text:
System infolge von Anträgen
 auf Zollzugeständnisse einbezogen worden sind, die Argentinien im Laufe der Verhandlungen
 über das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen gestellt hatte.
 Die Gemeinschaft ist bereit, bei den regelmäßigen Prüfungen des Systems der allgemeinen
 Präferenzen weiterhin den Interessen Argentiniens Rechnung zu tragen.
 Die Gemeinschaft ist auch bereit, im Gemischten Ausschuß die Frage weiterer Zollanpassungen
 zugunsten der argentinischen Waren zu prüfen .
 Sie nimmt an, daß Argentinien in dem gleichen Geist bereit ist, im Gemischten Ausschuß
 die Möglichkeit von Zollanpassungen zugunsten der Waren der Gemeinschaft zu prüfen.
 ---pagebreak--- Nr. L 249/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10 . 11 . 71
 Erklärung Nr. 1 Argentiniens
 zu den Zollanpassungen
 Nach Kenntnisnahme von der Erklärung Nr. 3 der Gemeinschaft erklärt sich Argentinien
 im gleichen Geist bereit, im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit von Zollanpassungen
 zugunsten der Waren der Gemeinschaft zu prüfen.
 Erklärung Nr. 2 Argentiniens
 zur Festsetzung des Zollwerts
 Argentinien hat zur Kenntnis genommen, welchen Wert die Gemeinschaft darauf legt, daß
 Argentinien die vom Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens aufgestellten
 Regeln für die Festsetzung des Zollwerts anwendet. Argentinien erklärt sich bereit, in dieser
 Frage die durch den Gemeinschaftsmarkt angewandten Preise zu berücksichtigen und mit
 der Gemeinschaft Konsultationen aufzunehmen, wenn bei der Bewertung der von der Gemein
 schaft ausgeführten Waren Meinungsverschiedenheiten auftreten sollten .
 Erklärung Nr. 3 Argentiniens
 zu den vor der Einfuhr zu stellenden Kautionen
 Argentinien erklärt sich — um dem Antrag der Gemeinschaft zu entsprechen — bereit, im
 Gemischten Ausschuß ein Programm zur schrittweisen Beseitigung der vor der Einfuhr zu stel
 lenden Kautionen für die Erzeugnisse zu vereinbaren, die für die Gemeinschaft von Interesse
 sind .
 Argentinien ist außerdem bereit, den ersten Teil dieses Programms auf der ersten Tagung des
 Gemischten Ausschusses festzulegen.
 Erklärung Nr. 4 Argentiniens
 zu Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens
 Argentinien weist darauf hin, wie sehr ihm daran gelegen ist, daß Artikel 3 Absatz 2 des
 Abkommens auf seine Ausfuhren, namentlich von Äpfeln, Birnen, Wein und ölhaltigen Erzeug
 nissen, insbesondere von Leinöl, angewandt wird .
 Erklärung Nr. 5 Argentiniens
 zu Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens
 Argentinien verpflichtet sich, den zuständigen Behörden der Gemeinschaft alle zweckdien
 lichen Angaben über seine Rindfleischausfuhren, insbesondere über die durchgeführten Ver
 sendungen, wie Zeitpunkt der Verschiffung und Name der Schiffe, sowie über die Preise, wie
 Preise auf dem Markt von Liniers, Ausfuhrpreise und Änderung der „ aforos" zu übermitteln .
 ---pagebreak--- 10 . 11 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 249/25
 Erklärung Nr. 6 Argentiniens
 zur Frage der Mastkälber
 Da die Gemeinschaft auf das Interesse hingewiesen hat, das sie an der Einfuhrmöglichkeit
 von argentinischen Mastkälbern hat, erklärt sich Argentinien bereit, zu geeigneter Zeit im
 Geiste des Verständnisses die Möglichkeit zu prüfen, Maßnahmen zu ergreifen, die die
 Ausfuhr von Mastkälbern nach der Gemeinschaft erleichtern würden .
 Erklärung Nr. 7 Argentiniens
 zu Fragen der Rindfleischeinfuhr
 Argentinien weist darauf hin, welchen Wert es darauf legt, daß im Gemischten Ausschuß
 so bald wie möglich die Fragen im Zusammenhang mit den auf Rindfleisch anwendbaren
 Koeffizienten und den für gefrorenes Fleisch festgesetzten „Pauschalkosten" geprüft


text:
werden.
 Erklärung Nr. 8 Argentiniens
 zum Seetransport
 Damit Besorgnissen Rechnung getragen wird, welche die Delegation der Gemeinschaft anläßlich
 der Verhandlungen vorgebracht hat, bestätigt Argentinien seinen Willen, auf dem Gebiet des
 Seetransports zwischen den interessierten Parteien bei der Suche nach beiderseitig zufrieden
 stellenden Lösungen mitzuwirken .
 Erklärung Nr. 9 Argentiniens
 zu den Investitionen in Argentinien
 Argentinien bestätigt, daß es im Zusammenhang mit einer für beide Teile vorteilhaften
 Zusammenarbeit eine Intensivierung der Investitionen von Unternehmen der Gemeinschaft,
 die zur Entwicklung der argentinischen Wirtschaft beitragen können, begrüßen würde.
 Im Hinblick auf die von der Gemeinschaft geäußerten Wünsche bekräftigt Argentinien seinen
 Willen, den Unternehmern der Gemeinschaft zu diesem Zweck zufriedenstellende Bedingungen
 für ihre Investitionen in Argentinien einzuräumen .

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 21996A1016(12)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Turkmenistan zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union - Notenwechsel
 Amtsblatt Nr. L 263 vom 16/10/1996 S. 0108 - 0131
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Turkmenistan zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Schreiben des Rates der Europäischen Union Herr . . .!1. Ich beehre mich, auf das am 28. September 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen.2. Um dem Beitritt der Republik Finnland, der Republik Österreich und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 Rechnung zu tragen, sollten nach Ansicht der Europäischen Gemeinschaft folgende Änderungen an dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren vorgenommen werden:2.1. Dem Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Wortlaut angefügt:"Für die Anwendung des Absatzes 2 im Jahr 1995 werden die gesamten Vorjahreseinfuhren aus allen Drittstaaten auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994 und der Einfuhren nach Finnland, Österreich und Schweden berechnet. Der Handel zwischen der Gemeinschaft, Finnland, Österreich und Schweden sowie zwischen Finnland, Österreich und Schweden ist in diesen Gesamteinfuhren nicht enthalten."2.2. Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich des Protokolls A Titel IV sollte folgende Fassung erhalten:"- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:BL = BeneluxDE = DeutschlandDK = DänemarkFI = FinnlandFR = FrankreichEL = GriechenlandIE = IrlandIT = ItalienAT = ÖsterreichPT = PortugalSE = SchwedenES = SpanienGB = Vereinigtes Königreich".2.3. Der Anhang zu Protokoll A, der das Muster des Ursprungszeugnisses enthält, wird durch Anlage I zu diesem Schreiben ersetzt.2.4. Der Anhang zu Protokoll A, der das Muster 1 der Ausfuhrlizenz enthält, wird durch Anlage II zu diesem Schreiben ersetzt.2.5. Der Anhang zu Protokoll A, der das Muster 2 der Ausfuhrlizenz enthält, wird durch Anlage III zu diesem Schreiben ersetzt.2.6. Der Anhang zu Protokoll B, der das Muster der Bescheinigung für bestimmte in Familienhandwerksbetrieben hergestellte Waren und bestimmte Waren der Volkskunst enthält, wird durch Anlage IV zu diesem Schreiben ersetzt.2.7. Unbeschadet der unter 2.4, 2.5 und 2.6 genannten Änderungen können die zuständigen Behörden von Turkmenistan während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 1995 weiterhin die Formblätter verwenden, die 1994 in Gebrauch waren.3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab dem 1. Januar 1995 unter den in


