text: 1 genannten Zeitraums nicht gebundener Restbetrag wird in voller Höhe nach den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten verwendet . Artikel 6 ( 1 ) Die Gewährung der Darlehen, die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert, erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Ver - fahren . Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese Darlehen bestimmt sind, festgelegt, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft . Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden . ( 2 ) Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden in jedem Einzelfall festgelegt . ( 3 ) Die Hilfen aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft werden, soweit sie nicht für Beteiligungen in Form von Risikokapital bestimmt sind, von der Kommission gewährt und verwaltet . ( 4 ) Die in Artikel 2 genannten Mittel können über den algerischen Staat oder geeignete algerische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben, die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben und Maßnahmen, für die sie bestimmt sind, festgelegt worden sind . Artikel 7 Im Einvernehmen mit Algerien kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich insbesondere Kredit - und Entwicklungsstellen und -institute Algeriens, der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können . Artikel 8 Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden : a ) allgemein - der algerische Staat; b ) im Einvernehmen mit der algerischen Regierung für von ihr genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen : - die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Algeriens; - private Einrichtungen, die in Algerien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten; - Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen im Sinne des Artikels 12 gegründet worden sind; - Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige Algeriens sind, oder - in Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst; - Stipendiaten und Praktikanten, die von Algerien im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind . Artikel 9 ( 1 ) Um die in diesem Protokoll vorgesehenen Instrumente und Mittel optimal einsetzen und die in Artikel 3 festgelegten Ziele verwirklichen zu können, prüfen die Gemeinschaft und Algerien anhand von Informationen, die Algerien bereitstellt, die nachstehenden Punkte : - die auf einzelstaatlicher Ebene gewählten vorrangigen Entwicklungsziele; - den oder die Sektoren, auf die der Gemeinschaftsbeitrag ausgerichtet wird, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der bilateralen oder multilateralen Maßnahmen anderer Geldgeber und anderer gemeinschaftlicher Instrumente, einschließlich der Nahrungsmittelhilfe; - die Maßnahmen und Aktionen, die für die Verwirklichung der unter dem zweiten Gedankenstrich genannten sektorbezogenen Ziele am besten geeignet sind, oder, wenn diese Aktionen nicht hinreichend definiert sind, die wesentlichen Punkte der Programme zur Unterstützung der Politiken, die das Land in diesen Sektoren verfolgt; - die Aktionsprogramme von


text: regionalem Interesse, die von der Gemeinschaft finanziert werden könnten . ( 2 ) Auf dieser Grundlage erstellen die Gemeinschaft und Algerien einvernehmlich ein Richtprogramm, das beide Parteien bindet und die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, die vorrangigen Beteiligungsbereiche sowie die geplanten Aktionsprogramme festlegt . ( 3 ) Das Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft werden, um Änderungen in der Wirtschaftslage Algeriens oder in den in seinem Entwicklungsplan festgesetzten Zielen und Prioritäten Rechnung zu tragen. ( 4 ) Die Gemeinschaft und Algerien führen einen Gedankenaustausch im Rahmen der geeigneten Gremien und unterziehen die Durchführung des Richtprogramms mindestens einmal während des Durchführungszeitraums dieses Protokolls, spätestens jedoch vor Ablauf des dritten Jahres nach seinem Inkrafttreten, einer Bewertung . Artikel 10 ( 1 ) In dem nach Artikel 9 festgelegten Rahmen stellen der algerische Staat oder mit Zustimmung seiner Regierung die anderen in Artikel 8 genannten in Frage kommenden Begünstigten bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge . ( 2 ) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen algerischen Behörden und mit den anderen Begünstigten in Übereinstimmung mit den in Artikel 9 genannten Zielen und teilt ihnen mit, ob diesen Anträgen stattgegeben wird . Artikel 11 ( 1 ) Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Algerien oder den anderen in Artikel 8 genannten Begünstigten . Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß diese finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden . ( 2 ) Die Vorhaben und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen unterzogen; deren Ergebnisse werden beiden Parteien mitgeteilt, die einvernehmlich die gebotenen Maßnahmen ergreifen . ( 3 ) Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen, die die Gemeinschaft gewährt, werden in einem Briefwechsel oder einem Rahmenabkommen zwischen der Kommission und Algerien beim Abschluß dieses Protokolls geregelt . Artikel 12 ( 1 ) Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Algeriens zu gleichen Bedingungen offen . Die juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder Algeriens gegründet worden sein müssen, müssen ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, oder in Algerien haben; haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Algerien, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Algeriens stehen . ( 2 ) Im Einvernehmen mit Algerien kann natürlichen und juristischen Personen aus Entwicklungsländern, die aufgrund globaler Kooperations - oder Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit von der Gemeinschaft von Fall zu Fall ausnahmsweise gestattet werden, sich an den in Absatz 1 genannten, von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu beteiligen . Im übrigen ist Absatz 1 auf die betreffenden natürlichen und juristischen Personen entsprechend anzuwenden . Artikel 13

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Um die Beteiligung algerischer Unternehmen an der Ausführung von Aufträgen zu begünstigen und um eine rasche und wirksame Durchführung der Vorhaben und Aktionen, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden, sicherzustellen, wird wie folgt verfahren : 1 . Im Einvernehmen mit der Kommission kann Algerien ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege leiten, wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für algerische Unternehmen in Frage kommen . Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schließt nicht aus, daß eine internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann, wenn die Art der durchzuführenden Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lassen . 2 . Sofern die Dringlichkeit der Maßnahmen festgestellt wird oder die Art, der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es rechtfertigen, kann Algerien im Einvernehmen mit der Kommission ausnahmsweise die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung oder in direkter Absprache und die Ausführung in staatlicher Regie genehmigen . Die unter den Nummern 1 und 2 genannten Verfahren können für Maßnahmen mit geschätzten Kosten von unter 3 Millionen ECU durchgeführt werden . Artikel 14 ( 1 ) Algerien wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw . geschlossen werden, eine Steuer - und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung . ( 2 ) Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt. Artikel 15 Algerien trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls vertraglich vereinbarten Maßnahmen geschuldet sind, von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden . Artikel 16 Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem algerischen Staat gewährt, so kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des algerischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen . Artikel 17 Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 2 genannten Darlehen oder Maßnahmen zur Bildung von haftendem Kapital verpflichtet sich Algerien, a ) den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Zinsen, die Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie der Beiträge zum haftenden Kapital, die für die Durchführung von Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet gewährt werden, erforderlich sind; b ) der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Übertragung sämtlicher bei ihr in Landeswährungen eingegangenen Beträge, die die Einkünfte und Nettörlöse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital der Unternehmen darstellen, erforderlich sind . Artikel 18 Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden . Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit . Artikel 19 Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könnten . Artikel


text: 20 Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien beigefügt . Artikel 21 ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren . ( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, am dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind . Artikel 22 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . En fé de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt . Eis pistosin ton anotero, oi ypogegrammenoi plirexoysioi ethesan tis ypografes toys sto paron protokollo . In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol . En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole . In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld . Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Protocolo . Hecho en Bruselas, el veintiséis de octubre de mil novecientos ochenta y siete . Udfärdiget i Bruxelles, den seksogtyvende oktober nitten hundrede og syvogfirs . Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Oktober neunzehnhundertsiebenundachtzig . iEgine stis Vryxelles, stis eikosi exi Oktovrioy chilia enniakosia ogdonta epta . Done at Brussels on the twenty-sixth day of October in the year one thousand nine hundred and eighty-seven . Fait à Bruxelles, le vingt-six octobre mil neuf cent quatre-vingt-sept . Fatto a Bruxelles, addì ventisei ottobre millenovecentottantasette . Gedaan te Brussel, de zesentwintigste oktober negentienhonderd zevenentachtig . Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Outubro de mil novecentos e oitenta e sete . Por el Consejo de las Comunidades Europeas For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Gia to Symvoylio ton Evropaikon Koinotiton For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias Por la República Argelina Democrática y Popular For Den Demokratiske Folkerepublik Algeriet Für die Demokratische Volksrepublik Algerien Gia ti Dimokratiki kai Laiki Dimokratia tis Algerias For the People's Democratic Republic of Algeria Pour la République algérienne démocratique et populaire Per la Repubblica democratica popolare di Algeria Voor de Democratische Volksrepubliek Algerije Pela República Argelina Democrática e Popular


