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 21993A1231(09)
 Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Fischereibeziehungen - Gemeinsame Absichtserklärung
 Amtsblatt Nr. L 340 vom 31/12/1993 S. 0003 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 5 S. 0172 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 5 S. 0172
 ABKOMMENin Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die FischereibeziehungenA. Schreiben Kanadas Herr . . . . . ., ich nehme auf die am 16. und 17. Dezember 1992 in Brüssel zwischen den Delegationen Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft geführten Verhandlungen über die gegenseitigen Fischereibeziehungen Bezug. Im Anschluß an diese Verhandlungen kam es am 17. Dezember 1992 zur Paraphierung der beigefügten Gemeinsamen Absichtserklärung der Regierung Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft über die Fischereibeziehungen mit dem Ziel der wirksamen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischvorkommen im Nordwestatlantik, in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik. Wenn die Gemeinschaft dem zustimmt, schlage ich ferner vor, daß dieses Schreiben, dessen Wortlaut in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, niederländischer, italienischer, portugiesischer und spanischer Sprache rechtsverbindlich ist, und die beigefügte Absichtserklärung zusammen mit Ihrem Bestätigungsschreiben ein Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft bildet, das mit dem Datum Ihrer Antwort in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung KanadasGEMEINSAME ABSICHTSERKLÄRUNG der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Fischereibeziehungen Im Anschluß an die Verhandlungen, die am 16. und 17. Dezember 1992 in Brüssel zwischen den Delegationen Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft über die bilateralen Fischereibeziehungen in Brüssel stattfanden, sind die Regierung Kanadas und die Europäische Gemeinschaft (im folgenden "die Parteien" genannt) -unter Hinweis auf das 1976 unterzeichnete Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada, eingedenk der 1990 verabschiedeten Erklärung über die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Kanada, in der beide Seiten ihre feste Absicht bekräftigten, ihre Partnerschaft auszubauen und sich vor allem im Rahmen internationaler Organisationen um eine enge Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse zu bemühen, angesichts der von den Parteien eingegangenen Verpflichtung, in allen internationalen Gremien eng zusammenzuarbeiten, um die Vorschriften des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht umzusetzen, vor allem in Fragen der Erhaltung und Nutzung der lebenden Meeresschätze, in Anbetracht des 1978 unterzeichneten Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik und der Verpflichtung der Parteien, die gemäß Artikel XI dieses Übereinkommens angenommenen Vorschläge für gemeinsame Maßnahmen zur Steuerung der Fischerei im Regelungsbereich in bezug auf ihre Staatsangehörigen durchzuführen, angesichts der Besorgnis der Parteien über den Zustand der Fischbestände im Nordwestatlantik, insbesondere die hohe fischereiliche Sterblichkeit und den Fang von Jungfischen, die ein Wiederauffuellen der Bestände erschweren, in Anbetracht des Einverständnisses beider Parteien, daß die Anwendung der von der Fischereikommission auf der 14. Jahrestagung der NAFO angenommenen Maßnahmen, vor allem die Mindestmaschenöffnungen und die Mindestgrössen für Fische, die


text: fischereiliche Sterblichkeit und den Fang von Jungfischen reduzieren wird, in Kenntnis der ernsten Lage und der Tatsache, daß frühere Einschränkungen der Fangmöglichkeiten nicht zu einem angemessenen Rückgang der fischereilichen Sterblichkeit geführt haben, angesichts der Überzeugung beider Parteien, daß eine Steuerung des Fischereiaufwands im NAFO-Regelungsbereich erforderlich ist, die zum Wiederauffuellen der Bestände beiträgt, eingedenk des Fangverbots für Kabeljau des Bereichs 2J3KL innerhalb der kanadischen Fischereizone, das 1992 von Kanada verfügt wurde, um diesen Bestand zu erhalten, und angesichts der auf der 14. Jahrestagung der NAFO ergangenen Entscheidung, daß dieser Bestand im Bereich 3L des NAFO-Regelungsbereichs 1993 nicht gezielt befischt werden darf, angesichts der Tatsache, daß die Parteien sowohl bilateral als auch im Rahmen der NAFO zusammenarbeiten, um Maßnahmen auszuarbeiten und zu erlassen, die eine wirksame internationale Inspektion und Kontrolle der Fischereitätigkeit im NAFO-Regelungsbereich gewährleisten, in Anbetracht der Tatsache, daß die Parteien jeweils von sich aus wie auch im Rahmen der NAFO Maßnahmen planen, um den Fischereiaufwand an die rechtmässig bestehenden Fangmöglichkeiten im NAFO-Regelungsbereich anzupassen, angesichts des Einverständnisses der Parteien, daß die Praxis des Umflaggens von Schiffen auf ein Land, das nicht Vertragspartei des NAFO-Übereinkommens ist, um im NAFO-Regelungsbereich unbeschränkt Fischfang ausüben zu können, eine unannehmbare Bedrohung für die Erhaltung der Fischbestände des Nordwestatlantiks darstellt, unter Hinweis auf die Beobachtung des NAFO-Wissenschaftsrates, daß Schiffe unter der Flagge von Nichtvertragsparteien des NAFO-Übereinkommens im NAFO-Regelungsbereich gegen die von den Vertragsparteien erlassenen Erhaltungsmaßnahmen verstossen, indem sie bestimmte Bestände befischen und Fanggerät mit geringen Maschenöffnungen verwenden und somit die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens gefährden, eingedenk der Tatsache, daß die Parteien im Rahmen der NAFO gemeinsam nach Möglichkeiten gesucht haben, die den Erhaltungsmaßnahmen der NAFO zuwiderlaufende Fangtätigkeit von Schiffen unter der Flagge von Nichtvertragsparteien des NAFO-Übereinkommens zu unterbinden, und daß die Parteien sich bei diesen Flaggenstaaten dafür eingesetzt haben, ihre Schiffe aus dem NAFO-Regelungsbereich abzuziehen, in Erkenntnis der Tatsache, daß trotz der Maßnahmen von Flaggenstaaten, die nicht Vertragsparteien des NAFO-Übereinkommens sind, die Bestandserhaltung im NAFO-Regelungsbereich weiterhin bedroht ist, in Anerkennung der Tatsache, daß beide Parteien im Rahmen der NAFO-Maßnahmen zur Verbesserung der Inspektion und Kontrolle im Regelungsbereich erlassen und durchgeführt haben; diese betreffena) vorgeschriebene Dokumente für und Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen und Fanggeräten nach einschlägigen NAFO-Normen; b) die Grundlagen für einen regelmässigen Informationsaustausch im Bereich der Überwachung und einen gegenseitigen Austausch von Inspekteuren; c) die Luftüberwachung im Rahmen der NAFO-Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion und die Auswertung der entsprechenden Berichte; d) das Hail-System der NAFO; e) die Vorkehrung, daß ihre zuständigen Behörden unverzueglich die erforderlichen Untersuchungen durchführen, um Beweise für offensichtliche Verstösse gegen die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO sicherzustellen und umgehend entsprechende Rechts- oder Verwaltungsverfahren einzuleiten; f) die Überwachung der Quotenausnutzung (Verhältnis zwischen Fangmengen und Quoten) und die Überprüfung, daß die Fangverbote eingehalten werden, durch Einsatz von Inspekteuren im NAFO-Regelungsbereich und Überwachung der Anlandungen, in Anerkennung der Tatsache, daß beide Parteien ab dem 1. Januar 1993 die folgenden in der NAFO vereinbarten Maßnahmen durchführen: a) ein Pilotprogramm für Beobachter mit einer Laufzeit von 18 Monaten; b) die Verpflichtung für die Schiffsführer, den NAFO-Inspekteuren Staupläne und Logbücher vorzulegen;

type: contracts

jurisdiction: EU


text: c) Mindestgrössen für Kabeljau und Plattfische; d) 130-mm-Standardmaschen für den Grundfischfang mit zwei von der NAFO genehmigten Ausnahmen; e) Vorschriften über Beifänge; f) Ein-Netz-Regel (Netze, die nicht im NAFO-Regelungsbereich verwendet werden dürfen, müssen sicher verstaut sein) -I. wie folgt übereingekommen: a) im Hinblick auf eine wirksame Erhaltung und einen nachhaltigen Nutzen der Fischereiressourcen im Nordwestatlantik zusammenzuarbeiten; b) die Entscheidungen der NAFO über Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen in der Fischerei entsprechend ihren Rechten und Pflichten im Rahmen des NAFO-Übereinkommens zu befolgen; c) angesichts der Bereitschaft zur Zusammenarbeit, mit der Kanada und die Gemeinschaft auf der Jahrestagung der NAFO 1992 zu den Entscheidungen über Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen beigetragen haben, die Annahme solcher Maßnahmen durch die NAFO-Fischereikommission zu unterstützen, die im Einklang stehen mit Artikel XI des NAFO-Übereinkommens. Nach Maßgabe dieses Artikels unterrichtet Kanada die NAFO-Fischereikommission weiterhin darüber, welche Maßnahmen und Entscheidungen es im Bereich der Bewirtschaftung und Bestandserhaltung trifft; d) sich um die Förderung einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Kanada und der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei zu bemühen; e) unter Berücksichtigung internationaler Rechte und Verpflichtungen über gemeinsame Vorschläge zu folgenden Fragen zu beraten und diese rechtzeitig zur Erörterung auf der Jahrestagung der NAFO 1993 vorzulegen: - eine Regelung zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen NAFO-Vertragsparteien, die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens entstehen können, wenn dessen Anwendung die Erreichung der Ziele des NAFO-Übereinkommens gefährden sollte; - Maßnahmen zur Unterbindung der Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen unter der Flagge von Nichtvertragsparteien im NAFO-Regelungsbereich, die der Verwirklichung der im NAFO-Übereinkommen festgelegten Ziele zuwiderläuft. Diese Maßnahmen betreffen vor allem Flaggenstaaten, die es versäumen, rechtzeitig und wirksam Schritte hinsichtlich der Fischereitätigkeit ihrer Staatsangehörigen oder Schiffe im NAFO-Regelungsbereich zu unternehmen; - weitere Maßnahmen, einschließlich eines etwaigen Einfuhrverbots für Fisch, der im NAFO-Regelungsbereich durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Nichtvertragsparteien des NAFO-Übereinkommens gefangen wurde; f) Maßnahmen durchzuführen, die verhindern sollen, daß ihre Schiffe auf Flaggen von Nichtvertragsparteien des NAFO-Übereinkommens umgeflaggt und dann unter Missachtung der Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO als Fangschiffe im NAFO-Regelungsbereich eingesetzt werden; g) bei der Durchführung und Verbesserung von Maßnahmen zusammenzuarbeiten, die eine wirksame Überwachung und Inspektion der Fischereitätigkeit im NAFO-Regelungsbereich gewährleisten und damit sicherstellen sollen, daß die vereinbarten Bewirtschaftungsmaßnahmen eingehalten werden; h) im Rahmen der NAFO gemeinsam an der Entwicklung und Durchführung weiterer Maßnahmen zur Herstellung eines besseren Gleichgewichts zwischen dem Fischereiaufwand und den rechtmässigen Fangmöglichkeiten mitzuwirken und in ihrem Land die erforderlichen Schritte zu unternehmen, die eine wirksame Anwendung dieser Maßnahmen sicherstellen; i) einen gemeinsamen Ausschuß hoher Beamter einzusetzen, der bei Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, zusammentritt, um die Anwendung dieses Abkommens und die Erfuellung der von den Parteien eingegangenen Verpflichtungen zu überprüfen; j) sicherzustellen, daß ihre Schiffe im NAFO-Regelungsbereich die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO sowie ihre eigenen Fischereivorschriften ordnungsgemäß befolgen; - ab 1993 wird die Gemeinschaft mindestens ebenso umfassende Kontrollen der Gemeinschaftsschiffe vornehmen wie 1992, um sicherzustellen, daß die Quoten nicht überschritten werden. Sie wird im Zuge einer wirksamen Überwachung und Kontrolle die Einstellung des Fischfangs verfügen, sobald eine Quote als ausgeschöpft gilt, und Beschränkungen des Fischereiaufwands (Anzahl der Schiffe und der Fangtage) nach


