text:
 8.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 309/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 141/2012
 vom 13. Juli 2012
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2012 vom 15. Juni 2012 (1) geändert.
 (2)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen.
 (3)
 Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2012 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Artikel 5 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Absatz 11 wird folgender Absatz eingefügt:
 „(12)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 2012 an den Maßnahmen, die aus der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 finanziert werden:
 —
 Haushaltslinie 04 01 04 08: ’Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer, einschließlich Wanderarbeitnehmer aus Drittländern — Verwaltungsausgaben‘
 —
 Haushaltslinie 04 03 05: ’Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer, einschließlich Wanderarbeitnehmer aus Drittländern‘.“
 2.
 In Absatz 5 werden die Worte „und an dem unter dem zwölften Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2009“ durch “, an dem unter dem zwölften Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2009 und an den in Absatz 12 genannten Maßnahmen, die aus den Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 finanziert werden, ab 1. Januar 2012“ ersetzt.
 3.
 In den Absätzen 6 und 7 werden die Worte „Absatz 8“ durch die Worte „Absätze 8 und 12“ ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (2).
 Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2012.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 46.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 12.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 8/38
 BESCHLUSS Nr. 1/2011 DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES GEMÄß DEM INTERBUS-ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE PERSONENBEFÖRDERUNG IM GRENZÜBERSCHREITENDEN GELEGENHEITSVERKEHR MIT OMNIBUSSEN
 vom 11. November 2011
 über die Annahme einer Geschäftsordnung und die Anpassung des Anhangs 1 des Übereinkommens über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer, des Anhangs 2 über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie der in Artikel 8 genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen
 (2012/25/EU)
 DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (1), insbesondere auf Artikel 23 und 24,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (nachstehend „Übereinkommen“ genannt) gibt sich der Gemeinsame Ausschuss eine Geschäftsordnung.
 (2)
 Der Gemeinsame Ausschuss ist gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben c des Übereinkommens beauftragt, Anhang 1 des Übereinkommens über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer und Anhang 2 des Übereinkommens über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen anzupassen. Weiter ist der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben e beauftragt, die in Artikel 8 genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen anzupassen, um zukünftige, innerhalb der Union beschlossene Maßnahmen anzupassen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses wird wie diesem Beschluss als Anhang I beigefügt angenommen.
 Artikel 2
 Anhang 1 des Übereinkommens über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer und Anhang 2 des Übereinkommens über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie die in Artikel 8 des Übereinkommens genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen werden gemäß Anhang II dieses Beschlusses angepasst.
 Geschehen zu Brüssel am 11. November 2011.
 Der Vorsitzende
 Sz. SCHMIDT
 Der Sekretär
 G. PATRIS
 (1) ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 13.
 ANHANG I
 Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses gemäß dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen
 Artikel 1
 Bezeichnung des Gemeinsamen Ausschusses
 Der nach Artikel 23 des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen eingesetzte Gemeinsame Ausschuss wird nachstehend als „Ausschuss“ bezeichnet.
 Artikel 2
 Vorsitz
 (1) Der Vorsitz des Ausschusses wird von einem Vertreter der Europäischen Kommission (nachstehend „Kommission“ genannt) im Namen der Europäischen Union wahrgenommen.
 (2) Der Delegationsleiter der Union, oder gegebenenfalls sein Stellvertreter, fungiert als Vorsitzender des Ausschusses.
 (3) Der Vorsitzende leitet die Arbeit des Ausschusses.
 Artikel 3
 Delegationen
 (1) Die Vertragsparteien, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt), ernennen ihre in den Ausschuss entsandten Vertreter. Die Delegation der Union setzt sich aus Vertretern der Kommission zusammen und wird von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.
 (2) Jede Vertragspartei ernennt den Leiter ihrer Delegation und gegebenenfalls dessen Stellvertreter.
 (3) Jede Vertragspartei kann neue Vertreter für den Ausschuss benennen. Der Sekretär des Ausschusses wird über solche Änderungen sofort schriftlich unterrichtet.
 (4) Vertreter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union können als Beobachter an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Der Vorsitzende kann im Einvernehmen mit den anderen Delegationsleitern Personen, die keiner Delegation angehören, zur Teilnahme an einer Ausschusssitzung einladen, damit sie den Ausschuss über bestimmte Themen informieren.
 (5) Die Vertragsparteien informieren den Sekretär des Ausschusses mindestens eine Woche vor der Sitzung

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
über die Zusammensetzung ihrer Delegation.
 Artikel 4
 Sekretariat
 (1) Ein Vertreter der Kommission führt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses. Der Sekretär wird vom Ausschussvorsitzenden ernannt und nimmt seine Funktion bis zur Ernennung eines neuen Sekretärs wahr. Der Vorsitzende übermittelt den anderen Vertragsparteien Name und Anschrift des Sekretärs.
 (2) Der Sekretär ist für die Kommunikation zwischen den Delegationen und die Übermittlung der Dokumente zuständig und beaufsichtigt die Sekretariatsarbeit.
 Artikel 5
 Ausschusssitzungen
 (1) Der Ausschuss tritt auf Ersuchen mindestens einer Vertragspartei zusammen. Er wird vom Vorsitzenden einberufen.
 (2) Der Vorsitzende übermittelt den anderen Delegationsleitern spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung die Einladung sowie den Entwurf der Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen.
 (3) Eine Vertragspartei kann den Vorsitzenden darum ersuchen, die in Absatz 2 genannte Frist zu verkürzen, um der Dringlichkeit eines besonderen Falles Rechnung zu tragen.
 (4) Vorbehaltlich eines gegenteiligen Beschlusses der Delegationsleiter sind die Ausschusssitzungen nicht öffentlich.
 (5) Der Ausschuss tritt in Brüssel zusammen, sofern die Vertragsparteien sich nicht auf einen anderen Tagungsort einigen.
 Artikel 6
 Tagesordnung
 (1) Der Vorsitzende erstellt zusammen mit dem Sekretär den Entwurf der Tagesordnung jeder Sitzung und legt im Benehmen mit den anderen Delegationsleitern Ort und Zeit der Sitzung fest. Der Vorsitzende übermittelt den anderen Delegationsleitern spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung die vorläufige Tagesordnung. Zusammen mit der Tagesordnung werden alle notwendigen Arbeitsunterlagen übermittelt.
 (2) Die in Absatz 1 festgelegte Mindestfrist gilt nicht für die gemäß Artikel 5 Absatz 3 einberufenen dringenden Sitzungen.
 (3) Jede Vertragspartei kann bis spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn die Aufnahme zusätzlicher Punkte in die Tagesordnung beantragen. Der Antrag auf Aufnahme zusätzlicher Punkte in die vorläufige Tagesordnung ist mit Gründen zu versehen und schriftlich an den Vorsitzenden zu richten.
 (4) Zu Beginn der Sitzung nimmt der Ausschuss die Tagesordnung an. Der Ausschuss kann beschließen, einen nicht in der vorläufigen Tagesordnung aufgeführten Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen.
 Artikel 7
 Annahme von Akten
 (1) Die Beschlüsse des Ausschusses werden gemäß Artikel 23 Absätze 5 und 6 des Übereinkommens einstimmig von den vertretenen Vertragsparteien gefasst. Die Empfehlungen, insbesondere jene gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe g des Übereinkommens, werden einvernehmlich von den Delegationen der vertretenen Vertragsparteien ausgesprochen. Die Beschlüsse und Empfehlungen tragen die Bezeichnung „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Angabe ihres Gegenstands.
 (2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses werden vom Vorsitzenden und vom Sekretär unterzeichnet. Der Sekretär übermittelt sie den anderen Delegationsleitern.
 (3) Jede Vertragspartei kann beschließen, jeden vom Ausschuss angenommenen Akt zu veröffentlichen.
 (4) Die Akte des Ausschusses können im schriftlichen Verfahren angenommen werden, falls die Delegationsleiter sich hierauf verständigt haben. Der Vorsitzende unterbreitet den Entwurf eines Akts den anderen Delegationsleitern, die daraufhin angeben, ob sie den Entwurf annehmen oder ablehnen, Änderungen des Entwurfs vorschlagen oder um zusätzliche Bedenkzeit ersuchen. Wird der Entwurf angenommen, so stellt der Vorsitzende den Beschluss bzw. die Empfehlung gemäß den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 fertig.
 (5) Die Empfehlungen und die Beschlüsse werden in englischer, französischer und deutscher Sprache abgefasst, wobei diese Sprachfassungen verbindlich sind. Jede Vertragspartei ist


