text:
 28.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 196/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 55/2011
 vom 20. Mai 2011
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2011 vom 1. April 2011 (1) geändert.
 (2)
 Richtlinie 2010/47/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 zur Anpassung der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Richtlinie 2010/48/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 zur Anpassung der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3) an den technischen Fortschritt ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Empfehlung 2010/378/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 zur Mängelbewertung bei der technischen Überwachung gemäß der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 17h (Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 L 0047: Richtlinie 2010/47/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 33).“
 2.
 Unter Nummer 16a (Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32010 L 0048: Richtlinie 2010/48/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 47).“
 3.
 Unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“ wird nach Nummer 36c (Empfehlung 2010/379/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „36d
 32010 H 0378: Empfehlung 2010/378/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 zur Mängelbewertung bei der technischen Überwachung gemäß der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 74).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2010/47/EU und 2010/48/EU und der Empfehlung 2010/378/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. Mai 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 171 vom 30.6.2011, S. 39.
 (2) ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 33.
 (3) ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 47.
 (4) ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 74.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 12.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 314/2015
 vom 11. Dezember 2015
 zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2017/1825]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2013/114/EU der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung von Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Berechnung der durch verschiedene Wärmepumpen-Technologien aus erneuerbaren Quellen gewonnenen Energie gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), berichtigt in ABl. L 8 vom 11.1.2014, S. 32, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Da die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) nicht für Liechtenstein gilt, gilt auch der Beschluss 2013/114/EU nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 45 (Beschluss 2011/13/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „46.
 32013 D 0114: Beschluss 2013/114/EU der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung von Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Berechnung der durch verschiedene Wärmepumpen-Technologien aus erneuerbaren Quellen gewonnenen Energie gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 62 vom 6.3.2013, S. 27), berichtigt in ABl. L 8 vom 11.1.2014, S. 32.
 Diese Entscheidung gilt nicht für Liechtenstein.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2013/114/EU, berichtigt in ABl. L 8 vom 11.1.2014, S. 32, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 62 vom 6.3.2013, S. 27.
 (2) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A0713(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur über die Beteiligung der Republik Singapur an der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) ( Aceh-Beobachtermission — AMM)
 Amtsblatt Nr. L 183 vom 13/07/2007 S. 0058 - 0063
 ÜBERSETZUNGAbkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur über die Beteiligung der Republik Singapur an der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) ("Aceh-Beobachtermission" — AMM)A. Schreiben der Europäischen UnionJakarta, 26. Oktober 2005Frau/Herr ...,in der Vereinbarung (Memorandum of Understanding), die am 15. August 2005 in Helsinki zwischen der Regierung Indonesiens und der Bewegung für ein freies Aceh (GAM) unterzeichnet wurde, ist unter anderem die Einrichtung einer Beobachtermission in Aceh (Indonesien) durch die Europäische Union und die beitragenden ASEAN-Staaten vorgesehen. In dieser Vereinbarung ist ferner vorgesehen, dass die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten für die AMM und ihr Personal zwischen der Regierung Indonesiens und der Europäischen Union (EU) geregelt werden.Daher beehre ich mich, Ihnen in der Anlage zu diesem Schreiben die Bestimmungen für eine Beteiligung Ihres Landes an der AMM sowie das von Ihrem Land abgeordnete Personal vorzuschlagen, dessen Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten in dem Abkommen zwischen der Regierung Indonesiens, der EU und den beitragenden ASEAN-Staaten geregelt werden.