text: Maßgabe der Quoten und anderer rechtmässiger Fangmöglichkeiten anstreben; k) weiterhin Inspektionsschiffe im NAFO-Regelungsbereich einzusetzen, die im Rahmen der NAFO-Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion und Überwachung im Einklang mit den operationellen Erfordernissen tätig sind; - zu diesem Zweck beabsichtigt die Europäische Kommission, 1993 für einen Zeitraum von zehn Monaten ein Inspektionsschiff in den NAFO-Regelungsbereich zu entsenden, wie dies bereits 1992 geschehen ist; - in der Zeit, in der kein gemeinschaftliches Inspektionsschiff zur Verfügung steht, wird die Europäische Kommission, wenn sich dies für beide Parteien praktisch durchführen lässt, Fischereiinspekteure bestellen, die ihre Aufgaben von einem kanadischen Überwachungsschiff aus wahrnehmen; l) auch 1993 vierteljährlich die kanadische und die gemeinschaftliche Inspektions- und Überwachungstätigkeit wie auch das entsprechende Datenmaterial zu prüfen, einschließlich der Berichte über die Fänge der Fischereifahrzeuge Kanadas und der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich, damit der Grad der Ausnutzung der Quoten genau und rechtzeitig bestimmt werden kann. Diese Maßnahme kann im gegenseitigen Einvernehmen auch in den folgenden Jahren fortgesetzt werden. II. Hinsichtlich des Kabeljaubestands 2J3KL gilt folgendes: In Anerkennung der Feststellungen des NAFO-Wissenschaftsrates, wonach seit 1986 im Jahresdurchschnitt im NAFO-Regelungsbereich etwa 5 % der Gesamtbiomasse des Bestandes vorgekommen sind, a) nehmen die Parteien zur Kenntnis, daß Kanada eine jährliche Bestandsabschätzung durch den NAFO-Wissenschaftsrat fordert, die sich auf alle sachdienlichen wissenschaftlichen Angaben stützt, einschließlich der Forschungsergebnisse und Daten des "Canadian Atlantic Fisheries Scientific Advisory Committee"; b) erkennen die Parteien an, daß Kanada jedes Jahr eine zulässige Gesamtfangmenge (TAC) festsetzt und die Fischereikommission der NAFO für den NAFO-Regelungsbereich eine Menge in Höhe von 5 % der TAC festlegt und diese nach dem Verteilungsschlüssel der Kommission und in Übereinstimmung mit dem NAFO-Übereinkommen auf die Vertragsparteien aufteilt; c) kommen die Parteien überein, alle Entscheidungen der NAFO-Fischereikommission über den 5 %igen Anteil der TAC zu unterstützen, die auf sachdienlichen Informationen oder Empfehlungen des Wissenschaftsrats der NAFO beruhen und mit den Entscheidungen Kanadas über Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen vereinbar sind. III. Die Parteien nehmen folgenden Beschluß der kanadischen Regierung zur Kenntnis: a) Den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft wird gestattet, kanadische Häfen unter Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Kanadas anzulaufen und zu benutzen. b) Der Gemeinschaft wird nach einem vergleichbaren Verfahren, wie es für die Zulassung von anderen ausländischen Fischereifahrzeugen zum Fischfang in der kanadischen Fischereizone gilt, Zugang zu den von Kanada als über den kanadischen Fangbedarf hinausgehend bezeichneten Fangmengen eingeräumt, wobei dem traditionellen Interesse der Gemeinschaft an der Zuteilung vorhandener Überschüsse an Grundfischmengen (insbesondere Rotbarsch, Rotzunge und schwarzem Heilbutt) Rechnung getragen wird. c) Schiffen der Gemeinschaft wird erlaubt, zusammen mit kanadischen Unternehmen an Handelsvereinbarungen im Rahmen von Entwicklungsprogrammen oder anderen Fischereiprogrammen im Einklang mit den politischen Leitsätzen der kanadischen Regierung teilzuhaben. IV. Die Parteien kommen wie folgt überein: a) Dieses Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise andere multilaterale Abkommen, an denen Kanada und die Gemeinschaft oder einer ihrer Mitgliedstaaten als Vertragsparteien beteiligt sind, noch die Standpunkte einer der beiden Parteien zu Fragen des Seerechts. b) Dieses Abkommen beeinträchtigt nicht die Abgrenzung der Wirtschaftszonen oder Fischereizonen zwischen Kanada und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. c) Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und geht ab


text: diesem Zeitpunkt dem am 30. Dezember 1981 zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossenen Fischereiabkommen vor. d) Wirft die Auslegung oder Anwendung der genannten Vereinbarungen und Verpflichtungen Fragen auf, so teilt die betreffende Partei der anderen dies mit und ersucht sie um möglichst baldige Konsultationen zur Beilegung der Schwierigkeiten. e) Kommt trotz der Bemühungen beider Parteien eine Lösung nicht zustande, so kann jede der beiden Vertragsparteien dieses Abkommen nach Ablauf von 60 Tagen nach Eingang des unter Buchstabe d) erwähnten Ersuchens um Konsultationen bei der anderen Vertragspartei jederzeit kündigen. B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Herr . . . . . ., Ich bestätige ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Ich nehme auf die am 16. und 17. Dezember 1992 in Brüssel zwischen den Delegationen Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft geführten Verhandlungen über die gegenseitigen Fischereibeziehungen Bezug. Im Anschluß an diese Verhandlungen kam es am 17. Dezember 1992 zur Paraphierung der beigefügten Gemeinsamen Absichtserklärung der Regierung Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft über die Fischereibeziehungen mit dem Ziel der wirksamen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischvorkommen im Nordwestatlantik, in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik. Wenn die Gemeinschaft dem zustimmt, schlage ich ferner vor, daß dieses Schreiben, dessen Wortlaut in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, niederländischer, italienischer, portugiesischer und spanischer Sprache rechtverbindlich ist, und die beigefügte Absichtserklärung zusammen mit Ihrem Bestätigungsschreiben ein Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft bildet, das mit dem Datum Ihrer Antwort in Kraft tritt."Ich darf Ihnen mitteilen, daß die Europäische Gemeinschaft dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmt. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen UnionGEMEINSAME ABSICHTSERKLÄRUNG der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Fischereibeziehungen Im Anschluß an die Verhandlungen, die am 16. und 17. Dezember 1992 in Brüssel zwischen den Delegationen Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft über die bilateralen Fischereibeziehungen in Brüssel stattfanden, sind die Regierung Kanadas und die Europäische Gemeinschaft (im folgenden "die Parteien" genannt) -unter Hinweis auf das 1976 unterzeichnete Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada, eingedenk der 1990 verabschiedeten Erklärung über die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Kanada, in der beide Seiten ihre feste Absicht bekräftigten, ihre Partnerschaft auszubauen und sich vor allem im Rahmen internationaler Organisationen um eine enge Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse zu bemühen, angesichts der von den Parteien eingegangenen Verpflichtung, in allen internationalen Gremien eng zusammenzuarbeiten, um die Vorschriften des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht umzusetzen, vor allem in Fragen der Erhaltung und Nutzung der lebenden Meeresschätze, in Anbetracht des 1978 unterzeichneten Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik und der Verpflichtung der Parteien, die gemäß Artikel XI dieses Übereinkommens angenommenen Vorschläge für gemeinsame Maßnahmen zur Steuerung der Fischerei im Regelungsbereich in bezug auf ihre Staatsangehörigen durchzuführen, angesichts der Besorgnis der Parteien


