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 22012A0413(01)
 Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen
 Amtsblatt Nr. L 103 vom 13/04/2012 S. 0004 - 0009
 Vereinbarungzwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützenDIE EUROPÄISCHE UNIONundDIE REPUBLIK ISLAND,nachstehend "Island" genannt,DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,nachstehend "Liechtenstein" genannt,DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,nachstehend "Norwegen" genannt,DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,nachstehend "Schweiz" genannt,nachstehend zusammenfassend die "assoziierten Staaten" genannt —GESTÜTZT auf das am 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen geschlossene Übereinkommen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, nachstehend "Assoziierungsübereinkommen mit Island und Norwegen" genannt,GESTÜTZT auf das am 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnete Abkommen über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, nachstehend "Assoziierungsabkommen mit der Schweiz" genannt,GESTÜTZT auf das am 28. Februar 2008 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichnete Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, nachstehend "Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins" genannt,GESTÜTZT auf das am 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen in Form eines Briefwechsels geschlossene Abkommen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen,GESTÜTZT auf das am 26. Oktober 2004 zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Form eines Briefwechsels unterzeichnete Abkommen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen,GESTÜTZT auf die Erklärung zu dem am 28. Februar 2008 mit Liechtenstein unterzeichneten Assoziierungsprotokoll über die Beteiligung an den Ausschüssen, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen,EINGEDENK dessen, dass neue Rechtsakte oder Maßnahmen des Schengen-Besitzstands, die von der Europäischen Kommission, nachstehend "Kommission" genannt, in Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse angenommen werden und auf die die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Verfahren Anwendung finden, gleichzeitig für die Europäische Union und die beteiligten Mitgliedstaaten sowie die assoziierten Staaten zur Anwendung kommen sollen,EINGEDENK des Erfordernisses, dass die Anwendung und einheitliche Umsetzung der neuen Rechtsakte oder Maßnahmen des Schengen-Besitzstands zu gewährleisten ist, was eine Beteiligung der assoziierten Staaten an der Arbeit derjenigen Ausschüsse erfordert, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, in denen Rechtsakte oder Maßnahmen beschlossen werden, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen,IN DER ERWÄGUNG, dass die Assoziierungsabkommen keine detaillierten Regeln für die Beteiligung der assoziierten Staaten an der Arbeit


text: der Ausschüsse festlegen, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, in denen Rechtsakte oder Maßnahmen beschlossen werden, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen,IN DER ERWÄGUNG, dass die Beteiligung der Republik Island, des Königreichs Norwegen und des Fürstentums Liechtenstein an dem Ausschuss, der die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [1] unterstützt, derzeit durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geregelt wird, während die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an diesem Ausschuss in dem Briefwechsel festgelegt wird, der dem Assoziierungsabkommen mit der Schweiz beigefügt ist —HABEN FOLGENDES VEREINBART:Artikel 1Diese Vereinbarung findet Anwendung auf Rechtsakte oder Maßnahmen, die von der Kommission zur Änderung oder Ergänzung des Schengen-Besitzstands bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands angenommen werden.Artikel 2(1) Die assoziierten Staaten werden als Beobachter an der Arbeit der Ausschüsse beteiligt, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen, nachstehend "Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich" genannt, und auf die im Anhang dieser Vereinbarung Bezug genommen wird.(2) Wird durch einen neuen Rechtsakt zur Änderung oder Ergänzung des Schengen-Besitzstands ein neuer Ausschuss eingerichtet, der die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützt, werden die assoziierten Staaten an der Arbeit dieses Ausschusses ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rechtsaktes, der den Ausschuss errichtet, beteiligt.(3) Das Verzeichnis der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich wird von der Kommission regelmäßig aktualisiert und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Artikel 3(1) Die Vertreter der assoziierten Staaten werden wie im vorliegenden Artikel festgelegt an der Arbeit der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich beteiligt.(2) In den Komitologie-Ausschüssen im Schengenbereich haben die assoziierten Staaten Gelegenheit:- ihre Schwierigkeiten in Bezug auf einen bestimmten Rechtsakt oder eine bestimmte Maßnahme zur Umsetzung, Anwendung oder Entwicklung des Schengen- Besitzstands darzulegen oder auf Schwierigkeiten anderer Delegationen zu reagieren;- zu Fragen der Abfassung und Weiterentwicklung von sie betreffenden Bestimmungen oder deren Umsetzung Stellung zu nehmen.(3) Die assoziierten Staaten sind berechtigt, in den Komitologie-Ausschüssen im Schengenbereich Anregungen vorzutragen. Im Anschluss an eine Aussprache kann die Kommission derartige Anregungen prüfen, um gegebenenfalls einen Vorschlag zu unterbreiten oder eine Initiative zu ergreifen.(4) Die assoziierten Staaten nehmen an der Beschlussfassung der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich nicht teil und ziehen sich zurück, wenn der Ausschuss zur Abstimmung schreitet.(5) Werden Sitzungen der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich einberufen, erhalten die assoziierten Staaten zeitgleich mit den Mitgliedstaaten der EU die Tagesordnung, die Maßnahmenentwürfe, zu denen sie um eine Stellungnahme ersucht werden, sowie alle sonstigen Arbeitsunterlagen.(6) Für den öffentlichen Zugang zu den Dokumenten der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich gelten die gleichen Grundsätze und Bedingungen wie für die Dokumente der Kommission [2].(7) Für die Zwecke der Anwendung dieser Vereinbarung und zur Festlegung der Verfahrensbestimmungen der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich wird auf diesen Artikel Bezug genommen.Artikel 4Bei der Erarbeitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zieht die Kommission Sachverständige der assoziierten Staaten informell gleichermaßen zurate, wie sie Sachverständige aus den Mitgliedstaaten

type: contracts

jurisdiction: EU


text: der Europäischen Union, nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, für die Ausarbeitung ihrer Vorschläge zurate zieht.Artikel 5(1) Die Annahme neuer Rechtsakte oder Maßnahmen, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen, ist den zuständigen Organen der Europäischen Union vorbehalten [3].Vorbehaltlich Absatz 3- treten solche Rechtsakte oder Maßnahmen für die Europäische Union und die beteiligten Mitgliedstaaten sowie für die assoziierten Staaten gleichzeitig in Kraft, es sei denn, dass in diesen Rechtsakten oder Maßnahmen ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.- begründet die Annahme von solchen Rechtsakten oder Maßnahmen durch einen assoziierten Staat Rechte und Pflichten zwischen diesem assoziierten Staat einerseits und der Europäischen Union und denjenigen ihrer Mitgliedstaaten, die durch diese Rechtsakte und Maßnahmen gebunden sind, andererseits.(2) Die Annahme von Rechtsakten oder Maßnahmen nach Absatz 1, auf die die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Verfahren angewendet wurden, wird den assoziierten Staaten mitgeteilt.Den assoziierten Staaten werden vom Generalsekretariat der Kommission unter Bezugnahme auf diesen Artikel die Annahme von Rechtsakten oder Maßnahmen nach Absatz 1 mitgeteilt, wenn die Annahme dieser Rechtsakte oder Maßnahmen den Mitgliedstaaten notifiziert wird.Wird die Annahme von Rechtsakten oder Maßnahmen nach Absatz 1 den Mitgliedstaaten nicht vom Generalsekretär der Kommission notifiziert, teilt die für die Annahme der betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen zuständige Generaldirektion der Kommission den assoziierten Staaten unter Bezugnahme auf diesen Artikel die Annahme dieser Rechtsakte oder Maßnahmen mit.(3) Jeder assoziierte Staat entscheidet unabhängig darüber, ob er den Inhalt der Rechtsakte oder Maßnahmen nach Absatz 1 akzeptiert und in seine innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt. Die diesbezüglichen Beschlüsse werden der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung der betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen durch die Kommission notifiziert.Folgende Bestimmungen regeln, wie die assoziierten Staaten die Rechtsakte und Maßnahmen nach Absatz 1 akzeptieren bzw. welche Konsequenzen daraus folgen, wenn sie diese nicht akzeptieren:- Island und Norwegen — Artikel 8 des Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen;- Schweiz — Artikel 7 des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz;- Liechtenstein — Artikel 5 des Protokolls über die Assoziierung Liechtensteins.Artikel 6(1) Was die Verwaltungskosten für die Anwendung dieser Vereinbarung betrifft, so leisten die assoziierten Staaten an den Gesamthaushalt der Europäischen Union jährlich einen Beitrag entsprechend dem Verhältnis ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zum Bruttoinlandsprodukt aller teilnehmenden Staaten an einen Betrag von 500000 EUR, wobei dieser Betrag unter Berücksichtigung der Inflationsrate innerhalb der Europäischen Union jährlich angepasst wird.Der Betrag von 500000 EUR wird mittels eines Briefwechsels angepasst, wenn die Entwicklung der Anzahl der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich, an denen die assoziierten Staaten beteiligt sind, oder die Häufigkeit der Sitzungen dies erfordert.(2) Die Reisekosten der Vertreter, die an den Sitzungen der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich teilnehmen, werden nicht erstattet.Artikel 7(1) Verwahrer dieser Vereinbarung ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.(2) Die Europäische Union und die assoziierten Staaten genehmigen diese Vereinbarung nach ihren eigenen Verfahren.(3) Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn sie von der Europäischen Union und mindestens einem assoziierten Staat genehmigt worden ist.(4) Diese Vereinbarung tritt zwischen der Europäischen Union und den betreffenden assoziierten Staaten am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der jeweiligen Genehmigungs- oder Ratifikationsurkunde beim Verwahrer in Kraft.(5) Bezüglich Liechtenstein tritt diese Vereinbarung erst in Kraft, wenn das Protokoll


