text:
China/Vereinigtes Königreich.
 b)
 Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:
 —
 Artikel 4 des Abkommens China/Österreich
 —
 Artikel 4 des Abkommens China/Belgien
 —
 Artikel 4 des Abkommens China/Bulgarien
 —
 Artikel 4 des Abkommens China/Kroatien
 —
 Artikel 4 des Abkommens China/Zypern
 —
 Artikel 4 des Abkommens China/Tschechische Republik
 —
 Artikel 4 des Abkommens China/Dänemark
 —
 Artikel 4 des Abkommens China/Estland
 —
 Artikel 3 des Abkommens China/Finnland
 —
 Artikel 15 des Abkommens China/Frankreich
 —
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens China/Deutschland
 —
 Artikel 4 des Abkommens China/Griechenland
 —
 Artikel 4 des Abkommens China/Ungarn
 —
 Artikel 4 des Abkommens China/Irland
 —
 Artikel III des Abkommens China/Italien
 —
 Artikel 4 des Abkommens China/Lettland
 —
 Artikel 4 des Abkommens China/Luxemburg
 —
 Artikel 4 des Abkommens China/Malta
 —
 Artikel 4 des Abkommens China/Niederlande
 —
 Artikel 4 des Abkommens China/Polen
 —
 Artikel 4 des Abkommens China/Portugal
 —
 Artikel 2 des Abkommens China/Rumänien
 —
 Artikel 4 des Abkommens China/Slowakei
 —
 Artikel 3 des Abkommens China/Slowenien
 —
 Artikel 3 des Abkommens China/Spanien
 —
 Artikel 4 des Abkommens China/Schweden
 —
 Artikel 5 des Abkommens China/Vereinigtes Königreich.
 c)
 Sicherheit:
 —
 Artikel 15 des Abkommens China/Kroatien
 —
 Artikel 13 des Abkommens China/Dänemark
 —
 Artikel 17 des Abkommens China/Ungarn
 —
 Artikel XIa des Abkommens China/Italien
 —
 Artikel 6 des Abkommens China/Luxemburg
 —
 Artikel 15 des Abkommens China/Portugal
 —
 Artikel 8 des Abkommens China/Slowakei
 —
 Anhang 3 der Absichtserklärung China-Spanien, unterzeichnet am 26. November 2004 in Peking
 —
 Artikel 13 des Abkommens China/Schweden
 —
 Artikel 10 des Abkommens China/Vereinigtes Königreich.
 d)
 Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
 —
 Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 14 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Bulgarien
 —
 Artikel 9 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Zypern
 —
 Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 12 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Tschechische Republik
 —
 Artikel 8 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Estland
 —
 Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absätze 2 bis 6 des Abkommens China/Finnland
 —
 Im Abkommen China/Frankreich:
 —
 Artikel 5 Absatz 1 letzter Satz und Artikel 5 Absätze 2 und 3;
 —
 Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2, Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz B;
 —
 die Worte „dans la monnaie convenue entre les entreprises de transport aérien désignées des deux parties contractantes“ („in der zwischen den benannten Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien vereinbarten Währung“) in Artikel 12 in der durch den diplomatischen Notenwechsel vom 15. und 22. September 1966 geänderten Fassung;
 —
 Artikel 16 in der durch den diplomatischen Notenwechsel vom 27. Juli und 7. September 1973 geänderten Fassung;
 —
 Absatz II-2 Unterabsatz 2 des diplomatischen Notenwechsels vom 19. Januar und 11. März 1991 (ab „Par ailleurs, les modalités d'exploitation de ces services ...“ („Zudem werden die Betriebsbedingungen für diese Dienste ...“)).
 —
 Im Abkommen China/Deutschland:
 —
 Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 sowie die Worte „die auf diese Weise vereinbart werden“;
 —
 Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 sowie das Wort „Diese“;
 —
 in Artikel 8 Absatz 3 die Worte „so vereinbarten“;
 —


text:
in Artikel 8 Absatz 4 die Worte „Kann ein Tarif nicht nach Absatz 2 dieses Artikels vereinbart werden oder“ und die Worte „nach Absatz 2 dieses Artikels vereinbarten Tarif“.
 —
 Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absätze 2 bis 5 des Abkommens China/Griechenland
 —
 Artikel 10 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Ungarn
 —
 Artikel 8 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Lettland
 —
 Artikel 11 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Luxemburg
 —
 Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben a und b des Abkommens China/Malta
 —
 Artikel 8 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Niederlande
 —
 Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 12 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Polen
 —
 Artikel 17 Absätze 2 bis 5 des Abkommens China/Portugal
 —
 Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Abkommens China/Slowenien
 —
 Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absätze 2 bis 6 des Abkommens China/Spanien.
 ANHANG III
 Liste der sonstigen Staaten, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird
 a)
 Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
 b)
 Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
 c)
 Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
 d)
 Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
L 176/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 5.7.2011
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung eines Mechanismus
 für die Beilegung von Streitigkeiten
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“ genannt,
 einerseits und
 DAS KÖNIGREICH MAROKKO, im Folgenden „Marokko“ genannt,
 andererseits
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 KAPITEL I KAPITEL II
 ZIEL UND GELTUNGSBEREICH KONSULTATIONEN UND SCHLICHTUNG
 Artikel 1 Artikel 3
 Ziel Konsultationen
 Ziel dieses Abkommens ist es, Handelsstreitigkeiten zwischen (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Differenzen über die
 den Vertragsparteien zu vermeiden oder, soweit möglich, ein Auslegung und Anwendung der in Artikel 2 genannten Bestim
 vernehmlich beizulegen. mungen dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben
 Konsultationen aufnehmen, um eine rasche, faire und einver
 nehmliche Lösung zu erzielen. In diesen Konsultationen erör
 Artikel 2 tern die Vertragsparteien auch die Auswirkungen des behaupte
 Anwendung des Abkommens ten Verstoßes auf ihren Handel.
 (1) Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für alle
 Streitigkeiten über einen behaupteten Verstoß gegen die Bestim (2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine
 mungen des Titels II (mit Ausnahme von Artikel 24) des Eu Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersu
 ropa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation chen mit Kopie an den Unterausschuss „Industrie, Handel und
 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied Dienstleistungen“, in dem sie die strittigen Maßnahmen darlegt
 staaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits und auf die Bestimmungen der in Artikel 2 genannten Abkom
 (im Folgenden „Assoziationsabkommen“ genannt) (1) oder gegen men verweist, gegen die ihrer Auffassung nach verstoßen wurde.
 die Bestimmungen des „Abkommens in Form eines Briefwech
 sels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich
 Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung
 des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirt (3) Die Konsultationen werden innerhalb von 40 Tagen nach
 schaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischerei Eingang des Ersuchens aufgenommen, und zwar auf dem Gebiet
 erzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1, 2 und 3 der Beschwerdegegnerin, sofern die Vertragsparteien nichts an
 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittel deres vereinbaren. Die Konsultationen gelten 60 Tage nach Ein
 meer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen gang des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die beiden Ver
 den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten ei tragsparteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Die Konsulta
 nerseits und dem Königreich Marokko andererseits“. Die Ver tionen, insbesondere alle von den Vertragsparteien während des
 fahren dieses Abkommens kommen zur Anwendung, wenn der Verfahrens offengelegten Informationen und abgegebenen Stel
 Assoziationsrat eine Streitigkeit 60 Tage, nachdem er gemäß lungnahmen, sind vertraulich und lassen die Rechte der Ver
 Artikel 86 des Assoziierungsabkommens damit befasst wurde, tragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
 noch nicht beigelegt hat.
 (4) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem sol
 (2) Artikel 86 des Assoziierungsabkommens gilt für Streitig chen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren be
 keiten über die Anwendung und Auslegung anderer Bestimmun treffen, werden innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Er
 gen des Assoziierungsabkommens. suchens aufgenommen und gelten 30 Tage nach Eingang des
 Ersuchens als abgeschlossen.
 (3) Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt eine Streitigkeit als
 beigelegt, wenn der Assoziationsrat einen Beschluss gemäß
 Artikel 86 Absatz


text:
2 des Assoziierungsabkommens gefasst (5) Beantwortet die Vertragspartei, an die das Konsultations
 oder aber erklärt hat, dass die Streitigkeit beigelegt ist. ersuchen gerichtet ist, dieses nicht innerhalb von 20 Arbeits
 tagen nach Eingang, oder werden nicht innerhalb des in Absatz
 3 bzw. 4 festgelegten Zeitrahmens Konsultationen aufgenom
 (1) Die Bestimmungen dieses Protokolls lassen Artikel 34 des Protokolls
 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ men oder sind die Konsultationen ohne einvernehmliche Lö
 oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit sung abgeschlossen worden, so kann die Beschwerdeführerin
 der Verwaltungen unberührt. die Einsetzung eines Schiedspanels gemäß Artikel 5 beantragen.
 ---pagebreak--- 5.7.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 176/3
 Artikel 4 KAPITEL III
 Schlichtung STREITBEILEGUNGSVERFAHREN
 (1) Wird in den Konsultationen keine einvernehmliche Lö ABSCHNITT I
 sung erzielt, so können die Vertragsparteien im gegenseitigen
 Einvernehmen einen Schlichter anrufen. Dazu muss ein schrift Schiedsverfahren
 liches Schlichtungsersuchen an die Beschwerdegegnerin und den Artikel 5
 Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ gerich
 tet werden, in dem die Maßnahmen, die Gegenstand der Kon Einleitung des Schiedsverfahrens
 sultationen waren, und das einvernehmlich vereinbarte Mandat (1) Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit
 für die Schlichtung angegeben sind. Die Vertragsparteien ver durch Konsultationen nach Artikel 3 oder durch Schlichtung
 pflichten sich, Schlichtungsersuchen wohlwollend zu prüfen. nach Artikel 4 beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin
 um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.
 (2) Haben sich die Vertragsparteien nicht innerhalb von 10
 Arbeitstagen nach Eingang des Schlichtungsersuchens auf einen (2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist
 Schlichter geeinigt, so bestimmt der Vorsitz des Unterausschus schriftlich an die Beschwerdegegnerin und den Unterausschuss
 ses „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ oder seine Stellver „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ zu richten. Die Be
 tretung per Losentscheid einen Schlichter aus dem Kreis der schwerdeführerin muss in ihrem Ersuchen die strittige Maß
 Personen, die auf der in Artikel 19 genannten Liste aufgeführt nahme angeben und darlegen, inwiefern diese gegen die in
 sind und die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei Artikel 2 genannten Bestimmungen verstößt. Die Einsetzung
 besitzen. Die Auswahl erfolgt innerhalb von 15 Arbeitstagen eines Schiedspanels muss spätestens 18 Monate nach Eingang
 nach Eingang des Schlichtungsersuchens. Der Schlichter beruft des Konsultationsersuchens beantragt werden; das Recht der
 spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung eine Sitzung mit den Beschwerdeführerin auf etwaige Beantragung weiterer Konsulta
 Vertragsparteien ein. Der Schlichter erhält spätestens 15 Tage tionen in derselben Angelegenheit in der Zukunft bleibt davon
 vor der Sitzung von jeder Vertragspartei deren Bemerkungen unberührt.
 und kann bei den Vertragsparteien, bei Sachverständigen oder
 Fachberatern Zusatzinformationen anfordern, wenn er dies für
 nötig hält. Die auf diese Weise beschafften Informationen müs Artikel 6
 sen beiden Vertragsparteien zur Stellungnahme übermittelt wer
 Einsetzung des Schiedspanels
 den. Der Schlichter stellt spätestens 45 Tage nach seiner Bestel
 lung eine Stellungnahme zu. (1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zu
 sammen.
 (3) Die Stellungnahme des Schlichters kann eine oder meh
 (2) Innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang des Ersu
 rere Empfehlungen enthalten, wie die Streitigkeit im Einklang
 chens um Einsetzung eines Schiedspanels bei der Beschwerde
 mit den Bestimmungen des Artikels 2 beizulegen ist.


