text: der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder eines Mitgliedstaates, der um Amtshilfe nach diesem Protokoll ersucht wurde, beeinträchtigen könnte, oderb) die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.(2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung aufgeschoben werden, dass sie in eine laufende Ermittlung, strafrechtliche Verfolgung oder ein laufendes Verfahren eingreifen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Modalitäten oder Bedingungen geleistet werden kann.(3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.Artikel 10Informationsaustausch und Datenschutz(1) Die Auskünfte nach diesem Protokoll sind je nach den Vorschriften der einzelnen Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Rechtsvorschriften.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu gewährleisten, der dem Datenschutz mindestens gleichwertig ist, der in dem betreffenden Einzelfall von der Vertragspartei, die die Auskünfte gegebenenfalls übermittelt, anzwenden ist. Dazu übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über ihre anwendbaren Vorschriften, gegebenenfalls einschließlich der in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften.(3) Die Verwendung der nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleitete werden, gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in ihren Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie bei Gerichtsverfahren und in Schriftsätzen an Gerichte verwenden. Die zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, ist unverzüglich über eine solche Verwendung zu unterrichten.(4) Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Will eine Vertragspartei die Auskünfte für andere Zwecke verwenden, so hat sie zuvor die schriftliche Zustimmung der Behörde einzuholen, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.Artikel 11Sachverständige und ZeugenBeamten einer ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte aussagen soll und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.Artikel 12Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung


text: der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 13Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollten.(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Einzelheiten der nach diesem Protokoll erlassenen Durchführungsvorschriften und halten einander auf dem laufenden.Artikel 14Andere Übereinkünfte(1) Unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten- berührt dieses Protokoll nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften;- ist dieses Protokoll als Ergänzung zu den Abkommen über gegenseitige Amtshilfe anzusehen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geschlossen worden sind oder geschlossen werden;- berührt dieses Protokoll nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünften, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen jedes bilateralen Abkommens über gegenseitige Amtshilfe vor, das zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geschlossen worden ist oder geschlossen wird, soweit letzteres mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar ist.(3) In Fragen, die die Anwendung dieses Protokolls betreffen, halten die Vertragsparteien Beratungen ab, um die Angelegenheit im Rahmen des mit Artikel 114 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsausschusses zu entscheiden.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0174
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 174/2003 vom 5. Dezember 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 088 vom 25/03/2004 S. 0049 - 0050
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 174/2003vom 5. Dezember 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 148/2003 vom 7. November 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2003/68/EG der Kommission vom 11. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Trifloxystrobin, Carfentrazone-ethyl, Mesotrione, Fenamidone und Isoxaflutole(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32003 L 0068: Richtlinie 2003/68/EG der Kommission vom 11. Juli 2003 (ABl. L 177 vom 16.7.2003, S. 12)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2003/68/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 5. Dezember 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 35.(2) ABl. L 177 vom 16.7.2003, S. 12.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/293
 PROTOKOLL (Nr. 20)
 ÜBER DIE ANWENDUNG BESTIMMTER ASPEKTE DES ARTIKELS 26 DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION AUF DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND AUF IRLAND
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DEM WUNSCH, bestimmte das Vereinigte Königreich und Irland betreffende Fragen zu regeln,
 IM HINBLICK darauf, dass seit vielen Jahren zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland besondere Reiseregelungen bestehen –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Das Vereinigte Königreich darf ungeachtet der Artikel 26 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, anderer Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union, im Rahmen dieser Verträge beschlossener Maßnahmen oder von der Union oder der Union und ihren Mitgliedstaaten mit einem oder mehreren Drittstaaten geschlossener internationaler Übereinkünfte an seinen Grenzen mit anderen Mitgliedstaaten bei Personen, die in das Vereinigte Königreich einreisen wollen, Kontrollen durchführen, die nach seiner Auffassung erforderlich sind
 a)
 zur Überprüfung des Rechts auf Einreise in das Vereinigte Königreich bei Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und ihren unterhaltsberechtigten Angehörigen, welche die ihnen nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte wahrnehmen, sowie bei Staatsangehörigen anderer Staaten, denen solche Rechte aufgrund einer Übereinkunft zustehen, an die das Vereinigte Königreich gebunden ist, und
 b)
 zur Entscheidung darüber, ob anderen Personen die Genehmigung zur Einreise in das Vereinigte Königreich erteilt wird.
 Die Artikel 26 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder die anderen Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union oder die im Rahmen dieser Verträge beschlossenen Maßnahmen berühren in keiner Weise das Recht des Vereinigten Königreichs, solche Kontrollen ein- oder durchzuführen. Wird im vorliegenden Artikel auf das Vereinigte Königreich Bezug genommen, so gilt diese Bezugnahme auch für die Gebiete, für deren Außenbeziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist.
 Artikel 2
 Das Vereinigte Königreich und Irland können weiterhin untereinander Regelungen über den freien Personenverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten ("einheitliches Reisegebiet") treffen, sofern die Rechte der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a dieses Protokolls genannten Personen in vollem Umfang gewahrt bleiben. Dementsprechend findet, solange sie solche Regelungen beibehalten, Artikel 1 dieses Protokolls unter denselben Bedingungen und Voraussetzungen wie im Falle des Vereinigten Königreichs auf Irland Anwendung. Die Artikel 26 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder andere Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union oder im Rahmen dieser Verträge beschlossene Maßnahmen berühren diese Regelungen in keiner Weise.
 Artikel 3
 Die übrigen Mitgliedstaaten dürfen an ihren Grenzen oder an allen Orten, an denen ihr Hoheitsgebiet betreten werden kann, solche Kontrollen bei Personen durchführen, die aus dem Vereinigten Königreich oder aus Gebieten, deren Außenbeziehungen für die in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zwecke in seiner Verantwortung liegen, oder aber, solange Artikel 1 dieses Protokolls für Irland gilt, aus Irland in ihr Hoheitsgebiet einreisen wollen.
 Die Artikel 26 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder andere Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die


text:
 29 . 11 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 338 / 57
 ZUSATZPROTOKOLL
 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Honkong über den Handel
 mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
 Republik zur Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG VON HONGKONG
 andererseits ,
 IN ANBETRACHT des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen
 Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
 IM HINBLICK auf das am 30 . November 1982 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und Honkong über den Handel mit Textilwaren , nachstehend „Abkommen" genannt ,
 HABEN BESCHLOSSEN , einvernehmlich die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im
 Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen und
 DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
 Artikel 1 Deutschland 28,5% ,
 Benelux 10,5% ,
 Der durch dieses Protokoll geänderte Wortlaut des Abkom Frankreich 18,5 ?/o ,
 mens , einschließlich der Anhänge und Protokolle , die Italien 15,0% ,
 Bestandteil des Abkommens sind , wird in spanischer und Dänemark 3,0% ,
 portugiesischer Sprache abgefaßt , wobei diese Texte glei Irland 1,0% ,
 chermaßen verbindlich sind wie die Urtexte . Vereinigtes Königreich 23,5% ,
 Griechenland 2,0% ,
 Spanien 7,5% ,
 Artikel 2 Portugal 1,5% ."
 Das Abkommen wird wie folgt geändert : 4 . Artikel 7 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
 1 . Die Höchstmengen in Anhang II werden auf die Höchst- „( 15 ) Im Falle der Inanspruchnahme von Absatz 3
 mengen im Anhang zu diesem Protokoll angehoben . über die Gemeinschaftshöchstmengen oder Höchstmen
 gen für einzelne Gebiete der Gemeinschaft mit Ausnahme
 2 . In Artikel 7 wird folgender Absatz eingefügt: von Spanien oder Portugal werden 1986 , falls nach
 Absatz 8a errechnete Zahlen nicht verfügbar sind oder
 „( 8a ) Für die Anwendung des Absatzes 8 im Jahr diese Zahlen niedriger sind als die Zahlen , die sich nach
 1986 werden die gesamten Vorjahreseinfuhren der den vor der Erweiterung geltenden Bestimmungen erge
 Gemeinschaft aus allen Drittländern auf der Grundlage ben , ausnahmsweise weiterhin die letztgenannten Zah
 der Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer Zusammen len zugrunde gelegt .
 setzung am 31 . Dezember 1985 sowie der Einfuhren
 nach Spanien und Portugal berechnet . Der Handel Im Falle der Inanspruchnahme von Absatz 3 über die
 zwischen der Gemeinschaft , Spanien und Portugal zwi Höchstmengen für Spanien und Portugal werden , falls
 schen Spanien und Portugal wird aus diesem Gesamtbe die Einfuhrzahlen für das Jahr 1985 nicht verfügbar sind ,
 trag ausgeklammert ." die Gesamteinfuhren nach der in Absatz 8a festgelegten
 Formel auf der Grundlage der Einfuhrzahlen für 1984
 3 . Artikel 7 Absatz 9 erhält folgende Fassung: ermittelt ."
 „( 9 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich ferner , diesen 5. Artikel 11 Absatz 2 des Protokolls A wird unter der
 Artikel über die gebietsweise Festsetzung nur in Überschrift „zwei Buchstaben zur Bezeichnung des
 Anspruch zu nehmen , wenn die Einfuhrgenehmigungen Bestimmunglandes" wie folgt ergänzt:
 für die Absatz 2


