text:
eines solchen Ausgleichs oder einer solchen Regelung spätestens 30 Tage nach Eingang der Notifikation beenden, ausgenommen in den in Absatz 2 genannten Fällen.
 (2) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Notifikation keine Einigung darüber, ob sich die nach Absatz 1 notifizierte Maßnahme mit den einschlägigen erfassten Bestimmungen im Einklang befindet, so ersucht die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Panel schriftlich, die Angelegenheit zu prüfen. Dieses Ersuchen ist gleichzeitig der Beschwerdegegnerin zu notifizieren. Die Entscheidung des Panels wird den Vertragsparteien spätestens 45 Tage nach Übermittlung des Ersuchens notifiziert. Entscheidet das Panel, dass die nach Absatz 1 notifizierte Maßnahme mit den einschlägigen erfassten Bestimmungen im Einklang steht, wird die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen beziehungsweise die Anwendung des Ausgleichs oder der alternativen Regelung spätestens 15 Tage nach dem Datum der Entscheidung beendet. Soweit relevant, wird der Umfang der Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen bzw. des Ausgleichs oder der alternativen Regelung im Lichte der Entscheidung des Panels angepasst.
 ARTIKEL 21.24
 Aussetzung und Einstellung des Verfahrens
 Auf gemeinsames Ersuchen der Vertragsparteien hin setzt das Panel jederzeit das Verfahren aus, und zwar für einen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum, der 12 aufeinanderfolgende Monate nicht überschreitet. Im Falle einer solchen Aussetzung verlängern sich die relevanten Fristen um denselben Zeitraum, für den das Panelverfahren ausgesetzt war. Das Panel nimmt das Verfahren auf gemeinsames Ersuchen der Vertragsparteien hin jederzeit oder auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei am Ende des vereinbarten Aussetzungszeitraums wieder auf. Das Ersuchen wird dem Vorsitzenden des Panels sowie gegebenenfalls der anderen Vertragspartei notifiziert. Wird das Verfahren des Panels für mehr als 12 aufeinanderfolgende Monate ausgesetzt, so erlischt die Genehmigung für die Einsetzung des Panels und das Verfahren des Panels ist beendet. Die Vertragsparteien können jederzeit vereinbaren, das Verfahren des Panels zu beenden. Die Vertragsparteien notifizieren dem Vorsitzenden des Panels eine solche Vereinbarung gemeinsam.
 ABSCHNITT D
 Allgemeine Bestimmungen
 ARTIKEL 21.25
 Abwicklung des Streitbeilegungsverfahrens
 (1) Jede Vertragspartei
 a)
 bestimmt eine Stelle, die für die Abwicklung des Streitbeilegungsverfahrens nach diesem Kapitel zuständig ist,
 b)
 ist für den Betrieb und die Kosten ihrer benannten Stelle verantwortlich und
 c)
 notifiziert der anderen Vertragspartei spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens schriftlich den Standort und die Kontaktdaten der Stelle.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Vertragsparteien vereinbaren, bei bestimmten Verwaltungsaufgaben gemeinsam eine externe Stelle mit der Unterstützung des Streitbeilegungsverfahrens nach diesem Kapitel zu betrauen.
 ARTIKEL 21.26
 Einvernehmliche Lösung
 (1) Die Vertragsparteien können bei Streitigkeiten nach Artikel 21.2 jederzeit eine einvernehmliche Lösung finden.
 (2) Wird im Rahmen von Panelverfahren oder eines Mediationsverfahrens eine einvernehmliche Lösung erzielt, notifizieren die Vertragsparteien diese gemeinsam dem Vorsitzenden des Panels beziehungsweise dem Mediator. Mit dieser Notifikation enden die Panelverfahren beziehungsweise das Mediationsverfahren.
 (3) Jede Vertragspartei trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um die einvernehmliche Lösung innerhalb der vereinbarten Frist umzusetzen.
 (4) Spätestens bis zum Ablauf der vereinbarten Frist unterrichtet die umsetzende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich über ihre Maßnahmen zur Umsetzung der einvernehmlichen Lösung.
 ARTIKEL 21.27
 Wahl des Gremiums
 (1) Entsteht eine Streitigkeit über eine bestimmte Maßnahme, die einen mutmaßlichen Verstoß gegen eine


text:
Verpflichtung aus diesem Abkommen und eine im Wesentlichen gleichwertige Verpflichtung aus einer anderen internationalen Übereinkunft darstellt, bei der beide Seiten Vertragspartei sind, einschließlich des WTO-Übereinkommens, so kann die Beschwerdeführerin das Gremium wählen, in dessen Rahmen die Streitigkeit beigelegt werden soll.
 (2) Hat eine Vertragspartei das Gremium ausgewählt und hinsichtlich der jeweiligen in Absatz 1 genannten Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel oder einer anderen internationalen Übereinkunft eingeleitet, so darf diese Vertragspartei hinsichtlich dieser konkreten Maßnahme kein Streitbeilegungsverfahren in einem anderen Gremium einleiten, es sei denn, das zunächst ausgewählte Gremium befindet aus Gründen der Zuständigkeit oder aus verfahrenstechnischen Gründen nicht über die strittigen Fragen.
 (3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gilt Folgendes:
 a)
 Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel gelten als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 21.7 Absatz 1 um Einsetzung eines Panels ersucht hat,
 b)
 Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen gelten als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 6 DSU um Einsetzung eines Panels ersucht hat, und
 c)
 Streitbeilegungsverfahren nach einer anderen Übereinkunft gelten als eingeleitet, sobald eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Streitbeilegungspanels nach den einschlägigen Bestimmungen der betreffenden Übereinkunft gestellt hat.
 (4) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom DSB genehmigte Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen vorzunehmen. Eine Vertragspartei darf sich nicht auf das WTO-Übereinkommen berufen, um die andere Vertragspartei daran zu hindern, Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen auszusetzen, die unter die erfassten Bestimmungen fallen.
 ARTIKEL 21.28
 Fristen
 (1) Alle in diesem Kapitel vorgesehenen Fristen werden ab dem Tag gerechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.
 (2) Die in diesem Kapitel genannten Fristen können bei einer bestimmten Streitigkeit im Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Das Panel kann den Vertragsparteien unter Angabe der Gründe für seinen Vorschlag jederzeit eine Änderung der in diesem Kapitel genannten Fristen vorschlagen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei entscheidet das Panel über eine Änderung der in Artikel 21.18 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b genannten Frist unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung, unter anderem mit Blick auf die Komplexität der jeweiligen Streitigkeit.
 ARTIKEL 21.29
 Auslagen
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, werden die Auslagen des Panels, einschließlich der Honorare seiner Schiedsrichter, gemäß der Verfahrensordnung zu gleichen Teilen von den Vertragsparteien getragen.
 ARTIKEL 21.30
 Verfahrensordnung und Verhaltenskodex
 Die in diesem Kapitel vorgesehenen Panelverfahren werden nach der Verfahrensordnung eines Panels und dem Verhaltenskodex für Schiedsrichter durchgeführt, die vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 22.1 Absatz 4 Buchstabe f bei seiner ersten Sitzung angenommen werden.
 KAPITEL 22
 INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
 ARTIKEL 22.1
 Gemischter Ausschuss
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Ausschuss ein, der sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammensetzt.
 (2) Der Gemischte Ausschuss kommt innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu seiner ersten Sitzung zusammen. In der Folge tritt der Gemischte Ausschuss, sofern die Vertreter der Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, einmal jährlich oder in dringenden Fällen auf Ersuchen einer der Vertragsparteien zusammen. Der Gemischte Ausschuss kann seine Sitzungen je nach Vereinbarung zwischen den Vertretern der Vertragsparteien als Präsenzsitzungen oder auf andere

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Weise abhalten.
 (3) Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses finden abwechselnd in der Europäischen Union oder in Japan statt, sofern die Vertreter der Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird gemeinsam von einem Mitglied der Europäischen Kommission und einem Vertreter Japans auf Ministerebene mit Zuständigkeit für unter dieses Abkommen fallende Angelegenheiten oder von ihren jeweiligen Stellvertretern geführt.
 (4) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und wirksamen Anwendung dieses Abkommens nimmt der Gemischte Ausschuss folgende Aufgaben wahr:
 a)
 Er überprüft und überwacht die Durchführung und Funktionsweise dieses Abkommens und richtet bei Bedarf geeignete Empfehlungen an die Vertragsparteien,
 b)
 er überwacht und koordiniert, soweit angezeigt, die Arbeit aller im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und sonstigen Gremien und spricht bei Bedarf Handlungsempfehlungen aus,
 c)
 er bemüht sich unbeschadet des Kapitels 21 um Lösungen für Probleme, die sich im Rahmen dieses Abkommens ergeben könnten, und um die Beilegung von Streitigkeiten, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens auftreten könnten,
 d)
 er befasst sich je nach Vereinbarung zwischen den Vertretern der Vertragsparteien mit allen sonstigen Fragen, die im Rahmen dieses Abkommens von Interesse sind,
 e)
 er gibt sich bei seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung und
 f)
 er nimmt bei seiner ersten Sitzung die Verfahrensordnung eines Panels sowie den Verhaltenskodex für Schiedsrichter gemäß Artikel 21.30 an und legt das Mediationsverfahren gemäß Artikel 21.6 Absatz 2 fest.
 (5) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und wirksamen Anwendung dieses Abkommens kann der Gemischte Ausschuss
 a)
 Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen oder andere Gremien als die in den Artikeln 22.3 und 22.4 genannten einsetzen oder auflösen und deren Zusammensetzung, Funktion und Aufgaben festlegen,
 b)
 den Sonderausschüssen, Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien Zuständigkeiten übertragen,
 c)
 Informationen über in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende Angelegenheiten für die Öffentlichkeit bereitstellen,
 d)
 den Vertragsparteien etwaige Änderungen dieses Abkommens empfehlen oder in den in Artikel 23.2 Absatz 4 genannten Fällen Beschlüsse zur Änderung dieses Abkommens fassen,
 e)
 Auslegungen der Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, die für die Vertragsparteien und alle im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und sonstigen Gremien, einschließlich der nach Kapitel 21 eingesetzten Panels, bindend sind, und
 f)
 in Wahrnehmung seiner Aufgaben andere von den Vertragsparteien vereinbarte Maßnahmen ergreifen.
 ARTIKEL 22.2
 Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses
 (1) Der Gemischte Ausschuss kann, soweit in diesem Abkommen vorgesehen, Beschlüsse fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend. Jede Vertragspartei trifft die zur Durchführung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen.
 (2) Der Gemischte Ausschuss kann für die Durchführung und Funktionsweise dieses Abkommens relevante Empfehlungen aussprechen.
 (3) Alle Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden einvernehmlich angenommen, sei es in einer Präsenzsitzung oder im schriftlichen Verfahren.
 ARTIKEL 22.3
 Sonderausschüsse
 (1) Der Gemischte Ausschuss setzt folgende Sonderausschüsse ein:
 a)
 Ausschuss „Warenhandel“
 b)
 Ausschuss „Ursprungsregeln und Zollfragen“
 c)
 Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzengesundheitliche Maßnahmen“
 d)
 Ausschuss „Technische Handelshemmnisse“
 e)
 Ausschuss „Dienstleistungshandel, Liberalisierung von Investitionen und elektronischer Geschäftsverkehr“
 f)
 Ausschuss „Öffentliches Beschaffungswesen“
 g)
 Ausschuss „Geistiges Eigentum“
 h)
 Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“
 i)
 Ausschuss „Zusammenarbeit in Regulierungsfragen“
 j)
 Ausschuss „Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft“
 (2) Die Zuständigkeiten und Aufgaben der in Absatz 1 genannten Sonderausschüsse


