text: die Vertragsparteien , die die Notifizierung nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens vornehmen , tritt dieses am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat , in dem die Notifizierungsurkunde eingeht , in Kraft . Die Vertragsparteien , die die Notifizierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens noch nicht vorgenommen haben , können während eines Zeitraums von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen . ( 3 ) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 1 vorgesehenen Notifizierungen sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens mit . Artikel 5 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete der beteiligten Nichtmitgliedstaaten andererseits . Artikel 6 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt . ANHANG MEHRJAHRESFÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION " Analyse organischer Mikroverunreinigungen im Wasser " ( COST-Aktion 64b bis ) Haushaltsposten 7369 : FuE auf dem Gebiet der Umwelt * ( in ECU ) * * 1979 * 1980 * 1981 * 1982 * 1983 * Insgesamt * * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * I . Erstabschätzung des Gesamtbedarfs ( Zahlenangaben , die im Fälligkeitsplan der Mittelbindungen und Zahlungen und in der im Anhang II zum Haushaltsplan der Kommission enthaltenen Entsprechungstabelle aufgeführt sind ) : * * * * * * * * * * * * * - Personal * 126 000 * 126 000 * 121 000 * 121 000 * 126 000 * 126 000 * 107 000 * 107 000 * 167 000 * 167 000 * 647 000 * 647 000 * - Verwaltungsausgaben * 126 000 * 126 000 * 121 000 * 121 000 * 126 000 * 126 000 * 107 000 * 107 000 * 167 000 * 167 000 * 647 000 * 647 000 * - Verträge * 126 000 * 126 000 * 121 000 * 121 000 * 126 000 * 126 000 * 107 000 * 107 000 * 167 000 * 167 000 * 647 000 * 647 000 * Insgesamt ( aus unter Posten 7369 veranschlagten Mitteln zu decken ) * 126 000 * 126 000 * 121 000 * 121 000 * 126 000 * 126 000 * 107 000 * 107 000 * 167 000 * 167 000 * 647 000 * 647 000 * II . Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts von beteiligten Nichtmitgliedstaaten : *


text: * * * * * * * * * * * * - Personal * 126 000 * 126 000 * 121 000 * 121 000 * 126 000 * 126 000 * 107 000 * 107 000 * 167 000 * 167 000 * 647 000 * 647 000 * - Verwaltungsausgaben * * * * * * * * * * * * * - Verträge * 6 mal 8 000 * 6 mal 8 000 * 6 mal 8 000 * 6 mal 8 000 * 6 mal 8 000 * 6 mal 8 000 * 6 mal 8 000 * 6 mal 8 000 * 6 mal 8 000 * 6 mal 8 000 * 240 000 * 240 000 * Gesamtsumme * 174 000 * 174 000 * 169 000 * 169 000 * 174 000 * 174 000 * 155 000 * 155 000 * 215 000 * 215 000 * 887 000 * 887 000 * III . Die Differenz zwischen I und II ist durch Beiträge von beteiligten Nichmitgliedstaaten zu decken * 6 mal 8 000 * 6 mal 8 000 * 6 mal 8 000 * 6 mal 8 000 * 6 mal 8 000 * 6 mal 8 000 * 6 mal 8 000 * 6 mal 8 000 * 6 mal 8 000 * 6 mal 8 000 * 240 000 * 240 000 * V.E . : Verpflichtungsermächtigung . Z.E . : Zahlungsermächtigung .

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
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 22011A1008(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 Amtsblatt Nr. L 264 vom 08/10/2011 S. 0002 - 0011
 Abkommenzwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "Union" genannt,einerseits undDIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN, nachstehend "Indonesien" genannt,andererseits,nachstehend "die Vertragsparteien" genannt —IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Union und Indonesien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Union verstoßende Bestimmungen enthalten,ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Union für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten sein können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Union nach dem Recht der Union Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten haben,IM HINBLICK AUF die Abkommen zwischen der Union und einigen Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Union zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Recht der Union widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Indonesien mit dem Recht der Union in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Union und Indonesien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen nach dem Recht der Union grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Union beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union und der Indonesien, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verfälschende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verfälschende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben,IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Union nicht beabsichtigt, im Rahmen dieses Abkommens das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Union und Indonesien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Union und den Luftfahrtunternehmen Indonesiens zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Union und der Ausdruck "EU-Verträge" den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.(2) In den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Union.(3) In den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.Artikel 2Benennung durch einen Mitgliedstaat(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b


text: genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Indonesien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.(2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Indonesien unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferna) das Luftfahrtunternehmen gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Union verfügt undb) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame Regulierungsaufsicht über das Unternehmen ausübt und aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist undc) das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von Indonesien verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenna) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Union verfügt oderb) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oderc) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet oder von diesen nicht tatsächlich kontrolliert wird oderd) das Luftfahrtunternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen Indonesien und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und Indonesien nachweist, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde, odere) das Luftfahrtunternehmen über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, das von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem Indonesien kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und der dem von Indonesien benannten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat.Indonesien übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte so aus, dass die Luftfahrtunternehmen der Union aus Gründen der Staatszugehörigkeit nicht diskriminiert werden.Artikel 3Flugsicherheit(1) Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe c genannten Artikel.(2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die Regulierungsaufsicht ausübt und aufrecht erhält, so erstrecken sich die Rechte, die Indonesien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrecht erhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.Artikel 4Besteuerung von Flugkraftstoff(1) Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe d genannten Artikel.(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang 2 Buchstabe d aufgeführten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Indonesien benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet


text: wird.Artikel 5Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht(1) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang 1 aufgeführten Abkommen keine Bestimmungen, die i) den Wettbewerb verhindernde, verfälschende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verfälschende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.(2) Die Bestimmungen der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen, die mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar sind, finden keine Anwendung.Artikel 6Anhänge dieses AbkommensDie Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 7Überarbeitung oder ÄnderungDie Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.Artikel 8Inkrafttreten und vorläufige Anwendung(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Dieses Abkommen findet auf alle in Anhang 1 aufgeführten Abkommen und Vereinbarungen Anwendung, einschließlich derer, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden.Artikel 9Beendigung(1) Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.(2) Bei Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten Juni 2011 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und indonesischer Sprache, die alle gleichermaßen verbindlich sind.За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionenUntuk Uni Eropa+++++ TIFF +++++За правителството на Република ИндонезияPor el Gobierno de la República de IndonesiaZa vládu Indonéské republikyFor Republiken Indonesiens regeringenFür die Regierung der Republik IndonesienIndoneesia Vabariigi valitsuse nimelΓια την Κυβέρνηση της Δημοκρατίας της ΙνδονησίαςFor the Government of the Republic of IndonesiaPour le gouvernement de la République d'IndonésiePer il governo della Repubblica di IndonesiaIndonēzijas Republikas valdības vārdā –Indonezijos Respublikos vyriausybės varduAz Indonéz Köztársaság kormánya részérőlGħall-Gvern tar-Repubblika tal-IndoneżjaVoor de regering van de Republiek IndonesiëW imieniu rządu Republiki IndonezjiPelo Governo da República da IndonésiaPentru Guvernul Republicii IndoneziaZa vládu Indonézskej republikyZa vlado Republike IndonezijeIndonesian tasavallan hallituksen puolestaFör Republiken Indonesiens regeringenUntuk Pemerintah Republik Indonesia+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG 1Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 des Abkommens Bezug genommen wirdZum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens bestehende, unterzeichnete oder paraphierte Luftverkehrsabkommen und andere Vereinbarungen zwischen der Republik Indonesien und Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in der jeweils geänderten Fassung:- Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik


text: Indonesien über den Fluglinienverkehr, unterzeichnet am 19. März 1987 in Wien, nachstehend in Anhang 2 das "Abkommen Indonesien—Österreich";- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftverkehr zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 12. März 1971 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das "Abkommen Indonesien—Belgien";- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 22. Juni 1992 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das "Abkommen Indonesien—Bulgarien";- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Regierung der Republik Indonesien, unterzeichnet am 10. Mai 1972 in Prag, nachstehend in Anhang 2 das "Abkommen Indonesien—Tschechische Republik", zuletzt geändert durch den Briefwechsel von Jakarta vom 18. Januar 1986;- Abkommen zwischen der Regierung Dänemarks und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftverkehr zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten, unterzeichnet in Kopenhagen am 23. Juni 1971, nachstehend in Anhang 2 das "Abkommen Indonesien—Dänemark";- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Republik Indonesien, unterzeichnet am 7. November 1997 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das "Abkommen Indonesien—Finnland";- Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftverkehr zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 24. November 1967 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das "Abkommen Indonesien—Frankreich";- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 4. Dezember 1969 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das "Abkommen Indonesien—Deutschland";- Abkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Republik Indonesien, unterzeichnet am 24. Juni 2008 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das "Abkommen Indonesien—Griechenland";- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Republik Indonesien, unterzeichnet am 20. September 1994 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das "Abkommen Indonesien—Ungarn";- Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 7. Dezember 1966 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das "Abkommen Indonesien—Italien";- Entwurf des Abkommens zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftverkehr, paraphiert in Denpasar am 15. März 2005, nachstehend in Anhang 2 das "Abkommen Indonesien—Luxemburg";- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Republik Indonesien, unterzeichnet am 23. November 1990 in Den Haag, nachstehend in Anhang 2 das "Abkommen Indonesien—Niederlande";- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Republik Indonesien über den Linienflugverkehr, unterzeichnet am 13. Dezember 1991 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das "Abkommen Indonesien—Polen";- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung der Republik Indonesien, unterzeichnet am 7. September 1993 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das "Abkommen Indonesien—Rumänien";- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Republik Indonesien über den Linienflugverkehr, paraphiert am 28. März 1995 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das "Abkommen Indonesien—Slowakei";- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des


