text: formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleister der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Dienstleistungen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei verändert.(4) Die nach diesem Artikel übernommenen spezifischen Verpflichtungen sind nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleister aus dem Ausland stammen.Artikel 172VerpflichtungslistenDie Sektoren, für die die Vertragsparteien nach diesem Kapitel Verpflichtungen übernehmen, und die für Dienstleistungen und Dienstleister der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden als Vorbehalte formulierten Beschränkungen, Voraussetzungen und Bedingungen für den Marktzugang und die Inländerbehandlung sind in den Verpflichtungslisten in Anhang XI (Listen der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) aufgeführt.KAPITEL 4Vorübergehende präsenz natürlicher personen zu geschäftszweckenArtikel 173Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Dieses Kapitel gilt im Einklang mit Artikel 159 Absatz 5 für Maßnahmen der Vertragsparteien, die die Einreise von Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss, Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen, Vertragsdienstleistern und Freiberuflern in ihre Gebiete und den vorübergehenden Aufenthalt der genannten Personen in diesen Gebieten betreffen.(2) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdrucka) "Personal in Schlüsselpositionen" natürliche Personen, die bei einer keine gemeinnützige Einrichtung darstellenden juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt und für die Errichtung oder die ordnungsgemäße Kontrolle, Verwaltung und den ordnungsgemäßen Betrieb einer Niederlassung verantwortlich sind."Personal in Schlüsselpositionen" umfasst "Geschäftsreisende", die für die Errichtung einer Niederlassung zuständig sind, und "unternehmensintern versetzte Personen";i) "Geschäftsreisende" sind natürliche Personen in Führungspositionen, die für die Errichtung einer Niederlassung zuständig sind. Sie tätigen keine Direktgeschäfte mit der breiten Öffentlichkeit und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle im Gebiet der aufgesuchten Vertragspartei;ii) "unternehmensintern versetzte Personen" sind natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt oder an ihr beteiligt sind und vorübergehend in eine Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden. Die betreffende natürliche Person muss zu einer der folgenden Kategorien gehören:"Führungskräfte":Personen in Führungspositionen bei einer juristischen Person, die in erster Linie die Niederlassung leiten, unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Anteilseigner oder entsprechender Instanzen stehen und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:- die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung,- die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtführenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte,- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen;"Fachkräfte":bei einer juristischen Person beschäftigte Personen mit außergewöhnlichen Kenntnissen, die für Produktion, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben für die betreffende Niederlassung spezifischen Kenntnissen eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt;b) "Praktikanten mit Abschluss" natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt sind, über einen Hochschulabschluss verfügen und für die Zwecke des beruflichen Fortkommens oder zur Ausbildung in Geschäftstechniken oder -methoden vorübergehend in eine Niederlassung der juristischen Person im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden [18];c) "Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen" natürliche


text: Personen, die Vertreter eines Dienstleisters einer Vertragspartei sind und zur Aushandlung oder zum Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleister um vorübergehende Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei ersuchen. Sie sind nicht im Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit beschäftigt und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle im Gebiet der aufgesuchten Vertragspartei;d) "Vertragsdienstleister" natürliche Personen, die bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt sind, die im Gebiet der anderen Vertragspartei über keine Niederlassung verfügt und mit einem Endverbraucher im Gebiet der letztgenannten Vertragspartei (anders als über eine Agentur im Sinne von CPC 872 [19]) einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Präsenz ihrer Beschäftigten im Gebiet dieser Vertragspartei erforderlich ist;e) "Freiberufler" natürliche Personen, die eine Dienstleistung erbringen und im Gebiet einer Vertragspartei als Selbständige niedergelassen sind, im Gebiet der anderen Vertragspartei über keine Niederlassung verfügen und mit einem Endverbraucher im Gebiet der letztgenannten Vertragspartei (anders als über eine Agentur im Sinne von CPC 872) einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen haben, zu dessen Erfüllung ihre vorübergehende Präsenz im Gebiet dieser Vertragspartei erforderlich ist [20];f) "Befähigungsnachweise" Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Nachweise (einer formellen Qualifikation), die von einer nach Rechts- oder Verwaltungsvorschriften benannten Behörde für den erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung ausgestellt werden.Artikel 174Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss(1) In den nach Kapitel 2 dieses Titels liberalisierten Sektoren gestattet die EU-Vertragspartei den Investoren der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei unter den in Anhang X (Listen der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) oder in Anhang XII (Vorbehalte der EU-Vertragspartei in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss) aufgeführten Vorbehalten, in ihren Niederlassungen natürliche Personen der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zu beschäftigen, vorausgesetzt, bei diesen Beschäftigten handelt es sich um Personal in Schlüsselpositionen oder um Praktikanten mit Abschluss im Sinne von Artikel 173. Die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss sind im Falle von unternehmensintern versetzten Personen auf einen Zeitraum von bis zu drei Jahren, im Falle von Geschäftsreisenden auf einen Zeitraum von bis zu neunzig Tagen je Zwölfmonatszeitraum und im Falle von Praktikanten mit Abschluss auf einen Zeitraum von bis zu einem Jahr begrenzt.In den nach Kapitel 2 dieses Titels liberalisierten Sektoren sind die Maßnahmen, die die EU-Vertragspartei weder für eine bestimmte Region noch für ihr gesamtes Gebiet aufrechterhalten oder einführen darf, sofern in Anhang XII nichts anderes bestimmt ist, definiert als Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die ein Investor in einem bestimmten Sektor als Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss beschäftigen darf, in Form von zahlenmäßigen Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung und als diskriminierende Beschränkungen.(2) In den in Anhang XIII (Listen der Verpflichtungen der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss) aufgeführten Sektoren gestatten die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei den Investoren der EU-Vertragspartei unter den darin festgelegten Vorbehalten und Voraussetzungen, in ihren Niederlassungen natürliche Personen der EU-Vertragspartei zu beschäftigen, vorausgesetzt, bei diesen Beschäftigten handelt es sich um Personal in Schlüsselpositionen oder um Praktikanten mit Abschluss

type: contracts

jurisdiction: EU


text: im Sinne von Artikel 173. Die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss sind auf einen Zeitraum von bis zu einem Jahr begrenzt und können bis zu der nach den einschlägigen Bestimmungen der jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien möglichen Höchstdauer verlängert werden. Die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von Geschäftsreisenden sind auf einen Zeitraum von bis zu neunzig Tagen je Zwölfmonatszeitraum begrenzt.In den in Anhang XIII aufgeführten Sektoren und unter den darin festgelegten Vorbehalten und Voraussetzungen sind die Maßnahmen, die eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei weder für eine bestimmte Region noch für ihr gesamtes Hoheitsgebiet aufrechterhalten oder einführen darf, definiert als Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die ein Investor in einem bestimmten Sektor als Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss beschäftigen darf, in Form von zahlenmäßigen Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung und als diskriminierende Beschränkungen.Artikel 175Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen(1) In den nach Kapitel 2 oder 3 dieses Titels liberalisierten Sektoren gestattet die EU-Vertragspartei den Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei unter den in den Anhängen X (Listen der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) und XI (Listen der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) aufgeführten Vorbehalten die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt für einen Zeitraum von bis zu neunzig Tagen je Zwölfmonatszeitraum.(2) In den in Anhang XIV (Listen der Verpflichtungen der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei in Bezug auf Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen) aufgeführten Sektoren gestatten die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei den Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen der EU-Vertragspartei unter den darin festgelegten Vorbehalten und Voraussetzungen die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt für einen Zeitraum von bis zu neunzig Tagen je Zwölfmonatszeitraum.Artikel 176Vertragsdienstleister und FreiberuflerDie Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem GATS in Bezug auf die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Vertragsdienstleistern und Freiberuflern.KAPITEL 5RegulierungsrahmenABSCHNITT AAllgemein geltende bestimmungenArtikel 177Gegenseitige Anerkennung(1) Dieser Titel hindert eine Vertragspartei nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen Befähigungsnachweise und/oder die erforderliche Berufserfahrung besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich festgelegt sind.(2) Die Vertragsparteien fordern die zuständigen Berufsorganisationen bzw. die zuständigen Behörden in ihrem jeweiligen Gebiet auf, gemeinsam Empfehlungen über die gegenseitige Anerkennung auszuarbeiten und dem Assoziationsausschuss zu unterbreiten, die darauf abzielen, dass die von jeder Vertragspartei für die Genehmigung, Zulassung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung von Investoren und Dienstleistern sowie insbesondere im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen angewendeten Kriterien von den Investoren und Dienstleistern vollständig oder teilweise erfüllt werden.(3) Nach Eingang einer Empfehlung gemäß Absatz 2 prüft der Assoziationsausschuss innerhalb einer angemessenen Frist, ob die Empfehlung mit diesem Titel vereinbar ist.(4) Wird eine Empfehlung gemäß Absatz 2 nach dem Verfahren des Absatzes 3 für mit diesem Titel vereinbar erachtet und stimmen die einschlägigen Vorschriften der Vertragsparteien hinreichend überein, so fordern die Vertragsparteien ihre zuständigen Behörden auf, im Hinblick auf die Umsetzung dieser Empfehlung eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Anforderungen, Befähigungsnachweise, Zulassungen und sonstiger Vorschriften auszuhandeln.(5) Eine solche Vereinbarung muss mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens und insbesondere mit Artikel VII GATS im


