text:
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8805
 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Kapitel 89
 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex Kapitel 90
 Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen:
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9001
 Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9002
 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9004
 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex 9005
 Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex 9006
 Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektrischer Zündung
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des


text:
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9007
 Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9011
 Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex 9014
 Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9015
 Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9016
 Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9017
 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9018
 Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:
 –
 zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 9018
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 –
 andere
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9019
 Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9020
 Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9024
 Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9025
 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9026
 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9027
 Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9028
 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür:
 –
 Teile und Zubehör
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 –
 andere
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9029
 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9030
 Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9031
 Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien


text:
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9032
 Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9033
 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex Kapitel 91
 Uhrmacherwaren, ausgenommen:
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9105
 Andere Uhren
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9109
 Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9110
 Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9114 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9111
 Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9112
 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9113
 Uhrarmbänder und Teile davon:
 –
 aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 –
 andere
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet
 Kapitel 92
 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Kapitel


text:
93
 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex Kapitel 94
 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex 9401 und
 ex ex 9403
 Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,
 oder
 Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumwollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 –
 ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
 9405
 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9406
 Vorgefertigte Gebäude
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex Kapitel 95
 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 9503
 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex 9506
 Golfschläger und Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden
 ex ex Kapitel 96
 Verschiedene Waren, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 ex ex 9601 und
 ex ex 9602
 Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen
 Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Position
 ex ex 9603
 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen, ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9605
 Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Bekleidung
 Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie


text:
nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
 9606
 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9608
 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position verwendet werden
 9612
 Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex 9613
 Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex 9614
 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe
 Herstellen aus Pfeifenrohformen
 Kapitel 97
 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 (1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 (2) Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt.
 (3) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
 (4) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
 (5) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 (6) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.
 (7) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 (8) Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
 (9) Siehe Bemerkung 6.
 (10) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
 (11) SEMII – Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.
 (12) Diese Regel gilt bis zum 31.12.2005.
 ANHANG IIIa
 MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND EINES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1
 Druckanweisungen
 1.
 Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger


text:
und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
 2.
 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
 ANHANG IIIb
 MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR-MED UND EINES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR-MED
 Druckanweisungen
 1.
 Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzdeeies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
 2.
 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
 ANHANG IVa
 WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
 Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no ... (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2)
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo oprávnění ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2)
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ' αριθ. ... (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
 Französische Fassung
 L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no ... (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle... (2).


text:
Italienische Fassung
 L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. ... (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
 Lettische Fassung
 Eksportētājs izstrādājumiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem izstrādājumiem ir priekšrocību izcelsme no ... (2).
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės.
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk kedvezményes ... (2) származásúak.
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ... (2).
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że, z wyjątkiem, gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.
 Portugiesische Fassung
 O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n.o ... (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa nro ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... (2) alkuperätuotteita.
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
 Arabische Fassung
 ... (3)
 (Ort und Datum)
 ... (4)
 (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
 (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leer gelassen werden.
 (2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
 (3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 (4) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
 ANHANG IVb
 WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG EUR-MED
 Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen


text:
jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no ... (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2)
 —
 cumulation applied with ......... (Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo oprávnění ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
 —
 cumulation applied with (Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2)
 —
 cumulation applied with .........(Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
 —
 cumulation applied with .........(Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
 —
 cumulation applied with .........(Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. ... (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
 —
 cumulation applied with .........(Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
 —
 cumulation applied with .........(Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Französische Fassung
 L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. ... (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
 —
 cumulation applied with ......... (nom du pays/des pays)
 —
 no cumulation applied (3)
 Italienische Fassung
 L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. ... (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
 —
 cumulation applied with .........(Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Lettische Fassung
 Eksportētājs izstrādājumiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem izstrādājumiem ir priekšrocību izcelsme no ... (2).
 —
 cumulation applied with .........(Name des Landes/der Länder)
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 no cumulation applied (3)
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės.
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 cumulation applied with .........(Name des Landes/der Länder)
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 no cumulation applied (3)
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk kedvezményes ... (2) származásúak.
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 cumulation applied with .........(Name des Landes/der Länder)
 —
 no


text:
cumulation applied (3)
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ... (2).
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 cumulation applied with .........(Name des Landes/der Länder)
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 no cumulation applied (3)
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).
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 cumulation applied with .........(Name des Landes/der Länder)
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 no cumulation applied (3)
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że, z wyjątkiem, gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.
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 cumulation applied with .........(Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Portugiesische Fassung
 O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n.o ... (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
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 cumulation applied with .........(Name des Landes/der Länder)
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 no cumulation applied (3)
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.
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 cumulation applied with .........(Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).
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 cumulation applied with .........(Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa nro ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... (2) alkuperätuotteita.
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 cumulation applied with .........(Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
 —
 cumulation applied with .........(Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Arabische Fassung
 —
 cumulation applied with .........(Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 ... (4)
 (Ort und Datum)
 ... (5)
 (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
 (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leer gelassen werden.
 (2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
 (3) Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen.
 (4) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 (5) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
 ANHANG V
 LIEFERANTENERKLÄRUNG
 Die Lieferantenerklärung, deren


text:
Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
 ANHANG VI
 LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG
 Die Langzeit-Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 betreffend das Fürstentum Andorra
 1.
 Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Marokko als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.
 2.
 Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 betreffend die Republik San Marino
 1.
 Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Marokko als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.
 2.
 Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22006A1215(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 355 vom 15/12/2006 S. 0092 - 0094
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen GemeinschaftA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftBrüssel, denSehr geehrter Herr ...,/Sehr geehrte Frau ...,nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wurde zum Abschluss der nach der Notifikation der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 vom 19. Januar 2004 aufgenommenen Verhandlungen Folgendes zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik vereinbart:Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 zu übernehmen.Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 aufzunehmen.Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Argentinischen Republik erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, vor dem 1. Oktober 2006 und spätestens bis zum 1. Januar 2007 geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen.Im Namen der Europäischen Gemeinschaft+++++ TIFF +++++ANHANG03042096: herabgesetzter Zollsatz von 11,4 % entweder für einen Zeitraum von drei Jahren oder bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die vereinbarten Zollsätze erreicht worden sind — je nachdem, welcher Fall früher eintritt,03037996: herabgesetzter Zollsatz von 12,4 % entweder für einen Zeitraum von drei Jahren oder bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die vereinbarten Zollsätze erreicht worden sind — je nachdem, welcher Fall früher eintritt,- Aufstockung um 4003 t (erga omnes) des EG-Zollkontingents für Fleisch von Rindern, gefroren: Vorderviertel, zusammen oder getrennt; Fleisch von Rindern, gefroren: ohne Knochen; ferner genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren: Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch. Das eingeführte Fleisch muss verarbeitet werden. (Zolltarifpositionen 02022030, 020230, 02062991)- Aufstockung des