text:
genannten Waren in irgendeiner Kate
 gorie im Verhältnis zu den in Absatz 8 und 8a ermittelten „ES — Spanien
 Mengen folgende Prozentsätze überschreiten : PT — Portugal".
 ---pagebreak--- Nr . L 338 / 58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 11 . 86
 Artikel 3 (2) Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1986
 und bleibt während der Geltungsdauer des Abkommens
 Der Anhang ist Bestandteil dieses Protokolls . Dieses Proto zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 koll ist Bestandteil des Abkommens . Hongkong über den Handel mit Textilwaren in Kraft .
 Artikel 5
 Artikel 4
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deut
 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in scher, englischer , französischer , griechischer , italienischer,
 Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Vertragsparteien niederländischer , portugiesischer und spanischer Sprache
 einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren abgefaßt , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
 notifiziert haben . ist .
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 338 / 59
 ANHANG
 Kategorie Nr. Warenbezeichnung Jahr Einheit EWG Spanien Portugal
 2 Gewebe aus Baumwolle 1986 Tonnen 13 260 30 6
 2 A davon : andere als roh oder gebleicht 1986 Tonnen 11 445 26 5
 3 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 Spinnfasern 1986 T onnen 11 041 9 4
 3 A davon : andere als roh oder gebleicht 1986 Tonnen 7 400,5 7,5 4
 4 Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unter
 hemden und dergleichen aus Gewirken 1986 1 000 Stück 24 677 28 6
 5 Pullover , Strickjacken 1986 1 000 Stück 26 419 23 4
 6 Shorts und kurze Hosen und lange Hosen aus
 Geweben für Männer , lange Hosen aus Geweben
 für Frauen 1986 1 000 Stück 50 916 26 5
 6 A da von :.. Hosen 1986 1 000 Stück 42 659 22 4
 7 Blusen und Hemdblusen aus Gewirken oder
 Geweben für Frauen 1986 1 000 Stück 29 245 31 3
 8 Oberhemden für Männer aus Geweben 1986 1 000 Stück 46 675 65 6
 9 Schlingengewebe aus Baumwolle ; Wäsche zur
 Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus
 Schlingengeweben aus Baumwolle 1986 Tonnen 1 502 10 2
 10 / 11 Handschuhe aus Gewirken 1986 1 000 Paar 71 723 450 59
 12 Strümpfe und Söckchen aus Gewirken , andere als
 Damenstrümpfe , aus synthetischen Spinnstof
 fen 1986 1 000 Paar 8 571 110 30
 13 Unterhosen und Slips für Männer und Schlüpfer
 für Frauen aus Gewirken 1986 1 000 Stück 76 186 142 20
 14 A Mäntel aus getränkten Geweben für Männer 1986 1 000 Stück 3 041 7,5 1,5
 14 B Mäntel , Regenmäntel und andere Mäntel und
 Umhänge aus Geweben für Männer 1986 1 000 Stück 2 845 7,5 1,5
 15 A Mäntel aus getränkten Geweben für Frauen 1986 1 000 Stück 1 360 7,5 1,5
 15 B Mäntel , Regenmäntel und andere Mäntel aus
 Geweben für Frauen 1986 1 000 Stück 5 197 15 3
 16 Anzüge für


text:
Männer aus Geweben 1986 1 000 Stück 2 489 7,5 1,5
 18 Unterkleidung aus Geweben , andere als Ober
 hemden , für Männer 1986 Tonnen 3 559 7,5 1,5
 19 / 89 Taschentücher aus Baumwolle 1986 1 000 Stück 81 347 339 25
 21 Anoraks und Windjacken für Männer und
 Frauen 1986 1 000 Stück 14 899 35 8
 24 / 25 Schlafanzüge aus Gewirken für Männer , Schlaf
 anzüge und Nachthemden aus Gewirken für
 Frauen 1986 1 000 Stück 6 744 28 6
 26 Kleider aus Geweben und aus Gewirken für
 Frauen 1986 1 000 Stück 9 288 30 8
 27 Röcke aus Geweben und Gewirken 1986 1 000 Stück 8 215 20 4
 ---pagebreak--- Nr . L 338 / 60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 11 . 86
 Kategorie Nr. Warenbezeichnung Jahr Einheit EWG Spanien Portugal
 - 28 Hosen aus Gewirken 1986 1 000 Stück 3 224 7,5 1,5
 29 Hosenanzüge für Frauen aus Geweben 1986 1 000 Stück 2 483 8 2
 30 A Schlafanzüge und Nachthemden aus Geweben
 für Frauen 1986 1 000 Stück 9 649 11 2
 31 Büstenhalter 1986 1 000 Stück 16 090 180 10
 32 Samt-, Plüsch-, Schlingengewebe und Chenille
 Gewebe , ausgenommen Frottiergewebe 1986 Tonnen 5 789 7,5 3,5
 39 Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und
 andere Haushaltswäsche aus Geweben , ausge
 nommen Frottiergewebe 1986 Tonnen 1 295 7,5 1,5
 61 Bänder aus Geweben 1986 Tonnen 1 461 7,5 1,5
 68 Unterkleidung für Säuglinge aus Gewirken 1986 Tonnen 694 7,5 1,5
 71 Oberkleidung für Säuglinge aus Gewirken 1986 T onnen 334 7,5 1,5
 72 . Badeanzüge aus Gewirken 1986 1 000 Stück 12 757 49 10
 73 Trainingsanzüge aus Gewirken 1986 1 000 Stück 1 683 10 2
 74 Kostüme und Hosenanzüge aus Gewirken für
 Frauen 1986 1 000 Stück 1 106 10 3
 76 Arbeitskleidung 1986 Tonnen 3 636 12 2
 78 / 81 Bademäntel für Männer , Frauen , Knaben , Mäd
 chen und Kleinkinder 1986 Tonnen 8 236 12 2
 78 davon : Bademäntel für Männer und Knaben aus
 Geweben , ausgenommen Kleidung der Katego
 rien 6 , 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79 1986 Tonnen 4 527 7,5 1,5
 80 Säuglingskleidung aus Geweben 1986 Tonnen 980 7,5 1,5
 82 Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus
 Gewirken 1986 Tonnen 1 265 7,5 1,5
 83 Andere Oberkleidung aus Gewirken 1986 Tonnen 2 363 9 2
 87 Handschuhe usw. , nicht gewirkt 1986 Tonnen 1 629,5 13 1,5


text:
 5.11.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 368/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 117/2018
 vom 31. Mai 2018
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2020/1619]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/401 der Kommission vom 14. März 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 hinsichtlich der Klassifizierung von Landebahnen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66nh (Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32018 R 0401: Verordnung (EU) 2018/401 der Kommission vom 14. März 2018 (ABl. L 72 vom 15.3.2018, S. 17)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/401 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 72 vom 15.3.2018, S. 17.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 11951K/PRO/CJ/20
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, VERTRETUNG UND BEISTAND DER PARTEIEN, ARTIKEL 20
 ++++ ARTIKEL 20 DIE STAATEN SOWIE DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT WERDEN VOR DEM GERICHTSHOF DURCH BEVOLLMÄCHTIGTE VERTRETEN, DIE FÜR JEDE STREITSACHE ERNANNT WERDEN ; DER BEVOLLMÄCHTIGTE KANN SICH DES BEISTANDS EINES ANWALTS BEDIENEN, DER ZUR ANWALTSCHAFT IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST . DIE UNTERNEHMEN UND ALLE ANDEREN NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN MÜSSEN SICH DES BEISTANDS EINES ANWALTS BEDIENEN, DER ZUR ANWALTSCHAFT IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST . DIE VOR DEM GERICHTSHOF AUFTRETENDEN BEVOLLMÄCHTIGTEN UND ANWÄLTE GENIESSEN DIE ZUR UNABHÄNGIGEN AUSÜBUNG IHRER AUFGABEN ERFORDERLICHEN RECHTE UND GARANTIEN NACH MASSGABE EINER ORDNUNG, DIE VOM GERICHTSHOF ERLASSEN WIRD UND DER ZUSTIMMUNG DES RATES BEDARF . DER GERICHTSHOF HAT NACH NÄHERER BESTIMMUNG DIESER ORDNUNG GEGENÜBER DEN VOR IHM AUFTRETENDEN ANWÄLTEN ALLE DEN GERICHTEN ÜBLICHERWEISE ZUERKANNTEN BEFUGNISSE . UNIVERSITÄTSPROFESSOREN, DIE ANGEHÖRIGE VON MITGLIEDSTAATEN SIND, DEREN GESETZE IHNEN EIN RECHT ZU PLÄDIEREN GEBEN, GENIESSEN BEIM GERICHTSHOF DIE DEN ANWÄLTEN IN DIESEM ARTIKEL ZUERKANNTEN BEFUGNISSE .


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0204(02)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 030 vom 04/02/1999 S. 0039 - 0039
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 40/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/98 (1) geändert.Die Richtlinie 97/30/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 76/758/EWG des Rates über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 23 (Richtlinie 76/758/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 397 L 0030: Richtlinie 97/30/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 (ABl. L 171 vom 30. 6. 1997, S. 25)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 97/30/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 26. Juni 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Mai 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 310 vom 19. 11. 1998, S. 13.(2) ABl. L 171 vom 30. 6. 1997, S. 25.


