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 Avis juridique important
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 11994N/PRO/08
 AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, Protokoll Nr. 8 - über Wahlen zum Europäischen Parlament in einigen neuen Mitgliedstaaten während der Interimszeit
 Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0358
 Protokoll Nr. 8über Wahlen zum Europäischen Parlament in einigen neuen Mitgliedstaaten während der InterimszeitDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -in der Erwägung, daß einige neue Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben möchten, in der Zeit zwischen der Unterzeichnung dieses Vertrags und seinem Inkrafttreten Wahlen zum Europäischen Parlament durchzuführen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Nach Artikel 31 Absatz 3 dieser Beitrittsakte kann jeder neue Mitgliedstaat während der Interimszeit zwischen der Unterzeichnung der Beitrittsakte und ihrem Inkrafttreten für diesen Staat Wahlen zum Europäischen Parlament durchführen. Artikel 2 Die einschlägigen Bestimmungen des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der dem Beschluß 76/787/EGKS, EWG, Euratom - zuletzt geändert durch diese Beitrittsakte - beigefügt ist, gelten für nach diesem Protokoll durchgeführte Wahlen entsprechend. Die Wahlen werden gemäß den Bestimmungen im Anhang zu diesem Protokoll durchgeführt. Artikel 3 Das Ergebnis der nach den Artikeln 1 und 2 durchgeführten Wahlen wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem dieser Vertrag für die neuen Mitgliedstaaten, die solche Wahlen durchgeführt haben, in Kraft tritt. Artikel 4 Hinsichtlich der nach Maßgabe dieses Protokolls gewählten Abgeordneten gilt ab dem Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Mitgliedstaats folgendes: - das Europäische Parlament hat die Befugnisse nach Artikel 11 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments; - der Gerichtshof hat dieselben Befugnisse wie bei den Wahlen, die nach Artikel 31 Absatz 1 der Beitrittsakte durchgeführt werden. ANHANGBestimmungen für Wahlen zum Europäischen Parlament in einigen neuen Mitgliedstaaten während der Interimszeit KAPITEL I Allgemeines Artikel 1 Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck- "Wahlen zum Europäischen Parlament" die allgemeinen unmittelbaren Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments entsprechend dem Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (ABl. Nr. L 278 vom 8. 10. 1976, S. 5); - "Wahlgebiet" das Gebiet des neuen Mitgliedstaats, in dem gemäß dem genannten Akt und - in dessen Rahmen - gemäß der Wahlrechtsordnung dieses Staates dessen Volk die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählt; - "Beitrittsstaat" einen neuen Mitgliedstaat, der Wahlen zum Europäischen Parlament nach Maßgabe dieses Protokolls durchführt, bevor dieser Vertrag in Kraft tritt; - "Wohnsitzbeitrittsstaat" einen Beitrittsstaat, in dem der Unionsbürger seinen Wohnsitz hat, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen; - "Herkunftsmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt; - "aktiv Wahlberechtigter der Gemeinschaft" einen Unionsbürger, der gemäß diesem Anhang im Wohnsitzbeitrittsstaat das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat; - "passiv Wahlberechtigter der Gemeinschaft" einen Unionsbürger, der gemäß diesem Anhang im Wohnsitzbeitrittsstaat das passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat; - "Wählerverzeichnis" das von der zuständigen Behörde nach der Wahlrechtsordnung des Wohnsitzbeitrittsstaats erstellte und fortgeschriebene amtliche Verzeichnis aller Wähler,


text: die das Recht haben, in einem bestimmten Wahlkreis oder einer bestimmten Gebietskörperschaft zu wählen, oder das Melderegister, wenn die Wahlberechtigung dort ausgewiesen ist; - "maßgeblicher Tag" den Tag oder die Tage, an denen die Unionsbürger gemäß dem Recht des Wohnsitzbeitrittsstaats die Voraussetzungen erfuellen müssen, um dort wählen oder gewählt werden zu können; - "förmliche Erklärung" die Erklärung des Betreffenden, deren falsche Abgabe nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften strafbar ist. Artikel 2 Wer am maßgeblichen Taga) Unionsbürger im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags ist undb) - ohne die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzbeitrittsstaats zu besitzen - die Bedingungen erfuellt, an die das Recht dieses Staats das aktive und passive Wahlrecht seiner Staatsangehörigen knüpft, hat das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzbeitrittsstaat, sofern er nicht gemäß den Artikeln 5 oder 6 des aktiven und passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist. Wenn die Staatsangehörigen des Wohnsitzbeitrittsstaats nur unter der Voraussetzung wählbar sind, daß sie ihre Staatsangehörigkeit seit einer Mindestzeit erworben haben, so gilt diese Voraussetzung als von den Unionsbürgern erfuellt, wenn sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats seit derselben Zeit erworben haben. Artikel 3 (1) Im Beitrittsstaat darf nicht wählen, wer an den Wahlen im Jahr 1994 in einem der Mitgliedstaaten teilgenommen hat. (2) Im Beitrittsstaat darf nicht als Kandidat aufgestellt werden, wer bei den Wahlen im Jahr 1994 in einem der Mitgliedstaaten als Kandidat aufgestellt worden ist. Artikel 4 Wenn die Staatsangehörigen des Wohnsitzbeitrittsstaats das aktive oder passive Wahlrecht nur unter der Voraussetzung besitzen, daß sie ihren Wohnsitz seit einer Mindestzeit im Wahlgebiet haben, so gilt diese Bedingung als von den aktiv und passiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft erfuellt, wenn sie in anderen Mitgliedstaaten für die gleiche Dauer einen Wohnsitz hatten. Diese Bestimmung findet unbeschadet spezifischer Bedingungen im Zusammenhang mit der Dauer des Wohnsitzes in einem bestimmten Wahlkreis oder einer bestimmten Gebietskörperschaft Anwendung. Artikel 5 (1) Jeder Unionsbürger, der seinen Wohnsitz in einem Beitrittsstaat hat, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, und der nach dem Recht des Wohnsitzbeitrittsstaats oder nach dem Recht seines Herkunftsmitgliedstaats infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung des passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist, ist von der Ausübung dieses Rechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzbeitrittsstaat ausgeschlossen. (2) Die Bewerbung eines Unionsbürgers zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzbeitrittsstaat wird für unzulässig erklärt, wenn der Bewerber die nach Artikel 9 Absatz 2 erforderliche Bescheinigung nicht vorlegen kann. Artikel 6 (1) Der Wohnsitzbeitrittsstaat kann sich davon überzeugen, daß der Unionsbürger, der den Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, sein aktives Wahlrecht dort auszuüben, dieses Rechts nicht infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat verlustig gegangen ist. (2) Zur Durchführung von Absatz 1 kann der Wohnsitzbeitrittsstaat die in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehene Erklärung dem Herkunftsmitgliedstaat übermitteln. Zu diesem Zweck werden die zweckdienlichen und im Regelfall verfügbaren Mitteilungen aus dem Herkunftsmitgliedstaat in angemessener Form und Frist übermittelt; diese Mitteilungen dürfen nur die Angaben enthalten, die für die Durchführung dieses Artikels unbedingt notwendig sind, und dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden. Wenn die Mitteilungen

