text:
zusätzliche, andere als die in Anlage 1 Tabelle 1 aufgeführten Prüffälle auswählen.
 Der technische Dienst überprüft, dass die Kombination der Parameter in den ausgewählten Prüffällen zu einem Zusammenstoß zwischen dem Fahrrad und dem Fahrzeug an einer Aufprallstelle, die innerhalb der in Absatz 5.3.1.4 aufgeführten Spanne liegt, führen würde. Der technische Dienst stellt durch entsprechendes Anpassen der Startentfernung und der Länge des Korridors für das Fahrzeug und das Fahrrad sicher, dass sich das Fahrzeug beim Passieren der in Anlage 1 Abbildung 1 dargestellten Linie C mit der gewählten Geschwindigkeit bewegt.
 Das Kriterium „erster Informationspunkt“ gilt als erfüllt, wenn andere als die in Anlage 1 Tabelle 1 dieser Regelung aufgeführten Prüffälle durchgeführt werden.
 6.5.10.
 Die Prüfung gilt als bestanden, wenn das Informationssignal des Totwinkel-Assistenten in allen Prüffällen gemäß Anlage 1 Tabelle 1 dieser Regelung aktiviert wurde, bevor der vorderste Punkt des Fahrzeugs die Linie C erreicht hat, jedoch nicht, bevor der vorderste Punkt des Fahrzeugs die Linie D erreicht hat (siehe Absatz 6.5.7, in dem die Linie D nur für Prüffälle gemäß Anlage 1 Tabelle 1 von Bedeutung ist) und wenn das Informationssignal des Totwinkel-Assistenten in keinem Prüfdurchgang beim Passieren des Verkehrszeichens aktiviert wurde (siehe Absatz 6.5.8). Das Informationssignal ist jedoch nicht erforderlich, wenn der relative Längsabstand zwischen dem Fahrrad und der rechten Vorderecke des Fahrzeugs mehr als 30 m nach hinten oder 7 m nach vorn beträgt.
 Für Fahrzeuggeschwindigkeiten von bis zu 5 km/h gilt es als ausreichend, wenn das Informationssignal 1,4 Sekunden bevor das Fahrrad den theoretischen Kollisionspunkt nach Anlage 1 Abbildung 1 erreicht hat, gegeben wird.
 Für Fahrzeuggeschwindigkeiten über 25 km/h, bei denen der Bremsweg mehr als 15 m beträgt, muss der Wert dc nach Anlage 1 Abbildung 1 den Angaben in Anlage 1 Tabelle 2 entsprechen.
 6.6.
 Statische Prüfungen des Totwinkel-Assistenten
 6.6.1.
 Statische Prüfung Typ 1
 Das zu prüfende Fahrzeug bleibt stehen. Die Fahrradattrappe ist sodann senkrecht zur Fahrzeuglängsmittelebene zu positionieren, wobei die Aufprallstelle 1,15 m vor dem vordersten Punkt des Fahrzeugs liegt; die Geschwindigkeit des Fahrrads beträgt 5 ± 0,5 km/h bei einer seitlichen Toleranz von 0,2 m gemäß Anlage 1 Abbildung 2.
 Die Prüfung gilt als bestanden, wenn das Informationssignal des Totwinkel-Assistenten spätestens bei einer Entfernung von 2 m zwischen Fahrrad und Fahrzeug aktiviert wird.
 6.6.2.
 Statische Prüfung Typ 2
 Das zu prüfende Fahrzeug bleibt stehen. Die Fahrradattrappe ist sodann wie in Anlage 1 Abbildung 2 dargestellt parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs mit einem seitlichen Abstand von 2,75 ± 0,2 m bei einer Fahrradgeschwindigkeit von 20 km/h ± 0,5 km/h zu positionieren. Das Fahrrad sollte sich spätestens 44 m vor Passieren des vordersten Punktes des Fahrzeugs mit konstanter Geschwindigkeit bewegen.
 Die Prüfung gilt als bestanden, wenn das Informationssignal des Totwinkel-Assistenten spätestens dann aktiviert wird, wenn das Fahrrad 7,77 m von der Projektion des vordersten Punktes des Fahrzeugs auf die Fahrlinie des Fahrrads entfernt ist.
 6.7.
 Der Hersteller muss dem technischen Dienst und der Typgenehmigungsbehörde anhand von Unterlagen, Simulationen oder anderen Mitteln zufriedenstellend nachweisen, dass das Informationssignal des Totwinkel-Assistenten nicht aktiviert wird — wie in Absatz 6.5.10


text:
beschrieben —, wenn das Fahrzeug an anderen gewöhnlichen ortsfesten Gegenständen mit Ausnahme des Verkehrszeichens vorbeifährt. Insbesondere ist auf geparkte Fahrzeuge und Verkehrskegel einzugehen.
 6.8.
 Prüfung der Fehlererkennung
 6.8.1.
 Es ist eine Störung des Totwinkel-Assistenten zu simulieren, beispielsweise dadurch, dass die Stromzufuhr zu einem Bauteil des Totwinkel-Assistenten oder die elektrische Verbindung zwischen einzelnen Bauteilen des Totwinkel-Assistenten unterbrochen wird. Die elektrischen Anschlüsse für das Fehlerwarnsignal gemäß Absatz 5.6.1 dürfen während der Simulation einer Fehlfunktion des Totwinkel-Assistenten nicht unterbrochen werden.
 6.8.2.
 Das in Absatz 5.3.1.7 genannte Fehlerwarnsignal muss gemäß den Vorgaben nach Absatz 5.6.1 aktiviert werden und bleiben, während das Fahrzeug gefahren wird, und es muss nach jeder Aktivierung des Hauptkontrollschalters des Fahrzeugs erneut aktiviert werden, solange die simulierte Störung besteht.
 6.9.
 Prüfung der automatischen Deaktivierung
 6.9.1.
 Beliebige Sensoren des Systems sind vollständig mit einer mit Schnee, Eis oder Schlamm vergleichbaren Substanz (beispielsweise auf Wasserbasis) zu verschmutzen. Der Totwinkel-Assistent muss sich automatisch deaktivieren und diese Bedingung gemäß Absatz 5.6.2 anzeigen.
 6.9.2.
 Die Verschmutzung ist dann vollständig von den Sensoren des Systems zu entfernen und der Hauptkontrollschalter des Fahrzeugs ist zu reaktivieren. Der Totwinkel-Assistent muss sich nach einer Fahrzeit von höchstens 60 Sekunden automatisch reaktivieren.
 7. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 7.1.
 Jede Änderung eines Fahrzeugtyps im Sinne von Absatz 2.2 dieser Regelung ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde kann dann
 7.1.1.
 entweder zu dem Schluss gelangen, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Wirkungen haben und der Fahrzeugtyp weiterhin die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt, und die Genehmigung erweitern,
 7.1.2.
 oder zu dem Schluss gelangen, dass die vorgenommenen Änderungen die Voraussetzungen für eine Genehmigung beeinträchtigen, und dass vor der Erweiterung der Genehmigung weitere Prüfungen erforderlich sind.
 7.2.
 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung mit Angabe der Änderungen ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, gemäß dem Verfahren nach Absatz 4.4 mitzuteilen.
 7.3.
 Die Typgenehmigungsbehörde unterrichtet die anderen Vertragsparteien mit dem Mitteilungsblatt in Anhang 1 dieser Regelung über die Erweiterung der Genehmigung. Sie teilt jeder Erweiterung eine laufende Nummer zu, die sogenannte Erweiterungsnummer.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 8.1.
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den allgemeinen Bestimmungen in Artikel 2 und in Verzeichnis 1 des Übereinkommens (E/ECE/TRANS/505/Rev.3) entsprechen und die folgenden Vorschriften einhalten:
 8.2.
 Jedes Fahrzeug, das nach dieser Regelung genehmigt wurde, muss hinsichtlich der Herstellung dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen und die Anforderungen gemäß Absatz 5 erfüllen.
 8.3.
 Die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, darf die in den einzelnen Fertigungsanlagen angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit überprüfen. Diese Überprüfungen werden normalerweise einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 9. MAßNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1.
 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderungen des Absatzes 8 nicht eingehalten sind.
 9.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Diese benachrichtigt ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Reglung entspricht.
 11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Rücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) Siehe Anhang 1 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 6 – www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 (2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6.
 (3) Siehe ECE/TRANS/196, Artikel 91 des Übereinkommens von 1968 über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen, des Europäischen Zusatzübereinkommens zu diesen Übereinkommen sowie des Protokolls über Straßenmarkierungen.
 Anlage 1
 Tabelle 1
 Prüffälle
 In dieser Tabelle sind die Prüffälle unter Verwendung der folgenden Variablen aufgeführt:
 v
 vehicle
 konstante Geschwindigkeit des Fahrzeugs
 v
 bicycle
 konstante Geschwindigkeit des Fahrrads
 d
 a
 Position des Fahrrads, wenn das Fahrzeug Linie b passiert
 d
 b
 Position des Fahrzeugs, wenn das Fahrrad Linie a passiert
 d
 c
 Position des Fahrzeugs am letzten Informationspunkt
 d
 d
 Position des Fahrzeugs am ersten Informationspunkt (d
 c + (6 m - Aufprallstelle) + 11,11 m für Fahrzeuggeschwindigkeiten von 10 km/h und dc + (6 m - Aufprallstelle) + 22,22 m für Fahrzeuggeschwindigkeiten von 20 km/h)
 d
 bicycle
 Ausgangsstellung des Fahrrads
 l
 corridor
 Länge des Fahrzeugkorridors
 d
 corridor
 Breite des Fahrzeugkorridors
 d
 lateral
 seitlicher Abstand zwischen Fahrrad und Fahrzeug
 Die folgenden Variablen stellen keine Prüffälle dar, sondern dienen lediglich der Information (ohne die Testparameter zu beeinflussen):
 (a)
 Aufprallstelle [m]; dies gibt die Aufprallstelle an, für die die Werte von d
 a und d
 b in Tabelle 1 berechnet wurden (d
 d wird immer für eine Aufprallstelle von 6 m berechnet oder, im Falle gleicher Geschwindigkeiten von Fahrzeug und Fahrrad, für den Beginn der synchronen Bewegung)
 (b)
 Wendekreisradius [m]; dieser gibt den Wendekreisradius an, für den die Werte d
 a und d
 b in Tabelle 1 berechnet wurden.
 Prüfung Fall
 vbicycle
 [km/h]
 vvehicle
 [km/h]
 dlateral
 [m]
 da
 [m]
 db
 [m]
 dc
 [m]
 dd
 [m]
 dbicycle
 [m]
 lcorridor
 [m]
 dcorridor
 [m]
 Nur zur Information (beeinflusst die Testparameter nicht):
 Aufprallstelle [m]
 Wendekreisradius [m]
 1
 20
 10
 1,25
 44,4
 15,8
 15
 26,1
 65
 80
 Fahrzeugbreite + 1 m
 6
 5
 2
 20
 10
 22
 15
 38,4
 0
 10
 3
 20
 20
 38,3
 38,3
 -
 6
 25
 4
 10
 20
 4,25
 22,2
 43,5
 15
 37,2
 0
 25
 5
 10
 10
 19,8
 19,8
 -
 0
 5
 6
 20
 10
 44,4
 14,7
 15
 28
 6
 10
 7
 17,7
 34
 3
 10
 Tabelle 2
 d
 c für Geschwindigkeiten


