text: +- 5 °C abgewaschen. Danach werden die Muster sorgfältig mit destilliertem Wasser abgespült, das bei 23 °C +- 5 °C nicht mehr als 0,2 % Verunreinigungen enthält, und dann mit einem weichen Tuch abgewischt.2.2.3. Ergebnisse2.2.3.1. Nach der Prüfung der Beständigkeit gegen atmosphärische Einfluesse darf die Außenfläche der Muster keine Risse, Kratzer, abgesplitterten Teile und Verformungen aufweisen, und der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrades Δt = (T2 - T3)/T2, der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, darf nicht größer als 0,020 sein (Δtm <= 0,020).2.2.3.2. Nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit dürfen die Muster keine Spuren einer chemischen Verfärbung aufweisen, die eine Änderung der Streuung des Lichtes verursachen kann, deren Mittelwert der Änderung Ädm = (T5 - T4)/T2, der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, nicht größer als 0,020 sein darf:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>.2.2.4. Beständigkeit gegen die Strahlung der LichtquelleEs ist folgende Prüfung durchzuführen:Flache Muster jedes lichtdurchlässigen Kunststoff-Bauteiles des Scheinwerfers werden dem Licht der Gasentladungs-Lichtquelle ausgesetzt. Bei diesen Mustern müssen die Parameter, wie Winkel und Abstände, dieselben wie im Scheinwerfer sein. Diese Muster müssen dieselbe Farbe und etwaige Oberflächenbehandlung wie die Teile des Scheinwerfers haben.Nach einer Dauerbestrahlung von 1500 Stunden müssen die vorgeschriebenen kolorimetrischen Werte des durchgelassenen Lichtes mit einer neuen Gasentladungs-Prüflichtquelle eingehalten sein, und die Oberflächen der Muster dürfen keine Risse, Kratzer, abgeplatzten Teile oder Verformungen aufweisen.2.3. Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe2.3.1. Beständigkeit gegen ReinigungsmittelDie Außenfläche der drei Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) wird auf 50 °C +- 5 °C erwärmt und fünf Minuten lang in eine Mischung getaucht, deren Temperatur auf 23 °C +- 5 °C gehalten wird und die aus 99 Teilen destilliertem Wasser, das nicht mehr als 0,02 % Verunreinigungen enthält, und einem Teil Alkylarylsulfonat besteht. Nach der Prüfung werden die Muster bei 50 °C +- 5 °C getrocknet. Die Oberfläche der Muster wird mit einem feuchten Tuch gereinigt.2.3.2. Beständigkeit gegen KohlenwasserstoffeDie Außenfläche dieser drei Muster wird dann eine Minute lang leicht mit einem Stück Baumwollstoff abgerieben, das in einer Mischung aus 70 % n-Heptan und 30 % Toluol (Volumenprozent) getränkt wurde, und muss dann an der Luft trocknen.2.3.3. ErgebnisseNachdem diese beiden Prüfungen nacheinander durchgeführt worden sind, darf der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrades Δt = (T2 - T3)/T2, der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, nicht größer als 0,010 sein:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>.2.4. Beständigkeit gegen mechanische Beschädigung2.4.1. PrüfverfahrenDie Außenfläche von drei neuen Mustern (Abschlussscheiben) wird nach dem in der Anlage 3 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren geprüft, bei dem eine gleichmäßige mechanische Beschädigung dieser Fläche erreicht werden soll.2.4.2. ErgebnisseNach dieser Prüfung werden die Änderungendes Lichttransmissionsgrades: Δt = (T2 - T3)/T2und des Streulichtes: Δd = (T5 - T4)/T2nach dem in der Anlage 2 beschriebenen Verfahren bei der Fläche nach 2.2.4 gemessen. Für die Mittelwerte bei den drei Mustern gilt folgendes:Δtm <= 0,100,Ädm <= 0,050.2.5. Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)2.5.1. Vorbereitung des MustersIn die Beschichtung


text: einer Abschlussscheibe wird auf einer Fläche von 20 mm × 20 mm mit einer Rasierklinge oder einer Nadel ein gitterartiges Muster eingeritzt, dessen Quadrate eine Seitenlänge von ungefähr 2 mm × 2 mm haben. Der auf die Klinge oder die Nadel ausgeübte Druck muss so stark sein, dass zumindest die Beschichtung aufgeritzt wird.2.5.2. Beschreibung der PrüfungEs ist ein Klebestreifen mit einer Adhäsionskraft von 2 N/(cm Breite) +- 20 % zu verwenden, die unter den in der Anlage 4 zu diesem Anhang festgelegten Normalbedingungen gemessen wurde. Dieser Klebestreifen, der mindestens 25 mm breit sein muss, wird mindestens fünf Minuten lang auf die nach den Vorschriften in 2.5.1 vorbereitete Fläche gedrückt.Dann wird das Ende des Klebestreifens so belastet, dass die Adhäsionskraft an der betreffenden Fläche durch eine Kraft ausgeglichen wird, die senkrecht zu dieser Fläche wirkt. In dieser Phase wird der Klebestreifen mit einer konstanten Geschwindigkeit von 1,5 m/s +- 0,2 m/s abgezogen.2.5.3. ErgebnisseAn der mit dem gitterartigen Muster versehenen Fläche darf keine nennenswerte Beschädigung vorhanden sein. Beschädigungen an den Schnittpunkten der Quadrate oder den Kanten der Ritze sind zulässig, sofern die beschädigte Fläche nicht größer als 15 % der mit dem gitterartigen Muster versehenen Fläche ist.2.6. Prüfungen des vollständigen Scheinwerfers mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe2.6.1. Beständigkeit der Oberfläche der Abschlussscheibe gegen mechanische Beschädigung2.6.1.1. PrüfungenAn der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 1 wird die Prüfung nach 2.4.1 durchgeführt.2.6.1.2. ErgebnisseNach der Prüfung dürfen die Ergebnisse der photometrischen Messungen, die an dem Scheinwerfer nach dieser Regelung durchgeführt worden sind, die für die Punkte B 50 L und HV vorgeschriebenen Maximalwerte nicht um mehr als 30 % überschreiten und die für den Punkt 75 R vorgeschriebenen Mindestwerte nicht um mehr als 10 % unterschreiten (bei Scheinwerfern für Linksverkehr sind die Punkte B 50 R, HV und 75 L zu berücksichtigen).2.6.2. Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)An der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 2 wird die Prüfung nach 2.5 durchgeführt.Anlage 1ZEITLICHE REIHENFOLGE DER PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNGA. Prüfungen bei Kunststoffen (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben, die nach Absatz 2.2.4 dieser Regelung vorgelegt worden sind)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Prüfungen an vollständigen Scheinwerfern (die nach Absatz 2.2.3 dieser Regelung vorgelegt worden sind)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2VERFAHREN ZUR MESSUNG DES STREULICHTES UND DES LICHTTRANSMISSIONSGRADES1. MESSEINRICHTUNG (siehe Abbildung)Das Strahlenbündel eines Kollimators K mit einer halben Divergenz β/2 = 17,4 × 10-4 rd wird durch eine Blende DT mit einer Öffnung von 6 mm begrenzt, bei der der Halter für das Muster angebracht ist.Eine achromatische Sammellinse L2, die für sphärische Aberrationen korrigiert ist, verbindet die Blende DT mit dem Strahlungsempfänger R; der Durchmesser der Linse L2 muss so bemessen sein, dass sie das Licht, das von dem Muster in einem Kegel mit einem halben Öffnungswinkel β/2 = 14° gestreut wird, nicht abblendet.Eine Ringblende DD mit den Winkeln α/2 = 1° und αmax/2 = 12° wird in einer Bildebene der Linse L2 angebracht.Der undurchsichtige Mittelteil der Blende ist erforderlich, um das Licht, das direkt von der Lichtquelle kommt, abzuschirmen. Der Mittelteil der Blende muss so von dem Lichtbündel entfernt werden können, dass er genau in seine Ausgangslage