text: EG-Zollkontingents für Magermilchpulver (Zolltarifposition 04021019) um 537 t (erga omnes),- Aufstockung des EG-Zollkontingents für Äpfel (Zolltarifposition ex08081080) um 96 t (erga omnes),- Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 242074 t (erga omnes) für Mais (Zolltarifpositionen 10051090, 10059000) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %,- Eröffnung eines Zollkontingents für Fruchtsäfte (Zolltarifpositionen 20091111, 20091119, 20091911, 20091919, 20092911, 20092919, 20093911, 20093919, 20094911, 20094919, 20097911, 20097919, 20098011, 20098019, 20098032, 20098033, 20098035, 20098036, 20098038, 20099011, 20099019, 20099021, 20099029) in Höhe von 7044 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 20 %,- Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 20000 hl (erga omnes) für Wein (Zolltarifpositionen 22042965 und 22042975) zu einem Kontingentzollsatz von 8 EUR/hl,- Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 40000 hl (erga omnes) für Wein (Zolltarifpositionen 22042179 und 22042180) zu einem Kontingentzollsatz von 10 EUR/hl,- Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 13810 hl (erga omnes) für Wermutwein (Zolltarifposition 22059010) zu einem Kontingentzollsatz von 7 EUR/hl.Für die vorgenannten Zolltarifpositionen und Zollkontingente gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Fünfzehnergemeinschaft.- Änderung der Bezeichnung des EG-Zollkontingents von 11000 t: "Fleisch, entbeint, von "hoher Qualität", frisch oder gekühlt, das folgender Beschreibung entspricht: "Teilstücke von Rindfleisch, stammend von 22 bis 24 Monate alten Tieren mit zwei Dauer-Schneidezähnen, ausschließlich auf der Weide aufgezogen, deren Lebendgewicht bei der Schlachtung 460 kg nicht überschreitet, von besonderer oder guter Qualität, mit der Bezeichnung "besondere Teilstücke von Rindern", in Kartons "Special boxed beef"; diese Teilstücke dürfen die Bezeichnung "sc" (special cuts) tragen" " wird ersetzt durch "Fleisch, entbeint, von hoher Qualität, von Rindern, frisch oder gekühlt"; Lieferland Argentinien.B. Schreiben der Argentinischen RepublikBrüssel, denSehr geehrter Herr ...,/Sehr geehrte Frau ...,ich nehme auf folgende Feststellungen in Ihrem Schreiben Bezug:"Nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wurde zum Abschluss der nach der Notifikation der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 vom 19. Januar 2004 aufgenommenen Verhandlungen Folgendes zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik vereinbart:Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 zu übernehmen.Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 aufzunehmen.Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Argentinischen Republik erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, vor dem 1. Oktober 2006 und spätestens bis zum 1. Januar 2007 geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen."Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Ausdruck zu bringen.Im Namen der Argentinischen Republik+++++ TIFF


text:
 7.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 93/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 19/2015
 vom 25. Februar 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/507]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 866/2014 der Kommission vom 8. August 2014 zur Änderung der Anhänge III, V und VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (1), berichtigt in ABl. L 254 vom 28.8.2014, S. 39, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1a (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0866: Verordnung (EU) Nr. 866/2014 der Kommission vom 8. August 2014 (ABl. L 238 vom 9.8.2014, S. 3), berichtigt in ABl. L 254 vom 28.8.2014, S. 39“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 866/2014, berichtigt in ABl. L 254 vom 28.8.2014, S. 39, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 238 vom 9.8.2014, S. 3.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21995A1230(18)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Erzeugnisse der Landwirtschaft und der Fischerei
 Amtsblatt Nr. L 327 vom 30/12/1995 S. 0029 - 0030
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Erzeugnisse der Landwirtschaft und der Fischerei Schreiben Nr. 1 Bern, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich habe die Ehre, Bezug zu nehmen auf die Briefwechsel vom 21. Juli 1972, vom 5. Februar 1981 und vom 14. Juli 1986 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union diese Briefwechsel anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des Freihandelsabkommens EWG-Schweiz die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen.Ich bestätige Ihnen, daß die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Gemeinschaft als Ergebnis dieser Verhandlungen vereinbart haben, die gemäß den vorgenannten Briefwechseln gewährten gegenseitigen Zugeständnisse sowie die für den Käsesektor vereinbarten gegenseitigen Zugeständnisse mit Wirkung vom 1. Januar 1995 auf die erweiterte Gemeinschaft auszudehnen.Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren üblichen Verfahren.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Schweizerischen EidgenossenschaftSchreiben Nr. 2 Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich habe die Ehre, Bezug zu nehmen auf die Briefwechsel vom 21. Juli 1972, vom 5. Februar 1981 und vom 14. Juli 1986 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union diese Briefwechsel anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des Freihandelsabkommens EWG-Schweiz die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen.Ich bestätige Ihnen, daß die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Gemeinschaft als Ergebnis dieser Verhandlungen vereinbart haben, die gemäß den vorgenannten Briefwechseln gewährten gegenseitigen Zugeständnisse sowie die für den Käsesektor vereinbarten gegenseitigen Zugeständnisse mit Wirkung vom 1. Januar 1995 auf die erweiterte Gemeinschaft auszudehnen.Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren üblichen Verfahren.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union