text:
über 25 km/h
 Fahrzeug-geschwindigkeit [km/h]
 dc [m]
 25
 15
 26
 15,33
 27
 16,13
 28
 16,94
 29
 17,77
 30
 18,61
 ANHANG 1
 Mitteilung
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 (1)
 Ausgestellt von: Bezeichnung der Behörde:
 ...
 ...
 über die (2):
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Totwinkel-Assistenten nach der UN-Regelung Nr. 151
 Nummer der Genehmigung: ...
 1.
 Handelsmarke: ...
 2.
 Typ und Handelsmarke(n): ...
 3.
 Name und Anschrift des Herstellers: ...
 4.
 Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: ...
 5.
 Kurze Beschreibung des Fahrzeugs: ...
 6.
 Fahrzeug zur Genehmigung vorgeführt am: ...
 7.
 Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt: ...
 8.
 Datum des Prüfberichts des technischen Dienstes: ...
 9.
 Nummer des Prüfberichts des technischen Dienstes: ...
 10.
 Gründe für die Erweiterung der Genehmigung (falls zutreffend): ...
 11.
 Genehmigung für den Totwinkel-Assistenten wird erteilt/versagt:2
 12.
 Ort: ...
 13.
 Datum: ...
 14.
 Unterschrift: ...
 15.
 Folgende Unterlagen, die die Nummer der Genehmigung tragen, sind dieser Mitteilung beigefügt: ...
 16.
 Bemerkungen: ...
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt, erweitert, versagt oder zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 2
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 (siehe Absätze 4.5 bis 4.5.2 dieser Regelung)
 a = min. 8 mm
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in Deutschland (E 1) nach der Regelung Nr. 151 hinsichtlich des Totwinkel-Assistenten genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der UN-Regelung Nr. 151 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.
 a = min. 8 mm
 Die oben dargestellte eindeutige Kennung besagt, dass der betreffende Typ genehmigt wurde und dass die einschlägigen Informationen zu dieser Typgenehmigung über die sichere Internetdatenbank der Vereinten Nationen durch Eingabe der eindeutigen Kennung 270650 abgerufen werden können. Führenden Nullen in der eindeutigen Kennung können im Genehmigungszeichen weggelassen werden.
 ANHANG 3
 Verfahren zur Festlegung der Leistungsanforderungen für andere als die in der Prüffalltabelle aufgeführten Prüffälle
 Nach Absatz 6.5.9 kann der technische Dienst andere als die in Anlage 1 Tabelle 1 aufgeführten Prüffälle prüfen. In diesem Fall ist der technische Dienst verpflichtet, sicherzustellen, dass die gewählte Parameterkombination zu einer kritischen Situation führen würde. Das folgende Verfahren dient hierbei als Richtschnur für die Angabe der Leistungsanforderungen:
 d
 a – der Wert d
 a dient der Synchronisierung der Bewegungen des Fahrzeugs und des Fahrrads. Er wird durch Multiplikation von 8 s konstanter Fahrt mit der Fahrradgeschwindigkeit gemäß der Tabelle berechnet:
 d
 a = 8s ∙ v
 Bicycle
 d
 b – der Wert d
 b dient der Synchronisierung der Bewegungen des Fahrzeugs und des Fahrrads. Er besteht aus drei Teilen. Der erste Teil entspricht 8 Sekunden konstanter Fahrt des Lastkraftwagens:
 d
 b,1 = 8s ∙ v
 Vehicle
 Der zweite Teil verschiebt die Synchronisierung unter Berücksichtigung der Aufprallstelle des Fahrrads. Dies wird mit dem Aufprallort L angegeben:
 d
 b,2 = L
 Bei dem dritten Teil wird


text:
die längere Fahrt des Lastkraftwagens berücksichtigt, die darauf zurückzuführen ist, dass der Lastkraftwagen in einer konstanten Kurvenfahrt zum Kollisionspunkt gelenkt wird und nicht wie das Fahrrad einfach geradeaus fährt.
 Das Kurvensegment wird näherungsweise durch einen Kreis mit konstantem Radius bestimmt, der endet, sobald die gewünschte seitliche Verlagerung erreicht ist. Daher muss d
 b um die Differenz zwischen gerader und Kurvenfahrt verschoben werden.
 Es wird anhand des Wendekreisradius R, der seitlichen Verlagerung Y=d
 lateral
 + 0,25 m (Entfernung zwischen Fahrradmittellinie und Fahrzeugkante) und den Aufprallort L berechnet.
 Der Endwert d
 b berechnet sich aus d
 b,1 abzüglich der anderen beiden Teile d
 b,2 und d
 b,3:
 Der Wert d
 c bestimmt den letzten Informationspunkt. Bei Fahrzeuggeschwindigkeiten von mindestens 10 km/h wird dieser durch das Maximum zweier Werte bestimmt:
 der erste Wert wurde aus den physikalischen Prüfläufen abgeleitet und beschreibt, in welcher Entfernung zum Kollisionspunkt das Abbiegen des schweren Nutzfahrzeugs durch Gegendrehung frühestens beginnt; dieser Wert liegt bei:
 15 m.
 Bei dem zweiten Wert handelt es sich um den Bremsweg unter Berücksichtigung der Reaktionszeit und der Bremsverzögerung a unter Verwendung der Parameter Verzögerung und Reaktionszeit (5 m/s2 bzw. 1,4 Sekunden):
 Daher wird d
 c definiert durch
 Bei Fahrzeuggeschwindigkeiten unter 5 km/h ist es ausreichend, wenn das Informationssignal bei einer Entfernung gegeben wird, die einem TTC-Wert („Time to Collision“ — Zeit bis zum Zusammenstoß) von 1,4 Sekunden (ähnlich den statischen Prüfungen) entspricht.
 Bei d
 d handelt es sich um den ersten Informationspunkt. Er wird bestimmt, indem zur Entfernung, die 4 Sekunden der Fahrzeugfahrzeit entspricht, der Wert d
 c addiert wird; falls die Aufprallstelle nicht bei 6 m liegt, wird der Wert entsprechend angepasst.
 d
 d = d
 c + 4s ∙ v
 Vehicle + (6m - Impact Position)
 Diese Formeln ermöglichen es, die Tabelle 1 in Anlage 1 für andere als die dort definierten Prüffälle zu vervollständigen


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/44
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 83/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 311/2012 der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 486/2012 der Kommission vom 30. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf Aufmachung und Inhalt des Prospekts, des Basisprospekts, der Zusammenfassung und der endgültigen Bedingungen und in Bezug auf die Angabepflichten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 862/2012 der Kommission vom 4. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf die Zustimmung zur Verwendung des Prospekts, die Informationen über Basisindizes und die Anforderungen eines von unabhängigen Buchprüfern oder Abschlussprüfern erstellten Berichts (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens werden unter Nummer 29ba (Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32012 R 0311: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 311/2012 der Kommission vom 21. Dezember 2011 (ABl. L 103 vom 13.4.2012, S. 13).
 —
 32012 R 0486: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 486/2012 der Kommission vom 30. März 2012 (ABl. L 150 vom 9.6.2012, S. 1).
 —
 32012 R 0862: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 862/2012 der Kommission vom 4. Juni 2012 (ABl. L 256 vom 22.9.2012, S. 4)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der delegierten Verordnungen (EU) Nr. 311/2012, (EU) Nr. 486/2012 und (EU) Nr. 862/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 103 vom 13.4.2012, S. 13.
 (2) ABl. L 150 vom 9.6.2012, S. 1.
 (3) ABl. L 256 vom 22.9.2012, S. 4.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2013 vom 3. Mai 2013 zur Aufnahme der delegierten Verordnungen (EU) Nr. 311/2012, (EU) Nr. 486/2012 und (EU) Nr. 862/2012 der Kommission in das EWR-Abkommen
 „Nach den Verordnungen (EU) Nr. 311/2012 und (EU) Nr. 486/2012 können Drittstaatemittenten ihre historischen Finanzinformationen nach den darin festgelegten Rechnungslegungsgrundsätzen erstellen. Die Aufnahme dieser Verordnungen berührt nicht den Geltungsbereich des EWR-Abkommens hinsichtlich der Beziehungen zu Drittstaaten.“


text:
 18.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/109
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 118/2008
 vom 7. November 2008
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2008 vom 26. September 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (2) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 vom 26. April 2004 (3) mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 358/2008 der Kommission vom 22. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66i (Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 0358: Verordnung (EG) Nr. 358/2008 der Kommission vom 22. April 2008 (ABl. L 111 vom 23.4.2008, S. 5).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 358/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. November 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. November 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 309 vom 20.11.2008, S. 30.
 (2) ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 277 vom 26.8.2004, S. 175.
 (4) ABl. L 111 vom 23.4.2008, S. 5.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 376/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 92/2004
 vom 9. Juli 2004
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2004 vom 8. Juni 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2003/362/EG der Kommission vom 14. Mai 2003 zur Aufhebung der Entscheidung 98/399/EG zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation der Provinz Varese (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2003/363/EG der Kommission vom 14. Mai 2003 ur Genehmigung des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten Belgiens (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2003/422/EG der Kommission vom 26. Mai 2003 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs für die Afrikanische Schweinepest (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Entscheidung 2003/435/EG der Kommission vom 16. Juni 2003 zur Aufhebung der Entscheidung 2002/182/EG zur Genehmigung des von Österreich vorgelegten geänderten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation im Bundesland Niederösterreich (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Entscheidung 2003/436/EG der Kommission vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Entscheidung 2002/975/EG über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidungen 2003/362/EG, 2003/363/EG, 2003/422/EG, 2003/435/EG und 2003/436/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 9. Juli 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 23.
 (2) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 42.
 (3) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 43.
 (4) ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 35.
 (5) ABl. L 149 vom 17.6.2003, S. 32.
 (6) ABl. L 149 vom 17.6.2003, S. 33.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2004
 Anhang I Kapitel I Teil 3.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 26 (Entscheidung 2002/975/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32003 D 0436: Entscheidung 2003/436/EG der Kommission vom 16. Juni 2003 (ABl. L 149 vom 17.6.2003, S. 33).“
 2.
 Nach Nummer 27 (Entscheidung 2003/218/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:„
 28.
 32003 D 0422: Entscheidung 2003/422/EG der Kommission vom


