text: daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen.Artikel 21 Einfuhr in TeilsendungenUnbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls wird ein zerlegtes oder nicht montiertes Erzeugnis der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems auf Antrag des Zollanmelders als ein einziges Erzeugnis betrachtet, wenn es unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für das vollständige Erzeugnis vorgelegt wird.Artikel 22 Aufbewahrung von BescheinigungenDie Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt.Artikel 23 Formblatt EUR.2(1) Unbeschadet des Artikels 11 ist der Nachweis, daß Sendungen, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 5 110 ECU je Sendung nicht überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu erbringen, dessen Muster in Anhang IV wiedergegeben ist.(2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem Protokoll auszufuellen und zu unterzeichnen.(3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufuellen.(4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrstaats alle zweckdienlichen Unterlagen über die Verwendung dieses Formblatts vor.(5) Für Formblätter EUR.2 gelten die Artikel 18, 20 und 22 sinngemäß.Artikel 24 AbweichungenBei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, dem Formblatt EUR.2 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Bescheinigung nicht ipso facto ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß sie sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.Artikel 25 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder ohne Ausfuellung eines Formblatts EUR.2 als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 365 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 025 ECU nicht überschreiten.Artikel 26 In Ecu ausgedrückte Beträge(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrstaats, die den in Ecu ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den anderen Vertragsparteien dieses Abkommens bzw. den Vertragsparteien der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn und der Slowakischen Republik mitgeteilt. Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie an, wenn die Waren in der Währung des Ausfuhrstaats in Rechnung gestellt werden.Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder in der Währung der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Polens


text: oder Ungarns in Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrag an.(2) Für die Umrechnung des Ecu in Landeswährungen gilt bis zum 30. April 1993 der zum 3. Oktober 1990 gültige nationale Kurs des Ecu. Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs des Ecu, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem Zweijahreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist.TITEL III METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 27 Übermittlung von Stempelabdrücken und AnschriftenDie Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden. Gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Formblätter EUR.2 zuständig sind.Artikel 28 Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Formblätter EUR.2(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.(2) Für die nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats die Durchschriften der Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die diesbezueglichen Ausfuhrpapiere mindestens zwei Jahre lang aufbewahren.(3) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Tschechische Republik und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einschließlich der Bescheinigungen nach Artikel 12 Absatz 5 und der Formblätter EUR.2 sowie der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren.(4) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder das Formblatt EUR.2 oder die Photokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.Der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder dem Formblatt EUR.2 sind die zweckdienlichen Handelspapiere oder eine Abschrift dieser Papiere beizufügen. Die Zollbehörden teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen.(5) Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.(6) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandeten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Formblätter EUR.2 für die Erzeugnisse gelten und ob diese Erzeugnisse wirklich die Präferenzbehandlung erhalten können.Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Dokuments oder den tatsächlichen Ursprung der Waren entscheiden zu können, so lehnen diese Behörden die Gewährung der im Abkommen festgelegten Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen höhere Gewalt oder aussergewöhnliche Umstände vor.(7) Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären oder treten durch solche Beanstandungen Fragen der

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Auslegung dieses Protokolls auf, so werden diese Fälle dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt.(8) In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats gemäß den Rechtsvorschriften des genannten Staates.(9) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten werden, so werden innerhalb angemessener Frist von der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik aus eigener Veranlassung oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei angemessene Ermittlungen angestellt oder veranlasst, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhindern; zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft oder die Tschechische Republik die andere Vertragspartei zur Beteiligung an diesen Ermittlungen auffordern.(10) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten werden, so werden die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls erst dann anerkannt, wenn die gegebenenfalls eingeleiteten Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach diesem Protokoll, insbesondere das Prüfungsverfahren, abgeschlossen worden sind.Die Behandlung als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls kann ebenfalls erst nach Abschluß des Prüfungsverfahrens verweigert werden.Artikel 29 SanktionenSanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.Artikel 30 FreizonenDie Mitgliedstaaten und die Tschechische Republik treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind.TITEL IV CEUTA UND MELILLA Artikel 31 Durchführung des Protokolls(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" umfasst nicht Ceuta und Melilla. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfasst nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten.(2) Dieses Protokoll gilt vorbehaltlich der in Artikel 32 festgelegten besonderen Voraussetzungen sinngemäß für Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla.Artikel 32 Besondere Voraussetzungen(1) Anstelle von Artikel 1 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen Artikel.(2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 9 unmittelbar befördert worden sind, gelten1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillasa) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzti) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 5 ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oderii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Tschechischen Republik oder der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 hinausgehen;2. als Ursprungserzeugnisse der Tschechischen Republika) Erzeugnisse, die vollständig in der Tschechischen Republik gewonnen oder hergestellt worden sind,b) Erzeugnisse, die in der Tschechischen Republik unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt,i) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 5 ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oderii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind,