text: Einklang stehen.Artikel 178Transparenz und Offenlegung vertraulicher Informationen(1) Jede Vertragspartei beantwortet unverzüglich alle Ersuchen der anderen Vertragspartei um bestimmte Auskünfte über jede ihrer allgemein anwendbaren Maßnahmen oder internationalen Übereinkünfte, die diesen Titel betreffen. Ferner benennt jede Vertragspartei spätestens bei Inkrafttreten dieses Abkommens eine oder mehrere Auskunftsstellen, die Investoren und Dienstleister der anderen Vertragspartei auf Ersuchen über alle derartigen Angelegenheiten im Einzelnen unterrichten. Die Auskunftsstellen brauchen keine Hinterlegungsstellen für Gesetze und sonstige Vorschriften zu sein.(2) Teil IV dieses Abkommens ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er die Vertragsparteien verpflichtet, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder den berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schaden würde.Artikel 179Verfahren(1) Bedarf die Erbringung einer Dienstleistung oder eine Niederlassung, für die eine spezifische Verpflichtung übernommen wurde, der Genehmigung, so teilen die zuständigen Behörden einer Vertragspartei dem Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist nach der Vorlage eines nach den internen Gesetzen und sonstigen Vorschriften für vollständig erachteten Antrags mit, wie über den Antrag entschieden wurde. Die zuständigen Behörden der Vertragspartei erteilen dem Antragsteller auf Anfrage unverzüglich Auskunft über den Stand der Bearbeitung des Antrags.(2) Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren unterhalten oder eingerichtet, die auf Antrag eines betroffenen Investors oder Dienstleisters eine umgehende Überprüfung von die Niederlassung, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen oder die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken betreffenden Verwaltungsentscheidungen sicherstellen und in begründeten Fällen geeignete Abhilfemaßnahmen gewährleisten. Können solche Verfahren nicht unabhängig von der Behörde durchgeführt werden, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, so tragen die Vertragsparteien Sorge dafür, dass das Verfahren tatsächlich eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleistet.ABSCHNITT BComputerdienstleistungenArtikel 180Vereinbarung über Computerdienstleistungen(1) Soweit für den Handel mit Computerdienstleistungen nach den Kapiteln 2, 3 und 4 dieses Titels in den Verpflichtungslisten Verpflichtungen übernommen werden, stimmen die Vertragsparteien der in den folgenden Absätzen festgelegten Vereinbarung zu.(2) CPC 84 [21], der von den Vereinten Nationen verwendete Code für die Beschreibung von Computer- und verwandten Dienstleistungen, umfasst die grundlegenden Funktionen der Bereitstellung sämtlicher Computer- und verwandten Dienstleistungen: Computerprogramme als Gesamtheit der Anweisungen und/oder Befehle, die für den Betrieb oder die Kommunikation von Computern notwendig sind (einschließlich ihrer Entwicklung und Implementierung), die Verarbeitung und Speicherung von Daten sowie verwandte Dienstleistungen wie Beratung und Schulung von Kundenmitarbeitern. Die technologische Entwicklung hat dazu geführt, dass diese Dienstleistungen zunehmend als Bündel oder Pakete verwandter Dienstleistungen angeboten werden, die mehrere oder alle dieser grundlegenden Funktionen beinhalten können. So ergeben sich Dienstleistungen wie Web- oder Domainhosting, Datamining (Datenschürfung), und Gridcomputing (Nutzung verteilter IT-Ressourcen) jeweils aus einer Kombination grundlegender Funktionen im Bereich der Computerdienstleistungen.(3) Computer- und verwandte Dienstleistungen umfassen unabhängig davon, ob sie über ein Netz einschließlich Internet erbracht werden, die folgenden Leistungen:a) Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Support, technische Unterstützung oder Verwaltung von Computern oder Computersystemen oder für Computer oder Computersysteme oderb) Entwicklung oder Bereitstellung von Computerprogrammen als Gesamtheit der Anweisungen und/oder Befehle, die für den Betrieb oder die Kommunikation


text: von Computern (als solche) notwendig sind, sowie Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support, technische Unterstützung, Verwaltung oder Nutzung von Computerprogrammen oder für Computerprogramme oderc) Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder Datenbankdienstleistungen oderd) Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -ausrüstung einschließlich Computern unde) Schulungen für Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit Computerprogrammen, Computern oder Computersystemen, die keiner anderen Kategorie zugeordnet sind.(4) Computer- und verwandte Dienstleistungen ermöglichen auch die elektronische und anderweitige Erbringung sonstiger Dienstleistungen (zum Beispiel Finanzdienstleistungen). Jedoch ist deutlich zu unterscheiden zwischen der infrastrukturellen Dienstleistung (etwa Webhosting, Datenverarbeitung oder Anwendungshosting) und der eigentlichen inhaltlichen Dienstleistung (zum Beispiel Finanzdienstleistung), die elektronisch erbracht wird. In solchen Fällen fällt die eigentliche inhaltliche Dienstleistung nicht unter CPC 84.ABSCHNITT CKurierdiensteArtikel 181Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) In diesem Abschnitt sind die Grundsätze des Regulierungsrahmens für Kurierdienste festgelegt, für die nach den Kapiteln 2, 3 und 4 dieses Titels in den Verpflichtungslisten Verpflichtungen übernommen werden.(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts und der Kapitel 2, 3 und 4 dieses Titels bezeichnet der Ausdruck "Lizenz" eine einem einzelnen Anbieter von einer zuständigen Behörde erteilte Genehmigung, die vor Beginn der Erbringung einer bestimmten Dienstleistung erforderlich sein kann.Artikel 182Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken im Kuriersektor(1) Die Vertragsparteien führen geeignete Maßnahmen ein oder erhalten sie aufrecht, um zu verhindern, dass Anbieter, die aufgrund ihrer Stellung auf dem Markt allein oder gemeinsam die Bedingungen für die Teilnahme an dem relevanten Markt für Kurierdienste (hinsichtlich Preis und Erbringung) erheblich beeinflussen können, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen.(2) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ein Monopolanbieter eines Postdienstes einer Vertragspartei, der bei der Erbringung von Eilzustellungsdienstleistungen außerhalb seines Monopolbereichs entweder direkt oder über ein verbundenes Unternehmen im Wettbewerb auftritt, seine Pflichten aus diesem Titel nicht verletzt.Artikel 183Lizenzen(1) Ist eine Lizenz erforderlich, so wird Folgendes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht:a) alle Kriterien für die Erteilung der Lizenz und der Zeitraum, der in der Regel erforderlich ist, um über einen Lizenzantrag entscheiden zu können, undb) die Voraussetzungen und Bedingungen für die Lizenzen.(2) Die Gründe für die Verweigerung einer Lizenz werden dem Antragsteller auf Anfrage mitgeteilt. Die von der Entscheidung betroffenen Anbieter können wegen dieser Entscheidung im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften eine unabhängige zuständige Stelle anrufen. Ein solches Verfahren muss transparent und diskriminierungsfrei sein und auf objektiven Kriterien beruhen.Artikel 184Unabhängigkeit der RegulierungsbehördenVerfügen die Vertragsparteien über Regulierungsbehörden, so müssen diese von den Anbietern von Kurierdiensten rechtlich getrennt und dürfen diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sein. Die Entscheidungen und Verfahren der Regulierungsbehörden müssen allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch sein.ABSCHNITT DTelekommunikationsdiensteArtikel 185Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich(1) In diesem Abschnitt sind die Grundsätze des Regulierungsrahmens für öffentliche Telekommunikationsdienste, ausgenommen Rundfunk, festgelegt, für die nach den Kapiteln 2, 3 und 4 dieses Titels Verpflichtungen übernommen werden und zu denen Telefondienste, paketvermittelte Datenübermittlungsdienste, leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste, Telexdienste, Telegrammdienste, Telefaxdienste, private Mietleitungsdienste sowie mobile und persönliche Kommunikationsdienste und -systeme gehören [22].(2) Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdrucka) "Telekommunikationsdienste" alle Dienstleistungen, die in der Übertragung und dem Empfang elektromagnetischer Signale durch Telekommunikationsnetze bestehen, nicht jedoch die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung


text: von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsnetze oder -dienste erforderlich sind;b) "öffentliche Telekommunikationsdienste" oder "der Öffentlichkeit zugängliche Telekommunikationsdienste" Telekommunikationsdienste, deren Bereitstellung für die breite Öffentlichkeit eine Vertragspartei nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften verlangt;c) "Regulierungsbehörde im Telekommunikationssektor" eine oder mehrere Stellen, denen nach den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei Regulierungsaufgaben übertragen worden sind;d) "wesentliche Telekommunikationseinrichtungen" Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder -dienstes,i) die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern bereitgestellt werden undii) die bei der Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht ersetzt werden können;e) "Hauptanbieter" im Telekommunikationssektor einen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste, der durch Kontrolle wesentlicher Einrichtungen oder aufgrund seiner Stellung auf dem Markt die Bedingungen für die Teilnahme an dem relevanten Markt für öffentliche Telekommunikationsdienste (hinsichtlich Preis und Erbringung) erheblich beeinflussen kann;f) "Zusammenschaltung" die Herstellung einer Verbindung zwischen Anbietern, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, damit die Nutzer des einen Anbieters mit den Nutzern eines anderen Anbieters kommunizieren können und Zugang zu den von diesem angebotenen Diensten erhalten.Artikel 186Regulierungsbehörde(1) Eine Regulierungsbehörde im Telekommunikationssektor muss von den Anbietern der Telekommunikationsdienste rechtlich und organisatorisch unabhängig sein.(2) Jede Vertragspartei bemüht sich zu gewährleisten, dass ihre Regulierungsbehörde über angemessene Mittel verfügt, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die Aufgaben der Regulierungsbehörde werden in klarer Form für die Öffentlichkeit leicht zugänglich gemacht, insbesondere dann, wenn sie mehr als einer Stelle übertragen sind.(3) Die Entscheidungen und Verfahren der Regulierungsbehörde müssen allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch sein.(4) Die von der Entscheidung einer Regulierungsbehörde betroffenen Anbieter können wegen dieser Entscheidung im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften eine von den beteiligten Anbietern unabhängige zuständige Stelle anrufen. Hat die zuständige Stelle keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Entscheidungen stets schriftlich zu begründen und unterliegen der Überprüfung durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde.Die Entscheidungen dieser zuständigen Stellen werden im Rahmen der anwendbaren Gerichtsverfahren wirksam durchgesetzt. Bis zum Abschluss dieser Gerichtsverfahren gilt die Entscheidung der Regulierungsbehörde, es sei denn, die zuständige Stelle oder die geltenden Rechtsvorschriften bestimmen etwas anderes.Artikel 187Genehmigung zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten [23](1) Die Erbringung von Dienstleistungen wird nach Möglichkeit mittels einfacher Verfahren, gegebenenfalls auf bloße Anmeldung genehmigt.(2) Zur Regelung von Fragen der Zuweisung von Nummern und Frequenzen kann eine Lizenz oder besondere Genehmigung erforderlich sein. Die Voraussetzungen und Bedingungen für diese Lizenzen oder besonderen Genehmigungen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.(3) Soweit eine Lizenz oder Genehmigung erforderlich ist,a) werden alle Kriterien für die Erteilung der Lizenz oder Genehmigung und ein angemessener Zeitraum, der in der Regel erforderlich ist, um über einen Lizenz- oder Genehmigungsantrag entscheiden zu können, öffentlich zugänglich gemacht,b) werden die Gründe für die Ablehnung eines Lizenz- oder Genehmigungsantrags dem Antragsteller auf Anfrage schriftlich mitgeteilt undc) kann der Antragsteller im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften eine zuständige Stelle anrufen, falls der Lizenz- oder Genehmigungsantrag zu Unrecht abgelehnt wird.Artikel 188Wettbewerbssichernde Vorkehrungen gegenüber HauptanbieternDie Vertragsparteien führen geeignete Maßnahmen ein oder erhalten sie aufrecht, um zu verhindern, dass Anbieter, die allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen. Zu diesen wettbewerbswidrigen Praktiken gehören insbesonderea) die wettbewerbswidrige Quersubventionierung [24],b) die Nutzung von von anderen Wettbewerbern erlangten


