text: erfüllt und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so sollte diese Vertragspartei die andere Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie davon Kenntnis erlangt hat, über die Umstände des erheblichen Verstoßes des Schiedsrichters gegen Anhang 14-C unterrichten.(3) Erfüllt nach Auffassung einer Vertragspartei ein Schiedsrichter, bei dem es sich nicht um den Vorsitzenden handelt, nicht die Anforderungen des Anhangs 14-C, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen diesen Schiedsrichter, sofern sie sich darauf einigen, durch einen nach dem Verfahren des Artikels 14.5 Absatz 3 bestimmten anderen Schiedsrichter.Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Schiedsrichter ersetzt werden muss, so kann jede Vertragspartei die Frage dem Vorsitzenden des Schiedspanels vorlegen, dessen Entscheidung endgültig ist.Stellt der Vorsitzende fest, dass ein Schiedsrichter die Anforderungen des Anhangs 14-C nicht erfüllt, so bestimmt er per Losentscheid aus der Personenliste nach Artikel 14.18 Absatz 1, aus der der ursprüngliche Schiedsrichter ausgewählt wurde, einen neuen Schiedsrichter. Wurde der ursprüngliche Schiedsrichter von den Vertragsparteien nach Artikel 14.5 Absatz 2 bestimmt, so wird die Person, die ihn ersetzt, per Losentscheid aus den Personenlisten ausgewählt, die von der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin nach Artikel 14.18 Absatz 1 vorgeschlagen worden sind.(4) Erfüllt nach Auffassung einer Vertragspartei der Vorsitzende des Schiedspanels nicht die Anforderungen des Anhangs 14-C, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen diesen Vorsitzenden, sofern sie sich darauf einigen, durch einen nach dem Verfahren des Artikels 14.5 Absatz 3 bestimmten anderen Vorsitzenden.Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Vorsitzende ersetzt werden muss, so kann jede Vertragspartei beantragen, eine der verbleibenden Personen auf der Liste derjenigen, die nach Artikel 14.18 Absatz 1 ausgewählt wurden, um den Vorsitz zu führen, mit der Frage zu befassen. Diese Person wird per Losentscheid durch den Vorsitzenden des Handelsausschusses oder seinen Stellvertreter bestimmt. Die Entscheidung dieser Person darüber, ob der Vorsitzende ersetzt werden muss, ist endgültig.Entscheidet diese Person, dass der ursprüngliche Vorsitzende die Anforderungen des Anhangs 14-C nicht erfüllt, so bestimmt sie per Losentscheid einen neuen Vorsitzenden aus den auf der Liste nach Artikel 14.18 Absatz 1 verbleibenden Personen, die den Vorsitz führen können.(5) Die Auswahl per Losentscheid nach den Absätzen 1, 3 und 4 erfolgt in Anwesenheit eines Vertreters jeder Vertragspartei — es sei denn, eine Vertragspartei versäumt es, ihren Vertreter zu benennen — innerhalb von fünf Tagen nach Eingang des Ersuchens.(6) Die Schiedspanelverfahren werden für den Zeitraum unterbrochen, der notwendig ist, um die Verfahren der Absätze 1 bis 4 durchzuführen.Artikel 7Anhörungen(1) Der Vorsitzende legt Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen mit den Vertragsparteien und den übrigen Mitgliedern des Schiedspanels fest und bestätigt sie den Vertragsparteien schriftlich. Diese Informationen werden von der Vertragspartei, der die logistische Verwaltung des Verfahrens obliegt, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, es sei denn, es handelt sich um eine nicht öffentliche Anhörung. Sofern die Vertragsparteien nicht widersprechen, kann das Schiedspanel beschließen, keine Anhörung abzuhalten.(2) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt, wenn Korea die Beschwerdeführerin ist, und in Seoul, wenn die EU-Vertragspartei die Beschwerdeführerin ist.(3) Das Schiedspanel kann zusätzliche


text: Anhörungstermine anberaumen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren.(4) Alle Schiedsrichter sind während der gesamten Dauer einer Anhörung anwesend.(5) Unabhängig davon, ob die Anhörung öffentlich ist oder nicht, können daran teilnehmen:a) Vertreter der Vertragsparteien,b) Berater der Vertragsparteien,c) Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Protokollführer sowied) Assistenten der Schiedsrichter.Nur die Vertreter und die Berater der Vertragsparteien dürfen sich dem Schiedspanel gegenüber äußern.(6) Jede Vertragspartei legt dem Schiedspanel spätestens fünf Tage vor der Anhörung eine Liste mit den Namen der Personen vor, die in der Anhörung die Argumente dieser Vertragspartei vortragen oder erläutern, sowie der anderen Vertreter oder Berater, die an der Anhörung teilnehmen.(7) Die Anhörungen des Schiedspanels finden öffentlich statt, sofern die Vertragsparteien nicht beschließen, dass die Anhörungen zum Teil oder vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden. Das Schiedspanel tritt zu einer nicht öffentlichen Sitzung zusammen, wenn die Schriftsätze und Argumente einer Vertragspartei vertrauliche Geschäftsinformationen enthalten.(8) Das Schiedspanel führt die Anhörung wie folgt durch und gewährleistet, dass der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin gleich viel Zeit eingeräumt wird:Argumentationa) Argumentation der Beschwerdeführerin; undb) Argumentation der Beschwerdegegnerin,Gegenargumentationa) Argumentation der Beschwerdeführerin; undb) Replik der Beschwerdegegnerin.(9) Das Schiedspanel kann während der Anhörung jederzeit Fragen an die Vertragsparteien richten.(10) Das Schiedspanel sorgt dafür, dass über jede Anhörung ein Protokoll angefertigt und so bald wie möglich den Vertragsparteien übermittelt wird.(11) Innerhalb von 10 Tagen nach der Anhörung kann jede Vertragspartei einen ergänzenden Schriftsatz einreichen, in dem auf Fragen eingegangen wird, die während der Anhörung aufgeworfen wurden.Artikel 8Schriftliche Fragen(1) Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftliche Fragen an eine Vertragspartei oder beide Vertragsparteien richten. Jede Vertragspartei erhält eine Kopie der vom Schiedspanel gestellten Fragen.(2) Die Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Vertragspartei eine Kopie ihrer schriftlichen Antwort auf die Fragen des Schiedspanels. Jede Vertragspartei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Antwort der anderen Vertragspartei schriftlich Stellung zu nehmen.Artikel 9VertraulichkeitDie Vertragsparteien und ihre Berater wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen des Schiedspanels, wenn diese nach Artikel 7.7 dieses Anhangs in nicht öffentlicher Sitzung stattfinden. Jede Vertragspartei und ihre Berater behandeln die dem Schiedspanel von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als vertraulich bezeichnet worden sind. Übermittelt eine Vertragspartei dem Schiedspanel eine vertrauliche Fassung ihres Schriftsatzes, so legt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei spätestens 15 Tage nach dem Datum des Ersuchens oder des Schriftsatzes, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der in ihrem Schriftsatz enthaltenen Informationen vor, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Dieser Artikel schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei der Öffentlichkeit gegenüber Erklärungen zu ihrem Standpunkt abgibt, sofern sie bei Bezugnahmen auf Informationen, die von der anderen Vertragspartei vorgelegt wurden, keine von dieser als vertraulich bezeichnete Informationen öffentlich bekannt gibt.Artikel 10Einseitige Kontakte(1) Das Schiedspanel nimmt keinen Kontakt zu einer Vertragspartei auf und trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.(2) Kein Mitglied des Schiedspanels darf Aspekte des Verfahrensgegenstands mit einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.Artikel 11Amicus-curiae-Schriftsätze(1) Sofern die Vertragsparteien innerhalb von drei Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes beschließen,

type: contracts

jurisdiction: EU


text: kann das Schiedspanel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze von natürlichen oder juristischen Personen der Vertragsparteien zulassen, sofern diese innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels eingehen, prägnant sind (höchstens 15 Schreibmaschinenseiten einschließlich Anlagen) und für den vom Schiedspanel geprüften Sachverhalt und die von ihm geprüften rechtlichen Fragen unmittelbar von Belang sind.(2) Der Schriftsatz muss eine Beschreibung der natürlichen oder juristischen Person enthalten, die den Schriftsatz einreicht, einschließlich ihrer Staatsangehörigkeit oder dem Ort ihrer Niederlassung, der Art ihrer Tätigkeit und ihrer Finanzquellen, sowie eine Darlegung der Art des Interesses der Person an dem Schiedsverfahren.(3) Das Schiedspanel führt in seiner Entscheidung alle Schriftsätze auf, die es zugelassen hat und die den Absätzen 1 und 2 entsprechen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf die in diesen Schriftsätzen angeführten sachlichen und rechtlichen Argumente einzugehen. Die nach diesem Artikel beim Schiedspanel eingegangenen Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt.Artikel 12Dringende FälleIn dringenden Fällen nach Artikel 14.7 Absatz 2 kann das Schiedspanel die in diesem Anhang genannten Fristen gegebenenfalls anpassen.Artikel 13Übersetzungs- und Dolmetschleistungen(1) Die Vertragsparteien bemühen sich während der Konsultationen nach Artikel 14.3 und spätestens in der in Artikel 3.1 Buchstabe b dieses Anhangs genannten Sitzung um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für die Schiedspanelverfahren.(2) Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so sorgt jede Vertragspartei unverzüglich dafür, dass ihre schriftlichen Äußerungen in die von der anderen Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden, und trägt die hierfür anfallenden Kosten, und die Beschwerdegegnerin sorgt dafür, dass die mündlichen Äußerungen in die von den Vertragsparteien gewählten Sprachen gedolmetscht werden.(3) Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht in den von den Vertragsparteien gewählten Sprachen.(4) Die Kosten für die Übersetzung der Entscheidung des Schiedspanels werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.(5) Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zu jeder nach diesem Artikel erstellten Übersetzung einer Unterlage abgeben.Artikel 14Berechnung von FristenGeht eine Unterlage aufgrund der Anwendung des Artikels 2.5 dieses Anhangs bei der einen Vertragspartei an einem anderen Tag ein als bei der anderen Vertragspartei, so ist für die Fristen, die sich nach dem Eingang dieser Unterlage berechnen, der Tag des Eingangs der letzten Unterlage maßgebend.Artikel 15Andere VerfahrenDieser Anhang gilt auch für die Verfahren nach Artikel 14.9 Absatz 2, Artikel 14.10 Absatz 2, Artikel 14.11 Absatz 3 und Artikel 14.12 Absatz 2. Die in diesem Anhang festgesetzten Fristen werden an die besonderen Fristen für die Annahme einer Entscheidung des Schiedspanels in diesen anderen Verfahren angepasst.--------------------------------------------------ANHANG 14-CVERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS UND DIE VERMITTLERArtikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Anhangs gilt:a) Mitglied oder Schiedsrichter ist ein Mitglied eines nach Artikel 14.5 eingesetzten Schiedspanels,b) Vermittler ist eine Person, die nach Maßgabe des Anhangs 14-A vermittelt,c) Kandidat ist eine Person, deren Name auf der in Artikel 14.18 genannten Liste der Schiedsrichter steht und die für die Bestellung zum Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 14.5 in Betracht gezogen wird,d) Assistent ist eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Mitglieds Nachforschungen für dieses anstellt oder es bei seiner Tätigkeit unterstützt,e) Verfahren ist, sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Schiedspanelverfahren nach


text: Maßgabe dieses Abkommens undf) Mitarbeiter eines Mitglieds sind Personen, die unter der Leitung und Aufsicht des Mitglieds tätig sind, bei denen es sich aber nicht um Assistenten handelt.Artikel 2Verantwortung im Rahmen des VerfahrensAlle Kandidaten und Mitglieder vermeiden unangemessenes Verhalten und den Anschein unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte und beachten hohe Verhaltensstandards, damit Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsverfahrens gewährleistet bleiben. Ehemalige Mitglieder müssen die Verpflichtungen nach den Artikeln 6 und 7 dieses Anhangs erfüllen.Artikel 3Offenlegungspflicht(1) Bevor ihre Bestellung zum Mitglied des Schiedspanels nach diesem Abkommen bestätigt wird, müssen die Kandidaten Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen legen, die in dem Verfahren zur Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit, zum Anschein von unangemessenem Verhalten oder zu Befangenheit führen könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen.(2) Die Kandidaten oder Mitglieder übermitteln Informationen über tatsächliche oder potenzielle Verstöße gegen diesen Anhang nur dem Handelsausschuss, damit sie von den Vertragsparteien geprüft werden können.(3) Nach ihrer Bestellung unternehmen die Mitglieder weiterhin alle zumutbaren Anstrengungen, um über Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne von Absatz 1 Klarheit zu gewinnen, und legen sie offen. Die Offenlegungspflicht bleibt bestehen, so dass die Mitglieder Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offen legen müssen. Die Mitglieder legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, indem sie dem Handelsausschuss eine entsprechende schriftliche Erklärung übermitteln, damit sie von den Vertragsparteien geprüft werden können.Artikel 4Pflichten der Mitglieder(1) Nach ihrer Bestellung erfüllen die Mitglieder ihre Aufgaben während des gesamten Verfahrens sorgfältig und zügig, fair und gewissenhaft.(2) Die Mitglieder berücksichtigen lediglich die in dem Verfahren aufgeworfenen Fragen, die für die Entscheidung von Bedeutung sind, und übertragen diese Aufgabe keinem anderen.(3) Die Mitglieder treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ihre Assistenten und Mitarbeiter die Artikel 2, 3 und 7 dieses Anhangs kennen und beachten.(4) Die Mitglieder nehmen im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen Kontakte auf.Artikel 5Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder(1) Die Mitglieder sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden den Anschein von unangemessenem Verhalten und Befangenheit und lassen sich nicht durch eigene Interessen, Druck von außen, politische Erwägungen, Forderungen der Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien oder Angst vor Kritik beeinflussen.(2) Die Mitglieder gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vorteile an, die in irgendeiner Weise zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben in Widerspruch stehen oder in Widerspruch zu stehen scheinen.(3) Die Mitglieder dürfen ihre Stellung im Schiedspanel nicht missbrauchen, um persönliche oder private Interessen zu fördern, und vermeiden es, den Eindruck zu erwecken, dass andere in einer besonderen Position sind, aus der heraus sie die Mitglieder beeinflussen könnten.(4) Die Mitglieder dürfen nicht zulassen, dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidung beeinflussen.(5) Die Mitglieder müssen die Aufnahme von Beziehungen und den Erwerb finanzieller Beteiligungen vermeiden, die zur Beeinträchtigung ihrer Unparteilichkeit, zum Anschein von unangemessenem Verhalten oder zu Befangenheit führen könnten.Artikel 6Pflichten ehemaliger MitgliederAlle ehemaligen Mitglieder müssen Handlungen vermeiden, die den Anschein


text: erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus der Entscheidung des Schiedspanels Nutzen gezogen haben.Artikel 7Vertraulichkeit(1) Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder legen zu keinem Zeitpunkt unveröffentlichte Informationen, die das Verfahren betreffen oder ihnen während des Verfahrens bekannt geworden sind, offen oder machen sie sich zunutze, es sei denn für die Zwecke des Verfahrens, und in keinem Fall legen sie derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu beeinträchtigen.(2) Die Mitglieder legen Entscheidungen des Schiedspanels weder ganz noch teilweise offen, bevor diese entsprechend diesem Abkommen veröffentlicht worden sind.(3) Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder berichten zu keinem Zeitpunkt über die Beratungen des Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner Mitglieder.Artikel 8VermittlerDie in diesem Anhang enthaltenen Verhaltensregeln für amtierende und ehemalige Mitglieder gelten sinngemäß auch für Vermittler.--------------------------------------------------ANHANG 15Absichtlich frei gelassen--------------------------------------------------


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 60/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/814]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/1555 der Kommission vom 17. Oktober 2018 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2018/1556 der Kommission vom 17. Oktober 2018 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens werden nach Nummer 151 (Empfehlung (EU) 2018/464 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „152.
 32018 R 1555: Verordnung (EU) 2018/1555 der Kommission vom 17. Oktober 2018 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (ABl. L 261 vom 18.10.2018, S. 3).
 153.
 32018 R 1556: Verordnung (EU) 2018/1556 der Kommission vom 17. Oktober 2018 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 261 vom 18.10.2018, S. 6)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2018/1555 und (EU) 2018/1556 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 261 vom 18.10.2018, S. 3.
 (2) ABl. L 261 vom 18.10.2018, S. 6.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21992A1231(26)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Handel mit Textilwaren - Verhandlungsniederschriften - Verbalnoten - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 410 vom 31/12/1992 S. 0125 - 0136 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0143 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0143 L 110 30/04/1994 P.0126
 AGREEMENT in the form of an exchange of letters amending the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Argentina on trade in textile products Letter N° 1 Sir, 1. I have the honour to refer to the consultations held on 18 December 1992 between our respective delegations for the purpose of amending the Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Republic of Argentina applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters applied since 1 January 1992 (hereinafter 'the Agreement`). 2. As a result of these consultations, both Parties agreed to amend the following provisions of the Agreement: 2.1. Annex I and Annex II which set out the products concerned by the Agreement and the quantitative restrictions for exports from the Republic of Argentina to the European Economic Community, are replaced for the period 1 January 1993 to 31 December 1994 by Appendix 1 and Appendix 2 to this letter, respectively. 2.2. Article 8 (6) and Protocol C to the Agreement are deleted. 2.3. Article 9 (2) is replaced by the following: 'The information referred to in paragraph 1 shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the month following the month to which the statistics relate.`2.4. Article 12 is replaced by the following: '1. The quantitative limits established under this Agreement on imports into the Community of textile products of Argentine origin will not be broken down by the Community into regional shares. 2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community. 3. Argentina shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community. 4. Argentina shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Communtiy are spaced out as evenly as possible over the year dü account being taken in particular of seasonal factors.`2.5. Article 14 and all references to this Article in the Agreement are deleted. 2.6. The following is added at the beginning of Article 16 (1): '1. Save where it is otherwise provided for in this Agreement, . . .`2.7. The second sentence of Article 18 (1) is replaced by the following: 'It shall be applicable until 31 December 1994. Thereafter,


text: the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1995, unleß either Party notifies the other at least six months before 31 December 1994 that it dös not agree with this extension. However, if the Agreement on trade in textiles and clothing products resulting from the Uruguay Round GATT trade negotiations is concluded and enters into force at an earlier date, this Agreement shall be automatically terminated as of the date agreed for the implementation of the results of the Uruguay Round GATT trade negotiations.`2.8. The first sentence of Article 7 (1) of Protocol A is replaced by the following: '1. The export licence shall conform to the model annexed to this Protocol and it shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has made recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the textile products covered by the export licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences.`2.9. The second indent of Article 12 (1) of Protocol A to the Agreement is replaced by the following: 'The import authorizations shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the regions(s) of the Community indicated in those licences.`2.10. The second and fifth indents of Article 14 (2) of Protocol A are replaced by the following: '- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows: BL = Benelux, DE = Germany, DG = Denmark, EL = Greece, ES = Spain, FR = France, GB = United Kingdom, IE = Ireland, IT = Italy, PT = Portugal`, '- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance.`2.11. Agreed Minute N° 1 set out in Appendix 3 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.12. Agreed Minute N° 2 set out in Appendix 4 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.13. Agreed Minute N° 3 set out in Appendix 5 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.14. Agreed Minute N° 4 set out in Appendix 6 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 3. The Parties agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which


text: the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. The Parties also agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters and the amendments hereby to the Agreement of 1987, as extended, shall be applied provisionally from 1 January 1993. 4. I should be obliged if you kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration. For the Councilof the European CommunitiesAppendix 1 (The contents of Appendix 1 are identical to those of Appendix 1 to the Agreement with Singapore; see pages 16 to 42) Appendix 2 ANNEX II(The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Appendix 3 Agreed Minute N° 1In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Argentina on trade in textile and clothing products, initialled on 18 December 1992, the Parties agreed that Article 8 of the Agreement dös not preclude the Community, if the conditions are fulfilled, from applying the safeguard measures for one or more of its regions in conformity with the principles of the internal market. In such an event, Argentina shall be informed in advance of the relevant provisions of Protocol A to the Agreement to be applied, as appropriate. For the Governmentof the Republic of ArgentinaFor the Councilof the European Communities Appendix 4 Agreed Minute N° 2Notwithstanding Article 12 (1) of this Agreement, for imperative technical or administrative reasons or to find a solution to economic problems resulting from regional concentration of imports, or in order to combat circumvention and fraud of the provisions of this Agreement, the Community will establish for a limited period of time a specific management system in conformity with the principles of the internal market. However, if the Parties are unable to reach a satisfactory solution during the consultations provided for in Article 12 (3), Argentina undertakes, if so requested by the Community, to respect temporary export limits for one or more regions of the Community. In such a case, these limits shall not preclude the importation into the region(s) concerned of products which were shipped from Argentina on the basis of export licences obtained before the date of formal notification to Argentina by the Community about the introduction of the above limits. The Community shall inform Argentina of the technical and administrative measures, such as defined in the attached note verbale, that need to be introduced by both Parties in order to implement the above paragraphs in conformity with the principles of the internal market. For the Governmentof the Republic of ArgentinaFor the Councilof the European CommunitiesNote verbale The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of Argentina to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products negotiated between the Republic of


text: Argentina and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 24 September 1991 and as further extended by the exchange of letters of 18 December 1992. The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Republic of Argentina that the Community has decided to apply, starting from 1 January 1993, the provisions of paragraph 1 of Agreed Minute No 2 to the exchange of letters initialled on 18 December 1992. Consequently, the corresponding provisions of Articles 7 and 12 of Protocol A to the Agreement shall also be applied as of the above date. The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of Argentina to the European Communities the assurance of its highest consideration. Appendix 5 Agreed Minute No 3In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Argentina on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 18 December 1992, the Parties agreed that Argentina shall endeavour not to deprive certain regions of the Community which have traditionally had relatively small shares of Community quotas of imports of products serving as inputs for their processing industry. The Community and Argentina further agreed to hold consultations, should the need arise, in order to avert any problems which might occur in this respect. The Parties agreed that this Agreed Minute replaces the corresponding Agreed Minute of the Agreement on this subject. For the Governmentof the Republic of ArgentinaFor the Councilof the European CommunitiesAppendix 6 Agreed Minute N° 4In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Argentina on trade in textile and clothing products, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 24 September 1991 and further extended by the exchange of letters initialled on 18 December 1992, Argentina agreed that, from the date of request for and pending the consultations referred to in Article 12 (3), it shall cooperate by not issuing export licences that would further aggravate the problems resulting from the regional concentration of direct imports into the Community. For the Governmentof the Republic of ArgentinaFor the Councilof the European CommunitiesExchange of notes The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of Argentina to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products between the Republic of Argentina and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 24 September 1991 and as further extended by the exchange of letters initialled on 18 December 1992. The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Republic of Argentina that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the extended Agreement, the Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from


text: 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the extended Agreement provided that 120 days' notice is given. The Directorate-General for External Relations would be grateful if the Mission would confirm its Agreement to the foregoing. The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of Argentina to the European Communities the assurance of its highest consideration. Letter N° 2 Sir, I have the honour to acknowledge receipt of your letter of . . . 1992, which reads as follows: 'Sir, 1. I have the honour to refer to the consultations held on 18 December 1992 between our respective delegations for the purpose of amending the Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Republic of Argentina, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters applied since 1 January 1992 (hereinafter "the Agreement"). 2. As a result of these consultations, both Parties agreed to amend the following provisions of the Agreement: 2.1. Annex I and Annex II which set out the products concerned by the Agreement and the quantitative restrictions for exports from the Republic of Argentina to the European Economic Community, are replaced for the period 1 January 1993 to 31 December 1994 by Appendix 1 and Appendix 2 to this letter, respectively. 2.2. Article 8 (6) and Protocol C to the Agreement are deleted. 2.3. Article 9 (2) is replaced by the following: "The information referred to in paragraph 1 shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the month following the month to which the statistics relate."2.4. Article 12 is replaced by the following: "1. The quantitative limits established under this Agreement on imports into the Community of textile products of Argentine origin will not be broken down by the Community into regional shares. 2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community. 3. Argentina shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community. 4. Argentina shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Community are spaced out as evenly as possible over the year dü account being taken in particular of seasonal factors."2.5. Article 14 and all references to this Article in the Agreement are deleted. 2.6. The following is added at the beginning of: "1. Save where it is otherwise provided for in this Agreement, . . ."2.7. The second sentence of Article 18 (1) is replaced by the following: "It shall be applicable until 31


text: December 1994. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1995, unleß either Party notifies the other at least six months before 31 December 1994 that it dös not agree with this extension. However, if the Agreement on trade in textiles and clothing products resulting from the Uruguay Round GATT trade negotiations is concluded and enters into force at an earlier date, this Agreement shall be automatically terminated as of the date agreed for the implementation of the results of the Uruguay Round GATT trade negotiations."2.8. The first sentence of Article 7 (1) of Protocol A is replaced by the following: "1. The export licence shall conform to the model annexed to this Protocol and it shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has made recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to the Agreed Minute No 2, the textile products covered by the export licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences."2.9. The second indent of Article 12 (1) of Protocol A to the Agreement is replaced by the following: "The import authorizations shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences."2.10. The second and fifth indents of Article 14 (2) of Protocol A are replaced by the following: "- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows: BL = Benelux, DE = Germany, DK = Denmark, EL = Greece, ES = Spain, FR = France, GB = United Kingdom, IE = Ireland, IT = Italy, PT = Portugal", "- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance."2.11. Agreed Minute No 1 set out in Appendix 3 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.12. Agreed Minute No 2 set out in Appendix 4 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.13. Agreed Minute No 3 set out in Appendix 5 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.14. Agreed Minute No 4 set out in Appendix 6 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 3. The Parties agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the


text: month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. The Parties also agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters and the amendments hereby to the Agreement of 1987, as extended, shall be applied provisionally from 1 January 1993. 4. I should be obliged if you kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration. For the Governmentof the Republic of ArgentinaAppendix 1 (The contents of Appendix 1 are identical to those of Appendix 1 to the Agreement with Singapore; see pages 16 to 42) Appendix 2 ANNEX II(The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Appendix 3 Agreed Minute N° 1In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Argentina on trade in textile and clothing products, initialled on 18 December 1992, the Parties agreed that Article 8 of the Agreement dös not preclude the Community, if the conditions are fulfilled, from applying the safeguard measures for one or more of its regions in conformity with the principles of the internal market. In such an event, Argentina shall be informed in advance of the relevant provisions of Protocol A to the Agreement to be applied, as appropriate. For the Governmentof the Republic of ArgentinaFor the Councilof the European Communities Appendix 4 Agreed Minute N° 2Notwithstanding Article 12 (1) of this Agreement, for imperative technical or administrative reasons or to find a solution to economic problems resulting from regional concentration of imports, or in order to combat circumvention and fraud of the provisions of this Agreement, the Community will establish for a limited period of time a specific management system in conformity with the principles of the internal market. However, if the Parties are unable to reach a satisfactory solution during the consultations provided for in Article 12 (3), Argentina undertakes, if so requested by the Community, to respect temporary export limits for one or more regions of the Community. In such a case, these limits shall not preclude the importation into the region(s) concerned of products which were shipped from Argentina on the basis of export licences obtained before the date of formal notification to Argentina by the Community about the introduction of the above limits. The Community shall inform Argentina of the technical and administrative measures, such as defined in the attached note verbale, that need to be introduced by both Parties in order to implement the above paragraphs in conformity with the principles of the internal market. For the Governmentof the Republic of ArgentinaFor the Councilof the European CommunitiesNote verbale The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European


text: Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of Argentina to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products negotiated between the Republic of Argentina and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 24 September 1991 and as further extended by the exchange of letters of 18 December 1992. The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Republic of Argentina that the Community has decided to apply, starting from 1 January 1993, the provisions of paragraph 1 of Agreed Minute No 2 to the exchange of letters initialled on 18 December 1992. Consequently, the corresponding provisions of Articles 7 and 12 of Protocol A to the Agreement shall also be applied as of the above date. The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of Argentina to the European Communities the assurance of its highest consideration. Appendix 5 Agreed Minute No 3In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Argentina on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 18 December 1992, the Parties agreed that Argentina shall endeavour not to deprive certain regions of the Community which have traditionally had relatively small shares of Community quotas of imports of products serving as inputs for their processing industry. The Community and Argentina further agreed to hold consultations, should the need arise, in order to avert any problems which might occur in this respect. The Parties agreed that this Agreed Minute replaces the corresponding Agreed Minute of the Agreement on this subject. For the Governmentof the Republic of ArgentinaFor the Councilof the European CommunitiesAppendix 6 Agreed Minute N° 4In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Argentina on trade in textile and clothing products, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 24 September 1991 and further extended by the exchange of letters initialled on 18 December 1992, Argentina agreed that, from the date of request for and pending the consultations referred to in Article 12 (3), it shall cooperate by not issuing export licences that would further aggravate the problems resulting from the regional concentration of direct imports into the Community. For the Governmentof the Republic of ArgentinaFor the Councilof the European CommunitiesExchange of notes The Mission of the Republic of Argentina to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Director General's Note of . . . 1992 regarding the Agreement on textile products between the Republic of Argentina and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 24 September 1991 and as further extended by the exchange of letters initialled on 18 December 1992. The Mission of the Republic of


text: Argentina wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the extended Agreement, the Government of the Republic of Argentina is prepared to allow the provisions of the extended Agreement to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the extended Agreement provided that 120 days' notice is given. The Mission of the Republic of Argentina to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Relations the assurance of its highest consideration.


text:
 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/41
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 189/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) des EWR-Abkommens [2015/1257]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/662/EU der Kommission vom 14. Oktober 2013 zur Änderung der Entscheidung 2009/767/EG in Bezug auf die Erstellung, Führung und Veröffentlichung von vertrauenswürdigen Listen der von den Mitgliedstaaten beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang X des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang X des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1b (Entscheidung 2009/767/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 D 0662: Durchführungsbeschluss 2013/662/EU der Kommission vom 14. Oktober 2013 (ABl. L 306 vom 16.11.2013, S. 21)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2013/662/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 306 vom 16.11.2013, S. 21.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21993A0126(08)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch -
 Amtsblatt Nr. L 017 vom 26/01/1993 S. 0023
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . ., ich nehme Bezug auf das verlängerte Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 18. Oktober 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch. Unter Berücksichtigung von Klausel 6 des Hauptabkommens und im Hinblick auf die Einbeziehung der Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft und in die Gemeinsame Agrarpolitik verpflichtet sich Neuseeland, dafür Sorge zu tragen, daß die in die Kanarischen Inseln ausgeführte Jahresmenge 1993 nicht über 600 Tonnen liegt; hierbei handelt es sich um die durchschnittlichen Jahreseinfuhren von Schaf- und Ziegenfleisch, die die Kanarischen Inseln seit dem Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft aus Neuseeland getätigt haben. Diese Ausfuhren sind nicht in der Hoechstmenge von 205 000 Tonnen enthalten, die in der geänderten Klausel 2 des Abkommens vorgesehen ist. Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Neuseelands bilden. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben der Regierung Neuseelands Herr . . ., ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Ich nehme Bezug auf das verlängerte Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 18. Oktober 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch. Unter Berücksichtigung von Klausel 6 des Hauptabkommens und im Hinblick auf die Einbeziehung der Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft und in die Gemeinsame Agrarpolitik verpflichtet sich Neuseeland, dafür Sorge zu tragen, daß die in die Kanarischen Inseln ausgeführte Jahresmenge 1993 nicht über 600 Tonnen liegt; hierbei handelt es sich um die durchschnittlichen Jahreseinfuhren von Schaf- und Ziegenfleisch, die die Kanarischen Inseln seit dem Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft aus Neuseeland getätigt haben. Diese Ausfuhren sind nicht in der Hoechstmenge von 205 000 Tonnen enthalten, die in der geänderten Klausel 2 des Abkommens vorgesehen ist. Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Neuseelands bilden." Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung Neuseelands


text:
 Avis juridique important
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 21986A0211(01)
 Vereinbarung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und der Regierung von Kanada über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fusionsforschung und - entwicklung
 Amtsblatt Nr. L 035 vom 11/02/1986 S. 0010 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0080 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0080
 ***** Übersetzung VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und der Regierung von Kanada über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fusionsforschung und -Entwicklung Artikel I Bereich und Ziele der Vereinbarung Die Regierung von Kanada und die Europäische Atomgemeinschaft vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, im folgenden »Partner" genannt, - eingedenk des Rahmenabkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanada und den Europäischen Gemeinschaften vom 6. Juli 1976, das in Artikel III Absatz 2 einen Austausch technologischer und wissenschaftlicher Kenntnisse vorsieht; - in Erkenntnis des beiderseitigen Nutzens, der aus einer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fusionsforschung und -entwicklung zu erwarten ist; - in der Erwägung, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft die umfassende europäische Tätigkeit auf dem Gebiet der Fusion koordiniert und daß der National Research Council Kanadas eine vor kurzem eingeführte kanadische Aktivität auf dem Gebiet der Fusion koordiniert; - im Hinblick auf die künftige Intensivierung der Zusammenarbeit, vereinbaren hiermit, auf dem Gebiet der Fusionsforschung und insbesondere in den Bereichen, die im Anhang dieser Vereinbarung aufgeführt sind, zusammenzuarbeiten. Artikel II Modalitäten der Zusammenarbeit Die Zusammenarbeit soll im wesentlichen folgende Bereiche umfassen: - Austausch von Kenntnissen, einschließlich Zwischenberichten und sonstigen nicht vertraulichen wissenschaftlichen Ergebnissen, die von den Partnern freigegeben werden können, und die entweder in ihrem Besitz sind oder zu ihrer Verfügung stehen; - Teilnahme an wissenschaftlichen Sitzungen, die von dem anderen Partner veranstaltet werden; - Austausch von Sachverständigen, für den jeder Partner die Personalausgaben für die Entsendung seiner eigenen Sachverständigen trägt; - Durchführung gemeinsamer Versuche, Untersuchungen und Vorhaben gemäß den Vereinbarungen des nachstehend erwähnten gemeinsamen Ausschusses, vor allem im Hinblick auf den NET (Next European Torus) und sonstige Anlagen beider Partner; - Austausch von Materialien, Ausrüstungsgegenständen und Instrumentierungen. Artikel III Durchführung und Programmübersicht Im Hinblick auf die Durchführung der vorstehend erwähnten Kooperationstätigkeiten kommen die Partner überein, einen aus zwei Vertretern jedes Partners bestehenden gemeinsamen Ausschuß einzusetzen. Von kanadischer Seite wird hiermit der National Research Council als Exekutivorgan benannt, der die beiden kanadischen Vertreter des gemeinsamen Ausschusses ernennen wird. Durchführung und Einzelheiten hinsichtlich der Kooperationstätigkeiten werden von dem gemeinsamen Ausschuß einstimmig festgelegt. Diese Tätigkeiten werden im Einklang mit den im Rahmen der Internationalen Energieagentur durchgeführten Aktivitäten stehen, an denen beide Partner teilnehmen. Zwischenberichte können dem für die Vorbereitung und allgemeine Zusammenarbeit zuständigen Unterausschuß (Preparatory and General Cooperation Subcommittee) des gemeinsamen Kooperationsausschusses gemäß dem vorstehend erwähnten Rahmenabkommen unterbreitet werden. Der gemeinsame Ausschuß tritt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich, abwechselnd in Europa und Kanada zusammen. Zwischen den Sitzungen kann der gemeinsame Ausschuß Entscheidungen in Form eines Briefwechsels treffen. Der gemeinsame Ausschuß benachrichtigt die Partner ein Jahr vor Beendigung einer Kooperationstätigkeit.


text: Artikel IV Mittel Die Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung werden von den Finanzmitteln und vom Personal abhängen, die den Partnern zur Verfügung stehen. Jeder Partner trägt die Kosten für seine eigene Beteiligung an den Kooperationstätigkeiten gemäß dieser Vereinbarung. Artikel V Gültigkeitsdatum Diese Vereinbarung tritt zu dem späteren der beiden Unterzeichnungstermine in Kraft und hat vorbehaltlich von Artikel III eine Laufzeit von fünf Jahren ab Inkrafttreten, falls sie nicht vorher von den Partnern einvernehmlich verlängert wird. Geschehen zu am in zwei Urschriften in englisch und französisch, von denen beide Texte gleichermassen verbindlich sind. 1.2 // Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Vertretung der Europäischen Atomgemeinschaft // Für die Regierung von Kanada ANHANG Bereiche der Fusionsforschung und -entwicklung, die besonders für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Kanada gekennzeichnet wurden - Tokamak-Physik, einschließlich Zusatzheizung, Brennstoffnachfuellung, Diagnose, Datenerfassung und Regelinstrumentierung; - Fusionsbrennstoffe, einschließlich Anforderungen in bezug auf die Handhabung von Tritium und möglichen Vereinbarungen für dessen Lieferung; - Fernbedienung; - fusionsbezogene Sicherheits- und Umweltprobleme; - Hochleistungs-Elektrotechnologie.


text:
 Avis juridique important
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 21996D1003(02)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/95 vom 18. Juli 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 251 vom 03/10/1996 S. 0027 - 0027
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 57/95 vom 18. Juli 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 30/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Februar 1995 über die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel I des Anhangs II des Abkommens wird nach Nummer 45r (Richtlinie 94/20/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender neue Punkt eingefügt:"45s. 395 L 0001: Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Februar 1995 über die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 52 vom 8. 3. 1995, S. 1)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 95/1/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. August 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 18. Juli 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BERG(1) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 52 vom 8. 3. 1995, S. 1.


text:
 25.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 162/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 46/2009
 vom 24. April 2009
 zur Änderung von Anhang XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/2009 vom 17. März 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1007/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit bezüglich deren Bestehensdauer (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 5cp (Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32008 R 1007: Verordnung (EG) Nr. 1007/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1007/2008 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 25. April 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. April 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 130 vom 28.5.2009, S. 25.
 (2) ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21999A1204(02)
 Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits - Protokoll 1 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll 2 über Amtshilfe im Zollbereich - Schlußakte - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 311 vom 04/12/1999 S. 0003 - 0415
 ABKOMMENüber Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseitsDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REPUBLIK SÜDAFRIKA, im folgenden "Südafrika" genannt,andererseits,im folgenden "Vertragsparteien" genannt,IN ANBETRACHT der Bedeutung der bestehenden, auf Freundschaft und Zusammenarbeit beruhenden Bindungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Südafrika sowie der ihnen gemeinsamen Wertvorstellungen,IN DER ERKENNTNIS, daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Südafrika diese Bindungen weiter stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, der Partnerschaft und der Entwicklungszusammenarbeit enge und dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen,IN ANERKENNUNG der historischen Leistung der Bevölkerung Südafrikas bei der Abschaffung der Apartheid und dem Aufbau einer neuen politischen Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Demokratie,IN ANERKENNUNG der politischen und finanziellen Unterstützung dieses Prozesses des politischen Wechsels und Übergangs in Südafrika durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten,EINGEDENK des entschiedenen Eintretens der Vertragsparteien für die Grundsätze der Vereinten Nationen sowie für die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des am 10. Oktober 1994 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen Südafrika und der Gemeinschaft,EINGEDENK des Wunsches der Vertragsparteien, möglichst enge Beziehungen zwischen Südafrika und den Staaten des AKP-EG-Abkommens von Lomé herzustellen, wie er in der am 24. April 1997 erfolgten Unterzeichnung des Protokolls über den Beitritt Südafrikas zum Vierten AKP-EG-Abkommen von Lomé in seiner durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen geänderten Fassung zum Ausdruck kommt,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der sich aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Welthandelsorganisation (WTO) ergebenden Rechte und Pflichten, der Notwendigkeit, einen Beitrag zur Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde zu leisten, und der von den beiden Vertragsparteien in dieser Hinsicht bereits unternommenen Anstrengungen,EINGEDENK der Bedeutung, welche die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des Welthandels beimessen, die transparent und ohne Diskriminierung angewandt werden müssen,IN BEKRÄFTIGUNG der Unterstützung und Förderung des in vollem Gange befindlichen Prozesses der Liberalisierung des Handels und der Umstrukturierung der Wirtschaft in Südafrika durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten,IN ANERKENNUNG der Bemühungen der Regierung Südafrikas um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Bevölkerung Südafrikas,UNTER HINWEIS auf die Bedeutung, die sowohl die Gemeinschaft als auch Südafrika der erfolgreichen Umsetzung des Programms für den Wiederaufbau und die Entwicklung Südafrikas beimessen,IN BEKRÄFTIGUNG der Zusage der Vertragsparteien, die regionale Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Integration der Staaten des südlichen Afrikas zu fördern und die Liberalisierung des Handels zwischen diesen Staaten zu


text: unterstützen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Zusage der Vertragsparteien, dafür zu sorgen, daß ihre bilateralen Vereinbarungen den Prozeß der Umstrukturierung der Zollunion Südliches Afrika (SACU), in der Südafrika mit vier AKP-Staaten verbunden ist, nicht behindern,UNTER HINWEIS auf die Bedeutung, welche die Vertragsparteien den Grundsätzen und Wertvorstellungen beimessen, die in den Abschlußerklärungen der Weltkonferenz für Bevölkerung und Entwicklung von 1994 in Kairo, der Weltgipfelkonferenz für die Sozialentwicklung vom März 1995 in Kopenhagen und der Vierten Weltfrauenkonferenz von 1995 in Beijing niedergelegt sind,IN BEKRÄFTIGUNG des Eintretens der Vertragsparteien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und für die Achtung der Grundrechte der Arbeitnehmer, insbesondere durch Förderung der Einhaltung der einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu Themen wie Koalitionsfreiheit, Recht auf Tarifverhandlungen und Nichtdiskriminierung, Abschaffung der Zwangsarbeit und der Kinderarbeit,EINGEDENK der Bedeutung der Einleitung eines regelmäßigen politischen Dialogs auf bilateraler und multilateraler Ebene über Fragen von gemeinsamem Interesse -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL IALLGEMEINE ZIELE, GRUNDSÄTZE UND POLITISCHER DIALOGArtikel 1ZieleZiel dieses Abkommen ist es,a) einen geeigneten Rahmen für den Dialog zwischen den Vertragsparteien zu schaffen und dadurch die Entwicklung enger Beziehungen in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu fördern;b) die Anstrengungen Südafrikas zur Festigung der wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen seines Übergangsprozesses zu unterstützen;c) die regionale Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Integration im südlichen Afrika zu fördern, um so einen Beitrag zu einer ausgewogenen und nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in dieser Region zu leisten;d) die Ausweitung und die beiderseitige Liberalisierung des bilateralen Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu fördern;e) die reibungslose und schrittweise Integration Südafrikas in die Weltwirtschaft zu unterstützen;f) im beiderseitigen Interesse die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Südafrika im Rahmen ihrer Befugnisse zu fördern.Artikel 2Wesentlicher BestandteilDie Wahrung der demokratischen Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, sowie die Wahrung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit sind Richtschnur der Innen- und der Außenpolitik der Gemeinschaft und Südafrikas und bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens.Die Vertragsparteien bekräftigen ferner ihr Eintreten für die Grundsätze der verantwortungsvollen Staatsführung.Artikel 3Nichterfuellung(1) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen.(2) Zuvor stellt sie der anderen Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen zur Verfügung, damit eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung gefunden werden kann.(3) In besonders dringenden Fällen können geeignete Maßnahmen ohne vorherige Konsultationen getroffen werden. Diese Maßnahmen werden unverzüglich der anderen Vertragspartei notifiziert und sind Gegenstand von Konsultationen, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt. Diese Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach Notifikation der Maßnahmen anberaumt. Wird keine zufriedenstellende Lösung gefunden, so kann die betreffende Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.(4) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung dieses Abkommens die in Absatz 3 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegti) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung der Erfuellung des Abkommens oderii) im Verstoß


text: gegen den in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteil des Abkommens.(5) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Absatz 1 genannten geeigneten Maßnahmen solche sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden, und daß mit Vorrang die Maßnahmen zu wählen sind, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten behindern.Artikel 4Politischer Dialog(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet. Er begleitet ihre Zusammenarbeit, dient ihrer Konsolidierung und trägt zur Schaffung dauerhafter Solidaritätsbeziehungen und neuer Formen der Zusammenarbeit bei.(2) Mit dem politischen Dialog und der Zusammenarbeit wird insbesondere angestrebt,a) eine bessere Verständigung zwischen den Vertragsparteien und eine stärkere Annäherung ihrer Auffassungen zu fördern;b) den Vertragsparteien die Möglichkeit zu geben, den Standpunkt und die Interessen der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen,c) die Unterstützung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zu fördern;d) die soziale Gerechtigkeit zu fördern und zur Schaffung der notwendigen Bedingungen zur Bekämpfung der Armut und aller Formen der Diskriminierung beizutragen.(3) Gegenstand des politischen Dialogs sind alle Fragen, die für die Vertragsparteien von gemeinsamem Interesse sind.(4) Der politische Dialog findet so oft wie nötig statt, und zwara) auf Ministerebene,b) auf der Ebene hoher Beamter, die Südafrika einerseits und die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften andererseits vertreten,c) durch volle Nutzung der diplomatischen Kanäle, insbesondere regelmäßige Informationsgespräche, Konsultationen bei internationalen Tagungen und Kontakte zwischen den diplomatischen Vertretern in Drittstaaten,d) gegebenenfalls nach Vereinbarung der Vertragsparteien auf allen anderen Wegen und Ebenen, die zur Intensivierung des Dialogs und zur Erhöhung seiner Effizienz beitragen können.(5) Neben dem in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen bilateralen politischen Dialog nutzen die Vertragsparteien in vollem Umfang den regionalen politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und den Staaten des südlichen Afrikas und tragen aktiv dazu bei, insbesondere im Hinblick auf die Förderung dauerhaften Friedens und dauerhafter Stabilität in der Region.Die Vertragsparteien beteiligen sich ferner an dem politischen Dialog, der in den einschlägigen AKP/EG-Verträgen für den größeren Rahmen AKP/EU vorgesehen und festgelegt ist.TITEL IIHANDELABSCHNITT AALLGEMEINESArtikel 5Freihandelszone(1) Die Gemeinschaft und Südafrika kommen überein, im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und der WTO eine Freihandelszone zu errichten.(2) Die Freihandelszone wird während einer Übergangszeit von für Südafrika höchstens zwölf Jahren und für die Gemeinschaft höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens errichtet.(3) Die Freihandelszone gilt für den freien Verkehr mit Waren aller Sektoren. Dieses Abkommen regelt auch die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und den freien Kapitalverkehr.Artikel 6Einreihung der WarenIn der Gemeinschaft gilt für die Einreihung der aus Südafrika eingeführten Waren die Kombinierte Nomenklatur. In Südafrika gilt für die Einreihung der aus der Gemeinschaft eingeführten Waren das Harmonisierte System.Artikel 7Ausgangszollsatz(1) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die im Abkommen vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der am Tag des Inkrafttretens des Abkommens tatsächlich angewandt wird.(2) Die Gemeinschaft und Südafrika teilen einander ihre Ausgangszollsätze gemäß den Stillhalte- und Liberalisierungszusagen der Vertragsparteien und die in Anhang I vereinbarten Ausnahmen von diesen Grundsätzen mit.(3) In den Fällen, in denen mit dem Abbau der Zölle nicht bei Inkrafttreten des Abkommens begonnen wird (insbesondere im Falle der


text: Waren in Anhang II Listen 3, 4 und 5; Anhang III Listen 2, 3, 4 und 6; Anhang IV Listen 3, 4, 7 und 8; Anhang V; Anhang VI Listen 2, 3 und 5; Anhang VII), gilt als Zollsatz, von dem aus die im Abkommen vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, entweder der in Absatz 1 genannte Ausgangszollsatz oder der am ersten Tag des betreffenden Zeitplans für den Zollabbau erga omnes angewandte Zollsatz, sofern dieser niedriger ist.Artikel 8FinanzzölleDie Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle, mit Ausnahme nichtdiskriminierender Verbrauchsteuern, die sowohl auf eingeführte als auch auf im Inland hergestellte Waren erhoben werden und die mit Artikel 21 vereinbar sind.Artikel 9Abgaben mit gleicher Wirkung wie ZölleBei Inkrafttreten des Abkommens beseitigen die Gemeinschaft und Südafrika bei ihren Einfuhren alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle.ABSCHNITT BGEWERBLICHE WARENArtikel 10BegriffsbestimmungDie Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Südafrikas, mit Ausnahme der Waren, die unter die Begriffsbestimmung dieses Abkommens für landwirtschaftliche Erzeugnisse fallen.Artikel 11Zollabbau durch die Gemeinschaft(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die nicht in Anhang II aufgeführten gewerblichen Waren mit Ursprung in Südafrika werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang II Liste 1 aufgeführten Ursprungswaren Südafrikas werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 75 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.(3) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang II Liste 2 aufgeführten Ursprungswaren Südafrikas werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 86 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 72 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 57 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 43 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 28 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 14 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.(4) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang II Liste 3 aufgeführten Ursprungswaren Südafrikas werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 75 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.Für einige der in dieser Liste aufgeführten Waren beginnt der Zollabbau vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Der Zollabbau für diese Waren erfolgt in drei gleichen jährlichen Senkungen und ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen.Für einige der in dieser Liste aufgeführten Stahlerzeugnisse


text: erfolgt der Zollabbau auf Meistbegünstigungsbasis und führt bis zum Jahr 2004 zur Zollfreiheit.(5) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang II Liste 4 aufgeführten Ursprungswaren Südafrikas werden innerhalb von höchstens zehn Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.Für die in dieser Liste aufgeführten Kraftfahrzeugteile wird der angewandte Zollsatz bei Inkrafttreten des Abkommens um 50 v. H. gesenkt.Die genauen Ausgangszollsätze der Gemeinschaft und der Zeitplan für den Zollabbau für die Waren auf dieser Liste werden im zweiten Halbjahr 2000 festgelegt, nachdem die beiden Vertragsparteien die Aussichten für eine weitere Liberalisierung der Einfuhren Südafrikas der in Anhang III Listen 5 und 6 aufgeführten Erzeugnisse der Automobilindustrie aus der Gemeinschaft geprüft haben, unter anderem unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Überprüfung des Entwicklungsprogramms für die südafrikanische Automobilindustrie.(6) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang II Liste 5 aufgeführten Ursprungswaren Südafrikas werden im fünften Jahr der Laufzeit dieses Abkommens im Hinblick auf die Möglichkeit eines Zollabbaus überprüft.Artikel 12Zollabbau durch Südafrika(1) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die nicht in Anhang III aufgeführten gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.(2) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die in Anhang III Liste 1 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 75 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.(3) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die in Anhang III Liste 2 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 67 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 33 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.(4) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die in Anhang III Liste 3 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 10 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.(5) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die in Anhang III Liste 4 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:Fünf Jahre nach Inkrafttreten


text: dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 88 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 75 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 63 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 38 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 13 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.(6) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die in Anhang III Liste 5 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach dem Zeitplan in jenem Anhang abgebaut.(7) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die in Anhang III Liste 6 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden während der Laufzeit des Abkommens im Hinblick auf eine weitere Liberalisierung des Handels regelmäßig überprüft.Südafrika unterrichtet die Gemeinschaft über das Ergebnis der Überprüfung des Entwicklungsprogramms für die südafrikanische Automobilindustrie. Es unterbreitet Vorschläge zur weiteren Liberalisierung der Einfuhren Südafrikas der in Anhang III Listen 5 und 6 aufgeführten Erzeugnisse der Automobilindustrie aus der Gemeinschaft. Die Vertragsparteien prüfen diese Vorschläge gemeinsam im zweiten Halbjahr 2000.ABSCHNITT CLANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSEArtikel 13BegriffsbestimmungDie Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Südafrikas, die unter die Begriffsbestimmung der WTO für landwirtschaftliche Erzeugnisse fallen, sowie für Fisch und Fischereierzeugnisse (Kapitel 3, 1604, 1605 und die Erzeugnisse 0511 91 10, 0511 91 90, 1902 20 10 und 2301 20 00 ).Artikel 14Zollabbau durch die Gemeinschaft(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die nicht in Anhang IV aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Südafrika werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IV Liste 1 aufgeführten Ursprungswaren Südafrikas werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 75 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.(3) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IV Liste 2 aufgeführten Ursprungswaren Südafrikas werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 91 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 82 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 73 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 64 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 55 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 45 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 36 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 27 v. H. des Ausgangszollsatzes


text: gesenkt;acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 18 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 9 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.(4) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IV Liste 3 aufgeführten Ursprungswaren Südafrikas werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 87 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 75 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 62 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 37 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 12 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.Für einige in diesem Anhang aufgeführte Waren gilt vom Inkrafttreten des Abkommens bis zum Abschluß des Zollabbaus für diese Waren im Einklang mit den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen ein zollfreies Kontingent.(5) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IV Liste 4 aufgeführten Ursprungswaren Südafrikas werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 83 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 67 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 33 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 17 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.Für einige in diesem Anhang aufgeführte Waren gilt vom Inkrafttreten des Abkommens bis zum Abschluß des Zollabbaus für diese Waren im Einklang mit den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen ein zollfreies Kontingent.(6) Die Einfuhrzollsätze der Gemeinschaft auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Südafrika sind in Anhang IV Liste 5 aufgeführt und werden im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen angewandt.Der Kooperationsrat kann beschließena) eine Erweiterung der Liste landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Anhang IV Liste 5 undb) eine Senkung der Zölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Eine solche Zollsenkung kann vorgenommen werden, wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Südafrika die Zölle auf die Grunderzeugnisse gesenkt werden oder wenn die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurückgeht.(7) Die gesenkten Einfuhrzollsätze der Gemeinschaft für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Südafrika sind in Anhang IV Liste 6 aufgeführt und werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens im Einklang mit den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen angewandt.(8) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IV Liste 7 aufgeführten Ursprungswaren Südafrikas werden während der Laufzeit des Abkommens unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklungen in der gemeinsamen Agrarpolitik regelmäßig überprüft.(9) Die Zollzugeständnisse für die in Anhang IV Liste


text: 8 aufgeführten Erzeugnisse sind nicht anwendbar, da für diese Erzeugnisse geschützte EG-Bezeichnungen gelten.(10) Die Zollzugeständnisse für Einfuhren der in Anhang V aufgeführten Ursprungswaren Südafrikas in die Gemeinschaft werden im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen angewandt.Artikel 15Zollabbau durch Südafrika(1) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die nicht in Anhang VI aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.(2) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die in Anhang VI Liste 1 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 75 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.(3) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die in Anhang VI Liste 2 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 67 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 33 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.(4) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die in Anhang VI Liste 3 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 88 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 75 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 63 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 38 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 13 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.Für einige in diesem Anhang aufgeführte Waren gilt vom Inkrafttreten des Abkommens bis zum Abschluß des Zollabbaus für diese Waren im Einklang mit den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen ein zollfreies Kontingent.(5) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die in Anhang VI Liste 4 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden während der Laufzeit des Abkommens regelmäßig überprüft.(6) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die in Anhang VII aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden parallel zum Zollabbau durch die Gemeinschaft bei den entsprechenden Positionen schrittweise abgebaut.Artikel 16Landwirtschaftliche SchutzmaßnahmenSollten die Einfuhren von Ursprungswaren der einen Vertragspartei wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte eine ernste Störung auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen oder hervorzurufen drohen, so prüft der Kooperationsrat die Angelegenheit unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 24, unverzüglich, um eine geeignete Lösung zu finden. Erfordern besondere Umstände ein sofortiges Eingreifen, so kann die betroffene Vertragspartei bis zur Entscheidung des Kooperationsrates die zur Begrenzung oder Beseitigung der Störung notwendigen vorläufigen Maßnahmen treffen. Bei der Einführung vorläufiger Maßnahmen trägt die betroffene Vertragspartei den Interessen


text: beider Vertragsparteien Rechnung.Artikel 17Beschleunigter Zollabbau durch Südafrika(1) Auf Antrag Südafrikas prüft die Gemeinschaft Vorschläge für einen beschleunigten Zeitplan für den Abbau der Einfuhrzölle Südafrikas auf landwirtschaftliche Erzeugnisse verbunden mit dem Abbau aller Ausfuhrerstattungen für die Ausfuhren dieser Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Südafrika.(2) Gibt die Gemeinschaft einem solchen Antrag statt, so werden die neuen Zeitpläne für den Zollabbau und für den Abbau der Ausfuhrerstattungen gleichzeitig ab dem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt angewandt.(3) Gibt die Gemeinschaft dem Antrag nicht statt, so finden die Bestimmungen dieses Abkommens über den Zollabbau weiter Anwendung.Artikel 18ÜberprüfungsklauselSpätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüfen die Gemeinschaft und Südafrika weitere Schritte zur Liberalisierung ihres bilateralen Handels. Zu diesem Zweck werden insbesondere, aber nicht nur, die Zölle auf die in Anhang II Liste 5, Anhang III Listen 5 und 6, Anhang IV Listen 5, 6 und 7, Anhang V Listen 1, 2, 3 und 4, Anhang VI Listen 4 und 5 und Anhang VII aufgeführten Waren überprüft.TITEL IIIHANDELSFRAGENABSCHNITT AGEMEINSAME BESTIMMUNGENArtikel 19Grenzmaßnahmen(1) Die mengenmäßigen Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen Südafrika und der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.(2) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Südafrika werden keine neuen mengenmäßigen Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.(3) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Südafrika weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.Artikel 20Agrarpolitik(1) Die Vertragsparteien können im Kooperationsrat regelmäßig Konsultationen über die Strategie und die praktischen Modalitäten ihrer jeweiligen Agrarpolitik abhalten.(2) Hält es eine Vertragspartei in Verfolgung ihrer Agrarpolitik für notwendig, die in diesem Abkommen festgelegten Regelungen zu ändern, so notifiziert sie dies dem Kooperationsrat; dieser faßt einen Beschluß über die beantragte Änderung.(3) Ändert die Gemeinschaft oder Südafrika nach Absatz 2 die Regelung dieses Abkommens für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so nimmt sie im Kooperationsrat zu vereinbarende Anpassungen vor, damit bei den Zugeständnissen für die Einfuhren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei ein Niveau gewahrt bleibt, das dem in diesem Abkommen vorgesehenen entspricht.Artikel 21Steuerliche Maßnahmen(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber den Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.(2) Für die Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung inländischer indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben.Artikel 22Zollunionen und Freihandelszonen(1) Das Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder der Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder sonstigen Regelungen zwischen einer Vertragspartei und Drittstaaten nicht entgegen, soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten bewirken.(2) Im Kooperationsausschuß finden Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Südafrika statt über Übereinkommen zur Errichtung oder zur Anpassung von Zollunionen oder Freihandelszonen und erforderlichenfalls über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaates zur Europäischen Union statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Südafrikas Rechnung getragen