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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A0413(02)
 Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen
 Amtsblatt Nr. L 105 vom 13/04/2006 S. 0039 - 0053
 Protokollzur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der SalomonenArtikel 1Laufzeit und Fangmöglichkeiten(1) Gemäß Artikel 6 des Abkommens erteilen die Salomonen den Thunfischfängern der Gemeinschaft im Einklang mit dem nationalen Thunfisch-Bewirtschaftungsplan der Salomonen und innerhalb der Grenzen nach dem Palau-Abkommen über das Management der Ringwadenfischerei im westlichen Pazifik, nachstehend "Palau-Abkommen" genannt, jährliche Fanglizenzen.(2) Für einen Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Protokolls sind die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten wie folgt festgesetzt:- Jahreslizenzen für den gleichzeitigen Fischfang in der Fischereizone der Salomonen werden für 4 Ringwadenfänger und 10 Langleiner erteilt.(3) Ab dem zweiten Jahr der Anwendung des Protokolls und unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens und Artikel 4 dieses Protokolls kann die Zahl der den Ringwadenfängern gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls erteilten Fanglizenzen auf Antrag der Gemeinschaft angehoben werden, wenn die Bestandslage, die nach dem Palau-Abkommen festgesetzten jährlichen Grenzen sowie eine entsprechende Einschätzung der Thunfischbestände anhand objektiver und wissenschaftlicher Kriterien, einschließlich der jährlich vom Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft veröffentlichten "Erhebung des Thunfischfangs und Lage der Bestände im westlichen und mittleren Pazifik", dies erlauben.(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 6 und 7 dieses Protokolls.Artikel 2Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise(1) Die einmalige finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird auf jährlich 400000 EUR festgesetzt.(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 4 dieses Protokolls und der Artikel 13 und 14 des Abkommens.(3) Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den salomonischen Gewässern getätigten Fänge 6000 Tonnen Thunfisch jährlich, so wird der Gesamtbetrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung um 65 EUR je zusätzliche Tonne Thunfisch erhöht. Allerdings darf der von der Gemeinschaft zu zahlende Jahresgesamtbetrag den dreifachen Betrag der in Absatz 1 genannten finanziellen Gegenleistung nicht übersteigen.(4) Für jede von den Salomonen gemäß Artikel 1 Absatz 3 zusätzlich erteilte Ringwadenlizenz erhöht die Gemeinschaft die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls um 65000 EUR jährlich.(5) Die Zahlung erfolgt im ersten Jahr bis spätestens 1. Mai und in den folgenden Jahren spätestens zum Jahrestag des Protokolls.(6) Die Verwendung dieser finanziellen Gegenleistung unterliegt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 der ausschließlichen Zuständigkeit der Salomonen.(7) Die finanzielle Gegenleistung wird auf das Konto der salomonischen Regierung bei einem von den Salomonen benannten Finanzinstitut überwiesen. Es handelt sich um folgendes Konto: Solomon Islands Government Revenue Account No. 0260-002 bei der Central Bank of Solomon Islands, Honiara. Die finanzielle Gegenleistung, die die Gemeinschaft jährlich für die zusätzlich erteilten Jahreslizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 4 zahlt, wird auf dasselbe Konto überwiesen.Artikel 3Zusammenarbeit zur Förderung der verantwortungsvollen Fischerei(1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich,


text: in der Fischereizone der Salomonen eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.(2) Die Gemeinschaft und die Salomonen überwachen während der Laufzeit des Protokolls den Zustand und die nachhaltige Entwicklung der Bestände in der Fischereizone der Salomonen.(3) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Jahressitzung der Vertragsparteien des Palau-Abkommens und der jährlich vom Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft veröffentlichten Erhebung der Bestandslage konsultieren die beiden Parteien einander im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.Artikel 4Anpassung der Fangmöglichkeiten(1) Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erweitert werden, sofern die Schlussfolgerungen der Jahressitzung der Vertragsparteien des Palau-Abkommens und die jährlich vom Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft veröffentlichte Erhebung der Bestandslage bestätigen, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresschätze der Salomonen durch diese Erweiterung nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht.(2) Einigen sich die Vertragsparteien dagegen auf Maßnahmen, mit denen die in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten verringert werden, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt.(3) Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaige Empfehlungen der wissenschaftlichen Sitzung zur Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten, berücksichtigen. Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.Artikel 5Unterstützung der verantwortungsvollen Fischerei in den salomonischen Gewässern(1) Es obliegt den Salomonen, fischereipolitische Maßnahmen zur Stärkung einer verantwortungsvollen Fischerei in ihren Gewässern festzulegen und durchzuführen. Ein Anteil von 30 % der einmaligen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls wird für diesen Zweck verwendet. Für die Verwaltung dieser Mittel legen die beiden Vertragsparteien einvernehmlich die Ziele sowie die jährliche und mehrjährige Programmplanung fest.(2) Zur Umsetzung der Bestimmungen des Absatzes 1 vereinbaren die Gemeinschaft und die Salomonen in dem in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit ausführlichen Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Absatz 1 genannten Teils der finanziellen Gegenleistung;b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztendlich zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten der Salomonen auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Ausübung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;c) die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.(3) Vorschläge zur Änderung des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.(4) Die Salomonen beschließen jedes Jahr über die Verwendung der in Absatz 1 genannten Mittel für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Im ersten Jahr der Laufzeit des Protokolls ist der Gemeinschaft diese Verwendung zum Zeitpunkt der Genehmigung des mehrjährigen sektoralen Programms im Gemischten Ausschuss mitzuteilen. In den Folgejahren teilen die Salomonen der Gemeinschaft diese Verwendung spätestens 45 Tage vor dem Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls

type: contracts

jurisdiction: EU


text: mit.(5) Der Anteil von 30 % der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 1 wird vom Department of Fisheries and Marine Resources und vom Department of Finance and Treasury gemeinsam verwaltet.(6) Wenn die jährliche Fortschrittsbewertung zur Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms dies rechtfertigt, kann die Europäische Gemeinschaft eine Reduzierung des in Artikel 5 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Anteils der finanziellen Gegenleistung vorschlagen, damit der Betrag der tatsächlich für die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel an die Ergebnisse angepasst wird.Artikel 6Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung des Protokolls(1) Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 kann die Anwendung des Protokolls auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.(3) Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.(4) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag des finanziellen Ausgleichs wird je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 7Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen NichtzahlungVorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 9 des Abkommens kann die Anwendung des vorliegenden Protokolls unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden, wenn die Gemeinschaft die in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:a) Die zuständigen Behörden der Salomonen teilen der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit. Die Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 45 Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung.b) Geht innerhalb der unter Buchstabe a genannten Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, sind die Salomonen berechtigt, die Anwendung des Protokolls auszusetzen. Sie setzen die Europäische Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.c) Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffende Zahlung geleistet wurde.Artikel 8Nationale Gesetze und sonstige VorschriftenDie Tätigkeiten von Schiffen im Rahmen dieses Protokolls und seiner Anhänge, insbesondere Umladungen, die Nutzung von Hafeneinrichtungen und der Kauf von Vorräten unterliegen den geltenden nationalen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Salomonen.Artikel 9Inkrafttreten(1) Dieses Protokoll mit Anhang tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.(2) Es gilt nicht vor dem 1. Januar 2005.--------------------------------------------------ANHANGBedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten durch Gemeinschaftsschiffe in der Fischereizone der SalomonenKAPITEL IBEANTRAGUNG UND AUSSTELLUNG DER LIZENZENABSCHNITT 1Lizenzerteilung1. Eine Fanglizenz für die Fischereizone der Salomonen können nur zugelassene Fischereifahrzeuge erhalten.2. Zum Fischfang zugelassen wird ein Schiff nur, wenn über das Schiff bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in den Salomonen verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der salomonischen Behörden offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen


text: allen früheren Verpflichtungen in den Salomonen aus Fischereitätigkeiten im Rahmen des mit der Gemeinschaft geschlossenen Fischereiabkommens nachgekommen sein.3. Jedes Gemeinschaftsschiff, das eine Fanglizenz beantragt, muss durch einen Schiffsagenten mit Wohnsitz in den Salomonen vertreten sein. Name und Anschrift dieses Vertreters sind im Lizenzantrag anzugeben.4. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen über die Delegation der Europäischen Kommission für die Salomonen (nachstehend "Delegation der Kommission" genannt) mindestens 15 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer beim Permanent Secretary of the Department of Fisheries and Marine Resources of Solomon Islands (nachstehend "Staatssekretär" genannt) einen Antrag für jedes Schiff ein, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben möchte.5. Für die beim Staatssekretär eingereichten Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in Anlage 1 zu verwenden.6. Dem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen:- ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz;- eine vom Flaggenstaat beglaubigte Kopie des Messbriefs, in dem die Tonnage des Schiffes in BRT festgesetzt ist;- ein neueres und beglaubigtes Farbfoto von wenigstens 15 cm × 10 cm, welches das Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seitenansicht zeigt;- alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den für den jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen Bestimmungen gemäß dem vorliegenden Protokoll erforderlich sind.7. Die Zahlung der Lizenzgebühr erfolgt auf das vom Staatssekretär angegebene Konto (Government Revenue Account No. 0260-002 bei der Central Bank of Solomon Islands, Honiara).8. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren, der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen und der Umladegebühren.9. Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Kommission durch den Staatssekretär binnen fünfzehn (15) Arbeitstagen nach Eingang aller unter Nummer 6 genannten Unterlagen zugestellt.10. Sollten die Büros der Delegation der Europäischen Kommission zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Lizenz geschlossen sein, so wird die Lizenz direkt dem Schiffsagenten zugestellt und die Delegation erhält eine Kopie.11. Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.12. Auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für ein Schiff durch eine Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu zahlen ist. Hat das Ersatzschiff mehr Bruttoregistertonnen (BRT) als das zu ersetzende Schiff, so ist die entsprechende Gebühr für die Differenz zeitanteilig nachzuzahlen. Bei der Ermittlung der Gesamtfangmengen der Gemeinschaftsschiffe zum Zwecke der Feststellung, ob die Gemeinschaft Nachzahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 zu leisten hat, werden die Gesamtfangmengen beider Schiffe berücksichtigt.13. Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Europäischen Kommission an den Staatssekretär zurück.14. Die neue Lizenz gilt ab dem Tag, an dem der Reeder dem Staatssekretär die ungültig gewordene Lizenz zurückgibt. Die Delegation der Europäischen Kommission auf den Salomonen wird von der Lizenzübertragung unterrichtet.15. Die Lizenz ist unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel VII Nummer 2 dieses Anhangs jederzeit an Bord mitzuführen.ABSCHNITT 2Lizenzbedingungen — Gebühren und Vorauszahlungen1. Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden. Die Verlängerungsmöglichkeit besteht vorbehaltlich der verfügbaren


text: Fangmöglichkeiten nach Maßgabe des Protokolls.2. Die Gebühr beträgt 35 EUR je in der Fischereizone der Salomonen gefangene Tonne.3. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge auf das Konto der salomonischen Behörden (Government Revenue Account No 0260-002 bei der Central Bank of Solomon Islands, Honiara) gezahlt worden sind:- 13000 EUR je Thunfischwadenfänger als Gebühr für 371 Tonnen gefangenen Thunfisch und verwandte Arten im Jahr;- 3000 EUR je Oberflächen-Langleiner als Gebühr für 80 Tonnen gefangenen Thunfisch und verwandte Arten im Jahr.4. Die endgültige Abrechnung der für ein Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres für die Fangmengen des Vorjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von allen Reedern abgegeben wurden. Die Daten sollten von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten der Gemeinschaft, etwa dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement — Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia — Spanisches ozeanografisches Institut) oder dem IPIMAR (Instituto Português de Investigação Marítima — Portugiesisches Institut für Meeresforschung) sowie vom SPC (Secretariat of the Pacific Community — Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft) bestätigt werden. Die Kommission erstellt auf der Grundlage der bestätigten Fangmeldungen und ausgehend von einer Gebühr von 35 EUR je Tonne gefangenen Fisch die Abrechnung für die jeweilige Lizenzgeltungsdauer.5. Die von der Kommission erstellte Abrechnung wird dem Staatssekretär zur Überprüfung und Genehmigung übermittelt.Die salomonischen Behörden können die Abrechnung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt anfechten und bei Unstimmigkeiten die Einberufung des Gemischten Ausschusses beantragen.Wird innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Abrechnung kein Einspruch erhoben, gilt die Abrechnung als von den Salomonen angenommen.6. Die endgültige Abrechnung wird unverzüglich und gleichzeitig dem Staatssekretär, der Delegation der Europäischen Kommission, dem Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft (SPC) sowie den Reedern — über ihre nationalen Behörden — zugestellt.7. Die Reeder überweisen den zuständigen salomonischen Behörden etwaige offen stehende Beträge innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach Notifizierung der bestätigten Endabrechnung auf folgendes Konto: Solomon Islands Government Revenue Account No. 0260-002 bei der Central Bank of Solomon Islands, Honiara.8. Fällt die endgültige Abrechnung hingegen niedriger aus als der unter Nummer 3 genannte Vorschussbetrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.KAPITEL IIFISCHEREIZONEN1. Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Schiffe sind berechtigt, in der Fischereizone der Salomonen mit Ausnahme einer Zone von dreißig (30) Seemeilen um den Hauptarchipel (Main Group Archipelago, MGA) sowie der Insel- und Territorialgewässer der übrigen Archipele Fischfang zu betreiben. Die Koordinaten der Gewässer A des MGA sowie der übrigen Archipele (also der Gewässer B, Gewässer C, Gewässer D und Gewässer E) werden vom Staatssekretär vor dem Inkrafttreten des Abkommens übermittelt. Der Staatssekretär teilt der Europäischen Kommission mindestens zwei Monate im Voraus jede Änderung besagter gesperrter Fanggebiete mit.2. Die Fischerei innerhalb von 3 Seemeilen um jedes verankerte Fischsammelgerät, dessen Standort mit geografischen Koordinaten mitgeteilt wird, ist auf jeden Fall untersagt.KAPITEL IIIFANGMELDUNGEN1. Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer einer Fangreise eines Gemeinschaftsschiffs wie folgt definiert:- entweder die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und der Ausfahrt aus der Fischereizone der Salomonen-


text: oder die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone der Salomonen und einer Umladung- oder die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone der Salomonen und einer Anlandung auf den Salomonen.2. Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den salomonischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, müssen ihre Fänge dem Staatssekretär wie folgt melden:2.1. Die Fangmeldungen betreffen die Fänge des Fischereifahrzeugs während einer Fangreise. Sie werden dem Staatssekretär — mit Kopie an die Europäische Kommission — am Ende der Fangreise, aber auf jeden Fall vor Verlassen der salomonischen Gewässer elektronisch übermittelt. Beide Empfänger senden dem Fischereifahrzeug — mit Kopie an den jeweils anderen Empfänger — unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung.2.2. Die Originale der Meldungen, die während des Gültigkeitsjahres der Lizenz im Sinne von Nummer 2.1 elektronisch übermittelt wurden, werden dem Staatssekretär auf materiellem Träger binnen fünfundvierzig (45) Tagen nach Abschluss der letzten Fangreise in besagtem Gültigkeitsjahr übermittelt. Der Europäischen Kommission werden hiervon zur selben Zeit Fassungen auf materiellem Träger übermittelt.2.3. Die Fischereifahrzeuge melden ihre Fänge mithilfe des Logbuch-Formulars nach dem Muster in Anlage 2. Für die Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in den salomonischen Gewässern aufgehalten hat, ist im Logbuch "Außerhalb der AWZ der Salomonen" einzutragen.2.4. Diese Formulare werden leserlich ausgefüllt und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs unterzeichnet.3. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behalten sich die Salomonen vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den Reeder des betreffenden Schiffes die in den geltenden Vorschriften der Salomonen vorgesehene Strafe zu verhängen. Die Europäische Kommission wird hiervon unterrichtet.KAPITEL IVANHEUERUNG VON SEELEUTEN1. Jedes Gemeinschaftsschiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreibt, verpflichtet sich, wenigstens einen (1) Staatsangehörigen der Salomonen als Besatzungsmitglied anzuheuern. Für die Beschäftigung von salomonischen Staatsangehörigen gelten die auf den Salomonen üblichen Bedingungen.2. Sieht sich ein Gemeinschaftsschiff außer Stande, einen (1) salomonischen Staatsangehörigen als Besatzungsmitglied anzuheuern, so muss der Reeder eine Pauschalsumme in Höhe der Heuer von zwei Besatzungsmitgliedern für die Dauer der Fangsaison in der Fischereizone der Salomonen zahlen.3. Der Betrag ist auf folgendes Konto zu zahlen: Government Revenue Account No. 0260-002 bei der Central Bank of Solomon Islands, Honiara.4. Die Reeder können die auf ihren Fischereifahrzeugen anzuheuernden Seeleute aus einer vom Staatssekretär übermittelten Liste frei auswählen.5. Der Reeder oder sein Vertreter teilt dem Staatssekretär die Namen der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten salomonischen Seeleute unter Angabe ihrer Dienststellung mit.6. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der Europäischen Gemeinschaft tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.7. Die Heuerverträge der salomonischen Seeleute, von denen alle Unterzeichner eine Kopie erhalten, werden zwischen den Vertretern der Reedereien und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit dem Staatssekretär ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u. a. lebens-, kranken- und unfallversichert).8. Die Heuer