text:
Die Stel
 gegnerin nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um
 lungnahme des Schlichters ist nicht bindend.
 sich auf die Zusammensetzung des Schiedspanels zu verständi
 gen.
 (4) Die Vertragsparteien können vereinbaren, die in Absatz 2
 genannten Fristen zu ändern. Der Schlichter kann seinerseits auf (3) Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2
 Antrag einer Vertragspartei beschließen, diese Fristen zu ändern genannten Frist keine Einigung über die Zusammensetzung er
 angesichts besonderer Schwierigkeiten der betreffenden Ver zielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitz des Unteraus
 tragspartei oder der Komplexität des Falles. schusses „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ oder dessen
 Stellvertretung ersuchen, die drei Mitglieder per Losentscheid
 aus der nach Artikel 19 aufgestellten Liste auszuwählen, und
 zwar ein Mitglied aus dem Kreis der von der Beschwerdeführe
 (5) Das Schlichtungsverfahren, insbesondere die Stellung rin vorgeschlagenen Personen, eines aus dem Kreis der von der
 nahme des Schlichters und alle von den Vertragsparteien wäh Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Personen und eines aus
 rend dieses Verfahrens offengelegten Informationen und abge dem Kreis der von den Vertragsparteien für den Vorsitz benann
 gebenen Stellungnahmen, ist vertraulich und lässt die Rechte der ten Personen. Erzielen die Vertragsparteien nur Einigung über
 Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt. ein oder zwei Mitglieder des Schiedspanels, so werden die üb
 rigen Mitglieder nach demselben Verfahren bestimmt.
 (6) Mit Zustimmung der Vertragsparteien kann das Schlich
 tungsverfahren nach Aufnahme des Schiedsverfahrens fort (4) Der Vorsitz des Unterausschusses „Industrie, Handel und
 geführt werden. Dienstleistungen“ oder dessen Stellvertretung wählt die Schieds
 richter innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem in Artikel 3
 genannten Ersuchen aus.
 (7) Ein Schlichter kann nur aus den in den Regeln 18 bis 21
 der Verfahrensordnung aufgeführten Gründen und nach dem (5) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an
 dort festgelegten Verfahren ersetzt werden. dem die drei Schiedsrichter bestimmt sind.
 ---pagebreak--- L 176/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 5.7.2011
 (6) Ein Schiedsrichter kann nur aus den in den Regeln 18 bis Artikel 10
 21 der Verfahrensordnung aufgeführten Gründen und nach dem
 dort festgelegten Verfahren ersetzt werden. Angemessene Frist für die Umsetzung des Schiedsspruchs
 (1) Falls die unmittelbare Umsetzung nicht möglich ist, no
 tifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und
 Artikel 7 dem Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“
 Zwischenbericht des Schiedspanels spätestens 30 Tage nach der Zustellung des Schiedsspruchs,
 wie lange sie für dessen Umsetzung benötigt („angemessene
 Das Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien spätestens Frist“).
 120 Tage nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht mit
 der Sachverhaltsfeststellung, dem Befund über die Anwendbar
 keit einschlägiger Bestimmungen und einer grundsätzlichen Be (2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den
 gründung etwaiger Feststellungen und Empfehlungen. Jede Ver Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Umsetzung
 tragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von 15 Tagen nach des Schiedsspruchs ersucht die Beschwerdeführerin das Schieds
 Vorlage des Berichts schriftlich ersuchen, konkrete Aspekte des panel innerhalb von 20 Tagen nach der Notifizierung gemäß
 Zwischenberichts zu überprüfen. Die Entscheidungsgründe des Absatz 1 durch die Beschwerdegegnerin schriftlich, die Länge
 endgültigen Schiedsspruchs müssen auch eine Erwägung der bei der angemessenen Frist festzusetzen. Dieses Ersuchen wird
 der Zwischenprüfung vorgetragenen Argumentation enthalten. gleichzeitig der anderen


text:
Vertragspartei und dem Unterausschuss
 „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ notifiziert. Das
 Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem Unteraus
 Artikel 8
 schuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ seinen Spruch
 Schiedsspruch innerhalb von 30 Tagen nach Stellung des Ersuchens zu.
 (1) Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem
 Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ den
 Schiedsspruch innerhalb von 150 Tagen nach seiner Einsetzung (3) Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien im
 zu. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht einge gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
 halten werden, so notifiziert der Vorsitz dies den Vertragspar
 teien und dem Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienst
 leistungen“ schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Ver Artikel 11
 zögerung sowie den Tag des geplanten Abschlusses seiner Ar
 beiten mit. Auf keinen Fall darf der Schiedsspruch später als Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung des
 180 Tage nach Einsetzung des Schiedspanels zugestellt werden. Schiedsspruchs
 (1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführe
 rin und dem Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleis
 (2) In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderb tungen“ vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die
 liche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, trifft das sie zur Umsetzung des Schiedsspruchs getroffen hat.
 Schiedspanel alle Vorkehrungen, damit sein Schiedsspruch in
 nerhalb von 75 Tagen nach seiner Einsetzung zugestellt wird.
 Auf keinen Fall darf der Schiedsspruch später als 90 Tage nach
 Einsetzung des Schiedspanels zugestellt werden. Das Schieds (2) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertrags
 panel entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach seiner Einset parteien über das Bestehen von nach Absatz 1 notifizierten
 zung, ob es den Fall als dringend einstuft. Maßnahmen oder deren Vereinbarkeit mit den in Artikel 2 ge
 nannten Bestimmungen kann die Beschwerdeführerin das
 Schiedspanel schriftlich ersuchen, in dieser Frage zu entscheiden.
 (3) Auf Antrag beider Vertragsparteien setzt das Schiedspanel In dem Ersuchen muss die strittige Maßnahme angegeben sein,
 seine Arbeit jederzeit für einen von den Vertragsparteien verein zudem muss dargelegt werden, inwiefern diese gegen die in
 barten Zeitraum, höchstens jedoch für 12 Monate, aus; danach Artikel 2 genannten Bestimmungen verstößt. Das Schiedspanel
 nimmt das Panel seine Arbeit auf Antrag der Beschwerdeführe notifiziert seinen Spruch innerhalb von 90 Tagen nach Stellung
 rin wieder auf. Beantragt die Beschwerdeführerin vor Ablauf der des Ersuchens. In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht
 vereinbarten Aussetzungsfrist nicht die Wiederaufnahme der verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, stellt
 Arbeit des Schiedspanels, wird das Verfahren eingestellt. Die das Schiedspanel seinen Spruch innerhalb von 45 Tagen nach
 Aussetzung und Einstellung der Arbeit des Schiedspanels lässt Übermittlung des Ersuchens zu.
 die Rechte der Vertragsparteien in einem anderen Verfahren in
 derselben Angelegenheit unberührt.
 Artikel 12
 ABSCHNITT II Vorläufige Abhilfemaßnahmen bei Nichtumsetzung des
 Schiedsspruchs
 Umsetzung
 (1) Hat die Beschwerdegegnerin bis zum Ablauf der ange
 Artikel 9 messenen Frist keine Maßnahmen zur Umsetzung des Schieds
 Umsetzung des Schiedsspruchs spruchs notifiziert, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die
 nach Artikel 11 Absatz 1 notifizierten Maßnahmen nicht mit
 Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung des Schieds den Pflichten dieser Vertragspartei aus Artikel 2 vereinbar sind,
 spruchs erforderlichen Maßnahmen und bemühen sich, eine so legt