text: einem Notenwechsel (siehe Anlage V) festzulegenden Bedingungen vorläufig angewandt.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionAnlage I ANHANG ZU PROTOKOLL A, ARTIKEL 2 >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage II ANHANG ZU PROTOKOLL A, ARTIKEL 7: MUSTER 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage III ANHANG ZU PROTOKOLL A, ARTIKEL 7: MUSTER 2 >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage IV ANHANG ZU PROTOKOLL B >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage V NOTENWECHSEL Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 28. September 1993 paraphierte Abkommen zwischen Turkmenistan und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das durch den am 18. Oktober 1995 paraphierten Briefwechsel geändert wurde.Die Generaldirektion möchte dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Turkmenistan mitteilen, daß die Europäische Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des geänderten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, die vorläufige Anwendung des Abkommens ab 1. Januar 1995 zu gestatten. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des geänderten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen wäre dankbar, wenn das Ministerium sein Einverständnis hierzu bestätigen würde.Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Turkmenistan erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Schreiben der Regierung von Turkmenistan Herr . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 18. Oktober 1995 zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Herr . . .!1. Ich beehre mich, auf das am 28. September 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen.2. Um dem Beitritt der Republik Finnland, der Republik Österreich und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 Rechnung zu tragen, sollten nach Ansicht der Europäischen Gemeinschaft folgende Änderungen an dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren vorgenommen werden:2.1. Dem Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Wortlaut angefügt:'Für die Anwendung des Absatzes 2 im Jahr 1995 werden die gesamten Vorjahreseinfuhren aus allen Drittstaaten auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994 und der Einfuhren nach Finnland, Österreich und Schweden berechnet. Der Handel zwischen der Gemeinschaft, Finnland, Österreich und Schweden sowie zwischen Finnland, Österreich und Schweden ist in diesen Gesamteinfuhren nicht enthalten.'2.2. Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich des Protokolls A Titel IV sollte folgende Fassung erhalten:'- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:BL = BeneluxDE = DeutschlandDK = DänemarkFI = FinnlandFR = FrankreichEL = GriechenlandIE = IrlandIT = ItalienAT = ÖsterreichPT = PortugalSE = SchwedenES = SpanienGB = Vereinigtes Königreich'.2.3. Der Anhang zu Protokoll A, der das Muster des Ursprungszeugnisses enthält, wird durch Anlage I zu diesem Schreiben ersetzt.2.4. Der Anhang zu Protokoll A, der das Muster 1 der Ausfuhrlizenz enthält, wird durch Anlage II zu diesem Schreiben ersetzt.2.5. Der Anhang zu Protokoll A, der das Muster 2 der Ausfuhrlizenz enthält, wird durch Anlage III zu diesem Schreiben


text: ersetzt.2.6. Der Anhang des Protokolls B, der das Muster der Bescheinigung für bestimmte in Familienhandwerksbetrieben hergestellte Waren und bestimmte Waren der Volkskunst enthält, wird durch Anlage IV zu diesem Schreiben ersetzt.2.7. Unbeschadet der unter 2.4, 2.5 und 2.6 genannten Änderungen können die zuständigen Behörden von Turkmenistan während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 1995 weiterhin die Formblätter verwenden, die 1994 in Gebrauch waren.3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab dem 1. Januar 1995 unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage V) festzulegenden Bedingungen vorläufig angewandt.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung von TurkmenistanAnlage I ANHANG ZU PROTOKOLL A, ARTIKEL 2 >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage II ANHANG ZU PROTOKOLL A, ARTIKEL 7: MUSTER 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage III ANHANG ZU PROTOKOLL A, ARTIKEL 7: MUSTER 2 >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage IV ANHANG ZU PROTOKOLL B >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage V NOTENWECHSEL Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Turkmenistan beehrt sich, auf die Note der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Oktober 1995 über das am 28. September 1993 paraphierte Abkommen zwischen Turkmenistan und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das durch den am 30. Dezember 1995 paraphierten Briefwechsel geändert wurde.Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Turkmenistan möchte der Generaldirektion bestätigen, daß die Regierung von Turkmenistan bereit ist, bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des geänderten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, die vorläufige Anwendung des Abkommens ab 1. Januar 1995 zu gestatten. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese vorläufige Anwendung des geänderten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Turkmenistan benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.


text:
 30.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 171/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 16/2011
 vom 1. April 2011
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/2011 vom 11. Februar 2011 (1) geändert.
 (2)
 Verordnung (EU) Nr. 581/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Festlegung der Höchstzeiträume für das Herunterladen relevanter Daten von Fahrzeugeinheiten und Fahrerkarten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 24ea (Beschluss der Kommission 2009/810/EG) folgende Nummer eingefügt:
 „24eb.
 32010 R 0581: Verordnung (EU) Nr. 581/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Festlegung der Höchstzeiträume für das Herunterladen relevanter Daten von Fahrzeugeinheiten und Fahrerkarten (ABl. L 168 vom 2.7.2010, S. 16).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 581/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. April 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. April 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 33.
 (2) ABl. L 168 vom 2.7.2010, S. 16.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 274/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/2141]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/289/EU der Kommission vom 15. Mai 2014 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen betreffend die Wirkstoffe Pinoxaden und Meptyldinocap zu verlängern (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 13zzzzk (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 922/2014 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „13zzzzl.
 32014 D 0289: Durchführungsbeschluss 2014/289/EU der Kommission vom 15. Mai 2014 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen betreffend die Wirkstoffe Pinoxaden und Meptyldinocap zu verlängern (ABl. L 147 vom 17.5.2014, S. 114)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2014/289/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 203/2014 vom 30. September 2014 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 147 vom 17.5.2014, S. 114.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (3) ABl. L 202 vom 30.7.2015, S. 57.


