text:
 Avis juridique important
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 21982A0526(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1981/198
 Amtsblatt Nr. L 118 vom 01/05/1982 S. 0003
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1981/1982 Schreiben Nr. 1 Brüssel, den . . . . . Herr . . . . .! 1. Die Vertreter der AKP-Staaten, auf die sich das Protokoll Nr. 7 über AKP-Zucker im Anhang zum zweiten AKP-EWG-Abkommen bezieht, der Republik Suriname und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des genannten Protokolls vorgesehenen Verhandlungen folgendes vereinbart: Für den Zeitraum vom 1. Juli 1981 bis zum 30. Juni 1982 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zwecke der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls: a) für Rohzucker: 38,94 ECU je 100 Kilogramm, b) für Weißzucker: 48,16 ECU je 100 Kilogramm. Diese Preise, welche gegenüber dem vergangenen Jahr um 8,5 bzw. 8,3 % erhöht sind, beziehen sich auf Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, unverpackt, cif europäische Häfen der Gemeinschaft. 2. Obwohl für die Preise für 1981/1982 keine Rückwirkung vorgesehen ist, besteht Einverständnis, daß die diesjährige Entscheidung nicht die Haltung der AKP-Staaten in bezug auf Rückwirkung in künftigen Verhandlungen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls Nr. 7 im Anhang zum zweiten AKP-EWG-Abkommen präjudiziert. 3. Es wurde vereinbart, daß die Parteien die Erörterung von Fragen fortsetzen, die sich aus den Befürchtungen der AKP-Staaten über die Höhe der Frachtkosten ergeben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt. Genehmigen Sie, Herr . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Brüssel, den . . . . . Herr . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »1. Die Vertreter der AKP-Staaten, auf die sich das Protokoll Nr. 7 über AKP-Zucker im Anhang zum zweiten AKP-EWG-Abkommen bezieht, der Republik Suriname und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des genannten Protokolls vorgesehenen Verhandlungen folgendes vereinbart: Für den Zeitraum vom 1. Juli 1981 bis zum 30. Juni 1982 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zwecke der Intervention gemäß Artikel 6 des


text: Protokolls: a) für Rohzucker: 38,94 ECU je 100 Kilogramm, b) für Weißzucker: 48,16 ECU je 100 Kilogramm. Diese Preise, welche gegenüber dem vergangenen Jahr um 8,5 bzw. 8,3 % erhöht sind, beziehen sich auf Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, unverpackt, cif europäische Häfen der Gemeinschaft. 2. Obwohl für die Preise für 1981/1982 keine Rückwirkung vorgesehen ist, besteht Einverständnis, daß die diesjährige Entscheidung nicht die Haltung der AKP-Staaten in bezug auf Rückwirkung in künftigen Verhandlungen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls Nr. 7 im Anhang zum zweiten AKP-EWG-Abkommen präjudiziert. 3. Es wurde vereinbart, daß die Parteien die Erörterung von Fragen fortsetzen, die sich aus den Befürchtungen der AKP-Staaten über die Höhe der Frachtkosten ergeben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mit bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt." Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierungen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
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 21999D0708(04)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/98 vom 17. Juli 1998 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 172 vom 08/07/1999 S. 0052 - 0052
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 73/98vom 17. Juli 1998über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/98 vom 6. März 1998(1) geändert.Die Entscheidung 97/828/EG der Kommission vom 27. Oktober 1997 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang IX des Abkommens wird der Nummer 8 (Richtlinie 72/166/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 D 0828: Entscheidung 97/828/EG der Kommission vom 27. Oktober 1997 (ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 25)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 97/828/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. August 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 17. Juli 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 272 vom 8.10.1998, S. 17.(2) ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 25.


text:
 21.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 47/51
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 124/2007
 vom 28. September 2007
 zur Änderung des Anhangs XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2007 vom 6. Juli 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2007/207/EG der Kommission vom 29. März 2007 zur Änderung der Entscheidungen 2001/405/EG, 2002/255/EG, 2002/371/EG, 2004/669/EG, 2003/31/EG und 2000/45/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an bestimmte Produkte (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 2b (Entscheidung 2000/45/EG der Kommission), 2i (Entscheidung 2001/405/EG der Kommission) und 2j (Entscheidung 2002/255/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 D 0207: Entscheidung 2007/207/EG der Kommission vom 29. März 2007 (ABl. L 92 vom 3.4.2007, S. 16).“
 2.
 Unter den Nummern 2f (Entscheidung 2002/371/EG der Kommission), 2h (Entscheidung 2003/31/EG der Kommission) und 2n (Entscheidung 2004/669/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32007 D 0207: Entscheidung 2007/207/EG der Kommission vom 29. März 2007 (ABl. L 92 vom 3.4.2007, S. 16).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2007/207/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 328 vom 13.12.2007, S. 42.
 (2) ABl. L 92 vom 3.4.2007, S. 16.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 75 / 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 3 . 75
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik
 Pakistan über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser
 Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste mäß Artikel VIII statt.
 hend „Gemeinschaft" genannt — liefert der Islami
 schen Republik Pakistan — nachstehend „Empfän
 gerland" genannt — unentgeltlich 600 Tonnen Ma Artikel IV
 germilchpulver ; Qualität und Verpackungsbedingun
 gen sind im Anhang I festgelegt, der Bestandteil die Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 ses Abkommens ist . der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
 verwenden und bei ihrem Verkauf auf seinem Markt
 die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität übli
 Artikel II chen Marktpreise anzuwenden.
 Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder
 Anhangs II, der Bestandteil dieses Abkommens ist. konto bei der Zentralbank des Empfängerlandes gut
 geschrieben ; er dient der Finanzierung eines oder
 mehrerer Entwicklungsvorhaben nach zwischen dem
 Artikel III Empfängerland und der Gemeinschaft zu vereinba
 renden Modalitäten.
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi
 cherung der Ware vom Lieferort bis zu den Bestim Artikel V
 mungsorten zu treffen.
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht Produktion und des internationalen Handels zu ver
 ---pagebreak--- 24. 3 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 75 / 19
 meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderli merkungen zur Qualität ; Zeitpunkt der Beendi
 chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im gung des Löschens, Kosten des Seetransports und
 Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die damit verbundene Versicherungskosten
 Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
 erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu die 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 sen hinzukommen . der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen:
 verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs
 preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
 Artikel VI
 Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten
 und gegebenenfalls Transportkosten vom Lösch
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß hafen bis zu den Bestimmungsorten ;
 nahmen, um folgendes zu verhindern :
 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge Auflösung des Sonderkontos :
 lieferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeug
 nisse ; a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
 der letzten Lieferung die kommerzielle und nicht b) Stand der Durchführung des oder der Vorha
 kommerzielle