text:
die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerde
 Einigung über die Frist für die Umsetzung zu erzielen. führerin ein Angebot für einen vorläufigen Ausgleich vor.
 ---pagebreak--- 5.7.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 176/5
 (2) Ist innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemesse ABSCHNITT III
 nen Frist oder nach dem Spruch des Schiedspanels nach
 Artikel 11, dass eine Umsetzungsmaßnahme nicht mit den in Gemeinsame Bestimmungen
 Artikel 2 genannten Bestimmungen vereinbar ist, keine Einigung Artikel 14
 über den Ausgleich erzielt worden, so darf die Beschwerdefüh
 rerin nach Notifizierung der anderen Vertragspartei und des Einvernehmliche Lösung
 Unterausschusses „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ Ver Die Vertragsparteien können eine unter dieses Abkommen fal
 pflichtungen aus den in Artikel 2 genannten Bestimmungen in lende Streitigkeit jederzeit einvernehmlich lösen. Sie notifizieren
 einem Umfang aussetzen, der dem durch den Verstoß zunichte eine solche Lösung dem Unterausschuss „Industrie, Handel und
 gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht. Die Beschwer Dienstleistungen“ und dem Schiedspanel. Bei Eingang der Noti
 deführerin kann die Aussetzung 10 Arbeitstage nach Eingang fizierung der einvernehmlichen Lösung beendet das Panel seine
 der Notifizierung bei der Beschwerdegegnerin vornehmen, so Arbeit, und das Verfahren wird eingestellt.
 fern die Beschwerdegegnerin nicht nach Absatz 3 um ein
 Schiedsverfahren ersucht hat.
 Artikel 15
 (3) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Um Verfahrensordnung
 fang der Aussetzung nicht dem durch den Verstoß zunichte
 gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht, kann sie das (1) Streitbeilegungsverfahren nach Kapitel III unterliegen der
 Schiedspanel schriftlich ersuchen, in dieser Frage zu entscheiden. Verfahrensordnung im Anhang dieses Abkommens.
 Dieses Ersuchen wird der anderen Vertragspartei und dem Un
 terausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ vor Ab
 lauf der in Absatz 2 genannten Frist von 10 Arbeitstagen no (2) Alle Sitzungen der Schiedspanels sind nach Maßgabe der
 tifiziert. Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem Verfahrensordnung öffentlich, sofern die Vertragsparteien nichts
 für Handelsfragen zuständigen institutionellen Gremium seine anderes beschließen.
 Entscheidung über den Umfang der Aussetzung der Verpflich
 tungen innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des Ersu
 chens zu, gegebenenfalls nach Anhörung von Sachverständigen. Artikel 16
 Die Verpflichtungen dürfen erst ausgesetzt werden, wenn das
 Informationen und fachliche Beratung
 Schiedspanel seinen Spruch zugestellt hat; außerdem muss jede
 Aussetzung mit dem Spruch des Schiedspanels vereinbar sein. Das Panel kann auf eigene Initiative oder auf Antrag einer Ver
 tragspartei alle ihm zweckdienlich erscheinenden Informationen
 für das Schiedsverfahren einholen. Das Schiedspanel hat darüber
 (4) Die Aussetzung von Verpflichtungen ist vorübergehender hinaus das Recht, ihm zweckdienlich erscheinende Sachverstän
 Natur und wird nur aufrechterhalten, bis die Maßnahmen, die digengutachten einzuholen. Das Schiedspanel konsultiert die
 gegen die in Artikel 2 genannten Bestimmungen verstoßen, Vertragsparteien vor der Auswahl der Sachverständigen. Die
 nach Artikel 13 aufgehoben oder so geändert wurden, dass auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Ver
 sie mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen, oder bis die tragsparteien mitgeteilt und zur Stellungnahme vorgelegt wer
 Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitig den. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren,
 keit erzielt haben. können betroffene natürliche und juristische Personen, die auf
 dem Gebiet der Vertragsparteien ansässig sind, dem Schieds
 panel nach Maßgabe der Verfahrensordnung schriftliche


text:
Mittei
 Artikel 13
 lungen unterbreiten. Diese Mitteilungen müssen sich auf den
 Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen nach Aussetzung Sachverhalt beschränken, der Gegenstand der Streitigkeit ist,
 von Verpflichtungen und dürfen keine rechtlichen Aspekte zum Gegenstand haben.
 (1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der anderen Vertrags
 partei und dem Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienst Artikel 17
 leistungen“ ihre etwaigen Maßnahmen zur Umsetzung des
 Schiedsspruchs sowie ihr Ersuchen um Beendigung der Ausset Auslegungsregeln
 zung von Verpflichtungen durch die Beschwerdeführerin.
 Die in Artikel 2 genannten Bestimmungen werden vom Schieds
 panel nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich
 (2) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge aus
 nach Eingang der Notifizierung keine Einigung über die Verein gelegt. Die Schiedssprüche des Panels können die Rechte und
 barkeit der notifizierten Maßnahmen mit den in Artikel 2 ge Pflichten aus den in Artikel 2 genannten Bestimmungen weder
 nannten Bestimmungen, so ersucht die Beschwerdeführerin das ergänzen noch einschränken.
 Schiedspanel schriftlich, in dieser Frage zu entscheiden. Dieses
 Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem
 Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ notifi Artikel 18
 ziert. Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem Entscheidungen und Schiedssprüche des Panels
 Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ seinen
 Spruch innerhalb von 45 Tagen nach Übermittlung des Ersu (1) Das Schiedspanel bemüht sich nach besten Kräften um
 chens zu. Stellt das Schiedspanel fest, dass die Durchführungs einvernehmliche Entscheidungen. Falls keine Einvernehmlichkeit
 maßnahme mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen ver erzielt werden kann, wird die strittige Frage durch Mehrheits
 einbar ist, so wird die Aussetzung der Erfüllung von Verpflich beschluss entschieden. Abweichende Meinungen einzelner
 tungen aufgehoben. Schiedsrichter werden jedoch auf keinen Fall veröffentlicht.
 ---pagebreak--- L 176/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 5.7.2011
 (2) Alle Sprüche des Schiedspanels sind für die Parteien bin (2) Ersucht eine Vertragspartei um Beilegung einer Streitigkeit
 dend; sie begründen keine Rechte oder Pflichten für natürliche aufgrund einer Verpflichtung, die in den in Artikel 2 definierten
 oder juristische Personen. Der Spruch enthält die Sachverhalts Geltungsbereich dieses Abkommens fällt, so greift sie auf die
 feststellung, den Befund über die Anwendbarkeit der einschlägi einschlägigen Regeln und Verfahren dieses Abkommens zurück.
 gen Bestimmungen der in Artikel 2 genannten Abkommen und
 eine grundsätzliche Begründung seiner etwaigen Feststellungen
 und Schlussfolgerungen. Der Unterausschuss „Industrie, Handel (3) Ersucht eine Vertragspartei um Beilegung einer Streitigkeit
 und Dienstleistungen“ veröffentlicht die Schiedssprüche des Pa aufgrund einer Verpflichtung, die in den in Artikel 2 definierten
 nels in ihrer Gesamtheit, sofern er nicht zur Wahrung der Ver Geltungsbereich dieses Abkommens fällt, die im Wesentlichen
 traulichkeit von Geschäftsinformationen davon absieht. einer Verpflichtung nach dem WTO-Übereinkommen ent
 spricht, so greift sie, sofern die Vertragsparteien nichts anderes
 vereinbaren, auf die einschlägigen Regeln und Verfahren des
 KAPITEL IV WTO-Übereinkommens zurück, die ungeachtet der Bestimmun
 gen dieses Abkommens gelten.
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 19 (4) Sobald ein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet ist, wird
 Liste der Schiedsrichter ausschließlich das im Einklang mit dem Vorstehenden gewählte
 Gremium damit befasst, sofern dieses sich nicht für unzuständig
 (1) Der Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistun erklärt hat.
 gen“ stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses
 Abkommens


text:
eine Liste mit mindestens 15 Personen auf, die
 willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. (5) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht da
 Jede Vertragspartei schlägt mindestens fünf Personen vor, die als ran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aus
 Schiedsrichter fungieren können. Ferner wählen die beiden Ver setzung der Erfüllung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das
 tragsparteien mindestens fünf Personen aus, die nicht die Staats WTO-Übereinkommen kann nicht in Anspruch genommen
 angehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die den Vorsitz werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtun
 eines Schiedspanels übernehmen. Der Unterausschuss „Industrie, gen nach diesem Abkommen auszusetzen.
 Handel und Dienstleistungen“ sorgt dafür, dass die Liste immer
 auf dem besagten Stand gehalten wird.
 Artikel 21
 Fristen
 (2) Die Schiedsrichter müssen aufgrund ihrer Ausbildung
 oder ihrer Erfahrung Fachleute auf den Gebieten Recht und (1) Alle in diesem Abkommen festgesetzten Fristen, ein
 internationaler Handel sein. Sie müssen unabhängig sein, in schließlich der Fristen für die Zustellung der Schiedssprüche,
 persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen gelten, sofern nichts anderes bestimmt wird, in Kalendertagen
 einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch einer ab dem Tag, der auf die betreffenden Handlungen oder Ereig
 Regierung einer Vertragspartei nahestehen; sie sind darüber hi nisse folgt.
 naus an den Verhaltenskodex im Anhang dieses Abkommens
 gebunden.
 (2) Die in diesem Abkommen genannten Fristen können im
 gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert wer
 (3) Der Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistun den. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Ersuchen um Frist
 gen“ kann zusätzliche Listen mit mindestens 15 Personen auf verlängerung aufgrund von Schwierigkeiten einer Vertragspartei
 stellen, die über sektorbezogenes Fachwissen verfügen, das für bei der Befolgung der in diesem Abkommen festgelegten Ver
 bestimmte Fragen im Zusammenhang mit den in Artikel 2 ge fahren wohlwollend zu prüfen. Auf Ersuchen einer Vertragspar
 nannten Abkommen von Interesse ist. Jede Vertragspartei tei kann das Schiedspanel die für die Verfahren geltenden Fristen
 schlägt mindestens fünf Personen vor, die als Schiedsrichter unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstan
 fungieren können. Ferner wählen die beiden Vertragsparteien des der Vertragsparteien ändern.
 mindestens fünf Personen aus, die nicht die Staatsangehörigkeit
 einer Vertragspartei besitzen und die den Vorsitz eines Schieds
 Artikel 22
 panels übernehmen. Wird das Auswahlverfahren nach Artikel 6
 Absatz 2 angewandt, so kann der Vorsitz des Unterausschusses Überprüfung und Änderung des Abkommens
 „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ mit Zustimmung bei
 der Vertragsparteien auf eine solche sektorbezogene Liste zu (1) Nach Inkrafttreten kann der Assoziationsrat die Durch
 rückgreifen. führung dieses Abkommens und seiner Anhänge jederzeit im
 Hinblick auf eine Fortführung, Änderung oder Beendigung über
 prüfen.
 Artikel 20
 Bezug zu den WTO-Verpflichtungen (2) Bei dieser Überprüfung kann der Assoziationsrat die
 Möglichkeit der Einrichtung eines gemeinsamen Berufungsgre
 (1) Ersucht eine Vertragspartei um Beilegung einer Streitigkeit miums für mehrere Europa-Mittelmeer-Abkommen erwägen.
 aufgrund einer Verpflichtung nach dem WTO-Übereinkommen,
 so greift sie auf die einschlägigen Regeln und Verfahren des
 WTO-Übereinkommens zurück, die ungeachtet der Bestimmun (3) Der Assoziationsrat kann die Änderung dieses Abkom
 gen dieses Abkommens gelten. men und seiner Anhänge beschließen.
 ---pagebreak--- 5.7.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 176/7
 Artikel 23
 Inkrafttreten
 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien


text:
nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Sobald die
 Vertragsparteien einander den Abschluss der in diesem Artikel genannten Verfahren notifiziert haben, Dieses
 Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertrags
 parteien einander den Abschluss der in diesem Artikel genannten Verfahren Verfahren notifiziert haben.
 Geschehen zu Brüssel am dreizehnten Dezember zweitausendzehn in zwei Urschriften in bulgarischer,
 dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer,
 litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowaki
 scher, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
 gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- L 176/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 5.7.2011
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Кралство Мароко
 Por el Reino de Marruecos
 Za Marocké království
 For Kongeriget Marokko
 Für das Königreich Marokko
 Maroko Kuningriigi nimel
 Για το Βασίλειο του Μαρόκου
 For the Kingdom of Morocco
 Pour le Royaume du Maroc
 Per il Regno del Marocco
 Marokas Karalistes vārdā –
 Maroko Karalystės vardu
 A Marokkói Királyság részéről
 Għar-Renju tal-Marokk
 Voor het Koninkrijk Marokko
 W imieniu Królestwa Maroka
 Pelo Reino de Marrocos
 Pentru Regatul Maroc
 Za Marocké kráľovstvo
 Za Kraljevino Maroko
 Marokon kuningaskunnan puolesta
 För Konungariket Marocko
 ---pagebreak--- 5.7.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 176/9
 ANHÄNGE
 ANHANG I: VERFAHRENSORDNUNG FÜR DAS SCHIEDSVERFAHREN
 ANHANG II: VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS UND DIE SCHLICHTER
 ---pagebreak--- L 176/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 5.7.2011
 ANHANG I
 VERFAHRENSORDNUNG FÜR DAS SCHIEDSVERFAHREN
 Allgemeine Bestimmungen
 1. Für die Zwecke des Abkommens und dieser Verfahrensordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 „Berater“ ist eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren
 zu beraten oder zu unterstützen;
 „Beschwerdeführerin“ ist die Vertragspartei, die um die Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 5 dieses Abkom
 mens ersucht;
 „Beschwerdegegnerin“ ist die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass sie gegen die in Artikel 2 dieses Abkom
 mens genannten Bestimmungen verstoßen hat;
 „Schiedspanel“ ist ein nach Artikel 6 dieses Abkommens eingesetztes Panel;
 „Vertreter einer Vertragspartei“ ist eine im Dienst eines Ministeriums, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen
 staatlichen Stelle einer Vertragspartei stehende oder von diesen ernannte Person;
 „Tag“ ist ein Kalendertag, sofern nichts anderes bestimmt ist.
 2. Die logistische Abwicklung der Streitbeilegungsverfahren, insbesondere die Organisation der Anhörungen, obliegt der
 Beschwerdegegnerin, sofern nichts anderes vereinbart wird. Hingegen trägt die Europäische Union alle Organisations
 kosten im Zusammenhang mit den Anhörungen, der Schlichtung und der Schlichtung; lediglich die Vergütung und
 Kostenerstattung für die Schlichter und Schiedsrichter werden geteilt.
 Notifikationen
 3. Die Vertragsparteien und das Schiedspanel übermitteln alle Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze und sonstigen Un
 terlagen per E-Mail; am selben Tag übermitteln sie ferner eine Kopie per Telefax, per Einschreiben, per Kurierdienst,
 per


text:
Einlieferung gegen Empfangsbestätigung oder durch Übermittlung auf einem sonstigen Telekommunikationsweg,
 bei dem ein Versandbeleg erstellt wird. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt eine Mitteilung per E-Mail oder Telefax als
 am Tag ihrer Versendung zugestellt.
 4. Die Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Vertragspartei und jedem Schiedsrichter eine elektronische
 Fassung von jedem ihrer Schriftsätze. Zusätzlich wird eine Papierfassung der betreffenden Unterlage übermittelt.
 5. Alle Notifikationen sind an das Außenministerium Marokkos beziehungsweise an die Generaldirektion Handel der
 Europäischen Kommission zu richten.
 6. Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit
 dem Schiedsverfahren können durch Zustellung einer neuen Unterlage berichtigt werden, in der die Änderungen
 deutlich markiert sind.
 7. Fällt der letzte Tag der Frist für die Zustellung einer Unterlage auf einen gesetzlichen Feiertag oder einen Tag der
 Arbeitsruhe in Marokko beziehungsweise in der Union, so darf die Unterlage am folgenden Arbeitstag zugestellt
 werden. Die Vertragsparteien tauschen am ersten Montag im Dezember Listen mit den Daten ihrer gesetzlichen
 Feiertage und Tage der Arbeitsruhe des folgenden Jahres aus. Unterlagen, Notifikationen oder Ersuchen jeglicher Art
 gelten niemals als an einem gesetzlichen Feiertag oder Tag der Arbeitsruhe eingegangen. Im Übrigen gilt für alle in
 diesem Abkommen in Arbeitstagen festgesetzten Fristen, dass nur die beiden Vertragsparteien gemeinsamen Arbeits
 tage zählen.
 8. Je nach Gegenstand der strittigen Bestimmungen werden alle Ersuchen und Notifikationen, die nach diesem Ab
 kommen an den Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ gerichtet werden, auch in Kopie an die
 anderen zuständigen Unterausschüsse übermittelt, die gemäß dem Assoziierungsabkommen eingesetzt wurden.
 Beginn des Schiedsverfahrens
 9. a) Werden die Mitglieder des Schiedspanels nach Artikel 6 dieses Abkommens oder nach Regel 19, 20 oder 49
 dieser Verfahrensordnung per Losentscheid bestimmt, so müssen Vertreter beider Vertragsparteien bei der Aus
 losung zugegen sein.
 b) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Ein
 setzung des Schiedspanels mit diesem zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel für
 zweckmäßig erachteten Fragen zu klären, einschließlich Fragen der Vergütung und Aufwandsentschädigung der
 Schiedsrichter, für die die WTO-Sätze gelten. Mitglieder des Schiedspanels und Vertreter der Vertragsparteien
 können dem Treffen per Telefon- oder Videokonferenz zugeschaltet werden.
 ---pagebreak--- 5.7.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 176/11
 10. a) Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Auswahl der Schiedsrichter etwas anderes
 vereinbaren, gilt für das Schiedspanel folgendes Mandat:
 „Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels vorgelegten Frage im Lichte der einschlägigen
 Bestimmungen der in Artikel 2 des Abkommens über die Streitbeilegung genannten Abkommen, Befindung
 über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit den in Artikel 2 des Abkommens über die Streitbeilegung
 genannten Bestimmungen und Abgabe eines Schiedsspruchs nach Artikel 8 des Abkommens über die Streitbei
 legung.“
 b) Die Vertragsparteien teilen dem Schiedspanel das vereinbarte Mandat binnen fünf Arbeitstagen, nachdem sie die
 Vereinbarung getroffen haben, mit.
 Erste Schriftsätze
 11. Die Beschwerdeführerin reicht ihren ersten Schriftsatz spätestens 20 Tage nach Einsetzung des Schiedspanels ein. Die
 Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung spätestens 20 Tage nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.
 Arbeit des Schiedspanels
 12. Der Vorsitz leitet alle Sitzungen des


text:
Schiedspanels. Das Schiedspanel kann den Vorsitz ermächtigen, verwaltungs- und
 verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.
 13. Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, kann sich das Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte
 aller Kommunikationsmittel bedienen, dazu zählen auch Telefon, Telefax und Computerverbindungen.
 14. An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen, jedoch kann das Schiedspanel den
 Assistenten gestatten, bei den Beratungen zugegen zu sein.
 15. Für die Ausarbeitung des Schiedsspruchs ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig; diese Befugnis ist nicht
 übertragbar.
 16. Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in diesem Abkommen und seinen Anhängen nicht geregelt ist, so kann das
 Schiedspanel nach Anhörung der Vertragsparteien ein geeignetes Verfahren beschließen, das im Einklang mit den
 Bestimmungen dieses Abkommens steht.
 17. Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine Verfahrensfrist geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungs
 technische Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich über die Gründe für
 die Änderung bzw. Anpassung und nennt die erforderliche Frist oder Anpassung. Das Schiedspanel kann solche
 Änderungen oder Anpassungen nach Anhörung der Vertragsparteien vornehmen. Die Fristen des Artikels 8 Absatz 2
 dieses Abkommens sind unabänderlich.
 Ersetzen von Schiedsrichtern
 18. Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an dem Verfahren teilzunehmen, oder legt er sein Amt nieder oder muss er
 ersetzt werden, so wird sein Nachfolger nach Artikel 6 Absatz 3 bestimmt.
 19. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter gegen den Verhaltenskodex verstößt und aus diesem
 Grund ersetzt werden sollte, so unterrichtet diese Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen nach Kenntnisnahme der
 Umstände des erheblichen Verstoßes die andere Vertragspartei.
 Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter, der nicht den Vorsitz innehat, gegen den Verhaltens
 kodex verstößt, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen bei Einvernehmlichkeit diesen
 Schiedsrichter durch einen anderen nach Artikel 6 Absatz 3 dieses Abkommens bestimmten Schiedsrichter.
 Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung über die Notwendigkeit, den Schiedsrichter zu ersetzen, so kann jede
 Partei den Vorsitz des Schiedspanels mit dieser Frage befassen; dessen Entscheidung ist endgültig.
 Stellt der Vorsitz fest, dass ein Schiedsrichter gegen den Verhaltenskodex verstößt, so bestimmt er per Losentscheid
 einen neuen Schiedsrichter aus dem Kreis derer, die auf der Liste gemäß Artikel 19 Absatz 1 stehen, aus der auch der
 erste Schiedsrichter ausgewählt wurde. Wurde der ursprüngliche Schiedsrichter von den Vertragsparteien nach
 Artikel 6 Absatz 2 dieses Abkommens bestimmt, so wird die Person, die ihn ersetzt, per Losentscheid aus dem
 Kreis der Personen ausgewählt, die von der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin nach Artikel 19 Absatz
 1 dieses Abkommens vorgeschlagen wurden. Die Auswahl des neuen Schiedsrichters erfolgt innerhalb von 5 Arbeits
 tagen nach Eingang des Ersuchens beim Vorsitz des Schiedspanels.
 20. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass der Vorsitz des Schiedspanels gegen den Verhaltenskodex verstößt, so
 nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen bei Einvernehmlichkeit den Vorsitz durch einen
 anderen nach Artikel 6 Absatz 3 dieses Abkommens bestimmten Vorsitz.
 ---pagebreak--- L 176/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 5.7.2011
 Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung über die Notwendigkeit, den Panelvorsitz zu ersetzen, so kann jede Partei
 darum ersuchen, dass eine andere in der