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 12.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/41
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 320/2015
 vom 11. Dezember 2015
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2017/1831]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/495 der Kommission vom 20. März 2015 zur Erstellung einer Beobachtungsliste von Stoffen für eine unionsweite Überwachung im Bereich der Wasserpolitik gemäß der Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 13cae (Richtlinie 2009/90/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „13caf.
 32015 D 0495: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/495 der Kommission vom 20. März 2015 zur Erstellung einer Beobachtungsliste von Stoffen für eine unionsweite Überwachung im Bereich der Wasserpolitik gemäß der Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 78 vom 24.3.2015, S. 40)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/495 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 78 vom 24.3.2015, S. 40.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 27.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 179/2013
 vom 8. November 2013
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 56/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zur Änderung der Anhänge I und IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/235/EU der Kommission vom 23. Mai 2013 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen und der Veterinäreinheiten in Traces (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1.2 wird unter Nummer 39 (Entscheidung 2009/821/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 D 0235: Durchführungsbeschluss 2013/235/EU der Kommission vom 23. Mai 2013 (ABl. L 139 vom 25.5.2013, S. 29)“.
 2.
 In Teil 7.1 wird unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 D 0056: Verordnung (EU) Nr. 56/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 (ABl. L 21 vom 24.1.2013, S. 3)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 56/2013 und des Durchführungsbeschlusses 2013/235/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. November 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. November 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 21 vom 24.1.2013, S. 3.
 (2) ABl. L 139 vom 25.5.2013, S. 29.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21986A0805(01)
 Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta
 Amtsblatt Nr. L 216 vom 05/08/1986 S. 0002
 PROTOKOLLüber die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik MaltaDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENeinerseits, DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTAandererseits, EINGEDENK der Notwendigkeit, die beschleunigte Entwicklung der maltesischen Wirtschaft zu fördern und damit die Verfolgung der Ziele des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta zu begünstigen, HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Joseph WEYLAND, Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Ständiger Vertreter Luxemburgs, Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter; Jean DURIEUX, Ausserordentlicher Berater in der Generaldirektion Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA: Dr. Paul FARRUGIA, Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Ständiger Delegierter der Republik Malta bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1Im Rahmen der im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Maltas. Artikel 2Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31. Oktober 1988 ein Gesamtbetrag von 29,5 Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden, der sich wie folgt zusammensetzt: a) 16 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank, im folgenden "Bank" genannt, die aus ihren eigenen Mitteln gewährt werden; b) 13,5 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft, und zwar: - 3 Millionen ECU in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen, - 10,5 Millionen ECU in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse. Aus den unter Buchstabe b) erster Gedankenstrich aufgeführten Beträgen können Beiträge zur Bildung von haftendem Kapital vorgesehen werden, und zwar insbesondere in Form von nachgeordneten Darlehen, bedingten Darlehen oder Beteiligungen. Artikel 3(1) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung- von Investitionsvorhaben im Bereich der Produktion und der wirtschaftlichen Infrastruktur, vor allem zur Diversi-fizierung der Wirtschaftsstruktur Maltas und insbesondere zur Förderung seiner Industrialisierung und der Modernisierung der Landwirtschaft; - von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit zur Vorbereitung oder Ergänzung der von Malta ausgearbeiteten Investitionsvorhaben; - von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung. (2) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland, die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben (einschließlich Studien, Ingenieurberatung und technische Hilfe) und Maßnahmen notwendig sind. Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten verwendet werden. Artikel 4(1) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung entweder durch Darlehen der Bank, durch Darlehen zu Sonderbedingungen, durch nichtrückzahlbare Zuschüsse oder durch eine Kombination von diesen drei Arten in Betracht. (2) Die Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert. Artikel 5(1) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen.


text: (2) Der etwaige nach Ablauf des in Artikel 2 genannten Zeitraums nicht gebundene Restbetrag wird in voller Höhe nach den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten verwendet. Artikel 6(1) Die Gewährung der Darlehen, die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert, erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren. Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese Darlehen bestimmt sind, festgelegt, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre eigenen Mittel beschafft. Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden. (2) Die Darlehen zu Sonderbedingungen werden für eine Dauer von 40 Jahren gewährt und sind 10 Jahre tilgungsfrei. Der Zinssatz beträgt 1 % pro Jahr. Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden in jedem Einzelfall festgelegt. (3) Die Darlehen können über den maltesischen Staat oder über geeignete maltesische Einrichtungen gewährtwerden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben, die im Einvernehmen mit der Gemein-schaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die sie bestimmt sind, festgelegt worden sind. Artikel 7Im Einvernehmen mit Malta kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und -institute Maltas, der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können. Artikel 8Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden: a) allgemein: - der maltesische Staat; b) im Einvernehmen mit der maltesischen Regierung für von ihr genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen: - die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Maltas, - private Einrichtungen, die in Malta für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten, - Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen im Sinne des Artikels 12 gegründet worden sind, - Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige Maltas sind, oder - in Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst, - Stipendiaten und Praktikanten, die von Malta im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind. Artikel 9(1) Mit Inkrafttreten dieses Protokolls bestimmen die Gemeinschaft und Malta einvernehmlich die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit nach den im Entwicklungsplan Maltas festgesetzten Prioritäten. Diese Ziele können einvernehmlich überprüft werden, um Änderungen in der Wirtschaftslage Maltas oder in den in seinem Entwicklungsplan festgesetzten Zielsetzungen und Prioritäten Rechnung zu tragen. (2) In dem nach Absatz 1 festgelegten Rahmen bezieht sich die finanzielle und technische Zusammenarbeit auf Vorhaben und Maßnahmen, die von Malta oder von anderen von diesem Land zugelassenen Empfängern ausgearbeitet wurden. Artikel 10(1) Der maltesische Staat oder mit Zustimmung seiner Regierung die anderen in Artikel 8 genannten in Frage kommenden Begünstigten stellen bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge. (2) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen maltesischen Behörden und mit den anderen Begünstigten in Übereinstimmung mit den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zielen und teilt ihnen mit, ob diesen Anträgen stattgegeben wird. Artikel 11(1) Die Verantwortung für die


text: Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Malta oder den anderen in Artikel 8 genannten Begünstigten. Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß diese finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden. (2) Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen, die die Gemeinschaft gewährt, sind Gegenstand eines Briefwechsels zwischen der Kommission und Malta beim Abschluß dieses Protokolls. Artikel 12Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Maltas zu gleichen Bedingungen offen. Diejenigen juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der EWG oder Maltas gegründet worden sind, müssen ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der EWG Anwendung findet, oder in Malta haben. Haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Malta, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Maltas stehen. Artikel 13Um die Beteiligung maltesischer Unternehmen an der Ausführung von Bauaufträgen zu begünstigen, kann ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege geleitet werden, wenn es sich um die Ausführung von Arbeiten handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für maltesische Unternehmen in Frage kommen. Dieses beschleunigte Verfahren kann für Ausschreibungen mit einem Schätzwert von weniger als 2 Millionen ECU durchgeführt werden. Artikel 14(1) Malta wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw. geschlossen werden, eine Steuer- oder Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für die meistbegünstigte internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung. (2) Diese Steuer- und Zollregelung wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt. Artikel 15Malta trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen geschuldet sind, von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden. Artikel 16Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem maltesischen Staat gewährt, so kann die Gemeinschaft seine Gewährung von einer Bürgschaft Maltas oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen. Artikel 17Während der gesamten Laufzeit der aufgrund dieses Protokolls gewährten Darlehen stellt Malta den Darlehensnehmern oder -bürgen die für die Zinsen, Gebühren und sonstigen Belastungen sowie die Tilgungszahlungen erforderlichen Devisen zur Verfügung. Artikel 18Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Assoziationsrat geprüft werden. Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit. Artikel 19Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden können. Artikel 20Dieses Protokoll ist dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta beigefügt. Artikel 21(1) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach den Verfahren der Vertragsparteien; diese notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren. (2) Dieses Protokoll


text: tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind. Artikel 22Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne Protokol. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï. In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld. Udfärdiget i Bruxelles, den fjerde december nitten hundrede og femogfirs. Geschehen zu Brüssel am vierten Dezember neunzehnhundertfünfundachtzig. éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò ôÝóóaañéò Äaaêaaìqñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá ðÝíôaa. Done at Brussels on the fourth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-five. Fait à Bruxelles, le quatre décembre mil neuf cent quatre-vingt-cinq. Gedaan te Brussel, de vierde december negentienhonderd vijfentachtig. For Raadet for De europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìqïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenFor republikken Maltas regeringFür die Regierung der Republik MaltaÃéá ôçí ÊõqÝñíçóç ôçò Äçìïêñáôßáò ôçò ÌÜëôáòFor the Government of the Republic of MaltaPour le gouvernement de la république de MaltePer il governo della Repubblica di MaltaVoor de Regering van de Republiek Malta


text:
 Avis juridique important
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 22003X0318(03)
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Slowakischen Republik über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002—2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002—2006)
 Amtsblatt Nr. C 064 vom 18/03/2003 S. 0019 - 0019
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Slowakischen Republik über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006)(2003/C 64/10)Am 29. Oktober 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung der Slowakischen Republik über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006) unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm


text:
 28.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/6
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 105/2013
 vom 14. Juni 2013
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/717/EU der Kommission vom 27. Oktober 2011 zur Änderung der Entscheidung 98/536/EG zur Festlegung des Verzeichnisses der nationalen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 6.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 39 (Entscheidung 98/536/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „—
 32011 D 0717: Durchführungsbeschluss 2011/717/EU der Kommission vom 27. Oktober 2011 (ABl. L 285 vom 1.11.2011, S. 46).
 Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Im Anhang wird Folgendes angefügt:
 ‚Mitgliedstaat
 Referenzlaboratorien
 Rückstandsgruppen
 Island
 Livsmedelsverket
 Box 622
 S-751 26 Uppsala
 Alle Gruppen außer B3c
 Matis
 Vinlandsleid 12
 IS-110 Reykjavik
 B3c
 Norwegen
 Norwegian Veterinary Institute
 Box 750 Sentrum
 N-0106 Oslo
 A2, B3d
 Oslo University Hospital Norwegian Doping Control Laboratory
 Trondheimsveien 235
 N-0514 Oslo
 A1, A3, A4, A5, B2d
 Norwegian School of Veterinary Science
 Box 8146 Dep
 N-0033 Oslo
 B1, B2a, B2b, B2e, B2f (Carbadox, Olaquindox), B3e
 Meeresfrüchte:
 The National Institute of Nutrition and Seafood Research
 Box 2029 Nordnes
 N-5817 Bergen
 B1, B2a, B2b, B2e, B2f (Carbadox, Olaquindox), B3c, B3e‘ “
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2011/717/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 285 vom 1.11.2011, S. 46.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 154/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 215/2013
 vom 13. Dezember 2013
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/213/EU der Kommission vom 29. April 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/221/EU hinsichtlich der Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) in bestimmte Gebiete Irlands und des Vereinigten Königreichs (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 94 (Beschluss 2010/221/EU der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 D 0213: Durchführungsbeschluss 2013/213/EU der Kommission vom 29. April 2013 (ABl. L 120 vom 1.5.2013, S. 16)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2013/213/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 120 vom 1.5.2013, S. 16.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 5.11.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 368/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 114/2018
 vom 31. Mai 2018
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2020/1616]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2016/1106 der Kommission vom 7. Juli 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 24f (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 L 1106: Richtlinie (EU) 2016/1106 der Kommission vom 7. Juli 2016 (ABl. L 183 vom 8.7.2016, S. 59)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2016/1106 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 183 vom 8.7.2016, S. 59.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 5.11.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 368/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 115/2018
 vom 31. Mai 2018
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2020/1617]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Durchführungsverordnung (EU) 2017/837 der Kommission vom 17. Mai 2017 zur Berichtigung der polnischen und der schwedischen Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66he (Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 0837: Durchführungsverordnung (EU) 2017/837 der Kommission vom 17. Mai 2017 (ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 3)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2017/837 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 3.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21979A0412(09)
 Multilaterale Übereinkommen, die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973-1979 (GATT) ausgehandelt wurden - Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 17/03/1980 S. 0107 - 0126 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0109 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0109 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0110 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0143 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0143
 ++++ ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS VII DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS ALLGEMEINER KOMMENTAR ZUR EINFÜHRUNG 1 . Grundlage für den Zollwert nach diesem Übereinkommen ist in erster Linie der in Artikel 1 definierte " Transaktionswert " . Artikel 1 ist zusammen mit Artikel 8 zu lesen , der unter anderem Berichtigungen des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises in den Fällen vorsieht , in denen bestimmte einschlägige Wertelemente , die als Teil des Zollwerts angesehen werden , vom Käufer getragen werden , jedoch nicht im gezahlten oder zu zahlenden Preis für die eingeführten Waren enthalten sind . Artikel 8 sieht ferner die Einbeziehung bestimmter Leistungen in den " Transaktionswert " vor , die vom Käufer an den Verkäufer vornehmlich in Form bestimmter Waren oder Dienstleistungen anstatt in Form von Geld erbracht werden . Die Artikel 2 bis 7 sehen Verfahren für die Ermittlung des Zollwerts vor , wenn dieser nicht nach Artikel 1 ermittelt werden kann . 2 . Kann der Zollwert nicht nach Artikel 1 ermittelt werden , so sollten sich normalerweise Zollverwaltung und Einführer in Verbindung setzen , um zu einer Bewertungsgrundlage nach Artikel 2 oder 3 zu gelangen . Es kann beispielsweise vorkommen , daß der Einführer über Informationen hinsichtlich des Zollwerts gleicher oder gleichartiger Waren verfügt , die der Zollverwaltung am Einfuhrort nicht unmittelbar zur Verfügung stehen . Andererseits kann die Zollverwaltung Informationen über den Zollwert gleicher oder gleichartiger eingeführter Waren haben , die sich der Einführer nicht ohne weiteres verschaffen kann . Indem die beiden Parteien sich in Verbindung setzen , ist vorbehaltlich der Erfordernisse zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses ein Informationsaustausch mit dem Ziel der Ermittlung einer passenden Grundlage für den Zollwert möglich . 3 . Die Artikel 5 und 6 sehen zwei Grundlagen für die Ermittlung des Zollwerts vor , wenn dieser nicht auf der Grundlage des " Transaktionswerts " eingeführter Waren beziehungsweise gleicher oder gleichartiger eingeführter Waren ermittelt werden kann . Nach Artikel 5 Absatz 1 wird der Zollwert auf der Grundlage des Preises ermittelt , zu dem die Waren in dem Zustand , in dem sie eingeführt wurden , an einen unabhängigen Käufer im Einfuhrland verkauft werden . Der Einführer ist ferner berechtigt , Waren , die nach der Einfuhr weiter bearbeitet werden , auf Antrag nach Artikel 5 bewerten zu lassen . Nach Artikel 6 wird der Zollwert auf der Grundlage des " errechneten Wertes " ermittelt . Beide Verfahren weisen einige Schwierigkeiten auf ; dem Einführer ist deshalb in Artikel 4 des Recht eingeräumt worden , die Reihenfolge


text: der Anwendung der beiden Verfahren zu wählen . 4 . Artikel 7 bestimmt , wie der Zollwert ermittelt wird , wenn er nicht nach den vorhergehenden Artikeln ermittelt werden kann . PRÄAMBEL DIE PARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS - im folgenden " die Vertragsparteien " genannt - IM HINBLICK auf die multilateralen Handelsverhandlungen ; IN DEM WUNSCH , die Zielsetzungen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens - im folgenden " Allgemeines Abkommen " oder " GATT " genannt - zu fördern und zusätzliche Vorteile für den internationalen Handel der Entwicklungsländer zu sichern ; IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Bestimmungen des Artikels VII des Allgemeinen Abkommens und in dem Wunsch , Regeln für ihre Anwendung auszuarbeiten , die eine grössere Einheitlichkeit und Bestimmtheit bei ihrer Durchführung gewährleisten ; IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit eines gerechten , einheitlichen und neutralen Systems für die Bewertung von Waren für Zollzwecke , das die Anwendung willkürlicher oder fiktiver Zollwerte ausschließt ; IN ANERKENNUNG , daß die Grundlage für die Bewertung von Waren für Zollzwecke so weit wie möglich der " Transaktionswert " der zu bewertenden Waren sein sollte ; IN ANERKENNUNG , daß der Zollwert auf einfachen und objektiven Kriterien beruhen sollte , die mit der Handelspraxis in Einklang stehen und daß die Bewertungsverfahren allgemein und unabhängig von den Lieferquellen angewendet werden sollten ; IN ANERKENNUNG , daß die Bewertungsverfahren nicht zur Bekämpfung von Dumping benutzt werden sollten - KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN : TEIL I REGELN ÜBER DEN ZOLLWERT Artikel 1 1 . Der Zollwert eingeführter Waren ist der " Transaktionswert " , das heisst der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Einfuhrland tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis , gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß Artikel 8 , unter der Voraussetzung daß a ) keine Einschränkungen bezueglich der Verwendung und des Gebrauchs der Waren durch den Käufer bestehen , ausgenommen solche , die i ) durch das Gesetz oder von den Behörden des Einfuhrlandes auferlegt oder gefordert werden , ii ) das Gebiet abgrenzen , innerhalb dessen die Waren weiterverkauft werden können iii ) sich auf den Wert der Waren nicht wesentlich auswirken ; b ) hinsichtlich des Kaufgeschäfts oder des Preises weder Bedingungen vorliegen noch Leistungen zu erbringen sind , deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden kann ; c ) kein Teil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen , sonstigen Überlassungen oder Verwendungen der Waren durch den Käufer unmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer zugute kommt , wenn nicht eine angemessene Berichtigung gemäß Artikel 8 erfolgen kann ; d ) der Käufer und der Verkäufer nicht miteinander verbunden sind oder , wenn sie miteinander verbunden sind , der Transaktionswert für Zollzwecke nach Absatz 2 dieses Artikels anerkannt werden kann . 2 . a ) Bei der Feststellung , ob der Transaktionswert für die Anwendung des Absatzes 1 anerkannt werden kann , ist die Verbundenheit von Käufer und Verkäufer im Sinne von Artikel 15 Absatz 4 allein kein Grund , den Transaktionswert als unannehmbar anzusehen . In solchen Fällen sind


