text:
kultureller Ausdrucksformen von 2005 zu fördern und Projekte im Rahmen der Internationalen Dekade für die Annäherung der Kulturen 2013-2022, die von der VN-Generalversammlung verkündet wurde, umzusetzen.
 Die Vertragsparteien fördern gemeinsame Aktivitäten, Programme und Pläne sowie den Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Fortbildung und des Kapazitätsaufbaus für Künstler und Kulturschaffende und Organisationen.
 KAPITEL 3
 Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation
 Artikel 246
 Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit:
 a)
 in allen Bereichen der zivilen Forschung sowie der wissenschaftlichen und der technologischen Entwicklung auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und vorbehaltlich eines angemessenen und wirksamen Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums und
 b)
 zur Unterstützung der Entwicklung von Innovationen.
 Artikel 247
 Die Zusammenarbeit umfasst:
 a)
 den Politikdialog und den Austausch wissenschaftlicher und technologischer Informationen,
 b)
 den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren auf dem Gebiet der kommerziellen Nutzung der Ergebnisse von Forschung und Entwicklung, einschließlich der Förderinstrumente für die Gründung technologiegestützter Unternehmen, der Clusterbildung und des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten,
 c)
 die Erleichterung eines angemessenen Zugangs zu den jeweiligen Programmen für Forschung und Innovation der Vertragsparteien,
 d)
 den Ausbau der Forschungskapazitäten in den Forschungseinrichtungen der Republik Kasachstan und die Erleichterung ihrer Teilnahme am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation und etwaigen anderen Initiativen, die von der Europäischen Union finanziert werden,
 e)
 die Entwicklung und Förderung gemeinsamer Projekte für Forschung und Innovation,
 f)
 die Förderung der kommerziellen Nutzung von Ergebnissen gemeinsamer Projekte für Forschung und Innovation,
 g)
 die Erleichterung des Zugangs neuer Technologien zu den heimischen Märkten der Vertragsparteien,
 h)
 die Organisation von Ausbildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogrammen für Wissenschaftler, Forscher und sonstiges im Bereich Forschung und Entwicklung tätiges Personal beider Vertragsparteien,
 i)
 die Erleichterung — auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften — der Freizügigkeit von Forschungspersonal, das sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligt, und der grenzüberschreitenden Beförderung von für den Einsatz bei solchen Tätigkeiten bestimmten Gütern,
 j)
 sonstige Formen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Innovation, auch im Rahmen regionaler Konzepte und Initiativen, auf der Grundlage eines beiderseitigen Einvernehmens zwischen den Vertragsparteien.
 Artikel 248
 Bei der Umsetzung der in Artikel 247 genannten Kooperationsmaßnahmen sollten Synergien mit regionalen und anderen Tätigkeiten angestrebt werden, die im weiterreichenden Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Kasachstan nach den Artikeln 261 und 262 durchgeführt werden.
 KAPITEL 4
 Zusammenarbeit in den Bereichen Medien und Audiovisuelles
 Artikel 249
 Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in den Bereichen Medien und Audiovisuelles, unter anderem durch den Austausch von Informationen und die Ausbildung von Journalisten und anderen Fachkräften aus den Bereichen Medien, Kino und Audiovisuelles.
 Artikel 250
 Die Vertragsparteien tauschen Informationen und bewährte Verfahren zur Förderung von Unabhängigkeit und Professionalität der Medien aus, auf der Grundlage der Standards, die in den geltenden internationalen Übereinkünften, gegebenenfalls einschließlich derjenigen der Unesco und des Europarats, festgelegt sind.
 KAPITEL 5
 Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
 Artikel 251
 Die Vertragsparteien setzen im Rahmen von Sitzungen und Konsultationen ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit hinsichtlich der Rolle der Zivilgesellschaft verstärkt fort, um folgende Ziele zu erreichen:
 a)
 die Kontakte und der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen allen Bereichen


text:
der Zivilgesellschaft in der Europäischen Union und in der Republik Kasachstan werden gestärkt, und zivilgesellschaftlichen Vertretern beider Vertragsparteien wird die Möglichkeit gegeben, sich mit den Verfahren der Konsultation und des Dialogs mit öffentlichen Einrichtungen und Sozialpartnern der jeweils anderen Seite vertraut zu machen, womit insbesondere eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Prozess der Politikgestaltung angestrebt wird;
 b)
 Sicherstellung der Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan, insbesondere an der Umsetzung dieses Abkommens;
 c)
 Förderung eines umfassenderen Kapazitätsausbaus sowie größerer Unabhängigkeit und Transparenz in der Zivilgesellschaft und Stärkung ihrer Rolle im Rahmen der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung der Vertragsparteien.
 Die Vertragsparteien fördern den Aufbau von Beziehungen zwischen Nichtregierungs-organisationen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan.
 Die Vertragsparteien unterstützen die jeweiligen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich der Menschenrechte tätig sind. Die Vertragsparteien tauschen förmlich und regelmäßig — mindestens einmal pro Jahr — alle relevanten Informationen über Kooperationsprogramme aus.
 KAPITEL 6
 Zusammenarbeit im Bereich Sport und körperliche Betätigung
 Artikel 252
 Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit im Bereich Sport und körperliche Betätigung, um dazu beizutragen, dass alle Altersgruppen eine gesunde Lebensweise entwickeln, um die soziale Funktion und den erzieherischen Wert des Sports zu fördern und Gefahren für den Sport, wie Doping, Rassismus und Gewalt, zu bekämpfen. Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren.
 KAPITEL 7
 Zusammenarbeit im Bereich Katastrophenschutz
 Artikel 253
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Risiken von Naturkatastrophen und durch Menschen verursachten Katastrophen sowohl in den Gebieten der Vertragsparteien als auch weltweit eingedämmt werden müssen.
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihren Willen, die Resilienz ihrer Gesellschaften und Infrastrukturen durch effizientere Maßnahmen zur Katstrophenvorsorge, -abmilderung, Vorbereitung auf den Katastrophenfall und Folgenbewältigung im Fall von Naturkatastrophen und durch Menschen verursachten Katastrophen zu stärken und auf bilateraler oder multilateraler politischer Ebene zusammenzuarbeiten, um die Ergebnisse des globalen Katastrophenmanagements zu verbessern.
 Im Rahmen der Zusammenarbeit wird, vorbehaltlich der Verfügbarkeit ausreichender Ressourcen, Folgendes unterstützt:
 a)
 die Interaktion zwischen den zuständigen Stellen, sonstigen Organisationen und Personen, die auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes tätig sind,
 b)
 die Koordinierung der Amtshilfe im Katastrophenfall, falls erforderlich,
 c)
 der Austausch von Erfahrungen im Zusammenhang mit der Sensibilisierung der Bevölkerung für die Katastrophenvorsorge,
 d)
 die Ausbildung, Weiterbildung, Qualifizierung und spezielle Schulungen im Bereich des Katastrophenschutzes und im Einsatz von Frühwarnsystemen.
 KAPITEL 8
 Zusammenarbeit im Bereich Weltraumtätigkeiten
 Artikel 254
 Die Vertragsparteien fördern gegebenenfalls die langfristige Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung der zivilen Raumfahrt. Besondere Aufmerksamkeit widmen sie Initiativen, die für eine Komplementarität ihrer jeweiligen Weltraumtätigkeiten sorgen könnten.
 Artikel 255
 Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien kann sich entsprechend ihren Interessen auf die Bereiche Satellitennavigation, Erdbeobachtung, Erforschung des Weltraums und andere Bereiche erstrecken.
 KAPITEL 9
 Zusammenarbeit im Bereich Verbraucherschutz
 Artikel 256
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und um die Kompatibilität ihrer Verbraucherschutzsysteme zu erreichen.
 Diese Zusammenarbeit kann gegebenenfalls Folgendes umfassen:
 a)
 Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Verbraucherpolitik, einschließlich Anforderungen an Produktqualität und -sicherheit und Schaffung eines Marktaufsichtssystems und eines Mechanismus für den Informationsaustausch,
 b)
 Förderung des Austauschs

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
von Erfahrungen mit Verbraucherschutzsystemen, einschließlich Verbraucherschutzvorschriften und deren Durchsetzung, Sicherheit von Konsumgütern, Sensibilisierung der Verbraucher und Stärkung ihrer Handlungskompetenz sowie Durchsetzung der Verbraucherrechte,
 c)
 Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen für Verwaltungsbeamte und andere Vertreter der Verbraucherinteressen,
 d)
 Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Verbraucherorganisationen und von Kontakten zwischen Vertretern der Verbraucherinteressen.
 KAPITEL 10
 Regionale Zusammenarbeit
 Artikel 257
 Die Vertragsparteien fördern das gegenseitige Verständnis und die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Regionalpolitik mit dem Ziel, die Lebensbedingungen zu verbessern und die Beteiligung aller Regionen an der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Vertragsparteien zu stärken.
 Artikel 258
 Die Vertragsparteien unterstützen und verstärken die Einbeziehung von Behörden der lokalen und regionalen Ebene in die regionale Zusammenarbeit, im Einklang mit bestehenden internationalen Übereinkünften und Vereinbarungen, um Maßnahmen für den Kapazitätsausbau zu entwickeln und den Ausbau der regionalen Wirtschafts- und Unternehmensnetze zu fördern.
 Artikel 259
 Die Vertragsparteien stärken und fördern die Entwicklung von für die regionale Zusammenarbeit relevanten Elementen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen wie Verkehr, Energie, Kommunikationsnetze, Kultur, Bildung, Forschung, Tourismus, Wasserressourcen und Umwelt, Katastrophenschutz und anderen Bereichen, die für die regionale Zusammenarbeit von Belang sind.
 KAPITEL 11
 Zusammenarbeit im Bereich des öffentlichen Dienstes
 Artikel 260
 (1) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Erfahrungen und Kenntnissen, die bei der Umsetzung internationaler bewährter Verfahren in der öffentlichen Verwaltung und im öffentlichen Dienst sowie bei der Stärkung der Kapazitäten und der beruflichen Entwicklung und Fortbildung von Beamten und öffentlich Bediensteten gewonnen wurden.
 (2) Die Vertragsparteien unterstützen den Dialog über Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des öffentlichen Dienstes und über gemeinsame Anstrengungen zur Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit im Rahmen einer regionalen Plattform für den öffentlichen Dienst in der Republik Kasachstan.
 (3) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien nach Absatz 2 soll unter anderem Folgendes erleichtern:
 a)
 den Austausch von Sachverständigen,
 b)
 die Organisation von Seminaren und
 c)
 die Organisation von Schulungen.
 TITEL VII
 FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
 Artikel 261
 Auf der Grundlage einer umfassenden Partnerschaft und gestützt auf die Grundsätze des beiderseitigen Interesses, der Gegenseitigkeit, der Transparenz, der Berechenbarkeit und des gegenseitigen Schutzes ihrer Interessen setzen die Vertragsparteien die bestehende finanzielle und technische Zusammenarbeit fort und intensivieren sie.
 Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kann die Republik Kasachstan finanzielle Hilfe der Europäischen Union in Form von Zuschüssen und Darlehen, unter Umständen auch in Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank und anderen internationalen Finanzinstituten, erhalten.
 Diese finanzielle Hilfe kann gemäß den einschlägigen Vorschriften für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (27) insbesondere durch Austausch von Sachverständigen, Forschungsarbeiten, Organisation von Foren, Konferenzen und Ausbildungsmaßnahmen, Gewährung von Zuschüssen zur Unterstützung der Konzeption und Umsetzung von Programmen und Projekten geleistet werden. Für die Finanzierung durch die Europäische Union gelten die Haushaltsordnung (28) und die Anwendungsbestimmungen (29).
 Die finanzielle Hilfe wird auf der Grundlage von Jahresaktionsprogrammen gewährt, die von der Europäischen Union nach Rücksprache mit der Republik Kasachstan aufgestellt werden.
 Die Europäische Union und die Republik Kasachstan können Programme und Projekte kofinanzieren. Die Vertragsparteien koordinieren Programme und Projekte zur finanziellen und technischen Zusammenarbeit und tauschen Informationen über alle Quellen von Hilfe aus.
 Die Wirksamkeit der Hilfe, wie


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in der Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, der Rahmenstrategie der Europäischen Union zur Reform der technischen Zusammenarbeit und in den Berichten des Europäischen Rechnungshofs dargelegt und die Erfahrungen mit der Umsetzung abgeschlossener und laufender Kooperationsprogramme der Europäischen Union in der Republik Kasachstan bilden die Grundlage der finanziellen Hilfen der Europäischen Union für die Republik Kasachstan..
 Artikel 262
 Die Vertragsparteien setzen die finanzielle und technische Hilfe nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung um und arbeiten beim Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan zusammen. Die Vertragsparteien treffen wirksame Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten (30), Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zulasten des Haushalts der Europäischen Union und des Haushalts der Republik Kasachstan, unter anderem im Wege der gegenseitigen Amtshilfe oder sonstigen Hilfe in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen.
 Alle weiteren während der Umsetzung dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Abkommen oder Finanzierungsinstrumente müssen für die Zwecke der finanziellen Zusammenarbeit besondere Klauseln enthalten, die Überprüfungen vor Ort und Kontrollen vorsehen.
 Artikel 263
 Um die zur Verfügung stehenden Mittel optimal zu nutzen, verpflichten sich die Vertragsparteien zu gewährleisten, dass die Beiträge der Europäischen Union in enger Abstimmung mit den aus anderen Quellen, von Drittländern oder internationalen Finanzinstitutionen bereitgestellten Beiträgen geleistet werden.
 Artikel 264
 Präventivmaßnahmen
 Die Vertragsparteien prüfen regelmäßig, ob die mit Mitteln der Europäischen Union finanzierten und mit Mitteln der Republik Kasachstan kofinanzierten Vorhaben ordnungsgemäß durchgeführt werden und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um Unregelmäßigkeiten, Betrug. Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zulasten der Finanzmittel der Europäischen Union und der Kofinanzierungsmittel der Republik Kasachstan zu verhindern. Die Vertragsparteien unterrichten einander über alle Präventivmaßnahmen, die getroffen wurden.
 Artikel 265
 Kommunikation
 Die Vertragsparteien unterrichten einander, und insbesondere das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und die zuständigen Behörden der Republik Kasachstan, über mutmaßliche und tatsächliche Fälle von Betrug, Korruption oder andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Finanzmittel der Europäischen Union und der Kofinanzierungsmittel der Republik Kasachstan.
 Die Vertragsparteien unterrichten einander über alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit diesem Artikel getroffen werden.
 Artikel 266
 Kontrollen vor Ort
 Vor-Ort-Kontrollen der finanziellen Hilfe der Europäischen Union werden vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Republik Kasachstan und im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Republik Kasachstan vorbereitet und durchgeführt.
 Im Rahmen dieses Abkommens ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung berechtigt, gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (31) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) Kontrollen vor Ort zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durchzuführen.
 Artikel 267
 Ermittlungen und Strafverfolgung
 Die Behörden der Republik Kasachstan leiten bei mutmaßlichen oder nachweislichen Fällen von Betrug, Korruption oder andere Unregelmäßigkeiten zulasten der Finanzmittel der Europäischen Union oder der Kofinanzierungsmittel der Republik Kasachstan unverzüglich Ermittlungen oder Strafverfahren im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Republik Kasachstan ein. Gegebenenfalls kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung auf förmlichen Antrag die zuständigen Behörden der Republik Kasachstan dabei unterstützen.
 TITEL VIII
 INSTITUTIONELLER RAHMEN
 Artikel 268
 Kooperationsrat
 (1) Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt. Er überwacht


text:
und überprüft die Durchführung dieses Abkommens regelmäßig. Er tritt einmal jährlich auf Ministerebene zusammen. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen, die im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens von beiderseitigem Interesse sind.
 (2) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens fasst der Kooperationsrat in den darin vorgesehenen Fällen Beschlüsse im Geltungsbereich dieses Abkommens. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen geeignete Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse. Der Kooperationsrat kann auch Empfehlungen aussprechen. Er verabschiedet seine Beschlüsse und Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren.
 (3) Der Kooperationsrat ist befugt, unbeschadet besonderer Bestimmungen des Titels III (Handel und Wirtschaft), die Anhänge zu diesem Abkommen auf der Grundlage eines Konsenses zwischen den Vertragsparteien zu aktualisieren oder zu ändern.
 (4) Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.
 (5) Der Kooperationsrat setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.
 (6) Der Vorsitz im Kooperationsrat wird abwechselnd von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter der Republik Kasachstan geführt.
 (7) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
 (8) Jede Vertragspartei kann Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung oder Auslegung dieses Abkommens nach Artikel 278 dem Kooperationsrat vorlegen.
 Artikel 269
 Kooperationsausschuss und Fachunterausschüsse
 (1) Es wird ein Kooperationsausschuss eingesetzt. Er unterstützt den Kooperationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben.
 (2) Der Kooperationsausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, bei denen es sich grundsätzlich um hohe Beamte handelt.
 (3) Der Vorsitz im Kooperationsausschuss wird abwechselnd von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter der Republik Kasachstan geführt.
 (4) Der Kooperationsausschuss fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen und in Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich, die geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung treffen. Der Assoziationsausschuss verabschiedet seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren. Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem die Vorbereitung der Tagungen des Kooperationsrats.
 (5) Zur Behandlung aller Fragen im Zusammenhang mit Titel III (Handel und Wirtschaft) tritt der Kooperationsausschuss in einer besonderen Zusammensetzung zusammen
 (6) Der Kooperationsrat kann Fachunterausschüsse oder sonstige Gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt ihre Zusammensetzung, ihre Aufgaben und ihre Arbeitsweise fest.
 (7) Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Aufgaben und Arbeitsweise des Kooperationsausschusses und aller weiteren vom Kooperationsrat eingesetzten Unterausschüsse oder Gremien fest.
 Artikel 270
 Parlamentarischer Kooperationsausschuss
 (1) Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuss eingesetzt. Er setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einerseits und Mitgliedern des Parlaments der Republik Kasachstan andererseits zusammen, und er dient diesen als Forum für Treffen und für den Meinungsaustausch. Er tritt in Abständen zusammen, die er selbst festlegt.
 (2) Der Parlamentarische Kooperationsausschuss hat die Aufgabe eine für beide Seiten vorteilhafte und wirksame parlamentarische Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlament der Republik Kasachstan zu entwickeln.
 (3) Der Parlamentarische Kooperationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 (4) Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuss führen nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung


text:
abwechselnd das Europäische Parlament und das Parlament der Republik Kasachstan.
 (5) Der Parlamentarische Kooperationsausschuss kann den Kooperationsrat um Informationen über die Umsetzung dieses Abkommens ersuchen; dieser übermittelt dann dem Ausschuss die erbetenen Informationen.
 (6) Der Parlamentarische Kooperationsausschuss wird über die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsrats unterrichtet.
 (7) Der Parlamentarische Kooperationsausschuss kann dem Kooperationsrat Empfehlungen vorlegen.
 TITEL IX
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 271
 Zugang zu Gerichten und Verwaltungsorganen
 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten, dass die natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei diskriminierungsfrei und unter ähnlichen Bedingungen wie ihre eigenen natürlichen und juristischen Personen Zugang zu ihren zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen erhalten, um ihre persönlichen Rechte und Eigentumsrechte geltend zu machen.
 Artikel 272
 Übertragung von Befugnissen
 Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass eine Person, der von einer Vertragspartei Rechts-, Verwaltungs- und sonstige Regierungsbefugnisse wie die Befugnis zur Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder Genehmigungen für andere Wirtschaftstätigkeiten, zur Genehmigung von Handelsgeschäften, zur Festlegung von Quoten, Gebühren oder sonstigen Abgaben erteilt wurden, bei der Ausübung dieser Befugnisse nach den Verpflichtungen der Vertragspartei im Rahmen des Abkommens handelt.
 Artikel 273
 Beschränkungen im Fall von Zahlungsbilanzschwierigkeiten und Außenfinanzierungsschwierigkeiten
 (1) Im Fall bereits eingetretener oder drohender ernster Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsschwierigkeiten kann die betroffene Vertragspartei Schutzmaßnahmen oder Beschränkungen des Kapitalverkehrs sowie für Zahlungen und Transfers einführen oder aufrechterhalten.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen
 a)
 behandeln eine Vertragspartei nicht weniger günstig wird als eine Nicht-Vertragspartei;
 b)
 sind (gegebenenfalls) mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds vereinbar;
 c)
 vermeiden unnötige Schädigungen der Handelsinteressen, der wirtschaftlichen oder der finanziellen Interessen der anderen Vertragspartei;
 d)
 gelten nur für einen begrenzten Zeitraum und werden schrittweise im Zug der Verbesserung der in Absatz 1 beschriebenen Lage abgebaut.
 (3) Im Falle des Handels mit Waren kann eine Vertragspartei Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsposition einführen oder aufrechterhalten. Solche Maßnahmen werden im Einklang mit dem GATT 1994 und der Vereinbarung über Zahlungsbilanzbestimmungen des GATT 1994 getroffen.
 (4) Im Falle des Handels mit Dienstleistungen kann eine Vertragspartei Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsposition einführen. Solche Maßnahmen werden im Einklang mit dem GATS getroffen.
 (5) Die Vertragspartei, die in den Absätzen 1 und 2 genannte Beschränkungen aufrechterhält oder eingeführt hat, notifiziert diese unverzüglich der anderen Vertragspartei und legt ihr baldmöglichst einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
 (6) Werden Beschränkungen nach diesem Artikel eingeführt oder aufrechterhalten, finden unverzüglich Konsultationen im Kooperationsausschuss statt, sofern solche Konsultationen nicht außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Abkommens abgehalten werden.
 (7) Im Rahmen der Konsultationen werden die Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungs-schwierigkeiten geprüft, die zu den jeweiligen Maßnahmen führten, wobei unter anderem folgenden Faktoren Rechnung getragen wird:
 a)
 Art und Umfang der Schwierigkeiten,
 b)
 Außenwirtschafts- und Handelssituation oder
 c)
 andere zur Verfügung stehende Abhilfemaßnahmen.
 (8) In den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen mit den Absätzen 1 und 2 im Einklang stehen.
 (9) Bei den Konsultationen werden alle statistischen und sonstigen Feststellungen des Internationalen Währungsfonds bezüglich Devisen, Währungsreserven und Zahlungsbilanzsituation von den Vertragsparteien akzeptiert und Schlussfolgerungen auf der Grundlage der


text:
Beurteilung der Zahlungsbilanz- und der Außenfinanzierungsposition der betroffenen Vertragspartei durch den Internationalen Währungsfonds festlegt.
 Artikel 274
 Maßnahmen im Zusammenhang mit wesentlichen Sicherheitsinteressen
 Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es
 a)
 eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, deren Offenlegung nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft oder
 b)
 eine Vertragspartei daran hindert, Schritte zu unternehmen, die sie für den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet:
 i)
 in Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder dem Handel damit,
 ii)
 in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,
 iii)
 in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder die Stoffe, aus denen sie gewonnen werden,
 iv)
 in Bezug auf öffentliche Beschaffungen, die für die Zwecke der nationalen Sicherheit oder Verteidigung unentbehrlich sind oder
 v)
 im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen oder
 c)
 eine Vertragspartei daran hindert, Schritte zur Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt einzuleiten.
 Artikel 275
 Diskriminierungsverbot
 (1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen
 a)
 dürfen die von der Republik Kasachstan gegenüber der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten angewandten Regelungen keine Diskriminierung von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder deren natürlichen oder juristischen Personen bewirken;
 b)
 dürfen die von der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten gegenüber der Republik Kasachstan angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen natürlichen oder juristischen Personen der Republik Kasachstan bewirken.
 (2) Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.
 Artikel 276
 Steuern
 (1) Dieses Abkommen ist auf Steuervorschriften nur insofern anzuwenden, als dies für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich ist.
 (2) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es dass es die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, sonstiger steuerrechtlicher Vereinbarungen oder des nationalen Steuerrechts verhindert, durch die Steuerumgehung und Steuerhinterziehung verhindert werden sollen.
 Artikel 277
 Erfüllung der Verpflichtungen
 (1) Die Vertragsparteien treffen alle Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
 (2) Die Vertragsparteien konsultieren einander auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in geeigneter Form, um Fragen der Auslegung oder Umsetzung dieses Abkommens und andere relevante Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.
 (3) Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Umsetzung dieses Abkommens legen die Vertragsparteien nach Artikel 278 dem Kooperationsrat vor.
 (4) Der Kooperationsrat kann eine Streitigkeit nach Artikel 278 und durch bindenden Beschluss beilegen.
 Artikel 278
 Streitbeilegung
 (1) Entsteht zwischen den Vertragsparteien eine Streitigkeit über die Auslegung oder Umsetzung dieses Abkommens, so übermittelt die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei und dem Kooperationsrat ein förmliches Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit. Abweichend hiervon ist für Streitigkeiten über die Auslegung oder Umsetzung von Titel III (Handel und Wirtschaft) ausschließlich Titel III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 14 (Streitschlichtung) maßgebend.
 (2) Die Vertragsparteien bemühen


text:
sich, die Streitigkeit dadurch beizulegen, dass sie gemäß Artikel 268 Konsultationen nach Treu und Glauben im Kooperationsrat aufnehmen, um so bald wie möglich zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Konsultationen über eine Streitigkeit können nach Vereinbarung der Vertragsparteien oder auf Ersuchen einer Vertragspartei auch in einer Sitzung des Kooperationsausschusses oder eines anderen nach Artikel 269 eingesetzten Unterausschusses oder Gremiums abgehalten werden. Konsultationen können auch schriftlich abgehalten werden.
 (3) Die Vertragsparteien unterbreiten dem Kooperationsrat, dem Kooperationsausschuss oder anderen zuständigen Unterausschüssen oder Gremien alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen.
 (4) Eine Streitigkeit gilt als beigelegt, wenn der Kooperationsrat gemäß Artikel 277 einen bindenden Beschluss zur Lösung der Frage gefasst oder erklärt hat, dass die Streitigkeit beendet ist.
 (5) Alle während der Konsultationen offengelegten Informationen bleiben vertraulich.
 Artikel 279
 Geeignete Maßnahmen im Falle der Nichterfüllung von Verpflichtungen
 (1) Falls die Angelegenheit nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Notifikation eines förmlichen Ersuchens um Streitbeilegung nach Artikel 278 gelöst wird und die beschwerdeführende Vertragspartei der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, kann sie — außer im Fall von Streitigkeiten über die Auslegung oder Umsetzung von Titel III (Handel und Wirtschaft) -geeignete Maßnahmen treffen.
 (2) Abweichend von Absatz 1 kann jede Vertragspartei in folgenden Fällen unverzüglich geeignete Maßnahmen hinsichtlich dieses Abkommens im Einklang mit dem Völkerrecht treffen:
 a)
 bei einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Kündigung dieses Abkommens im Sinne des Artikels 60 Absatz 3 des Wiener Übereinkommens von 1969 über das Recht der Verträge oder
 b)
 bei dem Verstoß einer Vertragspartei gegen eines der in den Artikel 1 und 11 genannten wesentlichen Elemente dieses Abkommens.
 In diesen Fällen wird die geeignete Maßnahme unverzüglich der anderen Vertragspartei notifiziert. Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei werden in einem Zeitraum von bis zu 20 Tagen Konsultationen abgehalten. Nach Ablauf dieses Zeitraums findet die Maßnahme Anwendung.
 (3) Bei der Wahl geeigneter Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern und in angemessenem Verhältnis zu Art und Schwere des Verstoßes stehen. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzüglich notifiziert und sind Gegenstand sofortiger Konsultationen, in denen jede Partei das Recht zur Beseitigung des in Frage stehenden Verstoßes erhält.
 Artikel 280
 Zugang zu amtlichen Dokumenten
 Die Bestimmungen dieses Abkommens lassen die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über den öffentlichen Zugang zu amtlichen Dokumenten unberührt.
 Artikel 281
 Inkrafttreten, vorläufige Anwendung, Laufzeit und Kündigung des Abkommens
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union auf diplomatischem Wege den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben.
 (2) Soweit in Titel III (Handel und Wirtschaft) nichts anderes bestimmt ist, gilt Titel III ab dem Tag des Inkrafttretens nach Absatz 1, sofern die Republik Kasachstan der WTO bis zu diesem Zeitpunkt beigetreten ist. Wird die Republik Kasachstan nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens Mitglied der WTO, gilt Titel III (Handel


text:
und Wirtschaft) des Abkommens, sofern in darin nichts anderes bestimmt ist, ab dem Zeitpunkt des Beitritts der Republik Kasachstan zur WTO.
 (3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die Europäische Union und die Republik Kasachstan das Abkommen ganz oder teilweise im Einklang mit ihren geltenden internen Verfahren und Rechtsvorschriften vorläufig anwenden.
 (4) Die vorläufige Anwendung beginnt am ersten Tag des ersten Monats, der auf den Tag folgt, an dem
 a)
 die Europäische Union der Republik Kasachstan den Abschluss der erforderlichen Verfahren notifiziert hat, wobei sie gegebenenfalls die Teile des Abkommens angibt, die vorläufig angewendet werden sollen und
 b)
 die Republik Kasachstan der Europäischen Union die Ratifizierung dieses Abkommens notifiziert hat.
 (5) Soweit in Titel III (Handel und Wirtschaft) dieses Abkommens nichts anderes bestimmt ist, gilt Titel III vorläufig ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung nach Absatz 4, sofern die Republik Kasachstan der WTO bis zu diesem Zeitpunkt beigetreten ist. Wird die Republik Kasachstan nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens, aber vor seinem Inkrafttreten Mitglied der WTO, gilt Titel III (Handel und Wirtschaft), sofern darin nichts anderes bestimmt ist, vorläufig ab dem Zeitpunkt des Beitritts der Republik Kasachstan zur WTO.
 (6) Für die Zwecke der betreffenden Bestimmungen dieses Abkommens, einschließlich der Anhänge und Protokolle, gilt jede in diesen Bestimmungen enthaltene Bezugnahme auf den „Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens“ auch als Bezugnahme auf den Tag, ab dem dieses Abkommen vorläufig angewandt wird, im Sinne der Absätze 4 und 5.
 (7) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits, das am 23. Januar 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Juli 1999 in Kraft getreten ist, beendet.
 Im Zeitraum der vorläufigen Anwendung gelten weiterhin die Bestimmungen des am 23. Januar 1995 in Brüssel unterzeichneten und am 1. Juli 1999 in Kraft getretenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, soweit sie nicht von der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens betroffen sind.
 (8) Das in Absatz 7 genannte Abkommen wird durch dieses Abkommen ersetzt. Bezugnahmen auf jenes Abkommen in allen anderen Abkommen zwischen den Vertragsparteien gelten als Bezugnahmen auf dieses Abkommen.
 (9) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann jedoch von jeder Vertragspartei durch schriftliche Notifikation der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation der Kündigung bei einer der Vertragsparteien wirksam. Die Kündigung berührt nicht laufende Projekte, die auf der Grundlage des Abkommens vor Eingang der Notifikation begonnen wurden.
 (10) Jede Vertragspartei kann die vorläufige Anwendung durch schriftliche Notifikation der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg beenden. Die Beendigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation der Absicht, die vorläufige Anwendung zu beenden, bei einer der Vertragsparteien wirksam. Die Kündigung berührt nicht laufende Projekte, die auf der Grundlage des Abkommens vor Eingang der Notifikation begonnen wurden.
 Artikel 282
 Bestehende Abkommen zwischen den Vertragsparteien in Bereichen der Zusammenarbeit, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, werden als


text:
Teil der diesem Abkommen unterliegenden bilateralen Gesamtbeziehungen und Teil eines gemeinsamen institutionellen Rahmens betrachtet.
 Artikel 283
 (1) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im beiderseitigen Einvernehmen ändern, überprüfen und erweitern, um die Zusammenarbeit zu intensivieren.
 (2) Die Vertragsparteien können das Abkommen ergänzen, indem sie untereinander besondere internationale Übereinkommen in Bereichen, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, schließen. Solche besonderen internationalen Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien sind Bestandteil der diesem Abkommen unterliegenden bilateralen Gesamtbeziehungen und Teil eines gemeinsamen institutionellen Rahmens.
 Artikel 284
 Anhänge und Protokolle
 Die diesem Abkommen beigefügten Anhänge und Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Artikel 285
 Bestimmung des Ausdrucks „Vertragsparteien“
 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Vertragsparteien“ die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten, oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, entsprechend ihren jeweiligen Befugnissen, einerseits und die Republik Kasachstan andererseits.
 Artikel 286
 Räumlicher Geltungsbereich
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet werden und nach Maßgabe dieser Verträge, sowie für das Hoheitsgebiet der Republik Kasachstan.
 Artikel 287
 Verbindliche Fassungen
 Dieses Abkommen ist in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer, kasachischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ZU URKUND DESSEN haben die jeweiligen Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.
 Съставено в Астана на двадесет и първи декември две хиляди и петнадесета година.
 Hecho en Astana, el veintiuno de diciembre de dos mil quince.
 V Astaně dne dvacátého prvního prosince dva tisíce patnáct.
 Udfærdiget i Astana den enogtyvende december to tusind og femten.
 Geschehen zu Astana am einundzwanzigsten Dezember zweitausendfünfzehn.
 Kahe tuhande viieteistkümnenda aasta detsembrikuu kahekümne esimesel päeval Astanas.
 Έγινε στην Άστανα, στις είκοσι μία Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες δεκαπέντε.
 Done at Astana on the twenty first day of December in the year two thousand and fifteen.
 Fait à Astana, le vingt et un décembre deux mille quinze.
 Sastavljeno u Astani dvadeset prvog prosinca dvije tisuće petnaeste.
 Fatto a Astana, addì ventuno dicembre duemilaquindici.
 Astanā, divi tūkstoši piecpadsmitā gada divdesmit pirmajā decembrī.
 Priimta du tūkstančiai penkioliktų metų gruodžio dvidešimt pirmą dieną Astanoje.
 Kelt Asztanában, a kétezer-tizenötödik év december havának huszonegyedik napján.
 Magħmul f’Astana, fil-wieħed u għoxrin jum ta’ Diċembru fis-sena elfejn u ħmistax.
 Gedaan te Astana, eenentwintig december tweeduizend vijftien.
 Sporządzono w Astanie dnia dwudziestego pierwszego grudnia roku dwa tysiące piętnastego.
 Feito em Astana, em vinte e um de dezembro de dois mil e quinze.
 Întocmit la Astana la douăzeci și unu decembrie două mii cincisprezece.
 V Astane dvadsiateho prvého decembra dvetisícpätnásť.
 V Astani, dne enaindvajsetega decembra leta dva tisoč petnajst.
 Tehty Astanassa kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaviisitoista.
 Som skedde i Astana den tjugoförsta december år tjugohundrafemton.
 Екі мың он бесінші жылғы жиырма бірінші желтоқсанда Астанада жасалды.
 Совершено в Астане двадцать первого декабря две тысячи пятнадцатого года.
 Voor het Koninkrijk België
 Pour le Royaume de Belgique
 Für das Königreich Belgien
 Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap,