text:
Liste der Personen, die für den Vorsitz in Frage kommen, verzeichnete
 Person mit der Frage befasst wird. Diese Person wird per Losentscheid vom Vorsitz des Unterausschusses „Industrie,
 Handel und Dienstleistungen“ oder seiner Stellvertretung bestimmt. Die Entscheidung dieser Person über den not
 wendigen Ersatz des Panelvorsitzes ist endgültig.
 Befindet diese Person, dass der ursprüngliche Panelvorsitz gegen den Verhaltenskodex verstößt, bestimmt sie per
 Losentscheid einen neuen Vorsitz aus dem Kreis der anderen auf der Liste nach Artikel 19 Absatz 1 dieses Abkom
 mens für den Panelvorsitz in Frage kommenden Personen. Die Auswahl des neuen Panelvorsitzes erfolgt innerhalb
 von fünf Arbeitstagen nach Eingang des unter dieser Regel genannten Ersuchens.
 21. Das Schiedsverfahren ruht bis die Verfahren der Regeln 18, 19 und 20 abgeschlossen sind.
 Anhörungen
 22. Der Vorsitz legt Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen mit den Vertragsparteien und den übrigen Mitgliedern
 des Schiedspanels fest. Er bestätigt sie den Vertragsparteien schriftlich. Ist die Anhörung öffentlich, so werden diese
 Informationen von der Vertragspartei, der die logistische Abwicklung des Verfahrens obliegt, auch der Öffentlichkeit
 zugänglich gemacht. Sofern keine Vertragspartei widerspricht, kann das Schiedspanel beschließen, keine Anhörung
 abzuhalten.
 23. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt, wenn Marokko die
 Beschwerdeführerin ist, und in Rabat, wenn die Union die Beschwerdeführerin ist.
 24. Das Schiedspanel kann nur in Ausnahmefällen eine zusätzliche Anhörung anberaumen. Für die Verfahren nach
 Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 2 dieses Abkommens
 kann keine zusätzliche Anhörung anberaumt werden.
 25. Alle Schiedsrichter haben während der gesamten Anhörung anwesend zu sein.
 26. Unabhängig davon, ob das Verfahren öffentlich ist oder nicht, können an der Anhörung teilnehmen:
 a) Vertreter der Vertragsparteien,
 b) Berater der Vertragsparteien,
 c) Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Schreiber sowie
 d) Assistenten der Schiedsrichter.
 Nur die Vertreter und die Berater der Vertragsparteien dürfen sich dem Schiedspanel gegenüber äußern.
 27. Jede Vertragspartei legt dem Schiedspanel spätestens fünf Arbeitstage vor der Anhörung eine Liste mit den Namen der
 Personen vor, die in der Anhörung ihre Argumentation und Ausführungen vortragen werden, sowie mit den Namen
 der anderen Vertreter und Berater, die der Anhörung beiwohnen werden.
 28. Die Anhörungen des Schiedspanels sind öffentlich, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen. Haben die
 Vertragsparteien beschlossen, die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten, so kann ein Teil der
 Anhörung dennoch öffentlich stattfinden, sofern das Schiedspanel dies auf Ersuchen der Vertragsparteien beschließt.
 Das Schiedspanel tagt hingegen in nichtöffentlicher Sitzung, wenn die Schriftsätze und Argumentation einer Vertrags
 partei vertrauliche Geschäftsinformationen enthalten.
 29. Das Schiedspanel führt die Anhörung wie folgt durch:
 Argumentation
 a) Argumentation der Beschwerdeführerin
 b) Argumentation der Beschwerdegegnerin
 Gegenargumentation
 a) Argumentation der Beschwerdeführerin
 b) Replik der Beschwerdegegnerin
 30. Das Schiedspanel kann während der Anhörung jederzeit Fragen an die Vertragsparteien richten.
 ---pagebreak--- 5.7.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 176/13
 31. Das Schiedspanel sorgt dafür, dass von jeder Anhörung eine Niederschrift angefertigt wird, die den Vertragsparteien
 so bald wie möglich vorzulegen ist.
 32. Innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Anhörung kann jede Vertragspartei einen ergänzenden Schriftsatz einreichen,
 in


text:
dem sie auf Fragen eingeht, die während der Anhörung aufgeworfen wurden.
 Schriftliche Fragen
 33. Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftliche Fragen an eine oder beide Vertragsparteien
 richten. Jede Vertragspartei erhält eine Kopie der vom Schiedspanel gestellten Fragen.
 34. Die Vertragsparteien übermitteln einander eine Kopie ihrer schriftlichen Antwort auf die Fragen des Schiedspanels.
 Jede Vertragspartei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Antwort der anderen
 Vertragspartei schriftlich dazu Stellung zu nehmen.
 Vertraulichkeit
 35. Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen des Schiedspanels, wenn diese nach Regel 28 in
 nichtöffentlicher Sitzung stattfinden. Jede Vertragspartei behandelt die dem Schiedspanel von der anderen Vertrags
 partei als vertraulich übermittelten Informationen ihrerseits als vertraulich. Übermittelt eine Vertragspartei dem
 Schiedspanel eine vertrauliche Fassung ihres Schriftsatzes, so legt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei spä
 testens 15 Tage nach Stellung des Ersuchens oder Datierung des Schriftsatzes (es gilt der spätere Zeitpunkt) eine
 nichtvertrauliche Zusammenfassung der in ihrem Schriftsatz enthaltenen Informationen vor, die der Öffentlichkeit
 zugänglich gemacht werden könnte. Diese Verfahrensvorschriften verbieten einer Vertragspartei nicht, öffentliche
 Erklärungen zu ihrem Standpunkt abzugeben.
 Einseitige Kontakte
 36. Das Schiedspanel nimmt keinen Kontakt zu einer Vertragspartei auf und trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die
 andere Vertragspartei hinzuzuziehen.
 37. Kein Mitglied des Schiedspanels darf verfahrensrelevante Aspekte mit einer oder beiden Vertragsparteien erörtern,
 ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.
 Amicus-curiae-Schriftsätze
 38. Sofern die Vertragsparteien innerhalb von fünf Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes beschließen,
 kann das Schiedspanel unaufgefordert vorgelegte Schriftsätze zulassen, sofern diese innerhalb von 10 Tagen nach
 Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden, prägnant sind (höchstens 15 Schreibmaschinenseiten einschließlich
 Anlagen) und für den vom Schiedspanel zu prüfenden Sachverhalt unmittelbar von Belang sind.
 39. Aus dem Schriftsatz muss hervorgehen, welche natürliche oder juristische Person den Schriftsatz einreicht, und zwar
 mit Angabe der Art ihrer Tätigkeit und ihrer Finanzierungsquellen; außerdem muss darin dargelegt werden, welches
 Interesse die Person an dem Schiedsverfahren hat. Der Schriftsatz ist in den von den Vertragsparteien nach den
 Regeln 42 und 43 dieser Verfahrensordnung gewählten Sprachen einzureichen.
 40. Das Schiedspanel führt in seinem Spruch alle eingegangenen Schriftsätze auf, die es zugelassen hat und die den
 vorstehenden Regeln entsprechen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seinem Spruch auf die Argumentation in
 diesen Schriftsätzen einzugehen. Die nach dieser Regel beim Schiedspanel eingegangenen Schriftsätze werden den
 Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt.
 Dringlichkeit
 41. In laut dieses Abkommens dringenden Fällen passt das Schiedspanel im Benehmen mit den Vertragsparteien die in
 dieser Verfahrensordnung aufgeführten Fristen in geeigneter Weise an und unterrichtet die Vertragsparteien von
 diesen Anpassungen.
 Übersetzen und Dolmetschen
 42. Die Vertragsparteien bemühen sich bereits während der Konsultationen nach Artikel 6 Absatz 2 dieses Abkommens,
 spätestens jedoch auf der unter Regel 9 Buchstabe b genannten Sitzung, um eine Einigung auf eine gemeinsame
 Arbeitssprache für das Schiedsverfahren.
 43. Können die Vertragsparteien sich nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so sorgt jede Vertragspartei
 dafür, dass ihre Schriftsätze in die von der anderen Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden, und trägt die
 dabei entstehenden Kosten.
 44. Die Beschwerdegegnerin sorgt dafür, dass die mündlichen Ausführungen in die von den


text:
Vertragsparteien gewählten
 Sprachen gedolmetscht werden.
 45. Der Spruch des Schiedspanels wird in den von den Vertragsparteien gewählten Sprachen zugestellt.
 46. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zu allen Übersetzungen von Unterlagen abgeben, die nach dieser
 Verfahrensordnung erstellt wurden.
 ---pagebreak--- L 176/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 5.7.2011
 Berechnung der Fristen
 47. Geht eine Unterlage aufgrund der Anwendung von Regel 7 dieser Verfahrensordnung bei einer Vertragspartei später
 als bei der anderen Vertragspartei ein, so gilt für etwaige Fristen, die sich nach dem Eingang der Unterlage berechnen,
 der spätere Eingangstag.
 Andere Verfahren
 48. Diese Verfahrensordnung gilt auch für die Verfahren nach Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12
 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 2 dieses Abkommens. Die in dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen werden
 jedoch an die besonderen Fristen angepasst, die für das Fällen eines Schiedsspruchs in diesen anderen Verfahren
 gelten.
 49. Gelingt es dem ursprünglichen Schiedspanel oder einigen seiner Mitgliedern nicht mehr, für die Verfahren nach
 Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 2 dieses Abkommens erneut
 zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 6 dieses Abkommens Anwendung. Die Frist für die Zu
 stellung des Schiedsspruchs verlängert sich in diesem Fall um 15 Tage.
 ---pagebreak--- 5.7.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 176/15
 ANHANG II
 VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS UND DIE SCHLICHTER
 Begriffsbestimmungen
 1. Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a) „Mitglied“ oder „Schiedsrichter“ ist ein Mitglied eines nach Artikel 6 dieses Abkommens eingesetzten Schieds
 panels;
 b) „Schlichter“ ist eine Person, die nach Maßgabe des Artikels 4 dieses Abkommens vermittelt;
 c) „Kandidat“ ist eine Person, deren Name auf der in Artikel 19 dieses Abkommens genannten Liste der Schieds
 richter steht und die für die Bestellung zum Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 6 dieses Abkommens in
 Betracht gezogen wird;
 d) „Assistent“ ist eine Person, die per Mandat eines Mitglieds Recherchen für dieses anstellt oder es bei seiner
 Tätigkeit unterstützt;
 e) „Verfahren“ ist, sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Schiedspanelverfahren nach diesem Abkommen;
 f) „Mitarbeiter“ eines Mitglieds sind Personen, die unter der Leitung und Aufsicht des Mitglieds tätig sind, bei denen
 es sich aber nicht um Assistenten handelt.
 Verantwortung im Rahmen des Verfahrens
 2. Alle Kandidaten und Mitglieder vermeiden unangemessenes Verhalten oder den Anschein unangemessenen Verhal
 tens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte und handeln nach hohen
 Verhaltensstandards, damit die Integrität und Unparteilichkeit der Streitbeilegung stets gewährleistet sind. Ehemalige
 Mitglieder müssen die Verpflichtungen der Nummern 15, 16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex erfüllen.
 Offenlegungspflicht
 3. Bevor die Bestellung zum Mitglied des Schiedspanels nach diesem Abkommen bestätigt wird, müssen die Kandidaten
 alle etwaigen Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit
 im Verfahren beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit
 erwecken könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um über der
 artige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen.
 4. Die Kandidaten und Mitglieder übermitteln nur dem Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ Infor
 mationen über tatsächliche oder potenzielle Verstöße