text:
für die korrekte Übersetzung der Empfehlungen und der Beschlüsse in ihre Amtssprache(n) verantwortlich. Die Übersetzung in die anderen Unionssprachen wird von der Kommission besorgt.
 Artikel 8
 Protokoll
 (1) Der Sekretär erstellt innerhalb von 15 Arbeitstagen nach jeder Ausschusssitzung unter der Verantwortung des Vorsitzenden den Entwurf des Protokolls der betreffenden Sitzung.
 (2) In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:
 —
 die Unterlagen, die dem Ausschuss vorgelegt wurden,
 —
 die Erklärungen, deren Aufnahme in das Protokoll von einer Vertragspartei beantragt wurde,
 —
 die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.
 (3) Der Protokollentwurf wird dem Ausschuss zur Genehmigung im schriftlichen Verfahren nach Artikel 7 Absatz 4 vorgelegt. Bleibt das schriftliche Verfahren ergebnislos, so nimmt der Ausschuss das Protokoll bei seiner nächsten Sitzung an.
 (4) Nach der Annahme durch den Ausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und vom Sekretär unterzeichnet und vom Sekretär verwahrt. Der Sekretär übermittelt den anderen Delegationsleitern eine Kopie.
 Artikel 9
 Geheimhaltungspflicht
 Unbeschadet der Bestimmungen zur Veröffentlichung von Akten gemäß Artikel 7 Absatz 3 unterliegen die Beratungen des Ausschusses dem Berufsgeheimnis.
 Artikel 10
 Kosten
 (1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aus der Teilnahme an den Ausschusssitzungen entstehen.
 (2) Über die Aufteilung der Kosten von Aufträgen für Personen, die vom Vorsitzenden gemäß Artikel 3 Absatz 4 eingeladen wurden, entscheidet der Ausschuss.
 Artikel 11
 Schriftverkehr
 Jeglicher an den Ausschussvorsitzenden gerichtete und von diesem ausgehende Schriftverkehr wird an das Ausschusssekretariat geschickt. Das Sekretariat übermittelt allen Delegationen eine Kopie jeglichen Schriftverkehrs in Bezug auf das Übereinkommen.
 Artikel 12
 Sprachen
 Der Ausschuss beschließt, welche Sprachen bei den Ausschusssitzungen und in den Dokumenten verwendet werden. Die zur Sitzung einladende Vertragspartei ist nicht verpflichtet, eine Dolmetschung in die anderen Sprachen zur Verfügung zu stellen.
 ANHANG II
 Anpassung des Anhangs 1 des Übereinkommens über die die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer und des Anhangs 2 dieses Übereinkommens über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie der in Artikel 8 des Übereinkommens genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen
 (1)
 1. Anpassung des Anhangs 1 des Übereinkommens über die die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer
 Der folgende Rechtsakt der Union wird der Liste in Anhang 1 des Übereinkommens hinzugefügt:
 „Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51).“
 2. Anpassung des Anhangs 2 dieses Übereinkommens über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen
 1.
 In Anhang 2 Artikel 1 des Übereinkommens erhalten die Buchstaben a, b, c und d die folgende Fassung:
 „a)
 Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger:
 —
 Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12).
 —
 Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1), geändert durch die Richtlinie


text:
2003/26/EG der Kommission (ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 37).
 b)
 Geschwindigkeitsbegrenzer:
 —
 Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 244 vom 30.9.1993, S. 34), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 327 vom 4.12.2002, S. 8).
 c)
 Höchstzulässige Abmessungen und Gewichte:
 —
 Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47).
 —
 Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1), geändert durch die Richtlinie 2003/19/EG der Kommission (ABl. L 79 vom 26.3.2003, S. 6).
 d)
 Kontrollgerät im Straßenverkehr:
 —
 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 der Kommission (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3) oder gleichwertige Regelungen des AETR-Übereinkommens einschließlich der dazugehörigen Protokolle.“
 2.
 Anhang 2 Artikel 2 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:
 a)
 Der folgende Text wird nach Absatz 1 und vor der Tabelle eingefügt:
 „Auspuffemissionen:
 —
 Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/27/EG der Kommission (ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 10).
 —
 Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/74/EG der Kommmission (ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 51).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1).
 Dieselrauch:
 —
 Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 190 vom 20.8.1972, S. 1), zuletzt geändert durch die


text:
Richtlinie 2005/21/EG der Kommission (ABl. L 61 vom 8.3.2005, S. 25).
 Geräuschemissionen:
 —
 Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/34/EG der Kommission (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 49).
 Bremsanlagen:
 —
 Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/78/EG der Kommission (ABl. L 267 vom 4.10.2002, S. 23).
 Reifen:
 —
 Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/11/EG der Kommission (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42).
 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen:
 —
 Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/89/EG der Kommission (ABl. L 257 vom 25.9.2008, S. 14).
 Kraftstoffbehälter:
 —
 Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftstoffbehälter und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/20/EG der Kommission (ABl. L 48 vom 18.2.2006, S. 16).
 Rückspiegel:
 —
 Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 71/127/EWG (ABl. L 25 vom 29.1.2004, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/27/EG der Kommission (ABl. L 81 vom 30.3.2005, S. 44).
 Sicherheitsgurte — Einbau:
 —
 Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 146).
 Sicherheitsgurte — Verankerungen der Sicherheitsgurte:
 —
 Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 149).
 Sitze:
 —
 Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) (ABl. L 221 vom 12.8.1974, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 143).
 Innenausstattung (Brandschutz):
 —
 Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über das Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen (ABl. L 281 vom 23.11.1995,


text:
S. 1).
 Innenausstattung (Notausgänge, Zugänglichkeit, Abmessungen der Plätze, Widerstandsfähigkeit des Aufbaus usw.):
 —
 Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1).“
 b)
 Die Tabelle erhält folgende Fassung:
 „Sachbereich
 UN-ECE-Regelung/letzte Reihe von Änderungen
 EU-Rechtsakt
 (ursprünglich — letzte Änderung)
 Auspuffemissionen
 49/01
 49/02, Genehmigung A
 49/02, Genehmigung B
 Richtlinie 88/77/EWG
 Richtlinie 2001/27/EG
 Richtlinie 2005/55/EG
 Richtlinie 2008/74/EG
 Verordnung (EG) Nr. 595/2009
 Dieselrauch
 24/03
 Richtlinie 72/306/EWG
 Richtlinie 2005/21/EG
 Geräuschemissionen
 51/02
 Richtlinie 70/157/EWG
 Richtlinie 2007/34/EG
 Bremsanlage
 13/11
 Richtlinie 71/320/EWG
 Richtlinie 2002/78/EG
 Reifen
 54
 Richtlinie 92/23/EWG
 Richtlinie 2005/11/EG
 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
 48/01
 Richtlinie 76/756/EWG
 Richtlinie 2008/89/EG
 Kraftstoffbehälter
 34/02
 67/01
 110
 Richtlinie 70/221/EWG
 Richtlinie 2006/20/EG
 Rückspiegel
 46/01
 Richtlinie 2003/97/EG
 Richtlinie 2005/27/EG
 Sicherheitsgurte (Einbau)
 16/06
 Richtlinie 77/541/EWG
 Richtlinie 2005/40/EG
 Sicherheitsgurte (Verankerungen)
 14/07
 Richtlinie 76/115/EWG
 Richtlinie 2005/41/EG
 Sitze
 17/08
 80/01
 Richtlinie 74/408/EWG
 Richtlinie 2005/39/EG
 Innenausstattung
 (Brandschutz)
 118
 Richtlinie 95/28/EG
 Innenausstattung
 (Notausgänge, Zugänglichkeit, Abmessungen der Plätze)
 107.02
 Richtlinie 2001/85/EG
 Überrollschutz
 66.01
 Richtlinie 2001/85/EG“
 3. Anpassung der in Artikel 8 des Übereinkommens genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen
 1.
 Aufgrund der Einbeziehung der Richtlinie 2000/30/EG werden Anhang 2 Artikel 8 des Übereinkommens sowie Anhang IIa des Übereinkommens und Anhang IIb des Übereinkommens gestrichen.
 2.
 Die in Artikel 8 des Übereinkommens aufgelisteten Rechtsakte der Union werden durch folgende Rechtsakte der Union ersetzt (2):
 „—
 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88).
 —
 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 der Kommission (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3).
 —
 Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/5/EG der Kommission (ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 45).
 —
 Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9).
 —
 Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35).
 —
 Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und der


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0204(05)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 030 vom 04/02/1999 S. 0042 - 0042
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 43/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/98 (1) geändert.Die Richtlinie 97/21/EG der Kommission vom 18. April 1997 zur Anpassung der Richtlinie 80/1269/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 43 (Richtlinie 80/1269/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 397 L 0021: Richtlinie 97/21/EG der Kommission vom 18. April 1997 (ABl. L 125 vom 16. 5. 1997, S. 31)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 97/21/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 26. Juni 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Mai 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 310 vom 19. 11. 1998, S. 13.(2) ABl. L 125 vom 16. 5. 1997, S. 31.


text:
 22.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 21/2017
 vom 3. Februar 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1755]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/1411 der Kommission vom 24. August 2016 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2016/1412 der Kommission vom 24. August 2016 über die Nichtzulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) 2016/1413 der Kommission vom 24. August 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) 2016/1416 der Kommission vom 24. August 2016 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (4), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (6)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zzzzzp (Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 1413: Verordnung (EU) 2016/1413 der Kommission vom 24. August 2016 (ABl. L 230 vom 25.8.2016, S. 8)“
 2.
 Unter Nummer 55 (Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 1416: Verordnung (EU) 2016/1416 der Kommission vom 24. August 2016 (ABl. L 230 vom 25.8.2016, S. 22)“
 3.
 Nach Nummer 118 (Verordnung (EU) 2016/1390 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „119.
 32016 R 1411: Verordnung (EU) 2016/1411 der Kommission vom 24. August 2016 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 230 vom 25.8.2016, S. 1)
 120.
 32016 R 1412: Verordnung (EU) 2016/1412 der Kommission vom 24. August 2016 über die Nichtzulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (ABl. L 230 vom 25.8.2016, S. 6)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2016/1411, (EU) 2016/1412, (EU) 2016/1413 und (EU) 2016/1416 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Februar 2017 in Kraft, sofern alle


text:
Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 230 vom 25.8.2016, S. 1.
 (2) ABl. L 230 vom 25.8.2016, S. 6.
 (3) ABl. L 230 vom 25.8.2016, S. 8.
 (4) ABl. L 230 vom 25.8.2016, S. 22.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 9/2006
 vom 27. Januar 2006
 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 148/2005 vom 2. Dezember 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2004/915/EG der Kommission vom 27. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/497/EG bezüglich der Einführung alternativer Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XI des Abkommens (Entscheidung 2001/497/EG der Kommission) wird hinter Nummer 5ed folgender Wortlaut angefügt:
 „, geändert durch
 —
 32004 D 0915: Entscheidung 2004/915/EG der Kommission vom 27. Dezember 2004 (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 74).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2004/915/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Januar 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2006.
 Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 53 vom 23.2.2006, S. 46.
 (2) ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 74.
 (3) Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.


