text: und der Schweiz werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der Schweiz vom Gemischten Ausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Gemischte Ausschuß dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Ecu ausgedrückten Beträge zu ändern.TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 31 Amtshilfe(1) Die Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten und der Schweiz übermitteln einander über die Europäische Kommission die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden; gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.(2) Um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und die Schweiz einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.Artikel 32 Prüfung der Ursprungsnachweise(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muß sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der Schweiz oder eines der anderen in Artikel 4 genannten Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.(6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, daß außergewöhnliche Umstände vorliegen.Artikel 33 StreitbeilegungStreitigkeiten in Verbindung mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 32, die zwischen den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für die Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen


text: zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Gemischten Ausschuß vorzulegen.In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß den Rechtsvorschriften des genannten Landes.Artikel 34 SanktionenSanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.Artikel 35 Freizonen(1) Die Gemeinschaft und die Schweiz treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einem Ursprungsnachweis begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den zu ihrer Erhaltung bestimmten üblichen Behandlungen unterzogen werden.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 stellen in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Schweiz, die von einem Ursprungsnachweis begleitet sind, in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, die betreffenden Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.TITEL VII CEUTA UND MELILLA Artikel 36 Durchführung des Protokolls(1) Im Sinne des Artikels 2 schließt der Begriff "Gemeinschaft" Ceuta und Melilla nicht ein.(2) Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Die Schweiz gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird.(3) Zur Durchführung des Absatzes 2 betreffend Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 37 sinngemäß.Artikel 37 Besondere Voraussetzungen(1) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daßi) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oderii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Schweiz oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen;2. als Ursprungserzeugnisse der Schweiz:a) Erzeugnisse, die vollständig in der Schweiz gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in der Schweiz unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daßi) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oderii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen.(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet,

type: contracts

jurisdiction: EU


text: in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die Vermerke "Schweiz" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen.(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 38 Änderungen des ProtokollsDer Gemischte Ausschuß kann beschließen, dieses Protokoll zu ändern.ANHANG I EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II Bemerkung 1In der Liste sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfuellen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 des Protokolls gelten können.Bemerkung 22.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefaßt sind.2.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.2.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.Bemerkung 33.1. Die Bestimmungen des Artikels 6 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder in der Schweiz.Beispiel:Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt.Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben


text: Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.3.2. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.3.3. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können unbeschadet der Regel 3.2 Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . .", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.3.4. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.Beispiel:Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.3.5. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).Beispiel:Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.Beispiel:Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex Kapitels 62 ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.3.6. Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Bemerkung 44.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich


text: oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.4.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.4.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.Bemerkung 55.1. Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind:- Seide,- Wolle,- grobe Tierhaare,- feine Tierhaare,- Roßhaar,- Baumwolle,- Materialien für die Papierherstellung und Papier,- Flachs,- Hanf,- Jute und andere textile Bastfasern,- Sisal und andere textile Agavefasern,- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,- synthetische Filamente,- künstliche Filamente,- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyester,- synthetische Spinnfasern aus Polyamid,- synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,- synthetische Spinnfasern aus Polyimid,- synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,- synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,- andere synthetische Spinnfasern,- künstliche Spinnfasern aus Viskose,- andere künstliche Spinnfasern,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,- Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststoffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoffolie eingefügt ist,- andere Erzeugnisse der Position 5605.Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichts des Garns verwendet werden.Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden.Beispiel:Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis


text: der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.Beispiel:Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist ein Mischerzeugnis, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer höheren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormaterialien des Teppichs nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze wird eingehalten.5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststoffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.Bemerkung 66.1. Im Fall von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfuellen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.6.2. Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.Beispiel:Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.Bemerkung 77.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:a) die Vakuumdestillation;b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1);c) das Kracken;d) das Reformieren;e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aus aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;i) die Isomerisation.7.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:a) die Vakuumdestillation;b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (2);c) das Kracken;d) das


text: Reformieren;e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aus aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;i) die Isomerisation;k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern;m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.(1) Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.(2) Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.ANHANG II LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND ANTRAG AUF EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 Druckanweisungen 1. Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG IV ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG >ANFANG EINES SCHAUBILD>Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.Deutsche FassungDer Ausführer (Ermächtigter Ausführer;


text: Bewilligungs-Nr. . . . (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, daß diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte . . .-Ursprungswaren sind (2).Spanische FassungEl exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no . . . (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial . . . (2).Dänische FassungEksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument (toldmyndighedernes tilladelse nr. . . . (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i . . . (2).Griechische FassungÏ åîáãùãÝáò ôùí ðñïúüíôùí ðïõ êáëýðôïíôáé áðü ôï ðáñüí Ýããñáöï (Üäåéá ôåëùíåßïõ áñéè. . . . (1)) äçëþíåé üôé, åêôüò åÜí äçëþíåôáé óáöþò Üëëùò, ôá ðñïúüíôá áõôÜ åßíáé ðñïôéìçóéáêÞò êáôáãùãÞò . . . (2).Englische FassungThe exporter of the products covered by this document (customs authorization No. . . . (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of . . . preferential origin (2).Französische FassungL'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no . . . (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle . . . (2).Italienische FassungL'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. . . . (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale . . . (2).Niederländische FassungDe exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. . . . (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële . . . oorsprong zijn (2).Portugiesische FassungO abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no. . . . (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial . . . (2).(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen werden.(2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 37 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.Finnische FassungTässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupan:o . . . (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja . . . alkuperätuotteita (2).Schwedische FassungExportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr . . . (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande . . . ursprung (2).. (3)(Ort und Datum). (4)(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten


text: Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen werden.(2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 37 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.(3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.(4) Siehe Artikel 21 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muß, entfällt auch der Name des Unterzeichners.>ENDE EINES SCHAUBILD>GEMEINSAME ERKLÄRUNG betreffend das Fürstentum Andorra 1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von der Schweiz als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.2. Das Protokoll Nr. 3 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.GEMEINSAME ERKLÄRUNG betreffend die Republik San Marino 1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von der Schweiz als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.2. Das Protokoll Nr. 3 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.


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 21999D0722(03)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/98 vom 25. September 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 189 vom 22/07/1999 S. 0056 - 0056
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 84/98vom 25. September 1998über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/98 vom 29. Mai 1998(1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 2010/96 der Kommission vom 21. Oktober 1996 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 396 R 2010: Verordnung (EG) Nr. 2010/96 der Kommission vom 21. Oktober 1996 (ABl. L 269 vom 22.10.1996, S. 5)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2010/96 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 25. September 1998.Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 48.(2) ABl. L 269 vom 22.10.1996, S. 5.


