text: oder durch technische Hilfe - der vertikalen Diversifizierung, gleichviel ob diese Maßnahmen allein ergriffen werden - wie im Fall verderblicher Rohstoffe und anderer Rohstoffe, deren Probleme sich durch Einlagerung nicht angemessen lösen lassen - oder ob sie zusätzlich zu Einlagerungsmaßnahmen sowie zu deren Unterstützung ergriffen werden.b) Die Maßnahmen werden im Rahmen eines internationalen Rohstoffgremiums von Erzeugern und Verbrauchern gemeinsam betrieben und durchgeführt.c) Die Geschäfte des Fonds im Rahmen des zweiten Kontos können getätigt werden in Form von Darlehen und Zuschüssen an internationalen Rohstoffgremien oder an deren Einrichtungen oder an ein oder mehrere Mitglieder, die von diesen internationalen Rohstoffgremien unter den vom Exekutivdirektorium als angemessen beschlossenen Bedingungen benannt werden, wobei die Wirtschaftslage des betroffenen internationalen Rohstoffgremiums oder des oder der betroffenen Mitglieder sowie die Art und die Erfordernisse des geplanten Geschäfts zu berücksichtigen sind. Derartige Darlehen können durch staatliche oder andere geeignete Garantien des internationalen Rohstoffgremiums oder des oder der von einem solchen internationalen Rohstoffgremium bezeichneten Mitglieder gedeckt werden.d) Das internationale Rohstoffgremium, das ein vom Fonds im Rahmen seines zweiten Kontos zu finanzierendes Vorhaben betreibt, legt dem Fonds einen ins einzelne gehenden schriftlichen Vorschlag vor, in dem Zweck, Laufzeit, Standort und Kosten des Vorhabens sowie die für die Ausführung verantwortliche Stelle benannt sind.e) Vor der Vergabe eines Darlehens oder Zuschusses legt der Geschäftsführende Direktor dem Exekutivdirektorium eine ins einzelne gehende Bewertung des Vorschlags zusammen mit seinen Empfehlungen und gegebenenfalls der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses nach Artikel 25 Absatz 2 vor. Über Auswahl und Genehmigung von Vorschlägen beschließt das Exekutivdirektorium mit qualifizierter Mehrheit nach diesem Übereinkommen und gemäß den für Geschäfte des Fonds im Einklang mit dem Übereinkommen angenommenen Regeln und Vorschriften.f) Zur Bewertung von vorgeschlagenen Vorhaben, die ihm zur Finanzierung vorgelegt werden, bedient der Fonds sich in der Regel der Dienste internationaler oder regionaler Institutionen; er kann gegebenenfalls dieDienste anderer auf das betreffende Gebiet spezialisierter zuständiger Stellen und Berater in Anspruch nehmen. Der Fonds kann derartigen Institutionen auch die Verwaltung von Darlehen oder Zuschüssen sowie die Aufsicht über die Durchführung der von ihm finanzierten Vorhaben übertragen. Derartige Institutionen, Stellen und Berater werden nach den vom Gouverneursrat beschlossenen Regeln und Vorschriften ausgewählt.g) Bei Vergabe eines Darlehens oder Beteiligung daran achtet der Fonds gebührend darauf, daß der Darlehensnehmer und etwaige Bürgen Gewähr dafür bieten, ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem Fonds aus derartigen Geschäften erfuellen zu können.h) Der Fonds schließt mit dem internationalen Rohstoffgremium, dessen Einrichtung oder dem oder den betroffenen Mitgliedern eine Vereinbarung, in der Höhe und Bedingungen des Darlehens oder Zuschusses genannt sind und in der unter anderem staatliche oder sonstige geeignete Garantien nach Maßgabe dieses Übereinkommens und der etwa vom Fonds aufgestellten Regeln und Vorschriften vorgesehen sind.i) Die im Rahmen eines Finanzierungsgeschäfts bereitgestellten Mittel werden dem Empfänger nur zur Deckung der im Zusammenhang mit dem Vorhaben jeweils tatsächlich entstehenden Kosten ausgezahlt.j) Der Fonds refinanziert keine ursprünglich aus anderen Quellen finanzierten Vorhaben.k) Darlehen sind in der oder den Währungen zurückzuzahlen, in denen sie aufgenommen wurden.l) Der Fonds vermeidet es soweit wie möglich, daß seine Geschäfte im Rahmen des zweiten Kontos sich mit denen


text: bestehender internationaler und regionaler Finanzinstitutionen überschneiden, kann sich jedoch an Gemeinschaftsfinanzierungen solcher Institutionen beteiligen.m) Bei der Festlegung der Prioritäten für die Verwendung der Finanzmittel des zweiten Kontos legt der Fonds gebührendes Gewicht auf Rohstoffe, die für die am wenigsten entwickelten Länder von Belang sind.n) Bei der Prüfung von Vorhaben im Rahmen des zweiten Kontos wird gebührendes Gewicht auf Rohstoffe gelegt, die für Entwicklungsländer von Belang sind, insbesondere die Rohstoffe kleinerer Erzeuger- und Ausfuhrländer.o) Der Fonds achtet gebührend darauf, daß es nicht wünschenswert ist, daß er einen unangemessenen Teil der Finanzmittel seines zweiten Kontos zugunsten eines bestimmten Rohstoffs einsetzt.D. Darlehensaufnahme zugunsten des zweiten Kontos(4) Die Darlehensaufnahme des Fonds zugunsten des zweiten Kontos nach Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe a) erfolgt nach Maßgabe von Regeln und Vorschriften, die derGouverneursrat beschließt, und unterliegt folgenden Bestimmungen:a) Die Darlehen werden zu Vorzugsbedingungen aufgenommen, die in den vom Fonds zu beschließenden Regeln und Vorschriften niederzulegen sind, und ihre Beträge dürfen nicht zu Bedingungen neu vergeben werden, die günstiger sind als die Bedingungen, unter denen die Darlehen aufgenommen wurden.b) Zu Buchführungszwecken werden die Darlehensbeträge in ein Darlehenskonto eingezahlt, dessen Finanzmittel völlig getrennt von anderen Finanzmitteln des Fonds, einschließlich der anderen Finanzmittel des zweiten Kontos, geführt, verwendet, eingesetzt, investiert oder einer sonstigen Verfügung unterworfen werden müssen.c) Die anderen Finanzmittel des Fonds, einschließlich anderer Finanzmittel des zweiten Kontos, dürfen nicht mit Verlusten belastet oder zur Erfuellung von Verbindlichkeiten, die sich aus Geschäften oder sonstigen Tätigkeiten im Rahmen eines derartigen Darlehenskontos ergeben, verwendet werden.d) Die Darlehen zugunsten des zweiten Kontos bedürfen der Genehmigung des Exekutivdirektoriums.KAPITEL VIIORGANISATION UND GESCHÄFTSFÜHRUNG Artikel 19Aufbau des FondsDer Fonds hat einen Gouverneursrat, ein Exekutivdirektorium, einen Geschäftsführenden Direktor und das Personal, dessen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben bedarf. Artikel 20Gouverneursrat(1) Alle Befugnisse des Fonds liegen beim Gouverneursrat.(2) Jedes Mitglied ernennt einen Gouverneur und einen Stellvertreter für den Gouverneursrat; es kann die Ernennungen jederzeit widerrufen. Der Stellvertreter darf an Sitzungen teilnehmen, sich an Abstimmungen jedoch nur bei Abwesenheit des Vertretenen beteiligen.(3) Der Gouverneursrat kann das Recht zur Wahrnehmung aller Befugnisse des Gouverneursrats auf das Exekutivdirektorium übertragen, ausgenommen die Befugnis,a) die Richtlinien der Politik des Fonds zu bestimmen;b) Bedingungen für den Beitritt zu diesem Übereinkommen nach Artikel 56 zu vereinbaren;c) ein Mitglied vorläufig auszuschließen;d) die Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals zu erhöhen oder zu vermindern;e) Änderungen dieses Übereinkommens zu beschließen;f) die Geschäftstätigkeit des Fonds zu beenden und die Vermögenswerte des Fonds nach Kapitel IX zu verteilen;g) den Geschäftsführenden Direktor zu ernennen;h) über Einsprüche von Mitgliedern gegen die Beschlüsse des Exekutivdirektoriums betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens zu entscheiden;i) die geprüfte Jahresrechnung des Fonds zu genehmigen;j) Beschlüsse nach Artikel 16 Absatz 4 über die nach der Zuweisung an die Sonderrücklage verbleibenden Nettörträge zu fassen;k) vorgeschlagene Assoziierungsabkommen zu genehmigen;l) vorgeschlagene Vereinbarungen mit anderen internationalen Organisationen nach Artikel 29 Absätze 1 und 2 zu genehmigen;m) die Aufstockung des zweiten Kontos nach Artikel 13 zu beschließen.(4) Der Gouverneursrat hält eine Jahrestagung sowie ausserordentliche Tagungen ab, die er selbst beschließt oder die von 15 Gouverneuren, die mindestens ein Viertel der Gesamtstimmenzahl auf sich

type: contracts

jurisdiction: EU


text: vereinigen, oder vom Exekutivdirektorium gefordert werden.(5) Bei Sitzungen ist der Gouverneursrat beschlußfähig, wenn eine Mehrheit der Gouverneure, die mindestens zwei Drittel aller Stimmen umfasst, anwesend ist.(6) Der Gouverneursrat legt mit besonders qualifizierter Mehrheit alle für den Geschäftsbetrieb des Fonds für erforderlich erachteten Regeln und Vorschriften fest, die mit diesem Übereinkommen vereinbar sind.(7) Für ihre Tätigkeit erhalten die Gouverneure und Stellenvertreter vom Fonds kein Entgelt, sofern nicht der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, ihnen für die Teilnahme an Tagungen angemessene Tagegelder zu zahlen und die Fahrtkosten zu erstatten.(8) Auf jeder Jahrestagung wählt der Gouverneursrat einen Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die Amtszeit des Vorsitzenden dauert bis zur Wahl seines Nachfolgers. Er kann für eine einzige anschließende Amtszeit wiedergewählt werden. Artikel 21Abstimmung im Gouverneursrat(1) Die Stimmen im Gouverneursrat werden nach Anhang D unter die Mitgliedstaaten verteilt.(2) Der Gouverneursrat fasst seine Beschlüsse, soweit möglich, ohne Abstimmung.(3) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, werden alle beim Gouverneursrat anstehenden Angelegenheiten mit einfacher Mehrheit entschieden.(4) Der Gouverneursrat kann in Regeln und Vorschriften ein Verfahren festlegen, das es dem Exekutivdirektorium ermöglicht, ein Votum des Rates über eine bestimmte Frage ohne Anberaumung einer Sitzung des Rates einzuholen. Artikel 22Exekutivdirektorium(1) Das Exekutivdirektorium ist für die Geschäftsführung des Fonds verantwortlich und legt dem Gouverneursrat darüber Rechenschaft ab. Zu diesem Zweck nimmt das Exekutivdirektorium die ihm in diesem Übereinkommen zugewiesenen oder vom Gouverneursrat übertragenen Befugnisse wahr. Übt das Exekutivdirektorium übertragene Befugnisse aus, so beschließt es mit denselben Mehrheiten, die erforderlich wären, wenn diese Befugnisse beim Gouverneursrat verblieben wären.(2) Der Gouverneursrat wählt 28 Exekutivdirektoren und einen Stellvertreter für jeden Exekutivdirektor nach dem in Anhang E festgelegten Verfahren.(3) Jeder Exekutivdirektor und sein Stellvertreter werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt; sie können wiedergewählt werden. Sie bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt. Ein Stellvertreter darf an Tagungen teilnehmen, sich an Abstimmungen jedoch nur bei Abwesenheit des Vertretenen beteiligen.(4) Das Exekutivdirektorium wird am Sitz des Fonds tätig und tritt so oft zusammen, wie es die Geschäfte des Fonds erfordern.(5) a) Die Exekutivdirektoren und ihre Stellvertreter erhalten für ihre Tätigkeit vom Fonds keine Vergütung. Der Fonds kann ihnen jedoch für die Teilnahme an Tagungen angemessene Tagegelder zahlen und die Fahrtkosten erstatten.b) Ungeachtet des Buchstabens a) erhalten die Exekutivdirektoren und ihre Stellvertreter jedoch eine Vergütung vom Fonds, wenn der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, sie vollamtlich zu beschäftigen.(6) Bei Sitzungen ist das Exekutivdirektorium beschlußfähig, wenn eine Mehrheit von Exekutivdirektoren anwesend ist, die mindestens zwei Drittel aller Stimmen umfasst.(7) Das Exekutivdirektorium kann die Geschäftsführer assoziierter internationaler Rohstofforganisationen und internationaler Rohstoffgremien einladen, ohne Stimmrecht an den Beratungen des Exekutivdirektoriums teilzunehmen.(8) Das Exekutivdirektorium lädt den Generalsekretär der UNCTAD ein, seinen Tagungen als Beobachter beizuwohnen.(9) Das Exekutivdirektorium kann die Vertreter anderer interessierter internationaler Gremien einladen, seinen Tagungen als Beobachter beizuwohnen. Artikel 23Abstimmung im Exekutivdirektorium(1) Jeder Exekutivdirektor ist berechtigt, die den von ihm vertretenen Mitgliedern zustehende Anzahl von Stimmen abzugeben. Diese Stimmen brauchen nicht als Einheit abgegeben zu werden.(2) Das Exekutivdirektorium beschließt, soweit möglich, ohne Abstimmung.(3) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, werden alle beim Exekutivdirektorium


