text: durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge für die Holz - , Papierhalbstoff - , Papier - und Pappeindustrie * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * 84.31 * Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * 84.33 * Andere Maschinen und Apparate zum Be - oder Verarbeiten von Papierhalbstoff , Papier oder Pappe , einschließlich Schneidemaschinen aller Art * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 84.41 * Nähmaschinen ( z.B . zum Nähen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schuhen ) , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet , sofern * * * - dem Wert nach mindestens 50 % der zur Montage des Kopfes ( ohne Motor ) verwendeten Waren und Teile ( 2 ) Ursprungswaren sind und * * * - der Mechanismus für die Oberfadenführung , der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zickzack-Stich Ursprungswaren sind * 85.14 * Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Lautsprecher ; Tonfrequenzverstärker * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet , sofern dem Wert nach mindestens 50 % der verwendeten Waren und Teile ( 3 ) Ursprungswaren sind * 85.15 * Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet , sofern dem Wert nach mindestens 50 % der verwendeten Waren und Teile ( 3 ) Ursprungswaren sind * 87.06 * Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn . 87.01 bis 87.03 * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , deren Wert 15 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * ex 94.01 * Sitzmöbel , auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können ( ausgenommen Möbel der Tarifnr . 94.02 ) , aus unedlen Metallen * Be - oder Verarbeitung oder


text: Montage unter Verwendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff mit einem Quadratmetergewicht von höchstens 300 g in gebrauchsfertigen Formen , deren Wert 25 % des Wertes der hergestellten Ware nicht übersteigt ( 4 ) * ex 94.03 * Andere Möbel aus unedlen Metallen * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff mit einem Quadratmetergewicht von höchstens 300 g in gebrauchsfertigen Formen , deren Wert 25 % des Wertes der hergestellten Waren nicht übersteigt ( 4 ) * ex 95.01 * Waren aus Schildpatt * Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt * ex 95.02 * Waren aus Perlmutter * Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter * ex 95.03 * Waren aus Elfenbein * Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein * ex 95.04 * Waren aus Bein * Herstellen aus bearbeitetem Bein * ex 95.05 * Waren aus Horn , Geweihen , Korallen , auch wiedergewonnenen , und anderen tierischen Schnitzstoffen * Herstellen aus Horn , Geweihen , Korallen , auch wiedergewonnenen , und anderen tierischen Schnitzstoffen , bearbeitet * ex 95.06 * Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen ( z.B . Steinnüsse , andere Nüsse , harte Samen ) * Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstoffen ( z.B . Steinnüsse , andere Nüsse , harte Samen ) , bearbeitet * ex 95.07 * Waren aus Meerschaum , Bernstein , auch wiedergewonnenen , Jett und jettähnlichen mineralischen Schnitz - und Formstoffen * Herstellen aus Meerschaum , Bernstein , auch wiedergewonnenen , Jett und jettähnlichen mineralischen Schnitz - und Formstoffen , bearbeitet * ex 98.11 * Tabakpfeifen , einschließlich Pfeifenköpfe * Herstellen aus Pfeifenrohformen * ( 1 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen : a ) für die Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be - oder Verarbeitung oder Montage durchgefuhrt wird , nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs ; b ) für andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung - des Wertes der eingeführten Waren , - des Wertes der Waren des unbestimmbaren Ursprungs . ( 2 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen : a ) für die Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be - oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs ; b ) für andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung - des Wertes der eingeführten Waren , - des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs . ( 3 ) Die Anwendung dieser Regel darf nicht zur Folge haben , daß der Wert der Transistoren , die nicht Ursprungswaren sind , den in der Liste A für diese Tarifnummer vorgesehenen Prozentsatz von 3 % überschreitet . ( 4 ) Diese Regel gilt nicht , wenn die allgemeine Regel über den Wechsel der Tarifnummer für die anderen Teile , die nicht Ursprungswaren sind und in die Zusammensetzung der

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Ware eingehen , angewendet wird . ANHANG IV LISTE C Liste der Waren , auf die dieses Protokoll keine Anwendung findet Nummer des Zolltarifs * Warenbezeichnung * ex 27.07 * Ähnliche aromatische Öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27 , bei deren Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 * C übergehen ( einschließlich Benzin-Benzolgemische ) , zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe * 27.09 bis 27.16 * Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe ; Wachs aus Mineralien * ex 29.01 * Kohlenwasserstoffe : * - azyklische * * - alizyklische , ausgenommen Cyclotherpene , ausgenommen Azulene * * - Benzol , Toluol , Xylole * * zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe * ex 34.03 * Zubereitete Schmiermittel , ausgenommen solche mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend * ex 34.04 * Wachse aus Paraffin , aus Erdölwachsen oder aus bituminösen Mineralien , aus paraffinischen Rückständen * ex 38.14 * Zubereitete Additive für Schmierstoffe * ANHANG V WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 Nr . A 000.000 Vor dem Ausfuellen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 1 . Ausführer/Exporteur ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) 2 . Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen ... und ... ( Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete ) 3 . Empfänger ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) ( Ausfuellung freigestellt ) 4 . Staat , Staatengruppe oder Gebiet , dessen bzw . deren Waren als Ursprungswaren gelten ( 1 ) 5 . Bestimmungsstaat , -staatengruppe oder -gebiet 6 . Angaben über die Beförderung ( Ausfuellung freigestellt ) 7 . Bemerkungen 8 . Laufende Nr . ; Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstücke ( 2 ) ; Warenbezeichnung * 9 . Rohgewicht ( kg ) oder andere Masse ( l , m3 usw . ) * 10 . Rechnungen ( Ausfuellung freigestellt ) * 11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt . Ausfuhrpapier ( 3 ) Art/Muster ... Nr . ... vom ... Zollbehörde ... Ausstellender Staat/Gebiet ... ... ( Ort und Datum ) ... ( Unterschrift ) Stempel ... 12 . ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS Der Unterzeichner erklärt , daß die vorgenannten Waren die Voraussetzungen erfuellen , um diese Bescheinigung zu erlangen . ... ( Ort und Datum ) ... ( Unterschrift ) 13 . ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG , zu übersenden an : Es wird um Überprufung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht . ... ( Ort und Datum ) Stempel ... ... ( Unterschrift ) 14 . ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG Die Nachprüfung hat erge * n , daß diese Bescheinigung ( 4 ) ... von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind . ... nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht ( siehe beigefugte Bemerkungen ) . ... ( Ort und Datum ) Stempel


text: ... ... ( Unterschrift ) ( 1 ) Nur auszufuellen , wenn der Ausfuhrstaat nicht identisch mit dem Staat ist , dessen Waren als Ursprungswaren gelten . Andernfalls ist dieses Feld durchzustreichen . ( 2 ) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder " lose geschüttet " anzugeben . ( 3 ) Nur auszufuellen , wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebistes erforderlich . ( 4 ) Zutreffendes Feld ankreuzen . ANMERKUNGEN 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen . Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen , der die Bescheinigung ausgefuellt hat , gebiligt und von der Zollbehorde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden . 2 . Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen , jeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen . 3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist . ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 NR . A 000.000 Vor dem Ausfuellen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 1 . Ausführer/Exporteur ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) 2 . Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen ... und ... ( Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete ) 3 . Empfänger ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) ( Ausfuellung freigestellt ) 4 . Staat , Staatengruppe oder Gebiet , dessen bzw . deren Waren als Ursprungswaren gelten ( 1 ) 5 . Bestimmungsstaat , -staatengruppe oder -gebiet 6 . Angaben über die Beförderung ( Ausfuellung freigestellt ) 7 . Bemerkungen 8 . Laufende Nr . ; Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstücke ( 2 ) ; Warenbezeichnung * 9 . Rohgewicht ( kg ) oder andere Masse ( l , m3 usw . ) * 10 . Rechnungen ( Ausfuellung freigestellt ) * ( 1 ) Nur auszufuellen , wenn der Ausfuhrstaat nicht identisch mit dem Staat ist , dessen Waren als Ursprungswaren gelten . Andernfalls ist dieses Feld durchzustreichen . ( 2 ) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder " lose geschüttet " anzugeben . ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS Der Unterzeichner , Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren , ERKLART , daß diese Waren die Voraussetzungen erfuellen , um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ; BESCHREIBT den Sachverhalt , auf Grund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfuellen , wie folgt : LEGT folgende Nachweise VOR ( 1 ) : VERPFLICHTET SICH , auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen , die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind , und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ; BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung


text: für diese Waren . ... ( Ort und Datum ) ... ( Unterschrift ) ( 1 ) Zum Beispiel : Einfuhrpapiere , Warenverkehrsbescheinigungen , Rechnungen , Erklärungen des Herstellers usw . über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren . ANHANG VI FORMBLATT EUR . 2 Nr . A 000.000 ( Blatt 1 ) 1 Name und Anschrift des Ausführers 2 Erklärung des Ausführers Ich , der Unterzeichner , Ausführer der nachstehend bezeichneten und in dieser Postsendung enthaltenen Waren . - ERKLARF , daß die Waren in ... ( Ausfuhrstaat ) die Voraussetzungen für die Ausstellung dieses Formblatts entsprechend den Bestimmungen über den Warenverkehr zwischen ... ( 1 ) erfuellen und daß es sich um " Ursprungswaren " im Sinne dieser Bestimmungen handelt ; - VERPFLICHTF MICH , den zustandigen Behorden alle Nachweise zu erbringen , die sie für erforderlich halten , und jede Prufung nieiner Buchfuhrung und der Herstellungsbedingungen für die nachstehend bezeichneten Waren zu dulden . 3 Name und Anschrift des Empfängers 4 Ort und Datum 5 Bemerkungen ( 2 ) 6 Unterschrift des Ausführers 7 Staat , Staatengruppe oder Gebiet , deren Waren als Ursprungswaren gelten ( 3 ) 8 Bestimmungsstaat 9 Rohgewicht 10 Warenbezeichnung 11 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrstaats , der die Nachprüfung der Erklärung des Ausführers obliegt ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) Siehe Rückseite von Blatt 1 . ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers (*) ... , den ... 19 ... ... Stempel der Zollbehörde ... ( Unterschrift des Zollbeamten ) ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG Die Nachprüfung hat ergeben , daß ... die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig sind ( 1 ) ; ... das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht ( siehe beigefügte Bemerkungen ) ( 1 ) ... , den ... 19 ... Stempel der Zollbehörde ... ... ( Unterschrift des Zollbeamten ) ( 1 ) Zutreffendes ankreuzen . (*) Die nachtragliche Überprüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder jedesmal dann , wenn die Zollbehörde des Einfuhrstaats begründete Zweifel an dem tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware oder ihrer Bestandteile hat . Die Zollbehorde des Einfuhrstaats ubermittelt der mit der Nachprufung beauftragten Behorde oder Dienststelle des Ausfuhrstaats das Blatt 2 und teilt die formalen oder sachlichen Grunde mit , die eine Prufung rechtfertigen . Nach Moglichkeit fugt sie dem Blatt 2 die ihr vorgelegte Rechnung oder eine Kopie davon bei und erteilt alle verfügbaren Auskunfte , die auf die Unrichtigkeit der Angaben auf dem Formblatt schließen lassen . Wendet die Zollbehorde des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprufung das Abkommen nicht an , so kann sie dem Einfuhrer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben . FORMBLATT EUR . 2 Nr . A 000.000 ( Blatt 2 ) 1 Name und Anschrift des Ausführers 2 Erklärung des Ausführers Ich , der Unterzeichner , Ausführer der nachstehend bezeichneten und in dieser Postsendung enthaltenen Waren


text: , - ERKLARF , daß die Waren in ... ( Ausfuhrstaat ) die Voraussetzungen für die Ausstellung dieses Formblatts entsprechend den Bestimmungen über den Warenverkehr zwischen ... ( 1 ) erfuellen und daß es sich um " Ursprungserzeugnisse " im Sinne dieser Bestimmungen handelt ; - VERPFLICHTE MICH , den zustandigen Behorden alle Nachweise zu erbringen , die sie für erforderlich halten , und jede Prufung meiner Buchfuhrung und der Herstellungsbedingungen für die nachstehend bezeichneten Waren zu dulden . 3 Name und Anschrift des Empfängers 4 Ort und Datum 5 Bemerkungen ( 2 ) 6 Unterschrift des Ausführers 7 Staat , Staatengruppe oder Gebiet , deren Waren als Ursprungswaren gelten ( 3 ) 8 Bestimmungsstaat 9 Rohgewicht 10 Warenbezeichnung 11 Behorde oder Dienststelle des Ausfuhrstaats , der die Nachprüfung der Erklärung des Ausführers obliegt ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) Siehe Rückseite von Blatt 1 . Fußnoten zu der Vorderseite ( 1 ) Anzugeben sind die Vertragsparteien des Abkommens , nach dem das Formblatt ausgestellt wird . ( 2 ) Hinweise auf Prüfungen der zuständigen Behörde oder Dienststelle , soweit sie schon stattgefunden haben . ( 3 ) Nur auszufuellen , wenn der Ausfuhrstaat nicht identisch mit dem Staat ist , dessen Waren als Ursprungswaren gelten . Andernfalls ist dieses Feld durchzustreichen . Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR . 2 A . Ein Formblatt EUR . 2 darf nur für Waren ausgestellt werden , die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 2 genannten Warenverkehr entsprechen . Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfuellen des Formblatts sorgfältig zu lesen . B . Der Ausführer trägt entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/CP 3 den Hinweis " EUR . 2 " sowie die Seriennummer des Formblatts ein . C . Nachdem der Ausführer beide Blätter des Formblatts ausgefuellt und unterschrieben hat , - heftet er bei Paketsendungen die beiden Blätter an die Paketkarte an , - befestigt er bei Briefsendungen Blatt 1 an die Sendung und legt Blatt 2 in die Sendung . ANHANG VII MODELL DER ERKLÄRUNG Der Unterzeichner erklärt , daß die in dieser Rechnung aufgeführten Waren hergestellt worden sind in ... ( Angabe des Staates oder der Staaten , auf den oder die das Abkommen Anwendung findet und in dem oder denen die Waren hergestellt wurden . ) und ( je nach Fall ) : a ) (*) den Regeln über die Bestimmung des Begriffs " vollständig hergestellte Waren " oder b ) (*) aus folgenden Waren hergestellt worden sind : Beschreibung * Ursprungsstaat * Wert (*) * ... * ... * ... * und den folgenden Bearbeitungen unterworfen worden sind : ... ( Angabe der Bearbeitung ) in ... ( Angabe des Staates oder der Staaten , auf den oder die das Abkommen Anwendung findet und in dem oder denen die Waren hergestellt wurden . ) ... , den ... ... ( Unterschrift ) (*) Zutreffendes eintragen . ANHANG VIII EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN AUSKUNFTSBLATT für den Erhalt einer


text: WARENBESCHEINIGUNG im Rahmen der Vorschriften für den Warenverkehr zwischen der EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und den AKP-STAATEN 1 . Versender ( 1 ) 2 . Empfänger ( 1 ) 3 . Verarbeiter ( 1 ) 4 . Staat , in dem die Be - oder Verarbeitung erfolgte 5 . Für amtliche Zwecke 6 . Einfuhrzollbehörde ( 2 ) 7 . Einfuhrpapiere ( 2 ) Muster ... , Nr . ... Serie ... vom ... WAREN ZUM ZEITPUNKT DES VERSANDS NACH DEM BESTIMMUNGSSTAAT 8 . Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstücke 9 . Nummer des BZT und Warenbezeichnung 10 . Menge ( 3 ) 11 . Wert ( 4 ) VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN 12 . Nummer des BZT und Warenbezeichnung 13 . Ursprungsstaat 14 . Menge ( 3 ) 15 . Wert ( 2 ) ( 5 ) 16 . Art der Be - oder Verarbeitung 17 . Bemerkungen 18 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt : Dokument : ... Art/Muster ... Nr . ... Zollbehörde : ... Den ... ... Stempel der Zollbehörde ... ( Unterschrift ) 19 . ERKLÄRUNG DES VERSENDERS Ich , der Unterzeichner , ... erkläre , daß die auf diesem Blatt erteilten Auskünfte richtig sind ... , den ... ... ( Unterschrift ) ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung des Auskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit ... , den ... ... Stempel der Zollbehörde ... ( Unterschrift des Zollbeamten ) ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG Die Nachprüfung hat ergeben , daß dieses Auskunftsblatt a ) von der in ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt wurde und die in ihm enthaltenen Angaben richtig sind (*) b ) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht ( siehe beigefügte Bemerkungen (*) ) ... , den ... ... Stempel der Zollbehörde ... ( Unterschrift des Zollbeamten ) ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) Siehe Rückseite . (*) Nichtzutreffendes bitte streichen . HINWEISE ZUR VORDERSEITE ( 1 ) Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Adresse .( 2 ) Freiwillige Angabe . ( 3 ) kg , hl , m3 oder andere Masse . ( 4 ) Umschließungen gelten als zu den in ihnen verpackten Waren gehörig . Diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung auf Umschließungen , wenn sie für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und sie unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen Gebrauchswert haben . ( 5 ) Der Wert ist entsprechend den Vorschriften des Abkommens anzugeben , auf das Bezug genommen wird . ANHANG IX Gemeinsame Erklärungen 1 . Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c ) des Protokolls gilt das Seefrachtpapier , das in dem Hafen ausgestellt wird , in dem die Waren erstmals mit Bestimmung nach der Gemeinschaft verladen werden , als einziges Frachtpapier für die Waren , für die in AKP-Staaten ohne Küste Warenverkehrsbescheinigungen ausgestellt werden . 2 . Für aus AKP-Staaten ohne Küste ausgeführte Waren , die anderswo


