text: 90 91, 0403 90 93 und 0403 90 99 mit Ursprung in Mexiko in die Gemeinschaft erhebt die Gemeinschaft keine als Wertzoll ausgedrückten Meistbegünstigungszölle oder APS-Zölle, sie kann jedoch die spezifischen Meistbegünstigungszölle oder die zum Zeitpunkt der Einfuhr für Einfuhren dieser Waren aus Mexiko geltenden spezifischen APS-Zölle erheben.2. Auf die Einfuhren von Waren der Codes 1517 10 10 und 1517 90 10 mit Ursprung in Mexiko in die Gemeinschaft erhebt die Gemeinschaft keine als Wertzoll ausgedrückten Meistbegünstigungszölle oder APS-Zölle, sie kann jedoch die spezifischen Meistbegünstigungszölle oder die zum Zeitpunkt der Einfuhr für Einfuhren dieser Waren aus Mexiko geltenden spezifischen APS-Zölle erheben.3. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer Gesamtmenge von 1000 Tonnen Waren der Codes 1704 10 11, 1704 10 19, 1704 10 91 und 1704 10 99 mit Ursprung in Mexiko zu einem Präferenzwertzollsatz von höchstens 6 v. H. Auf die Einfuhren der in diesem Absatz genannten Ursprungswaren Mexikos in die Gemeinschaft, die nicht im Rahmen des in diesem Absatz festgelegten Zollkontingents eingeführt werden, erhebt die Gemeinschaft keine als Wertzoll ausgedrückten Meistbegünstigungszölle oder APS-Zölle, sie kann jedoch die spezifischen Meistbegünstigungszölle oder die zum Zeitpunkt der Einfuhr für Einfuhren dieser Waren aus Mexiko geltenden spezifischen APS-Zölle erheben.4. Auf die Einfuhren von Waren der Codes 1704 90 10, 1704 90 30, 1704 90 51, 1704 90 55, 1704 90 61, 1704 90 65, 1704 90 71, 1704 90 75, 1704 90 81 und 1704 90 99 mit Ursprung in Mexiko in die Gemeinschaft erhebt die Gemeinschaft keine als Wertzoll ausgedrückten Meistbegünstigungszölle oder APS-Zölle, sie kann jedoch die spezifischen Meistbegünstigungszölle oder die zum Zeitpunkt der Einfuhr für Einfuhren dieser Waren aus Mexiko geltenden spezifischen APS-Zölle erheben.5. Auf die Einfuhren von Waren der Codes 1901 20 00, 1901 90 11, 1901 90 19, 1904 10 10, 1904 10 30, 1904 10 90, 1904 20 91, 1905 90 10 und 1905 90 20 mit Ursprung in Mexiko in die Gemeinschaft erhebt die Gemeinschaft keine als Wertzoll ausgedrückten Meistbegünstigungszölle oder APS-Zölle, sie kann jedoch die spezifischen Meistbegünstigungszölle oder die zum Zeitpunkt der Einfuhr für Einfuhren dieser Waren aus Mexiko geltenden spezifischen APS-Zölle erheben.6. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren des Codes 2101 12 92 mit Ursprung in Mexiko zu einem Präferenzzollsatz von höchstens 50 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes oder des zum Zeitpunkt der Einfuhr für Einfuhren dieser Waren aus Mexiko geltenden APS-Zollsatzes, sofern dieser niedriger ist.7. Auf die Einfuhren von Waren der Codes 2101 12 98 und 2101 20 98 mit Ursprung in Mexiko in die Gemeinschaft erhebt die Gemeinschaft keine als Wertzoll ausgedrückten Meistbegünstigungszölle oder APS-Zölle, sie kann jedoch die spezifischen Meistbegünstigungszölle oder die zum Zeitpunkt der Einfuhr für Einfuhren dieser Waren aus Mexiko geltenden spezifischen APS-Zölle erheben.8. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der Codes 2102 10 10, 2102 10 31, 2102 10 39, 2102 10 90 und 2102 20 11 mit Ursprung in Mexiko zu einem Präferenzzollsatz von höchstens 50 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes oder des zum Zeitpunkt der Einfuhr für Einfuhren dieser Waren aus Mexiko geltenden APS-Zollsatzes, sofern dieser niedriger


text: ist.9. Auf die Einfuhren von Waren des Codes 3302 10 29 mit Ursprung in Mexiko in die Gemeinschaft erhebt die Gemeinschaft keine als Wertzoll ausgedrückten Meistbegünstigungszölle oder APS-Zölle, sie kann jedoch die spezifischen Meistbegünstigungszölle oder die zum Zeitpunkt der Einfuhr für Einfuhren dieser Waren aus Mexiko geltenden spezifischen APS-Zölle erheben.10. Zollzugeständnisse für die nicht in den Absätzen 1 bis 9 aufgeführten Waren der Kategorie "7" werden im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 8 des Beschlusses geprüft.ABSCHNITT CAnmerkungen(1) Nach Inkrafttreten des Beschlusses gestattet die Gemeinschaft bis zum achten Jahr danach die Einfuhr einer jährlichen Menge von 20000 Tonnen Waren dieses Codes (ex 0804 40 90) mit Ursprung in Mexiko. Ab Inkrafttreten des Beschlusses gilt für diese Menge ein Wertzollsatz von 0 v. H. Die Präferenzregelung nach diesem Absatz gilt nur für Waren, die in den Monaten Juni, Juli, August und September jedes Kalenderjahres in die Gemeinschaft eingeführt werden.(2) Für Fahrzeuge dieser Codes mit einem Stückgewicht von weniger als 8864 kg beträgt der Ausgangswertzollsatz, von dem aus die schrittweisen Senkungen nach diesem Anhang vorgenommen werden, 4,4 v. H.ZEITPLAN DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN ZOLLABBAU>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIZEITPLAN MEXIKOS FÜR DEN ZOLLABBAU(Nach Artikel 3)ABSCHNITT AZugeständnisse im Rahmen von Zollkontingenten für Waren der Kategorie "6" nach Artikel 8 des BeschlussesNach Inkrafttreten des Beschlusses gelten für die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft nach Mexiko folgende jährliche Zollzugeständnisse:Mexiko gestattet die Einfuhr einer Gesamtmenge von 2000 Tonnen Waren der Codes 1604 14 01 und 1604 14 99 sowie verarbeitetem Thunfisch der Codes 1604 19 99 und 1604 20 99 mit Ursprung in der Gemeinschaft zu einem Präferenzzollsatz von höchstens 33,33 v. H. des zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Meistbegünstigungszollsatzes. Das in diesem Absatz festgesetzte Kontingent wird jährlich um 500 Tonnen erhöht. Dieses Kontingent wird nach Artikel 10 des Beschlusses überprüft. Das in diesem Absatz festgesetzte Kontingent gilt nicht für Filets, genannt "Loins", von Thunfisch und echtem Bonito der Codes 1604 14 01, 1604 14 99, 1604 19 99 und 1604 20 99.ABSCHNITT BZollzugeständnisse für Waren der Kategorie "7" nach Artikel 9 des BeschlussesNach Inkrafttreten des Beschlusses gelten für die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft nach Mexiko folgende jährliche Zollzugeständnisse:1. Mexiko gestattet die Einfuhr von Waren der Codes 1704 10 01 und 1704 90 99 mit Ursprung in der Gemeinschaft zu einem Präferenzwertzollsatz von höchstens 16 v. H. zuzüglich 0,39586 USD/kg Zuckergehalt.2. Mexiko gestattet die Einfuhr von Waren der Codes 2905 44 01 und 3824 60 01 mit Ursprung in der Gemeinschaft zu einem Präferenzzollsatz von höchstens 50 v. H. des zum Zeitpunkt der Einfuhr für Einfuhren dieser Waren aus der Gemeinschaft geltenden Meistbegünstigungszollsatzes.3. Zollzugeständnisse für die nicht in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Waren der Kategorie "7" werden im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 9 des Beschlusses geprüft.ABSCHNITT CZollkontingent für Kraftfahrzeuge1. Zollkontingent1.1. Bei Inkrafttreten des Beschlusses führt Mexiko ein Zollkontingent für die Einfuhren der in Absatz 5 aufgeführten Kraftfahrzeuge mit Ursprung in der Gemeinschaft ein. Das Zollkontingent wird nach Stückzahlen festgesetzt.1.2. Das Mindestvolumen des Zollkontingents isti) für jedes Jahr bis zum 31.

