text: mindestens 75 %), in gefrorenem Zustand, 2005.2010 Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß, oder Flocken mit einem Kartoffelgehalt von mindestens 75 %, in anderem als gefrorenem Zustand und 2005.2020 Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß, oder Flocken (andere als mit einem Kartoffelgehalt von mindestens 75 %), in anderem als gefrorenem Zustand wird kein gewerblicher Teilbetrag erhoben.15. Der Zoll für die Waren der Position 2103.2010 Tomatenketchup des norwegischen Zolltarifs beträgt Null.16. Der landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls auf die Waren der Position 2103.9090 Soßen und andere Zubereitungen zur Soßenherstellung; Würzmittel (andere als Tomatenketchup und andere Tomatensoßen; Senfmehl und Senf, Mayonnaise und Remouladensoßen und Mango-Chutney, fluessig) des norwegischen Zolltarifs ergibt sich aus dem tatsächlichen Gehalt an landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen, auf die ein landwirtschaftlicher Zoll erhoben wird.17. Der landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls auf die Waren der Position 2104.1010 Fleischbrühe, in luftdichten Behältnissen des norwegischen Zolltarifs wird nach der Methode der Standardzusammensetzung (15 kg Rindfleisch für 100 kg Fleischbrühe) berechnet und beträgt weiterhin 3,14 NKR/kg.18. Der landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls auf die Waren der Position 2105.0010 Speiseeis, auch mit Zusatz von Kakao des norwegischen Zolltarifs wird nach der Methode der Standardzusammensetzung (35 kg Vollmilchpulver für 100 kg Speiseeis) berechnet und beträgt 4,12 NKR/kg. Der gewerbliche Teilbetrag beträgt 0,38 NKR/kg.19. Der landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls auf die Waren der Position 2105.0020 Speiseeis, mit Zusatz von Fett des norwegischen Zolltarifs wird nach der Methode der Standardzusammensetzung (35 kg Vollmilchpulver und 6 kg gefrorene Erdbeeren für 100 kg Speiseeis) berechnet. Der gewerbliche Teilbetrag beträgt 0,97 NKR/kg.20. Der landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls auf die Waren der Position 2106.9020 Zubereitungen aus Apfelsaft oder Saft Schwarzer Johannisbeeren für die Herstellung von Getränken des norwegischen Zolltarifs ist ein Wertzollsatz von 9 %; der gewerbliche Teilbetrag ist ein Wertzollsatz von 5 %.21. Der Zoll auf die Waren der Position des norwegischen Zolltarifs ex 2106.9030 Andere Zubereitung zur Herstellung von Getränken einschließlich konzentrierte Extrakte von anderen Säften beträgt Null.22. Der landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls auf die Waren der Position 2106.9051 Rahmersatz (in trockenem Zustand) des norwegischen Zolltarifs ist ein spezifischer Zollsatz von 6,01 NKR/kg.23. Der landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls auf die Waren der Position 2106.9052 Rahmersatz (in fluessigem Zustand) des norwegischen Zolltarifs ist ein spezifischer Zollsatz von 3,01 NKR/kg.24. Der landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls auf die Waren der Position 2106.9060 Fettemulsionen und dergleichen Erzeugnisse mit einem Milchfettgehalt von über 15 Gew.- % des norwegischen Zolltarifs wird nach der Methode der Standardzusammensetzung (20 kg Butter für 100 kg des Erzeugnisses) berechnet und beträgt 2,63 NKR/kg.25. Der nach der Methode der Standardzusammensetzung (300 kg Magermilchpulver) berechnete landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls auf die Waren der Positionen 3501.1000 Casein und 3501.9010 Caseinate und andere Caseinderivate des norwegischen Zolltarifs wird auf 33,75 NKR/kg festgesetzt; dies entspricht dem durchschnittlichen Zollsatz, der von Februar 1994 bis einschließlich Januar 1995 erhoben wurde.26. Der landwirtschaftliche Teilbetrag des Zolls auf die Waren der Positionen 3505.1001 veresterte und veretherte Dextrine und andere modifizierte Stärke und 3505.1009 Dextrine und andere modifizierte Stärke (weder verestert noch verethert) des


text: norwegischen Zolltarifs wird auf Antrag des Beteiligten bei der zuständigen norwegischen Behörde auf 8,0 NKR/kg festgesetzt.III. Einfuhrregelung der Gemeinschaft Bei der Berechnung der landwirtschaftlichen Teilbeträge und Zusatzzölle werden die folgenden Beträge zugrunde gelegt:- Getreide (Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste und Mais): 7,817 ECU/100 kg- langkörniger, geschälter Reis: 36,33 ECU/100 kg- Vollmilchpulver: 162,837 ECU/100 kg- Magermilchpulver: 118,800 ECU/100 kg- Butter: 235,632 ECU/100 kg- Zucker: 46,522 ECU/100 kgIV. Erneuerung der Kontingente 1. Die 1995 angewandten autonomen Zollkontingente gelten rückwirkend vom 1. Januar 1996.2. Mit Wirkung vom 1. September 1996 eröffnet die Gemeinschaft ein Jahreskontingent von 5 500 Tonnen für die Einfuhren von Schokolade und anderen kakaohaltigen Lebensmittelzubereitungen der Position 1806, ausgenommen der Unterposition 1806 10 (Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen), für die ein fester Zollsatz von 35,15 ECU/100 kg gilt. Diese Vereinbarung steht den Ausfuhren Norwegens in die Gemeinschaft zu dem Zollsatz, der sich aus der Anwendung der in Teil III genannten Beträge ergibt, nicht entgegen.V. Zusätzliche Vereinbarungen Die beiden Vertragsparteien kamen überein, ihren jeweils zuständigen Stellen folgenden Vorschlag zu unterbreiten:a) Die in Teil II Nummer 1 nach dem Matrixsystem, der Methode des tatsächlichen Gehalts und der Methode der Standardzusammensetzung berechneten Referenzzollsätze für gefrorene Strauchbeeren werden einmal jährlich bis zum 15. Juni gemeinsam überprüft. Bei dieser gemeinsamen Überprüfung werden die Marktpreise, die Marktlage, die norwegische Produktion und die Einfuhren nach Norwegen berücksichtigt. Die Referenzpreise und die sich daraus ergebenden Zollsätze werden entsprechend angepaßt.b) Die Referenzzollsätze für Getreide, die Norwegen nach dem Matrixsystem, der Methode des tatsächlichen Gehalts und der Methode der Standardzusammensetzung und die Gemeinschaft nach dem Matrixsystem und Methode der Standardzusammensetzung berechnet, werden angepaßt, wenn die Marktpreise, die Marktlage und/oder erhebliche Handelsschwankungen dies erfordern. Die Zollsätze werden entsprechend angepaßt. Solchen Anpassungen gehen Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien voraus.c) Die Referenzzollsätze für Grunderzeugnisse aus Milch, die Norwegen nach dem Matrixsystem, der Methode des tatsächlichen Gehalts und der Methode der Standardzusammensetzung und die Gemeinschaft nach dem Matrixsystem und Methode der Standardzusammensetzung berechnet, werden angepaßt, wenn die Marktpreise, die Marktlage und/oder erhebliche Handelsschwankungen dies erfordern. Die Zollsätze werden entsprechend angepaßt. Solche Anpassungen gehen Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien voraus.d) Die Referenzzollsätze für Stärke und Glucose, die Norwegen noch dem Matrixsystem, der Methode des tatsächlichen Gehalts und der Methode der Standardzusammensetzung und die Gemeinschaft nach dem Matrixsystem und Methode der Standardzusammensetzung berechnet, werden angepaßt, wenn die Marktpreise, die Marktlage und/oder erhebliche Handelsschwankungen dies erfordern. Die Zollsätze werden entsprechen angepaßt. Solchen Anpassungen gehen Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien voraus.e) Sollten bei der Inanspruchnahme der in Teil IV genannten Kontingente für Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen Schwierigkeiten auftreten, werden unter umfassender Berücksichtigung der norwegischen Interessen erforderlichenfalls geeingnete Maßnahmen getroffen. Der Einführung solcher Maßnahmen gehen Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien voraus.VI. Künftige Handelsbedingungen Die beiden Vertragsparteien kamen überein, sich nach Kräften darum zu bemühen, die Handelsbedingungen in Zukunft zu verbessern und dabei sachdienliche Kriterien wie die Entwicklung der Handelsströme, die bilateralen Präferenzen im Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Entwicklung der Märkte und Preise für Grunderzeugnisse zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck vereinbarten die beiden Vertragsparteien, eine