text: über den Zustand der Fischbestände im Nordwestatlantik, insbesondere die hohe fischereiliche Sterblichkeit und den Fang von Jungfischen, die ein Wiederauffuellen der Bestände erschweren, in Anbetracht des Einverständnisses beider Parteien, daß die Anwendung der von der Fischereikommission auf der 14. Jahrestagung der NAFO angenommenen Maßnahmen, vor allem die Mindestmaschenöffnungen und die Mindestgrössen für Fische, die fischereiliche Sterblichkeit und den Fang von Jungfischen reduzieren wird, in Kenntnis der ernsten Lage und der Tatsache, daß frühere Einschränkungen der Fangmöglichkeiten nicht zu einem angemessenen Rückgang der fischereilichen Sterblichkeit geführt haben, angesichts der Überzeugung beider Parteien, daß eine Steuerung des Fischereiaufwands im NAFO-Regelungsbereich erforderlich ist, die zum Wiederauffuellen der Bestände beiträgt, eingedenk des Fangverbots für Kabeljau des Bereichs 2J3KL innerhalb der kanadischen Fischereizone, das 1992 von Kanada verfügt wurde, um diesen Bestand zu erhalten, und angesichts der auf der 14. Jahrestagung der NAFO ergangenen Entscheidung, daß dieser Bestand im Bereich 3L des NAFO-Regelungsbereichs 1993 nicht gezielt befischt werden darf, angesichts der Tatsache, daß die Parteien sowohl bilateral als auch im Rahmen der NAFO zusammenarbeiten, um Maßnahmen auszuarbeiten und zu erlassen, die eine wirksame internationale Inspektion und Kontrolle der Fischereitätigkeit im NAFO-Regelungsbereich gewährleisten, in Anbetracht der Tatsache, daß die Parteien jeweils von sich aus wie auch im Rahmen der NAFO Maßnahmen planen, um den Fischereiaufwand an die rechtmässig bestehenden Fangmöglichkeiten im NAFO-Regelungsbereich anzupassen, angesichts des Einverständnisses der Parteien, daß die Praxis des Umflaggens von Schiffen auf ein Land, das nicht Vertragspartei des NAFO-Übereinkommens ist, um im NAFO-Regelungsbereich unbeschränkt Fischfang ausüben zu können, eine unannehmbare Bedrohung für die Erhaltung der Fischbestände des Nordwestatlantiks darstellt, unter Hinweis auf die Beobachtung des NAFO-Wissenschaftsrates, daß Schiffe unter der Flagge von Nichtvertragsparteien des NAFO-Übereinkommens im NAFO-Regelungsbereich gegen die von den Vertragsparteien erlassenen Erhaltungsmaßnahmen verstossen, indem sie bestimmte Bestände befischen und Fanggerät mit geringen Maschenöffnungen verwenden und somit die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens gefährden, eingedenk der Tatsache, daß die Parteien im Rahmen der NAFO gemeinsam nach Möglichkeiten gesucht haben, die den Erhaltungsmaßnahmen der NAFO zuwiderlaufende Fangtätigkeit von Schiffen unter der Flagge von Nichtvertragsparteien des NAFO-Übereinkommens zu unterbinden, und daß die Parteien sich bei diesen Flaggenstaaten dafür eingesetzt haben, ihre Schiffe aus dem NAFO-Regelungsbereich abzuziehen, in Erkenntnis der Tatsache, daß trotz der Maßnahmen von Flaggenstaaten, die nicht Vertragsparteien des NAFO-Übereinkommens sind, die Bestandserhaltung im NAFO-Regelungsbereich weiterhin bedroht ist, in Anerkennung der Tatsache, daß beide Parteien im Rahmen der NAFO-Maßnahmen zur Verbesserung der Inspektion und Kontrolle im Regelungsbereich erlassen und durchgeführt haben; diese betreffena) vorgeschriebene Dokumente für und Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen und Fanggeräten nach einschlägigen NAFO-Normen; b) die Grundlagen für einen regelmässigen Informationsaustausch im Bereich der Überwachung und einen gegenseitigen Austausch von Inspekteuren; c) die Luftüberwachung im Rahmen der NAFO-Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion und die Auswertung der entsprechenden Berichte; d) das Hail-System der NAFO; e) die Vorkehrung, daß ihre zuständigen Behörden unverzueglich die erforderlichen Untersuchungen durchführen, um Beweise für offensichtliche Verstösse gegen die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO sicherzustellen und umgehend entsprechende Rechts- oder Verwaltungsverfahren einzuleiten; f) die Überwachung der Quotenausnutzung (Verhältnis zwischen Fangmengen und Quoten) und die Überprüfung, daß die Fangverbote eingehalten


text: werden, durch Einsatz von Inspekteuren im NAFO-Regelungsbereich und Überwachung der Anlandungen, in Anerkennung der Tatsache, daß beide Parteien ab dem 1. Januar 1993 die folgenden in der NAFO vereinbarten Maßnahmen durchführen: a) ein Pilotprogramm für Beobachter mit einer Laufzeit von 18 Monaten; b) die Verpflichtung für die Schiffsführer, den NAFO-Inspekteuren Staupläne und Logbücher vorzulegen; c) Mindestgrössen für Kabeljau und Plattfische; d) 130-mm-Standardmaschen für den Grundfischfang mit zwei von der NAFO genehmigten Ausnahmen; e) Vorschriften über Beifänge; f) Ein-Netz-Regel (Netze, die nicht im NAFO-Regelungsbereich verwendet werden dürfen, müssen sicher verstaut sein) -I. wie folgt übereingekommen: a) im Hinblick auf eine wirksame Erhaltung und einen nachhaltigen Nutzen der Fischereiressourcen im Nordwestatlantik zusammenzuarbeiten; b) die Entscheidungen der NAFO über Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen in der Fischerei entsprechend ihren Rechten und Pflichten im Rahmen des NAFO-Übereinkommens zu befolgen; c) angesichts der Bereitschaft zur Zusammenarbeit, mit der Kanada und die Gemeinschaft auf der Jahrestagung der NAFO 1992 zu den Entscheidungen über Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen beigetragen haben, die Annahme solcher Maßnahmen durch die NAFO-Fischereikommission zu unterstützen, die im Einklang stehen mit Artikel XI des NAFO-Übereinkommens. Nach Maßgabe dieses Artikels unterrichtet Kanada die NAFO-Fischereikommission weiterhin darüber, welche Maßnahmen und Entscheidungen es im Bereich der Bewirtschaftung und Bestandserhaltung trifft; d) sich um die Förderung einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Kanada und der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei zu bemühen; e) unter Berücksichtigung internationaler Rechte und Verpflichtungen über gemeinsame Vorschläge zu folgenden Fragen zu beraten und diese rechtzeitig zur Erörterung auf der Jahrestagung der NAFO 1993 vorzulegen: - eine Regelung zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen NAFO-Vertragsparteien, die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens entstehen können, wenn dessen Anwendung die Erreichung der Ziele des NAFO-Übereinkommens gefährden sollte; - Maßnahmen zur Unterbindung der Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen unter der Flagge von Nichtvertragsparteien im NAFO-Regelungsbereich, die der Verwirklichung der im NAFO-Übereinkommen festgelegten Ziele zuwiderläuft. Diese Maßnahmen betreffen vor allem Flaggenstaaten, die es versäumen, rechtzeitig und wirksam Schritte hinsichtlich der Fischereitätigkeit ihrer Staatsangehörigen oder Schiffe im NAFO-Regelungsbereich zu unternehmen; - weitere Maßnahmen, einschließlich eines etwaigen Einfuhrverbots für Fisch, der im NAFO-Regelungsbereich durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Nichtvertragsparteien des NAFO-Übereinkommens gefangen wurde; f) Maßnahmen durchzuführen, die verhindern sollen, daß ihre Schiffe auf Flaggen von Nichtvertragsparteien des NAFO-Übereinkommens umgeflaggt und dann unter Missachtung der Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO als Fangschiffe im NAFO-Regelungsbereich eingesetzt werden; g) bei der Durchführung und Verbesserung von Maßnahmen zusammenzuarbeiten, die eine wirksame Überwachung und Inspektion der Fischereitätigkeit im NAFO-Regelungsbereich gewährleisten und damit sicherstellen sollen, daß die vereinbarten Bewirtschaftungsmaßnahmen eingehalten werden; h) im Rahmen der NAFO gemeinsam an der Entwicklung und Durchführung weiterer Maßnahmen zur Herstellung eines besseren Gleichgewichts zwischen dem Fischereiaufwand und den rechtmässigen Fangmöglichkeiten mitzuwirken und in ihrem Land die erforderlichen Schritte zu unternehmen, die eine wirksame Anwendung dieser Maßnahmen sicherstellen; i) einen gemeinsamen Ausschuß hoher Beamter einzusetzen, der bei Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, zusammentritt, um die Anwendung dieses Abkommens und die Erfuellung der von den Parteien eingegangenen Verpflichtungen zu überprüfen; j) sicherzustellen, daß ihre Schiffe im NAFO-Regelungsbereich die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO sowie ihre eigenen Fischereivorschriften ordnungsgemäß befolgen;