text:
Nr. L 141 / 2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 INTERIMSABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
 Volksrepublik Algerien
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DER PRÄSIDENT DES REVOLUTIONSRATS,
 PRÄSIDENT DES MINISTERRATS DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK
 ALGERIEN
 andererseits,
 PRÄAMBEL
 IN DER ERWÄGUNG, daß an diesem Tag ein Kooperationsabkommen zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien in Algier
 unterzeichnet worden ist,
 IN DER ERWÄGUNG, daß es bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens angezeigt ist, einige
 Bestimmungen dieses Abkommens betreffend den Warenverkehr durch ein Interimsabkommen
 so bald wie möglich in Kraft zu setzen,
 HABEN BESCHLOSSEN , DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN .
 Sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Gaston THORN,
 Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
 Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Groß
 herzogtums Luxemburg;
 Claude CHEYSSON,
 Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;
 DIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK ALGERIEN :
 Abdelaziz BOUTEFLIKA,
 Mitglied des Revolutionsrats und Minister für auswärtige Angelegenheiten .
 TITEL I Handels Algeriens zu beschleunigen und die Bedin
 gungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der
 DER HANDEL Gemeinschaft zu verbessern .
 Artikel 1 A. Gewerbliche Erzeugnisse
 Ziel dieses Abkommens ist es, den Handel zwischen Artikel 2
 den Vertragsparteien zu fördern, wobei ihrem je
 weiligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ( 1 ) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der
 ein besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr Artikel 4, 5 und 7 unterliegen die nicht in der Liste
 gewährleistet werden muß, um das Wachstum des des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der
 ---pagebreak--- 28. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 3
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Finanzzollanteil der in Absatz 1 genannten Zölle
 "Waren mit Ursprung in Algerien bei der Einfuhr in durch eine inländische Abgabe.
 die Gemeinschaft weder mengenmäßigen Beschrän
 kungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung noch Artikel 4
 Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.
 Die in Artikel 1 des Protokolls Nr. 7 der in Artikel 3
 (2) Die neuen Mitgliedstaaten wenden Absatz 1 an, genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und
 wobei sie in keinem Fall gegenüber Algerien eine die Anpassungen der Verträge vorgesehenen Maß
 günstigere Regelung anwenden dürfen als gegenüber nahmen, die sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen
 der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen und die Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland be
 setzung. ziehen, finden auf Algerien Anwendung.
 Artikel 5
 Artikel 3
 ( 1 ) Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten
 ( 1 ) Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem Finanz Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung die
 zollanteil gilt Artikel 2 für den Schutzzollanteil. ser Plafonds können die gegenüber Drittländern tat
 sächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe von
 (2) Gemäß Artikel 38 der Akte über die Beitritts Absatz 2 wiederangewandt werden ; die für das Jahr
 bedingungen und die Anpassungen der Verträge vom des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten Pla
 22. Januar 1972 ersetzt das Vereinigte Königreich den fonds sind jeweils neben den Waren angegeben.
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Plafonds
 Zolltarifs
 27.10 Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen
 rohe öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an


text:
Erdöl oder
 öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundert
 teilen oder mehr, in denen diese öle den Charakter der
 Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbe
 griffen :
 A. Leichtöle :
 III. zu anderer Verwendung
 B. mittelschwere öle:
 III. zu anderer Verwendung
 C. Schweröle :
 I. Gasöl :
 c) zu anderer Verwendung 1 100 000
 Tonnen
 II. Heizöl :
 c) zu anderer Verwendung
 III. Schmieröle und andere :
 c) zum Mischen unter den Bedingungen der zu
 sätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27
 d) zu anderer Verwendung
 27.11 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
 A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts
 hundertteilen oder mehr:
 I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 B. andere :
 I. handelsübliches Butan und handelsübliches Propan :
 c) zu anderer Verwendung
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5 . 76
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Plafonds
 Zolltarifs
 27.12 Vaselin :
 A. roh :
 III. zu anderer Verwendung
 B. andere
 27.13 Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien,
 Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rück
 stände (z. B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt:
 1 100 000
 B. andere : T onnen
 I. roh :
 c) zu anderer Verwendung
 II. andere
 27.14 Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
 oder öl aus bituminösen Mineralien :
 C. andere :
 II . andere
 45.02 Würfel, Platten, Blätter und Streifen, aus Naturkork, ein
 schließlich Würfel oder Quader zum Herstellen von
 Stopfen 50 Tonnen
 45.03 Waren aus Naturkork 150 Tonnen
 45.04 Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und
 Waren aus Preßkork 2 000 Tonnen
 (2) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer in Ab mern 27.10, 27.11 A und B I, 27.12, 27.13 B und
 satz 1 genannten Ware erreicht ist, können bei der 27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern,
 Einfuhr der betreffenden Ware die gegenüber Dritt
 ländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis zum — wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs
 Ende des Kalenderjahres wiedereingeführt werden. für die Erdölerzeugnisse angenommen wird,
 — wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handels
 Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei einer politik Entscheidungen getroffen werden
 plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetzten
 Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Gemisch — oder wenn eine gemeinsame Energiepolitik aus
 ten Ausschuß hiervon in Kenntnis .
 gearbeitet wird.
 Artikel 6 (2) In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß
 für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt
 ( 1 ) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen
 für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Num Vorteilen gleichwertig sind.
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141/ 5
 Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei Artikel 7
 Anwendung dieses Absatzes Konsultationen im
 Gemischten Ausschuß statt . Bei den in Anhang A aufgeführten Waren, die durch
 Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 hergestellt sind, gelten die in Artikel 2 genannten
 (3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zoll Senkungen für den festen Teilbetrag der bei der Ein
 fremden Regelungen für die Einfuhr von Erdöl fuhr in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen
 erzeugnissen von diesem Abkommen nicht


text:
berührt. Abgaben .
 B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
 Artikel 8
 ( 1 ) Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Algerien werden die
 Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um den jeweils angegebenen Prozentsatz
 gesenkt :
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 01.01 Pferde, Esel , Maultiere und Maulesel , lebend :
 A. Pferde :
 II . zum Schlachten ( a ) 80%
 III . andere 80%
 02.01 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Ta
 rifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , ge
 kühlt oder gefroren :
 A. Fleisch :
 I. von Pferden , Eseln , Maultieren oder Mauleseln 80%
 ex IV . anderes :
 — ausgenommen Fleisch von Hausschafen 100%
 02.04 Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall ,
 frisch , gekühlt oder gefroren 100%
 Kapitel 3 Fische, Krebstiere und Weichtiere 100%
 07.01 Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
 A. Kartoffeln :
 II . Frühkartoffeln :
 ex a ) vom 1 . Januar bis 15 . Mai :
 — vom 1 . Januar bis 31 . März 40%
 ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zustandigen Behörden der Gemeinschaft festzusetzenden
 Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 Nummer des
 Gemeinsamen Waren bezeichn ung Senkungssatz
 Zolltarifs
 07.01 F. Hülsengemüse, auch ausgelöst:
 (Fortsetzung) I. Erbsen :
 ex a) vom 1 . September bis 31 . Mai :
 — vom 1 . Oktober bis 30. April 60%
 II. Bohnen (Phaseolus-Arten):
 ex a) vom 1 . Oktober bis 30. Juni :
 — vom 1 . November bis 30. April 60%
 G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, rote Rü
 ben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und
 andere ähnliche genießbare Wurzeln :
 ex II. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben :
 — Karotten und Speisemöhren , vom 1 . Ja
 nuar bis 31 . März 40%
 ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch :
 — Speisezwiebeln, vom 15. Februar bis 15. Mai 60%
 ex L. Artischocken :
 — vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember 30%
 M. Tomaten :
 ex I. vom 1 . November bis 14. Mai :
 — vom 15 . November bis 30. April 60%
 ex T. andere :
 — Auberginen, vom 1 . Dezember bis 30. April 60%
 — Markkürbisse (Courgetten), vom 1 . Dezember bis
 Ende Februar 60%
 07.03 Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbar
 machung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz
 von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittel
 baren Genuß besonders zubereitet :
 A. Oliven :
 I. zu anderen Zwecken als zur ölgewinnung bestimmt
 (a) 60%
 B. Kapern 90%
 07.05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zer
 kleinert :
 A. zur Aussaat :
 ex I. Erbsen, einschließlich Kichererbsen, und Bohnen
 (Phaseolus-Arten) :
 — Erbsen 60%
 B. andere 100%
 (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzusetzenden
 Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 28. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 7
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 08.01 Datteln, Bananen, Ananas, Mangofriichte, Mangostan
 früchte, Avocatofriichte, Guaven, Kokosnüsse,


text:
Paranüsse,
 Kaschunüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen:
 ex A. Datteln :
 — in unmittelbaren Umschließungen mit einem
 Gewicht des Inhalts von 35 kg oder weniger 100 %
 D. Avocatofrüchte 80%
 08.02 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
 ex A. Orangen :
 80%
 — frisch
 ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsu
 mas ; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche
 Kreuzungen von Zitrusfrüchten:
 — frisch 80%
 ex C. Zitronen :
 — frisch 80%
 D. Pampelmusen und Grapefruits 80%
 08.04 Weintrauben, frisch oder getrocknet:
 A. frisch :
 I. Tafeltrauben :
 ex a) vom 1 . November bis 14. Juli :
 — vom 15. November bis 30. April 60%
 08.07 Steinobst, frisch :
 D. Pflaumen :
 ex II. vom 1 . Oktober bis 30. Juni :
 — vom 1 . November bis 15 . Juni 60%
 08.08 Beeren, frisch :
 A. Erdbeeren :
 ex II. vom 1 . August bis 30. April :
 — vom 1 . November bis 31 . März 60%
 ex P - Himbeeren, schwarze und rote Johannisbeeren :
 — Himbeeren, vom 15. Mai bis 15. Juni 50%
 ex 08.09 Andere Früchte, frisch :
 — Melonen, vom 1 . November bis 31 . Mai 50%
 — Wassermelonen, vom 1 . April bis 15. Juni 50%
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 08.11 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefel
 dioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder
 andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
 sind ), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet :
 ex B. Orangen :
 — fein zerkleinert 80%
 ex E. andere :
 — Zitrusfrüchte, fein zerkleinert 80%
 09.04 Pfeffer der Gattung „Piper "; Früchte der Gattungen
 „Capsicum" und „Pimenta":
 A. weder gemahlen noch sorgst zerkleinert :
 II . Früchte der Gattungen „ Capsicum " und „ Pimenta " 100 %
 B. gemahlen oder sonst zerkleinert 100 %
 09.09 Anis -, Sternanis-, Fenchel -, Koriander-, Kümmel - und
 Wacholderfrüchte 100%
 09.10 Thymian, Lorbeerblätter und Safran ; andere Gewürze 100 %
 12.03 Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat :
 F. andere (a) j 60%
 12.07 Pflanzen , Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsäch
 lich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Me
 dizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und der
 gleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz,
 in Stücken , als Pulver oder sonst zerkleinert 100%
 12.08 Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder
 sonst zerkleinert ; Fruchtkerne und andere Waren pflanz
 lichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Er
 nährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch
 inbegriffen 100%
 13.03 Pflanzensäfte und -auszüge ; Pektinstoffe, Pektinate und
 Pektate ; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungs
 stoffe aus pflanzlichen Stoffen :
 ex B. Pektinstoffe, Pektinate und Pektate :
 — Pektinstoffe und Pektinate 25%
 16.04 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Ka
 viar und Kaviarersatz :
 A. Kaviar und Kaviarersatz 100%
 B. Salmoniden 100%
 C. Heringe 100%
 E. Thunfische 60%
 F. Boniten , Makrelen und Sardellen 100 %
 G. andere 100%
 (a ) Dieses Zugeständnis gilt nur für Staaten , die den Bestimmungen der Richtlinien


text:
über die Vermarktung von Saat - und
 Pflanzgut entsprechen .
 ---pagebreak--- 28 . 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 9
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 16.05 Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht 100%
 20.01 Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet
 oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Ge
 würzen, Senf oder Zucker:
 ex B. andere :
 — ohne Zucker, ausgenommen Cornichons 100%
 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder
 haltbar gemacht:
 A. Pilze :
 — Zuchtchampignons 50%
 — andere 60%
 B. Trüffeln 70%
 ex C. Tomaten :
 — geschälte Tomaten 30%
 D. Spargel 20%
 F. Kapern und Oliven 100%
 G. Erbsen und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten) 20%
 H. andere, einschließlich Gemische :
 — Karotten und Speisemöhren sowie Gemische 20%
 — andere 50%
 20.05 Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und
 Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz
 von Zucker :
 A. Maronenpaste und Maronenmus :
 II . andere 50%
 B. Konfitüren und Marmeladen von Zitrusfrüchten·
 III . andere 50%
 C. andere :
 III . andere 50%
 20.06 Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
 auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
 B. andere :
 II. ohne Zusatz von Alkohol :
 a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um
 schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
 mehr als 1 kg:
 2 . Segmente von Pampelmusen und Grape
 -
 fruits 80%
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5 . 76
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 20.06 ex 3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen
 (Fortsetzung) und Satsumas; Clementinen, Wilkings
 und andere ähnliche Kreuzungen von
 Zitrusfrüchten :
 — fein zerkleinert 80%
 ex 8 , andere Früchte :
 — Orangen und Zitronen, fein zerklei
 nert 80%
 b ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um
 schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
 1 kg oder weniger :
 2. Segmente von Pampelmusen und Grape
 fruits 80%
 ex 3 . Mandarinen, einschließlich Tangerinen
 und Satsumas; Clementinen, Wilkings
 und andere ähnliche Kreuzungen von
 Zitrusfrüchten :
 — fein zerkleinert 80%
 ex 8 , andere Früchte :
 — Orangen und Zitronen, fein zerklei
 nert 80%
 c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um
 schließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
 1, von 4,5 kg oder mehr:
 ex aa) Aprikosen :
 50%
 — Aprikosenhälften
 ex bb) Pfirsiche (einschließlich Brugnolen
 und Nektarinen) und Pflaumen :
 — Hälften von Pfirsichen (ein
 schließlich Brugnolen und Nekta
 rinen) 50%
 ex dd) andere Früchte:
 — Segmente von Pampelmusen und
 Grapefruits 80%
 — Zitruspulpe 40%
 — Zitrusfrüchte, fein zerkleinert 80%
 2, von weniger als 4,5 kg:
 ex bb) andere Früchte und Gemische von
 Früchten :
 — Hälften von Aprikosen und
 Pfirsichen (einschließlich Bru-"
 50%
 gnolen und Nektarinen )
 — Segmente von Pampelmusen und
 Grapefruits 80%
 — Zitrusfrüchte, fein zerkleinert 80%
 20.07 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte,
 nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz
 von Zucker :
 A. mit einer Dichte bei 15° C von mehr als 1,33 :
 III. andere :
 ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für
 100


text:
kg Eigengewicht:
 — aus Orangen 70%
 — aus Pampelmusen und Grapefruits 70%
 — aus anderen Zitrusfrüchten 60%
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 11
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 20.07 ex b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger
 (Fortsetzung) für 100 kg Eigengewicht:
 — aus Orangen 70%
 — aus Pampelmusen und Grapefruits 70%
 — aus anderen Zitrusfrüchten 60%
 B. mit einer Dichte bei 15° C von 1,33 oder weniger :
 II . andere :
 a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
 Eigengewicht:
 1 , aus Orangen 70%
 2, aus Pampelmusen und Grapefruits 70%
 ex 3 , aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
 — aus anderen Zitrusfrüchten ( ausge
 nommen Zitronensaft) 60%
 b ) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für
 100 kg Eigengewicht:
 1 , aus Orangen 70%
 2, aus Pampelmusen und Grapefruits 70%
 23.01 Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fischen, von
 Krebstieren oder von Weichtieren, ungenießbar; Grieben 100 %
 (2) Von dem Inkrafttreten einer Gemeinschaftsrege dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ur
 lung für den Kartoffelsektor an beträgt die in sprung ergeben könnten , vermieden werden .
 Absatz 1 für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.01 A II
 ex a) vorgesehene Zo'llsenkung 50 % und gilt für den
 Zeitraum vom 1 . Januar bis 15 . April . Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung ( EWG ) Nr.
 1035 /72 bleiben anwendbar .
 (3 ) Für frische Zitronen der Tarifstelle 08.02 ex C
 des Gemeinsamen Zolltarifs ist Absatz 1 anwendbar, Artikel 9
 sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die
 Preise der aus Algerien eingeführten Zitronen nach
 Verzollung und nach Abzug der anderen Einfuhrab ( 1 ) Erhebt Algerien bei der Ausfuhr von anderem
 Olivenöl als raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15.07
 gaben als Zölle gleich den Referenzpreisen zuzüglich
 der Inzidenz der gegenüber Drittländern tatsächlich A II des Gemeinsamen Zolltarifs eine besondere Ab
 angewandten Zölle auf diesen Referenzpreisen sowie gabe und wird diese besondere Abgabe auf den Ein
 zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungs fuhrpreis aufgeschlagen, so trifft die Gemeinschaft
 einheiten je 100 kg sind oder darüber liegen. die erforderlichen Maßnahmen, damit
 a) auf dieses Olivenöl , das vollständig in Algerien
 (4) Die anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Ab gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in
 satz 3 sind die Kosten , die für die Berechnung der in die Gemeinschaft befördert wird, bei der Einfuhr
 der Verordnung (EWG ) Nr. 1035/72 über die Er in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Ver
 richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für ordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung
 Obst und Gemüse genannten Preise vorgesehen sind. einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
 berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Ab
 schöpfungsbetrag, verringert um 0,5 Rechnungs
 Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle einheiten je 100 kg, angewandt wird ;
 nach Absatz 3 behält sich die Gemeinschaft die Mög
 lichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berech b ) der Abschöpfungsbetrag, der sich aus der Berech
 nen, daß