text: Königreichs Spanien und der Regierung der Republik Indonesien über Linienflugdienste, unterzeichnet am 5. Oktober 1993 in Madrid, nachstehend in Anhang 2 das "Abkommen Indonesien—Spanien";- Abkommen zwischen der Regierung Schwedens und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftverkehr zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten, unterzeichnet in Kopenhagen am 23. Juni 1971, nachstehend in Anhang 2 das "Abkommen Indonesien—Schweden";- Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 28. Juni 1973 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das "Abkommen Indonesien—Vereinigtes Königreich".--------------------------------------------------ANHANG 2Liste der Artikel in den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen, auf die in den Artikeln 2 bis 4 des Abkommens Bezug genommen wirda) Benennung durch einen Mitgliedstaat:Artikel 3 des Abkommens Indonesien—ÖsterreichArtikel 3 des Abkommens Indonesien—BelgienArtikel III des Abkommens Indonesien—BulgarienArtikel 3 des Abkommens Indonesien—Tschechische RepublikArtikel 3 des Abkommens Indonesien—DänemarkArtikel 3 des Abkommens Indonesien—FinnlandArtikel 3 des Abkommens Indonesien—FrankreichArtikel 3 Absatz 4 des Abkommens Indonesien—DeutschlandArtikel 3 des Abkommens Indonesien—UngarnArtikel 3 des Abkommens Indonesien—ItalienArtikel III des Abkommens Indonesien—LuxemburgArtikel 3 des Abkommens Indonesien—NiederlandeArtikel 3 des Abkommens Indonesien—PolenArtikel 3 des Abkommens Indonesien—RumänienArtikel 3 des Abkommens Indonesien—SlowakeiArtikel III des Abkommens Indonesien—SpanienArtikel 3 des Abkommens Indonesien—SchwedenArtikel 3 des Abkommens Indonesien—Vereinigtes Königreich;b) Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:Artikel 3 und 4 des Abkommens Indonesien—ÖsterreichArtikel 3 des Abkommens Indonesien—BelgienArtikel IV des Abkommens Indonesien—BulgarienArtikel 3 des Abkommens Indonesien—Tschechische RepublikArtikel 3 des Abkommens Indonesien—DänemarkArtikel 3 und 4 des Abkommens Indonesien—FinnlandArtikel 3 des Abkommens Indonesien—FrankreichArtikel 3 Absatz 6 des Abkommens Indonesien—DeutschlandArtikel 4 des Abkommens Indonesien—UngarnArtikel 3 des Abkommens Indonesien—ItalienArtikel IV des Abkommens Indonesien—LuxemburgArtikel 3 und 4 des Abkommens Indonesien—NiederlandeArtikel 3 und 4 des Abkommens Indonesien—PolenArtikel 4 des Abkommens Indonesien—RumänienArtikel 4 des Abkommens Indonesien—SlowakeiArtikel III und IV des Abkommens Indonesien—SpanienArtikel 3 des Abkommens Indonesien—SchwedenArtikel 3 des Abkommens Indonesien—Vereinigtes Königreich;c) Flugsicherheit:Artikel 3 und 6 des Abkommens Indonesien—ÖsterreichArtikel 3 des Abkommens Indonesien—BelgienArtikel 3 des Abkommens Indonesien—Tschechische RepublikArtikel 3 des Abkommens Indonesien—DänemarkArtikel 16 des Abkommens Indonesien—FinnlandArtikel 3 des Abkommens Indonesien—FrankreichArtikel 4 der Vereinbarten Niederschrift, unterzeichnet in Bonn am 4. Juni 2003 durch die Delegationen, die die Luftfahrtbehörden der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien vertreten habenArtikel 7 des Abkommens Indonesien—GriechenlandArtikel 16 des Abkommens Indonesien—UngarnArtikel 3 des Abkommens Indonesien—ItalienArtikel VII des Abkommens Indonesien—LuxemburgAnhang IV der Absichtserklärung zwischen Luftfahrtbehörden der Republik Indonesien und des Königreichs der Niederlande, unterzeichnet in Den Haag am 19. AugustArtikel 6 des Abkommens Indonesien—SlowakeiArtikel VI des Abkommens Indonesien—SpanienArtikel 3 des Abkommens Indonesien—Schweden;d) Besteuerung von Flugkraftstoff:Artikel 7 des Abkommens Indonesien—ÖsterreichArtikel 4 des Abkommens Indonesien—BelgienArtikel VI des Abkommens Indonesien—BulgarienArtikel 5 des Abkommens Indonesien—Tschechische RepublikArtikel 4 des Abkommens Indonesien—DänemarkArtikel 6 des Abkommens Indonesien—FinnlandArtikel 4 des Abkommens Indonesien—FrankreichArtikel 5 des Abkommens Indonesien—DeutschlandArtikel 10 des Abkommens Indonesien—GriechenlandArtikel 6 des Abkommens Indonesien—UngarnArtikel 4 des Abkommens Indonesien—ItalienArtikel IX des Abkommens Indonesien—LuxemburgArtikel 10 des Abkommens Indonesien—NiederlandeArtikel 6 des Abkommens Indonesien—PolenArtikel 9 des Abkommens Indonesien—RumänienArtikel 8 des Abkommens Indonesien—SlowakeiArtikel VIII des Abkommens Indonesien—SpanienArtikel 4 des Abkommens Indonesien—SchwedenArtikel 4 des Abkommens Indonesien—Vereinigtes Königreich.--------------------------------------------------ANHANG 3Liste der anderen Staaten, auf die in Artikel 2 des Abkommens Bezug genommen wirda) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);b)


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 Avis juridique important
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 22001D0011
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2001 vom 28. Februar 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 117 vom 26/04/2001 S. 0005 - 0006
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 11/2001vom 28. Februar 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen(2), berichtigt in ABl. L 104 vom 29.4.2000, S. 89, und ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 50, ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel IX des Abkommens wird unter Nummer 24 (Richtlinie 80/181/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 L 0103: Richtlinie 1999/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen (ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 17, berichtigt in ABl. L 104 vom 29.4.2000, S. 89, und ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 50)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 1999/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, berichtigt in ABl. L 104 vom 29.4.2000, S. 89, und ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 50, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Februar 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.(2) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 17.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22003X0830(07)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Polen über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003--2008)
 Amtsblatt Nr. C 205 vom 30/08/2003 S. 0007 - 0007
 Abschluss einer Vereinbarung mit Polen über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003--2008)(2003/C 205/11)Am 7. April 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Polen über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm


text:
 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 65/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/784/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Änderung der Mustergesundheitsbescheinigungen I, II und III für den Handel innerhalb der Union mit Schafen und Ziegen, die für die Schlachtung, Mast oder Zucht bestimmt sind, gemäß Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 4.1 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 2 (Richtlinie 91/68/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 D 0784: Durchführungsbeschluss 2013/784/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 (ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 75)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2013/784/EU in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 630/2013 der Kommission (3) in das EWR-Abkommen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 75.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (3) ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 60.


text:
 25.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 162/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 44/2009
 vom 24. April 2009
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/2009 vom 17. März 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2008/42/EG der Kommission vom 3. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt (2), berichtigt im ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 52, ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 L 0042: Richtlinie 2008/42/EG der Kommission vom 3. April 2008 (ABl. L 93 vom 4.4.2008, S. 13), berichtigt im ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 52.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2008/42/EG, berichtigt im ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 52, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 25. April 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. April 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 130 vom 28.5.2009, S. 22.
 (2) ABl. L 93 vom 4.4.2008, S. 13.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21992A0711(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist -
 Amtsblatt Nr. L 192 vom 11/07/1992 S. 0055
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist Schreiben Nr. 1 Herr . . ., in Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt. In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 1987 bis zum 31. Dezember 1993 in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Herr . . ., ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt. In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 1987 bis zum 31. Dezember 1993 in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien


text:
 Avis juridique important
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 21983A0826(04)
 Briefwechsel über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste von Äquatorialguinea
 Amtsblatt Nr. L 237 vom 26/08/1983 S. 0014
 ++++ BRIEFWECHSEL über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste von Äquatorialguinea A . Schreiben Äquatorialguineas Herr ... ! Unter Bezugnahme auf das ausgehandelte Fischereiabkommen darf ich Ihnen bestätigen , daß wir über die vorläufige Anwendung des Abkommens ab dem heutigen Tag mit der Maßgabe übereingekommen sind , a ) daß bei der in Artikel 6 des Abkommens genannten Gegenleistung die ab dem heutigen Tag gefangenen Thunfischmengen berücksichtigt werden , b ) daß die Reeder den im Anhang zum Abkommen festgelegten Betrag für diese Mengen zahlen werden . Ich darf Sie bitten , den Empfang dieses Schreibens zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Republik Äquatorialguinea B . Schreiben der Gemeinschaft Herr Präsident ! Ich beehre mich , den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tag mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Unter Bezugnahme auf das ausgehandelte Fischereiabkommen darf ich Ihnen bestätigen , daß wir über die vorläufige Anwendung des Abkommens ab dem heutigen Tag mit der Maßgabe übereingekommen sind , a ) daß bei der in Artikel 6 des Abkommens genannten Gegenleistung die ab dem heutigen Tag gefangenen Thunfischmengen berücksichtigt werden , b ) daß die Reeder den im Anhang zum Abkommen festgelegten Betrag für diese Mengen zahlen werden . Ich darf Sie bitten , den Empfang dieses Schreibens zu bestätigen . " Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