text: anstehenden Angelegenheiten mit einfacher Mehrheit entschieden. Artikel 24Geschäftsführender Direktor und Personal(1) Der Gouverneursrat ernennt mit qualifizierter Mehrheit den Geschäftsführenden Direktor. Ist der Ernannte im Zeitpunkt seiner Ernennung Gouverneur oder Exekutivdirektor oder Stellvertreter, so tritt er vor Übernahme seines Amtes als Geschäftsführender Direktor von diesem Posten zurück.(2) Der Geschäftsführende Direktor führt nach Weisung des Gouverneursrats und des Exekutivdirektoriums die ordentlichen Geschäfte des Fonds.(3) Der Geschäftsführende Direktor ist der höchste Exekutivbeamte des Fonds sowie Vorsitzender des Exekutivdirektoriums; er nimmt an dessen Tagungen ohne Stimmrecht teil.(4) Die Amtszeit des Geschäftsführenden Direktors beträgt vier Jahre; er kann für eine einzige anschließende Amtszeit wiederernannt werden. Der Gouverneursrat kann ihn jedoch jederzeit mit qualifizierter Mehrheit seines Amtes entheben.(5) Der Geschäftsführende Direktor ist für den Einsatz, die Einstellung und Entlassung des Personals nach den vom Fonds zu beschließenden Personalvorschriften verantwortlich. Bei der Einstellung des Personals hat der Geschäftsführende Direktor gebührend darauf zu achten, daß die Auswahl auf möglichst breiter geographischer Grundlage erfolgt, wobei jedoch einem Hoechstmaß an Leistungsfähigkeit und Sachkunde vorrangige Bedeutung zukommt.(6) Der Geschäftsführende Direktor und das Personal sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausschließlich dem Fonds und keiner anderen Stelle verantwortlich. Jedes Mitglied hat den internationalen Charakter dieser Verantwortung zu achten und jeden Versuch zu unterlassen, denGeschäftsführenden Direktor oder ein Mitglied des Personals bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. Artikel 25Beratender Ausschuß(1) a) Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, das zweite Konto so bald wie möglich betriebsfähig zu machen, setzt der Gouverneursrat nach Maßgabe der von ihm zu beschließenden Regeln und Vorschriften so bald wie möglich einen Beratenden Ausschuß mit der Aufgabe ein, den Geschäftsbetrieb des zweiten Kontos zu erleichtern.b) Bei der Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses ist gebührend zu berücksichtigen, daß eine breite und ausgewogene geographische Verteilung sowie persönlicher Sachverstand in Fragen der Rohstoffentwicklung notwendig sind und daß es wünschenswert ist, eine breite Interessenvertretung, einschließlich der Interessen der freiwilligen Beitragszahler, zu erreichen.(2) Die Aufgaben des Beratenden Ausschusses sinda) Beratung des Exekutivdirektoriums in technischen und wirtschaftlichen Fragen der von internationalen Rohstoffgremien dem Fonds zur Finanzierung und Gemeinschaftsfinanzierung aus dem zweiten Konto vorgeschlagenen Maßnahmenprogramme sowie Beratung in Fragen des derartigen Vorschlägen beizumessenden Vorrangs;b) auf Verlangen des Exekutivdirektoriums Beratung in Einzelfragen, die mit der Bewertung bestimmter zur Finanzierung aus dem zweiten Konto vorgesehener Vorhaben zusammenhängen;c) Beratung des Exekutivdirektoriums in bezug auf Richtlinien und Maßstäbe zur Bestimmung des den Maßnahmen im Bereich des zweiten Kontos beizumessenden jeweiligen Vorrangs, in bezug auf Bewertungsverfahren, die Gewährung von Hilfe in Form von Zuschüssen und Darlehen und die Gemeinschaftsfinanzierung zusammen mit anderen internationalen Finanzinstitutionen und sonstigen Stellen;d) Stellungnahme zu Berichten des Geschäftsführenden Direktors über Überwachung, Durchführung und Auswertung von aus dem zweiten Konto finanzierten Vorhaben. Artikel 26Bestimmungen über Haushaltsfragenund Rechnungsprüfung(1) Die Verwaltungskosten des Fonds werden aus Einnahmen des ersten Kontos bestritten.(2) Der Geschäftsführende Direktor erstellt einen jährlichen Verwaltungshaushalt, der vom Exekutivdirektorium geprüft und zusammen mit seinen Empfehlungen dem Gouverneursrat zur Genehmigung vorgelegt wird.(3) Der Geschäftsführende Direktor sorgt für eine jährliche Prüfung der Konten des Fonds durch unabhängige und aussenstehende Rechnungsprüfer. Die geprüften Jahresabschlüsse werden nach Beratung durch das Exekutivdirektorium zusammen mit dessen Empfehlungen dem


text: Gouverneursrat zur Genehmigung vorgelegt. Artikel 27Sitz und GeschäftsstellenDer Sitz des Fonds wird an einem Ort errichtet, den der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit wenn möglich auf seiner ersten Jahrestagung beschließt. Der Fonds kann aufgrund eines Beschlusses des Gouverneursrats nach Bedarf andere Geschäftsstellen im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds errichten. Artikel 28Veröffentlichung der BerichteDer Fonds gibt einen Jahresbericht heraus, der einen geprüften Jahresabschluß enthält, und übermittelt ihn den Mitgliedern. Nach Annahme durch den Gouverneursrat werden der Bericht und der Jahresabschluß auch der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Handels- und Entwicklungsrat der UNCTAD, den assoziierten internationalen Rohstofforganisationen sowie anderen interessierten internationalen Organisationen zur Unterrichtung zugesandt. Artikel 29Beziehungen zu den Vereinten Nationenund anderen Organisationen(1) Der Fonds kann mit den Vereinten Nationen Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, ein Abkommen zu schließen, das den Fonds als eine der in Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen bezeichneten Sonderorganisationen mit den Vereinten Nationen in Beziehung bringt. Alle nach Artikel 63 der Charta geschlossenen Abkommen bedürfen der Genehmigung durch den Gouverneursrat, die auf Empfehlung des Exekutivdirektoriums erteilt wird.(2) Der Fonds kann mit der UNCTAD und den Organisationen im System der Vereinten Nationen, anderen zwischenstaatlichen Organisationen, internationalen Finanzinstitutionen, nichtstaatlichen Organisationen und Regierungsstellen, die sich mit verwandten Tätigkeitsgebieten befassen, eng zusammenarbeiten und, falls er es für notwendig erachtet, mit diesen Gremien Übereinkünfte schließen.(3) Der Fonds kann mit den in Absatz 2 bezeichneten Gremien entsprechend den Beschlüssen des Exekutivdirektoriums Arbeitsabmachungen treffen.KAPITEL VIIIAUSTRITT UND ZEITWEILIGER AUSSCHLUSS EINESMITGLIEDS SOWIE RÜCKTRITT ASSOZIIERTERINTERNATIONALER ROHSTOFFORGANISATIONEN Artikel 30Austritt von MitgliedernAusser im Fall des Artikels 35 Absatz 2 Buchstabe b) sowie vorbehaltlich des Artikels 32 kann ein Mitglied jederzeit aus dem Fonds austreten, indem es dem Fonds eine schriftliche Mitteilung zugehen lässt. Der Austritt wird an dem in der Mitteilung bezeichneten Tag wirksam, der mindestens zwölf Monate nach Eingang der Mitteilung beim Fonds liegen muß. Artikel 31Zeitweiliger Ausschluß eines Mitglieds(1) Kommt ein Mitglied seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Fonds nicht nach, so kann es der Gouverneursrat ausser im Fall des Artikels 35 Absatz 2 Buchstabe b) mit qualifizierter Mehrheit zeitweilig auschließen. Das Mitglied, das auf diese Weise zeitweilig ausgeschlossen wurde, scheidet ein Jahr nach dem Tag des Ausschlusses ohne weiteres als Mitglied aus, sofern nicht der Gouverneursrat beschließt, den Ausschluß um ein weiteres Jahr zu verlängern.(2) Hat der Gouverneursrat sich davon überzeugt, daß das zeitweilig ausgeschlossene Mitglied seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Fonds nachgekommen ist, so setzt er es in den vorigen Stand wieder ein.(3) Solange ein Mitglied zeitweilig ausgeschlossen ist, darf es seine Rechte aus diesem Übereinkommen mit Ausnahme des Austrittsrechts und des Rechts auf ein Schiedsverfahren während der Beendigung der Geschäftstätigkeit des Fonds nicht ausüben, unterliegt jedoch weiterhin allen seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen. Artikel 32Abrechnung(1) Endet die Mitgliedschaft eines Mitglieds, so bleibt es danach verpflichtet, alle vom Fonds vor dem Tag, an dem seine Mitgliedschaft mit Wirkung für seine Verpflichtungen gegenüber dem Fonds endete, abgerufenen Beträge zu zahlen sowie an diesem Tag noch offene Zahlungen zu leisten. Das Mitglied bleibt ferner verpflichtet, seine Verbindlichkeiten hinsichtlich seines Garantiekapitals zu erfuellen, bis den Fonds zufriedenstellende Vorkehrungen getroffen wurden, die


