text:
Angaben verfügbar, so ist der Vordersitz auf eine mittlere Höhe oder auf eine Höhe, die der mittleren Höhe am nächsten kommt, einzustellen.
 2.4. Gegebenenfalls können die Kopfstützen verstellt oder, wenn möglich, entfernt werden.
 2.5. Die Verankerung über der Schulter ist in der vom Fahrzeughersteller angegebenen Stellung einzustellen.
 2.6. Die Rückenlehne und das Sitzpolster werden erforderlichenfalls mit einem Baumwolltuch bedeckt.
 2.7. Die ISOFIX-Befestigungseinrichtungen sind von dem Kinderrückhaltesystem zu entfernen oder auf eine Stellung vollständig hinter der Rücksitzlinie (Bezugslinie E, Abbildung 2 oder 3) zu bringen.
 2.8. Die Prüfvorrichtung wird (wie in Abbildung 2 oder 3 in dieser Anlage beschrieben) auf dem Fahrzeugsitz aufgesetzt. Das obere Ende der Vorrichtung darf dabei die Fahrzeugdecke berühren. Das Sitzpolster darf für das Aufsetzen der Vorrichtung eingedrückt werden.
 2.9. Das Gurtband des Sicherheitsgurts wird so um die Prüfvorrichtung herumgeführt, dass es sich ungefähr in der richtigen Lage befindet, dann wird der Verschluss geschlossen. Es muss sichergestellt werden, dass keine Gurtlose mehr vorhanden ist. Die Vorrichtung ist mit dem Sicherheitsgurt des Fahrzeugs zu sichern.
 2.10. Es muss sichergestellt werden, dass sich die Prüfvorrichtung in ihrer gedachten Mittelachse innerhalb von ± 25 mm von der senkrechten Mittelachse des Sitzplatzes befindet. Der Rollwinkel α (siehe Abbildung 1) muss 0° ± 5° betragen.
 2.11. Die Mitte der Vorrichtung wird mit einer parallel zur Unterseite verlaufenden Kraft von 100 N ± 10 N nach hinten gedrückt. Dann wird die Kraft gelöst.
 2.12. Wenn möglich, wird die Oberseite der Vorrichtung mit einer Kraft von 100 N ± 10 N nach unten gedrückt. Dann wird die Kraft gelöst.
 3. VORSCHRIFTEN
 3.1. Es muss möglich sein, die Vorrichtung unter Verwendung eines Dreipunktgurtes auf dem Sitz zu befestigen und den Gurt zu schließen.
 3.2. Der Rollwinkel α wie in Abbildung 1 dargestellt darf höchstens 5° betragen.
 3.3. Die Unterseite der Prüfvorrichtung muss die Oberfläche des Sitzpolsters berühren und die Rückseite der Prüfvorrichtung muss die Sitzlehne oder die Kopfstütze berühren. Ein lückenloses Anliegen am Sitz ist nicht erforderlich; durch die Konturen des Fahrzeugsitzes bedingte, durch Pfeile in Abbildung 1 gekennzeichnete „Lücken“ sind zulässig. Das Kindersitzkissen ist mit einer verstellbaren Rückenlehne ausgestattet. Eine Kompatibilität mit dem Fahrzeugsitzplatz ist für mindestens eine der in Abbildung 2 oder 3 dargestellten Stellungsmöglichkeiten der Rückenlehne zu erreichen.
 3.4. Lassen sich die obigen Vorschriften mit den unter Absätzen 2.1 bis 2.12 angegebenen Einstellungen nicht einhalten, können die Sitze, die Rückenlehnen und die Verankerungen der Sicherheitsgurte in eine andere, vom Hersteller für die normale Benutzung vorgesehene Stellung gebracht werden, bei der das obige Einbauverfahren zu wiederholen und die Vorschriften nachzuprüfen und einzuhalten sind. Diese alternative Stellung ist in Anlage 17 Absatz 1.1 sowie in den in Anlage 3 festgelegten detaillierten technischen Informationen anzugeben.
 4. ISOFIX-PRÜFVORRICHTUNGEN FÜR KINDERSITZKISSEN:
 a)
 ISO/B2: Kindersitzkissen, reduzierte Breite 440 mm (Abbildung 2)
 b)
 ISO/B3: Kindersitzkissen, volle Breite 520 mm (Abbildung 3)
 Die oben genannten Prüfvorrichtungen müssen mit einer Masse von 7 kg ± 1 kg gebaut und von geeigneter Dauerhaltbarkeit und Stärke sein, um den funktionalen Anforderungen zu entsprechen.
 Abbildung 1
 Positionieren auf dem Sitzplatz
 Abbildung 2
 ISO/B2: Umrissabmessungen


text:
für Kindersitzkissen, reduzierte Breite, 440 mm — ohne ISOFIX bzw. mit entfernten oder in der Prüfvorrichtung verstauten Anschlussteilen (hinter der Linie E, gemäß Detailzeichnung B)
 Erläuterung:
 E ist die Bezugs-Drehachse der Rückenlehne (90° bis 110°) und die Bezugslinie für die Entfernung/das Verstauen der ISOFIX-Anschlüsse.
 Abbildung 3
 ISO/B3 — Umrissabmessungen für Kindersitzkissen, volle Breite, 520 mm — ohne ISOFIX, bzw. mit entfernten oder in der Prüfvorrichtung verstauten Anschlussteilen (hinter der Linie E, gemäß Detailzeichnung B)
 Erläuterung:
 E ist die Bezugs-Drehachse der Rückenlehne (90° bis 110°) und die Bezugslinie für die Entfernung/das Verstauen der ISOFIX-Anschlüsse.
 ANHANG 18
 PRÜFUNGEN VON SICHERHEITSGURT-WARNEINRICHTUNGEN
 1. Die Auslösung der ersten Warnung wird unter folgenden Bedingungen geprüft:
 a)
 Der Sicherheitsgurt ist nicht angelegt.
 b)
 Der Motor bzw. das Antriebssystem ist ausgeschaltet oder befindet sich im Leerlauf, und das Fahrzeug fährt weder vorwärts noch rückwärts.
 c)
 Das Getriebe befindet sich in der Neutralstellung.
 d)
 Die Zündung oder der Hauptkontrollschalter des Fahrzeugs ist aktiviert.
 e)
 Auf jedem Sitzpolster in derselben Reihe wie der Fahrersitz wird eine Last von 40 kg angebracht oder der Zustand, wenn sich Insassen im Fahrzeug befinden, wird auf eine andere vom Fahrzeughersteller genannte Weise simuliert, wobei die Last eines Insassen 40 kg nicht übersteigen darf. Auf Antrag des Herstellers kann auf die gleiche Weise mit den hinteren Sitzen verfahren werden.
 Wahlweise kann nach Ermessen des Herstellers wie folgt vorgegangen werden:
 Nach Angaben des Herstellers wird auf jedes Sitzpolster in derselben Reihe wie der Fahrersitz eine erwachsene 5-Perzentil-Frau (1) oder ein Objekt gesetzt, oder der Zustand, wenn sich Insassen im Fahrzeug befinden, wird auf eine andere vom Fahrzeughersteller genannte und mit dem technischen Dienst und der Genehmigungsbehörde abgestimmte Weise simuliert. Auf Antrag des Herstellers kann auf die gleiche Weise mit den hinteren Sitzen verfahren werden.
 f)
 Für alle betreffenden Sitze in den Bedingungen der Buchstaben a bis e wird der Zustand der Sicherheitsgurt-Warneinrichtung überprüft.
 2. Die Auslösung der zweiten Warnung wird nach den Bedingungen der Absätze 2.1 bis 2.3 dieses Anhangs geprüft.
 2.1. Prüfung des Sitzplatzes des Fahrzeugführers
 2.1.1. Prüfung des Fahrersitzes bei gelöstem Sicherheitsgurt vor der Fahrt
 a)
 Der Sicherheitsgurt am Fahrersitz ist nicht angelegt.
 b)
 Die Sicherheitsgurte der anderen Sitze als dem Fahrersitz werden angelegt.
 c)
 Das Prüffahrzeug wird nach Wahl des Herstellers unter einer der in den Absätzen 2.1.1.1 bis 2.1.1.3 dieses Anhangs genannten Bedingungen oder unter diesen Bedingungen in einer beliebigen Kombination gefahren.
 d)
 Der Zustand der Sicherheitsgurt-Warneinrichtung wird in den Bedingungen der Buchstaben a bis c für den Fahrersitz überprüft.
 2.1.1.1. Das Prüffahrzeug wird aus dem Stand auf 25 km/h – 0/+ 10 km/h beschleunigt und mit der gleichen Geschwindigkeit weiter gefahren.
 2.1.1.2. Das Prüffahrzeug wird von einem Haltepunkt aus mindestens 500 m vorwärts gefahren.
 2.1.1.3. Das Fahrzeug wird geprüft, sobald es sich mindestens 60 Sekunden im Normalbetrieb befindet.
 2.1.2. Prüfung des Fahrersitzes, wenn sich der Sicherheitsgurt während der Fahrt löst.
 a)
 Die Sicherheitsgurte am Fahrersitz und den anderen Sitzen werden angelegt.
 b)
 Das Prüffahrzeug wird nach Wahl des Herstellers unter einer der in den Absätzen 2.1.1.1 bis 2.1.1.3 dieses Anhangs genannten