type: contracts

jurisdiction: EU


text: den Inhalt der Erklärung in Abrede stellen, trifft der Wohnsitzbeitrittsstaat die geeigneten Maßnahmen, um die Teilnahme des Betreffenden an der Wahl zu verhindern. (3) Ausserdem kann der Herkunftsmitgliedstaat dem Wohnsitzbeitrittsstaat in angemessener Form und Frist alle für die Durchführung dieses Artikels erforderlichen Informationen übermitteln. Artikel 7 (1) Ein aktiv Wahlberechtigter der Gemeinschaft übt das aktive Wahlrecht auf seinen Wunsch hin im Wohnsitzbeitrittsstaat aus. (2) Besteht im Wohnsitzbeitrittsstaat Wahlpflicht, so gilt diese Pflicht auch für die aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die den Wunsch geäussert haben, das aktive Wahlrecht auszuüben. KAPITEL II Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts Artikel 8 (1) Der Beitrittsstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die dies wünschen, rechtzeitig vor den Wahlen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können. (2) Um in das Wählerverzeichnis eingetragen zu werden, hat der aktiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft die gleichen Nachweise wie ein nationaler aktiv Wahlberechtigter beizubringen. Ausserdem hat er eine förmliche Erklärung vorzulegen, aus der folgendes hervorgeht: a) seine Staatsangehörigkeit und seine Anschrift im Wahlgebiet des Wohnsitzbeitrittsstaats; b) im Wählerverzeichnis welcher Gebietskörperschaft oder welchen Wahlkreises eines anderen Mitgliedstaats er gegebenenfalls zuletzt eingetragen gewesen ist undc) daß er sein aktives Wahlrecht bei den Wahlen 1994 in keinem der Mitgliedstaaten ausgeuebt hat. (3) Ferner kann der Wohnsitzbeitrittsstaat verlangen, daß der aktiv Wahlberechtigte der Gemeinschafta) in seiner Erklärung gemäß Absatz 2 angibt, daß er im Herkunftsmitgliedstaat seines aktiven Wahlrechts nicht verlustig gegangen ist; b) einen gültigen Identitätsausweis vorlegt; c) den Zeitpunkt angibt, seit dem er seinen Wohnsitz in diesem Staat oder in einem anderen Mitgliedstaat hat. (4) Aktiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft, die in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind, bleiben unter den gleichen Bedingungen wie nationale aktiv Wahlberechtigte so lange eingetragen, bis sie die Streichung aus diesem Wählerverzeichnis beantragen oder von Amts wegen gestrichen werden, weil sie die Bedingungen für die Ausübung des aktiven Wahlrechts nicht mehr erfuellen. Artikel 9 (1) Bei der Einreichung seiner Kandidaturerklärung hat der passiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft die gleichen Nachweise wie ein nationaler passiv Wahlberechtigter beizubringen. Ausserdem hat er eine förmliche Erklärung vorzulegen, aus der folgendes hervorgeht: a) seine Staatsangehörigkeit und seine Anschrift im Wahlgebiet des Wohnsitzbeitrittsstaats; b) daß er nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 1994 kandidiert hat; c) im Wählerverzeichnis welcher Gebietskörperschaft oder welchen Wahlkreises eines anderen Mitgliedstaats er gegebenenfalls zuletzt eingetragen gewesen ist. (2) Bei Einreichung seiner Kandidaturerklärung muß der passiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft ausserdem eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörden seines Herkunftsmitgliedstaats vorlegen, mit der bestätigt wird, daß er in diesem Mitgliedstaat seines passiven Wahlrechts nicht verlustig gegangen ist bzw. daß diesen Behörden ein solcher Verlust nicht bekannt ist. (3) Ferner kann der Wohnsitzbeitrittsstaat verlangen, daß der passiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft einen gültigen Identitätsausweis vorlegt. Er kann ausserdem verlangen, daß der passiv Wahlberechtigte den Zeitpunkt angibt, seit dem er Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist. Artikel 10 (1) Der Wohnsitzbeitrittsstaat unterrichtet den Betreffenden darüber, wie sein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder die Frage der Zulässigkeit seiner Kandidatur beschieden wurde. (2) Bei Ablehnung des Antrags auf Eintragung in


text: das Wählerverzeichnis oder bei Ablehnung der Kandidatur kann der Betreffende den Rechtsbehelf einlegen, den die Rechtsvorschriften des Wohnsitzbeitrittsstaats in gleichen Fällen für die nationalen aktiv und passiv Wahlberechtigten vorsehen. Artikel 11 Der Wohnsitzbeitrittsstaat unterrichtet die aktiv und passiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft rechtzeitig und in geeigneter Form über die Bedingungen und die Einzelheiten für die Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts in diesem Staat. Artikel 12 Die gegewärtigen Mitgliedstaaten und der Beitrittsstaat tauschen untereinander die Informationen aus, die für die Durchführung des Artikels 3 notwendig sind. KAPITEL III Ausnahme- und Übergangsregelungen Artikel 13 (1) Überschreitet in einem Beitrittsstaat am 1. Januar 1993 der Anteil der Unionsbürger im Wahlalter, die ihren Wohnsitz in diesem Beitrittsstaat haben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, 20 v. H. aller Wahlberechtigten, so kann der Beitrittsstaat in Abweichung von den Artikeln 2, 8 und 9a) das aktive Wahlrecht denjenigen aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft vorbehalten, die in diesem Beitrittsstaat seit einer Mindestzeit, die auf höchstens fünf Jahre festgesetzt werden darf, ihren Wohnsitz haben; b) das passive Wahlrecht denjenigen passiv Wahlberechigten der Gemeinschaft vorbehalten, die in diesem Beitrittsstaat seit einer Mindestzeit, die auf höchstens zehn Jahre festgesetzt werden darf, ihren Wohnsitz haben. Diese Bestimmungen berühren nicht die angemessenen Maßnahmen, die dieser Beitrittsstaat hinsichtlich der Zusammensetzung der Kandidatenlisten erlassen kann und die insbesondere darauf abzielen, die Integration von Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, zu erleichtern. Jedoch können aktiv und passiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft, die aufgrund der Tatsache, daß sie ihren Wohnsitz ausserhalb ihres Herkunftsmitgliedstaats haben, oder aufgrund der Dauer dieses Wohnsitzes dort das aktive oder passive Wahlrecht nicht haben, die in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen der Wohnsitzdauer nicht entgegengehalten werden. (2) Der Beitrittsstaat, der Ausnahmeregelungen nach Absatz 1 anwendet, übermittelt der Kommission die erforderlichen Begründungen.


text:
 17.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 3/2014
 vom 14. Februar 2014
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 795/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Zulassung von Cholinchlorid als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 796/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Verweigerung der Zulassung von 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen als Futtermittelzusatzstoff (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 797/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium NCIMB 11181 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Aufzucht- und Mastkälber sowie entwöhnte Ferkel (Zulassungsinhaber: Chr. Hansen A/S) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2004 (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 803/2013 der Kommission vom 22. August 2013 zur Zulassung von Folsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 797/2013 wird die Verordnung (EG) Nr. 1333/2004 (5) der Kommission aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (6)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (7)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 99 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 787/2013 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „100.
 32013 R 0795: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 795/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Zulassung von Cholinchlorid als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 224 vom 22.8.2013, S. 1).
 101.
 32013 R 0796: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 796/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Verweigerung der Zulassung von 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 224 vom 22.8.2013, S. 4).
 102.
 32013 R 0797: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 797/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium NCIMB 11181 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Aufzucht- und Mastkälber sowie entwöhnte Ferkel (Zulassungsinhaber: Chr. Hansen A/S) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2004 (ABl. L 224 vom 22.8.2013, S. 6).
 103.
 32013 R 0803: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 803/2013 der Kommission vom 22. August 2013 zur Zulassung von Folsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 225 vom 23.8.2013, S. 17)“.
 2.
 Der Text von Nummer 1zv (Verordnung (EG) Nr. 1333/2004 der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 795/2013, (EU) Nr. 796/2013, (EU) Nr. 797/2013 und (EU) Nr. 803/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht


text:
wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 224 vom 22.8.2013, S. 1.
 (2) ABl. L 224 vom 22.8.2013, S. 4.
 (3) ABl. L 224 vom 22.8.2013, S. 6.
 (4) ABl. L 225 vom 23.8.2013, S. 17.
 (5) ABl. L 247 vom 21.7.2004, S. 11.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 13.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 8/46
 BESCHLUSS Nr. 2/2005 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-FÄRÖER INSELN
 vom 8. Dezember 2005
 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2001 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zum Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits
 (2006/13/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EG-FÄRÖER INSELN —
 gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits,
 gestützt auf das Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Auf der Sitzung des Unterausschusses für Veterinärfragen des Gemischten Ausschusses EG-Färöer Inseln vom 24. August 2004 haben die Färöer Inseln ihren Krisenplan für Fischseuchen und ihre Regelung zur Beseitigung von mit der infektiösen Anämie der Lachse infizierten Fischen vorgelegt, und die Sachverständigen der Gemeinschaft haben festgestellt, dass beide Dokumente den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen und daher akzeptabel sind.
 (2)
 Der Unterausschuss für Veterinärfragen hat auch die Aufnahme der Färöer Inseln in das Tierseuchenmeldesystem der Gemeinschaft empfohlen.
 (3)
 Der Unterausschuss für Veterinärfragen hat daher empfohlen, den Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer Inseln (2) entsprechend zu ändern —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer Inseln wird wie folgt geändert:
 1.
 Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
 „(3) Die Färöer Inseln setzen die Richtlinie 82/894/EWG des Rates (3) um und sie nehmen am Tierseuchenmeldesystem (ADNS) teil. Die konkreten Vorkehrungen für die Beteiligung der Färöer Inseln werden von Beamten der Kommission und der Färöer Inseln festgelegt.
 2.
 Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
 „Die Färöer Inseln haben dem Unterausschuss für Veterinärfragen einen Krisenplan gemäß Artikel 15 der Richtlinie 93/53/EWG vorgelegt. Der Krisenplan umfasst eine Beseitigungsregelung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 93/53/EWG. Der Krisenplan und die Beseitigungsregelung, die im September 2004 vorgelegt wurden, werden mit dem darin festgelegten Impfverfahren genehmigt. Spätere Änderungen des Plans werden der Kommission nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zur Genehmigung vorgelegt.“
 3.
 Artikel 11 Absatz 2 wird gestrichen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.
 Brüssel, den 8. Dezember 2005
 Für den Gemischten Ausschuss
 Pierre FAUCHERAND
 Der Vorsitzende
 (1) ABl. L 305 vom 30.11.1999, S. 26.
 (2) ABl. L 46 vom 16.2.2001, S. 24.
 (3) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.“


