text:
weiter als 900 mm von der Tür entfernt befinden;
 3.9.1.2.
 im Fall von innen liegenden Öffnungseinrichtungen in Fahrzeugen der Klassen I, II und III auf oder neben der Tür in einer Höhe zwischen 850 mm und 1 300 mm über dem Teil der Fußbodenoberfläche, die der Einrichtung am nächsten liegt, und in keiner Richtung weiter als 900 mm von der Türöffnung entfernt befinden.
 3.10. Vorschriften für die Unterbringung nicht zusammengeklappter Kinderwagen und Kindersportwagen
 3.10.1. Für die Unterbringung von mindestens einem nicht zusammengeklappten Kinderwagen oder Kindersportwagen ist ein spezieller Bereich einzurichten.
 3.10.2. Der Bereich für nicht zusammengeklappte Kinderwagen oder Kindersportwagen muss mindestens 750 mm breit und 1 300 mm lang sein. Seine Längsebene muss parallel zur Längsebene des Fahrzeugs verlaufen; die Fußbodenoberfläche des Bereichs muss rutschhemmend sein.
 3.10.3. Die Zugänglichkeit der Bereiche für Kinderwagen und Kindersportwagen ist nach folgenden Vorschriften sicherzustellen:
 3.10.3.1.
 Ein nicht zusammengeklappter Kinderwagen oder Kindersportwagen muss frei und ungehindert von außerhalb des Fahrzeugs durch mindestens eine Betriebstür zu dem speziellen Bereich bewegt werden können.
 3.10.3.1.1.
 „Frei und ungehindert“ bedeutet, dass:
 a)
 ausreichend Platz vorhanden ist, um den Kinderwagen oder Kindersportwagen zu bewegen;
 b)
 es keine Stufen, Zwischenräume oder Säulen gibt, die den Kinderwagen oder Kindersportwagen in seiner Bewegungsfreiheit behindern könnten.
 3.10.4. Der Bereich ist mit dem Piktogramm in Anhang 4 Abbildung 23C zu versehen.
 3.10.4.1.
 Das gleiche Piktogramm ist sowohl vorne an der Beifahrerseite als auch neben der Betriebstür anzubringen, durch die der Bereich für Kinderwagen und Kindersportwagen erreicht werden kann.
 3.10.5. Folgende Anforderungen gelten für die Stabilität des nicht zusammengeklappten Kinderwagens oder Kindersportwagen:
 3.10.5.1.
 Eine der Längsseiten des Bereichs für einen Kinderwagen oder Kindersportwagen schließt an eine Wand oder Seitenwand des Fahrzeugs an.
 3.10.5.2.
 Vorn vor dem Bereich für Kinderwagen oder Kindersportwagen ist eine Haltelehne oder Rückenlehne vorzusehen, die senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs verläuft.
 3.10.5.3.
 Die Haltelehne oder Rückenlehne muss so gebaut sein, dass sie ein Umkippen des Kinderwagens oder Kindersportwagens verhindert und den Vorschriften in Absatz 3.8.5 entspricht.
 3.10.5.4.
 An der Wand oder Seitenwand des Fahrzeugs ist eine Haltestange oder ein Haltegriff so anzubringen, dass diese(r) von der Begleitperson leicht ergriffen werden kann. Diese Haltestange darf nicht in die senkrechte Projektion des Kinderwagen- oder Kindersportwagenbereichs hineinragen, es sei denn, die Hineinragung überschreitet 90 mm nicht und befindet sich in einer Höhe von mindestens 850 mm über dem Boden des Kinderwagen-oder Kindersportwagenbereichs.
 3.10.5.5.
 Auf der gegenüberliegenden Seite des Kinderwagen- oder Kindersportwagenbereichs ist eine umklappbare Haltestange oder eine gleichwertige Einrichtung anzubringen, durch die ein seitliches Verrutschen des Kinderwagens oder Kindersportwagens begrenzt wird.
 3.10.6. Der Bereich muss mit einer speziellen Betätigungseinrichtung versehen werden, z. B. einem Knopf, damit der Fahrgast mit einem nicht zusammengeklappten Kinderwagen oder Kindersportwagen das Anhalten des Fahrzeugs an der nächsten Bushaltestelle verlangen kann. Es gelten die allgemeinen Vorschriften des Anhangs 3 Absatz 7.7.9.1.
 3.10.7. Die Betätigungseinrichtung ist mit dem Piktogramm in Anhang 4 Abbildung 23C zu versehen. Die Abmessungen des Piktogramms können im Bedarfsfall reduziert werden.
 3.10.8. Der Bereich für nicht zusammengeklappte Kinderwagen oder Kindersportwagen kann an den Rollstuhlstellplatz angrenzen und sich in seiner


text:
Verlängerung befinden. Das Hervorstehen von Säulen als Haltegriffe für stehende Fahrgäste kann zulässig sein, sofern die Vorschriften von Absatz 3.10.3. dieses Anhangs erfüllt werden.
 3.10.9. Weitere Rollstuhlstellplätze können mit dem Bereich für nicht zusammengeklappte Kinderwagen und Kindersportwagen kombiniert werden, sofern die entsprechenden Vorschriften erfüllt werden. In diesem Fall müssen in diesem Bereich oder in seiner Nähe Zeichen mit folgendem Text, entsprechendem Text oder einem Piktogramm angebracht sein:
 „Diesen Platz bitte für einen Rollstuhlfahrer freimachen.“
 3.11. Vorschriften für Einstiegshilfen
 3.11.1. Allgemeine Anforderungen:
 3.11.1.1.
 Die Betätigungseinrichtungen für Einstiegshilfen müssen eindeutig als solche gekennzeichnet sein. Befindet sich die Einstiegshilfe in ausgefahrener oder abgesenkter Stellung, so muss dies dem Fahrzeugführer durch eine Kontrollleuchte angezeigt werden.
 3.11.1.2.
 Bei Ausfall einer Sicherheitseinrichtung müssen Hubvorrichtungen, Rampen und Absenkvorrichtungen außer Betrieb gesetzt werden, es sei denn, sie können sicher von Hand betätigt werden. Art und Lage des Notbetätigungsmechanismus sind deutlich zu kennzeichnen. Im Falle eines Fremdkraftausfalls müssen sich Hubvorrichtungen und Rampen von Hand betätigen lassen.
 3.11.1.3.
 Der Zugang zu einer der Betriebs- oder Nottüren des Fahrzeugs darf durch eine Einstiegshilfe versperrt sein, sofern die folgenden zwei Bedingungen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Fahrzeugs erfüllt sind:
 3.11.1.3.1.
 Die Einstiegshilfe blockiert nicht den Türgriff oder eine andere Vorrichtung zum Öffnen der Tür.
 3.11.1.3.2.
 Die Einstiegshilfe kann im Notfall leicht aus dem Weg geräumt werden, um den Zugang zur Tür freizugeben.
 3.11.2. Absenkvorrichtung
 3.11.2.1. Der Betrieb der Absenkvorrichtung muss mittels eines Schalters freigegeben werden.
 3.11.2.2. Betätigungseinrichtungen, mit denen das Absenken oder Anheben eines Teils des Fahrzeugaufbaus oder des gesamten Aufbaus gegenüber der Fahrbahn eingeleitet wird, sind deutlich zu kennzeichnen; sie müssen sich unter direktem Zugriff des Fahrzeugführers befinden.
 3.11.2.3. Es muss möglich sein, den Absenkvorgang durch eine Betätigungseinrichtung anzuhalten und unmittelbar umzukehren; diese Betätigungseinrichtung muss vom Fahrersitz aus in Reichweite des Fahrzeugführers und auch in der Nähe anderer Betätigungseinrichtungen liegen, die für den Betrieb des Absenksystems vorgesehen sind.
 3.11.2.4. Bei einer an einem Fahrzeug angebrachten Absenkvorrichtung darf eine Fahrzeuggeschwindigkeit von mehr als 5 km/h nicht möglich sein, wenn das Fahrzeug unter seine normale Fahrtstellung abgesenkt ist.
 3.11.3. Hubvorrichtung
 3.11.3.1. Allgemeine Bestimmungen
 3.11.3.1.1. Ein Betrieb der Hubvorrichtungen darf nur bei stehendem Fahrzeug möglich sein. Beim Anheben der Plattform und vor dem Absenken muss selbsttätig eine Einrichtung in Betrieb gesetzt werden, die ein Abrollen des Rollstuhls verhindert.
 3.11.3.1.2. Die Plattform der Hubvorrichtung muss mindestens 800 mm breit und mindestens 1 200 mm lang sein und für eine Betriebslast von mindestens 300 kg ausgelegt sein.
 3.11.3.2. Zusätzliche technische Vorschriften für fremdkraftbetätigte Hubvorrichtungen
 3.11.3.2.1. Die Betätigungseinrichtung ist so zu konstruieren, dass sie automatisch in die AUS-Stellung zurückkehrt, sobald sie losgelassen wird. Hierbei muss die Bewegung der Hubvorrichtung unmittelbar angehalten werden, und es muss möglich sein, eine Bewegung in Aufwärts- oder Abwärtsrichtung einzuleiten.
 3.11.3.2.2. Bereiche, die von der Bedienungsperson nicht eingesehen werden können, und in denen Gegenstände von der Hubvorrichtung erfasst oder zerquetscht werden können, müssen durch eine Sicherheitseinrichtung geschützt werden (z. B. Umkehrmechanismus).
 3.11.3.2.3. Wird eine dieser Sicherheitseinrichtungen aktiviert, so muss die Bewegung der Hubvorrichtung unmittelbar angehalten werden und eine Bewegung in die entgegengesetzte

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Richtung eingeleitet werden.
 3.11.3.3. Bedienung von fremdkraftbetätigten Hubvorrichtungen
 3.11.3.3.1. Befindet sich die Hubvorrichtung an einer Betriebstür, die im direkten Sichtfeld des Fahrzeugführers liegt, so kann die Hubvorrichtung vom Fahrersitz aus bedient werden.
 3.11.3.3.2. In allen anderen Fällen muss sich die Betätigungseinrichtung neben der Hubvorrichtung befinden. Die Betätigungseinrichtung darf jedoch nur vom Fahrersitz aus aktiviert und deaktiviert werden können.
 3.11.3.4. Von Hand betätigte Hubvorrichtung
 3.11.3.4.1. Die Hubvorrichtung muss so konstruiert sein, dass sie über in der Nähe angebrachte Betätigungseinrichtungen bedient wird.
 3.11.3.4.2. Die Hubvorrichtung muss so konstruiert sein, dass sie ohne übermäßigen Kraftaufwand betätigt werden kann.
 3.11.4. Rampe
 3.11.4.1. Allgemeine Bestimmungen
 3.11.4.1.1. Ein Betrieb der Rampe darf nur bei stehendem Fahrzeug möglich sein.
 3.11.4.1.2. Die äußeren Kanten müssen mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sein. Die äußeren Kanten müssen mit einem Radius von mindestens 5 mm abgerundet sein.
 3.11.4.1.3. Die Rampe muss mindestens 800 mm breit sein. Die Neigung der Rampe darf nicht mehr als 12 % betragen, wenn diese auf einen 150 mm hohen Bordstein ausgefahren oder entfaltet ist. Die Neigung der Rampe darf nicht mehr als 36 % betragen, wenn diese auf den Boden ausgefahren oder entfaltet ist. Zur Ausführung dieser Prüfung darf eine Absenkvorrichtung verwendet werden.
 3.11.4.1.4. Rampen, die in benutzbarem Zustand länger sind als 1 200 mm, sind mit einer Einrichtung auszurüsten, die ein seitliches Abrollen des Rollstuhls verhindert.
 3.11.4.1.5. Die Rampen müssen für einen sicheren Betrieb mit einer Last von 300 kg tauglich sein.
 3.11.4.1.6. Der äußere Rand der Rampenflächen, die für einen Rollstuhl genutzt werden können, muss mittels eines 45 mm bis 55 mm breiten farbigen Streifens, der sich deutlich sichtbar von der restlichen Rampenfläche abhebt, eindeutig markiert werden. Der farbige Streifen muss sich entlang des äußersten Randes sowie entlang der beiden parallel zur Fahrtrichtung des Rollstuhls liegenden Seiten erstrecken.
 Es ist zulässig, Bereiche mit Stolpergefahr oder Bereiche, in denen die Rampenfläche auch Teil der Treppe ist, ebenfalls zu markieren.
 3.11.4.1.7. Eine tragbare Rampe muss in der Position, in der sie genutzt wird, gesichert sein. Für eine tragbare Rampe muss ein geeigneter Platz zur Verfügung stehen, an dem diese sicher aufbewahrt werden kann und an dem sie leicht zugänglich ist.
 3.11.4.2. Betriebsarten
 3.11.4.2.1. Das Aus- und Einfahren der Rampe kann entweder von Hand oder fremdkraftbetätigt erfolgen.
 3.11.4.3. Zusätzliche technische Vorschriften für fremdkraftbetätigte Rampen
 3.11.4.3.1. Das Aus- und Einfahren der Rampe muss durch gelbe Blinkleuchten und ein Schallzeichen angezeigt werden.
 3.11.4.3.2. Wenn das Aus- und Einfahren der Rampe eine Verletzungsgefahr birgt, muss sie durch (eine) Sicherheitseinrichtung(en) geschützt sein.
 3.11.4.3.3. Die Sicherheitseinrichtungen müssen die Bewegung der Rampe anhalten, wenn auf die Rampe eine Reaktionskraft von nicht mehr als 150 N wirkt. Die Spitzenkraft kann kurzzeitig größer als 150 N sein, sofern sie 300 N nicht überschreitet. Die Reaktionskraft kann nach jedem Verfahren gemessen werden, dem die Typgenehmigungsbehörde zustimmt. Leitlinien für die Messung der Reaktionskräfte sind in Anhang 6 dieser Regelung enthalten.
 3.11.4.3.4. Die horizontale Bewegung der Rampe muss unterbrochen werden, sobald diese mit einer Masse von 15 kg belastet wird.
 3.11.4.4. Bedienung von fremdkraftbetätigten Rampen