text:
gegen diesen Verhaltenskodex, damit die Vertragsparteien den
 Sachverhalt prüfen können.
 5. Nach ihrer Bestellung unternehmen die Mitglieder alle zumutbaren Anstrengungen, um über etwaige Interessen,
 Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne der Nummer 3 dieses Verhaltenskodex Klarheit zu gewinnen, und legen
 sie offen. Die Offenlegungspflicht bleibt auf Dauer bestehen, so dass die Mitglieder auch etwaige Interessen, Bezie
 hungen und Angelegenheiten der genannten Art offenlegen müssen, die sich erst im Laufe des Verfahrens ergeben.
 Die Mitglieder legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, indem sie dem Unterausschuss
 „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ eine entsprechende schriftliche Erklärung übermitteln, damit die Vertrags
 parteien den Sachverhalt prüfen können.
 Pflichten der Mitglieder
 6. Nach ihrer Bestellung erfüllen die Mitglieder ihre Aufgaben während des gesamten Verfahrens sorgfältig, zügig, fair
 und gewissenhaft.
 7. Die Mitglieder erwägen lediglich die in dem Verfahren aufgeworfenen Fragen, die für den Schiedsspruch von Bedeu
 tung sind. Sie übertragen diese Aufgabe niemandem anderen.
 8. Die Mitglieder tragen auf geeignete Weise dafür Sorge, dass ihre Assistenten und Mitarbeiter die Nummern 2, 3, 4, 5,
 16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex kennen und beachten.
 9. Die Mitglieder nehmen im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen Kontakte auf.
 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder
 10. Die Mitglieder sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden den Anschein von Parteilichkeit und von Vertößen
 gegen das Berufsethos. Sie lassen sich weder durch eigene Interessen noch durch Druck von außen, politische
 Erwägungen, Forderungen der Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer Vertragspartei oder Angst vor Kritik beein
 flussen.
 ---pagebreak--- L 176/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 5.7.2011
 11. Die Mitglieder gehen weder direkt oder indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vorteile an, die in irgendeiner
 Weise der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben entgegenstehen oder entgegenzustehen scheinen.
 12. Die Mitglieder dürfen ihre Stellung im Schiedspanel nicht missbrauchen, um persönliche oder private Interessen zu
 fördern; ferner vermeiden sie Handlungen, die den Eindruck erwecken könnten, dass Dritte in einer geeigneten Lage
 sind, sie zu beeinflussen.
 13. Die Mitglieder vermeiden, dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen oder
 Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen beeinflussen.
 14. Die Mitglieder sehen von der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller Beteiligungen ab, die ihre
 Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit
 erwecken könnten.
 Pflichten ehemaliger Mitglieder
 15. Alle ehemaligen Mitglieder müssen Handlungen vermeiden, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der
 Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus der Entscheidung oder dem Schiedsspruch des Panels Nutzen
 gezogen haben.
 Vertraulichkeit
 16. Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder legen keine unveröffentlichten Informationen, die ein Verfahren be
 treffen oder ihnen während des Verfahrens bekannt wurden, offen oder machen sie sich zunutze, sofern es nicht dem
 Zweck des Verfahrens dient, und in keinem Fall legen sie derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich
 selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu schädigen.
 17. Die Mitglieder legen Sprüche des Schiedspanels weder ganz noch teilweise offen, solange sie noch nicht entsprechend
 diesem Abkommen veröffentlicht worden sind.
 18. Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder geben niemals Auskunft über die Beratungen des Schiedspanels oder


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 22003D0220
 2003/220/EG: Beschluss Nr. 1/JP/2002 vom 13. November 2002 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in den Sektoralen Anhang über Elektroerzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 082 vom 29/03/2003 S. 0042 - 0042
 Beschluss Nr. 1/JP/2002vom 13. November 2002des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in den Sektoralen Anhang über Elektroerzeugnisse(2003/220/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen Japan und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) -BESCHLIESST:1. Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren in den Sektoralen Anhang über Elektroerzeugnisse des Abkommens aufgenommen.Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle: Name: JAPAN QUALITY ASSURANCE ORGANIZATIONKurzbezeichnung: JQAAdresse: 1-9-15 Akasaka, Minato-ku, Tokyo 107-0052, JapanTelefon: (+81) 3-34 16-03 30 Fax: (+81) 3-34 16-55 61 E-Mail: kondo-shigeyuki@jqa.jp URL-Adresse: http://www.jqa.jp/00english/english.html Kontaktperson: Mr.KONDO ShigeyukiDie Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren:Produkte:1. Elektrische Ausrüstungen für Mess-, Kontroll- und Laborzwecke2. Rundfunkempfangsgeräte und dazu gehörende Ausrüstungen (ohne Fernsehempfangsgeräte)3. Elektrische Haushaltsgeräte, tragbare Werkzeuge und ähnliche Ausrüstungen4. IT-Ausrüstungen5. Elektroerzeugnisse zur Verwendung im Wohn-, Geschäfts- und kleingewerblichen Bereich (ausgenommen Nummern 1 bis 4)6. Elektroerzeugnisse zur Verwendung im gewerblichen Bereich (ausgenommen Nummern 1 bis 4)Konformitätsbewertungsverfahren:Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und deren Änderungen2. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet. Er tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft.Unterzeichnet in Tokio am 16. August 2002.Für JapanJun ShimmiUnterzeichnet in Brüssel am 13. November 2002.Für die Europäische GemeinschaftJoanna Kioussi


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 21994A1231(18)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Beliz, der Republik Côte d' Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaïka, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St.Christoph und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1993/94
 Amtsblatt Nr. L 355 vom 31/12/1994 S. 0028
 ABKOMMENin Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Côte d'Ivoire, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1993/94A. Schreiben Nr. 1Brüssel, den 22. Dezember 1994Herr . . . , die Vertreter der im Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker in Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls folgendes vereinbart: Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls: a) für Rohzucker: 43,37 ECU je 100 kg, b) für Weißzucker: 53,54 ECU je 100 kg. Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt. Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates derEuropäischen Union>VERWEIS AUF EINEN FILM>B. Schreiben Nr. 2Brüssel, den 22. Dezember 1994Herr . . . , ich beehre mich den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: "Die Vertreter der im Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls folgendes vereinbart: Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls: a) für Rohzucker: 43,37 ECU je 100 kg, b) für Weißzucker: 53,54 ECU je 100 kg. Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses


text: Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. For the Government of Barbados>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of Belize>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le gouvernement de la république populaire du Congo>VERWEIS AUF EINEN FILM> Pour le gouvernement de la république de Côte d'Ivoire>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Fiji>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Cooperative Republic of Guyana>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of Jamaica>VERWEIS AUF EINEN FILM> For the Government of the Republic of Kenya>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le gouvernement de la république de Madagascar>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Malawi> VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le gouvernement de l'île Maurice>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of Saint Christopher and Nevis>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Suriname>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Kingdom of Swaziland> VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the United Republic of Tanzania>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Trinidad and Tobago>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Uganda>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Zimbabwe>VERWEIS AUF EINEN FILM>


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 22002D0160
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2002 vom 6. Dezember 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 038 vom 13/02/2003 S. 0013 - 0015
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 160/2002vom 6. Dezember 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 139/2002 vom 8. November 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2002/75/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Sternanis aus Drittländern(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2002/79/EG der Kommission vom 4. Februar 2002 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 2002/80/EG der Kommission vom 4. Februar 2002 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Feigen, Haselnüssen, Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist(4), ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Entscheidung 2002/233/EG der Kommission vom 20. März 2002 zur Änderung und Berichtigung der Entscheidung 2002/79/EG zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, sowie der Entscheidung 2002/80/EG zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Feigen, Haselnüssen, Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist(5), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden nach Nummer 54zt (Richtlinie 2002/16/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:"54zu. 32002 D 0075: Entscheidung 2002/75/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Sternanis aus Drittländern (ABl. L 33 vom 2.2.2002, S. 31).Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>54zv. 32002 D 0079: Entscheidung 2002/79/EG der Kommission vom 4. Februar 2002 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist (ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 21), geändert durch:- 32002 D 0233Entscheidung 2002/233/EG der Kommission vom 20. März 2002 (ABl. L 78 vom 21.3.2002, S. 14).Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>54zw. 32002 D 0080: Entscheidung 2002/80/EG der Kommission vom 4. Februar 2002 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Feigen, Haselnüssen, Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist (ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 26), geändert durch:- 32002 D 0233: Entscheidung 2002/233/EG der Kommission vom 20. März 2002 (ABl. L 78 vom 21.3.2002, S. 14).Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2002/75/EG, 2002/79/EG, 2002/80/EG und 2002/233/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der