text: die Begleitumstände des Kaufgeschäfts zu prüfen und ist der Transaktionswert anzuerkennen , wenn die Verbundenheit den Preis nicht beeinflusst hat . Sofern die Zollverwaltung jedoch aufgrund der vom Einführer oder auf andere Art beigebrachten Informationen Gründe für die Annahme hat , daß die Verbundenheit den Preis beeinflusst hat , teilt sie dem Einführer ihre Gründe mit und gibt ihm ausreichende Gelegenheit zur Gegenäusserung . Auf Antrag des Einführers sind ihm die Gründe schriftlich mitzuteilen . b ) Bei einem Kaufgeschäft zwischen verbundenen Personen wird der Transaktionswert anerkannt , und die Waren werden nach Absatz 1 bewertet , wenn der Einführer darlegt , daß dieser Wert einem der nachfolgenden im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt bestehenden Werte sehr nahekommt : i ) dem Transaktionswert bei Verkäufen an nicht verbundene Käufer gleicher oder gleichartiger Waren zur Ausfuhr in das gleiche Einfuhrland , ii ) dem Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren , der nach Artikel 5 festgesetzt wurde , iii ) dem Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren , der nach Artikel 6 festgesetzt wurde , iv ) dem Transaktionswert bei Verkäufen an nicht verbundene Käufer zur Ausfuhr in das gleiche Einfuhrland für Waren , die den eingeführten Waren mit Ausnahme des Umstandes , daß sie ein anderes Erzeugungsland haben , gleich sind , vorausgesetzt , daß die Verkäufer in den beiden Transaktionen nicht miteinander verbunden sind . Bei der Anwendung der Vergleiche nach Absatz 2 Buchstabe b ) sind dargelegte Unterschiede bezueglich der Handelsstufe , der Menge , der in Artikel 8 aufgezählten Elemente sowie der Kosten , die der Verkäufer bei Verkäufen an nicht verbundene Käufer , nicht aber bei solchen an verbundene Käufer , trägt , zu berücksichtigen . c ) Die im Absatz 2 Buchstabe b ) vorgesehenen Vergleiche sind auf Antrag des Einführers durchzuführen und dienen nur zu Vergleichszwecken . Alternative Transaktionswerte dürfen nach Absatz 2 Buchstabe b ) nicht festgesetzt werden . Artikel 2 1 . a ) Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach Artikel 1 ermittelt werden , so ist der Zollwert der Transaktionswert gleicher Waren , die zur Ausfuhr in dasselbe Einfuhrland verkauft und im selben oder annnähernd im selben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden . b ) Bei der Anwendung dieses Artikels ist zur Ermittlung des Zollwertes der Transaktionswert gleicher Waren aus einem Kaufgeschäft auf der gleichen Handelsstufe und über im wesentlichen gleiche Mengen wie die zu bewertenden Waren heranzuziehen . Kann ein solches Kaufgeschäft nicht festgestellt werden , so ist der Transaktionswert gleicher Waren heranzuziehen , die auf einer anderen Handelsstufe und/oder in abweichenden Mengen verkauft wurden ; dieser Transaktionswert ist hinsichtlich der Unterschiede in bezug auf die Handelsstufe und/oder die Menge zu berichtigen , wenn diese Berichtigungen auf der Grundlage vorgelegter Nachweise vorgenommen werden können , welche die Richtigkeit und Genauigkeit der Berichtigung klar darlegen , unabhängig davon , ob diese zu einer Erhöhung oder Verminderung des Wertes führt . 2 . Sind die in Artikel 8 Absatz 2 angeführten Kosten im Transaktionswert enthalten , so ist


text: eine Berichtigung vorzunehmen , um wesentlichen Unterschieden hinsichtlich dieser Kosten zwischen den eingeführten Waren und den betreffenden gleichen Waren , die sich aus Unterschieden in der Entfernung und der Beförderungsart ergeben , Rechnung zu tragen . 3 . Wird bei der Anwendung dieses Artikels mehr als ein Transaktionswert gleicher Waren festgestellt , so ist der niedrigste dieser Werte zur Ermittlung des Zollwerts der eingeführten Waren heranzuziehen . Artikel 3 1 . a ) Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Artikeln 1 und 2 ermittelt werden , so ist der Zollwert der Transaktionswert gleichartiger Waren , die zur Ausfuhr in dasselbe Einfuhrland verkauft und im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden . b ) Bei der Anwendung dieses Artikels ist zur Ermittlung des Zollwertes der Transaktionswert gleichartiger Waren aus einem Kaufgeschäft auf der gleichen Handelsstufe und über im wesentlichen gleiche Mengen wie die zu bewertenden Waren heranzuziehen . Kann ein solches Kaufgeschäft nicht festgestellt werden , so ist der Transaktionswert gleichartiger Waren heranzuziehen , die auf einer anderen Handelsstufe und/oder in abweichenden Mengen verkauft wurden ; dieser Transaktionswert ist hinsichtlich der Unterschiede in bezug auf die Handelsstufe und/oder die Menge zu berichtigen , wenn diese Berichtigungen auf der Grundlage vorgelegter Nachweise vorgenommen werden können , welche die Richtigkeit und Genauigkeit der Berichtigung klar darlegen , unabhängig davon , ob diese zu einer Erhöhung oder Verminderung des Wertes führt . 2 . Sind die in Artikel 8 Absatz 2 angeführten Kosten im Transaktionswert enthalten , so ist eine Berichtigung vorzunehmen , um wesentlichen Unterschieden hinsichtlich dieser Kosten zwischen den eingeführten Waren und den betreffenden gleichartigen Waren , die sich aus Unterschieden a der Entfernung und der Beförderungsart ergeben , Rechnung zu tragen . 3 . Wird bei Anwendung dieses Artikels mehr als ein Transaktionswert gleichartiger Waren festgestellt , so ist der niedrigste dieser Werte zur Ermittlung des Zollwerts der eingeführten Waren heranzuziehen . Artikel 4 Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Artikeln 1 , 2 oder 3 ermittelt werden , so ist der Zollwert nach Artikel 5 oder , wenn der Zollwert nicht nach diesem Artikel ermittelt werden kann , nach Artikel 6 zu ermitteln ; auf Antrag des Einführers erfolgt die Anwendung des Artikel 5 und 6 jedoch in umgekehrter Reihenfolge . Artikel 5 1 . a ) Werden die eingeführten Waren bzw . eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in dem Zustand , in dem sie eingeführt wurden , im Einfuhrland verkauft , so ist Grundlage für die Ermittlung des Zollwerts der eingeführten Waren nach diesem Artikel der Preis je Einheit , zu dem die eingeführten Waren bzw . eingeführte gleiche oder gleichartige Waren im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt wie die Einfuhr der zu bewertenden Waren in der grössten Menge insgesamt an Personen verkauft werden , die mit den Personen , von denen sie solche Waren kaufen , nicht verbunden sind . Hierbei sind abzuziehen : i ) entweder die bei Verkäufen im Einfuhrland in der


text: Regel bezahlten beziehungsweise vereinbarten Provisionen oder die üblichen Zuschläge für Gewinn und Gemeinkosten für eingeführte Waren derselben Gattung oder Art , ii ) die im Einfuhrland anfallenden üblichen Beförderungs - und Versicherungskosten sowie damit zusammenhängende Kosten und iii ) gegebenenfalls die in Artikel 8 Absatz 2 angeführten Kosten und iv ) Zölle und andere aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufes der Waren im Einfuhrland zu zahlende inländische Abgaben . b ) Werden weder die eingeführten Waren noch eingeführte gleiche oder gleichartige Waren im Zeitpunkt der Einfuhr der zu bewertenden Waren bzw . annähernd im selben Zeitpunkt verkauft , so ist der Zollwert vorbehaltlich des Absatzes 1 Buchstabe a ) die es Artikels auf der Grundlage des Preises je Einheit zu ermitteln , zu dem die eingeführten beziehungsweise eingeführte gleiche oder gleichartige Waren zu frühesten Zeitpunkt nach der Einfuhr der zu bewertenden Waren in dem Zustand , in dem sie eingeführt wurden , im Einfuhrland verkauft werden , jedoch vor Ablauf von neunzig Tagen nach dieser . 2 . Werden weder die eingeführten Waren noch eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in dem Zustand , in dem sie eingeführt wurden , im Einfuhrland verkauft , so ist der Zollwert auf Antrag des Einführers auf der Grundlage des Preises je Einheit zu ermitteln , zu dem die eingeführten Waren nach weiterer Be - und Verarbeitung in der grössten Menge insgesamt an Personen im Einfuhrland verkauft werden , die mit den Personen , von denen sie solche Waren kaufen , nicht verbunden sind , wobei der durch eine solche Be - und Verarbeitung bewirkten Werterhöhung und den im Absatz 1 Buchstabe a ) dieses Artikels vorgesehenen Abzuegen Rechnung zu tragen ist . Artikel 6 1 . Der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert eingeführter Waren beruht auf einem " errechneten Wert " . Der " errechnete Wert " besteht aus der Summe folgender Elemente : a ) die Kosten oder der Wert des Materials , der Herstellung , sowie sonstiger Be - oder Verarbeitungen , die bei der Erzeugung der eingeführten Waren angefallen sind ; b ) ein Betrag für Gewinn und Gemeinkosten , der jenem Betrag entspricht , der üblicherweise von Herstellern im Ausfuhrland bei Verkäufen von Waren der gleichen Gattung oder Art wie die zu bewertenden Waren zur Ausfuhr in das Einfuhrland angesetzt wird ; c ) die Kosten oder der Wert aller anderen Aufwendungen , die entsprechend der von der Vertragspartei nach Artikel 8 Absatz 2 getroffenen Wahl zu berücksichtigen sind . 2 . Keine Vertragspartei darf von einer nicht in ihrem eigenen Gebiet ansässigen Person verlangen oder sie dazu verpflichten , Buchhaltungskonten oder andere Unterlagen zur Ermittlung des " errechneten Wertes " zur Überprüfung vorzulegen oder zugänglich zu machen . Angaben , die vom Hersteller der Waren zur Ermittlung des Zollwerts nach diesem Artikel gemacht werden , können jedoch in einem anderen Land durch die Behörden des Einfuhrlandes mit Zustimmung des Herstellers überprüft werden , vorausgesetzt , daß sie die Regierung des betroffenen Landes rechtzeitig vorher benachrichtigen und diese keine Einwendungen