text:
 27.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 206/2013
 vom 8. November 2013
 zur Änderung von Anhang XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Da die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates (1), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 2003 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (2)
 Da die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates (2), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, nach ihrer Verlängerung durch die Verordnung (EG) Nr. 502/2004 des Rates (3) am 31. März 2005 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (3)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission (4), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 22. Juli 2002 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (4)
 Anhang XV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XV des EWR-Abkommens wird der Text der Nummern 1aa (Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission), 1b (Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates) und 1ca (Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates) gestrichen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 9. November 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. November 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1.
 (2) ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 6.
 (4) ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
L 106/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 16.4.2013
 ÜBERSETZUNG
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali über die Rechtsstellung der Militärmission
 der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) in der
 Republik Mali
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „EU“,
 einerseits und
 DIE REPUBLIK MALI, im Folgenden „Aufnahmestaat“,
 andererseits,
 im Folgenden „Parteien“,
 IN ANBETRACHT
 — des Schreibens des Präsidenten der Republik Mali vom 24. Dezember 2012, mit dem die Europäische Union einge
 laden wird, eine militärische Ausbildungsmission in das Hoheitsgebiet der Republik Mali zu entsenden,
 — des Beschlusses 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als
 Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1);
 — dessen, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Parteien aus internationalen Übereinkommen und
 anderen Übereinkünften zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen Statuts des Interna
 tionalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1 f) „nationale Kontingente“ die Einheiten und Truppenteile der
 Mitgliedstaaten der EU und der anderen an der EUTM Mali
 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen teilnehmenden Staaten;
 (1) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im
 Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Anwendung. g) „Personal der EUTM Mali“ das der EUTM Mali unterstellte
 zivile und militärische Personal sowie das zur Vorbereitung
 (2) Dieses Abkommen findet auf die Militärmission der EU der Mission entsandte Personal und das für einen Entsende
 als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (im Fol staat oder ein Organ oder eine Einrichtung der EU im Rah
 genden „EUTM Mali“) und auf deren Personal Anwendung. men der Mission im Einsatz befindliche Personal, das sich –
 sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist
 (3) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck – im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats befindet; ausgenom
 men hiervon ist das örtliche Personal und das von interna
 a) „EUTM Mali“ die militärischen Hauptquartiere und die na tionalen kommerziellen Auftragnehmern beschäftigte Per
 tionalen Kontingente, ihre Einrichtungen, ihre Mittel und sonal;
 ihre Transportmittel, die zur Mission beitragen;
 h) „örtliches Personal“ das Personal, das die Staatsangehörigkeit
 b) „Mission“ die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und des Aufnahmestaats besitzt oder dort seinen ständigen Auf
 Unterstützung der EUTM Mali; enthalt hat;
 c) „Befehlshaber der Mission“ den Befehlshaber der EUTM Mali i) „Einrichtungen der EUTM Mali“ Anlagen, Unterkünfte und
 im Einsatzgebiet; Gelände, die für die Mission sowie für das Personal der
 EUTM Mali benötigt werden;
 d) „Europäische Union (EU)“ die ständigen Organe der EU und
 deren Personal; j) „Entsendestaat“ einen Staat, der ein nationales Kontingent
 für die EUTM Mali bereitstellt;
 e) „militärisches Hauptquartier der EU“ die militärischen
 Hauptquartiere und Teile davon, ungeachtet ihres Standorts, k) „amtlicher Schriftverkehr“ den gesamten Schriftverkehr im
 unter Aufsicht der militärischen Befehlshaber der EU, die die Zusammenhang mit der EUTM Mali und ihren Aufgaben;
 militärische Führung der EUTM Mali wahrnehmen;
 l) „Mittel der EUTM Mali“ die Ausrüstung und die Gebrauchs
 (1) ABl. EU L 14 vom 18.1.2013, S. 19. güter, die für die Mission erforderlich sind;
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 m) „Transportmittel der EUTM Mali“ alle Fahrzeuge und sons (4) Das


text:
Personal der EUTM Mali darf Kraftfahrzeuge führen,
 tigen Transportmittel, die die EUTM Mali besitzt, mietet sofern es in Besitz eines gültigen nationalen, internationalen
 oder chartert und die für die Mission erforderlich sind. oder militärischen Führerscheins ist, der von einem der Entsen
 destaaten ausgestellt wurde.
 Artikel 2 (5) Für die Zwecke der Mission gewährt der Aufnahmestaat
 Allgemeine Bestimmungen der EUTM Mali und deren Personal in seinem Hoheitsgebiet,
 einschließlich seines Luftraums, Bewegungs- und Reisefreiheit.
 (1) Die EUTM Mali und das Personal der EUTM Mali beach
 ten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahme (6) Der Aufnahmestaat gestattet die Einfuhr der Mittel und
 staats und enthalten sich jeder Handlung oder Tätigkeit, die der Transportmittel der EUTM Mali und befreit sie von allen
 mit den Zielen der Mission nicht vereinbar ist. Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben,
 ausgenommen die Kosten für Lagerung, Transport und andere
 Dienstleistungen.
 (2) Die EUTM Mali informiert die Regierung des Aufnahme
 staats regelmäßig über die Anzahl der Mitglieder des im Ho (7) Für die Zwecke der Mission darf die EUTM Mali öffent
 heitsgebiet des Aufnahmestaats stationierten Personals der liche Straßen, Brücken, Fähren und Flughäfen ohne Entrichtung
 EUTM Mali. von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben
 nutzen. Die EUTM Mali ist nicht von der Entrichtung von Ge
 Artikel 3 bühren für die Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen
 hin zu denselben Bedingungen erhält, wie sie für die Streitkräfte
 Identifizierung des Aufnahmestaats gelten.
 (1) Die im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats anwesenden
 Artikel 5
 Mitglieder des Personals der EUTM Mali haben ihren Reisepass
 oder ihren Militärausweis ständig mit sich zu führen. Vorrechte und Immunitäten, die der EUTM Mali vom
 Aufnahmestaat gewährt werden
 (2) Fahrzeuge und andere Transportmittel der EUTM Mali (1) Die Einrichtungen der EUTM Mali sind unverletzlich. Die
 sind mit unverwechselbaren Kennzeichnungen und/oder Num Bediensteten des Aufnahmestaats dürfen sie nur mit Zustim
 mernschildern der EUTM Mali zu versehen, die den zuständigen mung des Befehlshabers der Mission betreten.
 Behörden des Aufnahmestaats mitzuteilen sind.
 (2) Die EUTM Mali genießt Immunität von der Gerichtsbar
 keit, unabhängig davon, wo sie sich befindet, in wessen Besitz
 (3) Die EUTM Mali ist berechtigt, die Flagge der EU sowie
 sich ihre Mittel, Transportmittel und Einrichtungen befinden
 Kennzeichen wie militärische Abzeichen, Bezeichnungen und
 oder wer diese nutzt.
 amtliche Symbole an ihren Einrichtungen und Transportmitteln
 zu führen. Die Uniformen der Mitglieder des Personals der (3) Das Personal, die Mittel, die Einrichtungen und die Trans
 EUTM Mali sind mit einem unverwechselbaren Emblem der portmittel der EUTM Mali genießen Immunität von jeder Durch
 EUTM Mali zu versehen. Nationale Flaggen oder Hoheitszeichen suchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.
 der an der Mission beteiligten nationalen Kontingente dürfen
 auf Beschluss des Befehlshabers der Mission an den Einrichtun (4) Die Unverletzlichkeit der Archive und Unterlagen der
 gen, Transportmitteln und Uniformen der EUTM Mali geführt EUTM Mali gilt ohne zeitliche und örtliche Einschränkung.
 werden.
 (5) Der amtliche Schriftverkehr der EUTM Mali ist unverletz
 lich.
 Artikel 4
 Überschreiten der Grenzen und Bewegung im (6) Die EUTM Mali ist von allen nationalen, regionalen und
 Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats kommunalen Gebühren, Steuern


