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 Avis juridique important
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 21996D0514(05)
 Beschluß Nr. 2/95 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr" vom 26. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs I des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr
 Amtsblatt Nr. L 117 vom 14/05/1996 S. 0018 - 0018
 BESCHLUSS Nr. 2/95 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN IM WARENVERKEHR" vom 26. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs I des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (96/310/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang I des Übereinkommens enthält die Muster der Vordrucke des Einheitspapiers. Aufgrund einer Änderung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (2) können nach den Unterteilungen der Kombinierten Nomenklatur keine nationalen statistischen Unterteilungen mehr eingefügt werden. Dagegen können gemäß diesen Rechtsvorschriften vierstellige Taric-Zusatzcodes verwendet werden. Folglich sind im zweiten Unterfeld von Feld 33 des Einheitspapiers künftig nur noch zweistellige Angaben, im dritten Unterfeld dieses Feldes dagegen vierstellige Angaben zu machen. Es ist weiterhin für eine vollständige Übereinstimmung der von den einzelnen Vertragsparteien verwendeten Vordrucke zu sorgen. Die geänderten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gelten ab 1. Januar 1996. Der obengenannte Anhang ist daher entsprechend zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1 In den Anlagen 1, 2, 3 und 4 des Anhangs I des Übereinkommens wird die Trennungslinie zwischen dem zweiten und dem dritten Unterfeld des Felds 33 der Vordrucke um ein zehntel Zoll (2,54 mm) nach links verschoben.Artikel 2 Die neuen Vordrucke können vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses verwendet werden.Die bisher verwendeten Vordrucke können bis zum 30. Juni 1997 aufgebracht werden.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.Geschehen zu Interlaken am 26. Oktober 1995.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeR. DIETRICH(1) ABl. Nr. L 134 vom 22. 5. 1987, S. 2.(2) Verordnung (EWG) Nr. 1969/93 des Rates (ABl. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 9).


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A1116(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
 Amtsblatt Nr. L 299 vom 16/11/2005 S. 0062 - 0067
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, nachstehend "Dänemark" genannt,andererseits —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Ziel(1) Ziel dieses Abkommens ist es, die Verordnung Brüssel I und ihre Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark anzuwenden.(2) Die Vertragsparteien streben eine einheitliche Anwendung und Auslegung der Verordnung Brüssel I und ihrer Durchführungsbestimmungen in allen Mitgliedstaaten an.(3) Die Artikel 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 und 5 Absatz 1 dieses Abkommens ergeben sich aus dem Protokoll über die Position Dänemarks.Artikel 2Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen(1) Die diesem Abkommen beigefügte Verordnung Brüssel I, die Teil des Abkommens ist, deren gemäß Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung angenommene Durchführungsbestimmungen sowie etwaige von Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Abkommens umgesetzte Durchführungsbestimmungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens angenommen werden, und die gemäß Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung angenommenen Maßnahmen sind nach dem Völkerrecht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark anwendbar.(2) Für die Zwecke dieses Abkommens wird die Anwendung der Bestimmungen der genannten Verordnung jedoch wie folgt geändert:a) Artikel 1 Absatz 3 findet keine Anwendung.b) Artikel 50 wird um folgenden Absatz ergänzt (Absatz 2):"(2) Der Antragsteller, der die Vollstreckung einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde begehrt, die in Dänemark in Bezug auf die Anordnung von Unterhaltsleistungen ergangen ist, kann in dem ersuchten Mitgliedstaat Anspruch auf die in Absatz 1 genannten Vorteile erheben, wenn er eine Erklärung des dänischen Justizministeriums darüber vorlegt, dass er die finanziellen Voraussetzungen für die vollständige oder teilweise Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder für die Kostenbefreiung erfüllt."c) Artikel 62 wird um folgenden Absatz ergänzt (Absatz 2):"(2) In Unterhaltssachen umfasst der Begriff "Gericht" auch die dänischen Verwaltungsbehörden."d) Artikel 64 gilt für in Dänemark wie für in Griechenland und Portugal eingetragene Seeschiffe.e) Es gilt der Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens anstelle des in Artikel 70 Absatz 2, Artikel 72 und Artikel 76 der Verordnung genannten Zeitpunkts.f) Es gelten die Übergangsbestimmungen dieses Abkommens anstelle von Artikel 66 der Verordnung.g) Dem Anhang I wird folgender Wortlaut hinzugefügt: "in Dänemark: Artikel 246 Absätze 2 und 3 der Prozessordnung (lov om rettens pleje)".h) Dem Anhang II wird folgender Wortlaut hinzugefügt: "in Dänemark beim "byret" ".i) Dem Anhang III wird folgender Wortlaut hinzugefügt: "in Dänemark beim "landsret" ".j) Dem Anhang IV wird folgender Wortlaut hinzugefügt: "in Dänemark: ein Rechtsbehelf beim "Højesteret" mit Genehmigung durch den "Procesbevillingsnævnet" ".Artikel 3Änderungen der Verordnung Brüssel I(1) Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Änderungen der Verordnung Brüssel I; etwaige Änderungen sind für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.(2) Bei jeder Annahme von Änderungen der Verordnung teilt Dänemark der Kommission mit, ob es diese Änderungen umsetzen wird. Die Mitteilung erfolgt

type: contracts

jurisdiction: EU


text: zum Zeitpunkt der Annahme der Änderungen oder binnen 30 Tagen nach der Annahme.(3) Beschließt Dänemark die Umsetzung der Änderungen, muss die Mitteilung Angaben darüber enthalten, ob dazu ein Verwaltungsakt genügt oder die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist.(4) Geht aus der Mitteilung hervor, dass die Umsetzung im Wege eines Verwaltungsakts erfolgen kann, so muss darin außerdem mitgeteilt werden, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zeitgleich mit den Änderungen der Verordnung in Kraft treten oder dass sie am Tag der Mitteilung in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.(5) Geht aus der Mitteilung hervor, dass in Dänemark das Parlament der Umsetzung zustimmen muss, so gelten folgende Regeln:a) Legislativmaßnahmen treten in Dänemark am Tag des Inkrafttretens der Änderungen der Verordnung oder binnen 6 Monaten nach der Mitteilung in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist;b) Dänemark teilt der Kommission mit, zu welchem Zeitpunkt die für die Umsetzung erforderlichen Legislativmaßnahmen in Kraft treten.(6) Eine Mitteilung Dänemarks, der zufolge die Änderungen in Dänemark nach den Absätzen 4 und 5 umgesetzt worden sind, schafft gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Änderungen der Verordnung gelten dann als Änderungen dieses Abkommens und als Anhang zu diesem Abkommen.(7) Für den Fall, dassa) Dänemark seine Entscheidung mitteilt, die Änderungen nicht umzusetzen, oderb) Dänemark keine Mitteilung binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt oderc) die Legislativmaßnahmen in Dänemark nicht innerhalb der Fristen des Absatzes 5 in Kraft treten,gilt das Abkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen oder, im Falle des Buchstaben c, Dänemark nicht innerhalb dieses Zeitraums Legislativmaßnahmen in Kraft setzt. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.(8) Gerichtsverfahren und öffentliche Urkunden, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 7 eingeleitet bzw. aufgenommen worden sind, bleiben hiervon unberührt.Artikel 4Durchführungsbestimmungen(1) Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Stellungnahmen des in Artikel 75 der Verordnung Brüssel I genannten Ausschusses. Gemäß Artikel 74 Absatz 2 der genannten Verordnung angenommene Durchführungsbestimmungen sind für Dänemark nicht bindend und anwendbar.(2) Werden Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung angenommen, so werden diese Dänemark mitgeteilt. Dänemark teilt der Kommission seine Entscheidung über die Umsetzung oder Nicht-Umsetzung dieser Durchführungsbestimmungen mit. Die Mitteilung erfolgt bei Erhalt der Durchführungsbestimmungen oder binnen 30 Tagen danach.(3) In der Mitteilung wird mitgeteilt, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen in Dänemark zeitgleich mit den Durchführungsbestimmungen in Kraft treten oder dass sie am Tag der Mitteilung in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.(4) Eine Mitteilung Dänemarks, der zufolge die Durchführungsbestimmungen in Dänemark umgesetzt worden sind, schafft gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Durchführungsbestimmungen sind dann Teil dieses Abkommens.(5) Für den Fall, dassa) Dänemark seine Entscheidung, den Inhalt der Durchführungsbestimmungen nicht umzusetzen, mitteilt oderb) Dänemark keine Mitteilung binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt,gilt das Abkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von


text: 90 Tagen wirksam.(6) Gerichtsverfahren und öffentliche Urkunden, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 5 eingeleitet bzw. aufgenommen worden sind, bleiben hiervon unberührt.(7) Erfordert die Umsetzung in Ausnahmefällen die Zustimmung des dänischen Parlaments, so gibt Dänemark dies in seiner Mitteilung gemäß Absatz 2 an; in diesem Fall findet Artikel 3 Absätze 5 bis 8 Anwendung.(8) Dänemark teilt der Kommission alle Änderungen in Bezug auf die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben g bis j dieses Abkommens genannten Angaben mit. Die Kommission passt Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben g bis j entsprechend an.Artikel 5Internationale Übereinkommen, die Auswirkungen auf die Verordnung Brüssel I haben(1) Internationale Übereinkommen, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Verordnung Brüssel I geschlossen hat, sind für Dänemark nicht bindend und anwendbar.(2) Dänemark enthält sich des Abschlusses internationaler Übereinkommen, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Abkommen beigefügten Verordnung Brüssel I berühren oder ändern, es sei denn, die Gemeinschaft erteilt ihr Einverständnis dazu und es werden zufrieden stellende Lösungen mit Blick auf das Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem in Rede stehenden internationalen Übereinkommen gefunden.(3) Handelt Dänemark internationale Übereinkommen aus, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Übereinkommen beigefügten Verordnung Brüssel I berühren oder ändern, so stimmt es seine Haltung mit der Gemeinschaft ab und enthält sich aller Handlungen, die die Ziele einer von der Gemeinschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich bei solchen Verhandlungen vertretenen Position gefährden würden.Artikel 6Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Abkommens(1) Wird in einem bei einem dänischen Gericht anhängigen Fall die Frage der Gültigkeit oder Auslegung dieses Abkommens aufgeworfen, so ersucht das betreffende Gericht den Gerichtshof um eine Entscheidung in dieser Frage, wenn unter denselben Umständen ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union im Hinblick auf die Verordnung Brüssel I sowie die dazu gehörigen Durchführungsbestimmungen nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens dies ebenfalls tun müsste.(2) Die dänischen Gerichte tragen entsprechend dem dänischen Recht der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Zusammenhang mit dem Brüsseler Übereinkommen, der Verordnung Brüssel I und allen Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft angemessen Rechnung.(3) Wie der Rat, die Kommission und jeder Mitgliedstaat kann Dänemark den Gerichtshof um eine Entscheidung in einer Frage der Auslegung dieses Abkommens ersuchen. Die Entscheidung, die der Gerichtshof auf ein solches Ersuchen hin trifft, ist auf bereits rechtskräftige Urteile von Gerichten der Mitgliedstaaten nicht anwendbar.(4) Dänemark ist berechtigt, dem Gerichtshof in Fällen, in denen ein Gericht eines Mitgliedstaats diesem eine Frage zur Vorabentscheidung zur Auslegung aller in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bestimmungen stellt, Stellungnahmen vorzulegen.(5) Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind anwendbar.(6) Bei Änderungen der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über Entscheidungen des Gerichtshofs, die Auswirkungen auf Entscheidungen betreffend die Verordnung Brüssel I haben, kann Dänemark der Kommission seine Entscheidung mitteilen, die betreffenden Änderungen in Bezug auf dieses Abkommen nicht umzusetzen. Die Mitteilung erfolgt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen oder binnen 60 Tagen nach deren Inkrafttreten.In diesem Fall gilt dieses Abkommen als beendet. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach der