text: Informationen in einer Art und Weise, die zu wettbewerbswidrigen Ergebnissen führt, undc) die nicht rechtzeitige Bereitstellung technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen und geschäftlich relevanter Informationen für andere Anbieter, die diese für die Erbringung von Dienstleistungen benötigen.Artikel 189Zusammenschaltung [25](1) Anbieter mit einer Genehmigung zur Erbringung öffentlicher Telekommunikationsdienste können mit anderen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste eine Zusammenschaltung aushandeln. Unbeschadet der Befugnis der Regulierungsbehörde, im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften tätig zu werden, sollten Vereinbarungen über eine Zusammenschaltung grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zwischen den betreffenden Anbietern ausgehandelt werden.(2) Die Anbieter, die während der Aushandlung einer Zusammenschaltungsvereinbarung Informationen von einem anderen Anbieter erhalten, dürfen diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, und müssen stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.(3) Die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter ist an jedem Punkt im Netz zu gewährleisten, an dem dies technisch machbar ist. Eine solche Zusammenschaltung muss im Einklang mit den jeweiligen internen Rechtsvorschriften erfolgen, und zwara) unter diskriminierungsfreien Voraussetzungen und Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen), zu diskriminierungsfreien Tarifen und in einer Qualität, die nicht weniger günstig ist als die Qualität, die der Hauptanbieter für seine eigenen gleichartigen Dienste oder für gleichartige Dienste nichtverbundener Anbieter oder für seine Tochtergesellschaften oder sonstige verbundene Unternehmen bietet,b) rechtzeitig, unter Voraussetzungen und Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen) und zu kostenorientierten Tarifen, die transparent, angemessen, wirtschaftlich gerechtfertigt und weit genug aufgegliedert sind, damit der Anbieter nicht für Netzkomponenten oder Einrichtungen zahlen muss, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt, undc) auf Anfrage außer an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Nutzer angeboten werden, auch an zusätzlichen Punkten zu Tarifen, die den Kosten der Schaffung der erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen Rechnung tragen.(4) Die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.(5) Die Hauptanbieter machen ihre geltenden Zusammenschaltungsvereinbarungen oder ihre Standardzusammenschaltungsangebote oder beides im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften der Öffentlichkeit zugänglich.(6) Ein Anbieter, der um Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter ersucht, kann nach einem angemessenen Zeitraum, der öffentlich bekanntgemacht wurde, zwecks Entscheidung von Streitigkeiten über angemessene Voraussetzungen, Bedingungen und Tarife für die Zusammenschaltung eine unabhängige einheimische Stelle anrufen, bei der es sich um eine Regulierungsbehörde nach Artikel 186 handeln kann.Artikel 190Knappe RessourcenVerfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen einschließlich Frequenzen, Nummern und Wegerechten werden objektiv, rechtzeitig, transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt. Der aktuelle Stand zugewiesener Frequenzbereiche wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Frequenzen ist jedoch nicht erforderlich.Artikel 191Universaldienst(1) Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtungen festlegen, die sie einzuführen oder aufrechtzuerhalten wünscht.(2) Diese Verpflichtungen werden nicht per se als wettbewerbswidrig angesehen, sofern sie transparent, objektiv und diskriminierungsfrei gehandhabt werden. Darüber hinaus müssen diese Verpflichtungen wettbewerbsneutral gehandhabt werden und dürfen keine größere Belastung darstellen, als für den von der Vertragspartei festgelegten Universaldienst erforderlich ist.(3) Für die Gewährleistung des Universaldienstes sollten alle Anbieter in Frage kommen. Die Benennung erfolgt im Rahmen eines effizienten, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften.(4) Die Vertragsparteien stellen sicher,a) dass den Nutzern im Einklang mit den jeweiligen


text: Rechtsvorschriften Verzeichnisse mit allen Festnetzteilnehmern zur Verfügung stehen undb) dass die Organisationen, die die unter Buchstabe a genannten Dienstleistungen erbringen, bei der Verarbeitung der ihnen von anderen Organisationen übermittelten Informationen das Diskriminierungsverbot beachten.Artikel 192Vertraulichkeit der InformationenJede Vertragspartei gewährleistet im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften die Vertraulichkeit der Kommunikation über öffentliche Telekommunikationsnetze und der Öffentlichkeit zugängliche Telekommunikationsdienste sowie der damit verbundenen Verkehrsdaten unter der Voraussetzung, dass diese Maßnahmen nicht so angewendet werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Dienstleistungshandels führen.Artikel 193Streitigkeiten zwischen AnbieternBei Streitigkeiten zwischen Anbietern von Telekommunikationsnetzen oder -diensten im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten aus Artikel 188 und Artikel 189 trifft die zuständige einzelstaatliche Regulierungsbehörde oder eine andere zuständige Behörde auf Antrag eines der Anbieter nach den in den jeweiligen Rechtsvorschriften festgelegten Verfahren eine verbindliche Entscheidung, damit die Streitigkeit so rasch wie möglich beigelegt werden kann.ABSCHNITT EFinanzdienstleistungenArtikel 194Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) In diesem Abschnitt sind die Grundsätze des Regulierungsrahmens für alle Finanzdienstleistungen festgelegt, für die nach den Kapiteln 2, 3 und 4 dieses Titels in den Verpflichtungslisten Verpflichtungen übernommen werden.(2) Für die Zwecke dieses Kapitels und der Kapitel 2, 3 und 4 dieses Titels bezeichnet der Ausdrucka) "Finanzdienstleistung" jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleister einer Vertragspartei angeboten wird. Zu den Finanzdienstleistungen gehören folgende Tätigkeiten:A. Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen:1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):a) Lebensversicherung,b) Sachversicherung,2. Rückversicherung und Retrozession,3. Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen und4. versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung,B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):1. Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden,2. Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkrediten, Hypothekenkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften,3. Finanzleasing,4. sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechseln,5. Bürgschaften und Verpflichtungen,6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit Folgendem:a) Geldmarkttiteln (einschließlich Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten),b) Devisen,c) derivativen Instrumenten, darunter Futures und Optionen,d) Wechselkurs- und Zinstiteln einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,e) begebbaren Wertpapieren,f) sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Goldes,7. Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen,8. Geldmaklergeschäfte,9. Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung,10. Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten,11. Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen und12. Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Nummern 1 bis 11 aufgeführten Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien;b) "Finanzdienstleister" jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die Finanzdienstleistungen erbringen will oder erbringt. Der Begriff "Finanzdienstleister" umfasst keine öffentlichen Stellen;c) "öffentliche Stelle"i) eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr beherrschte Stelle, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist,


text: nicht jedoch eine Stelle, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oderii) eine private Stelle, die Aufgaben wahrnimmt, die normalerweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt;d) "neue Finanzdienstleistung" eine Finanzdienstleistung, die im Gebiet der Vertragspartei nicht erbracht wird, die jedoch im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird, einschließlich jeder neuen Form der Erbringung einer Finanzdienstleistung und des Verkaufs eines Finanzprodukts, das im Gebiet der Vertragspartei nicht verkauft wird.Artikel 195Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung(1) Jede Vertragspartei kann aus aufsichtsrechtlichen Gründen Maßnahmen wie die folgenden einführen oder aufrechterhalten:a) Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Finanzmarktnutzern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat,b) Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit, Solidität, Integrität oder finanziellen Verantwortung der Finanzdienstleister undc) Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei.(2) Stehen diese Maßnahmen nicht mit den Bestimmungen dieses Kapitels im Einklang, so dürfen sie nicht als Mittel zur Umgehung der Zusagen oder Pflichten der Vertragspartei aus dem Kapitel genutzt werden.(3) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Verbraucher offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.Artikel 196Wirksame und transparente Regulierung(1) Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, alle interessierten Personen im Voraus über jede allgemein anwendbare Maßnahme zu unterrichten, die die Vertragspartei zu treffen beabsichtigt, um diesen Personen Gelegenheit zu geben, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen. Die Maßnahme wird bekanntgemachta) in einer amtlichen Veröffentlichung oderb) in sonstiger schriftlicher oder elektronischer Form.(2) Jede Vertragspartei macht interessierten Personen ihre geltenden Bestimmungen für die Stellung von Anträgen im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zugänglich.Die betreffende Vertragspartei erteilt dem Antragsteller auf Anfrage Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines Antrags. Benötigt die betreffende Vertragspartei zusätzliche Angaben des Antragstellers, so teilt sie ihm dies unverzüglich mit.(3) Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, in ihrem Gebiet international vereinbarte Standards für die Regulierung und Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor, für die Bekämpfung der Geldwäsche und des Waschens anderer Vermögenswerte sowie der Finanzierung von Terrorismus und für die Bekämpfung von Steuerumgehung und -vermeidung umzusetzen und anzuwenden.Artikel 197Neue Finanzdienstleistungen(1) Eine Vertragspartei gestattet den in ihrem Gebiet niedergelassenen Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, in ihrem Gebiet neue Finanzdienstleistungen, die unter die Teilsektoren und Finanzdienstleistungen fallen, für die in den Verpflichtungslisten Verpflichtungen übernommen werden, nach Maßgabe der in diesen Verpflichtungslisten festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen, Voraussetzungen und Bedingungen anzubieten, vorausgesetzt, die Einführung dieser neuen Finanzdienstleistung erfordert nicht den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Rechtsvorschriften.(2) Eine Vertragspartei kann im Einklang mit Absatz 1 bestimmen, in welcher Rechtsform die Dienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Finanzdienstleistung verlangen. Wird eine Genehmigung verlangt, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung darf nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen abgelehnt werden.Artikel 198Datenverarbeitung(1) Jede Vertragspartei gestattet den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, Informationen in elektronischer oder sonstiger Form für die Zwecke der Datenverarbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übermitteln, sofern diese Verarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr


text: des Finanzdienstleisters erforderlich ist [26].(2) Jede Vertragspartei führt angemessene Maßnahmen ein oder erhält sie aufrecht, um die Privatsphäre, die Grundrechte und die Freiheit des Einzelnen zu schützen, insbesondere bei der Übermittlung personenbezogener Daten.Artikel 199Besondere Ausnahmen(1) Dieser Titel hindert eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen nicht an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, es sei denn, diese Tätigkeiten können nach den internen Rechtsvorschriften der Vertragspartei von Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden.(2) Dieses Abkommen gilt nicht für Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik.(3) Dieser Titel hindert eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen nicht an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung finanzieller Mittel der Vertragspartei oder ihrer öffentlichen Stellen.ABSCHNITT FInternationale seeverkehrsdienstleistungenArtikel 200Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Grundsätze(1) In diesem Abschnitt sind die Grundsätze für die internationalen Seeverkehrsdienstleistungen festgelegt, für die nach den Kapiteln 2, 3 und 4 dieses Titels in den Verpflichtungslisten Verpflichtungen übernommen werden.(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts und der Kapitel 2, 3 und 4 dieses Titelsa) umfasst der Ausdruck "internationaler Seeverkehr" Beförderungsvorgänge im Haus-Haus- und im multimodalen Verkehr – wobei der multimodale Verkehr die Beförderung von Gütern mit mehr als einem Verkehrsträger darstellt – mit einem durchgehenden Frachtpapier, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, und schließt das Recht der Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, zu diesem Zweck Verträge direkt mit Erbringern von Dienstleistungen anderer Verkehrsträger zu schließen [27];b) bezeichnet der Ausdruck "Frachtumschlag" die Tätigkeiten von Stauereien, einschließlich Terminalbetreibern, nicht jedoch die direkten Tätigkeiten von Hafenarbeitern, wenn diese von den Stauereien oder Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind. Zu den erfassten Tätigkeiten gehören die Organisation und Überwachungi) des Ladens/Löschens von Schiffen,ii) des Laschens/Entlaschens von Frachtgut,iii) der Entgegennahme/Auslieferung und der sicheren Verwahrung von Frachtgut vor der Versendung oder nach dem Löschen;c) bezeichnet der Ausdruck "Zollabfertigung" (oder "Dienstleistung von Zollagenten") die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen anderen, unabhängig davon, ob dies die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit;d) bezeichnet der Ausdruck "Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern" die Lagerung von Containern im Hafengebiet oder im Binnenland im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für die Versendung;e) bezeichnet der Ausdruck "Schiffsagenturdienste" die Tätigkeiten eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:i) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und damit verbundenen Leistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, und Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Erwerb und Weiterverkauf der erforderlichen Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften,ii) organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich;f) bezeichnet der Ausdruck "Spedition" die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch Erwerb von Beförderungs- und


text: Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften.(3) Angesichts der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Lage im internationalen Seeverkehra) wendet jede Vertragspartei den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis wirksam an undb) gewährt jede Vertragspartei den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden oder von Dienstleistern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Hafeninfrastruktur und die Inanspruchnahme der in den Häfen angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung [28].(4) In Anwendung dieser Grundsätzea) nimmt jede Vertragspartei in künftige bilaterale Abkommen mit Drittstaaten über Seeverkehrsdienstleistungen einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs keine Ladungsanteilvereinbarungen auf und beendet solche gegebenenfalls in früheren bilateralen Abkommen bestehenden Ladungsanteilvereinbarungen innerhalb einer angemessenen Frist undb) gewährleistet jede Vertragspartei vorbehaltlich der Verpflichtungslisten nach den Kapiteln 2, 3 und 4 dieses Titels, dass bestehende oder künftige Maßnahmen hinsichtlich internationaler Seeverkehrsdienstleistungen diskriminierungsfrei sind und keine verschleierte Beschränkung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen darstellen.(5) Jede Vertragspartei gestattet den Erbringern internationaler Seeverkehrsdienstleistungen der anderen Vertragspartei, im Einklang mit Artikel 165 in ihrem Gebiet eine Niederlassung zu betreiben.(6) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die in Häfen erbrachten Dienstleistungen zu diskriminierungsfreien Bedingungen angeboten werden. Zu den bereitgestellten Dienstleistungen können gehören: Lotsendienste, Schub- und Schleppboothilfe, Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung, Abfallsammlung und Ballastentsorgung, Dienstleistungen des Hafenmeisters, Navigationshilfen, landgestützte Betriebsdienste, die für den Betrieb des Schiffes unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung, Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste.KAPITEL 6Elektronischer geschäftsverkehrArtikel 201Ziel und Grundsätze(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der elektronische Geschäftsverkehr in vielen Sektoren neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, und kommen überein, die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen den Vertragsparteien zu fördern, insbesondere durch Zusammenarbeit in den Fragen, die den elektronischen Geschäftsverkehr im Rahmen dieses Titels betreffen.(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit den internationalen Datenschutznormen vereinbar sein muss, damit gewährleistet ist, dass die Nutzer Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr haben.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Lieferungen, die auf elektronischem Weg erfolgen, keinen Zoll zu erheben.Artikel 202Regelungsaspekte des elektronischen GeschäftsverkehrsDie Vertragsparteien pflegen einen Dialog über die den elektronischen Geschäftsverkehr betreffenden Regelungsfragen, in dem unter anderem folgende Punkte behandelt werden:a) die Anerkennung von für die Öffentlichkeit ausgestellten Zertifikaten für elektronische Signaturen und die Erleichterung grenzüberschreitender Zertifizierungsdienste,b) die Behandlung nicht angeforderter elektronischer kommerzieller Kommunikation,c) der Verbraucherschutz im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs undd) sonstige Fragen, die für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs von Bedeutung sind.KAPITEL 7AusnahmenArtikel 203Allgemeine Ausnahmen(1) Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewendet werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung der Niederlassung oder der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen führen, ist dieser Titel nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen,a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Sittlichkeit zu schützen


text: oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten;b) die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen;c) die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für heimische Investoren oder für die heimische Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen angewendet werden;d) die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind;e) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Titels stehen, einschließlich solcheri) zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder zur Behandlung der Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen,ii) zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten,iii) zur Gewährleistung der Sicherheit;f) die nicht mit den Artikeln 165 und 171 im Einklang stehen, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, Investoren, Dienstleistungen oder Dienstleister der anderen Vertragspartei zu gewährleisten [29].(2) Die Bestimmungen dieses Titels und der entsprechenden Anhänge mit den Verpflichtungslisten gelten weder für die jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit der Vertragsparteien noch für Tätigkeiten im Gebiet einer Vertragspartei, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.TITEL IVLAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHRArtikel 204Ziel und Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien streben an, die laufenden Zahlungen und den Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit den im Rahmen der internationalen Finanzinstitutionen übernommenen Verpflichtungen und unter gebührender Berücksichtigung der Stabilität der Währung jeder Vertragspartei zu liberalisieren.(2) Dieser Titel gilt für alle laufenden Zahlungen und den gesamten Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien.Artikel 205LeistungsbilanzDie Vertragsparteien gestatten bzw. genehmigen gegebenenfalls Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen den Vertragsparteien in frei konvertierbarer Währung im Einklang mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds, insbesondere mit Artikel VIII.Artikel 206KapitalbilanzIm Hinblick auf Kapitalbilanztransaktionen gestatten bzw. gewährleisten gegebenenfalls die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften des Empfängerstaats gebildet wurden, und mit Investitionen und anderen Transaktionen, die nach den Bestimmungen von Titel III (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) [30] getätigt werden, sowie die Liquidation und Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne.Artikel 207SchutzmaßnahmenBei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, wenn der Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Währungs- oder Geldpolitik einer Vertragspartei verursacht oder zu verursachen droht, kann die betreffende Vertragspartei für höchstens ein Jahr Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs treffen. Die Anwendung von Schutzmaßnahmen kann durch deren förmliche Wiedereinführung verlängert werden, wenn in hohem Maße außergewöhnliche Umstände vorliegen und die Vertragsparteien ihr Vorgehen hinsichtlich einer geplanten förmlichen Wiedereinführung vorher miteinander abgestimmt haben [31].Artikel 208Schlussbestimmungen(1) Hinsichtlich dieses Titels bekräftigen die Vertragsparteien die Rechte und Pflichten, die vom Internationalen Währungsfonds oder in anderen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei festgelegt wurden.(2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Förderung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern.TITEL VÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESENArtikel 209Einleitung(1) Die Vertragsparteien erkennen den Beitrag transparenter, wettbewerbsorientierter und offener


