text:
Straftaten oder Verurteilungen wegen schwerer Delikte, Berufsvergehen oder nicht entrichteter Steuern ausschließen.
 (5) Die Beschaffungsstellen können den Bieter auffordern, in seinem Angebot den Teil des Auftrags, den er gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben gedenkt, und etwaige vorgeschlagene Unterauftragnehmer bekanntzugeben. Die Frage der Haftung des Hauptauftragnehmers bleibt von dieser Angabe unberührt.
 Artikel 179
 Beschränkte Ausschreibungsverfahren
 (1) Beabsichtigen Beschaffungsstellen die Durchführung beschränkter Ausschreibungsverfahren, so
 a)
 machen sie in der Ausschreibungsbekanntmachung mindestens die in Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 4 unter den Buchstaben a, b, d, e, h und i genannten Angaben und fordern Anbieter zur Stellung eines Teilnahmeantrags auf und
 b)
 übermitteln sie den qualifizierten Anbietern bis zum Beginn der Frist für die Einreichung der Angebote mindestens die in Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 4 unter den Buchstaben c, f und g genannten Angaben.
 (2) Die Beschaffungsstellen erkennen alle Anbieter ihrer wie auch einer anderen Vertragspartei als qualifiziert an, die die Bedingungen für die Teilnahme an einer bestimmten Ausschreibung erfüllen, es sei denn, die Beschaffungsstelle begrenzt in der Ausschreibungsbekanntmachung die Zahl der Anbieter, die ein Angebot einreichen können, und gibt die Kriterien für diese Begrenzung an.
 (3) Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung nach Absatz 1 öffentlich zugänglich gemacht, so stellen die Beschaffungsstellen sicher, dass diese Unterlagen allen nach Absatz 2 ausgewählten qualifizierten Anbietern gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden.
 Artikel 180
 Liste für mehrfache Verwendung (60)
 (1) Die Beschaffungsstellen können eine Liste für mehrfache Verwendung erstellen oder führen, sofern jährlich eine Bekanntmachung, in der interessierte Anbieter aufgefordert werden, die Aufnahme in diese Liste zu beantragen, veröffentlicht und im Falle der Veröffentlichung auf elektronischem Wege kontinuierlich in einem geeigneten Medium, das in Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 3 aufgeführt ist, zur Verfügung gestellt wird. Diese Bekanntmachungen enthalten die in Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 5 aufgeführten Angaben.
 (2) Gilt eine Liste für mehrfache Verwendung höchstens drei Jahre, so können die Beschaffungsstellen ungeachtet des Absatzes 1 eine dort genannte Bekanntmachung nur einmal zu Beginn der Geltungsdauer der Liste veröffentlichen, sofern in der Bekanntmachung die Geltungsdauer genannt und darauf hingewiesen wird, dass keine weiteren Bekanntmachungen veröffentlicht werden.
 (3) Die Beschaffungsstellen gestatten den Anbietern, jederzeit die Aufnahme in eine Liste für mehrfache Verwendung zu beantragen, und nehmen alle qualifizierten Anbieter innerhalb eines angemessen kurzen Zeitraums in die Liste auf.
 (4) Die Beschaffungsstellen können eine Bekanntmachung, in der Anbieter zur Einreichung eines Antrags auf Aufnahme in eine Liste für mehrfache Verwendung aufgefordert werden, als Ausschreibungsbekanntmachung verwenden, sofern
 a)
 die Bekanntmachung im Einklang mit Absatz 1 veröffentlicht wird und die nach Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 5 erforderlichen Angaben sowie alle verfügbaren in Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 4 genannten Angaben enthält und sofern darin erklärt wird, dass die Bekanntmachung eine Ausschreibungsbekanntmachung darstellt,
 b)
 die Beschaffungsstelle den Anbietern, die ihr gegenüber Interesse an einer bestimmten Ausschreibung bekundet haben, umgehend hinreichende Angaben übermittelt, damit diese beurteilen können, inwieweit sie an der Ausschreibung interessiert sind, einschließlich aller sonstigen nach Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 4 erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind,


text:
und
 c)
 Anbieter, die die Aufnahme in eine Liste für mehrfache Verwendung im Einklang mit Absatz 3 beantragt haben, ein Angebot für eine bestimmte Ausschreibung einreichen dürfen, wenn die Beschaffungsstelle genügend Zeit hat, um zu prüfen, ob die Teilnahmebedingungen erfüllt sind.
 (5) Die Beschaffungsstellen teilen den Anbietern, die einen Antrag auf Teilnahme an einer Ausschreibung oder auf Aufnahme in eine Liste für mehrfache Verwendung gestellt haben, umgehend ihre Entscheidung über den Antrag mit.
 (6) Wenn eine Beschaffungsstelle den Antrag eines Anbieters auf Teilnahme an einer Ausschreibung oder auf Aufnahme in eine Liste für mehrfache Verwendung ablehnt, einen Anbieter nicht länger als qualifiziert anerkennt oder einen Anbieter aus einer Liste für mehrfache Verwendung streicht, so teilt sie dies dem Anbieter umgehend mit und übermittelt ihm auf seinen Antrag hin eine schriftliche Begründung ihrer Entscheidung.
 Artikel 181
 Technische Spezifikationen
 (1) Die Beschaffungsstellen dürfen keine technischen Spezifikationen ausarbeiten, annehmen oder anwenden und keine Konformitätsbewertungsverfahren vorschreiben, die darauf abzielen oder bewirken, dass unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel geschaffen werden.
 (2) Wenn sie technische Spezifikationen für die zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen vorschreiben, verfahren die Beschaffungsstellen, soweit angebracht, wie folgt:
 a)
 Sie legen den technischen Spezifikationen eher leistungs- und funktionsbezogene Anforderungen als äußerliche oder beschreibende Eigenschaften zugrunde und
 b)
 sie stützen die technischen Spezifikationen auf internationale Normen, soweit vorhanden, andernfalls auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Bauvorschriften.
 (3) Werden äußerliche oder beschreibende Eigenschaften für die technischen Spezifikationen verwendet, so sollten die Beschaffungsstellen in den Ausschreibungsunterlagen, soweit angebracht, durch Zusätze wie “oder gleichwertig” darauf hinweisen, dass sie Angebote gleichwertiger Waren oder Dienstleistungen, die die Ausschreibungsanforderungen nachweislich erfüllen, berücksichtigen.
 (4) Eine bestimmte Marke oder Handelsbezeichnung, ein Patent, ein Urheberrecht, ein Muster oder Modell, ein Typ oder ein bestimmter Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nur dann Gegenstand einer Anforderung oder Verweisung in den technischen Spezifikationen der Beschaffungsstellen sein, wenn die Anforderungen der Ausschreibung anders nicht hinreichend genau und verständlich beschrieben werden können und die Ausschreibungsunterlagen einen Zusatz wie “oder gleichwertig” enthalten.
 (5) Die Beschaffungsstellen dürfen nicht in einer Form, die den Wettbewerb ausschalten würde, von einer Person, die ein wirtschaftliches Interesse an einer Beschaffung haben könnte, Ratschläge einholen oder entgegennehmen, die für die Ausarbeitung oder Festlegung technischer Spezifikationen für diese Beschaffung verwendet werden können.
 (6) Jede Vertragspartei einschließlich ihrer Beschaffungsstellen kann im Einklang mit diesem Artikel technische Spezifikationen ausarbeiten, annehmen oder anwenden, um den Erhalt natürlicher Ressourcen oder den Umweltschutz zu fördern.
 Artikel 182
 Ausschreibungsunterlagen
 (1) Die Beschaffungsstellen stellen den Anbietern Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung, die alle erforderlichen Angaben für die Ausarbeitung und Abgabe eines den Anforderungen entsprechenden Angebots enthalten. Diese Unterlagen enthalten eine vollständige Beschreibung der in Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 8 aufgeführten Anforderungen, sofern diese nicht bereits in der Ausschreibungsbekanntmachung beschrieben wurden.
 (2) Die Beschaffungsstellen beantworten umgehend alle angemessenen Anfragen der an der Ausschreibung teilnehmenden Anbieter nach sachdienlichen Angaben, sofern diese Angaben dem betreffenden Anbieter keinen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten im Ausschreibungsverfahren verschaffen.
 (3) Ändert eine Beschaffungsstelle vor der Zuschlagserteilung die Kriterien oder Anforderungen in der Ausschreibungsbekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen, die den teilnehmenden

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Anbietern übermittelt wurden, oder ändert sie eine Ausschreibungsbekanntmachung oder Ausschreibungsunterlagen, so übermittelt sie sämtliche Änderungen, geänderten oder neu veröffentlichten Ausschreibungsbekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen schriftlich
 (a)
 allen Anbietern, die zum Zeitpunkt der Änderung der Angaben teilgenommen haben, soweit sie bekannt sind, während sie in allen anderen Fällen nach Maßgabe der ursprünglichen Angaben vorgeht, und
 b)
 innerhalb einer angemessenen Frist, so dass die Anbieter gegebenenfalls ihr Angebot ändern und erneut einreichen können.
 Artikel 183
 Fristen
 Die Beschaffungsstellen bemessen im Einklang mit ihren eigenen angemessenen Bedürfnissen die Fristen so, dass den Anbietern genügend Zeit für die Ausarbeitung und Einreichung von Anträgen auf Teilnahme an einer Ausschreibung und von anforderungsgerechten Angeboten bleibt; dabei berücksichtigen sie Faktoren wie die Art und Komplexität der Beschaffung, den voraussichtliche Umfang der Vergabe von Unteraufträgen und die Zeit für die Übermittlung der Angebote aus dem Ausland wie aus dem Inland, sofern keine elektronischen Mittel eingesetzt werden. Die geltenden Fristen sind in Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 6 festgelegt.
 Artikel 184
 Verhandlungen
 (1) Die Vertragsparteien können vorsehen, dass ihre Beschaffungsstellen Verhandlungen führen
 a)
 im Zusammenhang mit Beschaffungen, bei denen sie diese Absicht in der Ausschreibungsbekanntmachung angekündigt haben, oder
 b)
 in Fällen, in denen die Bewertung ergibt, dass kein Angebot nach den in den Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen angegebenen spezifischen Bewertungskriterien eindeutig das günstigste ist.
 (2) Die Beschaffungsstelle
 a)
 stellt sicher, dass der Ausschluss von an Verhandlungen teilnehmenden Anbietern stets auf der Grundlage der in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen angegebenen Bewertungskriterien erfolgt, und
 b)
 legt gegebenenfalls nach Abschluss der Verhandlungen eine für alle übrigen Anbieter geltende Frist für die Einreichung eines neuen oder geänderten Angebots fest.
 Artikel 185
 Freihändige Vergabe
 Die Beschaffungsstellen können nur dann Aufträge freihändig vergeben und sich dafür entscheiden, die Artikel 177 bis 180, 182 bis 184, 186 und 187 nicht anzuwenden,
 a)
 wenn
 i)
 keine Angebote eingehen oder kein Anbieter einen Antrag auf Teilnahme stellt,
 ii)
 keine Angebote eingehen, die den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechen,
 iii)
 kein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt oder
 iv)
 die abgegebenen Angebote aufeinander abgestimmt sind,
 sofern die in den Ausschreibungsunterlagen genannten Anforderungen nicht wesentlich geändert sind,
 b)
 wenn die Waren oder Dienstleistungen nur von einem bestimmten Anbieter beschafft werden können und es keine vernünftige Alternative oder keine Ersatzware oder Ersatzdienstleistung gibt, weil die Ausschreibung ein Kunstwerk betrifft, aus Gründen des Schutzes von Patent- und Urheberrechten oder von sonstigen ausschließlichen Rechten oder wegen fehlenden Wettbewerbs aus technischen Gründen, etwa im Falle der Erbringung von Dienstleistungen auf der Basis wechselseitigen Vertrauens (“intuitu personae”),
 c)
 wenn es sich um nicht in der ursprünglichen Ausschreibung enthaltene Ergänzungslieferungen oder -dienstleistungen des ursprünglichen Anbieters handelt, sofern ein Wechsel des Anbieters
 i)
 aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie der Austauschbarkeit oder Kompatibilität mit im Rahmen der ursprünglichen Ausschreibung beschafften Ausrüstungsgegenständen, Softwarelösungen, Dienstleistungen oder Anlagen nicht erfolgen kann und
 ii)
 mit erheblichen Schwierigkeiten oder Zusatzkosten für die Beschaffungsstelle verbunden wäre,
 d)
 soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn die Waren oder Dienstleistungen aus Gründen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit Ereignissen, die die Beschaffungsstellen nicht vorhersehen konnten, in einem offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren nicht