text:
3.11.4.4.1. Hat der Fahrzeugführer eine ausreichende Sicht auf die Rampe, um ihren Einsatz und ihre Benutzung zur Gewährleistung der Sicherheit der Fahrgäste hinreichend zu überwachen, kann die Rampe vom Fahrersitz aus bedient werden. Dieser Vorschrift kann durch die Verwendung von (einer) geeigneten Einrichtung(en) für die indirekte Sicht entsprochen werden.
 3.11.4.4.2. In allen anderen Fällen muss sich die Betätigungseinrichtung neben der Rampe befinden. Die Betätigungseinrichtung darf jedoch nur vom Fahrersitz aus aktiviert und deaktiviert werden können.
 3.11.4.5. Von Hand betätigte Rampe
 3.11.4.5.1. Die Rampe muss so konstruiert sein, dass sie ohne übermäßigen Kraftaufwand betätigt werden kann.
 ANHANG 9
 (Nicht belegt)
 ANHANG 10
 Typgenehmigung einer selbstständigen technischen Einheit und Typgenehmigung eines Fahrzeugs, für dessen Aufbau die Typgenehmigung als selbstständige technische Einheit bereits erteilt wurde
 1. TYPGENEHMIGUNG FÜR EINE SELBSTSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEIT
 1.1. Wenn der Hersteller für einen Fahrzeugaufbau als selbstständige technische Einheit die Typgenehmigung nach dieser Regelung beantragt, so muss er der Genehmigungsbehörde gegenüber zufriedenstellend nachweisen, dass die von ihm angegebenen Vorschriften eingehalten wurden. Für die Einhaltung der übrigen Vorschriften dieser Regelung und den entsprechenden Nachweis gilt Absatz 2.
 1.2. Die Genehmigung kann unter dem Vorbehalt erteilt werden, dass das vervollständigte Fahrzeug bestimmte Bedingungen einhält (beispielsweise Merkmale eines geeigneten Fahrgestells, Verwendungs- oder Anbaubeschränkungen usw.); diese Bedingungen werden auf der Typgenehmigungsbescheinigung vermerkt.
 1.3. Alle diese Bedingungen sind dem Käufer des Fahrzeugaufbaus oder dem Hersteller der nächsten Baustufe des Fahrzeugs in geeigneter Form mitzuteilen.
 2. TYPGENEHMIGUNG FÜR EIN FAHRZEUG, FÜR DESSEN AUFBAU ALS SELBSTSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEIT DIE TYPGENEHMIGUNG BEREITS ERTEILT WURDE
 2.1. Wenn der Hersteller für ein Fahrzeug, für dessen Aufbau als selbstständige technische Einheit die Genehmigung bereits erteilt wurde, die Typgenehmigung nach dieser Regelung beantragt, so muss er der Typgenehmigungsbehörde gegenüber zufriedenstellend nachweisen, dass diejenigen Vorschriften dieser Regelung eingehalten wurden, die nicht bereits in Einklang mit Absatz 1 nachweislich erfüllt wurden, wobei vorherige Typgenehmigungen für das unvollständige Fahrzeug zu berücksichtigen sind.
 2.2. Die nach Absatz 1.2 festgelegten Vorschriften müssen erfüllt sein.
 ANHANG 11
 MASSEN UND ABMESSUNGEN
 1. DIESER ANHANG GILT FÜR MASSEN UND ABMESSUNGEN VON KRAFTFAHRZEUGEN DER KLASSEN M2 UND M3, SOWEIT SIE FÜR DIE GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS HINSICHTLICH SEINER ALLGEMEINEN BAUART ERFORDERLICH SIND.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieses Anhangs ist (sind):
 2.1.
 „Achsgruppe“ die Achsen als Teil eines Achsaggregats. Bei zwei Achsen wird die Gruppe als Doppelachse und bei drei Achsen als Dreifachachse bezeichnet. Definitionsgemäß gilt eine Einzelachse als eine aus einer Achse bestehende Achsgruppe.
 2.2.
 „Fahrzeugabmessungen“ die vom Hersteller angegebenen Abmessungen des Fahrzeugs, die auf der Bauart des Fahrzeugs beruhen.
 2.2.1.
 „Fahrzeuglänge“ eine nach ISO-Norm 612-1978 Definition Nr. 6.1 gemessene Abmessung.
 Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeuglänge die folgenden Einrichtungen nicht zu berücksichtigen:
 a)
 Wischer und Wascheinrichtungen,
 b)
 vordere oder hintere Kennzeichenschilder,
 c)
 Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben,
 d)
 Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzvorrichtungen hierfür,
 e)
 lichttechnische Einrichtungen,
 f)
 Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht,
 g)
 Sichthilfen,
 h)
 Luftansaugleitungen,
 i)
 Längsanschläge für Wechselaufbauten,
 j)
 Trittstufen und Handgriffe,
 k)
 Stoßfängergummis und vergleichbare Teile,
 l)
 Hubladebühnen, Ladebrücken und vergleichbare Einrichtungen in betriebsbereitem Zustand mit einer Abmessung


text:
von höchstens 300 mm, sofern die Ladekapazität des Fahrzeugs nicht erhöht wird,
 m)
 Verbindungseinrichtungen bei Kraftfahrzeugen,
 n)
 Stangenstromabnehmer von Elektrofahrzeugen,
 o)
 äußere Sonnenblenden.
 2.2.2.
 „Fahrzeugbreite“ eine nach ISO-Norm 612-1978 Definition Nr. 6.2 gemessene Abmessung.
 Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeugbreite die folgenden Einrichtungen nicht zu berücksichtigen:
 a)
 Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben,
 b)
 Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzvorrichtungen hierfür,
 c)
 Reifenschadenanzeiger,
 d)
 vorstehende flexible Teile eines Spritzschutzsystems,
 e)
 lichttechnische Einrichtungen,
 f)
 Ladebrücken in betriebsbereitem Zustand, Hubladebühnen und vergleichbare Einrichtungen in betriebsbereitem Zustand, sofern deren Abmessung 10 mm seitlich des Fahrzeugs nicht übersteigt und die nach vorn oder nach hinten liegenden Ecken der Ladebrücken mit einem Radius von mindestens 5 mm abgerundet sind; die Kanten müssen mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sein,
 g)
 Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht,
 h)
 Reifendruckanzeiger,
 i)
 einziehbare Stufen,
 j)
 die unmittelbar über dem Aufstandspunkt liegende Ausbauchung der Reifenwände,
 k)
 Sichthilfen,
 l)
 einziehbare Spurführungseinrichtungen von Kraftomnibussen für die Verwendung in Spurbussystemen (in nicht eingezogener Stellung),
 m)
 Beleuchtungssysteme für Betriebstüren.
 2.2.3.
 „Fahrzeughöhe“ eine nach ISO-Norm 612-1978 Definition Nr. 6.3 gemessene Abmessung.
 Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeughöhe die folgenden Einrichtungen nicht zu berücksichtigen:
 a)
 Antennen,
 b)
 Scheren- oder Stangenstromabnehmer in angehobener Stellung.
 Bei Fahrzeugen mit Achshubeinrichtung ist die Auswirkung dieser Einrichtung zu berücksichtigen.
 2.3.
 „Technisch zulässige Achslast (m)“ die vom Fahrzeughersteller angegebene größte ruhende Vertikalkraft, die aufgrund der Bauart von Fahrzeug und Achse von der Achse auf die Fahrbahnoberfläche ausgeübt werden darf.
 2.4.
 „Technisch zulässige Achslast einer Achsgruppe (μ)“ die vom Fahrzeughersteller angegebene größte ruhende Vertikalkraft, die aufgrund der Bauart von Fahrzeug und Achsgruppe von der Achsgruppe auf die Fahrbahnoberfläche ausgeübt werden darf.
 2.5.
 „Anhängelast“ die Gesamtbelastung. die von der (den) Achse(n) des (der) gezogenen Fahrzeugs (Fahrzeuge) auf die Fahrbahnoberfläche ausgeübt wird.
 2.6.
 „Technisch zulässige Anhängelast (TM)“ die vom Hersteller angegebene größte Anhängelast.
 2.7.
 „technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt eines Fahrzeugs“ die vom Hersteller angegebene größte zulässige statische Vertikallast am Kupplungspunkt, die von der Bauart des Fahrzeugs und/oder der Verbindungseinrichtung abhängt. In diesem Wert ist definitionsgemäß die Masse der Verbindungseinrichtung des Fahrzeugs nicht enthalten.
 2.8.
 „technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (MC)“ die vom Hersteller angegebene Gesamtmasse einer Kombination aus Kraftfahrzeug und Anhänger(n).
 2.9.
 „Hubeinrichtung“ eine ständig am Fahrzeug angebrachte Einrichtung zur Verringerung bzw. Erhöhung der Achslast je nach Beladungszustand des Fahrzeugs; hierzu werden die Räder
 a)
 entweder von der Fahrbahn abgehoben bzw. auf die Fahrbahn abgesenkt
 b)
 oder nicht von der Fahrbahn abgehoben (z. B. bei Luftfedersystemen oder anderen Systemen),
 um den Reifenverschleiß zu verringern, wenn das Fahrzeug nicht voll beladen ist, und/oder um das Anfahren von Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen auf glatter Fahrbahn durch eine Erhöhung der Antriebsachslast zu erleichtern.
 3. VORSCHRIFTEN
 3.1. Bestimmung der Masse des betriebsbereiten Fahrzeugs und der Achslastverteilung
 Die Masse des Fahrzeugs im fahrbereiten Zustand und die Achslastverteilung werden an den nach Absatz 3.4 dieser Regelung vorgeführten stehenden Fahrzeugen gemessen, deren Räder sich in Geradeausstellung befinden müssen. Wenn die Messwerte nicht um mehr als 3 % von den vom


text:
Hersteller für entsprechende technische Konfigurationen innerhalb des Typs angegebenen Werten oder bei Fahrzeugen der Klasse M2 mit höchstens 3,5 t nicht um mehr als 5 % abweichen, werden die Masse des betriebsbereiten Fahrzeugs und die Achslastverteilung entsprechend den Angaben des Herstellers für die Überprüfung der Einhaltung der nachfolgenden Vorschriften herangezogen. Anderenfalls werden die Messwerte verwendet, und der Technische Dienst kann dann bei Bedarf zusätzliche Messungen an anderen Fahrzeugen als den nach Absatz 3.4 dieser Regelung vorgeführten Fahrzeugen vornehmen.
 3.2. Berechnung der Achslastverteilung
 3.2.1. Berechnungsverfahren
 3.2.1.1. Für die nachstehend beschriebene Berechnung der Achslastverteilung stellt der Hersteller dem für die Prüfungen zuständigen technischen Dienst zu jeder technischen Konfiguration innerhalb des Fahrzeugtyps die erforderlichen Angaben zur Verfügung (in Form einer Tabelle oder in einer anderen geeigneten Form), aus denen die entsprechenden Werte für die technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs, die technisch zulässigen Achslasten an den Achsen und Achsgruppen, die technisch zulässige Anhängelast und die technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination hervorgehen.
 3.2.1.2. Es werden geeignete Berechnungen durchgeführt, um sicherzustellen, dass die nachstehenden Vorschriften bei jeder technischen Konfiguration innerhalb des Typs eingehalten sind. Hierfür können die Berechnungen auf die ungünstigsten Fälle beschränkt werden.
 3.2.1.3. Die Vorschriften des Absatzes 3.2 müssen in Bezug auf die nachstehenden Parameter M, mi, μj, TM und MC eingehalten sein, die wie folgt definiert sind:
 M
 =
 die technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs,
 mi
 =
 die technisch zulässige Achslast mit Index „i“, wobei „i“ von 1 bis zur Gesamtzahl der Einzelachsen des Fahrzeugs geht,
 μj
 =
 die technisch zulässige Achslast an der Einzelachse oder Achsgruppen mit Index „j“, wobei „j“ von 1 bis zur Gesamtzahl der Einzelachsen und Achsgruppen geht,
 TM
 =
 die technisch zulässige Anhängelast und
 MC
 =
 die technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination.
 3.2.1.4. Im Falle einer Einzelachse, die als Achse den Index „i“ und als Achsgruppe den Index „j“ trägt, ist definitionsgemäß mi = μi.
 3.2.1.5. Für die nach Absatz 3.2.1.2 vorgeschriebenen Berechnungen bei Fahrzeugen mit Lastverlagerungsachsen wird die Federung der Achsen in die normale Betriebsstellung geschaltet. Bei Fahrzeugen mit Hubachsen sind die nach Absatz 3.2.1.2 vorgeschriebenen Berechnungen bei abgesenkten Achsen vorzunehmen.
 3.2.1.6. Bei Achsgruppen muss der Hersteller angeben, nach welcher Regel die auf die Achsgruppe wirkende Gesamtlast auf die einzelnen Achsen verteilt wird (z. B. durch Angabe der Verteilungsformeln oder durch Vorlage von Verteilungsdiagrammen).
 3.2.2. Lastgrenzen
 3.2.2.1. Die Summe der Achslasten mi darf nicht kleiner als die Masse M sein.
 3.2.2.2. Bei jeder Achsgruppe mit Index „j“ darf die Summe der Achslasten mi an ihren Achsen nicht kleiner als die Achslast μj sein. Außerdem darf jede der Achslasten mi nicht kleiner als der auf die Achse „i“ einwirkende Teil von μj sein, wie er durch die Achslastverteilungsregeln für diese Achsgruppe bestimmt ist.
 3.2.2.3. Die Summe der Achslasten μj darf nicht kleiner als die Masse M sein.
 3.2.2.4. MC darf nicht größer als M + TM sein.
 3.2.3. Lastbedingungen
 3.2.3.1. Die Masse des betriebsbereiten Fahrzeugs plus die Masse Q, multipliziert mit der Zahl der sitzenden und stehenden Fahrgäste, plus die Massen WP, B und BX nach Absatz 3.2.3.2.1


text:
plus die technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt, wenn vom Hersteller eine Kupplung angebracht wurde, dürfen nicht größer als die Masse M sein.
 3.2.3.2. Wenn das betriebsbereite Fahrzeug nach den Vorschriften des Absatzes 3.2.3.2.1 beladen ist, darf die Achslast an jeder Achse nicht größer als die Achslast mi an jeder Achse und die Achslast an jeder Einzelachse oder Achsgruppe nicht größer als die Achslast μj an dieser Achsgruppe sein. Darüber hinaus muss die Antriebsachslast oder die Summe der Antriebsachslasten mindestens 25 % von M betragen.
 3.2.3.2.1. Das betriebsbereite Fahrzeug ist beladen mit einer der Zahl P der sitzenden Fahrgäste mit der Masse Q entsprechenden Masse; einer der Zahl SP der stehenden Fahrgäste mit der Masse Q entsprechenden Masse, die gleichmäßig auf die für stehende Fahrgäste zur Verfügung stehende Fläche S1 verteilt ist; gegebenenfalls einer Masse WP, die gleichmäßig auf jeden Rollstuhlplatz verteilt ist; einer B (kg) entsprechenden Masse, die gleichmäßig auf die Gepäckstauräume verteilt ist; einer BX (kg) entsprechenden Masse, die gleichmäßig auf die für die Gepäckbeförderung ausgerüstete Dachfläche verteilt ist. Dabei
 ist P ist die Anzahl der Sitzplätze,
 ist S1 die Fläche für stehende Fahrgäste. Bei Fahrzeugen der Klasse III oder B ist S1 = 0,
 darf SP (vom Hersteller angegeben) nicht größer als S1/SSp sein, wobei SSp die in der nachstehenden Tabelle für einen stehenden Fahrgast festgelegte Fläche ist.
 WP (kg) ist die Anzahl der Rollstuhlplätze, multipliziert mit 250 kg, was der Masse eines Rollstuhls und eines Rollstuhlfahrers entspricht.
 B (kg), vom Hersteller angegeben, muss einen Zahlenwert von nicht weniger als 100 × V haben. Darin eingeschlossen sind die Gepäckstauräume oder -fächer, die an der Außenseite des Fahrzeugs angebracht sein können,
 ist V das Gesamtfassungsvermögen der Gepäckräume in m3. Bei der Genehmigung eines Fahrzeugs der Klasse I oder A wird das Fassungsvermögen der nur von außen zugänglichen Gepäckräume nicht berücksichtigt,
 muss BX (vom Hersteller angegeben) einen Zahlenwert von mindestens 75 kg/m2 haben.
 Doppelstockfahrzeuge dürfen nicht für die Beförderung von Gepäck auf dem Dach ausgerüstet sein, daher ist BX bei Doppelstockfahrzeugen gleich null.
 Q und SSp entsprechen den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Werten:
 Fahrzeugklasse
 Q (kg) Masse eines Fahrgasts
 Ssp (m2/Fahrgast) für einen stehenden Fahrgast festgelegte Fläche
 Klassen I und A
 68
 0,125
 Klasse II
 71 (1)
 0,15
 Klassen III und B
 71 (1)
 Keine
 3.2.3.2.2. Bei einem Fahrzeug, dessen Sitzplatzzahl verändert werden kann, das über eine Fläche für stehende Fahrgäste (S1) verfügt und/oder für die Beförderung von Rollstühlen ausgerüstet ist, werden nach den Vorschriften der Absätze 3.2.3.1 und 3.2.3.2 für jeden der im Folgenden beschriebenen Beladungszustände die jeweils zutreffenden Massen bestimmt:
 3.2.3.2.2.1.
 Es sind zuerst alle vorhandenen Sitze, dann die verbleibende Fläche für stehende Fahrgäste (bis zu der vom Hersteller angegebenen höchsten Stehplatzzahl, falls sie erreicht ist, außer in Bereichen, die ausschließlich für Rollstuhlfahrer bestimmt sind) und, falls noch Platz vorhanden ist, alle Rollstuhlplätze besetzt.
 3.2.3.2.2.2.
 Es sind zuerst alle vorhandenen Flächen für stehende Fahrgäste (bis zu der vom Hersteller angegebenen höchsten Stehplatzzahl außer in Bereichen, die ausschließlich für Rollstuhlfahrer bestimmt sind), dann die verbleibenden Sitze für sitzende


text:
Fahrgäste und, falls noch Platz vorhanden ist, alle Rollstuhlplätze besetzt.
 3.2.3.2.2.3.
 Es sind zuerst alle vorhandenen Rollstuhlplätze, dann die verbleibende Fläche für stehende Fahrgäste (bis zu der vom Hersteller angegebenen höchsten Stehplatzzahl, falls sie erreicht ist) und anschließend die verbleibenden verfügbaren Sitze besetzt.
 3.2.3.3. Wenn das Fahrzeug betriebsbereit oder nach den Vorschriften des Absatzes 3.2.3.2.1 beladen ist, darf die Vorderachslast bzw. die Achslast an der Vorderachsgruppe nicht kleiner als der in der nachstehenden Tabelle angegebene Prozentsatz der Masse des betriebsbereiten Fahrzeugs oder der technisch zulässigen Gesamtmasse „M“ sein.
 Klassen I und A
 Klasse II
 Klassen III und B
 Einzelfahrzeug
 Gelenkfahrzeug
 Einzelfahrzeug
 Gelenkfahrzeug
 Einzelfahrzeug
 Gelenkfahrzeug
 20
 20
 25 (2)
 20
 25 (2)
 20
 3.2.3.4. Wenn ein Fahrzeug für mehr als eine Klasse genehmigt werden soll, gelten die Vorschriften der Absätze 3.2.3.1 und 3.2.3.2 für jede Klasse.
 3.3. Kennzeichnung von Fahrzeugen
 3.3.1. Im Fahrzeug müssen an einer für den Fahrzeugführer von seinem Sitz aus sichtbaren Stelle folgende Angaben angebracht sein:
 3.3.1.1.
 mit mindestens 10 mm hohen Buchstaben oder Piktogrammen und mindestens 12 mm hohen Ziffern
 3.3.1.1.1.
 die Höchstzahl der im Fahrzeug vorgesehenen Sitzplätze;
 3.3.1.1.2.
 gegebenenfalls die Höchstzahl der im Fahrzeug vorgesehenen Stehplätze;
 3.3.1.1.3.
 gegebenenfalls die Höchstzahl der im Fahrzeug vorgesehenen Rollstuhlplätze;
 3.3.1.2.
 mit mindestens 10 mm hohen Buchstaben oder Piktogrammen und mindestens 12 mm hohen Ziffern
 3.3.1.2.1.
 die Gepäckmasse, die befördert werden darf, wenn das Fahrzeug nach den Vorschriften des Absatzes 3.2.3 voll beladen ist.
 3.3.1.2.2.
 Dabei handelt es sich um die Gepäckmasse:
 3.3.1.2.2.1.
 in den Gepäckräumen (Masse B, Absatz 3.2.3.2.1);
 3.3.1.2.2.2.
 auf dem Dach, wenn es für die Gepäckbeförderung ausgerüstet ist (Masse BX, Absatz 3.2.3.2.1).
 3.3.2. In der Nähe der oben genannten Kennzeichnungen muss eine Fläche vorgesehen sein, auf der im Fahrzeug mit mindestens 10 mm hohen Buchstaben oder Piktogrammen und mindestens 12 mm hohen Ziffern die Gepäckmassen B und BX angegeben werden können, die befördert werden dürfen, wenn das Fahrzeug mit der Höchstzahl von Fahrgästen und Mitgliedern des Fahrpersonals beladen ist und bei dem Fahrzeug die höchstzulässige Gesamtmasse oder die höchstzulässige Achslast an einer Achse oder Achsgruppe nicht überschritten ist, bei der es in dem Land der Vertragspartei, in dem es zugelassen werden soll, in Betrieb genommen werden kann. Vertragsparteien, die die Angabe dieser Gepäckmassen vorschreiben, müssen in Absprache mit dem Hersteller die anzugebenden Massen festlegen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Fahrzeuge vor ihrer Zulassung mit dieser Aufschrift versehen werden.
 3.4. Manövrierbarkeit
 3.4.1. Alle Kraftfahrzeuge müssen in der Lage sein, innerhalb einer Ringfläche zwischen zwei konzentrischen Kreisen mit einem Außenradius von 12,50 m und einem Innenradius von 5,30 m nach jeder Seite eine vollständige Kreisfahrt von 360° zu beschreiben, ohne dass die äußeren Begrenzungen des Fahrzeugs (mit Ausnahme der von der Messung der Fahrzeugbreite ausgenommenen hervorstehenden Teile) über den Kreisumfang hinausragen. Für Fahrzeuge mit Achshubeinrichtung gilt diese Vorschrift auch bei angehobenen Hubachsen oder bei Lastverlagerungsachsen in unbelastetem Zustand.
 3.4.1.1. Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 3.4.1 wird überprüft, indem der äußerste Punkt der Vorderseite des Fahrzeugs entlang der Umrisslinie des äußeren Kreises geführt wird (siehe die Abbildung


text:
A).
 3.4.2. Bei dem stehenden Fahrzeug wird eine vertikale Tangentialebene an der Seite des Fahrzeugs, die der Kreisfläche abgewandt ist, festgelegt, indem auf dem Boden eine Linie gezogen wird. Bei einem Gelenkfahrzeug müssen die beiden starren Teile entlang dieser Ebene ausgerichtet sein. Fährt das Fahrzeug auf einer geraden Linie in den Kreis nach Absatz 3.4.1 hinein, dann darf dabei kein Teil um mehr als 0,60 m (siehe die Abbildungen B und C) über diese vertikale Ebene hinausragen.
 Abbildung A
 Abbildung B
 R
 =
 12,5 m
 r
 =
 5,3 m
 U
 =
 max. 0,6 m
 Abbildung C
 R
 =
 12,5 m
 r
 =
 5,3 m
 U
 =
 max. 0,6 m
 3.4.3. Die Vorschriften der Absätze 3.4.1 bis 3.4.2 können auf Antrag des Herstellers auch mit einer geeigneten gleichwertigen Berechnung oder geometrischen Demonstration geprüft werden.
 3.4.4. Im Fall von unvollständigen Fahrzeugen muss der Hersteller die höchstzulässigen Abmessungen angeben, mit denen die Einhaltung der Anforderungen der Absätze 3.4.1 und 3.4.2 durch das Fahrzeug überprüft werden soll.
 (1) Einschließlich 3 kg für Handgepäck.
 (2) Bei Dreiachsfahrzeugen der Klassen II und III mit zwei gelenkten Achsen wird dieser Wert auf 20 % verringert.
 ANHANG 12
 ZUSÄTZLICHE SICHERHEITSVORSCHRIFTEN FÜR OBERLEITUNGSBUSSE
 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND BETRIEBSPARAMETER
 Im Sinne dieses Anhangs ist (sind):
 1.1.
 „Fahrleitungsspannung“ die Spannung, die zum Oberleitungsbus von einer externen Stromversorgung geliefert wird.
 Oberleitungsbusse müssen so ausgelegt sein, dass sie in der Lage sind, mit einer Fahrleitungsspannung mit einem Nennwert von
 a)
 600 V (Betriebsbereich von 400 V bis 720 V, und 5 Minuten lang mit 800 V Gleichstrom) oder
 b)
 750 V (Betriebsbereich von 500 V bis 900 V, und 5 Minuten lang mit 1 000 V Gleichstrom)) zu fahren und
 c)
 Überspannungen von 1 270 V 20 ms lang standhalten.
 1.2.
 Die Stromkreise im Oberleitungsbus werden nach ihrer Nennspannung in folgende Klassen unterteilt:
 1.2.1.
 „Spannungsklasse A“ bedeutet:
 Nennspannung ≤ 30 V Wechselstrom und
 Nennspannung ≤ 60 V Gleichstrom.
 1.2.2.
 „Spannungsklasse B“ bedeutet:
 30 V Wechselstrom < Nennspannung ≤ 1 000 V Wechselstrom und
 60 V Gleichstrom < Nennspannung ≤ 1 500 V Gleichstrom.
 1.3.
 Klimatische Nennbedingungen
 1.3.1. Oberleitungsbusse müssen so ausgelegt sein, dass sie in der Lage sind, zuverlässig unter folgenden Umgebungsbedingungen zu fahren:
 1.3.1.1.
 im Temperaturbereich von – 25 °C bis + 40 °C,
 1.3.1.2.
 bei einer relativen Luftfeuchtigkeit von 98 % bei einer Temperatur bis zu 25 °C,
 1.3.1.3.
 bei einem Luftdruck von 86,6 kPa bis 106,6 kPa,
 1.3.1.4.
 in höchstens 1 400 m Höhe über dem Meeresspiegel.
 1.3.2. Besondere Umweltbedingungen jenseits der in Absatz 1.3.1 angegebenen klimatischen Nennbedingungen sind in den Typgenehmigungsunterlagen (Anhang 1 Teil 1 Anlagen 1 bis 3 und auf dem Mitteilungsblatt (Anhang 1 Teil 2 Anlagen 1 bis 3) anzugeben.
 1.4.
 „Selbstverlöschendes Material“ ist ein Werkstoff, der nicht weiterbrennt, wenn die Zündquelle entfernt worden ist.
 1.5.
 „Isolierung“. Es gibt drei unterschiedliche Arten von Isolierung:
 1.5.1. funktionale Isolierung: gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Ausrüstung sicher;
 1.5.2. Grundisolierung: schützt Menschen vor den Gefahren der Elektrizität von Systemen mit Erdung;
 1.5.3. zusätzliche Isolierung: schützt Menschen vor den Gefahren der Elektrizität von Systemen


text:
ohne Erdung;
 1.5.4. doppelte Isolierung: Kombination aus Grundisolierung und zusätzlicher Isolierung, die mittels einer metallisierten Zwischenschicht einzeln geprüft werden können.
 1.6.
 „Nennisolationsspannung“
 1.6.1.
 Für mit der Leitungsspannung verbundene Stromkreise ist die Nennisolationsspannung (UNm) für jeden Teil der doppelten Isolierung die höchste Fahrleitungsspannung nach Absatz 1.1 und
 1.6.2.
 für von der Fahrleitungsspannung isolierte Stromkreise ist die Nennisolationsspannung (UNm) die höchste im jeweiligen Stromkreis dauerhaft auftretende Spannung.
 2. STROMABNAHME
 2.1. Der elektrische Strom muss von Fahrdrähten durch eine oder mehrere Verbindungseinrichtungen abgenommen werden, normalerweise durch zwei Stromabnehmer. (Ein einzelner Stromabnehmer oder ein Scherenstromabnehmer kann bei Spurführung verwendet werden.) Ein Stromabnehmer muss aus einer Dachhalterung (Stromabnehmerbasis), einer Stange und einem elektrischen Stromabnehmerkopf mit austauschbarem Gleiteinsatz bestehen. Die Stromabnehmer müssen so befestigt sein, dass sie in der Horizontalen und in der Vertikalen drehbar sind.
 Ein Stromabnehmer muss um wenigstens 55° um die vertikale Achse und um 20° um die horizontale Achse seiner Befestigung am Oberleitungsbus drehbar sein.
 2.2. Die Stromabnehmerstangen müssen entweder aus isoliertem Material oder aus Metall bestehen, das mit Isoliermaterial zur funktionellen Isolierung ummantelt ist, um bei Entdrahtung Kurzschlüsse zwischen den Oberleitungen zu verhindern, und das gegen mechanische Stöße beständig ist.
 2.3. Die Stromabnehmer müssen so beschaffen sein, dass ein ausreichender dauerhafter Kontakt zu den Fahrdrähten gewährleistet ist, wenn die Fahrdrähte sich wenigstens in einer Höhe zwischen 4 m bis 6 m über dem Boden befinden, und bei Stromabnehmern die Längsachse des Oberleitungsbusses in Bezug auf die Mittelachse der Oberleitung nach jeder Seite um mindestens 4,0 m ausweichen kann.
 2.4. Jede Stromabnehmerstange muss mit einer Vorrichtung versehen sein, die die Stromabnehmerstange bei einer Lösung vom Fahrdraht (Entdrahtung) automatisch nach unten zieht.
 2.5 Bei einer Entdrahtung muss jeglicher Kontakt zwischen den nach unten gezogenen Stangen und dem Dach verhindert werden.
 2.6. Löst sich der Stromabnehmerkopf von seiner normalen Stelle an der Stange, so muss er mit der Stange verbunden bleiben.
 2.7. Die Stromabnehmer dürfen so ausgerüstet sei, dass sie zumindest zum Einziehen vom Fahrerabteil aus fernbedient werden können.
 2.8. Die Einrichtung muss so hergestellt sein, dass es für den Fahrzeugführer möglich ist, falls erforderlich, die Einsätze der Stromabnehmer während des Fahrbetriebs auszutauschen.
 3. TRAKTIONS- UND ZUSATZGERÄTE
 3.1. Elektrische Bauteile im Oberleitungsbus müssen gegen Überspannung und Kurzschlussstrom geschützt sein. Die Schutzwirkung wird vorzugsweise mit Stromunterbrechern erreicht, die automatisch, fernbedient oder von Hand rückgestellt werden.
 3.2. Elektrische Bauteile müssen gegen Kommutation oder atmosphärische Überspannung geschützt sein.
 3.3. Die Stromunterbrecher müssen für die Unterbrechung einzelner defekter Schaltkreise sorgen.
 3.4. Ist in einem Stromkreis ein einziger Stromunterbrecher vorhanden, dann muss dieser mit dem positiven Leiter des Stromkreises verbunden sein.
 3.5. Alle Stromkreise und Schaltungsverzweigungen der Spannungsklasse B müssen doppelt verkabelt sein. Der Aufbau des Oberleitungsbusses darf zur Erdung von Stromkreisen der Spannungsklasse B mit doppelter Isolierung gegenüber der Fahrleitungsspannung als Leiter genutzt werden. Er darf ferner bei Stromkreisen der Spannungsklasse A zur Stromrückführung genutzt werden.
 3.6. Batteriekästen, -deckel und -tröge müssen aus nichtentflammbaren oder selbstverlöschenden Materialien bestehen.
 3.7. Elektrische Bauteile, die mit der Fahrleitungsspannung verbunden sind, müssen zusätzlich zur Grundisolierung über eine zusätzliche Isolierung gegenüber dem Fahrzeugaufbau,


text:
der Bordstromversorgung und Signalschnittstellen aufweisen.
 Zum Schutz stromführender Teile und metallisierter Zwischenschichten im Fahrgastraum oder im Gepäckabteil ist der Schutzgrad IPXXD (gemäß ISO 20653:2013) zu gewährleisten.
 Zum Schutz stromführender Teile und metallisierter Zwischenschichten außerhalb des Fahrgastraums oder Gepäckabteils ist der Schutzgrad IPXXB (gemäß ISO 20653:2013) zu gewährleisten.
 Zum Schutz stromführender Teile und metallisierter Zwischenschichten auf dem Dach mit Schutz durch Abstand ist kein Schutzgrad erforderlich.
 3.7.1 Äußere Isolierungen, z. B. auf dem Dach oder am Antriebsmotor, mit gelegentlicher Leitfähigkeit und regelmäßiger Reinigung müssen einen Freiraum von wenigstens 10 mm aufweisen.
 Sie sind zusammen mit einem Wetterschutz anzubringen oder als Schirmisolatoren oder Isolatoren mit einer Tropfkante oder einer anderen Methode mit gleichwertiger Wirkung auszulegen. Als Werkstoff oder Beschichtung wird Silikon empfohlen. In diesem Fall muss der Kriechweg wenigstens 20 mm betragen.
 Bei anderen Werkstoffen, Auslegungen, Armaturen oder bei extremen Betriebsbedingungen ist ein längerer Kriechweg zu wählen. Die Unterlagen über die Anordnung sind Teil der Genehmigung (siehe Anhang 1 Teil 1 Anlagen 1, 2 und 3 Nummer 6.2.11).
 3.7.2 Ausrüstung der Spannungsklasse B ist mit dem Blitzsymbol zu kennzeichnen. Der Hintergrund des Zeichens ist gelb, die Umrandung und der Pfeil sind schwarz.
 Das Symbol muss auch an Gehäusen und Isolierbarrieren angebracht sein, wenn nach ihrem Entfernen aktive Teile von Hochspannungs-Stromkreisen zugänglich sind. Wenn bewertet wird, ob das Symbol erforderlich ist, ist die Zugänglichkeit und Entfernbarkeit von Gehäusen/Isolierbarrieren zu berücksichtigen.
 3.8. Die stromführenden Teile elektrischer Bauteile mit Ausnahme von Stromabnehmern, Überspannungsableitern und Anfahrwiderständen müssen gegen Feuchtigkeit und Staub geschützt sein.
 3.9. Es sind die Mittel für die regelmäßige Durchführung der Prüfung der Widerstände der Grundisolierung und der zusätzlichen Isolierung von Bauteilen mit doppelter Isolierung bereitzustellen. Der Isolationswiderstand der Stromkreise darf bei einem neuen, trockenen Oberleitungsbus bei einer Prüfspannung von 1 000 V Gleichstrom folgende Werte nicht unterschreiten:
 3.9.1.
 für jede Grundisolierung
 10 MW,
 3.9.2.
 für jede zusätzliche Isolierung
 10 MW,
 3.9.3.
 für die doppelte Isolierung insgesamt
 10 MW.
 3.10. Verdrahtung und Geräte:
 3.10.1. Für alle Stromkreise sind nur biegsame Kabel zu verwenden. Die Nennisolationsspannung von Drähten gegenüber der Masse muss wenigstens so hoch sein wie die Nennisolationsspannung nach Absatz 1.6.
 3.10.2. Verlegte Drähte und Kabel dürfen nicht mechanisch beansprucht werden.
 3.10.3. Die Kabelisolierung muss so beschaffen sein, dass keine Brandausbreitung erfolgt.
 3.10.4. Kabel für unterschiedliche Spannungsklassen müssen getrennt verlegt sein.
 3.10.5. Kabelkanäle müssen aus nichtentflammbarem oder selbstlöschendem Material bestehen. Im Inneren des Fahrgastabteils befindliche Kanäle müssen geschlossen und aus Metall gefertigt sein. Metallkanäle müssen mit dem Fahrzeugaufbau verbunden sein.
 3.10.6. (Nicht belegt)
 3.10.7. Kabel unter dem Fahrzeugboden müssen in Rohren verlegt sein, die sie vor Wasser und Staub schützen.
 3.10.8. Die Drähte und Kabel müssen so beschaffen sein, dass die Isolierung nicht durch Abrieb (Durchscheuerung) beschädigt werden kann. Kabeldurchführungen aus elastomerem Werkstoff müssen an Stellen vorhanden sein, an denen Kabel durch Metallteile geführt werden. Der Krümmungsradius von Rohrbündeln mit Kabeln muss mindestens das Fünffache des Außendurchmessers des Rohres betragen.
 3.10.9. In der Nähe der Stromunterbrecher müssen die Kabel so geführt sein, dass der Lichtbogen nicht auf sie überspringen kann.
 3.10.10. Es muss sichergestellt


text:
sein, dass Kabel nicht durch heiß gewordene Widerstände und andere elektrische Bauteile beschädigt werden können. In kritischen Bereichen müssen wärmebeständige Drähte verlegt sein.
 3.10.11. Kabelhalterungen, Steckvorrichtungen und andere Befestigungsvorrichtungen müssen aus nichtentflammbaren oder selbstverlöschenden Materialien bestehen. Elektrische Bauteile aus selbstverlöschenden Materialien dürfen nur außerhalb des Fahrgastraums eingebaut sein.
 3.10.12. Alle Isolierungen von Ausrüstung der Spannungsklasse B an Bord von Oberleitungsbussen sind eine Minute lang mit einer Wechselstromversorgung bei einer durch Frequenz von 50-60 Hz zu prüfen.
 Die Prüfspannung Utest für die Verdrahtung und die Bauteile des Oberleitungsbusses muss folgenden Wert haben:
 Grundisolierung
 :
 UTest = 2 × UNm + 1 500 V
 Zusätzliche Isolierung
 :
 UTest = 1,6 × UNm + 500 V
 Für Stromkreise mit doppelter Isolierung gegenüber der Oberleitungsspannung muss die Prüfspannung (UTest) wenigstens 1 500 V betragen oder:
 Grundisolierung
 :
 UTest = 2 × UNm + 1 000 V
 Die gleichwertige Prüfspannung für Gleichstrom ist √2-mal so hoch wie für Wechselstrom.
 Eine verstärkte Isolierung ist in Oberleitungsbussen nicht für Stromkreise gestattet, die unmittelbar an die Oberleitung angeschlossen sind.
 4. ELEKTRISCHE SICHERHEIT FÜR FAHRGÄSTE UND FAHRPERSONAL
 4.1. In einem Oberleitungsbus muss jeder mit Oberleitungsspannung versorgte Stromkreis doppelt gegenüber dem Fahrgestell isoliert sein.
 4.2. Der Einfluss dynamischer Ladungsströme infolge kapazitiver Kopplungen zwischen Ausrüstung der Spannungsklasse B und elektrischen Fahrgestellen ist durch die Schutzimpendanz der im Einstiegsbereich verwendeten Isoliermaterialien zu verringern. Pfosten und Haltestangen an Türöffnungen, Türblätter und -griffe, Rollstuhlrampen und die ersten Stufen des Fahrzeugeinstiegs müssen aus isoliertem Material bestehen, mit einer gegen mechanische Beanspruchung beständigen Isolierung beschichtet sein oder gegenüber dem Aufbau des Oberleitungsbusses isoliert sein.
 4.3. Der Oberleitungsbus muss mit bordeigenen Einrichtungen zur ständigen Überwachung von Kriechstrom oder Kriechspannung zwischen dem Fahrgestell und der Fahrbahnoberfläche ausgerüstet sein. Die Einrichtung muss die Hochspannungsstromkreise automatisch vom Fahrleitungssystem trennen, wenn ein Kriechstrom 3 mA oder eine Kriechspannung 60 V Gleichstrom übersteigt (gemäß EN 50122-1 oder IEC 62128-1).
 5. DER FAHRERRAUM
 5.1. Im Fahrerraum sollen sich keine Hochspannungsgeräte befinden, zu denen der Fahrzeugführer Zugang hat.
 5.2. Am Armaturenbrett müssen mindestens folgende Geräte angeordnet sein:
 5.2.1.
 ein Gerät zum Anzeigen der Spannung im Fahrleitungssystem,
 5.2.2.
 ein Gerät zum Anzeigen der Nullspannung im Fahrleitungssystem,
 5.2.3.
 ein Zustandsanzeiger für den automatischen Hauptschalter des Fahrleitungssystems,
 5.2.4.
 eine Batterie-Lade-/-Entladeanzeige,
 5.2.5.
 ein Gerät zum Anzeigen gefährlicher Spannung am Aufbau oder eines Kriechstroms über dem zulässigen Wert gemäß Absatz 4.2.


text:
 15.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 NR. 146/2016
 vom 8. Juli 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/368]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Richtlinie (EU) 2016/585 der Kommission vom 12. Februar 2016 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — von Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich einer Ausnahmeregelung für Blei, Cadmium, sechswertiges Chrom und polybromierte Diphenylether (PBDE) in Ersatzteilen, die aus medizinischen Geräten oder Elektronenmikroskopen ausgebaut und für die Reparatur oder Wiederinstandsetzung von derartigen Geräten oder Mikroskopen verwendet werden (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12q (Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 L 0585: Delegierte Richtlinie (EU) 2016/585 der Kommission vom 12. Februar 2016 (ABl. L 101 vom 16.4.2016, S. 12)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Richtlinie (EU) 2016/585 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 101 vom 16.4.2016, S. 12.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22009A0325(01)
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Regierung Kenias über die Bedingungen und Modalitäten für die Übergabe von Personen, die seeräuberischer Handlungen verdächtigt werden und von den EU-geführten Seestreitkräften (EUNAVFOR) in Haft genommen wurden, und von im Besitz der EUNAVFOR befindlichen beschlagnahmten Gütern durch die EUNAVFOR an Kenia und für ihre Behandlung nach einer solchen Übergabe
 Amtsblatt Nr. L 079 vom 25/03/2009 S. 0049 - 0059
 ÜBERSETZUNGBriefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Regierung Kenias über die Bedingungen und Modalitäten für die Übergabe von Personen, die seeräuberischer Handlungen verdächtigt werden und von den EU-geführten Seestreitkräften (EUNAVFOR) in Haft genommen wurden, und von im Besitz der EUNAVFOR befindlichen beschlagnahmten Gütern durch die EUNAVFOR an Kenia und für ihre Behandlung nach einer solchen ÜbergabeA. Schreiben der Europäischen UnionNairobi, 6. März 2009, 10.15Sehr geehrter Herr ...,unter Bezugnahme auf mein Schreiben vom 14. November 2008 und Ihr Schreiben vom 5. Dezember 2008 beehre ich mich, die Absicht der Europäischen Union zu bestätigen, im Rahmen eines Briefwechsels mit der Regierung Kenias die Bedingungen und Modalitäten für die Übergabe von Personen, die seeräuberischer Handlungen auf hoher See verdächtigt werden und von den EU-geführten Seestreitkräften (EUNAVFOR) in Haft genommen wurden, und von im Besitz der EUNAVFOR befindlichen beschlagnahmten Gütern durch die EUNAVFOR an Kenia und für ihre Behandlung nach einer solchen Übergabe festzulegen.Dieser Briefwechsel wird im Rahmen der am 10. November 2008 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation "Atalanta") vereinbart.Ferner lässt dieser Briefwechsel die Rechte und Pflichten der Teilnehmer aufgrund internationaler Übereinkommen und anderer Übereinkünfte zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe sowie das einschlägige innerstaatliche Recht unberührt und wird unter uneingeschränkter Wahrung der folgenden Resolutionen, Rechtsakte und Rechtsvorschriften vereinbart:- der Resolutionen 1814 (2008), 1838 (2008), 1846 (2008), 1851 (2008) und nachfolgenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,- des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982, insbesondere der Artikel 100 bis 107,- der internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 und des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984.Ich beehre mich daher, in der Anlage zu diesem Schreiben die Bestimmungen vorzuschlagen, mit denen die Bedingungen und Modalitäten für die Übergabe von Personen, die seeräuberischer Handlungen verdächtigt werden und von den EUNAVFOR in Haft genommen wurden, und von im Besitz der EUNAVFOR befindlichen beschlagnahmten Gütern durch die EUNAVFOR an Kenia und für ihre Behandlung nach einer solchen Übergabe festgelegt werden.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir im Namen der Regierung Kenias bestätigen würden, dass Sie diesen Bestimmungen zustimmen.Diese Übereinkunft wird ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung vorläufig angewandt und tritt in Kraft, wenn jeder Teilnehmer seine internen Verfahren abgeschlossen hat. Hat ein Teilnehmer den anderen Unterzeichnern schriftlich seinen Beschluss mitgeteilt, die Übereinkunft zu kündigen, bleibt diese weitere sechs Monate in Kraft. Diese Übereinkunft kann von den Unterzeichnern im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Die Kündigung dieser Übereinkunft berührt keine Vorteile


text: oder Pflichten, die sich vor der Kündigung aus der Anwendung der Übereinkunft ergeben haben, einschließlich der Vorteile im Zusammenhang mit allen übergebenen Personen, solange diese von Kenia in Gewahrsam gehalten oder strafrechtlich verfolgt werden.Nach Beendigung der in der Anlage zu diesem Schreiben definierten Operation können alle Vorteile der EUNAVFOR im Sinne dieser Anlage im Rahmen dieser Übereinkunft von jeder natürlichen oder juristischen Person wahrgenommen werden, die von dem Staat, der im Rat der EU den Vorsitz führt, benannt wird. Als eine solche Person kann unter anderem ein in Kenia akkreditierter Diplomat oder Konsularbeamter des betreffenden Staates benannt werden. Nach Beendigung der Operation werden alle Mitteilungen, die aufgrund dieser Übereinkunft an die EUNAVFOR zu richten waren, an den Staat, der im Rat der EU den Vorsitz führt, gerichtet.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäische UnionANLAGEBESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ÜBERGABE MUTMASSLICHER PIRATEN SOWIE BESCHLAGNAHMTER GÜTER DURCH DIE EU-GEFÜHRTEN SEESTREITKRÄFTE AN DIE REPUBLIK KENIA1. BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Briefwechsels bezeichnet der Begriffa) "EU-geführte Seestreitkräfte (EUNAVFOR)" die militärischen Hauptquartiere der EU und die zu der EU-Operation "Atalanta" beitragenden nationalen Kontingente, ihre Schiffe, ihre Flugzeuge und ihre Mittel;b) "Operation" die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der durch die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates eingerichteten Militärmission und/oder ihrer Nachfolgemissionen;c) "Befehlshaber der EU-Operation" den Befehlshaber der Operation;d) "Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte" den EU-Befehlshaber in dem in Artikel 1 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates festgelegten Einsatzgebiet;e) "nationale Kontingente" die Einheiten und Schiffe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen an der Operation teilnehmenden Staaten;f) "Entsendestaat" den Staat, der ein nationales Kontingent für die EUNAVFOR bereitstellt;g) "Seeräuberei" die in Artikel 101 des SRÜ definierte Seeräuberei;h) "übergebene Person" jede Person, die verdächtigt wird, seeräuberische Handlungen begehen zu wollen, zu begehen oder begangen zu haben und von den EUNAVFOR aufgrund dieses Briefwechsels an Kenia übergeben wird.2. Allgemeine Grundsätzea) Kenia akzeptiert auf Antrag der EUNAVFOR hin die Übergabe von Personen, die von den EUNAVFOR im Zusammenhang mit Seeräuberei in Haft genommen wurden, sowie von in Verbindung damit von den EUNAVFOR beschlagnahmten Gütern und überstellt diese Personen und Güter seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Ermittlung und Strafverfolgung.b) Werden die EUNAVFOR im Rahmen dieses Briefwechsels tätig, übergeben sie Personen oder Güter nur an die zuständigen kenianischen Strafverfolgungsbehörden.c) Die Unterzeichner bestätigen, dass sie die im Rahmen dieses Briefwechsels übergebenen Personen vor und nach der Übergabe human und im Einklang mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen — einschließlich des Verbots von Folter und von grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung und des Verbots willkürlicher Festnahmen — sowie unter Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren behandeln werden.3. Behandlung und Strafverfolgung von übergebenen Personen und Gerichtsverhandlungen gegen diese Personena) Jede übergebene Person wird human behandelt und weder Folter noch grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt; sie wird angemessen untergebracht und verpflegt, erhält Zugang zu medizinischer Versorgung sowie Gelegenheit zu religiöser Betätigung.b) Jede übergebene Person wird unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt, der bzw. die unverzüglich über die


text: Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung entscheidet und ihre Freilassung anordnet, wenn die Inhaftierung nicht rechtmäßig ist.c) Jede übergebene Personen hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung.d) Jede übergebene Person hat ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich verhandelt wird.e) Jede übergebene Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.f) Jede übergebene Person, die wegen einer strafbaren Handlung angeklagt ist, hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:1. Sie ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihr verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen sie erhobenen Anklage zu unterrichten;2. sie muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger ihrer Wahl haben;3. es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen sie ergehen;4. sie hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen; falls sie keinen Verteidiger hat, ist sie über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihr die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihr ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;5. sie darf alle gegen sie vorliegenden Beweise prüfen oder prüfen lassen, einschließlich der eidlichen Erklärungen (Affidavits) von Zeugen, die die Festnahme durchgeführt haben, und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;6. sie kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;7. sie darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.g) Jede übergebene Person, die wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil entsprechend dem kenianischen Recht durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen.h) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EUNAVFOR übergibt Kenia keine übergebene Person an einen anderen Staat für Zwecke der Ermittlung oder Strafverfolgung.4. TodesstrafeKeine übergebene Person wird mit der Todesstrafe bedroht. Kenia sorgt entsprechend den geltenden Gesetzen dafür, dass jedes Todesurteil in eine Haftstrafe umgewandelt wird.5. Aufzeichnungen und Mitteilungena) Für jede Übergabe wird ein geeignetes Dokument ausgestellt, das von einem Vertreter der EUNAVFOR und einem Vertreter der zuständigen kenianischen Strafverfolgungsbehörden unterzeichnet wird.b) Die EUNAVFOR übermitteln Kenia für jede übergebene Person Aufzeichnungen über deren Inhaftierung. Diese Aufzeichnungen enthalten so weit wie möglich Angaben über den körperlichen Zustand der übergebenen Person während der Haft, den Zeitpunkt der Übergabe an die kenianischen Behörden, den Grund für die Inhaftierung der Person, den Zeitpunkt und den Ort des Beginns der Inhaftierung sowie über alle hinsichtlich der Inhaftierung der Person getroffenen Entscheidungen.c) Kenia hat die Aufgabe, genaue Aufzeichnungen über alle übergebenen Personen zu führen, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Angaben über alle beschlagnahmten Güter, den körperlichen Zustand der übergebenen Person, den Ort ihrer Inhaftierung, alle gegen sie erhobenen Anklagepunkte sowie alle wesentlichen Entscheidungen, die während ihrer strafrechtlichen Verfolgung und des Gerichtsverfahrens getroffen wurden.d) Diese


text: Aufzeichnungen werden den Vertretern der EU und der EUNAVFOR auf schriftlichen Antrag hin, der an das kenianische Außenministerium zu richten ist, zur Verfügung gestellt.e) Ferner teilt Kenia den EUNAVFOR den Ort der Inhaftierung einer jeden im Rahmen dieses Briefwechsels übergebenen Person, jede Verschlechterung ihres körperlichen Zustands sowie alle Behauptungen über eine angeblich unangemessene Behandlung mit. Vertreter der EU und der EUNAVFOR erhalten Zugang zu allen im Rahmen dieses Briefwechsels übergebenen Personen, solange diese Personen inhaftiert sind, und haben das Recht, sie zu befragen.f) Nationalen und internationalen humanitären Organisationen wird auf Antrag hin gestattet, im Rahmen dieses Briefwechsels übergebene Personen zu besuchen.g) Um zu gewährleisten, dass die EUNAVFOR in der Lage sind, Kenia rechtzeitig durch die Entsendung von EUNAVFOR-Zeugen und die Beibringung von relevanten Beweismitteln zu unterstützen, gibt Kenia den EUNAVFOR seine Absicht bekannt, ein Strafverfahren gegen eine übergebene Person einzuleiten, und teilt den EUNAVFOR den Zeitplan für die Beibringung von Beweismitteln und die Vernehmung von Zeugen mit.6. Unterstützung durch die EUNAVFORa) Die EUNAVFOR gewähren Kenia im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten jede Unterstützung im Hinblick auf die Ermittlungen gegen übergebene Personen und ihre strafrechtliche Verfolgung.b) Die EUNAVFOR verfahren insbesondere wie folgt:1. Sie übermitteln Aufzeichnungen über die Inhaftierung, die gemäß Nummer 5 Buchstabe b dieses Briefwechsels erstellt wurden.2. Sie bereiten alle Beweismittel gemäß den Bedürfnissen der zuständigen kenianischen Behörden entsprechend den unter Nummer 9 vereinbarten Durchführungsmodalitäten auf.3. Sie bemühen sich darum, Zeugenaussagen oder eidliche Erklärungen (Affidavits) von Mitgliedern des EUNAVFOR-Personals vorzulegen, die an einem Vorfall beteiligt waren, der mit der Übergabe von Personen im Rahmen dieses Briefwechsels in Zusammenhang steht.4. Sie übergeben alle relevanten beschlagnahmten Güter, die sich in ihrem Besitz befinden.7. Zusammenhang mit anderen Rechten von übergebenen PersonenDieser Briefwechsel bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus dem geltenden innerstaatlichen Recht oder dem geltenden Völkerrecht herrührenden Rechten einer übergebenen Person und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.8. Verbindung und Streitigkeitena) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Bestimmungen werden von den zuständigen Behörden Kenias und der EU gemeinsam geregelt.b) Kommt eine Einigung nicht zustande, so werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Bestimmungen ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen Vertretern Kenias und der EU beigelegt.9. Durchführungsbestimmungena) Für die Zwecke der Anwendung dieser Bestimmungen können operative, administrative und technische Fragen in Durchführungsbestimmungen geregelt werden, die zwischen den zuständigen kenianischen Behörden einerseits und den zuständigen EU-Behörden sowie den zuständigen Behörden der Entsendestaaten andererseits zu vereinbaren sind.b) Die Durchführungsbestimmungen können sich unter anderem auf Folgendes erstrecken:1. die Angabe der zuständigen kenianischen Strafverfolgungsbehörden, denen die EUNAVFOR Personen übergeben dürfen;2. die Inhaftierungseinrichtungen, in denen die übergebenen Personen untergebracht werden;3. die Behandlung von Dokumenten, einschließlich der mit der Beweismittelerhebung zusammenhängenden Dokumente, die den zuständigen kenianischen Strafverfolgungsbehörden bei der Übergabe einer Person ausgehändigt werden;4. die Kontaktstellen für Mitteilungen;5. die für Übergaben zu verwendenden Formblätter;6. auf Antrag Kenias hin die Bereitstellung von technischer Unterstützung, Fachwissen, Aus- und Fortbildung sowie sonstiger Hilfe, damit die mit diesem Briefwechsel verfolgten Ziele erreicht werden.B. Schreiben der Republik KeniaNairobi, 6. März 2009, 10.15Sehr geehrter Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres


text: Schreibens mit Anlage vom 6. März 2009 betreffend die Bedingungen und Modalitäten für die Übergabe von Personen, die seeräuberischer Handlungen verdächtigt werden und von den EU-geführten Seestreitkräften (EUNAVFOR) in Haft genommen wurden, und von im Besitz der EUNAVFOR befindlichen beschlagnahmten Gütern durch die EUNAVFOR an Kenia und für ihre Behandlung nach einer solchen Übergabe zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Unter Bezugnahme auf mein Schreiben vom 14. November 2008 und Ihr Schreiben vom 5. Dezember 2008 beehre ich mich, die Absicht der Europäischen Union zu bestätigen, im Rahmen eines Briefwechsels mit der Regierung Kenias die Bedingungen und Modalitäten für die Übergabe von Personen, die seeräuberischer Handlungen auf hoher See verdächtigt werden und von den EU-geführten Seestreitkräften (EUNAVFOR) in Haft genommen wurden, und von im Besitz der EUNAVFOR befindlichen beschlagnahmten Gütern durch die EUNAVFOR an Kenia und für ihre Behandlung nach einer solchen Übergabe festzulegen.Dieser Briefwechsel wird im Rahmen der am 10. November 2008 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation "Atalanta") vereinbart.Ferner lässt dieser Briefwechsel die Rechte und Pflichten der Teilnehmer aufgrund internationaler Übereinkommen und anderer Übereinkünfte zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe sowie das einschlägige innerstaatliche Recht unberührt und wird unter uneingeschränkter Wahrung der folgenden Resolutionen, Rechtsakte und Rechtsvorschriften vereinbart:- der Resolutionen 1814 (2008), 1838 (2008), 1846 (2008), 1851 (2008) und nachfolgenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,- des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982, insbesondere der Artikel 100 bis 107,- der internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 und des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984.Ich beehre mich daher, in der Anlage zu diesem Schreiben die Bestimmungen vorzuschlagen, mit denen die Bedingungen und Modalitäten für die Übergabe von Personen, die seeräuberischer Handlungen verdächtigt werden und von den EUNAVFOR in Haft genommen wurden, und von im Besitz der EUNAVFOR befindlichen beschlagnahmten Gütern durch die EUNAVFOR an Kenia und für ihre Behandlung nach einer solchen Übergabe festgelegt werden.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir im Namen der Regierung Kenias bestätigen würden, dass Sie diesen Bestimmungen zustimmen.Diese Übereinkunft wird ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung vorläufig angewandt und tritt in Kraft, wenn jeder Teilnehmer seine internen Verfahren abgeschlossen hat. Hat ein Teilnehmer den anderen Unterzeichnern schriftlich seinen Beschluss mitgeteilt, die Übereinkunft zu kündigen, bleibt diese weitere sechs Monate in Kraft. Diese Übereinkunft kann von den Unterzeichnern im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Die Kündigung dieser Übereinkunft berührt keine Vorteile oder Pflichten, die sich vor der Kündigung aus der Anwendung der Übereinkunft ergeben haben, einschließlich der Vorteile im Zusammenhang mit allen übergebenen Personen, solange diese von Kenia in Gewahrsam gehalten oder strafrechtlich verfolgt werden.Nach Beendigung der in der Anlage zu diesem Schreiben definierten Operation können alle Vorteile der EUNAVFOR im Sinne dieser Anlage im Rahmen dieser Übereinkunft von jeder natürlichen oder juristischen Person wahrgenommen werden, die von dem Staat, der im Rat der EU den Vorsitz führt, benannt wird.


text: Als eine solche Person kann unter anderem ein in Kenia akkreditierter Diplomat oder Konsularbeamter des betreffenden Staates benannt werden. Nach Beendigung der Operation werden alle Mitteilungen, die aufgrund dieser Übereinkunft an die EUNAVFOR zu richten waren, an den Staat, der im Rat der EU den Vorsitz führt, gerichtet.ANLAGEBESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ÜBERGABE MUTMASSLICHER PIRATEN SOWIE BESCHLAGNAHMTER GÜTER DURCH DIE EU-GEFÜHRTEN SEESTREITKRÄFTE AN DIE REPUBLIK KENIA1. BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Briefwechsels bezeichnet der Begriffa) "EU-geführte Seestreitkräfte (EUNAVFOR)" die militärischen Hauptquartiere der EU und die zu der EU-Operation "Atalanta" beitragenden nationalen Kontingente, ihre Schiffe, ihre Flugzeuge und ihre Mittel;b) "Operation" die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der durch die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates eingerichteten Militärmission und/oder ihrer Nachfolgemissionen;c) "Befehlshaber der EU-Operation" den Befehlshaber der Operation;d) "Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte" den EU-Befehlshaber in dem in Artikel 1 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates festgelegten Einsatzgebiet;e) "nationale Kontingente" die Einheiten und Schiffe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen an der Operation teilnehmenden Staaten;f) "Entsendestaat" den Staat, der ein nationales Kontingent für die EUNAVFOR bereitstellt;g) "Seeräuberei" die in Artikel 101 des SRÜ definierte Seeräuberei;h) "übergebene Person" jede Person, die verdächtigt wird, seeräuberische Handlungen begehen zu wollen, zu begehen oder begangen zu haben und von den EUNAVFOR aufgrund dieses Briefwechsels an Kenia übergeben wird.2. Allgemeine Grundsätzea) Kenia akzeptiert auf Antrag der EUNAVFOR hin die Übergabe von Personen, die von den EUNAVFOR im Zusammenhang mit Seeräuberei in Haft genommen wurden, sowie von in Verbindung damit von den EUNAVFOR beschlagnahmten Gütern und überstellt diese Personen und Güter seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Ermittlung und Strafverfolgung.b) Werden die EUNAVFOR im Rahmen dieses Briefwechsels tätig, übergeben sie Personen oder Güter nur an die zuständigen kenianischen Strafverfolgungsbehörden.c) Die Unterzeichner bestätigen, dass sie die im Rahmen dieses Briefwechsels übergebenen Personen vor und nach der Übergabe human und im Einklang mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen — einschließlich des Verbots von Folter und von grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung und des Verbots willkürlicher Festnahmen — sowie unter Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren behandeln werden.3. Behandlung und Strafverfolgung von übergebenen Personen und Gerichtsverhandlungen gegen diese Personena) Jede übergebene Person wird human behandelt und weder Folter noch grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt; sie wird angemessen untergebracht und verpflegt, erhält Zugang zu medizinischer Versorgung sowie Gelegenheit zu religiöser Betätigung.b) Jede übergebene Person wird unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt, der bzw. die unverzüglich über die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung entscheidet und ihre Freilassung anordnet, wenn die Inhaftierung nicht rechtmäßig ist.c) Jede übergebene Personen hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung.d) Jede übergebene Person hat ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich verhandelt wird.e) Jede übergebene Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.f) Jede übergebene Person, die wegen einer strafbaren Handlung angeklagt ist, hat in gleicher Weise im