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 21994D0414(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/94 vom 8. März 1994 zur Änderung des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen über die Ursprungsregeln
 Amtsblatt Nr. L 095 vom 14/04/1994 S. 0022 - 0028
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 6/94 vom 8. März 1994 zur Änderung des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen über die Ursprungsregeln DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Schweiz sich am Abkommen nicht beteiligt. Die Beibehaltung des gegenwärtigen Liberalisierungsgrads im Präferenzverkehr zwischen den Vertragsparteien des Abkommens und der Schweiz liegt im gemeinsamen wirtschaftlichen und administrativen Interesse aller Parteien. Einige Bestimmungen des Protokolls 4 zum Abkommen, die die Bestimmung der Ursprungskriterien, die Prinzipien der Territorialität und der unmittelbaren Beförderung und die Regeln über das Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung betreffen, sind zu ändern. Die Ursprungsregeln für Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen der Positionen ex 3916 bis 3921 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) aus Additionshomopolymerisationserzeugnissen bestimmen einen Hoechstwert von 50 v. H. für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und von 20 v. H. für alle verwendeten Vormaterialien des HS-Kapitels 39 ohne Ursprungseigenschaft oder alternativ einen Hoechstwert von 25 v. H. für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. Diese Regeln können bei mehreren Arten metallbedampfter Kunststoffolien nicht eingehalten werden, da die für ihre Herstellung benötigten Halberzeugnisse in der EG/EFTA-Zone nicht erhältlich sind. Es erscheint angebracht, die Ursprungsregeln für diese Erzeugnisse zu ändern, um die Verwendung bestimmter Arten von Kunststoffolien ohne Ursprungseigenschaft zu erlauben. Die Fußnote in Anlage II zu Protokoll 4, die für Brennstoffelemente für Kernreaktoren eine Ausnahme von der für das HS-Kapitel 84 geltenden Ursprungsregel enthält, galt nur bis zum 31. Dezember 1993. Die Brennstoffelemente für Kernreaktoren der HS-Position 8401, die aus im Gebiet der Vertragsparteien angereichertem Uran ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, entsprechen noch nicht den grundlegenden Anforderungen der für das HS-Kapitel 84 geltenden Ursprungsregeln und werden ihnen wahrscheinlich auch in absehbarer Zeit nicht entsprechen. In der Brennstoffindustrie werden Verträge mit langer Laufzeit und schon lange vor der Aufnahme der Lieferungen geschlossen. Es ist ratsam, in diesem Zusammenhang für Rechtssicherheit zu sorgen. Es erscheint angemessen, die Ausnahme um fünf Jahre zu verlängern. Die Vertragsparteien haben im Rahmen der Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten sowie zwischen den EFTA-Staaten untereinander Änderungen der Ursprungsregeln für Likör der HS-Position ex 2208, für "Mischmetall" der HS-Position ex 2805 und für Pelzfelle der HS-Position 4303 vereinbart. Anlage II zu Protokoll 4 sollte entsprechend geändert werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Artikel 4, 10, 13 und 15 des Protokolls 4 werden gemäß Anhang I dieses Beschlusses geändert. Artikel 2 Anlage II zu Protokoll 4 wird gemäß Anhang II dieses Beschlusses geändert. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt an dem Tag in Kraft, an dem alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß erfolgt sind. Dieser


text: Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zu diesem Amtsblatt veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 8. März 1994. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende N. VAN DER PAS ANHANG I Protokoll 4 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4 wird folgender Absatz eingefügt: "(1a) Ungeachtet des Absatzes 1 gelten Vormaterialien mit Ursprung in der Schweiz im Sinne des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen EWG-Schweiz oder des Anhangs B zum Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation als Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft." 2. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Absätze 1, 1a und 2 gelten mit Ausnahme des Artikels 5." 3. Artikel 10 erhält folgende Fassung: "Artikel 10 Territorialitätsprinzip (1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung im EWR erfuellt werden. Daher gilt der Erwerb der Ursprungseigenschaft mit Ausnahme der Artikel 11 und 12 als abgebrochen, wenn im EWR be- oder verarbeitete Waren das Gebiet des EWR verlassen haben, ohne Rücksicht darauf, ob Be- oder Verarbeitungen ausserhalb dieses Gebiets vorgenommen worden sind. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt der Erwerb der Ursprungseigenschaft nicht als abgebrochen, wenn Ursprungserzeugnisse des EWR aus einer Vertragspartei in die Schweiz ausgeführt und von dort in eine Vertragspartei wiederausgeführt worden sind, sofern an den Erzeugnissen in der Schweiz keine Be- oder Verarbeitungen vorgenommen wurden, die über die in Artikel 5 aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgehen." 4. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die im EWR oder in der Schweiz befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als dem EWR oder der Schweiz, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, befördert werden, sofern die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- und wiederverladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben." 5. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Vormaterialen ohne Ursprungseigenschaft oder Vormaterialien mit Ursprung in der Schweiz im Sinne des Freihandelsabkommens EWG-Schweiz oder des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, die beim Herstellen von Ursprungserzeugnissen des EWR im Sinne dieses Protokolls verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen im Gebiet einer Vertragspartei nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein." ANHANG II In Anlage II erhalten die nachstehenden Positionen folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Gemeinsame Erklärung betreffend die Ursprungsregeln nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens A. Waren, die vor dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens auf der Grundlage des EFTA-Übereinkommens oder des betreffenden bilateralen Freihandelsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Finnland, Island, Norwegen, Österreich oder Schweden von einer Vertragspartei in eine andere Vertragspartei ausgeführt wurden, gelten als Ursprungserzeugnisse des EWR. Dies gilt nicht für Waren, für die Preisausgleichsmaßnahmen gemäß Protokoll Nr. 2 zu den


text: Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den jeweils betroffenen EFTA-Staaten und Anhang D zum EFTA-Übereinkommen angewandt worden sind. B. Die Titel V und VI des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen finden auf die im Rahmen dieses Protokolls ausgestellten Ursprungsnachweise Anwendung, die neben dem Hinweis auf den Ursprung im EWR einen Hinweis auf den Ursprung in der Gemeinschaft, Finnland, Island, Norwegen, Österreich oder Schweden im Sinne des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen EWG-Schweiz oder des Anhangs B zum EFTA-Übereinkommen enthalten. C. Die einschlägigen nicht veröffentlichten Entscheidungen zur Anwendung des Protokolls Nr. 3 zu den Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden finden auf Protokoll 4 zum EWR-Abkommen sinngemäß Anwendung. D. Es wird darauf hingewiesen, daß infolge der Nichtbeteiligung der Schweiz am EWR die Titel V und VI der Protokolle Nr. 3 zu den Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten und die Titel V und VI des Anhangs B zum EFTA-Übereinkommen weiter auf Ursprungserzeugnisse der Schweiz im Sinne dieser Übereinkünfte Anwendung finden. E. Diese Gemeinsame Erklärung wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit dem Beschluß zu Protokoll 4 zum EWR-Abkommen veröffentlicht.