text:
sind, soweit angezeigt, in den einschlägigen Kapiteln dieses Abkommens festgelegt und können durch einen Beschluss des Gemischten Ausschusses geändert werden, wobei die Zuständigkeiten der Sonderausschüsse jedoch auf den Anwendungsbereich der Kapitel begrenzt bleiben, für deren Durchführung und Funktionsweise sie verantwortlich sind.
 (3) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt für die Sonderausschüsse Folgendes:
 a)
 Sie treten, sofern die den Sonderausschüssen angehörenden Vertreter der Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Gemischten Ausschusses zusammen,
 b)
 sie setzen sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen,
 c)
 der Vorsitz wird von Vertretern der Vertragsparteien auf geeigneter Ebene gemeinsam geführt,
 d)
 sie halten, sofern die Vertreter der Vertragsparteien in den Sonderausschüssen nichts anderes vereinbaren, ihre Sitzungen abwechselnd in der Europäischen Union oder in Japan oder auf andere Weise unter Nutzung geeigneter Kommunikationsmittel ab,
 e)
 sie legen ihren Sitzungsplan und die Tagesordnungen der Sitzungen einvernehmlich fest und
 f)
 sie nehmen alle Beschlüsse und Empfehlungen einvernehmlich an, sei es in einer Präsenzsitzung oder im schriftlichen Verfahren.
 (4) Die Sonderausschüsse können sich eine Geschäftsordnung geben. Solange sie sich keine Geschäftsordnung gegeben haben, gilt sinngemäß die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses.
 (5) Die Sonderausschüsse können dem Gemischten Ausschuss Beschlussentwürfe zur Annahme vorlegen oder im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens selbst Beschlüsse fassen.
 (6) Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder aufgrund einer Verweisung durch den zuständigen Sonderausschuss kann der Gemischte Ausschuss sich mit Fragen befassen, die vom zuständigen Sonderausschuss nicht gelöst wurden.
 (7) Jeder Sonderausschuss gibt dem Gemischten Ausschuss rechtzeitig vor seinen Sitzungen den Sitzungsplan und die Tagesordnungen bekannt und berichtet dem Gemischten Ausschuss über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen jeder Sitzung.
 (8) Die Existenz eines Sonderausschusses hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Gemischten Ausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.
 ARTIKEL 22.4
 Arbeitsgruppen
 (1) Es werden eine Arbeitsgruppe „Wein“ und eine Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“ eingesetzt und dem Ausschuss „Warenhandel“ unterstellt. Die Zuständigkeiten und Aufgaben dieser Arbeitsgruppen sind in Artikel 2.35 beziehungsweise in Anhang 2-C Artikel 20 festgelegt.
 (2) Folgende Arbeitsgruppen können im Einklang mit den einschlägigen Kapiteln eingesetzt werden:
 a)
 dem Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzengesundheitliche Maßnahmen“ unterstellte Ad-hoc-Arbeitsgruppen,
 b)
 dem Ausschuss „Technische Handelshemmnisse“ unterstellte Ad-hoc-Facharbeitsgruppen,
 c)
 dem Ausschuss „Zusammenarbeit in Regulierungsfragen“ unterstellte Ad-hoc-Arbeitsgruppen sowie
 d)
 eine dem Gemischten Ausschuss unterstellte Facharbeitsgruppe „Tierschutz“.
 (3) Sofern in diesem Abkommen nicht anderes bestimmt ist und die Vertreter der Vertragsparteien in den Arbeitsgruppen nicht anderes vereinbaren, gilt für die Arbeitsgruppen Folgendes:
 a)
 Sie treten einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Gemischten Ausschusses zusammen,
 b)
 der Vorsitz wird von Vertretern der Vertragsparteien auf geeigneter Ebene gemeinsam geführt,
 c)
 sie halten ihre Sitzungen abwechselnd in der Europäischen Union oder in Japan oder auf andere Weise unter Nutzung geeigneter Kommunikationsmittel ab, je nachdem, was zwischen den Vertretern der Vertragsparteien in den Arbeitsgruppen vereinbart wurde,
 d)
 sie legen ihren Sitzungsplan und die Tagesordnungen der Sitzungen einvernehmlich fest und
 e)
 sie nehmen Beschlüsse und Empfehlungen einvernehmlich an, sei es in einer Präsenzsitzung oder im schriftlichen Verfahren.
 (4) Die Arbeitsgruppen können sich eine eigene Geschäftsordnung geben. Solange


text:
sie sich keine Geschäftsordnung gegeben haben, gilt sinngemäß die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses.
 (5) Die Arbeitsgruppen geben den zuständigen Sonderausschüssen oder gegebenenfalls dem Gemischten Ausschuss rechtzeitig vor ihren Sitzungen den Sitzungsplan und die Tagesordnungen bekannt. Auf jeder Sitzung der zuständigen Sonderausschüsse oder gegebenenfalls des Gemischten Ausschusses erstatten sie Bericht über ihre Tätigkeiten.
 (6) Die Existenz einer Arbeitsgruppe hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Gemischten Ausschuss oder die zuständigen Sonderausschüsse unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.
 ARTIKEL 22.5
 Tätigkeiten der Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und sonstigen Gremien
 Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vermeiden die im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und sonstigen Gremien Doppelarbeit.
 ARTIKEL 22.6
 Kontaktstellen
 (1) Jede Vertragspartei benennt bei Inkrafttreten dieses Abkommens eine Kontaktstelle für die Umsetzung dieses Abkommens und teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten, einschließlich Angaben zu den zuständigen Bediensteten, mit. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über jede Änderung dieser Kontaktdaten.
 (2) Die Kontaktstellen
 a)
 versenden alle zwischen den Vertragsparteien nach diesem Abkommen zu übermittelnden Notifikationen und Informationen beziehungsweise nehmen solche Notifikationen und Informationen entgegen, sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist,
 b)
 erleichtern jedwede anderweitige Kommunikation zwischen den Vertragsparteien bezüglich der von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten und
 c)
 koordinieren die Vorarbeiten für die Sitzungen des Gemischten Ausschusses.
 KAPITEL 23
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 ARTIKEL 23.1
 Allgemeine Überprüfung
 Unbeschadet der Überprüfungen betreffenden Bestimmungen in anderen Kapiteln nehmen die Vertragsparteien im 10. Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens oder zu einem von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt eine allgemeine Überprüfung der Durchführung und Funktionsweise dieses Abkommens vor.
 ARTIKEL 23.2
 Änderungen
 (1) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien einvernehmlich geändert werden.
 (2) Entsprechende Änderungen treten am ersten Tag des zweiten Monats oder zu einem späteren von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten der Änderungen geltenden rechtlichen Anforderungen erfüllt und die betreffenden Verfahren abgeschlossen sind. Die Notifizierung durch die Vertragsparteien erfolgt in Form eines diplomatischen Notenwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Japans.
 (3) Im Einklang mit den jeweiligen internen rechtlichen Verfahren der Vertragsparteien kann der Gemischte Ausschuss in den in Absatz 4 genannten Fällen Beschlüsse zur Änderung dieses Abkommens fassen. Solche Änderungen werden ungeachtet des Absatzes 2 durch einen diplomatischen Notenwechsel zwischen der Europäischen Union und der Regierung Japans bestätigt und treten damit in Kraft, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
 (4) Absatz 3 gilt für
 a)
 Anhang 2-A, sofern die Änderungen im Einklang mit der Änderung des Harmonisierten Systems vorgenommen werden und keine Änderung der von einer Vertragspartei nach Anhang 2-A zu erhebenden Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei beinhalten,
 b)
 Anhang 2-C Anlagen 2-C-1 und 2-C-2,
 c)
 Anhang 2-E,
 d)
 Kapitel 3 Anhänge 3-A bis 3-F und Anlage 3-B-1,
 e)
 Anhang 10,
 f)
 Anhang 14-A,
 g)
 Anhang 14-B und
 h)
 Bestimmungen dieses Abkommens, die auf Bestimmungen internationaler Übereinkünfte Bezug nehmen oder mit denen solche Bestimmungen in dieses Abkommen übernommen werden, bei deren Änderung oder Folgeübereinkünften.
 ARTIKEL 23.3
 Inkrafttreten
 Dieses Abkommen tritt, sofern die Vertragsparteien nicht anderes vereinbaren, am ersten Tag des zweiten Monats nach


text:
dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden rechtlichen Anforderungen erfüllt und die betreffenden Verfahren abgeschlossen sind. Die Notifizierung durch die Vertragsparteien erfolgt in Form eines diplomatischen Notenwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Japans.
 ARTIKEL 23.4
 Beendigung
 (1) Das Abkommen bleibt so lange in Kraft, bis es nach Absatz 2 beendet wird.
 (2) Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei schriftlich die Absicht notifizieren, dieses Abkommen zu beenden. Die Beendigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
 ARTIKEL 23.5
 Keine unmittelbare Wirkung für Personen
 Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es Rechte oder Pflichten für Personen begründet; dies gilt unbeschadet derjenigen Rechte und Pflichten, die Personen aus sonstigem Völkerrecht erwachsen.
 ARTIKEL 23.6
 Anhänge, Anlagen und Fußnoten
 Die diesem Abkommen beigefügten Anhänge und Anlagen sind Bestandteil dieses Abkommens. Es wird klargestellt, dass auch die Fußnoten Bestandteil dieses Abkommens sind.
 ARTIKEL 23.7
 Künftige Beitritte zur Europäischen Union
 (1) Die Europäische Union notifiziert Japan, wenn ein Drittland einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union stellt.
 (2) Bei den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und einem Drittland nach Absatz 1 verfährt die Europäische Union wie folgt:
 a)
 Sie stellt auf Ersuchen Japans soweit möglich alle Informationen zu den von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten bereit und
 b)
 trägt etwaigen von Japan vorgebrachten Bedenken Rechnung.
 (3) Der Gemischte Ausschuss prüft etwaige Auswirkungen des Beitritts eines Drittlands zur Europäischen Union auf dieses Abkommen rechtzeitig vor dem Beitrittstermin.
 (4) Soweit erforderlich, verfahren die Vertragsparteien vor Inkrafttreten des Abkommens über den Beitritt eines Drittlands zur Europäischen Union wie folgt:
 a)
 Sie ändern dieses Abkommen im Einklang mit Artikel 23.2 oder
 b)
 sehen im Wege eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses andere notwendige Anpassungen dieses Abkommens oder entsprechende Übergangsregelungen vor.
 ARTIKEL 23.8
 Verbindlicher Wortlaut
 (1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und japanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; ausgenommen sind Anhang 2-A Teil 2, die Listen der Europäischen Union in den Anhängen I bis IV des Anhangs 8-B sowie Anhang 10 Teil 2 Abschnitt A, die jeweils in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst sind, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 (2) Im Falle einer unterschiedlichen Auslegung ist der Wortlaut in der Sprache maßgebend, in der dieses Abkommen ausgehandelt wurde.
 ZU URKUND DESSEN HABEN die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
 Съставено в Токио на седемнадесети юли две хиляди и осемнадесета година.
 Hecho en Tokio, el diecisiete de julio de dos mil dieciocho.
 V Tokiu dne sedmnáctého července dva tisíce osmnáct.
 Udfærdiget i Tokyo den syttende juli to tusind og atten.
 Geschehen zu Tokyo am siebzehnten Juli zweitausendachtzehn.
 Kahe tuhande kaheksateistkümnenda aasta juulikuu seitsmeteistkümnendal