text:
het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
 Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
 Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
 За Република България
 Za Českou republiku
 For Kongeriget Danmark
 Für die Bundesrepublik Deutschland
 Eesti Vabariigi nimel
 Thar cheann Na hÉireann
 For Ireland
 Για την Ελληνική Δημοκρατία
 Por el Reino de España
 Pour la République française
 Za Republiku Hrvatsku
 Per la Repubblica italiana
 Για την Κυπριακή Δημοκρατία
 Latvijas Republikas vārdā –
 Lietuvos Respublikos vardu
 Pour la Grand-Duché de Luxembourg
 Magyarország részéről
 Għar-Repubblika ta' Malta
 Voor het Koninkrijk der Nederlanden
 Für die Republik Österreich
 W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
 Pela República Portuguesa
 Pentru România
 Za Republiko Slovenijo
 Za Slovenskú republiku
 Suomen tasavallan puolesta
 För Republiken Finland
 För Konungariket Sverige
 For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Казакстан Республикасы ушін
 За Республику Казахстан
 (1) Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen, die aus diesem Abkommen erwachsen.
 (2) Eine juristische Person wird von einer anderen juristischen Person kontrolliert, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu ernennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen.
 (3) Die Begriffe „Gründung“ und „Erwerb“ einer juristischen Person sind so zu verstehen, dass sie auch Kapitalbeteiligungen an juristischen Personen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen umfassen.
 (4) Vertretungen einer juristischen Person der anderen Vertragspartei ist es nicht gestattet, eine Wirtschaftstätigkeit auf kommerzieller Basis im Gebiet der Republik Kasachstan auszuüben. Die Europäische Union behält sich das Recht vor, ihrerseits eine gleichartige Regelung in dieser Hinsicht einzuführen.
 (5) Zur Klarstellung: Für die Zwecke dieses Kapitels sind „Dienstleistungen“ die in der aktuellen Fassung des WTO-Dokuments MTN.GNS/W/120 aufgeführten Dienstleistungen.
 (6) Bei der Republik Kasachstan schließt dieser Verweis auch das Kapitel über Dienstleistungen im Protokoll über den Beitritt der Republik Kasachstan zur WTO ein.
 (7) Zur Klarstellung: Die Partner sind an der derselben juristischen Person beteiligt.
 (8) Der Dienstleistungsvertrag muss den Anforderungen der Gesetze und Vorschriften sowie den sonstigen rechtlichen Anforderungen der Vertragspartei genügen, in deren Gebiet er ausgeführt wird.
 (9) Zur Klarstellung: Zu diesen Vorbehalten zählen auch die Vorbehalte in Bezug auf die Definitionen der verschiedenen Kategorien von unternehmensintern versetzten Arbeitnehmern und Geschäftsreisenden, die eine Niederlassung errichten.
 (10) Alle anderen Anforderungen, Gesetze und Vorschriften über Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung finden


text:
weiterhin Anwendung.
 (11) Zur Klarstellung: In Bezug auf die Republik Kasachstan bezeichnet „wirtschaftliche Bedarfsprüfung“ ein Verfahren, das von einer juristischen Person der Republik Kasachstan bei der Verpflichtung von Vertragsdienstleistern durchgeführt wird und bei dem vor der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte die Bedingungen auf dem einheimischen Arbeitsmarkt berücksichtigt werden müssen. Diese Bedingungen gelten als erfüllt, wenn nach der Veröffentlichung einer Stellenausschreibung in den Massenmedien und nach einer Suche nach einer kompetenten Person in der Datenbank der zuständigen Behörde festgestellt wird, dass keine der Bewerber die in der Stellenausschreibung genannten Anforderungen erfüllt. Das Verfahren sollte nicht mehr als einen Monat in Anspruch nehmen. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens darf die juristische Person das Verfahren zur Einstellung von Vertragsdienstleistern einleiten.
 (12) Zur Klarstellung: Zu diesen Vorbehalten zählen auch die Vorbehalte in Bezug auf die Definitionen der verschiedenen Kategorien.
 (13) Bei der Republik Kasachstan schließt dieser Verweis auch den Abschnitt über Dienstleistungen im Protokoll über den Beitritt der Republik Kasachstan zur WTO ein.
 (14) Nicht zu den Zulassungsgebühren gehören Gebühren für die Nutzung natürlicher Ressourcen, Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen oder andere diskriminierungsfreie Verfahren der Konzessionsvergabe sowie obligatorische Beiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.
 (15) Die Ausnahmeregelung in Bezug auf die öffentliche Ordnung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn eine wirkliche, ausreichend schwerwiegende Bedrohung eines Grundinteresses der Gesellschaft vorliegt.
 (16) Maßnahmen, die auf eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern abzielen, umfassen Maßnahmen einer Vertragspartei im Rahmen ihres Steuersystems,
 i)
 die für gebietsfremde Unternehmer und Dienstleistungsanbieter gelten, in Anerkennung der Tatsache, dass sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den Besteuerungsgrundlagen richtet, die aus dem Gebiet der Vertragspartei stammen oder dort gelegen sind,
 ii)
 die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten,
 iii)
 die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuerflucht oder -hinterziehung zu verhindern, einschließlich Vollzugsmaßnahmen,
 iv)
 die für Nutzer von Dienstleistungen gelten, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei oder von dort aus erbracht werden, um die Festsetzung oder Erhebung der von diesen Nutzern zu entrichtenden Steuern aus Quellen im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten,
 v)
 die unterscheiden zwischen Unternehmern und Dienstleistungsanbietern, die hinsichtlich weltweiter Besteuerungsgrundlagen der Steuer unterliegen, und anderen Unternehmern und Dienstleistungsanbietern, in Anerkennung des Unterschieds in der Art der Steuerbemessungsgrundlage zwischen beiden,
 vi)
 die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder anrechenbare Beträge von gebietsansässigen Personen oder Zweigniederlassungen oder zwischen verbundenen Personen oder Zweigniederlassungen derselben Person zu ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuerbemessungsgrundlage der Vertragspartei zu bewahren.
 Die steuerlichen Bestimmungen und Begriffe unter Buchstabe f und in dieser Fußnote werden in Übereinstimmung mit den steuerlichen Definitionen und Begriffen oder gleichwertigen oder ähnlichen Definitionen und Begriffen des internen Rechts der Vertragspartei, die die Maßnahme trifft, ausgelegt.
 (17) Der Begriff „regional“ bezieht sich auf Organisationen für regionale wirtschaftliche Integration, die einen Binnenmarkt errichten, der den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr gewährleistet.
 (18) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Aufzeichnung“ die Verkörperung von Tönen oder von deren Darstellungen, von der aus sie mit einem Gerät wahrgenommen, reproduziert oder wiedergegeben werden können.
 (19) Eine


text:
Vertragspartei kann im Einklang mit ihrem internen Recht das Folgerecht auf Weiterveräußerungen beschränken, an denen Kunsthändler beteiligt sind.
 (20) In der Europäischen Union gilt diese Bestimmung nicht für Kombinationsteile.
 (21) Der Begriff „pharmazeutisches Erzeugnis“ in diesem Kapitel bezieht sich, im Falle der Europäischen Union, auf Arzneimittel im Sinne der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel.
 (22) Für die Zwecke der Artikel 98 bis 110 umfasst der Begriff „Rechte des geistigen Eigentums“ mindestens die folgenden Rechte: Urheberrecht, dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte, Schutzrechte sui generis der Hersteller von Datenbanken, Schutzrechte der Schöpfer von Topografien von Halbleitererzeugnissen, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte, Patentrechte einschließlich der aus ergänzenden Schutzzertifikaten abgeleiteten Rechte, geografische Angaben, Gebrauchsmusterrechte, Sortenschutzrechte und Handelsnamen, soweit diese nach dem internen Recht als ausschließliche Rechte geschützt sind.
 (23) Diese Verpflichtung gilt als von der Europäischen Union erfüllt, wenn diese der Republik Kasachstan Berichtigungen parallel zu dem Notifizierungszyklus im Rahmen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen notifiziert.
 (24) Eine Subvention ist verhältnismäßig, wenn ihre Höhe nicht über das für die Erreichung des Ziels erforderliche Maß hinausgeht.
 (25) Die Auskunftsstelle für die Republik Kasachstan ist die Auskunftsstelle im Rahmen des GATS-Übereinkommens.
 (26) „Zunichtegemachte oder geschmälerte Vorteile“ sind als „zunichtegemachte oder geschmälerte Vorteile“ gemäß der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten auszulegen.
 (27) Insbesondere die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44) und die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 95).
 (28) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
 (29) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).
 (30) Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften bezeichnet „Unregelmäßigkeit“ jeden Verstoß gegen eine Bestimmung des Rechts der Europäischen Union, dieses Abkommens oder daraus resultierender Abkommen und Verträge infolge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsbeteiligten, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von der Europäischen Union verwalteten Haushalte bewirkt hat beziehungsweise bewirken würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt im Namen der EU erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe.
 (31) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort


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durch die Europäische Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
 (32) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
 ANHANG I
 VORBEHALTE NACH ARTIKEL 46
 A. VORBEHALTE DER REPUBLIK KASACHSTAN,
 Die Republik Kasachstan behält sich das Recht vor, folgende Maßnahmen beizubehalten oder zu erlassen, die nicht mit Verpflichtungen hinsichtlich der Inländerbehandlung vereinbar sind:
 1. Untertagebau
 1.1.
 Der Tage- und der Untertagebau in der Republik Kasachstan sind nur Niederlassungen in Form von juristischen Personen der Republik Kasachstan (d. h. Tochtergesellschaften) gestattet.
 1.2.
 Der Staat verfügt über ein Vorkaufsrecht beim Erwerb der Nutzungsrechte für den Untertagebau (oder eines Teils davon) und/oder eines Objekts, das mit diesen Nutzungsrechten in Zusammenhang steht.
 2. Strategische Ressourcen und Objekte
 Die Republik Kasachstan kann juristischen Personen, die von natürlichen oder juristischen Personen der Europäischen Union kontrolliert werden, und ihren Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet der Republik Kasachstan untersagen, Geschäfte mit der Nutzung strategischer Ressourcen und/oder dem Erwerb strategischer Objekte in der Republik Kasachstan zu tätigen, wenn dies zu einer Konzentration der Rechte bei einer Person oder einer Gruppe von Personen aus denselben Ländern führen würde. Diese Regelung gilt auch für Tochterunternehmen im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften der Republik Kasachstan (1). Die Republik Kasachstan kann im Interesse der nationalen Sicherheit Eigentumsrechte und die Übertragung von Eigentumsrechten an strategischen Ressourcen und Objekten der Republik Kasachstan beschränken.
 3. Immobilien
 3.1.
 Juristischen Personen, die von natürlichen oder juristischen Personen der Europäischen Union kontrolliert werden, und ihren Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet der Republik Kasachstan ist privater Besitz an Flächen, die für die Bewirtschaftung/landwirtschaftliche Produktion oder Forstwirtschaft genutzt werden, untersagt. Juristischen Personen, die von natürlichen oder juristischen Personen der Europäischen Union kontrolliert werden, und ihren Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet der Republik Kasachstan kann die befristete Nutzung von Landflächen für die Bewirtschaftung/landwirtschaftliche Produktion für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren gestattet werden, der verlängert werden kann.
 3.2.
 Der Besitz von privatem Eigentum an Grundstücken in der Grenzzone, im Grenzgebiet und in Seehäfen der Republik Kasachstan ist juristischen Personen, die von natürlichen oder juristischen Personen der Europäischen Union kontrolliert werden, und ihren Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet der Republik Kasachstan untersagt.
 3.3.
 Die Pacht von Grundstücken für landwirtschaftliche Zwecke in unmittelbarer Nähe der Staatsgrenze der Republik Kasachstan durch juristische Personen, die von einer natürlichen oder juristischen Personen der Europäischen Union kontrolliert werden, und ihre Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet der Republik Kasachstan unterliegt Beschränkungen.
 3.4.
 Juristischen Personen, die von einer natürlichen oder juristischen Person der Europäischen Union kontrolliert werden, und ihren Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet der Republik Kasachstan kann das Recht auf ständige Nutzung von Landflächen nicht gewährt werden.
 4. Fauna
 4.1.
 Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind der Zugang zu und die Nutzung von biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeres- oder Binnengewässern,


text:
die der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Republik Kasachstan unterliegen, den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge der Republik Kasachstan fahren und im Gebiet der Republik Kasachstan registriert sind. Fischereifahrzeugen, die Eigentum von in Form juristischer Personen der Republik Kasachstan gegründeten Tochtergesellschaften juristischer Personen der Europäischen Union sind, ist es nicht verboten, die Flagge der Republik Kasachstan zu führen.
 4.2.
 Die Nutzung der Tier- und Pflanzenwelt in einem bestimmten Gebiet oder innerhalb einer Wasserzone wird vorrangig juristischen Personen der Republik Kasachstan gestattet.
 5. Niederlassungsanforderungen für die Lizenzerteilung
 Unternehmen, die Waren herstellen, die aus gewichtigen Gründen der öffentlichen Gesundheit, des Schutzes oder der nationalen Sicherheit lizenzpflichtig sind, werden in Form einer juristischen Person der Republik Kasachstan gegründet.
 6. Festlandsockel
 Innerhalb des Festlandsockels der Republik Kasachstan können Beschränkungen festgelegt werden.
 B. VORBEHALTE DER EUROPÄISCHEN UNION
 Die Europäische Union behält sich das Recht vor, folgende Maßnahmen beizubehalten oder zu erlassen, die nicht mit Verpflichtungen hinsichtlich der Inländerbehandlung vereinbar und gegebenenfalls je nach Mitgliedstaat unterschiedlich sind:
 1. Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, einschließlich der Förderung von Erdöl und Erdgas
 In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union können Beschränkungen gelten; die Europäische Union kann Beschränkungen auf juristische Personen anwenden, die von natürlichen oder juristischen Personen der Republik Kasachstan kontrolliert werden und auf die mehr als 5 % der Erdöl- oder Erdgaseinfuhren der Europäischen Union entfallen.
 2. Erzeugung von Mineralölerzeugnissen, Gas, Strom, Dampf, Warmwasser und Heizwärme
 In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union können Beschränkungen auf juristische Personen angewandt werden, die von natürlichen oder juristischen Personen der Republik Kasachstan kontrolliert werden und auf die mehr als 5 % der Erdöl- oder Erdgaseinfuhren der Europäischen Union entfallen.
 3. Fischerei
 Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind der Zugang zu und die Nutzung von biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeresgewässern, die der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterliegen, den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union fahren und im Gebiet der Europäischen Union registriert sind.
 4. Erwerb von Immobilien, einschließlich Grundbesitz
 In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union können Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien, einschließlich Grundbesitz, durch juristische Personen, die von natürlichen oder juristischen Personen der Republik Kasachstan kontrolliert werden gelten.
 5. Landwirtschaft und Jagd
 In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt die Inländerbehandlung nicht für juristische Personen, die von natürlichen oder juristischen Personen der Republik Kasachstan kontrolliert werden, und die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der Erwerb von Rebflächen durch juristische Personen, die von natürlichen oder juristischen Personen der Republik Kasachstan kontrolliert werden, muss notifiziert oder erforderlichenfalls genehmigt werden.
 6. Aquakultur
 Die Inländerbehandlung gilt nicht für Aquakultur im Gebiet der Europäischen Union.
 7. Exploration, Gewinnung und Bearbeitung spaltbarer und fusionsfähiger Stoffe oder von Stoffen, aus denen sie gewonnen werden
 In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union können Beschränkungen gelten.
 (1) Artikel 64 des Gesetzes Nr. 415 vom 13. Mai 2003 über Aktiengesellschaften der Republik Kasachstan und Artikel 12 des Gesetzes Nr. 220 vom 22. April 1998 über Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Gesellschaften mit zusätzlicher Haftung der Republik Kasachstan.
 ANHANG II
 BESCHRÄNKUNGEN


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DURCH DIE REPUBLIK KASACHSTAN NACH ARTIKEL 48 ABSATZ 2
 Nur juristische Person der Europäischen Union, die in einem Nichtdienstleistungssektor tätig und mit der Erzeugung von Waren beschäftigt sind, dürfen Mitarbeiter für eine unternehmensinterne Versetzung gewinnen. (1)
 Die Beschäftigung von unternehmensintern versetzten Arbeitnehmern als „Führungskräfte“ und „Fachkräfte“ unterliegt der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. (2) Nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach dem Beitritt der Republik Kasachstan zur WTO wird keine wirtschaftliche Bedarfsprüfung mehr vorgenommen. (3)
 In Unternehmen mit mindestens drei Mitarbeitern dürfen höchstens 50 % aller Führungskräfte, Manager und Fachkräfte innerhalb der jeweiligen Kategorie unternehmensintern versetzte Arbeitnehmer sein.
 Die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von unternehmensintern versetzen Arbeitnehmern einer Vertragspartei wird für einen Zeitraum von drei Jahren auf der Grundlage von Genehmigungen gestattet, die von der zuständigen Stelle jährlich neu ausgestellt werden.
 (1) Die Beschäftigung von unternehmensintern versetzten Arbeitnehmern im Rahmen von Nutzungsverträgen für den Untertagebau erfolgt nach Maßgabe des Protokolls über den Beitritt der Republik Kasachstan zur WTO.
 (2) Eine Arbeitserlaubnis wird erst ausgestellt, wenn die Suche nach geeigneten Bewerbern in der Datenbank der zuständigen Behörde und durch Veröffentlichung der Stellenausschreibung in den Massenmedien abgeschlossen ist. Diese Verfahren dürfen nicht länger als einen Monat dauern. Die Genehmigung für die unternehmensinterne Versetzung von Arbeitnehmern nach diesen Verfahren wird erteilt, sobald diese Verfahren abgeschlossen sind, es sei denn, das Unternehmen hat einen lokalen Bewerber ermittelt, der den Anforderungen gerecht wird.
 (3) Alle anderen Anforderungen, Gesetze und Vorschriften über Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung finden weiterhin Anwendung.
 AHANG III
 GELTUNGSBEREICH DES KAPITELS 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN) DES TITELS III (HANDEL UND WIRTSCHAFT)
 TEIL 1
 ZENTRALE STAATLICHE STELLEN, DEREN BESCHAFFUNG UNTER DIESES KAPITEL FÄLLT
 Schwellenwerte nach Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe c:
 300 000 Sonderziehungsrechte (SZR) für Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme von Bauleistungen (Teile 4 und 5 dieses Anhangs),
 7 Mio. Sonderziehungsrechte für Bauleistungen (Teil 6 dieses Anhangs).
 Für die Europäische Union:
 Die zentralen staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in Anhang 1 der Europäischen Union zur Anlage 1 des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen der WTO aufgeführt sind Titel III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen) dieses Abkommens gilt weder für die durch ein Sternchen (*) gekennzeichneten Stellen, noch die Verteidigungsministerien, die in dieser Liste aufgeführt sind.
 Anmerkung:
 Die Liste umfasst auch untergeordnete Stellen der aufgelisteten Beschaffungsstellen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, sofern diese keine eigene Rechtspersönlichkeit haben.
 Für die Republik Kasachstan:
 —
 Ministerium für Investitionen und Entwicklung der Republik Kasachstan
 —
 Ministerium für Energie der Republik Kasachstan
 —
 Ministerium für Landwirtschaft der Republik Kasachstan
 —
 Ministerium für Nationale Wirtschaft der Republik Kasachstan
 —
 Außenministerium der Republik Kasachstan
 —
 Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung der Republik Kasachstan
 —
 Finanzministerium der Republik Kasachstan
 —
 Justizministerium der Republik Kasachstan
 —
 Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Republik Kasachstan
 —
 Ministerium für Kultur und Sport der Republik Kasachstan
 —
 Ausschuss für öffentliche Finanzen für die Kontrolle der Ausführung des Staatshaushalts.
 —
 Agentur für den öffentlichen Dienst und die Korruptionsbekämpfung in der Republik Kasachstan
 —
 Nationales Zentrum für Menschenrechte.
 Anmerkung:
 Die Organisation und Durchführung von