text:
 19.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 43/2015
 vom 20. März 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/726]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Richtlinie 2014/33/EU wird mit Wirkung vom 20. April 2016 die Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 20. April 2016 aus diesem zu streichen ist
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel III des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 5 (Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „6.
 32014 L 0033: Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 251)“.
 2.
 Der Text von Nummer 5 (Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung zum 20. April 2016 gestrichen.
 3.
 Unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“, wird die bisherige Nummer 6 (Empfehlung 95/216/EG der Kommission) die Nummer 1.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/33/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. März 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 251.
 (2) ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21969A0801(02)
 Vereinbarung zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Textil- Veredelungsverkehr
 Amtsblatt Nr. L 240 vom 24/09/1969 S. 0006 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0046 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0046
 BESCHLUSS DES RATES vom 28. Juli 1969 über den Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz über den Textil-Veredelungsverkehr (69/304/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 111, 114 und 228, gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27. Juni 1968 zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Zollverhandlungen mit der Schweiz im Hinblick auf die Ablösung der früher von Deutschland, Frankreich und Italien geschlossenen bilateralen Abkommen über den Veredelungsverkehr mit bestimmten Spinnstoffwaren durch ein Gemeinschaftsabkommen, nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommission - BESCHLIESST: Artikel 1 Im Namen der Gemeinschaft wird eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz über den Textil-Veredelungsverkehr geschlossen, deren Wortlaut diesem Beschluß als Anhang beigefügt ist. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung der Vereinbarung befugten Personen zu bestellen und ihnen die zur Verpflichtung der Gemeinschaft notwendigen Befugnisse zu übertragen. Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1969. Im Namen des Rates Der Präsident P. LARDINOIS ANHANG VEREINBARUNG zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Textil-Veredelungsverkehr DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT einerseits, DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT andererseits - in dem Bestreben, - den seit vielen Jahren bestehenden Textil-Veredelungsverkehr zwischen der Schweiz und den angrenzenden Staaten Deutschland, Frankreich und Italien aufrechtzuerhalten; - diesen den gegenwärtigen Verhältnissen anzupassen, namentlich unter Berücksichtigung der Verwirklichung der Zollunion zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande) am 1. Juli 1968; - die Leistungskapazität der Textil-Ausrüstungsindustrien beider Parteien im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten und der Regeln des internationalen Handels bestmöglich zu nutzen - SCHLIESSEN FOLGENDE VEREINBARUNG: 1. Bestimmte Textilwaren, die in den beiden Zollgebieten veredelt worden sind, werden zu den Bedingungen der nachstehenden Absätze 2 und 3 beiderseitig ohne Erhebung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung zugelassen. 2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eröffnet ein auf der Grundlage des bisher zwischen den Parteien getätigten Veredelungsverkehrs berechnetes Jahreskontingent von 1 870 000 Rechnungseinheiten Wertzuwachs für die im Anhang I der vorliegenden Vereinbarung aufgeführten Waren und die in der Schweiz vorgenommenen Veredelungsarbeiten. 3. Die Schweiz eröffnet Möglichkeiten von gleichem Ausmaß für die im Anhang II der vorliegenden Vereinbarung aufgeführten Waren und die in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgenommenen Veredelungsarbeiten. 4. Eine Gemischte Kommission wird eingesetzt. Sie setzt sich zusammen aus Vertretern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und aus Vertretern der Schweiz ; sie tritt jährlich einmal zusammen sowie in Ausnahmefällen auch auf Verlangen einer Partei, um - die Entwicklung des gegenseitigen Textil-Veredelungsverkehrs zu beobachten, - gegebenenfalls erforderliche Vorschläge für die Anpassung dieses Verkehrs an die neueste technische und wirtschaftliche Entwicklung auszuarbeiten, - zollfremde Hemmnisse und Schwierigkeiten zu verhüten, die sich beim Zollverfahren im Rahmen des Veredelungsverkehrs ergeben, - für eine ausgewogene Entwicklung des Veredelungsverkehrs Sorge zu tragen, insbesondere unter Berücksichtigung der traditionellen


text: Beziehungen und der Leistungskapazität der Textil-Ausrüstungsindustrien beider Parteien und der Zweckmässigkeit eines zunehmend besseren Ausgleichs zwischen den Anhängen I und II im Hinblick auf die Veredelungsarbeiten und die Waren sowie die Wertbeträge und die anderen für sie geltenden Bedingungen. Die Gemischte Kommission arbeitet gegebenenfalls Vorschläge aus, um die genannten Ziele zu erreichen. 5. In dem Bestreben, die Arbeit der Gemischten Kommission zu erleichtern und die Entwicklung des betreffenden Verkehrs verfolgen zu können, verpflichten sich die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Schweiz, halbjährlich alle verfügbaren statistischen Unterlagen auszutauschen. 6. Hinsichtlich des territorialen Geltungsbereichs dieser Vereinbarung wird das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein als zum Zollgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehörig betrachtet, solange der Zollunionsvertrag zwischen den beiden Ländern in Kraft ist. 7. Die Vereinbarung tritt am 1. September 1969 in Kraft. Die Ausserkraftsetzung der nachfolgenden bilateralen Abkommen zum gleichen Zeitpunkt wird durch Notenaustausch zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den anderen Vertragsparteien bestätigt: - Zusatzabkommen vom 25. April 1952, einschließlich Briefwechsel IV a/b vom 25. April 1952, in der Fassung des Zusatzabkommens vom 1. November 1957 zum Zollvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland vom 20. Dezember 1951; - Übereinkunft zwischen der französischen und schweizerischen Regierung mit Briefwechsel vom 1. Mai 1946; - Zusatzprotokoll vom 20. Juni 1936 und Artikel 6 des Handelsvertrags zwischen der Schweiz und Italien vom 27. Januar 1923. 8. Diese Vereinbarung wird vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an für die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Sofern keine Kündigung erfolgt, wird sie stillschweigend für eine Dauer von zwei Jahren verlängert. Die Vereinbarung kann spätestens 6 Monate vor Ablauf der Geltungsdauer gekündigt werden. Im Falle einer Kündigung dieser Vereinbarung laufen die begonnenen Geschäfte in den Fristen und unter den Bedingungen weiter, die ursprünglich vorgesehen waren. 9. Diese Vereinbarung ist in zwei Urschriften, jede in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Brüssel, den 1. August 1969 Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft W. ERNST Bern, den 1. August 1969 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft A. WEITNAUER ANHANG I des Abkommens PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN DER SCHWEIZ I. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eröffnet für den passiven Veredelungsverkehr ein zollfreies Jahreskontingent von 1 870 000 Rechnungseinheiten Wertzuwachs. Dieses Kontingent schließt eine Reserve von etwa 9 % (1) ein und wird, was die Veredelungsarbeiten und die in diesem Verkehr zugelassenen Waren betrifft, wie folgt aufgeteilt: a) 1 650 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs; b) 143 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Veredelungsarbeiten) von Garnen der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs; c) 77 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren, die in den nachfolgenden Nummern des Gemeinsamen Zolltarifs erfasst sind: - Nr. 58.04 (Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Gewebe der Tarifnummern 55.08 und 58.05); - Nr. 58.05 (Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen Waren der Tarifnummer 58.06); - Nr. 58.07 (Chenillegarne ; Gimpen (andere als umsponnene Garne der Tarifnummer 52.01 und als umsponnene Garne aus