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bestätigen würden, dass Sie den in der Anlage aufgeführten Bestimmungen zustimmen und dass dieses Schreiben und die dazugehörige Anlage sowie Ihr Antwortschreiben eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der EU und der Regierung der Republik Singapur bilden, die am Tag der Unterzeichnung Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und in Kraft bleibt, solange Ihr Land sich an der AMM beteiligt.Genehmigen Sie, [Frau/Herr ...], den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.ANLAGE I1. Die Republik Singapur beteiligt sich wie in der Vereinbarung (Memorandum of Understanding) vorgesehen an der AMM; die Beteiligung erfolgt gemäß den folgenden Bestimmungen und den gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.2. Die Beteiligung der EU stützt sich auf die Gemeinsame Aktion des Rates vom 9. September 2005 zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) ("Aceh-Beobachtermission" — AMM). Die Republik Singapur schließt sich jenen Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion an, die seine Beteiligung und die Beteiligung seines Personals an der AMM betreffen, wobei die Bestimmungen dieser Anlage gelten.3. Der Beschluss über die Beendigung der Beteiligung der EU an der AMM wird vom Rat der Europäischen Union nach Konsultation mit der Republik Singapur gefasst, sofern die Republik Singapur zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beschluss gefasst wird, noch einen Beitrag zur AMM leistet.4. Die Republik Singapur sorgt dafür, dass ihr an der AMM beteiligtes Personal seinen Auftrag im Einklang mit- den einschlägigen Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion des Rates der Europäischen Union vom 9. September 2005 und gegebenenfalls den nachfolgenden Änderungen,- dem vom Rat der Europäischen Union am 9. September 2005 angenommenen Einsatzplan (OPLAN) und- den Durchführungsvereinbarungen im Rahmen dieses Abkommensausführt.5. Das von der Republik Singapur zur AMM abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der AMM leiten.6. Die


text: Republik Singapur unterrichtet den AMM-Missionsleiter rechtzeitig über jede Änderung seines Beitrags zur AMM.7. Das von Anbeginn der Mission für die AMM abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Singapur zu bescheinigen. Das für die AMM abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.8. Der Status des AMM-Personals, einschließlich des von der Republik Singapur für die AMM abgeordneten Personals, wird in dem Abkommen über die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten für die AMM zwischen der indonesischen Regierung, der Europäischen Union und den beitragenden ASEAN-Staaten geregelt.9. Unbeschadet des unter Nummer 8 genannten Abkommens über den Status der Mission übt die Republik Singapur die Gerichtsbarkeit über ihr an der AMM beteiligtes Personal aus.10. Die Republik Singapur ist gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften und vorbehaltlich von Befreiungen, die durch das Abkommen über die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten für die AMM gewährt werden, für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der AMM zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals oder bezüglich Mitgliedern ihres Personals erhoben werden. Die Republik Singapur ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.11. Die Republik Singapur verpflichtet sich auf der Grundlage von Gegenseitigkeit, bei der Unterzeichnung dieses Briefwechsels eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der AMM beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist in Anlage II enthalten.12. Die Europäische Union sorgt dafür, dass ihre Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Briefwechsels im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Singapur an der AMM auf der Grundlage von Gegenseitigkeit eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist in Anlage II enthalten.13. Die Vorschriften für den Austausch und die Sicherheit von Verschlusssachen sind in Anlage III enthalten. Sonstige Leitlinien können von den zuständigen Stellen, einschließlich des AMM-Missionsleiters, herausgegeben werden.14. Alle Mitglieder des an der AMM beteiligten Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.15. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem AMM-Missionsleiter, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.16. Der Missionsleiter leitet die AMM und führt die laufenden Geschäfte.17. Die Republik Singapur hat nach Maßgabe des unter Nummer 2 genannten Rechtsinstruments hinsichtlich der laufenden Durchführung der AMM dieselben Rechte und Pflichten wie die an der AMM beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.18. Der AMM-Missionsleiter übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der AMM aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.19. Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der AMM ernennt die Republik Singapur einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem AMM-Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.20. Die Republik Singapur trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Mission entstehenden Kosten.21. Die Republik Singapur beteiligt sich nicht an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der AMM.22. Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden in Bezug auf natürliche