text: - ab 1993 wird die Gemeinschaft mindestens ebenso umfassende Kontrollen der Gemeinschaftsschiffe vornehmen wie 1992, um sicherzustellen, daß die Quoten nicht überschritten werden. Sie wird im Zuge einer wirksamen Überwachung und Kontrolle die Einstellung des Fischfangs verfügen, sobald eine Quote als ausgeschöpft gilt, und Beschränkungen des Fischereiaufwands (Anzahl der Schiffe und der Fangtage) nach Maßgabe der Quoten und anderer rechtmässiger Fangmöglichkeiten anstreben; k) weiterhin Inspektionsschiffe im NAFO-Regelungsbereich einzusetzen, die im Rahmen der NAFO-Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion und Überwachung im Einklang mit den operationellen Erfordernissen tätig sind; - zu diesem Zweck beabsichtigt die Europäische Kommission, 1993 für einen Zeitraum von zehn Monaten ein Inspektionsschiff in den NAFO-Regelungsbereich zu entsenden, wie dies bereits 1992 geschehen ist; - in der Zeit, in der kein gemeinschaftliches Inspektionsschiff zur Verfügung steht, wird die Europäische Kommission, wenn sich dies für beide Parteien praktisch durchführen lässt, Fischereiinspekteure bestellen, die ihre Aufgaben von einem kanadischen Überwachungsschiff aus wahrnehmen; l) auch 1993 vierteljährlich die kanadische und die gemeinschaftliche Inspektions- und Überwachungstätigkeit wie auch das entsprechende Datenmaterial zu prüfen, einschließlich der Berichte über die Fänge der Fischereifahrzeuge Kanadas und der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich, damit der Grad der Ausnutzung der Quoten genau und rechtzeitig bestimmt werden kann. Diese Maßnahme kann im gegenseitigen Einvernehmen auch in den folgenden Jahren fortgesetzt werden. II. Hinsichtlich des Kabeljaubestands 2J3KL gilt folgendes: In Anerkennung der Feststellungen des NAFO-Wissenschaftsrates, wonach seit 1986 im Jahresdurchschnitt im NAFO-Regelungsbereich etwa 5 % der Gesamtbiomasse des Bestandes vorgekommen sind, a) nehmen die Parteien zur Kenntnis, daß Kanada eine jährliche Bestandsabschätzung durch den NAFO-Wissenschaftsrat fordert, die sich auf alle sachdienlichen wissenschaftlichen Angaben stützt, einschließlich der Forschungsergebnisse und Daten des "Canadian Atlantic Fisheries Scientific Advisory Committee"; b) erkennen die Parteien an, daß Kanada jedes Jahr eine zulässige Gesamtfangmenge (TAC) festsetzt und die Fischereikommission der NAFO für den NAFO-Regelungsbereich eine Menge in Höhe von 5 % der TAC festlegt und diese nach dem Verteilungsschlüssel der Kommission und in Übereinstimmung mit dem NAFO-Übereinkommen auf die Vertragsparteien aufteilt; c) kommen die Parteien überein, alle Entscheidungen der NAFO-Fischereikommission über den 5 %igen Anteil der TAC zu unterstützen, die auf sachdienlichen Informationen oder Empfehlungen des Wissenschaftsrats der NAFO beruhen und mit den Entscheidungen Kanadas über Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen vereinbar sind. III. Die Parteien nehmen folgenden Beschluß der kanadischen Regierung zur Kenntnis: a) Den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft wird gestattet, kanadische Häfen unter Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Kanadas anzulaufen und zu benutzen. b) Der Gemeinschaft wird nach einem vergleichbaren Verfahren, wie es für die Zulassung von anderen ausländischen Fischereifahrzeugen zum Fischfang in der kanadischen Fischereizone gilt, Zugang zu den von Kanada als über den kanadischen Fangbedarf hinausgehend bezeichneten Fangmengen eingeräumt, wobei dem traditionellen Interesse der Gemeinschaft an der Zuteilung vorhandener Überschüsse an Grundfischmengen (insbesondere Rotbarsch, Rotzunge und schwarzem Heilbutt) Rechnung getragen wird. c) Schiffen der Gemeinschaft wird erlaubt, zusammen mit kanadischen Unternehmen an Handelsvereinbarungen im Rahmen von Entwicklungsprogrammen oder anderen Fischereiprogrammen im Einklang mit den politischen Leitsätzen der kanadischen Regierung teilzuhaben. IV. Die Parteien kommen wie folgt überein: a) Dieses Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise andere multilaterale Abkommen, an


text: denen Kanada und die Gemeinschaft oder einer ihrer Mitgliedstaaten als Vertragsparteien beteiligt sind, noch die Standpunkte einer der beiden Parteien zu Fragen des Seerechts. b) Dieses Abkommen beeinträchtigt nicht die Abgrenzung der Wirtschaftszonen oder Fischereizonen zwischen Kanada und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. c) Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und geht ab diesem Zeitpunkt dem am 30. Dezember 1981 zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossenen Fischereiabkommen vor. d) Wirft die Auslegung oder Anwendung der genannten Vereinbarungen und Verpflichtungen Fragen auf, so teilt die betreffende Partei der anderen dies mit und ersucht sie um möglichst baldige Konsultationen zur Beilegung der Schwierigkeiten. e) Kommt trotz der Bemühungen beider Parteien eine Lösung nicht zustande, so kann jede der beiden Vertragsparteien dieses Abkommen nach Ablauf von 60 Tagen nach Eingang des unter Buchstabe d) erwähnten Ersuchens um Konsultationen bei der anderen Vertragspartei jederzeit kündigen. A. Schreiben Kanadas Herr . . . . . ., unter Bezugnahme auf das am heutigen Tag unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft wende ich mich mit diesem Schreiben an Sie, da eine Entscheidung darüber ansteht, wie der jährlich im NAFO-Regelungsbereich zur Verfügung stehende Anteil von 5 % der zulässigen Gesamtfangmenge an Kabeljau des Bereichs 2J3KL auf die NAFO-Vertragsparteien aufgeteilt werden soll. Ich bestätige Ihnen, daß nach dem Vorschlag, den Kanada und die Gemeinschaft auf der NAFO-Jahrestagung 1993 unterbreiten werden, zwei Drittel von diesen 5 % auf die Gemeinschaft entfallen sollen. Ich gehe in diesem Zusammenhang davon aus, daß die Gemeinschaft ihre Fangmengen am Kabeljaubestand des Bereichs 2J3KL auf den von der NAFO genehmigten Anteil begrenzt. Kanada nimmt zur Kenntnis, daß der Rat der Europäischen Union im Rahmen der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik unter anderem neue Überwachungsmaßnahmen sowie die Einführung einer Lizenzregelung für Schiffe der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich erwägt, um den Fischereiaufwand (Anzahl der Schiffe und der Fangtage) besser zu steuern und gleichzeitig sicherzustellen, daß die Fänge den vorgegebenen Quoten und anderen rechtmässigen Fangmöglichkeiten entsprechen, wobei im Fall von Verstössen die Lizenzen entzogen werden sollen. Ich schlage ferner vor, daß dieses Schreiben, dessen englische und französische Fassung gleichermassen rechtsverbindlich sind, zusammen mit Ihrem Schreiben vom gleichen Tage Bestandteil des am heutigen Tag unterzeichneten Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft ist. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung KanadasB. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Herr . . . . . ., ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tag unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft wende ich mich mit diesem Schreiben an Sie, da eine Entscheidung darüber ansteht, wie der jährlich im NAFO-Regelungsbereich zur Verfügung stehende Anteil von 5 % der zulässigen Gesamtfangmenge an Kabeljau des Bereichs 2J3KL auf die NAFO-Vertragsparteien aufgeteilt werden soll. Ich bestätige Ihnen, daß nach dem Vorschlag, den Kanada und die Gemeinschaft auf der NAFO-Jahrestagung 1993 unterbreiten werden, zwei Drittel von diesen 5 % auf die Gemeinschaft entfallen sollen. Ich gehe in


text: diesem Zusammenhang davon aus, daß die Gemeinschaft ihre Fangmengen am Kabeljaubestand des Bereichs 2J3KL auf den von der NAFO genehmigten Anteil begrenzt. Kanada nimmt zur Kenntnis, daß der Rat der Europäischen Union im Rahmen der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik unter anderem neue Überwachungsmaßnahmen sowie die Einführung einer Lizenzregelung für Schiffe der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich erwägt, um den Fischereiaufwand (Anzahl der Schiffe und der Fangtage) besser zu steuern und gleichzeitig sicherzustellen, daß die Fänge den vorgegebenen Quoten und anderen rechtmässigen Fangmöglichkeiten entsprechen, wobei im Fall von Verstössen die Lizenzen entzogen werden sollen. Ich schlage ferner vor, daß dieses Schreiben, dessen englische und französische Fassung gleichermassen rechtsverbindlich sind, zusammen mit Ihrem Schreiben vom gleichen Tage Bestandteil des am heutigen Tag unterzeichneten Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft ist."Ich darf Ihnen mitteilen, daß die Gemeinschaft dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann und daß Ihr Schreiben zusammen mit vorliegendem Antwortschreiben gemäß Ihrem Vorschlag Bestandteil des am heutigen Tag unterzeichneten Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft ist. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Ratesder Europäischen Union


text:
 4.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/37
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 113/2012
 vom 15. Juni 2012
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2011/385/EU der Kommission vom 28. Juni 2011 zur Anerkennung Ecuadors gemäß Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Systeme für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/517/EU der Kommission vom 25. August 2011 über die Anerkennung Aserbaidschans in Bezug auf die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/520/EU der Kommission vom 31. August 2011 über die Anerkennung Marokkos in Bezug auf die seeverkehrsspezifischen Ausbildungssysteme und Verfahren der Zeugniserteilung gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens werden nach Nummer 56jh (Beschluss 2011/259/EU der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „56ji.
 32011 D 0385: Beschluss 2011/385/EU der Kommission vom 28. Juni 2011 zur Anerkennung Ecuadors gemäß Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Systeme für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten (ABl. L 170 vom 30.6.2011, S. 38).
 56jj.
 32011 D 0517: Durchführungsbeschluss 2011/517/EU der Kommission vom 25. August 2011 über die Anerkennung Aserbaidschans in Bezug auf die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 220 vom 26.8.2011, S. 22).
 56jk.
 32011 D 0520: Durchführungsbeschluss 2011/520/EU der Kommission vom 31. August 2011 über die Anerkennung Marokkos in Bezug auf die seeverkehrsspezifischen Ausbildungssysteme und Verfahren der Zeugniserteilung gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 226 vom 1.9.2011, S. 10).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2011/385/EU und der Durchführungsbeschlüsse 2011/517/EU und 2011/520/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 33.
 (2) ABl. L 170 vom 30.6.2011, S. 38.
 (3) ABl. L 220 vom 26.8.2011, S. 22.
 (4) ABl. L 226 vom 1.9.2011, S. 10.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 367/10
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und Kanada über Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette
 DIE EUROPÄISCHE UNION und KANADA („die Vertragsparteien“) —
 IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit, die Sicherheit der gesamten Lieferkette für Kanada und die Europäische Union zu erhöhen und gleichzeitig den rechtmäßigen Handel zu erleichtern;
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Zollbehörden Kanadas und der Europäischen Union seit langem enge und fruchtbare Beziehungen unterhalten,
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass diese Beziehungen verbessert werden können durch eine engere Zusammenarbeit bei der Containersicherheit und in anderen Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette, die so weit wie praktisch möglich auf der gegenseitigen Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikostandards, Sicherheitskontrollen und Handelspartnerschaftsprogrammen basiert;
 IN DEM BESTREBEN, einen Rahmen zu schaffen für die Sondierung künftiger Mechanismen der Zusammenarbeit zwecks Verbesserung der Verfahren für die Sicherheit der Lieferkette, die die Effizienz im Zollbereich erhöhen würden, um die Sicherheit der gesamten Lieferkette zu gewährleisten und den rechtmäßigen Handel im Interesse ihrer jeweiligen Handelsgemeinschaften zu erleichtern;
 IN DEM BESTREBEN, eine Strategie zu entwickeln, die es Kanada und der Europäischen Union erlaubt, bei der Inspektion von Ladungen zusammenzuarbeiten;
 AUFBAUEND auf den Kernbestandteilen des Normenrahmens der Weltzollorganisation zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels (Framework of Standards to Secure and Facilitate Global Trade — SAFE);
 UNTER BEZUGNAHME auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, das am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist (im Folgenden „AZGA“), und in dem Wunsch, den Geltungsbereich dieses Abkommens gemäß Artikel 23 des AZGA durch ein Abkommen über einen spezifischen Bereich auszuweiten;
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass gemäß Artikel 20 des AZGA ein Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich eingesetzt wurde, der für das ordnungsgemäße Funktionieren des AZGA sorgen und unter anderem die erforderlichen Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Zollbereich im Einklang mit den Zielen des AZGA und für die Erweiterung des AZGA im Hinblick auf eine Vertiefung dieser Zusammenarbeit und auf ihren Ausbau in bestimmten Bereichen oder Fragen treffen soll —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Zollbehörde“
 —
 in der Europäischen Union die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union;
 —
 in Kanada die von Kanada benannten Stellen der staatlichen Verwaltung, die für die Durchführung der Zollvorschriften zuständig sind.
 Artikel 2
 Die Vertragsparteien arbeiten in Fragen der Sicherheit der Lieferkette und des damit zusammenhängenden Risikomanagements zusammen.
 Artikel 3
 Die Vertragsparteien verwalten diese Zusammenarbeit durch ihre jeweiligen Zollbehörden.
 Artikel 4
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, indem sie
 a)
 die zollbezogenen Aspekte bei der Sicherung der Logistikkette im internationalen Handel stärken und gleichzeitig den rechtmäßigen Handel erleichtern;
 b)
 so weit wie praktisch möglich Mindestnormen für Risikomanagementtechniken und die damit zusammenhängenden Anforderungen und Programme festlegen;
 c)
 die gegenseitige Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikostandards, Sicherheitskontrollen, Sicherheit der Lieferkette und Handelspartnerschaftsrogrammen einschließlich gleichwertiger Maßnahmen zur Handelserleichterung anstreben und gegebenenfalls vereinbaren;
 d)
 Informationen über die Sicherheit der Lieferkette und das Risikomanagement


text:
austauschen, wobei jeder Informationsaustausch im Rahmen dieses Abkommens unter Berücksichtigung der Vertraulichkeit von Informationen und der Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 16 des AZGA sowie gemäß den Datenschutzbestimmungen in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien erfolgt;
 e)
 Kontaktstellen für den Austausch von Informationen über die Sicherheit der Lieferkette einrichten;
 f)
 gegebenenfalls eine Schnittstelle für den Austausch von Daten, einschließlich Vorabinformationen über Ankunft und Abgang von Waren, einrichten;
 g)
 eine Strategie entwickeln, die es den Zollbehörden erlaubt, bei der Inspektion von Ladungen zusammenzuarbeiten;
 h)
 so weit wie praktisch möglich in allen multilateralen Gremien, in denen Fragen der Sicherheit der Lieferkette zweckmäßigerweise zur Sprache gebracht und erörtert werden könnten, zusammenarbeiten.
 Artikel 5
 Der gemäß Artikel 20 des AZGA eingesetzte Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich hat für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens zu sorgen und alle bei seiner Anwendung auftretenden Fragen zu prüfen. Er wird ermächtigt, Beschlüsse zur Durchführung dieses Abkommens in Übereinstimmung mit den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zu Aspekten der gegenseitigen Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikostandards, Sicherheitskontrollen und Handelspartnerschaftsprogrammen, wie die Datenübermittlung und einvernehmlich vereinbarte Vorteile, zu erlassen.
 Artikel 6
 Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich richtet die geeigneten Arbeitsmechanismen, einschließlich Arbeitsgruppen, ein, die ihn bei seiner Arbeit zur Umsetzung dieses Abkommens unterstützen und sich insbesondere mit den folgenden Aspekten befassen:
 a)
 Ermittlung der für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Änderungen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
 b)
 Ermittlung und Festlegung von Maßnahmen zur Verbesserung der Informationsaustauschmechanismen;
 c)
 Ermittlung und Festlegung bewährter Praktiken, einschließlich bewährter Praktiken für die Harmonisierung der Anforderungen an elektronische Vorabinformationen für Frachtgut mit internationalen Normen für eingehende und ausgehende Sendungen sowie für Durchfuhrsendungen;
 d)
 Bestimmung und Festlegung von Risikoanalysestandards für die Informationen, die erforderlich sind, um Sendungen mit hohem Risiko erkennen zu können, die nach Kanada oder die Europäische Union eingeführt oder dort umgeladen werden oder sich dort auf der Durchfuhr befinden;
 e)
 Bestimmung und Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung von Risikobewertungsstandards;
 f)
 Bestimmung von Mindestkontrollstandards und Methoden, mit denen diese Standards eingehalten werden können;
 g)
 Verbesserung und Festlegung von Standards für Handelspartnerschaftsprogramme, die dazu bestimmt sind, die Sicherheit der Lieferkette zu verbessern und den rechtmäßigen Handel zu erleichtern;
 h)
 Bestimmung und Durchführung konkreter Schritte zur Festlegung der gegenseitigen Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikostandards, Sicherheitskontrollen, und Handelspartnerschaftsprogrammen einschließlich gleichwertiger Maßnahmen zur Handelserleichterung.
 Artikel 7
 (1) Bei Schwierigkeiten oder Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich der Durchführung dieses Abkommens bemühen sich die Zollbehörden der Vertragsparteien, die Angelegenheit durch Konsultationen und Diskussionen beizulegen.
 (2) Die Vertragsparteien können auch andere Formen der Streitbeilegung vereinbaren.
 Artikel 8
 (1) Dieses Abkommen kann durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien geändert werden.
 (2) Eine Änderung tritt durch Notenwechsel auf diplomatischem Wege 90 Tage nach dem Datum der Übermittlung der zweiten Notifikation, mit der die Vertragsparteien mitgeteilt haben, dass ihre für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind, in Kraft.
 Artikel 9
 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien sich gegenseitig den Abschluss der für das Inkraftsetzen dieses Abkommens erforderlichen Verfahren angezeigt haben.
 Artikel


text:
10
 (1) Diese Vereinbarung bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.
 (2) Eine Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch Erklärung gegenüber der anderen Partei auf diplomatischem Wege kündigen.
 (3) Diese Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitraum von sechs Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung folgt.
 (4) Bei einer Kündigung dieses Abkommens bleiben die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich wirksam, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.
 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
 Geschehen zu Brüssel am 4. März 2013 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Канада
 Por Canadá
 Za Kanadu
 For Canada
 Für Kanada
 Kanada nimel
 Για τον Καναδά
 For Canada
 Pour le Canada
 Per il Canada
 Kanādas vārdā –
 Kanados vardu
 Kanada részéről
 Għall-Kanada
 Voor Canada
 W imieniu Kanady
 Pelo Canadá
 Pentru Canada
 Za Kanadu
 Za Kanado
 Kanadan puolesta
 För Kanada


text:
 Avis juridique important
 |
 11957E/PRO/BEI/25
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 25
 ++++ ARTIKEL 25 1 . DIE BANK IST JEDERZEIT ERMÄCHTIGT, IHRE GUTHABEN IN DER WÄHRUNG EINES MIGLTIEDSTAATS IN DIE WÄHRUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZU TRANSFERIEREN, UM DIE GESCHÄFTE DURCHZUFÜHREN, DIE DER IHR IN ARTIKEL 130 DIESES VERTRAGES UND IN ARTIKEL 23 DIESER SATZUNG GESTELLTEN AUFGABE ENTSPRECHEN . BESITZT DIE BANK FLÜSSIGE ODER VERFÜGBARE MITTEL IN DER VON IHR BENÖTIGTEN WÄHRUNG, SO VERMEIDET SIE, SOWEIT MÖGLICH, DERARTIGE TRANSFERIERUNGEN . 2 . DIE BANK KANN IHRE GUTHABEN IN DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS NUR MIT DESSEN ZUSTIMMUNG IN DIE WÄHRUNG DRITTER LÄNDER KONVERTIEREN . 3 . DIE BANK KANN ÜBER DIE IN GOLD ODER IN KONVERTIERBARER WÄHRUNG EINGEZAHLTEN KAPITALBETRAEGE SOWIE ÜBER DIE AUF DRITTEN MÄRKTEN AUFGENOMMENEN DEVISEN FREI VERFÜGEN . 4 . DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH, DEN SCHULDNERN DER BANK DIE ERFORDERLICHEN DEVISENBETRAEGE ZUR RÜCKZAHLUNG VON KAPITAL SOWIE ZUR ZAHLUNG VON ZINSEN FÜR DARLEHEN UND PROVISIONEN FÜR BÜRGSCHAFTEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN, WELCHE DIE BANK FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON VORHABEM IM HOHEITSGEHIET DER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRT HAT .