text: über die Assoziierung Lichtensteins in Kraft getreten ist.Artikel 8(1) Im Falle Norwegens und Islands wird diese Vereinbarung beendet, wenn das Assoziierungsübereinkommen mit Island oder Norwegen beendet wird.(2) Im Falle der Schweiz wird diese Vereinbarung beendet, wenn das Assoziierungsabkommen mit der Schweiz beendet wird.(3) Im Falle Liechtensteins wird diese Vereinbarung beendet, wenn das Protokoll über die Assoziierung Lichtensteins beendet wird.(4) Eine derartige Beendigung ist dem Verwahrer zu notifizieren.Artikel 9Diese Vereinbarung und die gemeinsame Erklärung sind in einer einzigen Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer sowie in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Съставено в Брюксел на двадесет и втори септември две хиляди и единадесета година.Hecho en Bruselas, el veintidós de septiembre de dos mil once.V Bruselu dne dvacátého druhého září dva tisíce jedenáct.Udfærdiget i Bruxelles den toogtyvende september to tusind og elleve.Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten September zweitausendelf.Kahe tuhande üheteistkümnenda aasta septembrikuu kahekümne teisel päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι δύο Σεπτεμβρίου δύο χιλιάδες έντεκα.Done at Brussels on the twenty-second day of September in the year two thousand and eleven.Fait à Bruxelles, le vingt-deux septembre deux mille onze.Fatto a Bruxelles, addì ventidue settembre duemilaundici.Briselē, divi tūkstoši vienpadsmitā gada divdesmit otrajā septembrī.Priimta du tūkstančiai vienuoliktų metų rugsėjo dvidešimt antrą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenegyedik év szeptember huszonkettedik napján.Magħmul fi Brussell, fit- tnejn u għoxrin jum ta' Settembru tas-sena elfejn u ħdax.Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste september tweeduizend elf.Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego drugiego września roku dwa tysiące jedenastego.Feito em Bruxelas, em vinte e dois de setembro de dois mil e onze.Întocmit la Bruxelles la douăzeci și doi septembrie două mii unsprezece.V Bruseli dňa dvadsiateho druhého septembra dvetisícjedenásť.V Bruslju, dne dvaindvajsetega septembra leta dva tisoč enajst.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä syyskuuta vuonna kaksituhattayksitoista.Som skedde i Bryssel den tjugoandra september tjugohundraelva.Gjört í Brussel þann tuttugasta og annan september árið tvö þúsund og ellefu.Utferdiget i Brussel den tjueandre september to tusen og elleve.За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Fyrir hönd lýðveldisins Íslands+++++ TIFF +++++Für das Fürstentum Liechtenstein+++++ TIFF +++++For Kongeriket Norge+++++ TIFF +++++Für die Schweizerische EidgenossenschaftPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzera+++++ TIFF +++++[1] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31[2] Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S.43).[3] Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung werden diese Rechtsakte oder Maßnahmen von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die


text: Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13) angenommen oder werden gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse angenommen (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23), zuletzt geändert durch Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).--------------------------------------------------ANHANGVerzeichnis der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen:- Der durch Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung eingerichtete Ausschuss [1];- Der durch Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) [2] und durch Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)) [3] eingerichtete Ausschuss; dieser Ausschuss unterstützt die Europäische Kommission auch bei der Anwendung folgender Rechtsinstrumente:- Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) [4];- Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) [5];- Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) [6]- Der durch Beschluss 2004/201/JI des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs [7] und durch Verordnung (EG) Nr. 378/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs [8] eingerichtete Ausschuss zur Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Änderung des SIRENE-Handbuchs;- Der durch Entscheidung 2005/267/EC des Rates vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren Web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten [9] eingerichtete Ausschuss;- Der durch Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) [10] eingerichtete Ausschuss zur Unterstützung der Europäischen Kommission im Bereich Außengrenzen;- Der Ausschuss "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme", der durch Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" [11] eingerichtet wurde;- Der Ausschuss, der durch Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) [12] — der "Visa-Ausschuss" — eingerichtet wurde.[1] ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1.[2] ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.[3] ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.[4] ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60[5] ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1.[6] ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43.[7] ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 45.[8] ABl. L 64 vom


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 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 139/2015
 vom 11. Juni 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/2174]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Entscheidung 74/366/EWG der Kommission (1), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (2)
 Die Entscheidung 74/367/EWG der Kommission (2), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (3)
 Die Entscheidung 76/219/EWG der Kommission (3), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (4)
 Da die Entscheidung 76/690/EWG der Kommission (4), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 1999/305/EG der Kommission (5) aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 76/690/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (5)
 Da die Entscheidung 77/283/EWG der Kommission (6), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 1999/305/EG aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 77/283/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (6)
 Die Entscheidung 78/127/EWG der Kommission (7), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (7)
 Da die Entscheidung 78/347/EWG der Kommission (8), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 1999/305/EG aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 78/347/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (8)
 Da die Entscheidung 79/93/EWG der Kommission (9), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 1999/305/EG aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 79/93/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (9)
 Da die Entscheidung 80/128/EWG der Kommission (10), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 1999/305/EG aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 80/128/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (10)
 Da die Entscheidung 80/446/EWG der Kommission (11), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 1999/305/EG aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 80/446/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (11)
 Die Entscheidung 80/1360/EWG der Kommission (12), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (12)
 Da die Entscheidung 80/1361/EWG der Kommission (13), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 1999/305/EG aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 80/1361/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (13)
 Da die Entscheidung 82/41/EWG der Kommission (14), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 1999/305/EG aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 82/41/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (14)
 Da die Entscheidung 82/947/EWG der Kommission (15), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 1999/305/EG aufgehoben wurde, die ebenfalls


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in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 82/947/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (15)
 Die Entscheidung 82/948/EWG der Kommission (16), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (16)
 Da die Entscheidung 84/20/EWG der Kommission (17), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 1999/305/EG aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 84/20/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (17)
 Da die Entscheidung 87/111/EWG der Kommission (18), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 1999/305/EG aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 87/111/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (18)
 Da die Entscheidung 87/448/EWG der Kommission (19), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 1999/305/EG aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 87/448/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (19)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 89/374/EWG der Kommission (20), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. Juni 1994 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (20)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission (21), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. Juni 1997 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (21)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 90/639/EWG der Kommission (22), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. Juni 1996 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (22)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 92/195/EWG der Kommission (23), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 1. März 1999 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (23)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 93/208/EWG der Kommission (24), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 1. Juni 1993 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (24)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 93/213/EWG der Kommission (25), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. Juni 1995 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (25)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 94/650/EG der Kommission (26), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. August 2001 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (26)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 95/232/EG der Kommission (27), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. Juni 2003 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (27)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 98/320/EG der Kommission (28), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. September 2005 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (28)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/416/EG der Kommission (29), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Oktober 1999 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (29)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2001/897/EG der Kommission (30), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 2003 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (30)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2002/454/EG der Kommission (31), die in das EWR-Abkommen


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aufgenommen wurde, am 1. Juni 2003 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (31)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2002/756/EG der Kommission (32), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 2004 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (32)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/66/EG der Kommission (33), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 2013 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (33)
 Dieser Beschluss betrifft pflanzenschutzrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten pflanzenschutzrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (34)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel III des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 2 wird der Text der Nummern 7 (Entscheidung 89/374/EWG der Kommission), 8 (Entscheidung 89/540/EWG der Kommission), 9 (Entscheidung 90/639/EWG der Kommission), 10 (Entscheidung 92/195/EWG der Kommission), 11 (Entscheidung 93/213/EWG der Kommission), 12 (Entscheidung 94/650/EG der Kommission), 13 (Entscheidung 95/232/EG der Kommission), 15 (Entscheidung 98/320/EG der Kommission), 19 (Entscheidung 2001/897/EG der Kommission), 20 (Entscheidung 2002/454/EG der Kommission), 21 (Entscheidung 2002/756/EG der Kommission) und 50 (Entscheidung 2007/66/EG der Kommission) gestrichen.
 2.
 Der Text der Nummern 10 (Entscheidung 74/366/EWG der Kommission), 11 (Entscheidung 74/367/EWG der Kommission), 18 (Entscheidung 76/219/EWG der Kommission), 23 (Entscheidung 76/690/EWG der Kommission), 28 (Entscheidung 77/283/EWG der Kommission), 32 (Entscheidung 78/127/EWG der Kommission), 33 (Entscheidung 78/347/EWG der Kommission), 37 (Entscheidung 79/93/EWG der Kommission), 41 (Entscheidung 80/128/EWG der Kommission), 42 (Entscheidung 80/446/EWG der Kommission), 45 (Entscheidung 80/1360/EWG der Kommission), 46 (Entscheidung 80/1361/EWG der Kommission), 49 (Entscheidung 82/41/EWG der Kommission), 50 (Entscheidung 82/947/EWG der Kommission), 51 (Entscheidung 82/948/EWG der Kommission), 54 (Entscheidung 84/20/EWG der Kommission), 61 (Entscheidung 87/111/EWG der Kommission), 62 (Entscheidung 87/448/EWG der Kommission), 71 (Entscheidung 93/208/EWG der Kommission) und 73 (Entscheidung 1999/416/EG der Kommission) unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE ZUR KENNTNIS NEHMEN“ wird gestrichen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 24.
 (2) ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 25.
 (3) ABl. L 46 vom 21.2.1976, S. 30.
 (4) ABl. L 235 vom 26.8.1976, S. 29.
 (5) ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 63.
 (6) ABl. L 95 vom 19.4.1977, S. 23.
 (7) ABl. L 41 vom 11.2.1978, S. 43.
 (8) ABl. L 99 vom 12.4.1978, S. 26.
 (9) ABl. L 22 vom 31.1.1979, S. 17.
 (10) ABl. L 29 vom 6.2.1980, S. 35.
 (11) ABl. L 110 vom 29.4.1980, S. 23.
 (12) ABl. L 384 vom 31.12.1980, S. 44.
 (13) ABl. L 384 vom