text:
und ähnlichen Abgaben in
 Bezug auf erworbene oder eingeführte Mittel und Transportmit
 (1) Das Personal der EUTM Mali benötigt für die Einreise in tel der EUTM Mali, auf Einrichtungen der EUTM Mali und auf in
 das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats einen Reisepass mit Ein Anspruch genommene Dienstleistungen befreit, die für die Zwe
 zel- oder Sammelmarschbefehl der EUTM Mali. Es unterliegt bei cke der EUTM Mali genutzt werden. Die Anwendung dieser
 der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, bei der Befreiung unterliegt keiner vorherigen Genehmigung oder Mel
 Ausreise aus diesem Gebiet und innerhalb dieses Gebiets keinen dung der EUTM Mali bei den zuständigen Behörden des Auf
 Visumbestimmungen und keinen Einwanderungs- und Zollkon nahmestaats. Die EUTM Mali ist jedoch nicht von Gebühren
 trollen. oder sonstigen Abgaben befreit, die als Vergütung für erbrachte
 Dienstleistungen erhoben werden.
 (2) Das Personal der EUTM Mali unterliegt nicht den Bestim
 Artikel 6
 mungen des Aufnahmestaats über die Registrierung und Kon
 trolle von Ausländern, erwirbt jedoch keinerlei Recht auf stän Vorrechte und Immunitäten, die dem Personal der EUTM
 digen Aufenthalt oder einen ständigen Wohnsitz im Hoheits Mali vom Aufnahmestaat gewährt werden
 gebiet des Aufnahmestaats.
 (1) Das Personal der EUTM Mali unterliegt keiner Festnahme
 oder Haft irgendwelcher Art.
 (3) Die Mittel und Transportmittel der EUTM Mali, die zur
 Unterstützung der Mission in das Hoheitsgebiet des Aufnahme (2) Die Dokumente, der Schriftverkehr und das Eigentum des
 staats verbracht werden oder es verlassen, sind von der Vorlage Personals der EUTM Mali sind unverletzlich, außer im Falle von
 jeglicher Zollunterlagen sowie von allen Kontrollen befreit. Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 6 zulässig sind.
 ---pagebreak--- L 106/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 16.4.2013
 (3) Das Personal der EUTM Mali genießt unter jeglichen Um erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb des
 ständen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahme Aufnahmestaats beziehen, befreit.
 staats.
 (9) Nach Maßgabe der Gesetze und Vorschriften, die er ge
 Der Entsendestaat oder das betroffene EU-Organ können auf die gebenenfalls erlässt, gestattet der Aufnahmestaat die Einfuhr von
 dem Personal der EUTM Mali gewährte Immunität von der Gegenständen für den persönlichen Gebrauch des Personals der
 Strafgerichtsbarkeit verzichten. Ein solcher Verzicht muss stets EUTM Mali und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähn
 schriftlich erklärt werden. lichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Lagerung,
 Transport und ähnliche Dienstleistungen.
 (4) Das Personal der EUTM Mali genießt Immunität von der
 Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Das persönliche Gepäck des Personals der EUTM Mali unterliegt
 Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen keiner Kontrolle, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme
 und alle in Ausübung des Amtes vorgenommenen Handlungen. vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den per
 sönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder deren Ein- oder Aus
 Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des Personals der
 fuhr nach dem Recht des Aufnahmestaats verboten oder durch
 EUTM Mali vor einem Gericht des Aufnahmestaats angestrengt,
 dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen
 so sind der Befehlshaber der Mission und die zuständige Be
 darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des betreffenden Mit
 hörde des Entsendestaats oder das


text:
betroffene EU-Organ unver
 glieds des Personals der EUTM Mali oder eines ermächtigten
 züglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor
 Vertreters der EUTM Mali stattfinden.
 dem zuständigen Gericht bescheinigen der Befehlshaber der Mis
 sion und die zuständige Behörde des Entsendestaats oder das Artikel 7
 betroffene EU-Organ gegenüber dem Gericht, ob die betreffende
 Handlung von Mitgliedern des Personals der EUTM Mali in Aus Örtliches Personal
 übung ihres Amtes vorgenommen wurde.
 Örtlichem Personal stehen Vorrechte und Immunitäten nur in
 Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, so dem vom Aufnahmestaat zugelassenen Umfang zu. Der Auf
 wird das Verfahren nicht eingeleitet und findet Artikel 15 An nahmestaat hat seine Gerichtsbarkeit über diese Personen jedoch
 wendung. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes so auszuüben, dass die Funktionsweise der Mission nicht unge
 vorgenommen, so kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die bührlich behindert wird.
 Bescheinigung des Befehlshabers der Mission und der zuständi
 gen Behörde des Entsendestaats oder des betroffenen Organs der Artikel 8
 EU ist für die Gerichte des Aufnahmestaats bindend und kann Strafgerichtsbarkeit
 vom Aufnahmestaat nicht angefochten werden.
 Die zuständigen Behörden eines Herkunftsstaats haben das
 Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats können jedoch Recht, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats die gesamte Straf-
 die Rechtmäßigkeit dieser Bescheinigung innerhalb einer Frist und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das
 von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Be Recht des Herkunftsstaats über alle dem einschlägigen Recht
 scheinigung anfechten. In diesem Fall verpflichten sich beide jenes Staates unterworfenen Mitglieder des Personals der
 Parteien, diese Streitigkeit ausschließlich mit diplomatischen Mit EUTM Mali übertragen ist.
 teln beizulegen.
 Artikel 9
 Strengt ein Mitglied des Personals der EUTM Mali ein Zivilver
 fahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit Uniform und Waffen
 der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die (1) Das Tragen von Uniformen richtet sich nach Vorschrif
 Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen. ten, die der Befehlshaber der Mission festlegt.
 (5) Die Mitglieder des Personals der EUTM Mali sind nicht
 (2) Das Militärpersonal der EUTM Mali darf Waffen und ent
 verpflichtet, als Zeugen auszusagen.
 sprechende Munition mit sich führen oder transportieren, sofern
 (6) Gegen die Mitglieder des Personals der EUTM Mali dürfen es durch Befehl dazu ermächtigt ist.
 keine Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden, es sei denn,
 ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit der Aus Artikel 10
 übung des Amtes steht, wird gegen sie eingeleitet. Das Eigentum Unterstützung durch den Aufnahmestaat und
 von Mitgliedern des Personals der EUTM Mali, in Bezug auf das Auftragsvergabe
 der Befehlshaber der Mission bescheinigt, dass es für die Aus
 übung des Amtes notwendig ist, darf nicht beschlagnahmt wer (1) Der Aufnahmestaat erklärt sich bereit, die EUTM Mali auf
 den, um die Ansprüche aus einem Urteil, einer Entscheidung deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrichtun
 oder einer Anordnung zu befriedigen. In Zivilverfahren dürfen gen zu unterstützen.
 Mitglieder des Personals der EUTM Mali keinen Einschränkun
 gen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnah (2) Der Aufnahmestaat stellt Einrichtungen in seinem Besitz
 men unterworfen werden. kostenlos für die EUTM Mali bereit, soweit


text:
diese Einrichtungen
 für die Mission erforderlich sind.
 (7) Die Immunität der Mitglieder des Personals der EUTM
 Mali von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese (3) Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und
 nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats. Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durch
 führung der EUTM Mali und unterstützt diese. Die vom Auf
 (8) Die Mitglieder des Personals der EUTM Mali sind im Auf nahmestaat geleistete Hilfe und Unterstützung für die Mission
 nahmestaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und erfolgt zu denselben Bedingungen wie die Hilfe und Unterstüt
 Bezüge, die sie von der EUTM Mali oder den Entsendestaaten zung für seine eigenen Streitkräfte.
 ---pagebreak--- 16.4.2013 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 106/5
 (4) Das Recht, das auf die von der EUTM Mali im Aufnahme Artikel 14
 staat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird durch die
 jeweiligen Verträge festgelegt. Kommunikation
 (1) Die EUTM Mali ist befugt, Funksende- und -empfangs
 (5) In den Verträgen kann vorgesehen werden, dass das in
 anlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben.
 Artikel 15 Absätze 3 und 4 genannte Streitbeilegungsverfahren
 Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats
 auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausführung
 zusammen, um Konflikte bei der Nutzung entsprechender Funk
 der Verträge Anwendung findet.
 frequenzen zu vermeiden. Der Aufnahmestaat gewährt im Ein
 (6) Der Aufnahmestaat erleichtert die Ausführung von Ver klang mit seinen geltenden Rechtsvorschriften kostenfreien Zu
 trägen, die die EUTM Mali mit Geschäftsunternehmen für die gang zum Frequenzspektrum.
 Zwecke der Mission schließt.
 (2) Die EUTM Mali hat das Recht auf uneingeschränkte Kom
 Artikel 11 munikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk
 Änderungen an den Einrichtungen oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere
 Mittel sowie das Recht, die erforderliche Ausrüstung zur Auf
 (1) Die EUTM Mali ist befugt, entsprechend ihren operativen rechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb der und
 Erfordernissen Einrichtungen zu errichten, zu verändern oder zwischen den Einrichtungen der EUTM Mali zu installieren, ein
 auf andere Weise umzugestalten. schließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln und Erdleitun
 gen für die Zwecke der Mission.
 (2) Der Aufnahmestaat fordert von der EUTM Mali keine
 Entschädigung für die Errichtung, Veränderung oder Umgestal
 tung dieser Einrichtungen. (3) Innerhalb ihrer eigenen Einrichtungen kann die EUTM
 Mali die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung von
 Artikel 12 ein- und ausgehender Post der EUTM Mali und/oder der Mit
 glieder des Personals der EUTM Mali treffen.
 Verstorbene Mitglieder des Personals der EUTM Mali
 (1) Der Befehlshaber der Mission ist befugt, für die Rückfüh Artikel 15
 rung verstorbener Mitglieder des Personals der EUTM Mali sowie
 Entschädigungsansprüche wegen Tod, Verwundung,
 ihres persönlichen Eigentums zu sorgen und die entsprechenden
 Beschädigung oder Verlust
 Vorkehrungen zu treffen.
 (1) Die EUTM Mali, das Personal der EUTM Mali, die EU und
 (2) Eine Autopsie verstorbener Mitglieder der EUTM Mali die Entsendestaaten können für die Beschädigung oder den Ver
 erfolgt nur mit Zustimmung des betreffenden Staates und in lust von privatem oder staatlichem Eigentum im Zusammen
 Anwesenheit eines Vertreters der EUTM Mali und/oder eines hang mit operativen Erfordernissen oder aufgrund von Maßnah
 Vertreters des betreffenden