text:
päeval Tōkyōs.
 Έγινε στο Τόκιο, στις δεκαεπτά Ιουλίου δύο χιλιάδες δεκαοκτώ.
 Done at Tokyo on the seventeenth day of July in the year two thousand and eighteen.
 Fait à Tokyo, le dix-sept juillet deux mille dix-huit.
 Sastavljeno u Tokiju sedamnaestog srpnja godine dvije tisuće osamnaeste.
 Fatto a Tokyo, addì diciassette luglio duemiladiciotto.
 Tokijā, divtūkstoš astoņpadsmitā gada septiņpadsmitajā jūlijā.
 Priimta du tūkstančiai aštuonioliktų metų liepos septynioliktą dieną Tokijuje.
 Kelt Tokióban, a kétezer-tizennyolcadik év július havának tizenhetedik napján.
 Magħmul f'Tokyo fis-sbatax-il jum ta' Lulju fis-sena elfejn u tmintax.
 Gedaan te Tokio, zeventien juli tweeduizend achttien.
 Sporządzono w Tokio dnia siedemnastego lipca roku dwa tysiące osiemnastego.
 Feito em Tóquio aos dezassete dias do mês de julho de dois mil e dezoito.
 Întocmit la Tokyo la șaptesprezece iulie două mii optsprezece.
 V Tokiu sedemnásteho júla dvetisícosemnásť.
 V Tokiu, sedemnajstega julija leta dva tisoč osemnajst.
 Tehty Tokiossa seitsemäntenätoista päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattakahdeksantoista.
 Som skedde i Tokyo den sjuttonde juli år tjugohundraarton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Япония
 Por Japón
 Za Japonsko
 For Japan
 Für Japan
 Jaapani nimel
 Για την Ιαπωνία
 For Japan
 Pour le Japon
 Za Japan
 Per il Giappone
 Japānas vārdā –
 Japonijos vardu
 Japán részéről
 Għall-Ġappun
 Voor Japan
 W imieniu Japonii
 Pelo Japão
 Pentru Japonia
 Za Japonsko
 Za Japonsko
 Japanin Puolesta
 För Japan
 (1) ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.
 (2) Zur Klarstellung: „GPA“ ist als das GPA in seiner durch das am 30. März 2012 in Genf beschlossene Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen geänderten Fassung zu verstehen.
 (3) Für die Zwecke des Kapitels 8 umfasst die Bestimmung des Begriffs „natürliche Person einer Vertragspartei“ auch eine dauerhaft in der Republik Lettland gebietsansässige natürliche Person, die kein Bürger der Republik Lettland oder eines anderen Staates ist, aber nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Republik Lettland Anspruch auf einen Nichtbürgerpass hat.
 (4) Zur Klarstellung: Im Falle der Europäischen Union sind die Bereiche jenseits des Küstenmeers als die jeweiligen Bereiche der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verstehen.
 (5) Die internationalen Übereinkünfte, auf die in diesem Abkommen Bezug genommen wird oder die in dieses Abkommen übernommen werden, sind einschließlich ihrer letzten Änderungen zu verstehen, die vor dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens für beide Vertragsparteien in Kraft getreten sind.
 (6) In der Europäischen Union wird für die Zwecke dieses Absatzes das Verfahren der passiven Veredelung nach der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union zugrunde gelegt.
 (7) In der Europäischen Union wird für die Zwecke dieses Absatzes das Verfahren der aktiven Veredelung nach der Verordnung


text:
(EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union zugrunde gelegt.
 (8) Zur Klarstellung: Die Bezugnahmen auf die Zolltarifnummern des Harmonisierten Systems in diesem Kapitel beruhen auf dem Harmonisierten System in der am 1. Januar 2017 geänderten Fassung.
 (9) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „juristische Person“ jede nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit, unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Jointventures, Einzelunternehmen und Verbänden.
 (10) Für die Zwecke dieses Artikels umfasst das einfache Mischen von Erzeugnissen auch das Mischen von Zucker.
 (11) Für die Zwecke dieses Artikels umfasst das Denaturieren insbesondere das Ungenießbarmachen von Erzeugnissen durch das Hinzufügen von giftigen oder einen schlechten Geschmack erzeugenden Substanzen.
 (12) Zur Klarstellung: Die Bezugnahmen auf die Zolltarifnummern des Harmonisierten Systems in diesem Kapitel beruhen auf dem Harmonisierten System in der am 1. Januar 2017 geänderten Fassung.
 (13) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
 (14) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die WZO 1952 unter der Bezeichnung Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (RZZ) gegründet wurde.
 (15) „Carnet ATA“ hat dieselbe Bedeutung wie in dem am 6. Dezember 1961 in Brüssel unterzeichneten Zollübereinkommen über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren oder dem am 26. Juni 1990 in Istanbul unterzeichneten Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung.
 (16) Zur Klarstellung: Dieser Artikel lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich des Ausschusses „Warenhandel“ für das Kapitel 2 oder des Ausschusses „Geistiges Eigentum“ für das Kapitel 14 unberührt.
 (17) Zur Klarstellung: Dieser Artikel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er den JCCC daran hindert, Sitzungen ausschließlich im Rahmen des AZGA abzuhalten.
 (18) Für die Zwecke dieses Abschnitts umfasst die zuständige Behörde im Falle Japans auch dessen einschlägige Behörden.
 (19) Für die Zwecke dieses Abschnitts umfasst eine untersuchende Behörde im Falle Japans auch dessen einschlägige untersuchende Behörden.
 (20) Für die Zwecke dieses Kapitels ist der Ausdruck „Waren“ im Sinne des „Glossars pflanzenschutzrechtlicher Begriffe“ (Internationaler Standard für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 5) des IPPC-Sekretariats zu verstehen.
 (21) WTO-Dokument G/SPS/19/Rev.2 vom 23. Juli 2004.
 (22) Anhang 4 des WTO-Dokuments G/TBT/9 vom 13. November 2000.
 (23) Buchstabe c findet keine Anwendung auf Konformitätsbewertungstätigkeiten, die von einer Vertragspartei selbst durchgeführt werden, wenn dieser Vertragspartei die endgültige Entscheidungsbefugnis über die Konformität der Ware vorbehalten ist.
 (24) Für die Zwecke dieses Buchstaben bezeichnet der Ausdruck „ausreichende Frist“ in der Regel einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten, es sei denn, dies wäre für die Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele nicht sachdienlich.
 (25) Zur Klarstellung: Dieser Buchstabe findet keine Anwendung auf Genehmigungsaufgaben, die von einer Vertragspartei selbst durchgeführt werden,


text:
wenn dieser Vertragspartei die endgültige Entscheidungsbefugnis über die Konformität der Ware vorbehalten ist. Eine Vertragspartei kann dieser Pflicht nachkommen, indem sie die Marktüberwachungsbehörden von den Konformitätsbewertungsstellen trennt.
 (26) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Definition des Begriffs „Niederlassung“ auch den Fall einer Expansion abdeckt, soweit es sich um die Niederlassung eines erfassten Unternehmens handelt.
 (27) Im Einklang mit ihrer Notifikation des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei der WTO (Dok. WT/REG39/1) vertritt die Europäische Union die Auffassung, dass das Konzept der „echten und kontinuierlichen Verbindung“ mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, das in Artikel 54 AEUV Eingang gefunden hat, dem Konzept der „Tätigung von Geschäften in erheblichem Umfang“ entspricht.
 (28) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die in Artikel XX Buchstabe b GATT 1994 aufgeführten Maßnahmen auch Umweltmaßnahmen einschließen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erforderlich sind. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass Artikel XX Buchstabe g GATT 1994 für Maßnahmen zur Erhaltung lebender und nichtlebender erschöpflicher Naturschätze gilt.
 (29) Die Ausnahmeregelungen in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung können nur in Anspruch genommen werden, wenn eine tatsächliche, hinreichend schwere Bedrohung eines grundlegenden Interesses der Gesellschaft vorliegt.
 (30) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Maßnahmen nach Buchstabe b auch Umweltmaßnahmen einschließen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erforderlich sind.
 (31) Maßnahmen, die auf eine gerechte oder wirksame Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern abzielen, umfassen Maßnahmen einer Vertragspartei im Rahmen ihres Steuersystems,
 a)
 die für gebietsfremde Unternehmer und Dienstleister gelten, in Anerkennung der Tatsache, dass sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den Besteuerungsgrundlagen richtet, die aus dem Gebiet der Vertragspartei stammen oder dort belegen sind,
 b)
 die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten,
 c)
 die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuerumgehung oder -hinterziehung zu verhindern, einschließlich Vollzugsmaßnahmen,
 d)
 die für Nutzer von Dienstleistungen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei oder von dort aus erbracht werden, gelten, um die Festsetzung oder Erhebung der von diesen Nutzern zu entrichtenden Steuern aus Quellen im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten,
 e)
 die unterscheiden zwischen Unternehmern und Dienstleistern, die hinsichtlich weltweiter Besteuerungsgrundlagen der Steuer unterliegen, und anderen Unternehmern und Dienstleistern, in Anerkennung des Unterschieds in der Art der Steuerbemessungsgrundlage zwischen beiden, oder
 f)
 die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder anrechenbare Beträge von gebietsansässigen Personen oder Zweigniederlassungen oder zwischen verbundenen Personen oder Zweigniederlassungen derselben Person zu ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuerbemessungsgrundlage der Vertragspartei zu bewahren.
 Die steuerlichen Bestimmungen oder Begriffe in Absatz 2 Buchstabe d einschließlich dieser Fußnote werden in Übereinstimmung mit den steuerlichen Definitionen und Begriffen oder gleichwertigen oder ähnlichen Definitionen und Begriffen des internen Rechts der Vertragspartei, die die Maßnahme trifft, ausgelegt.
 (32) Unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften im Einzelnen als Kabotage angesehen werden können, umfasst die Kabotage im Rahmen von Inlandsseeverkehrsdienstleistungen im Sinne dieses Abschnitts im Falle der Europäischen


text:
Union die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat der Europäischen Union einschließlich des Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.
 (33) Zur Klarstellung: Dieser Abschnitt gilt nicht für mithilfe eines Luftfahrzeugs erbrachte Dienstleistungen, deren Hauptzweck nicht in der Beförderung von Gütern oder Personen besteht, beispielsweise Brandbekämpfung aus der Luft, Flugausbildung, Sightseeing, Sprüheinsätze, Luftbildvermessung, Luftbildkartierung, Fotografie, Absetzen von Fallschirmspringern, Schleppen von Seglern, Hubschraubertransporte im Zusammenhang mit Holzgewinnung und Bautätigkeiten sowie sonstige landwirtschaftliche, gewerbliche und Inspektionsdienstleistungen aus der Luft.
 (34) Buchstabe a Ziffern i bis iii gelten nicht für Maßnahmen, mit denen die Produktion eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses beschränkt werden soll.
 (35) Zur Klarstellung: Die bloße Umsetzung solcher Bestimmungen in internes Recht ändert nichts an ihrer Einstufung als völkerrechtliche Bestimmungen und somit auch nichts daran, ob sie von diesem Absatz erfasst sind.
 (36) Zur Klarstellung: Die Unternehmer der anderen Vertragspartei oder ihre erfassten Unternehmen hätten selbst dann Anspruch auf diese Behandlung, wenn es zu dem Zeitpunkt, an dem der Vergleich angestellt wird, keine von Unternehmern des Drittlands gegründeten Unternehmen gibt.
 (37) Zur Klarstellung: Eine in Absatz 2 genannte Bedingung für die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils stellt keine Anforderung oder Verpflichtung oder Zusage für die Zwecke des Absatzes 1 dar.
 (38) Ein „Lizenzvertrag“ im Sinne dieses Buchstabens ist ein Vertrag über die Lizenzierung von Technologien, Produktionsverfahren oder anderem geschütztem Wissen.
 (39) Zur Klarstellung: Buchstabe l gilt nicht, wenn der Lizenzvertrag zwischen dem Unternehmen und einer Vertragspartei geschlossen wird.
 (40) Unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften im Einzelnen als Kabotage angesehen werden können, umfasst die Kabotage im Rahmen von Inlandsseeverkehrsdienstleistungen im Sinne dieses Abschnitts im Falle der Europäischen Union die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat der Europäischen Union einschließlich des Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.
 (41) Zur Klarstellung: Dieser Abschnitt gilt nicht für mithilfe eines Luftfahrzeugs erbrachte Dienstleistungen, deren Hauptzweck nicht in der Beförderung von Gütern oder Personen besteht, beispielsweise Brandbekämpfung aus der Luft, Flugausbildung, Sightseeing, Sprüheinsätze, Luftbildvermessung, Luftbildkartierung, Fotografie, Absetzen von Fallschirmspringern, Schleppen von Seglern, Hubschraubertransporte im Zusammenhang mit Holzgewinnung und Bautätigkeiten sowie sonstige landwirtschaftliche, gewerbliche und Inspektionsdienstleistungen aus der Luft.
 (42) Buchstabe a Ziffer i schließt Maßnahmen einer Vertragspartei ein, die einem Dienstleister der anderen Vertragspartei als Voraussetzung für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen vorschreiben, sich mit einem Unternehmen gleich welcher Art im Gebiet der Vertragspartei niederzulassen, dort ein Unternehmen gleich welcher Art aufrechtzuerhalten oder dort ansässig zu sein.
 (43) Buchstabe a Ziffer iii gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die Vorleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen beschränken.
 (44) Der unter Buchstabe b Ziffer i genannte Vertrag über die Erbringung