text: Roßhaar) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware ; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen); - Nr. 58.08 (Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemustert); - Nr. 58.09 (Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe, gemustert ; Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv) und - Nr. 60.01 (Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert). II. Die Verwaltung dieses Kontingents erfolgt nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln. III. Als Veredelungsarbeiten gelten: a) im Sinne von Punkt I Buchstaben a) und c) : das Bleichen, Färben, Bedrucken, Beflocken, Imprägnieren, Appretieren und andere Veredelungsarbeiten, die das Aussehen oder die Qualität, nicht aber die Natur der Ware verändern; b) im Sinne von Punkt I Buchstabe b) : das Zwirnen und Texturieren, auch in Verbindung mit dem Spulen dem Färben und anderen Veredelungsarbeiten, die das Aussehen, die Qualität oder die Aufmachung, nicht aber die Natur der Ware verändern. (1)Diese Reserve ist in den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Kontingenten mit eingeschlossen. ANHANG II des Abkommens PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR DER SCHWEIZ ZUGUNSTEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT I. Die in Absatz 3 der Vereinbarung genannte Gegenleistung der Schweiz für den passiven Veredelungsverkehr wird wie folgt auf die Veredelungsarbeiten und die in diesem Verkehr zugelassenen Waren aufgeteilt: 1. Bedrucken (auch in Verbindung mit anderen Veredelungsarbeiten) von Geweben der in den nachgenannten Nummern des Gebrauchszolltarifs 1959 erfassten Art: a) Nrn. 5009, 5010, ex 5104 aus endlosen künstlichen Spinnstoffen : unbeschränkte zollfreie Zulassung; b) Nrn. ex 5104 aus endlosen synthetischen Spinnstoffen, 5202, 5311, 5312, 5313, 5405, 5507, 5508, 5509, 5607, 5709, 5710, 5711, 5712 : im Rahmen des bisherigen Leistungssystems, nach dem im Einzelfall mindestens 50 % des Gesamtumsatzes der in der Schweiz zum Bedrucken bestimmten Gewebe zollfrei zugelassen werden; 2. Färben oder Bleichen (auch in Verbindung mit anderen Veredelungsarbeiten) von Geweben der folgenden Nummern des Gebrauchszolltarifs 1959 : Nrn. 5009, 5010, 5104, 5607 : zollfreie Zulassung im Rahmen eines Jahreskontingents von 440 000 Rechnungseinheiten Wertzuwachs; 3. Bedrucken, Färben, Bleichen oder jede andere Veredelungsarbeit an gewirkten oder gestrickten Stoffen der Nr. 6001 des Gebrauchszolltarifs 1959 : zollfreie Zulassung im Rahmen eines Jahreskontingents von 100 000 Rechnungseinheiten Wertzuwachs; 4. Zwirnen von Grège-Seide der Nrn. 5002 bis 5004 des Gebrauchszolltarifs 1959 : zollfreie Zulassung im Rahmen eines Jahreskontingents von 250 000 Rechnungseinheiten Wertzuwachs; 5. für vorstehend nicht genannte Veredelungsarbeiten an Garnen aus Spinnstoffen aller Art und an Geweben im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 59 des Gebrauchszolltarifs 1959 : zollfreie Zulassung, soweit ein technisches Bedürfnis besteht. II. Als Veredelungsarbeiten im Sinne von Punkt I gelten die in Punkt III des Anhangs I umschriebenen Bearbeitungen.


text:
 3.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 230/43
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 236/2014
 vom 24. Oktober 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2015/1460]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission vom 11. März 2014 zur Festlegung unionsweiter Leistungsziele für das Luftverkehrsmanagementnetz und Warnschwellen für den zweiten Bezugszeitraum 2015-2019 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 66xd (Entscheidung 2011/121/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „66xe.
 32014 D 0132: Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission vom 11. März 2014 zur Festlegung unionsweiter Leistungsziele für das Luftverkehrsmanagementnetz und Warnschwellen für den zweiten Bezugszeitraum 2015-2019 (ABl. L 71 vom 12.3.2014, S. 20).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2014/132/EU der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 71 vom 12.3.2014, S. 20.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (3) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen (ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 1).


text:
30.10.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 300/3
 PROTOKOLL
 zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
 partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (1) einerseits
 und der Republik Kiribati andererseits
 Artikel 1 (4) Beide Vertragsparteien stellen eine genaue Überwachung
 der EU-Fänge in der AWZ Kiribatis sicher. Übersteigt die jähr
 Laufzeit und Fangmöglichkeiten liche Gesamtfangmenge der EU-Schiffe in der AWZ Kiribatis
 (1) Gemäß Artikel 6 des partnerschaftlichen Fischereiabkom 15 000 Tonnen, wird die jährliche finanzielle Gegenleistung
 mens (nachstehend „das Abkommen“) erteilt Kiribati den Thun gemäß Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels für die ersten zu
 fischfängern der Europäischen Union im Rahmen der durch die sätzlichen 2 500 Tonnen um 250 EUR pro Tonne und für jede
 Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen (CMM = Conser weitere Tonne über diesen zusätzlichen 2 500 Tonnen um
 vation and Management Measures) der Fischereikommission für 300 EUR pro Tonne angehoben. Von diesen zusätzlichen Kos
 den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC), insbesondere ten werden 65 EUR pro zusätzlicher Tonne von der EU und der
 CMM 2008-01, vorgegebenen Grenzen jährliche Fanggenehmi Restbetrag von den Reedern getragen.
 gungen (2).
 (5) Die Zahlung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und
 (2) Die gemäß Artikel 5 des Abkommens eingeräumten b erfolgt für das erste Jahr bis spätestens 30. Juni nach Inkraft
 Fangmöglichkeiten belaufen sich ab dem 16. September 2012 treten dieses Protokolls und für die folgenden Jahre spätestens
 für einen Zeitraum von drei Jahren auf 15 000 Tonnen weit zum 30. Juni.
 wandernde Arten gemäß Anhang 1 zum Seerechtsübereinkom
 men der Vereinten Nationen von 1982 innerhalb der aus
 (6) Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß
 schließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Kiribatis für 4 (vier) Ring
 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls unterliegt
 wadenfänger und 6 (sechs) Langleiner.
 der ausschließlichen Zuständigkeit der kiribatischen Behörden.
 (3) Ab dem zweiten Jahr der Laufzeit dieses Protokolls und
 unbeschadet von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d des Abkom (7) Der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls
 mens und Artikel 5 dieses Protokolls kann die Zahl der gemäß genannte Teil der finanziellen Gegenleistung wird auf das vom
 Artikel 1 Absatz 2 dieses Protokolls erteilten Fanggenehmigun Finanzministerium für die kiribatische Regierung eröffnete
 gen für Ringwadenfänger auf Antrag der EU erhöht werden, Konto Nr. 4 der Regierung von Kiribati bei der ANZ Bank of
 sofern es die Bestände und die Erhaltungs- und Bewirtschaf Kiribati, Ltd., Betio, Tarawa („Fisheries Development Fund“),
 tungsmaßnahmen der WCPFC zulassen. überwiesen. Der Restbetrag der finanziellen Gegenleistung
 wird auf das vom Finanzministerium für die kiribatische Regie
 rung eröffnete Konto Nr. 1 bei der ANZ Bank of Kiribati, Ltd.,
 (4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten vorbehaltlich der Bestim Betio, Tarawa, überwiesen.
 mungen der Artikel 5 und 6 dieses Protokolls.
 Artikel 3
 Artikel 2
 Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei in der
 Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise
 AWZ Kiribatis
 (1) Während der Laufzeit des Protokolls begleicht die EU die
 (1) Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b angegebene finan
 Summe der Beträge nach Absatz 2 dieses Artikels jährlich.
 zielle Gegenleistung wird nach Maßgabe der


text:
von den beiden
 Vertragsparteien einvernehmlich festgelegten Ziele verwaltet.
 (2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Ab
 kommens für den in Artikel 1 Absatz 2 dieses Protokolls ge
 nannten Zeitraum umfasst (2) Binnen drei Monaten nach Beginn der Geltungsdauer die
 ses Protokolls legen die kiribatischen Behörden dem Gemischten
 Ausschuss ein detailliertes jährliches und mehrjähriges Pro
 a) einen Jahresbetrag für den Zugang zu der AWZ Kiribatis in gramm vor. Der Gemischte Ausschuss verabschiedet dieses Pro
 Höhe von 975 000 EUR entsprechend einer jährlichen Refe gramm, das folgende Anforderungen erfüllen muss:
 renzmenge von 15 000 Tonnen und
 a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwen
 b) einen spezifischen Betrag von 350 000 EUR für die Unter
 dung des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Teils
 stützung und Durchführung von Initiativen im Zusammen
 der finanziellen Gegenleistung für die pro Jahr durchzufüh
 hang mit fischereipolitischen Maßnahmen Kiribatis.
 renden Initiativen;
 (3) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Arti
 kel 4, 5, 6 und 8 dieses Protokolls sowie der Artikel 14 und 15 b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztendlich zur
 des Abkommens. Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fi
 scherei führen sollen, wobei den Prioritäten Kiribatis auf dem
 Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Poli
 (1) „Europäische Gemeinschaft“ wurde am 1. Dezember 2009 zu „Eu
 ropäische Union“. tikbereichen, die mit der Ausweitung einer verantwortungs
 (2) Fanggenehmigung ist in diesem Protokoll und seinem Anhang vollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen
 gleichbedeutend mit Fanglizenz. oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;
 ---pagebreak--- L 300/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.10.2012
 c) Kriterien und Verfahren für die Bewertung der jährlich er grund dieses Protokolls zu Fangtätigkeiten berechtigt sind, um
 zielten Ergebnisse. eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der
 AWZ Kiribatis zu gewährleisten.
 (3) Alle Vorschläge zur Änderung des mehrjährigen sektora
 len Programms müssen von beiden Vertragsparteien im ge Artikel 5
 mischten Ausschuss genehmigt werden. Dringende Änderungen Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten
 des mehrjährigen sektoralen Programms, die die kiribatischen
 Behörden hinsichtlich der Förderung der verantwortungsvollen (1) Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 dieses Protokolls
 Fischerei vornehmen wollen, können außerhalb des Gemischten können einvernehmlich angepasst werden, sofern die Empfeh
 Ausschusses durch Kommunikation mit der EU erfolgen. lungen der WCPFC bestätigen, dass eine solche Anpassung eine
 nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen Kiribatis si
 (4) Kiribati stellt gegebenenfalls jedes Jahr einen zusätzlichen cherstellt. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach
 Betrag zu der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls proportional
 finanziellen Gegenleistung zur Durchführung des mehrjährigen und zeitanteilig entsprechend angepasst.
 Programms bereit. Dieser Ergänzungsbetrag wird der Europäi
 schen Union mitgeteilt. Kiribati teilt der EU den neuen Ergän (2) Werden die Fangmöglichkeiten aufgrund einer neuen
 zungsbetrag jeweils bis zum 1. März mit. Schließung eines erheblichen Teils der AWZ Kiribatis einge
 schränkt, kann die finanzielle Gegenleistung dieses Protokolls
 (5) Wenn die jährliche Bewertung der Fortschritte bei der nach den Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien
 Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms dies im Gemischten Ausschuss proportional und zeitanteilig entspre
 rechtfertigt,