text:
Beschaffungsverfahren für die vorstehend genannten staatlichen Stellen kann von einer einzigen, im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Republik Kasachstan benannten Institution übernommen werden.
 TEIL 2
 REGIONALE UND LOKALE STAATLICHE STELLEN, DEREN BESCHAFFUNG UNTER DIESES KAPITEL FÄLLT.
 Schwellenwerte nach Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe c:
 400 000 Sonderziehungsrechte (SZR) für Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme von Bauleistungen (Teile 4 und 5 dieses Anhangs),
 7 Mio. Sonderziehungsrechte für Bauleistungen (Teil 6 dieses Anhangs)
 Für die Europäische Union:
 Alle regionalen staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
 Anmerkungen:
 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „regionale Gebietskörperschaften“ die Beschaffungsstellen der Verwaltungseinheiten, die unter NUTS 1 und 2 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (1) fallen.
 Für die Republik Kasachstan:
 —
 Verwaltung der Oblast Almaty
 —
 Verwaltung der Oblast Atyrau
 —
 Verwaltung der Oblast Aktobe
 —
 Verwaltung der Oblast Akmola
 —
 Verwaltung der Oblast Ostkasachstan
 —
 Verwaltung der Oblast Zhambyl
 —
 Verwaltung der Oblast Westkasachstan
 —
 Verwaltung der Oblast Karaganda
 —
 Verwaltung der Oblast Kyzylorda
 —
 Verwaltung der Oblast Kostanay
 —
 Verwaltung der Oblast Mangistau
 —
 Verwaltung der Oblast Pavlodar
 —
 Verwaltung der Oblast Nordkasachstan
 —
 Verwaltung der Oblast Südkasachstan
 —
 Verwaltung der Stadt Astana
 —
 Verwaltung der Stadt Almaty
 Anmerkung: Die Organisation und Durchführung von Beschaffungsverfahren für die vorstehend genannten staatlichen Stellen kann von einer einzigen, im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Republik Kasachstan benannten Institution übernommen werden.
 TEIL 3
 ALLE ANDEREN STAATLICHEN STELLEN, DEREN BESCHAFFUNG UNTER DIESES KAPITEL FÄLLT.
 (entfällt)
 TEIL 4
 WAREN, DIE UNTER DIESES KAPITEL FALLEN
 Für die Europäische Union und die Republik Kasachstan:
 1.
 Dieses Abkommen gilt für die Beschaffung aller Waren durch Stellen, die in den Teilen 1 bis 3 dieses Anhangs aufgeführt sind, sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist.
 2.
 Liste der Waren nach Artikel 137 dieses Abkommens:
 Die in der folgenden Tabelle aufgeführten HS-Codes des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation (HS) dienen der Kennzeichnung der in Artikel 137 genannten Waren. Die Beschreibung wird nur informationshalber angegeben.
 Nr.
 HS-Code
 Warengruppen
 1
 0401 bis 0402
 Milch und Rahm
 2
 0701 bis 0707
 Bestimmte Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet werden
 3
 2501 bis 2530
 Sonstige nichtmetallische Mineralerzeugnisse
 4
 2801 bis 2940
 Bestimmte chemische Elemente und chemische Erzeugnisse
 5
 3101 bis 3826
 Bestimmte chemische Elemente und chemische Erzeugnisse
 6
 3917
 Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke aus Kunststoffen
 7
 4801
 Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen
 8
 4803
 Papiere zur Herstellung von Toilettenpapier, Abschminktüchern oder hygienischen Binden und Windeln oder ähnlichen Papiererzeugnissen zur Verwendung im Haushalt zu hygienischen Zwecken oder für die Körperpflege
 9
 5101 bis 6006
 Spinnstoffe und Waren daraus
 10
 7201 bis 8113
 Unedle Metalle und Waren daraus
 11
 8201 bis 8311
 Metallerzeugnisse
 12
 8429
 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter
 13
 8501 bis 8517
 Bestimmte Maschinen und Geräte
 14
 8535 bis


text:
8548
 Bestimmte elektrische Geräte
 15
 870130
 Gleiskettenzugmaschinen
 16
 870190
 Sonstige Zugmaschinen der Position 8701 (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709)
 17
 8702
 Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer
 18
 8703
 Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen
 19
 8704
 Lastkraftwagen
 20
 8705
 Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffenheit nach nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage)
 21
 8716
 Anhänger, einschließlich Sattelanhänger andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon
 22
 8802
 Hubschrauber und Raumfahrzeuge
 23
 940350
 Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art
 24
 9405
 Lampen und Beleuchtungskörper
 TEIL 5
 DIENSTLEISTUNGEN, DIE UNTER DIESES KAPITEL FALLEN
 Für die Europäische Union und die Republik Kasachstan:
 Dieses Abkommen gilt für folgende von den in den Teilen 1 bis 3 dieses Anhangs genannten Stellen durchgeführte Beschaffungen von Dienstleistungen, die gemäß Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (CPC) in der Liste zur Klassifizierung der Dienstleistungssektoren der WTO (Dokument MTN.GNS/W/120) aufgeführt sind: (2)
 Beschreibung
 Bezugsnr. der CPC.
 Telekommunikationsdienstleistungen
 752 (3)
 Wirtschaftsprüfungsleistungen
 86211
 Rechnungsabschlussprüfungen
 86212
 Dienstleistungen auf dem Gebiet der Marktforschung
 86401
 Managementberatung
 865
 Mit der Managementberatung verbundene Leistungen
 866 (4)
 Dienstleistungen von Architekten
 8671
 Ingenieurdienstleistungen
 8672
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 8673
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 8674
 verbundene wissenschaftliche und technische Beratung
 8675 (5)
 Anmerkung:
 Die unter das Abkommen fallenden Leistungen unterliegen den Beschränkungen und Bedingungen, die in der Liste spezifischer Verpflichtungen der jeweiligen Vertragspartei im Rahmen des GATS festgelegt wurden.
 TEIL 6
 BAULEISTUNGEN, DIE UNTER DAS ABKOMMEN FALLEN
 Für die Europäische Union und die Republik Kasachstan:
 Dieses Abkommen gilt für die Beschaffung aller in der CPC aufgeführten Bauleistungen durch Stellen, die in den Teilen 1 bis 3 dieses Anhangs aufgeführt sind.
 Anmerkung:
 Die unter dieses Abkommen fallenden Leistungen unterliegen den Beschränkungen und Bedingungen, die in der Liste spezifischer Verpflichtungen der jeweiligen Vertragspartei im Rahmen des GATS festgelegt wurden.
 TEIL 7
 ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
 Für die Europäische Union
 1.
 Titel III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen) dieses Abkommens gilt nicht für:
 a)
 die Beschaffung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Unterstützung von landwirtschaftlichen Förderprogrammen und von Nahrungsmittelprogrammen (beispielsweise Nahrungsmittelhilfe, einschließlich Soforthilfe) und
 b)
 die Beschaffung zum Zwecke des Erwerbs, der Entwicklung, der Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie Verträge über Sendezeit.
 2.
 Die Beschaffung durch die Beschaffungsstellen nach Teil 1 und Teil 2 dieses Anhangs in Verbindung mit Tätigkeiten in den Bereichen Trinkwasser, Energie, Verkehr sowie Postdienste fällt nicht unter dieses Abkommen, sofern sie nicht in Teil 3 dieses Anhangs erfasst sind.
 3.
 Für die Åland-Inseln gelten die besonderen Bedingungen von Protokoll Nr. 2 über die Ålandinseln zum Vertrag über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union.
 4.
 Hinsichtlich der Beschaffung durch Stellen im Bereich Verteidigung und Sicherheit, ist nur nichtsensibles und Nichtkriegsmaterial erfasst,
 5.
 Die Beschaffung von Waren- oder Dienstleistungskomponenten im Rahmen von Beschaffungsaufträgen, die selbst nicht unter dieses Abkommen fallen, durch Beschaffungsstellen, gilt nicht als Beschaffung, die diesem Abkommen unterliegt.
 Für die Republik


text:
Kasachstan
 1.
 Titel III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen) dieses Abkommens gilt nicht für:
 a)
 die Beschaffung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Unterstützung von landwirtschaftlichen Förderprogrammen (einschließlich der Beschaffung für die Zwecke der Ernährungssicherung) und von Nahrungsmittelprogrammen (beispielsweise Nahrungsmittelhilfe, einschließlich Soforthilfe),
 b)
 die Beschaffung zum Zwecke des Erwerbs, der Entwicklung, der Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie Verträge über Sendezeit,
 c)
 die Beschaffung von Waren, Bauleistungen und Dienstleistungen nach Artikel 11 Absatz 3 des Gesetztes Nr. 303-III über das öffentliche Beschaffungswesen vom 21. Juli 2007, wenn dies Informationen einschließt, die als Staatsgeheimnis zu betrachten sind,
 d)
 die Beschaffung im Bereich der Weltraumforschung und -erkundung für friedliche Zwecke, die internationale Zusammenarbeit bei der Durchführung gemeinsamer Projekte und Programme auf dem Gebiet der Raumfahrt,
 e)
 die Beschaffung von Waren, Bau- und Dienstleistungen, die ausschließlich von einem natürlichen oder staatliches Monopol bereitgestellt werden oder
 f)
 die Beschaffung von Finanzdienstleistungen, sofern sie nicht in Teil 5 dieses Anhangs aufgeführt ist.
 2.
 Titel III (Öffentliches Beschaffungswesen) Kapitel 8 (Handel und Wirtschaft) dieses Abkommens gilt nicht für Ausnahmeregelungen zugunsten kleiner oder von Minderheiten geführter Geschäftsunternehmen oder Unternehmen, die Personen mit besonderen Bedürfnissen beschäftigen. Eine Ausnahmeregelung ist jede Form von Vorteilsgewährung, wie das ausschließliche Recht eine Ware oder eine Dienstleistung bereitzustellen oder die Einräumung einer Preispräferenz.
 3.
 Titel III (Öffentliches Beschaffungswesen) Kapitel 8 (Handel und Wirtschaft) dieses Abkommens gilt nicht für Beschaffungen, die durch eine unter dieses Abkommen fallende Stelle im Namen einer nicht diesem Abkommen unterliegenden Stelle getätigt werden.
 4.
 Die Beschaffung von Waren- oder Dienstleistungskomponenten im Rahmen von Beschaffungsaufträgen, die selbst nicht unter dieses Abkommen fallen, durch Beschaffungsstellen, gilt nicht als Beschaffung, die diesem Abkommen unterliegt.
 5.
 Die Beschaffung durch die Beschaffungsstellen nach Teil 1 und Teil 2 dieses Anhangs in Verbindung mit Tätigkeiten in den Bereichen Trinkwasser, Energie, Verkehr sowie Postdienste fällt nicht unter dieses Abkommen, sofern sie nicht in Teil 3 dieses Anhangs erfasst sind.
 (1) ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1.
 (2) Ausgenommen Dienstleistungen, die Beschaffungsstellen aufgrund eines ausschließlichen Rechts, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegt wurde, von einer anderen Stelle beziehen müssen:
 (3) Für die Republik Kasachstan mit Ausnahme lokaler Tele- und Funkkommunikationsdienste, einschließlich Satellitenfunk, sofern die Leistungen nicht durch ausländische Satellitenbetreiber für juristische Personen der Republik Kasachstan mit einer Lizenz für Telekommunikationsdienstleistungen erbracht werden, wie in der GATS-Liste spezifischer Verpflichtungen der Republik Kasachstan vorgesehen.
 (4) Mit Ausnahmen von Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.
 (5) Mit Ausnahme der Landvermessung für die rechtsverbindliche Festlegung von Grenzen, Luftbildaufnahmen und Luftbildkarten und mit Ausnahme der СРС 86754 (kartografische Arbeiten), wie in der Liste spezifischer Verpflichtungen der Republik Kasachstan im Rahmen des GATS festgelegt.
 ANHANG IV
 MEDIEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG VON BESCHAFFUNGSINFORMATIONEN UND AUFRAGSBEKANNTMACHUNGEN NACH KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN) DES TITELS III (HANDEL UND WIRTSCHAFT)
 TEIL 1
 MEDIEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG VON BESCHAFFUNGSINFORMATIONEN
 Für die EUROPÄISCHE UNION:
 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN UNION
 http://simap.europa.eu
 BELGIEN
 Gesetze, Königliche Verordnungen, Ministerialverordnungen, Ministerialrundschreiben: Le Moniteur Belge
 Gerichtsentscheidungen — Pasicrisie
 BULGARIEN
 Gesetze und sonstige Vorschriften: Държавен вестник (Amtsblatt)
 Gerichtsentscheidungen: www.sac.government.bg
 Allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen und Verfahren: www.aop.bg


text:
und www.cpc.bg
 TSCHECHISCHE REPUBLIK
 Gesetze und sonstige Vorschriften: Sbírka zákonů České republiky (Gesetzessammlung der Tschechischen Republik)
 Entscheidungen des Amtes für den Schutz des Wettbewerbs: Sammlung der Entscheidungen des Amtes für den Schutz des Wettbewerbs
 DÄNEMARK
 Gesetze und sonstige Vorschriften: Lovtidende
 Gerichtsentscheidungen: Ugeskrift for Retsvaesen
 Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften: Ministerialtidende
 Entscheidungen der Rechtsbehelfsstelle für das öffentliche Beschaffungswesen: Konkurrencerådets Dokumentation
 DEUTSCHLAND
 Gesetze und sonstige Vorschriften: Bundesanzeiger
 Gerichtsentscheidungen: Entscheidungssammlungen des Bundesverfassungsgerichts, Bundesgerichtshofs, Bundesverwaltungsgerichts,
 Bundesfinanzhofs sowie der Oberlandesgerichte
 ESTLAND
 Gesetze, sonstige Vorschriften und allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen: Riigi Teataja
 Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs: Riigi Teataja (Teil 3)
 IRLAND
 Gesetze und sonstige Vorschriften: Iris Oifigiúil (Amtsblatt der irischen Regierung)
 GRIECHENLAND
 Amtsblatt der Hellenischen Republik: Εφημερίδα της Κυβερνήσεως της Ελληνικής Δημοκρατίας
 SPANIEN
 Rechtsvorschriften: Boletín Oficial del Estado
 Gerichtsentscheidungen: keine amtliche Veröffentlichung
 FRANKREICH
 Rechtsvorschriften: Journal Officiel de la République française
 Gerichtsentscheidungen: Recueil des arrêts du Conseil d'Etat
 Revue des marchés publics
 KROATIEN
 Narodne novine — http://www.nn.hr
 ITALIEN
 Rechtsvorschriften: Gazzetta Ufficiale
 Gerichtsentscheidungen: keine amtliche Veröffentlichung
 ZYPERN
 Rechtsvorschriften: Amtsblatt der Republik (Επίσημη Εφημερίδα της Δημοκρατίας)
 Gerichtsentscheidungen: Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs — Veröffentlichungsamt (Αποφάσεις Ανωτάτου Δικαστηρίου 1999 — Τυπογραφείο της Δημοκρατίας)
 LETTLAND
 Rechtsvorschriften: „Latvijas Vēstnesis“ (Amtsblatt)
 LITAUEN
 Gesetze, sonstige Vorschriften und Verwaltungsvorschriften: Amtsblatt („Valstybës žinios“) der Republik Litauen
 Gerichtsentscheidungen: Bulletin des Obersten Gerichtshofs „Teismų praktika“; Bulletin des Obersten Verwaltungsgerichtshofs von Litauen „Administracinių teismų praktika“
 LUXEMBURG
 Rechtsvorschriften: Memorial
 Gerichtsentscheidungen — Pasicrisie
 UNGARN
 Rechtsvorschriften: Magyar Közlöny (Amtsblatt der Republik Ungarn)
 Gerichtsentscheidungen: Közbeszerzési Értesítő — a Közbeszerzések Tanácsa
 Hivatalos Lapja (Bulletin für das öffentliche Beschaffungswesen: Amtsblatt des Rates für das öffentliche Beschaffungswesen)
 ΜΑLTA
 Rechtsvorschriften: Government Gazette
 NIEDERLANDE
 Rechtsvorschriften: Nederlandse Staatscourant und/oder Staatsblad
 Gerichtsentscheidungen: keine amtliche Veröffentlichung
 ÖSTERREICH
 Rechtsvorschriften: Österreichisches Bundesgesetzblatt Amtsblatt zur Wiener Zeitung
 Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung: Sammlung von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes
 Sammlung der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes -administrativrechtlicher und finanzrechtlicher Teil
 Amtliche Sammlung der Entscheidungen des OGH in Zivilsachen
 POLEN
 Rechtsvorschriften: Dziennik Ustaw Rzeczypospolitej Polskiej (Amtsblatt der Republik Polen)
 Gerichtsentscheidungen: „Zamówienia publiczne w orzecznictwie Wybrane orzeczenia zespołu arbitrów i Sądu Okręgowego w Warszawie“ (Ausgewählte Entscheidungen der Schiedsgerichte und des Bezirksgerichts Warschau)
 PORTUGAL
 Rechtsvorschriften: Diário da República Portuguesa 1a Série A e 2a série
 Gerichtsentscheidungen: Boletim do Ministério da Justiça
 Colectânea de Acordos do SupremoTribunal Administrativo;
 Colectânea de Jurisprudencia das Relações
 RUMÄNIEN
 Gesetze und sonstige Vorschriften: Monitorul Oficial al României (Rumänisches Amtsblatt)
 Gerichtsentscheidungen, allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen und Verfahren — www.anrmap.ro
 SLOWENIEN
 Rechtsvorschriften: Amtsblatt der Republik Slowenien
 Gerichtsentscheidungen: keine amtliche Veröffentlichung
 SLOWAKEI
 Rechtsvorschriften: Zbierka zakonov (Sammlung der Gesetze)
 Gerichtsentscheidungen: keine amtliche Veröffentlichung
 FINNLAND
 Suomen Säädöskokoelma: Finlands Författningssamling (Sammlung der Gesetze Finnlands)
 SCHWEDEN
 Svensk Författningssamling (Sammlung der Gesetze Schwedens)
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Rechtsvorschriften: HM Stationery Office
 Gerichtsentscheidungen: Law Reports
 Öffentliche Stellen: HM Stationery Office
 Für DIE REPUBLIK KASACHSTAN:
 Website der Republik Kasachstan über das öffentliche Beschaffungswesen http://goszakup.gov.kz
 Rechtsinformationssystem für Rechtssetzungsakte der Republik Kasachstan: http://adilet.zan.kz
 TEIL 2
 MEDIEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG VON BEKANNTMACHUNGEN
 Für die Europäische Union
 Amtsblatt der Europäischen Union http://simap.europa.eu
 Für die Republik Kasachstan
 Website der Republik Kasachstan über das öffentliche Beschaffungswesen http://goszakup.gov.kz
 ANHANG V
 VERFAHRENSORDNUNG FÜR SCHIEDSVERFAHREN NACH KAPITEL 14 (STREITBEILEGUNG) DES TITELS III (HANDEL UND WIRTSCHAFT)
 Allgemeine Bestimmungen
 1.
 Für die Zwecke des Titels III (Handel und


text:
Wirtschaft) Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Abkommens und für die Zwecke dieser Verfahrensordnung bezeichnet der Ausdruck:
 a)
 „Berater“ eine Person, die von einer Streitpartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren zu beraten oder zu unterstützen;
 b)
 „Schiedsrichter“ ein Mitglied eines nach Artikel 177 dieses Abkommens eingesetzten Schiedspanels;
 c)
 „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt;
 d)
 „Beschwerdeführerin“ die Vertragspartei, welche die Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 176 dieses Abkommens beantragt;
 e)
 „Beschwerdegegnerin“ die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass sie gegen die in Artikel 173 dieses Abkommens genannten Bestimmungen verstoßen hat;
 f)
 „Schiedspanel“ ein nach Artikel 177 dieses Abkommens eingesetztes Panel;
 g)
 „Vertreter einer Vertragspartei“ eine im Dienst einer Vertragspartei stehende oder von dieser ernannte Person, welche die Vertragspartei in einer Streitigkeit im Zusammenhang mit diesem Abkommen vertritt;
 h)
 „Tag“ einen Kalendertag;
 i)
 „Arbeitstag“ jeden Tag außer den gesetzlichen Feiertagen, Samstag und Sonntag.
 2.
 Die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich der Honorare und Auslagen der Schiedsrichter tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen.
 Notifikationen
 3.
 Das Ersuchen um Konsultationen und das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist der anderen Vertragspartei durch elektronische Mitteilung, per Telefax, Einschreiben, Kurierdienst oder mittels eines sonstigen Telekommunikationsmittels, das die Versendung belegt, zu übermitteln.
 4.
 Jede Streitpartei und das Schiedspanel übermitteln alle sonstigen Unterlagen außer dem Ersuchen um Konsultationen und dem Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels per E-Mail und per Telefax, Einschreiben, Kurierdienst oder mittels eines sonstigen Telekommunikationsmittels, das die Versendung belegt, der anderen Vertragspartei und erforderlichenfalls jedem Schiedsrichter. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt eine E-Mail-Mitteilung als am Tag ihrer Versendung zugestellt. Ist eine Unterlage vertraulich oder zu umfangreich um per E-Mail verschickt zu werden, so kann sie der anderen Vertragspartei und erforderlichenfalls jedem Schiedsrichter innerhalb von einem Tag nach Absendung der E-Mail in einem anderen elektronischen Format zugeleitet werden. In diesem Fall unterrichtet die versendende Vertragspartei die andere Vertragspartei und erforderlichenfalls jeden Schiedsrichter per E-Mail über die Versendung der Unterlage und über deren Inhalt.
 5.
 Alle Notifikationen sind an die Regierung der Republik Kasachstan und an die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission zu richten. Innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Anwendung von Titel III (Wirtschaft und Handel) tauschen die Vertragsparteien die Kontaktdaten für die elektronische Kommunikation nach den Regeln 3 und 4 dieser Verfahrensordnung aus. Jede Änderung der E-Mail-Adresse oder anderer Daten für die elektronische Kommunikation wird der anderen Vertragspartei und gegebenenfalls dem Schiedspanel unverzüglich mitgeteilt.
 6.
 Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schreiben oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren können durch zügige Übersendung einer neuen Unterlage berichtigt werden, in der die Änderungen deutlich gekennzeichnet sind.
 7.
 Fällt der letzte Tag der Zustellfrist für eine Unterlage auf einen Samstag, Sonntag oder auf einen gesetzlichen Feiertag in der Europäischen Union beziehungsweise in der Republik Kasachstan, so gilt der folgende Arbeitstag als letzter Tag der Zustellfrist. Wird einer Partei eine Unterlage an einem für sie als Feiertag ausgewiesenen Tag zugestellt, so gilt die Zustellung der Unterlage als am folgenden Arbeitstag