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Dezember 2003 die Menge, die 14 v. H. der Gesamtzahl der in Absatz 5 aufgeführten Kraftfahrzeuge entspricht, die im Vorjahr in Mexiko verkauft wurden;ii) für jedes Jahr vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 die Menge, die 15 v. H. der Gesamtzahl der in Absatz 5 aufgeführten Kraftfahrzeuge entspricht, die im Vorjahr in Mexiko verkauft wurden.2. Präferenzzoll2.1. Für die in Absatz 5 aufgeführten Kraftfahrzeuge mit Ursprung in der Gemeinschaft, die im Rahmen des Zollkontingents nach Mexiko eingeführt werden, gilt:i) vom Tag des Inkrafttretens des Beschlusses bis zum 31. Dezember 2000 ein Präferenzwertzollsatz von 3,3 v. H.;ii) vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 ein Präferenzwertzollsatz von 2,2 v. H.;iii) vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002 ein Präferenzwertzollsatz von 1,1 v. H.;iv) bis zum 1. Januar 2003 wird dieser Zoll vollständig abgebaut.2.2. Für die in Absatz 5 aufgeführten Kraftfahrzeuge mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nicht im Rahmen des Zollkontingents nach Mexiko eingeführt werden, gilt vom Tag des Inkrafttretens des Beschlusses bis zum 31. Dezember 2006 ein Präferenzwertzollsatz von höchstens 10 v. H.2.3. Der Zoll auf die Einfuhren der in Absatz 5 aufgeführten Kraftfahrzeuge mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Mexiko wird bis zum 1. Januar 2007 vollständigt abgebaut.3. Verwaltung des Kontingents3.1. Das Zollkontingent wird von Mexiko nach einer der folgenden Methoden verwaltet, die auch kombiniert werden können:i) Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs ("Windhund-Verfahren");ii) Aufteilung proportional zu den bei Antragstellung beantragten Mengen ("Verfahren der gleichzeitigen Prüfung");iii) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme ("Verfahren traditionelle Einführer/neue Antragsteller").3.2. Bis zum 31. Dezember 2003 kann Mexiko eine Teilmenge des Zollkontingents den in Mexiko niedergelassenen Herstellern vorbehalten, die die Voraussetzungen des Decreto para el Fomento y Modernización de la Industria Automotriz vom 11. Dezember 1989 in der Fassung vom 31. Mai 1995 erfuellen, sofern mindestens die Menge, die 4 v. H. der Gesamtverkäufe in Mexiko entspricht, zunächst anderen Wirtschaftsbeteiligten angeboten wird.3.3. Ungeachtet des Absatzes 3.1 wird die nach Absatz 3.2 den Herstellern vorbehaltene Teilmenge des Zollkontingents ohne Diskriminierung unter allen Herstellern nach der Menge der in Absatz 5 aufgeführten Kraftfahrzeuge aufgeteilt, die von den einzelnen Herstellern im Vorjahr in Mexiko hergestellt wurden.3.4. Die gewählte Methode oder Kombination von Methoden für die Verwaltung des Zollkontingents muss die vollständige Ausnutzung des Zollkontingents ermöglichen und jede Diskriminierung zwischen den Wirtschaftsbeteiligten verhindern.4. Allgemeine Bestimmungen4.1. Der Gemischte Ausschuss kann die Bestimmungen über die Verwaltung des Zollkontingents ändern.4.2. Mexiko unterrichtet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Einzelheiten der Regeln, die es für die Verwaltung des Zollkontingents erlässt, und übermittelt ihr ausführliche Informationen über jede Zuteilung von Mengen.4.3. Die Vertragsparteien halten regelmäßig, mindestens einmal jährlich, Konsultationen ab. Auf Antrag einer Vertragspartei treten die Vertragsparteien unverzüglich zusammen.5. GeltungsbereichKraftfahrzeuge der Positionen 8703 und 8706 des Harmonisierten Systems und der Positionen 8702, 8704 und 8705 des Harmonisierten Systems mit einem Gewicht von weniger als 8864 kg, wie in den Anmerkungen 3 und 4 zu diesem Anhang angegeben.Abschnitt DAnmerkungen(1) Für die Einfuhren von Waren dieser Codes mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Mexiko gilt vom Tag des


