text:
 30.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 144/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 1/2013
 vom 1. Februar 2013
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 456/2012 der Kommission vom 30. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Richtlinie 2012/5/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/204/EU der Kommission vom 19. April 2012 zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der amtlichen Anerkennung Lettlands als von Brucellose freier Mitgliedstaat und bestimmter italienischer, polnischer und portugiesischer Regionen als von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose freie Regionen (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/253/EU der Kommission vom 10. Mai 2012 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2004/68/EG des Rates hinsichtlich der allgemeinen Grundkriterien, nach denen ein Gebiet als frei von der Blauzungenkrankheit gilt (4), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/303/EU der Kommission vom 11. Juni 2012 zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG in Bezug auf die amtliche Anerkennung Litauens als frei von enzootischer Rinderleukose (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/304/EU der Kommission vom 11. Juni 2012 über die Zulassung von Laboratorien in Kroatien und Mexiko für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fisch und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (8)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (9)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 3.1 wird unter Nummer 9a (Richtlinie 2000/75/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 L 0005: Richtlinie 2012/5/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 1)“.
 2.
 In Teil 3.2 wird unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 0456: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 456/2012 der Kommission vom 30. Mai 2012 (ABl. L 141 vom 31.5.2012, S. 7)“.
 3.
 In Teil 4.2 wird


text:
nach Nummer 54 (Richtlinie 2000/258/EG des Rates) Folgendes eingefügt:
 „54a.
 32012 D 0304: Beschluss 2012/304/EU der Kommission vom 11. Juni 2012 über die Zulassung von Laboratorien in Kroatien und Mexiko für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen (ABl. L 152 vom 13.6.2012, S. 50)
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
 4.
 In Teil 4.2 werden unter Nummer 70 (Entscheidung 2003/467/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32012 D 0204: Durchführungsbeschluss 2012/204/EU der Kommission vom 19. April 2012 (ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 26)
 —
 32012 D 0303: Durchführungsbeschluss 2012/303/EU der Kommission vom 11. Juni 2012 (ABl. L 152 vom 13.6.2012, S. 48)“.
 5.
 In Teil 8.1 wird unter Nummer 16a (Richtlinie 2004/68/EG des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32012 D 0253: Durchführungsbeschluss 2012/253/EU der Kommission vom 10. Mai 2012 (ABl. L 125 vom 12.5.2012, S. 51)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 456/2012, der Richtlinie 2012/5/EU und der Durchführungsbeschlüsse 2012/204/EU, 2012/253/EU, 2012/303/EU und 2012/304/EU in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 141 vom 31.5.2012, S. 7.
 (2) ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 1.
 (3) ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 26.
 (4) ABl. L 125 vom 12.5.2012, S. 51.
 (5) ABl. L 152 vom 13.6.2012, S. 48.
 (6) ABl. L 152 vom 13.6.2012, S. 50.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D0013
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2000 vom 28. Januar 2000 über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 103 vom 12/04/2001 S. 0026 - 0027
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 13/2000vom 28. Januar 2000über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994(1) geändert.(2) Die Empfehlung 98/257/EG der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIX des Abkommens wird nach Nummer 17 (Empfehlung 88/41/EWG der Kommission) folgende Nummer angefügt: "18. 398 X 0257: Empfehlung 98/257/EG der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind (ABl. L 115 vom 17.4.1998, S. 31)."Artikel 2Der Wortlaut der Empfehlung 98/257/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Januar 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.(2) ABl. L 115 vom 17.4.1998, S. 31.(3) Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 25.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 165/10
 BESCHLUSS Nr. 1/2004 DES ASSOZIATIONSRATES EU-MAROKKO
 vom 19. April 2004
 zur Annahme der für die Durchführung der Wettbewerbsregeln erforderlichen Bestimmungen
 (2005/466/EG)
 DER ASSOZIATIONSRAT EU/MAROKKO —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1) (im Folgenden „das Abkommen“ genannt),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Spätestens bis zum 28. Februar 2012 soll zwischen der EU und Marokko eine Freihandelszone geschaffen werden.
 (2)
 Artikel 36 Absatz 3 des Abkommens sieht die Festlegung verwaltungstechnischer Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zur Erleichterung der Durchführung der Absätze 1 und 2 des genannten Artikels sowie die Möglichkeit der Ergreifung von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit vor.
 (3)
 Gemäß Artikel 36 Absatz 3 des Abkommens erlässt der Assoziationsrat binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung der Wettbewerbsregeln —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 (1) Im Anhang ist ein Mechanismus für die Zusammenarbeit der für die Durchführung der Wettbewerbsregeln zuständigen Behörden der Vertragsparteien festgelegt.
 (2) Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien unterrichten den Unterausschuss „Binnenmarkt“ des Assoziationsausschusses über die Umsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen des in Absatz 1 genannten Mechanismus.
 (3) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 19. April 2004.
 Im Namen des Assoziationsrates
 B. COWEN
 (1) ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2. Abkommen zuletzt geändert durch den Briefwechsel vom 30. Dezember 2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 119).
 ANHANG
 ASSOZIATIONSABKOMMEN EU-MAROKKO
 Mechanismus für die Zusammenarbeit der für die Durchführung der Wettbewerbsregeln zuständigen Behörden der Vertragsparteien
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 1. Ziele
 1.1
 Die Fälle der mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben a und b des Abkommens unvereinbaren Verhaltensweisen werden im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften so geregelt, dass den Handel und die wirtschaftliche Entwicklung schädigende Wirkungen sowie mögliche negative Auswirkungen dieser Verhaltensweisen auf wichtige Interessen der anderen Vertragspartei vermieden werden.
 1.2
 Die Befugnisse der Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien zur Regelung dieser Fälle ergeben sich aus den geltenden Bestimmungen ihres Wettbewerbsrechts, auch für den Fall, dass diese Bestimmungen auf Unternehmen außerhalb ihrer Gebiete angewandt werden.
 1.3
 Ziel der Vorschriften dieses Anhangs ist es, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Vertragsparteien bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu fördern, um zu vermeiden, dass Wettbewerbsbeschränkungen die zu erwartenden günstigen Auswirkungen der schrittweisen Liberalisierung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko verhindern oder zunichte machen.
 2. Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieser Vorschriften gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Wettbewerbsrecht“ ist
 i)
 im Falle der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt) die Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags, die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) und das in diesem Zusammenhang von der Gemeinschaft erlassene abgeleitete Recht;
 ii)
 im Falle Marokkos das Gesetz Nr. 06/99 über die freie Preisbildung und den freien Wettbewerb vom 2. Rabii I 1421 (5. Juni 2000) sowie das in diesem Zusammenhang erlassene abgeleitete Recht;
 b)
 „Wettbewerbsbehörde“ ist
 i)
 im Falle der Gemeinschaft die Kommission der Europäischen Gemeinschaften


text:
in Ausübung der ihr durch das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verliehenen Befugnisse,
 ii)
 im Falle Marokkos das Ministère Délégué Chargé des Affaires Économiques, des Affaires Générales et de la Mise à Niveau de l’Économie (Ministerium für Wirtschaftsangelegenheiten, allgemeine Angelegenheiten und Modernisierung der Wirtschaft);
 c)
 „Durchführungsmaßnahme“ ist eine Handlung zur Anwendung des Wettbewerbsrechts im Wege der von der Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei durchgeführten Untersuchungen oder Verfahren, die zur Verhängung von Sanktionen oder zu Abhilfemaßnahmen führen können;
 d)
 „wettbewerbsfeindliche Handlung“ oder „wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise oder Praktik“ ist eine Verhaltensweise oder Handlung, die nach dem Wettbewerbsrecht einer Vertragspartei nicht zulässig ist und die Verhängung von Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen zur Folge haben kann.
 KAPITEL II
 ZUSAMMENARBEIT UND KOORDINIERUNG
 3. Notifizierung
 3.1
 Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien notifizieren der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei die getroffenen Durchführungsmaßnahmen, wenn diese
 a)
 nach Auffassung der notifizierenden Vertragspartei für die Durchführungsmaßnahmen der anderen Vertragspartei von Interesse sind;
 b)
 wichtige Interessen der anderen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen könnten;
 c)
 Wettbewerbsbeschränkungen betreffen, die erhebliche unmittelbare Auswirkungen auf das Gebiet der anderen Vertragspartei haben könnten;
 d)
 wettbewerbsfeindliche Handlungen betreffen, die hauptsächlich im Gebiet der anderen Vertragspartei begangen wurden;
 e)
 eine Handlung im Gebiet der anderen Vertragspartei an bestimmte Voraussetzungen knüpfen oder untersagen.
 3.2
 Sofern dies nicht dem Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien widerspricht oder eine laufende Untersuchung gefährdet, wird die Notifizierung im Rahmen des Möglichen in der Anfangsphase des Verfahrens vorgenommen, damit die die Notifikation empfangende Wettbewerbsbehörde ihren Standpunkt darlegen kann. Diese Wettbewerbsbehörde trägt den eingegangenen Stellungnahmen bei ihrer Beschlussfassung gebührend Rechnung.
 3.3
 Die unter Nummer 3.1 vorgesehene Notifizierung muss so ausführlich sein, dass eine Bewertung mit Blick auf die Interessen der anderen Vertragspartei möglich ist.
 3.4
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die genannte Notifizierung im Rahmen des Möglichen und der ihnen zu Gebote stehenden Verwaltungsmittel vorzunehmen.
 4. Informationsaustausch und Vertraulichkeit
 4.1
 Die Vertragsparteien führen einen Informationsaustausch durch, um die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu erleichtern und eine bessere Kenntnis der Regelung der anderen Vertragspartei zu fördern.
 4.2
 Der Informationsaustausch unterliegt den nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen über die Vertraulichkeit. Vertrauliche Informationen, deren Weitergabe ausdrücklich untersagt ist oder bei Weitergabe den Beteiligten einen Schaden verursachen könnte, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Quelle übermittelt, aus der diese Informationen stammen. Die Wettbewerbsbehörden halten die ihnen von der anderen Wettbewerbsbehörde nach diesen Vorschriften als vertraulich übermittelten Informationen im Rahmen des Möglichen geheim und lehnen ebenso Anträge Dritter auf Übermittlung dieser Informationen ab, es sei denn, die Wettbewerbsbehörde, die die Informationen übermittelt hat, stimmt zu.
 5. Koordinierung der Durchführungsmaßnahmen
 5.1
 Die Wettbewerbsbehörden können der anderen Wettbewerbsbehörde ihren Wunsch notifizieren, die Durchführungsmaßnahmen in einer bestimmten Sache zu koordinieren. Durch eine solche Koordinierung sind die Wettbewerbsbehörden nicht daran gehindert, autonome Beschlüsse zu fassen.
 5.2
 Bei der Festlegung des Niveaus der Koordinierung berücksichtigen die Wettbewerbsbehörden
 a)
 das voraussichtliche Ergebnis der Koordinierung,
 b)
 gegebenenfalls die Notwendigkeit, zusätzliche Informationen einzuholen,
 c)
 die Verringerung der Kosten für die Wettbewerbsbehörden und die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten und
 d)
 die nach ihren Rechtsvorschriften geltenden Fristen.
 6. Konsultationen im Falle der Verletzung wichtiger Interessen der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei
 6.1


text:
Im Rahmen des Möglichen und nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften tragen die Vertragsparteien den wichtigen Interessen der anderen Vertragspartei Rechnung, wenn sie Durchführungsmaßnahmen anwenden. Ist eine Wettbewerbsbehörde der Auffassung, dass eine von der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei nach dem für diese geltenden Wettbewerbsrecht getroffene Durchführungsmaßnahme wichtige Interessen der von ihr vertretenen Vertragspartei beeinträchtigen könnte, so teilt sie der anderen Wettbewerbsbehörde ihren Standpunkt in der Sache mit oder ersucht sie um die Einleitung von Konsultationen. Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft unbeschadet der Fortsetzung des Vorgehens in Anwendung des für sie geltenden Wettbewerbsrechts und ihrer Freiheit, abschließend zu entscheiden, sorgfältig und wohlwollend die Stellungnahmen der ersuchenden Wettbewerbsbehörde, insbesondere Vorschläge für andere mögliche Mittel zur Erreichung der Zwecke und Ziele der Durchführungsmaßnahme.
 6.2
 Ist eine Wettbewerbsbehörde der Auffassung, dass ein oder mehrere Unternehmen im Gebiet einer Vertragspartei wettbewerbsfeindliche Handlungen gleich welcher Herkunft begehen oder begangen haben, die die Interessen der von ihr vertretenen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie um die Einleitung von Konsultationen mit der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei ersuchen; es besteht Einigkeit darüber, dass die betreffende Wettbewerbsbehörde dadurch nicht an einem Vorgehen nach dem für sie geltenden Wettbewerbsrecht gehindert und nicht in ihrer Freiheit, abschließend zu entscheiden, beschränkt ist. Die ersuchte Wettbewerbsbehörde trifft geeignete Abhilfemaßnahmen nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften.
 7. Technische Zusammenarbeit
 7.1
 Die Vertragsparteien nehmen die technische Zusammenarbeit auf, die notwendig ist, um aus den beiderseitigen Erfahrungen Nutzen ziehen zu können, und um die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts und ihrer Wettbewerbspolitik im Rahmen der ihnen verfügbaren Mittel zu verstärken.
 7.2
 Im Rahmen des Begleitprogramms zur Umsetzung des Abkommens kommen die folgenden Kooperationsmaßnahmen in Frage:
 a)
 Ausbildungsmaßnahmen, mit denen Beamten praktische Erfahrung vermittelt werden soll,
 b)
 Seminare, insbesondere für Beamte, und
 c)
 Studien über Wettbewerbsrecht und -politik, mit denen ihre Weiterentwicklung gefördert werden soll.
 8. Zuständigkeit für die Durchführungsmodalitäten
 Für die Begleitung und Bewertung der Zusammenarbeit ist der Unterausschuss „Binnenmarkt“ zuständig, der im Rahmen des Abkommens mit Beschluss des Assoziationsrates vom 24. Februar 2003 eingesetzt wurde.
 9. Änderung und Aktualisierung dieser Vorschriften
 Der Assoziationsrat kann diese Vorschriften nach vorheriger Konsultation der Wettbewerbsbehörden ändern.
 (1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1).


text:
 28.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 130/6
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 22/2009
 vom 17. März 2009
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/2008 vom 7. November 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2007/594/EG der Kommission vom 29. August 2007 zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 90/539/EWG des Rates mit Mustern von Gesundheitsbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern, um bestimmten Anforderungen an den Schutz der öffentlichen Gesundheit Rechnung zu tragen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2007/683/EG der Kommission vom 18. Oktober 2007 zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten Ungarns (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2007/729/EG der Kommission vom 7. November 2007 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 90/539/EWG, 92/35/EWG, 92/119/EWG, 93/53/EWG, 95/70/EG, 2000/75/EG, 2001/89/EG und 2002/60/EG des Rates und der Entscheidungen 2001/618/EG und 2004/233/EG der Kommission in Bezug auf die Listen der nationalen Referenzlaboratorien und der staatlichen Institute (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Entscheidung 2007/846/EG der Kommission vom 6. Dezember 2007 zur Festlegung eines Musters für die Listen der Stellen, die von den Mitgliedstaaten gemäß verschiedenen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Veterinärrechts zugelassen sind, und der Vorschriften für die Übermittlung dieser Listen an die Kommission (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Entscheidung 2007/870/EG der Kommission vom 21. Dezember 2007 zur Genehmigung der Pläne für 2008 zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation und zur Notimpfung dieser Schweine sowie der Schweine in Haltungsbetrieben gegen diese Seuche in Rumänien (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Mit der Entscheidung 2007/846/EG wird die Entscheidung 2001/106/EG der Kommission (7) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (8)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidungen 2007/594/EG, 2007/683/EG, 2007/729/EG, 2007/846/EG und 2007/870/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 18. März 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 98.
 (2) ABl. L 227 vom 31.8.2007, S. 33.
 (3) ABl. L 281 vom 25.10.2007, S. 27.
 (4) ABl. L 294 vom 13.11.2007, S. 26.
 (5) ABl. L 333 vom 19.12.2007, S. 72.
 (6) ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 105.
 (7) ABl. L 39 vom 9.2.2001, S.


text:
39.
 (8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 3.1. Nummern 3 (Richtlinie 2001/89/EG des Rates), 4 (Richtlinie 92/35/EWG des Rates), 9 (Richtlinie 92/119/EWG des Rates), 9a (Richtlinie 2000/75/EG des Rates) und 9b (Richtlinie 2002/60/EG des Rates), in Teil 4.1. Nummern 1 (Richtlinie 64/432/EG des Rates) und 4 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates), in Teil 4.2. Nummern 64 (Entscheidung 2001/618/EG der Kommission) und 76 (Entscheidung 2004/233/EG der Kommission) sowie in Teil 8.1 Nummer 3 (Richtlinie 90/539/EG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 D 0729: Entscheidung 2007/729/EG der Kommission vom 7. November 2007 (ABl. L 294 vom 13.11.2007, S. 26)“
 2.
 In Teil 3.1. wird die Angabe „Norwegen: Statens Veterinære Institut for Virusforskning, Lindholm, 4771 Kalvehave, Dänemark“ in Anpassung a unter Nummer 4 (Richtlinie 92/35/EWG des Rates) und in der Anpassung unter Nummer 9 (Richtlinie 92/119/EWG des Rates) durch folgende Angabe ersetzt:
 „NO
 National Veterinary Institute
 PO Box 750 Sentrum
 0106 Oslo
 NORWEGEN
 Tel. +47 23216000
 Fax +47 23216001“
 3.
 In Teil 3.1. Nummer 9a (Richtlinie 2000/75/EG des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In Anhang I Buchstabe A wird Folgendes angefügt:
 NO
 National Veterinary Institute
 PO Box 750 Sentrum
 0106 Oslo
 NORWEGEN
 Tel. +47 23216000
 Fax +47 23216001“
 4.
 In Teil 3.1. Nummer 9b (Richtlinie 2002/60/EG des Rates) wird die Angabe „Norwegen Danmarks Veterinære Institut — Avdeling for Virologi, Lindholm, 4771 Kalvehave“ in der Anpassung durch folgende Angabe ersetzt:
 „NO
 National Veterinary Institute
 PO Box 750 Sentrum
 0106 Oslo
 NORWEGEN
 Tel. +47 23216000
 Fax +47 23216001“
 5.
 In Teil 4.1. Nummer 1 (Richtlinie 64/432/EWG des Rates) erhält der Text von Anpassung f folgende Fassung:
 „f)
 In Anhang D Kapitel II Buchstabe A Nummer 2 wird hinsichtlich der amtlichen Institute Folgendes angefügt:
 NO
 National Veterinary Institute
 PO Box 750 Sentrum
 0106 Oslo
 NORWEGEN
 Tel. +47 23216000
 Fax +47 23216001“
 6.
 In Teil 4.2. Nummer 64 (Entscheidung 2001/618/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In Anhang III Nummer 2 Buchstabe d wird Folgendes angefügt:
 NO
 National Veterinary Institute
 PO Box 750 Sentrum
 0106 Oslo
 NORWEGEN
 Tel. +47 23216000
 Fax +47 23216001“
 7.
 In Teil 4.2. Nummer 76 (Entscheidung 2004/233/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In Anhang I wird Folgendes angefügt:
 Norwegen
 National Veterinary Institute
 PO Box 750 Sentrum
 0106 Oslo
 NORWEGEN
 Tel. +47 23216000
 Fax +47 23216001“
 8.
 In Teil 3.2. werden unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ nach Nummer 41 (Entscheidung 2007/590/EG der Kommission) folgende Nummern angefügt:
 „42.
 32007 D 0683: Entscheidung 2007/683/EG der Kommission vom 18. Oktober 2007 zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten Ungarns (ABl. L 281 vom 25.10.2007, S. 27).
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.
 43.
 32007 D 0870: Entscheidung 2007/870/EG der Kommission vom 21.


text:
Dezember 2007 zur Genehmigung der Pläne für 2008 zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation und zur Notimpfung dieser Schweine sowie der Schweine in Haltungsbetrieben gegen diese Seuche in Rumänien (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 105).
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
 9.
 In Teil 4.1. Nummer 4 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) und in Teil 8.1 Nummer 3 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 D 0594: Entscheidung 2007/594/EG der Kommission vom 29. August 2007 (ABl. L 227 vom 31.8.2007, S. 33)“
 10.
 In Teil 4.1. Nummer 4 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) wird in der Anpassung Folgendes angefügt:
 „h)
 In Anhang IV wird in Fußnote 3 zu Muster 1, in Fußnote 4 zu Muster 2, in Fußnote 1 zu Muster 3, in Fußnote 3 zu Muster 4, in Fußnote 3 zu Muster 5 und in Fußnote 1 zu Muster 6 nach dem Wort ,Finnland’ das Wort ,Norwegen’ eingefügt.“
 11.
 In Teil 8.1. Nummer 3 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In Anhang IV wird in Fußnote 3 zu Muster 1, in Fußnote 4 zu Muster 2, in Fußnote 1 zu Muster 3, in Fußnote 3 zu Muster 4, in Fußnote 3 zu Muster 5 und in Fußnote 1 zu Muster 6 nach dem Wort ,Finnland’ das Wort ,Norwegen’ eingefügt.“
 12.
 In Teil 4.2. wird der Text von Nummer 61 (Entscheidung 2001/106/EG der Kommission) gestrichen.
 13.
 In Teil 4.2. wird nach Nummer 82 (Verordnung (EG) Nr. 1739/2005 der Kommission) folgende Nummer angefügt:
 „83.
 32007 D 0846: Entscheidung 2007/846/EG der Kommission vom 6. Dezember 2007 zur Festlegung eines Musters für die Listen der Stellen, die von den Mitgliedstaaten gemäß verschiedenen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Veterinärrechts zugelassen sind, und der Vorschriften für die Übermittlung dieser Listen an die Kommission (ABl. L 333 vom 19.12.2007, S. 72).
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“


text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/PRO/SEBC/51
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel IX: Übergangsbestimmungen und sonstige Bestimmungen für das ESZB - Artikel 51: Abweichung von Artikel 32
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0078
 Artikel 51 Abweichung von Artikel 32 51.1. Stellt der EZB-Rat nach dem Beginn der dritten Stufe fest, daß die Anwendung von Artikel 32 für den relativen Stand der Einkünfte der nationalen Zentralbanken wesentliche Änderungen zur Folge hat, so wird der Betrag der nach Artikel 32 zu verteilenden Einkünfte nach einem einheitlichen Prozentsatz gekürzt, der im ersten Geschäftsjahr nach dem Beginn der dritten Stufe 60 % nicht übersteigen darf und in jedem darauffolgenden Geschäftsjahr um mindestens 12 Prozentpunkte verringert wird. 51.2. Artikel 51.1 ist für höchstens fünf Geschäftsjahre nach dem Beginn der dritten Stufe anwendbar.


text:
 1.12.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 316/3
 ABKOMMEN
 über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)
 DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“),
 einerseits,
 und
 DIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK ALGERIEN (im Folgenden „Algerien“),
 andererseits,
 (im Folgenden „Vertragsparteien“),
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1) (im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“), das am 1. September 2005 in Kraft trat, die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik und Technologie vorsieht;
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (2), das am 11. Juni 2013 in Kraft trat, einen formellen Rahmen für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung festlegt;
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Mitgliedstaaten der Union und der mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) assoziierten Drittländer regelt, die teilnehmende Länder der Initiative sind, und zwar insbesondere ihre finanziellen Verpflichtungen und die Beteiligung an der Verwaltungsstruktur der Initiative;
 IN DER ERWÄGUNG, dass Algerien gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1324 vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) festgelegt sind, zu einem teilnehmenden Land der PRIMA wird;
 IN DER ERWÄGUNG, dass Algerien den Wunsch geäußert hat, sich als teilnehmendes Land gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten der Union und den mit Horizont 2020 assoziierten Drittländern, die bereits an der PRIMA teilnehmen, an der PRIMA zu beteiligen;
 IN DER ERWÄGUNG, dass eine völkerrechtliche Übereinkunft zwischen der Union und Algerien erforderlich ist, um die Rechte und Pflichten Algeriens als teilnehmendes Land der PRIMA festzulegen;
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Zweck des Abkommens
 Mit diesem Abkommen sollen die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Algeriens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) festgelegt werden.
 Artikel 2
 Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Algeriens an der PRIMA
 Die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Algeriens an der PRIMA sind identisch mit denen, die im Beschluss (EU) 2017/1324 niedergelegt sind. Die Vertragsparteien müssen die im Beschluss (EU) 2017/1324 enthaltenen Verpflichtungen erfüllen und geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere, indem sie zur Sicherstellung der Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 11 Absätze 3 und 4 jenes Beschlusses jede erforderliche Unterstützung leisten. Die Einzelheiten der Unterstützung sind von den Vertragsparteien zu vereinbaren; die entsprechenden Vereinbarungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens.
 Artikel 3
 Räumlicher Geltungsbereich
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet werden, einerseits, und für das Gebiet Algeriens andererseits.
 Artikel 4
 Unterzeichnung und vorläufige Anwendung
 Dieses Abkommen


text:
wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.
 Artikel 5
 Inkrafttreten und Geltungsdauer
 (1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
 (2) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
 (3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange der Beschluss (EU) 2017/1324 in Kraft ist, sofern es nicht von einer Vertragspartei im Einklang mit Artikel 6 gekündigt wird.
 Artikel 6
 Kündigung
 (1) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei über ihre Absicht zur Beendigung des Abkommens kündigen.
 Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die schriftliche Mitteilung den Empfänger erreicht.
 (2) Zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt.
 (3) Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen.
 Artikel 7
 Streitbeilegung
 Das in Artikel 100 des Europa-Mittelmeer-Abkommens vorgesehene Streitbeilegungsverfahren gilt für alle Streitigkeiten betreffend die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens.
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache und in Arabisch abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на двадесет и шести октомври през две хиляди и седемнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el veintiseis de octubre de dos mil diecisiete.
 V Bruselu dne dvacátého šestého října dva tisíce sedmnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den seksogtyvende oktober to tusind og sytten.
 Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Oktober zweitausendsiebzehn.
 Kahe tuhande seitsmeteistkümnenda aasta oktoobrikuu kahekümne kuuendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι έξι Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δεκαεπτά.
 Done at Brussels on the twenty sixth day of October in the year two thousand and seventeen.
 Fait à Bruxelles, le vingt six octobre deux mille dix-sept.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset šestog listopada godine dvije tisuće sedamnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì ventisei ottobre duemiladiciassette.
 Briselē, divi tūkstoši septiņpadsmitā gada divdesmit sestajā oktobrī.
 Priimta du tūkstančiai septynioliktų metų spalio dvidešimt šeštą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhetedik év október havának huszonhatodik napján.
 Magħmul fi Brussell, fis-sitta u għoxrin jum ta’ Ottubru fis-sena elfejn u sbatax.
 Gedaan te Brussel, zesentwintig oktober tweeduizend zeventien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego szóstego października roku dwa tysiące siedemnastego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e seis de outubro de dois mil e dezassete.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și șase octombrie două mii șaptesprezece.
 V Bruseli dvadsiateho šiesteho októbra dvetisícsedemnásť.
 V Bruslju, dne šestindvajsetega oktobra leta dva tisoč sedemnajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemäntoista.
 Som skedde i Bryssel den tjugosjätte oktober år tjugohundrasjutton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W


text:
imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Алжирската демократична народна република
 Por la República Argelina Democrática y Popular
 Za Alžírskou demokratickou a lidovou republiku
 For Den Demokratiske Folkerepublik Algeriet
 Für die Demokratische Volksrepublik Algerien
 Alžeeria Demokraatliku Rahvavabariigi nimel
 Για τη Λαϊκή Δημοκρατία της Αλγερίας
 For the People's Democratic Republic of Algeria
 Pour la République Algérienne Démocratique et Populaire
 Za Alžirsku Narodnu Demokratsku Republiku
 Per la Repubblica algerina democratica e popolare
 Alžīrijas Tautas Demokrātiskās Republikas vārdā –
 Alžyro Liaudies Demokratinės Respublikos vardu
 Az Algériai Demokratikus és Népi Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika Demokratika Popolari tal-Alġerija
 Voor de Democratische Volksrepubliek Algerije
 W imienu Algierskiej Republiki Ludowo-Demokratycznej
 Pela República Argelina Democrática e Popular
 Pentru Republica Algeriană Democratică și Populară
 Za Alžírsku demokratickú l'udovú republiku
 Za Ljudsko demokratično republiko Alžirijo
 Algerian demokraattisen kansantasavallan puolesta
 För Demokratiska folkrepubliken Algeriet
 (1) ABl. EU L 265 vom 10.10.2005, S. 2.
 (2) ABl. EU L 99 vom 5.4.2012, S. 2.
 (3) Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten (ABl. EU L 185 vom 18.7.2017, S. 1).


text:
 Avis juridique important
 |
 21956A0728(01)
 Abkommen über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet
 Amtsblatt Nr. 017 vom 29/05/1957 S. 0223 - 0229 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0015 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0015 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band VIII S. 0003 Englische Sonderausgabe: Reihe II Band VIII S. 0003 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0003 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0016 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0016
 ++++ ABKOMMEN ÜBER DIE EINFÜHRUNG DIREKTER INTERNATIONALER EISENBAHNTARIFE IM VERKEHR MIT KOHLE UND STAHL IM DURCHGANG DURCH DAS SCHWEIZERISCHE GEBIET Der Schweizerische Bundesrat ( nachstehend Bundesrat genannt ) einerseits und die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ( nachstehend Gemeinschaft genannt ) und die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ( nachstehend Hohe Behörde genannt ) andererseits , von dem Wunsche geleitet , die bestehenden Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Gemeinschaft zu vertiefen , die im gemeinsamen Interesse liegenden Probleme des Eisenbahnverkehrs zu behandeln , direkte internationale Eisenbahntarife für den Wechselverkehr mit Kohle und Stahl zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen , der die Strecken der schweizerischen Eisenbahnen im Durchgang berührt , haben folgendes vereinbart : Artikel 1 Direkte internationale Tarife im Sinne des vorliegenden Abkommens sind die veröffentlichten Frachten und Beförderungsbedingungen , die für Sendungen von Kohle und Stahl zwischen den Gebieten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelten , welche auf Grund eines durchgehenden Frachtvertrages befördert werden und im Durchgang Strecken der schweizerischen Eisenbahnen berühren . Im Sinne dieses Abkommens bezieht sich der Ausdruck " Gebiete der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft " auf die Gebiete , auf welche der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl anwendbar ist . Artikel 2 Die Frachten der dem Abkommen entsprechenden direkten internationalen Tarife setzen sich zusammen aus der Summe der Frachtanteile der Eisenbahnen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und des Frachtanteils der schweizerischen Eisenbahnen . Der Frachtanteil der Eisenbahnen eines jeden Mitgliedstaates muß die Gesamtentfernung des Transportes , einschließlich der schweizerischen Strecke , berücksichtigen und unterliegt den gleichen Regeln - insbesondere den gleichen Regeln der Degression - , die von den Mitgliedstaaten für vergleichbare , über unmittelbar aneinander anschließende Strecken mehrerer Mitgliedstaaten beförderte Sendungen angewandt werden . Der Frachtanteil der schweizerischen Eisenbahnen ist gleich dem in den veröffentlichten schweizerischen Durchfuhrtarifen angezeigten Frachtsatz . Abweichend von den beiden vorstehenden Absätzen können die in den Wettbewerbstarifen oder den Paritätstarifen enthaltenen Frachtanteile der Eisenbahnen eines jeden Mitgliedstaates und der Schweiz nur nach Konsultation zwischen sämtlichen Eisenbahnverwaltungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz , die gegebenenfalls von ihren Regierungen hierzu ordnungsgemäß ermächtigt werden , festgesetzt werden . Die Eisenbahnverwaltungen regeln in angemessener Weise die Fragen des Wettbewerbs und der Parität . Im Falle von Schwierigkeiten kann der in Artikel 6 dieses Abkommens vorgesehene Ausschuß befasst werden . Artikel 3 Die dem vorliegenden Abkommen entsprechenden direkten internationalen Tarife sind für alle Verbindungen im Verkehr mit Kohle und Stahl


text: zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , der im Durchgang schweizerisches Gebiet berührt , anwendbar , mit Ausnahme der in der Anlage vorgesehenen speziellen Fälle , die besonders geregelt sind . Die dem Abkommen entsprechenden direkten internationalen Tarife gelten für die Güter , die in einem auf die Erfordernisse des Verkehrs abgestellten einheitlichen Warenverzeichnis aufgeführt sind , und für die bei der Beförderung über unmittelbar aneinander anschließende Strecken mehrerer Mitgliedstaaten die direkten internationalen Tarife der Gemeinschaft anwendbar sind . Artikel 4 Der Bundesrat und die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich , für den Verkehr mit Kohle und Stahl zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , der im Durchgang die Strecken der schweizerischen Eisenbahnen berührt , die auf dem Herkunfts - oder Bestimmungsland der Erzeugnisse beruhenden Diskriminierungen bei den Frachten und Beförderungsbedingungen aller Art zu unterlassen . Artikel 5 Die vertragschließenden Teile werden im Rahmen des im Artikel 6 dieses Abkommens vorgesehenen Ausschusses miteinander beraten , um die in der Gemeinschaft bereits getroffenen bzw . noch durchzuführenden Harmonisierungsmaßnahmen auf die dem Abkommen entsprechenden direkten internationalen Tarife auszudehnen . Artikel 6 Sobald dieses Abkommen in Kraft getreten ist , wird ein Transportausschuß ( nachstehend Ausschuß genannt ) gebildet , der die aus der Anwendung des Abkommens sich ergebenden Probleme zu prüfen hat . Der Ausschuß besteht aus Vertretern des Bundesrates , der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Hohen Behörde . Der Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung . Er ernennt seinen Vorsitzenden . Dem Ausschuß stehen zwei Sekretäre zur Seite , von denen einer von der Hohen Behörde und einer vom Bundesrat bestellt wird . Artikel 7 Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen . Er tritt jährlich einmal zu einer ordentlichen Sitzung zusammen . Sein Tätigkeitsbericht wird dem Bundesrat , den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Hohen Behörde übermittelt . Auf Antrag des Bundesrates , der Regierung eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Hohen Behörde wird der Ausschuß vom Vorsitzenden binnen zwei Wochen zu einer ausserordentlichen Sitzung einberufen , insbesondere , wenn unvorhergesehene Schwierigkeiten oder eine grundlegende Änderung der wirtschaftlichen oder technischen Voraussetzungen die Anwendung dieses Abkommens ernstliche beeinträchtigen . Der Ausschuß erarbeitet geeignete Maßnahmen und erstattet dem Bundesrat , den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Hohen Behörde unverzueglich Bericht . Artikel 8 Bei etwaiger Änderung a ) der Regeln zur Bildung der Frachtsätze oder der Beförderungsbedingungen der direkten internationalen Tarife für den Wechselverkehr mit Kohle und Stahl zwischen den Mitgliedstaaten , der über unmittelbar aneinander anschließende Strecken mehrerer Mitgliedstaaten geleitet wird , b ) oder der Frachtsätze bzw . Beförderungsbedingungen der veröffentlichten Durchfuhrtarife der schweizerischen Eisenbahnen ohne gleichzeitige und im entsprechenden Verhältnis durchgeführte Änderung ihrer Binnentarife sind die an diesem Abkommen teilnehmenden Regierungen und die Hohe Behörde baldmöglichst , mindestens aber einen Monat vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Anwendung dieser Maßnahme zu unterrichten . Hierbei sin Zweck , Art und Ausmaß dieser Maßnahme anzugeben Sofern der Bundesrat , die Regierung eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder die Hohe Behörde der Ansicht ist , daß die geplante Maßnahme zu erheblichen Schwierigkeiten führen könnte


text: , so tritt auf Antrag des Betreffenden der Ausschuß gemäß den Bedingungen des Artikels 7 letzter Absatz vor Inkraftsetzung dieser Maßnahme zu einer ausserordentlichen Sitzung zwecks Beratung zusammen . Wird im Ausschuß über die Zweckmässigkeit der Anwendung dieser Maßnahme eine Einigung nicht erzielt , so kann diese Maßnahme erst nach Ablauf von drei Monaten - gerechnet vom Zeitpunkt der Übersendung des im Artikel 7 dieses Abkommens vorgesehenen Berichts an den Bundesrat , die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Hohe Behörde - in Kraft treten . In dringenden Fällen kann die im Absatz 1 dieses Artikels festgesetzte Frist von einem Monat auf zwei Wochen gekürzt werden und die geplante Maßnahme nach Ablauf dieser Frist in Kraft treten , wenn keiner der übrigen vertragschließenden Teile Widerspruch erhebt . Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für die Änderungen der Wettbewerbs - und Paritätstarife . Die Bestimmungen dieses Artikels gelten ferner nicht für die allgemeinen Änderungen des Niveaus der Eisenbahntarife eines Mitgliedstaates oder der Schweiz . Diese bleiben weiterhin den gesetzlichen Vorschriften und Durchführungsbestimmungen eines jeden Staates unterworfen . Artikel 9 Die Ausführungsbestimmungen dieses Abkommens werden durch Vorschriften geregelt , welche die Eisenbahnverwaltungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz , die gegebenenfalls von ihren Regierungen hierzu ordnungsgemäß ermächtigt werden , im gegenseitigen Einvernehmen ausarbeiten . Im Falle von Schwierigkeiten kann der in Artikel 6 dieses Abkommens vorgesehene Ausschuß befasst werden . Artikel 10 Die Hohe Behörde erkennt dieses Abkommen durch ihre Unterzeichnung als verbindlich an . Jede Regierung der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft setzt den Bundesrat davon in Kenntnis , daß dieses Abkommen entsprechend den Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts anwendbar ist . Der Bundesrat unterrichtet die übrigen vertragschließenden Teile von dem Eingang der Mitteilungen . Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft , zu dem der Bundesrat die übrigen vertragschließenden Teile davon unterrichtet hat , daß das Abkommen in den Gebieten sämtlicher Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und in dem Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendbar ist ( 1 ) . Die direkten internationalen Tarife für den Durchgangsverkehr über die Strecken der schweizerischen Eisenbahnen werden zwei Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in Kraft gesetzt . Artikel 11 Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Dauer geschlossen . Es kann vom Bundesrat oder von der Hohen Behörde , die von den vertragschließenden Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft dazu beauftragt wird , unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden . Diese Frist kann jedoch auf zwei Monate , gerechnet vom Zeitpunkt der Feststellung einer erheblichen Meinungsverschiedenheit innerhalb des Ausschusses , insbesondere in dem in Artikel 8 , 2 . Absatz erwähnten Falle , herabgesetzt werden . Artikel 12 Das vorliegende Abkommen wird im schweizerischen Bundesarchiv hinterlegt . Der Bundesrat übersendet der Hohen Behörde und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beglaubigte Abschriften des Abkommens . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten ordnungsmässig bevollmächtigten Vertreter des Bundesrates , der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Hohen Behörde ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . Geschehen zu Luxemburg am 28 . Juli 1956


text: in je einem Exemplar in deutscher , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei die vier Fassungen in gleicher Weise verbindlich sind . Für den Bundesrat : G . BAUER Für die Hohe Behörde : SPIERENBURG Für die Regierungen der Mitgliedstaaten : Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland : SPRETI Für die Regierung der Italienischen Republik : VENTURINI Für die Regierung des Königreichs Belgien : R . DOOREMAN Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg : V . BODSON Für die Regierung der Französischen Republik : P . A . SAFFROY Für die Regierung des Königreichs der Niederlande : DE ROO VAN ALDERWERELT ( 1 ) Das Abkommen tritt am 1 . Juni 1957 in Kraft .


text:
 19.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/42
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 58/2015
 vom 20. März 2015
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2016/741]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/641/EU der Kommission vom 1. September 2014 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen durch drahtlose PMSE-Audioausrüstungen in der Union (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 5czi (Durchführungsbeschluss 2012/688/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „5czj.
 32014 D 0641: Durchführungsbeschluss 2014/641/EU der Kommission vom 1. September 2014 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen durch drahtlose PMSE-Audioausrüstungen in der Union (ABl. L 263 vom 3.9.2014, S. 29)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2014/641/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. März 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 263 vom 3.9.2014, S. 29.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0147
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 147/2001 vom 11. Dezember 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 065 vom 07/03/2002 S. 0014 - 0016
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 147/2001vom 11. Dezember 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2001 vom 23. November 2001(1) geändert.(2) 4 Rechtsakte über Kontrollen sind in das Abkommen aufzunehmen.(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2000/685/EG(2), 2000/715/EG(3), 2000/734/EG(4) und 2000/743/EG(5) der Kommission in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 11. Dezember 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeB. Grydeland(1) ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 15.(2) ABl. L 283 vom 9.11.2000, S. 44.(3) ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 51.(4) ABl. L 295 vom 23.11.2000, S. 35.(5) ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 28.(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.ANHANGzum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 147/2001Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 105 (Entscheidung 2000/598/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: , geändert durch:- 32000 D 0743: Entscheidung 2000/743/EG der Kommission vom 28. November 2000 (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 28).2. Nach Nummer 106 (Entscheidung 2000/571/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: 107. 32000 D 0685: Entscheidung 2000/685/EG der Kommission vom 7. November 2000 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit in Sizilien und Kalabrien (Italien) (ABl. L 283 vom 9.11.2000, S. 44), geändert durch:- 32000 D 0743: Entscheidung 2000/743/EG der Kommission vom 28. November 2000 (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 28).108. 32000 D 0715: Entscheidung 2000/715/EG der Kommission vom 7. November 2000 über Schutzmaßnahmen gegen das Katarrhalfieber der Schafe (Blauzunge) in der Autonomen Region Balearen (Spanien) (ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 51).109. 32000 D 0734: Entscheidung 2000/734/EG der Kommission vom 22. November 2000 über Schutzmaßnahmen gegen das Katarrhalfieber der Schafe (Blauzunge) auf Korsika (Frankreich) (ABl. L 295 vom 23.11.2000, S. 35).


text:
 6.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 262/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 75/2011
 vom 1. Juli 2011
 zur Änderung von Anhang IV (Energie) und Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/2011 vom 1. April 2011 (1) geändert.
 (2)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/2011 vom 20. Mai 2011 (2) geändert.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 844/2010 der Kommission vom 20. September 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik hinsichtlich der Erstellung einer Reihe von jährlichen Atomenergie-Statistiken und der Anpassung der Verweise auf die Methodik an die NACE Rev. 2 (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) Nr. 849/2010 der Kommission vom 27. September 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abfallstatistik (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IV des Abkommens wird unter Nummer 28 (Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32010 R 0844: Verordnung (EU) Nr. 844/2010 der Kommission vom 20. September 2010 (ABl. L 258 vom 30.9.2010, S. 1)“.
 Artikel 2
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 26a (Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32010 R 0844: Verordnung (EU) Nr. 844/2010 der Kommission vom 20. September 2010 (ABl. L 258 vom 30.9.2010, S. 1)“.
 2.
 Unter Nummer 27 (Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 R 0849: Verordnung (EU) Nr. 849/2010 der Kommission vom 27. September 2010 (ABl. L 253 vom 28.9.2010, S. 2)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 844/2010 und (EU) Nr. 849/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 2. Juli 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 171 vom 30.6.2011, S. 1.
 (2) ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 41.
 (3) ABl. L 258 vom 30.9.2010, S. 1.
 (4) ABl. L 253 vom 28.9.2010, S. 2.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000A0418(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Verlängerung des Systems doppelter Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001
 Amtsblatt Nr. L 096 vom 18/04/2000 S. 0045 - 0058
 Abkommen in Form eines Briefwechselszwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Verlängerung des Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001A. Schreiben der GemeinschaftBrüssel, den 10. April 2000Herr ...,1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation vom 13. Oktober 1997 über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft. Das System trat am 5. November 1997 für die Zeit von diesem Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft.2. Nach der Sitzung der EGKS-Kontaktgruppe am 30. September 1999 vereinbaren die Vertragsparteien hiermit die Verlängerung des Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems doppelter Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.3. Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen.4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und wie von diesen vereinbart in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Russische Föderation, ob sie die fragliche Ware von dem System doppelter Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation bilden sollen, das am Tage Ihrer Antwort in Kraft tritt.Genehmigen Sie Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union>PIC FILE= "L_2000096DE.004502.EPS">ANHANG1.1. In der Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Russischen Föderation in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich, das dem Muster in Anlage II entspricht.1.2. In der Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001, es sei


text: denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Russischen Föderation in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung einer Ausfuhrlizenz durch die zuständigen russischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden.1.3. Als Zeitpunkt des Versands gilt der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.1.4. Das Ausfuhrpapier muß dem Muster in Anhang III entsprechen. Es gilt für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.1.5. Die Russische Föderation notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Namen und Anschriften der zuständigen russischen Regierungsbehörden, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrlizenzen befugt sind, sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und Unterschriften. Die Russische Föderation notifiziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen.1.6. Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt). Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.1.7. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die Russische Föderation über alle die unter dieses Abkommen fallenden Waren betreffenden Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.1.8. Anlage IV enthält technische Bestimmungen über die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle.2.1. Die Russische Förderation verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den russischen Behörden gemäß Nummer 1.2 ausgestellten Ausfuhrlizenzen zu machen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft bis zum Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.2.2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den russischen Behörden genaue statistische Angaben zu den Überwachungsdokumenten zu machen, die von den Mitgliedstaaten für die von den russischen Behörden gemäß Nummer 1.1 ausgestellten Ausfuhrlizenzen ausgestellt wurden. Diese Angaben werden den russischen Behörden spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.3. Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und in dem Bestreben geführt, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen auszuräumen.4. Alle Mitteilungen sind zu richten- für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD TRADE D.2 und GD ENTRE E.2),- für die Russische Förderation an das Handelsministerium, Abteilung für die Regelung von Außenwirtschaftsaktivitäten.ANLAGE 1Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen unterliegenRUSSISCHE FÖDERATIONKaltgewalzte Bänder mit einer Breite von höchstens 500 mm7211 23 997211 29 507211 29 907211 90 90Nicht kornorientiertes Elektroblech7211 23 917225 19 107225 19 907226 19 107226 19 307226 19 90Kornorientiertes Elektroblech7226 11 90ANLAGE II>PIC FILE= "L_2000096DE.004902.EPS">>PIC FILE= "L_2000096DE.005001.EPS">>PIC FILE= "L_2000096DE.005101.EPS">>PIC FILE= "L_2000096DE.005201.EPS">>PIC FILE= "L_2000096DE.005301.EPS">ANLAGE III>PIC FILE= "L_2000096DE.005502.EPS">>PIC FILE= "L_2000096DE.005701.EPS">>PIC FILE= "L_2000096DE.005801.EPS">ANLAGE IVRUSSISCHE FÖDERATIONTechnischer Anhang für das System der doppelten Kontrolle1.


text: Das Ausfuhrdokument mißt 210 x 297 mm. Für die Vordrucke ist weißes, zellstoffreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie sind in englischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen. Das Papier kann mit Durchschriften ausgestellt werden, die als solche ordnungsgemäß kenntlich zu machen sind. Wird das Papier mit Durchschriften ausgestellt, so ist das oberste Exemplar das Original. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft nach den Bestimmungen über das System der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.2. Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: RU;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:BE= BelgienDK= DänemarkDE= DeutschlandEL= GriechenlandES= SpanienFR= FrankreichIE= IrlandIT= ItalienLU= LuxemburgNL= NiederlandeAT= ÖsterreichPT= PortugalFI= FinnlandSE= SchwedenGB= Vereinigtes Königreich;- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 0 für 2000;- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in dem Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt.3. Die Ausfuhrpapiere gelten für das Kalenderjahr, in dem sie ausgestellt werden (siehe Feld Nr. 3).4. Da der Einführer bei der Beantragung einer Einfuhrgenehmigung das Originalausfuhrpapier vorlegen muß, sollte das Ausfuhrpapier nach Möglichkeit für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden, und nicht für Rahmenverträge.5. Die Russische Förderation braucht den Preis auf der Ausfuhrlizenz nicht anzugeben, aber er kann den Dienststellen der Kommission auf Anfrage mitgeteilt werden.6. Das Ausfuhrpapier kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk "nachträglich ausgestellt" tragen.7. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ausfuhrpapiers kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat der Ausfuhrlizenz trägt den Vermerk "Duplikat". Das Duplikat muß das Datum des Originals tragen.8. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich von der Rücknahme oder Änderung eines bereits ausgestellten Ausfuhrpapiers und gegebenenfalls von den Gründen für diese Maßnahme zu unterrichten.B. Schreiben der Regierung der Russischen FöderationLuxemburg, den 10 April 2000Herr ...,Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation vom 13. Oktober 1997 über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft. Das System trat am 5. November 1997 für die Zeit von diesem Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft.2. Nach der Sitzung der EGKS-Kontaktgruppe am 30. September


text: 1999 vereinbaren die Vertragsparteien hiermit die Verlängerung des Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems doppelter Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.3. Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen.4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und wie von diesen vereinbart in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Russische Föderation, ob sie die fragliche Ware von dem System doppelter Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation bilden sollen, das am Tage ihrer Antwort in Kraft tritt."Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben, der beigefügte Anhang und die beigefügten Anlagen sowie diese Antwort ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Russischen Föderation>PIC FILE= "L_2000096DE.006001.EPS">


text:
 4.3.2022
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 69/123
 BESCHLUSS Nr. 72/2020 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 8. Februar 2022
 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit [2022/369]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIEßT:
 1.
 Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage A wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.
 2.
 Für welche Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren die in Anlage A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle in die Liste aufgenommen wird, wurde von den Vertragsparteien vereinbart; diese befinden auch im Weiteren darüber.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika
 James C. SANFORD
 Unterzeichnet in Washington am 2. Februar 2022
 Für die Europäische Union
 Lucian CERNAT
 Unterzeichnet in Brüssel am 8. Februar 2022
 Anlage A
 Konformitätsbewertungsstelle der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen wird
 EKTOS Testing and Reliability Services A/S (IKTOS TRS A/S)
 Peter Bangs Vej 17
 7600 Struer
 DÄNEMARK


text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/PRO/SEBC/53
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel IX: Übergangsbestimmungen und sonstige Bestimmungen für das ESZB - Artikel 53: Anwendbarkeit der Übergangsbestimmungen
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0079
 Artikel 53 Anwendbarkeit der Übergangsbestimmungen Sofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, sind die Artikel 43 bis 48 anwendbar.


text:
 27.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 342/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 117/2014
 vom 27. Juni 2014
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1086/2011 der Kommission vom 27. Oktober 2011 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission in Bezug auf Salmonella in frischem Geflügelfleisch (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche und futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten veterinär- und futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird in Teil 6.2 unter Nummer 52 (Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission) und in Teil 7.1 unter Nummer 8b (Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 1086: Verordnung (EU) Nr. 1086/2011 der Kommission vom 27. Oktober 2011 (ABl. L 281 vom 28.10.2011, S. 7).“
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzj (Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 1086: Verordnung (EU) Nr. 1086/2011 der Kommission vom 27. Oktober 2011 (ABl. L 281 vom 28.10.2011, S. 7).“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1086/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 28. Juni 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 281 vom 28.10.2011, S. 7.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0033
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 14/06/2001 S. 0019 - 0021
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 33/2001vom 30. März 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 189/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 1999/253/EG der Kommission vom 12. April 1999 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Herkunft oder Ursprung in Kenia und Tansania(2), berichtigt in ABl. L 99 vom 14.4.1999, S. 31, ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 1999/302/EG der Kommission vom 30. April 1999 zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 1999/518/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG der Kommission betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Entscheidung 1999/609/EG der Kommission vom 10. September 1999 zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Entscheidung 1999/766/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der infektiösen Anämie der Salmoniden in Norwegen(6) ist in das Abkommen aufzunehmen.(7) Die Entscheidung 2000/127/EG der Kommission vom 31. Januar 2000 zur Änderung der Entscheidung 1999/253/EG der Kommission über Schutzmassnahmen bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Herkunft oder Ursprung in Kenia und Tansania und der entsprechenden Gesundheitsbescheinigung für Fischereierzeugnisse mit Herkunft oder Ursprung in Tansania(7) ist in das Abkommen aufzunehmen.(8) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 1999/253/EG der Kommission, berichtigt in ABl. L 99 vom 14.4.1999, S. 31, und der Entscheidungen 1999/302/EG, 1999/518/EG, 1999/609/EG, 1999/766/EG und 2000/127/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(8).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. März 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 74 vom 15.3.2001, S. 24.(2) ABl. L 98 vom 13.4.1999, S. 15.(3) ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 58.(4) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 50.(5) ABl. L 242 vom 14.9.1999, S. 28.(6) ABl. L 302 vom 25.11.1999, S. 23.(7) ABl. L 36 vom 11.2.2000, S. 43.(8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.ANHANGzum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2001Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie


text: folgt geändert:1. In Teil 1.2 werden unter Nummer 25 (Entscheidung 94/360/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt: - 399 D 0302: Entscheidung 1999/302/EG der Kommission vom 30. April 1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 58),- 399 D 0518: Entscheidung 1999/518/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 50),- 399 D 0609: Entscheidung 1999/609/EG der Kommission vom 10. September 1999 (ABl. L 242 vom 14.9.1999, S. 28).2. In Teil 1.2 werden nach Nummer 88 (Entscheidung 2000/208/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt: 89. 399 D 0253: Entscheidung 1999/253/EG der Kommission vom 12. April 1999 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Herkunft oder Ursprung in Kenia und Tansania (ABl. L 98 vom 13.4.1999, S. 15), berichtigt in ABl. L 99 vom 14.4.1999, S. 31, geändert durch:- 32000 D 0127: Entscheidung 2000/127/EG der Kommission vom 31. Januar 2000 (ABl. L 36 vom 11.2.2000, S. 43).Dieser Rechtsakt gilt auch für Island.90. 399 D 0766: Entscheidung 1999/766/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der infektiösen Anämie der Salmoniden in Norwegen (ABl. L 302 vom 25.11.1999, S. 23).Dieser Rechtsakt gilt auch für Island.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D1215(01)
 Beschluß Nr. 2/1999 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz vom 29. November 1999 über die Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 323 vom 15/12/1999 S. 0014 - 0017
 BESCHLUSS Nr. 2/1999 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZvom 29. November 1999über die Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen(Text von Bedeutung für den EWR)(1999/826/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft(1), nachstehend das "Abkommen" genannt,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 38,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" muß geändert werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems sicherzustellen, das die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, der Türkei, dem Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend) "EWR" genannt), Island, Norwegen und der Schweiz ermöglicht.(2) Es empfiehlt sich, diejenigen Artikel, die die Beträge betreffen, zu überarbeiten, um dem Inkrafttreten des Euro in vollem Umfang Rechnung zu tragen.(3) Zur Berücksichtigung der Änderungen bei den Verarbeitungsverfahren und dem Mangel an bestimmten Rohstoffen sind einige Änderungen an den Listen der Be- oder Verarbeitungen erforderlich, die an den Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, damit diese die Ursprungseigenschaft erwerben können -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert:1. In den Artikeln 21 und 26 wird das Wort "Ecu" durch das Wort "Euro" ersetzt.2. Artikel 30 erhält folgende Fassung: "Artikel 30In Euro ausgedrückte Beträge(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den Einfuhrländern durch die Europäische Kommission mitgeteilt.(2) Sind die Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung der EG-Mitgliedstaaten oder eines anderen in Artikel 3 und 4 genannten Landes in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999.(4) Die in Euro ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten und der Schweiz werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der Schweiz vom Gemischten Ausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Gemischte Ausschuß dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert


text: ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern."3. Anhang II wird wie folgt geändert:a) der Eintrag für die HS-Position 1904 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) der Eintrag für die HS-Position 2207 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"c) der Eintrag für Kapitel 57 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"d) der Eintrag für die HS-Position 8401 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"e) der Eintrag für die HS-Position 9608 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab 1. Januar 2000.Brüssel, den 29. November 1999Für den Gemischten AusschußDer PräsidentFabricio BARBASO(1) ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.


text:
 30.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/73
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 74/2018
 vom 23. März 2018
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2020/91]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1928 der Kommission vom 4. November 2016 über die Bestimmung der Ladung, die von anderen Kategorien von Schiffen als Fahrgastschiffen, Ro-Ro-Schiffen und Containerschiffen gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen befördert wird (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 21awb (Durchführungsverordnung (EU) 2016/1927 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „21awc.
 32016 R 1928: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1928 der Kommission vom 4. November 2016 über die Bestimmung der Ladung, die von anderen Kategorien von Schiffen als Fahrgastschiffen, Ro-Ro-Schiffen und Containerschiffen gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen befördert wird (ABl. L 299 vom 5.11.2016, S. 22)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1928 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 299 vom 5.11.2016, S. 22.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0040
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/2002 vom 19. April 2002 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 154 vom 13/06/2002 S. 0027 - 0027
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 40/2002vom 19. April 2002zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2002 vom 1. Februar 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/573/EG des Rates vom 23. Juli 2001 zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission über ein Abfallverzeichnis(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 32aa (Entscheidung 2000/532/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 D 0573: Entscheidung 2001/573/EG des Rates vom 23. Juli 2001 (ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 18)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2001/573/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. April 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. April 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 88 vom 4.4.2002, S. 20.(2) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 18.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
29 . 8 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 245 / 47
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der
 Philippinen über den Handel mit Textilwaren (*)
 ( 1 ) Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Verhandlungssprache im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften veröffentlicht . Die anderen Sprachfassungen werden später veröffentlicht .
 ---pagebreak--- Nr . L 245 / 48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 8 . 86
 AGREEMENT
 between the European Economic Community and the Republic of the Philippines on trade in textile
 products
 THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES ,
 of the one part , and
 THE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF THE PHILIPPINES ,
 of the other part ,
 DESIRING to promote , with a view to permanent cooperation and in conditions providing every security for
 trade , the orderly and equitable development of trade in textile products between the European Economic
 Community ( hereinafter referred to as 'the Community') and the Republic of the Philippines ( hereinafter referred to
 as 'the Philippines'),
 RESOLVED to take the fullest possible account of the serious economic and social problems at present affecting
 the textile industry in both importing and exporting countries , and , in particular , to eliminate real risks of market
 disruption on the market of the Community and real risks of disruption to the textile trade of the
 Philippines ,
 HAVING REGARD to the Arrangement regarding International Trade in Textiles ( hereinafter referred to as 'the
 Geneva Arrangement'), and in particular Article 4 thereof, and to the conditions set out in the Protocol extending
 the Arrangement together with the conclusions adopted on 22 December 1981 by the Textiles Committee ,
 HAVE DECIDED to conclude this Agreement and to this end have designated as their Plenipotentiaries :
 THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES
 t
 THE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF THE PHILIPPINES
 WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS :
 Article 1 2. The classification of the products covered by this
 Agreement is based on the nomenclature of the Common
 1. The Parties recognize and confirm that , subject to the Customs Tariff and on the Nomenclature of Goods for the
 provisions of this Agreement and without prejudice to their External Trade Statistics of the Community and the Statistics
 rights and obligations under the General Agreement on of Trade between Member States (NIMEXE ).
 Tariffs and Trade , the conduct of their mutual trade in textile
 products shall be governed by the provisions of the Geneva 3. The origin of the products covered by this Agreement
 Arrangement . shall be determined in accordance with the rules in force in
 the Community .
 2. In respect of the products covered by this Agreement,
 the Community undertakes not to introduce quantitative If any amendment is made to these rules, the Community
 restrictions under Article XIX of the General Agreement shall take appropriate measures to ensure that the ability of
 on Tariffs and Trade or Article 3 of the Geneva
 the Philippines to use the quantitative limits


text:
established in
 Arrangement . Annex II is not thereby adversely affected .
 3. Measures having equivalent effect to quantitative
 The procedures for control of the origin of the products
 restrictions on the importation into the Community of the referred to above are laid down in Protocol A.
 products covered by this Agreement shall be prohibited .
 Article 2 Article 3
 1. This Agreement shall apply to trade in textile products The Philippines agree for each Agreement year to restrain
 of cotton , wool and man-made fibres originating in the their exports to the Community of the products described in
 Philippines which are listed in Annex I. Annex II to the limits set out therein .
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 245 / 49
 Exports of textile products set out in Annex II shall be subject 2. Carryover to the corresponding quantitative limit for
 to a double-checking system specified in Protocol A. the following agreement year of amounts not used during any
 agreement year shall be authorized for each category of
 products up to 5 % of the quantitative limit for the current
 Article 4 agreement year .
 The Philippines and the Community recognize the special 3. Transfers in respect of categories in Group I shall not
 and differential character of re-imports of textile products be made fom any category except as follows :
 into the Community after processing in the Philippines . — transfers between Categories 2 and 3 and from Category
 1 to Categories 2 and 3 may be made up to 5 % of the
 Such re-imports may be agreed outside the quantitative limits quantitative limits for the category to which the transfer
 established under this Agreement provided that they are is made ,
 effected in accordance with the regulations on economic
 outward processing in force in the Community . — transfers between Categories 4 , 5 , 6 , 7 and 8 may be
 made up to 5 % of the quantitative limit for the category
 to which the transfer is made .
 Article 5
 Transfers into any category in Groups II and III may be made
 Exports of cottage industry fabrics woven on hand- or from any category or categories in Groups I , II and III up to
 foot-operated looms , garments or other articles obtained 5 % of the quantitative limit for the category to which the
 transfer is made .
 manually from such fabrics and traditional folklore
 handicraft products shall not be subject to limitations
 provided that these products meet the conditions laid down 4. The table of equivalence applicable to the transfers
 in Protocol B. referred to above is given in Annex I.
 5. The increase in any category of products resulting from
 the cumulative application of the provisions in paragraphs 1 ,
 Article 6
 2 and 3 above during an agreement year shall not exceed
 15% .
 1. Imports into the Community of textile products
 covered by this Agreement shall not be subject