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Bedingungen oder einer Kombination daraus gefahren.
 c)
 Der Sicherheitsgurt am Fahrersitz wird gelöst.
 2.2. Prüfung der Sitzplätze, die sich in derselben Reihe wie der Fahrersitz befinden
 2.2.1. Prüfung der Sitze in derselben Reihe wie der Fahrersitz, wenn der Sicherheitsgurt vor der Fahrt gelöst ist:
 a)
 Die Sicherheitsgurte der Sitze, die sich in derselben Reihe wie der Fahrersitz befinden, sind gelöst.
 b)
 Die Sicherheitsgurte der Sitze, die sich in anderen Reihen als der Fahrersitz befinden, sind angelegt.
 c)
 Auf jedem Sitz in derselben Reihe wie der Fahrersitz wird eine Last von 40 kg angebracht oder der Zustand, wenn sich Insassen im Fahrzeug befinden, wird auf eine andere vom Fahrzeughersteller genannte Weise simuliert.
 Wahlweise kann nach Ermessen des Herstellers wie folgt vorgegangen werden:
 Nach Angaben des Herstellers wird auf jedes Sitzpolster in derselben Reihe wie der Fahrersitz eine erwachsene 5-Perzentil-Frau oder ein Objekt gesetzt, oder der Zustand, wenn sich Insassen im Fahrzeug befinden, wird auf eine andere vom Fahrzeughersteller genannte und mit dem technischen Dienst und der Genehmigungsbehörde abgestimmte Weise simuliert. Auf Antrag des Herstellers kann auf die gleiche Weise mit den hinteren Sitzen verfahren werden.
 d)
 Das Prüffahrzeug wird nach Wahl des Herstellers unter einer der in den Absätzen 2.1.1.1 bis 2.1.1.3 dieses Anhangs genannten Bedingungen oder einer Kombination daraus gefahren.
 e)
 Für alle Sitze in derselben Reihe wie der Fahrersitz wird der Zustand der Sicherheitsgurt-Warneinrichtung in den Bedingungen der Buchstaben a bis d überprüft.
 2.2.2. Prüfung der Sitzplätze in derselben Reihe wie der Fahrersitz, wenn sich der Sicherheitsgurt während der Fahrt löst:
 a)
 Die Sicherheitsgurte am Fahrersitz und den anderen Sitzen werden angelegt.
 b)
 Auf jedem Sitz in derselben Reihe wie der Fahrersitz wird eine Last von 40 kg angebracht oder der Zustand, wenn sich Insassen im Fahrzeug befinden, wird auf eine andere vom Fahrzeughersteller genannte Weise simuliert.
 Wahlweise kann nach Ermessen des Herstellers wie folgt vorgegangen werden:
 Nach Angaben des Herstellers wird auf jedes Sitzpolster in derselben Reihe wie der Fahrersitz eine erwachsene 5-Perzentil-Frau oder ein Objekt gesetzt, oder der Zustand, wenn sich Insassen im Fahrzeug befinden, wird auf eine andere vom Fahrzeughersteller genannte und mit dem technischen Dienst und der Genehmigungsbehörde abgestimmte Weise simuliert. Auf Antrag des Herstellers kann auf die gleiche Weise mit den hinteren Sitzen verfahren werden.
 c)
 Das Prüffahrzeug wird nach Wahl des Herstellers unter einer der in den Absätzen 2.1.1.1 bis 2.1.1.3 dieses Anhangs genannten Bedingungen oder einer Kombination daraus gefahren.
 d)
 Die Sicherheitsgurte der Sitze, die sich in derselben Reihe wie der Fahrersitz befinden, werden gelöst.
 e)
 Für alle Sitze in derselben Reihe wie der Fahrersitz wird der Zustand der Sicherheitsgurt-Warneinrichtung in allen Bedingungen der Buchstaben a bis d überprüft.
 2.3. Prüfung der Rücksitze
 a)
 Bei stehendem Prüffahrzeug werden die Sicherheitsgurte aller Sitze angelegt.
 b)
 Das Prüffahrzeug wird in normalen Betrieb gebracht und gehalten.
 c)
 Der Sicherheitsgurt eines der hinteren Sitze wird gelöst.
 d)
 Das Funktionieren der Sicherheitsgurt-Warneinrichtung wird für alle Sitzplätze in allen Reihen überprüft.
 e)
 Wahlweise können auf Wunsch des Herstellers die Prüfverfahren, die gemäß den Absätzen 2.2 bis 2.2.2 für


text:
alle in derselben Reihe wie der Fahrersitz befindlichen Sitze gelten, auf jeden beliebigen hinteren Sitzplatz angewendet werden.
 3. Die Prüfung der Auslösung der ersten Warnung muss mindestens so lange dauern, wie in Absatz 8.4.2.3 dieser Regelung für die Dauer der ersten Warnung angegeben ist. Die Prüfung der Auslösung der zweiten Warnung kann nach Abschluss der Prüfung der Auslösung der ersten Warnung eingeleitet werden. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die zweite Warnung die erste Warnung ersetzt, falls diese noch aktiv ist.
 (1) Die technischen Vorschriften und Detailzeichnungen für die Prüfpuppe Hybrid III, die den Hauptabmessungen einer 5-Perzentil-Frau der Vereinigten Staaten von Amerika entspricht, und die Vorschriften für ihre Einstellung für diese Prüfung liegen dem Generalsekretär der Vereinigten Nationen vor und können auf Wunsch beim Sekretariat der Wirtschaftskommission für Europa, Palais des Nations, Genf, Schweiz, eingesehen werden. Es kann eine weibliche Prüfpuppe, die zwischen 46,7 und 51,25 kg wiegt und zwischen 139,7 und 150 cm groß ist, verwendet werden.


text:
 8.4.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 97/15
 BESCHLUSS Nr. 66/2019 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 20. März 2019
 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte [2019/559]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIEẞT:
 1.
 Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage A wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen.
 2.
 Für welche Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren die in Anlage A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle in die Liste aufgenommen wird, wurde von den Vertragsparteien vereinbart; diese befinden auch im Weiteren darüber.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika
 James C. SANFORD
 Unterzeichnet in Washington am 21. Februar 2019
 Für die Europäische Union
 Ignacio IRUARRIZAGA
 Unterzeichnet in Brüssel am 20. März 2019
 ANLAGE A
 Konformitätsbewertungsstelle der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen wird
 LGAI Technological Center, S.A. (APPLUS)
 Ronda de la Font del Carme, s/n
 08193 Bellaterra. BARCELONA
 SPANIEN


text:
 Avis juridique important
 |
 21977A0503(01)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik - Protokoll Nr. 1 über die technische und finanzielle Zusammenarbeit - Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Einseitige Erklärungen - Briefwechsel
 Amtsblatt Nr. L 267 vom 27/09/1978 S. 0002 - 0088 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 7 S. 0004 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 7 S. 0004 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0004 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0107 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0107
 ++++ KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK , DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER PRÄSIDENT IRLANDS , DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND und DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DER PRÄSIDENT DER LIBANESISCHEN REPUBLIK andererseits , PRÄAMBEL IN DEM WUNSCH , ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck zu bringen , ihre freundschaftlichen Beziehungen unter Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu verstärken , ENTSCHLOSSEN , eine umfassende Zusammenarbeit einzuführen , die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Libanons beitragen und dadurch die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Libanon vertiefen wird , ENTSCHLOSSEN , unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes ihrer Länder die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Libanon auf dem Gebiet von Wirtschaft und Handel zu fördern und eine sichere Grundlage dieser Zusammenarbeit im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten , IN DEM FESTEN WILLEN , ein neues Modell für die Beziehungen zwischen entwickelten Staaten und Entwicklungsstaaten , das mit den Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft nach einer gerechteren und ausgewogeneren Wirtschaftsordnung vereinbar ist , zu schaffen , HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt : SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER : Joseph VAN DER MEULEN , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK : K.B . ANDERSEN , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : Klaus von DOHNANYI , Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten ; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK : Luc de La BARRE de NANTEUIL , Botschafter Frankreichs , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; DER PRÄSIDENT IRLANDS : Garret FITZGERALD , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK : Arnaldo FORLANI , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG : Gaston THORN , Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Großherzogtums Luxemburg ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE : Max van der STÖL , Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES


text: VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND : David OWEN , Minister für auswärtige und Commenwealth-Angelegenheiten ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : David OWEN , Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften , Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten ; Claude CHEYSSON , Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DER PRÄSIDENT DER LIBANESISCHEN REPUBLIK : Fouad BOUTROS , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; Artikel 1 Ziel dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Libanon ist es , eine globale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern , um zur wirschaftlichen und sozialen Entwicklung Libanons beizutragen und die Vertiefung ihrer Beziehungen zu erleichtern . Zu diesem Zweck werden Bestimmungen und Maßnahmen für den Bereich der wirtschaftlichen , technischen und finanziellen Zusammenarbeit und für den Handel festgelegt und durchgeführt . TITEL I WIRTSCHAFTLICHE , TECHNISCHE UND FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 2 Die Gemeinschaft und Libanon stellen eine Zusammenarbeit her mit dem Ziel , durch Maßnahmen in Ergänzung der eigenen Bemühungen Libanons zur Entwicklung dieses Landes beizutragen und die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf möglichst breiter Grundlage und zum Wohl beider Vertragsparteien zu verstärken . Artikel 3 Bei der Durchführung der in Artikel 2 genannten Zusammenarbeit werden insbesondere berücksichtigt : - die Ziele und Prioritäten der Entwicklungspläne und -programme Libanons , - die Zweckmässigkeit , integrierte Aktionen durch abgestimmten Einsatz verschiedener Maßnahmen zu verwirklichen , - die Zweckmässigkeit , die regionale Zusammenarbeit zwischen Libanon und anderen Staaten zu unterstützen . Artikel 4 ( 1 ) Zweck der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Libanon ist es , insbesondere folgende Ziele zu fördern : - eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Bemühungen Libanons um den Ausbau der Produktion und der Wirtschaftsinfrastruktur im Hinblick auf die Diversifizierung der Struktur seiner Wirtschaft . Diese Beteiligung soll insbesondere im Rahmen der Industrialisierung Libanons und der Modernisierung der Landwirtschaft dieses Landes durchgeführt werden ; - die Vermarktung und Absatzförderung der von Libanon ausgeführten Waren ; - eine industrielle Zusammenarbeit mit dem Ziel , die Industrieproduktion Libanons auszubauen , insbesondere durch Maßnahmen , die geeignet sind , - eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung der Programme zur industriellen Entwicklung Libanons zu fördern ; - die Organisation von Kontakten und Zusammenkünften zwischen Verantwortlichen für die Industriepolitik , Investoren und Unternehmen Libanons und der Gemeinschaft zu begünstigen , um die Anknüpfung neuer industrieller Beziehungen zu unterstützen , und zwar in Übereinstimmung mit den Zielen des Abkommens ; - den Erwerb von Patenten und sonstigem gewerblichen Eigentum zu günstigen Bedingungen durch eine Finanzierung gemäß Protokoll Nr . 1 bzw . durch geeignete andere Vereinbarungen mit Unternehmen und Einrichtungen innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern ; - die Beseitigung der aussertariflichen bzw . nicht durch Kontingentsmaßnahmen bedingten Hemmnisse für den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu ermöglichen ; - eine Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft , der Technologie und des Umweltschutzes ; - die Beteiligung der Unternehmen der Gemeinschaft an den Forschungs - , Produktions - und Verarbeitungsprogrammen zur Erschließung der Ressourcen Libanons und an allen auf die Valorisierung dieser Ressourcen an Ort und Stelle ausgerichteten Tätigkeiten , sowie die


text: ordnungsgemässe Erfuellung der zu diesem Zwecke zwischen den jeweiligen Unternehmen geschlossenen Kooperations - und Investitionsverträge ; - eine Zusammenarbeit auf dem Fischereisektor ; - die Förderung privater Investitionen im Interesse beider Vertragsparteien ; - eine gegenseitige Unterrichtung über die Wirtschafts - und Finanzlage und deren Entwicklung in dem für ein ordnungsgemässes Funktionieren des Abkommens erforderlichen Umfang . ( 2 ) Die Vertragsparteien können andere Bereiche für eine Zusammenarbeit festlegen . Artikel 5 ( 1 ) Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens legt der Kooperationsrat die allgemeine Ausrichtung der Zusammenarbeit in regelmässigen Abständen fest . ( 2 ) Der Kooperationsrat hat die Aufgabe , nach Mitteln und Wegen zu suchen , um die Durchführung der Zusammenarbeit in den in Artikel 4 festgelegten Bereichen zu ermöglichen . Zu diesem Zweck kann er Beschlüsse fassen . Artikel 6 Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung von Maßnahmen , die geeignet sind , die Entwicklung Libanons unter den im Protokoll Nr . 1 über die technische und finanzielle Zusammenarbeit angegebenen Bedingungen zu fördern , und wird dabei die Möglichkeiten für eine Dreiecks-Kooperation berücksichtigen . Artikel 7 Die Vertragsparteien erleichtern die ordnungsgemässe Erfuellung der Kooperations - und Investitionsverträge , die den beiderseitigen Interessen entsprechen und in den Rahmen des Abkommens fallen . TITEL II HANDELSVERKEHR Artikel 8 Ziel dieses Abkommens im Bereich des Handels ist es , den Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern , wobei ihrem jeweiligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr gewährleister werden muß , um das Wachstumstempo des Handels Libanons zu beschleunigen und die Bedingungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der Gemeinschaft zu verbessern . A . Gewerbliche Erzeugnisse Artikel 9 Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 12 , 13 und 15 werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung , die auf die weder in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch in Anhang A aufgeführten Waren mit Ursprung in Libanon bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandt werden , bei Inkrafttreten des Abkommens abgebaut . Artikel 10 ( 1 ) Bei Zöllen mit einem Schutz - und einem Finanzzollanteil gilt Artikel 9 für den Schutzzollanteil . ( 2 ) Gemäß Artikel 38 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22 . Januar 1972 ersetzt das Vereinigte Königreich die Finanzzölle und den Finanzzollanteil der Zölle durch eine inländische Abgabe . Artikel 11 Die mengenmässigen Beschränkungen sowie die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen , die auf die nicht in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Waren mit Ursprung in Libanon bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandt werden , werden am Tag des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben . Artikel 12 Die Maßnahmen nach Artikel 1 des Protokolls Nr . 7 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge , die sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland beziehen , finden auf Libanon Anwendung . Artikel 13 ( 1 ) Für die Einfuhr der nachstehend


text: aufgeführten Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 wiederangewandt werden ; die für das Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten Plafonds sind jeweils neben den Waren angegeben . Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichung * Plafonds ( in Tonnen ) * 31.03 * Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel * 15 000 * 55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle * 200 * ( 2 ) Ab dem darauffolgenden Jahr werden die in Absatz 1 genannten Plafonds jährlich um 5 % angehoben . ( 3 ) Die Gemeinschaft behält sich die Möglichkeit vor , für die Waren der Tarifstelle 28.40 B II ( Phosphate ( einschließlich Polyphosphate ) andere ) , 42.02 ( Reiseartikel ( Reisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke usw . ) , Einkaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessaires , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln ( für Waffen , Musikinstrumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe , Bürsten usw . ) und ähnliche Behältnisse , aus Leder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe ode Geweben ) , 55.05 ( Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf ) und des Kapitels 76 ( Aluminium ) des Gemeinsamen Zolltarifs Plafond einzuführen . ( 4 ) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter diesen Artikel fallenden Ware erreicht ist , können bei der Einfuhr der betreffenden Waren die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiederangewendet werden . ( 5 ) Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei einer plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetzten Höhe erreichen , setzt die Gemeinschaft den Kooperationsrat hiervon in Kenntnis . ( 6 ) Die in diesem Artikel vorgesehenen Plafonds werden spätestens am 31 . Dezember 1979 aufgehoben . Artikel 14 ( 1 ) Die Gemeinschaft behält sich vor , die Regelung für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Nummern 27.10 , 27.11 A und B I , 27.12 , 27.13 B und 27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern , - wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse angenommen wird , - wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik Entscheidungen getroffen werden - oder wenn eine gemeinsame Energiepolitik ausgearbeitet wird . ( 2 ) In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür , daß für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt werden , die den in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteilen gleichwertig sind . Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei Anwendung dieses Absatzes Konsultationen im Kooperationsrat statt . ( 3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zollfremden Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt . Artikel 15 Bei den in Anhang B aufgeführten Waren , die durch Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt sind , gelten die in Artikel 9 genannten Senkungen für den festen Teilbetrag der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Abgaben . B . Landwirtschaftliche Erzeugnisse Artikel 16 ( 1


