text:
5 . 2 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 32/23
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik
 Mauretanien über die Lieferung von Weichweizen und Mais im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Artikel V
 Im Rahmen ihres Nahrungsmittelhilfeprogramms Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 1973 / 1974 für Getreide liefert die Europäische Wirt der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke zu
 schaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemeinschaft" verwenden und sie unentgeltlich an die notleidende
 genannt — der Islamischen Republik Mauretanien — Bevölkerung zu verteilen.
 nachstehend „Empfängerland" genannt — unent
 geltlich 8 000 Tonnen Weichweizen und 2 000 Ton
 nen Mais . Artikel VI
 Artikel II Die Gemeinschaft gewährt dem Empfängerland einen
 pauschalen Beitrag zu den Kosten der Beförderung
 Die Lieferungen erfolgen cif Ausladehäfen des Emp der Waren vom cif-Stadium bis zu den Bestimmungs
 fängerlandes in neuen Jutesäcken mit einem Netto orten .
 gewicht von je 50 kg.
 Dieser Beitrag beträgt 50 Rechnungseinheiten je Ton
 ne gelieferter Ware.
 Artikel III
 Die Gemeinschaft verpflichtet sich, diesen Beitrag so
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der bald wie möglich zu zahlen, nachdem die Kommis
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes betreffend sion der Europäischen Gemeinschaften die in Arti
 die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang kel 6 des Anhangs genannte Bescheinigung erhalten
 festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist. hat.
 Artikel IV Artikel VII
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 cherung der Waren vom cif-Stadium bis zu den Be trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
 stimmungsorten zu treffen. Produktion und des internationalen Handels zu ver
 ---pagebreak--- Nr. L 32/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 2 . 75
 meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderli Abkommens zu unterrichten. Zu diesem Zweck
 chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im macht es der Kommission der Europäischen Gemein
 Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die schaften alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwen
 Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen
 erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu die folgende Angaben : verteilte Mengen ; Zahl und Art
 sen hinzukommen . der Empfänger; Orte und Form der Verteilung.
 Artikel VIII Artikel X
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß Das Empfängerland trifft alle erforderlichen Maß
 nahmen, um folgendes zu verhindern : nahmen, um es den von der Gemeinschaft ordnungs
 gemäß ermächtigten Personen zu ermöglichen, die
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge mit der Durchführung dieses Abkommens verbunde
 lieferten Waren sowie daraus hergestellter Er nen Vorgänge an Ort und Stelle zu verfolgen.
 zeugnisse und Nebenerzeugnisse;
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach Artikel XI
 der letzten Lieferung die kommerzielle und nicht
 kommerzielle Ausfuhr im


text:
Inland hergestellter Er Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 zeugnisse gleicher Art wie die im Rahmen der diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 Hilfe gelieferten Waren sowie daraus hergestellter ses Abkommens .
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse.
 Artikel XII
 Artikel IX Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 Lieferungs- und Ubernahmemodalitäten
 Artikel 1 das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die
 bei der Verladung festgestellte Menge und Qualität der
 Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ware sowie den Ausladehafen bekannt.
 Gemeinschaft auf das Empfängerland über, sobald im
 Ausladehafen im Laderaum des Schiffes tatsächlich von
 Artikel 3
 der Ware Besitz ergriffen worden ist.
 Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland minde
 Ware anfallenden Kosten einschließlich Entladekosten stens 10 volle Tage im voraus über den mutmaßlichen
 (wie Umstauen, Hieven und Warenabnahme) und etwa Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen.
 iger Leichterungskosten.
 Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage,
 Etwaige Uberliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für das Empfängerland von dem voraussichtlichen Zeitpunkt
 der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen mindestens 72
 rasches Verladen (dispatch money) im Ausladehafen ge Stunden vorher in Kenntnis zu setzen.
 hen zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm
 gutgeschrieben. Höhe und Modalitäten, die in dem Ver
 trag zwischen dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtig Artikel 4
 ten der Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt wer
 den, müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und
 dem in Artikel 5 genannten Empfangsberechtigten des Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in
 Empfängerlandes vereinbart worden sein. Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge bis zu
 5 °/o zulässig.
 Artikel 2 Artikel 5
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be
 schnell wie möglich nach Verbringung der Ware an Bord nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 ---pagebreak--- 5 . 2 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 32/25
 Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig Artikel 6
 mitteilt.
 Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
 dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme
 bescheinigung mit Angabe von Ort und Zeitpunkt der
 Übernahme sowie von Art und Menge der übernomme
 Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen ei nen Ware und gegebenenfalls mit Bemerkungen über die
 nen Empfangsberechtigten, dessen Namen und Anschrift Qualität dieser Ware. Es übermittelt der Kommission der
 es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Beschei
 mitteilt. nigung.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im
 Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Mauretanien
 über die Lieferung von Weichweizen und Mais im Rahfnen der Nahrungsmittelhilfe,
 dessen Abschluß der Rat am 17. Dezember 1974 beschlossen hat, ist am 18 . Dezem
 ber 1974
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Etienne

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 21994D1217(04)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 17/12/1994 S. 0067 - 0068 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0070 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0070
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 16/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert. Die Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher (2) ist in das Abkommen aufzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIX nach Nummer 3.D (Beschluß 93/465/EWG des Rates) der folgende Punkt hinzugefügt: "3.E. 394 L 0011: Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 37). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) in Anhang I Nummer 1 Buchstabe a) wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend 'Obermaterial' wie folgt ergänzt: 'FI Päällinen IS Efri hluti N Overdel S Ovandel'; b) in Anhang I Nummer 1 Buchstabe b) wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend 'Futter und Decksohle' wie folgt ergänzt: 'FI Vuori ja sisäpohja IS Fó sur og bindsóli N Fôr og bindsaale S Foder och bindsula'; c) in Anhang I Nummer 1 Buchstabe c) wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend 'Laufsohle' wie folgt ergänzt: 'FI Ulkopohja IS Slitsóli N Yttersaale S Slitsula'; d) in Anhang I Nummer 2 Buchstabe a) Ziffer i) wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend 'Leder' wie folgt ergänzt: 'FI Nahka IS Le sur N Lär S Läder'; e) in Anhang I Nummer 2 Buchstabe a) Ziffer ii) wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend 'Beschichtetes Leder' wie folgt ergänzt: 'FI Pinnoitettu nahka IS Hú sa s le sur N Belagt lär S Överdraget läder'; f) in Anhang I Nummer 2 Buchstabe b) wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend 'Natürliche und synthetische Textilien' wie folgt ergänzt: 'FI Tekstiilit IS Textíflefni N Tekstilmaterialer S Textilmaterial'; g) in Anhang I Nummer 2 Buchstabe c) wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend 'Sonstiges Material' wie folgt ergänzt: 'FI Muut materiaalit IS Öll önnur efni N Andre materialer S Övriga material'. " Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 94/11/EG in finnischer, isländischer,


text: norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. März 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN


text:
 Avis juridique important
 |
 21980A1222(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1980 S. 0058 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 24 S. 0082
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft Sehr geehrter Herr ... ! Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v.H . nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die marokkanische Regierung sich verpflichtet , alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1981 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten . Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über das " Office de commercialisation et d'exportation ( OCE ) " ( Amt für Vermarktung und Ausfuhr ) erfolgen . Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Amt für Vermarktung und Ausfuhr ( OCE ) und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Ihnalt dieses Schreibens bestätigen wollten . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die marokkanische Regierung Sehr geehrter Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v.H . nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die marokkanische Regierung sich verpflichtet , alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1981 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten . Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über das " Office de commercialisation et d'exportation ( OCE ) " ( Amt für Vermarktung und Ausfuhr ) erfolgen . Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Amt für Vermarktung und Ausfuhr ( OCE ) und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie


text: mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . " Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v.H . vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1981 auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


text:
 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/56
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 301/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2015/2168]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Empfehlung 2012/73/EU der Kommission vom 6. Februar 2012 zu Datenschutzleitlinien für das Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS) (1) auszuweiten.
 (2)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Protokoll 31 des Abkommens wird in Artikel 16 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich (Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „Im Rahmen der gemäß diesem Gedankenstrich vorgesehenen Zusammenarbeit nehmen die EFTA-Staaten folgende Empfehlung zur Kenntnis:
 —
 32012 H 0073: Empfehlung 2012/73/EU der Kommission vom 6. Februar 2012 zu Datenschutzleitlinien für das Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS) (ABl. L 36 vom 9.2.2012, S. 31)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Empfehlung 2012/73/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 36 vom 9.2.2012, S. 31.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 11957E/PRO/BEI/20
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 20
 ++++ ARTIKEL 20 BEI IHREN DARLEHENS - UND BÜRGSCHAFTSGESCHÄFTEN BEACHTET DIE BANK FOLGENDE GRUNDSÄTZE : 1 . SIE ACHTET AUF DIE WIRTSCHAFTLICH ZWECKMÄSSIGSTE VERWENDUNG IHRER MITTEL IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT . SIE DARF NUR DANN DARLEHEN GEWÄHREN ODER BÜRGSCHAFT LEISTEN, A ) WENN DER ZINSEN - UND TILGUNGSDIENST BEI VORHABEN VON PRODUKTIONSUNTERNEHMEN AUS DEREN ERTRAEGNISSEN, UND BEI SONSTIGEN VORHABEN DURCH EINE ENTSPRECHENDE VERPFLICHTUNG DES STAATES, IN DEM DAS VORHABEN DURCHGEFÜHRT WIRD, ODER AUF ANDERE WEISE SICHERGESTELLT IST UND B ) WENN DIE DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS ZU EINER STEIGERUNG DER VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTIVITÄT IM ALLGEMEINEN BEITRAEGT UND DIE VERWIRKLICHUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÖRDERT . 2 . SIE DARF WEDER BETEILIGUNGEN AN UNTERNEHMEN ERWERBEN NOCH VERANTWORTUNG BEI DEREN GESCHÄFTSFÜHRUNG ÜBERNEHMEN, ES SEI DENN, DASS DIES FÜR DIE WAHRNEHMUNG IHRER RECHTE ERFORDERLICH IST, UM DIE RÜCKZAHLUNG DER VON IHR AUSGELIEHENEN MITTEL ZU SICHERN . 3 . SIE KANN IHRE FORDERUNGEN AUF DEM KAPITALMARKT ABTRETEN UND VON IHREN DARLEHENSNEHMERN DIE AUSGABE VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN ODER ANDEREN WERTPAPIEREN VERLANGEN . 4 . WEDER DIE BANK NOCH DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN BEDINGUNGEN VORSCHREIBEN, NACH DENEN BETRAEGE AUS IHREN DARLEHEN IN EINEM BESTIMMTEN MITGLIEDSTAAT AUSGEGEBEN WERDEN MÜSSEN . 5 . SIE KANN DIE GEWÄHRUNG VON DARLEHEN DAVON ABHÄNGIG MACHEN, DASS INTERNATIONALE AUSSCHREIBUNGEN STATTFINDEN . 6 . SIE DARF EIN VORHABEN WEDER FINANZIEREN NOCH ZU SEINER FINANZIERUNG BEITRAGEN, WENN DER MITGLIEDSTAAT, IN DESSEN HOHEITSGEBIET ES DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL, EINSPRUCH ERHEBT .


