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 21996A0217(01)
 Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kolhe und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits - Protokoll über Amsthilfe im Zollbereich - Schlußakte
 Amtsblatt Nr. L 040 vom 17/02/1996 S. 0011 - 0031
 INTERIMSABKOMMEN über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits unddie REPUBLIK MOLDAUandererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß am 28. November 1994 ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits unterzeichnet worden ist,IN DER ERWAEGUNG, daß das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zum Ziel hat, die bisherigen Beziehungen zu stärken und zu erweitern, die zuvor vor allem durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hergestellt wurden,IN DER ERWAEGUNG, daß eine schnelle Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gewährleistet werden muß,IN DER ERWAEGUNG, daß die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Abkommens über Partnerschaft und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit so schnell wie möglich mittels eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen,IN DER ERWAEGUNG, daß diese genannten Bestimmungen dementsprechend die Handelsbestimmungen des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vorläufig ersetzen sollen,IN DER ERWAEGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit und bis zur Einsetzung des Kooperationsrates die Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Kooperationsrat durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit übertragen werden,IN DER ERWAEGUNG, daß diese Befugnisse zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig sind,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:Javier SOLANA MADARIAGAMinister des Auswärtigen des Königreichs SpanienAmtierender Präsident des Rates der Europäischen Union,DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:Hans van den BROEKMitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE REPUBLIK MOLDAU:Michai POPOVMinister des Auswärtigen der Republik Moldau;DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE [PKA Moldau: Titel I] Artikel 1[PKA Moldau: Artikel 2] Die Achtung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft und dieses Abkommens.TITEL II WARENVERKEHR [PKA Moldau: Titel III] Artikel 2[PKA Moldau: Artikel 10] (1) Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung bezüglich- der Zölle und Abgaben auf Ein- und Ausfuhren, einschließlich der Art der Erhebung dieser Zölle und Abgaben,- der Vorschriften über


text: Zollabfertigung, Durchfuhr, Lagerhäuser und Umladung,- der Steuern und sonstigen internen Abgaben jeglicher Art, die mittelbar oder unmittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden,- der Zahlungsweisen und der Zahlungstransfers,- der Vorschriften über Verkauf, Kauf, Beförderung, Verteilung und Verwendung von Waren auf dem Inlandsmarkt.(2) Absatz 1 gilt nicht füra) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden;b) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) oder gemäß anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden;c) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden.(3) Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 3 gelten während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt endet, zu dem die Republik Moldau dem GATT beitritt, oder am 31. Dezember 1998, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für in Anhang I aufgeführte Vorteile, die die Republik Moldau ab dem Tag vor Inkrafttreten des Abkommens anderen unabhängigen Staaten gewährt.Artikel 3[PKA Moldau: Artikel 11] (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr von Waren eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist.(2) In diesem Zusammenhang ermöglicht jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr über oder durch ihr Gebiet für Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.(3) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den beiden Vertragsparteien Anwendung.(4) Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für bestimmte Waren unberührt.Artikel 4[PKA Moldau: Artikel 12] Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.Artikel 5[PKA Moldau: Artikel 13] Ursprungswaren der Republik Moldau beziehungsweise der Gemeinschaft werden in die Gemeinschaft beziehungsweise in die Republik Moldau unbeschadet der Artikel 9, 12, 13 und des Anhangs II dieses Abkommens sowie der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.Artikel 6[PKA Moldau: Artikel 14] (1) Auf Waren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden, werden weder unmittelbar noch mittelbar höhere interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben, als sie unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren angewandt werden.(2) Ferner wird für diese Waren eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Gesetze und sonstigen Vorschriften über Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Verteilung und Verwendung dieser Waren im Inland nicht weniger günstig ist als die für gleichartige Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung differenzierter interner Beförderungstarife

type: contracts

jurisdiction: EU


text: nicht entgegen, die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels und nicht auf der Herkunft der Waren beruhen.Artikel 7[PKA Moldau: Artikel 15] Die folgenden Artikel des GATT finden zwischen den beiden Vertragsparteien entsprechende Anwendung:i) Artikel VII Absätze 1, 2, 3, 4 Buchstaben a), b) und d) und 5,ii) Artikel VIII,iii) Artikel IX,iv) Artikel X.Artikel 8[PKA Moldau: Artikel 16] Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.Artikel 9[PKA Moldau: Artikel 17] (1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Moldau, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Moldau dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen.(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.Artikel 10[PKA Moldau: Artikel 18] Dieser Titel, insbesondere Artikel 9, berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, bei Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen das Vorbringen der anderen Vertragspartei zu prüfen und den betroffenen Dritten die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mitzuteilen, auf deren Grundlage die endgültige Entscheidung getroffen wird. Vor der Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle bemühen sich die Vertragsparteien nach besten Kräften, eine konstruktive Lösung des Problems zu finden.Artikel 11[PKA Moldau: Artikel 19] Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.Artikel 12[PKA Moldau: Artikel 20] Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die


