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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12006E/PRO/29
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Konsolidierte Fassung) - D. Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Protokoll (Nr. 29) über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1997)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0306 - 0307
 Protokoll (Nr. 29)über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1997)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —IN DER ERWÄGUNG, dass die Union nach Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind, achtet,IN DER ERWÄGUNG, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften dafür zuständig ist, sicherzustellen, dass die Europäische Gemeinschaft bei der Auslegung und Anwendung des Artikels 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union die Rechtsvorschriften einhält,IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union jeder europäische Staat, der beantragt, Mitglied der Union zu werden, die in Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsätze achten muss,EINGEDENK dessen, dass Artikel 309 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ein Verfahren für die Aussetzung bestimmter Rechte im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung dieser Grundsätze durch einen Mitgliedstaat vorsieht,UNTER HINWEIS darauf, dass jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats als Unionsbürger einen besonderen Status und einen besonderen Schutz genießt, welche die Mitgliedstaaten gemäß dem Zweiten Teil des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährleisten,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einen Raum ohne Binnengrenzen schafft und jedem Unionsbürger das Recht gewährt, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,UNTER HINWEIS darauf, dass die Frage der Auslieferung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Union Gegenstand des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und des aufgrund des Artikels 31 des Vertrags über die Europäische Union geschlossenen Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist,IN DEM WUNSCH, zu verhindern, dass Asyl für andere als die vorgesehenen Zwecke in Anspruch genommen wird,IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Protokoll den Zweck und die Ziele des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge beachtet —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt sind:Einziger ArtikelIn Anbetracht des Niveaus des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten die Mitgliedstaaten füreinander für alle rechtlichen und praktischen Zwecke im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten als sichere Herkunftsländer. Dementsprechend darf ein Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur berücksichtigt oder zur Bearbeitung zugelassen werden,a) wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam Artikel 15 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anwendet und Maßnahmen ergreift, die in seinem Hoheitsgebiet die in der Konvention vorgesehenen Verpflichtungen außer Kraft setzen;b) wenn das Verfahren des Artikels 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union eingeleitet worden ist und bis der Rat diesbezüglich einen Beschluss gefasst hat;c) wenn


text: der Rat nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätzen durch den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, festgestellt hat;d) wenn ein Mitgliedstaat in Bezug auf den Antrag eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats einseitig einen solchen Beschluss fasst; in diesem Fall wird der Rat umgehend unterrichtet; bei der Prüfung des Antrags wird von der Vermutung ausgegangen, dass der Antrag offensichtlich unbegründet ist, ohne dass die Entscheidungsbefugnis des Mitgliedstaats in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.--------------------------------------------------

type: contracts

jurisdiction: EU


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 21973A0402(01)
 Protokoll über Milchfett
 Amtsblatt Nr. L 153 vom 09/06/1973 S. 0020
 ++++ PROTOKOLL ÜBER MILCHFETT Die Teilnehmer an diesem Protokoll haben in der Erwägung , daß Artikel 1 Absatz 1 der am 12 . Januar 1970 in Genf geschlossenen Vereinbarung über bestimmte Milcherzeugnisse vorsieht , daß diese Vereinbarung für Magermilchpulver und alle anderen Erzeugnisse gilt , die später möglicherweise in ihren Geltungsbereich einbezogen werden . durch ihre Vertreter folgendes vereinbart : Artikel I ERFASSTE ERZEUGNISSE ( 1 ) Dieses Protokoll gilt für - wasserfreies Milchfett , wasserfreies Butteroil oder wasserfreies Butterfett mit einem Fettgehalt von 99,8 Gewichtshundertteilen oder mehr ; - Ghee mit einem Milchfettgehalt von 99,6 Gewichtshundertteilen oder mehr ; - Butteroil oder Butterfett mit einem Fettgehalt von 99,3 Gewichtshundertteilen oder mehr . Artikel II LEITERZEUGNIS ( 1 ) Für die Zwecke dieses Protokolls wird für das Leiterzeugnis , das nachstehender Begriffsbestimmung entspricht , ein Ausfuhrmindestpreis festgesetzt : Bezeichnung : Butteroil oder Butterfett , Fettgehalt : 99,3 Gewichtshundertteile , Aufmachung : in handelsüblichen Umschließungen mit einem Mindestgewicht des Inhalts von 25 kg bzw . 50 lb , Verkaufsbedingungen : fob Ausfuhrland oder - bei einem Land ohne Seegrenzen - fob Seehafen seiner Wahl , der bei der Annahme zu bezeichnen ist , oder frei Grenze des Ausfuhrlandes ; Barzahlung bei Vorlage der Dokumente . Artikel III MINDESTPREIS Höhe und Einhaltung des Mindestpreises ( 1 ) Die Teilnehmer verpflichten sich , die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen , damit der Ausfuhrpreis des in Artikel II definierten Erzeugnisses nicht niedriger ist , als der auf Grund dieses Protokolls geltende Mindestpreis . Wird das Erzeugnis in Form von Waren ausgeführt , in denen es verarbeitet worden ist , oder unterscheidet es sich in Qualität oder Fettgehalt von dem in Artikel II definierten Leiterzeugnis , so treffen die Teilnehmer die erforderlichen Maßnahmen , damit die Preisvorschriften dieses Protokolls nicht umgangen werden . ( 2 ) Der in Absatz 1 vorgesehene Mindestpreis , der vom Tage des Inkrafttretens dieses Protokolls an gilt , wird auf 68 US-Dollar je 100 kg festgesetzt . ( 3 ) Der in diesem Artikel festgesetzte Mindestpreis kann durch den nach Artikel VII eingesetzten Exekutivausschuß geändert werden . Eine derartige Änderung kann nur zu dem Zeitpunkt beschlossen werden , zu dem die Frage der Verlängerung der Geltungsdauer dieses Protokolls gemäß Artikel VIII Absatz 2 geprüft wird . In einer als ungewöhnlich geltenden Lage kann eine derartige Änderung allerdings jederzeit beschlossen werden . Anpassung des Mindestpreises ( 4 ) Unterscheiden sich Aufmachung oder Verkaufsbedingungen des tatsächlich ausgeführten Erzeugnisses von denen , die in Artikel II für das Leiterzeugnis festgelegt sind , so wird der Mindestpreis den nachstehenden Bestimmungen entsprechend so angepasst , daß der durch dieses Protokoll für das in Artikel II bezeichnete Erzeugnis festgesetzte Mindestpreis gewahrt bleibt : Aufmachung : Wird das Erzeugnis in anderen als den handelsüblichen Umschließungen mit einem Mindestgewicht des Inhalts von 25 kg bzw . 50 lb angeboten , so wird der Mindestpreis entsprechend dem Kostenunterschied zwischen der gewählten Aufmachung und


text: der vorstehend festgelegten Aufmachung berichtigt . Verkaufsbedingungen : Erfolgen die Verkaufe nicht fob Ausfuhrland oder - bei einem Land ohne Seegrenzen - fob Seehafen seiner Wahl oder frei Grenze des Ausfuhrlandes , so wird der Mindestpreis auf der Grundlage des in Absatz 2 bestimmten fob-Mindestpreises zuzueglich der tatsächlichen , gerechtfertigten Dienstleistungskosten berechnet ; umfassen die Verkaufsbedingungen einen Kredit , so werden die Kreditkosten nach dem im Handel geltenden Zinssatz berechnet . Besondere Verkaufsbedingungen ( 5 ) Die Teilnehmer verpflichten sich , im Rahmen der Möglichkeiten ihrer Institutionen dafür Sorge zu tragen , daß Praktiken wie z.B . ein gekoppelter Verkauf mit anderen Erzeugnissen , Sonderrabatte oder Sonderdiskonte nicht direkt oder indirekt dazu führen , daß der Ausfuhrpreis der Erzeugnisse , für die die Mindestpreisbestimmungen gelten , unter den vereinbarten Mindestpreis absinkt . Geltungsbereich ( 6 ) Für jeden Teilnehmer gilt dieses Protokoll für die Ausfuhr der in Artikel I bezeichneten Erzeugnisse , die in seinem Zollgebiet hergestellt oder verarbeitet werden , ohne Rücksicht darauf , ob sie einen vorübergehenden oder endgültigen Verwendungszweck haben . Andere Geschäfte als normale Handelsgeschäfte ( 7 ) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht als anwendbar auf unentgeltliche Ausfuhren in Entwicklungsländer sowie auf Ausfuhren im Rahmen von Hilfsmaßnahmen oder für soziale Zwecke in Entwicklungsländern . Diese Ausfuhren sowie die anderen Geschäfte , die nicht normale Handelsgeschäfte sind , erfolgen nach den Grundsätzen der FAO für den Absatz von Überschüssen und unterliegen den von der FAO angenommenen Verfahren zur Notifizierung , zur Konsultation und zur Bestimmung des Umfangs der üblichen kommerziellen Einfuhr . Artikel IV ÜBERMITTLUNG VON ANGABEN ( 1 ) Alle Teilnehmer kommen überein , dem nach Artikel VII dieses Protokolls eingesetzten Exekutivausschuß regelmässig und unverzueglich Angaben über die Ausfuhr und Einfuhr der durch dieses Protokoll erfassten Erzeugnisse sowie alle sonstigen Auskünfte zu übermitteln , die der Ausschuß zur Beurteilung der Funktionsweise dieses Protokolls sowie der Lage und Entwicklung des Weltmarktes benötigt . Artikel V ZUSAMMENARBEIT DER EINFUHRLÄNDER ( 1 ) Die Teilnehmer , die die durch dieses Protokoll erfassten Erzeugnisse einführen , verpflichten sich insbesondere , a ) bei der Verwirklichung des Ziels dieses Protokolls auf dem Gebiet des Mindestpreises zusammenzuarbeiten und nach Möglichkeit dafür zu sorgen , daß die durch dieses Protokoll erfassten Erzeugnisse nicht zu einem Preis eingeführt werden , der unter dem Zollwert liegt , der dem vorgeschriebenen Mindestpreis entspricht ; b ) Angaben über die Einfuhr von den durch dieses Protokoll erfassten Erzeugnissen aus Nichtteilnehmerländern zu machen ; c ) wohlwollend Vorschläge für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen , wenn Einfuhren zu Preisen , die mit dem Mindestpreis nicht vereinbar sind , das Funktionieren dieses Protokolls zu beeinträchtigen drohen . Artikel VI NAHRUNGSMITTELHILFE Die Teilnehmer vereinbaren , 1 . in Zusammenarbeit mit der FAO und den anderen beteiligten Organisationen dafür zu sorgen , daß der Wert der Milcherzeugnisse für eine Verbesserung des Ernährungsniveaus und die Mittel , mit deren Hilfe diese Erzeugnisse Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden können , anerkannt werden ; 2 . Schenkungen oder zu Vorzugsbedingungen erfolgende Verkäufe von