text:
26. Mai 2003 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs für die Afrikanische Schweinepest (ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 35).“
 3.
 Unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ wird nach Nummer 21 (Entscheidung 2003/136/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:„
 22.
 32003 D 0362: Entscheidung 2003/362/EG der Kommission vom 14. Mai 2003 zur Aufhebung der Entscheidung 98/399/EG zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation der Provinz Varese (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 42).
 23.
 32003 D 0363: Entscheidung 2003/363/EG der Kommission vom 14. Mai 2003 zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten Belgiens (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 43).
 24.
 32003 D 0435: Entscheidung 2003/435/EG der Kommission vom 16. Juni 2003 zur Aufhebung der Entscheidung 2002/182/EG zur Genehmigung des von Österreich vorgelegten geänderten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation im Bundesland Niederösterreich (ABl. L 149 vom 17.6.2003, S. 32).“
 4.
 Der Wortlaut der Nummern 7 (Entscheidung 98/399/EG der Kommission) und 17 (Entscheidung 2002/182/EG der Kommission) unter der Überschrift „
 RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN
 wird gestrichen.


text:
 Avis juridique important
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 22003A0618(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 2003 auf den Transitverkehr der Republik Kroatien durch Österreich anzuwenden ist
 Amtsblatt Nr. L 150 vom 18/06/2003 S. 0033 - 0050
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 2003 auf den Transitverkehr der Republik Kroatien durch Österreich anzuwenden istA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftSehr geehrter Herr,Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass nach Verhandlungen zwischen der Delegation der Republik Kroatien und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) des Protokolls Nr. 6 zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien Folgendes vereinbart wurde:1. Ökopunkte (Transitrechte) für kroatische Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für 2003: 171904 Ökopunkte.Zusätzliche Ökopunkte für kroatische Benutzer der "Rollenden Landstraße" (RoLa) (bis zu einer Höhe von maximal 40 % der Gesamtzahl Ökopunkte für 2003): 68762 Ökopunkte.Ökopunkte für Benutzer der RoLa werden den kroatischen Behörden in der Form zugeteilt, dass für jeweils zwei Hin- und Rückfahrten mit der RoLa Ökopunkte für zwei Straßenfahrten vergeben werden.Die österreichischen Gesellschaften für kombinierten Verkehr werden dem Ministerium für Seefahrt, Verkehr und Kommunikation der Republik Kroatien monatlich die Anzahl der kroatischen Benutzer des kombinierten Verkehrs im Transit durch Österreich mitteilen.Transitfahrten, die unter den in Anhang A angegebenen Bedingungen oder aufgrund von CBMT-Genehmigung durchgeführt werden, sind vom Ökopunktesystem ausgenommen.2. Der Fahrer eines kroatischen Lastkraftwagens hat auf österreichischem Staatsgebiet Folgendes mitzuführen und den Aufsichtsbehörden auf Verlangen zur Überprüfung vorzulegen, entweder:a) ein ordnungsgemäß ausgefuelltes Standardformular oder ein österreichisches Zertifikat, das die Bezahlung der Ökopunkte für die betreffende Fahrt bestätigt (siehe Anhang B), im Folgenden "Ökokarte" genannt, oderb) eine elektronische Einrichtung, die am Fahrzeug angebracht ist und die automatische Abbuchung der Ökopunkte ermöglicht, im Folgenden "Umweltdatenträger" ("ecotag") genannt, oderc) geeignete Unterlagen zum Nachweis, dass es sich um eine ökopunktefreie Transitfahrt gemäß Anhang A oder mit einer CBMT-Genehmigung handelt, oderd) geeignete Unterlagen zum Nachweis, dass es sich nicht um eine Transitfahrt handelt, und dass der Umweltdatenträger, sofern am Fahrzeug vorhanden, entsprechend eingestellt ist.Die zuständigen österreichischen Behörden stellen die Ökokarte gegen Bezahlung der Kosten für die Produktion und Verteilung von Ökopunkten und Ökokarten aus.3. Die Umweltdatenträger werden gemäß den allgemeinen technischen Spezifikationen in Anhang C hergestellt, programmiert und angebracht. Das Ministerium für Seefahrt, Verkehr und Kommunikation der Republik Kroatien ist befugt, die Umweltdatenträger zu genehmigen, zu programmieren und anzubringen.Der Umweltdatenträger soll Informationen über das Herkunftsland und den NOx-Ausstoß des Fahrzeugs enthalten, entsprechend den Angaben in der COP-Bescheinigung (Conformity of Production), über die Konformität der laufenden Produktion gemäß Nummer 4.Der Umweltdatenträger ist an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs anzubringen. Seine Position entspricht Anhang D. Er ist nicht übertragbar.4. Der Fahrer eines am oder nach dem 1. Oktober 1990 zugelassenen kroatischen Lastkraftwagens hat ebenfalls eine COP-Bescheinigung gemäß Anhang E zum Nachweis der NOx-Emissionen dieses Fahrzeugs mit sich zu führen und auf Verlangen vorzuweisen. Bei Lastkraftwagen, deren Erstzulassung vor dem 1. Oktober 1990


text: liegt oder für die kein Dokument vorgewiesen werden kann, wird ein COP-Wert von 15,8 g/kWh zugrunde gelegt.5. Das Ministerium für Seefahrt, Verkehr und Kommunikation der Republik Kroatien ist befugt, die in den Nummern 2 bis 4 angeführten Dokumente und Umweltdatenträger auszugeben.6. Sofern das Fahrzeug keinen Umweltdatenträger verwendet, werden die erforderlichen Ökopunkte auf der Ökokarte angebracht und entwertet. Die Ökokarte wird wie folgt entwertet:a) Durch Abstempeln der Ökokarte in einer Ökokarten-Abstempelmaschine;b) durch Abstempeln der Ökokarte durch die österreichische Grenzkontrolle bei der Einreise nach Österreich;c) durch Abstempeln und Datieren der Ökokarte durch die innerstaatlichen Behörden des Güterkraftverkehrsunternehmers vor der Einreise in österreichisches Hoheitsgebiet;d) durch Abstempeln der Ökokarte durch eine Stelle, die die Erstaktivierung von Umweltdatenträgern vornimmt.Die mit einer Ökokarten-Abstempelmaschine ausgerüsteten österreichischen Grenzübergangsstellen sind in Anhang F aufgeführt.Für statistische Zwecke ist die Seite 1 der ausgefuellten Ökokarte entweder von den österreichischen Behörden einzusammeln oder binnen drei Monaten nach Fahrtende von den zuständigen Behörden an die österreichischen Behörden zurückzuschicken. Die dadurch erfassten statistischen Angaben werden von der Kommission für Vorschläge zur Verteilung der Reserve von Ökopunkten herangezogen.Sofern das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist, wird bei einer ökopunktpflichtigen Transitfahrt eine Anzahl von Ökopunkten, die der auf dem Umweltdatenträger gespeicherten Information zu den NOx-Emissionen des Fahrzeugs entspricht, von den der Republik Kroatien insgesamt zugeteilten Ökopunkten abgezogen. Dies wird durch eine von den österreichischen Behörden zur Verfügung gestellte und betriebene Infrastruktur durchgeführt.Bei Fahrzeugen mit Umweltdatenträgern muss auf bilateralen Fahrten der Umweltdatenträger vor dem Befahren des österreichischen Staatsgebiets auf eine Weise eingestellt werden, die den Nachweis ermöglicht, dass es sich nicht um eine Transitfahrt handelt.Wenn eine Ökokarte verwendet und eine Zugmaschine während einer Transitfahrt ausgetauscht wird, bleibt die bei der Einreise ausgehändigte Zahlungsbestätigung gültig und wird aufbewahrt. Überschreitet der COP-Wert der neuen Zugmaschine den auf dem Formular angegebenen Wert, so werden zusätzliche, auf einer neuen Karte angebrachte Ökopunkte bei der Ausreise entwertet.7. Durchgehende Fahrten, die die einmalige Überschreitung der österreichischen Grenze per Bahn - ob im konventionellen Eisenbahnverkehr oder im kombinierten Verkehr - und die Grenzüberschreitung auf der Straße vor oder nach der Überschreitung per Bahn umfassen, werden nicht als Straßengütertransitverkehr durch Österreich, sondern als bilaterale Fahrten gewertet.Als bilaterale Fahrten gelten durchgehende Transitfahrten durch Österreich, die folgende Eisenbahnterminals benutzen:Fürnitz, Villach Süd, Sillian, Innsbruck/Hall, Brennersee, Graz.8. Die Ökopunkte sind vom 1. Januar des Jahres, für das sie vergeben wurden, bis zum 31. Januar des Folgejahres gültig.9. Verstöße gegen dieses Abkommen durch einen Fahrer eines kroatischen Lastkraftwagens oder eines Unternehmens werden gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften geahndet.Die Kommission und die zuständigen österreichischen und kroatischen Behörden leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeit Amtshilfe bei der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung dieser Verstöße; sie stellen insbesondere sicher, dass Ökokarten und Umweltdatenträger korrekt verwendet und gehandhabt werden.Kontrollen können nach dem Ermessen des Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft an einer anderen Stelle als der Binnengrenze durchgeführt werden, solange der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht verletzt wird.10. Die österreichischen Aufsichtsbehörden können unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn ein Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist und zumindest einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:a) fahrzeugbedingte oder vom Fahrzeugbetreiber