text: die über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 hinausgehen.(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld Nr. 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die Vermerke "der Tschechischen Republik" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld Nr. 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 33 Änderungen des ProtokollsDer Assoziationsrat prüft alle zwei Jahre oder auf Ersuchen der Tschechischen Repbulik oder der Gemeinschaft die Anwendung dieses Protokolls, um erforderliche Änderungen und Anpassungen vorzunehmen.Bei jeder Prüfung ist insbesondere die Beteiligung der Vertragsparteien in Freihandelszonen oder Zollunionen mit Drittländern zu berücksichtigen.Artikel 34 Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen(1) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemässe und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden könnten.(2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen verantwortlichen Beamten der Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und andererseits aus von der Tschechischen Republik benannten Sachverständigen.Artikel 35 MineralölerzeugnisseDie in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse sind vorübergehend von diesem Protokoll ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für diese Erzeugnisse.Artikel 36 AnhängeDie Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.Artikel 37 Durchführung des ProtokollsDie Gemeinschaft und die Tschechische Republik treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.Artikel 38 Vereinbarungen mit Polen, Ungarn und der Slowakischen RepublikDie Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen für den Abschluß von Vereinbarungen mit Polen, Ungarn und der Slowakischen Republik, um die Durchführung dieses Protokolls zu ermöglichen. Die Vertragsparteien teilen einander die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mit.Artikel 39 Waren im Durchgangsverkehr oder im ZollagerAuf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in der Tschechischen Republik unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- und Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen angewandt werden, wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie Unterlagen zum Nachweis der direkten Beförderung vorgelegt werden.ANHANG I BEMERKUNGEN VorbemerkungDiese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 5 Absatz 1 unterliegen.Bemerkung 11.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet


text: dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist.1.2. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der Spalte 1 zusammengefasst sind.1.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht.Bemerkung 22.1. Der Begriff "Herstellen" umfasst jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5.2.2. Der Begriff "Vormaterial" umfasst jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden.2.3. Unter dem Begriff "Erzeugnis" ist das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis zu verstehen, auch wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.2.4. Der Begriff "Waren" umfasst sowohl den Begriff Vormaterial als auch den Begriff Erzeugnisse.Bemerkung 33.1. Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 5 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben.3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.3.3. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . .", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.3.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet.Beispiel:Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt.Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf,


text: ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.3.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfuellt ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 ist.3.6. Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung; diese Bestimmung gilt auch für Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605.Daraus ergibt sich, daß- jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;- bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß;- Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie die Waren behandelt werden.Bemerkung 44.1. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe.4.2. Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.Beispiel:Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden.Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezuegliche Beschränkung anzuwenden.Beispiel:Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.Beispiel:Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Beispiel:Bei einer Ware aus Vließtoffen


text: ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vließtoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vließtoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vließtoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.Bezueglich Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3.4.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezueglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Bemerkung 55.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.5.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.5.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.Bemerkung 66.1. Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtwertes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Bemerkungen 6.3 und 6.4).6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind- Seide,- Wolle,- grobe Tierhaare,- feine Tierhaare,- Roßhaar,- Baumwolle,- Materialien für die Papierherstellung und Papier,- Flachs,- Hanf,- Jute und andere textile Bastfasern,- Sisal und andere textile Agavefasern,- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,- synthetische Filamente,- künstliche Filamente,- synthetische Spinnfasern,- künstliche Spinnfasern.Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zum Wert von 8 v. H. des Wertes des Garns verwendet werden.Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen


text: Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Wert von 8 v. H. des Wertes des Gewebes verwendet werden.Beispiel:Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgarn der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.Beispiel:Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten.6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.Bemerkung 77.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfuellen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezueglichen Fußnote bezeichnet sind.7.2. Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 angeführten Bedingungen nicht erfuellen.7.3. In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.Beispiel:Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.7.4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1


text: 1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG>ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausführung freigestellt)EUR.1 Nr. A 000.000Vor dem Ausfuellen Anmerkungen auf der Rückseite beachten2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen..........und..........(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)4. Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten5. Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet6. Angaben über die Beförderung (Ausfuellung freigestellt)7. Bemerkungen8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (1); Warenbezeichnung9. Roh-gewicht (kg)oder andereMasse(l, m3 usw.)10. Rech-nungen(Ausfuellungfreigestellt)11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDEDie Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. Ausfuhrpapier (2)Art/Muster .......... Nr. ....................vom ..........Zollbehörde ..........Ausstellender/s Staat/Gebiet ..............................(Ort und Datum)Stempel12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURSDer Unterzeichner erklärt, daß die vorgenannten Waren die Voraussetzungen erfuellen, um diese Bescheinigung zu erlangen...........(Ort und Datum)..........(Unterschrift)..........(Unterschrift)(1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.(2) Nur ausfuellen, wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes erforderlich.13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNGDie Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (1)Ovon der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind.Onicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht...........(Ort und Datum)..........(Ort und Datum)StempelStempel ..........(Unterschrift)..........(Unterschrift)(1) Zutreffendes Feld ankreuzen.ANMERKUNGEN1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefuellt hat, gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.>ENDE EINES SCHAUBILD>ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG>ANFANG


text: EINES SCHAUBILD>1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfuellung freigestellt)EUR.1 Nr. A 000.000Vor dem Ausfuellen Anmerkungen auf der Rückseite beachten2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für denPräferenzverkehr zwischen..........und..........(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)4. Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten5. Bestimmungsstaat,-staatengruppe oder -gebiet6. Angaben über die Beförderung (Ausfuellung freigestellt)7. Bemerkungen8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (1); Warenbezeichnung9. Roh-gewicht (kg)oder andereMasse(l, m3 usw.)10. Rech-nungen(Ausfuellungfreigestellt)(1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURSDer Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfuellen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfuellen, wie folgt:........................................LEGT folgende Nachweise VOR (1):........................................VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren...........(Ort und Datum)..........(Unterschrift)(1) Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG IV FORMBLATT EUR.2 1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufuellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist. Die Formblätter sind in einer dieser Sprachen auszufuellen und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 × 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden.3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.>ANFANG EINES SCHAUBILD>FORMBLATT EUR.2 Nr.1Formblatt für den begünstigten Warenverkehrzwischen .......... und ............................. (1)2Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)3Erklärung des Ausführers:Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeichneten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung dieses Formblatts geforderten Voraussetzungen erfuellen und daß sie die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingungen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr erworben haben.4Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)5Ort und Datum6Unterschrift des Ausführers7Bemerkungen (2)8Ursprungsstaat (3)9Bestimmungsstaat (4)10Rohgewicht (kg)11Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung12Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrstaats (4), der die Nachprüfung der Erklärung des Ausführers obliegt(1) Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete.(2) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben.(3) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten.(4) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet.(VORDERSEITE)Vor