text:
etwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz nung gemäß Buchstabe a ) ergibt, um einen Betrag
 ---pagebreak--- Nr. L 141/ 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5. 76
 verringert wird, der der gezahlten besonderen liehen Teilbetrags der Abschöpfung wird für raffi
 Abgabe entspricht, jedoch 10 Rechnungseinheiten niertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemein
 je 100 kg nicht überschreiten darf. samen Zolltarifs, das vollständig in Algerien gewon
 nen und unmittelbar aus diesem Land in die Ge
 (2) Wendet Algerien die in Absatz 1 genannte Ab meinschaft befördert wird, bei der Einfuhr in die
 gabe nicht an, so trifft die Gemeinschaft die erforder Gemeinschaft der feste Teilbetrag dieser Abschöpfung
 lichen Maßnahmen, damit für anderes Olivenöl als nicht erhoben .
 raffiniertes Olivenöl der TarifsteMe 15.07 A II des
 Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Ge
 meinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. Artikel 11
 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen
 Marktorganisation für Fette berechnete und bei der
 Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert ( 1 ) Ab 1 . Juli 1976 können zubereitete oder haltbar
 um 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg, angewandt gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Ge
 wird . meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien zoll
 frei in die Gemeinschaft eingeführt werden , sofern die
 (3 ) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maß in Anhang C aufgeführten Mindestpreise eingehalten
 nahmen , um die Anwendung des Absatzes 1 zu ge werden .
 währleisten, und stellt im Falle von Schwierigkeiten
 auf Antrag der anderen Vertragspartei die für das
 ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung erfor ( 2) Die Zollfreiheit gemäß Absatz 1 gilt erst ab dem
 derlichen Angaben zur Verfügung. Zeitpunkt und für die Zeiträume, die in den Brief
 wechseln über die Einzelheiten der technischen
 (4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im Durchführung dieses Artikels festgelegt werden .
 Gemischten Ausschuß Konsultationen über das Funk
 tionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung
 statt . Artikel 12
 Artikel 10 ( 1 ) Für die nachstehend aufgeführten Waren mit
 Ursprung in Algerien werden die Zollsätze bei der
 Unbeschadet der Erhebung des nach Artikel 14 der Einfuhr in die Gemeinschaft um folgende Prozent
 Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegten beweg sätze gesenkt :
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder
 haltbar gemacht :
 ex C. Tomaten :
 — Tomatenmark 30%
 20.06 Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
 auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
 B. andere :
 II . ohne Zusatz von Alkohol :
 a ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um
 schließungen mit einem Gewicht des Inhalts
 von mehr als 1 kg :
 ex 9 . Gemische von Früchten :
 — Fruchtsalate 55%
 b ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um
 schließungen mit einem Gewicht des Inhalts
 von 1 kg oder weniger:
 ex 9 . Gemische von Früchten :
 — Fruchtsalate 55%
 ---pagebreak--- 28. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141/ 13
 (2) Die in Absatz 1 genannte Zollsenkung gilt erst ab dem Zeitpunkt und für die
 Zeiträume, die in den


text:
jährlichen Briefwechseln zwischen den Vertragsparteien zur Fest
 legung der Bedingungen und Einzelheiten festgesetzt werden .
 Artikel 13
 ( 1 ) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen
 Zolltarifs mit Ursprung in Algerien wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in
 den nachstehenden Absätzen angegebene Einfuhrregelung gewährt, sofern für diese
 Waren vorbehaltlich der in diesem Artikel enthaltenen Sonderbestimmungen die bei
 der Einfuhr in die Gemeinschaft angewendeten Preise zuzüglich der tatsächlich er
 hobenen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die in der Gemeinschaft für
 diese Weine geltenden Referenzpreise.
 (2) a ) Mit Ausnahme der in Absatz 3 angegebenen Weine werden für die in Absatz 1
 genannten und nachstehend aufgeführten Weine, wenn sie zum unmittelbaren
 menschlichen Verbrauch eingeführt werden, die Zollsätze bei der Einfuhr in die
 Gemeinschaft um 80 % gesenkt :
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 22.05 Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most
 aus frischen Weintrauben :
 C. andere :
 I mit einem Gehalt an Alkohol von 13° oder weniger und in
 Behältnissen mit einem Inhalt :
 ex a ) von zwei Liter oder weniger :
 — Wein aus frischen Weintrauben (')
 ex b ) von mehr als zwei Liter:
 — Wein aus frischen Weintrauben (')
 II . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13° bis 15° und
 in Behältnissen mit einem Inhalt :
 ex a ) von zwei Liter oder weniger :
 — Wein aus frischen Weintrauben ( ! )
 ex b ) von mehr als zwei Liter :
 — Wein aus frischen Weintrauben (')
 (l ) Diese Weine müssen den Voraussetzungen der Gemeinschaftsregelung betreffend die Lieferung zum un
 mittelbaren menschlichen Verbrauch entsprechen .
 ---pagebreak--- Nr. L 141/ 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.5.76
 b ) Für die in Absatz 1 genannten und nachstehend angegebenen Weine zur Her
 stellung von Brennwein werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
 um 80 % gesenkt :
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 22.05 Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most
 aus frischen Weintrauben :
 C. andere :
 I. mit einem Gehalt an Alkohol von 13° oder weniger und in
 Behältnissen mit einem Inhalt:
 ex b ) von mehr als zwei Liter:
 — Wein aus frischen Weintrauben, zur Herstellung von
 Brennwein ( ! )
 II . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13° bis 15° und
 in Behältnissen mit einem Inhalt :
 ex b ) von mehr als zwei Liter :
 — Wein aus frischen Weintrauben, zur Herstellung von
 Brennwein (')
 ( l ) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest
 zulegenden Voraussetzungen .
 Abweichend von Absatz 1 müssen die bei der Einfuhr angewendeten Preise zuzüg
 lich des tatsächlich erhobenen Zollsatzes für eine Jahresmenge von 500 000 hl
 mindestens ebenso hoch sein wie die Referenzpreise, vermindert um 30 % der
 Spanne zwischen dem Referenzpreis und dem Orientierungspreis.
 Zur Anwendung des vorstehenden Absatzes gelten als
 — „ Orientierungspreis " der Orientierungspreis für Rotwein der Art R I und der
 Orientierungspreis für Weißwein der


text:
Art A I,
 — „ Referenzpreise" die von der Gemeinschaft festgesetzten und für den jeweiligen
 Zeitraum geltenden Preise der betreffenden Weine.
 (3 ) Die in Absatz 1 genannten Weine, die nach den algerischen Rechtsvorschriften
 eine Ursprungsbezeichnung tragen und nachstehend angegeben werden :
 AIN BESSEM — BOU1RA
 MEDEA
 COTEAUX DU ZACCAR
 DAHRA
 COTEAUX DE MASCARA
 MONTS DU TESSALAH
 COTEAUX DE TLEMCEN
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141/ 15
 können im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents in nachstehend angegebenen
 Mengen zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden :
 (in 1 000 hl)
 Gesamtmengen Wein in Großbehältnissen Wein in Flaschen
 250 190 60
 Um in den Genuß der in vorstehendem Unterabsatz Abschöpfungsbetrag, verringert um einen Pauschal
 vorgesehenen Regelung zu gelangen, müssen : betrag in Höhe von 60 % des beweglichen Teilbe
 trags der Abschöpfung, angewandt und der feste
 — Weine in Großbehältnissen folgende Voraus Teilbetrag nicht erhoben wird.
 setzungen für die Aufmachung erfüllen :
 a) Die Behältnisse müssen für die Beförderung (2) Absatz 1 ist anwendbar, sofern Algerien bei der
 der Weine geeignet und lediglich diesem Ausfuhr der in diesem Absatz genannten Erzeugnisse
 Zweck vorbehalten sein ; eine besondere Abgabe in Höhe des Betrages erhebt,
 um den die Abschöpfung verringert wird, und der
 b) die Behältnisse müssen vollständig gefüllt sein ; auf den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
 aufgeschlagen wird.
 c) die Behältnisse müssen verschlußsicher sein,
 so daß gewährleistet ist, daß während der Be (3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
 förderung oder Lagerung keine andere als die Artikel werden durch einen Briefwechsel zwischen
 von den algerischen Behörden oder von den der Gemeinschaft und Algerien festgelegt.
 Behörden der Mitgliedstaaten der Gemein
 schaft ordnungsgemäß überwachten Behand
 lungen vorgenommen werden können ; (4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im
 Gemischten Ausschuß Konsultationen über das
 d) jedes Behältnis muß so etikettiert sein, daß die Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen
 darin enthaltene Weinsorte erkennbar ist; Regelung statt.
 e) Die Beförderung dieser Weine darf nur in Be
 hältnissen mit einem Inhalt von höchstens
 Artikel 15
 25 Hektoliter erfolgen ;
 — Flaschenweine in Behältnissen mit einem Inhalt ( 1 ) Die in den Artikeln 8 , 11 , 12 und 13 vorge
 von 2 Liter oder weniger gestellt werden. sehenen Senkungssätze gelten für die gegenüber
 Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze.
 Zur Anwendung dieses Absatzes gewährleistet Al
 gerien die Nämlichkeitskontrolle der vorgenannten (2) Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den
 Weine entsprechend seinen nationalen Rechtsvor von Dänemark, Irland und dem Vereinigten König
 schriften, vor allem in bezug auf die Analysekriterien. reich vorgenommenen Senkungen ergeben, in keinem
 Zu diesem Zweck wird jedem dieser Weine eine Be Fall niedriger sein als die von diesen Ländern gegen
 scheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt, die über der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu
 von den zuständigen algerischen Behörden entspre sammensetzung angewandten Sätze.
 chend dem in Anhang D beigefügten Muster erteilt
 wird .
 (3 ) Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer
 vorübergehenden Abweichung der Zölle von der An
 Artikel 14 gleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so
 kennen Dänemark,


