text: Vertragspartei hinsichtlich Maßnahmen, die einen oder mehrere Sektoren oder Teilsektoren betreffen, leiten die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach Eingang dieses Ersuchens bei der einführenden Vertragspartei das Konsultationsverfahren ein, das die in Anlage VI festgelegten Schritte umfasst. Liegen jedoch mehrere Ersuchen der ausführenden Vertragspartei vor, so vereinbaren die Vertragsparteien auf Ersuchen der einführenden Vertragspartei in dem in Artikel 16 genannten Ausschuss einen Zeitplan, nach dem sie das in diesem Absatz genannte Verfahren einleiten.(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, bringt die einführende Vertragspartei die Bewertung der Gleichwertigkeit innerhalb von 180 Tagen nach Eingang des von der ausführenden Vertragspartei vorgelegten Nachweises der Gleichwertigkeit zum Abschluss; dies gilt nicht im Falle von Saisonkulturen, wenn eine Verschiebung der Bewertung zu rechtfertigen ist, um die pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen während einer geeigneten Wachstumsperiode der betreffenden Kultur prüfen zu können.Die vorrangigen Sektoren oder Teilsektoren der Vertragsparteien, für die dieses Verfahren eingeleitet werden kann, sind, gegebenenfalls in der Rangfolge ihrer Priorität, in Anlage V Buchstabe A aufzuführen. Der in Artikel 16 genannte Ausschuss kann die Liste, einschließlich der Rangfolge der Prioritäten, durch Beschluss ändern.(5) Die einführende Vertragspartei kann die Anerkennung der Gleichwertigkeit zurücknehmen oder aussetzen, wenn eine der Vertragsparteien Maßnahmen ändert, die die Gleichwertigkeit berühren, sofern folgende Verfahren eingehalten werden:a) Nach Artikel 12 teilt die ausführende Vertragspartei der einführenden Vertragspartei Vorschläge für die Änderung ihrer Maßnahmen, für die die Gleichwertigkeit der Maßnahmen anerkannt ist, und die voraussichtlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die anerkannte Gleichwertigkeit mit. Innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang dieser Informationen teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei mit, ob die Gleichwertigkeit auf der Grundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen weiter anerkannt würde oder nicht.b) Nach Artikel 12 teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei Vorschläge für die Änderung ihrer Maßnahmen, auf die die Anerkennung der Gleichwertigkeit gestützt wurde, und die voraussichtlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die anerkannte Gleichwertigkeit mit. Sollte die einführende Vertragspartei die Gleichwertigkeit nicht weiter anerkennen, so können die Vertragsparteien die Voraussetzungen für eine erneute Einleitung des in Absatz 3 genannten Verfahrens auf der Grundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen vereinbaren.(6) Unbeschadet des Artikels 14 darf die einführende Vertragspartei die Anerkennung der Gleichwertigkeit weder zurücknehmen noch aussetzen, bevor die vorgeschlagenen neuen Maßnahmen der betreffenden Vertragspartei in Kraft getreten sind.(7) Die Anerkennung und die Rücknahme oder Aussetzung der Anerkennung der Gleichwertigkeit ist ausschließlich Sache der nach ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften handelnden einführenden Vertragspartei; hierzu gehören im Falle von Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren geeignete Mitteilungen nach dem Internationalen FAO-Standard für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 13 "Leitlinien für die Notifizierung von Nichteinhaltung und Notstandsmaßnahmen" und gegebenenfalls anderen Internationalen Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen. Diese Vertragspartei übermittelt der ausführenden Vertragspartei schriftlich eine umfassende Erläuterung und unterstützende Daten zu den unter diesen Artikel fallenden Feststellungen und Entscheidungen. Im Falle der Nichtanerkennung oder der Rücknahme oder Aussetzung der Anerkennung der Gleichwertigkeit teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei die Voraussetzungen für eine erneute Einleitung des in Absatz 3 genannten Verfahrens mit. Gegebenenfalls kann die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei technische Hilfe nach Artikel 24 des Assoziierungsabkommens leisten.Artikel 8Transparenz und Handelsbedingungen(1) Die Vertragsparteien kommen überein,


text: auf die in den Anlagen Ia und Ib aufgeführten Waren die allgemeinen Einfuhrbedingungen anzuwenden. Unbeschadet der Entscheidungen nach Artikel 6 gelten die Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei für das gesamte Gebiet der ausführenden Vertragspartei. Bei Inkrafttreten dieses Abkommens teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei nach Artikel 12 ihre gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Einfuhrbedingungen für die in den Anlagen Ia und Ib aufgeführten Waren mit. Gegebenenfalls sind auch Muster für die von der einführenden Vertragspartei vorgeschriebenen amtlichen Bescheinigungen oder Bestätigungen zu übermitteln.(2) a) Bei der Notifizierung von Änderungen oder vorgeschlagenen Änderungen der in Absatz 1 genannten Bedingungen beachten die Vertragsparteien die Bestimmungen des SPS-Übereinkommens und der im Anschluss daran gefassten Beschlüsse über die Notifizierung von Maßnahmen. Unbeschadet des Artikels 14 berücksichtigt die einführende Vertragspartei bei der Festsetzung des Zeitpunkts des Inkrafttreten der geänderten in Absatz 1 genannten Bedingungen die Zeit für den Transport der Waren zwischen den Vertragsparteien.b) Beachtet die einführende Vertragspartei diese Bestimmungen über die Notifizierung nicht, so muss sie die Bescheinigung, die die Erfuellung der vorher geltenden Bedingungen garantiert, in den 30 Tagen nach Inkrafttreten der geänderten Einfuhrbedingungen weiter annehmen.(3) a) Innerhalb von 90 Tagen nach Anerkennung der Gleichwertigkeit erlassen die Vertragsparteien die für die Umsetzung der Anerkennung der Gleichwertigkeit erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um auf dieser Grundlage den Handel zwischen den Vertragsparteien mit den in den Anlagen Ia und Ib aufgeführten Waren in den Sektoren und Teilsektoren zu ermöglichen, für die alle einschlägigen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen der ausführenden Vertragspartei von der einführenden Vertragspartei als gleichwertig anerkannt sind. Für diese Waren können dann die Muster für die von der einführenden Vertragspartei vorgeschriebenen amtlichen Bescheinigungen oder amtlichen Dokumente durch eine nach Anlage IX Buchstabe B ausgestellte Bescheinigung ersetzt werden.b) Der Handel mit Waren in den Sektoren und Teilsektoren, für die eine oder mehrere, aber nicht alle Maßnahmen als gleichwertig anerkannt sind, wird bei Erfuellung der in Absatz 1 genannten Bedingungen fortgesetzt. Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei findet Absatz 5 Anwendung.(4) Für die Einfuhr der in den Anlagen Ia und Ib aufgeführten Waren sind keine besonderen Einfuhrgenehmigungen erforderlich.(5) Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien nach Artikel 16 Konsultationen über Bedingungen auf, die den Handel mit den in Absatz 1 genannten Waren beeinträchtigen, um alternative oder zusätzliche Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei zu vereinbaren. Diese alternativen oder zusätzlichen Einfuhrbedingungen können sich gegebenenfalls auf Maßnahmen der ausführenden Vertragspartei stützen, die von der einführenden Vertragspartei als gleichwertig anerkannt sind. Wenn eine Einigung erzielt ist, erlässt die einführende Vertragspartei innerhalb von 90 Tagen die erforderlichen Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften, um die Einfuhr auf dieser Grundlage zu ermöglichen.(6) a) Für die Einfuhr der in Anlage Ia aufgeführten tierischen Erzeugnisse erkennt die einführende Vertragspartei auf ein mit geeigneten Garantien verbundenes Ersuchen der ausführenden Vertragspartei die in Anlage V Buchstabe B Nummer 2 aufgeführten, im Gebiet der ausführenden Vertragspartei gelegenen Verarbeitungsbetriebe ohne vorherige Kontrolle der einzelnen Betriebe vorläufig an. Diese Anerkennung richtet sich nach den Bedingungen und Bestimmungen der Anlage V Buchstabe B. Sofern nicht um zusätzliche Informationen ersucht wird, erlässt die einführende Vertragspartei innerhalb von 30 Arbeitstagen

type: contracts

jurisdiction: EU


text: nach Eingang des Ersuchens und der Garantien die erforderlichen Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften, um die Einfuhr auf dieser Grundlage zu ermöglichen.Die erste Liste von Betrieben wird nach den Bestimmungen der Anlage V Buchstabe B genehmigt.b) Für die Einfuhr der in Absatz 3 Buchstabe a) aufgeführten tierischen Erzeugnisse übermittelt die ausführende Vertragspartei der einführenden Vertragspartei ihre Liste der Betriebe, die die Bedingungen der ausführenden Vertragspartei erfuellen.(7) Auf Ersuchen einer Vertragspartei übermittelt die andere Vertragspartei eine umfassende Erläuterung und unterstützende Daten zu den unter diesen Artikel fallenden Feststellungen und Entscheidungen.Artikel 9Zertifizierungsverfahren(1) Für die Zwecke der Zertifizierung beachten die Vertragsparteien die Grundsätze und Kriterien der Anlage IX Buchstabe A.(2) Die in Artikel 8 Absätze 1 und 3 genannten Bescheinigungen und amtlichen Dokumente werden nach Anlage IX Buchstabe C ausgestellt.(3) Der in Artikel 16 genannte Ausschuss kann Regeln für die elektronische Zertifizierung, Rücknahme der Anerkennung oder Ersetzung der Bescheinigungen vereinbaren.Artikel 10Prüfung(1) Um das Vertrauen in die wirksame Durchführung dieses Abkommens aufrechtzuerhalten, hat jede Vertragspartei im Geltungsbereich dieses Abkommens einen Anspruch darauf,a) das Gesamtkontrollprogramm der Behörden der ausführenden Vertragspartei oder einen Teil desselben nach den Leitlinien der Anlage VII einer Prüfung zu unterziehen. Die Kosten für diese Prüfung trägt die Vertragspartei, die die Prüfung vornimmt;b) ab einem von den Vertragsparteien zu bestimmenden Zeitpunkt von der anderen Vertragspartei auf Ersuchen deren Gesamtkontrollprogramm oder einen Teil desselben und einen Bericht über die Ergebnisse der nach diesem Programm durchgeführten Kontrollen zu erhalten;c) dass sich die andere Vertragspartei hinsichtlich der Labortests für die in Anlage Ia aufgeführten Waren auf Ersuchen an dem vom Referenzlaboratorium der ersuchenden Vertragspartei regelmäßig organisierten vergleichenden Prüfprogramm für spezifische Tests beteiligt. Die Kosten dieser Beteiligung trägt die Vertragspartei, die sich an dem Programm beteiligt.(2) Die Vertragsparteien können die Ergebnisse und Schlussfolgerungen ihrer Prüfungen Drittländern mitteilen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.(3) Der in Artikel 16 genannte Ausschuss kann Anlage VII unter gebührender Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten internationaler Organisationen durch Beschluss ändern.(4) Die Prüfungsergebnisse können zu den in den Artikeln 6, 7, 8 und 11 genannten Maßnahmen der Vertragsparteien oder einer Vertragspartei beitragen.Artikel 11Einfuhrkontrollen und Kontrollgebühren(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass bei den von der einführenden Vertragspartei bei der Einfuhr durchgeführten Einfuhrkontrollen von Sendungen aus der ausführenden Vertragspartei die Grundsätze der Anlage VIII Buchstabe A zu beachten sind. Die Ergebnisse dieser Kontrollen können zu dem in Artikel 10 genannten Prüfungsverfahren beitragen.(2) Die Häufigkeit der von jeder Vertragspartei vorzunehmenden Beschau ist in Anlage VIII Buchstabe B festgelegt. Eine Vertragspartei kann die Häufigkeit dieser Kontrollen aufgrund der nach den Artikeln 7 und 8 erzielten Fortschritte oder aufgrund von Prüfungen, Konsultationen oder anderen in diesem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach ihren internen Rechtsvorschriften ändern. Der in Artikel 16 genannten Ausschuss ändert Anlage VIII Buchstabe B entsprechend.(3) Die Kontrollgebühren entsprechen den der zuständigen Behörde bei der Durchführung der Einfuhrkontrollen entstandenen Kosten. Sie stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den Gebühren, die für die Kontrolle gleichartiger inländischer Erzeugnisse erhoben werden.(4) Die einführende Vertragspartei teilt der ausführenden Vertragspartei jede Änderung der Maßnahmen, die die Einfuhrkontrollen und die Kontrollgebühren betreffen,


text: unter Angabe der Gründe mit; ferner unterrichtet sie sie über jede erhebliche Änderung der Verwaltungspraxis für diese Kontrollen.(5) Die Vertragsparteien können vereinbaren, die Häufigkeit der Beschau für die in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Waren beiderseitig zu verringern.(6) Ab einem von dem in Artikel 16 genannten Ausschuss zu bestimmenden Zeitpunkt können die Vertragsparteien die Voraussetzungen vereinbaren, unter denen sie die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Kontrollen der anderen Vertragspartei anerkennen, um die Häufigkeit der Einfuhrkontrollen anzupassen oder die Einfuhrkontrollen zu ersetzen. Diese Voraussetzungen werden durch Beschluss des in Artikel 16 genannten Ausschusses in Anlage VII aufgenommen. Ab diesem Zeitpunkt können die Vertragsparteien ihre Kontrollen für bestimmte Waren gegenseitig anerkennen und die Einfuhrkontrollen für diese Waren entsprechend verringern oder ersetzen.Artikel 12Informationsaustausch(1) Die Vertragsparteien tauschen systematisch Informationen aus, die für die Durchführung dieses Abkommens von Belang sind, um Normen zu entwickeln, um Sicherheit zu bieten, um gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und um die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls kann dieser Informationsaustausch einen Beamtenaustausch umfassen.(2) Die Vertragsparteien tauschen auch Informationen über andere sachdienliche Themen wie die folgenden aus:a) wichtige Ereignisse, die die unter dieses Abkommen fallenden Waren betreffen, einschließlich des in den Artikeln 7 und 8 vorgesehenen Informationsaustauschs;b) Ergebnisse der in Artikel 10 vorgesehenen Prüfungsverfahren;c) Ergebnisse der in Artikel 11 vorgesehenen Einfuhrkontrollen im Falle zurückgewiesener oder nicht den Vorschriften entsprechender Sendungen von Tieren und tierischen Erzeugnissen;d) im Auftrag einer Vertragspartei erstellte wissenschaftliche Gutachten, die für dieses Abkommen von Belang sind;e) Fortschritte bei der Entwicklung von Tierschutznormen, undf) Frühwarnungen, die für den Handel im Geltungsbereich dieses Abkommens von Belang sind.(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass den zuständigen wissenschaftlichen Gremien zur Begründung von Auffassungen oder Ansprüchen hinsichtlich der sich aus diesem Abkommen ergebenden Fragen wissenschaftliche Abhandlungen oder Daten vorgelegt werden. Diese Informationen sind von den betreffenden wissenschaftlichen Gremien so bald wie möglich zu prüfen; die Ergebnisse dieser Prüfung werden beiden Vertragsparteien zur Verfügung gestellt.(4) Der Informationsaustausch gilt als durchgeführt, wenn die in diesem Artikel genannten Informationen durch Notifizierung an die WTO nach den einschlägigen Vorschriften oder auf der amtlichen, der Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Website der betreffenden Vertragspartei, deren Adresse in Anlage XI Buchstabe B angegeben ist, zur Verfügung gestellt worden sind.Bei Schadorganismen, die eine bekannte und unmittelbare Gefahr für die andere Vertragspartei darstellen, wird der betreffenden Vertragspartei ferner eine direkte Mitteilung per Post oder E-Mail übersandt. Die Leitlinien des Internationalen FAO-Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 17 "Berichte über Schadorganismen" sind zu befolgen.(5) Die Kontaktstellen für den in diesem Artikel genannten Informationsaustausch sind in Anlage XI Buchstabe A aufgeführt. Die Informationen werden per Post, Telefax oder E-Mail übermittelt. Per E-Mail übermittelte Informationen sind elektronisch zu unterzeichnen und nur an die Kontaktstellen zu richten.Artikel 13Notifikationen und Konsultationen(1) Die Vertragsparteien notifizieren einander innerhalb von zwei Arbeitstagen schriftlich das Bestehen einer ernsten oder erheblichen Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Gesundheit von Tieren oder Pflanzen, einschließlich Notständen bei der Lebensmittelkontrolle und Situationen, in denen die Gefahr ernster gesundheitlicher Folgen des Verzehrs tierischer oder pflanzlicher Erzeugnisse eindeutig festgestellt worden ist, insbesondere im Zusammenhang mit


text: Folgendem:a) Maßnahmen, die die in Artikel 6 genannten Regionalisierungsentscheidungen betreffen;b) Auftreten oder Entwicklung von in Anlage IIIa bzw. IIIb aufgeführten Tierseuchen oder Schadorganismen;c) epidemiologisch relevante Feststellungen oder erhebliche Gefahren im Zusammenhang mit nicht in Anlage IIIa bzw. IIIb aufgeführten Tierseuchen oder Schadorganismen oder neuen Tierseuchen oder Schadorganismen, undd) zusätzliche Maßnahmen, die über die grundlegenden Bestimmungen ihrer betreffenden Maßnahmen zur Bekämpfung oder Ausrottung von Tierseuchen oder Schadorganismen oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit hinausgehen, sowie Änderungen der Vorbeugepolitik, einschließlich der Impfpolitik.(2) a) Die Notifikationen sind an die in Anlage XI Buchstabe A aufgeführten Kontaktstellen zu richten.b) Schriftliche Notifikationen sind Notifikationen, die per Post, Telefax oder E-Mail übermittelt werden. Per E-Mail übermittelte Notifikationen sind elektronisch zu unterzeichnen und nur an die in Anlage XI Buchstabe A aufgeführten Kontaktstellen zu richten.(3) Im Falle ernster Besorgnis einer Vertragspartei wegen einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Gesundheit von Tieren oder Pflanzen finden auf Ersuchen so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 13 Arbeitstagen, Konsultationen über die Lage statt. In einer solchen Lage bemühen sich die Vertragsparteien, alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, um eine Unterbrechung des Handels zu verhindern und um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, die mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von Tieren oder Pflanzen vereinbar ist.(4) Auf Ersuchen einer Vertragspartei finden so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 20 Arbeitstagen, Konsultationen über den Tierschutz statt. In einer solchen Lage bemühen sich die Vertragsparteien, alle erbetenen Informationen zur Verfügung zu stellen.(5) Auf Ersuchen einer Vertragspartei werden die in den Absätzen 3 und 4 genannten Konsultationen per Video- oder Telefonkonferenz abgehalten. Die ersuchende Vertragspartei sorgt für die Erstellung des Protokolls der Konsultationen, das von den Vertragsparteien förmlich genehmigt werden muss. Für diese Genehmigung gilt Artikel 12 Absatz 5.Artikel 14Schutzklausel(1) Sollte die ausführende Vertragspartei interne Maßnahmen treffen, um eine Ursache zu bekämpfen, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen darstellen könnte, so trifft sie unbeschadet des Absatzes 2 gleichwertige Maßnahmen, um eine Einschleppung der Gefahr in das Gebiet der einführenden Vertragspartei zu verhindern.(2) Die einführende Vertragspartei kann aus wichtigen Gründen der öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von Tieren oder Pflanzen die für den Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von Tieren oder Pflanzen erforderlichen vorläufigen Maßnahmen treffen. Für Sendungen, die sich auf dem Transport zwischen den Vertragsparteien befinden, prüft die einführende Vertragspartei, welches die am besten geeignete verhältnismäßige Lösung ist, um eine unnötige Unterbrechung des Handels zu verhindern.(3) Die Vertragspartei, die die Maßnahmen trifft, unterrichtet die andere Vertragspartei innerhalb eines Arbeitstages nach Erlass des Beschlusses zur Einführung der Maßnahmen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei halten die Vertragsparteien innerhalb von 12 Arbeitstagen nach Eingang der Notifikation gemäß Artikel 13 Absatz 3 Konsultationen über die Lage ab. Die Vertragsparteien tragen den in diesen Konsultationen zur Verfügung gestellten Informationen gebührend Rechnung und bemühen sich, eine unnötige Unterbrechung des Handels gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Konsultationen nach Artikel 13 Absatz 3 zu verhindern.Artikel 15Offene FragenDie Grundsätze dieses Abkommens


text: finden bei der Klärung der in seinen Geltungsbereich fallenden offenen Fragen Anwendung; diese sind in Anlage X aufzuführen. Der in Artikel 16 genannte Ausschuss kann Anlage X und gegebenenfalls auch die anderen Anlagen durch Beschluss ändern, um den erzielten Fortschritten und den ermittelten neuen Fragen Rechnung zu tragen.Artikel 16Gemischter Verwaltungsausschuss(1) Der mit Artikel 89 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens eingesetzte Gemischte Verwaltungsausschuss (im Folgenden "Ausschuss" genannt) tritt im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen, in der Regel jedoch nicht häufiger als einmal im Jahr. Sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, kann eine Sitzung des Ausschusses per Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden. Der Ausschuss kann Fragen auch außerhalb der Sitzungen auf schriftlichem Wege behandeln.(2) Der Ausschuss hat die Aufgabe,a) die Durchführung dieses Abkommens zu überwachen und alle Fragen zu prüfen, die mit diesem Abkommen zusammenhängen und die sich aus seiner Durchführung ergeben;b) die Anlagen zu diesem Abkommen zu überprüfen, insbesondere unter Berücksichtigung der Fortschritte, die in den in diesem Abkommen vorgesehenen Konsultationen und Verfahren erzielt werden;c) unter Berücksichtigung der unter Buchstabe b) oder in anderen Bestimmungen dieses Abkommens vorgesehenen Überprüfung die Anlagen I bis XII durch Beschluss zu ändern, undd) unter Berücksichtigung der unter Buchstabe b) vorgesehenen Überprüfung Empfehlungen für die Änderung dieses Abkommens auszusprechen.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, gegebenenfalls technische Arbeitsgruppen einzusetzen, die sich aus Vertretern der Vertragsparteien auf Sachverständigenebene zusammensetzen, die die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergebenden technischen und wissenschaftlichen Fragen ermitteln und behandeln. Wird zusätzliches Fachwissen benötigt, so können die Vertragsparteien entsprechende Arbeitsgruppen einschließlich wissenschaftlicher Arbeitsgruppen einsetzen. Die Mitgliedschaft in diesen Arbeitsgruppen muss nicht auf Vertreter der Vertragsparteien beschränkt werden.(4) Der Ausschuss erstattet dem mit Artikel 3 des Assoziierungsabkommens eingesetzten Assoziationsrat Bericht.(5) Der Ausschuss gibt sich in seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung.Artikel 17Erleichterung der KommunikationUnbeschadet der Artikel 12, 13, 14 und 16 kann der Ausschuss eine Regelung zur Erleichterung des Schriftverkehrs, des Austausches von Informationen und entsprechenden Unterlagen und der Verfahren und der Arbeitsweise des Ausschusses vereinbaren.Artikel 18Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt in Bezug auf Tiere, tierische Erzeugnisse, Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und sonstige Waren nach Maßgabe der Anlage XII für die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Anlage I.Anlage IGELTUNGSBEREICHAnlage IaTIERE UND TIERISCHE ERZEUGNISSE1. WICHTIGSTE KATEGORIEN LEBENDER TIEREI. Equiden(1)II. Rinder (einschließlich Bubalus bubalis und Bison)III. Schafe und ZiegenIV. SchweineV. Gefluegel(2)VI. Lebende FischeVII. KrebstiereVIII. WeichtiereIX. Eier und Gameten lebender FischeX. BruteierXI. Sperma, Eizellen, EmbryonenXII. Andere SäugetiereXIII. Andere VögelXIV. ReptilienXV. AmphibienXVI. Andere WirbeltiereXVII. Bienen2. ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGSWichtigste Kategorien von ErzeugnissenI. Frisches Fleisch von Haustieren(3) und Wild(4), einschließlich Schlachtnebenerzeugnissen und Blut, für den menschlichen VerzehrII. Fleischerzeugnisse, zubereitet aus Fleisch im Sinne der Nummer I, und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs, für den menschlichen Verzehr (Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Därme)III. Flüssige Milch und Milchpulver, für den menschlichen Verzehr und nicht für den menschlichen VerzehrIV. Milcherzeugnisse, für den menschlichen Verzehr und nicht für den menschlichen Verzehr (einschließlich Kolostrum)V. Fischereierzeugnisse, für den menschlichen Verzehr, einschließlich zweischaliger Weichtiere und KrebstierenVI. Eier, für den menschlichen Verzehr, EierzeugnisseVII. ImkereierzeugnisseVIII. Schnecken und Froschschenkel, für den menschlichen VerzehrIX. Häute von Huftieren, Wolle, Haare, Borsten, Federn, Daunen oder Teile


text: von Federn, JagdtrophäenX. Knochen, Hörner, Hufe und ihre Nebenerzeugnisse, ausgenommen MehlXI. Gelatine, für den menschlichen Verzehr, Rohstoffe für die Herstellung von Gelatine, für den menschlichen VerzehrXII. Verarbeitetes tierisches Eiweiß (Mehl und Grieben/Grammeln), Schmalz und ausgelassenes Fett, einschließlich Fischmehl und FischölXIII. Blut und Bluterzeugnisse von Huftieren und Gefluegel (einschließlich Serum von Equiden), Amnionwasser für die Verwendung in der pharmazeutischen Industrie oder für technische Zwecke, ausgenommen für die Verwendung in FuttermittelnXIV. KrankheitserregerXV. Andere tierische Abfälle: wenig gefährliche Rohstoffe für die pharmazeutische Industrie oder für technische Zwecke oder für die Verwendung in Futtermitteln (einschließlich Heimtierfutter)XVI. HeimtierfutterXVII. Verarbeiteter und unverarbeiteter Dünger(1) Pferde (einschließlich Zebras) oder Esel oder Kreuzungen dieser Arten.(2) Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse.(3) Rinder, Schweine, Pferde, Ziegen, Schafe, Gefluegel.(4) Zucht- und Jagdwild der Kategorien Hasentiere, Huftiere, Federwild, andere Säugetiere.Anlage Ib- Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse, die potenzielle Träger von Schadorganismen sind- Verpackungsmaterialien, Transportmittel, Behälter, Erde und Kultursubstrate und sonstige Organismen, Gegenstände oder Materialien, die Schadorganismen enthalten oder verbreiten könnenAnlage Ic(1)TierschutznormenNormen für- Betäubung und Schlachtung von Tieren(1) Der in Artikel 16 genannte Ausschuss beschließt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen Arbeitsplan für die Entwicklung weiterer Tierschutznormen, die für die Vertragsparteien von Bedeutung sind.Anlage IdFragen, für die dieses Abkommen zunächst nicht giltGesundheitspolizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Folgendem:1. Lebensmittelzusätze (alle Nahrungsmittelzusätze und -farbstoffe)2. Verarbeitungshilfsstoffe3. Aromastoffe4. Bestrahlung (Ionisation)5. von Verpackungsmaterialien übergehende chemische Stoffe6. Kennzeichnung von Lebensmitteln7. Nährwertkennzeichnung8. Futterzusätze9. Futtermittel10. Medizinalfutter und Vormischungen11. Genetisch veränderte Organismen (GVO)Anlage IIZUSTÄNDIGE BEHÖRDENA. Zuständige Behörden der GemeinschaftDie Behörden der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind gemeinsam für die Kontrolle zuständig. In diesem Zusammenhang gilt Folgendes:- Hinsichtlich der Ausfuhren nach Chile sind die Mitgliedstaaten zuständig für die Kontrolle der Produktionsbedingungen und -vorschriften, einschließlich der vorgeschriebenen Kontrollen, sowie die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen (oder Tierschutzbescheinigungen), mit denen beurkundet wird, dass die vereinbarten Normen und Vorschriften eingehalten sind.- Hinsichtlich der Einfuhren aus Chile sind die Mitgliedstaaten zuständig für die Kontrolle der Einfuhren in Bezug auf die Erfuellung der Einfuhrbedingungen der Gemeinschaft.- Die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, die Kontrolle der Überwachungssysteme und den Erlass der erforderlichen Rechtsvorschriften, um zu gewährleisten, dass die Normen und Vorschriften im europäischen Binnenmarkt einheitlich angewandt werden.B. Zuständige Behörden ChilesDas Ministerium für Landwirtschaft ist mit seinem "Servicio Agrícola y Ganadero" die zuständige Behörde für die Verwaltung aller Vorschriften, die sich mit Folgendem befassen:- gesundheitspolizeiliche (die Gesundheit von Tieren betreffende) und pflanzenschutzrechtliche (die Gesundheit von Pflanzen betreffende) Maßnahmen, die für die Einfuhr und Ausfuhr von Tieren, Pflanzen und ihren Erzeugnissen gelten;- gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr, dass Tierseuchen und Pflanzenschadorganismen eingeschleppt werden, und zu deren Bekämpfung oder Ausrottung, und- Ausstellung der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Ausfuhrbescheinigungen für tierische und pflanzliche Erzeugnisse.Das Ministerium für Gesundheit ist die zuständige Behörde für die gesundheitspolizeiliche Kontrolle aller inländischen und eingeführten Lebensmittel, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, und für die Ausstellung der gesundheitspolizeilichen Bescheinigungen für verarbeitete Lebensmittel, die für die Ausfuhr bestimmt sind, mit Ausnahme von Wassertieren.Der dem Ministerium für Wirtschaft unterstehende "Servicio Nacional de Pesca" ist die zuständige Behörde für die Kontrolle der gesundheitspolizeilichen Qualität der für die


text: Ausfuhr bestimmten Fisch- und Meeresfrüchteerzeugnisse und für die Ausstellung der entsprechenden amtlichen Bescheinigungen. Ferner ist er für den Schutz der Gesundheit der Wassertiere, die Ausstellung der gesundheitspolizeilichen Bescheinigungen für die für die Ausfuhr bestimmten Wassertiere und die Kontrolle der Einfuhren von Wassertieren, Ködern und Futtermittel für die Aquakultur zuständig.Anlage IIILISTEN DER ZU NOTIFIZIERENDEN SEUCHEN UND SCHADORGANISMEN, FÜR DIE REGIONALE FREIHEIT ANERKANNT WERDEN KANNAnlage IIIaNotifizierungspflichtige Tier- und Fischseuchen, für die der Status der Vertragsparteien anerkannt ist und für die Regionalisierungsentscheidungen getroffen werden können>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage IIIbNotifizierungspflichtige Schadorganismen, für die der Status der Vertragsparteien anerkannt ist und für die Regionalisierungsentscheidungen getroffen werden können(1)Lage in Chile:1. Schadorganismen, von denen nicht bekannt ist, dass sie in irgendeinem Teil Chiles auftreten.2. Schadorganismen, von denen bekannt ist, dass sie in Chile auftreten, und die unter amtlicher Kontrolle sind.3. Schadorganismen, von denen bekannt ist, dass sie in Chile auftreten, die unter amtlicher Kontrolle sind und für die schadorganismusfreie Gebiete festgelegt sind.Lage in der Europäischen Gemeinschaft:1. Schadorganismen, von denen nicht bekannt ist, dass sie in irgendeinem Teil der Gemeinschaft auftreten, und die für die gesamte Gemeinschaft oder für einen Teil der Gemeinschaft relevant sind.2. Schadorganismen, von denen bekannt ist, dass sie in der Gemeinschaft auftreten, und die für die gesamte Gemeinschaft relevant sind.3. Schadorganismen, von denen bekannt ist, dass sie in der Gemeinschaft auftreten, und für die schadorganismusfreie Gebiete festgelegt sind.(1) Der in Artikel 16 genannte Ausschuss ergänzt diese Listen durch Beschluss.Anlage IVREGIONALISIERUNG UND ZONENABGRENZUNGA. Tier- und Fischseuchen1. TierseuchenGrundlage für die Anerkennung des Tiergesundheitsstatus einer Vertragspartei oder einer Region ist der Internationale Tiergesundheitskodex des IOE "Anerkennung eines Landes oder einer Zone als seuchen-/infektionsfrei und Anerkennung der epidemiologischen Überwachungssysteme".Grundlage für Regionalisierungsentscheidungen für Tierseuchen ist der Internationale Tiergesundheitskodex des IOE "Zonenabgrenzung und Regionalisierung".2. WassertierseuchenGrundlage für Regionalisierungsentscheidungen für Wassertierseuchen ist der Internationale Gesundheitskodex für Wassertiere des IOE.B. SchadorganismenDie Kriterien für die Anerkennung einer Region als frei von bestimmten Schadorganismen müssen den Bestimmungen entsprechen, entweder- des Internationalen FAO-Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 4 "Voraussetzungen für die Anerkennung schadorganismusfreier Gebiete" und der einschlägigen Begriffsbestimmungen des Internationalen FAO-Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 5 "Glossar pflanzenschutzrechtlicher Begriffe", oder- des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe h) der Richtlinie 2000/29/EG des Rates.C. Kriterien für die Anerkennung des besonderen Status für Tierseuchen eines Gebietes oder einer Region einer Vertragspartei1. Ist die einführende Vertragspartei der Auffassung, dass ihr Gebiet oder ein Teil ihres Gebietes frei von einer nicht in Anhang IIIa aufgeführten Tierseuche ist, so legt sie der ausführenden Vertragspartei geeignete Unterlagen vor, mit denen insbesondere die Erfuellung folgender Kriterien belegt wird:- Art der Seuche und Geschichte ihres Auftretens in ihrem Gebiet;- Ergebnisse der im Rahmen der Überwachung vorgenommenen Prüfungen, die auf serologischen, mikrobiologischen, pathologischen oder epidemiologischen Untersuchungen beruhen und auf der Tatsache, dass die Meldung der Seuche bei den zuständigen Behörden gesetzlich vorgeschrieben ist;- Zeitraum, in dem die Überwachung durchgeführt wurde;- gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Seuche verboten war, und Gebiet, für das dieses Verbot galt;- Regelungen für die Überprüfung des Nichtauftretens der Seuche.2. Die zusätzlichen Garantien allgemeiner oder spezifischer Art, die die einführende Vertragspartei verlangen


text: kann, dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die die einführende Vertragspartei intern anwendet.3. Die Vertragsparteien notifizieren einander jede Änderung der unter Nummer 1 aufgeführten Kriterien, die die Seuche betreffen. Die nach Absatz 2 festgelegten zusätzlichen Garantien können unter Berücksichtigung dieser Notifikation von dem in Artikel 16 dieses Abkommens genannten Ausschuss geändert oder aufgehoben werden.Anlage VVORRANGIGE SEKTOREN ODER TEILSEKTOREN, FÜR DIE DIE GLEICHWERTIGKEIT ANERKANNT WERDEN KANN, UND BEDINGUNGEN UND BESTIMMUNGEN FÜR DIE VORLÄUFIGE ANERKENNUNG VON BETRIEBENA. Vorrangige Sektoren oder Teilsektoren, für die die Gleichwertigkeit anerkannt werden kann, in der Rangfolge ihrer PrioritätListe der Prioritäten nach Artikel 7 Absatz 4, von dem in Artikel 16 genannten Ausschuss zu ergänzen.B. Bedingungen und Bestimmungen für die vorläufige Anerkennung von Betrieben1. Vorläufige Anerkennung von Betrieben bedeutet, dass die einführende Vertragspartei für die Zwecke der Einfuhr die Betriebe im Gebiet der ausführenden Vertragspartei auf der Grundlage geeigneter Garantien dieser Vertragspartei nach Nummer 4 vorläufig anerkennt, ohne die einzelnen Betriebe vorher zu kontrollieren. Nach demselben Verfahren und unter denselben Voraussetzungen ändern oder ergänzen die Vertragsparteien die Listen unter Nummer 2, um neu eingegangenen Ersuchen und Garantien Rechnung zu tragen.Nur für die erste Liste von Betrieben kann die Prüfung Teil des Verfahrens nach Nummer 4 Buchstabe d) sein.2. Die vorläufige Anerkennung beschränkt sich zunächst auf folgende Kategorien von Betrieben:Schlachthöfe für frisches Fleisch von Haustieren (Anlage Ia Nummer 2 Ziffer I)Alle Betriebe, ausgenommen Schlachthöfe für frisches Fleisch von HaustierenAlle Betriebe für frisches Fleisch von Wild (Jagd-/Zuchtwild)Alle Betriebe für Fleisch von GefluegelAlle Betriebe für Fleischerzeugnisse aller ArtenAlle Betriebe für andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs, für den menschlichen Verzehr (z. B. Därme, Fleischzubereitungen, Hackfleisch/Faschiertes)Alle Betriebe für Milch und Milcherzeugnisse, für den menschlichen VerzehrVerarbeitungsbetriebe und Fabrikschiffe für Fischereierzeugnisse, für den menschlichen Verzehr, einschließlich zweischaliger Weichtiere und KrebstierenVerarbeitungsbetriebe für Fischmehl und FischölVerarbeitungsbetriebe für GelatineAlle Betriebe für Eier und Eierzeugnisse3. Die einführende Vertragspartei stellt eine Liste der vorläufig anerkannten Betriebe auf und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich.4. Bedingungen und Verfahren für die vorläufige Anerkennunga) Die Einfuhren der betreffenden tierischen Erzeugnisse aus der ausführenden Vertragspartei müssen von der einführenden Vertragspartei genehmigt und die Einfuhrbedingungen und Zertifizierungspflichten für die betreffenden Erzeugnisse festgelegt worden sein;b) die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei muss der einführenden Vertragspartei zufrieden stellende Garantien dafür geboten haben, dass die in ihren Listen aufgeführten Betriebe den einschlägigen gesundheitspolizeilichen Anforderungen der einführenden Vertragspartei entsprechen, und muss die in ihren Listen aufgeführten Betriebe zur Ausfuhr in die einführende Vertragspartei amtlich anerkannt haben, undc) die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei muss die tatsächliche Befugnis haben, die Ausfuhr in die einführende Vertragspartei aus einem Betrieb, für den sie Garantien geboten hat, auszusetzen, falls diese Garantien nicht eingehalten werden können.d) Die Prüfung durch die einführende Vertragspartei nach Artikel 10 des Abkommens kann Teil des Verfahrens für die vorläufige Anerkennung sein. Diese Prüfung betrifft den Aufbau und die Organisation der für die Genehmigung des Betriebes zuständigen Behörde, die Befugnisse dieser zuständigen Behörde und die Garantien, die sie für die Anwendung der Vorschriften der einführenden Vertragspartei bieten kann. Im Rahmen der Prüfung kann an Ort und Stelle eine repräsentative Zahl von Betrieben kontrolliert


text: werden, die auf den von der ausführenden Vertragspartei vorgelegten Listen stehen.Unter Berücksichtigung der besonderen Struktur und Zuständigkeitsverteilung in der Gemeinschaft kann eine solche Prüfung in der Gemeinschaft einzelne Mitgliedstaaten betreffen.e) Auf der Grundlage der unter Buchstabe d vorgesehenen Prüfung kann die einführende Vertragspartei die bestehende Liste der Betriebe ändern.Anlage VIVERFAHREN FÜR DIE FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT1. Grundsätzea) Die Gleichwertigkeit kann für eine einzelne Maßnahme und/oder für Gruppen von Maßnahmen und/oder für Systeme anerkannt werden, die eine bestimmte Ware oder Kategorien von Waren betreffen.b) Die Prüfung der Gleichwertigkeit durch die einführende Vertragspartei auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei um Anerkennung ihrer Maßnahmen hinsichtlich einer bestimmten Ware darf kein Grund dafür sein, den Handel zu unterbrechen oder die laufenden Einfuhren der betreffenden Ware aus der ausführenden Vertragspartei auszusetzen.c) Die Feststellung der Gleichwertigkeit von Maßnahmen ist ein interaktives Verfahren zwischen der ausführenden Vertragspartei und der einführenden Vertragspartei. Das Verfahren umfasst den objektiven Nachweis der Gleichwertigkeit einzelner Maßnahmen durch die ausführende Vertragspartei und die objektive Bewertung dieses Nachweises durch die einführende Vertragspartei im Hinblick auf die mögliche Anerkennung der Gleichwertigkeit durch die einführende Vertragspartei.d) Die endgültige Anerkennung der Gleichwertigkeit der betreffenden Maßnahmen der ausführenden Vertragspartei ist ausschließlich Sache der einführenden Vertragspartei.2. Vorbedingungena) Die ausführende Vertragspartei kann das Verfahren für die Feststellung der Gleichwertigkeit nur einleiten, wenn die einführende Vertragspartei die ausführende Vertragspartei in ihrer vereinbarten Länderliste für die Einfuhr der Ware, für die um Anerkennung der Gleichwertigkeit ersucht wird, anerkannt hat. Die Aufnahme in die Liste ist vom Gesundheitsstatus, vom Status in Bezug auf Schadorganismen, von den Rechtsvorschriften und von der Effizienz des Überwachungs- und Kontrollsystems für die Ware in der ausführenden Vertragspartei abhängig. Zu diesem Zweck werden die Rechtsvorschriften für den betreffenden Sektor ebenso berücksichtigt wie der Aufbau der zuständigen Behörde der ausführenden Vertragspartei, die dort bestehende Kette der Weisungsrechte, ihre Befugnisse, die ihr für den Vollzug zur Verfügung stehenden Verfahren und Mittel und die Leistung der zuständigen Behörde hinsichtlich der Überwachungs- und Kontrollsysteme, einschließlich des Vollzugsniveaus hinsichtlich der Ware und der Regelmäßigkeit und Schnelligkeit der Unterrichtung der einführenden Vertragspartei über ermittelte Gefahren. Diese Anerkennung kann durch Unterlagen, Prüfung und frühere nachgewiesene Erfahrungen belegt werden.b) Die Vertragsparteien leiten das Verfahren für die Feststellung der Gleichwertigkeit nach den Prioritäten der Anlage V Buchstabe A ein.c) Die ausführende Vertragspartei leitet das Verfahren nur ein, wenn für die ausführende Vertragspartei hinsichtlich der Ware keine Schutzmaßnahmen der einführenden Vertragspartei gelten.3. Verfahrena) Die ausführende Vertragspartei leitet das Verfahren dadurch ein, dass sie der einführenden Vertragspartei ein Ersuchen um Anerkennung der Gleichwertigkeit einer einzelnen Maßnahme und/oder von Gruppen von Maßnahmen und/oder von Systemen vorlegt, die für eine Ware oder Kategorien von Waren in einem Sektor oder Teilsektor gelten.b) Gegebenenfalls werden der einführenden Vertragspartei mit diesem Ersuchen auch das Ersuchen und die erforderlichen Unterlagen zur Gleichwertigkeit eines von der einführenden Vertragspartei als Vorbedingung für die Genehmigung der Einfuhr der betreffenden Ware verlangten Programms oder Plans der ausführenden Vertragspartei (z. B. Rückstandsüberwachungsplan) zur Genehmigung vorgelegt.c) In diesem Ersucheni) erläutert die ausführende Vertragspartei die Bedeutung des Handels mit der betreffenden Ware;ii) nennt die ausführende


text: Vertragspartei unter den in den Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei für die betreffende Ware festgelegten Maßnahmen die einzelne(n) Maßnahme(n), der (denen) sie entsprechen kann;iii) nennt die ausführende Vertragspartei unter den in den Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei für die betreffende Ware festgelegten Maßnahmen die einzelne(n) Maßnahme(n), für die sie um Anerkennung der Gleichwertigkeit ersucht.d) In ihrer Antwort auf dieses Ersuchen erläutert die einführende Vertragspartei die allgemeinen und besonderen Ziele und die Gründe für die Maßnahme(n), einschließlich der Ermittlung des Risikos.e) In dieser Erläuterung informiert die einführende Vertragspartei die ausführende Vertragspartei über das Verhältnis zwischen ihren internen Maßnahmen und den Einfuhrbedingungen für die betreffende Ware.f) Die ausführende Vertragspartei weist der einführenden Vertragspartei gegenüber objektiv nach, dass die von ihr ermittelten Maßnahmen den Einfuhrbedingungen für die betreffende Ware gleichwertig sind.g) Die einführende Vertragspartei bewertet objektiv den Nachweis der Gleichwertigkeit durch die ausführende Vertragspartei.h) Die einführende Vertragspartei stellt fest, ob Gleichwertigkeit gegeben ist oder nicht.i) Die einführende Vertragspartei übermittelt der ausführenden Vertragspartei auf Ersuchen eine umfassende Erläuterung und unterstützende Daten zu ihren Feststellungen und Entscheidungen.4. Nachweis der Gleichwertigkeit der Maßnahmen durch die ausführende Vertragspartei und Bewertung dieses Nachweises durch die einführende Vertragsparteia) Die ausführende Vertragspartei weist die Gleichwertigkeit für jede der genannten Maßnahmen, die unter den Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei festgelegt sind, objektiv nach. Gegebenenfalls wird die Gleichwertigkeit für die von der einführenden Vertragspartei als Vorbedingung für die Genehmigung der Einfuhr verlangten Programme oder Pläne (z. B. Rückstandsüberwachungsplan, usw.) objektiv nachgewiesen.b) Der objektive Nachweis und die objektive Bewertung stützen sich in diesem Zusammenhang soweit wie möglich auf:- international anerkannte Normen, und/oder- Normen, die auf ordnungsgemäßen wissenschaftlichen Beweisen beruhen, und/oder- Risikobewertung, und/oder- objektive frühere belegte Erfahrungen, und- Rechtsform oder verwaltungsrechtliches Niveau der Maßnahmen, und- Anwendungs- und Vollzugsniveau, insbesondere auf folgender Grundlage:- entsprechende Ergebnisse von Überwachungs- und Kontrollprogrammen;- Kontrollergebnisse der ausführenden Vertragspartei;- Analyseergebnisse nach anerkannten Analysemethoden;- Ergebnisse von Prüfungen und Einfuhrkontrollen durch die einführende Vertragspartei;- Effizienz der zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei; und- frühere Erfahrungen.5. Entscheidung der einführenden VertragsparteiGelangt die einführende Vertragspartei zu einer negativen Feststellung, so übermittelt sie der ausführenden Vertragspartei ein Erläuterung.Anlage VIILEITLINIEN FÜR PRÜFUNGENPrüfungen können in Form von Rechnungsprüfungen und/oder Kontrollen an Ort und Stelle vorgenommen werden.Für die Zwecke dieser Anlage ist:a) der "Geprüfte" die Vertragspartei, bei der die Prüfung vorgenommen wird.b) der "Prüfer" die Vertragspartei, die die Prüfung vornimmt.1. Allgemeine Prüfungsgrundsätze1.1. Die Prüfungen werden in Zusammenarbeit zwischen dem Prüfer und dem Geprüften nach den Bestimmungen dieser Anlage vorgenommen.1.2. Die Prüfungen dienen der Kontrolle der Effizienz der Kontrollen des Geprüften und nicht der Zurückweisung von einzelnen Tiere, Tiergruppen, Lebensmittelsendungen, Betrieben oder einzelnen Posten von Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnissen. Wird bei der Prüfung eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Tieren, Pflanzen oder Menschen festgestellt, so schafft der Geprüfte sofort Abhilfe. In dem Verfahren können die einschlägigen Rechts- und Durchführungsvorschriften, das Endergebnis, das Niveau der Einhaltung und anschließende Abhilfemaßnahmen untersucht werden.1.3. Die Häufigkeit der Prüfungen ist von der Effizienz abhängig zu machen. Eine geringe Effizienz erfordert häufigere Prüfungen; eine nicht zufrieden stellende Effizienz muss von dem Geprüften zur Zufriedenheit des Prüfers verbessert werden.1.4. Die Prüfungen


text: und die auf ihnen beruhenden Entscheidungen müssen transparent und konsistent sein.2. Grundsätze in Bezug auf den PrüferDie Prüfer erarbeiten einen Plan, nach Möglichkeit nach anerkannten internationalen Normen, der folgende Punkte enthält:2.1. Thema, Tiefe und Umfang der Prüfung;2.2. Zeitpunkt und Ort der Prüfung mit einem Zeitplan bis zur Vorlage des Abschlussberichts;2.3. Sprachen, in denen die Prüfung vorgenommen und der Bericht abgefasst wird;2.4. Namen der Prüfer und, sofern es sich um eine Prüfergruppe handelt, des Prüfungsleiters. Für die Prüfung spezieller Systeme und Programme können besondere berufliche Fähigkeiten verlangt werden;2.5. gegebenenfalls Zeitplan für Treffen mit Beamten und Besuche bei Betrieben oder Einrichtungen. Die zu besuchenden Betriebe oder Einrichtungen brauchen nicht im Voraus angegeben zu werden;2.6. Pflicht zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses durch den Prüfer nach Maßgabe der Bestimmungen über die Informationsfreiheit. Interessenkonflikte sind zu vermeiden;2.7. Beachtung der Vorschriften über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz und Achtung der Rechte des Beteiligten. Dieser Plan ist im Voraus mit Vertretern des Geprüften abzustimmen.3. Grundsätze in Bezug auf den GeprüftenZur Erleichterung der Prüfung gelten für Maßnahmen des Geprüften folgende Grundsätze:3.1. Der Geprüfte hat uneingeschränkt mit dem Prüfer zusammenzuarbeiten und für diese Aufgabe zuständige Bedienstete zu benennen. Die Zusammenarbeit kann beispielsweise Folgendes umfassen:- Zugang zu allen einschlägigen Rechtsvorschriften und Normen,- Zugang zu Durchführungsprogrammen und entsprechenden Aufzeichnungen und Unterlagen,- Zugang zu Rechnungsprüfungs- und Kontrollberichten,- Unterlagen über Abhilfemaßnahmen und Sanktionen,- Erleichterung des Zugangs zu Einrichtungen.3.2. Um dem Prüfer gegenüber nachweisen zu können, dass die Normen konsistent und einheitlich erfuellt werden, hat der Geprüfte ein entsprechendes Programm durchzuführen, über das Unterlagen vorliegen müssen.4. Verfahren4.1. EröffnungssitzungDie Vertreter der beiden Vertragsparteien halten eine Eröffnungssitzung ab. In dieser Sitzung hat der Prüfer die Aufgabe, den Prüfungsplan zu überprüfen und zu bestätigen, dass angemessene Mittel und Unterlagen sowie alles sonst für die Vornahme der Prüfung Erforderliche vorhanden ist.4.2. Überprüfung der UnterlagenDie Überprüfung der Unterlagen kann die Überprüfung der Unterlagen und Aufzeichnungen nach Nummer 3.1, der Strukturen und der Befugnisse des Geprüften sowie aller Änderungen der Lebensmittelkontroll- und -zertifizierungssysteme seit Inkrafttreten dieses Abkommens bzw. seit der letzten Prüfung, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der Teile des Kontroll- und Zertifizierungssystems für Tiere, tierische Erzeugnisse, Pflanzen oder pflanzliche Erzeugnisse umfassen. Dies kann auch die Prüfung der einschlägigen Kontroll- und Zertifizierungsaufzeichnungen und -unterlagen einschließen.4.3. Kontrolle an Ort und Stelle4.3.1. Die Entscheidung zur Durchführung dieser Kontrollmaßnahme muss auf einer Risikobewertung beruhen, bei der Faktoren wie etwa den Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnissen, der Erfuellung der Anforderungen durch die Betriebe bzw. das Ausfuhrland in der Vergangenheit, dem Volumen der hergestellten und der eingeführten oder ausgeführten Erzeugnisse, den Änderungen der Infrastruktur und der nationalen Kontroll- und Zertifizierungssysteme Rechnung zu tragen ist.4.3.2. Die Kontrolle an Ort und Stelle kann Besuche bei Produktions- und Verarbeitungseinrichtungen, Lebensmittelumschlag- und -lagereinrichtungen sowie Prüflabors zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben in den unter Nummer 4.2 genannten Unterlagen umfassen.4.4. NachkontrolleBei der Nachkontrolle zur Überprüfung der Mängelbehebung kann es ausreichen, nur die Aspekte zu kontrollieren, die korrekturbedürftig waren.5. ArbeitsunterlagenFür die Berichte über die bei der Prüfung getroffenen Feststellungen und Entscheidungen sind soweit wie möglich Standardformblätter zu verwenden, um


text: zu einem einheitlicheren, transparenteren und effizienteren Vorgehen zu gelangen. Die Arbeitsunterlagen können Kontrollblätter mit den zu evaluierenden Punkten enthalten. Diese Kontrollblätter können Folgendes betreffen:- Rechtsvorschriften;- Aufbau und Arbeitsweise der Kontroll- und Zertifizierungsdienste;- Einzelheiten zu Erstellung und Arbeitsverfahren;- Gesundheitsstatistiken, Probenahmepläne und Ergebnisse;- Durchführungsmaßnahmen und -verfahren;- Berichterstattungs- und Beschwerdeverfahren, und- Schulungsprogramme.6. AbschlusssitzungDie Vertreter der beiden Vertragsparteien halten eine Abschlusssitzung ab, an der gegebenenfalls auch die für die nationalen Kontroll- und Zertifizierungsprogramme zuständigen Beamten teilnehmen. In dieser Sitzung legt der Prüfer die Ergebnisse der Prüfung vor. Die Informationen sind klar und kurz zu fassen, damit die aus der Prüfung gezogenen Schlussfolgerungen klar verständlich sind. Der Geprüfte stellt einen Aktionsplan für die Behebung der festgestellten Mängel auf, nach Möglichkeit mit Zieldaten für den Abschluss.7. BerichtEin Entwurf des Prüfungsberichts wird dem Geprüften innerhalb von 20 Arbeitstagen übermittelt. Der Geprüfte kann innerhalb von 25 Arbeitstagen zu dem Berichtsentwurf Stellung nehmen. Die Bemerkungen des Geprüften werden dem Abschlussbericht beigefügt und gegebenenfalls in ihn einbezogen. Ist jedoch bei der Prüfung eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder für die Gesundheit von Tieren oder Pflanzen festgestellt worden, so wird der Geprüfte so schnell wie möglich unterrichtet, auf jeden Fall aber innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Abschluss der Prüfung.Anlage VIIIEINFUHRKONTROLLEN UND KONTROLLGEBÜHRENA. Grundsätze für EinfuhrkontrollenEinfuhrkontrollen werden in Form der Dokumentenprüfung, der Nämlichkeitskontrolle oder der Beschau vorgenommen.Bei Tieren und tierischen Erzeugnissen hängt die Beschau und ihre Häufigkeit von dem mit diesen Einfuhren verbundenen Risiko ab.Bei Kontrollen für pflanzenschutzrechtliche Zwecke gewährleistet die einführende Vertragspartei, dass Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und sonstige Waren sowie ihre Verpackung entweder in ihrer Gesamtheit oder mittels repräsentativer Stichproben sehr sorgfältig amtlich geprüft werden und dass gegebenenfalls auch die Fahrzeuge, mit denen sie befördert werden, sehr sorgfältig amtlich geprüft werden, um zu gewährleisten, dass sie, soweit dies festgestellt werden kann, nicht mit Schadorganismen verseucht sind.Wird bei der Kontrolle festgestellt, dass die einschlägigen Normen und/oder Anforderungen nicht erfuellt sind, so trifft die einführende Vertragspartei amtliche Maßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem betreffenden Risiko stehen. Nach Möglichkeit wird dem Einführer oder seinem Vertreter Zugang zu der Sendung gewährt und Gelegenheit gegeben, sachdienliche Informationen beizutragen, um der einführenden Vertragspartei dabei zu helfen, eine abschließende Entscheidung über die Sendung zu treffen. Diese Entscheidung muss in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko stehen.B. Häufigkeit der BeschauB.1. Tiere und tierische Erzeugnissea) Einfuhr in die Gemeinschaft>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Einfuhr nach Chile>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B.2. Pflanzen und pflanzliche Erzeugnissea) Einfuhr in die Gemeinschaft>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und sonstige Waren, die nicht in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführt sind:Die einführende Vertragspartei kann variabel eine Beschau vornehmen, um zu gewährleisten, dass sie, soweit dies festgestellt werden kann, nicht mit Schadorganismen verseucht sind.b) Einfuhr nach ChileArt der Grenzkontrolle:Bei der Dokumentenprüfung werden alle die einzelne Sendung betreffenden Dokumente kontrolliert, um festzustellen, ob die pflanzenschutzrechtlichen Zertifizierungsvorschriften eingehalten sind.Bei der Überprüfung werden die Sendungen kontrolliert, um den Grad der Verarbeitung festzustellen (z. B. um zu prüfen, ob ein Erzeugnis gefroren, getrocknet oder geröstet ist).Die pflanzenschutzrechtliche Kontrolle umfasst eine Reihe von Maßnahmen, mit denen


text: festgestellt wird, ob die pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten sind.Bei der Abnahme wird der pflanzenschutzrechtliche Status internationaler Transportmittel festgestellt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage IXZERTIFIZIERUNGA. Grundsätze für die ZertifizierungPflanzen und pflanzliche Erzeugnisse und sonstige Waren:Bei der Zertifizierung von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse und sonstigen Waren wenden die zuständigen Behörden die Grundsätze der Internationalen FAO-Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 7 "Ausfuhrzertifizierungssystem" und Nr. 12 "Leitlinien für Pflanzengesundheitszeugnisse" an.Tiere und tierische Erzeugnisse:1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die Bescheinigungsbefugten über hinlängliche Kenntnisse der veterinärrechtlichen Vorschriften für die Tiere oder Erzeugnisse, für die die Bescheinigungen auszustellen sind, verfügen und generell über die bei der Ausstellung und Erteilung der Bescheinigungen zu beachtenden Vorschriften sowie, falls erforderlich, über Art und Umfang der vor der Ausstellung der Bescheinigungen durchzuführenden Ermittlungen, Tests oder Prüfungen informiert sind.2. Die Bescheinigungsbefugten dürfen nichts bescheinigen, was außerhalb ihrer persönlichen Kenntnis oder ihrer Zuständigkeit liegt.3. Die Bescheinigungsbefugten dürfen keine Blankobescheinigungen oder unvollständigen Bescheinigungen unterzeichnen; sie dürfen keine Bescheinigungen für Tiere oder Erzeugnisse unterzeichnen, die sie nicht untersucht haben oder die nicht mehr ihrer Kontrolle unterliegen. Wird eine Bescheinigung auf der Grundlage einer anderen Bescheinigung oder Urkunde unterzeichnet, so muss dem Bescheinigungsbefugten das betreffende Dokument vorliegen, bevor er die Bescheinigung unterzeichnet.4. Der Bescheinigungsbefugte kann eine Bescheinigung anhand von Angaben unterzeichnen,a) die nach den Nummern 1 bis 3 von einer anderen Person bescheinigt worden sind, die von der zuständigen Behörde entsprechend ermächtigt ist und der Kontrolle dieser Behörde unterliegt, soweit der Bescheinigungsbefugte die Richtigkeit dieser Angaben überprüfen kann, oderb) die im Rahmen der Überwachungsprogramme mit Bezug auf amtlich anerkannte Qualitätssicherungssysteme oder im Wege eines epidemiologischen Überwachungssystems eingeholt wurden, falls dies nach den veterinärrechtlichen Vorschriften zulässig ist.5. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien treffen alle nötigen Vorkehrungen, damit die Ausstellung von Bescheinigungen ordnungsgemäß erfolgt. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass die von ihnen benannten Bescheinigungsbefugtena) einen Status haben, der ihre Unparteilichkeit gewährleistet; sie dürfen insbesondere kein unmittelbares kommerzielles Interesse an den Tieren oder Erzeugnissen sowie an den Betrieben oder Einrichtungen, aus denen diese stammen, haben, undb) sich bei jeder der von ihnen unterzeichneten Bescheinigungen über deren Inhalt im Klaren sind.6. Die Bescheinigungen sind so auszustellen, dass die Zuordnung zwischen Bescheinigung und Sendung gewährleistet ist; sie müssen in einer Sprache, die der Bescheinigungsbefugte versteht, und in mindestens einer der unter Buchstabe C vorgesehenen Amtssprachen der einführenden Vertragspartei ausgestellt sein.7. Die zuständige Behörde muss in der Lage sein, die Bescheinigungen den jeweiligen Bescheinigungsbefugten zuzuordnen; sie trägt dafür Sorge, dass von allen ausgestellten Bescheinigungen während eines von ihr festzulegenden Zeitraums jeweils eine Kopie verfügbar ist.8. Die Vertragsparteien erlassen die erforderlichen Kontrollmaßnahmen und veranlassen ihre Durchführung, um der Ausstellung gefälschter oder irreführender Bescheinigungen sowie der betrügerischen Vorlage oder Verwendung von Bescheinigungen, die angeblich aufgrund veterinärrechtlicher Vorschriften ausgestellt worden sind, vorzubeugen.9. Die zuständigen Behörden führen unbeschadet einer etwaigen Strafverfolgung und strafrechtlichen Ahndung Untersuchungen oder Kontrollen durch und treffen geeignete Maßnahmen zur Ahndung aller ihnen zur Kenntnis gebrachten Fälle von Bescheinigungen mit falschen oder irreführenden Angaben. Zu diesen Maßnahmen kann die Suspendierung des Bescheinigungsbefugten für die Dauer der Untersuchung gehören. Insbesondere gilt Folgendes:a)


text: Stellt sich bei den Kontrollen heraus, dass ein Bescheinigungsbefugter wissentlich eine betrügerische Bescheinigung ausgestellt hat, so trifft die zuständige Behörde alle nötigen Vorkehrungen, um soweit irgend möglich sicherzustellen, dass dieser Bescheinigungsbefugte keine weitere derartige Zuwiderhandlung begehen kann;b) stellt sich bei den Kontrollen heraus, dass ein Einzelner oder ein Unternehmen eine amtliche Bescheinigung in betrügerischer Absicht verwendet oder sie geändert hat, so trifft die zuständige Behörde alle nötigen Vorkehrungen, um soweit irgend möglich sicherzustellen, dass dieser Einzelne oder dieses Unternehmen keine weitere derartige Zuwiderhandlung begehen kann. Dies kann auch beinhalten, dass der betreffenden Person oder dem betreffenden Unternehmen später amtliche Bescheinigungen verweigert werden.B. Bescheinigung nach Artikel 8 Absatz 3Die Gesundheitsbescheinigung in der Bescheinigung entspricht dem Stand der Anerkennung der Gleichwertigkeit bei der betreffenden Ware. In der Gesundheitsbescheinigung wird festgestellt, dass die von der einführenden Vertragspartei als gleichwertig anerkannten Herstellungsnormen der ausführenden Vertragspartei erfuellt sind.C. Amtssprachen für die ZertifizierungEinfuhr in die GemeinschaftPflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und sonstige Waren:Die Bescheinigung muss in mindestens einer Amtssprache der Gemeinschaft ausgestellt sein, nach Möglichkeit in einer Amtssprache des Bestimmungsmitgliedstaates.Tiere und tierische Erzeugnisse:Die Gesundheitsbescheinigung muss in mindestens einer Amtssprache des Bestimmungsmitgliedstaates und in einer Amtssprache des Mitgliedstaates, in dem die in Artikel 11 vorgesehenen Einfuhrkontrollen durchgeführt werden, ausgestellt sein.Einfuhr nach ChileDie Gesundheitsbescheinigung muss in spanischer Sprache oder in einer anderen Sprache ausgestellt sein; ist sie in einer anderen Sprache ausgestellt, so ist eine Übersetzung ins Spanische beizufügen.Anlage XOFFENE FRAGENvon dem in Artikel 16 genannten Ausschuss zu prüfen und zu ergänzen.Anlage XIKONTAKTSTELLEN UND WEBSITESA. KontaktstellenFür ChileDepartamento Acceso a MercadosDirección General de Relaciones Económicas Internacionales (DIRECON)Ministerio de Relaciones ExterioresTeatinos 20, piso 2SantiagoChileTel. (56-2) 5659009Fax (56-2) 6960639Andere wichtige Kontaktstellen:Departamento de Asuntos Económicos con EuropaDirección General de Relaciones Económicas Internacionales (DIRECON)Ministerio de Relaciones ExterioresTeatinos 20, piso 3SantiagoChileTel. (56-2) 5 65 93 67Fax (56-2) 5 65 93 66Jefe Departamento de Protección PecuariaServicio Agrícola y Ganadero (SAG)Ministerio de AgriculturaAv. Bulnes 140, piso 7SantiagoChileTel. (56-2) 6 88 61 83Fax (56-2) 6 71 61 84Jefe Departamento de Protección AgrícolaServicio Agrícola y Ganadero (SAG)Ministerio de AgriculturaAv. Bulnes 140, piso 3SantiagoChileTel. (56-2) 6 96 85 00Fax (56-2) 6 96 64 80Departamento Asuntos InternacionalesServicio Agrícola y Ganadero (SAG)Ministerio de AgriculturaAv. Bulnes 140, piso 6SantiagoChileTel. (56-2) 6 88 38 11Fax (56-2) 6 71 74 19Jefe Departamento Sanidad PesqueraServicio Nacional de Pesca (SERNAPESCA)Ministerio de EconomíaVictoria 2832ValparaisoChileTel. (56-32) 81 92 03Fax (56-32) 81 92 00Jefe División de Rectoría y Regulación SanitariaMinisterio de SaludEstado 360 piso 8SantiagoChileTel. (56-2) 6 30 04 88 - 6 30 04 89Fax (56-2) 6 38 35 62Für die Gemeinschaft:DirektorDG SANCO Direktion ELebensmittelsicherheit: Pflanzenschutz, Tiergesundheit und Tierschutz, internationale FragenEuropäische KommissionPost: Rue de la Loi 200B-1049 BrüsselBüro: Rue Froissart 101B-1040 BrüsselTel. (32) 22 96 33 14Fax (32) 22 96 42 86Andere wichtige Kontaktstellen:DirektorDG SANCO Direktion DLebensmittelsicherheit: Produktions- und VertriebsketteEuropäische KommissionPost: Rue de la Loi 200B-1049 BrüsselBüro: Rue Belliard 232B-1040 BrüsselTel. (32) 22 95 34 30Fax (32) 22 95 02 85DirektorDG SANCO Direktion FLebensmittel- und VeterinäramtGrange DunsanyCo MeathIrlandTel. (353) 4 66 17 58Fax (353) 4 66 18 97B. Kontaktstellen für E-MailFür Chile:acuerdo-chile-ue-sps@direcon.clFür die Gemeinschaft:sanco-ec-chile-agreement@cec.eu.intC. Kostenlose WebsitesFür Chile:http://www.sernapesca.cl/Sanidad/ Pagina_del_departamento.htmhttp://www.sag.gob.clhttp://www.direcon.clFür die Gemeinschaft:http://europa.eu.int/comm/dgs/ health_consumer/index_en.htmAnlage


text: XIIRÄUMLICHER GELTUNGSBEREICHFür die Gemeinschaft:Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nach Anhang I der Richtlinie 97/78/EG des Rates und für Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und sonstige Waren Artikel 1 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates.Für Chile:nach Artikel 204 des Assoziierungsabkommens.ANHANG VABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT WEIN(gemäß Artikel 90 des Assoziationsabkommens)Artikel 1ZieleDie Parteien werden den Handel mit in Chile und in der Gemeinschaft hergestelltem Wein auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit nach den Vorschriften dieses Abkommens erleichtern und fördern.Artikel 2Anwendungs- und GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für Weine der Position 2204 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren ("HS"), die auf solche Weise hergestellt werden, dass sie den geltenden Rechtsvorschriften für die Herstellung einer bestimmten Weinart im Gebiet einer Partei entsprechen.Artikel 3BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens bedeuten vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Abkommens:a) "mit Ursprung in" zusammen mit dem Namen einer der Parteien: ein Wein, der im Gebiet der genannten Partei ausschließlich aus Trauben hergestellt wurde, die vollständig im Gebiet derselben Partei geerntet wurden;b) "geografische Angabe" eine Angabe gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 22 Absatz 1 des WTO-TRIPS-Übereinkommens, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Identifizierung eines Weins mit Ursprung in einer Region oder einem Ort im Gebiet dieser Partei anerkannt ist;c) "traditioneller Begriff" ein traditionell verwendeter Name, der sich insbesondere auf das Herstellungs- oder Reifungsverfahren oder eine Qualität, eine Farbe, eine Weinart, einen Ort oder ein historisches Ereignis im Zusammenhang mit der Geschichte des betreffenden Weins bezieht und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines Erzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat;d) "ergänzende Qualitätsangaben" die in den chilenischen Rechtsvorschriften als ergänzende Qualitätsangaben genannten Begriffe;e) "homonym" eine identische geografische Angabe oder ein identischer traditioneller Begriff und identische ergänzende Qualitätsangaben oder eine derart ähnlich lautende Angabe, dass sie zu Verwechslungen führen kann, zur Bezeichnung verschiedener Orte, Verfahren oder Dinge;f) "Bezeichnung" die Worte, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für den Transport des Weins, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie im Werbematerial zur Beschreibung des Weins verwendet werden; das Verb "bezeichnen" hat eine entsprechende Bedeutung;g) "Etikettierung" alle Bezeichnungen und anderen Bezugnahmen, Zeichen, Muster, geografischen Angaben oder Handelsmarken, die der Unterscheidung des Weines dienen und die auf dem Behältnis, einschließlich seiner Siegelkappe, des Schildchens am Behältnis oder des Überzugs des Flaschenhalses, erscheinen;h) "Mitgliedstaat" ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft;i) "Aufmachung" die Worte oder Zeichen, die auf den Behältnissen, einschließlich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;j) "Verpackung" die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse oder zu ihrer Darbietung zum Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden;k) "hergestellt" den vollständigen Weinbereitungsvorgang;l) "Weinbereitung" die Umwandlung des Traubenmostes unter Verwendung von Hefe, bis kein Restzucker mehr vorhanden ist oder der für die Art der Fertigerzeugnisse erforderliche Zuckergehalt erreicht ist;m) "Rebsorten" die Sorten der Gattung Vitis Vinifera unbeschadet möglicher Rechtsvorschriften einer Partei hinsichtlich der Verwendung verschiedener Rebsorten für den in ihrem Gebiet hergestellten Wein;n) "Identifizierung" im Zusammenhang mit geografischen


text: Angaben: die Verwendung geografischer Angaben zur Beschreibung oder Aufmachung von Wein;o) "Wein" nur das Getränk, das aus der vollständigen oder teilweisen alkoholischen Gärung von frischen Trauben der in diesem Abkommen genannten Rebsorten, gepresst oder nicht, oder deren Most entstanden ist;p) "Abkommen" dieses Abkommen und seine Anlagen;q) "Assoziationsabkommen" das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Parteien, dem dieses Abkommen beigefügt ist, undr) "Assoziationsausschuss" der Ausschuss gemäß Artikel 193 des Assoziationsabkommens.Artikel 4Allgemeine Vorschriften über Einfuhr und Inverkehrbringen(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Abkommens erfolgen der Weinhandel und das Inverkehrbringen des Weins im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der betreffenden Partei.(2) Dieses Abkommen gilt unbeschadet der im Gebiet jeder Partei geltenden Steuervorschriften oder sonstigen einschlägigen Kontrollmaßnahmen.TITEL IGEGENSEITIGER SCHUTZ DER GEOGRAFISCHEN ANGABEN VON WEINNAMENArtikel 5Schutz der geografischen Angaben(1) Die Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen gemäß diesem Abkommen, um den gegenseitigen Schutz der in Artikel 6 aufgeführten Namen zu gewährleisten, die zur Bezeichnung und Aufmachung des Weins mit Ursprung im Gebiet der Parteien im Sinne von Artikel 3 verwendet werden. Zu diesem Zweck setzt jede Partei die geeigneten Rechtsmittel gemäß Artikel 23 des WTO-TRIPS-Übereinkommens ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung einer geografischen Angabe zur Bezeichnung eines Weins zu verhindern, für den die betreffende Angabe bzw. Beschreibung nicht gilt.(2) Die in Artikel 6 aufgeführten Namen sind ausschließlich den Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Partei, für die die Namen gelten, vorbehalten und dürfen nur unter den Bedingungen verwendet werden, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Partei vorgesehen sind.(3) Der Schutz gemäß den Absätzen 1 und 2 schließt insbesondere jede Verwendung der in Artikel 6 aufgeführten Namen für Wein, der seinen Ursprung nicht in dem betreffenden geografischen Gebiet hat, auch dann aus, wenna) der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist;b) der betreffende Name als Übersetzung verwendet wird;c) der Name in Verbindung mit Begriffen wie "Art", "Typ", "Fasson", "Nachahmung", "Methode" oder dergleichen angegeben wird.(4) Im Falle homonymer geografischer Angaben gilt Folgendes:a) Sind zwei gemäß diesem Abkommen geschützte geografische Angaben homonym, so werden beide Angaben geschützt; der Verbraucher darf nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs des Weins irregeführt werden.b) ist eine gemäß diesem Abkommen geschützte geografische Angabe mit dem Namen eines geografischen Gebiets außerhalb der Gebiete der Parteien homonym, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weines des betreffenden geografischen Gebiets verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht der Eindruck erweckt wird, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei.(5) Erforderlichenfalls können die Parteien die praktischen Verwendungsbedingungen für die Unterscheidung zwischen den homonymen geografischen Angaben gemäß Absatz 4 festlegen, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die betreffenden Erzeuger angemessen zu behandeln und die Verbraucher nicht irrezuführen.(6) Die Bestimmungen dieses Artikels beeinträchtigen nicht das Recht einer natürlichen oder juristischen Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, es sei denn, der Name wird so verwendet, dass die Verbraucher irregeführt werden. Außerdem gilt Artikel 7 Absatz 1 nicht für solche Namen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens


text: eingetragene Handelsmarken sind.(7) Schlägt eine Partei im Rahmen von Verhandlungen mit einem Drittland vor, eine geografische Angabe für Wein dieses Drittlandes zu schützen und ist dieser Name mit einer geografischen Angabe der anderen Partei homonym, so wird letztere unterrichtet und erhält die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern, bevor der Name geschützt wird.Artikel 6Geografische AngabenArtikel 5 bezieht sich auf folgende Namen:a) bei Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:i) die Begriffe, die sich auf den Mitgliedstaat beziehen, in dem das Erzeugnis seinen Ursprung hat;ii) die in Anlage I aufgeführten geografischen Angaben;b) bei Wein mit Ursprung in Chile:i) die Begriffe, die sich auf Chile beziehen;ii) die in Anlage II aufgeführten geografischen Angaben.Artikel 7Geografische Angaben und Handelsmarken(1) Die Eintragung einer Handelsmarke für einen Wein im Sinne von Artikel 3, die mit einer gemäß Artikel 5 geschützten geografischen Angabe übereinstimmt, ihr ähnlich ist oder eine solche enthält, ist abzulehnen.(2) Auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters werden die in Anlage VI aufgeführten Handelsmarken innerhalb von zwölf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens für die Verwendung auf dem inländischen Markt und innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens für die Ausfuhr aufgehoben.(3) Die in Anlage VI aufgeführten Handelsmarken für Wein, von dem im Zeitraum 1999-2001 durchschnittlich weniger als 1000 Kisten mit einem Inhalt von neun Litern ausgeführt worden sind, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens aufgehoben.Artikel 8Schutz der traditionellen Begriffe oder ergänzenden Qualitätsangaben(1) Die Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß diesem Abkommen den gegenseitigen Schutz der in Artikel 9 aufgeführten traditionellen Begriffe und ergänzenden Qualitätsangaben zu gewährleisten, die zur Bezeichnung und Aufmachung des Weins mit Ursprung im Gebiet der Parteien im Sinne von Artikel 3 verwendet werden. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung eines traditionellen Begriffs bzw. einer ergänzenden Qualitätsangabe zur Bezeichnung eines Weins zu verhindern, für den die betreffende Angabe bzw. Beschreibung nicht gilt.(2) Die in Artikel 9 aufgeführten traditionellen Begriffe und ergänzenden Qualitätsangaben sind ausschließlich den Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Partei, für die sie gelten, vorbehalten und dürfen nur unter den Bedingungen verwendet werden, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Partei vorbehaltlich der Absätze 3, 4 und 5 vorgesehen sind.(3) Der Schutz eines traditionellen Begriffs bzw. einer ergänzenden Qualitätsangabe gilt nur für die Sprachen, in denen er bzw. sie in Anlage III bzw. IV aufgeführt ist.(4) Der Schutz jedes traditionellen Begriffs bzw. jeder ergänzenden Qualitätsangabe gilt nur für seine bzw. ihre Verwendung zur Bezeichnung und Aufmachung der Weinkategorien, für die er bzw. sie in Anlage III bzw. IV aufgeführt ist.(5) Im Falle homonymer traditioneller Begriffe und ergänzender Qualitätsangaben gilt Folgendes:a) Sind ein gemäß diesem Abkommen geschützter traditioneller Begriff und eine gemäß diesem Abkommen geschützte ergänzende Qualitätsangabe homonym, so werden beide geschützt, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs des Weins irregeführt wird.b) Ist ein traditioneller Begriff oder eine ergänzende Qualitätsangabe, der bzw. die in Anlage III Liste A oder Anlage IV Liste A aufgeführt ist, mit dem Namen eines Weins mit


text: Ursprung außerhalb der Gebiete der Parteien homonym, so darf dieser Name nur dann zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weins verwendet werden, wenn diese Verwendung in den Rechtsvorschriften des Ursprungslandes anerkannt ist, sie keinen unlauteren Wettbewerb darstellt und die Verbraucher hinsichtlich Ursprung, Art und Qualität des Weins nicht irregeführt werden.c) Ist ein traditioneller Begriff oder eine ergänzende Qualitätsangabe, der bzw. die in Anlage III Liste B oder Anlage IV Liste B aufgeführt ist, mit dem Namen eines Weines mit Ursprung außerhalb der Gebiete der Parteien homonym, so darf dieser Name nur dann zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weines verwendet werden, wenn diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht der Eindruck erweckt wird, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei.(6) Erforderlichenfalls können die Parteien die praktischen Verwendungsbedingungen für die Unterscheidung zwischen den homonymen traditionellen Begriffen und ergänzenden Qualitätsangaben gemäß Absatz 5 festlegen, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die betreffenden Erzeuger angemessen zu behandeln und die Verbraucher nicht irrezuführen.Artikel 9Traditionelle Begriffe oder ergänzende QualitätsangabenFolgende traditionelle Begriffe oder ergänzende Qualitätsangaben sind im Sinne von Artikel 8 geschützt:a) bei Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft: die in Anlage III Liste A und Liste B aufgeführten Begriffe und Angaben,b) bei Wein mit Ursprung in Chile: die in Anlage IV Liste A und Liste B aufgeführten Begriffe und Angaben.Artikel 10Traditionelle Begriffe oder ergänzende Qualitätsangaben und Handelsmarken(1) Die Eintragung einer Handelsmarke für einen Wein im Gebiet einer Partei, die mit einem in Anlage III Liste A oder Anlage IV Liste A aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe der anderen Partei übereinstimmt, ihr bzw. ihm ähnlich ist oder eine(n) solche(n) enthält, ist abzulehnen, sofern diese Eintragung die Verwendung dieses traditionellen Begriffs bzw. dieser ergänzenden Qualitätsangabe zur Bezeichnung oder Aufmachung von Weinkategorien berührt, für die dieser traditionelle Begriff bzw. diese ergänzende Qualitätsangabe in Anlage III oder IV aufgeführt ist.(2) Abweichend von Absatz 1 muss die Eintragung einer Handelsmarke für einen Wein im Gebiet einer Partei, die mit einem in Anlage III Liste A oder Anlage IV Liste A aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe dieser Partei übereinstimmt, ihm bzw. ihr ähnlich ist oder eine(n) solche(n) enthält, nicht abgelehnt werden, sofern diese Eintragung die Verwendung dieses traditionellen Begriffs bzw. dieser ergänzenden Qualitätsangabe zur Bezeichnung oder Aufmachung von Weinkategorien berührt, für die dieser traditionelle Begriff bzw. diese ergänzende Qualitätsangabe in Anlage III oder IV aufgeführt ist.(3) Die Eintragung einer Handelsmarke für einen Wein im Sinne von Artikel 3, die mit einem in Anlage III Liste B oder Anlage IV Liste B aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe übereinstimmt, ihm bzw. ihr ähnlich ist oder eine(n) solche(n) enthält, ist abzulehnen, sofern diese Eintragung die Verwendung dieses traditionellen Begriffs bzw. dieser ergänzenden Qualitätsangabe zur Bezeichnung oder Aufmachung von Weinkategorien berührt, für die dieser traditionelle Begriff bzw. diese ergänzende Qualitätsangabe in Anlage III oder IV aufgeführt ist.(4) Auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters werden die in Anlage VII aufgeführten Handelsmarken


text: zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens aufgehoben.(5) Für den Handel mit Wein zwischen den Parteien darf ein Wein mit Ursprung in Chile zur Bezeichnung oder Aufmachung in der Gemeinschaft folgende Angaben tragen, unabhängig davon, ob deren Verwendung in Chile besonderen Bedingungen unterliegt:a) Name, Anschrift und Berufsbezeichnung einer oder aller an der Vermarktung beteiligten juristischen oder natürlichen Personen,b) Art des Erzeugnisses,c) besondere Farbe,d) Erntejahr,e) der Name einer oder mehrerer Rebsorten,f) Angaben über die Art der Gewinnung oder das Verfahren für die Herstellung des Erzeugnisses,g) Name eines Weinbaubetriebs,h) Hinweis über die Abfuellung im Erzeuger-Weinbaubetrieb oder in einem Zusammenschluss von Weinbaubetrieben oder in einem Weinbaubetrieb des Erzeugergebiets oder im Erzeugergebiet.Anderenfalls findet Artikel 4 Absatz 1 Anwendung auf diese Angaben.Für Wein mit Ursprung in einer der Parteien darf jeder nicht in den Anlagen I, II, III und IV aufgeführte Name frei zur Bezeichnung und Aufmachung von Wein verwendet werden, ohne dass dies auf dem inländischen Markt dieser Partei geregelt werden muss, vorbehaltlich der in dieser Partei geltenden Rechtsvorschriften oder, bei Ausfuhr nach Drittländern und auf dem inländischen Markt von Drittländern, vorbehaltlich aller in diesem Drittland geltenden Rechtsvorschriften.Artikel 11Geschützte Handelsmarken(1) Den Parteien sind auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters keine anderen als die in Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 4 genannten Handelsmarken bekannt, die mit einer in Artikel 6 aufgeführten geografischen Angabe bzw. einem in Artikel 10 aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe übereinstimmen oder ihm bzw. ihr ähnlich sind oder eine(n) solche(n) enthalten.(2) Gemäß Absatz 1 lehnt keine Partei das Recht zur Benutzung einer in dem chilenischen Handelsmarkenregister am 10. Juni 2002 enthaltenen Handelsmarke, ausgenommen der in Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 4 genannten Handelsmarken, auf der Grundlage ab, dass eine solche Handelsmarke mit einer in Anlage I oder II aufgeführten geografischen Angabe bzw. einem in Anlage III oder IV aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe übereinstimmt oder ihm bzw. ihr ähnlich ist oder eine(n) solche(n) enthält.(3) Die Inhaber von nicht in Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 4 genannten Handelsmarken, die nur in einer der Parteien eingetragen sind, können innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Eintragung solcher Handelsmarken in der anderen Partei beantragen. In diesem Fall kann die andere Partei diesen Antrag nicht auf der Grundlage ablehnen, dass eine solche Handelsmarke mit einer in Anlage I oder II aufgeführten geografischen Angabe bzw. einem in Anlage III oder IV aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe übereinstimmt oder ihm bzw. ihr ähnlich ist oder eine(n) solche(n) enthält.(4) Handelsmarken, die mit einer in Artikel 7 aufgeführten geografischen Angabe bzw. einem in Artikel 10 aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe übereinstimmen oder ihm bzw. ihr ähnlich sind oder eine(n) solche(n) enthalten, können der Verwendung der geografischen Angaben bzw. traditionellen Begriffe oder ergänzenden Qualitätsangaben zur Bezeichnung oder Aufmachung der Weine, die zur Verwendung dieser geografischen Angaben bzw. traditionellen Begriffe oder ergänzenden Qualitätsangaben berechtigt sind, nicht entgegengehalten werden.Artikel 12Weine mit UrsprungWerden


text: Weine mit Ursprung in einer Partei ausgeführt und außerhalb ihres Gebiets vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die in Artikel 6 genannten geschützten Namen und die in Artikel 9 genannten traditionellen Begriffe dieser Partei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung solcher Erzeugnisse mit Ursprung in der anderen Partei verwendet werden.Artikel 13EtikettierungKeine der beiden Parteien gestattet die Etikettierung eines Erzeugnisses als Erzeugnis mit Ursprung in der anderen Partei, wenn es das Ergebnis der Mischung von Weinen mit Ursprung in der anderen Partei mit Weinen mit Ursprung in der ersteren Partei oder einem Drittland ist.Artikel 14Ausdehnung des SchutzesSoweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz dieses Abkommens auch natürlichen und juristischen Personen sowie Unternehmen und Verbänden, Vereinigungen und Organisationen von Herstellern, Händlern und Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Partei gewährt.Artikel 15In ihrem Ursprungsland nicht geschützte geografische AngabenDieses Abkommen verpflichtet keine der Parteien, eine geografische Angabe der anderen Partei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht geschützt ist.Artikel 16Durchsetzung(1) Stellt die gemäß Artikel 27 bezeichnete zuständige Behörde fest, dass die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in Werbematerial dem Schutz dieses Abkommens widerspricht, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen und/oder Gerichtsverfahren ein, um den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder die missbräuchliche Verwendung eines in Artikel 6 oder 9 genannten Namens anderweitig zu verbieten.(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Verfahren werden insbesondere eingeleitet, wenn:a) die Übersetzung von Bezeichnungen in den Rechtsvorschriften der jeweiligen Partei in einer der Sprachen der anderen Partei ein Wort ergibt, das über den Ursprung, die Art oder die Qualität des so bezeichneten oder aufgemachten Weins irreführend sein kann;b) Bezeichnungen, Handelsmarken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art, Rebsorte oder wesentliche Eigenschaften des Weins enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in Werbematerial oder in den amtlichen Dokumenten oder den Geschäftspapieren für Weine verwendet werden, deren Namen durch dieses Abkommen geschützt sind;c) Behältnisse als Verpackung verwendet werden, die über den Ursprung des Weins irreführend sein können.(3) Die Absätze 1 und 2 hindern die in Artikel 27 genannten Behörden und Organisationen nicht, in den Parteien angemessene Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich eines gerichtlichen Vorgehens.TITEL IIÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN UND PRODUKTSPEZIFIKATIONENArtikel 17Anerkennung önologischer Verfahren(1) Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr und die Vermarktung zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von allen Weinen mit Ursprung in Chile, die nach einem oder mehreren der in Anlage V Nummer 1 und in Anlage VIII (Protokoll) aufgeführten önologischen Verfahren oder Behandlungen und Produktspezifikationen hergestellt worden sind.(2) Chile gestattet die Einfuhr und die Vermarktung zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von allen Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nach einem oder mehreren der in Anlage V Nummer 2 und in Anlage VIII (Protokoll) aufgeführten önologischen Verfahren oder Behandlungen und Produktspezifikationen hergestellt worden sind.Artikel 18Neue önologische Verfahren(1) Jede Partei verpflichtet sich, die andere Partei nach dem Verfahren des Artikels 29 so bald wie möglich über Entwicklungen zu unterrichten, die dazu führen könnten, dass


text: für in ersterer Partei hergestellten Wein ein önologisches Verfahren oder eine önologische Behandlung zugelassen wird, die für diese Partei nicht in Anlage V aufgeführt ist, so dass ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden kann.(2) Jede Partei unterrichtet die andere Partei, wenn sie für in ersterer Partei hergestellten Wein ein önologisches Verfahren oder eine önologische Behandlung zugelassen hat, die für diese Partei nicht in Anlage V aufgeführt ist.(3) Die Unterrichtung umfasst:a) eine Beschreibung des önologischen Verfahrens oder der önologischen Behandlung, die für diese Partei nicht in Anlage V aufgeführt ist, undb) technische Unterlagen zur Begründung der Zulassung des önologischen Verfahrens oder der önologischen Behandlung, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen von Artikel 19.(4) Während eines Zwölfmonatszeitraums, der einen Monat nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 beginnt, lässt die andere Partei die Einfuhr und die Vermarktung zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in ihrem Gebiet von Wein, der gemäß dem betreffenden önologischen Verfahren bzw. der betreffenden önologischen Behandlung hergestellt wurde, vorbehaltlich von Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b) vorläufig zu.Artikel 19QualitätsnormenÖnologische Verfahren und Behandlungen, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens nicht in Anlage V aufgeführt sind und die zur Weinherstellung angewendet werden, müssen folgenden Anforderungen entsprechen:a) Schutz der menschlichen Gesundheit; die Maßnahmen müssen auf wissenschaftlichen Grundsätzen beruhen und dürfen ohne hinreichenden wissenschaftlichen Nachweis nicht beibehalten werden;b) Schutz des Verbrauchers gegen betrügerische Praktiken, undc) Einhaltung der Regeln der guten önologischen Praxis, insbesondere der Anforderung, dass die Weinbereitungsverfahren, -behandlungen und -techniken keine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung des behandelten Erzeugnisses herbeiführen und die Erhaltung der natürlichen und wesentlichen Eigenschaften des Weins unter Verbesserung seiner Qualität gewährleisten.Artikel 20Schutzklausel(1) Innerhalb von zwölf Monaten nach der Unterrichtung durch eine Partei gemäß Artikel 18 Absatz 2 kann die andere Partei die Annehmbarkeit des önologischen Verfahrens bzw. der önologischen Behandlung, auf das bzw. die sich die Unterrichtung bezieht, mit der Begründung verweigern, dass es bzw. sie einer oder mehreren der Anforderungen von Artikel 19 nicht entspricht. Sie kann um das Schiedsverfahren nach Artikel 23 ersuchen.(2) Die in Artikel 23 genannten Schiedsrichter entscheiden, ob das önologische Verfahren bzw. die önologische Behandlung, auf das bzw. die sich die Unterrichtung bezieht, den Anforderungen von Artikel 19 entspricht.(3) Die Parteien stellen sicher, dass die Entscheidung, ob das önologische Verfahren bzw. die önologische Behandlung, auf das bzw. die sich die Unterrichtung bezieht, den Anforderungen von Artikel 19 entspricht, nicht die Errichtung unnötiger Hindernisse für den Handel mit Wein bezweckt oder bewirkt.(4) Unbeschadet von Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a) gilt die vorläufige Zulassung der Einfuhr und Vermarktung von Wein mit Ursprung in der die Unterrichtung vornehmenden Partei, der gemäß dem betreffenden önologischen Verfahren bzw. der betreffenden önologischen Behandlung hergestellt wurde, bis zum Erlass der Entscheidung gemäß Absatz 2.Artikel 21Änderung von Anlage V(1) Die Parteien ändern den einschlägigen Absatz der Anlage V, um das önologische Verfahren bzw. die önologische Behandlung vor Ablauf des in Artikel 18 Absatz 4 genannten Zeitraums hinzuzufügen.(2) Abweichend von Absatz 1 gilt Folgendes, wenn eine Partei die Schutzklausel von Artikel 20 in Anspruch genommen hat:a) Entscheiden die Schiedsrichter, dass das önologische Verfahren bzw.


text: die önologische Behandlung, auf das bzw. die sich die Unterrichtung bezieht, den Anforderungen von Artikel 19 entspricht, so ändern die Parteien den diesbezüglichen Absatz der Anlage V, um das önologische Verfahren bzw. die önologische Behandlung innerhalb von drei Monaten nach dieser Entscheidung hinzuzufügen. Die vorläufige Zulassung der Einfuhr und Vermarktung von Wein mit Ursprung in der die Unterrichtung vornehmenden Partei, der gemäß dem betreffenden önologischen Verfahren bzw. der betreffenden önologischen Behandlung hergestellt wurde, gilt, bis die Änderung vorgenommen wird.b) Entscheiden die Schiedsrichter jedoch, dass das zugelassene oder geänderte Verfahren bzw. die zugelassene oder geänderte Behandlung den Anforderungen von Artikel 19 nicht entspricht, so wird die vorläufige Zulassung nach Artikel 18 Absatz 4 der Einfuhr und Vermarktung von Wein mit Ursprung in der die Unterrichtung vornehmenden Partei, der gemäß dem betreffenden önologischen Verfahren bzw. der betreffenden önologischen Behandlung hergestellt wurde, innerhalb von 14 Tagen nach der Entscheidung aufgehoben. Diese Aufhebung beeinträchtigt nicht die weitere Anwendbarkeit von Artikel 17 Absätze 1 und 2 auf Wein, der vor dem Zeitpunkt der Entscheidung in das Gebiet der Parteien eingeführt wurde.Artikel 22Änderung der önologischen Verfahren und BehandlungenDie Artikel 18 bis 21 gelten auch für den Fall, dass eine Partei eine Änderung eines önologischen Verfahrens bzw. einer önologischen Behandlung gestattet, die in dem betreffenden Absatz der Anlage V aufgeführt ist.Artikel 23Schiedsverfahren bei den önologischen Verfahren und Behandlungen(1) Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, werden Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Titels nach den Bestimmungen des Titels VIII des Assoziationsabkommens beigelegt.(2) Der Assoziationsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als önologische Schiedsrichter zu dienen; ein Drittel dieser Personen dürfen nicht die Staatsangehörigkeit einer der Parteien besitzen und sind als Vorsitzende von Schiedspanels zu benennen. Der Assoziationsausschuss gewährleistet, dass die Liste jederzeit 15 Personen enthält. Die als Vorsitzende von Schiedspanels ausgewählte Personen verfügen über Fachwissen und Erfahrung in Recht, internationalem Handel oder der Beilegung von Streitfällen, die sich aus internationalen Handelsabkommen ergeben. Zehn dieser Personen verfügen über Erfahrung und Wissen über önologische Verfahren, sind unabhängig und handeln in persönlicher Eigenschaft; sie dürfen keiner Vertragspartei oder Organisation nahe stehen und keine Weisungen einer Vertragspartei oder Organisation entgegennehmen, und müssen den Verhaltenskodex in Anhang XVI des Assoziationsabkommens beachten. Die Liste kann alle drei Jahre geändert werden.(3) Die drei Schiedsrichter werden innerhalb von drei Tagen nach dem Ersuchen um das önologische Schiedsverfahren gemäß Artikel 20 Absatz 1 vom Vorsitzenden des Assoziationsausschusses unter den Personen auf der in Absatz 2 genannten Liste durch Los bestimmt, der erste unter den dem Assoziationsausschuss von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Personen, der zweite unter den dem Assoziationsausschuss von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Personen und der Vorsitzende unter den nach Absatz 2 für diesen Zweck angegebenen Personen.(4) Das Mandat des önologischen Schiedspanels besteht darin, festzustellen, ob das neue önologische Verfahren, das ihm in dem Antrag gemäß Artikel 20 Absatz 2 vorgelegt wird, den Anforderungen von Artikel 19 entspricht.(5) Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht innerhalb von drei


text: Monaten nach dem Ersuchen gemäß Artikel 20 Absatz 1. Die Entscheidung ist endgültig und wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.TITEL IIIVORGESCHRIEBENE EINFUHRBESCHEINIGUNGENArtikel 24Bescheinigungen und Analysebulletins(1) Die Parteien genehmigen die Einfuhr von Weinen gemäß den in Anlage VIII (Protokoll) enthaltenen Vorschriften über die Einfuhrbescheinigungen und die Analysebulletins.(2) Vorbehaltlich des Artikels 25 verpflichtet sich jede Partei, die Einfuhr von Wein mit Ursprung im Gebiet der anderen Partei keiner strengeren Einfuhrbescheinigungsregelung zu unterwerfen als derjenigen, die mit diesem Abkommen eingeführt wurde.Artikel 25Schutzbestimmungen(1) Die Parteien behalten sich das Recht vor, aufgrund berechtigter öffentlicher Anliegen wie Gesundheits- oder Verbraucherschutz oder zur Betrugsbekämpfung vorübergehend zusätzliche Anforderungen an die Einfuhrbescheinigungen einzuführen. In diesem Fall wird die andere Partei rechtzeitig angemessen unterrichtet, um die Erfuellung der zusätzlichen Bedingungen zu ermöglichen.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, dass solche Anforderungen nur während des Zeitraums angewendet werden, der erforderlich ist, um dem besonderen öffentlichen Anliegen zu entsprechen, aufgrund dessen sie eingeführt wurden.TITEL IVGESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMENArtikel 26Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen(1) Die Vorschriften dieses Abkommens gelten unbeschadet des Rechts der Parteien, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig sind, sofern solche Maßnahmen nicht im Widerspruch zum WTO-SPS-Übereinkommen oder zum Abkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Handel mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren sowie über den Tierschutz in Anhang IV des Assoziationsabkommens stehen.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 verpflichtet sich jede Partei, die andere Partei nach dem Verfahren des Artikels 29 so bald wie möglich über Entwicklungen zu unterrichten, die dazu führen könnten, dass für in ersterer Partei hergestellten Wein solche Maßnahmen erlassen werden, insbesondere betreffend die Festsetzung besonderer Grenzwerte für Kontaminante und Rückstände, so dass ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden kann.TITEL VGEGENSEITIGE UNTERSTÜTZUNG DER KONTROLLBEHÖRDENArtikel 27Vollzugsbehörden(1) Jede Partei benennt die Stellen, die für die Anwendung dieses Abkommens zuständig sind. Benennt eine Partei mehr als eine zuständige Stelle, so sorgt sie für eine Koordinierung der Arbeiten dieser Stellen. Zu diesem Zweck wird eine einzige Kontaktbehörde benannt.(2) Die Parteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens Namen und Anschriften der in Absatz 1 genannten Stellen und Behörden mit. Zwischen diesen Stellen findet eine enge, unmittelbare Zusammenarbeit statt.(3) Die in Absatz 1 genannten Stellen und Behörden suchen im Rahmen der jeweiligen Rechtsvorschriften nach Möglichkeiten, um die gegenseitige Unterstützung im Rahmen der Anwendung dieses Abkommens zu verbessern und somit betrügerische Praktiken zu bekämpfen.Artikel 28Vollzugstätigkeiten(1) Hat eine der gemäß Artikel 27 benannten Stellen oder Behörden den begründeten Verdacht, dassa) dieses Abkommen oder die Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer der Parteien bei einem Wein, der Gegenstand des Handels zwischen den Parteien ist oder war, nicht eingehalten werden oder wurden, undb) diese Nichteinhaltung für die andere Partei von besonderem Interesse ist und Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte,so unterrichtet diese Stelle unverzüglich die zuständigen Stellen und die Kontaktbehörde der anderen Vertragspartei.(2) Den gemäß Absatz 1 zu übermittelnden Informationen sind amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist anzugeben, welche Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren erforderlichenfalls eingeleitet werden können. Diese Informationen umfassen insbesondere