text: der salomonischen Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und dem Staatssekretär einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der salomonischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die salomonischer Schiffsbesatzungen und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.9. Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihrer Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint der Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.10. Werden aus anderen Gründen als dem unter der vorstehenden Nummer genannten Grund keine salomonischen Seeleute angeheuert, haben die Reeder baldmöglichst einen Pauschalbetrag (für das Fischwirtschaftsjahr) zu entrichten, der der Heuer der nicht angeheuerten Seeleute entspricht.11. Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Seeleuten/Fischern auf den Salomonen verwendet. Er ist auf folgendes Konto zu zahlen: Government Revenue Account No. 0260-002 bei der Central Bank of Solomon Islands, Honiara.KAPITEL VTECHNISCHE SPEZIFIKATIONENDie Fischereifahrzeuge müssen in Bezug auf Fanggeräte, deren technische Spezifikationen und alle anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen Vorschriften die Maßnahmen und Empfehlungen des Sekretariats der Pazifischen Gemeinschaft und der Vertragsparteien des Palau-Abkommens einhalten.KAPITEL VIBEOBACHTER1. Zum Zeitpunkt der Lizenzbeantragung zahlt jedes Gemeinschaftsschiff einen Betrag in Höhe von 400 EUR speziell für das Beobachterprogramm auf folgendes Konto: Government Revenue Account No. 0260-002 bei der Central Bank of Solomon Islands, Honiara.2. Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den salomonischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen von den Salomonen benannte Beobachter an Bord:2.1. Der Staatssekretär legt jedes Jahr anhand der Anzahl der in den salomonischen Gewässern fangberechtigten Schiffe und des Zustands der Zielbestände dieser Schiffe die Reichweite des Programms zur Beobachtung an Bord fest. Er bestimmt entsprechend die Anzahl oder den Prozentsatz der Schiffe aus den einzelnen Fangkategorien, die verpflichtet werden, einen Beobachter an Bord zu nehmen.2.2. Der Staatssekretär erstellt eine Liste der Fischereifahrzeuge, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Aufstellung und anschließend alle drei Monate mit eventuellen Aktualisierungen an die Europäische Kommission weitergeleitet.2.3. Der Staatssekretär teilt den betreffenden Reedern oder ihren Vertretern bei der Lizenzerteilung oder spätestens fünfzehn (15) Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin seine Absicht mit, einen von ihm bestellten Beobachter an Bord zu schicken, sowie baldmöglichst den Namen dieses Beobachters.3. Die Dauer der Anwesenheit von Beobachtern an Bord wird vom Staatssekretär festgesetzt, sollte in der Regel jedoch nicht die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit übersteigen. Der Staatssekretär informiert die Reeder oder ihre Vertreter entsprechend, wenn er ihnen den Namen des für das betreffende Schiff bestellten Beobachters mitteilt.4. Die Bedingungen für die Übernahme von Beobachtern an Bord werden von den Reedern oder ihren Vertretern und dem Staatssekretär einvernehmlich festgelegt.5. Die Reeder teilen binnen zwei Wochen, mindestens aber zehn Tage im Voraus mit, wann und in welchen salomonischen Häfen die Beobachter an Bord genommen werden können.6. Werden Beobachter im


text: Ausland an Bord genommen, so übernimmt der Reeder ihre Reisekosten. Verlässt ein Schiff mit einem Beobachter der Salomonen an Bord die Fischereizone der Salomonen, so sind alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit der Beobachter möglichst unverzüglich auf die Salomonen zurückkehren kann; die Kosten hierfür gehen zulasten des Reeders.7. Findet sich der Beobachter nicht binnen sechs (6) Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.8. Beobachter werden wie Offiziere behandelt. Sie haben folgende Aufgaben:8.1. Sie beobachten die Fangtätigkeiten der Schiffe;8.2. sie überprüfen die Position der Schiffe beim Fischfang;8.3. sie entnehmen im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Proben;8.4. sie erstellen eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;8.5. sie überprüfen die Fangangaben zur Fischereizone der Salomonen im Logbuch;8.6. sie überprüfen den Anteil der Beifänge und nehmen eine Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Flossenfischen, Krebstieren, Kopffüßern und Meeressäugern vor;8.7. sie übermitteln einmal wöchentlich per Funk die Fangangaben einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen.9. Die Kapitäne treffen alle ihnen möglichen Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen der Beobachter bei der Ausübung ihrer Aufgaben zu gewährleisten.10. Außerdem ist den Beobachtern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihnen Zugang zu den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Mitteln der Nachrichtenübertragung, zu den Unterlagen in direktem Zusammenhang mit der Fangtätigkeit des Schiffes, d. h. dem Logbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zugang haben müssen.11. Während ihres Aufenthalts an Bord11.1. treffen die Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit ihre Übernahme sowie ihre Anwesenheit an Bord des Schiffes die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;11.2. gehen sie mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahren die Vertraulichkeit sämtlicher Schiffsdokumente.12. Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellen die Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der dem Staatssekretär mit Kopie an die Delegation der Europäischen Kommission übersandt wird. Sie unterzeichnen den Bericht in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der Beobachter von Bord geht.13. Der Reeder sorgt auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter unter denselben Bedingungen, wie sie den Schiffsoffizieren zuteil werden.14. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der salomonischen Regierung.KAPITEL VIISCHIFFSKENNZEICHEN UND KONTROLLVORSCHRIFTEN1. Aus Gründen der Fischerei- und der Schiffssicherheit muss jedes Fischereifahrzeug gemäß den Standardspezifikationen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für die Kennzeichnung und Identifikation von Fischereifahrzeugen gekennzeichnet sein.2. Der Name des Schiffes ist auf dem Bug und am Heck deutlich lesbar in lateinischen Druckbuchstaben anzugeben.3. Jedes Schiff, dessen Name und Rufzeichen oder Signalbuchstaben nicht in der vorgeschriebenen Weise angegeben sind, kann zwecks weiterer Untersuchungen in einen salomonischen Hafen begleitet werden.4. Der Betreiber gewährleistet die laufende Überwachung der internationalen Not- und Anruffrequenz 2182 kHz (HF) und/oder der internationalen Sicherheits- und Anruffrequenz 156,8 MHz (Kanal 16, VHF-FM) zur Erleichterung der Kommunikation mit den


text: Fischereimanagement- sowie den Kontroll- und Überwachungsbehörden der Salomonen.5. Der Betreiber trägt dafür Sorge, dass sich eine neuere und aktuelle Ausgabe des Internationalen Signalbuchs (INTERCO) an Bord befindet und jederzeit zugänglich ist.KAPITEL VIIIKOMMUNIKATION MIT PATROUILLENSCHIFFEN DER SALOMONENDie Kommunikation zwischen den zugelassenen Fischereifahrzeugen und den salomonischen Patrouillenschiffen erfolgt nach dem internationalen Signalbuch:Internationales Signalbuch — Bedeutung:L ... Bringen Sie Ihr Fahrzeug sofort zum StehenSQ3 ... Stoppen Sie oder drehen Sie bei; ich werde an Bord kommenQN ... Kommen Sie an Steuerbord längsseitsQN1 ... Kommen Sie an Backbord längsseitsTD2 ... Sind Sie ein Fischereifahrzeug?C ... JaN ... NeinQR ... Ich kann nicht längsseits kommenQP ... Ich will längsseits kommen.KAPITEL IXÜBERWACHUNG1. Die Europäische Gemeinschaft führt eine aktuelle Liste der Fischereifahrzeuge, denen nach den Bestimmungen dieses Protokolls eine Lizenz erteilt wurde. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen salomonischen Behörden umgehend nach der Erstellung sowie nach jeder Aktualisierung übermittelt.2. Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft können auf die unter Nummer 1 genannte Liste gesetzt werden, sobald der Eingang der Vorauszahlung gemäß Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 3 dieses Anhangs bestätigt wurde. Der Reeder kann dann eine beglaubigte Kopie dieser Liste erhalten, die bis zur Aushändigung der Fanglizenz anstelle der Fanglizenz an Bord mitzuführen ist.3. Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt3.1. Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft teilen dem Staatssekretär mindestens 24 Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die Fischereizone der Salomonen einzufahren oder sie zu verlassen. Sobald das Fischereifahrzeug in die Fischereizone der Salomonen einfährt, benachrichtigt es den Staatssekretär per Fax, per E-Mail oder über Funk.3.2. Bei der Mitteilung seiner Ausfahrt teilt jedes Schiff außerdem seine Position sowie Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit. Diese Mitteilungen erfolgen vorzugsweise über Fax, bei Schiffen ohne Faxgerät hingegen per E-Mail oder über Funk.3.3. Ein Schiff, das Fischfang betreibt, ohne den Staatssekretär entsprechend unterrichtet zu haben, wird als Fischereifahrzeug ohne Lizenz angesehen.3.4. Die Fax- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adresse werden bei Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt.4. Kontrollverfahren4.1. Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in der Fischereizone der Salomonen Fischfang betreiben, gestatten jedem mit der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten Beamten der Salomonen, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.4.2. Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.4.3. Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.5. Aufbringung von Fischereifahrzeugen5.1. Der Staatssekretär informiert die Delegation der Europäischen Kommission innerhalb von 48 Stunden über jede Aufbringung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone der Salomonen und die gegen diese Fischereifahrzeuge verhängten Strafen.5.2. Gleichzeitig ist der Delegation der Europäischen Kommission ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung zu übermitteln.6. Aufbringungsprotokoll6.1. Nach Aufnahme des Tatbestands in das Protokoll, das vom zuständigen Inspektor erstellt wird, muss dieses vom Kapitän des Schiffes unterzeichnet werden.6.2. Diese Unterschrift präjudiziert nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann.6.3. Der Kapitän muss sein Schiff in einen vom Inspektor bezeichneten Hafen bringen. Bei einem geringfügigen Verstoß kann der Staatssekretär dem aufgebrachten Schiff die


text: Fortsetzung seiner Fangtätigkeiten gestatten.7. Konzertierungssitzung im Fall einer Aufbringung7.1. Bevor etwaige Maßnahmen gegenüber dem Schiffskapitän oder der Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen für den mutmaßlichen Verstoß, findet binnen eines Arbeitstages nach Eingang der oben genannten Informationen zwischen der Delegation der Europäischen Kommission und dem Staatssekretär eine Konzertierungssitzung statt, an der auch ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen kann.7.2. Bei dieser Sitzung tauschen die Parteien untereinander sämtliche Dokumente und Angaben aus, die dazu beitragen können, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Stellvertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle aufgrund der Aufbringung getroffenen Maßnahmen informiert.8. Abschluss des Aufbringungsverfahrens8.1. Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von vier (4) Arbeitstagen nach der Aufbringung abzuschließen.8.2. Im Falle eines Vergleichs wird die Höhe des Bußgeldes nach den salomonischen Rechtsvorschriften festgesetzt.8.3. Konnte der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder bei der Zentralbank der Salomonen (Solomon Islands Government Revenue Account No. 0260-002 bei der Central Bank of Solomon Islands, Honiara) eine Sicherheit, deren Höhe unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung sowie der Geldstrafen und Entschädigungen festgesetzt wird, die von den Verantwortlichen zu leisten sind.8.4. Die Bankkaution kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden. Sie wird im Falle der Beendigung des Verfahrens ohne Verurteilung freigegeben. Ebenso wird bei einer Verurteilung mit Verhängen einer Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte Kaution, der Restbetrag vom Staatssekretär (Finanzministerium) freigegeben.8.5. Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung wird gestattet, den Hafen zu verlassen, sobald:- den Verpflichtungen im Rahmen des außergerichtlichen Verfahrens nachgekommen wurde oder- bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens die Bankkaution gemäß Nummer 8.3 hinterlegt und vom Staatssekretär angenommen worden ist.9. Umladungen9.1. Alle Schiffe der Gemeinschaft, die Fänge in den salomonischen Gewässern umladen wollen, führen diese Umladungen in den dafür bezeichneten salomonischen Häfen durch.9.2. Die Reeder dieser Schiffe teilen dem Staatssekretär mindestens 48 Stunden im Voraus Folgendes mit:- den Namen des Fischereifahrzeugs, von dem umgeladen wird,- den Namen des Frachtschiffes,- die umzuladenden Mengen (in Tonnen) je Art,- das Datum der Umladung.9.3. Das Umladen gilt als Verlassen der Fischereizone der Salomonen. Die Schiffe müssen dem Staatssekretär folglich die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die Fischereizone der Salomonen zu verlassen.9.4. Alle hier nicht aufgeführten Umladevorgänge sind in der Fischereizone der Salomonen verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden salomonischen Rechtsvorschriften geahndet.10. Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in einem salomonischen Hafen anlanden oder umladen, gestatten die Kontrolle dieser Vorgänge durch die salomonischen Inspektoren und unterstützen Letztere bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Nach Abschluss der Kontrolle im Hafen wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.Anlagen1. Lizenzantragsformular.2. Logbuchformulare.--------------------------------------------------Anlage 1FISCHEREIABKOMMEN EG/SALOMONENANTRAG AUF REGISTRIERUNG UND FANGERLAUBNISAn den Staatssekretär des MINISTERIUMS FÜR FISCHEREI UND MEERESRESSOURCEN DER SALOMONENHINWEISE FÜR DIE BENUTZER DES VORDRUCKES:Der Antrag MUSS unterschrieben und mit Datum versehen werden; anderenfalls ist er nicht gültig.Adresse