text:
Irland und das Vereinigte König
 ( 1 ) Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen Maß reich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze
 nahmen, damit auf Kleie und andere Rückstände vom so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer späteren
 Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Angleichung erreicht werden, oder gegebenenfalls
 Getreide — mit Ausnahme von Mais oder Reis — den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden
 der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs Zollsatz anwenden, sobald bei einer Zollbewegung
 diese Höhe erreicht oder überschritten wird .
 mit Ursprung in Algerien bei der Einfuhr in die Ge
 meinschaft der nach Artikel 2 der Verordnung (EWG)
 Nr. 1052/68 betreffend die Einfuhr- und Ausfuhr (4) Bei der Anwendung der nach Artikel 8 , 11 , 12
 regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und 13 gesenkten Zöllsätze wird auf die erste Dezi
 und Reis berechnete und bei der Einfuhr anwendbare malstelle ab- bzw. aufgerundet.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der Artikel 18
 in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedin
 gungen und die Anpassungen der Verträge anwendet, ( 1 ) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für
 wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten Zoll den kleinen Grenzverkehr räumt Algerien der Ge
 sätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des meinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung
 spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zoll ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünsti
 tarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die gungsregelung.
 vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.
 (2 ) Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung
 (5 ) Der bewegliche Teilbetrag der in Artikel 14 ge von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Ab
 nannten Abschöpfung wird in den neuen Mitglied satz 1 keine Anwendung.
 staaten unter Berücksichtigung der gegenüber Dritt
 ländern tatsächlich angewandten Sätze berechnet .
 (3 ) Außerdem kann Algerien bei Maßnahmen im
 Hinblick auf die wirtschaftliche Integration der
 Artikel 16
 Maghreb-Länder oder zugunsten der Entwicklungs
 länder von Absatz 1 abweichen . Diese Maßnahmen
 werden der Gemeinschaft mitgeteilt.
 ( 1 ) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durch
 führung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung
 ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder
 ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die Artikel 19
 Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die
 entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vor ( 1 ) Die Vertragsparteien teilen einander bei der
 gesehene Regelung ändern. Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden
 Außenhandelsvorschriften mit.
 In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen
 Algeriens in angemessener Weise Rechnung. (2) Algerien kann in seine Handelsregelung gegen
 über der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben mit
 gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Be
 (2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von schränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
 Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Rege einführen und die Zölle und Abgaben oder mengen
 lung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung mäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende Wirkung, die auf Waren mit Ursprung in oder Be
 Waren, so gewährt sie für


text:
die Einfuhr von Waren mit stimmung nach der Gemeinschaft angewendet wer
 Ursprung in Algerien einen Vorteil, der dem in diesem den, erhöhen bzw. verschärfen, wenn diese Maßnah
 Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist. men im Interesse seiner Industrialisierung und Ent
 wicklung erforderlich sind. Diese Maßnahmen wer
 (3 ) Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden den der Gemeinschaft mitgeteilt.
 im Gemischten Ausschuß Konsultationen über die
 Änderung der in dem Abkommen vorgesehenen Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf An
 Regelung statt. trag der anderen Vertragspartei im Gemischten Aus
 schuß Konsultationen statt.
 C. Gemeinsame Bestimmungen
 Artikel 20
 Artikel 17 Wendet Algerien entsprechend seinen eigenen Rechts
 vorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis mengen
 ( 1 ) Die in diesem Abkommen genannten Waren mit mäßige Beschränkungen in Form von Kontingenten
 Ursprung in Algerien dürfen bei der Einfuhr in die an, so behandelt es die Gemeinschaft als eine Einheit.
 Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren,
 als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewähren .
 Artikel 21
 ( 2) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge
 der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in Der Begriff „Waren mit Ursprung in" oder „Ur
 Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedingun sprungswaren" zur Anwendung dieses Titels und die
 gen und die Anpassungen der Verträge erhobene entsprechenden Methoden der Zusammenarbeit der
 Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht berück Verwaltungen sind in dem diesem Abkommen bei
 sichtigt. gefügten Protokoll festgelegt.
 ---pagebreak--- 28 . 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141/ 17
 Artikel 22 Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 28
 festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang
 Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei mit dem Ubereinkommen zur Durchführung von
 unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsab
 kann der Gemischte Ausschuß nach dem Grundsatz kommens geeignete Maßnahmen gegen diese Prakti
 der Erhaltung der sich aus diesem Abkommen er ken treffen .
 gebenden Vorteile das Zolltärifschema für diese
 Waren an die betreffenden Änderungen anpassen. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen
 Prämien und Subventionen gerichteten Maßnahmen
 die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen
 Artikel 23 Zoll - und Handelsabkommens einzuhalten .
 Die Vertragsparteien wenden keine internen Maß Artikel 27
 nahmen oder Praktiken steuerlicher Art an, die die
 Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig
 Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittel oder bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegen
 bar oder mittelbar diskriminieren.
 den Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in
 einer Region führen können, kann die betreffende
 Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertrags Vertragspartei nach den in Artikel 28 festgelegten
 parteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung Modalitäten und Verfahren die erforderlichen
 für interne Abgaben gewährt werden, die höher ist Schutzmaßnahmen treffen .
 als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar
 erhobenen Abgaben.
 Artikel 28
 Artikel 24 ( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von
 Waren, die die in Artikel 27 genannten Schwierig
 keiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren
 Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäf fest, um schnell Informationen über die Entwicklung
 ten, die unter Einhaltung der Außenhandels- und der Handelsströme zu erhalten,


text:
so teilt sie dies der
 Devisenregelungen durchgeführt wurden, sowie die anderen Vertragspartei mit.
 Uberweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der
 Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohn
 sitz hat, oder nach Algerien unterliegen keinen (2) In den in Artikel 26 und 27 genannten Fällen
 Beschränkungen. stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der
 darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen
 des Absatzes 3 Buchstabe b) dem Gemischten Aus
 schuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen
 Artikel 25 Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung
 der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragspar
 Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch teien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
 fuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen,
 die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ord Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
 nung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein
 und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, trächtigen . Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer
 des nationalen Kulturguts von künstlerischem, ge Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen
 schichtlichem oder archäologischem Wert oder des Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken.
 gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerecht
 fertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betref
 fend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Aus
 Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur schuß unverzüglich notifiziert und sind dort, insbe
 willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte sondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Auf
 Beschränkung des Handels zwischen den Vertrags hebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
 parteien darstellen.
 (3 ) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt
 folgendes :
 Artikel 26
 a) Bezüglich der Artikel 26 und 27 findet eine Kon
 sultation im Gemischten Ausschuß statt, bevor
 ( 1 ) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Bezie die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnah
 hungen zu der anderen Vertragspartei Dumping men trifft :
 ---pagebreak--- Nr. L 141/ 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5. 76
 b ) schließen außergewöhnliche Umstände, die ein Artikel 32
 sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine
 vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende ( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird ab
 Vertragspartei in den in den Artikeln 26 und 27 wechselnd von einer der Vertragsparteien nach den
 genannten Fällen unverzüglich die zur Abhilfe in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzel
 unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen heiten wahrgenommen.
 treffen .
 (2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt auf Veranlassung
 Artikel 29 seines Vorsitzenden zusammen .
 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach
 Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft
 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Algeriens kann dies auf Grund besonderer Umstände erforderlich ist.
 die betreffende Vertragspartei die erforderlichen
 Schutzmaßnahmen treffen. Mit Vorrang sind die (3 ) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen,
 Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des weitere Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Er
 Abkommens „am wenigsten beeinträchtigen. Sie füllung seiner Aufgaben unterstützen.
 werden der anderen Vertragspartei unverzüglich
 bekanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick
 auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand
 regelmäßiger Konsultationen im Gemischten Artikel 33
 Ausschuß .
 Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen


text:
Ver
 tragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die
 TITEL II von ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie
 Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, so
 wie über die von ihr vorgenommenen Änderungen
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN ihres Zolltarifs oder ihrer Außenhandelsregelung.
 Artikel 30 Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich
 unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des
 ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der
 zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens und anderen Partei im Gemischten Ausschuß entsprechen
 in den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Be de Konsultationen statt, um den Interessen der Ver
 schlüsse zu fassen . tragsparteien Rechnung zu tragen.
 Die gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien
 verbindlich; diese müssen die erforderlichen Durch Artikel 34
 führungsmaßnahmen treffen.
 Schließt die Gemeinschaft ein Assoziierungsabkom
 (2) Der Gemischte Ausschuß kann ferner Ent men, das sich unmittelbar und besonders auf das
 schließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder Funktionieren des Abkommens auswirkt, so finden
 Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirk im Gemischten Ausschuß entsprechende Konsulta
 lichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose tionen statt, um der Gemeinschaft die Möglichkeit
 Funktionieren des Abkommens als zweckmäßig er zu geben, den in diesem Abkommen festgelegten
 achtet. Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen.
 (3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäfts
 ordnung. Artikel 35
 ( 1 ) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maß
 Artikel 31 nahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfül
 lung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Sie
 ( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern tragen für die Durchführung der in diesem Abkom
 der Gemeinschaft und aus Vertretern Algeriens. men niedergelegten Ziele Sorge.
 (2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegen (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die
 seitigen Einvernehmen der Gemeinschaft und andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem
 Algeriens. Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete
 ---pagebreak--- 28. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141/ 19
 Maßnahmen treffen . Sie übermittelt dem Gemischten Artikel 38
 Ausschuß zuvor sämtliche Angaben, die für eine
 gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs
 für die Vertragsparteien annehmbare Lösung erfor „ Waren mit Ursprung in " oder „ Ursprungswaren"
 derlich sind.
 und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 Verwaltungen sowie die Anhänge A, B, C und D sind
 Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Bestandteil des Abkommens. Die Erklärungen und
 Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die
 trächtigen. Diese Maßnahmen werden dem Gemisch Bestandteil des Abkommens ist.
 ten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und sind auf
 Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von
 Konsultationen in diesem Ausschuß .
 Artikel 39
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
 Artikel 36 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages an
 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in wendbar ist, und für das Hoheitsgebiet der Demokra
 keiner Weise daran, Maßnahmen zu treffen, tischen Volksrepublik Algerien.
 a ) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren
 wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen Artikel 40
 de Preisgabe von Auskünften