text: Milcherzeugnissen oder dazugehörigem Material möglichst in ihre Hilfsprogramme einzubeziehen . Die Teilnehmer sollten dem Ausschuß jährlich im voraus den Umfang ihrer in dieser Form geplanten Nahrungsmittelhilfe mitteilen . Diese Beiträge könnten auf bilateraler Ebene vereinbart oder in mehrseitige Vorhaben aufgenommen oder über das Welternährungsprogramm geliefert werden ; 3 . in der Erkenntnis , daß eine Harmonisierung ihrer Bemühungen auf diesem Gebiet wünschenswert und jede Beeinträchtigung der normalen Strukturen von Erzeugung und Welthandel zu vermeiden ist , in dem nach Artikel VII eingesetzten Exekutivausschuß ihre Vereinbarungen betreffend die Lieferung von Milcherzeugnissen in Form von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen oder zu Vorzugsbedingungen zu erörtern . Artikel VII VERWALTUNG DIESES PROTOKOLLS Exekutivausschuß ( 1 ) Im Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens wird ein Exekutivausschuß eingesetzt . Dieser Ausschuß , der aus Vertretern aller Teilnehmer dieses Protokolls besteht , führt alle zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Aufgaben aus . Er wird dabei durch das GATT-Sekretariat unterstützt . Prüfung der Marktlage ( 2 ) Der Ausschuß hält sich ständig über Lage und Entwicklung des Weltmarktes für die durch dieses Protokoll erfassten Erzeugnisse sowie über die Bedingungen unterrichtet , unter denen das Protokoll von den Teilnehmern durchgeführt wird , und berücksichtigt dabei die Preisentwicklung im internationalen Handel für die übrigen Milcherzeugnisse , deren Handel sich auf den Handel mit den durch dieses Protokoll erfassten Erzeugnissen auswirkt . Ordentliche und ausserordentliche Sitzungen ( 3 ) Der Ausschuß tritt in der Regel mindestens einmal vierteljährlich zusammen . Der Präsident kann jedoch von sich aus den Ausschuß zu einer ausserordentlichen Sitzung einberufen . Jeder Teilnehmer , der seine Handelsinteressen für ernstlich bedroht hält und mit dem oder den anderen betroffenen Teilnehmern zu keiner beiderseitig befriedigenden Lösung gelangen kann , kann den Präsidenten ersuchen , dringend eine ausserordentliche Sitzung des Ausschusses einzuberufen , damit so rasch wie möglich und auf Antrag binnen vier Werktagen die gegebenenfalls erforderlichen Abhilfemaßnahmen erlassen werden . Sondermaßnahmen ( 4 ) Jeder Teilnehmer , der seine Interessen durch ein nicht an dieses Protokoll gebundenes Land für ernstlich bedroht hält , kann den Präsidenten ersuchen , binnen zwei Werktagen eine ausserordentliche Sitzung des Ausschusses einzuberufen , damit festgestellt und beschlossen wird , ob Abhilfemaßnahmen erforderlich sind . Kann eine solche Sitzung nicht binnen zwei Werktagen abgehalten werden und droht den Handelsinteressen des betroffenen Teilnehmers ein erheblicher Nachteil , so kann dieser Teilnehmer einseitig Maßnahmen zur Sicherung seiner Lage treffen : in diesem Fall ist jedoch jeder andere Teilnehmer , der möglicherweise betroffen wird , sofort zu unterrichten . Der Präsident des Ausschusses wird ebenfalls unverzueglich über alle Einzelheiten der Angelegenheit offiziell unterrichtet und aufgefordert , den Ausschuß so bald wie möglich zu einer ausserordentlichen Sitzung einzuberufen . Artikel VIII SONSTIGE BESTIMMUNGEN ( 1 ) Inkrafttreten a ) Das Protokoll tritt für diejenigen Teilnehmer , die es bereits angenommen haben , am 14 . Mai 1973 in Kraft . Für Teilnehmer , die es nach diesem Tag annehmen , tritt das Protokoll von dem Tag an in Kraft , an dem sie es angenommen haben . b ) Dieses


text: Protokoll berührt in keiner Weise die Gültigkeit der vor seinem Inkrafttreten geschlossenen Verträge . ( 2 ) Geltungsdauer Dieses Protokoll gilt für die Dauer eines Jahres . Es wird jedes Jahr stillschweigend um ein Jahr verlängert , wenn der Exekutivausschuß nicht mindestens achtzig Tage vor Ablauf der jeweiligen Jahresfrist etwas anderes beschließt . ( 3 ) Änderungen Die bestimmungen dieses Protokolls können von dem nach Artikel VII eingesetzten Exekutivausschuß geändert werden . ( 4 ) Annahme a ) Dieses Protokoll liegt für die Regierungen ( einschließlich der zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaften ) , die Mitglieder der vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen sind , zur Annahme im Wege der Unterzeichnung oder in anderer Form auf . b ) Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt , der jedem Teilnehmer unverzueglich eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls und eine Notifizierung jeder Annahme übermittelt . ( 5 ) Kündigung Jede Regierung ( einschließlich der zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaften ) kann dieses Protokoll mit Wirkung von den Tage an kündigen , an dem eine Frist von sechzig Tagen nach Eingang der schriftlichen Notifizierung der Kündigung beim Generaldirektor der Vertragsparteien abläuft . Geschehen zu Genf am 2 . April neunzehnhundertdreiundsiebzig in einer Urschrift in französischer und englischer Fassung , die gleichermassen verbindlich sind .


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 Avis juridique important
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 11992M/APS/DCL/01
 Vertrag über die Europäische Union - Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über Sozialpolitik - Erklärungen zu Artikel 2 Absatz 2
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0092
 Erklärungen 1. Erklärung zu Artikel 2 Absatz 2 Die elf Hohen Vertragsparteien stellen fest, daß in den Erörterungen über Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens Einvernehmen darüber bestand, daß die Gemeinschaft beim Erlaß von Mindestvorschriften zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer nicht beabsichtigt, Arbeitnehmer kleiner und mittlerer Unternehmen in einer den Umständen nach nicht gerechtfertigten Weise zu benachteiligen.


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 Avis juridique important
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 22003A0925(07)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Ungarn über die Beteiligung der Republik Ungarn an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
 Amtsblatt Nr. L 239 vom 25/09/2003 S. 0020 - 0022
 Abkommenzwischen der Europäischen Union und der Republik Ungarn über die Beteiligung der Republik Ungarn an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und HerzegowinaDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseits undDIE REPUBLIK UNGARNandererseits,gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt -IN DER ERWAEGUNG, DASS- die Internationale Polizeieinsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationen seit 1996 in Bosnien und Herzegowina präsent ist und die Europäische Union angeboten hat, ab 1. Januar 2003 die Folgemission zur Mission der IPTF in Bosnien und Herzegowina sicherzustellen,- Bosnien und Herzegowina mit Briefwechsel vom 2. und 4. März 2002 dieses Angebot angenommen hat, das unter anderem vorsieht, dass das EUPM-Planungsteam denselben Status erhalten soll, den die Mitglieder der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in Bosnien und Herzegowina derzeit genießen,- der Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union(1) angenommen hat, in der die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder und andere Staaten, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, sowie andere, nicht der EU angehörende OSZE-Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Personal für die IPTF bereitstellen, eingeladen werden, Beiträge zur EUPM zu leisten,- am 4. Oktober 2002 ein Abkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina(2) geschlossen wurde, in dem auch der Status des EUPM-Personals geregelt ist -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1RahmenDie Republik Ungarn schließt sich der vom Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina einschließlich des Anhangs betreffend den Auftrag für die EUPM gemäß den nachstehenden Artikeln an.Artikel 2Zur EUPM abgeordnetes Personal(1) Die Republik Ungarn leistet einen Beitrag zur EUPM durch die Abordnung von fünf Polizeibeamten. Dieses Personal sollte für mindestens ein Jahr abgeordnet werden, wobei auf eine angemessene Rotation zu achten ist.(2) Die Republik Ungarn sorgt dafür, dass das zur EUPM abgeordnete Personal seinen Auftrag im Einklang mit den Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP durchführt.(3) Die Republik Ungarn unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur EUPM.(4) Das zur EUPM abgeordnete Personal wird einer umfassenden ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Ungarn zu bescheinigen. Das zur EUPM abgeordnete Personal führt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung mit sich.(5) Die Republik Ungarn trägt die Kosten für die Entsendung der von ihr abgeordneten Polizeibeamten und/oder des von ihr abgeordneten internationalen Zivilpersonals, einschließlich der Gehälter, Vergütungen, Krankheitskosten, Versicherungen und Kosten der Reisen nach und aus Bosnien und Herzegowina.Artikel 3Status des zur EUPM abgeordneten Personals(1) Das von der Republik Ungarn zur EUPM abgeordnete Personal fällt bis zum 31. Dezember 2002 unter das für das EUPM-Planungsteam geltende Abkommen und ab 1. Januar 2003 unter das Abkommen zwischen der Europäischen Union und


