text:
9603
 Besen, Bürsten und Pinsel (ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen und Mopps
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9605
 Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Bekleidung
 Jedes Erzeugnis der Zusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Zusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 % des Ab-Werk-Preises der Zusammenstellung nicht überschreitet
 9606
 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge
 Herstellen, bei dem
 —
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9608
 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
 Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position verwendet werden
 9612
 Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln
 Herstellen, bei dem
 —
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex 9613
 Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex 9614
 Tabakpfeifen und Pfeifenköpfe
 Herstellen aus Pfeifenrohformen
 Kapitel 97
 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 (1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 (2) Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
 (3) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
 (4) Die folgenden Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 % beträgt.
 (5) Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (6) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
 (7) Als „Gruppe“ gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
 (8) Siehe Bemerkung 6.
 (9) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder


text:
gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
 (10) SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated
 ANHANG II (A)
 Abweichungen von der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft gemäß Artikel 8 Absatz 2 zu verleihen
 Unter Umständen fallen nicht alle in der Liste aufgeführten Waren unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile dieses Abkommens zu konsultieren.
 Gemeinsame Bestimmungen
 1.
 Für die Erzeugnisse in der nachstehenden Tabelle können anstelle der in Anhang II aufgeführten Regeln auch die folgenden Regeln gelten.
 2.
 Ein nach den Regeln dieses Anhangs ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweis enthält den folgenden Wortlaut auf Englisch:
 „Derogation — Annex II(a) of Protocol 1: materials of HS heading No ..., originating from ... used.“
 Dieser Wortlaut ist in Feld 7 der in Artikel 20 genannten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen oder der in Artikel 24 genannten Ursprungserklärung hinzuzufügen.
 3.
 Die SADC-WPA-Staaten und die EU-Mitgliedstaaten tun alles ihrerseits Nötige um diesen Anhang umzusetzen.
 HS-Position
 Warenbezeichnung
 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 ex Kapitel 4
 Milch und Milcherzeugnisse, mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 6
 Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 ex Kapitel 8
 Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 –
 mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
 ex ex 1101 bis ex ex 1104
 Müllereierzeugnisse von Getreide, ausgenommen Reis
 Herstellen aus Getreide des Kapitels 10, ausgenommen Reis der Position 1006
 Kapitel 12
 Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 1301
 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 1301 60 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex 1302
 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 –
 ausgenommen Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, modifiziert
 ex ex 1506
 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 –
 ausgenommen feste Fraktionen
 ex ex 1507 bis ex ex 1515
 Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis
 –
 Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
 –
 ausgenommen Olivenöl der Positionen 1509 und 1510
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 ex ex 1516
 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet
 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 –
 Fette und Öle sowie deren Fraktionen aus hydriertem Rizinusöl (sogenanntes Opalwachs)
 ex Kapitel 18
 Kakao und Zubereitungen aus Kakao
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 –
 mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
 ex ex 1901
 Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von 40 GHT oder weniger, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von 5 GHT oder weniger, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 –
 mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
 1902
 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet
 –
 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind
 –
 mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend
 Herstellen, bei dem
 –
 alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind
 –
 alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 1903
 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 –
 mit einem Gehalt an Vormaterialien der Position 1108.13 (Kartoffelstärke) von 20 GHT oder weniger
 1904
 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen
 –
 mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806
 –
 bei dem alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind
 1905
 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind
 ex Kapitel 20
 Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 –
 außer aus Vormaterialien der Unterposition 0711.51
 –
 außer aus Vormaterialien der Positionen 2002 , 2003 , 2008 und 2009
 –
 mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
 ex Kapitel 21
 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien


text:
60 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 –
 mit einem Gehalt an Vormaterialien der Kapitel 4 und 17 von 20 GHT oder weniger
 ex Kapitel 23
 Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 –
 mit einem Gehalt an Vormaterialien der Kapitel 2, 4 und 17 von 20 GHT oder weniger
 ANHANG III
 Formblatt für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 1.
 Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfasst ist. Die Bescheinigungen sind nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer dieser Sprachen auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
 2.
 Die Bescheinigungen haben das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge eine Toleranz von plus 8 mm und minus 5 mm aufweisen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
 3.
 Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im diesem Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
 Text von Bild
 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)
 EUR.1 Nr. A 000.000
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
 2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
 und
 (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
 3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
 4. Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeug-nisse die Waren gelten
 5. Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet
 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)
 7. Bemerkungen
 8. Laufende Nummer; Zeichen und Nummern; Anzahl und Art der Packstücke (1); Warenbezeichnung
 9. Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw.)
 10. Rechnungen (Ausfüllung freigestellt)
 11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE
 Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
 Ausfuhrpapier (2)
 Art/Muster: Nr.
 Zollbehörde
 Ausstellender/s Staat/Gebiet:
 Datum
 (Unterschrift)
 Stempel
 12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
 Der Unterzeichner erklärt, dass die genannten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese Bescheinigung zu erlangen.
 Ort und Datum
 (Unterschrift)
 (1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben
 (2) Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets erforderlich.
 Text von Bild
 13. Ersuchen um Nachprüfung, zu übersenden an:
 14. Ergebnis der Nachprüfung
 Die Nachprüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung (*)
 von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind.
 nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
 Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht.
 (Ort und Datum)
 (Unterschrift)
 Stempel
 (Ort und Datum)
 (Unterschrift)
 (*) Zutreffendes Feld ankreuzen
 Stempel
 ANMERKUNGEN
 1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf


text:
weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von demjenigen, der die Warenverkehrsbescheinigung ausgefüllt hat, paraphiert und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes mit ihrem Sichtvermerk versehen werden.
 2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muss mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
 3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 Text von Bild
 ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)
 EUR.1 Nr. A 000.000
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
 2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
 3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
 und
 (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
 4. Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungs-erzeugnisse die Waren gelten
 5. Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet
 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)
 7. Bemerkungen
 8. Laufende Nummer; Zeichen und Nummern; Anzahl und Art der Packstücke (1); Warenbezeichnung
 9. Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw.)
 10. Rechnungen (Ausfüllung freigestellt)
 (1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben
 Text von Bild
 ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
 Der Unterzeichner, Ausführer der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
 ERKLÄRT,
 dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;
 BESCHREIBT
 den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:
 LEGT
 die folgenden Nachweise vor (1):
 VERPFLICHTET SICH,
 auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die oben genannten Waren zu dulden;
 BEANTRAGT
 die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
 (Ort und Datum)
 (Unterschrift)
 (1) Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren.
 ANHANG IV
 Ursprungserklärung
 Die Ursprungserklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
 Bulgarische Fassung
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... (1)) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ... (2) преференциален произход.
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no ... (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ...(2).
 Kroatische Fassung
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla.
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v... (2).
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er


text:
angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli luba nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
 Französische Fassung
 L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no ... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2).
 Italienische Fassung
 L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
 Lettische Fassung
 To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme ... (2).
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente išvardytų produktų eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės produktai.
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális ... (2) származásúak.
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ... (2).
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële oorsprong zijn uit ... (2).
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają preferencyjne pochodzenie z ...(2).
 Portugiesische Fassung
 O abaixo–assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento (autorização aduaneira no. ... (1)), declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
 Rumänische Fassung
 Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. ... (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (2).
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega v tem dokumentu (pooblastilo carinskih organov št ... (1)), izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
 Schwedische Fassung
 Exportören


text:
av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
 ...(3)
 (Ort und Datum)
 ...(4)
 (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
 Anmerkungen
 (1)
 Wird die Ursprungserklärung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 25 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.
 (2)
 Der Ursprung der Waren muss angegeben werden. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 44 dieses Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
 (3)
 Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 (4)
 Siehe Artikel 24 Absatz 5 dieses Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
 ANHANG V A
 Text von Bild
 Lieferantenerklärung für erzeugnisse mit präferenzursprungseigenschaft
 Der Unterzeichner erklärt, dass die in dieser Rechnung (1) aufgeführten Waren in (2) hergestellt worden sind und die Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr zwischen dem genannten Land/Gebiet und der EU erfüllen.
 Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.
 (3) (4)
 (5)
 Anmerkung
 Dieser entsprechend den Fußnoten ergänzte Text stellt die Erklärung des Lieferanten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
 (1) Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: „ , dass die in dieser Rechnung aufgeführten und gekennzeichneten Waren in hergestellt worden sind “
 Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 32 Absatz 3 dieses Protokolls), so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von „Rechnung“ einzusetzen.
 (2) EU, Mitgliedstaat, SADC-WPA-Staat, ÜLG oder anderer AKP-WPA-Staat. Wird ein SADC-WPA-Staat, ein ÜLG oder ein anderer AKP-WPA-Staat aufgeführt, sind ferner anzugeben: die Zollstelle der EU, der gegebenenfalls die betreffenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorliegen, die Nummern dieser Bescheinigungen und wenn möglich die betreffende Zolleintragungsnummer.
 (3) Ort und Datum
 (4) Name und Stellung in der Firma
 (5) Unterschrift
 ANHANG V B
 Text von Bild
 Lieferantenerklärung für erzeugnisse ohne präferenzursprungseigenschaft
 Der Unterzeichner erklärt, dass die in dieser Rechnung (1) aufgeführten Waren in (2) hergestellt worden sind und folgende Teile oder Vormaterialien enthalten, die im Präferenzverkehr nicht als Ursprungswaren eines SADC-WPA-Staates, eines anderen AKP-WPA-Staates, eines ÜLG oder der EU gelten:
 (3) (4) (5)
 (6)
 Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.
 (7) (8)
 (9)
 Anmerkung
 Dieser entsprechend den Fußnoten ergänzte Text stellt die Erklärung des Lieferanten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
 (1) Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: „dass die in dieser Rechnung aufgeführten und gekennzeichneten Waren in hergestellt worden sind“.
 Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine


text:
Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 32 Absatz 3 dieses Protokolls), so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von „Rechnung“ einzusetzen.
 (2) EU, Mitgliedstaat, SADC-WPA-Staat, ÜLG oder anderer AKP-WPA-Staat.
 (3) Die Warenbezeichnung ist in allen Fällen anzugeben. Die Bezeichnung muss angemessen und so genau sein, dass sie die zolltarifliche Einreihung der betreffenden Waren ermöglicht.
 (4) Zollwert, falls erforderlich.
 (5) Ursprungsland, falls erforderlich. Es muss sich um einen Präferenzursprung handeln, ansonsten ist als Ursprungsland „Drittland“ anzugeben.
 (6) Zusatz „und in [der EU] [Mitgliedstaat] [SADC-WPA-Staat] [ÜLG] [anderer AKP-WPA-Staat] folgenden Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind: “ mit einer Beschreibung der durchgeführten Be- oder Verarbeitungen, falls erforderlich.
 (7) Ort und Datum
 (8) Name und Stellung in der Firma
 (9) Unterschrift
 ANHANG VI
 Auskunftsblatt
 1.
 Für das Auskunftsblatt ist das Formblatt zu benutzen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist; es ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist, und muss den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen. Die Auskunftsblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen; werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Sie tragen zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
 2.
 Das Auskunftsblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge eine Toleranz von plus 8 mm und minus 5 mm aufweisen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
 3.
 Die nationalen Verwaltungen können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Das Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.
 Text von Bild
 1. Lieferant (1)
 AUSKUNFTSBLATT
 zur Erleichterung der Ausstellung einer
 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 für den Präferenzverkehr zwischen
 der EUROPÄISCHEN UNION
 und
 den SADC-WPA-Staaten
 2. Empfänger (1)
 3. Be- oder Verarbeiter (1)
 4. Staat, in dem die Be- oder Verarbeitung vorgenommen worden ist
 6. Einfuhrzollstelle (1)
 5. Für den Dienstgebrauch
 7. Einfuhrpapier (2)
 Art/Muster
 Nr.
 Serie :
 Datum
 IN DAS BESTIMMUNGSLAND VERSANDTE WAREN
 8. Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke
 9. Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung der Waren Nummer der Position/Unterposition (HS-Code)
 10. Menge (1)
 11. Wert (4)
 VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN
 12. Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung der Waren Nummer der Position/Unterposition (HS-Code)
 13. Ursprungs-land
 14. Menge (3)
 15. Wert (2) (5)
 16. Art der vorgenommenen Be- oder Verarbeitung
 17. Bemerkungen
 18. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE
 19. ERKLÄRUNG DES LIEFERANTEN
 Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt:
 Der Unterzeichner erklärt, dass die Angaben auf diesem Auskunftsblatt richtig sind.
 Papier
 Art/Muster Nr.
 Zollbehörde
 Ort Datum
 Datum
 (Unterschrift)
 Stempel
 (Unterschrift)
 (1) (2) (3) (4) (5) Siehe Anmerkungen auf der Rückseite
 Text von Bild
 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG
 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Der unterzeichnete Zollbeamte ersucht um Überprüfung dieses Auskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit.
 Die Nachprüfung durch den unterzeichneten Zollbeamten hat ergeben, dass Auskunftsblatt:
 a) von der auf ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind (*)
 b) nicht den Erfordernissen


text:
für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen) (*)
 (Ort und Datum)
 (Ort und Datum)
 Amtlicher Stempel
 Amtlicher Stempel
 (Unterschrift des Beamten)
 (Unterschrift des Beamten)
 (*) Nichtzutreffendes streichen
 Anmerkungen
 (1) Name und vollständige Anschrift der Person oder des Unternehmens
 (2) Ausfüllung freigestellt
 (3) kg, hl, m3 oder andere Maßeinheit
 (4) Umschließungen sind zusammen mit den Waren als Ganzes anzusehen. Dies gilt jedoch nicht für Umschließungen, die nicht von der für die verpackte Ware üblichen Art sind und über ihre Funktion als Verpackung hinaus einen eigenen bleibenden Gebrauchswert haben.
 (5) Der Wert ist nach Maßgabe der Ursprungsregeln anzugeben.
 ANHANG VII
 Text von Bild
 Formblatt für den Antrag auf Ausnahmeregelung
 1. Handelsübliche Bezeichnung des Enderzeugnisses
 1.1 Zolleinreihung (HS-Code)
 2. Voraussichtliches Jahresvolumen der Ausfuhren in die EU (Gewicht, Stückzahl, Meter oder sonstige Einheit)
 3. Handelsübliche Bezeichnung der Vormaterialien aus Drittländern Zolleinreihung (HS-Code)
 4. Voraussichtliches Jahresvolumen der zu verwendenden Vormaterialien aus Drittländern
 5. Wert der Vormaterialien aus Drittländern
 6. Wert der Erzeugnisse
 7. Ursprung der Vormaterialien aus Drittländern
 8. Gründe, aus denen die Ursprungsregel für das Enderzeugnis nicht erfüllt werden kann
 9. Handelsübliche Bezeichnung der Vormaterialien mit Ursprung in den in den Artikeln 4 und 6 genannten Staaten oder Gebieten
 10. Voraussichtliches Jahresvolumen der zu verwendenden Vormaterialien mit Ursprung in den in den Artikeln 4 und 6 genannten Staaten oder Gebieten
 11. Wert der Vormaterialien mit Ursprung in den in den Artikeln 4 und 6 genannten Staaten oder Gebieten
 12. Be- oder Verarbeitungen, die in den in den Artikeln 4 und 6 genannten Staaten oder Gebieten an Vormaterialien aus Drittländern vorgenommen worden sind, ohne dass diese die Ursprungseigenschaft erworben haben
 13. Beantragte Geltungsdauer für die Ausnahmeregelung von bis
 14 Genaue Beschreibung der in dem/den SADC-WPA-Staat(en) vorgenommenen Be- oder Verarbeitung:
 15. Struktur des Grundkapitals des/der betreffenden Unternehmen(s)
 16. Wert der vorgenommenen/geplanten Investitionen
 17. Gegenwärtige/geplante Beschäftigtenzahl
 18. Wertzuwachs aufgrund der in dem/den SADC-WPA-Staat(en) vorgenommenen Be- oder Verarbeitung:
 18.1 Arbeit:
 18.2 Gemeinkosten:
 18.3 Sonstiges:
 20. Möglichkeiten zur künftigen Vermeidung einer Ausnahmeregelung
 19. Andere mögliche Bezugsquellen für die Vormaterialien
 21. Bemerkungen
 Text von Bild
 Anmerkungen
 1. Sollten die auf dem Formblatt vorgesehenen Felder für alle sachdienlichen Angaben nicht ausreichen, so können dem Formblatt Anlagen beigefügt werden. In diesem Fall ist in das betreffende Feld der Vermerk „siehe Anlage“ einzutragen.
 2. Dem Formblatt sind nach Möglichkeit Muster oder Abbildungen (Fotografien, Zeichnungen, Pläne, Kataloge usw.) des Enderzeugnisses und der verwendeten Vormaterialien beizufügen.
 3. Für jedes Erzeugnis, für das ein Antrag gestellt wird, ist ein eigenes Formblatt auszufüllen.
 Felder 3, 4, 5 und 7: „Drittland“ ist jedes Land außer den in den Artikeln 3, 4 und 6 dieses Protokolls genannten
 Feld 12: Sind die Vormaterialien aus Drittländern in den in den Artikeln 3, 4 und 6 dieses Protokolls genannten Staaten oder Gebieten be- oder verarbeitet worden, ohne die Ursprungseigenschaft erworben zu haben, bevor sie im antragstellenden SADC-WPA-Staat weiterverarbeitet werden, so ist die Art der in den in den Artikeln 3, 4 und 6 dieses Protokolls genannten Staaten oder Gebieten vorgenommenen Be- oder Verarbeitung anzugeben.


text:
Feld 13: Anzugeben sind Beginn und Ende des Zeitraums, in dem Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 im Rahmen der Ausnahmeregelung ausgestellt werden können.
 Feld 18: Der Wertzuwachs ist entweder als Prozentsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Geldbetrag pro Einheit anzugeben.
 Feld 19: Sind andere Bezugsquellen für Vormaterialien vorhanden, so sind diese anzugeben und nach Möglichkeit auch die Gründe (Kosten- oder sonstige Aspekte) zu nennen, aus denen sie nicht in Anspruch genommen werden.
 Feld 20: Anzugeben sind mögliche weitere Investitionen oder eine Diversifizierung der Lieferanten, welche die Ausnahmeregelung nur für einen begrenzten Zeitraum notwendig machen.
 ANHANG VIII
 Überseeische Länder und Gebiete
 „Überseeische Länder und Gebiete“ im Sinne dieses Protokolls sind die in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten nachstehend aufgeführten Länder und Gebiete.
 (Diese Liste lässt den Status dieser Länder und Gebiete und seine Entwicklung unberührt.)
 1.
 Überseeische Länder und Gebiete, die eine besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhalten:
 —
 Grönland
 2.
 Überseeische Länder und Gebiete, die eine besondere Beziehungen zur Französischen Republik unterhalten:
 —
 Neukaledonien und Nebengebiete
 —
 Französisch-Polynesien
 —
 Französische Süd- und Antarktisgebiete
 —
 Wallis und Futuna
 —
 Saint-Barthelemy
 —
 St. Pierre und Miquelon
 3.
 Überseeische Länder und Gebiete, die eine besondere Beziehungen zum Königreich der Niederlande unterhalten:
 —
 Aruba
 —
 Bonaire
 —
 Curaçao
 —
 Saba
 —
 St. Eustatius
 —
 Sint Maarten
 4.
 Überseeische Länder und Gebiete, die eine besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterhalten:
 —
 Anguilla
 —
 Bermuda
 —
 Kaimaninseln
 —
 Falklandinseln
 —
 Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln
 —
 Montserrat
 —
 Pitcairn
 —
 St. Helena
 —
 Britisches Antarktis-Territorium
 —
 Britisches Territorium im Indischen Ozean
 —
 Turks- und Caicosinseln
 —
 Britische Jungferninseln
 ANHANG IX
 Erzeugnisse, auf welche die in Artikel 4 vorgesehene Kumulierung nach dem 1. Oktober 2015 Anwendung findet
 HS/KN-Code
 Beschreibung
 1701
 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest
 1702
 Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert; (ausg. Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose)
 ex 1704 90 entspricht ex 1704 90 99
 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ausg. Kaugummi; Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe; weiße Schokolade; Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr; Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen; Dragees; Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren; Hartkaramellen; Weichkaramellen; Komprimate)
 ex 1806 10 entspricht ex 1806 10 30
 Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
 ex 1806 10 entspricht ex 1806 10 90
 Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr
 ex 1806 20 entspricht ex 1806 20 95
 Kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren


text:
Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg (ausg. Kakaopulver Zubereitungen mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr; „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen; Kakaoglasur; Schokolade und Schokoladeerzeugnisse; kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen; kakaohaltige Brotaufstriche; kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken)
 ex 1901 90 entspricht ex 1901 90 99
 Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausg. Lebensmittelzubereitungen, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend; Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 ; Lebensmittelzubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf; Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 )
 ex 2101 12 entspricht ex 2101 12 98
 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee (ausg. Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee)
 ex 2101 20 entspricht ex 2101 20 98
 Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate (ausg. Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate)
 ex 2106 90 entspricht ex 2106 90 59
 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt (ausg. Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup)
 ex 2106 90 entspricht ex 2106 90 98
 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausg. Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen; Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: Zubereitungen, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend)
 ex 3302 10 entspricht ex 3302 10 29
 Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten und mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 0,5 % vol. (ausg. Zubereitungen, kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend)
 ANHANG X
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM KAPAZITÄTSAUFBAU ZWECKS UMSETZUNG DER URSPRUNGSREGELN DIESES ABKOMMENS
 1.
 Nach Artikel 113 dieses Abkommens kann die EU den SADC-WPA-Staaten beim Kapazitätsaufbau helfen, um sie auf die Umsetzung der Ursprungsregeln dieses Abkommens vorzubereiten. Die geplanten Tätigkeiten können Seminare, Projektgruppen, Expertenbesuche und Schulungen umfassen.
 2.
 In Bezug auf die APS-Kumulierung kann im Anschluss an die Hilfe beim Kapazitätsaufbau eine Bewertung durchgeführt werden und können Umsetzungsempfehlungen ausgesprochen werden.


text:
Sollten nach Meinung der EU oder der SADC Umsetzungsschwierigkeiten auftreten, werden Sachverständige der Europäischen Kommission, der EU-Mitgliedstaaten und der SADC-WPA-Staaten gemeinsam evaluieren, inwieweit die SADC-WPA-Staaten in der Lage sind, die wirksame Anwendung der einschlägigen Bestimmungen zu handhaben und zu kontrollieren. Das Evaluierungsergebnis wird dem Ausschuss vorgelegt, damit dieser geeignete Maßnahmen ergreifen kann, um die Lage erforderlichenfalls zu verbessern und Kapazitätsaufbauhilfe der EU genauer auszurichten.
 ANHANG XI
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 betreffend das Fürstentum Andorra
 1.
 Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von den SADC-WPA-Staaten als Ursprungserzeugnisse der EU im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
 2.
 Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in den SADC-WPA-Staaten, die in der EU in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, genießen denselben Status im Fürstentum Andorra.
 3.
 Protokoll Nr. 1 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 betreffend die Republik San Marino
 1.
 Ursprungserzeugnisse der Republik San Marino werden von den SADC-WPA-Staaten als Ursprungserzeugnisse der EU im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
 2.
 Ursprungserzeugnisse der SADC-WPA-Staaten, die in der EU in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, genießen denselben Status in der Republik San Marino.
 3.
 Protokoll Nr. 1 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.
 PROTOKOLL Nr. 2
 Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Waren“ alle Waren, die unter das Harmonisierte System fallen, unabhängig vom Geltungsbereich dieses Abkommens
 b)
 „Zollrecht“ die Gesamtheit der im Gebiet einer Vertragspartei geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen
 c)
 „ersuchende Behörde“ eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls stellt
 d)
 „ersuchte Behörde“ eine von einer Vertragspartei für die Anwendung dieses Protokolls bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls gerichtet ist
 e)
 „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen
 f)
 „Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ die Verletzung oder die versuchte Verletzung des Zollrechts
 Artikel 2
 Geltungsbereich
 1. Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch die Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.
 2. Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie lässt die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt. Sie umfasst auch nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörden die Übermittlung dieser Erkenntnisse vorher genehmigt haben.
 3. Die Amtshilfe in Verfahren zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter dieses Protokoll.
 Artikel 3
 Amtshilfe auf Ersuchen
 1. Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße


text:
Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen könnten.
 2. Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit
 a)
 ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt wurden, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens
 b)
 ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt wurden, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens
 3. Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die besondere Überwachung von
 a)
 natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren
 b)
 Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt wurden oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen
 c)
 Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen, und
 d)
 Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Beförderungsmittel bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen
 Artikel 4
 Amtshilfe ohne Ersuchen
 Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere indem sie Erkenntnisse weitergeben über
 a)
 Handlungen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht darstellen oder ihres Erachtens darstellen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten
 b)
 neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden
 c)
 Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind
 d)
 natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren, und
 e)
 Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt wurden, werden oder werden könnten
 Artikel 5
 Zustellung und Notifikation
 1. Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 a)
 die Zustellung aller Schriftstücke, die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Gebiet der ersuchten Behörde und
 b)
 gegebenenfalls die Notifikation aller Entscheidungen, die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Gebiet der ersuchten Behörde
 2. Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Notifikation einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.
 Artikel 6
 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
 1. Ersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Schriftstücke beizufügen,


text:
die für ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen. Die Ersuchen können auch elektronisch übermittelt werden.
 2. Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
 a)
 ersuchende Behörde
 b)
 Maßnahme, um die ersucht wird
 c)
 Gegenstand und Grund des Ersuchens
 d)
 betroffene Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtserhebliche Angaben
 e)
 möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten, und
 f)
 Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen
 3. Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Schriftstücke.
 4. Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden. In der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.
 Artikel 7
 Erledigung der Amtshilfeersuchen
 1. Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handele; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Erkenntnisse zu übermitteln und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für eine andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.
 2. Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
 3. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen anwesend sein
 a)
 um in den Diensträumen der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einzuholen, welche die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt
 b)
 bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen
 Artikel 8
 Form der Auskunftserteilung
 1. Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.
 2. Auf Ersuchen können die Informationen nach Absatz 1 in elektronischer Form vorgelegt werden.
 3. Originale werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die Originale werden so bald wie möglich zurückgegeben.
 Artikel 9
 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
 1. Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer betroffenen Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Protokoll
 a)
 die Souveränität eines SADC-WPA-Staates oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der nach diesem Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werden könnte, oder
 b)
 die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oder
 c)
 ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.
 2. Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten


text:
Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.
 3. Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.
 4. In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.
 Artikel 10
 Informationsaustausch und Datenschutz
 1. Die Auskünfte nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher Form sie erteilt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für solche Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die EU-Behörden geltenden Rechtsvorschriften.
 2. Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten angemessen zu schützen. Zu diesem Zweck übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über ihre anwendbaren Vorschriften, gegebenenfalls einschließlich der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften.
 3. Die Verwendung der nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte in wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in ihren Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichts- und Ermittlungsverfahren verwenden. Die zuständige Behörde, welche die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet.
 4. Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Will eine Vertragspartei diese Auskünfte zu anderen Zwecken verwenden, so muss sie die vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde einholen, welche die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.
 Artikel 11
 Sachverständige und Zeugen
 Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte aussagen soll und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.
 Artikel 12
 Kosten der Amtshilfe
 Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls anfallenden Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls die Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie die Aufwendungen für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
 Artikel 13
 Durchführung
 1. Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden der SADC-WPA-Staaten einerseits und den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie treffen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei insbesondere den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung.
 2. Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen.
 Artikel 14
 Änderungen
 Die Vertragsparteien können dem


text:
Handels- und Entwicklungsausschuss Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden müssen.
 Artikel 15
 Schlussbestimmungen
 1. Dieses Protokoll steht der Anwendung von Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurden oder werden nicht entgegen, sondern ergänzt sie; auch schließt es eine im Rahmen solcher Abkommen vereinbarte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.
 2. Dieses Protokoll lässt die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt.
 3. Dieses Protokoll lässt die EU-Vorschriften über den Austausch von nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünften, die für die EU von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unberührt.
 4. Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und einem SADC-WPA-Staat geschlossen wurden oder werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.
 5. Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um die Angelegenheit im Rahmen des mit Artikel 50 des Abkommens eingesetzten Sonderausschusses für Zollfragen und Handelserleichterungen zu klären.
 PROTOKOLL Nr. 3
 Geografische Angaben und Handel mit Weinen und Spirituosen
 EINGEDENK des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein und des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen, die beide am 28. Januar 2002 in Paarl unterzeichnet wurden,
 ALS VERTRAGSPARTEI des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits, das am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnet wurde, des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein ab 28. Januar 2002 und des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen ab 28. Januar 2002,
 IN DEM WUNSCH die Entwicklung geografischer Angaben zu fördern, die im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens als Angaben definiert werden, die eine Ware als aus dem Gebiet einer Vertragspartei oder aus einer Gegend oder einem Ort in diesem Gebiet stammend kennzeichnet, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht,
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Getränkebranche für ihre Volkswirtschaften und die Notwendigkeit, den Handel mit Weinbauerzeugnissen und Spirituosen zwischen ihnen zu erleichtern —
 Artikel 1
 Anwendung des Protokolls
 1. Dieses Protokoll findet Anwendung auf Südafrika und die EU (im Folgenden „Vertragsparteien“).
 2. Ein anderer SADC-WPA-Staat kann diesem Protokoll nur bezüglich der geografischen Angaben beitreten, indem er einen entsprechenden Antrag bei dem in Artikel 13 genannten Sonderausschuss für geografische Angaben und den Handel mit Wein und Spirituosen (im Folgenden „Sonderausschuss“) stellt.
 3. Dieser Ausschuss kann dem Gemeinsamen Rat nach Artikel 117 dieses Abkommens Änderungsvorschläge zur Prüfung und Vorschläge zur Genehmigung des Beitritts des betreffenden SADC-WPA-Staats zu diesem Protokoll unterbreiten.
 TEIL 1
 Geografische Angaben
 Artikel 2
 Geltungsbereich


text:
1. Dieser Teil betrifft die Anerkennung und den Schutz geografischer Angaben, mit denen Erzeugnisse mit Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien gekennzeichnet sind, die unter die Warenkategorien in den einzelnen Abschnitten des Anhangs I fallen.
 2. Die Bestimmungen dieses Teils ergänzen und präzisieren die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem TRIPS-Übereinkommen und anderen geltenden multilateralen Übereinkommen, denen die Vertragsparteien beigetreten sind, und stehen daher weder im Widerspruch zu den Bestimmungen dieser multilateralen Übereinkommen noch wirken sie sich nachteilig auf diese Bestimmungen aus.
 3. Für die Zwecke dieses Teils stimmt die Definition des Begriffs „geografische Angabe“ mit derjenigen nach Artikel 22 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens überein.
 Artikel 3
 Schutz der etablierten geografischen Angaben
 1. Die EU gewährt den in Anhang I aufgeführten geografischen Angaben Südafrikas das in diesem Protokoll festgelegte Schutzniveau.
 2. Südafrika gewährt den in Anhang I aufgeführten geografischen Angaben der EU das in diesem Protokoll festgelegte Schutzniveau.
 3. Sobald alle in Anhang I aufgeführten und dort als geografische Angabe ausgewiesenen geografischen Angaben der EU beziehungsweise Südafrikas, für die als Prioritätsdatum „Tag des Inkrafttretens“ angegeben ist, nach Absatz 1 oder 2 geschützt sind, notifizieren die Vertragsparteien einander, dass der Schutz gewährt wurde.
 Artikel 4
 Recht auf Verwendung geografischer Angaben
 1. Eine nach diesem Teil geschützte geografische Angabe darf von jedem Wirtschaftsbeteiligten verwendet werden, der das betreffende der Produktspezifikation entsprechende Erzeugnis vermarktet.
 2. Sobald eine geografische Angabe nach diesem Teil geschützt ist, darf die Verwendung des geschützten Namens nicht von einer Eintragung der Verwender oder weiteren Auflagen abhängig gemacht werden.
 Artikel 5
 Schutzumfang
 1. Die geografischen Angaben, die in Artikel 3 genannt und in Anhang I aufgeführt sind, sowie diejenigen, die nach Artikel 7 hinzugefügt wurden, sind geschützt vor:
 a)
 jeder direkten oder indirekten kommerziellen Verwendung eines geschützten Namens
 —
 für vergleichbare Erzeugnisse, die der Produktspezifikation des geschützten Namens nicht entsprechen, oder
 —
 soweit durch diese Verwendung die Bekanntheit einer geografischen Angabe ausgenutzt wird
 b)
 jeder widerrechtlichen Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, einschließlich
 —
 der Verwendung zusammen mit einer Angabe zum tatsächlichen Ursprung des fraglichen Erzeugnisses
 —
 der Verwendung in Übersetzungen, Transkriptionen oder Transliterationen
 —
 der Verwendung zusammen mit Begriffen wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Verfahren“ oder ähnlichen Begriffen oder Ausdrücken
 c)
 jeder sonstigen falschen oder irreführenden Angabe, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften eines gleichartigen Erzeugnisses bezieht und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in Werbematerial oder Schriftstücken über dieses Erzeugnis erscheint, sowie der Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken
 d)
 jeder sonstigen Praktik, die geeignet ist, den Verbraucher hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs eines gleichartigen Erzeugnisses irrezuführen
 2. Es wird nicht davon ausgegangen, dass geschützte geografische Angaben im Gebiet der Vertragsparteien zu Oberbegriffen werden.
 3. Dieses Protokoll beeinträchtigt nicht das Recht einer Person, im Geschäftsverkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.
 4. Schlägt Südafrika oder die EU im Rahmen von Verhandlungen mit einer dritten Partei vor, eine geografische Angabe der dritten Partei zu


text:
schützen, und ist dieser Name mit einer geografischen Angabe der anderen Vertragspartei ganz oder teilweise gleichlautend, so wird letztere unterrichtet und erhält die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern, bevor der Name geschützt wird.
 5. Dieser Teil verpflichtet Südafrika oder die EU nicht, eine geografische Angabe zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist. Südafrika und die EU notifizieren einander, wenn eine geografische Angabe in ihrem Ursprungsland nicht mehr geschützt ist.
 Artikel 6
 Verhältnis zwischen geografischen Angaben und Handelsmarken
 1. Die Vertragsparteien lehnen die Eintragung einer Handelsmarke ab, auf die einer der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Sachverhalte zutrifft und die sich auf denselben Erzeugnistyp bezieht, oder erklären sie für ungültig, sofern der Antrag auf Eintragung der Handelsmarke zu einem späteren Zeitpunkt als der Antrag auf Schutz der geografischen Angabe in dem betreffenden Gebiet gestellt wird. Im Falle einer Nichtigerklärung kann eine zuständige Behörde einer Vertragspartei verfügen, dass eine Nichtigerklärung nur dann erfolgt, wenn von einer betroffenen Vertragspartei ein entsprechender Antrag ordnungsgemäß — und wie in den geltenden Rechtsvorschriften beschrieben — eingereicht wurde.
 2. Für die bei Inkrafttreten dieses Protokolls in Anhang I aufgelisteten geografischen Angaben ist der in Absatz 1 genannte Zeitpunkt des Antrags auf Schutz der geografischen Angabe das Prioritätsdatum nach Anhang I, unbeschadet der fortlaufenden Gültigkeit von Prioritätsrechten, die im Gebiet einer Vertragspartei unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Protokolls galten, in Bezug auf eine bereits vor diesem Tag gültigen Handelsmarke.
 3. Für die in Artikel 7 genannten geografischen Angaben ist der in Absatz 1 genannte Zeitpunkt des Antrags auf Schutz der geografischen Angabe der Tag, an dem der Antrag einer Vertragspartei auf Schutz einer geografischen Angabe bei der anderen Vertragspartei eingeht, sofern diese geografische Angabe danach von der ersuchten Vertragspartei geschützt wird.
 4. Der Schutz einer geografischen Angabe nach Artikel 5 gilt unbeschadet der weiteren Nutzung einer Handelsmarke, die im Gebiet einer Vertragspartei vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Schutz der geografischen Angabe gutgläubig beantragt, eingetragen oder eingeführt wurde, sofern in den Rechtsvorschriften der betreffende Vertragspartei keine Gründe für die Nichtigkeit oder eine Nichtigerklärung der Handelsmarke bestehen. Der Zeitpunkt des Antrags auf Schutz der geografischen Angabe wird nach den Absätzen 2 und 3 festgesetzt.
 5. Für die in Anhang I aufgelisteten und dort als geografische Angaben bezeichneten Angaben, für die als Prioritätsdatum „Tag des Inkrafttretens“ angegeben ist, gilt eine Handelsmarke, die zwischen dem Tag der Veröffentlichung der genannten geografischen Angaben zur Stellungnahme oder zur Ablehnung und dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beantragt wurde und auf die eine der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Sachverhalte zutrifft, als bösgläubig beantragt.
 Artikel 7
 Aufnahme weiterer geografischer Angaben in die Schutzliste
 1. Südafrika und die EU können nach dem Verfahren des Artikels 13 weitere geografische Angaben in die Liste des Anhangs I aufnehmen.
 2. Ein Name darf nicht in die Liste des Anhangs I aufgenommen werden, wenn er im Gebiet einer Vertragspartei mit dem Namen einer Pflanzensorte, einschließlich einer Traubensorte, oder einer Tierrasse kollidiert und daher den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses


text:
irreführen könnte oder wenn dieser Name einen Oberbegriff für ein ähnliches Erzeugnis vollständig beinhaltet.
 3. Falls eine in Artikel 3 oder in Artikel 7 Absatz 1 genannte geografische Angabe vollständig oder teilweise gleichlautend mit einer geografischen Angabe ist, die im Gebiet der betreffenden Vertragspartei geschützt ist oder deren Schutz vorgeschlagen wurde:
 a)
 so wird jeder Angabe Schutz gewährt, sofern sie gutgläubig sowie unter angemessener Berücksichtigung der örtlichen und traditionellen Gebräuche und der tatsächlichen Verwechslungsgefahr verwendet wurde
 b)
 legen Südafrika und die EU unbeschadet des Artikels 23 des TRIPS-Übereinkommens gemeinsam die praktischen Bedingungen für die Verwendung fest, nach denen die vollständig oder teilweise gleichlautenden geografischen Angaben voneinander unterschieden werden, wobei berücksichtigt wird, dass die betreffenden Erzeuger gerecht zu behandeln sind und der Verbraucher nicht irregeführt werden darf
 c)
 wird ein vollständig oder teilweise gleichlautender Name, der den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen, nicht geschützt, auch wenn er in Bezug auf Ursprungsgebiet, -region oder -ort des betreffenden Erzeugnisses zutreffend ist
 4. Südafrika und die EU sind nicht verpflichtet, eine geografische Angabe in den Fällen zu schützen, in denen der Schutz die Verbraucher — angesichts einer renommierten oder bekannten Handelsmarke — hinsichtlich der wahren Identität des betreffenden Erzeugnisses irreführen könnte.
 5. Unbeschadet des Absatzes 4 schützen die Vertragsparteien eine geografische Angabe auch dann, wenn eine ältere Handelsmarke im Sinne des Artikels 6 Absatz 4 existiert.
 6. Was die Entwicklung geografischer Angaben in Südafrika betrifft, so kann Südafrika nach dem Verfahren des Artikels 13 bis zu dreißig (30) Namen einreichen, die vorrangig geschützt werden sollen. Diese Anträge werden von der EU unverzüglich nach ihren internen Verfahren bearbeitet.
 Artikel 8
 Durchsetzung des Schutzes
 1. Die Vertragsparteien setzen den Schutz nach den Artikeln 3 bis 7 durch geeignete Verwaltungsmaßnahmen öffentlicher Stellen und zur Verfügung stehender Rechtsinstanzen durch, die nach den internen oder regionalen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien eingerichtet wurden. Sie setzen diesen Schutz auch auf Antrag einer interessierten Vertragspartei durch.
 2. Sofern interne oder regionale Rechtsvorschriften Durchsetzungsmechanismen vorsehen, die jenen für vergleichbare Zwecke im Bereich der Etikettierung, der Herstellung und des geistigen Eigentums gleichwertig sind, werden sie als den Anforderungen des Absatzes 1 entsprechend angesehen.
 Artikel 9
 Zusammenarbeit bei der Verwaltung geografischer Angaben
 1. Die EU und Südafrika notifizieren einander die Produktspezifikationen oder deren Zusammenfassungen sowie die Kontaktstellen für Kontrollbestimmungen, die den nach diesem Teil geschützten geografischen Angaben der anderen Vertragspartei entsprechen; sie können diese Informationen auch öffentlich zugänglich machen.
 2. Nach diesem Teil geschützte geografische Angaben können nur von der Vertragspartei in dem Gebiet aufgehoben werden, in dem das Erzeugnis seinen Ursprung hat.
 3. Fragen im Zusammenhang mit Produktspezifikationen geschützter Namen werden im Sonderausschuss behandelt. Eine Produktspezifikation nach diesem Teil ist eine Spezifikation, die von den Behörden der Vertragspartei in dem Gebiet, in dem das Erzeugnis seinen Ursprung hat und einschließlich etwaiger genehmigter Änderungen genehmigt wurde.
 4. Die Bestimmungen dieses Teils lassen das Recht unberührt, die Anerkennung und den Schutz einer geografischen Angabe nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Südafrikas oder der EU zu beantragen.
 TEIL 2
 Handel mit


text:
Weinbauerzeugnissen und Spirituosen
 Artikel 10
 Anwendungs- und Geltungsbereich
 Dieser Teil betrifft Weinbauerzeugnisse und Spirituosen, die unter die Positionen 2204 und 2208 des am 14. Juni 1983 in Brüssel unterzeichneten Internationalen Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, im Folgenden „Harmonisiertes System“, fallen.
 Artikel 11
 Weinherstellungsverfahren
 1. Die EU gestattet die Einfuhr und Vermarktung von für den menschlichen Verzehr bestimmten Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Südafrika in ihr Gebiet, bei deren Herstellung Folgendes beachtet wurde:
 a)
 Warendefinitionen, die in Südafrika nach den Rechtsvorschriften des Anhangs II Abschnitt A1 Buchstabe a genehmigt wurden
 b)
 önologische Verfahren und Auflagen, die in Südafrika nach den Rechtsvorschriften des Anhangs II Abschnitt A1 Buchstabe b oder anderweitig für die Verwendung in Exportweinen durch die zuständige Behörde genehmigt wurden, vorausgesetzt, sie wurden von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (im Folgenden „OIV“) empfohlen und veröffentlicht
 c)
 zusätzliche önologische Verfahren und Auflagen, die gemeinsam von den Vertragsparteien nach den Bedingungen des Anhangs II Abschnitt A1 Buchstabe c genehmigt wurden
 2. Südafrika gestattet die Einfuhr und Vermarktung von für den menschlichen Verzehr bestimmten Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der EU in sein Gebiet, bei deren Herstellung Folgendes beachtet wurde:
 a)
 Warendefinitionen, die in der EU nach den Rechtsvorschriften des Anhangs II Abschnitt B1 Buchstabe a genehmigt wurden
 b)
 önologische Verfahren und Auflagen, die in der EU nach den Rechtsvorschriften des Anhangs II Abschnitt B1 Buchstabe b genehmigt wurden, vorausgesetzt, sie wurden von der OIV empfohlen und veröffentlicht
 c)
 zusätzliche önologische Verfahren und Auflagen, die gemeinsam von den Vertragsparteien nach den Bedingungen des Anhangs II Abschnitt B1 Buchstabe c genehmigt wurden
 3. Die Vertragsparteien können gemeinsam beschließen, Bezugnahmen auf Warendefinitionen sowie önologische Verfahren und Auflagen aufzunehmen, zu löschen oder zu ändern, und zwar im Wege einer Änderung des Anhangs II. Diese Beschlüsse werden vom Sonderausschuss nach seinen Verfahren angenommen.
 4. Bezüglich der önologischen Verfahren bestätigen die Vertragsparteien ihre WTO-Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung, insbesondere ihre Verpflichtungen nach Artikel 40 dieses Abkommens.
 Artikel 12
 Zertifizierungsbescheinigung für Weine und Spirituosen
 1. Für aus Südafrika eingeführte und in der EU in Verkehr gebrachte Weinbauerzeugnisse und Spirituosen sind die gegebenenfalls von der Europäischen Union geforderten Dokumente und Zertifizierungsbescheinigungen auf die in Anhang II Abschnitt A2 genannten Schriftstücke beschränkt.
 2. Für aus der EU eingeführte und in Südafrika in Verkehr gebrachte Weinbauerzeugnisse und Spirituosen sind die gegebenenfalls von Südafrika geforderten Dokumente und Zertifizierungsbescheinigungen auf die in Anhang II Abschnitt B2 genannten Schriftstücke beschränkt.
 TEIL 3
 Allgemeine Bestimmungen
 Artikel 13
 Sonderausschuss
 1. Die Vertragsparteien setzen einen Sonderausschuss für geografische Angaben und den Handel mit Wein und Spirituosen ein, der die Entwicklung dieses Protokolls überwachen, ihre Zusammenarbeit intensivieren, Informationen, insbesondere zu Produktspezifikationen oder deren Zusammenfassungen, austauschen und den von ihnen geführten Dialog über geografische Angaben verbessern soll.
 2. Die Vertragsparteien halten in allen Fragen der Umsetzung und des Funktionierens dieses Protokolls über den Sonderausschuss Kontakt. Insbesondere stellen die Vertragsparteien sicher, dass sie einander alle Änderungen an Rechtsvorschriften, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen und die sich auf die zwischen


text:
ihnen gehandelten Erzeugnisse auswirken, zeitnah notifizieren.
 3. Der Sonderausschuss sorgt für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Protokolls; er kann Empfehlungen abgeben und Beschlüsse einvernehmlich fassen.
 4. Abweichend von Artikel 117 dieses Abkommens kann der Sonderausschuss beschließen, die Anhänge dieses Protokolls zu ändern; dies betrifft auch Fragen der Zusammenarbeit nach dessen Artikel 14 Absatz 1.
 5. Der Sonderausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Artikel 14
 Zusammenarbeit und Streitvermeidung
 1. Die Vertragsparteien arbeiten in geografische Angaben und den Handel mit Wein und Spirituosen betreffenden Fragen zusammen, und zwar in Bezug auf:
 a)
 die Warendefinition, die Zertifizierung und die Etikettierung von Weinen
 b)
 die Verwendung von Rebsorten bei der Weinherstellung und die entsprechende Etikettierung
 c)
 die Verwendung traditioneller Bezeichnungen bei der Etikettierung von Weinen
 d)
 die Warendefinition, die Zertifizierung und die Etikettierung von Spirituosen
 e)
 Fragen von beiderseitigem Interesse im Zusammenhang mit Waren der HS-Position 2205 und
 f)
 Fragen im Zusammenhang mit der Anlage zum Briefwechsel in Anhang X TDCA (siehe Artikel 17 Absatz 2)
 2. Die Bestimmungen des Teils III dieses Abkommens gelten für alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit diesem Protokoll, wobei Bezugnahmen auf Vertragsparteien nur die Vertragsparteien dieses Protokolls betreffen und Bezugnahmen auf den Handels- und Entwicklungsausschuss als Bezugnahmen auf den Sonderausschuss gelten.
 Artikel 15
 Geltende Bestimmungen
 Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen in diesem Protokoll oder im Abkommen unterliegen die Einfuhr und die Vermarktung von unter dieses Protokoll fallenden und zwischen den Vertragsparteien gehandelten Erzeugnissen den Rechtsvorschriften, die im Gebiet der einführenden Vertragspartei gelten.
 Artikel 16
 Anwendung bestimmter Marktzugangszugeständnisse
 Vorbehaltlich des Artikels 113 Absatz 5 und nach Artikel 113 Absatz 6 des Abkommens werden die Marktzugangszugeständnisse nach Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 1 des Abkommens, die in den Stufenplänen der ANHÄNGE I und II des Abkommens mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet sind, der Vertragspartei, die nach Artikel 3 Absatz 3 dieses Protokolls eine Notifikation vorlegt, erst ab dem ersten Tag des Monats gewährt, der auf den Eingang dieser Notifikation bei der anderen Vertragspartei folgt.
 Artikel 17
 Verhältnis zu anderen Abkommen
 1. Die 2002 geschlossenen Abkommen in Form von Briefwechseln bezüglich der vorläufigen Anwendung bestimmter Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika über den Handel mit Wein und den Handel mit Spirituosen treten hiermit außer Kraft.
 2. Hinsichtlich der Anlage zum Briefwechsel in Anhang X des TDCA gilt:
 a)
 Die Bestimmungen dieses Protokolls zum Schutz der Bezeichnungen „Portwein“ und „Sherry“ in diesem Protokoll gelten unbeschadet der Anwendung der Nummern 1 bis 4 jener Anlage.
 b)
 Der Satz in Nummer 6 „Diese Hilfe wird ab Inkrafttreten des Abkommens über Wein und Spirituosen geleistet.“ wird ersetzt durch „Diese Hilfe wird ab Inkrafttreten des Protokolls Nr. 3 über geografische Angaben und den Handel mit Weinen und Spirituosen zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits geleistet.“
 Artikel 18
 Übergangsmaßnahmen
 Erzeugnisse, die bei Inkrafttreten nach den internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien und nach ihren bilateralen gegenseitigen Verpflichtungen in einer Weise hergestellt, bezeichnet und aufgemacht wurden, die nach diesem Protokoll unzulässig ist, können wie folgt vermarktet werden:
 a)
 von Großhändlern oder


text:
Herstellern während eines Zeitraums von drei (3) Jahren und
 b)
 von Einzelhändlern bis zur Erschöpfung der Lagerbestände
 Artikel 19
 Schlussbestimmungen
 1. Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
 2. Wird dieses Protokoll nach Artikel 113 des Abkommens vorläufig angewandt, so gelten Bezugnahmen auf den Tag des Inkrafttretens als Bezugnahme auf den Tag, ab dem das Abkommen vorläufig zwischen Südafrika und der EU angewandt wird.
 3. Dieses Protokoll wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Es kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien oder infolge des Außerkrafttretens des Abkommens aufgehoben werden.
 Anhang I des Protokolls Nr. 3
 Verzeichnis geografischer Angaben Südafrikas und der EU
 Anmerkung i:
 In diesem Anhang werden Varianten der Einträge für eine geografische Angabe mit einem Schrägstrich mit vor- und nachgestelltem Leerschritt getrennt ( „/“ ).
 Anmerkung ii:
 1.
 Die Vertragsparteien arbeiten bei der Bereitstellung von Informationen über geschützte geografische Angaben zusammen. Unterlagen können angefordert werden, damit eine Vertragspartei ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen kann; sie können aber auch nur zu Informationszwecken verlangt werden. Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 lässt die Verpflichtung zur Vorlage von zusammenfassenden Unterlagen den Schutz einer geografischen Angabe unberührt.
 2.
 Die vorgelegten Unterlagen belegen zum einen, dass die Bezeichnungen die Kriterien für eine geografische Angabe im Sinne der dritten Erwägung dieses Protokolls erfüllen, nämlich dass diese Angabe im Sinne des Artikel 22 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens eine Ware als aus dem Gebiet einer Vertragspartei oder aus einer Gegend oder einem Ort in diesem Gebiet stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht, und zum anderen, dass die Bezeichnung in ihrem Ursprungsland geschützt ist.
 3.
 Angesichts des Erfordernisses, die für die Sorgfaltspflicht einer Vertragspartei notwendigen Unterlagen zu vervollständigen, kooperieren die Vertragsparteien und unterstützen einander bei der Erstellung, Vorlage und Annahme der Unterlagen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihrer Sorgfaltspflicht zügig und sachlich nachzukommen.
 Abschnitt A
 Geografische Angaben Südafrikas
 Abschnitt A.1 Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
 Land
 Warenkategorie
 Geografische Angabe
 Prioritätsdatum
 1
 Südafrika
 Kräutertee
 Honeybush / Heuningbos / Honeybush tea / Heuningbos tee
 Tag des Inkrafttretens
 2
 Südafrika
 Kräutertee
 Rooibos / Red Bush / Rooibostee / Rooibos tea / Rooitee / Rooibosch
 Tag des Inkrafttretens
 3
 Südafrika
 Fleisch
 Karoo meat of origin
 Tag des Inkrafttretens
 Abschnitt A.2 Bier
 Land
 Geografische Angabe
 Prioritätsdatum
 —
 —
 —
 Abschnitt A.3 Wein
 Land
 Geografische Angabe
 Prioritätsdatum
 1
 Südafrika
 Agterkliphoogte
 1.2.2002
 2
 Südafrika
 Bamboesbaai / Bamboo Bay
 1.2.2002
 3
 Südafrika
 Banghoek
 Tag des Inkrafttretens
 4
 Südafrika
 Boberg
 1.2.2002
 5
 Südafrika
 Boesmansrivier / Boesmans River
 1.2.2002
 6
 Südafrika
 Bonnievale
 1.2.2002
 7
 Südafrika
 Bot River
 Tag des Inkrafttretens
 8
 Südafrika
 Bottelary
 1.2.2002
 9
 Südafrika
 Breede River Valley
 1.2.2002
 10
 Südafrika
 Breedekloof
 Tag des Inkrafttretens
 11
 Südafrika
 Buffeljags
 1.2.2002
 12
 Südafrika
 Calitzdorp
 1.2.2002
 13
 Südafrika
 Cape Agulhas
 Tag des Inkrafttretens
 14
 Südafrika
 Cape Point
 1.2.2002
 15
 Südafrika
 Cape South Coast
 Tag des Inkrafttretens
 16
 Südafrika
 Cederberg
 1.2.2002
 17
 Südafrika
 Lower Orange River / Central Orange River
 1.2.2002
 18
 Südafrika
 Ceres Plateau
 Tag des Inkrafttretens
 19
 Südafrika
 Citrusdal Mountain
 Tag des Inkrafttretens
 20
 Südafrika
 Citrusdal Valley
 Tag des Inkrafttretens
 21


text:
Südafrika
 Coastal Region
 1.2.2002
 22
 Südafrika
 Constantia
 1.2.2002
 23
 Südafrika
 Darling
 1.2.2002
 24
 Südafrika
 Devon Valley
 1.2.2002
 25
 Südafrika
 Douglas
 1.2.2002
 26
 Südafrika
 Durbanville
 1.2.2002
 27
 Südafrika
 Eastern Cape
 Tag des Inkrafttretens
 28
 Südafrika
 Eilandia
 1.2.2002
 29
 Südafrika
 Elandskloof
 Tag des Inkrafttretens
 30
 Südafrika
 Elgin
 1.2.2002
 31
 Südafrika
 Elim
 1.2.2002
 32
 Südafrika
 Franschhoek Valley / Franschhoek
 1.2.2002
 33
 Südafrika
 Goudini
 1.2.2002
 34
 Südafrika
 Greyton
 Tag des Inkrafttretens
 35
 Südafrika
 Groenekloof
 1.2.2002
 36
 Südafrika
 Hartswater
 1.2.2002
 37
 Südafrika
 Hemel-en-Aarde Ridge
 Tag des Inkrafttretens
 38
 Südafrika
 Hemel-en-Aarde Valley
 Tag des Inkrafttretens
 39
 Südafrika
 Herbertsdale
 1.2.2002
 40
 Südafrika
 Hex River Valley
 Tag des Inkrafttretens
 41
 Südafrika
 Hoopsrivier / Hoops River
 1.2.2002
 42
 Südafrika
 Hout Bay
 Tag des Inkrafttretens
 43
 Südafrika
 Jonkershoek Valley
 1.2.2002
 44
 Südafrika
 Klaasvoogds
 1.2.2002
 45
 Südafrika
 Klein Karoo
 1.2.2002
 46
 Südafrika
 Klein River
 Tag des Inkrafttretens
 47
 Südafrika
 Koekenaap
 1.2.2002
 48
 Südafrika
 Kwazulu-Natal
 Tag des Inkrafttretens
 49
 Südafrika
 Lamberts Bay
 Tag des Inkrafttretens
 50
 Südafrika
 Langeberg-Garcia
 Tag des Inkrafttretens
 51
 Südafrika
 Le Chasseur
 1.2.2002
 52
 Südafrika
 Limpopo
 Tag des Inkrafttretens
 53
 Südafrika
 Lutzville Valley
 1.2.2002
 54
 Südafrika
 Malgas
 Tag des Inkrafttretens
 55
 Südafrika
 Malmesbury
 1.2.2002
 56
 Südafrika
 McGregor
 1.2.2002
 57
 Südafrika
 Montagu
 1.2.2002
 58
 Südafrika
 Napier
 Tag des Inkrafttretens
 59
 Südafrika
 Northern Cape
 Tag des Inkrafttretens
 60
 Südafrika
 Nuy
 1.2.2002
 61
 Südafrika
 Olifants River
 1.2.2002
 62
 Südafrika
 Outeniqua
 Tag des Inkrafttretens
 63
 Südafrika
 Overberg
 1.2.2002
 64
 Südafrika
 Paarl
 1.2.2002
 65
 Südafrika
 Papegaaiberg
 1.2.2002
 66
 Südafrika
 Philadelphia
 Tag des Inkrafttretens
 67
 Südafrika
 Piekenierskloof
 1.2.2002
 68
 Südafrika
 Plettenberg Bay
 Tag des Inkrafttretens
 69
 Südafrika
 Polkadraai Hills
 Tag des Inkrafttretens
 70
 Südafrika
 Prince Albert Valley
 1.2.2002
 71
 Südafrika
 Riebeekberg
 1.2.2002
 72
 Südafrika
 Rietrivier FS
 1.2.2002
 73
 Südafrika
 Robertson
 1.2.2002
 74
 Südafrika
 Scherpenheuvel
 1.2.2002
 75
 Südafrika
 Simonsberg-Paarl
 1.2.2002
 76
 Südafrika
 Simonsberg-Stellenbosch
 1.2.2002
 77
 Südafrika
 Slanghoek
 1.2.2002
 78
 Südafrika
 Spruitdrift
 1.2.2002
 79
 Südafrika
 St Francis Bay
 Tag des Inkrafttretens
 80
 Südafrika
 Stanford Foothills
 Tag des Inkrafttretens
 81
 Südafrika
 Stellenbosch
 1.2.2002
 82
 Südafrika
 Stilbaai East
 Tag des Inkrafttretens
 83
 Südafrika
 Stormsvlei
 1.2.2002
 84
 Südafrika
 Sunday's Glen
 Tag des Inkrafttretens
 85
 Südafrika
 Sutherland-Karoo
 Tag des Inkrafttretens
 86
 Südafrika
 Swartberg
 1.2.2002
 87
 Südafrika
 Swartland
 1.2.2002
 88
 Südafrika
 Swellendam
 1.2.2002
 89
 Südafrika
 Theewater
 Tag des Inkrafttretens
 90
 Südafrika
 Tradouw
 1.2.2002
 91
 Südafrika
 Tradouw Highlands
 Tag des Inkrafttretens
 92
 Südafrika
 Tulbagh
 1.2.2002
 93
 Südafrika
 Tygerberg
 1.2.2002
 94
 Südafrika
 Upper Hemel-en-Aarde Valley
 Tag des Inkrafttretens
 95
 Südafrika
 Upper Langkloof
 Tag des Inkrafttretens
 96
 Südafrika
 Vinkrivier / Vink River
 1.2.2002
 97
 Südafrika
 Voor Paardeberg
 Tag des Inkrafttretens
 98
 Südafrika
 Vredendal
 1.2.2002
 99
 Südafrika
 Walker Bay
 1.2.2002
 100
 Südafrika
 Wellington
 1.2.2002
 101
 Südafrika
 Western Cape
 Tag des Inkrafttretens
 102
 Südafrika
 Worcester
 1.2.2002
 Abschnitt A.4 Spirituosen
 Land
 Geografische Angabe
 Prioritätsdatum
 —
 —
 —
 Abschnitt B
 Geografische Angaben der Europäischen Union
 Abschnitt B.1 Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
 Land
 Warenkategorie
 Geografische Angabe
 Prioritätsdatum
 1
 Tschechische Republik
 Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet
 Žatecký chmel
 Tag des Inkrafttretens
 2
 Dänemark
 Käse
 Danablu
 Tag des Inkrafttretens
 3
 Deutschland
 Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet
 Hopfen aus der Hallertau
 Tag des Inkrafttretens
 4
 Deutschland
 Obst, Gemüse und Getreide,


text:
frisch oder verarbeitet
 Tettnanger Hopfen
 Tag des Inkrafttretens
 5
 Deutschland
 Fleischerzeugnisse
 Nürnberger Bratwürste / Nürnberger Rostbratwürste
 Tag des Inkrafttretens
 6 (1)
 Griechenland
 Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet
 Ελιά Καλαμάτας / Elia Kalamatas
 Tag des Inkrafttretens
 7
 Griechenland
 Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet
 Φασόλια Γίγαντες Ελέφαντες Καστοριάς / Fassolia Gigantes Elefantes Kastorias
 Tag des Inkrafttretens
 8 (2)
 Griechenland
 Käse
 Φέτα / Feta
 Tag des Inkrafttretens
 9
 Griechenland
 Käse
 Γραβιέρα Κρήτης / Graviera Kritis
 Tag des Inkrafttretens
 10
 Griechenland
 Olivenöl
 Καλαμάτα / Kalamata
 Tag des Inkrafttretens
 11
 Griechenland
 Käse
 Κασέρι / Kasseri
 Tag des Inkrafttretens
 12
 Griechenland
 Käse
 Κεφαλογραβιέρα / Kefalograviera
 Tag des Inkrafttretens
 13
 Griechenland
 Olivenöl
 Κολυμβάρι Χανίων Κρήτης / Kolymvari Chanion Kritis
 Tag des Inkrafttretens
 14
 Griechenland
 Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet
 Κονσερβολιά Αμφίσσης / Konservolia Amfissis
 Tag des Inkrafttretens
 15
 Griechenland
 Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet
 Κορινθιακή Σταφίδα Βοστίτσα / Korinthiaki Stafida Vostitsa
 Tag des Inkrafttretens
 16
 Griechenland
 andere Erzeugnisse (Gewürze usw.)
 Κρόκος Κοζάνης / Krokos Kozanis
 Tag des Inkrafttretens
 17
 Griechenland
 Olivenöl
 Λακωνία / Lakonia
 Tag des Inkrafttretens
 18
 Griechenland
 Natürliche Gummis und Harze
 Μαστίχα Χίου / Masticha Chiou
 Tag des Inkrafttretens
 19
 Griechenland
 Olivenöl
 Σητεία Λασιθίου Κρήτης / Sitia Lasithiou Kritis
 Tag des Inkrafttretens
 20
 Spanien
 Olivenöl
 Aceite de Terra Alta / Oli de Terra Alta
 Tag des Inkrafttretens
 21
 Spanien
 Olivenöl
 Aceite del Baix Ebre-Montsià / Oli del Baix Ebre-Montsià
 Tag des Inkrafttretens
 22
 Spanien
 Olivenöl
 Aceite del Bajo Aragón
 Tag des Inkrafttretens
 23
 Spanien
 Käse
 Arzùa-Ulloa
 Tag des Inkrafttretens
 24
 Spanien
 Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet
 Azafrán de la Mancha
 Tag des Inkrafttretens
 25
 Spanien
 Olivenöl
 Baena
 Tag des Inkrafttretens
 26 (3)
 Spanien
 Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet
 Cítricos Valencianos / Cítrics Valencians
 Tag des Inkrafttretens
 27
 Spanien
 Fleischerzeugnisse
 Dehesa de Extremadura
 Tag des Inkrafttretens
 28
 Spanien
 Fleischerzeugnisse
 Guijuelo
 Tag des Inkrafttretens
 29
 Spanien
 Käse
 Idiazábal
 Tag des Inkrafttretens
 30
 Spanien
 Fleischerzeugnisse
 Jamón de Huelva
 Tag des Inkrafttretens
 31
 Spanien
 Fleischerzeugnisse
 Jamón de Teruel
 Tag des Inkrafttretens
 32
 Spanien
 Süßware
 Jijona
 Tag des Inkrafttretens
 33
 Spanien
 Olivenöl
 Les Garrigues
 Tag des Inkrafttretens
 34
 Spanien
 Käse
 Mahón-Menorca
 Tag des Inkrafttretens
 35
 Spanien
 Olivenöl
 Priego de Córdoba
 Tag des Inkrafttretens
 36
 Spanien
 Käse
 Queso Manchego
 Tag des Inkrafttretens
 37
 Spanien
 Fleischerzeugnisse
 Salchichón de Vic / Llonganissa de Vic
 Tag des Inkrafttretens
 38
 Spanien
 Olivenöl
 Sierra de Cádiz
 Tag des Inkrafttretens
 39
 Spanien
 Olivenöl
 Sierra de Cazorla
 Tag des Inkrafttretens
 40
 Spanien
 Olivenöl
 Sierra de Segura
 Tag des Inkrafttretens
 41
 Spanien
 Olivenöl
 Sierra Mágina
 Tag des Inkrafttretens
 42
 Spanien
 Olivenöl
 Siurana
 Tag des Inkrafttretens
 43
 Spanien
 Fleischerzeugnisse
 Sobrasada de Mallorca
 Tag des Inkrafttretens
 44
 Spanien
 Backwaren
 Turrón de Alicante
 Tag des Inkrafttretens
 45
 Frankreich
 Käse
 Brie de Meaux
 Tag des Inkrafttretens
 46
 Frankreich
 Käse
 Camembert de Normandie
 Tag des Inkrafttretens
 47
 Frankreich
 Fleischerzeugnisse
 Canard à foie gras du Sud-Ouest (Chalosse, Gascogne, Gers, Landes, Périgord, Quercy)
 Tag des Inkrafttretens
 48
 Frankreich
 Käse
 Comté
 Tag des Inkrafttretens
 49
 Frankreich
 Käse
 Emmental de Savoie
 Tag des Inkrafttretens
 50
 Frankreich


text:
Olivenöl
 Huile d'olive de Haute-Provence
 Tag des Inkrafttretens
 51
 Frankreich
 etherische Öle
 Huile essentielle de lavande de Haute-Provence
 Tag des Inkrafttretens
 52
 Frankreich
 Fischereierzeugnisse
 Huîtres Marennes Oléron
 Tag des Inkrafttretens
 53
 Frankreich
 Fleischerzeugnisse
 Jambon de Bayonne
 Tag des Inkrafttretens
 54
 Frankreich
 Käse
 Mont d'Or / Vacherin du Haut-Doubs
 Tag des Inkrafttretens
 55
 Frankreich
 Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet
 Pruneaux d'Agen / Pruneaux d'Agen mi-cuits
 Tag des Inkrafttretens
 56
 Frankreich
 Käse
 Reblochon / Reblochon de Savoie
 Tag des Inkrafttretens
 57
 Frankreich
 Käse
 Roquefort
 Tag des Inkrafttretens
 58
 Italien
 Würzsoße
 Aceto Balsamico di Modena
 Tag des Inkrafttretens
 59
 Italien
 Würzsoße
 Aceto balsamico tradizionale di Modena
 Tag des Inkrafttretens
 60
 Italien
 Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet
 Arancia Rossa di Sicilia
 Tag des Inkrafttretens
 61
 Italien
 Käse
 Asiago
 Tag des Inkrafttretens
 62
 Italien
 Fleischerzeugnisse
 Bresaola della Valtellina
 Tag des Inkrafttretens
 63
 Italien
 Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet
 Cappero di Pantelleria
 Tag des Inkrafttretens
 64
 Italien
 Fleischerzeugnisse
 Cotechino Modena
 Tag des Inkrafttretens
 65
 Italien
 Käse
 Fontina
 Tag des Inkrafttretens
 66
 Italien
 Käse
 Gorgonzola
 Tag des Inkrafttretens
 67
 Italien
 Käse
 Grana Padano
 Tag des Inkrafttretens
 68
 Italien
 Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet
 Mela Alto Adige / Südtiroler Apfel
 Tag des Inkrafttretens
 69
 Italien
 Fleischerzeugnisse
 Mortadella Bologna
 Tag des Inkrafttretens
 70
 Italien
 Käse
 Mozzarella di Bufala Campana
 Tag des Inkrafttretens
 71
 Italien
 Käse
 Parmigiano Reggiano
 Tag des Inkrafttretens
 72
 Italien
 Käse
 Pecorino Romano
 Tag des Inkrafttretens
 73
 Italien
 Käse
 Pecorino Sardo
 Tag des Inkrafttretens
 74
 Italien
 Käse
 Pecorino Toscano
 Tag des Inkrafttretens
 75
 Italien
 Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet
 Pomodoro di Pachino
 Tag des Inkrafttretens
 76
 Italien
 Fleischerzeugnisse
 Prosciutto di Modena
 Tag des Inkrafttretens
 77
 Italien
 Fleischerzeugnisse
 Prosciutto di Parma
 Tag des Inkrafttretens
 78
 Italien
 Fleischerzeugnisse
 Prosciutto di San Daniele
 Tag des Inkrafttretens
 79
 Italien
 Fleischerzeugnisse
 Prosciutto Toscano
 Tag des Inkrafttretens
 80
 Italien
 Käse
 Provolone Valpadana
 Tag des Inkrafttretens
 81
 Italien
 Fleischerzeugnisse
 Speck Alto Adige / Südtiroler Markenspeck / Südtiroler Speck
 Tag des Inkrafttretens
 82
 Italien
 Käse
 Taleggio
 Tag des Inkrafttretens
 83
 Italien
 Olivenöl
 Toscano
 Tag des Inkrafttretens
 84
 Italien
 Olivenöl
 Veneto Valpolicella / Veneto Euganei e Berici / Veneto del Grappa
 Tag des Inkrafttretens
 85
 Italien
 Fleischerzeugnisse
 Zampone Modena
 Tag des Inkrafttretens
 86
 Zypern
 Backwaren
 Λουκούμι Γεροσκήπου / Loukoumi Geroskipou
 Tag des Inkrafttretens
 87
 Ungarn
 Fleischerzeugnisse
 Szegedi szalámi / Szegedi téliszalámi
 Tag des Inkrafttretens
 88
 Niederlande
 Käse
 Edam Holland
 Tag des Inkrafttretens
 89
 Niederlande
 Käse
 Gouda Holland
 Tag des Inkrafttretens
 90
 Österreich
 Käse
 Tiroler Bergkäse
 Tag des Inkrafttretens
 91
 Österreich
 Fleischerzeugnisse
 Tiroler Speck
 Tag des Inkrafttretens
 92
 Portugal
 Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet
 Ananás dos Açores / São Miguel
 Tag des Inkrafttretens
 93
 Portugal
 Olivenöl
 Azeite de Moura
 Tag des Inkrafttretens
 94
 Portugal
 Olivenöl
 Azeite do Alentejo Interior
 Tag des Inkrafttretens
 95
 Portugal
 Olivenöl
 Azeites da Beira Interior (Azeite da Beira Alta, Azeite da Beira Baixa)
 Tag des Inkrafttretens
 96
 Portugal
 Olivenöl
 Azeite de Trás-os-Montes
 Tag des Inkrafttretens
 97
 Portugal
 Olivenöl
 Azeites do Norte Alentejano
 Tag des Inkrafttretens
 98
 Portugal
 Olivenöl
 Azeites do Ribatejo