text: bedeutet vollständige Postadresse.Zutreffendes deutlich mit x markieren.Es sind metrische Maßangaben zu verwenden. Andere Maßangaben sind zu präzisieren.Diesem Antrag ist ein neueres 6 × 8 Zoll Farbfoto des Schiffes in Seitenansicht beizufügen, auf dem der Name des Schiffes und die Registriernummer deutlich zu erkennen sind.Kopien des Auszugs aus dem Regionalregister der Forum Fisheries Agency (FFA) sowie der Bescheinigung des satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems VMS sind beizufügen.Wenn dieses Schiff schon einmal registriert wurde, bitte angeben:Alter SchiffsnameAlte RegistriernummerAltes internationales RufzeichenRegionale Anforderungen:FFA-RegistriernummerFFA-VMS-RegistriernummerPositionsmeldertyp (ALC)Schiffsidentifizierung:SchiffsnameSchiffstyp (bitte ankreuzen):Einfache RingwadeLangleinerAngel/LeinerTransportschiff/KühlschiffBunkerschiffGruppen-RingwadenfängerSuchschiffSonstigeBitte angebenRegistrierlandInternationales RufzeichenRegistrierland — NummerSchiffseigner:NameAdresseSchiffsbetreiber/Charterer:NameAdresseSchiffskapitän:NameAdresseFischereikapitän:NameAdresseOperationelle Basis:Angaben zur Fangerlaubnis:Geben Sie die gewünschte Laufzeit und das gewünschte Datum des Inkrafttretens an.Hafen 1/LandHafen 2/LandHafen 3/LandFlagge/Staat des zugelassenen Fischereigebietes1 Jahr6 Monate3 MonateSonstige (bitte angeben):Angaben zum Schiff:Rumpfmaterial:StahlHolzGFKFalls sonstige, bitte angebenBaujahrBauortBesatzungszahlBruttoraumzahlLänge über allesHauptmaschinenleistung (Maßeinheit angeben)Treibstofftankkapazität (Kiloliter)+++++ TIFF +++++Gefrierkapazität/Tag (gegebenenfalls mehrere Optionen ankreuzen):MethodeKapazität (t/Tag)Temperatur (c)Lake (NaCl)BRLake (CaCl)CBLuft (Gebläse)BFLuft (Spiralsystem)RCFalls sonstige, bitte angebenLagerkapazität (gegebenenfalls mehrere):MethodeKapazität (Kubikmeter)Temperatur (c)EisICGekühltes MeerwasserRWLake (NaCl)BRLake (CaCl)CBLuft (Spiralsystem)RCFalls sonstige, bitte angebenNachstehend A, B, C oder D ausfüllen:A. Ringwadenfänger:Helikopter Reg. Nr.Helikopter ModellHilfsschiffe:Name 1Name 2Name 3Netzlänge (Meter)Netztiefe (Meter)Typ 1Typ 2Typ 3B. Angelfänger:Anzahl der mechanisierten Angelruten (gegebenenfalls 0 angeben)Lagerung der Köder (gegebenenfalls mehrere angeben)Umlaufverfahren(Zutreffendes ankreuzen)Kapazität (Kubikmeter)Natürliches VerfahrenNNUmlaufCRGekühltRCC. Langleiner:Durchschnittliche Anzahl Einzelleinen („baskets“)Durchschnittliche Anzahl Haken zwischen SchwimmernMaterial HauptleineLänge der Hauptleine in kmD. Hilfsschiffe:Tätigkeiten (gegebenenfalls mehrere ankreuzen)GefrierschiffAnkerschiffFalls sonstige, bitte angebenUnterstützte(s) Fischereifahrzeug(e)ErkundungsschiffVersorgungs-/MutterschiffIch erkläre, dass die obigen Angaben richtig und vollständig sind. Mir ist bekannt, dass ich jede Änderung obiger Angaben sofort melden muss und dass anderenfalls meine Position im FFA-Regionalregister gefährdet ist. Dieser Antrag stützt sich auf:Name des AbkommensDatum des Inkrafttretens des AbkommensAntragsteller:Bitte angeben, ob Eigner, Charterer oder bevollmächtigter VertreterName des Antragstellers:Anschrift:Unterschrift:Telefon:Fax:E-Mail:Datum:+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 2aREV: SPC/FFA DEC 1996RINGWADEN-LOGBUCHFORMULAR REGION SÜDPAZIFIKSeite _____von _______________SchiffsnameNummer(n) Fangerlaubnis oder LizenzJahrFischereiunternehmen NameFFA-Regionale RegistriernummerName des Maklers im EntladehafenAusgangshafenEntladehafenRegistrierlandFFA-Anerkannter ALC (Automatischer Positionsmelder) (J/N)?Alle Daten und Uhrzeiten in UTC/GMT Alle Gewichtsangaben in metrischen TonnenDatum und Uhrzeit des AuslaufensDatum und Uhrzeit der Ankunft im HafenRegistriernummer im RegistrierlandInternationales RufzeichenFangmenge an Bord zu Beginn der ReiseFangmenge an Bord nach dem EntladenMonatTagTätigkeitscode01.00 UTC oder PositionBreitengrad Grad Minuten SekundenNSLängengrad Grad Minuten SekundenEWVergesellschaftungs-codeBeginn Aussetzen UhrzeitAn Bord behaltene FängeEchter Bonito GewichtGelbflossenthunGewichtGroßaugenthun GewichtAndere ArtenNameGewichtAnzahl WellsRückwürfeThunfischartenNameGewichtCodeAndere ArtenNameAnzahlGewichtTätigkeitscodeSämtliche Hols aufzeichnenWenn an einem Tag keine Hols getätigt werden, Haupttätigkeit des Tages aufzeichnen.1. Hol2. Suche3. Durchfahrt4. Kein Fischfang — Panne5. Kein Fischfang — Schlechtwetter6. Im Hafen — bitte näher ausführen7. Reinigen der NetzeVergesellschaftungs-Code1. Nicht vergesellschaftet2. Beim Fressen von Beutefischen3. Treibholz, Trümmer oder tote Tiere4. Treibendes Floß oder Fad5. Verankertes Floß oder Fad6. Lebender Wal7. Lebender Walhai8. SonstigeCodes Thunfischrückwürfe1. Fisch zu klein2. Fisch beschädigt3. Laderäume voll4. Andere GründeSeite insgesamtFangreise insgesamtEntladung an Konservenfabrik, Kühllager, Transport- oder anderes SchiffDatum BeginnDatum EndeKonservenfabrik oder Schiff und BestimmungsortInternationales RufzeichenEchter BonitoGelbflossenthunGroßaugenthunGemischtName des KapitänsUnterschrift des KapitänsDatumHinweise zum Ausfüllen umseitig+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 2bREV: SPC/FFA DEC 1996LANGLEINER-LOGBUCHFORMULAR REGION SÜDPAZIFIKSeite _____von ________SchiffsnameFischereiunternehmen NameRegistrierlandRegistriernummer im RegistrierlandFFA-regionale RegistriernummerFFA-anerkannter ALC (Automatischer Positionsmelder) (J/N)?Internationales RufzeichenNummer(n) Fangerlaubnis oder LizenzName des Maklers im EntladehafenAlle Daten und Uhrzeiten in UTC/GMTAlle Gewichtsangaben in KilogrammAusgangshafenEntladehafenHauptzielartJahrAuslaufdatum und -zeitHafenankunft Datum und ZeitAnzahl Haken zwischen SchwimmernMonatTagTätigkeitscode01.00 UTC oder positionBreitengrad Grad MinutenNSLängengradGrad MinutenEWBeginn Aussetzen UhrzeitAnzahl HakenWeiβer thunAnz. beh.kg beh.Anz.RückwürfeGroβaugenthunAnz. beh.kg beh.Anz. RückwürfeGelbflossenthunAnz. beh.kg beh.Anz. RückwürfeGlatthaieAnz. beh.Anz. RückwürfeGestreifter MarlinAnz. beh.kg beh.Blauer MarlinAnz. beh.kg beh.Schwarzer MarlinAnz. beh.kg beh.SchwertfischAnz. beh.kg beh.Andere ArtenNameAnz. beh.kg beh.Codes tätigkeit1. Aussetzen/Einholen2. Tag auf See, aber kein


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 1.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 331/54
 BESCHLUSS Nr. 2/2012 DES EU-KOREA-AUSSCHUSSES„HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“
 vom 27. Juni 2012
 über die Einsetzung einer Sachverständigengruppe nach Artikel 13.15 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
 (2012/742/EU)
 DER AUSSCHUSS „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ —
 gestützt auf das am 6. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“ beziehungsweise „Vertragsparteien“), insbesondere auf Artikel 13.15,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Eine Vertragspartei kann beantragen, dass eine Sachverständigengruppe einberufen wird, die eine Frage prüft, für die in Konsultationen auf Regierungsebene keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.
 (2)
 Die Umsetzung der Empfehlungen der Sachverständigengruppe wird vom Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ überwacht.
 (3)
 Die Vertragsparteien haben eine Liste mit 18 Namen aufgestellt, die in Anhang 2 aufgeführt sind —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Liste der Sachverständigen, die für die Zwecke des Artikels 13.15 in eine Sachverständigengruppe berufen werden können, ist im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt; sie gilt hiermit als vereinbart.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und wird dem Handelsausschuss Korea-EU zur Kenntnis gebracht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2012.
 Für den Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“
 Die Kovorsitzenden des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ der Republik Korea
 Kyungduck AN
 Sanghoon KIM
 Der Kovorsitzende des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ der Europäischen Union
 Peter THOMPSON
 ANHANG
 LISTE DER SACHVERSTÄNDIGEN
 Von Korea vorgeschlagene Sachverständige
 Kee-whahn CHAH
 Young Gil CHO
 Weon Jung KIM
 Suh-Yong CHUNG
 Taek-Whan HAN
 Won-Mog CHOI
 Von der EU vorgeschlagene Sachverständige
 Eddy LAURIJSSEN
 Jorge CARDONA
 Karin LUKAS
 Hélène RUIZ FABRI
 Laurence BOISSON DE CHAZOURNES
 Geert VAN CALSTER
 Vorsitzende
 Thomas P. PINANSKY
 Nguyen Van TAI
 Le HA THANH
 Jill MURRAY
 Ricardo MELÉNDEZ-ORTIZ
 Nathalie BERNASCONI-OSTERWALDER


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 Avis juridique important
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 11992M/APS/07
 Vertrag über die Europäische Union - Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäische Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über Sozialpolitik - Artikel 7
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0092
 Artikel 7 Die Kommission erstellt jährlich einen Bericht über den Stand der Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele sowie über die demographische Lage in der Gemeinschaft. Sie übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß. Das Europäische Parlament kann die Kommission um Berichte zu Einzelproblemen ersuchen, welche die soziale Lage betreffen.