text:
Ausfuhr des im Inland hergestellten ben mit Angabe der bei diesem Stand durch
 Erzeugnisses gleicher Art wie die im Rahmen der geführten Gesamtfinanzierung.
 Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter
 Erzeugnisse.
 Artikel VIII
 Artikel Vll Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein ses Abkommens .
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein Artikel IX
 schaften folgende Angaben :
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 1 . sofort nach Lochen jeder Ladung : Ankunftsha scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 fen und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art und scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 Menge der gelöschten Ware sowie etwaige Be jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG 1
 MAGERMILCHPULVER
 QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
 I. Qualitätsanforderungen
 a) Fettgehalt : höchstens 1,5 °/o
 b) Wassergehalt : höchstens 4,0 °/o
 c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in
 Milchsäure : höchstens 0,15 % ( 18° Dornic)
 d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel : negativ
 e) Zulässige Zusätze : keine
 f) Phosphatase-Prüfung: negativ
 g) Löslichkeit : höchstens 0,5 ml (mindestens 99 °/o)
 h) Reinheitsgrad : mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
 ---pagebreak--- Nr . L 75 /20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24 . 3 . 75
 i) Gehalt an Keimen : höchstens 50 000/g
 k) Kolibazillen-Gehalt : negativ in 0,1 g
 l ) Geschmack und Geruch : rein
 m) Aussehen : Farbe weiß oder schwachgelblich , keine
 Verunreinigungen oder gefärbte Partikeln
 II . Verpackung
 a) Nettoinhalt 25 kg
 b) Aufmachung :
 aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70 g/ m2 ;
 1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
 mindestens 140 g/m2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ;
 geschweißt oder mit doppeltem Wickelbund ;
 oder
 bb ) 1 Sack aus Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
 mindestens 50/20/50 g/ m 2 ;
 2 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70/75 g/ m 2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ;
 geschweißt oder mit doppeltem Wickelbund ;
 oder
 cc) 1 Sack aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70 g/ m 2 ;
 ! Sack aus Kraft-Papier mit einer Polyäthylen-Einlage, Festigkeit entsprechend
 einem Gewicht von mindestens 80 g + 15 g/ m 2 ;
 3 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70 g/m 2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen, mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ;
 geschweißt oder mit doppeltem Wickelbund ;
 c) Aufschrift der Verpackung ( in englischer Sprache):
 SKIMMED MILK POWDER / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COM
 MUNITY TO THE ISLAMIC REPUBLIC OF PAKISTAN
 ANHANG II
 LIEFERUNGS- UND UBERNAHMEMODALITÄTEN
 KAPITEL I Kosten von der Gemeinschaft und die nach der Lieferung
 entstehenden Kosten vom Empfängerland getragen.
 Allgemeine Bestimmungen
 Artikel 1 Artikel 2
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be
 Ware in dem von der Kommission der Europäischen Ge


text:
stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzel
 meinschaften bezeichneten Ausfuhrort an die vom Emp ne Los — einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
 fängerland oder von dessen in Artikel 2 genanntem Be Anschrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Be
 vollmächtigten bezeichnete Stelle verbracht worden ist, stellung mitteilt. Das Empfängerland bestellt für jeden
 und zwar unter den in diesem Anhang genannten Bedin Verladehafen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
 gungen ; gleichzeitig geht die Gefahr von der Gemein Anschrift es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und
 schaft auf das Empfängerland über. Unbeschadet der Ar zwar möglichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten
 tikel 7 und 8 werden die bis zur Lieferung entstehenden der Gemeinschaft, mitteilt.
 ---pagebreak--- 24. 3 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 75 /21
 Artikel 3 verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
 10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des
 in Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemein Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein
 schaft setzen die Kommission der Europäischen Gemein schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
 schaften und das Empfängerland einvernehmlich die Frist
 fest, innerhalb der die Lieferung beginnen soll.
 Artikel 7
 KAPITEL II
 Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
 Verpflichtungen der Gemeinschaft Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin
 nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den
 Artikel 4 Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
 zu unterrichten .
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu
 In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein
 dem Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Arti schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
 kel vorgesehenen Zeitfolge vorzunehmen, die in Artikel 6 für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit
 vorgesehen sind, so gehen alle dem Empfängerland da folge vereinbaren. Außer im Fall höherer Gewalt gehen
 durch entstehenden etwaigen Kosten, zum Beispiel die
 die durch die Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu
 Überliegegelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu La Lasten des Empfängerlandes.
 sten der Gemeinschaft.
 Die Höhe und die Modalitäten der Uberliegegelder, die Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach
 in den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeit
 punkt, so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Arti
 Transporteur festgelegt sind, müssen zuvor zwischen dem
 kel I des Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über
 Empfängerland und dem Bevollmächtigten der Gemein die Ware verfügen.
 schaft vereinbart worden sein.
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von
 Artikel 8
 der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger
 land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt
 worden sind.
 Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,
 nur zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das
 Empfängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich,
 Artikel 5 spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung
 mit, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf ver
 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder ei zichten will .
 nen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen


text:
lie
 fern, die in Artikel 6 vorgesehen sind, so können die Be Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf die
 vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlan Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
 des unbeschadet des Artikels 4 einen neuen Zeitpunkt
 und eine neue Frist vereinbaren. Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I
 des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber
 dem Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für
 KAPITEL III die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
 Verpflichtungen des Empfängerlandes 15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti
 gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
 Artikel 6
 Artikel 9
 Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp
 fängerland für die Beförderung der Ware ein oder mehre
 re Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Ka Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
 pazität des Verladehafens entspricht und die zu einem dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernahme
 Zeitpunkt innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist lade bescheinigung mit Angabe von Verladehafen und Verla
 klar sein müssen . dezeitpunkt sowie von Art und Menge der übernomme
 nen Ware und gegebenenfalls mit Bemerkungen über die
 Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge Qualität dieser Ware. Es übermittelt der Kommission der
 meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Beschei
 beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte nigung.


text:
 28 . 1 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 23 /69
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die
 Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL
 andererseits,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Artikel IV
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1972/ 1973 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver
 sicherung der gelieferten Ware von den Ausladehäfen
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — bis zu den Bestimmungsorten zu treffen .
 nachstehend „Gemeinschaft" genannt — der Repu
 blik Senegal — nachstehend „Empfängerland" ge Artikel V
 nannt — unentgeltlich 10 000 t Weichweizen .
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rah
 men der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke
 zu verwenden und bei deren Verkauf auf seinem
 Artikel II
 Markt die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Quali
 tät üblichen Marktpreise anzuwenden.
 Der Weichweizen wird in loser Schüttung eif Ausla Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 dehäfen des Bestimmungslandes geliefert. normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
 Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zen
 tralbank dieses Landes gutgeschrieben , aus dem die
 Entwicklungsvorhaben finanziert werden, die vom
 Artikel III
 Empfängerland vorgeschlagen und von der Gemein
 schaft genehmigt worden sind .
 Artikel VI
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 dere betreffend die Lieferung und die Übernahme, Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses trächtigung der normalen Struktur der einheimi
 Abkommens ist. schen Produktion und dies internationalen Handels
 ---pagebreak--- Nr. L 23 /70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 1 . 74
 zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erfor der gelöschten Ware ; Zeitpunkt der Beendigung
 derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die des Löschens ;
 im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht
 an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferun
 2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 gen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , son der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver
 dern zu diesen hinzukommen . kaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs
 preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
 Artikel VII Markt des Empfängerlandes ;
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nahmen, um folgendes zu verhindern : 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 Auflösung des Sonderkontos :
 — (die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge
 lieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ; zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach b) Stand der Durchführung des bzw. der Vorha
 der letzten Lieferung die kommerzielle oder ben mit Angabe der bei diesem Stand durchge
 nichtkommerzielle Ausfuhr inländischer Erzeug führten Gesamtfinanzierung.
 nisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse und
 Nebenerzeugnisse gleicher Art