text:
erfolgt. Als Datum des Eingangs der Unterlage gilt der Tag ihrer Zustellung.
 Beginn des Schiedsverfahrens
 8.
 a)
 Wird ein Mitglied des Schiedspanels nach Artikel 177 oder den Regeln 19, 20 oder 47 dieser Verfahrensordnung per Los bestimmt, so legt die Beschwerdeführerin den Zeitpunkt und den Ort der Auslosung fest; diese Informationen werden der Beschwerdegegnerin umgehend mitgeteilt. Die Beschwerdegegnerin darf bei der Auslosung zugegen sein, wenn sie dies wünscht. Die Auslosung wird in jedem Fall mit der/den Vertragspartei/en durchgeführt, die zugegen ist/sind.
 b)
 Wird ein Mitglied des Schiedspanels nach Artikel 177 oder den Regeln 19, 20 oder 47 dieser Verfahrensordnung per Los bestimmt und besteht der Vorsitz des Kooperationsausschusses aus zwei Personen, so wird die Auslosung von beiden Vorsitzenden oder von ihren Vertretern vorgenommen oder ersatzweise von einem Vorsitzenden allein, falls der andere Vorsitzende oder dessen Vertreter die Teilnahme an der Auslosung ablehnt.
 c)
 Die Vertragsparteien benachrichtigen die ausgewählten Schiedsrichter von ihrer Bestellung.
 d)
 Ein Schiedsrichter, der nach dem Verfahren des Artikels 177 dieses Abkommens bestellt wurde, bestätigt dem Kooperationsausschuss innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Bestellungsbenachrichtigung, dass er als Mitglied des Schiedspanels zur Verfügung steht.
 e)
 Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von sieben Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels mit diesem persönlich oder über andere Kommunikationskanäle zu einer Sitzung zusammen. Die Vertragsparteien und das Schiedspanel klären als sachdienlich erachtete Fragen; dies schließt die Honorare der Schiedsrichter und die Erstattung ihrer Auslagen ein. Die Zahlung der Honorare und Erstattung der Auslagen erfolgt nach den WTO-Sätzen.
 9.
 a)
 Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Auswahl der Schiedsrichter etwas anderes vereinbaren, gilt für das Schiedspanel folgendes Mandat:
 „Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels vorgelegten Frage im Lichte der von den Vertragsparteien geltend gemachten einschlägigen Bestimmungen des Abkommens, ferner Befindung über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit 4 Artikel 173 des Abkommens und Vorlage eines Berichts nach Artikel 180, 181, 182 und 195.“
 b)
 Die Vertragsparteien notifizieren dem Schiedspanel das vereinbarte Mandat innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erzielung der Einigung.
 Einleitungsschreiben
 10.
 Die Beschwerdeführerin übermittelt ihr Einleitungsschreiben spätestens 20 Tage nach Einsetzung des Schiedspanels. Die Beschwerdegegnerin übermittelt ihr Erwiderungsschreiben spätestens 20 Tage nach Erhalt des Einleitungsschreibens.
 Arbeitsweise des Schiedspanels
 11.
 Die dem Schiedspanel vorsitzende Person leitet alle Sitzungen dieses Gremiums. Das Schiedspanel kann die vorsitzende Person ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.
 12.
 Sofern in Titel III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Abkommens nichts anderes bestimmt, kann sich das Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte aller Kommunikationsmittel, einschließlich Telefon, Telefax und Computerverbindungen, bedienen.
 13.
 An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen; allerdings kann das Schiedspanel den Assistenten gestatten, den Beratungen beizuwohnen.
 14.
 Für die Abfassung eines Berichts ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig; diese Befugnis ist nicht übertragbar.
 15.
 Stellt sich eine Verfahrensfrage, die in Titel III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 14 (Streitbeilegung) und in den Anhängen V bis VII nicht geregelt ist, so kann das Schiedspanel nach Anhörung der Vertragsparteien ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit jenen Bestimmungen vereinbar ist.


text:
16.
 Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine Verfahrensfrist, ausgenommen die Fristen des Titels III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 14 (Streitbeilegung), geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Streitparteien schriftlich über die Gründe für die Änderung beziehungsweise Anpassung und nennt die erforderliche Frist oder Anpassung.
 Ersetzen von Schiedsrichtern
 17.
 Kann ein Schiedsrichter nicht an einem Schiedsverfahren gemäß Titel III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 14 (Streitbeilegung) des Abkommens teilnehmen, legt er sein Amt nieder oder muss wegen der Nichteinhaltung des Verhaltenskodex in Anhang VI dieses Abkommens ersetzt werden, so wird sein Nachfolger nach dem Verfahren des Artikel 177 dieses Abkommens und Regel 8 dieser Verfahrensordnung bestimmt.
 18.
 Ist eine Streitpartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter gegen den Verhaltenskodex verstoßen hat und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so notifiziert sie dies der anderen Streitpartei innerhalb von 15 Tagen, nach dem Tag, an dem sie Umstandsbeweise für den erheblichen Verstoß des Schiedsrichters gegen den Verhaltenskodex erlangt hat.
 19.
 Hat nach Auffassung einer Streitpartei ein Schiedsrichter, der nicht den Vorsitz führt, gegen den Verhaltenskodex verstoßen, so nehmen die Streitparteien Konsultationen auf und bestimmen einen neuen Schiedsrichter nach dem Verfahren des Artikels 177 dieses Abkommens und Regel 8 dieser Verfahrensordnung, wenn sie sich über die Ersetzung des Schiedsrichters einigen.
 Sind sich die Streitparteien uneinig über die Notwendigkeit, einen Schiedsrichter zu ersetzen, so kann jede Streitpartei beantragen, dass diese Frage dem Vorsitzenden des Schiedspanels vorgelegt wird, dessen Entscheidung endgültig ist.
 Stellt der Vorsitzende nach einem derartigen Antrag fest, dass ein Schiedsrichter gegen den Verhaltenskodex verstoßen hat, so wird der neue Schiedsrichter nach dem Verfahren des Artikels 2177 dieses Abkommens und Regel 8 dieser Verfahrensordnung bestimmt.
 20.
 Hat der Vorsitzende nach Auffassung einer Vertragspartei gegen den Verhaltenskodex verstoßen, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und einen neuen Vorsitzenden nach dem Verfahren des Artikels 177 dieses Abkommens und Regel 8 dieser Verfahrensordnung, wenn sie sich über die Ersetzung des Schiedsrichters einigen.
 Sind sich die Vertragsparteien uneinig über die Notwendigkeit, den Vorsitzenden zu ersetzen, so kann jede Vertragspartei beantragen, dass eine andere Person aus der in Artikel 196 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Teilliste für Vorsitzende mit der Frage befasst wird. Diese Person wird per Losentscheid durch den Vorsitz des Kooperationsausschusses oder dessen Stellvertretung bestimmt. Die Entscheidung der so bestimmten Person darüber, ob der Vorsitzende ersetzt werden muss, ist endgültig.
 Entscheidet die so bestimmte Person, dass der ursprüngliche Vorsitzende gegen den Verhaltenskodex verstoßen hat, so bestimmt sie per Losentscheid einen neuen Vorsitzenden aus den noch in der Teilliste gemäß Artikel 196 Absatz 1 verbleibenden Personen, die für den Vorsitz in Frage kommen. Die Auswahl der neuen Vorsitzperson erfolgt innerhalb von fünf Tagen nach der in diesem Absatz genannten Entscheidung.
 21.
 Das Schiedspanelverfahren ruht, bis die Verfahren nach den Regeln 18, 19 und 20 der Verfahrensordnung abgeschlossen sind.
 Anhörungen
 22.
 Der Vorsitzende des Schiedspanels legt Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen mit den Streitparteien und den übrigen Schiedsrichtern fest und bestätigt den Streitparteien dies schriftlich. Diese Informationen werden von der Vertragspartei, der


text:
die logistische Abwicklung des Verfahrens obliegt, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, es sei denn, es handelt sich um eine nichtöffentliche Anhörung. Sofern keine der Vertragsparteien widerspricht, kann das Schiedspanel beschließen, keine Anhörung abzuhalten.
 23.
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt, wenn die Republik Kasachstan die Beschwerdeführerin ist, und in Astana, wenn die Europäische Union die Beschwerdeführerin ist.
 24.
 Das Schiedspanel kann mit Zustimmung der Vertragsparteien zusätzliche Anhörungstermine anberaumen.
 25.
 Alle Schiedsrichter sind während der gesamten Dauer einer Anhörung anwesend.
 26.
 Die folgenden Personen können der Anhörung beiwohnen, unabhängig davon, ob sie öffentlich ist oder nicht:
 a)
 Vertreter der Streitparteien,
 b)
 Berater der Streitparteien,
 c)
 Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Gerichtsschreiber und
 d)
 Assistenten der Schiedsrichter.
 Nur die Vertreter und die Berater der Streitparteien dürfen sich vor dem Schiedspanel äußern.
 27.
 Jede Streitpartei legt dem Schiedspanel spätestens fünf Tage vor der Anhörung eine Liste mit den Namen der Personen vor, die in der Anhörung die Argumente dieser Vertragspartei vortragen oder erläutern werden, und mit den Namen der anderen Vertreter oder Berater, die der Anhörung beiwohnen werden.
 28.
 Das Schiedspanel führt die Anhörung folgendermaßen durch und gewährleistet, dass der beschwerdeführenden Vertragspartei und der Beschwerdegegnerin gleich viel Zeit zugestanden wird:
 Argumente
 a)
 Argumentation der Beschwerdeführerin
 b)
 Argumentation der Beschwerdegegnerin
 Gegenargumente
 a)
 Argumentation der Beschwerdeführerin
 b)
 Replik der Beschwerdegegnerin
 29.
 Das Schiedspanel kann bei der Anhörung jederzeit Fragen an jede Streitpartei richten.
 30.
 Das Schiedspanel sorgt dafür, dass über jede Anhörung eine Niederschrift angefertigt und den Streitparteien so bald wie möglich übersandt wird. Die Streitparteien können Stellungnahmen zur Niederschrift abgeben; das Schiedspanel kann diesen Stellungnahmen Rechnung tragen.
 31.
 Jede Streitpartei kann innerhalb von zehn Tagen nach der Anhörung ein Ergänzungsschreiben zu Fragen einreichen, die während der Anhörung aufgeworfen wurden.
 Schriftliche Fragen
 32.
 Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftlich Fragen an eine oder beide Streitparteien richten. Jede Streitpartei erhält eine Abschrift aller vom Schiedspanel gestellten Fragen.
 33.
 Die Streitparteien übermitteln einander Kopien ihrer schriftlichen Antworten auf die Fragen des Schiedspanels. Jede Streitpartei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Antwort der anderen Vertragspartei schriftlich dazu Stellung zu nehmen.
 Vertraulichkeit
 34.
 Jede Streitpartei und ihre Berater behandeln alle dem Schiedspanel von der anderen Streitpartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als vertraulich eingestuft wurden. Legt eine Streitpartei dem Schiedspanel eine vertrauliche Fassung ihrer Schriftsätze vor, so legt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei auch eine nichtvertrauliche Kurzfassung der in ihren Schriftsätzen enthaltenen Informationen vor, die gegenüber der Öffentlichkeit offengelegt werden könnte, und zwar spätestens 15 Tage nach Einreichung des Ersuchens beziehungsweise nach Vorlage ihrer Schreiben, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt; ferner erläutert sie, warum die nicht offengelegten Informationen vertraulich sind. Ungeachtet dieser Verfahrensordnung bleibt es einer Streitpartei unbenommen, ihre eigenen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit offenzulegen, sofern sie bei etwaigen Bezugnahmen auf Informationen der anderen Vertragspartei keine von dieser als vertraulich eingestuften Informationen offenlegt.
 Das Schiedspanel tritt zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen, wenn die Schriftsätze und Argumente einer Vertragspartei vertrauliche Informationen enthalten. Die Streitparteien und ihre