text:
Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
 (5) Beschluss (EU) 2021/764 des Rates vom 10. Mai 2021 zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/743/EU (ABl. L 167 I vom 12.5.2021, S. 1).
 (6) Verordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 61).
 (7) Beschluss (EU) 2021/820 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021–2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas und Aufhebung des Beschlusses Nr. 1312/2013/EU (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 91).
 (8) Die restriktiven Maßnahmen der EU werden gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union bzw. Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen.
 (9) Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1).
 (10) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
 (11) Dies umfasst insbesondere die Mittel aus dem mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23) geschaffenen Aufbauinstrument.
 (12) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23.
 ANHANG I
 Regeln für den Finanzbeitrag der Republik Moldau zum Programm „Horizont Europa“ (2021-2027)
 I. Berechnung des Finanzbeitrags der Republik Moldau
 1.
 Der Finanzbeitrag der Republik Moldau zum Programm „Horizont Europa“ wird jährlich proportional zu – und zusätzlich zu – dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Unionshaushalt für die Mittel für Verpflichtungen ausgewiesen wird, die für die Verwaltung und Durchführung des Programms „Horizont Europa“ benötigt werden, und wird im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens erhöht.
 2.
 Die Teilnahmegebühr gemäß Artikel 3 Absatz 7 dieses Abkommens wird schrittweise wie folgt eingeführt:
 —
 2021: 0,5 %;
 —
 2022: 1 %;
 —
 2023: 1,5 %;
 —
 2024: 2 %;
 —
 2025: 2,5 %;
 —
 2026: 3 %;
 —
 2027: 4 %.
 3.
 Gemäß Artikel 3 Absatz 5 dieses Abkommens wird zur Berechnung des ursprünglichen operativen Beitrags der Republik Moldau für ihre Teilnahme am Programm „Horizont Europa“ für die betreffenden Haushaltsjahre eine Anpassung des Beitragsschlüssels vorgenommen.
 Der Beitragsschlüssel wird wie folgt angepasst:
 Angepasster Beitragsschlüssel = Beitragschlüssel × Koeffizient
 Der Koeffizient für die oben genannte Berechnung zur Anpassung


text:
des Beitragsschlüssels beträgt 0,10.
 4.
 Gemäß Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens wird die erste Anpassung für den Haushaltsvollzug des Jahres N im Jahr N+1 vorgenommen, wobei der ursprüngliche operative Beitrag für das Jahr N nach oben oder unten angepasst wird, und zwar um die Differenz zwischen
 a)
 einem angepassten Beitrag, der berechnet wird, indem der für das Jahr N angepasste Beitragsschlüssel auf die Summe folgender Beträge angewandt wird:
 i)
 die Höhe der Mittelbindungen, die aus den im verabschiedeten Haushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr N bewilligten Mitteln für Verpflichtungen und den wiedereingesetzten Mitteln für Verpflichtungen, die aufgehobenen Mittelbindungen entsprechen, vorgenommen wurden und
 ii)
 Mittel für Verpflichtungen auf der Grundlage externer zweckgebundener Einnahmen, die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zum Programm „Horizont Europa“ ergeben und die am Ende des Jahres N (1) verfügbar waren. In Bezug auf externe zweckgebundene Einnahmen, die dem Programm „Horizont Europa“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (2) zugewiesen werden, werden für die Berechnung der angepassten Beiträge die jährlichen Richtbeträge aus der MFR-Programmplanung zugrunde gelegt;
 b)
 und dem ursprünglichen operativen Beitrag für das Jahr N.
 Beginnend im Jahr N+2 und in jedem darauffolgenden Jahr bis alle aus nach Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens erhöhten Mitteln für Verpflichtungen aus dem Jahr N finanzierten Mittelbindungen bedient oder die Mittelbindung aufgehoben wurde, und spätestens 3 Jahre nach Ende des Programms „Horizont Europa“, berechnet die Union eine Anpassung des operativen Beitrags für das Jahr N, wodurch der operative Beitrag der Republik Moldau um den Betrag verringert wird, der durch die Anwendung des angepassten Beitragsschlüssels für das Jahr N auf die in den einzelnen Jahren aufgehobenen Mittelbindungen für die Mittelbindungen für das Jahr N, die aus dem Unionshaushalt finanziert werden, oder aus aufgehobenen Mittelbindungen, die erneut verfügbar gemacht werden, ermittelt wurde.
 Werden die Beträge aus externen zweckgebundenen Einnahmen des Jahres N (zur Berücksichtigung von Mitteln für Verpflichtungen und – bei Beträgen gemäß der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates – den jährlichen Richtbeträgen in der MFR-Programmplanung), die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zum Programm „Horizont Europa“ ergeben, annulliert, so wird der operative Beitrag der Republik Moldau um den Betrag gekürzt, der sich aus der Anwendung des für das Jahr N angepassten Beitragsschlüssels auf den annullierten Betrag ergibt.
 II. Automatische Korrektur des Finanzbeitrags der Republik Moldau
 1.
 Für die Berechnung der automatischen Korrektur nach Artikel 4 dieses Abkommens gelten folgende Modalitäten:
 a)
 „wettbewerbliche Finanzhilfen“ bezeichnet im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gewährte Finanzhilfen, bei denen die Endbegünstigten zum Zeitpunkt der Berechnung der automatischen Korrektur ermittelt werden können. Finanzielle Unterstützung für Dritte im Sinne von Artikel 204 der Haushaltsordnung ist ausgeschlossen;
 b)
 wird eine rechtliche Verpflichtung mit einem Konsortium unterzeichnet, so entsprechen die Beträge, die zur Bestimmung der ursprünglichen Beträge der rechtlichen Verpflichtung verwendet werden, den kumulierten Beträgen, die Empfängern, bei denen es sich um moldauische Rechtsträger handelt, im Einklang mit der vorläufigen Aufschlüsselung der Haushaltsmittel in der Finanzhilfevereinbarung

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
zugewiesen wurden;
 c)
 alle Beträge rechtlicher Verpflichtungen, die wettbewerblichen Finanzhilfen entsprechen, werden über die elektronische Datenbank „eCorda“ der Europäischen Kommission ermittelt und am zweiten Mittwoch des Monats Februar des Jahres N+2 extrahiert;
 d)
 „interventionsunabhängige Kosten“ bezeichnet Kosten für das Programm, bei denen es sich nicht um wettbewerbliche Finanzhilfen handelt, einschließlich Unterstützungsausgaben sowie Ausgaben für die Programmverwaltung und für sonstige Maßnahmen (3);
 e)
 Beträge, die internationalen Organisationen als Rechtsträgern zugewiesen werden (4), gelten — sofern diese Organisationen die Endbegünstigten sind — als interventionsunabhängige Kosten.
 2.
 Der Mechanismus wird wie folgt angewandt:
 a)
 Die automatischen Korrekturen für das Jahr N in Bezug auf die Ausführung der gemäß Artikel 3 Absatz 4 aufgestockten Mittel für Verpflichtungen des Jahres N werden im Jahr N+2 auf der Grundlage der in Nummer II Absatz 1 Buchstabe c dieses Anhangs genannten eCorda-Daten für das Jahr N und das Jahr N+1 angewandt, nachdem etwaige Anpassungen gemäß Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens am Beitrag der Republik Moldau zum Programm „Horizont Europa“ vorgenommen wurden. Berücksichtigt wird dabei der Betrag der wettbewerblichen Finanzhilfen, für die diese Daten zum Zeitpunkt der Berechnung der Korrektur verfügbar sind.
 b)
 Beginnend im Jahr N+2 und bis 2029 wird der Betrag der automatischen Korrektur für das Jahr N aus der Differenz zwischen Folgendem berechnet:
 i)
 dem Gesamtbetrag der wettbewerblichen Finanzhilfen, die der Republik Moldau oder moldauischen Rechtsträgern durch Mittelbindungen zulasten der Haushaltsmittel des Jahres N zugewiesen wurden, und
 ii)
 dem Betrag des angepassten operativen Beitrags der Republik Moldau für das Jahr N, multipliziert mit dem Verhältnis zwischen
 A.
 dem gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens erhöhten Betrag der wettbewerblichen Finanzhilfen zulasten der Mittel für Verpflichtungen für das Jahr N und
 B.
 dem Gesamtbetrag aller bewilligten Mittel für Verpflichtungen für das Jahr N, einschließlich der interventionsunabhängigen Kosten.
 III. Zahlung des finanziellen Beitrags der Republik Moldau, Zahlung der Anpassungen des operativen Beitrags der Republik Moldau und Zahlung der automatischen Korrektur des operativen Beitrags der Republik Moldau
 1.
 Die Kommission übermittelt der Republik Moldau so bald wie möglich, spätestens jedoch zusammen mit der ersten Zahlungsaufforderung für das jeweilige Haushaltsjahr folgende Angaben:
 a)
 Beträge der Mittel für Verpflichtungen, die im endgültig erlassenen Unionshaushalt für das betreffende Jahr für die Haushaltslinien, die die Teilnahme der Republik Moldau am Programm „Horizont Europa“ abdecken, eingestellt wurden, und gegebenenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens erhöht wurden;
 b)
 Höhe des Betrags für die Teilnahmegebühr gemäß Artikel 3 Absatz 7 dieses Abkommens;
 c)
 ab dem Jahr N+1 der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ die Ausführung der dem Haushaltsjahr N entsprechenden, gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens aufgestockten Mittel für Verpflichtungen und der Umfang der Aufhebung von Mittelbindungen;
 d)
 für den Teil des Programms „Horizont Europa“, für den diese Informationen zur Berechnung der automatischen Korrektur benötigt werden, die Höhe der Mittelbindungen, die zugunsten moldauischer Rechtsträger eingegangen wurden, aufgeschlüsselt nach dem betreffenden Jahr der Haushaltsmittel und der entsprechenden Gesamthöhe der Mittelbindungen.
 Die Kommission legt auf der Grundlage ihres Haushaltsentwurfs so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. September des Haushaltsjahres, informationshalber eine


text:
Schätzung für das folgende Jahr für die unter den Buchstaben a und b genannten Angaben vor.
 2.
 Spätestens im April und im Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an die Republik Moldau eine Zahlungsaufforderung für dessen Beitrag im Rahmen dieses Abkommens.
 In jeder Zahlungsaufforderung wird vorgesehen, dass die Republik Moldau sechs Zwölftel ihres Beitrags spätestens 30 Tage nach Ausstellung der Zahlungsaufforderung leistet.
 Für das erste Jahr der Durchführung dieses Abkommens stellt die Kommission innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens, eine einzige Zahlungsaufforderung aus.
 3.
 Von 2023 an spiegeln die Zahlungsaufforderungen jedes Jahr auch den Betrag der automatischen Korrektur wider, die auf den für das Jahr N-2 gezahlten operativen Beitrag anwendbar ist.
 Die spätestens im April ausgestellte Zahlungsaufforderung kann auch Anpassungen des Finanzbeitrags enthalten, den die Republik Moldau für die Durchführung, Verwaltung und den Betrieb der früheren Rahmenprogramme für Forschung und Innovation, an denen die Republik Moldau teilgenommen hat, gezahlt hat.
 Für die Haushaltsjahre 2028, 2029 und 2030 wird der Betrag, der sich aus der automatischen Korrektur der 2026 und 2027 von der Republik Moldau gezahlten operativen Beiträge oder den Anpassungen nach Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens ergibt, von oder zugunsten der Republik Moldau geschuldet.
 4.
 die Republik Moldau zahlt ihren Finanzbeitrag im Rahmen dieses Abkommens gemäß Nummer III dieses Anhangs. Leistet die Republik Moldau bis zum Fälligkeitstag keine Zahlung, übermittelt die Kommission ein förmliches Mahnschreiben. Bei jeglichem Zahlungsverzug für den Finanzbeitrag werden der Republik Moldau ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet.
 Auf zum Fälligkeitstag nicht beglichene Schulden wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz angewendet, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten.
 (1) Dies umfasst insbesondere die Mittel aus dem mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23) geschaffenen Aufbauinstrument.
 (2) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23.
 (3) Unter sonstige Maßnahmen fallen insbesondere Auftragsvergabe, Preisgelder, Finanzierungsinstrumente, direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle, Mitgliedschaften (OECD, Eureka, IPEEC, IEA usw.), Sachverständige (Bewerter, Projektüberwachung) usw.
 (4) Internationalen Organisationen zugewiesene Beträge werden nur dann als interventionsunabhängige Kosten betrachtet, wenn es sich bei diesen Organisationen um die Endbegünstigten handelt. Dies gilt nicht, wenn die betreffende internationale Organisation als Projektkoordinator agiert (Verteilung der Mittel an andere Koordinatoren).
 ANHANG II
 Liste der entsprechenden Programme und Projekte der Republik Moldau
 Die nachstehende nicht erschöpfende Liste enthält Programme und Projekte in der Republik Moldau, die dem Programm „Horizont Europa“ als gleichwertig erachtet werden:
 —
 staatliche Programme;
 —
 Programme für Technologietransfer und Innovation;
 —
 bi- und multilaterale Programme;
 —
 post-Doktorats-Programme.
 ANHANG III
 Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
 Schutz der finanziellen Interessen und Einziehung
 Artikel 1
 Überprüfungen und Audits
 (1) Die Europäische Union ist berechtigt, gemäß den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Organe oder einer oder mehrerer Einrichtungen der Union und gemäß den einschlägigen Vereinbarungen und/oder Verträgen technische, wissenschaftliche, finanzielle


text:
oder andere Arten von Überprüfungen und Audits in den Räumlichkeiten jeder natürlichen Person bzw. jedes Rechtsträgers, die bzw. der in der Republik Moldau wohnhaft bzw. niedergelassen ist und Unionsmittel erhält, sowie jedes an der Durchführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten, der in der Republik Moldau wohnhaft bzw. niedergelassen ist, durchzuführen. Diese Überprüfungen und Audits können von Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs, oder von anderen von der Europäischen Kommission beauftragten Personen vorgenommen werden.
 (2) Die Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs, sowie die anderen von der Europäischen Kommission beauftragten Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Standorten, Arbeiten und Unterlagen (in elektronischer Form und auf Papier) sowie zu allen Informationen, die zur Durchführung solcher Audits erforderlich sind; dies schließt das Recht ein, eine physische/elektronische Kopie und Auszüge aller Unterlagen oder Inhalte von Datenträgern, die sich im Besitz der geprüften natürlichen oder juristischen Person oder des geprüften Dritten befinden, zu erhalten.
 (3) Die Republik Moldau darf den in Absatz 2 genannten Bediensteten und anderen Personen das Recht auf Einreise in die Republik Moldau und den Zugang zu den Räumlichkeiten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß diesem Artikel nicht verwehren oder in irgendeiner Form behindern.
 (4) Die Überprüfungen und Audits können auch nach der Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 9 Absatz 5, der Beendigung der vorläufigen Anwendung oder der Kündigung und zwar gemäß den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Organe oder einer oder mehrerer Einrichtungen der Union und gemäß den einschlägigen Vereinbarungen und/oder Verträgen in Bezug auf jegliche rechtliche Verpflichtung zur Ausführung des Unionshaushalts, die die Europäische Union vor dem Tag des Inkrafttretens der Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 9 Absatz 5, der Beendigung der vorläufigen Anwendung oder der Kündigung dieses Abkommens eingegangen ist, durchgeführt werden.
 Artikel 2
 Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten, Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten
 (1) Die Europäische Kommission und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sind berechtigt, im Hoheitsgebiet der Republik Moldau administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen. Diese Untersuchungen werden gemäß den Bedingungen der geltenden Rechtsakte eines oder mehrerer Organe der Union durchgeführt.
 (2) Die zuständigen Behörden der Republik Moldau unterrichten die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf Unregelmäßigkeiten, Betrug oder rechtswidrige Tätigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.
 (3) In den Räumlichkeiten jeder natürlichen Person und jedes Rechtsträgers, die bzw. der in der Republik Moldau wohnhaft bzw. niedergelassen ist und Unionsmittel erhält, sowie jedes an der Durchführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten, der in der Republik Moldau wohnhaft bzw. niedergelassen ist, können Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchgeführt werden.
 (4) Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden von der Europäischen Kommission oder dem OLAF in enger Zusammenarbeit mit der von der moldauischen Regierung benannten zuständigen Behörde der Republik Moldau vorbereitet und durchgeführt. Die benannte Behörde wird rechtzeitig im Voraus über Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet,


text:
damit sie Unterstützung leisten kann. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen moldauischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.
 (5) Auf Ersuchen der moldauischen Behörden können die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam mit der Europäischen Kommission bzw. dem OLAF durchgeführt werden.
 (6) Die Bediensteten der Kommission und des OLAF erhalten Zugang zu sämtlichen Informationen und Unterlagen, einschließlich Computerdaten, im Zusammenhang mit den betreffenden Vorgängen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erforderlich sind. Insbesondere dürfen sie relevante Dokumente kopieren.
 (7) Widersetzen sich Personen, Einrichtungen oder sonstige Dritte einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort, so unterstützen die moldauischen Behörden die Europäische Kommission bzw. das OLAF gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit diese ihre Kontroll- und Überprüfungsaufgaben vor Ort wahrnehmen können. Diese Unterstützung umfasst die Ergreifung im nationalen Recht vorgesehener geeigneter Sicherungsmaßnahmen, um insbesondere Beweisstücke zu sichern.
 (8) Die Europäische Kommission bzw. das OLAF unterrichten die moldauischen Behörden über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen. Insbesondere teilen die Europäische Kommission und das OLAF den zuständigen moldauischen Behörden so schnell wie möglich jeden Umstand oder Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten haben.
 (9) Unbeschadet der Anwendung des moldauischen Strafrechts kann die Kommission im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union gegen juristische oder natürliche Personen aus der Republik Moldau, die an der Durchführung eines Programms oder einer Aktivität beteiligt sind, verwaltungsrechtliche Maßnahmen ergreifen und Sanktionen verhängen.
 (10) Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Artikels tauschen die Europäische Kommission bzw. das OLAF und die zuständigen moldauischen Behörden regelmäßig Informationen aus und konsultieren einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien.
 (11) Um die wirksame Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit dem OLAF zu erleichtern, benennt die Republik Moldau eine Kontaktstelle.
 (12) Der Informationsaustausch zwischen der Europäischen Kommission bzw. dem OLAF und den zuständigen moldauischen Behörden erfolgt unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeitsanforderungen. Personenbezogene Daten, die Teil des Informationsaustauschs sind, werden gemäß den geltenden Vorschriften geschützt.
 (13) Die moldauischen Behörden arbeiten mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammen, damit diese im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften ihrer Pflicht zur Untersuchung und Verfolgung sowie zur Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben, nachkommen kann.
 Artikel 3
 Einziehung und Vollstreckung
 (1) Beschlüsse der Europäischen Kommission, die natürlichen oder juristischen Personen außer Staaten eine Zahlung in Verbindung mit Forderungen auferlegen, die sich aus dem Programm „Horizont Europa“ ergeben, sind in der Republik Moldau vollstreckbar. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, dem Beschluss beigefügt; vorgenommen wird die Prüfung von der Behörde, die die Regierung der Republik Moldau zu diesem Zweck benennt. Die Regierung der Republik Moldau teilt der Kommission und dem Gerichtshof der Europäischen Union mit, welche Behörde von ihm benannt wurde. Im Einklang mit Artikel 4 ist die Europäische Kommission berechtigt, solche vollstreckbaren Beschlüsse natürlichen Personen und Rechtsträgern, die in der Republik Moldau wohnhaft sind bzw. niedergelassen sind, direkt zuzustellen. Die


text:
Vollstreckung erfolgt nach moldauischem Recht und Verfahrensvorschriften.
 (2) Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs der Europäischen Union, die aufgrund einer Schiedsklausel ergangen sind, die in einem Vertrag oder einer Vereinbarung über Programme, Tätigkeiten, Maßnahmen oder Projekte der Union enthalten ist, sind in der Republik Moldau in der gleichen Weise vollstreckbar wie Beschlüsse der Europäischen Kommission nach Absatz 1.
 (3) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des in Absatz 1 genannten Beschlusses der Kommission und kann seine Vollstreckung aussetzen. Für Beschwerden hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Gerichte der Republik Moldau zuständig.
 Artikel 4
 Kommunikation und Informationsaustausch
 Die Organe und Einrichtungen der Union, die an der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ oder an Kontrollen im Zusammenhang mit diesem Programm beteiligt sind, sind berechtigt, mit natürlichen Personen und Rechtsträgern, die in der Republik Moldau wohnhaft bzw. niedergelassen sind und Unionsmittel erhalten, sowie mit Dritten, die an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligt und in der Republik Moldau wohnhaft bzw. niedergelassen sind, zu kommunizieren, auch über elektronische Kommunikationssysteme. Diese Personen, Rechtsträger und Parteien können den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union direkt alle relevanten Informationen und Unterlagen übermitteln, die sie gemäß den für das Unionsprogramm geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union und den zur Durchführung dieses Programms der Union geschlossenen Vereinbarungen und Verträgen vorzulegen haben.


text:
 22.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 191/7
 BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES„HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ EU-GEORGIEN
 vom 18. November 2015
 zur Annahme seiner Geschäftsordnung [2017/1365]
 DER UNTERAUSSCHUSS „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ EU-GEORGIEN —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 240,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 431 des Abkommens werden Teile des Abkommens seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.
 (2)
 Nach Artikel 240 des Abkommens sollte der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ die Durchführung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Abkommens überprüfen.
 (3)
 Nach Artikel 240 Absatz 3 des Abkommens soll sich der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ eine Geschäftsordnung geben —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die als Anhang beigefügte Geschäftsordnung des Unterausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ wird angenommen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Tiflis am 18. November 2015.
 Der Vorsitz
 Lali GOGOBERIDZE
 Leiterin der Abteilung für Wirtschaftsanalyse und -politik, Ministerium für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung Georgiens — Vorsitz und Vertretung Georgiens
 Die Sekretäre
 Irakli TSIKORIDZE
 Hauptsachverständiger der Abteilung für Außenhandel und internationale Wirtschaftsbeziehungen, Ministerium für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung Georgiens
 Daniel KRAMER
 Sachverständiger in Referat D1 — Handel und nachhaltige Entwicklung, Allgemeines Präferenzsystem, Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
 (1) ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.
 ANHANG
 GESCHÄFTSORDNUNG DES UNTERAUSSCHUSSES „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ EU-GEORGIEN
 Artikel 1
 Allgemeine Bestimmungen
 1. Der nach Artikel 240 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ unterstützt den Assoziationsausschuss in der in Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ (im Folgenden „Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung ‚Handel‘“) bei seinen Aufgaben.
 2. Der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ erfüllt die in Kapitel 13 („Handel und nachhaltige Entwicklung“) des Titels IV („Handel und Handelsfragen“) des Abkommens dargelegten Aufgaben.
 3. Der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Georgiens zusammen, die für Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zuständig sind.
 4. Den Vorsitz im Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ führt gemäß Artikel 2 ein für Fragen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung zuständiger Vertreter der Europäischen Kommission oder Georgiens.
 5. Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die in Artikel 428 des Abkommens definierten Vertragsparteien zu verstehen.
 Artikel 2
 Besondere Bestimmungen
 1. Sofern in dieser Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Artikel 2 bis 14 der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses EU-Georgien.
 2. Bezugnahmen auf den Assoziationsrat sind zu verstehen als Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“. Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss oder den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sind zu verstehen als Bezugnahmen auf den Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“.
 Artikel 3
 Sitzungen
 Der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ tritt nach Bedarf zusammen. Die Vertragsparteien streben an, sich einmal jährlich zu treffen.
 Artikel 4
 Änderung der Geschäftsordnung
 Diese Geschäftsordnung kann


text:
 Avis juridique important
 |
 21969A0715(01)
 Mit Australien gemäß Artikel XXVIII Absatz 5 des GATT ausgehandeltes Abkommen, unterzeichnet am 15. Juli 1969
 Amtsblatt Nr. L 054 vom 09/03/1970 S. 0002 - 0003
 ++++ ARTIKEL XXVIII ABSATZ 5 : VERHANDLUNGEN LISTE I - AUSTRALIEN Die Delegationen Australiens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen über die Änderung oder Zurücknahme von in der Liste I vorgesehenen Zugeständnissen , wie aus beigefügter Übersicht ersichtlich , abgeschlossen . Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Für die Delegation Australiens 15 . Juli 1969 Results of Negotiations with the European Economic Community under Article XXVIII for the Withdrawal of a Concession in the Schedule of the Commonwealth of Australia Initially Negotiated with Sweden CHANGES IN SCHEDULE I - COMMONWEALTH OF AUSTRALIA Part I - Most favoured nation tariff A . Concession to be Withdrawn Tariff Item No . * Description of Products * Concession in Existing Schedule * * * Bound General Rate * Bound Margin of Preference * 197 ( B ) ( 1 ) * Butchers'knives : cooks'knives * 17 1/2 % * 5 % * B . Concession to be Modified Tariff Item No . * Description of Products * Concession in Existing Schedule * Concession * * * Bound General Rate * Bound Margin of Pref . * Bound General Rate * Bound Margin of Pref . * Ex 82.09 * Folding pocket knives , not being pruning , grafting or like knives * * 10 % * 12 1/2 % * 10 %


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 21998A0714(02)
 Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999
 Amtsblatt Nr. L 196 vom 14/07/1998 S. 0032 - 0045
 PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Januar 1998 werden die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von zwei Jahren wie folgt festgelegt:1. Trawler (Fische und Kopffüßer): 4 000 Bruttoregistertonnen (BRT) pro Jahr;2. Trawler (Garnelen): 1 000 Bruttoregistertonnen (BRT) pro Jahr;3. Thunfischfroster: 33 Schiffe;4. Thunfischfänger mit Angeln: 13 Schiffe;5. Oberflächen-Langleinenfischer: 28 Schiffe.Der in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Gemischte Ausschuß wird gegebenenfalls und, soweit die Bestandslage dies erlaubt, die Möglichkeit prüfen, weitere Fischereizweige einzuführen und die technischen und finanziellen Bedingungen für ihre Nutzung durch Schiffe der Gemeinschaft festzulegen.Artikel 2 (1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 8 des Abkommens für die in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten wird für das erste Jahr auf 2 800 000 ECU (davon 1 400 000 ECU als finanzieller Ausgleich und 1 400 000 ECU für die in Artikel 4 dieses Protokolls vorgesehenen Aktionen) und für das zweite Jahr auf 3 700 000 ECU (davon 1 850 000 ECU als finanzieller Ausgleich und 1 850 000 ECU für die in Artikel 4 dieses Protokolls vorgesehenen Aktionen) festgesetzt. Die Beträge für den finanziellen Ausgleich sind jährlich spätestens am 30. Juni zu überweisen.(2) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Republik Guinea.(3) Die Ausgleichzahlungen werden auf ein von der Regierung der Republik Guinea bezeichnetes Konto zugunsten der Staatskasse überwiesen.Artikel 3 Die in Artikel 1 Punkt 1 genannten Fangmöglichkeiten können auf Antrag der Gemeinschaft stufenweise um 1 000 Bruttoregistertonnen jährlich angehoben werden. In diesem Fall erhöht sich die in Artikel 2 genannte finanzielle Gegenleistung zeitanteilig.Artikel 4 Von dem in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung werden die nachstehenden Maßnahmen mit einem Betrag von bis zu 1 400 000 ECU im ersten Jahr und 1 850 000 ECU im zweiten Jahr wie folgt finanziert:1. wissenschaftliche und technische Programme zur Erforschung der Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Guineas: 450 000 ECU;2. Unterstützung der für die Überwachung der Fischerei zuständigen Stellen: 800 000 ECU;3. Förderung der handwerklichen Fischerei: 320 000 ECU;4. Unterstützung der Organe des Ministeriums für Fischerei: 800 000 ECU;5. Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge oder Seminare in den verschiedenen, die Fischerei betreffenden wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen: 390 000 ECU;6. Beiträge Guineas für internationale Fischereiorganisationen: 100 000 ECU;7. Kosten für die Teilnahme der Delegierten Guineas an internationalen Tagungen zum Thema Fischerei: 390 000 ECU.Das Ministerium für Fischerei entscheidet über die finanzierten Maßnahmen und die entsprechenden Beträge und unterrichtet die Europäische


text: Kommission hiervon.Diese Beträge werden den betreffenden Stellen spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres zur Verfügung gestellt. Die Regierung der Republik Guinea teilt die entsprechenden Bankkonten mit.Das Ministerium für Fischerei übermittelt der Delegation der Europäischen Kommission einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Maßnahmen und ihre Ergebnisse. Die Europäische Kommission behält sich vor, das Ministerium für Fischerei um zusätzliche Angaben zu diesen Ergebnissen zu ersuchen und die betreffenden Zahlungen entsprechend der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen.Artikel 5 Unterläßt die Gemeinschaft die Zahlungen gemäß den Artikeln 2 und 4, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.Artikel 6 Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas wird durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 7 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998.ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE GUINEAS FÜR DIE FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT A. Formalitäten für die Beantragung und die Ausstellung der Lizenzen Mindestens dreißig Tage vor dem beantragten Beginn der Geltungsdauer stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Europäischen Kommission in Guinea beim Ministerium für Fischerei der Republik Guinea einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will.Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck von der Regierung der Republik Guinea ausgegeben werden und von denen nachstehend ein Muster beigefügt ist (Anlage 1).Jedem Antrag ist der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen. Diese Zahlung erfolgt auf das bei der Staatskasse Guineas eröffnete Konto.Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafen- und Dienstleistungsgebühren.Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Europäischen Kommission in Guinea binnen dreißig Tagen nach Eingang des obengenannten Zahlungsnachweises durch das Ministerium für Fischerei zugestellt.Für die Geltungsdauer der Lizenzen werden folgende Jahreszeiträume zugrunde gelegt:- erster Zeitraum: vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1998,- zweiter Zeitraum: vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999.Es werden keine Lizenzen für einen Zeitraum ausgestellt, der im Laufe eines Jahres beginnt und im Laufe des nächsten Jahres endet.Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffs ausgestellt und nicht übertragbar. Im Fall nachgewiesener höherer Gewalt jedoch kann die Lizenz für ein Fahrzeug auf Antrag der Gemeinschaft durch eine neue Lizenz ersetzt werden, die für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Fahrzeug erteilt wird. Der Reeder des zu ersetzenden Fahrzeugs übersendet die ungültig gewordene Lizenz über die Dienststellen der Europäischen Kommission an das Ministerium für Fischerei der Republik Guinea.Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:- das Ausstellungsdatum;- die Geltungsdauer der neuen Lizenz; diese umfaßt den Zeitraum von der Ankunft des Ersatzschiffs bis zum Ablauf der Lizenz für das ersetzte Schiff.In diesem Fall ist für die verbleibende Geltungsdauer keine Gebühr gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zu entrichten.Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen.I. Bestimmungen für Trawler 1. Jedes Fischereifahrzeug ist einmal jährlich vor Ausstellung der


text: Lizenz im Hafen von Conakry vorzuführen, damit die Inspektionen nach den geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden können. Diese Inspektionen werden ausschließlich von den dazu befugten Personen innerhalb von 24 Stunden (Arbeitstage) nach Ankunft des Fischereifahrzeugs im Hafen vorgenommen, wenn diese Ankunft mindestens 48 Stunden (Arbeitstage) vorher angekündigt worden ist. Wird die Lizenz während desselben Kalenderjahres erneuert, so ist das betreffende Fischereifahrzeug von der Inspektion ausgenommen.Die Kosten für die Inspektionen gehen zu Lasten der Reeder und betragen höchstens 250 ECU pro Schiff und Jahr.2. Jedes Fischereifahrzeug muß sich durch eine guineische Agentur vertreten lassen, die in Guinea niedergelassen ist.3. a) Die Lizenzen werden für einen Zeitraum von drei, sechs oder zwölf Monaten ausgestellt. Sie können erneuert werden. Bei der Berechnung der Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 des Protokolls wird die Geltungsdauer der Lizenzen berücksichtigt.b) Die Reeder entrichten folgende Lizenzgebühren je Bruttoregistertonne:- bei Jahreslizenzen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- Bei 6-Monats-Lizenzen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- bei 3-Monats-Lizenzen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Fischereifahrzeuge, die nicht die in Abschnitt C geforderten 200 kg Fisch je BRT und Jahr anlanden, müssen eine zusätzliche Gebühr von 30 ECU je BRT und Jahr zahlen.II. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer Die Lizenz ist ständig an Bord mitzuführen. Nach Eingang der Mitteilung über die Vorauszahlung, welche die Europäische Kommission an das Ministerium für Fischerei Guineas richtet, ist die Ausübung der Fischerei erlaubt. Bis zum Eingang des Originals der Lizenz kann eine per Fax angeforderte Kopie der bereits erteilten Lizenz an Bord mitgeführt werden.Die Jahresgebühren werden auf 20 ECU je in der Fischereizone Guineas gefangene Tonne festgesetzt.Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das Ministerium für Fischerei eine Pauschalsumme von 1 800 ECU jährlich je Thunfischwadenfänger, 300 ECU jährlich je Thunfischfänger mit Angeln und 500 ECU jährlich je Oberflächen-Langleinenfischer gezahlt worden ist. Dies entspricht den Gebühren für:- 90 Tonnen jährlich von Wadenfängern gefangenen Thunfisch,- 15 Tonnen jährlich von Thunfischfängern mit Angeln gefangenen Fisch,- 25 Tonnen jährlich von Oberflächen-Langleinenfischern gefangenen Fisch.Die endgültige Abrechnung über die im Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren nimmt die Europäische Kommission am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen vor, die für jedes Fischereifahrzeug eingegangen und von den für die Überprüfung von Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten (ORSTOM und spanisches ozeanographisches Institut (IEO) in Zusammenarbeit mit dem Fischereiforschungszentrum von Boussoura (CNSHB)) bestätigt worden sind. Diese Abrechnung wird dem Ministerium für Fischerei und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Etwaige Restbeträge sind von den Reedern binnen dreißig Tagen nach Zustellung der endgültigen Abrechnung an das Ministerium für Fischerei der Republik Guinea auf das bei der Staatskasse Guineas eröffnete Konto zu überweisen.Fällt der endgültige Abrechnungsbetrag niedriger aus als die obengenannte Vorauszahlung, wird die entsprechende Restsumme dem Reeder nicht zurückgezahlt.B. Meldung der Fänge Sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, denen im Rahmen des Abkommens der Fischfang in der Fischereizone Guineas gestattet ist, müssen ihre Fänge dem Ministerium für Fischerei mit Durchschrift an die Delegation der Europäischen Kommission in Guinea melden. Dafür gelten folgende Bestimmungen:- Trawler melden ihre Fänge anhand des beigefügten Musters (Anlage 2). Diese Fangmeldungen sind monatlich aufzustellen und mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln.- Thunfischwadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und


text: Oberflächen-Langleinenfischer führen über jede Fangreise innerhalb der Fischereizone Guineas ein Fischereilogbuch gemäß Anlage 3. Dieses Logbuch ist dem Ministerium für Fischerei über die Delegation der Europäischen Kommission in Guinea innerhalb von 45 Tagen nach Abschluß des Fangeinsatzes in der Fischereizone Guineas zuzustellen.Die Formulare sind deutlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen.Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift behält sich das Ministerium für Fischerei das Recht vor, die Lizenz für das betreffende Fischereifahrzeug bis zur Erfuellung dieser Formalität auszusetzen. In diesem Fall wird die Delegation der Europäischen Kommission in Guinea darüber unterrichtet.Der in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Gemischte Ausschuß prüft gegebenenfalls die Voraussetzungen für eine Ausrüstung der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit EDV-Anlagen zur Übermittlung der Fangdaten.C. Anlandung von Fängen Trawler, die in der Fischereizone Guineas Fischfang betreiben dürfen, müssen je BRT und Jahr 200 kg Fisch kostenlos anlanden, um zur Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit in der Fischereizone Guineas gefangenem Fisch beizutragen.Diese Mengen können einzeln oder unter Angabe der betreffenden Fischereifahrzeuge gemeinsam angelandet werden.D. Beifänge Fischfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis innerhalb der Fischereizone Guineas, nicht mehr als 9 % Krebstiere und 9 % Kopffüßer an Bord haben.Tintenfischfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis innerhalb der Fischereizone Guineas, nicht mehr als 15 % Krebstiere an Bord haben.Garnelenfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis innerhalb der Fischereizone Guineas, nicht mehr als 20 % Kopffüßer und 30 % Fische an Bord haben.E. Anheuerung von Seeleuten Die Reeder, die im Besitz einer im Rahmen des Abkommens erteilten Fanglizenz sind, tragen unter nachstehenden Bedingungen zu der praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen Guineas bei:1. Jeder Eigner eines Trawlers verpflichtet sich zur Anheuerung von- zwei Seefischern auf Schiffen mit einer Tonnage bis zu 200 BRT;- drei Seefischern auf Schiffen mit einer Tonnage zwischen 200 und 350 BRT;- vier Seefischern auf Schiffen mit mehr als 350 BRT.2. Für die Flotte der Thunfischwadenfänger werden sechs guineische Seeleute ständig an Bord genommen.3. Für die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln werden für die Zeit ihres Aufenthalts in den Gewässern Guineas insgesamt fünf guineische Seeleute angeheuert, jedoch nicht mehr als ein Seemann pro Fischereifahrzeug.4. Für die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer verpflichten sich die Reeder, für die Zeit ihres Aufenthalts in den Gewässern Guineas zwei Seefischer je Schiff anzuheuern.5. Die Heuer dieser Seefischer ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und dem Ministerium für Fischerei einvernehmlich festzusetzen. Sie geht zu Lasten der Reeder und muß die vorgeschriebenen Sozialabgaben für den Seemann einschließen (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung).Werden keine guineischen Seeleute an Bord genommen, so zahlen die Reeder von Thunfischwadenfängern, Thunfischfängern mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischern an das Ministerium für Fischerei eine Pauschalsumme für das betreffende Fischwirtschaftsjahr, die der Heuer der Seeleute entspricht.Diese Summe wird für die Ausbildung von guineischen Seefischern verwendet; sie ist auf ein vom Ministerium für Fischerei angegebenes Konto zu zahlen.F. Beobachter 1. Die Beobachter sind damit beauftragt, die Fangtätigkeit in der Fischereizone Guineas zu kontrollieren und die Fangeinsätze des betreffenden Fischereifahrzeugs statistisch zu erfassen. Ihnen ist bei der Wahrnehmung ihres Amtes jegliche Unterstützung zu gewähren; sie haben Zugang zu den betreffenden Schiffsräumen, können die benötigten


text: Unterlagen einsehen und einmal wöchentlich über Funk die Angaben zur Fangtätigkeit weitergeben.2. Jeder Trawler nimmt einen vom Ministerium für Fischerei bestellten Beobachter an Bord.Im Normalfall darf der Beobachter für höchstens zwei Fangfahrten an Bord bleiben.3. Thunfischfänger und Langleinenfischer nehmen auf an die Europäische Kommission gerichtete Anfrage des Ministeriums für Fischerei einen Beobachter an Bord, dessen Anwesenheit an Bord die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten darf.Der Kapitän unterstützt den Beobachter bei der Durchführung seiner Arbeit. Dieser ist den Offizieren des betreffenden Schiffs gleichgestellt.Wird der Beobachter in einem ausländischen Hafen an Bord genommen, so trägt der Reeder die Reisekosten.4. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zu Lasten des Ministeriums für Fischerei.Als Beteiligung an den Kosten für den Beobachter überweist der Reeder dem Centre National de Surveillance des Pêches (Fischereiaufsichtsamt) 15 ECU für jeden Tag, den der Beobachter an Bord verbringt.5. Verläßt ein Fischereifahrzeug, das einen guineischen Beobachter an Bord hat, die Fischereizone Guineas, so ist dafür zu sorgen, daß der Beobachter auf Kosten des Reeders so rasch wie möglich nach Conakry zurückkehren kann.G. Inspektionen und Kontrollen Jedes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das in der Zone Guineas Fischfang betreibt, gestattet das Anbordkommen von guineischen Fischereiinspektoren und unterstützt diese bei der Erfuellung ihrer Aufgaben. Die Anwesenheit des Inspektors an Bord darf die zur Überprüfung der Fänge mittels Stichproben sowie die für jede andere Kontrolle der Fangtätigkeit erforderliche Zeit nicht überschreiten.H. Fischereizonen Alle in Artikel 1 des Protokolls genannten Fischereifahrzeuge sind befugt, ihre Fangtätigkeit in den Gewässern außerhalb der Zehn-Seemeilen-Zone auszuüben.I. Zulässige Mindestmaschenöffnung Die zulässige Mindestmaschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei gestreckten Maschen) beträgt:a) 40 mm für Garnelenfänger;b) 70 mm für Tintenfischfänger;c) 70 mm für Fischfänger;d) 16 mm für den Fang von Köderfischen.Diese Maschenöffnungen gelten auch für die Fischerei mit Auslegern.J. Ein- und Auslaufen aus der Fischereizone Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Guineas Fischfang betreiben, geben der Funkstation des Centre National de Surveillance des Pêches (CNSP) bei jedem Einlaufen in die Fischereizone Guineas und jedem Auslaufen Datum und Uhrzeit sowie ihre Position durch.Rufzeichen und Sendefrequenzen werden den Reedern bei Ausstellung der Lizenz vom CNSP mitgeteilt.Ist die Funkverbindung nicht möglich, so können die Schiffe auf andere Formen der Nachrichtenübermittlung wie Telex oder Telegramm ausweichen (CNSP: Nr. 1-212-4794-885 oder Ministerium für Fischerei: Nr. 224-41 35 23).K. Verfahren im Fall einer Durchsuchung 1. Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland Fischfang betreibt, in der ausschließlichen Wirtschaftszone Guineas angehalten und durchsucht, so ist die Delegation der Europäischen Kommission in Guinea binnen 48 Stunden zu verständigen und ihr gleichzeitig ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe hierfür zu übermitteln.2. Ist das Schiff zum Fischfang in den Gewässern Guineas berechtigt, so findet innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der vorgenannten Informationen eine Konzertierungssitzung statt, bevor irgendwelche Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung bzw. die Ladung und die Anlagen an Bord getroffen werden (mit Ausnahme derjenigen, die zur Beweissicherung notwendig sind); an dieser Sitzung nehmen


text: die Delegation der Europäischen Kommission, das Ministerium für Fischerei, die Kontrollbehörden und gegebenenfalls auch ein Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats teil.Während dieser Konzertierung tauschen die Parteien alle zur Klärung des Tatbestands zweckdienlichen Unterlagen und Informationen aus, insbesondere die Belege der automatischen Positionsaufzeichnungen der fraglichen Fangfahrt bis zur Durchsuchung.Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle infolge der Durchsuchung getroffenen Maßnahmen unterrichtet.3. Vor Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den behaupteten Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Werktagen nach der Durchsuchung abzuschließen.4. Läßt sich die Angelegenheit nicht über einen Vergleich regeln und gelangt sie vor ein zuständiges Gericht, so setzt die zuständige Behörde innerhalb von 48 Stunden nach Abschluß des Verfahrens zur gütlichen Regelung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung eine vom Reeder zu zahlende Bankkaution fest. Diese Kaution darf nicht höher ausfallen als die in den nationalen Rechtsvorschriften für einen derartigen Verstoß vorgesehene maximale Geldstrafe. Die Bankkaution wird dem Reeder von der zuständigen Behörde zurückgezahlt, wenn der Fall abgeschlossen ist, ohne daß eine Strafe gegen den Kapitän des betreffenden Schiffs verhängt wurde.5. Schiff und Besatzung werden freigegeben- nach Abschluß der Konzertierung, wenn die festgestellten Tatsachen dies gestatten, oder- nach Erfuellung der Auflagen im Rahmen der gütlichen Beilegung oder- nach Hinterlegung der Bankkaution (gerichtliches Verfahren).Anlage 1 FORMULAR ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ>ANFANG EINES SCHAUBILD>Von der Verwaltung auszufuellen BemerkungenStaatsangehörigkeit:Lizenznummer:Datum der Unterschrift:Austellungsdatum:ANTRAGSTELLERFirma:Handelsregisternummer:Vorname und Name des Verantwortlichen:Geburtstag und -ort:Beruf:Anschrift:Zahl der Beschäftigten:Name und Anschrift des Mitunterzeichners:SCHIFFSchiffstyp: Registernummer:Derzeitiger Name: Ursprünglicher Name:Wann und wo gebaut:Ursprüngliche Staatszugehörigkeit:Länge: Breite: Tiefe:Bruttoregistertonnen: Nettoregistertonnen:Bauart:Marke des Hauptmotors: Typ: Motorleistung in PS:Propeller: Festpropeller Vorstellpropeller DüseReisegeschwindigkeit:Funkrufzeichen: Frequenz:Fernmelde-, Navigations- und Ortungsanlagen an Bord:Radar Sonar Lot, Netz- sondeVHF BLU Navigation via Satellit SonstigesZahl der Seeleute an Bord:KÜHLUNGEis Eis + KühlungGefrieren: in Lake A. trocken B. in gekühltem SeewasserGesamte Kühlleistung:Gefrierleistung (Tonnen/24 Stunden):Rauminhalt der Laderäume:FANGARTA. Fischerei auf demersale ArtenKüstenfischerei HochseefischereiTrawlertyp: Tintenfischfänger Krabbenfänger FischfängerSchleppnetzlänge: Länge des Kopftaus:Maschenöffnung am Steert:Maschenöffnung an den Flügeln:Einholgeschwindigkeit:B. Fischerei auf pelagische Arten (Thunfischfang)Angelfischerei Zahl der Angeln:Wadenfischerei Netzlänge: Tiefe:Zahl der Tanks: Kapazität in Tonnen:C. Langleinen- und KorbreusenfischereiOberfläche BodenLänge der Leine: Anzahl der Haken:Leinenzahl:Korbreusenzahl:ANLAGEN AN LANDAnschrift und Zulassungsnummer:Firma:Tätigkeiten:Binnenländischer Fischhandel AusfuhrArt und Nr. der Großhändlerkarte:Beschreibung der Kühl- und Bearbeitungsanlagen:Zahl der Beschäftigten:Anm.: Zutreffendes bitte ankreuzen.Technische AnmerkungenGenehmigung des Ministeriums für Fischerei>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2 >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 3 >ANFANG EINES SCHAUBILD>ICCAT LOGBOOK for TUNA FISHERY>ENDE EINES SCHAUBILD>


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 22000D1003(02)
 Beschluss Nr. 2/2000 des Assoziationsrates EU-Slowenien vom 4. August 2000 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Slowenien an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung
 Amtsblatt Nr. L 248 vom 03/10/2000 S. 0028 - 0031
 Beschluss Nr. 2/2000 des Assoziationsrates EU-Slowenienvom 4. August 2000zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Slowenien an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung(2000/588/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 106,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 106 des Europa-Abkommens und dessen Anhang XI kann sich Slowenien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung, beteiligen.(2) Gemäß demselben Artikel beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Slowenien an diesen Aktivitäten beteiligen kann.(3) Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/99 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits vom 29. April 1999 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme Sloweniens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung(2) hat Slowenien seit dem 1. Mai 1999 an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci(3) und Sokrates(4) teilgenommen; es hat den Wunsch geäußert, auch an der zweiten Phase dieser Programme teilzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Slowenien nimmt an der zweiten Phase der Programme der Europäischen Gemeinschaft Leonardo da Vinci und Sokrates, wie im Beschluss 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"(5) bzw. im Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates(6) dargelegt, (nachstehend "Leonardo da Vinci II" und "Sokrates II" genannt) unter den Bedingungen und Voraussetzungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluss gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II, die am 1. Januar 2000 beginnt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 4. August 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentA. Peterle(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.(2) ABl. L 256 vom 1.10.1999, S. 69.(3) ABl. L 340 vom 29.12.1994, S. 8.(4) ABl. L 87 vom 20.4.1995, S. 10. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 576/98/EG (ABl. L 77 om 14.3.1998, S. 1).(5) ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33.(6) ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.ANHANG IBEDINGUNGEN UND VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER REPUBLIK SLOWENIEN AN DEN PROGRAMMEN LEONARDO DA VINCI II UND SOKRATES II1. Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Slowenien an den Aktivitäten im Rahmen der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II (nachstehend "die Programme" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses 1999/382/EG des Rates


text: und des Beschlusses Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung dieser gemeinschaftlichen Aktionsprogramme.2. Im Einklang mit den Artikeln 5 der Beschlüsse über Leonardo da Vinci II und Sokrates II und mit den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci und Sokrates zuständigen nationalen Stellen richtet Slowenien geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung dieser Stellen zu gewährleisten, denen im Rahmen des Programms Zuschüsse für ihre Tätigkeit gewährt werden. Slowenien wird alle sonstigen Maßnahmen ergreifen, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind.3. Im Hinblick auf seine Teilnahme an den Programmen zahlt Slowenien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten.Um etwaigen Entwicklungen im Rahmen des Programms oder Änderungen der Absorptionskapazität Sloweniens Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsauschuss befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden.4. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Slowenien dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.Die Kommission kann slowenische Experten in Erwägung ziehen, wenn sie nach den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über die Programme unabhängige Experten auswählt, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen.5. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muss an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.6. Die Mittelzuweisungen an Slowenien für Mobilitätsmaßnahmen gemäß Anhang I Abschnitt III.1 des Beschlusses über Leonardo da Vinci II, für dezentrale Aktionen im Rahmen von Sokrates sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Punkt 2 dieses Anhangs eingerichteten nationalen Stellen richten sich nach den auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudgets sowie nach dem slowenischen Beitrag zu den Programmen. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der nationalen Stellen beträgt höchstens 50 % der für die Arbeitsprogramme der nationalen Stellen vorgesehenen Mittelausstattung.7. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Slowenien tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Studierenden, Lehrkräften, Auszubildenden, Ausbildern, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Slowenien in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.8. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sind in Slowenien von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.9. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf das Monitoring und die Evaluierung der Programme gemäß den Beschlüssen über Leonardo da Vinci II und Sokrates II (Artikel 13 bzw. 14) wird die Teilnahme Sloweniens an diesen Programmen von der Kommission und Slowenien laufend partnerschaftlich überwacht. Slowenien unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift.10. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die


text: mit oder von slowenischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich leisten die zuständigen slowenischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci und Sokrates zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Slowenien, der Kommission und den slowenischen nationalen Stellen Anwendung. Im Falle von Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die den slowenischen nationalen Stellen anzulasten sind, tragen die slowenischen Behörden die Verantwortung für die ausstehenden Beträge.11. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 7 des Beschlusses über Leonardo da Vinci II und Artikel 8 des Beschlusses über Sokrates II nehmen die Vertreter Sloweniens als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter Sloweniens zusammen.12. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen der Programme erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.13. Die Gemeinschaft und Slowenien können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.ANHANG IIFINANZIELLER BEITRAG DER REPUBLIK SLOWENIEN ZU LEONARDO DA VINCI II UND SOKRATES II1. Leonardo da VinciSlowenien leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Leonardo da Vinci II folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in EUR):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. SokratesSlowenien leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II im Jahr 2000 einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in Höhe von 882000 EUR.Der Beitrag Sloweniens für die folgenden Jahre der Programmdurchführung wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 festgesetzt.3. Slowenien entrichtet den obengenannten Beitrag zum Teil aus dem slowenischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Sloweniens. Die beantragten PHARE-Mittel werdne Slowenien im Rahmen eines getrennten PHARE-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem slowenischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Sloweniens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.4. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:- 406658 EUR als Beitrag zu Sokrates II im Jahr 2000;- folgende jährliche Beiträge zu Leonardo da Vinci II (in EUR):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der restliche Beitrag Sloweniens wird aus dem slowenischen Staatshaushalt finanziert.5. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Sloweniens.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Sloweniens infolge der Teilnahme an den Ausschusssitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Punkt 11 oder an anderen Sitzungen


text: im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.6. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Slowenien Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluss zu den einzelnen Programmen zu entrichten hat.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Slowenien zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;- den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Slowenien die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Übeweisung dieser Beträge an Slowenien.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Slowenien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offentstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.(1) AB. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1).


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 22011A0119(01)
 Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union
 Amtsblatt Nr. L 014 vom 19/01/2011 S. 2 - 4
 Protokollzum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der UnionDIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "Union" genannt,einerseitsundDIE REPUBLIK MOLDAU, nachstehend "Moldau" genannt,andererseits,nachstehend zusammen "Vertragsparteien" genannt —in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits [1] (im Folgenden "Abkommen") wurde am 28. November 1994 unterzeichnet.(2) Auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel begrüßte der Europäische Rat die Vorschläge der Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und schloss sich den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004 an.(3) Der Rat hat bei zahlreichen weiteren Gelegenheiten Schlussfolgerungen angenommen, in denen er diese Politik befürwortet.(4) Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Kommission vom 4. Dezember 2006, KOM(2006) 724 endg., dargelegte allgemeine Gesamtkonzept zum Ausdruck, das vorsieht, den ENP-Partnern nach einer Einzelfallprüfung die Teilnahme an den Einrichtungen und Programmen der Gemeinschaft zu ermöglichen, sofern die betreffende Rechtsgrundlage dies zulässt.(5) Die Republik Moldau hat ihren Wunsch nach Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht.(6) Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme der Republik Moldau an jedem einzelnen Programm gelten, insbesondere des finanziellen Beitrags und der Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sind im Einvernehmen zwischen der Kommission, die im Namen der Union handelt, und der der zuständigen Behörden von Moldau festzulegen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Republik Moldau kann an allen laufenden und künftigen Programmen der Union teilnehmen, die nach den einschlägigen Vorschriften zur Annahme dieser Programme der Republik Moldau zur Teilnahme offenstehen.Artikel 2Die Republik Moldau leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen die Republik Moldau teilnimmt.Artikel 3Vertreter der Republik Moldau können bei den die Republik Moldau betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse für das Monitoring der Programme teilnehmen, zu denen die Republik Moldau einen finanziellen Beitrag leistet.Artikel 4Für die von Teilnehmern aus der Republik Moldau unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme soweit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.Artikel 5Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme der Republik Moldau an jedem einzelnen Programm gelten, einschließlich des finanziellen Beitrags und der Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sind im Einvernehmen in einer Vereinbarung (Memorandum of Understanding) zwischen der Europäischen Kommission, die im Namen der Union handelt, und den zuständigen Behörden der Republik Moldau festzulegen.Ersucht die Republik Moldau für die Teilnahme an einem bestimmten Programm der Union


text: um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Union nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments [2], oder nach ähnlichen, später erlassenen Verordnungen, die Außenhilfe der Union für die Republik Moldau vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Mittel der Außenhilfe der Union durch die Republik Moldau in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt, unter Einhaltung insbesondere des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006.Artikel 6In jeder nach Artikel 5 geschlossenen Vereinbarung wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3] festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen oder andere Untersuchungen, einschließlich Verwaltungsuntersuchungen, von der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.Artikel 7Dieses Protokoll gilt für den Zeitraum, in dem das Abkommen in Kraft ist.Das Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Verfahren unterzeichnet und genehmigt.Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.Die Kündigung des Protokolls durch einer der Vertragsparteien hat keinen Einfluss auf die Überprüfungen und Kontrollen, die nach den in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bestimmungen gegebenenfalls durchzuführen sind.Artikel 8Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Moldaus an Programmen der Union überprüfen.Artikel 9Dieses Protokoll gilt einerseits nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Gebiete, in denen dieser Vertrag angewandt wird, sowie andererseits für das Hoheitsgebiet von Moldau.Artikel 10Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren notifizieren.Für die Zeit bis zum Inkrafttreten kommen die Vertragsparteien überein, dieses Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zu seinem späteren Abschluss vorläufig anzuwenden.Artikel 11Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 12Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in den Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jede dieser Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich ist.За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF +++++За Република МолдоваPor la República de MoldovaZa Moldavskou republikuFor Republikken MoldovaFür die Republik MoldauMoldova Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία της ΜολδαβίαςFor the Republic of MoldovaPour la République de MoldaviePer la Repubblica moldovaMoldovas Republikas vārdāMoldovos Respublikos varduA Moldovai


text:
Nr . L 210 / 34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 90
 BESCHLUSS Nr. 4 / 90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—SCHWEDEN
 vom 15 . Juni 1990
 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
 der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln
 infolge der Einführung des Harmonisierten Systems
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — — Liköre und andere Spirituosen mit Zusatz von Saccha
 rose, Invertzucker, Eiern oder Eigelb (HS-Position
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete ex 2208 );
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und dem Königreich Schweden, — Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive
 (HS-Position 5810) —
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs BESCHLIESST :
 erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28 , Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe: Die Positionen und die einschlägigen Regeln , die in der
 In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, vervoll
 Nr. 1 / 88 des Gemischten Ausschusses EWG—Schweden ist ständigen oder ersetzen die entsprechenden Positionen und
 vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infol Regeln der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des
 Abkommens EWG—Schweden .
 ge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft
 werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die
 Artikel 2
 für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist.
 Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1990 in Kraft.
 in der vor dem Beschluß Nr. 1 / 88 gültigen Form wiederher
 zustellen ist .
 Geschehen zu Brüssel am 15 . Juni 1990.
 Die mit Beschluß Nr. 1 / 88 des Gemischten Ausschusses
 EWG—Schweden festgelegten Ursprungsregeln für die nach Für den Gemischten Ausschuß
 stehend aufgeführten Waren sind inhaltlich in der vor
 Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form Der Vorsitzende
 wiederherzustellen: R. COHEN
 ANHANG
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien
 ohne Ursprungseigenschaft
 (1 ) (2) (3)
 ex 2208 Liköre und andere Spirituosen mit Zusatz von Saccha Herstellen, bei dem
 rose, Invertzucker, Eiern oder Eigelb — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Posi
 tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, und
 — die verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte
 vollständig erzeugt sind oder
 — Arrak bis höchstens 5 RHT verwendet werden kann ,
 vorausgesetzt , alle anderen verwendeten Vormate
 rialien sind Ursprungserzeugnisse
 5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive Herstellen, bei dem
 — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Posi
 tion als die hergestellte Ware einzureihen sind , und
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über
 schreitet


text:
 21.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 81/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 234/2012
 vom 31. Dezember 2012
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 21ape (Verordnung (EU) Nr. 606/2010 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „21apf.
 32012 R 0600: Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 181 vom 12.7.2012, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2013 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 31. Dezember 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 181 vom 12.7.2012, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22000D1123(13)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/1999 vom 25. Juni 1999 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 296 vom 23/11/2000 S. 0049 - 0050
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 88/1999vom 25. Juni 1999über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 59/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates im Zusammenhang mit einigen in Anhang I festgelegten Anforderungen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 13 (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) vor der Anpassung folgendes eingefügt: ", geändert durch:- 398 L 0015: Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998 (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/15/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000.(2) ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29.


text:
Nr. L 266/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 10. 74
 ABKOMMEN
 zwischen def Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta über die Lieferung von
 Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG MALTAS
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG MALTAS :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 beeinträchtigt wird. Uber Probleme, die sich in dieser
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge
 in Form von Getreide für das Jahr 1973/1974 liefert mäß Artikel VIII statt.
 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste
 hend „Gemeinschaft" genannt — Malta — nachste
 Artikel IV
 hend „Empfängerland" genannt — unentgeltlich
 2 000 Tonnen Weichweizen.
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
 Artikel 11 verwenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt
 die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität
 Die Lieferungen erfolgen in loser Schüttung auf fob üblichen Marktpreise anzuwenden.
 Basis gemäß den Modalitäten des Anhangs, der Be
 standteil des Abkommens ist. Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder
 konto beim Schatzamt des betreffenden Landes gut
 geschrieben, aus dem ein oder mehrere Entwick
 Artikel III
 lungsvorhaben nach zwischen dem Empfängerland
 und der Gemeinschaft zu vereinbarenden Modalitäten
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder finanziert werden .
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi
 cherung der gelieferten Ware' Vom Lieferort bis zu
 den Bestimmungsorten zu treffen. Artikel V
 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch
 wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 ---pagebreak--- 2 . 10. 74 Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. L 266/21
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion etwaige Bemerkungen zur Qualität der gelöschten
 und des internationalen Handels zu vermeiden. Sie Erzeugnisse; Tag der Beendigung des Löschens;
 treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah Kosten des Seetransports und damit verbundene
 men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der Versicherungskosten ;
 Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
 normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten
 den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 zukommen. Das Empfängerland verpflichtet sich ins der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen: ver
 besondere, in der Zeit vom 1 . Juli 1974 bis zum kaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs
 30. Juni 1975 eine Mindestmenge von 43 130 Tonnen preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
 Weichweizen oder eine entsprechende Menge Weich Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten
 weizenmehl jeglicher Herkunft handelsmäßig einzu und gegebenenfalls Transportkosten vom Lösch
 führen . hafen bis zu den Bestimmungsorten ;
 Artikel VI
 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß Auflösung des Sonderkontos :
 nahmen, um folgendes zu verhindern :
 — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelie a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 ferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter Er zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 zeugnisse und


text:
Nebenerzeugnisse ;
 b) Stand der Durchführung des oder der Vorha
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach ben mit Angabe der bei diesem Stand durchge
 der letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht führten Gesamtfinanzierung.
 kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter
 Waren derselben Art wie das im Rahmen der
 Hilfe gelieferte Erzeugnis oder daraus hergestellter
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Artikel VIII
 Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 Artikel VII diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 ses Abkommens .
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 Abkommens zu , unterrichten. Zu diesem Zweck Artikel IX
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften folgende Angaben : Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung: Ankunftshafen italienischer und niederländischer Sprache, wobei
 und Ankunftstag des Schiffes, Art, Menge sowie jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 LIEFERUNGSMODALITÄTEN
 KAPITEL 1 über, zu dem die Ware in dem von der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an
 Allgemeine Bestimmungen die vom Empfängerland oder dessen in Artikel 3 genann
 ten Bevollmächtigten bezeichnete Ladestelle verbracht
 worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang ge
 Artikel 1
 nannten Bedingungen. Unbeschadet der Artikel 8 und 9
 werden die bis zur Lieferung entstehenden Kosten von der
 Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht von der Gemeinschaft und die nach der Lieferung entstehenden
 Gemeinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeitpunkt Kosten vom Empfängerland getragen .
 ---pagebreak--- Nr. L 266/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 10. 74
 Artikel 2 KAPITEL III
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in
 Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um Verpflichtungen des Empfängerlandes
 5 % zulässig.
 Artikel 7
 Artikel 3
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes ein fängerland für die Beförderung der gesamten in Artikel I
 zelne Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder mehrere
 Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt, sobald er be Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazi
 stellt ist. Das Empfängerland bestellt für jeden Verladeha tät des Verladehafens entspricht und die zu einem inner
 fen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und Anschrift halb der in Artikel 4 genannten Frist liegenden Zeitpunkt
 ladeklar sein müssen .
 es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und zwar mög
 lichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten der Ge
 meinschaft mitteilt.
 Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge
 meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer
 Artikel 4 beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
 verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des 10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
 in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft
 setzen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 und das Empfängerland gemeinsam die Frist fest, inner Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein
 halb der die Lieferung beginnen soll. schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
 KAPITEL II
 Artikel


text:
8
 Verpflichtungen der Gemeinschaft
 Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
 Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin
 Artikel 5 nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den
 Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
 zu unterrichten.
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu
 dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt und gegebenen
 falls in der in diesem Artikel vorgesehenen Zeitfolge vor In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein
 zunehmen, so gehen alle dem Empfängerland dadurch ent schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
 stehenden etwaigen Kosten, zum Beispiel die Überliegegel für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit
 der, die Fautfracht und die Leerfracht zu Lasten der Ge folge vereinbaren. Auf jeden Fall gehen die durch diese
 meinschaft. Verladeverzögerung entstehenden Kosten, höhere Gewalt
 ausgenommen, zu Lasten des Empfängerlandes.
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in
 den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem
 Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwi Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr
 als 30 volle Tage nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgese
 schen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der henen Zeitpunkt der Verladung, so kann die Gemein
 Gemeinschaft vereinbart worden sein .
 schaft unbeschadet der in Artikel I des Abkommens vorge
 sehenen Verpflichtung über die Ware verfügen.
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von
 der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger
 land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft aufgebracht
 worden sind.
 Artikel 9
 Artikel 6
 Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,
 nur zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das Emp
 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder fängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich, späte
 einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie stens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung mit, ob
 fern, die in Artikel 7 vorgesehen sind, so können die Be es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will.
 vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlan
 des unbeschadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt und
 eine neue Frist für die gesamte Lieferung bzw. den nicht Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese
 gelieferten Teil vereinbaren. Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
 ---pagebreak--- 2 . 10. 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 266/23
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I Artikel 10
 des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber
 dem Empfängerland als erfüllt betrachten; sie kommt für Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
 die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
 dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme
 bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verlade
 zeitpunkts, der Art und der Menge der übernommenen
 Wäre sowie etwaiger Bemerkungen über die; Qualität die
 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von ser Ware. Eine Kopie dieser Bescheinigung übermittelt das
 15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti Empfängerland der Kommission der Europäischen Ge
 gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt. meinschaften.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung


text:
von Malta im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta über die
 Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der Rat
 am 23 . August 1974 beschlossen hat, ist am 18. September 1974
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom Gesandten und Präsidenten
 des Ausschusses der stellvertretenden Ständigen Vertreter, Herrn Emile Cazimajou,
 sowie vom Direktor für Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, Herrn Durieux,
 und im Namen der Regierung Maltas vom Botschaftsrat und Geschäftsträger a. i. ,4ec
 Mission dieses Landes bei den Europäischen Gemeinschaften, Herrn Anthony J. B. Soler,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 10.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 182/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 32/2008
 vom 14. März 2008
 zur Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XVI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1422/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XVI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 2 (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 R 1422: Verordnung (EG) Nr. 1422/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 (ABl. L 317 vom 5.12.2007, S. 34)“.
 2.
 Unter Nummer 4 (Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 R 1422: Verordnung (EG) Nr. 1422/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 (ABl. L 317 vom 5.12.2007, S. 34)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1422/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. März 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. März 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 1.
 (2) ABl. L 317 vom 5.12.2007, S. 34.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21988A0416(02)
 ABKOMMEN über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko -
 Amtsblatt Nr. L 099 vom 16/04/1988 S. 0049 L 181 12/7/1988 P.0001
 ***** ABKOMMEN über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend »Gemeinschaft" genannt, und DAS KÖNIGREICH MAROKKO, nachstehend »Marokko" genannt, nachstehend »Vertragsparteien" genannt - IM GEISTE der engen und privilegierten Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Marokko, insbesondere des am 27. August 1976 in Rabat unterzeichneten Kooperationsabkommens, EINGEDENK der Tatsache, daß die Gemeinschaft und Marokko die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet haben und daß Maroko gemäß dieser Konvention in einer ausschließlichen Wirtschaftszone von 200 Seemeilen vor seiner Küste seine Hoheitsrechte zur Erforschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresschätze ausübt, ANGESICHTS des Interesses beider Vertragsparteien an der Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der Fischbestände sowie am Schutz der Meeresumwelt, IN DER FESTEN ABSICHT, in ihrem gemeinsamen Interesse die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze in ihren Küstengewässern sicherzustellen, ANGESICHTS der besonderen Rolle der Seefischerei bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Marokkos, IN ANBETRACHT der Tatsache, daß die Seefischerei einen geschlossenen Wirtschaftszyklus bildet, und in dem Bestreben, die verschiedenen Aspekte ihrer Zusammenarbeit auf beiderseitig vorteilhaften Grundlagen zu entwickeln. IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Wahrung ihrer beiderseitigen Fischereiinteressen und die Verwirklichung ihrer jeweiligen wirtschaftlichen und sozialen Ziele im Geiste des vorstehend genannten Kooperationsabkommens durch eine enge Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen und technischen Fischereiforschung im Hinblick auf die Erhaltung und optimale Bewirtschaftung der Bestände besser möglich sind, IN DEM BEMÜHEN um eine Verstärkung ihrer Beziehungen durch eine enge und eingehende Zusammenarbeit in allen Bereichen der Seefischerei, um gemeinsam zu deren Entwicklung beizutragen, und in dem Wunsch, die Einzelheiten für diese Zusammenarbeit festzulegen - KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN: Artikel 1 Gegenstand dieses Abkommens ist die Festlegung der Grundsätze, Regeln und Einzelheiten für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Marokko bei der Erhaltung der Fischbestände und ihrer Verwertung als Frisch- oder Verarbeitungserzeugnisse sowie sämtlicher Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Schiffe unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, nachstehend »Schiffe der Gemeinschaft" genannt, in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit des Königreichs Marokko, nachstehend »Fischereizone Marokkos" genannt. Artikel 2 (1) Die Vertragsparteien arbeiten entweder bilateral oder im Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen oder gegebenenfalls auf regionaler oder überregionaler Ebene im Hinblick auf die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen zusammen. (2) Die Gemeinschaft leistet Marokko entsprechend Artikel 5 Absatz 2 finanzielle Unterstützung zur Förderung der Meeresforschung sowie zur Verbesserung der Bewirtschaftung der Fischbestände und der Beobachtung ihrer Nutzung. (3) Die Kommission stellt Marokko nach den Bestimmungen des Anhangs I alle zweckdienlichen Informationen über die Tätigkeit ihrer zur Fischerei in den marokkanischen Gewässern berechtigten Schiffe zur Verfügung, insbesondere über die angelandeten Mengen. Artikel 3 Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, unternehmerische, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei. Sie konzertieren sich, um durch Koordinierung und dauerhafte Verbindung der verschiedenen Maßnahmen, die aufgrund des vorliegenden Abkommens und des am 27. April 1976