text:
Werden solche Maßnahmen zum Entzug oder zur Aussetzung der Gültigkeit der Karte von einer anderen Vertragspartei als der ausstellenden Vertragspartei oder, im Fall der Union, von einem anderen Mitgliedstaat als dem ausstellenden Mitgliedstaat getroffen, so sendet erstere/ersterer die Karte so bald wie möglich an die Behörden der ausstellenden Vertragspartei oder im Falle der Union des ausstellenden Mitgliedstaats zurück und teilt die Gründe für den Entzug oder die Aussetzung mit. Dauert die Rücksendung der Karte voraussichtlich mehr als zwei Wochen, so teilt die Vertragspartei oder, im Fall der Union, der Mitgliedstaat, die/der die Aussetzung der Gültigkeit oder den Entzug der Karte vorgenommen hat, der ausstellenden Vertragspartei oder, im Fall der Union, dem ausstellenden Mitgliedstaat innerhalb dieser zwei Wochen die Gründe für die Aussetzung oder den Entzug mit.
 (6) Die zuständige Behörde der ausstellenden Vertragspartei kann verlangen, dass ein Fahrer die Fahrerkarte durch eine neue ersetzt, wenn dies zur Einhaltung der einschlägigen technischen Spezifikationen erforderlich ist.
 (7) Jede Vertragspartei ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um das Fälschen von Fahrerkarten zu verhindern.
 (8) Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei oder, im Fall der Union, einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Fahrerkarte einem Fahrer auszustellen, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem Teil des Gebiets dieser Vertragspartei hat, für den dieser Anhang nicht gilt, sofern in diesen Fällen die einschlägigen Bestimmungen dieses Abschnitts zur Anwendung kommen.
 Artikel 10
 Erneuerung von Fahrerkarten
 (1) Ist bei einer Erneuerung die Vertragspartei, in der der Fahrer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, eine andere als diejenige, die die bestehende Fahrerkarte ausgestellt hat, und wurde bei den Behörden der erstgenannten Vertragspartei ein Antrag gestellt, die Fahrerkarte zu erneuern, so teilen diese den Ausstellungsbehörden der bisherigen Karte die genauen Gründe für die Erneuerung mit.
 (2) Bei Beantragung der Erneuerung einer Karte, deren Gültigkeitsdauer in Kürze abläuft, stellt die zuständige Behörde vor Ablauf der Gültigkeit eine neue Karte aus, sofern sie den Antrag bis zu der in Teil B Abschnitt 4 Artikel 5 genannten Frist erhalten hat.
 Artikel 11
 Gestohlene, verlorene und defekte Fahrerkarten
 (1) Die ausstellende Behörde führt ein Verzeichnis der ausgestellten, gestohlenen, verlorenen und defekten Fahrerkarten, in dem die Fahrerkarten mindestens bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer aufgeführt werden.
 (2) Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte stellen die zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Gebiet der Fahrer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, binnen acht Werktagen nach Eingang eines entsprechenden begründeten Antrags eine Ersatzkarte aus.
 Artikel 12
 Gegenseitige Anerkennung von Fahrerkarten
 (1) Die von der jeweils anderen Vertragspartei ausgestellten Fahrerkarten werden gegenseitig anerkannt.
 (2) Hat der Inhaber einer von einer Vertragspartei ausgestellten gültigen Fahrerkarte seinen gewöhnlichen Wohnsitz in der anderen Vertragspartei begründet und den Umtausch seiner Karte gegen eine gleichwertige Fahrerkarte beantragt, so ist es Sache der umtauschenden Vertragspartei oder, im Fall der Union, des umtauschenden Mitgliedstaats zu prüfen, ob die vorgelegte Karte noch gültig ist.
 (3) Die Vertragsparteien oder, im Fall der Union, die Mitgliedstaaten, die einen Umtausch vornehmen, senden die einbehaltene Karte den Behörden der ausstellenden Vertragspartei oder, im Fall der Union, des ausstellenden Mitgliedstaats zurück und begründen ihr Vorgehen.
 (4) Wird eine Fahrerkarte


text:
von einer Vertragspartei oder, im Fall der Union, von einem Mitgliedstaat ersetzt oder umgetauscht, so wird dieser Vorgang ebenso wie jeder weitere Ersatz oder Umtausch in der betreffenden Vertragspartei oder, im Fall der Union, in dem betreffenden Mitgliedstaat erfasst.
 Artikel 13
 Elektronischer Austausch von Informationen über Fahrerkarten
 (1) Um sicherzustellen, dass der Antragsteller nicht bereits Inhaber einer gültigen Fahrerkarte ist, führen die Vertragsparteien oder, im Fall der Union, die Mitgliedstaaten nationale elektronische Register, in denen sie folgende Informationen über Fahrerkarten mindestens bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Fahrerkarten speichern:
 —
 Name und Vorname des Fahrers,
 —
 Geburtsdatum und, sofern verfügbar, Geburtsort des Fahrers,
 —
 gültige Führerscheinnummer und Ausstellungsland des Führerscheins (falls zutreffend),
 —
 Status der Fahrerkarte und
 —
 Nummer der Fahrerkarte.
 (2) Die elektronischen Register der Vertragsparteien oder, im Fall der Union, der Mitgliedstaaten müssen vernetzt und im gesamten Gebiet der Vertragsparteien zugänglich sein, indem das Benachrichtigungssystem TACHOnet oder ein kompatibles System eingesetzt wird. Im Falle eines kompatiblen Systems muss der Austausch elektronischer Daten mit der anderen Vertragspartei über das Benachrichtigungssystem TACHOnet möglich sein.
 (3) Bei jeder Ausstellung, Ersetzung und erforderlichenfalls Erneuerung einer Fahrerkarte überprüfen die Vertragsparteien oder, im Fall der Union, die Mitgliedstaaten mittels des elektronischen Datenaustauschs, ob der Fahrer nicht bereits Inhaber einer anderen gültigen Fahrerkarte ist. Dabei dürfen nur die für die Zwecke dieser Überprüfung notwendigen Daten übertragen werden.
 (4) Kontrolleuren kann Zugang zu dem elektronischen Register gewährt werden, damit sie den Status der Fahrerkarte überprüfen können.
 Artikel 14
 Einstellungen der Fahrtenschreiber
 (1) Der digitale Fahrtenschreiber darf nicht so eingestellt werden, dass er automatisch auf eine bestimmte Tätigkeitskategorie umschaltet, wenn der Fahrzeugmotor abgestellt oder die Zündung ausgeschaltet wird, es sei denn, der Fahrer kann die jeweilige Tätigkeitskategorie weiterhin manuell eingeben.
 (2) Fahrzeuge dürfen nur mit einem einzigen Fahrtenschreiber ausgerüstet sein, außer für die Zwecke von Praxiserprobungen.
 (3) Die Vertragsparteien verbieten die Herstellung, den Vertrieb, die Bewerbung und den Verkauf von Geräten, die dafür konstruiert oder bestimmt sind, Fahrtenschreiber zu manipulieren.
 Artikel 15
 Verantwortlichkeit der Güterkraftverkehrsunternehmer
 (1) Der Güterkraftverkehrsunternehmer ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass seine Fahrer hinsichtlich des ordnungsgemäßen Funktionierens des Fahrtenschreibers angemessen geschult und unterwiesen werden, unabhängig davon, ob dieser digital, intelligent oder analog ist; er führt regelmäßige Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass seine Fahrer den Fahrtenschreiber ordnungsgemäß verwenden, und gibt seinen Fahrern keinerlei direkte oder indirekte Anreize, die zu einem Missbrauch des Fahrtenschreibers anregen könnten.
 Der Güterkraftverkehrsunternehmer händigt den Fahrern von Fahrzeugen mit einem analogen Fahrtenschreiber eine ausreichende Anzahl von Schaublättern aus, wobei es dem persönlichen Charakter dieser Schaublätter, der Dauer des Einsatzes und der Verpflichtung Rechnung trägt, beschädigte oder von einem ermächtigten Kontrolleur eingezogene Schaublätter zu ersetzen. Der Güterkraftverkehrsunternehmer händigt den Fahrern nur solche Schaublätter aus, die einem genehmigten Muster entsprechen und die sich für das in das Fahrzeug eingebaute Gerät eignen.
 Der Güterkraftverkehrsunternehmer sorgt dafür, dass im Falle einer Nachprüfung der Ausdruck von Daten aus dem Fahrtenschreiber unter Berücksichtigung der Dauer des Einsatzes auf Verlangen eines Kontrolleurs ordnungsgemäß erfolgen kann.
 (2) Der Güterkraftverkehrsunternehmer bewahrt die Schaublätter und – sofern Ausdrucke gemäß Teil B Abschnitt

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
4 Artikel 9 dieses Anhangs erstellt wurden – die Ausdrucke in chronologischer Reihenfolge und in lesbarer Form nach der Benutzung mindestens ein Jahr lang auf und händigt den betreffenden Fahrern auf Verlangen eine Kopie aus. Der Güterkraftverkehrsunternehmer händigt den betreffenden Fahrern ferner auf Verlangen eine Kopie der von den Fahrerkarten heruntergeladenen Daten sowie Ausdrucke davon aus. Die Schaublätter, die Ausdrucke und die heruntergeladenen Daten sind jedem ermächtigten Kontrolleur auf Verlangen vorzulegen oder auszuhändigen.
 (3) Ein Güterkraftverkehrsunternehmer haftet für Verstöße gegen diesen Abschnitt und Teil B Abschnitt 4 dieses Anhangs, die von Fahrern des Unternehmers bzw. von den Fahrern begangen werden, die ihm zur Verfügung stehen. Jede Vertragspartei kann diese Haftung jedoch davon abhängig machen, dass der Güterkraftverkehrsunternehmer gegen Absatz 1 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels und gegen Teil B Abschnitt 2 Artikel 7 Absätze 1 und 2 dieses Anhangs verstößt.
 Artikel 16
 Verfahren für Güterkraftverkehrsunternehmer bei einer Fehlfunktion des Gerätes
 (1) Bei Betriebsstörung oder Fehlfunktion des Fahrtenschreibers muss der Güterkraftverkehrsunternehmer die Reparatur, sobald die Umstände dies gestatten, von einem zugelassenen Einbaubetrieb oder einer zugelassenen Werkstatt durchführen lassen.
 (2) Kann die Rückkehr zum Standort des Güterkraftverkehrsunternehmers erst nach mehr als einer Woche nach dem Tag des Eintritts der Betriebsstörung oder der Feststellung der Fehlfunktion erfolgen, so ist die Reparatur unterwegs vorzunehmen.
 (3) Jede Vertragspartei oder, im Fall der Union, jeder Mitgliedstaat ermächtigt die zuständigen Behörden dazu, die Benutzung des Fahrzeugs zu untersagen, wenn eine Betriebsstörung oder Fehlfunktion nicht gemäß den Absätzen 1 oder 2 behoben wird, sofern dies mit den nationalen Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei im Einklang steht.
 Artikel 17
 Verfahren für die Ausstellung von Fahrtenschreiberkarten
 Die Europäische Kommission stellt den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs das kryptografische Material für die Ausstellung von Fahrtenschreiberkarten für Fahrer, Werkstätten und Kontrollbehörden im Einklang mit den Zertifikatsregeln der European Root Certification Authority (ERCA) und den Zertifikatsregeln des Vereinigten Königreichs bereit.
 (1) Errichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).
 (2) Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).
 (3) Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. EU L 60 vom 28.2.2014, S. 1).
 (4) Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission vom 18. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (ABl. L 139 vom 26.5.2016, S. 1).
 (5) Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments


text:
und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).
 (6) Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 (ABl. EG L 274 vom 9.10.1998, S. 1).
 (7) Durchführungsverordnung (EU) 2016/68 der Kommission vom 21. Januar 2016 über die für die Vernetzung der elektronischen Register von Fahrerkarten notwendigen gemeinsamen Verfahren und Spezifikationen (ABl. L 15 vom 22.1.2016, S. 51).
 ANHANG 32
 MUSTER DER GENEHMIGUNG EINES GRENZÜBERSCHREITENDEN LINIENVERKEHRS UND VON SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS
 (Genehmigung – Seite 1)
 (Orangefarbenes Papier – DIN A4)
 (Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen der Vertragspartei abgefasst, in der der Antrag gestellt wird)
 Genehmigung
 gemäß Teil Zwei Teilbereich Drei Titel II des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
 STAAT, DER DIE GENEHMIGUNG AUSSTELLT ...
 Genehmigungsbehörde: ...
 Nationalitätszeichen des ausstellenden Staates: ... (1)
 GENEHMIGUNG Nr.: .... eines Linienverkehrs ☐ (2) einer Sonderform des Linienverkehrs ☐ (2)
 mit Kraftomnibussen zwischen den Vertragsparteien des Handels- und Kooperationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits,
 An: ...
 ...
 Name, Vorname oder Firmenbezeichnung des Betreibers oder des geschäftsführenden Betreibers im Falle einer Gruppe von Betreibern oder einer Partnerschaft:
 Anschrift:
 ...
 ...
 Telefon, Fax oder E-Mail:
 ...
 ...
 (Genehmigung – Seite 2)
 Namen, Anschrift, Telefon- und Faxnummer oder E-Mail-Adresse des Betreibers oder, im Falle einer Gruppe von Betreibern oder einer Partnerschaft, die Namen aller Betreiber der Gruppe oder der Partnerschaft; zusätzlich die Namen etwaiger Unterauftragnehmer:
 (1)
 ...
 (2)
 ...
 (3)
 ...
 (4)
 ...
 (5)
 ...
 Liste liegt ggf. bei.
 Gültigkeitsdauer der Genehmigung: Vom: ... Bis zum: ...
 Ort und Datum der Ausstellung: ...
 Unterschrift und Stempel der Behörde oder Stelle, die die Genehmigung erteilt: ...
 1.
 Streckenführung: ...
 ...
 a)
 Abfahrtsort: ...
 ...
 b)
 Bestimmungsort: ...
 ...
 Hauptstreckenführung des Verkehrsdienstes, wobei die Orte, an denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, unterstrichen sind: ...
 ...
 2.
 Fahrplan: ...
 (dieser Genehmigung beigefügt)
 3.
 Sonderformen des Linienverkehrs:
 a)
 Fahrgastkategorie: ...
 ...
 4.
 Sonstige Bedingungen oder besondere Bestimmungen ...
 ...
 ...
 Stempel der Genehmigungsbehörde
 Wichtiger Hinweis:
 1.
 Diese Genehmigung gilt für die gesamte Fahrtstrecke.
 2.
 Die Genehmigung oder eine von der Genehmigungsbehörde beglaubigte Kopie ist während der gesamten Dauer der Fahrt im Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
 3.
 Der Ausgangs- oder Zielort muss sich im Gebiet der Vertragspartei befinden, in der der Betreiber niedergelassen ist und die Kraftomnibusse zugelassen sind.
 (Genehmigung – Seite 3)
 ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN
 1.
 Der Personenkraftverkehrsunternehmer nimmt den Verkehrsdienst innerhalb der Frist auf, die in der