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/61
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 309/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2020/327]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1229 der Kommission vom 25. Mai 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Abwicklungsdisziplin (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 31bfg (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2030 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „31bfh.
 32018 R 1229: Delegierte Verordnung (EU) 2018/1229 der Kommission vom 25. Mai 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Abwicklungsdisziplin (ABl. L 230 vom 13.9.2018, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2019 vom 8. Februar 2019 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 230 vom 13.9.2018, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (2) ABl. L 60 vom 28.2.2019, S. 31.


text:
 20.12.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 325/3
 DRITTES ZUSATZPROTOKOLL
 zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK KROATIEN,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROẞHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, und
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,
 einerseits, und
 DIE VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN, im Folgenden „Mexiko“,
 andererseits,
 im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“,
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Oktober 2000 in Kraft getreten ist,
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Erste Zusatzprotokoll zum Abkommen anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union am 2. April 2004 in Mexiko-Stadt und am 29. April 2004 in Brüssel unterzeichnet wurde,
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Union am 29. November 2006 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde,
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union, im Folgenden „Beitrittsvertrag“, am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Juli 2013 in Kraft getreten ist,
 IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der dem Beitrittsvertrag beigefügten Akte über den Beitritt der Republik Kroatien der Beitritt der Republik Kroatien zu dem Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zu erfolgen hat,
 IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 55 des Abkommens die „Vertragsparteien“ im Sinne dieses Abkommens einerseits die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und andererseits Mexiko sind,
 IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 56 des Abkommens das Abkommen einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe jenes Vertrags angewendet wird, und andererseits für das Gebiet Mexikos gilt,
 IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 59 des Abkommens das Abkommen in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefasst wurde, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Fassungen des Abkommens in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer,


text:
slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich geworden sind wie die Fassungen in den ursprünglichen Sprachen des Abkommens,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Fassungen des Abkommens in bulgarischer und rumänischer Sprache unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich geworden sind wie die Fassungen in den ursprünglichen Sprachen des Abkommens,
 IN DER ERWÄGUNG, dass es Artikel 5 Absatz 3 dieses Protokolls der Union und ihren Mitgliedstaaten ermöglicht, dieses Protokoll vorläufig anzuwenden, bevor sie ihre internen Verfahren abgeschlossen haben, die für sein Inkrafttreten erforderlich sind,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Die Republik Kroatien wird als Vertragspartei in das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits einbezogen.
 Artikel 2
 (1) Nach der Unterzeichnung dieses Protokolls übermittelt die Union ihren Mitgliedstaaten und Mexiko die kroatische Sprachfassung des Abkommens.
 (2) Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls wird die kroatische Sprachfassung unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung des Abkommens.
 Artikel 3
 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
 Artikel 4
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 5
 (1) Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen internen Verfahren unterzeichnet und genehmigt.
 (2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben.
 (3) Für die Zeit bis zum Abschluss der internen Verfahren der Union und ihrer Mitgliedstaaten für das Inkrafttreten dieses Protokolls kommen die Vertragsparteien ungeachtet des Absatzes 2 überein, dieses Protokoll ab dem ersten Tag des Monats anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Union und ihre Mitgliedstaaten den Abschluss ihrer zu diesem Zweck erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben und Mexiko den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben.
 (4) Die Notifikationsurkunden sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu übersenden, der Verwahrer dieses Protokolls ist.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.
 Съставено в Брюксел на двадесет и седми ноември две хиляди и осемнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el veintisiete de noviembre de dos mil dieciocho.
 V Bruselu dne dvacátého sedmého listopadu dva tisíce osmnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende november to tusind og atten.
 Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten November zweitausendachtzehn.
 Kahe tuhande kaheksateistkümnenda aasta novembrikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Νοεμβρίου δύο χιλιάδες δεκαοκτώ.
 Done at Brussels on the twenty-seventh day of November in the year two thousand and eighteen.
 Fait à Bruxelles, le vingt-sept novembre deux mille dix-huit.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset sedmog studenoga godine dvije tisuće osamnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì ventisette novembre duemiladiciotto.
 Briselē, divi tūkstoši


text:
astoņpadsmitā gada divdesmit septītajā novembrī.
 Priimta du tūkstančiai aštuonioliktų metų lapkričio dvidešimt septintą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennyolcadik év november havának huszonhetedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fis-sebgħa u għoxrin jum ta’ Novembru fis-sena elfejn u tmintax.
 Gedaan te Brussel, zevenentwintig november tweeduizend achttien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego listopada roku dwa tysiące osiemnastego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e sete de novembro de dois mil e dezoito.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și șapte noiembrie două mii optsprezece.
 V Bruseli dvadsiateho siedmeho novembra dvetisícosemnásť.
 V Bruslju, dne sedemindvajsetega novembra leta dva tisoč osemnajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakahdeksantoista.
 Som skedde i Bryssel den tjugosjunde november år tjugohundraarton.
 За държавите членки
 Por los Estados miembros
 Za členské státy
 For medlemsstaterne
 Für die Mitgliedstaaten
 Liikmesriikide nimel
 Για τα κράτη μέλη
 For the Member States
 Pour les États membres
 Za države članice
 Per gli Stati membri
 Dalībvalstu vārdā –
 Valstybių narių vardu
 A tagállamok részéről
 Għall-Istati Membri
 Voor de lidstaten
 W imieniu Państw Członkowskich
 Pelos Estados-Membros
 Pentru statele membre
 Za členské štáty
 Za države članice
 Jäsenvaltioiden puolesta
 För medlemsstaterna
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Мексиканските съединени щати
 Por los Estados Unidos Mexicanos
 Za Spojené státy mexické
 For De Forenede Mexicanske Stater
 Für die Vereinigten Mexikanischen Staaten
 Mehhiko Ühendriikide nimel
 Για τις Ηνωμένες Πολιτείες του Μεξικού
 For the United Mexican States
 Pour les États-Unis mexicains
 Za Sjedinjene Meksičke Države
 Per gli Stati Uniti messicani
 Meksikas Savienoto Valstu vārdā –
 Meksikos Jungtinių Valstijų vardu
 A Mexikói Egyesült Államok részéről
 Għall-Istati Uniti Messikani
 Voor de Verenigde Mexicaanse Staten
 W imieniu Meksykańskich Stanów Zjednoczonych
 Pelos Estados Unidos Mexicanos
 Pentru Statele Unite Mexicane
 Za Spojené štáty mexické
 Za Združene mehiške države
 Meksikon yhdysvaltojen puolesta
 För Mexikos förenta stater


text:
16. 12. 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 337/35
 BESCHLUSS Nr. 3 /74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—SCHWEIZ
 (Gemeinschaftliches Versandverfahren)
 vom 6. November 1974
 zur Änderung der Anlage VII des Abkommens
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das ge
 meinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a),
 in der Erwägung, daß die Liste der Luftfahrtgesellschaften, die im Rahmen des gemein
 schaftlichen Versandverfahrens von der Sicherheitsleistung befreit sind, kürzlich durch
 Verordnung der Kommission geändert worden und die Liste im Anhang zu Anlage VII
 des Abkommens daher entsprechend anzupassen ist —
 BESCHLIESST :
 Artikel 1
 Die Anlage VII des Abkommens in der Fassung des Beschlusses Nr. 2/73 des Gemischten
 Ausschusses wird wie folgt geändert :
 1 . Die Fußnote erhält folgende Fassung :
 „(*) Neufassung der Liste durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2625 /73 vom
 26. 9. 1973, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 757/74 vom 1 . 4. 1974."
 2. Die Liste im Anhang wird wie folgt geändert:
 a) Statt „Aer Lingus Teoranta (Irish International), Dublin" muß es heißen : „Aer
 Lingus Teoranta (Irish Air Lines), Dublin";
 b ) es werden folgende Luftfahrtgesellschaften eingefügt :
 — nach „Austrian Airlines, Wien": „Austrian Airtransport, österreichische Flug
 betriebs GmbH, Wien";
 — nach „Aviation . . ., Hamburg": „Baiair Ltd., Basel";
 — nach „SAS . . ., Stockholm": „SATA, SA de Transport Aerien, Geneve."
 Artikel 2
 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 6. November 1974.
 Für den Gemischten Ausschuß
 Der Vorsitzende
 Ch. LENZ


text:
 Avis juridique important
 |
 21996D0111(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/95 vom 22. November 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 008 vom 11/01/1996 S. 0034 - 0035
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 64/95 vom 22. November 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 59/95 (1) des Gemeinsamen EWR-Ausschusses geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 2268/95 der Kommission vom 27. September 1995 über die zweite Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel XV des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 12e (Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates) folgendes hinzugefügt:", geändert durch:- 395 R 2268: Verordnung (EG) Nr. 2268/95 der Kommission (ABl. Nr. L 231 vom 28. 9. 1995, S. 18), korrigiert durch ABl. Nr. L 237 vom 6. 10. 1995, S. 8."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2268/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 22. November 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BERG(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. Nr. L 231 vom 28. 9. 1995, S. 18.