text: unter die Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem Sonderabkommen, das am 14. Mai 1993 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1993 vorläufig angewandt wird.Artikel 13[PKA Moldau: Artikel 21] (1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 5.(2) Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik Moldau andererseits zusammensetzt.Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.Artikel 14[PKA Moldau: Artikel 22] Der Handel mit Kernmaterial erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Falls erforderlich, wird der Handel mit Kernmaterial in einem besonderen Abkommen geregelt, das zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Moldau zu schließen ist.TITEL III ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND ANDERE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN [PKA Moldau: Titel V und VI] Artikel 15[PKA Moldau: Artikel 47] Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Moldau in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden.Artikel 16[PKA Moldau: Artikel 48] (1) Die Vertragsparteien kommen überein, darauf hinzuarbeiten, daß durch Unternehmen oder durch staatliches Eingreifen verursachte Wettbewerbsbeschränkungen durch Anwendung ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise beseitigt werden, soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau zu beeinträchtigen geeignet sind.(2) Zur Erreichung der Ziele des Absatzes 12.1. stellen die Vertragsparteien sicher, daß in ihrem Zuständigkeitsbereich Rechtsvorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen bestehen und durchgesetzt werden;2.2. sehen die Vertragsparteien von der Gewährung staatlicher Beihilfen ab, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder der Produktion von Waren, die keine Grundstoffe im Sinne des GATT sind, oder der Erbringung von Dienstleistungen den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen, soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau beeinträchtigen;2.3. erteilt auf Antrag der einen Vertragspartei die andere Vertragspartei Auskunft über ihre Beihilfensysteme oder über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen. Informationen, die unter die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über das Berufs- oder Geschäftsgeheimnis fallen, brauchen nicht weitergegeben zu werden;2.4. erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der staatlichen Handelsmonopole, ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Vertragsparteien ausgeschlossen ist;2.5. erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder die Republik Moldau ausschließliche Rechte gewähren, ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahme getroffen oder beibehalten wird, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau in einem Ausmaß verzerrt, das den jeweiligen Interessen der Vertragsparteien zuwiderläuft. Diese Bestimmung verhindert weder rechtlich noch tatsächlich die Erfuellung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben;2.6. kann der unter den Nummern 4 und 5 genannte Zeitraum durch Vereinbarung der Vertragsparteien verlängert werden.(3) Vorbehaltlich der durch die Rechtsvorschriften über die Weitergabe von Informationen, den Datenschutz und das


text: Geschäftsgeheimnis auferlegten Beschränkungen können auf Antrag der Gemeinschaft oder der Republik Moldau im Gemischten Ausschuß Konsultationen über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Wettbewerbsbeschränkungen und -verzerrungen und über die Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln stattfinden. Die Konsultationen können auch Fragen der Auslegung der Absätze 1 und 2 umfassen.(4) Die Vertragsparteien, die Erfahrung in der Anwendung von Wettbewerbsregeln haben, ziehen in Erwägung, den anderen Vertragsparteien auf Antrag und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel technische Hilfe bei der Ausarbeitung und Durchführung von Wettbewerbsregeln zu leisten.(5) Die Absätze 1 bis 4 berühren in keiner Weise das Recht der Vertragsparteien, angemessene Maßnahmen, insbesondere die des Artikels 10, gegen Verzerrungen im Waren- oder Dienstleistungsverkehr zu ergreifen.Artikel 17[PKA Moldau: Artikel 49] Gemäß diesem Artikel und Anhang III wird die Republik Moldau weiter den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in den Rechtsakten der Gemeinschaft, insbesondere in den in Anhang III genannten, vorgesehen ist; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.Artikel 18[PKA Moldau: Artikel 73] Die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien wird durch das diesem Abkommen beigefügte Protokoll geregelt.TITEL IV INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN [PKA Moldau: Titel X] Artikel 19Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Befugnisse wahr, bis der in Artikel 82 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehene Kooperationsrat gebildet worden ist.Artikel 20Der Gemischte Ausschuß kann zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen Empfehlungen aussprechen.Er erarbeitet seine Empfehlungen im Einvernehmen mit den Vertragsparteien.Artikel 21[PKA Moldau: Artikel 86] Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel des GATT verweist, berücksichtigt der Gemischte Ausschuß soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel des GATT im allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT erfährt.Artikel 22[PKA Moldau: Artikel 90] (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane in der Gemeinschaft und diejenigen der Republik Moldau anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen.(2) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse- fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und der Republik Moldau ergeben;- kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts


text: anderes bestimmt;- werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern empfehlen, die für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen;- fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von New York vom 10. Juni 1958.Artikel 23[PKA Moldau: Artikel 91] Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Fall schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;d) die sie für notwendig erachtet, um ihren internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck nachzukommen.Artikel 24[PKA Moldau: Artikel 92] (1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen- dürfen die von der Republik Moldau gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken;- dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Moldau angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen der Republik Moldau oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken.(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.Artikel 25[PKA Moldau: Artikel 93] (1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schlichter.Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend.Artikel 26[PKA Moldau: Artikel 94] Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.Dieser Artikel läßt die Artikel 9, 10, 25 und 30 unberührt.Artikel 27[PKA Moldau: Artikel 95] Die Behandlung, die der Republik Moldau gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.Artikel 28[PKA Moldau: Artikel 97] Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter die Gesamteuropäische Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen diese Charta und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen


text: ist.Artikel 29(1) Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 28. November 1994 unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser Notifizierung außer Kraft.Artikel 30[PKA Moldau: Artikel 99] (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahme dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.Artikel 31Die Anhänge I, II und III sowie das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 32[PKA Moldau: Artikel 102] Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, und nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Moldau andererseits.Artikel 33[PKA Moldau: Artikel 103] Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens.Artikel 34[PKA Moldau: Artikel 104] Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und moldauischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 35[PKA Moldau: Artikel 105] Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der Republik Moldau und der Gemeinschaft angeht, Artikel 2, Artikel 3 mit Ausnahme des vierten Gedankenstrichs und die Artikel 4 bis 16 des am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.Hecho en Luxemburgo, el dos de octubre de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Luxembourg, den anden oktober nitten hundrede og femoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am zweiten Oktober neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôï Ëïõîåìâïýñãï, óôéò äýï Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Luxembourg on the second day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Luxembourg, le deux octobre mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Lussemburgo, addì due ottobre millenovecentonovantacinque.Gedaan te Luxemburg, de tweede oktober negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Luxemburgo, em dois de Outubro de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Luxemburgissa toisena päivänä lokakuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Luxemburg den andra oktober nittonhundranittiofem.Intocmit in Luxemburg, in a doua zi a lunii octombrie a anului


