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 11992M/PRO/SEBC/47
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel IX: Übergangsbestimmungen und sonstige Bestimmungen für das ESZB - Artikel 47: Verantwortlichkeiten des erweiterten Rates
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0078
 Artikel 47 Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates 47.1. Der Erweiterte Rat - nimmt die in Artikel 44 aufgeführten Aufgaben wahr, - wirkt bei der Erfuellung der Beratungsfunktionen nach den Artikeln 4 und 25.1 mit. 47.2. Der Erweiterte Rat wirkt auch mit bei - der Erhebung der statistischen Daten im Sinne von Artikel 5; - den Berichtstätigkeiten der EZB im Sinne von Artikel 15; - der Festlegung der erforderlichen Regeln für die Anwendung von Artikel 26 gemäß Artikel 26.4; - allen sonstigen erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 29 gemäß Artikel 29.4; - der Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB gemäß Artikel 36. 47.3. Der Erweiterte Rat trägt zu den Vorarbeiten bei, die erforderlich sind, um für die Währungen der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die Wechselkurse gegenüber den Währungen oder der einheitlichen Währung der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, gemäß Artikel 109 l Absatz 5 dieses Vertrags unwiderruflich festzulegen. 47.4. Der Erweiterte Rat wird vom Präsidenten der EZB über die Beschlüsse des EZB-Rates unterrichtet.


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 21987D1231(06)
 Beschluß Nr. 2/87 des Gemischten Ausschusses EWG- Norwegen vom 27. Oktober 1987 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine zusätzliche Vereinfachung der Ursprunggsnachweise
 Amtsblatt Nr. L 388 vom 31/12/1987 S. 0029 - 0032
 BESCHLUSS Nr. 2/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN vom 27. Oktober 1987 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine zusätzliche Vereinfachung der Ursprungsnachweise DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Im Rahmen der vereinfachten Verfahren ist es möglich, die zu erbringenden Nachweise für die Ursprungseigenschaft der Waren für die ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zusätzlich zu vereinfachen, indem ihnen gestattet wird, anstelle der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 eine Ursprungserklärung auf der Rechnung auszustellen.Die Entwicklung des Einsatzes von automatischen Datenverarbeitungssystemen und der Übermittlung der Rechnungen durch Fernmeldesysteme ist schlecht mit der handschriftlichen Unterzeichnung der auf diesen Rechnungen abgegebenen Ursprungserklärungen zu vereinbaren.Um die Entwicklung des Einsatzes dieser modernen Systeme zur Erstellung und/oder Übermittlung der Rechnungen nicht zu behindern, ist vorzusehen, daß ermächtigte Ausführer, die derartige Systeme benutzen, im Rahmen ihrer Bewilligungen von der Verpflichtung zur handschriftlichen Unterzeichnung der Ursprungserklärung befreit werden können. Die Ausführer, die eine solche Bewilligung erhalten haben, haben jedoch die zu diesem Zweck von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats festgelegten Voraussetzungen zu erfuellen.Die Voraussetzungen und Modalitäten dieser Vereinfachung sind zu regeln -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wird wie folgt geändert:1. Artikel 8 Absatz 1 erhälte folgende Fassung:"(1) Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Norwegen anzuwenden bei Vorlagea) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 (nachstehend ,Bescheinigung EUR. 1' genannt) oder einer gemäß Artikel 13 ausgestellten Bescheinigung EUR. 1, gültig für einen längeren Zeitraum, und der Artikel 13 entsprechenden Rechnungen, die einen Hinweis auf eine solche Bescheinigung tragen. Das Muster der Bescheinigung EUR. 1 ist in Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben; oderb) einer Artikel 13 entsprechenden Rechnung mit einer Erklärung des Ausführers gemäß Anhang VI dieses Protokolls; oderc) einer Rechnung mit einer Erklärung des Ausführers gemäß Anhang VI dieses Protokolls, die von jedem Ausführer ausgestellt werden kann, sofern die aus einem oder mehreren Packstücken bestehende Sendung Ursprungserzeugnisse enthält, deren Gesamtwert 4 400 ECU nicht überschreitet."2. Artikel 13 erhält folgende Fassung:"Artikel 13(1) Abweichend von Artikel 9 Absätze 1 bis 7 undvon Artikel 10 Absätze 1, 4 und 5 dieses Protokolls wird ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Ursprungsnachweise nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften angewandt.(2)

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer (nachstehend ,ermächtigter Ausführer' genannt), der häufig Waren ausführt, für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann, und der jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 unter den Voraussetzungen von Artikel 9 Absätze 1 bis 4 dieses Protokolls bewilligen, daß erbei der Zollstelle des Ausfuhrstaats im Zeitpunkt der Ausfuhr weder die Ware zu gestellen noch den Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 vorzulegen braucht.(3) Die Zollbehörden können einem ermächtigten Ausführer ferner gestatten, Bescheinigungen EUR. 1 auszustellen, die für längstens ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausstellung gültig sind (nachstehend ,LT-Certificate' genannt). Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn sich die Ursprungseigenschaft der Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificats voraussichtlich nicht ändert. Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT-Certificat nicht mehr erfasst sind, muß der ermächtigte Ausführer die Zollbehörde, die die Bewilligung erteilt hat, unverzueglich davon unterrichten.Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Bescheinigungen EUR. 1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.(4) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung nach den Absätzen 2 und 3 fest, daß das Feld Nr. 11 ,Sichtvermerk der Zollbehörde' der Bescheinigung EUR. 1a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie mit der handschriftlichen Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder dem Abdruck dieser Unterschrift versehen wird oderb) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster in Anhang VII dieses Protokolls entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden.Das Feld Nr. 11 ,Sichtvermerk der Zollbehörde' der Bescheinigung EUR. 1 wird von dem ermächtigten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt.(5) In den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe a) enthält das Feld Nr. 7 ,Bemerkungen' der Bescheinigung EUR. 1 einen der folgenden Vermerke: ,Vereinfachtes Verfahren', ,Procédure simplifiée', ,Forenklet procedure',,ÁðëïõóôaaõìÝíç äéáäéêáóßá', ,Simplified procedure', ,Procedura semplificata', ,Vereenvoudigde procedure', ,Procedimiento simplificado', ,Yksinkertaístettu menettely', ,Einföldud afgreidsla', ,Forenklet prosedyre', ,Procedimento simplificado', ,Förenklad procedur'. Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls im Feld Nr. 13 ,Ersuchen um Nachprüfung' der Bescheinigung EUR. 1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung der Bescheinigung EUR. 1 zuständigen Zollbehörde zu vermerken.(6) Im Falle des Absatzes 3 hat der ermächtigte Ausführer ebenfalls in das Feld Nr. 7 der Bescheinigung EUR. 1 einen der folgenden Vermerke:,LT-Certificat gültig bis . . .' (Datum in arabischen Ziffern),,LT-certifikat gyldigt indtil . . .',,ðéóôïðïéçôéêü LT éó÷ýïí ìÝ÷ñé . . .',,LT certificate valid until . . .',,certificato LT valido fino a . . .',,certificat LT valable jusqu'au . . .',LT-skírteini gildir til . . .',,certificado LP válido hasta el . . .',,LT-certificaat geldig tot en met . . .',,LT-sertifikat gyldig til . . .',,TL-todistus voimassa . . .saakka',,LT-certifikat giltigt till . . .',,certificado LP valido até . . .',sowie die Nummer der Bewilligung einzutragen, aufgrund deren das LT-Certificat ausgestellt worden ist.Der ermächtigte Ausführer ist nicht verpflichtet, in das Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des LT-Certificats Zeichen,