text: oder juristische Personen des Staates, in dem die Mission durchgeführt wird, leistet die Republik Singapur, sofern ihre Haftpflicht festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen des unter Nummer 8 genannten Abkommens über den Status, die Vorrechte und die Befreiungen für die AMM.23. Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder der Missionsleiter schließt mit den entsprechenden Behörden der Republik Singapur die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.24. Jede Partei kann das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich kündigen.25. Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien ausschließlich auf diplomatischem Wege beigelegt.ANLAGE IIWortlaut der gegenseitigen Erklärungen nach den Nummern 11 und 12Text für die EU-Mitgliedstaaten:"Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion des Rates der Europäischen Union vom 9. September 2005 zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh ("Aceh-Beobachtermission" — AMM) bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Republik Singapur wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der AMM genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal aus der Republik Singapur in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der AMM verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Republik Singapur gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des AMM-Personals aus der Republik Singapur bei der Nutzung dieser Mittel.".Text für die Republik Singapur:"Die Republik Singapur, die an der AMM nach Nummer 5.3 der Vereinbarung (Memorandum of Understanding) und der Gemeinsamen Aktion des Rates der Europäischen Union vom 9. September 2005 zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh ("Aceh-Beobachtermission" — AMM) beteiligt ist, ist bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen andere an der AMM beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihr gehören und im Rahmen der AMM genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der AMM verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an der AMM beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der AMM bei der Nutzung dieser Mittel.".ANLAGE IIIVorschriften über den Austausch und die Sicherheit von VerschlusssachenDie nachstehenden Vorschriften gelten als Rahmenbedingungen für den Austausch von für die AMM relevanten Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad RESTRICTED (RESTREINT UE) zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur.Die Republik Singapur stellt sicher, dass an sie weitergegebene EU-Verschlusssachen (nämlich Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form weitergegeben werden können) bzw. Materialien, in Bezug


text: auf die bestimmt wurde, dass sie vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen und die durch eine VS-Einstufung als solche gekennzeichnet wurden) den von der EU zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten, und schützt solche Verschlusssachen entsprechend den nachstehenden, auf der Grundlage der Sicherheitsvorschriften des Rates [1] erarbeiteten Bestimmungen:- Die Republik Singapur verwendet an sie weitergegebene EU-Verschlusssachen nur für die Zwecke, zu denen die Informationen an die Republik Singapur weitergegeben werden, und nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke.- Die Republik Singapur gibt diese Verschlusssachen nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte weiter.- Die Republik Singapur stellt sicher, dass der Zugang zu an sie weitergegebene, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen und Dokumente nur Personen gewährt wird, die Kenntnis davon haben müssen.- Die Republik Singapur stellt sicher, dass alle Personen, die Zugang zu als EU-Verschlusssachen eingestuften Informationen und Dokumenten haben müssen, zuvor über die Vorschriften der Sicherheitsschutzregelungen, die für den Geheimhaltungsgrad der betreffenden Informationen gelten, unterrichtet werden und diesen nachkommen.- Als EU-Verschlusssache eingestufte Informationen und Dokumente werden der Republik Singapur unter Berücksichtigung ihrer Geheimhaltungsstufe mit Diplomatenpost, dem militärischen Postdienst, sicheren Postdiensten, sicheren Telekommunikationsmitteln oder durch persönliche Beförderung übermittelt. Die Republik Singapur teilt dem Generalsekretariat des Rates der EU zuvor den Namen und die Anschrift der für die Sicherheit von Verschlusssachen zuständigen Stelle sowie die genauen Anschriften mit, an die die Informationen und Dokumente zuzustellen sind.- Die Republik Singapur stellt sicher, dass alle Gebäude, Bereiche, Büros, Räume, Kommunikations- und Informationssysteme und dergleichen, in denen als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen und Dokumente aufbewahrt werden und/oder in denen damit gearbeitet wird, durch geeignete Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes gesichert werden.- Die Republik Singapur stellt sicher, dass an sie weitergegebene, als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente bei ihrem Empfang in einem speziellen Register verzeichnet werden. Die Republik Singapur stellt sicher, dass Kopien von an sie weitergegebenen, als EU-Verschlusssachen eingestuften Dokumenten, die gegebenenfalls von der empfangenden Stelle angefertigt werden, sowie deren Anzahl, Verteilung und Vernichtung in diesem speziellen Register verzeichnet werden.- Die Republik Singapur unterrichtet das Generalsekretariat des Rates der EU, falls Unbefugte an sie weitergegebene, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen und Dokumente zur Kenntnis nehmen. In diesem Fall leitet die Republik Singapur Untersuchungen ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass sich ein derartiger Vorfall wiederholt.Für die Zwecke der Anwendung dieser Vorschriften werden von der Republik Singapur an die Europäische Union weitergegebene Verschlusssachen wie EU-Verschlusssachen behandelt und gleichwertigen Schutzstandards unterworfen.Nach dem Auslaufen oder der Beendigung dieses Abkommens sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten VS-Informationen und sämtliches bereitgestelltes oder ausgetauschtes VS-Material auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.B. Antwortschreiben der Republik SingapurJakarta, 9 February 2006Your ExcellencyI write to you in your capacity as the European Union President in Indonesia. With reference to your predecessor H.E. Mr Charles Humphrey's letter of 26 October 2005, I have the honour, on behalf of the Government of Singapore, to confirm our acceptance of the provisions set out in the Annexes to that letter.We also confirm that this reply, together with Mr Humphrey's letter and its Annexes, shall constitute a legally binding


text: agreement between the EU and our country, which shall enter into force on the day of signature of this letter. We would also like to record our understanding that, specifically, Annex II to Mr Humphrey's letter constitutes the binding reciprocal declarations envisaged by paragraphs 11 and 12 of Annex I to his letter.Please accept, Excellency, the assurances of my highest consideration.+++++ TIFF +++++EDWARD LEEAmbassador[1] ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Das Dokument liegt diesem Schreiben bei.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 21999D0312(01)
 Beschluss Nr. 1/99 des gemischten Ausschusses EG-EFTA "gemeinsames Versandverfahren" vom 12. Februar 1999 zur Änderung der Anlagen I, II und III des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 065 vom 12/03/1999 S. 0050 - 0099
 BESCHLUSS Nr. 1/99 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 12. Februar 1999 zur Änderung der Anlagen I, II und III des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1999/182/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a),in Erwägung nachstehender Gründe:Die in den letzten Jahren im Rahmen des Versandverfahrens aufgetretenen Schwierigkeiten verursachen den Vertragsparteien nach wie vor erhebliche Einnahmeverluste und stellen eine ständige Bedrohung für den europäischen Handel und die Wirtschaftsbeteiligten dar.Eine Modernisierung der Versandverfahren ist daher dringend erforderlich, wobei die Umstellung auf EDV von zentraler Bedeutung ist.Die Einführung neuer EDV-gestützter Verfahren auf der Grundlage der modernen Informationstechnologie und des elektronischen Datenaustauschs (EDI - Electronic Data Interchange) erfordert eine Anpassung der Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und zur Berücksichtigung der verfahrensmäßigen, technischen und sicherheitsbedingten Anforderungen.Der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden wird sicherer, und die Informationen werden zuverlässiger, da sie nicht mehr von den Wirtschaftsbeteiligten übermittelt werden.Wirtschaftsbeteiligte mit entsprechender Bewilligung erhalten die Möglichkeit, ihre Versandanmeldungen EDV-gestützt zu übermitteln.Die Einführung und Überwachung von Sicherheitsmaßnahmen ist für die Schaffung und den Erhalt eines zuverlässigen und sicheren Versandverfahrens von zentraler Bedeutung.Die Einführung des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens mit seinen unterschiedlichen Funktionsphasen muß ein an diese Entwicklung angepaßter Rechtsrahmen geschaffen werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Anlage I des Übereinkommens wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 Unterabsatz 1 werden folgende Buchstaben k) und l) eingefügt:"k) 'Überlassung der Waren': die Handlung, mit der die Zollbehörden die Durchführung eines gemeinsamen Versandverfahrens für die Waren gestatten;l) 'personenbezogene Daten': alle Auskünfte, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Person beziehen."2. Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"(4) Die Versandanmeldung T1 ist vom Hauptverpflichteten zu unterzeichnen und der Abgangsstelle in der von den zuständigen Behörden verlangten Stückzahl vorzulegen."3. Folgender Artikel 10a wird eingefügt:"Artikel 10a(1) Die Zollbehörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts vorsehen, daß die Förmlichkeiten auf der Grundlage von Informatikverfahren durchgeführt werden.Hierbei gelten als:- 'Informatikverfahren':a) der Austausch von EDI-Standard-Nachrichten mit den zuständigen Behörden;b) die Eingabe der zur Erledigung der Förmlichkeiten erforderlichen Angaben in die EDV-Systeme der zuständigen Behörden;- 'EDI' (Elektronic Data Interchange): die elektronische Übermittlung von Daten, die nach vereinbarten Normen strukturiert sind, zwischen verschiedenen Datenverarbeitungssystemen;- 'Standard-Nachricht': eine vorab festgelegte Struktur für die elektronische Übermittlung von Daten.(2) Die zuständigen Behörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts zulassen, daß die Anmeldung oder einige ihrer Angaben unter Verwendung von Disketten oder Magnetbändern oder durch ähnliche Mittel des Datenaustauschs, gegebenenfalls in Form von Codes, übermittelt werden."4. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Das von der Abgangsstelle ausgestellte Versandpapier T1 muß die Waren bei der Beförderung begleiten.


text: Bei entsprechender Bewilligung kann es auch durch das EDV-System des Hauptverpflichteten ausgedruckt werden."5. Die folgenden Artikel 15a bis 15d werden eingefügt:"Artikel 15a(1) Wird die Versandanmeldung von der Abgangsstelle EDV-gestützt bearbeitet, so wird das Versandpapier T1 durch das Versand-Begleitdokument gemäß Artikel 5 der Anlage III ersetzt.(2) In dem Fall nach Absatz 1 behält die Abgangsstelle die Versandanmeldung ein und teilt dem Hauptverpflichteten die Überlassung durch Ausstellung des Versand-Begleitdokuments mit. In diesem Fall findet Artikel 13 Absatz 2 keine Anwendung.Artikel 15b(1) Alle auf Kopien, Anmeldungen oder Papiere anwendbaren Bestimmungen dieses Übereinkommens, die sich auf ein die Sendung begleitendes Versandpapier T1 beziehen, gelten sinngemäß für das Versand-Begleitdokument.(2) Wird auf mehrere Exemplare des Papiers Bezug genommen, so stellen die zuständigen Behörden gegebenenfalls zusätzliche Exemplare des Versand-Begleitdokuments aus.Artikel 15cSofern in diesem Übereinkommen nichts anderes festgelegt ist, sind Änderungen des Versand-Begleitdokuments sowie Zusätze oder Streichungen nicht zulässig.Artikel 15d(1) Gegebenenfalls ist dem Versand-Begleitdokument eine Liste der Positionen nach Artikel 6 der Anlage III oder eine Ladeliste beizufügen.(2) Eine Ladeliste oder eine Liste der Positionen, auf die in einem Versand-Begleitdokument hingewiesen wird, ist dessen Bestandteil und darf von ihm nicht getrennt werden."6. Nach Artikel 23 wird folgendes Kapitel eingefügt:"KAPITEL 1AZusätzliche Bestimmungen über den elektronischen Austausch von Versanddaten zwischen den zuständigen Behörden unter Einsatz von Informationstechnologie und DatennetzenGeltungsbereichArtikel 23a(1) Vorbehaltlich besonderer Umstände sowie unbeschadet der bei Bedarf sinngemäß geltenden Bestimmungen der Anlagen über das T1- und das T2-Verfahren erfolgt der Informationsaustausch zwischen den im vorliegenden Kapitel genannten zuständigen Behörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen.(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht füra) die Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr gemäß den Artikeln 73 bis 100 der Anlage II,b) die Warenbeförderung auf dem Luftweg gemäß Artikel 52 der Anlage II,c) die Warenbeförderung auf dem Seeweg, sofern gemäß Artikel 56 der Anlage II vereinfachte Verfahren gelten, undd) Warenbeförderungen durch Rohrleitungen.SicherheitArtikel 23b(1) Die Voraussetzungen für die EDV-gestützte Erledigung der Förmlichkeiten umfassen auch Maßnahmen für die Kontrolle des Datenursprungs sowie für den Schutz der Daten vor Verlust oder unerlaubtem Zugriff oder unerlaubter Änderung oder Vernichtung.(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen ergreifen die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen für das wirksame, zuverlässige und sichere Funktionieren des gesamten Versandverfahrens.(3) Zur Gewährleistung des vorstehend genannten Sicherheitsniveaus wird jede Eingabe, Änderung und Löschung von Daten erfaßt, wobei der Zweck des jeweiligen Vorgangs, der Zeitpunkt und die hierfür verantwortliche Person angegeben werden. Außerdem werden die Originaldaten und alle einem solchen Vorgang unterzogenen Daten mindestens drei Kalenderjahre lang nach Ablauf des Jahres, auf das sie sich beziehen, oder länger nach Maßgabe anderer Bestimmungen aufbewahrt.