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 Avis juridique important
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 22000D1221(24)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 124/1999 vom 24. September 1999 über die Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 21/12/2000 S. 0043 - 0045
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 124/1999vom 24. September 1999über die Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 14/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Januar 1999(1) geändert.(2) Zur Aufrechterhaltung der Homogenität des Abkommens im Bereich Statistik und zur Gewährleistung der Kohärenz und der Vergleichbarkeit der erhobenen und verbreiteten statistischen Daten zum Zweck der Beschreibung und Überwachung aller relevanten wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte des Europäischen Wirtschaftsraums ergibt sich die Notwendigkeit, mehrere Rechtsakte, die die Europäische Gemeinschaft seit den letzten Änderungen des Anhangs XXI erlassen hat, in Anhang XXI des Abkommens einzubeziehen.(3) In Anbetracht der jeweiligen besonderen Situation Islands und Liechtensteins erscheint eine Beschränkung ihrer statistischen Auskunftspflicht angezeigt.(4) Die von den EFTA-Staaten gemäß Artikel 4 Buchstabe d) des Protokolls 1 des Abkommens gemeinsam eingeführten Verfahren bleiben von den Ausnahmeregelungen, die den Mitgliedstaaten nach Artikel 1 der Entscheidung 98/385/EG der Kommission gewährt werden, unberührt -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XXI des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 98/385/EG der Kommission(2), der Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates(3), der Verordnung (EG) Nr. 1688/98 des Rates(4), der Verordnung (EG) Nr. 1232/98 der Kommission(5) und der Entscheidung 98/582/EG des Rates(6) in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 25. September 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 24. September 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 112 vom 11.5.2000, S. 73.(2) ABl. L 174 vom 18.6.1998, S. 1.(3) ABl. L 214 vom 31.7.1998, S. 12.(4) ABl. L 214 vom 31.7.1998, S. 23.(5) ABl. L 177 vom 22.6.1998, S. 1.(6) ABl. L 281 vom 17.10.1998, S. 36.ANHANGdes Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 124/1999Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:A. VERKEHRS- UND TOURISMUSSTATISTIKNummer 7b (Richtlinie 95/64/EG des Rates) wird wie folgt geändert:i) Vor den Anpassungen wird folgendes eingefügt: "geändert durch:- 398 D 0385: Entscheidung 98/385/EG der Kommission vom 13. Mai 1998 (ABl. L 174 vom 18.6.1998, S. 1).";ii) Anpassung b) wird gestrichen.B. WIRTSCHAFTSSTATISTIKUnter Nummer 19b (Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission) wird folgendes eingefügt: "geändert durch:- 398 R 1687: Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 214 vom 31.7.1998, S. 12),- 398 R 1688: Verordnung (EG) Nr. 1688/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 214 vom 31.7.1998, S. 23)."C. NOMENKLATURENUnter Nummer 20b (Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates) wird vor der Anpassung folgendes eingefügt: "geändert durch:- 398 R 1232: Verordnung (EG) Nr. 1232/98 der


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 Avis juridique important
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 11972B/PRO/19
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 19 UEBER ALKOHOLISCHE GETRAENKE AUF GETREIDEBASIS
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0174
 ++++ PROTOKOLL NR . 19 ÜBER ALKOHOLISCHE GETRÄNKE AUF GETREIDEBASIS 1 . DER RAT LEGT NACH DEM IN ARTIKEL 43 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS VORGESEHENEN VERFAHREN DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN FEST, UM DIE VERWENDUNG VON GETREIDE AUS DER GEMEINSCHAFT ZUR HERSTELLUNG ALKOHOLISCHER GETRÄNKE AUF GETREIDEBASIS, INSBESONDERE VON WHISKY, DIE NACH DRITTEN LÄNDERN AUSGEFÜHRT WERDEN, ZU ERLEICHTERN; DIESE MASSNAHMEN WERDEN SO FESTGELEGT, DASS SIE RECHTZEITIG IN KRAFT TRETEN KÖNNEN . 2 . DIESE MASSNAHMEN, DIE IM RAHMEN DER VERORDNUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ODER ZU ERLASSENDEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL GETROFFEN WERDEN KÖNNEN, MÜSSEN SICH IN DEN RAHMEN DER ALLGEMEINEN ZIELSETZUNGEN DER GEMEINSCHAFT IN BEZUG AUF ALKOHOL EINFÜGEN UND JEGLICHE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DIESEN ERZEUGNISSEN UND SONSTIGEM ALKOHOL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN IN JEDEM EINZELNEN FALL VERMEIDEN .


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008E/PRO/16
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 16) über einige Bestimmungen betreffend Dänemark
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0287 - 0287
 PROTOKOLL (Nr. 16)ÜBER EINIGE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DÄNEMARKDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —MIT RÜCKSICHT DARAUF, dass die dänische Verfassung Bestimmungen enthält, die vor einem Verzicht Dänemarks auf seine Freistellung in Dänemark eine Volksabstimmung erfordern könnten —ANGESICHTS DER TATSACHE, dass die dänische Regierung dem Rat am 3. November 1993 notifiziert hat, dass sie nicht beabsichtigt, an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilzunehmenSIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:1. Aufgrund der Notifikation der dänischen Regierung an den Rat vom 3. November 1993 gilt für Dänemark eine Freistellung. Die Freistellung hat zur Folge, dass alle eine Ausnahmeregelung betreffenden Artikel und Bestimmungen der Verträge und der Satzung des ESZB und der EZB auf Dänemark Anwendung finden.2. Zur Aufhebung der Freistellung wird das Verfahren nach Artikel 140 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur dann eingeleitet, wenn Dänemark einen entsprechenden Antrag stellt.3. Nach Aufhebung der Freistellung ist dieses Protokoll nicht mehr anwendbar.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21999A0804(01)
 Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits - Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen - Briefwechsel über die Niederlassung von Gesellschaften - Erklärung der französischen Regierung
 Amtsblatt Nr. L 205 vom 04/08/1999 S. 0003 - 0052
 ABKOMMEN ÜBER PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEITzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseitsDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,im folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseitsund GEORGIENandererseits,EINGEDENK der Bindungen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Georgien sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen Werte,IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und Georgien diese Bindungen stärken und eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit beginnen wollen, durch die die Beziehungen gestärkt und erweitert werden, welche in der Vergangenheit hergestellt wurden, vor allem mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit,IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Georgiens für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage der Partnerschaft bilden,IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern und zu diesem Zweck im Rahmen der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenzuarbeiten,EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Georgiens zur vollen Verwirklichung aller Grundsätze und Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Abschließenden Dokumente der Folgetreffen in Madrid und Wien, des Dokuments der KSZE-Konferenz in Bonn über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Pariser Charta für ein Neues Europa und des Dokuments "Die Herausforderungen des Wandels" der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992 sowie weiterer Basisdokumente der OSZE,IN DER ERKENNTNIS, daß in diesem Zusammenhang die Unterstützung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität Georgiens zur Erhaltung des Friedens und der Stabilität in Europa beitragen wird,ÜBERZEUGT von der überragenden Bedeutung, die der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem Aufbau eines Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie der wirtschaftlichen Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft zukommt, und in Anerkennung der Bemühungen Georgiens, ein politisches und wirtschaftliches System zu schaffen, das auf diesen Grundlagen beruht,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die volle Durchführung dieses Partnerschafts- und Kooperationsabkommens von der Fortsetzung und der Vollendung der politischen, der wirtschaftlichen und der rechtlichen Reformen in Georgien sowie der Schaffung der Bedingungen für die Zusammenarbeit, insbesondere unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, abhängt und gleichzeitig einen Beitrag dazu leistet,IN DEM WUNSCH,