text: dem Ausfuellen sind die Hinweise auf der Rückseite sorgfältig zu lesen.13Ersuchen um Nachprüfung14Ergebnis der NachprüfungEs wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Form-blatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*).Die Nachprüfung hat ergeben, daß (1):Odie auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig sind;Odas Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehebeigefügte Bemerkungen)..........., den ..........Stempel19 ...................., den ..........Stempel19 ....................(Unterschrift)..........(Unterschrift)(1) Zutreffendes ankreuzen.(*) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR.21. Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Warenverkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfuellen des Formblatts sorgfältig zu lesen.2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formblatt in die Sendung. Ausserdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis "EUR.2" sowie die Seriennummer des Formblatts ein.3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbringen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.(RÜCKSEITE)>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG V Abdruck des in Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels>ANFANG EINES SCHAUBILD>JHH30 mmHHjJHH30 mmHHj(1)EUR.1(2)(1) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.(2) Angaben über den ermächtigten Ausführer.>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG VI >PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOKOLL Nr. 8 über die Rechtsnachfolge der Tschechischen Republik hinsichtlich der Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Gemeinschaft) und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik betreffend den Transitverkehr und über Landverkehrswege In der Erwägung, daß bei der Unterzeichnung des Europa-Abkommens und des Interimsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits am 16. Dezember 1991 Briefwechsel wie die diesem Protokoll beigefügten von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits unterzeichnet wurden,in der Erwägung, daß diese Briefwechsel durch die am 19. Februar 1992 von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits unterzeichneten, diesem Protokoll beigefügten Briefwechsel geändert wurden,in der Erwägung, daß die Tschechische Republik in einem Schreiben an den Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Dezember 1992 erklärt hat, "sämtliche Verpflichtungen aus allen Abkommen zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und den Europäischen Gemeinschaften zu übernehmen",in der Erwägung, daß die Tschechische Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1993 ein Nachfolgestaat der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ist,in der Erwägung, daß sich die Tschechische Republik verpflichtet, die Bedingungen für den Strassentransit nicht gegenüber der Situation zu verschlechtern, die gemäß dem obengenannten Briefwechsel in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bestand,sind die Tschechische Republik und die Gemeinschaft wie folgt übereingekommen:Artikel 1


text: Die Gemeinschaft einerseits und die Tschechische Republik andererseits übernehmen alle in den obengenannten Briefwechseln enthaltenen Rechte und Pflichten der Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits.Artikel 2 Die Tschechische Republik verpflichtet sich, die in dem obengenannten Briefwechsel betreffend den Transitverkehr vorgesehene Zahl Genehmigungen zu erteilen. Die Genehmigungen gelten (ab 1994) nur auf dem Gebiet der Tschechischen Republik. Im Rahmen der in dem obengenannten Briefwechsel vorgesehenen Hoechstzahl erteilt die Tschechische Republik den Inhabern einer Genehmigung der Slowakischen Republik ohne weiteres eine Genehmigung.Artikel 3 Die Summe der Verwaltungsgebühren, der Steuern und der sonstigen möglichen Abgaben für eine abgabenpflichtige Genehmigung der Tschechischen Republik gemäß dem obengenannten Briefwechsel darf 9 250 Tschechische Kronen nicht übersteigen.Artikel 4 Die Tschechische Republik erklärt, daß sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen wird, um unnötige Verzögerungen für Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft infolge von Kontrollen an der Grenze zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik zu verhindern, damit keine ungünstigeren Bedingungen für den Transitverkehr geschaffen werden, als sie für Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft gemäß dem obengenannten Briefwechsel bestanden.ANHANG I Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik betreffend den Transitverkehr A. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen Föderativen RepublikSehr geehrter Herr . . .,in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) wurde folgendes vereinbart:1. Die Vertragsparteien des Europa-Abkommens ergreifen keine Maßnahmen, die sich ungünstig auf die Situation auswirken würden, die sich aus den bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der CSFR ergibt.2. Im Rahmen einer umfassenden Lösung der Probleme des Transitverkehrs durch die CSFR für die am unmittelbarsten betroffenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erteilt die CSFR 1991 2 000 zusätzliche abgabenpflichtige Genehmigungen zu dem Kontingent, das gemäß den bilateralen Abkommen für 1991 gewährt wird. Ausserdem wird die CSFR zusätzlich zu dem Kontingent, das bereits gemäß den bilateralen Abkommen für 1991 gewährt wurde, in den Jahren 1992, 1993 und 1994 - einschließlich der oben erwähnten 2 000 Genehmigungen - folgende Genehmigungen erteilen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Genehmigungen für den kombinierten Verkehr müssen dazu verwendet werden, die Lastwagen durch das Gebiet der CSFR mit den Eisenbahnen der CSFR in Form der "rollenden Landstrasse" zu befördern, sofern der bei dieser Art der Beförderung entstehende Kosten- und Zeitaufwand dem des abgabenpflichtigen Strassentransits vergleichbar ist. Für die Genehmigungen, bei denen diese Bedingung nicht erfuellt ist, gewährt die CSFR in gleicher Zahl abgabenpflichtige Transitgenehmigungen. Alle vorstehend genannten Transitgenehmigungen gelten für Hin- und Rückfahrt.Im Jahr 1995 und in den darauffolgenden Jahren bis zum Inkrafttreten eines bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der CSFR erhöht die CSFR die Zahl der abgabenfreien und der abgabenpflichtigen Genehmigungen sowie der Genehmigungen für den kombinierten Verkehr im gleichen Verhältnis wie im Jahr 1994.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen RepublikB. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres


text: Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das wie folgt lautet:"In den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) wurde folgendes vereinbart:1. Die Vertragsparteien des Europa-Abkommens ergreifen keine Maßnahmen, die sich ungünstig auf die Situation auswirken würden, die sich aus den bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der CSFR ergibt.2. Im Rahmen einer umfassenden Lösung der Probleme des Transitverkehrs durch die CSFR für die am unmittelbarsten betroffenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erteilt die CSFR 1991 2 000 zusätzliche abgabenpflichtige Genehmigungen zu dem Kontingent, das gemäß den bilateralen Abkommen für 1991 gewährt wird. Ausserdem wird die CSFR zusätzlich zu dem Kontingent, das bereits gemäß den bilateralen Abkommen für 1991 gewährt wurde, in den Jahren 1992, 1993 und 1994 - einschließlich der oben erwähnten 2 000 Genehmigungen - folgende Genehmigungen erteilen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Genehmigungen für den kombinierten Verkehr müssen dazu verwendet werden, die Lastwagen durch das Gebiet der CSFR mit den Eisenbahnen der CSFR in Form der 'rollenden Landstrasse' zu befördern, sofern der bei dieser Art der Beförderung entstehende Kosten- und Zeitaufwand dem des abgabenpflichtigen Strassentransits vergleichbar ist. Für die Genehmigungen, bei denen diese Bedingung nicht erfuellt ist, gewährt die CSFR in gleicher Zahl abgabenpflichtige Transitgenehmigungen. Alle vorstehend genannten Transitgenehmigungen gelten für Hin- und Rückfahrt.Im Jahr 1995 und in den darauffolgenden Jahren bis zum Inkrafttreten eines bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der CSFR erhöht die CSFR die Zahl der abgabenfreien und der abgabenpflichtigen Genehmigungen sowie der Genehmigungen für den kombinierten Verkehr im gleichen Verhältnis wie im Jahr 1994.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenBriefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen Republik über Landverkehrswege A. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, Ihnen den in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft zu bestätigen, daß diese im Rahmen der Finanzierungsmechanismen des Abkommens gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, einschließlich des kombinierten Verkehrs, bereitstellen wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Tschechischen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenB. Schreiben der Tschechischen RepublikSehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, Ihnen den in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft zu bestätigen, daß diese im Rahmen der Finanzierungsmechanismen des Abkommens gegenbenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, einschließlich des kombinierten Verkehrs, bereitstellen wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Tschechischen Republik zum Inhalt dieses


text: Schreibens bestätigten."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Tschechischen RepublikANHANG II ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR betreffend den Transitverkehr A. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrter Herr . . .,anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits sowie des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel wie folgt zu ändern:In Nummer 2 Unterabsatz 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: "Der Abgabensatz je abgabenpflichtige Genehmigung beträgt 18 500 Tschechoslowakische Kronen."Nummer 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt: "Die Vertragsparteien kommen überein, vor Ende des Jahres gemeinsam die möglichen Änderungen der vorgenannten Vereinbarungen zu prüfen, falls sich die Situation für den Transitverkehr durch das ehemals jugoslawische Gebiet nicht normalisiert. Änderungen der vorstehenden Bestimmungen können von den Vertragsparteien einvernehmlich vorgenommen werden."Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften>VERWEIS AUF EINEN FILM>B. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen Föderativen RepublikSehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits sowie des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ('Gemeinschaft') und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen


text: der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel wie folgt zu ändern:In Nummer 2 Unterabsatz 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: 'Der Abgabensatz je abgabenpflichtige Genehmigung beträgt 18 500 Tschechoslowakische Kronen.'Nummer 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt: 'Die Vertragsparteien kommen überein, vor Ende des Jahres gemeinsam die möglichen Änderungen der vorgenannten Vereinbarungen zu prüfen, falls sich die Situation für den Transitverkehr durch das ehemals jugoslawische Gebiet nicht normalisiert. Änderungen der vorstehenden Bestimmungen können von den Vertragsparteien einvernehmlich vorgenommen werden.'Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik>VERWEIS AUF EINEN FILM>ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege A. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrter Herr . . .,anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und Umweltprobleme


text: der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewiesen hat.Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den Grenzuebergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen."Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften>VERWEIS AUF EINEN FILM>B. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen Föderativen RepublikSehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, den Inhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ('Gemeinschaft') und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:'Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Republik im Bereich des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische


text: und Slowakische Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewiesen hat.Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den Grenzuebergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen.'Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreiben bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik>VERWEIS AUF EINEN FILM>ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege A. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrter Herr . . .,anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewiesen hat.Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen


text: des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den Grenzuebergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen."Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften>VERWEIS AUF EINEN FILM>B. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen Föderativen RepublikSehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:'Ich beehre mich, ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewiesen hat.Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den Grenzuebergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.Die


text: Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen.'Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik>VERWEIS AUF EINEN FILM>