text: gegen das Prüfungsverfahren erhebt . Artikel 7 1 . Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach Artikel 1 bis 6 ermittelt werden , so ist der Zollwert durch zweckmässige Methoden , die mit den Leitlinien und allgemeinen Bestimmungen dieses Übereinkommens sowie mit Artikel VII des Allgemeinen Abkommens vereinbar sind , sowie auf der Grundlage von im Einfuhrland verfügbaren Daten zu ermitteln . 2 . Der Zollwert darf nach diesem Artikel nicht zur Grundlage haben : a ) den Verkaufspreis im Einfuhrland von Waren , die in diesem Land hergestellt wurden ; b ) ein Verfahren , nach dem jeweils der höhere von zwei Alternativwerten für die Zollbewertung heranzuziehen ist ; c ) den Inlandsmarktpreis von Waren im Ausfuhrland ; d ) andere Herstellungskosten als jene , die bei dem " errechneten Wert " für gleiche oder gleichartige Waren nach Artikel 6 ermittelt wurden ; e ) den Ausfuhrpreis der Waren für ein anderes als das Einfuhrland ; f ) Mindestzollwerte ; g ) willkürliche oder fiktive Werte . 3 . Auf Antrag des Einführers ist ihm der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert und die hierbei angewendete Methode schriftlich mitzuteilen . Artikel 8 1 . Bei der Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 1 sind dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen : a ) folgende Kosten , soweit diese für den Käufer entstanden , aber nicht in dem für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind : i ) Provisionen und Maklerlöhne , ausgenommen Einkaufsprovisionen , ii ) Kosten von Umschließungen , die für Zollzwecke als Einheit mit den betreffenden Waren angesehen werden , iii ) Verpackungskosten , und zwar sowohl Materialals auch Arbeitskosten ; b ) der entsprechend aufgeteilte Wert folgender Gegenstände und Leistungen , die unmittelbar oder mittelbar vom Käufer unentgeltlich oder zu ermässigten Preisen für die Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf zur Ausfuhr der zu bewertenden Waren geliefert beziehungsweise erbracht wurden , soweit dieser Wert nicht im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten ist : i ) der in den eingeführten Waren enthaltenen Materialien , Bestandteile , Teile und dergleichen , ii ) der bei der Herstellung der eingeführten Waren verwendeten Werkzeuge , Matrizen , Gußformen und dergleichen , iii ) der bei der Herstellung der eingeführten Waren verbrauchten Materialien , iv ) der vür die Herstellung der eingeführten Waren notwendigen Techniken , Entwicklungen , Entwürfe , Pläne und Skizzen , die in einem anderen als dem Einfuhrland erarbeitet wurden ; c ) Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren , die der Käufer entweder unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen des Kaufgeschafts für die zu bewertenden Waren zu zahlen hat , soweit diese Lizenzgebühren nicht im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind ; d ) der Wert jeglicher Erlöse aus späteren Weiterverkäufen , sonstigen Überlassungen oder Verwendungen der eingeführten Waren , die unmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer zugute kommen . 2 . Jede Vertragspartei trifft gesetzliche Regelungen darüber , ob die nachstehenden


text: Kosten ganz oder teilweise in den Zollwert einzubeziehen sind oder nicht : a ) Beförderungskosten für die eingeführten Waren bis zum Einfuhrhafen oder Einfuhrort ; b ) Lade - und Entladekosten sowie Kosten für die Behandlung der eingeführten Waren , die mit ihrer Beförderung bis zum Einfuhrhafen oder Einfuhrort zusammenhängen ; c ) Versicherungskosten . 3 . Zuschläge zu dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis dürfen nach diesem Artikel nur auf der Grundlage objektiver und bestimmbarer Tatsachen vorgenommen werden . 4 . Zuschläge zu dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis dürfen bei der Ermittlung des Zollwertes nur vorgenommen werden , wenn dies in diesem Artikel vorgesehen ist . Artikel 9 1 . Ist bei der Ermittlung des Zollwertes eine Währungsumrechnung erforderlich , so ist als Umrechnungskurs der von den zuständigen Behörden des betreffenden Einfuhrlandes ordnungsgemäß veröffentlichte Kurs anzuwenden . Dieser Kurs hat so genau wie möglich für jeden von einer solchen Veröffentlichung betroffenen Zeitabschnitt den Tageswert der betreffenden Währung im Handelsverkehr in der Währung des Einfuhrlandes wiederzugeben . 2 . Maßgebender Umrechnungskurs ist je nach Vorschrift jeder Vertragspartei der Kurs im Zeitpunkt der Ausfuhr oder im Zeitpunkt der Einfuhr . Artikel 10 Alle Angaben , die threr Natur nach vertraulich sind oder die für Zwecke der Zollwertermitdung vertraulich mitgeteilt werden , sind von den betreffenden Behörden streng vertraulich zu behandeln und dürfen , soweit dies nicht im Verlauf eines Gerichtsverfahrens verfügt wird , ohne ausdrückliche Erlaubnis der Person oder der Regierung , die diese Angaben gemacht hat , nicht preisgegeben werden . Artikel 11 1 . Jede Vertragspartei hat in ihren Rechtsvorschriften für den Einführer oder für jede andere Person , die zur Zahlung des Zolls herangezogen werden kann , hinsichtlich der Zollwertermittlung ein straffreies Beschwerderecht vorzusehen . 2 . Das straffreie Beschwerderecht kann zunächst gegenüber einer Behörde innerhalb der Zollverwaltung oder gegenüber einem unabhängigen Gremium ausgeuebt werden ; die Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei müssen jedoch ein straffreies Beschwerderecht an ein Gericht vorsehen . 3 . Dem Beschwerdeführer müssen die Entscheidung und die Entscheidungsgründe schriftlich mitgeteilt werden . Er ist auch über seine weiteren Beschwerderechte zu unterrichten . Artikel 12 Gesetze und Verordnungen sowie allgemeingültige Gerichts - und Verwaltungsentscheidungen , mit denen dieses Übereinkommen zur Anwendung gebracht wird , sind durch das betreffende Einfuhrland nach Artikel X des GATT zu veröffentlichen . Artikel 13 Wird es im Verlauf der Ermittlung des Zollwerts von eingeführten Waren notwendig , die endgültige Festsetzung des Zollwerts aufzuschieben , so darf der Einführer über seine Waren verfügen , wenn er auf Verlangen durch Bürgschaft , Hinterlegung oder auf andere geeignete Art Sicherheit leistet , die den engültigen Zollbetrag abdeckt , dem die Waren unterliegen . Die Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei müssen entsprechende Bestimmungen vorsehen . Artikel 14 Anhang I ist Bestandteil dieses Übereinkommens ; die Artikel dieses Übereinkommens sind daher in Verbindung mit den dazugehörigen jeweiligen Anmerkungen zu lesen und anzuwenden . Die Anhänge II und III sind ebenfalls Bestandteil dieses Übereinkommens . Artikel 15 1 . In diesem Übereinkommen a ) bedeutet der Ausdruck


text: " Zollwert von eingeführten Waren " den Wert von Waren für Zwecke der Erhebung von Wertzöllen für eingeführte Waren ; b ) umfasst der Ausdruck " Einfuhrland " das Einfuhrzollgebiet ; c ) schließt der Ausdruck " hergestellt " den Anbau , die Erzeugung und den Abbau ein . 2 . a ) In diesem Übereinkommen bedeutet der Ausdruck " gleiche Waren " Waren , die in jeder Hinsicht - einschließlich der körperlichen Eigenschaften , der Qualität und des Ansehens - gleich sind . Geringfügige Unterschiede im Aussehen schließen Waren nicht aus , die ansonsten nach der Definition als gleich anzusehen sind . b ) In diesem Übereinkommen bedeutet der Ausdruck " gleichartige Waren " Waren , die - obwohl sie nicht in jeder Hinsicht gleich sind - gleiche Eigenschaften und gleiche Materialzusammensetzungen aufweisen , die es ihnen ermöglichen , gleiche Aufgaben zu erfuellen und im Handelsverkehr austauschbar zu sein . Bei der Feststellung , ob Waren als gleichartig anzusehen sind , sind unter anderem die Qualität der Waren , ihr Ansehen und das Vorhandensein eines Warenzeichens zu berücksichtigen . c ) Die Ausdrücke " gleiche Waren " und " gleichwertige Waren " schließen keine Waren ein , die Techniken , Entwicklungen , Entwürfe , Pläne und Skizzen beinhalten , für die keine Berichtigung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b ) iv ) vorgenommen wurde , weil sie im Einfuhrland erarbeitet wurden . d ) Waren durten nur dann als " gleiche Waren " oder " gleichartige Waren " angesehen werden , wenn sie im selben Land wie die zu bewertenden Waren hergestellt wurden . e ) Von einer anderen Person hergestellte Waren sind nur in Betracht zu ziehen , wenn es keine gleichen oder gleichartigen Warea gibt , die von derselben Person hergestellt wurden , die auch die zu bewertenden Waren hergestellt hat . 3 . In diesem Übereinkommen bedeutet der Ausdruck " Waren derselben Gattung oder Art " Waren , die zu einer Gruppe oder einem Bereich von Waren gehören , welche von einer bestimmten Industrie oder von einem bestimmten Industriezweig hergestellt werden ; dieser Ausdruck schließt auch gleiche oder gleichartige Waren ein . 4 . Im Sinne dieses Übereinkommes gelten Personen nur dann als verbunden , wenn a ) sie der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person angehören ; b ) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind ( " legally recognized partners in busineß " ) ; c ) sie sich in einem Arbeitgeber/Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden ; d ) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 Prozent oder mehr der im Umlauf befindlichen Wertpapiere oder Aktien beider Personen besitzt , kontrolliert oder innehat ; e ) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert ; f ) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden ; g ) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h ) sie Mitglieder der selben Familie sind . 5 . Personen , die dadurch miteinander verbunden sind , daß unabhängig