text:
Staates. men in Zusammenhang mit zivilen Unruhen oder dem Schutz
 (3) Der Aufnahmestaat und die EUTM Mali arbeiten im Hin der EUTM Mali nicht haftbar gemacht werden.
 blick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des
 Personals der EUTM Mali möglichst umfassend zusammen. (2) Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Ansprü
 che aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem
 Artikel 13 Eigentum, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, sowie An
 sprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen
 Sicherheit der EUTM Mali und Militärpolizei
 und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von Mitteln,
 (1) Der Aufnahmestaat trifft alle geeigneten Maßnahmen, um Einrichtungen oder Transportmitteln der EUTM Mali über die
 die Sicherheit der EUTM Mali und ihres Personals außerhalb der zuständigen Behörden des Aufnahmestaats an die EUTM Mali
 Einrichtungen der EUTM Mali zu gewährleisten. zu richten, was Ansprüche von natürlichen oder juristischen
 Personen aus dem Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zu
 (2) Die EUTM Mali ist befugt, im Landgebiet des Aufnahme ständigen Behörden des Aufnahmestaats, was die von der EUTM
 staats die notwendigen Maßnahmen zu treffen, einschließlich Mali erhobenen Ansprüche anbelangt.
 der Anwendung erforderlicher und verhältnismäßiger Gewalt,
 um ihr Personal, ihre Einrichtungen, ihre Mittel und ihre Trans (3) Lässt sich keine gütliche Regelung finden, sind die An
 portmittel zu schützen. sprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich
 (3) Diese Befugnis wird ausgedehnt auf den Schutz von Per zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUTM Mali und Vertretern
 sonen in der näheren Umgebung des Personals der EUTM Mali, des Aufnahmestaats zusammensetzt. Die Schadensregulierung
 sofern eine Gefährdung von Leib und Leben dieser Personen erfolgt einvernehmlich.
 besteht.
 (4) Kann im Schlichtungsausschuss keine Regelung erreicht
 (4) Der Befehlshaber der Mission kann eine Militärpolizeiein werden, wird die Streitigkeit
 heit einsetzen, um die Ordnung in den Einrichtungen der EUTM
 Mali aufrechtzuerhalten.
 a) bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 40 000 EUR
 (5) Die Militärpolizeieinheit kann in Absprache und Zusam auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und
 menarbeit mit der Militärpolizei oder der Polizei des Aufnahme Vertretern der EU beigelegt;
 staats auch außerhalb der Einrichtungen der EUTM Mali tätig
 werden, um die Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin b) bei Ansprüchen, die den unter Buchstabe a genannten Betrag
 unter den Mitgliedern des Personals der EUTM Mali zu gewähr übersteigen, einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Ent
 leisten. scheidungen bindend sind.
 ---pagebreak--- L 106/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 16.4.2013
 (5) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zu (2) Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von et
 sammen, von denen einer vom Aufnahmestaat, einer von der waigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines
 EUTM Mali und der Dritte gemeinsam vom Aufnahmestaat und Entsendestaats und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt
 von der EUTM Mali ernannt wird. Ernennt eine der Parteien werden.
 innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann
 zwischen dem Aufnahmestaat und der EUTM Mali keine Eini
 gung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt wer Artikel 18
 den, wird der betreffende Schiedsrichter vom Präsidenten eines Durchführungsmodalitäten
 von den beiden Parteien einvernehmlich benannten Gerichtshofs
 ernannt. Für die


text:
Zwecke dieses Abkommens können operative, adminis
 trative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen
 (6) Zwischen der EUTM Mali und den Verwaltungsbehörden geregelt werden, die zwischen dem Befehlshaber der Mission
 des Aufnahmestaats wird eine Verwaltungsvereinbarung ge und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats zu schließen
 schlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und sind.
 des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfah
 ren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von An Artikel 19
 sprüchen festgelegt werden.
 Inkrafttreten und Beendigung
 Artikel 16 (1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
 Kraft und bleibt bis zu dem – von der EUTM Mali mitgeteilten –
 Kontakte und Streitigkeiten
 Tag, an dem die letzten Truppenteile der EUTM Mali und die
 (1) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung die letzten Mitglieder des Personals der EUTM Mali das Land ver
 ses Abkommens werden von Vertretern der EUTM Mali und den lassen, in Kraft.
 zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam geprüft.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen von
 (2) Kommt eine Einigung nicht zustande, werden die Streitig Artikel 4 Absatz 7, Artikel 5 Absätze 1, 2, 3 und 6, Artikel 6
 keiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens Absätze 1, 3, 4, 6, 8 und 9, Artikel 11 und Artikel 15 ab dem
 ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnah Zeitpunkt als anwendbar, zu dem die ersten Mitglieder des Per
 mestaat und Vertretern der EU beigelegt. sonals der EUTM Mali verlegt wurden, falls dieser Zeitpunkt vor
 dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.
 Artikel 17
 Sonstige Bestimmungen (3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen
 Einvernehmen der Parteien geändert werden.
 (1) Wird in diesem Abkommen auf die Vorrechte, Immuni
 täten und Rechte der EUTM Mali und des Personals der EUTM
 Mali Bezug genommen, ist die Regierung des Aufnahmestaats (4) Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die
 für deren Durchsetzung und Achtung durch die zuständigen Rechte oder Pflichten, die sich aus der Durchführung des Ab
 örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwortlich. kommens vor dessen Beendigung ergeben.
 Geschehen zu Bamako am vierten April zweitausenddreizehn in zwei Urschriften in franzö
 sischer Sprache.
 Für die Europäische Union Für die Republik Mali


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22004A1201(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über den Beitritt der Republik Mosambik zu Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
 Amtsblatt Nr. L 356 vom 01/12/2004 S. 0002 - 0007
 20040330Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über den Beitritt der Republik Mosambik zu Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-PartnerschaftsabkommensA. Schreiben Nr. 1Brüssel, den 16. September 2004Herr,die in Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die Republik Mosambik und die Europäische Gemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:Die Republik Mosambik wird mit Wirkung vom 1. Juli 2003 mit einer vereinbarten Menge von 0 Tonnen in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft bilden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar+++++ TIFF +++++B. Schreiben Nr. 2Brüssel, den 16. September 2004Herr,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Die in Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die Republik Mosambik und die Europäische Gemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:Die Republik Mosambik wird mit Wirkung vom 1. Juli 2003 mit einer vereinbarten Menge von 0 Tonnen in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft bilden."Ich darf Ihnen die Zustimmung der Regierungen der in Ihrem Schreiben genannten AKP-Staaten zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.Genehmigen Sie, Herr ... den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Für die Regierungen der in Protokoll Nr. 3 genannten AKP-Staaten undder Republik MosambikFor the Government of Barbados+++++ TIFF +++++For the Government of Belize+++++ TIFF +++++Pour le gouvernement de la République du Congo+++++ TIFF +++++Pour le gouvernement de la République de Côte d’Ivoire+++++ TIFF