text:
wie die im Rah Artikel IX
 men der Hilfe gelieferte Ware.
 Artikel VIII
 Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 diese einander in allen Fragen der Durchführung des
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein Abkommens .
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung die
 ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck Artikel X
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften folgende Angaben :
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 schens jeder Ladung : Ankunftshafen und An scher, italienischer und niederländischer Sprache,
 kunftstag des Schiffes ; Art, Menge und Qualität wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem im Ausladehafen im Laderaum des Schif
 fes tatsächlich von der Ware Besitz ergriffen worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht
 die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland über.
 Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten, einschließ
 lich Entladekosten ( wie Umstauen, Hieven und Warenabnahme) und etwaige Leichterungs
 kosten .
 Etwaige Uberliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für rasches Verladen ( dispatch ' money) im
 Ausladehafen gehen zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrieben . Die im
 Vertrag zwischen dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem
 Verkehrsunternehmen festgelegten diesbezüglichen Sätze und Modalitäten müssen zuvor von
 dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 genannten Empfangsberechtigten des Empfänger
 landes vereinbart worden sein .
 Artikel 2
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell wie möglich nach Verbringung
 der Ware an Bord das Schiff und gilbt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verladung
 festgestellte Lademenge und Qualität der Ware sowie den Ausladehafen bekannt .
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 23/71
 Artikel 3
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland mindestens 10 volle Tage vorher über den
 mutmaßlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .
 Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, das Ermpfängerland mindestens 72
 Stunden vorher von 'dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Auslade
 hafen in Kenntnis zu setzen .
 Artikel 4
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
 Liefermenge um 5 °/o zulässig.
 Artikel 5
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll
 mächtigten, ' dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
 Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und teilt
 dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens « der Gemeinschaft mit.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Senegal über
 die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß
 der Rat am 10. Dezember 1973 beschlossen hat, ist am 10. Dezember 1973
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Nidls Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit


text:
 Avis juridique important
 |
 21981A1209(03)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
 Amtsblatt Nr. L 354 vom 09/12/1981 S. 0014
 Genf, den 10. Februar 1981 PROTOKOLL 1. Die Delegationen des Königreichs Schweden und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT zur Änderung der Zugeständnisse in Liste XXX - Schweden für bestimmte Zubereitungen von Gemüse, Früchten oder anderen Pflanzenteilen mit dem folgenden Abkommen abgeschlossen: Die Zugeständnisse in Liste XXX - Schweden entsprechend Teil A des Anhangs I werden ersetzt durch a) die im Rahmen des GATT zu bildenden Zugeständnisse entsprechend Anhang I Teil B; b) das vom Königreich Schweden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gewährte autonome Zugeständnis entsprechend dem Entwurf eines Schreibens in Anhang II. Die Bestimmungen dieses Absatzes treten am Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls in Kraft. 2. Im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen erklärt sich das Königreich Schweden bereit, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu unterrichten, falls es für die Tarifstelle ex 20.02.200 (weisse Bohnen in Tomatensosse) den Zollsatz über 8 % anzuheben beabsichtigt. Die Parteien kommen überein, auf Ersuchen in Konsultationen einzutreten, wenn sich für diese Tarifstelle Schwierigkeiten ergeben, und sich um geeignete Lösungen zur Aufrechterhaltung des bestehenden Handelsvolumens für dieses Erzeugnis zu bemühen. Diese Konsultationen finden im Rahmen von und im Einklang mit Artikel 15 des am 21. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden geschlossenen Abkommens statt. 3. Die Parteien kommen überein, das Abkommen ihren Behörden zur Genehmigung vorzulegen. Genf, am 10. Februar 1981. Für die Delegation des Königreichs Schweden Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ANHANG I Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem Königreich Schweden und den Europäischen Gemeinschaften nach Artikel XXVIII zur Änderung der Zugeständnisse in Liste XXX - Schweden ÄNDERUNGEN DER LISTE XXX - SCHWEDEN Vermerk: Die Zugeständnisse in Teil "A" werden durch die in Teil "B" ersetzt. Für jede Tarifstelle des Anhangs "B" besitzen die Europäischen Gemeinschaften das Erstverhandlungsrecht. TEIL A LISTE XXX - SCHWEDEN >PIC FILE= "T0035315"> >PIC FILE= "T0035316"> TEIL B LISTE XXX - SCHWEDEN >PIC FILE= "T0035317"> >PIC FILE= "T0035318"> >PIC FILE= "T0035319"> ANHANG II Sehr geehrter Herr Generaldirektor! Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß das Königreich Schweden unter Bezugnahme auf das am 21. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden geschlossene Abkommen, insbesondere auf dessen Artikel 15, mit dem die Vertragsparteien ihre Bereitschaft erklärten, im Rahmen der Möglichkeiten ihrer Agrarpolitik die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern, der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Juli 1981 das folgende einseitige Zollzugeständnis macht : >PIC FILE= "T0035320"> Für den Fall, daß ein Anstieg der Einfuhren Schwedens aus der Gemeinschaft die schwedische Erzeugung ernstlich gefährdet, behält sich das Königreich Schweden das Recht vor, nach Rücksprache mit der Gemeinschaft den Zollsatz zum gebundenen GATT-Satz von 15 % wiedereinzuführen. Dieses Zugeständnis tritt zu den Zugeständnissen hinzu, die im Schreiben des Leiters der schwedischen Delegation, Botschafter S. AAström, an den Leiter der Delegation der Europäischen Gemeinschaften, Herrn E. P. Wellenstein, vom 21. Juli