text: von der Bezeichnung , die eine von ihnen Alleinvertreter oder Alleinkonzessionär der anderen ist , gelten im Sinne dieses Übereinkommens nur dann als verbunden , wenn auf sie die Kriterien des Absatzes 4 zutreffen . Artikel 16 Auf schriftlichen Antrag ist dem Einführer von der Zollverwaltung des Einfuhrlandes schriftlich mitzuteilen , auf welche Weise der Zollwert seiner eingeführten Waren ermittelt wurde . Artikel 17 Dieses Übereinkommen schränkt in keiner Weise das Recht der Zollverwaltungen ein , sich von der Richtigkeit und Genauigkeit von Angaben , Erklärungen oder Unterlagen zu überzeugen , die für die Zollwertermittlung abgegeben wurden . TEIL II VERWALTUNG DES ÜBEREINKOMMENS , KONSULTATIONEN UND STREITBEILEGUNG Institutionen Artikel 18 Nach diesem Übereinkommen werden eingesetzt : 1 . Ein Ausschuß für den Zollwert - im folgenden " der Ausschuß " genannt - der sich aus Vertretern jeder Vertragspartei zusammensetzt . Der Ausschuß , wählt seinen Vorsitzenden und tritt in der Regel einmal im Jahr oder sonst nach Maßgabe dieses Übereinkommens zusammen , damit die Vertragsparteien sich über Angelegenheiten beraten können , die die Anwendung des Wertzollsystems durch eine Vertragspartei betreffen , soweit diese Anwendung die Wirksamkeit dieses Übereinkommens und die Förderung seiner Ziele berührt ; der Ausschuß tritt ferner zusammen , um alle anderen Aufgaben erfuellen zu können , die ihm von den Vertragsparteien zugewiesen werden . Das GATT-Sekretariat handelt als Sekretariat des Ausschusses ; 2 . ein Technischer Ausschuß für den Zollwert - im folgenden " Technischen Ausschuß " genannt - unter der Schirmherrschaft des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens , welcher die im Anhang II dieses Übereinkommens bezeichneten Aufgaben erfuellt und nach den darin enthaltenen Verfahrensvorschriften tätig wird . Konsultationen Artikel 19 1 . Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß Zugeständnisse oder sonstige Vorteile , die sich unmittelbar oder mittelbar aufgrund dieses Übereinkommens für sie ergeben , zunichte gemacht oder geschmälert werden , oder daß die Erreichung eines der Ziele dieses Übereinkommens durch Handlungen einer anderen Vertragspartei oder anderer Vertragsparteien behindert wird , so kann sie zur Erzielung einer allseits zufriedenstellenden Lösung der Angelegenheit Konsultationen mit der betreffenden Vertragspartei oder den betreffenden Vertragsparteien verlangen . Jede Vertragspartei wird das Ersuchen einer anderen Vertragspartei um Konsultationen wohlwollend prüfen . 2 . Die betreffenden Vertragsparteien werden die verlangten Konsultationen unverzueglich einleiten . 3 . Vertragsparteien , die an Konsultationen über eine bestimmte Angelegenheit beteiligt sind , welche die Anwendung dieses Übereinkommens berührt , werden versuchen , diese Konsultationen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne abzuschließen . Der Technische Ausschuß wird den an Konsultationen beteiligten Vertragsparteien auf Verlangen Rat und Beistand leisten . Streitbeilegung Artikel 20 1 . Wurde durch Konsultationen nach Artikel 19 zwischen den beteiligten Vertragsparteien keine allseits zufriedenstellende Lösung erreicht , so tritt der Ausschuß auf Ersuchen einer Streitpartei innerhalb von dreissig Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens zusammen , um die Angelegenheit zur Erleichterung einer allseits zufriedenstellenden Lösung zu untersuchen . 2 . Bei der Untersuchung der Angelegenheit und der Wahl seines Vorgehens berücksichtigt der Ausschuß , ob sich der Streitfall auf handelspolitische Überlegungen


text: oder auf Fragen bezieht , die einer genauen technischen Erörterung bedürfen . Der Ausschuß kann von sich aus den Technischen Ausschuß nach Absatz 4 mit der Prüfung jeder Frage beauftragen , die einer technischen Erörterung bedarf . Auf Ersuchen einer Streitpartei , nach deren Ansicht sich die Angelegenheit auf Fragen technischer Art bezieht , muß der Ausschuß den Technischen Ausschuß mit einer solchen Prüfung beauftragen . 3 . In jedem Stadium eines Streitbeilegungsverfahrens können entsprechende fachkundige Gremien und Fachleute zu Rate gezogen und um Aufklärung und Beistand ersucht werden . Der Ausschuß hat die die Streitsache betreffenden Ergebnisse der Arbeiten des Technischen Ausschusses zu berücksichtigen . Technische Fragen 4 . Wird an den Technischen Ausschuß ein Ersuchen nach Absatz 2 gestellt , so prüft der Technische Ausschuß die Angelegenheit und berichtet dem Ausschuß innerhalb von 3 Monaten nach dem Zeitpunkt , zu dem ihm die technische Frage vorgelegt wurde , sofern diese Frist nicht im gegenseitigen Einverständnis der Streitparteien verlängert wird . Verfahren der Sondergruppen ( " panels " ) 5 . In Fällen , in denen die Angelegenheit nicht an den Technischen Ausschuß verwiesen wird , setzt der Ausschuß auf Ersuchen einer Streitpartei eine Sondergruppe ein , wenn innerhalb von 3 Monaten nach dem Untersuchungsantrag an den Ausschuß keine allseits zufriedenstellende Lösung erreicht wurde . Ist dagegen die Angelegenheit an den Technischen Ausschuß verwiesen worden , so setzt der Ausschuß auf Ersuchen einer Streitpartei eine Sondergruppe ein , wenn innerhalb eines Monats nach der Vorlage des Berichtes des Technischen Ausschusses an den Ausschuß keine allseits zufriedenstellende Lösung erreicht wurde . 6 . a ) Wird eine Sondergruppe eingesetzt , so ist für ihre Tätigkeit das in Anhang III vorgesehene Verfahren maßgebend . b ) Hat der Technische Ausschuß über die technischen Fragen des Streitfalles Bericht erstattet , so legt die Sondergruppe diesen Bericht ihrer Erörterung der technischen Fragen des Streitfalles zugrunde . Durchsetzung 7 . Nach Abschluß der Untersuchung oder nach Vorlage des Berichtes des Technischen Ausschusses oder der Sondergruppe an den Ausschuß prüft dieser die Angelegenheit innerhalb kürzester Frist . Der Ausschuß ergreift entsprechende Maßnahmen hinsichtlich der Berichte der Sondergruppe in der Regel innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Berichtes . Zu solchen Maßnahmen gehören : i ) eine Feststellung des Sachverhalts ; ii ) Empfehlungen an eine oder mehrere Vertragsparteien oder eine andere geeignet erscheinende Entscheidung . 8 . Sieht sich eine Vertragspartei , an die eine Empfehlung gerichtet ist , ausserstande , diese auszuführen , so hat sie dies innerhalb kürzester Frist gegenüber dem Ausschuß schriftlich zu begründen . In diesem Fall hat der Ausschuß zu prüfen , welche weiteren Maßnahmen geeignet erscheinen . 9 . Der Ausschuß kann eine oder mehrere Vertragsparteien ermächtigen , in bezug auf eine oder mehrere andere Vertragsparteien die Erfuellung von Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen in einem nach Feststellung des Ausschusses angemessenen Umfang auszusetzen , wenn er der Ansicht ist , daß die Umstände hinreichend schwerwiegend sind , um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen . 10 . Der Ausschuß verfolgt