text: +++++For the Government of the Sovereign Democratic Republic of Fiji+++++ TIFF +++++For the Government of the Cooperative Republic of Guyana+++++ TIFF +++++For the Government of Jamaica+++++ TIFF +++++For the Government of the Republic of Kenya+++++ TIFF +++++Pour le gouvernement de la République de Madagascar+++++ TIFF +++++For the Government of the Republic of Malawi+++++ TIFF +++++For the Government of the Republic of Mauritius+++++ TIFF +++++For the Government of Saint Kitts and Nevis+++++ TIFF +++++For the Government of the Republic of Suriname+++++ TIFF +++++For the Government of the Kingdom of Swaziland+++++ TIFF +++++For the Government of the United Republic of Tanzania+++++ TIFF +++++For the Government of the Republic of Trinidad and Tobago+++++ TIFF +++++For the Government of the Republic of Uganda+++++ TIFF +++++For the Government of the Republic of Zambia+++++ TIFF +++++For the Government of the Republic of Zimbabwe+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/PRO/SEBC/16
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel III: Organisation des ESZB - Artikel 16: Banknoten
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0072
 Artikel 16 Banknoten Nach Artikel 105 a Absatz 1 dieses Vertrags hat der EZB-Rat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Banknoten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen. Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe von Banknoten berechtigt. Die von der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Gemeinschaft als gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Die EZB berücksichtigt so weit wie möglich die Gepflogenheiten bei der Ausgabe und der Gestaltung von Banknoten. KAPITEL IV WÄHRUNGSPOLITISCHE AUFGABEN UND OPERATIONEN DES ESZB


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D1008(12)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 08/10/1998 S. 0017 - 0017
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 12/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/98 (1) geändert.Die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 30b (Richtlinie 93/22/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"30c. 397 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 97/9/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 6. März 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts(2) ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0132
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2003 vom 26. September 2003 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 18/12/2003 S. 0068 - 0069
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 131/2003vom 26. September 2003zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2003 vom 11. Juli 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 347/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2002 zur Erstellung der "Prodcom-Liste" der Industrieprodukte für 2003 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 4a (Verordnung (EG) Nr. 3924/91 des Rates) folgende Nummer eingefügt:"4aa. 32003 R 0374: Verordnung (EG) Nr. 347/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2002 zur Erstellung der 'Prodcom-Liste' der Industrieprodukte für 2003 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (ABl. L 57 vom 3.3.2003, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 347/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 26. September 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 32.(2) ABl. L 57 vom 3.3.2003, S. 1(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 30.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 271/58
 BESCHLUSS Nr. 1/2006 DES ASSOZIATIONSRATES EG-TÜRKEI
 vom 15. Mai 2006
 über die Durchführung des Artikels 9 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei über die Durchführung der Endphase der Zollunion
 (2006/654/EG)
 DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI —
 gestützt auf das am 12. September 1963 unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (2) regelt die rechtliche Wirkung der Durchführung des Inkraftsetzens der gemeinschaftlichen Rechtsakte, die für die Beseitigung der technischen Hemmnisse im Handel mit einer bestimmten Ware erforderlich sind, durch die Türkei, sieht aber nicht die für die Anwendung jenes Artikels erforderlichen Verfahren und Modalitäten vor.
 (2)
 Die Türkei und die Gemeinschaft („die Parteien“) sind sich darüber einig, dass Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1/95 die Schaffung der zum Inkraftsetzen der betreffenden gemeinschaftlichen Rechtsakte notwendige Verwaltungsinfrastruktur und das kontinuierliche und reibungslose Funktionieren jener Infrastruktur erfordert.
 (3)
 Die Parteien haben Einvernehmen über die Verfahrensregeln für die Durchführung des Artikels 9 des Beschlusses Nr. 1/95 erzielt.
 (4)
 Im Interesse des einwandfreien Funktionierens der Zollunion sind die in dem Beschluss Nr. 2/97 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 4. Juni 1997 zur Festlegung der Liste der gemeinschaftlichen Rechtsakte über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse sowie der Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung durch die Türkei (3) und in den Artikeln 8, 54, 55 und 56 des Beschlusses Nr. 1/95 festgelegten Grundsätze wirksam durchzuführen.
 (5)
 Angesichts der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist es zweckmäßig, den Abschluss von diesem Beschluss entsprechenden parallelen Europäischen Konformitätsbewertungsabkommen zwischen der Türkei und jenen Ländern in Erwägung zu ziehen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Bewertung technischer Rechtsvorschriften
 (1) Der mit Artikel 52 des Beschlusses Nr. 1/95 eingesetzte Gemischte Ausschuss der Zollunion ist dafür zuständig festzustellen, dass die Türkei die gemeinschaftlichen Rechtsakte, die für die Beseitigung der technischen Hemmnisse im Handel mit einer bestimmten Ware erforderlich sind, tatsächlich in Kraft gesetzt hat. Zu diesem Zweck gibt der Gemischte Ausschuss der Zollunion eine Erklärung ab.
 (2) Unbeschadet der Möglichkeit einer Einsetzung von Unterausschüssen oder Arbeitsgruppen gemäß Artikel 53 Absatz 4 des Beschlusses Nr. 1/95 kann sich der Gemischte Ausschuss der Zollunion auf alle verfügbaren Informationen über einzelne Elemente der Durchführungsinfrastruktur in der Türkei, einschließlich Bewertungen durch externe Vertragspartner, stützen.
 Artikel 2
 Notifizierung der türkischen Konformitätsbewertungsstellen
 (1) Im Anschluss an die Abgabe einer Erklärung gemäß Artikel 1 Absatz 1 notifiziert die Türkei der Kommission und den Mitgliedstaaten die Namen und vollständigen Angaben über alle von ihr benannten Konformitätsbewertungsstellen sowie den Fachbereich und das Konformitätsbewertungsverfahren, für die sie benannt wurden.
 (2) Die für die Mitgliedstaaten geltenden Regeln für die Benennung von Konformitätsbewertungsstellen gelten auch für die Türkei. Die Kommission übermittelt der Türkei ausführliche Informationen über jene Regeln und über das Verfahren der Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen bei der Kommission.
 (3) Wenn das Notifizierungsverfahren abgeschlossen ist, werden


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die Ergebnisse der von den gemeinschaftlichen und der von den türkischen Stellen vorgenommenen Konformitätsbewertungsverfahren gegenseitig anerkannt, ohne dass diese Verfahren erneut durchgeführt oder zusätzliche Anforderungen aufgestellt werden.
 Artikel 3
 Verpflichtung der Vertragsparteien hinsichtlich ihrer Behörden und Stellen
 (1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Behörden, die für die tatsächliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts zuständig sind, dieses kontinuierlich anwenden. Sie stellen sicher, dass jene Behörden befugt sind, bei Bedarf Konformitätsbewertungsstellen zu notifizieren, zu suspendieren, die Suspendierung aufzuheben und die Notifizierung zurückzunehmen, die Übereinstimmung der gewerblichen Produkte mit dem Gemeinschaftsrecht oder dem nationalen Recht zu gewährleisten oder erforderlichenfalls zu verlangen, dass sie vom Markt genommen werden.
 (2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die als für die Bewertung der Konformität mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts zuständig notifizierten Stellen, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen, den an sie gestellten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts ständig genügen. Ferner ergreifen sie alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jene Stellen die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche Kompetenz behalten.
 (3) Beschließt eine Vertragspartei, die Notifizierung einer ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Stelle zurückzunehmen, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei hiervon schriftlich. Die Stelle nimmt spätestens ab dem Tag, an dem die Notifizierung zurückgenommen wird, keine Konformitätsbewertungen mehr vor. Vor diesem Zeitpunkt durchgeführte Konformitätsbewertungen bleiben jedoch gültig, sofern der Gemischte Ausschuss der Zollunion nichts anderes beschließt.
 Artikel 4
 Überprüfung der notifizierten Stellen
 (1) Jede Vertragspartei kann die jeweils andere Vertragspartei ersuchen, die fachliche Kompetenz einer notifizierten Stelle, die der Hoheitsgewalt der anderen Partei oder der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft unterstehen, und zu prüfen, ob jene Stelle die für sie geltenden Rechtsvorschriften einhält. Das Ersuchen ist zu begründen, damit die für die Notifizierung zuständige Vertragspartei die beantragte Überprüfung durchführen und der anderen Vertragspartei umgehend Bericht erstatten kann. Die Vertragsparteien können die fachliche Kompetenz und die Einhaltung durch die Stelle auch gemeinsam untersuchen. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsparteien die uneingeschränkte Mitwirkung der Stellen, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen, sicher. Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen und nutzen alle erforderlichen verfügbaren Mittel, um festgestellte Probleme zu lösen.
 (2) Können die Probleme nicht zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien gelöst werden, so kann der Gemischte Ausschuss der Zollunion unter Angabe der Gründe über die Meinungsverschiedenheit unterrichtet werden. Der Gemischte Ausschuss der Zollunion entscheidet innerhalb von zwei Monaten über geeignete Maßnahmen.
 (3) Sofern der Gemischte Ausschuss der Zollunion innerhalb der in Absatz 2 bestimmten Frist nichts anderes beschließt, werden die Notifizierung der Stelle und die Anerkennung ihrer fachlichen Kompetenz zur Bewertung der Konformität mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts bei Ablauf jener Frist ganz oder teilweise ausgesetzt.
 (4) Unbeschadet des Absatzes 3 können beide Vertragsparteien in der Angelegenheit ein Schiedsverfahren im Rahmen der Streitbeilegung nach Kapitel V Abschnitt III des Beschlusses Nr. 1/95 in Anspruch nehmen.
 (5) Nach Ablauf der in Absatz 2 bestimmten Frist kann eine Vertragspartei, sofern sich neue Entwicklungen ergeben, den Gemischten Ausschuss der Zollunion ersuchen zu beschließen, dass die Suspendierung gemäß Absatz 3 überprüft wird. Ist dies der