text:
 Avis juridique important
 |
 21980A0221(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
 Amtsblatt Nr. L 046 vom 21/02/1980 S. 0002
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs Schreiben Nr . 1 Brüssel , den ... Herr ... ! Ich beehre mich , auf Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des am 22 . Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik unterzeichneten Abkommens sowie auf den Briefwechsel vom 5 . Dezember 1975 Bezug zu nehmen . Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist , für 1980 dieselben Hoechstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen . Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich die Regierung Portugals , die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen , damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1980 90 000 Tonnen nicht überschreiten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Brüssel , den ... Herr ... ! Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen , das wie folgt lautet : " Ich beehre mich , auf Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des am 22 . Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik unterzeichneten Abkommens sowie auf den Briefwechsel vom 5 . Dezember 1975 Bezug zu nehmen . Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist , für 1980 dieselben Hoechstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen . Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich die Regierung Portugals , die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen , damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1980 90 000 Tonnen nicht überschreiten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes bestätigen würden . " Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Portugiesischen Republik


text:
 30.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 285/35
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 99 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Gasentladungs-Lichtquellen für genehmigte Gasentladungs-Leuchteinheiten von Kraftfahrzeugen
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 9 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Datum des Inkrafttretens: 10. Juni 2014
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Verwaltungsvorschriften
 3.
 Technische Anforderungen
 4.
 Übereinstimmung der Produktion
 5.
 Maßnahmen bei Abweichung in der Produktion
 6.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 7.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang 1
 Blätter für Gasentladungs-Lichtquellen
 Anhang 2
 Mitteilung über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Gasentladungs-Lichtquelle nach der Regelung Nr. 99
 Anhang 3
 Beispiel für die Anordnung des Genehmigungszeichens
 Anhang 4
 Verfahren zur Messung der elektrischen und fotometrischen Eigenschaften
 Anhang 5
 Optischer Aufbau für die Messung der Lage und der Form des Lichtbogens und die Lage der Elektroden
 Anhang 6
 Mindestanforderungen für Verfahren zur Qualitätskontrolle durch den Hersteller
 Anhang 7
 Stichprobe und Grenzen der Übereinstimmung für die Prüfprotokolle der Hersteller
 Anhang 8
 Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für die in Anhang 1 dargestellten Gasentladungs-Lichtquellen, die in genehmigten Gasentladungs-Leuchteneinheiten von Kraftfahrzeugen verwendet werden sollen.
 2. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
 2.1. Begriffsbestimmungen
 2.1.1. Der Ausdruck „Kategorie“ wird in dieser Regelung zur Bezeichnung unterschiedlicher Grundbauarten genormter Gasentladungs-Lichtquellen verwendet. Jeder Kategorie entspricht eine bestimmte Bezeichnung, wie zum Beispiel „D2S“.
 2.1.2. „Gasentladungs-Lichtquellen unterschiedlicher Typen“ (1) sind Gasentladungs-Lichtquellen innerhalb derselben Kategorie, die sich in folgenden wesentlichen Punkten voneinander unterscheiden:
 2.1.2.1.
 Handelsname oder -marke: dabei gilt:
 a)
 Gasentladungs-Lichtquellen, die die gleiche Fabrik- oder Handelsmarke tragen, aber von unterschiedlichen Herstellern gefertigt werden, gelten als unterschiedliche Typen,
 b)
 Gasentladungs-Lichtquellen, die von demselben Hersteller gefertigt werden und sich nur in der Fabrik- oder Handelsmarke unterscheiden, können als derselbe Typ angesehen werden;
 2.1.2.2.
 Bauart des Kolbens und/oder des Sockels, sofern diese Unterschiede die optische Wirkung beeinflussen.
 2.2. Antrag auf Genehmigung
 2.2.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 2.2.2. Jedem Antrag sind beizufügen (siehe auch Absatz 2.4.2):
 2.2.2.1.
 ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten;
 2.2.2.2.
 eine technische Beschreibung einschließlich der Kennzeichung des Vorschaltgerätes, wenn dieses nicht in die Lichtquelle eingebaut ist;
 2.2.2.3.
 drei Muster von jeder Farbe, für die eine Genehmigung beantragt wird;
 2.2.2.4.
 ein Muster des Vorschaltgerätes, wenn dieses nicht in die Lichtquelle eingebaut ist.
 2.2.3. Bei einem Typ einer Gasentladungs-Lichtquelle, der sich nur durch die Fabrik- oder Handelsmarke von einem bereits genehmigten Typ unterscheidet, genügt es, wenn Folgendes vorgelegt wird:
 2.2.3.1.
 eine Erklärung des Herstellers, dass der vorgelegte Typ (abgesehen von der Fabrik- oder Handelsmarke) mit dem bereits genehmigten


text:
Typ übereinstimmt, der durch seine Genehmigungsnummer gekennzeichnet ist und von demselben Hersteller gefertigt wird;
 2.2.3.2.
 zwei Muster mit der neuen Fabrik- und Handelsmarke.
 2.2.4. Die zuständige Behörde muss vor Erteilung der Typgenehmigung prüfen, ob zufriedenstellende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen sind.
 2.3. Aufschriften
 2.3.1. Die zur Genehmigung vorgelegten Gasentladungs-Lichtquellen müssen am Sockel oder am Kolben folgende Aufschriften tragen:
 2.3.1.1.
 die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers;
 2.3.1.2.
 die internationale Bezeichnung der entsprechenden Kategorie;
 2.3.1.3.
 die Nennleistung; diese braucht nicht getrennt angegeben zu werden, wenn sie Teil der internationalen Bezeichnung der entsprechenden Kategorie ist;
 2.3.1.4.
 eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen.
 2.3.2. Die in Absatz 2.3.1.4 genannte Fläche muss in den Zeichnungen angegeben sein, die dem Antrag beigefügt sind.
 2.3.3. Außer den Aufschriften nach den Absätzen 2.3.1 und 2.4.4 können noch weitere am Sockel angebracht sein.
 2.3.4. Falls das Vorschaltgerät nicht in die Lichtquelle integriert ist, muss das bei der Prüfung für die Typgenehmigung der Lichtquelle verwendete Vorschaltgerät mit der Typbezeichnung, der Handelsmarke, der Nennspannung und der Nennleistung entsprechend den Angaben in dem betreffenden Datenblatt gekennzeichnet sein.
 2.4. Genehmigung
 2.4.1. Entsprechen alle Muster eines Typs einer Gasentladungs-Lichtquelle, die nach den Absätzen 2.2.2.3 oder 2.2.3.2 vorgelegt wurden, bei der Prüfung mit dem Vorschaltgerät nach Absatz 2.2.2.4, falls das Vorschaltgerät nicht in die Lichtquelle integriert ist, den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.
 2.4.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung eines Genehmigungscodes. Sein erstes Zeichen bezeichnet die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind.
 An dieses Zeichen schließt sich ein Identifizierungscode mit höchstens zwei Stellen an. Dabei sind nur arabische Zahlen und Großbuchstaben nach der Fußnote (2) zu verwenden.
 Dieselbe Vertragspartei darf denselben Code keinem anderen Typ einer Gasentladungs-Lichtquelle zuteilen. Auf Wunsch des Antragstellers kann beiden Gasentladungs-Lichtquellen, die weißes oder selektivgelbes Licht ausstrahlen, derselbe Genehmigungscode zugeteilt werden (siehe Absatz 2.1.2).
 2.4.3. Über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer Gasentladungs-Lichtquelle nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht; dieser Mitteilung ist eine vom Antragsteller eingereichte Zeichnung beizufügen, deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist und deren Maßstab mindestens 2:1 beträgt.
 2.4.4. An jeder Gasentladungs-Lichtquelle, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist zusätzlich zu der Aufschrift nach Absatz 2.3.1 an der in Absatz 2.3.1.4 genannten Stelle ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 2.4.4.1.
 einem abgeflachten Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3);
 2.4.4.2.
 dem Genehmigungscode in der Nähe des abgeflachten Kreises.
 2.4.5. Hat der Antragsteller denselben Genehmigungscode für mehrere Fabrik- oder Handelsmarken erhalten, so genügt es, eine oder mehrere von ihnen anzugeben, um die Vorschriften des Absatzes 2.3.1.1 einzuhalten.
 2.4.6. Die Aufschriften nach den Absätzen 2.3.1 und 2.4.3 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 2.4.7. Anhang


text:
3 dieser Regelung enthält ein Beispiel der Anordnung des Genehmigungszeichens.
 3. TECHNISCHE ANFORDERUNGEN
 3.1. Begriffsbestimmungen
 3.1.1. „Gasentladungs-Lichtquelle“: Lichtquelle, bei der das Licht durch einen stabilisierten Entladungslichtbogen erzeugt wird.
 3.1.2. „Vorschaltgerät“: besondere Stromversorgung für die Gasentladungs-Lichtquelle, fakultativ in die Lichtquelle integriert.
 3.1.3. „Nennspannung“: Eingangsspannung, die auf dem Vorschaltgerät oder auf der Lichtquelle angegeben ist, wenn das Vorschaltgerät in die Lichtquelle eingebaut ist.
 3.1.4. „Nennleistung“: Leistung, die auf der Gasentladungs-Lichtquelle und auf dem Vorschaltgerät angegeben ist.
 3.1.5. „Prüfspannung“: Spannung an den Eingangsklemmen des Vorschaltgerätes, auf die die elektrischen und fotometrischen Eigenschaften der Gasentladungs-Lichtquelle abgestimmt und bei der sie zu überprüfen sind.
 3.1.6. „Soll-Wert“: Konstruktionswert einer elektrischen oder fotometrischen Eigenschaft. Er soll innerhalb der festgelegten Toleranzen erreicht werden, wenn der Gasentladungs-Lichtquelle über das optional in die Lichtquelle eingebaute Vorschaltgerät Strom zugeführt und sie mit Prüfspannung betrieben wird.
 3.1.7. „Prüf-Gasentladungs-Lichtquelle“: besondere Gasentladungs-Lichtquelle zum Prüfen von Scheinwerfern. Für sie gelten geringere Toleranzen bei den Abmessungen und den elektrischen und fotometrischen Eigenschaften entsprechend den Angaben auf dem betreffenden Datenblatt.
 3.1.8. „Bezugsachse“: Achse, die in Bezug auf den Sockel festgelegt ist und auf die bestimmte Abmessungen der Gasentladungs-Lichtquelle bezogen sind.
 3.1.9. „Bezugsebene“: Ebene, die in Bezug auf den Sockel festgelegt ist und auf die bestimmte Abmessungen der Gasentladungs-Lichtquelle bezogen sind.
 3.2. Allgemeine Vorschriften
 3.2.1. Jedes vorgelegte Muster muss den betreffenden Vorschriften dieser Regelung entsprechen, wenn das Vorschaltgerät nicht in die Lichtquelle eingebaut ist und es mit dem Vorschaltgerät nach Absatz 2.2.2.4 geprüft wird.
 3.2.2. Gasentladungs-Lichtquellen müssen so gebaut sein, dass sie bei normaler Verwendung betriebsfähig sind und bleiben. Außerdem dürfen sie keinen Konstruktions- oder Herstellungsfehler aufweisen.
 3.3. Ausführung
 3.3.1. Der Kolben der Gasentladungs-Lichtquelle darf weder Riefen noch Flecken aufweisen, die ihre Wirkung und ihre optischen Eigenschaften beeinträchtigen könnten.
 3.3.2. Bei einem farbigen (Überfang-)Kolben muss nach einer Betriebsdauer von 15 Stunden mit dem integrierten Vorschaltgerät oder der Lichtquelle bei Prüfspannung die Oberfläche des Kolbens vorsichtig mit einem Baumwolltuch abgewischt werden, das mit einer Mischung aus 70 Volumen- % n-Heptan und 30 Volumen- % Toluol getränkt ist. Nach ungefähr fünf Minuten ist die Oberfläche visuell zu prüfen. Es dürfen keine sichtbaren Veränderungen aufgetreten sein.
 3.3.3. Gasentladungs-Lichtquellen müssen mit genormten Sockeln versehen sein, die den Datenblättern der IEC-Publikation 60061, 3. Ausgabe, für Sockel entsprechen; siehe hierzu die Angaben auf den einzelnen Datenblättern des Anhangs 1.
 3.3.4. Der Sockel muss widerstandsfähig und mit dem Kolben fest verbunden sein.
 3.3.5. Um festzustellen, ob Gasentladungs-Lichtquellen den Vorschriften der Absätze 3.3.3 und 3.3.4 entsprechen, sind eine Sichtprüfung, eine Nachprüfung der Abmessungen und gegebenenfalls ein Probeeinbau vorzunehmen.
 3.4. Prüfungen
 3.4.1. Die Gasentladungs-Lichtquellen sind nach den Angaben in Anhang 4 zu altern.
 3.4.2. Alle Muster sind mit dem Vorschaltgerät nach Absatz 2.2.2.4 zu prüfen, wenn das Vorschaltgerät nicht in die Lichtquelle eingebaut ist.
 3.4.3. Die elektrischen Messungen sind mit Messgeräten mindestens der Klasse 0,2 durchzuführen (0,2 % Genauigkeit bei Skalenendwert).
 3.5. Lage und Abmessungen der Elektroden, des Lichtbogens und der Abschirmstreifen
 3.5.1. Die geometrische Lage der Elektroden muss mit den Angaben in dem entsprechenden Datenblatt übereinstimmen. Ein Beispiel für ein Verfahren zur Messung der Lage des


text:
Lichtbogens und der Elektroden ist in Anhang 5 dargestellt. Es können auch andere Verfahren angewandt werden.
 3.5.1.1. Die Lage und die Abmessungen der Elektroden der Lichtquelle sind vor der Alterung im ausgeschalteten Zustand mit Hilfe optischer Verfahren durch den Glaskolben zu bestimmen.
 3.5.2. Ausformung und Krümmung des Lichtbogens müssen den Vorschriften des betreffenden Datenblattes entsprechen.
 3.5.2.1. Die Messung ist nach der Alterung durchzuführen, wobei die Lichtquelle mit dem Vorschaltgerät oder die Lichtquelle mit dem eingebauten Vorschaltgerät bei Prüfspannung betrieben wird.
 3.5.3. Lage, Abmessung und Durchlässigkeit der Abschirmstreifen müssen den Vorschriften des betreffenden Datenblattes entsprechen.
 3.5.3.1. Die Messung ist nach der Alterung durchzuführen, wobei die Lichtquelle mit dem Vorschaltgerät oder die Lichtquelle mit dem eingebauten Vorschaltgerät bei Prüfspannung betrieben wird.
 3.6. Zünd-, Anlauf- und Warmstarteigenschaften
 3.6.1. Zündung
 Bei der Prüfung unter den in Anhang 4 genannten Bedingungen muss die Gasentladungs-Lichtquelle sofort zünden und weiterleuchten.
 3.6.2. Anlauf
 3.6.2.1. Bei Gasentladungs-Lichtquellen mit einem Soll-Lichtstrom über 2 000 lm:
 Bei der Messung unter den in Anhang 4 genannten Bedingungen muss die Gasentladungs-Lichtquelle mindestens ausstrahlen:
 nach einer Sekunde: 25 % ihres Soll-Lichtstromes,
 nach vier Sekunden: 80 % ihres Soll-Lichtstromes.
 Der Soll-Lichtstrom ist im entsprechenden Datenblatt angegeben.
 3.6.2.2. Bei Gasentladungs-Lichtquellen mit einem Soll-Lichtstrom von höchstens 2 000 lm:
 Bei der Messung unter den in Anhang 4 genannten Bedingungen muss die Gasentladungs-Lichtquelle nach einer Sekunde mindestens 800 lm und nach vier Sekunden mindestens 1 000 lm ausstrahlen.
 Der Soll-Lichtstrom ist im entsprechenden Datenblatt angegeben.
 3.6.3. Warmstart
 Bei der Prüfung unter den in Anhang 4 genannten Bedingungen muss die Gasentladungs-Lichtquelle nach der im Datenblatt angegebenen Ausschaltzeit sofort wieder zünden. Nach einer Sekunde muss die Lichtquelle mindestens 80 % ihres Soll-Lichtstroms abgeben.
 3.7. Elektrische Eigenschaften
 Bei der Messung unter den in Anhang 4 genannten Bedingungen müssen die Werte für Spannung und Leistung innerhalb der im entsprechenden Datenblatt angegebenen Grenzen liegen.
 3.8. Lichtstrom
 Bei der Messung unter den in Anhang 4 genannten Bedingungen muss der Lichtstrom innerhalb der im entsprechenden Datenblatt angegebenen Grenzen liegen. Sind für denselben Typ weißes und selektivgelbes Licht angegeben, so gilt der Soll-Wert der Lichtquellen, die weißes Licht ausstrahlen, während der Lichtstrom der Lichtquelle, die gelbes Licht ausstrahlt, mindestens 68 % des angegebenen Wertes betragen muss.
 3.9. Farbe
 3.9.1. Die Farbe des ausgestrahlten Lichtes muss weiß oder selektivgelb sein. Außerdem müssen die Farbmerkmale, ausgedrückt in den CIE-Farbwertanteilen, innerhalb der in dem entsprechenden Datenblatt angegebenen Grenzen liegen.
 3.9.2. Die Begriffsbestimmungen für die Farbe des ausgestrahlten Lichtes, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.
 3.9.3. Die Farbe ist unter den in Anhang 4 Absatz 10 genannten Bedingungen zu messen.
 3.9.4. Der kleinste Rotanteil des Lichtes einer Gasentladungs-Lichtquelle ist wie folgt zu ermitteln:
 Dabei sind:
 Ee(λ)
 [W/nm]
 die spektrale Verteilung der Bestrahlung,
 V(λ)
 [1]
 die spektrale Lichtausbeute,
 λ
 [nm]
 die Wellenlänge.
 Dieser Wert ist in Intervallen von einem Nanometer zu berechnen.
 3.10. UV-Strahlung
 Die UV-Strahlung der Gasentladungs-Lichtquelle muss so beschaffen sein, dass die Gasentladungs-Lichtquelle vom Typ niedrige UV-Strahlung ist


text:
und Folgendem entspricht:
 Dabei sind:
 S(λ)
 [1]
 die spektrale Gewichtungsfunktion,
 km = 683
 [lm/W]
 das fotometrische Strahlungsäquivalent.
 (Zur Erläuterung der anderen Symbole siehe Absatz 3.9.4.)
 Dieser Wert ist in Intervallen von einem Nanometer zu berechnen.
 Die UV-Strahlung ist anhand der nachstehenden Tabelle zu bewerten:
 λ
 S(λ)
 λ
 S(λ)
 λ
 S(λ)
 250
 0,430
 305
 0,060
 355
 0,00016
 255
 0,520
 310
 0,015
 360
 0,00013
 260
 0,650
 315
 0,003
 365
 0,00011
 265
 0,810
 320
 0,001
 370
 0,000090
 270
 1,000
 325
 0,00050
 375
 0,000077
 275
 0,960
 330
 0,00041
 380
 0,000064
 280
 0,880
 335
 0,00034
 385
 0,000053
 285
 0,770
 340
 0,00028
 390
 0,000044
 290
 0,640
 345
 0,00024
 395
 0,000036
 295
 0,540
 350
 0,00020
 400
 0,000030
 300
 0,300
 Die ausgewählten Wellenlängen sind repräsentativ; andere Werte sind zu interpolieren.
 Die Werte entsprechen den „IRPA/INIRC-Richtlinien für Grenzwerte der Bestrahlung mit ultraviolettem Licht“.
 3.11. Gasentladungs-Prüflichtquellen
 Gasentladungs-Prüflichtquellen müssen den Vorschriften für die zu genehmigenden Lichtquellen und den besonderen Vorschriften in dem betreffenden Datenblatt entsprechen. Bei Lichtquellen, die weißes und selektivgelbes Licht ausstrahlen, muss die Prüflichtquelle weißes Licht ausstrahlen.
 4. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 4.1. Die nach dieser Regelung genehmigten Gasentladungs-Lichtquellen müssen so beschaffen sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als sie mit den vorgeschriebenen Aufschriften versehen sind und die technischen Anforderungen des Absatzes 3 und der Anhänge 1 und 3 dieser Regelung eingehalten sind.
 4.2. Zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften nach Absatz 4.1 sind geeignete Kontrollen der Produktion durchzuführen.
 4.3. Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem
 4.3.1.
 gewährleisten, dass Verfahren für eine wirksame Qualitätskontrolle der Produkte vorhanden sind;
 4.3.2.
 Zugang zu Prüfeinrichtungen haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind,
 4.3.3.
 sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die entsprechenden Unterlagen während eines nach Absprache mit der Behörde festzulegenden Zeitraums verfügbar bleiben,
 4.3.4.
 die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen anhand der Kriterien des Anhangs 7 analysieren, um unter Berücksichtigung der zulässigen Fertigungstoleranzen die Unveränderlichkeit der Merkmale des Produkts zu überprüfen und zu gewährleisten,
 4.3.5.
 sicherstellen, dass bei jedem Typ einer Gasentladungs-Lichtquelle mindestens die in Anhang 6 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden,
 4.3.6.
 sicherstellen, dass eine weitere Probenahme und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung herausstellt. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion zu treffen.
 4.4. Die zuständige Behörde, die die Genehmigung für den Typ erteilt hat, darf zu jeder Zeit die in jeder Fertigungseinheit für die Kontrolle der Übereinstimmung angewendeten Verfahren überprüfen.
 4.4.1. Bei jeder Inspektion müssen dem Prüfer die Prüfungs- und Produktionsunterlagen vorgelegt werden.
 4.4.2. Der Prüfer kann stichprobenweise Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestzahl der Muster kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Prüfungen des Herstellers festgelegt werden.
 4.4.3. Erscheint das Qualitätsniveau unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 4.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer Proben aus, die dem technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat.
 4.4.4. Die zuständige Behörde darf jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. Diese


text:
Prüfungen werden an stichprobenweise ausgewählten Mustern anhand der Kriterien des Anhangs 8 durchgeführt, ohne dass die Lieferverpflichtungen des Herstellers beeinträchtigt werden.
 4.4.5. Die zuständige Behörde ist bemüht, im Abstand von zwei Jahren eine Prüfung zu veranlassen. Dies ist jedoch in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt und hängt von ihrem Vertrauen zu den Maßnahmen ab, die getroffen werden, um eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion zu gewährleisten. Werden unbefriedigende Ergebnisse festgestellt, so muss die zuständige Behörde sicherstellen, dass alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederherzustellen.
 5. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 5.1. Die für eine Gasentladungs-Lichtquelle nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion nicht eingehalten sind.
 5.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 6. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs einer Gasentladungs-Lichtquelle endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 7. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, sowie der Behörden, die die Genehmigung erteilen, und denen die in den anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.
 (1) Ein gelber Kolben oder ein gelber Überfangkolben, durch den nur die Farbe, aber nicht die anderen Eigenschaften einer weißen Gasentladungs-Lichtquelle verändert werden sollen, bedingt keine Änderung des Typs der Gasentladungs-Lichtquelle.
 (2) 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9
 A B C D E F G H J K L M N P R S T U V W X Y Z
 (3) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 sind in Anhang 3 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANSWP.29/78/Rev.2/Amend.1) enthalten.
 ANHANG 1
 BLÄTTER FÜR GASENTLADUNGS-LICHTQUELLEN
 Verzeichnis der Kategorien der Gasentladungs-Lichtquellen und ihre Blatt-Nummern:
 Lichtquellen-Kategorie
 Blatt-Nummer
 D1R
 DxR/1 bis 7
 D1S
 DxS/1 bis 6
 D2R
 DxR/1 bis 7
 D2S
 DxS/1 bis 6
 D3R
 DxR/1 bis 7
 D3S
 DxS/1 bis 6
 D4R
 DxR/1 bis 7
 D4S
 DxS/1 bis 6
 D5S
 D5S/1 bis 5
 D6S
 D6S/1 bis 5
 D8S
 D8S/1 bis 5
 Verzeichnis der Blätter für Gasentladungs-Lichtquellen und ihre Zuordnung in diesem Anhang:
 Blatt-Nummer
 DxR/1 bis 7
 (Blatt DxR/6: zwei Seiten)
 DxS/1 bis 6
 D5S/1 bis 5
 D6S/1 bis 5
 D8S/1 bis 5
 Kategorien D1R, D2R, D3R und D4R — Blatt


text:
DxR/1
 In den Zeichnungen werden nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Gasentladungs-Lichtquelle dargestellt.
 Abbildung 1
 Kategorie D1R — Typ mit Kabelanschlüssen — Sockel PK32d-3
 Abbildung 2
 Kategorie D2R — Typ mit Steckanschluss — Sockel P32d-3
 (1)
 Die Bezugsebene wird durch die jeweilige Lage auf der Oberfläche des Halters bestimmt, auf der die drei Auflagenocken des Sockelringes liegen.
 (2)
 Siehe Blatt DxR/3.
 (3)
 In Bezug auf die Bezugsachse muss bei der Messung im Abstand von 27,1 mm von der Bezugsebene die Exzentrizität des äußeren Glaskolbens weniger als ± 0,5 mm in Richtung C und weniger als – 1 mm /+ 0,5 mm in Richtung A aufweisen.
 Kategorien D1R, D2R, D3R und D4R — Blatt DxR/2
 In den Zeichnungen werden nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Gasentladungs-Lichtquelle dargestellt.
 Abbildung 3
 Kategorie D3R — Typ mit Starter — Sockel PK32d-6
 Abbildung 4
 Kategorie D4R — Typ mit Steckanschluss — Sockel P32d-6
 (1)
 Die Bezugsebene wird durch die jeweilige Lage auf der Oberfläche des Halters bestimmt, auf der die drei Auflagenocken des Sockelringes liegen.
 (2)
 Siehe Blatt DxR/3.
 (3)
 In Bezug auf die Bezugsachse muss bei der Messung im Abstand von 27,1 mm von der Bezugsebene die Exzentrizität des äußeren Glaskolbens weniger als ± 0,5 mm in Richtung C und weniger als – 1 mm /+ 0,5 mm in Richtung A aufweisen.
 Kategorien D1R, D2R, D3R und D4R — Blatt DxR/3
 Abbildung 5
 Definition der Bezugsachse
 (1)
 Abbildung 6
 Maximaler Lampenumriss
 (2)
 Kategorien D1R, D2R, D3R und D4R — Blatt DxR/4
 Abmessungen
 Serienlichtquellen
 Prüflichtquellen
 Lage der Elektroden
 Blatt DxR/5
 Lage und Ausformung des Lichtbogens
 Blatt DxR/6
 Lage der schwarzen Abschirmstreifen
 Blatt DxR/7
 α1 (3)
 45° ± 5°
 α2 (3)
 45° min.
 D1R: Sockel PK32d-3
 D2R: Sockel PK32d-3
 D3R: Sockel PK32d-6
 D4R: Sockel PK32d-6
 nach IEC 60061 (Blatt 7004-111-4)
 ELEKTRISCHE UND FOTOMETRISCHE EIGENSCHAFTEN
 D1R/D2R
 D3R/D4R
 D1R/D2R
 D3R/D4R
 Nennspannung des Vorschaltgerätes
 V
 12 (4)
 12
 Nennleistung
 W
 35
 35
 Prüfspannung
 V
 13,5
 13,5
 Lampenspannung
 Soll-Wert
 V
 85
 42
 85
 42
 Toleranz
 ± 17
 ± 9
 ± 8
 ± 4
 Lampenleistung
 Soll-Wert
 W
 35
 35
 Toleranz
 ± 3
 ± 0,5
 Lichtstrom
 Soll-Wert
 lm
 2 800
 2 800
 Toleranz
 ± 450
 ± 150
 Farbwertanteile bei weißem Licht
 Soll-Wert
 x = 0,375
 y = 0,375
 Toleranzbereich (5)
 Grenzwerte
 x = 0,345
 x = 0,405
 Überschneidungspunkte
 x = 0,345
 y = 0,371
 x = 0,405
 y = 0,409
 x = 0,405
 y = 0,354
 x = 0,345
 y = 0,309
 Ausschaltzeit vor Warmstart
 s
 10
 10
 Kategorien D1R, D2R, D3R und D4R — Blatt DxR/5
 Lage der Elektroden
 Bei dieser Prüfung wird festgestellt, ob sich die Elektroden in Bezug auf die Bezugsachse und die Bezugsebene in der richtigen Lage befinden.
 Abmessung in mm
 Serienlichtquellen
 Prüflichtquellen
 a1
 d + 0,5
 d + 0,2
 a2
 d + 0,7
 d + 0,35
 b1
 0,4
 0,15
 b2
 0,8
 0,3
 c
 4,2
 4,2
 d = Durchmesser der Elektrode;
 d < 0,3 für D1R und D2R;
 d < 0,4 für D3R und D4R.
 Das Ende der Elektrode, die der Bezugsebene am nächsten liegt, muss


text:
sich in dem Bereich befinden, der durch a1 und b1 festgelegt ist. Das Ende der Elektrode, die am weitesten von der Bezugsebene entfernt ist, muss sich in dem Bereich befinden, der durch a2 und b2 festgelegt ist.
 Kategorien D1R, D2R, D3R und D4R — Blatt DxR/6 (Seite 1 von 2)
 Lage und Ausformung des Lichtbogens
 Bei der Prüfung werden die Ausformung des Lichtbogens und seine Lage in Bezug auf die Bezugsachse und die Bezugsebene bestimmt, indem seine Krümmung und Streuung gemessen werden; indem die Leuchtdichte im inneren Querschnitt D gemessen wird, wobei LmaxC die größte Leuchtdichte des Bogens gemessen aus Blickrichtung C ist; siehe Blatt DxR/2.
 Bei der Messung der relativen Leuchtdichteverteilung im inneren Querschnitt D entsprechend den Angaben in der vorstehenden Zeichnung hat der Höchstwert LmaxC den Abstand r von der Bezugsachse. Die Punkte von 20 % von LmaxC haben den Abstand s, wie es in der vorstehenden Zeichnung dargestellt ist.
 Abmessungen in mm
 Serienlichtquellen
 Prüflichtquellen
 D1R/D2R
 D3R/D4R
 r (Lichtbogenkrümmung)
 0,50 ± 0,25
 0,50 ± 0,25
 0,50 ± 0,20
 s (Lichtbogenstreuung)
 1,10 ± 0,25
 1,10 + 0,25/– 0,40
 1,10 ± 0,25
 Kategorien D1R, D2R, D3R und D4R Blatt DxR/6 (Seite 2 von 2)
 Streulicht
 Bei dieser Prüfung wird ungewünschtes abgestrahltes Streulicht bestimmt, indem die Leuchtdichte im Bereich der Zone A und der Linien B und C gemessen wird, wobei LmaxB die größte Leuchtdichte des Bogens gemessen aus Blickrichtung B ist; siehe Blatt DxR/2.
 Bei der Messung der Leuchtdichten aus der Messrichtung B nach Blatt DxR/7 mit einem Aufbau nach Anhang 5, aber mit einem kreisförmigen Feld von 0,2 M/mm Durchmesser, ist die relative Leuchtdichte als Prozentsatz von LmaxB (im Querschnitt D) wie folgt:
 Zone A
 ≤ 4,5 %
 Linie B
 ≤ 15 %
 Linie C
 ≤ 5,0 %
 Der Bereich der Zone A wird durch die schwarze Beschichtung, den äußeren Glaskolben und eine Ebene im Abstand von 24,5 mm von der Bezugsebene begrenzt.
 Kategorien D1R, D2R, D3R und D4R — Blatt DxR/7.
 Lage der schwarzen Abschirmstreifen
 Bei dieser Prüfung wird festgestellt, ob sich die schwarzen Abschirmstreifen in Bezug auf die Bezugsachse und die Bezugsebene in der richtigen Lage befinden.
 Bei der Messung der Leuchtdichteverteilung des Lichtbogens im inneren Querschnitt nach Blatt DxR/6 muss die gemessene Leuchtdichte ≤ 0,5 % von Lmax sein, nachdem die Lichtquelle so gedreht wurde, dass der schwarze Abschirmstreifen den Lichtbogen abdeckt.
 In dem durch a1 und a3 begrenzten Bereich kann die schwarze Beschichtung durch ein anderes Mittel ersetzt werden, das verhindert, dass durch den betreffenden Bereich Licht durchgelassen wird.
 Abmessungen
 Serienlichtquellen
 Prüflichtquellen
 α1
 45° ± 5°
 α3
 70° min.
 α4
 65° min.
 β1/24, β1/30, β2/24, β2/30
 25° ± 5°
 f1/24, f2/24 (6)
 0,15 ± 0,25
 0,15 ± 0,20
 f1/30 (6)
 f1/24 mv ± 0,15 (7)
 f1/24 mv ± 0,1
 f2/30 (6)
 f2/24 mv ± 0,15 (7)
 f2/24 mv ± 0,1
 f1/24 mv-f2/24 mv
 ± 0,3 max.
 ± 0,2 max.
 d
 9 ± 1
 Kategorien D1S, D2S, D3S und D4S — Blatt DxS/1
 In den Zeichnungen werden nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Gasentladungs-Lichtquelle dargestellt.


text:
Abbildung 1
 Kategorie D1S — Typ mit Kabelanschlüssen — Sockel PK32d-2
 Abbildung 2
 Kategorie D2S — Typ mit Steckanschluss — Sockel P32d-2
 (1)
 Die Bezugsebene wird durch die jeweilige Lage auf der Oberfläche des Halters bestimmt, auf der die drei Auflagenocken des Sockelringes liegen.
 (2)
 Siehe Blatt DxS/3.
 (3)
 Bei der Messung im Abstand von 27,1 mm von der Bezugsebene darf der äußere Glaskolben in Bezug auf den Mittelpunkt des inneren Glaskolbens eine Exzentrizität von höchstens 1 mm aufweisen.
 Kategorien D1S, D2S, D3S und D4S — Blatt DxS/2
 In den Zeichnungen werden nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Gasentladungs-Lichtquelle dargestellt.
 Abbildung 3
 Kategorie D3S — Typ mit Starter — Sockel PK32d-5
 Abbildung 4
 Kategorie D4S — Typ mit Steckanschluss — Sockel P32d-5
 (1)
 Die Bezugsebene wird durch die jeweilige Lage auf der Oberfläche des Halters bestimmt, auf der die drei Auflagenocken des Sockelringes liegen.
 (2)
 Siehe Blatt DxS/3.
 (3)
 Bei der Messung im Abstand von 27,1 mm von der Bezugsebene darf der äußere Glaskolben in Bezug auf den Mittelpunkt des inneren Glaskolbens eine Exzentrizität von höchstens 1 mm aufweisen.
 Kategorien D1S, D2S, D3S und D4S — Blatt DxS/3
 Abbildung 5
 Definition der Bezugsachse
 (8)
 Abbildung 6
 Maximaler Lampenumriss
 (9)
 Kategorien D1S, D2S, D3S und D4S — Blatt DxS/4
 Abmessungen
 Serienlichtquellen
 Prüflichtquellen
 Lage der Elektroden
 Blatt DxS/5
 Lage und Ausformung des Lichtbogens
 Blatt DxS/6
 α1, α2 (10)
 55° min.
 55° min.
 D1S: Sockel PK32d-2
 D2S: Sockel P32d-2
 D3S: Sockel PK32d-5
 D4S: Sockel P32d-5
 nach IEC 60061 (Blatt 7004-111-4)
 ELEKTRISCHE UND FOTOMETRISCHE EIGENSCHAFTEN
 D1S/D2S
 D3S/D4S
 D1S/D2S
 D3S/D4S
 Nennspannung des Vorschaltgerätes
 V
 12 (11)
 12
 Nennleistung
 W
 35
 35
 Prüfspannung
 V
 13,5
 13,5
 Lampenspannung
 Soll-Wert
 V
 85
 42
 85
 42
 Toleranz
 ± 17
 ± 9
 ± 8
 ± 4
 Lampenleistung
 Soll-Wert
 W
 35
 35
 Toleranz
 ± 3
 ± 0,5
 Lichtstrom
 Soll-Wert
 lm
 3 200
 3 200
 Toleranz
 ± 450
 ± 150
 Farbwertanteile
 Soll-Wert
 x = 0,375
 y = 0,375
 Toleranzbereich (12)
 Grenzwerte
 x = 0,345
 x = 0,405
 Überschneidungspunkte
 x = 0,345
 y = 0,371
 x = 0,405
 y = 0,409
 x = 0,405
 y = 0,354
 x = 0,345
 y = 0,309
 Ausschaltzeit vor Warmstart
 s
 10
 10
 Kategorien D1S, D2S, D3S und D4S — Blatt DxS/5
 Lage der Elektroden
 Bei dieser Prüfung wird festgestellt, ob sich die Elektroden in Bezug auf die Bezugsachse und die Bezugsebene in der richtigen Lage befinden.
 Abmessung in mm
 Serienlichtquellen
 Prüflichtquellen
 a1
 d + 0,2
 d + 0,1
 a2
 d + 0,5
 d + 0,25
 b1
 0,3
 0,15
 b2
 0,6
 0,3
 c
 4,2
 4,2
 d = Durchmesser der Elektrode;
 d < 0,3 für D1S und D2S;
 d < 0,4 für D3S und D4S.
 Das Ende der Elektrode, die der Bezugsebene am nächsten liegt, muss sich in dem Bereich befinden, der durch a1 und b1 festgelegt ist. Das Ende der Elektrode, die am weitesten von der Bezugsebene entfernt ist, muss sich in dem Bereich befinden, der durch a2 und b2 festgelegt ist.
 Kategorien D1S, D2S, D3S und D4S — Blatt DxS/6
 Lage und Ausformung des Lichtbogens


text:
Bei der Prüfung werden die Ausformung des Lichtbogens und seine Lage in Bezug auf die Bezugsachse und die Bezugsebene bestimmt, indem seine Krümmung und Streuung im Querschnitt zum Abstand von 27,1 mm von der Bezugsebene gemessen werden.
 Bei der Messung der relativen Leuchtdichteverteilung im inneren Querschnitt entsprechend den Angaben in der vorstehenden Zeichnung muss der Höchstwert innerhalb des Abstandes r von der Bezugsachse liegen. Der Punkt von 20 % des Höchstwertes muss innerhalb von s liegen.
 Abmessung in mm
 Serienlichtquellen
 Prüflichtquellen
 r (Lichtbogenkrümmung)
 0,50 ± 0,40
 0,50 ± 0,20
 s (Lichtbogenstreuung)
 1,10 ± 0,40
 1,10 ± 0,25
 Kategorie D5S — Blatt D5S/1
 In den Zeichnungen werden nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Gasentladungs-Lichtquelle dargestellt.
 Abbildung 1
 Kategorie D5S — Sockel PK32d-7
 (1)
 Die Bezugsebene wird durch die jeweilige Lage auf der Oberfläche des Halters bestimmt, auf der die drei Auflagenocken des Sockelringes liegen.
 (2)
 Siehe Blatt D5S/2.
 (3)
 Bei der Messung im Abstand von 18,0 mm von der Bezugsebene darf der äußere Glaskolben in Bezug auf den Mittelpunkt des inneren Glaskolbens eine Exzentrizität von höchstens 1 mm aufweisen.
 (4)
 Optionaler Pol.
 Kategorie D5S — Blatt D5S/2
 Abbildung 2
 Definition der Bezugsachse
 (13)
 Abbildung 3
 Maximaler Lampenumriss
 (14)
 Kategorie D5S — Blatt D5S/3
 Abmessungen
 Serienlichtquellen
 Prüflichtquellen
 Lage der Elektroden
 Blatt D5S/4
 Lage und Ausformung des Lichtbogens
 Blatt D5S/5
 α1, α2 (15)
 55° min.
 55° min.
 D5S: Sockel PK32d-7
 nach IEC 60061 (Blatt 7004-111-4)
 ELEKTRISCHE UND FOTOMETRISCHE EIGENSCHAFTEN
 Nennspannung
 V
 12/24
 12/24
 Nennleistung
 W
 25
 25
 Prüfspannung
 V
 13,2/28
 13,2/28
 Soll-Wert Lampenleistung (16)
 W
 31 max.
 31 max.
 Farbwertanteile
 Soll-Wert
 x = 0,375
 y = 0,375
 Toleranzbereich (17)
 Grenzwerte
 x = 0,345
 x = 0,405
 Überschneidungspunkte
 x = 0,345
 y = 0,371
 x = 0,405
 y = 0,409
 x = 0,405
 y = 0,354
 x = 0,345
 y = 0,309
 Soll-Wert Lichtstrom
 lm
 2 000 ± 300
 2 000 ± 100
 Ausschaltzeit vor Warmstart
 s
 10
 10
 Kategorie D5S — Blatt D5S/4
 Lage der Elektroden
 Bei dieser Prüfung wird festgestellt, ob sich die Elektroden in Bezug auf die Bezugsachse und die Bezugsebene in der richtigen Lage befinden.
 Draufsicht (Schema)
 Seitenansicht (Schema)
 Messrichtung: Seitenansicht und Draufsicht der Lichtquelle
 Abmessung in mm
 Serienlichtquellen
 Prüflichtquellen
 a1
 0,30
 0,20
 a2
 0,50
 0,25
 b1
 0,30
 0,15
 b2
 0,60
 0,30
 c
 3,90
 3,90
 Das Ende der Elektrode, die der Bezugsebene am nächsten liegt, muss sich in dem Bereich befinden, der durch a1 und b1 festgelegt ist. Das Ende der Elektrode, die der Bezugsebene am nächsten liegt, muss sich in dem Bereich befinden, der durch a2 und b2 festgelegt ist.
 Kategorie D5S — Blatt D5S/5
 Lage und Ausformung des Lichtbogens
 Bei der Prüfung werden die Ausformung des Lichtbogens und seine Lage in Bezug auf die Bezugsachse und die Bezugsebene bestimmt, indem seine Krümmung und Streuung im Querschnitt zum Abstand von 18,0 mm von der Bezugsebene gemessen werden.
 Bei der Messung der relativen Leuchtdichteverteilung im inneren Querschnitt entsprechend den Angaben in der vorstehenden Zeichnung muss der Höchstwert innerhalb des Abstandes r von der Bezugsachse liegen. Der Punkt von 20


text:
% des Höchstwertes muss innerhalb von s liegen.
 Abmessung in mm
 Serienlichtquellen
 Prüflichtquellen
 r (Lichtbogenkrümmung)
 0,50 +/– 0,25
 0,50 +/– 0,15
 s (Lichtbogenstreuung)
 0,70 +/– 0,25
 0,70 +/– 0,15
 Kategorie D6S — Blatt D6S/1
 In den Zeichnungen werden nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Gasentladungs-Lichtquelle dargestellt.
 Abbildung 1
 Kategorie D6S — Sockel P32d-1
 (1)
 Die Bezugsebene wird durch die jeweilige Lage auf der Oberfläche des Halters bestimmt, auf der die drei Auflagenocken des Sockelringes liegen.
 (2)
 Siehe Blatt D6S/2.
 (3)
 Bei der Messung im Abstand von 27,1 mm von der Bezugsebene darf der äußere Glaskolben in Bezug auf den Mittelpunkt des inneren Glaskolbens eine Exzentrizität von höchstens 1 mm aufweisen.
 Kategorie D6S — Blatt D6S/2
 Abbildung 2
 Definition der Bezugsachse
 (18)
 Abbildung 3
 Maximaler Lampenumriss
 (19)
 Kategorie D6S — Blatt D6S/3
 Abmessungen
 Serienlichtquellen
 Prüflichtquellen
 Lage der Elektroden
 Blatt D6S/4
 Lage und Ausformung des Lichtbogens
 Blatt D6S/5
 α1, α2 (20)
 55° min.
 55° min.
 D6S: Sockel P32d-1
 nach IEC 60061 (Blatt 7004-111-4)
 ELEKTRISCHE UND FOTOMETRISCHE EIGENSCHAFTEN
 Nennspannung des Vorschaltgerätes
 V
 12 (21)
 12
 Nennleistung
 W
 25
 25
 Prüfspannung
 V
 13,2
 13,2
 Soll-Wert Lampenspannung
 V
 42 ± 9
 42 ± 4
 Soll-Wert Lampenleistung
 W
 25 ± 3
 25 ± 0,5
 Soll-Wert Lichtstrom
 lm
 2 000 ± 300
 2 000 ± 100
 Farbwertanteile
 Soll-Wert
 x = 0,375
 y = 0,375
 Toleranzbereich (22)
 Grenzwerte
 x = 0,345
 x = 0,405
 Überschneidungspunkte
 x = 0,345
 y = 0,371
 x = 0,405
 y = 0,409
 x = 0,405
 y = 0,354
 x = 0,345
 y = 0,309
 Ausschaltzeit vor Warmstart
 s
 10
 10
 Kategorie D6S — Blatt D6S/4
 Lage der Elektroden
 Bei dieser Prüfung wird festgestellt, ob sich die Elektroden in Bezug auf die Bezugsachse und die Bezugsebene in der richtigen Lage befinden.
 Draufsicht (Schema)
 Seitenansicht (Schema)
 Messrichtung: Seitenansicht und Draufsicht der Lichtquelle
 Abmessung in mm
 Serienlichtquellen
 Prüflichtquellen
 a1
 0,30
 0,20
 a2
 0,50
 0,25
 b1
 0,30
 0,15
 b2
 0,60
 0,30
 c
 3,90
 3,90
 Das Ende der Elektrode, die der Bezugsebene am nächsten liegt, muss sich in dem Bereich befinden, der durch a1 und b1 festgelegt ist. Das Ende der Elektrode, die der Bezugsebene am fernsten liegt, muss sich in dem Bereich befinden, der durch a2 und b2 festgelegt ist.
 Kategorie D6S — Blatt D6S/5
 Lage und Ausformung des Lichtbogens
 Bei der Prüfung werden die Ausformung des Lichtbogens und seine Lage in Bezug auf die Bezugsachse und die Bezugsebene bestimmt, indem seine Krümmung und Streuung im Querschnitt zum Abstand von 27,1 mm von der Bezugsebene gemessen werden.
 Bei der Messung der relativen Leuchtdichteverteilung im inneren Querschnitt entsprechend den Angaben in der vorstehenden Zeichnung muss der Höchstwert innerhalb des Abstandes r von der Bezugsachse liegen. Der Punkt von 20 % des Höchstwertes muss innerhalb von s liegen.
 Abmessung in mm
 Serienlichtquellen
 Prüflichtquellen
 r (Lichtbogenkrümmung)
 0,50 +/– 0,25
 0,50 +/– 0,15
 s (Lichtbogenstreuung)
 0,70 +/– 0,25
 0,70 +/– 0,15
 Kategorie D8S — Blatt D8S/1
 In den Zeichnungen sollen nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) dargestellt werden
 Abbildung 1
 Kategorie D8S — Sockel PK32d-1
 (1)
 Die Bezugsebene wird durch


text:
die jeweilige Lage auf der Oberfläche des Halters bestimmt, auf der die drei Auflagenocken des Sockelringes liegen.
 (2)
 Siehe Blatt D8S/2.
 (3)
 Bei der Messung im Abstand von 27,1 mm von der Bezugsebene darf der äußere Glaskolben in Bezug auf den Mittelpunkt des inneren Glaskolbens eine Exzentrizität von höchstens 1 mm aufweisen.
 Kategorie D8S — Blatt D8S/2
 Abbildung 2
 Definition der Bezugsachse
 (23)
 Abbildung 3
 Maximaler Lampenumriss
 (24)
 Kategorie D8S — Blatt D8S/3
 Abmessungen
 Serienlichtquellen
 Prüflichtquellen
 Lage der Elektroden
 Blatt D8S/4
 Lage und Ausformung des Lichtbogens
 Blatt D8S/5
 α1, α2 (25)
 55° min.
 55° min.
 D8S: Sockel PK32d-1
 nach IEC 60061 (Blatt 7004-111-4)
 ELEKTRISCHE UND FOTOMETRISCHE EIGENSCHAFTEN
 Nennspannung des Vorschaltgerätes
 V
 12 (26)
 12
 Nennleistung
 W
 25
 25
 Prüfspannung
 V
 13,2
 13,2
 Soll-Wert Lampenspannung
 V
 42 ± 9
 42 ± 4
 Soll-Wert Lampenleistung
 W
 25 ± 3
 25 ± 0,5
 Soll-Wert Lichtstrom
 lm
 2 000 ± 300
 2 000 ± 100
 Farbwertanteile
 Soll-Wert
 x = 0,375
 y = 0,375
 Toleranzbereich (27)
 Grenzwerte
 x = 0,345
 x = 0,405
 Überschneidungspunkte
 x = 0,345
 y = 0,371
 x = 0,405
 y = 0,409
 x = 0,405
 y = 0,354
 x = 0,345
 y = 0,309
 Ausschaltzeit vor Warmstart
 s
 10
 10
 Kategorie D8S — Blatt D8S/4
 Lage der Elektroden
 Bei dieser Prüfung wird festgestellt, ob sich die Elektroden in Bezug auf die Bezugsachse und die Bezugsebene in der richtigen Lage befinden.
 Draufsicht (Schema)
 Seitenansicht (Schema)
 Messrichtung: Seitenansicht und Draufsicht der Lichtquelle
 Abmessung in mm
 Serienlichtquellen
 Prüflichtquellen
 a1
 0,30
 0,20
 a2
 0,50
 0,25
 b1
 0,30
 0,15
 b2
 0,60
 0,30
 c
 3,90
 3,90
 Das Ende der Elektrode, die der Bezugsebene am nächsten liegt, muss sich in dem Bereich befinden, der durch a1 und b1 festgelegt ist. Das Ende der Elektrode, die der Bezugsebene am fernsten liegt, muss sich in dem Bereich befinden, der durch a2 und b2 festgelegt ist.
 Kategorie D8S — Blatt D8S/5
 Lage und Ausformung des Lichtbogens
 Bei der Prüfung werden die Ausformung des Lichtbogens und seine Lage in Bezug auf die Bezugsachse und die Bezugsebene bestimmt, indem seine Krümmung und Streuung im Querschnitt zum Abstand von 27,1 mm von der Bezugsebene gemessen werden.
 Bei der Messung der relativen Leuchtdichteverteilung im inneren Querschnitt entsprechend den Angaben in der vorstehenden Zeichnung muss der Höchstwert innerhalb des Abstandes r von der Bezugsachse liegen. Der Punkt von 20 % des Höchstwertes muss innerhalb von s liegen.
 Abmessung in mm
 Serienlichtquellen
 Prüflichtquellen
 r (Lichtbogenkrümmung)
 0,50 +/– 0,25
 0,50 +/– 0,15
 s (Lichtbogenstreuung)
 0,70 +/– 0,25
 0,70 +/– 0,15
 (1) Die Bezugsachse verläuft rechtwinklig zur Bezugsebene durch den Schnittpunkt der beiden Parallelen zu den eingezeichneten Geraden, wie in Abbildung 5 dargestellt.
 (2) Der Glaskolben und die Halter dürfen nicht über den umgrenzten Bereich hinausragen, wie in Abbildung 6 dargestellt. Teile des umgrenzten Bereichs sind konzentrisch um die Bezugsachse herum angeordnet.
 (3) Der Teil des Kolbens, der innerhalb der Winkel α1 und α2 liegt, muss der abstrahlende Bereich sein. Dieser Bereich muss in der Form so gleichmäßig wie möglich und frei von optischen Verzerrungen sein. Dies gilt für


text:
den vollständigen Kolbenumfang innerhalb der Winkel α1 und α2, außer für die schwarzen Abschirmstreifen.
 (4) Die Klemmspannungen der Vorschaltgeräte können von 12 V abweichen.
 (5) Siehe Anhang 4.
 (6) „f1/...“ bedeutet, dass die Abmessung f1 in dem Abstand von der Bezugsebene zu messen ist, der hinter dem Schrägstrich in mm angegeben ist.
 (7) „.../24 mv“ ist der in 24 mm Entfernung von der Bezugsebene gemessene Wert.
 (8) Die Bezugsachse verläuft rechtwinklig zur Bezugsebene durch den Schnittpunkt der beiden Parallelen zu den eingezeichneten Geraden, wie in Abbildung 5 dargestellt.
 (9) Der Glaskolben und die Halter dürfen nicht über den umgrenzten Bereich hinausragen, wie in Abbildung 6 dargestellt. Teile des umgrenzten Bereichs sind konzentrisch um die Bezugsachse herum angeordnet.
 (10) Der Teil des Kolbens, der innerhalb der Winkel α1 und α2 liegt, muss der abstrahlende Bereich sein. Dieser Bereich muss in der Form so gleichmäßig wie möglich und frei von optischen Verzerrungen sein. Dies gilt für den vollständigen Kolbenumfang innerhalb der Winkel α1 und α2, außer für die schwarzen Abschirmstreifen.
 (11) Die Klemmspannungen der Vorschaltgeräte können von 12 V abweichen.
 (12) Siehe Anhang 4.
 (13) Die Bezugsachse verläuft rechtwinklig zur Bezugsebene durch den Schnittpunkt der beiden Parallelen zu den eingezeichneten Geraden, wie in Abbildung 2 dargestellt.
 (14) Der Glaskolben und die Halter dürfen nicht über den umgrenzten Bereich hinausragen, wie in Abbildung 3 dargestellt. Der umgrenzte Bereich ist konzentrisch um die Bezugsachse herum angeordnet.
 (15) Der Teil des Kolbens, der innerhalb der Winkel α1 und α2 liegt, muss der abstrahlende Bereich sein. Dieser Bereich muss in der Form so gleichmäßig wie möglich und frei von optischen Verzerrungen sein. Dies gilt für den vollständigen Kolbenumfang innerhalb der Winkel α1 und α2, außer für die schwarzen Abschirmstreifen.
 (16) Leistung von Lampen mit eingebautem Vorschaltgerät.
 (17) Siehe Anhang 4.
 (18) Die Bezugsachse verläuft rechtwinklig zur Bezugsebene durch den Schnittpunkt der beiden Parallelen zu den eingezeichneten Geraden, wie in Abbildung 2 dargestellt.
 (19) Der Glaskolben und die Halter dürfen nicht über den umgrenzten Bereich hinausragen, wie in Abbildung 3 dargestellt. Der umgrenzte Bereich ist konzentrisch um die Bezugsachse herum angeordnet.
 (20) Der Teil des Kolbens, der innerhalb der Winkel α1 und α2 liegt, muss der abstrahlende Bereich sein. Dieser Bereich muss in der Form so gleichmäßig wie möglich und frei von optischen Verzerrungen sein. Dies gilt für den vollständigen Kolbenumfang innerhalb der Winkel α1 und α2.
 (21) Die Klemmspannungen der Vorschaltgeräte können von 12 V abweichen.
 (22) Siehe Anhang 4.
 (23) Die Bezugsachse verläuft rechtwinklig zur Bezugsebene durch den Schnittpunkt der beiden Parallelen zu den eingezeichneten Geraden, wie in Abbildung 2 dargestellt.
 (24) Der Glaskolben und die Halter dürfen nicht über den umgrenzten Bereich hinausragen, wie in Abbildung 3 dargestellt. Der umgrenzte Bereich ist konzentrisch um die Bezugsachse herum angeordnet.
 (25) Der Teil des Kolbens, der innerhalb der Winkel α1 und α2 liegt, muss der abstrahlende Bereich sein. Dieser Bereich muss in der Form so gleichmäßig wie möglich und frei von optischen Verzerrungen sein. Dies gilt für den vollständigen Kolbenumfang innerhalb der Winkel α1 und α2.


text:
(26) Die Klemmspannungen der Vorschaltgeräte können von 12 V abweichen.
 (27) Siehe Anhang 4.
 ANHANG 2
 ANHANG 3
 BEISPIEL FÜR DIE ANORDNUNG DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 (siehe Absatz 2.4.4)
 Das oben dargestellte, an einer Gasentladungs-Lichtquelle angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass die Lichtquelle im Vereinigten Königreich (E11) unter dem Genehmigungscode 0A01 genehmigt worden ist. Aus dem ersten Zeichen des Genehmigungscodes geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 99 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.
 ANHANG 4
 VERFAHREN ZUR MESSUNG DER ELEKTRISCHEN UND FOTOMETRISCHEN EIGENSCHAFTEN
 1. ALLGEMEINES
 Bei den Zünd-, Anlauf- und Warmstartprüfungen und bei der Messung der elektrischen und fotometrischen Eigenschaften muss die Gasentladungs-Lichtquelle in der freien Luft bei einer Umgebungstemperatur von 25 °C ± 5 °C betrieben werden.
 2. VORSCHALTGERÄT
 Wenn das Vorschaltgerät nicht in die Lichtquelle eingebaut ist, sind alle Prüfungen und Messungen mit dem nach Absatz 2.2.2.4 dieser Regelung mitgelieferten Vorschaltgerät durchzuführen. Das Netzteil zur Spannungsversorgung, das bei den Zünd- und Anlaufprüfungen verwendet wird, muss so ausgelegt sein, dass der schnelle Anstieg der Hochstromimpulse erreicht wird.
 3. BRENNLAGE
 Die Brennlage muss mit einer Toleranz von ± 10 ° horizontal sein, und der Anschlussdraht muss nach unten weisen. Alterungs- und Prüflage müssen gleich sein. Wurde die Lampe versehentlich in der falschen Lage betrieben, so ist sie vor Beginn der Messungen erneut zu altern. Während der Alterung und der Messungen dürfen sich keine elektrisch leitenden Gegenstände innerhalb eines Zylinders mit einem Durchmesser von 32 mm und einer Länge von 60 mm befinden, dessen Symmetrieachse mit der Bezugsachse zusammenfällt. Darüber hinaus sind magnetische Streufelder zu vermeiden.
 4. ALTERUNG
 Alle Prüfungen müssen mit Lichtquellen durchgeführt werden, die mit mindestens 15 Zyklen nach folgendem Schaltzyklus gealtert werden:
 45 Minuten an, 15 Sekunden aus, 5 Minuten an, 10 Minuten aus.
 5. VERSORGUNGSSPANNUNG
 Alle Prüfungen sind bei der in dem entsprechenden Datenblatt angegebenen Prüfspannung durchzuführen.
 6. ZÜNDPRÜFUNG
 Die Zündprüfung ist mit nicht gealterten Lichtquellen durchzuführen, die vor der Prüfung mindestens 24 Stunden lang nicht betrieben wurden.
 7. ANLAUFPRÜFUNG
 Die Anlaufprüfung ist mit Lichtquellen durchzuführen, die vor der Prüfung mindestens eine Stunde lang nicht betrieben wurden.
 8. WARMSTARTPRÜFUNG
 Die Lichtquelle ist einzuschalten und mit dem (möglicherweise integrierten) Vorschaltgerät bei Prüfspannung 15 Minuten lang zu betreiben. Die Versorgungsspannung für das Vorschaltgerät wird dann während der im entsprechenden Datenblatt angegebenen Ausschaltzeit unterbrochen und anschließend wieder angelegt.
 9. ELEKTRISCHE UND FOTOMETRISCHE PRÜFUNG
 Vor jeder Messung ist die Lichtquelle 15 Minuten lang zu stabilisieren.
 10. FARBE
 Die Farbe der Lichtquelle ist in einer integrierten Kugel mit Hilfe eines Messsystems zu bestimmen, das die CIE-Farbkoordinaten des empfangenen Lichts mit einer Genauigkeit von ± 0,002 auflösen kann. In der nachstehenden Abbildung sind der Toleranzbereich für weißes Licht und der eingeschränkte Toleranzbereich für die Gasentladungslichtquellen D1R, D1S, D2R, D2S, D3R, D3S, D4R, D4S, D5S, D6S und D8S dargestellt.
 ANHANG 5
 OPTISCHER AUFBAU FÜR DIE MESSUNG DER LAGE UND DER FORMDES LICHTBOGENS UND FÜR DIE LAGE DER ELEKTRODEN (1)
 Die Gasentladungs-Lichtquelle ist in die Lage zu bringen, die
 in Abbildung 1 oder Abbildung 2 des Blattes DxR/1 oder des Blattes DxS/1;
 in


text:
Abbildung 3 oder Abbildung 4 des Blattes DxR/2 oder des Blattes DxS/2 dargestellt ist.
 Mithilfe eines optischen Systems wird eine reelle Abbildung A' des Lichtbogens A mit einer Vergrößerung von vorzugsweise M = s'/s = 20 auf einen Schirm projiziert. Das optische System muss aplanatisch und achromatisch sein. In der Brennweite f des optischen Systems bewirkt eine Blende d eine Projektion des Lichtbogens mit fast parallelen Beobachtungsrichtungen. Damit der Winkel der halben Divergenz nicht größer als μ = 0,5° wird, darf der Durchmesser der Blende in Bezug auf die Brennweite des optischen Systems nicht größer als d = 2f tan(μ) sein. Der nutzbare Durchmesser des optischen Systems darf nicht größer sein als:
 . (c, b1 und b2 sind jeweils auf Blatt DxS/5 bzw. auf Blatt DxR/5 angegeben).
 Mithilfe einer Maßeinteilung auf dem Schirm kann die Lage der Elektroden gemessen werden. Die Kalibrierung der Anordnung kann am besten mit einem anderen Projektor mit einem Parallelstrahlenbündel in Verbindung mit einer Lehre vorgenommen werden, deren Schatten auf den Schirm projiziert wird. Die Lehre muss die Bezugsachse und die „e“ mm von der Bezugsebene entfernt liegende parallele Ebene darstellen (e = 27,1 bei D1R, D1S, D2R, D2S, D3R, D3S, D4R und D4S).
 In der Ebene des Schirmes ist ein Empfänger anzubringen, der in vertikaler Richtung auf einer Linie verschoben werden kann, die der Ebene entspricht, die „e“ von der Bezugsebene der Gasentladungs-Lichtquelle entfernt ist.
 Der Empfänger muss die relative spektrale Empfindlichkeit des menschlichen Auges haben. Die Größe des Empfängers darf in horizontaler Richtung nicht mehr als 0,2 M mm und in vertikaler Richtung nicht mehr als 0,025 M mm betragen (M = Vergrößerung). Der Bereich der messbaren Verschiebung muss so ausgelegt sein, dass die vorgeschriebenen Abmessungen der Lichtbogenkrümmung r und der Lichtbogenstreuung s bestimmt werden können.
 (1) Dieses Verfahren ist ein Beispiel für ein Messverfahren; jedes Verfahren mit gleicher Messgenauigkeit kann angewandt werden.
 ANHANG 6
 GEMEINSAME ANFORDERUNGEN FÜR VERFAHREN ZUR QUALITÄTSKONTROLLE DURCH DEN HERSTELLER
 1. ALLGEMEINES
 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der fotometrischen (auch in Bezug auf UV-Strahlung), geometrischen, visuellen und elektrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Toleranzen für Serien-Gasentladungs-Lichtquellen, die in dem entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 und in dem entsprechenden Datenblatt für die Sockel angegeben sind, nicht überschritten sind.
 2. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER
 Für jeden Typ einer Gasentladungs-Lichtquelle muss der Hersteller oder der Inhaber des Genehmigungszeichens nach den Vorschriften dieser Regelung in angemessenen Abständen Prüfungen durchführen.
 2.1. Art der Prüfungen
 Die Prüfungen im Hinblick auf die Einhaltung dieser Vorschriften erstrecken sich auf ihre fotometrischen, geometrischen und optischen Eigenschaften.
 2.2. Anzuwendende Prüfverfahren
 2.2.1. Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 2.2.2. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift in Absatz 2.2.1 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen einer zuständigen Behörde.
 2.3. Art der Probenahme
 Muster von Gasentladungs-Lichtquellen sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Gasentladungs-Lichtquellen desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren


text:
des Herstellers festgelegt wird.
 2.4. Untersuchte und aufgezeichnete Merkmale
 Die Prüfung der Gasentladungs-Lichtquellen und die Aufzeichnung der Prüfergebnisse erfolgen anhand der Merkmalgruppen in Anhang 7 Tabelle 1.
 2.5. Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit
 Der Hersteller oder Inhaber der Genehmigung ist dafür verantwortlich, dass im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften für die Kontrolle der Übereinstimmung der Produkte nach Absatz 4.1 dieser Regelung eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird.
 Die Übereinstimmung ist sichergestellt, wenn die in der Tabelle 1 des Anhangs 7 angegebene Annahmegrenze je Merkmalgruppe nicht überschritten ist. Das bedeutet, dass die Zahl der Gasentladungs-Lichtquellen, die hinsichtlich einer Merkmalgruppe eines Gasentladungs-Lichtquellentyps den Vorschriften nicht entsprechen, nicht größer als der in Tabelle 2, 3 oder 4 des Anhangs 7 jeweils angegebene Grenzwert ist.
 Anmerkung: Jede einzelne Vorschrift für eine Gasentladungs-Lichtquelle gilt als Merkmal.
 ANHANG 7
 PROBENAHME UND GRENZEN DER ÜBREINSTIMMUNG FÜR DIE PRÜFPROTOKOLLE DER HERSTELLER
 Tabelle 1
 Merkmale
 Merkmalgruppen
 Zusammenfassung (1) von Prüfprotokollen nach Gasentladungs-Lichtquellentypen
 Mindestumfang der jährlichen Probenahme je Zusammenfassung von Prüfprotokollen (1)
 Zulässige Grenze der Nichtübereinstimmung je Merkmalgruppe (%)
 Aufschriften, Lesbarkeit und Dauerhaftigkeit
 alle Typen mit den gleichen Außenabmessungen
 315
 1
 Qualität des Kolbens
 alle Typen mit dem gleichen Kolben
 315
 1
 Außenabmessungen (außer Sockel)
 alle Typen der gleichen Kategorie
 315
 1
 Lage und Abmessungen des Lichtbogens und der Abschirmstreifen
 alle Typen der gleichen Kategorie
 200
 6,5
 Zünden, Anlauf und Warmstart
 alle Typen der gleichen Kategorie
 200
 1
 Lampenspannung und -leistung
 alle Typen der gleichen Kategorie
 200
 1
 Lichtstrom, Farbe und UV-Strahlung
 alle Typen der gleichen Kategorie
 200
 1
 Die Grenzwerte für die jeweilige Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe sind in der Tabelle 2 als jeweils größte Zahl der Nichtübereinstimmungen angegeben. Die Werte wurden unter Zugrundelegung einer Annahmegrenze von 1 % Abweichungen bei einer Annahmewahrscheinlichkeit von mindestens 0,95 errechnet.
 Tabelle 2
 Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe
 Grenzwerte
 -200
 5
 201-260
 6
 261-315
 7
 316-370
 8
 371-435
 9
 436-500
 10
 501-570
 11
 571-645
 12
 646-720
 13
 721-800
 14
 801-860
 15
 861-920
 16
 921-990
 17
 991-1 060
 18
 1 061-1 125
 19
 1 126-1 190
 20
 1 191-1 249
 21
 Die Grenzwerte für die jeweilige Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe sind in der Tabelle 3 als jeweils größte Zahl der Nichtübereinstimmungen angegeben. Die Werte wurden unter Zugrundelegung einer Annahmegrenze von 6,5 % Abweichungen bei einer Annahmewahrscheinlichkeit von mindestens 0,95 errechnet.
 Tabelle 3
 Zahl der Lampen laut Prüfprotokoll
 Grenzwerte
 Zahl der Lampen laut Prüfprotokoll
 Grenzwerte
 Zahl der Lampen laut Prüfprotokoll
 Grenzwerte
 -200
 21
 541-553
 47
 894-907
 73
 201-213
 22
 554-567
 48
 908-920
 74
 214-227
 23
 568-580
 49
 921-934
 75
 228-240
 24
 581-594
 50
 935-948
 76
 241-254
 25
 595-608
 51
 949-961
 77
 255-268
 26
 609-621
 52
 962-975
 78
 269-281
 27
 622-635
 53
 976-988
 79
 282-295
 28
 636-648
 54
 989-1 002
 80
 296-308
 29
 649-662
 55
 1 003-1 016
 81
 309-322
 30
 663-676
 56
 1 017-1 029
 82
 323-336
 31
 677-689
 57
 1 030-1 043
 83
 337-349
 32
 690-703
 58
 1 044-1 056
 84
 350-363
 33
 704-716
 59
 1 057-1 070
 85
 364-376
 34
 717-730
 60
 1 071-1 084
 86


text:
377-390
 35
 731-744
 61
 1 085-1 097
 87
 391-404
 36
 745-757
 62
 1 098-1 111
 88
 405-417
 37
 758-771
 63
 1 112-1 124
 89
 418-431
 38
 772-784
 64
 1 125-1 138
 90
 432-444
 39
 785-798
 65
 1 139-1 152
 91
 445-458
 40
 799-812
 66
 1 153-1 165
 92
 459-472
 41
 813-825
 67
 1 166-1 179
 93
 473-485
 42
 826-839
 68
 1 180-1 192
 94
 486-499
 43
 840-852
 69
 1 193-1 206
 95
 500-512
 44
 853-866
 70
 1 207-1 220
 96
 513-526
 45
 867-880
 71
 1 221-1 233
 97
 527-540
 46
 881-893
 72
 1 234-1 249
 98
 Die Annahmewerte für die jeweilige Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe sind in der Tabelle 4 als Prozentsatz der Ergebnisse angegeben. Es wird von einer Annahmewahrscheinlichkeit von mindestens 0,95 ausgegangen.
 Tabelle 4
 Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe
 Grenzwerte als Prozentsatz der Ergebnisse;
 Qualitätsgrenze von 1 % Nichtübereinstimmungen
 Grenzwerte als Prozentsatz der Ergebnisse;
 Qualitätsgrenze von 6,5 % Nichtübereinstimmungen
 1 250
 1,68
 7,91
 2 000
 1,52
 7,61
 4 000
 1,37
 7,29
 6 000
 1,30
 7,15
 8 000
 1,26
 7,06
 10 000
 1,23
 7,00
 20 000
 1,16
 6,85
 40 000
 1,12
 6,75
 80 000
 1,09
 6,68
 100 000
 1,08
 6,65
 1 000 000
 1,02
 6,55
 (1) Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf Serien-Gasentladungs-Lichtquellen aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann aus verschiedenen Fertigungsstätten Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort das gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsystem angewandt wird.
 ANHANG 8
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN DURCH EINEN PRÜFER
 1.
 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der fotometrischen, geometrischen, visuellen und elektrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Toleranzen für Serien-Gasentladungs-Lichtquellen, die in dem entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 und in dem entsprechenden Datenblatt für die Sockel angegeben sind, nicht überschritten sind.
 2.
 Die Übereinstimmung von Serien-Gasentladungs-Lichtquellen mit dem genehmigten Typ darf nicht beanstandet werden, wenn die Ergebnisse den Angaben des Absatzes 5 dieses Anhangs entsprechen.
 3.
 Die Übereinstimmung der Produktion ist zu beanstanden und der Hersteller zur Einhaltung der Vorschriften zu veranlassen, wenn die Ergebnisse den Angaben des Absatzes 5 dieses Anhangs nicht entsprechen.
 4.
 Werden die Vorschriften des Absatzes 3 dieses Anhangs angewandt, so ist innerhalb von zwei Monaten eine weitere Probe von 250 Gasentladungs-Lichtquellen zu entnehmen, die aus einer neueren Produktionsserie stichprobenweise ausgewählt werden.
 5.
 Die Übereinstimmung der Produktion wird anhand der Werte in der Tabelle 1 überprüft. Für jede Merkmalgruppe werden die Gasentladungs-Lichtquellen entsprechend der Werte in der Tabelle 1 entweder angenommen oder zurückgewiesen (1).
 Tabelle 1
 Stichprobe
 1 % (2)
 6,5 % (2)
 Annahme
 Zurückweisung
 Annahme
 Zurückweisung
 Umfang der ersten Stichprobe: 125
 2
 5
 11
 16
 Ist die Zahl der nicht übereinstimmenden Einheiten größer als 2 (11) und kleiner als 5 (16), so ist eine zweite Probe zu entnehmen, die 125 Einheiten umfasst, und es sind die 250 Einheiten zu bewerten.
 6
 7
 26
 27
 (1) Anhand der vorstehenden Übersicht soll die Übereinstimmung von Gasentladungs-Lichtquellen mit dem genehmigten Typ bei einer zulässigen Grenze der Nichtübereinstimmung von 1 % bzw. 6,5 % bewertet werden; bei der Erstellung dieser Übersicht


text:
 19.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 61/2016
 vom 18. März 2016
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2017/1891]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/2343 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die International Financial Reporting Standards 5 und 7 und die International Accounting Standards 19 und 34 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 2343: Verordnung (EU) 2015/2343 der Kommission vom 15. Dezember 2015 (ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 20)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/2343 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 19. März 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 18. März 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 20.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21982A0513(02)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 204 vom 12/07/1982 S. 0012
 ++++ ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits und DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GUATEMALA andererseits , IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1981 , GESTÜTZT auf das am 7 . November 1979 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala über den Handel mit Textilwaren , im folgenden " Abkommen " genannt , HABEN BESCHLOSSEN , die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einvernehmlich festzulegen und dieses Protokoll zu schließen ; sie haben hierfür als Bevollmachtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Horst G . KRENZLER , Direktor in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GUATEMALA : Arturo FAJARDO MALDONADO , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Leiter der Mission der Republik Guatemala bei den Europäischen Gemeinschaften ; DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Der Wortlaut des Abkommens mit den nachstehenden Änderungen einschließlich des Anhangs und der Protokolle , die Bestandteil des Abkommens sind , wird in griechischer Sprache abgefasst und ist in dieser Fassung ebenso verbindlich wie die ursprünglichen Texte . Artikel 2 ( 1 ) Das Abkommen wird wie folgt geändert : a ) Nummer 2 des Protokolls B erhält folgende Fassung : " 2 . Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest , daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer im Anhang aufgeführten Kategorie mit Ursprung in Guatemala im Verhältnis von 102 % der gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Hoheitsgebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 31 . Dezember 1980 galt , folgende Prozentsätze übersteigt : - 0,2 % für Warenkategorien der Gruppe I , - 1,5 % für Warenkategorien der Gruppe II , - 4 % für Warenkategorien der Gruppe III , IV oder V , so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 5 des Abkommens beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorie zu erzielen . " b ) Nummer 6 des Protokolls B erhält folgende Fassung : " 6 . Hoechstmengen dürfen gebietsweise erst festgesetzt werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden regionalen Prozentsätze der Mengen überschreiten , die sich durch Anwendung des Bruchs 100/102 ( einhundert geteilt durch einhundertzwei ) auf die nach Nummer 2 berechneten Mengen ergeben : Deutschland : 28,5 % Benelux : 10,5 % Frankreich : 18,5 % Italien : 15 % Dänemark : 3 % Irland : 1 %


text: Vereinigtes Königreich : 23,5 % Griechenland : 2 % . " ( 2 ) Bei der Berechnung der in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten " gesamten Vorjahreseinfuhr " für die Jahre 1980 und 1981 aus Griechenland sind die 1980 erfassten Einfuhren maßgebend . Artikel 3 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens . Artikel 4 Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt . Artikel 5 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer , niederländischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt . !*** In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld . En fe de lo cual los Plenipotenciarios abajo firmantes han suscrito este Protocolo . Udfärdiget i Bruxelles , den tredje juni nitten hundrede og toogfirs . Geschehen zu Brüssel am dritten Juni neunzehnhundertzweiundachtzig . !*** Done at Brussels on the third day of June in the year one thousand nine hundred and eighty-two . Fait à Bruxelles , le trois juin mil neuf cent quatre-vingt-deux . Fatto a Bruxelles , addì tre giugno millenovecentottantadü . Gedaan te Brussel , de derde juni negentienhonderd tweeëntachtig . Hecho en Bruselas , el tres de junio de mil novecientos ochenta y dos . For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften !*** For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen En nombre del Consejo de las Comunidades Europeas For regeringen for republikken Guatemala Für die Regierung der Republik Guatemala !*** For the Government of the Republik of Guatemala Pour le gouvernement de la république populaire du Guatemala Per il governo della Repubblica del Guatemala Voor de Regering van de Republiek Guatemala En nombre del Gobierno de la Republica de Guatemala


text:
Nr . L 145 / 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 6 . 73
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm
 über die Lieferung von Getreide zugunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM, durchgeführt in Zusammenarbeit zwischen den
 Vereinten Nationen und der Organisationen der Vereinten Nationen für Ernährung und Land
 wirtschaft,
 andererseits,
 IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
 Das Ziel des Welternährungsprogramms besteht darin, mit den im Rahmen des Programms
 erhaltenen Beiträgen den dringenden Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken und Vorhaben, die
 die ' Verwendung von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaftlichen und sozialen Entwick
 lung vorsehen, durchzuführen.
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark,
 die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik,
 das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich
 Großbritannien und Nordirland umfaßt, die alle den Vereinten Nationen oder der Organisation
 der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft angehören, hat eine Erklärung
 über die vorläufige Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 hinterlegt;
 dieses Übereinkommen ist seit dem 1 . Juli 1971 anwendbar —
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu
 ihren Vertretern ernannt:
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
 DAS WELTERNAHRUNGSPROGRAMM :
 (
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Menge an Erzeugnissen zugunsten von Entwicklungs
 ländern zu liefern .
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe
 in Form von Getreide für das Jahr 1971 / 1972 ver
 pflichtet sich die Europäische Wirtschaftsgemein Artikel II
 schaft gemäß dem Beschluß des Rates vom 23 . Mai
 1972, dem Welternährungsprogramm unentgeltlich Das Welternährungsprogramm verpflichtet sich, das
 eine 15 000 Tonnen Rohgetreide entsprechende im Rahmen einer Hilfsaktion gelieferte Getreide für
 ---pagebreak--- 2. 6 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 145/ 19
 Sofortmaßnahmen oder für Vorhaben der wirtschaft nommene Tonne 14,28 US-Dollar beträgt. Sie ver
 lichen und sozialen Entwicklung sowie der Nah pflichtet sich, diesen Beitrag innerhalb einer Frist von
 rungsmittelhilfe zu verwenden, die von der Euro 30 Tagen nach jeder Übernahme von Getreide durch
 päischen "Wirtschaftsgemeinschaft vorher genehmigt das Welternährungsprogramm zu zahlen.
 worden sind .
 Artikel III
 Artikel VI
 (1) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt Das Welternährungsprogramm verpflichtet sich, die
 dem Welternährungsprogramm für jede Lieferung un Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzel
 ter Berücksichtigung der von diesem erteilten Aus heiten der Durchführung dieses Abkommens zu un
 terrichten. Zu diesem Zweck übermittelt es der Kom
 künfte rechtzeitig den oder die Verschiffungshäfen
 sowie die Termine für die Bereitstellung in den ge mission der Europäischen Gemeinschaften :
 nannten Häfen mit. a ) bezüglich der Beförderung : innerhalb einer ange
 messenen Frist nach dem Löschen der Ladung Be
 (2) Als Verschiffungshäfen können nur Seehäfen richte mit Auskünften über die Zeitpunkte der
 bezeichnet werden, die Hochseeschiffen zugänglich Ankunft der Schiffe in den Bestimmungshäfen, die
 sind und für die internationale Charterung benutzt Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse
 werden . und die Zeitpunkte, zu denen die Löscharbeiten
 beendet wurden ;
 Artikel IV b ) bezüglich der Verwendung der Erzeugnisse : regel
 mäßige Informationen über den Stand der Durch
 Die


text:
Menge von 15 000 Tonnen Rohgetreide wird, je führung der mit Hilfe der Gemeinschaft verwirk
 nach der v.om Welternährungsprogramm hierfür ge lichten Vorhaben, die Verwendung der Erzeug
 wünschten Form, die von der Europäischen Wirt nisse, die verteilte Menge und die Zahl der Emp
 schaftsgemeinschaft zu genehmigen ist, unverarbeitet fänger mit näheren Angaben über die Modalitäten
 oder in Form von Erzeugnissen der ersten Verarbei der Verteilung und insbesondere darüber, welche
 tungsstufe geliefert. Die Lieferungen erfolgen entspre Maßnahmen getroffen wurden, um zu verhindern,
 chend den Erfordernissen der jeweiligen Vorhaben in daß diese Erzeugnisse wieder in den Handel ge
 bracht werden .
 loser Schüttung oder in Jute- oder Baumwollsäcken
 mit einem Fassungsvermögen von 50 kg netto.
 Artikel VII
 Artikel V Sollten sich neue Umstände ergeben, so entscheiden
 das Welternährungsprogramm und die Europäische
 (1 ) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft trägt Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam über die an die
 Sorge für die Lieferung fob Verschiffungshafen. Die sem Abkommen vorzunehmenden Änderungen.
 Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsge
 meinschaft und des Welternährungsprogramms be
 treffend die fob-Lieferung bzw; die Übernahme wer Artikel VIII
 den in einem Briefwechsel zwischen den Vertragspar
 teien festgelegt.
 Dieses Abkommen tritt nach Ablauf von 30 Tagen
 (2) Das Welternährungsprogramm übernimmt die nach dem Datum der Unterzeichnung in Kraft.
 gelieferte Ware und trägt hierfür, gemäß seinen allge
 meinen Regeln, die Verantwortung bei der Beförde
 rung, der Versicherung und der Verteilung im Bestim Artikel IX
 mungsland.
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 (3 ) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ge jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 währt dem Welternährungsprogramm einen Beitrag italienischer, niederländischer und spanischer Spra
 zu den in Absatz 2 genannten Kosten, der je über che, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr . L 145 /20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 6 . 73
 BRIEFWECHSEL
 I. Schreiben des Vertreters des Welternährungsprogramms
 Unter Bezugnahme auf das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welt
 ernährungsprogramm geschlossene Abkommen über die Lieferung von Getreide zugunsten von
 Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, insbesondere auf Artikel V Absatz 1,
 beehre ich mich, Ihnen bezüglich der fob-Lieferung von 15 000 Tonnen Getreide durch die
 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Übernahme dieser Menge durch das Welt
 ernährungsprogramm (PAM) folgende Modalitäten vorzuschlagen :
 — Auf der Grundlage der Mitteilungen des PAM über die Beförderung teilt die EWG dem
 PAM für jede Lieferung den bzw. die Lieferer sowie eine 15tägige Frist mit, während der
 das PAM den Liefertermin festsetzen kann ;
 — das PAM teilt der EWG mindestens 15 Tage vor dem für jede Lieferung vorgesehenen
 Termin den vermutlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen mit;
 — das PAM teilt außerdem dem oder den Lieferern mindestens 5 Tage zuvor den genauen
 Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im angegebenen Verschiffungshafen mit;
 — die Ware wird von der EWG an den Verschiffungshafen und zu dem Zeitpunkt geliefert,
 die nach Artikel III des Abkommens angegeben worden sind ;
 — die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware die Reling des Schiffes im Ver
 schiffungshafen tatsächlich überschritten hat; sämtliche Ballastkosten gehen zu Lasten des
 PAM ;
 — im Zeitpunkt der