text:
 12.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 319/2015
 vom 11. Dezember 2015
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2017/1830]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2013/633/EU der Kommission vom 30. Oktober 2013 zur Änderung der Entscheidung 2007/742/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 2zc (Entscheidung 2007/742/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 D 0633: Beschluss 2013/633/EU der Kommission vom 30. Oktober 2013 (ABl. L 292 vom 1.11.2013, S. 18)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2013/633/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 292 vom 1.11.2013, S. 18.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/69
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 314/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2020/332]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1668 der Kommission vom 26. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 47b (Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32019 R 1668: Delegierte Verordnung (EU) 2019/1668 der Kommission vom 26. Juni 2019 (ABl. L 256 vom 7.10.2019, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1668 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 256 vom 7.10.2019, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21996D0214(01)
 Empfehlung Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr" vom 23. September 1993 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr
 Amtsblatt Nr. L 036 vom 14/02/1996 S. 0027 - 0028
 ANHANG EMPFEHLUNG Nr. 1/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA "VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN IM WARENVERKEHR" vom 23. September 1993 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a),in Erwägung nachstehender Gründe:Das genannte Übereinkommen enthält die wesentlichen Elemente der Bestimmungen über das einheitliche Verwaltungspapier für die Warenbeförderung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) sowie auch zwischen den einzelnen EFTA-Ländern.Dieses Übereinkommen sollte geändert werden, um den Beitritt von Drittländern zum Übereinkommen zu ermöglichen -EMPFIEHLT den Vertragsparteien,- das Übereinkommen mit Wirkung vom 1. Juli 1994 entsprechend dem Vorschlag im Anhang zu dieser Empfehlung zu ändern,- sich einander durch Briefwechsel die Annahme dieser Empfehlung mitzuteilen.Geschehen zu Oslo am 23. September 1993.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeJan SOLBERGANHANG ZUM ANHANG Entwurf einer Änderung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr wird wie folgt geändert:A. Artikel 1 erhält folgende Fassung:"Artikel 1(1) In diesem Übereinkommen werden Maßnahmen festgelegt, um die Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien zu vereinfachen; dafür wird insbesondere ein einheitliches Verwaltungspapier (nachstehend 'Einheitspapier' genannt) eingeführt, das unbeschadet der Art und des Ursprungs der Waren für alle Ausfuhr- und Einfuhrverfahren sowie für ein im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien geltendes gemeinsames Versandverfahren (nachstehend 'Versandverfahren' genannt) zu verwenden ist.(2) Im Sinne des Übereinkommens gilt als 'Drittland' jedes Land, das nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist.(3) Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beitritt einer neuen Vertragspartei nach Artikel 11a wirksam wird, gilt ausschließlich für die Zwecke dieses Übereinkommens jede Bezugnahme auf EFTA-Länder in diesem Übereinkommen sinngemäß auch für dieses Land."B. Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Der Gemischte Ausschuß beschließt Änderungen der Anhänge zu diesem Übereinkommen, die in Artikel 4 Absatz 3 letzter Gedankenstrich genannten Erleichterungen sowie die Einladungen an Drittländer im Sinne von Artikel 1 Absatz 2, diesem Übereinkommen nach dem Verfahren von Artikel 11a beizutreten. Diese Beschlüsse, außer Einladungen an Drittländer, werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Rechtsvorschriften ausgeführt."C. Dem Artikel 11 werden folgende Absätze angefügt:"(5) Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses im Sinne von Absatz 3, ein Drittland zum Beitritt zu diesem Übereinkommen einzuladen, werden dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften übermittelt, das sie dem betreffenden Drittland zusammen mit dem an diesem Tage geltenden Wortlaut des Übereinkommens mitteilt.(6) Nach dem in Absatz 5 genannten Zeitpunkt kann das betreffende Drittland


text: im Gemischten Ausschuß, in den Unterausschüssen und in den Arbeitsgruppen durch Beobachter vertreten sein."D. Nach Artikel 11 werden folgende Überschrift und folgender Artikel eingefügt:"Beitritt von DrittländernArtikel 11a(1) Jedes Drittland, an das auf Beschluß des Gemischten Ausschusses eine entsprechende Einladung vom Depositar des Übereinkommens ergeht, kann Vertragspartei dieses Übereinkommens werden.(2) Ein zum Beitritt eingeladenes Drittland wird Vertragspartei dieses Übereinkommens durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften. Dieser Urkunde ist eine Übersetzung des Übereinkommens in der (den) Amtssprache(n) des beitretenden Drittlands beizufügen.(3) Der Beitritt wird am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde wirksam.(4) Der Depositar notifiziert den Vertragsparteien das Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde sowie das Datum, an dem der Beitritt wirksam wird.(5) Die Empfehlungen und Beschlüsse, die der Gemischte Ausschuß nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 zwischen dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zeitpunkt und dem Zeitpunkt angenommen hat, zu dem der Beitritt wirksam wird, werden dem zum Beitritt eingeladenen Drittland ebenfalls über das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt.Die Annahme dieser Akte ist Gegenstand einer Erklärung in der Beitrittsurkunde oder in einer gesonderten Urkunde, die beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung hinterlegt wird. Wird die Erklärung nicht innerhalb dieser Frist hinterlegt, so gilt der Beitritt als nicht erfolgt."


text:
 10.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 182/9
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 24/2008
 vom 14. März 2008
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/2008 vom 1. Februar 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2007/565/EG der Kommission vom 14. August 2007 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe, die im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten untersucht werden, in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird nach Nummer 12za (Entscheidung 2007/639/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „12zb.
 32007 D 0565: Entscheidung 2007/565/EG der Kommission vom 14. August 2007 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe, die im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten untersucht werden, in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie (ABl. L 216 vom 21.8.2007, S. 17).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2007/565/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. März 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. März 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 154 vom 12.6.2008, S. 15.
 (2) ABl. L 216 vom 21.8.2007, S. 17.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 1.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 27/155
 BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT
 vom 19. November 2015
 über die Änderung der Anlagen 1, 2 und 4 des Anhangs 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen [2017/169]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
 (2)
 Mit Anhang 4 des Abkommens soll der Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die Pflanzenschutzmaßnahmen gelten, erleichtert werden. Der genannte Anhang wurde durch mehrere Anlagen gemäß Artikel 1, 2 und 4 ergänzt.
 (3)
 Die Anlagen 1, 2 und 4 des Anhangs 4 wurden mit dem Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft ersetzt.
 (4)
 Seit Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/2010 sind die jeweiligen Pflanzenschutzvorschriften der Parteien in Bereichen geändert worden, die das Abkommen berühren.
 (5)
 Das Recht der Parteien regelt die Kontrollen von in der Liste in Anlage 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit Ursprung in Drittländern, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das eigene Gebiet durchgeführt werden. Sind beide Parteien betroffen, sollten die Bedingungen für die Kontrollen festgelegt werden.
 (6)
 Daher ist es angebracht, die Anlagen 1, 2 und 4 des Anhangs 4 zu ändern —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Anlagen 1 und 2 des Anhangs 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhalten die Fassung in Anhang I dieses Beschlusses.
 Die Anlage 4 des Anhangs 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhält die Fassung in Anhang II dieses Beschlusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
 Geschehen zu Bern am 19. November 2015.
 Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft
 Der Vorsitzende und Leiter der Schweizerischen Delegation
 Adrian AEBI
 Der Leiter der Delegation der Europäischen Union
 Lorenzo TERZI
 Für das Sekretariat des Ausschusses
 Thomas MAIER
 ANHANG I
 „
 ANLAGE 1
 PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE
 A. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien, für die beide Parteien vergleichbare Rechtsvorschriften haben, die einen gleichwertigen Schutz bieten, und den Pflanzenpass anerkennen
 1. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
 1.1. Pflanzen der Arten Amelanchier Med., Chaenomeles Lindl., Crataegus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Prunus L., mit Ausnahme von Prunus laurocerasus L. et Prunus lusitanica L., Pyracantha Roem., Pyrus L. und Sorbus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
 1.2. Pflanzen von Beta vulgaris L. und Humulus lupulus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
 1.3. Pflanzen von ausläufer- oder knollenbildenden Arten von Solanum L. oder deren Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt
 1.4. Pflanzen von Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihren Hybriden, Casimiroa