type: contracts

jurisdiction: EU


text: zurückkehrt.Die Strecke L2DT und die Brennweite F2(1) der Linse L2 sind so zu wählen, dass das Bild von DT den Strahlungsempfänger R vollständig bedeckt.Werden für den anfänglich auffallenden Lichtstrom 1000 Einheiten angenommen, so muss die absolute Ablesegenauigkeit weniger als eine Einheit betragen.2. MESSUNGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Abbildung 1Prüfaufbau für die Messung der Abweichungen bei Streuung und Transmission>PIC FILE= "L_2001170DE.014501.EPS">(1) Für L2 wird eine Brennweite von ungefähr 80 mm empfohlen.Anlage 3VERFAHREN FÜR DEN SPRÜHVERSUCH1. PRÜFGERÄT1.1. SprühpistoleDie verwendete Sprühpistole muss mit einer Düse mit einem Durchmesser von 1,3 mm versehen sein, die einen Flüssigkeitsdurchfluss von 0,24 +- 0,02 l/Minute bei einem Betriebsdruck von 6,0 bar -0, + 0,5 bar zulässt. Unter diesen Betriebsbedingungen muss die von dem Sandstrahl in einem Abstand von 380 mm +- 10 mm von der Düse erzeugte Struktur auf der Oberfläche, die der schädigenden Einwirkung ausgesetzt ist, einen Durchmesser von 70 mm +- 50 mm haben.1.2. PrüfmischungDie Prüfmischung besteht aus- Quarzsand der Härte 7 nach der Mohr-Härteskala mit einer Korngröße von 0 bis 0,2 mm und einer nahezu normalen Verteilung bei einem Winkelfaktor von 1,8 bis 2,- Wasser, dessen Härtegrad 205 g/m3 nicht übersteigt, für eine Mischung, die 25 g Sand pro Liter Wasser enthält.2. PRÜFUNGDie Außenfläche der Scheinwerfer-Abschlussscheiben wird einmal oder mehrere Male der Einwirkung des nach dem oben beschriebenen Verfahren erzeugten Sandstrahles ausgesetzt. Dabei wird der Sandstrahl nahezu senkrecht zu der zu prüfenden Oberfläche gerichtet.Die Beschädigung wird an einer oder mehreren Werkstoffproben nachgeprüft, die als Referenzproben in der Nähe der zu prüfenden Abschlussscheiben angebracht sind. Die Mischung wird so lange aufgesprüht, bis die nach dem Verfahren nach Anlage 2 gemessene Änderung der Streuung des Lichtes an dem Probestück oder den Probestücken dem nachstehenden Wert entspricht:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>.Zur Nachprüfung der gleichmäßigen Beschädigung der gesamten zu prüfenden Oberfläche können mehrere Referenzproben verwendet werden.Anlage 4BESTIMMUNG DER ADHÄSIONSKRAFT VON KLEBESTREIFEN1. ZWECKNach diesem Verfahren kann unter Normalbedingungen die lineare Adhäsionskraft eines Klebestreifens an einer Glasplatte bestimmt werden.2. PRINZIPMessung der Kraft, die aufgewendet werden muss, um einen Klebestreifen in einem Winkel von 90° von einer Glasplatte abzuziehen.3. VORGESCHRIEBENE UMGEBUNGSBEDINGUNGENDie Umgebungsluft muss eine Temperatur von 23 °C +- 5 °C und eine relative Luftfeuchtigkeit von 65 % +- 15 % aufweisen.4. PRÜFSTÜCKEVor der Prüfung wird die Probenrolle 24 Stunden lang unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen konditioniert (siehe Absatz 3).Von jeder Rolle werden fünf jeweils 400 mm lange Prüfstücke geprüft. Diese Prüfstücke werden von der Rolle abgewickelt, nachdem die ersten drei Schichten entfernt worden sind.5. VERFAHRENDie Prüfung wird unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen nach Absatz 3 durchgeführt.Die fünf Prüfstücke werden von der Rolle abgenommen, während das Klebeband mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 300 mm/s radial abgerollt wird, anschließend werden sie innerhalb von 15 Sekunden wie folgt aufgebracht:Der Klebestreifen wird auf die Glasplatte aufgebracht, indem man mit dem Finger in einer fortlaufenden Bewegung in Längsrichtung und ohne übermäßigen Druck leicht darüberstreicht, ohne dass sich zwischen dem Klebestreifen und der Glasplatte Luftblasen bilden.Die Glasplatte mit den Klebestreifen bleibt zehn Minuten lang den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen ausgesetzt.Ungefähr 25 mm des Prüfstückes werden in einer Ebene senkrecht zur Achse des Prüfstückes