text:
Entscheidung der Genehmigungsbehörde zur Erteilung der Genehmigung angegeben ist.
 2.
 Der Betreiber eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder einer Sonderform des grenzüberschreitenden Linienverkehrs muss – außer im Fall höherer Gewalt – alle Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass ein Verkehrsdienst den in der Genehmigung festgelegten Bedingungen entspricht.
 3.
 Der Betreiber hat Informationen über die Strecke, die Haltepunkte, den Zeitplan, die Fahrpreise und die Beförderungsbedingungen öffentlich zugänglich zu machen.
 4.
 Unbeschadet der Fahrzeug- und Fahrerdokumente (wie Zulassungsbescheinigung und Führerschein) gelten folgende Dokumente als Kontrolldokumente gemäß Artikel 477 des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und sind im Fahrzeug aufzubewahren und auf Verlangen eines zugelassenen Kontrollbeamten vorzulegen:
 —
 die Genehmigung der Durchführung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder von Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder deren beglaubigte Kopie;
 —
 die Lizenz des Betreibers für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr oder deren beglaubigte Kopie gemäß den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs oder den Rechtsvorschriften der Union;
 —
 wenn eine Sonderform des grenzüberschreitenden Linienverkehrs durchgeführt wird, der Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer oder dessen beglaubigte Kopie sowie ein Beleg dafür, dass es sich um eine bestimmte Gruppe von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste im Rahmen einer Sonderform des Linienverkehrs handelt;
 —
 wenn der Betreiber eines Linienverkehrs oder einer Sonderform des Linienverkehrs zusätzliche Fahrzeuge einsetzt, um einer vorübergehenden oder außergewöhnlichen Situation zu begegnen, eine Kopie des Vertrags zwischen dem Betreiber des grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder der Sonderform des grenzüberschreitenden Linienverkehrs und dem Unternehmen, das die zusätzlichen Fahrzeuge bereitstellt, oder ein gleichwertiges Dokument.
 (Genehmigung – Seite 4)
 ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN (Fortsetzung)
 5.
 Betreiber, die einen grenzüberschreitenden Linienverkehr mit Ausnahme von Sonderformen des Linienverkehrs durchführen, stellen Fahrausweise aus, die das Recht der Fahrgäste auf Beförderung bestätigen und als Kontrolldokument dienen, aus dem nachweislich der Abschluss des individuellen oder kollektiven Beförderungsvertrags zwischen dem Fahrgast und dem Verkehrsunternehmer hervorgeht. Die Fahrausweise, die auch elektronisch ausgestellt werden können, müssen folgende Angaben enthalten:
 a)
 Name des Betreibers;
 b)
 Ausgangs- und Zielort sowie gegebenenfalls die Rückfahrt;
 c)
 Gültigkeitsdauer des Fahrausweises und gegebenenfalls Datum und Uhrzeit der Abfahrt;
 d)
 Fahrpreis.
 Der Fahrgast hat den Fahrausweis jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
 6.
 Betreiber, die einen grenzüberschreitenden Linienverkehr oder eine Sonderform des Linienverkehrs durchführen, lassen sämtliche Kontrollen zur Feststellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Beförderungen, insbesondere der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer sowie in Bezug auf die Straßenverkehrssicherheit und Emissionen, zu.
 (1) Belgien (B), Bulgarien (BG), Dänemark (DK), Deutschland (D), Estland (EST), Finnland (FIN), Frankreich (F), Griechenland (GR), Irland (IRL), Italien (I), Kroatien (HR), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (L), Malta (M), Niederlande (NL), Österreich (A), Polen (PL), Portugal (P), Rumänien (RO), Schweden (S), Slowakei (SK), Slowenien (SLO), Spanien (E), Tschechische Republik (CZ), Ungarn (H), Vereinigtes Königreich (UK), Zypern (CY), zu ergänzen.
 (2) Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen.
 ANHANG 33
 MUSTER DES ANTRAGS AUF GENEHMIGUNG EINES GRENZÜBERSCHREITENDEN LINIENVERKEHRS UND VON GRENZÜBERSCHREITENDEN SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS
 (Weißes Papier – DIN A4)
 (Abzufassen in der (den) Amtssprache(n) der Vertragspartei, in der der Antrag gestellt wird)
 ANTRAGSFORMULAR FÜR DIE ERTEILUNG ODER ERNEUERUNG EINER GENEHMIGUNG FÜR


text:
DIE DURCHFÜHRUNG EINES GRENZÜBERSCHREITENDEN LINIENVERKEHRS ODER GRENZÜBERSCHREITENDER SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS (1)
 Aufnahme eines Linienverkehrs, ☐
 Aufnahme einer Sonderform des Linienverkehrs, ☐
 Erneuerung der Genehmigung eines Verkehrsdienstes, ☐
 Änderung der Bedingungen für die Genehmigung eines Verkehrsdienstes, ☐
 der bzw. die mit Kraftomnibussen zwischen den Vertragsparteien gemäß dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits durchgeführt wird,
 ...
 (Genehmigungsbehörde)
 1.
 Name und Vorname oder Firmenbezeichnung des antragstellenden Betreibers; im Falle des Antrags einer Gruppe von Betreibern oder einer Partnerschaft der Name des Betreibers, der von den anderen Betreibern mit der Antragstellung betraut wurde:
 ...
 ...
 2.
 Die Verkehrsdienste werden durchgeführt von(
 1
 )
 einem Betreiber ☐ einer Gruppe von Betreibern ☐ einer Partnerschaft ☐ einem Unterauftragnehmer ☐
 3.
 Namen und Anschriften des Betreibers oder, im Falle einer Gruppe von Betreibern oder einer Partnerschaft, die Namen aller Betreiber der Gruppe oder der Partnerschaft; zusätzlich sind die Namen etwaiger Unterauftragnehmer anzugeben (2)
 3.1
 ... Tel. ...
 3.2
 ... Tel. ...
 3.3
 ... Tel. ...
 3.4
 ... Tel. ...
 (Antrag auf Genehmigung oder auf Erneuerung einer Genehmigung – Seite 2)
 4
 Bei Sonderformen des Linienverkehrs:
 4.1
 Fahrgastkategorie: (3) Arbeitnehmer ☐ Schüler/Studenten ☐ Andere ☐
 5
 Gültigkeitsdauer der beantragten Genehmigung oder Termin der Durchführung des Verkehrsdienstes:
 ...
 6
 Hauptstrecke des Verkehrsdienstes (die Orte, an denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, mit vollständiger Anschrift, bitte unterstreichen): (4)
 ...
 ...
 ...
 7
 Dauer des Verkehrsdienstes:
 ...
 ...
 ...
 8
 Häufigkeit (täglich, wöchentlich usw.):
 ...
 9
 Fahrpreise ... Anhang beigefügt.
 10
 Bitte als Anlage einen Fahrplan beilegen, anhand dessen die Einhaltung der internationalen Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werden kann.
 11
 Zahl der beantragten Genehmigungen oder beglaubigten Kopien: (5)
 ...
 12
 Zusätzliche Angaben:
 ...
 (Ort und Datum) (Unterschrift des Antragstellers)
 ...
 Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass – da die Genehmigung oder deren beglaubigte Kopie im Fahrzeug mitzuführen ist – die Anzahl der von der Genehmigungsbehörde ausgestellten Genehmigungen oder beglaubigten Kopien, die der Antragsteller besitzen muss, der Anzahl der für den beantragten Verkehrsdienst gleichzeitig eingesetzten Fahrzeuge entsprechen muss.
 Wichtiger Hinweis
 Dem Antrag sind insbesondere beizufügen:
 a)
 der Fahrplan einschließlich der Zeitnischen für Kontrollen an relevanten Grenzübergängen;
 b)
 eine beglaubigte Kopie der Lizenz(en) des Betreibers/der Betreiber für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Europäischen Union;
 c)
 eine Karte in geeignetem Maßstab, auf der die Fahrtstrecke sowie die Orte, an denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, verzeichnet sind;
 d)
 ein Fahrplan, anhand dessen die Einhaltung der internationalen Rechtsvorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werden kann.
 e)
 alle zweckdienlichen Angaben zu Busbahnhöfen.
 (1) Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen.
 (2) Gegebenenfalls Liste beifügen.
 (3) Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen.
 (4) Die Genehmigungsbehörde kann verlangen, dass dem Antragsformular eine vollständige Liste der Orte, an denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, mit den vollständigen Anschriften gesondert beigefügt wird.
 (5) Soweit zutreffend ausfüllen.
 ANHANG 34
 MUSTER DES FAHRTENBLATTS FÜR GELEGENHEITSVERKEHR
 FAHRTENBLATT Nr. ... aus Heft Nr. ...
 (Papier: Farbe Pantone 358 (Hellgrün) oder möglichst ähnlicher


text:
Farbton, Format DIN A4 ungestrichen)
 GELEGENHEITSVERKEHR MIT KABOTAGE UND GELEGENHEITSVERKEHR MIT TRANSIT
 (Zusätzliche Informationen können jeweils auf einem gesonderten Blatt gegeben werden)
 1
 Amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs
 ...
 Ort, Datum Unterschrift des Verkehrsunternehmens
 2
 1.
 ...
 2.
 ...
 3.
 ...
 Verkehrsunternehmer, Unterauftragnehmer, Gesellschafter, Unternehmergruppe
 3
 1.
 ...
 2.
 ...
 3.
 ...
 Name(n) des Fahrers/der Fahrer
 4
 Veranstalter des Gelegenheitsverkehrs
 1. ... 2. ...
 3. ... 4. ...
 5
 Art des Verkehrsdienstes
 ☐
 Gelegenheitsverkehr mit Kabotage
 ☐
 Gelegenheitsverkehr mit Transit
 6
 Abfahrtsort: ... Land: ...
 Bestimmungsort: ... Land: ...
 7
 Fahrtprogramm
 Strecke/Tagesetappen und/oder Aufnahme- und Absetzungsorte
 Anzahl der Fahrgäste
 Leerfahrten (mit X
 angeben)
 Voraussichtliche km
 Datum
 von
 nach
 8
 Etwaige Anschlussverbindung bei einem anderen Unternehmen derselben Gruppe
 Anzahl der abgesetzten Fahrgäste
 Zielort der abgesetzten Fahrgäste
 Name des Unternehmers, der die Fahrgäste wieder aufnimmt
 9
 Unvorhergesehene Änderungen
 ...
 ...
 ANHANG 35
 #
 Code
 Gebräuchliche Bezeichnung
 ICES-Gebiete
 Anteile
 2021
 2022
 2023
 2024
 2025
 ab 2026
 EU
 UK
 EU
 UK
 EU
 UK
 EU
 UK
 EU
 UK
 EU
 UK
 1
 ALF/3X14-
 Kaiserbarsch (3,4,5,6,7,8,9,10,12,14)
 UK-Gewässer, Unionsgewässer und internationale Gewässer von 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12 und 14
 96,95
 3,05
 96,95
 3,05
 96,95
 3,05
 96,95
 3,05
 96,95
 3,05
 96,95
 3,05
 2
 ANF/07.
 Seeteufel (7)
 7
 78,78
 21,22
 78,24
 21,76
 77,70
 22,30
 77,05
 22,95
 76,62
 23,38
 76,62
 23,38
 3
 ANF/2AC4-C
 Seeteufel (Nordsee)
 UK-Gewässer und Unionsgewässer von 4; UK-Gewässer von 2a
 13,74
 86,26
 12,92
 87,08
 12,11
 87,89
 11,13
 88,87
 10,48
 89,52
 10,48
 89,52
 4
 ANF/56-14
 Seeteufel (westlich von Schottland)
 6; UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14
 60,99
 39,01
 59,62
 40,38
 58,25
 41,75
 56,60
 43,40
 55,50
 44,50
 55,50
 44,50
 5
 ARU/1/2.
 Goldlachs (1,2)
 UK-Gewässer und internationale Gewässer von 1 und 2
 56,90
 43,10
 56,90
 43,10
 56,90
 43,10
 56,90
 43,10
 56,90
 43,10
 56,90
 43,10
 6
 ARU/3A4-C
 Goldlachs (Nordsee)
 UK-Gewässer und Unionsgewässer von 4; Unionsgewässer von 3a
 98,40
 1,60
 98,40
 1,60
 98,40
 1,60
 98,40
 1,60
 98,40
 1,60
 98,40
 1,60
 7
 ARU/567.
 Goldlachs (westlich)
 6 und 7; UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5
 94,41
 5,59
 94,41
 5,59
 94,41
 5,59
 94,41
 5,59
 94,41
 5,59
 94,41
 5,59
 8
 BLI/12INT-
 Blauleng (International 12)
 Internationale Gewässer von 12
 99,14
 0,86
 99,14
 0,86
 99,14
 0,86
 99,14
 0,86
 99,14
 0,86
 99,14
 0,86
 9
 BLI/24-
 Blauleng (Nordsee)
 UK-Gewässer und internationale Gewässer von 2; UK-Gewässer und Unionsgewässer von 4
 73,19
 26,81
 73,19
 26,81
 73,19
 26,81
 73,19
 26,81
 73,19
 26,81
 73,19
 26,81
 10
 BLI/5B67-
 Blauleng (westlich)
 6 und 7; UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5
 77,31
 22,69
 76,73
 23,27
 76,16
 23,84
 75,46
 24,54
 75,00
 25,00
 75,00
 25,00
 11
 BOR/678-
 Eberfisch (westlich)
 6, 7 und 8
 93,65
 6,36
 93,65
 6,36
 93,65
 6,36
 93,65
 6,36
 93,65
 6,36
 93,65
 6,36
 12
 BSF/56712-
 Schwarzer Degenfisch (westlich)
 6 und 7; UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5; internationale Gewässer von 12
 94,31
 5,69
 94,31
 5,69
 94,31
 5,69
 94,31
 5,69
 94,31
 5,69
 94,31
 5,69
 13
 COD/07A.
 Kabeljau (Irische See)
 7a
 56,05
 43,95
 55,84
 44,16
 55,63
 44,37
 55,37
 44,63
 55,20
 44,80
 55,20
 44,80
 14
 COD/07D.
 Kabeljau (östlicher Ärmelkanal)
 7d
 90,75
 9,25
 90,75
 9,25
 90,75
 9,25
 90,75
 9,25
 90,75
 9,25
 90,75


