,6 EUR oder mehr
 8,8
 66,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 67,6 EUR
 8,8 + 1,4 EUR/100 kg/net
 64,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 66,2 EUR
 8,8 + 2,7 EUR/100 kg/net
 63,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 64,9 EUR
 8,8 + 4,1 EUR/100 kg/net
 62,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 63,5 EUR
 8,8 + 5,4 EUR/100 kg/net
 weniger als 62,2 EUR
 8,8 + 29,8 EUR/100 kg/net
 0707 00
 Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt:
 0707 00 05
 Gurken:
 vom 1. Januar bis Ende Februar:
 mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:
 67,5 EUR oder mehr
 12,8
 66,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 67,5 EUR
 12,8 + 1,3 EUR/100 kg/net
 64,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 66,2 EUR
 12,8 + 2,7 EUR/100 kg/net
 63,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 64,8 EUR
 12,8 + 4,0 EUR/100 kg/net
 62,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 63,5 EUR
 12,8 + 5,4 EUR/100 kg/net
 weniger als 62,1 EUR
 12,8 + 37,8 EUR/100 kg/net
 vom 1. März bis zum 30. April:
 mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:
 110,5 EUR oder mehr
 12,8
 108,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 110,5 EUR
 12,8 + 2,2 EUR/100 kg/net
 106,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 108,3 EUR
 12,8 + 4,4 EUR/100 kg/net
 103,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 106,1 EUR
 12,8 + 6,6 EUR/100 kg/net
 101,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 103,9 EUR
 12,8 + 8,8 EUR/100 kg/net
 weniger als 101,7 EUR
 12,8 + 37,8 EUR/100 kg/net
 vom 1. bis zum 15. Mai:
 für die Verarbeitung:
 mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:
 48,1 EUR oder mehr
 12,8
 47,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 48,1 EUR
 12,8 + 1,0 EUR/100 kg/net
 46,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 47,1 EUR
 12,8 + 1,9 EUR/100 kg/net
 45,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 46,2 EUR
 12,8 + 2,9 EUR/100 kg/net
 44,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,2 EUR
 12,8 + 3,8 EUR/100 kg/net
 35 EUR oder mehr, jedoch weniger als 44,3 EUR
 12,8 + 37,8 EUR/100 kg/net
 34,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 35 EUR
 12,8 + 37,8 EUR/100 kg/net
 33,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34,3 EUR
 12,8 + 37,8 EUR/100 kg/net
 32,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 33,6 EUR
 12,8 + 37,8 EUR/100 kg/net
 32,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 32,9 EUR
 12,8 + 37,8 EUR/100 kg/net
 weniger als 32,2 EUR
 12,8 + 37,8 EUR/100 kg/net
 andere:
 mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:
 48,1 EUR oder mehr
 12,8
 47,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 48,1 EUR
 12,8 + 1,0 EUR/100 kg/net
 46,2 EUR oder mehr, jedoch


text:
weniger als 47,1 EUR
 12,8 + 1,9 EUR/100 kg/net
 45,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 46,2 EUR
 12,8 + 2,9 EUR/100 kg/net
 44,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,2 EUR
 12,8 + 3,8 EUR/100 kg/net
 weniger als 44,3 EUR
 12,8 + 37,8 EUR/100 kg/net
 vom 16. Mai bis zum 30. September:
 für die Verarbeitung:
 mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:
 48,1 EUR oder mehr
 16,0
 47,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 48,1 EUR
 16,0 + 1,0 EUR/100 kg/net
 46,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 47,1 EUR
 16,0 + 1,9 EUR/100 kg/net
 45,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 46,2 EUR
 16,0 + 2,9 EUR/100 kg/net
 44,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,2 EUR
 16,0 + 3,8 EUR/100 kg/net
 35 EUR oder mehr, jedoch weniger als 44,3 EUR
 16,0 + 37,8 EUR/100 kg/net
 34,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 35 EUR
 16,0 + 37,8 EUR/100 kg/net
 33,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34,3 EUR
 16,0 + 37,8 EUR/100 kg/net
 32,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 33,6 EUR
 16,0 + 37,8 EUR/100 kg/net
 32,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 32,9 EUR
 16,0 + 37,8 EUR/100 kg/net
 weniger als 32,2 EUR
 16,0 + 37,8 EUR/100 kg/net
 andere:
 mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:
 48,1 EUR oder mehr
 16,0
 47,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 48,1 EUR
 16,0 + 1,0 EUR/100 kg/net
 46,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 47,1 EUR
 16,0 + 1,9 EUR/100 kg/net
 45,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 46,2 EUR
 16,0 + 2,9 EUR/100 kg/net
 44,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,2 EUR
 16,0 + 3,8 EUR/100 kg/net
 weniger als 44,3 EUR
 16,0 + 37,8 EUR/100 kg/net
 vom 1. bis zum 31. Oktober:
 für die Verarbeitung:
 mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:
 68,3 EUR oder mehr
 16,0
 66,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 68,3 EUR
 16,0 + 1,4 EUR/100 kg/net
 65,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 66,9 EUR
 16,0 + 2,7 EUR/100 kg/net
 64,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 65,6 EUR
 16,0 + 4,1 EUR/100 kg/net
 62,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 64,2 EUR
 16,0 + 5,5 EUR/100 kg/net
 35 EUR oder mehr, jedoch weniger als 62,8 EUR
 16,0 + 37,8 EUR/100 kg/net
 34,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 35 EUR
 16,0 + 37,8 EUR/100 kg/net
 33,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34,3 EUR
 16,0 + 37,8 EUR/100 kg/net
 32,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 33,6 EUR
 16,0 + 37,8 EUR/100 kg/net
 32,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 32,9 EUR
 16,0 + 37,8 EUR/100 kg/net
 weniger als 32,2 EUR
 16,0 + 37,8 EUR/100 kg/net
 andere:
 mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:
 68,3 EUR oder mehr
 16,0
 66,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 68,3 EUR
 16,0 + 1,4 EUR/100 kg/net
 65,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 66,9 EUR
 16,0 + 2,7 EUR/100 kg/net
 64,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 65,6 EUR
 16,0 + 4,1 EUR/100 kg/net
 62,8 EUR oder mehr,