text:
La Llave, Clausena Burm. f., Vepris Comm., Zanthoxylum L. und Vitis L., ausgenommen Früchte und Samen
 1.5. Unbeschadet der Nummer 1.6 Pflanzen von Citrus L., und deren Hybriden, ausgenommen Früchte und Samen
 1.6. Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf., und ihre Hybriden, mit Blättern und Stielen
 1.7. Holz mit Ursprung in der Union, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss,
 a)
 das ganz oder teilweise aus Platanus L. gewonnen wurde, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, und
 b)
 das einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) genannten Bezeichnungen entspricht:
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 4401 10 00
 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
 4401 22 00
 Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln
 ex 4401 30 80
 Holzabfälle und Holzausschuss (ausgenommen Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
 4403 10 00
 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 ex 4403 99
 Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (Quercus spp.) oder Buche (Fagus spp.)), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz
 ex 4404 20 00
 Holzpfähle, gespalten, anderes als Nadelholz, Pfähle, Pflöcke und Pfosten aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
 ex 4407 99
 Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (Quercus spp.) oder Buche (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 2. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmäßiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, sofern die zuständigen Dienststellen der EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz sicherstellen, dass ihre Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist.
 2.1. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, der Gattungen Abies Mill. und Apium graveolens L., Argyranthemum spp., Asparagus officinalis L., Aster spp., Brassica spp., Castanea Mill., Cucumis spp., Dendranthema (DC.) Des Moul., Dianthus L. et hybrides, Exacum spp., Fragaria L., Gerbera Cass., Gypsophila L., alle Sorten von Neu-Guinea-Hybriden von Impatiens L., Lactuca spp., Larix Mill., Leucanthemum L., Lupinus L., Pelargonium l'Hérit. ex Ait., Picea A. Dietr., Pinus L., Platanus L., Populus L., Prunus laurocerasus L., Prunus lusitanica L., Pseudotsuga Carr., Quercus L., Rubus L., Spinacia L., Tanacetum L., Tsuga Carr., Verbena L. und andere Pflanzen von krautigen Arten, außer Pflanzen der Familie Gramineae und außer Zwiebeln, Kormi, Rhizomen und Knollen.
 2.2. Pflanzen von Solanaceae, mit Ausnahme der unter Nummer 1.3 genannten, zum


text:
Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen.
 2.3. Pflanzen von Araceae, Marantaceae, Musaceae, Persea spp. und Strelitziaceae, bewurzelt, auch mit anhaftendem oder beigefügtem Nährsubstrat.
 2.4. Pflanzen von Palmae, die an der Basis des Stammes einen Durchmesser von über 5 cm aufweisen und zu folgenden Gattungen oder Arten zählen: Brahea Mart., Butia Becc., Chamaerops L., Jubaea Kunth., Livistona R. Br., Phoenix L., Sabal Adans., Syagrus Mart., Trachycarpus H. Wendl., Trithrinax Mart., Washingtonia Raf.
 2.5. Pflanzen, Samen und Zwiebeln:
 a)
 Samen und Zwiebeln von Allium ascalonicum L., Allium cepa L. und Allium schoenoprasum L., zum Anpflanzen bestimmt, und Pflanzen von Allium porrum L., zum Anpflanzen bestimmt.
 b)
 Samen von Medicago sativa L.,
 c)
 Samen von Helianthus annuus L., Solanum lycopersicum L. und Phaseolus L.
 3. Zum Anpflanzen bestimmte Zwiebeln, Kormi, Knollen und Rhizome, die von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmäßiger Pflanzenerzeugung befassen, erzeugt werden, ausgenommen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitet und verkaufsfertig gemacht werden und bei denen die zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse von Camassia Lindl., Chionodoxa Boiss., Crocus flavus Weston ‚Golden Yellow‘, Dahlia spp., Galanthus L., Galtonia candicans (Baker) Decne., Zwergformen und ihren Hybriden der Gattung Gladiolus Tourn. ex L., wie Gladiolus callianthus Marais, Gladiolus colvillei Sweet, Gladiolus nanus hort., Gladiolus ramosus hort. und Gladiolus tubergenii hort., sowie von Hyacinthus L., Iris L., Ismene Herbert, Lilium spp., Muscari Miller, Narcissus L., Ornithogalum L., Puschkinia Adams, Scilla L., Tigridia Juss. und Tulipa L. getrennt ist.
 B. Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien, bei denen die pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Einfuhr in die beiden Parteien gleichwertige Ergebnisse bewirken und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass, wenn sie in Abschnitt A dieser Anlage genannt sind, oder andernfalls frei gehandelt werden können
 1. Unbeschadet der in Abschnitt C dieser Anlage genannten Pflanzen alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, ausgenommen Samen, jedoch einschließlich Samen von Cruciferae, Gramineae, Trifolium spp., mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay, den Gattungen Triticum, Secale und X Triticosecale aus Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan, Südafrika und den USA, von Citrus L., Fortunella Swingle und Poncirus Raf. und deren Hybriden, Capsicum spp., Helianthus annuus L., Solanum lycopersicum L., Medicago sativa L., Prunus L., Rubus L., Oryza spp., Zea mais L., Allium ascalonicum L., Allium cepa L., Allium porrum L., Allium schoenoprasum L. und Phaseolus L.
 2. Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen, von:
 —
 Castanea Mill., Dendranthema (DC.) Des Moul., Dianthus L., Gypsophila L., Pelargonium l'Hérit. ex Ait, Phoenix spp., Populus L., Quercus L., Solidago L. und Schnittblumen von Orchidaceae
 —
 Nadelholz (Coniferales)
 —
 Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in den USA und Kanada,
 —
 Prunus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 —
 Schnittblumen von Aster spp., Eryngium L., Hypericum L., Lisianthus L., Rosa L. und Trachelium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 —
 Blattgemüse von Apium graveolens L., Ocimum L., Limnophila L. und


text:
Eryngium L.
 —
 Blättern von Manihot esculenta Crantz
 —
 abgeschnittenen Ästen von Betula L., mit oder ohne Blattwerk
 —
 abgeschnittenen Ästen von Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., mit oder ohne Blattwerk, mit Ursprung in Kanada, China, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA
 —
 Amiris P. Browne, Casimiroa La Llave, Citropsis Swingle & Kellerman, Eremocitrus Swingle, Esenbeckia Kunth., Glycosmis Corrêa, Merrillia Swingle, Naringi Adans., Tetradium Lour., Toddalia Juss. und Zanthoxylum L.
 2.1. Pflanzenteile, außer Früchten, aber einschließlich Samen, von Aegle Corrêa, Aeglopsis Swingle, Afraegle Engl., Atalantia Corrêa, Balsamocitrus Stapf, Burkillanthus Swingle, Calodendrum Thunb., Choisya Kunth, Clausena Burm. f., Limonia L., Microcitrus Swingle, Murraya J. Koenig ex L., Pamburus Swingle, Severinia Ten., Swinglea Merr., Triphasia Lour und Vepris Comm.
 3. Früchte von:
 —
 Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und Hybriden, Momordica L. und Solanum melongena L.
 —
 Annona L., Cydonia Mill., Diospyros L., Malus Mill., Mangifera L., Passiflora L., Prunus L., Psidium L., Pyrus L., Ribes L., Szygium Gaertn. und Vaccinium L. mit Ursprung in außereuropäischen Ländern.
 —
 Capsicum L.
 4. Knollen von Solanum tuberosum L.
 5. Lose Rinde von
 —
 Nadelbäumen (Coniferales) mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 —
 Acer saccharum Marsh, Populus L. und Quercus L., ausgenommen Quercus suber L.
 —
 Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., mit Ursprung in Kanada, China, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA
 —
 Betula L. mit Ursprung in Kanada und den USA
 6. Holz im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (2):
 a)
 das ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen und Arten gewonnen wurde, ausgenommen Verpackungsmaterial aus Holz gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 2 der Richtlinie 2000/29/EG:
 —
 Quercus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA, ausgenommen Holz, das der unter Buchstabe b aufgeführten Warenbezeichnung im KN-Code 4416 00 00 entspricht und wenn nachgewiesen werden kann, dass das Holz einer Erhitzung auf eine Mindesttemperatur von 176 °C für 20 Minuten unterzogen wurde
 —
 Platanus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder Armenien
 —
 Populus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Kontinents
 —
 Acer saccharum Marsh., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA und Kanada
 —
 Nadelholz (Coniferales), auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern, Kasachstan, Russland und der Türkei
 —
 Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Kanada, China, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA
 —
 Betula L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Kanada und den USA und
 b)
 das einer


text:
der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genannten Bezeichnungen entspricht:
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 4401 10 00
 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
 4401 21 00
 Nadelholz in Form von Plättchen oder Schnitzeln
 4401 22 00
 Anderes Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln
 ex -44013040
 Sägespäne, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
 ex -44013080
 andere Holzabfälle und anderer Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
 4403 10 00
 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 4403 20
 Nadelholz, roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 4403 91
 Eichenholz (Quercus spp.), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 ex -440399
 Rohholz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.), Buchenholz (Fagus spp.) oder Birkenholz (Betula spp.)), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 4403 99 51
 Sägerundhölzer aus Birkenrohholz (Betula L.), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet
 4403 99 59
 Anderes Birkenrohholz (Betula L.) als Sägerundhölzer, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet
 ex -4404
 Holzpfähle, gespalten; Pfähle, Pflöcke und Pfosten aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
 4406
 Bahnschwellen aus Holz
 4407 10
 Nadelholz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 4407 91
 Eichenholz (Quercus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 ex -440793
 Holz von Acer saccharum Marsh, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 4407 95
 Eschenholz (Fraxinus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 ex -440799
 Holz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.), Buchenholz (Fagus spp.), Ahornholz (Acer spp.), Kirschbaumholz (Prunus spp.) oder Eschenholz (Fraxinus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 4408 10
 Furnierblätter aus Nadelholz (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger
 4416 00 00
 Fässer,


text:
Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe
 9406 00 20
 Vorgefertigte Konstruktionen aus Holz
 7. Erde und Kultursubstrat:
 a)
 Nährsubstrat als solches, das ganz oder teilweise aus Erde oder festen organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschließlich Torf oder Rinden, aber nicht nur aus Torf besteht
 b)
 Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den unter Buchstabe a genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen, mit Ursprung in
 —
 der Türkei,
 —
 Belarus, Georgien, Moldau, Russland oder Ukraine,
 —
 anderen außereuropäischen Ländern als Algerien, Ägypten, Israel, Libyen, Marokko und Tunesien
 8. Körner der Gattungen Triticum, Secale und X Triticosecale mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan, Südafrika und den USA
 C. Aus einer der beiden Parteien kommende Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die Parteien nicht über vergleichbare Rechtsvorschriften verfügen und den Pflanzenpass nicht anerkennen
 1. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie von einem Mitgliedstaat der Union eingeführt werden
 1.1. Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
 k. A.
 1.2. Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen
 k. A.
 1.3. Saatgut
 k. A.
 1.4. Fruchtgewürze
 k. A.
 1.5. Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss
 a)
 das ganz oder teilweise aus Platanus L. gewonnen wurde, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung,
 b)
 das einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genannten Bezeichnungen entspricht:
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 4401 10 00
 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
 4401 22 00
 Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln
 ex -44013080
 Holzabfälle und Holzausschuss (ausgenommen Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
 4403 10 00
 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 ex -440399
 Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (Quercus spp.) oder Buche (Fagus spp.)), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz
 ex -44042000
 Holzpfähle, gespalten, anderes als Nadelholz, Pfähle, Pflöcke und Pfosten aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
 ex -440799
 Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (Quercus spp.) oder Buche (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von nicht mehr als 6 mm
 2. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Union, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie in die Schweiz eingeführt werden
 k. A.


text:
3. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, deren Einfuhr in einen Mitgliedstaat der Union verboten ist
 Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen
 k. A.
 4. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Union, deren Einfuhr in die Schweiz verboten ist
 Pflanzen von:
 Cotoneaster Ehrh.
 Photinia davidiana (Dcne.) Cardot (3)
 ANLAGE 2
 RECHTSVORSCHRIFTEN
 (4)
 Bestimmungen der Union
 —
 Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses
 —
 Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern
 —
 Entscheidung 91/261/EWG der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.
 —
 Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen
 —
 Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung
 —
 Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe
 —
 Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
 —
 Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
 —
 Entscheidung 93/365/EWG der Kommission vom 2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes
 —
 Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes
 —
 Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes
 —
 Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung
 —
 Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten
 —
 Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel
 —
 Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung


text:
einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen
 —
 Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts
 —
 Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.
 —
 Entscheidung 98/109/EG der Kommission vom 2. Februar 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Sofortmaßnahmen gegen die Verbreitung von Thrips palmi Karny hinsichtlich Thailands zu treffen
 —
 Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
 —
 Entscheidung 2002/757/EG der Kommission vom 19. September 2002 über vorläufige Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in 't Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft
 —
 Entscheidung 2002/499/EG der Kommission vom 26. Juni 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in der Republik Korea
 —
 Entscheidung 2002/887/EG der Kommission vom 8. November 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan
 —
 Entscheidung 2004/200/EG der Kommission vom 27. Februar 2004 mit Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus
 —
 Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Regelung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt werden können
 —
 Durchführungsbestimmungen: Befindet sich der Eingangsort von in Anlage 1 aufgeführten, aus einem Drittland stammenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen im Gebiet einer der Parteien, ihr Bestimmungsort hingegen im Gebiet der anderen Partei, so erfolgt die Einfuhrdokumenten-, die Nämlichkeits- und die Pflanzengesundheitskontrolle am Eingangsort, sofern die zuständigen Behörden des Eingangs- und des Bestimmungsorts nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Spezifische Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden des Eingangs- und des Bestimmungsorts müssen schriftlich erfolgen.
 —
 Richtlinie 2004/105/EG der Kommission vom 15. Oktober 2004 zur Festlegung der Muster der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr, die den in Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus Drittländern beiliegen
 —
 Entscheidung 2004/416/EG der Kommission vom 29. April 2004 über befristete Sofortmaßnahmen in Bezug auf bestimmte Zitrusfrüchte mit Ursprung in Argentinien oder Brasilien
 —
 Entscheidung 2005/51/EG der Kommission vom 21. Januar 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die Einfuhr von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchten Böden zu Dekontaminierungszwecken vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren
 —
 Entscheidung