text:
9,25
 15
 COD/5BE6A
 Kabeljau (westlich von Schottland)
 6a; UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5b östlich von 12° 00’ W
 30,23
 69,77
 27,37
 72,63
 24,51
 75,49
 21,08
 78,92
 18,79
 81,21
 18,79
 81,21
 16
 COD/5W6-14
 Kabeljau (Rockall)
 6b; UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5b westlich von 12° 00’ W sowie von 12 und 14
 33,95
 66,05
 31,71
 68,29
 29,47
 70,53
 26,78
 73,22
 24,99
 75,01
 24,99
 75,01
 17
 COD/7XAD34
 Kabeljau (Keltische See)
 7b, 7c, 7e-k, 8, 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1
 90,70
 9,30
 90,47
 9,53
 90,23
 9,77
 89,95
 10,05
 89,76
 10,24
 89,76
 10,24
 18
 DGS/15X14
 Dornhai (westlich)
 6, 7 und 8; UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5; internationale Gewässer von 1, 12 und 14
 57,53
 42,47
 56,61
 43,39
 55,69
 44,31
 54,58
 45,42
 53,84
 46,16
 53,84
 46,16
 19
 DWS/56789-
 Tiefseehaie (westlich)
 6, 7, 8 und 9; UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5
 100,00
 0,00
 100,00
 0,00
 100,00
 0,00
 100,00
 0,00
 100,00
 0,00
 100,00
 0,00
 20
 HAD/07A.
 Schellfisch (Irische See)
 7a
 47,24
 52,76
 46,42
 53,58
 45,61
 54,39
 44,63
 55,37
 43,98
 56,02
 43,98
 56,02
 21
 HAD/5BC6A.
 Schellfisch (westlich von Schottland)
 6a; UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5b
 19,39
 80,61
 19,39
 80,61
 19,39
 80,61
 19,39
 80,61
 19,39
 80,61
 19,39
 80,61
 22
 HAD/6B1214
 Schellfisch (Rockall)
 UK-Gewässer und internationale Gewässer von 6b; internationale Gewässer von 12 und 14
 16,76
 83,24
 16,32
 83,68
 15,88
 84,12
 15,35
 84,65
 15,00
 85,00
 15,00
 85,00
 23
 HAD/7X7A34
 Schellfisch (Keltische See)
 7b-k, 8, 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1
 84,00
 16,00
 83,00
 17,00
 82,00
 18,00
 80,80
 19,20
 80,00
 20,00
 80,00
 20,00
 24
 HER/07A/MM
 Hering (Irische See)
 7a nördlich 52° 30’ N
 11,01
 88,99
 8,50
 91,50
 6,00
 94,00
 2,99
 97,01
 0,99
 99,01
 0,99
 99,01
 25
 HER/5B6ANB
 Hering (westlich von Schottland)
 6b und 6aN; UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5b
 35,95
 64,05
 35,34
 64,66
 34,74
 65,26
 34,01
 65,99
 33,53
 66,47
 33,53
 66,47
 26
 HER/7EF.
 Hering (westlicher Ärmelkanal und Bristol-Kanal)
 7e und 7f
 50,00
 50,00
 50,00
 50,00
 50,00
 50,00
 50,00
 50,00
 50,00
 50,00
 50,00
 50,00
 27
 HER/7G-K.
 Hering (Keltische See)
 7a südlich 52° 30’ N, 7g, 7h, 7j und 7k
 99,88
 0,12
 99,88
 0,12
 99,88
 0,12
 99,88
 0,12
 99,88
 0,12
 99,88
 0,12
 28
 HKE/2AC4-C
 Seehecht (Nordsee)
 UK-Gewässer und Unionsgewässer von 4; UK-Gewässer von 2a
 60,67
 39,33
 57,11
 42,89
 53,56
 46,44
 49,29
 50,71
 46,45
 53,55
 46,45
 53,55
 29
 HKE/571214
 Seehecht (westlich)
 6 und 7; UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14
 80,33
 19,67
 80,05
 19,95
 79,77
 20,23
 79,43
 20,57
 79,20
 20,80
 79,20
 20,80
 30
 JAX/2A-14
 Bastardmakrele (westlich)
 UK-Gewässer und Unionsgewässer von 4a; 6, 7a-c, e-k; 8a-b, d-e; UK-Gewässer und internationale Gewässer von 2a und 5b; internationale Gewässer von 12 und 14
 90,61
 9,39
 90,61
 9,39
 90,61
 9,39
 90,61
 9,39
 90,61
 9,39
 90,61
 9,39
 31
 JAX/4BC7D
 Bastardmakrele (südliche Nordsee und östlicher Ärmelkanal)
 UK-Gewässer und Unionsgewässer von 4b, 4c und 7d
 71,46
 28,54
 68,60
 31,40
 65,73
 34,27
 62,29
 37,71
 60,00
 40,00
 60,00
 40,00
 32
 L/W/2AC4-C
 Limande und Rotzunge (Nordsee)*
 UK-Gewässer und Unionsgewässer von 4; UK-Gewässer von 2a
 35,97
 64,03
 35,48
 64,52
 34,98
 65,02
 34,39
 65,61
 34,00
 66,00
 34,00
 66,00
 33
 LEZ/07.
 Butte (7)


text:
7
 81,37
 18,63
 80,65
 19,35
 79,93
 20,07
 79,07
 20,93
 78,50
 21,50
 78,50
 21,50
 34
 LEZ/2AC4-C
 Butte (Nordsee)
 UK-Gewässer und Unionsgewässer von 4; UK-Gewässer von 2a
 3,74
 96,26
 3,74
 96,26
 3,74
 96,26
 3,74
 96,26
 3,74
 96,26
 3,74
 96,26
 35
 LEZ/56-14
 Butte (westlich von Schottland)
 6; UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14
 60,84
 39,16
 59,55
 40,45
 58,25
 41,75
 56,69
 43,31
 55,65
 44,35
 55,65
 44,35
 36
 LIN/03A-C.
 Leng (3a)
 Unionsgewässer von 3a
 92,65
 7,35
 92,65
 7,35
 92,65
 7,35
 92,65
 7,35
 92,65
 7,35
 92,65
 7,35
 37
 LIN/04-C.
 Leng (Nordsee)
 UK-Gewässer und Unionsgewässer von 4
 21,22
 78,78
 20,92
 79,08
 20,61
 79,39
 20,24
 79,76
 20,00
 80,00
 20,00
 80,00
 38
 LIN/6X14.
 Leng (westlich)
 6, 7, 8, 9 und 10; internationale Gewässer von 12 und 14
 63,67
 36,33
 63,25
 36,75
 62,83
 37,17
 62,33
 37,67
 62,00
 38,00
 62,00
 38,00
 39
 NEP/*07U16
 Kaisergranat (Porcupine Bank)
 Funktionale Einheit 16 von ICES-Untergebiet 7
 85,32
 14,68
 85,32
 14,68
 85,32
 14,68
 85,32
 14,68
 85,32
 14,68
 85,32
 14,68
 40
 NEP/07.
 Kaisergranat (7)
 7
 61,68
 38,32
 60,76
 39,24
 59,84
 40,16
 58,74
 41,26
 58,00
 42,00
 58,00
 42,00
 41
 NEP/2AC4-C
 Kaisergranat (Nordsee)
 UK-Gewässer und Unionsgewässer von 4; UK-Gewässer von 2a
 13,38
 86,62
 13,38
 86,62
 13,38
 86,62
 13,38
 86,62
 13,38
 86,62
 13,38
 86,62
 42
 NOP/2A3A4.
 Stintdorsch (Nordsee)
 3a; UK-Gewässer und Unionsgewässer und 4; UK-Gewässer von 2a
 85,00
 15,00
 82,50
 17,50
 80,00
 20,00
 77,00
 23,00
 75,00
 25,00
 75,00
 25,00
 43
 PLE/07A.
 Scholle (Irische See)
 7a
 48,89
 51,11
 48,89
 51,11
 48,89
 51,11
 48,89
 51,11
 48,89
 51,11
 48,89
 51,11
 44
 PLE/56-14
 Scholle (westlich von Schottland)
 6; UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14
 39,23
 60,77
 39,23
 60,77
 39,23
 60,77
 39,23
 60,77
 39,23
 60,77
 39,23
 60,77
 45
 PLE/7DE.
 Scholle (Ärmelkanal)*
 7d und 7e
 70,36
 29,64
 70,27
 29,73
 70,18
 29,82
 70,07
 29,93
 70,00
 30,00
 70,00
 30,00
 46
 PLE/7FG.
 Scholle (7fg)
 7f und 7g
 74,86
 25,14
 74,58
 25,42
 74,30
 25,70
 73,96
 26,04
 73,74
 26,26
 73,74
 26,26
 47
 PLE/7HJK.
 Scholle (7hjk)
 7h, 7j und 7k
 84,25
 15,75
 83,71
 16,29
 83,17
 16,83
 82,52
 17,48
 82,09
 17,91
 82,09
 17,91
 48
 POK/56-14
 Seelachs (westlich von Schottland)
 6; UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5b, 12 und 14
 62,32
 37,68
 58,99
 41,01
 55,66
 44,34
 51,66
 48,34
 49,00
 51,00
 49,00
 51,00
 49
 POK/7/3411
 Seelachs (Keltische See)
 7, 8, 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1
 84,86
 15,14
 84,90
 15,10
 84,93
 15,07
 84,97
 15,03
 85,00
 15,00
 85,00
 15,00
 50
 POL/07.
 Pollack (7)
 7
 78,03
 21,97
 77,27
 22,73
 76,51
 23,49
 75,61
 24,39
 75,00
 25,00
 75,00
 25,00
 51
 POL/56-14
 Pollack (westlich von Schottland)
 6; UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14
 63,38
 36,62
 63,38
 36,62
 63,38
 36,62
 63,38
 36,62
 63,38
 36,62
 63,38
 36,62
 52
 PRA/2AC4-C
 Eismeergarnele (Nordsee)
 UK-Gewässer und Unionsgewässer von 4; UK-Gewässer von 2a
 77,99
 22,01
 77,99
 22,01
 77,99
 22,01
 77,99
 22,01
 77,99
 22,01
 77,99
 22,01
 53
 RJE/7FG.
 Kleinäugiger Rochen (7fg)
 7f und 7g
 56,36
 43,64
 53,39
 46,61
 50,42
 49,58
 46,86
 53,14
 44,49
 55,51
 44,49
 55,51
 54
 RJU/7DE.
 Perlrochen (Ärmelkanal)
 7d und 7e
 69,12
 30,88
 68,09
 31,91
 67,06
 32,94
 65,82
 34,18
 65,00
 35,00
 65,00
 35,00
 55
 RNG/5B67-
 Rundnasen-Grenadier


text:
(westlich)
 6 und 7; UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5b
 95,16
 4,84
 95,16
 4,84
 95,16
 4,84
 95,16
 4,84
 95,16
 4,84
 95,16
 4,84
 56
 RNG/8X14-
 Rundnasen-Grenadier (8,9,10,12,14)
 8, 9 und 10; internationale Gewässer von 12 und 14
 99,71
 0,29
 99,71
 0,29
 99,71
 0,29
 99,71
 0,29
 99,71
 0,29
 99,71
 0,29
 57
 SAN/2A3A4.
 Sandaale (Nordsee, alle Bänke)
 UK-Gewässer und Unionsgewässer von 4; UK-Gewässer von 2a; Unionsgewässer von 3a
 97,26
 2,74
 97,14
 2,86
 97,03
 2,97
 96,89
 3,11
 96,80
 3,20
 96,80
 3,20
 58
 SBR/678-
 Rote Fleckbrasse (westlich)
 6, 7 und 8
 90,00
 10,00
 90,00
 10,00
 90,00
 10,00
 90,00
 10,00
 90,00
 10,00
 90,00
 10,00
 59
 SOL/07A.
 Seezunge (Irische See)
 7a
 77,15
 22,86
 77,03
 22,97
 76,92
 23,08
 76,79
 23,21
 76,70
 23,30
 76,70
 23,30
 60
 SOL/07D.
 Seezunge (östlicher Ärmelkanal)
 7d
 80,31
 19,69
 80,23
 19,77
 80,15
 19,85
 80,06
 19,94
 80,00
 20,00
 80,00
 20,00
 61
 SOL/07E.
 Seezunge (westlicher Ärmelkanal)
 7e
 38,97
 61,03
 38,60
 61,40
 38,24
 61,76
 37,79
 62,21
 37,50
 62,50
 37,50
 62,50
 62
 SOL/24-C.
 Seezunge (Nordsee)
 UK-Gewässer und Unionsgewässer von 4; UK-Gewässer von 2a
 88,09
 11,91
 86,81
 13,19
 85,54
 14,46
 84,02
 15,98
 83,00
 17,00
 83,00
 17,00
 63
 SOL/56-14
 Seezunge (westlich von Schottland)
 6; UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14
 80,00
 20,00
 80,00
 20,00
 80,00
 20,00
 80,00
 20,00
 80,00
 20,00
 80,00
 20,00
 64
 SOL/7FG.
 Seezunge (7fg)
 7f und 7g
 69,35
 30,65
 68,93
 31,07
 68,51
 31,49
 68,01
 31,99
 67,67
 32,33
 67,67
 32,33
 65
 SOL/7HJK.
 Seezunge (7hjk)
 7h, 7j und 7k
 83,33
 16,67
 83,33
 16,67
 83,33
 16,67
 83,33
 16,67
 83,33
 16,67
 83,33
 16,67
 66
 SPR/2AC4-C
 Sprotte (Nordsee)
 UK-Gewässer und Unionsgewässer von 4; UK-Gewässer von 2a
 96,18
 3,82
 96,18
 3,82
 96,18
 3,82
 96,18
 3,82
 96,18
 3,82
 96,18
 3,82
 67
 SPR/7DE.
 Sprotte (Ärmelkanal)
 7d und 7e
 28,60
 71,40
 25,45
 74,55
 22,30
 77,70
 18,52
 81,48
 16,00
 84,00
 16,00
 84,00
 68
 SRX/07D.
 Rochen (östlicher Ärmelkanal)
 7d
 84,51
 15,49
 84,44
 15,56
 84,36
 15,64
 84,27
 15,73
 84,21
 15,79
 84,21
 15,79
 69
 SRX/2AC4-C
 Rochen (Nordsee)
 UK-Gewässer und Unionsgewässer von 4; UK-Gewässer von 2a
 32,73
 67,27
 32,29
 67,71
 31,86
 68,14
 31,35
 68,65
 31,00
 69,00
 31,00
 69,00
 70
 SRX/67AKXD
 Rochen (westlich)
 UK-Gewässer und Unionsgewässer von 6a, 6b, 7a-c und 7e-k
 71,06
 28,94
 70,54
 29,46
 70,02
 29,98
 69,40
 30,60
 68,99
 31,01
 68,99
 31,01
 71
 T/B/2AC4-C
 Steinbutt und Glattbutt (Nordsee)*
 UK-Gewässer und Unionsgewässer von 4; UK-Gewässer von 2a
 81,82
 18,18
 81,37
 18,63
 80,91
 19,09
 80,36
 19,64
 80,00
 20,00
 80,00
 20,00
 72
 USK/04-C.
 Lumb (Nordsee)
 UK-Gewässer und Unionsgewässer von 4
 59,46
 40,54
 59,46
 40,54
 59,46
 40,54
 59,46
 40,54
 59,46
 40,54
 59,46
 40,54
 73
 USK/567EI.
 Lumb (westlich)
 6 und 7; UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5
 70,73
 29,27
 70,55
 29,45
 70,37
 29,63
 70,15
 29,85
 70,00
 30,00
 70,00
 30,00
 74
 WHG/07A.
 Wittling (Irische See)
 7a
 42,27
 57,73
 41,45
 58,55
 40,63
 59,37
 39,65
 60,35
 39,00
 61,00
 39,00
 61,00
 75
 WHG/56-14
 Wittling (westlich von Schottland)
 6; UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14
 37,53
 62,47
 36,67
 63,33
 35,81
 64,19
 34,78
 65,22
 34,09
 65,91
 34,09
 65,91
 76
 WHG/7X7A-C
 Wittling (Keltische See)*
 7b, 7c, 7d, 7e, 7f, 7g, 7h, 7j und 7k
 88,95
 11,05
 88,89
 11,11
 88,84
 11,16
 88,77
 11,23