text:
 Avis juridique important
 |
 21982A0121(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen Protokolls
 Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1981 S. 0065
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen Protokolls A . Schreiben der Regierung der Republik Senegal Herr Präsident ! Unter Bezugnahme auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur Änderung des am 15 . Juni 1979 unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung von Senegal bereit ist , dieses Abkommen sowie das dazugehörige Protokoll vom heutigen Tag an vorläufig bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 2 des genannten Abkommens und Artikel 5 des Protokolls anzuwenden , sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist . Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung der ersten Rate in Höhe von 50 % des finanziellen Ausgleichs nach Artikel 2 des Protokolls innerhalb von acht Wochen ab dem heutigen Tag vorgenommen werden . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen der Regierung der Republik Senegal B . Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr Präsident ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Unter Bezugnahme auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur Änderung des am 15 . Juni 1979 unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung von Senegal bereit ist , dieses Abkommen sowie das dazugehörige Protokoll vom heutigen Tag an vorläufig bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 2 des genannten Abkommens und Artikel 5 des Protokolls anzuwenden , sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist . Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung der ersten Rate in Höhe von 50 % des finanziellen Ausgleichs nach Artikel 2 des Protokolls innerhalb von acht Wochen ab dem heutigen Tag vorgenommen werden . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen würden . " Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft mit der vorläufigen Anwendung des Abkommens und des dazugehörigen Protokolls unter den in Ihrem Schreiben erwähnten Bedingungen einverstanden ist . Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ANLAGE ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur Änderung des am 15 . Juni 1979 unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste Artikel


text: 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste wird wie folgt geändert : I . Artikel 4 Absatz 4 wird gestrichen . II . In Artikel 5 Absatz 2 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung : " Diese Beträge sowie die Zahlungsmodalitäten sind in Anhang I Buchstabe A aufgeführt . " Unterabsatz 3 des genannten Absatzes 2 wird gestrichen . III . In Anhang I erhält Buchstabe A einschließlich der Absätze 1 , 2 und 3 folgende Fassung : " A . Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen , die Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Ausübung des Fischfangs in den senegalesischen Gewässern benötigen , gelten folgende Verfahren : 1.1 . Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft haben den zuständigen Behörden Senegals ( SEPM ) ( 1 ) jeweils einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug zu unterbreiten , das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will . 1.2 . Dieser Antrag ist auf entsprechenden Vordrucken zu stellen , die die Regierung des Senegal zu diesem Zweck ausgibt und von denen diesem Anhang ein Muster beigefügt ist . 1.3 . Die technischen Dienste des Staatssekretariats für Seefischerei informieren die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar , sobald die Rechnung erstellt ist , die dem Reeder die Zahlung der Gebühr ermöglicht . Nach Zahlung der Gebühr wird die Lizenz unterschrieben und der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar übermittelt . Ist die Gebühr innerhalb von zwei Wochen nach der Ausgabe der Rechnung nicht bezahlt worden , so kann die Gemeinschaft neue Lizenzanträge für die entsprechende Fangmenge stellen . 1.4 . Die Lizenzen gelten ab dem Ausstellungsdatum bis zum 31 . Dezember des Ausstellungsjahres . 1.5 . Trawler , die nicht ihre gesamten Fänge in Senegal anzulanden haben , können jedoch innerhalb der im Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs festgelegten Grenzen Sonderlizenzen mit einer Laufzeit von nicht mehr als vier Monaten erhalten . 1.6 . Es gilt folgende Gebührenordnung : a ) Trawler , die ihre Gesamtfänge anlanden : 8 500 CFA-F/BRT/Jahr für Krabbenkutter , 7 500 CFA-F/BRT/Jahr für Fischkutter ; b ) Trawler , die nicht ihre Gesamtfänge anlanden und die das ganze Jahr über Fischfang betreiben : 17 000 CFA-F/BRT/Jahr für Krabbenkutter , 15 000 CFA-F/BRT/Jahr für Fischkutter ; c ) Frostertrawler , die nicht ihre Gesamtfänge anlanden und die für die Dauer von 4 Monaten zwischen dem 1 . April und dem 30 . September Fischfang betreiben : 10 500 CFA-F/BRT ; d ) Thunfischfänger , die ihre Gesamtfänge anlanden : 2 CFA-F/kg gefangenen Fisch ; e ) Thunfischfänger , die nicht ihre Gesamtfänge anlanden : 6 CFA-F/kg gefangenen Fisch . 2 . Die Gebühr wird für ein Jahr unabhängig von der Laufzeit der Lizenzen festgesetzt . Dies gilt nicht für a ) die in Nummer 1.5 genannten Sonderlizenzen ; b ) die gemäß Nummer 3 ausgestellten Lizenzen ; c )


text: die in Artikel 4 Absatz 6 des Abkommens genannten Fälle . 3 . Bei Lizenzen , die zu Beginn der Geltungsdauer des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs ausgestellt werden , sowie bei Lizenzen , die bis zum Erlöschen des genannten Protokolls gültig sind , richtet sich die Höhe der Gebühr nach der jeweiligen Laufzeit der Lizenzen . " . IV . Anhang I Buchstabe D erhält folgende Fassung : " D . Ausbildungsstipendien und wissenschaftliches Programm Beide Parteien sind sich darin einig , daß eine Verbesserung der Fähigkeiten und des Wissensstandes der in der Seefischerei beschäftigten Personen eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist . Die Gemeinschaft wird daher den Zugang senegalesischer Staatsangehöriger zu Ausbildungsstätten ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und ihnen zu diesem Zweck 10 Studien - und Ausbildungsstipendien mit einer Laufzeit von 5 Jahren in verschiedenen wissenschaftlichen , technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen zur Verfügung stellen , die den Bereich der Fischerei betreffen . " . V . Anhang I wird durch folgenden Buchstaben ergänzt : " F . Zulassung von Beobachtern an Bord 1 . Frostertrawler unter der Flagge einer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , die in senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben , lassen von Senegal bestellte Beobachter an Bord . Der Kapitän erleichtert die Arbeiten des Beobachters , dem dieselbe Achtung geschuldet wird wie den Offizieren des betreffenden Schiffes . 2 . Die senegalesischen Behörden teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Namen der bestellten Beobachter mit . 3 . Kein Schiff ist verpflichtet , jeweils mehr als einen Beobachter an Bord zuzulassen . 4 . Der Reeder sorgt auf seine Kosten für die Unterkunft und die Verpflegung des Beobachters . Dieser nimmt seine Mahlzeiten in der Offiziersmesse ein und wird in Örtlichkeiten untergebracht , die für Offiziere vorgesehen sind oder , falls das unmöglich ist , in einem von den Mannschaftsräumen getrennten bewohnbaren Raum . 5 . Der Reeder erstattet der senegalesischen Regierung einen Pauschalbetrag von 8 000 CFA-Franken pro Tag , den der Beobachter an Bord des Schiffes verbringt ; dieser Betrag schließt alle Nebenkosten ein . Artikel 2 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren . ( 1 ) Secrétariat d'Etat à la Pêche Maritime ( Staatssekretariat für Seefischerei ) .


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A0524(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 Amtsblatt Nr. L 136 vom 24/05/2006 S. 0032 - 0040
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REPUBLIK KROATIEN (nachstehend "Kroatien" genannt)andererseits(nachstehend "Vertragsparteien" genannt) —IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die Bestimmungen enthalten, die gegen das von diesen Mitgliedstaaten mit beschlossene Gemeinschaftsrecht verstoßen,ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die möglicherweise Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern sind,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben,IN ANBETRACHT der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Recht der Europäischen Gemeinschaft widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Kroatiens zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die meisten der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien keine Kapazitätsbeschränkungen vorsehen und somit das Verkehrsvolumen auf beiden Seiten noch vergrößert werden kann —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(2) In allen in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(3) In allen in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.Artikel 2Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Kroatien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aussetzung oder die Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Kroatien nach Zugang dieser Bezeichnung nach möglichst kurzer Verfahrensdauer die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferni) das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese


text: aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist undiii) das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in Anhang III genannten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit beherrscht wird.(3) Kroatien kann Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen widerrufen, aussetzen, einschränken oder ihre Erteilung ablehnen, wenni) das Unternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt oder diese nicht aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oderiii) das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in Anhang III genannten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen nicht tatsächlich kontrolliert wird.Kroatien übt seine Rechte aus diesem Absatz aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren(4) Die Gewährung von Verkehrsrechten erfolgt weiterhin im Wege bilateraler Vereinbarungen.Artikel 3Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle(1) Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte Kroatiens aus den Sicherheitsbestimmungen des Abkommens, das es mit dem Mitgliedstaat geschlossen hat, der das Unternehmen bezeichnet hat, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung dieses Unternehmens.Artikel 4Besteuerung von Flugkraftstoff(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Kroatien bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.Artikel 5Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft(1) Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Kroatien nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen ausschließlich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 6Anhänge des AbkommensDie Anhänge dieses Abkommens sind dessen Bestandteil.Artikel 7Überarbeitung oder ÄnderungDie Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.Artikel 8Inkrafttreten und vorläufige Anwendung(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und Kroatien bestehenden