text: Bosnien und Herzegowina vom 4. Oktober 2002 über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina.(2) Die Republik Ungarn ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung eines Mitglieds des EUPM-Personals zuständig, die von einem Mitglied des Personals oder bezüglich eines Mitglieds des Personals erhoben werden. Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist die Republik Ungarn zuständig.(3) Die EUPM ist eine unbewaffnete Mission und hat als solche keine Einsatzregeln.(4) Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen. Baretts und Abzeichen werden von der EUPM zur Verfügung gestellt.Artikel 4Befehlskette(1) Der Beitrag der Republik Ungarn zur EUPM erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union. Bei der Erfuellung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten lässt sich das von der Republik Ungarn abgeordnete Personal von den Interessen der EUPM leiten.(2) Alle Mitglieder des EUPM-Personals unterstehen weiterhin der jeweiligen nationalen Behörde.(3) Die nationalen Behörden übertragen dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM die Einsatzleitung (OPCOM), der diese Leitung über eine hierarchische Struktur ausübt.(4) Der Leiter der Mission/Polizeichef leitet die EUPM und führt die laufenden Geschäfte.(5) Die Republik Ungarn hat gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an dem Einsatz beteiligten EU-Mitgliedstaaten. Dies gilt für die Durchführung der üblichen Einsatzaufgaben vor Ort, auch im Hauptquartier der Polizeimission.(6) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM übt die Disziplinargewalt über das EUPM-Personal aus. Gegebenenfalls liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde.(7) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Mission ernennt die Republik Ungarn einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Die NPC berichten dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM über nationale Angelegenheiten und sind für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in ihrem Kontingent zuständig.(8) Die Europäische Union beschließt die Beendigung des Einsatzes erst nach Anhörung der Republik Ungarn, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch stets einen Beitrag zur EUPM leistet.Artikel 5VerschlusssachenDie Republik Ungarn trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das zur EUPM abgeordnete Personal beim Umgang mit EU-Verschlusssachen die im Beschluss 2001/264/EG des Rates(3) festgelegten Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union einhält.Artikel 6Beiträge zu den laufenden Ausgaben(1) Die Republik Ungarn stellt jedes Jahr 25000 EUR zur Deckung der laufenden Ausgaben der EUPM bereit. Die Republik Ungarn erwägt unter Berücksichtigung ihrer Mittel und ihres Beteiligungsgrades die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.(2) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Republik Ungarn unterzeichnen eine Vereinbarung über die Beiträge von Ungarn zu den laufenden Ausgaben der EUPM. In dieser Vereinbarung wird Folgendes festgehalten:a) die Höhe des betreffenden Beitrags, einschließlich eventueller freiwilliger Beiträge;b) die Modalitäten der Zahlung und Verwaltung des betreffenden Betrags;c) gegebenenfalls die vereinbarten Kontroll- und Prüfverfahren für den betreffenden Betrag.(3) Die Republik Ungarn unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zum 15. November 2002 und in den Folgejahren zum 1. November förmlich über den Gesamtbetrag ihrer Beteiligung an den laufenden Ausgaben und schließt die finanzielle Vereinbarung zum 15. Dezember jedes Jahres ab.(4) Die Beiträge der Republik Ungarn zu den laufenden Kosten der EUPM werden


text: zum 31. März jedes Jahres auf ein diesem Staat mitzuteilendes Bankkonto eingezahlt.Artikel 7Nichterfuellung der VerpflichtungenErfuellt eine der teilnehmenden Parteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen schriftlich kündigen; die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate.Artikel 8InkrafttretenDieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Es bleibt in Kraft, solange die Republik Ungarn ihren Beitrag zur EUPM leistet.Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2002 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.Für die Europäische UnionFür die Republik Ungarn(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.(2) ABl. L 293 vom 29.10.2002, S. 2.(3) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


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 25.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 221/15
 ÜBEREINKOMMEN
 über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 DIE REPUBLIK UNGARN,
 MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 im Folgenden „EG-Mitgliedstaaten“ genannt,
 ISLAND,
 DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
 DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,
 im Folgenden „EFTA-Staaten“ genannt,
 zusammen im Folgenden „derzeitige Vertragsparteien“ genannt,
 und
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 RUMÄNIEN,
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde,
 IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 128 des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, beantragt, Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“ genannt) zu werden,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Bulgarien und Rumänien beantragt haben, Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu werden,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Bedingungen für eine solche Beteiligung durch ein Übereinkommen zwischen den derzeitigen Vertragsparteien und den antragstellenden Staaten zu regeln sind —
 HABEN BESCHLOSSEN, folgendes Übereinkommen zu schließen:
 Artikel 1
 (1) Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des EWR-Abkommens und werden im Folgenden „neue Vertragsparteien“ genannt.
 (2) Ab Inkrafttreten dieses Übereinkommens sind die Bestimmungen des EWR-Abkommens in der Fassung, die sie durch die vor dem 1. Oktober 2004 angenommenen Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses erhalten haben, für die neuen Vertragsparteien unter den gleichen Bedingungen wie für die derzeitigen Vertragparteien und unter den Bedingungen dieses Übereinkommens verbindlich.
 (3) Die Anhänge dieses Übereinkommens sind Bestandteil dieses Übereinkommens.
 Artikel 2
 (1) ANPASSUNG DES HAUPTTEILS DES EWR-ABKOMMENS
 a)
 Präambel:
 Die Liste der Vertragsparteien erhält folgende Fassung:
 „DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 DIE REPUBLIK UNGARN,
 MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
 und
 ISLAND,
 DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
 Das KÖNIGREICH NORWEGEN,“.
 b)
 Artikel 2:
 i)
 In Buchstabe b werden die Worte „die Republik“ gestrichen.
 ii)
 Nach Buchstabe d werden folgende Buchstaben angefügt:
 „e)
 ‚Beitrittsakte vom 25. April 2005‘: die am 25. April 2005 in Luxemburg angenommene Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge.
 f)
 ‚Beitrittsprotokoll vom 25. April 2005‘: das am 25. April 2005 in Luxemburg angenommene Protokoll über die Bedingungen


text:
und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union.“
 c)
 Artikel 117
 Artikel 117 erhält folgende Fassung:
 „Die Bestimmungen über die Finanzierungsmechanismen sind in den Protokollen 38 und 38a und in dem Addendum zu Protokoll 38a festgelegt.“
 d)
 Artikel 126
 In Absatz 1 werden die Worte „der Republik Island“ durch das Wort „Islands“ ersetzt.
 e)
 Artikel 129
 i)
 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
 „Infolge der Erweiterungen des Europäischen Wirtschaftsraums sind die Fassungen dieses Abkommens in bulgarischer, estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich.“
 ii)
 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
 „Der Wortlaut der Rechtsakte, auf die in den Anhängen Bezug genommen wird, ist in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich und wird für die Authentifizierung in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.“
 (2) ANPASSUNG DER PROTOKOLLE ZUM EWR-ABKOMMEN
 a)
 Protokoll 4 über die Ursprungsregeln wird wie folgt geändert:
 i)
 In Artikel 3 Absatz 1 wird die Bezugnahme auf die neuen Vertragsparteien gestrichen.
 ii)
 Anhang IVa (Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung) wird wie folgt geändert:
 aa)
 Vor der spanischen Fassung des Wortlauts der Erklärung auf der Rechnung wird Folgendes eingefügt:
 „Bulgarische Fassung
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... (1)) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с преференциален произход ... (2).“
 bb)
 Vor der slowenischen Fassung des Wortlauts der Erklärung auf der Rechnung wird Folgendes eingefügt:
 „Rumänische Fassung
 Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamală nr. ...(1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţială ... (2).“
 iii)
 Anhang IVb (Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED) wird wie folgt geändert:
 aa)
 Vor der spanischen Fassung des Wortlauts der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED wird Folgendes eingefügt:
 „Bulgarische Fassung
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническоразрешение No ... (1)) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с преференциален произход ... (2).
 —
 cumulation applied with .................. (Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3).“
 bb)
 Vor der slowenischen Fassung des Wortlauts der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED wird Folgendes eingefügt:
 „Rumänische Fassung
 Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamală nr. ...(1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţială ... (2).
 —
 cumulation applied with .................. (Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3).“
 b)
 Protokoll 38a wird wie folgt geändert:
 In Artikel 4 Absatz 3 werden die Worte „prüft die vorgeschlagenen Projekte auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen der Gemeinschaft“ durch die Worte „kann die vorgeschlagenen Projekte auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen der Gemeinschaft prüfen“ ersetzt.
 c)
 Dem Protokoll 38a wird Folgendes angefügt:„
 ADDENDUM ZU PROTOKOLL 38a
 über


text:
den EWR-finanzierungsmechanismus für die Republik Bulgarien und Rumänien
 Artikel 1
 (1) Protokoll 38a gilt entsprechend für die Republik Bulgarien und für Rumänien.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt Artikel 6 des Protokolls 38a nicht. Verfügbare Mittel, die für Bulgarien und Rumänien bestimmt waren und nicht gebunden wurden, werden anderen Empfängerstaaten nicht neu zugewiesen.
 (3) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt Artikel 7 des Protokolls 38a nicht.
 (4) Ungeachtet des Absatzes 1 können sich die Zuschüsse für Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartner auf bis zu 90 Prozent der Projektkosten belaufen.
 Artikel 2
 Im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. April 2009 werden im Rahmen des vorgesehenen finanziellen Beitrags für die Republik Bulgarien und für Rumänien 21,5 Mio. EUR für die Republik Bulgarien und 50,5 Mio. EUR für Rumänien zusätzlich bereitgestellt; diese Beträge werden ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Übereinkommens über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens in einer einzigen Tranche im Jahr 2007 zur Bindung bereitgestellt.
 “
 d)
 Protokoll 44 erhält folgende Fassung:
 „Über die Schutzmechanismen infolge der Erweiterungen des Europäischen Wirtschaftsraums
 1.
 Anwendung des Artikels 112 des Abkommens auf die allgemeine wirtschaftliche Schutzklausel und die Schutzmechanismen bestimmter Übergangsregelungen im Bereich der Freizügigkeit und des Straßenverkehrs
 Artikel 112 des Abkommens findet auch auf die Fälle Anwendung, die in den folgenden Bestimmungen genannt sind oder auf die dort Bezug genommen wird:
 a)
 in Artikel 37 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 und Artikel 36 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 und
 b)
 in den Schutzmechanismen in den Übergangsregelungen in Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und Anhang VIII (Niederlassungsrecht) unter der Überschrift ‚Übergangszeit‘, in Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) unter Nummer 30 (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und in Anhang XIII (Verkehr) unter Nummer 26c (Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates) und zwar mit den Fristen, dem Geltungsbereich und den Rechtsfolgen nach diesen Bestimmungen.
 2.
 Binnenmarkt-Schutzklausel
 Das im Abkommen vorgesehene allgemeine Beschlussfassungsverfahren findet auch auf Beschlüsse der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 38 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 und nach Artikel 37 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 Anwendung.“
 Artikel 3
 (1) Alle Änderungen, die mit der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge bzw. mit dem Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union an den in das EWR-Abkommen aufgenommenen Rechtsakten der Gemeinschaftsorgane vorgenommen worden sind, werden als Bestandteil in das EWR-Abkommen aufgenommen.
 (2) Zu diesem Zweck wird in den Anhängen und Protokollen zum EWR-Abkommen unter den Nummern, unter denen auf die betreffenden Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane Bezug genommen wird, folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 1 2005 SA: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, angenommen am 25. April 2005


text:
(ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203).“
 (3) Falls und sobald der Vertrag über eine Verfassung für Europa in Kraft tritt, erhält der in Absatz 2 genannte Gedankenstrich folgende Fassung:
 „—
 1 2005 SP: Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union, angenommen am 25. April 2005 (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 29).“
 (4) Ist der in den Absätzen 2 oder 3 genannte Gedankenstrich der erste Gedankenstrich unter der betreffenden Nummer, so werden ihm die Wörter „geändert durch:“ vorangestellt.
 (5) In Anhang A dieses Übereinkommens sind die Nummern der Anhänge und Protokolle zum EWR-Abkommen aufgeführt, unter denen der in den Absätzen 2, 3 und 4 genannte Wortlaut einzufügen ist.
 (6) Müssen vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens in das EWR-Abkommen aufgenommene Rechtsakte wegen der Beteiligung der neuen Vertragsparteien angepasst werden und sind die erforderlichen Anpassungen nicht im vorliegenden Übereinkommen vorgesehen, so werden diese Anpassungen nach den im EWR-Abkommen festgelegten Verfahren vorgenommen.
 Artikel 4
 (1) Die in Anhang B dieses Übereinkommens aufgeführten Regelungen der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge werden als Bestandteil in das EWR-Abkommen aufgenommen.
 (2) Falls und sobald der Vertrag über eine Verfassung für Europa in Kraft tritt, gelten die Regelungen nach Anhang B als Regelungen nach dem Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union.
 (3) Alle Regelungen, die für das EWR-Abkommen von Belang sind und die in der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge bzw. in dem Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union genannt sind bzw. auf dieser Grundlage angenommen wurden, nicht aber in Anhang B dieses Übereinkommens aufgeführt sind, werden nach den im EWR-Abkommen festgelegten Verfahren behandelt.
 Artikel 5
 Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann den Gemeinsamen EWR-Ausschuss mit Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Übereinkommens befassen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss prüft die Fragen im Hinblick auf eine annehmbare Lösung, um das reibungslose Funktionieren des EWR-Abkommens aufrechtzuerhalten.
 Artikel 6
 (1) Dieses Übereinkommen muss von den derzeitigen Vertragsparteien und den neuen Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 (2) Es tritt am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde einer derzeitigen Vertragspartei oder einer neuen Vertragspartei in Kraft, sofern folgende Nebenabkommen und Protokolle am selben Tag in Kraft treten:
 a)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien,
 b)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien,
 c)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und


text:
Rumäniens zur Europäischen Union und
 d)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.
 Artikel 7
 Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, norwegischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt der Regierung jeder Vertragspartei dieses Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift.
 Съставено в Брюксел на двадесет и пети юли две хиляди и седма година.
 Hecho en Bruselas, el veinticinco de julio de dos mil siete.
 V Bruselu dne dvacátého pátého července dva tisíce sedm.
 Udfærdiget i Bruxelles den femogtyvende juli to tusind og syv.
 Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juli zweitausendsieben.
 Kahe tuhande seitsmenda aasta juulikuu kahekümne viiendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι πέντε Ιουλίου δύο χιλιάδες επτά.
 Done at Brussels on the twenty-fifth day of July in the year two thousand and seven.
 Fait à Bruxelles, le vingt-cinq juillet deux mille sept.
 Fatto a Bruxelles, addì venticinque luglio duemilasette.
 Briselē, divtūkstoš septītā gada divdesmit piektajā jūlijā.
 Priimta du tūkstančiai septintųjų metų liepos dvidešimt penktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-hetedik év július havának huszonötödik napján.
 Magħmul fi Brussell, fil-ħamsa u għoxrin jum ta' Lulju tas-sena elfejn u sebgħa.
 Gedaan te Brussel, de vijfentwintigste juli tweeduizend zeven.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego piątego lipca roku dwa tysiące siódmego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de Julho de dois mil e sete.
 Întocmit la Bruxelles, douăzeci şi cinci iulie două mii şapte.
 V Bruseli dňa dvadsiateho piateho júla dvetisícsedem.
 V Bruslju, dne petindvajsetega julija leta dva tisoč sedem.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
 Som skedde i Bryssel den tjugofemte juli tjugohundrasju.
 Gjört í Brussel hinn 25 júlí 2007.
 Utferdiget i Brussel den tjuefemte juli totusenogsju.
 Pour le Royaume de Belgique
 Voor het Koninkrijk België
 Für das Königreich Belgien
 Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
 Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
 Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
 За Република България
 Za Českou republiku
 På Kongeriget Danmarks vegne
 Für die Bundesrepublik Deutschland
 Eesti Vabariigi nimel
 Thar cheann Na hÉireann
 For Ireland
 Για την Ελληνική Δημοκρατία
 Por el Reino de España
 Pour la République française
 Per la Repubblica italiana
 Για την Κυπριακή Δημοκρατία
 Latvijas Republikas vārdā
 Lietuvos Respublikos vardu
 Pour le Grand-Duché de Luxembourg
 A Magyar Köztársaság részéről
 Għal Malta
 Voor het Koninkrijk der Nederlanden
 Für die Republik Österreich
 W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
 Pela República Portuguesa
 Pentru România
 Za Republiko Slovenijo
 Za Slovenskú republiku
 Suomen tasavallan puolesta
 För Konungariket Sverige
 For the United Kingdom of