text:
 6.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 173/12
 BESCHLUSS Nr. 1/2005 DES ASSOZIATIONSRATES EU-RUMÄNIEN
 vom 25. Mai 2005
 über die Teilnahme Rumäniens am Gemeinschaftssystem zum raschen Austausch von Informationen über Gefahren, die vom Gebrauch von Verbrauchsgütern ausgehen (RAPEX-System) nach Maßgabe der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit
 (2005/482/EG)
 DER ASSOZIATIONSRAT —
 gestützt auf das Europaabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, unterzeichnet in Brüssel am 1. Februar 1993, insbesondere auf Artikel 93,
 gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG (1), insbesondere auf Artikel 12,
 gestützt auf das Schreiben vom 10. November 2003 der Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften an den Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucherschutz, in dem Rumänien die Kommission ersucht, die Verfahren einzuleiten, um Rumänien den Zugang zum RAPEX-System zu ermöglichen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 93 des Europaabkommens sieht vor, dass die Parteien mit dem Ziel zusammenarbeiten, die volle Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems Rumäniens mit dem der Gemeinschaft zu erreichen. Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten unter anderem den Austausch von Informationen und den Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft.
 (2)
 In Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2001/95/EG ist festgelegt, dass den Beitrittsländern im Rahmen von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern gemäß den in diesen Abkommen festgelegten Modalitäten der Zugang zu RAPEX gewährt wird. Derartige Abkommen müssen auf Gegenseitigkeit beruhen und Bestimmungen über die Vertraulichkeit beinhalten, die den in der Gemeinschaft anwendbaren Bestimmungen entsprechen.
 (3)
 Anhang II der Richtlinie 2001/95/EG legt Verfahrensregeln für die Anwendung von RAPEX und Leitlinien für die Meldungen fest.
 (4)
 Die Kommission hat am 29. April 2004 Leitlinien für die Durchführung von RAPEX, festgelegt, wie in Anhang II Nummer 8 der Richtlinie 2001/95/EG vorgesehen (2).
 (5)
 Rumänien beteiligt sich seit dem Start von TRAPEX (Transitional system for rapid exchange of information) im Mai 1999, das die Funktion von RAPEX in den Beitrittsländern erfüllt, aktiv an diesem System —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Rumänien nimmt nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2001/95/EG und der RAPEX-Leitlinien mit gleichen Rechten und Pflichten wie die derzeitigen Mitglieder am RAPEX-System teil.
 Artikel 2
 Rumänien wendet die gleichen Vertraulichkeitsgrundsätze an wie die anderen Mitglieder des RAPEX-Systems.
 Artikel 3
 In Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission trifft Rumänien die erforderlichen praktischen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es in der Lage ist, die in der Richtlinie 2001/95/EG festgelegten Anforderungen und die Verfahren nach den RAPEX-Leitlinien vollständig zu erfüllen.
 Die Kommission leistet insbesondere die Erstausbildung rumänischer Beamter in der Nutzung des RAPEX-Systems.
 Artikel 4
 Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Beschlusses sind durch unmittelbare Kontakte zwischen den Kommissionsdienststellen und den rumänischen Behörden im Rahmen von RAPEX zu lösen. Führt dies nicht zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung, findet auf Antrag einer der Parteien innerhalb von drei Monaten nach diesem Antrag ein Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt.
 Nach diesem Meinungsaustausch bzw. nach Ablauf der im vorstehenden Absatz genannten Frist kann der Assoziationsrat angemessene Empfehlungen zur Lösung der Probleme aussprechen.
 Diese Verfahren im Assoziationsrat gelten unbeschadet


text:
 Avis juridique important
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 21987A0312(01)
 Internationales Kakao-Übereinkommen von 1986
 Amtsblatt Nr. L 069 vom 12/03/1987 S. 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0406 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0406
 (ÜBERSETZUNG) INTERNATIONALES KAKAO-ÜBEREINKOMMEN VON 1986 KAPITEL I ZIELSETZUNG Artikel 1 Zielsetzung Die Ziele des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986 (im folgenden als "dieses Übereinkommen" bezeichnet), in denen die einschlägigen Bestimmungen der von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung angenommenen Entschließungen 93 (IV) und 124 (V) über das integrierte Rohstoffprogramm berücksichtigt sind, bestehen darin, a)die Entwicklung und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in allen Bereichen der Weltkakaowirtschaft zu fördern; b)im Interesse aller Mitglieder zur Stabilisierung des Weltkakaomarkts beizutragen, insbesondere durch das Bemühen, iii)übermässige Schwankungen des Kakaopreises zu verhindern, welche die Aussichten auf ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum und eine raschere soziale Entwicklung in den Erzeuger-Mitgliedsländern und die langfristigen Interessen sowohl der Erzeuger als auch der Verbraucher nachteilig beeinflussen; iii)ernsthafte Wirtschaftsschwierigkeiten zu mildern, die fortbestehen würden, wenn ein Gleichgewicht zwischen der Erzeugung und dem Verbrauch von Kakao durch die üblichen Kräfte am Markt allein nicht so schnell erreicht werden kann, wie es die Umstände erfordern; iii)eine ausreichende Versorgung zu angemessenen Preisen sicherzustellen, die für Erzeuger und Verbraucher tragbar sind; iv)die Ausweitung des Verbrauchs und, soweit erforderlich und möglich, eine Anpassung der Erzeugung zu erleichtern, um damit auf lange Sicht ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sicherzustellen; c)die Ausweitung des internationalen Kakaohandels zu erleichtern; d)ein geeignetes Forum zur Erörterung aller die Weltkakaowirtschaft betreffenden Fragen zu schaffen. KAPITEL II BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens 1.bedeutet Kakao Kakaobohnen und Kakaörzeugnisse; 2.bedeuten Kakaörzeugnisse Erzeugnisse, die ausschließlich aus Kakaobohnen hergestellt sind, wie Kakaomasse, Kakaobutter, ungesüsstes Kakaopulver, Kakaokuchen und Kakaokerne, sowie alle sonstigen vom Rat nach Bedarf bestimmten kakaohaltigen Erzeugnisse; 3.bedeutet Kakaojahr den Zeitabschnitt von zwölf Monaten vom 1. Oktober bis zum 30. September; 4.bedeutet Vertragspartei eine Regierung oder eine zwischenstaatliche Organisation im Sinne des Artikels 4, die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommen vorläufig oder endgültig gebunden zu sein; 5.bedeutet Rat den in Artikel 6 bezeichneten Internationalen Kakaorat; 6.bedeutet Tagespreis den in Artikel 26 Absatz 2 bestimmten Preis; 7.bedeutet Inkrafttreten, sofern es nicht näher bestimmt ist, den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen entweder vorläufig oder endgültig in Kraft tritt; 8.bedeutet Ausfuhrland oder Ausfuhrmitglied ein Land oder ein Mitglied, dessen Kakaoausfuhr, ausgedrückt in Kakaobohnenmengen, seine Einfuhr übersteigt. Ein Land, dessen Kakaöinfuhren, ausgedrückt in Kakaobohnenmengen, seine Ausfuhr übersteigt, dessen Erzeugung aber seine Einfuhr übersteigt, kann jedoch, falls es sich dafür entscheidet, ein Ausfuhrmitglied werden; 9.bedeutet Kakaoausfuhr jeden Kakao, der aus dem Zollgebiet eines Landes verbracht, und Kakaöinfuhr jeden Kakao, der in das Zollgebiet eines Landes verbracht wird; dabei bezieht sich der Ausdruck Zollgebiet im Sinne dieser Begriffsbestimmungen im Fall eines Mitglieds, das mehr als ein Zollgebiet umfasst, auf sein gesamtes Zollgebiet; 10.bedeutet Edelkakao Kakao, der in den in Anlage C aufgeführten Ländern in dem darin bezeichneten Ausmaß erzeugt wird; 11.bedeutet Einfuhrland oder Einfuhrmitglied ein Land oder ein Mitglied, dessen Kakaöinfuhr, ausgedrückt in Kakaobohnenmengen, seine Ausfuhr übersteigt; 12.bedeutet Bezugspreis den in Artikel 26 Absatz 3