(4) Die Sicherheit wird von den zuständigen Behörden regelmäßig kontrolliert.(5) Die betroffenen zuständigen Behörden unterrichten einander bei Verdacht auf Sicherheitsverletzungen.Schutz personenbezogener DatenArtikel 23c(1) Die Vertragsparteien dürfen die im Rahmen dieses Übereinkommens ausgetauschten personenbezogenen Daten nur für die Zwecke dieses Übereinkommens sowie für die Zwecke einer zollrechtlichen Bestimmung einer Ware verwenden, die an das T1- oder T2-Verfahren anschließt. Diese Einschränkung darf jedoch nicht eine Verwendung dieser Daten zum Zweck von Ermittlungen oder Gerichtsverfahren im Anschluß an ein T1- oder T2-Verfahren verhindern. In diesem Fall sind die zuständigen Behörden,


text: welche die Daten zur Verfügung gestellt haben, umgehend über deren Verwendung zu unterrichten.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um im Fall des Austauschs personenbezogener Daten im Rahmen dieses Übereinkommens sicherzustellen, daß solche Daten zumindest in gleichem Umfang wie nach den Grundsätzen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt werden.(3) Jede Vertragspartei ergreift geeignete Maßnahmen, um die Einhaltung dieses Artikels durch wirksame Kontrollen sicherzustellen.LadelistenArtikel 23dDie zuständigen Behörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts zulassen, daß bei den in einem Informatikverfahren erstellten Versandanmeldungen Ladelisten als beschreibender Teil verwendet werden.Vorab-AnkunftsanzeigeArtikel 23eDie Abgangsstelle setzt die angemeldete Bestimmungsstelle spätestens bei der Überlassung der Waren durch eine Meldung nach Artikel 7 der Anlage III von dem Versandverfahren in Kenntnis.Zugelassener VersenderArtikel 23f(1) Abweichend von Artikel 103 der Anlage II übermittelt der zugelassene Versender der Abgangsstelle die Versandanmeldung vor der beabsichtigten Überlassung der Waren.(2) Die Bewilligung wird nur Personen erteilt, die die Voraussetzungen des Artikels 104 der Anlage II erfuellen und die für ihre Versandanmeldung und den Datenaustausch mit den zuständigen Behörden Informatikverfahren einsetzen.BewilligungArtikel 23gAbweichend von Artikel 105 Buchstabe b) der Anlage II wird in der Bewilligung insbesondere die Frist für die Übermittlung der Versandanmeldung durch den zugelassenen Versender festgelegt, damit die zuständigen Behörden vor der beabsichtigten Überlassung der Waren die erforderlichen Kontrollen durchführen können.Eingangsbestätigung und KontrollergebnisseArtikel 23h(1) Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 der Anlage I behält die Bestimmungsstelle das Versand-Begleitdokument ein, setzt die Abgangsstelle umgehend über die Ankunft in Kenntnis und teilt ihr die Kontrollergebnisse mit, sobald sie vorliegen. Die hierfür zu verwendenden Meldungen sind in Artikel 8 der Anlage III enthalten.(2) Die Eingangsbestätigung an die Abgangsstelle gilt nicht als Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens.Kontrollen auf der Grundlage von Vorab-AnkunftsanzeigenArtikel 23iWerden die Versanddaten zwischen der Abgangstelle und der Bestimmungsstelle unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht, so wird die Warenbeschau unter anderem auf der Grundlage der Mitteilung der Abgangsstelle durchgeführt."7. Artikel 29 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 kann als Barsicherheit bei der Abgangsstelle hinterlegt werden. In diesem Fall wird sie freigegeben, wenn das T1-Verfahren bei der Abgangsstelle erledigt wurde."8. Artikel 31 erhält folgende Fassung:"Artikel 31(1) Der Sicherungsgeber wird von seinen Verpflichtungen befreit, wenn das T1-Verfahren bei der Abgangsstelle erledigt wurde.(2) Ist der Sicherungsgeber nicht von den zuständigen Behörden des Abgangslandes über die Nichterledigung des T1-Verfahrens unterrichtet worden, wird er nach Ablauf von 12 Monaten nach Eintragung der Versandanmeldung T1 ebenfalls von seinen Verpflichtungen befreit.(3) Ist der Sicherungsgeber innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist von den zuständigen Behörden über die Nichterledigung des T1-Verfahrens unterrichtet worden, so ist ihm ferner mitzuteilen, daß er die Beträge zu entrichten hat oder gegebenenfalls zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende T1-Verfahren haftet. Diese Mitteilung muß dem Sicherungsgeber innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Eintragung der Versandanmeldung T1 zugehen. Bei Ausbleiben einer Mitteilung innerhalb der vorgenannten Frist wird der Sicherungsgeber ebenfalls