text:
 Avis juridique important
 |
 42001X0625(03)
 Regelung Nr. 38 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE/UNO) einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 Amtsblatt Nr. L 170 vom 25/06/2001 S. 0091 - 0108
 Regelung Nr. 38 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE/UNO) einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger(1)1. BEGRIFFSBESTIMMUNGENIm Sinne dieser Regelung ist (sind)1.1. "Nebelschlussleuchte" eine Leuchte, die dazu dient, das Fahrzeug von hinten durch ein rotes Signal von höherer Lichtstärke im Vergleich zu den Schlussleuchten besser sichtbar zu machen.1.2. Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.1.3. Nebelschlussleuchten unterschiedlicher "Typen" Nebelschlussleuchten, die sich in wesentlichen Einzelheiten wie den folgenden unterscheiden:1.3.1. Fabrik- oder Handelsmarke,1.3.2. Eigenschaften des optischen Systems,1.3.3. Lampenkategorie.2. ANTRAG2.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist von dem Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.2.2. Für jeden Typ einer Nebelschlussleuchte sind dem Antrag beizufügen:2.2.1. Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die genügend Einzelheiten enthalten, um die Feststellung des Typs der Nebelschlussleuchte zu ermöglichen, und die die geometrischen Bedingungen für den Anbau am Fahrzeug, die Beobachtungsrichtung, die die Bezugsachse bei den Prüfungen (horizontaler Winkel H = 0°, vertikaler Winkel V = 0°) ist, sowie den Bezugspunkt angeben, der bei den Prüfungen zugrunde zu legen ist;2.2.2. eine kurze technische Beschreibung, in der, außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen, insbesondere die vorgeschriebene(n) Glühlampenkategorie(n) angegeben ist (sind); diese Glühlampenkategorie muss eine der Kategorien nach der Regelung Nr. 37 sein;2.2.3. zwei Muster; falls die Nebelschlussleuchte nicht beliebig rechts oder links am Fahrzeug angebracht werden kann, können die beiden Muster gleich und nur für die rechte oder für die linke Seite des Fahrzeugs vorgesehen sein.3. AUFSCHRIFTENDie für die Erteilung einer Genehmigung eingereichten Muster eines Typs einer Nebelschlussleuchte müssen aufweisen:3.1. die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Marke muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;3.2. die deutlich lesbare, dauerhafte Angabe der vorgeschriebenen Glühlampenkategorie; dies gilt nicht für Nebelschlussleuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen.3.3. eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Zeichen nach Absatz 4.4; diese Stelle ist in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 anzugeben;3.4. bei Nebelschlussleuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen die Angabe der Nennspannung und der Nennleistung.4. GENEHMIGUNG4.1. Entsprechen die beiden Muster eines Typs einer Nebelschlussleuchte den Vorschriften dieser Regelung, dann ist die Genehmigung zu erteilen.4.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer; dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ einer Nebelschlussleuchte nach dieser Regelung mehr zuteilen.Ihre ersten beiden Ziffern bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Über die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Typ einer Nebelschlussleuchte sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht; diesem Mitteilungsblatt ist eine Zeichnung - möglichst im Maßstab 1:1 - beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen ist und deren Format


text: nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist.4.3. An jeder Nebelschlussleuchte, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, sind an der Stelle nach Absatz 3.3 zusätzlich zu dem Zeichen und den Angaben nach den Absätzen 3.1 und 3.2 anzubringen:4.3.1. ein internationales Genehmigungszeichen, bestehend aus4.3.1.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat(2),4.3.1.2. einer Genehmigungsnummer;4.3.2. das zusätzliche Zeichen "F".4.3.3. Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer, die die neueste Änderungsserie dieser Regelung bezeichnen, können in der Nähe des zusätzlichen Zeichens "F" angeordnet werden.4.4. Die Zeichen nach den Absätzen 4.3.1 und 4.3.2 müssen dauerhaft und auch dann deutlich lesbar sein, wenn die Nebelschlussleuchte am Fahrzeug angebaut ist.4.5. Wenn zwei oder mehr Leuchten zu derselben Einheit aus zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten gehören, wird die Genehmigung nur dann erteilt, wenn jede dieser Leuchten den Vorschriften dieser Regelung oder einer anderen Regelung entspricht. Leuchten, die keiner dieser Regelungen entsprechen, dürfen nicht Teil einer solchen Einheit aus zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sein.4.5.1. Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens, das aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, einer Genehmigungsnummer und gegebenenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil besteht. Dieses Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht werden, sofern4.5.1.1. es nach dem Anbau der Leuchten sichtbar ist;4.5.1.2. kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten ausgebaut werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.4.5.2. Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, wie folgt angebracht werden:4.5.2.1. entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche4.5.2.2. oder in einer Anordnung, bei der jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann (siehe hierzu Beispiele für drei verschiedene Möglichkeiten in Anhang 2).4.5.3. Bei den Zeichen, aus denen sich ein einziges Genehmigungszeichen zusammensetzt, dürfen die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in der Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, nicht unterschritten werden.4.5.4. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten, für den diese Regelung gilt, zuteilen.4.6. Anhang 2 enthält Beispiele für Genehmigungszeichen für eine einzelne Leuchte (Abbildung 1) und für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten (Abbildung 2) mit allen obengenannten zusätzlichen Zeichen.5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN5.1. Jedes Muster muss den nachstehenden Vorschriften entsprechen.5.2. Nebelschlussleuchten müssen so gebaut sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei auftretenden Erschütterungen die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihre richtige Wirkung sichergestellt bleibt.6. LICHTSTÄRKEN6.1. Die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichtes muss bei jedem der beiden Muster wenigstens die nachstehend angegebenen Mindestwerte erreichen; die angegebenen Hoechstwerte dürfen nicht überschritten werden; hierbei sind die Messungen in den nachstehend angegebenen