text: Inkrafttretens des Beschlusses bis zum 31. Dezember 2002 ein Wertzollsatz von höchstens 8 v. H.; bis zum 1. Januar 2003 wird dieser Zoll vollständig abgebaut.(2) Für die Einfuhren von Waren dieser Codes mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Mexiko gilta) vom Tag des Inkrafttretens des Beschlusses bis zum 31. Dezember 2003 ein Wertzollsatz von höchstens 5 v. H.;b) vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 ein Wertzollsatz von höchstens 4 v. H.; undc) vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 ein Wertzollsatz von höchstens 3 v. H.Bis zum 1. Januar 2007 wird dieser Zoll vollständig abgebaut.(3) Für die Einfuhren von Waren dieser Codes mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Mexiko gilt Abschnitt C nur bei Fahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 8864 kg.(4) Für die Einfuhren von Waren dieser Codes mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Mexiko gilt Abschnitt C.(5) Ungeachtet des Artikels 6 Absatz 4 des Beschlusses gilt für die Einfuhren von Waren dieses Codes mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Mexiko zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2006 ein Wertzollsatz von 10 v. H., solange im bilateralen Handel zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Mexiko Zölle erhoben werden. Spätestens am 1. Januar 2007 wird dieser Zoll vollständig abgebaut.ZEITPLAN DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN ZOLLABBAU>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIBESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" UND METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN(nach Artikel 3)TITEL IALLGEMEINESArtikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Herstellen" ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;b) "Vormaterial" sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;c) "Erzeugnis" ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;d) "Waren" sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;e) "Waren ohne Ursprungseigenschaft" sind Erzeugnisse oder Vormaterialien, die nicht die Bedingungen dieses Anhangs für Ursprungswaren erfuellen;f) "Zollwert" ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;g) "Ab-Werk-Preis" ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in Mexiko oder in der Gemeinschaft gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet oder zurückgezahlt werden, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;h) "Wert der Vormaterialien" ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in Mexiko oder in der Gemeinschaft für die Vormaterialien gezahlt wird;i) "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe h), der sinngemäß anzuwenden ist;j) "Kapitel" und "Position" sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems;k) "Einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;l) "Sendung" sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers -


text: mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;m) "Vertragsparteien" sind die Vereinigten Mexikanischen Staaten (Mexiko) und die Europäische Gemeinschaft (Gemeinschaft);n) "Gebiete" sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere;o) "Harmonisiertes System" ist das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren in seiner geltenden Fassung, einschließlich der von den Vertragsparteien in ihrem Recht erlassenen allgemeinen Vorschriften und Anmerkungen zu Abschnitten, Kapiteln, Positionen und Unterpositionen;p) "zuständige Regierungsbehörde" ist im Fall Mexikos die bezeichnete Behörde innerhalb der Secretaría de Comercio y Fomento Industrial (Ministerium für Handel und industrielle Entwicklung) oder ihre Nachfolgerin.TITEL IIBESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"Artikel 2Allgemeines(1) Für die Zwecke des Beschlusses gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.(2) Für die Zwecke des Beschlusses gelten als Ursprungserzeugnisse Mexikos:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 in Mexiko vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Mexiko unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Mexiko im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.Artikel 3Bilaterale Ursprungskumulierung(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in Mexiko, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Behandlung hinausgeht.(2) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Mexikos sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Behandlung hinausgeht.Artikel 4Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse(1) Als in der Gemeinschaft oder in Mexiko vollständig gewonnen oder hergestellt geltena) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft oder Mexikos außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind;h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können, vorausgesetzt, dass sich diese Waren unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Einfuhrlandes befinden;i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens ausüben, undk) dort ausschließlich aus Erzeugnissen


text: nach den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren.(2) Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben f) und g) sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,a) die in Mexiko oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;b) die die Flagge Mexikos oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen;c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Mexikos oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder in Mexiko hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Mexikos sind und - im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte diesen Staaten oder Mexiko oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen(1) der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Mexiko gehört;d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Mexikos besteht unde) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Mexikos besteht.Artikel 5In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Anlage II erfuellt sind.In diesen Bedingungen sind für alle unter den Beschluss fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfuellen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind und die in Anlage IIa aufgeführt sind, für die Zwecke des Artikels 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste dieser Anlage erfuellt sind.Dieser Absatz gilt für die in Anlage IIa angegebenen Zeiträume und Erzeugnisse.(3) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können ungeachtet des Absatzes 1 dennoch verwendet werden,a) wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;b) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. Für diese Erzeugnisse gilt Anlage I.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten vorbehaltlich des Artikels 6.Artikel 6Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen(1) Ungeachtet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 5 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Einfrieren, Kühlen, Einlegen in Salzlake


text: oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);b) Verdünnen mit Wasser oder anderen Stoffen, das die Eigenschaften des Erzeugnisses nicht wesentlich ändert;c) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Schälen, Entfernen von Kernen, Zerschneiden;d) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;e) Anbringen von Marken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;f) Reinigen, einschließlich des Entfernens von Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;g) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, wenn ein Bestandteil oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht die Voraussetzungen der Anlage II erfuellen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Mexikos zu gelten;h) einfaches Zusammenfügen von Teilen zu einem vollständigen Erzeugnis;i) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis h) genannten Behandlungen undj) Schlachten von Tieren.(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Mexiko an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.Artikel 7Maßgebende Einheit(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Anhangs ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.Daraus ergibt sich,a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.Artikel 8Buchmäßige Trennung(1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten verbunden, so kann die zuständige Regierungsbehörde oder die Zollbehörde dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der sogenannten buchmäßigen Trennung zu verwalten.(2) Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können.(3) Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die im Gebiet der Vertragspartei gelten, in der das Erzeugnis hergestellt wird.(4) Die zuständige Regierungsbehörde oder die Zollbehörde kann die Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.(5) Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausstellen oder beantragen. Auf Verlangen der zuständigen Regierungsbehörde oder der Zollbehörde hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.(6) Die zuständige Regierungsbehörde oder die Zollbehörde überwacht die Verwendung der Bewilligung und kann diese jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die


text: übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs nicht erfuellt.Artikel 9Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugeZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.Artikel 10WarenzusammenstellungenWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.Artikel 11Neutrale ElementeBei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:a) Energie und Brennstoffe,b) Anlagen und Ausrüstung, einschließlich der für ihre Wartung verwendeten Waren,c) Maschinen, Werkzeuge, Pressmatrizen und Gussformen sowied) sonstige Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.TITEL IIITERRITORIALE BEDINGUNGENArtikel 12Territorialitätsprinzip(1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in Mexiko oder in der Gemeinschaft erfuellt werden.(2) Ursprungswaren, die aus Mexiko oder aus der Gemeinschaft in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,a) dass die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind undb) dass diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.Artikel 13Unmittelbare Beförderung(1) Die Präferenzregelung des Beschlusses gilt nur für den Voraussetzungen dieses Anhangs entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen Mexiko und der Gemeinschaft befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder einer vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- oder wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.(2) Der Nachweis, dass die Bedingungen des Absatzes 1 erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oderb) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel undiii) Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland oderc) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.TITEL IVZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNGArtikel 14Verbot der Rückvergütung oder Befreiung von den Einfuhrzöllen(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft oder in Mexiko bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen im Sinne dieses Anhangs verwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Mexiko nicht Gegenstand einer Rückvergütung oder Befreiung von den Einfuhrzöllen sein.(2) Für die Zwecke dieses Artikels umfasst der Begriff "Einfuhrzölle" Zölle im Sinne des Artikels 3