text:
Nr. L 274 /8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 9 . 78
 ZUSATZPROTOKOLL
 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Portugiesischen Republik
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,
 DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
 DER PRÄSIDENT IRLANDS,
 DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
 SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN
 UND NORDIRLAND
 und
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK
 andererseits,
 IN DEM WUNSCH, ihren gemeinsamen Willen zur Ausweitung und Vertiefung ihrer Beziehungen auf
 der Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesi
 schen Republik zum Ausdruck zu bringen und dadurch die Annäherung zwischen Portugal und der
 Gemeinschaft zu fördern,
 ENTSCHLOSSEN, eine weitgehende Zusammenarbeit einzuführen, die zur wirtschafdichen und
 sozialen Entwicklung Portugals beitragen wird,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmäch
 tigte ernannt:
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:
 Renaat VAN ELSLANDE,
 Minister für auswärtige Angelegenheiten;
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK :
 Ivar NØRGAARD ,
 Minister für Außenwirtschaft;
 DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
 Hans-Dietrich GENSCHER,
 Bundesminister des Auswärtigen;
 DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :
 Louis de GUIRINGAUD,
 Minister für auswärtige Angelegenheiten ;
 DER PRÄSIDENT IRLANDS :
 Garret FITZGERALD ,
 Minister für auswärtige Angelegenheiten;
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 274/9
 DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :
 Arnaldo FORLANI,
 Minister für auswärtige Angelegenheiten;
 SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :
 Jean DONDELINGER,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:
 Max VAN DER STOEL,
 Präsident des Rates,
 Minister für auswärtige Angelegenheiten;
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND
 NORDIRLAND :
 Anthony CROSLAND ,
 Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten;
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Max VAN DER STOEL,
 Präsident des Rates,
 Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande;
 Francois-Xavier ORTOLI,
 Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
 DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK :
 Jose Medeiros FERREIRA,
 Minister für auswärtige Angelegenheiten;
 TITEL I
 HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN
 Artikel 1
 Das am 22. Juli 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
 meinschaft und der Portugiesischen Republik, nachstehend „Abkommen" genannt, wird
 durch folgende Bestimmungen ergänzt.
 A. Gewerbliche Erzeugnisse
 Artikel 2
 Abweichend von Artikel 3 des Abkommens können die Waren der Kapitel 25 bis 99 des
 Brüsseler Zolltarifschemas mit Ursprung in Portugal, ausgenommen die im Anhang I, im
 Protokoll Nr. 1 Abschnitt A und im Protokoll Nr. 2 Tabelle I des Abkommens aufgeführten
 Waren, zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden.
 Artikel 3
 Die Jahresplafonds für 1976, die nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens für die
 Einfuhr nachstehender Ursprungswaren Portugals in die Gemeinschaft gelten, werden wie
 folgt erhöht:
 ---pagebreak--- Nr . L 274/ 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 9 . 78
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Höchstmenge
 Zolltarifs (in Tonnen)
 45.03 Waren aus Naturkork 11473
 55.05 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 9 771
 56.07 Gewebe


text:
aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern 2 767
 59.04 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten 9 782
 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder
 gummielastisch noch kautschutiert 843
 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben 1 057
 61.02 Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder 323
 61.03 Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kra
 gen, Vorhemden und Manschetten 1 224
 //
 61.04 Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder 103
 Artikel 4
 ( 1 ) Für nachstehende Ursprungswaren Portugals eröffnen die Gemeinschaft in ihrer ur
 sprünglichen Zusammensetzung und Irland für die Zeit vom 1 . Januar 1976 bis 31 . Dezem
 ber 1983 jährlich zollfreie Gemeinschaftskontingente in der angegebenen Höhe:
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Mengen
 Zolltarifs (in Tonnen)
 48.01 Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich Zellstoff
 watte, in Rollen oder Bogen:
 C. Kraftpapier und Kraftpappe:
 ex II. andere :
 — Kraftpapier und Kraftpappe, sogenannte „Kraft
 liner", zu Verpackungszwecken 42 000
 E. andere 1 500
 (2) Fällt das Inkrafttreten des Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusam
 men, werden die in Absatz 1 genannten Kontingente pro rata temporis eröffnet.
 (3 ) Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens erhält folgenden Wortlaut:
 „(4 ) Für die nachstehenden Ursprungswaren Portugals können Dänemark und das Ver
 einigte Königreich für die Zeit vom 1 . Januar 1976 bis 31 . Dezember 1983 jährlich zoll
 freie Kontingente Bis zur angegebenen Höhe eröffnen:
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 274/ 11
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Nummer des
 Gemeinsamen Waren bezeichnung Mengen
 Zolltarifs (in Tonnen)
 48.01 Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich Zell
 stoffwatte, in Rollen oder Bogen:
 C. Kraftpapier und Kraftpappe:
 ex II . andere :
 — Kraftpapier und Kraftpappe, sogenannte
 „Kraftliner", zu Verpackungszwecken 15 000
 E. andere
 48.05 Papiere und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke),
 gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder
 perforiert, in Rollen oder Bogen:
 B. andere
 49.03 Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, bro
 schiert, kartoniert oder gebunden, für Kinder
 49.05 Kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wandkar
 ten und topographische Pläne, gedruckt, gedruckte Erd- und
 Himmelsgloben :
 A. gedruckte Erd- und Himmelsgloben
 49.07 Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dergleichen,
 nicht entwertet, im Bestimmungsland gültig oder zum Umlauf
 vorgesehen ; Papier mit Stempel, Banknoten, Aktien, Schuldver
 schreibungen und ähnliche Wertpapiere, einschließlich Scheck
 hefte und dergleichen:
 A. Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und derglei
 chen
 C. andere :
 f 25
 II . andere
 49.08 Abziehbilder aller Art
 49.09 Postkarten, Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und der
 gleichen, mit Bildern, in beliebigem Druck hergestellt, auch mit
 Verzierungen aller Art
 49.10 Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich
 Blöcke von Abreißkalendern
 49.11 • Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in be
 liebigen Verfahren hergestellt :
 B. andere
 ---pagebreak--- Nr. L 274/ 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 9 , 78
 DÄNEMARK
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung° MfnSen
 (in Tonnen)
 Zolltarifs
 48.01 Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich Zell
 stoffwatte, in Rollen oder Bogen:
 C. Kraftpapier und Kraftpappe: > ^ Q00
 ex II. andere:
 — Kraftpapier und Kraftpappe, sogenannte
 „Kraftliner", zu Verpackungszwecken
 ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff,


text:
Papier und
 Pappe, außer:
 — Waren der Tarifstelle 48.01 A (Zeitungsdruckpapier)
 — Kraftpapier und Kraftpappe, sogenannte „Kraftliner", zu
 Verpackungszwecken, der Tarifstelle ex 48.01 C II
 — Waren der Tarifstelle 48.09
 49.03 Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, bro
 schiert, kartoniert oder gebunden, für Kinder
 49.05 Kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wandkar
 ten und topographische Pläne, gedruckt, gedruckte Erd- und
 Himmelsgloben :
 A. gedruckte Erd- und Himmelsgloben
 49.07 Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dergleichen,
 nicht entwertet, im Bestimmungsland gültig oder zum Umlauf
 vorgesehen; Papier mit Stempel, Banknoten, Aktien, Schuldver
 schreibungen und ähnliche Wertpapiere, einschließlich Scheck- r 70
 hefte und dergleichen:
 A. Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und derglei
 chen
 C. andere :
 II . andere
 49.08 Abziehbilder aller Art
 49.09 Postkarten, Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und der
 gleichen, mit Bildern, in beliebigem Druck hergestellt, auch mit
 Verzierungen aller Art
 49.10 Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich
 Blöcke von Abreißkalendern
 49.11 Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in be
 liebigen Verfahren hergestellt:
 B. andere"
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 274/ 13
 (4) Anhang A des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zoll bis zu 20 % anwenden. Diese Einfuhrzölle werden
 wird gestrichen. schrittweise wie folgt beseitigt:
 (5 ) Ab 1 . Januar 1977 werden die in den Tabellen in
 Zeitplan Senkungssatz in %
 den Absätzen 1 und 3 angegebenen Mengen jährlich um
 5 % aufgestockt.
 1. Juli 1977 10
 1. Januar 1980 30
 Artikel 5 1. Januar 1983 60
 1. Januar 1985 100
 Abweichend von Artikel 3 des Abkommens, Artikel 4
 des Protokolls Nr. 1 und Artikel 2 Absatz 5 des Proto
 kolls Nr. 2 dieses Abkommens werden die portugiesi Artikel 7
 schen Einfuhrzölle für die in Anhang I angeführten Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls
 Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft schrittweise Nr. 1 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuß
 wie folgt beseitigt: auf einen begründeten Antrag Portugals hin Portugal
 ermächtigen, die in dem genannten Artikel vorgesehe
 Zeitplan Senkungssatz in % nen Maßnahmen für Waren mit einem Gesamtwert zu
 ergreifen, der die Höchstgrenze von 10 % des Gesamt
 1. Juli 1977 70
 werts der portugiesischen Einfuhr aus der Gemeinschaft
 1. Januar 1980 70 in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und aus
 1. Januar 1983 80 Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich im
 1. Januar 1985 100 Jahr 1970 überschreitet.
 B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
 Artikel 6
 Artikel 8
 Abweichend von den Artikeln 3 und 5 des Abkommens Für die nachstehenden Ursprungswaren Portugals wer
 und von Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 dieses Abkom den die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in dem jeweils
 mens kann Portugal für die in Anhang II angeführten angegebenen Umfang nach Maßgabe des Artikels 6 des
 Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft einen Wert Protokolls Nr. 8 des Abkommens gesenkt:
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 in %
 Zolltarifs
 16.04 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und
 Kaviarersatz :
 A. Kaviar und Kaviarersatz 100
 B. Salmoniden 100
 C. Heringe 100
 ex F. Boniten , Makrelen und Sardellen :
 — Boniten und Makrelen 50
 G. andere 100
 16.05 Krebstiere