text: o mie noua sute nouazeci si cinci.Por el Consejo de la Unión EuropeaFor Rådet for Den Europæiske UnionFür den Rat der Europäischen UnionÃéá ôï Óõìâïýëéï ôçò ÅõñùðáúêÞò ̧íùóçòFor the Council of the European UnionPour le Conseil de l'Union européennePer il Consiglio dell'Unione europeaVoor de Raad van de Europese UniePelo Conselho da União EuropeiaEuroopan yhteisöjen neuvoston puolestaPå Europeiska unionens råds vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por la Comisión de las Comunidades EuropeasFor Kommissionen for De Europæiske FællesskaberFür die Kommission der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôçí ÅðéôñïðÞ ôùí Åõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Commission of the European CommunitiesPour la Commission des Communautés européennesPer la Commissione delle Comunità europeeVoor de Commissie van de Europese GemeenschappenPela Comissão das Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen komission puolestaPå Europeiska gemenskapernas kommissions vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pentru Guvernul Republicii Moldova>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG I Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Republik Moldau gemäß Artikel 2 Absatz 3 gewährten Vorteile 1. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:Es werden keine Einfuhrzölle erhoben.Es werden keine Ausfuhrzölle auf die Waren erhoben, die gemäß den Verrechnungsabkommen und den zwischenstaatlichen Abkommen im Rahmen der in diesen Abkommen festgelegten Mengen geliefert werden.Bei der Ausfuhr und bei der Einfuhr wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Bei der Ausfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben.Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:Die Ausfuhrkontingente für Lieferungen von Waren gemäß den jährlichen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen werden in gleicher Weise eröffnet wie für Lieferungen für den Bedarf des Staates.2. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:Die Zahlungen können in der Landeswährung dieser Länder oder jeder anderen von der Republik Moldau oder diesen Ländern akzeptierten Währung geleistet werden.Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Litauen, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:besonderes System der nichtgewerblichen Vorgänge, einschließlich der sich hieraus ergebenden Zahlungen.3. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:besonderes System der laufenden Zahlungen.4. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:besonderes Preissystem für den Handel mit einigen Rohstoffen und Halbwaren.5. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:besondere Durchfuhrbedingungen.6. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:besondere Bedingungen bei den Zollverfahren.ANHANG II Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 1. Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 können von der Republik Moldau in Form mengenmäßiger Beschränkungen auf nichtdiskriminierender Grundlage eingeführt werden.2. Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.3. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Regelungen gelten, darf 15 vom Hundert der Gesamteinfuhren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres vor der Einführung der mengenmäßigen Beschränkungen, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.Diese Bestimmungen dürfen nicht durch eine Erhöhung der Zölle, die auf die betreffenden eingeführten Waren erhoben werden, umgangen werden.4. Diese Regelungen dürfen nur während einer Übergangszeit angewandt werden, die am 31. Dezember 1998 endet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Republik Moldau Vertragspartei des GATT


text: wird, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist.5. Die Republik Moldau unterrichtet den Gemischten Ausschuß über Regelungen, die sie gemäß diesem Anhang einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Inkrafttreten dieser Regelungen Konsultationen im Gemischten Ausschuß über die Regelungen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt.ANHANG III Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum nach Artikel 17 1. In Artikel 17 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft:- Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken;- Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen;- Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen;- Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel;- Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel;- Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung;- Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte;- Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums.2. Treten in Bereichen des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne der vorstehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag der Gemeinschaft oder der Republik Moldau umgehend Konsultationen statt, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.PROTOKOLL über Amtshilfe im Zollbereich Artikel 1Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls gelten alsa) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden und von den Vertragsparteien erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verboten, Beschränkungen und Kontrollen;b) "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird;e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts.Artikel 2Sachlicher Geltungsbereich (1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe in der Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung in Zollsachen.(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.Artikel 3Amtshilfe auf Ersuchen (1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten,


text: einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen würden.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht, unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten;d) Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt worden sind, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie als Vorräte für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragspartei dienen sollen.Artikel 4Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften ohne vorheriges Ersuchen Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind.Artikel 5Zustellung/Bekanntgabe Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften- die Zustellung aller Schriftstücke,- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.Artikel 6Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen (1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits angestellten Nachforschungen, außer in den Fällen des Artikels 5.(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.Artikel 7Erledigung von Amtshilfeersuchen (1) Bei der Erledigung vom Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragsparteien handele; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits


text: vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8Form der Auskunftserteilung (1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Nachforschungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden.Artikel 9Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern diesea) Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oderb) Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würden.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.Artikel 10Datenschutz (1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.Artikel 11Verwendung der Auskünfte (1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts-


text: oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenden Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 12Sachverständige und Zeugen Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.Artikel 13Kosten der Amtshilfe Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 14Durchführung (1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Republik Moldau einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind.(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden.Artikel 15Ergänzender Charakter des Protokolls (1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Moldau geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollsachen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits unddie Bevollmächtigten der REPUBLIK MOLDAU andererseits,die am 2. Oktober 1995 in Luxemburg zur Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits, nachstehend "Abkommen" genannt, zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:das Abkommen und das Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Moldau haben folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärungen angenommen:Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 17 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 des Abkommens.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben die folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:Erklärung der Republik Moldau über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum.Hecho en Luxemburgo, el dos de octubre de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Luxembourg, den anden oktober nitten hundrede og femoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am zweiten Oktober neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôï Ëïõîåìâïýñãï, óôéò äýï Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá


text: ðÝíôå.Done at Luxembourg on the second day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Luxembourg, le deux octobre mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Lussemburgo, addì due ottobre millenovecentonovantacinque.Gedaan te Luxemburg, de tweede oktober negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Luxemburgo, em dois de Outubro de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Luxemburgissa toisena päivänä lokakuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Luxemburg den andra oktober nittonhundranittiofem.Intocmit in Luxemburg, in a doua zi a lunii octombrie a anului o mie noua sute nouazeci si cinci.Por el Consejo de la Unión EuropeaFor Rådet for Den Europæiske UnionFür den Rat der Europäischen UnionÃéá ôï Óõìâïýëéï ôçò ÅõñùðáúêÞò ̧íùóçòFor the Council of the European UnionPour le Conseil de l'Union européennePer il Consiglio dell'Unione europeaVoor de Raad van de Europese UniePelo Conselho da União EuropeiaEuroopan yhteisöjen neuvoston puolestaPå Europeiska unionens råds vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por la Comisión de las Comunidades EuropeasFor Kommissionen for De Europæiske FællesskaberFür die Kommission der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôçí ÅðéôñïðÞ ôùí Åõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Commission of the European CommunitiesPour la Commission des Communautés européennesPer la Commissione delle Comunità europeeVoor de Commissie van de Europese GemeenschappenPela Comissão das Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen komission puolestaPå Europeiska gemenskapernas kommission vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pentru Guvernul Republicii Moldova>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 Die Gemeinschaft und die Republik Moldau erklären, daß durch den Wortlaut der Schutzklausel nicht der Schutz gemäß dem GATT gewährt wird.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 Es besteht Einigkeit darüber, daß Artikel 10 eine Verzögerung oder Behinderung der in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen vorgesehenen Verfahren weder bezweckt noch bewirkt.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 17 Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikel 10a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 30 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ista) die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfuellung des Abkommens oderb) der Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.Einseitige Erklärung der Republik Moldau über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum Die Republik Moldau erklärt:1. Bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird die Republik Moldau den multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum im Sinne von Nummer 2 dieser Erklärung beitreten, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden.2. Nummer 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:- Berner Übereinkunft über


text: den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971);- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989);- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979);- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991).3. Die Republik Moldau bekräftigt, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumt:- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).4. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Moldau den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.5. Absatz 4 gilt nicht für die von der Republik Moldau einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der Republik Moldau einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile.


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 22000D1005(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2000 vom 2. August 2000 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 250 vom 05/10/2000 S. 0046 - 0047
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 65/2000vom 2. August 2000über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 11/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Januar 2000(1) geändert.(2) Der Beschluss Nr. 173 vom 9. Dezember 1998 über die nach Einführung des Euro von den Mitgliedstaaten für die Erstattungen zwischen Trägern angenommenen gemeinsamen Verfahren(2) der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 3.51 (Beschluss Nr. 170) folgende Nummer angefügt:"3.52. 32000 D 0129(01): Beschluss Nr. 173 vom 9. Dezember 1998 über die nach Einführung des Euro von den Mitgliedstaaten für die Erstattungn zwischen Trägern angenommenen gemeinsamen Verfahren (ABl. C 27 vom 29.1.2000, S. 21)."Artikel 2Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 173 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 3. August 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 2. August 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. C 27 vom 29.1.2000, S. 21.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21999A1231(07)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan zur Änderung des am 15. Oktober 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 20. Dezember 1995 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels - Notenwechsel
 Amtsblatt Nr. L 343 vom 31/12/1999 S. 0014 - 0017
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan zur Änderung des am 15. Oktober 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 20. Dezember 1995 paraphiertes Abkommen in Form eines BriefwechselsA. Schreiben des Rates der Europäischen UnionHerr ...,1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 15. Oktober 1993 paraphiert und durch das am 20. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde (nachstehend "Abkommen" genannt).2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern:2.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.2.2. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: "Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist."2.3. Die Textilwarenkategorien 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Kategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, wird das System der doppelten Kontrolle für diese Kategorien automatisch wiedereingeführt.3. Sollte die Republik Kasachstan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden Artikel 2 Absätze 2 bis 5 und die Artikel 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrem Bestätigungsschreiben ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es


text: auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionAnlage 1Anhang I des am 15. Oktober 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93(1) ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein "ex"-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.(1) Dieser Anhang wurde 1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission ersetzt (ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1).Anlage 2NotenwechselDie Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 15. Oktober 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am ... 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels.Die Generaldirektion Handel gestattet sich, die Mission der Republik Kasachstan bei der Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann.Die Generaldirektion Handel wäre dankbar, wenn die Mission der Republik Kasachstan deren Zustimmung hierzu bestätigen würde.Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, das Außenministerium der Republik Kasachstan erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.B. Schreiben der Regierung der Republik KasachstanHerr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Herr ...,1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 15. Oktober 1993 paraphiert und durch das am 20. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde (nachstehend 'Abkommen' genannt).2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern:2.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.2.2. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist.'2.3. Die Textilwarenkategorien 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2


text: Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Kategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, wird das System der doppelten Kontrolle für diese Kategorien automatisch wiedereingeführt.3. Sollte die Republik Kasachstan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden Artikel 2 Absätze 2 bis 5 und die Artikel 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrer schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Regierung der Republik KasachstanAnlage 1Anhang I des am 15. Oktober 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93(1) ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein "ex"-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.(1) Dieser Anhang wurde 1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission ersetzt (ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1).Anlage 2NotenwechselDie Mission der Republik Kasachstan bei der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note der Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union vom (Datum der Note) über das am 15. Oktober 1993 paraphierte Abkommen über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am ... 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels.Die Mission der Republik Kasachstan bei der Europäischen Union gestattet sich, der Generaldirektion Handel die Bereitschaft der Regierung der Republik Kasachstan zu bestätigen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann.Die Mission der Republik Kasachstan bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Handel der Kommission der


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 11965F/PRO/PRI/10
 VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL III: MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG, ARTIKEL 10
 Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0014
 ++++ ARTIKEL 10 WÄHREND DER DAUER DER SITZUNGSPERIODE DER VERSAMMLUNG A ) STEHT IHREN MITGLIEDERN IM HOHEITSGEBIET IHRES EIGENEN STAATES DIE DEN PARLAMENTSMITGLIEDERN ZUERKANNTE UNVERLETZLICHKEIT ZU, B ) KÖNNEN IHRE MITGLIEDER IM HOHEITSGEBIET JEDES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WEDER FESTGEHALTEN NOCH GERICHTLICH VERFOLGT WERDEN . DIE UNVERLETZLICHKEIT BESTEHT AUCH WÄHREND DER REISE ZUM UND VOM TAGUNGSORT DER VERSAMMLUNG . BEI ERGREIFUNG AUF FRISCHER TAT KANN DIE UNVERLETZLICHKEIT NICHT GELTEND GEMACHT WERDEN ; ES STEHT AUCH NICHT DER BEFUGNIS DER VERSAMMLUNG ENTGEGEN, DIE UNVERLETZLICHKEIT EINES IHRER MITGLIEDER AUFZUHEBEN .