text: von seinen Verpflichtungen befreit."Artikel 2 Artikel 27 Absatz 2 der Anlage II erhält folgende Fassung:"(2) Die Ladeliste ist in der von den zuständigen Behörden verlangten Stückzahl vorzulegen."Artikel 3 Anlage III wird wie folgt geändert:1. Die folgenden Artikel 4 bis 8 werden eingefügt:"EDV-gestützte VersandanmeldungArtikel 4(1) Eine in einem Informatikverfahren im Sinne des Artikels 10a Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich Buchstabe a) der Anlage I erstellte Versandanmeldung muß der Struktur und den Angaben in den Anhängen VIIa und VIIb entsprechen.(2) Erfolgt die Versandanmeldung in einem Informatikverfahren im Sinne des Artikels 10a Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich Buchstabe b) der Anlage I, so werden den zu diesem Zweck bezeichneten zuständigen Behörden für die EDV-gestützte Bearbeitung anstelle der Angabe der schriftlichen Anmeldung nach Anhang VII zu Anlage III Daten in Form von Codes oder in einer anderen von den zuständigen Behörden festgelegten Form übermittelt, die den für die schriftlichen Anmeldungen erforderlichen Angaben entsprechen.Versand-BegleitdokumentArtikel 5Das Versand-Begleitdokument nach Artikel 15a der Anlage I muß dem Muster und den Angaben in Anhang X entsprechen.Liste der PositionenArtikel 6Die Liste der Positionen nach Artikel 15d der Anlage I muß dem Muster und den Angaben in Anhang XI entsprechen.Vorab-AnkunftsanzeigeArtikel 7Die Meldung nach Artikel 23e der Anlage I muß der Struktur und den Angaben in den Anhängen VIIa und VIIb entsprechen.Eingangsbestätigung- und Kontrollergebnis-NachrichtArtikel 8Die Meldungen nach Artikel 23h der Anlage I müssen der Struktur und den Angaben in den Anhängen VIIa und VIIb entsprechen."2. Es wird ein Anhang VIIa gemäß Anhang A zu diesem Beschluß eingefügt.3. Es wird ein Anhang VIIb gemäß Anhang B zu diesem Beschluß eingefügt.4. Es wird ein Anhang IXa gemäß Anhang C zu diesem Beschluß eingefügt.5. Es wird ein Anhang X gemäß Anhang D zu diesem Beschluß eingefügt.6. Es wird ein Anhang XI gemäß Anhang E zu diesem Beschluß eingefügt.Artikel 4 (1) Dieser Beschluß tritt am 31. März 1999 in Kraft. Artikel 15a Absatz 1 der Anlage I findet bei der Abgangsstelle spätestens dann Anwendung, wenn das automatisierte Versandverfahren bei dieser Zollstelle in Betrieb genommen wird.(2) Gemäß Artikel 103 der Anlage II erteilte Bewilligungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses gültig sind, müssen den Anforderungen der Artikel 23f und 23g der Anlage I bis spätestens 31. März 2004 entsprechen.Brüssel, den 12. Februar 1999Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeMichel VANDEN ABEELE(1) ABL. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.ANHANG A "ANHANG VIIaERLÄUTERUNGEN ZU DEN MELDUNGEN IN ANHANG VIIb SOWIE DEN REGELN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE MELDUNGSINHALTETITEL IEinleitungUnter diesem Titel wird die Struktur des Informationsaustauschs (IA) behandelt, d. h. das Modell, das verwendet wird, um den Inhalt der Meldungen zu beschreiben, die unter Einsatz von Informationstechnik und Datennetzen zwischen den zuständigen Behörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den zuständigen Behörden ausgetauscht werden.In diesem Modell werden die Meldungen in Gruppen untergliedert, die Daten (-attribute) enthalten. Die Daten (-attribute) sind so gruppiert, daß sie innerhalb einer jeden Meldung kohärente logische Blocks bilden.Anhand des Modells läßt sich folgendes identifizieren:- die Merkmale der zu einer Meldung gehörenden Datengruppen: Sequenz, Zahl der Wiederholungen, Statuswert, der anzeigt, ob die Datengruppe obligatorisch, fakultativ oder


text: bedingt ist;- die Merkmale der Daten einer Datengruppe: Sequenz, Zahl der Wiederholungen, Art, Länge und Wert, der anzeigt, ob die Daten obligatorisch, fakultativ oder bedingt sind;- die Einrückung der Datengruppen zeigt an, daß die Datengruppe nicht nur Daten, sondern auch andere Datengruppen enthalten kann;- die Bedingungen, die für Daten oder Datengruppen in bezug auf andere Datengruppen oder Daten innerhalb derselben Meldung gelten;- die Strukturregeln für die Daten oder Datengruppen, die erklären, wie die jeweiligen Daten oder Datengruppen in der Meldung verwendet werden.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANFANG EINES SCHAUBILD> E>ENDE EINES SCHAUBILD>IA-REGELNr11: Wenn nur 1 Empfänger angemeldet wird, dann wird die Datengruppe 'BETEILIGTER Empfänger (Feld 8)' auf der VERSANDVORGANG-Ebene verwendet. Die Datengruppe 'BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8)' auf der WAREN-Ebene kann nicht verwendet werden.ErläuterungDas IA-Modell ist in fünf Teile untergliedert:>ANFANG EINES SCHAUBILD> A>ENDE EINES SCHAUBILD>Der Identifikations-Teil: eine Meldung wird durch folgendes identifiziert:- eine einmalige Nummer, bestehend aus den zwei Zeichen 'IA', gefolgt von höchstens drei Ziffern>ANFANG EINES SCHAUBILD> a>ENDE EINES SCHAUBILD>;- einen Namen>ANFANG EINES SCHAUBILD> b>ENDE EINES SCHAUBILD>;- eine einmalige Referenznummer>ANFANG EINES SCHAUBILD> c>ENDE EINES SCHAUBILD> in einem eins-zu-eins-Verhältnis zu der einmaligen IA-Nummer; jeder Meldung ist ein 'E_' (externer Bereich), 'C_' (common domain = gemeinsamer Bereich) oder 'N_' nationaler Bereich) vorangestellt.