text:
88,73
 11,27
 88,73
 11,27
 ANHANG 36
 A. Trilaterale Bestände UK-EU-NO
 #
 Code
 Gebräuchliche Bezeichnung
 ICES-Gebiete
 Anteile
 2021
 2022
 2023
 2024
 2025
 ab 2026
 EU
 UK
 EU
 UK
 EU
 UK
 EU
 UK
 EU
 UK
 EU
 UK
 77
 COD/2A3AX4
 Kabeljau (Nordsee)
 4; UK-Gewässer von 2a; der Teil von 3a, der nicht zum Skagerrak und Kattegat gehört
 47,03
 52,97
 46,02
 53,98
 45,02
 54,99
 43,81
 56,19
 43,00
 57,00
 43,00
 57,00
 78
 HAD/2AC4.
 Schellfisch (Nordsee)
 4; UK-Gewässer von 2a
 18,45
 81,55
 17,80
 82,20
 17,14
 82,86
 16,35
 83,65
 15,83
 84,17
 15,83
 84,17
 79
 HER/2A47DX
 Hering (Beifang Nordsee)
 4 und 7d; UK-Gewässer von 2a
 98,18
 1,82
 98,18
 1,82
 98,18
 1,82
 98,18
 1,82
 98,18
 1,82
 98,18
 1,82
 80
 HER/4AB.
 Hering (Keltische See)
 UK-Gewässer, Unionsgewässer und norwegische Gewässer von 4 nördlich von 53° 30‘ N
 71,33
 28,67
 70,42
 29,58
 69,50
 30,50
 68,41
 31,59
 67,68
 32,32
 67,68
 32,32
 81
 HER/4CXB7D
 Hering (südliche Nordsee und östlicher Ärmelkanal)
 4c, 7d außer Blackwater
 88,76
 11,24
 88,48
 11,52
 88,21
 11,79
 87,87
 12,13
 87,65
 12,35
 87,65
 12,35
 82
 PLE/2A3AX4
 Scholle (Nordsee)
 4; UK-Gewässer von 2a; der Teil von 3a, der nicht zum Skagerrak und Kattegat gehört
 71,54
 28,46
 71,54
 28,46
 71,54
 28,46
 71,54
 28,46
 71,54
 28,46
 71,54
 28,46
 83
 POK/2C3A4
 Seelachs (Nordsee)
 3a und 4; UK-Gewässer von 2a
 77,71
 22,29
 76,78
 23,22
 75,85
 24,15
 74,74
 25,26
 74,00
 26,00
 74,00
 26,00
 84
 WHG/2AC4.
 Wittling (Nordsee)
 4; UK-Gewässer von 2a
 34,78
 65,22
 32,71
 67,29
 30,63
 69,37
 28,13
 71,87
 26,47
 73,53
 26,47
 73,53
 B. Bestände der Küstenstaaten
 #
 Code
 Gebräuchliche Bezeichnung
 ICES-Gebiete
 Anteile
 2021
 2022
 2023
 2024
 2025
 ab 2026
 EU
 UK
 EU
 UK
 EU
 UK
 EU
 UK
 EU
 UK
 EU
 UK
 85
 MAC/2A34.
 Makrele (Nordsee)
 3a und 4; UK-Gewässer von 2a; Unionsgewässer von 3b, 3c und der Unterdivisionen 22-32
 93,91
 6,09
 93,78
 6,22
 93,65
 6,35
 93,50
 6,50
 93,40
 6,60
 93,40
 6,60
 86
 MAC/2CX14-
 Makrele (westlich)
 6, 7, 8a, 8b, 8d und 8e; UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 2a, 12 und 14
 35,15
 64,85
 34,06
 65,94
 32,98
 67,02
 31,67
 68,33
 30,80
 69,20
 30,80
 69,20
 87
 WHB/1X14
 Blauer Wittling (nördlich)
 UK-Gewässer, Unionsgewässer und internationale Gewässer von 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8a, 8b, 8d, 8e, 12 und 14
 79,47
 20,53
 79,35
 20,65
 79,24
 20,76
 79,09
 20,91
 79,00
 21,00
 79,00
 21,00
 C. ICCAT-Bestände
 #
 Code
 Gebräuchliche Bezeichnung
 Gebiet
 Anteile
 EU
 UK
 88
 ALB/AN05N
 Weißer Thun (Nordatlantik)
 Atlantik, nördlich von 5° N
 98,48
 1,52
 89
 BFT/AE45WM
 Roter Thun (Nordostatlantik)
 Atlantik, östlich von 45° W, und Mittelmeer
 99,75
 0,25
 90
 BSH/AN05N
 Blauhai (Nordatlantik)
 Atlantik, nördlich von 5° N
 99,90
 0,10
 91
 SWO/AN05N
 Schwertfisch (Nordatlantik)
 Atlantik, nördlich von 5° N
 99,99
 0,01
 D. NAFO-Bestände
 #
 Code
 Gebräuchliche Bezeichnung
 Gebiet
 Anteile
 EU
 UK
 92
 COD/N3M.
 Kabeljau (NAFO 3M)
 NAFO 3M
 83,66
 16,34
 E. Sonderfälle
 #
 Code
 Gebräuchliche Bezeichnung
 ICES-Gebiete
 Anteile
 EU
 UK
 93
 COD/1/2B.
 Kabeljau (Svalbard)
 1 und 2b
 75,00
 25,00
 F. Bestände, die nur in den Gewässern einer Vertragspartei vorkommen
 #
 Code
 Gebräuchliche Bezeichnung
 ICES-Gebiete
 Anteile
 EU
 UK
 94
 GHL/2A C46
 Schwarzer Heilbutt (Nordsee und westlich von Schottland)
 6; UK-Gewässer und Unionsgewässer von 4; UK-Gewässer von 2a;


text:
UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5b
 27,35
 72,65
 95
 HER/06ACL.
 Hering (Clyde)
 6 Clyde
 0,00
 100,00
 96
 HER/1/2-
 Hering (ASH)
 UK-Gewässer, färöische, norwegische und internationale Gewässer von 1 und 2
 70,00
 30,00
 97
 LIN/05EI.
 Leng (5)
 UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5
 81,48
 18,52
 98
 LIN/1/2.
 Leng (1,2)
 UK-Gewässer und internationale Gewässer von 1 und 2
 77,78
 22,22
 99
 NEP/5BC6.
 Kaisergranat (westlich von Schottland)
 6; UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5b
 2,36
 97,64
 100
 RED/51214D
 Rotbarsch [tief pelagisch] (5,12,14)
 UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5; internationale Gewässer 12 und 14
 98,00
 2,00
 101
 RED/51214S
 Rotbarsch [flach pelagisch] (5,12,14)
 UK-Gewässer und internationale Gewässer von 5; internationale Gewässer von 12 und 14
 98,00
 2,00
 102
 SBR/10-
 Rote Fleckbrasse (Azoren)
 Unionsgewässer und internationale Gewässer von 10
 99,12
 0,88
 103
 SRX/89-C.
 Rochen (8,9)
 UK-Gewässer und Unionsgewässer von 8; Unionsgewässer von 9
 99,78
 0,22
 104
 USK/1214EI
 Lumb (1,2,14)
 UK-Gewässer und internationale Gewässer von 1, 2 und 14
 71,43
 28,57
 ANHANG 37
 #
 Bestandscode
 Gebräuchliche Bezeichnung
 ICES-Gebiete
 105
 ANF/8ABDE.
 Seeteufel (8)
 8a, 8b, 8d und 8e
 106
 BLI/03A-
 Blauleng (3a)
 Unionsgewässer von 3a
 107
 BSF/8910-
 Schwarzer Degenfisch (8,9,10)
 8, 9 und 10
 108
 COD/03AN.
 Kabeljau (Skagerrak)
 Skagerrak
 109
 HAD/03A.
 Schellfisch (3a)
 3a
 110
 HER/03A.
 Hering (3a)
 3a
 111
 HER/03A-BC
 Hering (3a Beifang)
 3a
 112
 HER/6AS7BC
 Hering (Gewässer westlich von Irland)
 6aS, 7b und 7c
 113
 HKE/03A.
 Seehecht (3a)
 3a
 114
 HKE/8ABDE.
 Seehecht (8)
 8a, 8b, 8d und 8e
 115
 JAX/08C.
 Bastardmakrele (8c)
 8c
 116
 LEZ/8ABDE.
 Butte (8)
 8a, 8b, 8d und 8e
 117
 MAC/2A4A-N
 Makrele (Zuweisung Dänemarks in norwegischen Gewässern)
 Norwegische Gewässer von 2a und 4a
 118
 MAC/8C3411
 Makrele (südliche Komponente)
 8c, 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1
 119
 PLE/03AN.
 Scholle (Skagerrak)
 Skagerrak
 120
 SPR/03A.
 Sprotte (3a)
 3a
 121
 SRX/03A-C.
 Rochen (3a)
 Unionsgewässer von 3a
 122
 USK/03A.
 Lumb (3a)
 3a
 123
 WHB/8C3411
 Blauer Wittling (südliche Komponente)
 8c, 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1
 ANHANG 38
 PROTOKOLL ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN GEWÄSSERN
 Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union –
 in BEKRÄFTIGUNG der souveränen Rechte und Pflichten unabhängiger Küstenstaaten, die von den Vertragsparteien ausgeübt werden,
 unter NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS DARAUF, dass das Recht jeder Vertragspartei, Schiffen der anderen Vertragspartei Zugang zu Fischbeständen in ihren Gewässern zu gewähren, normalerweise im Rahmen jährlicher Konsultationen ausgeübt wird, nachdem die TAC für ein bestimmtes Jahr in jährlichen Konsultationen festgelegt wurden,
 in ANBETRACHT der sozialen und wirtschaftlichen Vorteile einer weiteren Stabilitätsphase, in der den Fischern bis zum 30. Juni 2026 gestattet würde, wie vor Inkrafttreten dieses Abkommens weiterhin Zugang zu den Gewässern der anderen Vertragspartei zu erhalten –
 SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Es wird ein Anpassungszeitraum festgelegt. Der Anpassungszeitraum erstreckt sich vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2026.
 Artikel 2
 (1) Abweichend von Artikel 500 Absätze 1, 3, 4, 5, 6 und 7 dieses Abkommens gewährt jede Vertragspartei während des Anpassungszeitraums den Schiffen der anderen Vertragspartei uneingeschränkten Zugang zu ihren Gewässern, damit
 a)
 sie die in Anhang 35 und in Anhang 36 Tabellen A, B und F aufgeführten Bestände in einer Höhe befischen können, die in