text: Artikel 14 Absätze 4 bis 7 genügen. In jedem Assoziierungsabkommen ist für den Fall, daß die Mitgliedschaft eines Teilnehmers der betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation endet, vorzusehen, daß diese sicherstellt, daß derartige Vorkehrungen spätestens am Tag der Beendigung der Mitgliedschaft abgeschlossen sind.(2) Endet die Mitgliedschaft eines Mitglieds, so sorgt der Fonds für den Rückkauf der Anteile des betreffenden Mitglieds im Einklang mit Artikel 16 Absätze 2 und 3 als Teil der Abrechnung mit dem betreffenden Mitglied und löscht sein Garantiekapital, sofern die Verpflichtungen und Erfordernisse des Absatzes 1 erfuellt wurden. Der Rückkaufpreis der Anteile ist der Wert, der in den Büchern des Fonds am Tag der Beendigung der Mitgliedschaft ausgewiesen ist; ein dem Mitglied deswegen geschuldeter Betrag kann jedoch vom Fonds zur Deckung dem Fonds von dem betreffenden Mitglied nach Absatz 1 geschuldeter Beträge verwendet werden. Artikel 33Rücktritt assoziierter internationalerRohstofforganisationen(1) Vorbehaltlich der Bedingungen des Assoziierungsabkommens kann eine assoziierte internationale Rohstofforganisation von der Assoziierung mit dem Fonds zurücktreten, wobei sie jedoch alle ausstehenden Darlehen zurückzuzahlen hat, die sie vor dem Tag des Wirksamwerdens des Rücktritts vom Fonds erhalten hat. Die assoziierte internationale Rohstofforganisation und ihre Teilnehmer sind danach nur noch verpflichtet, die von dem Fonds vor diesem Tag in bezug auf ihre Verpflichtungen gegenüber dem Fonds abgerufenen Beträge zu zahlen.(2) Endet die Assoziierung einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation mit dem Fonds, so sorgt dieser nach Erfuellung der in Absatz 1 bezeichneten Verpflichtungena) für die Erstattung der Bareinlagen und die Rückgabe der Lagerscheine, die der Fonds für Rechnung der betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation etwa verwahrt;b) für die Erstattung der Barbeträge, die etwa anstellevon Garantiekapital eingezahlt wurden, und für die Löschung des entsprechenden Garantiekapitals und der entsprechenden Garantien.KAPITEL IXZEITWEILIGE EINSTELLUNG UND BEENDIGUNG DERGESCHÄFTSTÄTIGKEIT SOWIE REGELUNG VONVERBINDLICHKEITEN Artikel 34Zeitweilige Einstellung der GeschäftstätigkeitIn einer Notlage kann das Exekutivdirektorium die Geschäftstätigkeit des Fonds zeitweilig einstellen, soweit es dies für erforderlich hält, bis der Gouverneursrat Gelegenheit zu weiterer Prüfung und zum Eingreifen hat. Artikel 35Beendigung der Geschäftstätigkeit(1) Durch einen Beschluß, der mit zwei Dritteln der Gesamtstimmen der Gouverneure gefasst wurde, die mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenzahl auf sich vereinigen, kann der Gouverneursrat die Geschäftstätigkeit des Fonds beenden. Nach Beendigung der Geschäftstätigkeit stellt der Fonds sofort alle Tätigkeiten ein, ausgenommen die zur ordnungsgemässen Verwertung und Erhaltung seiner Vermögenswerte und zur Regelung seiner noch offenen Verbindlichkeiten notwendigen Tätigkeiten.(2) Bis zur endgültigen Regelung seiner Verbindlichkeiten und zur endgültigen Verteilung seiner Vermögenswerte bleibt der Fonds bestehen, und alle Rechte und Pflichten des Fonds und seiner Mitglieder aufgrund dieses Übereinkommens bleiben unberührt, abgesehen davon,a) daß der Fonds nicht verpflichtet ist, auf Verlangen einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation für den Abzug ihrer Einlagen nach Artikel 17 Absatz 10 Buchstabe a) zu sorgen oder assoziierten internationalen Rohstofforganisationen neue Darlehen nach Artikel 17 Absatz 10 Buchstabe b) zu gewähren, undb) daß nach dem Beschluß über die Beendigung der Geschäftstätigkeit ein Mitglied weder austreten noch zeitweilig ausgeschlossen werden kann. Artikel 36Erfuellung von Verbindlichkeiten -allgemeine Bestimmungen(1) Das Exekutivdirektorium trifft alle Vorkehrungen, die erforderlich sind, um eine ordnungsgemässe Verwertung der Vermögenswerte des Fonds zu gewährleisten. Bevor Zahlungen an die Gläubiger unmittelbarer


text: Forderungen geleistet werden, bildet das Exekutivdirektorium mit qualifizierter Mehrheit alle Rückstellungen oder trifft alle Vorkehrungen, die nach seinem ausschließlichen Urteil erforderlich sind, um eine anteilmässige Verteilung an die Inhaber bedingter Forderungen einerseits und an die Gläubiger mit unmittelbaren Forderungen andererseits zu gewährleisten.(2) Eine Verteilung der Vermögenswerte nach diesem Kapitel findet nur statt, wenna) alle Verbindlichkeiten des fraglichen Kontos erfuellt wurden oder dafür Vorsorge getroffen wurde undb) der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit eine Verteilung beschlossen hat.(3) Nach einem Beschluß des Gouverneursrats gemäß Absatz 2 Buchstabe b) nimmt das Exekutivdirektorium so lange Anschlußverteilungen etwa verbliebener Vermögenswerte des fraglichen Kontos vor, bis alle diese Vermögenswerte verteilt sind. Eine derartige Verteilung an ein Mitglied oder an einen Teilnehmer einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation, der nicht Mitglied ist, steht unter dem Vorbehalt der vorherigen Regelung aller noch offenen Forderungen des Fonds gegen das betreffende Mitglied oder den betreffenden Teilnehmer und erfolgt zu den Zeitpunkten und in den Währungen oder sonstigen Vermögenswerten, die der Gouverneursrat für recht und billig erachtet.Artikel 37Erfuellung von Verbindlichkeiten - erstes Konto(1) Assoziierten internationalen Rohstofforganisationen im Rahmen der Geschäftstätigkeit des ersten Kontos gewährte Darlehen, die im Zeitpunkt des Beschlusses über die Beendigung der Geschäftstätigkeit des Fonds noch offen sind, sind von den betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beendigungsbeschluß zurückzuzahlen. Nach Rückzahlung derartiger Darlehen sind Lagerscheine, die wegen dieser Darlehen an den Fonds verpfändet oder für den Fonds in treuhänderische Verwahrung gegeben wurden, den assoziierten internationalen Rohstofforganisationen zurückzugeben.(2) Lagerscheine, die im Hinblick auf mit Bareinlagen assoziierter internationaler Rohstofforganisationen erworbene Rohstoffe an den Fonds verpfändet oder für den Fonds in treuhänderische Verwahrung gegeben wurden, sind den betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisationen in einer Weise, die mit der in Absatz 3 Buchstabe b) bezeichneten Behandlung von Bareinlagen und Überschüssen vereinbar ist, zurückzugeben, soweit diese assoziierten internationalen Rohstofforganisationen ihren Verpflichtungen gegenüber dem Fonds voll nachgekommen sind.(3) Folgende vom Fonds im Rahmen der Geschäftstätigkeit des ersten Kontos eingegangene Verbindlichkeiten sind unter Verwendung der Vermögenswerte des ersten Kontos nach Artikel 17 Absatz 12 bis 14 gleichrangig zu erfuellen:a) Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern des Fonds sowieb) Verbindlichkeiten gegenüber assoziierten internationalen Rohstofforganisationen in bezug auf Bareinlagen und Überschüsse, die der Fonds nach Artikel 14 Absätze 1, 2, 3 und 8 innehat, soweit diese assoziierten internationalen Rohstofforganisationen ihren Verpflichtungen gegenüber dem Fonds voll nachgekommen sind.(4) Etwa verbliebene Vermögenswerte des ersten Kontos werden auf folgender Grundlage und in folgender Reihenfolge verteilt:a) Beträge bis zum Wert eines bei Mitgliedern nach Artikel 17 Absatz 12 Buchstabe d) und Absatz 13 abgerufenen und von den Mitgliedern gezahlten Garantiekapitals werden an diese Mitglieder im Verhältnis ihrer Anteile am Gesamtwert des abgerufenen und eingezahlten Garantiekapitals verteilt;b) Beträge bis zum Wert der bei Teilnehmern assoziierter internationaler Rohstofforganisationen, die nicht Mitglieder sind, nach Artikel 17 Absatz 12 Buchstabe d) und Absatz 13 abgerufenen und von den Teilnehmern eingezahlten Garantien werden an diese Teilnehmer im Verhältnis ihrer Anteile am Gesamtwert der abgerufenen und eingezahlten Garantien verteilt.(5) Nach den Verteilungen nach Absatz 4 etwa verbleibende Vermögenswerte des ersten Kontos werden an die Mitglieder im Verhältnis ihrer dem ersten Konto


text: zugewiesenen Zeichnungen von Anteilen des unmittelbar eingezahlten Kapitals verteilt.Artikel 38Erfuellung von Verbindlichkeiten - zweites Konto(1) Vom Fonds im Rahmen der Geschäftstätigkeit des zweiten Kontos eingegangene Verbindlichkeiten werden unter Verwendung der Finanzmittel des zweiten Kontos nach Artikel 18 Absatz 4 erfuellt.(2) Etwa verbleibende Vermögenswerte des zweiten Kontos werden zunächst an die Mitglieder bis zur Höhe des Wertes ihrer diesem Konto nach Artikel 10 Absatz 3 zugewiesenen Zeichnungen von Anteilen des unmittelbar eingezahlten Kapitals und sodann an die Beitragszahler dieses Kontos im Verhältnis ihres Anteils an dem nach Artikel 13 geleisteten Gesamtbeitrag verteilt. Artikel 39Erfuellung von Verbindlichkeiten -sonstige Vermögenswerte des Fonds(1) Sonstige Vermögenswerte werden zu dem oder den Zeitpunkten verwertet, die der Gouverneursrat aufgrund von Empfehlungen des Exekutivdirektoriums und nach den vom Exekutivdirektorium mit qualifizierter Mehrheit niedergelegten Verfahren beschließt.(2) Durch Veräusserung derartiger Vermögenswerte erzielte Erträge werden zur anteilmässigen Erfuellung der in Artikel 37 Absatz 3 und Artikel 38 Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten verwendet. Etwa verbleibende Vermögenswerte werden zunächst auf der in Artikel 37 Absatz 4 bezeichneten Grundlage und in der dort angegebenen Reihenfolge sowie sodann an Mitglieder im Verhältnis ihrer Zeichnungen der Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals verteilt.KAPITEL XRECHTSSTELLUNG, VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN Artikel 40ZweckUm dem Fonds die Erfuellung der ihm übertragenen Aufgaben zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet eines jeden Mitglieds die Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten gewährt, die in diesem Kapitel vorgesehen sind. Artikel 41Rechtsstellung des FondsDer Fonds bestitzt volle Rechtspersönlichkeit und insbesondere die Fähigkeit, mit Staaten und internationalen Organisationen völkerrechliche Übereinkünfte zu schließen, Verträge zu schließen, unbewegliches und bewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu stehen.Artikel 42Immunität von der Gerichtsbarkeit(1) Der Fonds genießt Immunität von der Gerichtsbarkeit in jeder Art von gerichtlichen Verfahren, ausgenommen Klagen, die gegen den Fonds erhoben werdena) von den Darlehensgläubigern des Fonds in bezug auf diese Darlehen;b) von den Käufern oder Inhabern der vom Fonds ausgegebenen Wertpapiere in bezug auf diese Wertpapiere sowiec) von Zessionaren und Rechtsnachfolgern der obengenannten Personen in bezug auf die obengenannten Geschäfte.Derartige Klagen können nur bei den zuständgen Gerichten und an Orten erhoben werden, die der Fonds mit der anderen Partei schriftlich vereinbart hat. Ist jedoch über den Gerichtsstand keine Vereinbarung getroffen worden oder ist eine Vereinbarung über die Zuständigkeit eines derartigen Gerichts aus Gründen unwirksam, welche die gegen den Fonds klagende Partei nicht zu vertreten hat, so kann eine derartige Klage vor einem zuständigen Gericht an dem Ort erhoben werden, an dem der Fonds seinen Sitz hat oder einen Zustellungs- oder Klageempfangsbevollmächtigten ernannt hat.(2) Mitglieder, assoziierte internationale Rohstofforganisationen, internationale Rohstoffgremien oder ihre Teilnehmer oder Personen, die für diese handeln oder Ansprüche von ihnen herleiten, können nur in den in Absatz 1 bezeichneten Fällen gegen den Fonds klagen. Assoziierte internationale Rohstofforganisationen, internationale Rohstoffgremien oder ihre Teilnehmer können jedoch von den besonderen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihnen und dem Fonds Gebrauch machen, die in Übereinkünften mit dem Fonds oder - im Fall von Mitgliedern - in diesem Übereinkommen und in den vom Fonds beschlossenen Regeln und Vorschriften vorgesehen sind.(3) Unbeschadet des Absatzes 1 genießen die Vermögenswerte des