text:
zu verhindern ;
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in
 b) die den Handel mit Waffen , Munition, Kriegs
 material oder die zu Verteidigungszwecken uner dänischer, deutscher, englischer, französischer, ita
 läßliche Forschung, Entwicklung oder Produk lienischer, niederländischer und arabischer Sprache
 tion betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver
 bindlich ist.
 nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten
 Waren die Wettbewerbsbedingungen nicht beein
 trächtigen ;
 Artikel 41
 c) die sie in Kriegszeiten oder im Fall schwerwiegen
 der internationaler Spannungen als wesentlich für ( 1 ) Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung nach
 ihre eigene Sicherheit erachtet. den einschlägigen Verfahren der Vertragsparteien, die
 sich den Abschluß der diesbezüglichen Verfahren
 notifizieren .
 Artikel 37
 (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zwei
 ten Monats in Kraft, der auf die in Absatz 1 vorge
 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen
 sehenen Notifizierungen folgt.
 — darf die Regelung, die Algerien gegenüber der
 Gemeinschaft anwendet, nicht zu einer unter Es gilt bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag
 schiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten , unterzeichneten Kooperationsabkommens, 'längstens
 ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften jedoch bis zum 30. Juni 1977. Der Zeitraum, wäh
 führen ; rend dem dieser Vertrag angewendet wird, wird je
 doch bei der Durchführung von Artikel 12 Absatz 2
 — darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegen des Kooparationsabkommens berücksichtigt ; das
 über Algerien anwendet, nicht zu einer unter gleiche gilt für die in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b)
 schiedlichen Behandlung algerischer Staatsange Absätze 3 und 4 des genannten Kooperationsabkom
 höriger oder Gesellschaften führen. mens festgelegten Zeiträume und -pläne.
 Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne
 interimsaftale .
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
 unter dieses Interimsabkommen gesetzt.
 In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures
 below this Interim Agreement.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
 présent accord intérimaire.
 In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al
 presente accordo interinale.
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Interimovereenkomst hebben gesteld.
 Udfærdiget i Algier, den seksogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfjerds .
 Geschehen zu Algier am sechsundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig.
 Done at Algiers this twenty-sixth day of April in the year one thousand nine hundred
 and seventy-six.
 Fait à Alger, le vingt-six avril mil neuf cent soixante-seize .
 Fatto a Algeri, addì ventisei aprile millenovecentosettantasei.
 Gedaan te Algiers, de zesentwintigste april negentienhonderd zesenzeventig.
 For Râdet for De europseiske Fsellesskaber
 Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
 For the Council of the European Communities
 Pour le Conseil des Communautés européennes
 Per il Consiglio delle Comunità europee
 Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141/ 21
 For formanden for revolutionsrådet,
 formand for ministerrådet for Den demokratiske folkerepublik Algeriet
 Für den Präsidenten des Revolutionsrats,
 Präsident des Ministerrats der Demokratischen Volksrepublik Algerien
 For the President of the Council of


text:
the Revolution,
 President of the Council of Ministers of the Democratic and Popular Republic of
 Algeria
 Pour le président du Conseil de la révolution,
 président du Conseil des ministres de la République algérienne démocratique et
 populaire
 Per il presidente del consiglio rivoluzionario,
 presidente del consiglio dei ministri della Repubblica algerina democratica e popolare
 Voor de President van de Raad van de Revolutie,
 President van de Raad van Ministers van de Democratische Volksrepubliek Algerije
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 ANHANG A
 betreffend die in Artikel 7 genannten Waren
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 ex 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem
 Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen , ohne Zusatz
 anderer Stoffe
 18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
 19.01 Malz-Extrakt
 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchen
 gebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt,
 auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen
 19.03 Teigwaren
 19.04 Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
 19.05 Lebensmittel, durch Aufblähen und Rösten von Getreide hergestellt (Puff
 reis, Corn Flakes und dergleichen)
 19.06 Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen
 19.07 Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz
 von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
 19.08 Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
 ex 21.01 Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Aus
 züge hieraus :
 — ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus
 21.06 Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
 A. Hefen, lebend :
 II . Backhefen
 ex 21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
 Zucker, Milcherzeugnisse, Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse
 enthaltend (')
 ex 22.02 Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere
 nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
 Tarifnummer 20.07 :
 — Milch oder Milchfett enthaltend
 f1 ) Von diesem Wortlaut werden nur die Waren erfaßt, auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Gemeinsamen
 Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird , der sich zusammensetzt aus einem Wertzoll , der den festen Teilbetrag dieses
 Zolls bildet, und einem beweglichen Teilbetrag .
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 23
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 29.04 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate:
 C. mehrwertige Alkohole:
 II . Mannit
 III . Sorbit
 35.05 Dextrine und Dextrinleime, lösliche oder geröstete Stärke; Klebstoffe aus
 Stärke
 38.12 Zubereitete Zurichtmittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beiz
 mittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Leder
 industrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden:
 A. Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
 I. auf der Grundlage von Stärke
 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder
 verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten),
 anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen
 Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbe
 griffen :
 T. Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III:
 I. in wäßriger Lösung:
 a) mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder
 weniger, bezogen


text:
auf den Gehalt an Sorbit
 b ) anderer
 II. anderer :
 a) mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder
 weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit
 b ) anderer
 ANHANG B
 betreffend Olivenöl, anderes als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II
 des Gemeinsamen Zolltarifs
 Angesichts
 — der Bedeutung, die der Olivenölsektor in der Wirtschaft Algeriens einnimmt,
 — der Programme und Anstrengungen, die Algerien zur Sanierung und Verbesserung der
 Bedingungen des algerischen ölmarktes unternommen hat,
 — der herkömmlichen Handelsströme für Olivenöl zwischen Algerien und der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft
 wird der Betrag, der vom Abschöpfungsbetrag gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) des
 Abkommens für anderes als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen
 Zolltarifs abzuziehen ist, angesichts der derzeitigen außergewöhnlichen Lage auf dem Oliven
 ölmarkt unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, die für die
 Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens vorgesehen sind, um einen
 Zusatzbetrag in Höhe von 10 Rechnungseinheiten erhöht.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 ANHANG C
 Gewicht Mindestpreise
 Gewicht Inhalt Koeffi
 Format ( halb einschließlich Zölle
 ( abgetropft) brutto) zienten
 RE je Kiste mit 100 Dosen
 Gemeinschaft ohne
 Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
 und Dänemark
 und Dänemark
 Gesamt
 H andelsbezeichnung höhe Unzen g g cm3
 ( mm )
 in in anderer in in anderer
 Olivenöl Zubereitung Olivenöl Zubereitung
 Boden rechteckig
 Vio Klub 20 2 56 95 53 0,60 11,10 10,20 10,66 9,79
 '/« Klub 25 2% 80 120 75 0,70 12,95 11,90 12,43 11,42
 Vi Kleinformat 18 2% 74 130 73 0,77 14,25 13,09 13,68 12,56
 V» Klub 30 3 Vi 90 140 93 0,80 14,80 13,60 14,21 13,06
 Vi Spezialformat 25 3 Ve 90 140 90 0,85 15,73 14,45 15,10 13,87
 Vs niedrig flach 24 3% 95 145 96 0,90 16,65 15,30 15,98 14,69
 Vi Klub 30 4% 125 190 125
 Vfi P 25 176 125
 1,00 18,50 17,00 17,76 16,32
 Vi übliches Format 22 3 :Vi 105 180 106
 %
 Ve (Klub 30) 188 130
 '/4 übliches Format 24 4% 125 195 125 1,10 20,35 18,70 19,54 17,95
 Vi übliches Format 30 5 Vi 150 240 169
 Vi Klub 40 8 Vi 175 250 178 1,30 24,05 22,10 23,09 21,22
 Vi P 30 250 187
 i/,/4 amerikanisches 30 7 200 300 207 1,60 29,60 27,20 28,42 26,11
 Format
 Vi übliches Foi-mat 40 9 '4 260 326 250
 V-Λ P 337 250 1,80 33,30 30,60 31,97 29,38
 Vi Klub lang 40 8% 248 320 241
 '/2 niedrig 30 9 Vi 260 370 245 2,20 40,70 37,40 39,07 35,90
 Vi üblich lang 40 11 1/2 325 423 313 •2,50 46,25 42,50 44,40 40,80
 Vi üblich 48 11 310 390 297 2,60 48,10 44,20 46,18 42,43
 V'i hoch 40 11 Vi 325 460 330
 2,70 49,95 45,90 47,95 44,06
 Vi P 476 3 75
 Vi 902 750
 4,65 86,03 79,05 82,58 75,89
 Vi 80 'n Vi 780 950 771
 Boden oval
 V'i oval 40 15 425 555 452 3,40 62,90 57,80 60,38