text: als in AKP-Staaten oder in Anmerkung 9 erwähnten Ländern und Gebieten zwischengelagert werden , können nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 2 Warenverkehrsbescheinigungen ausgestellt werden . 3 . Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls werden die von einer zuständigen Behörde ausgestellten und von den Zollbehörden mit einem Sichtvermerk versehenen Warenverkehrsbescheinigungen EUR . 1 angenommen . 4 . Zur Anwendung von Artikel 27 des Protokolls erklärt sich die Gemeinschaft bereit , die Prüfung der Anträge der AKP-Staaten auf Abweichungen vom Protokoll zugunsten der betreffenden Industrien in die Wege zu leiten . Die Prüfung findet in dem geeigneten institutionellen Rahmen unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens statt , damit die Abweichungen gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft treten können . 5 . Es wird insbesondere von Fall zu Fall die Möglichkeit berücksichtigt , die Ursprungseigenschaften solchen Waren zu verleihen , in die Waren einbezogen sind mit Ursprung in Entwicklungsländern , welche an AKP-Staaten angrenzen oder mit denen ein oder mehrere AKP-Staaten besondere Beziehungen unterhalten , sofern zwischen den Verwaltungen eine befriedigende Zusammenarbeit hergestellt werden kann .


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 22010A1109(01)
 Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014
 Amtsblatt Nr. L 291 vom 09/11/2010 S. 4 - 9
 Übereinkommenzwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014DIE EUROPÄISCHE UNION,ISLAND,DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN undDAS KÖNIGREICH NORWEGEN —IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR-Abkommen") sich über das Erfordernis einig sind, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen ihren Regionen zu verringern, um eine kontinuierliche und ausgewogene Stärkung des Handels und der Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen zu fördern,IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Staaten im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums einen Finanzierungsmechanismus eingerichtet haben, um zu diesem Ziel beizutragen,IN DER ERWÄGUNG, dass die Vorschriften über den EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009 in Protokoll 38a und im Addendum zu Protokoll 38a zum EWR-Abkommen festgelegt sind,IN DER ERWÄGUNG, dass das Erfordernis der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum weiterbesteht, weshalb ein neuer Mechanismus für die finanziellen Beiträge der EWR-EFTA-Staaten eingerichtet werden sollte —HABEN BESCHLOSSEN, FOLGENDES ÜBEREINKOMMEN ZU SCHLIESSEN:Artikel 1Artikel 117 des EWR-Abkommens erhält folgende Fassung:"Die Bestimmungen über die Finanzierungsmechanismen sind in den Protokollen 38 und 38a, im Addendum zu Protokoll 38a und in Protokoll 38b festgelegt."Artikel 2Nach Protokoll 38a des EWR-Abkommens wird ein neues Protokoll 38b eingefügt. Der Wortlaut von Protokoll 38b ist im Anhang zu diesem Übereinkommen wiedergegeben.Artikel 3Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde.Bis zum Abschluss der in Absatz 1 und 2 genannten Verfahren wird dieses Übereinkommen ab dem ersten Tag des ersten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation vorläufig angewandt.Artikel 4Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer, isländischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei dieses Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift.Съставено в Брюксел на двадесет и осми юли две хиляди и десета година и деветнадесети август две хиляди и десета година.Hecho en Bruselas, el veintiocho de julio de dos mil diez y el diecinueve de agosto de dos mil diez.V Bruselu dne 28. července 2010 a 19. srpna 2010.Udfærdiget i Bruxelles, den 28. juli 2010 og den 19. august 2010.Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2010 und am 19. August 2010.Brüsselis kahe tuhande kümnenda aasta juulikuu kahekümne kaheksandal ja augustikuu üheksateistkümnendal päevalΈγινε στις Βρυξέλλες, στις 28 Iουλίου 2010 και στις 19 Αυγούστου 2010.Done at Brussels on the twenty-eighth day of July and on the nineteenth day of August in the year two thousand and ten.Fait à Bruxelles, le vingt-huit juillet deux mil dix et le dix-neuf août deux mil dix.Fatto a Bruxelles, addì ventotto


text: luglio duemiladieci e diciannove agosto duemiladieci.Briselē, 2010. gada 28. jūlijā un 2010. gada 19. augustāPriimta Briuselyje 2010 m. liepos 28 d. ir 2010 m. rugpjūčio 19 d.Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év július havának huszonnyolcadik napján és a kétezer-tizedik év augusztus havának tizenkilencedik napján.Magħmul fi Brussell, it- 28 ta’ Lulju 2010 u d- 19 ta’ Awwissu 2010.Gedaan te Brussel, 28 juli 2010 en 19 augustus 2010.Sporządzono w Brukseli dnia 28 lipca 2010 r. i 19 sierpnia 2010 r.Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Julho de dois mil e dez e em dezanove de Agosto de dois mil e dez.Întocmit la Bruxelles, 28 iulie 2010 și 19 august 2010.V Bruseli dvadsiateho ôsmeho júla dvetisícdesať a devätnásteho augusta dvetisícdesať.V Bruslju, 28. julija 2010 in 19. avgusta 2010.Tehty Brysselissä, kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattakymmenen ja yhdeksäntenätoista päivänä elokuuta vuonna kaksituhattakymmenenSom skedde i Bryssel den tjugoåttonde juli tjugohundratio och den nittonde augusti tjugohundratio.Gert í Brussel, 28. júlí 2010 og 19. ágúst 2010.Utferdiget i Brussel, den 28. juli 2010 og den 19. august 2010.За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l’Union européennePer l’Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF +++++Fyrir Ísland+++++ TIFF +++++Für das Fürstentum Liechtenstein+++++ TIFF +++++For Konveriket Norge+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANGPROTOKOLL 38BÜBER DEN EWR-FINANZIERUNGSMECHANISMUS (2009-2014)Artikel 1Island, Liechtenstein und Norwegen ("EFTA-Staaten") tragen in den in Artikel 3 genannten Schwerpunktbereichen finanziell zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum und zur Vertiefung ihrer Beziehungen mit den Empfängerstaaten bei.Artikel 2Die Gesamthöhe der in Artikel 1 vorgesehenen finanziellen Beiträge beläuft sich auf 988,5 Mio. EUR, die im Zeitraum vom 1. Mai 2009 bis einschließlich 30. April 2014 in jährlichen Tranchen zu je 197,7 Mio. EUR zur Bindung bereitgestellt werden.Artikel 3(1) Die finanziellen Beiträge werden für folgende Schwerpunktbereiche bereitgestellt:a) Umweltschutz und Umweltmanagement,b) Klimawandel und erneuerbare Energie,c) Zivilgesellschaft,d) menschliche und soziale Entwicklung,e) Schutz des kulturellen Erbes.(2) Akademische Forschung kann für eine Finanzierung in Betracht kommen, soweit sie auf einen oder mehrere dieser Schwerpunktbereiche ausgerichtet ist.(3) Der Richtwert für die Mittelzuweisung für jeden Empfängerstaat beträgt mindestens 30 % für die Schwerpunktbereiche a und b zusammen und 10 % für Schwerpunktbereich c. Die Schwerpunktbereiche werden im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 2 in flexibler Weise entsprechend den unterschiedlichen Bedürfnissen jedes Empfängerstaates unter Berücksichtigung seiner Größe und der Höhe des Beitrags ausgewählt, ausgerichtet und angepasst.Artikel 4(1) Der EFTA-Beitrag beläuft sich auf höchstens 85 % der Programmkosten. In besonderen Fällen kann er bis zu 100 % der Programmkosten betragen.(2) Die geltenden Regeln für staatliche Beihilfen sind zu beachten.(3) Die Europäische Kommission prüft alle Programme und alle substanziellen Änderungen in einem Programm auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen der Europäischen Union.(4) Die Verantwortung der EFTA-Staaten für die Projekte beschränkt sich auf die Bereitstellung der Mittel nach dem vereinbarten Plan. Eine Haftung gegenüber Dritten wird nicht übernommen.Artikel 5Die Mittel werden für folgende


text: Empfängerstaaten bereitgestellt: Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Spanien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und Slowakei.Spanien werden 45,85 Mio. EUR als vorübergehende Unterstützung für den Zeitraum vom 1. Mai 2009 bis zum 31. Dezember 2013 zugewiesen. Die übrigen Mittel werden unter Berücksichtigung vorübergehender Anpassungen nach folgendem Verteilungsschlüssel zur Verfügung gestellt:| Mittel (Mio. EUR) |Bulgarien | 78,60 |Tschechische Republik | 61,40 |Estland | 23,00 |Griechenland | 63,40 |Zypern | 3,85 |Lettland | 34,55 |Litauen | 38,40 |Ungarn | 70,10 |Malta | 2,90 |Polen | 266,90 |Portugal | 57,95 |Rumänien | 190,75 |Slowenien | 12,50 |Slowakei | 38,35 |Artikel 6Um etwaige nicht gebundene Mittel auf vorrangige Projekte der Empfängerstaaten umschichten zu können, wird im November 2011 und im November 2013 jeweils eine Überprüfung vorgenommen.Artikel 7(1) Der in diesem Protokoll vorgesehene finanzielle Beitrag wird eng mit dem bilateralen Beitrag Norwegens im Rahmen des norwegischen Finanzierungsmechanismus koordiniert.(2) Die EFTA-Staaten sorgen insbesondere dafür, dass für beide in Absatz 1 genannten Finanzierungsmechanismen im Wesentlichen dieselben Antragsverfahren und Durchführungsmodalitäten gelten.(3) Einschlägigen Änderungen in der Kohäsionspolitik der Europäischen Union wird in geeigneter Weise Rechnung getragen.Artikel 8Für die Umsetzung des EWR-Finanzierungsmechanismus gilt Folgendes:1. In allen Umsetzungsphasen werden ein Höchstmaß an Transparenz, Rechenschaftspflicht und Kostenwirksamkeit sowie die Grundsätze der verantwortungsvollen Staatsführung, der nachhaltigen Entwicklung und der Geschlechtergleichstellung angewandt. Die Ziele des EWR-Finanzierungsmechanismus werden im Rahmen einer engen Zusammenarbeit zwischen den Empfängerstaaten und den EFTA-Staaten verfolgt.2. Zur Gewährleistung einer effizienten und gezielten Umsetzung schließen die EFTA-Staaten unter Berücksichtigung der nationalen Prioritäten mit jedem Empfängerstaat eine Vereinbarung, in der der Mehrjahresprogrammierungsrahmen und die Verwaltungs- und Kontrollstrukturen festgelegt werden.3. Nach Abschluss der Vereinbarung legt der Empfängerstaat Programmvorschläge vor. Die EFTA-Staaten prüfen und genehmigen die Vorschläge und schließen für jedes Programm eine Zuschussvereinbarung mit dem Empfängerstaat. Der Detaillierungsgrad des Programms trägt dem Umfang des Beitrags Rechnung. Innerhalb der Programme können entsprechend den Durchführungsbestimmungen nach Absatz 8 in Ausnahmefällen die einzelnen Projekte genannt werden, einschließlich der Bedingungen für ihre Auswahl, Genehmigung und Kontrolle.Für die Durchführung der vereinbarten Programme sind die Empfängerstaaten verantwortlich. Die Empfängerstaaten sorgen für geeignete Verwaltungs- und Kontrollsysteme, um eine ordnungsgemäße Durchführung und Verwaltung zu gewährleisten.4. Gegebenenfalls werden Partnerschaften für die Vorbereitung, die Umsetzung, das Monitoring und die Evaluierung der finanziellen Beiträge geschlossen, um eine breite Beteiligung sicherzustellen. Als Partner kommen unter anderem Akteure der lokalen, regionalen und nationalen Ebene, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft sowie die Sozialpartner in den Empfänger- und den EFTA-Staaten in Betracht.5. Das für die Verwaltung des EWR-Finanzierungsmechanismus eingerichtete Kontrollsystem stellt sicher, dass der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung befolgt wird. Die EFTA-Staaten können Kontrollen im Einklang mit ihren internen Anforderungen vornehmen. Die Empfängerstaaten liefern sämtliche zu diesem Zweck erforderlichen Hilfestellungen, Informationen und Unterlagen. Die EFTA-Staaten können die Finanzierung aussetzen und im Fall von Unregelmäßigkeiten Mittel zurückfordern.6. Die unter den Mehrjahresprogrammierungsrahmen fallenden Projekte in den Empfängerstaaten können gemäß den Bestimmungen über öffentliche Aufträge in Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen durchgeführt werden, die in den Empfängerstaaten und in den EFTA-Staaten ansässig sind.7. Die den EFTA-Staaten entstehenden Verwaltungskosten, die in den Durchführungsbestimmungen nach Absatz 8 aufgeführt werden, werden aus dem in


text: Artikel 2 genannten Gesamtbetrag bestritten.8. Die EFTA-Staaten setzen einen Ausschuss für die allgemeine Verwaltung des EWR-Finanzierungsmechanismus ein. Weitere Bestimmungen für die Umsetzung des EWR-Finanzierungsmechanismus werden von den EFTA-Staaten nach Konsultation der Empfängerstaaten festgelegt. Die EFTA-Staaten bemühen sich, diese Bestimmungen vor Unterzeichnung der Vereinbarungen festzulegen.Artikel 9Am Ende des Fünfjahreszeitraums prüfen die Vertragsparteien unbeschadet der Rechte und Pflichten aus dem Abkommen auf der Grundlage des Artikels 115 des Abkommens die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum entgegenzuwirken.--------------------------------------------------


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 22002D0134
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 134/2002 vom 27. September 2002 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 12/12/2002 S. 0034 - 0035
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 134/2002vom 27. September 2002zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2002 vom 12. Juli 2002(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Bezug auf Dosier-Inhalatoren und Implantate zur Abgabe von Arzneimitteln(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2039/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, hinsichtlich des Bezugsjahrs für die Zuweisung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(5), die Bestandteil dieses Abkommens ist, wurde aufgehoben und sollte ersetzt werden -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 21aa (Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates) durch folgenden Wortlaut ersetzt:"32000 R 2037: Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1), geändert durch:- 32000 R 2038: Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2000 (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 25);- 32000 R 2039: Verordnung (EG) Nr. 2039/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2000 (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 26).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:a) Artikel 3:i) In Absatz 1 werden die Worte 'Absätze 5 bis 10' durch die Worte 'Absätze 5 bis 8' ersetzt,ii) in Absatz 3 werden die Worte 'der Absätze 8, 9 und 10' durch die Worte 'des Absatzes 8' ersetzt,iii) die Absätze 4, 9 und 10 finden keine Anwendung;b) Artikel 4:i) In den Absätzen 1 bis 3 werden die Worte 'der Absätze 4 und 5' durch die Worte 'des Absatzes 4' ersetzt,ii) Absatz 2 Unterabsatz 4 findet keine Anwendung,iii) Absatz 3 Unterabsätze 2 und 4 findet keine Anwendung,iv) Absatz 5 findet keine Anwendung;c) Kapitel III findet keine Anwendung;d) die Artikel 19 und 20 finden keine Anwendung.Die EFTA-Staaten ergreifen auf nationaler Ebene die erforderlichen Maßnahmen, um den entsprechenden Bestimmungen des Montrealer Protokolls und den entsprechenden Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlamentes und des Rates zu entsprechen."Artikel


text: 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2037/2000, (EG) Nr. 2038/2000 und (EG) Nr. 2039/2000 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 28. September 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. September 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeGunnar Snorri Gunnarsson(1) ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 29.(2) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1.(3) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 25.(4) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 26.(5) ABl. L 333 vom 22.12.1994, S. 1.(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21993A0316(01)
 Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1993 -
 Amtsblatt Nr. L 064 vom 16/03/1993 S. 0002
 PROTOKOLL zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1993 DIE VERTRAGSPARTEIEN - gestützt auf das am 30. September 1988 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Nach Artikel 2 des Abkommens werden zweiundvierzig Hochsee-Thunfischfrostern für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1993 Lizenzen für die gleichzeitige Ausübung der Fischereitätigkeit in den Gewässern Mosambiks erteilt. Artikel 2 (1) Der Finanzbeitrag nach Artikel 8 des Abkommens wird für die in Artikel 1 dieses Protokolls genannte Zeit auf 300 000 ECU festgesetzt und ist in zwei gleichen Jahresraten zahlbar. Dieser Betrag deckt ein in den Gewässern Mosambiks aufgebrachtes Fanggewicht von 6 000 Tonnen. Überschreiten die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern Mosambiks getätigten Thunfischfänge diese Menge, so erhöht sich der genannte Beitrag entsprechend. (2) Über die Verwendung dieses Beitrags entscheidet ausschließlich die Regierung der Republik Mosambik. Artikel 3 (1) Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während der in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zeit an der Finanzierung wissenschaftlicher oder technischer Programme Mosambiks (Ausstattung, Infrastruktur, Ausbau der Verwaltungsstrukturen im Bereich der Fischerei usw.), die der besseren Erforschung der Fischereiressourcen in den Gewässern Mosambiks dienen. (2) Diese Beteiligung wird für die Geltungsdauer dieses Protokolls auf 180 000 ECU festgesetzt. (3) Die Behörden Mosambiks legen den Dienststellen der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieses Betrags vor. (4) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den wissenschaftlichen oder technischen Programmen wird jeweils auf ein vom Ministerium für Fischerei angegebenes Konto überwiesen. (5) Auf Antrag der Behörden Mosambiks kann ein Teil dieses Betrags bis zu 50 000 ECU dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen über Fischerei zu decken. Artikel 4 Werden die in den Artikeln 2 und 3 dieses Protokolls vorgesehenen Zahlungen von der Gemeinschaft nicht geleistet, so kann dies die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge haben. Artikel 5 Das Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen wird aufgehoben und durch das vorliegende Protokoll ersetzt. Artikel 6 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992.


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 13.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/1
 WÄHRUNGSVEREINBARUNG
 zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco
 2012/C 310/01
 DIE EUROPÄISCHE UNION, vertreten durch die Französische Republik und die Europäische Kommission,
 und
 DAS FÜRSTENTUM MONACO —
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 1. Januar 1999 ist der Euro gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 an die Stelle der Währungen der Mitgliedstaaten getreten, die an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, darunter auch Frankreich.
 (2)
 Vor der Einführung des Euro waren Frankreich und das Fürstentum Monaco bereits durch bilaterale Abkommen im Währungs- und Bankenbereich miteinander verbunden, namentlich durch das französisch-monegassische Abkommen über die Devisenkontrolle („Convention franco-monégasque relative au contrôle des changes“) vom 14. April 1945 und ein Nachbarschaftsabkommen („Convention de voisinage“) vom 18. Mai 1963.
 (3)
 Mit der Entscheidung des Rates vom 31. Dezember 1998 (1) wurde dem Fürstentum Monaco die Verwendung des Euro als offizielle Währung ab dem 1. Januar 1999 gestattet.
 (4)
 Am 24. Dezember 2001 hat die Europäische Union, vertreten durch die Französische Republik unter Beteiligung der Kommission und der EZB, eine Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Monaco geschlossen. Das Nachbarschaftsabkommen zwischen der Französischen Republik und dem Fürstentum Monaco wurde entsprechend aktualisiert.
 (5)
 Aufgrund dieser Währungsvereinbarung hat das Fürstentum Monaco das Recht, den Euro weiterhin als offizielle Währung zu verwenden und Euro-Banknoten und -Münzen den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zuzuerkennen. Die im Anhang dieser Vereinbarung aufgeführten Rechtsvorschriften der Europäischen Union gelten in seinem Hoheitsgebiet unter den in dieser Vereinbarung vorgesehenen Bedingungen.
 (6)
 Das Fürstentum Monaco sorgt dafür, dass die EU-Vorschriften für auf Euro lautende Banknoten und Münzen in seinem Hoheitsgebiet anwendbar sind; die Euro-Banknoten und -Münzen müssen in angemessener Weise vor Fälschung geschützt werden; es ist wichtig, dass das Fürstentum Monaco alle notwendigen Maßnahmen trifft, um Fälschungen zu bekämpfen und in diesem Bereich mit der Kommission, der EZB, Frankreich und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) zusammenzuarbeiten.
 (7)
 Im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco ansässigen Kredit- und gegebenenfalls anderen Finanzinstituten erwächst aus dieser Währungsvereinbarungen keinerlei Recht auf Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union. Im Hoheitsgebiet der Europäischen Union ansässigen Kredit- und gegebenenfalls anderen Finanzinstituten erwächst keinerlei Recht auf Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Fürstentum Monaco.
 (8)
 Der EZB und den nationalen Zentralbanken erwächst aus dieser Währungsvereinbarung keinerlei Verpflichtung, die Finanzinstrumente des Fürstentums Monaco in das/die Verzeichnis(se) der Wertpapiere aufzunehmen, die für geldpolitische Maßnahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken in Frage kommen.
 (9)
 Unbeschadet der in Artikel 11 Absatz 6 niedergelegten Pflichten verfügt das Fürstentum Monaco in seinem Hoheitsgebiet über Verwaltungsgesellschaften, die im Bereich der Verwaltung für Rechnung Dritter oder der Auftragsübermittlung tätig sind und deren Dienstleistungen ausschließlich monegassischem Recht unterliegen. Diese Gesellschaften erhalten keinen Zugang zu den Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen.
 (10)
 In Fortführung der historischen Verbindungen zwischen Frankreich und dem Fürstentum Monaco sowie der Grundsätze der Währungsvereinbarung vom 24. Dezember 2001 verpflichten sich die Europäische Union und das Fürstentum Monaco, guten Glaubens zusammenzuarbeiten, um die praktische Wirksamkeit dieser Vereinbarung insgesamt sicherzustellen.
 (11)
 Es wird ein gemischter Ausschuss aus Vertretern des


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Fürstentums Monaco, der Französischen Republik, der Europäischen Kommission und der EZB eingesetzt, der die Anwendung dieser Vereinbarung prüft, die jährliche Obergrenze für die Münzausgabe nach Maßgabe des Artikels 3 festlegt, die Angemessenheit des Mindestanteils der zum Nennwert einzuführenden Euro-Münzen prüft und die Maßnahmen bewertet, die vom Fürstentum Monaco zur Umsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften getroffen werden.
 (12)
 Für die Beilegung von Streitigkeiten, die durch Nichterfüllung einer Verpflichtung oder Unkenntnis einer in dieser Vereinbarung enthaltenen Bestimmung entstehen und von den Parteien erklärtermaßen nicht beigelegt werden können, ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Das Fürstentum Monaco ist berechtigt, den Euro gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1103/97 und (EG) Nr. 974/98 in den geänderten Fassungen als offizielle Währung zu verwenden. Das Fürstentum Monaco erkennt den Euro-Banknoten und -Münzen den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zu.
 Artikel 2
 Das Fürstentum Monaco gibt Banknoten und Münzen nur aus, wenn die Bedingungen für eine solche Ausgabe mit der Europäischen Union vereinbart wurden. Die Bedingungen für die Ausgabe von Euro-Münzen ab dem 1. Januar 2011 sind in den folgenden Artikeln niedergelegt.
 Artikel 3
 (1) Die wertmäßige Obergrenze für die jährliche Ausgabe von Euro-Münzen durch das Fürstentum Monaco ist die Summe aus:
 einem festen Anteil, dessen anfänglicher Betrag für 2012 auf 2 340 000 EUR festgesetzt wird, und
 einem variablen Anteil, der der in der Französischen Republik im Jahr n-1 pro Kopf ausgegebenen durchschnittlichen Anzahl von Münzen, multipliziert mit der Einwohnerzahl des Fürstentums Monaco, entspricht.
 Der Gemischte Ausschuss kann den festen Anteil jährlich neu bestimmen, um sowohl der Inflation — auf der Grundlage der HVPI-Inflation Frankreichs im Jahr n-1 — als auch etwaigen signifikanten Entwicklungen auf dem Markt für Euro-Sammlermünzen Rechnung zu tragen.
 (2) Bei Anlässen mit besonderer Bedeutung für das Fürstentum kann das Fürstentum Monaco auch Gedenk- und/oder Sammlermünzen ausgeben. Steigt die Münzausgabe durch diese Sonderausgabe insgesamt über die in Absatz 1 festgelegte Obergrenze an, so wird der Wert dieser Ausgabe auf den nicht ausgeschöpften Teil der Obergrenze vom vorangehenden Jahr angerechnet und/oder von der Obergrenze für das folgende Jahr abgezogen.
 Artikel 4
 (1) Die vom Fürstentum Monaco ausgegebenen Euro-Münzen stimmen hinsichtlich des Nennwerts, des Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels, der technischen Merkmale, der künstlerischen Merkmale der gemeinsamen Seite und der gemeinsamen künstlerischen Merkmale der nationalen Seite mit den von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die den Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen überein.
 (2) Das Fürstentum Monaco notifiziert die Entwürfe der nationalen Seite seiner Euro-Münzen im Voraus der Europäischen Kommission, die deren Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften prüft.
 Artikel 5
 Gemäß Artikel 18 des Nachbarschaftsabkommens zwischen Frankreich und dem Fürstentum Monaco vom 18. Mai 1963 stellt Frankreich dem Fürstentum Monaco die Münzprägeanstalt (Hôtel de la Monnaie) von Paris für die Prägung seiner Münzen zur Verfügung.
 Artikel 6
 (1) Für die Zwecke der Genehmigung des Gesamtumfangs der Münzausgabe Frankreichs durch die Europäische Zentralbank gemäß Artikel 128 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Umfang der vom Fürstentum Monaco ausgegebenen Euro-Münzen dem Umfang der Münzenausgabe der Französischen Republik hinzugerechnet.
 (2)


text:
Das Fürstentum Monaco teilt der Französischen Republik alljährlich spätestens zum 1. September Volumen und Nennwert der Euro-Münzen mit, die es im Laufe des jeweils folgenden Jahres auszugeben gedenkt. Es teilt außerdem der Kommission mit, zu welchen Bedingungen diese Münzen ausgegeben werden sollen.
 (3) Das Fürstentum Monaco übermittelt die in Absatz 2 genannten Informationen für das Jahr 2012 unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung.
 (4) Unbeschadet der Ausgabe von Sammlermünzen bringt das Fürstentum Monaco mindestens 80 % der jährlich ausgegebenen Euro-Münzen zum Nennwert in Umlauf. Der Gemischte Ausschuss prüft alle fünf Jahre, ob der Mindestanteil der zum Nennwert einzuführenden Euro-Münzen angemessen ist, und kann beschließen, ihn zu verändern.
 Artikel 7
 (1) Das Fürstentum Monaco kann Euro-Sammlermünzen ausgeben. Diese werden auf die jährliche Obergrenze gemäß Artikel 3 angerechnet. Die Ausgabe von Euro-Sammlermünzen durch das Fürstentum Monaco wird in Einklang mit den EU-Leitlinien für Euro-Sammlermünzen durchgeführt, die unter anderem die Festlegung von technischen und künstlerischen Merkmalen sowie Stückelungen vorschreiben, anhand deren Euro-Sammlermünzen von den für den Umlauf bestimmten Münzen zu unterscheiden sind.
 (2) Die vom Fürstentum Monaco ausgegebenen Sammlermünzen haben in der Europäischen Union nicht den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels.
 Artikel 8
 Das Fürstentum Monaco trifft alle notwendigen Maßnahmen, um Fälschungen zu bekämpfen und in diesem Bereich mit der Kommission, der EZB, Frankreich und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) zusammenzuarbeiten.
 Artikel 9
 Das Fürstentum Monaco verpflichtet sich,
 a)
 die in Anhang A aufgeführten Rechtsakte und Vorschriften der Europäischen Union, die in den Anwendungsbereich des Artikels 11 Absatz 2 fallen und von Frankreich unmittelbar angewandt werden, sowie die Bestimmungen, die Frankreich zur Umsetzung dieser Rechtsakte und Vorschriften erlässt, nach Maßgabe des Artikels 11 Absätze 2 und 3 anzuwenden;
 b)
 nach Maßgabe des Artikels 11 Absätze 4, 5 und 6 in den nachstehenden Bereichen Maßnahmen zu erlassen, die den in Anhang B aufgeführten Rechtsakten und Vorschriften der Europäischen Union, die von den Mitgliedstaaten unmittelbar angewandt oder in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden, gleichwertig sind:
 —
 Banken- und Finanzrecht sowie Verhinderung von Geldwäsche nach Maßgabe des Artikels 11 in den darin vorgesehenen Bereichen;
 —
 Verhinderung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, Medaillen und Marken;
 c)
 die Rechtsakte und Vorschriften der Europäischen Union für Euro-Banknoten und -Münzen sowie die auf der Grundlage von Artikel 133 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen Maßnahmen, die für die Verwendung des Euro als einheitliche Währung erforderlich sind, in seinem Hoheitsgebiet unmittelbar anzuwenden, sofern diese Vereinbarung nichts anderes vorsieht. Die Kommission hält die Behörden Monacos im Wege des gemischten Ausschusses über das Verzeichnis der betreffenden Rechtsakte und Vorschriften auf dem Laufenden.
 Artikel 10
 (1) Kreditinstitute und gegebenenfalls andere Finanzinstitute, die für die Ausübung ihrer Tätigkeiten im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco zugelassen sind, können zu den in Artikel 11 festgelegten Bedingungen an den Interbanken-Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen der Europäischen Union teilnehmen, und zwar nach den gleichen Modalitäten wie die Kreditinstitute und gegebenenfalls die anderen Finanzinstitute, die im Hoheitsgebiet Frankreichs ansässig sind, sofern sie die für den Zugang zu diesen Systemen festgelegten Bedingungen erfüllen.
 (2) Die Kreditinstitute


text:
und gegebenenfalls die anderen Finanzinstitute, die im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco ansässig sind, unterliegen zu den in Artikel 11 festgelegten Bedingungen den gleichen Modalitäten für die Umsetzung der im Bereich der geldpolitischen Instrumente und Verfahren von der EZB festgelegten Bestimmungen durch die Banque de France wie die Kreditinstitute und gegebenenfalls die anderen Finanzinstitute, die im Hoheitsgebiet Frankreichs ansässig sind.
 Artikel 11
 (1) Die Rechtsakte, die vom Rat in Anwendung von Artikel 129 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 4 bzw. Artikel 19 Absatz 1 bzw. Artikel 34 Absatz 3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachstehend „die Satzung“) von der EZB in Anwendung der genannten und vom Rat angenommenen Rechtsakte oder in Anwendung der Artikel 5, 16, 18, 19, 20, 22 oder des Artikels 34 Absatz 3 der Satzung oder von der Banque de France für die Umsetzung der von der EZB angenommenen Rechtsakte erlassen worden sind, finden im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco Anwendung. Gleiches gilt für etwaige Änderungen dieser Rechtsakte.
 (2) Das Fürstentum Monaco wendet die von Frankreich für die Umsetzung von EU-Rechtsakten über die Tätigkeit und Beaufsichtigung der Kreditinstitute und die Vorbeugung gegen Systemrisiken in den Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen in Anhang A erlassenen Rechtsvorschriften an. Zu diesem Zweck wendet das Fürstentum Monaco an erster Stelle die Vorschriften des französischen Währungs- und Finanzgesetzbuches (Code monétaire et financier) über die Tätigkeit und Beaufsichtigung der Kreditinstitute sowie die entsprechenden Vorschriften zur Durchführung dieser Bestimmungen an, wie dies im französisch-monegassischen Abkommen über die Devisenkontrolle (Convention franco-monégasque relative aux contrôles de change) vom 14. April 1945 und in den Briefwechseln zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco vom 18. Mai 1963, 10. Mai 2001, 8. November 2005 und 20. Oktober 2010 über die Bankenregulierung vorgesehen ist, und an zweiter Stelle die Bestimmungen des französischen Währungs- und Finanzgesetzbuches über die Vorbeugung gegen Systemrisiken in den Zahlungssystemen und Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen.
 (3) Die Kommission passt das Verzeichnis in Anhang A bei jeder Änderung der betreffenden Rechtsvorschriften und bei Erlass neuer Rechtsvorschriften an und trägt dabei dem Zeitpunkt des Inkrafttretens und der Umsetzung dieser Vorschriften Rechnung. Die in Anhang A aufgeführten Rechtsakte und Vorschriften werden vom Fürstentum Monaco gemäß Absatz 2 sofort nach deren Übernahme in französisches Recht angewandt. Bei jeder Änderung wird das aktualisierte Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.) veröffentlicht.
 (4) Das Fürstentum Monaco erlässt Maßnahmen, die den Maßnahmen gleichwertig sind, welche die Mitgliedstaaten in Anwendung der für die Umsetzung dieser Vereinbarung erforderlichen EU-Rechtsakte, die in Anhang B angeführt werden, entsprechen. Die im Gemischten Ausschuss nach Artikel 13 vereinten Parteien prüfen gemäß einem von diesem Ausschuss festzulegenden Verfahren, ob die von Monaco ergriffenen Maßnahmen den Maßnahmen gleichwertig sind, die die Mitgliedstaaten in Anwendung der genannten EU-Rechtsakte ergreifen.
 (5) Unbeschadet des Verfahrens nach Absatz 9 wird das Verzeichnis in Anhang B durch Beschluss des Gemischten Ausschusses geändert. Zu diesem Zweck unterrichtet die Kommission, sobald sie neue Rechtsvorschriften in


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einem der Bereiche ausarbeitet, die in den Anwendungsbereich dieser Vereinbarung fallen, und sofern sie der Auffassung ist, dass diese Rechtsvorschriften in das Verzeichnis in Anhang B aufgenommen werden sollten, das Fürstentum Monaco darüber. Das Fürstentum Monaco erhält eine Abschrift der von den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union in den verschiedenen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeiteten Unterlagen. Die Kommission veröffentlicht den geänderten Anhang B im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.).
 Außerdem legt der Gemischte Ausschuss angemessene und vertretbare Fristen für die Umsetzung der neu in den Anhang B aufgenommenen Rechtsakte und Vorschriften durch das Fürstentum Monaco fest.
 (6) Das Fürstentum Monaco ergreift gemäß den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche (FATF)“ Maßnahmen, die die gleiche Wirkung haben wie die in den EU-Richtlinien zur Bekämpfung der Geldwäsche vorgesehenen Maßnahmen. Über die Aufnahme von Verordnungen der Europäischen Union zur Bekämpfung der Geldwäsche in den Anhang B entscheidet der Gemischte Ausschuss im Einzelfall. Die zentrale Meldestelle des Fürstentums Monaco und die zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche fort.
 (7) Die Kreditinstitute und gegebenenfalls die anderen Finanzinstitute sowie die anderen Berichtspflichtigen, die im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco ansässig sind, unterliegen Sanktionen und Disziplinarverfahren, die im Falle einer Nichtbeachtung der in den vorausgehenden Absätzen angeführten Rechtsakte verhängt bzw. eingeleitet werden. Das Fürstentum Monaco sorgt für die Anwendung der im Einklang mit diesen Bestimmungen auferlegten Sanktionen.
 (8) Die Rechtsakte nach Absatz 1 treten im Fürstentum Monaco, was die im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.) veröffentlichten Rechtsakte anbelangt, am gleichen Tag wie in der Europäischen Union und, was die im Journal officiel de la République française (JORF) veröffentlichten Rechtsakte anbelangt, am gleichen Tag wie in Frankreich in Kraft. Rechtsakte allgemeiner Tragweite, die weder im ABl. noch im JORF veröffentlicht wurden, treten mit der Mitteilung dieser Rechtsakte an die monegassischen Behörden in Kraft. Rechtsakte von allgemeiner Tragweite gemäß Absatz 1 finden Anwendung, sobald sie der Person, an die sie gerichtet sind, notifiziert wurden.
 (9) Vor der Erteilung einer Genehmigung an Wertpapierfirmen, die sich im Fürstentum Monaco niederlassen wollen und dort Wertpapierdienstleistungen anbieten könnten, verpflichtet sich das Fürstentum Monaco, Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie die Maßnahmen auf Grund geltender EU-Rechtsakte, die diese Dienstleistungen regeln, zu ergreifen. In Abweichung von dem Verfahren nach Absatz 5 werden diese EU-Rechtsakte in diesem Fall von der Kommission in Anhang B aufgenommen.
 Artikel 12
 (1) Für die Beilegung von Streitigkeiten, die durch Nichterfüllung einer Verpflichtung oder Unkenntnis einer in dieser Vereinbarung enthaltenen Bestimmung entstehen und im Gemischten Ausschusses nicht beigelegt werden können, ist allein der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. Die Parteien verpflichten sich, alles daranzusetzen, die Streitigkeit innerhalb des Gemischten Ausschusses gütlich beizulegen.
 (2) Kann in diesem Rahmen keine gütliche Einigung erzielt werden, so können die Europäische Union — auf Empfehlung der Kommission nach Stellungnahme Frankreichs und der EZB in den in deren Zuständigkeit fallenden Bereichen — und das Fürstentum Monaco den Gerichtshof anrufen, wenn die vorherige Untersuchung durch den Gemischten Ausschuss ergibt, dass die andere Partei eine Verpflichtung nicht erfüllt oder in Unkenntnis einer


text:
in dieser Vereinbarung enthaltenen Bestimmung gehandelt hat. Das Urteil des Gerichtshofs ist für die Parteien bindend, die innerhalb der vom Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Urteil nachzukommen.
 (3) Versäumen es die Europäische Union oder das Fürstentum Monaco, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dem Urteil innerhalb dieser First nachzukommen, so kann die jeweils andere Partei die Vereinbarung fristlos kündigen.
 (4) Für alle Fragen betreffend die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe oder Einrichtungen der Europäischen Union, die diese in Anwendung dieser Vereinbarung treffen, ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. Insbesondere kann jede natürliche oder juristische Person mit Sitz im Fürstentum Monaco die Rechtsbehelfe einlegen, die in Frankreich ansässigen natürlichen und juristischen Personen gegen Rechtsakte offen stehen, die an sie gerichtet sind, und zwar unabhängig von deren Form oder Art.
 Artikel 13
 (1) Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern des Fürstentums Monaco und der Europäischen Union zusammen. Er führt einen Gedanken- und Informationsaustausch und trifft die Beschlüsse im Rahmen der Artikel 3, 5 und 11 dieser Vereinbarung. Er prüft die vom Fürstentum Monaco getroffenen Maßnahmen und bemüht sich um Beilegung etwaiger aus der Anwendung dieser Vereinbarungen herrührender Streitigkeiten. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
 (2) Der Delegation der Europäischen Union gehören die Französische Republik, die den Vorsitz führt, sowie die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank an. Die Delegation der Europäischen Union nimmt ihre Geschäftsordnung einvernehmlich an.
 (3) Der monegassischen Delegation gehören vom Ministre d’Etat bestellte Vertreter an; den Vorsitz führt der Conseiller de Gouvernement pour les Finances et l’Economie oder sein Stellvertreter.
 (4) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich sowie immer dann zusammen, wenn dies nach Auffassung eines seiner Mitglieder erforderlich ist, damit der Ausschuss die ihm mit dieser Vereinbarung übertragenen Aufgaben erfüllen kann, namentlich in Abhängigkeit von den gesetzgeberischen Entwicklungen auf europäischer, französischer und monegassischer Ebene. Den Vorsitz führen abwechselnd für jeweils ein Jahr der Vorsitzende der Delegation der Europäischen Union und der Vorsitzende der Delegation Monacos. Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einstimmig.
 (5) Das Sekretariat des Ausschusses setzt sich aus zwei Personen zusammen, von denen eine vom Vorsitzenden der monegassischen Delegation und eine vom Vorsitzenden der Delegation der Europäischen Union benannt wird. Das Sekretariat nimmt ebenfalls an den Sitzungen des Ausschusses teil.
 Artikel 14
 Jede der Parteien kann diese Vereinbarung mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr beenden.
 Artikel 15
 Diese Vereinbarung ist in französischer Sprache abgefasst und kann gegebenenfalls in die anderen Sprachen der Europäischen Union übersetzt werden. Verbindlich ist jedoch nur der französische Text.
 Artikel 16
 Diese Vereinbarung tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft.
 Artikel 17
 Die Währungsvereinbarung vom 24. Dezember 2001 wird durch die vorliegende Vereinbarung ab dem Zeitpunkt deren Inkrafttretens ersetzt. Bezugnahmen auf die Vereinbarung vom 24. Dezember 2001 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Vereinbarung.
 Geschehen zu Brüssel am in 3 Urschriften in französischer Sprache.
 Für die Europäische Union
 Olli REHN
 Vizepräsident der Europäischen Kommission, Wirtschaft und Währung
 François BAROIN
 Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie der Französischen Republik
 Für das Fürstentum Monaco


text:
Michel ROGER
 Staatsminister
 (1) ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 31.
 ANHANG A
 Bank- und Finanzvorschriften
 Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten: hinsichtlich der auf Kreditinstitute anwendbaren Bestimmungen (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1)
 geändert durch:
 Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28)
 Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16)
 Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1)
 Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen (ABl. L 44 vom 16.2.1989, S. 40)
 Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung): hinsichtlich der auf Kreditinstitute anwendbaren Bestimmungen (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201)
 geändert durch:
 Richtlinie 2008/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 54)
 Richtlinie 2009/27/EG der Kommission vom 7. April 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 97)
 Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97)
 Richtlinie 2010/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Wiederverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (ABl. L 329 vom 14.12.2010, S. 3)
 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331


text:
vom 15.12.2010, S. 120).
 Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5)
 geändert durch:
 Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9)
 Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist (ABl. L 68 vom 13.3.2009, S. 3)
 Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45)
 geändert durch:
 Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37)
 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)
 Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) mit Ausnahme der Titel III und IV (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1).
 geändert durch:
 Richtlinie 2007/18/EG der Kommission vom 27. März 2007 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses bzw. der Aufnahme bestimmter Institute aus ihrem bzw. in ihren Anwendungsbereich und hinsichtlich der Behandlung der Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken (ABl. L 87 vom 28.3.2007, S. 9)
 Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1).
 Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1), hinsichtlich der Bestimmungen der Titel I und II der Richtlinie 2007/64/EG
 Richtlinie 2008/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 38)
 Richtlinie 2009/83/EG der Kommission vom 27. Juli 2009 zur Änderung


text:
bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 14)
 Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7) mit Ausnahme des Titels III der Richtlinie 2009/110/EG
 Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97)
 Richtlinie 2010/16/EU der Kommission vom 9. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses eines Instituts aus ihrem Anwendungsbereich (ABl. L 60 vom 10.3.2010, S. 15)
 Richtlinie 2010/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Wiederverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (ABl. L 329 vom 14.12.2010, S. 3)
 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)
 Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15)
 Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43)
 geändert durch:
 Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und –abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37)
 Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1)
 geändert durch:
 Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9)
 Richtlinie 2008/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl.


text:
L 81 vom 20.3.2008, S. 40)
 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)
 Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates hinsichtlich der für Kreditinstitute geltenden Bestimmungen mit Ausnahme der Artikel 15, 31 und 33 sowie des Titels III (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1)
 Berichtigung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004) (ABl. L 45 vom 16.2.2005, S. 18)
 geändert durch:
 Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60)
 Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1)
 Richtlinie 2008/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 33)
 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)
 ergänzt durch:
 Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 1)
 Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 26)
 Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments


text:
und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7), mit Ausnahme des Titels III der Richtlinie 2009/110/EG
 Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG hinsichtlich der Bestimmungen der Titel I und II der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1)
 Berichtigung der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007) (ABl. L 187 vom 18.7.2009, S. 5)
 geändert durch:
 Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97)
 Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12)
 ANHANG B
 Verhinderung der Geldwäsche
 Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15)
 geändert durch:
 Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1) hinsichtlich der Bestimmungen der Titel I und II der Richtlinie 2007/64/EG.
 Richtlinie 2008/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 46)
 Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7), mit Ausnahme des Titels III der Richtlinie 2009/110/EG.
 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)
 ergänzt durch:
 Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung


text:
der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29)
 Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1)
 Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9)
 Verhinderung von Betrug und Fälschung
 Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1)
 Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1)
 geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5)
 Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6)
 geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1)
 Rahmenbeschluss 2000/383/JI des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1)
 geändert durch:
 Rahmenbeschluss 2001/888/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 3)
 Beschluss 2001/887/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 1)
 Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37)
 Beschluss 2001/923/EG des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 50)
 geändert durch:
 Beschluss 2006/75/EG des Rates vom 30. Januar 2006 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 40)
 Beschluss 2006/849/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 28)
 Bank- und Finanzvorschriften
 Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom


text:
 Avis juridique important
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 21991A0817(01)
 Viertes AKP-EWG-Abkommen, unterzeichnet am 15. Dezember 1989 in Lomé - Finanzprotokoll - Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr. 2 über die Verwaltungskosten der gemeinsamen Organe - Protokoll Nr. 3 über die Vorrechte und Immunitäten - Protokoll Nr. 4 betreffend die Durchführung des Artikels 178 Protokoll Nr. 5 betreffend Bananen - Protokoll Nr. 6 betreffend Rum - Protokoll Nr. 7 betreffend Rindfleisch - Protokoll Nr. 8 mit dem Wortlaut des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker Protokoll Nr. 9 über die Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Einseitige Erklärungen /* LOME 4 */
 Amtsblatt Nr. L 229 vom 17/08/1991 S. 0003 - 0280 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0059 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0059
 VIERTES AKP-EWG-ABKOMMEN unterzeichnet am 15. Dezember 1989 in Lome INHALTSVERZEICHNIS Seite >PLATZ FÜR EINE TABELLE> PRÄAMBEL SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN,DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,DER PRÄSIDENT IRLANDS,DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, deren Staaten im folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet werden, und DER RAT UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits und DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK ANGOLA,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ANTIGUA UND BARBUDA,DAS STAATSOBERHAUPT DES BUNDES DER BAHAMAS,DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON BELIZE,DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK BENIN,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA,DER PRÄSIDENT DER VOLKSFRONT, STAATSOBERHAUPT,REGIERUNGSCHEF VON BURKINA FASO,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAMERUN,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE,DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK,DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN,DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK KONGO,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI,DIE REGIERUNG DES DOMINICANISCHEN BUNDES,DER PRÄSIDENT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK,DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ÄTHIOPIEN,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK FIDSCHI,DER PRÄSIDENT DER GABUNISCHEN REPUBLIK,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA,DAS STAATSOBERHAUPT UND PRÄSIDENT DES VORLÄUFIGEN NATIONALENVERTEIDIGUNGSRATS DER REPUBLIK GHANA,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON GRENADA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA,DER PRÄSIDENT DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA,DER PRÄSIDENT DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK HAITI,DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KIRIBATI,SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA,DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK MADAGASKAR,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI,DER PRÄSIDENT DES NATIONALEN MILITÄRISCHEN WOHLFAHRTSAUSSCHUSSES,STAATSOBERHAUPT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS, DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK MOSAMBIK,DER PRÄSIDENT DES OBERSTEN MILITÄRRATS,STAATSOBERHAUPT DES STAATES NIGER,DER CHEF DER BUNDESREGIERUNG VON NIGERIA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON PAPUA-NEUGUINEA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. KITTS UND NEVIS,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON SANTA LUCIA,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON


text: ST. VINCENT UND DEN GRENADINEN,DAS STAATSOBERHAUPT VON WESTSAMOA,DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SESCHELLEN,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER SALOMONEN,DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SUDAN,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME,SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND,DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO,SEINE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD IND TOBAGO,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU,DIE REGIERUNG DER REPUBLIK VANUATU,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE,DEREN STAATEN IM FOLGENDEN ALS AKP-STAATEN BEZEICHNET WERDEN, andererseits - GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und das Abkommen von Georgetown zur Bildung der Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans andererseits, IN DEM BESTREBEN, auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung zwischen Partnern und in ihrem gegenseitigen Interesse ihre enge und andauernde Zusammenarbeit im Geiste internationaler Solidarität zu verstärken, IN DEM WUNSCH, ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck zu bringen, die bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihren Ländern gemäß den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, UNTER ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG ihrer Bindung an die Grundsätze der genannten Charta und ihres Glaubens an die Grundrechte des Menschen, an die Menschenwürde in allen ihren Erscheinungsformen und an den Wert der menschlichen Person als den zentralen Trägers und Nutznießers der Entwicklung, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie der Völker, seien sie groß oder klein, EINGEDENK der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und in der Erkenntnis, daß die bürgerlichen und politischen Rechte beachtet und gewährleistet werden müssen und daß den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten volle Geltung zu verschaffen ist, UNTER WÜRDIGUNG der Konvention des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und der Amerikanischen Konvention für Menschenrechte als positive regionale Beiträge zur Achtung der Menschenrechte in der Gemeinschaft und den AKP-Staaten, IN DEM FESTEN WILLEN, gemeinsam ihre Bemühungen zu verstärken, um im Einklang mit dem Bestreben der internationalen Gemeinschaft nach einer neuen, gerechteren und ausgewogeneren Weltwirtschaftsordnung zur internationalen Zusammenarbeit und zur Lösung der internationalen wirtschaftlichen, sozialen, geistigen und humanitären Probleme beizutragen, ENTSCHLOSSEN, mit ihrer Zusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der AKP-Staaten und zu einem höheren Lebensstandard ihrer Bevölkerungen zu leisten - HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER: André GEENS, Minister für Entwicklungszusammenarbeit; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK: Jacob RYTTER, Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften; DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Irmgard ADAM-SCHWÄTZER, Staatsministerin im Auswärtigen Amt; DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK: Yannis POTTAKIS, Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten; SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN: Pedro SOLBES, Staatssekretär für die Europäischen Gemeinschaften; DER PRÄSIDENT DER