text: Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:1. Sie ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihr verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen sie erhobenen Anklage zu unterrichten;2. sie muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger ihrer Wahl haben;3. es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen sie ergehen;4. sie hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen; falls sie keinen Verteidiger hat, ist sie über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihr die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihr ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;5. sie darf alle gegen sie vorliegenden Beweise prüfen oder prüfen lassen, einschließlich der eidlichen Erklärungen (Affidavits) von Zeugen, die die Festnahme durchgeführt haben, und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;6. sie kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;7. sie darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.g) Jede übergebene Person, die wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil entsprechend dem kenianischen Recht durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen.h) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EUNAVFOR übergibt Kenia keine übergebene Person an einen anderen Staat für Zwecke der Ermittlung oder Strafverfolgung.4. TodesstrafeKeine übergebene Person wird mit der Todesstrafe bedroht. Kenia sorgt entsprechend den geltenden Gesetzen dafür, dass jedes Todesurteil in eine Haftstrafe umgewandelt wird.5. Aufzeichnungen und Mitteilungena) Für jede Übergabe wird ein geeignetes Dokument ausgestellt, das von einem Vertreter der EUNAVFOR und einem Vertreter der zuständigen kenianischen Strafverfolgungsbehörden unterzeichnet wird.b) Die EUNAVFOR übermitteln Kenia für jede übergebene Person Aufzeichnungen über deren Inhaftierung. Diese Aufzeichnungen enthalten so weit wie möglich Angaben über den körperlichen Zustand der übergebenen Person während der Haft, den Zeitpunkt der Übergabe an die kenianischen Behörden, den Grund für die Inhaftierung der Person, den Zeitpunkt und den Ort des Beginns der Inhaftierung sowie über alle hinsichtlich der Inhaftierung der Person getroffenen Entscheidungen.c) Kenia hat die Aufgabe, genaue Aufzeichnungen über alle übergebenen Personen zu führen, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Angaben über alle beschlagnahmten Güter, den körperlichen Zustand der übergebenen Person, den Ort ihrer Inhaftierung, alle gegen sie erhobenen Anklagepunkte sowie alle wesentlichen Entscheidungen, die während ihrer strafrechtlichen Verfolgung und des Gerichtsverfahrens getroffen wurden.d) Diese Aufzeichnungen werden den Vertretern der EU und der EUNAVFOR auf schriftlichen Antrag hin, der an das kenianische Außenministerium zu richten ist, zur Verfügung gestellt.e) Ferner teilt Kenia den EUNAVFOR den Ort der Inhaftierung einer jeden im Rahmen dieses Briefwechsels übergebenen Person, jede Verschlechterung ihres körperlichen Zustands sowie alle Behauptungen über eine angeblich unangemessene Behandlung mit. Vertreter der EU und der EUNAVFOR erhalten Zugang zu allen im Rahmen dieses Briefwechsels übergebenen Personen, solange diese Personen inhaftiert sind, und haben das Recht, sie zu befragen.f) Nationalen und internationalen humanitären Organisationen wird auf Antrag hin


text: gestattet, im Rahmen dieses Briefwechsels übergebene Personen zu besuchen.g) Um zu gewährleisten, dass die EUNAVFOR in der Lage sind, Kenia rechtzeitig durch die Entsendung von EUNAVFOR-Zeugen und die Beibringung von relevanten Beweismitteln zu unterstützen, gibt Kenia den EUNAVFOR seine Absicht bekannt, ein Strafverfahren gegen eine übergebene Person einzuleiten, und teilt den EUNAVFOR den Zeitplan für die Beibringung von Beweismitteln und die Vernehmung von Zeugen mit.6. Unterstützung durch die EUNAVFORa) Die EUNAVFOR gewähren Kenia im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten jede Unterstützung im Hinblick auf die Ermittlungen gegen übergebene Personen und ihre strafrechtliche Verfolgung.b) Die EUNAVFOR verfahren insbesondere wie folgt:1. Sie übermitteln Aufzeichnungen über die Inhaftierung, die gemäß Nummer 5 Buchstabe b dieses Briefwechsels erstellt wurden.2. Sie bereiten alle Beweismittel gemäß den Bedürfnissen der zuständigen kenianischen Behörden entsprechend den unter Nummer 9 vereinbarten Durchführungsmodalitäten auf.3. Sie bemühen sich darum, Zeugenaussagen oder eidliche Erklärungen (Affidavits) von Mitgliedern des EUNAVFOR-Personals vorzulegen, die an einem Vorfall beteiligt waren, der mit der Übergabe von Personen im Rahmen dieses Briefwechsels in Zusammenhang steht.4. Sie übergeben alle relevanten beschlagnahmten Güter, die sich in ihrem Besitz befinden.7. Zusammenhang mit anderen Rechten von übergebenen PersonenDieser Briefwechsel bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus dem geltenden innerstaatlichen Recht oder dem geltenden Völkerrecht herrührenden Rechten einer übergebenen Person und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.8. Verbindung und Streitigkeitena) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Bestimmungen werden von den zuständigen Behörden Kenias und der EU gemeinsam geregelt.b) Kommt eine Einigung nicht zustande, so werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Bestimmungen ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen Vertretern Kenias und der EU beigelegt.9. Durchführungsbestimmungena) Für die Zwecke der Anwendung dieser Bestimmungen können operative, administrative und technische Fragen in Durchführungsbestimmungen geregelt werden, die zwischen den zuständigen kenianischen Behörden einerseits und den zuständigen EU-Behörden sowie den zuständigen Behörden der Entsendestaaten andererseits zu vereinbaren sind.b) Die Durchführungsbestimmungen können sich unter anderem auf Folgendes erstrecken:1. die Angabe der zuständigen kenianischen Strafverfolgungsbehörden, denen die EUNAVFOR Personen übergeben dürfen;2. die Inhaftierungseinrichtungen, in denen die übergebenen Personen untergebracht werden;3. die Behandlung von Dokumenten, einschließlich der mit der Beweismittelerhebung zusammenhängenden Dokumente, die den zuständigen kenianischen Strafverfolgungsbehörden bei der Übergabe einer Person ausgehändigt werden;4. die Kontaktstellen für Mitteilungen;5. die für Übergaben zu verwendenden Formblätter;6. auf Antrag Kenias hin die Bereitstellung von technischer Unterstützung, Fachwissen, Aus- und Fortbildung sowie sonstiger Hilfe, damit die mit diesem Briefwechsel verfolgten Ziele erreicht werden."Ich beehre mich, im Namen der Regierung der Republik Kenia zu bestätigen, dass die Regierung der Republik Kenia dem Inhalt Ihres Schreibens mit Anlage zustimmen kann. Wie Sie in Ihrem Schreiben erklären, wird die Übereinkunft ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung vorläufig angewandt und tritt in Kraft, wenn jeder Teilnehmer seine internen Verfahren abgeschlossen hat.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Kenia--------------------------------------------------


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 5.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 114/19
 BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES„ZOLL“ EU — GEORGIEN
 vom 18. März 2015
 zur Annahme seiner Geschäftsordnung [2015/718]
 DER UNTERAUSSCHUSS „ZOLL“ EU — GEORGIEN —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 74,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 431 des Abkommens werden Teile davon ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.
 (2)
 Nach Artikel 74 des Abkommens hat der Unterausschuss „Zoll“ (im Folgenden „Zollunterausschuss“) die Anwendung und Durchführung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 5 (Zoll- und Handelserleichterungen) des Abkommens zu überwachen.
 (3)
 Nach Artikel 74 Absatz 3 Buchstabe e des Abkommens hat sich der Zollunterausschuss eine Geschäftsordnung zu geben —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
 Artikel 1
 Die im Anhang festgelegte Geschäftsordnung des Zollunterausschusses wird angenommen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Tiflis am 18. März 2015.
 Für den Zollunterausschuss
 Der Vorsitzende
 S. URIDIA
 Sekretäre
 M. KHVEDELIDZE
 K. MYNAR
 (1) ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.
 ANHANG
 GESCHÄFTSORDNUNG DES ZOLLUNTERAUSSCHUSSES EU — GEORGIEN
 Artikel 1
 Allgemeine Bestimmungen
 1. Der nach Artikel 74 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Zollunterausschuss nimmt seine Aufgaben nach Artikel 74 Absätze 2 und 3 des Abkommens wahr.
 2. Der Zollunterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Georgiens, die für Zoll- und zollbezogene Fragen zuständig sind, zusammen.
 3. Den Vorsitz führt ein für Zoll- und zollbezogene Fragen zuständiger Vertreter der Europäischen Kommission oder Georgiens im Einklang mit Artikel 2.
 4. Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die in Artikel 428 des Abkommens definierten Vertragsparteien zu verstehen.
 Artikel 2
 Vorsitz
 Der Vorsitz im Zollunterausschuss wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
 Artikel 3
 Sitzungen
 1. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt der Zollunterausschuss einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen.
 2. Alle Sitzungen des Zollunterausschusses werden von seinem Vorsitz anberaumt und finden an einem von den Vertragsparteien vereinbarten Ort und Tag statt. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt der Vorsitz des Zollunterausschusses die Mitteilung über die Sitzungseinberufung spätestens 28 Kalendertage vor Sitzungsbeginn.
 3. Die Sitzungen des Zollunterausschusses können unter Einsatz aller vereinbarten technischen Mittel abgehalten werden, beispielsweise als Video- oder Telefonkonferenz.
 4. Der Zollunterausschuss kann Fragen jeglicher Art auch schriftlich außerhalb der Sitzungen behandeln.
 Artikel 4
 Delegationen
 Vor jeder Sitzung teilt das Sekretariat des Zollunterausschusses den Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der an der Sitzung teilnehmenden Delegation jeder Vertragspartei mit.
 Artikel 5
 Sekretariat
 1. Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter Georgiens, die für Zoll- und zollbezogene Fragen zuständig sind, nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Zollunterausschusses wahr; sie erledigen die Sekretariatsaufgaben gemeinsam und im Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit.
 2. Das Sekretariat des


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Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ nach Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens (im Folgenden „Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung ‚Handel‘“) wird über alle Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte oder sonstige vereinbarten Maßnahmen des Zollunterausschusses informiert.
 Artikel 6
 Schriftverkehr
 1. Alle für den Zollunterausschuss bestimmten Schreiben sind an den Sekretär der einen oder der anderen Vertragspartei zu richten; dieser unterrichtet daraufhin den Sekretär der anderen Vertragspartei.
 2. Das Sekretariat des Zollunterausschusses trägt dafür Sorge, dass alle für den Zollunterausschuss bestimmten Schreiben an den Vorsitz dieses Ausschusses weitergeleitet und falls angebracht als Unterlagen im Sinne des Artikels 7 verteilt werden.
 3. Das Sekretariat sendet alle Schreiben des Vorsitzes in dessen Namen an die Vertragsparteien. Diese Schreiben werden falls angebracht nach Artikel 7 verteilt.
 Artikel 7
 Unterlagen
 1. Unterlagen werden von den Sekretären des Zollunterausschusses verteilt.
 2. Eine Vertragspartei übermittelt ihre Unterlagen ihrem Sekretär. Dieser übermittelt die Unterlagen dem Sekretär der anderen Vertragspartei.
 3. Der Sekretär der Union leitet die Unterlagen an die betreffenden Vertreter der Union weiter und setzt den Sekretär Georgiens dabei systematisch in Kopie. Der Sekretär der Union übermittelt den Sekretären des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ eine Kopie aller endgültigen Unterlagen.
 4. Der Sekretär Georgiens leitet die Unterlagen an die betreffenden Vertreter Georgiens weiter und setzt den Sekretär der Union dabei systematisch in Kopie. Der Sekretär Georgiens übermittelt den Sekretären des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ eine Kopie aller endgültigen Unterlagen.
 Artikel 8
 Vertraulichkeit
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, tagt der Zollunterausschuss hinter verschlossenen Türen. Legt eine Vertragspartei dem Zollunterausschuss Informationen vor, die sie als vertraulich eingestuft hat, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls vertraulich.
 Artikel 9
 Tagesordnungen
 1. Das Sekretariat des Zollunterausschusses erstellt anhand der Vorschläge der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Die vorläufige Tagesordnung schließt die Punkte ein, deren Einbeziehung eine Vertragspartei spätestens 21 Kalendertage vor dem Tag der Sitzung unter Vorlage der einschlägigen Unterlagen beim Sekretariat beantragt hat.
 2. Die vorläufige Tagesordnung wird mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung nach Artikel 7 verteilt.
 3. Der Zollunterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an. Die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, erfordert die Zustimmung der Vertragsparteien.
 4. Der Vorsitz des Zollunterausschusses kann mit Zustimmung der anderen Vertragspartei auch Vertreter anderer vertragsparteilicher Einrichtungen oder unabhängige Sachverständige ad hoc zu seinen Sitzungen einladen, damit sie Auskunft über spezielle Themen geben können. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass derartige Beobachter oder Sachverständige etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten.
 5. Der Vorsitz des Zollunterausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.
 Artikel 10
 Protokolle und operative Schlussfolgerungen
 1. Der Zollunterausschusssekretär der Vertragspartei, die den Vorsitz im Zollunterschuss führt, erstellt einen Entwurf des Protokolls, einschließlich der operativen Schlussfolgerungen, der betreffenden Sitzung.
 2. Der Protokollentwurf, einschließlich der operativen Schlussfolgerungen, ist dem Zollunterausschuss zur Genehmigung vorzulegen. Der Protokollentwurf ist binnen 28 Kalendertagen nach der betreffenden Unterausschusssitzung anzunehmen. Jedem der in Artikel 7 genannten Empfänger wird eine Kopie übermittelt.
 Artikel 11