text:
einem angemessenen Verhältnis zum jeweiligen Anteil der Vertragsparteien an den Fangmöglichkeiten steht;
 b)
 sie nicht quotengebundene Bestände in einer Höhe befischen können, die der durchschnittlichen Tonnage dieser Vertragspartei in den Gewässern der anderen Vertragspartei im Zeitraum 2012-2016 entspricht;
 c)
 qualifizierte Schiffe Zugang zu dem Gebiet in den Gewässern der Vertragsparteien zwischen sechs und zwölf Seemeilen von den Basislinien in den ICES-Divisionen 4c und 7d-g haben, soweit die infrage kommenden Schiffe der Vertragspartei am 31. Dezember 2020 Zugang zu diesem Gebiet hatten.
 Für die Zwecke des Buchstabens c bezeichnet der Ausdruck „qualifiziertes Schiff“ ein Schiff einer Vertragspartei, das mindestens vier Jahre zwischen 2012 und 2016 in dem im vorstehenden Satz genannten Gebiet gefischt hat, oder seinen direkten Ersatz.
 (2) Die Vertragsparteien notifizieren der anderen Vertragspartei jede Änderung des Umfangs und der Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern, die ab dem 1. Juli 2026 gelten.
 (3) Artikel 501 dieses Abkommens gilt sinngemäß für jede Änderung gemäß Absatz 2 für den Zeitraum vom 1. Juli 2026 bis zum 31. Dezember 2026.
 ANHANG 39
 AUSTAUSCH VON DNA-, FINGERABDRUCK- UND FAHRZEUGREGISTERDATEN
 KAPITEL 0
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Ziel
 Ziel dieses Anhangs ist es, die erforderlichen Datenschutz-, Verwaltungs- und technischen Bestimmungen für die Durchführung von Teil Drei Titel II dieses Abkommens festzulegen.
 Artikel 2
 Technische Spezifikationen
 Die Staaten beachten bei allen Anfragen und Rückmeldungen bezüglich der Abrufe und Abgleiche von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten gemeinsame technische Spezifikationen. Diese technischen Spezifikationen sind in den Kapiteln 1 bis 3 festgelegt.
 Artikel 3
 Kommunikationsnetzwerk
 Der elektronische Austausch von DNA-Daten, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten zwischen den Staaten erfolgt unter Verwendung des Kommunikationsnetzwerks TESTA II (Transeuropäische Telematikdienste zwischen Behörden) sowie dessen Fortentwicklungen.
 Artikel 4
 Verfügbarkeit des automatisierten Datenaustauschs
 Die Staaten treffen alle notwendigen Vorkehrungen, damit der automatisierte Abruf oder Abgleich von DNA-Daten, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche möglich ist. Im Fall einer technischen Störung informieren die nationalen Kontaktstellen der Staaten einander umgehend und vereinbaren für die Zwischenzeit einen alternativen Informationsaustausch gemäß den geltenden rechtlichen Regelungen. Der automatisierte Datenaustausch ist so schnell wie möglich wieder herzustellen.
 Artikel 5
 Kennungen für DNA-Daten und daktyloskopische Daten
 Die in Artikel 529 und Artikel 533 dieses Abkommens genannten Kennungen bestehen aus einer Kombination folgender Elemente:
 a)
 Code, der es den Staaten im Fall einer Übereinstimmung ermöglicht, personenbezogene Daten und sonstige Informationen in ihren Datenbanken abzurufen, um sie einem, mehreren oder allen Staaten gemäß Artikel 536 dieses Abkommens zu übermitteln,
 b)
 Code, der die nationale Herkunft des DNA-Profils beziehungsweise des daktyloskopischen Datums anzeigt, und
 c)
 im Zusammenhang mit DNA-Daten: Code, der den Typ des DNA-Profils anzeigt.
 Artikel 6
 Grundsätze des DNA-Datenaustauschs
 (1) Die Staaten verwenden für den DNA-Datenaustausch bestehende Standards, wie beispielsweise ESS (European Standard Set) oder ISSOL (Interpol Standard Set of Loci).
 (2) Das Übermittlungsverfahren beim automatisierten Abruf und Abgleich von DNA-Profilen erfolgt im Wege einer dezentralen Struktur.
 (3) Es werden geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität der an andere Staaten weitergeleiteten Daten, einschließlich ihrer Verschlüsselung, getroffen.
 (4) Die Staaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um


text:
die Integrität der den anderen Staaten zur Verfügung gestellten oder zum Abgleich übermittelten DNA-Profile zu garantieren und um zu gewährleisten, dass diese Maßnahmen mit internationalen Standards, wie zum Beispiel der Norm ISO 17025, übereinstimmen.
 (5) Die Staaten verwenden Staatencodes gemäß der Norm ISO 3166-1 alpha-2.
 Artikel 7
 Regeln für Anfragen und Rückmeldungen bei DNA-Daten
 (1) Die Anfrage zwecks eines automatisierten Abrufs oder Abgleichs gemäß Artikel 530 oder Artikel 531 dieses Abkommens enthält ausschließlich die folgenden Informationen:
 a)
 den Staatencode des anfragenden Staats;
 b)
 das Datum, den Zeitpunkt und die Referenznummer der Anfrage;
 c)
 die DNA-Profile und deren Kennungen;
 d)
 die Typen übermittelter DNA-Profile (offene Spuren oder DNA-Personenprofile) und
 e)
 die Informationen, die für die Steuerung der Datenbanksysteme und die Qualitätssicherung für die automatisierten Abrufverfahren erforderlich sind.
 (2) Die Rückmeldung (Vergleichsbericht) auf die Anfrage gemäß Absatz 1 enthält ausschließlich folgende Informationen:
 a)
 die Angabe, ob eine oder mehrere Übereinstimmungen (Treffer) oder keine Übereinstimmungen (keine Treffer) vorliegen;
 b)
 das Datum, den Zeitpunkt und die Referenznummer der Anfrage;
 c)
 das Datum, den Zeitpunkt und die Referenznummer der Rückmeldung;
 d)
 die Staatencodes des anfragenden und des die Anfrage empfangenden Staates;
 e)
 die Kennungen des anfragenden und des die Anfrage empfangenden Staates;
 f)
 den Typ der übermittelten DNA-Profile (offene Spuren oder DNA-Personenprofile);
 g)
 die angefragten und übereinstimmenden DNA-Profile;
 h)
 die Informationen, die für die Steuerung der Datenbanksysteme und die Qualitätssicherung für die automatisierten Abrufverfahren erforderlich sind.
 (3) Die automatisierte Information über das Vorliegen einer Übereinstimmung erfolgt nur, wenn der automatisierte Abruf oder Abgleich eine Übereinstimmung eines Minimums an Loci ergeben hat. Dieses Minimum an Loci ist in Kapitel 1 festgelegt.
 (4) Die Staaten stellen sicher, dass die Anfragen mit den gemäß Artikel 529 Absatz 3 abgegebenen Erklärungen übereinstimmen.
 Artikel 8
 Übermittlungsverfahren beim automatisierten Abruf von offenen Spuren gemäß Artikel 530
 (1) Wird beim Abruf mit einer offenen Spur in der nationalen Datenbank keine Übereinstimmung oder aber eine Übereinstimmung mit einer offenen Spur festgestellt, so kann eine Übermittlung der offenen Spur an die Datenbanken aller anderen Staaten erfolgen; und werden beim Abruf mit dieser offenen Spur Übereinstimmungen mit DNA-Personenprofilen und/oder offenen Spuren in den Datenbanken der anderen Staaten festgestellt, so erfolgt eine automatische Mitteilung dieser Übereinstimmungen und eine Übermittlung der DNA-Fundstellendatensätze an den anfragenden Staat; kann keine Übereinstimmung in den Datenbanken der anderen Staaten festgestellt werden, so wird dies dem anfragenden Staat automatisch mitgeteilt.
 (2) Wird beim Abruf mit einer offenen Spur eine Übereinstimmung in den Datenbanken der anderen Staaten festgestellt, so kann jeder betroffene Staat dies in seiner nationalen Datenbank mit einer entsprechenden Notiz vermerken.
 Artikel 9
 Übermittlungsverfahren beim automatisierten Abruf von DNA-Personenprofilen gemäß Artikel 530
 Wird beim Abruf mit einem DNA-Personenprofil in der nationalen Datenbank keine Übereinstimmung mit einem DNA-Personenprofil oder aber eine Übereinstimmung mit einer offenen Spur festgestellt, so kann eine Übermittlung dieses DNA-Personenprofils an die Datenbanken aller anderen Staaten erfolgen; und werden beim Abruf mit diesem DNA-Personenprofil Übereinstimmungen mit DNA-Personenprofilen und/oder offenen Spuren in den Datenbanken der anderen Staaten festgestellt, so erfolgt eine automatische Mitteilung dieser Übereinstimmungen und eine Übermittlung der DNA-Fundstellendatensätze


text:
an den anfragenden Staat; kann keine Übereinstimmung in den Datenbanken der anderen Staaten festgestellt werden, so wird dies dem anfragenden Staat automatisch mitgeteilt.
 Artikel 10
 Übermittlungsverfahren beim automatisierten Abgleich von offenen Spuren gemäß Artikel 531
 (1) Werden beim Abgleich mit offenen Spuren Übereinstimmungen in den Datenbanken anderer Staaten mit DNA-Personenprofilen und/oder offenen Spuren festgestellt, so erfolgt eine automatische Mitteilung dieser Übereinstimmungen und eine Übermittlung der DNA-Fundstellendatensätze an den anfragenden Staat.
 (2) Werden bei dem Abgleich mit offenen Spuren Übereinstimmungen in den Datenbanken anderer Staaten mit offenen Spuren oder DNA-Personenprofilen festgestellt, so kann jeder betroffene Staat dies in seiner nationalen Datenbank mit einer entsprechenden Notiz vermerken.
 Artikel 11
 Grundsätze des Austauschs daktyloskopischer Daten
 (1) Die Digitalisierung der daktyloskopischen Daten und ihre Übermittlung an die anderen Staaten erfolgen in einem einheitlichen Datenformat, wie in Kapitel 2 festgelegt.
 (2) Jeder Staat stellt sicher, dass die von ihm übermittelten daktyloskopischen Daten für einen Abgleich anhand der automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssysteme (AFIS) von ausreichender Qualität sind.
 (3) Das Übermittlungsverfahren beim Austausch daktyloskopischer Daten erfolgt im Wege einer dezentralen Struktur.
 (4) Es werden geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität der an andere Staaten übermittelten daktyloskopischen Daten, einschließlich ihrer Verschlüsselung, getroffen.
 (5) Die Staaten verwenden Staatencodes gemäß der Norm ISO 3166-1 alpha-2.
 Artikel 12
 Abrufkapazitäten für daktyloskopische Daten
 (1) Jeder Staat gewährleistet, dass seine Abrufanfragen nicht die Abrufkapazitäten überschreiten, die der die jeweilige Anfrage empfangende Staat angegeben hat. Das Vereinigte Königreich erklärt seine maximalen Abrufkapazitäten pro Tag für daktyloskopische Daten von identifizierten Personen und für daktyloskopische Daten von noch nicht identifizierten Personen.
 (2) Die maximale Anzahl der daktyloskopischen Daten („candidates“), die pro Übermittlung zur Verifikation zugelassen werden, ist in Kapitel 2 festgelegt.
 Artikel 13
 Regeln für Anfragen und Rückmeldungen bei daktyloskopischen Daten
 (1) Der die Anfrage empfangende Staat prüft unverzüglich und vollautomatisiert die Qualität der übermittelten daktyloskopischen Daten. Sind die Daten für einen automatisierten Abgleich ungeeignet, so unterrichtet dieser Staat den anfragenden Staat unverzüglich.
 (2) Der die Anfrage empfangende Staat nimmt die Abrufe in der Reihenfolge vor, in der die Anfragen eingegangen sind. Die Anfragen müssen innerhalb von 24 Stunden vollautomatisiert bearbeitet werden. Der anfragende Staat kann, wenn sein innerstaatliches Recht dies vorschreibt, eine beschleunigte Bearbeitung seiner Anfragen erbitten, und der die Anfrage empfangende Staat nimmt dann unverzüglich die Abrufe vor. Können Fristen aufgrund höherer Gewalt nicht eingehalten werden, so ist der Abgleich sofort nach Wegfall der Hindernisse durchzuführen.
 Artikel 14
 Grundsätze des automatisierten Abrufs von Fahrzeugregisterdaten
 (1) Für den automatisierten Abruf von Fahrzeugregisterdaten verwenden die Staaten eine Version der Softwareanwendung Eucaris (Europäisches Fahrzeug- und Führerschein-Informationssystem), die speziell für die Zwecke von Artikel 537 dieses Abkommens entwickelt wurde, sowie geänderte Versionen dieser Software.
 (2) Der automatisierte Abruf von Fahrzeugregisterdaten erfolgt im Wege einer dezentralen Struktur.
 (3) Die Nachrichten, die über das Eucaris-System ausgetauscht werden, werden verschlüsselt übertragen.
 (4) Die Datenelemente der auszutauschenden Fahrzeugregisterdaten sind in Kapitel 3 festgelegt.
 (5) Bei der Anwendung des Artikels 537 dieses Abkommens können die Staaten Abrufen im Zusammenhang mit der Bekämpfung schwerwiegender Verbrechen Vorrang verleihen.
 Artikel 15
 Kosten
 Jeder Staat trägt die


text:
Kosten, die aus der Verwaltung, der Verwendung und der Pflege der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Eucaris-Softwareanwendung entstehen.
 Artikel 16
 Zweckbindung
 (1) Der empfangende Staat darf die personenbezogenen Daten ausschließlich zu den Zwecken verarbeiten, zu denen sie gemäß Teil Drei Titel II dieses Abkommens übermittelt worden sind. Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist nur nach vorheriger Zustimmung des die Datei führenden Staates und nur nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des empfangenden Staates zulässig. Die Zustimmung darf erteilt werden, soweit das innerstaatliche Recht des die Datei führenden Staates diese Verarbeitung zu solchen anderen Zwecken zulässt.
 (2) Die Verarbeitung von gemäß den Artikeln 530, 531 und 534 dieses Abkommens übermittelten Daten durch den abrufenden oder abgleichenden Staat ist ausschließlich erlaubt zur
 a)
 Feststellung, ob die verglichenen DNA-Profile oder daktyloskopischen Daten übereinstimmen;
 b)
 Vorbereitung und Einreichung eines Amts- oder Rechtshilfeersuchens nach internem Recht im Fall der Übereinstimmung dieser Daten;
 c)
 Protokollierung gemäß Artikel 19 dieses Kapitels.
 (3) Der die Datei führende Staat darf die ihm gemäß den Artikeln 530, 531 und 534 dieses Abkommens übermittelten Daten ausschließlich verarbeiten, soweit es zur Durchführung des Abgleichs, zur automatisierten Beantwortung der Anfrage oder zur Protokollierung gemäß Artikel 19 dieses Kapitels erforderlich ist. Nach Beendigung des Datenabgleichs oder nach der automatisierten Beantwortung der Anfrage sind die übermittelten Daten unverzüglich zu löschen, soweit nicht die Weiterverarbeitung zu den in Absatz 2 Buchstaben b und c dieses Artikels genannten Zwecken erforderlich ist.
 (4) Gemäß Artikel 537 dieses Abkommens übermittelte Daten dürfen von dem die Datei führenden Staat ausschließlich verwendet werden, soweit es zur automatisierten Beantwortung der Anfrage oder zur Protokollierung gemäß Artikel 19 dieses Kapitels erforderlich ist. Nach der automatisierten Beantwortung der Anfrage sind die übermittelten Daten unverzüglich zu löschen, soweit nicht die Weiterverarbeitung zur Protokollierung gemäß Artikel 19 dieses Kapitels erforderlich ist. Der Mitgliedstaat darf die im Zuge der Beantwortung erhaltenen Daten ausschließlich für das Verfahren verwenden, für das die Anfrage erfolgt ist.
 Artikel 17
 Richtigkeit, Aktualität und Speicherungsdauer von Daten
 (1) Die Staaten stellen die Richtigkeit und Aktualität der personenbezogenen Daten sicher. Erweist sich von Amts wegen oder aufgrund einer Mitteilung der betroffenen Person, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt worden sind, so ist das dem empfangenden Staat unverzüglich mitzuteilen. Der betroffene Staat oder die betroffenen Staaten sind verpflichtet, die Daten zu berichtigen oder zu löschen. Im Übrigen sind übermittelte personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sich ihre Unrichtigkeit herausstellt. Hat die empfangende Stelle Grund zur Annahme, dass übermittelte Daten unrichtig sind oder zu löschen wären, so unterrichtet sie die übermittelnde Stelle unverzüglich hierüber.
 (2) Daten, deren Richtigkeit die betroffene Person bestreitet und deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit sich nicht feststellen lässt, sind nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der Staaten auf Verlangen der betroffenen Person zu kennzeichnen. Eine Kennzeichnung darf nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts und nur mit Zustimmung der betroffenen Person oder aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Gerichts oder der unabhängigen Datenschutzbehörde aufgehoben werden.
 (3) Übermittelte personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn sie nicht hätten übermittelt oder empfangen werden dürfen. Rechtmäßig