text: Absatz 8 des Beschlusses sowie Antidumping- und Ausgleichszölle nach Artikel 14 des Beschlusses.(3) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der Gemeinschaft oder in Mexiko geltenden Maßnahmen, durch die die Einfuhrzölle auf verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Mexiko in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen(2).(4) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Einfuhrzölle tatsächlich entrichtet worden sind.(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für ausgeführte Erzeugnisse, für die in der anderen Vertragspartei eine Präferenzregelung gilt. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen.(7) Dieser Artikel gilt ab 1. Januar 2003.TITEL VNACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFTArtikel 15Allgemeines(1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach Mexiko und Ursprungserzeugnisse Mexikos erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Beschlusses, soferna) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anlage III vorgelegt wird oderb) in den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anlage IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im folgenden "Erklärung auf der Rechnung" genannt).(2) Ungeachtet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs in den in Artikel 25 genannten Fällen die Begünstigungen des Beschlusses, ohne dass einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muss.Artikel 16Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fuellt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anlage III aus. Die Formblätter sind nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der Sprachen auszufuellen, in denen der Beschluss abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil des Feldes durchzustreichen.(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen


text: zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs vorzulegen.(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Mexikos oder der Gemeinschaft angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfuellt sind.(5) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellt, trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs zu überprüfen. Sie ist berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihr für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellt, achtet auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt sind. Sie prüft insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefuellt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.Artikel 17Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Ungeachtet des Artikels 16 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oderb) wenn der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.(3) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde darf eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft hat, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen und von der Zollbehörde des Einfuhrlandes nach Maßgabe der Anlage V und im Einklang mit den dort geltenden internen Rechtsvorschriften angenommen werden.(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFØLGENDE", "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ", "EXPEDIDO A POSTERIORI", "EMITIDO A POSTERIORI", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", "UTFÄRDAT I EFTERHAND".(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.Artikel 18Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "KAKSOISKAPPALE".(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.Artikel 19Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage


text: vorher ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweise(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 können jederzeit durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden, sofern diese von der Zollstelle oder der zuständigen Regierungsbehörde ausgestellt werden, die für die Überwachung der Waren zuständig ist.(2) Die Ersatzbescheinigung wird für die Zwecke dieses Anhangs, einschließlich dieses Artikels, als endgültige Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 angesehen.(3) Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des Wiederausführers ausgestellt, nachdem die betreffende Behörde die Angaben im Antrag des Antragstellers überprüft hat.Artikel 20Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung(1) Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werdena) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 oderb) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6000 EUR je Sendung nicht überschreitet.(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Mexikos oder der Gemeinschaft angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfuellt sind.(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs vorzulegen.(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen der Anlage IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 21 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.(6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie der Zollbehörde des Einfuhrlandes innerhalb der nach Maßgabe der Anlage V in den dort geltenden internen Rechtsvorschriften gesetzten Frist vorgelegt wird.Artikel 21Ermächtigter Ausführer(1) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes kann einen Ausführer, der häufig unter den Beschluss fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs bieten.(2) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde kann die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihr zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.(3) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde erteilt dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.(4) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde überwacht die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.(5) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde kann die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerruft sie, wenn der ermächtigte


text: Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.Artikel 22Geltungsdauer der Ursprungsnachweise(1) Die Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.Artikel 23Vorlage der UrsprungsnachweiseDie Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Anhangs erfuellen.Artikel 24Einfuhr in TeilsendungenWerden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a) zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.Artikel 25Ausnahmen vom Ursprungsnachweis(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Anhangs erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1200 EUR nicht überschreiten.Artikel 26BelegeBei den in Artikel 16 Absatz 3 und in Artikel 20 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse Mexikos oder der Gemeinschaft angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfuellt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in Mexiko oder in der Gemeinschaft ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;c) Belege über die


text: in Mexiko oder in der Gemeinschaft an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in Mexiko oder in der Gemeinschaft ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden, oderd) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in Mexiko oder in der Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Anhangs ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.Artikel 27Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 16 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 20 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(3) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellt, hat das in Artikel 16 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.Artikel 28Abweichungen und Formfehler(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.Artikel 29In Euro ausgedrückte Beträge(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in diesem Anhang in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden vom Ausfuhrland festgelegt und den Einfuhrländern über die Europäische Kommission mitgeteilt.(2) Sind die Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder Mexikos in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Juni 2000.(4) Die in diesem Anhang in Euro ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Mexikos werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Mexikos vom Gemischten Ausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Gemischte Ausschuss dafür, dass sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in diesem Anhang in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.TITEL VIMETHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENArtikel 30Amtshilfe(1) Die Zollbehörden Mexikos und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die zuständige Regierungsbehörde Mexikos übermitteln einander über die Europäische Kommission die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden;


text: gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden und der zuständigen Regierungsbehörde mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, leisten Mexiko und die Gemeinschaft einander durch ihre Verwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.Artikel 31Prüfung der Ursprungsnachweise(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs haben.(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.(3) Die Prüfung wird von der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie ist berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihr für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Mexikos oder der Gemeinschaft angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfuellt sind.(6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so können die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ablehnen, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.Artikel 32Streitbeilegung(1) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren des Artikels 31, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und der für diese Prüfung zuständigen Zollbehörde oder Regierungsbehörde entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Anhangs sind dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen und Ursprungsregeln vorzulegen.(2) Für Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes sind die Rechtsvorschriften des genannten Landes maßgebend.Artikel 33VertraulichkeitAlle Angaben, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder vertraulich mitgeteilt werden, fallen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien unter die Geheimhaltungspflicht. Sie dürfen von der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Person oder Behörde, die die Angaben gemacht hat, weitergegeben werden; jedoch ist die Weitergabe zulässig, sofern die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde im Einklang mit den