text:
kann die Europäische Union über den Gemischten chend angepasst werden.
 Ausschuss eine Anpassung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe Artikel 6
 b des Protokolls genannten finanziellen Gegenleistung vorschla
 gen, damit der Betrag der tatsächlich für die Durchführung des Neue Fangmöglichkeiten
 Programms eingesetzten Mittel an die Ergebnisse angepasst
 (1) Bekundet die EU Interesse am Zugang zu Fangmöglich
 wird.
 keiten, die nicht in Artikel 1 dieses Protokolls aufgeführt sind,
 ist diese Interessenbekundung an Kiribati zu richten. Einem
 (6) Der Gemischte Ausschuss überwacht die Umsetzung des
 solchen Antrag auf den Zugang zu neuen Fangmöglichkeiten
 mehrjährigen sektoralen Unterstützungsprogramms. Falls erfor
 kann stattgegeben werden; dies kann in einem gesonderten Ab
 derlich, setzen die beiden Vertragsparteien die Überwachung
 kommen geregelt werden.
 durch den Gemischten Ausschuss auch nach Ablauf dieses Pro
 tokolls fort, und zwar bis zur vollständigen Verwendung der (2) Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien konsultieren sie
 spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz einander und entscheiden von Fall zu Fall über die Arten, die
 2 Buchstabe b. Bedingungen und die sonstigen relevanten Parameter für die
 Durchführung von Versuchsfischerei in den kiribatischen Ge
 (7) Allerdings kann die Zahlung der finanziellen Gegenleis wässern.
 tung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b längstens zehn
 Monate nach Ablauf dieses Protokolls getätigt werden. (3) Die Vertragsparteien üben die Versuchsfischerei in Ein
 klang mit den kiribatischen Gesetzen und Bestimmungen ein
 Artikel 4 vernehmlich aus. Die Versuchsfischerei darf für einen Zeitraum
 von höchstens drei (3) Monaten genehmigt werden.
 Wissenschaftliche Zusammenarbeit für
 verantwortungsvolle Fischerei (4) Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die
 Versuchsfischereikampagnen zu positiven Ergebnissen geführt
 (1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die verant haben und sich daraus neue kommerziell nutzbare Arten er
 wortungsvolle Fischerei in den kiribatischen Gewässern nach geben haben, während gleichzeitig die Erhaltung der Ökosys
 den Grundsätzen des FAO-Verhaltenskodex sowie dem Prinzip teme und der biologischen Ressourcen des Meeres sichergestellt
 der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern ist, so können den Schiffen der Europäischen Union nach ent
 tätigen Fangflotten zu fördern. sprechenden Konsultationen der beiden Vertragsparteien für
 diese Arten neue Fangmöglichkeiten eingeräumt werden.
 (2) Während der Laufzeit des Protokolls gewährleisten die
 Europäische Union und Kiribati die nachhaltige Nutzung der Artikel 7
 Fischereiressourcen in der AWZ Kiribatis.
 Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten —
 (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer verstärkten Ausschließlichkeitsklausel
 Zusammenarbeit im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fi (1) Die Schiffe der Europäischen Union dürfen nur in der
 scherei auf regionaler Ebene, insbesondere im Rahmen der Fi AWZ Kiribatis fischen, wenn sie im Besitz einer gültigen, von
 schereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik den kiribatischen Behörden nach den Bestimmungen dieses Pro
 (WCPFC) und der Interamerikanischen Kommission für tropi tokolls erteilten Fanggenehmigung sind.
 schen Thunfisch (IATTC), aber auch in allen übrigen zuständi
 gen regionalen und internationalen Organisationen. (2) Die kiribatischen Behörden können Schiffen der Europäi
 schen Union für in diesem Protokoll nicht vorgesehene Fang
 (4) Gemäß Artikel 4 des Abkommens und Artikel 4 Absatz kategorien sowie für Versuchsfischerei Fanggenehmigungen aus
 1 dieses Protokolls sowie unter Berücksichtigung der besten stellen. Diese Genehmigungen werden jedoch nur vorbehaltlich
 verfügbaren


text:
wissenschaftlichen Erkenntnisse ergreifen die Ver der Einhaltung der kiribatischen Gesetze und Bestimmungen
 tragsparteien im Gemischten Ausschuss bei Bedarf Maßnahmen sowie des gegenseitigen Einvernehmens der beiden Vertragspar
 bezüglich der Aktivitäten der EU-Fischereifahrzeuge, die auf teien erteilt.
 ---pagebreak--- 30.10.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 300/5
 Artikel 8 d) eine der beiden Vertragsparteien einen Verstoß gegen we
 sentliche und fundamentale Elemente der Menschenrechte
 Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens feststellt.
 Gegenleistung
 (1) Wenn außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Na (2) Die Anwendung des Protokolls kann auf Initiative einer
 turereignisse, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der AWZ der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsver
 Kiribatis verhindern, kann die finanzielle Gegenleistung gemäß schiedenheiten zwischen den Vertragsparteien als schwerwie
 Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b dieses Protokolls ange gend angesehen werden und in den Konsultationen zwischen
 passt oder ausgesetzt werden, wenn innerhalb von zwei Mona den beiden Vertragsparteien nicht gütlich beigelegt werden
 ten nach dem entsprechenden Antrag einer der beiden Vertrags konnten.
 parteien Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien
 stattgefunden haben und die Europäische Union zum Zeitpunkt (3) Die Anwendung des Protokolls kann nur ausgesetzt wer
 der Aussetzung alle fälligen Beträge gezahlt hat. den, indem die betreffende Partei ihre Absicht mindestens zwei
 Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam
 (2) Die Europäische Union kann die Zahlung des spezi sein soll, schriftlich mitteilt.
 fischen Betrags gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses
 Protokolls ganz oder teilweise aussetzen, wenn der Gemischte (4) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien
 Ausschuss bestätigt, dass einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der
 Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht,
 a) die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch den so wird die Anwendung dieses Protokolls wiederaufgenommen
 Gemischten Ausschuss nicht der Planung entsprechen oder und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der
 Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.
 b) Kiribati seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Verwendung
 des spezifischen Betrags nicht nachkommt. Artikel 11
 (3) Die Zahlung kann nur ausgesetzt werden, wenn die EU Nationale Gesetze und Bestimmungen
 ihre Absicht mindestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt, ab
 dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. (1) Die im Rahmen dieses Protokolls erfolgenden Tätigkeiten
 der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union in der AWZ
 (4) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder Kiribatis unterliegen den geltenden kiribatischen Gesetzen und
 aufgenommen, sobald die Situation durch Maßnahmen zur Ab Bestimmungen, sofern das Abkommen sowie das vorliegende
 milderung der genannten Umstände bereinigt ist und die beiden Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts ande
 Vertragsparteien nach Konsultationen und im Einvernehmen res bestimmen.
 bestätigen, dass eine Wiederaufnahme der normalen Fangtätig
 keiten möglich erscheint. (2) Alle Gesetzesänderungen und neuen Rechtsvorschriften
 im Bereich der Fischereipolitik gelten für die EU ab dem 60.
 Artikel 9 Tag nach der entsprechenden Mitteilung Kiribatis an die EU.
 Aussetzung und Wiedererteilung von Fanggenehmigungen
 Artikel 12
 Kiribati behält sich das Recht vor, die in Artikel 1 Absatz 2
 dieses Protokolls vorgesehenen Fanggenehmigungen auszuset Überprüfungsklausel
 zen, wenn Nach einer zweijährigen Anwendung dieses Protokolls wird der
 a)