text: Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 6. Dezember 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeKjartan Jóhannsson(1) ABl. L 19 vom 23.1.2003, S. 3.(2) ABl. L 33 vom 2.2.2002, S. 31.(3) ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 21.(4) ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 26.(5) ABl. L 78 vom 21.3.2002, S. 14.(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 80/41
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 196/2016
 vom 23. September 2016
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2018/452]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2016/774 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 32e (Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 L 0774: Richtlinie (EU) 2016/774 der Kommission vom 18. Mai 2016 (ABl. L 128 vom 19.5.2016, S. 4)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2016/774 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. September 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. September 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 128 vom 19.5.2016, S. 4.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22004D0369
 2004/369/EG: Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 29. März 2004 zur Beschleunigung des Abbaus der Zölle auf bestimmte in Anhang II des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko aufgeführte Waren
 Amtsblatt Nr. L 116 vom 22/04/2004 S. 0029 - 0031
 Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Rates EU-Mexikovom 29. März 2004zur Beschleunigung des Abbaus der Zölle auf bestimmte in Anhang II des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko aufgeführte Waren(2004/369/EG)DER GEMISCHTE RAT -gestützt auf das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits(1),gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Beschlusses Nr. 2/2000 kann der Gemischte Rat eine schnellere Beseitigung der Zölle als in den Artikeln 4 bis 10 vorgesehen oder eine andere Verbesserung der Marktzugangsbedingungen im Rahmen dieser Artikel beschließen.(2) Diese Beschlüsse ersetzen die Bestimmungen der Artikel 4 bis 10 des Beschlusses Nr. 2/2000 für die betreffende Ware -BESCHLIESST:Artikel 1Gemäß dem Anhang dieses Beschlusses beschleunigt Mexiko den Abbau der Zölle auf bestimmte in Anhang II des Beschlusses Nr. 2/2000 aufgeführte Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft.Artikel 2Dieser Beschluss tritt für die Einfuhren der betreffenden Waren nach Mexiko an die Stelle der Bestimmungen der Artikel 4 bis 10 des Beschlusses Nr. 2/2000.Artikel 3Dieser Beschluss wird sechzig Tage nach seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Brüssel am 29. März 2004.Im Namen des Gemischten RatesDer PräsidentL. E. Derbez(1) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45.(2) ABl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10.ANHANGErzeugnisse, für die Mexiko ab Inkrafttreten dieses Beschlusses die Zölle auf Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft abbaut(1)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Das Wort "Únicamente" zeigt an, dass sich die Beschreibung nur auf die Waren bezieht, deren Zölle innerhalb des Tarifpunktes beschleunigt abgebaut werden. Es entspricht einem "ex-out" in der WTO-Terminologie.


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 21991A1211(02)
 Protokoll über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) einerseits und der Republik Ungarn andererseits -
 Amtsblatt Nr. L 340 vom 11/12/1991 S. 0040
 PROTOKOLLüber den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) einerseits und der Republik Ungarn andererseitsDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS)einerseits undDIE REPUBLIK UNGARNandererseits, IN DER ERWAEGUNG, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Volksrepublik Ungarn am 1. Dezember 1988 für die Zuständigkeitsbereiche dieser Gemeinschaft ein Abkommen (1) über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen haben, IN VERFOLGUNG derselben Ziele und in dem Bestreben, für die Zuständigkeitsbereiche der EGKS die gleichen Lösungen zu finden, IN DEM WUNSCH, das obengenannte Abkommen zu ergänzen, damit die gleichen Regeln und Grundsätze für die unter den EKGS-Vertrag fallenden Waren gelten, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entwicklungen seit Abschluß dieses Abkommens und insbesondere der Tatsache, daß die Gemeinschaft die besonderen mengenmässigen Beschränkungen gegenüber den unter den EKGS-Vertrag fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ungarn aufgehoben hat -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 und Artikel 13 bis 21 des am 1. Dezember 1988 geschlossenen Abkommens zwischen der EWG und der Volksrepublik Ungarn über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit gelten ebenfalls für die unter den Vertrag über die Gründung der EGKS fallenden Bereiche. Artikel 2Jede Vertragspartei räumt bei der Einfuhr von Waren der anderen Vertragspartei den höchsten Liberalisierungsgrad ein, den sie normalerweise Drittländern gewährt, und berücksichtigt dabei sämtliche Bestimmungen des GATT und des Protokolls über den Beitritt der Volksrepublik Ungarn zum GATT. Zu diesem Zweck werden die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen, die bestimmte, im Anhang aufgeführte Mitgliedstaaten gegenüber den ebenfalls dort aufgeführten EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Ungarn anwenden, zum Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls beseitigt. Artikel 3Dieses Protokoll gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Gründung der EGKS angewendet wird, und zwar nach Maßgabe dieses Vertrages, und andererseits für das Gebiet der Republik Ungarn. Artikel 4Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag (2) folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Das Protokoll tritt ausser Kraft, sobald das in Artikel 1 genannte geschlossene Abkommen ausläuft oder gekündigt wird. Artikel 5Der Anhang zu diesem Protokoll ist Bestandteil des Protokolls. Artikel 6Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Brüssel, den 31. Oktober 1991. Für die Europäische Gemeinschaftfür Kohle und Stahl (EGKS)Horst KRENZLERGeneraldirektor fürAuswärtige BeziehungenFür die Ungarische RepublikIván SZÁSZLeiter der Mission Ungarns beiden Europäischen Gemeinschaften(1) ABl. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988. (2) Die Vertragsparteien haben einander den Abschluß der hierfür erforderlichen rechtlichen Verfahren am 26. November 1991 notifiziert. ANHANG DEUTSCHLAND >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE> KN-Codemit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHTBENELUX >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE


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 21992A0718(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt -
 Amtsblatt Nr. L 200 vom 18/07/1992 S. 0021
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt DIE VERTRAGSPARTEIEN -IN DEM WUNSCH, auf dem Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, des Königreichs Norwegen und des Königreichs Schweden Regeln für die Zivilluftfahrt einzuführen, die unbeschadet derer im EWG-Vertrag und insbesondere der Gemeinschaftsbefugnisse aufgrund der Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrags und der daraus abgeleiteten Wettbewerbsregeln gelten; IN DER ERKENNTNIS, daß diese Regeln auf die in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften zu gründen sind; IN DEM WUNSCH, bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden und zu einer möglichst einheitlichen Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens sowie der im wesentlichen darin übernommenen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu kommen; IN DER ERWAEGUNG, daß das Abkommen dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen der EG und den EFTA-Ländern über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere hinsichtlich der Wettbewerbsregeln und der Vorschriften über staatliche Beihilfen nicht vorgreifen darf und an dem Tag ausläuft, an dem ein Abkommen zwischen der EG und den EFTA-Ländern über diesen Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft tritt -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: KAPITEL 1 Artikel 1(1) Dieses Abkommen legt für die Vertragsparteien Regeln im Bereich der Zivilluftfahrt fest. Diese Regeln gelten unbeschadet derer im EWG-Vertrag und insbesondere der Gemeinschaftsbefugnisse aufgrund der Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrags und der daraus abgeleiteten Wettbewerbsregeln. (2) Zu diesem Zweck gelten die Verordnungen und Richtlinien, die jeweils im Anhang aufgeführt sind, unter nachstehenden Bedingungen. Die Auslegung ihrer Bestimmungen entspricht der des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften oder der EG-Kommission (nachstehend "Kommission" genannt), die für die Artikel 4 bis 6, die entsprechenden Artikel des EWG-Vertrags und die genannten Verordnungen und Richtlinien gelten. Nach der Unterzeichnung dieses Abkommens erfolgende Auslegungen werden Norwegen und Schweden übermittelt. Auf Antrag einer Vertragspartei findet im Gemischten Ausschuß ein Meinungsaustausch gemäß Artikel 13 über die Auswirkungen solcher Auslegungen auf die reibungslose Durchführung des Abkommens statt. (3) Die Parteien dieses Abkommens treffen alle geeigneten allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Verpflichtungen aus diesem Abkommen eingehalten werden, und unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten. Artikel 2Jeder Flugdienst im Sinne dieses Abkommens, der von Scandinavian Airlines System (SAS) zwischen einem der Staaten, in dem die Muttergesellschaft registriert ist, und einem anderen Staat in der Gemeinschaft betrieben wird, gilt als Flugdienst der dritten oder vierten Freiheit. KAPITEL 2 Artikel 3Die Bestimmungen der Artikel 4 bis 6 sowie des Anhangs gelten, soweit sie den Luftverkehr oder einen mit ihm zusammenhängenden im Anhang genannten Bereich betreffen. Artikel 4(1) Mit diesem Abkommen unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs auf dem unter dieses Abkommen fallenden Gebiet bezwecken oder bewirken, insbesonderea) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- und Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen; b) die Einschränkung


text: oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen; c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen; d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden; e) die an den Abschluß von Verträgen geknüpfte Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen. (2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig. (3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf- Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, - Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen, - aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmena) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oderb) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten. Artikel 5Mit diesem Abkommen unvereinbar und verboten ist die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem unter das Abkommen fallenden Gebiet oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen. Dieser Mißbrauch kann insbesondere in folgendem bestehen: a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen; b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher; c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden; d) der an den Anschluß von Verträgen geknüpften Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen. Artikel 6(1) Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, sind in Schweden oder Norwegen oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit diesen Abkommen unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen. (2) Mit dem Abkommen vereinbar sind: a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden; b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder aussergewöhnliche Ereignisse verursacht worden sind. (3) Als mit dem Abkommen vereinbar können angesehen werden: a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten mit aussergewöhnlich niedrigem Lebensstandard oder erheblicher Unterbeschäftigung; b) Beihilfen zur Durchführung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben einer Vertragspartei; c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Artikel 7(1) Die Bestimmungen des Artikels 6 sind wie folgt durchzuführen: - im Fall Norwegens und Schwedens durch Anwendung der Absätze 2 bis 6 und der einschlägigen nationalen Bestimmungen und Verordnungen dieser Staaten; - im Fall der EWG im Rahmen des Vertrags von Rom. (2) Hinsichtlich der von


text: Norwegen und Schweden gewährten Beihilfen überprüft die Kommission in Zusammenarbeit mit Norwegen und Schweden fortlaufend die dort bestehenden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklung und die Durchführung dieses Abkommens erfordern. (3) Stellt die Kommission nach Aufforderung der Beteiligten, sich zu äussern, fest, daß eine von einem dieser Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Abkommen nach Artikel 6 unvereinbar ist oder daß sie mißbräuchlich angewandt wird, so unterrichtet sie den betreffenden Staat und beantragt deren Aufhebung oder Änderung binnen einer von ihr festgesetzten Frist. (4) Sofern der betreffende Staat den anderen Vertragsparteien nicht mitteilt, daß er mit dem beantragten Vorgehen nicht einverstanden ist, trifft er die erforderlichen Maßnahmen und setzt die Kommission davon in Kenntnis. (5) Ist der betreffende Staat mit dem von der Kommission beantragten Vorgehen nicht einverstanden, so wird die Angelegenheit binnen 21 Tagen dem in Artikel 13 genannten Gemischten Ausschuß unterbreitet, der innerhalb von 14 Tagen nach dem Zeitpunkt der Vorlage zusammentritt. (6) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Änderung von Beihilfen rechtzeitig unterrichtet, so daß sie sich dazu äussern kann. Ist sie der Auffassung, daß ein derartiges Vorhaben nach Artikel 6 mit diesem Abkommen unvereinbar ist, so leitet sie unverzueglich das in Absatz 3 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Staat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor in diesem Verfahren eine endgültige Entscheidung getroffen wird. KAPITEL 3 Artikel 8(1) Norwegen und Schweden sorgen dafür, daß die Kommission die im Anhang vorgesehenen Informationen über die Durchführung der Artikel 4 und 5 sowie des Anhangs erhält. (2) Kann die Kommission, wie im Anhang zu diesem Abkommen vorgesehen, die Informationen unmittelbar von den Unternehmen anfordern, so erteilen Norwegen und Schweden der Kommission auf Antrag diese Informationen und/oder organisieren, falls beantragt, zu einem bestimmten Termin einen direkten Besuch bei den Unternehmen und fordern die Kommission unter Wahrung der einschlägigen im nationalen Recht festgelegten verfahrenstechnischen Sicherheiten zur Teilnahme auf. Artikel 9(1) Norwegen und Schweden sorgen dafür, daß die Artikel 4, 5 und 6 sowie die Bestimmungen der im Anhang aufgeführten Verordnungen und Richtlinien auf ihren Gebieten ebenso rechtswirksam durchgeführt werden wie in der EWG. (2) Bestehen zwischen den Vertragsparteien Meinungsverschiedenheiten bezueglich der ordnungsgemässen Durchführung der Artikel 4, 5 oder 6 oder der anderen in Absatz 1 genannten Bestimmungen in Norwegen oder Schweden, so wird die Angelegenheit dem in Artikel 13 genannten Gemischten Ausschuß unterbreitet, der innerhalb von 14 Tagen nach dem Zeitpunkt der Unterbreitung zusammentritt. (3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die aus den Artikeln 4, 5, 6 und 7 und den obengenannten Verordnungen und Richtlinien erwachsenden Rechte vor den nationalen Gerichten geltend gemacht werden können. Artikel 10Alle Fragen bezueglich der Gültigkeit von Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane gemäß den Artikeln 4, 5, 6 und 7 sowie den im Anhang zu diesem Abkommen geführten Verordnungen und Richtlinien fallen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 11(1) Enthält ein Beschluß einen an Norwegen und/oder Schweden gerichteten Antrag, gemäß den im Anhang aufgeführten Verordnungen und Richtlinien vorzugehen, so trifft der jeweilige Staat,


text: sofern er nicht die anderen Vertragsparteien davon unterrichtet, daß er mit dem beantragten Vorgehen nicht einverstanden ist, die erforderlichen Maßnahmen und setzt die Kommission davon in Kenntnis. (2) Ist der betreffende Staat mit dem von der Kommission beantragten Vorgehen nicht einverstanden, so wird die Angelegenheit binnen 21 Tagen dem in Artikel 13 genannten Gemischten Ausschuß unterbreitet, der innerhalb von 14 Tagen, gerechnet vom Tag der Vorlage, zusammentritt. KAPITEL 4 Artikel 12(1) Das Recht jeder Vertragspartei, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften in einem Bereich, der durch dieses Abkommen geregelt wird, einseitig zu ändern, bleibt von diesem Abkommen unberührt, sofern der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt bleibt und die Bestimmungen dieses Artikels und des Artikels 13 Absatz 2 eingehalten werden. (2) Sobald eine Vertragspartei eine Änderung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften angenommen hat, setzt sie binnen acht Tagen die anderen Vertragsparteien über den in Artikel 13 genannten Gemischten Ausschuß davon in Kenntnis. Der Gemischte Ausschuß führt binnen 14 Tagen einen Meinungsaustausch über die Auswirkungen einer solchen Änderung auf die reibungslose Durchführung dieses Abkommens. (3) Der Gemischte Ausschuß- beschließt entweder, dieses Abkommen zu überprüfen und erforderlichenfalls die betreffenden Änderungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit darin zu übernehmen, oder- entscheidet, daß die betreffenden Änderungen als mit diesem Abkommen vereinbar anzusehen sind, oder- beschließt eine andere Maßnahme, um die reibungslose Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten. Artikel 13(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der für die Verwaltung dieses Abkommens zuständig ist und seine reibungslose Durchführung gewährleistet. Er gibt zu diesem zweck Empfehlungen ab und fasst Beschlüsse einstimmig. Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden von den Vertragsparteien nach deren eigenen Vorschriften in Kraft gesetzt. (2) Um eine reibungslose Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und halten auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen ab. (3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich spätestens 21 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung. (4) Der Gemischte Ausschuß besteht aus je einem Vertreter Norwegens, Schwedens und der EWG. (5) Norwegen oder Schweden und die EWG übernehmen abwechselnd den Vorsitz des Gemischten Ausschusses; das Verfahren hierfür wird in der Geschäftsordnung festgelegt. (6) Der Vorsitzende des Gemischten Ausschusses beruft mindestens einmal jährlich eine Sitzung ein, um die allgemeine Durchführung des Abkommens zu prüfen, und auf Antrag einer Vertragspartei, wann immer besondere Umstände es erfordern. (7) Darüber hinaus tritt der Gemischte Ausschuß gemäß den Artikeln 1, 7, 9, 11 und 12 zusammen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so wird die Beschlußfassung zurückgestellt bis zu einer nächsten Sitzung des Gemischten Ausschusses, die unter den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Bedingungen binnen zwei Monaten nach der Zurückstellung stattfinden muß. (8) Der Gemischte Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen. Artikel 14(1) Ein Beschluß des Gemischten Ausschusses ist für die Vertragsparteien bindend. (2) Wird ein Beschluß des Gemischten Ausschusses nach Auffassung einer der Vertragsparteien von einer anderen betroffenen Vertragspartei nicht ordnungsgemäß durchgeführt, so kann erstere eine Erörterung der Frage im Gemischten Ausschuß beantragen. Kann der Gemischte Ausschuß die Frage nicht binnen zwei Monaten nach seiner Befassung klären, so wird dieses Abkommen hinfällig. (3)


text: Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Jeder Beschluß enthält das Datum seiner Durchführung in dem Gebiet der drei Vertragsparteien sowie etwaige andere Angaben, die für die Wirtschaft von Interesse sein könnten. Erforderlichenfalls werden die Beschlüsse zur Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß deren eigenen Verfahren vorgelegt. (4) Die Vertragsparteien unterrichten einander über den Abschluß dieser Formalität. Ist nach Ablauf eines Zeitraums von zwölf Monaten nach Annahme eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuß eine solche Unterrichtung nicht erfolgt, so gilt Absatz 5 sinngemäß. (5) Beschließt der Gemischte Ausschuß nicht binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt seiner Befassung gemäß Artikel 1 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 3, so wird das Abkommen hinfällig. (6) Im Fall der in Artikel 12 genannten Rechtsvorschriften, die zwischen der Unterzeichnung dieses Abkommens und seinem Inkrafttreten erlassen wurden und über die die anderen Vertragsparteien unterrichtet worden sind, gilt als Tag der Unterrichtung der Tag der in Absatz 5 genannten Befassung. Der Gemischte Ausschuß kann frühestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen Beschluß fassen. KAPITEL 5 Artikel 15Die Vertragsparteien konsultieren einander auf Antrag einer Vertragspartei nach den Verfahren der Artikel 16, 17 und 18a) über Fragen des Luftverkehrs, die in internationalen Organisationen erörtert werden, undb) die verschiedenen Aspekte der Entwicklung in den Luftverkehrsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und Drittländern sowie die Durchführung der wichtigen Teile bilateraler oder multilateraler Abkommen in diesem Bereich. Die Konsultationen finden binnen eines Monats nach dem Antrag bzw. in dringenden Fällen so bald wie möglich statt. Artikel 16(1) Hauptziel der Konsultationen nach Artikel 15 Buchstabe a) ist es, a) gemeinsam festzustellen, ob die Fragen Probleme von gemeinsamem Interesse aufwerfen, undb) je nach Art solcher Probleme gemeinsam zu überlegen, - ob das Vorgehen der Vertragsparteien innerhalb der betreffenden internationalen Organisationen koordiniert werden sollte oder- ob ein anderes Vorgehen angezeigt wäre. (2) Die Vertragsparteien tauschen so bald wie möglich alle Informationen aus, die für die in Absatz 1 genannten Ziele von Belang sind. Artikel 17(1) Hauptziel der Konsultationen nach Artikel 15 Buchstabe b) ist es, die einschlägigen Fragen zu erörtern und zu überlegen, wie am besten vorzugehen ist. (2) Bei den in Absatz 1 genannten Konsultationen unterrichten die Vertragsparteien einander über die Entwicklungen, die im Luftverkehr stattgefunden haben, sowie über die Durchführung der in diesem Bereich geschlossenen bilateralen oder multilateralen Abkommen, wenn dies ihres Erachtens dazu beitragen kann, Probleme von gemeinsamem Interesse aufzuzeigen. Artikel 18(1) Die Konsultationen nach den Artikeln 15, 16 und 17 finden im Rahmen des Gemischten Ausschusses statt. (2) Die Informationen und Konsultationen nach den Artikeln 15, 16 und 17 fallen unter das Berufsgeheimnis. KAPITEL 6 Artikel 19(1) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteiein gekündigt wird. (2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die anderen Vertragsparteien kündigen. Dieses Abkommen tritt ein Jahr nach dem Tag der Notifikation ausser Kraft. (3) Dieses Abkommen tritt an dem Tag ausser Kraft, an dem ein Abkommen zwischen der EG und