text:
 2.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 207/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 36/2012
 vom 30. März 2012
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/403/EU der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Änderung der Anhänge II und III des Beschlusses 2010/221/EU im Hinblick auf den Rückzug eines Programms zur Tilgung der bakteriellen Nierenerkrankung für Großbritannien und die Genehmigung eines Überwachungsprogramms für Ostreiden Herpesvirus 1 μνar für Guernsey (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird unter Nummer 94 (Beschluss 2010/221/EU der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 D 0403: Durchführungsbeschluss 2011/403/EU der Kommission vom 7. Juli 2011 (ABl. L 180 vom 8.7.2011, S. 47)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2011/403/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 31. März 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. März 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 5.
 (2) ABl. L 180 vom 8.7.2011, S. 47.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 17.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 220/3
 PROTOKOLL
 zur Änderung des Wiener Übereinkommens von 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden
 DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PROTOKOLLS —
 IN DER ERKENNTNIS, dass es wünschenswert ist, das Wiener Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden vom 21. Mai 1963 zu ändern, um dessen Anwendungsbereich zu erweitern, die Haftungssumme des Inhabers einer Kernanlage anzuheben und bessere Voraussetzungen für die Sicherstellung einer angemessenen und gerechten Entschädigung zu schaffen —
 SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Das Übereinkommen, das durch die Bestimmungen dieses Protokolls geändert wird, ist das Wiener Übereinkommen für die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden vom 21. Mai 1963 (im Folgenden „Wiener Übereinkommen von 1963“).
 Artikel 2
 Artikel I des Wiener Übereinkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Absatz 1 Buchstabe j wird wie folgt geändert:
 a)
 Betrifft nicht die deutsche Fassung.
 b)
 Folgende neue Ziffer iv wird eingefügt:
 „iv)
 andere, vom Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation von Zeit zu Zeit neu zu bestimmende Anlagen dieser Art, in denen sich Kernbrennstoffe oder radioaktive Erzeugnisse oder Abfälle befinden;“.
 2.
 Absatz 1 Buchstabe k erhält folgende Fassung:
 „k)
 ‚nuklearer Schaden‘
 i)
 die Tötung oder Verletzung eines Menschen;
 ii)
 den Verlust oder die Beschädigung von Vermögenswerten;
 sowie die folgenden Schäden in dem durch das Recht des zuständigen Gerichts festgelegten Ausmaß:
 iii)
 wirtschaftlicher Verlust auf Grund eines Verlusts oder Schadens gemäß Ziffer i oder ii, soweit dieser nicht unter diesen Ziffern erfasst ist, wenn davon eine in Bezug auf den Verlust oder Schaden anspruchsberechtigte Person betroffen ist;
 iv)
 die Kosten von Maßnahmen zur Wiederherstellung geschädigter Umwelt, sofern die Schädigung nicht unerheblich ist, wenn solche Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden oder ergriffen werden sollen und soweit diese Kosten nicht bereits unter Ziffer ii erfasst sind;
 v)
 Verlust von Einkommen aus einem wirtschaftlichen Interesse an der Nutzung oder dem Genuss der Umwelt, der infolge einer erheblichen Umweltschädigung eingetreten ist, soweit dieser Einkommensverlust nicht bereits unter Ziffer ii erfasst ist;
 vi)
 die Kosten von Vorsorgemaßnahmen und jeder weitere Verlust oder Schaden infolge solcher Maßnahmen;
 vii)
 jeder sonstige nicht durch Umweltschädigung verursachte wirtschaftliche Verlust, sofern das allgemeine Haftungsrecht des zuständigen Gerichts dies zulässt,
 und zwar hinsichtlich der Ziffern i bis v und vii in dem Ausmaß, in dem der Verlust oder Schaden von ionisierender Strahlung herrührt oder sich daraus ergibt, die von einer Strahlenquelle innerhalb einer Kernanlage oder von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Erzeugnissen oder Abfällen in einer Kernanlage oder von Kernmaterial, das von einer Kernanlage kommt, dort ihren Ursprung hat oder an sie gesandt wird, ausgeht, unabhängig davon, ob der Verlust oder Schaden von den radioaktiven Eigenschaften solcher Materialien oder einer Verbindung der radioaktiven Eigenschaften mit giftigen, explosiven oder sonstigen gefährlichen Eigenschaften des betreffenden Materials herrührt.“
 3.
 Absatz 1 Buchstabe l erhält folgende Fassung:
 ‚l)
 ‚nukleares Ereignis‘ jedes einen nuklearen Schaden verursachende Geschehnis oder jede Abfolge solcher Geschehnisse desselben Ursprungs, die einen nuklearen Schaden verursachen, oder – mit Blick auf etwaige Vorsorgemaßnahmen – von denen eine ernste, unmittelbar drohende Gefahr für die Entstehung eines solchen Schadens ausgeht;“.
 4.
 Nach Absatz 1


text:
Buchstabe l werden die vier folgenden neuen Buchstaben m, n, o und p angefügt:
 „m)
 ‚Maßnahmen zur Wiederherstellung‘ angemessene Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden des Staates genehmigt wurden, in dem sie ergriffen wurden, und die auf eine Wiederherstellung oder Erneuerung geschädigter oder zerstörter Teile der Umwelt, oder, sofern angemessen, auf ein Einbringen eines entsprechenden Ersatzes dieser Teile der Umwelt gerichtet sind. Wer zur Ergreifung derartiger Maßnahmen befugt ist, bestimmt sich nach dem Recht des Staates, in dem der Schaden eingetreten ist;
 n)
 ‚Vorsorgemaßnahmen‘ angemessene Maßnahmen, die von Personen nach einem nuklearen Ereignis ergriffen werden, um einen Schaden im Sinne von Buchstabe k Ziffern i bis v oder vii zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu beschränken, vorbehaltlich einer etwaigen Genehmigung durch die zuständigen Behörden entsprechend dem Recht des Staates, in dem die Maßnahmen ergriffen wurden;
 o)
 ‚angemessene Maßnahmen‘ solche Maßnahmen, die nach dem Recht des zuständigen Gerichts als geeignet und verhältnismäßig gelten, wobei alle Umstände zu berücksichtigen sind, wie beispielsweise:
 i)
 Art und Umfang des eingetretenen Schadens oder, im Fall von Vorsorgemaßnahmen, Art und Ausmaß des Schadensrisikos;
 ii)
 die zum Zeitpunkt der Ergreifung solcher Maßnahmen bestehenden Erfolgsaussichten und
 iii)
 das einschlägige wissenschaftliche und technische Fachwissen;
 p)
 ‚Sonderziehungsrecht‘ (im Folgenden ‚SZR‘) Recheneinheit des Internationalen Währungsfonds, die dieser für seine eigenen Geschäfte und Transaktionen nutzt.“
 5.
 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Ein Anlagenstaat kann Kernanlagen oder geringe Mengen von Kernmaterial von der Anwendung dieses Übereinkommens ausschließen, wenn dies wegen des geringen Ausmaßes der damit verbundenen Gefahren gerechtfertigt ist, vorausgesetzt, dass
 a)
 beim Ausschluss von Kernanlagen die Ausschlusskriterien durch den Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation festgelegt wurden und der Anlagenstaat bei einem Ausschluss diese Kriterien einhält und
 b)
 beim Ausschluss von geringen Mengen von Kernmaterial die entsprechenden Obergrenzen durch den Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation festgelegt wurden und der Anlagenstaat bei einem Ausschluss diese Obergrenzen einhält.
 Die Kriterien für den Ausschluss von Kernanlagen und die Obergrenzen für den Ausschluss von geringen Mengen von Kernmaterial werden durch den Gouverneursrat regelmäßig überprüft.“
 Artikel 3
 Nach Artikel I des Wiener Übereinkommens von 1963 werden die folgenden beiden neuen Artikel I A und I B eingefügt:
 „Artikel I A
 (1) Dieses Übereinkommen gilt für nukleare Schäden unabhängig davon, wo sie eintreten.
 (2) Der Anlagenstaat kann jedoch gesetzlich bestimmen, dass folgende Schäden vom Anwendungsbereich dieses Übereinkommens ausgenommen werden:
 a)
 im Hoheitsgebiet eines Nichtvertragsstaats eingetretene Schäden; oder
 b)
 Schäden, die in einer von einem Nichtvertragsstaat gemäß dem internationalen Seerecht festgelegten Meereszone eingetreten sind.
 (3) Ein Haftungsausschluss gemäß Absatz 2 dieses Artikels ist nur möglich gegenüber einem Nichtvertragsstaat, der zum Zeitpunkt des Ereignisses
 a)
 in seinem Hoheitsgebiet oder in seinen von ihm gemäß dem internationalen Seerecht festgelegten Meereszonen eine Kernanlage besitzt und
 b)
 keine entsprechenden Leistungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gewährt.
 (4) Ein Ausschluss gemäß Absatz 2 dieses Artikels lässt die Rechte gemäß Artikel IX Absatz 2 Buchstabe a unberührt, und ein Ausschluss gemäß Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels erstreckt sich nicht auf Schäden an bzw. an Bord von Schiffen oder Flugzeugen.
 Artikel I B
 Dieses Übereinkommen gilt