text: Fonds, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von der Durchsuchung, jeder Art der Wegnahme, Zwangsvollstreckung, Beschlagnahme, jeder Form des dinglichen Arrests, der Verfügung oder einem sonstigen Rechtsverfahren, das die Auszahlung von Mitteln unterbindet oder die Verfügung über Rohstofflagerbestände oder Lagerscheine betrifft oder unterbindet, sowie von sonstigen einstweiligen Maßnahmen, bevor ein nach Absatz 1 zuständiges Gericht ein rechtskräftiges Urteil gegen den Fonds erlassen hat. Der Fonds kann mit seinen Gläubigern vereinbaren, daß nur bestimmte Vermögenswerte des Fonds der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil unterliegen. Artikel 43Immunität der Vermögenswerte von sonstigenMaßnahmenDie Vermögenswerte des Fonds, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, genießen Immunität von der Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder anderen Form der Beeinträchtigung oder Wegnahme, sei es durch Regierungs- oder durch Gesetzgebungsmaßnahmen. Artikel 44Immunität der ArchiveDie Archive des Fonds, gleichviel wo sie sich befinden, sind unverletzlich. Artikel 45Befreiung der Vermögenswerte von BeschränkungenSoweit es für die Durchführung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Geschäftstätigkeit erforderlich ist, und vorbehaltlich dieses Übereinkommens, unterliegen die Vermögenswerte des Fonds keinen Beschränkungen, Regelungen, Kontrollen und Stillhaltevereinbarungen irgendwelcher Art. Artikel 46Vorrecht im NachrichtenverkehrSoweit dies mit den geltenden, unter der Schirmherrschaft der Internationalen Fernmelde-Union geschlossenen völkerrechtlichen Übereinkünften über das Fernmeldewesen, denen ein Mitglied als Vertragspartei angehört, vereinbar ist, gewährt jedes Mitglied dem amtlichen Nachrichtenverkehr des Fonds dieselbe Behandlung, die es dem amtlichen Nachrichtenverkehr anderer Mitglieder gewährt. Artikel 47Immunität und Vorrechte besonderer PersonenAlle Gouverneure, Exekutivdirektoren, ihre Stellvertreter, der Geschäftsführende Direktor, die Mitglieder des Beratenden Ausschusses, die für den Fonds tätigen Sachverständigen und das Personal mit Ausnahme der im Innendienst des Fonds tätigen Personena) genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, sofern nicht der Fonds diese Immunität aufhebt;b) genießen, wenn sie nicht Staatsangehörige des betreffenden Mitglieds sind, ebenso wie ihre mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen die gleiche Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen, von der Ausländermeldepflicht und von der Verpflichtung zur nationalen Dienstleistung sowie die gleichen Erleichterungen in bezug auf Devisenbeschränkungen, wie sie das betreffende Mitglied den Vertretern, Amtsträgern und Angestellten vergleichbaren Ranges anderer internationaler Finanzinstitutionen gewährt, dessen Mitglied es ist;c) genießen in bezug auf Reiseerleichterungen die gleiche Behandlung, wie sie jedes Mitglied den Vertretern, Amtsträgern und Angestellten vergleichbaren Ranges anderer internationaler Finanzinstitutionen gewährt, dessen Mitglied es ist. Artikel 48Befreiung von der Besteuerung(1) Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit sind der Fonds, seine Vermögenswerte, seine Einkünfte sowie seine nach diesem Übereinkommen zugelassenen Geschäfte und Transaktionen von allen direkten Steuern sowie von allen Zöllen auf die für den amtlichen Gebrauch des Fonds ein- oder ausgeführten Güter befreit; ein Mitglied ist jedoch nicht gehindert, seine üblichen Steuern und Zölle auf Rohstoffe zu erheben, die aus dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglieds stammen und die dem Fonds durch irgendeinen Umstand zugefallen sind. Der Fonds hat keinen Anspruch auf Befreiung von Abgaben, die nur Gebühren für Dienstleistungen darstellen.(2) Werden vom Fonds oder für den Fonds Käufe von erheblichem Wert getätigt oder Dienstleistungen von erheblichem Wert in Anspruch genommen, die für die amtliche Tätigkeit des Fonds erforderlich sind, und sind bei diesen Käufen oder Dienstleistungen


text: Steuern oder sonstige Abgaben im Preis enthalten, so trifft das betreffende Mitglied soweit möglich und vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen zur Befreiung von diesen Steuern oder sonstigen Abgaben oder zu ihrer Erstattung. Waren, die nach diesem Artikel steuer- oder abgabenfrei eingeführt oder gekauft worden sind, dürfen im Hoheitsgebiet des Mitglieds, das die Befreiung gewährt hat, nur zu den mit diesem Mitglied vereinbarten Bedingungen verkauft oder in anderer Weise veräussert werden.(3) Auf Gehälter und andere Bezuege sowie sonstige Beträge, die der Fonds an Gouverneure, Exekutivdirektoren, deren Stellvertreter, die Mitglieder des Beratenden Ausschusses, den Geschäftsführenden Direktor und das Personal sowie die für den Fonds tätigen Sachverständigen zahlt, die nicht Staatsbürger, Staatsangehörige oder Untertanen eines Mitglieds sind, oder im Zusammenhang mit solchen Zahlungen darf das Mitglied keine Steuern erheben.(4) Auf vom Fonds ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere, gleichviel in wessen Besitz sie sich befinden, sowie auf die dafür gezahlten Dividenden oder Zinsen werden keine Steuern irgendwelcher Art erhoben,a) welche diese Schuldverschreibungen oder Wertpapiere lediglich deshalb benachteiligen, weil sie vom Fonds ausgegeben oder garantiert werden, oderb) wenn der einzige Anknüpfungspunkt bezueglich der Zuständigkeit für solche Besteuerung im Ort liegt, an dem sie ausgegeben, zahlbar gestellt oder bezahlt werden, oder in der Währung, in der dies geschieht, oder in dem Ort, an dem der Fonds ein Büro oder eine Geschäftsstelle unterhält.Artikel 49Aufhebung der Immunitäten, Befreiungen und Vorrechte(1) Die in diesem Kapitel vorgesehenen Immunitäten, Befreiungen und Vorrechte werden im Interesse des Fonds gewährt. Der Fonds kann in dem Ausmaß und unter den Bedingungen, die er bestimmt, die in diesem Kapitel vorgesehene Immunitäten, Befreiungen und Vorrechte in Fällen aufheben, in denen diese Maßnahme die Interessen des Fonds nicht beeinträchtigt.(2) Der Geschäftsführende Direktor ist befugt, soweit der Gouverneursrat ihm diese Befugnis überträgt, und verpflichtet, die Immunität jedes Mitglieds des Personals sowie jedes für den Fonds tätigen Sachverständigen in Fällen aufzuheben, in denen die Immunität verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung der Interessen des Fonds aufgehoben werden kann. Artikel 50Anwendung dieses KapitelsJedes Mitglied trifft diejenigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den in diesem Kapitel niedergelegten Grundsätzen und Verpflichtungen in seinem Hoheitsgebiet Wirksamkeit zu verleihen.KAPITEL XIÄNDERUNGEN Artikel 51Änderungen(1) a) Vorschläge eines Mitglieds zur Änderung dieses Übereinkommens werden allen Mitgliedern vom Geschäftsführenden Direktor notifiziert und dem Exekutivdirektorium vorgelegt, das seine Empfehlungen dazu dem Gouverneursrat zuleitet.b) Vorschläge des Exekutivdirektoriums zur Änderung dieses Übereinkommens werden allen Mitgliedern vom Geschäftsführenden Direktor notifiziert und dem Gouverneursrat vorgelegt.(2) Der Gouverneursrat beschließt Änderungen mit besonders qualifizierter Mehrheit. Die Änderungen treten sechs Monate nach der Beschlußfassung in Kraft, sofern der Gouverneursrat nicht etwas anderes beschließt.(3) Ungeachtet des Absatzes 2 treten folgende Änderungen nur in Kraft, wenn sie von allen Mitgliedern angenommen werden:a) das Recht jedes Mitglieds, aus dem Fonds auszutreten;b) eine in diesem Übereinkommen vorgeschriebene Stimmenmehrheit;c) die Haftungsbeschränkung nach Artikel 6;d) das Recht, Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals nach Artikel 9 Absatz 5 zu zeichnen oder nicht zu zeichnen;e) das Verfahren zur Änderung dieses Übereinkommens.Eine Änderung gilt als von einem Mitglied angenommen, sofern es nicht innerhalb von sechs Monaten


text: nach der Beschlußfassung über die Änderung beim Geschäftsführenden Direktor schriftlich Einspruch erhebt. Der Gouverneursrat kann diese Frist im Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Änderung auf Antrag eines Mitglieds verlängern.(4) Der Geschäftsführende Direktor notifiziert allen Mitgliedern und dem Verwahrer umgehend alle beschlossenen Änderungen sowie den Tag ihres Inkrafttretens.KAPITEL XIIAUSLEGUNG UND SCHIEDSVERFAHREN Artikel 52Auslegung(1) Alle Fragen der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die sich zwischen einem Mitglied und dem Fonds oder zwischen Mitgliedern ergeben, werden dem Exekutivdirektorium zur Entscheidung vorgelegt. Ein solches Mitglied oder solche Mitglieder sind berechtigt, während der Erörterung einer solchen Frage nach den vom Gouverneursrat zu beschließenden Regeln und Vorschriften an den Beratungen des Exekutivdirektoriums teilzunehmen.(2) Hat das Exekutivdirektorium nach Absatz 1 eine Entscheidung getroffen, so kann jedes Mitglied innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation der Entscheidung verlangen, daß die Frage dem Gouverneursrat vorgelegt wird, der auf seiner nächsten Tagung mit besonders qualifizierter Mehrheit entscheidet. Die Entscheidung des Gouverneursrats ist endgültig.(3) Gelangt der Gouverneursrat nicht zu einer Entscheidung nach Absatz 2, so wird die Frage nach Maßgabe der in Artikel 53 Absatz 2 niedergelegten Verfahren einem Schiedsverfahren unterworfen, wenn ein Mitglied dies innerhalb von drei Monaten nach dem letzten Tag der Erörterung der Frage durch den Gouverneursrat beantragt. Artikel 53Schiedsverfahren(1) Streitigkeiten zwischen dem Fonds und einem Mitglied, das aus dem Fonds ausgetreten ist, oder zwischen demFonds und einem Mitglied während der Beendigung der Geschäftstätigkeit des Fonds werden einem Schiedsverfahren unterworfen.(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen. Jede Streitpartei ernennt einen Schiedsrichter. Die beiden solchermassen ernannten Schiedsrichter bestellen den dritten Schiedsrichter, der Obmann ist. Hat eine Streitpartei innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Antrags auf ein Schiedsverfahren keinen Schiedsrichter ernannt oder wurde der dritte Schiedsrichter nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ernennung der beiden anderen Schiedsrichter bestellt, so kann jede Streitpartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder eine sonstige Stelle, die in den vom Gouverneursrat beschlossenen Regeln und Vorschriften vorgeschrieben ist, um Ernennung eines Schiedsrichters ersuchen. Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofs nach dieser Bestimmung um Ernennung eines Schiedsrichters ersucht worden und ist der Präsident Staatsangehöriger eines Staates, der in dem Streit Partei ist, oder ist er zur Wahrnehmung seiner Pflichten ausserstande, so geht die Befugnis zur Ernennung eines Schiedsrichters auf den Vizepräsidenten des Gerichtshofs oder, wenn dieser gleichermassen verhindert ist, auf das älteste unter den nicht in dieser Weise verhinderten dienstältesten Mitgliedern des Gerichtshofs über. Das Schiedsverfahren wird von den Schiedsrichtern bestimmt, doch ist der Obmann uneingeschränkt befugt, bei Meinungsverschiedenheiten über Verfahrensfragen diese zu entscheiden. Entscheidungen des Schiedsgerichts bedürfen der Mehrheit der Stimmen der Schiedsrichter; die Entscheidungen sind endgültig und für die Streitparteien bindend.(3) Sofern nicht in einem Assoziierungsabkommen ein anderes Schiedsverfahren vorgesehen ist, unterliegt jede Streitigkeit zwischen dem Fonds und einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation der schiedsrichterlichen Entscheidung nach den in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren.KAPITEL XIIISCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 54Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oderGenehmigung(1) Dieses Übereinkommen liegt am Sitz der Vereinten Nationen in New York vom 1. Oktober 1980 bis zum Ablauf eines Jahres nach seinem Inkrafttreten für alle in Anhang A aufgeführten Staaten sowie die in


text: Artikel 4 Buchstabe b) bezeichneten zwischenstaatlichen Organisationen zur Unterzeichnung auf.(2) Staaten oder zwischenstaatliche Organisationen, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, können Vertragsparteien des Übereinkommens werden, indem sie bis zum Ablauf von 18 Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen.Artikel 55VerwahrerVerwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen. Artikel 56BeitrittNach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann jeder Staat oder jede in Artikel 4 bezeichnete zwischenstaatliche Organisation diesem Übereinkommen unter den Bedingungen beitreten, die zwischen dem Gouverneursrat und dem betreffenden Staat oder der betreffenden zwischenstaatlichen Organisation vereinbart werden. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer. Artikel 57Inkrafttreten(1) Dieses Übereinkommen tritt nach Eingang der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden von mindestens 90 Staaten beim Verwahrer in Kraft, sofern ihre gesamten Zeichnungen von Anteilen des unmittelbar eingezahlten Kapitals mindestens zwei Drittel der gesamten Zeichnungen der Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals umfassen, die allen in Anhang A aufgeführten Staaten zugewiesen sind, und sofern mindestens 50 v. H. des in Artikel 13 Absatz 2 aufgestellten Zahlungsziels für Zusagen freiwilliger Beiträge an das zweite Konto erreicht sind und sofern ausserdem die genannten Voraussetzungen bis zum 31. März 1982 oder bis zu einem späteren Zeitpunkt erfuellt wurden, den diejenigen Staaten, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden bis zum Ablauf dieser Frist hinterlegt haben, mit Zweidrittelmehrheit festlegen. Sind die genannten Voraussetzungen auch bis zu jenem späteren Zeitpunkt nicht erfuellt, so können die Staaten, die ihre Urkunden bis zu jenem späteren Zeitpunkt hinterlegt haben, mit Zweidrittelmehrheit eine Fristverlängerung beschließen. Die betreffenden Staaten notifizieren dem Verwahrer alle nach diesem Absatz gefassten Beschlüsse.(2) Für jeden Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation, die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, sowie für jeden Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation, die eine Beitrittsurkunde hinterlegen, tritt dieses Übereinkommen am Tag einer solchen Hinterlegung in Kraft. Artikel 58VorbehalteMit Ausnahme seines Artikels 53 unterliegt dieses Übereinkommen keinem Vorbehalt.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an dem jeweils angegebenen Tag unterschrieben.Geschehen zu Genf am 27. Juni 1980 in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.ANHANG A ZEICHNUNGEN VON ANTEILEN DES UNMITTELBAR EINGEZAHLTEN KAPITALS>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG B BESONDERE VORKEHRUNGEN ZUGUNSTEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 6(1) Mitglieder, die der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder im Sinne der Begriffsbestimmung der Vereinten Nationen zuzurechnen sind, zahlen die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten eingezahlten Anteile in folgender Weise:a) Eine Zahlung von 30 v. H. ist in drei gleichen Raten während eines Zeitraums von drei Jahren zu entrichten;b) eine nachfolgende Zahlung von 30 v. H. ist in den Raten und zu den Zeitpunkten zu zahlen, die das Exekutivdirektorium beschließt;c) nach den Zahlungen unter den Buchstaben a) und b) ist der Restbetrag von 40 v. H. von den Mitgliedern durch Hinterlegung unwiderruflicher, nicht begebbarer, zinsloser Schuldscheine zu leisten, die in der Weise und zu dem Zeitpunkt zur Zahlung vorgelegt werden, die das Exekutivdirektorium beschließt.(2) Ungeachtet des Artikels 31 kann ein Mitglied, das zu den am wenigsten entwickelten


text: Ländern gehört, wegen Nichterfuellung der in Absatz 1 bezeichneten finanziellen Verpflichtungen nur dann zeitweilig ausgeschlossen werden, wenn ihm zuvor voll Gelegenheit gegeben wurde, innerhalb einer angemessenen Frist eine Stellungnahme abzugeben und den Gouverneursrat von seinem Unvermögen zu überzeugen, diese Verpflichtungen zu erfuellen.ANHANG C MASSSTÄBE FÜR DIE ANERKENNUNG INTERNATIONALER ROHSTOFFGREMIEN(1) Internationale Rohstoffgremien sind auf zwischenstaatlicher Grundlage einzusetzen; die Mitgliedschaft muß allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation offenstehen.(2) Ein solches Gremium muß sich fortdauernd mit Fragen des Handels, der Erzeugung und des Verbrauchs des fraglichen Rohstoffs befassen.(3) Das Gremium muß Erzeuger und Verbraucher, die für einen angemessenen Teil der Ein- und Ausfuhren des betreffenden Rohstoffs repräsentativ sind, als Mitglieder umfassen.(4) Das Gremium muß einen wirksamen Entscheidungsprozeß aufweisen, der den Interessen seiner Teilnehmer Ausdruck verleiht.(5) Das Gremium muß in der Lage sein, ein zweckdienliches Verfahren einzuschlagen, das die ordnungsgemässe Erfuellung der sich aus seiner Assoziierung mit der Geschäftstätigkeit des zweiten Kontos ergebenden technischen oder sonstigen Verantwortlichkeiten gewährleistet.ANHANG D STIMMENVERTEILUNG(1) Jeder in Artikel 5 Buchstabe a) bezeichnete Mitgliedstaat verfügt übera) 150 Grundstimmen;b) die Stimmenzahl, die ihm aufgrund der von ihm nach Maßgabe der Anlage zu diesem Anhang gezeichneten Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals zugewiesen ist;c) eine Stimme für je 37 832 Rechnungseinheiten des von ihm gestellten Garantiekapitals;d) alle ihm nach Absatz 3 dieses Anhangs zugewiesenen Stimmen.(2) Jeder in Artikel 5 Buchstabe b) bezeichnete Mitgliedstaat verfügt übera) 150 Grundstimmen;b) eine Stimmenzahl aufgrund der von ihm gezeichneten Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals, die der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit auf einer Grundlage bestimmt, die mit der in der Anlage zu diesem Anhang vorgesehenen Stimmenverteilung in Einklang steht;c) eine Stimme für je 37 832 Rechnungseinheiten des von ihm gestellten Garantiekapitals;d) alle ihm nach Absatz 3 dieses Anhangs zugewiesenen Stimmen.(3) Werden nicht gezeichnete oder zusätzliche Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals nach Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben b) und c) sowie nach Artikel 12 Absatz 3 zur Zeichnung aufgelegt, so werden jedem Mitgliedstaat für jeden von ihm gezeichneten zusätzlichen Anteil des unmittelbar eingezahlten Kapitals zwei zusätzliche Stimmen zugewiesen.(4) Der Gouverneursrat überprüft fortlaufend das Stimmrechtsgefüge; weicht das tatsächliche Stimmrechtsgefüge wesentlich von dem in der Anlage zu diesem Anhang vorgesehenen ab, so nimmt er im Einklang mit den in diesem Anhang zum Ausdruck kommenden Grundprinzipien für die Stimmenverteilung die notwendigen Anpassungen vor. Dabei zieht der Gouverneursrat in Betracht:a) die Mitgliederzahl;b) die Anzahl von Anteilen des unmittelbar eingezahlten Kapitals;c) den Betrag des Garantiekapitals.(5) Anpassungen der Stimmenverteilung nach Absatz 4 erfolgen nach Maßgabe von Regeln und Vorschriften, die der Gouverneursrat auf seiner ersten Jahrestagung mit besonders qualifizierter Mehrheit zu diesem Zweck beschließt.Anlage zu Anhang D>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG E WAHL DER EXEKUTIVDIREKTOREN(1) Die Exekutivdirektoren und ihre Stellvertreter werden von den Gouverneuren durch schriftliche Abstimmung gewählt.(2) Die Wahl bezieht sich auf Kandidaturen. Jede Kandidatur umfasst eine von einem Mitglied als Exekutivdirektor benannte Person sowie eine von demselben Mitglied oder einem anderen Mitglied als Stellvertreter benannte Person. Die beiden eine Kandidatur bildenden Personen müssen nicht dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen.(3) Jeder Gouverneur gibt alle dem Mitglied, das ihn ernannt hat, nach