text:
rechtzeitig beschafft werden könnten,
 e)
 bei Waren, die an einer Rohstoffbörse gekauft werden,
 f)
 wenn eine Beschaffungsstelle Prototypen oder eine Erstanfertigung oder Erstdienstleistung beschafft, die in ihrem Auftrag für einen bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrag oder in dessen Verlauf entwickelt werden,
 g)
 wenn Käufe zu außerordentlich günstigen Bedingungen getätigt werden, die nur ganz kurzfristig im Rahmen von Sonderverkäufen beispielsweise aufgrund von Liquidation, Zwangsverwaltung oder Insolvenz, nicht jedoch im Rahmen üblicher Käufe bei normalen Anbietern bestehen, oder
 h)
 wenn ein Auftrag an den Gewinner eines Wettbewerbs vergeben wird, sofern der Wettbewerb im Einklang mit den Grundsätzen dieses Titels durchgeführt wird, die Beurteilung der Teilnehmer von einem unabhängigen Preisgericht vorgenommen wird und das Ziel des Wettbewerbs darin besteht, einen Auftrag an den Gewinner zu vergeben.
 Artikel 186
 Elektronische Auktionen
 Beabsichtigt eine Beschaffungsstelle, eine unter diesen Titel fallende Beschaffung mit Hilfe einer elektronischen Auktion durchzuführen, so übermittelt sie jedem Teilnehmer vor Beginn der Auktion folgende Angaben:
 a)
 die Methode für die automatische Bewertung, einschließlich der mathematischen Formel, die sich auf die in den Ausschreibungsunterlagen dargelegten Bewertungskriterien stützt und im Laufe der Auktion für die automatische Reihung oder Neureihung der Angebote verwendet wird,
 b)
 die Ergebnisse erster Bewertungen der einzelnen Elemente seines Angebots, sofern der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgen soll, und
 c)
 alle sonstigen relevanten Angaben über die Durchführung der Auktion.
 Artikel 187
 Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung
 (1) Die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung aller Angebote durch die Beschaffungsstellen erfolgt nach Verfahren, die die Fairness und Unparteilichkeit des Beschaffungsverfahrens und die vertrauliche Behandlung der Angebote gewährleisten. Dabei werden die Angebote mindestens bis zur Angebotsöffnung vertraulich behandelt.
 (2) Um für den Zuschlag in Betracht zu kommen, muss das Angebot schriftlich abgegeben werden, zum Zeitpunkt der Öffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachungen und der Ausschreibungsunterlagen entsprechen und von einem Anbieter eingereicht werden, der die Teilnahmebedingungen erfüllt.
 (3) Sofern die Beschaffungsstelle nicht feststellt, dass die Vergabe eines Auftrags nicht im öffentlichen Interesse liegt, erteilt sie dem Anbieter den Zuschlag, der nach ihrer Feststellung in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen und der bei ausschließlicher Berücksichtigung der in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen dargelegten Bewertungskriterien das günstigste Angebot beziehungsweise bei ausschließlicher Berücksichtigung des Preises das Angebot mit dem niedrigsten Preis abgegeben hat.
 (4) Erhält eine Beschaffungsstelle ein Angebot mit einem im Vergleich zu den anderen Angeboten ungewöhnlich niedrigen Preis, so kann sie in Rücksprache mit dem Anbieter prüfen, ob dieser die Teilnahmebedingungen erfüllt und die Auftragsbedingungen erfüllen kann.
 Artikel 188
 Transparenz der Beschaffungsinformationen
 (1) Die Beschaffungsstellen unterrichten die teilnehmenden Anbieter umgehend und auf Antrag auch schriftlich über ihre Vergabeentscheidungen. Im Einklang mit Artikel 189 Absätze 2 und 3 teilen die Beschaffungsstellen den nicht erfolgreichen Anbietern auf Anfrage die Gründe mit, aus denen ihr Angebot nicht ausgewählt wurde, sowie die relativen Vorteile des Angebots des erfolgreichen Anbieters.
 (2) Spätestens 72 Tage nach der Erteilung des Zuschlags für jeden Auftrag für eine unter diesen Titel fallende Beschaffung veröffentlichen die Beschaffungsstellen eine Vergabebekanntmachung, die mindestens die in Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 7 dargelegten Angaben enthält, in


text:
dem in Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 2 aufgeführten geeigneten Papiermedium oder elektronischen Medium. Wird nur ein elektronisches Medium verwendet, so muss die Information während eines angemessenen Zeitraums problemlos zugänglich sein.
 (3) Die Beschaffungsstellen erstellen Berichte und führen Unterlagen über Ausschreibungsverfahren, die unter diesen Titel fallende Beschaffungen betreffen, einschließlich der in Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 7 vorgesehenen Berichte, und bewahren diese Berichte und Unterlagen nach der Zuschlagserteilung mindestens drei Jahre lang auf.
 Artikel 189
 Offenlegung von Informationen
 (1) Die Vertragsparteien übermitteln auf Antrag einer anderen Vertragspartei umgehend die Informationen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob die Beschaffung fair, unparteiisch und im Einklang mit diesem Titel durchgeführt wurde, einschließlich der Informationen über die Merkmale und relativen Vorteile des erfolgreichen Angebots. Würde die Weitergabe dieser Informationen den Wettbewerb bei späteren Ausschreibungen beeinträchtigen, so dürfen diese Informationen von der Vertragspartei, an die sie weitergegeben werden, einem Anbieter nur nach Konsultation und mit Zustimmung der Vertragspartei, die die Auskunft erteilt hat, offengelegt werden.
 (2) Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Titels darf eine Vertragspartei einschließlich ihrer Beschaffungsstellen Anbietern keine Auskünfte erteilen, die den fairen Wettbewerb zwischen Anbietern beeinträchtigen könnten.
 (3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er eine Vertragspartei einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, Behörden und Widerspruchsbehörden, vertrauliche Informationen offenzulegen, wenn die Offenlegung die Durchsetzung von Rechtsvorschriften behindern, den fairen Wettbewerb zwischen Anbietern möglicherweise beeinträchtigen, die legitimen Geschäftsinteressen Einzelner, einschließlich den Schutz des geistigen Eigentums beeinträchtigen oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.
 Artikel 190
 Widerspruchsverfahren der Vertragsparteien
 (1) Jede Vertragspartei erhält ein rasch greifendes, wirksames, transparentes und nichtdiskriminierendes Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren aufrecht oder führt ein solches Verfahren ein, damit Anbieter, die ein Interesse an einer unter diesen Titel fallenden Beschaffung haben oder hatten, gegen Folgendes Widerspruch einlegen können
 a)
 einen Verstoß gegen diesen Titel oder
 b)
 – falls der Anbieter nach dem internen Recht der betreffenden Vertragspartei nicht direkt gegen einen Verstoß gegen diesen Titel Widerspruch einlegen kann – die Nichteinhaltung der von einer Vertragspartei getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Titels
 im Zusammenhang mit der betreffenden unter diesen Titel fallenden Beschaffung.
 (2) Die Verfahrensregeln für alle Widersprüche nach Absatz 1 werden schriftlich festgehalten und allgemein zugänglich gemacht.
 (3) Führt ein Anbieter im Zusammenhang mit einer unter diesen Titel fallenden Beschaffung, an der er ein Interesse hat oder hatte, Beschwerde über einen Verstoß oder eine Nichteinhaltung nach Absatz 1, so fordert die betreffende Vertragspartei ihre Beschaffungsstelle und den Anbieter dazu auf, im Wege von Konsultationen nach einer Lösung zu suchen. Die Beschaffungsstelle prüft solche Beschwerden unparteiisch und zügig, so dass weder die Teilnahme des Anbieters bei laufenden oder künftigen Beschaffungen noch sein Recht, auf dem Verwaltungs- oder Rechtsweg Abhilfemaßnahmen zu erwirken, beeinträchtigt werden.
 (4) Allen Anbietern wird ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von dem Sachverhalt, der Anlass des Widerspruchs ist, Kenntnis erhalten haben oder nach vernünftigem Ermessen erhalten haben müssten, ein ausreichender Zeitraum von mindestens 10 Tagen zur Vorbereitung und Einlegung eines Widerspruchs eingeräumt.
 (5) Von jeder Vertragspartei wird mindestens eine unparteiische, von ihren Beschaffungsstellen unabhängige Verwaltungs- oder Justizbehörde eingerichtet oder benannt,