text:
von Dienstleistungen muss den Anforderungen der Gesetze und sonstigen Vorschriften genügen, die am Ort der Vertragserfüllung gelten.
 (45) Der unter Buchstabe c Ziffer i genannte Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen muss den Anforderungen der Gesetze und sonstigen Vorschriften genügen, die am Ort der Vertragserfüllung gelten.
 (46) Zur Klarstellung: Was Maßnahmen im Zusammenhang mit technischen Normen anbelangt, so gilt dieser Unterabschnitt nur für solche Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Dienstleistungen auswirken.
 (47) Nicht zu den Genehmigungsgebühren gehören Gebühren für die Nutzung natürlicher Ressourcen, Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen oder anderen diskriminierungsfreien Verfahren der Konzessionsvergabe sowie obligatorische Beiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.
 (48) Für die Zwecke dieses Buchstabens bezeichnet der Ausdruck „EMS-Dienste“ die Dienstleistungen nach Artikel 1 Absatz 1.3 des Weltpostvertrags von Istanbul vom 6. Oktober 2016.
 (49) Zur Klarstellung: Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Vertragsparteien und der diesbezüglichen Entscheidungen der Wettbewerbsbehörden ist von den Bestimmungen des Kapitels 11 erfasst.
 (50) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „internationale Postdienstleistungen“ die Dienstleistungen, die nach den Vorschriften des Weltpostvereins von benannten Betreibern im Sinne des Artikels 1 Absatz 1.12 des Weltpostvertrags erbracht werden.
 Der Ausdruck „internationale Kurierdienstleistungen“ bezeichnet Dienstleistungen, die in der Abholung, der Sortierung, dem Transport und der Zustellung von Dokumenten, Drucksachen, Päckchen und Waren mit ausländischem Bestimmungsort bestehen und nicht in den Vorschriften des Weltpostvereins geregelt sind.
 (51) Regulierungsstellen nach diesem Artikel schließen nicht die Zollbehörden der Vertragsparteien ein.
 (52) Zur Klarstellung: Unter „Verbindung“ kann sowohl eine physische als auch eine logische Verbindung verstanden werden, je nach Fall.
 (53) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Ermöglichung der Nutzung von Netzeinrichtungen“ die Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten für einen anderen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste unter bestimmten Bedingungen zum Zwecke der Erbringung öffentlicher Telekommunikationsdienste. Dies kann die Nutzung von aktiven oder passiven Netzbestandteilen, zugehörigen Einrichtungen, virtuellen Netzdiensten, von der Kolokation oder anderen Formen des Teilens zugehöriger Einrichtungen, von Mietleitungen sowie von bestimmten Netzeinrichtungen oder -bestandteilen einschließlich des Teilnehmeranschlusses in entbündelter Form beinhalten.
 (54) Zur Klarstellung: Dieser Absatz ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, die Ablehnung der Kolokation durch einen Hauptanbieter in ihrem Gebiet zuzulassen, sofern es für die Ablehnung hinreichende Gründe gibt, insbesondere im Hinblick auf die technische Umsetzbarkeit.
 (55) Zur Klarstellung: Die Regulierungsbehörde einer Vertragspartei gilt nicht allein deshalb als nicht organisatorisch unabhängig, weil eine andere Behörde der Vertragspartei als die Regulierungsbehörde Anteile oder eine Kapitalbeteiligung anderer Art an einem Anbieter von Telekommunikationsdiensten, -netzen oder -netzausrüstungen hält.
 (56) Dieser Artikel betrifft keine Roaming-Dienste innerhalb der Europäischen Union, bei denen es sich um kommerzielle Mobilfunkdienste handelt, die aufgrund einer Geschäftsvereinbarung zwischen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste bereitgestellt werden und es einem Endnutzer ermöglichen, sein inländisches Mobiltelefon oder anderes inländisches Mobilgerät in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als dem, in dem sich sein inländisches öffentliches Telekommunikationsnetz befindet, für Sprach-, Daten- oder Mitteilungsdienste zu nutzen.
 (57) Bei der Anwendung der Grundsätze nach den Buchstaben a und b dürfen die Vertragsparteien in Übereinkünfte über Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr keine Ladungsanteilvereinbarungen einführen oder aufrechterhalten. Bei Inkrafttreten dieses


text:
Abkommens setzen die Vertragsparteien derartige Vereinbarungen, die in einer vor Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden oder unterzeichneten Übereinkunft enthalten sind, außer Kraft.
 (58) Zur Klarstellung: Unter „Quellcode einer Software, der sich im Eigentum einer Person der anderen Vertragspartei befindet“ sind auch Quellcodes von Software zu verstehen, die in eine Ware integriert ist.
 (59) Zu diesen Maßnahmen gehören Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit, etwa im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens.
 (60) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „frei konvertierbare Währung“ eine Währung, die ohne Einschränkung gegen Währungen getauscht werden kann, welche weithin an den internationalen Devisenmärkten gehandelt und weithin bei internationalen Transaktionen verwendet werden. Zur Klarstellung: Zu den Währungen die weithin an den internationalen Devisenmärkten gehandelt und weithin bei internationalen Transaktionen verwendet werden, zählen auch vom Internationalen Währungsfonds gemäß dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds benannte frei verwendbare Währungen.
 (61) Im Falle der Europäischen Union können solche Maßnahmen von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einer in Absatz 1 nicht erwähnten Lage, die die Wirtschaft dieses Mitgliedstaats beeinträchtigt, getroffen werden.
 (62) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es unter anderem aufgrund bestehender oder drohender schwerwiegender, makroökonomischer Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Währungs- und Wechselkurspolitik nach Absatz 2 Buchstabe b zu schwerwiegenden Zahlungsbilanz- und Außenfinanzierungsschwierigkeiten nach Absatz 2 Buchstabe a kommen könnte oder solche Schwierigkeiten drohen könnten.
 (63) Zur Klarstellung: Die Erbringung von Bildungsdienstleistungen im Rahmen der innerstaatlichen Bildungssysteme der Vertragsparteien ist als nichtwirtschaftliche Tätigkeit anzusehen.
 (64) Zur Klarstellung: „Notstand“ ist als ein Notstand zu verstehen, der die gesamte Wirtschaft einer Vertragspartei betrifft. In Bezug auf die Europäische Union bedeutet „gesamte Wirtschaft einer Vertragspartei“ die gesamte Wirtschaft der Europäischen Union oder zumindest eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
 (65) Für die Zwecke dieses Absatzes können sich im Falle bereits notifizierter Subventionen die in aktualisierten Notifikationen enthaltenen Informationen auf etwaige Änderungen gegenüber der vorherigen Notifikation beschränken beziehungsweise auf die Feststellung, dass sich nichts geändert hat.
 (66) Zur Klarstellung: Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Subventionen als vorübergehende Liquiditätshilfen in Form von Kreditbürgschaften oder von Krediten zu gewähren, die auf den Betrag begrenzt sind, der erforderlich ist, um das Unternehmen so lange geschäftsfähig zu erhalten, bis ein Restrukturierungsplan oder ein Liquidationsplan ausgearbeitet ist.
 (67) Zur Klarstellung: Tätigkeiten eines gemeinnützigen oder nach dem Prinzip der Kostendeckung arbeitenden Unternehmens sind keine mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeiten.
 (68) Zur Klarstellung: Dieser Absatz findet keine Anwendung auf den Erwerb oder die Veräußerung von Aktien, Anteilen oder anderen Formen von Beteiligungen durch ein Staatsunternehmen, ein Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ein erklärtes Monopol im Rahmen einer Kapitalbeteiligung an einem anderen Unternehmen.
 (69) Zur Klarstellung: Die unparteiische Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben durch eine solche Stelle wird anhand des allgemeinen Verfahrensmusters beziehungsweise der allgemeinen Praxis der betreffenden Stelle bewertet.
 (70) Zur Klarstellung: Für Sektoren, in denen die Vertragsparteien in Kapitel 8 spezifische Verpflichtungen für eine solche Stelle vereinbart haben, sind die entsprechenden Bestimmungen des Kapitels 8 maßgebend.
 (71) Zur Klarstellung: Unter Pariser Verbandsübereinkunft ist die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der am 14. Dezember 1900


text:
in Brüssel, am 2. Juni 1911 in Washington, am 6. November 1925 in Den Haag, am 2. Juni 1934 in London, am 31. Oktober 1958 in Lissabon und am 14. Juli 1967 in Stockholm überarbeiteten und am 28. September 1979 geänderten Fassung zu verstehen.
 (72) Die in diesem Absatz genannten internationalen Übereinkünfte über geistiges Eigentum umfassen die Übereinkünfte, denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union angehören.
 (73) Zur Klarstellung: Unter Berner Übereinkunft ist die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 in der am 4. Mai 1896 in Paris ergänzten, am 13. November 1908 in Berlin überarbeiteten, am 20. März 1914 in Bern ergänzten, am 2. Juni 1928 in Rom, am 26. Juni 1948 in Brüssel, am 14. Juli 1967 in Stockholm und am 24. Juli 1971 in Paris überarbeiteten und am 28. September 1979 geänderten Fassung zu verstehen.
 (74) Zur Klarstellung: Unter UPOV-Übereinkommen von 1991 ist das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961 in der am 19. März 1991 in Genf überarbeiteten Fassung zu verstehen.
 (75) Im Falle der Europäischen Union schließt dies die Ratifikation der in diesem Absatz genannten multilateralen Übereinkünfte durch die Mitgliedstaaten beziehungsweise den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesen Übereinkünften ein.
 (76) Für die Zwecke dieses Artikels und des Artikels 14.5 hat „Staatsangehörige“ dieselbe Bedeutung wie im TRIPS-Übereinkommen.
 (77) Für die Zwecke dieses Artikels und des Artikels 14.5 schließt „Schutz“ Angelegenheiten ein, welche die Verfügbarkeit, den Erwerb, den Umfang, die Aufrechterhaltung und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, sowie Angelegenheiten, welche die Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, die in diesem Kapitel ausdrücklich behandelt werden.
 (78) Zur Klarstellung: Im Falle der Europäischen Union ist dieses Recht auf Situationen beschränkt, in denen das Ersuchen an einem Ort und zu einer Zeit gestellt wird, die von einem Mitglied der Öffentlichkeit gewählt wurden.
 (79) Zur Klarstellung: Im Falle Japans wird dieser Buchstabe auf die Form der öffentlichen Übertragung angewendet, die auf ein Ersuchen aus der Öffentlichkeit automatisch erfolgt, mit Ausnahme derjenigen, die manuell erfolgt.
 (80) Jede Vertragspartei kann wirksame Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass der Gewinn, der während der 20-jährigen Schutzfrist nach Ablauf von 50 Jahren erzielt wird, in fairer Weise unter den ausübenden Künstlern und den Herstellern von Tonträgern aufgeteilt wird.
 (81) Für die Zwecke dieses Artikels umfasst das „Benutzen“ eines solchen Zeichens mindestens die Ein- und Ausfuhr von Waren oder Warenverpackungen, auf denen das Zeichen angebracht ist.
 (82) Die lautere Benutzung beschreibender Angaben umfasst die Verwendung eines Zeichens zur Angabe der geografischen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen im Einklang mit einer redlichen Geschäftspraxis in Gewerbe oder Handel.
 (83) Für die Zwecke dieses Artikels versteht die Europäische Union unter „Präsentation“ das Anbieten oder das Inverkehrbringen, Japan die Übertragung.
 (84) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet „tragen“ im Falle Japans „aufweisen“.
 (85) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck „alkoholische Getränke“ im Hinblick auf den Schutz geografischer Angaben in Japan Getränke mit einem Alkoholgehalt von einem Prozent oder mehr.
 (86) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts


text:
bezeichnet der Ausdruck „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ im Hinblick auf den Schutz geografischer Angaben in Japan Erzeugnisse der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Fischerei sowie Lebensmittel mit Ausnahme alkoholischer Getränke.
 (87) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts können im Hinblick auf den Schutz geografischer Angaben in Japan die Ausdrücke „Eintragung“ und „eintragen“ als Synonyme der Ausdrücke „Benennung“ oder „Bestätigung des Schutzes“ beziehungsweise „benennen“ oder „den Schutz bestätigen“ nach seinen einschlägigen Gesetzen und sonstigen Vorschriften angesehen werden.
 (88) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts kann im Hinblick auf den Schutz geografischer Angaben in Japan der Ausdruck „Aufhebung“ als Synonym des Ausdrucks „Ausnahme vom Schutz“ nach seinen einschlägigen Gesetzen und sonstigen Vorschriften angesehen werden.
 (89) Unbeschadet ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften über das in Absatz 1 genannte System sieht jede Vertragspartei rechtliche Mittel für die Ungültigerklärung der Eintragung geografischer Angaben vor.
 (90) Für die Zwecke des Absatzes 1 kann jede Vertragspartei ungeachtet des Abschnitts C Unterabschnitt 2 die Durchsetzung durch Verwaltungsmaßnahmen vorsehen.
 (91) Für die Zwecke dieses Absatzes, des Artikels 14.27 Absatz 4 und des Artikels 14.29 Absätze 1 und 2 bezeichnet der Ausdruck „gleichartige Ware“ im Verhältnis zu einer Ware, für die eine geografische Angabe nach dem in Artikel 14.23 Absatz 2 genannten System einer Vertragspartei geschützt ist, eine Ware, die unter dieselbe Warenkategorie fallen würde wie die Ware, für die in dieser Vertragspartei eine geografische Angabe eingetragen ist.
 (92) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts umfasst Transliteration die Umwandlung von Zeichen nach der Phonetik der Originalsprache(n) der betreffenden geografischen Angabe.
 (93) Zur Klarstellung: Es gilt als vereinbart, dass dies im Einzelfall geprüft wird. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, dass zwischen dem geschützten Namen und der übersetzten oder transliterierten Bezeichnung kein Zusammenhang besteht.
 (94) Für die Zwecke des Absatzes 1 wird bei der Prüfung der Markenanmeldung, die in einer Vertragspartei nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens oder dem Tag der Veröffentlichung des in Artikel 14.24 genannten Einspruchsverfahrens für eine geografische Angabe – maßgebend ist der spätere Zeitpunkt – vorgenommen wird, die Veröffentlichung des Einspruchsverfahrens für die geografische Angabe berücksichtigt.
 (95) Die zuständigen Behörden können verlangen, dass für den Schutz einer geografischen Angabe, die mit einer bestehenden älteren Marke kollidiert, bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
 (96) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts sind „gewerbliche Geschmacksmuster“ im Falle der Europäischen Union eingetragene Geschmacksmuster.
 (97) Für die Zwecke dieses Absatzes und des Absatzes 2 ist im Falle Japans „Erzeugnis“ als „Artikel“ auszulegen.
 (98) Als Alternative zu den unter den Buchstaben a und b genannten Umständen kann eine Vertragspartei ein Geschmacksmuster, das in einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in ein solches Erzeugnis eingefügt wird, unter Umständen als neu und Eigenart besitzend ansehen, die mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften im Einklang stehen.
 (99) Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet der Ausdruck „bestimmungsgemäße Verwendung“ Verwendung durch den Endnutzer, ausgenommen Instandhaltungs-, Wartungs- oder Reparaturarbeiten.
 (100) Für die Zwecke dieses Artikels können die Ausdrücke „Nachahmung“, „Erscheinungsform“, „Anbieten“ und „Inverkehrbringen“ von einer Vertragspartei als Synonyme der Ausdrücke „Imitation“, „Konfiguration“, „Ausstellen“ beziehungsweise „Verkaufen“ angesehen werden.
 (101) Für


text:
die Zwecke dieses Absatzes kann das „Anbieten zum Verkauf“ die Ausfuhr umfassen.
 (102) Eine solche Nutzung kann auch die Nutzung auf der Grundlage des Patent Prosecution Highway umfassen.
 (103) Im Falle der Europäischen Union sind „pharmazeutische Erzeugnisse“ in diesem Artikel Arzneimittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel.
 (104) Im Falle der Europäischen Union sind „agrochemische Erzeugnisse“ in diesem Artikel Pflanzenschutzmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel.
 (105) Im Falle der Europäischen Union ist bei Arzneimitteln, für die pädiatrische Studien durchgeführt wurden, deren Ergebnisse in die Produktinformation eingeflossen sind, eine Verlängerung um weitere sechs Monate möglich.
 (106) Für die Zwecke dieses Artikels kann eine Vertragspartei „hätte wissen müssen“ als „grob fahrlässig nicht wusste“ auslegen.
 (107) Im Falle der Europäischen Union sind „pharmazeutische Erzeugnisse“ in diesem Artikel Arzneimittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel.
 (108) Im Falle der Europäischen Union sind „agrochemische Erzeugnisse“ in diesem Artikel Pflanzenschutzmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel.
 (109) Zur Klarstellung: Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Artikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft unlautere Wettbewerbshandlungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften umfasst.
 (110) Zur Klarstellung: Im Falle der Europäischen Union gilt dieser Absatz nur für „.eu“-Domänennamen.
 (111) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass zu diesen Rechtsbehelfen unter anderem folgende gehören können: Widerruf, Löschung und Übertragung des registrierten Domänennamens, Unterlassungsanspruch gegen die Person, die den registrierten Domänennamen hat registrieren lassen oder innehat, und gegen das Domänennamenregister sowie Schadensersatzanspruch gegen die Person, die den Domänennamen hat registrieren lassen oder innehat.
 (112) Unbeschadet der in diesem Kapitel festgelegten zivil- und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe kann eine Vertragspartei für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums andere geeignete Sanktionen vorsehen.
 (113) Für die Zwecke dieses Artikels kann der Ausdruck „abschreckend“ von einer Vertragspartei als Synonym des Ausdrucks „Abschreckung“ nach Artikel 41 des TRIPS-Übereinkommens angesehen werden.
 (114) Dieser Unterabschnitt gilt für die in Abschnitt B Unterabschnitte 1 bis 9, ausgenommen Unterabschnitt 7, beschriebenen Rechte des geistigen Eigentums.
 (115) Im Falle Japans erfolgt die zivilrechtliche Durchsetzung für geografische Angaben im Rahmen des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft und des Artikels 22 des TRIPS-Übereinkommens.
 (116) Für die Zwecke dieses Artikels kann eine Vertragspartei vorsehen, dass „Dritter“ auch ein Vermittler sein kann.
 (117) Für die Zwecke dieses Artikels kann eine Vertragspartei vorsehen, dass „Dritter“ auch ein Vermittler sein kann.
 (118) Hierzu kann die Vermutung gehören, dass der Schadensersatz folgende Höhe hat:
 a)
 mindestens der Betrag, auf den der Rechteinhaber bei Ausübung seiner Rechte des geistigen Eigentums Anspruch gehabt hätte und der eine angemessene Lizenzgebühr umfassen kann, um dem Rechteinhaber einen Ausgleich


text:
für die unbefugte Benutzung seines geistigen Eigentums zu gewähren,
 b)
 die Gewinne, die der Rechtsverletzer mit der Verletzungshandlung erzielt hat, oder
 c)
 die Menge der Waren, die die dem Rechteinhaber zustehenden Rechte des geistigen Eigentums verletzen und tatsächlich auf dritte Personen übertragen wurden, multipliziert mit dem Betrag des Gewinns je Einheit der Waren, die vom Rechteinhaber verkauft worden wären, wenn keine Verletzungshandlung stattgefunden hätte.
 (119) Zur Klarstellung: Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass ihre Justizbehörden ein Geschäftsgeheimnis durch Schutzanordnung als vertraulich einstufen können.
 (120) Für die Zwecke dieses Artikels kann eine Vertragspartei „hätte wissen müssen“ als „grob fahrlässig nicht wusste“ auslegen.
 (121) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „eingeführte beziehungsweise ausgeführte Waren“ im Falle der Europäischen Union Waren unter zollamtlicher Überwachung, die in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführt oder aus diesem ausgeführt werden oder die dort vorübergehend verwahrt werden, bevor sie in ein Zollverfahren überführt oder wiederausgeführt werden.
 (122) Im Hinblick auf geografische Angaben kann Japan den Verpflichtungen nach diesem Artikel nachkommen, indem es im Einklang mit seinen Gesetzen und sonstigen Vorschriften verwaltungsrechtliche Maßnahmen zur Verhinderung der Überlassung verdächtiger Waren in seinen heimischen Markt durch seine entsprechenden zuständigen Behörden vorsieht.
 (123) Für die Zwecke dieses Absatzes kann Japan bei Zollgutversand oder Umladungen rechtsverletzender Waren Sanktionen vorsehen. Für diese Zwecke bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Zollgutversand“ das Zollverfahren, nach dem Waren unter zollamtlicher Überwachung von einer Zollstelle zur anderen befördert werden, und
 b)
 „Umladung“ das Zollverfahren, nach dem Waren, die im Bereich einer einzigen Zollstelle, die gleichzeitig Einfuhr- und Ausfuhrzollstelle ist, unter zollamtlicher Überwachung von dem für die Einfuhr verwendeten Beförderungsmittel auf das für die Ausfuhr verwendete Beförderungsmittel verladen werden.
 (124) Ein Beispiel für Unternehmen, die die Europäische Union von der Anwendung einiger Corporate-Governance-Grundsätze oder -Regeln ausnehmen kann, sind Unternehmen, die außerhalb eines regulierten Marktes notiert sind.
 (125) Zur Klarstellung: Die „Überwachung der Tätigkeit des Leitungs- oder Kontrollorgans“ erfordert nicht eine tagtägliche Überwachung der Arbeit des Organs durch die Anteilseigner.
 (126) Dabei kann jede Vertragspartei für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich festlegen, was in qualitativer oder quantitativer Hinsicht unter einer „ausreichenden Zahl unabhängiger Mitglieder“ zu verstehen ist.
 (127) Im Falle der Europäischen Union bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedschaft in der Internationalen Arbeitsorganisation“ die Mitgliedschaft der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der IAO.
 (128) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Zivilgesellschaft“ unabhängige Interessenträger in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt, einschließlich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und Umweltverbänden.
 (129) Zur Klarstellung: Nach Artikel 16.17 Absatz 4 eingeholte Empfehlungen werden vom Ausschuss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Absatz berücksichtigt.
 (130) Für die Europäische Union gehören zu diesen Grundsätzen diejenigen, die im AEUV sowie in nach Maßgabe des Artikels 289 AEUV angenommenen Verordnungen und Richtlinien festgelegt sind.
 (131) Die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei kann festlegen, welche Regulierungsmaßnahmen für die Zwecke der Verpflichtungen aus diesem Abschnitt „größere“ Maßnahmen darstellen.
 (132) Für die Zwecke dieses Kapitels schließt der Ausdruck „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ keine forstwirtschaftlichen Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse ein.
 (133) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse“ in Bezug auf geografische Angaben die Qualitätspolitik