text: Anhang D zustehenden Stimmen für eine Kandidatur ab.(4) Gewählt sind diejenigen 28 Kandidaturen, welche die grösste Stimmenzahl auf sich vereinigen, wobei jedoch auf jede Kandidatur mindestens 2,5 v. H. der Gesamtstimmenzahl entfallen müssen.(5) Werden im ersten Wahlgang 28 Kandidaturen nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem nur abstimmen:a) diejenigen Gouverneure, die im ersten Wahlgang ihre Stimmen für eine nichtgewählte Kandidatur gegeben haben;b) diejenigen Gouverneure, von deren Stimmen für eine gewählte Kandidatur nach Absatz 6 angenommen wird, daß sie die für die betreffende Kandidatur abgegebene Stimmenzahl auf mehr als 3,5 v. H. der Gesamtstimmenzahl angehoben haben.(6) Bei der Feststellung, ob von den von einem Gouverneur abgegebenen Stimmen anzunehmen ist, daß sie den Gesamtanteil einer Kandidatur über 3,5 v. H. der Gesamtstimmenzahl angehoben haben, wird davon ausgegangen, daß der Vomhundertsatz zunächst die Stimmen des Gouverneurs ausschließt, der die geringste Stimmenzahl für diese Kandidatur abgegeben hat, sodann die Stimmen des Gouverneurs, der die zweitgeringste Stimmenzahl abgegeben hat, usw., bis 3,5 v. H. oder ein Wert unter 3,5 v. H., jedoch über 2,5 v. H., erreicht ist; jedoch wird ein Gouverneur, dessen Stimmen zur Anhebung des Gesamtanteils einer Kandidatur über 2,5 v. H. gezählt werden müssen, so angesehen, als habe er alle seine Stimmenfür diese Kandidatur abgegeben, selbst wenn dadurch die Gesamtstimmen für diese Kandidatur 3,5 v. H. übersteigen.(7) Haben bei einem Wahlgang zwei oder mehr Gouverneure, die über dieselbe Stimmenzahl verfügen, für dieselbe Kandidatur gestimmt, und kann von den Stimmen eines oder mehrerer, jedoch nicht aller Gouverneure angenommen werden, daß sie die Gesamtzahl der für diese Kandidatur abgegebenen Stimmen über 3,5 v. H. der Gesamtstimmenzahl angehoben haben, so werden die beim nächsten Wahlgang, falls ein solcher erforderlich ist, stimmberechtigten Gouverneure durch das Los bestimmt.(8) Bei der Feststellung, ob eine Kandidatur im zweiten Wahlgang gewählt wurde und wer die Gouverneure sind, von deren Stimmen anzunehmen ist, daß sie diese Kandidatur gewählt haben, finden die in den Absätzen 4 und 5 Buchstabe b) genannten Hoechst- und Mindestvomhundertsätze sowie die in den Absätzen 6 und 7 beschriebenen Verfahren Anwendung.(9) Sind nach dem zweiten Wahlgang 28 Kandidaturen nicht erreicht worden, so werden nach denselben Grundsätzen weitere Wahlgänge durchgeführt, bis 27 Kandidaturen gewählt wurden. Danach wird die 28. Kandidatur mit einfacher Mehrheit der verbleibenden Stimmen gewählt.(10) Stimmt ein Gouverneur in dem letzten Wahlgang für eine nicht erfolgreiche Kandidatur, so kann er eine erfolgreiche Kandidatur mit deren Zustimmung damit beauftragen, im Exekutivdirektorium das Mitglied zu vertreten, das den betreffenden Gouverneur ernannt hat. In diesem Fall findet der in Absatz 5 Buchstabe b) genannte Hoechstwert von 3,5 v. H. keine Anwendung auf die in dieser Weise beauftragten Kandidaturen.(11) Tritt ein Staat in der Zwischenzeit zwischen den Wahlen der Exekutivdirektoren diesem Übereinkommen bei, so kann er jeden Exekutivdirektor mit dessen Zustimmung beauftragen, ihn im Exekutivdirektorium zu vertreten. In diesem Fall findet der in Absatz 5 Buchstabe b) genannte Hoechstwert von 3,5 v. H. keine Anwendung.ANHANG F RECHNUNGSEINHEITDer Wert einer Rechnungseinheit ergibt sich aus der Summe der Werte der folgenden Währungseinheiten, umgerechnet in eine dieser Währungen:US-Dollar // 0,40 Deutsche


text: Mark // 0,32 Japanischer Yen // 21 Französischer Franc // 0,42 Pfund Sterling // 0,050Italienische Lira // 52Niederländischer Gulden // 0,14 Kanadischer Dollar // 0,070Belgischer Franc // 1,6 Saudiarabischer Rial // 0,13 Schwedische Krone // 0,11 Iranischer Rial // 1,7 Australischer Dollar // 0,017Spanische Peseta // 1,5 Norwegische Krone // 0,10 Österreichischer Schilling // 0,28 Eine Änderung des Verzeichnisses der Währungen, die den Wert der Rechnungseinheit bestimmen, sowie der Beträge in diesen Währungen wird nach Maßgabe der Regeln und Vorschriften vorgenommen, die der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit im Einklang mit der Praxis einer zuständigen internationalen Währungsorganisation beschließt.


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 Avis juridique important
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 21994A0517(05)
 Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien zum Europa- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik - Protokoll A - Protokoll B - Protokoll C - Protokoll D - Vereinbarte Niederschriften - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 123 vom 17/05/1994 S. 0147 - 0197 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 31 S. 0149 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 31 S. 0149
 ADDITIONAL PROTOCOL TO THE EUROPE AGREEMENT on trade in textile products between the European Economic Community and the Republic of Bulgaria THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,of the one part, andTHE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF BULGARIA,of the other part,DESIRING to promote, with a view to permanent cooperation and in conditions providing the utmost security for trade, the mutual expansion and orderly and equitable development of trade in textile products between the European Economic Community (hereinafter the 'Community') and the Republic of Bulgaria (hereinafter 'Bulgaria'),RESOLVED to take the fullest possible account of the serious economic and social problems at present affecting the textile industry in both importing and exporting countries, in particular in order to eliminate the real dangers of damage to both the Community and Bulgarian markets for textile products,BEARING IN MIND the objectives of the Europe Agreement between the Community and Bulgaria signed in Brussels on 8 March 1993 and, in particular, those referred to in Article 1 thereof,HAVING REGARD to the Europe Agreement and in particular Article 15 thereof,HAVING REGARD to the Interim Agreement between the Community and Bulgaria signed in Brussels on 8 March 1993 and in particular to Article 9 thereof,HAVING REGARD to Protocol 1 on textile and clothing products to the Europe Agreement and to the Interim Agreement, and in particular to Article 3 thereof,HAVE DECIDED, to conclude this Protocol and to this end have designated as their plenipotentiaries:THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,THE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF BULGARIA,WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS:Article 11. The further development of trade and industrial cooperation between the textile and clothing industries in the Community and in Bulgaria is an underlying principle of this Protocol which establishes the quantitative arrangements applicable to trade in textile and clothing products (hereinafter 'textile products') originating in Bulgaria and in the Community, which are listed in Annex I to this Protocol.2. Under the terms of this Protocol, all quantitative restrictions and measures of equivalent effect on imports in both Parties on textile products originating in the other Party, shall be eliminated at the end of the period referred to in Agreed Minute No 5.3. Consultations will be held during the third year of application of this Protocol on the global situation and progreß towards final liberalization.Article 21. The classification of the products covered by this Protocol and imported into the Community is based on the tariff and statistical nomenclature of the Community (hereinafter called the 'combined nomenclature' or, in abbreviated form, 'CN') and any amendments thereof. The Bulgarian customs tariff shall be applied to the classification of


text: goods for imports into Bulgaria.2. The Parties agree that the introduction of changes, such as changes in practices, rules, procedures and categorization of textile products, including those changes relating to the Harmonized System and the combined nomenclature, in the implementation or administration of those restrictions applied under this Protocol, should not affect the balance of rights and obligations between the Parties under this Protocol; adversely affect the acceß available to a Party; impede the full utilization of such acceß; or disrupt trade under this Protocol. The Party initiating any such changes shall inform the other Party before their entry into force.The procedures for implementation of classification changes are set out in Appendix A.3. The origin of the products covered by this Protocol shall be determined in accordance with the rules of origin in force in the Community.Bulgaria shall be notified of any amendments to the said rules of origin.The procedures for checking the origin of the textile products are laid down in Appendix A.Article 31. Bulgaria hereby agrees for each of the years of the Protocol's application to restrain its exports to the Community of the products included in Annex II and originating in Bulgaria to the limits set out therein.2. The number and level of quantitative restrictions applied to direct imports of textile products, expressed in terms of CN codes, of Community origin into Bulgaria for each year of the Protocol's application are listed in Annex III to this Protocol.3. Unleß it is otherwise provided for in this Protocol, Bulgaria and the Community hereby agree not to introduce new quantitative restrictions or measures of equivalent effect on trade in textile products beween the two Parties, and not to increase the number of existing ones as compared to those in force on the date of initialling this Protocol.4. Exports to the Community of textile products listed in Annex II and originating in Bulgaria shall be subject to a double-checking system as specified in Appendix A.Article 41. Bulgaria and the Community recognize the special and differential character of re-imports of textile products into the Community after processing, manufacturing or working in Bulgaria as a specific form of industrial and trade cooperation.2. Save where it is otherwise provided for in Appendix B, such reimports into the Community shall not be subject to the quantitative limits of the products established in Annex II, provided that they are effected in accordance with the regulations on economic outward processing traffic in force in the Community and are eligible for the specific arrangements laid down in Appendix B to this Protocol.3. No restrictions apply to imports into Bulgaria of textile products of Community origin destined for re-export after having undergone inward processing operations in Bulgaria.Article 51. Imports into either of the Parties of textile products covered by this Protocol shall not be subject to the quantitative limits established in Annex II or III, provided that they are declared to be for re-export from the importing Party in the same state or after processing, under the administrative


text: system of control existing in the Parties.However, the release for home use of products imported into the Community under the conditions referred to above shall be subject to the production of an export licence ißüd by the competent authorities, and to proof of origin in accordance with Appendix A.2. Where the competent authorities in one Party have evidence that imports of textile products have been set off against a quanitative limit established under this Protocol, but that the products have subsequently been re-exported from that Party, the authorities concerned shall inform the authorities of the other Party within four weeks of the quantities involved and shall authorize imports of the same quantities of identical category of product, which shall not be set off against the quantitative limit established under this Protocol for the current or following year, as appropriate.3. Exports of both Parties of cottage industry fabrics woven on hand- or foot-operated looms, garments or other made-up articles obtained manually from such fabrics, and of traditional folklore handicraft products shall not be subject to quantitative limits. However, exports of these products originating in Bulgaria must meet the conditions laid down in Appendix C to this Protocol.Article 61. In any year, advance use of a portion of the quantitative limit established in Annex II for the following year shall be authorized for each category of products up to 6 % of the quantitative limit for the current year.Amounts delivered in advance shall be deducted from the corresponding quantitative limit established for the following year.2. Carry-over to the corresponding quantitative limit for the following year of amounts not used during any given Protocol year shall be authorized up to 10 % of the quantitative limit for the current year for the quantitative limits established in Annex II.3. In the case of Group I, transfers shall be allowed only in the following cases:- amounts may be transferred from category 1 to categories 2 and 3, or from categories 2 and 3 to category 1 up to 7 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made,- amounts may be transferred between categories 2 and 3 up to 7 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made,- the total quantities transferred to categories 2 and 3 in accordance with the first two indents of this paragraph may not exceed 7 % of the category to which the transfer is made,- amounts may be transferred between categories 4, 5, 6, 7 and 8 up to 7 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.Amounts may be transferred into any category in Groups II and III from any category in Groups I, II and III up to 10 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.4. The table of equivalence applicable to the transfers referred to in paragraph 3 above is given in Annex I.5. The increase in any given category of products