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 21988A0723(01)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff
 Amtsblatt Nr. L 195 vom 23/07/1988 S. 0075 - 0078
 ***** KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff Die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend »Gemeinschaft" genannt, und die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend »Schweiz" genannt, nachstehend »Vertragsparteien" genannt, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend »Rat" genannt, vom 18. Februar 1985 haben die Schweiz und die Gemeinschaft bis zum 31. Dezember 1985 bei der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet Holz als erneuerbarer Rohstoff zusammengearbeitet. Diese Zusammenarbeit war für beide Vertragsparteien von Vorteil. Mit dem Beschluß vom 19. Mai 1982 hat der Schweizerische Bundesrat für den Zeitraum bis Ende April 1988 - verlängert bis Ende 1990 - ein nationales Forschungsprogramm über Holz als Energiequelle und erneuerbarer Rohstoff, im folgenden »schweizerisches Programm" genannt, verabschiedet, das in der Schweiz vom Schweizerischen Nationalfonds für wissenschaftliche Forschung durchgeführt und finanziert wird. Mit dem Beschluß vom 10. Juni 1986 hat der Rat mit Wirkung vom 1. Januar 1986 für einen Zeitraum von vier Jahren ein Forschungsprogramm über Materialien (Rohstoffe und moderne Werkstoffe) festgelegt, das ein Teilprogramm über Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff mit einschließt und das nachstehend »gemeinschaftliches Programm" genannt wird. Artikel 6 des genannten Beschlusses betrifft den Abschluß von Abkommen mit Drittländern, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind. Die Gemeinschaft und die Schweiz haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geschlossen, das am 17. Juli 1987 in Kraft getreten ist. Eine Abstimmung zwischen dem schweizerischen und dem gemeinschaftlichen Programm trägt dazu bei, daß sich die Forschungsarbeiten beider Seiten weiterhin ergänzen und daß unnötige Doppelarbeit vermieden werden kann - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft und die Schweiz arbeiten im Rahmen des gemeinschaftlichen und des schweizerischen Programms gemäß den Anhängen A und B zusammen. Artikel 2 Jede Vertragspartei trägt die Kosten für die Durchführung ihres Programms. Die Kosten für die Kooperation zwischen den Programmen gehen für die die Vertragsparteien betreffenden Beträge jeweils zu deren Lasten. Artikel 3 Ziel der Kooperation nach Artikel 1 ist die Koordinierung des gemeinschaftlichen und des schweizerischen Programms sowie die Stimulierung der Durchführung dieser Programme, um den Erfolg der Forschungsbemühungen beider Seiten zu steigern. Mit dieser Koordinierung werden insbesondere folgende Ziele verfolgt: - Auswahl und Definition der Forschungsvorhaben, - Überwachung der Projektdurchführung, - Bewertung der Ergebnisse und Festlegung neuer Forschungsprioritäten. Dafür werden folgende Mittel eingesetzt: - eingehender Informationsaustausch über die beiderseitigen Programme, - Teilnahme der Vertreter der einen Vertragspartei an Seminaren und Kolloquien der anderen Partei, - Veranstaltung von Besuchen der Fachleute der einen Vertragspartei bei den Forschungsinstituten der anderen Partei, - regelmässige und fortlaufende Kontakte zwischen den Verantwortlichen des gemeinschaftlichen und des schweizerischen Programms. Artikel 4 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die vom Schweizerischen Bundesrat benannten Stellen andererseits


text: gewährleisten die Durchführung der Zusammenarbeit zwischen dem gemeinschaftlichen und dem schweizerischen Programm. Zu diesem Zweck wird der Leiter des schweizerischen Programms bei Bedarf vom Leiter des gemeinschaftlichen Programms zu den Sitzungen der Arbeits- und Sachverständigengruppen der Gemeinschaft und der Leiter des gemeinschaftlichen Programms bei Bedarf vom Leiter des schweizerischen Programms zu den Sitzungen der schweizerischen Arbeits- und Sachverständigengruppen eingeladen. Die Leiter können sich von Fachleuten begleiten lassen, die an den Sitzungen, zu denen die Leiter eingeladen wurden, teilnehmen können. Artikel 5 Die Kenntnisse, die sich aus der Abwicklung des gemeinschaftlichen Programms während der Laufzeit dieses Abkommens ergeben, werden der Schweiz und den dortigen Stellen (Institutionen, Unternehmen und Personen), die Forschungsarbeiten oder Produktionstätigkeiten ausführen, die den Zugang zu diesen Kenntnissen rechtfertigen, zu den gleichen Bedingungen wie den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mitgeteilt. Die Kenntnisse, die sich aus der Abwicklung des schweizerischen Programms während der Laufzeit dieses Abkommens ergeben, werden den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und ihren betreffenden Stellen zu den gleichen Bedingungen wie den schweizerischen Stellen mitgeteilt. Werden bei der Abwicklung der Forschungstätigkeiten im Rahmen dieser Programme patentierbare Erfindungen gemacht oder entworfen, die durch Patente geschützt werden sollen, so unterstützen die Vertragsparteien so weit wie möglich die Gewährung nicht ausschließlicher Lizenzen an Personen und Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft und in der Schweiz seitens der Patentinhaber. Solche Lizenzen werden zu nicht diskriminatorischen Bedingungen erteilt. Artikel 6 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits. Artikel 7 (1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des zuerst auslaufenden Programms einer Vertragspartei. Wird das Akommen nicht binnen eines Monats, nachdem eine der Vertragsparteien die Revision des Programms beschlossen hat, gekündigt, so wird Anhang A oder B entsprechend der Revision geändert. Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Beschlüsse zur Programmrevision. (2) Wird das Abkommen nicht binnen eines Monats, nachdem eine der beiden Vertragsparteien die Annahme eines neuen Programms beschlossen hat, gekündigt, so wird dieses Abkommen solange verlängert, bis das Programm mit der kürzeren Laufzeit ausläuft. Die Bestimmungen von Absatz 1 Unterabsatz 2 werden entsprechend angewandt. (3) Kommt es bei der Annahme eines späteren Programms durch eine der Vertragsparteien zu einer zeitlichen Verzögerung, so genügt dies nicht, um dieses Abkommen als beendet anzusehen. (4) Ausser in den Fällen nach den Absätzen 1 und 2 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Artikel 8 Die Anhänge A und B sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 9 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien einander von dem Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren unterrichtet haben. Artikel 10 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. 1.2 // Für die Schweizerische Eidgenossenschaft // Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ANHANG A Gemeinschaftliches Programm über Holz, enschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff (1986 bis