text:
für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Bezug auf geografische Angaben der von Artikel 14.22 erfassten Erzeugnisse.
 ANHANG 2-A
 ABBAU UND BESEITIGUNG VON ZÖLLEN
 TEIL 1
 Allgemeine Anmerkungen
 1.
 Für die Zwecke des Artikels 2.8 beseitigt jede Vertragspartei am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig ihre Zölle auf die Ursprungswaren der anderen Vertragspartei, sofern in diesem Anhang nicht anders festgelegt.
 2.
 Zur Erreichung gleich großer jährlicher Schritte gilt Folgendes:
 a)
 Der Abbauschritt des ersten Jahres erfolgt am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens und
 b)
 die anschließenden jährlichen Abbauschritte erfolgen am ersten Tag jedes Folgejahres.
 3.
 Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet das „Jahr“:
 a)
 in Teil 2 für das erste Jahr den 12-Monatszeitraum ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens und für jedes Folgejahr den 12-Monatszeitraum nach Ende des Vorjahres und
 b)
 in Teil 3 für das erste Jahr den Zeitraum ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bis zum folgenden 31. März und für jedes Folgejahr den 12-Monatszeitraum, der am 1. April jenes Jahres beginnt.
 4.
 Der Basiszollsatz und die Stufe zur Ermittlung des in jedem Zollabbauschritt geltenden Zwischenzollsatzes sind für jede Tarifposition im Stufenplan der Europäischen Union in Teil 2 Abschnitt B und im Stufenplan Japans in Teil 3 Abschnitt D angegeben.
 5.
 Sofern in den Teilen 2 und 3 nicht anders festgelegt, bezeichnet der „Basiszollsatz“ im Sinne dieses Anhangs den Ausgangspunkt für den Abbau oder die Beseitigung der Zölle.
 6.
 Sofern in diesem Anhang nicht anders festgelegt, gilt für die Zwecke der Beseitigung oder des Abbaus von Zöllen nach Maßgabe dieses Anhangs: Bei Wertzöllen wird jeder Bruchteil, der weniger als 0,1 Prozentpunkt beträgt, auf die nächste Dezimalstelle gerundet (bei 0,05 Prozent wird auf 0,1 Prozent aufgerundet) und bei spezifischen Zöllen wird jeder Bruchteil, der weniger als 0,01 EUR oder 1 japanischen Yen beträgt, auf die nächsten zwei Dezimalstellen gerundet (bei 0,005 wird auf 0,01 aufgerundet).
 7.
 Dieser Anhang beruht auf dem Harmonisierten System in der am 1. Januar 2017 geänderten Fassung, zudem:
 a)
 beruht in Teil 2 der achtstellige Code der zolltariflichen Einreihung der Europäischen Union und die entsprechende Beschreibung jeder Zolltarifposition im Stufenplan der Europäischen Union auf der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (Fassung vom 1. Januar 2017), und
 b)
 beruht in Teil 3 der neunstellige Code der zolltariflichen Einreihung Japans und die entsprechende Beschreibung jeder Zolltarifposition im Stufenplan Japans auf der nationalen Nomenklatur Japans (Listen der statistischen Einfuhrcodes, Fassung vom 1. April 2017).
 8.
 Zur größeren Klarheit können die zolltariflichen Einreihungscodes und ihre entsprechenden Beschreibungen in dem Stufenplan jeder Vertragspartei bei etwaigen Änderungen der in Absatz 7 genannten jeweiligen Nomenklatur im Einklang mit ihren Gesetzen, Rechtsvorschriften oder öffentlichen Bekanntmachungen geändert werden; Verweisungen auf diese erfolgen in Verbindung mit den Übereinstimmungstabellen, die von jeder Vertragspartei bei einer etwaigen Änderung der Nomenklatur veröffentlicht werden.
 TEIL 2
 Beseitigung und Abbau von Zöllen –die Europäische Union
 ABSCHNITT A
 Anmerkungen zum Stufenplan der Europäischen Union
 1.
 Für die Zwecke des Artikels 2.8 gelten die folgenden, in der Spalte „Abbaustufe“ im Stufenplan der Europäischen Union in Abschnitt B angegebenen Abbaustufen:
 a)
 Zölle auf Ursprungswaren


text:
der mit „B3“ gekennzeichneten Tarifpositionen werden in vier gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 b)
 Zölle auf Ursprungswaren der mit „B5“ gekennzeichneten Tarifpositionen werden in sechs gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 c)
 Zölle auf Ursprungswaren der mit „B7“ gekennzeichneten Tarifpositionen werden in acht gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 d)
 Zölle auf Ursprungswaren der mit „B10“ gekennzeichneten Tarifpositionen werden in 11 gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 e)
 Zölle auf Ursprungswaren der mit „B12“ gekennzeichneten Tarifpositionen werden in 13 gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 f)
 Zölle auf Ursprungswaren der mit „B15“ gekennzeichneten Tarifpositionen werden in 16 gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 g)
 Zölle auf Ursprungswaren der mit „EU10“ gekennzeichneten Tarifpositionen verharren vom ersten bis zum siebten Jahr auf der Höhe des Basiszollsatzes und werden in vier gleichen jährlichen Schritten ab dem ersten Tag des achten Jahres abgebaut, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 h)
 Zölle auf Ursprungswaren der mit „X“ gekennzeichneten Tarifpositionen sind von der Beseitigung oder dem Abbau nach diesem Abkommen ausgenommen.
 i)
 Zölle (einschließlich des mit „EA“ bezeichneten Agrarteilbetrags (1), sofern dieser als Teil des Basiszollsatzes aufgeführt ist) auf Ursprungswaren der mit „R5“ gekennzeichneten Tarifpositionen werden um den im Stufenplan angegebenen Prozentsatz in sechs gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgebaut.
 j)
 Zölle (einschließlich des mit „EA“ bezeichneten Agrarteilbetrags, sofern dieser als Teil des Basiszollsatzes aufgeführt ist) auf Ursprungswaren der mit „R7“ gekennzeichneten Tarifpositionen werden um den im Stufenplan angegebenen Prozentsatz in acht gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgebaut.
 k)
 Zölle (einschließlich des mit „EA“ bezeichneten Agrarteilbetrags, sofern dieser als Teil des Basiszollsatzes aufgeführt ist) auf Ursprungswaren der mit „R10“ gekennzeichneten Tarifpositionen werden um den im Stufenplan angegebenen Prozentsatz in 11 gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgebaut.
 l)
 Der auf den Wertzoll entfallende Teil der Zölle auf Ursprungswaren der mit „Einfuhrpreis“ gekennzeichneten Tarifpositionen wird am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens beseitigt; die Beseitigung der Zölle gilt lediglich für den auf den Wertzoll entfallenden Anteil der Zölle; der auf den spezifischen Zoll entfallende Anteil, der sich aus der für diese Ursprungswaren geltenden Einfuhrpreisregelung (2) ergibt, bleibt bestehen.
 2.
 Die Behandlung der Ursprungswaren der im Abschnitt B im Stufenplan der Europäischen Union in der Spalte „Anmerkung“ mit „S“ gekennzeichneten Tarifpositionen unterliegt einer Überprüfung nach Maßgabe des Artikels 2.8 Absätze 3 und 4.
 ABSCHNITT B
 Stufenplan der Europäischen Union
 KN 2017
 Warenbezeichnung
 Basiszollsatz
 Abbaustufe
 Anmerkung
 1. Jahr
 2. Jahr
 3. Jahr
 4. Jahr
 5. Jahr
 6. Jahr
 7. Jahr
 8. Jahr
 9. Jahr
 10. Jahr
 11. Jahr
 12. Jahr
 13. Jahr


text:
14. Jahr
 15. Jahr
 Ab dem 16. Jahr
 I
 ABSCHNITT I – LEBENDE TIERE UND WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS
 01
 KAPITEL 1 – LEBENDE TIERE
 0106
 Andere Tiere, lebend
 -
 Säugetiere
 0106 12 00
 – –
 Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia); Robben, Seelöwen und Walrösser (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia)
 X
 02
 KAPITEL 2 – FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE
 0208
 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren
 0208 40
 –
 von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia); von Robben, Seelöwen und Walrössern (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia)
 0208 40 10
 – –
 Walfleisch
 X
 0208 40 80
 – –
 andere
 X
 0210
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
 –
 andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
 0210 92
 – –
 von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia); von Robben, Seelöwen und Walrössern (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia)
 0210 92 10
 – – –
 von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia)
 X
 03
 KAPITEL 3 - FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE
 0301
 Fische, lebend
 –
 Zierfische
 0301 19 00
 – –
 andere
 7,5 %
 B7
 S
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 –
 andere Fische, lebend
 0301 94
 – –
 Atlantischer Roter Thunfisch (Thunnus thynnus) und Nordpazifischer Blauflossen-Thunfisch (Thunnus orientalis)
 0301 94 10
 – – –
 Atlantischer Roter Thunfisch (Thunnus thynnus)
 16,0 %
 B15
 15,0 %
 14,0 %
 13,0 %
 12,0 %
 11,0 %
 10,0 %
 9,0 %
 8,0 %
 7,0 %
 6,0 %
 5,0 %
 4,0 %
 3,0 %
 2,0 %
 1,0 %
 0,0 %
 0301 94 90
 – – –
 Nordpazifischer Blauflossen-Thunfisch (Thunnus orientalis)
 16,0 %
 B15
 15,0 %
 14,0 %
 13,0 %
 12,0 %
 11,0 %
 10,0 %
 9,0 %
 8,0 %
 7,0 %
 6,0 %
 5,0 %
 4,0 %
 3,0 %
 2,0 %
 1,0 %
 0,0 %
 0301 95 00
 – –
 Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii)
 16,0 %
 B15
 15,0 %
 14,0 %
 13,0 %
 12,0 %
 11,0 %
 10,0 %
 9,0 %
 8,0 %
 7,0 %
 6,0 %
 5,0 %
 4,0 %
 3,0 %
 2,0 %
 1,0 %
 0,0 %
 0302
 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304
 –
 Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse der Unterpositionen 0302 91 bis 0302 99
 0302 31
 – –
 Weißer Thun (Thunnus alalunga)
 0302 31 90
 – – –
 andere
 22,0 %
 B15
 20,6 %
 19,3 %
 17,9 %
 16,5 %
 15,1 %
 13,8 %
 12,4 %
 11,0 %
 9,6 %
 8,3 %
 6,9 %
 5,5 %
 4,1