text: den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu unterstützen, um den Wohlstand und die Stabilität in der Region und insbesondere Initiativen zur Förderung der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Unabhängigen Staaten der Transkaukasus-Region und ihren Nachbarstaaten zu fördern,IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale, regionale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu entwickeln,IN ANERKENNUNG UND UNTERSTÜTZUNG des Wunsches Georgiens, eng mit europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten,EINGEDENK der Notwendigkeit der Förderung von Investitionen in Georgien, unter anderem im Energiesektor, und eingedenk der Bedeutung, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten fairen Bedingungen für die Durchfuhr von Energieerzeugnissen zwecks Ausfuhr beimessen; in Bestätigung des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Georgiens für die Europäische Energiecharta und die volle Umsetzung des Vertrages über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, soweit angebracht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und technische Hilfe vorzusehen,EINGEDENK der Nützlichkeit dieses Abkommens bei der Förderung einer schrittweisen Annäherung Georgiens an einen größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa und den Nachbarregionen sowie ihrer schrittweisen Integration in das offene internationale System,IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Liberalisierung des Handels im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO),EINGEDENK der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und die Bedingungen in Bereichen wie Niederlassung von Gesellschaften, Arbeit, Dienstleistungen und Kapitalverkehr zu verbessern,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung und die technische Modernisierung der Wirtschaft unerläßlich sind,IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes aufzunehmen, bei der die auf diesem Gebiet bestehende gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt wird,IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, daß die Zusammenarbeit zur Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung eines der vorrangigen Ziele dieses Abkommens darstellt,IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und den Informationsaustausch zu verbessern -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel dieser Partnerschaft ist es,- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu schaffen, der den Ausbau der politischen Beziehungen ermöglicht;- die Bestrebungen Georgiens zur Festigung seiner Demokratie und zur Entwicklung seiner Wirtschaft sowie zur Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft zu unterstützen;- die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die nachhaltige Entwicklung ihrer Wirtschaft zu begünstigen;- eine Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesetzgebung, Wirtschaft, Soziales, Finanzen, zivile Wissenschaft und Technik und Kultur zu schaffen.TITEL IALLGEMEINE GRUNDSÄTZEArtikel 2Die Achtung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft und dieses Abkommens.Artikel 3Nach Auffassung


text: der Vertragsparteien ist es für den künftigen Wohlstand und ihre künftige Stabilität wesentlich, daß die Neuen Unabhängigen Staaten, die aus der Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hervorgegangen sind (im folgenden "Unabhängige Staaten" genannt), die Zusammenarbeit untereinander gemäß den Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki und dem Völkerrecht sowie im Geiste guter Nachbarschaft aufrechterhalten und ausbauen und alle Anstrengungen unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern.Artikel 4Die Vertragsparteien prüfen, soweit angebracht, die Veränderungen in Georgien, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedingungen und der Durchführung marktorientierter Wirtschaftsreformen. Der Kooperationsrat kann im Lichte dieser Veränderungen an die Vertragsparteien Empfehlungen für die Weiterentwicklung von Teilen dieses Abkommens richten.TITEL IIPOLITISCHER DIALOGArtikel 5Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, den sie zu erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Gemeinschaft und Georgien, unterstützt den politischen und den wirtschaftlichen Wandel in Georgien und trägt zur Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit bei. Der politische Dialog- wird die Bindungen Georgiens zur Gemeinschaft und zu ihren Mitgliedstaaten und somit zur Gemeinschaft demokratischer Nationen insgesamt stärken. Die durch dieses Abkommen erreichte wirtschaftliche Annäherung wird zu intensiveren politischen Beziehungen führen;- wird eine stärkere Annäherung der Standpunkte in internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse ermöglichen und dadurch Sicherheit und Stabilität in der Region erhöhen und die künftige Entwicklung der Unabhängigen Staaten des Transkaukasus fördern;- sieht vor, daß die Vertragsparteien sich um eine Zusammenarbeit in den Fragen bemühen, welche die Erhöhung der Stabilität und der Sicherheit in Europa, die Befolgung der Grundsätze der Demokratie sowie die Achtung und die Förderung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, betreffen, und erforderlichenfalls Konsultationen über diese Fragen abhalten.Dieser Dialog kann auf regionaler Grundlage stattfinden und soll zur Lösung regionaler Konflikte und Spannungen beitragen.Artikel 6Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem durch Artikel 81 eingesetzten Kooperationsrat und bei sonstigen Anlässen im gegenseitigen Einvernehmen statt.Artikel 7Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt:- regelmäßige Tagungen auf der Ebene hoher Beamter zwischen Vertretern der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Vertretern Georgiens andererseits;- volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, einschließlich geeigneter Kontakte sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene, unter anderem im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE-Treffen;- alle sonstigen Mittel, einschließlich der Möglichkeit von Sachverständigentreffen, die zur Festigung und zur Entwicklung dieses Dialogs beitragen können.Artikel 8Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene findet im Rahmen des durch Artikel 86 eingesetzten Parlamentarischen Kooperationsausschusses statt.TITEL IIIWARENVERKEHRArtikel 9(1) Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung in bezug auf- Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben;- Vorschriften über Zollabfertigung, Transit, Lagerhäuser und Umladung;- Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden;- Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen;- Vorschriften über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung von Waren auf dem Binnenmarkt.(2) Absatz 1 gilt nicht füra) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden;b) Vorteile, die


text: bestimmten Ländern gemäß der WTO oder gemäß anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden;c) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden.(3) Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt, zu dem Georgien der WTO beitritt, oder am 31. Dezember 1998 endet, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die Georgien den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt.Artikel 10(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist.In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.(2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den beiden Vertragsparteien Anwendung.(3) Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für bestimmte Waren unberührt.Artikel 11Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.Artikel 12(1) Ursprungswaren Georgiens werden in die Gemeinschaft unbeschadet der Artikel 14, 17 und 18 frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.(2) Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in Georgien unbeschadet des Artikels 14 frei von allen mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.Artikel 13Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.Artikel 14(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird oder droht, so können die Gemeinschaft und Georgien je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise Georgien dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um, wie in Titel XI vorgesehen, eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des Kooperationsrats keine Einigung über Abhilfe, so steht es der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen.(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den Maßnahmen


text: den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.(6) Dieser Titel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.Artikel 15Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu prüfen und dabei die sich aus dem Beitritt Georgiens zur WTO ergebende Situation zu berücksichtigen. Der Kooperationsrat kann Empfehlungen für diese Weiterentwicklung an die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird, aufgrund eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden könnte.Artikel 16Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.Artikel 17Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem Sonderabkommen, das am 22. Dezember 1995 paraphiert wurde und seit dem 1. Januar 1996 vorläufig angewandt wird.Artikel 18(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 12.(2) Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern Georgiens andererseits zusammensetzt.Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.Artikel 19Der Handel mit Kernmaterial richtet sich nach den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Gegebenenfalls unterliegt er einem zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Georgien zu schließenden Sonderabkommen.TITEL IVBESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND INVESTITIONENKAPITEL IARBEITSBEDINGUNGENArtikel 20(1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren bemühen sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß den Staatsangehörigen Georgiens, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsanhörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt.(2) Vorbehaltlich der in Georgien geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren stellt Georgien sicher, daß den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die im Gebiet Georgiens rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt.Artikel 21Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen für Geschäftsleute im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich ihrer Verpflichtungen aus dem Dokument der KSZE-Konferenz in Bonn, verbessert werden können.Artikel 22Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung der Artikel 20 und


text: 21 aus.KAPITEL IIBEDINGUNGEN FÜR DIE NIEDERLASSUNG UND DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT VON GESELLSCHAFTENArtikel 23(1) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren für die Niederlassung georgischer Gesellschaften im Sinne des Artikels 25 Buchstabe d) eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die einem Drittland gewährte Behandlung.(2) Unbeschadet der in Anhang IV aufgeführten Vorbehalte gewähren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften georgischer Gesellschaften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Gesellschaften der Gemeinschaft gewährte Behandlung.(3) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den in ihrem Gebiet niedergelassenen Zweigniederlassungen georgischer Gesellschaften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung.(4) Unbeschadet der Vorbehalte in Anhang V und der darin enthaltenen Bedingungen gewährt Georgien für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 25 Buchstabe d) eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die seinen eigenen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist, und gewährt den in seinem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die seinen eigenen Gesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen oder den Tochtergesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist.Artikel 24(1) Artikel 23 findet unbeschadet des Artikels 100 keine Anwendung auf den Luft-, Binnenschiffs- und Seeverkehr.(2) Hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Tätigkeiten von Schiffsagenturen zur Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, einschließlich verkehrsträgerübergreifender Beförderungen, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gestattet jedoch jede Vertragspartei den Gesellschaften der anderen Vertragspartei die gewerbliche Niederlassung in ihrem Gebiet in Form von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften zu Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren eigenen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährten Bedingungen, sofern letztere die günstigeren Bedingungen sind.(3) Diese Tätigkeiten umfassen folgendes, ohne sich jedoch darauf zu beschränken:a) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und seeverkehrsbezogenen Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit Kunden, vom Kostenanschlag bis zur Fakturierung, unabhängig davon, ob diese vom Dienstleistungserbringer selbst oder von Dienstleistungserbringern, mit denen der Dienstleistungsverkäufer eine feste Geschäftsverbindung eingegangen ist, betrieben oder angeboten werden;b) Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen und verkehrsbezogenen Dienstleistungen, einschließlich der für die Erbringung integrierter Dienstleistungen erforderlichen Transportdienstleistungen aller Verkehrsträger im Binnenverkehr, insbesondere Binnenwasserstraße, Straße und Schiene, für sich oder für Kunden (und Weiterverkauf an Kunden);c) Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Beförderungsdokumente, Zollpapiere oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die Beschaffenheit der beförderten Güter beziehen;d) Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, einschließlich computergestützter Informationssysteme und des elektronischen Datenaustauschs (vorbehaltlich nichtdiskriminierender Beschränkungen im Telekommunikationsbereich);e) Eingehen von Geschäftsverbindungen mit ortsansässigen Schiffsagenturen, einschließlich der Beteiligung am Kapital der Gesellschaft und der Einstellung örtlichen Personals (oder, vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens, ausländischen Personals);f) Handeln im Namen der Gesellschaften, unter anderem beim Organisieren des Einlaufens des Schiffes oder beim Übernehmen von Ladungen, wenn gewünscht.Artikel 25Im Sinne dieses Abkommensa) ist eine "Gesellschaft