text: Mitteilung wirksam.(7) Gerichtsverfahren und öffentliche Urkunden, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 6 eingeleitet bzw. aufgenommen worden sind, bleiben hiervon unberührt.Artikel 7Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Einhaltung des Abkommens(1) Die Kommission kann beim Gerichtshof Klage gegen Dänemark wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Abkommen erheben.(2) Dänemark kann bei der Kommission Beschwerde gegen einen Mitgliedstaat wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Abkommen einlegen.(3) Die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Verfahren beim Gerichtshof, das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs finden Anwendung.Artikel 8Räumlicher Geltungsbereich(1) Dieses Abkommen findet auf die in Artikel 299 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Gebiete Anwendung.(2) Beschließt die Gemeinschaft die Ausdehnung der Anwendung der Verordnung Brüssel I auf Gebiete, die derzeit dem Brüsseler Übereinkommen unterliegen, so arbeiten die Gemeinschaft und Dänemark zusammen, um sicherzustellen, dass eine solche Ausdehnung auch für Dänemark gilt.Artikel 9Übergangsbestimmungen(1) Dieses Abkommen gilt nur für Gerichtsverfahren und öffentliche Urkunden, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens eingeleitet bzw. aufgenommen worden sind.(2) Ist die Klage im Ursprungsmitgliedstaat vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens erhoben worden, so werden nach diesem Zeitpunkt erlassene Urteile gemäß diesem Abkommen jedoch anerkannt und vollstreckt,a) wenn die Klage im Ursprungsmitgliedstaat erhoben wurde, nachdem das Brüsseler Übereinkommen oder das Übereinkommen von Lugano sowohl im Ursprungsmitgliedstaat als auch in dem Mitgliedstaat, in dem das Urteil geltend gemacht wird, in Kraft getreten ist;b) in allen anderen Fällen, wenn das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften dieses Abkommens oder einer Vereinbarung übereinstimmen, die bei Klageerhebung zwischen dem Ursprungsmitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, in dem das Urteil geltend gemacht wird, in Kraft war.Artikel 10Beziehung zu der Verordnung Brüssel I(1) Dieses Abkommen lässt die Anwendung der Verordnung Brüssel I durch andere Mitgliedstaaten als Dänemark unberührt.(2) Dieses Abkommen findet jedoch auf jeden Fall Anwendung:a) in Fragen der Zuständigkeit, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in Dänemark hat, oder in Fällen, in denen die Artikel 22 oder 23 der Verordnung, die gemäß Artikel 2 dieses Abkommens auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark anwendbar sind, die Zuständigkeit dänischen Gerichten übertragen;b) in Fragen der Rechtshängigkeit oder im Zusammenhang stehender Verfahren gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung Brüssel I, die gemäß Artikel 2 dieses Abkommens auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark anwendbar sind, wenn Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat als Dänemark und in Dänemark eingeleitet werden;c) in Fragen der Anerkennung und Vollstreckung, wenn Dänemark entweder Ursprungsmitgliedstaat oder ersuchter Mitgliedstaat ist.Artikel 11Beendigung des Abkommens(1) Das Abkommen wird beendet, wenn Dänemark den anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 des Protokolls über die Position Dänemarks mitteilt, dass es von Teil I des Protokolls keinen Gebrauch mehr machen will.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifizierung wirksam.(3) Gerichtsverfahren und öffentliche Urkunden, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß den Absätzen 1 oder 2 eingeleitet bzw. aufgenommen worden sind, bleiben davon unberührt.Artikel 12Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen wird von


text: den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren angenommen.(2) Das Abkommen tritt am ersten Tag des sechsten Monats nach Notifizierung des Abschlusses der erforderlichen Verfahren durch die Vertragsparteien in Kraft.Artikel 13Echtheit des WortlautsDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el diecinueve de octubre del dos mil cinco.V Bruselu dne devatenáctého října dva tisíce pět.Udfærdiget i Bruxelles den nittende oktober to tusind og fem.Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Oktober zweitausendfünf.Kahe tuhande viienda aasta oktoobrikuu üheksateistkümnendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εννέα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες πέντε.Done at Brussels on the nineteenth day of October in the year two thousand and five.Fait à Bruxelles, le dix-neuf octobre deux mille cinq.Fatto a Bruxelles, addì diciannove ottobre duemilacinque.Briselē, divtūkstoš piektā gada deviņpadsmitajā oktobrī.Priimta du tūkstančiai penktų metų spalio devynioliktą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kettőezer ötödik év október tizenkilencedik napján.Magħmul fi Brussel, fid-dsatax jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u ħamsa.Gedaan te Brussel, de negentiende oktober tweeduizend vijf.Sporządzono w Brukseli dnia dziewiętnastego października roku dwa tysiące piątego.Feito em Bruxelas, em dezanove de Outubro de dois mil e cinco.V Bruseli dňa devätnásteho októbra dvetisícpäť.V Bruslju, devetnajstega oktobra leta dva tisoč pet.Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaviisi.Som skedde i Bryssel den nittonde oktober tjugohundrafem.Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólonoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnarPor el Reino de DinamarcaZa Dánské královstvíFor Kongeriget DanmarkFür das Königreich DänemarkTaani Kuningriigi nimelΓια το Βασίλειο της ΔανίαςFor the Kingdom of DenmarkPour le Royaume de DanemarkPer il Regno di DanimarcaDānijas Karalistes vārdāDanijos Karalystės varduA Dán Királyság részérőlGħar-Renju tad-DanimarkaVoor het Koninkrijk DenemarkenW imieniu Królestwa DaniiPelo Reino da DinamarcaZa Dánske kráľovstvoZa Kraljevino DanskoTanskan kuningaskunnan puolestaPå Konungariket Danmarks vägnar[1] ABl. L 299 vom 31.12.1972, S. 32. ABl. L 304 vom 30.10.1978, S. 1. ABl. L 388 vom 31.12.1982, S. 1. ABl. L 285 vom 3.10.1989, S. 1. ABl. C 15 vom 15.1.1997, S. 1. Konsolidierte Fassung in ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 1.[2] ABl. L 319 vom 25.11.1988, S. 9.[3] ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/2004 der Kommission (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 10).[4] ABl. L 204 vom 2.8.1975, S. 28. ABl. L 304 vom 30.10.1978, S. 1. ABl. L 388 vom 31.12.1982, S. 1. ABl. L 285 vom 3.10.1989, S. 1. ABl. C 15 vom 15.1.1997, S. 1. Konsolidierte Fassung in ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 28.--------------------------------------------------ANHANGVerordnung des Rates (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1496/2002 der Kommission vom 21. August 2002 zur Änderung von Anhang I (Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3


text: Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2) und Anhang II (Liste der zuständigen Gerichte und sonst befugten Stellen) der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, und durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/2004 der Kommission vom 27. Dezember 2004 zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.--------------------------------------------------


text:
 5.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 183/17
 BESCHLUSS Nr. 1/2006 DES ASSOZIATIONSRATES EU-CHILE
 vom 24. April 2006
 zur Beseitigung der Zölle auf die in Anhang II des Assoziationsabkommens EU-Chile aufgeführten Weine, Spirituosen und aromatisierten Getränke
 (2006/462/EG)
 DER ASSOZIATIONSRAT —
 gestützt auf das am 18. November 2002 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (nachstehend das „Assoziationsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 60 Absatz 5,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 60 Absatz 5 des Assoziationsabkommens kann der Assoziationsrat beschließen, Zölle früher als in Artikel 72 vorgesehen zu beseitigen oder die dort festgelegten Zugangsbedingungen auf andere Weise zu verbessern.
 (2)
 Ein solcher Beschluss tritt für die betreffende Ware an die Stelle der Bedingungen des Artikels 72 —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Chile beseitigt die Zölle auf die in Anhang II des Assoziationsabkommens aufgeführten Weine, Spirituosen und aromatisierten Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft gemäß dem Anhang dieses Beschlusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt für die Einfuhr der betreffenden Waren nach Chile an die Stelle der Bedingungen des Artikels 72 des Assoziationsabkommens.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt sechzig Tage nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 24. April 2006.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Der Vorsitzende
 ANHANG
 Erzeugnisse, für die Chile Zölle auf Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses beseitigt:
 Partida S.A.
 Glosa
 Base
 Categoría
 2204
 Vino de uvas frescas, incluso encabezado, mosto de uva, excepto el de la partida 2009
 2204 10 00
 – Vino espumoso
 6
 Jahr 0
 – los demás vinos; mosto de uva en el que la fermentación se ha impedido o cortado añadiendo alcohol:
 2204 21
 – – en recipientes con capacidad inferior o igual a 2 l:
 – – – Vinos blancos con denominación de origen:
 2204 21 11
 – – – – Sauvignon blanc
 6
 Jahr 0
 2204 21 12
 – – – – Chardonnay
 6
 Jahr 0
 2204 21 13
 – – – – Mezclas
 6
 Jahr 0
 2204 21 19
 – – – – los demás
 6
 Jahr 0
 – – – Vinos tintos con denominación de origen:
 2204 21 21
 – – – – Cabernet sauvignon
 6
 Jahr 0
 2204 21 22
 – – – – Merlot
 6
 Jahr 0
 2204 21 23
 – – – – Mezclas
 6
 Jahr 0
 2204 21 29
 – – – – los demás
 6
 Jahr 0
 2204 21 30
 – – – los demás vinos con denominación de origen
 6
 Jahr 0
 2204 21 90
 – – – los demás
 6
 Jahr 0
 2204 29
 – – los demás:
 – – – Mosto de uva fermentado parcialmente y, apagado con alcohol (incluidas las mistelas):
 2204 29 11
 – – – – Tintos
 6
 Jahr 0
 2204 29 12
 – – – – Blancos
 6
 Jahr 0
 2204 29 19
 – – – – los demás
 6
 Jahr 0
 – – – los demás:
 2204 29 91
 – – – – Tintos
 6