text: 1989) Das gemeinschaftliche Programm umfasst folgende Forschungsgebiete: 1.2 // 1. // Holzerzeugung, // 1.1. // Forstbaumzuechtung und Erhaltung von Genressourcen, // 1.2. // Schutz gegen Schäden durch biotische und abiotische Wirkungen sowie durch Brände, // 1.3. // Bessere Nutzung von Landressourcen (nur Koordinationstätigkeit), // 1.4. // Waldinventur (nur Koordinationstätigkeit), // 2. // Holzernte, -lagerung und -transport, // 2.1. // Organisation der Erntemethoden und Entwicklung von Erntemaschinen, // 2.2. // Ernte, Behandlung, Lagerung und Transport, // 3. // Holz als Werkstoff, // 3.1. // Eigenschaften, Schutz und Verbesserung von Holz und Holzwerkstoffen, // 3.2. // Entwicklung von Prüfverfahren und Gütesortierung, // 4. // Mechanische Holzverarbeitung und Verwendung von fertigen Holzprodukten, // 4.1. // Mechanische Verarbeitung und Herstellungsverfahren, // 4.2. // Trocknungsvorgang, // 4.3. // Verwendung von Holz und Holzwerkstoffen in der Bauwirtschaft, // 4.4. // Andere Verwendungen von Endprodukten aus Holz, // 5. // Zellstoff- und Papierherstellung und -verarbeitung sowie Chemierohstoffe aus Holz, // 5.1. // Die physikalische und organische Chemie des Holzaufschlusses, // 5.2. // chemisch-mechanische Papiermasseherstellung (Hochertragspapiermasse), // 5.3. // Papiermasseherstellungsverfahren mit geringwertigem Holz, // 5.4. // Substitute für Holzfasern und Materialzusätze, // 5.5. // Wiederaufbereitung von Fasern, // 5.6. // Herstellungsverfahren für Papier und Pappe, // 5.7. // Chemierohstoffe aus Holz. Das Programm wird im Wege der Vertragsforschung auf der Basis der Kostenteilung sowie von Koordinations- und Ausbildungstätigkeiten durchgeführt. ANHANG B Schweizerisches Programm für Holz als Energiequelle und erneuerbarer Rohstoff (1982 bis 1990) 1. Versorgungsbedarf des Landes - Forstpolitik und Forstrecht bei chronischer Mangellage, - Produktionssteigerung mit waldbaulichen Mitteln, - Nutzungsansprüche und Nutzungskonflikte, - forstliche Verwendung frei werdender Futterbauflächen, - Erschließung der Bergwälder, - Grunddaten für die Führung im Forstbetrieb, - Betriebsoptimierung im Forstbetrieb, - Holzmarkt, 2. Lebenswichtige Holzprodukte - vermehrte inländische Holzverarbeitung, - optimale Rohstoffverteilung, - Export und Import, - Eigenschaften des Schweizer Holzes, - Sortierstationen in Klein- und Mittelbetrieben, - innerbetriebliche Optimierung im Holzgewerbe, - Verbindungstechniken für Bauholz, - Verformungsverhalten und Langzeitfestigkeit von Bauteilen und Tragstrukturen, - Imprägnierverfahren grosser Querschnitte, - Gebäudeverkleidung aus Holz, - Holz im Innenausbau, - organische Grundstoffe aus schwefelfreien Ablaugen, - biologischer Ligninabbau, - Prozeßsteuerung in der Holzindustrie, 3. Holz als Energieträger, - Energieholz in Krisenzeiten, - Energiepotential von Holz im zivilisatorischen Einsatz, - Transport und Verteilung von Energieholz, 4. Wirtschaftliche Auswirkungen des Waldsterbens - Simulationsmodell für die wirtschaftlichen Verluste.


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 21996A1218(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Orangen mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 327 vom 18/12/1996 S. 0003 - 0006
 ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Orangen mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .,ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen den israelischen Behörden und der Europäischen Kommission über die Regelung für die Einfuhr von Orangen mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft stattgefunden haben.Diese Verhandlungen wurden auf der Grundlage eines Briefwechsels über die Umsetzung der neuen WTO-Regeln im Anschluß an die Uruguay-Runde geführt, der Teil des am 20. November 1995 unterzeichneten Assoziationsabkommens und des am 18. Dezember 1995 unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel ist.Abweichend von Protokoll 1 der genannten Abkommen wurde für frische Orangen des KN-Codes ex 0805 10 folgendes vereinbart:1. Vom 1. Juli bis 30. Juni jeder Saison sind 200 000 Tonnen Orangen mit Ursprung in Israel bei der Einfuhr in die Gemeinschaft vom Wertzoll befreit. Bei den Einfuhrmengen, die über dieses Kontingent hinausgehen, wird der Wertzoll um 60 % verringert.2. Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die spezifischen Zölle während des Zeitraums vom 1. Dezember bis 31. Mai auf Null gesenkt, wenn folgende Einfuhrpreise eingehalten werden:1996/1997: 273 ECU/Tonne,1997/1998: 271 ECU/Tonne,1998/1999: 268 ECU/Tonne,1999/2000: 266 ECU/Tonne,2000/2001 und danach: 264 ECU/Tonne.3. Liegt der Einfuhrpreis einer einzelnen Partie um 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem nach Nummer 2 vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Zoll entsprechend 2 %, 4 %, 6 % bzw. 8 % dieses Einfuhrpreises.4. Liegt der Einfuhrpreis einer einzelnen Partie unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden.Dieses Abkommen tritt nach Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft. Es gilt ab 1. Juli 1996.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.B. Schreiben Israels Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen den israelischen Behörden und der Europäischen Kommission über die Regelung für die Einfuhr von Orangen mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft stattgefunden haben.Diese Verhandlungen wurden auf der Grundlage eines Briefwechsels über die Umsetzung der neuen WTO-Regeln im Anschluß an die Uruguay-Runde geführt, der Teil des am 20. November 1995 unterzeichneten Assoziationsabkommens und des am 18. Dezember 1995 unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel ist.Abweichend von Protokoll 1 der genannten Abkommen wurde für frische Orangen des KN-Codes ex 0805 10 folgendes vereinbart:1. Vom 1. Juli bis 30. Juni jeder Saison sind 200 000 Tonnen Orangen mit Ursprung in Israel bei der Einfuhr in die Gemeinschaft vom Wertzoll befreit. Bei den Einfuhrmengen, die über dieses


text: Kontingent hinausgehen, wird der Wertzoll um 60 % verringert.2. Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die spezifischen Zölle während des Zeitraums vom 1. Dezember bis 31. Mai auf Null gesenkt, wenn folgende Einfuhrpreise eingehalten werden:1996/1997: 273 ECU/Tonne,1997/1998: 271 ECU/Tonne,1998/1999: 268 ECU/Tonne,1999/2000: 266 ECU/Tonne,2000/2001 und danach: 264 ECU/Tonne.3. Liegt der Einfuhrpreis einer einzelnen Partie um 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem nach Nummer 2 vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Zoll entsprechend 2 %, 4 %, 6 % bzw. 8 % dieses Einfuhrpreises.4. Liegt der Einfuhrpreis einer einzelnen Partie unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden.Dieses Abkommen tritt nach Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft. Es gilt ab 1. Juli 1996.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Hecho en Bruselas, el diez de diciembre de mil novecientos noventa y seis.Udfærdiget i Bruxelles, den tiende december nitten hundrede og seksoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am zehnten Dezember neunzehnhundertsechsundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äÝêá Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.Done at Brussels on the tenth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-six.Fait à Bruxelles, le dix décembre mil neuf cent quatre-vingt-seize.Fatto a Bruxelles, addì dieci dicembre millenovecentonovantasei.Gedaan te Brussel, de tiende december negentienhonderd zesennegentig.Feito em Bruxelas, em dez de Dezembro de mil novecentos e noventa e seis.Tehty Brysselissä kymmenentenä päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.Som skedde i Bryssel den tionde december nittonhundranittiosex.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the State of Israel>VERWEIS AUF EINEN FILM>