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0103(25)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 24 über die Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0188 - 0191
 PROTOKOLL 24 über die Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel 1 (1) Zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission findet ein Informationsaustausch und eine Konsultation über allgemeine politische Fragen statt, falls eine der beiden Überwachungsbehörden darum ersucht.(2) In den von Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a erfassten Fällen arbeiten die EG-Kommission und die EFTA- Überwachungsbehörde bei der Behandlung von Zusammenschlüssen gemäß den nachstehend genannten Bestimmungen zusammen.(3) Für die Zwecke dieses Protokolls ist das "Gebiet eines Überwachungsorgans" für die EG-Kommission das Hoheitsgebiet der EG-Mitgliedstaaten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe jener Verträge angewendet wird; für die EFTA-Überwachungsbehörde sind darunter die unter das Abkommen fallenden Hoheitsgebiete der EFTA-Staaten zu verstehen.Artikel 2 (1) Zusammenarbeit findet im Einklang mit den in diesem Protokoll niedergelegten Bestimmungen statt,a) wenn der gemeinsame Umsatz der beteiligten Unternehmen im Gebiet der EFTA-Staaten 25 % oder mehr ihres Gesamtumsatzes in dem unter dieses Abkommen fallenden Gebiet ausmacht, oderb) wenn mindestens zwei beteiligte Unternehmen einen Umsatz von mehr als 250 Millionen ECU im Gebiet der EFTA-Staaten erzielen, oderc) wenn Zusammenschlüsse eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken könnten und dadurch der wirksame Wettbewerb in den Gebieten der EFTA-Staaten oder in einem wesentlichen Teil derselbigen erheblich behindert würde.(2) Zusammenarbeit findet auch statt,a) wenn der Zusammenschluß eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken droht, durch die wirksamer Wettbewerb auf einem Markt in einem EFTA-Staat, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich behindert würde, unabhängig davon, ob dieser einen wesentlichen Teil des unter dieses Abkommen fallenden Gebietes ausmacht oder nicht, oderb) wenn ein EFTA-Staat wünscht, gemäß Artikel 7 dieses Protokolls Maßnahmen zum Schutz berechtigter Interessen zu treffen.ERSTE PHASE DER VERFAHREN Artikel 3 (1) Die EG-Kommission übermittelt der EFTA-Überwachungsbehörde binnen dreier Arbeitstage eine Kopie der Anmeldungen der in Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a genannten Fälle und so bald wie möglich Kopien der wichtigsten Schriftstücke, die bei ihr eingereicht bzw. von ihr erstellt werden.(2) Die EG-Kommission führt die für die Durchführung des Artikels 57 des Abkommens vorgesehenen Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit der EFTA-Überwachungsbehörde durch. Die EFTA-Überwachungsbehörde und die EFTA-Staaten sind berechtigt, zu diesen Verfahren Stellung zu nehmen. Im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 6 dieses Protokolls nimmt die EG-Kommission die Mitteilungen der zuständigen Behörde des betreffenden EFTA-Staates entgegen; sie gibt dieser Behörde Gelegenheit, sich in allen Abschnitten des Verfahrens bis zum Erlaß einer Entscheidung nach diesem Artikel zu äussern. Zu diesem Zwecke gewährt sie ihr Akteneinsicht.ANHÖRUNGEN Artikel 4 In den in Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a genannten Fällen fordert die EG-Kommission die EFTA-Überwachungsbehörde auf, bei den Anhörungen der betreffenden Unternehmen vertreten zu sein. Die EFTA-Staaten können ebenfalls bei diesen Anhörungen vertreten sein.DER BERATENDE EG-AUSSCHUSS FÜR DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN


text: Artikel 5 (1) In den in Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a genannten Fällen teilt die EG-Kommission der EFTA-Überwachungsbehörde rechtzeitig den Zeitpunkt der Sitzung des Beratenden EG-Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen mit und übermittelt die einschlägigen Unterlagen.(2) Alle von der EFTA-Überwachungsbehörde zu diesem Zwecke beigebrachten Unterlagen, einschließlich Unterlagen von EFTA-Staaten, werden dem Beratenden EG-Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen zusammen mit weiteren einschlägigen Unterlagen der EG-Kommission vorgelegt.(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde und die EFTA-Staaten sind berechtigt, in dem Beratenden EG-Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen anwesend zu sein und Stellung zu beziehen; sie haben jedoch kein Stimmrecht.RECHTE DER EINZELNEN STAATEN Artikel 6 (1) Die EG-Kommission kann einen angemeldeten Zusammenschluß durch eine Entscheidung, die sie den beteiligten Unternehmen, den zuständigen Behörden der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Überwachungsbehörde unverzueglich mitteilt, an einen EFTA-Staat verweisen, in welchem ein Zusammenschluß eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken droht, durch die wirksamer Wettbewerb auf einem Markt in diesem Staat, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich behindert würde, unabhängig davon, ob dieser einen wesentlichen Teil des unter dieses Abkommen fallenden Gebietes ausmacht oder nicht.(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen kann jeder EFTA-Staat zwecks Anwendung seiner innerstaatlichen Wettbewerbsvorschriften beim Europäischen Gerichtshof aus denselben Gründen und unter denselben Voraussetzungen Klage erheben, wie dies ein EG-Mitgliedstaat gemäß Artikel 173 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft tun kann, und insbesondere den Erlaß einstweiliger Anordnungen beantragen.Artikel 7 (1) Unbeschadet der ausschließlichen Zuständigkeit der EG-Kommission, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; berichtigte Textfassung: ABl. Nr. L 257 vom 21.9.1990, S. 13), gemeinschaftsweite Zusammenschlüsse zu behandeln, können die EFTA-Staaten geeignete Maßnahmen zum Schutz anderer berechtigter Interessen als derjenigen treffen, welche gemäß der genannten Verordnung berücksichtigt werden, sofern diese Interessen mit den allgemeinen Grundsätzen und den übrigen Bestimmungen vereinbar sind, die gemäß diesem Abkommen direkt bzw. indirekt vorgesehen sind.(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als berechtigte Interessen die öffentliche Sicherheit, die Medienvielfalt und die Aufsichtsregeln.(3) Jedes andere öffentliche Interesse muß der EG-Kommission mitgeteilt werden; diese muß es nach Prüfung seiner Vereinbarkeit mit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen, die gemäß diesem Abkommen direkt bzw. indirekt vorgesehen sind, vor Anwendung der genannten Maßnahmen anerkennen. Die EG-Kommission gibt der EFTA-Überwachungsbehörde und dem betreffenden EFTA-Staat ihre Entscheidung binnen eines Monats nach der entsprechenden Mitteilung bekannt.GEGENSEITIGE AMTSHILFE Artikel 8 (1) Die EG-Kommission kann zur Erfuellung der ihr für die Durchführung des Artikels 57 übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Auskünfte bei der EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Staaten einholen.(2) Richtet die EG-Kommission ein Auskunftsverlangen an Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die ihren Wohnsitz bzw. Sitz im Gebiet der EFTA-Überwachungsbehörde haben, so übermittelt sie der EFTA-Überwachungsbehörde gleichzeitig eine Kopie davon.(3) Wird eine von Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangte Auskunft innerhalb einer von der EG-Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert die EG-Kommission die Auskunft durch Entscheidung an; sie übermittelt der EFTA-Überwachungsbehörde eine Kopie dieser Entscheidung.(4) Auf Ersuchen der EG-Kommission nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde Nachprüfungen


text: in ihrem Gebiet vor.(5) Die EG-Kommission ist berechtigt, bei den in Absatz 4 genannten Nachprüfungen vertreten zu sein und aktiv daran teilzunehmen.(6) Die Auskünfte, die bei den auf Ersuchen vorgenommenen Nachprüfungen erteilt werden, werden der EG-Kommission übermittelt, sobald die Nachprüfungen abgeschlossen sind.(7) Nimmt die EG-Kommission Nachforschungen im Gemeinschaftsgebiet vor und handelt es sich um Fälle gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a, so unterrichtet sie die EFTA-Überwachungsbehörde darüber, daß solche Nachforschungen stattgefunden haben; auf Ersuchen übermittelt sie die einschlägigen Ergebnisse der Nachforschungen.BERUFSGEHEIMNIS Artikel 9 (1) Die bei der Anwendung dieses Protokolls erlangten Kenntnisse dürfen nur für die Verfahren gemäß Artikel 57 des Abkommens verwertet werden.(2) Die EG-Kommission, die EFTA-Überwachungsbehörde, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und der EFTA-Staaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei der Anwendung dieses Protokolls erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.(3) Vorschriften über das Berufsgeheimnis und die eingeschränkte Verwertung von Kenntnissen, die in dem Abkommen bzw. in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vorgesehen sind, stehen dem Austausch und der Verwertung von Kenntnissen nach Maßgabe dieses Protokolls nicht entgegen.ANMELDUNGEN Artikel 10 (1) Unternehmen richten ihre Anmeldungen an das zuständige Überwachungsorgan im Einklang mit Artikel 57 Absatz 2 des Abkommens.(2) Anmeldungen bzw. Beschwerden, die an das Organ gerichtet werden, das gemäß Artikel 57 keine Entscheidungsbefugnis über einen bestimmten Fall hat, werden unverzueglich an das zuständige Überwachungsorgan weitergeleitet.Artikel 11 Als Zeitpunkt der Vorlage der Anmeldung gilt der Tag, an dem diese bei dem zuständigen Überwachungsorgan eingeht.In Fällen, die gemäß den Durchführungsvorschriften nach Artikel 57 angemeldet werden, jedoch unter Artikel 53 fallen, gilt als Zeitpunkt der Vorlage der Anmeldung der Tag, an dem diese bei dem zuständigen Überwachungsorgan eingeht.SPRACHENREGELUNG Artikel 12 (1) Die Unternehmen sind berechtigt, im Zusammenhang mit Anmeldungen für den Schriftverkehr mit der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission eine Amtssprache eines EFTA-Staates oder der Gemeinschaft zu wählen. Dies gilt für alle Verfahrensarten.(2) Wählt ein Unternehmen für den Schriftverkehr mit einem Überwachungsorgan eine Sprache, die weder Amtssprache der in den Zuständigkeitsbereich dieses Organs fallenden Staaten noch Arbeitssprache dieses Organs ist, so hat es dafür zu sorgen, daß für alle Unterlagen eine in einer Amtssprache dieses Organs übersetzte Fassung vorliegt.(3) Unternehmen, die nicht in der Anmeldung aufgeführt sind, sind ebenfalls berechtigt, den Schriftverkehr mit der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission in einer Amtssprache eines EFTA-Staates oder der Gemeinschaft oder in einer Arbeitssprache eines der beiden Organe zu führen. Wählen diese Unternehmen für den Schriftverkehr mit einem Überwachungsorgan eine Sprache, die weder Amtssprache der in den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde fallenden Staaten noch Arbeitssprache dieses Organ ist, so gilt Absatz 2.(4) Für den Schriftverkehr mit den Unternehmen benutzt das zuständige Organ die für die Übersetzung gewählte Sprache.FRISTEN UND WEITERE VERFAHRENSFRAGEN Artikel 13 Im Zusammenhang mit Fristen und anderen Verfahrensbestimmungen gelten die Vorschriften zur Durchführung des Artikels 57 auch für die Zusammenarbeit zwischen der EG-Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde sowie den EFTA-Staaten, sofern in diesem Protokoll nichts anderes festgelegt ist.ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN Artikel 14 Artikel 57 findet keine Anwendung auf Zusammenschlüsse, die


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 11965F/PRO/PRI/01
 VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL I: VERMOEGENSGEGENSTAENDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHAEFTE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 1
 Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0013
 ++++ ARTIKEL 1 DIE RÄUMLICHKEITEN UND GEBÄUDE DER GEMEINSCHAFTEN SIND UNVERLETZLICH . SIE DÜRFEN NICHT DURCHSUCHT, BESCHLAGNAHMT, EINGEZOGEN ODER ENTEIGNET WERDEN . DIE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE UND GUTHABEN DER GEMEINSCHAFTEN DÜRFEN OHNE ERMÄCHTIGUNG DES GERICHTSHOFES NICHT GEGENSTAND VON ZWANGSMASSNAHMEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN ODER GERICHTE SEIN .