text:
%
 2,8 %
 1,4 %
 0,0 %
 0302 33
 – –
 echter Bonito
 0302 33 90
 – – –
 andere
 22,0 %
 B15
 20,6 %
 19,3 %
 17,9 %
 16,5 %
 15,1 %
 13,8 %
 12,4 %
 11,0 %
 9,6 %
 8,3 %
 6,9 %
 5,5 %
 4,1 %
 2,8 %
 1,4 %
 0,0 %
 0302 36
 – –
 Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii)
 0302 36 90
 – – –
 andere
 22,0 %
 B15
 20,6 %
 19,3 %
 17,9 %
 16,5 %
 15,1 %
 13,8 %
 12,4 %
 11,0 %
 9,6 %
 8,3 %
 6,9 %
 5,5 %
 4,1 %
 2,8 %
 1,4 %
 0,0 %
 0302 39
 – –
 andere
 0302 39 80
 – – –
 andere
 22,0 %
 B15
 20,6 %
 19,3 %
 17,9 %
 16,5 %
 15,1 %
 13,8 %
 12,4 %
 11,0 %
 9,6 %
 8,3 %
 6,9 %
 5,5 %
 4,1 %
 2,8 %
 1,4 %
 0,0 %
 –
 Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), Sardellen (Engraulis spp.), Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops spp.), Sardinellen (Sardinella spp.), Sprotten (Sprattus sprattus), Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus), Indische Makrelen (Rastrelliger spp.), Seerfische (Scomberomorus spp.), Stöcker (Bastardmakrelen) (Trachurus spp.), Buchsen, Crevallen (Caranx spp.), Offiziersbarsch (Rachycentron canadum), Silber Butterfische (Pampus spp.), Pazifischer Makrelenhecht (Cololabis saira), Scads (Decapterus spp.), Lodde (Mallotus villosus), Schwertfisch (Xiphias gladius), Kawakawa (Euthynnus affinis), Bonitos (Sarda spp.), Marline, Segelfische, Speerfische (Istiophoridae), ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse der Unterpositionen 0302 91 bis 0302 99
 0302 42 00
 – –
 Sardellen (Engraulis spp.)
 15,0 %
 B15
 14,1 %
 13,1 %
 12,2 %
 11,3 %
 10,3 %
 9,4 %
 8,4 %
 7,5 %
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0302 45
 – –
 Stöcker (Bastardmakrelen) (Trachurus spp.)
 0302 45 10
 – – –
 Atlantischer Stöcker (Trachurus trachurus)
 15,0 %
 B15
 14,1 %
 13,1 %
 12,2 %
 11,3 %
 10,3 %
 9,4 %
 8,4 %
 7,5 %
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0302 45 30
 – – –
 Chilenischer Stöcker (Trachurus murphyi)
 15,0 %
 B15
 14,1 %
 13,1 %
 12,2 %
 11,3 %
 10,3 %
 9,4 %
 8,4 %
 7,5 %
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0302 45 90
 – – –
 andere
 15,0 %
 B15
 14,1 %
 13,1 %
 12,2 %
 11,3 %
 10,3 %
 9,4 %
 8,4 %
 7,5 %
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0302 47 00
 – –
 Schwertfisch (Xiphias gladius)
 15,0 %
 B15
 14,1 %
 13,1 %
 12,2 %
 11,3 %
 10,3 %
 9,4 %
 8,4 %
 7,5 %
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 –
 Fische der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse der Unterpositionen 0302 91 bis 0302 99
 0302 54
 – –
 Seehechte (Merluccius spp., Urophycis spp.)
 – – –
 der Gattung Merluccius
 0302


text:
54 11
 – – – –
 Kap-Hecht (Merluccius capensis) und Tiefenwasser-Kapseehecht (Merluccius paradoxus)
 15,0 %
 B15
 14,1 %
 13,1 %
 12,2 %
 11,3 %
 10,3 %
 9,4 %
 8,4 %
 7,5 %
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0302 54 15
 – – – –
 Südlicher Seehecht (Merluccius australis)
 15,0 %
 B15
 14,1 %
 13,1 %
 12,2 %
 11,3 %
 10,3 %
 9,4 %
 8,4 %
 7,5 %
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0302 54 19
 – – – –
 andere
 15,0 %
 B15
 14,1 %
 13,1 %
 12,2 %
 11,3 %
 10,3 %
 9,4 %
 8,4 %
 7,5 %
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0302 54 90
 – – –
 der Gattung Urophycis
 15,0 %
 B15
 14,1 %
 13,1 %
 12,2 %
 11,3 %
 10,3 %
 9,4 %
 8,4 %
 7,5 %
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0302 59
 – –
 andere
 0302 59 90
 – – –
 andere
 15,0 %
 B15
 14,1 %
 13,1 %
 12,2 %
 11,3 %
 10,3 %
 9,4 %
 8,4 %
 7,5 %
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 –
 andere Fische, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse der Unterpositionen 0302 91 bis 0302 99
 0302 83 00
 – –
 Zahnfische (Dissostichus spp.)
 15,0 %
 B15
 14,1 %
 13,1 %
 12,2 %
 11,3 %
 10,3 %
 9,4 %
 8,4 %
 7,5 %
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0303
 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304
 –
 Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse der Unterpositionen 0303 91 bis 0303 99
 0303 45
 – –
 Atlantischer Roter Thunfisch (Thunnus thynnus) und Nordpazifischer Blauflossen-Thunfisch (Thunnus orientalis)
 – – –
 Nordpazifischer Blauflossen-Thunfisch (Thunnus orientalis)
 0303 45 99
 – – – –
 andere
 22,0 %
 B15
 20,6 %
 19,3 %
 17,9 %
 16,5 %
 15,1 %
 13,8 %
 12,4 %
 11,0 %
 9,6 %
 8,3 %
 6,9 %
 5,5 %
 4,1 %
 2,8 %
 1,4 %
 0,0 %
 0303 49
 – –
 andere
 0303 49 85
 – – –
 andere
 22,0 %
 B15
 20,6 %
 19,3 %
 17,9 %
 16,5 %
 15,1 %
 13,8 %
 12,4 %
 11,0 %
 9,6 %
 8,3 %
 6,9 %
 5,5 %
 4,1 %
 2,8 %
 1,4 %
 0,0 %
 –
 Fische der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse der Unterpositionen 0303 91 bis 0303 99
 0303 66
 – –
 Seehechte (Merluccius spp., Urophycis spp.)
 – – –
 der Gattung Merluccius
 0303 66 11
 – – – –
 Kap-Hecht (Merluccius capensis) und Tiefenwasser-Kapseehecht (Merluccius paradoxus)
 15,0 %
 B15
 14,1 %
 13,1 %
 12,2 %
 11,3 %
 10,3 %
 9,4 %
 8,4 %
 7,5 %
 6,6 %
 5,6


text:
%
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0303 66 12
 – – – –
 Patagonischer Seehecht (Merluccius hubbsi)
 15,0 %
 B15
 14,1 %
 13,1 %
 12,2 %
 11,3 %
 10,3 %
 9,4 %
 8,4 %
 7,5 %
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0303 66 13
 – – – –
 Südlicher Seehecht (Merluccius australis)
 15,0 %
 B15
 14,1 %
 13,1 %
 12,2 %
 11,3 %
 10,3 %
 9,4 %
 8,4 %
 7,5 %
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0303 66 19
 – – – –
 andere
 15,0 %
 B15
 14,1 %
 13,1 %
 12,2 %
 11,3 %
 10,3 %
 9,4 %
 8,4 %
 7,5 %
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0303 66 90
 – – –
 der Gattung Urophycis
 15,0 %
 B15
 14,1 %
 13,1 %
 12,2 %
 11,3 %
 10,3 %
 9,4 %
 8,4 %
 7,5 %
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 –
 andere Fische, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse der Unterpositionen 0303 91 bis 0303 99
 0303 81
 – –
 Haie
 0303 81 40
 – – –
 Blauhaie (Prionace glauca)
 8,0 %
 B7
 S
 7,0 %
 6,0 %
 5,0 %
 4,0 %
 3,0 %
 2,0 %
 1,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0303 81 90
 – – –
 andere
 8,0 %
 B7
 S
 7,0 %
 6,0 %
 5,0 %
 4,0 %
 3,0 %
 2,0 %
 1,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0303 84
 – –
 Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus spp.)
 0303 84 10
 – – –
 Europäischer Wolfsbarsch (Dicentrarchus labrax)
 15,0 %
 B15
 14,1 %
 13,1 %
 12,2 %
 11,3 %
 10,3 %
 9,4 %
 8,4 %
 7,5 %
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0303 84 90
 – – –
 andere
 15,0 %
 B15
 14,1 %
 13,1 %
 12,2 %
 11,3 %
 10,3 %
 9,4 %
 8,4 %
 7,5 %
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0304
 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren
 –
 Frische oder gekühlte Filets von anderen Fischen
 0304 45 00
 – –
 vom Schwertfisch (Xiphias gladius)
 18,0 %
 B15
 16,9 %
 15,8 %
 14,6 %
 13,5 %
 12,4 %
 11,3 %
 10,1 %
 9,0 %
 7,9 %
 6,8 %
 5,6 %
 4,5 %
 3,4 %
 2,3 %
 1,1 %
 0,0 %
 –
 andere, frisch oder gekühlt
 0304 53 00
 – –
 von Fischen der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae
 15,0 %
 B15
 14,1 %
 13,1 %
 12,2 %
 11,3 %
 10,3 %
 9,4 %
 8,4 %
 7,5 %
 6,6


text:
%
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0304 54 00
 – –
 vom Schwertfisch (Xiphias gladius)
 15,0 %
 B15
 14,1 %
 13,1 %
 12,2 %
 11,3 %
 10,3 %
 9,4 %
 8,4 %
 7,5 %
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 –
 Gefrorene Filets von anderen Fischen
 0304 85 00
 – –
 von Zahnfische (Dissostichus spp.)
 15,0 %
 B15
 14,1 %
 13,1 %
 12,2 %
 11,3 %
 10,3 %
 9,4 %
 8,4 %
 7,5 %
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0304 86 00
 – –
 von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii)
 15,0 %
 B15
 14,1 %
 13,1 %
 12,2 %
 11,3 %
 10,3 %
 9,4 %
 8,4 %
 7,5 %
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 –
 andere, gefroren
 0304 96
 – –
 von Haien
 0304 96 10
 – – –
 von Dornhaien (Squalus acanthias) und Katzenhaien (Scyliorhinus spp.)
 7,5 %
 B7
 S
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0304 96 20
 – – –
 von Heringshaien (Lamna nasus)
 7,5 %
 B7
 S
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0304 96 30
 – – –
 von Blauhaien (Prionace glauca)
 7,5 %
 B7
 S
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0304 96 90
 – – –
 andere
 7,5 %
 B7
 S
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0304 97 00
 – –
 von Rochen (Rajidae)
 7,5 %
 B7
 S
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0304 99
 – –
 andere
 – – –
 andere
 – – – –
 andere
 0304 99 99
 – – – – –
 andere
 7,5 %
 B7
 S
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0305
 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar
 –
 Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert
 0305 39
 – –
 andere
 0305 39 50
 – – –
 vom Schwarzen Heilbutt (Reinhardtius