text: Richtungen relativ zur Bezugsachse (ausgedrückt in Grad, relativ zur Bezugsachse) durchzuführen.6.2. Die Lichtstärke auf den Achsen H und V zwischen 10° nach links und 10° nach rechts und zwischen 5° nach oben und 5° nach unten muss mindestens 150 cd betragen.6.3. Die Lichtstärke in allen Richtungen, in denen die Leuchte gesehen werden kann, darf 300 cd pro Leuchte nicht überschreiten.6.4. Bei einer einzelnen Leuchte mit mehr als einer Lichtquelle muss die vorgeschriebene Mindestlichtstärke auch dann erreicht sein, wenn eine der Lichtquellen ausgefallen ist; wenn alle Lichtquellen Licht aussenden, dürfen die Hoechstwerte nicht überschritten werden.6.5. Die sichtbare leuchtende Fläche in Richtung auf die Bezugsachse darf nicht mehr als 140 cm2 betragen.6.6. Anhang 3 enthält nähere Angaben über das Messverfahren, das in Zweifelsfällen anzuwenden ist.7. PRÜFVERFAHRENAlle Messungen sind mit farblosen Prüflampen durchzuführen, die den für die Einrichtung vorgeschriebenen Typen entsprechen und auf den Nennlichtstrom eingestellt sind, der für diese Lampentypen vorgeschrieben ist.7.1. Alle Messungen an Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind mit 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V vorzunehmen.Handelt es sich um Lichtquellen, für die ein besonderes Stromversorgungsgerät erforderlich ist, dann werden die obengenannten Prüfspannungen an die Eingangsklemmen dieses Stromversorgungsgeräts angelegt.Der Technische Dienst kann das besondere Stromversorgungsgerät für diese Lichtquellen beim Hersteller anfordern.8. PRÜFUNG AUF WÄRMEBESTÄNDIGKEIT8.1. Die Leuchte ist nach einer Anwärmzeit von 20 Minuten eine Stunde lang bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C +- 5 °C ununterbrochen einzuschalten.Die verwendete Lampe muss der für die Leuchte vorgesehenen Kategorie entsprechen und ist mit einer Spannung zu betreiben, bei der die für die entsprechende Prüfspannung vorgeschriebene mittlere Leistung erzeugt wird.8.2. Wenn nur eine Maximalleistung vorgeschrieben ist, ist die Prüfung bei einer Spannung durchzuführen, bei der 90 % der vorgeschriebenen Maximalleistung erzeugt werden. Die vorgeschriebene mittlere oder maximale Leistung ist innerhalb der Nennspannungen 6 V, 12 V oder 24 V so zu wählen, dass die jeweils größte Leistung erreicht wird.8.3. Nach Wiederabkühlung der Leuchte auf Raumtemperatur dürfen keine Verformungen, Risse oder Farbänderungen wahrnehmbar sein.9. FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTESDie Farbe des ausgestrahlten Lichtes, gemessen unter Verwendung einer Lichtquelle mit der Farbtemperatur 2854 K(3), muss innerhalb der folgenden Farbgrenzen liegen:Grenze gegen Gelb: y <= 0,335Grenze gegen Purpur: z <= 0,008.Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind die Farbmerkmale jedoch mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 7.1 dieser Regelung festzustellen.10. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTIONDie Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev. 2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:10.1. Die nach dieser Regelung genehmigten Leuchten müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 6 und 9 eingehalten sind.10.2. Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 4 dieser Regelung müssen eingehalten sein.10.3. Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 5 dieser Regelung müssen eingehalten sein.10.4. Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei


text: Jahre durchgeführt.11. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION11.1. Die für einen Typ einer Nebelschlussleuchte nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die obenstehenden Vorschriften nicht eingehalten sind oder eine mit dem Zeichen nach den Absätzen 4.3.1 und 4.3.2 versehene Nebelschlussleuchte dem genehmigten Typ nicht entspricht.11.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.12. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTIONStellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs einer Nebelschlussleuchte endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.13. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDENDie Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.(1) Verordnung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, veröffentlicht gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 5 des Beschlusses 97/836/EG des Rates (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).(2) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (-), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 (-), 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Belarus, 29 für Estland, 30 (-), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32-36 (-) und 37 für die Türkei. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Anerkennung der Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.(3) entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE).ANHANG 1Mitteilung[größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm)]ausgestellt von: Bezeichnung der Behörde:.........>PIC FILE= "L_2001170DE.009703.EPS">(1)über die(2) ERTEILUNG DER GENEHMIGUNGERWEITERUNG DER GENEHMIGUNGVERSAGUNG DER GENEHMIGUNGZURÜCKNAHME DER GENEHMIGUNGENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTIONfür einen Typ von Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger nach der Regelung Nr. 38Nummer der Genehmigung ... Nummer der Erweiterung der Genehmigung:...1. Fabrik- oder Handelsmarke der Einrichtung:...2. Bezeichnung des Typs der Einrichtung durch den Hersteller:...3. Name und Anschrift des Herstellers:...4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers:...5. Zur Genehmigung vorgelegt am:...6. Technischer Dienst, der die Prüfungen


text: für die Genehmigung durchführt:...7. Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes:...8. Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes:...9. Kurzbeschreibung(3):- Zahl und Kategorie der Glühlampen: (1 × P21W)...10. Anbringungsstelle des Genehmigungszeichens:...11. Grund (Gründe) für die Erweiterung der Genehmigung (falls zutreffend):...12. Die Genehmigung wird erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen(4):13. Ort:...14. Datum:...15. Unterschrift:16. Das Verzeichnis der Unterlagen, die bei der Genehmigungsbehörde hinterlegt sind, ist dieser Mitteilung beigefügt und auf Anfrage erhältlich.(1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).(2) Nicht Zutreffendes streichen.(3) Bei Nebelschlussleuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen Zahl und Gesamtleistung der eingeschlossenen Lichtquellen angeben.(4) Nicht Zutreffendes streichen.ANHANG 2Muster der GenehmigungszeichenAbbildung 1 (Kennzeichnung bei einzelnen Leuchten)Muster A>PIC FILE= "L_2001170DE.009902.EPS">a = 5 mm min.Die Einrichtung mit diesem Genehmigungszeichen ist eine in den Niederlanden (E 4) unter der Nummer 2439 nach der Regelung Nr. 38 genehmigte Nebelschlussleuchte.Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 38 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.Abbildung 2 (Vereinfachte Kennzeichnung für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten)(Die senkrechten und waagerechten Linien stellen schematisch die Form der Lichtsignaleinrichtung dar; sie sind nicht Teil des Genehmigungszeichens.)Muster B>PIC FILE= "L_2001170DE.009903.EPS">Muster C>PIC FILE= "L_2001170DE.010001.EPS">Muster D>PIC FILE= "L_2001170DE.010002.EPS">Anmerkung:Die drei Beispiele für Genehmigungszeichen (Muster B, C und D) stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer lichttechnischen Einrichtung dar, bei der zwei oder mehr Leuchten Teil derselben Einheit aus zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind. Dieses Genehmigungszeichen besagt, dass die Einrichtung in den Niederlanden (E 4) unter der Nummer 3333 genehmigt wurde und folgendes umfasst:einen Rückstrahler der Klasse I A, der nach der Änderungsserie 02 zur Regelung Nr. 3 genehmigt wurde,einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 6 genehmigt wurde,eine Schlussleuchte (R), die nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 7 genehmigt wurde,eine Nebelschlussleuchte (F), die nach der Regelung Nr. 38 in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde,einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Regelung Nr. 23 in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde,eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln (S2), die nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 7 genehmigt wurde.ANHANG 3Photometrische Messungen1. Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden.2. Wenn die Ergebnisse der photometrischen Messungen zu Zweifeln Anlass geben, sind die Messungen wie folgt auszuführen:2.1. Die Messentfernung ist so zu wählen, dass das Gesetz der umgekehrten Proportionalität zwischen dem Quadrat der Entfernung und der Lichtstärke anwendbar ist.2.2. Die Messeinrichtung muss so beschaffen sein, dass die Winkelöffnung des Empfängers - vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen - zwischen 10' und 1° liegt.2.3. Die für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgesehene Mindestlichtstärke gilt als erreicht, wenn sie in einer Richtung erreicht wird, die nicht um mehr als 1/4° von der Beobachtungsrichtung abweicht.3. Lässt die visuelle Prüfung einer Leuchte den Eindruck wesentlicher örtlicher Schwankungen der Lichtstärke entstehen, dann ist eine Prüfung vorzunehmen, um sicherzustellen, dass außerhalb der Achsen keine Lichtstärke, die im Inneren des durch die äußersten Messpunkte bestimmten Rhombus (siehe nachstehende Skizze) gemessen wird, weniger als 75 - cd beträgt.>PIC FILE= "L_2001170DE.010102.EPS">4. Photometrische Messung bei Leuchten mit mehreren LichtquellenDie photometrischen Werte werden überprüft4.1. bei