text:
ein Schiff einen schwerwiegenden Verstoß gegen die kiriba Beitrag der Reeder überprüft; jeder Änderung muss von beiden
 tischen Gesetze und Bestimmungen begangen hat oder Vertragsparteien zugestimmt werden. Das dritte Jahr der An
 wendung dieses Protokolls gilt als Übergangsphase mit Blick
 b) ein Gerichtsbeschluss in Bezug auf den Rechtsverstoß eines auf die künftige Einführung des neuen, von den kiribatischen
 bestimmten Fischereifahrzeugs vom Reeder nicht beachtet Behörden eingeleiteten Bewirtschaftungs- und Erhaltungsplans
 wurde. Die Fanggenehmigung wird dem Fischereifahrzeug für den Fischereisektor.
 für die verbleibende Geltungsdauer der Genehmigung wieder
 erteilt, sobald dem Gerichtsbeschluss Folge geleistet wurde. Artikel 13
 Artikel 10 Laufzeit
 Aussetzung der Anwendung des Protokolls Dieses Protokoll und sein Anhang gelten für eine Laufzeit von
 drei Jahren ab dem 16. September 2012, wenn es nicht gemäß
 (1) Wurden alle Möglichkeiten der Konsultation aus Artikel 14 dieses Protokolls gekündigt wird.
 geschöpft, ohne eine gütliche Einigung zu erzielen, kann die
 Anwendung dieses Protokolls auf Initiative einer der beiden Artikel 14
 Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn
 Kündigung
 a) die Europäische Union die gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieses
 (1) Dieses Protokoll kann von jeder der Vertragsparteien ge
 Protokolls vorgesehenen Zahlungen aus anderen als den in
 kündigt werden, wenn außergewöhnliche Ereignisse wie etwa
 Artikel 8 dieses Protokolls genannten Gründen unterlässt;
 die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung einer
 b) Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder geringeren Ausschöpfung der den EU-Schiffen eingeräumten
 der Anwendung dieses Protokolls auftreten; Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Ver
 tragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der
 c) eine der Vertragsparteien gegen die Bestimmungen dieses illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei dies recht
 Protokolls verstößt oder fertigen.
 ---pagebreak--- L 300/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.10.2012
 (2) Im Falle einer Kündigung dieses Protokolls teilt die kün Artikel 15
 digende Vertragspartei der anderen Vertragspartei mindestens
 sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft Vorläufige Anwendung
 treten soll, schriftlich ihre Absicht mit, das Protokoll zu kündi Dieses Protokoll wird ab dem 16. September 2012 vorläufig
 gen. Die Absendung der Mitteilung gemäß dem vorstehenden angewendet.
 Satz zieht Konsultationen der Vertragsparteien nach sich.
 Artikel 16
 Inkrafttreten
 (3) Die Höhe der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in
 dieses Protokolls wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirk Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der
 sam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt. hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
 ---pagebreak--- 30.10.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 300/7
 ANHANG
 BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FANGTÄTIGKEITEN DURCH EU-SCHIFFE IN DER
 FISCHEREIZONE KIRIBATIS
 KAPITEL I
 VERWALTUNG VON FANGGENEHMIGUNGEN (LIZENZEN)
 ABSCHNITT 1
 Registrierung
 1. Bevor Schiffe der Europäischen Union in der AWZ Kiribatis fischen können, muss ihnen von den zuständigen
 kiribatischen Behörden eine Registriernummer zugeteilt werden.
 2. Anträge auf Registrierung werden auf den zu diesem Zweck von den Fischereibehörden Kiribatis ausgegeben Form
 blättern nach dem Muster in Anlage I gestellt.
 3. Die Registrierung erfolgt nur gegen Vorlage eines Fotos des Antrag stellenden Schiffes im Format 15 x 20 cm und
 gegen Zahlung einer jährlichen Registriergebühr von 2 300 EUR je Schiff, die nach etwaigen Abzügen im


text:
Einklang mit
 Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung zu überweisen ist.
 ABSCHNITT 2
 Fanggenehmigungen
 1. Eine Fanggenehmigung für Fischereitätigkeiten in der AWZ Kiribatis kann nur für zugelassene Fischereifahrzeuge
 ausgestellt werden.
 2. Zugelassen wird ein Schiff nur, wenn dessen Reeder und dessen Kapitän allen früheren in Kiribati aus Fischereitätig
 keiten im Rahmen des Abkommens erwachsenen Verpflichtungen nachgekommen sind. Das Schiff muss ordnungs
 gemäß im FFA-Regionalregister der Fangschiffe und dem WCPFC-Verzeichnis der Fischereifahrzeuge eingetragen sein.
 Fischereifahrzeuge der Europäischen Union, die eine Fanggenehmigung beantragen, müssen durch einen Schiffsagenten
 mit Wohnsitz in Kiribati vertreten sein. Name, Anschrift und Kontaktnummern dieses Vertreters sind im Genehmi
 gungsantrag anzugeben.
 Die Europäische Kommission legt dem kiribatischen Fischereiministerium für jedes Schiff, das im Rahmen des Pro
 tokolls Fischfang betreiben will, einen Antrag vor und übersendet eine Kopie an die für Kiribati zuständige Delegation
 der Europäischen Union (nachstehend „die Delegation“).
 Für die beim kiribatischen Fischereiministerium einzureichenden Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in
 Anlage II zu verwenden.
 3. Die kiribatischen Behörden treffen alle notwendigen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der mit dem Genehmigungs
 antrag übermittelten Daten zu gewährleisten. Die Daten werden ausschließlich im Rahmen der Durchführung des
 Protokolls verwendet.
 4. Jedem Antrag auf Fanggenehmigung ist Folgendes beizufügen:
 a) die Zahlung oder ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Fanggenehmigung;
 b) eine vom Flaggenmitgliedstaat beglaubigte Kopie des Messbriefs, in dem die Tonnage des Schiffes in BRT oder BRZ
 festgesetzt ist;
 c) alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den für den jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen
 Bestimmungen gemäß dem Protokoll erforderlich sind;
 d) eine Bescheinigung, dass das Schiff ordnungsgemäß im FFA-Regionalregister der Fangschiffe und dem WCPFC-
 Verzeichnis der Fischereifahrzeuge eingetragen ist;
 e) eine Kopie des für die gesamte Geltungsdauer der Fanggenehmigung gültigen Versicherungsnachweises in englischer
 Sprache;
 f) eine jährliche Gebühr von 2 300 EUR pro Schiff als Beitrag zum Beobachterprogramm.
 5. Alle Gebühren, mit Ausnahme des Beitrags zum Beobachterprogramm, sind nach etwaigen Abzügen im Einklang mit
 Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung zu überweisen.
 Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren sowie der Dienst
 leistungs- und Umladegebühren.
 Die Fanggenehmigungen werden den Reedern für alle Schiffe sowohl in elektronischer als auch in gedruckter Form
 (mit elektronischer Kopie an die Europäische Kommission und die Delegation) binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang
 aller unter Absatz 4 genannten Unterlagen durch das kiribatische Fischereiministerium zugestellt. Nach Eingang der
 gedruckten Fassung ersetzt diese die elektronische Kopie.
 ---pagebreak--- L 300/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.10.2012
 6. Die Fanggenehmigungen werden jeweils auf ein bestimmtes Schiff ausgestellt und sind nicht übertragbar.
 7. Auf Antrag der Europäischen Union und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Fanggenehmigung
 eines Schiffes für die verbleibende Geltungsdauer der Genehmigung durch eine neue Fanggenehmigung für ein anderes
 Schiff mit ähnlichen Merkmalen ersetzt, ohne dass erneut eine Gebühr fällig wird. Bei der Ermittlung der Gesamt
 fangmengen der EU-Schiffe zwecks Feststellung, ob die Europäische Union Nachzahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 4
 des Protokolls zu


text:
leisten hat, werden die Gesamtfangmengen beider Schiffe berücksichtigt.
 Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs sendet die ungültig gewordene Fanggenehmigung über die Delega
 tion an die zuständigen kiribatischen Behörden zurück.
 Die neue Fanggenehmigung gilt ab dem Tag ihrer Ausstellung durch das kiribatische Fischereiministerium und ist für
 die verbleibende Geltungsdauer der ersten Fanggenehmigung gültig. Die Delegation wird über die Ausstellung der
 neuen Fanggenehmigung unterrichtet.
 8. Die Fanggenehmigung ist unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel V Abschnitt 3 dieses Anhangs jederzeit an Bord
 des Schiffes mitzuführen und deutlich sichtbar im Ruderhaus anzubringen. Während eines angemessenen Zeitraums
 nach Ausstellung der Genehmigung, der 45 Tage nicht überschreiten darf, gilt, solange das Schiff auf die Zustellung
 der Originalfanggenehmigung wartet, für Überwachungszwecke und in Bezug auf die Durchführung dieses Abkom
 mens ein elektronisch übermitteltes Dokument oder ein anderes von den kiribatischen Behörden zugelassenes Doku
 ment als hinreichender Nachweis des Vorhandenseins einer gültigen Fanggenehmigung. Das elektronisch übermittelte
 Dokument ist nach deren Eingang durch die gedruckte Fassung zu ersetzen.
 9. Die beiden Vertragsparteien kommen überein, die Einrichtung eines Fanggenehmigungssystems zu fördern, bei dem
 alle oben genannten Informationen und Dokumente ausschließlich elektronisch ausgetauscht werden. Die beiden
 Vertragsparteien vereinbaren ferner, dafür zu sorgen, dass die Fanggenehmigung in Papierform umgehend durch ein
 elektronisches Äquivalent wie die Liste der für den Fischfang in der AWZ Kiribatis zugelassenen Fischereifahrzeuge
 gemäß Ziffer 1 dieses Abschnitts ersetzt wird.
 ABSCHNITT 3
 Regelung der fanggenehmigung – gebühren und vorauszahlungen
 1. Die Fanggenehmigungen gelten für ein Jahr. Sie können jeweils um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Ver
 längerungsmöglichkeit besteht vorbehaltlich der verfügbaren Fangmöglichkeiten nach Maßgabe des Protokolls.
 2. Die Gebühr für die Fanggenehmigung wird auf 35 EUR je Tonne Fisch festgesetzt, die in der AWZ Kiribatis gefangen
 wird.
 3. Die Fanggenehmigungen werden ausgestellt, sobald die Reeder nachstehende Pauschalbeträge im Einklang mit Artikel 2
 Absatz 7 des Protokolls auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung eingezahlt haben:
 a) 131 250 EUR pro Thunfischwadenfänger und
 b) 15 000 EUR pro Oberflächen-Langleiner.
 4. Zu dem unter Ziffer 3 dieses Abschnitts genannten Betrag kommt ein spezieller Betrag für Fanggenehmigungen in
 Höhe von 300 000 EUR pro Thunfischwadenfänger hinzu, der von den Reedern im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7
 des Protokolls auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung einzuzahlen ist.
 5. Die endgültige Abrechnung der für ein Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission
 bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres für die Fangmengen des Vorjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen
 erstellt, die von allen Reedern abgegeben wurden. Die Daten müssen von den für die Überprüfung der Fangangaben
 zuständigen wissenschaftlichen Instituten der Europäischen Union, d. h. dem IRD (Institut de Recherche pour le
 Développement — Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografía — Spanisches
 Ozeanographisches Institut) oder dem IPIMAR (Instituto Português de Investigação Marítima — Portugiesisches Institut
 für Meeresforschung), bestätigt werden.
 6. Die von der Europäischen Kommission erstellte Abrechnung wird dem kiribatischen Fischereiministerium zur Über
 prüfung und Genehmigung übermittelt.
 Die kiribatischen Behörden können die Abrechnung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt anfechten und bei Uneinig
 keit die Einberufung