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 21994D0917(01)
 Beschluß Nr. 1/94 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 7. März 1994 über seine Geschäftsordnung
 Amtsblatt Nr. L 242 vom 17/09/1994 S. 0023 - 0027
 BESCHLUSS Nr. 1/94 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 7. März 1994 über seine Geschäftsordnung (94/612/EG) DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, insbesondere auf die Artikel 104, 105, 106, 108 und 109, in der Erwägung, daß das Abkommen am 1. Februar 1994 in Kraft getreten ist - BESCHLIESST: Artikel 1 Vorsitz Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Regierung der Republik Ungarn. Artikel 2 Tagungen Der Assoziationsrat tagt auf Ministerebene regelmässig einmal im Jahr. Sondertagungen des Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei bei Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, findet jede Tagung des Assoziationsrates am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union an einem von den beiden Parteien vereinbarten Termin statt. Die Tagungen des Assoziationsrates werden von den Sekretären des Assoziationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Präsidenten einberufen. Artikel 3 Vertretung Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Wenn sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen will, hat es dem Präsidenten vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen. Der Vertreter eines Mitglieds des Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds. Artikel 4 Delegationen Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung ist dem Präsidenten die beabsichtigte Zusammensetzung jeder Delegation mitzuteilen. Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Assoziationsrates teil, wenn die Tagesordnung Punkte enthält, die die Bank betreffen. Der Assoziationsrat kann, um Informationen über besondere Themen einzuholen, Nichtmitglieder einladen, an seinen Tagungen teilzunehmen. Artikel 5 Sekretariat Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Mission der Republik Ungarn in Brüssel sind gemeinsam als Sekretäre des Assoziationsrats tätig. Artikel 6 Schriftverkehr Der für den Assoziationsrat bestimmte Schriftverkehr ist an den Präsidenten des Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten. Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung an den Präsidenten des Assoziationsrates und gegebenenfalls die Verteilung an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates. Diese Verteilung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Mission der Republik Ungarn in Brüssel. Die Mitteilungen des Präsidenten des Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären an die jeweiligen Empfänger und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates unter den im vorhergehenden Absatz bezeichneten Anschriften gerichtet. Artikel 7 Öffentlichkeit Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Assoziationsrates nicht öffentlich. Artikel 8 Tagesordnung (1) Der


text: Präsident stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsrates spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Präsidenten spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der betreffenden Tagung ein Aufnahmeantrag zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Sekretären spätestens am Tage der Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind. Die Tagesordnung wird vom Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung verabschiedet. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung beider Vertragsparteien erforderlich. (2) Der Präsident kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Parteien verkürzen, um den Erfordernissen von Einzelfällen gerecht zu werden. Artikel 9 Protokoll Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an. Im Protokoll wird in der Regel zu jedem Punkt der Tagesordnung folgendes verzeichnet: - die dem Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen, - die Erklärungen, die von einem Mitglied des Assoziationsrates zu Protokoll gegeben wurden, - die gefassten Beschlüsse, die vereinbarten Erklärungen und die verabschiedeten Schlußfolgerungen. Der Entwurf des Protokolls wird dem Assoziationsrat zur Genehmigung vorgelegt. Er ist binnen drei Monaten nach der jeweiligen Tagung des Assoziationsrates zu genehmigen. Das Protokoll wird, nachdem es genehmigt ist, vom Präsidenten und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufbewahrt; eine beglaubigte Abschrift wird allen in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet. Artikel 10 Beschlüsse und Empfehlungen (1) Der Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen durch einvernehmliche Entscheidung der Vertragsparteien. Zwischen den Tagungen kann der Assoziationsrat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen abgeben, sofern beide Parteien dem zustimmen. (2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates im Sinne von Artikel 106 des Europa-Abkommens tragen die Überschrift "Beschluß" oder "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Zeitpunkt der Annahme sowie der Bezeichnung des jeweiligen Gegenstands. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden vom Präsidenten unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt. Die Beschlüsse und Empfehlungen werden allen in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet. Der Assoziationsrat kann die Veröffentlichung seiner Beschlüsse und Empfehlungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Magyar Közlöny beschließen. Artikel 11 Sprachen Die Amtssprachen des Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien. Der Assoziationsrat berät anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind, sofern nichts anderes beschlossen wird. Artikel 12 Ausgaben Die Gemeinschaft und Ungarn übernehmen bezueglich der Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Post- und Fernmeldegebühren jeweils die Ausgaben, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsrats entstehen. Die Ausgaben für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Dokumenten werden von der Gemeinschaft übernommen, mit Ausnahme der Ausgaben für den Dolmetscherdienst und die Übersetzungen in die ungarische und aus der ungarischen Sprache, die von Ungarn getragen werden. Die Ausgaben für die technische Gestaltung der Tagungen gehen zu Lasten der Partei, die die Tagungen ausrichtet. Artikel 13 Assoziationsausschuß (1) Hiermit wird


text: ein Assoziationsausschuß eingesetzt, der den Assoziationsrat bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen soll. Er besteht aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und aus Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus Vertretern der Regierung Ungarns andererseits, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt. (2) Der Assoziationsausschuß bereitet die Tagungen und Beratungen des Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Assoziationsrates durch und sichert allgemein die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und das reibungslose Funktionieren des Europa-Abkommens. Er prüft alle ihm vom Assoziationsrat vorgelegten Angelegenheiten sowie alle anderen Fragen, die sich möglicherweise bei der laufenden Durchführung des Europa-Abkommens ergeben. Er unterbreitet dem Assoziationsrat Vorschläge oder Entwürfe von Beschlüssen/Empfehlungen zur Annahme. (3) Soweit das Europa-Abkommen eine Konsultationspflicht oder -möglichkeit vorsieht, kann die Konsultation im Assoziationsausschuß stattfinden. Die Konsultation kann im Assoziationsrat fortgesetzt werden, wenn die beiden Parteien dem zustimmen. (4) Die Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses ist als Anhang I beigefügt. Artikel 14 Unterausschüsse und Arbeitsgruppen Die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppen, die von dem Gemischten Ausschuß nach Artikel 36 des Interimsabkommens vom 16. Dezember 1991 über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzt worden sind, bestehen gemäß diesem Abkommen fort. Sie arbeiten unter der Aufsicht des Assoziationsausschusses, dem sie nach jeder ihrer Sitzungen Bericht erstatten. Sie sind in Anhang II aufgeführt. Der Assoziationsausschuß kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse oder Gruppen beschließen, ihr Mandat ändern oder weitere Unterausschüsse oder Gruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Unterausschüsse und Gruppen haben keinerlei Beschlußbefugnisse. Artikel 15 Politischer Dialog Ein politischer Dialog findet nach Maßgabe der Bestimmungen des Europa-Abkommens statt. Geschehen zu Brüssel am 7. März 1994. Für den Assoziationsrat Der Präsident Th. PANGALOS ANHANG I GESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES Artikel 1 Vorsitz Den Vorsitz im Assoziationsausschuß führt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Regierung der Republik Ungarn. Artikel 2 Tagungen Der Assoziationsausschuß tagt, wenn die Umstände dies erfordern, mit Zustimmung beider Parteien. Zeit und Ort der Tagungen des Assoziationsausschusses werden von beiden Parteien vereinbart. Die Tagungen des Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen. Artikel 3 Delegationen Vor jeder Tagung wird der Vorsitzende über die beabsichtigte Zusammensetzung jeder Delegation informiert. Artikel 4 Sekretariat Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Republik Ungarn sind gemeinsam als Sekretäre des Assoziationsausschusses tätig. Alle Mitteilungen, die nach diesem Beschluß für den Vorsitzenden des Assoziationsausschusses bestimmt oder von diesem zu machen sind, werden den Sekretären des Assoziationsausschusses sowie den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsrats zugeleitet. Artikel 5 Öffentlichkeit Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Assoziationsausschusses nicht öffentlich. Artikel 6 Tagesordnung (1) Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsausschusses spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Vorsitzenden spätestens


text: einundzwanzig Tage vor Beginn der betreffenden Tagung ein Aufnahmeantrag zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Sekretären spätestens am Tage der Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind. Der Assoziationsausschuß kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen über besondere Themen einzuholen. Die Tagesordnung wird vom Assoziationsausschuß zu Beginn jeder Tagung verabschiedet. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung beider Vertragsparteien erforderlich. (2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Parteien verkürzen, um den Erfordernissen von Einzelfällen gerecht zu werden. Artikel 7 Protokoll Über jede Tagung ist anhand einer Zusammenfassung, die der Vorsitzende von den Schlußfolgerungen des Assoziationsausschusses erstellt, ein Protokoll anzufertigen. Nach seiner Genehmigung durch den Assoziationsausschuß wird das Protokoll vom Vorsitzenden und den Sekretären unterzeichnet und von jeder Partei zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird allen in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet. Artikel 8 Beratungen In den besonderen Fällen, in denen der Assoziationsausschuß vom Assoziationsrat gemäß Artikel 108 Absatz 2 ermächtigt wird, Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen abzugeben, tragen diese Rechtsakte die Überschrift "Beschluß" oder "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Zeitpunkt der Annahme und der Bezeichnung des jeweiligen Gegenstands. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses werden den in Artikel 4 dieses Anhangs bezeichneten Empfängern zugeleitet. Der Assoziationsausschuß kann die Veröffentlichung dieser Beschlüsse und Empfehlungen beschließen. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden und den Sekretären unterzeichnet. Wenn der Assoziationsausschuß einen Beschluß fasst, gilt Artikel 11 des Beschlusses Nr. 1/94 des Assoziationsrats über seine Geschäftsordnung entsprechend. Artikel 9 Ausgaben Die Gemeinschaft und Ungarn übernehmen bezueglich der Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Post- und Fernmeldegebühren jeweils die Ausgaben, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsausschusses und seiner Unterausschüsse und Arbeitsgruppen entstehen. Die Ausgaben für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Dokumenten werden von der Gemeinschaft übernommen, mit Ausnahme der Ausgaben für den Dolmetscherdienst und die Übersetzungen in die ungarische und aus der ungarischen Sprache, die von Ungarn getragen werden. Die Ausgaben für die technische Gestaltung der Tagungen gehen zu Lasten der Partei, die die Tagungen ausrichtet. ANHANG II UNTERAUSSCHÜSSE UND ARBEITSGRUPPEN NACH ARTIKEL 14 1. Unterausschuß für die Zusammenarbeit in Zollfragen 2. Unterausschuß für Verkehrsfragen 3. Unterausschuß für Landwirtschaft 4. Unterausschuß für die Angleichung der Rechtsvorschriften 5. Unterausschuß für Wissenschaft und Technologie 6. Ad-hoc-Gruppe für gesamtwirtschaftliche Fragen 7. Kontaktgruppe für EGKS-Fragen 8. Arbeitsgruppe für die Durchführung der Wettbewerbsvorschriften