text:
nicht für Kernanlagen, die zu nichtfriedlichen Zwecken genutzt werden.“
 Artikel 4
 Artikel II des Wiener Übereinkommens von 1963 wird wie folgt geändert:
 1.
 Am Ende von Absatz 3 Buchstabe a wird folgender Satz angefügt:
 „Der Anlagenstaat kann die Höhe der öffentlichen Gelder, die für ein einzelnes nukleares Ereignis zur Verfügung gestellt werden, auf die etwaige Differenz zwischen den auf diese Weise festgesetzten Beträgen und dem in Artikel V Absatz 1 genannten Betrag beschränken.“
 2.
 Am Ende von Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
 „Der Anlagenstaat kann die Höhe der zur Verfügung gestellten öffentlichen Gelder gemäß Absatz 3 Buchstabe a dieses Artikels beschränken.“
 3.
 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
 „(6) Niemand haftet für einen Verlust oder einen Schaden, der kein nuklearer Schaden nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe k ist, aber nach den Bestimmungen dieses Buchstabens als solcher hätte festgelegt werden können.“
 Artikel 5
 In Artikel III des Wiener Übereinkommens von 1963 wird nach dem ersten Satz folgender Wortlaut eingefügt:
 Der Anlagenstaat kann jedoch von dieser Verpflichtung absehen, wenn die Beförderung ausschließlich innerhalb seines Hoheitsgebiets stattfindet.
 Artikel 6
 Artikel IV des Wiener Übereinkommens von 1963 wird wie folgt geändert:
 1.
 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Der Inhaber einer Kernanlage haftet nach diesem Übereinkommen nicht für einen nuklearen Schaden, wenn er nachweisen kann, dass dieser unmittelbar auf Handlungen im Rahmen eines bewaffneten Konflikts, von Feindseligkeiten, eines Bürgerkriegs oder eines Aufstands zurückzuführen ist.“
 2.
 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
 „(5) Der Inhaber einer Kernanlage haftet nach diesem Übereinkommen nicht für einen nuklearen Schaden
 a)
 an der Kernanlage selbst und an anderen Kernanlagen, einschließlich der im Bau befindlichen Anlagen, die sich auf dem Gelände dieser Anlage befinden; und
 b)
 an auf demselben Gelände befindlichen Vermögenswerten, die in Verbindung mit einer solchen Anlage verwendet werden oder verwendet werden sollen.“
 3.
 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
 „(6) Der Ersatz für Schäden an dem Beförderungsmittel, auf dem sich das betreffende Kernmaterial zur Zeit des nuklearen Ereignisses befunden hat, darf nicht bewirken, dass die Haftung des Inhabers einer Kernanlage für einen anderen Schaden den Betrag von 150 Millionen SZR oder einen durch eine Vertragspartei gesetzlich festgesetzten höheren Betrag oder einen gemäß Artikel V Absatz 1 Buchstabe c festgesetzten Betrag unterschreitet.“
 4.
 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
 „(7) Dieses Übereinkommen berührt nicht die Haftung einer natürlichen Person für einen nuklearen Schaden, für den der Inhaber der Kernanlage aufgrund des Absatzes 3 oder 5 nach diesem Übereinkommen nicht haftet und den diese natürliche Person durch eine in Schädigungsabsicht begangene Handlung oder Unterlassung verursacht hat.“
 Artikel 7
 (1) Artikel V des Wiener Übereinkommens von 1963 erhält folgende Fassung:
 (1)„(1) Die Haftung des Inhabers einer Kernanlage für ein nukleares Ereignis kann durch den Anlagenstaat beschränkt werden auf
 a)
 nicht weniger als 300 Millionen SZR oder
 b)
 nicht weniger als 150 Millionen SZR, sofern der Anlagenstaat über diesen Betrag hinaus bis mindestens 300 Millionen SZR öffentliche Mittel bereitstellt, um den nuklearen Schaden zu ersetzen, oder
 c)
 nicht weniger als 100 Millionen SZR für einen Übergangszeitraum von höchstens 15 Jahren ab dem Datum


text:
des Inkrafttretens dieses Protokolls für einen nuklearen Schaden, der sich in diesem Zeitraum ereignet. Es ist möglich, einen Betrag von weniger als 100 Millionen SZR festzusetzen, wenn der Anlagenstaat für den nuklearen Schaden in Höhe der Differenz zwischen diesem niedrigeren Betrag und 100 Millionen SZR aufkommt.
 (2) Ungeachtet Absatz 1 kann der Anlagenstaat unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Kernanlage oder der betreffenden Kernmaterialien sowie der wahrscheinlichen Folgen eines davon ausgehenden nuklearen Ereignisses einen niedrigeren Haftungsbetrag für den Inhaber der Kernanlage festsetzen, wobei jedoch ein so festgesetzter Betrag nicht weniger als 5 Millionen SZR betragen darf und der Anlagenstaat sicherstellen muss, dass er mit öffentlichen Mitteln für die Differenz zu dem in Absatz 1 genannten Betrag aufkommt.
 (3) Die vom Anlagenstaat gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels und Artikel IV Absatz 6 festgesetzten Beträge gelten unabhängig davon, wo das nukleare Ereignis eintritt.“
 (2) Nach Artikel V werden die folgenden vier neuen Artikel V A, V B, V C und V D eingefügt:
 „Artikel V A
 (1) Die gerichtlich festgesetzten Zinsen und Kosten bei Klagen auf Ersatz eines nuklearen Schadens sind zusätzlich zu den in Artikel V genannten Beträgen zahlbar.
 (2) Die in Artikel V und Artikel IV Absatz 6 genannten Beträge können in die nationalen Währungen umgerechnet und dabei gerundet werden.
 Artikel V B
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Geschädigten ihre Entschädigungsansprüche geltend machen können, ohne verschiedene Verfahren je nach Herkunft der als Entschädigung zur Verfügung gestellten Mittel einleiten zu müssen.
 Artikel V C
 (1) Sind nicht die Gerichte des Anlagenstaats, sondern einer anderen Vertragspartei zuständig, so können die öffentlichen Mittel nach Artikel V Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Artikel VII Absatz 1 und die gerichtlich festgesetzten Zinsen und Kosten von dieser anderen Vertragspartei bereitgestellt werden. Der Anlagenstaat erstattet der anderen Vertragspartei alle verauslagten Beträge. Die beiden Vertragsparteien legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten der Erstattung fest.
 (2) Sind nicht die Gerichte des Anlagenstaats, sondern einer anderen Vertragspartei zuständig, so ergreift die Vertragspartei, deren Gerichte zuständig sind, alle erforderlichen Maßnahmen, um dem Anlagenstaat die aktive Beteiligung am Gerichtsverfahren und an etwaigen Vergleichsverhandlungen zu ermöglichen.
 Artikel V D
 (1) Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation beruft auf Wunsch eines Drittels der Vertragsparteien eine Sitzung der Vertragsparteien ein, um die in Artikel V genannten Haftungsgrenzen zu ändern.
 (2) Änderungen werden mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Vertragsparteien verabschiedet, wobei mindestens die Hälfte der Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend sein muss.
 (3) Bei der Abstimmung über einen Vorschlag zur Änderung der Haftungsgrenzen berücksichtigen die Vertragsparteien unter anderem das mit einem nuklearen Ereignis verbundene Schadensrisiko, etwaige Geldwertänderungen sowie die Leistungsfähigkeit des Versicherungsmarktes.
 (2)(4)
 a)
 Eine gemäß Absatz 2 angenommene Änderung wird durch den Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation allen Vertragsparteien zum Zwecke der Genehmigung notifiziert. Die Änderung gilt nach Ablauf von 18 Monaten nach der Notifikation als genehmigt, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Annahme der Änderung in der Sitzung dem Generaldirektor der IAEO mitgeteilt hat, dass es die Änderung genehmigt. Eine gemäß


text:
diesem Absatz genehmigte Änderung tritt für diejenigen Vertragsstaaten, die sie genehmigt haben, 12 Monate nach ihrer Genehmigung in Kraft.
 b)
 Wurde eine Änderung nicht innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Notifikation gemäß Buchstabe a genehmigt, gilt die Änderung als verworfen.
 (5) In Bezug auf eine Vertragspartei, die eine genehmigte, aber noch nicht in Kraft getretene oder eine nach Absatz 4 dieses Artikels in Kraft getretene Änderung genehmigt, tritt die Änderung 12 Monate nach der Genehmigung durch diese Vertragspartei in Kraft.
 (2)(6) Ein Staat, der nach dem Inkrafttreten einer Änderung gemäß Absatz 4 Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, gilt, sofern er nichts Gegenteiliges äußert,
 a)
 als Vertragspartei des Übereinkommens in der geänderten Fassung; und
 b)
 als Vertragspartei des nicht geänderten Übereinkommens gegenüber jedem Vertragsstaat, der durch die Änderung nicht gebunden ist.“
 Artikel 8
 Artikel VI des Wiener Übereinkommens von 1963 wird wie folgt geändert:
 1.
 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1)
 a)
 Schadensersatzansprüche aufgrund dieses Übereinkommen erlöschen, wenn nicht innerhalb der folgenden Fristen Klage erhoben wird:
 i)
 binnen dreißig Jahren nach dem nuklearen Ereignis bei Tötung oder Körperverletzung eines Menschen;
 ii)
 binnen zehn Jahren nach dem nuklearen Ereignis wegen eines anderen nuklearen Schadens.
 b)
 Ist jedoch nach dem Recht des Anlagenstaats die Haftung des Inhabers der Kernanlage durch eine Versicherung oder eine sonstige finanzielle Sicherheit einschließlich öffentlicher Mittel über diese Frist hinaus gedeckt, kann das Recht des zuständigen Gerichts vorsehen, dass Schadensersatzansprüche gegen den Inhaber der Kernanlage erst nach Ablauf dieser längeren Frist erlöschen, die aber die Frist, während deren die Haftung des Inhabers einer Kernanlage nach dem Recht des Anlagenstaats in der genannten Weise gedeckt ist, nicht überschreiten darf.
 c)
 Nach Ablauf von zehn Jahren nach Eintritt des nuklearen Schadens erhobene Schadensersatzklagen wegen Tötung oder Körperverletzung eines Menschen oder, wenn eine Fristverlängerung gemäß Buchstabe b dieses Absatzes erfolgt ist, wegen eines anderen nuklearen Schadens berühren in keinem Fall die nach diesem Übereinkommen bestehenden Schadensersatzansprüche von Personen, die vor Ablauf dieser Frist Klage gegen den Inhaber einer Kernanlage Klage erhoben haben.“
 2.
 Absatz 2 wird gestrichen.
 3.
 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Nach diesem Übereinkommen bestehende Schadensersatzansprüche verjähren beziehungsweise erlöschen entsprechend dem Recht des zuständigen Gerichts, wenn nicht binnen drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die geschädigte Person von dem Schaden und dem für den Schaden haftenden Inhaber Kenntnis hatte oder vernünftigerweise hätte Kenntnis haben müssen, Klage erhoben wird, wobei jedoch die Fristen nach Absatz 1 Buchstaben a und b nicht überschritten werden dürfen.“
 Artikel 9
 Artikel VII wird wie folgt geändert:
 1.
 Am Ende von Absatz 1 werden die beiden folgenden Sätze angefügt und der so geänderte Absatz wird zu Absatz 1 Buchstabe a:
 „Bei unbeschränkter Haftung des Inhabers der Kernanlage kann der Anlagenstaat eine Obergrenze für die vom haftenden Inhaber der Kernanlage zu leistende finanzielle Sicherheit festsetzen, die aber 300 Millionen SZR nicht unterschreiten darf. Der Anlagenstaat stellt die Leistung des Schadensersatzes, zu dem der Inhaber einer Kernanlage wegen eines nuklearen Schadens verpflichtet wurde, in dem Maße sicher, wie die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit hierzu nicht


text:
ausreicht, jedoch nicht über den Betrag der nach diesem Absatz zu leistenden finanziellen Sicherheit hinaus.“
 2.
 In Absatz 1 wird folgender neuer Buchstabe b angefügt:
 „b)
 Ungeachtet Buchstabe a kann der Anlagenstaat bei unbeschränkter Haftung des Inhabers einer Kernanlage unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Kernanlage oder des betreffenden Kernmaterials sowie der wahrscheinlichen Folgen eines davon ausgehenden nuklearen Ereignisses eine niedrigere Sicherheitsleistung für den Inhaber der Kernanlage festsetzen, wobei jedoch ein so festgesetzter Betrag 5 Millionen SZR nicht unterschreiten darf und der Anlagenstaat die Leistung des Schadensersatzes, zu dem der Inhaber einer Kernanlage wegen eines nuklearen Schadens verpflichtet wurde, durch Bereitstellung der notwendigen Mittel bis zu der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Höhe in dem Maße sicherstellen muss, wie die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit hierzu nicht ausreicht.“
 3.
 In Absatz 3 werden nach „Absatz 1“ die Worte „oder nach Artikel V Absatz 1 Buchstaben b und c“ eingefügt.
 Artikel 10
 Artikel VIII des Wiener Übereinkommens von 1963 wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Wortlaut von Artikel VIII wird zu Absatz 1.
 2.
 Folgender neuer Absatz 2 wird angefügt:
 „(2) Wenn bei Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage der nach diesem Übereinkommen zu leistende Schadensersatz den Höchstbetrag gemäß Artikel V Absatz 1 übersteigt oder zu übersteigen droht, wird vorbehaltlich der Anwendung von Artikel VI Absatz 1 Buchstabe c bei der Verteilung der Entschädigung Ansprüchen wegen Tötung oder Körperverletzung Vorrang eingeräumt.“
 Artikel 11
 Am Ende von Artikel X des Wiener Übereinkommens von 1963 wird folgender neuer Satz angefügt:
 „Das Rückgriffsrecht gemäß diesem Artikel kann auch auf den Anlagenstaat ausgeweitet werden, wenn er im Sinne des Übereinkommens öffentliche Mittel bereitgestellt hat.“
 Artikel 12
 Artikel XI des Wiener Übereinkommens von 1963 wird wie folgt geändert:
 1.
 Folgender neuer Absatz 1a wird angefügt:
 „(1a) Tritt ein nukleares Ereignis innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone einer Vertragspartei ein oder, wenn eine solche Zone nicht festgelegt wurde, in einem nicht über die Grenzen einer ausschließlichen Wirtschaftszone hinausgehenden Gebiet, würde eine solche festgelegt, so sind für Klagen wegen nuklearen Schadens aus diesem nuklearen Ereignis für die Zwecke dieses Übereinkommens ausschließlich die Gerichte dieser Vertragspartei zuständig. Der vorstehende Satz gilt, wenn die betreffende Vertragspartei dem Verwahrer vor Eintreten des nuklearen Ereignisses ein solches Gebiet notifiziert hat. Dieser Absatz ist keinesfalls so auszulegen, als gestatte er die Ausübung der Zuständigkeit in einer dem internationalen Seerecht entgegenstehenden Weise, inklusive des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.“
 2.
 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Tritt ein nukleares Ereignis nicht innerhalb des Hoheitsgebiets einer Vertragspartei oder innerhalb eines nach Absatz 1a notifizierten Gebiets ein oder kann der Ort des nuklearen Ereignisses nicht mit Sicherheit bestimmt werden, so sind für diesbezügliche Klagen die Gerichte des Anlagenstaats zuständig.“
 3.
 In Absatz 3 wird in der ersten Zeile und unter Buchstabe b nach der Zahl „1“„1a“ eingefügt.
 4.
 Folgender neuer Absatz 4 wird angefügt:
 „(4) Die Vertragspartei, deren Gerichte zuständig sind, stellt sicher, dass für nukleare Ereignisse nur ein Gericht zuständig ist.“
 Artikel 13
 Nach Artikel XI wird folgender neuer Artikel XI A eingefügt:
 „Artikel XI A