text:
55,49
 ---pagebreak--- ♦
 ANHANG D
 1 . j «4. I- Eksportør - Ausführer - Exporter - Exporta 2. - Nummer - Nummer -
 teur - Esportatore - Exporteur: Number - Numéro - Numero - 00000
 Nummer
 3 . ( Ursprungsbezeichnung garantierende Stelle)
 4. I «J-*« ' - Modtager - Empfänger - Consignee -
 Destinataire - Destinatario - Geadresseerde :
 5. I 4^» . mi. J I "à %)
 CERTIFIKAT FOR OPRINDELSESBETEGNELSE
 BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG
 CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
 CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
 CERTIFICATO DI DENOMINAZIONE DI ORIGINE
 6. J·*·*-" - Transportmiddel - Beförderungsmittel CERTIFICAAT VAN BENAMING VAN OORSPRONG
 - Means of transport - Moyen de transport - Mezzo di
 trasporto - Vervoermiddel :
 7 . ( Ursprungsbezeichnung )
 8, t. !/* ^ ' ú - Losningssted - Entladungsort - Place
 of unloading - Lieu de déchargement - Luogo di sbarco -
 Plaats van lossing :
 0 1 «J Je « f ^ ¿ ^I io.f LeJ I ¿ ' 1 1 . e* I
 Mærker og numre, kollienes antal og art B ruttovæ gt Liter
 Zeichen und Nummern , Anzahl und Art der Packstücke Rohgewk; ht Liter
 Marks and numbers, number and kind of packages Gross we g ht Litres
 Marques et numéros, nombre et nature des colis Poids bru t Litres
 Marca e numero, quantità e natura dei colli Peso lord o Litri
 Merken en nummers, aantal en soort der colli Brutogew icht Liter
 12. L ) c- t - Liter (i bogstaver) - Liter ( in Buchstaben) - Litres ( in words) - Litres ( en lettres) - Litri ( in lettere) -
 Literivoluit):
 L· - Påtegning fra udstedende organ - Bescheinigung der erteilenden Stelle - Certificate of the
 issuing authority - Visa de l'organisme émetteur - Visto dell'organismo emittente - Visum van de instantie van afgifte:
 14. «jJj LjkJ I à b - Toldstedets attest - Sichtvermerk der
 Zollstelie - Customs stamp - Visa de la douane - Visto della
 dogana - Visum van de douane (Oversættelse se nr. 15 - Über
 setzung siehe Nr. 15 - see the translation under No 15 -
 Voir traduction au n0 15 - Vedi traduzione al n. 15 - Zie voor
 vertaling nr. 15 )
 ---pagebreak--- 15 . Det bekræftes, at vinen, der er nævnt i dette certifikat, er fremstillet i området og ifølge algerisk lovgivning er
 berettiget til oprindelsesbetegnelsen :» «.
 Alkohol tilsat denne vin er alkohol fremstillet at vin .
 Wir bestätigen, daß der in dieser Bescheinigung bezeichnete Wein im Bezirk gewonnen wurde und ihm nach
 algerischem Gesetz die Ursprungsbezeichnung " zuerkannt wird .
 Der diesem Wein zugefügte Alkohol ist aus Wein gewonnener Alkohol .
 We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of and is
 considered by Algerian legislation as entitled to the designation of origin ' '.
 The alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin .
 Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de et est


text:
reconnu, suivant la loi
 algérienne, comme ayant droit à la dénomination d'origine « ».
 L'alcool ajouté à ce vin est de l'alcool d'origine vinique.
 Si certifica che il vino descritto nel presente certificato è un vino prodotto nella zona di ed è riconosciuto, secondo
 la legge algerina, come avente diritto alla denominazione di origine « ».
 L'alcole aggiunto a questo vino è alcole di origine vinica .
 Wij verklaren dat de in dit certificaat omschreven wijn is vervaardigd in het wijndistrict van en dat volgens
 de Algerijnse wetgeving de benaming van oorsprong „ " erkend wordt.
 De aan deze wijn toegevoegde alcohol is alcohol , uit wijn gewonnen .
 16 . 1
 (') Rubrik forbeholdt eksportlandets andre angivelser.
 (1) Diese Nummer ist weiteren Angaben des Ausfuhrlandes vorbehalten .
 0 ) Space reserved for additional details given in the exporting country.
 (1 ) Case réservée pour d'autres indications du pays exportateur.
 (1) Spazio riservato per altre indicazioni del paese esportatore.
 0 ) Ruimte bestemd voor andere gegevens van het land van uitvoer.
 ---pagebreak--- 28. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141/ 27
 PROTOKOLL
 über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . . oder „Ursprungswaren"
 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 TITEL I (3 ) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b)
 erster Gedankenstrich gelten Waren, die vollständig
 in Algerien hergestellt worden sind und in der Ge
 Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . . meinschaft be- oder verarbeitet werden, als vollstän
 oder „Ursprungswaren" dig in der Gemeinschaft hergestellt.
 Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) zweiter
 Artikel 1 Gedankenstrich gelten die in Algerien vorgenomme
 nen Be- oder Verarbeitungen als in der Gemeinschaft
 vorgenommen, wenn die hergestellten Waren ihre
 ( 1 ) Zur Anwendung des Abkommens gelten unbe letzte Be- oder Verarbeitung in der Gemeinschaft er
 schadet der Absätze 2 und 3 , sofern sie im Sinne fahren haben .
 des Artikels 5 befördert worden sind :
 Dieser Absatz gilt unter der Voraussetzung, daß die
 a) als Ursprungswaren Algeriens : betreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert
 — Waren, die vollständig in Algerien hergestellt worden sind.
 worden sind,
 — Waren, die in Algerien unter Verwendung (4) Abweichend von Absatz 1 gelten Ursprungs
 anderer als vollständig in Algerien hergestell waren, die gemäß den vorhergehenden Absätzen und
 ter Waren hergestellt worden sind, wenn diese unter Einhaltung aller darin genannter Voraussetzun
 Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichen gen in zwei oder mehreren der in diesen Absätzen ge
 dem Maße be- oder verarbeitet worden sind ; nannten Staaten oder in der Gemeinschaft hergestellt
 worden sind, als Ursprungswaren des Staates oder
 b) als Ursprungswaren der Gemeinschaft: der Gemeinschaft, in dem bzw. in der die letzte Be
 oder Verarbeitung erfolgt ist. Dabei gelten die in
 — Waren, die vollständig in der Gemeinschaft Artikel 3 Absatz 3 genannten Vorgänge nicht als Be
 hergestellt worden sind, oder Verarbeitungen.
 — Waren, die in der Gemeinschaft unter Ver
 wendung anderer als vollständig in der Ge (5 ) Die in Liste C des Anhangs IV


text:
aufgeführten
 meinschaft hergestellter Waren hergestellt Waren sind vorübergehend von der Anwendung
 worden sind, wenn diese Waren im Sinne des dieses Protokolls ausgeschlossen.
 Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder
 verarbeitet worden sind . (6) Absatz 2 gilt in bezug auf Marokko und
 Tunesien nur insoweit, als die Regeln für den Handel
 (2) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) zwischen Algerien, Marokko und Tunesien im Rah
 erster Gedankenstrich gelten Waren, die vollständig men dieser Bestimmungen mit den Bestimmungen
 in Marokko oder Tunesien oder in der Gemeinschaft dieses Protokolls übereinstimmen, sowie unter der
 hergestellt worden sind und in Algerien be- oder ver Voraussetzung, daß die Verwaltungen Algeriens,
 arbeitet werden, als vollständig in Algerien herge Marokkos und Tunesiens in dem zur Überwachung
 stellt. dieser Bestimmungen erforderlichen Maße zusam
 menarbeiten .
 Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a ) zweiter
 Gedankenstrich gelten in Marokko, Tunesien oder in
 der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbei Artikel 2
 tungen als in Algerien vorgenommen, wenn die her
 gestellten Waren ihre letzte Be- oder Verarbeitung in Im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 , 2 und 3 gelten als
 Algerien erfahren haben. in Algerien, Marokko und Tunesien oder als in der
 Gemeinschaft „ vollständig hergestellt":
 Dieser Absatz gilt unter der Voraussetzung, daß die
 betreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden oder
 worden sind. dem Meeresgrund gewonnen worden sind,
 ---pagebreak--- Nr. L 141/ 28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 b) pflanzliche "Waren, die dort geerntet worden sind, Listen, falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren
 der beiden Prozentsätze, falls sie verschieden hoch
 c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder aus sind, entspricht.
 geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,
 d) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren (3 ) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten ohne Rück
 gewonnen worden sind, sicht darauf, ob ein Wechsel der Nummer stattge
 funden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets
 e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungs
 sind, waren zu verleihen :
 f) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See
 von ihren Schiffen gewonnene Waren, a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware
 während des Transports oder der Lagerung in
 g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließ ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten,
 lich aus den unter Buchstabe f) genannten Waren Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in
 hergestellt worden sind, Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von
 anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und
 h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und ähnliche Behandlungen) ;
 nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet
 werden können, b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Ein
 i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produk ordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammen
 tionstätigkeit anfallen ; stellens von Waren zu Sortimenten), Waschen,
 Anstreichen, Zerschneiden ;
 j ) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den
 Buchstaben a) bis i) genannten Waren hergestellt c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen
 worden sind . oder Zusammenstellen von Packstücken ;
 ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen,
 Säcke, Etuis,