text:
2005/359/EG der Kommission vom 29. April 2005 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich Eichenstämmen (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
 —
 Entscheidung 2006/473/EG der Kommission vom 5. Juli 2006 zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme)
 —
 Richtlinie 2006/91/EG des Rates vom 7. November 2006 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus
 —
 Entscheidung 2007/365/EG der Kommission vom 25. Mai 2007 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Rhynchophorus ferrugineus (Olivier)
 —
 Richtlinie 2007/33/EG des Rates vom 11. Juni 2007 zur Bekämpfung von Kartoffelnematoden und zur Aufhebung der Richtlinie 69/465/EWG
 —
 Entscheidung 2007/433/EG der Kommission vom 18. Juni 2007 über vorläufige Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Gibberella circinata Nirenberg & O'Donnell
 —
 Richtlinie 2008/61/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen
 —
 Durchführungsbeschluss 2011/778/EG der Kommission vom 28. November 2011 zur zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas befristete Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen
 —
 Entscheidung 2011/787/EG der Kommission vom 29. November 2011 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zum Schutz vor der Verbreitung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et. al. Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zu treffen
 —
 Durchführungsbeschluss 2012/138/EU der Kommission vom 1. März 2012 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und die Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster)
 —
 Durchführungsbeschluss 2012/219/EU der Kommission vom 24. April 2012 zur Anerkennung Serbiens als frei von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus (Spieckermann & Kotthoff) Davis et al.
 —
 Durchführungsbeschluss 2012/270/EU der Kommission vom 16. Mai 2012 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Epitrix cucumeris (Harris), Epitrix similaris (Gentner), Epitrix subcrinita (Lec.) und Epitrix tuberis (Gentner)
 —
 Durchführungsbeschluss 2012/697/EU der Kommission vom 8. November 2012 hinsichtlich Maßnahmen zum Schutz vor der Einschleppung der Gattung Pomacea (Perry) in die EU und ihrer Ausbreitung in der EU
 —
 Durchführungsbeschluss 2012/756/EU der Kommission vom 5. Dezember 2012 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto
 —
 Durchführungsbeschluss 2013/92/EU der Kommission vom 18. Februar 2013 betreffend die Überwachung, Pflanzengesundheitskontrollen und Maßnahmen, die bei Holzverpackungsmaterial zu ergreifen sind, das bereits für den Transport spezifizierter Waren mit Ursprung in China verwendet wird
 —
 Durchführungsbeschluss 2013/413/EU der Kommission vom 30. Juli 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar und Bekaa Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen
 —
 Durchführungsbeschluss 2013/754/EU der Kommission vom 11. Dezember 2013 über Maßnahmen hinsichtlich Südafrikas zur Verhinderung der Einschleppung von


text:
Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus pathogenen Stämme) in die Union und seiner Ausbreitung in der Union
 —
 Durchführungsbeschluss 2013/780/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 über eine Ausnahmeregelung zu Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2009/29/EG des Rates in Bezug auf rindenfreies Schnittholz von Quercus L., Platanus L. und Acer saccharum Marsh. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
 —
 Durchführungsbeschluss 2013/782/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2002/757/EG hinsichtlich der Anforderung eines Pflanzengesundheitszeugnisses in Bezug auf den Schadorganismus Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in 't Veld sp. nov. für rindenfreies Schnittholz von Acer macrophyllum Pursh und Quercus spp. L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
 —
 Empfehlung 2014/63/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 über Maßnahmen zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera virgifera Le Conte in Gebieten der Union, in denen er nachgewiesen wurde
 —
 Durchführungsbeschluss 2014/422/EU der Kommission vom 2. Juli 2014 mit Maßnahmen hinsichtlich bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Südafrika zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa
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 Durchführungsbeschluss 2014/917/EU der Kommission vom 15. Dezember 2014 mit Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 2000/29/EG des Rates betreffend die Meldung des Vorkommens von Schadorganismen und der von den Mitgliedstaaten ergriffenen oder beabsichtigten Maßnahmen
 —
 Durchführungsbeschluss 2014/924/EU der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich Eschenholz und Eschenrinde (Fraxinus L.) mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika
 —
 Durchführungsbeschluss (EU) 2015/179 der Kommission vom 4. Februar 2015 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren für Verpackungsmaterial aus Holz von Nadelbäumen (Coniferales) in Form von Munitionskisten mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten stehen
 —
 Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 der Kommission vom 18. Mai 2015 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.)
 Bestimmungen der Schweiz
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 Verordnung vom 27. Oktober 2010 über Pflanzenschutz (RS 916.20)
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 Verordnung des WBR vom 15. April 2002 über die verbotenen Pflanzen (RS 916.205.1)
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 Verordnung des BLW vom 13. März 2015 über die vorübergehenden Pflanzenschutzmaßnahmen (RS 916.202.1)
 —
 Verordnung des BLW vom 24. März 2015 über das Einfuhrverbot für bestimmtes Obst und Gemüse mit Ursprung in Indien (RS 916.207.142.3)
 —
 Allgemeinverfügung des BAFU vom 14. Dezember 2012 betreffend Durchsetzung ISPM15 Standard von Warenimporten mit Verpackungsholz aus Drittstaaten (fosc.ch 130 244)
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 Allgemeinverfügung vom 9. August 2013 über dringliche Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung der Gattung Pomacea (Perry) (FF 2013 5917)
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 Allgemeinverfügung vom 9. August 2013 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto (FF 2013 5911)
 —
 Allgemeinverfügung vom 16. März 2015 des BLW über Maßnahmen hinsichtlich bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Südafrika zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa (FF 2015 2596)
 —


text:
Richtlinie Nr. 1 des BLW vom 1. Januar 2012 zuhanden der Kantonalen Pflanzenschutzdienste und der beauftragten Kontrollorganisation über die Überwachung und Bekämpfung der Kartoffelzystennematoden (Globodera rostochiensis und Globodera pallida)
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 Leitfaden zum Umgang mit dem Kiefernholznematoden (Bursaphelenchus xylophilus) des BAFU vom 30. März 2015
 “
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
 (2) Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).
 (3) Abweichend von Nummer 4 sind der Eingang solcher Pflanzen in und ihre Durchfuhr durch das schweizerische Hoheitsgebiet gestattet, ihr Inverkehrbringen sowie ihre Erzeugung und ihr Anbau in der Schweiz jedoch untersagt.
 (4) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nicht anders angegeben — als Verweis auf die spätestens am 1.7.2015 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 ANHANG II
 „ANLAGE 4 (1)
 GEBIETE GEMÄSS ARTIKEL 4 UND FÜR SIE GELTENDE BESONDERE ANFORDERUNGEN
 Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen, die von beiden Parteien eingehalten werden müssen, sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt.
 Bestimmungen der Union
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 Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
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 Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission vom 4. Juli 2008 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft
 Bestimmungen der Schweiz
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 Verordnung vom 27. Oktober 2010 über Pflanzenschutz, Anhang 12 (RS 916.20)