text:
einer Sondersitzung des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens
 beantragen.
 Wird innerhalb von 30 Tagen kein Einspruch erhoben, gilt die Abrechnung als von den kiribatischen Behörden
 angenommen.
 7. Die endgültige Abrechnung wird umgehend an das kiribatische Fischereiministerium, die Delegation und die Reeder
 übermittelt.
 Die Reeder überweisen etwaige Nachzahlungen an die zuständigen kiribatischen Behörden bis spätestens fünfund
 vierzig (45) Tage nach Erhalt der bestätigten Endabrechnung nach etwaigen Abzügen im Einklang mit Artikel 2 Absatz
 7 des Protokolls auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung.
 8. Fällt die endgültige Abrechnung hingegen niedriger aus als der unter Ziffer 3 genannte Vorauszahlungsbetrag, wird die
 Differenz dem Reeder nicht erstattet.
 ---pagebreak--- 30.10.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 300/9
 9. Werden die Fangmöglichkeiten aufgrund einer neuen Schließung eines erheblichen Teils der AWZ Kiribatis einge
 schränkt, kann die Reedergebühr nach Konsultationen der beiden Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss pro
 portional und zeitanteilig entsprechend angepasst werden.
 KAPITEL II
 FANGGEBIETE UND -TÄTIGKEITEN
 ABSCHNITT 1
 Fanggebiete
 1. Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Schiffe sind berechtigt, in der AWZ Kiribatis mit Ausnahme der gemäß der
 Karte 83005-FLC als Schutz- oder Sperrgebiete ausgewiesenen Bereiche im Einklang mit den kiribatischen Gesetzen
 und Bestimmungen Fischfang zu betreiben.
 2. Kiribati unterrichtet die Europäische Kommission unmittelbar nach deren Annahme über jede Änderung der genannten
 Schutz- oder Sperrgebiete.
 3. Die Fischerei innerhalb von zwölf Seemeilen von der Basislinie sowie innerhalb von einer Seemeile um jedes verankerte
 Fischsammelgerät (fish-aggregating device — FAD), dessen Standort mit geografischen Koordinaten von einer anderen
 natürlichen oder juristischen Person mitgeteilt wird, ist in jedem Fall untersagt. Ringwadenfängern ist darüber hinaus
 der Fischfang in den Gebieten innerhalb von 60 Seemeilen von den Basislinien der Inseln Tarawa, Kanton und
 Kiritimati sowie um jedes der auf der Karte gemäß Ziffer 1 dieses Abschnitts ausgewiesenen Unterwasserriffe untersagt.
 ABSCHNITT 2
 Fangtätigkeiten
 1. Zulässig ist nur die Fischerei auf die in Artikel 1 des Protokolls festgelegten Arten durch Ringwadenfänger und
 Langleiner. Alle ungewollten Beifänge von nicht in Artikel 1 des Protokolls aufgeführten Fischarten werden gemäß
 Kapitel III dieses Anhangs an die kiribatischen Behörden gemeldet.
 2. Die Fangtätigkeiten der EU-Schiffe werden in Übereinstimmung mit den Anforderungen der von der WCPFC erarbei
 teten Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durchgeführt.
 3. Grundfischerei und Korallenfischerei sind in der AWZ Kiribatis verboten.
 4. Die Schiffe der Europäischen Union führen ihre Fangtätigkeit so aus, dass die traditionelle lokale Fischerei nicht
 behindert wird, und setzen alle Schildkröten, Meeressäuger, Seevögel und Rifffische in einer Weise frei, die diesen
 Beifängen größtmögliche Überlebenschancen bietet.
 5. Die Schiffe der Europäischen Union, ihre Kapitäne und Betreiber führen alle Fangtätigkeiten so durch, dass die Fang
 tätigkeiten anderer Fischereifahrzeuge nicht gestört werden und Beeinträchtigungen des Fanggeräts anderer Fischerei
 fahrzeuge ausgeschlossen sind.
 KAPITEL III
 ÜBERWACHUNG
 ABSCHNITT 1
 Fangaufzeichnungen
 1. Die Schiffskapitäne verzeichnen in ihren Fanglogbüchern alle Informationen, die in den Anlagen IIIA und IIIB auf
 geführt sind. Ab dem 1. Januar 2010 übermitteln Schiffe mit einer Länge von mehr als 24 Metern ihre Fang-/Log
 buchdaten elektronisch; für Schiffe von mehr als 12 Metern Länge gilt dies schrittweise ab 2012. Die


text:
Vertragsparteien
 bemühen sich um eine gemeinsame Förderung der Einrichtung eines Systems von Fangmeldungen, bei dem alle oben
 genannten Informationen ausschließlich elektronisch ausgetauscht werden. Die beiden Vertragsparteien vereinbaren
 ferner, darauf hinzuarbeiten, dass die Logbuch-Formulare in Papierform zügig durch entsprechende elektronische
 Formate ersetzt werden.
 2. Tätigt ein Schiff an einem bestimmten Tag keinen Hol oder wird ein erfolgloser Hol getätigt, ist der Schiffskapitän
 verpflichtet, dies in das Logbuch-Formular des betreffenden Tages einzutragen. An Tagen ohne Fangtätigkeiten (vor
 Mitternacht Ortszeit des betreffenden Tages) muss das Logbuch des Schiffes ausweisen, dass keine Fangtätigkeit statt
 gefunden hat.
 3. Datum und Uhrzeit der Einfahrt in die bzw. Ausfahrt aus der AWZ Kiribatis sind unverzüglich nach der Einfahrt in die
 bzw. Ausfahrt aus der AWZ Kiribatis im Logbuch zu verzeichnen.
 4. Bei unerwünschtem Beifang anderer als den in Artikel 1 des Protokolls genannten Arten verzeichnen die EU-Schiffe die
 Art der gefangenen Fische sowie die Größe und Menge jeder Art nach Gewicht oder Anzahl (wie im Logbuch
 spezifiziert) und ob der Fang an Bord behalten oder ins Meer zurückgeworfen wurde.
 5. Das Logbuch-Formular ist täglich leserlich auszufüllen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs bis spätestens um
 23:59 Uhr eines jeden Tages zu unterzeichnen.
 ---pagebreak--- L 300/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.10.2012
 ABSCHNITT 2
 Fangmeldungen
 1. Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer einer Fangreise eines EU-Schiffs wie folgt definiert:
 a) die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und der Ausfahrt aus der AWZ Kiribatis oder
 b) die Zeit zwischen einer Einfahrt in die AWZ Kiribatis und einer Umladung oder
 c) die Zeit zwischen einer Einfahrt in die AWZ Kiribatis und einer Anlandung in einem bezeichneten kiribatischen
 Hafen.
 2. Alle Fischereifahrzeuge der Europäischen Union, die im Rahmen des Abkommens in der AWZ Kiribatis Fischfang
 betreiben dürfen, melden ihre Fänge wie folgt mit Hilfe des Logbuchblattes an das kiribatische Fischereiministerium:
 a) Alle unterzeichneten Logbuchblätter werden innerhalb von fünf Tagen nach jeder Anlandung oder Umladung auf
 elektronischem oder anderem Weg durch das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats an das
 Fischereiüberwachungszentrum Kiribatis und die Europäische Kommission übermittelt.
 b) Der Kapitän übermittelt auf elektronischem oder anderem Weg wöchentliche Fangmeldungen mit den in Anlage IV
 Teil 3 aufgeführten Angaben an das kiribatische Fischereiministerium und die Europäische Kommission. Die
 wöchentlichen Positions- und Fangmeldungen sind bis zum Ende der Anlandung oder Umladung an Bord mit
 zuführen.
 3. Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt:
 a) Die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union informieren das kiribatische Fischereiministerium mindestens 24
 Stunden im Voraus über ihre Absicht, in die AWZ Kiribatis einzufahren; bei Ausfahrt erfolgt die entsprechende
 Meldung umgehend. Sobald die Schiffe der Europäischen Union in die AWZ Kiribatis einfahren, benachrichtigen sie
 das kiribatische Fischereiministerium per Fax oder E-Mail unter Verwendung des Formblatts gemäß Anlage IV oder
 über Funk.
 b) Bei der Mitteilung seiner Ausfahrt teilt jedes Schiff außerdem unter Verwendung des Formblatts gemäß Anlage IV
 seine Position sowie die Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit. Diese Meldungen erfolgen per Fax,
 E-Mail oder Funk.
 4. Betreibt ein Schiff Fischfang, ohne das kiribatische Fischereiministerium informiert zu haben, wird es als Schiff ohne


text:
Fanggenehmigung betrachtet.
 5. Bei Erteilung der Fanggenehmigung werden den Schiffen auch die Fax- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adresse
 des kiribatischen Fischereiministeriums mitgeteilt.
 6. Alle EU-Schiffe stellen die Logbuchblätter und Fangmeldungen umgehend für Inspektionen durch amtliche Kontrol
 leure und andere Personen und Einrichtungen zur Verfügung, die sich eindeutig durch eine anerkannte ID-Karte als
 Inspektoren ausweisen, die von den kiribatischen Behörden zur Durchführung von Anbordnahme- und Inspektions
 verfahren ermächtigt wurden.
 ABSCHNITT 3
 Schiffsüberwachungssystem (VMS)
 1. Für ihre Fangtätigkeit in der AWZ Kiribatis müssen alle EU-Schiffe für die Überwachung mithilfe des Schiffsüber
 wachungssystems (VMS) der Forum Fisheries Agency (FFA), das derzeit in der AWZ Kiribatis angewandt wird, aus
 gerüstet sein. Jedes EU-Schiff muss stets eine ordnungsgemäß installierte, gewartete und jederzeit betriebsfähige mobile
 Übertragungseinheit (MTU), die von der FFA zugelassen wurde, an Bord haben.
 2. Das Schiff und der Betreiber verpflichten sich, außer zum Zwecke eventuell erforderlicher Wartungs- und Reparatur
 maßnahmen keine installierte MTU zu manipulieren, zu entfernen oder entfernen zu lassen. Der Betreiber und das
 Schiff übernehmen die Anschaffungs-, Wartungs- und Betriebskosten der MTU und arbeiten bei deren Betrieb uneinge
 schränkt mit den kiribatischen Behörden zusammen (Einzelheiten siehe Anlage V).
 3. Unbeschadet der Bestimmungen von Ziffer 1 können die Vertragsparteien alternative, mit dem VMS der WCPFC
 kompatible VMS in Erwägung ziehen.
 4. Die an das kiribatische FÜZ übertragenen Daten dürfen lediglich für Kontrollzwecke in der AWZ Kiribatis genutzt
 werden. Die VMS-Daten dürfen in keinerlei Form zu Kontroll- oder anderen Zwecken außerhalb der AWZ Kiribatis an
 Dritte weitergeleitet, verkauft oder diesen angeboten werden.
 5. Die vorstehende Ziffer gilt nicht für WCPFC-Verpflichtungen hinsichtlich Beobachtungs-, Kontroll- und Überwachungs
 tätigkeiten auf Hoher See im WCPFC-Übereinkommensbereich.
 ABSCHNITT 4
 Anlandung
 1. Alle Schiffe der Europäischen Union, die Fänge in kiribatischen Häfen anlanden wollen, tun dies in den zu diesem
 Zweck bezeichneten Häfen Kiribatis. Eine Liste der bezeichneten Häfen findet sich in Anlage VI.
 ---pagebreak--- 30.10.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 300/11
 2. Die Reeder dieser Schiffe müssen dem kiribatischen Fischereiministerium und dem FÜZ des Flaggenmitgliedstaats
 mindestens 48 Stunden im Voraus die folgenden Angaben unter Verwendung des Formblattes gemäß Anlage IV
 Teil 4 übermitteln. Erfolgt die Anlandung in einem Hafen außerhalb der AWZ Kiribatis, ergeht die Meldung ent
 sprechend den vorstehenden Bedingungen an den Hafenstaat, in dem die Anlandung erfolgen wird, und an das FÜZ
 des Flaggenmitgliedstaats.
 3. Die Kapitäne der EU-Schiffe, die Fänge in einem kiribatischen Hafen anlanden, gestatten die Kontrolle dieser Tätig
 keiten durch ermächtigte kiribatische Inspektoren und unterstützen diese dabei. Nach Abschluss der Kontrolle wird
 dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.
 ABSCHNITT 5
 Umladung
 1. Schiffe der Europäischen Union, die Fänge in kiribatischen Gewässern umladen wollen, tun dies in den zu diesem
 Zweck bezeichneten Häfen Kiribatis. Eine Liste der bezeichneten Häfen findet sich in Anlage VI.
 2. Die Reeder dieser Schiffe müssen dem kiribatischen Fischereiministerium mindestens 48 Stunden im Voraus die
 folgenden Angaben übermitteln.
 3. Das Umladen gilt als Ende einer Fangreise. Die Schiffe müssen dem kiribatischen Fischereiministerium folglich die
 Fangmeldungen vorlegen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die AWZ Kiribatis zu
 verlassen.
 4.


text:
Schiffe der Europäischen Union, die in der AWZ Kiribatis Fischfang betreiben, nehmen unter keinen Umständen eine
 Umladung auf See vor.
 5. Alle hier nicht aufgeführten Umladevorgänge sind in der AWZ Kiribatis verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung
 werden nach Maßgabe der geltenden kiribatischen Gesetze und Bestimmungen geahndet.
 6. Die Kapitäne der EU-Schiffe, die Fänge in einem kiribatischen Hafen umladen, gestatten die Kontrolle dieser Tätigkeiten
 durch ermächtigte kiribatische Inspektoren und unterstützen diese dabei. Nach Abschluss der Kontrolle wird dem
 Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.
 KAPITEL IV
 BEOBACHTER
 1. Zum Zeitpunkt der Beantragung einer Fanggenehmigung zahlt jedes betroffene EU-Schiff gemäß Kapitel I Abschnitt 2
 Ziffer 4 Buchstabe f eine für das Beobachterprogramm bestimmte Gebühr auf das Konto Nr. 4 der kiribatischen
 Regierung.
 2. EU-Schiffe, die im Rahmen des Abkommens in der AWZ Kiribatis Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den
 nachstehenden Bedingungen Beobachter an Bord:
 A. Ringwadenfänger:
 An Bord der Ringwadenfänger der Europäischen Union befindet sich zu jeder Zeit während ihrer Fangtätigkeit in
 der AWZ Kiribatis ein Beobachter des im Rahmen des Regionalen Beobachterprogramms der WCPFC (WCPFC
 ROP) genehmigten Fischerei-Beobachterprogramms Kiribatis oder ein vom WCPFC ROP ermächtigter Beobachter
 oder ein IATTC-Beobachter, der im Rahmen der Vereinbarung zwischen der WCPFC und der IATTC über die
 gegenseitige Einsetzung anerkannter Beobachter benannt wurde. Die betreffenden Reeder oder ihre Vertreter teilen
 dem kiribatischen Fischereiministerium unverzüglich den Namen des Beobachters und das entsprechende Be
 obachterprogramm mit.
 B. Langleiner:
 a) Das kiribatische Fischereiministerium setzt jedes Jahr ausgehend von der Anzahl der in der AWZ Kiribatis
 fangberechtigten Schiffe und der Bestandslage bei den Zielbeständen dieser Schiffe den Anwendungsbereich des
 Programms zur Beobachtung an Bord fest. Das Ministerium bestimmt entsprechend die Anzahl bzw. den
 prozentualen Anteil der Schiffe, die einen Beobachter an Bord nehmen müssen. Als Grundlage dient das
 WCPFC ROP, und die Anwesenheit von Beobachtern richtet sich nach den darin enthaltenen Vorgaben für
 die AWZ Kiribatis.
 b) Das kiribatische Fischereiministerium erstellt eine Liste der Schiffe, die einen Beobachter an Bord nehmen, und
 eine Liste ermächtigter Beobachter gemäß Ziffer 2 Buchstabe A. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten
 Stand gehalten. Sie werden der Europäischen Kommission sofort nach Erstellung und anschließend alle drei
 Monate mit etwaigen Aktualisierungen übermittelt.
 c) Der betreffende Reeder oder sein Vertreter ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um den von Kiribati gemäß
 vorstehenden Buchstaben a und b festgelegten Anforderungen zu entsprechen, und informiert das kiribatische
 Fischereiministerium spätestens fünfzehn (15) Tage vor dem geplanten Anbordgehen des Beobachters über
 seine Absicht, einen ermächtigten Beobachter an Bord zu nehmen, dessen Name dann so bald wie möglich
 mitzuteilen ist.
 d) Die Dauer der Anwesenheit von Beobachtern an Bord wird vom kiribatischen Fischereiministerium festgesetzt,
 übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit. Das kiribatische
 Fischereiministerium informiert die Reeder oder ihre Vertreter entsprechend, wenn es ihnen den Namen des
 für das betreffende Schiff bestellten Beobachters mitteilt.
 ---pagebreak--- L 300/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.10.2012
 3. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Ziffer 2 Buchstabe A dieses Kapitels teilen die betreffenden Reeder zehn Tage
 vor dem Datum der geplanten Anbordnahme zu Beginn einer Fangreise