text:
31.12.1980, S. 46.
 (14) ABl. L 16 vom 22.1.1982, S. 50.
 (15) ABl. L 383 vom 31.12.1982, S. 23.
 (16) ABl. L 383 vom 31.12.1982, S. 25.
 (17) ABl. L 18 vom 21.1.1984, S. 45.
 (18) ABl. L 48 vom 17.2.1987 S. 29.
 (19) ABl. L 240 vom 22.8.1987, S. 39.
 (20) ABl. L 166 vom 16.6.1989, S. 66.
 (21) ABl. L 286 vom 4.10.1989, S. 24.
 (22) ABl. L 348 vom 12.12.1990, S. 1.
 (23) ABl. L 88 vom 3.4.1992, S. 59.
 (24) ABl. L 88 vom 8.4.1993, S. 49.
 (25) ABl. L 91 vom 15.4.1993, S. 27.
 (26) ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15.
 (27) ABl. L 154 vom 5.7.1995, S. 22.
 (28) ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 14.
 (29) ABl. L 159 vom 25.6.1999, S. 53.
 (30) ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 97.
 (31) ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 57.
 (32) ABl. L 252 vom 20.9.2002, S. 33.
 (33) ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 161.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22008A0301(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch die Republik Kamerun
 Amtsblatt Nr. L 057 vom 01/03/2008 S. 0031 - 0036
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch die Republik KamerunDIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "EU" genannt,einerseits undDIE REPUBLIK KAMERUN, nachstehend "Transitstaat" genannt,andererseits,beide nachstehend "Parteien" genannt —IN ANBETRACHT- der Resolution 1778 (2007) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 25. September 2007;- der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP des Rates vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR TCHAD/RCA);- der Tatsache, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Parteien nach Maßgabe internationaler Übereinkommen und anderer Übereinkünfte zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) In diesem Abkommen werden die Modalitäten für den Transit des Personals und des Materials der EUFOR durch das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun nach Tschad und in die Zentralafrikanische Republik festgelegt.(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf die EU-geführten Einsatzkräfte und deren Personal Anwendung.(3) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im Hoheitsgebiet des Transitstaats Anwendung.(4) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdrucka) "EU-geführte Einsatzkräfte" (EUFOR) die militärischen Hauptquartiere der EU und die zu der Operation beitragenden nationalen Kontingente, ihre Ausrüstung und ihre Transportmittel;b) "Operation" die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der Militärmission entsprechend dem Mandat, das sich aus der Resolution 1778 (2007) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 25. September 2007 ergibt;c) "EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents" (EU Force Commander) den Befehlshaber im Einsatzgebiet;d) "militärische Hauptquartiere der EU" die militärischen Hauptquartiere und Teile davon — unabhängig von ihrem Standort — unter Aufsicht der militärischen Befehlshaber der EU, welche die militärische Führung der Operation wahrnehmen;e) "nationale Kontingente" die Einheiten und Truppenteile der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen an der Operation teilnehmenden Staaten;f) "EUFOR-Personal" das der EUFOR unterstellte zivile und militärische Personal, sowie das zur Vorbereitung der Operation entsandte Personal und das für einen Entsendestaat oder ein Organ der Europäischen Union im Rahmen der Operation im Einsatz befindliche Personal, das sich — sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist — im Hoheitsgebiet des Transitstaats befindet; ausgenommen hiervon ist das örtliche Personal und das von internationalen kommerziellen Auftragnehmern beschäftigte Personal;g) "örtliches Personal" das Personal, das die Staatsangehörigkeit des Transitstaats besitzt oder dort seinen ständigen Aufenthalt hat;h) "Einrichtungen und Anlagen" Gebäude, Unterkünfte und Gelände, die für die EUFOR sowie für das EUFOR-Personal benötigt werden;i) "Entsendestaat" den Staat, der ein nationales Kontingent für die EUFOR bereitstellt.Artikel 2Allgemeine Bestimmungen(1) Die EUFOR und das EUFOR-Personal beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Transitstaats und enthalten sich jeder Handlung oder Maßnahme, die mit den Zielen dieses Abkommens unvereinbar ist.(2) Die EUFOR informiert die Regierung des Transitstaats regelmäßig über die Anzahl und die Identität des im Hoheitsgebiet des Transitstaats befindlichen EUFOR-Personals.Artikel 3Identifizierung(1) Die Mitglieder des EUFOR-Personals haben jederzeit ihren Reisepass oder ihren Militärausweis mit sich zu


text: führen.(2) Fahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe und andere Transportmittel der EUFOR sind mit unverwechselbaren EUFOR-Kennzeichnungen und/oder EUFOR-Nummernschildern zu versehen, die den zuständigen Behörden des Transitstaats mitzuteilen sind.(3) Die EUFOR ist berechtigt, die Flagge der Europäischen Union sowie Kennzeichen wie militärische Abzeichen, Kennzeichen und amtliche Symbole an ihren Einrichtungen und Anlagen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln zu führen. Die Uniformen der Mitglieder des EUFOR-Personals sind mit einem EUFOR-Emblem zu versehen. Nationale Flaggen oder Hoheitszeichen der an der Operation beteiligten nationalen Kontingente dürfen an den Einrichtungen und Anlagen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln sowie Uniformen auf Beschluss des EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents geführt werden.Artikel 4Überschreiten der Grenzen und Bewegungen im Hoheitsgebiet des Transitstaats(1) Die Mitglieder des EUFOR-Personals benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Transitstaats stets die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Dokumente und — im Falle der Ersteinreise — einen Einzel- oder Sammelmarschbefehl der EUFOR. Sie unterliegen keinen Visumbestimmungen. Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Transitstaats, bei der Ausreise aus diesem Gebiet und innerhalb dieses Gebiets unterliegen sie keinen Auswanderungs-, Einwanderungs- und Zollkontrollen.(2) Die Mitglieder des EUFOR-Personals unterliegen nicht den Bestimmungen des Transitstaats über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwerben jedoch keinerlei Recht auf Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Transitstaats.(3) Die Liste der Mittel und Transportmittel der EUFOR, die zur Unterstützung der Operation in das Hoheitsgebiet des Transitstaats verbracht werden, wird dem Transitstaat informationshalber übermittelt. Diese Mittel und Transportmittel tragen das EUFOR-Emblem, damit sie rasch identifiziert werden können. Der Transitstaat erleichtert der EUFOR die Verwaltungs- und Zollformalitäten. Die EUFOR ist von der Vorlage jeglicher anderer Zolldokumente sowie von allen Kontrollen befreit.(4) Die Angehörigen des EUFOR-Personals dürfen im Hoheitsgebiet des Transitstaats Kraftfahrzeuge lenken sowie Schiffe und Luftfahrzeuge führen, sofern sie einen gültigen nationalen, internationalen oder militärischen Führerschein, ein Kapitänspatent bzw. einen Pilotenschein besitzen.(5) Für die Zwecke der Operation gewährt der Transitstaat der EUFOR und dem EUFOR-Personal in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Hoheitsgewässer und ihres Luftraums, Bewegungs- und Reisefreiheit in den Transitkorridoren, die in den in Artikel 18 vorgesehenen Vereinbarungen festgelegt werden. Die Bewegungsfreiheit in den Hoheitsgewässern des Transitstaats schließt auch das Anhalten und Ankern unter beliebigen Umständen ein.(6) Für die Zwecke der Operation darf die EUFOR öffentliche Straßen, Brücken, Fähren, Flughäfen und Häfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben nutzen. Die EUFOR ist nicht von der Entrichtung des Waagegelds, der Maut und der Gebühren für die elektronische Hafenabwicklung befreit, deren Zahlungsmodalitäten in den in Artikel 18 vorgesehenen Vereinbarungen festgelegt werden.Artikel 5Vorrechte und Immunitäten, die der EUFOR vom Transitstaat gewährt werden(1) Die Einrichtungen und Anlagen der EUFOR sind unverletzlich. Die Bediensteten des Transitstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents betreten.(2) Die Einrichtungen und Anlagen der EUFOR, ihre Ausstattung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie ihre Transportmittel genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.(3) Die EUFOR nimmt keine von den Justizbehörden des Transitstaats gesuchten Personen auf.(4) Die EUFOR, ihre Vermögensgegenstände und Guthaben genießen Immunität von jeder Form der Gerichtsbarkeit.(5) Die Archive und Unterlagen der EUFOR sind unverletzlich.(6) Die amtliche Korrespondenz der EUFOR ist unverletzlich. Die