text:
Jahr 0
 2204 29 92
 – – – – Blancos
 6
 Jahr 0
 2204 29 99
 – – – – los demás
 6
 Jahr 0
 2204 30
 – los demás mostos de uva:
 – – Tintos:
 2204 30 11
 – – – Mostos concentrados
 6
 Jahr 0
 2204 30 19
 – – – los demás
 6
 Jahr 0
 – – Blancos:
 2204 30 21
 – – – Mostos concentrados
 6
 Jahr 0
 2204 30 29
 – – – los demás
 6
 Jahr 0
 2204 30 90
 – – los demás
 6
 Jahr 0
 2205
 Vermut y demás vinos de uvas frescas preparados con plantas o sustancias aromáticas
 2205 10
 – en recipientes con capacidad inferior o igual a 2 l:
 2205 10 10
 – – vinos con pulpa de fruta
 6
 Jahr 0
 2205 10 90
 – – los demás
 6
 Jahr 0
 2205 90 00
 – los demás
 6
 Jahr 0
 2206 00 00
 Las demás bebidas fermentadas (por ejemplo: sidra, perada, aguamiel); mezclas de bebidas fermentadas y mezclas de bebidas fermentadas y bebidas no alcohólicas, no expresadas ni comprendidas en otra parte
 6
 Jahr 0
 2207
 Alcohol etílico sin desnaturalizar con grado alcohólico volumétrico superior o igual al 80 % vol; alcohol etílico y aguardiente desnaturalizados, de cualquier graduación
 2207 10 00
 – Alcohol etílico sin desnaturalizar con grado alcohólico volumétrico superior o igual al 80 % vol
 6
 Jahr 0
 2207 20 00
 – Alcohol etílico y aguardiente desnaturalizados, de cualquier graduación
 6
 Jahr 0
 2208
 Alcohol etílico sin desnaturalizar con grado alcohólico volumétrico inferior al 80 % vol; aguardientes, licores y demás bebidas espirituosas
 2208 20
 – Aguardiente de vino o de orujo de uvas:
 2208 20 10
 – – de uva (pisco y similares)
 ex 2208 20 10
 – – – Cognac, Amagnac, Grappa y Brandy de Jerez
 6
 Jahr 0
 ex 2208 20 10
 – – – los demás
 6
 Jahr 0
 2208 20 90
 – – los demás
 ex 2208 20 90
 – – – Cognac, Amagnac, Grappa y Brandy de Jerez
 6
 Jahr 0
 ex 2208 20 90
 – – – los demás
 6
 Jahr 0
 2208 30
 – Whisky:
 2208 30 10
 – – de envejecimiento inferior o igual a 6 años
 6
 Jahr 0
 2208 30 20
 – – de envejecimiento superior a 6 años pero inferior o igual a 12 años
 6
 Jahr 0
 2208 30 90
 – – los demás
 6
 Jahr 0
 2208 40
 – Ron y demás aguardientes de caña:
 2208 40 10
 – – Ron
 6
 Jahr 0
 2208 40 90
 – – los demás
 6
 Jahr 0
 2208 50
 – «Gin» y ginebra:
 2208 50 10
 – – «Gin»
 6
 Jahr 0
 2208 50 20
 – – Ginebra
 6
 Jahr 0
 2208 60 00
 – Vodka
 6
 Jahr 0
 2208 70 00
 – Licores
 6
 Jahr 0
 2208 90
 – los demás:
 2208 90 10
 – – Tequila
 6
 Jahr 0
 2208 90 90
 – – los demás
 6
 Jahr 0


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 Avis juridique important
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 22003D0112
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/2003 vom 26. September 2003 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 18/12/2003 S. 0028 - 0029
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 111/2003vom 26. September 2003zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.(2) Der Beschluss Nr. 184 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 10. Dezember 2001 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 201 bis E 207, E 210, E 213 und E 215)(2), berichtigt im ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 22., ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang VI des Abkommens werden nach Nummer 3.43 (Beschluss Nr. 158) folgende Nummern eingefügt:", geändert durch:- 32002 D 0864: Beschluss Nr. 184 vom 10. Dezember 2001 (ABl. L 304 vom 6.11.2002, S. 1), berichtigt im ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 22."Artikel 2Der Wortlaut des Beschlusses 184, berichtigt im ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 22, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 26. September 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 16.(2) ABl. L 304 vom 6.11.2002, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 23.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/50
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 22/2005
 vom 8. Februar 2005
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 175/2004 vom 3. Dezember 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 der Kommission vom 13. August 2004 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Innovation (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 30 (Verordnung (EG) Nr. 753/2004 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „31.
 32004 R 1450: Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 der Kommission vom 13. August 2004 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Innovation (ABl. L 267 vom 14.8.2004, S. 32)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Februar 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 133 vom 26.5.2005, S. 29.
 (2) ABl. L 267 vom 14.8.2004, S. 32.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21998D0704(01)
 Beschluß Nr. 1/98 des Europäische Gemeinschaft-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien Kooperationsrats vom 20. März 1998 über die Geschäftsordnung des Kooperationsrats, der durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzt wurde
 Amtsblatt Nr. L 190 vom 04/07/1998 S. 0048 - 0052
 BESCHLUSS Nr. 1/98 DES EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT-EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN KOOPERATIONSRATS vom 20. März 1998 über die Geschäftsordnung des Kooperationsrats, der durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzt wurde (98/417/EG) DER KOOPERATIONSRAT -gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (1), insbesondere auf die Artikel 33 und 36,in der Erwägung, daß das Abkommen am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist -HAT BESCHLOSSEN, DIE FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG ANZUNEHMEN UND DIE IN DIESER GESCHÄFTSORDNUNG VORGESEHENEN ARBEITSGRUPPEN EINZUSETZEN:Artikel 1 Vorsitz Den Vorsitz im Kooperationsrat führen abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und ein Vertreter der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt). Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Kooperationsrats und endet am 31. Dezember des gleichen Jahres.Artikel 2 Tagungen (1) Der Kooperationsrat tagt einmal im Jahr. Zusätzliche Tagungen können auf Antrag einer Vertragspartei abgehalten werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.(2) Jede Tagung des Kooperationsrats findet an einem von beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin und Ort statt.(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind die Tagungen des Kooperationsrats nicht öffentlich.Artikel 3 Delegationen Vor jeder Tagung vereinbaren die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien jeweils die Vertretungsebene des Kooperationsrats. Ferner unterrichten sie den Präsidenten über die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen.Artikel 4 Sekretariat, Mitteilungen Ein Bediensteter der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und ein Bediensteter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind gemeinsam als Sekretäre des Kooperationsrats tätig.Alle Mitteilungen an den Präsidenten und alle seine Mitteilungen werden den beiden Sekretären übermittelt. Die beiden Sekretäre stellen sicher, daß Mitteilungen, wo es angemessen ist, an ihre jeweiligen Vertreter im Kooperationsrat übermittelt werden.Artikel 5 Tagesordnung (1) Der Präsident und die Sekretäre stellen für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die den Sekretären spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Tagung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist.Es dürfen nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für welche den in Artikel 4 genannten Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die einschlägigen Unterlagen übermittelt worden sind.Die Tagesordnung wird vom Kooperationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können in die Tagesordnung aufgenommen werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.(2) Der Präsident kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Einvernehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls Rechnung zu tragen.Artikel 6 Protokoll Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt, das eine Zusammenfassung der Verhandlungen durch den Präsidenten enthält. Nach Annahme im Kooperationsrat wird das Protokoll vom Präsidenten und von den Sekretären unterzeichnet und je in einer Originalausfertigung von den Vertragsparteien zu den Akten genommen.Artikel 7 Arbeitsgruppen (1)


text: Die nach Artikel 36 des Kooperationsabkommens eingesetzten Arbeitsgruppen, einschließlich ihrer jeweiligen Mandate, sind im Anhang zu dieser Geschäftsordnung aufgeführt. Die Arbeitsgruppen setzen sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammen. Sie treten auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien zusammen, und zwar unbeschadet spezifischerer Vorschriften in ihren jeweiligen, dieser Geschäftsordnung beigefügten Mandaten.(2) Die Arbeitsgruppen unterstehen dem Kooperationsrat, der ihre Ziele und Aufgaben festlegt. Sie fassen keine Beschlüsse, können jedoch Empfehlungen an den Kooperationsrat richten, dem sie nach jeder ihrer Sitzungen Bericht erstatten.(3) Der Kooperationsrat kann die Arbeitsgruppen jederzeit auflösen, ihre Mandate ändern oder neue Arbeitsgruppen einsetzen.Artikel 8 Akte Beschlüsse des Kooperationsrats im Sinne des Artikels 33 Absatz 1 des Kooperationsabkommens werden vom Präsidenten und von den Sekretären unterzeichnet.Diese Beschlüsse sowie Entschließungen, Empfehlungen oder Stellungnahmen des Kooperationsrats im Sinne des Artikels 33 Absatz 2 des Kooperationsabkommens werden mit einer laufenden Nummer, dem Ort und Datum ihrer Annahme und der Bezeichnung des Gegenstands versehen.Beschlüsse des Kooperationsrats werden von den Vertragsparteien in ihrem jeweiligen Veröffentlichungsblatt veröffentlicht. Jede Vertragspartei beschließt im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei über die Veröffentlichung der anderen vom Kooperationsrat angenommenen Akte.Artikel 9 Sprachen Die Amtssprachen des Kooperationsrats sind die Amtssprachen der Vertragsparteien.Der Kooperationsrat stützt sich in der Regel bei seinen Beratungen auf Arbeitsunterlagen, die in diesen Sprachen vorliegen.Artikel 10 Kosten Die Gemeinschaft einerseits und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien andererseits übernehmen bezüglich der Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Post- und Fernmeldegebühren jeweils die Kosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Kooperationsrats und der Arbeitsgruppen entstehen.Die Kosten für das Dolmetschen bei den Tagungen sowie für Übersetzung und Vervielfältigung von Arbeitsunterlagen werden von der Gemeinschaft getragen, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen oder die Übersetzung in die oder aus der Amtssprache der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die von der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien getragen werden.Die sonstigen Kosten für die technische Durchführung der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet.Artikel 11 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.(1) ABl. L 348 vom 18. 12. 1997, S. 2.ANHANG ARBEITSGRUPPE FÜR WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGEN MANDAT 1. Allgemeine Ziele der Arbeitsgruppe sind die Überprüfung der Wirtschaftsentwicklung und der Wirtschaftspolitik sowie die Überwachung und gemeinsame Analyse der wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Zusammenarbeit gemäß den Artikeln 4, 10 und 11 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Hinblick auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Gemeinschaft.2. Die Arbeitsgruppe befaßt sich insbesondere mit folgenden spezifischen Fragen:- Überprüfung der makroökonomischen Entwicklungen und Politiken in der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien;- Überprüfung der von den Behörden erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der Grundsätze der freien Marktwirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung des Privatsektors, ausländische Direktinvestitionen und die Schaffung eines soliden Banken- und Finanzsektors in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien;- Überwachung und gemeinsame Analyse der Entwicklung des Handwerks und kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), einschließlich Handwerksbetriebe, und ihrer Organisationen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien


text: sowie Zusammenarbeit zwischen KMU und Handwerksbetrieben in der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Überprüfung der in diesem Bereich geleisteten PHARE-Hilfe;- Überprüfung der von der Gemeinschaft geleisteten Hilfe zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, insbesondere PHARE.3. Die Arbeitsgruppe erstattet dem Kooperationsrat Bericht über ihre Sitzungen und kann Empfehlungen an ihn richten.ARBEITSGRUPPE FÜR LANDWIRTSCHAFT MANDAT 1. Die Arbeitsgruppe befaßt sich mit landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen. Allgemeine Ziele der Arbeitsgruppe sind die Durchführung, die Überwachung und die gemeinsame Analyse der Zusammenarbeit im Agrarbereich gemäß den Artikeln 6 und 9 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, auch in bezug auf Fragen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die unter Titel II des Kooperationsabkommens fallen.2. Die Arbeitsgruppe befaßt sich insbesondere mit folgenden spezifischen Fragen:- Prüfung der Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung des Agrarsektors und der Agrarpolitik sowie mit der ländlichen Entwicklung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und in der Europäischen Gemeinschaft;- Prüfung der von der Gemeinschaft geleisteten Hilfe zur Unterstützung der Landwirtschaft in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, insbesondere PHARE;- Prüfung von Veterinär- und Pflanzenschutzangelegenheiten und der Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.3. Die Arbeitsgruppe erstattet dem Kooperationsrat Bericht über ihre Sitzungen und kann Empfehlungen an ihn richten.KONTAKTGRUPPE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROTOKOLLS ÜBER ZUSÄTZLICHE HANDELSREGELUNGEN FÜR BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MANDAT 1. Ziel der Kontaktgruppe ist die Erörterung der mit der Durchführung des Protokolls Nr. 1 des Kooperationsabkommens über zusätzliche Handelsregelungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse zusammenhängenden Fragen.2. Die Kontaktgruppe befaßt sich insbesondere mit folgenden Fragen:- Überwachung und Überprüfung des Systems der doppelten Kontrolle der Ausfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Europäische Gemeinschaft und Erörterung etwaiger Probleme, die im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Systems auftreten;- Überwachung der schrittweisen Liberalisierung der Ausfuhrbeschränkungen für Abfälle und Schrott von bestimmten eisenhaltigen Metallen mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien;- Informationsaustausch über die Lage der Stahlindustrie im Gebiet der beiden Vertragsparteien und über den Handel zwischen ihnen, insbesondere mit dem Ziel, etwaige Probleme zu ermitteln;- Prüfung der weltweiten Lage der Stahlindustrie einschließlich der Entwicklung des Welthandels;- Austausch aller zweckdienlichen Informationen über die Struktur der betroffenen Industrien, die Entwicklung ihrer Produktionskapazitäten, die Fortschritte der Wissenschaft und Forschung auf den betreffenden Gebieten und die Entwicklung der Beschäftigung;- Informationsaustausch über die Politik in den Bereichen Wettbewerb, staatliche Beihilfen, Umstrukturierung sowie über Fragen der Umweltverschmutzung und des Umweltschutzes;- Prüfung der Fortschritte im Rahmen der technischen Hilfe zwischen den Vertragsparteien einschließlich der Hilfe beim finanziellen, kommerziellen und technischen Management;- Austausch aller zweckdienlichen Informationen über die Standpunkte, die in den einschlägigen internationalen Organisationen oder Foren vertreten werden oder vertreten werden sollen.3. Sofern die beiden Vertragsparteien dies für zweckdienlich halten, werden Vertreter der Industrie dazu eingeladen, parallel zu den Sitzungen der Kontaktgruppe zu tagen und ihr über die Ergebnisse ihrer Beratungen Bericht zu erstatten.4. Die Kontaktgruppe tritt mindestens einmal im Jahr abwechselnd im Gebiet der Vertragsparteien zusammen.5. Der Vorsitz in der Kontaktgruppe wird abwechselnd von einem Vertreter


text: der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem Vertreter der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien geführt.6. Die Kontaktgruppe erstattet dem Kooperationsrat Bericht über ihre Sitzungen und kann Empfehlungen an ihn richten.ARBEITSGRUPPE FÜR ZOLL- UND STEUERFRAGEN MANDAT 1. Allgemeines Ziel der Arbeitsgruppe ist die Überwachung der Durchführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gemäß den Artikeln 11 und 23 jenes Abkommens.2. Die Arbeitsgruppe befaßt sich insbesondere mit folgenden spezifischen Fragen:- Erörterung etwaiger Schwierigkeiten bei der Durchführung des Abkommens;- Informationsaustausch über die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften und der organisatorischen Entwicklungen in den beiden Vertragsparteien im Zoll- und Steuerbereich und Koordinierung, soweit erforderlich, um gemeinsame Standpunkte zu bestimmen, die im Rahmen internationaler Foren vertreten werden;- Ermittlung weiterer Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Bereichen, die die Vertragsparteien als von gemeinsamem Interesse ansehen;- Überprüfung der von der Gemeinschaft geleisteten Unterstützung im Zoll- und Steuerbereich, insbesondere PHARE.3. Sofern beide Vertragsparteien die Anwesenheit und/oder die Teilnahme von besonderen Sachverständigen für angemessen halten, um sachkundige Informationen zu erhalten, kann die Arbeitsgruppe für die von ihr bestimmten Zwecke solche Sachverständige einladen.4. Die Arbeitsgruppe erstattet dem Kooperationsrat Bericht über ihre Sitzungen und kann Empfehlungen an ihn richten.ARBEITSGRUPPE FÜR DIE RECHTSREFORM UND RECHTSANGLEICHUNG MANDAT 1. Allgemeines Ziel der Arbeitsgruppe ist die Überprüfung der Rechtsreform und die Überwachung und gemeinsame Analyse der Rechtsangleichung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien.2. Die Arbeitsgruppe befaßt sich insbesondere mit folgenden spezifischen Fragen:- Bestimmung der Politik in diesem Bereich, Festlegung der Prioritäten dieser Politik und der Leitlinien für deren Durchführung;- fortlaufende Überwachung der Durchführung dieser Politik und der Leitlinien;- Überprüfung der von der Gemeinschaft geleisteten Unterstützung in den Bereichen Reform der öffentlichen Verwaltung, Angleichung des Wirtschaftsrechts und Rechtsanwendung, insbesondere PHARE.3. Sofern beide Vertragsparteien die Anwesenheit und/oder die Teilnahme von besonderen Sachverständigen für angemessen halten, um sachkundige Informationen zu erhalten, kann die Arbeitsgruppe für die von ihr bestimmten Zwecke solche Sachverständige einladen.4. Die Arbeitsgruppe erstattet dem Kooperationsrat Bericht über ihre Sitzungen und kann Empfehlungen an ihn richten.


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 Avis juridique important
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 22001D0042
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 14/06/2001 S. 0051 - 0054
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 42/2001vom 30. März 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 189/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.(2) Fünf Rechtsakte über Kontrollen und dreizehn Rechtsakte über Tiergesundheit (Handel mit und Inverkehrbringen von lebenden Tieren) sind in das Abkommen aufzunehmen.(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 1999/489/EG(2), 1999/496/EG(3), 1999/512/EG(4), 1999/513/EG(5), 1999/521/EG(6), 1999/550/EG(7), 1999/556/EG(8), 1999/577/EG(9), 1999/700/EG(10), 1999/716/EG(11), 2000/126/EG(12), 2000/171/EG(13), 2000/172/EG(14), 2000/173/EG(15), 2000/174/EG(16), 2000/187/EG(17), 2000/188/EG(18) und 2000/287/EG(19) der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(20).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. März 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 74 vom 15.3.2001, S. 24.(2) ABl. L 190 vom 23.7.1999, S. 41.(3) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 57.(4) ABl. L 195 vom 28.7.1999, S. 37.(5) ABl. L 195 vom 28.7.1999, S. 39.(6) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 73.(7) ABl. L 209 vom 7.8.1999, S. 39.(8) ABl. L 211 vom 11.8.1999, S. 50.(9) ABl. L 219 vom 19.8.1999, S. 38.(10) ABl. L 276 vom 27.10.1999, S. 14.(11) ABl. L 289 vom 11.11.1999, S. 1.(12) ABl. L 36 vom 11.2.2000, S. 30.(13) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 70.(14) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 71.(15) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 74.(16) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 77.(17) ABl. L 59 vom 4.3.2000, S. 14.(18) ABl. L 59 vom 4.3.2000, S. 17.(19) ABl. L 98 vom 19.4.2000, S. 12.(20) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.ANHANGzum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2001Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In Teil 1.2 wird unter Nummer 12 (Entscheidung 92/486/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: - 399 D 0716: Entscheidung 1999/716/EG der Kommission vom 19. Oktober 1999 (ABl. L 289 vom 11.11.1999, S. 1).2. In Teil 1.2 werden unter Nummer 39 (Entscheidung 97/778/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt: - 399 D 0577: Entscheidung 1999/577/EG der Kommission vom 20. Juli 1999 (ABl. L 219 vom 19.8.1999, S. 38),- 399 D 0700: Entscheidung 1999/700/EG der Kommission vom 14. Oktober 1999 (ABl. L 276 vom 27.10.1999, S. 14),- 32000 D 0126: Entscheidung 2000/126/EG der Kommission vom 31. Januar 2000 (ABl. L 36 vom 11.2.2000, S. 30).3. In Teil 1.2 erhält Absatz 1 unter Nummer 46 (Entscheidung 96/295/EG