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 22003A1206(01)
 Convention sur l'information et la coopération juridique concernant les «services de la société de l'information» - Convention on information and legal cooperation concerning ‘information society services’
 Amtsblatt Nr. L 321 vom 06/12/2003 S. 0043 - 0054
 Council of Europe - European Treaty Series - No 180>PIC FILE= "L_2003321DE.004303.TIF">CONVENTION ON INFORMATIONAND LEGAL COOPERATIONCONCERNING"INFORMATION SOCIETY SERVICES"Moscow, 4.X.2001PreambleThe Parties to this Convention, signatories hereto,Considering that the aim of the Council of Europe is to achieve a greater unity between its members for the purpose of safeguarding and realising the ideals and principles which are their common heritage;Noting the continued development of information and communication technology and the numerous national initiatives and their impact at a European and international level;Recognising the cross-border nature of interactive services that are diffused on-line by new means of electronic communication and their growing importance in facilitating the economic, social and cultural progress of the Council of Europe Member States;Recalling the system established by the legislation of the European Community for the exchange of the texts of draft domestic regulations concerning "Information Society Services";Noting the need for all Council of Europe Member States to be kept regularly informed of legislative developments on "Information Society Services" at a pan-European level and, where necessary, to have the possibility to discuss and exchange information and ideas regarding these developments;Agreeing on the desirability to provide a legal framework to enable Member States of the Council of Europe to exchange, where practicable by electronic means, texts of draft domestic regulations aimed specifically at "Information Society Services",Have agreed as follows:Article 1- Object and scope of application1 In accordance with the provisions of this Convention, the Parties shall exchange texts, where practicable by electronic means, of draft domestic regulations aimed specifically at "Information Society Services" and shall cooperate in the functioning of the information and legal cooperation system set up under the Convention.2 This Convention shall not apply:a to domestic regulations which are exempt from prior notification by virtue of European Community legislation (hereinafter referred to as "Community law"); orb where a notification has to be made to comply with other international agreements.3 This Convention shall not apply:a to radio broadcasting services;b to television programme services covered by the European Convention on transfrontier television, opened for signature in Strasbourg on 5 May 1989 (ETS No 132), as amended by the Protocol of 1 October 1998 (ETS No 171);c to domestic regulations relating to matters which are covered by European Community legislation or international agreements in the fields of telecommunications services and financial services.Article 2- DefinitionsFor the purposes of this Conventiona "Information Society Services", means any service, normally provided for remuneration, at a distance, by electronic means and at the individual request of a recipient of services;b "domestic regulations", means legal texts concerning the compliance with requirements of a general nature relating to the taking up and pursuit of service activities within the meaning of paragraph (a) of this article, in particular provisions concerning the service provider, the services and the


text: recipient of services, excluding any rules which are not specifically aimed at the Information Society Services.Article 3- Receiving and transmitting authoritiesEach Party shall designate an authority that is in charge of transmitting and receiving, where practicable by electronic means, draft domestic regulations aimed specifically at "Information Society Services" as well as any other documents pertaining to the functioning of the present Convention.Article 4- Procedure1 Each Party shall transmit, where practicable by electronic means, to the Secretary General of the Council of Europe the texts of draft domestic regulations which are aimed specifically at "Information Society Services" and which are at a stage of preparation in which it is still possible for them to be substantially amended, as well as a short summary of these texts in English or French. The Parties shall communicate the draft again under the above conditions if they make changes to the draft that have the effect of significantly altering its scope, shortening the timetable originally envisaged for implementation, adding specifications or requirements, or making the latter more restrictive.2 Upon receipt of the texts of the draft domestic regulations and summaries under paragraph 1 above or paragraph 6 below, the Secretary General of the Council of Europe shall transmit them, where practicable by electronic means, to the authority of each Party.3 Upon receipt of the texts and summaries under paragraph 2 above, each Party may transmit, where practicable by electronic means, observations on the texts of the draft domestic regulations in English or French to the Secretary General of the Council of Europe and to the Party concerned.4 A Party receiving the observations under paragraph 3 above shall endeavour to take them into account as far as possible when preparing new domestic regulations.5 Paragraphs 1 to 4 above shall not apply:a in cases where, for urgent reasons, occasioned by serious and unforeseeable circumstances relating to the protection of public health or safety, the protection of animals or the preservation of plants, and public policy, notably the protection of minors, a Party is obliged to prepare technical regulations in a very short space of time in order to enact and introduce them immediately without any consultations being possible;b in cases where for urgent reasons occasioned by serious circumstances relating to the protection of the security and the integrity of the financial system, notably the protection of depositors, investors and insured persons, a Party is obliged to enact and to implement rules on financial services immediately;In the cases mentioned in subparagraphs (a) and (b), the Party shall give reasons to the Secretary General of the Council of Europe for the urgency of the measures in question.c to domestic regulations enacted by or for regulated markets or by or for other markets or bodies carrying out clearing or settlement functions for those markets.6 Each Party which finalises any domestic regulations aimed specifically at "Information Society Services" shall transmit the definitive text to the Secretary General of the Council of Europe without delay and where practicable by electronic means.7 Upon