text: "amtliche Korrespondenz" ist die gesamte Korrespondenz, welche die Operation und ihre Aufgaben betrifft.(7) Die EUFOR ist in Bezug auf erworbene oder eingeführte Güter oder in Anspruch genommene Dienstleistungen und hinsichtlich der Einrichtungen und Anlagen, die von der EUFOR für die Zwecke der Operation genutzt werden, von allen nationalen, regionalen und kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben befreit; dasselbe gilt für ihre Zulieferer oder Auftragnehmer, sofern diese keine Staatsangehörigen des Transitstaats sind.(8) Der Transitstaat gestattet die Einfuhr der für die Operation bestimmten Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben, ausgenommen die in Artikel 4 Absatz 6 genannten Gebühren für die elektronische Hafenabwicklung und die Kosten für Lagerung, Transport und andere Dienstleistungen.Artikel 6Vorrechte und Immunitäten, die dem EUFOR-Personal vom Transitstaat gewährt werden(1) Das EUFOR-Personal unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.(2) Die Papiere, die Korrespondenz und — außer im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 6 zulässig sind — das Vermögen des EUFOR-Personals sind unverletzlich.(3) Das EUFOR-Personal genießt Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Transitstaats.Auf die Immunität von der Strafgerichtsbarkeit, die dem EUFOR-Personal zusteht, kann, je nach Lage des Falles, der Entsendestaat oder das betreffende Organ der Europäischen Union verzichten. Ein solcher Verzicht muss stets ausdrücklich erklärt werden.(4) Das EUFOR-Personal genießt Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Transitstaats in Bezug auf seine in Wahrnehmung seines offiziellen Auftrags vorgenommenen Handlungen. Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des EUFOR-Personals vor einem Gericht des Transitstaats eingeleitet, so sind der EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des Organs der Europäischen Union unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem Gericht stellen der EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des Organs der Europäischen Union nach einer förmlichen Stellungnahme der zuständigen Behörden des Transitstaats gegenüber dem Gericht fest, ob die betreffende Handlung von Mitgliedern des EUFOR-Personals in Wahrnehmung ihres offiziellen Auftrags vorgenommen wurde.Wurde die Handlung in Wahrnehmung ihres offiziellen Auftrags vorgenommen, so wird kein Verfahren eingeleitet und es findet Artikel 15 Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Wahrnehmung des offiziellen Auftrags vorgenommen, so kann das Verfahren aufgenommen werden. Die Feststellung des EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents und der zuständigen Stelle des Entsendestaats oder des Organs der Europäischen Union ist für die Gerichte des Transitstaats bindend und kann vom Transitstaat nicht angefochten werden.Strengt ein Mitglied des EUFOR-Personals ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.(5) Die Mitglieder des EUFOR-Personals sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.(6) Gegen Mitglieder des EUFOR-Personals dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur für den Fall getroffen werden, dass ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit ihrem offiziellen Auftrag steht, gegen sie eingeleitet wird. Das Vermögen von Mitgliedern des EUFOR-Personals, in Bezug auf das der EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents feststellt, dass es für die Wahrnehmung des offiziellen Auftrags notwendig ist, darf nicht zur Vollstreckung aus einem Urteil, einer Entscheidung oder Anordnung beschlagnahmt werden. In Zivilverfahren dürfen Mitglieder des EUFOR-Personals keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.(7) Die


text: Immunität der Mitglieder des EUFOR-Personals von der Gerichtsbarkeit des Transitstaats befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.(8) Die Mitglieder des EUFOR-Personals sind in Bezug auf ihre für EUFOR erbrachten Dienste von den im Transitstaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit.(9) Die Mitglieder des EUFOR-Personals sind im Transitstaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von EUFOR oder den Entsendestaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb des Transitstaats beziehen, befreit.(10) Nach Maßgabe seiner geltenden Gesetze und anderen Rechtsvorschriften gestattet der Transitstaat die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch des EUFOR-Personals und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Einlagerung, Beförderung und ähnliche Dienstleistungen.Das EUFOR-Personal genießt Befreiung von der Kontrolle seines persönlichen Gepäcks, sofern nicht triftige Gründe für die Vermutung vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des Transitstaats verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des betreffenden Mitglieds des EUFOR-Personals oder eines ermächtigten Vertreters von EUFOR stattfinden.Artikel 7Örtliches PersonalÖrtlichem Personal stehen keinerlei Vorrechte und Immunitäten zu. Der Transitstaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt nur so ausüben, dass er die Wahrnehmung seiner Aufgaben im Rahmen der Operation nicht ungebührlich behindert.Artikel 8StrafgerichtsbarkeitDie zuständigen Behörden des Entsendestaats haben das Recht, im Hoheitsgebiet des Transitstaats in Zusammenarbeit mit dessen zuständigen Behörden die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaats über alle dem einschlägigen Recht dieses Staates unterworfenen Mitglieder des EUFOR-Personals übertragen ist.Artikel 9Uniform und Waffen(1) Für das Tragen von Uniform gelten die vom Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents festgelegten Vorschriften.(2) Die Mitglieder des Militärpersonals der EUFOR dürfen kleinkalibrige Handfeuerwaffen und die dazugehörige Munition mit sich führen, sofern sie durch Befehl dazu ermächtigt sind. Die Liste dieser Waffen und ihrer Inhaber wird den zuständigen Behörden des Transitstaats übermittelt.Artikel 10Unterstützung durch den Transitstaat und Auftragsvergabe(1) Der Transitstaat erklärt sich bereit, die EUFOR auf deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen und Anlagen zu unterstützen.(2) Der Transitstaat stellt kostenlos in seinem Eigentum befindliche Einrichtungen und Anlagen bereit, soweit er darüber verfügt und er für administrative und operative Tätigkeiten der EUFOR darum ersucht wird.(3) Der Transitstaat leistet im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der Operation. Die vom Transitstaat gemäß Artikel 13 Absatz 1 getroffenen Sicherheitsmaßnahmen sind unentgeltlich.(4) Auf die von der EUFOR im Transitstaat geschlossenen Verträge findet das Recht des Gerichtsstands Anwendung. Das in Artikel 15 Absätze 3, 4 und 5 genannte Streitbeilegungsverfahren findet auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Verträge Anwendung.(5) Der Transitstaat erleichtert die Ausführung von Verträgen, die die EUFOR mit Geschäftsunternehmen für die Zwecke der Operation schließt.Artikel 11Änderungen an den Einrichtungen und Anlagen(1) Die EUFOR ist befugt, Einrichtungen und Anlagen entsprechend ihren Transiterfordernissen für die Dauer der Operation entsprechend den Modalitäten, die in den in Artikel 18 vorgesehenen Vereinbarungen festgelegt werden, zu errichten, zu verändern oder auf andere Weise umzugestalten.(2) Der Transitstaat


text: kann von der EUFOR außer bei einer schweren Beschädigung der ursprünglichen Einrichtungen keine Entschädigung für diese Errichtung, Veränderung oder Umgestaltung von Einrichtungen und Anlagen fordern.Artikel 12Verstorbene Mitglieder des EUFOR-Personals(1) Der EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des EUFOR-Personals sowie ihres persönlichen Besitzes zu sorgen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.(2) Eine Autopsie verstorbener Mitglieder der EUFOR darf nur mit Zustimmung des betreffenden Staates und in Anwesenheit eines Vertreters der EUFOR und/oder des betreffenden Staates erfolgen.(3) Der Transitstaat und die EUFOR arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des EUFOR-Personals möglichst umfassend zusammen.Artikel 13Sicherheit der EUFOR und Militärpolizei(1) Der Transitstaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit der EUFOR und ihres Personals zu gewährleisten.(2) Die EUFOR ist befugt, in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Transitstaats die zum Schutz ihrer Einrichtungen, Anlagen und Konvois erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.(3) Zur Durchführung der Ermittlungen, die für die Ausübung der in Artikel 8 vorgesehenen Strafgerichtsbarkeit erforderlich sind, können die nationalen Kontingente über Kriminalpolizisten verfügen.Artikel 14Kommunikation(1) Die EUFOR ist befugt, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. Die EUFOR arbeitet mit den zuständigen Behörden des Transitstaats zusammen, um Konflikte bei der Nutzung entsprechender Funkfrequenzen zu vermeiden. Der Transitstaat gewährt gemäß den im Transitstaat geltenden Rechtsvorschriften Zugang zum Frequenzspektrum.(2) Die EUFOR hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb und zwischen den Einrichtungen und Anlagen der EUFOR zu installieren.(3) Innerhalb ihrer eigenen Einrichtungen und Anlagen kann die EUFOR die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung von Post an oder von EUFOR und/oder Mitglieder(n) des EUFOR-Personals treffen.Artikel 15Entschädigungsansprüche wegen Tod, Verwundung, Beschädigung oder Verlust(1) Schadensersatzansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem oder staatlichem Eigentum sowie Ansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von EUFOR-Eigentum im Zusammenhang mit den Erfordernissen des Transits werden gütlich geregelt.(2) Diese Schadensersatzansprüche sind über die zuständigen Behörden des Transitstaats an die EUFOR zu richten, was Ansprüche von juristischen oder natürlichen Personen aus dem Transitstaat anbelangt, oder an die zuständigen Behörden des Transitstaats, was die von der EUFOR erhobenen Ansprüche anbelangt.(3) Lässt sich keine gütliche Regelung finden, so sind die Schadensersatzansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUFOR und Vertretern des Transitstaats zusammensetzt. Ein Ausgleich für die Ansprüche wird einvernehmlich beschlossen.(4) Kann im Schlichtungsausschuss keine Regelung gefunden werden, so wird die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Entscheidungen bindend sind.(5) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, von denen einer vom Transitstaat, einer von der EUFOR und der Dritte gemeinsam vom Transitstaat und der EUFOR ernannt wird. Ernennt eine der Parteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann zwischen dem Transitstaat und der EUFOR keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt werden, so wird der betreffende Schiedsrichter vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ernannt.(6) Zwischen der EUFOR und den Verwaltungsbehörden des Transitstaats