text: nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes - 7.1 dieser Regelung;4.2. bei auswechselbaren Glühlampen,wenn es sich dabei um Serienglühlampen handelt, bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V, wobei die erreichten Lichtstärkewerte zwischen dem Hoechstwert nach dieser Regelung und dem Mindestwert, der entsprechend der zulässigen Abweichung des Lichtstroms für den gewählten Glühlampentyp nach den Vorschriften der Regelung Nr. 37 für Serienglühlampen erhöht wird, liegen müssen; es kann auch eine Prüfglühlampe, die den vorgeschriebenen Bezugslichtstrom erzeugt, an jeder der verschiedenen Stellen nacheinander verwendet werden; in diesem Fall werden die an jeder Stelle gemessenen einzelnen Werte addiert.ANHANG 4Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion1. ALLGEMEINES1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.1.2. Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften einer stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Leuchte oder von Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen) bei allen Messungen, die jeweils bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V durchgeführt werden,1.2.1. kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht.1.2.2. Wenn bei einer mit einer auswechselbaren Lichtquelle bestückten Leuchte die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung den Vorschriften nicht entsprechen, müssen die Prüfungen an der Leuchte mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.1.3. Die Farbwertanteile müssen bei der Nachprüfung der Farbmerkmale den Vorschriften entsprechen, wenn die Leuchte mit einer Prüfglühlampe bestückt ist oder Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen) mit der in der Leuchte vorhandenen Lichtquelle geprüft werden.2. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLERFür jeden Typ einer Leuchte muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.Stellt sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.2.1. Art der PrüfungenDie Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion nach dieser Regelung beziehen sich auf die photometrischen und kolorimetrischen Eigenschaften.2.2. Prüfverfahren2.2.1. Die Prüfungen sind im allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.2.2.2. Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.2.2.3. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen der zuständigen Behörde.2.2.4. In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.2.3. Art der ProbenahmeMuster von Leuchten sind stichprobenweise aus der Produktion


text: einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe ist eine Reihe von Leuchten desselben Typs, die nach den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.Die Bewertung erstreckt sich im allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsysteme angewandt werden.2.4. Gemessene und aufgezeichnete photometrische EigenschaftenAn den stichprobenweise ausgewählten Leuchten sind zur Bestimmung der Mindestwerte an den in Anhang 3 angegebenen Punkten und zur Bestimmung der in Absatz 9 der Regelung vorgesehenen Farbwertanteile photometrische Messungen durchzuführen.2.5. Maßgebende Kriterien für die AnnehmbarkeitDer Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 10.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 5 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.ANHANG 5Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer1. ALLGEMEINES1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.1.2. Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften einer stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Leuchte oder von Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen) bei allen Messungen, die jeweils bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V durchgeführt werden,1.2.1. kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht.1.2.2. Wenn bei einer mit einer auswechselbaren Lichtquelle bestückten Leuchte die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung den Vorschriften nicht entsprechen, müssen die Prüfungen an der Leuchte mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.1.2.3. Leuchten mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.1.3. Die Farbwertanteile müssen bei der Nachprüfung der Farbmerkmale den Vorschriften entsprechen, wenn die Leuchte mit einer Prüfglühlampe bestückt ist oder Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen) mit der in der Leuchte vorhandenen Lichtquelle geprüft werden.2. ERSTE PROBENAHMEBei der ersten Probenahme werden vier Leuchten stichprobenweise ausgewählt. Die erste Stichprobe von zwei Leuchten wird mit A und die zweite Stichprobe von zwei Leuchten mit B gekennzeichnet.2.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet.2.1.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:2.1.1.1. Stichprobe AA1: bei einer Leuchte 0 %bei einer Leuchte nicht mehr als 20 %A2: bei beiden Leuchten mehr als 0 %aber nicht mehr als 20 %weiter zu Stichprobe B2.1.1.2. Stichprobe BB1: bei beiden Leuchten 0 %2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A eingehalten sind.2.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet.2.2.1. Nach dem in


text: der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:2.2.1.1. Stichprobe AA3: bei einer Leuchte nicht mehr als 20 %bei einer Leuchte mehr als 20 %aber nicht mehr als 30 %2.2.1.2. Stichprobe BB2: bei den Ergebnissen von A2bei einer Leuchte mehr als 0 %aber nicht mehr als 20 %bei einer Leuchte nicht mehr als 20 %B3: bei den Ergebnissen von A2bei einer Leuchte 0 %bei einer Leuchte mehr als 20 %aber nicht mehr als 30 %2.2.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A nicht eingehalten sind.2.3. Zurücknahme der GenehmigungDie Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 11 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:2.3.1. Stichprobe AA4: bei einer Leuchte nicht mehr als 20 %bei einer Leuchte mehr als 30 %A5: bei beiden Leuchten mehr als 20 %2.3.2. Stichprobe BB4: bei den Ergebnissen von A2 bei einer Leuchte mehr als 0 %aber nicht mehr als 20 %bei einer Leuchte mehr als 20 %B5: bei den Ergebnissen von A2bei beiden Leuchten mehr als 20 %B6: bei den Ergebnissen von A2bei einer Leuchte 0 %bei einer Leuchte mehr als 30 %2.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben A und B nicht eingehalten sind.3. WIEDERHOLTE PROBENAHMEBei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Leuchten und die vierte Stichprobe D mit zwei Leuchten gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen werden.3.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet.3.1.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:3.1.1.1. Stichprobe CC1: bei einer Leuchte 0 %bei einer Leuchte nicht mehr als 20 %C2: bei beiden Leuchten mehr als 0 %aber nicht mehr als 20 %weiter zu Stichprobe D3.1.1.2. Stichprobe DD1: bei den Ergebnissen von C2bei beiden Leuchten 0 %3.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C eingehalten sind.3.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet.3.2.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:3.2.1.1. Stichprobe DD2: bei den Ergebnissen von C2bei einer Leuchte mehr als 0 %aber nicht mehr als 20 %bei einer Leuchte nicht mehr als 20 %3.2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C nicht eingehalten sind.3.3. Zurücknahme der GenehmigungDie Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 11 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der