text: der Gemeinschaft" beziehungsweise eine "georgische Gesellschaft" eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Georgiens gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Georgiens hat. Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Georgiens gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Georgiens, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft beziehungsweise als georgische Gesellschaft, sofern ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise Georgiens aufweist;b) ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der ersten Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird;c) ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, zum Beispiel als Erweiterung einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und materiell dafür ausgestattet ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese - obwohl sie wissen, daß nötigenfalls eine rechtliche Verbindung mit der Muttergesellschaft, deren Hauptverwaltung sich im Ausland befindet, besteht - nicht unmittelbar mit der Muttergesellschaft zu verhandeln brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen können, die deren Erweiterung darstellt;d) bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und der georgischen Gesellschaften im Sinne des Buchstabens a) auf Aufnahme von Erwerbstätigkeiten durch Gründung von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in Georgien beziehungsweise in der Gemeinschaft;e) ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten;f) sind "Erwerbstätigkeiten" gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche Tätigkeiten.Dieses Kapitel und Kapitel III gelten auch im internationalen Seeverkehr, einschließlich verkehrsträgerübergreifender Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise Georgiens, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Georgiens niedergelassen sind, und für Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Georgiens niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise Georgiens kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in Georgien gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.Artikel 26(1) Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens ist eine Vertragspartei nicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder von Personen, denen gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische Pflichten hat, oder zur Sicherstellung der Integrität und der Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu treffen. Stehen diese Maßnahmen nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens, so darf von ihnen nicht Gebrauch gemacht werden, um die Pflichten einer Vertragspartei aus dem Abkommen zu umgehen.(2) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.(3) Im Sinne dieses Abkommens sind "Finanzdienstleistungen" die in Anhang III beschriebenen Tätigkeiten.Artikel 27Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Partei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß durch die Bestimmungen dieses Abkommens ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt umgangen werden.Artikel 28(1) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die im Gebiet Georgiens niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassenen georgischen Gesellschaften berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahmelands im Gebiet Georgiens beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen


text: zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungsweise Georgiens besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von Gesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften, im folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes Personal" im Sinne des Buchstabens c), das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären beziehungsweise Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:- die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung;- die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte;- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen;b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden.c) Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, die von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung muß in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.Artikel 29(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu vermeiden, die die Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit der Gesellschaften der anderen Vertragspartei restriktiver machen, als sie am Tag vor Unterzeichnung dieses Abkommens sind.(2) Dieser Artikel läßt Artikel 37 unberührt: Für die Fälle des Artikels 37 ist unter Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 37 maßgeblich.(3) Im Geiste der Partnerschaft und der Kooperation und im Lichte des Artikels 43 unterrichtet die Regierung Georgiens die Gemeinschaft, wenn sie beabsichtigt, neue Rechtsvorschriften vorzulegen oder zu erlassen, die die Bedingungen für die Niederlassung oder die Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in Georgien restriktiver machen können, als sie am Tag vor Unterzeichnung des Abkommens sind. Die Gemeinschaft kann Georgien ersuchen, ihr die Entwürfe dieser Rechtsvorschriften zu übermitteln und Konsultationen über diese Entwürfe aufzunehmen.(4) Haben die in Georgien eingeführten neuen Rechtsvorschriften zur Folge, daß die Bedingungen für die Geschäftstätigkeit der in Georgien niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft restriktiver werden, als sie am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens sind, so finden diese Rechtsvorschriften in den drei Jahren nach Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts keine Anwendung auf die Tochtergesellschaften und die Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten des Rechtsakts bereits in Georgien niedergelassen sind.KAPITEL IIIGRENZÜBERSCHREITENDER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT


text: UND GEORGIENArtikel 30(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der Gemeinschaft oder durch georgische Gesellschaften zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als derjeningen des Leistungsempfängers niedergelassen sind.(2) Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung von Absatz 1 aus.Artikel 31Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um in Georgien einen marktorientierten Dienstleistungssektor aufzubauen.Artikel 32(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden.a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen, wie es für die eine oder für die andere Vertragspartei anwendbar ist. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten.b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und fluessigen Massengütern.(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1a) wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens Ladungsanteilvereinbarungen in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der damaligen Sowjetunion nicht mehr an;b) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen auf, wenn nicht der außergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten;c) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und fluessigen Massengütern;d) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.(3) Jede Vertragspartei gewährt den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem hinsichtlich des Zugangs zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, der Benutzung der Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen Schiffen gewährte Behandlung.(4) Die Staatsangehörigen und Gesellschaften der Gemeinschaft einerseits und die georgischen Staatsangehörigen und Gesellschaften andererseits, die internationale Seeverkehrsdienstleistungen erbringen, dürfen internationale Fluß-See-Verkehrsdienstleistungen auf den Binnenwasserstraßen Georgiens beziehungsweise der Gemeinschaft erbringen.Artikel 33Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, können die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von Dienstleistungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr und gegebenenfalls im Luftverkehr, soweit angebracht, in Sonderabkommen behandelt werden, die von den Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden.KAPITEL IVALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 34(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.(2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.Artikel 35Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und


text: Aufenthalt, Arbeit, Arbeitsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht auf eine Weise tun, durch welche die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung des Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung des Artikels 34.Artikel 36Die Kapitel II, III und IV gelten auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen Miteigentum von georgischen Gesellschaften und Gesellschaften der Gemeinschaft befinden und von ihnen gemeinsam kontrolliert werden.Artikel 37Die Behandlung, die die eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens der anderen Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der einen Monat vor Inkrafttreten der entsprechenden Verpflichtungen des Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS) liegt, hinsichtlich der unter das GATS fallenden Sektoren und Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, die diese erste Vertragspartei gemäß den Bestimmungen des GATS hinsichtlich jedes Dienstleistungssektors, -teilsektors und jeder Erbringungsart gewährt.Artikel 38Für die Zwecke der Kapitel II, III und IV bleibt die Behandlung unberücksichtigt, zu deren Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder Georgien im Einklang mit den Grundsätzen von Artikel V des GATS in Abkommen über wirtschaftliche Integration verpflichtet haben.Artikel 39(1) Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstigen steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren werden.(2) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, gemäß den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, durch die die Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll.(3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder Georgien daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.Artikel 40Unbeschadet des Artikels 28 sind die Kapitel II, III und IV nicht so auszulegen, als verliehen sie- den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Georgiens das Recht, in welcher Eigenschaft auch immer und insbesondere als Aktionär, Teilhaber, Führungskraft oder Angestellter einer Gesellschaft oder als Erbringer oder Empfänger einer Dienstleistung in das Gebiet Georgiens beziehungsweise der Gemeinschaft einzureisen oder sich dort aufzuhalten;- den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von georgischen Gesellschaften in der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Gemeinschaft Staatsangehörige Georgiens zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen;- den georgischen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet Georgiens Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen;- den georgischen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von georgischen Gesellschaften in der Gemeinschaft das Recht, Personen georgischer Staatsangehörigkeit, die für andere Personen und unter deren Aufsicht tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zur Verfügung zu stellen;- den Gesellschaften der Gemeinschaft oder den georgischen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft das Recht, Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zur Verfügung zu stellen.KAPITEL VLAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALArtikel 41(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Georgiens in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, dem Dienstleistungs-