text: begangene wiederholte Verstöße;b) es sind nicht mehr genügend Ökopunkte für Kroatien vorhanden;c) der Umweltdatenträger wurde manipuliert oder von einer anderen Partei als der nach Nummer 3 befugten ausgetauscht;d) Kroatien hat dem Fahrzeug nicht genügend Ökopunkte für eine Transitfahrt zugeteilt;e) das Fahrzeug verfügt nicht über geeignete Unterlagen gemäß Nummer 2 Buchstabe c) bzw. d) für den Nachweis, dass die Einstellung des Umweltdatenträgers, nach der die betreffende Fahrt auf österreichischem Staatsgebiet nicht als Transitfahrt gilt, zulässig ist;f) der in Anhang C beschriebene Umweltdatenträger ist nicht mit genügend Ökopunkten für die Transitfahrt ausgestattet.Die österreichischen Aufsichtsbehörden können unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn ein Fahrzeug nicht mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist und zumindest einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:a) den Aufsichtsbehörden wird keine Ökokarte gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens vorgelegt;b) es wird eine Ökokarte vorgelegt, die unvollständig oder unrichtig ist oder auf der die Ökopunkte nicht korrekt angebracht sind;c) das Fahrzeug verfügt nicht über die entsprechenden Unterlagen um nachzuweisen, dass es keine Ökopunkte benötigt, oderd) die Ökokarte wurde nicht nach dem in Nummer 6 genannten Verfahren entwertet.11. Die gedruckten Ökopunkte, die zum Anbringen auf den Ökokarten bestimmt sind, werden jährlich vor dem 1. November des Vorjahres zur Verfügung gestellt.12. Bei Fahrzeugen, die vor dem 1. Oktober 1990 zugelassen wurden und deren Motor seither ausgetauscht wurde, kommt der COP-Wert des neuen Motors zur Anwendung. In diesem Fall muss die von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung einen Vermerk über den Motortausch enthalten und den neuen COP-Wert für die NOx-Emissionen genau angeben.13. Eine Transitfahrt ist von der Bezahlung mit Ökopunkten ausgenommen, wenn die folgenden drei Bedingungen zutreffen:a) der einzige Zweck der Fahrt ist die Überführung eines fabrikneuen Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination vom Hersteller zum Bestimmungsort in einem anderen Staat;b) es werden keine Waren transportiert;c) das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination hat entsprechende internationale Zulassungspapiere und Exportkennzeichen.14. Eine Transitfahrt ist von der Bezahlung mit Ökopunkten ausgenommen, wenn es sich um die unbeladene Teilstrecke einer Fahrt handelt, für die gemäß Anhang A keine Ökopunkte zu entrichten sind und geeignete Unterlagen mitgeführt werden, die dies belegen. Geeignete Unterlagen sind entweder:a) ein Frachtbrief oderb) eine ausgefuellte Ökokarte, an der keine Ökopunkte angebracht wurden, oderc) eine ausgefuellte Ökokarte mit Ökopunkten, die später wieder verwendet werden können.15. Alle Probleme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Ökopunktesystems werden dem nach Artikel 41 des Interimsabkommens eingesetzten Interimsunterausschuss Verkehr Gemeinschaft/Republik Kroatien vorgelegt; der Ausschuss bewertet die Situation und empfiehlt geeignete Maßnahmen. Alle zu ergreifenden Maßnahmen werden unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung sofort umgesetzt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionANHANG AFahrten, für die keine Ökopunkte benötigt werden1. Gelegentlicher Warentransport von und zu Flughäfen, wenn Flüge umgeleitet werden;2. Beförderung von Gepäck in Anhängern von Personenkraftwagen und Beförderung von Gepäck von und zu Flughäfen mit Fahrzeugen aller Art;3. Beförderung von Postsendungen;4. Beförderung beschädigter oder reparaturbedürftiger Fahrzeuge;5. Beförderung von Abfall und Klärschlamm;6. Beförderung von Tierkadavern zur Verwertung;7. Beförderung von Bienen und Fischlaich;8.


text: Überführung von Leichen;9. Beförderung von Kunstwerken zu Ausstellungs- oder Geschäftszwecken;10. gelegentliche Beförderung von Waren zu Werbe- oder Bildungszwecken;11. Beförderung von Waren durch Umzugsfirmen, die über entsprechendes Personal und Ausrüstung verfügen;12. Beförderung von Ausrüstungsgegenständen, Zubehör und Tieren zu und von Theater-, Musical-, Kino-, Sport- oder Zirkusveranstaltungen, Ausstellungen oder Messen oder zu und von Radio-, Kino- oder Fernsehaufnahmen;13. Beförderung von Ersatzteilen für Schiffe und Flugzeuge;14. Leerfahrt eines Lastkraftwagens, der ein im Transit liegen gebliebenes Fahrzeug ersetzt und die Fortsetzung der Fahrt durch das Ersatzfahrzeug mit der Genehmigung für das erste Fahrzeug;15. Beförderung medizinischer Soforthilfsgüter (insbesondere bei Naturkatastrophen);16. Beförderung wertvoller Güter (z. B. Edelmetalle) in von der Polizei oder einem anderen Sicherheitsdienst begleiteten Spezialfahrzeugen.ANHANG B>PIC FILE= "L_2003150DE.003702.TIF">>PIC FILE= "L_2003150DE.003801.TIF">>PIC FILE= "L_2003150DE.003901.TIF">>PIC FILE= "L_2003150DE.004001.TIF">>PIC FILE= "L_2003150DE.004101.TIF">>PIC FILE= "L_2003150DE.004201.TIF">ANHANG CTechnische Spezifikationen des UmweltdatenträgersNahbereichskommunikation Bake - FahrzeugDSRC-relevante (Vor-)Normen und Technische BerichteFür die Nahbereichskommunikation zwischen Fahrzeugen und straßenseitiger Infrastruktur müssen folgende von CEN/TC 278 herausgegebene Dokumente beachtet werden:a) prENV278/Nr. 62 "DSRC Physical Layer using Microwave at 5.8 GHz"b) prENV278/Nr. 64 "DSRC Data Link Layer"c) prENV278/Nr. 65 "DSRC Application Layer"TypenprüfungDer Lieferant des Umweltdatenträgers muss für diese Geräte Typenprüfungszeugnisse einer akkreditierten Prüfungsanstalt vorlegen, in denen jeweils die Einhaltung aller Grenzwerte bestätigt wird, welche in der zurzeit gültigen I-ETS 300674 spezifiziert sind.BetriebsbedingungenDer Umweltdatenträger für das automatische Ökopunktesystem muss die geforderte Funktionalität unter folgenden Betriebsbedingungen gewährleisten:- Umgebungsbedingungen: Umgebungstemperatur von - 25 °C bis + 70 °C,- Witterungsbedingungen: alle zu erwartenden,- Verkehr: mehrspurig, frei fließend,- Geschwindigkeitsbereich: von "Stopp and Go" bis zu 120 km/h.Die hier genannten Betriebsbedingungen gelten als Mindestanforderungen bis zur Annahme von DSRC-relevanten (Vor-)Normen.Der Umweltdatenträger darf nur auf Mikrowellensignale reagieren, welche von ihm unterstützte Applikationen kennzeichnen.UmweltdatenträgerIdentifikationJeder Umweltdatenträger muss eine einzigartige Identifikationsnummer tragen. Diese muss neben der erforderlichen Anzahl Stellen für die Unterscheidung auch eine Prüfsumme zur Kontrolle der Integrität enthalten.MontageDer Umweltdatenträger ist für eine Montage hinter der Windschutzscheibe des LKW bzw. der Zugmaschine auszulegen. Bei der Montage ist der Umweltdatenträger untrennbar mit dem Fahrzeug zu verbinden.TransitdeklarationDer Umweltdatenträger muss über eine Eingabemöglichkeit zur Deklaration einer von der Entrichtung von Ökopunkten befreiten Fahrt verfügen.Der Status dieser Deklaration muss entweder am Umweltdatenträger klar ersichtlich sein oder es muss die Möglichkeit geben, den Umweltdatenträger in eine definierte Ausgangsstellung zu bringen. In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass für die Bewertung im System nur der Status zum Zeitpunkt der Einreise herangezogen wird.Äußere KennzeichnungJeder Umweltdatenträger muss auch im Rahmen einer Sichtprüfung eindeutig identifiziert werden können. Dazu ist es erforderlich, dass die oben genannte eindeutige Identifikationsnummer auf der Oberfläche unlöschbar angebracht ist.Auf dem Umweltdatenträger ist eine nicht ablösbare und unlöschbare Kennzeichnung in Form von vorbereiteten Klebeetiketten anzubringen. Diese Kennzeichnung hat den Ökopunktewert des jeweiligen Fahrzeugs anzugeben ("5", "6", ..., "16").Diese Spezialetiketten müssen eine hohe Fälschungssicherheit und ausreichende mechanische Festigkeit sowie Licht- und Temperaturbeständigkeit aufweisen. Sie müssen eine hohe Klebekraft aufweisen und dürfen nur durch Zerstörung vom Umweltdatenträger abgelöst werden können.ManipulationssicherheitDas Gehäuse muss derart beschaffen sein, dass Manipulationen an den inneren Bestandteilen ausgeschlossen sind und alle Eingriffe im Nachhinein erkennbar sind.DatenspeicherDer Datenspeicher im Umweltdatenträger ist so zu dimensionieren, dass für folgende Daten ausreichend Platz zur Verfügung steht:- Identifikationsnummer-