text:
übermittelte und empfangene Daten sind zu löschen,
 a)
 wenn sie zu dem Zweck, zu dem sie übermittelt worden sind, nicht oder nicht mehr erforderlich sind; sind personenbezogene Daten ohne Ersuchen übermittelt worden, so hat die empfangende Stelle unverzüglich zu prüfen, ob sie für die der Übermittlung zugrunde liegenden Zwecke erforderlich sind;
 b)
 sobald die im innerstaatlichen Recht des übermittelnden Staates vorgesehene Höchstfrist für die Aufbewahrung der Daten abgelaufen ist, wenn die übermittelnde Stelle die empfangende Stelle bei der Übermittlung auf diese Höchstfrist hingewiesen hat.
 (4) Statt der Löschung erfolgt eine Sperrung nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts, wenn es Grund zu der Annahme gibt, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. Gesperrte Daten dürfen nur für den Zweck, für den die Löschung unterblieben ist, übermittelt oder genutzt werden.
 Artikel 18
 Technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit
 (1) Die übermittelnde und die empfangende Stelle ergreifen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten wirksam gegen zufällige oder unbefugte Zerstörung, zufälligen Verlust, unbefugten Zugang, unbefugte oder zufällige Veränderung und unbefugte Bekanntgabe geschützt sind.
 (2) Die Einzelheiten der technischen Ausgestaltung des automatisierten Abrufverfahrens werden in den in Artikel 539 dieses Abkommens genannten Durchführungsmaßnahmen geregelt, die gewährleisten, dass
 a)
 dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit, insbesondere von Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten, getroffen werden,
 b)
 bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze Verschlüsselungs- und Authentifizierungsverfahren angewendet werden, die von den dafür zuständigen Stellen anerkannt worden sind, und
 c)
 die Zulässigkeit der Abrufe gemäß Artikel 19 Absätze 2, 5 und 6 dieses Kapitels kontrolliert werden kann.
 Artikel 19
 Dokumentation und Protokollierung, besondere Vorschriften zur automatisierten und nichtautomatisierten Übermittlung
 (1) Jeder Staat gewährleistet, dass jede nichtautomatisierte Übermittlung und jeder nichtautomatisierte Empfang von personenbezogenen Daten durch die die Datei führende und die abrufende Stelle zur Kontrolle der Zulässigkeit der Übermittlung dokumentiert werden. Die Dokumentation muss folgende Angaben umfassen:
 a)
 den Anlass der Übermittlung,
 b)
 die übermittelten Daten,
 c)
 das Datum der Übermittlung sowie
 d)
 die Bezeichnung oder Kennung der abrufenden Stelle und der die Datei führenden Stelle.
 (2) Für den automatisierten Abruf der Daten aufgrund der Artikel 530, 534 und 537 dieses Abkommens und den automatisierten Abgleich gemäß Artikel 531 dieses Abkommens gilt Folgendes:
 a)
 Der automatisierte Abruf oder Abgleich darf nur durch besonders ermächtigte Beamte der nationalen Kontaktstellen erfolgen. Auf Ersuchen wird die Liste der Beamten, die zum automatisierten Abruf oder Abgleich ermächtigt sind, den in Absatz 6 genannten Aufsichtsbehörden sowie den anderen Staaten zur Verfügung gestellt.
 b)
 Jeder Staat stellt sicher, dass jede Übermittlung und jeder Empfang von personenbezogenen Daten von der die Datei führenden Stelle und der abrufenden Stelle protokolliert wird, einschließlich der Mitteilung, ob ein Treffer vorliegt oder nicht. Diese Protokollierung muss folgende Angaben umfassen:
 i)
 die übermittelten Daten,
 ii)
 das Datum und den genauen Zeitpunkt der Übermittlung sowie
 iii)
 die Bezeichnung oder Kennung der abrufenden Stelle und der die Datei führenden Stelle.
 (3) Die abrufende Stelle protokolliert darüber hinaus den Anlass der Anfrage oder Übermittlung sowie die Kennung des Beamten, der


text:
den Abruf durchgeführt hat, sowie des Beamten, der die Anfrage oder Übermittlung veranlasst hat.
 (4) Die protokollierende Stelle teilt die Protokolldaten den Datenschutzbehörden des betreffenden Staates auf Ersuchen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Ersuchens mit. Protokolldaten dürfen ausschließlich für folgende Zwecke verwendet werden:
 a)
 die Kontrolle des Datenschutzes,
 b)
 die Sicherstellung der Datensicherheit.
 (5) Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und sonstigen Missbrauch zu schützen und zwei Jahre aufzubewahren. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Protokolldaten unverzüglich zu löschen.
 (6) Die rechtliche Kontrolle der Übermittlung oder des Empfangs personenbezogener Daten obliegt den unabhängigen Datenschutzbehörden oder gegebenenfalls den Justizbehörden der jeweiligen Staaten. Jedermann kann diese Behörden ersuchen, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten zu seiner Person nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts zu prüfen. Unabhängig von solchen Ersuchen nehmen diese Behörden sowie die für die Protokollierung zuständigen Stellen Stichproben zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Übermittlungen anhand der zugrunde liegenden Aktenvorgänge vor.
 (7) Die Ergebnisse dieser Kontrolltätigkeit werden zur Überprüfung durch die unabhängigen Datenschutzbehörden 18 Monate aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Frist sind sie unverzüglich zu löschen. Jede Datenschutzbehörde kann von der unabhängigen Datenschutzbehörde eines anderen Staates um die Ausübung ihrer Befugnisse nach Maßgabe des internen Rechts ersucht werden. Die unabhängigen Datenschutzbehörden der Staaten stellen die zur Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben notwendige gegenseitige Zusammenarbeit insbesondere durch den Austausch sachdienlicher Informationen sicher.
 Artikel 20
 Rechte der betroffenen Personen auf Schadensersatz
 Hat eine Stelle eines Staates personenbezogene Daten gemäß Teil Drei Titel II dieses Abkommens übermittelt, so kann die empfangende Stelle des anderen Staates sich ihrer Haftung gegenüber dem Geschädigten nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts nicht unter Berufung auf die Unrichtigkeit der übermittelten Daten entziehen. Wird der empfangenden Stelle Ersatz für einen Schaden auferlegt, der durch die Verwendung unrichtig übermittelter Daten verursacht wurde, so erstattet die übermittelnde Stelle der empfangenden Stelle den Gesamtbetrag des geleisteten Schadensersatzes.
 Artikel 21
 Auskunft auf Ersuchen der Staaten
 Der empfangende Staat unterrichtet den übermittelnden Staat auf Anfrage über die Verarbeitung der übermittelten Daten und das erzielte Ergebnis.
 Artikel 22
 Erklärungen und Benennungen
 (1) Das Vereinigte Königreich übermittelt seine Erklärungen nach Artikel 529 Absatz 3 dieses Abkommens und Artikel 12 Absatz 1 dieses Kapitels sowie seine Benennungen gemäß den Artikeln 535 Absatz 1 und 537 Absatz 3 dieses Abkommens an den Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit.
 (2) Die vom Vereinigten Königreich in diesen Erklärungen und Benennungen bereitgestellten Sachinformationen und die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 539 Absatz 3 dieses Abkommens bereitgestellten Sachinformationen werden in das gemäß Artikel 18 Absatz 2 des Beschlusses 2008/616/JI erstellte Handbuch aufgenommen.
 (3) Gemäß Absatz 1 übermittelte Erklärungen und Benennungen können von den Staaten jederzeit durch eine an den Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gerichtete Mitteilung geändert werden. Der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit leitet alle eingegangenen Erklärungen an das Generalsekretariat des Rates weiter.
 (4) Das Generalsekretariat des Rates teilt etwaige Änderungen an dem in Absatz 2 genannten Handbuch dem Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit.
 Artikel 23
 Vorbereitung der in Artikel 540


text:
genannten Beschlüsse
 (1) Der Rat fasst einen Beschluss gemäß Artikel 540 dieses Abkommens auf der Grundlage eines Bewertungsberichts, dem ein Fragebogen zugrunde liegt.
 (2) Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Teil Drei Titel II dieses Abkommens stützt sich der Bewertungsbericht außerdem auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf, der erforderlichenfalls durchgeführt wird, nachdem das Vereinigte Königreich den Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit darüber unterrichtet hat, dass es den sich aus Teil Drei Titel II dieses Abkommens ergebenden Verpflichtungen nachgekommen ist und die in Artikel 22 dieses Kapitels vorgesehenen Erklärungen vorgelegt hat. Weitere Einzelheiten zu dem Verfahren sind in Kapitel 4 dieses Anhangs festgelegt.
 Artikel 24
 Statistiken und Berichterstattung
 (1) Die verwaltungsmäßige, technische und finanzielle Umsetzung des Datenaustauschs nach Teil Drei Titel II dieses Abkommens wird regelmäßig bewertet. Bewertet werden jene Datenkategorien, mit deren Austausch zwischen den betreffenden Staaten begonnen wurde. Die Bewertung wird anhand von Berichten der betreffenden Staaten vorgenommen.
 (2) Jeder Staat stellt Statistiken zu den Ergebnissen des automatisierten Datenaustauschs auf. Das Statistikmodell wird von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erarbeitet, um die Vergleichbarkeit der Daten zu gewährleisten. Diese Statistiken werden jährlich dem Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zugeleitet.
 (3) Darüber hinaus werden die Staaten gebeten, regelmäßig, aber nicht häufiger als einmal pro Jahr weitere Angaben über die verwaltungsmäßige, technische und finanzielle Umsetzung des automatisierten Datenaustauschs vorzulegen, damit das Verfahren – wenn nötig – analysiert und verbessert werden kann.
 (4) Für diesen Artikel gelten die von den Mitgliedstaaten gemäß den Beschlüssen 2008/615/JI und 2008/616/JI erstellten Statistiken und Berichte.
 KAPITEL 1
 AUSTAUSCH VON DNA-DATEN
 1. DNA-bezogene forensische Aspekte, Abgleichsregeln und Algorithmen
 1.1. Merkmale der DNA-Profile
 Die DNA-Profile können 24 Zahlenpaare enthalten, welche die Allele von 24 Loci (auch: Merkmalssystemen) darstellen, die auch in den DNA-Verfahren von Interpol verwendet werden. Die Bezeichnungen dieser Loci sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
 VWA
 TH01
 D21S11
 FGA
 D8S1179
 D3S1358
 D18S51
 Amelogenin
 TPOX
 CSF1P0
 D13S317
 D7S820
 D5S818
 D16S539
 D2S1338
 D19S433
 Penta D
 Penta E
 FES
 F13A1
 F13B
 SE33
 CD4
 GABA
 Die sieben grau gekennzeichneten Loci in der obersten Zeile sind sowohl im gegenwärtigen ESS als auch im ISSOL enthalten.
 Übermittlungsregeln
 Die von den Staaten zum Zweck der Suche und des Abgleichs zur Verfügung gestellten DNA-Profile sowie die zu Abruf- und Abgleichzwecken übermittelten DNA-Profile enthalten mindestens sechs vollständig bestimmte (1) Loci; zusätzlich können sie je nach Verfügbarkeit weitere Loci oder Leerfelder enthalten. Die DNA-Personenprofile müssen mindestens sechs der sieben ESS-Loci enthalten. Zur Erhöhung der Treffergenauigkeit wird empfohlen, alle verfügbaren Allele in der Indexdatenbank für DNA-Profile zu speichern und für die Suche und den Abgleich zu verwenden. Jeder Staat sollte, so bald wie praktisch möglich, die Loci eines neuen ESS, der von der EU übernommen wurde, einführen.
 Mischspuren sind nicht zulässig, sodass die Allelwerte jedes Locus aus lediglich zwei Zahlenwerten bestehen; bei Homozygoten können die zwei Zahlenwerte eines bestimmten Locus identisch sein.
 Für Platzhalter („Wildcards“) und Mikrovarianten gelten folgende Regeln:
 —
 Jeder im DNA-Profil enthaltene nichtnumerische Wert (z. B. „o“, „f“, „r“, „na“, „nr“ oder „un“) mit Ausnahme von Amelogenin muss automatisch zum Datenaustausch in