text: receipt of the texts of the adopted domestic regulations under paragraph 6 above, the Secretary General of the Council of Europe shall make them available, where practicable by electronic means, and shall keep this information in a single database within the Council of Europe.Article 5- DeclarationsThe authorities referred to in Article 3 shall be designated by means of a declaration addressed to the Secretary General of the Council of Europe, when the State concerned or the European Community becomes a Party to the present Convention, in accordance with the provisions of Articles 8 and 9. Any change shall likewise be declared to the Secretary General of the Council of Europe.Article 6- Relationship to other instruments and agreements1 This Convention shall not affect any international instrument which is binding on the Parties and which contains provisions on matters governed by this Convention.2 The European Community shall equally fulfil the obligation to notify the texts transmitted to it by its Member States in pursuance of the provisions of paragraph 1 of Article 4, and shall transmit to them the observations received by the other Parties, in pursuance of the provisions of paragraph 3 of Article 4.Article 7- Amendments to Article 1 of the Convention concerning excluded matters1 Any amendment to Article 1, paragraph 3 of this Convention proposed by a Party shall be communicated to the Secretary General of the Council of Europe who shall forward the communication to the European Committee on Legal Cooperation (CDCJ).2 The proposed amendment shall be examined by the Parties, which may adopt it by a two-thirds majority of the votes cast. The text adopted shall be forwarded to the Parties. The European Community shall have the same number of votes as the number of its Member States.3 On the first day of the month following the expiration of a period of four months after its adoption by the Parties, unless the Parties have notified objections by one-third of the votes cast, any amendment shall enter into force for those Parties which have not notified objection.4 A Party which has notified an objection in pursuance of the provisions of paragraph 3 of Article 7 may subsequently withdraw it in whole or in part. Such withdrawal shall be made by means of a notification addressed to the Secretary General of the Council of Europe and shall become effective as from the date of its receipt.Article 8- Signature and entry into force1 This Convention shall be open for signature by the Member States of the Council of Europe, the non-Member States which have participated in its elaboration and the European Community. Such States and the European Community may express their consent to be bound by:a signature without reservation as to ratification, acceptance or approval; orb signature subject to ratification, acceptance or approval, followed by ratification, acceptance or approval.2 Instruments of ratification, acceptance or approval shall be deposited with the Secretary General of the Council of Europe.3 This Convention shall enter into force on the first day of the month


text: following the expiration of a period of three months after the date on which five signatories, of which at least one is not a Member State of the European Economic Area, have expressed their consent to be bound by the Convention in accordance with the provisions of paragraph 1.4 In respect of any signatory which subsequently expresses its consent to be bound by it, the Convention shall enter into force on the first day of the month following the expiration of a period of three months after the date of the expression of their consent to be bound by the Convention in accordance with the provisions of paragraph 2.Article 9- Accession to the Convention1 After the entry into force of the present Convention, the Committee of Ministers of the Council of Europe, after consulting the Parties to the Convention, may invite any non-Member State of the Council which has not participated in its elaboration to accede to this Convention, by a decision taken by the majority provided for in Article 20.d of the Statute of the Council of Europe and by the unanimous vote of the representatives of the Parties entitled to sit on the Committee.2 In respect of any State acceding to it, the Convention shall enter into force on the first day of the month following the expiration of a period of three months after the date of deposit of the instrument of accession with the Secretary General of the Council of Europe.Article 10- ReservationsNo reservation may be made in respect of any provision of this Convention.Article 11- Territorial application1 Any State or the European Community may, at the time of signature or when depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession, specify the territory or territories to which this Convention shall apply.2 Any Party may, at any later date, by declaration addressed to the Secretary General of the Council of Europe, extend the application of this Convention to any other territory or territories specified in the declaration and for whose international relations it is responsible or on whose behalf it is authorised to give undertakings. In respect of such territory the Convention shall enter into force on the first day of the month following the expiration of a period of three months after the date of receipt of such declaration by the Secretary General.3 Any declaration made in pursuance of the preceding paragraph may, in respect of any territory mentioned in such declaration, be withdrawn by means of a notification addressed to the Secretary General of the Council of Europe. Such withdrawal shall take effect on the first day of the month following the expiration of a period of three months after the date of receipt by the Secretary General of the Council of Europe of the notification.Article 12- Denunciation1 Any Party may, at any time, denounce this Convention by means of a notification addressed to the Secretary General of the Council of Europe.2 Such denunciation shall become effective on the first day of the month


text: following the expiration of a period of three months after the date of receipt of the notification by the Secretary General.Article 13- NotificationThe Secretary General of the Council of Europe shall notify the member States of the Council and any other signatories and Parties to this Convention of:a any signature;b the deposit of any instrument of ratification, acceptance, approval or accession;c any declaration made in pursuance of the provisions of Article 5;d any notification received in pursuance of the provisions of Article 7;e any date of entry into force of this Convention, in accordance with Articles 8, 9 and 11;f any declaration received in pursuance of the provisions of paragraphs 2 and 3 of Article 11;g any notification received in pursuance of the provision of paragraph 1 of Article 12;h any other act, notification or communication relating to this Convention.In witness whereof the undersigned, being duly authorised thereto, have signed this Convention.Done at Moscow, this fourth day of October 2001, in English and in French, both texts being equally authentic, in a single copy which shall be deposited in the archives of the Council of Europe. The Secretary General of the Council of Europe shall transmit certified copies to each Member State of the Council of Europe, to the non-Member States which have participated in the elaboration of this Convention, to the European Community, as well as to any State invited to accede to it.Série des traités européens - n° 180>PIC FILE= "L_2003321DE.004902.TIF">CONVENTION SUR L'INFORMATIONET LA COOPÉRATION JURIDIQUECONCERNANTLES "SERVICES DE LA SOCIÉTÉ DE L'INFORMATION"Moscou, 4.X.2001PréambuleLes Parties à la présente Convention,Considérant que le but du Conseil de l'Europe est de réaliser une union plus étroite entre ses membres afin de préserver et de mettre en oeuvre les idéaux et les principes qui constituent leur patrimoine commun;Prenant acte du développement constant de la technologie de l'information et de la communication et des nombreuses initiatives nationales ainsi que de leurs répercussions aux niveaux européen et international;Reconnaissant la nature transfrontière des services à caractère interactif diffusés en ligne par les nouveaux moyens de communication électroniques et leur importance croissante pour faciliter le progrès économique, social et culturel des États membres du Conseil de l'Europe;Rappelant le système établi par la législation de la Communauté européenne en matière d'échange des textes de projets de réglementation de droit interne concernant les "services de la société de l'information";Notant le besoin qu'ont tous les États membres du Conseil de l'Europe d'être régulièrement tenus informés des développements législatifs sur les "Services de la société de l'information" au plan paneuropéen et, le cas échéant, d'avoir la possibilité de discuter et d'échanger des informations et des idées sur ces développements;S'accordant à reconnaître l'opportunité de fournir un cadre juridique permettant aux États membres du Conseil de l'Europe d'échanger, lorsque cela est réalisable par voie électronique, les textes de projets de réglementation de droit interne visant spécifiquement les "services de la société de l'information";Sont convenus de ce qui suit:Article 1- Objet et champ d'application1 Aux termes de la présente Convention, les Parties doivent procéder