text: wird eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfahren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von Ansprüchen festgelegt werden.Artikel 16Verbindung und Streitigkeiten(1) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EUFOR und den zuständigen Behörden des Transitstaats gemeinsam geprüft.(2) Kommt eine Einigung nicht zustande, werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Transitstaat und Vertretern der Europäischen Union beigelegt.Artikel 17Sonstige Bestimmungen(1) Soweit in diesem Abkommen auf die Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EUFOR und ihres Personals Bezug genommen wird, ist die Regierung des Transitstaats für deren Durchsetzung und Achtung durch die zuständigen Behörden des Transitstaats verantwortlich.(2) Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Staates, der einen Beitrag zur EUFOR leistet und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.Artikel 18DurchführungsmodalitätenFür die Zwecke dieses Abkommens können operative, administrative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die zwischen dem EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents und den Verwaltungsbehörden des Transitstaats zu schließen sind.Artikel 19Inkrafttreten und Beendigung(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt bis zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die letzten Mitglieder des EUFOR-Personals entsprechend einer Mitteilung der EUFOR an die Behörden des Transitstaats das Land verlassen.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 Absätze 1, 2, 4, 7 und 8, Artikel 6 Absätze 1, 3, 4, 6 und 8 bis 10, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11, Artikel 13 Absätze 1, 2 und 3 sowie Artikel 15 ab dem Zeitpunkt als anwendbar, zu dem die ersten Mitglieder des EUFOR-Personals verlegt wurden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.(3) Dieses Abkommen kann durch ein schriftliches Abkommen zwischen den Parteien geändert werden.(4) Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte oder Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben.Geschehen zu Jaunde am 6. Februar 2008 in vierfacher Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Für die Europäische UnionFür den Transitstaat--------------------------------------------------


text:
 27.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 174/57
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 186/2017
 vom 22. September 2017
 zur Änderung von Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens [2019/1074]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XVII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XVII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 10 (Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
 „11.
 32014 L 0026: Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 72)
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 (a)
 In Artikel 32 der Richtlinie wird die Angabe ‚Artikel 101 und 102 AEUV‘ durch die Angabe ‚Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 (b)
 Die EFTA-Staaten sind berechtigt, sich an der Arbeit der nach Artikel 41 der Richtlinie eingesetzten Sachverständigengruppe uneingeschränkt zu beteiligen, und verfügen dort mit Ausnahme des Stimmrechts über dieselben Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten.
 (c)
 In Artikel 5 Absatz 8 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 10. Oktober 2016‘ durch die Angabe ‚innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 186/2017 vom 22. September 2017‘ ersetzt.
 (d)
 In Artikel 31 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 10. April 2017‘ durch die Angabe ‚innerhalb eines Jahres ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 186/2017 vom 22. September 2017‘ ersetzt.
 (e)
 In Artikel 36 Absatz 3 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 10. April 2016‘ durch die Angabe ‚bis zum Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 186/2017 vom 22. September 2017‘ ersetzt.
 (f)
 In Artikel 38 Absatz 3 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 10. Oktober 2017‘ durch die Angabe ‚innerhalb von 18 Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 186/2017 vom 22. September 2017‘ ersetzt.
 (g)
 In Artikel 39 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 10. April 2016‘ durch die Angabe ‚bis zum Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 186/2017 vom 22. September 2017‘ ersetzt.
 (h)
 In Artikel 43 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 10. April 2016‘ durch die Angabe ‚bis zum Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 186/2017 vom 22. September 2017‘ ersetzt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/26/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3


text:
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 72.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 21968A0328(01)
 Abkommen EWG-Österreich - Verhandlungen im Jahre 1966 nach Artikel XXVIII des GATT
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 13/10/1969 S. 0010 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0099
 ++++ ABKOMMEN EWG - ÖSTERREICH ( Übersetzung ) VERHANDLUNGEN IM JAHRE 1966 NACH ARTIKEL XXVIII LISTE XL - EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT Die Delegationen der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreichs haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme von in der Liste XL - EWG aufgeführten Zugeständnissen abgeschlossen . Die Ergebnisse sind in dem beiliegenden Bericht enthalten . Genf , den 28 . März 1968 Unterzeichnet im Namen der Delegation der Kommission der EWG gez . Th . C . HIJZEN Unterzeichnet im Namen der österreichischen Delegation gez . R . MARTINS Ergebnisse der Verhandlungen mit der österreichischen Regierung nach Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme von in der Liste XL - EWG aufgeführten Zugeständnissen ÄNDERUNGEN AN DER LISTE XL - EWG A . Zurücknahme von Zugeständnissen : keine B . Änderung von Zugeständnissen : Tarifnummer * Warenbezeichnung * Gebundene Zollsätze in den geltenden Listen * Zollsätze , die gebunden werden müssen * * Die folgenden Zugeständnisse : * * * ex 04.04 * Käse und Quark : * * * * - Emmentaler , in Laiben , mit einer Reifezeit von mindestens 5 Monaten , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und mit einem Wert je 100 kg von 95 RE und mehr ( a ) * 20 % * * * - Emmentaler , Greyerzer und Sbrinz , in Laiben , mit einer Reifezeit von mindestens 4 Monaten , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trocken masse und mit einem Wert je 100 kg von 95 RE und mehr ( a ) * 15 RE je 100 kg Eigengewicht * * Tarifnummer * Warenbezeichung * Gebundene Zollsätze in den geltenden Listen * Zollsätze , die gebunden werden müssen * * werden durch folgende Zugeständnisse ersetzt : * * * ex 04.04 * Käse und Quark : * * * * - Emmentaler , Greyerzer , Bergkäse , Sbrinz : * * * * - mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse , mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten : * * * * - in Standard-Laiben und mit einem Frei-Grenze-Wert je 100 kg Eigengewicht von : * * * * - 117 RE und mehr , jedoch weniger als 141,75 RE * * 20 RE je 100 kg Eigengewicht * * - in Stücken , vakuumverpackt : * * * * - mit Rinde an mindestens einer Seite , mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr , jedoch weniger als 5 kg und mit einem Frei-Grenze-Wert je 100 kg Eigengewicht von 137 RE und mehr , jedoch weniger als 170 RE * * 20 RE je 100 kg Eigengewicht * ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen . Zusätzliche Anmerkungen


text: zu den Zugestandnissen : 1 . Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen . 2 . Als Standard-Laibe gelten Laibe mit folgendem Eigengewicht : - Emmentaler : 60 bis 130 kg , - Greyerzer , Sbrinz : 20 bis 45 kg , - Bergkäse : 20 bis 60 kg . 3 . Die Gemeinschaft behält sich vor , die in den Zugeständnissen genannten Wertgrenzen herabzusetzen . Ab 1 . Juli 1970 werden die Wertgrenzen den Änderungen der Preisbildungsfaktoren für Emmentaler in der Gemeinschaft automatisch angepasst . Diese Anpassung erfolgt durch Herauf - oder Herabsetzung der Wertgrenzen um 14 RE für jede Erhöhung oder Senkung des gemeinsamen Richtpreises für Milch in der Gemeinschaft um 1 RE je 100 kg . 4 . Die Gemeinschaft behält sich vor , durch Heraufsetzung der Wertgrenzen für die betreffenden Tarifstellen um 5 RE die Zölle autonom von 20 auf 15 RE zu senken .


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 21994A0103(36)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 35 zur Durchführung der EWR-Bestimmungen
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0205 - 0205
 PROTOKOLL 35 zur Durchführung der EWR-Bestimmungen In Anbetracht der Tatsache, daß dieses Abkommen auf die Errichtung eines homogenen Europäischen Wirtschaftsraums abzielt, der auf gemeinsamen Regeln beruht, ohne daß von einer Vertragspartei verlangt wird, einem Organ des Europäischen Wirtschaftsraums Gesetzgebungsbefugnisse zu übertragen sowiein Anbetracht der Tatsache, daß dies folglich durch nationale Verfahren erreicht werden muß -Einziger Artikel Für Fälle möglicher Konflikte zwischen durchgeführten EWR-Bestimmungen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen verpflichten sich die EFTA-Staaten, nötigenfalls eine gesetzliche Bestimmung des Inhalts einzuführen, daß in diesen Fällen die EWR-Bestimmungen vorgehen.