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 21987A0207(01)
 Europäisches Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs
 Amtsblatt Nr. L 037 vom 07/02/1987 S. 0002 - 0003 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0347 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0347
 (ÜBERSETZUNG) EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DES EUROPARATS, DIE DIESES ÜBEREINKOMMEN UNTERZEICHNEN - in der Erwägung, daß therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs ihrer Natur nach aus menschlichen Spenden herrühren und somit nur in beschränkten Mengen verfügbar sind, in der Erwägung, daß es höchst erwünscht ist, wenn sich die Mitgliedstaaten im Bedarfsfall im Geist europäischer Solidarität bei der Beschaffung dieser therapeutischen Substanzen gegenseitig unterstützen, in der Erwägung, daß diese gegenseitige Unterstützung nur dann möglich ist, wenn Beschaffenheit und Verwendung dieser therapeutischen Substanzen gemeinsam von den Mitgliedstaaten aufgestellten Vorschriften unterworfen sind und die notwendigen Erleichterungen und Ausnahmen für ihre Einfuhr gewährt werden - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Ausdruck "therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs" das menschliche Blut und seine Derivate. Dieses Übereinkommen kann durch Briefwechsel zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien auf andere therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs ausgedehnt werden. Artikel 2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs gegen Erstattung der Kosten ihrer Gewinnung, Zubereitung und Beförderung anderen Parteien, die ihrer dringend bedürfen, zu überlassen, sofern sie selbst über ausreichende Vorräte für ihren eigenen Bedarf verfügen. Artikel 3 Therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs werden anderen Vertragsparteien unter der ausdrücklichen Bedingung zur Verfügung gestellt, daß damit keinerlei Gewinn verbunden ist, daß sie nur für medizinische Zwecke verwendet und nur an von den beteiligten Regierungen bezeichnete Stellen geliefert werden. Artikel 4 Die Vertragsparteien gewährleisten, daß die in dem Protokoll zu diesem Übereinkommen bezeichneten Mindesterfordernisse betreffend die Beschaffenheit der therapeutischen Substanzen und Vorschriften betreffend ihre Bezeichnung, ihre Verpackung und ihren Versand beachtet werden. Sie beachten ferner die von ihnen angenommenen einschlägigen internationalen Standardbestimmungen. Jeder Sendung therapeutischer Substanzen ist eine Bescheinigung darüber beizufügen, daß sie gemäß den Vorschriften des Protokolls hergestellt wurden. Diese Bescheinigung entspricht dem in Anlage I zu dem Protokoll wiedergegebenen Muster. Das Protokoll und seine Anlagen können von den Regierungen der Vertragsparteien dieses Übereinkommens geändert oder ergänzt werden. Artikel 5 Die Vertragsparteien treffen alle notwendigen Maßnahmen, um die ihnen von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellten therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs von allen Eingangsabgaben zu befreien. Sie treffen ferner alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Substanzen den in Artikel 3 bezeichneten Empfängern schnell und auf dem kürzesten Wege zugehen. Artikel 6 Die Vertragsparteien übermitteln einander über den Generalsekretär des Europarats eine Liste der Stellen, die zur Ausstellung der in Artikel 4 vorgesehenen Bescheinigung befugt sind. Sie übermitteln ferner eine Liste der Stellen, die zur Verteilung der eingeführten therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs befugt sind. Artikel 7 Dieses Übereinkommen liegt für die Mitglieder des Europarats zur Unterzeichnung aus ; sie können Vertragsparteien werden, indem sie es a) ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnen oder b) unter Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnen und später ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt. Artikel 8 Dieses


text: Übereinkommen tritt mit dem ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem drei Mitglieder des Europarats das Übereinkommen gemäß Artikel 7 ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet oder es ratifiziert haben. Für jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen später ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet oder es ratifiziert, tritt es mit dem ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Unterzeichnung oder die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgt. Artikel 9 Das Ministerkomitee des Europarats kann jeden Nichtmitgliedstaat des Rates einladen, diesem Übereinkommen beizutreten. Der Beitritt wird mit dem ersten Tag des Monats wirksam, der auf die Hinterlegung der Beitrittserklärung beim Generalsekretär des Europarats folgt. Artikel 10 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedern des Rates und den beitretenden Staaten a) den Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Übereinkommens und die Namen der Mitglieder, die es ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet oder es ratifiziert haben; b) die Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde nach Artikel 9; c) jede nach Artikel 11 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem sie wirksam wird; d) jede Änderung des Protokolls und seiner Anlagen nach Artikel 4 Absatz 4. Artikel 11 Dieses Übereinkommen gilt für unbegrenzte Zeit. Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr durch Anzeige an den Generalsekretär des Europarats kündigen. Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. Geschehen zu Paris am 15. Dezember 1958 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen beglaubigte Abschriften.