text: jede Angelegenheit , in der er Empfehlungen erteilt oder Entscheidungen getroffen hat . 11 . Entsteht zwischen den Vertragsparteien über Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen ein Streitfall , so sollen sie das Streitbeilegungsverfahren nach diesem Übereinkommen ausschöpfen , bevor sie von den ihnen aus dem GATT zustehenden Rechten einschließlich der nach Artikel XXIII Gebrauch machen . TEIL III BESONDERE UND DIFFERENZIERTE BEHANDLUNG Artikel 21 1 . Entwicklungsländer , die Vertragsparteien sind , können die Anwendung dieses Übereinkommens für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens für diese Länder aufschieben . Entwicklungsländer , die sich für einen solchen Aufschub entscheiden , notifizieren dies dem Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT ; 2 . Zusätzlich zu Absatz 1 können Entwicklungsländer , die Vertragsparteien sind , die Anwendung des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b ) iii ) und des Artikels 6 für einen Zeitraum von längstens 3 Jahren im Anschluß an die Anwendung aller anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens aufschieben . Entwicklungsländer , die sich für einen solchen Aufschub entscheiden , notifizieren dies dem Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT . 3 . Entwickelte Länder , die Vertragsparteien sind , leisten den Entwicklungsländern , die Vertragsparteien sind , auf Antrag technische Hilfe zu gegenseitig vereinbarten Bedingungen . Auf dieser Grundlage erstellen die entwickelten Länder Programme für technische Hilfe , die unter anderem Personalschulung , Beistand bei der Vorbereitung von Durchführungsmaßnahmen , Zugang zu Informationsquellen betreffend die Methode der Zollbewertung und Ratschläge für die Anwendung dieses Übereinkommens einschließen können . TEIL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Annahme und Beitritt Artikel 22 1 . Dieses Übereinkommen liegt den Regierungen , die Vertragsparteien des GATT sind , sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf . 2 . Dieses Übereinkommen liegt den Regierungen , die dem GATT vorläufig beigetreten sind , zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form unter Bedingungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen auf , die den Rechten und Verpflichtungen in den Urkunden über ihren vorläufigen Beitritt Rechnung tragen . 3 . Jede andere Regierung kann diesem Übereinkommen unter Bedingungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen beitreten , die zwischen der betreffenden Regierung und den Vertragsparteien vereinbart werden , und zwar durch Hinterlegung einer die vereinbarten Bedingungen enthaltenden Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT . 4 . In bezug auf die Annahme gilt Artikel XXVI Absatz 5 a ) und b ) des Allgemeinen Abkommens . Vorbehalte Artikel 23 Vorbehalte gegen Bestimmungen dieses Übereinkommens dürfen nicht ohne Zustimmung er anderen Vertragsparteien gemacht werden . Inkrafttreten Artikel 24 Dieses Übereinkommen tritt am 1 . Januar 1981 für die Regierungen ( 1 ) in Kraft , die es bis zu diesem Zeitpunkt angenommen haben oder ihm beigetreten sind . Für jede andere Regierung tritt es am dreissigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Annahme oder des Beitritts in Kraft . Innerstaatliche Rechtsvorschriften Artikel 25 1 . Jede Regierung , die dieses Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt , gewährleistet ,


text: daß spätestens in dem Zeitpunkt , in dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft tritt , ihre Gesetze , Verordnungen und Verwaltungsverfahren mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens übereinstimmen . 2 . Jede Vertragspartei unterrichtet den Ausschuß über alle Änderungen ihrer Gesetze und Verordnungen in bezug auf dieses Übereinkommen sowie über alle Änderungen in ihrer Anwendung . Überprüfung Artikel 26 Der Ausschuß überprüft jährlich unter Berücksichtigung der Ziele dieses Übereinkommens dessen Durchführung und Funktionieren . Er unterrichtet die Vertragsparteien des GATT jahrlich über die Entwicklungen während des Überprüfungszeitraumes . Änderungen Artikel 27 Die Vertragsparteien können dieses Übereinkommen unter anderem aufgrund der bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrungen ändern . Eine Änderung , der die Vertragsparteien gemäß den vom Ausschuß festgelegten Verfahren zugestimmt haben , tritt für jede Vertragspartei erst in Kraft , wenn sie von dieser Vertragspartei angenommen worden ist . Rücktritt Artikel 28 Jede Vertragspartei kann von diesem Übereinkommen zurücktreten . Der Rücktritt wird mit Ablauf von sechzig Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT wirksam . Jede Vertragspartei kann nach Eingang einer solchen Notifizierung verlangen , daß der Ausschuß umgehend zusammentritt . Sekretariat Artikel 29 Die Sekretariatsgeschäfte für dieses Übereinkommen werden vom GATT-Sekretariat wahrgenommen , ausgenommen bezueglich jener Verantwortlichkeiten , die dem Technischen Ausschuß im besonderen übertragen sind , der vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens betreut wird . Hinterlegung Artikel 30 Dieses Übereinkommen wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt , der jeder Vertragspartei dieses Übereinkommens , und jeder Vertragspartei des GATT innerhalb kürzester Frist eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens und jeder Änderung desselben nach Artikel 27 übermittelt sowie jede Annahme dieses Übereinkommens oder jeden Beitritt hierzu nach Artikel 22 und jeden Rücktritt nach Artikel 28 notifiziert . Registrierung Artikel 31 Dieses Übereinkommen wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert . Geschehen zu Genf am zwölften April neunzehnhundertneunundsiebzig in einer Urschrift in englischer , französischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . ( 1 ) Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst der Begriff " Regierungen " auch die zuständigen Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . ANHANG I ERLÄUTERNDE ANMERKUNGEN ALLGEMEINE ANMERKUNG Reihenfolge der Anwendung der Bewertungsmethoden 1 . Artikel 1 bis 7 bestimmen , wie der Zollwert eingeführter Waren nach diesem Übereinkommen ermittelt wird . Die Bewertungsmethoden sind in der anzuwendenden Reihenfolge aufgeführt . Die vorrangig anzuwendende Methode der Zollwertermittlung ist in Artikel 1 festgelegt , das heisst , eingeführte Waren werden nach diesem Artikel bewertet , sofern die darin vorgeschenen Voraussetzungen erfuellt sind . 2 . Kann der Zollwert nicht nach Artikel 1 ermittelt werden , so ist er nach dem erstmöglichen der nachfolgenden Artikel zu ermitteln , der jeweils anwendbar ist . Abgesehen von der Regelung in Artikel 4 können die nächstfolgenden Artikel erst herangezogen werden , wenn der Zollwert nicht nach dem vorangehenden Artikel ermittelt werden kann . 3 . Sofern der Einführer nicht die Umkehrung der Reihenfolge der Artikel 5 und 6 beantragt , ist die normale


text: Reihenfolge einzuhalten . Stellt der Einführer einen solchen Antrag , erweist sich dann aber eine Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 6 als unmöglich , so ist der Zollwert nach Artikel 5 festzulegen , wenn dieser anwendbar ist . 4 . Kann der Zollwert nicht nach Artikel 1 bis 6 ermittelt werden , so ist er nach Artikel 7 zu ermitteln . Anwendung allgemein anerkannter Buchführungsgrundsätze 1 . Der Begriff " Allgemein anerkannte Buchführungsgrundsätze " bezieht sich auf Grundsätze , welche die einhellige oder in Fachkreisen anerkannte Meinung innerhalb eines Landes zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber wiedergeben , welche wirtschaftlichen Hilfsquellen und Verpflichtungen als Aktiva und Passiva gebucht werden , welche Änderungen bei Aktiva und Passiva gebucht werden , wie die Aktiva und Passiva sowie ihre Änderungen bewertet werden , welche Informationen offengelegt und wie sie offengelegt werden und welche finanziellen Aufstellungen vorbereitet werden . Hierbei kann es sich sowohl um grobe Richtlinien von allgemeiner Geltung als auch um ins Einzelne gehende Praktiken und Verfahren handeln . 2 . Nach diesem Übereinkommen haben die Zollverwaltungen der einzelnen Vertragsparteien Informationen zu verwenden , die den allgemein angenommenen Buchführunsgrundsätzen in dem betreffenden Land entsprechen und sich für den anzuwendenen Artikel eignen . So soll beispielsweise die Ermittlung des üblichen Gewinns und der Gemeinkosten nach Artikel 5 unter Verwendung von Informationen durchgeführt werden , die mit den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Einfuhrlandes übereinstimmen . Andererseits soll die Ermittlung des ublichen Gewinns und der Gemeinkosten nach Artikel 6 unter Verwendung von Informationen durchgeführt werden , die mit den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Herstellungslandes in Einklang stehen . Ein weiteres Beispiel : die Ermittlung des Wertes eines in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b ) ii ) im Einfuhrland hergestellten Gegenstands erfolgt unter Verwendung von Informationen , die mit den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen dieses Landes übereinstimmen . Anmerkung zu Artikel 1 Tatsächlich gezahlter oder zu zahlender Preis Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die vollständige Zahlung , die der Käufer an den Verkäufer oder zu seinen Gunsten für die eingeführten Waren entrichtet oder zu entrichten hat . Die Zahlung muß nicht notwendigerweise in Form einer Geldübertragung vorgenommen werden . Sie kann auch durch Kreditbriefe oder verkehrsfähige Wertpapiere erfolgen ; sie kann unmittelbar oder mittelbar durchgeführt werden . Ein Beispiel für eine mittelbare Zahlung ist die vollständige oder teilweise Begleichung einer Schuld des Verkäufers durch den Käufer . Vom Käufer auf eigene Rechnung durchgeführte Tätigkeiten werden , abgesehen von denen , für die in Artikel 8 eine Berichtigung vorgesehen ist , nicht als eine mittelbare Zahlung an den Verkäufer angesehen , selbst wenn sie als für den Verkäufer von Vorteil angesehen werden können . Die Kosten solcher Tätigkeiten werden daher bei der Ermittlung des Zollwertes dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht zugeschlagen . Die nachstehenden Aufwendungen oder Kosten werden nicht in den Zollwert einbezogen , vorausgesetzt , daß sie getrennt von dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden : a ) Zahlungen für den Bau , die