text: Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und Rohrgewicht (kg) oder andere Masse (l, m= usw.) einzutragen.Das Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichend genaue Beschreibung und Bezeichnung der Waren enthalten, um sie identifizieren zu können.(7) Abweichend von Artikel 12 Absätze 1 und 3 muß das LT-Certificat spätestens zum Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhrstaats vor, so können die Zollbehörden von ihm die Vorlage einer Kopie des LT-Certificats bei jeder dieser Stellen verlangen.(8) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificat vorgelegt, so wird der Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificats durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraussetzungen erfuellen:a) Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren der Gemeinschaft oder eines in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Landes und Waren ohne Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine klare Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzunehmen;b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die betreffenden Waren ausgestellten LT-Certificats und das Ende der Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer der Waren anzugeben.Die Eintragung der Nummer des LT-Certificats in die Rechnung unter Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, daß die Waren die Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des präferenzbegünstigten Ursprungs im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen erfuellen.Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlangen, daß die Angaben, die nach den vorstehenden Bestimmungen in die Rechnung einzutragen sind, durch die handschriftliche Unterschrift, gefolgt von der leserlichen Angabe des vollen Namens der unterzeichnenden Person, bestätigt werden;c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der Rechnung muß so genau sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die Waren auch in dem LT-Certificat, auf das sich die Rechnung bezieht, aufgeführt sind;d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der Geltungsdauer des LT-Certificats, auf das sie sich beziehen, ausgeführt werden. Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle jedoch innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung durch den Ausführer vorgelegt werden.(9) Im Rahmen der vereinfachten Verfahren können Rechnungen, die die Voraussetzungen dieses Artikels erfuellen, durch Fernmelde- oder Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt werden. Diese Rechnungen werden von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den von den Zollbehörden dieses Staats festgelegten Bestimmungen als Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren anerkannt.(10) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine gemäß diesem Artikel ausgestellte Bescheinigung und/oder die sich darauf beziehende Rechnung für die gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den Zollbehörden des Einfuhrstaats unverzueglich mit.(11) Die Zollbehörden können einem ermächtigten Ausführer gestatten, anstelle einer Bescheinigung EUR. 1 Rechnungen mit einer Erklärung gemäß Anhang VI dieses Protokolls auszustellen.Die von dem ermächtigten Ausführer abgegebene Erklärung auf der Rechnung ist handschriftlich zu unterzeichnen und hat entwedera) die Nummer der Bewilligung des ermächtigten Ausführers zu enthalten oderb) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck des von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels nach Absatz 4 Buchstabe b) versehen zu sein. Dieser Abdruck kann in die Rechnung eingedruckt werden.(12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können jedoch einem ermächtigten Ausführer gestatten, die Angaben nach Absatz 8


text: Buchstabe b) oder die Erklärung nach Absatz 11 auf der Rechnung nicht handschriftlich zu unterzeichnen, wenn die Rechnungen durch Fernmelde- oder Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt werden.Die genannten Zollbehörden legen die Voraussetzungen für die Durchführung dieses Absatzes fest; dazu kann gegebenenfalls eine schriftliche Verpflichtungserklärung des ermächtigten Ausführers gehören, daß er die volle Verantwortung für die genannten Angaben und Erklärungen in der gleichen Weise übernimmt wie bei handschriftlicher Unterzeichnung.(13) Die Zollbehörden legen in den Bewilligungen nach den Absätzen 2, 3 und 11 insbesondere fest:a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen EUR. 1 oder von LT-Certificaten auszufuellen sind oder unter denen die Erklärung über die Ursprungseigenschaft der Waren auf der Rechnung abzugeben ist;b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge sowie eine Kopie der sich auf ein LT-Certificat beziehenden Rechnungen und der Rechnungen mit einer Erklärung des Ausführers für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind. Im Fall der LT-Certificate und der sich auf ein LT-Certificat beziehenden Rechnungen beginnt dieser Zeitraum mit dem Ende der Geltungsdauer des LT-Certificats. Diese Bestimmungen gelten auch für Bescheinigungen EUR. 1, LT-Certificate und sich auf LT-Certificate beziehende Rechnungen mit einer Erklärung des Ausführers, auf deren Grundlage nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls weitere Ursprungsnachweise ausgestellt wurden.(14) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in den Absätzen 2, 3 und 11 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.(15) Die Zollbehörden haben die in den Absätzen 2, 3 und 11 vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer zu verweigern, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten.Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie haben sie zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfuellt sind oder der ermächtigte Ausführer die verlangte Gewähr nicht mehr bietet.(16) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die Zollbehörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um der zuständigen Zollstelle die Möglichkeit zu geben, vor dem Versand eine Kontrolle durchzuführen.(17) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Norwegens über die Zollformalitäten und den Gebrauch von Zolldokumenten bleiben unberührt."3. In Artikel 14 wird der Satzteil "Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)" durch "Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c)" ersetzt.4. In Artikel 15a Absatz 3 wird der Satzteil "der Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)" durch "der Erklärungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b) und c)" ersetzt.5. Anhang VI erhält die Fassung des Anhangs zu diesem Beschluß.Artikel 2Die Formblätter EUR. 2, die den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen in der Fassung vom 30. Juni 1987 entsprechen, können bis zum 30. Juni 1988 weiter ausgefuellt und angenommen werden.Artikel 17 des Protokolls Nr. 3 betreffend die nachträgliche Prüfung gilt auch für die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels erwähnten Formblätter EUR. 2.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1987.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDESANHANG "ANHANG VI Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b) und


text: c)Der Unterzeichnete, Ausführer der Waren, auf die sich diese Handelsrechnung bezieht, erklärt, daß diese Waren, soweit nicht anders angegeben (;), die Voraussetzungen für die Erlangung der Ursprungseigenschaft im präferenzbegünstigten Warenverkehr mit .................................................. ($) erfuellen und daß das Ursprungsland der Waren ................................................ ($) (3) ist. .(Ort und Datum).(Unterschrift)(Unter die Unterschrift muß leserlich der volle Name der Person angegeben werden, die die Erklärung unterzeichnet)(;) Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die keine Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Österreichs, Finnlands, Islands, Norwegens, Schwedens oder der Schweiz sind, so hat der Ausführer eine klare entsprechende Angabe zu machen.Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die im Sinne des Artikels 24 des Protokolls Ursprungserzeugnisse Spaniens oder im Sinne des Artikels 25b des Protokolls Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas oder Melillas sind, so hat sie der Ausführer bis zum 31. Dezember 1992 deutlich mit der Kurzbezeichnung ,ES' oder ,CCM' zu kennzeichnen.($) Gemeinschaft, Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden, Schweiz.(=) Hier kann auf eine bestimmte Spalte der Rechnung verwiesen werden, in der das Ursprungsland jeder einzelnen Ware angegeben ist."