text: Fahrzeugdaten- COP-Wert- Transaktionsdaten- Kennung der Grenzstation- Datum/Zeit- Status der Fahrtdeklaration- Sperrinformationen- Statusdaten- Manipulation- Batteriestatus- Status der letzten KommunikationDarüber hinaus ist eine mindestens dreißigprozentige Speicherreserve vorzusehen.ANHANG DMontageanleitung für den Umweltdatenträger>PIC FILE= "L_2003150DE.004502.TIF">Der Umweltdatenträger ist an der Innenseite der Windschutzscheibe in dem in der Abbildung markierten Bereich mit folgenden Abmessungen anzubringen:x= 100 cmy= 80 cmANHANG E>PIC FILE= "L_2003150DE.004602.TIF">ANHANG FVerzeichnis der mit einer Ökokarten-Abstempelmaschine ausgerüsteten österreichischen GrenzübergangsstellenAchenkirchArnoldsteinBraunauBrennerpassEhrwaldHangendensteinHörbranzKiefersfeldenMusauNaudersNeuhausPinswangReit im WinklSaalbrückeScharnitzSchlechingSillianSpringenSubenSteinpassWalserbergWegscheidB. Schreiben der Republik KroatienSehr geehrter Herr,Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom... zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass nach Verhandlungen zwischen der Delegation der Republik Kroatien und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) des Protokolls Nr. 6 zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien Folgendes vereinbart wurde:1. Ökopunkte (Transitrechte) für kroatische Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für 2003: 171904 Ökopunkte.Zusätzliche Ökopunkte für kroatische Benutzer der 'Rollenden Landstrasse' (RoLa) (bis zu einer Höhe von maximal 40 % der Gesamtzahl Ökopunkte für 2003): 68762Ökopunkte.Ökopunkte für Benutzer der RoLa werden den kroatischen Behörden in der Form zugeteilt, dass für jeweils zwei Hin- und Rückfahrten mit der RoLa Ökopunkte für zwei Straßenfahrten vergeben werden.Die österreichischen Gesellschaften für kombinierten Verkehr werden dem Ministerium für Seefahrt, Verkehr und Kommunikation der Republik Kroatien monatlich die Anzahl der kroatischen Benutzer des kombinierten Verkehrs im Transit durch Österreich mitteilen.Transitfahrten, die unter den in Anhang A angegebenen Bedingungen oder aufgrund von CBMT-Genehmigung durchgeführt werden, sind vom Ökopunktesystem ausgenommen.2. Der Fahrer eines kroatischen Lastkraftwagens hat auf österreichischem Staatsgebiet Folgendes mitzuführen und den Aufsichtsbehörden auf Verlangen zur Überprüfung vorzulegen, entweder:a) ein ordnungsgemäß ausgefuelltes Standardformular oder ein österreichisches Zertifikat, das die Bezahlung der Ökopunkte für die betreffende Fahrt bestätigt (siehe Anhang B), im Folgenden 'Ökokarte' genannt, oderb) eine elektronische Einrichtung, die am Fahrzeug angebracht ist und die automatische Abbuchung der Ökopunkte ermöglicht, im Folgenden 'Umweltdatenträger' ('ecotag') genannt, oderc) geeignete Unterlagen zum Nachweis, dass es sich um eine ökopunktefreie Transitfahrt gemäß Anhang A oder mit einer CBMT-Genehmigung handelt, oderd) geeignete Unterlagen zum Nachweis, dass es sich nicht um eine Transitfahrt handelt, und dass der Umweltdatenträger, sofern am Fahrzeug vorhanden, entsprechend eingestellt ist.Die zuständigen österreichischen Behörden stellen die Ökokarte gegen Bezahlung der Kosten für die Produktion und Verteilung von Ökopunkten und Ökokarten aus.3. Die Umweltdatenträger werden gemäß den allgemeinen technischen Spezifikationen in Anhang C hergestellt, programmiert und angebracht. Das Ministerium für Seefahrt, Verkehr und Kommunikation der Republik Kroatien ist befugt, die Umweltdatenträger zu genehmigen, zu programmieren und anzubringen.Der Umweltdatenträger soll Informationen über das Herkunftsland und den NOx-Ausstoß des Fahrzeugs enthalten, entsprechend den Angaben in der COP-Bescheinigung ('Conformity of Production'), über die Konformität der laufenden Produktion gemäß Nummer 4.Der Umweltdatenträger ist an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs anzubringen. Seine Position entspricht Anhang D. Er ist nicht übertragbar.4. Der Fahrer eines am oder nach dem 1. Oktober 1990 zugelassenen kroatischen Lastkraftwagens hat ebenfalls eine COP-Bescheinigung gemäß Anhang E zum Nachweis der NOx-Emissionen dieses Fahrzeugs mit sich zu führen und auf Verlangen vorzuweisen. Bei Lastkraftwagen, deren Erstzulassung vor dem 1. Oktober 1990 liegt


text: oder für die kein Dokument vorgewiesen werden kann, wird ein COP-Wert von 15,8 g/kWh zugrunde gelegt.5. Das Ministerium für Seefahrt, Verkehr und Kommunikation der Republik Kroatien ist befugt, die in den Nummern 2 bis 4 angeführten Dokumente und Umweltdatenträger auszugeben.6. Sofern das Fahrzeug keinen Umweltdatenträger verwendet, werden die erforderlichen Ökopunkte auf der Ökokarte angebracht und entwertet. Die Ökokarte wird wie folgt entwertet:a) Durch Abstempeln der Ökokarte in einer Ökokarten-Abstempelmaschine;b) durch Abstempeln der Ökokarte durch die österreichische Grenzkontrolle bei der Einreise nach Österreich;c) durch Abstempeln und Datieren der Ökokarte durch die innerstaatlichen Behörden des Güterkraftverkehrsunternehmers vor der Einreise in österreichisches Hoheitsgebiet;d) durch Abstempeln der Ökokarte durch eine Stelle, die die Erstaktivierung von Umweltdatenträgern vornimmt.Die mit einer Ökokarten-Abstempelmaschine ausgerüsteten österreichischen Grenzübergangsstellen sind in Anhang F aufgeführt.Für statistische Zwecke ist die Seite 1 der ausgefuellten Ökokarte entweder von den österreichischen Behörden einzusammeln oder binnen drei Monaten nach Fahrtende von den zuständigen Behörden an die österreichischen Behörden zurückzuschicken. Die dadurch erfassten statistischen Angaben werden von der Kommission für Vorschläge zur Verteilung der Reserve von Ökopunkten herangezogen.Sofern das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist, wird bei einer ökopunktpflichtigen Transitfahrt eine Anzahl von Ökopunkten, die der auf dem Umweltdatenträger gespeicherten Information zu den NOx-Emissionen des Fahrzeugs entspricht, von den der Republik Kroatien insgesamt zugeteilten Ökopunkten abgezogen. Dies wird durch eine von den österreichischen Behörden zur Verfügung gestellte und betriebene Infrastruktur durchgeführt.Bei Fahrzeugen mit Umweltdatenträgern muss auf bilateralen Fahrten der Umweltdatenträger vor dem Befahren des österreichischen Staatsgebiets auf eine Weise eingestellt werden, die den Nachweis ermöglicht, dass es sich nicht um eine Transitfahrt handelt.Wenn eine Ökokarte verwendet und eine Zugmaschine während einer Transitfahrt ausgetauscht wird, bleibt die bei der Einreise ausgehändigte Zahlungsbestätigung gültig und wird aufbewahrt. Überschreitet der COP-Wert der neuen Zugmaschine den auf dem Formular angegebenen Wert, so werden zusätzliche, auf einer neuen Karte angebrachte Ökopunkte bei der Ausreise entwertet.7. Durchgehende Fahrten, die die einmalige Überschreitung der österreichischen Grenze per Bahn - ob im konventionellen Eisenbahnverkehr oder im kombinierten Verkehr - und die Grenzüberschreitung auf der Straße vor oder nach der Überschreitung per Bahn umfassen, werden nicht als Straßengütertransitverkehr durch Österreich, sondern als bilaterale Fahrten gewertet.Als bilaterale Fahrten gelten durchgehende Transitfahrten durch Österreich, die folgende Eisenbahnterminals benutzen:Fürnitz, Villach Süd, Sillian, Innsbruck/Hall, Brennersee, Graz.8. Die Ökopunkte sind vom 1. Januar des Jahres, für das sie vergeben wurden, bis zum 31. Januar des Folgejahres gültig.9. Verstöße gegen dieses Abkommen durch einen Fahrer eines kroatischen Lastkraftwagens oder eines Unternehmens werden gemäß der geltenden nationalen Rechtsvorschriften geahndet.Die Kommission und die zuständigen österreichischen und kroatischen Behörden leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeit Amtshilfe bei der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung dieser Verstöße; sie stellen insbesondere sicher, dass Ökokarten und Umweltdatenträger korrekt verwendet und gehandhabt werden.Kontrollen können nach dem Ermessen des Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft an einer anderen Stelle als der Binnengrenze durchgeführt werden, solange der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht verletzt wird.10. Die österreichischen Aufsichtsbehörden können unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn ein Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist und zumindest einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:a) fahrzeugbedingte oder vom Fahrzeugbetreiber begangene


text: wiederholte Verstöße;b) es sind nicht mehr genügend Ökopunkte für Kroatien vorhanden;c) der Umweltdatenträger wurde manipuliert oder von einer anderen Partei als der nach Nummer 3 befugten ausgetauscht;d) Kroatien hat dem Fahrzeug nicht genügend Ökopunkte für eine Transitfahrt zugeteilt;e) das Fahrzeug verfügt nicht über geeignete Unterlagen gemäß Nummer 2 Buchstabe c) bzw. d) für den Nachweis, dass die Einstellung des Umweltdatenträgers, nach der die betreffende Fahrt auf österreichischem Staatsgebiet nicht als Transitfahrt gilt, zulässig ist;f) der in Anhang C beschriebene Umweltdatenträger ist nicht mit genügend Ökopunkten für die Transitfahrt ausgestattet.Die österreichischen Aufsichtsbehörden können unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn ein Fahrzeug nicht mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist und zumindest einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:a) den Aufsichtsbehörden wird keine Ökokarte gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens vorgelegt;b) es wird eine Ökokarte vorgelegt, die unvollständig oder unrichtig ist oder auf der die Ökopunkte nicht korrekt angebracht sind;c) das Fahrzeug verfügt nicht über die entsprechenden Unterlagen um nachzuweisen, dass es keine Ökopunkte benötigt.d) die Ökokarte wurde nicht nach dem in Nummer 6 genannten Verfahren entwertet.11. Die gedruckten Ökopunkte, die zum Anbringen auf den Ökokarten bestimmt sind, werden jährlich vor dem 1. November des Vorjahres zur Verfügung gestellt.12. Bei Fahrzeugen, die vor dem 1. Oktober 1990 zugelassen wurden und deren Motor seither ausgetauscht wurde, kommt der COP-Wert des neuen Motors zur Anwendung. In diesem Fall muss die von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung einen Vermerk über den Motortausch enthalten und den neuen COP-Wert für die NOx-Emissionen genau angeben.13. Eine Transitfahrt ist von der Bezahlung mit Ökopunkten ausgenommen, wenn die folgenden drei Bedingungen zutreffen:a) der einzige Zweck der Fahrt ist die Überführung eines fabrikneuen Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination vom Hersteller zum Bestimmungsort in einem anderen Staat;b) es werden keine Waren transportiert;c) das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination hat entsprechende internationale Zulassungspapiere und Exportkennzeichen.14. Eine Transitfahrt ist von der Bezahlung mit Ökopunkten ausgenommen, wenn es sich um die unbeladene Teilstrecke einer Fahrt handelt, für die gemäß Anhang A keine Ökopunkte zu entrichten sind und geeignete Unterlagen mitgeführt werden, die dies belegen. Geeignete Unterlagen sind entweder:a) ein Frachtbrief oderb) eine ausgefuellte Ökokarte, an der keine Ökopunkte angebracht wurden, oderc) eine ausgefuellte Ökokarte mit Ökopunkten, die später wieder verwendet werden können.15. Alle Probleme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Ökopunktesystems werden dem nach Artikel 41 des Interimsabkommens eingesetzten Interimsunterausschuss Verkehr Gemeinschaft/Republik Kroatien vorgelegt; der Ausschuss bewertet die Situation und empfiehlt geeignete Maßnahmen. Alle zu ergreifenden Maßnahmen werden unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung sofort umgesetzt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Inhalt dieses Schreibens zustimmt.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Kroatien