text:
Die Vertragspartei, deren Gerichte zuständig sind, stellt sicher, dass in Bezug auf Schadensersatzprozesse wegen nuklearer Schäden
 a)
 jeder Staat im Namen von Geschädigten Klage erheben darf, die Angehörige dieses Staates sind oder ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben, wenn diese ihre Einwilligung dazu gegeben haben; und
 b)
 jede Person, die durch Übergang oder Abtretung erworbene Rechte aus diesem Übereinkommen durchsetzen will, auf Ersatz nuklearen Schadens klagen kann.“
 Artikel 14
 Artikel XII des Wiener Übereinkommens von 1963 erhält folgende Fassung:
 „Artikel XII
 (1) Ein Urteil, das von einem Gericht einer Vertragspartei erlassen wurde, dem die Gerichtsbarkeit zusteht, und das nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann, wird anerkannt, es sei denn,
 a)
 das Urteil wurde durch Täuschung erlangt;
 b)
 der Partei, gegen die das Urteil ergangen ist, wurde keine angemessene Gelegenheit gegeben, ihre Sache vorzutragen oder
 c)
 das Urteil verstößt gegen den ordre public der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet um seine Anerkennung nachgesucht wird, oder es widerspricht den Grundregeln der Gerechtigkeit.
 (2) Ein nach Absatz 1 anerkanntes Urteil, dessen Vollstreckung nach den gesetzlichen Förmlichkeiten des Vertragsstaats, in dem die Vollstreckung nachgesucht wird, beantragt wird, ist wie ein Urteil eines Gerichts dieser Vertragspartei vollstreckbar. Eine sachliche Nachprüfung des Anspruchs, auf dem das Urteil beruht, ist nicht zulässig.“
 Artikel 15
 Artikel XIII des Wiener Übereinkommens von 1963 wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Wortlaut von Artikel XIII wird zu Absatz 1.
 2.
 Folgender neuer Absatz 2 wird angefügt:
 „(2) Unbeschadet Absatz 1 kann, wenn der Ersatz des nuklearen Schadens den Betrag von 150 Millionen SZR übersteigt, die Gesetzgebung des Anlagenstaats in Bezug auf einen nuklearen Schaden, der im Hoheitsgebiet oder in einer nach dem internationalen Seerecht festgelegten Meereszone eines anderen Staats eingetreten ist, der zum Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses über eine Kernanlage in einem solchen Gebiet verfügt, von den Bestimmungen dieses Übereinkommens in dem Maße abweichen, wie dieser keine Leistungen gleicher Höhe auf Gegenseitigkeit gewährt.“
 Artikel 16
 Artikel XVIII des Wiener Übereinkommens von 1963 erhält folgende Fassung:
 „Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts unberührt.“
 Artikel 17
 Nach Artikel XX des Wiener Übereinkommens von 1963 wird folgender neuer Artikel XX A eingefügt:
 „Artikel XX A
 (1) Im Fall einer Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens konsultieren die Streitparteien einander mit dem Ziel, die Streitigkeit durch Verhandlungen oder auf jedem anderen für sie annehmbaren gütlichen Weg beizulegen.
 (2) Lässt sich eine Streitigkeit der in Absatz 1 genannten Art nicht binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Konsultation gemäß Absatz 1 beantragt wurde, beilegen, wird sie auf Antrag einer Streitpartei einem Schiedsverfahren unterworfen oder zur Entscheidung an den Internationalen Gerichtshof verwiesen. Wird die Streitigkeit einem Schiedsverfahren unterworfen und können sich die Streitparteien binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Beantragung eines solchen Verfahrens nicht über organisatorische Fragen einigen, kann eine Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen oder mehrere Schiedsrichter zu bestellen. Bei gegensätzlichen Anträgen der Streitparteien hat der an den


text:
Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Antrag Vorrang.
 (3) Ein Staat kann bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er eines oder beide der in Absatz 2 vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren für sich nicht als bindend betrachtet. Hat eine Vertragspartei eine solche Erklärung abgegeben, ist die andere Vertragspartei ihr gegenüber nicht durch ein Streitbeilegungsverfahren nach Absatz 2 gebunden.
 (4) Eine Vertragspartei, die eine Erklärung nach Absatz 3 abgegeben hat, kann diese jederzeit durch entsprechende Notifikation an den Verwahrer widerrufen.“
 Artikel 18
 (1) Die Artikel XX bis XXV, Artikel XXVI Absätze 2 und 3 sowie dessen Absatznummer „1“ und die Artikel XXVII und XXIX des Wiener Übereinkommens von 1963 werden gestrichen.
 (2) Das Wiener Übereinkommen von 1963 und dieses Protokoll sind von den Vertragsparteien dieses Protokolls als ein einheitliches Vertragswerk anzusehen und auszulegen, auf das unter der Bezeichnung Wiener Übereinkommen von 1997 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden Bezug genommen werden kann.
 Artikel 19
 (1) Ein Staat, der Vertragsstaat des Protokolls, aber nicht des Wiener Übereinkommens von 1963 ist, ist gegenüber den anderen Vertragsstaaten des Protokolls an die Bestimmungen des Übereinkommens in der Fassung des Änderungsprotokolls und, sofern er zum Zeitpunkt der Hinterlegung einer Urkunde nach Artikel 20 nichts Gegenteiliges äußert, gegenüber Staaten, die lediglich Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens von 1963 sind, an die Bestimmungen jenes Übereinkommens gebunden.
 (2) Dieses Protokoll berührt nicht die Verpflichtungen eines Staates, der Vertragspartei sowohl des Wiener Übereinkommens von 1963 als auch dieses Protokolls ist, gegenüber einem Staat, der Vertragspartei des Wiener Übereinkommens von 1963, aber nicht dieses Protokolls ist.
 Artikel 20
 (1) Dieses Protokoll liegt vom 29. September 1997 bis zu seinem Inkrafttreten für alle Staaten am Sitz der Internationalen Atomenergie-Organisation zur Unterzeichnung auf.
 (2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Staaten, die es unterzeichnet haben.
 (3) Dieses Protokoll steht nach seinem Inkrafttreten jedem Staat, der es nicht unterzeichnet hat, zum Beitritt offen.
 (4) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation hinterlegt, der der Verwahrer dieses Protokolls ist.
 Artikel 21
 (1) Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung der fünften Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
 (2) Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der genannten Urkunden das Protokoll ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
 Artikel 22
 (1) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifikation an den Verwahrer kündigen.
 (2) Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam.
 (3) Im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten dieses Protokolls wird die Kündigung des Wiener Übereinkommens von 1963 nach Artikel XXVI des Übereinkommens durch einen von ihnen nicht als Kündigung des Übereinkommens in der Fassung dieses Protokolls ausgelegt.
 (4) Ungeachtet einer Kündigung dieses Protokolls durch eine Vertragspartei nach diesem Artikel gelten die Bestimmungen dieses Protokolls weiterhin für jeden nuklearen Schaden, der durch ein nukleares Ereignis verursacht wurde, das eingetreten ist, bevor die Kündigung wirksam wurde.
 Artikel 23
 Der Verwahrer notifiziert den Vertragsstaaten und allen anderen Staaten


text:
umgehend
 a)
 jede Unterzeichnung dieses Protokolls;
 b)
 jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;
 c)
 das Inkrafttreten dieses Protokolls;
 d)
 jede Notifikation nach Artikel XI Absatz 1a;
 e)
 Anträge auf Einberufung einer Revisionskonferenz nach Artikel XXVI des Wiener Übereinkommens von 1963 oder einer Sitzung der Vertragsparteien nach Artikel V D des Wiener Übereinkommens von 1963 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung;
 f)
 jede Kündigung nach Artikel 22 und alle sonstigen zweckdienlichen Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Protokoll.
 Artikel 24
 (1) Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich sind, wird beim Verwahrer hinterlegt.
 (2) Die Internationale Atomenergie-Organisation erstellt den konsolidierten Text des Wiener Übereinkommens von 1963 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache entsprechend dem Anhang zu diesem Protokoll.
 (3) Der Verwahrer übermittelt allen Staaten beglaubigte Abschriften des Protokolls zusammen mit dem konsolidierten Wortlaut des Wiener Übereinkommens von 1963 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung.
 ZU URKUND DESSEN haben die ordnungsgemäß bevollmächtigten Unterzeichneten ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt.
 Geschehen zu Wien am zwölften September neunzehnhundertsiebenundneunzig.