text: geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere im Bereich des Datenschutzes, oder im Rahmen von Gerichtsverfahren dazu verpflichtet oder befugt ist.Artikel 34SanktionenSanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.Artikel 35Freizonen(1) Mexiko und die Gemeinschaft treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse Mexikos oder der Gemeinschaft mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Anhangs entspricht.TITEL VIICEUTA UND MELILLAArtikel 36Durchführung des Anhangs(1) Der Begriff "Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 2 umfasst nicht Ceuta und Melilla.(2) Erzeugnisse mit Ursprung in Mexiko erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Mexiko gewährt bei der Einfuhr von unter den Beschluss fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird.(3) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla gilt dieser Anhang vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 37 sinngemäß.Artikel 37Besondere Bestimmungen(1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oderii) dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Anhangs Ursprungserzeugnisse Mexikos oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen;2. als Ursprungserzeugnisse Mexikos:a) Erzeugnisse, die in Mexiko vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Mexiko unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oderii) dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Anhangs Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen.(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung die Vermerke "Mexiko" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung


text: EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen.(4) Den spanischen Zollbehörden obliegt die Durchführung dieses Anhangs in Ceuta und Melilla.TITEL VIIISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 38Änderungen des AnhangsDer Gemischte Ausschuss kann diesen Anhang ändern.Artikel 39Erläuterungen(1) Die Vertragsparteien vereinbaren im Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen und Ursprungsregeln "Erläuterungen" zur Auslegung, Durchführung und Anwendung dieses Anhangs.(2) Die Vertragsparteien führen die vereinbarten Erläuterungen nach ihren internen Verfahren gleichzeitig durch.Artikel 40Transit- und LagerwarenWaren, die die Voraussetzungen dieses Anhangs erfuellen und sich am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses im Transit befinden oder in Mexiko oder in der Gemeinschaft unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zolllager- oder die Freizonenregelung fallen, können die Begünstigungen des Beschlusses erhalten, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorgelegt werden.(1) Für die Zwecke dieses Absatzes umfasst der Begriff "Staatsangehörige" auch Gesellschaften.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Entrichtung der Einfuhrzölle bis nach der Ausfuhr des Enderzeugnisses aufgeschoben werden kann, damit der endgültige Bestimmungsort den Behörden bekannt ist.Anlage IEINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN DEN ANLAGEN II UND IIaBemerkung 1In der Liste sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfuellen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 5 des Anhangs III gelten können.Bemerkung 22.1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Stehen vor der Eintragung in der ersten Spalte die Buchstaben "ex", so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.2.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.2.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.Bemerkung 33.1. Die Bestimmungen des Artikels 5 des Anhangs III für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse


text: verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob das betreffende Erzeugnis in demselben oder einem anderen Unternehmen in Mexiko oder der Gemeinschaft hergestellt wurde.Beispiel:Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf(1), wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er in Mexiko oder in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.3.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.3.3. Wenn eine Regel besagt, dass "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können unbeschadet der Regel 3.2 Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position ...", dass nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.3.4. Die maßgebende Einheit für die Bestimmung des Ursprungs ist die für die Einreihung des betreffenden Erzeugnisses in die Nomenklatur des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit. Daraus folgt, dass die mit den Waren eingereihten Umschließungen, d. h. die Schachteln, in denen die Erzeugnisse für den Einzelverkauf verpackt sind, bei der Bestimmung des Ursprungs der Erzeugnisse als Teil der Erzeugnisse zu betrachten sind. Umschließungen, die lediglich für die Beförderung der Waren zur einführenden Vertragspartei bestimmt sind, werden nicht berücksichtigt.Beispiel:Nach der Ursprungsregel für Computer der Position 8471 darf der Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreiten. Sie werden in Kartons für den Einzelverkauf verpackt und in Holzbehältnissen mit jeweils 10 Computern ausgeführt. Bei der Ermittlung, ob die für die Computer geltenden Vomhundertsätze eingehalten wurden, wird der Wert der Holzbehältnisse nicht berücksichtigt. Der Wert der Umschließungen für den Einzelverkauf wird dagegen einbezogen.3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.Beispiel:Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man


text: kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.3.6. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.Beispiel:Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Beispiel:Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig(2); obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.3.7. Sind in einer Regel in der Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Bemerkung 44.1. Der in der Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.4.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.4.4. Der in der Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.Bemerkung 55.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so gelten die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen nicht für bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendete textile Grundmaterialien, die zusammengenommen 8 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).5.2. Diese Toleranz gilt jedoch nur für Mischerzeugnisse, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind- Seide,- Wolle,- grobe Tierhaare,- feine Tierhaare,- Rosshaar,- Baumwolle,- Materialien für die Papierherstellung und Papier,- Flachs,- Hanf,- Jute und andere textile Bastfasern,- Sisal und andere textile Agavefasern,- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,- synthetische Filamente,- künstliche Filamente,-


text: elektrische Leitfilamente,- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyester,- synthetische Spinnfasern aus Polyamid,- synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,- synthetische Spinnfasern aus Polyimid,- synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,- synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,- andere synthetische Spinnfasern,- künstliche Spinnfasern aus Viskose,- andere künstliche Spinnfasern,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,- Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,- andere Erzeugnisse der Position 5605.Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 8 v. H. des Gewichts des Garns verwendet werden.Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 8 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden.Beispiel:Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 8 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.Bemerkung 66.1. Im Fall von Spinnstofferzeugnissen, die in der Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfuellen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.6.2. Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.Beispiel:Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis,


text: wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.Bemerkung 77.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:a) die Vakuumdestillation;b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung(3);c) das Kracken;d) das Reformieren;e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;i) die Isomerisation.7.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:a) die Vakuumdestillation;b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung(4);c) das Kracken;d) das Reformieren;e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;i) die Isomerisation;k) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern;m) nur für Schweröle der Position 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;n) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.7.4. Unter Redestillation zur weitgehenden Zerlegung versteht man Destillationsvorgänge (andere als Topping) in industriellen Anlagen mit kontinuierlicher oder diskontinuierlicher Arbeitsweise, bei denen Destillate der Unterpositionen 2710 00, 2711 11, 2711 12 bis 2711 19, 2711 21 und 2711 29 (anderes als Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 GHT oder mehr) eingesetzt werden, um folgende Erzeugnisse zu gewinnen:1. isolierte Kohlenwasserstoffe mit hohem Reinheitsgrad (90 GHT oder mehr für Olefine und 95 GHT oder mehr für andere Kohlenwasserstoffe); Isomerengemische der gleichen organischen


text: Verbindung gelten als isolierte Kohlenwasserstoffe.Es wird darauf hingewiesen, dass nur solche Verfahren zugelassen sind, bei denen mindestens drei Erzeugnisse anfallen; diese Einschränkung gilt nicht für das Trennen von Isomeren. Dabei wird in diesem Zusammenhang Ethylbenzol als Isomer der Xylole angesehen;2. Erzeugnisse der Unterpositionen 2707 10 bis 2707 30, 2707 50 und 2710 00,a) bei denen ein Überlappen zwischen dem Siedeende eines Schnittes und dem Siedebeginn des folgenden Schnittes nicht zulässig ist und die eine Spanne von höchstens 60 °C zwischen den beiden Temperaturen aufweisen, bei denen einschließlich der Destillationsverluste 5 und 90 RHT übergehen (ASTM D 86-67 (Reapproved 1972));b) bei denen ein Überlappen zwischen dem Siedeende eines Schnittes und dem Siedeanfang des folgenden Schnittes zulässig ist und die eine Spanne von höchstens 30 °C zwischen den beiden Temperaturen aufweisen, bei denen einschließlich der Destillationsverluste 5 und 90 RHT übergehen (ASTM D 86-67 (Reapproved 1972)).(1) Siehe Bemerkung 11 in Anlage IIa.(2) Siehe Bemerkung 6 in Anlage IIa.(3) Siehe einleitende Bemerkung 7.4.(4) Siehe einleitende Bemerkung 7.4.Anlage IILISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHENNicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter den Beschluss. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Beschlusses zu konsultieren.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage IIaLISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHENNicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter den Beschluss. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Beschlusses zu konsultieren.Bemerkung 1Bis zum 31. Dezember 2002 gilt die Ausnahmeregelung für Hartweizen und seine Folgeprodukte auch für Mais der Sorte Zea indurata.Bemerkung 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bemerkung 3>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bemerkung 4>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bemerkung 5>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bemerkung 6>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bemerkung 7Diese Regel gilt nach dem 31. Dezember 2002.Bemerkung 8Diese Regel gilt nach dem 31. Dezember 2003(1).Bemerkung 9>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Diese Kontingente werden von Mexiko durch Versteigerung aufgeteilt(2).Bemerkung 10>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bemerkung 11>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bemerkung 1212.1.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Das Kontingent wird von Mexiko aufgeteilt.12.2.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Siehe Gemeinsame Erklärung VIII.(2) Siehe Gemeinsame Erklärungen IX und X.Anlage IIIWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.11. Das Formblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger oder 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.2. Die Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.>PIC FILE= "L_2000245DE.106501.EPS">>PIC FILE= "L_2000245DE.106601.EPS">>PIC FILE= "L_2000245DE.106701.EPS">>PIC FILE= "L_2000245DE.106801.EPS">Anlage IVERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG>PIC FILE= "L_2000245DE.106902.EPS">>PIC FILE= "L_2000245DE.107001.EPS">Anlage VFRIST FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER ANGABEN FÜR DIE NACHTRAEGLICHE AUSSTELLUNG


text: EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND DIE VORLAGE DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG (NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 20 ABSATZ 6 DES ANHANGS III)1. Für die Europäische Gemeinschaft: zwei Jahre;2. für Mexiko: ein Jahr.ANHANG IV(Nach Artikel 12)1. Ungeachtet des Artikels 12 kann Mexiko die in diesem Anhang angegebenen Maßnahmen aufrechterhalten, sofern diese Maßnahmen im Einklang mit den Rechten und Pflichten Mexikos im Rahmen des WTO-Übereinkommens und in einer Weise angewandt werden, die den Einfuhren aus Drittländern, einschließlich der Länder, mit denen Mexiko ein gemäß Artikel XXIV des GATT 1994 notifiziertes Abkommen geschlossen hat, keine günstigere Behandlung einräumt.2. Nur für die im folgenden aufgeführten Waren kann Mexiko die Erteilung von Ein- oder Ausfuhrlizenzen zu dem alleinigen Zweck einschränken, sich den Außenhandel mit diesen Waren selbst vorzubehalten:(Die Beschreibungen neben den jeweiligen Positionen dienen nur als Hinweis)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Mexiko kann die Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen für die im folgenden aufgeführten Waren bis zum 31. Dezember 2003 aufrechterhalten.(Die Beschreibungen neben den jeweiligen Positionen dienen nur als Hinweis)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Bis zum 31. Dezember 2003 kann Mexiko Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen für Gebrauchtwaren der Positionen und Unterpositionen 8426 91, 8427 20, 8429 20, 8452 29, 8471, 8474 20, 8504 40, 8701 90, 8705, 8711, 8712 und 8716 des Harmonisierten Systems aufrechterhalten.5. Mexiko kann die Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen für Gebrauchtwaren der Position 6309 des Harmonisierten Systems aufrechterhalten6. Mexiko kann die Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen für gebrauchte Fahrzeuge der nachstehenden Positionen des Harmonisierten Systems aufrechterhalten, sofern sie im Einklang mit den Rechten und Pflichten Mexikos im Rahmen des WTO-Übereinkommens angewandt werden.(Die Beschreibungen neben den jeweiligen Positionen dienen nur als Hinweis)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG V(nach Artikel 13)Ungeachtet des Artikels 13 kann Mexiko das "Decreto para el Fomento y Modenización de la Industria Automotriz" (Verordnung über die Entwicklung und Modernisierung der Automobilindustrie) vom 11. Dezember 1989 mit dessen Änderungen vom 31. Mai 1995 bis zum 31. Dezember 2003 aufrechterhalten, sofern es im Einklang mit den Rechten und Pflichten Mexikos im Rahmen des WTO-Übereinkommens und in einer Weise angewandt wird, die den Einfuhren aus der Gemeinschaft keine weniger günstige Behandlung einräumt als den Einfuhren aus Drittländern, einschließlich der Länder, mit denen Mexiko ein gemäß Artikel XXIV des GATT 1994 notifiziertes Abkommen geschlossen hat.ANHANG VIERFASSTE BESCHAFFUNGSSTELLEN NACH TITEL III(Nach Artikel 25)TEIL AERFASSTE BESCHAFFUNGSSTELLEN IN MEXIKOAbschnitt 1Beschaffungsstellen des Zentralstaats(Nur der spanische Text ist verbindlich)1. Secretaría de Gobernación (Ministry of Government); einbezogen:- Centro Nacional de Desarrollo Municipal (National Centre for Municipal Studies)- Comisión Calificadora de Publicaciones y Revistas Ilustradas (Illustrated Periodicals and Publications Classification Commission)- Consejo Nacional de Población (National Population Council)- Archivo General de la Nación (General Archives of the Nation)- Instituto Nacional de Estudios Históricos de la Revolución Mexicana (National Institute for Historical Studies on the Mexican Revolution)- Patronato para la Reincorporación Social por el Empleo en el Distrito Federal (Social Reintegration Assistance Foundation)- Centro Nacional de Prevención de Desastres (National Disaster Prevention Centre)2. Secretaría de Relaciones Exteriores (Ministry of Foreign Relations)3. Secretaría de Hacienda y Crédito Público (Ministry of Finance and Public Credit); einbezogen:- Comisión Nacional Bancaria y de Valores


text: (National Banking and Securities Commission)- Comisión Nacional de Seguros y Fianzas (National Insurance and Bonds Commission)- Instituto Nacional de Estadística, Geografía e Informática (National Institute for Statistics, Geography and Informatics)4. Secretaría de Agricultura, Ganadería y Desarrollo Rural (Ministry of Agriculture, Livestock and Rural Development); einbezogen:- Apoyos y Servicios a la Comercialización Agropecuaria (ASERCA) (Support Services for Agricultural Marketing)- Instituto Nacional de Investigaciones Forestales y Agropecuarias (National Forestry and Agricultural Research Institute)5. Secretaría de Comunicaciones y Transportes (Ministry of Communication and Transport); einbezogen:- Comisión Federal de Telecomunicaciones (Telecommunications Federal Commission)- Instituto Mexicano de Transporte (Mexican Institute for Transport)6. Secretaría de Comercio y Fomento Industrial (Ministry of Commerce and Industrial Development)7. Secretaría de Educación Pública (Ministry of Public Education); einbezogen:- Instituto Nacional de Antropología e Historia (National Institute for Anthropology and History)- Instituto Nacional de Bellas Artes y Literatura (National Institute for Fine Arts and Literature)- Radio Educación (Radio Education)- Centro de Ingeniería y Desarrollo Industrial (Engineering and Industrial Development Centre)- Consejo Nacional para la Cultura y las Artes (National Council for Culture and the Arts)- Comisión Nacional del Deporte (National Sports Commission)8. Secretaría de Salud (Ministry of Health); einbezogen:- Administración del Patrimonio de la Beneficencia Pública (Public Charity Fund Administration)- Centro Nacional de la Transfusión Sanguínea (National Blood Transfusion Centre)- Laboratorios de Biológicos y Reactivos de México S.A. de C.V. (Office for General Management of Biologicals and Reagents)- Centro Nacional de Rehabilitación (National Rehabilitation Centre)- Consejo para la Prevención y Control de Síndrome de la Inmunodeficiencia Adquirida (Conasida) (Council for the Prevention and Control of the Acquired Immuno-deficiency Syndrome)9. Secretaría del Trabajo y Previsión Social (Ministry of Labour and Social Welfare); einbezogen:- Procuraduría Federal de la Defensa del Trabajo (Office of the Federal Attorney for Labour Defence)10. Secretaría de la Reforma Agraria (Ministry of Agrarian Reform); einbezogen:- Instituto Nacional de Desarrollo Agrario (National Institute for Agrarian Development)11. Secretaría de Medio Ambiente, Recursos Naturales y Pesca (Ministry of Environment, Natural Resources and Fisheries); einbezogen:- Instituto Nacional de la Pesca (National Institute for Fisheries)- Instituto Mexicano de Tecnología del Agua (Mexican Institute for Water Technology)12. Procuraduría General de la República (Office of the Attorney-General of the Republic)13. Secretaría de Energía (Ministry of Energy); einbezogen:- Comisión Nacional de Seguridad Nuclear y Salvaguardias (National Commission for Nuclear Safety and Safeguards)- Comisión Nacional para el Ahorro de Energía (National Commission for Energy Conservation)14. Secretaría de Desarrollo Social (Ministry of Social Development)15. Secretaría de Turismo (Ministry of Tourism)16. Secretaría de Contraloría y Desarrollo Administrativo (Ministry of Comptroller and Administrative Development)17. Secretaría de la Defensa Nacional (Ministry of National Defence)18. Secretaría de Marina (Ministry of the Navy)Abschnitt 2Staatliche Unternehmen(Nur der spanische Text ist verbindlich)1. Talleres Gráficos de México (National Printers)2. Aeropuertos y Servicios Auxiliares (ASA) (Airports and Auxiliary Services)3. Caminos y Puentes Federales de Ingresos y Servicios Conexos (CAPUFE) (Federal Toll Roads and Bridges and Related Services)4. Servicio Postal Mexicano (Mexican Postal Service)5. Ferrocarriles Nacionales de México (FERRONALES) (National Railways of Mexico)6. Telecomunicaciones de México (TELECOM) (Telecommunications of Mexico)7. Petróleos Mexicanos (Mexican Petroleum) (PEMEX Corporativo) (No incluye las


text: compras de combustibles y gas.) (PEMEX Corporative) (Not including procurements of fuels or gas)- PEMEX Exploración y Producción (PEMEX Exploration and Production)- PEMEX Refinación (PEMEX Refining)- PEMEX Gas y Petroquímica Básica (PEMEX Gas and Basic Petrochemicals)- PEMEX Petroquímica (PEMEX Petrochemical).8. Comisión Federal de Electricidad (Federal Electricity Commission)9. Consejo de Recursos Minerales (Mineral Resources Council)10. Distribuidora e Impulsora Comercial Conasupo S.A. de C.V. (DICCONSA) (Commercial Distributor and Trade Promotion S.A. de C.V)11. Leche Industrializada Conasupo, S.A. de C.V. (LICONSA) (No incluye las compras de bienes agrícolas adquiridos para programas de apoyo a la agricultura o bienes para la alimentación humana.) (Conasupo Industrialised Milk, S.A. de C.V.) (Not including procurements of agricultural goods made in furtherance of agricultural support programmes or goods for human feeding programmes)12. Procuraduría Federal del Consumidor (Office of the Federal Attorney for Consumers)13. Servicio Nacional de Información de Mercados (National Markets Information Service)14. Instituto de Seguridad y Servicios Sociales de los Trabajadores del Estado (ISSSTE) (Social Security and Services Institute for Government Workers)15. Instituto Mexicano del Seguro Social (IMSS) (Mexican Social Security Institute)16. Sistema Nacional para el Desarrollo Integral de la Familia (DIF) (No incluye las compras de bienes agrícolas adquiridos para programas de apoyo a la agricultura o bienes para la alimentación humana.) (National System for Integrated Family Development) (Not including procurements of agricultural goods made in furtherance of agricultural support programmes or goods for human feeding programmes)17. Instituto de Seguridad Social para las Fuerzas Armadas Mexicanas (Social Security Institute for the Mexican Armed Forces)18. Instituto Nacional Indigenista (INI) (National Institute for Indian Peoples)19. Instituto Nacional para la Educación de los Adultos (National Institute for Adult Education)20. Centros de Integración Juvenil (Youth Integration Centres)21. Instituto Nacional de la Senectud (National Institute for Old Age)22. Comité Administrador del Programa Federal de Construcción de Escuelas (CAPFCE) (Administrative Committee of the School Construction Federal Programme)23. Comisión Nacional del Agua (CNA) (National Water Commission)24. Comisión para la Regularización de la Tenencia de la Tierra (Commission for the Regularisation of Land Tenure)25. Consejo Nacional de Ciencia y Tecnología (CONACYT) (National Science and Technology Council)26. NOTIMEX S.A. de C.V.27. Instituto Mexicano de Cinematografía (Mexican Institute for Cinematography)28. Lotería Nacional para la Asistencia Pública (National Lottery for Public Assistance)29. Pronósticos para la Asistencia Pública (Sports Lottery)30. Comisión Nacional de Zonas Áridas (National Commission on Arid Zones)31. Comisión Nacional de los Libros de Texto Gratuitos (National Commission for Free Textbooks)32. Comisión Nacional de Derechos Humanos (National Commission on Human Rights)33. Consejo Nacional de Fomento Educativo (National Educational Development Council)Abschnitt 3Staatliche Stellen unterhalb der zentralstaatlichen EbeneKeine.TEIL BERFASSTE BESCHAFFUNGSSTELLEN IN DER GEMEINSCHAFTAbschnitt 1Beschaffungsstellen der Europäischen Gemeinschaften und der ZentralstaatenA. Beschaffungsstellen der Europäischen Gemeinschaften1. Rat der Europäischen Union2. Europäische KommissionB. Österreich(Nur der englische Text ist verbindlich)A. Present coverage of entities (Unmittelbar erfasste Beschaffungsstellen)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. All other central public authorities including their regional and local subdivisions provided that they do not have an industrial or commercial character (Alle sonstigen Bundesbehörden samt ihren nachgeordneten regionalen und lokalen Stellen, sofern sie keinen industriellen oder gewerblichen Charakter aufweisen.)C. Belgien(Nur der


text: französische Text ist verbindlich)A. L'État fédéral (Zentralstaat)1. Services du premier ministre2. Ministère des affaires économiques3. Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la coopération au développement4. Ministère des affaires sociales, de la santé publique et de l'environnement5. Ministère des classes moyennes et de l'agriculture6. Ministère des communications et de l'infrastructure7. Ministère de la défense nationale(1)8. Ministère de l'emploi et du travail9. Ministère des finances10. Ministère de la fonction publique11. Ministère de l'intérieur12. Ministère de la justiceB. Autres (Sonstige Beschaffungsstellen)1. La Poste(2)2. La Régie des bâtiments3. L'Office national de sécurité sociale4. L'Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants5. L'Institut national d'assurance maladie-invalidité6. L'Office national des pensions7. La Caisse auxiliaire d'assurance maladie-invalidité8. Le Fonds des maladies professionnelles9. L'Office national de l'emploiD. Dänemark(Nur der englische Text ist verbindlich)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E. Deutschland(Nur der englische Text ist verbindlich)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung:Nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften müssen die in dieser Liste aufgeführten Beschaffungsstellen nach Maßgabe besonderer Verfahren Aufträge an bestimmte Gruppen vergeben, um Schwierigkeiten aufgrund des letzten Krieges zu begegnen.F. Spanien(Nur der spanische Text ist verbindlich)1. Ministerio de Asuntos Exteriores2. Ministerio de Justicia3. Ministerio de Defensa(3)4. Ministerio de Economía y Hacienda5. Ministerio del Interior6. Ministerio de Fomento7. Ministerio de Educación y Cultura8. Ministerio de Trabajo y Asuntos Sociales9. Ministerio de Industria y Energía10. Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación11. Ministerio de la Presidencia12. Ministerio para las Administraciones Públicas13. Ministerio de Sanidad y Consumo14. Ministerio de Medio AmbienteG. Finnland(Nur der englische Text ist verbindlich)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>H. Frankreich(Nur der französische Text ist verbindlich)A. Principales entités acheteuses (Wichtigste Beschaffungsstellen)a) Budget général (Gesamthaushalt)1. Services du premier ministre2. Ministère des affaires sociales, de la santé et de la ville3. Ministère de l'intérieur et de l'aménagement du territoire4. Ministère de la justice5. Ministère de la défense6. Ministère des affaires étrangères7. Ministère de l'éducation nationale8. Ministère de l'économie9. Ministère de l'industrie, des Postes et télécommunications et du commerce extérieur10. Ministère de l'équipement, des transports et du tourisme11. Ministère des entreprises et du développement économique, chargé des petites et moyennes entreprises et du commerce et de l'artisanat12. Ministère du travail, de l'emploi et de la formation professionnelle13. Ministère de la culture et de la francophonie14. Ministère du budget15. Ministère de l'agriculture et de la pêche16. Ministère de l'enseignement supérieur et de la recherche17. Ministère de l'environnement18. Ministère de la fonction publique19. Ministère du logement20. Ministère de la coopération21. Ministère des départements et territoires d'outre-mer22. Ministère de la jeunesse et des sports23. Ministère de la communication24. Ministère des anciens combattants et victimes de guerreb) Budget annexe (Sonderhaushalt)On peut notamment signaler:1. Imprimerie nationalec) Comptes spéciaux du Trésor (Sonderkonten der Staatskasse)On peut notamment signaler:1. Fonds forestier national2. Soutien financier de l'industrie cinématographique et de l'industrie des programmes audiovisuels3. Fonds national d'aménagement foncier et d'urbanisme4. Caisse autonome de la reconstructionB. Établissements publics nationaux à caractère administratif (Nationale öffentliche Einrichtungen mit administrativer Funktion)1. Académie de France à Rome2. Académie de marine3. Académie des sciences d'outre-mer4. Agence centrale des organismes de sécurité sociale (Acoss)5. Agences financières de bassins6. Agence nationale pour l'amélioration des conditions de travail