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 22001D0019
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 19/2001 vom 23. Februar 2001 zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 117 vom 26/04/2001 S. 0024 - 0025
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 19/2001vom 23. Februar 2001zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 97/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Oktober 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Mit der Richtlinie 2000/39/EG wird die Richtlinie 96/94/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Festlegung einer zweiten Liste von Richtgrenzwerten in Anwendung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit(3), die Teil des Abkommens ist, mit Wirkung vom 31. Dezember 2001 aufgehoben, so dass die letztgenannte Richtlinie im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 16i (Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "16j. 32000 L 0039: Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. L 142 vom 16.6.2000, S. 47)."Artikel 2In Anhang XVIII des Abkommens wird die Nummer 3b (Richtlinie 96/94/EG der Kommission) mit Wirkung vom 31. Dezember 2001 gestrichen.Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 2000/39/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 23. Februar 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 7 vom 11.1.2001, S. 25.(2) ABl. L 142 vom 16.6.2000, S. 47.(3) ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 86.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 15.12.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 333/2
 ÜBERSETZUNG
 ABKOMMEN
 zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen
 KANADA
 und
 die EUROPÄISCHE UNION („EU“)
 im Folgenden die „Vertragsparteien“
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien das gemeinsame Ziel verfolgen, ihre Sicherheit unter allen Gesichtspunkten zu verstärken,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien befürworten, einander in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse zu konsultieren und zusammenzuarbeiten,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien zu diesem Zwecke Informationen austauschen müssen, die sie mit einem Geheimhaltungsgrad gekennzeichnet haben,
 IN DER ERKENNTNIS, dass die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um derartige Informationen zu schützen, wenn sie sie untereinander austauschen –
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:
 a)
 „Verschlusssachen“ alle Informationen, die eine der Vertragsparteien mit einem Geheimhaltungsgrad versehen und als solche gekennzeichnet hat und deren Weitergabe an unbefugte Dritte die Interessen der betreffenden Vertragspartei in unterschiedlichem Maße schädigen oder beeinträchtigen könnte. Bei diesen Informationen kann es sich um Informationen in mündlicher, visueller, elektronischer oder magnetischer Form, in Form von Dokumenten oder von Material, Ausrüstung oder Technologie handeln, einschließlich Vervielfältigungen, Übersetzungen und in der Entwicklung befindlichen Materials;
 b)
 „geschützte Informationen“ alle Informationen, die Kanada durch eine entsprechende Kennzeichnung als solche bezeichnet hat und deren Weitergabe an unbefugte Dritte kanadische Personen, kanadische Organisationen oder das öffentliche Interesse Kanadas schädigen könnte. Bei diesen Informationen kann es sich um Informationen in mündlicher, visueller, elektronischer oder magnetischer Form, in Form von Dokumenten oder von Material, Ausrüstung oder Technologie handeln, einschließlich Vervielfältigungen, Übersetzungen und in der Entwicklung befindlichen Materials;
 c)
 „Auftragnehmer“ eine Einzelperson oder Rechtsperson, die geschäftsfähig ist; das kann auch ein Unterauftragnehmer sein, jedoch keine Einzelperson, die von Kanada oder von der EU auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags angestellt wird;
 d)
 „Kenntnis nur, wenn nötig“ die Tatsache, dass der Zugang zu Verschlusssachen auf ermächtigte Einzelpersonen beschränkt ist, die zur Ausübung ihres Amtes Zugang zu diesen Verschlusssachen haben müssen;
 e)
 „Bundesregierung“ die Bundesministerien Kanadas und alle Abteilungen und Unterabteilungen der Bundesbehörden Kanadas;
 f)
 „Dritte“ jede Einzelperson oder Rechtsperson außer den Vertragsparteien.
 Artikel 2
 Geltungsbereich
 (1) Dieses Abkommen gilt für Verschlusssachen, die von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen ihnen ausgetauscht werden.
 (2) Dieses Abkommen enthält auch Bestimmungen über den Schutz geschützter kanadischer Informationen, die der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten alle Bezugnahmen auf Verschlusssachen in diesem Abkommen auch für geschützte kanadische Informationen.
 (3) Die empfangende Vertragspartei schützt Verschlusssachen, die ihr von der anderen Vertragspartei bereitgestellt wurden, gemäß diesem Abkommen vor Verlust, Kenntnisnahme durch Unbefugte oder Weitergabe ohne Ermächtigung. Jede Vertragspartei trifft nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften Maßnahmen, um ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nachzukommen.
 (4) Die empfangende Vertragspartei verwendet diese Verschlusssachen ausschließlich für die Zwecke, die von der bereitstellenden Vertragspartei bestimmt wurden, oder die Zwecke, für die die Verschlusssachen bereitgestellt oder ausgetauscht wurden.
 (5) Dieses Abkommen stellt keine Grundlage für die zwingende Freigabe von Verschlusssachen durch die Vertragsparteien dar.
 Artikel 3
 Anwendung
 (1) Dieses Abkommen findet Anwendung auf die


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folgenden Organe und Rechtsträger der EU: den Europäischen Rat, den Rat der Europäischen Union (im Folgenden „Rat“), das Generalsekretariat des Rates, die Europäische Kommission, den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“).
 (2) Für Kanada findet dieses Abkommen Anwendung auf die Bundesregierung.
 Artikel 4
 Verschlusssachen und geschützte Informationen
 (1) Verschlusssachen, die von einer Vertragspartei der anderen Vertragspartei bereitgestellt werden, tragen eine entsprechende Geheimhaltungskennzeichnung gemäß Absatz 2. Geschützte kanadische Informationen, die der EU bereitgestellt werden, tragen eine entsprechende Kennzeichnung gemäß Absatz 4.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Verschlusssachen, die sie von der anderen Vertragspartei erhält, den Schutz genießen, der durch die entsprechende Geheimhaltungskennzeichnung gemäß der nachstehenden Tabelle gewährleistet wird:
 EU
 KANADA
 TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET
 TOP SECRET bzw. TRÈS SECRET
 SECRET UE/EU SECRET
 SECRET
 CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
 CONFIDENTIAL bzw. CONFIDENTIEL
 RESTREINT UE/EU RESTRICTED
 keine Entsprechung in Kanada
 (3) Kanada gewährt als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuften Informationen einen Schutz, der dem Schutz, der ihnen von der EU gewährt wird, zumindest gleichwertig ist.
 (4) Die EU behandelt und speichert kanadische Informationen des Geheimhaltungsgrads PROTECTED A bzw. PROTÉGÉ A genauso wie EU-Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad RESTREINT UE/EU RESTRICTED. Die EU behandelt und speichert kanadische Informationen des Geheimhaltungsgrads PROTECTED B bzw. PROTÉGÉ B oder PROTECTED C bzw. PROTÉGÉ C gemäß den in Artikel 11 genannten Verwaltungsvereinbarungen über die Umsetzung.
 (5) Die bereitstellende Vertragspartei kann ferner Verschlusssachen so kennzeichnen, dass für die empfangende Vertragspartei deren Nutzung, Weitergabe, Übermittlung oder Zugänglichkeit eingeschränkt wird, und mit zusätzlichen Sicherheitsauflagen für ihren Schutz durch die empfangende Vertragspartei, einschließlich der Organe oder Rechtsträger der empfangenden Vertragspartei versehen. Kanada kann ferner Verschlusssachen so kennzeichnen, dass deren Nutzung, Weitergabe, Übermittlung oder Zugänglichkeit eingeschränkt wird, und mit zusätzlichen Sicherheitsauflagen für ihren Schutz durch die EU, einschließlich eines nicht in Artikel 3 Absatz 1 genannten Organs oder Rechtsträgers, versehen.
 Artikel 5
 Schutz der Verschlusssachen
 (1) Die empfangende Vertragspartei stellt sicher, dass die Verschlusssachen, die sie von der bereitstellenden Vertragspartei erhält,
 a)
 die Kennzeichnung, mit der die bereitstellende Vertragspartei sie gemäß Artikel 4 versehen hat, behalten;
 b)
 nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei herabgestuft oder freigegeben werden,
 c)
 unbeschadet des Absatzes 2 nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Dritte oder nicht in Artikel 3 genannte Organe oder Rechtsträger der Vertragsparteien weitergegeben bzw. für diese freigegeben werden;
 d)
 unter Beachtung aller Einschränkungen aufgrund entsprechender Kennzeichnungen der Verschlusssachen durch die bereitstellende Vertragspartei gemäß Artikel 4 Absatz 5 behandelt werden,
 e)
 gemäß diesem Abkommen und den in Artikel 11 genannten Verwaltungsvereinbarungen über die Anwendung geschützt und gesichert werden.
 (2) Die empfangende Vertragspartei unterrichtet die bereitstellende Vertragspartei über alle Ersuchen einer Justizbehörde oder eines Ermittlungen durchführenden Gesetzgebungsorgans um Übermittlung von Verschlusssachen, die sie gemäß diesem Abkommen von der bereitstellenden Vertragspartei erhalten hat. Bei der Prüfung eines solchen Ersuchens trägt die empfangende Vertragspartei den Auffassungen der bereitstellenden Vertragspartei so weit wie möglich Rechnung. Führt das Ersuchen aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der empfangenden Vertragspartei dazu, dass die betreffenden Verschlusssachen der ersuchenden Justizbehörde oder dem ersuchenden