text: der Kommission) folgende Fassung: 32000 D 0287: Entscheidung 2000/287/EG der Kommission vom 27. März 2000 zur Identifizierung der Einheiten des informatisierten Netzes "ANIMO" und zur Festlegung der Liste dieser Einheiten sowie zur Aufhebung der Entscheidung 1999/717/EG (ABl. L 98 vom 19.4.2000, S. 12).4. In Teil 4.2 wird der Wortlaut unter Nummer 7 (Entscheidung 92/538/EWG der Kommission) durch folgenden Wortlaut ersetzt: 32000 D 0188: Entscheidung 2000/188/EG der Kommission vom 17. Februar 2000 betreffend den Status von Großbritannien und Nordirland im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie und zur Aufhebung der Entscheidungen 92/538/EG und 97/185/EG der Kommission (ABl. L 59 vom 4.3.2000, S. 17).Dieser Rechtsakt gilt auch für Island.5. In Teil 4.2 wird unter Nummer 17 (Entscheidung 93/74/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: - 399 D 0489: Entscheidung 1999/489/EG der Kommission vom 5. Juli 1999 (ABl. L 190 vom 23.7.1999, S. 41).6. In Teil 4.2 werden unter Nummer 29 (Entscheidung 95/124/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt: - 399 D 0521: Entscheidung 1999/521/EG der Kommission vom 9. Juli 1999 (ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 73),- 32000 D 0173: Entscheidung 2000/173/EG der Kommission vom 16. Februar 2000 (ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 74).7. In Teil 4.2 wird unter Nummer 30 (Entscheidung 95/125/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: - 399 D 0550: Entscheidung 1999/550/EG der Kommission vom 20. Juli 1999 (ABl. L 209 vom 7.8.1999, S. 39).8. In Teil 4.2 werden unter Nummer 39 (Entscheidung 95/473/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt: - 399 D 0556: Entscheidung 1999/556/EG der Kommission vom 20. Juli 1999 (ABl. L 211 vom 11.8.1999, S. 50),- 32000 D 0172: Entscheidung 2000/172/EG der Kommission vom 16. Februar 2000 (ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 71).9. In Teil 4.2 wird unter Nummer 44 (Entscheidung 96/233/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: - 399 D 0512: Entscheidung 1999/512/EG der Kommission vom 8. Juli 1999 (ABl. L 195 vom 28.7.1999, S. 37).10. In Teil 4.2 werden unter Nummer 49 (Entscheidung 98/361/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt: - 399 D 0513: Entscheidung 1999/513/EG der Kommission vom 9. Juli 1999 (ABl. L 195 vom 28.7.1999, S. 39),- 32000 D 0187: Entscheidung 2000/187/EG der Kommission vom 17. Februar 2000 (ABl. L 59 vom 4.3.2000, S. 14).11. In Teil 4.2 werden nach Nummer 51 (Entscheidung 1999/567/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt: 52. 399 D 0496: Entscheidung 1999/496/EG der Kommission vom 6. Juli 1999 mit dem Verzeichnis der in Deutschland hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie zugelassenen Gebiete (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 57).Dieser Rechtsakt gilt auch für Island.53. 32000 D 0171: Entscheidung 2000/171/EG der Kommission vom 16. Februar 2000 zur Festlegung des Verzeichnisses zugelassener Fischzuchtbetriebe in Österreich (ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 70).Dieser Rechtsakt gilt auch für Island.12. In Teil 4.2 wird unter der Überschrift "Rechtsakte, denen die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend Rechnung tragen müssen" Nummer 41 (Entscheidung 97/185/EG der Kommission) gestrichen.13. In Teil 4.2 wird unter der Überschrift "Rechtsakte, denen die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend Rechnung tragen müssen" nach Nummer 46 (Entscheidung 1999/465/EG der


text:
 Avis juridique important
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 21995D1214(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/95 vom 29. September 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 301 vom 14/12/1995 S. 0036 - 0037
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 62/95 vom 29. September 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/95 (1) geändert.Die Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel I des Anhangs II des Abkommens wird unter Nummer 3 (Richtlinie 70/220/EWG des Rates) der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:"- 394 L 0012: Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 42).".Artikel 2 In Kapitel I werden im zweiten Absatz der Anpassung die Worte "und 93/59/EWG" durch ", 93/59/EWG und 94/12/EG" ersetzt.Artikel 3 Der Wortlaut der Richtlinie 94/12/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. September 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BERG(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 42.


text:
 21.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 223/58
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 58/2008
 vom 25. April 2008
 zur Änderung von Anhang XXII (Unternehmensrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 171/2007 vom 7. Dezember 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2007/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 zur Änderung der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 3 (Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 L 0063: Richtlinie 2007/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 (ABl. L 300 vom 17.11.2007, S. 47).“
 2.
 Unter Nummer 5 (Sechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32007 L 0063: Richtlinie 2007/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 (ABl. L 300 vom 17.11.2007, S. 47).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2007/63/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. April 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. April 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 124 vom 8.5.2008, S. 39.
 (2) ABl. L 300 vom 17.11.2007, S. 47.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
16 . 10 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 293 / 51
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Korea über den Handel mit Textilwaren i 1 )
 (> ) Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Verhandlungssprache im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften veröffentlicht. Die anderen Sprachfassungen werden später veröffentlicht.
 ---pagebreak--- Nr . L 293 / 52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 10 . 86
 AGREEMENT
 between the European Economic Community and the Republic of Korea on trade in textile
 products
 THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES ,
 of the one part , and
 THE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF KOREA
 of the other part ,
 RECOGNIZING the importance of trade in textile products between the European Economic Community
 ( hereinafter referred to as the 'Community') and the Republic of Korea ,
 HAVING REGARD to the Arrangement regarding International Trade in Textiles ( herinafter referred to as 'the
 Geneva Arrangement'), and in particular Article 4 thereof; and to the Protocol extending the said Arrangement
 together with the Conclusions adopted on 22 December 1981 by the Textiles Committee ,
 HAVE DECIDED to conclude this Agreement and to this end have designated as their Plenipotentiaries :
 THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES :
 THE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF KOREA :
 HAVE AGREED AS FOLLOWS :
 SECTION I 2. The classification of the products covered by this
 Agreement is based on the nomenclature of the Common
 Trade Arrangements Customs Tariff and on the Nomenclature of Goods for the
 External Trade statistics of the Community and the Statistics
 of Trade between Member States ( NIMEXE ).
 Article 1
 3. The origin of the products covered by this Agreement
 1. The parties recognize and confirm that , subject to the shall be determined in accordance with the rules in force in
 provisions of this Agreement and without prejudice to their the Community . Any amendment to the rules of origin shall
 rights and obligations under the General Agreement on be communicated to Korea and shall not have the effect of
 Tariffs and Trade , the conduct of their mutual trade in textile reducing any quantitative limit established in Annex II .
 products shall be governed by the provisions of the Geneva
 Arrangement . The procedure for control of the origin of the products
 referred to above is laid down in Protocol A.
 2. In respect of the products covered by this Agreement ,
 the Community undertakes not to introduce quantitative
 restrictions under Article XIX of the General Agreement on Article 3
 Tariffs and Trade or Article 3 of the Geneva
 Arrangement . The Republic of Korea agrees to restrain its exports to the
 Community of the products described in Annex II to the
 3. Measures having equivalent effect to quantitative limits set out therein for each Agreement year .
 restrictions on the importation into the Community of the
 products covered by this Agreement shall be prohibited . Exports of textile products set out in Annex II shall be


text:
subject
 to a double-checking system specified in Protocol A.
 Article 2
 Article 4
 1 . This Agreement shall apply to trade in textile products
 originating in the Republic of Korea of cotton , wool and The Republic of Korea and the Community recognize the
 man-made fibres which are listed in Annex I. special and differential character of reimports of textile
 ---pagebreak--- 16 . 10 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 293 / 53
 products into the Community after processing in the 3. Transfers in respect of categories in Group I shall not
 Republic of Korea . be made from any category except as follows :
 Such reimports may be agreed outside the quantitative limits Transfers between categories 4 , 5 , 6 , 7 and 8 may be made
 established under this agreement provided that they are for any Agreement year up to 3,5 % of the quantitative limit
 effected in accordance with the regulations on economic for the category to which the transfer is made .
 outward processing in force in the Community .
 Transfers into any category in Groups II and III may be made
 from any category or categories in Groups I , II and III for any
 Article S Agreement year up to 5 % of the quantitative limit for the
 category to which the transfer is made .
 1. Exports of cottage industry fabrics woven on hand- or
 foot-operated looms , garments or other articles obtained 4. The table of equivalence applicable to the transfers
 manually from such fabrics and traditional folklore referred to above is given in Annex I to this Agreement .
 handicrafts products shall not be subject to quantitative
 limits , provided that these products meet the conditions laid 5. The increase in any category of products resulting from
 down in Protocol B. the cumulative application of the provisions in paragraphs 1 ,
 2 and 3 above during an Agreement year shall not exceed the
 2. Imports into the Community of textile products following limits :
 covered by this Agreement shall not be subject to the
 quantitative limits established in Annex II , provided that they — for categories of products in Group I 10% ,
 are declared to be for re-export outside the Community in the — for categories of products in Groups II and III 11% .
 same state or after processing , under the administrative
 system of control set up for this purpose within the 6. Prior notification shall be given by the authorities of
 Community . Korea in the event of recourse to the provisions of paragraphs
 1 , 2 and 3 above .
 However , the release for home use of products imported
 under the conditions referred to above shall be subject to the
 7. Recourse to carry-over up to the limits agreed in
 production of an export licence issued by the Republic of
 accordance with paragraph 2 shall be preceded by a written
 Korea authorities , and to proof of origin in accordance