text: à un échange, lorsque cela est réalisable, par voie électronique, des projets de réglementation de droit interne visant spécifiquement les "services de la société de l'information" et coopérer au fonctionnement du système d'information et de coopération juridique instauré par la Convention.2 Cette Convention ne s'applique pas:a à des réglementations de droit interne qui sont dispensées d'une notification préalable en conformité avec le droit de la Communauté européenne (ci-après dénommé "droit communautaire") oub lorsqu'une notification doit être faite en conformité avec d'autres accords internationaux.3 La présente Convention ne s'applique pas:a aux services de radiodiffusion sonore;b aux services de radiodiffusion télévisuelle couverts par la Convention européenne sur le télévision transfrontière, ouverte à la signature à Strasbourg le 5 mai 1989 (STE n° 132), telle qu'amendée par le Protocole du 1er octobre 1998 (STE n° 171);c aux réglementions de droit interne concernant des questions qui font l'objet d'une réglementation communautaire ou d'accords internationaux en matière de services de télécommunication et de services financiers.Article 2- DéfinitionsAux fins de la présente Convention:a "service de la société de l'information" signifie tout service, fourni normalement contre rémunération, à distance, par voie électronique et à la demande individuelle d'un destinataire de services.b "réglementations de droit interne" signifie des textes juridiques concernant le respect d'exigences de nature générale relatives à l'accès aux activités des services de la société de l'information et à leur exercice conformément au paragraphe a du présent article, notamment les dispositions relatives au prestataire de services, aux services et au destinataire de services, à l'exclusion des réglementations qui ne visent pas spécifiquement les services de la société de l'information.Article 3- Autorités de réception et de transmissionChaque Partie désigne une autorité chargée de transmettre et de recevoir, lorsque cela est réalisable, par voie électronique, les projets de réglementation de droit interne visant spécifiquement les "services de la société de l'information" ainsi que tout autre document relatif au fonctionnement de la présente Convention.Article 4- Procédure1 Chaque Partie transmet, lorsque cela est réalisable, par voie électronique, au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe les textes de tout projet de réglementation de droit interne visant spécifiquement les "services de la société de l'information" à un stade de préparation où il est encore possible d'y apporter des amendements substantiels, ainsi qu'un bref résumé de ces textes en français ou en anglais. Les Parties procèdent à une nouvelle communication dans les conditions énoncées ci-dessus, s'ils apportent au projet de règle technique, d'une manière significative, des changements qui auront pour effet de modifier le champ d'application, d'en raccourcir le calendrier d'application initialement prévu, d'ajouter des spécifications ou des exigences, ou de rendre celles-ci plus strictes.2 Dès réception des textes des projets de réglementation de droit interne et des résumés, conformément au paragraphe 1 ou au paragraphe 6 du présent article, le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe les transmet, lorsque cela est réalisable, par voie électronique, à l'autorité de chaque Partie.3 Dès réception des textes et des résumés, conformément au paragraphe 2, chaque Partie peut transmettre, lorsque cela est réalisable par voie électronique,


text: ses observations, en anglais ou en français, concernant les textes des projets de réglementation de droit interne au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe et à la Partie concernée.4 La Partie qui reçoit des observations conformément au paragraphe 3 s'efforcera d'en tenir compte dans la mesure du possible par la suite dans l'élaboration de la nouvelle réglementation de droit interne.5 Les paragraphes 1 à 4 ne s'appliquent pas:a lorsqu'une Partie, pour des raisons urgentes tenant à une situation grave et imprévisible qui a trait à la protection de la santé des personnes et des animaux, à la préservation des végétaux ou à la sécurité et, pour les règles relatives aux services, aussi à l'ordre public, notamment à la protection des mineurs, doit élaborer à très bref délai des règles techniques pour les arrêter et les mettre en vigueur aussitôt, sans qu'une consultation soit possible;b lorsqu'une Partie, pour des raisons urgentes tenant à une situation grave qui a trait à la protection de la sécurité et de l'intégrité du système financier, et notamment à la protection des déposants, des investisseurs et des assurés, doit arrêter et mettre en vigueur aussitôt des règles relatives aux services financiers;dans les cas mentionnés aux alinéas a. et b., la Partie indique au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe les motifs qui justifient l'urgence des mesures en question;c aux réglementations nationales édictées par ou pour les marchés réglementés ou par ou pour d'autres marchés ou organes effectuant des opérations de compensation ou de règlement pour ces marchés.6 Chaque Partie qui achève tous textes des réglementations de droit interne visant spécifiquement les "services de la société de l'information", transmet la version définitive au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe sans délai et, lorsque cela est réalisable, par voie électronique.7 Dès réception des textes définitivement adoptés des réglementations de droit interne visées au paragraphe 6, le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe les rend accessible lorsque cela est réalisable, par voie électronique, et procède au stockage de ces informations dans une base de données propre au Conseil de l'Europe.Article 5- DéclarationsLes autorités visées à l'article 3 sont désignées au moyen d'une déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe au moment où l'Etat concerné ou la Communauté européenne devient partie à la présente Convention conformément aux dispositions des articles 8 et 9. Tout changement fera également l'objet d'une déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.Article 6- Relations avec d'autres instruments et accords1 La présente Convention ne porte pas atteinte aux instruments internationaux liant les Parties et contenant des dispositions sur des questions réglées par la Convention.2 La Communauté européenne notifie également les textes qui lui sont transmis par ses États membres, en conformité avec les dispositions du paragraphe 1 de l'article 4, et leur transmet les observations reçues par les autres Parties, en conformité avec les dispositions du paragraphe 3 de l'article 4.Article 7- Amendements à l'article 1 de la Convention concernant les exclusions1 Tout amendement à l'article 1, paragraphe 3 de la présente Convention