text: Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:3.3.1. Stichprobe CC3: bei einer Leuchte nicht mehr als 20 %bei einer Leuchte mehr als 20 %C4: bei beiden Leuchten mehr als 20 %3.3.2. Stichprobe DD3: bei den Ergebnissen von C2bei einer Leuchte 0 % oder mehr als 0 %bei einer Leuchte mehr als 20 %3.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben C und D nicht eingehalten sind.Abbildung 1>PIC FILE= "L_2001170DE.010801.EPS">


text:
 19.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/49
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 65/2015
 vom 20. März 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2016/748]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Einrichtung des gemeinsamen Pilotvorhabens für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 66ub (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „66uc.
 32014 R 0716: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Einrichtung des gemeinsamen Pilotvorhabens für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 19)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. März 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 19.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001A0504(01)
 Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits - Angänge - Protokolle
 Amtsblatt Nr. L 124 vom 04/05/2001 S. 0002 - 0196
 Interimsabkommenüber Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseitsDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,im folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIENandererseits -in der Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits wurde am 9. April 2001 in Luxemburg durch Briefwechsel unterzeichnet.(2) Mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird angestrebt, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte Beziehungen zu begründen, die es der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ermöglichen sollten, die bereits begründeten Beziehungen weiter zu vertiefen und auszubauen.(3) Die Entwicklung der Handelsbeziehungen muss durch Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen gewährleistet werden, die insbesondere mit dem am 29. April 1997 durch Briefwechsel unterzeichneten und am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Kooperationsabkommen begründet wurden.(4) Zu diesem Zweck müssen die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens so bald wie möglich mittels eines Interimsabkommens durchgeführt werden.(5) Es muss gewährleistet werden, dass der mit dem Kooperationsabkommen eingesetzte Kooperationsrat bis zum Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und bis zur Einsetzung des Stabilitäts- und Assoziationsrates die Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Stabilitäts- und Assoziationsrat mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen übertragen werden und die zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig sind -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:Anna Lindh,Ministerin für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Schweden,Amtierende Präsidentin des Rates der Europäischen Union,Christopher Patten,Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN:Ljubco Georgievski,Premierminister der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien,DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL IALLGEMEINE GRUNDSÄTZEArtikel 1 (SAA 2)Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Schlussakte von Helsinki und der Pariser Charta für ein neues Europa festgelegt wurden, die Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie im Dokument der Bonner KSZE-Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile dieses Abkommens.TITEL IIFREIER WARENVERKEHRArtikel 2 (SAA 15)(1) Während eines Zeitraums von höchstens zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des GATT 1994 und der WTO schrittweise eine Freihandelszone. Dabei berücksichtigen sie die nachstehenden besonderen Vorschriften.(2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den beiden Vertragparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur.(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der am Tag vor der Unterzeichnung dieses Abkommens tatsächlich erga omnes angewandt wird.(4) Werden nach Unterzeichnung dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen, die sich aus


text: den Zollverhandlungen der WTO ergeben, so treten mit Inkrafttreten dieser Senkungen die gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.(5) Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien teilen einander ihre Ausgangszollsätze mit.Kapitel IGewerbliche WarenArtikel 3 (SAA 16)(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des Übereinkommens über die Landwirtschaft (GATT 1994) aufgeführten Waren.(2) Die Artikel 4 und 5 gelten nach Maßgabe der Artikel 9 und 10 nicht für Textilwaren und Stahlerzeugnisse.(3) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit Waren, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Vertrages.Artikel 4 (SAA 17)(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.Artikel 5 (SAA 18)(1) Die Einfuhrzölle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen I und II aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.(2) Die Einfuhrzölle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die in Anhang I aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:- am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 70 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar des sechsten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar des siebten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 30 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar des achten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 20 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar des neunten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 10 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar des zehnten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.(3) Die Einfuhrzölle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die in Anhang II aufgeführt sind, werden schrittweise nach dem dort vorgesehenen Zeitplan gesenkt und beseitigt.(4) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.Artikel 6 (SAA 19)Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle.Artikel 7 (SAA 20)(1) Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beseitigen bei Inkrafttreten


text: dieses Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.(2) Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung.Artikel 8 (SAA 21)Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der Gemeinschaft schneller als in Artikel 5 vorgesehen zu senken, sofern ihre allgemeine wirtschaftliche Lage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweiges dies zulassen.Der Kooperationsrat kann entsprechende Empfehlungen aussprechen.Artikel 9 (SAA 22)Protokoll Nr. 1 enthält die Regelung für die dort aufgeführten Textilwaren.Artikel 10 (SAA 23)Protokoll Nr. 2 enthält die Regelung für die dort aufgeführten Stahlerzeugnisse.Kapitel IILandwirtschaft und FischereiArtikel 11 (SAA 24)Begriffsbestimmung(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Handel mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.(2) Als "landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse" gelten die Waren der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des Übereinkommens über die Landwirtschaft (GATT 1994) aufgeführten Waren.(3) Diese Begriffsbestimmung umfasst Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3 der Positionen 1604 und 1605 sowie der Unterpositionen 0511 91, 2301 20 00 und ex 1902 20(1).Artikel 12 (SAA 25)Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsregelung für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.Artikel 13 (SAA 26)(1) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und alle Maßnahmen gleicher Wirkung.(2) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und alle Maßnahmen gleicher Wirkung.Artikel 14 (SAA 27)Landwirtschaftliche Erzeugnisse(1) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen.Für die Waren der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen ist, wird nur der Wertzoll beseitigt.(2) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens setzt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle auf Erzeugnisse aus "Baby-beef" im Sinne des Anhangs III mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 1650 Tonnen Schlachtkörpergewicht auf 20 v.H. des Wertzollsatzes und 20 v.H. des spezifischen Zollsatzes fest, die im Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind.(3) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommensa) beseitigt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IV (a) aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft;b) beseitigt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IV (b) aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen der dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zollkontingente. Für die Mengen, die die Zollkontingente übersteigen, senkt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Zölle schrittweise nach dem dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan;c) beginnt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien mit der schrittweisen Senkung der Einfuhrzölle auf die in Anhang IV (c) aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen


text: der Zollkontingente und nach dem Zeitplan, die dort für jedes Erzeugnis angegeben sind.(4) Die Handelsregelung für Wein und Spirituosen wird in einem gesonderten Abkommen über Wein und Spirituosen festgelegt.Artikel 15 (SAA 28)Fischereierzeugnisse(1) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Die in Anhang V (a) aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort genannten Bestimmungen.(2) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und senkt die Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse um 50 v.H. des Meistbegünstigungszollsatzes. Die Restzölle werden während eines Zeitraums von sechs Jahren gesenkt und zum Ende dieses Zeitraums beseitigt.Dieser Absatz gilt nicht für die in Anhang V (b) aufgeführten Erzeugnisse; für diese gelten die dort vorgesehenen Zollsenkungen.Artikel 16 (SAA 29)(1) Unter Berücksichtigung des Volumens des Handels zwischen den Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen, ihrer besonderen Empfindlichkeit, der Regeln der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Gemeinschaft, der Regeln der Agrarpolitik der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Bedeutung der Landwirtschaft für die Wirtschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, des Produktions- und Exportpotentials ihrer traditionellen Wirtschaftszweige und Märkte und der Auswirkungen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der WTO prüfen die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien spätestens am 1. Januar 2003 im Kooperationsrat für alle Erzeugnisse, welche weiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der angemessenen Gegenseitigkeit im Hinblick auf eine stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen eingeräumt werden können.(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels lassen die einseitige Anwendung günstigerer Maßnahmen durch die eine oder die andere Vertragspartei unberührt.Artikel 17 (SAA 30)Sollten die Einfuhren von Ursprungswaren der einen Vertragspartei, für die nach den Artikeln 12, 14 und 15 Zugeständnisse eingeräumt wurden, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrar- und Fischereimärkte eine ernste Störung auf den Märkten oder bei den internen Regulierungsmechanismen der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen die beiden Vertragsparteien ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 24, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.Kapitel IIIGemeinsame BestimmungenArtikel 18 (SAA 31)Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien, sofern in diesem Abkommen und in den Protokollen Nrn. 1, 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.Artikel 19 (SAA 32)Stillhalteregelung(1) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.(2) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden verschärft.(3) Unbeschadet der nach Artikel 13 eingeräumten Zugeständnisse wird die Verfolgung der Agrarpolitik der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft und die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik durch die Absätze 1 und 2 nicht beschränkt, sofern die in den Anhängen III, IV (a), IV (b) IV (c), V (a)


text: und V (b) vorgesehene Einfuhrregelung nicht beeinträchtigt wird.Artikel 20 (SAA 33)Verbot steuerlicher Diskriminierung(1) Interne steuerliche Maßnahmen oder Praktiken, die die Erzeugnisse der einen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar gegenüber gleichartigen Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei benachteiligen, werden von den Vertragsparteien nicht eingeführt und die bestehenden beseitigt.(2) Für die Waren, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung interner indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren erhobenen indirekten Abgaben.Artikel 21 (SAA 34)Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle.Artikel 22 (SAA 35)Zollunionen, Freihandelszonen und Grenzverkehrsregelungen(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung bewirken.(2) Während der in den Artikeln 4 und 5 genannten Übergangszeiten lässt dieses Abkommen die Anwendung der besonderen Präferenzhandelsregelungen unberührt, die in vorher zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geschlossenen Grenzverkehrsabkommen festgelegt wurden, in die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien eingetreten ist, oder die sich aus den bilateralen Abkommen ergeben, die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Förderung des Regionalhandels geschlossen werden.(3) Im Kooperationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Abkommen und auf Ersuchen über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaates zur Europäischen Union statt, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Rechnung getragen wird.Artikel 23 (SAA 36)Dumping(1) Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT 1994 fest, so kann sie im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 und ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.(2) Der Kooperationsrat wird über den Dumpingfall nach Absatz 1 unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach Unterrichtung des Kooperationsrates das Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT nicht abgestellt oder keine andere zufrieden stellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.Artikel 24 (SAA 37)Allgemeine Schutzklausel(1) Wird eine Ware einer Vertragspartei in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt,- dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht oder- dass erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region der einführenden Vertragspartei bewirken könnten,so kann die einführende Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.(2) Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wenden Schutzmaßnahmen untereinander nur nach Maßgabe dieses Abkommens an. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten Notwendige hinausgehen und bestehen in der Regel in der Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Senkung des anwendbaren


text: Zollsatzes für die betroffene Ware oder in einer Erhöhung des Zollsatzes für diese Ware.In diesen Maßnahmen muss vorgesehen sein, dass sie schrittweise spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit abgebaut werden. Die Maßnahmen werden für höchstens ein Jahr getroffen. In besonderen Ausnahmefällen können Maßnahmen mit einer Gesamtlaufzeit von höchstens drei Jahren getroffen werden. Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme unterworfen war, werden in einem Zeitraum von mindestens drei Jahren nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut Schutzmaßnahmen angewandt.(3) Die Gemeinschaft bzw. die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien stellt dem Kooperationsrat in den Fällen dieses Artikels vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe b so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.(4) Für die Durchführung der Absätze 1, 2 und 3 gilt Folgendes:a) Der Kooperationsrat wird mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der in diesem Artikel beschriebenen Lage ergeben; er kann die für die Behebung dieser Schwierigkeiten erforderlichen Beschlüsse fassen. Hat der Kooperationsrat oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Kooperationsrates keinen Beschluss zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst oder ist keine andere zufrieden stellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen, um das Problem im Einklang mit diesem Artikel zu lösen. Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern.b) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen dieses Artikels unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.(5) Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Kooperationsrat notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.(6) Führt die Gemeinschaft oder die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien für die Einfuhren von Waren, die die in diesem Artikel genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren ein, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.Artikel 25 (SAA 38)Knappheitsklausel(1) Führt die Befolgung der Bestimmungen dieses Titelsa) zu einer kritischen Verknappung oder zur Gefahr einer kritischen Verknappung von Lebensmitteln oder anderen für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Waren oderb) zur Wiederausfuhr einer Ware, für die die ausführende Vertragspartei mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, in einen Drittstaat und verursacht die beschriebene Lage der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten oder könnte sie sie ihr verursachen, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.(2) Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen dürfen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen, und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.(3) Die Gemeinschaft bzw. die


text: ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien stellt dem Kooperationsrat vor Einführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können im Kooperationsrat die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen vereinbaren. Ist innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Kooperationsrates keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei Maßnahmen nach diesem Artikel auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden.(4) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.(5) Die nach diesem Artikel angewandten Maßnahmen werden unverzüglich dem Kooperationsrat notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.Artikel 26 (SAA 39)Staatliche MonopoleDie ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien formt alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, dass am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgeschlossen ist. Der Kooperationsrat wird über die zur Verwirklichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen unterrichtet.Artikel 27 (SAA 40)Die Ursprungsregeln für die Anwendung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen sind in Protokoll Nr. 4 festgelegt.Artikel 28 (SAA 41)Zulässige BeschränkungenDieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen oder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen für Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen.Artikel 29 (SAA 42)Die beiden Vertragsparteien kommen überein, bei der Verringerung der Betrugsmöglichkeiten bei der Anwendung der Handelsbestimmungen dieses Abkommens zusammenzuarbeiten.Liegen nach Auffassung einer Vertragspartei ausreichende Beweise für Betrug vor, beispielsweise ein beträchtlicher Anstieg der Ausfuhren einer Ware aus der einen Vertragspartei in die andere Vertragspartei auf ein Niveau, das nicht mehr den wirtschaftlichen Bedingungen, z.B. den normalen Produktions- und Exportkapazitäten, entspricht, oder die Verweigerung der für die Überprüfung von Ursprungsnachweisen durch die andere Vertragspartei erforderlichen Amtshilfe, so nehmen die beiden Vertragsparteien ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere der Artikel 17, 24 und 36 sowie des Protokolls Nr. 4, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet. Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern.Artikel 30 (SAA 43)Die Anwendung dieses Abkommens lässt die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln unberührt.TITEL IIIZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGENArtikel 31 (SAA 58)Die