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 Avis juridique important
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 21998D1008(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/98 vom 30. Januar 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 08/10/1998 S. 0005 - 0005
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 3/98 vom 30. Januar 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/97 (1) geändert.Die Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates) folgendes angefügt:"- 397 L 0026: Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 (ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 41)."Arikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 97/26/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. Januar 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 182 vom 10.7.1997, S. 37.(2) ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 41.


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 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 168/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2015/1236]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 302/2014 der Kommission vom 25. März 2014 zur Zulassung einer Zubereitung von Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Trichoderma reesei (CBS 126896) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner und abgesetzte Ferkel (Zulassungsinhaber ROAL Oy) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 304/2014 der Kommission vom 25. März 2014 zur Zulassung der Zubereitungen aus Enterococcus faecium NCIMB 10415, Enterococcus faecium DSM 22502 und Pediococcus acidilactici CNCM I-3237 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 305/2014 der Kommission vom 25. März 2014 zur Zulassung von Propionsäure, Natriumpropionat und Ammoniumpropionat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten, ausgenommen Wiederkäuer, Schweine und Geflügel (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens werden nach Nummer 103 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 803/2013 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „104.
 32014 R 0302: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 302/2014 der Kommission vom 25. März 2014 zur Zulassung einer Zubereitung von Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Trichoderma reesei (CBS 126896) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner und abgesetzte Ferkel (Zulassungsinhaber ROAL Oy) (ABl. L 90 vom 26.3.2014, S. 4)
 105.
 32014 R 0304: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 304/2014 der Kommission vom 25. März 2014 zur Zulassung der Zubereitungen aus Enterococcus faecium NCIMB 10415, Enterococcus faecium DSM 22502 und Pediococcus acidilactici CNCM I-3237 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 90 vom 26.3.2014, S. 8)
 106.
 32014 R 0305: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 305/2014 der Kommission vom 25. März 2014 zur Zulassung von Propionsäure, Natriumpropionat und Ammoniumpropionat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten, ausgenommen Wiederkäuer, Schweine und Geflügel (ABl. L 90 vom 26.3.2014, S. 12)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 302/2014, (EU) Nr. 304/2014 und (EU) Nr. 305/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 90 vom 26.3.2014, S. 4.
 (2) ABl. L 90 vom 26.3.2014, S. 8.
 (3) ABl. L 90 vom 26.3.2014, S. 12.
 (4)


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 Avis juridique important
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 22001D0029
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 14/06/2001 S. 0010 - 0012
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 29/2001vom 30. März 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 189/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 1999/608/EG der Kommission vom 10. September 1999 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 90/429/EWG des Rates zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 1999/724/EG der Kommission vom 28. Oktober 1999 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/118/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für die Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 1999/89/EG des Rates vom 15. November 1999 zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Richtlinie 1999/90/EG des Rates vom 15. November 1999 zur Änderung der Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Entscheidung 2000/39/EG der Kommission vom 16. Dezember 1999 zur Änderung von Anhang B der Richtlinie 90/429/EWG des Rates zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr(6) ist in das Abkommen aufzunehmen.(7) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 4.1 und Teil 8.1 des Abkommens wird unter Nummer 4 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) bzw. Nummer 3 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 L 0090: Richtlinie 1999/90/EG des Rates vom 15. November 1999 (ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 19)."Artikel 2In Anhang I Kapitel I Teil 4.1 und Teil 8.1 des Abkommens werden unter Nummer 8 (Richtlinie 90/429/EWG des Rates) bzw. Nummer 7 (Richtlinie 90/429/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 399 D 0608: Entscheidung 1999/608/EG der Kommission vom 10. September 1999 (ABl. L 242 vom 14.9.1999, S. 20),- 32000 D 0039: Entscheidung 2000/39/EG der Kommission vom 16. Dezember 1999 (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 21)."Artikel 3In Anhang I Kapitel I Teil 5.1 und Teil 8.1 des Abkommens wird unter Nummer 2 (Richtlinie 91/494/EWG des Rates) bzw. Nummer 9 (Richtlinie 91/494/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 L 0089: Richtlinie 1999/89/EG des Rates vom 15. November 1999 (ABl. L 300 vom 23.11.1999,


text: S. 17)."Artikel 4In Anhang I Kapitel I Teil 5.1, Teil 6.1 und Teil 8.1 des Abkommens wird unter Nummer 7 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates), Nummer 15 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) bzw. Nummer 16 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 D 0724: Entscheidung 1999/724/EG der Kommission vom 28. Oktober 1999 (ABl. L 290 vom 12.11.1999, S. 32)."Artikel 5Der Wortlaut der Entscheidungen 1999/608/EG, 1999/724/EG und 2000/39/EG der Kommission und der Richtlinien 1999/89/EG und 1999/90/EG des Rates in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 6Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(7).Artikel 7Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. März 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 74 vom 15.3.2001, S. 24.(2) ABl. L 242 vom 14.9.1999, S. 20.(3) ABl. L 290 vom 12.11.1999, S. 32.(4) ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 17.(5) ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 19.(6) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 21.(7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 11994N/PRO/03
 AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, Protokoll Nr. 3 - über die Samen
 Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0352
 Protokoll Nr. 3über die Samen DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -IN ANERKENNTNIS der Verpflichtungen und Zusagen Norwegens, Schwedens und Finnlands gegenüber den Samen im Rahmen des innerstaatlichen und internationalen Rechts; IM HINBLICK insbesondere darauf, daß Norwegen, Schweden und Finnland sich verpflichtet haben, die Lebensgrundlagen, Sprache, Kultur und Lebensweise der Samen zu erhalten und zu entwickeln; IN ANBETRACHT der Abhängigkeit der traditionellen Kultur und Lebensweise der Samen von primären Wirtschaftstätigkeiten wie Rentierhaltung in den traditionellen Siedlungsgebieten der Samen -SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Ungeachtet der Bestimmungen des EG-Vertrags können den Samen ausschließliche Rechte zur Rentierhaltung innerhalb der traditionellen Samen-Gebiete gewährt werden. Artikel 2 Dieses Protokoll kann erweitert werden, um einer weiteren Entfaltung ausschließlicher Rechte der Samen in Verbindung mit ihren traditionellen Lebensgrundlagen Rechnung zu tragen. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen einstimmig die erforderlichen Änderungen des Protokolls beschließen.