text:
 Avis juridique important
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 22003X1008(10)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Rumänien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003—2007
 Amtsblatt Nr. C 241 vom 08/10/2003 S. 0012 - 0012
 Abschluss einer Vereinbarung mit Rumänien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007(2003/C 241/15)Am 29. August 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Rumänien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007 unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm


text:
 Avis juridique important
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 41989A0129
 89/129/EWG: Zweites Protokoll zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften /* Konsolidierte Fassung CF 498Y0126(05) */
 Amtsblatt Nr. L 048 vom 20/02/1989 S. 0017 - 0022
 ZWEITES PROTOKOLL zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (89/129/EWG) DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -IN DER ERWAEGUNG, daß das am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, im folgenden als "Übereinkommen von Rom" bezeichnet, nach der Hinterlegung der siebten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft tritt,IN DER ERWAEGUNG, daß zur einheitlichen Anwendung der mit dem Übereinkommen von Rom eingeführten Vorschriften ein Mechanismus erforderlich ist, der eine einheitliche Auslegung dieser Vorschriften gewährleistet, und daß es sich daher empfiehlt, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entsprechende Zuständigkeiten zu übertragen, noch bevor das Übereinkommen von Rom für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft ist,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:Paul DE KEERSMÄKERStaatssekretär für Europäische Angelegenheiten und Landwirtschaft, Stellvertreter des Ministers für Auswärtige AngelegenheitenIHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK:Knud Erik TYGESENStaatssekretärDER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:Irmgard ADAM-SCHWÄTZERStellvertretender Minister für Auswärtige AngelegenheitenDER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK:Théodoros PANGALOSStellvertretender Minister für Auswärtige AngelegenheitenSEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN:Francisco FERNANDEZ ORDOÑEZMinister für Auswärtige AngelegenheitenDER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:Philippe LOUËTAusserordentlicher und bevollmächtigter BotschafterDER PRÄSIDENT IRLANDS:Brian LENIHANVize-Premierminister und Minister für Auswärtige AngelegenheitenDER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:Gianni MANZOLINIStaatssekretär für Auswärtige AngelegenheitenSEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:Jacques POOSVizepräsident der Regierung, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Aussenhandel und Zusammenarbeit, Minister für Wirtschaft und Mittelstand, SchatzministerIHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:H. van den BRÖKMinister für Auswärtige AngelegenheitenDER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK:João de Deus PINHEIROMinister für Auswärtige AngelegenheitenIHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:Lynda CHALKERStellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten und CommonwealthDIESE im Rat der Europäischen Gemeinschaften vereinigten Bevollmächtigten sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften besitzt für das Übereinkommen von Rom die Zuständigkeiten, die ihm durch das am 19. Dezember 1988 in Brüssel geschlossene Erste Protokoll betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1) übertragen worden sind. Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind anwendbar.(2) Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs wird, soweit erforderlich, gemäß Artikel 188 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angepasst und ergänzt.Artikel 2Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beimGeneralsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt.Artikel 3Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch denjenigen Unterzeichnerstaat folgt,


text: der diese Förmlichkeit als letzter vornimmt.Artikel 4Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.En fe de lo cual, los plenipotenciarios infrascritos han estampado sus firmas en el presente Protocolo.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt.Óaa ðßóôùóç ôùí áðùôÝñù, ïé êÜôùèé ðëçñaaîïýóéïé õðÝãñáöáí ôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Protocol.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leur signature au bas du présent protocole.Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an bPrótacal seo.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo.Hecho en Bruselas, el diecinüve de diciembre de mil novecientos ochenta y ocho.Udfärdiget i Bruxelles, den nittende december nitten hundrede og otteogfirs.Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertachtundachtzig.éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá aaííÝá Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá ïêôþ.Done at Brussels on the nineteenth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-eight.Fait à Bruxelles, le dix-neuf décembre mil neuf cent quatre-vingt-huit.Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an naoú lá déag de Nollaig sa bhliain míle naoi gcéad ochtó a hocht.Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre millenovecentottantotto.Gedaan te Brussel, de negentiende december negentienhonderd achtentachtig.Feito em Bruxelas, em dezanove de Dezembro de mil novecentos e oitenta e oito.Pour Sa Majesté le roi des BelgesVoor Zijne Majesteit de Koning der BelgenFor Hendes Majestät Danmarks DronningFür den Präsidenten der Bundesrepublik DeutschlandÃéá ôïí Ðñüaaäñï ôçò AAëëçíéêÞò ÄçìïêñáôßáòPor Su Majestad el Rey de EspañaPour le président de la République françaiseThar ceann Uachtarán na hÉireannPer il presidente della Repubblica italianaPour Son Altesse Royale le grand-duc de LuxembourgVoor Hare Majesteit de Koningin der NederlandenPelo Presidente da República PortugüsaFor Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


text:
 7.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 93/37
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 23/2015
 vom 25. Februar 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/511]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 157/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2013 über die Bedingungen für die Zurverfügungstellung einer Leistungserklärung von Bauprodukten auf einer Website (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 2o (Beschluss 2011/284/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „2p.
 32014 R 0157: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 157/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2013 über die Bedingungen für die Zurverfügungstellung einer Leistungserklärung von Bauprodukten auf einer Website (ABl. L 52 vom 21.2.2014, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 157/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 52 vom 21.2.2014, S. 1.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22004A0403(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008
 Amtsblatt Nr. L 099 vom 03/04/2004 S. 0011 - 0011
 Abkommen in Form eines Briefwechselsüber die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008A. Schreiben der Republik GuineaHerr...,Unter Bezugnahme auf das am 27. Juni 2003 in Brüssel paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2004 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass eine erste Rate des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 30. September 2004 gezahlt wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik GuineaB. Schreiben der Europäischen GemeinschaftHerr...,Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Unter Bezugnahme auf das am 27. Juni 2003 in Brüssel paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2004 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass eine erste Rate des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 30. September 2004 gezahlt wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union


text:
 30.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 8/2006
 vom 27. Januar 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/1994 vom 21. März 1994 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2004/388/EG der Kommission vom 15. April 2004 über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2004/57/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Definition pyrotechnischer Gegenstände und bestimmter Munition für die Zwecke der Richtlinie 93/15/EWG des Rates zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXIX des Abkommens werden hinter Nummer 1 (Richtlinie 93/15/EWG des Rates) folgende Nummern eingefügt:
 „2.
 32004 D 0388: Entscheidung 2004/388/EG der Kommission vom 15. April 2004 über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen (ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 43).
 3.
 32004 L 0057: Richtlinie 2004/57/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Definition pyrotechnischer Gegenstände und bestimmter Munition für die Zwecke der Richtlinie 93/15/EWG des Rates zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 73).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2004/57/EG und der Entscheidung 2004/388/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Januar 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2006.
 Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.
 (2) ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 43.
 (3) ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 73.
 (4) Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.