text:
with
 notification from the Republic of Korea authorities . If
 the provisions of Protocol A. substantial statistical differences exist between the export
 data from which the amount to be carried over is calculated
 3. Where the competent authorities have evidence that
 and the Community's data the Community may , within the
 imports of textile products have been set off against a
 first 120 days of the following Agreement year, request
 quantitative limit established under this Agreement , but that
 consultations on the amounts involved . Any such request
 the products have subsequently been re-exported outside the
 shall be accompanied by full particulars of the alleged
 Community , the authorities concerned shall inform the
 statistical differences . Where such a request is made , the
 Republic of Korea authorities within four weeks of the
 portions carried over shall not be used until the parties have
 quantities involved and authorize imports of identical
 completed consultations . If no such request is made within
 quantities of the same products , which shall not be set off
 the 120-day period , the portion carried over shall be
 against the quantitative limit established under this
 Agreement for the current or the following Agreement presumed to have been calculated correctly .
 year .
 Article 7
 Article 6
 1. Exports of textile products not listed in Annex II to this
 1 . In any one Agreement year advance use of a portion of Agreement may be made subject to quantitative limits by the
 the quantitative limit established for the following Republic of Korea on the conditions laid down in the
 Agreement year may be agreed following consultations in following paragraphs .
 accordance with the procedures referred to in Article 16 ,
 paragraph 1 for each category of products except for 2. Where the Community finds , under the system of
 categories 1 , 2 and 3 , between 1 and 5 % of the quantitative administrative control set up , that the level of imports of
 limit for the current Agreement year . Amounts delivered in products in a given category not listed in Annex II originating
 advance shall be deducted from the corresponding in the Republic of Korea exceeds , in relation to the preceding
 quantitative limits established for the following Agreement year's total imports into the Community of products in that
 year .
 category , the following rates :
 — for categories of products in Group II 1 ,0 % ,
 2 . Carry-over to the corresponding quantitative limit for
 the following Agreement year of amounts not used during — for categories of products in Group III 3,0%
 any one Agreement year may be agreed following
 consultations in accordance with the procedures referred to it my request the opening of consultations in accordance with
 in Article 16 , paragraph 1 for each category of product the procedure described in Article 16 of this Agreement, with
 except for categories 1 , 2 and 3 between 1 and 5 % of the a view to reaching agreement


text:
on an appropriate restraint
 quantitative limit for the current Agreement year . level for the products in such category .
 ---pagebreak--- Nr . L 293 / 54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 10 . 86
 The Community shall authorize the importation of products 9. In the event of the provisions of paragraph 2 , 3 or
 of the said category shipped from the Republic of Korea paragraph 4 being applied , the Korean authorities undertake
 before the date on which the request for consultations was to issue export licences for products covered by contracts
 submitted . concluded before the introduction of the quantitative limit ,
 up to the volume of the quantitative limit fixed for the current
 3. Pending a mutually satisfactory solution , the Republic year .
 of Korea undertakes from the date of notification of the
 request for consultations to limit exports of the products in 10 . Up to the date of communication of the statistics
 the category concerned to the Community or to the region or referred to in Article 9 ( 6 ) the provisions of paragraph 2 shall
 regions of the Community market specified by the apply on the basis of the annual statistics previously
 Community for a provisional period of three months from communicated by the Community .
 the date on which the request for consultations is made . Such
 provisional limit shall be established at 25 % of the level of 11 . The provisions of this Agreement which concern
 imports reached during the calendar year preceding that in exports of products subject to the quantitative limits
 which imports exceeded the level resulting from the established in Annex II shall also apply to products for which
 application of the formula set out in paragraph 2 , and gave quantitative limits are introduced under this Article .
 rise to the request for consultations, or 25 % of the level
 resulting from the application of the formula set out in
 paragraph 2 , whichever is the higher . Article 8
 However, in exceptionally grave circumstances , following a 1. Where the Community ascertains that the level of
 request by the Community , and pending a mutually imports in a given category of Group I subject to quantitative
 satisfactory solution , the Republic of Korea undertakes to limits set out in Annex II exceeds in any Agreement year the
 suspend at the level indicated by the Community export of level of imports in the preceding year by 10 % of the level of
 the products in the category concerned to the Community or the quantitative limit set out in Annex II for the current
 to the regions of the Community market specified by the Agreement year , it may request the opening of consultations
 Community . in accordance with the provisions described in Article 16 of
 this Agreement with a view to reaching agreement on :
 4. Should the Parties be unable in the course of
 — the suspension , wholly or in part


text:
, of the provisions of
 consultation to reach a satisfactory solution within the Article 6 , or
 period specified in Article 16 of the Agreement, the
 Community shall have the right to introduce a definitive — a modification of the quantitative limit set out in Annex II
 quantitative limit at an annual level not lower than the level by the establishment of an ad hoc limit below the existing
 resulting from the application of the formula set out in quantitative limit,
 paragraph 2 , or 106 % of the level of imports reached during
 the calendar year preceding that in which imports exceeded — as well as the corresponding equitable and quantifiable
 the level resulting from the application of the formula set out compensation .
 in paragraph 2 and gave rise to the request for consultations ,
 whichever is the higher . 2. The Community shall authorize the importation of
 products of the said category shipped from the Republic of
 The annual level so fixed shall be revised upwards after Korea before the date on which the request for consultations
 was submitted .
 consultations in accordance with the procedure referred to in
 Article 16 , with a view to fulfilling the conditions set out in
 Pending a mutually satisfactory solution , the Republic of
 pararaph 2 , should the trend of total imports into the
 Korea undertakes for a period of one month from the date of
 Community of the product in question make this
 notification of the request for consultations , to restrain
 necessary .
 exports of the products in the category concerned to the
 Community or to the region or regions of the Community
 5. The limits introduced under paragraph 2 or paragraph
 market specified by the Community to one-twelfth of the
 4 may in no case be lower than the level of imports of level of exports reached during the preceding calendar
 products in that category originating in the Republic of
 year .
 Korea in 1980 .
 3. A quantitative limit modified as a result of the
 6. Quantitative limits may also be established by the application of paragraph 1 in any year preceding the final
 Community on a regional basis in accordance with the Agreement year shall be subject to a growth rate so as to
 provisions of Protocol C. ensure that the level of the quantitative limit set out in Annex
 II for the final Agreement year is regained in that year.
 7. The annual growth rate for the quantitative limits
 introduced under this Article shall be determined in 4. Should the Parties be unable in the course of
 accordance with the provisions of Protocol D. consultations to reach a satisfactory solution within the
 period specified in Article 16 of the Agreement , the Republic
 8. The provisions of this Article shall not apply where the of Korea undertakes , if so requested by the Community :
 percentages specified in paragraph 2 have been reached as a
 result of fall in total imports into the


text:
Community , and not as — to suspend , wholly or in part , the provisions of Article 6
 a result of an increase in exports of products originating in in respect of the Community or any of its regions for the
 the Republic of Korea . category concerned , or
 ---pagebreak--- 16 . 10 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 293 / 55
 — to modify the quantitative limit set out in Annex II for the The Community shall likewise transmit to the Republic of
 category concerned so as to restrain exports to the Korea authorities precise statistical information on import
 Community or any of its regions to 125% of imports authorizations or documents issued by the Community
 attained during the preceding calendar year , or to the authorities in respect of export licenses and certificates issued
 level of exports up to date of the request for consultations by the Republic of Korea .
 plus the level of exports provided for during the
 consultation period under paragraph 2 , whichever is the 2. The information referred to in paragraph 1 shall , for
 higher . all categories of products , be transmitted before the end of
 the second month following the quarter to which the
 In the event that the provisions of this paragraph are applied statistics relate .
 the Community undertakes to maintain an offer of equitable
 and quantifiable compensation .
 3. The Republic of Korea also undertakes to supply the
 The application of the measures provided for in this Community with available statistical information on all
 paragraph is limited to the year in which the measures are textile exports by country of destination .
 taken .
 The Community shall transmit to the Republic of Korea
 5. The provisions of paragraph 1 shall not apply to a authorities import statistics for all products covered by the
 given category unless the quantitative limits established in system of administrative control referred to in Article 7 ( 2 )
 Annex II for the Community for that category represent at and for products covered by Article 3 ( 2 ).
 least 1 % of total Community imports during 1980 .
 4. The information referred to in paragraph 3 shall , for
 6. The provisions of paragraph 1 shall not apply to a all categories of products , be transmitted before the end of
 given category unless the level of imports originating in the the third month following the quarter to which the statistics
 Republic of Korea during the current Agreement year relate .
 represent at least 50 % of the quantitative limit set out in
 Annex II for that category in the Community as a whole or in
 5. Should it be found on analysis of the information
 any region or regions of the Community concerned .
 exchanged that there are significant discrepancies between
 7. Any limit modified in accordance with the provisions the returns for exports and those for imports , consultations
 of paragraph 1 or 4 may


text:
in no case be lower than the level of may be initiated in accordance with «he procedure specified
 imports of products in that category originating in Korea in in Article 16 of this Agreement .
 1980 .
 6. For the purpose of applying the provisions of Article 7
 8. The provisions of the Article also apply where the level and Article 8 , the Community undertakes to provide the
 referred to in paragraph 1 is exceeded in any of the authorities of the Republic of Korea before 15 April of each
 Community's regions . In such a case , the compensation year with the preceding year's statistics on imports of all
 referred to in paragraphs 1 and 4 will concern the region or textile products covered by this Agreement , broken down by
 regions of the Community indicated in the Community's supplying country and Community Member State .
 request for consultations .
 9. With a view to limiting recourse to paragraph 1 of this
 Article , the Republic of Korea undertakes to inform the Article 10
 Community of any sharp and substantial increases in the
 issue of export licences for any category which is likely to lead 1. In case of divergent opinions between the Republic of
 to the fulfilment of the conditions required for the Korea and the competent Community authorities at the point
 application of the present Article . of entry into the Community on the classification of products
 covered by the present Agreement , classification shall
 provisionally be based on indications provided by the
 Community , pending consultations in accordance with
 Article 16 with a view to reaching agreement on definitive
 SECTION II
 classification of the product concerned .
 Administration of the Agreement
 2. If the above provisional classification results in
 provisional debit against a quantitative limit for a category of
 Article 9 products other than the category indicated ©n the export
 document issued by the competent Korean authorities , the
 1 . The Republic of Korea undertakes to supply the Community shall inform Korea of such provisional debit
 Community with precise statistical information on all export within 30 days .
 licences issued by the Republic of Korea authorities for all
 categories of textile products subject to the quantitative 3. The authorities of the Republic of Korea shall be
 limits established under this Agreement as well as on all informed of any amendment to the Common Customs Tariff
 certificates issued by the Republic of Korea authorities for all or NIMEXE of any decision., made in accordance with the
 products referred to in Article 5 and subject to the provisions procedures in force in the Community , relating to the
 of Protocol B. classification of products covered by this Agreement .
 ---pagebreak--- Nr . L 293 / 56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 10 . 86
 Any amendment to the Common Customs Tariff or Article 13
 NIMEXE or any decision which results in a modification of
 the classification of products covered by this Agreement shall 1. For


text:
the purpose of the administration of this
 not have the effect of reducing any quantitative limit Agreement , the limits referred to in Article 3 are broken
 established under this Agreement . down by the Community into shares for each of its Member
 States .
 The procedures for the application of this paragraph are set
 out in Protocol A. 2. Portions of the quantitative limits established in Annex
 II not used in one Member State of the Community may be
 reallocated to another Member State in accordance with the
 procedures in force in the Community .
 Article 11
 The Community undertakes to examine with care and reply
 1. The Republic of Korea and the Community agree to within four weeks to any request made for reallocation by the
 cooperate fully in preventing the circumvention of the Republic of Korea . In the event of agreement on such
 present Agreement by transhipment , re-routeing or whatever reallocation , the flexibility provisions set out in Article 6
 other means . shall continue to be applicable to the levels of the original
 allocation .
 2. Where information available to the Community as a
 result of the investigations carried out in accordance with the If, in the course of the application of the Agreement , the
 procedures set out in Protocol A constitutes evidence that Republic of Korea finds that the breakdown of a limit
 products of the Republic of Korea origin subject to established in Annex II causes particular difficulties , it may
 quantitative limits established under this Agreement have request the opening of consultations in accordance with the
 been transhipped , re-routed or otherwise imported into the provisions of Article 16 with a view to reaching a mutually
 Community in circumvention of this Agreement , the satisfactory solution .
 Community may request the opening of consultations in
 accordance with the procedures describred in Article 16(1 ) 3. Should it appear in any given regfön of the Community
 of this Agreement , with a view to reaching agreement on an that additional supplies are required , the Community may ,
 equivalent adjustment of the corresponding quantitative where measures taken pursuant to paragraph 1 above are
 limits established under the Agreement . inadequate to cover those requirements , authorize the
 importation of amounts greater than those stipulated in
 Annex II .
 3. Pending the result of the consultations referred to in
 paragraph 2 , the Republic of Korea shall as a precautionary
 measure , if so requested by the Community , make the Article 14
 necessary arrangements to ensure that adjustments of
 quantitative limits liable to be agreed following the Should recourse be had to the denunciation provisions of
 consultations referred to in paragraph 2 , may be carried out Article 18 ( 4), the quantitative limits established in Annex II
 for the quota year in which the request to open consultations shall be adapted on a pro rata basis .
 in accordance with paragraph 2 was made , or for the
 following year


text:
if the quota for the current year is exhausted ,
 where clear evidence of circumvention is provided . Article 15
 4. Should the Parties be unable in the course of The Republic of Korea and the Corrimunity undertake to
 consultations to reach a satisfactory solution within the refrain from discrimination in the allocation of export
 period specified in Article 16 ( 1 ) of the Agreement , the licences and import documents respectively .
 Community shall have the right, where clear evidence of
 circumvention has been provided , to deduct from the
 quantitative limits established under this Agreement Article 16
 amounts equivalent to the products of the Republic of Korea
 origin . 1. The special consultation procedures referred to in this
 Agreement other than those referred to in paragraph 2 of this
 Article , shall be governed by the following rules:
 Article 12 — any request for consultations shall be notified in writing
 to the other Party ,
 1. The Republic of Korea shall endeavour to ensure that — the request for consultations shall be followed within a
 exports of textile products subject to quantitative limits are reasonable period ( and in any case not later than 15 days
 spaced out as evenly as possible over an Agreement year , due following the notification ) by a statement setting out the
 account being taken , in particular , of seasonal factors . reasons and circumstances which , in the opinion of the
 requesting Party , justify the submission of such a
 2. Should there be an excessive concentration of imports
 request ,
 on any product within a category subject to quantitative
 limits under this Agreement , the Community may request — the Parties shall enter into consultations within one
 consultations in accordance with the procedure specified in month at the latest of notification of the request , with a
 Article 16 of this Agreement with a view to remedying this view to reaching agreement or a mutually acceptable
 situation . conclusion within one further month at the latest .
 ---pagebreak--- 16 . 10 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 293 / 57
 2. The special consultation procedures referred to in Article 18
 Article 8 of the Agreement shall be governed by the following
 rules :
 1 . This Agreement shall enter into force on the first day of
 the month following the date on which the Contracting
 — any request for consultation shall be notified in writing to Parties notify each other of the completion of the procedures
 the other Party , together with a statement setting out the necessary for this purpose . It shall be applicable until 31
 reasons and circumstances which , in the opinion of the December 1986 .
 requesting Party , justify the submission of such as
 request .
 2. This Agreement shall apply with effect from 1 January
 1983 .
 — the Parties shall enter into consultations within 1 5 days at
 the latest of notification of the request , with


text:
a view to
 reaching agreement or a mutually acceptable conclusion 3. Either Party may at any time propose modifications to
 within a further 15 days at the latest . the Agreement .
 3. If necessary , at the request of either of the Parties and in 4. Either Party may at any time denounce this Agreement
 conformity with the provisions of the Geneva Arrangement , provided that at least 60 days' notice is given . In that event
 consultations shall be held on any problems arising from the the Agreement shall come to an end on the expiry of the
 application of this Agreement . Any consultations held under period of notice .
 this Article shall be approached by both Parties in a spirit of
 cooperation and with a desire to reconcile the difference 5. The Annexes and Protocols to this Agreement , the
 between them . agreed minutes and the exchange of letters shall form an
 integral part thereof.
 Article 17
 Article 1 9
 This Agreement shall apply to the territories within which the
 Treaty establishing the European Economic Community is This Agreement shall be drawn up in two copies in the
 applied and under the conditions laid down in that Treaty on Danish , Dutch , English , French , German , Greek , Italian and
 the one hand , and to the territory of the Republic of Korea on Korean languages , each of these texts being equally
 the other hand . authentic .
 ANNEX I
 Certain changes have been made in the composition of the textile groups referred to in the Agreement . To facilitate
 reference to the new groupings , their composition is set out below :
 GROUP I A Textiles Categories 1 , 2, 3
 B Clothing Categories 4, 5, 6, 7, 8
 GROUP II A Textiles Categories 9 , 20 , 22 , 23 , 32 , 39
 B Clothing Categories 12 , 13 , 14 A , 14 B , 15 A , 15 B , 16 , 17 , 18 ,
 19 , 21 , 24 , 26 , 27 , 28 , 29 , 30 A , 30 B , 31 ,
 68 , 73 , 76 , 78 , 81 , 83
 GROUP III A Textiles Categories 33 , 34 , 35 , 36 , 37 , 38 A , 38 B , 40 , 41 , 42 ,
 43 , 44 , 45 , 46 , 47 , 48 , 49 , 50 , 51 , 52 , 53 ,
 54 , 55 , 56 , 57 , 58 , 59 , 60 , 61 , 62 , 63 , 64 ,
 65 , 66
 B Clothing Categories 10 , 67 , 69 , 70 , 71 , 72 , 74 , 75 , 77 , 80 , 82 ,
 84 , 85 , 86 , 87 , 88
 C Industrial Categories 90 , 91 , 92 , 93 , 94 , 95 , 96 , 97 ,


text:
98 , 99 ,
 Textiles 100 , 101 , 102 , 103 , 104 , 105 , 106 , 107 ,
 108 , 109 , 110 , 111 , 112 , 113 , 114
 Note :
 Category 10 comprises former categories 10 and 11 .
 Category 24 comprises former categories 24 and 25 .
 Category 19 comprises former categories 19 and 89 .
 Category 72 comprises former categories 72 and 79 .
 ---pagebreak--- Nr . L 293 / 58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 10 . 86
 GROUP I A
 NIMEXE Table of equivalence
 Category CCT heading No code Description
 ( 1982 ) pieces / kg g / piece
 1 55.05 55.05-13 , 19,21,25,27 , Cotton yarn , not put up for retail sale
 29,33,35,37,41,45,46 ,
 48,52,58,61,65,67,69 ,
 72 , 78 , 92 , 98
 2 55.09 Other woven fabrics of cotton :
 55.09-03 , 04 , 05 , 06 , 07 , Woven fabrics of cotton , other than gauze ,
 08,09,10,12,13,14,15 , terry fabrics , narrow woven fabrics , pile
 16,17,19,21,29,32,34 , fabrics , chenille fabrics , tulle and other net
 35,37,38,39,41,49,51 , fabrics
 52,53,54,55,56,57,59 ,
 61,63,64,65,66,67,68 ,
 69,70,71,72,73,74,75 ,
 76,77,78,79,80,81,82 ,
 83,84,86,90,91,92,93 ,
 98 , 99
 55.09-06,07,08,51,52 , a ) Of which other than unbleached or
 53,54,55,56,57,59,61 , bleached
 63,64,65,66,67,70,71 ,
 80,81,82,83,84,86,90 ,
 91 , 92 , 93 , 98 , 99
 3 56.07 Woven fabrics of man-made fibres
 A ( discontinuous or waste ):
 A. Of synthetic textile fibres :
 56.07-01,04,05,07,08 , Woven fabrics of synthetic fibres
 10,12,15,19,20,22,25 , ( discontinuous or waste ) other than narrow
 29,30,31,35,38,40,41 , woven fabrics , pile fabrics ( including terry
 43 , 45 , 46 , 47 , 49 fabrics ) and chenille fabrics
 56.07-01 , 05 , 07 , 08 , 12 , a ) Of which other than unbleached or
 15,19,22,25,29,31,35 , bleached
 38,40,41,43,46,47,49
 ---pagebreak--- 16 . 10 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 293 / 59
 GROUP I B
 NIMEXE Table of equivalence
 Category CCT heading No code Description
 ( 1982 ) pieces / kg g / piece
 4 60.04 Under garments , knitted or crocheted , not elastic 6,48 154
 B I or rubberized :
 II a )
 b) 60.04-19 , 20 , 22 , 23 , 24 , Shirts , T-shirts , lightweight fine knit roll , polo
 c) 26 , 41 , 50 , 58 , 71 , 79 , or turtle necked jumpers and pullovers ,
 IV b ) 1 aa ) 89 undervests and the like , knitted or crocheted ,
 dd ) not elastic or rubberized , other than babies'
 2 ee ) garments , of cotton or synthetic textile fibres ;
 d ) 1 aa ) T-shirts and lightweight fine knit roll , polo or
 dd ) turtle necked jumpers and pullovers , of
 2 dd ) regenerated textile fibres , other than babies'
 garments
 5 60.05 Outer garments and other articles , knitted or 4,53 221
 A I crocheted , not elastic or rubberized


text:
:
 II b ) 4 bb) 11 aaa )
 bbb ) A. Outer garments and clothing accessories :
 ccc )
 ddd ) 60.05-01 , 31 , 33 , 34 , 35 , Jerseys , pullovers , slip-overs , waistcoats ,
 eee ) 36 , 39 , 40 , 41 , 42 , 43 twinsets , cardigans , bed-jackets and jumpers ,
 22 bbb ) knitted or crocheted , not elastic or
 ccc ) rubberized , of wool , of cotton or of
 ddd ) man-made textile fibres
 eee )
 fff)
 6 61.01 Men's and boys' outer garments : 1,76 568
 B V d) 1
 2
 3
 e) 1
 2
 3
 61.02 Women's , girls' and infants' outer garments :
 B II e ) 6 aa )
 bb ) B. Other :
 cc )
 61.01-62 , 64 , 66 , 72 , 74 , Men's and boys' woven breeches , shorts and
 76 trousers ( including slacks ); women's , girls'
 and infants' woven trousers and slacks , of
 61.02-66 , 68 , 72 wool , of cotton or of man-made textile
 fibres
 7 60.05 Outer garments and other articles , knitted or 5,55 180
 A II b ) 4 aa ) 22 crocheted , not elastic or rubberized :
 33
 44 A. Outer garments and clothing accessories :
 55
 II . Other
 61.02 Women's , girls' and infants' outer garments :
 B II e ) 7 bb ) B. Other :
 cc )
 dd )
 60.05-22 , 23 , 24 , 25 Blouses and shirt-blouses , knitted , crocheted
 ( not elastic or rubberized ), or woven , for
 61.02-78 , 82 , 84
 women , girls and infants , of wool , of cotton
 or of man-made textile fibres
 8 61.03 Men's and boys' under garments , including 4,60 217
 A collars , shirt fronts and cuffs :
 61.03-11 , 15 , 19 Men's and boys' shirts , woven , of wool , of
 cotton or of man-made textile fibres
 ---pagebreak--- Nr . L 293 / 60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 10 . 86
 GROUP II A
 NIMEXE Table of equivalence
 Category CCT heading No code Description
 ( 1982 ) pieces / kg g / piece
 9 55.08 Terry towelling and similar terry fabrics of
 cotton :
 62.02 Bed linen , table linen , toilet linen and kitchen
 Bill a ) 1 linen ; curtains and other furnishing articles :
 B. Other :
 55.08-10 , 30 , 50 , 80 Woven cotton terry fabrics ; toilet and kitchen
 62.02-71
 linen of woven cotton terry fabrics
 20 62.02 Bed linen , table linen , toilet linen and kitchen
 B I a) linen ; curtains and other furnishing articles :
 c) B. Other :
 62.02-12 , 13 , 19 Bed linen , woven
 22 56.05 Yarn of man-made fibres ( discontinuous or
 A waste ), not put up for retail sale :
 A. Of synthetic textile fibres :
 56.05-03 , 05 , 07 , 09 , 11 , Yarn


text:
of discontinuous or waste synthetic
 13,15,19,21,23,25,28 , fibres , not put up for retail sale
 32,34,36,38,39,42,44 ,
 45 , 46 , 47
 56.05-21 , 23 , 25 , 28 , 32 , a ) Of which acrylic
 34 , 36
 23 56.05 Yarn of man-made fibres ( discontinuous or
 B waste ), not put up for retail sale :
 B. Of regenerated textile fibres :
 56.05-51,55,61,65,71 , Yarn of discontinuous or waste regenerated
 75 , 81 , 85 , 91 , 95 , 99 fibres , not put up for retail sale
 32 ex 58.04 Woven pile fabrics and chenille fabrics ( other
 than terry towelling or similar terry fabrics of
 cotton falling within heading No 55.08 and
 fabrics falling within heading No 58.05 ):
 58.04-07 , 11 , 15 , 18,41 , Woven pile fabrics and chenille fabrics ( other
 43,45,61,63,67,69,71 , than terry fabrics of cotton and narrow woven
 75 , 77 , 78 fabrics ), of wool , of cotton or of man-made
 textile fibres
 58.04-63 a ) Of which cotton corduroy
 39 62.02 Bed linen , table linen , toilet linen and kitchen
 B II a ) linen ; curtains and other furnishing articles :
 c) B. Other :
 Ilia ) 2
 c)
 62.02-40,42,44,46,51 , Woven table linen , toilet and kitchen linen ,
 59 , 65 , 72 , 74 , 77 other than of cotton terry fabric
 ---pagebreak--- 16 . 10 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 293 / 61
 GROUP II B
 NIMEXE Table of equivalence
 Category CCT heading No code Description
 ( 1982 ) pieces / kg g / piece
 12 60.03 Stockings , under stockings , socks , ankle-socks , 24,3 pairs 41
 A sockettes and the like , knitted or crocheted , not
 B I elastic or rubberized :
 lib ) 60.03-11 , 19,20,27,30 , Other than women's stockings of synthetic
 C
 90 textile fibres
 D
 13 60.04 Under garments , knitted or crocheted , not elastic 17 59
 B IV b ) 1 cc ) or rubberized :
 2 dd )
 60.04-48 , 56 , 75 , 85 Men's and boys' underpants and briefs ,
 d ) 1 cc ) women's , girls' and infants' ( other than
 2 cc ) babies') knickers and briefs , knitted or
 crocheted , not elastic or rubberized , of cotton
 or synthetic textile fibres
 14 A 61.01 Men's and boys' outer garments : 1,0 1 000
 A I
 61.01-01 Men's and boys' coats of impregnated , coated ,
 covered or laminated woven fabric falling
 within heading No 59.08 , 59.11 or 59.12
 14 B 61.01 Men's and boys' outer garments : 0,72 1 389
 BV b ) 1 61.01-41 , 42 , 44 , 46 , 47 Men's and boys' woven overcoats , raincoats
 2
 3
 and other coats , cloaks and capes , other than
 those of category 14 A , of wool , of cotton or of
 man-made textile fibres
 15 A 61.02 Women's , girls' and


text:
infants' outer garments : 1,1 909
 B I a) B. Other :
 61.02-05 Women's , girls' and infants' coats of
 impregnated , coated , covered or laminated
 woven fabric falling within heading No
 59.08 , 59.11 or 59.12
 15 B 61.02 Women's , girls' and infants' outer garments: 0,84 1 190
 B II e ) 1 aa ) B. Other :
 bb )
 cc )
 2 aa ) 61.02-31 , 32 , 33 , 35 , 36 , Women's , girls' and infants' woven overcoats ,
 bb ) 37 , 39 , 40 raincoats and other coats , cloaks and capes ;
 cc ) jackets and blazers , other than garments of
 category 15 A , of wool , of cotton or of
 man-made textile fibres
 16 61.01 Men's and boys' outer garments : 0,80 1 250
 BV c ) 1 • 61.01-51 , 54 , 57 Men's and boys' woven suits ( including
 2
 3
 coordinate suits consisting of two or three
 pieces , which are ordered , packed , consigned
 and normally sold together) of wool , of cotton
 or of man-made textile fibres , excluding ski
 suits
 ---pagebreak--- Nr . L 293 / 62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 10 . 86
 NIMEXE Table of equivalence
 Category CCT heading No code Description
 ( 1982 ) pieces / kg g / piece
 17 61.01 Men's and boys' outer garments : 1,43 700
 BV a ) 1
 2
 61.01-34 , 36 , 37 Men's and boys' woven jackets ( excluding
 3 waister jackets ) and blazers of wool , of cotton
 or of man-made textile fibres
 18 61.03 Men's and boys' under garments , including
 B collars , shirt fronts and cuffs :
 C
 61.03-51 , 55 , 59 , 81 , 85 , Men's and boys' woven under garments other
 89 than shirts , of wool , of cotton or of man-made
 textile fibres
 19 61.05 Handkerchiefs : 59 17
 A
 61.05-20 A. Of woven cotton fabric , of a value of more
 than 15 ECU / kg net weight
 B I B. Other :
 III
 61.05-30 , 99 Handkerchiefs of woven fabric , of a value of
 not more than 15 ECU / kg net weight
 21 61.01 Men's and boys' outer garments : 2,3 435
 B IV
 61.02 Women's , girls' and infants' outer garments :
 B II d )
 B. Other :
 61.01-29 , 31 , 32 Parkas , anoraks , windcheaters , waister
 jackets and the like , woven , of wool , of cotton
 61.02-25 , 26 , 28 or of man-made textile fibres
 24 60.04 Under garments , knitted or crocheted , not elastic 3,9 257
 B IV b ) 1 bb ) or rubberized :
 d ) 1 bb )
 60.04-47 , 73 Men's and boys' pyjamas , knitted or
 crocheted , of cotton or of synthetic textile
 fibres
 BlVb ) 2 aa ) 60.04-51 , 53 , 81 , 83 Women's , girls' and infants' ( other than
 bb