text:
Beschlüsse und Empfehlungen
 1. Der Zollunterausschuss ist befugt, die praktischen Modalitäten, Maßnahmen, Beschlüsse und Empfehlungen nach Artikel 74 des Abkommens zu fassen. Diese praktischen Modalitäten, Maßnahmen, Beschlüsse und Empfehlungen werden von den Vertragsparteien einvernehmlich verabschiedet, nachdem die betreffenden internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend, welche geeignete Umsetzungsmaßnahmen treffen.
 2. Alle Beschlüsse und Empfehlungen werden vom Vorsitz des Zollunterausschusses unterzeichnet und von den Sekretären des Zollunterausschusses beglaubigt. Unbeschadet des Absatzes 3 unterzeichnet der Vorsitz diese Unterlagen in der Sitzung, in der der betreffende Beschluss oder die betreffende Empfehlung verabschiedet wurde.
 3. Im Einvernehmen der Vertragsparteien kann der Zollunterausschuss auch im schriftlichen Verfahren Beschlüsse erlassen oder Empfehlungen aussprechen, nachdem die betreffenden internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Das schriftliche Verfahren hat die Form eines Notenwechsels zwischen den Sekretären, die im Benehmen mit den Vertragsparteien handeln. Der Wortlaut des Vorschlags wird nach Artikel 7 verteilt; etwaige Vorbehalte oder Änderungswünsche sind innerhalb von mindestens 21 Kalendertagen mitzuteilen. Der Vorsitz kann diese Frist im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einvernehmen über den Wortlaut besteht, wird der Beschluss oder die Empfehlung vom Vorsitz unterzeichnet und von den Sekretären beglaubigt.
 4. Ein Akt des Zollunterausschusses trägt die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Jeder Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft, sofern in dem Beschluss nichts anderes vorgesehen ist.
 5. Die Beschlüsse und Empfehlungen werden an die Vertragsparteien verteilt.
 6. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Zollunterausschusses in ihrem amtlichen Anzeiger zu veröffentlichen.
 Artikel 12
 Berichte
 Der Zollunterausschuss erstattet dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ auf jeder ordentlichen Jahrestagung dieses Ausschusses Bericht.
 Artikel 13
 Sprachen
 1. Die Arbeitssprachen des Zollunterausschusses sind Englisch und Georgisch.
 2. Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Zollunterausschuss bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
 Artikel 14
 Kosten
 1. Die Vertragsparteien tragen die Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten wie auch die Post- und Telekommunikationskosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Zollunterausschusses entstehen.
 2. Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 3. Die Kosten für Dolmetscherleistungen während der Sitzungen sowie für die Übersetzung von Unterlagen ins Englische und Georgische oder aus dem Englischen und Georgischen nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere beziehungsweise aus anderen Sprachen trägt die ersuchende Vertragspartei selbst.
 Artikel 15
 Änderung der Geschäftsordnung
 Diese Geschäftsordnung kann im Einklang mit Artikel 74 Absatz 3 Buchstabe e des Abkommens durch Beschluss des Zollunterausschusses geändert werden.


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 20.9.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 331/1
 Änderungen des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 1975)
 Gemäß den UN-Depositenanmeldungen C.N.157.2021.TREATIES-XI.A.16 und C.N.268.2021.TREATIES-XI.A.16 treten die folgenden Änderungen des TIR-Übereinkommens am 1. September 2021 für alle Vertragsparteien in Kraft
 Artikel 1, neuer Buchstabe s
 „s)
 ‚eTIR-Verfahren‘ das TIR-Verfahren, das mittels eines elektronischen Datenaustauschs durchgeführt wird und die funktionale Entsprechung des Carnet TIR ist. Es finden die Bestimmungen des TIR-Übereinkommens Anwendung, die Einzelheiten des eTIR-Verfahrens sind in der Anlage 11 festgelegt.“
 1a. Artikel 3 Buchstabe b
 „b)
 dass für den Warentransport eine Bürgschaft von Verbänden geleistet wird, die nach Artikel 6 zugelassen worden sind. Der Transport wird unter Verwendung eines Carnet TIR, das dem in Anlage 1 wiedergegebenen Muster entspricht, oder unter Verwendung des eTIR-Verfahrens durchgeführt.“
 Artikel 43
 „Die Erläuterungen in Anlage 6, Anlage 7 Teil III und Anlage 11 Teil II enthalten Auslegungen einiger Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner Anlagen. Sie geben auch einige empfohlene Praktiken wieder.“
 Neuer Artikel 58c
 „Gremium für die technische Durchführung
 Es wird ein Gremium für die technische Durchführung eingesetzt. Seine Zusammensetzung, seine Aufgaben und seine Geschäftsordnung sind in Anlage 11 festgelegt.“
 Artikel 59
 „(1) Dieses Übereinkommen kann mit seinen Anlagen auf Vorschlag einer Vertragspartei nach dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren geändert werden.
 (2) Außer in dem in Artikel 60a vorgesehenen Fall wird jeder Vorschlag für eine Änderung dieses Übereinkommens vom Verwaltungsausschuss geprüft, der sich gemäß der Geschäftsordnung in Anlage 8 aus allen Vertragsparteien zusammensetzt. Jeder derartige auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses geprüfte oder ausgearbeitete und vom Ausschuss mit einer Zweidrittelmehrheit seiner anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommene Änderungsvorschlag wird den Vertragsparteien durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Annahme mitgeteilt.
 (3) Außer in den in Artikeln 60 und 60a vorgesehenen Fällen tritt jeder nach Absatz 2 mitgeteilte Änderungsvorschlag für alle Vertragsparteien drei Monate nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach dem Datum der Mitteilung der vorgeschlagenen Änderung in Kraft, wenn während dieser Frist kein Staat, der Vertragspartei ist, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Einwand gegen den Änderungsvorschlag notifiziert hat.
 (4) Ist nach Absatz 3 ein Einwand gegen einen Änderungsvorschlag notifiziert worden, so gilt die Änderung als nicht angenommen und bleibt ohne jede Wirkung.“
 Neuer Artikel 60a
 „Sonderverfahren für das Inkrafttreten und Änderungen der Anlage 11
 (1) Die im Einklang mit Artikel 59 Absatz 1 und 2 geprüfte Anlage 11 tritt für alle Vertragsparteien drei Monate nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach dem Datum der Mitteilung durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen an die Vertragsparteien in Kraft, mit Ausnahme der Vertragsparteien, die dem Generalsekretär innerhalb der oben genannten Frist von drei Monaten schriftlich mitgeteilt haben, dass sie die Anlage 11 nicht annehmen. Anlage 11 tritt für die Vertragsparteien, die ihre Mitteilung über die Nichtannahme zurückziehen, sechs Monate nach dem Datum in Kraft, an dem die Rücknahme dieser Mitteilung beim Verwahrer eingegangen ist.
 (2) Jeder Vorschlag für eine Änderung der Anlage 11 wird vom Verwaltungsausschuss geprüft. Diese Änderungen werden von der Mehrheit der durch die Anlage 11 gebundenen anwesenden und


text:
abstimmenden Vertragsparteien angenommen.
 (3) Die gemäß Absatz 2 geprüften und angenommenen Änderungen der Anlage 11 werden den Vertragsparteien durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Information oder — für die durch die Anlage 11 gebundenen Vertragsparteien — zur Annahme mitgeteilt.
 (4) Das Datum des Inkrafttretens dieser Änderungen wird zum Zeitpunkt ihrer Annahme von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien, die durch die Anlage 11 gebunden sind, festgelegt.
 (5) Änderungen treten gemäß Absatz 4 in Kraft, es sei denn, dass zu einem früheren Zeitpunkt, der bei der Annahme festgelegt wurde, ein Fünftel der Staaten oder fünf Staaten, die durch die Anlage 11 gebundene Vertragsparteien sind — je nachdem, welche Zahl geringer ist —, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifizieren, dass sie Einwände gegen die Änderungen erheben.
 (6) Die gemäß Absatz 2 bis 5 angenommenen Änderungen treten bei ihrem Inkrafttreten für alle durch die Anlage 11 gebundenen Vertragsparteien an die Stelle aller bisherigen Bestimmungen, auf die sie sich beziehen.“
 Artikel 61
 „Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Vertragsparteien und alle in Artikel 52 Absatz 1 bezeichneten Staaten von allen Ersuchen, Mitteilungen und Einwänden aufgrund der Artikel 59, 60 und 60a sowie vom Datum des Inkrafttretens einer Änderung.“
 Anlage 9 Teil I Absatz 3 neue Ziffer xi
 „xi)
 im Falle eines Ausfallverfahrens gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Anlage 11 — für die durch die Anlage 11 gebundenen Vertragsparteien — auf Verlangen der zuständigen Behörden zu bestätigen, dass die Bürgschaft gültig ist und dass ein TIR-Transport im eTIR-Verfahren durchgeführt wird, und sonstige für den TIR-Transport relevante Informationen bereitzustellen.“
 Anlage 11
 „TEIL I
 Artikel 1
 Anwendungsbereich
 (1) Diese Anlage regelt die Durchführung des eTIR-Verfahrens gemäß der Definition in Artikel 1 Buchstabe s des Übereinkommens und gilt für die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, die gemäß Artikel 60a Absatz 1 durch diese Anlage gebunden sind.
 (2) Das eTIR-Verfahren kann nicht für Transporte verwendet werden, die teilweise in dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei stattfinden, welche nicht durch die Anlage 11 gebunden und Mitgliedstaat einer Zoll- oder Wirtschaftsunion mit einem einheitlichen Zollgebiet ist.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieser Anlage bezeichnet
 a)
 der Begriff ‚internationales eTIR-System‘ das auf Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) beruhende System, das den Austausch elektronischer Informationen zwischen den am eTIR-Verfahren Beteiligten ermöglichen soll;
 b)
 der Begriff ‚eTIR-Spezifikationen‘ die gemäß Artikel 5 dieser Anlage angenommenen und geänderten konzeptionellen, funktionalen und technischen Spezifikationen des eTIR-Verfahrens;
 c)
 der Begriff ‚Vorab-TIR-Daten‘ die den zuständigen Behörden des Abgangslandes übermittelten Daten gemäß den eTIR-Spezifikationen, mit denen der Inhaber seine Absicht mitteilt, Waren in das eTIR-Verfahren überzuführen;
 d)
 der Begriff ‚Vorab-Änderungsdaten‘ die Daten gemäß den eTIR-Spezifikationen, die den zuständigen Behörden des Landes, in dem eine Änderung der Erklärung beantragt wurde, übermittelt wurden und mit denen der Inhaber seine Absicht mitteilt, seine Anmeldung zu ändern;
 e)
 der Begriff ‚Anmeldungsdaten‘ die Vorab-TIR-Daten und die Vorab-Änderungsdaten, die von den zuständigen Behörden akzeptiert wurden;
 f)
 der Begriff ‚Anmeldung‘ den Vorgang, mit dem der Inhaber oder dessen Vertreter gemäß den eTIR-Spezifikationen angibt, dass er Waren in das eTIR-Verfahren zu überführen beabsichtigt. Sobald die Anmeldung von