text: proposé par une Partie est communiqué au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe qui transmet la communication au Comité européen de coopération juridique (CDCJ).2 L'amendement proposé est examiné par les Parties, qui, peuvent l'adopter par une majorité des deux tiers des voix exprimées. Le texte adopté est transmis aux Parties. La Communauté européenne dispose d'un nombre de voix correspondant à celui de ses États membres.3 Le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de quatre mois après son adoption par les Parties, sauf si les Parties ont notifié des objections par plus d'un tiers des voix exprimées, l'amendement entre en vigueur à l'égard des Parties qui n'ont pas notifié d'objection.4 Une Partie qui a notifié une objection en conformité avec les dispositions du paragraphe 3 de l'article 7 peut la retirer ultérieurement en tout ou en partie. Ce retrait est effectué en adressant une notification au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe et prendra effet à la date de réception de la notification par le Secrétaire Général.Article 8- Signature et entrée en vigueur1 La présente Convention est ouverte à la signature des États membres du Conseil de l'Europe, des États non membres qui ont participé à son élaboration, ainsi que de la Communauté européenne. Ces États et la Communauté européenne peuvent exprimer leur consentement à être liés par:a signature sans réserve de ratification, d'acceptation ou d'approbation; oub signature sous réserve de ratification, d'acceptation ou d'approbation, suivie de ratification, d'acceptation ou d'approbation.2 Les instruments de ratification, d'acceptation ou d'approbation seront déposés près le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.3 La présente Convention entrera en vigueur le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de trois mois après la date à laquelle cinq signataires, dont au moins un État non membre de l'Espace économique européen, auront exprimé leur consentement à être liés par la Convention, conformément aux dispositions du paragraphe 1.4 Pour tout signataire qui exprimera ultérieurement son consentement à être lié par la Convention, celle-ci entrera en vigueur le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de trois mois après la date de l'expression de son consentement à être lié par la Convention, conformément aux dispositions du paragraphe 2.Article 9- Adhésion à la Convention1 Après l'entrée en vigueur de la présente Convention, le Comité des Ministres du Conseil de l'Europe pourra, après avoir consulté les Parties à la Convention, inviter tout État non membre du Conseil, n'ayant pas participé à son élaboration, à adhérer à la présente Convention par une décision prise à la majorité prévue à l'article 20.d du Statut du Conseil de l'Europe et à l'unanimité des représentants des Parties ayant le droit de siéger au Comité.2 Pour tout État adhérent, la Convention entrera en vigueur le premier jour du mois suivant l'expiration d'une période de trois mois après la date de dépôt de l'instrument d'adhésion près le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.Article 10- RéservesAucune réserve n'est admise aux dispositions de la présente Convention.Article 11- Application territoriale1 Tout État ou la Communauté


text: européenne pourra, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, désigner le ou les territoires auxquels s'appliquera la présente Convention.2 Toute Partie pourra, à tout autre moment par la suite, par une déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, étendre l'application de la présente Convention à tout autre territoire ou territoires désignés dans la déclaration et pour lesquels cette Partie est responsable ou pour lesquels elle est autorisée à prendre des engagements. La Convention entrera en vigueur à l'égard de ce territoire le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de trois mois après la date de réception de ladite déclaration par le Secrétaire Général.3 Toute déclaration faite conformément au précédent paragraphe pourra être retirée, en ce qui concerne tout territoire désigné dans cette déclaration, par notification adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe. Le retrait prendra effet le premier jour du mois suivant l'expiration d'une période de trois mois après la date de réception de ladite notification par le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.Article 12- Dénonciation1 Toute Partie peut, à tout moment, dénoncer la présente Convention en adressant une notification au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.2 La dénonciation prendra effet le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de trois mois après la date de réception de la notification par le Secrétaire Général.Article 13- NotificationLe Secrétaire Général du Conseil de l'Europe notifiera aux États membres du Conseil et à tous les autres signataires et Parties à la présente Convention:a toute signature;b le dépôt de tout instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion;c toute déclaration reçue en application des dispositions de l'article 5;d toute notification reçue en application des dispositions de l'article 7;e toute date d'entrée en vigueur de la présente Convention conformément à ses articles 8, 9 et 11;f toute déclaration reçue en application des dispositions des paragraphes 2 et 3 de l'article 11;g toute notification reçue en application des dispositions du paragraphe 1 de l'article 12;h tout autre acte, notification ou communication ayant trait à la présente Convention.En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé la présente Convention.Fait à Moscou, le 4 octobre 2001, en français et en anglais, les deux textes faisant également foi, en un seul exemplaire qui sera déposé dans les archives du Conseil de l'Europe. Le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe en communiquera copie certifiée conforme à chacun des États membres du Conseil de l'Europe, aux États non membres qui ont participé à l'élaboration de la Convention, à la Communauté européenne, ainsi qu'à tout État invité à y adhérer.