text: Ausschreibungen zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung an und setzen sich das Ziel, die öffentlichen Beschaffungsmärkte beider Seiten schrittweise wirksam zu öffnen.(2) Für die Zwecke dieses Titelsa) bezeichnet der Ausdruck "gewerbliche Waren und Dienstleistungen" Waren und Dienstleistungen, die im Allgemeinen auf dem gewerblichen Markt an nichtstaatliche Käufer verkauft oder diesen zum Kauf angeboten und gewöhnlich von nichtstaatlichen Käufern zu nichthoheitlichen Zwecken erworben werden,b) bezeichnet der Ausdruck "Konformitätsbewertungsverfahren" jedes Verfahren, das mittelbar oder unmittelbar der Feststellung dient, dass die einschlägigen Erfordernisse von technischen Vorschriften oder Normen erfüllt sind,c) bezeichnet der Ausdruck "Bauleistungen" Dienstleistungen mit dem Ziel der Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten jeder Art im Sinne von Abteilung 51 der Vorläufigen Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen,d) bezeichnet der Ausdruck "elektronische Auktion" ein iteratives Verfahren, bei dem die Anbieter mittels elektronischer Verfahren neue Preise oder neue Werte für quantifizierbare, nichtpreisliche, auf die Bewertungskriterien abstellende Komponenten des Angebots vorlegen und das eine Reihung oder Neureihung der Angebote ermöglicht,e) bezeichnet der Ausdruck "schriftlich" jede aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert oder später mitgeteilt werden kann; er kann auch elektronisch übermittelte und gespeicherte Informationen einschließen,f) bezeichnet der Ausdruck "freihändige Vergabe" eine Vergabemethode, bei der sich die Beschaffungsstelle mit einem oder mehreren Anbietern ihrer Wahl in Verbindung setzt,g) bezeichnet der Ausdruck "Anbieterliste" eine Liste von Anbietern, für die eine Beschaffungsstelle festgestellt hat, dass sie die Voraussetzungen und/oder die Formerfordernisse für die Aufnahme in die Liste erfüllen, und die die Beschaffungsstelle mehr als einmal zu verwenden beabsichtigt,h) bezeichnet der Ausdruck "Maßnahmen" Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren, Verwaltungsvorschriften oder -praktiken einer Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit einer unter dieses Abkommen fallenden Beschaffung,i) bezeichnet der Ausdruck "Ausschreibungsbekanntmachung" eine Bekanntmachung, in der eine Beschaffungsstelle interessierte Anbieter auffordert, im Einklang mit den Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei einen Antrag auf Teilnahme an einer Ausschreibung, ein Angebot oder beides einzureichen,j) bezeichnet der Ausdruck "Kompensationen" Bedingungen oder Zusagen, die die lokale Entwicklung fördern oder die Zahlungsbilanz einer Vertragspartei verbessern, wie Bestimmungen über den heimischen Anteil, die Lizenzerteilung für Technologie, Investitionen, Kompensationshandel oder ähnliche Regelungen und Auflagen,k) bezeichnet der Ausdruck "offenes Ausschreibungsverfahren" eine Vergabemethode, bei der alle interessierten Anbieter ein Angebot abgeben können,l) bezeichnet der Ausdruck "Beschaffungsstelle" eine Stelle, die unter Abschnitt A, B oder C einer Vertragspartei in Anlage 1 (Geltungsbereich) zu Anhang XVI (Öffentliches Beschaffungswesen) fällt,m) bezeichnet der Ausdruck "qualifizierter Anbieter" einen Anbieter, den eine Beschaffungsstelle als einen die Teilnahmebedingungen erfüllenden Anbieter anerkennt,n) bezeichnet der Ausdruck "beschränktes Ausschreibungsverfahren" eine Vergabemethode, bei der nur qualifizierte oder registrierte Anbieter von der Beschaffungsstelle zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden,o) umfasst der Ausdruck "Dienstleistungen" Bauleistungen, sofern nichts anderes bestimmt ist, undp) bezeichnet der Ausdruck "technische Spezifikationen" Vergabeanforderungen,i) die die Merkmale der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen, wie Qualität, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen, oder die Verfahren und Methoden für die Herstellung der Waren beziehungsweise die Erbringung der Dienstleistungen festlegen oderii) die Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung enthalten, die für eine Ware oder eine Dienstleistung gelten.Artikel 210Geltungsbereich(1) Dieser Titel gilt für Maßnahmen, die unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen betreffen. Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der


text: Ausdruck "unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen" für staatliche Zwecke vorgenommene Beschaffungena) von Waren, Dienstleistungen oder Kombinationen aus Waren und Dienstleistungen,i) die für jede Vertragspartei in Anhang XVI Anlage 1 (Geltungsbereich) aufgeführt sind undii) die nicht mit Blick auf die gewerbliche Veräußerung oder Weiterveräußerung oder auf die Verwendung für die Herstellung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen für die gewerbliche Veräußerung oder Weiterveräußerung beschafft werden,b) die über Beschaffungsaufträge in jeder vertraglichen Form erfolgen, einschließlich Kauf, Leasing, Miete oder Mietkauf mit oder ohne Kaufoption,c) deren Auftragswert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach Artikel 213 mindestens dem von jeder Vertragspartei in Anhang XVI Anlage 1 (Geltungsbereich) angegebenen einschlägigen Schwellenwert entspricht,d) die von einer Beschaffungsstelle vorgenommen werden unde) die nicht aus anderen Gründen vom Geltungsbereich ausgeschlossen sind.(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieser Titel nicht füra) den Erwerb oder die Miete von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Immobilien oder von Rechten daran,b) nichtvertragliche Vereinbarungen und jede Form von Hilfe, die eine Vertragspartei gewährt, einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüssen, Darlehen, Kapitalzuführungen, Garantien, steuerlicher Anreize und der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen für staatliche, regionale oder kommunale Stellen durch den Staat,c) die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitute und Verkaufs-, Tilgungs- und Vertriebsdienstleistungen für öffentliche Schuldtitel, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere,d) Arbeitsverträge mit öffentlichen Stellen und damit zusammenhängende Beschäftigungsmaßnahmen,e) Beschaffungen,i) die internationalen Hilfsmaßnahmen, einschließlich Entwicklungshilfemaßnahmen, dienen,ii) die den besonderen Verfahren oder Bedingungen unterliegen, die in einer internationalen Übereinkunft über die Stationierung von Streitkräften oder über die gemeinsame Durchführung eines Projekts durch die Unterzeichnerstaaten festgelegt sind,iii) die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Organisation unterliegen oder durch internationale Zuschüsse, Darlehen oder sonstige internationale Unterstützungsleistungen finanziert werden, sofern das anwendbare Verfahren oder die anwendbaren Bedingungen nicht mit diesem Titel im Einklang stehen würden,f) Käufe zu außerordentlich günstigen Bedingungen, die nur ganz kurzfristig bestehen, zum Beispiel im Rahmen von Sonderverkäufen durch Unternehmen, die normalerweise nicht zu den Anbietern gehören, oder im Rahmen des Verkaufs von Vermögenswerten von Unternehmen, die sich in Liquidation befinden oder unter Zwangsverwaltung stehen.(3) Jede Vertragspartei gibt in Anhang XVI Anlage 1 (Geltungsbereich) Folgendes an:a) in Abschnitt A die zentralen staatlichen Stellen, deren Beschaffung unter diesen Titel fällt,b) in Abschnitt B die subzentralen staatlichen Stellen, deren Beschaffung unter diesen Titel fällt,c) in Abschnitt C alle anderen Stellen, deren Beschaffung unter diesen Titel fällt,d) in Abschnitt D die Dienstleistungen (mit Ausnahme von Bauleistungen), die unter diesen Titel fallen,e) in Abschnitt E die Bauleistungen, die unter diesen Titel fallen, undf) in Abschnitt F allgemeine Anmerkungen.(4) Kann nach den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei eine unter dieses Abkommen fallende Beschaffung im Namen der Beschaffungsstelle von anderen Stellen oder Personen vorgenommen werden, so gilt dieser Titel ebenfalls.(5) a) Die Beschaffungsstellen dürfen eine Beschaffung nicht so vorbereiten, konzipieren oder in sonstiger Weise strukturieren oder aufteilen, dass die Verpflichtungen aus diesem Titel umgangen werden.b) Können im Rahmen einer Beschaffung gleichzeitig mehrere Aufträge in Form von einzelnen Losen vergeben werden, so ist der geschätzte Gesamtwert dieser Lose zugrunde zu legen. Entspricht der


text: Gesamtwert der Lose mindestens den in dem einschlägigen Abschnitt angegebenen Schwellenwerten einer Vertragspartei, so gilt dieser Titel für die Vergabe dieser Lose, ausgenommen Lose mit einem Wert von weniger als 80000 EUR.(6) Dieser Titel ist nicht dahin gehend auslegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die von Personen mit Behinderungen, von Wohltätigkeitseinrichtungen oder von Strafgefangenen hergestellte Waren oder erbrachte Dienstleistungen betreffen oder die erforderlich sind, um die öffentliche Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen (einschließlich Umweltmaßnahmen) und das geistige Eigentum zu schützen.Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei können Maßnahmen zur Förderung von Möglichkeiten oder beschaffungspolitischen Programmen für die Entwicklung ihrer Minderheiten und ihrer KKMU einschließlich Präferenzregeln einführen, weiterentwickeln, aufrechterhalten oder durchführen, zum Beispiel:a) Ermittlung von KKMU, die als Lieferanten des Staates registriert werden,b) Aufstellung von Kriterien für den Stichentscheid, die es den Beschaffungsstellen ermöglichen, den Zuschlag für einen Auftrag einem heimischen KKMU zu erteilen, das allein oder in einer Arbeitsgemeinschaft ein Angebot mit gleichem Rang wie das Angebot anderer Anbieter eingereicht hat.(7) Dieser Titel hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine neue Beschaffungspolitik, neue Beschaffungsverfahren oder neue vertragliche Formen für Beschaffungsaufträge zu entwickeln, sofern sie nicht im Widerspruch zu diesem Titel stehen.Artikel 211Allgemeine Grundsätze(1) In Bezug auf Maßnahmen und unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen gewährt jede Vertragspartei einschließlich ihrer Beschaffungsstellen den Waren und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei und den Anbietern der anderen Vertragspartei, die Waren oder Dienstleistungen einer Vertragspartei anbieten, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Vertragspartei einschließlich ihrer Beschaffungsstellen für heimische Waren, Dienstleistungen und Anbieter gewährt.(2) In Bezug auf Maßnahmen, die unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen betreffen, darf eine Vertragspartei einschließlich ihrer Beschaffungsstellena) weder einen vor Ort niedergelassenen Anbieter aufgrund des Grades seiner Zugehörigkeit zu einer ausländischen Person oder deren Eigentums an ihm weniger günstig behandeln als einen anderen vor Ort niedergelassenen Anbieter nochb) einen vor Ort niedergelassenen Anbieter deshalb diskriminieren, weil die von diesem Anbieter für eine bestimmte Beschaffung angebotenen Waren oder Dienstleistungen Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei sind.(3) Den in einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei niedergelassenen Anbietern und Dienstleistern der EU-Vertragspartei wird in allen anderen Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die diese ihren eigenen Anbietern und Dienstleistern in Bezug auf Maßnahmen im Zusammenhang mit unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen gewähren.Den in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Anbietern und Dienstleistern einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei wird in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die diese ihren eigenen Anbietern und Dienstleistern in Bezug auf Maßnahmen im Zusammenhang mit unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen gewähren.Die Vertragsparteien führen keine neuen Bestimmungen ein, die die Niederlassung vor Ort oder die Registrierung von Anbietern und Dienstleistern, die ein Angebot für eine unter dieses Abkommen fallende Beschaffung einreichen wollen, vorschreiben, wenn dies einen Wettbewerbsnachteil für Anbieter und Dienstleister der anderen Vertragspartei bedeuten würde. Die bestehenden Bestimmungen werden innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens


text: überprüft [32].Einsatz elektronischer Mittel(4) Führt eine Beschaffungsstelle eine unter dieses Abkommen fallende Beschaffung mithilfe elektronischer Mittel durch, so ist sie verpflichtet,a) dafür Sorge zu tragen, dass für die Beschaffung einschließlich der Authentifizierung und Verschlüsselung von Informationen IT-Systeme und Softwarelösungen eingesetzt werden, die allgemein verfügbar und mit anderen allgemein verfügbaren IT-Systemen und Softwarelösungen kompatibel sind, undb) Mechanismen bereitzuhalten, die die Integrität der Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich der Feststellung der Zeit des Eingangs gewährleisten und unbefugten Zugriff darauf verhindern.Durchführung der Beschaffungen(5) Die Beschaffungsstellen führen die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen in einer transparenten und unparteiischen Weise, die mit diesem Titel im Einklang steht, so dass Interessenkonflikte vermieden werden und Korruption verhindert wird, durch, wobei Methoden wie das offene Ausschreibungsverfahren, das beschränkte Ausschreibungsverfahren und die freihändige Vergabe angewendet werden. Ferner führen die Vertragsparteien Sanktionen gegen Korruption ein oder erhalten solche Sanktionen aufrecht.Ursprungsregeln(6) Für die Zwecke der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen wendet eine Vertragspartei auf Waren und Dienstleistungen aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei keine Ursprungsregeln an, die sich von denen unterscheiden, die sie zum selben Zeitpunkt im normalen Handelsverkehr auf Einfuhren gleicher Waren bzw. die Erbringung gleicher Dienstleistungen aus dem Gebiet derselben Vertragspartei anwendet.Kompensationen(7) Vorbehaltlich der in diesem Titel oder den diesbezüglichen Anhängen vorgesehenen Ausnahmen dürfen die Vertragsparteien keine Kompensationen anstreben, berücksichtigen, vorschreiben oder durchsetzen.Artikel 212Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen(1) Jede Vertragsparteia) veröffentlicht unverzüglich Gesetze, sonstige Vorschriften, Gerichtsentscheidungen, allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen, Standardvertragsbestimmungen, die durch Gesetz oder sonstige Vorschrift vorgeschrieben sind und auf die in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen verwiesen wird, und Verfahren, die unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen betreffen, sowie etwaige Änderungen in von amtlicher Seite benannten elektronischen oder Printmedien, die eine weite Verbreitung gewährleisten und der Öffentlichkeit leicht zugänglich sind,b) erteilt auf Ersuchen einer Vertragspartei weitere Auskünfte über die Anwendung dieser Bestimmungen,c) führt in Anhang XVI Anlage 2 (Medien für die Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen) die elektronischen oder Printmedien auf, in denen die Vertragspartei die unter Buchstabe a beschriebenen Informationen veröffentlicht, undd) führt in Anhang XVI Anlage 3 (Medien für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen) die Medien auf, in denen die Vertragspartei die nach Artikel 213, Artikel 215 Absatz 4 und Artikel 223 Absatz 2 erforderlichen Bekanntmachungen veröffentlicht.(2) Die zentralamerikanische Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um einen zentralen Zugangspunkt auf regionaler Ebene zu entwickeln. Die EU-Vertragspartei leistet technische und finanzielle Hilfe für die Entwicklung, Einrichtung und Wartung eines solchen zentralen Zugangspunkts. Auf diese Zusammenarbeit wird in Teil III Titel VI (Entwicklung von Wirtschaft und Handel) eingegangen. Die Durchführung dieser Bestimmung hängt von der Verwirklichung der Initiative für technische und finanzielle Hilfe für die Entwicklung, Einrichtung und Wartung eines zentralen Zugangspunkts auf zentralamerikanischer Ebene ab.(3) Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei unverzüglich jede Änderung ihrer in Anhang XVI Anlage 2 (Medien für die Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen) oder Anlage 3 (Medien für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen) aufgeführten Informationen.Artikel 213Veröffentlichung von BekanntmachungenAusschreibungsbekanntmachung(1) Bei jeder unter dieses Abkommen fallenden Beschaffung veröffentlicht die Beschaffungsstelle eine Ausschreibungsbekanntmachung in den in Anhang XVI Anlage 3 (Medien für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen) aufgeführten geeigneten Medien, es sei denn, es liegen die in Artikel 220


text: beschriebenen Umstände vor. Jede Bekanntmachung muss die in Anhang XVI Anlage 4 (Ausschreibungsbekanntmachung) genannten Angaben enthalten. Die Bekanntmachung muss auf elektronischem Wege über einen einzigen Zugangspunkt auf regionaler Ebene (sofern vorhanden) kostenlos zugänglich sein.Bekanntmachung der geplanten Beschaffungen(2) Die Beschaffungsstellen sind aufgefordert, so früh wie möglich in jedem Jahr eine Bekanntmachung ihrer Beschaffungspläne (im Folgenden "Bekanntmachung der geplanten Beschaffungen") zu veröffentlichen. Die Bekanntmachung enthält den Gegenstand der Beschaffungen und den voraussichtlichen Tag, an dem die Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht wird oder die Beschaffung stattfinden könnte.(3) Die Beschaffungsstelle kann, sofern dies in den internen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, die Bekanntmachung der geplanten Beschaffungen als Ausschreibungsbekanntmachung verwenden, vorausgesetzt, sie enthält alle in Anlage 4 (Ausschreibungsbekanntmachung) genannten Angaben, die verfügbar sind, und die interessierten Anbieter werden darin aufgefordert, gegenüber der Beschaffungsstelle ihr Interesse an den Beschaffungen zu bekunden.Artikel 214Teilnahmebedingungen(1) Die Beschaffungsstelle beschränkt sich auf die Bedingungen für die Teilnahme an einer Beschaffung, die unerlässlich sind, um sicherzustellen, dass ein Anbieter die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt und über die finanziellen Kapazitäten sowie die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit verfügt, um die betreffende Beschaffung übernehmen zu können.(2) Bei der Prüfung, ob ein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt, bewertet die Beschaffungsstelle die finanzielle, kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit des Anbieters anhand seiner Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb des Gebiets der Vertragspartei der Beschaffungsstelle; sie darf die Teilnahme eines Anbieters an einer Beschaffung nicht an die Bedingung knüpfen, dass der Anbieter bereits einen Auftrag oder mehrere Aufträge einer Beschaffungsstelle der betreffenden Vertragspartei erhalten hat oder dass der Anbieter bereits über Arbeitserfahrung im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verfügt.(3) Bei dieser Prüfung stützt die Beschaffungsstelle ihre Bewertung auf die Bedingungen, die in den Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen angegeben waren.(4) Die Beschaffungsstelle kann einen Anbieter aus Gründen wie Insolvenz, unrichtigen Angaben, erheblichen Mängeln bei der Erfüllung wesentlicher Anforderungen oder Verpflichtungen im Rahmen eines früheren Auftrags oder früherer Aufträge, Verurteilungen wegen Verbrechen, Verurteilungen wegen schwerer Vergehen, Berufsvergehen oder nicht entrichteter Steuern oder ähnlichen Gründen ausschließen.Jede Vertragspartei kann Verfahren einführen oder aufrechterhalten, nach denen sie erklären kann, dass ein Anbieter, der nach den Feststellungen der Vertragspartei an betrügerischen oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit Beschaffungen beteiligt war, unbefristet oder befristet für die Teilnahme an Beschaffungen der Vertragspartei nicht in Betracht kommt. Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei ermittelt eine Vertragspartei, soweit möglich, die Anbieter, für die festgestellt wurde, dass sie nach diesen Verfahren nicht in Betracht kommen, und tauschen gegebenenfalls Informationen über diese Anbieter oder die betrügerischen oder rechtswidrigen Handlungen aus.(5) Die Beschaffungsstelle kann den Bieter auffordern, im Angebot den Teil des Auftrags, den er möglicherweise an Dritte weiterzuvergeben beabsichtigt, und etwaige vorgesehene Subunternehmer anzugeben. Diese Angabe lässt die Haftung des Hauptunternehmers unberührt.Artikel 215Qualifizierung oder Registrierung der AnbieterBeschränktes Ausschreibungsverfahren(1) Beabsichtigt die Beschaffungsstelle, ein beschränktes Ausschreibungsverfahren durchzuführen, soa) nimmt sie in die Ausschreibungsbekanntmachung mindestens die in Anhang XVI Anlage 4 (Ausschreibungsbekanntmachung) Nummer 1 genannten Angaben auf und fordert die Anbieter auf, einen Antrag auf Teilnahme zu stellen, undb) übermittelt den qualifizierten oder registrierten Anbietern bis zum Beginn der Frist für die Einreichung der Angebote mindestens die in Anhang XVI Anlage 4 (Ausschreibungsbekanntmachung) Nummer