text: Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.Artikel 9Beendigung(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I genannten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.(2) Bei Beendigung aller in Anhang I genannten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Salzburg am fünften Mai zweitausendundsechs in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kroatischer Sprache.Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapenZa Europsku zajednicu+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por la República de CroaciaZa Chorvatskou republikuFor Republikken KroatienFür die Republik KroatienHorvaatia Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία της ΚροατίαςFor the Republic of CroatiaPour la République de CroatiePer la Repubblica di CroaziaHorvātijas Republikas vārdāKroatijos Respublikos varduA Horvát Köztársaság részérőlGħar-Repubblika tal-KroazjaVoor de Republiek KroatiëW imieniu Republiki ChorwacjiPela República da CroáciaZa Chorvátsku republikuZa Republiko HrvaškoKroatian tasavallan puolestaFör Republiken KroatienZa Republiku Hrvatsku+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG IListe der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wirda) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen Kroatien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft- Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kroatien, unterzeichnet am 23. Juni 1994 in Wien, nachstehend als "Abkommen Kroatien/Österreich" bezeichnet- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 12. März 1996 in Zagreb, nachstehend als "Abkommen Kroatien/Belgien" bezeichnet, zuletzt geändert durch den Briefwechsel vom 28. April und 2. Mai 2003- Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 22. Januar 1999 in Prag, nachstehend als "Abkommen Kroatien/Tschechische Republik" bezeichnet- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 6. März 1996 in Oslo, nachstehend als "Abkommen Kroatien/Dänemark" bezeichnet- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Estland und der Regierung der Republik Kroatien, unterzeichnet am 31. März 2004 in Zagreb, nachstehend als "Abkommen Kroatien/Estland" bezeichnet- Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 27. Januar 1997 in Zagreb, nachstehend als "Abkommen Kroatien/Frankreich" bezeichnet, in Verbindung mit der am 29. August 1996 in Dubrovnik unterzeichneten Absichtserklärung- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über den Luftverkehr, paraphiert und der am 23. Juli 1997 in Bonn unterzeichneten Absichtserklärung als Anhang 2 beigefügt, nachstehend als "Abkommen Kroatien/Deutschland" bezeichnet, zuletzt ergänzt durch die am 4. Juni 1998 in Dubrovnik unterzeichnete


text: Absichtserklärung- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Republik Kroatien, unterzeichnet am 27. Februar 2001 in Athen, nachstehend als "Abkommen Kroatien/Griechenland" bezeichnet- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Republik Kroatien, unterzeichnet am 7. Juni 1995 in Wien, nachstehend als "Abkommen Kroatien/Ungarn" bezeichnet- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Kroatien und der Regierung Irlands über den Luftverkehr, paraphiert am 11. Dezember 1995 in Dublin, nachstehend als "Abkommen Kroatien/Irland" bezeichnet- Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 8. Juli 1998 in Rom, nachstehend als "Abkommen Kroatien/Italien" bezeichnet- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Republik Kroatien, unterzeichnet am 18. Oktober 1999 in Riga, nachstehend als "Abkommen Kroatien/Lettland" bezeichnet- Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 24. Juli 1996 in Dubrovnik, nachstehend als "Abkommen Kroatien/Luxemburg" bezeichnet- Abkommen zwischen der Regierung Maltas und der Regierung der Republik Kroatien über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 13. Oktober 1995 in Valletta, nachstehend als "Abkommen Kroatien/Malta" bezeichnet- Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 30. April 1996 in Zagreb, nachstehend als "Abkommen Kroatien/Niederlande" bezeichnet- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Republik Kroatien über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 19. Juni 1996 in Warschau, nachstehend als "Abkommen Kroatien/Polen" bezeichnet, in Verbindung mit der am 28. April 1995 in Warschau unterzeichneten Vereinbarten Niederschrift- Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Kroatien und der Portugiesischen Republik, paraphiert und der am 27. Juni 2002 in Zagreb unterzeichneten Absichtserklärung als Anhang 2 beigefügt, nachstehend als "Abkommen Kroatien/Portugal" bezeichnet- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Republik Kroatien, unterzeichnet am 12. Februar 1996 in Zagreb, nachstehend als "Abkommen Kroatien/Slowakei" bezeichnet- Abkommen zwischen der Republik Slowenien und der Republik Kroatien über Linienflugdienste, unterzeichnet am 8. Juli 1994 in Brdo pri Kranju, nachstehend als "Abkommen Kroatien/Slowenien" bezeichnet, zuletzt geändert durch den am 5. Juli 1999 vereinbarten Anhang- Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Kroatien, unterzeichnet am 21. Juli 1997 in Madrid, nachstehend als "Abkommen Kroatien/Spanien" bezeichnet- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 6. März 1996 in Oslo, nachstehend als "Abkommen Kroatien/Schweden" bezeichnet- Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 21. Februar 1996 in Zagreb, nachstehend als "Abkommen Kroatien/Vereinigtes Königreich" bezeichnetb) Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen Kroatien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Litauen und der Regierung der Republik Kroatien, paraphiert am 4. Dezember 2002 in Zagreb, nachstehend als "Abkommen Kroatien/Litauen" bezeichnet--------------------------------------------------ANHANG IIListe der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln


text: 2 bis 5 Bezug genommen wirda) Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat- Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Österreich- Artikel 3 und 4 des Abkommens Kroatien/Belgien- Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Tschechische Republik- Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Dänemark- Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Estland- Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Frankreich- Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Griechenland- Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Ungarn- Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Irland- Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Italien- Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Lettland- Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Litauen- Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Luxemburg- Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Malta- Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Niederlande- Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Polen- Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Portugal- Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Slowakei- Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Slowenien- Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Spanien- Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Schweden- Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Vereinigtes Königreichb) Nichterteilung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen- Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Österreich- Artikel 5 des Abkommens Kroatien/Belgien- Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Tschechische Republik- Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Dänemark- Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Estland- Artikel 5 des Abkommens Kroatien/Frankreich- Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Griechenland- Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Ungarn- Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Irland- Artikel 5 des Abkommens Kroatien/Italien- Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Lettland- Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Litauen- Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Luxemburg- Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Malta- Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Niederlande- Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Polen- Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Portugal- Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Slowakei- Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Slowenien- Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Spanien- Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Schweden- Artikel 5 des Abkommens Kroatien/Vereinigtes Königreichc) Gesetzliche Kontrolle- Artikel 6 des Abkommens Kroatien/Tschechische Republik- Artikel 15 des Abkommens Kroatien/Estland- Artikel 12 des Abkommens Kroatien/Deutschland- Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Griechenland- Artikel 16 des Abkommens Kroatien/Lettland- Artikel 15 des Abkommens Kroatien/Litauen- Artikel 15 des Abkommens Kroatien/Portugald) Besteuerung von Flugkraftstoff- Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Österreich- Artikel 10 des Abkommens Kroatien/Belgien- Artikel 9 des Abkommens Kroatien/Tschechische Republik- Artikel 6 des Abkommens Kroatien/Dänemark- Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Estland- Artikel 11 des Abkommens Kroatien/Frankreich- Artikel 6 des Abkommens Kroatien/Deutschland- Artikel 8 des Abkommens Kroatien/Griechenland- Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Ungarn- Artikel 13 des Abkommens Kroatien/Irland- Artikel 6 des Abkommens Kroatien/Italien- Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Lettland- Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Litauen- Artikel 8 des Abkommens Kroatien/Luxemburg- Artikel 5 des Abkommens Kroatien/Malta- Artikel 9 des Abkommens Kroatien/Niederlande- Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Polen- Artikel 6 des Abkommens Kroatien/Portugal- Artikel 8 des Abkommens Kroatien/Slowakei- Artikel 6 des Abkommens Kroatien/Slowenien- Artikel 5 des Abkommens Kroatien/Spanien- Artikel 6 des Abkommens Kroatien/Schweden- Artikel 8 des Abkommens Kroatien/Vereinigtes Königreiche) Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft- Artikel 10 des Abkommens Kroatien/Österreich- Artikel 13 des Abkommens Kroatien/Belgien- Artikel 13 des Abkommens Kroatien/Tschechische Republik- Artikel 11 des Abkommens Kroatien/Dänemark- Artikel 13 des Abkommens Kroatien/Estland- Artikel 17 des Abkommens Kroatien/Frankreich- Artikel 10 des Abkommens Kroatien/Deutschland- Artikel 14 des Abkommens Kroatien/Griechenland- Artikel 13 des Abkommens Kroatien/Ungarn- Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Irland- Artikel 8 des Abkommens Kroatien/Italien- Artikel 13 des Abkommens Kroatien/Lettland- Artikel 13 des Abkommens Kroatien/Litauen- Artikel 11 des Abkommens Kroatien/Luxemburg- Artikel 10 des Abkommens Kroatien/Malta- Artikel 5 des Abkommens Kroatien/Niederlande- Artikel 11 des Abkommens Kroatien/Polen- Artikel 19 des Abkommens Kroatien/Portugal- Artikel


text: 12 des Abkommens Kroatien/Slowakei- Artikel 9 des Abkommens Kroatien/Slowenien- Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Spanien- Artikel 11 des Abkommens Kroatien/Schweden- Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Vereinigtes Königreich--------------------------------------------------ANHANG IIIListe der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 des vorliegenden Abkommensa) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr)--------------------------------------------------


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L 135/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.5.2001
 Information über das Inkrafttreten des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer
 Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
 der Republik Ungarn andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung
 gewerblicher Produkte (PECA)
 Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
 Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits über die Kon-
 formitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA), dessen Abschluss der Rat am
 4. April 2001 beschlossen hat, tritt am 1. Juni 2001 in Kraft, nachdem die Verfahren gemäß Artikel 17
 des Protokolls am 5. April 2001 abgeschlossen wurden


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 21995A1230(15)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 327 vom 30/12/1995 S. 0018 - 0020
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse Schreiben Nr. 1 Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 2. Mai 1992 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union das obengenannte Abkommen anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des Freihandelsabkommens EWG-Island die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen.Ich bestätige Ihnen, daß die Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:1. Island und die Gemeinschaft vereinbaren, daß die von der Republik Island gemäß dem vorgenannten Briefwechsel gewährten Zugeständnisse mit Wirkung vom 1. Januar 1995 auf die erweiterte Gemeinschaft ausgedehnt werden.2. Die Gemeinschaft eröffnet mit Wirkung vom 1. Januar 1995 zugunsten von Island die in Anhang I dieses Schreibens aufgeführten jährlichen Zollkontingente.3. Die Ursprungsregeln für die Anwendung der unter Nummer 2 genannten Kontingente sind in Anhang II dieses Schreibens aufgeführt.Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren üblichen Verfahren.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik IslandSchreiben Nr. 2 Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 2. Mai 1992 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union das obengenannte Abkommen anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des Freihandelsabkommens EWG-Island die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen.Ich bestätige Ihnen, daß die Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:1. Island und die Gemeinschaft vereinbaren, daß die von der Republik Island gemäß dem vorgenannten Briefwechsel gewährten Zugeständnisse mit Wirkung vom 1. Januar 1995 auf die erweiterte Gemeinschaft ausgedehnt werden.2. Die Gemeinschaft eröffnet mit Wirkung vom 1. Januar 1995 zugunsten von Island die in Anhang I dieses Schreibens aufgeführten jährlichen Zollkontingente.3. Die Ursprungsregeln für die Anwendung der unter Nummer 2 genannten Kontingente sind in Anhang II dieses Schreibens aufgeführt.Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren üblichen Verfahren.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates


text: der Europäischen UnionANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II Ursprungsregeln 1. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, zuletzt geändert durch den Beschluß Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses EG-Island vom 8. März 1994 (1), findet für die in Anhang I genannten Erzeugnisse entsprechende Anwendung.2. Die spezifischen Regeln für Be- oder Verarbeitungen, die an den für die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorzunehmen sind, um diesen den Ursprung zu verleihen, und die in Anhang II zu dem genannten Protokoll Nr. 3 noch nicht aufgeführt sind, lauten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) ABl. Nr. L 204 vom 6. 8. 1994, S. 62.


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 22002A0314(01)
 Änderung des Montrealer Protokolls über stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
 Amtsblatt Nr. L 072 vom 14/03/2002 S. 0020 - 0022
 ANHANGÄNDERUNG DES MONTREALER PROTOKOLLS ÜBER STOFFE, DIE ZU EINEM ABBAU DER OZONSCHICHT FÜHRENArtikel 1ÄnderungenA. Artikel 2 Absatz 5In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls sind die Worte "in den Artikeln 2A bis 2E"zu ersetzen durch "in den Artikeln 2A bis 2F".B. Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) und Absatz 11In Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) und Absatz 11 des Protokolls sind die Worte "der Artikel 2A bis 2H" bzw. "in den Artikeln 2A bis 2H"zu ersetzen durch "der Artikel 2A bis 2I" bzw. "in den Artikeln 2A bis 2I".C. Artikel 2F Absatz 8Folgender Absatz ist nach Absatz 7 in Artikel 2F des Protokolls hinzuzufügen: "(8) Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2004 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer Produktion des geregelten Stoffes in Gruppe I der Anlage C jährlich den Durchschnitt folgender Mengen nicht übersteigt:a) die Summe des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs des geregelten Stoffes in Gruppe I der Anlage C im Jahr 1989 und 2,8 v. H. ihres Verbrauchs des geregelten Stoffes in Gruppe I der Anlage A im Jahr 1989; undb) die Summe des berechnete Umfangs ihrer Produktion des geregelten Stoffes in Gruppe I der Anlage C im Jahr 1989 und 2,8 v. H. ihrer Produktion des geregelten Stoffes in Gruppe I der Anlage A im Jahr 1989.Um die grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien zu decken, kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. des berechneten Umfangs ihrer Produktion der genannten, in Gruppe I der Anlage C aufgeführten geregelten Stoffe übersteigen."D. Artikel 2IFolgender Artikel wird nach Artikel 2H des Protokolls eingefügt: "Artikel 2IBromchlormethanJede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2002 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach, der berechnete Umfang ihres Verbrauchs und ihrer Produktion des geregelten Stoffes in Gruppe III der Anlage C Null nicht übersteigt. Dieser Absatz findet Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschließen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfuellung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als unabdingbar erachtet werden."E. Artikel 3In Artikel 3 des Protokolls sind die Worte "des Artikels 2, der Artikel 2A bis 2H"zu ersetzen durch "des Artikels 2, der Artikel 2A bis 2I".F. Artikel 4 Absätze 1d und 1eFolgende Absätze sind nach Absatz 1c in Artikel 4 des Protokolls hinzuzufügen: "(1d) Ab dem 1. Januar 2004 verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.(1e) Innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr des geregelten Stoffes in Gruppe III der Anlage C aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist."G. Artikel 4 Absätze 2d


text: und 2eFolgende Absätze sind nach Absatz 2c in Artikel 4 des Protokolls hinzuzufügen: "(2d) Ab dem 1. Januar 2004 verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.(2e) Innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr des geregelten Stoffes in Gruppe III der Anlage C in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist."H. Artikel 4 Absätze 5 bis 7In Artikel 4 Absätze 5 bis 7 des Protokolls sind die Worte "in den Anlagen A und B und Gruppe II in den Anlagen C und E"zu ersetzen durch "in den Anlagen A, B, C und E".I. Artikel 4 Absatz 8In Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls sind die Worte "die Artikel 2A bis 2E, Artikel 2G und 2H"zu ersetzen durch "die Artikel 2A bis 2I".J. Artikel 5 Absatz 4In Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls sind die Worte "nach den Artikeln 2A bis 2H"zu ersetzen durch "nach den Artikel 2A bis 2I".K. Artikel 5 Absätze 5 und 6In Artikel 5 Absätze 5 und 6 des Protokolls sind die Worte "nach den Artikeln 2A bis 2E"zu ersetzen durch "nach den Artikeln 2A bis 2E und nach Artikel 2I".L. Artikel 5 Absatz 8b Buchstabe a)Folgender Satz ist in Artikel 5 am Ende von Absatz 8b Buchstabe a) des Protokolls anzufügen: "Ab dem 1. Januar 2016 erfuellt jede in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei die in Artikel 2F Absatz 8 aufgeführten Regelungsmaßnahmen und verwendet als Grundlage hierfür den Durchschnitt des in 2015 berechneten Umfangs ihrer Produktion und ihres Verbrauchs."M. Artikel 6In Artikel 6 des Protokolls sind die Worte "in den Artikeln 2A bis 2H"zu ersetzen durch "in den Artikel 2A bis 2I".N. Artikel 7 Absatz 2In Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls sind die Worte "in den Anlagen B und C"zu ersetzen durch "in Anlage B und Gruppen I und II der Anlage C".O. Artikel 7 Absatz 3Folgender Satz ist in Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls nach dem ersten Satz einzufügen: "Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat statistische Daten über ihre jährliche Menge des in Anlage E geregelten Stoffes für Quarantänefälle und vor der Verschiffung."P. Artikel 10 Absatz 1In Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls sind die Worte "den Artikeln 2A bis 2E"zu ersetzen durch "den Artikeln 2A bis 2E und Artikel 2I".Q. Artikel 17In Artikel 17 des Protokolls sind die Worte "den Artikeln 2A bis 2H"zu ersetzen durch "den Artikeln 2A bis 2I".R. Anlage CFolgende Gruppe ist in Anlage C des Protokolls hinzuzufügen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Zusammenhang mit der Änderung von 1997Kein Staat und keine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann eine Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Änderung hinterlegen, sofern er bzw. sie nicht zuvor eine derartige Urkunde zu der Änderung hinterlegt hat, die am 17. September 1997 auf der neunten Vertragsstaatenkonferenz in Montreal beschlossen wurde, oder diese gleichzeitig hinterlegt.Artikel 3Inkrafttreten(1) Diese Änderung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft, sofern mindestens zwanzig Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zu dieser Änderung von Staaten


text: oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegt wurden, die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind. Sind diese Bedingungen bis zu dem genannten Zeitpunkt nicht erfuellt, so tritt die Änderung neunzig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Bedingungen erfuellt worden sind.(2) Im Sinne des Absatzes 1 zählt jede von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.(3) Nach Inkrafttreten dieser Änderung gemäß Absatz 1 tritt sie für jede andere Vertragspartei des Protokolls neunzig Tage nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.


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 21979A0412(01)
 Übereinkunft über Rindfleisch
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 17/03/1980 S. 0007 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0009 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0009 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0009 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0044 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0044 L 336 23/12/1995 P. 0305
 ++++ ÜBEREINKUNFT ÜBER RINDFLEISCH PRÄAMBEL IN DER ÜBERZEUGUNG , daß eine stärkere internationale Zusammenarbeit so durchgeführt werden sollte , daß zu einer grösseren Liberalisierung , Stabilität und Ausweitung im internationalen Handel mit Fleisch und lebenden Tieren beigetragen wird ; UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Notwendigkeit , ernste Störungen im internationalen Handel mit Rindfleisch und lebenden Rindern zu vermeiden ; IN DER ERKENNTNIS der Bedeutung der Erzeugung von Rindfleisch und lebenden Rindern und des Handels mit diesen Erzeugnissen für die Wirtschaft vieler Länder , insbesondere bestimmter entwickelter Länder und Entwicklungsländer ; EINGEDENK ihrer Verpflichtungen hinsichtlich der Grundsätze und Ziele des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens - im folgenden " Allgemeines Abkommen " oder " GATT " genannt ( 1 ) ; ENTSCHLOSSEN , bei der Verfolgung der Ziele dieser Übereinkunft die Grundsätze und Ziele zu verwirklichen , die in der Tokio-Erklärung der Minister vom 14 . September 1973 betreffend die Multilateralen Handelsverhandlungen vereinbart wurden , insbesondere hinsichtlich der besonderen und günstigeren Behandlung der Entwicklungsländer - sind die Teilnehmer an dieser Übereinkunft durch ihre Vertreter wie folgt übereingekommen : TEIL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Ziele Die Ziele dieser Übereinkunft sind , 1 . die Ausweitung , immer weitergehende Liberalisierung und Stabilität des internationalen Fleisch - und Viehmarktes durch Erleichterung des fortschreitenden Abbaus der Hemmnisse und Beschränkungen im Welthandel mit Rindfleisch und lebenden Rindern einschließlich der Maßnahmen , die eine Aufteilung dieses Handels bewirken , und durch Verbesserung des internationalen Rahmens des Welthandels zum Nutzen von Verbrauchern und Erzeugern wie von Einfuhr - und Ausfuhrländern zu fördern ; 2 . eine stärkere internationale Zusammenarbeit in allen Fragen des Handels mit Rindfleisch und lebenden Rindern , insbesondere im Hinblick auf eine stärkere Rationalisierung und eine wirksamere Verteilung der Ressourcen in der internationalen Fleischwirtschaft , zu ermutigen ; 3 . für den Aussenhandel der Entwicklungsländer mit Rindfleisch und lebenden Rindern zusätzliche Vorteile sicherzustellen , indem für diese Länder unter anderem durch folgende Maßnahmen die Möglichkeiten verbessert werden , an der Ausweitung des Welthandels mit diesen Erzeugnissen teilzuhaben : a ) Förderung einer langfristigen Preisstabilität im Rahmen eines sich ausweitenden Weltmarktes für Rindfleisch und lebende Rinder und b ) Förderung der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Erlöse der Rindfleisch und lebende Rinder ausführenden Entwicklungsländer , und dies , um durch Sicherung langfristiger Stabilität der Märkte für Rindfleisch und lebende Rinder zusätzliche Erlöse zu erzielen ; 4 . den Handel auf der Basis des Wettbewerbs weiter auszuweiten , wobei die traditionelle Stellung leistungsfähiger Erzeuger in Betracht zu ziehen ist . Artikel II Erfasste Erzeugnisse Diese Übereinkunft gilt für Rindfleisch . Im Sinne dieser Übereinkunft schließt der Begriff " Rindfleisch " folgende Erzeugnisse ein : *


text: ( NRZZ ) * a ) Rinder , lebend * 01.02 * b ) Fleisch und genießbare Schlachtnebenprodukte von Rindern , frisch , gekühlt oder gefroren * ex 02.01 * c ) Fleisch und genießbare Schlachtnebenprodukte von Rindern , gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert * ex 02.06 * d ) Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Rindern , anders zubereitet oder haltbar gemacht * ex 16.02 * sowie jedes andere Erzeugnis , das der nach Artikel V eingesetzte Internationale Fleischrat hinzufügt , um die Ziele und Bestimmungen dieser Übereinkunft zu verwirklichen . Artikel III Information und Marktüberwachung 1 . Die Teilnehmer übermitteln dem Rat regelmässig und innerhalb kürzester Frist die Angaben , die es ihm erlauben , die Gesamtlage des Weltfleischmarktes und die Lage auf dem Weltmarkt für jede einzelne Fleischart zu überwachen und zu beurteilen . 2 . Die teilnehmenden Entwicklungsländer übermitteln die Angaben , über die sie verfügen . Um diesen Ländern eine Verbesserung ihrer Datenerfassungssysteme zu ermöglichen , prüfen die teilnehmenden entwickelten Länder sowie diejenigen teilnehmenden Entwicklungsländer , die hierzu in der Lage sind , wohlwollend jedes an sie gerichtete Ersuchen um technische Hilfe . 3 . Die Angaben , die die Teilnehmer gemäß Absatz 1 entsprechend den vom Rat festzulegenden Modalitäten übermitteln werden , umfassen Angaben über die bisherige Entwicklung und die gegenwärtige Lage sowie eine Beurteilung der Aussichten der Erzeugung ( einschließlich der Entwicklung der Zusammensetzung der Viehbestände ) , des Verbrauchs , der Preise , der Vorräte und des Handels bei den Erzeugnissen des Artikels II sowie alle sonstigen vom Rat für notwendig erachteten Angaben , insbesondere über konkurrierende Erzeugnisse . Des weiteren übermitteln die Teilnehmer Angaben über ihre internen Politiken und ihre Handelsmaßnahmen einschließlich bilateraler und plurilateraler Verpflichtungen im Rindfleischsektor und teilen jede Änderung dieser Politiken und Maßnahmen , die sich auf den internationalen Handel mit Rindfleisch und lebenden Rindern auswirken könnte , frühestmöglich mit . Die Bestimmungen dieses Absatzes verpflichten die Teilnehmer nicht zur Übermittlung vertraulicher Angaben , deren Preisgabe die Durchführung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Handelsinteressen öffentlicher oder private * ternehmen s * ädigen würde . 4 . Das Sekretariat der Übereinkunft überwacht Veränderungen in den Marktgegebenheiten , insbesondere Grösse der Viehbestände , Vorräte , Schlachtungen sowie inländische und internationale Preise , um frühzeitig etwaige Anzeichen eines ernsten Ungleichgewichts in der Angebots - und Nachfragesituation feststellen zu können . Das Sekretariat unterrichtet den Rat fortlaufend über bedeutsame Entwicklungen auf den Weltmärkten sowie über die Aussichten der Erzeugung , des Verbrauchs , der Ausfuhren und der Einfuhren . Anmerkung : Aufgrund dieses Artikels erteilt der Rat dem Sekretariat Weisung , eine Bestandsaufnahme aller Maßnahmen , die sich auf den Handel mit Rindfleisch und lebenden Rindern auswirken , einschließlich aller Verpflichtungen aus bilateralen , plurilateralen und multilateralen Verhandlungen , zu erstellen und auf dem laufenden zu halten . Artikel IV Aufgaben des Internationalen Fleischrates und Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern an dieser Übereinkunft 1 . Der Rat tritt zusammen , um a )


text: auf der Grundlage einer auslegenden Analyse der gegenwärtigen Lage und der voraussichtlichen Entwicklungen , die das Sekretariat der Übereinkunft anhand der gemäß Artikel III übermittelten Angaben einschließlich der Angaben über die Durchführung der internen und Handelspolitiken sowie aller sonstigen verfügbaren Angaben erstellt , die Lage und die Aussichten von Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt zu beurteilen ; b ) das Funktionieren dieser Übereinkunft umfassend zu prüfen ; c ) Gelegenheit zu regelmässigen Konsultationen über alle den internationalen Rindfleischhandel betreffenden Fragen zu bieten . 2 . Stellt der Rat nach der in Absatz 1a ) erwähnten Beurteilung der Angebots - und Nachfragesituation auf dem Weltmarkt oder nach Prüfung aller einschlägigen Angaben gemäß Artikel III Absatz 3 fest , daß auf dem internationalen Fleischmarkt ein ernstes Ungleichgewicht besteht oder zu entstehen droht , so bemüht er sich , unter besonderer Berücksichtigung der Lage in den Entwicklungsländern im Wege des Konsens zur Prüfung durch die Regierungen Abhilfemöglichkeiten aufzuzeigen , die mit den Grundsätzen und Vorschriften des GATT vereinbar sind . 3 . Je nachdem , ob die in Absatz 2 genannte Situation nach Ansicht des Rates vorübergehender oder mehr dauerhafter Art ist , können die in Absatz 2 erwähnten Maßnahmen kurz - , mittel - und langfristige Maßnahmen der Einfuhr - wie der Ausfuhrländer umfassen , die im Einklang mit den Zielen dieser Übereinkunft , insbesondere dem Ziel der Ausweitung , immer weitergehenden Liberalisierung und Stabilität der internationalen Fleisch - und Viehmärkte , zu einer Verbesserung der Gesamtlage des Weltmarktes beitragen . 4 . Bei der Prüfung der gemäß Absätze 2 und 3 vorgeschlagenen Maßnahmen wird , wo möglich und zweckmässig , die besondere und günstigere Behandlung der Entwicklungsländer gebührend in Betracht gezogen . 5 . Die Teilnehmer werden in grösstmöglichem Ausmaß zur Verwirklichung der in Artikel I aufgestellten Ziele dieser Übereinkunft beitragen . Zu diesem Zweck und im Einklang mit den Grundsätzen und Vorschriften des Allgemeinen Abkommens nehmen die Teilnehmer regelmässig die in Artikel IV Absatz 1 c ) vorgesehenen Beratungen auf , um die Möglichkeiten zu erkunden , die Ziele dieser Übereinkunft , insbesondere das Ziel des weiteren Abbaus der Hemmnisse im Welthandel mit Rindfleisch und lebenden Rindern , zu verwirklichen . Diese Beratungen sollten den Weg für eine anschließende Prüfung von im Einklang mit den Grundsätzen und Vorschriften des GATT stehenden möglichen Lösungen der Handelsprobleme , die von allen betroffenen Parteien in einem ausgewogenen Verhältnis gegenseitiger Vorteile gemeinsam angenommen werden können , ebnen . 6 . Jeder Teilnehmer kann unter anderem für die gleichen Zwecke , die in Absatz 2 genannt sind , jede diese Übereinkunft betreffende Frage ( 2 ) vor den Rat bringen . Der Rat tritt auf Antrag eines Teilnehmers binnen längstens 15 Tagen zusammen , um jede diese Übereinkunft betreffende Frage ( 2 ) zu prüfen . TEIL II VERWALTUNG DER ÜBEREINKUNFT Artikel V 1 . Internationaler Fleischrat Es wird ein Internationaler Fleischrat im Rahmen des GATT eingesetzt . Der Rat , dem Vertreter aller Teilnehmer an dieser Übereinkunft angehören , erfuellt die Aufgaben ,


text: die zur Durchführung der Bestimmungen dieser Übereinkunft notwendig sind . Dem Rat stehen die Dienste des GATT-Sekretariats zur Verfügung . Der Rat gibt sich seine eigenen Verfahrensregeln und legt insbesondere die Modalitäten für die in Artikel IV vorgesehenen Konsultationen fest . 2 . Ordentliche Sitzungen und Sondersitzungen Der Rat tritt normalerweise mindestens zweimal im Jahr zusammen . Der Vorsitzende kann jedoch von sich aus oder auf Antrag eines Teilnehmers an dieser Übereinkunft eine Sondersitzung einberufen . 3 . Beschlußfassung Die Beschlüsse des Rates kommen durch Konsens zustande . Ein Beschluß des Rates über eine zur Prüfung vorgelegte Frage gilt als gefasst , wenn kein Mitglied des Rates einen formellen Einwand gegen die Annahme eines Vorschlags erhebt . 4 . Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Der Rat trifft alle geeigneten Vorkehrungen für Konsultationen und die Zusammenarbeit mit zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen . 5 . Zulassung von Beobachtern a ) Der Rat kann jedes Nicht-Teilnehmerland einladen , sich auf einer Sitzung des Rates als Beobachter vertreten zu lassen . b ) Der Rat kann auch jede Organisation im Sinne von Absatz 4 einladen , einer Sitzung als Beobachter beizuwohnen . TEIL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel VI 1 . Annahme ( 3 ) a ) Diese Übereinkunft liegt den Regierungen der Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf . b ) Jede Regierung ( 4 ) , die diese Übereinkunft annimmt , kann bei der Annahme einen Vorbehalt bezueglich der Annahme einer Bestimmung dieser Übereinkunft machen . Dieser Vorbehalt bedarf der Zustimmung der Teilnehmer . c ) Diese Übereinkunft wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt , der innerhalb kürzester Frist jedem Teilnehmer eine beglaubigte Abschrift davon und eine Notifizierung jeder Annahme übermittelt . Der französische , der englische und der spanische Wortlaut dieser Übereinkunft sind gleichermassen verbindlich . d ) Mit dem Inkrafttreten dieser Übereinkunft wird die International Meat Consultative Group aufgelöst . 2 . Vorläufige Anwendung Jede Regierung kann beim Generaldirektor der Vertragsparteien des Allgemeinen Abkommens eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieser Übereinkunft hinterlegen . Jede Regierung , die eine solche Erklärung hinterlegt , wendet diese Übereinkunft vorläufig an und gilt vorläufig als Teilnehmer an dieser Übereinkunft . 3 . Inkrafttreten Diese Übereinkunft tritt für diejenigen Teilnehmer , die sie angenommen haben , am 1 . Januar 1980 in Kraft . Für Teilnehmer , die diese Übereinkunft nach diesem Zeitpunkt annehmen , gilt sie vom Tage ihrer Annahme an . 4 . Geltungsdauer Diese Übereinkunft wird für die Dauer von drei Jahren geschlossen . Ihre Geltungsdauer verlängert sich jeweils um drei weitere Jahre , sofern der Rat nicht mindestens achtzig Tage vor dem Ende des jeweiligen Geltungszeitraums anders beschließt . 5 . Änderung Soweit nicht an anderer Stelle dieser Übereinkunft Änderungsbestimmungen enthalten sind , kann der Rat eine Änderung der Bestimmungen dieser Übereinkunft empfehlen . Vorgeschlagene Änderungen treten durch Annahme durch die Regierungen aller Teilnehmer in Kraft . 6 . Verhältnis der Übereinkunft zum GATT


text: Die Bestimmungen dieser Übereinkunft berühren nicht die Rechte und Verpflichtungen der Teilnehmer aus dem GATT ( 5 ) . 7 . Rücktritt Jeder Teilnehmer kann von dieser Übereinkunft zurücktreten . Der Rücktritt wird mit Ablauf von sechzig Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT wirksam . ( 1 ) Diese Erwägung gilt nur zwischen Teilnehmern , die Vertragsparteien des GATT sind . ( 2 ) Anmerkung : Es wird bestätigt , daß der Begriff " Frage " in diesem Absatz alle Fragen umfasst , die Gegenstand von im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen ausgehandelten multilateralen Übereinkommen , insbesondere über Ausfuhr - und Einfuhrmaßnahmen , sind . Es wird ferner bestätigt , daß die Bestimmungen des Artikels IV Absatz 6 und diese Fußnote die Rechte und Pflichten der Parteien solcher Übereinkommen nicht berühren . ( 3 ) Die in diesem Artikel verwendeten Begriffe " Annahme " oder " angenommen " umfassen den Abschluß aller innerstaatlichen Verfahren , die zur Durchführung der Bestimmungen dieser Übereinkunft notwendig sind . ( 4 ) Im Sinne dieser Übereinkunft umfasst der Begriff " Regierung " auch die zuständigen Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . ( 5 ) Diese Bestimmung gilt nur zwischen Teilnehmern , die Vertragsparteien des GATT sind .


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 21984A0716(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste von Äquatorialguinea - Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea
 Amtsblatt Nr. L 188 vom 16/07/1984 S. 0002 - 0006 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0141 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0141 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 3 S. 0055 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 3 S. 0055
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste von Äquatorialguinea DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , nachstehend " Gemeinschaft " genannt , und DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA , nachstehend " Äquatorialguinea " genannt , IM GEISTE der Zusammenarbeit als Folge des Abkommens von Lome einerseits und eingedenk der Beziehungen enger Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Äquatorialguinea andererseits , IN ANBETRACHT des Bestrebens der Regierung von Äquatorialguinea , die rationelle Bewirtschaftung seiner Fischbestände durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern , EINGEDENK der Tatsache , daß Äquatorialguinea seine Hoheit oder Gerichtsbarkeit in einem Gebiet von zweihundert Seemeilen vor seiner Küste insbesondere in der Seefischerei ausübt , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Arbeiten der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen , IN DER FESTEN ABSICHT , ihre Beziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu gestalten , IN DEM WUNSCH , für die Ausübung der Fischerei die Einzelheiten und Bedingungen von gemeinsamen Interesse für beide Parteien festzulegen . KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN : Artikel 1 Ziel dieses Abkommens ist es , die Grundsätze und Regeln festzulegen , die künftig auf sämtliche Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , nachstehend " Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft " genannt , in den Gewässern , die hinsichtlich der Fischerei unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Äquatorialguinea stehen , nachstehend " Fischereizone von Äquatorialguinea " genannt , Anwendung finden sollen . Artikel 2 Die Regierung von Äquatorialguinea gestattet in der Fischreizone von Äquatorialguinea die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gemäß diesem Abkommen . Artikel 3 ( 1 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen , um zu gewährleisten , daß sich ihre Fischereifahrzeuge an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fischereitätigkeit in der Fischereizone von Äquatorialguinea geltenden Regelungen halten . ( 2 ) Die Behörden von Äquatorialguinea unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über jede geplante Änderung der in Absatz 1 genannten Regelungen . Artikel 4 ( 1 ) Die Fischereitätigkeit in der Fischereizone von Äquatorialguinea darf von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft nur aufgrund einer auf Antrag der Gemeinschaft von den Behörden von Äquatorialguinea ausgestellten Fanggenehmigung ausgeuebt werden . ( 2 ) Für diese Fanggenehmigung haben die betreffenden Reeder Gebühren zu entrichten . ( 3 ) Die Höhe der Gebühren sowie die Zahlungsweise sind im Anhang aufgeführt . Artikel 5 Die Parteien verpflichten sich , sich direkt oder im Rahmen internationaler Organisationen abzusprechen , um die Bewirtschaftung und Erhaltung der


text: biologischen Meeresschätze , vor allem im Mittelostatlantik und für die grossen Wanderfischarten , zu gewährleisten und diesbezuegliche Forschungen zu erleichtern . Artikel 6 Als Gegenleistung für die in Artikel 2 eingeräumten Fischereimöglichkeiten beteiligt sich die Gemeinschaft nach den im Protokoll im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Bedingungen und Einzelheiten unbeschadet der Finanzierungen , die Äquatorialguinea im Rahmen des Abkommens von Lome erhält , an der Durchführung von Vorhaben zur Entwicklung von Äquatorialguinea . Artikel 7 Die Parteien vereinbaren , sich bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens zu konsultieren . Artikel 8 Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der über die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu wachen hat . Dieser Ausschuß tritt einmal jährlich auf Antrag einer der Vertragsparteien abwechselnd in Äquatorialguinea und in der Gemeinschaft zusammen . Artikel 9 Keine Bestimmung dieses Abkommens berührt oder präjudiziert die Standpunkte der einen oder anderen Partei in Seerechtsfragen . Artikel 10 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet von Äquatorialguinea andererseits . Artikel 11 Der Anhang und das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens , und soweit nicht etwas anderes bestimmt ist , gilt ein Hinweis auf dieses Abkommen auch als Hinweis auf diesen Anhang und dieses Protokoll . Artikel 12 Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten geschlossen . Wird es nicht von einer der Parteien sechs Monate vor Ablauf dieses Dreijahreszeitraums gekündigt , so bleibt es für jeweils ein weiteres Jahr in Kraft , sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Jahresfrist gekündigt wird . Zwischen den Vertragsparteien finden in diesem Fall Verhandlungen statt , um einvernehmlich über Änderungen oder Ergänzungen des Anhangs oder des Protokolls zu beschließen . Artikel 13 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren . Geschehen zu Malabo am fünfzehnten Juni neunzehnhundertvierundachtzig in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer , niederländischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften !*** For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen En nombre del Consejo de las Comunidades Europeas For regeringen for republikken Äkvatorialguinea Für die Regierung der Republik Äquatorialguinea !*** For the Government of the Republic of Equatorial Guinea Pour le gouvernement de la république de Guinée équatoriale Per il governo della Repubblica della Guinea equatoriale Voor de Regering van de Republiek Equatoriaal Guinee En nombre del Gobierno de la Republica de Guinea Ecuatorial ANHANG Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit in der Fischereizone von Äquatorialguinea für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ( 1 ) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft teilen im Prinzip drei Monate vor Beginn des beantragten Geltungszeitraums das Verzeichnis der


text: Fischereifahrzeuge mit , die in den kommenden zwölf Monaten aufgrund des Abkommens die Fischereitätigkeit ausüben . ( 2 ) Die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Gebühren zu Lasten der Reeder der in Ziffer 1 genannten Fischereifahrzeuge werden auf 20 ECU je in der Fischereizone von Äquatorialguinea gefangene Tonne festgesetzt . ( 3 ) Bei Beginn der Anwendung des Abkommens zahlen die Reeder beim Schatzamt von Äquatorialguinea als Vorschuß auf die Gebühren einen Betrag von 40 000 ECU ein . ( 4 ) Am Ende jedes Jahres wird auf der Grundlage der vorläufigen Fangmeldungen der Reeder , die gleichzeitig den Behörden von Äquatorialguinea und den zuständigen Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt werden , eine vorläufige Abrechnung der für das betreffende Jahr geschuldeten Gebühren erstellt . Der entsprechende Betrag wird spätestens am 31 . Dezember des laufenden Jahres an das Schatzamt von Äquatorialguinea gezahlt . Die endgültige Abrechnung der für ein Jahr geschuldeten Gebühren wird von den zuständigen Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften anhand der von der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantik für das betreffende Jahr erstellten Fangstatistiken vorgenommen . Die Abrechnung wird den Reedern mitgeteilt ; diese haben binnen 30 Tagen ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen . ( 5 ) Am Ende der Anwendung des Abkommens wird der als Vorschuß gezahlte Betrag von der letzten Zahlung abgezogen . ( 6 ) Die Behörden von Äquatorialguinea teilen vor Beginn der Anwendung des Abkommens Einzelheiten für die Zahlung der Gebühren , insbesondere die Konten und die Währungen , in denen die Zahlungen zu leisten sind , mit . ( 7 ) Während ihrer Tätigkeit in der Fischereizone von Äquatorialguinea teilen die Fischereifahrzeuge der Radiostation von Annobon ( Rufzeichen : 3 CA-24 ) das Ergebnis jedes Netzeinholens mit . Auf Antrag der Behörden von Äquatorialguinea nehmen die Fischereifahrzeuge Beobachter an Bord . Die Anwesenheit eines Beobachters darf die zur Stichprobenüberprüfung der Fänge erforderliche Zeit nicht überschreiten .


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 22.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/53
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 42/2017
 vom 3. Februar 2017
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2018/1776]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss (EU) 2016/1621 der Kommission vom 7. September 2016 über einen Leitfaden für die Mitteilung von Angaben an Akkreditierungs- und Zulassungsstellen durch in einem anderen als dem Akkreditierungs- oder Zulassungsmitgliedstaat tätige Umweltgutachter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1eag (Beschluss (EU) 2016/611 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „1eah.
 32016 D 1621: Beschluss (EU) 2016/1621 der Kommission vom 7. September 2016 über einen Leitfaden für die Mitteilung von Angaben an Akkreditierungs- und Zulassungsstellen durch in einem anderen als dem Akkreditierungs- oder Zulassungsmitgliedstaat tätige Umweltgutachter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 242 vom 9.9.2016, S. 32).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses (EU) 2016/1621 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Februar 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 242 vom 9.9.2016, S. 32.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.