text: Vertragsparteien verpflichten sich, Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in frei konvertierbarer Währung nach Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.Artikel 32 (SAA 65)(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, die Einführung restriktiver Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, für Zahlungsbilanzzwecke zu vermeiden. Eine Vertragspartei, die solche Maßnahmen trifft, legt der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.(2) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Mitgliedstaates oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien kann die Gemeinschaft bzw. die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unter den im WTO-Übereinkommen festgelegten Voraussetzungen restriktive Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, einführen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten Notwendige hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft bzw. die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei.(3) Die restriktiven Maßnahmen gelten nicht für Transfers im Zusammenhang mit Investitionen, insbesondere nicht für die Rückführung investierter oder reinvestierter Beträge oder etwaiger daraus resultierender Einnahmen.Artikel 33 (SAA 69)Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbari) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;ii) die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;iii) staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Waren den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.(2) Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 81, 82 und 87 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben.(3) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die Vertragsparteien an, dass während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien den in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschriebenen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt wird.b) Die Vertragsparteien sorgen für Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen, u.a. indem sie der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Ersuchen Auskunft über Beihilfeprogramme erteilen. Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei erteilen die Vertragsparteien Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieses Artikels innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens angewandt werden.(4) Hinsichtlich der in Kapitel II des Titels II genannten Waren- findet Absatz 1 Ziffer iii keine Anwendung;- werden Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1 Buchstabe i stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 36 und 37 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, und nach den auf dieser Grundlage erlassenen spezifischen Gemeinschaftsrechtsakten.(5) Wenn die Gemeinschaft oder die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien


text: der Auffassung ist, dass eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist, und- wenn den Interessen der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig, einschließlich des Dienstleistungsgewerbes, durch diese Verhaltensweise ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht, kann sie nach Konsultationen im Kooperationsrat oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbar, so können geeignete Maßnahmen, soweit auf sie das WTO-Übereinkommen Anwendung findet, nur nach den Verfahren und unter den Voraussetzungen dieses Übereinkommens und im Einklang mit den einschlägigen internen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft getroffen werden.(6) Die Vertragsparteien führen unter Berücksichtigung der Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses einen Informationsaustausch durch.Artikel 34 (SAA 70)Hinsichtlich öffentlicher Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt worden sind, sorgen die Vertragsparteien dafür, dass ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Grundsätze des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 86, beachtet werden.Artikel 35 (SAA 71)Geistiges und gewerbliches Eigentum(1) Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang VI bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie der Gewährleistung eines wirksamen und angemessenen Schutzes und einer wirksamen und angemessenen Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum beimessen.(2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens für Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum ein Schutzniveau zu gewährleisten, das dem der Gemeinschaft vergleichbar ist; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.(3) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, innerhalb des genannten Zeitraums den in Anhang VI aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum beizutreten.(4) Treten im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so wird auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich der Kooperationsrat damit befasst, um beide Seiten zufrieden stellende Lösungen zu finden.Artikel 36 (SAA 88 Absatz 3)ZollDie gegenseitige Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien im Zollbereich ist in Protokoll Nr. 5 geregelt.TITEL IVINSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 37Der Kooperationsrat, der mit dem am 29. April 1997 durch Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unterzeichneten Kooperationsabkommen eingesetzt wurde, nimmt die ihm mit diesem Abkommen übertragenen Aufgaben nach den bisher im Rahmen des Kooperationsabkommens angewandten Modalitäten wahr.Artikel 38 (SAA 110 und 112)(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Kooperationsrat in den darin vorgesehenen Fällen befugt, im Geltungsbereich dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen.(2) Der Kooperationsrat kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsrates werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.(3) Der Kooperationsrat kann bei der Erfuellung seiner Aufgaben von einem Gemischten Ausschuss unterstützt werden, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits zusammensetzt, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt.Zu den Aufgaben des Gemischten Ausschusses gehört die Vorbereitung der Tagungen des Kooperationsrates.(4) Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Gemischten Ausschuss übertragen. In diesem Fall fasst der


text: Gemischte Ausschuss seine Beschlüsse nach Maßgabe der Absätze 1 und 2.(5) Der Gemischte Ausschuss sollte sich erforderlichenfalls eine Geschäftsordnung geben. Der Gemischte Ausschuss würde einmal jährlich zusammentreten. Auf Ersuchen einer Vertragspartei können im gegenseitigen Einvernehmen Sondersitzungen einberufen werden. Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss würde abwechselnd von den Vertragsparteien geführt. Die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses wird nach Möglichkeit im Voraus vereinbart.Artikel 39 (SAA 111)Jede Vertragspartei kann den Kooperationsrat mit Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen. Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch verbindlichen Beschluss beilegen.Artikel 40 (SAA 115)Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten, dass die natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei frei von Diskriminierung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen Zugang zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen der Vertragsparteien haben, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte geltend zu machen.Artikel 41 (SAA 116)Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen,a) die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.Artikel 42 (SAA 117)(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen- dürfen die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;- dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angewandten Regelungen keine Diskriminierung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bewirken.(2) Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.Artikel 43 (SAA 118)(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Kooperationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Kooperationsrat notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Kooperationsrat.Artikel 44 (SAA 119)Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in geeigneter Form Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens und andere Aspekte der Beziehungen zwischen den


text: Vertragsparteien zu erörtern.Dieser Artikel lässt die Artikel 17, 24, 25 und 29 unberührt.Artikel 45 (SAA 121)Die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4 und 5 und die Anhänge I bis VI sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 46 (SAA 122)Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.Artikel 47 (SAA 124)Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.Artikel 48 (SAA 125)Verwahrer des Abkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.Artikel 49 (SAA 126)Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in jeder der Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 50 (SAA 127)Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen Verfahren.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird die Anwendung der Artikel 13 bis 32 des am 29. April 1997 durch Briefwechsel unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgesetzt.(1) : "Teigwaren, gefuellt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend".VERZEICHNIS DER ANHÄNGE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IEINFUHREN WENIGER EMPFINDLICHER GEWERBLICHER WAREN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT IN DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN(nach Artikel 5 Absatz 2)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIEINFUHREN EMPFINDLICHER GEWERBLICHER WAREN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT IN DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN(nach Artikel 5 Absatz 3)Die Einfuhrzölle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf die in diesem Anhang aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:- am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 70 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar des sechsten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar des siebten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar des achten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar des neunten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 20 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar des zehnten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIEG-DEFINITION VON "BABY-BEEF"(nach Artikel 14 Absatz 2)Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IV (a)EINFUHREN LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT IN DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN(ZOLLFREIHEIT)(nach Artikel