text:
 Nr . L 81 / 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6 . 4. 71
 ANHANG
 Bestimmungen betreffend die Bereitstellung des Weichweizenmehls in den Ausladehäfen
 Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des Republik Pakistan mindestens zweiundsiebzig Stunden
 Abkommens, insbesondere des Artikels I, kommen die vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft
 Vertragsparteien wie folgt überein : des Schilfes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
 Artikel 1 Artikel 4
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens
 Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im Auslade angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v.H. zu
 hafen verbracht worden ist. lässig; die Gesamtmenge von 23 179 Tonnen darf jedoch
 nicht überschritten werden .
 Artikel 2 Artikel 5
 Das Risiko geht zu dem Zeitpunkt von der Europä Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die Islamische Repu Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Islamische Repu
 blik Pakistan über, zu dem die Ware tatsächlich über blik Pakistan unverzüglich über den Verladezeitpunkt
 die Reling des Schiffes im Ausladehafen verbracht wor sowie über die Lademenge und die Qualität des Lade
 den ist . guts, die bei der Verladung festgestellt wurden und im
 Schiffskonnossement angegeben sind.
 Artikel 3
 Artikel 6
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die See
 schiffe, auf denen die Ware zu befördern ist, und bezeich Alle Kosten , die nach der Lieferung entstehen, das heißt,
 nachdem die Ware im Ausladehafen tatsächlich über die
 net sie der Islamischen Republik Pakistan rechtzeitig,
 damit die gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Reling des Schiffes verbracht worden ist, gehen zu
 Zeitpunkte eingehalten werden. Lasten der Islamischen Republik Pakistan .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das Artikel 7
 Seeschiff mindestens sieben volle Tage vor dem voraus
 sichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen. Die Europäische Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
 Wirtschaftsgemeinschaft haftet für die möglichen Folgen Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be
 einer verspäteten Bezeichnung des Schiffes. vollmächtigte zu benennen.
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Die Islamische Republik Pakistan benennt vorsorglich
 Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, die Islamische einen Vertreter in jedem Ausladehafen .
 Mitteilung über die Unterzeichnung des Abkommens über die Lieferung von Weich
 weizenmehl im Rahmen der Sofort-Nahrungsmittelhilfe zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islami
 schen Republik Pakistan über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der
 Sofort-Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 8 . Februar 1971 beschlossen
 hat, ist am 2. März 1971 in Brüssel im Namen des Rates der Europäischen Gemein
 schaften von dem außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter, Herrn Jean
 Marc Boegner, sowie von dem Generaldirektor für Entwicklungshilfe der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn, und im Namen der
 Regierung der Islamischen Republik Pakistan von dem außerordentlichen und bevoll
 mächtigten Botschafter, Herrn M. Masood, unterzeichnet worden.


text:
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 E1994A1231(08)
 PROTOKOLL 7 über die Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten des EFTA-Gerichtshofs
 Amtsblatt Nr. L 344 vom 31/12/1994 S. 0075 - 0077
 PROTOKOLL 7 über die Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten des EFTA-Gerichtshofs TEIL I DER EFTA-GERICHTSHOF Artikel 1Der EFTA-Gerichtshof besitzt Rechtspersönlichkeit. Er hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Eigentum zu erwerben und darüber zu verfügen sowie Prozeßpartei zu sein.Artikel 2(1) Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit genießt der Gerichtshof Immunität von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung, außer in den folgenden Fällen:a) soweit er im Einzelfall ausdrücklich darauf verzichtet;b) im Fall eines von einem Dritten angestrengten Zivilverfahrens wegen Schäden aufgrund eines Unfalls, der durch ein dem Gerichtshof gehörendes oder von ihm betriebenes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurde, oder im Fall eines Verstoßes gegen Straßenverkehrsvorschriften, an dem ein solches Verkehrsmittel beteiligt ist;c) im Fall der durch eine Entscheidung der Verwaltungsbehörde oder des Gerichts angeordneten Pfändung von Gehältern und sonstigen Bezügen, einschließlich der Versorgungsansprüche, welche der Gerichtshof einem Richter, dem Kanzler, einem Beamten oder einem sonstigen Bediensteten oder einem ehemaligen Richter, Kanzler, Beamten oder sonstigen Bediensteten schuldet;d) im Fall einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem vom Gerichtshof angestrengten Gerichtsverfahren steht.(2) Die Vermögenswerte des Gerichtshofs, gleichviel wo sie sich befinden, genießen Immunitäta) von jeder Form der Beschlagnahme, der Einziehung oder der Enteignung;b) von jeder Form der Zwangsverwaltung sowie von jedem behördlichen Zwang und jeder vorläufigen gerichtlichen Maßnahme, außer in den im vorhergehenden Absatz bezeichneten Fällen.Artikel 3Das Archiv des Gerichtshofs und alle ihm gehörenden oder von ihm verwahrten Dokumente sind unverletzlich, gleichviel wo sie sich befinden.Artikel 4(1) Ohne irgendwelchen finanziellen Kontrollen, Vorschriften oder Moratorien unterworfen zu sein, kann der Gerichtshofa) Geldmittel oder Devisen jeder Art besitzen und Guthaben in jeder beliebigen Währung unterhalten;b) frei seine Geldmittel oder Devisen von einem Land in ein anderes oder innerhalb irgendeines Landes überweisen und alle in seinem Besitz befindlichen Devisen in jede beliebige andere Währung konvertieren.(2) Bei Ausübung seiner Rechte gemäß Absatz 1 hat der Gerichtshof allfällige, seitens eines dem vorliegenden Protokoll angehörenden Staates erfolgte Vorstellungen gebührend in Betracht zu ziehen und solchen Vorstellungen insoweit Rechnung zu tragen, als dies ohne Beeinträchtigung der Interessen des Gerichtshofs für möglich erachtet wird.Artikel 5(1) Der Gerichtshof, seine Vermögenswerte, Einkünfte und anderes Eigentum sind befreit:a) von allen direkten Steuern. Der Gerichtshof kann jedoch keine Befreiung von Abgaben, Steuern oder Gebühren beanspruchen, die tatsächlich eine Vergütung für Dienstleistungen der Versorgungsbetriebe darstellen;b) von Zöllen sowie von Verboten und Beschränkungen der Einfuhr und Ausfuhr von Gegenständen des Gerichtshofs für seinen amtlichen Gebrauch. Aufgrund einer solchen Befreiung eingeführte Gegenstände dürfen im Gebiet des Staates, in den sie eingeführt wurden, außer unter den mit der Regierung dieses Staates vereinbarten Bedingungen, nicht verkauft werden;c) von Zöllen sowie von Verboten und Beschränkungen der Einfuhr und Ausfuhr hinsichtlich seiner Veröffentlichungen.(2) Werden vom Gerichtshof Käufe von beträchtlichem Wert getätigt oder Dienstleistungen von beträchtlichem Wert in Anspruch genommen, die für die Durchführung der amtlichen Tätigkeiten des Gerichtshofs notwendig sind, und enthält der Kaufpreis oder der Preis für die Dienstleistung Steuern oder sonstige Abgaben, so


text: trifft der dem vorliegenden Protokoll angehörende Staat, der die Steuern oder sonstigen Abgaben erhoben hat, geeignete Maßnahmen, um Befreiung von diesen Steuern oder sonstigen Abgaben zu gewähren oder für ihre Erstattung zu sorgen, sofern sie feststellbar sind.Artikel 6(1) Der Gerichtshof genießt im Gebiet jedes dem vorliegenden Protokoll angehörenden Staates für seinen amtlichen Nachrichtenverkehr eine nicht weniger günstige Behandlung als die von der Regierung dieses Staates irgend einer anderen, vergleichbaren internationalen Organisation in bezug auf Begünstigungen, Tarife und Gebühren für das Post- und Fernmeldewesen sowie in bezug auf Pressetarife für Informationen an die Presse und an den Rundfunk gewährt wird.(2) Eine Zensur der amtlichen Korrespondenz und des sonstigen amtlichen Nachrichtenverkehrs des Gerichtshofs wird nicht ausgeübt.(3) Der Gerichtshof hat das Recht, Codes zu verwenden sowie Korrespondenz durch Kuriere oder in versiegeltem Gepäck abzusenden oder zu erhalten, welchen die gleichen Immunitäten und Privilegien wie diplomatischen Kurieren und Sendungen gewährt werden.TEIL II DIE RICHTER, DER KANZLER, DIE BEAMTEN UND DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DES GERICHTSHOFS Artikel 7(1) Die Richter genießen Immunität gegenüber rechtlichen Verfahren. Nach Beendigung ihrer Tätigkeit besteht diese Immunität hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen weiter.(2) Der Gerichtshof kann in Vollsitzung beschließen, diese Befreiung aufzuheben.(3) Im Fall der Aufhebung der Immunität und der Einleitung eines Strafverfahrens gegen einen Richter kann dieses in allen EFTA-Staaten nur bei einem Gericht durchgeführt werden, das zuständig ist, über Mitglieder der Hoechstgerichte zu richten.Artikel 8(1) Die Richter, der Kanzler, die Beamten und die sonstigen Bediensteten des Gerichtshofs genießen die folgenden Privilegien und Immunitäten:a) Unverletzlichkeit aller amtlichen Papiere und Schriftstücke;b) Befreiung von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung einschließlich des Militärdienstes;c) für sich selbst sowie für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen Befreiung von allen Maßnahmen der Einwanderungsbeschränkung und von Förmlichkeiten der Ausländermeldepflicht;d) für sich selbst und für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen dieselben Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung in Zeiten internationaler Krisen, wie sie üblicherweise den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt werden;e) dieselbe Behandlung in bezug auf Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie üblicherweise den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt wird;f) Befreiung von jeder nationalen Einkommenssteuer für die ihnen vom Gerichtshof gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge ausschließlich der vom Gerichtshof gezahlten Ruhegehälter und ähnlichen Leistungen. Die dem vorliegenden Protokoll angehörenden Staaten behalten sich das Recht vor, diese Gehälter und sonstigen Bezüge bei der Festsetzung des auf Einkommen aus anderen Quellen zu erhebenden Steuerbetrags zu berücksichtigen.(2) Zusätzlich zu den oben angeführten Privilegien und Immunitäten genießen der Kanzler, die Beamten und die anderen Bediensteten Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst des Gerichtshofs, hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen. Diese Immunität gilt nicht im Fall eines vom Kanzler, von einem Beamten oder von einem anderen Bediensteten des Gerichtshofs begangenen Verstoßes gegen Straßenverkehrsvorschriften oder im Fall von Schäden, die durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurden.(3) Der Gerichtshof wird die Kategorien von Beamten und sonstigen Bediensteten, auf