text: 2 genannten Angaben.(2) Die Beschaffungsstelle erkennt heimische Anbieter und Anbieter der anderen Vertragspartei, die die Bedingungen für die Teilnahme an einer bestimmten Beschaffung erfüllen, als qualifizierte Anbieter an, es sei denn, die Beschaffungsstelle gibt in der Ausschreibungsbekanntmachung eine Begrenzung der Zahl der Anbieter, die ein Angebot einreichen können, und die Kriterien für die Auswahl dieser begrenzten Zahl von Anbietern an.(3) Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht ab dem Tag der Bekanntmachung nach Absatz 1 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so stellt die Beschaffungsstelle sicher, dass diese Unterlagen allen nach Absatz 2 ausgewählten qualifizierten Anbietern gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden.Anbieterliste(4) Die Beschaffungsstelle kann eine Anbieterliste führen, sofern jährlich eine Bekanntmachung zur Aufforderung interessierter Anbieter, ihre Aufnahme in die Liste zu beantragen, veröffentlicht und im Falle der elektronischen Veröffentlichung kontinuierlich in einem in Anhang XVI Anlage 3 (Medien für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen) aufgeführten geeigneten Medium zugänglich gemacht wird. Diese Bekanntmachung muss die in Anhang XVI Anlage 5 (Bekanntmachung zur Aufforderung interessierter Anbieter, ihre Aufnahme in eine Anbieterliste zu beantragen) genannten Angaben enthalten.(5) Gilt eine Anbieterliste höchstens drei Jahre, so kann die Beschaffungsstelle ungeachtet des Absatzes 4 die dort genannte Bekanntmachung nur einmal zu Beginn der Geltungsdauer der Liste veröffentlichen, vorausgesetzt, in der Bekanntmachung wird die Geltungsdauer genannt und darauf hingewiesen, dass keine weiteren Bekanntmachungen veröffentlicht werden.(6) Die Beschaffungsstelle gestattet den Anbietern, jederzeit die Aufnahme in eine Anbieterliste zu beantragen, und nimmt alle Anbieter, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, innerhalb eines angemessenen kurzen Zeitraums in die Liste auf.(7) Die Beschaffungsstelle kann, sofern dies in den Rechtsvorschriften der Vertragspartei vorgesehen ist, die Bekanntmachung zur Aufforderung interessierter Anbieter, ihre Aufnahme in eine Anbieterliste zu beantragen, als Ausschreibungsbekanntmachung verwenden, vorausgesetzt,a) die Bekanntmachung wird im Einklang mit Absatz 4 veröffentlicht und enthält die nach Anhang XVI Anlage 5 (Bekanntmachung zur Aufforderung interessierter Anbieter, ihre Aufnahme in eine Anbieterliste zu beantragen) erforderlichen Angaben sowie alle nach Anhang XVI Anlage 4 (Ausschreibungsbekanntmachung) erforderlichen Angaben, die verfügbar sind, und es wird darin erklärt, dass die Bekanntmachung eine Ausschreibungsbekanntmachung darstellt,b) die Beschaffungsstelle übermittelt den Anbietern, die ihr gegenüber Interesse an einer bestimmten Ausschreibung bekundet haben, unverzüglich genügend Angaben, damit diese beurteilen können, ob sie an der Ausschreibung interessiert sind, einschließlich der restlichen nach Anhang XVI Anlage 4 (Ausschreibungsbekanntmachung) erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind, undc) den Anbietern, die nach Absatz 6 die Aufnahme in eine Anbieterliste beantragt haben, kann gestattet werden, ein Angebot für eine bestimmte Beschaffung einzureichen, wenn die Beschaffungsstelle genügend Zeit hat, um zu prüfen, ob die Teilnahmebedingungen erfüllt sind.(8) Die Beschaffungsstelle teilt den Anbietern, die einen Antrag auf Teilnahme oder auf Aufnahme in eine Anbieterliste gestellt haben, unverzüglich ihre Entscheidung über den Antrag mit.(9) Lehnt die Beschaffungsstelle den Antrag eines Anbieters auf Qualifizierung oder auf Aufnahme in eine Anbieterliste ab, erkennt sie einen Anbieter nicht länger als qualifiziert an oder streicht sie einen Anbieter aus einer Anbieterliste, so teilt sie dies dem Anbieter unverzüglich mit und übermittelt ihm auf Anfrage unverzüglich eine schriftliche Begründung ihrer Entscheidung.(10) Die Vertragsparteien geben in Anhang XVI Anlage 1 (Geltungsbereich) Abschnitt F (Allgemeine Anmerkungen) an,


text: welche Beschaffungsstellen Anbieterlisten verwenden können.Artikel 216Technische Spezifikationen(1) Die Beschaffungsstelle darf weder technische Spezifikationen ausarbeiten, festlegen oder anwenden noch Konformitätsbewertungsverfahren vorschreiben, die die Schaffung unnötiger Hemmnisse für den internationalen Handel bezwecken oder bewirken.(2) Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen für die zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungena) legt die Beschaffungsstelle den technischen Spezifikationen eher leistungs- und funktionsbezogene Anforderungen als formbezogene oder beschreibende Merkmale zugrunde undb) stützt die Beschaffungsstelle die technischen Spezifikationen auf internationale Normen (soweit vorhanden), andernfalls auf innerstaatliche technische Vorschriften, anerkannte innerstaatliche Normen oder Bauvorschriften.(3) Werden in den technischen Spezifikationen formbezogene oder beschreibende Merkmale verwendet, so weist die Beschaffungsstelle in den Ausschreibungsunterlagen, soweit angebracht, durch Zusätze wie "oder gleichwertig" darauf hin, dass sie Angebote für gleichwertige Waren oder Dienstleistungen, die nachweislich die Ausschreibungsanforderungen erfüllen, berücksichtigen wird.(4) Eine bestimmte Marke oder Handelsbezeichnung, ein Patent, ein Urheberrecht, ein Muster oder Modell, ein Typ oder ein bestimmter Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nicht Gegenstand einer Anforderung oder Verweisung in den technischen Spezifikationen der Beschaffungsstelle sein, es sei denn, die Anforderungen der Ausschreibung können anders nicht hinreichend genau und verständlich beschrieben werden und die Ausschreibungsunterlagen enthalten einen Zusatz wie "oder gleichwertig".(5) Die Beschaffungsstelle darf nicht in einer Form, die den Wettbewerb ausschalten würde, Ratschläge, die für die Ausarbeitung oder Festlegung technischer Spezifikationen für eine bestimmte Beschaffung verwendet werden könnten, von einer Person einholen oder entgegennehmen, die ein wirtschaftliches Interesse an der Beschaffung haben könnte.(6) Zur Klarstellung gilt, dass dieser Artikel die Beschaffungsstelle nicht daran hindern soll, technische Spezifikationen auszuarbeiten, festzulegen oder anzuwenden, um die Erhaltung natürlicher Ressourcen oder den Schutz der Umwelt zu fördern.Artikel 217Ausschreibungsunterlagen(1) Die Beschaffungsstelle stellt den Anbietern Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung, die alle für die Ausarbeitung und Abgabe eines den Anforderungen entsprechenden Angebots erforderlichen Angaben enthalten. Diese Unterlagen enthalten eine vollständige Beschreibung der in Anhang XVI Anlage 8 (Ausschreibungsunterlagen) aufgeführten Punkte, sofern diese nicht bereits in der Ausschreibungsbekanntmachung beschrieben wurden.(2) Die Beschaffungsstelle stellt die Ausschreibungsunterlagen jedem an der Ausschreibung teilnehmenden Anbieter auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung und beantwortet angemessene Anfragen der an der Ausschreibung teilnehmenden Anbieter nach sachdienlichen Informationen, vorausgesetzt, diese Informationen verschaffen dem betreffenden Anbieter keinen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten im Ausschreibungsverfahren und die Anfrage wurde innerhalb der entsprechenden Fristen gestellt.(3) Ändert oder ergänzt die Beschaffungsstelle im Laufe des Ausschreibungsverfahrens die Kriterien oder Anforderungen in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen, die den teilnehmenden Anbietern zur Verfügung gestellt wurden, so übermittelt sie sämtliche Änderungen schriftlicha) allen Anbietern, die zum Zeitpunkt der Änderung der Angaben teilgenommen haben, soweit sie bekannt sind, während sie in allen anderen Fällen wie bei den ursprünglichen Angaben vorgeht,b) innerhalb einer angemessenen Frist, so dass die Anbieter ihr Angebot gegebenenfalls ändern und neu einreichen können.Artikel 218FristenDie Beschaffungsstelle bemisst die Fristen im Einklang mit ihren eigenen Bedürfnissen so, dass den Anbietern genügend Zeit für die Ausarbeitung und Einreichung von Teilnahmeanträgen und den Anforderungen entsprechenden Angeboten bleibt; dabei berücksichtigt sie Faktoren wie die Art und Komplexität der Beschaffung, den voraussichtlichen Umfang der Vergabe von Unteraufträgen und die Zeit für die Übermittlung der Angebote aus dem Ausland wie aus dem Inland, sofern


text: keine elektronischen Mittel eingesetzt werden. Diese Fristen einschließlich etwaiger Fristverlängerungen gelten für alle interessierten oder teilnehmenden Anbieter. Die geltenden Fristen sind in Anhang XVI Anlage 6 (Fristen) festgelegt.Artikel 219Verhandlungen(1) Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass ihre Beschaffungsstellen die Beschaffung in den folgenden Fällen nach dem Verhandlungsverfahren durchführen:a) im Falle von Beschaffungen, bei denen sie diese Absicht in der Ausschreibungsbekanntmachung angekündigt haben, oderb) in Fällen, in denen die Bewertung ergibt, dass kein Angebot nach den in den Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen angegebenen spezifischen Bewertungskriterien eindeutig das günstigste ist.(2) Die Beschaffungsstellea) stellt sicher, dass der Ausschluss von an Verhandlungen teilnehmenden Anbietern auf der Grundlage der in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen angegebenen Bewertungskriterien erfolgt, undb) legt, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, eine für die übrigen Anbieter geltende Frist für die Einreichung eines neuen oder geänderten Angebots fest.Artikel 220Anwendung der freihändigen Vergabe oder anderer, gleichwertiger Vergabeverfahren(1) Vorausgesetzt, das Auswahlverfahren wird nicht genutzt, um Wettbewerb zu verhindern oder heimische Anbieter zu schützen, kann die Beschaffungsstelle Aufträge freihändig oder nach einem anderen, gleichwertigen Verfahren vergeben,a) wenni) kein Angebot abgegeben wurde oder kein Anbieter einen Teilnahmeantrag gestellt hat,ii) kein Angebot abgegeben wurde, das den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entspricht,iii) kein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt oderiv) die abgegebenen Angebote aufeinander abgestimmt wurden,vorausgesetzt, die Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen werden nicht wesentlich geändert,b) wenn im Falle von Kunstwerken oder aus Gründen, die mit dem Schutz von ausschließlichen Rechten des geistigen Eigentums wie Patenten oder Urheberrechten oder von geschützten Informationen zusammenhängen, oder bei fehlendem Wettbewerb aus technischen Gründen die Waren oder Dienstleistungen nur bei einem bestimmten Anbieter beschafft werden können und keine zumutbaren Alternativen oder Ersatzmöglichkeiten bestehen,c) wenn es sich um im ursprünglichen Auftrag nicht enthaltene Ergänzungslieferungen und -dienstleistungen des ursprünglichen Anbieters handelt, sofern ein Wechsel des Anbietersi) aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie der Austauschbarkeit oder Kompatibilität mit im Rahmen des ursprünglichen Auftrags beschafften Ausrüstungsgegenständen, Softwarelösungen, Dienstleistungen oder Anlagen nicht möglich ist undii) mit erheblichen Schwierigkeiten oder Zusatzkosten für die Beschaffungsstelle verbunden wäre,d) wenn es sich um Waren handelt, die an einer Rohstoffbörse erworben werden,e) wenn eine Beschaffungsstelle einen Prototyp oder eine Erstanfertigung oder eine Erstdienstleistung beschafft, die in ihrem Auftrag für einen bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrag oder in dessen Verlauf entwickelt werden; nach Erfüllung dieser Aufträge fallen weitere Beschaffungen der Waren oder Dienstleistungen unter diesen Titel,f) wenn Ergänzungsbauleistungen, die im ursprünglichen Auftrag nicht enthalten waren, aber den Zielen der ursprünglichen Ausschreibungsunterlagen entsprechen, aufgrund unvorhersehbarer Umstände für die Fertigstellung der darin beschriebenen Bauleistungen erforderlich geworden sind; der Gesamtwert der für Ergänzungsbauleistungen vergebenen Aufträge darf jedoch höchstens fünfzig Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags betragen,g) soweit dies unbedingt notwendig ist, wenn die Waren oder Dienstleistungen aus Gründen der Dringlichkeit aufgrund von für die Beschaffungsstelle unvorhersehbaren Ereignissen in einem offenen Ausschreibungsverfahren nicht rechtzeitig beschafft werden könnten und die Anwendung eines offenen Ausschreibungsverfahrens zu einem schweren Schaden für die Beschaffungsstelle, ihre Programmpflichten oder die Vertragspartei führen würde,h) wenn der Auftrag an den Gewinner eines Wettbewerbs vergeben wird, vorausgesetzt, der Wettbewerb wird im Einklang mit den Grundsätzen dieses Titels durchgeführt, die Beurteilung der Teilnehmer wird