text: resulting from the cumulative application of the provisions in paragraphs 1, 2 and 3 during a single year must not exceed the limits of 17 % for categories of products in Groups I, II and III.6. The authorities of the exporting Party must notify the other Party of any recourse to the provisions of paragraphs 1, 2 and 3, at least 15 days in advance.Article 71. Should one Party consider that imports of textile products not subject to quantitative limits, originating in the other Party and covered by this Protocol take place in such increased, absolute or relative, quantities or under such conditions, so as to threaten to cause:- injury to the importing Party's production of like or directly competitive products, or- where the economic interests of the importing Party so require,it may impose a prior or retrospective surveillance system on the category of products concerned for a period that it considers appropriate.2. The Party that is intended to introduce a surveillance system under paragraph 1 shall inform at least one working day in advance of its introduction the other Party, and consultations may be requested by either Party under Article 14 of this Protocol.3. Where a surveillance system is established under this Article by the Community, the relevant provisions on double-checking, classification and certification of origin laid down in Appendix A shall be applied by Bulgaria, as appropriate.Article 81. Exports of textile products to either Party which are not subject to quantitative limits, may be made subject to quantitative limits in accordance with the following paragraphs.2. Should one Party consider that imports of textile products originating in the other Party and covered by this Protocol take place in such increased quantities, or under such conditions, so as to cause serious damage or actual threat thereof, to the importing Party's production of like or directly competitive products, it may request consultations under Article 14 of this Protocol with a view to reaching agreement on an appropriate quantitative limit for the textile category in question.The quantitative limits agreed upon may in no case be lower than 110 % of the level of the importing Party's imports during the 12-month period terminating two months, or where data is not available three months, preceding the month in which the request for consultation is made, of products in that category originating in the other Party.3. In critical circumstances where delay would cause damage difficult to repair, action may be taken provisionally by the importing Party on the condition that the request for consultations shall be effected immediately afterwards. This action shall take the form of a quantitative restraint on Bulgarian exports to, or imports from, the Community, for a provisional three-month period starting from the date of the request. Such a provisional limit shall be set at 25 %, at least, of the level of imports or exports during the 12-month period terminating two months, or where data is not available three months, preceding the month in which the request for consultation is made.4.


text: Should the consultations not lead to an agreed solution within one month then the provisional restraint referred to in paragraph 3 can be either renewed for a further three-month period pending further consultations, or made definitive at an annual level not lower than 110 % of the imports for the 12-month period terminating two months, or where data is not available three months, preceding the month in which the request for consultation is made.5. Where paragraph 2, 3 or 4 is applied, either Party shall authorize imports belonging to the textile category of products in question, which were shipped from the other Party before the submission of the request for consultation.Where paragraph 2, 3 or 4 is applied, the Party concerned undertakes to ißü export or import licences for products covered by contracts effectively concluded before the introduction of the quantitative limit, but up to the volume of the quantitative limit fixed.6. The duration of the measure and the annual growth rates to be applied to any quantitative limit introduced under this Article shall be decided when introducing the measure.7. The provisions of this Protocol which concern exports of products subject to the quantitative limits established in Annex II or III shall also apply to products for which quantitative limits are introduced under this Article.8. Measures taken pursuant to the provisions of this Article can in no case remain in force after the period for the elimination of all quantitative restrictions, and measures of equivalent effect, laid down in this Protocol, have elapsed.Article 9Nothing in this Protocol prevents a Party from unilaterally removing a quantitative limitation or increasing the level of acceß under a limitation, should the conditions in its market so permit.Article 101. Bulgaria undertakes to supply the Community with precise statistical information on all export and import licences ißüd by the Bulgarian authorities for all categories of textile products subject to the quantitative limits established under this Protocol, and on all certificates ißüd by the Bulgarian authorities for all products referred to in Article 5 (3), which are covered by the provisions of Appendix C to this Protocol.The Communtiy shall similarly transmit to the Bulgarian authorities precise statistical information on import authorizations ißüd by the Community authorities in connection with the export licences and the certificates ißüd by Bulgaria.2. For all categories of products, the information referred to in paragraph 1 shall be transmitted by the end of the month following the month to which the statistics relate.3. The Parties undertake to provide each other's authorities, by 15 April of each calendar year, with the preceding year's statistics on imports of all textile products covered by this Protocol.4. Either Party shall, at the other Party's request, transmit available statistical information on all exports of textile products covered by this Protocol.The Parties shall transmit to each other's authorities statistical information on the products covered by Article 5 (1).5. For all categories of products the information referred to in paragraph 4 above shall be transmitted by the end of the


text: third month following the quarter of the year to which the statistics relate.6. Should it be found, on analysis of the information exchanged, that there are significant discrepancies in the statistics between the returns for exports and those for imports, consultations may be held in accordance with the procedure specified in Article 14 of this Protocol.Article 111. In view of ensuring the effective functioning of this Protocol between Bulgaria and the Community, the Parties agree to cooperate fully in order to prevent, to investigate and to take any necessary legal and/or administrative action against circumvention by transhipment, re-routing, false declaration concerning country or place of origin, falsification of documents, false declaration concerning fibre content, quantities description or classification of merchandise and by whatever other means. Accordingly, Bulgaria and the Community agree to establish the necessary legal provisions and administrative procedures permitting effective action to be taken against such circumvention, which shall include the adoption of legally binding corrective measures against exporters and/or importers involved.2. Should either Party believe on the basis of information available that the present Protocol is being circumvented, that Party will consult with the other Party with a view to reaching a mutually satisfactory solution. These consultations will be held as early as possible and at the latest within 30 days from the date of request.3. Pending the results of the consultations referred to in paragraph 2, either Party shall, as a precautionary measure, if so requested by the other Party, take all necessary measures to ensure that, where sufficient evidence of circumvention is provided, adjustments of quantitative limits liable to be agreed following the consultations referred to in paragraph 2, may be carried out for the quota year in which the request to open consultations in accordance with paragraph 2 was made, or for the following year if the quota for the current year is exhausted.4. Should the Parties be unable, in the course of the consultation referred to in paragraph 2, to reach a mutually satisfactory solution, the initiating Party shall have the right:(a) where there is sufficient evidence that products originating in the other Party have been imported in circumvention of the present Protocol, to set off the relevant quantities against the quantitative limits established under the Protocol;(b) where sufficient evidence shows that false declaration concerning fibre content, quantities, description or classification of products originating in the other Party has occurred, to refuse to import the products in question;(c) should it appear that the territory of the other Party is involved in transhipment or re-routing of products not originating in that Party, to introduce quantitative limits against the same products originating in the other Party if they are not already subject to quantitative limits, or to take any other appropriate measures.5. Without prejudice to Protocol 6 on mutual assistance in customs matters to the Europe Agreement, the Parties agree to establish a system of administrative cooperation to prevent and to addreß effectively all problems arising from circumvention in accordance with the provisions of Appendix


text: A to this Protocol.Article 121. The quantitative limits established under this Protocol on imports into the Community of textile products of Bulgarian origin will not be broken down by the Community into regional shares.2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community.3. Bulgaria shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community.4. Bulgaria shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Community are spaced out as evenly as possible over the year dü account being taken in particular of seasonal factors.Article 131. The Parties shall refrain from discrimination in the allocation of the export licences and import authorizations or documents referred to in Appendices A and C.2. Should either Party find that the application of this Protocol or the commercial practices of either Party are disturbing existing commercial relations between the Community and Bulgaria consultations shall be started promptly, in accordance with the procedure specified in Article 14 with a view to remedying this situation.Article 141. Save where it is otherwise provided, the special consultation procedures referred to in this Protocol shall be governed by the following rules:- any request for consultations shall be notified in writing to the other Party,- the request for consultation shall be followed within 15 days of the notification by a statement setting out the reasons and circumstances which, in the opinion of the requesting Party, justify the submission of such a request,- the Parties shall enter into consultations within one month of notification of the request at the latest, with a view to reaching agreement or a mutually acceptable conclusion within one further month at the latest.2. If necessary, at the request of either of the Parties, consultations shall be held on any problems arising from the application of this Protocol. Any consultations held under this Article shall take place in a spirit of cooperation and with a desire to reconcile the differences between the Parties.Article 151. This Protocol shall enter into force on the first day of the month following the date on which the Parties notify each other of the completion of the procedures necessary for that purpose. This Protocol shall apply with effect from the date of entry into force of the Interim Agreement between the European Economic Community and Bulgaria signed on 8 March 1993. It shall expire at the end of the period referred to in Agreed Minute No 5.2. Either Party may at any time propose consultations in accordance with Article 14, with a view to agreeing amendments to this Protocol.3. Either Party may, at any time, denounce this Protocol by notifying the other


text: Party. This Protocol shall cease to apply six months after the date of such notification and the quantitative limits established under this Protocol shall be reduced proportionately.4. The Annexes, Appendices, Agreed Minutes and Joint Memoranda attached to this Protocol shall form an integral part thereof.5. This Protocol shall form an integral part of the Europe Agreement between the Community and Bulgaria, signed on 8 March 1993 and of the Interim Agreement signed between the Parties on the same date.Article 16This Protocol shall be drawn up in two copies in the Danish, Dutch, English, French, German, Greek, Italian, Portugüse, Spanish and Bulgarian languages, each of those texts being equally authentic.ANNEX I PRODUCTS REFERRED TO IN ARTICLE 1 1. When the constitutive material of the products of categories 1 to 114 is not specifically mentioned, these products are to be taken to be made exclusively of wool or of fine hair, of cotton or of man-made fibres.2. Garments which are not recognizable as being garments for men or boys or as being garments for women or girls are classified with the latter.3. Where the expression 'babies' garments' is used, this is meant to cover garments up to and including commercial size 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANNEX II (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Protocol)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANNEX III On the date of initialling the Protocol, Bulgaria has no quantitative restrictions or measures of equivalent effect on imports of textile and clothing products originating in the Community.APPENDIX A TITLE I CLASSIFICATION Article 11. The competent authorities of the Community undertake to inform Bulgaria of any changes in the combined nomenclature (CN) before the date of their entry into force in the Community.2. The competent authorities of the Community shall inform the competent authorities of Bulgaria of any decisions relating to the classification of products subject to the present Protocol, within one month of their adoption at the latest. Such communication shall include:(a) a description of the products concerned;(b) the relevant category, related CN codes;(c) the reasons which have led to the decision.3. Where a classification decision results in a change of classification practice or a change in category of any product subject to the present Protocol, the affected products shall follow the trade regime applicable to the practice or category they fall into after such change, as provided for in this Protocol. Any such decision shall enter into force 30 days after it has been notified to the other Party.The Contracting Parties agree to enter into consultation in accordance with the procedures described in Article 14 of the Protocol with a view to honouring the obligation under Article 2 (2) of the Protocol.Products shipped before the date of the application of the decision shall remain subject to the earlier classification practice, provided that the goods in question are presented for importation


text: within 60 days of that date.4. In case of divergent opinions between Bulgaria and the competent Community authorities at the point of entry into the Community on the classification of products covered by the present Protocol, classification shall provisionally be based on indications provided by the importing Party, pending consultations in accordance with Article 14 with a view to reaching agreement on the classification concerned. In case no agreement can be reached, the classification of the goods is to be submitted to the Nomenclature Committee for a definitive classification in the combined nomenclature.TITLE II ORIGIN Article 21. Products originating in Bulgaria for export to the Community in accordance with the arrangements established by this Protocol shall be accompanied by a certificate of Bulgarian origin conforming to the model annexed to this Protocol.2. However, products in Group III can be imported into the Community under the regime established by this Protocol on the presentation of a declaration of the exporter on the invoice or another commercial document, attesting that the products in question originate in Bulgaria in accordance with the relevant provisions in force in the Community.3. The certificate of origin referred to in paragraph 1 above is not required for the importation of goods covered by a movement certificate EUR 1 or a form EUR 2 ißüd in conformity with Protocol 4 of the Europe Agreement.Article 3The certificate of origin is ißüd to the exporter only on receipt of a written request from either him or his representative. The competent authorities of Bulgaria are obliged to ensure that the certificates of origin are correctly filled out; to this end they shall call for any necessary document, any evidence or carry out any check which they consider appropriate.Article 4Where different criteria for determining origin are laid down for products falling within the same category, the certificates or declarations of origin must contain a sufficiently detailed description of the goods so as to enable the criterion to be determined, on the basis of which the certificate was ißüd or the declaration drawn up.Article 5The discovery of slight discrepancies between details on the certificate of origin and those on the documents produced at the customs office when going through the import formalities for the goods, dös not, ipso facto, cast doubt upon the statements in the certificate.TITLE III DOUBLE-CHECKING SYSTEM FOR THE CATEGORIES OF PRODUCTS SUBJECT TO COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS Section I Exportation Article 6The competent authorities of Bulgaria shall ißü an export licence in respect of all consignments from Bulgaria of textile products referred to in Annex II, up to the relevant quantitative limits as may be modified under the provisions of this Protocol and of textile products subject to any quantitative limits or surveillance system established as a result of the application of Articles 7 and 8 of the Protocol.Article 71. The export licence shall conform to the model annexed to this Appendix and it shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European


text: Economic Community is applied. However, where the Community has made recourse to the provisions of Articles 7 and 8 in accordance with the provision of the Agreed Minute No 1, or to the Agreed Minute No 2, the textile products covered by the export lincences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences.2. Each export licence must certify, inter alia, that the quantity of product in question has been set off against the quantitative limit established for the category of the product concerned and shall only cover one of the categories of products listed in Annex II to the Protocol. It is to be used for one or more consignments of the products in question.3. Where the conversion rate provided for in Annex II is applied, the following note must be inserted in box 9 of the export licence: 'Conversion rate for garments of a commercial size not exceeding 130 cm is to be applied'.Article 8The competent authorities of the Community must be informed immediately of the withdrawal or modification of any export licence already delivered.Article 91. Exports shall be set off against the quantitative limits established for the year in which the shipment of the goods has been effected even if the export licence is ißüd in accordance with this Protocol after such shipment.2. For the purpose of applying paragraph 1, shipment of the goods is considered to have taken place on the date of their loading onto the exporting aircraft, vehicle or vessel.Article 10The presentation of an export licence, in application of Article 12 hereafter, shall be effected not later than 31 March of the year following that in which the goods covered by the licence were shipped.Section II Importation Article 11Importation into the Community of textile products subject to quantitative limits shall be subject to the presentation of an import authorization or document.Article 121. The competent authorities of the Community shall ißü the import authorization or document referred to in Article 11 above, automatically within a maximum of five working days of the presentation by the importer of the original of the corresponding export licence.2. The import authorizations shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Articles 7 and 8 in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to the Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences.3. The competent authorities of the Community shall cancel the authorization or import document already ißüd whenever the corresponding export licence has been withdrawn.However, if the competent authorities of the Community are notified of the withdrawal or the cancellation of the export licence only after the importation of the products into the Community, the relevant quantities


text: shall be set off against the quantitative limits established for the category and the quota year concerned.Article 131. If the competent authorities of the Community find that the total quantities covered by export licences ißüd by Bulgaria for a particular category in any year exceed the quantitative limit established for that category established in Annex II for that category as may be modified in accordance with the provisions of this Protocol, or any quantitative limit established in accordance with Article 8 of this Protocol, the said authorities may suspend the further ißü of import authorizations or documents. In this event, the competent authorities of the Community shall immediately inform the authorities of Bulgaria and the special consultation procedure set out in Article 14 of this Protocol shall be initiated forthwith.2. Exports of products of Bulgarian origin subject to quantitative limits or a surveillance system not covered by Bulgarian export licences ißüd in accordance with the provisions of this Appendix may be refused an import authorization or document by the competent Community authorities.However, if the import of such products is allowed into the Community by the competent authorities of the Community, the quantities involved shall not be set off against the appropriate quantitative limits established in Annex II, or established by virtü of Article 8 of the Protocol, without the expreß agreement of the competent authorities of Bulgaria, save as provided for in Article 11 of the Protocol.TITLE IV FORM AND PRODUCTION OF EXPORT CERTIFICATES AND CERTIFICATES OF ORIGIN, AND COMMON PROVISIONS CONCERNING EXPORTS TO THE COMMUNITY Article 141. The export licence and the certificate of origin may comprise additional copies duly indicated as such. They shall be made out in English or French. If they are completed by hand, entries must be in ink and in printed script.These documents shall measure 210 × 297 mm. The paper used shall be white writing paper, sized, not containing mechanical pulp, and weighing not leß than 25 g/m2.If the documents have several copies only the top copy, which is the original, shall be printed with the guilloche pattern background. This copy shall be clearly marked as 'original' and the other copies as 'copies'. Only the original shall be accepted by the competent authorities of the Community as being valid for the control of export to the Community in accordance with the provisions of this Protocol.2. Each document shall bear a standardized serial number, whether or not printed, by which it can be identified.This number shall be composed of the following elements:- two letters identifying the exporting country as follows: BG,- two letters identifying intended Member State of customs clearance as follows:BL = Benelux,DE = Germany,DK = Denmark,EL = Greece,ES = Spain,FR = France,GB = United Kingdom,IE = Ireland,IT = Italy,PT = Portugal,- a one-digit number identifying quota year, corresponding to the last figure in the respective year, e.g. 7 for 1997.- a two-digit number from 01 to 99, identifying the particular issuing office concerned in the exporting country,- a five-digit number running consecutively


text: from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance.Article 15The export licence and the certificate of origin may be ißüd after the shipment of the products to which they relate. In such cases they must bear the endorsement 'délivré a posteriori' or the endorsement 'ißüd retrospectively'.Article 161. In the event of a theft, loß or destruction of an export licence or a certificate of origin, the exporter may apply to the competent governmental authority which ißüd the document for a duplicate to be made out on the basis of the export documents in his possession. The duplicate of any such certificate or licence so ißüd shall bear the endorsement 'duplicata' or 'duplicate'.2. The duplicate shall bear the date of the original export licence or certificate of origin.TITLE V PROVISIONS CONCERNING COMMUNITY EXPORTS TO BULGARIA Article 17Should it be necessary, either Party may request consultations in accordance with Article 14 of the Protocol, in order to establish specific administrative provisions concerning Community exports to Bulgaria.Such provisions shall afford the same or equivalent degree of protection to Community exporters as is provided for Bulgarian exporters under this Protocol.TITLE VI ADMINISTRATIVE COOPERATION Article 18The Community and Bulgaria shall cooperate fully in the implementation of the provisions of this Protocol. To this end, contacts and exchanges of views, including on technical matters, shall be facilitated by both Parties.Article 19In order to ensure the correct application of this Appendix, the Community and Bulgaria offer mutual assistance for the checking of the authenticity and the veracity of export licences and certificates of origin ißüd or of any declarations made within the terms of this Appendix.Article 20Bulgaria shall transmit to the Commission of the European Communities the names and addresses of the authorities competent to ißü and verify the export licences and the certificates of origin, together with specimens of the stamps used by these authorities and specimen signatures of officials responsible for signing the export licences.Article 211. Subsequent verification of certificates of origin or export licences shall be carried out at random, or whenever the competent Community authorities have reasonable doubt as to the authenticity of the certificate or licence or as to the accuracy of the information regarding the trü origin of the products in question.2. In such cases, the competent authorities in the Community shall return the certificate of origin or the export licence or a copy thereof to the competent Bulgarian authority, giving, where appropriate, the reasons of form or substance which justify an enquiry. If the invoice has been submitted, such invoice or a copy thereof shall be attached to the certificate or to the licence or their copies. The authorities shall also forward any information that has been obtained suggesting that the particulars given on the said certificate or licence are inaccurate.3. The provisions of paragraph 1 above shall also apply to subsequent verifications of the declarations of origin provided for in Article 2 of this Appendix.4. The results of the subsequent verifications carried out in accordance


text: with paragraphs 1 and 2 above shall be communicated to the competent authorities of the Community within three months at the latest.The information communicated shall indicate whether the disputed certificate, licence or declaration, applies to the goods actually exported and whether these goods are eligible for export under the arrangements established by this Protocol. The information shall also include, at the request of the Community, copies of all the documentation necessary to fully determine the facts, and in particular the trü origin of the goods.Should such verifications reveal systematic irregularities in the use of declarations of origin, the Community may subject imports of the products in question to the provisions of Article 2 (1) of this Appendix.5. For the purpose of subsequent verification of certificates of origin, copies of the certificates as well as any export documents referring to them shall be kept for at least three years by the competent Bulgarian authorities.6. Recourse to the random verification procedure specified in this Article must not constitute an obstacle to the release for home use of the products in question.Article 221. Where the verification procedure referred to in Article 21 or where information available to the competent authorities of the Community or of Bulgaria indicates or appears to indicate that the provisions of this Protocol are being circumvented or infringed, the two Parties shall cooperate closely and with the appropriate urgency in order to prevent any such circumvention or infringement.2. To this end, the competent authorities of Bulgaria shall, on their own initiative or at the request of the Community, carry out appropriate inquiries, or arrange for such inquiries to be carried out, concerning operations which are, or appear to the Community to be, in circumvention or infringement of this Protocol. Bulgaria shall communicate the results of these inquiries to the Community, including any other pertinent information enabling the cause of the circumvention or infringement, including the trü origin of the goods to be determined.3. By agreement between the Community and Bulgaria, officials designated by the Community may be present at the inquiries referred to in paragraph 2 above.4. Pursuant to the cooperation referred to in paragraph 1 above, the competent authorities of the Community and Bulgaria shall exchange any information considered by either Party to be of use in preventing circumvention or infringement of the provisions of this Protocol. These exchanges may include information on the production of textile products in Bulgaria and on the trade in the type of products covered by this Protocol between Bulgaria and third countries, particularly where the Community has reasonable grounds to consider that the products in question may be in transit acroß the territory of Bulgaria prior to their importation into the Community. This information may include at the request of the Community copies of all available relevant documentation.5. Where sufficient evidence shows that the provisions of this Protocol have been circumvented or infringed, the competent authorities of Bulgaria and the Community may agree to take the measures set out in Article 11