text:
und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht 100
 20.01 Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder
 haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder
 Zucker :
 ex B. andere :
 — Gurken und Gemüsepaprika oder Paprika ohne bren
 nenden Geschmack 50
 — Blumenkohl 30
 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar
 gemacht :
 ex H. andere, einschließlich Gemische:
 — Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge
 schmack 30
 ---pagebreak--- Nr. L 274/ 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 9 . 78
 Artikel 9
 Artikel 4 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens erhält folgende Fassung :
 „Artikel 4
 Für die nachstehenden Ursprungswaren Portugals werden die Einfuhrzölle der Gemein
 schaft nach Maßgabe des Artikels 6 im Rahmen des jeweils angegebenen Umfangs und
 jährlichen Gemeinschaftszollkontingents gesenkt :
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 in %
 Zolltarifs
 22.05 Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter
 Most aus frischen Weintrauben :
 C. andere :
 III. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 15° bis 18°
 und in Behältnissen mit einem Inhalt:
 a) von 2 Liter oder weniger:
 ex 1 . Port, Madeira, Sherry, Tokayer (Aszu und
 Szamorodni ) und Moscatel de Setubal (*):
 — Port 60 (a)
 — Madeira 60 (b)
 — Moscatel de Setubal 60 (c)
 b) von mehr als 2 Liter:
 ex 1 . Port, Madeira, Sherry und Moscatel de
 Setubal ( 1):
 — Port 50 (d)
 — Madeira 50 (e)
 — Moscatel de Setubal 50 (f)
 IV. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 18° bis 22°
 und in Behältnissen mit einem Inhalt:
 a) von 2 Liter oder weniger :
 ex 1 . Port, Madeira, Sherry, Tokayer (Aszu und
 Szamorodni) und Moscatel de Setubal ( 1):
 — Port 60 ( a)
 — Madeira 60 ( b)
 — Moscatel de Setubal 60 (c)
 b ) von mehr als 2 Liter :
 ex 1 . Port, Madeira, Sherry, Moscatel de Setu
 bal ( 1):
 — Port 50 (d)
 — Madeira 50 (e)
 — Moscatel de Setubal 50 (f)
 ( L) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ( a) Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von insgesamt 35 000 hl für die Waren dieser beiden Tarifstellen .
 ( b) Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von insgesamt 1 500 hl für die Waren dieser beiden Tarifstellen .
 (c) Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von insgesamt 1 000 hl für die Waren dieser beiden Tarifstellen .
 (d) Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von insgesamt 280 000 hl für die Waren dieser beiden Tarifstellen.
 (e) Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von insgesamt 14 500 hl für die Waren dieser beiden Tarifstellen .
 ( f) Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von insgesamt 2 000 hl für die Waren dieser beiden Tarifstellen."
 ---pagebreak--- 29. 9 . 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 274/ 15
 TITEL II Behandlung, die der in Artikel 11 Absätze 1 und 4 vor
 gesehenen Behandlung entspricht.
 DIE ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALBEREICH
 A. Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitskräfte
 Artikel 13
 Artikel 10
 ( 1) Vor Ablauf


text:
des ersten Jahres nach dem Inkrafttre
 ten dieses Protokolls erläßt der Gemischte Ausschuß die
 Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der
 ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat gewährt den Arbeitnehmern in den Artikeln 1 1 und 12 niedergelegten Grundsätze.
 portugiesischer Staatsangehörigkeit, die in seinem Ho
 heitsgebiet beschäftigt sind, ein Behandlung, die hin (2) Der Gemischte Ausschuß legt die Einzelheiten für
 sichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen eine Zusammenarbeit der Verwaltungen fest, die die
 keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachtei erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für
 ligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen be die Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmun
 wirkt. gen bietet.
 (2) Portugal gewährt den in seinem Hoheitsgebiet
 beschäftigten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Artikel 14
 Mitgliedstaaten sind, die gleiche Behandlung.
 Die von dem Gemischten Ausschuß gemäß Artikel 13
 B. Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sozialen
 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und Pflich
 ten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen
 Sicherheit
 Portugal und den Mitgliedstaaten ergeben, unberührt,
 soweit diese eine günstigere Behandlung der portugiesi
 Artikel 11
 schen Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen der
 Mitgliedstaaten vorsehen.
 ( 1 ) Vorbehaltlich der folgenden Absätze wird den
 Arbeitnehmern portugiesischer Staatsangehörigkeit und TITEL III
 den mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen
 auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit eine Behandlung DIE INDUSTRIELLE, TECHNOLOGISCHE UND FINAN
 gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beru ZIELLE ZUSAMMENARBEIT
 hende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen
 der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäftigt sind, be
 wirkt. Artikel 15
 (2) Für diese Arbeitnehmer werden die in den einzel Die Gemeinschaft und Portugal führen eine Zusammen
 nen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, arbeit ein, die zur wirtschaftlichen und sozialen Ent
 Beschäftigungs- bzw. Wohnzeiten bei den Alters-, Hin wicklung Portugals beitragen und die bestehenden Be
 terbliebenen- und Invaliditätsrenten sowie der Krank ziehungen zum beiderseitigen Vorteil der Parteien vertie
 heitsfürsorge für sie und ihre innerhalb der Gemein fen soll .
 schaft wohnenden Familienangehörigen zusammenge
 rechnet. Die Zusammenarbeit umfaßt auf möglichst breiter
 Grundlage den industriellen, den technischen, den tech
 (3 ) Diese Arbeitnehmer erhalten die Familienleistungen nologischen und den finanziellen Bereich.
 für ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Fami
 lienangehörigen. Artikel 16
 (4) Diese Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, Alters
 und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsun
 In den Grenzen der Möglichkeiten der Gemeinschaft,
 insbesondere der im Finanzprotokoll gegebenen Mög
 fall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn
 diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrank lichkeiten, sollen mit der industriellen und technologi
 heit verursacht wurde, zu den gemäß den Rechtsvor
 schen Zusammenarbeit Maßnahmen gefördert werden,
 die einen Beitrag zur Entwicklung der portugiesischen
 schriften des Schuldnermitgliedstaats bzw. der Schuld Wirtschaft leisten können.
 nermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei nach Portugal
 zu transferieren.
 Artikel 17
 Artikel 1 2 Die Gemeinschaft beteiligt sich im Rahmen der finan
 ziellen Zusammenarbeit an der Finanzierung von
 Portugal gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäf Maßnahmen, mit denen die Entwicklung Portugals
 tigten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mit unter den im Finanzprotokoll genannten Bedingungen
 gliedstaaten sind, und deren Familienangehörigen eine gefördert werden kann.
 ---pagebreak--- Nr. L 274/ 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 9 . 78
 TITEL IV Dieses Protokoll ist Bestandteil des am 22. Juli 1972
 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europä


text:
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen
 Republik.
 Artikel 18
 Artikel 33 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende
 Fassung: Artikel 21
 „( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertre
 tern der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer,
 einerseits und Vertretern Portugals andererseits." deutscher, englischer, französischer, italienischer, nie
 derländischer und portugiesischer Sprache abgefaßt,
 wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 19
 Die Vertragsparteien prüfen nach dem Verfahren für die
 Aushandlung des Abkommens ab Anfang des Jahres Artikel 22
 1979 die Ergebnisse des Abkommens sowie etwaige
 Verbesserungen, die von beiden Seiten ab 1 . Januar ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme
 1980 aufgrund der bis dahin beim Funktionieren des oder Genehmigung nach den Verfahren der Vertrags
 Abkommens gewonnenen Erfahrungen und aufgrund parteien, die einander den Abschluß der dafür erforder
 der Ziele des Abkommens vorgenommen werden kön lichen Verfahren notifizieren .
 nen .
 Artikel 20 (2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten
 Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die in
 Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieses Protokolls. Absatz 1 genannten Notifizierungen erfolgt sind.
 Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne tillægs
 protokol.
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
 dieses Zusatzprotokoll gesetzt.
 In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
 this Additional Protocol .,
 En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent
 protocole additionnel.
 In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente
 protocollo aggiuntivo.
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Aan
 vullend Protocol hebben gesteld.
 Em fé do que os plenipotenciärios assinaram o presente Protocolo Adicional.
 Udfærdiget i Bruxelles, den tyvende september nitten hundrede og seksoghalvfjerds.
 Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten September neunzehnhundertsechsundsiebzig.
 Done at Brussels on the twentieth day of September in the year one thousand nine hundred
 and seventy-six.
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 274/ 17
 Fait à Bruxelles, le vingt septembre mil neuf cent soixante-seize.
 Fatto a Bruxelles, addì venti settembre millenovecentosettantasei.
 Gedaan te Brussel, de twintigste september negentienhonderd zesenzeventig.
 Feito em Bruxelas, aos vinte de Setembro de mil novecentos e setenta e seis .
 Pour Sa Majesté le roi des Belges
 Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen
 For Hendes Majestaet Danmarks Dronning
 Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland
 Pour le président de la République française
 ---pagebreak--- Nr . L 274 / 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 9 . 78
 For the President of Ireland
 Per il presidente della Repubblica italiana
 Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg
 Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden
 For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 274/ 19
 For Râdet for De europadske Fadlesskaber
 Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
 For the Council of the European Communities
 Pour le Conseil