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Fall, so untersuchen Sachverständige beider Vertragsparteien die betreffende Konformitätsbewertungsstelle gemeinsam. Die Vertragspartei, die die Suspendierung beschlossen hat, überprüft ihre Entscheidung im Lichte des Sachverständigenberichts. Sie kann unter Angabe der Gründe beschließen, die Suspendierung aufrechtzuerhalten.
 Artikel 5
 Informationsaustausch und Zusammenarbeit
 Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung und Auslegung dieses Beschlusses stellen die Vertragsparteien sicher, dass ihre Behörden und notifizierten Stellen
 1.
 alle relevanten Informationen über das in Absatz 1 genannte Inkraftsetzen der gemeinschaftlichen Rechtsakte, die zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Handel mit einer bestimmten Ware erforderlich sind, insbesondere auch Informationen über das Verfahren zur Gewährleistung der Konformität der notifizierten Stellen, austauschen;
 2.
 sich — soweit erforderlich — an einschlägigen Informations- und Koordinierungsmechanismen und an anderen hiermit zusammenhängenden Tätigkeiten der Vertragsparteien beteiligen;
 3.
 den Informations- und Kommunikationsanforderungen nachkommen, die in den jeweiligen sektorspezifischen Rechtsakten vorgesehen sind;
 4.
 zum Abschluss freiwilliger Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung zusammenarbeiten.
 Artikel 6
 Verwaltung
 Der Gemischte Ausschuss der Zollunion ist für die Gewährleistung des wirksamen Funktionierens dieses Beschlusses verantwortlich. Im Einzelnen kann er Beschlüsse fassen über:
 a)
 die Benennung eines Sachverständigenteams zur Überprüfung der fachlichen Kompetenz der notifizierten Stellen und ihrer Übereinstimmung mit den für sie geltenden Vorschriften;
 b)
 den Austausch von Informationen über vorgeschlagene oder bereits erfolgte Änderungen gemeinschaftlicher und nationaler Rechtsvorschriften, einschließlich Abkommen mit Drittländern, im Einklang mit den Grundsätzen der Artikel 54 und 55 des Beschlusses Nr. 1/95;
 c)
 die Annahme von Maßnahmen, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlich sind, einschließlich detaillierter Regeln für das Bewertungsverfahren;
 d)
 die Ausdehnung dieses Beschlusses auf andere als die in Artikel 2 genannten Verfahren und Bescheinigungen und die zu diesem Zweck erfolgende Annahme der erforderlichen Regeln zur Verbesserung der Anwendung des Artikels 9 des Beschlusses Nr. 1/95, falls Schwierigkeiten auftreten;
 e)
 sonstige Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses.
 Artikel 7
 Abkommen mit anderen Ländern
 (1) Die Abkommen über die Konformitätsbewertung, die eine Vertragspartei mit einem Land geschlossen hat, das nicht Vertragspartei dieses Beschlusses ist, bringen für die andere Vertragspartei keine Verpflichtung zur Anerkennung der Ergebnisse der in diesem Drittland durchgeführten Konformitätsbewertungen mit sich, sofern die Vertragsparteien im Assoziationsrat das nicht ausdrücklich vereinbart haben.
 (2) Die Vertragspartei, die Konformitätsbewertungsabkommen mit Drittländern geschlossen hat, arbeitet mit der anderen Vertragspartei zusammen, wenn die Letztgenannte den Abschluss paralleler Abkommen mit denselben Drittländern in Erwägung zieht, und leistet gegebenenfalls die erforderliche technische und administrative Hilfe.
 Artikel 8
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2006.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Der Präsident
 A. GÜL
 (1) ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64.
 (2) ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1.
 (3) ABl. L 191 vom 21.7.1997, S. 1.


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 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 60/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1229/2012 der Kommission vom 10. Dezember 2012 zur Änderung der Anhänge IV und XII der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird unter Nummer 45zx (Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32012 R 1229: Verordnung (EU) Nr. 1229/2012 der Kommission vom 10. Dezember 2012 (ABl. L 353 vom 21.12.2012, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1229/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 353 vom 21.12.2012, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
 |
 11992M/APS/06
 Vertrag über die Europäische Union - Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäische Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über Sozialpolitik - Artikel 6
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0092
 Artikel 6 (1) Jeder Mitgliedstaat stellt die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit sicher. (2) Unter "Entgelt" im Sinne dieses Artikels sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt. Gleichheit des Arbeitsentgelts ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bedeutet, a) daß das Entgelt für eine gleiche nach Akkord bezahlte Arbeit aufgrund der gleichen Masseinheit festgesetzt wird, b) daß für eine nach Zeit bezahlte Arbeit das Entgelt bei gleichem Arbeitsplatz gleich ist. (3) Dieser Artikel hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, zur Erleichterung der Berufstätigkeit der Frauen oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in ihrer beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen.


text:
 19.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/47
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 12/2009
 vom 5. Februar 2009
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2008 vom 5. Dezember 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 42f (Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „42g.
 32007 L 0059: Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Artikel 22 Absatz 6 findet keine Anwendung.
 b)
 Anhang I Nummer 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
 ‚das Unterscheidungszeichen der EFTA-Staaten, die die Fahrerlaubnis ausstellen, in Schwarz von einer schwarzen Ellipse umrahmt. Die Unterscheidungszeichen sind wie folgt:
 IS
 :
 Island,
 FL
 :
 Liechtenstein,
 N
 :
 Norwegen.‘
 c)
 In Anhang I Nummer 2 Buchstabe e werden die ‚Worte Modell der Europäischen Gemeinschaften‘ durch ‚EWR-Modell‘ ersetzt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2007/59/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 25 vom 29.1.2009, S. 36.
 (2) ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 11957A/PRO/CJ/22
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 22
 ++++ ARTIKEL 22 DER GERICHTSHOF KANN VON DEN PARTEIEN DIE VORLAGE ALLER URKUNDEN UND DIE ERTEILUNG ALLER AUSKÜNFTE VERLANGEN, DIE ER FÜR WÜNSCHENSWERT HÄLT . IM FALLE EINER WEIGERUNG STELLT DER GERICHTSHOF DIESE AUSDRÜCKLICH FEST . DER GERICHTSHOF KANN FERNER VON DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN ORGANEN, DIE NICHT PARTEIEN IN EINEM RECHTSSTREIT SIND, ALLE AUSKÜNFTE VERLANGEN, DIE ER FÜR DIE REGELUNG DIESES RECHTSSTREITS ALS ERFORDERLICH ERACHTET .


text:
 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/51
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 296/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2015/2163]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 733/2014 der Kommission vom 24. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 über die Ausfuhr bestimmter Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Nicht-OECD-Staaten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 32cb (Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0733: Verordnung (EU) Nr. 733/2014 der Kommission vom 24. Juni 2014 (ABl. L 197 vom 4.7.2014, S. 10)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 733/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 197 vom 4.7.2014, S. 10.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 23)
 ÜBER DIE AUSSENBEZIEHUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DES ÜBERSCHREITENS DER AUSSENGRENZEN
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 EINGEDENK der Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Drittländern, für wirksame Kontrollen an ihren Außengrenzen sorgen —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Die in Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgenommenen Bestimmungen über Maßnahmen in Bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen berühren nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften mit Drittländern, sofern sie mit den Rechtsvorschriften der Union und anderen in Betracht kommenden internationalen Übereinkünften in Einklang stehen.