text:
Great Britain and Northern Ireland
 За Европейската общност
 For the European Community
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europos bendrijos vardu
 Az Európai Közösség részéről
 Għall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Pentru Comunitatea Europeană
 Za Európske spoločenstvo
 Za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 På Europeiska gemenskapens vägnar
 Fyrir hőnd íslands
 Für das Fürstentum Liechtenstein
 For Kongeriket Norge
 ANHANG A
 VERZEICHNIS NACH ARTIKEL 3 DES ÜBEREINKOMMENS
 TEIL I
 Im EWR-Abkommen genannte Rechtsakte, geändert
 durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge bzw. das Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union
 Die in Artikel 3 Absätze 2 und 3 genannten Gedankenstriche werden an folgenden Stellen in den Anhängen und Protokollen des EWR-Abkommens eingefügt:
 in Kapitel XXVII (Spirituosen) des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung):
 —
 Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates),
 —
 Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates);
 in Anhang XIII (Verkehr):
 —
 Nummer 19 (Richtlinie 96/26/EG des Rates);
 in Anhang XVII (Geistiges Eigentum):
 —
 Nummer 6 (Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates),
 —
 Nummer 6a (Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates).
 TEIL II
 Sonstige Anpassungen der Anhänge zum EWR-Abkommen
 Die Anhänge zum EWR-Abkommen werden wie folgt geändert:
 Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer):
 In Nummer 3 (Richtlinie 68/360/EWG des Rates) erhält die Anpassung e) ii) folgende Fassung:
 „ii)
 Die Fußnote erhält folgende Fassung:
 ‚Je nach Ausstellungsland: belgischen, britischen, bulgarischen, dänischen, deutschen, estnischen, finnischen, französischen, griechischen, isländischen, irischen, italienischen, lettischen, liechtensteinischen, litauischen, luxemburgischen, maltesischen, niederländischen, norwegischen, österreichischen, polnischen, portugiesischen, rumänischen, slowakischen, slowenischen, schwedischen, spanischen, tschechischen, ungarischen, zyprischen.‘“
 ANHANG B
 VERZEICHNIS NACH ARTIKEL 4 DES ÜBEREINKOMMENS
 Die Anhänge zum EWR-Abkommen werden wie folgt geändert:
 Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung):
 1.
 In Kapitel XV Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) wird nach dem Absatz über die Übergangsregelungen folgender Absatz eingefügt:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Rumänien (Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Teil II) finden Anwendung.“
 2.
 In Kapitel XVII Nummer 7 (Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird zwischen dem Absatz über die Übergangsregelungen und dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt B Nummer 2) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt B Nummer 2) finden Anwendung.“
 3.
 In Kapitel XVII Nummer 8 (Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird zwischen dem Absatz über die Übergangsregelungen und dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25.


text:
April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt A Nummer 1) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt A) finden Anwendung.“
 4.
 In Kapitel XXV Nummer 3 (Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 7) finden Anwendung.“
 Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer):
 Absatz 2 unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEITRAUM“ erhält folgende Fassung:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 1) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 1) finden Anwendung.
 Das PROTOKOLL 44 ÜBER DIE SCHUTZMECHANISMEN INFOLGE DER ERWEITERUNGEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS findet auf die Schutzmechanismen nach den in den vorstehenden Absätzen genannten Übergangsregelungen, mit Ausnahme der Regelungen für Malta, Anwendung.“
 Anhang VIII (Niederlassungsrecht):
 Absatz 2 unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEITRAUM“ erhält folgende Fassung:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 1) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 1) finden Anwendung.
 Das PROTOKOLL 44 ÜBER DIE SCHUTZMECHANISMEN INFOLGE DER ERWEITERUNGEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS findet auf die Schutzmechanismen nach den in den vorstehenden Absätzen genannten Übergangsregelungen, mit Ausnahme der Regelungen für Malta, Anwendung.“
 Anhang IX (Finanzdienstleistungen):
 Der Nummer 30c (Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Absatz angefügt:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 2) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 2) finden Anwendung.“
 Anhang XI (Telekommunikationsdienste):
 In Nummer 5cm (Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 9) finden Anwendung.“
 Anhang XII (Freier Kapitalverkehr):
 Nach dem Absatz unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEITRAUM“ wird folgender Absatz eingefügt:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 3) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 3) finden Anwendung.“
 Anhang XIII (Verkehr):
 1.
 Der Nummer 15a (Richtlinie 96/53/EG des Rates) wird folgender Absatz angefügt:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 5 Nummer 3) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 6 Nummer 2) finden Anwendung.“
 2.
 In Nummer 18a (Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird zwischen dem Absatz über die Übergangsbestimmungen und dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Rumänien (Anhang VII Kapitel 6 Nummer 3) finden Anwendung.“
 3.
 In Nummer 19 (Richtlinie 96/26/EG des Rates) wird zwischen dem Absatz über die Übergangsregelungen und dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:
 „Die Übergangsregelungen


text:
nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 5 Nummer 2) finden Anwendung.“
 4.
 In Nummer 26c (Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates) erhält Absatz 2 über die Übergangsregelungen folgende Fassung:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 5 Nummer 1) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 6 Nummer 1) finden Anwendung.
 Das PROTOKOLL 44 ÜBER DIE SCHUTZMECHANISMEN INFOLGE DER ERWEITERUNGEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS findet auf die Schutzmechanismen nach den in den vorstehenden Absätzen genannten Übergangsregelungen Anwendung.“
 Anhang XV (Staatliche Beihilfen):
 1.
 Am Ende des Abschnitts „SEKTORALE ANPASSUNGEN“ wird folgender Absatz angefügt:
 „Zwischen den Vertragsparteien finden die Bestimmungen über die bestehenden Beihilferegelungen Anwendung, die in Kapitel 2 (Wettbewerbspolitik) des Anhangs V der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 festgelegt sind.“
 2.
 Vor der Überschrift „RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD“, wird Folgendes eingefügt:
 „ÜBERGANGSZEITRAUM
 Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Rumänien (Anhang VII Kapitel 4) finden Anwendung.“
 Anhang XVII (Geistiges Eigentum):
 Unter der Überschrift „SEKTORALE ANPASSUNGEN“ wird Folgendes angefügt:
 „Zwischen den Vertragsparteien finden die besonderen Mechanismen nach Kapitel 1 (Gesellschaftsrecht) des Anhangs V der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 Anwendung.“
 Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen):
 In Nummer 30 (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält Absatz 2 über die Übergangsregelungen folgende Fassung:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 1) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 1) finden Anwendung.
 Das PROTOKOLL 44 ÜBER DIE SCHUTZMECHANISMEN INFOLGE DER ERWEITERUNGEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS findet auf die Schutzmechanismen nach den in den vorstehenden Absätzen genannten Übergangsregelungen Anwendung.“
 Anhang XX (Umweltschutz):
 1.
 Der Nummer 1f (Richtlinie 96/61/EG des Rates) wird folgender Absatz angefügt:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt D Nummer 1) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt D Nummer 1) finden Anwendung.“
 2.
 Der Nummer 7a (Richtlinie 98/83/EG des Rates) wird folgender Absatz angefügt:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt C Nummer 5) finden Anwendung.“
 3.
 In Nummer 9 (Richtlinie 83/513/EWG des Rates) wird zwischen dem Absatz über die Übergangsregelungen und dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt C Nummer 1) finden Anwendung.“
 4.
 In Nummer 10 (Richtlinie 84/156/EWG des Rates) wird zwischen dem Absatz über die Übergangsregelungen und dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:
 „Die Übergangsregelungen nach


text:
den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt C Nummer 1) finden Anwendung.“
 5.
 In Nummer 11 (Richtlinie 84/491/EWG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt C Nummer 2) finden Anwendung.“
 6.
 In Nummer 12 (Richtlinie 86/280/EWG des Rates) wird zwischen dem Absatz über die Übergangsregelungen und dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt C Nummer 3) finden Anwendung.“
 7.
 In Nummer 13 (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) wird zwischen dem Absatz über die Übergangsregelungen und dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt C) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt C Nummer 4) finden Anwendung.“
 8.
 In Nummer 19a (Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird zwischen dem Absatz über die Übergangsregelungen und dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt D Nummer 2) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt D Nummer 3) finden Anwendung.“
 9.
 In Nummer 21ad (Richtlinie 1999/32/EG des Rates) wird zwischen dem Absatz über die Übergangsregelungen und dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt A Nummer 2) finden Anwendung.“
 10.
 In Nummer 32c (Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates) wird zwischen dem Absatz über die Übergangsregelungen und dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt B Nummer 1) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt B Nummer 1) finden Anwendung.“
 11.
 Der Nummer 32d (Richtlinie 1999/31/EG des Rates) wird folgender Absatz angefügt:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt B Nummer 3) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt B Nummer 3) finden Anwendung.“
 12.
 In Nummer 32f (Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung folgender Absatz eingefügt:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt D Nummer 2) finden Anwendung.“
 13.
 In Nummer 32fa (Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird zwischen dem Absatz über die Übergangsbestimmungen und dem Wortlaut der Anpassung


text:
folgender Absatz eingefügt:
 „Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt B Nummer 4) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt B Nummer 4) finden Anwendung.“
 SCHLUSSAKTE
 Die Bevollmächtigten
 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt,
 und
 DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
 DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,
 DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,
 DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DER REPUBLIK ESTLAND,
 IRLANDS,
 DER HELLENISCHEN REPUBLIK,
 DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
 DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
 DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
 DER REPUBLIK ZYPERN,
 DER REPUBLIK LETTLAND,
 DER REPUBLIK LITAUEN,
 DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
 DER REPUBLIK UNGARN,
 MALTAS,
 DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
 DER REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DER REPUBLIK POLEN,
 DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
 DER REPUBLIK SLOWENIEN,
 DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,
 DER REPUBLIK FINNLAND,
 DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,
 DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, im Folgenden „EG-Mitgliedstaaten“ genannt,
 die Bevollmächtigten
 ISLANDS,
 DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN,
 DES KÖNIGREICHS NORWEGEN,
 im Folgenden „EFTA-Staaten“ genannt,
 alle zusammen Vertragsparteien des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „EWR-Abkommen“ genannt, zusammen im Folgenden „derzeitige Vertragsparteien“ genannt, und
 die Bevollmächtigten
 DER REPUBLIK BULGARIEN,
 RUMÄNIENS,
 im Folgenden „neue Vertragsparteien“ genannt,
 die am fünfundzwanzigsten Juli zweitausendsieben in Brüssel zur Unterzeichnung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum zusammengekommen sind, haben folgende Texte angenommen:
 I.
 Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Übereinkommen“ genannt);
 II. folgende, dem Übereinkommen beigefügte Texte:
 Anhang A
 :
 Verzeichnis nach Artikel 3 des Übereinkommens,
 Anhang B
 :
 Verzeichnis nach Artikel 4 des Übereinkommens.
 Die Bevollmächtigten der derzeitigen Vertragsparteien und die Bevollmächtigten der neuen Vertragsparteien haben folgende, dieser Schlussakte beigefügte Gemeinsame Erklärungen und sonstige Erklärungen angenommen:
 1.
 Gemeinsame Erklärung zur rechtzeitigen Ratifikation des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum;
 2.
 Gemeinsame Erklärung zum Tag des Ablaufs der Geltungsdauer der Übergangsregelungen;
 3.
 Gemeinsame Erklärung zur Anwendung der Ursprungsregeln nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum;
 4.
 Gemeinsame Erklärung zum Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen;
 5.
 Gemeinsame Erklärung zur Liechtenstein betreffenden Sektoralen Anpassung im Bereich der Freizügigkeit;
 6.
 Gemeinsame Erklärung zu den in Protokoll 38a genannten Schwerpunktbereichen;
 7.
 Gemeinsame Erklärung zu den finanziellen Beiträgen.
 Die Bevollmächtigten der derzeitigen Vertragsparteien und die Bevollmächtigten der neuen Vertragsparteien haben folgende, dieser Schlussakte beigefügte Erklärungen zur Kenntnis genommen:
 1.
 Allgemeine Gemeinsame Erklärung der EFTA-Staaten;
 2.
 Gemeinsame Erklärung der EFTA-Staaten zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer;
 3.
 Einseitige Erklärung der Regierung Liechtensteins zum Addendum zu Protokoll 38a.
 Sie sind ferner übereingekommen, dass das EWR-Abkommen, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, und der vollständige Wortlaut aller Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses spätestens bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens in bulgarischer und rumänischer Sprache abzufassen und von den Vertretern der derzeitigen Vertragsparteien und der neuen Vertragsparteien auszufertigen sind.
 Sie nehmen das ebenfalls dieser Schlussakte beigefügte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums


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und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien zur Kenntnis.
 Sie nehmen ferner das dieser Schlussakte beigefügte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien zur Kenntnis.
 Des Weiteren nehmen sie das dieser Schlussakte beigefügte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union zur Kenntnis.
 Sie nehmen außerdem das ebenfalls dieser Schlussakte beigefügte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union zur Kenntnis.
 Sie weisen darauf hin, dass die genannten Übereinkünfte und Protokolle unter der Annahme vereinbart wurden, dass keine Änderungen bei der Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum eintreten.
 Съставено в Брюксел на двадесет и пети юли две хиляди и седма година.
 Hecho en Bruselas, el veinticinco de julio de dos mil siete.
 V Bruselu dne dvacátého pátého července dva tisíce sedm.
 Udfærdiget i Bruxelles den femogtyvende juli to tusind og syv.
 Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juli zweitausendsieben.
 Kahe tuhande seitsmenda aasta juulikuu kahekümne viiendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι πέντε Ιουλίου δύο χιλιάδες επτά.
 Done at Brussels on the twenty-fifth day of July in the year two thousand and seven.
 Fait à Bruxelles, le vingt-cinq juillet deux mille sept.
 Fatto a Bruxelles, addì venticinque luglio duemilasette.
 Briselē, divtūkstoš septītā gada divdesmit piektajā jūlijā.
 Priimta du tūkstančiai septintųjų metų liepos dvidešimt penktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-hetedik év július havának huszonötödik napján.
 Magħmul fi Brussell, fil-ħamsa u għoxrin jum ta' Lulju tas-sena elfejn u sebgħa.
 Gedaan te Brussel, de vijfentwintigste juli tweeduizend zeven.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego piątego lipca roku dwa tysiące siódmego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de Julho de dois mil e sete.
 Întocmit la Bruxelles, douăzeci şi cinci iulie două mii şapte.
 V Bruseli dňa dvadsiateho piateho júla dvetisícsedem.
 V Bruslju, dne petindvajsetega julija leta dva tisoč sedem.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
 Som skedde i Bryssel den tjugofemte juli tjugohundrasju.
 Gjört í Brussel hinn 25 júlí 2007.
 Utferdiget i Brussel den tjuefemte juli totusenogsju.
 Pour le Royaume de Belgique
 Voor het Koninkrijk België
 Für das Königreich Belgien
 Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
 Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
 Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
 За Република България
 Za Českou republiku
 På Kongeriget Danmarks vegne
 Für die Bundesrepublik Deutschland
 Eesti Vabariigi nimel
 Thar cheann Na hÉireann
 For Ireland
 Για την Ελληνική Δημοκρατία
 Por el Reino de España
 Pour la République française
 Per la Repubblica italiana
 Για την Κυπριακή Δημοκρατία
 Latvijas Republikas vārdā
 Lietuvos Respublikos vardu
 Pour le Grand-Duché de Luxembourg


text:
A Magyar Köztársaság részéről
 Għal Malta
 Voor het Koninkrijk der Nederlanden
 Für die Republik Österreich
 W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
 Pela República Portuguesa
 Pentru România
 Za Republiko Slovenijo
 Za Slovenskú republiku
 Suomen tasavallan puolesta
 För Konungariket Sverige
 For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
 За Европейската общност
 For the European Community
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europos bendrijos vardu
 Az Európai Közösség részéről
 Għall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Pentru Comunitatea Europeană
 Za Európske spoločenstvo
 Za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 På Europeiska gemenskapens vägnar
 Fyrir hönd Íslands
 Für das Fürstentum Liechtenstein
 For Kongeriket Norge
 GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN UND SONSTIGE ERKLÄRUNGEN DER DERZEITIGEN VERTRAGSPARTEIEN UND DER NEUEN VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR RECHTZEITIGEN RATIFIKATION DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE BETEILIGUNG DER REPUBLIK BULGARIEN UND RUMÄNIENS AM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM
 Die derzeitigen Vertragsparteien und die neuen Vertragsparteien weisen mit Nachdruck darauf hin, wie wichtig eine rechtzeitige Ratifikation oder Genehmigung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum durch die derzeitigen Vertragsparteien und die neuen Vertragsparteien nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ist, um das reibungslose Funktionieren des Europäischen Wirtschaftsraums zu gewährleisten.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM TAG DES ABLAUFS DER GELTUNGSDAUER DER ÜBERGANGSREGELUNGEN
 Die Übergangsregelungen des Beitrittsvertrags werden in das EWR-Abkommen übernommen; ihre Geltungsdauer läuft am gleichen Tag ab, an dem sie abgelaufen wäre, wenn die Erweiterung der Europäischen Union und die Erweiterung des EWR zeitgleich am 1. Januar 2007 stattgefunden hätten.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ANWENDUNG DER URSPRUNGSREGELN NACH INKRAFTTRETEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE BETEILIGUNG DER REPUBLIK BULGARIEN UND RUMÄNIENS AM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM
 1.
 Ursprungsnachweise, die von einem EFTA-Staat oder einer neuen Vertragspartei aufgrund eines Präferenzabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der neuen Vertragspartei oder aufgrund einseitiger nationaler Rechtsvorschriften eines EFTA-Staates oder einer neuen Vertragspartei ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, gelten als Nachweis für den Präferenzursprung im EWR, sofern
 a)
 der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt der neuen Vertragspartei zur Europäischen Union ausgestellt worden sind;
 b)
 der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens vorgelegt wird.
 Sind Waren aus einem EFTA-Staat oder einer neuen Vertragspartei vor dem Tag des Beitritts der neuen Vertragspartei zur Europäischen Union aufgrund einer zum damaligen Zeitpunkt geltenden Präferenzregelung zwischen einem EFTA-Staat und einer neuen Vertragspartei zur Einfuhr in eine neue Vertragspartei bzw. einen EFTA-Staat angemeldet worden, so kann auch ein aufgrund dieser Regelung nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis in den EFTA-Staaten oder den neuen Vertragsparteien anerkannt werden, sofern er den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens vorgelegt wird.
 2.
 Die EFTA-Staaten einerseits und die Republik Bulgarien und Rumänien andererseits können die Bewilligungen aufrechterhalten, mit denen aufgrund von Abkommen zwischen den EFTA-Staaten einerseits und der Republik Bulgarien und Rumänien andererseits der Status des „ermächtigten Ausführers“ verliehen worden ist, sofern die ermächtigten Ausführer die EWR-Ursprungsregeln anwenden.
 Diese Bewilligungen werden von den EFTA-Staaten und