text:
hippoglossoides), gesalzen oder in Salzlake
 15,0 %
 B15
 14,1 %
 13,1 %
 12,2 %
 11,3 %
 10,3 %
 9,4 %
 8,4 %
 7,5 %
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0305 39 90
 – – –
 andere
 16,0 %
 B15
 15,0 %
 14,0 %
 13,0 %
 12,0 %
 11,0 %
 10,0 %
 9,0 %
 8,0 %
 7,0 %
 6,0 %
 5,0 %
 4,0 %
 3,0 %
 2,0 %
 1,0 %
 0,0 %
 –
 Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse
 0305 69
 – –
 andere
 0305 69 30
 – – –
 Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)
 15,0 %
 B15
 14,1 %
 13,1 %
 12,2 %
 11,3 %
 10,3 %
 9,4 %
 8,4 %
 7,5 %
 6,6 %
 5,6 %
 4,7 %
 3,8 %
 2,8 %
 1,9 %
 0,9 %
 0,0 %
 0306
 Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere, auch ohne Panzer, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar
 –
 gefroren
 0306 12
 – –
 Hummer (Homarus spp.)
 0306 12 90
 – – –
 andere
 16,0 %
 B15
 15,0 %
 14,0 %
 13,0 %
 12,0 %
 11,0 %
 10,0 %
 9,0 %
 8,0 %
 7,0 %
 6,0 %
 5,0 %
 4,0 %
 3,0 %
 2,0 %
 1,0 %
 0,0 %
 0306 17
 – –
 andere Garnelen
 0306 17 94
 – – –
 Garnelen der Gattung Crangon, andere als der Art Crangon crangon
 12,0 %
 B7
 10,5 %
 9,0 %
 7,5 %
 6,0 %
 4,5 %
 3,0 %
 1,5 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 –
 lebend, frisch oder gekühlt
 0306 35
 – –
 Kaltwassergarnelen (Pandalus spp., Crangon crangon)
 – – –
 Garnelen der Art Crangon crangon
 0306 35 10
 – – – –
 frisch oder gekühlt
 18,0 %
 B15
 16,9 %
 15,8 %
 14,6 %
 13,5 %
 12,4 %
 11,3 %
 10,1 %
 9,0 %
 7,9 %
 6,8 %
 5,6 %
 4,5 %
 3,4 %
 2,3 %
 1,1 %
 0,0 %
 0306 35 50
 – – – –
 andere
 18,0 %
 B15
 16,9 %
 15,8 %
 14,6 %
 13,5 %
 12,4 %
 11,3 %
 10,1 %
 9,0 %
 7,9 %
 6,8 %
 5,6 %
 4,5 %
 3,4 %
 2,3 %
 1,1 %
 0,0 %
 0306 36
 – –
 andere Garnelen
 0306 36 50
 – – –
 Garnelen der Gattung Crangon, andere als der Art Crangon crangon
 18,0 %
 B15
 16,9 %
 15,8 %
 14,6 %
 13,5 %
 12,4 %
 11,3 %
 10,1 %
 9,0 %
 7,9 %
 6,8 %
 5,6 %
 4,5 %
 3,4 %
 2,3 %
 1,1 %
 0,0 %
 –
 andere
 0306 91 00
 – –
 Langusten (Palinurus spp., Panulirus spp., Jasus spp.)
 12,5 %
 B7
 10,9 %
 9,4 %
 7,8 %
 6,3 %
 4,7 %
 3,1


text:
%
 1,6 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0306 92
 – –
 Hummer (Homarus spp.)
 0306 92 10
 – – –
 ganz
 8,0 %
 B15
 7,5 %
 7,0 %
 6,5 %
 6,0 %
 5,5 %
 5,0 %
 4,5 %
 4,0 %
 3,5 %
 3,0 %
 2,5 %
 2,0 %
 1,5 %
 1,0 %
 0,5 %
 0,0 %
 0306 94 00
 – –
 Kaisergranate (Nephrops norvegicus)
 12,0 %
 B15
 11,3 %
 10,5 %
 9,8 %
 9,0 %
 8,3 %
 7,5 %
 6,8 %
 6,0 %
 5,3 %
 4,5 %
 3,8 %
 3,0 %
 2,3 %
 1,5 %
 0,8 %
 0,0 %
 0306 95
 – –
 Garnelen
 – – –
 Kaltwassergarnelen (Pandalus spp., Crangon crangon)
 – – – –
 Garnelen der Art Crangon crangon
 0306 95 11
 – – – – –
 nur in Wasser oder Dampf gekocht
 18,0 %
 B15
 16,9 %
 15,8 %
 14,6 %
 13,5 %
 12,4 %
 11,3 %
 10,1 %
 9,0 %
 7,9 %
 6,8 %
 5,6 %
 4,5 %
 3,4 %
 2,3 %
 1,1 %
 0,0 %
 0306 95 19
 – – – – –
 andere
 18,0 %
 B15
 16,9 %
 15,8 %
 14,6 %
 13,5 %
 12,4 %
 11,3 %
 10,1 %
 9,0 %
 7,9 %
 6,8 %
 5,6 %
 4,5 %
 3,4 %
 2,3 %
 1,1 %
 0,0 %
 0306 95 20
 – – – –
 Garnelen der Gattung Pandalus spp.
 12,0 %
 B7
 10,5 %
 9,0 %
 7,5 %
 6,0 %
 4,5 %
 3,0 %
 1,5 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 – – –
 andere Garnelen
 0306 95 30
 – – – –
 Garnelen der Familie Pandalidae, andere als der Gattung Pandalus
 12,0 %
 B7
 10,5 %
 9,0 %
 7,5 %
 6,0 %
 4,5 %
 3,0 %
 1,5 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0306 95 40
 – – – –
 Garnelen der Gattung Crangon, andere als der Art Crangon crangon
 18,0 %
 B15
 16,9 %
 15,8 %
 14,6 %
 13,5 %
 12,4 %
 11,3 %
 10,1 %
 9,0 %
 7,9 %
 6,8 %
 5,6 %
 4,5 %
 3,4 %
 2,3 %
 1,1 %
 0,0 %
 0306 95 90
 – – – –
 andere
 12,0 %
 B7
 10,5 %
 9,0 %
 7,5 %
 6,0 %
 4,5 %
 3,0 %
 1,5 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0307
 Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Weichtiere, auch ohne Schale, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Weichtieren, genießbar
 –
 Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen Pecten, Chlamys oder Placopecten
 0307 21 00
 – –
 lebend, frisch oder gekühlt
 8,0 %
 B7
 S
 7,0 %
 6,0 %
 5,0 %
 4,0 %
 3,0 %
 2,0 %
 1,0 %
 0,0 %
 0,0 %


text:
0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0307 22
 – –
 gefroren
 0307 22 10
 – – –
 große Pilger-Muscheln (Pecten maximus)
 8,0 %
 B7
 S
 7,0 %
 6,0 %
 5,0 %
 4,0 %
 3,0 %
 2,0 %
 1,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0307 22 90
 – – –
 andere
 8,0 %
 B7
 S
 7,0 %
 6,0 %
 5,0 %
 4,0 %
 3,0 %
 2,0 %
 1,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0307 29 00
 – –
 andere
 8,0 %
 B7
 S
 7,0 %
 6,0 %
 5,0 %
 4,0 %
 3,0 %
 2,0 %
 1,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 0,0 %
 05
 KAPITEL 5 – ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN
 0507
 Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon
 0507 90 00
 –
 andere
 X
 II
 ABSCHNITT II – WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS
 07
 KAPITEL 7 – GEMÜSE, PFLANZEN, WURZELN UND KNOLLEN, DIE ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN VERWENDET WERDEN
 0702 00 00
 Tomaten, frisch oder gekühlt
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 0707 00
 Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt
 0707 00 05
 –
 Gurken
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 0709
 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt
 –
 andere
 0709 91 00
 – –
 Artischocken
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 0709 93
 – –
 Kürbisse (Cucurbita spp.)
 0709 93 10
 – – –
 Zucchini (Courgettes)
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
 08
 KAPITEL 8 – GENIESSBARE FRÜCHTE UND NÜSSE; SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN ODER VON MELONEN
 0805
 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
 0805 10
 –
 Orangen
 – –
 Süßorangen, frisch
 0805 10 22
 – – –
 Navel Orangen
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
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 0805 10 24
 – – –
 Blondorangen
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 0805 10 28
 – – –
 andere
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 –
 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten
 0805 21
 – –
 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas)
 0805 21 10
 – – –
 Satsumas
 Einfuhrpreis
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 0805 21 90
 – – –
 andere
 Einfuhrpreis
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text:
Einfuhr-preis
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 0805 22 00
 – –
 Clementinen
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 0805 29 00
 – –
 andere
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 0805 50
 –
 Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia)
 0805 50 10
 – –
 Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum)
 Einfuhrpreis
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 0806
 Weintrauben, frisch oder getrocknet
 0806 10
 –
 frisch
 0806 10 10
 – –
 Tafeltrauben
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 0808
 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch
 0808 10
 –
 Äpfel
 0808 10 80
 – –
 andere
 Einfuhrpreis
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 0808 30
 –
 Birnen
 0808 30 90
 – –
 andere
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 0809
 Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch
 0809 10 00
 –
 Aprikosen/Marillen
 Einfuhrpreis
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 –
 Kirschen
 0809 21 00
 – –
 Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
 Einfuhrpreis
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 0809 29 00
 – –
 andere
 Einfuhrpreis
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 0809 30
 –
 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen
 0809 30 10
 – –
 Brugnolen und Nektarinen
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
 Einfuhr-preis
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 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
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 Einfuhr-preis
 Einfuhr-preis
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 Einfuhr-preis
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 Einfuhr-preis
 0809 30 90
 – –
 andere
 Einfuhrpreis
 Einfuhrpreis
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 0809 40
 –
 Pflaumen und Schlehen
 0809 40 05
 – –
 Pflaumen
 Einfuhrpreis
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 10
 KAPITEL 10 – GETREIDE
 1006
 Reis
 1006 10
 –
 Rohreis (Paddy-Reis)
 1006 10 10
 – –
 zur Aussaat
 X
 – –
 andere
 1006 10 30
 – – –
 rundkörniger
 X
 1006 10 50
 – – –
 mittelkörniger
 X
 – – –
 langkörniger
 1006 10 71
 – – – –
 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3
 X
 1006 10 79
 – – – –
 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr
 X
 1006 20
 –
 geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“)
 – –
 parboiled
 1006 20 11
 – – –
 rundkörniger
 X
 1006 20 13
 – – –
 mittelkörniger
 X
 – – –
 langkörniger
 1006 20 15
 – – – –
 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite


text:
von mehr als 2, jedoch weniger als 3
 X
 1006 20 17
 – – – –
 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr
 X
 – –
 andere
 1006 20 92
 – – –
 rundkörniger
 X
 1006 20 94
 – – –
 mittelkörniger
 X
 – – –
 langkörniger
 1006 20 96
 – – – –
 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3
 X
 1006 20 98
 – – – –
 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr
 X
 1006 30
 –
 halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert
 – –
 halbgeschliffener Reis
 – – –
 parboiled
 1006 30 21
 – – – –
 rundkörniger
 X
 1006 30 23
 – – – –
 mittelkörniger
 X
 – – – –
 langkörniger
 1006 30 25
 – – – – –
 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3
 X
 1006 30 27
 – – – – –
 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr
 X
 – – –
 andere
 1006 30 42
 – – – –
 rundkörniger
 X
 1006 30 44
 – – – –
 mittelkörniger
 X
 – – – –
 langkörniger
 1006 30 46
 – – – – –
 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3
 X
 1006 30 48
 – – – – –
 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr
 X
 – –
 vollständig geschliffener Reis
 – – –
 parboiled
 1006 30 61
 – – – –
 rundkörniger
 X
 1006 30 63
 – – – –
 mittelkörniger
 X
 – – – –
 langkörniger
 1006 30 65
 – – – – –
 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3
 X
 1006 30 67
 – – – – –
 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr
 X
 – – –
 andere
 1006 30 92
 – – – –
 rundkörniger
 X
 1006 30 94
 – – – –
 mittelkörniger
 X
 – – – –
 langkörniger
 1006 30 96
 – – – – –
 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3
 X
 1006 30 98
 – – – – –
 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr
 X
 1006 40 00
 –
 Bruchreis
 X
 11
 KAPITEL 11 – MÜLLEREIERZEUGNISSE; MALZ; STÄRKE; INULIN; KLEBER VON WEIZEN
 1102
 Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn
 1102 90
 –
 andere
 1102 90 50
 – –
 von Reis
 X
 1103
 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide
 –
 Grobgrieß und Feingrieß
 1103 19
 – –
 von anderem Getreide
 1103 19 50
 – – –
 von Reis
 X
 1103 20
 –
 Pellets
 1103 20 50
 – –
 von Reis
 X
 1104
 Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken