text:
das Angebot im Ausfuhrland für die Ausschöpfung des Kontingents nicht ausreicht oder der Einfuhrmarkt die Menge des Zollkontingents nicht aufnehmen konnte. Können die Vertragsparteien keine Einigkeit über die Gründe für die Nichtausschöpfung erzielen, wird die Frage auf Antrag einer Vertragspartei in einem bindenden Schiedsverfahren geklärt.
 c)
 Tritt in zwei aufeinander folgenden Jahren nach der in Buchstabe b beschriebenen Nichtausschöpfung eine volle Ausschöpfung des Zollkontingents ein (was so definiert ist, dass in einem bestimmten Jahr mindestens 90 % der Jahresgesamtmenge im Rahmen des Zollkontingents tatsächlich in die Vertragspartei eingeführt werden), können die Vertragsparteien eine Rückkehr zu einem Lizenzsystem erwägen, nachdem sie gemeinsam geprüft haben, ob dies notwendig und angezeigt ist und wie dieses Lizenzsystem ausgestaltet sein soll.
 Überprüfungsklausel
 20.
 a)
 Sowohl zur Halbzeit als auch am Ende der Einführungszeit jedes dieser Zollkontingente oder auf begründeten Antrag einer Vertragspartei auch zu jedem anderen Zeitpunkt überprüfen die Vertragsparteien das Funktionieren des Verwaltungssystems für die in den Absätzen 12, 13, 15, 16 und 17 aufgeführten Zollkontingente, und zwar insbesondere im Hinblick darauf, ob damit die Ausschöpfung des Kontingents wirksam gewährleistet wird, sowie im Lichte der Marktbedingungen und in Anbetracht des Verwaltungsaufwands, der für die Wirtschaftsteilnehmer und die Vertragsparteien mit dem System verbunden ist.
 b)
 Die Überprüfung nach Buchstabe a der in den Absätzen 16 und 17 aufgeführten Zollkontingente betrifft auch die Zuweisungsmethode zur Berücksichtigung neuer Marktteilnehmer.
 c)
 Die Überprüfung nach Buchstabe a der in den Absätzen 12, 13 und 15 aufgeführten Zollkontingente betrifft auch die Folgen etwaiger Verwaltungsverfahren von Zollkontingenten, die mit einem Drittland für die gleichen Waren im Rahmen anderer Handelsverhandlungen vereinbart wurden, an denen die Vertragsparteien beteiligt sind, und eröffnet zudem der ausführenden Vertragspartei die Möglichkeit einer Umstellung auf das in einem anderen Abkommen vereinbarte Verfahren. Die Wettbewerbsbedingungen in Nordamerika sind ein fester Bestandteil der Überprüfung.
 Umrechnungsfaktoren
 21.
 Für die in den Absätzen 11, 12, 13 und 15 aufgeführten Zollkontingente werden zur Umrechnung von Warengewicht in Schlachtkörperäquivalent folgende Faktoren verwendet:
 a)
 Für die in den Absätzen 11, 12, und 13 aufgeführten Zollkontingente gilt:
 Tarifposition
 Beschreibung der Tarifposition
 (nur zur Veranschaulichung)
 Umrechnungs-faktor
 0201 10 00
 Tierkörper oder halbe Tierkörper, von Rindern, frisch oder gekühlt
 100 %
 0201 20 20
 „quartiers compensés“ von Rindern, mit Knochen, frisch oder gekühlt
 100 %
 0201 20 30
 Vorderviertel von Rindern, zusammen oder getrennt, mit Knochen, frisch oder gekühlt
 100 %
 0201 20 50
 Hinterviertel von Rindern, zusammen oder getrennt, mit Knochen, frisch oder gekühlt
 100 %
 0201 20 90
 Fleisch von Rindern, mit Knochen, frisch oder gekühlt (ausg. ganze oder halbe Tierkörper, „quartiers compensés“, Vorder- und Hinterviertel)
 100 %
 0201 30 00
 Fleisch von Rindern, ohne Knochen, frisch oder gekühlt
 130 %
 0206 10 95
 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, von Rindern, genießbar, frisch oder gekühlt (ausgenommen zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen)
 100 %
 0202 10 00
 ganze oder halbe Tierkörper von Rindern, gefroren
 100 %
 0202 20 10
 „quartiers compensés“ von Rindern, mit Knochen, gefroren
 100 %
 0202 20 30
 Vorderviertel von Rindern, zusammen oder getrennt, mit Knochen, gefroren
 100 %
 0202 20 50
 Hinterviertel von Rindern,


text:
zusammen oder getrennt, mit Knochen, gefroren
 100 %
 0202 20 90
 Fleisch von Rindern, mit Knochen, gefroren (ausg. ganze oder halbe Tierkörper, „quartiers compensés“, Vorder- und Hinterviertel)
 100 %
 0202 30 10
 Vorderviertel von Rindern, ohne Knochen, gefroren, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock aufgemacht „quartiers compensés“ in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, der andere das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet
 130 %
 0202 30 50
 Crops, chucks and blades und briskets, von Rindern, ohne Knochen, gefroren
 130 %
 0202 30 90
 Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gefroren (ausg. Vorderviertel, ganz oder in höchstens 5 Teile zerlegt, jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock aufgemacht, „quartiers compensés“ in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz oder in höchstens 5 Teile zerlegt, der andere das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet)
 130 %
 0206 29 91
 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, von Rindern, genießbar, gefroren (ausgenommen zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen)
 100 %
 0210 20 10
 Fleisch von Rindern, mit Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
 100 %
 0210 20 90
 Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
 135 %
 0210 99 51
 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, von Rindern, genießbar, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
 100 %
 0210 99 59
 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert (ausgenommen Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch)
 100 %
 b)
 Für das in Absatz 15 aufgeführte Zollkontingent gilt:
 Tarifposition
 Beschreibung der Tarifposition
 (nur zur Veranschaulichung)
 Umrechnungs-faktor
 0203 12 11
 Schinken und Teile davon, mit Knochen, von Hausschweinen, frisch oder gekühlt
 100 %
 0203 12 19
 Schultern und Teile davon, mit Knochen, von Hausschweinen, frisch oder gekühlt
 100 %
 0203 19 11
 Vorderteile und Teile davon, von Hausschweinen, frisch oder gekühlt
 100 %
 0203 19 13
 Kotelettstränge und Teile mit Knochen davon, von Hausschweinen, frisch oder gekühlt
 100 %
 0203 19 15
 Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon, von Hausschweinen, frisch oder gekühlt
 100 %
 0203 19 55
 Fleisch von Hausschweinen, ohne Knochen, frisch oder gekühlt (ausg. Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon)
 120 %
 0203 19 59
 Fleisch von Hausschweinen, mit Knochen, frisch oder gekühlt (ausg. ganze oder halbe Tierkörper, Schinken oder Schultern und Teile davon sowie Vorderteile, Kotelettstränge, Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon)
 100 %
 0203 22 11
 Schinken und Teile davon, mit Knochen, von Hausschweinen, gefroren
 100 %
 0203 22 19
 Schultern und Teile davon, mit Knochen, von Hausschweinen, gefroren
 100 %
 0203 29 11
 Vorderteile und Teile davon, von Hausschweinen, gefroren
 100 %
 0203 29 13
 Kotelettstränge und Teile davon, mit Knochen, von Hausschweinen, gefroren
 100 %
 0203 29 15
 Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon, von Hausschweinen, gefroren
 100 %
 0203 29 55
 Fleisch von Hausschweinen, ohne Knochen, gefroren (ausg. Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon)
 120 %
 0203 29 59
 Fleisch von Hausschweinen, mit Knochen, gefroren (ausg. ganze oder halbe Tierkörper, Schinken oder Schultern und Teile davon sowie Vorderteile, Kotelettstränge, Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon)
 100

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
%
 0210 11 11
 Schinken und Teile davon, mit Knochen, von Hausschweinen, gesalzen oder in Salzlake
 100 %
 0210 11 19
 Schultern und Teile davon, mit Knochen, von Hausschweinen, gesalzen oder in Salzlake
 100 %
 0210 11 31
 Schinken und Teile davon, mit Knochen, von Hausschweinen, getrocknet oder geräuchert
 120 %
 0210 11 39
 Schultern und Teile davon, mit Knochen, von Hausschweinen, getrocknet oder geräuchert
 120 %
 (1) ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5.
 (2) Ausgedrückt als Eigengewicht.
 (3) Ausgedrückt als Eigengewicht.
 (4) Ausgedrückt als Eigengewicht.
 (5) Ausgedrückt als Eigengewicht.
 (6) Ausgedrückt als Eigengewicht.
 ANHANG 2-A
 ZOLLTARIF KANADAS
 Zolltarif-position
 Warenbezeichnung
 Basiszollsatz
 Abbau-stufe
 Anmerkung
 0105 11 22
 Masthähnchen für die inländische Erzeugung: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 238 %, jedoch nicht weniger als 30,8 ¢/Stück
 E
 SSG
 0105 94 92
 Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 238 %, jedoch nicht weniger als 1,25 $/kg
 E
 SSG
 0105 99 12
 Truthühner: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 154,5 %, jedoch nicht weniger als 1,60 $/kg
 E
 SSG
 0207 11 92
 Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 238 %, jedoch nicht weniger als 1,67 $/kg
 E
 SSG
 0207 12 92
 Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 238 %, jedoch nicht weniger als 1,67 $/kg
 E
 SSG
 0207 13 92
 Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus, mit Knochen
 249 %, jedoch nicht weniger als 3,78 $/kg
 E
 SSG
 0207 13 93
 Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus, ohne Knochen
 249 %, jedoch nicht weniger als 6,74 $/kg
 E
 SSG
 0207 14 22
 Lebern: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 238 %, jedoch nicht weniger als 6,45 $/kg
 E
 SSG
 0207 14 92
 Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus, mit Knochen
 249 %, jedoch nicht weniger als 3,78 $/kg
 E
 SSG
 0207 14 93
 Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus, ohne Knochen
 249 %, jedoch nicht weniger als 6,74 $/kg
 E
 SSG
 0207 24 12
 „Canner pack“ (Truthühner, ohne Hals und Innereien, für die gewerbliche Weiterverarbeitung): Über Zugangsverpflichtung hinaus
 154,5 %, jedoch nicht weniger als 2,11 $/kg
 E
 SSG
 0207 24 92
 Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 154,5 %, jedoch nicht weniger als 1,95 $/kg
 E
 SSG
 0207 25 12
 „Canner pack“ (Truthühner, ohne Hals und Innereien, für die gewerbliche Weiterverarbeitung): Über Zugangsverpflichtung hinaus
 154,5 %, jedoch nicht weniger als 2,11 $/kg
 E
 SSG
 0207 25 92
 Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 154,5 %, jedoch nicht weniger als 1,95 $/kg
 E
 SSG
 0207 26 20
 Über Zugangsverpflichtung hinaus, mit Knochen
 165 %, jedoch nicht weniger als 2,94 $/kg
 E
 SSG
 0207 26 30
 Über Zugangsverpflichtung hinaus, ohne Knochen
 165 %, jedoch nicht weniger als 4,82 $/kg
 E
 SSG
 0207 27 12
 Lebern: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 154,5 %, jedoch nicht weniger als 4,51 $/kg
 E
 SSG
 0207 27 92
 Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus, mit Knochen
 165 %, jedoch nicht weniger als 2,94 $/kg
 E
 SSG
 0207 27 93
 Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus, ohne Knochen
 165 %, jedoch nicht weniger als 4,82 $/kg
 E
 SSG
 0209 90 20
 Fett von Hühnern (Gallus domesticus), über Zugangsverpflichtung hinaus
 249 %, jedoch nicht weniger als 6,74 $/kg
 E
 SSG
 0209 90 40
 Fett von Truthühnern, über Zugangsverpflichtung hinaus
 165 %, jedoch nicht weniger


text:
als 4,82 $/kg
 E
 SSG
 0210 99 12
 Geflügelfleisch: von Hühnern (Gallus domesticus), über Zugangsverpflichtung hinaus, mit Knochen
 249 %, jedoch nicht weniger als 5,81 $/kg
 E
 SSG
 0210 99 13
 Geflügelfleisch: von Hühnern (Gallus domesticus), über Zugangsverpflichtung hinaus, ohne Knochen
 249 %, jedoch nicht weniger als 10,36 $/kg
 E
 SSG
 0210 99 15
 Geflügelfleisch: von Truthühnern, über Zugangsverpflichtung hinaus, mit Knochen
 165 %, jedoch nicht weniger als 3,67 $/kg
 E
 SSG
 0210 99 16
 Geflügelfleisch: von Truthühnern, über Zugangsverpflichtung hinaus, ohne Knochen
 165 %, jedoch nicht weniger als 6,03 $/kg
 E
 SSG
 0401 10 20
 Über Zugangsverpflichtung hinaus
 241 %, jedoch nicht weniger als 34,50 $/hl
 E
 SSG
 0401 20 20
 Über Zugangsverpflichtung hinaus
 241 %, jedoch nicht weniger als 34,50 $/hl
 E
 SSG
 0401 40 20
 Über Zugangsverpflichtung hinaus
 292,5 %, jedoch nicht weniger als 2,48 $/kg
 E
 SSG
 0401 50 20
 Über Zugangsverpflichtung hinaus
 292,5 %, jedoch nicht weniger als 2,48 $/kg
 E
 SSG
 0402 10 20
 Über Zugangsverpflichtung hinaus
 201,5 %, jedoch nicht weniger als 2,01 $/kg
 E
 SSG
 0402 21 12
 Milch: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 243 %, jedoch nicht weniger als 2,82 $/kg
 E
 SSG
 0402 21 22
 Sahne/Rahm: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 295,5 %, jedoch nicht weniger als 4,29 $/kg
 E
 SSG
 0402 29 12
 Milch: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 243 %, jedoch nicht weniger als 2,82 $/kg
 E
 SSG
 0402 29 22
 Sahne/Rahm: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 295,5 %, jedoch nicht weniger als 4,29 $/kg
 E
 SSG
 0402 91 20
 Über Zugangsverpflichtung hinaus
 259 %, jedoch nicht weniger als 78,9 ¢/kg
 E
 SSG
 0402 99 20
 Über Zugangsverpflichtung hinaus
 255 %, jedoch nicht weniger als 95,1 ¢/kg
 E
 SSG
 0403 10 20
 Über Zugangsverpflichtung hinaus
 237,5 %, jedoch nicht weniger als 46,6 ¢/kg
 E
 SSG
 0403 90 12
 Buttermilchpulver Über Zugangsverpflichtung hinaus
 208 %, jedoch nicht weniger als 2,07 $/kg
 E
 SSG
 0403 90 92
 Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 216,5 %, jedoch nicht weniger als 2,15 $/kg
 E
 SSG
 0404 10 22
 Molkepulver: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 208 %, jedoch nicht weniger als 2,07 $/kg
 E
 SSG
 0404 10 90
 andere
 11 %
 C
 0404 90 20
 Über Zugangsverpflichtung hinaus
 270 %, jedoch nicht weniger als 3,15 $/kg
 E
 SSG
 0405 10 20
 Über Zugangsverpflichtung hinaus
 298,5 %, jedoch nicht weniger als 4,00 $/kg
 E
 SSG
 0405 20 20
 Über Zugangsverpflichtung hinaus
 274,5 %, jedoch nicht weniger als 2,88 $/kg
 E
 SSG
 0405 90 20
 Über Zugangsverpflichtung hinaus
 313,5 %, jedoch nicht weniger als 5,12 $/kg
 E
 SSG
 0406 10 10
 Innerhalb Zugangsverpflichtung
 3,32 ¢/kg
 A
 TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
 0406 10 20
 Über Zugangsverpflichtung hinaus
 245,5 %, jedoch nicht weniger als 4,52 $/kg
 E
 SSG
 0406 20 11
 Cheddar und Käse des Typs Cheddar: Innerhalb Zugangsverpflichtung
 2,84 ¢/kg
 A
 TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
 0406 20 12
 Cheddar und Käse des Typs Cheddar: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 245,5 %, jedoch nicht weniger als 3,58 $/kg
 E
 SSG
 0406 20 91
 Andere: Innerhalb Zugangsverpflichtung
 3,32 ¢/kg
 A
 TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
 0406 20 92
 Andere: Über


text:
Zugangsverpflichtung hinaus
 245,5 %, jedoch nicht weniger als 5,11 $/kg
 E
 SSG
 0406 30 10
 Innerhalb Zugangsverpflichtung
 3,32 ¢/kg
 A
 TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
 0406 30 20
 Über Zugangsverpflichtung hinaus
 245,5 %, jedoch nicht weniger als 4,34 $/kg
 E
 SSG
 0406 40 10
 Innerhalb Zugangsverpflichtung
 3,32 ¢/kg
 A
 TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
 0406 40 20
 Über Zugangsverpflichtung hinaus
 245,5 %, jedoch nicht weniger als 5,33 $/kg
 E
 SSG
 0406 90 11
 Cheddar und Käse des Typs Cheddar: Innerhalb Zugangsverpflichtung
 2,84 ¢/kg
 A
 TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
 0406 90 12
 Cheddar und Käse des Typs Cheddar: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 245,5 %, jedoch nicht weniger als 3,53 $/kg
 E
 SSG
 0406 90 21
 Camembert und Käse des Typs Camembert: Innerhalb Zugangsverpflichtung
 3,32 ¢/kg
 A
 TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
 0406 90 22
 Camembert und Käse des Typs Camembert: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 245,5 %, jedoch nicht weniger als 5,78 $/kg
 E
 SSG
 0406 90 31
 Brie und Käse des Typs Brie: Innerhalb Zugangsverpflichtung
 3,32 ¢/kg
 A
 TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
 0406 90 32
 Brie und Käse des Typs Brie: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 245,5 %, jedoch nicht weniger als 5,50 $/kg
 E
 SSG
 0406 90 41
 Gouda und Käse des Typs Gouda: Innerhalb Zugangsverpflichtung
 3,32 ¢/kg
 A
 TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
 0406 90 42
 Gouda und Käse des Typs Gouda: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 245,5 %, jedoch nicht weniger als 4,23 $/kg
 E
 SSG
 0406 90 51
 Provolone und Käse des Typs Provolone: Innerhalb Zugangsverpflichtung
 3,32 ¢/kg
 A
 TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
 0406 90 52
 Provolone und Käse des Typs Provolone: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 245,5 %, jedoch nicht weniger als 5,08 $/kg
 E
 SSG
 0406 90 61
 Mozzarella und Käse des Typs Mozzarella: Innerhalb Zugangsverpflichtung
 3,32 ¢/kg
 A
 TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
 0406 90 62
 Mozzarella und Käse des Typs Mozzarella: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 245,5 %, jedoch nicht weniger als 3,53 $/kg
 E
 SSG
 0406 90 71
 Schweizer Käse/Emmentaler und Käse des Typs Schweizer Käse/Emmentaler: Innerhalb Zugangsverpflichtung
 3,32 ¢/kg
 A
 TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
 0406 90 72
 Schweizer Käse/Emmentaler und Käse des Typs Schweizer Käse/Emmentaler: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 245,5 %, jedoch nicht weniger als 4,34 $/kg
 E
 SSG
 0406 90 81
 Gruyère und Käse des Typs Gruyère: Innerhalb Zugangsverpflichtung
 3,32 ¢/kg
 A
 TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
 0406 90 82
 Gruyère und Käse des Typs Gruyère: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 245,5 %, jedoch nicht weniger als 5,26 $/kg
 E
 SSG
 0406 90 91
 Andere: Havarti und Käse des Typs Havarti, innerhalb Zugangsverpflichtung
 3,32 ¢/kg
 A
 TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
 0406 90 92
 Andere: Havarti und Käse des Typs Havarti, über Zugangsverpflichtung hinaus
 245,5 %, jedoch nicht weniger als 4,34 $/kg
 E
 SSG
 0406 90 93
 Andere: Parmesan und Käse des Typs Parmesan, innerhalb Zugangsverpflichtung
 3,32 ¢/kg
 A
 TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
 0406 90 94
 Andere: Parmesan und Käse des Typs Parmesan, über Zugangsverpflichtung hinaus
 245,5 %, jedoch nicht weniger als 5,08 $/kg
 E
 SSG
 0406 90 95
 Andere: Romano und Käse des Typs Romano, innerhalb Zugangsverpflichtung


text:
3,32 ¢/kg
 A
 TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
 0406 90 96
 Andere: Romano und Käse des Typs Romano, über Zugangsverpflichtung hinaus
 245,5 %, jedoch nicht weniger als 5,15 $/kg
 E
 SSG
 0406 90 98
 Andere: Andere, innerhalb Zugangsverpflichtung
 3,32 ¢/kg
 A
 TRQ Cheese, TRQ Industrial Cheese
 0406 90 99
 Andere: andere, über Zugangsverpflichtung hinaus
 245,5 %, jedoch nicht weniger als 3,53 $/kg
 E
 SSG
 0407 11 12
 Bruteier, für Masthähnchen: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 238 %, jedoch nicht weniger als 2,91 $/Dutzend
 E
 SSG
 0407 11 92
 Andere: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 163,5 %, jedoch nicht weniger als 79,9 ¢/Dutzend
 E
 SSG
 0407 21 20
 Über Zugangsverpflichtung hinaus
 163,5 %, jedoch nicht weniger als 79,9 ¢/Dutzend
 E
 SSG
 0407 90 12
 Von Hühnern (Gallus domesticus): Über Zugangsverpflichtung hinaus
 163,5 %, jedoch nicht weniger als 79,9 ¢/Dutzend
 E
 SSG
 0408 11 20
 Über Zugangsverpflichtung hinaus
 6,12 $/kg
 E
 SSG
 0408 19 20
 Über Zugangsverpflichtung hinaus
 1,52 $/kg
 E
 SSG
 0408 91 20
 Über Zugangsverpflichtung hinaus
 6,12 $/kg
 E
 SSG
 0408 99 20
 Über Zugangsverpflichtung hinaus
 1,52 $/kg
 E
 SSG
 0603 11 00
 Rosen
 10,5 %
 B
 0603 13 10
 Cymbidium
 16 %
 B
 0603 13 90
 Andere
 12,5 %
 B
 0603 14 00
 Chrysanthemen
 8 %
 B
 1003 10 12
 Zum Mälzen: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 94,5 %
 C
 1003 90 12
 Zum Mälzen: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 94,5 %
 C
 1107 10 12
 Als ganzes Korn: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 157,00 $/Tonne
 C
 1107 10 92
 Anderes: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 160,10 $/Tonne
 C
 1107 20 12
 Als ganzes Korn: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 141,50 $/Tonne
 C
 1108 13 00
 Kartoffelstärke
 10,5 %
 C
 1517 10 20
 Über Zugangsverpflichtung hinaus
 82,28 ¢/kg
 E
 SSG
 1517 90 22
 Butterersatz: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 218 %, jedoch nicht weniger als 2,47 $/kg
 E
 SSG
 1601 00 22
 Von Hühnern (Gallus domesticus), ausgenommen in Dosen oder Gläsern: ausgenommen von Legehennen (Suppenhühner oder „spent fowl“), über Zugangsverpflichtung hinaus
 238 %
 E
 SSG
 1601 00 32
 Von Truthühnern, ausgenommen in Dosen oder Gläsern: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 154,5 %
 E
 SSG
 1602 20 22
 Pastete, von Hühnern (Gallus domesticus), ausgenommen in Dosen oder Gläsern: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 238 %
 E
 SSG
 1602 20 32
 Pastete, von Truthühnern, ausgenommen in Dosen oder Gläsern: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 154,5 %
 E
 SSG
 1602 31 13
 Fertiggerichte: Andere, über Zugangsverpflichtung hinaus, mit Knochen
 169,5 %, jedoch nicht weniger als 3,76 $/kg
 E
 SSG
 1602 31 14
 Fertiggerichte: Andere, über Zugangsverpflichtung hinaus, ohne Knochen
 169,5 %, jedoch nicht weniger als 6,18 $/kg
 E
 SSG
 1602 31 94
 Andere: Andere, über Zugangsverpflichtung hinaus, mit Knochen
 165 %, jedoch nicht weniger als 3,67 $/kg
 E
 SSG
 1602 31 95
 Andere: Andere, über Zugangsverpflichtung hinaus, ohne Knochen
 165 %, jedoch nicht weniger als 6,03 $/kg
 E
 SSG
 1602 32 13
 Fertiggerichte: Andere, über Zugangsverpflichtung hinaus, mit Knochen
 253 %, jedoch nicht weniger als 5,91 $/kg
 E
 SSG
 1602 32 14
 Fertiggerichte: Andere, über Zugangsverpflichtung hinaus, ohne Knochen
 253 %, jedoch nicht weniger als 10,54 $/kg
 E
 SSG
 1602 32 94
 Andere: Andere,


text:
über Zugangsverpflichtung hinaus, mit Knochen
 249 %, jedoch nicht weniger als 5,81 $/kg
 E
 SSG
 1602 32 95
 Andere: Andere, über Zugangsverpflichtung hinaus, ohne Knochen
 249 %, jedoch nicht weniger als 10,36 $/kg
 E
 SSG
 1701 91 90
 Andere
 30,86 $/Tonne
 S
 1701 99 90
 Andere
 30,86 $/Tonne
 S
 1806 20 22
 Mischung für Schokoladeneiscreme oder -milcheis: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 265 %, jedoch nicht weniger als 1,15 $/kg
 E
 SSG
 1806 90 12
 Mischung für Schokoladeneiscreme oder -milcheis: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 265 %, jedoch nicht weniger als 1,15 $/kg
 E
 SSG
 1901 20 12
 In Packungen mit einem Gewicht von 11,34 kg oder weniger: Mehr als 25 GHT Butterfett enthaltend, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, über Zulassungsverpflichtung hinaus
 246 %, jedoch nicht weniger als 2,85 $/kg
 E
 SSG
 1901 20 22
 Lose oder in Packungen mit einem Gewicht von mehr als 11,34 kg: Mehr als 25 GHT Butterfett enthaltend, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, über Zulassungsverpflichtung hinaus
 244 %, jedoch nicht weniger als 2,83 $/kg
 E
 SSG
 1901 90 32
 Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 04.01 bis 04.04 , mit einem Gehalt an Milchtrockenmasse von mehr als 10 GHT, jedoch weniger als 50 GHT (bezogen auf die Trockenmasse): Mischungen für Eiscreme oder Milcheis, über Zugangsverpflichtung hinaus
 267,5 %, jedoch nicht weniger als 1,16 $/kg
 E
 SSG
 1901 90 34
 Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 04.01 bis 04.04 , mit einem Gehalt an Milchtrockenmasse von mehr als 10 GHT, jedoch weniger als 50 GHT (bezogen auf die Trockenmasse): Andere, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, über Zugangsverpflichtung hinaus
 250,5 %, jedoch nicht weniger als 2,91 $/kg
 E
 SSG
 1901 90 52
 Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 04.01 bis 04.04 , mit einem Gehalt an Milchtrockenmasse von 50 GHT oder mehr (bezogen auf die Trockenmasse): Mischungen für Eiscreme oder Milcheis, über Zugangsverpflichtung hinaus
 267,5 %, jedoch nicht weniger als 1,16 $/kg
 E
 SSG
 1901 90 54
 Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 04.01 bis 04.04 , mit einem Gehalt an Milchtrockenmasse von 50 GHT oder mehr (bezogen auf die Trockenmasse): Andere, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, über Zugangsverpflichtung hinaus
 250,5 %, jedoch nicht weniger als 2,91 $/kg
 E
 SSG
 2105 00 92
 Anderes: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 277 %, jedoch nicht weniger als 1,16 $/kg
 E
 SSG
 2106 90 32
 Milch, Sahne/Rahm oder Butterersatz und als Butterersatz geeignete Zubereitungen: Milch, Sahne/Rahm oder Butterersatz, mit einem Gehalt an Molkereierzeugnissen von 50 GHT oder mehr, über Zugangsverpflichtung hinaus
 212 %, jedoch nicht weniger als 2,11 $/kg
 E
 SSG
 2106 90 34
 Milch, Sahne/Rahm oder Butterersatz und als Butterersatz geeignete Zubereitungen: Zubereitungen, mit einem Gehalt an Milchfett von mehr als 15 GHT, jedoch einem Gehalt an Molkereierzeugnissen von weniger als 50 GHT, als Butterersatz geeignet, über Zugangsverpflichtung hinaus
 212 %, jedoch nicht weniger als 2,11 $/kg
 E
 SSG
 2106 90 52
 Zubereitungen aus Ei: Über Zugangsverpflichtung hinaus
 1,45 $/kg
 E
 SSG
 2106 90 94
 Andere: Mit einem Gehalt an Molkereierzeugnissen von 50 GHT oder mehr, über Zugangsverpflichtung hinaus
 274,5 %, jedoch nicht weniger als


text:
2,88 $/kg
 E
 SSG
 2202 90 43
 Milchhaltige Getränke: Andere, mehr als 50 GHT Molkereierzeugnisse enthaltend, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, über Zugangsverpflichtung hinaus
 256 %, jedoch nicht weniger als 36,67 $/hl
 E
 SSG
 2309 90 32
 Alleinfuttermittel und Ergänzungsfutter, einschließlich Kraftfutter: Mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von 50 GHT oder mehr (bezogen auf die Trockenmasse), über Zugangsverpflichtung hinaus
 205,5 %, jedoch nicht weniger als 1,64 $/kg
 E
 SSG
 3502 11 20
 Über Zugangsverpflichtung hinaus
 6,12 $/kg
 E
 SSG
 3502 19 20
 Über Zugangsverpflichtung hinaus
 1,52 $/kg
 E
 SSG
 8702 10 10
 Zum Befördern von 16 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer
 6,1 %
 C
 8702 10 20
 Zum Befördern von 10 bis 15 Personen, einschließlich Fahrer
 6,1 %
 C
 8702 90 10
 Zum Befördern von 16 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer
 6,1 %
 C
 8702 90 20
 Zum Befördern von 10 bis 15 Personen, einschließlich Fahrer
 6,1 %
 C
 8703 21 90
 Andere
 6,1 %
 C
 8703 22 00
 Mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm3 bis 1 500 cm3
 6,1 %
 D
 8703 23 00
 Mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 3 000 cm3
 6,1 %
 D
 8703 24 00
 Mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm3
 6,1 %
 D
 8703 31 00
 Mit einem Hubraum von 1 500 cm3 oder weniger
 6,1 %
 D
 8703 32 00
 Mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 2 500 cm3
 6,1 %
 D
 8703 33 00
 Mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3
 6,1 %
 D
 8703 90 00
 Andere
 6,1 %
 C
 8704 21 90
 Andere
 6,1 %
 B
 8704 22 00
 Mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 20 t
 6,1 %
 B
 8704 23 00
 Mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t
 6,1 %
 B
 8704 31 00
 Mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger
 6,1 %
 B
 8704 32 00
 Mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t
 6,1 %
 B
 8901 10 10
 Mit größeren Abmessungen als einer Länge von 294,13 m und einer Breite von 32,31 m
 25 %
 D
 8901 10 90
 Andere
 25 %
 D
 8901 30 00
 Kühlschiffe, ausgenommen solche der Unterposition 8901 20
 25 %
 B
 8901 90 10
 Offene Schiffe
 15 %
 B
 8901 90 91
 Andere: Mit größeren Abmessungen als einer Länge von 294,13 m und einer Breite von 32,31 m
 25 %
 B
 8901 90 99
 Andere: Andere
 25 %
 B
 8904 00 00
 Schlepper und Schubschiffe
 25 %
 D
 8905 20 19
 Bohrplattformen: Andere
 20 %
 B
 8905 20 20
 Förderplattformen
 25 %
 B
 8905 90 19
 Bohrschiffe, Bohrpontons und schwimmende Bohrinseln: Andere
 20 %
 B
 8905 90 90
 Andere
 25 %
 B
 8906 90 19
 Offene Schiffe: Andere
 15 %
 B
 8906 90 91
 Andere: Mit größeren Abmessungen als einer Länge von 294,13 m und einer Breite von 32,31 m
 25 %
 B
 8906 90 99
 Andere: Andere
 25 %
 B
 ZOLLTARIF DER


text:
EUROPÄISCHEN UNION
 Zolltarifposition (KN 2015)
 Warenbezeichnung in der KN 2015 (siehe Anmerkung 1)
 Basiszollsatz
 Abbau-stufe
 Anmerkung
 0105 11 91
 – – – –
 Legerassen
 52 €/1 000 p/st
 E
 0105 11 99
 – – – –
 Andere
 52 €/1 000 p/st
 E
 0105 94 00
 – –
 Hühner (Gallus domesticus)
 20,9 €/100 kg/net
 E
 0105 99 30
 – – –
 Truthühner
 23,8 €/100 kg/net
 E
 0201 10 00
 –
 Ganze oder halbe Tierkörper
 12,8 + 176,8 €/100 kg/net
 E
 TQB1, TQB3
 0201 20 20
 – –
 „Quartiers compensés“
 12,8 + 176,8 €/100 kg/net
 E
 TQB1, TQB3
 0201 20 30
 – –
 Vorderviertel, zusammen oder getrennt
 12,8 + 141,4 €/100 kg/net
 E
 TQB1, TQB3
 0201 20 50
 – –
 Hinterviertel, zusammen oder getrennt
 12,8 + 212,2 €/100 kg/net
 E
 TQB1, TQB3
 0201 20 90
 – –
 Andere
 12,8 + 265,2 €/100 kg/net
 E
 TQB1, TQB3
 0201 30 00
 –
 Ohne Knochen
 12,8 + 303,4 €/100 kg/net
 E
 TQB1, TQB3
 0202 10 00
 –
 Ganze oder halbe Tierkörper
 12,8 + 176,8 €/100 kg/net
 E
 TQB2, TQB3
 0202 20 10
 – –
 „Quartiers compensés“
 12,8 + 176,8 €/100 kg/net
 E
 TQB2, TQB3
 0202 20 30
 – –
 Vorderviertel, zusammen oder getrennt
 12,8 + 141,4 €/100 kg/net
 E
 TQB2, TQB3
 0202 20 50
 – –
 Hinterviertel, zusammen oder getrennt
 12,8 + 221,1 €/100 kg/net
 E
 TQB2, TQB3
 0202 20 90
 – –
 Andere
 12.8 + 265,3 €/100 kg/net
 E
 TQB2, TQB3
 0202 30 10
 – –
 Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock aufgemacht; „quartiers compensés“ in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, der andere das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet
 12,8 + 221,1 €/100 kg/net
 E
 TQB2, TQB3
 0202 30 50
 – –
 Als „crops“, „chucks and blades“ und „briskets“ bezeichnete Teile
 12,8 + 221,1 €/100 kg/net
 E
 TQB2, TQB3
 0202 30 90
 – –
 Andere
 12,8 + 304,1 €/100 kg/net
 E
 TQB2, TQB3
 0203 12 11
 – – – –
 Schinken und Teile davon
 77,8 €/100 kg/net
 E
 TQP
 0203 12 19
 – – – –
 Schultern und Teile davon
 60,1 €/100 kg/net
 E
 TQP
 0203 19 11
 – – – –
 Vorderteile und Teile davon
 60,1 €/100 kg/net
 E
 TQP
 0203 19 13
 – – – –
 Kotelettstränge und Teile davon
 86,9 €/100 kg/net
 E
 TQP
 0203 19 15
 – – – –
 Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon
 46,7 €/100 kg/net
 E
 TQP
 0203 19 55
 – – – – –
 Ohne Knochen
 86,9 €/100 kg/net
 E
 TQP
 0203 19 59
 – – – – –
 Andere
 86,9 €/100 kg/net
 E
 TQP
 0203 22 11
 – – – –
 Schinken und Teile davon
 77,8 €/100 kg/net
 E
 TQP
 0203 22 19
 – – – –
 Schultern und Teile davon
 60,1 €/100 kg/net
 E
 TQP
 0203 29 11
 – – – –
 Vorderteile und Teile davon
 60,1 €/100 kg/net
 E
 TQP
 0203 29 13
 – – – –
 Kotelettstränge und Teile davon
 86,9 €/100


text:
kg/net
 E
 TQP
 0203 29 15
 – – – –
 Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon
 46,7 €/100 kg/net
 E
 TQP
 0203 29 55
 – – – – –
 Ohne Knochen
 86,9 €/100 kg/net
 E
 TQP
 0203 29 59
 – – – – –
 Andere
 86,9 €/100 kg/net
 E
 TQP
 0205 00 80
 –
 Gefroren
 5,1
 B
 0206 10 95
 – – –
 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch
 12,8 + 303,4 €/100 kg/net
 E
 TQB1, TQB3
 0206 29 91
 – – – –
 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch
 12,8 + 304,1 €/100 kg/net
 E
 TQB2, TQB3
 0206 80 91
 – – –
 Von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln
 6,4
 B
 0206 90 91
 – – –
 von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln
 6,4
 B
 0207 11 10
 – – –
 Gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt „Hühner 83 v. H.“
 26,2 €/100 kg/net
 E
 0207 11 30
 – – –
 Gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 70 v. H.“
 29,9 €/100 kg/net
 E
 0207 11 90
 – – –
 Gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65 v. H.“; andere Angebotsformen
 32,5 €/100 kg/net
 E
 0207 12 10
 – – –
 Gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 70 v. H.“
 29,9 €/100 kg/net
 E
 0207 12 90
 – – –
 Gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65 v. H.“; andere Angebotsformen
 32,5 €/100 kg/net
 E
 0207 13 10
 – – – –
 Ohne Knochen
 102,4 €/100 kg/net
 E
 0207 13 20
 – – – – –
 Hälften oder Viertel
 35,8 €/100 kg/net
 E
 0207 13 30
 – – – – –
 Ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
 26,9 €/100 kg/net
 E
 0207 13 40
 – – – – –
 Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
 18,7 €/100 kg/net
 E
 0207 13 50
 – – – – –
 Brüste und Teile davon
 60,2 €/100 kg/net
 E
 0207 13 60
 – – – – –
 Schenkel und Teile davon
 46,3 €/100 kg/net
 E
 0207 13 70
 – – – – –
 Andere
 100,8 €/100 kg/net
 E
 0207 13 91
 – – – –
 Lebern
 6,4
 E
 0207 13 99
 – – – –
 Andere
 18,7 €/100 kg/net
 E
 0207 14 10
 – – – –
 Ohne Knochen
 102,4 €/100 kg/net
 E
 0207 14 20
 – – – – –
 Hälften oder Viertel
 35,8 €/100 kg/net
 E
 0207 14 30
 – – – – –
 Ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
 26,9 €/100 kg/net
 E
 0207 14 40
 – – – – –
 Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
 18,7 €/100 kg/net
 E
 0207 14 50
 – – – – –
 Brüste und Teile davon
 60,2 €/100 kg/net
 E
 0207 14 60
 – – – – –
 Schenkel und Teile davon
 46,3 €/100 kg/net
 E
 0207 14 70
 – – – – –
 Andere
 100,8 €/100 kg/net
 E
 0207 14 91
 –


text:
– – –
 Lebern
 6,4
 E
 0207 14 99
 – – – –
 Andere
 18,7 €/100 kg/net
 E
 0207 24 10
 – – –
 Gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 80 v. H.“
 34 €/100 kg/net
 E
 0207 24 90
 – – –
 Gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 73 v. H.“; andere Angebotsformen
 37,3 €/100 kg/net
 E
 0207 25 10
 – – –
 Gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 80 v. H.“
 34 €/100 kg/net
 E
 0207 25 90
 – – –
 Gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 73 v. H.“; andere Angebotsformen
 37,3 €/100 kg/net
 E
 0207 26 10
 – – – –
 Ohne Knochen
 85,1 €/100 kg/net
 E
 0207 26 20
 – – – – –
 Hälften oder Viertel
 41 €/100 kg/net
 E
 0207 26 30
 – – – – –
 Ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
 26,9 €/100 kg/net
 E
 0207 26 40
 – – – – –
 Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
 18,7 €/100 kg/net
 E
 0207 26 50
 – – – – –
 Brüste und Teile davon
 67,9 €/100 kg/net
 E
 0207 26 60
 – – – – – –
 Unterschenkel und Teile davon
 25,5 €/100 kg/net
 E
 0207 26 70
 – – – – – –
 Andere
 46 €/100 kg/net
 E
 0207 26 80
 – – – – –
 Andere
 83 €/100 kg/net
 E
 0207 26 91
 – – – –
 Lebern
 6,4
 E
 0207 26 99
 – – – –
 Andere
 18,7 €/100 kg/net
 E
 0207 27 10
 – – – –
 Ohne Knochen
 85,1 €/100 kg/net
 E
 0207 27 20
 – – – – –
 Hälften oder Viertel
 41 €/100 kg/net
 E
 0207 27 30
 – – – – –
 Ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
 26,9 €/100 kg/net
 E
 0207 27 40
 – – – – –
 Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
 18,7 €/100 kg/net
 E
 0207 27 50
 – – – – –
 Brüste und Teile davon
 67,9 €/100 kg/net
 E
 0207 27 60
 – – – – – –
 Unterschenkel und Teile davon
 25,5 €/100 kg/net
 E
 0207 27 70
 – – – – – –
 Andere
 46 €/100 kg/net
 E
 0207 27 80
 – – – – –
 Andere
 83 €/100 kg/net
 E
 0207 27 91
 – – – –
 Lebern
 6,4
 E
 0207 27 99
 – – – –
 Andere
 18,7 €/100 kg/net
 E
 0210 11 11
 – – – – –
 Schinken und Teile davon
 77,8 €/100 kg/net
 E
 TQP
 0210 11 19
 – – – – –
 Schultern und Teile davon
 60,1 €/100 kg/net
 E
 TQP
 0210 11 31
 – – – – –
 Schinken und Teile davon
 151,2 €/100 kg/net
 E
 TQP
 0210 11 39
 – – – – –
 Schultern und Teile davon
 119 €/100 kg/net
 E
 TQP
 0210 20 10
 – –
 Mit Knochen
 15,4


text:
+ 265,2 €/100 kg/net
 E
 TQB2, TQB3
 0210 20 90
 – –
 Ohne Knochen
 15,4 + 303,4 €/100 kg/net
 E
 TQB2, TQB3
 0210 92 91
 – – – –
 Fleisch
 130 €/100 kg/net
 B
 0210 92 92
 – – – –
 Schlachtnebenerzeugnisse
 15,4
 B
 0210 92 99
 – – – –
 Genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
 15,4 + 303,4 €/100 kg/net
 D
 0210 99 10
 – – – –
 Von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet
 6,4
 B
 0210 99 21
 – – – – –
 Mit Knochen
 222,7 €/100 kg/net
 D
 0210 99 29
 – – – – –
 Ohne Knochen
 311,8 €/100 kg/net
 D
 0210 99 31
 – – – –
 Von Rentieren
 15,4
 B
 0210 99 39
 – – – –
 Andere
 130 €/100 kg/net
 B
 0210 99 51
 – – – – –
 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch
 15,4 + 303,4 €/100 kg/net
 E
 TQB2, TQB3
 0210 99 59
 – – – – –
 Andere
 12,8
 E
 TQB2, TQB3
 0210 99 79
 – – – – – –
 Andere
 6,4
 B
 0210 99 85
 – – – – –
 Andere
 15,4
 B
 0210 99 90
 – – –
 Genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
 15,4 + 303,4 €/100 kg/net
 D
 0304 71 90
 – – –
 Andere
 7,5
 D
 TQCod
 0304 79 10
 – – –
 Fische der Art Boreogadus saida
 7,5
 D
 TQCod
 0305 43 00
 – –
 Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster)
 14
 D
 ex 0305 72 00 (siehe Anmerkung 2)
 – –
 Fischköpfe, Fischschwänze und Fischblasen
 13
 D
 ex 0305 79 00 (siehe Anmerkung 2)
 – –
 Andere
 13
 D
 0306 12 05
 – – –
 Geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
 20
 C
 0306 12 10
 – – – –
 Ganz
 6
 B
 0306 12 90
 – – – –
 Andere
 16
 B
 0306 14 05
 – – –
 Geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
 8
 D
 0306 14 90
 – – – –
 Andere
 7,5
 B
 ex 0306 16 10 (siehe Anmerkung 3)
 – – –
 Geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
 20
 D
 TQShrimps
 ex 0306 17 10 (siehe Anmerkung 3)
 – – –
 Geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
 20
 D
 TQShrimps
 0306 22 30
 – – – –
 Geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
 20
 C
 0306 24 10
 – – –
 Geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
 8
 D
 ex 0306 26 10 (siehe Anmerkung 3)
 – – –
 Geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
 20
 D
 TQShrimps
 ex 0306 27 10 (siehe Anmerkung 3)
 – – –
 Geräuchert, auch ohne


text:
Panzer, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
 20
 D
 TQShrimps
 0307 19 10
 – – –
 Geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
 20
 C
 0307 29 05
 – – –
 Geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
 20
 C
 0307 39 05
 – – –
 Geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
 20
 D
 0307 49 05
 – – –
 Geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
 20
 C
 0307 59 05
 – – –
 Geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
 20
 C
 0307 60 10
 – –
 Geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
 20
 C
 0307 79 10
 – – –
 Geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
 20
 C
 0307 89 10
 – – –
 Geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
 20
 C
 0307 99 10
 – – –
 Geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
 20
 C
 0407 11 00
 – –
 Von Hühnern (Gallus domesticus)
 35 €/1 000 p/st
 E
 0407 19 19
 – – – –
 Andere
 35 €/1 000 p/st
 E
 0407 21 00
 – –
 Von Hühnern (Gallus domesticus)
 30,4 €/100 kg/net
 E
 0407 29 10
 – – –
 Von Hausgeflügel anderer Art als Gallus domesticus
 30,4 €/100 kg/net
 E
 0407 90 10
 – –
 Von Hausgeflügel
 30,4 €/100 kg/net
 E
 0408 11 80
 – – –
 Andere
 142,3 €/100 kg/net
 E
 0408 19 81
 – – – –
 Flüssig
 62 €/100 kg/net
 E
 0408 19 89
 – – – –
 Anderes, einschließlich gefroren
 66,3 €/100 kg/net
 E
 0408 91 80
 – – –
 Andere
 137,4 €/100 kg/net
 E
 0408 99 80
 – – –
 Andere
 35,3 €/100 kg/net
 E
 0702 00 00
 Tomaten, frisch oder gekühlt
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 0707 00 05
 –
 Gurken
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 0709 91 00
 – –
 Artischocken
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 0709 93 10
 – – –
 Zucchini
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 0710 40 00
 –
 Zuckermais
 5,1 + 9,4 €/100 kg/net
 D
 TQSC
 0805 10 20
 – –
 Süßorangen, frisch
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 0805 20 10
 – –
 Clementinen
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 0805 20 30
 – –
 Monreales und Satsumas
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 0805 20 50
 – –
 Mandarinen und Wilkings
 Siehe


text:
Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 0805 20 70
 – –
 Tangerinen
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 0805 20 90
 – –
 Andere
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 0805 50 10
 – –
 Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum)
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 0806 10 10
 – –
 Tafeltrauben
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 0808 10 80
 – –
 Andere
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 0808 30 90
 – –
 Andere
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 0809 10 00
 –
 Aprikosen/Marillen
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 0809 21 00
 – –
 Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 0809 29 00
 – –
 Andere
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 0809 30 10
 – –
 Brugnolen und Nektarinen
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 0809 30 90
 – –
 Andere
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 0809 40 05
 – –
 Pflaumen
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 1001 11 00
 – –
 Zur Aussaat
 148 €/t
 D
 1001 19 00
 – –
 Andere
 148 €/t
 D
 1001 91 90
 – – –
 Andere
 95 €/t
 D
 1001 99 00
 – –
 Andere
 95 €/t
 D
 TQCW
 1002 10 00
 –
 Zur Aussaat
 93 €/t
 D
 1002 90 00
 –
 Andere
 93 €/t
 D
 1003 90 00
 –
 Andere
 93 €/t
 D
 1004 10 00
 –
 Zur Aussaat
 89 €/t
 D
 1004 90 00
 –
 Andere
 89 €/t
 D
 1108 11 00
 – –
 Weizenstärke
 224 €/t
 D
 1108 12 00
 – –
 Maisstärke
 166 €/t
 D
 1108 13 00
 – –
 Kartoffelstärke
 166 €/t
 D
 1108 14 00
 – –
 Stärke von Maniok
 166 €/t
 D
 1108 19 10
 – – –
 Reisstärke
 216 €/t
 D
 1108 19 90
 – – –
 Andere
 166 €/t
 D
 1604 14 21
 – – – – –
 In Pflanzenöl
 24
 D
 1604 14 26
 – – – – – –
 Filets genannt „Loins“
 24
 D
 1604 14 28
 – – – – – –
 Andere
 24
 D
 1604 14 31
 – – – – –
 In Pflanzenöl
 24
 D
 1604 14 36
 – – – – – –
 Filets genannt „Loins“
 24
 D
 1604 14 38
 – – – – – –
 Andere
 24
 D
 1604 14 41
 – – – – –
 In Pflanzenöl
 24
 D
 1604 14 46
 – – – – – –
 Filets genannt „Loins“
 24
 D
 1604 14 48
 – – – – – –
 Andere
 24
 D


text:
1604 14 90
 – – –
 Pelamide (Sarda spp.)
 25
 D
 1604 20 70
 – – –
 Thunfische, echter Bonito und andere Fische der Gattung Euthynnus
 24
 D
 1605 10 00
 –
 Krabben
 8
 D
 1605 21 90
 – – –
 Andere
 20
 D
 TQShrimps
 1605 29 00
 – –
 Andere
 20
 D
 TQShrimps
 1605 30 90
 – –
 Andere
 20
 C
 1605 51 00
 – –
 Austern
 20
 C
 1605 52 00
 – –
 Jakobs- oder Kammmuscheln
 20
 C
 1605 53 10
 – – –
 In luftdicht verschlossenen Behältnissen
 20
 D
 1605 53 90
 – – –
 Andere
 20
 D
 1605 54 00
 – –
 Tintenfische und Kalmare
 20
 C
 1605 55 00
 – –
 Kraken
 20
 C
 1605 56 00
 – –
 Venusmuscheln, Herzmuscheln und Archenmuscheln
 20
 C
 1605 57 00
 – –
 Seeohren
 20
 C
 1605 58 00
 – –
 Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken
 20
 C
 1605 59 00
 – –
 Andere
 20
 C
 1701 12 10
 – – –
 Zur Raffination bestimmt
 33,9 €/100 kg/net
 D
 1701 12 90
 – – –
 Andere
 41,9 €/100 kg/net
 D
 1701 13 10
 – – –
 Zur Raffination bestimmt
 33,9 €/100 kg/net
 D
 1701 13 90
 – – –
 Andere
 41,9 €/100 kg/net
 D
 1701 14 10
 – – –
 Zur Raffination bestimmt
 33,9 €/100 kg/net
 D
 1701 14 90
 – – –
 Andere
 41,9 €/100 kg/net
 D
 1701 91 00
 – –
 Mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
 41,9 €/100 kg/net
 D
 1701 99 10
 – – –
 Weißzucker
 41,9 €/100 kg/net
 D
 1701 99 90
 – – –
 Andere
 41,9 €/100 kg/net
 D
 2005 80 00
 –
 Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
 5,1 + 9,4 €/100 kg/net
 E
 TQSC
 2009 61 10
 – – –
 Mit einem Wert von mehr als 18 € für 100 kg Eigengewicht
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 2009 69 19
 – – – –
 Andere
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 2009 69 51
 – – – – –
 Konzentriert
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 2009 69 59
 – – – – –
 Andere
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 2204 30 92
 – – – –
 Konzentriert
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 2204 30 94
 – – – –
 Andere
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 2204 30 96
 – – – –
 Konzentriert
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 2204 30 98
 – – – –
 Andere
 Siehe Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (S. 679-718)
 AV0+EP
 8702 10 11
 – – –
 Neu
 16
 C
 8702 10 19
 – – –
 Gebraucht
 16
 C
 8702 10 91
 – – –
 Neu
 10
 C
 8702 10 99
 – – –
 Gebraucht
 10
 C
 8702 90 11


text:
– – – –
 Neu
 16
 C
 8702 90 19
 – – – –
 Gebraucht
 16
 C
 8702 90 31
 – – – –
 Neu
 10
 C
 8702 90 39
 – – – –
 Gebraucht
 10
 C
 8702 90 90
 – –
 Andere
 10
 C
 8703 21 10
 – – –
 Neu
 10
 C
 8703 22 10
 – – –
 Neu
 10
 D
 8703 22 90
 – – –
 Gebraucht
 10
 D
 8703 23 11
 – – – –
 Wohnmobile
 10
 D
 8703 23 19
 – – – –
 Andere
 10
 D
 8703 23 90
 – – –
 Gebraucht
 10
 D
 8703 24 10
 – – –
 Neu
 10
 D
 8703 24 90
 – – –
 Gebraucht
 10
 D
 8703 31 10
 – – –
 Neu
 10
 D
 8703 31 90
 – – –
 Gebraucht
 10
 D
 8703 32 11
 – – – –
 Wohnmobile
 10
 D
 8703 32 19
 – – – –
 Andere
 10
 D
 8703 32 90
 – – –
 Gebraucht
 10
 D
 8703 33 11
 – – – –
 Wohnmobile
 10
 D
 8703 33 19
 – – – –
 Andere
 10
 D
 8703 33 90
 – – –
 Gebraucht
 10
 D
 8703 90 10
 – –
 Fahrzeuge mit Elektromotor
 10
 C
 8703 90 90
 – –
 Andere
 10
 C
 8704 21 10
 – – –
 Ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom)
 3,5
 B
 8704 21 31
 – – – – –
 Neu
 22
 B
 8704 21 39
 – – – – –
 Gebraucht
 22
 B
 8704 21 91
 – – – – –
 Neu
 10
 B
 8704 21 99
 – – – – –
 Gebraucht
 10
 B
 8704 22 10
 – – –
 Ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom)
 3,5
 B
 8704 22 91
 – – – –
 Neu
 22
 B
 8704 22 99
 – – – –
 Gebraucht
 22
 B
 8704 23 10
 – – –
 Ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom)
 3,5
 B
 8704 23 91
 – – – –
 Neu
 22
 B
 8704 23 99
 – – – –
 Gebraucht
 22
 B
 8704 31 10
 – – –
 Ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom)
 3,5
 B
 8704 31 31
 – – – – –
 Neu
 22
 B
 8704 31 39
 – – – – –
 Gebraucht
 22
 B
 8704 31 91
 – – – – –
 Neu
 10
 B
 8704 31 99
 – – – – –
 Gebraucht
 10
 B
 8704 32 10
 – – –
 Ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom)
 3,5
 B
 8704 32 91
 – – – –
 Neu
 22
 B
 8704 32 99
 – – – –
 Gebraucht
 22
 B
 Anmerkung 1:
 Für den Geltungsbereich der Waren in dieser Liste sind die KN-Codes gemäß der Fassung in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission maßgeblich.
 Anmerkung 2:
 ex 0305 72 00 und ex 0305


text:
79 00 : nur von Forellen gemäß KN-Code 0305 43 00 .
 Anmerkung 3:
 ex 0306 16 10 , ex 0306 17 10 , ex 0306 26 10 und ex 0306 27 10 : ausgenommen in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger.
 ANHANG 2-B
 ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZUR ZOLLKONTINGENTVERWALTUNG
 ABSCHNITT A
 Erklärung zur Verwaltung der Zollkontingente für Rind- und Kalbfleisch sowie Schweinefleisch gemäß diesem Abkommen durch die Europäische Union
 1.
 Grundsätzlich sollte die Verwaltung der Zollkontingente dem Handel so weit entgegenkommen wie möglich. Im Einzelnen dürfen die von den Parteien ausgehandelten Verpflichtungen bezüglich des Marktzugangs weder beeinträchtigt noch zunichte gemacht werden; die Verwaltung muss klar und berechenbar sein, die Transaktionskosten für die Händler möglichst gering halten, für möglichst hohe Aufnahmequoten sorgen und möglicher Spekulation entgegenwirken.
 Aufbau des Einfuhrlizenzsystems
 Vierteljährliche Teilzeiträume mit Übertragung nicht genutzter Zollkontingentmengen von einem Zeitraum auf einen anderen
 2.
 In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres werden 25 Prozent der jährlichen Zollkontingentmenge für Lizenzanträge bereitgestellt.
 3.
 Am Ende eines Quartals möglicherweise verbleibende Mengen werden bis zum Ende des Wirtschaftsjahres automatisch in das darauf folgende Quartal übertragen.
 Frist für Anträge auf Einfuhrlizenzen
 4.
 Ein Antrag auf eine Einfuhrlizenz wird bis zu 45 Kalendertage vor Beginn eines jeden Quartals entgegengenommen, und eine Einfuhrlizenz wird spätestens 30 Kalendertage vor Beginn des Quartals ausgestellt.
 5.
 Übersteigt die Nachfrage nach Lizenzen während der Antragsfrist die für das jeweilige Vierteljahr verfügbaren Mengen, so werden die Lizenzen anteilig zugeteilt.
 6.
 Wird die für ein bestimmtes Vierteljahr verfügbare Menge während der Antragsfrist nicht vollständig zugeteilt, werden die verbleibenden Mengen anderen zugelassenen Antragstellern zum Abruf für den Rest des Vierteljahrs bereitgestellt. Einfuhrlizenzen werden automatisch auf Abruf ausgestellt, bis die für den jeweiligen Zeitraum verfügbare Menge vollständig gezeichnet ist.
 Gültigkeit von Lizenzen
 7.
 Eine Einfuhrlizenz ist gültig:
 a)
 vom Ausstellungsdatum an, spätestens aber vom Datum des ersten Tages des Vierteljahrs an, für das die Einfuhrlizenz ausgestellt wird, und
 b)
 von dem nach Buchstabe a geltenden Datum an fünf Monate lang, längstens aber bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs.
 8.
 Einfuhrlizenzen können an jeder Eingangszollstelle der Europäischen Union und für Mehrfachlieferungen verwendet werden.
 Zulassungskriterien
 9.
 Die Zulassungskriterien und das Zuteilungsverfahren dürfen keine Einfuhrschranken schaffen und sollten dazu führen, dass die Quoten jenen Personen zugeteilt werden, die sie am ehesten nutzen werden.
 10.
 Während des Anwendungszeitraums müssen zu den zulässigen Antragstellern für Rind- und Kalbfleischeinfuhren traditionelle Einführer von Rind-, Bison- oder Kalbfleisch und für Schweinefleischeinfuhren traditionelle Einführer von Rind-, Bison-, Kalb- oder Schweinefleisch gehören.
 11.
 In jedem Vierteljahr werden nach dem Anwendungszeitraum, in dem auf Abruf Lizenzen bereitgestellt werden, die Zulassungskriterien für Antragsteller auf Großhändler und akkreditierte Fleischverarbeiter ausgeweitet.
 Sicherheiten
 Mit Anträgen auf Einfuhrlizenzen verbundene Sicherheiten
 12.
 Zusammen mit dem Antrag auf eine Lizenz ist eine Sicherheit von höchstens 95 EUR je Tonne Rindfleisch und von 65 EUR je Tonne Schweinefleisch zu stellen.
 Übertragung der Lizenz und der damit verbundenen Sicherheit
 13.
 Lizenzen sind nicht übertragbar.
 Rückgabe der Lizenz und der damit verbundenen Sicherheit
 14.
 Nicht in Anspruch genommene Lizenzmengen können vor dem Auslaufen der Lizenz


text:
und bis zu vier Monate vor Ende des Wirtschaftsjahres zurückgegeben werden. Jeder Lizenzinhaber kann bis zu 30 Prozent seiner jeweiligen Lizenzmenge zurückgeben. Bei Rückgabe einer solchen Menge werden 60 Prozent der entsprechenden Sicherheit freigegeben.
 15.
 Alle zurückgegebenen Mengen werden unverzüglich anderen zugelassenen Antragstellern für den Rest des Quartals zum Abruf bereitgestellt; falls sie nicht abgerufen werden, werden sie auf darauf folgende Quartale übertragen.
 Freigabe der Sicherheit und Freigabe der gesamten Sicherheit nach Durchführung von 95 Prozent der Einfuhren
 16.
 Sicherheiten werden anteilig freigegeben, nachdem Einfuhren tatsächlich durchgeführt worden sind.
 17.
 Sobald 95 Prozent der jeweiligen Lizenzmenge eines Einführers tatsächlich eingeführt worden sind, wird die gesamte Sicherheit freigegeben.
 ABSCHNITT B
 Erklärung über die Verwaltung der Zollkontingente für Käse gemäß diesem Abkommen durch Kanada
 1.
 Grundsätzlich sollte die Verwaltung der Zollkontingente dem Handel so weit entgegenkommen wie möglich. Im Einzelnen dürfen die von den Vertragsparteien ausgehandelten Verpflichtungen bezüglich des Marktzugangs weder beeinträchtigt noch zunichte gemacht werden; die Ver-waltung muss klar und berechenbar sein, die Transaktionskosten für die Händler möglichst gering halten, für möglichst hohe Aufnahmequoten sorgen und möglicher Spekulation entgegenwirken.
 2.
 Die Zulassungskriterien und das Zuteilungsverfahren dürfen keine Einfuhrschranken schaffen und sollten dazu führen, dass die Quoten jenen Personen zugeteilt werden, die sie am ehesten nutzen werden.
 Aufbau des Einfuhrlizenzsystems
 3.
 Das jährliche Zollkontingent wird unter zugelassenen Antragstellern aufgeteilt.
 4.
 Die Methode zur Zuteilung des Zollkontingents ermöglicht in jedem Jahr Neuzugänge. Während der Anlaufphase von Jahr 1 bis Jahr 5 werden jährlich wenigstens 30 Prozent des Zollkontingents für Neuzugänge bereitgestellt. Nach dem Ende der Anlaufphase werden vom Jahr 6 an und in den darauffolgenden Jahren wenigstens 10 Prozent des Zollkontingents für Neuzugänge bereitgestellt.
 5.
 Die Zollkontingentmenge wird auf Grundlage des Kalenderjahrs zugeteilt. Die Annahme und Bearbeitung von Anträgen Interessierter erfolgt gemäß den Bestimmungen der Understanding on Tariff Rate Quota Administration Provisions of Agricultural Products gemäß Artikel 2 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, Ministerial Decision WT/MIN(13)/39, vom 7. Dezember 2013 mit einer Einreichungsfrist von vier bis sechs Wochen. Die Einfuhren können am ersten Tag des Jahres beginnen.
 6.
 Wird das Zollkontingent nach dem Antragsverfahren in Absatz 3 nicht vollständig zugeteilt, werden die verfügbaren Mengen sofort zugelassenen Antragstellern anteilig zu ihrer Zuteilung angeboten oder, wenn nach dem ersten Angebot noch Mengen übrig sind, auf Abruf.
 Zulassungskriterien
 7.
 Um zugelassen zu werden, muss ein Antragsteller wenigstens in Kanada ansässig (resident) und das Jahr über regelmäßig in der Käsewirtschaft Kanadas tätig sein.
 8.
 Während der Anlaufphase von Jahr 1 bis Jahr 5 ist ein Neuzugang ein zugelassener Bewerber, der nicht bereits Inhaber einer Zuteilung am Käse-Zollkontingent Kanadas im Rahmen der Welthandelsorganisation ist.
 9.
 Nach dem Ende der Anlaufphase vom Jahr 6 an und in den darauffolgenden Jahren ist ein Neuzugang ein zugelassener Bewerber, der nicht bereits Inhaber einer Zuteilung am Käse-Zollkontingent Kanadas im Rahmen der Welthandelsorganisation ist oder der im Vorjahr keine Zuteilung im Rahmen dieses Abkommens erhalten hat.
 10.
 Ein Neuzugang gilt drei Jahre lang als solcher.
 11.
 Sobald ein Antragsteller nicht mehr als Neuzugang gilt, erfährt er dieselbe Behandlung wie alle anderen Antragsteller.
 12.


text:
Kanada kann in Erwägung ziehen, den Umfang der Zuteilungen auf einen bestimmten Prozentsatz zu begrenzen, wenn dies für die Förderung einer von Wettbewerb geprägten, gerechten und ausgewogenen Einfuhrsituation als nötig angesehen wird.
 Inanspruchnahme von Einfuhrzuteilungen und Einfuhrbewilligungen
 13.
 Die Zuteilung eines Zollkontingents gilt für ein Kontingentjahr oder, wenn sie nach dem Beginn des Kontingentjahrs erteilt wird, für den Rest des Kontingentjahrs.
 14.
 Um sicherzustellen, dass Einfuhren mit der Lage auf dem Inlandsmarkt vereinbar sind und um Handelsschranken möglichst gering zu halten, steht es dem Inhaber einer Zuteilung in der Regel frei, von seiner Einfuhrzuteilung jederzeit im Verlauf des Jahres und für jedes Erzeugnis Gebrauch zu machen, für das das Zollkontingent gilt.
 15.
 Auf der Grundlage seiner Zuteilung beantragt ein Einführer für jede Lieferung eines Erzeugnisses, für das das Zollkontingent gilt und das der Einführer nach Kanada einführen möchte, eine Einfuhrbewilligung. Einfuhrbewilligungen werden normalerweise auf Antrag vom elektronischen Bewilligungssystem des kanadischen Staates automatisch ausgestellt. Gemäß der gegenwärtigen Regelung können Einfuhrbewilligungen bis zu 30 Tage vor dem geplanten Datum des Eintreffens der Ware beantragt werden und sind während eines Zeitraums von fünf Tagen vor und 25 Tagen nach dem Datum des Eintreffens der Ware gültig.
 16.
 Bewilligungen sind nicht übertragbar.
 17.
 Eine Einfuhrbewilligung kann geändert oder widerrufen werden.
 18.
 Eine Übertragung von Zuteilungen kann genehmigt werden.
 19.
 Nimmt ein Inhaber einer Zuteilung diese in einem beliebigen Jahr zu weniger als 95 Prozent in Anspruch, so kann er hierfür wegen unzureichender Inanspruchnahme dadurch sanktioniert werden, dass seine Zuteilung im darauf folgenden Jahr entsprechend der Höhe erfolgt, die im Jahr zuvor in Anspruch genommen wurde. Ein Inhaber, der von einer Sanktion wegen unzureichender Inanspruchnahme betroffen ist, wird hierüber vor der endgültigen Zuteilung des Zollkontingents unterrichtet.
 20.
 Ein Inhaber einer Zuteilung kann eine nicht in Anspruch genommene Menge der Zuteilung bis zu einem angegebenen Datum zurückgeben. Zurückgegebene Mengen gelten für die Anwendung der Sanktion wegen unzureichender Inanspruchnahme als in Anspruch genommene Mengen. Ständige Rückgaben können sanktioniert werden.
 21.
 Zurückgegebene Mengen werden in der Regel interessierten Zuteilungsinhabern bereitgestellt, die am Tag nach Ablauf der Rückgabefrist keine nicht in Anspruch genommenen Mengen ihrer Zuteilung zurückgegeben haben. Danach gegebenenfalls übrig bleibende Mengen können anderen interessierten Dritten angeboten werden.
 22.
 Das Ende der Rückgabefrist wird auf ein Datum gelegt, das früh genug ist, damit genügend Zeit für die Inanspruchnahme der zurückgegebenen Mengen bleibt, andererseits aber spät genug ist, damit die Zuteilungsinhaber ihren Einfuhrbedarf bis zum Jahresende ermitteln können, also etwa auf die Mitte des Kontingentjahrs.
 ANHANG 4-A
 ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER VORSCHRIFTEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE
 Artikel 1
 Ziele und Zweck
 1. Die Vertragsparteien nehmen die Zusammenarbeit zwischen Kanada und der Europäischen Kommission auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik zur Kenntnis.
 2. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gemeinsame Verpflichtung zur Verbesserung der Sicherheit und der Umwelteigenschaften von Fahrzeugen und zu den Harmonisierungsbestrebungen im Rahmen des 1998 Global Agreement administered by the World Forum for the Harmonization of Vehicle Regulations (WP.29) (im Folgenden „Übereinkommen von 1998“) der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE).
 3. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung zur


text:
Intensivierung ihrer Bemühungen auf dem Gebiet der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen gemäß diesem Kapitel und gemäß Kapitel einundzwanzig (Zusammenarbeit in Regulierungsfragen).
 4. Die Vertragsparteien erkennen das Recht einer jeden Vertragspartei an, ihr angestrebtes Niveau von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt- sowie Verbraucherschutz selbst festzulegen.
 5. Die Vertragsparteien wünschen eine Intensivierung der Zusammenarbeit und eine effizientere Nutzung der Ressourcen in Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Vorschriften für Kraftfahrzeuge in einer Weise, die die Fähigkeit einer jeden Vertragspartei, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, nicht beeinträchtigt.
 6. Der Zweck dieses Anhangs ist die Intensivierung der Zusammenarbeit und Kommunikation, einschließlich des Austausches von Information über der Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Sicherheit und den Umwelteigenschaften von Kraftfahrzeugen in Bezug auf die Entwicklung neuer technischer Vorschriften oder zugehöriger Normen, die Förderung der Anwendung und Anerkennung der globalen technischen Regelungen im Rahmen des Übereinkommens von 1998 und der möglichen künftigen Harmonisierung im Hinblick auf Verbesserungen und andere Entwicklungen im Bereich der technischen Vorschriften für Kraftfahrzeuge oder zugehörige Normen zwischen den Vertragsparteien.
 Artikel 2
 Bereiche der Zusammenarbeit
 Die Vertragsparteien bemühen sich um Informationsaustausch und Zusammenarbeit bei Tätigkeiten in den folgenden Bereichen:
 a)
 Entwicklung und Erlass technischer Regelungen oder zugehöriger Normen,
 b)
 nachträgliche Überprüfung der Durchführung technischer Vorschriften oder zugehöriger Normen,
 c)
 Entwicklung und Verbreitung von Informationen über Vorschriften und zugehörige Normen für Kraftfahrzeuge zum Gebrauch durch die Verbraucher,
 d)
 Austausch von Forschungsergebnissen und Informationen im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Vorschriften für die Kraftfahrzeugsicherheit oder zugehöriger Normen sowie fortgeschrittene technische Lösungen zur Verringerung der Emissionen und für elektrische Fahrzeuge und
 e)
 Austausch vorhandener Informationen über die Ermittlung von Mängeln, welche die Sicherheit, die Emissionen und die Nichteinhaltung technischer Vorschriften betreffen.
 Artikel 3
 Formen der Zusammenarbeit
 Die Vertragsparteien sind bestrebt, ein offenes und fortlaufendes Gespräch im Bereich der technischen Vorschriften für Kraftfahrzeuge oder der zugehörigen Normen zu führen. Zu diesem Zweck streben die Vertragsparteien an,
 a)
 wenigstens einmal jährlich ein Treffen (einschließlich der Treffen am Rande der Sitzungen der WP.29) abzuhalten, entweder als Videokonferenz oder mit persönlicher Anwesenheit — in letzterem Fall finden die Treffen abwechselnd in Kanada und in der Europäischen Union statt,
 b)
 Informationen über nationale und internationale Programme und Zeitpläne auszutauschen, einschließlich der Planung von Forschungsprogrammen im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer technischer Vorschriften oder zugehöriger Normen,
 c)
 einen gemeinsamen Beitrag zur Unterstützung und Förderung einer stärkeren internationalen Harmonisierung der technischen Vorschriften im Rahmen multilateraler Foren wie des globalen Übereinkommens von 1998 u. a. durch Zusammenarbeit bei der Planung von Initiativen zur Unterstützung dieser Aktivitäten zu leisten,
 d)
 Forschungs- und Entwicklungspläne zur Sicherheit von Kraftfahrzeugen und zu umweltbezogenen technischen Vorschriften oder zugehörigen Normen auszutauschen und zu erörtern,
 e)
 gemeinsame Analysen durchzuführen, Methodiken und Ansätze zu entwickeln, soweit sie für beide Seiten vorteilhaft, praktisch und geeignet sind, sowie die Entwicklung technischer Vorschriften oder zugehöriger Normen zu unterstützen und zu erleichtern und
 f)
 zusätzliche Bestimmungen über die Zusammenarbeit zu entwickeln.
 Artikel 4
 Übernahme von Regelungen der Vereinten Nationen durch Kanada
 1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass Kanada technische Vorschriften aus den in Anhang 4-A-1 aufgeführten technischen Regelungen der Vereinten


text:
Nationen mit den vom ihm für nötig erachteten Anpassungen in seine Motor Vehicle Safety Regulations, C.R.C., c. 1038 übernommen hat.
 2. Kanada behält sich das Recht zur Änderung seiner Rechtsvorschriften vor; die Änderungen oder Überarbeitungen können sich auch darauf beziehen, welche Regelungen der Vereinten Nationen in die kanadischen Rechtsvorschriften übernommen werden und in welcher Weise oder in welchem Maße diese Übernahme in die kanadischen Rechtsvorschriften erfolgt. Vor der Einführung solcher Änderungen unterrichtet Kanada die Europäische Union und muss auf Anfrage Auskunft über die Gründe für die Änderungen geben können. Kanada erkennt weiterhin die einschlägigen Regelungen der Vereinten Nationen an, es sei denn, dies würde zu einem niedrigeren Sicherheitsniveau führen, als es die vorgenommenen Änderungen gewährleisten, oder die Integration Nordamerikas beeinträchtigen.
 3. Die Vertragsparteien führen technische Konsultationen durch, um spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens festzulegen, ob die technischen Vorschriften aus den in Anhang 4-A-2 aufgeführten Regelungen der Vereinten Nationen ebenfalls — mit den Anpassungen, die Kanada für erforderlich hält — in die kanadischen Motor Vehicle Safety Regulations übernommen werden sollen. Die genannten technischen Vorschriften sollten übernommen werden, es sei denn, dies würde zu einem niedrigeren Sicherheitsniveau führen, als es die kanadischen Regelungen gewährleisten, oder die Integration Nordamerikas beeinträchtigen.
 4. Die Vertragsparteien führen außerdem technische Konsultationen durch, um festzulegen, ob andere technische Vorschriften in Anhang 4-A-2 aufgenommen werden sollen.
 5. Kanada erstellt und führt eine Liste der in Kanadas Motor Vehicle Safety Regulations übernommenen technischen Vorschriften aus Regelungen der Vereinten Nationen. Kanada macht diese Liste der Öffentlichkeit zugänglich.
 6. Im Bemühen um die Förderung der Regelungskonvergenz tauschen die Vertragsparteien, soweit praktikabel, Informationen über ihre jeweiligen technischen Vorschriften zur Sicherheit von Kraftfahrzeugen aus.
 Artikel 5
 Wohlwollende Prüfung der technischen Vorschriften der anderen Vertragspartei
 Wenn eine Vertragspartei eine neue technische Vorschrift für Kraftfahrzeuge und Teile davon entwickelt oder eine bestehende Vorschrift ändert, prüft sie die technischen Vorschriften der anderen Vertragspartei einschließlich derjenigen, die im Rahmen des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge (WP. 29) der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa erlassen wurden. Die Vertragsparteien erläutern auf Ersuchen der jeweils anderen Vertragspartei, inwieweit sie deren technische Vorschriften bei der Entwicklung ihrer neuen technischen Vorschriften berücksichtigt haben.
 Artikel 6
 Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass es in ihrem beiderseitigen Interesse liegt, mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet der kraftfahrzeugtechnischen Vorschriften zusammenzuarbeiten. Sollten die Europäische Union und die Vereinigten Staaten ein Abkommen oder eine Vereinbarung zur Harmonisierung ihrer jeweiligen technischen Vorschriften zu Kraftfahrzeugen schließen, entscheiden die Vertragsparteien in Zusammenarbeit, ob sie ein ähnliches Abkommen oder eine ähnliche Vereinbarung schließen sollen.
 ANHANG 4-A-1
 Liste nach Anhang 4-A Artikel 4.1
 Regelung der Vereinten Nationen
 Titel der Regelung der Vereinten Nationen
 Kanadische Regelung, in die die Regelung der Vereinten Nationen ganz oder teilweise übernommen wurde
 Titel der kanadischen Regelung, in die die Regelung der Vereinten Nationen ganz oder teilweise übernommen wurde
 Nr. 98
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen
 CMVSS 108 (*1)
 Lighting System and Retroreflective Devices
 Nr. 112
 Einheitliche Bedingungen für die


text:
Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen und/oder LED-Modulen ausgerüstet sind
 CMVSS 108 (*1)
 Lighting System and Retroreflective Devices
 Nr. 113
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen, Gasentladungs-Lichtquellen oder LED-Modulen ausgerüstet sind
 CMVSS 108 (*1)
 Lighting System and Retroreflective Devices
 Nr. 51
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern hinsichtlich ihrer Geräuschemissionen
 CMVSS 1106 (*1)
 Noise Emissions
 Nr. 41
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung
 CMVSS 1106 (*1)
 Noise Emissions
 Nr. 11
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Türverschlüsse und Türaufhängungen
 CMVSS 206 (*1)
 Door Locks and Door Retention Components
 Nr. 116 (nur Wegfahr-sperre)
 Einheitliche Bedingungen für den Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung (nur Wegfahrsperre)
 CMVSS 114 (*1)
 Theft Protection and Rollaway Prevention
 Nr. 42
 Uniform provisions concerning the approval of vehicles with regard to their front and rear protective devices (bumpers etc)
 CMVSS 215 (*1)
 Bumpers
 Nr. 78
 Einheitliche Vorschriften über die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen L1, L2, L3, L4 und L5 hinsichtlich der Bremsen
 CMVSS 122 (*1)
 Motorcycle Brake Systems
 Nr. 8
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugscheinwerfern mit Halogenglühlampen (H1, H2, H3, HB3, HB4, H7, H8, H9, HIR1, HIR2 und/oder H11) für asymmetrisches Abblendlicht oder für Fernlicht oder für beides
 CMVSS 108 (*1)
 Lighting System and Retroreflective Devices
 Nr. 20
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Halogenglühlampen (H4-Lampen) für asymmetrisches Abblendlicht oder für Fernlicht oder für beides
 CMVSS 108 (*1)
 Lighting System and Retroreflective Devices
 Nr. 31
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Sealed-Beam-Halogenscheinwerfer (HSB) für Kraftfahrzeuge für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht
 CMVSS 108 (*1)
 Lighting System and Retroreflective Devices
 Nr. 57
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Scheinwerfer für Krafträder und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge
 CMVSS 108 (*1)
 Lighting System and Retroreflective Devices
 Nr. 72
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftradscheinwerfern für asymmetrisches Abblendlicht und Fernlicht, die mit Halogenlampen (HS1-Lampen) ausgerüstet sind
 CMVSS 108 (*1)
 Lighting System and Retroreflective Devices
 Nr. 13H (nur elektronische Fahrdynamikregelung (electronic stability control))
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Personenkraftwagen hinsichtlich der Bremsen (nur elektronische Fahrdynamikregelung)
 CMVSS 126
 Electronic Stability Control Systems
 Nr. 60
 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung zweirädriger Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile und der Kennzeichnung von Bedienteilen, Kontrollleuchten und Anzeigevorrichtungen
 CMVSS 123
 Motorcycle Controls and Displays
 Nr. 81
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Rückspiegeln und die Anbringung von Rückspiegeln an den Lenkern von Krafträdern mit oder ohne Beiwagen
 CMVSS 111
 Mirrors
 (*1) In der Fassung, in der die Regelung am 13. Februar 2013 vorlag.
 ANHANG 4-A-2
 Liste nach Anhang 4-A Artikel 4.3
 Regelung der Vereinten Nationen
 Titel der Regelung der Vereinten Nationen
 Nr. 12
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall
 Nr. 17
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Türverschlüsse und Türaufhängungen
 Nr. 43
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen


text:
Nr. 48
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
 Nr. 87
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Leuchten für Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge
 Nr. 53
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse L3 hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
 Nr. 116
 Einheitliche technische Vorschriften für den Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung
 Nr. 123
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge
 ANHANG 5-A
 ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
 Zuständige Behörden der Europäischen Union
 1.
 Die Behörden der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind gemeinsam für die Kontrollen zuständig. In diesem Zusammenhang gilt Folgendes:
 a)
 bei der Ausfuhr nach Kanada sind die Mitgliedstaaten zuständig für die Kontrolle der Erzeugungsbedingungen und -anforderungen, einschließlich der vorgeschriebenen Inspektionen oder Audits, und für die Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung über die Erfüllung der vereinbarten SPS-Maßnahmen und –Anforderungen,
 b)
 bei der Einfuhr aus Kanada sind die Mitgliedstaaten zuständig für die Kontrolle der Einfuhren auf Erfüllung der Einfuhrbedingungen der Europäischen Union und
 c)
 die Europäische Kommission ist zuständig für die Gesamtkoordinierung, Inspektionen oder Audits der Kontrollsysteme und den Erlass der Maßnahmen — einschließlich legislativer Maßnahmen –, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Normen und Anforderungen im Rahmen dieses Abkommens einheitlich angewandt werden.
 Zuständige Behörden Kanadas
 2.
 Die folgenden Behörden sind — sofern nicht anders angegeben — für die Durchführung von SPS-Maßnahmen in Bezug auf im Inland erzeugte, ausgeführte und eingeführte Tiere, tierische Erzeugnisse, Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse sowie für die Ausstellung der Gesundheitsbescheinigungen über die Erfüllung der vereinbarten SPS-Maßnahmen zuständig:
 a)
 die „Canadian Food Inspection Agency“ (CFIA),
 b)
 gegebenenfalls das Ministerium für Gesundheit oder
 c)
 ein der anderen Vertragspartei notifizierter Rechtsnachfolger.
 ANHANG 5-B
 REGIONALE GEGEBENHEITEN
 Seuchen, für die Regionalisierungsbeschlüsse getroffen werden können:
 Tierseuchen
 1.
 Maul- und Klauenseuche
 2.
 Vesikuläre Stomatitis
 3.
 Vesikuläre Schweinekrankheit
 4.
 Rinderpest
 5.
 Pest der kleinen Wiederkäuer
 6.
 Ansteckende Lungenseuche der Rinder
 7.
 Lumpy-skin-Krankheit
 8.
 Rifttalfieber
 9.
 Blauzungenkrankheit
 10.
 Schaf- und Ziegenpocken
 11.
 Afrikanische Pferdepest
 12.
 Afrikanische Schweinepest
 13.
 Klassische Schweinepest
 14.
 Aviäre Influenza (meldepflichtig)
 15.
 Newcastle-Krankheit
 16.
 Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis
 17.
 Epizootische Hämorrhagie
 Wassertierseuchen
 Die Vertragsparteien können die Liste der Wassertierseuchen auf der Grundlage des Gesundheitskodexes für Wassertiere der OIE erörtern.
 ANHANG 5-C
 VERFAHREN ZUR ANERKENNUNG REGIONALER BEDINGUNGEN
 Tierseuchen
 Wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
 Pflanzenschädlinge
 Wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
 ANHANG 5-D
 LEITLINIEN ZUR FESTLEGUNG, ANERKENNUNG UND BEIBEHALTUNG DER GLEICHWERTIGKEIT
 Festlegung und Anerkennung der Gleichwertigkeit
 Wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
 Beibehaltung der Gleichwertigkeit
 1.
 Beabsichtigt eine Vertragspartei, eine SPS-Maßnahme in einem Sektor festzulegen, zu ändern oder aufzuheben, für den sie eine Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 5.6 Absatz 3 Buchstabe a oder eine Anerkennung gemäß Artikel 5.6 Absatz 3 Buchstabe b vergeben hat, so sollte diese Vertragspartei
 a)
 bewerten, ob die Festlegung, Änderung oder Aufhebung dieser SPS-Maßnahme die Anerkennung beeinträchtigen könnte, und
 b)
 die andere Vertragspartei über ihre Absicht, diese SPS-Maßnahme festzulegen, zu ändern oder aufzuheben, sowie über die Bewertung gemäß Buchstabe a unterrichten. Die Notifizierung sollte zu einem geeigneten, frühen Zeitpunkt erfolgen, der die Einführung von Änderungen und die Berücksichtigung


text:
von Stellungnahmen möglich macht.
 2.
 Legt eine Vertragspartei in einem Sektor, für den sie eine Anerkennung vergeben hat, eine SPS-Maßnahme fest, ändert diese oder hebt sie auf, so sollte die Einfuhrvertragspartei die Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 5.6 Absatz 3 Buchstabe a oder die Anerkennung gemäß Artikel 5.6 Absatz 3 Buchstabe b in diesem Sektor auch weiterhin akzeptieren, bis sie der Ausfuhrvertragspartei mitgeteilt hat, ob besondere Bedingungen erfüllt sein müssen, und diese besonderen Bedingungen gegebenenfalls der Ausfuhrvertragspartei vorgelegt hat. Die Einfuhrvertragspartei sollte die Ausfuhrvertragspartei hinsichtlich der Festlegung dieser besonderen Bedingungen konsultieren.
 ANHANG 5-E
 ANERKENNUNG VON GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHEN MASSNAHMEN
 Allgemeine Anmerkungen
 1.
 Ändert eine Vertragspartei eine in diesem Anhang aufgeführte SPS-Maßnahme, so gilt die geänderte SPS-Maßnahme für Einfuhren aus der anderen Vertragspartei unter Berücksichtigung von Anhang 5-D Absatz 2. Überarbeitete SPS-Maßnahmen sind den legislativen Veröffentlichungen jeder Vertragspartei zu entnehmen.
 2.
 Legt eine Einfuhrvertragspartei fest, dass eine in diesem Anhang aufgeführte besondere Bedingung nicht mehr erforderlich ist, so teilt sie der anderen Vertragspartei gemäß Artikel 26.5 mit, dass sie diese besondere Bedingung nicht mehr auf Einfuhren aus der anderen Vertragspartei anwendet.
 3.
 Zur Klarstellung: Eine SPS-Maßnahme einer Einfuhrvertragspartei, die nicht anderweitig in diesem Anhang angegeben ist, oder eine Maßnahme einer Einfuhrvertragspartei, bei der es sich nicht um eine SPS-Maßnahme handelt, gilt gegebenenfalls für Einfuhren aus der anderen Vertragspartei.
 ABSCHNITT A
 Gesundheitspolizeiliche Maßnahmen
 SPS-Sektor
 Ausfuhren aus der Europäischen Union nach Kanada
 Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union
 SPS-Maßnahme(n) der Europäischen Union
 SPS-Maßnahme(n) Kanadas
 Besondere Bedingung(en)
 SPS-Maßnahme(n) Kanadas
 SPS-Maßnahme(n) der Europäischen Union
 Besondere Bedingung(en)
 Samen
 Rinder
 Tierge-sundheit
 Richtlinie 88/407
 —
 Health of Animals Act, S.C. 1990, c. 21
 —
 Health of Animals Regulations, C.R.C., c. 296
 Besamungsstation klinisch frei von Paratuberkulose
 —
 Health of Animals Act
 —
 Health of Animals Regulations
 —
 KB-Programm (Artificial Insemination Program) der CFIA
 Richtlinie 88/407
 1. Enzootische Rinderleukose: (Serum) enzymgebundener Immunoassay (ELISA)
 Zusätzlich sollte, soweit möglich, das Muttertier des potenziellen Spenderbullen nach dem Absetzen des Bullen durch einen ELISA-Test mit negativem Ergebnis auf enzootische Rinderleukose getestet werden.
 Diese Untersuchung des Muttertiers ist erforderlich bei der Ausfuhr von Samen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wenn der Samen einem Spenderbullen entnommen wird, bevor dieser 24 Monate alt ist; nach Erreichen dieses Alters ist ein ELISA-Test mit negativem Ergebnis erforderlich. Dieser Test ist nicht erforderlich, wenn der potenzielle Spenderbulle aus einem Bestand stammt, der hinsichtlich der enzootischen Rinderleukose dem Canada Health Accredited Herd Program unterzogen wurde. Und:
 2. Infektiöse Rinder-Rhinotracheitis: (Serum) ELISA
 Die halbjährlichen Tests auf infektiöse bovine Rhinotracheitis bei allen einstehenden Tieren müssen in Anlagen durchgeführt werden, die frei von infektiöser boviner Rhinotracheitis und für die Ausfuhr in die Europäische Union zugelassen sind. Ausschließlich Anlagen, die frei von infektiöser boviner Rhinotracheitis sind, sind für die Ausfuhr von Samen in die Europäische Union zugelassen.
 Embryonen
 In vivo gezeugte Rinder
 Tierge-sundheit
 Richtlinie 89/556
 —
 Health of Animals Act
 —
 Health of Animals Regulations, Teil XIII
 —
 Health of Animals Act
 —
 Health of Animals Regulations
 —
 Programm der CFIA für die Genehmi-gung der Ausfuhr von Embryonen (Embryo Export Approval Program)


text:
Richtlinie 89/556
 Ent-scheidungen
 2006/168
 2007/240
 1.
 Die Spenderkühe wurden in den sechs Monaten unmittelbar vor der Entnahme in Kanada gehalten, und zwar in höchstens zwei Beständen,
 (a)
 die nach amtlicher Feststellung während dieser Zeit frei von Tuberkulose waren,
 (b)
 die nach amtlicher Feststellung während dieser Zeit frei von Brucellose waren,
 (c)
 die frei von Enzootischer Rinderleukose waren oder in denen kein Tier während der vorangegangenen drei Jahre klinische Anzeichen der Enzootischen Rinderleukose zeigte, und
 (d)
 in denen kein Tier während der vorangegangenen 12 Monate klinische Anzeichen der Infektiösen Bovinen Rhinotracheitis/Infektiösen Pustulären Vulvo-Vaginitis zeigte.
 2.
 Im Umkreis von 10 km des Ortes, an dem sich das weibliche Spendertier befindet, ist in den 30 Tagen vor der Entnahme kein Fall von epizootischer Hämorrhagie aufgetreten. Und:
 3.
 Der Samen wird in Besamungsstationen entnommen und gelagert bzw. in Samendepots gelagert, die von der CFIA zugelassen sind, oder der Samen wird in Besamungsstationen entnommen und gelagert bzw. in Samendepots gelagert, die von der zuständigen Behörde eines Drittlandes zugelassen sind, das Samen in die Europäische Union ausführen darf, oder der Samen wird aus der Europäischen Union ausgeführt.
 Frischfleisch
 Wiederkäuer, Equiden, Schweine, Geflügel, Zuchtwild (Hirsche, Kaninchen und Laufvögel)
 Öffent-liche Gesund-heit
 Verordnungen
 852/2004
 853/2004
 854/2004
 2073/2005
 2015/1375
 —
 Meat Inspection Act, R.S.C. 1985, c. 25 (1st Supp.)
 —
 Meat Inspection Regulations, 1990, S.O.R./90-288
 —
 Food and Drugs Act, R.S.C., 1985, c. F-27
 —
 Food and Drug
 Regulations, C.R.C., c. 870
 1.
 Einhaltung der Vorschriften Kanadas über transmissible spongiforme Enzephalopathien
 2.
 Eine längere zeitliche Verzögerung der Ausweidung ist nicht zulässig.
 3.
 Einhaltung der mikrobiologischen Lebensmittelsicherheitskriterien der Einfuhrvertragspartei
 4.
 Zur Verarbeitung in verzehrfertigen Erzeugnissen bestimmtes Schweinefleisch wird gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission geprüft oder gefroren.
 5.
 Blut wird anhand einer geschlossenen Blutentnahmemethode entnommen, und
 6.
 Fleisch von notgeschlachteten Tieren ist nicht für den Handel zugelassen.
 —
 - Meat Inspection Act
 —
 Meat Inspection Regulations, 1990
 —
 Food and Drugs Act
 —
 Food and Drug Regulations
 Verordnungen
 852/2004
 853/2004
 854/2004
 2073/2005
 2015/1375
 Vgl. Anlage A
 Fleischerzeugnisse
 Wiederkäuer, Equiden, Schweine, Geflügel und Zuchtwild
 Öffent-liche Gesund-heit
 Verordnungen
 852/2004
 853/2004
 854/2004
 2073/2005
 —
 Meat Inspection Act
 —
 Meat Inspection Regulations, 1990
 —
 Food and Drugs Act
 —
 Food and Drug Regulations
 1.
 Das zur Herstellung der Erzeugnisse verwen-dete Frischfleisch erfüllt die geltenden besonderen Bedingungen, mit Ausnahme der besonderen Bedingung 4, sofern das fertige Erzeugnis durch eine Wärmebehandlung auf eine für das Abtöten von Trichinen ausreichende Temperatur erhitzt wird,
 2.
 Einhaltung der Produktnormen der Einfuhrvertragspartei und
 3.
 Einhaltung der mikrobiologischen Lebensmittelsicherheitskriterien der Einfuhrvertragspartei
 —
 Meat Inspection Act
 —
 Meat Inspection Regulations, 1990
 —
 Food and Drugs Act
 —
 Food and Drug Regulations
 Verordnungen
 852/2004
 853/2004
 854/2004
 2073/2005
 1.
 Das zur Herstellung der Erzeugnisse verwendete Frischfleisch erfüllt die geltenden besonderen Bedingungen, mit Ausnahme von Anlage A besondere Bedingung 6a, sofern das fertige Erzeugnis durch eine Wärmebehandlung auf eine für das Abtöten von Trichinen ausreichende Temperatur erhitzt wird,
 2.
 Einhaltung der Produktnormen der Einfuhrvertragspartei und
 3.
 Einhaltung der mikrobiologischen Lebensmittelsicherheitskriterien der Einfuhrvertragspartei
 Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen
 Wiederkäuer, Equiden, Schweine, Geflügel und Zuchtwild
 Öffent-liche Gesund-heit
 Verordnungen
 852/2004
 853/2004


text:
854/2004
 2073/2005
 —
 Meat Inspection Act
 —
 Meat Inspection Regulations, 1990
 —
 Food and Drugs Act
 —
 Food and Drug Regulations
 1.
 Das zur Herstellung der Erzeugnisse verwendete Frischfleisch erfüllt die geltenden besonderen Bedingungen,
 2.
 Einhaltung der Produktnormen der Einfuhrvertragspartei und
 3.
 Einhaltung der mikrobiologischen Lebensmittelsicherheitskriterien der Einfuhrvertragspartei
 —
 Meat Inspection Act
 —
 Meat Inspection Regulations, 1990
 —
 Food and Drugs Act
 —
 Food and Drug Regulations
 Verordnungen
 852/2004
 853/2004
 854/2004
 2073/2005
 1.
 Das zur Herstellung der Erzeugnisse verwendete Frischfleisch erfüllt die geltenden besonderen Bedingungen,
 2.
 Einhaltung der Produktnormen der Einfuhrvertragspartei und
 3.
 Einhaltung der mikrobiologischen Lebensmittelsicherheitskriterien der Einfuhrvertragspartei
 Verarbeitetes tierisches Eiweiß für den menschlichen Verzehr
 Wiederkäuer, Equiden, Schweine, Geflügel und Zuchtwild
 Öffent-liche Gesund-heit
 Verordnungen
 852/2004
 853/2004
 854/2004
 —
 Meat Inspection Act
 —
 Meat Inspection Regulations, 1990
 —
 Food and Drugs Act
 —
 Food and Drug Regulations
 1.
 Das zur Herstellung der Erzeugnisse verwendete Frischfleisch erfüllt die geltenden besonderen Bedingungen, mit Ausnahme der besonderen Bedingung 4, sofern das fertige Erzeugnis durch eine Wärmebehandlung auf eine für das Abtöten von Trichinen ausreichende Temperatur erhitzt wird, und
 2.
 Einhaltung der Produktnormen der Einfuhrvertragspartei
 —
 Meat Inspection Act
 —
 Meat Inspection Regulations, 1990
 —
 Food and Drugs Act
 —
 Food and Drug Regulations
 Verordnungen
 852/2004
 853/2004
 854/2004
 1.
 Das zur Herstellung der Erzeugnisse verwendete Frischfleisch erfüllt die geltenden besonderen Bedingungen, mit Ausnahme von Anlage A besondere Bedingung 6a, sofern das fertige Erzeugnis durch eine Wärmebehandlung auf eine für das Abtöten von Trichinen ausreichende Temperatur erhitzt wird, und
 2.
 Einhaltung der Produktnormen der Einfuhrvertragspartei
 Ausgeschmolzene Tierfette für den menschlichen Verzehr
 Wiederkäuer, Equiden, Schweine, Geflügel und Zuchtwild
 Öffent-liche Gesund-heit
 Verordnungen
 852/2004
 853/2004
 854/2004
 —
 Meat Inspection Act
 —
 Meat Inspection Regulations, 1990
 —
 Food and Drugs Act
 —
 Food and Drug Regulations
 1.
 Das zur Herstellung der Erzeugnisse verwen-dete Frischfleisch erfüllt die geltenden besonderen Bedingungen, mit Ausnahme der besonderen Bedingung 4, und
 2.
 Einhaltung der Produktnormen der Einfuhrvertragspartei
 —
 Meat Inspection Act
 —
 Meat Inspection Regulations, 1990
 —
 Food and Drugs Act
 —
 Food and Drug Regulations
 Verordnungen
 852/2004
 853/2004
 854/2004
 1.
 Das zur Herstellung der Erzeugnisse verwendete Frischfleisch erfüllt geltende besondere Bedingungen, mit Ausnahme von Anlage A besondere Bedingung 6a, und
 2.
 Einhaltung der Produktnormen der Einfuhrvertragspartei
 Tierdärme für den menschlichen Verzehr
 Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine
 Öffent-liche Gesund-heit
 Verordnungen
 852/2004
 853/2004
 854/2004
 —
 Meat Inspection Act
 —
 Meat Inspection Regulations, 1990
 —
 Food and Drugs Act
 —
 Food and Drug Regulations
 Einhaltung der Vorschriften Kanadas über transmissible spongiforme Enzephalopathien
 —
 Meat Inspection Act
 —
 Meat Inspection Regulations, 1990
 —
 Food and Drugs Act
 —
 Food and Drug Regulations
 Verordnungen
 852/2004
 853/2004
 854/2004
 Einhaltung der Vorschriften der Europäischen Union über transmissible spongiforme Enzephalopathien
 Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln
 Fisch und Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr
 Öffent-liche Gesund-heit
 Verordnungen
 852/2004
 853/2004
 854/2004
 2073/2005
 2074/2005
 —
 Fish Inspection Act, R.S.C. 1985, c. F-12
 —
 Fish Inspection Regulations, C.R.C., c. 802
 —
 Food and Drugs Act
 —
 Food and Drug Regulations
 In luftdicht verschlossenen Behältern verpackter Räucherfisch, der nicht gefroren ist, muss mindestens 9 Prozent Salz enthalten (Wasserphasenmethode).