text: ) Für nachstehende Waren mit Ursprung in Libanon werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkt : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz % * 05.04 * Därme , Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen , ganz oder geteilt * 80 * 07.01 * Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt : * * * ex H . Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch : * * * - Speisezwiebeln , vom 1 . Februar bis 30 . April * 50 * * - Knoblauch , vom 1 . Februar bis 31 . Mai * 50 * * ex S . Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack : * * * - vom 15 . November bis 30 . April * 40 * 07.05 * Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte , auch geschält oder zerkleinert : * * * B . andere * 80 * 08.01 * Datteln , Bananen , Ananas , Mangofrüchte , Mangostanfrüchte , Avocatofrüchte , Guaven , Kokosnüsse , Paranüsse , Kaschu-Nüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne Schalen : * * * ex A . Datteln : * * * - getrocknet * 80 * * H . andere * 40 * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz % * 08.02 * Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet : * * * ex A . Orangen : * * * - frisch * 60 * * ex B . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen , Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten : * * * - frisch * 60 * * ex C . Zitronen : * * * - frisch * 40 * * D . Pampelmusen und Grapefruits * 80 * * ex E . andere : * * * - Lumien und Limetten * 80 * 08.04 * Weintrauben , frisch oder getrocknet : * * * A . frisch : * * * I . Tafeltrauben : * * * ex a ) vom 1 . November bis 14 . Juli : * * * - vom 1 . Dezember bis 30 . April * 60 * 08.05 * Schalenfrüchte ( ausgenommen solche der Tarifnr . 08.01 ) , frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäutet : * * * B . Walnüsse * 50 * * D . Pistazien * 50 * ex 08.09 * Andere Früchte , frisch : * * * - Wassermelonen , vom 1 . April bis 15 . Juni * 50 * 08.12 * Früchte ( ausgenommen solche der Tarifnrn . 08.01 bis 08.05 ) , getrocknet : * * * E . Papaya-Früchte * 50 * 09.09 * Anis - , Sternanis - , Fenchel - , Koriander - , Kümmel - und Wacholderfrüchte * 80 * 12.03 * Samen , Sporen und Früchte zur Aussaat : * * * E . andere ( a ) * 50 * 12.07 * Pflanzen , Pflanzenteile , Samen und


text: Früchte der hauptsächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin , Insektenvertilgung , Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art , frisch oder getrocknet , ganz , in Stücken , als Pulver oder sonst zerkleinert : * * * A . Pyrethrum ( Blüten , Blätter , Stiele , Rinde , Wurzeln ) * 80 * * B . Süßholzwurzeln * 80 * * C . Tonkabohnen * 80 * * ex D . andere : * * * - Kamille , Minze , Chinarinde , Quassia Amara ( Holz und Rinde ) , Calabarbohnen , Kubebempfeffer , Kokablätter , andere Hölzer , Wurzeln und Rinden ; Moose , Flechten und Algen * 80 * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz % * 12.08 * Johannisbrot , frisch oder getrocknet , auch als Pulver oder sonst zerkleinert , Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art , anderweit werder genannt noch inbegriffen * 80 * 20.01 * Gemüse , Küchenkräuter und Früchte , mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Salz , Gewürzen , Senf oder Zucker : * * * A . Mango-Chutney * 80 * ( a ) Dieses Zugeständnis gilt nur für Saaten , die den Bestimmungen der Richtlinien über die Vermarktung von Saat - und Pflanzgut entsprechen . ( 2 ) Bei frischen Zitronen der Tarifstelle 08.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs ist Absatz 1 anwendbar , sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die Preise der aus Libanon eingeführten Zitronen nach Verzollung und nach Abzug der andereh Einfuhrabgaben als Zölle gleich dem Referenzpreis zuzueglich der Inzidenz der gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zölle auf diesen Referenzpreis sowie zuzueglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungseinheiten je 100 kg sind oder darüber liegen . ( 3 ) Die anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 2 sind die Kosten , die für die Berechnung der in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse genannten Einfuhrpreise vorgesehen sind . Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 2 behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor , den abzuziehenden Betrag so zu berechnen , daß etwaige Nachteile , die sich aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ursprung ergeben könnten , vermieden werden . Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 bleiben anwendbar . ( 4 ) Abweichend von Absatz 1 sind Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich bis zum 1 . Januar 1978 ermächtigt , bei der Einfuhr von frischen Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs sowie von Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas , Clementinen , Wilkings und anderen ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten , frisch , der Tarifstelle 08.02 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs Zölle zu erheben , die nicht niedriger sein dürfen als die in Anhang C angegebenen Zölle . Artikel 17 Für nachstehende Waren mit Ursprung in Libanon gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft folgende


text: Zollsätze : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Zollsatz * 07.04 * Gemüse und Küchenkräuter , getrocknet , auch in Stücke oder Scheiben geschnitten , als Pulver oder sonst zerkleinert , aber nicht weiter zubereitet : * * * A . Speisezwiebeln * 15 % * * ex B . andere : * * * - Knoblauch * 14 % * Artikel 18 ( 1 ) Erhebt Libanon bei der Ausfuhr von anderem Olivenöl als raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs eine besondere Abgabe und wird diese besondere Abgabe auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen , so trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen , damit a ) auf dieses Olivenöl , das vollständig in Libanon gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird , bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr . 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag , verringert um 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg , angewandt wird ; b ) der Abschöpfungsbetrag , der sich aus der Berechnung gemäß Buchstabe a ) ergibt , um einen Betrag verringert wird , der der gezahlten besonderen Abgabe entspricht , jedoch 4 Rechnungseinheiten je 100 kg nicht überschreiten darf . ( 2 ) Wendet Libanon die in Absatz 1 genannte Abgabe nicht an , so trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen , damit für anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr . 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag , verringert um 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg , angewandt wird . ( 3 ) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen , um die Anwendung des Absatzes 1 zu gewährleisten , und stellt im Falle von Schwierigkeiten auf Antrag der anderen Vertragspartei die für das ordnungsgemässe Funktionieren der Regelung erforderlichen Angaben zur Verfügung . ( 4 ) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im Kooperationsrat Konsultationen über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung statt . Artikel 19 ( 1 ) Die in Artikel 16 vorgesehenen Senkungssätze gelten für die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze . ( 2 ) Jedoch dürfen die Zollsätze , die sich aus den von Dänemark , Irland und dem Vereinigten Königreich vorgenommenen Senkungen ergeben , in keinem Falle niedriger sein als die von diesen Ländern gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Sätze . ( 3 ) Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer vorübergehenden Abweichung der Zölle von der Angleichung an den endgültigen Zollsatz führen , so können Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze so lange aufrechterhalten , bis diese bei einer späteren Angleichung erreicht werden , oder gegebenenfalls den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zollsatz anwenden , sobald bei einer Zollbewegung diese Höhe erreicht oder überschritten wird . ( 4 ) Bei der


text: Anwendung der nach Artikel 16 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab - bzw . aufgerundet . Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge anwendet , wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten Zollsätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimalstelle ab - bzw . aufgerundet . Artikel 20 ( 1 ) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik , so kann sie für die entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung ändern . In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen Libanons in angemessener Weise Rechnung . ( 2 ) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende Waren , so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Libanon einen Vorteil , der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist . ( 3 ) Über die Anwendung dieses Artikels können im Kooperationsrat Konsultationen stattfinden . C . Gemeinsame Bestimmungen Artikel 21 ( 1 ) Die in diesem Abkommen genannten Waren mit Ursprung in Libanon dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren , als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewähren . ( 2 ) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge der Anwendung der Artikel 32 , 36 und 59 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhobene Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht berücksichtigt . Artikel 22 ( 1 ) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für den kleinen Grenzverkehr räumt Libanon der Gemeinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung ein , die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünstigungsregelung . ( 2 ) Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Absatz 1 keine Anwendung . ( 3 ) Ausserdem kann Libanon bei Maßnahmen im Hinblick auf eine regionale wirtschaftliche Integration oder zugunsten der Entwicklungsländer von Absatz 1 abweichen . Diese Maßnahmen werden der Gemeinschaft mitgeteilt . Artikel 23 ( 1 ) Die Vertragsparteien teilen einander bei der Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden Aussenhandelsvorschriften mit . ( 2 ) Libanon kann in seine Handelsregelung gegenüber der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung oder neue mengenmässige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen und die Zölle und Abgaben oder mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung , die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung nach der Gemeinschaft angewendet werden , erhöhen bzw . verschärfen , wenn diese Maßnahmen im Interesse seiner Industriallsierung und Entwicklung erforderlich sind . Diese Maßnahmen werden der Gemeinschaft mitgeteilt . Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf Antrag der anderen Vertragspartei Konsultationen im Kooperationsrat statt . Artikel 24 Wendet Libanon entsprechend seinen eigenen Rechtsvorschriften bei


text: einem bestimmten Erzeugnis mengenmässige Beschränkungen in Form von Kontingenten oder Devisenzuteilunger an , so behandelt es die Gemeinschaft als eine Einheit . Artikel 25 Bei den in Artikel 44 des Abkommens vorgesehenen Prüfungen bemühen sich die Vertragsparteien um Fortschritte bei der Beseitigung der Handelshemmnisse unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Erfordernisse der Entwicklung Libanons . Artikel 26 Zur Anwendung dieses Titels sind in Protokoll Nr . 2 die Ursprungsregeln festgelegt . Artikel 27 Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei unter das Abkommen fallenden Waren geändert , so kann der Kooperationsrat das Zolltarifschema für diese Waren an die betreffenden Änderungen anpassen . Artikel 28 Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnahmen oder Praktiken steuerlicher Art an , die die Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar diskriminieren . Für Waren , die in das Gebiet einer der Vertragsparteien ausgeführt werden , darf keine Erstattung für interne Abgaben gewährt werden , die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben . Artikel 29 Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften , die unter Einhaltung der Aussenhandels - und Devisenregelungen durchgeführt werden , sowie die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft , in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat , oder nach Libanon unterliegen keinen Beschränkungen . Artikel 30 Das Abkommen steht Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen , Tieren und Pflanzen , des nationalen Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen . Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen . Artikel 31 ( 1 ) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest , so kann sie nach den in Artikel 33 festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen . ( 2 ) Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei gegen Prämien und Subventionen gerichteten Maßnahmen die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens einzuhalten . Artikel 32 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten , die zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer Region führen können , kann die betroffene Vertragspartei nach den in Artikel 33 festgelegten Modalitäten und Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen . Artikel 33 ( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren , die die in Artikel 32 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann , ein Verwaltungsverfahren fest , um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten , so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit . ( 2 ) In den in Artikel 31 und 32 genannten Fällen stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen


text: oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b ) so schnell wie möglich dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung , um damit eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen . Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen , die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen . Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken . Die Schutzmaßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzueglich notifiziert und sind dort , insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung , Gegenstand regelmässiger Konsultationen . ( 3 ) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes : a ) Bezueglich der Artikel 31 und 32 findet im Kooperationsrat eine Konsultation statt , bevor die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft . b ) Schließen aussergewöhnliche Umstände , die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen , eine vorherige Prüfung aus , so kann die betreffende Vertragspartei in den in den Artikeln 31 und 32 genannten Fällen unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen .Artikel 34 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Libanons kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen . Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen , die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen . Sie werden der anderen Vertragspartei unverzueglich bekanntgegeben und sind , insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung , Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Kooperationsrat . TITEL III ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 35 ( 1 ) Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt , der zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens in den darin vorgesehenen Fällen befugt ist , Beschlüsse zu fassen . Die gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen treffen . ( 2 ) Der Kooperationsrat kann ferner Entschließungen fassen , Empfehlungen aussprechen oder Stellungnahmen abgeben , die er für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose Funktionieren des Abkommens als zweckmässig erachtet . ( 3 ) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung . Artikel 36 ( 1 ) Der Kooperationsrat besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und aus Vertretern Libanons andererseits . ( 2 ) Der Kooperationsrat äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits und Libanons andererseits . Artikel 37 ( 1 ) Der Vorsitz im Kooperationsrat wird abwechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten wahrgenommen . ( 2 ) Der Kooperationsrat tritt einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zusammen . Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , sooft dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist . Artikel 38 ( 1 ) Der Kooperationsrat kann beschließen , Ausschüsse einzusetzen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen . ( 2 ) Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Zusammensetzung , Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest . Artikel 39 Der Kooperationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die erforderliche Zusammenarbeit und Fühlungnahme zwischen dem Europäischen Parlament und den Vertretern


text: der Volksversammlung Libanons zu erleichtern . Artikel 40 Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die von ihr geschlossenen Abkommen mit , soweit sie Zolltarif - oder Handelsbestimmungen umfassen , sowie über die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer Aussenhandelsregelung . Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des Abkommens auswirken , so finden auf Antrag der anderen Partei entsprechende Konsultationen im Kooperationsrat statt , um den Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen . Artikel 41 ( 1 ) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen . Sie tragen für die Durchführung der in diesem Abkommen niedergelegten Ziele Sorge . ( 2 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem Abkommen nicht erfuellt hat , so kann sie geeignete Maßnahmen treffen . Sie übermittelt dem Kooperationsrat zuvor sämtliche Angaben , die für eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich sind . Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen , die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen . Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzueglich mitgeteilt und können auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Kooperationsrat sein . Artikel 42 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran , Maßnahmen zu treffen , a ) die sie für erforderlich erachtet , um eine ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechende Preisgabe von Auskünften zu verhindern ; b ) die den Handel mit Waffen , Munition , Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung , Entwicklung oder Produktion betreffen , sofern diese Maßnahmen bei den nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigen ; c ) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet . Artikel 43 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen - darf die Regelung , die Libanon gegenüber der Gemeinschaft anwendet , nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten , ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen ; - darf die Regelung , die die Gemeinschaft gegenüber Libanon anwendet , nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung libanesischer Staatsangehöriger oder Gesellschaften führen . Artikel 44 Die Vertragsparteien prüfen entsprechend dem Verfahren für die Aushandlung des Abkommens erstmalig ab Anfang des Jahres 1979 und später ab Anfang 1984 die Ergebnisse des Abkommens sowie die etwaigen Verbesserungen , die von beiden Seiten ab 1 . Januar 1980 und ab 1 . Januar 1985 aufgrund der bis dahin mit dem Funktionieren des Abkommens gewonnenen Erfahrungen sowie aufgrund der Ziele des Abkommens vorgenommen werden können . Artikel 45 Die Protokolle 1 und 2 und die Anhänge A , B und C sind Bestandteil des Abkommens . Die Erklärungen und Briefwechsel sind in der Schlussakte enthalten , die Bestandteil des Abkommens ist . Artikel 46 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen . Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung ausser


text: Kraft . Artikel 47 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist , und für das Hoheitsgebiet der Libanesischen Republik . Artikel 48 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Artikel 49 Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren . Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . *... Udfärdiget i Bruxelles , den tredje maj nitten hundrede og syvoghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am dritten Mai neunzehnhundertsiebenundsiebzig . Done at Brussels on the third day of May in the year one thousand nine hundred and seventy-seven . Fait à Bruxelles , le trois mai mil neuf cent soixante-dix-sept . Fatto a Bruxelles , addì tre maggio millenovecentosettantasette . Gedaan te Brussel , de derde mei negentienhonderdzevenenzeventig . *... Pour Sa Majesté le roi des Belges Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen For Hendes Majestät dronningen af Danmark Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland Pour le président de la République française For the President of Ireland Per il presidente della Repubblica italiana Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità èuropee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen *... ANHANG A betreffend Waren , die gemäß Artikel 9 nicht unter die Abkommensregelung fallen Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 17.02 * Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig , auch mit natürlichem Honig vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert : * * A . Laktose und Laktosesirup : * * I . mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr , bezogen auf den Trockenstoff * * B . Glukose und Glukosesirup : * * I . mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr , bezogen auf den Trockenstoff * 22.03 * Bier * 22.06 * Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen oder


text: anderen Stoffen aromatisiert * 22.09 * Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80 * , unvergällt , Branntwein , Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken : * * B . zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen * * C . alkoholische Getränke * 35.01 * Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime : * * A . Kasein * * C . andere * 35.02 * Albumine , Albuminate und andere Albuminderivate : * * A . Albumine : * * II . andere : * * a ) Eieralbumin und Milchalbumin * ANHANG B betreffend die Waren nach Artikel 15 Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * ex 17.04 * Zuckerwaren ohne Kakaogehalt , ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen , ohne Zusatz anderer Stoffe * 18.06 * Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen * 19.01 * Malz-Extrakt * 19.02 * Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät - oder Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Grieß , Stärke oder Malz-Extrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen * 19.03 * Teigwaren * 19.04 * Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagomark , Kartoffelsago und anderer ) * 19.05 * Lebensmittel , durch Aufblähen und Rösten von Getreide hergestellt ( Puffreis , Corn Flakes und dergleichen ) * 19.06 * Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen * 19.07 * Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten * 19.08 * Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao * ex 21.01 * Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege hieraus : * * - ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszuege hieraus * 21.06 * Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel : * * A . Hefen , lebend : * * II . Backhefen * ex 21.07 * Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen , Zucker , Milcherzeugnisse , Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse enthaltend ( 1 ) * ex 22.02 * Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholische Getränke , ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07 : * * - Milch oder Milchfett enthaltend * 29.04 * Acyclische Alkohole , ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate : * * C . mehrwertige Alkohole : * * II . Mannit * * III . Sorbit * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 35.05 * Dextrine und Dextrinleime , lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus Stärke * 38.12 * Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art , wie sie in der Textilindustrie , Papierindustrie , Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden : * * A . Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen : * * I . auf der Grundlage von Stärke * 38.19 * Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder


text: verwandter Industrien ( einschließlich Mischungen von Naturprodukten ) , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * T . Sorbit , ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III * ( 1 ) Von diesem Wortlaut werden nur die Waren erfasst , auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird , der sich zusammensetzt aus einem Wertzoll , der den festen Teilbetrag dieses Zolls bildet , und einem beweglichen Teilbetrag . ANHANG C Mindestrestzölle , die gemäß Artikel 16 Absatz 4 angewendet werden dürfen I . DÄNEMARK Nummer des dänischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Zollsätze * 1 * 2 * 3 * 08.02 * Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet : * * * A . Orangen : * * * I . Süssorangen , frisch : * * * a ) vom 1 . bis 30 . April * 2,6 % * * b ) vom 1 . bis 15 . Mai * 1,2 % * * c ) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober * 0,8 % * * d ) vom 16 . Oktober bis 31 . März * 4 % * * II . andere : * * * ex a ) vom 1 . April bis 15 . Oktober : * * * - frisch * 3 % * * ex b ) vom 16 . Oktober bis 31 . März : * * * - frisch * 4 % * * ex B . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen , Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten : * * * - frisch * 4 % * II . IRLAND Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Zollsätze * 1 * 2 * 3 * 08.02 * Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet : * * * A . Orangen : * * * I . Süssorangen , frisch : * * * a ) vom 1 . bis 30 . April * 2,6 % * * b ) vom 1 . bis 15 . Mai * 1,2 % * * c ) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober * 0,8 % * * d ) vom 16 . Oktober bis 31 . März * 4 % * * II . andere : * * * a ) vom 1 . April bis 15 . Oktober : * * * 1 . frisch * 3 % * * b ) vom 16 . Oktober bis 31 . März : * * * 1 . frisch * 4 % * * B . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen , Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten : * * * I . frisch * 4 % * III . VEREINIGTES KÖNIGREICH Nummer des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs * Warenbezeichnung * Zollsätze * 1 * 2 * 3 * 08.02 * Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :


text: * * * A . Orangen : * * * I . Süssorangen , frisch : * * * a ) vom 1 . bis 30 . April * 2,6 % , mindestens 0,0688 Pfund für 100 kg * * b ) vom 1 . bis 15 . Mai * 1,2 % , mindestens 0,0688 Pfund für 100 kg * * c ) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober * 0,8 % , mindestens 0,0688 Pfund für 100 kg * * d ) vom 16 . Oktober bis 31 . März : * * * 1 . vom 16 . Oktober bis 30 . November * 4 % , mindestens 0,0688 Pfund für 100 kg * * 2 . vom 1 . Dezember bis 31 . März * 4,4 % * * II . andere : * * * a ) vom 1 . April bis 15 . Oktober : * * * 1 . frisch * 3 % , mindestens 0,0688 Pfund für 100 kg * * b ) vom 16 . Oktober bis 31 . März : * * * 1 . frisch * * * aa ) vom 16 . Oktober bis 30 . November * 4 % , mindestens 0,0688 Pfund für 100 kg * * bb ) vom 1 . Dezember bis 31 . März * 4,4 % * * B . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen , Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten : * * * I . frisch : * * * a ) vom 1 . April bis 30 . November * 4 % , mindestens 0,0688 Pfund für 100 kg * b ) vom 1 . Dezember bis 31 . März * 4,4 % * PROTOKOLL Nr . 1 über die technische und finanzielle Zusammenarbeit Artikel 1 Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Libanons . Artikel 2 ( 1 ) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31 . Ojtober 1981 ein Gesamtbetrag von 30 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten zur Verfügung gestellt werden , der sich wie folgt zusammensetzt : a ) 20 Millionen Europäische Rechnungseinheiten in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank , im folgenden " Bank " genannt ; diese Darlehen werden nach Maßgabe ihrer Satzung aus ihren eigenen Mitteln gewährt ; b ) 2 Millionen Europäische Rechnungseinheiten in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen ; c ) 8 Millionen Europäische Rechnungseinheiten in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse . Aus den unter Buchstabe b ) aufgeführten Beträgen können Beiträge zur Bildung von haftendem Kapital vorgesehen werden . ( 2 ) Für die in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Darlehen werden in der Regel Zinsvergütungen in Höhe von höchstens 2 % aus den in Absatz 1 Buchstabe c ) aufgeführten Mitteln gewährt . Artikel 3 ( 1 ) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der


text: Finanzierung - von Investitionsvorhaben im Bereich der Produktion und der wirtschaftlichen Infrastruktur , vor allem zur Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur Libanons und insbesondere zur Förderung seiner Industrialisierung und der Modernisierung der Landwirtschaft ; - der technischen Zusammenarbeit zur Vorbereitung oder Ergänzung der von Libanon ausgearbeiteten Investitionsvorhaben ; - von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung . ( 2 ) Die Hilfen der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben , die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben und Maßnahmen notwendig sind . Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs - , Unterhaltungs - und Betriebskosten verwendet werden . Artikel 4 Die Bedingungen für die Finanzierung oder die Beteiligung an der Finanzierung der in Artikel 3 genannten Vorhaben und Maßnahmen werden nach Maßgabe der Artikel 2 und 6 entsprechend der Art und der besonderen Merkmale jedes Vorhabens bzw . jeder Maßnahme festgelegt . Artikel 5 ( 1 ) Die für jedes Jahr für die verschiedenen Formen der Hilfe zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen . Während des ersten Anwendungszeitraums können die Mittelbindungen jedoch in annehmbaren Grenzen einen proportional höheren Betrag erreichen . ( 2 ) Ein etwaiger Restbetrag von am 31 . Oktober 1981 noch nicht gebundenen Mitteln wird ebenfalls in voller Höhe nach den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten verwendet . Artikel 6 ( 1 ) Die Laufzeit der von der Bank aus eigenen Mitteln gewährten Darlehen wird nach den wiertschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben , für die diese Darlehen bestimmt sind , festgelegt . Vorbehaltlich der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zinsvergütung wird der von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags berechnete Zinssatz angewandt . ( 2 ) Die Darlehen zu Sonderbedingungen werden für eine Dauer von 40 Jahren gewährt und sind 10 Jahre tilgungsfrei . Der Zinssatz beträgt 1 % . ( 3 ) Die Darlehen können über den libanesischen Staat oder über geeignete libanesische Einrichtungen gewährt werden , welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben , die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben festgelegt worden sind . Artikel 7 Im Einvernehmen mit Libanon kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden , an der sich insbesondere Kredit - und Entwicklungsstellen und -institute Libanons , der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können . Artikel 8 Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden : a ) allgemein : - der libanesische Staat ; b ) im Einvernehmen mit dem libanesischen Staat für von ihm genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen : - öffentliche Entwicklungseinrichtungen Libanons ; - private Einrichtungen , die in Libanon für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten ; - Unternehmen , die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als Geseilschaften nach libanesischem Recht gegründet worden sind ; - Verbände von Erzeugern , die Staatsangehörige Libanons sind , oder , in Ermangelung derartiger Verbände , ausnahmsweise


text: die Erzeuger selbst ; - Stipendiaten und Praktikanten , die von Libanon im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind . Artikel 9 ( 1 ) Mit Inkrafttreten des Abkommens bestimmen die Gemeinschaft und Libanon einvernehmlich die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit nach den im Entwicklungsplan Libanons festgesetzten Prioritäten . Diese Ziele können einvernehmlich überprüft werden , um Änderungen in der Wirtschaftslage Libanons oder in den in seinem Entwicklungsplan festgelegten Zielsetzungen und Prioritäten Rechnung zu tragen . ( 2 ) In dem nach Absatz 1 festgelegten Rahmen bezieht sich die finanzielle und technische Zusammenarbeit auf Vorhaben und Maßnahmen , die von Libanon oder von anderen von diesem Land zugelassenen Empfängern ausgearbeitet wurden . Artikel 10 ( 1 ) Zu jedem aufgrund dieses Protokolls gestellten Antrag auf finanzielle Hilfe werden der Gemeinschaft von den in Artikel 8 Buchstabe a ) oder - mit Zustimmung Libanons - von den in Artikel 8 Buchstabe b ) genannten Begünstigten die Unterlagen eingereicht . ( 2 ) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge in Zusammenarbeit mit dem libanesischen Staat und mit den Begünstigten in Übereinstimmung mit den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zielen und teilt ihnen mit , ob diesen Anträgen stattgegeben wird . Artikel 11 Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Libanon oder den andern in Artikel 8 dieses Protokolls genannten Begünstigten . Die Gemeinschaft vergewissert sich , daß diese finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden . Artikel 12 ( 1 ) Bei Vorhaben und Maßnahmen , die von der Gemeinschaft finanziert werden , steht die Teilnahme an Ausschreibungen , Aufträgen und Verträgen allen natürlichen und juristischen Personen Libanons und der Mitgliedstaaten zu gleichen Bedingungen offen . ( 2 ) Um die Beteiligung libanesischer Unternehmen an der Ausführung von Bauaufträgen zu begünstigen , kann auf Vorschlag des zuständigen Gemeinschaftsorgans ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege geleitet werden , wenn es sich um die Ausführung von Arbeiten handelt , die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für libanesische Unternehmen in Frage kommen . Dieses beschleunigte Verfahren kann für Ausschreibungen mit einem Schätzwert von weniger als 1 Million Europäischen Rechnungseinheiten durchgeführt werden . ( 3 ) Die Beteiligung anderer Länder an den von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen kann in Ausnahmefällen im gemeinsamen Einvernehmen beschlossen werden . Die Beteiligung von dritten Ländern kann ausserdem zu den gleichen Bedingungen beschlossen werden , wenn sich die Gemeinschaft gemeinsam mit anderen Geldgebern an der Finanzierung von Vorhaben beteiligt . Artikel 13 Im Rahmen der geltenden nationalen Rechtsvorschriften wendet Libanon auf die Aufträge und Verträge , die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw . beschlossen werden , eine mindestens ebenso günstige Steuer - und Zollregelung wie gegenüber den anderen internationalen Organisationen an . Artikel 14 Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem libanesischen Staat gewährt , so kann die Gemeinschaft seine


text: Gewährung von einer Bürgschaft des libanesischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen . Artikel 15 Während der gesamten Laufzeit der aufgrund dieses Protokolls gewährten Darlehen stellt Libanon den Darlehensnehmern die für die Zins - , Gebühren - und Tilgungszahlungen erforderlichen Devisen zur Verfügung . Artikel 16 Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit werden jährlich vom Kooperationsrat geprüft . Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit . PROTOKOLL Nr . 2 über die Bestimmung des Begriffs " Waren mit Ursprung in ... " oder " Ursprungswaren " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen TITEL I Bestimmung des Begriffs " Waren mit Ursprung in ... " oder " Ursprungswaren " Artikel 1 Zur Anwendung des Abkommens gelten , sofern sie im Sinne des Artikels 5 unmittelbar befördert worden sind : 1 . als Ursprungswaren Libanons : a ) Waren , die vollständig in Libanon hergestellt worden sind , b ) Waren , die in Libanon unter Verwendung anderer als vollständig in Libanon hergestellter Waren hergestellt worden sind , wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Waren , die im Sinne dieses Protokolls Ursprungswaren der Gemeinschaft sind ; 2 . als Ursprungswaren der Gemeinschaft : a ) Waren , die vollständig in der Gemeinschaft hergestellt worden sind , b ) Waren , die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als vollständig in der Gemeinschaft hergestellter Waren hergestellt worden sind , wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Waren , die im Sinne dieses Protokolls Ursprungswaren Libanons sind . Die in der Liste C des Anhangs IV aufgeführten Waren fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll . Artikel 2 Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) gelten als in Libanon oder als in der Gemeinschaft " vollständig hergestellt " : a ) mineralische Waren , die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind , b ) pflanzliche Waren , die dort geerntet worden sind , c ) lebende Tiere , die dort geboren wurden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden , d ) Waren , die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind , e ) Jagdbeute und Fischfänge , die dort erzielt worden sind , f ) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See von ihren Schiffen gewonnene Waren , g ) Waren , die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f ) genannten Waren hergestellt worden sind , h ) Altwaren , die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können , i ) Abfälle , die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen , j ) Waren , die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a ) bis i ) genannten Waren hergestellt worden sind . Artikel 3 ( 1


text: ) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 2 Buchstabe b ) gelten als ausreichend : a ) die Be - oder Verarbeitungen , die zur Folge haben , daß die hergestellten Waren unter eine andere Nummer einzureihen sind , als sie für die verwendeten Waren gilt ; ausgenommen sind jedoch die in der Liste A im Anhang II aufgeführten Be - oder Verarbeitungen , auf die die Sonderbestimmungen für diese Liste Anwendung finden ; b ) die in der Liste B im Anhang III aufgeführten Be - oder Verarbeitungen . Als Abschnitte , Kapitel und Nummern gelten die Abschnitte , Kapitel und Nummern des Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zolltarife . ( 2 ) Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware eine Prozentregel in der Liste A und in er Liste B den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Waren einschränkt , so darf der Gesamtwert dieser Waren ohne Rücksicht darauf , ob sie gemäß den in den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be - oder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere Nummer fallen , gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert übersteigen , der den Prozentsätzen in beiden Listen , falls sie gleich hoch sind , oder dem höheren der beiden Prozentsätze , falls sie verschieden hoch sind , entspricht . ( 3 ) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 2 Buchstabe b ) gelten ohne Rücksicht darauf , ob ein Wechsel der Nummer stattgefunden hat , folgende Be - oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend , die Eigenschaft von Ursprungswaren zu verleihen : a ) Behandlungen , die dazu bestimmt sind , die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten ( Lüften , Ausbreiten , Trocknen , Kühlen , Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen , Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen ) ; b ) einfaches Entstauben , Sieben , Aussondern , Einordnen , Sortieren ( einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten ) , Waschen , Anstreichen , Zerschneiden ; c ) i ) Auswechseln von Umschließungen , Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken ; ii ) einfaches Abfuellen in Flaschen , Fläschchen , Säcke , Etuis , Schachteln , Befestigen auf Brettchen usw . sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung ; d ) Anbringen von Warenmarken , Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ; e ) einfaches Mischen von Waren , auch verschiedener Arten , wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen , um als Ursprungswaren zu gelten ; f ) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel ; g ) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a ) bis f ) genannten Behandlungen ; h ) Schlachten von Tieren . Artikel 4 Ist in den in Artikel 3


text: erwähnten Listen A und B bestimmt , daß die in Libanon oder der Gemeinschaft hergestellten Waren nur dann als Ursprungswaren gelten , wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Waren einen bestimmten Prozentsatz des Werts der hergestellten Waren nicht überschreitet , so sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zu legen : - einerseits für Waren , deren Einfuhr nachgewiesen wird : der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr ; für Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste nachweisbar für diese Waren im Gebiet der Vertragspartei , in dem die Herstellung erfolgt , gezahlte Preis ; - andererseits der Preis der hergestellten Waren " ab Werk " abzueglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden internen Abga * . Artikel 5 ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als unmittelbar aus Libanon in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft nach Libanon befördert Ursprungswaren , die befördert werden , ohne Gebiete anderer Staaten als der Vertragsparteien zu berühren . Waren mit Ursprung in Libanon oder in der Gemeinschaft , die eine einzige Sendung bilden , können über Gebiete anderer Staaten als der Vertragsparteien befördert werden , gegebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten , wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr - oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben , dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent - und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben . ( 2 ) Der Nachweis , daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind , ist erbracht , wenn den zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft oder Libanons vorgelegt werden : a ) ein einziges , in dem begünstigten Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier , mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist ; b ) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben : - genaue Warenbeschreibung , - Zeitpunkt des Ent - und Wiederverladens der Waren , gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe , - die Bescheinigung über die Bedingungen , unter denen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehalten haben ; c ) sind diese Papiere nicht vorhanden , alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen . TITEL II Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Artikel 6 ( 1 ) Der Nachweis , daß Waren die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen , wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 erbracht , deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist . Der Nachweis , daß Waren , die mit der Post versandt werden ( einschließlich Postpakete ) , die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen , kann , soweit es sich um Sendungen handelt , die ausschließlich Ursprungswaren enthalten , deren Wert je Sendung 1000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet , durch ein Formblatt EUR . 2 erbracht werden , dessen Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben ist . Eine Rechnungseinheit ( RE ) entspricht dem Wert von 0,88867088 g Feingold . Bei einer Änderung


text: der Rechnungseinheit setzen sich die Vertragsparteien im Kooperationsrat in Verbindung , um den Goldwert der Rechnungseinheit neu festzulegen . ( 2 ) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84 und 85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet , wenn er unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Ausfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollständigen Artikel vorgelegt wird . ( 3 ) Zubehör , Ersatzteile und Werkzeuge , die mit Geräten , Maschinen , Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden , werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen , wenn sie als Bestandteil oder Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden . Artikel 7 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 wird bei der Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt . Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten , sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist . ( 2 ) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 auch nach Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , ausgestellt werden , wenn sie infolge eines Irrtums , unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist . In diesem Fall sind auf die Bescheinigung die Umstände , unter denen sie ausgestellt worden ist , besonders zu vermerken . ( 3 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt . Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster in Anhang V dieses Protokolls gestellt und gemäß diesem Protokoll ausgefuellt . ( 4 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 darf nur ausgestellt werden , wenn sie als Urkunde zur Anwendung des Abkommens dienen soll . ( 5 ) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren . Artikel 8 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt , wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können . ( 2 ) Die Zollbehörden können zur Prüfung , ob die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind , alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen , die ihnen zweckdienlich erscheinen . ( 3 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf , daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt werden . Sie überprüfen insbesondere , ob die Angaben im Feld " Warenbezeichnung " so eingetragen sind , daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist . Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen . Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt , so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen . ( 4 ) In dem von der Zollbehörde auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben . Artikel 9 Die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 ist auf dem Formblatt auszustellen


text: , dessen Muster in Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist . Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt , in denen das Abkommen verfasst ist . Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen . Wird es handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen . Die Bescheinigung hat das Format 210 mm mal 297 mm , wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 Gramm zu verwenden . Dies ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird . Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten . Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer , die auch eingedruckt sein kann . Artikel 10 ( 1 ) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter zu beantragen . ( 2 ) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei , daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 ausgestellt werden kann . Artikel 11 Die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 muß innerhalb einer Frist von fünf Monaten , nachdem sie durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt worden ist , der Zollstelle des Einfubrstaats vorgelegt werden , bei der die Waren gestellt werden . Artikel 12 Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen . Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen . Sie können ausserdem verlangen , daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird , aus der hervorgeht , daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen . Artikel 13 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR . 1 , die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden , können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden , wenn die Frist infolge höherer Gewalt oder aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte . ( 2 ) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen , wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind . Artikel 14 Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 und den Angaben in den Unterlagen , die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden , wird die Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig , sofern einwandfrei nachgewiesen wird , daß sich die Bescheinigung auf die gestellten Waren bezieht . Artikel 15 Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR . 1 können stets durch eine oder mehrere andere Warenverkehrsbescheinigungen EUR . 1


text: ersetzt werden , sofern dies bei der Zollstelle erfolgt , bei der sich die Waren befinden . Artikel 16 Das Formblatt EUR . 2 , dessen Muster im Anhang VI wiedergegeben ist , ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen . Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt , in denen das Abkommen verfasst ist . Es ist in einer dieser Sprachen auszufuellen und muß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen . Wird es handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen . Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für " Ursprungswaren " überprüft worden , so kann der Ausführer im Feld " Bemerkungen " des Formblatts EUR . 2 auf diese Prüfung hinweisen . Das Formblatt EUR . 2 hat das Format 210 mal 148 mm , wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 Gramm zu verwenden . Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie dazu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jedes Blatt muß ausserdem das Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tragen , die auch eingedruckt sein kann . Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR . 2 auszustellen . Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll - oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten . Artikel 17 ( 1 ) Waren , die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck der Reisenden befinden , werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 oder ohne Ausfuellung eines Formblatts EUR . 2 als Ursprungswaren angesehen , sofern es sich um Einfuhren handelt , denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen , und angemeldet wird , daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen entsprechen , wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf . ( 2 ) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche , die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen , die zum persönlichen Ge - oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge - oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind , sofern weder die Beschaffenheit noch die Menge vermuten lassen , daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt . Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 60 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 200 Rechnungseinheiten nicht überschreiten . Artikel 18 ( 1 ) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus Libanon zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Libanon oder in die Gemeinschaft verkauft , so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden , sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungswaren der Gemeinschaft oder Libanons erfuellen und sofern den zuständigen


text: Zollbehörden nachgewiesen wird , daß : a ) ein Ausführer die Waren aus dem Gebiet der Gemeinschaft oder Libanons in das Land der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat ; b ) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Libanon oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat ; c ) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand nach Libanon oder in die Gemeinschaft versandt worden sind , in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden ; d ) die Waren von dem Zeitpunkt an , an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden , nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind . ( 2 ) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen . In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben . Falls erforderlich , kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden , unter denen sie ausgestellt worden sind . ( 3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen , Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller , industrieller , landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art , bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen . Artikel 19 ( 1 ) Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , ausgestellt wird , so muß der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Antrag - den Versandort und -tag der Waren angeben , auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht , - bestätigen , daß bei der Ausfuhr der betreffenden Ware keine Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 ausgestellt worden ist ; die Gründe hierfür sind anzugeben . ( 2 ) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 nachträglich erst ausstellen , nachdem sie geprüft haben , ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen . Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen : " NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT " , " DELIVRE A POSTERIORI " , " RILASCIATO A POSTERIORI " , " AFGEGEVEN A POSTERIORI " , " ISSÜD RETROSPECTIVELY " , " UDSTEDT EFTERFÖLGENDE " , " *... " . Artikel 20 Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 kann der Ausführer von den Zollbehörden , die sie ausgestellt haben , ein Duplikat beantragen , das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird . Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden Vermerke versehen : " DUPLIKAT " , " DUPLICATA " , " DUPLICATO " , " DUPLICAAT " , " DUPLICATE " , " *... " . Artikel 21 Libanon und die Gemeinschaft treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um zu verhindern , daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 begleitete Waren , die während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hobeitsgebiet verbleiben , dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden , die


text: zu ihrer Erhaltung bestimmt sind . Artikel 22 Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Titels zu gewährleisten , leisten Libanon und die Gemeinschaft einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR . 1 , der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren und der Erklärungen der Ausführer auf den Formblättern EUR . 2 . Artikel 23 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt , um eine Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 zu erhalten , oder der ein Formblatt EUR . 2 mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt . Artikel 24 ( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR . 1 oder der Formblätter EUR . 2 erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenommen , wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtligkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben . ( 2 ) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 oder das Formblatt EUR . 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an , die eine Untersuchung rechtfertigen . Wenn die Rechnung bzw . eine Abschrift davon vorgelegt worden ist , so fügen sie diese dem Formblatt EUR . 2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen . Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I des Abkommens nicht an , so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben . ( 3 ) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats so schnell wie möglich mitzuteilen . Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen , ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 bzw . das beanstandete Formblatt EUR . 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob auch auf diese Waren wirklich die Vorzugsbehandlung Anwendung finden kann . Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären oder treten Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf , so werden diese Fälle dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt . Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unterliegt stets der Gesetzgebung des Einfuhrstaats . Artikel 25 Der Kooperationsrat kann Änderungen dieses Protokolls beschließen . Artikel 26 ( 1 ) Die Gemeinschaft und Libanon treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 sowie die Formblätter EUR . 2 gemäß Artikel 11 und 12 dieses Protokolls vom Tag seines Inkrafttretens an vorgelegt werden können . ( 2 ) Warenverkehrsbescheinigungen A.RL . 1 sowie Formblätter A.RL . 2 können nach Maßgabe dieses Protokolls weiter verwendet werden , bis die Bestände aufgebraucht sind , längstens jedoch bis zum 30 . Juni


text: 1978 . ( 3 ) Warenverkehrsbescheinigungen EUR . 1 sowie Formblätter EUR . 2 , die in den Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten des Protokolls gedruckt worden sind und die mit den in den Anhängen V und VI dieses Protokolls wiedergegebenen Mustern nicht übereinstimmen , können nach Maßgabe des Protokolls weiter verwendet werden , bis die Bestände aufgebraucht sind . Artikel 27 Die Gemeinschaft und Libanon treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen . Artikel 28 Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls . Artikel 29 Auf Waren , die sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in Libanon unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung , die Zollager - oder Freizonenregelung fallen , kann das Abkommen angewandt werden , wenn sie den Bestimmungen des Titels I entsprechen und wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine unter den in Artikel 26 Absatz 2 vorgesehenen Voraussetzungen ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung A.RL . 1 oder eine von den zuständigen Zollbehörden des Ausfuhrstaats nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 sowie Unterlagen zum Nachweis der direkten Beförderung vorgelegt werden . Artikel 30 Die in den Artikeln 19 und 20 genannten Vermerke werden im Feld " Bemerkungen " der Warenverkehrsbescheinigung eingetragen . ANHANG I ERLÄUTERUNGEN Anmerkung 1 - zu den Artikeln 1 und 2 Die Begriffe " die Gemeinschaft " und " Libanon " umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw . die Hoheitsgewässer Libanons . Die auf hoher See befindlichen Schiffe , einschließlich der Fabrikschiffe , auf denen die durch Fischfang gewonnenen Waren be - oder verarbeitet werden , gelten als Teil des Gebietes des Staates , zu dem sie gehören , wenn sie die in Anmerkung 5 genannten Voraussetzungen erfuellen . Anmerkung 2 - zu Artikel 1 Bei der Feststellung , ob eine Ware eine Ursprungsware der Gemeinschaft oder Libanons ist , wird nicht geprüft , ob Energiestoffe , Einrichtungen , Maschinen und Werkzeuge , die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden , ihren Ursprung in dritten Ländern haben . Anmerkung 3 - zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 und zu Artikel 4 Wenn die Ware in der Liste A aufgeführt ist , bildet die Prozentregel ein zusätzliches Kriterium neben dem Wechsel der Nummer für die gegebenenfalls verwendete Nichtursprungsware . Anmerkung 4 - zu Artikel 1 Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen . Dies gilt jedoch nicht , wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden , selbständigen Gebrauchswert haben . Anmerkung 5 - zu Artikel 2 Buchstabe f ) Der Ausdruck " ihre Schiffe " ist nur anwendbar auf Schiffe , - die in einem Mitgliedstaat oder in Libanon eingetragen oder dort angemeldet sind ; - die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Libanons führen ; - die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Libanons oder einer Gesellschaft sind , deren Hauptsitz