text: von der Platte abgezogen.Die Platte wird befestigt, und das lose Ende des Klebestreifens wird um 90° von der Platte weg umgefaltet. Die Zugkraft wird so ausgeübt, dass die Trennlinie zwischen dem Klebestreifen und der Platte senkrecht zur Wirkungslinie dieser Kraft und zur Platte verläuft.Der Klebestreifen wird mit einer Geschwindigkeit von 300 mm/s +- 30 mm/s abgezogen und die dabei ausgeübte Kraft wird aufgezeichnet.6. ERGEBNISSEDie fünf ermittelten Werte werden in einer Reihenfolge angeordnet, und der Mittelwert wird als Ergebnis der Messung eingetragen. Dieser Wert wird in Newton pro Zentimeter Breite des Klebestreifens ausgedrückt.ANHANG 6Bezugspunkt>PIC FILE= "L_2001170DE.014802.EPS">Diese wahlweise Markierung des Bezugspunktes wird an der Abschlussscheibe des Scheinwerfers für Abblendlicht in ihrem Schnittpunkt mit der Bezugsachse sowie an Abschlussscheiben von Scheinwerfern für Fernlicht angebracht, wenn sie mit einem Scheinwerfer für Abblendlicht weder zusammengebaut noch kombiniert noch ineinandergebaut sind.In der obenstehenden Zeichnung ist die Markierung des Bezugspunktes als Projektion auf eine Ebene dargestellt, die die Abschlussscheibe ungefähr in der Mitte des Kreises berührt. Die Linien, die diese Markierung bilden, können entweder durchgezogen oder gestrichelt sein.ANHANG 7Angabe der Spannung>PIC FILE= "L_2001170DE.014902.EPS">>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG 8Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion1. ALLGEMEINES1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Differenzen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen nach den Vorschriften dieser Regelung sind.1.2. Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten und bei 13,5 V +- 0,1 V oder bei einer anderen angegebenen Spannung betriebenen Scheinwerfers, der entwedermit einer auswechselbaren Gasentladungs-Prüflichtquelle nach Absatz 6.1.3 (Der Lichtstrom dieser Gasentladungs-Lichtquelle kann von dem in der Regelung Nr. 99 angegebenen Bezugslichtstrom abweichen. In diesem Fall sind die Beleuchtungsstärkewerte entsprechend zu korrigieren.) odermit der Serien-Gasentladungs-Lichtquelle und dem Serienvorschaltgerät ausgerüstet ist (Der Lichtstrom dieser Lichtquelle kann aufgrund der in der Regelung Nr. 99 für die Lichtquelle und das Vorschaltgerät angegebenen Toleranzen von dem Nennlichtstrom abweichen; dementsprechend können die gemessenen Beleuchtungsstärkewerte um 20 % in die günstige Richtung korrigiert werden.),1.2.1. kein Wert der Beleuchtungsstärke, wenn er entsprechend dem oben erwähnten Absatz 1.2 gemessen und korrigiert wurde, im ungünstigsten Fall mehr als 20 % von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen abweicht. Bei den Werten B 50 L (oder R) und auf der Linie H/H2 (oder H/H3/H4) und darüber darf die höchste ungünstige Abweichung jeweils folgende Werte erreichen:B 50 L (oder R)(1): 0,20 lx entsprechend 20 %,0,30 lx entsprechend 30 %;auf der Linie H/H2(oder der Linie H/H3/H4)und darüber: 0,30 lx entsprechend 20 %,0,45 lx entsprechend 30 %;1.2.2. oder wenn1.2.2.1. bei Abblendlicht die in dieser Regelung vorgeschriebenen Werte bei HV (mit einer Toleranz von + 0,2 lx) und - bei dieser Einstellung - bei einem Punkt jedes Bereiches, der auf dem Messschirm (in 25 m Entfernung) durch einen Kreis mit einem Radius von 15 cm um die Punkte B 50 L (oder R)Equation.3 (mit einer Toleranz von + 0,1 lx), 75 R (oder L), 50 V, 25 R1 und 25 L2 begrenzt wird, sowie im


text: Bereich I erreicht werden,1.2.2.2. und wenn bei Fernlicht sich HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax befindet, eine Toleranz von + 20 % bei den Größtwerten und - 20 % bei den Kleinstwerten bei den photometrischen Werten an jedem in Absatz 6.3 dieser Regelung angegebenen Messpunkt eingehalten ist.1.2.3. Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen nicht den Vorschriften, so kann die Einstellung des Scheinwerfers verändert werden, sofern die Achse des Lichtstrahles seitlich nicht um mehr als 0,5° nach rechts und links und nach oben oder unten um nicht mehr als 0,2° verschoben wird.1.2.4. Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen am Scheinwerfer mit einer anderen Gasentladungs-Prüflichtquelle oder einer anderen Gasentladungs-Lichtquelle und einem anderen Vorschaltgerät wiederholt werden, je nachdem, was nach den Vorschriften des Absatzes 1.2 erforderlich ist.1.3. Bei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden:Einer der stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfer ist nach dem in Anhang 4 Absatz 2.1 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander dem in Anhang 4 Absatz 2.2.2 beschriebenen Zyklus unterzogen worden ist.Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr (das in den Absätzen 2.1 und 2.2 des Anhanges 4 dieser Regelung definiert ist) nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist ein zweiter Scheinwerfer der Prüfung zu unterziehen, nach der das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf.1.4. Die Farbwertanteile müssen den Angaben in Absatz 6.1.6 dieser Regelung entsprechen.2. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLERFür jeden Scheinwerfertyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.Stellt sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betroffenen Produktion zu gewährleisten.2.1. Art der PrüfungenDie Prüfungen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften dieser Regelung beziehen sich auf die photometrischen Eigenschaften und umfassen die Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss.2.2. Anzuwendende Prüfverfahren2.2.1. Die Prüfungen sind im allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.2.2.2. Bei jeder vom Hersteller durchgeführten Prüfung der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen können, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.2.2.3. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Übereinstimmung mit Messungen der zuständigen Behörde.2.2.4. In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei amtlichen Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.2.3. Art der ProbenahmeMuster von Scheinwerfern sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Scheinwerfern desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.Die Bewertung erstreckt sich im


text: allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsysteme angewandt werden.2.4. Gemessene und aufgezeichnete photometrische EigenschaftenAn den stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfern sind an den in der Regelung vorgeschriebenen Punkten photometrische Messungen durchzuführen, wobei die Werte bei Fernlicht nur an den Punkten Emax, HV(2), HL, HR(3) und bei Abblendlicht nur an den Punkten B 50 L (oder R)(4) HV, 50 V, 75 R (oder L) und 25 L2 (oder R2) abgelesen werden (siehe die Abbildung in Anhang 3).2.5. Kriterien für die AnnehmbarkeitDer Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 9.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden. Die Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhanges 9 zu bestehen (erste Probenahme), 0,95 betragen würde.(1) Die in Klammern stehenden Buchstaben gelten für Scheinwerfer für Linksverkehr.(2) Ist der Fernscheinwerfer mit dem Scheinwerfer für Abblendlicht ineinandergebaut, so muss HV bei Fernlicht derselbe Messpunkt wie bei Abblendlicht sein.(3) HL und HR: Punkte auf der Linie "hh", die jeweils im Abstand von 1,125 m links und rechts des Punktes HV angeordnet sind.(4) Die in Klammern stehenden Buchstaben gelten für Scheinwerfer für Linksverkehr.ANHANG 9Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer1. ALLGEMEINES1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften entsprechend den Vorschriften dieser Regelung als eingehalten, wenn die Differenzen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.1.2. Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten und bei 13,5 V +-0,1 V oder bei einer anderen angegebenen Spannung betriebenen Scheinwerfers, der entwedermit einer auswechselbaren Gasentladungs-Prüflichtquelle nach Absatz 6.1.3. (Der Lichtstrom dieser Gasentladungs-Lichtquelle kann von dem in der Regelung Nr. 99 angegebenen Bezugslichtstrom abweichen. In diesem Fall sind die Beleuchtungsstärkewerte entsprechend zu korrigieren.)oder mit der Serien-Gasentladungs-Lichtquelle und dem Serienvorschaltgerät ausgerüstet ist (Der Lichtstrom dieser Lichtquelle kann aufgrund der in der Regelung Nr. 99 für die Lichtquelle und das Vorschaltgerät angegebenen Toleranzen von dem Nennlichtstrom abweichen; dementsprechend können die gemessenen Beleuchtungsstärkewerte um 20 % in die günstige Richtung korrigiert werden.),1.2.1. kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten im ungünstigen Fall um mehr als 20 % abweicht. Im Blendbereich darf die größte Abweichung jeweils folgende Werte erreichen:B 50 L (oder R)(1): 0,20 lx entsprechend 20 %,0,30 lx entsprechend 30 %;auf der Linie H/H2(oder der Linie H/H3/H4)und darüber: 0,30 lx entsprechend 20 %,0,45 lx entsprechend 30 %.1.2.2. oder wenn1.2.2.1. bei Abblendlicht die in dieser Regelung vorgeschriebenen Werte bei HV (mit einer Toleranz von + 0,2 lx) und - bei dieser Einstellung - bei einem Punkt jedes Bereiches, der auf dem Messschirm (in 25 m Entfernung) durch einen Kreis mit einem


text: Radius von 15 cm um die Punkte B 50 L (oder R) (mit einer Toleranz von 0,1 lx), 75 R (oder L), 50 V, 25 R1 und 25 L2 begrenzt wird, sowie im Bereich I erreicht werden,1.2.2.2. und wenn bei Fernlicht sich HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax befindet, eine Toleranz von + 20 % bei den Größtwerten und - 20 % bei den Kleinstwerten bei den photometrischen Werten an jedem in Absatz 6.3 dieser Regelung angegebenen Messpunkt eingehalten ist. Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.1.2.3. Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen nicht den Vorschriften, so kann die Einstellung des Scheinwerfers verändert werden, sofern die Achse des Lichtstrahles seitlich nicht um mehr als 0,5° nach rechts oder links und nach oben oder unten nicht um mehr als 0,2° verschoben wird.1.2.4. Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen am Scheinwerfer mit einer anderen Gasentladungs-Prüflichtquelle oder einer anderen Gasentladungs-Lichtquelle und einem anderen Vorschaltgerät wiederholt werden, je nachdem, was nach den Vorschriften des Absatzes 1.2 erforderlich ist.1.3. Bei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden:Einer der stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfer ist nach dem in Anhang 4 Absatz 2.1 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander dem in Anhang 4 Absatz 2.2.2 beschriebenen Zyklus unterzogen worden ist.Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr (das in den Absätzen 2.1 und 2.2 des Anhanges 4 dieser Regelung definiert ist) nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist ein zweiter Scheinwerfer der Prüfung zu unterziehen, nach der das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf.1.4. Die Farbwertanteile müssen den Angaben in Absatz 6.1.6 dieser Regelung entsprechen.2. ERSTE PROBENAHMEBei der ersten Probenahme werden vier Scheinwerfer stichprobenweise ausgewählt. Die erste von zwei Stichproben wird mit A gekennzeichnet und die zweite mit B.2.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet.2.1.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhanges dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn Abweichungen bei den Messwerten der Scheinwerfer in ungünstige Richtungen festgestellt werden:2.1.1.1. Stichprobe AA1: bei einem Scheinwerfer 0 %bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 %A2: bei beiden Scheinwerfern mehr als 0 %aber nicht mehr als 20 %weiter zu Stichprobe B2.1.1.2. Stichprobe BB1: bei beiden Scheinwerfern 0 %2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A eingehalten sind.2.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet.2.2.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhanges dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn Abweichungen bei den Messwerten der Scheinwerfer festgestellt werden:2.2.1.1. Stichprobe AA3: bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 %bei einem Scheinwerfer mehr als 20 %aber nicht mehr als 30 %2.2.1.2. Stichprobe BB2: bei den Ergebnissen von A2: bei einem Scheinwerfer mehr als 0 %aber nicht mehr als 20 %bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 %B3: bei den Ergebnissen von A2:


text: bei einem Scheinwerfer 0 %bei einem Scheinwerfer mehr als 20 %aber nicht mehr als 30 %2.2.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A nicht eingehalten sind.2.3. Zurücknahme der GenehmigungDie Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 10 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhanges dargestellten Probenahmeverfahren Abweichungen bei den Messwerten der Scheinwerfer festgestellt werden:2.3.1. Stichprobe AA4: bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 %bei einem Scheinwerfer mehr als 30 %A5: bei beiden Scheinwerfern mehr als 20 %2.3.2. Stichprobe BB4: bei den Ergebnissen von A2 bei einem Scheinwerfer mehr als 0 %aber nicht mehr als 20 %bei einem Scheinwerfer mehr als 20 %B5: bei den Ergebnissen von A2 bei beiden Scheinwerfern mehr als 20 %B6: bei den Ergebnissen von A2 bei einem Scheinwerfer 0 %bei einem Scheinwerfer mehr als 30 %2.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben A und B nicht eingehalten sind.3. WIEDERHOLTE PROBENAHMEBei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Scheinwerfern und die vierte Stichprobe D mit zwei Scheinwerfern gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen werden.3.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet.3.1.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhanges dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn Abweichungen bei den Messwerten der Scheinwerfer festgestellt werden:3.1.1.1. Stichprobe CC1: bei einem Scheinwerfer 0 %bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 %C2: bei beiden Scheinwerfern mehr als 0 %aber nicht mehr als 20 %weiter zu Stichprobe D3.1.1.2. Stichprobe DD1: bei den Ergebnissen von C2 bei beiden Scheinwerfern 0 %3.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C eingehalten sind.3.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet.3.2.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhanges dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn Abweichungen bei den Messwerten der Scheinwerfer festgestellt werden:3.2.1.1. Stichprobe DD2: bei den Ergebnissen von C2 bei einem Scheinwerfer mehr als 0 %aber nicht mehr als 20 %bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 %3.2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei Stichprobe C nicht eingehalten sind:3.3. Zurücknahme der GenehmigungDie Übereinstimmung wird beanstandet und Absatz 11 angewandt, wenn das in Abbildung 1 dieses Anhanges dargestellte Probenahmeverfahren Abweichungen bei den Messwerten der Scheinwerfer feststellt:3.3.1. Stichprobe CC3: bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 %bei einem Scheinwerfer mehr als 20 %C4: bei beiden Scheinwerfern mehr als 20 %3.3.2. Stichprobe DD3: bei den Ergebnissen von C2:bei einem Scheinwerfer 0 % oder mehr als 0 %bei einem Scheinwerfer mehr als 20 %3.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben C und D nicht eingehalten sind.4. VERÄNDERUNG DER VERTIKALEN LAGE DER HELL-DUNKEL-GRENZEBei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden:Einer der Scheinwerfer der Stichprobe A, der nach dem Probenahmeverfahren in der Abbildung 1 dieses Anhanges


text: ausgewählt wurde, ist nach dem in Anhang 4 Absatz 2.1 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander dem in Anhang 4 Absatz 2.2.2 beschriebenen Zyklus unterzogen worden ist.Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist der zweite Scheinwerfer der Stichprobe A der Prüfung zu unterziehen, nach der das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf.Wird dieser Wert von 1,5 mrad bei der Stichprobe A jedoch überschritten, so sind die beiden Scheinwerfer der Stichprobe B nach demselben Verfahren zu prüfen; bei beiden darf der Wert für Δr nicht mehr als 1,5 mrad betragen.Abbildung 1>PIC FILE= "L_2001170DE.015801.EPS">(1) Die in Klammern stehenden Buchstaben gelten für Scheinwerfer für Linksverkehr.


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 22011A1130(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 317 vom 30/11/2011 S. 0003 - 0005
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen UnionA. Schreiben der UnionExzellenz,im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:1. Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:Aufstockung des Neuseeland im Rahmen des EU-Zollkontingents für "Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren" zugewiesenen Kontingents um 400 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;Eröffnung eines Kontingents im Rahmen des EU-Zollkontingents für "Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren" in Höhe von 200 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;Anpassung des EU-Zollkontingents für "Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere" mit einem Kontingentzollsatz von 10 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 1010 Tonnen (für Rumänien) und von 4255 Tonnen (für Bulgarien);Anpassung des EU-Zollkontingents für "Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren" mit einem Kontingentzollsatz von 0 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 75 Tonnen (für Rumänien) und von 1250 Tonnen (für Bulgarien);Änderung der Begriffsbestimmung für "Rindfleisch hochwertiger Qualität" im Rahmen des in der WTO-Liste der EU enthaltenen diesbezüglichen EU-Zollkontingents in Höhe von 1300 Tonnen in "Fleisch von hoher Qualität von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren. Lieferland Neuseeland. Die Zulassung zum Kontingent erfolgt nach den in den einschlägigen EU-Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen."2. Die Europäische Union ersetzt ferner die Begriffsbestimmung für Rindfleisch hochwertiger Qualität in den Verordnungen der Europäischen Union mit Durchführungsbestimmungen für dieses Kontingent durch folgende Fassung: "Ausgewählte Teilstücke von Rindfleisch, ausschließlich von Weidetieren (Ochsen oder Färsen), deren Schlachtkörper 370 kg nicht überschreiten. Die Schlachtkörper werden nach dem vom New Zealand Meat Board verwalteten Klassifizierungssystem für Schlachtkörper als A, L, P, T oder F eingestuft, so zugeschnitten, dass sie eine Fettdicke von höchstens P aufweisen, und bei der Muskelfülle eine Klassifikation von 1 oder 2 erreichen."3. Neuseeland akzeptiert den Ansatz der Europäischen Union, im Rahmen der Anpassung der GATT-Verpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Zollkontingente vorzunehmen.4. Jede Vertragspartei kann zu jedem der oben genannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir


text: die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland ("Abkommen").Die Europäische Union und Neuseeland notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.Mit vorzüglicher HochachtungFür die Europäische UnionB. Schreiben NeuseelandsExzellenz,ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens mit heutigem Datum zu bestätigen, das wie folgt lautet:"im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:1. Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:Aufstockung des Neuseeland im Rahmen des EU-Zollkontingents für "Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren" zugewiesenen Kontingents um 400 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;Eröffnung eines Kontingents im Rahmen des EU-Zollkontingents für "Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren" in Höhe von 200 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;Anpassung des EU-Zollkontingents für "Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere" mit einem Kontingentzollsatz von 10 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 1010 Tonnen (für Rumänien) und von 4255 Tonnen (für Bulgarien);Anpassung des EU-Zollkontingents für "Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren" mit einem Kontingentzollsatz von 0 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 75 Tonnen (für Rumänien) und von 1250 Tonnen (für Bulgarien);Änderung der Begriffsbestimmung für "Rindfleisch hochwertiger Qualität" im Rahmen des in der WTO-Liste der EU enthaltenen diesbezüglichen EU-Zollkontingents in Höhe von 1300 Tonnen in "Fleisch von hoher Qualität von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren. Lieferland Neuseeland. Die Zulassung zum Kontingent erfolgt nach den in den einschlägigen EU-Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen."2. Die Europäische Union ersetzt ferner die Begriffsbestimmung für Rindfleisch hochwertiger Qualität in den Verordnungen der Europäischen Union mit Durchführungsbestimmungen für dieses Kontingent durch folgende Fassung: "Ausgewählte Teilstücke von Rindfleisch, ausschließlich von Weidetieren (Ochsen oder Färsen), deren Schlachtkörper 370 kg nicht überschreiten. Die Schlachtkörper werden nach dem vom New Zealand Meat Board verwalteten Klassifizierungssystem für Schlachtkörper als A, L, P, T oder F eingestuft, so zugeschnitten, dass sie eine Fettdicke von höchstens P aufweisen, und bei der Muskelfülle eine Klassifikation von 1 oder 2 erreichen."3. Neuseeland akzeptiert den Ansatz der Europäischen Union, im Rahmen der Anpassung der GATT-Verpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Zollkontingente vorzunehmen.4. Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein


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 Avis juridique important
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 22000D1202(01)
 Beschluss Nr. 3/2000 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 26. September 2000 über die Bildung einer Rücklage zur Finanzierung der Beschlüsse im Rahmen von Stabex und Sysmin im Zeitraum vom 2. August bis 31. Dezember 2000
 Amtsblatt Nr. L 303 vom 02/12/2000 S. 0030 - 0030
 Beschluss Nr. 3/2000 des AKP-EG-Botschafterausschussesvom 26. September 2000über die Bildung einer Rücklage zur Finanzierung der Beschlüsse im Rahmen von Stabex und Sysmin im Zeitraum vom 2. August bis 31. Dezember 2000(2000/752/EG)DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert am 4. November 1995 in Port Louis, im Folgenden "Abkommen" genannt,gestützt auf den Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats vom 27. Juli 2000 über Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen dem 2. August 2000 und dem Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Artikel 2 Buchstabe a) des Beschlusses Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats vom 27. Juli 2000 werden in Bezug auf Stabex die im Vierten AKP-EG-Abkommen in der Fassung des am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichneten Abkommens vorgesehenen Bestimmungen über die Transferbeschlüsse für die Anwendungsjahre 1998 und 1999 und über die Rückzahlung der Restbeträge des Zweiten Finanzprotokolls (Artikel 195 Buchstabe a) des Abkommens) bis 31. Dezember 2000 verlängert.(2) Mit Artikel 2 Buchstabe b) des Beschlusses Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats werden in Bezug auf Sysmin die Bestimmungen des Abkommens über die Maßnahmen, für die vor dem 1. August 2000 ein Förderungsantrag gestellt wurde, bis 31. Dezember 2000 verlängert.(3) Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) des Beschlusses Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats sieht insbesondere Folgendes vor:- vor dem 30. September 2000 wird eine Rücklage für die Finanzierung der Beschlüsse im Sinne des Artikels 2 Buchstaben a) und b) des genannten Beschlusses gebildet;- der AKP-EG-Botschafterausschuss bestimmt vor dem 30. September 2000 die Methoden für die Berechnung dieser Rücklage und den endgültigen Betrag dieser Rücklage sowie die Modalitäten für die Überweisung etwaiger Restbeträge auf das EEF-Sonderkonto -BESCHLIESST:Artikel 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2a) Nach Abzug des Betrags nach Artikel 1 Buchstabe a) dieses Beschlusses beläuft sich der verbleibende Betrag der Mittel des Stabex-Instruments auf 1105672002 EUR. Dieser Betrag ist verfügbar für Programmierungsvorhaben nach Maßgabe von Artikel 3 des Beschlusses Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000.b) Hinsichtlich seiner materiellen Verfügbarkeit wird dieser verbleibende Betrag des Stabex-Instruments schrittweise im Zeitraum bis spätestens zum 31. Dezember 2001 auf das Sonderkonto des EEF überwiesen.c) Der in Artikel 2 Buchstabe b) des Beschlusses Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats vorgesehene Restbetrag für die Unterstützung der Entwicklungsprogramme, die nach Abschluss der vor dem 1. August 2000 gestellten Sysmin-Förderanträge festgelegt werden, für die die Beschlüsse nicht vor dem 31. Dezember 2000 gefasst werden können, beläuft sich auf 410926000 EUR.d) Der am 31. Dezember 2000 verfügbare Saldo der gemäß Artikel 1 dieses Beschlusses gebildeten Rücklage wird vor dem 31. Dezember 2001 vom Stabex-Sonderkonto auf das EEF-Sonderkonto überwiesen.Geschehen zu Brüssel am 26. September 2000.Für den AKP-EG-BotschafterausschussDer PräsidentP. Vimont


text:
 21.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 19/2012
 vom 10. Februar 2012
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/2011 vom 21. Oktober 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2010/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Wiederverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang IX des Abkommens wird unter den Nummern 14 (Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 31 (Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 L 0076: Richtlinie 2010/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 (ABl. L 329 vom 14.12.2010, S. 3)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2010/76/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Februar 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 81.
 (2) ABl. L 329 vom 14.12.2010, S. 3.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 26.1.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 25/1
 BESCHLUSS Nr. 1/2020 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ZENTRALAMERIKA
 vom 14. Dezember 2020
 zur Änderung des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Anlage 2 (Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen) [2021/45]
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-ZENTRALAMERIKA —
 gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits, insbesondere auf Anhang II Artikel 36 und Artikel 345 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Anhang II Artikel 36 und Artikel 345 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden „Abkommen“) kann der Assoziationsrat Anhang II Anlage 2 des Abkommens ändern.
 (2)
 Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 und vom 1. Januar 2017 wurde die Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) geändert.
 (3)
 Die Vertragsparteien des Abkommens haben vereinbart, die warenspezifischen Ursprungsregeln zu aktualisieren und an das HS 2012 sowie das HS 2017 anzupassen.
 (4)
 Die Änderungen der warenspezifischen Ursprungsregeln für die Positionen 2852 und 9619, die sich aus dem HS 2012 ergeben, wären angesichts der großen Zahl der in diese Positionen verschobenen Waren, für deren Ursprungsbestimmung jeweils unterschiedliche Regeln gelten, schwierig anzuwenden. Die derzeitigen Regeln sollten unverändert bleiben, da eine Nichtanwendung der Änderungen keine wesentlichen Auswirkungen auf die Feststellung des Ursprungs der Waren hätte.
 (5)
 Bei den meisten zur Anpassung an das HS 2012 in Position 9619 verschobenen Waren gibt es eine alternative Regel, die besagt, dass der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einen bestimmten Prozentsatz des Ab-Werk-Preises der Ware nicht übersteigt. Diese alternative Regel sollte hinzugefügt werden, und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf höchstens 50 % festgesetzt werden.
 (6)
 Es sind Änderungen erforderlich, um die Liste mit den Regeln für Kapitel 84 und Position 8522 zu berichtigen. Dabei sollte die Möglichkeit genutzt werden, die Änderungen in die Anlage 2 aufzunehmen.
 (7)
 Die Fußnote 88 in Bezug auf die Ursprungsregeln in Anlage 2 für Waren der Position 3920 sollte geändert werden, um die spanische Sprachfassung mit den übrigen Sprachfassungen in Einklang zu bringen.
 (8)
 Anhang II Anlage 2 des Abkommens sollte daher geändert werden. Diese Änderungen bewirken keine wesentlichen Änderungen der ausgehandelten Ursprungsregeln —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Anlage 2 des Abkommens mit der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen, erhält die Fassung der Anlage im Anhang des vorliegenden Beschlusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt 180 Tage nach seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2020.
 ANHANG
 „Anlage 2
 LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
 Unter Umständen fallen nicht alle in der Liste


text:
aufgeführten Waren unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile dieses Abkommens zu konsultieren.
 Code im HS 2017
 Warenbezeichnung
 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1)
 (2)
 (3)
 (4)
 Kapitel 01
 Lebende Tiere
 Alle Tiere des Kapitels 01 sind vollständig gewonnen oder hergestellt
 Kapitel 02
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 01 und 02 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 03
 Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 03 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 ex Kapitel 04
 Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 04 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 0403
 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao
 Herstellen, bei dem
 —
 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 04 vollständig gewonnen oder hergestellt sind,
 —
 alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungswaren sind und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 05
 Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 05 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 ex 0502
 Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, zubereitet
 Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten
 Kapitel 06 (1)
 Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Kapitel 07 (2)
 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden
 Herstellen, bei dem alle Waren des Kapitels 07 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 08 (3)
 Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
 Herstellen, bei dem
 —
 alle Früchte und Nüsse vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 09 (4)
 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 09 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 0902
 Tee, auch aromatisiert
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
 ex 0910
 Gewürzmischungen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
 Kapitel 10 (5)
 Getreide
 Herstellen, bei dem alle Waren des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 ex Kapitel 11 (6)
 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Position 0714 oder Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 1101
 Mehl von Weizen oder Mengkorn
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 ex 1102 und ex 1103
 Mehl, Grobgrieß und Feingrieß von Mais
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem mindestens 50 GHT des Mais der Position 1005 Ursprungserzeugnisse sind
 ex 1106
 Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten ausgelösten Hülsenfrüchten der


text:
Position 0713
 Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708
 Kapitel 12 (7)
 Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 1301
 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 1302
 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
 —
 Modifizierte Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen
 Herstellen aus nicht modifizierten Schleimen und Verdickungsstoffen
 —
 andere
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 14 (8)
 Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 ex Kapitel 15
 Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien der Positionen 1511 und 1513 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 1501
 Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503 :
 —
 Knochenfett und Abfallfett
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0203 , 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506
 —
 andere
 Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Position 0207
 1502
 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503
 —
 Knochenfett und Abfallfett
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0201 , 0202 , 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506
 —
 andere
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 02 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 1504
 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
 —
 feste Fraktionen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1504
 —
 andere
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 02 und 03 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 ex 1505
 Lanolin, raffiniert
 Herstellen aus Wollfett der Position 1505
 1506
 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
 —
 feste Fraktionen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1506
 —
 andere
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 02 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 1507 bis 1510
 —
 Sojaöl, Erdnussöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 —
 feste Fraktionen
 Herstellen aus anderen Vormaterialien der Positionen 1507 bis 1510
 —
 andere
 Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 1511
 Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
 Herstellen, bei dem alle verwendeten


text:
pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 1512
 —
 Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 —
 feste Fraktionen
 Herstellen aus anderen Vormaterialien der Position 1512
 —
 andere
 Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 1513
 Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
 Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 1514 bis 1515
 —
 Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 —
 feste Fraktionen, ausgenommen von Jojobaöl
 Herstellen aus anderen Vormaterialien der Positionen 1514 und 1515
 —
 andere
 Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 1516
 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet
 Herstellen, bei dem
 —
 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 02 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
 —
 alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 1507 und 1508 verwendet werden
 1517
 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516
 Herstellen, bei dem
 —
 alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 02 und 04 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
 —
 alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 1507 und 1508 verwendet werden
 Kapitel 16 (9)
 Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren
 Herstellen:
 —
 aus Tieren des Kapitels 01 und/oder
 —
 bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 03 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 1701
 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 1702
 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
 —
 chemisch reine Maltose und Fructose
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1702
 —
 andere Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 —
 andere
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind
 1703
 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 1704
 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17, ausgenommen Vormaterialien der Unterposition 1702 30 , 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 18
 Kakao und Zubereitungen aus


text:
Kakao
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17, ausgenommen Vormaterialien der Unterposition 1702 30 , 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 1901
 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 —
 Malzextrakt
 —
 Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
 —
 andere
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 1902
 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
 —
 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend
 Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 —
 mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend
 Herstellen, bei dem
 —
 das gesamte verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
 —
 alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 02 und 03 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 1903
 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
 1904
 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 1006 und 1806 ,
 —
 bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind, und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 1905
 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11
 ex Kapitel 20
 Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte, Nüsse und Gemüse vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch können zerkleinerte schwarze Bohnen der Position ex 0713 verwendet werden
 ex 2001
 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 ex 2004 und ex 2005


text:
Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 2006
 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2007
 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 2008
 —
 Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 1202 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 1202 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 andere, ausgenommen Früchte (einschließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2009
 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 21
 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 2101
 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der gesamte verwendete Kaffee der Position 0901 vollständig gewonnen oder hergestellt ist
 2103
 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf
 —
 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch kann Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden
 —
 Senfmehl, auch zubereitet, und Senf
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
 ex 2104
 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005
 2106
 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt


text:
noch inbegriffen
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 22
 Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; ausgenommen:
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 2202
 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2207
 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 1005 , 1007 , 1703 , 2207 oder 2208 , und
 —
 bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 2208
 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:
 —
 Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 1703 oder 2207
 —
 andere
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208 , und
 —
 bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 ex Kapitel 23
 Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 ex 2301
 Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 02 und 03 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 ex 2303
 Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT
 Herstellen, bei dem aller verwendete Mais vollständig gewonnen oder hergestellt ist
 ex 2306
 Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT
 Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 ex 2308
 andere
 Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 2309
 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:
 —
 Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 Herstellen, bei dem der Wert des gesamten verwendeten Getreides des Kapitels 10 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, und der gesamte verwendete Zucker, alle verwendeten Melassen, das gesamte verwendete Fleisch und die gesamte verwendete Milch Ursprungserzeugnisse sind, und
 —
 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 03 vollständig gewonnen oder hergestellt sind,
 —
 andere
 Herstellen, bei dem
 —
 das gesamte verwendete Getreide, der gesamte verwendete Zucker, alle verwendeten Melassen, das gesamte


text:
verwendete Fleisch und die gesamte verwendete Milch Ursprungserzeugnisse sind und
 —
 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 03 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 ex Kapitel 24
 Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 2402
 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
 Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungserzeugnisse sind
 ex 2403
 Rauchtabak
 Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungserzeugnisse sind
 ex Kapitel 25
 Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 ex 2504
 Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Kohlenstoff angereichert, gereinigt und gemahlen
 Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgrafit
 ex 2515
 Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger
 Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise
 ex 2516
 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger
 Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise
 ex 2518
 Dolomit, gebrannt
 Brennen von nicht gebranntem Dolomit
 ex 2519
 Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen; Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch darf natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden
 ex 2520
 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 2524
 Natürliche Asbestfasern
 Herstellen aus Asbestkonzentrat
 ex 2525
 Glimmerpulver
 Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
 ex 2530
 Farberden, gebrannt oder gemahlen
 Brennen oder Mahlen von Farberden
 Kapitel 26
 Erze sowie Schlacken und Aschen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 ex Kapitel 27
 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 ex 2707
 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (10)
 oder
 andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 2709
 Öl aus bituminösen Mineralien, roh
 Schwelung bituminöser Mineralien
 2710
 Erdöl und Öl aus


text:
bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle
 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (11)
 oder
 andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2711
 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (12)
 oder
 andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2712
 Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände (‚slack wax‘), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt
 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (13)
 oder
 andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2713
 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (14)
 oder
 andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2714
 Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein
 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (15)
 oder
 andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2715
 Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)
 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (16)
 oder
 andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 28
 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 2805
 ‚Mischmetall‘
 Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex


text:
2811
 Schwefeltrioxid
 Herstellen aus Schwefeldioxid
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 2833
 Aluminiumsulfat
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 2840
 Natriumperborat
 Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 2852
 —
 Quecksilberverbindungen von inneren Ethern und ihren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivaten
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 Quecksilberverbindungen von Nucleinsäuren und ihren Salzen, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Quecksilberverbindungen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2852 , 2932 , 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006 ; zertifizierte Referenzmaterialien
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 29
 Organische chemische Erzeugnisse, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 2901
 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (17)
 oder
 andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 2902
 Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (18)
 oder
 andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 2905
 Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 2905 . Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2915
 Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 20 v.


text:
H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 2932
 —
 innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 cyclische Acetale und innere Halbacetale und deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2933
 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2934
 Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 , 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 2939
 Mohnstrohkonzentrate mit einem Gehalt an Alkaloiden von 50 GHT oder mehr
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 30
 Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 3001
 Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwecken, getrocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen zu organotherapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere menschliche oder tierische Stoffe zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweitig weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
 3002
 Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
 —
 andere Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich Saccharin und seine Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion in der Form von Peptiden und Proteinen, die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind
 —
 andere natürliche oder synthetisch hergestellte Hormone, Prostaglandine, Thromboxane und Leukotriene, in der Form von Peptiden und Proteinen (ausgenommen Erzeugnisse der Position 2937 ), die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind; deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen, einschließlich Polypeptiden mit modifizierter Kette, hauptsächlich als Hormone verwendet, in der Form von Peptiden und Proteinen (ausgenommen Erzeugnisse der Position 2937 ), die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie


text:
das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 andere heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e), die einen nicht kondensierten Imidazolring (auch hydriert) in der Struktur enthalten, in Form von Peptiden und Proteinen, die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 andere Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich, in der Form von Peptiden und Proteinen, die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind; andere heterocyclische Verbindungen, in der Form von Peptiden und Proteinen, die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 , 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 andere Polyether, in Primärformen, in der Form von Peptiden und Proteinen, die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 3003 und 3004
 Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002 , 3005 oder 3006 ):
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 3003
 ex 3006
 —
 pharmazeutische Abfälle im Sinne der Anmerkung 4 k) zu Kapitel 30
 Das Erzeugnis behält die Ursprungseigenschaft, die es nach der ursprünglichen Einreihung erhalten hat
 —
 sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar
 —
 aus Kunststoffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 aus Geweben
 Herstellen aus (19):
 —
 natürlichen Fasern
 —
 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet
 oder
 —
 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
 —
 Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 31
 Düngemittel; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 3105
 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels


text:
in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen:
 —
 Natriumnitrat
 —
 Calciumcyanamid
 —
 Kaliumsulfat
 —
 Kaliummagnesiumsulfat
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 32
 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 3201
 Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate
 Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ursprungs
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 3205
 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken (20)
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3203 , 3204 und 3205 . Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 33
 Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 3301
 Ätherische Öle (auch entterpenisiert), einschließlich ‚konkrete‘ oder ‚absolute‘ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (21) dieser Position. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Warengruppe wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 34
 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, ‚Dentalwachs‘ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses


text:
nicht überschreitet
 ex 3403
 Zubereitete Schmiermittel, weniger als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (22)
 oder
 andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 3404
 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:
 —
 auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 andere
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus:
 —
 hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516 ,
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 3823 und
 —
 Vormaterialien der Position 3404
 Jedoch dürfen diese Vormaterialien verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 35
 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 3505
 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
 —
 veretherte Stärken und veresterte Stärken
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3505
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 andere
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1108
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 3507
 Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 36
 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 37
 Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40