text:
Gesetzgebungsorgan übermittelt werden, so trägt die empfangende Vertragspartei so weit wie möglich dafür Sorge, dass die Verschlusssachen angemessen geschützt werden; das gilt auch für den Schutz vor einer späteren Weitergabe.
 Artikel 6
 Personeller Geheimschutz
 (1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass der Zugang zu den im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen ausschließlich nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ gewährt wird.
 (2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass jede Einzelperson, der Zugang zu den im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen gewährt wird, über die Sicherheitsvorschriften und -verfahren für den Schutz dieser Verschlusssachen belehrt wird und ihre Verantwortlichkeit für den Schutz dieser Verschlusssachen anerkennt.
 (3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass der Zugang zu den im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auf Personen beschränkt wird,
 a)
 die aufgrund ihrer Funktionen zum Zugang zu diesen Verschlusssachen ermächtigt sind, und
 b)
 die die erforderliche Sicherheitsermächtigung besitzen oder gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei dazu befugt oder ermächtigt sind.
 Artikel 7
 Sicherheit des Aufbewahrungsorts
 Die empfangende Vertragspartei stellt sicher, dass die ihr von der anderen Vertragspartei bereitgestellten Verschlusssachen an einem sicheren, überwachten und geschützten Ort aufbewahrt werden.
 Artikel 8
 Freigabe oder Weitergabe von Verschlusssachen für bzw. an Auftragnehmer
 (1) Jede Vertragspartei kann mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei Verschlusssachen an Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer weitergeben. Vor der Weitergabe von Verschlusssachen an einen Auftragnehmer oder potenziellen Auftragnehmer stellt die empfangende Vertragspartei sicher, dass der Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer seine Einrichtungen gesichert hat und in der Lage ist, die Verschlusssachen gemäß Artikel 7 zu schützen, und dass der Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer für sich selbst den erforderlichen Sicherheitsbescheid für Unternehmensanlagen und die erforderliche Sicherheitsermächtigungen für sein Personal besitzt, das Zugang zu Verschlusssachen benötigt.
 (2) Für die Bereitstellung von als RESTREINT UE/EU RESTRICTED oder in Kanada als PROTECTED A bzw. PROTÉGÉ A eingestuften Informationen an Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer ist die Erteilung eines Sicherheitsbescheids für Unternehmensanlagen nicht erforderlich.
 (3) Die EU stellt einem Auftragnehmer oder potenziellen Auftragnehmer keine in Kanada als PROTECTED B bzw. PROTÉGÉ B und PROTECTED C bzw. PROTÉGÉ C eingestuften Verschlusssachen bereit, außer in besonderen Fällen, in denen Kanada seine vorherige schriftliche Zustimmung, einschließlich zu den Maßnahmen, die für den Schutz dieser Verschlusssachen gelten, erteilt hat.
 Artikel 9
 Übermittlung von Verschlusssachen
 (1) Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:
 a)
 Kanada sendet Verschlusssachen in elektronischer oder magnetischer Form oder in Form von Papierdokumenten an die zentrale Registraturstelle des Rates, die sie an die EU-Mitgliedstaaten und die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Organe und Rechtsträger der EU weiterleitet.
 b)
 Die EU sendet Verschlusssachen in elektronischer oder magnetischer Form oder in Form von Papierdokumenten über die Mission der kanadischen Regierung bei der Europäischen Union in Brüssel an die Registraturstelle der jeweiligen kanadischen Regierungsstelle oder des jeweiligen kanadischen Ministeriums.
 (2) Eine Vertragspartei kann bei der Übermittlung von Verschlusssachen verlangen, dass deren Inhalt lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen der in Artikel 3 genannten Organe und Rechtsträger zugänglich gemacht wird. Bei der Übermittlung dieser Verschlusssachen benennt die Vertragspartei die speziell


text:
zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen der in Artikel 3 genannten Organe und Rechtsträger als alleinige Empfänger. In diesem Fall wird bei der Übermittlung von Verschlusssachen wie folgt verfahren:
 a)
 Kanada übermittelt die Verschlusssachen je nach Fall über die zentrale Registraturstelle des Rates, der Europäischen Kommission oder des EAD.
 b)
 Die EU sendet Verschlusssachen über die Mission der kanadischen Regierung bei der Europäischen Union in Brüssel an die Registraturstelle der jeweiligen Rechtsträger, Stellen oder Ministerien der kanadischen Regierung.
 Artikel 10
 Überwachung
 Die Vertragsparteien kommen überein, dass folgende Rechtsträger die Anwendung dieses Abkommens überwachen:
 a)
 für Kanada der von der Regierung Kanadas benannte Rechtsträger, dessen Name der EU auf diplomatischem Wege mitgeteilt wird;
 b)
 für die EU der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, das für Sicherheitsfragen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission sowie der Generalsekretär des Rates.
 Artikel 11
 Verwaltungsvereinbarungen über die Umsetzung
 (1) Zur Umsetzung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür, dass ihre zuständigen Behörden Verwaltungsvereinbarungen über die Umsetzung schließen, in denen Auflagen für bestimmte Bereiche festgelegt werden, wie etwa
 a)
 Sicherheitsermächtigungen;
 b)
 Verfahren für die Bereitstellung oder den Austausch von Verschlusssachen;
 c)
 Informationen über die Sicherheit der Speicherung;
 d)
 Verfahren für den Fall, dass Verschlusssachen verloren gehen, Unbefugten zur Kenntnis gelangen oder ohne Ermächtigung weitergegeben werden, und
 e)
 Verfahren zum Schutz von Verschlusssachen in elektronischer Form.
 (2) Die Vertragsparteien führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Evaluierungsbesuche durch, um die Wirksamkeit der Sicherheitsmaßnahmen zu beurteilen, die von jeder Vertragspartei auf die Verschlusssachen angewendet werden, die von der anderen Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens und der in Absatz 1 genannten Verwaltungsvereinbarungen über die Umsetzung bereitgestellt werden. Die Vertragsparteien legen die Häufigkeit und den Zeitpunkt dieser Konsultationen und Evaluierungsbesuche gemeinsam fest.
 (3) Bevor eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei Verschlusssachen bereitstellt, bestätigt die bereitstellende Vertragspartei schriftlich, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen auf eine diesem Abkommen und den in Absatz 1 genannten Verwaltungsvereinbarungen über die Umsetzung entsprechende Weise zu schützen.
 Artikel 12
 Verloren gegangene, Unbefugten zur Kenntnis gelangte oder ohne Ermächtigung weitergegebene Verschlusssachen
 (1) Die empfangende Vertragspartei unterrichtet die bereitstellende Vertragspartei unverzüglich, wenn sie feststellt, dass gemäß diesem Abkommen empfangene Verschlusssachen möglicherweise verloren gegangen, Unbefugten zur Kenntnis gelangt oder ohne Ermächtigung weitergegeben worden sind, und leitet eine Untersuchung ein, um herauszufinden, wie die Verschlusssachen verloren gegangen, Unbefugten zur Kenntnis gelangt oder weitergegeben worden sind. Ferner übermittelt die empfangende Vertragspartei der bereitstellenden Vertragspartei die Ergebnisse der Untersuchung sowie Informationen über die Maßnahmen, die getroffen wurden, um die Wiederholung eines solchen Vorfalls zu verhindern.
 (2) Der Schutz kanadischer Verschlusssachen gemäß diesem Abkommen verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten nicht, die Tatsache, dass diese Informationen Unbefugten zur Kenntnis gelangt sind, in ihrem Strafrecht unter Strafe zu stellen.
 Artikel 13
 Kosten
 Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die bei der Umsetzung dieses Abkommens für sie anfallen.
 Artikel 14
 Andere Übereinkünfte
 Bestehende Übereinkünfte oder Regelungen zwischen den Vertragsparteien sowie Übereinkünfte und Regelungen zwischen Kanada und Mitgliedstaaten der EU bleiben durch dieses Abkommen unberührt. Es greift dem Inhalt künftiger Übereinkünfte oder Regelungen zwischen Kanada und EU-Mitgliedstaaten in keiner Weise vor. Dieses