text: welche die Absätze 1 und 2 Anwendung finden, festlegen und hiervon die EFTA-Staaten benachrichtigen. Die Namen der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Kategorien werden den EFTA-Staaten regelmäßig bekanntgegeben.Artikel 9Zusätzlich zu den in Artikel 8 Absatz 1 angeführten Privilegien und Immunitäten genießen die Richtera) Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit und Vollstreckung, die Diplomaten genießen, außer im Fall von Schäden, die durch ein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurden;b) dieselben Erleichterungen hinsichtlich der Zollkontrolle für ihr persönliches Gepäck, wie sie Diplomaten gewährt werden.TEIL III ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 10(1) Der Gerichtshof hat die Pflicht, seine Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen ihre Beibehaltung verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung der Interessen des Gerichtshofs aufgehoben werden kann.(2) Privilegien und Immunitäten werden dem Kanzler, den Beamten und den sonstigen Bediensteten des Gerichtshofs im Interesse des Gerichtshofs und nicht zu deren persönlichem Vorteil gewährt. Der Gerichtshof ist berechtigt und verpflichtet, auf die Immunität des Kanzlers, eines Beamten oder eines sonstigen Bediensteten in allen Fällen zu verzichten, in denen seiner Meinung nach die Aufrechterhaltung der Immunität verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung der Interessen des Gerichtshofs aufgehoben werden kann.Artikel 11Kein diesem Protokoll angehörender Staat ist verpflichtet, die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) vorgesehenen Privilegien und Immunitäten seinen eigenen Staatsangehörigen und Personen mit ständigem Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet zu gewähren.Artikel 12Dieses Protokoll berührt nicht das Recht jedes der dem Protokoll angehörenden Staaten, alle im Interesse seiner Sicherheit erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.Artikel 13Ist ein diesem Protokoll angehörender Staat der Auffassung, daß im Protokoll vorgesehene Privilegien und Immunitäten mißbraucht wurden, werden zwischen dem betreffenden Staat und dem Gerichtshof Beratungen abgehalten, um festzustellen, ob ein solcher Mißbrauch stattgefunden hat und - bejahendenfalls - um dafür Vorsorge zu treffen, daß er sich nicht wiederholt. Ein Staat, welcher der Auffassung ist, daß eine Person die in diesem Protokoll gewährten Privilegien und Immunitäten mißbraucht, kann sie auffordern, sein Hoheitsgebiet zu verlassen.


text:
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 21994A0218(09)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel- ,Schaf- und Ziegenfleisch
 Amtsblatt Nr. L 047 vom 18/02/1994 S. 0039
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . ., ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens Bezug zu nehmen. Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1993 hinaus gültig bleibt: 1. Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: "In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl ,245 000', die in Tonnen die Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die Zahl ,205 600' ersetzt. In dieser Hoechstmenge sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 6 000 Tonnen, 1990 höchstens 7 500 Tonnen, 1991 höchstens 9 000 Tonnen, 1992 höchstens 10 500 Tonnen, 1993 höchstens 12 000 Tonnen und 1994 höchstens 13 500 Tonnen betragen dürfen." 2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1993" durch die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" ersetzt. Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Abkommen, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland bildet. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . ., ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens Bezug zu nehmen. Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1993 hinaus gültig bleibt: 1. Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: ,In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl ,245 000', die in Tonnen die Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die Zahl ,205 600' ersetzt. In dieser Hoechstmenge sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 6 000 Tonnen, 1990 höchstens 7 500 Tonnen, 1991


text: höchstens 9 000 Tonnen, 1992 höchstens 10 500 Tonnen, 1993 höchstens 12 000 Tonnen und 1994 höchstens 13 500 Tonnen betragen dürfen.' 2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte ,bis zum 31. Dezember 1993' durch die Worte ,bis zum 31. Dezember 1994' ersetzt. Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Abkommen, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland bildet." Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung Neuseelands


text:
 LO . 11 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 249/ 19
 HANDELSABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits,
 DIE REGIERUNG DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK andererseits —
 IN DEM FESTEN WILLEN, die traditionellen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik zu festigen und
 auszubauen,
 IM GEISTE der Zusammenarbeit, von dem sie sich leiten lassen,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die harmonische Entwicklung des Handels zwischen den beiden
 Vertragsparteien von großer Bedeutung ist,
 IN DEM WUNSCH, zur Ausweitung des Handels und zur Entwicklung einer wirtschaftlichen
 Zusammenarbeit auf für beide Vertragsparteien vorteilhaften Grundlagen beizutragen —
 HABEN BESCHLOSSEN, ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und der Argentinischen Republik zu schließen, und haben hierfür als Bevoll
 mächtigte ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK :
 DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
 WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 — Regelungen für Verkauf, Kauf, Transport, Vertei
 lung und Verwendung der Erzeugnisse und
 (1) Die Gemeinschaft und Argentinien räumen Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt.
 sich in ihren Handelsbeziehungen die Meistbegünsti
 gung ein bei den
 (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn es
 — Zöllen und Abgaben jeder Art, die bei der Ein sich um folgendes handelt :
 oder Ausfuhr erhoben werden, einschließlich der a) Vorteile, welche die Vertragsparteien Nachbar
 Einzelheiten der Erhebung dieser Zölle und Ab ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs ein
 gaben, räumen ;
 — Regelungen für die Zollabfertigung, den Transit, b) Vorteile, welche die Vertragsparteien im Rahmen
 die Lagerung und die Umladung der ein- oder oder im Hinblick auf die Errichtung einer Zoll
 ausgeführten Erzeugnisse, union oder einer Freihandelszone einräumen ;
 — Steuern und sonstigen inländischen Abgaben, die c) sonstige Vorteile, welche die Vertragsparteien be
 direkt oder indirekt auf die ein- oder ausgeführ stimmten Ländern in Übereinstimmung mit dem
 ten Erzeugnisse und Dienstleistungen erhoben Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ein
 werden, räumen .
 Artikel 2
 — Regelungen für die Zahlungen im Zusammen
 hang mit dem Waren- und Dienstleistungsver Die Gemeinschaft — bei der Anwendung ihrer ge
 kehr, einschließlich der Zuteilung von Devisen meinsamen Liberalisierungsregelung — und Argen
 und der Überweisung dieser Zahlungen. tinien räumen einander das Höchstmaß an Liberali
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 sierung der Einfuhren und der Ausfuhren ein, das Argentinien teilt der Gemeinschaft entsprechend
 sie allgemein gegenüber dritten Ländern anwenden . den Einzelheiten, die im Rahmen der Zusammen
 arbeit der Verwaltungen zwischen den zuständigen
 Artikel 3 Behörden festgelegt werden, alle zweckdienlichen
 Angaben über die Rindfleischausfuhren und die
 (1) Die Gemeinschaft und Argentinien führen un angewendeten Preise mit.
 tereinander eine Zusammenarbeit auf landwirtschaft
 lichem Gebiet ein.
 3 . Im Gemischten Ausschuß findet einmal jährlich
 ein Informationsaustausch zwischen den Vertrags
 Zu diesem Zweck parteien" im Hinblick auf die geschätzte Bilanz
 statt, welche die Gemeinschaft gemäß ihrer Markt
 a) unterrichten sie sich regelmäßig über die Ent
 organisation für Rindfleisch jährlich für das für
 wicklung ihrer Märkte und des gegenseitigen die Verarbeitungsindustrie bestimmte Fleisch auf
 Handelsverkehrs