text:
31 . 12 . 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 383 / 27
 BESCHLUSS Nr. 1 / 81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—SCHWEIZ
 - Gemeinschaftliches Versandverfahren -
 vom 4 . Dezember 1981
 zur Änderung der Anlage II zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das
 gemeinschaftliche Versandverfahren
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - Zu diesem Zweck bringt der Sicherungsgeber auf dem
 oder den auszuhändigenden Sicherheitstiteln diagonal
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen in Großbuchstaben einen der nachstehenden Ver
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidge merke an :
 nossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das BEGRÆNSET GYLDIGHED - ANV.AFART . 23 ,
 gemeinschaftliche Versandverfahren , insbesondere auf STK . 1 , 2 . AFS . FO . ( EØF) 223 / 77
 Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a),
 BESCHRANKTE GELTUNG - ANWENDG .
 in Erwägung nachstehender Gründe: ART . 23 ABS . 1 UNTERABS . 2 VO ( EWG )
 223 / 77
 Die Verordnung über Durchführungsbestimmungen und ΠΕΡΙΟΡΙΣΜΕΝΗ ΙΣΧΥΣ: ΕΦΑΡΜΟΓΗ ΑΡΘΡ . 23 ,
 Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Ver ΠΑΡ . 1 , ΕΔΑΦ . 2 , ΚΑΝ . (ΕΟΚ) 223 /77
 sandverfahrens ist geändert worden , um dem Sicherungs
 LIMITED VALIDITY - APPLICATION REG .
 geber im Rahmen des Pauschalbürgschaftssystems die
 Möglichkeit zu geben , bei Ausgabe der Sicherheitstitel die ( EEC ) 223 / 77 , ART . 23 ( 1 ) 2nd SUBPARA
 Höhe des hierdurch von ihm übernommenen Risikos zu VALIDITE LIMITEE - APPLICATION ART . 23 ,
 beschränken . PAR. 1 , AL . 2 , REGL . ( CEE ) 223 / 77
 VALIDITÀ LIMITATA - APPLICAZIONE
 Die genannte Verordnung ist in Anlage II zum Abkom
 ART . 23 , PAR . 1 , 2° COMMA, REG . ( CEE )
 men enthalten ; diese Anlage muß daher geändert werden , 223 / 77
 um den Änderungen der Bestimmungen über das gemein
 schaftliche Versandverfahren Rechnung zu tragen - BEPERKTE GELDIGHEID - TOEPASSING
 ART . 23 , LID 1 , 2e AL ., VER . (EEG ) 223 / 77 ."
 BESCHLIESST :
 2 . Artikel 23 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 Artikel 1 „( 3 ) Unbeschadet des Absatzes 1 zweiter und
 dritter Unterabsatz und des Artikels 24 kann der
 Die Anlage II zum Abkommen zwischen der Europä Hauptverpflichtete mit jedem Sicherheitstitel ein
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen gemeinschaftliches Versandverfahren durchführen .
 Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen Der Titel ist der Abgangszollstelle zu übergeben und
 über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird wie wird von dieser aufbewahrt ."
 folgt geändert :
 1 . In Artikel 23 Absatz 1 werden nach dem ersten
 Unterabsatz folgende beiden Unterabsätze einge Artikel 2
 fügt :
 „Der Sicherungsgeber kann Sicherheitstitel aushändi Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1982 in Kraft .
 gen ,
 Er gilt bis zum 30 . Juni 1982 .
 — die nicht für gemeinschaftliche Versandverfahren
 mit Waren der in Anhang XIII bezeichneten Art
 gelten und
 Geschehen zu Brüssel am 4 . Dezember 1981 .
 — die für andere als die


text:
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 21970A1111(01)
 Abkommen über zolltarifliche Neuverhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen, gemäß Artikel XXVIII Absatz 1 des GATT, geschehen zu Genf am 6. Februar 1969
 Amtsblatt Nr. L 283 vom 29/12/1970 S. 0013 - 0014
 ++++ ANHANG VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ABSATZ 1 - 1969 LISTE XL - EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT Die Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Norwegens haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 1 über die Zurücknahme eines in der Liste XL vorgesehenen Zugeständnisses wie aus beigefügter Übersicht ersichtlich abgeschlossen . Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Für die Delegation Norwegens Geschehen zu Genf am 11 . November 1970 . Ergebnisse der Verhandlungen mit Norwegen gemäß Artikel XXVIII Absatz 1 über die Zurücknahme eines in der Liste XL - EWG vorgesehenen Zugeständnisses ÄNDERUNGEN DER LISTE XL - EWG A . Zurückzunehmendes Zugeständnis Tarifnummer * Warenbezeichnung * Konsolidierter Zollsatz in der geltenden Liste * 76.01 * Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Aluminium * * * A . Rohaluminium : * * * - im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 130.000 Tonnen ( a ) * 5 % * B . Zugeständnis an Stelle des zurückgenommenen Zugeständnisses Tarifnummer * Warenbezeichnung * Konsolidierter Zollsatz in der geltenden Liste * 76.01 * Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Aluminium * * * A . Rohaluminium * 7 % * ( a ) Um Schwierigkeiten bei der etwaigen Anwendung der in Artikel XXVIII vorgesehenen Verfahren zu begegnen , wird festgelegt , daß dieses Kontingent , wenn das Zollgebiet eines Drittlandes Bestandteil des Zollgebiertes der EWG würde , entsprechend dem Anteil dieses Drittlandes an den im Rahmen des betreffenden Kontingents zugelassenen Einfuhren verringert würde , wobei dieser Anteil auf der Grundlage der letzten drei Jahre festzulegen wäre , für die Jahresstatistiken zur Verfügung stehen .


text:
18 . 11.74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 307/ 15
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta über die Lieferung von
 butteroil und Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG MALTAS
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG MALTAS :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität übli
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol chen Marktpreise anzuwenden.
 genden „Gemeinschaft" genannt — liefert Malta — Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder
 im folgenden „Empfängerland" genannt — unent konto bei der Staatskasse des betreffenden Landes
 geltlich 120 Tonnen butteroil und 36,6 Tonnen But gutgeschrieben, aus dem ein oder mehrere Entwick
 ter; Qualität und Verpackungsbedingungen sind im lungsvorhaben nach zwischen dem Empfängerland
 Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom und der Gemeinschaft zu vereinbarenden Modalitä
 mens ist. ten finanziert werden .
 Artikel 11 Artikel V
 Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 Anhangs II, der Bestandteil dieses Abkommens ist. Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
 Artikel III
 Produktion und de? internationalen Handels zu ver
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforder
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im
 cherung der gelieferten Erzeugnisse vom Lieferort zu Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
 den Bestimmungsorten zu treffen. Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu die
 sen hinzukommen .
 wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht Artikel VI
 beeinträchtigt wird. Uber Probleme, die sich in dieser
 Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 mäß Artikel VIII statt. nahmen, um folgendes zu verhindern :
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge
 Artikel IV lieferten Erzeugnisse sowie der daraus hergestell
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen ten Erzeugnisse;
 der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke zu — während eines Zeitraums von sechs Monaten
 verwenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt nach der letzten Lieferung die kommerzielle oder
 ---pagebreak--- Nr. L 307/ 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 11.74
 nichtkommerzielle Ausfuhr der im Inland her und gegebenenfalls Transportkosten vom Lösch
 gestellten Erzeugnisse gleicher Art wie im Rah hafen bis zu den Bestimmungsorten ;
 men der Hilfe gelieferten Erzeugnisse sowie der
 daraus hergestellten Erzeugnisse. 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 Auflösung des Sonderkontos :
 a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 Artikel VII zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein b ) Stand der Durchführung des oder der Vorha
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses ben mit Angabe der bei diesem Stand durch
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt geführten Gesamtfinanzierung.
 es der Kommission der Europäischen


text:
Gemeinschaf
 ten folgende Angaben mit :
 Artikel VIII
 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung: Ankunftsha
 fen und Ankunftstag des Schiffes ; Art, Menge so Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren diese
 wie etwaige Bemerkungen zur Qualität der ge einander in allen Fragen der Durchführung dieses
 löschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Abkommens .
 Löschens ; Kosten des Seetransports und der da
 mit verbundenen Versicherungskosten ;
 Artikel IX
 2. alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen
 dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 gen : verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Ver jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 kaufspreis ; übliche Vermarktungskosten auf dem scher, italienischer und niederländischer Sprache,
 Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG I
 BUTTEROIL
 QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
 I. Qualitätsanforderungen
 a) Merkmale des Erzeugnisses:
 Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 °/o
 b) Standardzusammensetzung:
 (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
 — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2 %>
 — Fett: mindestens 99,8 %
 — freie Fettsäuren : höchstens 0,5 °/o (in Oleinsäure ausgedrückt)
 — Kennzahl Peroxyd/kg: höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff
 je kg)
 — Geschmack : rein
 — Geruch : frei von fremden Gerüchen
 II. Verpackungsbedingungen
 a) Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton
 b) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache):
 Butteroil — Gift of the European Economic Community to Malta
 ---pagebreak--- 18 . 11.74 Amtsblart der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 307/ 17
 BUTTER
 QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
 I. Qualitätsanforderungen
 a) Nichtgesalzene Butter:
 — Mindestgehalt an Milchfett: 82 °/o
 — Wassergehalt höchstens : 16 %
 — aus pasteurisiertem Sauerrahm hergestellt
 b ) Gesalzene Butter:
 — Mindestgehalt an Milchfett: 80 %
 — Wassergehalt höchstens : 16 °/o
 — Salzgehalt höchstens : 0,5 bis 2 %
 — aus pasteurisiertem Süßrahm hergestellt
 II. Verpackungsbedingungen
 a) In Blöcken von 25 kg.
 b) Die Verpackung muß aus widerstandsfähigem Material sein, das so beschaffen ist, daß
 die Butter während des gesamten Transports, der Lagerung und der Vermarktung ge
 schützt ist.
 c) Aufschrift auf der Verpackung (in englischer Sprache):
 Butter — Gift of the European Economic Community to Malta
 ANHANG 11
 IN ARTIKEL II DES ABKOMMENS VORGESEHENE BESTIMMUNGEN
 KAPITEL I Artikel 3
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des
 Allgemeine Bestimmungen in Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemein
 schaft setzen die Kommission der Europäischen Gemein
 Artikel 1 schaften und das Empfängerland gemeinsam die Frist
 fest, innerhalb der die Lieferung beginnen soll.
 Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht von
 der Gemeinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeit KAPITEL II
 punkt über, zu dem die Ware in dem von der Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Aus Verpflichtungen der Gemeinschaft
 fuhrort in die vom Empfängerland oder dessen in Artikel 2
 genannten Bevollmächtigten bezeichnete Ladestelle ver Artikel 4
 bracht worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang
 genannten Bedingungen. Unbeschadet der Artikel 7 und 8 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu
 werden die bis zur Lieferung entstehenden Kosten von dem in Artikel 6 vorgesehenen


text:
Zeitpunkt und gegebenen
 der Gemeinschaft und die nach der Lieferung entstehen falls in der in diesem Artikel vorgesehenen Zeitfolge vor
 den Kosten vom Empfängerland getragen. zunehmen, so gehen alle dem Empfängerland dadurch
 entstehenden etwaigen Kosten, im besonderen die Uber
 liegegelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu Lasten
 Artikel 2 der Gemeinschaft.
 Die Höhe und die Modalitäten der Uberliegegelder, die
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be in den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzel Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwi
 ne Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und schen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der
 Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt, sobald er be Gemeinschaft vereinbart worden sein.
 stellt ist. Das Empfängerland bestellt für jeden Verladeha
 fen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und Anschrift Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von
 es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und zwar mög der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger
 lichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten der Ge land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft aufgebracht
 meinschaft mitteilt. worden sind .
 ---pagebreak--- Nr. L 307/ 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 11.74
 Artikel S In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein
 schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder ei für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit
 nen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie folge vereinbaren. Auf jeden Fall gehen die durch diese
 fern, die in Artikel 6 vorgesehen sind, so können die Be Verladeverzögerung entstehenden Kosten, höhere Gewalt
 vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlan ausgenommen, zu Lasten des Empfängerlandes.
 des unbeschadet des Artikels 4. eine neue Frist für die ge
 samte Lieferung bzw. den nicht gelieferten Teil verein Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr
 baren . als 30 volle Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorge
 sehenen Zeitpunkt der Verladung, so kann die Gemein
 schaft unbeschadet der in Artikel I des Abkommens vor
 gesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen.
 KAPITEL III
 Verpflichtungen des Empfängerlandes Artikel 8
 Artikel 6 Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,
 nur zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das
 Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp Empfängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich,
 fängerland für die Beförderung der gesamten in Artikel I spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung
 des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder mehrere mit, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf ver
 Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapa zichten will.
 zität des Verladehafens entspricht und die zu einem in
 nerhalb der in Artikel 3 genannten Frist liegenden Zeit Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese
 punkt ladeklar sein müssen. Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I
 Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber
 meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer dem Empfängerland als erfüllt betrachten; sie kommt für


text:
beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
 verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
 10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns. Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
 15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti
 Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
 schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
 Artikel 9
 Artikel 7
 Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
 Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernahme
 Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verla
 nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den dezeitpunkts, der Art und der Menge der übernommenen
 Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität die
 zu unterrichten. ser Ware .
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta über
 die Lieferung von butteroil und Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
 Abschluß der Rat am 2. Oktober 1974 beschlossen hat,
 ist am 3 . Oktober 1974 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
 bevollmächtigten Minister und Präsidenten des Ausschusses der stellvertretenden
 Ständigen Vertreter, Herrn Emile Cazimajou, sowie vom Direktor für Entwicklungs
 hilfe und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn
 Durieux,
 und im Namen der Regierung Maltas von Herrn Anthony J. B. Soler, Berater, Geschäfts
 träger a. i. der Mission Maltas bei den Europäischen Gemeinschaften,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/83
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 122/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2016/1305]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/99/EU der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21au (Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 L 0099: Richtlinie 2014/99/EU der Kommission vom 21. Oktober 2014 (ABl. L 304 vom 23.10.2014, S. 89)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/99/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 304 vom 23.10.2014, S. 89.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 80/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 177/2016
 vom 23. September 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/435]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/1005 der Kommission vom 22. Juni 2016 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Asbestfasern (Chrysotil) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2016/1017 der Kommission vom 23. Juni 2016 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich anorganischer Ammoniumsalze (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32016 R 1005: Verordnung (EU) 2016/1005 der Kommission vom 22. Juni 2016 (ABl. L 165 vom 23.6.2016, S. 4).
 —
 32016 R 1017: Verordnung (EU) 2016/1017 der Kommission vom 23. Juni 2016 (ABl. L 166 vom 24.6.2016, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2016/1005 und (EU) 2016/1017 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. September 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. September 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 165 vom 23.6.2016, S. 4.
 (2) ABl. L 166 vom 24.6.2016, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 13.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 268/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 79/2005
 vom 10. Juni 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.
 (2)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 (2) geändert.
 (3)
 Die Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVII nach Nummer 8 (Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „9.
 32004 L 0042: Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 87).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 In Artikel 3 Absatz 4 werden nach dem Wort ‚Anforderung‘ folgende Wörter eingefügt: ‚und für Island für einen Zeitraum von 36 Monaten nach dem letztgenannten Datum in Anhang II, zum Verbrauchen der isländischen Lagerbestände‘.“
 Artikel 2
 In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 21ab (Richtlinie 1999/13/EG des Rates) Folgendes angefügt:
 „geändert durch:
 —
 32004 L 0042: Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 87).“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Richtlinie 2004/42/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 11. Juni 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (4).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 10. Juni 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 30.
 (2) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.
 (3) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 87.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 7.6.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 142/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 112/2017
 vom 13. Juni 2017
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2018/805]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 482/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 114/2013 hinsichtlich der für den Hersteller Great Wall Motor Company Limited für das Jahr 2010 angegebenen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21ayb (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 114/2013 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0482: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 482/2014 der Kommission vom 4. März 2014 (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 51)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 482/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2017 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/2017 vom 16. Juni 2017 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 51.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (2) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.


text:
 Avis juridique important
 |
 22004D0026
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/2004 vom 19. März 2004 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 127 vom 29/04/2004 S. 0132 - 0133
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 26/2004vom 19. März 2004zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 150/2003 vom 7. November 2003(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2003/639/EG der Kommission vom 4. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Querkraftdorne für tragende Verbindungen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung der Kommission vom 4. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für vorgehängte Außenwandbekleidungen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XXI des Abkommens werden unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 32003 D 0639: Entscheidung 2003/639/EG der Kommission vom 4. September 2003 (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 18),- 32003 D 0640: Entscheidung 2003/640/EG der Kommission vom 4. September 2003 (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 21)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2003/639/EG und 2003/640/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. März 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. März 2004.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentP. Westerlund(1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 39.(2) ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 18.(3) ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 21.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/41
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 7/2009
 vom 5. Februar 2009
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/2008 vom 25. April 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2007/67/EG der Kommission vom 22. November 2007 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung ihres Anhangs III an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 L 0067: Richtlinie 2007/67/EG der Kommission vom 22. November 2007 (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 22).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2007/67/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 45.
 (2) ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 22.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21980A1222(05)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1980 S. 0064 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 24 S. 0088
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft A . Schreiben Algeriens Sehr geehrter Herr ... ! Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 30 v.H . nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht , der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß sich die algerische Regierung verpflichtet , alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1981 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten . Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit von der " Société de gestion et de développement des industries alimentaires ( SOGEDIA ) " ( Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien ) überwacht wird . Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die algerische Regierung B . Schreiben der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 30 v.H . nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht , der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß sich die algerische Regierung verpflichtet , alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1981 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten . Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit von der " Société de gestion et de développement des industries alimentaires ( SOGEDIA ) " ( Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien ) überwacht wird . Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der


text: Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . " Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 30 v.H . vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1981 auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge Tomatenkonzentrate mit Ursprung in Algerien . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


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 26.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 173/70
 BESCHLUSS Nr. 2/2013 DES AKP-EU-MINISTERRATS
 vom 7. Juni 2013
 über den seitens der Bundesrepublik Somalia beantragten Beobachterstatus und ihren anschließenden Beitritt zum Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
 (2013/322/EU)
 DER AKP-EU-MINISTERRAT —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2) und erneut geändert am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (3) (im Folgenden "AKP-EU-Partnerschaftsabkommen"), insbesondere auf Artikel 94,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 1/2005 des AKP-EU-Ministerrates vom 8. März 2005 über die Annahme der Geschäftsordnung des AKP-EU-Ministerrates (4), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen von Cotonou ist nach Artikel 93 Absatz 3 jenes Abkommens am 1. Juli 2008 in Kraft getreten. Es wurde erstmals am 25. Juni 2005 in Luxemburg und zum zweiten Mal am 22. Juni 2010 in Ouagadougou geändert. Das zum zweiten Mal geänderte Abkommen wird seit dem 31. Oktober 2010 (5) vorläufig angewandt.
 (2)
 Nach Artikel 94 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ist der Beitrittsantrag eines Staates dem AKP-EU-Ministerrat vorzulegen, der über den Antrag entscheidet.
 (3)
 Am 25. Februar 2013 hat die Bundesrepublik Somalia nach Artikel 94 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens einen Antrag auf Gewährung des Beobachterstatus und anschließenden Beitritt zu dem Abkommen gestellt.
 (4)
 Die Bundesrepublik Somalia sollte die Beitrittsurkunde bei den Verwahrern des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und dem AKP-Sekretariat, hinterlegen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Annahme des Antrags auf Beitritt und Beobachterstatus
 Dem Antrag der Bundesrepublik Somalia auf Beitritt zu dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet, am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou erneut geändert wurde, wird stattgegeben.
 Die Bundesrepublik Somalia hinterlegt die Beitrittsurkunde bei den Verwahrern des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und dem AKP-Sekretariat.
 Bis zum Beitritt kann die Bundesrepublik Somalia an den Tagungen des Rates als Beobachter teilnehmen.
 Artikel 2
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Juni 2013.
 Im Namen des AKP-EU-Ministerrates
 Der Präsident
 P. T. C. SKELEMANI
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).
 (3) Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft


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 11992M/PRO/IME/15
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts - Artikel 15: Rechtsakte
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0082
 Artikel 15 Rechtsakte 15.1. Zur Erfuellung seiner Aufgaben kann das EWI nach Maßgabe dieser Satzung - Stellungnahmen abgeben; - Empfehlungen aussprechen; - Leitlinien verabschieden und Entscheidungen erlassen, die jeweils an die nationalen Zentralbanken gerichtet sind. 15.2. Die Stellungnahmen und Empfehlungen des EWI sind nicht verbindlich. 15.3. Der Rat des EWI kann Leitlinien verabschieden, in denen die Verfahren für die Verwirklichung der Bedingungen festgelegt werden, die erforderlich sind, damit das ESZB in der dritten Stufe seine Aufgaben erfuellen kann. Die Leitlinien des EWI sind nicht verbindlich; sie werden der EZB zur Beschlußfassung vorgelegt. 15.4. Unbeschadet des Artikels 3.1 ist eine Entscheidung des EWI in allen ihren Teilen für diejenigen verbindlich, an die sie gerichtet ist. Die Artikel 190 und 191 dieses Vertrags sind auf diese Entscheidungen anwendbar.


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 6.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 262/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 71/2011
 vom 1. Juli 2011
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/2010 vom 12. März 2010 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2010/453/EU der Kommission vom 3. August 2010 zur Festlegung von Leitlinien für die Bedingungen der Inspektionen und Kontrollmaßnahmen sowie für die Ausbildung und Qualifikation der Bediensteten im Bereich menschlicher Gewebe und Zellen gemäß der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“ nach Nummer 17 (Mitteilung der Kommission über Parallelimporte von Arzneispezialitäten, deren Inverkehrbringen bereits genehmigt ist) folgende Nummer eingefügt:
 „18.
 32010 D 0453: Beschluss 2010/453/EU der Kommission vom 3. August 2010 zur Festlegung von Leitlinien für die Bedingungen der Inspektionen und Kontrollmaßnahmen sowie für die Ausbildung und Qualifikation der Bediensteten im Bereich menschlicher Gewebe und Zellen gemäß der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 48)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2010/453/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Juli 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 143 vom 10.6.2010, S. 18.
 (2) ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 48.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
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 21997A1115(01)
 Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika - Schlußakte - Gemeinsame Erklärung zum Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika
 Amtsblatt Nr. L 313 vom 15/11/1997 S. 0026 - 0037
 ABKOMMEN über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) einerseits undDIE REGIERUNG DER REPUBLIK SÜDAFRIKA im Namen der Republik Südafrika (nachstehend "Südafrika" genannt) andererseits,nachstehend "Parteien" genannt,IN DER ERWAEGUNG, daß Wissenschaft und Technologie für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung wichtig sind,IN DER ERWAEGUNG, daß Südafrika und die Europäische Gemeinschaft, Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, auf mehreren Gebieten von gemeinsamem Interesse betreiben, und daraus beiderseitige Vorteile erwachsen können, wenn die Parteien die Zusammenarbeit fördern,IN DER ERWAEGUNG, daß diese Zusammenarbeit auch der Southern African Development Community nützen könnte, sofern dies möglich und gerechtfertigt ist,IN DER ERWAEGUNG, daß es zu diesem Zweck wünschenswert ist, der Zusammenarbeit einen umfassenden Rahmen zu geben,IN DER ERWAEGUNG, daß dieses Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit Teil der allgemeinen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Südafrika andererseits ist,IN DER ERWAEGUNG, daß das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG ein Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998), nachstehend "Viertes Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet haben,IN DER ERWAEGUNG, daß dieses Abkommen und alle in seinem Rahmen durchgeführten Tätigkeiten unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten berührt, bilaterale Tätigkeiten mit Südafrika auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Forschung und Entwicklung aufzunehmen und gegebenenfalls entsprechende Abkommen zu schließen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Zweck Die Parteien fördern und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Südafrika auf Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen die Parteien die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten einschließlich der Demonstration unterstützen, um die Wissenschaft und/oder Technologie voranzubringen.Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Abkommens bedeuteta) "kooperative Tätigkeit" eine Tätigkeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird und gemeinsame Forschung einschließt;b) "Wissen" wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschung und anderes Wissen, das nach Ansicht der Mitwirkenden an der kooperativen Tätigkeit, einschließlich erforderlichenfalls der Parteien selbst, notwendig ist;c) "geistiges Eigentum", das geistige Eigentum im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum;d) "gemeinsame Forschung", Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, die - mit finanzieller Unterstützung durch eine der beiden oder durch beide Parteien oder auch ohne finanzielle Unterstützung - in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus Südafrika und der Gemeinschaft durchgeführt wird;e) "Mitwirkender" oder "Forschungseinrichtung" jede natürliche oder juristische Person, Hochschule, jedes Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium oder Unternehmen, die oder das an einer kooperativen Tätigkeit im Rahmen dieses Abkommens beteiligt ist, einschließlich der Parteien selbst.Artikel 3 Grundsätze Die Zusammenarbeit findet nach folgenden Grundsätzen statt:a) gegenseitiger Vorteil;b) rechtzeitiger Informationsaustausch, der die Maßnahmen von Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten beeinflussen kann, undc) im Rahmen


text: der anwendbaren Gesetze und Verordnungen über das geistige Eigentum wirksamer Schutz und gerechte gemeinsame Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum gemäß dem Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 4 Bereiche der Zusammenarbeit Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf alle Aktivitäten aus dem Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (nachstehend "FTE" genannt) erstrecken, die durch das Vierte Rahmenprogramm abgedeckt sind; sie kann sich ferner auf vergleichbare FTE-Aktivitäten in Südafrika erstrecken.Artikel 5 Art der Zusammenarbeit Die Zusammenarbeit kann folgende Formen annehmen:a) i) Teilnahme südafrikanischer Forschungseinrichtungen an FTE-Projekten des Vierten Rahmenprogramms und entsprechende Teilnahme von Forschungseinrichtungen aus der Europäischen Gemeinschaft an südafrikanischen Projekten in vergleichbaren Forschungsbereichen; für die Teilnahme südafrikanischer Forschungseinrichtungen an FTE-Projekten der Gemeinschaft gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den spezifischen FTE-Programmen der Gemeinschaft (1);ii) für die Teilnahme südafrikanischer Forschungseinrichtungen am spezifischen Programm für FTE im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen (1994-1998) gilt Südafrika als Entwicklungsland;b) gemeinsame Nutzung von Forschungsanlagen;c) Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Technikern;d) Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und Workshops;e) wissenschaftliche Netze sowie Aus- und Fortbildung von Wissenschaftlern;f) Informationsaustausch über Gepflogenheiten, Gesetze, Verordnungen und Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wichtig sind;g) sonstige Aspekte, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit der entsprechenden Politik und den Programmen der Parteien empfohlen werden.Mit Ausnahme der unter Buchstabe a) Ziffer ii) genannten Projekte dürfen gemeinsame Forschungsvorhaben anlaufen, wenn die Mitwirkenden einen Gemeinsamen Technologiemanagementplan (GTMP) im Sinne der Anlage zu diesem Abkommen festgelegt haben.Artikel 6 Gemeinsamer Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik (GKAWT) a) Zur Verwaltung dieses Abkommens wird ein Gemeinsamer Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik eingerichtet; er setzt sich aus Vertretern der Kommission und Südafrikas zusammen; er legt seine eigene Geschäftsordnung fest.b) Der GKAWT hat folgende Aufgaben:1. die einzelnen unter dieses Abkommen fallenden Kooperationstätigkeiten zu fördern und zu überprüfen;2. Empfehlungen gemäß Artikel 5 Buchstabe g) abzugeben;3. die Parteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert werden kann;4. die effiziente und effektive Verwirklichung dieses Abkommens zu überprüfen;5. den Parteien jährlich einen Bericht über den Umfang, den Stand und den Erfolg der Zusammenarbeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird, vorzulegen.c) Die Sitzungen des GKAWT werden im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart; sie finden abwechselnd in Europa und Südafrika statt.d) Für Kosten, die durch den Ausschuß oder im Namen des Ausschusses verursacht werden, kommt diejenige Partei auf, die den Mitgliedern gegenüber weisungsbefugt ist. Kosten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den Ausschußsitzungen stehen - außer Reise- und Aufenthaltskosten -, übernimmt die gastgebende Partei.Artikel 7 Finanzierung a) Kooperative Tätigkeiten setzen Finanzierungsmittel voraus und unterliegen den geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der Parteien.b) Kosten, die Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten entstehen, erfordern keine Übertragung von Mitteln von einer Partei auf die andere; dies gilt nicht für die Teilnahme gemäß Artikel 5 Buchstabe a) Ziffer ii).Artikel 8 Zugang von Personal und Ausrüstung Jede Partei unternimmt im Rahmen des geltenden Rechts und sonstiger Rechtsvorschriften alle angemessenen


text: Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal, Material und Ausrüstung des oder der Mitwirkenden zu erleichtern, das oder die für kooperative Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird.Artikel 9 Verbreitung und Verwertung von Wissen Für südafrikanische Forschungseinrichtungen, die an FTE-Projekten der Gemeinschaft teilnehmen, gelten hinsichtlich der Inhaberschaft, Verbreitung und Verwertung von Informationen und geistigem Eigentum, die in Zusammenhang mit der Teilnahme stehen, die Bestimmungen für die Verbreitung von Forschungsergebnissen der spezifischen Programme für FTE der Gemeinschaft sowie der Anhang zu diesem Abkommen.Forschungseinrichtungen aus der Gemeinschaft, die an südafrikanischen FTE-Projekten teilnehmen, haben hinsichtlich der Inhaberschaft, Verbreitung und Verwertung von Informationen und geistigem Eigentum, die in Zusammenhang mit der Teilnahme stehen, dieselben Rechte und Pflichten wie südafrikanische Forschungseinrichtungen; ferner gilt auch für sie der Anhang zu diesem Abkommen.Artikel 10 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Südafrikas andererseits.Artikel 11 Inkrafttreten, Kündigung, Streitbeilegung a) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander schriftlich mitgeteilt haben, daß ihre rechtlichen Voraussetzungen erfuellt sind.b) Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des Vierten Rahmenprogramms abgeschlossen und kann im beiderseitigen Einvernehmen für alle spezifischen Programme zur Umsetzung künftiger Rahmenprogramme der Gemeinschaft verlängert werden (stillschweigende Verlängerung).c) Das Abkommen kann durch Vereinbarung der Parteien geändert werden. Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander schriftlich mitgeteilt haben, daß ihre rechtlichen Voraussetzungen erfuellt sind.d) Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens wirken sich weder auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, noch auf spezielle Rechte und Pflichten aus, die aus der Anwendung des Anhangs entstanden sind.e) Alle bei der Auslegung oder der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Streitigkeiten werden von den Parteien im beiderseitigen Einvernehmen beigelegt.Artikel 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el cinco de diciembre de mil novecientos noventa y seis.Udfærdiget i Bruxelles den femte december nitten hundrede og seksoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am fünften Dezember neunzehnhundertsechsundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò ðÝíôå Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.Done at Brussels on the fifth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-six.Fait à Bruxelles, le cinq décembre mil neuf cent quatre-vingt-seize.Fatto a Bruxelles, addì cinque dicembre millenovecentonovantasei.Gedaan te Brussel, de vijfde december negentienhonderd zesennegentig.Feito em Bruxelas, em cinco de Dezembro de mil novecentos e noventa e seis.Tehty Brysselissä viidentenä päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.Som skedde i Bryssel den femte december nittonhundranittiosex.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the


text: Republic of South Africa>VERWEIS AUF EINEN FILM>(1) Beschluß 94/763/EG des Rates vom 21. November 1994 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (ABl. L 306 vom 30. 11. 1994, S. 8).ANHANG ANHANG ZUR VERBREITUNG UND VERWERTUNG VON WISSEN UND MANAGEMENT, AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM I. INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG1. Alle Forschungsarbeiten, die nach diesem Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit ausgeführt werden, sind "gemeinsame Forschung". Die Mitwirkenden erarbeiten zusammen Gemeinsame Technologiemanagementpläne (GTMP) (1), die zumindest Grundsätze für die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum enthalten, das im Laufe der gemeinsamen Forschung gewonnen wird.Die GTMP müssen vor dem Abschluß von speziellen Verträgen über die Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit von der für die Finanzierung zuständigen Stelle oder Abteilung der Partei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung der GTMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse des geltenden Rechts, der Bedarf an Streitbeilegungsverfahren und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den GTMP geregelt.2. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im GTMP nicht geregelt ist, wird gemäß den unter Abschnitt I Nummer 1 dargelegten Verfahren nach den im GTMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit, die mit dem vereinbarten Streitbeilegungsverfahren nicht überwunden werden kann, gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen an der gemeinsamen Forschung Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet haben, und jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.3. Unter Einhaltung des geltenden Rechts stellt jede Partei sicher, daß die andere Partei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach den in Abschnitt I genannten Leitlinien zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen ist jede Partei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere folgendes fördern:i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen dieses Abkommens gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, undii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.II. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKEUrheberrechte, die den Parteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln.III. WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKEUnbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des GTMP nichts anderes vereinbart wird, von den Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:1. Werden von einer Partei oder von Behörden dieser Partei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufnahmen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamer Forschung im Rahmen dieses


text: Abkommens beruhen, so hat die andere Partei mit schriftlicher Genehmigung des Verlegers Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentliche Verbreitung solcher Werke.2. Die Parteien bemühen sich darum, Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamer Forschung im Rahmen dieses Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich zu verbreiten.3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines Namens oder ihres Namens ausdrücklich ablehnt oder ablehnen. Außerdem müssen sie eine deutlich sichtbare Bestätigung der Unterstützung durch die Parteien enthalten.IV. NICHT OFFENBARTES WISSENA. Nicht offenbartes Dokumentationswissen1. Jede Partei oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im GTMP, welches Wissen im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:- Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;- tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Geheimhaltung;- früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die gesetzlich Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.2. Die Mitwirkenden sind in der Regel nicht verpflichtet, nicht offenbartes Wissen an die Parteien weiterzugeben. Erhalten die Parteien Kenntnis von solchem Wissen, haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten; dieses Wissen darf ohne schriftliche Genehmigung des oder der Mitwirkenden, dem oder denen das Wissen gehört, nicht von, innerhalb oder zwischen den Parteien offenbart werden. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen den Sachverständigen des Gebiets uneingeschränkt offenbart.3. Jede Partei trägt dafür Sorge, daß das nicht offenbarte Wissen, das ihr im Rahmen dieses Abkommens übermittelt wird, und dessen sich daraus ergebende Schutzwürdigkeit von der anderen Partei ohne weiteres, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung, zu erkennen ist. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.4. Eine Partei kann nicht offenbartes Wissen, das ihr im Rahmen dieses Abkommens übermittelt wird und das sie von der anderen Partei erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden Partei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Partei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschung erhalten, weitergeben, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.5. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Partei, die nicht offenbartes Wissen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung stellt, kann die empfangende Partei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig wäre. Die Parteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Partei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie das innerstaatliche Recht und die sonstigen


text: Rechtsvorschriften dies zulassen.B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer NaturNicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Parteien oder ihren Mitwirkenden nach den in Abschnitt IV Buchstabe A niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern dem Empfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens im voraus und schriftlich bekanntgemacht worden ist.C. ÜberwachungJede Partei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Parteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Buchstaben A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die von der Verbreitung wahrscheinlich betroffene Partei. Die Parteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.Anlage Hauptmerkmale eines Gemeinsamen Technologiemanagementplans (GTMP) Der GTMP ist Bestandteil des zwischen den Mitwirkenden an gemeinsamer Forschung zu schließenden Vertrags über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten. Im GTMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft an und Schutz von Wissen und geistigem Eigentum, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitbeilegungsverfahren. Im GTMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und Hintergrundwissen, den Regeln zur Offenbarung nicht offenbarten Wissens, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.(1) Hauptmerkmale des GTMP siehe Anlage.SCHLUSSAKTE Die BevollmächtigtenDES RATES DER EUROPÄISCHEN UNIONeinerseits undDER REPUBLIK SÜDAFRIKAandererseits,die am fünften Dezember neunzehnhundertsechsundneunzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika zusammengetreten sind,haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommensdie folgende Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien angenommen:Gemeinsame Erklärung zum Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika.Die vorstehende Erklärung ist dieser Schlußakte beigefügt.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM ABKOMMEN ÜBER WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND SÜDAFRIKA Die Europäische Gemeinschaft und Südafrika bekräftigen ihren festen Willen, die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit auszubauen, und begrüßen den Abschluß dieses Abkommens, das eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung, einschließlich der Demonstration, in verschiedenen Bereichen von gemeinsamem Interesse ermöglichen wird.Die Europäische Gemeinschaft und Südafrika erklären, daß sie sich verpflichten, alles zu unternehmen um sicherzustellen, daß sich die Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens auch vorteilhaft für die Region Südliches Afrika auswirken und so zu einer harmonischen und nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen, die in der Erklärung der Europäischen Union und der SADC auf der Berliner Ministerkonferenz im September 1994 als Ziel festgelegt und anläßlich der Ministerkonferenz von Windhuk im Oktober 1996 als solches bekräftigt wurde.Hecho en Bruselas, el cinco de diciembre de mil novecientos noventa y seis.Udfærdiget i Bruxelles den femte december nitten hundrede og seksoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am fünften


text: Dezember neunzehnhundertsechsundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò ðÝíôå Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.Done at Brussels on the fifth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-six.Fait à Bruxelles, le cinq décembre mil neuf cent quatre-vingt-seize.Fatto a Bruxelles, addì cinque dicembre millenovecentonovantasei.Gedaan te Brussel, de vijfde december negentienhonderd zesennegentig.Feito em Bruxelas, em cinco de Dezembro de mil novecentos e noventa e seis.Tehty Brysselissä viidentenä päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.Som skedde i Bryssel den femte december nittonhundranittiosex.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of South Africa>VERWEIS AUF EINEN FILM>


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 4.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 28/45
 BESCHLUSS Nr. 1/2014 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATONSRATES EU-MONTENEGRO
 vom 12. Dezember 2014
 zur Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2015/169]
 DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT EU-MONTENEGRO —
 gestützt auf das am 15. Oktober 2007 in Luxemburg unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (1), insbesondere auf Artikel 44,
 gestützt auf Protokoll Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 44 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (im Folgenden „Abkommen“) verweist auf Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“), das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der Union, Montenegro, der Türkei und jedem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Union teilnehmenden Länder und Gebiete vorsieht.
 (2)
 Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 kann der mit Artikel 119 des Abkommens eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat beschließen, die Bestimmungen jenes Protokolls zu ändern.
 (3)
 Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden. Montenegro und andere Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses aus dem westlichen Balkan wurden in der vom Europäischen Rat im Juni 2003 gebilligten Agenda von Thessaloniki aufgefordert, dem System der paneuropäischen diagonalen Ursprungskumulierung beizutreten. Durch einen Beschluss der Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer vom Oktober 2007 wurden sie aufgefordert, dem Übereinkommen beizutreten.
 (4)
 Die Union und Montenegro haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet.
 (5)
 Die Union und Montenegro haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 2. Juli 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens am 1. Mai 2012 für die Union bzw. am 1. September 2012 für Montenegro in Kraft.
 (6)
 Insoweit der Übergang zum Übereinkommen nicht für alle Vertragsparteien der Kumulierungszone gleichzeitig erfolgt, sollte er zu keiner ungünstigeren Lage führen als zuvor gemäß Protokoll Nr. 3.
 (7)
 Protokoll Nr. 3 des Abkommens sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen verweist —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Protokoll Nr. 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs zu diesem Beschluss.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem 1. Februar 2015.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Stabilitäts-


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und Assoziationsrat
 Die Präsidentin
 F. MOGHERINI
 (1) ABl. L 108 vom 29.4.2010, S. 3.
 (2) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
 ANHANG
 PROTOKOLL Nr. 3
 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Artikel 1
 Anwendbare Ursprungsregeln
 Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) anwendbar.
 Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.
 Artikel 2
 Streitbeilegung
 Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorzulegen.
 Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.
 Artikel 3
 Änderung des Protokolls
 Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
 Artikel 4
 Rücktritt vom Übereinkommen
 (1) Sofern die Europäische Union oder Montenegro dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Europäische Union und Montenegro unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.
 (2) Bis zum Inkrafttreten neu ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäischen Union und Montenegro zulässig ist.
 Artikel 5
 Übergangsbestimmungen — Kumulierung
 (1) Ungeachtet der Anlage I Artikel 3 des Übereinkommens werden die Kumulierungsregeln nach den Artikeln 3 und 4 des Protokolls Nr. 3 dieses Abkommens in der von der Europäischen Union und Montenegro beim Abschluss des Abkommens angenommenen Fassung (2) zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens weiter angewendet, bis das Übereinkommen für alle in jenen Artikeln 3 und 4 genannten Vertragsparteien des Übereinkommens anwendbar geworden ist.
 (2) Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer-Inseln, die Europäische Union, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beteiligt, kann ungeachtet der Anlage I Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3 des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.
 (1) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
 (2) ABl. L 108 vom 29.4.2010, S. 3.


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 Avis juridique important
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 22001D0156
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 156/2001 vom 11. Dezember 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 065 vom 07/03/2002 S. 0034 - 0035
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 156/2001vom 11. Dezember 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/2001 vom 23. Februar 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/19/EG der Kommission vom 20. Dezember 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Fahrbahnübergänge für Straßenbrücken(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XXI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 D 0019: Entscheidung 2001/19/EG der Kommission vom 20. Dezember 2000 (ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 6)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2001/19/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 11. Dezember 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeB. Grydeland(1) ABl. L 117 vom 26.4.2001, S. 11.(2) ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 6.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.