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 21997D0123(05)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/96 vom 4. Oktober 1996 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 021 vom 23/01/1997 S. 0007 - 0007
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 52/96 vom 4. Oktober 1996 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 30/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 96/13/EG des Rates vom 11. März 1996 zur Änderung des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG hinsichtlich der Liste der auf Dauer ausgeschlossenen Kreditinstitute (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 15 (Richtlinie 77/780/EWG des Rates) der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:"- 396 L 0013: Richtlinie 96/13/EG des Rates vom 11. März 1996 (ABl. Nr. L 66 vom 16. 3. 1996, S. 15)."Artikel 2Anpassung b) unter Nummer 15 des Anhangs IX des Abkommens erhält folgende Fassung:"Dem Artikel 2 Absatz 2 werden folgende Gedankenstriche angefügt:'- in Island 'Byggingarsjó sir ríkisins';- in Liechtenstein die 'Liechtensteinische Landesbank'.'"Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 96/13/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 1. November 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Oktober 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN(1) ABl. Nr. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 83.(2) ABl. Nr. L 66 vom 16. 3. 1996, S. 15.


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 21973A0514(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen - Protokoll Nr . 1 über die Regelung für bestimmte Waren - Protokoll Nr . 2 über Waren , für die zur Berücksichtigung der Preisunterschiede bei den darin verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine Sonderregelung gilt - Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr . 4 über einige Sonderbestimmungen betreffend Irland - Schlußakte - Erklärungen der Vertragspartner
 Amtsblatt Nr. L 171 vom 27/06/1973 S. 0002 - 0102 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0110 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 4 S. 0019 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 4 S. 0019
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits , DAS KÖNIGREICH NORWEGEN andererseits , IN DEM WUNSCH , anläßlich der Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Norwegen zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische Entwicklung ihres Handels mit dem Ziel sicherzustellen , zum Aufbau Europas beizutragen , ENTSCHLOSSEN , zu diesem Zweck in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens über die Errichtung von Freihandelszonen die Hemmnisse annähernd für ihren gesamten Handel schrittweise zu beseitigen , ERKLÄREN SICH BEREIT , unter Berücksichtigung aller Beurteilungselemente , insbesondere der Entwicklung der Gemeinschaft , die Möglichkeit eines Ausbaus und einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen , wenn deren Ausdehnung auf Bereiche , die nicht unter dieses Abkommen fallen , im Interesse ihrer Volkswirtschaften nützlich erscheinen sollte , HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet , DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN : Artikel 1 Zweck dieses Abkommens ist es , a ) durch die Ausweitung des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen die harmonische Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in der Gemeinschaft und in Norwegen den Aufschwung des Wirtschaftslebens , die Verbesserung der Lebens - und Beschäftigungsbedingungen , die Steigerung der Produktivität und die finanzielle Stabilität zu begünstigen , b ) im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gerechte Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten , c ) auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen . Artikel 2 Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Norwegens , i ) die unter die Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas fallen , mit Ausnahme der im Anhang angeführten Waren ; ii ) die im Protokoll Nr . 2 genannt werden , unter Berücksichtigung der dort getroffenen Sonderregelungen . Artikel 3 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt . ( 2 ) Die Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt : - Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt ;


text: - die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am 1 . Januar 1974 , 1 . Januar 1975 , 1 . Januar 1976 , 1 . Juli 1977 . Artikel 4 ( 1 ) Die Bestimmungen über die schrittweise Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die Fiskalzölle . Die Vertragsparteien können einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles durch eine interne Abgabe ersetzen . ( 2 ) Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich können im Falle einer Anwendung von Artikel 38 der " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles bis zum 1 . Januar 1976 beibehalten . ( 3 ) Norwegen kann unter Einhaltung des Artikels 18 zeitweilig und längstens bis zum 31 . Dezember 1975 einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles beibehalten . Artikel 5 ( 1 ) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz , von dem die in Artikel 3 und im Protokoll Nr . 1 vorgesehenen , aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden , der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz . ( 2 ) Werden nach dem 1 . Januar 1972 Zollsenkungen durchgeführt , die sich aus den zum Abschluß der Genfer Handelskonferenz ( 1964 - 1967 ) geschlossenen Zollabkommen ergeben , so treten die derart gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 1 genannten Ausgangszollsätze . ( 3 ) Die gemäß Artikel 3 und den Protokollen Nr . 1 und Nr . 2 errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewendet . Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " anwendet , werden Artikel 3 und die Protokolle Nr . 1 und Nr . 2 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des irischen Zolltarifs unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet . Artikel 6 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle eingeführt . ( 2 ) Die ab 1 . Januar 1972 im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt . Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll , deren Satz am 31 . Dezember 1972 höher ist als der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Satz , wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf die Höhe dieses Satzes gesenkt . ( 3 ) Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt : - Spätestens am 1 . Januar 1974 wird jede Abgabe auf 60 % des am 1 . Januar 1972 angewandten Satzes gesenkt ; - die drei weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am 1 . Januar 1975 , 1 . Januar 1976 , 1 . Juli 1977 . Artikel 7 Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt . Die Ausfuhrzölle und die


text: Abgaben gleicher Wirkung werden spätestens am 1 . Januar 1974 beseitigt . Artikel 8 Das Protokoll Nr . 1 legt für bestimmte Waren die Zollregelung und die Modalitäten fest . Artikel 9 Das Protokoll Nr . 2 legt für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die Zollregelung und die Modalitäten fest . Artikel 10 ( 1 ) Führt eine Vertragspartei eine besondere Regelung als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik ein oder ändert sie die bestehende Regelung , so kann sie für die in Betracht kommenden Erzeugnisse die sich aus diesem Abkommen ergebende Regelung anpassen . ( 2 ) In diesen Fällen berücksichtigt die betreffende Vertragspartei in angemessener Weise die Interessen der anderen Vertragspartei . Die Vertragsparteien können hierzu in dem in Artikel 29 vorgesehenen Gemischten Ausschuß Konsultationen durchführen . Artikel 11 Das Protokoll Nr . 3 legt die Ursprungsregeln fest . Artikel 12 Die Vertragspartei , die ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern , für die die Meistbegünstigungsklausel gilt , zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen beabsichtigt , notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemischten Ausschuß spätestens dreissig Tage vor Inkrafttreten , sofern dies möglich ist . Sie nimmt Kenntnis von Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen , die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten . Artikel 13 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen werden keine neuen mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt . ( 2 ) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens und die Maßnahmen gleicher Wirkung spätestens bis zum 1 . Januar 1975 beseitigt . Artikel 14 ( 1 ) Die Gemeinschaft behält sich vor , die Regelung für Erdölerzeugnisse der Nrn . 27.10 , 27.11 , 27.12 , ex 27.13 ( Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , paraffinische Rückstände ) und 27.14 des Brüsseler Zolltarifschemas bei Annahme einer gemeinsamen Begriffsbestimmung des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse , bei Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse oder bei Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern . In diesem Fall trägt die Gemeinschaft den Interessen Norwegens in angemessener Weise Rechnung ; hierzu unterrichtet sie den Gemischten Ausschuß , der nach Artikel 31 zusammentritt . ( 2 ) Norwegen behält sich vor , entsprechend vorzugehen , wenn für Norwegen vergleichbare Situationen auftreten . ( 3 ) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die bei der Einfuhr von Erdölerzeugnissen angewandten nicht tariflichen Regelungen von diesem Abkommen nicht berührt . Artikel 15 ( 1 ) Die Vertragsparteien erklären sich bereit , unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen , auf die dieses Abkommen keine Anwendung findet , zu fördern . ( 2 ) Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und des Gesundheits - und des Pflanzenschutzes wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Maßnahmen , die eine unangemessene Behinderung des Warenverkehrs zur Folge haben . ( 3 ) Die Vertragsparteien prüfen nach Artikel 31 die Schwierigkeiten , die in ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten


text: , und bemühen sich , Lösungen zu suchen , mit denen diesen Schwierigkeiten begegnet werden könnte . Artikel 16 Ab 1 . Juli 1977 erfahren Ursprungserzeugnisse Norwegens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung , als sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft untereinander gewähren . Artikel 17 Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen , Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen , soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs , insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln , bewirken . Artikel 18 Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an , die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken . Für Waren , die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden , darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden , die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben . Artikel 19 Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft , in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat , oder nach Norwegen sind keinen Beschränkungen unterworfen . Die Vertragsparteien wenden keine Devisenbeschränkungen oder verwaltungsmässigen Beschränkungen betreffend die Gewährung , Rückzahlung und Annahme von kurz - und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit Handelsgeschäften an , an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist . Artikel 20 Dieses Abkommen steht Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder von Pflanzen , des nationalen Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen . Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen . Artikel 21 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran , Maßnahmen zu treffen , a ) die sie für erforderlich erachtet , um die Preisgabe von Auskünften zu verhindern , die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht ; b ) die den Handel mit Waffen , Munition und Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung , Entwicklung oder Produktion betreffen , sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen ; c ) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet . Artikel 22 ( 1 ) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen , die geeignet sind , die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden . ( 2 ) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen . Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat , so kann sie gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 23 ( 1