text: von einem unabhängigen Preisgericht vorgenommen und das Ziel des Wettbewerbs besteht darin, einen Auftrag über Planungsarbeiten an den Gewinner zu vergeben, oderi) wenn einer der von jeder Vertragspartei in Anhang XVI Anlage 1 (Geltungsbereich) Abschnitt F (Allgemeine Anmerkungen) festgelegten Fälle vorliegt.(2) Die Beschaffungsstelle führt Aufzeichnungen oder erstellt schriftliche Berichte, in denen die Vergabe eines Auftrags nach Absatz 1 im Einzelnen begründet wird.Artikel 221Elektronische AuktionenBeabsichtigt die Beschaffungsstelle, eine unter dieses Abkommen fallende Beschaffung mit Hilfe einer elektronischen Auktion durchzuführen, so übermittelt sie jedem Teilnehmer vor Beginn der elektronischen Auktion folgende Angaben:a) die Methode für die automatische Bewertung, einschließlich der mathematischen Formel, die sich auf die in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Bewertungskriterien stützt und während der Auktion für die automatische Reihung oder Neureihung der Angebote verwendet wird,b) die Ergebnisse einer ersten Bewertung der Komponenten seines Angebots, sofern der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erteilt wird, undc) alle sonstigen sachdienlichen Informationen zur Durchführung der Auktion.Artikel 222Behandlung der Angebote und Erteilung des Zuschlags(1) Die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung aller Angebote durch die Beschaffungsstelle erfolgt nach Verfahren, die die Fairness und Unparteilichkeit des Beschaffungsverfahrens und die vertrauliche Behandlung der Angebote gewährleisten.(2) Um für den Zuschlag in Betracht zu kommen, muss das Angebot schriftlich abgegeben werden und zum Zeitpunkt der Öffnung den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen und gegebenenfalls der Bekanntmachungen entsprechen und von einem Anbieter eingereicht werden, der die Teilnahmebedingungen erfüllt.(3) Die Beschaffungsstelle erteilt dem Anbieter den Zuschlag, der nach ihren Feststellungen in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen und der bei ausschließlicher Berücksichtigung der in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen angegebenen Bewertungskriterien das günstigste Angebot oder, wenn der Preis das einzige Kriterium ist, das Angebot mit dem niedrigsten Preis abgegeben hat, es sei denn, die Beschaffungsstelle stellt fest, dass die Vergabe des Auftrags nicht im öffentlichen Interesse liegt.(4) Erhält die Beschaffungsstelle ein Angebot mit einem im Vergleich zu anderen Angeboten ungewöhnlich niedrigen Preis, so kann sie in Rücksprache mit dem Anbieter prüfen, ob dieser die Teilnahmebedingungen erfüllt und den Auftrag erfüllen kann.Artikel 223Transparenz der Beschaffungsinformationen(1) Die Beschaffungsstelle unterrichtet die teilnehmenden Anbieter unverzüglich und auf Anfrage schriftlich über ihre Vergabeentscheidungen. Vorbehaltlich des Artikels 224 Absätze 2 und 3 teilt die Beschaffungsstelle nicht erfolgreichen Anbietern auf Antrag die Gründe mit, aus denen ihr Angebot nicht ausgewählt wurde, sowie die relativen Vorteile des Angebots des erfolgreichen Anbieters.(2) Nach Vergabe jedes unter diesen Titel fallenden Auftrags veröffentlicht die Beschaffungsstelle so bald wie möglich innerhalb der in den Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei festgelegten Fristen eine Bekanntmachung in den in Anhang XVI Anlage 3 (Medien für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen) aufgeführten geeigneten elektronischen oder Printmedien. Wird nur ein elektronisches Medium verwendet, so muss die Information während eines angemessenen Zeitraums ohne Weiteres zugänglich sein. Die Bekanntmachung muss mindestens die in Anhang XVI Anlage 7 (Vergabebekanntmachung) genannten Angaben enthalten.Artikel 224Offenlegung von Informationen(1) Jede Vertragspartei stellt der anderen Vertragspartei auf Ersuchen alle sachdienlichen Informationen über die Erteilung des Zuschlags für eine unter dieses Abkommen fallende Beschaffung zur Verfügung, damit die andere Vertragspartei beurteilen kann, ob die Beschaffung im Einklang mit den Vorschriften dieses Titels


text: erfolgt ist. Würde die Weitergabe dieser Informationen den Wettbewerb bei zukünftigen Ausschreibungen beeinträchtigen, so dürfen diese Informationen von der empfangenden Vertragspartei Anbietern nur nach Konsultation und mit Zustimmung der Vertragspartei, die die Auskunft erteilt hat, offengelegt werden.(2) Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Titels darf eine Vertragspartei einschließlich ihrer Beschaffungsstellen Anbietern keine Informationen zur Verfügung stellen, die den fairen Wettbewerb zwischen Anbietern beeinträchtigen könnten.(3) Dieser Titel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, Behörden und Nachprüfungsstellen verpflichtet, vertrauliche Informationen offenzulegen, wenn die Offenlegung die Durchsetzung von Rechtsvorschriften behindern, den fairen Wettbewerb zwischen Anbietern möglicherweise beeinträchtigen, die berechtigten Geschäftsinteressen Einzelner einschließlich des Schutzes des geistigen Eigentums beeinträchtigen oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.Artikel 225Interne Nachprüfungsverfahren(1) Jede Vertragspartei führt zügige, wirksame, transparente und diskriminierungsfreie administrative oder gerichtliche Nachprüfungsverfahren ein oder erhält solche Verfahren aufrecht, nach denen ein Anbieter im Zusammenhang mit einer unter dieses Abkommen fallenden Beschaffung, an der der Anbieter Interesse hat oder hatte, Beschwerde in Bezug auf die Pflichten einer Vertragspartei und ihrer Beschaffungsstellen aus diesem Titel einlegen kann. Die Verfahrensvorschriften für alle Beschwerden bedürfen der Schriftform und sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.(2) Jede Vertragspartei kann in ihren internen Rechtsvorschriften vorsehen, dass sie im Falle einer Beschwerde eines Anbieters im Zusammenhang mit einer unter dieses Abkommen fallenden Beschaffung ihre Beschaffungsstelle und den Anbieter auffordert, im Wege der Konsultation nach einer Lösung zu suchen. Die Beschaffungsstelle prüft solche Beschwerden unparteiisch und zügig, so dass weder die Teilnahme des Anbieters an laufenden oder künftigen Beschaffungen noch sein Recht, in dem administrativen oder gerichtlichen Nachprüfungsverfahren Abhilfemaßnahmen zu beantragen, beeinträchtigt werden.(3) Allen Anbietern wird für die Vorbereitung und Einlegung einer Beschwerde eine ausreichende Frist von mindestens zehn Tagen ab dem Zeitpunkt eingeräumt, zu dem sie von dem Sachverhalt, der Anlass der Beschwerde ist, Kenntnis erhalten haben oder hätten erhalten müssen.(4) Jede Vertragspartei richtet mindestens eine von ihren Beschaffungsstellen unabhängige unparteiische Verwaltungs- oder Justizbehörde ein oder benennt eine solche Behörde, die Beschwerden von Anbietern im Zusammenhang mit unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen entgegennimmt und prüft.(5) Wird die Beschwerde zunächst von einer Stelle geprüft, bei der es sich nicht um eine in Absatz 4 genannte Behörde handelt, so gewährleistet die Vertragspartei, dass der Anbieter gegen die erste Entscheidung bei einer von der Beschaffungsstelle, deren Beschaffung Anlass der Beschwerde ist, unabhängigen unparteiischen Verwaltungs- oder Justizbehörde Rechtsbehelf einlegen kann. Handelt es sich bei der Nachprüfungsstelle nicht um ein Gericht, so unterliegt sie der gerichtlichen Überprüfung oder muss über Verfahrensgarantien verfügen, die gewährleisten,a) dass die Beschaffungsstelle sich schriftlich zu der Beschwerde äußert und der Nachprüfungsstelle alle sachdienlichen Unterlagen vorlegt,b) dass die Verfahrensbeteiligten (im Folgenden "Beteiligten") das Recht haben, vor einer Entscheidung der Nachprüfungsstelle über die Beschwerde gehört zu werden,c) dass die Beteiligten das Recht haben, sich vertreten und begleiten zu lassen,d) dass die Beteiligten Zugang zu allen Verfahren haben unde) dass Entscheidungen und Empfehlungen in Bezug auf Beschwerden von Anbietern innerhalb eines angemessenen Zeitraums schriftlich vorgelegt und einzeln begründet werden.(6) Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder erhält Verfahren aufrecht, in denen vorgesehen