text:
des Communautés européennes
 Per il Consiglio delle Comunità europee
 Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 Pelo Presidente da Repüblica Portuguesa
 ---pagebreak--- Nr. L 274/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 9 . 78
 ANHANG I
 Waren nach Artikel 5
 Nummer des
 portugiesischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 28.54 Wasserstoffperoxid, auch fest
 32.09 Lacke; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die
 Lederendbearbeitung gebrauchten; andere Anstrichfarben; mit Leinöl, Testbenzin
 (white spirit), Terpentinöl, einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrichfar
 ben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente; Prägefolien ; Färbemittel in Formen
 oder Packungen für den Einzelverkauf:
 04 Lacke
 05 andere
 32.12 Kitte (einschließlich Harzkitt und Harzzement); Spachtelmassen für Anstreicherarbei
 ten ; nichtfeuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Mauerwerk und dergleichen
 32.13 Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und
 Tuschen :
 02 andere
 35.06 Zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Erzeugnisse aller
 Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den Einzelverkauf in Behält
 nissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:
 01 in Einzelverkaufspackungen mit einem Reingewicht von höchstens 1 kg
 02 andere Klebstoffe
 37.03 Lichtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, auch belichtet, nicht entwickelt:
 01 Lichtpauspapier
 39.01 Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse, auch modifiziert,
 auch polymerisiert, linear oder vernetzt (z.B. Phenoplaste, Aminoplaste, Alkyde,
 Allylpolyester und andere ungesättigte Polyester* Silikone):
 Kunstharze :
 Phenoplaste :
 02 andere
 39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.06 :
 Fußbodenbelag :
 05 andere Waren, auch mit Aufdruck
 40.11 Reifen, auswechselbare Überreifen, Luftschläuche und Felgenbänder, aus Weichkau
 tschuk, für Räder aller Art:
 Luftreifen, Luftschläuche und Felgenbänder, mit einem Stückgewicht:
 02 bis zu 5 kg
 03 von über 5 bis höchstens 20 kg
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 274/21
 Nummer des
 portugiesischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 42.02 Reiseartikel ( Reisekoffer, Handkoffer, Hutschachteln, Reisetaschen, Rucksäcke usw. ),
 Einkaufstaschen, Handtaschen, Schulranzen, Aktentaschen, Brieftaschen, Geldbeutel,
 Necessaires, Werkzeugtaschen, Tabakbeutel, Futterale, Etuis oder Schachteln (für
 Waffen, Musikinstrumente, Ferngläser, Schmuck, Flakons, Kragen, Schuhe, Bürsten
 usw. ) und ähnliche Behältnisse aus Leder, Kunstleder, Vulkanfiber, Kunststoffolien,
 Pappe oder Geweben :
 03 Brieftaschen ; Taschen und Handtaschen
 48.11 Papiertapeten, Linkrusta und Buntglaspapier
 48.13 Vervielfältigungspapier und Umdruckpapier, zugeschnitten, auch in Behältnissen
 (Kohlepapier, vollständige Dauerschablonen und dergleichen):
 01 Kohlepapier und dergleichen Papier
 02 Dauerschablonen und dergleichen
 48.15 Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten :
 Papiere :
 10 Toilettenpapier
 53.05 Wolle, feine und grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt:
 gekämmte Wolle und feine Tierhaare, außer Kaninchen- und Hasenhaaren :
 in Vorgarnen :
 03 ungefärbt
 53.11 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 56.01 Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt:
 03 künstliche Stapelfasern
 56.05 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Abfällen von synthe
 tischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 01 Effektgarne
 58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Gewebe der
 Tarifnrn . 55.08 und 58.05 :
 aus anderen Fasern :
 05 gefärbten
 68.04 Mühlsteine, Schleifsteine, Walzen, Scheiben und dergleichen, zum Mahlen, Zerfasern,
 Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Trennen, aus Natursteinen, auch agglo
 meriert, aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder kera


text:
misch hergestellt ( einschließlich Segmente und andere Teile dieser Waren, aus den
 gleichen Stoffen ), auch mit Teilen (z. B. Achsen, Kernen, Stiften, Hülsen) aus anderen
 Stoffen , jedoch nicht mit Gestellen :
 andere :
 02 aus künstlichen Schleifstoffen
 70.21 Andere Glaswaren :
 01 aus gefärbtem, mattgeschliffenem, graviertem, irisiertem, feingeschliffenem, mar
 moriertem Glas, Opakglas, Opalglas, bemaltem Glas, Preßglas oder Glas mit ver
 tieften oder erhabenen Stellen
 71.05 Silber und Silberlegierungen, unbearbeitet oder als Halbzeug, auch vergoldet oder
 platiniert :
 02 Blattsilber, Silberfolie, Silberdraht
 ---pagebreak--- Nr. L 274/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 9 . 78
 Nummer des
 portugiesischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 71.16 Phantasieschmuck :
 06 andere
 73.14 Draht aus Stahl, auch überzogen, ausgenommen isolierte Drähte für die Elektro
 technik :
 nicht mit Spinnstoffen überzogen :
 02 in einem beliebigen Verfahren mit anderem Material überzogen
 03 anders
 73.15 Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnrn. 73.06 bis 73.14
 aufgeführten Formen :
 Drähte :
 nicht mit Spinnstoffen überzogen :
 andere :
 59 andere Waren
 73.24 Behälter aus Eisen oder Stahl für verdichtete oder verflüssigte Gase:
 mit einem Fassungsvermögen bis zu 300 1 :
 01 geschweißt
 73.37 Heizkessel ( ausgenommen solche der Tarifnr. 84.01 ) und Heizkörper, für Zentralhei
 zung, nicht elektrisch beheizt, Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heißlufterzeuger
 und - Verteiler ( einschließlich solcher, die auch als Verteiler von frischer oder klimati
 sierter Luft dienen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventila
 tor oder Gebläse, Teile davon, aus Eisen oder Stahl :
 02 aus Schweiß-, Walz- oder Schmiedeeisen oder - stahl
 76.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium , massiv
 33.09 Verschlüsse, Verschlußbügel, Schnallen , Spangen, Klammern, Haken, Ösen und ähn
 liche Waren, aus unedlen Metallen, für Bekleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwa
 ren und zum Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren ; Hohlniete und Zweispitzniete,
 aus unedlen Metallen :
 rn andere
 84.01 Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel); Kessel für über
 hitztes Wasser :
 Erzeuger :
 02 mit einem Stückgewicht von über 20 t
 84.15 Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, mit elektrischer
 oder anderer Ausrüstung :
 Kühlschränke und Kühlmöbel mit den entsprechenden Kühlvorrichtungen:
 03 mit einem Stückgewicht von über 200 kg
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 274/23
 Nummer des
 portugiesischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 84.17 Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen
 durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen,
 Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen,
 Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nicht
 elektrische Warmwasserbereiter und Badeöfen :
 Ol Haushaltswarmwasserbereiter und -badeöfen als Durchlauferhitzer oder Warm
 wasserspeicher
 06 Teile
 84.24 Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft oder den Gartenbau zum
 Aufbereiten, Bearbeiten oder Bestellen des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen, ein
 schließlich Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze :
 Teile :
 05 Streichbretter und Pflugschare, außer denen aus Gußeisen oder Stahlguß, sowie
 Streichbleche, Scheiben, Vorschäler, Messerseche und Scheibenseche, für Pflüge;
 Zinken für Kultivatoren und Unkrauteggen ; Scheiben für Scheibeneggen ; Jät-,
 Häufel- und Furchenziehvorrichtungen für Unkrautjätmaschinen
 84.27 Pressen, Mühlen, Quetschen und andere Maschinen, Apparate und


text:
Geräte zum Berei
 ten von Wein, Most, Fruchtsaft oder dergleichen:
 01 Abbeer-Traubenmühlen sowie kontinuierliche Traubenpressen
 84.40 Maschinen und Apparate zum Waschen, Reinigen, Trocknen, Bleichen, Färben,
 Appretieren oder Ausrüsten von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoffwaren
 (einschließlich Maschinen zum Waschen von Wäsche, zum Bügeln von Kleidern, zum
 Aufwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von Geweben); Maschinen zum Her
 stellen von Linoleum oder anderem Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben
 oder anderen Unterlagen ; Maschinen, wie sie üblicherweise zum Bedrucken von
 Garnen, Geweben, Filz, Leder, Tapetenpapier, Packpapier oder Fußbodenbelag ver
 wendet werden (einschließlich gravierte oder geätzte Druckplatten und Druckformzy
 linder für diese Maschinen): .
 Maschinen und Apparate :
 03 zum Waschen von Wäsche
 84.47 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, Kunst
 stoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Maschinen der Tarifnr. 84.49 :
 hydraulische Pressen :
 04 mit einem Stückgewicht von über 2 000 kg bis höchstens 5 000 kg
 84.61 Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und ther
 mostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- und Schlauchtleitungen, Dampfkessel,
 Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter :
 03 aus Eisen oder Stahl
 85.01 Elektrische Generatoren, Motoren und rotierende Umformer; Transformatoren,
 Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen; Stromrichter (z. B. Gleichrichter):
 Asynchronmotoren :
 01 mit einem Stückgewicht bis zu 50 kg
 02 mit einem Stückgewicht von über 50 bis höchstens 300 kg
 Einphasenmotoren :
 05 mit einem Stückgewicht bis zu 10 kg
 06 mit einem Stiickgewicht von über 10 bis höchstens 30 kg
 Generatoren , Umformer und andere Motoren :
 12 mit einem Stückgewicht bis zu 100 kg
 ---pagebreak--- Nr. L 274/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 9 . 78
 Nummer des
 portugiesischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 85.03 Primärelemente und Primärbatterien :
 01 Trockenbatterien
 85.12 Elektrische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder; elektrische Geräte zum
 Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B.
 Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brennscheren und Brennscherenwärmer); elek
 trische Bügeleisen; Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heizwider
 stände, ausgenommen solche der Tarfinr. 85.24 :
 01 Warmwasserbereiter und Badeöfen, sowie Zimmerheizgeräte
 02 Bügeleisen und deren Teile
 03 Haushaltskocher, -herde, -Öfen und dergleichen Kochgeräte
 85.19 Elektrische Geräte zum Schließen, öffnen, Schützen oder Verbinden von elektrischen
 Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsabieiter, Wander
 wellenausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und Verbindungskästen);
 Fest- und Stellwiderstände (einschließlich Spannungsteiler, ausgenommen Heizwider
 stände); gedruckte Schaltungen ; Schalt- und Verteilungstafeln und -schränke:
 Schalter ( außer Selbstschaltern) sowie Trennschalter und Widerstände :
 mit einem Stückgewicht von höchstens 2 kg:
 02 aus anderem Material
 12 Schalt- und Verteilungstafeln
 85.20 Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich solcher für Infrarot
 oder Ultraviolettstrahlung; Photoblitzlichtlampen ; Bogenlampen :
 für die Beleuchtung:
 01 Glühfadenlampen
 02 andere
 85.23 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxydierte) Drähte, Schnüre, Kabel
 (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die Elektrotechnik,
 auch mit Anschlußstücken :
 mit Bewehrung oder Metallmantel, auch mit anderem Material überzogen:
 04 andere
 90.03 Fassungen für Brillen, Klemmer, Stielbrillen oder für ähnliche Waren; Teile davon:
 02 goldplattiert oder vergoldet
 03 aus anderem Material
 90.04 Brillen ( Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen ), Klemmer, Stielbrillen
 und ähnliche Waren :
 mit Fassung aus anderem Material :
 04 andere
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 78 Amtsblatt


text:
der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 274/25
 Nummer des
 portugiesischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 90.16 Zeichen-, Anreiß- und Recheninstrumente und -gerate (z. B. Pantographen, Reißzeu
 ge, Rechenschieber, Rechenscheiben); Maschinen, Instrumente, Apparate und Geräte
 zum Messen, Prüfen oder Kontrollieren, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch
 inbegriffen ( z. B. Auswuchtmaschinen, Planimeter, Mikrometer, Lehren, Eichmaße,
 Metermaße); Profilprojektoren :
 02 Zeichendreiecke, Lineale, Winkelmesser und Kurvenlineale
 91.04 Andere Uhren :
 02 vollständige Tisch- und Wanduhren mit einem Stückgewicht von über 500 g, sowie
 unvollständige Tisch- und Wanduhren, mit beliebigem Gewicht
 92.12 Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder, Wachsformen,
 Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr. 92.11 oder für ähnliche Aufnahme
 verfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder mit Aufzeichnung; Matrizen und galva
 noplastische Formen zum Herstellen von Schallplatten :
 Tonträger :
 bespielt:
 04 andere
 94.01 Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können (ausgenommen
 Möbel der Tarifnr. 94.02 ); Teile davon :
 06 aus anderem Material
 94.03 Andere Möbel ; Teile davon :
 aus Holz :
 01 geschnitzt, furniert, gewachst, poliert oder lackiert, gedrechselt, gekehlt, gestri
 chen und mit beliebigem anderem Material als Leder, Lederimitationen oder
 Seide oder künstliche oder synthetische Spinnstoffe enthaltenden Geweben bezo
 gt »
 02 mit Einlegearbeiten, lackiert, vergoldet, mit Edelholz, Metall oder anderem
 Material verziert und mit Leder, Lederimitationen oder Seide oder künstliche
 oder synthetische Spinnstoffe enthaltenden Geweben bezogen
 06 aus anderem Material
 98.03 Federhalter, Füllhalter, Kugelschreiber, Füllstifte ; Bleistifthalter und dergleichen ; Teile
 davon und Zubehör (z. B. Bleistiftschützer, Klipse), ausgenommen Waren der Ta
 rifnr . 98.04 oder 98.05 :
 02 Federhalter oder Kugelschreiber sowie deren Teile und Zubehör
 98.08 Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche Farbbänder, auch auf Spulen; Stem
 pelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln :
 Farbbänder :
 01 auf Spulen , gebrauchsfertig
 98.10 Feuerzeuge und Anzünder ( z. B. mechanisch, elektrisch, katalytisch ); Teile davon ,
 ausgenommen Steine und Dochte :
 04 andere
 98.12 Frisierkämme, Finsteckkämme, Haarspangen und ähnliche Waren :
 01 aus Kunststoff oder Hartkautschuk
 ---pagebreak--- Nr. L 274/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 9 . 78
 ANHANG II
 Waren des Artikels 6
 Nummer des
 portugiesischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 29.44 Antibiotika :
 04 Oxytetracyclin und Erythromycin und deren Salze
 39.01 Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse, auch modifiziert,
 auch polymerisiert, linear oder vernetzt (z. B. Phenoplaste, Aminoplaste, Alkyde,
 Allylpolyester und andere ungesättigte Polyester, Silikone):
 Kunststoffe, auch mit Einlagen aus Papier, Geweben oder anderem Material :
 11 starre Platten und Streifen, mit einem Quadratmetergewicht von über 160 g,
 auch mit Aufdruck
 andere :
 16 mit einem Quadratmetergewicht von über 160 g, ohne Aufdruck
 39.02 Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyäthylen, Polytetra
 haloäthylene, Polyisobutylen, Polystyrol , Polyvinylchlorid, Polyvinylacetat, Polyvi
 nylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl- und Polymethacrylderivate,
 Cumaron-Inden-Harze):
 Preßmassen :
 03 aus Polyvinylchlorid
 Kunststoffe, auch mit Einlagen aus Papier, Gewebe oder anderem Material :
 06 starre Platten, Folien, Bänder oder Streifen, mit einem Quadratmetergewicht von
 über 160 g, auch mit Aufdruck
 39.03 Regenerierte Zellulose; Zellulosenitrate, Zelluloseacetate und andere Zelluloseester,
 Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate, auch weichgemacht (z. B.
 Zelloidin , Kollodium, Zelluloid); Vulkanfiber:
 Zelluloid :
 06 Platten, Folien, Bänder oder Rohre
 andere


text:
:
 10 starre Platten, Folien, Bänder oder Streifen, mit einem Quadratmetergewicht von
 über 160 g, auch mit Aufdruck
 39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 :
 02 Bekleidung
 40.10 Förderbänder und Treibriemen, aus Weichkautschuk :
 02 andere
 44.14 Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder rundgeschält, aber nicht weiterbe
 arbeitet, mit einer Dicke von 5 mm oder weniger; Furnierblätter und Holz für Sperr
 holz, mit einer Dicke von 5 mm oder weniger '
 55.06 Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 56.01 Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt:
 Synthetische Spinnfasern :
 02 andere
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 274/27
 Nummer des
 portugiesischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 56.02 Spinnkabel :
 aus synthetischen Spinnfäden :
 02 andere
 56.03 Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle
 und Reisspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt:
 01 aus synthetischen Spinnstoffen
 56.04 Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstli
 chen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet:
 synthetische :
 02 andere
 59.08 Gewebe, mit Zellulosederiyaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder
 überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen :
 01 mit einem Quadratmetergewicht bis zu 400 g
 02 mit einem Quadratmetergewicht von über 400 g bis 1 400 g
 68.06 Natürliche oder künstliche Schleifstoffe, in Pulver- oder Körnerform, auf Gewebe,
 Papier, Pappe oder andere Stoffe aufgebracht, auch zugeschnitten, genäht oder anders
 zusammengefügt
 69.02 Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste Bauteile
 69.13 Figuren, Phantasiegegenstände, Einrichtungs-, Zier- und Schmuckgegenstände:
 andere :
 02 aus Porzellan
 70.14 Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken,
 nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet:
 01 Gläser für Beleuchtungskörper
 andere :
 02 aus gefärbtem, mattgeschliffenem, graviertem, irisiertem, feingeschliffenem,
 marmoriertem Glas, Opakglas, Opalglas, bemaltem Glas, Preßglas oder Glas mit
 vertieften oder erhabenen Stellen
 73.25 Kabel, Seile, Litzen, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Stahldraht, ausgenommen
 isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik :
 03 andere
 73.35 Federn und Federblätter, aus Stahl :
 04 Spiralfedern aus Draht oder Rundstäben mit einem Durchmesser von über 8 mm
 oder aus Vierkant- oder Flachstäben, bei denen die kleinste Abmessung mehr als
 8 mm beträgt
 73.36 Raumheizöfen, Heizapparate, Küchenherde (einschließlich auch für Zentralheizung
 verwendbare Küchenherde), Kochgeräte, Kesselöfen, Warmhalteplatten und ähnliche
 Geräte, wie sie üblicherweise im Haushalt verwendet werden, nicht elektrisch, Teile
 davon, aus Eisen oder Stahl :
 andere :
 03 aus Schweiß-, Walz- oder Schmiedeeisen oder -stahl
 ---pagebreak--- Nr. L 274/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 9 . 78
 Nummer des
 portugiesischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 74.07 Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Kupfer:
 unbearbeitet oder angestrichen, lackiert, emailliert oder anders vorbearbeitet (ein
 schließlich Mannesmannrohre und Schmiederohre), auch mit Muffen oder Flan
 schen , aber ohne weitere Bearbeitung :
 01 mit einem Innendurchmesser von höchstens 1 mm
 04 andere
 74.19 Andere Kupferwaren:
 02 andere
 76.04 Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch geprägt, zugeschnitten,
 gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Un
 terlagen befestigt), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,20 mm oder weniger
 82.01 Spaten, Schaufeln, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und


text:
Schaber; Äxte, Häpen und
 ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten ; Sensen und Sicheln, Heu- und Stroh
 messer, Heckenscheren, Keile und anderes Handwerkszeug für die Landwirtschaft,
 den Gartenbau und die Forstwirtschaft:
 01 Spaten, Breithacken, Karste, Gabeln, Zinkenhacken, Rechen, Schaber, Sensen und
 Sicheln
 82.02 Handsägen aller Art, Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter und nicht
 gezahnte Sägeblätter):
 01 montierte Handsägen aller Art und deren Sägeblätter
 02 Bandsägeblätter
 82.04 Anderes Handwerkszeug, ausgenommen die in anderen Tarifnummern dieses Kapitels
 erfaßten Waren; Ambosse, Schraubstöcke, Lötlampen, Feldschmieden, Schleifappa
 rate zum Hand- und Fußbetrieb und Glasschneidediamanten :
 03 Hämmer, Kreuzmeißel, Steinmeißel, Flachmeißel, Körner und Durchschläge
 82.05 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Werkzeugmaschinen und mechani
 schem oder nichtmechanischem Handwerkszeug (z. B. zum Treiben , Stanzen, Gewin
 deschneiden, Gewindebohren , Bohren, Fräsen , Ausweiten, Schneiden , Drehen, Schrau
 ben ), einschließlich Zieheisen, Preßmatrizen zum Warmstrangpressen von Metallen,
 Gesteinsbohrer und Tiefbohrwerkzeuge, mit arbeitendem Teil :
 01 Bohrmeißel
 83.01 Schlösser (einschließlich Verschlüsse und Verschlußbügel mit Schloß), Sicherheitsrie
 gel und Vorhängeschlösser, alle diese zum Schließen mit Schlüsseln, als Geheim
 schlösser oder elektrische Schlösser, auch Teile davon, aus unedlen Metallen ; Schlüs
 sel für diese Waren , aus unedlen Metallen
 83.02 Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Türen, Treppen,
 Fenster, Fernsterläden, Karosserien , Sattlerwaren, Koffer, Reisekisten oder andere
 derartige Waren; Kleiderhaken, Huthaken, Hutablagen, Stützen, Konsolen und ähnli
 che Waren, aus unedlen Metallen (einschließlich automatische Türschließer)
 83.13 Stopfen, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Flaschenkapseln, Abreißkapseln,
 Gießpfropfen, Plomben und ähnliches Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen
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 83.15 Draht, Stäbe, Rohre, Platten, Kügelchen, Elektroden und ähnliche Waren, aus uned
 len Metallen oder Hartmetallen, mit Dekapier- oder Flußmitteln überzogen oder ge
 füllt, zum Schweißen oder Löten von Metall oder Hartmetall ; Drähte und Stäbe, aus
 gepulverten unedlen Metallen agglomeriert, zum Metallisieren im Aufspritzverfahren
 84.06 Kolbenverbrennungsmotoren :
 Motoren :
 andere :
 ex 02 mit einer Leistung von höchstens 25 kW (a)
 Teile :
 04 auswechselbare Zylinder, Zylinderlaufbüchsen, Kolbenbolzen, Kolben und Kol
 benringe
 84.15 Maschinen, Apparate, Ge.räte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, mit elektrischer
 oder anderer Ausrüstung :
 04 andere Kühlanlagen
 84.20 Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen mit einer
 Empfindlichkeit von mindestens 5 mg; Gewichte für Waagen aller Art:
 Waagen :
 Schnellwaagen und halbautomatische Waagen :
 01 mit einem Stückgewicht von höchstens 100 kg
 02 mit einem Stückgewicht von über 100 bis 250 kg
 84.22 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern (z. B.
 Aufzüge, Fördermaschinen, Winden, Flaschenzüge, Krane, Stetigförderer, Seilschwe
 bebahnen ), ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der Tarifnr. 84.23 :
 07 Krane, Bohrtürme und Schiebebühnen ; Brückenkrane und Portalkrane
 84.45 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen, ausgenommen
 Maschinen der Tarifnrn . 84.49 und 84.50 :
 Langdrehbänke, Waagerecht-Stoßmaschinen, Hobelmaschinen, Bohrmaschinen,
 Sägenschärfmaschinen, Bügelsägemaschinen, Kreissägen und Bandsägen, auch mit
 Schlitten :
 01 mit einem Stückgewicht von höchsten 1 000 kg
 02 mit einem Stückgewicht von über 1 000 kg bis höchstens 2 000 kg
 84.47 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein , Hartkautschuk, Kunst
 stoff oder ähnlichen


text:
harten Stoffen, ausgenommen Maschinen der Tarifnr. 84.49 :
 Bandsägen, auch mit Schlitten, Kreissägen, Abrichthobelmaschinen, Hobelmaschi
 nen, Fräsmaschinen, Holzabrollmaschinen, Holzbohr- und -spaltmaschinen und
 Langdrechselbänke :
 01 mit einem Stückgewicht von höchstens 1 000 kg
 02 mit einem Stückgewicht von über 1 000 kg bis höchstens 2 000 kg
 06 andere
 84.51 Schreibmaschinen ohne Rechenwerk ; Schriftschutzmaschinen :
 01 Schreibmaschinen
 ( a) Ausgenommen Außenbordmotoren .
 ---pagebreak--- Nr. L 274/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 9 . 78
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 84.59 Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit weder ge
 nannt noch inbegriffen :
 hydraulische Pressen :
 03 mit einem Stückgewicht von höchstens 2 000 kg
 84.60 Gießerei- Formkästen und Formen ( außer Blockformen), wie sie üblicherweise für
 Metall , Hartmetall, Glas , mineralische Stoffe (z. B. keramische Massen, Beton oder
 Zement), Kautschuk oder Kunststoff verwendet werden :
 Formen und Kokillen :
 04 für Maschinenguß
 84.61 Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und thermosta
 tisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Tanks,
 Wannen oder ähnliche Behälter :
 aus Kupfer oder Aluminium :
 01 mit einem Stückgewicht von höchstens 2 kg
 02 mit einem Stückgewicht von über 2 kg
 04 andere
 84.62 Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art):
 Wälzlager :
 einreihige, bei denen die Kugeln nicht von Hand entfernt werden können, bei
 denen die Kugelreihe nicht getrennt werden kann oder bei denen die Flächen der
 beiden Ringe in der gleichen Ebene liegen:
 02 mit einem Außendurchmesser von über 36 bis höchstens 50 mm
 03 mit einem Außendurchmesser von über 50 bis höchstens 72 mm
 85.13 Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegraphentechnik,
 einschließlich solcher Geräte für Trägerfrequenzsysteme:
 Geräte für die Fernsprechtechnik :
 03 Hausvermittlungen mit bis zu 50 Hausanschlüssen
 04 andere
 90.07 Photographische Apparate; Blitzlichtgeräte zu photographischen Zwecken :
 01 mit einem Stückgewicht von höchstens 20 kg
 90.16 Zeichen-, Anreiß- und Recheninstrumente und -geräte (z. B. Pantographen, Reißzeu
 ge, Rechenschieber, Rechenscheiben); Maschinen, Instrumente, Apparate und Geräte
 zum Messen, Prüfen oder Kontrollieren, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch
 inbegriffen ( z. B. Auswuchtmaschinen, Planimeter, Mikrometer, Lehren, Eichmaße,
 Metermaße); Profilprojektoren :
 01 Zirkelkästen, Verlängerungsschenkel für Zirkel, Zirkel, Reißfedern und dergleichen
 90.24 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Kontrollieren oder Regeln von
 Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten
 oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen, wie Manometer, Thermostate,
 Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Durchflußmesser, Wärmemengenzähler
 und automatische Zugregler für Feuerungen , außer Waren der Tarifnr. 90.14 :
 02 Manometer
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 274/31
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 portugiesischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 90.28 Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Prü
 fen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren:
 02 Amperemeter, Voltmeter und Wattmeter
 94.01 Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können (außer Möbeln der
 Tarifnr. 94.02 ), sowie deren Teile :
 05 aus Eisen oder Stahl
 94.03 Andere Möbel und deren Teile :
 05 aus Eisen oder Stahl
 97.02 Puppen
 97.03 Anderes Spielzeug; Modelle zum Spielen :
 02 anderes
 98.01 Knöpfe, Druckknöpfe, Manschettenknöpfe und dergleichen (einschließlich Knopfroh
 linge,


text:
 Avis juridique important
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 21994D1231(21)
 Beschluß Nr. 3/94 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 8. Dezember 1994 zur Änderung der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 371 vom 31/12/1994 S. 0006 - 0008
 BESCHLUSS Nr. 3/94 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 8. Dezember 1994 zur Änderung der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (94/949/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Anlage II des Übereinkommens enthält unter anderem spezifische Vorschriften über die Sicherheitsleistung. Wegen der erheblichen Zunahme der Zahl der Betrugsfälle im Rahmen von gemeinsamen Versandverfahren ist es notwendig, die Anwendung der Artikel 34a und 34b Nummer 2 der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren mit Vorschriften über das Verbot beziehungsweise die Erhöhung der Gesamtbürgschaft auszudehnen und bei der Anwendung des Artikels 34b Nummer 2 dieser Anlage grösseren Handlungsspielraum zu schaffen, indem diese Artikel geändert werden und der Anhang mit der Liste empfindlicher Waren aufgehoben wird; ferner sind die entsprechenden Vorschriften des Artikels 41 der Anlage II betreffend die Erhöhung der Pauschalbürgschaft anzupassen. BESCHLIESST: Artikel 1 Anlage II des Übereinkommens wird wie folgt geändert: 1. Artikel 34a, erster Unterabsatz, wird wie folgt ersetzt: "Besteht bei T1- oder T2-Verfahren mit bestimmten Waren ein aussergewöhnliches Betrugsrisiko, so kann auf Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien der Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft für diese Waren durch Beschluß des Gemischten Ausschusses zeitweilig untersagt werden." 2. Artikel 34b erhält folgende Fassung: "Artikel 34b Unbeschadet Artikel 34a dieser Anlage wird die Gesamtbürgschaft wie folgt festgesetzt: 1. Die Gesamtbürgschaft wird nach dem in Nummer 4 vorgesehenen Verfahren oder einem anderen Berechnungsverfahren, das zum gleichen Ergebnis führt, auf mindestens 30 % der zu entrichtenden Zölle und anderen Abgaben festgesetzt. 2. Die Gesamtbürgschaft wird gemäß den Regeln unter Nummer 4 oder einem anderen Berechnungsverfahren, das zum gleichen Ergebnis führt, auf einen Betrag festgesetzt, der der Höhe der zu erhebenden Zölle und sonstigen Abgaben entspricht, wenn sie für das T1- oder T2-Verfahren mit Waren in Anspruch genommen werden soll, die Gegenstand eines im Wege des beschleunigten schriftlichen Verfahrens gefassten Beschlusses des Gemischten Ausschusses gewesen sind, demzufolge die Vertragsparteien übereingekommen sind, daß die Regelungen beim Versandverfahren ein erhöhtes Betrugsrisiko darstellen. Die Vertragsparteien ergreifen ab dem Beginn des obengenannten schriftlichen Verfahrens die notwendigen Maßnahmen, um das mit dem vorgeschlagenen Beschluß angestrebte Ziel zu erreichen. Die zuständigen Stellen der betreffenden Länder können jedoch in folgenden Fällen die Gesamtbürgschaft auf 50 % der zu entrichtenden Zölle und anderen Abgaben festlegen für Personen - mit Wohnsitz in dem Land, in dem die Bürgschaft geleistet wird, - die das gemeinsame Versandverfahren nicht nur gelegentlich in Anspruch nehmen, - die aufgrund ihrer Finanzlage ihren Verpflichtungen nachkommen können und - die keine schweren Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- und Steuervorschriften begangen haben. In Fällen nach diesem Unterabsatz trägt die Stelle der Bürgschaftsleistung in Feld


text: Nr. 7 der Bürgschaftsbescheinigung nach Artikel 35 einen der nachstehenden Vermerke ein: - aplicación del segundo apartado del punto 2 del artículo 34 ter del Apéndice II del Convenio de 20 de mayo de 1987 - anvendelse af artikel 34 b, nr. 2, andet afsnit, tilläg II til konventionen af 20. maj 1987 - Anwendung von Artikel 34b, Nummer 2, zweiter Unterabsatz der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 - aaöáñìïãÞ ôïõ Üñèñïõ 34B, óçìaaßï 2, äaaýôaañï aaäÜöéï ôïõ ðñïóáñôÞìáôïò II ôçò óýìâáóçò ôçò 20çò ÌáÀïõ 1987 - application of the second subparagraph of Article 34 B (2) of Appendix II of the Convention of 20 May 1987 - application de l'article 34 ter point 2 deuxième alinéa de l'appendice II de la Convention du 20 mai 1987 - applicazione dell'articolo 34 ter, punto 2, secondo comma dell'appendice II della Convenzione del 20 maggio 1987 - töpassing artikel 34 ter, punt 2, tweede alinea van aanhangsel II bij de Overeenkomst van 20 mei 1987 - aplicação do ponto 2, segundo parágrafo, do artigo 34o. B do apêndice II da Convenção de 20 de Maio de 1987 - 20. päivänä toukokuuta 1987 tehdyn yleissopimuksen II liitteen 34 B artiklan 2 kohdan toista alakohtaa sovellettu - Beiting b-lidar 2. mgr. 2. tölul. 34. gr. II. vidbätis vis samninginn frá 20. maí 1987 - anvendelse av Artikkel 34 b, nummer 2, andre avsnitt av vedlegg II til konvensionen av 20. mai 1987 - tillämpning av artikel 34 b, punkten 2, andra stycket, i bilaga II till konventionen av 20. maj 1987 3. Enthält die Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren ausser den Waren, die in den Anwendungsbereich von Nummer 2 fallen, noch andere Waren, so sind die Vorschriften über die Höhe der Gesamtbürgschaft so anzuwenden, als ob die beiden Warenkategorien in getrennten Anmeldungen enthalten wären. Jedoch bleiben Waren einer Warenkategorie ausser Betracht, deren Menge oder Wert verhältnismässig gering ist. 4. Zur Anwendung dieses Artikels nimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung folgende Schätzung vor, die sich auf einen Zeitraum von einer Woche bezieht: - die durchgeführten Beförderungen; - die zu erhebenden Zölle und sonstigen Abgaben unter Zugrundelegung des höchsten in den betreffenden Ländern anwendbaren Satzes. Diese Schätzung ist auf der Grundlage der Handels- und Buchhaltungsunterlagen der Beteiligten vorzunehmen, die sich auf die Warenbeförderungen des Vorjahres beziehen; das Ergebnis wird durch 52 geteilt. Im Fall von Beteiligten, die ihre geschäftlichen Tätigkeiten erst seit kurzem begonnen haben, nimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung zusammen mit dem Beteiligten eine Schätzung der Mengen, Werte und Abgaben für die Waren vor, die innerhalb eines gegebenen Zeitraums befördert werden; dabei stützt sie sich auf bereits vorliegende Angaben. Im Wege der Hochrechnung bestimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung den Wert und die voraussichtliche Abgabenbelastung für die Waren, die während eines Zeitraums von einer Woche befördert werden. Die Stelle der Bürgschaftsleistung nimmt eine jährliche Prüfung der Höhe der Gesamtbürgschaft vor; dabei berücksichtigt sie insbesondere Mitteilungen von seiten der Abgangsstellen und setzt gegebenenfalls die Höhe der Bürgschaft neu fest. 5. Der Gemischte Ausschuß beschließt mindestens einmal


text: jährlich, ob die Maßnahmen nach Nummer 2 fortgesetzt werden sollen oder nicht." 3. Artikel 41 wird wie folgt geändert: - In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt: "Eine Beförderung gilt insbesondere als mit erhöhtem Risiko verbunden, wenn sie Waren betrifft, für die im Rahmen der Gesamtbürgschaft die Bestimmungen der Artikel 34a oder 34b Nummer 2 anzuwenden sind." - Absatz 3, erster Unterabsatz, wird wie folgt ersetzt: "Zusätzlich wird bei der Beförderung von Waren, die in der Liste in Anhang VIII aufgeführt sind, die Sicherheit erhöht, wenn die zu befördernden Waren die Menge überschreiten, die dem Pauschbetrag von 7 000 ECU entspricht." 4. Anhang VIII a der Anlage II des Übereinkommens wird aufgehoben. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1995 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1994. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende Peter WILMOTT (1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.


text:
 Avis juridique important
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 21996D0919(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/96 vom 31. Mai 1996 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 237 vom 19/09/1996 S. 0025 - 0040
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 33/96 vom 31. Mai 1996 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/95 vom 29. September 1995 (1) geändert.Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/95 vom 29. September 1995 (2) geändert.Die Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Richtlinie 95/13/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswäschetrockner (4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 Unter Nummer 4 (Richtlinie 92/75/EWG des Rates) in Kapitel IV des Anhangs II des Abkommens werden folgende Gedankenstriche angefügt:"- 395 L 0012: Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 (ABl. Nr. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 95/12/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:>VERWEIS AUF EINEN FILM>b) Anhang V der Richtlinie 95/12/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- 395 L 0013: Richtlinie 95/13/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 (ABl. Nr. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 28).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 95/13/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:>VERWEIS AUF EINEN FILM>b) Anhang V der Richtlinie 95/13/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Unter Nummer 11 (Richtlinie 92/75/EWG des Rates) des Anhangs IV des Abkommens werden folgende Gedankenstriche angefügt:"- 395 L 0012: Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 (ABl. Nr. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 95/12/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:>VERWEIS AUF EINEN FILM>b) Anhang V der Richtlinie 95/12/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- 395 L 0013: Richtlinie 95/13/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 (ABl. Nr. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 28).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 95/13/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:>VERWEIS AUF EINEN FILM>b) Anhang V der Richtlinie 95/13/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3 Der Wortlaut der Richtlinie 95/12/EG und der Richtlinie 95/13/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist


text: verbindlich.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Mai 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 36.(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 38.(3) ABl. Nr. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 1.(4) ABl. Nr. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 28.


text:
 Avis juridique important
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 21977D1231(01)
 BESCHLUSS Nr. 11/77 DES AKP-EWG-MINISTERRATS vom 23. November 1977 über die Abweichung vom dem Begriff "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei einigen Waren der Textilindustrie
 Amtsblatt Nr. L 355 vom 31/12/1977 S. 0035
 BESCHLUSS Nr. 11/77 DES AKP-EWG-MINISTERRATS vom 23. November 1977 über die Abweichung von dem Begriff Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei einigen Waren der TextilindustrieDER AKP-EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS- gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome, nachstehend Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,gestützt auf den Beschluß Nr. 11/76 des AKP-EWG-Ministerrats vom 15. Juli 1976 über die Übertragung von bestimmten Befugnissen auf den AKP-EWG-Botschafterausschuß, insbesondere auf Artikel 1 Absatzt 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen können Abweichungen von den Ursprungsregeln festgelegt werden, um insbesondere die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu fördern.Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung von Mauritius vorgelegt, mit dem für die Dauer eines Jahres zugunsten der in diesem Staat hergestellten Textilwaren eine Abweichung von der in diesem Protokoll enthaltenen Begriffsbestimmung beantragt wird.Der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen hat gemäß Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 einen diesen Antrag betreffenden Bericht angenommen.Um der besonderen Lage von Mauritius Rechnung zu tragen und den betroffenen Industriezweigen die Ansiedlung neuer Industrien zu ermöglichen, die Abweichungen von diesem Protokoll für Dauer eines Jahres erfordern, ist eine Abweichung von den in diesem Protokoll enthaltenen Begriffsbestimmung vorzusehen.Es wurde zugesichert, daß die in dem vorliegenden Antrag auf Abweichung genannten Waren spätestens am Ende des Anwendungszeitraums dieser Abweichung den für sie geltenden Kriterien des Protokolls Nr. 1 in vollem Umfang entsprechen werden.Die Warenmenge, für die die Abweichung gewährt wird, ist auf die Bestimmungsmitgliedstaaten aufzuschlüsseln -BESCHLIESST:Artikel 1Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste A im Anhang II des Protokolls Nr. 1 gelten rohe Gewebe aus Baumwolle" der Tarifnummer ex 55.09, die in Mauritius aus Garnen, die keine Ursprungswaren sind, hergestellt werden, unter nachstehenden Bedingungen als Ursprungswaren von Mauritius.Artikel 2Diese Abweichung gilt für 400 Tonnen Rohgewebe aus Baumwolle der Tarifnummer ex 55.09, das vom 25. November 1977 bis zum 31. Juli 1978 in die Gemeinschaft eingeführt wird; diese Menge wird wie folgt aufgeschlüsselt:(in Tonnen)Bundesrepublik Deutschland // 108Benelux-Länder // 40Frankreich // 76Italien // 56Dänemark // 28Irland // 4Vereinigtes Königreich // 88.Artikel 3Die nach Maßgabe dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:- marchandises originaires en vertu de la décision n 11/77 du Conseil des ministres ACP-CEE",- Ursprungswaren gemäß Beschluß Nr. 11/77 des AKP-WEG-Ministerrats",- merci originarie in virtù della decisione n. 11/77 del Consiglio dei ministri ACP-CEE",- göderen van oorsprong uit hoofde van Besluit nr. 11/77 van de ACS-EEG-Raad van Ministers",- originating products by virtü of Decision No 11/77 of the ACP-EEC Council of Ministers",- varer med oprindelsesstatus i henhold til AVS/EÖF- Ministerraadets afgörelse nr. 11/77".Dieser Vermerk ist in das Feld Bemerkungen" einzutragen.Artikel 4Die zuständigen Behörden von Mauritius tragen dafür Sorge, daß die Ausfuhren


text: in die einzelnen Mitgliedstaaten die in Artikel 2 genannten Mengen nicht überschreiten, und übernitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 auf Grund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind, und geben darin die Bestimmungsmitgl edstaaten an.Artikel 5Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 6Dieser Beschluß tritt am 25. November 1977 in Kraft.Er ist bis zum 31. Juli 1978 anwendbar.


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 Avis juridique important
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 21994A1231(21)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den Transitverkehr
 Amtsblatt Nr. L 357 vom 31/12/1994 S. 0183 - 0183 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 35 S. 0185 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 35 S. 0185
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den Transitverkehr A. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrter Herr . . .,die Gemeinschaft und Rumänien sind wie folgt übereingekommen:1. Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die geeignet sind, die gegenwärtige Lage, wie sie sich aus der Anwendung der bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien ergibt, insbesondere was die Zahl der Genehmigungen, die Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge und die anfallenden Abgaben betrifft, negativ zu beeinflussen.2. Da sich die Transitbedingungen im Gebiet der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien nicht normalisiert haben, kommen die Gemeinschaft und Rumänien überein, Änderungen der unter Punkt 1 genannten Verpflichtungen zu prüfen und gegebenenfalls zu vereinbaren, die der Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft dienen.Bis zum Abschluß des bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien wird über Änderungen der Lage im obengenannten Sinne einvernehmlich beschlossen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der GemeinschaftB. Schreiben RumäniensSehr geehrter Herr . . .,ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das wie folgt lautet:"Die Gemeinschaft und Rumänien sind wie folgt übereingekommen:1. Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die geeignet sind, die gegenwärtige Lage, wie sie sich aus der Anwendung der bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien ergibt, insbesondere was die Zahl der Genehmigungen, die Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge und die anfallenden Abgaben betrifft, negativ zu beeinflussen.2. Da sich die Transitbedingungen im Gebiet der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien nicht normalisiert haben, kommen die Gemeinschaft und Rumänien überein, Änderungen der unter Punkt 1 genannten Verpflichtungen zu prüfen und gegebenenfalls zu vereinbaren, die der Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft dienen.Bis zum Abschluß des bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien wird über Änderungen der Lage im obengenannten Sinne einvernehmlich beschlossen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung Rumäniens


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 13.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 178/2012
 vom 28. September 2012
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2012 vom 13. Juli 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1087/2011 der Kommission vom 27. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit in Bezug auf Sprengstoffdetektoren (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1141/2011 der Kommission vom 10. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 zur Ergänzung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt bezüglich des Einsatzes von Sicherheitsscannern an EU-Flughäfen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 66ha (Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 1141: Verordnung (EU) Nr. 1141/2011 der Kommission vom 10. November 2011 (ABl. L 293 vom 11.11.2011, S. 22).“
 2.
 Unter Nummer 66he (Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 1087: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1087/2011 der Kommission vom 27. Oktober 2011 (ABl. L 281 vom 28.10.2011, S. 12).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1087/2011 und der Verordnung (EU) Nr. 1141/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 309 vom 8.11.2012, S. 16.
 (2) ABl. L 281 vom 28.10.2011, S. 12.
 (3) ABl. L 293 vom 11.11.2011, S. 22.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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Nr. L 226/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 8 . 80
 PROTOKOLL
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik
 Guinea-Bissau
 DIE PARTEIEN DIESES PROTOKOLLS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea
 Bissaus, unterzeichnet am 27 . Februar 1980 —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1
 Die in Artikel 4 des obengenannten Abkommens vorgesehenen Grenzen werden für
 die beiden ersten Jahre der Anwendung dieses Abkommens wie folgt festgesetzt :
 1 . Grundfischtrawler : 6 500 BRT,
 2 . Thunfischfänger der Frosterflotte : 23 300 BRT.
 Artikel 2
 Der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehene finanzielle Ausgleich wird für die bei
 den ersten Jahre der Anwendung des Abkommens auf 12 800 000 ffrs festgesetzt.
 Artikel 3
 ( 1 ) Die Verwendung des in Artikel 2 festgesetzten Ausgleichs unterliegt der aus
 schließlichen Zuständigkeit der Regierung Guinea-Bissaus .
 (2) Die Regierung Guinea-Bissaus unterrichtet die Gemeinschaft über das Programm
 zur Verwendung des Ausgleichs .
 Artikel 4
 (1) Der Ausgleich wird in zwei gleichen Jahresraten gezahlt.
 (2) Die Mittel für den Ausgleich werden auf ein Finanzinstitut nach Wahl der Regie
 rung Guinea-Bissaus überwiesen .
 Artikel 5
 Nimmt die Gemeinschaft die in diesem Protokoll vorgesehenen Zahlungen nicht vor,
 so führt dies zur Aussetzung des Fischereiabkommens .
 Artikel 6
 Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien einander den
 Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren .


text:
 7.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 245/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 66/2006
 vom 2. Juni 2006
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2006 vom 10. März 2006 geändert (1).
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (2) ist mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 (3) vom 26. April 2004 mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen worden.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 65/2006 der Kommission vom 13. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (4) ist in das Abkommen aufzunehmen –
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66i (Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 R 0065: Verordnung (EG) Nr. 65/2006 der Kommission vom 13. Januar 2006 (ABl. L 11 vom 17.1.2006, S. 4).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 65/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 147 vom 1.6.2006, S. 53.
 (2) ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 277, vom 26.8.2004, S. 175.
 (4) ABl. L 11 vom 17.1.2006, S. 4.
 (5) Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.


text:
 21.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 223/56
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 57/2008
 vom 25. April 2008
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2008 vom 14. März 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Bereitstellung der Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und Verbreitung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 19x (Verordnung (EG) Nr. 716/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „19y.
 32007 R 1445: Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Bereitstellung der Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und Verbreitung (ABl. L 336 vom 20.12.2007, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. April 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. April 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 182 vom 10.7.2008, S. 40.
 (2) ABl. L 336 vom 20.12.2007, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22003D0109(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/2003 vom 26. September 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 18/12/2003 S. 0022 - 0023
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 109/2003vom 26. September 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2003 vom 11. Juli 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2003/3/EG der Kommission vom 6. Januar 2003 über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung des "blauen Farbstoffes" (zwölfte Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates an den technischen Fortschritt)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32003 L 0003: Richtlinie 2003/3/EG der Kommission vom 6. Januar 2003 (ABl. L 4 vom 9.1.2003, S. 12)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2003/3/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 26. September 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 24.(2) ABl. L 4 vom 9.1.2003, S. 12.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 11.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 139/2009
 vom 4. Dezember 2009
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/2006 vom 10. März 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2009/108/EG der Kommission vom 3. Februar 2009 zur Änderung der Entscheidung 2002/364/EG über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXX des Abkommens wird unter Nummer 3 (Entscheidung 2002/364/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32009 D 0108: Entscheidung 2009/108/EG der Kommission vom 3. Februar 2009 (ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 34)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2009/108/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 147 vom 1.6.2006, S. 48.
 (2) ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 34.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.