text: ) Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar , soweit sie geeignet sind , den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen zu beeinträchtigen , i ) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen , Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen , welche eine Verhinderung , Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezueglich der Produktion und des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken ; ii ) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen ; iii ) jede staatliche Beihilfe , die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht . ( 2 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist , so kann sie gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 24 Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist - auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden Vertragspartei - und auf die Tatsache , daß die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben , die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden , kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 25 Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest , so kann sie gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen . Artikel 26 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten , die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können , kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 27 ( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren , die die in den Artikeln 24 und 26 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann , ein Verwaltungsverfahren fest , um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten , so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit . ( 2 ) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 22 bis 26 vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen , in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d ) so schnell wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung , um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen . Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen , die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen . Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort , insbesondere im Hinblick auf ihre


text: möglichst baldige Aufhebung , Gegenstand regelmässiger Konsultationen . ( 3 ) Zur Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes : a ) Bezueglich des Artikels 23 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß befassen , wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 unvereinbar ist . Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe . Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist den beanstandeten Praktiken nicht ein Ende gesetzt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande , so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben ; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen . b ) Bezueglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten , die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben , dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert ; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen . Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst , so ist die einführende Vertragspartei berechtigt , auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben . Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt . c ) Bezueglich des Artikels 25 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt , bevor die betroffene Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft . d ) Schließen aussergewöhnliche Umstände , die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen , eine vorherige Prüfung aus , so kann die betreffende Vertragspartei in den Fällen der Artikel 24 , 25 und 26 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen , die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben , unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen . Artikel 28 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Norwegens kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen . Sie unterrichtet hiervon unverzueglich die andere Vertragspartei . Artikel 29 ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt . Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen . Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen durch . ( 2 ) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Artikel 30 ( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern Norwegens andererseits . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen . Artikel 31 ( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten


text: Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen . Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies erforderlich ist . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen . Artikel 32 ( 1 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß der Ausbau der durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche , die nicht unter dieses Abkommen fallen , im gemeinsamen Interesse beider Vertragsparteien nützlich wäre , so unterbreiret sie der anderen Vertragspartei einen Antrag mit Begründung . Die Vertragsparteien können dem Gemischten Ausschuß die Prüfung dieses Antrags und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Empfehlungen , insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen , übertragen . Die Empfehlungen können gegebenenfalls auf die Herstellung einer konzertierten Harmonisierung gerichtet sein , wenn dadurch die Entscheidungsautonomie der beiden Vertragsparteien nicht berührt wird . ( 2 ) Die Übereinkünfte , die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen , bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren . Artikel 33 Der Anhang und die Protokolle , die diesem Abkommen beigefügt sind , sind Bestandteil des Abkommens . Artikel 34 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen . Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung ausser Kraft . Artikel 35 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist , einerseits und für das Gebiet des Königreichs Norwegen andererseits . Artikel 36 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und norwegischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Juli 1973 in Kraft , sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Erfolgt diese Notifizierung nach diesem Zeitpunkt , so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt . Spätester Termin für die Notifizierung ist der 30 . November 1973 . Udfärdiget i Bruxelles , den fjortende maj nitten hundrede og treoghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am vierzehnten Mai neunzehnhundertdreiundsiebzig . Done at Brussels on this fourteenth day of May in the year one thousand nine hundred and seventy-three . Fait à Bruxelles , le quatorze mai mil neuf cent soixante-treize . Fatto a Bruxelles , addì quattordici maggio millenovecentose * antatré . Gedaan te Brussel , de veertiende mei negentienhonderddrieënzeventig . Utferdiget i Brussel , fjortende mai nitten hundre og syttitre . Paa Raadet for De europäiske Fälleßkabers vegne Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften In the


text: name of the Council of the European Communities Au nom du Conseil des Communautés européennes A nome del Consiglio delle Comunità europee Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen For Kongeriket Norge ANHANG Liste der in Artikel 2 des Abkommens genannten Waren Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 35.02 * Albumine , Albuminate und andere Albuminderivate : * * A . Albumine : * * II . andere : * * a ) * eralbumin und Milchalbumin : * * 1 . getrocknet ( in Blättern , Flocken , Kristallen , Pulver usw . ) * * 2 . andere * 45.01 * Naturkork , unbearbeitet , und Korkabfälle ; Korkschrot , Korkmehl * 54.01 * Flachs , roh , geröstet , geschwungen , gehechelt oder anders bearbeitet , jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle , aus Flachs ( einschließlich Reißspinnstoff ) * 57.01 * Hanf ( Cannabis sativa ) , roh , geröstet , geschwungen , gehechelt oder anders bearbeitet , jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle , aus Hanf ( einschließlich Reißspinnstoff ) * PROTOKOLL Nr . 1 Über die Regelung für bestimmte Waren ABSCHNITT A REGELUNG FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER URSPRUNGSERZEUGNISSE NORWEGENS IN DIE GEMEINSCHAFT Artikel 1 ( 1 ) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung für die Waren der Kapitel 48 und 49 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme der Tarifnummer 48.09 ( Bauplatten aus Papierhalbstoff , aus Fasern von Holz oder von anderen pflanzlichen Stoffen , auch mit natürlichen oder künstlichen Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt ) werden schrittweise wie folgt beseitigt : Zeitplan * Waren der Tarifnummern und -stellen 48.01 C II , 48.01 F , 48.07 B , 48.13 und 48.15 B * Andere Waren * * Anwendbare Zollsatze in % * Anwendbare Prozentsatz der Ausgangszollsätze * bei Inkrafttreten des Abkommens * 11,5 * 95 * am 1 . Januar 1974 * 11 * 90 * am 1 . Januar 1975 * 10,5 * 85 * am 1 . Januar 1976 * 10 * 80 * am 1 . Juli 1977 * 8 * 65 * am 1 . Januar 1979 * 6 * 50 * am 1 . Januar 1980 * 6 * 50 * am 1 . Januar 1981 * 4 * 35 * am 1 . Januar 1982 * 4 * 35 * am 1 . Januar 1983 * 2 * 20 * am 1 . Januar 1984 0 * 0 * ( 2 ) Die Einfuhrzölle Irlands für die in Absatz 1 genannten Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt : Zeitplan * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsatze * bei Inkrafttreten des Abkommens * 85 * am 1 . Januar 1974 * 70 * am 1 . Januar 1975 * 55 * am 1 . Januar 1976 * 40 * am 1 . Juli 1977 * 20 * am 1 . Januar 1979 * 15 * am 1 . Januar 1980 * 15 * am 1 . Januar 1981 * 10 * am 1 . Januar 1982


text: * 10 * am 1 . Januar 1983 * 5 * am 1 . Januar 1984 * 0 * ( 3 ) Abweichend von Artikel 3 des Abkommens wenden Dänemark und das Vereinigte Königreich auf die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen nachstehende Zollsätze an : Zeitplan * Waren der Tarifnummern und -stellen 48.01 C II , 48.01 E , 48.07 B , 48.13 und 48.15 B * Andere Waren * * Anwendbare Zollsätze in % * Anwendbarer Prozentsatz der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs * bei Inkrafttreten des Abkommens * 0 * 0 * am 1 . Januar 1974 * 3 * 25 * am 1 . Januar 1975 * 4,5 * 37,5 * am 1 . Januar 1976 * 6 * 50 * am 1 . Juli 1977 * 8 * 65 * am 1 . Januar 1979 * 6 * 50 * am 1 . Januar 1980 * 6 * 50 * am 1 . Januar 1981 * 4 * 35 * am 1 . Januar 1982 * 4 * 35 * am 1 . Januar 1983 * 2 * 20 * am 1 . Januar 1984 * 0 * 0 * ( 4 ) Vom 1 . Januar 1974 bis zum 31 . Dezember 1983 können Dänemark und das Vereinigte Königreich für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in Norwegen jährlich Kontingente zum Zollsatz Null eröffnen , deren im Anhang A für das Jahr 1974 angegebene Höhe dem kumulativ um viermal 5 % erhöhten Durchschnitt der Einfuhren in den Jahren 1968 bis 1971 entspricht ; vom 1 . Januar 1975 an werden diese Zollkontingente jährlich um 5 % erhöht . ( 5 ) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bis zum 31 . Dezember 1982 kann Irland für die Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifnummern 48.01 bis 48.07 mit Ursprung in Norwegen jährlich bis zum 31 . Dezember 1980 Kontingente zum Zollsatz Null und anschließend zu einem Zollsatz von 2 % eröffnen , deren Ausga * gshöhe dem Durchschnitt der Einfuhren in den Jahren 1968 bis 1971 entspricht ; in den Jahren 1974 bis 1976 werden diese Zollkontingente um jährlich 5 % erhöht . Die Ausgangshöhe dieser Zollkontingente ist im Anhang B angeführt . Für das Jahr 1973 wird sie entsprechend dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens anteilig herabgesetzt . ( 6 ) Der Ausdruck " die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung " bezeichnet das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik , die Italienische Republik , das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande . Artikel 2 ( 1 ) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und die Einfuhrzölle Irlands für die in Absatz 2 angeführten Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt : Zeitplan * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze * bei Inkrafttreten des Abkommens * 95 * am 1 . Januar 1974 * 90 * am 1 . Januar 1975 * 85 * am 1 . Januar 1976 * 75 * am 1 . Januar 1977 *