text: bestimmten Preis; 13.bedeutet Mitglied eine Vertragspartei im obigen Sinne; 14.bedeutet Organisation die in Artikel 5 bezeichnete Internationale Kakao-Organisation; 15.bedeutet Erzeugerland oder Erzeugermitglied ein Land oder ein Mitglied, das Kakao in wirtschaftlich bedeutenden Mengen erzeugt; 16.bedeutet einfache beiderseitige Mehrheit die Mehrheit der von den Ausfuhrmitgliedern und die Mehrheit der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen; 17.bedeutet Sonderziehungsrecht (SZR) das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds; 18.bedeutet besondere Abstimmung zwei Drittel der von den Ausfuhrmitgliedern und zwei Drittel der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gewählten Stimmen, vorausgesetzt, daß die Zahl der auf diese Weise abgegebenen Stimmen mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Mitglieder entspricht; 19.bedeutet Tonne eine metrische Tonne von 1 000 Kilogramm oder 2 204,6 englischen Pfund und ein englisches Pfund 453,597 Gramm. KAPITEL III MITGLIEDSCHAFT Artikel 3 Mitgliedschaft in der Organisation (1) Jede Vertragspartei ist Mitglied der Organisation. (2) Es gibt zwei Gruppen von Mitgliedern der Organisation, nämlich a)Ausfuhrmitglieder und b)Einfuhrmitglieder. (3) Ein Mitglied kann zu vom Rat festzulegenden Bedingungen von einer Gruppe in die andere überwechseln. Artikel 4 Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen (1) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf "eine Regierung" oder "Regierungen" gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und jede zwischenstaatliche Organisation, die für das Aushandeln, den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Grundstoffübereinkünften, verantwortlich ist. Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer solchen zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch die zwischenstaatliche Organisation. (2) Bei einer Abstimmung über Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, geben diese zwischenstaatlichen Organisationen die Anzahl von Stimmen ab, die der Gesamtzahl der ihren Mitgliedstaaten nach Artikel 10 zuerkannten Stimmen gleich ist. In solchen Fällen üben die Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisationen ihr Einzelstimmrecht nicht aus. (3) Diese Organisationen können an den Beratungen des Exekutivausschusses über Angelegenheiten teilnehmen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. KAPITEL IV ORGANISATION UND VERWALTUNG Artikel 5 Errichtung, Sitz und Aufbau der Internationalen Kakao-Organisation (1) Die durch das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1972 errichtete Internationale Kakao-Organisation bleibt bestehen und wendet dieses Übereinkommen an und überwacht seine Durchführung. (2) Die Organisation übt ihre Tätigkeit aus a)durch den Internationalen Kakaorat und den Exekutivausschuß; b)durch den Exekutivdirektor, den Leiter des Ausgleichslagers und das sonstige Personal. (3) Der Sitz der Organisation befindet sich in London, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Artikel 6 Zusammensetzung des Internationalen Kakaorats (1) Die höchste Instanz der Organisation ist der Internationale Kakaorat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt. (2) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegierten und auf Wunsch durch einen oder mehrere Stellvertreter vertreten. Jedes Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder seine Stellvertreter ernennen. Artikel 7 Befugnisse und Aufgaben des Rates (1) Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlasst die Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung der ausdrücklichen Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich sind. (2) Der


text: Rat ist nicht befugt und gilt nicht als von den Mitgliedern ermächtigt, Verpflichtungen ausserhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens einzugehen; insbesondere hat er keine Befugnis zur Kreditaufnahme, ohne daß jedoch die Anwendung des Artikels 33 eingeschränkt wird, und er darf keine Handelsverträge über Kakao schließen, sofern dies in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Bei der Ausübung seiner Befugnis zum Abschluß von Verträgen nimmt der Rat die Bedingungen dieser Bestimmung und des Artikels 22 Absatz 5 so in seine Verträge auf, daß er sie den mit dem Rat Verträge schließenden anderen Parteien zur Kenntnis bringt; dadurch, daß der Rat diese Bedingungen nicht in den Vertrag aufnimmt, wird dieser jedoch nicht nichtig und überschreitet der Rat nicht seine Befugnisse. (3) Der Rat beschließt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen einschließlich seiner Geschäftsordnung und derjenigen seiner Ausschüsse, der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation sowie der Vorschriften für die Verwaltung und den Betrieb des Ausgleichslagers. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann. (4) Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind, sowie alle sonstigen Unterlagen, die er für zweckdienlich hält. Artikel 8 Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des Rates (1) Der Rat wählt für jedes Kakaojahr einen Vorsitzenden sowie einen ersten und einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht von der Organisation besoldet werden. (2) Der Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende werden aus der Mitte der Delegierten der Ausfuhrmitglieder oder aus der Mitte der Delegierten der Einfuhrmitglieder gewählt; der zweite stellvertretende Vorsitzende wird aus der Mitte der Delegierten der anderen Gruppe gewählt. Diese Ämter wechseln in jedem Kakaojahr zwischen den beiden Gruppen. (3) Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und der beiden stellvertretenden Vorsitzenden oder bei ständiger Abwesenheit eines oder mehrerer von ihnen kann der Rat aus der Mitte der Delegierten der Ausfuhrmitglieder bzw. aus der Mitte der Delegierten der Einfuhrmitglieder je nach Bedarf für eine vorübergehende oder ständige Tätigkeit neue Vorstandsmitglieder wählen. (4) Weder der Vorsitzende noch ein anderes Vorstandsmitglied, das bei Ratssitzungen den Vorsitz führt, nimmt an der Abstimmung teil. Sein Stellvertreter kann das Stimmrecht des von ihm vertretenen Mitglieds ausüben. Artikel 9 Tagungen des Rates (1) Der Rat hält grundsätzlich in jedem halben Kakaojahr eine ordentliche Tagung ab. (2) Der Rat tritt ausser unter den sonstigen in diesem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehenen Umständen zu ausserordentlichen Tagungen zusammen, wenn er dies beschließt oder wenn es a)von jeweils fünf Mitgliedern, b)von einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern mit mindestens 200 Stimmen, c)vom Exekutivausschuß oder d)vom Exekutivdirektor für die Zwecke der Artikel 27, 31, 39 und 40 beantragt wird. (3) Die Tagungen werden mindestens dreissig Tage im voraus angezeigt, ausser in dringenden Fällen oder wenn dieses Übereinkommen etwas anderes vorschreibt. (4) Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Tagt der Rat auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied


text: die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten. Artikel 10 Stimmen (1) Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder haben insgesamt jeweils 1 000 Stimmen, die innerhalb jeder Mitgliedergruppe - d. h. unter den Ausfuhr- bzw. Einfuhrmitgliedern - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt werden. (2) Die Stimmen der Ausfuhrmitglieder verteilen sich für jedes Kakaojahr wie folgt: jedes Exportmitglied hat fünf Grundstimmen. Die restlichen Stimmen werden auf alle Ausfuhrmitglieder im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer jeweiligen Kakaoausfuhren in den vorausgegangenen drei Kakaojahren, für welche die Organisation in der jüngsten Ausgabe des Vierteljährlichen Bulletins der Kakaostatistiken Angaben veröffentlicht hat, verteilt. Zu diesem Zweck werden die Ausfuhren als Nettoausfuhren von Kakaobohnen zuzueglich der Nettoausfuhren von Kakaörzeugnissen, die unter Zugrundelegung der in Artikel 28 bezeichneten Umrechnungsfaktoren in das Kakaobohnen-Äquivalent umgerechnet werden, berechnet. (3) Die Stimmen der Einfuhrmitglieder verteilen sich für jedes Kakaojahr wie folgt: 100 werden gleichmässig auf alle Einfuhrmitglieder verteilt, wobei Teilstimmen für jedes Mitglied auf ganze Stimmen auf- oder abgerundet werden; die restlichen Stimmen werden auf die Einfuhrmitglieder auf der Grundlage des Anteils verteilt, den der Durchschnitt der Jahreseinfuhren jedes Einfuhrmitglieds in den vorausgegangenen drei Kakaojahren, für die bei der Organisation endgültige Zahlen vorliegen, am Gesamtdurchschnitt für alle Einfuhrmitglieder ausmacht. Zu diesem Zweck werden die Einfuhren als Nettöinfuhren von Kakaobohnen zuzueglich der Bruttoeinfuhren von Kakaörzeugnissen, die unter Zugrundelegung der in Artikel 28 bezeichneten Umrechnungsfaktoren in das Kakaobohnen- Äquivalent umgerechnet werden, berechnet. (4) Ein Mitglied darf nicht mehr als 400 Stimmen haben. Darüber hinausgehende Stimmen, die sich aus den Berechnungen nach den Absätzen 2 und 3 ergeben, werden nach Maßgabe dieser Absätze auf die übrigen Mitglieder neu verteilt. (5) Der Rat nimmt eine Neuverteilung der Stimmen nach Maßgabe dieses Artikels vor, sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder wenn einem Mitglied aufgrund dieses Übereinkommens das Stimmrecht entzogen oder zurückgegeben wird. (6) Teilstimmen sind nicht zulässig. Artikel 11 Abstimmungsverfahren des Rates (1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm zustehenden Stimmen abzugeben; ein Mitglied ist nicht berechtigt, seine Stimmen zu teilen. Es kann jedoch mit den Stimmen, zu deren Abgabe es nach Absatz 2 ermächtigt ist, anders stimmen. (2) Durch eine schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden des Rates kann jedes Ausfuhrmitglied ein anderes Ausfuhrmitglied und jedes Einfuhrmitglied ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen, auf einer Sitzung des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen abzugeben. In diesem Fall findet die in Artikel 10 Absatz 4 vorgesehene Begrenzung keine Anwendung. (3) Ein Mitglied, das von einem anderen Mitglied zur Abgabe der Stimmen, die dem ermächtigenden Mitglied nach Artikel 10 zustehen, ermächtigt wird, gibt diese Stimmen entsprechend den Weisungen des ermächtigenden Mitglieds ab. (4) Ausfuhrmitglieder, die ausschließlich Edelkakao erzeugen, dürfen an der Abstimmung über Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung und dem Betrieb des Ausgleichslagers nicht teilnehmen. Artikel 12 Beschlüsse des Rates (1) Sofern dieses Übereinkommen nicht eine besondere Abstimmung vorsieht, werden alle Beschlüsse des Rates mit einfacher beiderseitiger Mehrheit gefasst; Empfehlungen werden in der gleichen Weise abgegeben. (2) Bei der Berechnung der für einen Beschluß oder eine Empfehlung des Rates erforderlichen Stimmenzahl werden die Stimmen der sich enthaltenen


text: Mitglieder nicht berücksichtigt. (3) Bei Maßnahmen des Rates, für welche dieses Übereinkommen eine besondere Abstimmung vorschreibt, wird folgendes Verfahren angewendet: a)Wird die erforderliche Mehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens drei Ausfuhr- oder höchstens drei Einfuhrmitglieder nicht erzielt, so wird der Antrag, wenn der Rat dies mit einfacher beiderseitiger Mehrheit beschließt, binnen 48 Stunden erneut zur Abstimmung gestellt; b)wird die erforderliche Mehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens zwei Ausfuhr- oder höchstens zwei Einfuhrmitglieder wiederum nicht erzielt, so wird der Antrag, wenn der Rat dies mit einfacher beiderseitiger Mehrheit beschließt, binnen 24 Stunden erneut zur Abstimmung gestellt; c)wird die erforderliche Mehrheit in der dritten Abstimmung wegen der Ablehnung durch ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrmitglied nicht erzielt, so gilt der Antrag als angenommen; d)gelingt es dem Rat nicht, einen Antrag zu einer erneuten Abstimmung zu stellen, so gilt der Antrag als abgelehnt. (4) Die Mitglieder verpflichten sich, alle aufgrund dieses Übereinkommens vom Rat gefassten Beschlüsse als bindend anzuerkennen. Artikel 13 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen (1) Der Rat trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen, insbesondere der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, sowie mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und anderen in Betracht kommenden Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen Organisationen. (2) Der Rat hält die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedeutung im internationalen Grundstoffhandel in angemessener Weise über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme auf dem laufenden. (3) Der Rat kann ferner alle geeigneten Maßnahmen treffen, um wirksame Verbindungen zu den internationalen Organisationen von Kakaörzeugern, -händlern und -verarbeitern zu unterhalten. Artikel 14 Zulassung von Beobachtern (1) Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat einladen, seinen Sitzungen als Beobachter beizuwohnen. (2) Der Rat kann ferner jede der in Artikel 13 bezeichneten Organisationen einladen, seinen Sitzungen als Beobachter beizuwohnen. Artikel 15 Zusammensetzung des Exekutivausschusses (1) Der Exekutivausschuß setzt sich aus zehn Ausfuhrmitgliedern und zehn Einfuhrmitgliedern zusammen; jedoch kann der Rat, wenn die Zahl der Ausfuhrmitglieder oder die Zahl der Einfuhrmitglieder der Organisation zehn oder weniger beträgt, unter Aufrechterhaltung der Parität zwischen den beiden Mitgliedergruppen durch besondere Abstimmung die Gesamtzahl der Mitglieder des Exekutivausschusses bestimmen. Die Mitglieder des Exekutivausschusses werden nach Artikel 16 für jeweils ein Kakaojahr gewählt; Wiederwahl ist zulässig. (2) Jedes gewählte Mitglied ist im Exekutivausschuß durch einen Delegierten und auf Wunsch durch einen oder mehrere Stellvertreter vertreten. Jedes derartige Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder seine Stellvertreter ernennen. (3) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Exekutivausschusses, die vom Rat für jeweils ein Kakaojahr gewählt werden, sind beide aus den Delegationen der Ausfuhrmitglieder oder aus den Delegationen der Einfuhrmitglieder auszuwählen. Diese Ämter wechseln in jedem Kakaojahr zwischen den beiden Mitgliedergruppen. Bei vorübergehender oder ständiger Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden kann der Exekutivausschuß aus der Mitte der Delegierten der Ausfuhrmitglieder bzw. aus der Mitte der Delegierten der Einfuhrmitglieder je nach Bedarf für eine vorübergehende oder ständige Tätigkeit neue Vorstandsmitglieder wählen. Weder der Vorsitzende noch ein anderes Vorstandsmitglied, das bei Sitzungen