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 21995A1230(16)
 Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 327 vom 30/12/1995 S. 0021 - 0028
 ABKOMMEN in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse BRIEFWECHSEL Nr. 1 Schreiben Nr. 1 Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich beziehe mich auf die Abkommen in Form von Briefwechseln vom 16. April 1973, vom 14. Juli 1986 und vom 2. Mai 1992 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union die obengenannten Briefwechsel anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des Freihandelsabkommens EWG-Norwegen die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen.Ich bestätige Ihnen hiermit, daß die Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:1. Norwegen und die Gemeinschaft vereinbaren, daß die gemäß den vorgenannten Briefwechseln gewährten gegenseitigen Zugeständnisse mit Wirkung vom 1. Januar 1995 auf die erweiterte Gemeinschaft ausgedehnt werden.2. Norwegen und die Gemeinschaft sind übereingekommen, eine neue Vereinbarung über ihren beiderseitigen Handel mit Käse zu treffen. Der Wortlaut dieser Vereinbarung ist in Anhang I dieses Schreibens wiedergegeben.3. Die Gemeinschaft eröffnet mit Wirkung vom 1. Januar 1995 zugunsten von Norwegen die in Anhang II dieses Schreibens aufgeführten jährlichen Zollkontingente.4. Norwegen eröffnet mit Wirkung vom 1. Januar 1995 zugunsten der Gemeinschaft die in Anhang III dieses Schreibens aufgeführten jährlichen Zollkontingente.5. In bezug auf die Einfuhren von Heu der Position ex 1214.90 verpflichtet sich Norwegen, seine Einfuhrregelung nach dem sog. Windhundverfahren anzuwenden.6. Die Ursprungsregeln für die Anwendung der unter den Nummern 2, 3 und 4 genannten Kontingente sind in Anhang IV dieses Schreibens aufgeführt.Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren üblichen Verfahren.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung des Königreichs NorwegenSchreiben Nr. 2 Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beziehe mich auf die Abkommen in Form von Briefwechseln vom 16. April 1973, vom 14. Juli 1986 und vom 2. Mai 1992 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union die obengenannten Briefwechsel anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des Freihandelsabkommens EWG-Norwegen die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen.Ich bestätige Ihnen hiermit, daß die Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:1. Norwegen und die Gemeinschaft vereinbaren, daß die gemäß den vorgenannten Briefwechseln gewährten gegenseitigen Zugeständnisse mit Wirkung vom 1. Januar 1995 auf die erweiterte Gemeinschaft ausgedehnt werden.2. Norwegen und die Gemeinschaft


text: sind übereingekommen, eine neue Vereinbarung über ihren beiderseitigen Handel mit Käse zu treffen. Der Wortlaut dieser Vereinbarung ist in Anhang I dieses Schreibens wiedergegeben.3. Die Gemeinschaft eröffnet mit Wirkung vom 1. Januar 1995 zugunsten von Norwegen die in Anhang II dieses Schreibens aufgeführten jährlichen Zollkontingente.4. Norwegen eröffnet mit Wirkung vom 1. Januar 1995 zugunsten der Gemeinschaft die in Anhang III dieses Schreibens aufgeführten jährlichen Zollkontingente.5. In bezug auf die Einfuhren von Heu der Position ex 1214.90 verpflichtet sich Norwegen, seine Einfuhrregelung nach dem sog. Windhundverfahren anzuwenden.6. Die Ursprungsregeln für die Anwendung der unter den Nummern 2, 3 und 4 genannten Kontingente sind in Anhang IV dieses Schreibens aufgeführt.Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren üblichen Verfahren.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG III >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IV Ursprungsregeln 1. Die Bestimmungen des Protokoll Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, zuletzt geändert durch den Beschluß Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses EG-Norwegen vom 8. März 1994 (3), findet für die in den Anhängen I, II und III genannten Erzeugnisse entsprechende Anwendung.2. Die spezifischen Regeln für Be- oder Verarbeitungen, die an den für die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorzunehmen sind, um diesen den Ursprung zu verleihen, und die in Anhang II zu dem genannten Protokoll Nr. 3 noch nicht aufgeführt sind, lauten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>BRIEFWECHSEL Nr. 2 Schreiben Nr. 1 Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich beziehe mich auf die Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Vertragsparteien stattgefunden haben, um diese Vereinbarung im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union anzupassen.Ich bestätige Ihnen, daß Norwegen bereit ist, folgende Verpflichtungen einzugehen:1. Im Rahmen einer Menge von 200 t Käse verzichtet Norwegen auf die Bestimmungen seines Schreibens vom 11. April 1983, mit dem es sich das Recht vorbehalten hat, die Einfuhr von bestimmten Käsesorten aus der Gemeinschaft zu beschränken.2. Norwegen erkennt an, daß die zum 1. Juli 1992 erfolgte Änderung der Regelung für die Einfuhr von Käse nach den Kanarischen Inseln, durch die die herkömmlichen Ausfuhren Norwegens beeinträchtigt wurden, im Rahmen der neuen Vereinbarung in vollem Umfang berücksichtigt worden ist.Unter diesen Bedingungen verzichtet Norwegen auf jeglichen späteren Ausgleich für Käse, der nicht unter das am 14. Juli 1986 im Anschluß an den Beitritt Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften unterzeichnete Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Norwegen fällt.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für


text: die Regierung des Königreichs NorwegenSchreiben Nr. 2 Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beziehe mich auf die Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Vertragsparteien stattgefunden haben, um diese Vereinbarung im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union anzupassen.Ich bestätige Ihnen, daß Norwegen bereit ist, folgende Verpflichtungen einzugehen:1. Im Rahmen einer Menge von 200 t Käse verzichtet Norwegen auf die Bestimmungen seines Schreibens vom 11. April 1983, mit dem es sich das Recht vorbehalten hat, die Einfuhr von bestimmten Käsesorten aus der Gemeinschaft zu beschränken.2. Norwegen erkennt an, daß die zum 1. Juli 1992 erfolgte Änderung der Regelung für die Einfuhr von Käse nach den Kanarischen Inseln, durch die die herkömmlichen Ausfuhren Norwegens beeinträchtigt wurden, im Rahmen der neuen Vereinbarung in vollem Umfang berücksichtigt worden ist.Unter diesen Bedingungen verzichtet Norwegen auf jeglichen späteren Ausgleich für Käse, der nicht unter das am 14. Juli 1986 im Anschluß an den Beitritt Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften unterzeichnete Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Norwegen fällt."Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union(3) ABl. Nr. L 204 vom 6. 8. 1994, S. 90.


text:
 23.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/52
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 23/2005
 vom 8. Februar 2005
 zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 vom 8. Juni 2004 geändert (1).
 (2)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (2) auszuweiten.
 (3)
 Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2005 zu ermöglichen -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Protokoll 31 des Abkommens wird nach Artikel 16 Absatz 3 Folgendes eingefügt:
 „4.
 (a)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt am Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, im Folgenden ‚das Zentrum‘ genannt, das durch den folgenden Rechtsakt der Gemeinschaft eingerichtet wurde:
 —
 32004 R 0851: Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1).
 (b)
 Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) und Protokoll 32 des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den unter (a) aufgeführten Aktivitäten.
 (c)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an den Arbeiten des Verwaltungsrates und haben innerhalb des Verwaltungsrates die gleichen Rechte und Pflichten wie die EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.
 (d)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt am Beirat und haben innerhalb dieses Beirats die gleichen Rechte und Pflichten wie die EU-Mitgliedstaaten.
 (e)
 Die EFTA-Staaten wenden auf die Agentur und deren Personal das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sowie die auf der Grundlage des Protokolls erlassenen Vorschriften an.
 (f)
 In Abweichung von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die ihre vollen staatsbürgerlichen Rechte genießen, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.
 (g)
 Gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Abkommens gilt Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des Abkommens für diesen Absatz.
 (h)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt für die Zwecke dieser Verordnung auch für alle Dokumente des Zentrums über die EFTA-Staaten.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
 Er gilt ab dem 1. Januar 2005.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Februar 2005
 Für den Gemeinsamen


text:
 10.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 143/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 33/2010
 vom 12. März 2010
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2010 vom 29. Januar 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1144/2009 der Kommission vom 26. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (3), die mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006 vom 2. Juni 2006 (4) in das Abkommen aufgenommen wurde, werden die Richtlinie 93/65/EWG des Rates (5), die Richtlinie 97/15/EG der Kommission (6) sowie die Verordnungen (EG) Nr. 2082/2000 (7) und (EG) Nr. 980/2002 der Kommission (8), die in das Abkommen aufgenommen wurden, aufgehoben und sind daher aus dem Abkommen zu streichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 66zab (Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission) wird wie folgt geändert:
 i)
 Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
 „—
 32009 R 1144: Verordnung (EG) Nr. 1144/2009 der Kommission vom 26. November 2009 (ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 16).“
 ii)
 Folgendes wird angefügt:
 „Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Die Bestimmungen in den Anhängen der Verordnung gelten, solange sie in der Europäischen Union in Kraft sind.“
 2.
 Der Text von Nummer 66c (Richtlinie 93/65/EWG des Rates) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1144/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. März 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (9).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. März 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 101 vom 22.4.2010, S. 23.
 (2) ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 16.
 (3) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26.
 (4) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 18.
 (5) ABl. L 187 vom 29.7.1993, S. 52.
 (6) ABl. L 95 vom 10.4.1997, S. 16.
 (7) ABl. L 254 vom 9.10.2000, S. 1.
 (8) ABl. L 150 vom 8.6.2002, S. 38.
 (9) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.