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Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte oder Regelungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen zu treffen.
 Artikel 15
 Streitbeilegung
 Die Vertragsparteien regeln alle Streitfragen, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, im Rahmen von Konsultationen.
 Artikel 16
 Inkrafttreten, Änderung und Beendigung
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
 (2) Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei über etwaige Änderungen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kenntnis, die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen haben könnten, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder ausgetauscht werden.
 (3) Jede Vertragspartei kann jederzeit um Überprüfung dieses Abkommens im Hinblick auf etwaige Änderungen ersuchen.
 (4) Dieses Abkommen kann in gegenseitigem Einvernehmen geändert werden. Die Vertragspartei, die um Änderung einer Bestimmung dieses Abkommens nachsucht, teilt dies der anderen Vertragspartei schriftlich mit. Änderungen treten gemäß dem in Absatz 1 beschriebenen Verfahren in Kraft.
 (5) Eine Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt drei Monate nach Eingang der Kündigung bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. Beide Vertragsparteien halten die in diesem Abkommen beschriebenen Schutzvorkehrungen für alle vor Beendigung des Abkommens bereitgestellten Verschlusssachen aufrecht.
 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu ordnungsgemäß befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
 Geschehen zu Brüssel am vierten Dezember zweitausendsiebzehn in zwei Urschriften in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Für die Europäische Union
 Für Kanada


text:
 15.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/41
 BESCHLUSS Nr. 1/2004 DES ASSOZIATIONSRATES EU-BULGARIEN
 vom 28. September 2004
 zur Änderung von Artikel 2 und Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums
 (2005/208/EG)
 DER ASSOZIATIONSRAT —
 gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1) (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt),
 gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Zwischen den Vertragsparteien wurde am 21. November 2002 ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen unterzeichnet.
 (2)
 Das Zusatzprotokoll wird gemäß Artikel 5 ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.
 (3)
 Kürzlich erfolgte Änderungen der bulgarischen Rechtsvorschriften hatten eine Umverteilung der Aufgaben zwischen den Durchführungsorganen zur Folge.
 (4)
 Um die Übereinstimmung des Zusatzprotokolls mit der geänderten institutionellen Struktur in Bulgarien zu gewährleisten, sollten Artikel 2 und Artikel 3 des Zusatzprotokolls dahin gehend geändert werden, dass die Bezüge auf die betreffenden bulgarischen Organe angepasst werden. Diese Anpassung ist erforderlich, damit das Zusatzprotokoll in Bulgarien durchgeführt werden kann.
 (5)
 Das Zusatzprotokoll kann gemäß Artikel 4 durch Beschluss des Assoziationsrates geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Artikel 2 und Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums erhalten folgende Fassung:
 „Artikel 2
 Die Republik Bulgarien übermittelt der Europäischen Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und Geschäftspläne, die die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 erfüllen und von der bulgarischen Kommission für den Schutz des Wettbewerbs geprüft und genehmigt wurden.
 Artikel 3
 Die Kommission prüft abschließend, ob das Umstrukturierungsprogramm und die Geschäftspläne die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 erfüllen. Der Rat der Europäischen Union beschließt, ob das Programm und die Pläne den Anforderungen des genannten Artikels genügen.
 Die Kommission verfolgt für die Gemeinschaft und das Finanzministerium für die Republik Bulgarien regelmäßig die Ausführung der Pläne.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2004.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Der Präsident
 S. PASSY
 (1) ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D0921(04)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2000 vom 28. Juni 2000 über die Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 237 vom 21/09/2000 S. 0064 - 0064
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 51/2000vom 28. Juni 2000über die Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2000 vom 4. Februar 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/86/EG des Rates vom 11. November 1999 zur Anpassung der Richtlinie 76/763/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beifahrersitze von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 9 (Richtlinie 76/763/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:"- 399 L 0086: Richtlinie 1999/86/EG des Rates vom 11. November 1999 (ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 22)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 1999/86/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.(3)Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäichen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Juni 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 22.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 10.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 182/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 21/2008
 vom 14. März 2008
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2008 vom 1. Februar 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 757/2007 der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung auf unbegrenzte Zeit (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 785/2007 der Kommission vom 4. Juli 2007 zur Zulassung von 6-Phytase EC 3.1.3.26 (Phyzyme XP 5000G/Phyzyme XP 5000L) als Futtermittelzusatzstoff (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 786/2007 der Kommission vom 4. Juli 2007 zur Zulassung von Endo-1,4-beta-mannanase EC 3.2.1.78 (Hemicell) als Futtermittelzusatzstoff (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 828/2007 der Kommission vom 13. Juli 2007 zur unbefristeten beziehungsweise befristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EG) Nr. 850/2007 der Kommission vom 19. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 378/2005 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Pflichten und Aufgaben des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums in Bezug auf Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1137/2007 der Kommission vom 1. Oktober 2007 zur Zulassung von Bacillus subtilis (O35) als Futtermittelzusatzstoff (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1138/2007 der Kommission vom 1. Oktober 2007 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von Benzoesäure (VevoVitall) als Futtermittelzusatzstoff (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1139/2007 der Kommission vom 1. Oktober 2007 zur Zulassung von L-Arginin als Futtermittelzusatzstoff (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1140/2007 der Kommission vom 1. Oktober 2007 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (10), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1141/2007 der Kommission vom 1. Oktober 2007 zur Zulassung von 3-Phytase (ROVABIO PHY AP und ROVABIO PHY LC) als Futtermittelzusatzstoff (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1142/2007 der Kommission vom 1. Oktober 2007 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von 3-Phytase (Natuphos) als Futtermittelzusatzstoff (12) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (13)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1143/2007 der Kommission vom 1. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 256/2002 hinsichtlich der Zulassung der zur Gruppe der Mikroorganismen gehörenden Futtermittelzusatzstoffzubereitung „Bacillus cereus var. toyoi“ (13) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (14)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1z (Verordnung (EG) Nr. 256/2002 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32007 R 1143: Verordnung