text: 60 * am 1 . Januar 1978 * 40 mit einem Hoechstsatz von 3 % ad valorem ( ausgenommen die Tarifstelle 79.01 A ) * am 1 . Januar 1979 * 30 für Tarifstelle 28.56 A * * 20 für andere Waren * am 1 . Januar 1980 * 0 * Für die Tarifstelle 79.01 A der in Absatz 2 enthaltenen Tabelle nimmt die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung den Zollabbau abweichend von Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die zweite Dezimalstelle vor . ( 2 ) Bei den in Absatz 1 genannten Waren handelt es sich um : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 28.56 * Karbide ( z . B . Siliziumkarbid , Borkarbid , Metallkarbide ) : * * A . Siliziumkarbid * 56.01 * Synthetische und künstliche Spinnfasern , weder gekrempelt noch gekämmt : * * B . künstliche Spinnfasern * 56.02 * Spinnkabel : * * B . aus künstlichen Spinnfäden * ex 73.02 * Ferrolegierungen , ausgenommen Ferronickel und die unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse * 77.01 * Rohmagnesium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott ( einschließlich Drehspäne , nicht nach Grösse sortiert ) , aus Magnesium : * * A . Rohmagnesium * 79.01 * Rohzink ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Zink : * * A . Rohzink * Artikel 3 Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und die Einfuhrzölle Irlands für die Waren der Tarifstelle 76.01 A und der Tarifnummern 76.02 und 76.03 des Gemeinsamen Zolltarifs werden schrittweise wie folgt beseitigt : Zeitplan * Anwendbare Zollsätze * ad valorem * * Tarifnummern 76.02 und 76.03 * Tarifstelle 76.01 * bei Inkrafttreten des Abkommens * 11,4 * 6,6 * am 1 . Januar 1974 * 10,8 * 6,3 * am 1 . Januar 1975 * 10,2 * 5,9 * am 1 . Januar 1976 * 9 * 5,6 * am 1 . Januar 1977 * 7,2 * 4,2 * am 1 . Januar 1978 * 3 * 3 * am 1 . Januar 1979 * 2,7 * 2,7 * am 1 . Januar 1980 * 0 * 0 * Artikel 4 Für die Einfuhren der Waren , auf die die in den Artikeln 1 , 2 und 3 vorgesehene Zollregelung angewendet wird , gelten jährliche Richtplafonds : bei Überschreitung dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze gemäß den nachstehenden Bestimmungen wieder angewendet werden : a ) Unbeschadet der Möglichkeit für die Gemeinschaft , die Anwendung der Plafonds bei bestimmten Waren auszusetzen , wird die Ausgangshöhe für die Festsetzung der Plafonds für das Jahr 1973 im Anhang C angeführt . Für die Berechnung der Plafonds für das Jahr 1973 wird diese Ausgangshöhe entsprechend dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens anteilmässig herabgesetzt . Von 1974 an entspricht die Höhe der Plafonds der Ausgangshöhe für 1973 , die jährlich kumulativ um 5 % zu erhöhen ist , ausgenommen Tarifstelle 76.01 A , für die die jährlichen Erhöhungssätze wie folgt lauten : 1974 * 3 % * 1975


text: * 3 % * 1976 * 3 % * 1977 * 5 % * 1978 * 5 % * 1979 * 10 % * 1980 * 10 % * 1981 * 10 % * Für Waren , die unter dieses Protokoll fallen und nicht im Anhang C angeführt sind , behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor , Plafonds in Höhe des um 5 % erhöhten Durchschnitts der Einfuren der Gemeinschaft in den letzten vier Jahren , für die Statistiken vorliegen , festzusetzen ; für die darauffolgenden Jahre werden diese Plafonds jährlich um 5 % erhöht . b ) Liegen die Einfuhren einer Ware , für die ein Plafond festgesetzt ist , in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 90 % der festgesetzten Höhe , so setzt die Gemeinschaft die Anwendung dieses Plafonds aus . c ) Für den Fall konjunktureller Schwierigkeiten behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor , nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß die für das laufende Jahr festgesetzte Höhe für ein weiteres Jahr beizubehalten . d ) Die Gemeinschaft übermittelt dem Gemischten Ausschuß am 1 . Dezember jedes Jahres die Liste der Waren , für die sie für das folgende Jahr Plafonds festgesetzt hat , und die Höhe dieser Plafonds . e ) Die Einfuhren im Rahmen der gemäß Artikel 1 Absätze 4 und 5 eröffneten Zollkontingente werden ebenfalls auf die für die betreffenden Waren festgesetzten Plafonds angerechnet . f ) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter dieses Protokoll fallenden Ware erreicht ist , können abweichend von Artikel 3 des Abkommens und den Artikeln 1 , 2 und 3 dieses Protokolls bei der Einfuhr der betreffenden Ware die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum Ende des Kalenderjahres wieder angewendet werden . In diesem Fall wird bis zum 1 . Juli 1977 wie folgt verfahren : - Dänemark und das Vereinigte Königreich wenden die nachstehenden Zollsätze in folgender Weise wieder an : Jahr * Anwendbarer Prozentsatz der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs * 1974 * 40 * 1975 * 60 * 1976 * 80 * - Irland wendet die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder an . Die Zollsätze nach den Artikeln 1 , 2 und 3 dieses Protokolls werden am 1 . Januar des darauffolgenden Jahres wieder eingeführt . g ) Nach dem 1 . Juli 1977 prüfen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit , entsprechend der Entwicklung des Verbrauchs und der Einfuhren in die Gemeinschaft sowie den bei der Anwendung dieses Artikels gewonnenen Erfahrungen die Erhöhungssätze der Plafonds zu ändern . h ) Nach Ablauf der Fristen für den Zollabbau gemäß den Artikeln 1 , 2 und 3 dieses Protokolls werden die Plafonds abgeschafft , ausgenommen für Tarifstelle 76.01 A , für die die Plafonds am 31 . Dezember 1981 abgeschafft werden . ABSCHNITT B REGELUNG FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT NACH NORWEGEN Artikel 5 ( 1 ) Die Einfuhrzölle Norwegens für die in Anhang D angeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und in Irland werden schrittweise wie folgt beseitigt


text: : Zeitplan * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze * bei Inkrafttreten des Abkommens * 95 * am 1 . Januar 1974 * 90 * am 1 . Januar 1975 * 85 * am 1 . Januar 1976 * 80 * am 1 . Juli 1977 * 65 * am 1 . Januar 1979 * 50 * am 1 . Januar 1980 * 50 * am 1 . Januar 1981 * 35 * am 1 . Januar 1982 * 35 * am 1 . Januar 1983 * 20 * am 1 . Januar 1984 * 0 * ( 2 ) Die Einfuhrzölle Norwegens für die im Anhang E angeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und in Irland werden schrittweise wie folgt beseitigt : Zeitplan * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze * bei Inkrafttreten des Abkommens * 95 * am 1 . Januar 1974 * 90 * am 1 . Januar 1975 * 85 * am 1 . Januar 1976 * 75 * am 1 . Januar 1977 * 60 * am 1 . Januar 1978 * 40 * am 1 . Januar 1979 * 20 * am 1 . Januar 1980 * 0 * Artikel 6 Für die unter Abschnitt B dieses Protokolls fallenden Waren behält sich Norwegen vor , nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß Richtplafonds gemäß der Regelung des Abschnitts A dieses Protokolls einzuführen , sofern sich dies zu einem späteren Zeitpunkt als unbedingt erforderlich erweisen sollte . Überschreiten Einfuhren die Plafonds , so können für sie Zollsätze wieder angewendet werden , die die für Drittländer geltenden Zollsätze nicht überschreiten . ANHANG A Liste der Zollkontingente für das Jahr 1974 DÄNEMARK , VEREINIGTES KÖNIGREICH Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Höhe ( in Tonnen ) * * * Dänemark * Vereinigtes Königreich * Kapitel 48 * PAPIER UND PAPPE ; WAREN AUS PAPIERHALBSTOFF , PAPIER UND PAPPE * * * 48.01 * Maschinenpapier und Maschinenpappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen : * * * * C . Kraftpapier und Kraftpappe : * * * * II . andere : * * * * - Kraft-Deckenpapier und -pappe , sogenannte " Kraftliner " * 303 * 7 669 * * - Kraftsackpapier * 2 615 * 15 428 * * - andere * 2 391 * 15 138 * * ex E . andere : * * * * - Bibeldruckpapier , Durchschlagpapier ; andere Druck - und Schreibpapiere , ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger * 7 484 * 15 419 * * - Druck - und Schreibpapiere mit Holzschliff ( holzhaltig ) , ausgenommen Durchschlagpapier * 8 460 * 27 192 * * - Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe , sogenanntes " fluting " * 558 * 21 108 * * - Sulfitpackpapier * 1 208 * 12 582 * * - andere , ausgenommen Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern , sogenannte " Tißüs " * 4 855 * - * * - anderes


text: Papier * - * 12 168 * * - andere Pappe * - * 10 903 * 48.03 * Pergamentpapier , Pergamentpappe und Nachahmungen davon , einschließlich sogenanntes Pergaminpapier , in Rollen oder Bogen * 2 495 * 18 433 * 48.04 * Papier und Pappe , zusammengeklebt , auf der Oberfläche weder getränkt noch überzogen , auch mit Innerverstärkung , in Rollen oder Bogen * 304 * - * 48.05 * Papier und Pappe , gewellt ( auch mit aufgeklebter Decke ) , gekreppt , gefältelt , durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert , in Rollen oder Bogen : * * * * B . andere * 573 * - * 48.07 * Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert , gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt ( andere als solche der Tarifnr . 48.06 und des Kapitels 49 ) , in Rollen oder Bogen : * * * * B . andere : * * * * - gestrichene Druck - oder Schreibpapiere * 1 694 * 5 988 * * - andere * 5 132 * 5 988 * 48.15 * Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten : * * * * B . andere * 1 218 * - * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Höhe ( in Tonnen ) * * * Dänemark * Vereinigtes Königreich * 48.16 * Schachteln , Säcke , Beutel , Tüten und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe * 1 011 * - * 48.21 * Andere Waren aus Papierhalbstoff , Papier , Pappe oder Zellstoffwatte : * * * * B . andere * 231 * - * ex Kapitel 48 * Andere Waren des Kapitels 48 , ausgenommen solche der Tarifstelle 48.01 A und der Tarifnr . 48.09 * 1 000 * 7 399 * ex Kapitel 49 * Waren des Buchhandels und Erzegnisse des graphischen Gewerbes , die im Gemeinsamen Zolltarif zollpflichtig sind ( 49.03 , 49.05 A , 49.07 A , 49.07 C II , 49.08 , 49.09 , 49.10 , 49.11 B ) * 175 * 45 396 ( 1 ) * ( 1 ) In Pfund Sterling . ANHANG B Liste der Zollkontingente für das Jahr 1973 IRLAND Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Höhe ( in Tonnen ) * 48.01 * Maschinenpapier und Maschinenpappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen : * * * C . Kraftpapier und Kraftpappe : * * * II . andere : * * * - Kraftsackpapier * 2 058 * * ex E . andere : * * * - Druck - und Schreibpapiere mit Holzschliff ( holzhaltig ) , ausgenommen Durchschlagpapier * 61 * * - Sulfitpackpapier * 1,7 * * - andere , ausgenommen Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern , sogenannte " Tißüs " * 435,5 * * - anderes Papier und andere Pappe der Tarifnr . 48.01 , ausgenommen der Tarifstelle 48.01 A und