text:
die Beschwerden von Anbietern im Zusammenhang mit unter diesen Titel fallenden Beschaffungen entgegennimmt und prüft.
 (6) Wird ein Widerspruch zuerst von einer nicht in Absatz 5 genannten Stelle oder Behörde geprüft, so stellt die betreffende Vertragspartei sicher, dass der Anbieter gegen deren erste Entscheidung bei einer unparteiischen und von der Beschaffungsstelle, deren Beschaffung Anlass des Widerspruchs ist, unabhängigen Verwaltungs- oder Justizbehörde Rechtsmittel einlegen kann. Handelt es sich bei der Widerspruchsbehörde nicht um ein Gericht, so unterliegt sie der gerichtlichen Überprüfung oder muss über Verfahren verfügen, die gewährleisten, dass
 a)
 die Beschaffungsstelle sich schriftlich zum Widerspruch äußert und der Widerspruchsbehörde alle sachdienlichen Unterlagen vorgelegt werden,
 b)
 die Verfahrensbeteiligten (im Folgenden die “Beteiligten”) das Recht haben, vor einer Entscheidung der Widerspruchsbehörde über den Widerspruch gehört zu werden,
 c)
 die Beteiligten das Recht haben, vertreten und begleitet zu werden,
 d)
 die Beteiligten Zugang zu allen Verfahren erhalten,
 e)
 die Beteiligten das Recht haben zu verlangen, dass die Verfahren öffentlich und in Gegenwart von Zeugen geführt werden, und
 f)
 alle Entscheidungen über oder Empfehlungen zu Widersprüchen von Anbietern zügig schriftlich vorgelegt und für jede einzelne Entscheidung oder Empfehlung begründet werden.
 (7) Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder behält Verfahren bei, die Gewähr dafür bieten, dass
 a)
 rasch vorläufige Maßnahmen getroffen werden, um die Möglichkeit des Anbieters zur Teilnahme an der Beschaffung zu wahren. Diese vorläufigen Maßnahmen können zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. In den Verfahren kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung über die Anwendung solcher Maßnahmen überwiegende negative Auswirkungen auf die betroffenen Interessen einschließlich des öffentlichen Interesses berücksichtigt werden können. Ein Nichttätigwerden ist schriftlich zu begründen; und
 b)
 ein Verstoß gegen diesen Titel behoben oder für den erlittenen Verlust oder Schaden Ersatz geleistet wird, wenn durch eine Widerspruchsbehörde ein Verstoß oder eine Nichteinhaltung nach Absatz 1 festgestellt wurde. Die Behebung des Verstoßes bzw. der Ersatz kann auf die Kosten für die Erstellung des Angebots und/oder die durch die Einlegung des Widerspruchs entstandenen Kosten beschränkt werden.
 Artikel 191
 Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs
 (1) Ändert eine Vertragspartei den Geltungsbereich dieses Titels im Hinblick auf das Beschaffungswesen, so
 a)
 notifiziert sie dies den anderen Vertragsparteien schriftlich und
 b)
 unterbreitet den anderen Vertragsparteien in der Notifikation einen Vorschlag für angemessene ausgleichende Anpassungen des Geltungsbereichs mit dem Ziel, diesen auf einem vergleichbaren Niveau wie vor der Änderung aufrechtzuerhalten.
 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe b muss eine Vertragspartei keine ausgleichenden Anpassungen gewähren, wenn
 a)
 die betreffende Änderung geringfügig oder eine rein formale Berichtigung ist oder
 b)
 die vorgeschlagene Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, bei der die Kontrolle oder der Einfluss der Vertragspartei tatsächlich beseitigt worden ist.
 (3) Teilt eine andere Vertragspartei nicht die Ansicht, dass
 a)
 die nach Absatz 1 Buchstabe b vorgeschlagene Anpassung angemessen ist, um ein vergleichbares Niveau des einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereichs aufrechtzuerhalten,
 b)
 die vorgeschlagene Änderung geringfügig oder eine rein formale Berichtigung nach Absatz 2 Buchstabe a ist oder
 c)
 die vorgeschlagene Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, bei der nach Absatz 2 Buchstabe b die Kontrolle oder der Einfluss der Vertragspartei tatsächlich beseitigt worden ist,


text:
so muss diese andere Vertragspartei binnen 30 Tagen nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Notifikation schriftlich Einspruch erheben; andernfalls wird davon ausgegangen, dass sie mit der Anpassung oder vorgeschlagenen Änderung, auch für die Zwecke des Titels XII (Streitbeilegung), einverstanden ist.
 (4) Erklären sich die Vertragsparteien im Handelsausschuss mit einer vorgeschlagenen Änderung, Berichtigung oder geringfügigen Änderung einverstanden – als Einverständnis gilt auch, wenn eine Vertragspartei nicht innerhalb von 30 Tagen gemäß Absatz 3 Einspruch erhoben hat –, so ändern die Vertragsparteien unverzüglich den entsprechenden Anhang.
 (5) Die EU-Vertragspartei kann jederzeit mit einem unterzeichnenden Andenstaat bilaterale Verhandlungen über eine Ausweitung des nach diesem Titel gegenseitig gewährten Marktzugangs aufnehmen.
 Artikel 192
 Beteiligung von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Beteiligung von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen am öffentlichen Beschaffungswesen an.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen ferner die Bedeutung von Unternehmensallianzen zwischen Anbietern der Vertragsparteien an, insbesondere zwischen Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, einschließlich ihrer gemeinsamen Teilnahme an Ausschreibungsverfahren.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, Informationen auszutauschen und gemeinsam darauf hinzuarbeiten, dass der Zugang für Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen zu den Verfahren, Methoden und vertraglichen Anforderungen des öffentlichen Beschaffungswesens erleichtert wird und auf ihre besonderen Bedürfnisse zugeschnittenen ist.
 Artikel 193
 Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem Ziel, ein besseres Verständnis der Verfahren ihres jeweiligen öffentlichen Beschaffungswesens zu erreichen und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten, vor allem für Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, zu verbessern, an.
 (2) Die Vertragsparteien bemühen sich um Zusammenarbeit unter anderem in folgenden Bereichen:
 a)
 Austausch von Erfahrungen und Informationen zum Beispiel über Regelungsrahmen, vorbildliche Verfahren und Statistiken,
 b)
 Entwicklung und Einsatz der elektronischen Kommunikation im öffentlichen Beschaffungswesen,
 c)
 Kapazitätsaufbau und technische Hilfe für Anbieter beim Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt,
 d)
 Stärkung der für die Umsetzung dieses Titels zuständigen Institutionen, einschließlich Schulung der Staatsbediensteten, und
 e)
 Kapazitätsaufbau zur Ermöglichung eines mehrsprachigen Zugangs zu öffentlichen Aufträgen.
 (3) Die EU-Vertragspartei leistet potenziellen Bietern aus den unterzeichnenden Andenstaaten auf Ersuchen in dem von ihr für angemessen erachteten Umfang Hilfe bei der Einreichung ihrer Angebote und der Auswahl der Waren oder Dienstleistungen, die für die Beschaffungsstellen der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten von Interesse sein könnten. Außerdem leistet die EU-Vertragspartei ihnen Hilfestellung, damit die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der geplanten Beschaffung sind, die technischen Vorschriften und Normen erfüllen.
 Artikel 194
 Unterausschuss “Öffentliche Beschaffung”
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Unterausschuss “Öffentliche Beschaffung” ein, der sich aus Vertretern jeder Vertragspartei zusammensetzt.
 (2) Der Unterausschuss
 a)
 bewertet die Durchführung dieses Titels einschließlich der Nutzung der durch den verbesserten Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen gebotenen Möglichkeiten und empfiehlt den Vertragsparteien geeignete Maßnahmen,
 b)
 bewertet und verfolgt die von den Vertragsparteien unterbreiteten Maßnahmen auf dem Gebiet der Zusammenarbeit und
 c)
 prüft unbeschadet des Artikels 191 Absatz 5, ob weitere Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen werden sollten, den Geltungsbereich dieses Titels auszuweiten.
 (3) Der Unterausschuss “Öffentliche Beschaffung” tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei zu einem zu vereinbarenden Zeitpunkt und an einem zu vereinbarenden Ort zusammen und führt ein schriftliches Protokoll seiner Sitzungen.
 TITEL VII
 GEISTIGES


text:
EIGENTUM
 KAPITEL 1
 Allgemeine bestimmungen
 Artikel 195
 Ziele
 Die Ziele dieses Titels bestehen darin,
 a)
 Innovation und Kreativität zu fördern und die Produktion und Vermarktung innovativer und kreativer Produkte zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und
 b)
 ein angemessenes und wirksames Schutz- und Durchsetzungsniveau für Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen, das zur Weitergabe und Verbreitung von Technologie beiträgt, dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohl zuträglich ist und einen Ausgleich zwischen den Rechten der Rechteinhaber und dem öffentlichen Interesse herstellt.
 Artikel 196
 Art und Umfang der Pflichten
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden “TRIPS-Übereinkommen”) sowie allen anderen das geistige Eigentum betreffenden multilateralen Übereinkommen und im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im Folgenden “WIPO”) geschlossenen Übereinkommen, von denen die Vertragsparteien Partei sind.
 (2) Die Bestimmungen dieses Titels ergänzen und präzisieren die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem TRIPS-Übereinkommen und anderen das geistige Eigentum betreffenden multilateralen Übereinkommen, von denen die Vertragsparteien Partei sind, und stehen daher weder im Widerspruch zu den Bestimmungen dieser multilateralen Übereinkommen noch wirken sie sich nachteilig auf diese Bestimmungen aus.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass das Gleichgewicht zwischen den Rechten der Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums und dem Interesse der Öffentlichkeit gewahrt werden muss, insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur, Forschung, öffentliche Gesundheit, Ernährungssicherheit, Umwelt, Zugang zu Informationen und Technologietransfer.
 (4) Die Vertragsparteien erkennen die Rechte und Pflichten aus dem am 5. Juni 1992 geschlossenen Übereinkommen über die biologische Vielfalt (im Folgenden “CBD”) an und bekräftigen diese und unterstützen und fördern Bemühungen um den Aufbau einer der gegenseitigen Unterstützung dienenden Beziehung zwischen dem TRIPS-Übereinkommen und dem CBD.
 (5) Für die Zwecke dieses Übereinkommens umfassen die Rechte des geistigen Eigentums:
 a)
 Urheberrechte, einschließlich Urheberrechten an Computerprogrammen und Datenbanken,
 b)
 dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte,
 c)
 Patentrechte,
 d)
 Marken,
 e)
 Handelsnamen, soweit es sich dabei nach dem jeweiligen internen Recht um ausschließliche Rechte handelt,
 f)
 Muster und Modelle,
 g)
 Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise,
 h)
 geografische Angaben,
 i)
 Pflanzensorten und
 j)
 Schutz nicht offengelegter Informationen.
 (6) Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst der Schutz des geistigen Eigentums den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb nach Artikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (in der Stockholmer Fassung von 1967) (im Folgenden “Pariser Verbandsübereinkunft”).
 Artikel 197
 Allgemeine Grundsätze
 (1) Unter Beachtung der Bestimmungen dieses Titels kann jede Vertragspartei bei der Abfassung oder Änderung ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften von den nach den multilateralen Übereinkommen zum geistigen Eigentum zulässigen Ausnahme- und Flexibilitätsregelungen Gebrauch machen, insbesondere wenn sie Maßnahmen ergreift, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Ernährung sowie zur Sicherstellung des Zugangs zu Arzneimitteln erforderlich sind.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Erklärung der Vierten Ministerkonferenz von Doha und insbesondere der am 14. November 2001 von der WTO-Ministerkonferenz angenommenen Doha-Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit und ihrer weiteren Entwicklungen an. In diesem Sinne stellen die Vertragsparteien bei der Auslegung und Wahrnehmung der sich aus diesem Titel ergebenden Rechte und Pflichten die Vereinbarkeit mit dieser Erklärung sicher.
 (3)


text:
Die Vertragsparteien tragen dazu bei, die Entscheidung des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 zu Absatz 6 der Doha-Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit sowie das am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichnete Protokoll zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens umzusetzen, und halten deren Bestimmungen ein.
 (4) Die Vertragsparteien erkennen ferner an, dass es wichtig ist, die Umsetzung der am 24. Mai 2008 angenommenen Entschließung 61.21 der Weltgesundheitsversammlung (WHA) “Globale Strategie und Aktionsplan für öffentliche Gesundheit, Innovation und geistiges Eigentum” zu fördern.
 (5) In Übereinstimmung mit dem TRIPS-Übereinkommen hindert dieser Titel die Vertragsparteien nicht daran, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch von Rechten des geistigen Eigentums durch die Rechteinhaber oder den Rückgriff auf Praktiken, die den Handel unangemessen beschränken oder den internationalen Technologietransfer nachteilig beeinflussen, zu verhindern.
 (6) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der Technologietransfer dazu beiträgt, die auf nationaler Ebene bestehenden Möglichkeiten zur Schaffung einer gesunden und tragfähigen technologischen Grundlage zu stärken.
 (7) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien Auswirkungen auf die Verwendung von literarischen und künstlerischen Werken, künstlerischen Darbietungen, hergestellten Tonträgern und Sendungen haben und dass daher ein angemessener Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im digitalen Umfeld gewährleistet werden muss.
 Artikel 198
 Inländerbehandlung
 Jede Vertragspartei gewährt den Staatsangehörigen einer anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen in Bezug auf den Schutz (61) des geistigen Eigentums gewährt, vorbehaltlich der bereits in den Artikeln 3 und 5 des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Ausnahmen.
 Artikel 199
 Meistbegünstigung
 In Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums werden Vorteile, Vergünstigungen, Sonderrechte oder Befreiungen, die von einer Vertragspartei den Staatsangehörigen eines anderen Landes gewährt werden, sofort und bedingungslos den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien gewährt, vorbehaltlich der in den Artikeln 4 und 5 des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Ausnahmen.
 Artikel 200
 Erschöpfung
 Jeder Vertragspartei steht es frei, ihre eigenen Regeln für die Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums aufzustellen, vorbehaltlich der Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens.
 KAPITEL 2
 Schutz der biologischen vielfalt und des traditionellen wissens
 Artikel 201
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung und den Wert der biologischen Vielfalt und ihrer Bestandteile sowie der damit verbundenen traditionellen Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche der indigenen und lokalen Gemeinschaften (62) an. Die Vertragsparteien bekräftigen des Weiteren, dass sie die Hoheitsrechte über ihre natürlichen Ressourcen ausüben, und bekennen sich zu ihren im CBD festgeschriebenen Rechten und Pflichten im Hinblick auf den Zugang zu genetischen Ressourcen sowie zum fairen und gerechten Ausgleich der sich aus der Nutzung dieser genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile.
 (2) Die Vertragsparteien würdigen den vergangenen, gegenwärtigen und künftigen Beitrag der indigenen und lokalen Gemeinschaften zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt und aller ihrer Bestandteile sowie allgemein den Beitrag, den die indigenen und lokalen Gemeinschaften mit ihrem traditionellen Wissen (63) zur Kultur und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Nationen leisten.
 (3) Vorbehaltlich ihrer internen Rechtsvorschriften achten, bewahren und erhalten die Vertragsparteien nach Artikel 8 Buchstabe j des CBD die Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche der indigenen und lokalen Gemeinschaften mit traditionellen Lebensformen, die für


text:
die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt wichtig sind, und fördern vorbehaltlich der in Kenntnis der Sachlage erteilten vorherigen Zustimmung der Träger dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche deren breitere Anwendung und unterstützen den gerechten Ausgleich der sich aus der Nutzung dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche ergebenden Vorteile.
 (4) Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 7 des CBD bekräftigen die Vertragsparteien ihre Verpflichtung, Maßnahmen zu ergreifen, die dem fairen und gerechten Ausgleich der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile dienen. Die Vertragsparteien erkennen des Weiteren an, dass die einvernehmlich festgelegten Bedingungen auch Verpflichtungen zum Vorteilsausgleich in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums umfassen können, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen und des damit verbundenen traditionellen Wissens ergeben.
 (5) Kolumbien und die EU-Vertragspartei arbeiten zusammen, um das Problem und den Begriff der widerrechtlichen Aneignung genetischer Ressourcen und damit verbundener traditioneller Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche weiter zu klären, damit, soweit dies angebracht erscheint und im Einklang mit dem Völkerrecht und ihrem internen Recht, Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems erarbeitet werden können.
 (6) Die Vertragsparteien arbeiten vorbehaltlich ihrer internen Rechtsvorschriften und des Völkerrechts zusammen, um sicherzustellen, dass die Rechte des geistigen Eigentums ihre Rechte und Pflichten aus dem CBD, was genetische Ressourcen und das damit verbundene traditionelle Wissen der in ihren jeweiligen Gebieten ansässigen indigenen und lokalen Gemeinschaften anbelangt, unterstützen und ihnen nicht zuwiderlaufen. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel 16 Absatz 3 des CBD im Hinblick auf Länder, die genetische Ressourcen zur Verfügung stellen, und ergreifen dementsprechend Maßnahmen mit dem Ziel, den Zugang zu Technologie und die Weitergabe von Technologie, die diese Ressourcen nutzt, zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen zu gewähren. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten aus Artikel 31 des TRIPS-Übereinkommens.
 (7) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es sinnvoll ist, die Offenlegung von Ursprung oder Herkunft genetischer Ressourcen und des damit verbundenen traditionellen Wissens bei Patentanmeldungen vorzuschreiben, da dies zur Transparenz bei der Nutzung genetischer Ressourcen und des damit verbundenen traditionellen Wissens beiträgt.
 (8) Die Vertragsparteien sorgen im Einklang mit ihren internen Rechtsvorschriften dafür, dass etwaige Vorschriften dieser Art Geltungskraft erhalten, damit die Einhaltung der Bestimmungen über den Zugang zu genetischen Ressourcen und den damit verbundenen traditionellen Kenntnissen, Innovationen und Gebräuchen unterstützt wird.
 (9) Die Vertragsparteien bemühen sich, den Informationsaustausch über Patentanmeldungen und erteilte Patente im Zusammenhang mit genetischen Ressourcen und dem damit verbundenen traditionellen Wissen zu erleichtern, damit Informationen dieser Art in der sachlichen Prüfung, insbesondere bei der Bestimmung des bereits vorhandenen Wissensstands, berücksichtigt werden können.
 (10) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Kapitels 6 (Zusammenarbeit) dieses Titels arbeiten die Vertragsparteien unter einvernehmlich festgelegten Bedingungen zusammen mit dem Ziel, Patentprüfer in der Prüfung von Patentanmeldungen im Zusammenhang mit genetischen Ressourcen und damit verbundenem traditionellem Wissen zu schulen.
 (11) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Datenbanken oder digitale Bibliotheken mit sachdienlichen Informationen nützliche Instrumente für die Prüfung der Patentierbarkeit von Erfindungen im Zusammenhang mit genetischen Ressourcen und damit verbundenem traditionellem Wissen darstellen.
 (12) Im Einklang mit geltendem Völkerrecht und internem Recht kommen die Vertragsparteien überein,


text:
bei der Anwendung interner Regelungsrahmen für den Zugang zu genetischen Ressourcen und damit verbundenen traditionellen Kenntnissen, Innovationen und Gebräuchen zusammenzuarbeiten.
 (13) Die Vertragsparteien können dieses Kapitel im gegenseitigen Einvernehmen nach Maßgabe der Ergebnisse und Schlussfolgerungen multilateraler Erörterungen überprüfen.
 KAPITEL 3
 Bestimmungen zu den rechten des geistigen eigentums
 Abschnitt 1
 Marken
 Artikel 202
 Internationale Übereinkünfte
 (1) Die Vertragsparteien nehmen ihre bestehenden Rechte und Pflichten aus der Pariser Verbandsübereinkunft und dem TRIPS-Übereinkommen wahr.
 (2) Die Europäische Union und Kolumbien treten innerhalb von 10 Jahren nach der Unterzeichnung dieses Übereinkommens dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (im Folgenden “Madrider Protokoll”) bei. Peru unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um dem Madrider Protokoll beizutreten.
 (3) Die Europäische Union und Peru unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um die Bestimmungen des am 27. Oktober 1994 in Genf geschlossenen Vertrags über das Markenrecht (im Folgenden “Markenrechtsvertrag”) zu befolgen. Kolumbien unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um dem Markenrechtsvertrag beizutreten.
 Artikel 203
 Eintragungsvoraussetzungen
 Alle Zeichen und alle Zeichenkombinationen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, können auf dem Markt eine Marke darstellen. Solche Zeichen können insbesondere aus Wörtern einschließlich Wortverbindungen, Personennamen, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, Tönen und Farbverbindungen sowie aus jeglichen Kombinationen solcher Zeichen bestehen. Sind Zeichen nicht ihrer Natur nach geeignet, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden, so kann eine Vertragspartei ihre Eintragungsfähigkeit von ihrer durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft abhängig machen. Eine Vertragspartei kann die visuelle Wahrnehmbarkeit von Zeichen als Eintragungsvoraussetzung festlegen.
 Artikel 204
 Eintragungsverfahren
 (1) Die Vertragsparteien verwenden für die Einreihung der Waren und Dienstleistungen, für welche die Marken beantragt werden, die Klassifikation in dem am 15. Juni 1957 in Nizza geschlossenen Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken und seinen geltenden Änderungen.
 (2) Jede Vertragspartei (64) sieht ein System zur Eintragung von Marken vor, bei dem jede endgültige Entscheidung der zuständigen Markenverwaltung schriftlich abgefasst und hinreichend begründet wird. Die Begründung für die Ablehnung einer Markeneintragung wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt; dieser erhält die Möglichkeit, gegen die Ablehnung Beschwerde einzulegen und die endgültige Entscheidung hierüber vor Gericht anzufechten. Jede Vertragspartei schafft die Möglichkeit, gegen Markenanmeldungen Widerspruch einzulegen. Diese Widerspruchsverfahren sind kontradiktorisch. Jede Vertragspartei stellt eine öffentlich zugängliche elektronische Datenbank bereit, in der Markenanmeldungen und Markeneintragungen erfasst werden.
 Artikel 205
 Notorisch bekannte Marken
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, dem Schutz notorisch bekannter Marken im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft und des Artikels 16 Absätze 2 und 3 des TRIPS-Übereinkommens Wirksamkeit zu verleihen.
 Artikel 206
 Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke
 (1) Unter der Voraussetzung, dass die berechtigten Interessen der Inhaber der Markenrechte sowie von Dritten berücksichtigt werden, sieht jede Vertragspartei die lautere Benutzung des Namens und der Anschrift des Rechteinhabers oder beschreibender Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert, die geografische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung im geschäftlichen


text:
Verkehr als begrenzte Ausnahme (65) von den Rechten aus einer Marke vor.
 (2) Jede Vertragspartei sieht des Weiteren begrenzte Ausnahmen vor, die es einer Person gestatten, die Marke, falls dies notwendig ist, als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
 Abschnitt 2
 Geografische angaben
 Artikel 207
 Geltungsbereich dieses Abschnitts
 In Bezug auf die Anerkennung und den Schutz der geografischen Angaben, die ihren Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei haben, gilt Folgendes:
 a)
 Geografische Angaben für die Zwecke dieses Titels sind Angaben, die aus dem Namen eines bestimmten Landes, einer bestimmten Gegend oder eines bestimmten Ortes bestehen oder aus einem Namen, der nicht der eines bestimmten Landes, einer bestimmten Gegend oder eines bestimmten Ortes ist, jedoch ein bestimmtes geografisches Gebiet bezeichnet und die zur Kennzeichnung eines Erzeugnisses dienen, das dort seinen Ursprung hat und das eine bestimmte Qualität, seinen Ruf oder eine sonstige Eigenschaft ausschließlich oder im Wesentlichen den geografischen Verhältnissen des Herstellungsgebiets einschließlich seiner natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt.
 b)
 Auf geografische Angaben einer Vertragspartei, die von einer anderen Vertragspartei zu schützen sind, findet dieser Titel nur Anwendung, wenn sie im Ursprungsland als geografische Angaben anerkannt sind und geführt werden.
 c)
 Jede Vertragspartei schützt die in Anhang XIII (Listen der geografischen Angaben) Anlage 1 aufgeführten geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine nach den Verfahren des Artikels 208 ab Inkrafttreten dieses Übereinkommens.
 d)
 Geografische Angaben für andere Erzeugnisse als die in Anhang XIII (Listen der geografischen Angaben) Anlage 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine, Spirituosen und aromatisierten Weine können nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften einer jeden Vertragspartei geschützt werden. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die in Anhang XIII (Listen der geografischen Angaben) Anlage 2 aufgeführten geografischen Angaben im Ursprungsland als geografische Angaben geschützt werden.
 e)
 Die Verwendung (66) geografischer Angaben für Erzeugnisse mit Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei ist ausschließlich Herstellern, Erzeugern oder Handwerkern mit Produktions- oder Fertigungsstätten an dem Ort oder in der Gegend in der Vertragspartei vorbehalten, auf den/die diese Angabe hinweist oder anspielt.
 f)
 Wenn eine Vertragspartei ein System einführt oder aufrechterhält, das die Verwendung geografischer Angaben gestattet, so gilt ein solches System nur für die geografischen Angaben für Erzeugnisse mit Ursprung im Gebiet dieser Vertragspartei.
 g)
 Öffentlichen oder privaten Einrichtungen, in denen Nutzungsberechtigte geografischer Angaben vertreten sind, oder zu diesem Zweck benannten Einrichtungen werden Mechanismen zur Verfügung gestellt, die eine wirksame Kontrolle der Verwendung geschützter geografischer Angaben ermöglichen.
 h)
 Nach diesem Titel geschützte geografische Angaben gelten für die Dauer des Schutzes in ihrem Ursprungsland nicht als allgemein gebräuchliche Bezeichnung oder Gattungsbezeichnung des durch sie gekennzeichneten Erzeugnisses.
 Artikel 208
 Etablierte geografische Angaben
 (1) Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens und Prüfung der in Anhang XIII (Listen der geografischen Angaben) Anlage 1 aufgeführten, in der EU-Vertragspartei eingetragenen geografischen Angaben der Europäischen Union gewähren die unterzeichnenden Andenstaaten diesen geografischen Angaben das in diesem Abschnitt festgelegte Schutzniveau.
 (2) Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens und Prüfung der in


text:
Anhang XIII (Listen der geografischen Angaben) Anlage 1 aufgeführten, in einem unterzeichnenden Andenstaat eingetragenen geografischen Angaben des betreffenden Andenstaats gewährt die EU-Vertragspartei diesen das in diesem Abschnitt festgelegte Schutzniveau.
 Artikel 209
 Aufnahme neuer geografischer Angaben
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass neue geografische Angaben in Anhang XIII (Listen der geografischen Angaben) Anlage 1 aufgenommen werden können, wenn das Einspruchsverfahren und die Prüfung der geografischen Angaben nach Artikel 208 abgeschlossen wurden.
 (2) Eine Vertragspartei, die eine neue geografische Angabe in die sie betreffende Liste in Anhang XIII (Listen der geografischen Angaben) Anlage 1 aufzunehmen wünscht, unterbreitet einer anderen Vertragspartei im Rahmen des Unterausschusses “Geistiges Eigentum” einen entsprechenden Antrag.
 (3) Als Tag des Antrags auf Schutz gilt der Tag der Übermittlung des Antrags an eine andere Vertragspartei. Dieser Informationsaustausch erfolgt im Rahmen des Unterausschusses “Geistiges Eigentum”.
 Artikel 210
 Geltungsbereich des Schutzes geografischer Angaben
 (1) Die in Anhang XIII (Listen der geografischen Angaben) Anlage 1 aufgeführten geografischen Angaben einer Vertragspartei sowie die nach Artikel 209 neu aufgenommenen geografischen Angaben werden von einer anderen Vertragspartei geschützt, und zwar mindestens:
 a)
 gegen jede kommerzielle Verwendung einer solchen geschützten geografischen Angabe
 i)
 für identische oder gleichartige Erzeugnisse, die der Produktspezifikation der geografischen Angabe nicht entsprechen, oder
 ii)
 soweit durch diese Verwendung das Ansehen einer geografischen Angabe ausgenutzt wird;
 b)
 gegen jede sonstige unerlaubte Verwendung (67) geografischer Angaben, ausgenommen solcher zur Kennzeichnung von Weinen, aromatisierten Weinen oder Spirituosen, die zu Verwechslungen führt, auch wenn der Name zusammen mit Bezeichnungen wie Stil, Typ, Imitation oder ähnlichen, den Verbraucher verwirrenden Bezeichnungen verwendet wird; ändert eine Vertragspartei ihre Rechtsvorschriften, um geografische Angaben, ausgenommen solcher zur Kennzeichnung von Weinen, aromatisierten Weinen und Spirituosen, auf einem höheren Schutzniveau als in diesem Übereinkommen vorgesehen zu schützen, so dehnt die Vertragspartei diesen Schutz unbeschadet der Bestimmungen dieses Buchstabens auf die in Anhang XIII (Listen der geografischen Angaben) Anlage 1 aufgeführten geografischen Angaben aus;
 c)
 gegen jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung im Falle geografischer Angaben zur Kennzeichnung von Weinen, aromatisierten Weinen oder Spirituosen, zumindest für Erzeugnisse dieser Art, auch wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder wenn der geschützte Name in dessen Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie “Art”, “Typ”, “Verfahren”, “Fasson”, “Nachahmung”, “Geschmack”, “gleichartig” oder dergleichen verwendet wird;
 d)
 gegen alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung oder in der Werbung für das betreffende Erzeugnis erscheinen und die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich seines Ursprungs zu erwecken, und
 e)
 gegen alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
 (2) Schlägt eine Vertragspartei im Rahmen von Verhandlungen mit einem Drittland vor, eine geografische Angabe dieses Drittlandes zu schützen, und ist dieser Name mit einer geografischen Angabe einer anderen Vertragspartei gleichlautend, so wird letztere unterrichtet und erhält die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern, bevor der Name geschützt wird.
 (3) Die Vertragsparteien unterrichten einander, wenn eine geografische Angabe in ihrem Ursprungsland nicht mehr geschützt ist.


text:
Artikel 211
 Verhältnis zu Marken
 (1) Die Vertragsparteien lehnen die Eintragung einer Marke ab, auf die einer der in Artikel 210 Absatz 1 aufgeführten Sachverhalte in Bezug auf eine geschützte geografische Angabe für identische oder gleichartige Erzeugnisse zutrifft, oder lassen eine solche Marke für ungültig erklären, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Tag des Antrags auf Schutz der geografischen Angabe in ihrem Gebiet gestellt wird.
 (2) Unbeschadet der Gründe für die Ablehnung des Schutzes geografischer Angaben nach ihren internen Rechtsvorschriften ist eine Vertragspartei nicht verpflichtet, eine geografische Angabe zu schützen, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, oder ihrer notorischen Bekanntheit geeignet ist, den Verbraucher hinsichtlich der tatsächlichen Identität des Erzeugnisses irrezuführen.
 Artikel 212
 Allgemeine Vorschriften
 (1) Die Vertragsparteien können im Unterausschuss “Geistiges Eigentum” zusätzliche Informationen über die technischen Spezifikationen der durch geografische Angaben geschützten Erzeugnisse in Anhang XIII (Listen der geografischen Angaben) Anlage 1 austauschen. Darüber hinaus können die Vertragsparteien den Informationsaustausch über die Kontrollstellen in ihrem jeweiligen Gebiet fördern.
 (2) Dieser Abschnitt verpflichtet die Vertragsparteien nicht, eine geografische Angabe zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist. Die Vertragspartei, in der eine geografische Angabe ihren Ursprung hat, unterrichtet die anderen Vertragsparteien, wenn diese geografische Angabe in ihrem Ursprungsland nicht mehr geschützt ist.
 (3) Eine Produktspezifikation nach diesem Abschnitt ist eine von den Behörden der Vertragspartei in dem Gebiet, in dem das Erzeugnis seinen Ursprung hat, genehmigte Spezifikation einschließlich etwaiger genehmigter Änderungen.
 Artikel 213
 Zusammenarbeit und Transparenz
 (1) Im Rahmen des Unterausschusses “Geistiges Eigentum” kann eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Informationen darüber ersuchen, inwieweit Erzeugnisse mit nach diesem Abschnitt geschützten geografischen Angaben den jeweiligen Produktspezifikationen und deren Änderungen entsprechen und welches gegebenenfalls die Kontaktstellen für die Erleichterung von Kontrollen sind.
 (2) Jede Vertragspartei kann für nach diesem Abschnitt geschützte geografische Angaben einer anderen Vertragspartei die jeweiligen Produktspezifikationen oder eine Zusammenfassung davon sowie Informationen über Kontaktstellen für die Erleichterung von Kontrollen öffentlich zugänglich machen.
 Artikel 214
 Dieser Abschnitt lässt die Rechte unberührt, die die Vertragsparteien Drittstaaten bereits im Rahmen von Freihandelsabkommen gewährt haben.
 Abschnitt 3
 Urheberrecht und verwandte schutzrechte
 Artikel 215
 Gewährter Schutz
 (1) Die Vertragsparteien schützen die Rechte der Urheber an ihren Werken der Literatur und Kunst in möglichst wirksamer und einheitlicher Weise. Die Vertragsparteien schützen des Weiteren die Rechte von ausübenden Künstlern, Herstellern von Tonträgern und Sendeunternehmen an ihren Darbietungen, Tonträgern beziehungsweise Sendungen.
 (2) Die Vertragsparteien nehmen ihre bestehenden Rechte und Pflichten wahr, wie sie in der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 (im Folgenden “Berner Übereinkunft”), im Abkommen von Rom über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen vom 26. Oktober 1961 (im Folgenden “Rom-Abkommen”), im WIPO-Urheberrechtsvertrag (im Folgenden “WCT” für WIPO Copyright Treaty) und im WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (im Folgenden “WPPT” für WIPO Performances and Phonograms Treaty), beide vom 20. Dezember 1996, niedergelegt sind.
 Artikel 216
 Urheberpersönlichkeitsrechte
 (1) Unabhängig von seinen vermögensrechtlichen Befugnissen und selbst nach deren Abtretung behält der


text:
Urheber das Recht, zumindest die Urheberschaft am Werk für sich in Anspruch zu nehmen und sich jeder Entstellung, Verstümmelung, sonstigen Änderung oder Beeinträchtigung des Werkes zu widersetzen, die seiner Ehre oder seinem Ruf abträglich wären.
 (2) Die dem Urheber nach Absatz 1 gewährten Rechte bleiben nach seinem Tod wenigstens bis zum Erlöschen der vermögensrechtlichen Befugnisse in Kraft und werden von den Personen oder Institutionen ausgeübt, die nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird, hierzu berufen sind.
 (3) Unabhängig von seinen vermögensrechtlichen Befugnissen und selbst nach deren Abtretung behält der ausübende Künstler in Bezug auf seine hörbaren Live-Darbietungen oder auf Tonträgern aufgezeichneten Darbietungen das Recht auf Namensnennung, sofern die Unterlassung der Namensnennung nicht durch die Art der Nutzung der Darbietung geboten ist, und kann sich jeder Entstellung, Verstümmelung oder sonstigen Änderung seiner Darbietungen widersetzen, die seinem Ruf abträglich wäre. Dieser Absatz gilt unbeschadet anderer, in den internen Rechtsvorschriften vorgesehener Urheberpersönlichkeitsrechte.
 (4) Die Möglichkeiten des Rechtsschutzes zur Wahrung der nach diesem Artikel gewährten Rechte bestimmen sich nach dem Recht der Vertragspartei, in deren Gebiet der Schutz beansprucht wird.
 (5) Jede Vertragspartei kann ein höheres Schutzniveau für Urheberpersönlichkeitsrechte festlegen als in diesem Artikel vorgesehen.
 Artikel 217
 Verwertungsgesellschaften
 Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte an, damit eine wirksame Verwaltung der Rechte, mit deren Wahrnehmung diese Gesellschaften betraut sind, sowie eine gerechte Verteilung der eingenommenen Vergütungen gewährleistet ist, die in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung der Werke, Darbietungen oder Tonträger stehen; dabei ist auf Transparenz und eine gute Verwaltungspraxis im Einklang mit den internen Rechtsvorschriften einer jeden Vertragspartei zu achten.
 Artikel 218
 Dauer der Urheberrechte
 (1) Die Schutzdauer des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst im Sinne des Artikels 2 der Berner Übereinkunft umfasst das Leben des Urhebers und 70 Jahre nach seinem Tod.
 (2) Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines Werkes gemeinsam zu, so beginnt die Frist nach Absatz 1 mit dem Tod des längstlebenden Miturhebers.
 (3) Für anonyme und pseudonyme Werke endet die durch dieses Übereinkommen gewährte Schutzdauer 70 Jahre, nachdem das Werk in erlaubter Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Wenn jedoch das vom Urheber angenommene Pseudonym keinerlei Zweifel über die Identität des Urhebers zulässt, richtet sich die Schutzdauer nach Absatz 1. Wenn der Urheber eines anonymen oder pseudonymen Werkes innerhalb der oben angegebenen Frist seine Identität offenbart, richtet sich die Schutzdauer gleichfalls nach Absatz 1. Die Vertragsparteien sind nicht gehalten, anonyme oder pseudonyme Werke zu schützen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass ihr Urheber seit 70 Jahren tot ist.
 (4) Wird die Dauer des Schutzes eines Werkes, das kein fotografisches Werk und kein Werk der angewandten Kunst ist, auf einer anderen Grundlage als der Lebensdauer einer natürlichen Person berechnet, so darf die Schutzdauer nicht weniger als 70 Jahre ab dem Ende des Kalenderjahrs der gestatteten Veröffentlichung und, wenn es innerhalb von mindestens 50 Jahren ab der Herstellung des Werkes zu keiner gestatteten Veröffentlichung kommt, nicht weniger als 70 Jahre ab dem Ende des Kalenderjahrs der Herstellung betragen.


text:
(5) Die Schutzdauer für ein Filmwerk oder ein audiovisuelles Werk umfasst mindestens 70 Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem das Werk mit Zustimmung des Urhebers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, oder, wenn ein solches Ereignis nicht innerhalb von mindestens 50 Jahren ab der Herstellung eines solchen Werkes eintritt, mindestens 70 Jahre nach der Herstellung. Alternativ kann eine Vertragspartei festlegen, dass die Schutzdauer für ein Filmwerk oder ein audiovisuelles Werk 70 Jahre nach dem Tod der längstlebenden Person, die nach den internen Rechtsvorschriften als Urheber benannt wurde, endet.
 Artikel 219
 Dauer der verwandten Schutzrechte
 (1) Die Dauer des den ausübenden Künstlern nach diesem Übereinkommen zu gewährenden Schutzes beträgt mindestens 50 Jahre, gerechnet vom Ende des Jahres, in dem die Darbietung aufgezeichnet wurde.
 (2) Die Dauer des den Tonträgerherstellern nach diesem Übereinkommen zu gewährenden Schutzes beträgt mindestens 50 Jahre, gerechnet vom Ende des Jahres, in dem der Tonträger veröffentlicht wurde, oder, falls er innerhalb von 50 Jahren nach seiner Aufzeichnung nicht veröffentlicht wurde, mindestens 50 Jahre gerechnet vom Ende des Jahres, in dem er aufgezeichnet wurde.
 (3) Die Dauer des den Sendeunternehmen gewährten Schutzes beträgt mindestens 50 Jahre ab dem Ende des Kalenderjahrs, in dem die Funksendung stattgefunden hat.
 Artikel 220
 Sendung und öffentliche Wiedergabe
 (1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck:
 —
 “Sendung” die drahtlose Übertragung von Tönen oder von Bildern und Tönen oder deren Darstellungen zum Zwecke des Empfangs durch die Öffentlichkeit; eine solche Übertragung über Satellit ist ebenfalls eine “Sendung”; die Übertragung verschlüsselter Signale ist eine “Sendung”, soweit die Mittel zur Entschlüsselung der Öffentlichkeit von dem Sendeunternehmen oder mit dessen Zustimmung zur Verfügung gestellt werden, und
 —
 “öffentliche Wiedergabe” einer Darbietung oder eines Tonträgers die öffentliche Übertragung der Töne einer Darbietung oder der auf einem Tonträger aufgezeichneten Töne oder Darstellungen von Tönen auf einem anderen Wege als durch Sendung. Für die Zwecke des Absatzes 3 umfasst “öffentliche Wiedergabe” das öffentliche Hörbarmachen der auf einem Tonträger aufgezeichneten Töne oder Darstellungen von Tönen.
 (2) Ausübende Künstler haben in Bezug auf ihre Darbietungen das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben:
 a)
 die Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer nicht aufgezeichneten Darbietungen, sofern es sich nicht bereits um eine gesendete Darbietung handelt, und
 b)
 die Aufzeichnung ihrer nicht aufgezeichneten Darbietungen.
 (3) Werden zu gewerblichen Zwecken veröffentlichte Tonträger unmittelbar oder mittelbar für eine Sendung oder öffentliche Wiedergabe benutzt, so haben ausübende Künstler und Tonträgerhersteller Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung. Die Vertragsparteien bestimmen in ihren internen Rechtsvorschriften, dass der ausübende Künstler oder der Tonträgerhersteller oder beide von dem Benutzer die Zahlung der einzigen angemessenen Vergütung verlangen. Die Vertragsparteien können interne Rechtsvorschriften erlassen, die in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen dem ausübenden Künstler und dem Tonträgerhersteller die Bedingungen festlegen, nach denen die einzige angemessene Vergütung zwischen ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern aufzuteilen ist.
 (4) Jede Vertragspartei gewährt ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, im Hinblick auf ihre aufgezeichneten Darbietungen Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:
 a)
 die unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung,
 b)
 die Verbreitung durch Verkauf oder sonstige Eigentumsübertragung,
 c)
 die Vermietung des Originals und seiner Vervielfältigungsstücke


text:
und
 d)
 die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung in einer Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.
 (5) Haben ausübende Künstler ihr Recht auf Zugänglichmachung oder ihr Vermietrecht übertragen, so kann eine Vertragspartei vorsehen, dass die ausübenden Künstler das unverzichtbare Recht auf eine angemessene Vergütung behalten, die von einer nach den internen Rechtsvorschriften der Vertragspartei hierzu ordnungsgemäß befugten Verwertungsgesellschaft eingezogen werden kann.
 (6) Die Vertragsparteien können ausübenden Künstlern, die audiovisuelle Werke darbieten, ein unverzichtbares Recht auf eine angemessene Vergütung für die Sendung oder die öffentliche Wiedergabe ihrer aufgezeichneten Darbietungen gewähren, wobei diese Vergütung von einer nach den internen Rechtsvorschriften der Vertragspartei hierzu ordnungsgemäß befugten Verwertungsgesellschaft eingezogen werden kann.
 (7) Die Vertragsparteien können in Bezug auf die Rechte ausübender Künstler, die audiovisuelle Werke darbieten, in bestimmten Sonderfällen, die weder die normale Verwertung der Darbietungen beeinträchtigen noch die berechtigten Interessen der ausübenden Künstler unzumutbar verletzen, in ihren internen Rechtsvorschriften Beschränkungen oder Ausnahmen vorsehen.
 (8) Jede Vertragspartei gewährt Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, die Weitersendung ihrer Sendungen zumindest auf drahtlosem Weg zu erlauben oder zu verbieten.
 Artikel 221
 Schutz technischer Vorkehrungen
 Die Vertragsparteien befolgen Artikel 11 WCT und Artikel 18 WPPT.
 Artikel 222
 Schutz von Informationen für die Rechtewahrnehmung
 Die Vertragsparteien befolgen Artikel 12 WCT und Artikel 19 WPPT.
 Artikel 223
 Folgerecht
 (1) Unbeschadet des Artikels 14ter Absatz 2 der Berner Übereinkunft gewährt jede Vertragspartei dem Urheber eines Kunstwerks und bei seinem Tod seinen Rechtsnachfolgern ein unveräußerliches und unverzichtbares Recht auf Beteiligung am Verkaufspreis aus der Weiterveräußerung nach der ersten Veräußerung durch den Urheber.
 (2) Das Recht nach Absatz 1 gilt in Übereinstimmung mit den internen Rechtsvorschriften für alle Weiterveräußerungen durch Versteigerung oder über Vertreter des Kunstmarkts wie Auktionshäuser, Kunstgalerien oder sonstige Kunsthändler.
 Abschnitt 4
 Muster und modelle
 Artikel 224
 Internationale Übereinkünfte
 Die Vertragsparteien unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um der am 2. Juli 1999 in Genf angenommenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle beizutreten.
 Artikel 225
 Voraussetzungen für den Schutz von Mustern und Modellen (68)
 (1) Jede Vertragspartei sieht den Schutz unabhängig geschaffener Muster und Modelle vor, die neu sind. Wenn die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei dies vorsehen, kann auch verlangt werden, dass diese Muster und Modelle Eigenart haben. Der Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht den Inhabern ein ausschließliches Recht nach Maßgabe dieses Abschnitts.
 (2) Ein Muster oder Modell, das in einem Erzeugnis, welches Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als schutzfähig nach Absatz 1, wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis (69) eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung (70) sichtbar bleibt, und soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen für die Schutzfähigkeit erfüllen.
 Artikel 226
 Rechte aus der Eintragung
 (1) Der Inhaber eines eingetragenen Musters oder Modells hat das ausschließliche Recht, zumindest Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung ein solches Erzeugnis herzustellen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen, einzuführen, auszuführen oder zu lagern oder Gegenstände, die das geschützte Muster oder Modell tragen oder in die es aufgenommen


text:
wurde, zu benutzen, wenn diese Handlungen zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden.
 (2) Der Inhaber eines eingetragenen Musters oder Modells ist außerdem berechtigt, Rechtsbehelfe gegen jede Person einzulegen, die ein Erzeugnis herstellt oder vermarktet, das im Hinblick auf sein Muster oder Modell nur geringfügige Unterschiede zu dem geschützten Muster oder Modell aufweist oder das im Aussehen mit dem letztgenannten geschützten Muster oder Modell übereinstimmt.
 Artikel 227
 Schutzdauer
 Die Dauer des Schutzes eines gewerblichen Musters oder Modells beträgt mindestens 10 Jahre ab dem Tag der Einreichung des Antrags auf Eintragung. Die Vertragsparteien können in ihren internen Rechtsvorschriften eine längere Schutzdauer vorsehen.
 Artikel 228
 Ausnahmen
 (1) Die Vertragsparteien können begrenzte Ausnahmen vom Schutz von Mustern und Modellen festlegen, sofern solche Ausnahmen nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung geschützter Muster und Modelle stehen und die berechtigten Interessen des Inhabers des geschützten Musters oder Modells nicht unangemessen beeinträchtigen, wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind.
 (2) Der Schutz erstreckt sich nicht auf Muster oder Modelle, die in vollem Umfang aufgrund technischer oder funktionaler Überlegungen vorgegeben sind.
 (3) Ein Recht an einem Muster oder Modell besteht nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Muster oder Modell aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, so dass beide Erzeugnisse ihre Funktion erfüllen können.
 (4) Es bestehen keine Rechte an einem Muster oder Modell, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.
 Artikel 229
 Verhältnis zum Urheberrecht
 Ein durch ein Musterrecht geschütztes Muster oder Modell kann auch nach dem Urheberrecht geschützt werden, wenn die Voraussetzungen für einen solchen Schutz erfüllt sind. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher Schutz gewährt wird, wird einschließlich der erforderlichen Gestaltungshöhe von den einzelnen Vertragsparteien festgelegt.
 Abschnitt 5
 Patente
 Artikel 230
 (1) Die Vertragsparteien befolgen die Artikel 2 bis 9 des am 28. April 1977 in Budapest geschlossenen und am 26. September 1980 geänderten Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren.
 (2) Die Europäische Union unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen zur Einhaltung des am 1. Juni 2000 in Genf geschlossenen Vertrags über das Patentrecht (im Folgenden “PLT” für “Patent Law Treaty”). Die unterzeichnenden Andenstaaten unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um dem PLT beizutreten.
 (3) Ist für die Vermarktung eines Arzneimittels oder agrochemischen Erzeugnisses (71) in einer Vertragspartei die Genehmigung durch die hierfür zuständigen Behörden erforderlich, so bemüht sich diese Vertragspartei nach besten Kräften um eine zügige Bearbeitung des entsprechenden Antrags, damit unangemessene Verzögerungen vermieden werden. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verwirklichung dieses Ziels zusammen und leisten sich gegenseitig Amtshilfe.
 (4) Im Hinblick auf durch Patente geschützte Arzneimittel kann jede Vertragspartei im Einklang mit ihren internen Rechtsvorschriften einen Mechanismus bereitstellen, der es dem Patentinhaber gestattet, einen Ausgleich für eine unangemessene Verkürzung der tatsächlichen Schutzdauer zu erhalten, die aus der ersten Zulassung für das


text:
Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses in der betreffenden Vertragspartei resultiert. Ein solcher Mechanismus gewährt alle ausschließlichen Rechte aus einem Patent, vorbehaltlich derselben Beschränkungen und Ausnahmen, wie sie für das Originalpatent gelten.
 Abschnitt 6
 Schutz der daten über bestimmte regulierte erzeugnisse
 Artikel 231
 (1) Jede Vertragspartei schützt nicht offengelegte Testdaten oder andere Daten über die Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln (72) und agrochemischer Erzeugnisse im Einklang mit Artikel 39 des TRIPS-Übereinkommens und mit ihren internen Rechtsvorschriften.
 (2) Schreibt eine Vertragspartei als Voraussetzung für die Vermarktung von Arzneimitteln oder agrochemischen Erzeugnissen, die neue chemische Stoffe enthalten, die Vorlage nicht offengelegter Testdaten oder sonstiger die Sicherheit und Wirksamkeit betreffender Daten vor, so gewährt diese Vertragspartei in Übereinstimmung mit Absatz 1 und vorbehaltlich des Absatzes 4 einen Exklusivitätszeitraum, der üblicherweise für Arzneimittel fünf Jahre und für agrochemische Erzeugnisse 10 Jahre ab dem Tag der Genehmigung für das Inverkehrbringen im Gebiet dieser Vertragspartei beträgt; während dieses Zeitraums darf ein Dritter ein Erzeugnis auf der Grundlage solcher Daten nur dann auf den Markt bringen, wenn er nachweisen kann, dass der Inhaber der geschützten Informationen hierzu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat, oder wenn er seine eigenen Testdaten vorlegt.
 (3) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck “neuer chemischer Stoff” einen Stoff, der im Gebiet der Vertragspartei zuvor nicht nach ihren internen Rechtsvorschriften für seine Verwendung in einem Arzneimittel oder agrochemischen Erzeugnis zugelassen wurde. Folglich brauchen die Vertragsparteien im Hinblick auf pharmazeutische Erzeugnisse, die einen zuvor im Gebiet der Vertragspartei zugelassenen chemischen Stoff enthalten, diesen Artikel nicht anzuwenden.
 (4) Die Vertragsparteien können Folgendes regeln:
 a)
 Ausnahmen aus Gründen des öffentlichen Interesses, bei Vorliegen eines nationalen Notstands oder von Umständen von äußerster Dringlichkeit, wenn Dritten der Zugang zu den betreffenden Daten gestattet werden muss, und
 b)
 verkürzte Verfahren für die Genehmigung für das Inverkehrbringen in ihrem Gebiet, die sich auf eine von einer anderen Vertragspartei erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen stützen. In diesem Fall beginnt der Zeitraum der exklusiven Nutzung der im Rahmen des Zulassungsantrags vorgelegten Daten mit dem Tag der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen, auf die sich das Verfahren stützt, sofern die Genehmigung innerhalb von sechs Monaten ab der Einreichung eines vollständigen Antrags erteilt wird.
 (5) Für agrochemische Erzeugnisse können die Vertragsparteien Verfahren vorsehen, die es ermöglichen, auf die aus Versuchen mit Wirbeltieren und Studien über Wirbeltiere hervorgegangenen nicht offengelegten Informationen über Sicherheit und Wirksamkeit zu verweisen oder Bezug zu nehmen. Während der Schutzdauer gewährt die betreffende Person, die diese Informationen nutzt, dem Inhaber der geschützten Informationen eine Entschädigung. Die Höhe dieser Entschädigung wird auf faire, gerechte, transparente und diskriminierungsfreie Weise festgelegt. Das Recht auf eine solche Entschädigung besteht, solange der Schutz der nicht offengelegten Informationen über Sicherheit und Wirksamkeit andauert.
 (6) Im Einklang mit Artikel 197 Absatz 5 hindert der in diesem Artikel vorgesehene Schutz die Vertragsparteien nicht daran, Maßnahmen zu ergreifen, die dem Missbrauch von Rechten des geistigen Eigentums oder den Handel unangemessen beschränkenden Praktiken entgegenwirken sollen.
 Abschnitt 7
 Pflanzensorten
 Artikel 232
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den Schutz von Pflanzensorten nach Maßgabe des Internationalen Übereinkommens zum


text:
Schutz von Pflanzenzüchtungen in der am 19. März 1991 angenommenen Neufassung (im Folgenden “UPOV-Übereinkommen”), einschließlich der in Artikel 15 Absatz 2 des UPOV-Übereinkommens genannten fakultativen Ausnahme vom Züchterrecht, zu fördern und zu gewährleisten.
 Abschnitt 8
 Unlauterer wettbewerb
 Artikel 233
 (1) Jede Vertragspartei gewährleistet einen wirksamen Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft. Zu diesem Zweck gelten alle im Zusammenhang mit gewerblichem Eigentum im geschäftlichen Verkehr getroffenen Maßnahmen, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderlaufen, als unlauter gemäß den internen Rechtsvorschriften einer jeden Vertragspartei.
 (2) Nach den internen Rechtsvorschriften einer jeden Vertragspartei kann dieser Artikel unbeschadet des nach diesem Titel gewährten Schutzes angewandt werden.
 KAPITEL 4
 Durchsetzung der rechte des geistigen eigentums
 Abschnitt 1
 Allgemeine bestimmungen
 Artikel 234
 (1) Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten aus dem TRIPS-Übereinkommen, insbesondere aus dessen Teil III, sieht jede Vertragspartei die in diesem Kapitel festgelegten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die notwendig sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Sinne des Artikels 196 Absatz 5 Buchstaben a bis i zu gewährleisten.
 (2) Dieses Kapitel umfasst zügige, wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die zur Abschreckung vor weiteren Verletzungshandlungen dienen und so angewandt werden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.
 (3) Die Verfahren zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums müssen fair und gerecht sein; sie dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.
 (4) Dieses Kapitel begründet für die Vertragsparteien weder eine Verpflichtung, ein gerichtliches System für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums getrennt von dem für die Durchsetzung des Rechts im Allgemeinen zu errichten, noch eine Verpflichtung hinsichtlich der Aufteilung von Mitteln für Zwecke der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und für Zwecke der Durchsetzung des Rechts im Allgemeinen.
 Abschnitt 2
 Zivil- und verwaltungsrechtliche rechtsbehelfe und verfahren
 Artikel 235
 Die Artikel 237, 239 und 240 gelten für in gewerbsmäßigem Umfang ausgeübte Handlungen; falls dies nach ihrem internen Recht zulässig ist, können die Vertragsparteien die in diesen Artikeln vorgesehenen Maßnahmen auch auf andere Handlungen anwenden.
 Artikel 236
 Antragsberechtigte
 Jede Vertragspartei räumt folgenden Personen das Recht ein, die Anwendung der Maßnahmen zu erwirken, die Verfahren einzuleiten und die Rechtsbehelfe zu beantragen, die in diesem Abschnitt und in Teil III des TRIPS-Übereinkommens vorgesehen sind:
 a)
 Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums im Einklang mit ihrem jeweiligen geltenden Recht,
 b)
 allen anderen Personen, die zur Nutzung solcher Rechte befugt sind, insbesondere exklusiven Lizenznehmern und anderen Lizenznehmern, soweit dies nach ihrem geltenden Recht zulässig ist und damit im Einklang steht,
 c)
 Organismen zur Verwertung von Rechten des geistigen Eigentums mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, soweit dies nach ihrem geltenden Recht zulässig ist und damit im Einklang steht, und
 d)
 Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, soweit dies nach ihrem geltenden Recht zulässig ist und damit im Einklang steht.
 Artikel


text:
237
 Beweise
 Im Falle einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums in gewerbsmäßigem Umfang ergreift jede Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen, um es ihren zuständigen Justizbehörden zu ermöglichen, in geeigneten Fällen auf Antrag einer Partei der gegnerischen Partei gegenüber die Vorlage von in deren Verfügungsgewalt befindlichen Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen anzuordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.
 Artikel 238
 Maßnahmen zur Beweissicherung
 Jede Vertragspartei sieht vor, dass die zuständigen Justizbehörden bereits vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache auf Antrag einer Person, die ausreichende, vernünftigerweise verfügbare Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche, dass ihre Rechte des geistigen Eigentums verletzt worden sind oder verletzt zu werden drohen, vorgelegt hat, schnelle, wirksame und verhältnismäßige einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der behaupteten Verletzung anordnen können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird. Derartige Maßnahmen können unter anderem die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von Mustern oder, soweit dies nach den internen Rechtsvorschriften zulässig ist, die dingliche Beschlagnahme der angeblich rechtsverletzenden Waren sowie gegebenenfalls der zur Herstellung und/oder für den Vertrieb dieser Waren verwendeten Materialien und Geräte sowie der zugehörigen Unterlagen umfassen. Solche Maßnahmen werden erforderlichenfalls ohne Anhörung der anderen Partei getroffen, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechteinhaber wahrscheinlich ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden.
 Artikel 239
 Recht auf Auskunft
 (1) Jede Vertragspartei sieht vor, dass die zuständigen Justizbehörden im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt werden, die
 a)
 nachweislich die rechtsverletzenden Waren in gewerbsmäßigem Umfang in ihrem Besitz hatte,
 b)
 nachweislich die rechtsverletzenden Dienstleistungen in gewerbsmäßigem Umfang in Anspruch genommen hat,
 c)
 nachweislich für Verletzungshandlungen genutzte Dienstleistungen in gewerbsmäßigem Umfang erbracht hat oder
 d)
 nach den Angaben einer unter Buchstabe a, b oder c genannten Person an der Herstellung, der Erzeugung oder dem Vertrieb solcher Waren beziehungsweise an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war.
 (2) Die Auskünfte nach Absatz 1 erstrecken sich, soweit angebracht, auf:
 a)
 die Namen und Anschriften der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der Groß- und Einzelhändler, für die sie bestimmt waren,
 b)
 Angaben zu den hergestellten, erzeugten, gelieferten, erhaltenen oder bestellten Mengen und zum Preis, der für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen erzielt wurde.
 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, die
 a)
 dem Rechteinhaber weitergehende Auskunftsrechte einräumen,
 b)
 die Verwendung der nach diesem Artikel erteilten Auskünfte in zivil- oder strafrechtlichen Verfahren regeln,
 c)
 die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln,
 d)
 die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen die in Absatz 1 genannte Person gezwungen würde, ihre Beteiligung oder die Beteiligung naher Verwandter an einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzugeben, oder
 e)
 den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.
 Artikel


text:
240
 Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen
 (1) Jede Vertragspartei sieht im Einklang mit ihren internen Rechtsvorschriften vor, dass ihre Justizbehörden die Möglichkeit haben, auf Ersuchen des Antragstellers eine einstweilige Maßnahme gegen eine Partei anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern, oder einstweilig und, sofern ihr internes Recht dies vorsieht, gegebenenfalls unter Verhängung von Zwangsgeldern die Fortsetzung der angeblichen Verletzung dieses Rechts zu untersagen oder die Fortsetzung an die Stellung von Sicherheiten zu knüpfen, die die Entschädigung des Rechteinhabers sicherstellen sollen.
 (2) Eine einstweilige Maßnahme kann auch zwecks Beschlagnahme oder Einziehung von Waren angeordnet werden, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums besteht, um deren Inverkehrbringen und Umlauf auf den Vertriebswegen zu verhindern.
 Artikel 241
 Abhilfemaßnahmen
 (1) Jede Vertragspartei ergreift die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre zuständigen Justizbehörden auf Ersuchen des Antragstellers und unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Rechteinhabers aus der Verletzung sowie ohne jedwede Entschädigung des Verletzers anordnen können, dass Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, eingezogen, endgültig aus den Vertriebswegen entfernt oder vernichtet werden. Gegebenenfalls können die zuständigen Justizbehörden auch die Vernichtung von Materialien und Geräten anordnen, die vornehmlich zur Schaffung oder Herstellung solcher Waren verwendet werden.
 (2) Die Justizbehörden ordnen an, dass die Maßnahmen nach Absatz 1 auf Kosten des Verletzers durchgeführt werden, es sei denn, es werden besondere Gründe geltend gemacht, die dagegen sprechen.
 Artikel 242
 Unterlassungsanordnungen
 Unbeschadet des Artikels 44 Absatz 2 des TRIPS-Übereinkommens sieht jede Vertragspartei vor, dass die zuständigen Justizbehörden bei gerichtlicher Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums eine Anordnung gegen den Verletzer erlassen können, die ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt. Sofern dies nach dem internen Recht einer Vertragspartei vorgesehen ist, werden im Falle der Missachtung einer Unterlassungsanordnung gegebenenfalls Zwangsgelder verhängt, um ihre Einhaltung zu gewährleisten (73).
 Artikel 243
 Ersatzmaßnahmen
 Jede Vertragspartei kann im Einklang mit ihren internen Rechtsvorschriften vorsehen, dass die zuständigen Justizbehörden in geeigneten Fällen auf Antrag der Person, der die in Artikel 241 und/oder in Artikel 242 vorgesehenen Maßnahmen auferlegt werden könnten, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der in Artikel 241 und/oder in Artikel 242 genannten Maßnahmen eine Entschädigung in Geld an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Entschädigung in Geld an die geschädigte Partei angemessene erscheint.
 Artikel 244
 Schadensersatz
 (1) Jede Vertragspartei sieht vor, dass ihre Justizbehörden bei der Festsetzung des Schadensersatzes wie folgt verfahren:
 a)
 sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden, der dem Rechteinhaber durch die Verletzung entstanden ist, oder
 b)
 sie können statt der in Buchstabe a vorgesehenen Bewertung in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens


text:
dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.
 (2) Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, können die Vertragsparteien vorsehen, dass die Justizbehörden die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen können, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.
 Artikel 245
 Prozesskosten
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass angemessene und verhältnismäßige Prozesskosten und sonstige, der obsiegenden Partei entstandene Verfahrenskosten, einschließlich Anwaltshonorare, in der Regel von der unterlegenen Partei getragen werden, sofern Billigkeitsgründe oder andere Gründe im Einklang mit den internen Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen.
 Artikel 246
 Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
 Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Justizbehörden bei Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf Ersuchen des Antragstellers und auf Kosten des Verletzers geeignete Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die betreffende Entscheidung, einschließlich der Bekanntmachung und der vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung, anordnen können. Die Vertragsparteien können andere, den besonderen Umständen angemessene Zusatzmaßnahmen zur Öffentlichmachung, einschließlich öffentlichkeitswirksamer Anzeigen, vorsehen.
 Artikel 247
 Urheber- oder Inhabervermutung
 Für die Anwendung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zur Durchsetzung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte gilt Folgendes:
 a)
 damit der Urheber eines Werkes der Literatur oder der Kunst bis zum Beweis des Gegenteils als solcher gilt und infolgedessen befugt ist, Verletzungsverfahren anzustrengen, genügt es, dass sein Name in der üblichen Weise auf dem Werkstück angegeben ist. Dieser Buchstabe gilt auch, wenn es sich bei dem Namen um ein Pseudonym handelt, sofern das vom Urheber angenommene Pseudonym keinen Zweifel an seiner Identität zulässt;
 b)
 Buchstabe a gilt sinngemäß für Inhaber von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten in Bezug auf deren Schutzgegenstand.
 Artikel 248
 Verwaltungsverfahren
 Soweit zivilrechtliche Ansprüche als Ergebnis von Sachentscheidungen in Verwaltungsverfahren zuerkannt werden können, müssen diese Verfahren Grundsätzen entsprechen, die im Wesentlichen den in den einschlägigen Bestimmungen dieses Abschnitts dargelegten gleichwertig sind.
 Artikel 249
 Grenzmaßnahmen
 (1) Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, sieht jede Vertragspartei Verfahren vor (74), die es dem Rechteinhaber, der den begründeten Verdacht hat, dass es zur Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von urheberrechts- oder markenrechtsverletzenden (75) Waren kommen kann, ermöglichen, bei den zuständigen Behörden schriftlich zu beantragen, dass die Zollbehörden die Freigabe dieser Waren in den freien Verkehr aussetzen oder die Waren zurückhalten. Die Vertragsparteien werden prüfen, ob diese Maßnahmen auf Waren angewandt werden, die im Verdacht stehen, eine geografische Angabe zu verletzen.
 (2) Für den Fall, dass die Zollbehörden während ihrer Tätigkeit den hinreichend begründeten Verdacht haben, dass Waren ein Urheberrecht oder ein Markenrecht verletzen, sieht jede Vertragspartei vor, dass die Zollbehörden von Amts wegen die Freigabe der Waren aussetzen oder diese einbehalten können, damit der Rechteinhaber vorbehaltlich des internen Rechts der betreffenden Vertragspartei die Möglichkeit hat, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen nach Absatz 1 zu beantragen.
 (3) Die in Teil III Abschnitt 4 des TRIPS-Übereinkommens festgelegten Rechte und Pflichten des Einführers gelten auch für den Ausführer oder den Empfänger der


text:
Waren.
 Abschnitt 3
 Haftung der anbieter von vermittlungsdienstleistungen
 Artikel 250
 Nutzung der Dienste von Vermittlern
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass Dritte die Dienste von Vermittlern für Verletzungshandlungen nutzen können. Um den freien Datenverkehr für Informationsdienste zu gewährleisten und gleichzeitig das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im digitalen Umfeld durchzusetzen, sieht jede Vertragspartei für Anbieter von Vermittlungsdienstleistungen die in diesem Abschnitt genannten Maßnahmen vor, sofern die Anbieter in keiner Weise mit den übermittelten Informationen in Beziehung stehen.
 Artikel 251
 Haftung der Anbieter von Vermittlungsdienstleistungen - “Reine Durchleitung”
 (1) Besteht der bereitgestellte Dienst darin, von einem Nutzer gelieferte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln oder Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, so stellt jede Vertragspartei sicher, dass der Diensteanbieter nicht für die übermittelten Informationen haftbar ist, sofern er:
 a)
 die Übermittlung nicht veranlasst,
 b)
 den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und
 c)
 die übermittelten Informationen weder auswählt noch verändert.
 (2) Die Übermittlung von Informationen und die Vermittlung des Zugangs nach Absatz 1 umfassen auch die automatische, kurzzeitige Zwischenspeicherung der übermittelten Informationen, sofern dies einzig und allein zum Zwecke der Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz erfolgt und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als dies für die Übermittlung nach vernünftigem Ermessen erforderlich ist.
 (3) Dieser Abschnitt lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde nach Maßgabe des Rechtssystems der jeweiligen Vertragspartei vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.
 Artikel 252
 Haftung der Anbieter von Vermittlungsdienstleistungen – “Caching”
 (1) Besteht der bereitgestellte Dienst darin, von einem Nutzer gelieferte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln, so stellt jede Vertragspartei sicher, dass der Diensteanbieter nicht für die automatische, kurzzeitige Zwischenspeicherung der Informationen haftbar ist, die dem alleinigen Zweck dient, die weitere Übermittlung der Informationen an andere Nutzer des Dienstes in deren Auftrag effizienter zu gestalten, sofern der Diensteanbieter:
 a)
 die Informationen nicht verändert,
 b)
 die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen erfüllt,
 c)
 die Regeln für die Aktualisierung von Informationen, die in allgemein anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, beachtet,
 d)
 die zulässige Anwendung von in der Industrie allgemein anerkannten und verwendeten Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Informationen nicht beeinträchtigt und
 e)
 unverzüglich die von ihm gespeicherten Informationen entfernt oder den Zugang zu ihnen sperrt, sobald er tatsächliche Kenntnis davon erhalten hat, dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übermittlung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.
 (2) Dieser Abschnitt lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde nach Maßgabe des Rechtssystems der jeweiligen Vertragspartei vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.
 Artikel 253
 Haftung der Anbieter von Vermittlungsdienstleistungen – “Hosting”
 (1) Besteht der bereitgestellte Dienst darin, von einem Nutzer gelieferte Informationen zu speichern, so stellt jede Vertragspartei sicher, dass der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen haftbar ist, sofern er:
 a)
 von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder rechtswidrigen Informationen keine tatsächliche Kenntnis hat und sich in Bezug auf Schadensersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst