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 21977D0607(02)
 BESCHLUSS Nr. 2/77 DES AKP-EWG-MINISTERRATS vom 14. April 1977 über die Abweichung vom Begriff "Ursprungswaren", um der besonderen Lage der Republik Kenia in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen
 Amtsblatt Nr. L 139 vom 07/06/1977 S. 0025
 BESCHLUSS Nr. 2/77 DES AKP-EWG-MINISTERRATS vom 14.April 1977 über die Abweichung vom Begriff "Ursprungswaren", um der besonderen Lage der Republik Kenia in bezug auf bestimmte Angelgaräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragenDER AKP-EWG-MINISTERRAT-gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Usprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sieht für die Ursprungsregeln die Moglichkeit von Abweichungen vor, insbesondere um die Entwicklung bestehender Industrien oder die Ansiedlung neuer Industrien zu erleichtern.Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung der Republik Kenia auf eine einjahrige von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung zugunsten der in diesem Staat hergestellten Angelgerate vorgelegt.Gemäß Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 hat der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen einen Bericht über den genannten Antrag angenommen.Um der besonderen Lage der Republik Kenia Rechnung zu tragen und um dem betroffenen Industriezweig seine Weiterentwicklung und die Suche nach neuen Bezugsquellen für das Ausgangsmaterial zur Herstellung der genannten Geräte zu ermöglichen, ist es angebracht, für die Dauer von hochstens einem Jahr eine Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung einzuraumen.Etwaige Verkehrsverlagerungen sind zu vermeiden, dies kann durch Festsetzung eines Hochstanteils für die in der Fertigware verarbeiteten Teile, die nicht Ursprungswaren sind, erreicht werden -BESCHLIESST:Artikel 1In Abweichung von dem Protokoll Nr. 1 gelten die in Kenia hergestellten Angelgeräte "künstlich Fliegen zum Flugangeln" der -Tarifnummer ex 97.07 als Ursprugswaren Kenias, sofern der Wen der bei der Herstellung verwendeten Angelhaken dei Tarifnummer ex 97.07,die nicht Ursprungswaren sind, 25 V.H. des Wertes der Fertigware nicht übersteigt.Artikel 2Die auf Grund dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:- "Varer med oprindelsesstatus i henhold til AVS-EÖF-Ministerraadets afgörelse nr. 2/77"- "Ursprungswaren gemäß Beschluß Nr. 2/77 des AKP-EWG-Ministerrats"- "Originating products by virtü of Decision 2/77 of the ACP-EEC Council of Ministers"- Marchandises originaires en vertu de la décision n 2/77 du Conseil des ministres ACP-CEE"- "Merci originarie in virtu della decisione n. 2/77 del Consiglio dei ministri ACP-CEE" - Göderen van oorsprong uit hoofde van Besluit nr. 2/77 van de ACS-EEG-Raad van Ministers".Deiser Vermerk wird in das Feid "Bemerkungen" eingetragen.Artikel 3Die zuständigen Behörden der Republik Kenia übermitteln der Kommission vierteljährlich unter Angabe der Bestimmungsmitgliedstaaten eine Aufstellung über die Mengen, für die auf Grund dieses Beschlusses Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, ausgestellt worden sind.Artikel 4Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffem jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.Artikel 5Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1977 in Kraft.Er gilt bis zum 31. Mai 1978.Geschehen zu Suva am 14.April 1977.Im Namen desAKP-EWG-MinisterratsDer PräsidentRatu Sir K.K.T. MARA, K.B.E.


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 11.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 266/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 56/2007
 vom 8. Juni 2007
 zur Änderung von Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XVII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (kodifizierte Fassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (kodifizierte Fassung) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Mit der Richtlinie 2006/116/EG wird die Richtlinie 93/98/EWG (4) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (5)
 Mit der Richtlinie 2006/115/EG wird die Richtlinie 92/100/EWG (5) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XVII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 9e (Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:
 „9f.
 32006 L 0116: Die Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (kodifizierte Fassung) (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 12).
 9g.
 32006 L 0115: Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (kodifizierte Fassung) (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28).“
 2.
 Die Nummern 7 (Richtlinie 92/100/EWG des Rates) und 9 (Richtlinie 93/98/EWG des Rates) werden gestrichen.
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinien 2006/116/EG und 2006/115/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 12.
 (3) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28.
 (4) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9.
 (5) ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 21998D0205(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 030 vom 05/02/1998 S. 0030 - 0031
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 60/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/97 (1) geändert.Die Richtlinie 96/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1996 über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Seitenaufprall und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 L 0027: Richtlinie 96/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1996 (ABl. L 169 vom 8. 7. 1996, S. 1).".(2) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I nach Nummer 45t (Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:"45u. 396 L 0027: Richtlinie 96/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1996 über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Seitenaufprall und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (ABl. L 169 vom 8. 7. 1996, S. 1).".Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 96/27/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Oktober 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 85 vom 27. 3. 1997, S. 66.(2) ABl. L 169 vom 8. 7. 1996, S. 1.


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 22002D0006
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2002 vom 1. Februar 2002 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 088 vom 04/04/2002 S. 0012 - 0013
 Beschluss des gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 6/2002vom 1. Februar 2002zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2001 vom 11. Dezember 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/53/EG der Kommission vom 10. Juli 2001 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56d (Richtlinie 96/98/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 L 0053: Richtlinie 2001/53/EG der Kommission vom 10. Juli 2001 (ABl. L 204 vom 28.7.2001, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2001/53/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 1. Februar 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 36.(2) ABl. L 204 vom 28.7.2001, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/283
 PROTOKOLL (Nr. 14)
 BETREFFEND DIE EURO-GRUPPE
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DEM WUNSCH, die Voraussetzungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union zu verbessern und zu diesem Zwecke eine immer engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet zu fördern,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass besondere Bestimmungen für einen verstärkten Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vorgesehen werden müssen, bis der Euro zur Währung aller Mitgliedstaaten der Union geworden ist –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treten zu informellen Sitzungen zusammen. Diese Sitzungen werden bei Bedarf abgehalten, um Fragen im Zusammenhang mit ihrer gemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung zu erörtern. Die Kommission nimmt an den Sitzungen teil. Die Europäische Zentralbank wird zu diesen Sitzungen eingeladen, die von den Vertretern der für Finanzen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und der Kommission vorbereitet werden.
 Artikel 2
 Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wählen mit der Mehrheit dieser Mitgliedstaaten einen Präsidenten für zweieinhalb Jahre.


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 22001D0280
 2001/280/EG: Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationsrates EU-Litauen vom 22. Februar 2001 zur Annahme der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 098 vom 07/04/2001 S. 0019 - 0022
 Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationsrates EU-Litauenvom 22. Februar 2001zur Annahme der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens(2001/280/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens erlässt der Assoziationsrat bis zum 31. Dezember 1997 durch Beschluss die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels.(2) Wie bekannt, werden nach Artikel 64 Absatz 2 des Europa-Abkommens "staatliche Beihilfen" im Sinne des Artikels 64 Absatz 1 Ziffer iii) des Europa-Abkommens nach den Kriterien beurteilt, die sich aus Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, und somit staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art umfassen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen beeinträchtigen.(3) Die Republik Litauen wird eine nationale Einrichtung oder Verwaltung benennen, die als Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zuständig ist.(4) Diese Überwachungsbehörde wird für die Prüfung bestehender und künftiger Einzelbeihilfen und Beihilfeprogramme in der Republik Litauen zuständig sein und zu deren Vereinbarkeit mit Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens Stellung nehmen.(5) Bei der Festlegung der für eine wirksame Überwachung erforderlichen Regeln wird die Republik Litauen insbesondere dafür sorgen, dass die Überwachungsbehörde von den anderen staatlichen Stellen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene rechtzeitig alle sachdienlichen Informationen erhält.(6) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Überwachungsbehörde im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme durch Dokumentation, Ausbildung, Studienaufenthalte und sonstige zweckmäßige technische Hilfe unterstützen -BESCHLIESST:Artikel 1Die diesem Beschluss beigefügten Durchführungsbestimmungen nach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens werden angenommen.Artikel 2Diese Durchführungsbestimmungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat ihrer Annahme folgt.Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentΑ. ValionisDurchführungsbestimmungennach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-AbkommensÜBERWACHUNG DER


text: STAATLICHEN BEIHILFEN DURCH DIE ÜBERWACHUNGSBEHÖRDENArtikel 1Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die ÜberwachungsbehördenNach Maßgabe der in der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und in der Republik Litauen geltenden Verfahrensvorschriften wird die Gewährung staatlicher Beihilfen von den zuständigen Überwachungsbehörden der Gemeinschaft bzw. der Republik Litauen überwacht und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europa-Abkommen geprüft. Als Überwachungsbehörde fungiert in der Gemeinschaft die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) und in der Republik Litauen das Staatliche Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz.LEITLINIEN FÜR DIE BEARBEITUNG VON FÄLLENArtikel 2Vereinbarkeitskriterien(1) Die Beurteilung der Vereinbarkeit von Einzelbeihilfen und Beihilfeprogrammen mit dem Europa-Abkommen nach Artikel 1 erfolgt nach den Kriterien, die sich aus Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, einschließlich der derzeitigen und künftigen abgeleiteten Rechtsvorschriften, Rahmenregelungen, Leitlinien und sonstigen in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Verwaltungsakte, der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie jedes etwaigen vom Assoziationsrat nach Artikel 4 Absatz 3 gefassten Beschlusses.Soweit die Einzelbeihilfen oder Beihilfeprogramme für Erzeugnisse bestimmt sind, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, findet Unterabsatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Beurteilung nicht nach den Kriterien erfolgt, die sich aus Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, sondern nach den Kriterien, die sich aus den Vorschriften für staatliche Beihilfen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben.(2) Die Überwachungsbehörde der Republik Litauen wird über alle Akte zur Annahme, Aufhebung oder Änderung der in Absatz 1 genannten Vereinbarkeitskriterien der Gemeinschaft unterrichtet, soweit diese nicht veröffentlicht, sondern allen Mitgliedstaaten gesondert mitgeteilt werden.(3) Erhebt die Republik Litauen nicht binnen drei Monaten nach der amtlichen Unterrichtung Einwände gegen diese Akte, so werden sie Vereinbarkeitskriterien nach Absatz 1. Erhebt die Republik Litauen Einwände gegen diese Akte, so finden im Hinblick auf die im Europa-Abkommen vorgesehene Angleichung der Rechtsvorschriften Konsultationen nach den Artikeln 7 und 8 statt.(4) Diese Grundsätze gelten auch für sonstige wesentliche Änderungen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen.Artikel 3Geringfügige BeihilfenBei Beihilfeprogrammen und Einzelbeihilfen, die keine Ausfuhrbeihilfe umfassen und unter der in der Gemeinschaft geltenden Schwelle für geringfügige Beihilfen(1) liegen, wird davon ausgegangen, dass sie nur unbedeutende Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Vertragsparteien haben; sie fallen daher nicht unter diese Durchführungsbestimmungen. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Wirtschaftszweige, auf den Schiffbau, auf den Verkehr sowie auf Beihilfen für Ausgaben in der Landwirtschaft und in der Fischerei.Artikel 4Ausnahmen(1) Nach Maßgabe des Artikels 64 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens wird die Republik Litauen den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt.(2) Die Überwachungsbehörden legen gemeinsam die Intensitätshöchstgrenzen der Beihilfen und die Grenzen der Gebiete der Republik Litauen fest, die für nationale regionale Beihilfen in Betracht kommen. Sie unterbreiten dem Assoziationsausschuss einen gemeinsamen Vorschlag; der Assoziationsausschuss fasst einen entsprechenden Beschluss.(3) Die Überwachungsbehörden können erforderlichenfalls und auf Antrag der Republik


text: Litauen gemeinsam die Probleme beurteilen, die mit der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der staatlichen Beihilfen der Republik Litauen bei der Vollendung ihres Übergangs zur Marktwirtschaft einhergehen. Die Beurteilung dieser Probleme darf sich weder auf die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei, Kohle und Stahl noch auf die empfindlichen Bereiche (Kraftfahrzeuge, synthetische Fasern und Schiffbau) erstrecken, für die spezifische gemeinschaftliche Regelungen bestehen. Die Überwachungsbehörden unterbreiten gegebenenfalls dem Assoziationsrat, der einen Beschluss fassen kann, einen gemeinsamen Vorschlag.KONSULTATIONS- UND PROBLEMLÖSUNGSVERFAHRENArtikel 5Prüfung bestimmter Beihilfen(1) Die zuständige Überwachungsbehörde kann Beihilfeprogramme und Einzelbeihilfen in Höhe von mehr als 3 Mio. EUR unabhängig davon, ob für sie in der Gemeinschaft Rahmenregelungen oder Leitlinien gelten, zur Prüfung an den für Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen zuständigen Unterausschuss verweisen. Der Unterausschuss kann dem Assoziationsausschuss einen Bericht vorlegen; der Assoziationsausschuss kann geeignete Beschlüsse oder Empfehlungen zur Vereinbarkeit des Beihilfeprogramms oder der Einzelbeihilfe mit dem Europa-Abkommen und diesen Durchführungsbestimmungen annehmen.(2) Mit solchen Beschlüssen oder Empfehlungen soll in erster Linie vermieden werden, dass als Reaktion auf die betreffende Beihilfe handelspolitische Schutzmaßnahmen ergriffen werden.(3) Der Assoziationsausschuss kann beschließen, die Prüfungsmöglichkeit nach diesem Artikel zu erweitern.Artikel 6Ersuchen um AuskunftStellt die Überwachungsbehörde einer Vertragspartei fest, dass ein Beihilfeprogramm oder eine Einzelbeihilfe wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die zuständige Behörde um Auskunft darüber ersuchen. Die beiden Überwachungsbehörden bemühen sich in jedem Fall, einander über wichtige Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten, die für die andere möglicherweise von praktischem Interesse sind.Artikel 7Konsultationen und entgegenkommendes Verhalten(1) Ist die Kommission oder die Überwachungsbehörde der Republik Litauen der Auffassung, dass die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in dem Gebiet, für das die andere Behörde zuständig ist, wichtige Interessen der betreffenden Vertragspartei berührt, so kann sie die Überwachungsbehörde der anderen Vertragspartei um Konsultationen und um Einleitung geeigneter Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen ersuchen. Dies lässt Maßnahmen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei unberührt und beschränkt in dem vom Europa-Abkommen vorgegebenen Rahmen nicht die Freiheit der ersuchten Überwachungsbehörde, die endgültige Entscheidung zu treffen.(2) Die ersuchte Überwachungsbehörde prüft die Auffassung der ersuchenden Überwachungsbehörde und das von ihr vorgelegte Tatsachenmaterial eingehend und wohlwollend, insbesondere auf die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei.(3) Die an den Konsultationen nach diesem Artikel beteiligten Überwachungsbehörden bemühen sich unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten, unter Berücksichtigung der wichtigen Interessen, um die es geht, innerhalb von drei Monaten eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.Artikel 8Problemlösung(1) Führen die Konsultationen nach Artikel 7 nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung, so findet auf Antrag einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung ein Meinungsaustausch in dem mit dem Europa-Abkommen eingesetzten, für Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen zuständigen Unterausschuss statt.(2) Führt dieser Meinungsaustausch nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung oder ist die in Absatz 1 genannte Frist abgelaufen, so kann die Angelegenheit dem Assoziationsausschuss unterbreitet werden; dieser kann geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen.(3) Diese Verfahren lassen Maßnahmen nach Artikel 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens unberührt. Handelspolitische Instrumente sollten jedoch nur als letztes Mittel eingesetzt werden.Artikel 9Geheimhaltung und Vertraulichkeit der Informationen(1) Nach Artikel


text: 64 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist eine Überwachungsbehörde nicht verpflichtet, der anderen Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde nach dem Recht der Behörde, in deren Besitz sich die Informationen befinden, unzulässig ist.(2) Die Überwachungsbehörden wahren die Vertraulichkeit der Informationen, die ihnen von der anderen Überwachungsbehörde als vertraulich übermittelt werden.TRANSPARENZArtikel 10Verzeichnis(1) Im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme hilft die Kommission der Republik Litauen, auf derselben Grundlage wie in der Gemeinschaft ein Verzeichnis ihrer Beihilfeprogramme und Einzelbeihilfen aufzustellen und auf dem neuesten Stand zu halten, um die Transparenz zu gewährleisten und kontinuierlich zu erhöhen.(2) Die Kommission unterrichtet die Republik Litauen regelmäßig über die von ihr mit dem gleichen Ziel erstellte Dokumentation hinsichtlich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.Artikel 11InformationsaustauschDie beiden Vertragsparteien gewährleisten durch geeignete Veröffentlichungen und einen regelmäßigen Informationsaustausch über ihre Politik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen die Transparenz in diesem Bereich.VERSCHIEDENESArtikel 12Amtshilfe (Sprachen)Die Kommission und die Überwachungsbehörde der Republik Litauen treffen praktische Regelungen für die gegenseitige Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen insbesondere im Bereich der Übersetzungen.(1) Derzeit liegt die Geringfügigkeitsschwelle in der Gemeinschaft nach der Mitteilung der Kommission über "de minimis"-Beihilfen (ABl. C 68 vom 6.3.1999, S. 9) bei einem Gesamtbetrag von 100000 EUR je Unternehmen innerhalb von drei Jahren.


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 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/65
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 277/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/1066]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/1039 der Kommission vom 30. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 in Bezug auf Flugprüfungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66p (Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 1039: Verordnung (EU) 2015/1039 der Kommission vom 30. Juni 2015 (ABl. L 167 vom 1.7.2015, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/1039 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 167 vom 1.7.2015, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21997D0125(01)
 Beschluß Nr. 1/97 des Assoziationsrats der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten Einerseits und der Slowakischen Republik Andererseits vom 9. Januar 1997 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG- Stahlerzeugnisse aus der Slowakei in die Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 (Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 2/95 des Assoziationsrats eingeführten Systems der doppelten Kontrolle)
 Amtsblatt Nr. L 024 vom 25/01/1997 S. 0023 - 0024
 BESCHLUSS Nr. 1/97 DES ASSOZIATIONSRATS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRER MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS vom 9. Januar 1997 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Slowakei in die Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 (Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 2/95 des Assoziationsrats eingeführten Systems der doppelten Kontrolle) (97/79/EGKS) DER ASSOZIATIONSRAT -in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (1) kam am 7. Oktober 1996 überein, dem gemäß Artikel 104 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1996 mit dem Beschluß Nr. 2/95 des Assoziationsrats (2) eingeführte System der doppelten Kontrolle mit einigen Änderungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 zu verlängern.Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, diese Empfehlung anzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das mit dem Beschluß Nr. 2/95 des Assoziationsrats für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 eingeführte System der doppelten Kontrolle findet mit den in Artikel 2 des vorliegenden Beschlusses genannten Änderungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 weiterhin Anwendung. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses Nr. 2/95 wird die Zeitangabe "1. Januar bis 31. Dezember 1996" durch "1. Januar bis 31. Dezember 1997" ersetzt. Artikel 1 Absatz 4 desselben Beschlusses wird aufgehoben.Artikel 2 (1) Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Beschlusses erhält folgende Fassung:"Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den slowakischen Behörden genaue statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Einfuhrdokumenten für die von den slowakischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten Ausfuhrdokumente zu machen."(2) Anhang I des Beschlusses Nr. 2/95 wird durch den Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.(3) In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/95 werden die Worte "Export Licence" durch "Export Document" ersetzt.(4) Anhang IV Absatz 3 des Beschlusses Nr. 2/95 wird aufgehoben.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Er gilt ab 1. Januar 1997.Geschehen zu Brüssel am 9. Januar 1997.Für den AssoziationsratDer PräsidentH. VAN MIERLO(1) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1994, S. 2.(2) ABl. Nr. L 325 vom 30. 12. 1995, S. 65.ANHANG "ANHANG ISLOWAKEIListe der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1997)Warmgewalzte Rollen und gebeizte Rollen7208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 107208 37 907208 38 107208 38 907208 39 107208 39 907219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 14 107219 14 907225 19 107225 20 207225 30 00Stäbe7208 40


text: 107208 40 907208 51 107208 51 997208 52 107208 52 997208 53 107208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107208 90 90Kaltgewalzte Bleche und Rollen7209 15 007209 16 907209 17 907209 18 917209 18 997209 25 007209 26 907209 27 907209 28 907209 90 107209 90 90Warmgewalzter Bandstahl7211 14 107211 14 907211 19 207211 19 907212 60 917220 11 007220 12 007220 90 317226 19 107226 20 207226 91 107226 91 907226 93 207226 94 207226 99 20Kaltgewalzter Bandstahl7211 23 107211 23 517211 23 997211 29 207211 90 197211 90 907226 92 907226 93 807226 94 807226 99 80Feuerverzinkte Bleche, Rollen und Bänder7210 11 907210 41 107210 41 907210 49 107210 49 907210 61 107212 30 90Weißblech in Rollen, Blechen und Bändern7210 11 107210 12 117210 70 317210 70 397212 10 99Nichtkornorientierter Stahl in Blechen, Rollen und Bändern (Elektroblech)7209 17 107209 27 107211 23 91"


text:
 Avis juridique important
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 11979H/PRO/03
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 3 UEBER DIE GEWAEHRUNG DER ZOLLBEFREIUNG DURCH DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BEI DER EINFUHR BESTIMMTER WAREN
 Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0174
 +++++ DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANNÄHERUNG DER ZOLLSÄTZE DES GRIECHISCHEN ZOLLTARIFS AN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HINDERN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND NICHT DARAN , DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1979 IN DURCHFÜRHRUNG - DES GESETZES NR . 4171/61 ÜBER ALLGEMEINE MASSNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG DES LANDES , - DER VERORDNUNG NR . 2687/53 ÜBER INVESTIERUNG UND SCHUTZ AUSLÄNDISCHEN KAPITALS , - DES GESETZES NR . 289/76 ÜBER ANREIZE ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DER GRENZGEBIETE UND ÜBER ALLE DAMIT VERBUNDENEN FRAGEN GEWÄHRTEN ZOLLBEFREIUNGEN BIS ZUM ABLAUF DER VEREINBARUNGEN BEIZUBEHALTEN , WELCHE DIE GRIECHISCHE REGIERUNG MIT DEN NUTZNIESSERN DIESER MASSNAHMEN SCHLIESST .


text:
 27.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 174/46
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 177/2017
 vom 22. September 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1065]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2017/738 des Rates vom 27. März 2017 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug hinsichtlich des Gehalts an Blei zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Richtlinie (EU) 2017/898 der Kommission vom 24. Mai 2017 zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Festlegung spezifischer Grenzwerte für in Spielzeug verwendete chemische Stoffe in Bezug auf Bisphenol A (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXIII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 1a (Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32017 L 0738: Richtlinie (EU) 2017/738 des Rates vom 27. März 2017 (ABl. L 110 vom 27.4.2017, S. 6),
 —
 32017 L 0898: Richtlinie (EU) 2017/898 der Kommission vom 24. Mai 2017 (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 128)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien (EU) 2017/738 und (EU) 2017/898 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 110 vom 27.4.2017, S. 6.
 (2) ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 128.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/44
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 221/2015
 vom 25. September 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/528]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/974 der Kommission vom 17. Juni 2015 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Einklang mit der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland bestimmte Ausnahmen zu erlassen (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13c (Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 D 0974: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/974 der Kommission vom 17. Juni 2015 (ABl. L 157 vom 23.6.2015, S. 53)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/974 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Ingrid SCHULERUD
 (1) ABl. L 157 vom 23.6.2015, S. 53.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21990A0807(04)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls Nr. 2 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Zeit vom 1. April bis zum 31. März 1991 -
 Amtsblatt Nr. L 208 vom 07/08/1990 S. 0040
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls Nr. 2 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Zeit vom 1. April bis zum 31. März 1991 A. Schreiben des Königreichs Marokko Herr . . . . . .! Unter Bezugnahme auf das am 20. März 1990 paraphierte Protokoll Nr. 2 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. April 1990 bis zum 31. März 1991 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß das Königreich Marokko bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. April 1990 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist. In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die Zahlung des finanziellen Ausgleichs nach Artikel 4 des Protokolls vor dem 30. August 1990 erfolgen muß. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung des Königreichs Marokko B. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: »Unter Bezugnahme auf das am 20. März 1990 paraphierte Protokoll Nr. 2 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. April 1990 bis zum 31. März 1991 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß das Königreich Marokko bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. April 1990 an bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist. In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die Zahlung des finanziellen Ausgleichs nach Artikel 4 des Protokolls vor dem 30. August 1990 erfolgen muß. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.". Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12006E/PRO/28
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Konsolidierte Fassung) - D. Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Protokoll (Nr. 28) über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (1992)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0304 - 0305
 Protokoll (Nr. 28)über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (1992)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —EINGEDENK dessen, dass sich die Union zum Ziel gesetzt hat, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt unter anderem durch Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu fördern;UNTER HINWEIS darauf, dass in Artikel 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auch die Aufgabe der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten erwähnt ist und dass die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu den in Artikel 3 dieses Vertrags aufgeführten Tätigkeiten der Gemeinschaft gehört;UNTER HINWEIS darauf, dass der Dritte Teil Titel XVII über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt insgesamt die Rechtsgrundlage für die Konsolidierung und Weiterentwicklung der Gemeinschaftstätigkeit im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, einschließlich der Schaffung eines neuen Fonds, darstellt;UNTER HINWEIS darauf, dass im Dritten Teil in den Titeln XV über transeuropäische Netze und XIX über die Umwelt in Aussicht genommen ist, vor dem 31. Dezember 1993 einen Kohäsionsfonds zu schaffen;IN DER ÜBERZEUGUNG, dass Fortschritte auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion zum Wirtschaftswachstum aller Mitgliedstaaten beitragen werden;IN ANBETRACHT dessen, dass sich die Strukturfonds der Gemeinschaft zwischen 1987 und 1993 real verdoppeln, was hohe Transferleistungen, insbesondere gemessen am BIP der weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, zur Folge hat;IN ANBETRACHT dessen, dass die EIB erhebliche und noch steigende Beträge zugunsten der ärmeren Gebiete ausleiht;IN ANBETRACHT des Wunsches nach größerer Flexibilität bei den Regelungen für die Zuweisungen aus den Strukturfonds;IN ANBETRACHT des Wunsches nach einer Differenzierung der Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an den Programmen und Vorhaben in bestimmten Ländern;ANGESICHTS des Vorschlags, dem relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der eigenen Mittel stärker Rechnung zu tragen —BEKRÄFTIGEN, dass die Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts für die umfassende Entwicklung und den dauerhaften Erfolg der Gemeinschaft wesentlich ist, und unterstreichen die Bedeutung, die der Aufnahme des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in die Artikel 2 und 3 dieses Vertrags zukommt;BEKRÄFTIGEN ihre Überzeugung, dass die Strukturfonds bei der Erreichung der Gemeinschaftsziele hinsichtlich des Zusammenhalts weiterhin eine gewichtige Rolle zu spielen haben;BEKRÄFTIGEN ihre Überzeugung, dass die EIB weiterhin den Großteil ihrer Mittel für die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts einsetzen sollte, und erklären sich bereit, den Kapitalbedarf der EIB zu überprüfen, sobald dies für diesen Zweck notwendig ist;BEKRÄFTIGEN die Notwendigkeit einer gründlichen Überprüfung der Tätigkeit und Wirksamkeit der Strukturfonds im Jahr 1992 und die Notwendigkeit, bei dieser Gelegenheit erneut zu prüfen, welchen Umfang dieser Fonds in Anbetracht der Gemeinschaftsaufgaben im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts haben sollte;VEREINBAREN, dass der vor dem 31. Dezember 1993 zu schaffende Kohäsionsfonds finanzielle Beiträge der Gemeinschaft für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze in Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 v.H. des Gemeinschaftsdurchschnitts bereitstellt, die ein Programm zur Erfüllung der in Artikel 104 dieses


text: Vertrags genannten Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz vorweisen;BEKUNDEN ihre Absicht, ein größeres Maß an Flexibilität bei der Zuweisung von Finanzmitteln aus den Strukturfonds für besondere Bedürfnisse vorzusehen, die nicht von den derzeitigen Strukturfonds abgedeckt werden;BEKUNDEN ihre Bereitschaft, die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an Programmen und Vorhaben im Rahmen der Strukturfonds zu differenzieren, um einen übermäßigen Anstieg der Haushaltsausgaben in den weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten zu vermeiden;ERKENNEN AN, dass die Fortschritte im Hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt laufend überwacht werden müssen, und bekunden ihre Bereitschaft, alle dazu erforderlichen Maßnahmen zu prüfen;ERKLÄREN ihre Absicht, der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der Eigenmittel stärker Rechnung zu tragen und zu prüfen, wie für die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten regressive Elemente im derzeitigen System der Eigenmittel korrigiert werden können;KOMMEN ÜBEREIN, dieses Protokoll dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beizufügen.--------------------------------------------------


text:
 29.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 231/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 32/2013
 vom 15. März 2013
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 840/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Zulassung von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Schizosaccharomyces pombe (ATCC 5233) als Futtermittelzusatzstoff für alle Mastvogelarten mit Ausnahme von Masthühnern, Masttruthühnern und Mastenten sowie für alle Legevogelarten außer Legehennen (Zulassungsinhaber: Danisco Animal Nutrition) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 841/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Zulassung von Lactobacillus plantarum (NCIMB 41028) und Lactobacillus plantarum (NCIMB 30148) als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Zulassung einer Zubereitung von Lanthancarbonat-Octahydrat als Futtermittelzusatzstoff für Hunde (Zulassungsinhaber: Bayer Animal Health GmbH) (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 849/2012 der Kommission vom 19. September 2012 zur Zulassung der Zubereitung aus Zitronensäure, Sorbinsäure, Thymol und Vanillin als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Junghennen, alle Vogelarten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Mast, Jungtiere aller Vogelarten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Legezwecke sowie entwöhnte Suidae außer Sus scrofa domesticus (Zulassungsinhaber: Vetagro S.p.A.) (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 868/2012 der Kommission vom 24. September 2012 zur Zulassung von Azorubin als Zusatzstoff in Katzen- und Hundefutter (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 869/2012 der Kommission vom 24. September 2012 zur Zulassung von Thaumatin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (8)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel II des EWR-Abkommens werden nach Nummer 61 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1065/2012 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „62.
 32012 R 0840: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 840/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Zulassung von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Schizosaccharomyces pombe (ATCC 5233) als Futtermittelzusatzstoff für alle Mastvogelarten mit Ausnahme von Masthühnern, Masttruthühnern und Mastenten sowie für alle Legevogelarten außer Legehennen (Zulassungsinhaber: Danisco Animal Nutrition) (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 14).
 63.
 32012 R 0841: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 841/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Zulassung von Lactobacillus plantarum (NCIMB 41028) und Lactobacillus plantarum (NCIMB 30148) als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 17).
 64.
 32012 R 0842: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Zulassung einer Zubereitung von Lanthancarbonat-Octahydrat als Futtermittelzusatzstoff für Hunde (Zulassungsinhaber: Bayer Animal Health GmbH) (ABl. L


text:
252 vom 19.9.2012, S. 21).
 65.
 32012 R 0849: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 849/2012 der Kommission vom 19. September 2012 zur Zulassung der Zubereitung aus Zitronensäure, Sorbinsäure, Thymol und Vanillin als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Junghennen, alle Vogelarten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Mast, Jungtiere aller Vogelarten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Legezwecke sowie entwöhnte Suidae außer Sus scrofa domesticus (Zulassungsinhaber: Vetagro S.p.A.) (ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 8).
 66.
 32012 R 0868: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 868/2012 der Kommission vom 24. September 2012 zur Zulassung von Azorubin als Zusatzstoff in Katzen- und Hundefutter (ABl. L 257 vom 25.9.2012, S. 3).
 67.
 32012 R 0869: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 869/2012 der Kommission vom 24. September 2012 zur Zulassung von Thaumatin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 257 vom 25.9.2012, S. 7).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 840/2012, (EU) Nr. 841/2012, (EU) Nr. 842/2012, (EU) Nr. 849/2012, (EU) Nr. 868/2012 und (EU) Nr. 869/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. März 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. März 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 14.
 (2) ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 17.
 (3) ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 21.
 (4) ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 8.
 (5) ABl. L 257 vom 25.9.2012, S. 3.
 (6) ABl. L 257 vom 25.9.2012, S. 7.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 29.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 231/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 44/2013
 vom 15. März 2013
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2012/720/EU der Kommission vom 14. November 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Beschluss 2012/721/EU der Kommission vom 14. November 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens werden nach Nummer 2zf (Beschluss 2012/481/EU der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „2zg.
 32012 D 0720: Beschluss 2012/720/EU der Kommission vom 14. November 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (ABl. L 326 vom 24.11.2012, S. 25).
 2zh.
 32012 D 0721: Beschluss 2012/721/EU der Kommission vom 14. November 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (ABl. L 326 vom 24.11.2012, S. 38).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Beschlüsse 2012/720/EU und 2012/721/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. März 2013 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 200/2012 vom 26. Oktober 2012 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. März 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 326 vom 24.11.2012, S. 25.
 (2) ABl. L 326 vom 24.11.2012, S. 38.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (4) ABl. L 21 vom 24.1.2013, S. 50.


text:
 26.7.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/23
 BESCHLUSS Nr. 60/2018 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 5. Juni 2018
 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit [2018/1056]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIESST:
 1.
 Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage A werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.
 2.
 Für welche Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren die in Anlage A aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen in die Liste aufgenommen werden, wurde von den Vertragsparteien vereinbart; diese befinden auch im Weiteren darüber.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika
 James C. SANFORD
 Unterzeichnet in Washington am 30. Mai 2018.
 Für die Europäische Union
 Ignacio IRUARRIZAGA
 Unterzeichnet in Brüssel am 5. Juni 2018.
 ANLAGE A
 Konformitätsbewertungsstellen der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen werden
 dB Technology (Cambridge) Limited
 Radio Test Site
 Twentypence Road
 Cottenham
 Cambridge
 CB24 8PS
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
 PRS LAB S.r.l.
 Via Campagna 92
 22020 Faloppio (CO)
 ITALIEN


text:
 Avis juridique important
 |
 21995D0302(05)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 047 vom 02/03/1995 S. 0025 - 0025
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 5/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 44/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 15. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (1) geändert.Die Richtlinie 94/44/EG der Kommission vom 19. September 1994 zur Anpassung der Richtlinie 82/130/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel X unter Nummer 4 (Richtlinie 82/130/EWG des Rates) der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:"- 394 L 0044: Richtlinie 94/44/EG der Kommission vom 19. September 1994 (ABl. Nr. L 248 vom 23. 9. 1994, S. 22)".Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 94/44/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. Januar 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeG. J. L. AVERY(1) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1994, S. 20.(2) ABl. Nr. L 248 vom 23. 9. 1994, S. 22.


text:
L 46/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.2.2013
 ÜBERSETZUNG
 ZUSATZPROTOKOLL VON NAGOYA/KUALA LUMPUR ÜBER HAFTUNG UND
 WIEDERGUTMACHUNG ZUM PROTOKOLL VON CARTAGENA ÜBER DIE BIOLOGISCHE
 SICHERHEIT
 DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ZUSATZPROTOKOLLS —
 ALS Vertragsparteien des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die
 biologische Vielfalt, im Folgenden als „Protokoll“ bezeichnet;
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Grundsatzes 13 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung;
 IN BEKRÄFTIGUNG des Vorsorgeprinzips in Grundsatz 15 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung;
 IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, im Einklang mit dem Protokoll geeignete Abhilfemaßnahmen für den Fall eines
 Schadens oder der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadens vorzusehen;
 EINGEDENK des Artikels 27 des Protokolls —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1 lichen Recht festgelegt, unter anderem den Inhaber einer
 Genehmigung, die Person, welche den lebenden veränderten
 Ziel Organismus in den Verkehr gebracht hat, den Entwickler,
 Dieses Zusatzprotokoll zielt darauf ab, durch die Festlegung von Hersteller, Anmelder, Exporteur, Importeur, Beförderer oder
 völkerrechtlichen Regeln und Verfahren im Bereich der Haftung Lieferanten umfassen könnte;
 und Wiedergutmachung im Zusammenhang mit lebenden ver
 änderten Organismen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung d) „Abhilfemaßnahmen“ angemessene Maßnahmen, um
 der biologischen Vielfalt beizutragen, wobei auch Risiken für die i) Schaden je nach Situation zu verhüten, auf ein Mindest
 menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind. maß zu beschränken, einzudämmen, zu mindern oder auf
 Artikel 2 andere Weise zu vermeiden;
 Begriffsbestimmungen ii) die biologische Vielfalt durch Maßnahmen wiederherzu
 stellen, die nach folgender Rangfolge zu ergreifen sind:
 (1) Die in Artikel 2 des Übereinkommens über die biologi
 sche Vielfalt, im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet, a) Wiederherstellung des Zustands der biologischen Viel
 und in Artikel 3 des Protokolls verwendeten Begriffsbestimmun falt, der vor dem Eintritt des Schadens bestand, oder
 gen gelten für dieses Zusatzprotokoll. annähernd dieses Zustands und, sofern die zuständige
 Behörde dies nicht für möglich hält,
 (2) Außerdem bedeutet im Sinne dieses Zusatzprotokolls
 b) Wiederherstellung unter anderem durch Ersetzen des
 a) „Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertrags
 Verlustes an biologischer Vielfalt durch andere Be
 parteien des Protokolls dient“ die Konferenz der Vertragspar
 standteile der biologischen Vielfalt für die gleiche
 teien des Übereinkommens, die als Tagung der Vertragspar
 oder für eine andere Art der Nutzung entweder am
 teien des Protokolls dient;
 gleichen oder gegebenenfalls an einem anderen Stand
 b) „Schaden“ eine nachteilige Auswirkung auf die Erhaltung und ort.
 nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, wobei auch
 Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen (3) Eine „erhebliche“ nachteilige Auswirkung ist auf der
 sind; die Auswirkung muss Grundlage von Faktoren wie den folgenden festzustellen:
 i) entweder messbar oder anderweitig beobachtbar sein, wo a) eine langfristige oder dauerhafte Veränderung, die als eine
 bei die unter Berücksichtigung aller sonstigen vom Men Veränderung zu verstehen ist, die nicht auf natürliche Weise
 schen verursachten und natürlichen Veränderungen von innerhalb eines angemessenen Zeitraums rückgängig ge
 einer zuständigen Behörde anerkannten wissenschaftlich macht wird;
 ermittelten Ausgangsdaten, sofern verfügbar, zu berück
 sichtigen sind, und b) das Ausmaß der qualitativen oder quantitativen Veränderun
 gen, die sich nachteilig auf die Bestandteile der biologischen
 ii) erheblich im Sinnes des Absatzes 3 sein;


text:
Vielfalt auswirken;
 c) „Betreiber“ jede Person, die unmittelbare oder mittelbare c) die Verringerung der Fähigkeit der Bestandteile der biologi
 Kontrolle über den lebenden veränderten Organismus aus schen Vielfalt, Güter zur Verfügung zu stellen und Dienst
 übt, wobei dies, soweit angemessen und wie im innerstaat leistungen zu erbringen;
 ---pagebreak--- 19.2.2013 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 46/5
 d) das Ausmaß aller nachteiligen Auswirkungen auf die b) den Schaden zu bewerten und
 menschliche Gesundheit im Rahmen des Protokolls.
 c) geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
 Artikel 3
 Geltungsbereich (2) Die zuständige Behörde
 (1) Dieses Zusatzprotokoll findet Anwendung auf Schäden, a) ermittelt den Betreiber, der den Schaden verursacht hat;
 die durch lebende veränderte Organismen verursacht werden,
 die ihren Ursprung in einer grenzüberschreitenden Verbringung b) bewertet den Schaden und
 haben. Die genannten lebenden veränderten Organismen sind
 diejenigen, die c) legt fest, welche Abhilfemaßnahmen vom Betreiber ergriffen
 werden sollen.
 a) zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel
 oder zur Verarbeitung vorgesehen sind;
 (3) Sofern aus einschlägigen Informationen, einschließlich der
 b) zur Anwendung in geschlossenen Systemen bestimmt sind; verfügbaren wissenschaftlichen Informationen oder der Informa
 tionen, die bei der Informationsstelle für biologische Sicherheit
 c) die zur absichtlichen Einbringung in die Umwelt vorgesehen verfügbar sind, hervorgeht, dass es mit hinreichender Wahr
 sind. scheinlichkeit zu einem Schaden kommen wird, falls nicht
 rechtzeitig Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, ist der Betrei
 (2) Im Hinblick auf absichtliche grenzüberschreitende Ver ber verpflichtet, geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um
 bringungen findet dieses Zusatzprotokoll Anwendung auf Schä diesen Schaden zu vermeiden.
 den, die durch genehmigte Verwendungen der in Absatz 1 ge
 nannten lebenden veränderten Organismen entstanden sind. (4) Die zuständige Behörde kann geeignete Abhilfemaßnah
 men ergreifen, unter anderem insbesondere dann, wenn der
 (3) Dieses Zusatzprotokoll findet ferner Anwendung auf Betreiber dies nicht getan hat.
 Schäden, die durch unabsichtliche grenzüberschreitende Ver
 bringungen nach Artikel 17 des Protokolls entstanden sind, (5) Die zuständige Behörde hat das Recht, vom Betreiber die
 sowie auf Schäden, die durch rechtswidrige grenzüberschrei Kosten und Auslagen zurückzufordern, die durch die Bewertung
 tende Verbringungen nach Artikel 25 des Protokolls entstanden des Schadens und die Umsetzung aller geeigneten Abhilfemaß
 sind. nahmen und im Zusammenhang damit angefallen sind. Die
 Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht andere
 (4) Dieses Zusatzprotokoll findet Anwendung auf Schäden, Situationen vorsehen, in denen der Betreiber nicht für die Kos
 die durch eine grenzüberschreitende Verbringung von lebenden ten und Auslagen aufkommen muss.
 veränderten Organismen entstanden sind, die nach Inkrafttreten
 dieses Zusatzprotokolls für die Vertragspartei begann, in deren (6) Entscheidungen der zuständigen Behörde, durch die der
 Hoheitsbereich die grenzüberschreitende Verbringung erfolgte. Betreiber aufgefordert wird, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen,
 sollen begründet sein. Diese Entscheidungen sollen dem Betrei
 (5) Dieses Zusatzprotokoll findet Anwendung auf Schäden, ber mitgeteilt werden. Das innerstaatliche Recht hat Rechts
 die in Gebieten innerhalb der nationalen Hoheitsbereiche der behelfe vorzusehen, einschließlich der Möglichkeit, diese Ent
 Vertragsparteien eingetreten sind. scheidungen einer Überprüfung durch die Verwaltung oder die
 Gerichte zu unterziehen. Die zuständige Behörde unterrichtet
 (6) Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen
 den Betreiber im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht
 Recht festgelegte Kriterien verwenden, um mit Schäden umzuge
 auch über


text:
die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe. Die Ein
 hen, die innerhalb ihrer nationalen Hoheitsbereiche eintreten.
 legung solcher Rechtsbehelfe darf die zuständige Behörde nicht
 daran hindern, unter geeigneten Umständen Abhilfemaßnahmen
 (7) Das innerstaatliche Recht zur Durchführung dieses Zu
 zu ergreifen, sofern das innerstaatliche Recht nichts anderes
 satzprotokolls findet auch Anwendung auf Schäden, die durch
 vorsieht.
 grenzüberschreitende Verbringungen lebender veränderter Orga
 nismen aus Staaten entstanden sind, die Nichtvertragsparteien
 sind. (7) Bei der Durchführung dieses Artikels und im Hinblick auf
 die Festlegung der besonderen Abhilfemaßnahmen, welche die
 Artikel 4 zuständige Behörde verlangen oder ergreifen wird, können die
 Vertragsparteien gegebenenfalls prüfen, ob die Abhilfemaßnah
 Kausalität men bereits in ihrem innerstaatlichen Recht über die zivilrecht
 liche Haftung vorgesehen sind.
 Zwischen dem Schaden und dem betreffenden lebenden ver
 änderten Organismus wird im Einklang mit dem innerstaatli
 chen Recht ein Kausalzusammenhang hergestellt. (8) Die Abhilfemaßnahmen werden im Einklang mit dem
 innerstaatlichen Recht umgesetzt.
 Artikel 5
 Artikel 6
 Abhilfemaßnahmen
 Ausnahmen
 (1) Die Vertragsparteien verlangen im Schadensfall vom je
 weiligen Betreiber oder von den jeweiligen Betreibern vorbehalt (1) Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen
 lich der von der zuständigen Behörde festgelegten Erfordernisse, Recht folgende Ausnahmen vorsehen:
 a) unverzüglich die zuständige Behörde in Kenntnis zu setzen; a) Naturereignisse oder höhere Gewalt und
 ---pagebreak--- L 46/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.2.2013
 b) Kriegshandlungen oder bürgerkriegsähnliche Unruhen. Artikel 12
 (2) Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Umsetzung und Bezug zur zivilrechtlichen Haftung
 Recht alle weiteren Ausnahmen oder Herabsetzungsgründe vor (1) Die Vertragsparteien sehen in ihrem innerstaatlichen
 sehen, die sie für angebracht halten. Recht Regeln und Verfahren für den Umgang mit Schaden
 Artikel 7 vor. Um diese Verpflichtung zu erfüllen, sehen die Vertragspar
 teien Abhilfemaßnahmen im Einklang mit diesem Zusatzpro
 Fristen tokoll vor und können gegebenenfalls
 Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht
 Folgendes vorsehen: a) ihr bestehendes innerstaatliches Recht anwenden, einschließ
 lich, sofern anwendbar, der allgemeinen Regeln und Verfah
 a) relative und/oder absolute Fristen, auch in Bezug auf Abhil ren für die zivilrechtliche Haftung;
 femaßnahmen, und
 b) Regeln und Verfahren für die zivilrechtliche Haftung speziell
 b) den Beginn des Zeitraums, ab dem eine Frist läuft. für diesen Zweck anwenden oder entwickeln oder
 Artikel 8
 c) eine Kombination aus beidem anwenden oder entwickeln.
 Finanzielle Obergrenzen
 Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht (2) Mit dem Ziel, in ihrem innerstaatlichen Recht angemes
 finanzielle Obergrenzen für die Rückforderung von im Zusam sene Regeln und Verfahren für die zivilrechtliche Haftung für
 menhang mit Abhilfemaßnahmen entstandenen Kosten und Sach- oder Personenschäden in Verbindung mit dem in Artikel 2
 Auslagen vorsehen. Absatz 2 Buchstabe b bestimmten Schaden vorzusehen,
 Artikel 9
 a) wenden die Vertragsparteien weiterhin ihre bestehenden all
 Rückgriffsrecht gemeinen Rechtsvorschriften über die zivilrechtliche Haftung
 an;
 Dieses Zusatzprotokoll schränkt Rückgriffsrechte oder Scha
 densersatzansprüche, die ein Betreiber möglicherweise gegen
 eine andere Person hat, nicht ein. b) entwickeln die Vertragsparteien Rechtsvorschriften über die
 zivilrechtliche Haftung speziell für diesen Zweck und wen
 Artikel 10 den diese an oder wenden diese weiterhin an oder
 Finanzielle Sicherheiten
 c) entwickeln die Vertragsparteien eine Kombination aus bei
 (1) Den Vertragsparteien bleibt das Recht vorbehalten, in


text:
dem und wenden diese an oder wenden diese weiterhin an.
 ihrem innerstaatlichen Recht Bestimmungen über finanzielle Si
 cherheiten vorzusehen. (3) Bei der Entwicklung der in Absatz 1 Buchstabe b oder c
 oder in Absatz 2 Buchstabe b oder c genannten Rechtsvorschrif
 (2) Die Vertragsparteien üben das in Absatz 1 genannte
 ten über die zivilrechtliche Haftung behandeln die Vertragspar
 Recht in Einklang mit ihren völkerrechtlichen Rechten und Ver
 teien gegebenenfalls unter anderem die folgenden Elemente:
 pflichtungen unter Berücksichtigung der letzten drei Absätze der
 Präambel des Protokolls aus.
 a) den Schaden;
 (3) Die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, die
 als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient, nach dem b) die Haftungsnorm, einschließlich der verschuldensunabhängi
 Inkrafttreten des Zusatzprotokolls ersucht das Sekretariat, eine gen oder verschuldensabhängigen Haftung;
 umfassende Untersuchung durchzuführen, die sich unter ande
 rem mit Folgendem befasst:
 c) die Kanalisierung der Haftung, soweit angemessen;
 a) den Modalitäten der Mechanismen für finanzielle Sicherhei
 ten; d) das Recht, Klage zu erheben.
 b) einer Bewertung der ökologischen, wirtschaftlichen und so
 zialen Auswirkungen solcher Mechanismen, insbesondere auf Artikel 13
 Entwicklungsländer, und Bewertung und Überprüfung
 c) einer Ermittlung der geeigneten Stellen, die finanzielle Sicher Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertrags
 heiten zur Verfügung stellen. parteien des Protokolls dient, überprüft fünf Jahre nach Inkraft
 treten dieses Zusatzprotokolls und danach alle fünf Jahre die
 Artikel 11 Wirksamkeit dieses Zusatzprotokolls, sofern die Vertragspar
 Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige teien Informationen zur Verfügung gestellt haben, die eine sol
 Handlungen che Überprüfung erforderlich machen. Die Überprüfung erfolgt
 im Rahmen der Bewertung und Überprüfung des Protokolls
 Dieses Zusatzprotokoll lässt die Rechte und Verpflichtungen der nach Artikel 35 des Protokolls, sofern die Vertragsparteien die
 Staaten nach den Regeln des allgemeinen Völkerrechts in Bezug ses Zusatzprotokolls nichts anderes beschließen. Die erste Über
 auf die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige prüfung hat eine Überprüfung der Wirksamkeit der Artikel 10
 Handlungen unberührt. und 12 zu umfassen.
 ---pagebreak--- 19.2.2013 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 46/7
 Artikel 14 oder durch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegrati
 on, die Vertragsparteien des Protokolls sind, in Kraft.
 Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der
 Vertragsparteien des Protokolls dient
 (2) Dieses Zusatzprotokoll tritt für einen Staat oder eine
 (1) Vorbehaltlich des Artikels 32 Absatz 2 des Übereinkom Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der bezie
 mens dient die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls hungsweise die es nach Hinterlegung der vierzigsten Urkunde
 dienende Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Ver nach Absatz 1 ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt,
 tragsparteien dieses Zusatzprotokolls. am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem
 dieser Staat oder diese Organisation der regionalen Wirtschafts
 (2) Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der integration seine beziehungsweise ihre Ratifikations-, Annahme-,
 Vertragsparteien des Protokolls dient, überprüft regelmäßig die Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, oder zu dem
 Durchführung dieses Zusatzprotokolls und trifft im Rahmen Zeitpunkt, zu dem das Protokoll für diesen Staat oder diese
 ihres Auftrags die notwendigen Entscheidungen, um seine wirk Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration in Kraft tritt,
 same Durchführung zu fördern. Sie nimmt die ihr durch dieses falls


text:
dies der spätere Zeitpunkt ist.
 Zusatzprotokoll zugewiesenen Aufgaben und entsprechend die
 ihr durch Artikel 29 Absatz 4 Buchstaben a und f des Pro (3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 zählt eine von einer
 tokolls zugewiesenen Aufgaben wahr. Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte
 Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mit
 Artikel 15 gliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkun
 den.
 Sekretariat
 Das durch Artikel 24 des Übereinkommens eingesetzte Sekre Artikel 19
 tariat ist gleichzeitig Sekretariat dieses Zusatzprotokolls. Vorbehalte
 Artikel 16 Vorbehalte zu diesem Zusatzprotokoll sind nicht zulässig.
 Verhältnis zum Übereinkommen und zum Protokoll Artikel 20
 (1) Dieses Zusatzprotokoll ergänzt das Protokoll und ändert Rücktritt
 es nicht.
 (1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von zwei
 (2) Dieses Zusatzprotokoll lässt die Rechte und Pflichten der Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Zusatzprotokoll für
 Vertragsparteien dieses Zusatzprotokolls aus dem Übereinkom sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete
 men und dem Protokoll unberührt. schriftliche Notifikation von dem Zusatzprotokoll zurücktreten.
 (3) Sofern in diesem Zusatzprotokoll nichts anderes vorgese (2) Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem
 hen ist, finden die Bestimmungen des Übereinkommens und des Eingang der Notifikation beim Verwahrer oder zu einem gege
 Protokolls entsprechend auch auf dieses Zusatzprotokoll An benenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeit
 wendung. punkt wirksam.
 (4) Unbeschadet des Absatzes 3 lässt dieses Zusatzprotokoll (3) Eine Vertragspartei, die von dem Protokoll nach Arti
 die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aufgrund des Völ kel 39 des Protokolls zurücktritt, gilt auch als von diesem Zu
 kerrechts unberührt. satzprotokoll zurückgetreten.
 Artikel 17 Artikel 21
 Unterzeichnung Verbindliche Wortlaute
 Dieses Zusatzprotokoll liegt für die Vertragsparteien des Pro Die Urschrift dieses Zusatzprotokolls, dessen arabischer, chine
 tokolls vom 7. März 2011 bis 6. März 2012 am Sitz der Ver sischer, englischer, französischer, russischer und spanischer
 einten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf. Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekre
 tär der Vereinten Nationen hinterlegt.
 Artikel 18
 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unter
 Inkrafttreten zeichneten dieses Zusatzprotokoll unterschrieben.
 (1) Dieses Zusatzprotokoll tritt am neunzigsten Tag nach
 dem Zeitpunkt der Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-,
 Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch Staaten GESCHEHEN zu Nagoya am 15. Oktober 2010.


text:
 Avis juridique important
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 22004A0320(01)
 Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China über Visa für Touristengruppen aus der Volksrepublik China und damit zusammenhängende Fragen (ADS) - PROTOKOLL ÜBER DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN - - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 083 vom 20/03/2004 S. 0014 - 0021
 Vereinbarungzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China über Visa für Touristengruppen aus der Volksrepublik China und damit zusammenhängende Fragen (ADS)DIE STAATLICHE TOURISMUSVERWALTUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINAundDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT -im Folgenden "Vertragsparteien" genannt,IN DEM BESTREBEN, organisierte Gruppenreisen aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft zu erleichtern,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass für diese Reisen Visumangelegenheiten und damit zusammenhängende Fragen geregelt werden müssen,IN DER ERWAEGUNG, dass diese Reisen dazu beitragen werden, den Tourismussektor in China und der Gemeinschaft zu stärken,ENTSCHLOSSEN, zu gewährleisten, dass diese Vereinbarung unter strikter Einhaltung der chinesischen Vorschriften und der Binnenmarktvorschriften der Gemeinschaft angewandt wird,IN DER ERWAEGUNG, dass die Bestimmungen dieser Vereinbarung nach dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt sind, nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten,IN DER ERWAEGUNG, dass die Bestimmungen dieser Vereinbarung nach dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des nicht für das Königreich Dänemark gelten -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:ABSCHNITT I GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGENArtikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet der Ausdruck:a) "Mitgliedstaat" einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs.b) "chinesischer Staatsangehöriger" eine Person, die Inhaber eines Reisepasses der Volksrepublik China ist.c) "Gebiet der Gemeinschaft" das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, mit Ausnahme des Hoheitsgebiets des Königreichs Dänemark, Irlands, des Vereinigten Königreichs und der französischen überseeischen Departements.d) "lizenzierte chinesische Reiseagentur" eine Reiseagentur, die von der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China (Chinese National Tourism Administration, CNTA) ausgewählt und benannt worden ist.e) "Kurier" die Person, die befugt ist, die Visumanträge für eine Touristengruppe nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 dieser Vereinbarung bei den Botschaften oder Konsulaten der Mitgliedstaaten in China einzureichen.f) "Schengen-Visum" das einheitliche Visum nach Artikel 10 des Schengen-Durchführungsübereinkommens.Artikel 2Zweck und GeltungsbereichDiese Vereinbarung gilt für Gruppenreisen, die chinesische Staatsangehörige auf eigene Kosten von China in das Gebiet der Gemeinschaft unternehmen. Für diesen Zweck genießt die Gemeinschaft den Status "zugelassenes Reiseziel" (Approved Destination Status, ADS).Diese Reisen werden nach den Bestimmungen und Voraussetzungen dieser Vereinbarung organisiert.Artikel 3TouristengruppenDie Teilnehmer an chinesischen Touristengruppen reisen als Gruppe in das Gebiet der Gemeinschaft ein und aus diesem Gebiet aus. Im Gebiet der Gemeinschaft reisen sie als Gruppe nach dem festgelegten Reiseprogramm. Die Mindestteilnehmerzahl einer Touristengruppe sollte nicht weniger als fünf betragen.ABSCHNITT II VISUMVERFAHREN UND RÜCKÜBERNAHMEArtikel 4Visumverfahren1. Lizenzierte chinesische Reiseagenturena) Die chinesische Seite benennt Reiseagenturen in China, die von der CNTA ermächtigt worden sind, Reisen chinesischer Staatsangehöriger in die Mitgliedstaaten zu veranstalten. Die Botschaften und Konsulate


text: der Mitgliedstaaten akkreditieren diese lizenzierten Reiseagenturen als bevollmächtigte Vertreter der Visumantragsteller. Die CNTA notifiziert der Kommission und den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten die Liste der lizenzierten chinesischen Reiseagenturen mit Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse und Kontaktpersonen.b) Verstößt eine lizenzierte chinesische Reiseagentur bei der Durchführung von Reisen chinesischer Staatsangehöriger gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder Chinas, so werden nach den geltenden Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Reiseagentur verhängt. Hierzu gehört gegebenenfalls der Entzug der der Reiseagentur erteilten Lizenz durch China oder der Widerruf ihrer Akkreditierung bei den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten in China.2. Kurierea) Jede lizenzierte chinesische Reiseagentur kann bis zu zwei Personen benennen, die in ihrem Namen und für ihre Rechnung in dem notwendigen Visumantragsverfahren für chinesische Touristengruppen, die das Gebiet der Gemeinschaft besuchen wollen, als Kuriere handeln. Die Kuriere sind befugt, die Visumanträge für diese Gruppen bei den Botschaften oder Konsulaten der Mitgliedstaaten in China einzureichen.b) Sie dürfen die Botschaften oder Konsulate der Mitgliedstaaten mit einem Ausweis der CNTA und einem Fotoausweis und einer Bescheinigung der Botschaften oder Konsulate der Mitgliedstaaten betreten, denen die CNTA die benötigten Angaben zu den Personen übermittelt, die für jede Reiseagentur als Kuriere handeln. Die Bescheinigung enthält mindestens die Bezeichnung und die Anschrift der Reiseagentur sowie den Namen des als Kurier handelnden Bediensteten.c) Ist eine lizenzierte Reiseagentur nicht mehr bei der Botschaft oder dem Konsulat eines Mitgliedstaats akkreditiert, so ist die betreffende Reiseagentur verpflichtet, die Ausweise und Bescheinigungen der Botschaft oder dem Konsulat des Ausstellungsmitgliedstaats zurückzugeben, damit sie anschließend ungültig gemacht werden können. Ferner ist eine lizenzierte Reiseagentur zur Rückgabe des Ausweises und der Bescheinigung an die Botschaft oder das Konsulat des Ausstellungsmitgliedstaats verpflichtet, wenn die Person, die als Kurier gehandelt hat, nicht mehr als solche bei dieser Reiseagentur beschäftigt ist.3. Visumanträgea) Bei der Einreichung der Visumanträge für eine Gruppe von Kunden einer lizenzierten chinesischen Reiseagentur bei den Botschaften oder Konsulaten der Mitgliedstaaten legen die Reiseagenturen auch folgende Unterlagen vor: eine von dem Vertreter der genannten Reiseagentur unterzeichnete Mitteilung mit Informationen über die geplante Reise, die Zahlung der Reisekosten, eine angemessene Versicherung, die Namen der Reiseteilnehmer sowie die Reisepässe und die ordnungsgemäß ausgefuellten und unterzeichneten Antragsformulare aller Reisenden. Gegebenenfalls können von den Botschaften oder Konsulaten der Mitgliedstaaten weitere Unterlagen oder Informationen verlangt werden.b) Die Visumanträge werden nach den geltenden Rechtsvorschriften bearbeitet. Die Visa werden grundsätzlich von der Botschaft oder dem Konsulat des Mitgliedstaats erteilt, in dessen Hoheitsgebiet das einzige oder das Hauptziel des vorgesehenen Besuchs liegt. Kann das Hauptziel nicht festgestellt werden oder sind Besuche von gleicher Dauer vorgesehen, so ist die Botschaft oder das Konsulat des Mitgliedstaats der ersten Einreise in das Gebiet der Gemeinschaft für die Erteilung der Visa zuständig. Die Botschaften oder Konsulate der Mitgliedstaaten können persönliche oder telefonische Gespräche mit den Antragstellern vorsehen.c) Von den Botschaften oder Konsulaten der Mitgliedstaaten werden nach den geltenden Rechtsvorschriften Schengen-Visa mit einer Geltungsdauer von höchstens 30 Tagen ausgestellt. Es handelt sich um Schengen-Einzelvisa mit dem Vermerk "ADS".d) Geben die Botschaften oder Konsulate der Mitgliedstaaten Visumanträgen von Reiseagenturen, sonstigen Organisationen oder Einzelnen statt,


text: die keine von der CNTA lizenzierte Reiseagenturen sind, so haftet die CNTA nicht für Probleme, die während der anschließenden Reise im Gebiet der Gemeinschaft auftreten.Artikel 5Illegaler Verbleib und Rückübernahme(1) Die lizenzierten chinesischen Reiseagenturen und die beteiligten Reiseagenturen der Gemeinschaft sind verpflichtet, ADS-Touristen, die in der Gruppe fehlen, und ADS-Touristen, die nicht nach China zurückgekehrt sind, unverzüglich den für sie zuständigen Behörden, der CNTA und der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, die die Visa ausgestellt hat, zu melden.(2) Verbleibt ein ADS-Tourist illegal im Gebiet der Gemeinschaft, so arbeiten die betreffenden Reiseagenturen der Vertragsparteien direkt mit den zuständigen Behörden der Vertragsparteien zusammen und helfen bei der Rückführung und Aufnahme des Touristen, der von der Regierung der Volksrepublik China rückübernommen wird. Um für die Zwecke der Rückübernahme nachzuweisen, dass es sich um einen chinesischen Staatsangehörigen handelt, werden Beweisurkunden vorgelegt. Die Flugkosten trägt der Tourist. Ist der Tourist hierzu nicht in der Lage, so sind die mit seiner Rückführung verbundenen Kosten von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu tragen, die die betreffend lizenzierte chinesische Reiseagentur dann unter Vorlage von Belegen um Erstattung der Flugkosten ersucht. In diesem Fall erstattet die betreffende lizenzierte chinesische Reiseagentur der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Flugkosten innerhalb von 30 Tagen nach der Rückübernahme des Touristen und verlangt von diesem die Erstattung der Kosten.ABSCHNITT III UMSETZUNG UND INFORMATIONSAUSTAUSCHArtikel 6Ausschuss für den Status "zugelassenes Reiseziel"(1) Zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieser Vereinbarung tauschen die Vertragsparteien rechtzeitig Informationen und Daten aus und arbeiten eng zusammen. Für die Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Vereinbarung wird ein Konsultationsmechanismus eingerichtet.(2) Zu diesem Zweck setzen die Vertragsparteien einen Ausschuss für den Status "zugelassenes Reiseziel" (im Folgenden "Ausschuss" genannt) ein, der insbesondere die Aufgabe hat,a) die Anwendung dieser Vereinbarung zu überwachen und jedes Jahr einen Bericht über die Umsetzung der Vereinbarung abzufassen;b) die für ihre einheitliche Umsetzung erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu beschließen;c) einen regelmäßigen Informationsaustausch durchzuführen;d) den Vertragsparteien Änderungen zu dieser Vereinbarung zu empfehlen.(3) Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Die Gemeinschaft wird durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertreten; China wird durch die Staatliche Tourismusverwaltung der Volksrepublik China vertreten.(4) Der Ausschuss tritt so oft wie nötig auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen.(5) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.ABSCHNITT IV SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 7ADS-Übereinkünfte der MitgliedstaatenÄhnliche Vereinbarungen oder sonstige Übereinkünfte zwischen China und einem Mitgliedstaat werden ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung nicht mehr angewandt.Artikel 8Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung(1) Diese Vereinbarung wird von den Vertragsparteien nach ihren Verfahren ratifiziert oder genehmigt.(2) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.(3) Diese Vereinbarung bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern sie nicht nach Absatz 4 gekündigt wird.(4) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Diese Vereinbarung tritt drei Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.(5) Diese Vereinbarung kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geändert werden. Die Änderungen treten in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen internen Verfahren notifiziert


text: haben.(6) Diese Vereinbarung ist für beide Vertragsparteien rechtsverbindlich.Hecho en Pekín el doce de febrero de 2004, en dos ejemplares, en lengua alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa, sueca y china, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico./Udfærdiget i Beijing den tolvte februar 2004 i to eksemplarer på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk, tysk og kinesisk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed./Geschehen zu Peking am zwölften Februar 2004 in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und chinesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist./Έγινε στο Πεκίνο στις δώδεκα Φεβρουαρίου 2004, στην αγγλική, γαλλική, γερμανική, δανική, ελληνική, ισπανική, ιταλική, ολλανδική, πορτογαλική, σουηδική, φινλανδική και κινεζική γλώσσα, και καθένα από τα εν λόγω κείμενα είναι εξίσου αυθεντικό./Done at Beijing on the twelfth day of February 2004, in duplicate in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Italian, Portuguese, Spanish, Swedish and Chinese languages, each of these texts being equally authentic./Fait à Pékin le douze février 2004 en deux exemplaires, en langue allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise, suédoise et chinoise, chacun de ces textes faisant également foi./Fatto a Pechino addì dodici febbraio 2004, in duplice copia nelle lingue danese, olandese, inglese, finlandese, francese, tedesca, greca, italiana, portoghese, spagnola, svedese e cinese, ciascuna delle quali fa ugualmente fede./Gedaan te Peking, de twaalfde februari 2004, in twee exemplaren opgesteld in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse, de Zweedse en de Chinese taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek./Feito em Pequim, em doze de Fevereiro de 2004, em duplo exemplar nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa, sueca e chinesa, todos os textos fazendo igualmente fé./Tehty Pekingissä kahdentenatoista päivänä helmikuuta 2004 kahtena kappaleena englannin, espanjan, hollannin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen, tanskan ja kiinan kielellä, ja jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen./Utfärdat i Peking den tolfte februari 2004 i två exemplar på danska, engelska, finska, franska, grekiska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska, tyska och kinesiska språken, vilka alla texter är lika giltiga.>PIC FILE= "L_2004083DE.001701.TIF">Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2004083DE.001801.TIF">>PIC FILE= "L_2004083DE.001802.TIF">Por la Administración Nacional de Turismo de la República Popular China/For Folkerepublikken Kinas nationale turistadministration/Für die Staatliche Tourismusverwaltung der Volksrepublik China/Για την Εθνική Διοίκηση Τουρισμού της Λαϊκής Δημοκρατίας της Κίνας/For the National Tourism Administration of the People's Republic of China/Par l'administration nationale du tourisme de la République populaire de Chine/Per l'amministrazione nazionale del turismo della Repubblica popolare cinese/Voor de overheidsdienst voor toerisme van de Volksrepubliek China/Pela Administração Nacional de Turismo da República Popular da China/Kiinan kansantasavallan kansallisen matkailuhallinnon puolesta/För Folkrepubliken Kinas nationella turistförvaltning>PIC FILE= "L_2004083DE.001803.TIF">>PIC FILE= "L_2004083DE.001804.TIF">ANHANGPROTOKOLL ÜBER DIE NEUEN MITGLIEDSTAATENNach der Beitrittsakte erteilen die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitretenden Mitgliedstaaten


text: (Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei) noch keine Schengen-Visa.Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 der Vereinbarung erteilt der betreffende Mitgliedstaat daher einzelstaatliche Visa, die nur für sein Hoheitsgebiet gelten, bis der in Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte vorgesehene Beschluss des Rates in Kraft getreten ist.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. ReiseagenturenDie Gemeinschaft empfiehlt den Mitgliedstaaten und ihren Erbringern von Tourismusdienstleistungen, der CNTA eine Liste der Reiseagenturen in ihrem Hoheitsgebiet mit Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse und Kontaktpersonen zur Verfügung zu stellen. Diese Listen sollten regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und der CNTA übermittelt werden.Ferner sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass die Reiseagenturen beider Vertragsparteien ihre Geschäftspartner aus der anderen Vertragspartei selbst auswählen und Verträge mit ihnen schließen können. Die genannten Reiseagenturen sind für alle die Reise betreffenden Geschäftsvereinbarungen in den Verträgen mit ihren Geschäftspartnern verantwortlich, z. B. über Reiseprogramme, Kosten, Dienstleistungen und Zahlungen.2. Schutz der Rechte chinesischer TouristenDie legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Staatsangehörigen, die in Touristengruppen in das Gebiet der Gemeinschaft reisen, sind durch die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Chinas geschützt. Im Falle eines Verstoßes werden diese Vorschriften den betreffenden Reiseagenturen gegenüber angewandt.Die Gemeinschaft fordert die Mitgliedstaaten und ihre Erbringer von Tourismusdienstleistungen auf, Hotlines einzurichten, über die den chinesischen Touristen Beratung und Hilfe in Notfällen angeboten wird.3. Reiseleiter und ReisebegleiterDie Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die akkreditierten chinesischen Reiseagenturen einen Reiseleiter oder mehrere Reiseleiter für jede Gruppe benennen.Der Reiseleiter gewährleistet, dass die chinesischen Touristengruppen, die aufgrund dieser Vereinbarung in das Gebiet der Gemeinschaft reisen, als Gruppe in das Gebiet der Gemeinschaft einreisen und aus diesem Gebiet ausreisen. Der Reiseleiter hat während der ganzen Reise Kopien aller Tickets und Reisepässe mit sich zu führen.Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die Reiseagenturen der Gemeinschaft für jede chinesische Touristengruppe zusätzlich zu den von den chinesischen Reiseagenturen bereitgestellten obligatorischen Reiseleitern für die Dauer ihres Aufenthalts im Gebiet der Gemeinschaft Reisebegleiter bereitstellen können.Diese Reisebegleiter können die Gruppe vom Zeitpunkt ihrer Einreise in das Gebiet der Gemeinschaft bis zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus diesem Gebiet unter den im geltenden Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen begleiten und versuchen, etwaige Probleme in Absprache mit dem chinesischen Reiseleiter zu lösen.4. InformationserfordernisseDie Gemeinschaft fordert die Mitgliedstaaten und ihre Erbringer von Tourismusdienstleistungen auf, den lizenzierten chinesischen Reiseagenturen zweckdienliche Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere über Reisemöglichkeiten in das Gebiet und im Gebiet der Gemeinschaft, wichtige Reisedienstleistungen für chinesische Reisende mit Preisangabe und Informationen zum Schutz der legitimen Rechte der Reisenden.5. BeweisurkundenDie Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass zu den in Artikel 5 Absatz 2 der Vereinbarung genannten Beweisurkunden Reisepässe, Visumanträge, Aufzeichnungen der Einwanderungsbehörden in der Europäischen Union, Unterlagen der Reiseagenturen oder Fotokopien dieser Dokumente gehören.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DÄNEMARKDie Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass diese Vereinbarung nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark gilt. Daher erklären sich die Staatliche Tourismusverwaltung der Volksrepublik China und die Regierung Dänemarks bereit, unverzüglich eine dieser Vereinbarung entsprechende Übereinkunft über den Status "zugelassenes Reiseziel" zu schließen.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND ZU