text:
Die Systeme Kanadas und der Europäischen Union sollten einen vergleich-baren Schutz in Bezug auf die mikrobiologischen Anforderungen bieten. Gleichwohl unterscheiden sich die von Kanada und der Europäischen Union zur Überwachung der Enderzeugnisse angewandten mikro-biologischen Kriterien in einigen Aspekten. Bei Ausfuhrerzeugnissen muss der Exporteur dafür sorgen, dass seine Erzeugnisse die Lebensmittelsicherheitskriterien des Einfuhrlandes erfüllen.
 —
 Fish Inspection Act
 —
 Fish Inspection Regulations
 —
 Food and Drugs Act
 —
 Food and Drug Regulations
 Verordnungen
 852/2004
 853/2004
 854/2004
 2073/2005
 2074/2005
 Die Systeme Kanadas und der Europäischen Union sollten einen vergleichbaren Schutz in Bezug auf die mikrobiologischen Anforderungen bieten. Gleichwohl unterscheiden sich die von Kanada und der Europäischen Union zur Überwachung der Enderzeugnisse angewandten mikrobiologischen Kriterien in einigen Aspekten. Bei Ausfuhrerzeugnissen muss der Exporteur dafür sorgen, dass seine Erzeugnisse die Lebensmittelsicherheitskriterien des Einfuhrlandes erfüllen.
 Ausgenommene Fische ohne Kopf für den menschlichen Verzehr
 Tierge-sundheit
 Richtlinie 2006/88
 —
 Health of Animals Act
 —
 Health of Animals Regulations, Teil XVI
 —
 Reportable Disease Regulations, S.O.R./91-2
 —
 Health of Animals Act
 —
 Health of Animals Regulations, Teil XVI
 Richtlinie 2006/88
 Verordnung 1251/2008
 Lebende Muscheln für den menschlichen Verzehr, einschließlich Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken
 Öffent-liche Gesund-heit
 Verordnungen
 852/2004
 853/2004
 854/2004
 2074/2005
 —
 Fish Inspection Act
 —
 Fish Inspection Regulations
 —
 Food and Drugs Act
 —
 Food and Drug Regulations
 Die Systeme Kanadas und der Europäischen Union sollten einen vergleichbaren Schutz in Bezug auf die mikrobiologischen Anforderungen bieten. Gleichwohl unterscheiden sich die von Kanada und der Europäischen Union zur Überwachung der Enderzeugnisse angewandten mikrobiologischen Kriterien in einigen Aspekten. Bei Ausfuhrerzeugnissen muss der Exporteur dafür sorgen, dass seine Erzeugnisse die Lebensmittelsicherheitskriterien des Einfuhrlandes erfüllen.
 —
 Fish Inspection Act
 —
 Fish Inspection Regulations
 —
 Management of Contaminated Fisheries Regulations, S.O.R./90-351
 —
 Food and Drugs Act
 —
 Food and Drug Regulations
 Verordnungen
 852/2004
 853/2004
 854/2004
 2074/2005
 Lebende Muscheln werden einer risikobasierten Überwachung auf Diarrhöe hervorrufende Algentoxine (Diarrhetic Shellfish Poison — DSP) unterzogen.
 Die Systeme Kanadas und der Europäischen Union sollten einen vergleichbaren Schutz in Bezug auf die mikrobiologischen Anforderungen bieten. Gleichwohl unterscheiden sich die von Kanada und der Europäischen Union zur Überwachung der Enderzeugnisse angewandten mikrobiologischen Kriterien in einigen Aspekten. Bei Ausfuhrerzeugnissen muss der Exporteur dafür sorgen, dass seine Erzeugnisse die Lebensmittelsicherheitskriterien des Einfuhrlandes erfüllen.
 Fische, die im Rahmen einer von den kanadischen Behörden ausgestellten Sportfischerlizenz gefangen werden
 Öffent-liche Gesund-heit
 —
 Fish Inspection Act
 —
 Fish Inspection Regulations
 Verordnungen
 852/2004
 853/2004
 854/2004
 2073/2005
 Für Fische, die im Rahmen einer von den kanadischen Behörden ausgestellten und mit dem Namen des Importeurs versehenen Sportfischerlizenz gefangen werden, gelten folgende Voraussetzungen:
 1.
 Die Fische wurden in kanadischen Fischgewässern in dem von der Lizenz abgedeckten Zeitraum im Einklang mit den kanadischen Vorschriften für die Sportfischerei und unter Wahrung der Mengenbeschränkungen gefangen,
 2.
 Die Fische wurden unter angemessenen Hygiene- und Konservierungsbedingungen ausgenommen,
 3.
 Es handelt sich nicht um giftige Fischarten oder um solche, die Biotoxine enthalten können, und
 4.
 Die Fische werden innerhalb eines Monats nach Ablauf der Sportfischerlizenz in die Europäische Union eingeführt und sind nicht zur Vermarktung bestimmt. Den Begleitdokumenten wird eine Kopie der Sportfischerlizenz beigefügt.
 Milch


text:
und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr
 Pasteurisierte Milch oder pasteurisierter Käse aus nicht pasteurisierter (oder mit geringer Wärme behandelter Milch) und Rohmilch, mindestens 60 Tage gereift
 Öffent-liche Gesund-heit
 Verordnungen
 852/2004
 853/2004
 854/2004
 —
 Health of Animals Act
 —
 Health of Animals Regulations, s. 34
 —
 Food and Drugs Act
 —
 Food and Drugs Regulations, Part B, Division 8
 —
 Canada Agricultural Products Act, R.S.C 1985, c. 20 (4th Supp.)
 —
 Dairy Products Regulations, S.O.R./79-840
 Die Systeme Kanadas und der Europäischen Union sollten einen vergleichbaren Schutz in Bezug auf die mikrobiologischen Anforderungen bieten. Gleichwohl unterscheiden sich die von Kanada und der Europäischen Union zur Überwachung der Enderzeugnisse angewandten mikrobiologischen Kriterien in einigen Aspekten. Bei Ausfuhrerzeugnissen muss der Exporteur dafür sorgen, dass seine Erzeugnisse die Lebensmittelsicherheitskriterien des Einfuhrlandes erfüllen.
 —
 Food and Drugs Act
 —
 Food and Drugs Regulations, Part B, Division B
 —
 Canada Agricultural Products Act
 —
 Dairy Products Regulations
 Beschluss 2011/163
 Verordnungen
 852/2004
 853/2004
 854/2004
 605/2010
 1.
 Kanada bewertet die Systeme der Gefahren-analyse und der Überwachung kritischer Kontroll-punkte (HACCP) von Betrieben, die nicht im Rahmen des Programms „Food Safety Enhancement Program“ (FSEP) bzw. des HACCP-Systems anerkannt sind, um sicherzustellen, dass sie nach den HACCP-Grundsätzen tätig sind. Und:
 2.
 Auf der Ausfuhrbescheinigung sind zwei Unter-schriften erforderlich: Tiergesundheitsbescheinigungen werden von einem amtlichen Tierarzt unterzeichnet, Bescheinigungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit werden von einem amtlichen Inspektor unterzeichnet.
 Die Systeme Kanadas und der Europäischen Union sollten einen vergleichbaren Schutz in Bezug auf die mikrobiologischen Anforderungen bieten. Gleichwohl unterscheiden sich die von Kanada und der Europäischen Union zur Überwachung der Enderzeug-nisse angewandten mikrobiologischen Kriterien in einigen Aspekten. Bei Ausfuhrerzeugnissen muss der Exporteur dafür sorgen, dass seine Erzeugnisse die Lebensmittelsicherheitskriterien des Einfuhrlandes erfüllen.
 Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Tierdärme
 Schweine
 Tierge-sundheit
 Verordnung 1069/2009
 —
 Health of Animals Act
 —
 Health of Animals Regulations, Teil IV
 Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Knochen, Hörner und Klauen (außer Mehl) und ihre Erzeugnisse
 Tierge-sundheit
 —
 Health of Animals Act
 —
 Health of Animals Regulations
 Verordnung 1069/2009
 Bescheinigung gemäß Entscheidung 97/534
 Nicht zum Verzehr bestimmtes Blut und Bluterzeugnisse
 Wiederkäuer
 Tierge-sundheit
 Verordnung 1069/2009
 —
 Health of Animals Act
 —
 Health of Animals Regulations, Teil IV und Teil XIV
 —
 Feeds Act, R.S.C. 1985, c. F-9
 —
 Feeds Regulations, 1983, S.O.R./83-593
 Einhaltung der Vorschriften Kanadas über transmissible spongiforme Enzephalopathien
 Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Imkereierzeugnisse
 Tierge-sundheit
 Verordnung 1069/2009
 —
 Health of Animals Act
 —
 Health of Animals Regulations, Teil VI
 Einer Behandlung zu unterziehendes Erzeugnis, z. B. Gefriertrocknen, Bestrahlung oder Vakuumverpackung.
 —
 Health of Animals Act
 —
 Health of Animals Regulations
 —
 Bee Products Directive TAHD-DSAT-IE-2001-3-6, January 5, 2011
 Verordnung 1069/2009
 1.
 Für Lebensmittel, Futtermittel oder industrielle Zwecke verwendete Bienenerzeugnisse unterliegen keinen Beschränkungen. Und:
 2.
 Für die Bienenfütterung verwendete Bienenerzeugnisse werden einer Behandlung unterzogen.
 Wolle, Federn und Haare
 Wolle
 Tierge-sundheit
 Verordnung 1069/2009
 —
 Health of Animals Act
 —
 Health of Animals Regulations, Teil IV
 Ursprungsnachweis
 —
 Health of Animals Act
 —
 Health of Animals Regulations
 Verordnung 1069/2009
 Schweineborsten
 Tierge-sundheit
 Verordnung 1069/2009
 —
 Health of Animals Act
 —
 Health of


text:
Animals Regulations, Teil IV
 Ursprungsnachweis
 —
 Health of Animals Act
 —
 Health of Animals Regulations
 Verordnung 1069/2009
 Schaleneier und Eiprodukte für den menschlichen Verzehr
 Tierge-sundheit
 Richtlinien
 90/539
 2002/99
 —
 Health of Animals Act
 —
 Health of Animals Regulations, Teil III und Teil IV (für Schaleneier und Eiprodukte)
 1.
 Erklärung zum Ursprung und
 2.
 Veterinärbescheinigung
 Egg Products — Import Procedures, AHPD-DSAE-IE-2001-5-3, 20. Dezember 1995
 Richtlinien
 90/539
 2002/99
 Horizontale Aspekte
 Liste der Betriebe
 Verordnungen
 2004/852
 2004/853
 2004/854
 —
 Meat Inspection Act
 —
 Meat Inspection Regulations, 1990
 —
 Fish Inspection Act
 —
 Fish Inspection Regulations
 —
 Canada Agricultural Products Act
 —
 Dairy Products Regulations
 Aufnahme in die Liste erforderlich für Frischfleisch und Fleischerzeugnisse
 —
 Meat Inspection Act
 —
 Meat Inspection Regulations, 1990
 —
 Fish Inspection Act
 —
 Fish Inspection Regulations
 —
 Canada Agricultural Products Act
 —
 Dairy Products Regulations
 Verordnungen
 2004/852
 2004/853
 2004/854
 Die folgenden Bedingungen gelten für alle Tiere und tierischen Erzeugnisse mit einer Anerkennung im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für die eine Liste der Betriebe erforderlich ist:
 1.
 Kanada gibt die Listen der kanadischen Betriebe und Anlagen in das TRACES-System ein. Und:
 2.
 Kanada bietet Garantien, dass die Betriebe die in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen in vollem Umfang erfüllen.
 Die Europäische Union aktualisiert und veröffentlicht die Liste der Betriebe unverzüglich.
 Wasser
 Richtlinie 98/83
 —
 Canada Agricultural Products Act
 —
 Dairy Products Regulations
 —
 Fish Inspection Act
 —
 Fish Inspection Regulations
 —
 Food and Drugs Act
 —
 Food and Drug Regulations
 —
 Meat Inspection Act
 —
 Meat Inspection Regulations, 1990
 —
 Canada Agricultural Products Act
 —
 Dairy Products Regulations
 —
 Fish Inspection Act
 —
 Fish Inspection Regulations
 —
 Food and Drugs Act
 —
 Food and Drug Regulations
 —
 Meat Inspection Act
 —
 Meat Inspection Regulations, 1990
 Richtlinie 98/83
 ANLAGE A
 BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR BESTIMMTE AUSFUHREN AUS KANADA IN DIE EUROPÄISCHE UNION
 1. Einhaltung der Vorschriften der Europäischen Union über transmissible spongiforme Enzephalopathien
 2. Keine Abdeckung der Schlachtkörper mit Tüchern
 3. Einhaltung der Dekontaminationsvorschriften der Europäischen Union
 4. Einhaltung der mikrobiologischen Tests für die Ausfuhr nach Finnland und Schweden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 der Kommission
 5. Schlachttieruntersuchung
 Es gelten die Verfahren zur routinemäßigen Schlachttieruntersuchung, sofern ein Tierarzt der CFIA bei der Schlachttieruntersuchung von Tieren anwesend ist, die für die Ausfuhr in die Europäische Union geschlachtet werden sollen.
 6. Fleischuntersuchung
 a)
 Schweinefleisch:
 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission:
 i)
 Die Skelettmuskulatur wird mit Hilfe eines validierten Verdauungsverfahrens, das von der CFIA in einem CFIA-Labor oder einem von der CFIA zu diesem Zweck zertifizierten Labor genehmigt wird, auf Trichinen untersucht, oder
 ii)
 die Skelettmuskulatur wird einer von der CFIA genehmigten Kältebehandlung unterzogen,
 b)
 Über 6 Wochen alte Rinder:
 i)
 Leber: Anschneiden der Magenfläche und an der Basis des „Spigelschen Lappens“ zur Untersuchung der Gallengänge,
 ii)
 Kopf: zwei Einschnitte in den äußeren Kaumuskeln parallel zum Unterkiefer,
 c)
 Haus-Einhufer:
 In Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission wird die Skelettmuskulatur mit Hilfe eines validierten Verdauungsverfahrens, das von der CFIA in einem CFIA-Labor oder einem von der CFIA zu diesem Zweck zertifizierten Labor genehmigt