text:
 7.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 36/61
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 100/2017
 vom 5. Mai 2017
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2019/212]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1253 der Kommission vom 29. Juli 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 92/2010 hinsichtlich des Datenaustauschs zwischen den Zollbehörden und den nationalen statistischen Stellen und der Erstellung von Statistiken (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 8aa (Verordnung (EU) Nr. 92/2010 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32016 R 1253: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1253 der Kommission vom 29. Juli 2016 (ABl. L 205 vom 30.7.2016, S. 12)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1253 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Mai 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 205 vom 30.7.2016, S. 12.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/185
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 67/2004
 vom 26. April 2004
 zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR- Ausschusses Nr. 96/2003 vom 11. Juli 2003 (1) geändert.
 (2)
 Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens sollte auf die Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“) (2) ausgeweitet werden.
 (3)
 Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2004 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Artikel 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Absatz 2h wird folgender Absatz eingefügt:
 „2i.
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2004 an dem folgenden Programm:
 —
 32003 D 2318: Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm ‚eLearning‘) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 9).“
 2.
 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a) einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e, 2f, 2g, 2h und 2i genannten Programmen und Maßnahmen.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
 Er gilt ab dem 1. Januar 2004.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 26. April 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 P. WESTERLUND
 (1) ABl. L 272 vom 23.1.2003, S. 34.
 (2) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 9.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21998D1119(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/98 vom 27. März 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 310 vom 19/11/1998 S. 0001 - 0002
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 21/98 vom 27. März 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/67 vom 4. Oktober 1997 (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 522/96 der Kommission vom 26. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 529/95 zur Verschiebung der Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 auf die Einfuhren aus bestimmten Drittländern (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Verordnung (EG) Nr. 314/97 der Kommission vom 20. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XII unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 396 R 0522: Verordnung (EG) Nr. 522/96 der Kommission vom 26. März 1996 (ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 10).- 397 R 0314: Verordnung (EG) Nr. 314/97 der Kommission vom 20. Februar 1997 (ABl. L 51 vom 21.2.1997, S. 34)."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 522/96 und (EG) Nr. 314/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. März 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 30 vom 5.2.1998, S. 35.(2) ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 10.(3) ABl. L 51 vom 21.2.1997, S. 34.


text:
 15.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 239/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 53/2005
 vom 29. April 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2003/120/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 90/496/EWG des Rates über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird nach Nummer 53 (Richtlinie 90/496/EWG des Rates) Folgendes eingefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32003 L 0120: Richtlinie 2003/120/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 51).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2003/120/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. April 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 51.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 25.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 349/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 82/2004
 vom 8. Juni 2004
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum geändert (1).
 (2)
 Die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 32f (Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „32fa.
 32002 L 0096: Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 In Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe a) wird nach dem Wort ‚Griechenland‘ das Wort ‚Island‘ eingefügt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2002/96/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Juni 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S. GILLESPIE
 (1) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
 (2) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24.
 (3) Das Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21995D0831(02)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 205 vom 31/08/1995 S. 0045 - 0045
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 36/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepaßt durch das Protokoll zur Anpassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluß Nr. 11/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Es erscheint angebracht, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Bereich der Kultur auszudehnen.Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses stattfinden kann -BESCHLIESST:Artikel 1 Folgender Artikel wird angefügt:"Artikel 13Kultur(1) Die Zusammenarbeit im Bereich der Kultur wird im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen und -programme in diesem Bereich verstärkt. Die EFTA-Staaten nehmen an den verschiedenen Gemeinschaftsmaßnahmen im Kulturbereich teil, zu denen Informationsaustausch, Sachverständigentreffen, Seminare, Konferenzen und verschiedene kulturelle Veranstaltungen zählen.(2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich finanziell an den in Absatz 1 genannten Maßnahmen im Einklang mit Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens.(3) Die EFTA-Staaten beteiligen sich voll an den EG-Ausschüssen und sonstigen Gremien, die die Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen unterstützen."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern alle nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens erforderlichen Mitteilungen an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß erfolgt sind.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Mai 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendePablo BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 253 vom 29. 9. 1994, S. 34.


text:
 Avis juridique important
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 11985I/PRO/12
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 12 UEBER DIE REGIONALE ENTWICKLUNG SPANIENS
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0435
 ++++ Protokoll Nr . 12 über die regionale Entwicklung Spaniens DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN - von dem Wunsch geleitet , einige besondere Probleme betreffend Spanien zu regeln , EINIG ÜBER DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN : Weisen darauf hin , daß die stetige Besserung der Lebens - und Beschäftigungsbedingungen der Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die harmonische Entwicklung ihrer Volkswirtschaften durch eine Verringerung des Abstands zwischen den einzelnen Gebieten und des Rückstands weniger begünstigter Gebiete zu den grundlegenden Zielen der Gemeinschaft gehören ; Nehmen zur Kenntnis , daß die spanische Regierung die Verwirklichung einer Politik der regionalen Entwicklung mit dem Ziel verfolgt , insbesondere das Wirtschaftswachstum in den am wenigsten entwickelten Regionen und Gebieten Spaniens zu fördern ; Erkennen an , daß die Erreichung der Ziele dieser Politik in ihrem gemeinsamen Interesse liegt ; Kommen , um der spanischen Regierung die Erfuellung dieser Aufgabe zu erleichtern , überein , den Organen der Gemeinschaft die Anwendung aller in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Mittel und Verfahren zu empfehlen , insbesondere eine angemessene Verwendung der zur Verwirklichung der obengenannten Ziele der Gemeinschaft bestimmten Gemeinschaftsmittel ; Erkennen insbesondere an , daß im Fall der Anwendung der Artikel 92 und 93 des EWG-Vertrags die Ziele der wirtschaftlichen Ausweitung und der Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung in den am wenigsten entwickelten Regionen und Gebieten Spaniens zu berücksichtigen sind .


text:
 9 . 7 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 185/ 5
 BESCHLUSS NR . 1 /76 DES ASSOZIATIONSRATS
 vom 29. Juni 1976
 zur Abweichung von dem Begriff „Waren mit Ursprung in ..." oder „Ursprungs
 waren" für Empfangsgeräte der Tarifnummer 85.15 des Brüsseler Zolltarif
 schemas
 DER ASSOZIATIONSRAT — Abweichung nötig ist, da die in Malta hergestellten
 Waren die Begriffsbestimmung für Ursprungswaren,
 gestützt auf das am 5. Dezember 1970 in La Valetta die in dem Ursprungsprotokoll vorgesehen ist, erfül
 unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Asso len . Hingegen ist es geboten , eine Abweichung von
 ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein dieser Begriffsbestimmung für Radiogeräte der Tarif
 schaft und Malta, nummer 85.15 vorzusehen —
 gestützt auf das am 4. März 1976 in Brüssel unterzeich
 nete Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen BESCHLIESST :
 betreffend das Abkommen zur Gründung einer Asso
 Artikel 1
 ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und Malta (nachstehend „Protokoll vom 4. März In Abweichung von den besonderen Bestimmungen
 1976" genannt), insbesondere auf Artikel 25 des Proto über den in Liste A im Anhang zum Ursprungsproto
 kolls über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit koll für die Tarifnummer 85.15 des Brüsseler Zolltarif
 Ursprung in ..." oder „Ursprungswaren" und die Me schemas vorgesehenen Prozentsatz von 3 % des Wer
 thoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (nach tes von Transistoren, die nicht Ursprungswaren sind,
 stehend „Ursprungsprotokoll" genannt), gelten die in Malta hergestellten Empfangsgeräte die
 in Erwägung nachstehender Gründe : ser Tarifnummer als Ursprungswaren Maltas, sofern
 die übrigen Voraussetzungen für diese Tarifnummer
 In einer Erklärung im Anhang zu dem Protokoll vom erfüllt sind .
 4. März 1976 hat die Gemeinschaft zur Anwendung
 von Artikel 25 des Ursprungsprotokolls ihre Bereit Artikel 2
 schaft erklärt, die Anträge Maltas auf Abweichungen
 von dem Ursprungsprotokoll für feine Backwaren der Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft.
 Tarifnummer 19.08 , für Stickereien der Tarifnummer
 58.10 und für Radiogeräte der Tarifnummer 85.15, die Er gilt bis zum 30 . Juni 1977.
 bereits aus Malta in die Gemeinschaft ausgeführt sind,
 zu prüfen . Diese Prüfung wurde im Hinblick darauf
 vorgenommen , die Abweichungen zum gleichen Zeit Geschehen zu Brüssel am 29 . Juni 1976.
 punkt in Kraft treten zu lassen wie das Protokoll vom Der Vorsitzende
 4. März 1976. Die Prüfung hat ergeben , daß für feine des Assoziationsrats
 Backwaren der Tarifnummer 19.08 und für Sticke
 reien der Tarifnummer 58.10 im Augenblick keine J. DONDELINGER