text:
eine Wildcard (*) konvertiert und gegen alle Allelwerte abgeglichen werden.
 —
 Im Profil enthaltene numerische Werte „0“, „1“ oder „99“ müssen automatisch zum Datenaustausch in eine Wildcard (*) umgewandelt und gegen alle Allelwerte abgeglichen werden.
 —
 Werden drei Allele zu einem Locus angegeben, so wird das erste Allel akzeptiert und die beiden anderen Allele werden automatisch zum Datenaustausch in eine Wildcard (*) umgewandelt und gegen alle Allelwerte abgeglichen.
 —
 Werden Wildcards für das Allel 1 oder 2 angegeben, so werden beide Permutationen des angegebenen numerischen Wertes für den gegebenen Locus gesucht (z. B. könnte 12,* eine Übereinstimmung mit 12,14 oder 9,12 ergeben).
 —
 Pentanukleotid-Mikrovarianten (Penta D, Penta E und CD4) werden wie folgt abgeglichen:
 —
 x.1 = x, x.1, x.2
 —
 x.2 = x.1, x.2, x.3
 —
 x.3 = x.2, x.3, x.4
 —
 x.4 = x.3, x.4, x + 1,
 —
 Tetranukleotid-Mikrovarianten (die sonstigen Loci sind Tetranukleotide) werden wie folgt abgeglichen:
 —
 x.1 = x, x.1, x.2
 —
 x.2 = x.1, x.2, x.3
 —
 x.3 = x.2, x.3, x + 1.
 1.2. Trefferregeln
 Der Vergleich von zwei DNA-Profilen erfolgt auf der Basis der Loci, für die ein Paar von Allelwerten in beiden DNA-Profilen verfügbar ist. Mindestens sechs vollständig belegte Loci (ausgenommen Amelogenin) müssen bei beiden DNA-Profilen übereinstimmen, bevor eine Hit-Antwort übermittelt wird.
 Als vollständige Übereinstimmung/„Full Match“ („Qualität 1“) ist ein Treffer definiert, wenn alle Allelwerte der verglichenen Loci an gleicher Stelle, sowohl im Or„iginal-“ („requesting“) als auch im Ergebnis-DNA-Profil („requested“) enthalten sind. Ein „Near Match“ („Qualität 2, 3 und 4“) ist definiert als Übereinstimmung, bei der nur eines der verglichenen Allele abweicht. Ein „Near Match“ wird nur dann akzeptiert, wenn in den beiden abgeglichenen DNA-Profilen bei mindestens 6 vollständig belegten Loci („full designated“) eine vollständige Übereinstimmung besteht.
 Ein „Near Match“ kann folgende Gründe haben:
 —
 einen menschlichen Tippfehler bei der Eingabe eines der DNA-Profile im Überprüfungsersuchen oder in der DNA-Datenbank,
 —
 einen Fehler bei der Allelbestimmung („allele-determination“) oder Allelbenennung („allele-calling“) bei der Erstellung des DNA-Profils.
 1.3. Berichtsregeln
 Bei einer vollständigen Übereinstimmung, bei einem „Near Match“ sowie bei einem „No Hit“ erfolgt eine Rückmeldung.
 Der Trefferbericht wird der anfragenden nationalen Kontaktstelle übermittelt und zudem der befragten nationalen Kontaktstelle zugeleitet (um ihr die Abschätzung der Art und Anzahl möglicher zusätzlicher Anfragen nach Personendaten und weiteren mit dem DNA-Profil verknüpften Informationen gemäß Artikel 536 dieses Abkommens zu ermöglichen).
 2. Staatencodes der Staaten
 Gemäß Teil Drei Titel II dieses Abkommens werden die folgenden Staatencodes nach dem Standard ISO 3166-1 alpha-2 zur Bildung der Domänennamen und anderer Konfigurationsparameter für den Prüm-DNA-Datenaustausch über ein geschlossenes Netzwerk verwendet.
 Die aus zwei Buchstaben zusammengesetzten Staatencodes nach ISO 31661 alpha-2 gestalten sich wie folgt.
 Staat
 Code
 Staat
 Code
 Belgien
 BE
 Litauen
 LT
 Bulgarien
 BG
 Luxemburg
 LU
 Tschechische Republik
 CZ
 Ungarn
 HU
 Dänemark
 DK
 Malta
 MT
 Deutschland
 DE
 Niederlande
 NL
 Estland
 EE
 Österreich
 AT
 Irland
 IE
 Polen
 PL
 Griechenland
 EL
 Portugal
 PT
 Spanien
 ES
 Rumänien
 RO
 Frankreich
 FR
 Slowakei
 SK
 Kroatien
 HR
 Slowenien
 SI
 Italien
 IT
 Finnland
 FI
 Zypern
 CY
 Schweden
 SE
 Lettland
 LV
 Vereinigtes Königreich
 UK
 3. Funktionelle Analyse


text:
3.1. Verfügbarkeit des Systems
 Anfragen nach Artikel 530 dieses Abkommens sollten in der abzufragenden Datenbank in der chronologischen Reihenfolge ihres Versandes eingehen; die ersuchenden Staaten sollten innerhalb von 15 Minuten nach Eingang ihrer Anfrage eine Antwort erhalten.
 3.2. Zweiter Schritt
 Geht eine Treffermeldung in einem Staat ein, so ist es Aufgabe seiner nationalen Kontaktstelle, die Werte des zur Anfrage übermittelten Profils mit denen des bzw. der übermittelten Antwort-Profile zu vergleichen, um die Beweiskraft des Profilabgleichs zu prüfen und zu bestätigen. Zum Zwecke einer solchen Validierung können die nationalen Kontaktstellen unmittelbar miteinander Kontakt aufnehmen.
 Nach der Validierung einer Übereinstimmung zwischen zwei Profilen, d. h. eines im Wege eines automatisierten Konsultationsverfahrens erzielten Treffers („Full Match“ oder „Near Match“"), beginnt das Amts- oder Rechtshilfeverfahren.
 4. DNA-Schnittstellenbeschreibung (ICD)
 4.1. Einleitung
 4.1.1. Ziele
 Dieses Kapitel definiert die Anforderungen an den Austausch von DNA-Profildaten zwischen den DNA-Datenbanksystemen aller Staaten. Die Kopffelder wurden speziell für den Prüm-DNA-Datenaustausch bestimmt; der Datenteil des DNA-Profils ist im XML-Schema auf Basis des DNA-Austausch-Gateways von Interpol definiert.
 Die Daten werden mittels Simple Mail Transfer Protocol (SMTP) und anderen zeitgemäßen Verfahren unter Nutzung eines vom Netzbetreiber bereitgestellten zentralen Mailrelay-Servers ausgetauscht. Die XML-Datei wird als Mailanhang verschickt.
 4.1.2. Gültigkeitsbereich
 Das vorliegende ICD definiert ausschließlich den Inhalt der Nachricht (oder „Mail“). Alle netzspezifischen und mailspezifischen Punkte werden einheitlich definiert, um eine gemeinsame technische Grundlage für den DNA-Datenaustausch zu schaffen.
 Dies schließt ein:
 —
 das Format des Subjektfelds in der Nachricht, um eine automatisierte Verarbeitung der Nachrichten zu ermöglichen,
 —
 die Frage, ob eine Verschlüsselung des Inhalts notwendig ist und falls ja, welche Methode anzuwenden ist,
 —
 die maximal zulässige Länge der Nachricht.
 4.1.3. XML: Struktur und Grundsätze
 Aufbau einer XML-Nachricht:
 —
 Kopfteil (header part) mit Informationen über die Übermittlung,
 —
 Datenteil (data part), der profilspezifische Informationen sowie das Profil selbst enthält.
 Für Anfragen und Antworten wird dasselbe XML-Schema verwendet.
 Zur vollständigen Überprüfung offener Spuren nach Artikel 531 dieses Abkommens wird es möglich sein, ein Set von Profilen in einer einzigen Nachricht zu übermitteln. Die maximal zulässige Anzahl von Profilen in einer Nachricht muss festgelegt werden. Diese Zahl hängt von der maximal zulässigen Mailgröße ab und wird nach der Auswahl des Mail-Servers festgelegt.
 Beispiel für eine XML-Nachricht:
 <?version=„1.0“ standalone=„yes“?>
 <PRUEMDNAx xmlns:msxsl=„urn:schemas-microsoft-com:xslt“
 xmlns:xsi=„http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance“>
 <header>
 (...)
 </header>
 <datas>
 (...)
 </datas>
 [ <datas> Wiederholung der Datenstruktur bei Übermittlung mehrerer Profile (...) in einer einzigen SMTP-Nachricht; nur zulässig bei Fällen nach Artikel 531 dieses Abkommens
 </datas>]
 </PRUEMDNA>
 4.2. Definition der XML-Struktur
 Die folgenden Definitionen dienen der Dokumentation und der besseren Verständlichkeit; die tatsächlich verbindlichen Informationen sind in einer XML-Schema-Datei (PRUEM DNA.xsd) festgelegt.
 4.2.1. Schema PRUEMDNAx
 Es enthält folgende Felder:
 Fields
 Type
 Description
 header
 PRUEM_header
 Occurs: 1
 datas
 PRUEM_datas
 Occurs: 1 ... 500
 4.2.2. Inhalt der Header-Struktur
 4.2.2.1.
 PRUEM header
 Diese Struktur beschreibt den Header der XML-Datei. Sie enthält folgende Felder:
 Fields
 Type
 Description
 direction
 PRUEM_header_dir
 Direction of message flow
 ref
 String
 Reference of the XML file
 generator
 String
 Generator of XML file
 schema_version
 String
 Version number of schema to use
 requesting
 PRUEM_header_info
 Requesting State info
 requested
 PRUEM_header_info
 Requested State info


text:
4.2.2.2.
 PRUEM_header dir
 In der Nachricht enthaltene Datentypen; folgende Werte sind möglich:
 Value
 Description
 R
 Request
 A
 Answer
 4.2.2.3.
 PRUEM header info
 Struktur zur Beschreibung des Staates sowie des Datums/Zeitpunkts der Nachricht. Sie enthält folgende Felder:
 Fields
 Type
 Description
 source_isocode
 String
 ISO 3166-2 code of the requesting State
 destination_isocode
 String
 ISO 3166-2 code of the requested State
 request_id
 String
 unique Identifier for a request
 date
 Date
 Date of creation of message
 time
 Time
 Time of creation of message
 4.2.3. Inhalt der PRUEM-Datenprofile
 4.2.3.1.
 PRUEM_datas
 Diese Struktur beschreibt den XML-Datenbereich des Profils. Sie enthält folgende Felder:
 Fields
 Type
 Description
 reqtype
 PRUEM request type
 Type of request (Article 530 or 531)
 date
 Date
 Date profile stored
 type
 PRUEM_datas_type
 Type of profile
 result
 PRUEM_datas_result
 Result of request
 agency
 String
 Name of corresponding unit responsible for the profile
 profile_ident
 String
 Unique State profile ID
 message
 String
 Error Message, if result = E
 profile
 IPSG_DNA_profile
 If direction = A (Answer) AND result ≠ H (HIT) empty
 match_id
 String
 In case of a HIT PROFILE_ID of the requesting profile
 quality
 PRUEM_hitquality_type
 Quality of HIT
 hitcount
 Integer
 Count of matched Alleles
 rescount
 Integer
 Count of matched profiles. If direction = R (Request), then empty. If quality!=0 (the original requested profile), then empty.
 4.2.3.2.
 PRUEM_request_type
 In der Nachricht enthaltene Datentypen; folgende Werte sind möglich:
 Value
 Description
 3
 Requests pursuant to Article 530
 4
 Requests pursuant to Article 531
 4.2.3.3.
 PRUEM_hitquality_type
 Value
 Description
 0
 Referring original requesting profile:
 Case „No-HIT“: original requesting profile sent back only;
 Case „HIT“: original requesting profile and matched profiles sent back.
 1
 Equal in all available alleles without wildcards
 2
 Equal in all available alleles with wildcards
 3
 HIT with Deviation (Microvariant)
 4
 HIT with mismatch
 4.2.3.4.
 PRUEM_data_type
 In der Nachricht enthaltene Datentypen; folgende Werte sind möglich:
 Value
 Description
 P
 Person profile
 S
 Stain
 4.2.3.5.
 PRUEM_data_result
 In der Nachricht enthaltene Datentypen; folgende Werte sind möglich:
 Value
 Description
 U
 Undefined, If direction = R (request)
 H
 HIT
 N
 No-HIT
 E
 Error
 4.2.3.6.
 IPSG_DNA_profile
 Struktur zur Beschreibung eines DNA-Profils. Sie enthält folgende Felder:
 Fields
 Type
 Description
 ess_issol
 IPSG_DNA_ISSOL
 Group of loci corresponding to the ISSOL (standard group of Loci of Interpol)
 additional_loci
 IPSG_DNA_additional_loci
 Other loci
 marker
 String
 Method used to generate of DNA
 profile_id
 String
 Unique identifier for DNA profile
 4.2.3.7.
 IPSG_DNA_ISSOL
 Struktur, welche die ISSOL-Loci (Standard Group of Interpol loci) angibt. Sie enthält folgende Felder:
 Fields
 Type
 Description
 vwa
 IPSG_DNA_locus
 Locus vwa
 th01
 IPSG_DNA_locus
 Locus th01
 d21s11
 IPSG_DNA_locus
 Locus d21s11
 fga
 IPSG_DNA_locus
 Locus fga
 d8s1179
 IPSG_DNA_locus
 Locus d8s1179
 d3s1358
 IPSG_DNA_locus
 Locus d3s1358
 d18s51
 IPSG_DNA_locus
 Locus d18s51
 amelogenin
 IPSG_DNA_locus
 Locus amelogin
 4.2.3.8.
 IPSG_DNA_additional_loci
 Struktur, welche die weiteren Loci enthält. Sie enthält folgende Felder:
 Fields
 Type
 Description
 tpox
 IPSG_DNA_locus
 Locus tpox
 csf1po
 IPSG_DNA_locus
 Locus csf1po
 d13s317
 IPSG_DNA_locus
 Locus d13s317
 d7s820
 IPSG_DNA_locus
 Locus d7s820
 d5s818
 IPSG_DNA_locus
 Locus d5s818
 d16s539
 IPSG_DNA_locus
 Locus d16s539
 d2s1338
 IPSG_DNA_locus
 Locus d2s1338
 d19s433
 IPSG_DNA_locus
 Locus d19s433
 penta_d
 IPSG_DNA_locus
 Locus penta_d
 penta_e
 IPSG_DNA_locus
 Locus penta_e
 fes
 IPSG_DNA_locus
 Locus fes
 f13a1
 IPSG_DNA_locus
 Locus f13a1
 f13b
 IPSG_DNA_locus
 Locus f13b
 se33
 IPSG_DNA_locus
 Locus se33
 cd4
 IPSG_DNA_locus
 Locus cd4