text:
; stellen muß.
 b) prüfen sie wohlwollend die Ausfuhrmöglichkei
 ten, durch die sich Mangellagen beheben lassen ; Artikel 5
 c) prüfen sie im Geiste der Zusammenarbeit die Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der
 Schwierigkeiten, die durch die Anwendung ge sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Vertretern
 sundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrecht Argentiniens zusammensetzt. Der Gemischte Aus
 licher Maßnahmen entstehen können ; schuß tritt einmal jährlich zu einem im gegenseitigen
 d) arbeiten sie auf internationaler Ebene bei der Einvernehmen festgesetzten Zeitpunkt zusammen.
 Lösung von Fragen gemeinsamen Interesses zu Außerordentliche Tagungen können im gegenseitigen
 Einvernehmen einberufen werden .
 sammen .
 Der Gemischte Ausschuß sorgt für das reibungslose
 Die unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Funktionieren dieses Abkommens und prüft alle
 Maßnahmen werden im Rahmen des in Artikel 5
 Fragen, die sich unter Umständen bei der Durch
 vorgesehenen Gemischten Ausschusses durchgeführt. führung ergeben.
 (2) Die Gemeinschaft und Argentinien bemühen Der Gemischte Ausschuß hat außerdem die Aufgabe,
 nach Methoden und Mitteln zu suchen, welche die
 sich, unter Berücksichtigung der Informationen nach
 Absatz 1 Buchstabe a) Maßnahmen zur Vermeidung
 Entwicklung einer Zusammenarbeit zwischen der
 Gemeinschaft und Argentinien auf dem Gebiet der
 von Situationen zu treffen, die im gegenseitigen
 Wirtschaft und des Handels begünstigen können,
 Handelsverkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnis soweit diese den Ausbau des Handelsverkehrs för
 sen die Anwendung von Schutzmaßnahmen erfor
 dern. dern und für beide Vertragsparteien Vorteile brin
 gen kann.
 Treten bei einem landwirtschaftlichen Erzeugnis, an Er kann Anregungen aller Art geben, die zur Ver
 dem eine der Vertragsparteien ein wesentliches In wirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen
 teresse hat, derartige Situationen ein oder besteht können .
 die Gefahr des Eintretens einer solchen Situation, so
 Der Gemischte Ausschuß kann fachliche Unteraus
 konsultieren sie sich gemäß ihren internationalen
 Verpflichtungen möglichst vor der Anwendung von schüsse einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner
 Schutzmaßnahmen. Diese Maßnahmen müssen mit Aufgaben unterstützen.
 den internationalen Verpflichtungen der Vertrags
 Artikel 6
 parteien im Einklang stehen.
 Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen die
 Artikel 4 jenigen Bestimmungen der zwischen Argentinien und
 den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geschlossenen
 Abkommen, die mit ihnen unvereinbar oder iden
 Im Rahmen der Zusammenarbeit der Vertragspar tisch sind.
 teien auf landwirtschaftlichem Gebiet gilt folgendes :
 Artikel 7
 1 . Zugunsten bestimmter Rindfleischerzeugnisse wer
 den bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die im ( 1 ) Das Abkommen gilt für die europäischen Ge
 Anhang enthaltenen Bestimmungen angewendet. biete, in denen der Vertrag zur Gründung der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung fin
 2. Argentinien hält einen angemessenen Lieferrhyth det, und für das Hoheitsgebiet der Argentinischen
 mus ein, um zur Stabilisierung des innergemein Republik.
 schaftlichen Rindfleischmarktes beizutragen, und
 trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um für (2) Das Abkommen gilt ferner für die französi
 eine geregelte Entwicklung seiner Ausfuhr nach schen überseeischen Departements in bezug auf die
 der Gemeinschaft Sorge zu tragen. von dem Abkommen erfaßten Bereiche, soweit diese
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 den in Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Artikel 9
 Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt (1) Dieses Abkommen tritt am


text:
ersten Tag des
 schaftsgemeinschaft genannten Bereichen entsprechen. zweiten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung
 Die Bedingungen für die Anwendung des Abkom in Kraft. Es wird für drei Jahre geschlossen .
 mens auf diese Departements in bezug auf die an (2) Es kann im gegenseitigen Einvernehmen der
 deren Bereiche werden von den Vertragsparteien beiden Vertragsparteien jeweils um ein Jahr verlän
 später im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt. gert werden .
 Artikel 10
 Artikel 8
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder
 Die Anhänge I und II sind Bestandteil des Abkom ländischer und spanischer Sprache, wobei jeder
 mens . Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ANHANG 1
 Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 des Abkommens
 Artikel 1 ten Erzeugnisse erhoben wird, auf dem höchstmöglichen
 Niveau auszusetzen .
 (1) Die Gemeinschaft bemüht sich, bei der Durchfüh Sie setzt diese Aussetzung mindestens so fest, daß die
 rung ihrer Marktorganisation für Rindfleisch die Ab auf diese Erzeugnisse anwendbare Abschöpfung nicht
 schöpfung, die bei der Einfuhr der nachstehend genann über 55 v. H. des vollen Abschöpfungsbetrags liegt.
 Nr. des
 Gemein
 samen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 02.01 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnummern 01.01 bis
 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren :
 A. Fleisch :
 II. von Rindern :
 a) von Hausrindern :
 2 , gefroren :
 bb ) Vorderviertel
 dd) andere :
 22. Teilstücke ohne Knochen :
 aaa) Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teilstücke
 zerlegt, jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrier
 block aufgemacht ; „quartiers compensés", in zwei Ge
 frierblöcken aufgemacht, der eine das ganze oder in
 höchstens fünf Teilstücke zerlegte Vorderviertel ent
 haltend, der andere das Hinterviertel enthaltend , in
 einem Stück, ohne Filet
 bbb) andere f 1 )
 (*) Für das unter dieser Tarifstelle genannte Fleisch kann nur dann die Aussetzung der Abschöpfung gewährt
 werden , wenn es einer Zoll- oder Verwaltungskontrolle unterliegt, die seine Verarbeitung gewährleistet.
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 (2) Die Vertragsparteien führen im Rahmen ihrer Zu 1 ander zu versetzen, trifft die Gemeinschaft in Anbetracht
 sammenarbeit auf landwirtschaftlichem Gebiet einen In des langen Seewegs im Rahmen ihrer Marktorganisation
 formationsaustausch über die Lage ihres Handels und für Rindfleisch Maßnahmen, damit die Abschöpfung auf
 ihres Marktes bei den in Absatz 1 genannten Erzeug die nachstehend genannten Erzeugnisse auf Antrag im
 nissen durch . voraus festgesetzt werden kann .
 (3 ) Treten auf Grund der Maßnahmen nach Absatz 1 Zu diesem Zweck führt die Gemeinschaft eine Voraus
 Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt auf oder drohen festsetzungsbescheinigung ein, deren Gültigkeit auf 30
 solche Störungen aufzutreten, so kann die Gemeinschaft Tage beschränkt ist und mit der die Abschöpfung nach
 nach Konsultation Argentiniens die Anwendung des ge dem Betrag festgelegt wird, der am Tag der Beantra
 nannten Absatzes bis zur Normalisierung der Lage aus gung der Bescheinigung gilt. Die Bescheinigung wird nur
 setzen. Diese Konsultation muß 15 Tage nach Stellung erteilt, wenn bei der Beantragung eine Kaution in Höhe
 des Konsultationsantrags abgeschlossen sein. von acht Rechnungseinheiten je 100 kg netto hinterlegt
 wird .
 Artikel


text:
2
 Bei der Anrechnung der nachstehend genannten Erzeug (2) Treten auf Grund der Maßnahmen nach Absatz i
 nisse auf das jährliche Zollkontingent zum Zollsatz von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt auf oder drohen
 20 v. H., das die Gemeinschaft gegenüber den Vertrags solche Störungen aufzutreten, so kann die Gemeinschaft
 parteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens nach Konsultation Argentiniens die Anwendung dieses
 konsolidiert hat, werden die betreffenden Mengen in Absatzes bis zur Normalisierung der Lage aussetzen.
 Fleisch ohne Knochen ausgedrückt. Diese Konsultation muß 10 Tage nach Stellung des
 Konsultationsantrags abgeschlossen sein .
 Nr . des
 Gemein
 samen Warenbezeichnung
 Zolltarifs Nr . des
 Gemein
 samen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 02.01 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall
 von den in den Tarifnummern 01.01 bis
 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt
 oder gefroren : 02.01 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall
 A. Fleisch : von den in den Tarifnummern 01.01 bis
 II. von Rindern : 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt
 oder gefroren :
 a) von Hausrindern :
 A. Fleisch :
 2, gefroren
 II . von Rindern :
 Artikel 3 a ) von Hausrindern :
 1 , frisch oder gekühlt
 ( 1 ) Um Argentinien hinsichtlich der Abschöpfung nicht
 in eine ungünstigere Lage als die europäischen Liefer
 ANHANG II
 Gemeinsame Erklärung zu Artikel 2 des Abkommens
 Die Vertragsparteien sind bereit, im Gemischten Ausschuß die Frage der schrittweisen Beseiti
 gung der mengenmäßigen oder anderen Beschränkungen zu prüfen, welche die Einfuhren einer
 der Vertragsparteien behindern könnten .
 Erklärung Nr. 1 der Gemeinschaft
 zu Artikel 2 des Anhangs zum Abkommen
 Die Gemeinschaft ist — um dem Antrag Argentiniens zu entsprechen — bereit, jedes Jahr
 nach einem Informationsaustausch mit Argentinien im Gemischten Ausschuß zu prüfen, ob
 Anlaß besteht, im Zusammenhang mit dem in Artikel 2 des Anhangs zum Abkommen genann
 ten Zollkontingent nach einer geeigneten Methode zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten fest
 zulegen.
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 Die Gemeinschaft ist bereit, diese jährliche Prüfung zu einem Zeitpunkt durchzuführen, der
 es ermöglicht, daß die von ihr zugestandenen zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten zu Beginn
 des darauffolgenden Jahres eingeräumt werden können. Für das Jahr 1972 kann die Prüfung
 so bald wie möglich nach Inkrafttreten des Abkommens stattfinden .
 Erklärung Nr. 2 der Gemeinschaft
 zur Liberalisierung bestimmter Erzeugnisse
 Die Gemeinschaft teilt Argentinien mit, daß die Einfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse
 in die Gemeinschaft in der Zeit vom 1 . Januar bis zum 30. Juni eines jeden Jahres liberali
 siert ist :
 Nr . des
 Gemein
 samen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 02.01 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnummern 01.01 bis
 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren :
 A. Fleisch :
 I. von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln
 02.06 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen Geflügellebern),
 gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
 A. Fleisch von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet
 Erklärung Nr. 3 der Gemeinschaft
 zu den Zollanpassungen
 Die Gemeinschaft bestätigt, daß das System der allgemeinen Präferenzen, das die Gemeinschaft
 gemäß der Entschließung der zweiten Welthandelskonferenz Nr. 21 (II) von 1968 seit dem
 1. Juli 1971 einseitig anwendet, viele Waren umfaßt, die in dieses