text:
der Republik Bulgarien und Rumänien spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens durch neue Bewilligungen ersetzt, die unter den Voraussetzungen des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt werden.
 3.
 Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten und der neuen Vertragsparteien geben Ersuchen um nachträgliche Prüfung von Ursprungsnachweisen, die aufgrund der unter den Nummern 1 und 2 genannten Präferenzabkommen und -regelungen ausgestellt wurden, in den drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises statt; ein solches Ersuchen kann von den genannten Behörden in den drei Jahren nach Anerkennung des Ursprungsnachweises gestellt werden.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UND LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN
 1.
 Im Rahmen der EWR-Erweiterungsverhandlungen haben Konsultationen zwischen den derzeitigen Vertragsparteien und den neuen Vertragsparteien stattgefunden, bei denen geprüft wurde, ob die bilateralen Zugeständnisse, die bezüglich des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen in den einschlägigen Teilen des EWR-Abkommens oder den einschlägigen bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island, Liechtenstein bzw. Norwegen eingeräumt wurden, angesichts der Erweiterung der Europäischen Union einer Anpassung bedürfen.
 2.
 Die derzeitigen Vertragsparteien und die neuen Vertragsparteien haben für jedes Erzeugnis die Marktzugangsbedingungen geprüft und sind übereingekommen, im Zusammenhang mit der Erweiterung keine zusätzlichen Zugeständnisse bezüglich des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen im Rahmen der geltenden Übereinkünfte einzuräumen.
 3.
 Die derzeitigen Vertragsparteien und die neuen Vertragsparteien sind übereingekommen, dass Island, Liechtenstein und Norwegen im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Europäischen Union hinsichtlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 verzichten.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR LIECHTENSTEIN BETREFFENDEN SEKTORALEN ANPASSUNG IM BEREICH DER FREIZÜGIGKEIT
 Die derzeitigen Vertragsparteien und die neuen Vertragsparteien,
 —
 unter Bezugnahme auf die Liechtenstein betreffenden Sektoralen Anpassungen im Bereich der Freizügigkeit, die durch den Beschluss Nr. 191/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das Abkommen aufgenommen und mit dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum geändert wurden,
 —
 in Anbetracht der weiterhin hohen, die Netto-Einwanderungsquote der oben genannten Regelung übersteigenden Zahl von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten, die sich in Liechtenstein niederlassen wollen und
 —
 in der Erwägung, dass aufgrund der Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am EWR das im EWR-Abkommen verankerte Recht auf Freizügigkeit von einer noch höheren Zahl von Staatsangehörigen in Anspruch genommen werden kann,
 kommen überein, diesen Sachverhalt sowie die unveränderte Aufnahmekapazität Liechtensteins bei der Überprüfung der in den Anhängen V und VIII des EWR-Abkommens vorgesehenen Sektoralen Anpassungen gebührend zu berücksichtigen.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN IN PROTOKOLL 38a GENANNTEN SCHWERPUNKTBEREICHEN
 Die derzeitigen Vertragsparteien und die neuen Vertragsparteien erinnern daran, dass in den einzelnen Empfängerstaaten nicht alle der in Artikel 3 des Protokolls 38a festgelegten Schwerpunktbereiche abgedeckt werden müssen.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN FINANZIELLEN BEITRÄGEN
 Die derzeitigen Vertragsparteien und die neuen Vertragsparteien kommen überein, dass die im Rahmen der EWR-Erweiterung getroffenen Vereinbarungen über die finanziellen


text:
Beiträge die Regelungen für die Zeit nach dem Ablauf ihrer Geltungsdauer am 30. April 2009 nicht präjudizieren.
 SONSTIGE ERKLÄRUNGEN EINER ODER MEHRERER VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS
 ALLGEMEINE GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER EFTA-STAATEN
 Die EFTA-Staaten nehmen die der Schlussakte des Vertrags zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union beigefügten Erklärungen, die für das EWR-Abkommen von Bedeutung sind, zur Kenntnis.
 Die EFTA-Staaten weisen darauf hin, dass die der Schlussakte des in im vorstehenden Absatz genannten Vertrags beigefügten Erklärungen, die für das EWR-Abkommen von Bedeutung sind, nicht in einer Weise ausgelegt oder angewandt werden können, die im Widerspruch zu den Verpflichtungen der derzeitigen Vertragsparteien und der neuen Vertragsparteien aus diesem Übereinkommen oder aus dem EWR-Abkommen steht.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER EFTA-STAATEN ZUR FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER
 Die EFTA-Staaten weisen mit Nachdruck auf die wichtige Rolle hin, die Differenzierung und Flexibilität in der Regelung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer spielen. Sie bemühen sich, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Staatsangehörige der Republik Bulgarien und Rumäniens im Rahmen des nationalen Rechts zu erweitern, um die Angleichung an den Besitzstand zu beschleunigen. Daher sollten sich die Beschäftigungsmöglichkeiten in den EFTA-Staaten für Staatsangehörige der Republik Bulgarien und Rumäniens nach dem Beitritt dieser Staaten erheblich verbessern. Ferner werden die EFTA-Staaten die vorgeschlagene Regelung bestmöglich nutzen, um so bald wie möglich zur vollen Anwendung des Besitzstands im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer überzugehen. Für Liechtenstein wird dies nach Maßgabe der in den Sektoralen Anpassungen in Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und Anhang VIII (Niederlassungsrecht) des EWR-Abkommens vorgesehenen Sonderregelungen geschehen.
 EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER REGIERUNG LIECHTENSTEINS ZUM ADDENDUM ZU PROTOKOLL 38a
 Die Regierung Liechtensteins,
 —
 unter Bezugnahme auf das Addendum zu Protokoll 38a,
 —
 eingedenk des Einvernehmens darüber, dass Bulgarien und Rumänien in dem gleichen Maße wie die in Artikel 5 des Protokolls 38a genannten Empfängerstaaten von den Beiträgen der EFTA-Staaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum profitieren sollten und unter Berücksichtigung des in diesem Artikel genannten Verteilungsschlüssels,
 —
 in Anbetracht der außerordentlichen Anstrengungen, die die EFTA-Staaten im Rahmen des EWR-Finanzierungsmechanismus unternommen haben, um die Finanzmittel für Bulgarien und Rumänien aufzustocken,
 stellt fest, dass im Rahmen der in Artikel 9 des Protokolls 38a vorgesehenen Überprüfung bei einer etwaigen Vereinbarung über eine weitere Finanzierungsregelung die bereits erzielten Fortschritte bei der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten berücksichtigt werden, damit die Beiträge der drei EFTA-Staaten proportional gekürzt werden, falls einer oder mehrere der derzeitigen Empfängerstaaten nicht mehr für Finanzierungen im Rahmen einer solchen Regelung in Betracht kommt bzw. kommen.


text:
 Avis juridique important
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 21980A1104(02)
 Abkommen über den Beitritt der Republik Simbabwe zum zweiten AKP-EWG-Abkommen, unterzeichnet am 31. Oktober 1979 in Lome
 Amtsblatt Nr. L 024 vom 30/01/1982 S. 0002
 ++++ ABKOMMEN über den Beitritt der Republik Simbabwe zum zweiten AKP - EWG-Abkommen , unterzeichnet am 31 . Oktober 1979 in Lome SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK , DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER PRÄSIDENT VON IRLAND , DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND , Vertragsparteien des am 25 . März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend " die Gemeinschaft " genannt , deren Staaten im folgenden als " Mitgliedstaaten " bezeichnet werden , und DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits und DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE andererseits , GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend " der Vertrag " genannt , GESTÜTZT auf das am 31 . Oktober 1979 in Lome unterzeichnete zweite AKP - EWG-Abkommen zwischen den Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend " das zweite AKP - EWG-Abkommen " genannt , insbesondere auf Artikel 186 , IN DER ERWAEGUNG , daß Simbabwe den Beitritt zum zweiten AKP - EWG-Abkommen beantragt hat , IN DER ERWAEGUNG , daß der AKP - EWG-Ministerrat dem Antrag zugestimmt hat , HABEN BESCHLOSSEN , ein Abkommen über den Beitritt Simbabwes zum zweiten AKP - EWG-Abkommen zu schließen ; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt : SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER : Charles-Ferdinand NOTHOMB , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK : Kjeld OLESEN , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : Klaus von DOHNANYI , Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten ; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK : Jean FRANCOIS-PONCET , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; DER PRÄSIDENT VON IRLAND : Brian LENIHAN , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK : Emilio COLOMBO , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG : Jean DONDELINGER , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE : Ch . A . van der KLAAUW , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND : Lord CARRINGTON , Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Gaston THORN , Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften , Vizepräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Großherzogtums Luxemburg ; Claude CHEYSSON , Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE : The Hon . David Colville SMITH , MP , Minister für Handel und Industrie ; DIESE SIND nach


text: Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 ( 1 ) Aufgrund dieses Abkommens tritt Simbabwe dem zweiten AKP - EWG-Abkommen bei . ( 2 ) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt , finden die Vorschriften des zweiten AKP - EWG-Abkommens sowie die Beschlüsse und sonstigen Rechtsakte der Organe jenes Abkommens zu seiner Durchführung auf Simbabwe Anwendung . Artikel 2 Die im zweiten AKP - EWG-Abkommen genannten und von seinem Inkrafttreten an gerechneten Fristen gelten für Simbabwe in der Weise , daß die Fristenberechnung vom Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens an erfolgt . Artikel 3 ( 1 ) Dieses Abkommen wird für die Gemeinschaft durch einen Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften rechtsgültig geschlossen , der gemäß dem Vertrag gefasst und den Parteien notifiziert wird . Es bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften . ( 2 ) Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur Notifizierung des Absachlusses des Abkommens werden für Simbabwe beim Sekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften und für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten beim Sekretariat der AKP-Staaten hinterlegt . Die Sekretariate unterrichten hiervon alsbald die Unterzeichnerstaaten und die Gemeinschaft . Artikel 4 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten und Simbabwes sowie die Akte zur Notifizierung des Abschlusses des Abkommens durch die Gemeinschaft hinterlegt worden sind . Artikel 5 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften und beim Sekretariat der AKP-Staaten hinterlegt ; diese Sekretariate übermitteln der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . !*** In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . Udfärdiget i Luxembourg , den fjerde november nitten hundrede og firs . Geschehen zu Luxemburg am vierten November neunzehnhundertachtzig . !*** Done at Luxembourg on the fourth day of November in the year one thousand nine hundred and eighty . Fait à Luxembourg , le quatre november mil neuf cent quatre-vingt . Fatto a Lussemburgo , addì quattro novembre millenovecentottanta . Gedaan te Luxemburg , de vierde november negentienhonderd tachtig . Pour Sa Majesté le roi des Belges Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen For Hendes Majestät Danmarks dronning Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland Pour le président de la République française For the President of Ireland Per il Presidente della Repubblica italiana Pour Son Altesse royale le


text: grand-duc de Luxembourg Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen For the President of the Republic of Zimbabwe SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten Seiner Majestät des Königs der Belgier , Ihrer Majestät der Königin von Dänemark , des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland , des Präsidenten der Französischen Republik , des Präsidenten Irlands , des Präsidenten der Italienischen Republik , Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Luxemburg , Ihrer Majestät der Königin der Niederlande , Ihrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und des Rates der Europäischen Gemeinschaften einerseits und des Präsidenten der Republik Simbabwe andererseits , die am 4 . November 1980 in Luxemburg zur Unterzeichnung eines Abkommens über den Beitritt Simbabwes zum zweiten AKP - EWG-Abkommen zwischen den Staaten in Afrika , im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , das am 31 . Oktober 1979 in Lome unterzeichnet wurde , zusammengetreten sind , haben den folgenden Text angenommen : Das Abkommen über den Beitritt der Republik Simbabwe zum zweiten AKP - EWG-Abkommen . Der Bevollmächtigte des Präsidenten der Republik Simbabwe hat erklärt , daß die Republik Simbabwe sich den nachstehend aufgeführten Erklärungen anschließt , die die Anhänge I bis XXIV zur Schlussakte des zweiten AKP - EWG-Abkommens bilden . 1 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Vorlage des Abkommens im GATT ( Anhang I ) 2 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Regelung des Zugangs zu den Märkten der französischen überseeischen Departements für die unter Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens fallenden Ursprungswaren der AKP-Staaten ( Anhang II ) 3 . Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 9 und 11 des Abkommens ( Anhang III ) 4 . Gemeinsame Erklärung betreffend die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallenden Waren ( Anhang IV ) 5 . Gemeinsame Erklärung betreffend den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Botsuana , Lesotho und Swasiland ( Anhang V ) 6 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 46 Absatz 3 des Abkommens ( Anhang VI ) 7 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Konzertierung EWG/AKP bei Einführung eines weltweiten Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse ( Anhang VII ) 8 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Förderung von Investitionen im Bergbau ( Anhang VIII ) 9 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 64 des Abkommens ( Anhang IX ) 10 . Gemeinsame Erklärung betreffend die zusätzliche Finanzierung der industriellen Zusammenarbeit ( Anhang X ) 11 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 82 des Abkommens ( Anhang XI ) 12 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 131 des Abkommens ( Anhang XII ) 13 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 132 des Abkommens ( Anhang XIII ) 14 . Gemeinsame Erklärung mit dem Wortlaut der Artikel 24 bis 27 des Protokolls Nr . 2 des AKP - EWG-Abkommens von


text: Lome , auf die in Artikel 142 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird , und dem Wortlaut der gemeinsamen Erklärung zu Artikel 26 des genannten Protokolls ( Anhang XIV ) 15 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Arbeitskräfte , die Staatsangehörige einer der Vertragsparteien sind und sich rechtmässig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines AKP-Staats aufhalten ( Anhang XV ) 16 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Vertretung der regionalen Wirtschaftszusammenschlüsse ( Anhang XVI ) 17 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 185 des Abkommens ( Anhang XVII ) 18 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Seefischerei ( Anhang XVIII ) 19 . Gemeinsame Erklärung betreffend den Seeverkehr ( Anhang XIX ) 20 . Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr . 1 ( Anhang XX ) 21 . Gemeinsame Erklärung betreffend den Ursprung von Fischereierzeugnissen ( Anhang XXI ) 22 . Gemeinsame Erklärung zum Protokoll Nr . 5 ( Anhang XXII ) 23 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 1 des Protokolls Nr . 5 ( Anhang XXIII ) 24 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4 des Protokolls Nr . 5 ( Anhang XXIV ) . Der Bevollmächtigte des Präsidenten der Republik Simbabwe hat Kenntnis genommen von den nachstehend aufgeführten Erklärungen , die die Anhänge XXV bis XL zur Schlussakte des zweiten AKP - EWG-Abkommens bilden . 1 . Erklärung der Gemeinschaft zur Liberalisierung des Handels ( Anhang XXV ) 2 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens ( Anhang XXVI ) 3 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 3 des Abkommens ( Anhang XXVII ) 4 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a ) des Abkommens ( Anhang XXVIII ) 5 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens ( Anhang XXIX ) 6 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 21 des Abkommens ( Anhang XXX ) 7 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 95 des Abkommens ( Anhang XXXI ) 8 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 95 des Abkommens ( Anhang XXXII ) 9 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 156 des Abkommens ( Anhang XXXIII ) 10 . Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Bestimmung des Begriffs " Deutscher Staatsangehöriger " ( Anhang XXXIV ) 11 . Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin ( Anhang XXXV ) 12 . Erklärung der Gemeinschaft zu den Artikeln 30 und 31 des Protokolls Nr . 1 ( Anhang XXXVI ) 13 . Erklärung der Gemeinschaft zum Protokoll Nr . 1 betreffend die Ausdehnung der Hoheitsgewässer ( Anhang XXXVII ) 14 . Erklärung der Gemeinschaft zum Protokoll Nr . 2 ( Anhang XXXVIII ) 15 . Erklärung der Gemeinschaft zum Protokoll Nr . 2 über die Verwaltungskosten der Organe ( Anhang XXXIX ) 16 . Erklärung der Gemeinschaft zum Protokoll Nr . 3 ( Anhang XL ) Der Bevollmächtigte des Präsidenten der Republik Simbabwe hat erklärt , daß die Republik Simbabwe sich den nachstehend aufgeführten Erklärungen anschließt , die die Anhänge XLI bis


text: XLIV zur Schlussakte des zweiten AKP - EWG-Abkommens bilden . 1 . Erklärung der AKP-Staaten zu Artikel 2 des Abkommens ( Anhang XLI ) 2 . Erklärung der AKP-Staaten betreffend die Regelung für Bergbauerzeugnisse ( Anhang XLII ) 3 . Erklärung der AKP-Staaten zu Artikel 95 des Abkommens ( Anhang XLIII ) 4 . Erklärung der AKP-Staaten zum Ursprung der Fischereierzeugnisse ( Anhang XLIV ) . Die Bevollmächtigten der vertragschließenden Parteien haben ferner den Text der nachstehend aufgeführten und dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen festgelegt . 1 . Erklärung zur Handelsregelung 2 . Erklärung über Rindfleisch 3 . Erklärung betreffend Zucker . Der Bevollmächtigte des Präsidenten der Republik Simbabwe hat Kenntnis von der nachstehend aufgeführten und dieser Schlussakte beigefügten Erklärung genommen . 4 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 155 Absatz 3 Buchstabe b ) des zweiten AKP - EWG-Abkommens . Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Bevollmächtigte des Präsidenten der Republik Simbabwe haben ferner den Text des Abkommens über die Waren , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen , angenommen . Udfärdiget i Luxembourg , den fjerde november nitten hundrede og firs . Geschehen zu Luxemburg am vierten November neunzehnhundertachtzig . !*** Done at Luxembourg on the fourth day of November in the year one thousand nine hundred and eighty . Fait à Luxembourg , le quatre novembre mil neuf cent quatre-vingt . Fatto a Lussemburgo , addì quatro novembre millenovecentottanta . Gedaan te Luxemburg , de vierde november negentienhonderd tachtig . Pour Sa Majesté le roi des Belges Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen For Hendes Majestät Danmarks dronning Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland Pour le président de la République française For the President of Ireland Per il Presidente della Repubblica italiana Pour Son Altesse royale le grand-duc de Luxembourg Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen For the President of the Republic of Zimbabwe ANHANG I Erklärung zur Handeslregelung Unter Berücksichtigung von Artikel 9 des zweiten AKP - EWG-Abkommens und der Erklärung im Anhang XXVIII zu jenem Abkommen anerkennt die Gemeinschaft und erklärt die Regierung von Simbabwe folgendes : - Wird irgendeine Änderung des Zolltarifs von Simbabwe und seiner Präferenzvereinbarungen mit einem entwickelten Drittland erwogen , so leitet die Regierung von Simbabwe unverzueglich mit der Gemeinschaft Konsultationen über diese Absichten ein . - Die Regierung von Simbabwe und die Gemeinschaft konsultieren einander auf Antrag einer der beiden Parteien unverzueglich , wenn die einem anderen entwickelten Land gewährte Präferenzbehandlung möglicherweise zu einer weniger günstigen Behandlung der Ausfuhren der Gemeinschaft Anlaß geben könnte . ANHANG 2 Erklärung über Rindfleisch Simbabwe hat von der besonderen Regelung Kenntnis genommen , die entsprechend dem Briefwechsel über AKP-Rindfleisch vom 31 . Oktober 1979