text:
gaba
 IPSG_DNA_locus
 Locus gaba
 4.2.3.9.
 IPSG_DNA_locus
 Struktur, die einen Locus beschreibt. Sie enthält folgende Felder:
 Fields
 Type
 Description
 low_allele
 String
 Lowest value of an allele
 high_allele
 String
 Highest value of an allele
 5. Anwendungs-, Sicherheits- und Kommunikationsarchitektur
 5.1. Überblick
 Zur Implementierung der Anwendungen für den DNA-Datenaustausch im Rahmen von Teil Drei Titel II dieses Abkommens sollte ein gemeinsames logisch abgeschlossenes Telekommunikationsnetz zwischen den Staaten genutzt werden. Um eine effizientere Nutzung dieser gemeinsamen Kommunikationsinfrastruktur für die Übermittlung der Anfragen sowie der eintreffenden Antworten zu gewährleisten, wird ein asynchroner Mechanismus zur Verschlüsselung der in SMTP-E-Mail-Nachrichten verpackten Anfragen zu DNA-Daten und daktyloskopischen Daten festgelegt. Zur Erfüllung der Sicherheitsanforderungen wird s/MIME als Erweiterung der SMTP-Funktionalität genutzt, um einen echten Ende-zu-Ende-Tunnel über das Netz einzurichten.
 Die operativen transeuropäischen Telematikdienste für Behörden (Trans European Services for Telematics between Administrations – TESTA) werden als Kommunikationsnetz für den Datenaustausch zwischen den Staaten genutzt. TESTA fällt in den Verantwortungsbereich der Europäischen Kommission. In Anbetracht dessen, dass sich die nationalen DNA-Datenbanken und die derzeitigen nationalen TESTA-Zugangspunkte an unterschiedlichen Orten in den Staaten befinden können, kann ein Zugang zu TESTA hergestellt werden entweder:
 1.
 durch Nutzung des bestehenden nationalen Zugangspunktes oder durch Einrichtung eines neuen nationalen TESTA-Zugangspunktes oder
 2.
 durch Einrichtung einer gesicherten lokalen Verbindung zwischen dem Ort, an dem sich die DNA-Datenbank befindet und von der zuständigen nationalen Behörde verwaltet wird, und dem bestehenden nationalen TESTA-Zugangspunkt.
 Die laut Teil Drei Titel II dieses Abkommens anzuwendenden Protokolle und Normen beruhen auf offenen Standards und erfüllen die Auflagen der Entscheidungsträger für die nationale Sicherheitspolitik in den Staaten.
 5.2. Höhere Architekturebenen
 Gemäß Teil Drei Titel II dieses Abkommens stellt jeder Staat seine DNA-Daten für den Austausch mit und/oder den Abruf durch andere Staaten im Allgemeinen Standarddatenformat zur Verfügung. Die Architektur basiert auf einem „any-to-any“-Kommunikationsmodell. Es gibt weder einen Zentralserver noch eine zentralisierte Datenbank zur Speicherung der DNA-Profile.
 Zusätzlich zur Erfüllung interner rechtlicher Auflagen der Staaten kann jeder Staat entscheiden, welche Art von Hardware und Software bei der Konfiguration seines Standorts eingesetzt werden sollte, um den Anforderungen von Teil Drei Titel II dieses Abkommens gerecht zu werden.
 5.3. Sicherheitsstandards und Datenschutz
 Drei Ebenen von Sicherheitsaspekten wurden geprüft und umgesetzt.
 5.3.1. Datenebene
 Die von den einzelnen Staaten bereitgestellten DNA-Profildaten müssen mit einem gemeinsamen Datenschutzstandard übereinstimmen, sodass der anfragende Staat eine Information hauptsächlich über Übereinstimmung oder Nichtübereinstimmung (HIT oder No-HIT) erhält, wobei im Trefferfall (HIT) zugleich eine Identifizierungsnummer ohne personenbezogene Daten übermittelt wird. Die weiteren Ermittlungen nach einer Treffermeldung werden auf bilateraler Ebene entsprechend den internen rechtlichen und organisatorischen Vorschriften, denen die nationalen Standorte der betreffenden Staaten unterliegen, geführt.
 5.3.2. Kommunikationsebene
 Nachrichten mit DNA-Profil-Informationen (Anfragen und Antworten) werden anhand eines dem Stand der Technik entsprechenden Mechanismus, der offenen Standards wie beispielsweise s/MIME entspricht, verschlüsselt, bevor sie an die betreffenden Stellen der anderen Staaten übermittelt werden.
 5.3.3. Übermittlungsebene
 Alle verschlüsselten Nachrichten, die DNA-Profil-Informationen enthalten, werden den Standorten der anderen Staaten über ein VPN-(virtuelles privates Netzwerk)-Tunnelsystem zugeleitet, das auf internationaler Ebene von einem vertrauenswürdigen Netzbetreiber verwaltet wird; für die Einrichtung einer sicheren Verbindung zu diesem Tunnelsystem sind die


text:
einzelnen Staaten zuständig. Dieses VPN-Tunnelsystem hat keinen Verbindungspunkt mit dem offenen Internet.
 5.4. Für den Verschlüsselungsmechanismus zu verwendende Protokolle und Standards: s/MIME und dazugehörige Softwarepakete
 Zur Verschlüsselung von Nachrichten mit DNA-Profil-Informationen wird der offene Standard s/MIME, der den „de facto“-E-Mailstandard SMTP ergänzt, verwendet. Das Protokoll s/MIME (V3) unterstützt signierte Empfangsbestätigungen, Sicherheitsmarke (Security Label) und gesicherte Mailinglisten und basiert auf der Cryptographic Message Syntax (CMS), einer Spezifikation der Internet Engineering Task Force (IETF) für kryptografisch geschützte Nachrichten. Es kann zur digitalen Signatur, Prüfsummenerstellung, Authentifizierung oder Verschlüsselung von digitalen Daten jeglicher Form verwendet werden.
 Das für den s/MIME-Mechanismus verwendete Zertifikat muss dem Standard X.509 entsprechen. Um einheitliche Standards und Verfahren mit anderen Prümer Anwendungen sicherzustellen, gelten für s/MIME-Verschlüsselungsvorgänge oder zur Verwendung unterschiedlicher kommerzieller Standardprodukte (Commercial Product of the Shelves – COTS) folgende Bearbeitungsregeln:
 —
 Die Reihenfolge der Arbeitsvorgänge ist: erst verschlüsseln, dann signieren.
 —
 Die Verschlüsselungsalgorithmen AES (Advanced Encryption Standard) mit einer Schlüssellänge von 256 Bit und RSA mit einer Schlüssellänge von 1024 Bit werden jeweils für die symmetrische und die asymmetrische Verschlüsselung verwendet.
 —
 Der Hash-Algorithmus SHA-1 wird benutzt.
 Die s/MIME-Funktionalität ist bereits Bestandteil der überwiegenden Mehrzahl moderner E-Mail-Softwarepakete einschließlich Outlook, Mozilla Mail sowie Netscape Communicator 4.x und bietet eine Interoperabilität mit allen gängigen E-Mail-Softwarepaketen.
 Aufgrund der einfachen Integration von s/MIME in die nationale IT-Infrastruktur an allen Standorten der Staaten wurde es als funktionsfähiger Mechanismus zur Realisierung der Sicherheitsstufe der Kommunikation ausgewählt. Um das Ziel „Konzeptnachweis (Proof of Concept)“ effizienter zu erreichen und Kosten zu senken, wurde jedoch die auf einem offenen Standard basierende JavaMail API für den Prototyp des DNA-Datenaustauschs gewählt. Die JavaMail API ermöglicht eine einfache Ver- und Entschlüsselung von E-Mails unter Einsatz von s/MIME und/oder OpenPGP. Es ist beabsichtigt, eine einzelne, leicht zu nutzende API für E-Mail-Clients bereitzustellen, die verschlüsselte E-Mails in den beiden geläufigsten E-Mail-Verschlüsselungsformaten verschicken und erhalten sollen. Daher genügen alle dem Stand der Technik entsprechenden Implementierungen der JavaMail API den Anforderungen gemäß Teil Drei Titel II dieses Abkommens, beispielsweise das Produkt Bouncy Castle JCE (Java Cryptographic Extension), das genutzt wird, um s/MIME für den Prototyp des DNA-Datenaustauschs zwischen allen Staaten zu implementieren.
 5.5. Anwendungsarchitektur
 Jeder Staat stellt jedem anderen Staat einen Satz (Set) standardisierter DNA-Profildaten zur Verfügung, die dem aktuellen gemeinsamen ICD entsprechen. Dies kann entweder durch Bereitstellung einer logischen Sicht (logical view) der eigenen nationalen Datenbank erfolgen, oder aber durch Einrichtung einer physisch exportierten Datenbank (Indexdatenbank).
 Anhand der vier Hauptkomponenten – E-Mail Server/s/MIME, Anwendungsserver, Data Structure Area für den Abruf/die Eingabe von Daten und zur Registrierung der eingehenden/ausgehenden Nachrichten, sowie Match Engine – wird die gesamte Anwendungslogik anbieterunabhängig implementiert.
 Um allen Staaten eine unkomplizierte Integration der Komponenten in ihre jeweiligen nationalen Standorte zu ermöglichen, wurde die festgelegte gemeinsame Funktionalität anhand von Open-Source-Komponenten implementiert, die von den einzelnen Staaten entsprechend ihrer jeweiligen nationalen IT-Politik und ihren Vorschriften ausgewählt werden können. Aufgrund der anbieterunabhängigen Funktionen, die zu implementieren sind, um Zugang zu den Indexdatenbanken mit den DNA-Profilen zu erhalten, die unter Teil Drei Titel II dieses Abkommens fallen, genießt jeder Staat Entscheidungsfreiheit bei der Wahl seiner


text:
Hardware und Software-Plattform, einschließlich der Datenbank- und Betriebssysteme.
 Für den DNA-Datenaustausch wurde ein Prototyp entwickelt und auf dem bestehenden gemeinsamen Netzwerk mit Erfolg getestet. Die Version 1.0 wurde in die Produktionsumgebung eingebunden und befindet sich im täglichen operativen Einsatz. Die Staaten können dieses gemeinsam entwickelte Produkt nutzen oder aber ihre eigenen Produkte entwickeln. Die gemeinsamen Produktkomponenten werden gewartet, bedarfsgerecht angepasst und entsprechend den im Wandel befindlichen informationstechnischen, forensischen bzw. polizeifachlichen Anforderungen weiterentwickelt.
 5.6. Für die Anwendungsarchitektur zu verwendende Protokolle und Standards
 5.6.1. XML
 Für den DNA-Datenaustausch wird in vollem Umfang das XML-Schema verwendet, das den SMTP-E-Mail-Nachrichten als Anhang beigefügt wird. XML (eXtensible Markup Language) ist eine vom W3C empfohlene allgemeine Markup-Sprache (Bezeichnungssprache) zur Schaffung spezieller Markup-Sprachen, mit denen viele verschiedene Arten von Daten beschrieben werden können. Das für den Austausch zwischen allen Staaten geeignete DNA-Profil wird im ICD-Dokument anhand von XML und dem XML-Schema beschrieben.
 5.6.2. ODBC
 Open DataBase Connectivity (ODBC) ist eine auf Standardsoftware gestützte API-Methode für den Zugang zu Datenbankverwaltungssystemen und macht sie unabhängig von Programmiersprachen, Datenbanken und Betriebssystemen. Allerdings hat ODBC auch einige Nachteile. Die Verwaltung einer großen Anzahl von Client-Maschinen kann dazu führen, dass eine Vielzahl von Treibern (Drivers) und DLL einbezogen werden. Diese Komplexität kann den mit der Systemverwaltung verbundenen Aufwand erhöhen.
 5.6.3. JDBC
 Java DataBase Connectivity (JDBC) ist eine API für die Programmiersprache Java, die definiert, auf welche Weise ein Client Zugang zu einer Datenbank erhält. Im Gegensatz zu ODBC erfordert JDBC nicht die Verwendung eines bestimmten Satzes von lokalen DLL auf dem Desktop.
 Die Geschäftslogik der Bearbeitung von DNA-Profil-Anfragen und Antworten an jedem Standort der Staaten veranschaulicht die folgende Zeichnung. Sowohl die bei einer Anfrage als auch bei einer Antwort generierten Datenflüsse interagieren mit einem neutralen Datenbereich, der unterschiedliche Datenpools mit einer gemeinsamen Datenstruktur umfasst.
 5.7. Kommunikationsumgebung
 5.7.1. Gemeinsames Kommunikationsnetzwerk: TESTA und seine Nachfolgeinfrastruktur
 Für den DNA-Austausch nutzt die Anwendung E-Mails – ein asynchroner Mechanismus – zur Übermittlung von Anfragen und zur Entgegennahme von Antworten zwischen den Staaten. Da alle Staaten zumindest einen nationalen Zugangspunkt zu dem TESTA-Netzwerk haben, wird dieses für den DNA-Datenaustausch genutzt. TESTA bietet mit seinem E-Mail-Relay eine Reihe von Mehrwertdiensten. Neben dem Hosting TESTA-spezifischer E-Mail-Postfächer ist die Infrastruktur in der Lage, Mailing-Verteilerlisten und Routing-Regelungen (Routing Policies) zu implementieren. Damit kann TESTA als Clearingstelle für Nachrichten eingesetzt werden, die an Behörden innerhalb der EU-weiten Domänen adressiert sind. Es können auch Virenprüffunktionen eingerichtet werden.
 Das durch eine Firewall geschützte TESTA E-Mail-Relay ist auf einer Hardware-Plattform mit hoher Verfügbarkeit aufgebaut, die sich am zentralen Standort der TESTA-Anwendung befindet. Mit den TESTA-DNS (Domain Name Systems) werden Resource Locators in IP-Adressen aufgelöst und entsprechende Probleme für den Nutzer und Anwendungen ausgeblendet..
 5.7.2. Sicherheitserwägungen
 Im TESTA-Umfeld wurde das Konzept eines virtuellen privaten Netzwerks (VPN) umgesetzt. Die für den Aufbau dieses VPN verwendete Tag-Switching-Technologie wird weiterentwickelt werden, um den IETF-Standard Multi-Protocol Label Switching (MPLS) zu unterstützen.
 MPLS ist eine auf dem IETF-Standard basierende Technologie, die den Datenfluss im Netzwerk durch Vermeidung der Paketanalyse durch Zwischen-Router („Hops“) beschleunigt. Dies erfolgt auf der Grundlage sogenannter Labels (Kennsätze), die