>ANFANG EINES SCHAUBILD> B>ENDE EINES SCHAUBILD>Der Struktur-Teil umfaßt folgendes:- die Reihenfolge der Datengruppen in der Meldung;- den Datengruppennamen>ANFANG EINES SCHAUBILD> a>ENDE EINES SCHAUBILD>;- eine Zahl, gefolgt von dem Zeichen 'x'>ANFANG EINES SCHAUBILD> b>ENDE EINES SCHAUBILD>, zur Angabe, wie oft die Datengruppe in der Meldung wiederholt werden könnte;- einen Wert>ANFANG EINES SCHAUBILD> c>ENDE EINES SCHAUBILD> zur Angabe, ob die Datengruppe (O)bligatorisch, (F)akultativ oder (B)edingt ist;- gegebenenfalls eine 'Feldnummer'>ANFANG EINES SCHAUBILD> d>ENDE EINES SCHAUBILD>, die der Nummer des Feldes auf dem Einheitspapier entspricht;- den Hinweis auf die für die Daten geltende Bedingung und/oder Regel>ANFANG EINES SCHAUBILD> e>ENDE EINES SCHAUBILD>;- die Einrückung einer Datengruppe>ANFANG EINES SCHAUBILD> f>ENDE EINES SCHAUBILD> zeigt an, daß die Datengruppe von einer weniger eingerückten Datengruppe abhängt.>ANFANG EINES SCHAUBILD> C>ENDE EINES SCHAUBILD> Der 'Datengruppen'-Teil umfaßt für jedes Datenattribut:- die Reihenfolge der Daten innerhalb der Datengruppe;- denselben Datengruppennamen>ANFANG EINES SCHAUBILD> a>ENDE EINES SCHAUBILD> wie im Struktur-Teil;- den Attributsnamen>ANFANG EINES SCHAUBILD> b>ENDE EINES SCHAUBILD> innerhalb der Datengruppe;- einen Wert>ANFANG EINES SCHAUBILD> c>ENDE EINES SCHAUBILD> zur Angabe, ob die Datengruppe (O)bligatorisch, (F)akultativ oder (B)edingt ist;- die Datenart>ANFANG EINES SCHAUBILD> d>ENDE EINES SCHAUBILD>: (a)lphabetisch und/oder (n)umerisch;- die Datenlänge>ANFANG EINES SCHAUBILD> e>ENDE EINES SCHAUBILD> (die fakultativen zwei Punkte vor der Längenkennung zeigen an, daß die Daten keine festgelegte, jedoch höchstens die in der Längenkennung angegebene Zahl von Ziffern haben); um 'Jahr-2000-fähig' zu sein, beträgt die Datenart/Datenlänge von Datumsfeldern immer 'n8' (z. B. 19980220); ein Komma in der Längenkennung (z. B. 8,6) bedeutet, daß das Attribut eine Dezimalzahl besitzen kann, wobei die Ziffer vor dem Komma die Gesamtlänge des Attributs anzeigt, die Ziffer nach dem Komma die Gesamtzahl der Ziffern nach dem Dezimalpunkt;- gegebenenfalls eine 'Feldnummer'>ANFANG EINES SCHAUBILD> f>ENDE EINES SCHAUBILD>, die der Nummer des Feldes auf dem Einheitspapier entspricht;- einen Hinweis>ANFANG EINES SCHAUBILD> g>ENDE EINES SCHAUBILD> auf die für die Daten geltende Bedingung 'Bedg.' und/oder 'Regel'.>ANFANG EINES


text: SCHAUBILD> D>ENDE EINES SCHAUBILD> Der 'Bedingungs'-Teil:enthält alle Bedingungen, die für die Daten oder Datengruppen in bezug auf andere Daten oder Datengruppen der Meldung gelten. Eine Bedingung drückt die Abhängigkeit eines Attributs oder einer Datengruppe vom Inhalt eines anderen Attributs oder einer anderen Datengruppe innerhalb derselben Meldung aus. Das jeweilige Attribut oder die jeweilige Datengruppe kann innerhalb der Meldung wegen der Bedingung (O)bligatorisch oder (F)akultativ sein oder sogar 'entfallen'.>ANFANG EINES SCHAUBILD> E>ENDE EINES SCHAUBILD> Der 'Regel'-Teil:enthält alle für die Daten oder Datengruppen geltenden Regeln und erklärt, wie die betreffenden Daten oder Datengruppen in der Meldung verwendet werden.TITEL IIRegeln für den Informationsaustausch (IA)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TITEL IIIBedingungen für den Informationsaustausch (IA)B1: WENN Als 'Bestimmungsland' (Feld 17a) auf der Versandvorgang-Ebene wird ein 'Land' entsprechend der Definition im Übereinkommen über das gemeinsame Versandverfahren angemeldet,DANN BETEILIGTER Empfänger (Feld 8) = 'O'SONST BETEILIGTER Empfänger (Feld 8) = 'F'.B2: WENN Als 'Bestimmungsland' (ex Feld 17a) auf der WAREN-Ebene wird ein 'Land' entsprechend der Definition in diesem Übereinkommen angemeldet,DANN BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8) = 'O'SONST BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8) = 'F'.B5: WENN Erste Stelle bei 'inländischer Verkehrszweig' (Feld 26) = '5' oder '7',DANN kann 'Kennzeichen beim Abgang' (Feld 18) nicht verwendet werden.B6: WENN Erste Stelle bei 'inländischer Verkehrszweig' (Feld 26) = '2', '5' oder '7',DANN kann 'Staatszugehörigkeit beim Abgang' (Feld 18) kann nicht verwendet werden.B10: WENN Erste Stelle bei 'Verkehrszweig an der Grenze' (Feld 25) = '2', '5' oder '7',DANN 'Staatszugehörigkeit bei Grenzüberschreitung' (Feld 21) = 'F'SONST 'Staatszugehörigkeit bei Grenzüberschreitung' (Feld 21) = 'O'.B15: WENN 'Code der empfindlichen Ware' (Teil des Felds 31) wird verwendet,DANN 'Warennummer' (Feld 33) = 'O'SONST 'Warennummer' (Feld 33) = 'F'.B30: WENN Als Abgangsort (identifiziert durch Abgangsstelle, Feld C) und als Bestimmungsort (identifiziert durch Bestimmungsstelle, Feld 53) verschiedene Vertragsparteien angemeldet werden,DANN mindestens eine 'DURCHGANGSZOLLSTELLE' (Feld 51) = 'O'SONST 'DURCHGANGSZOLLSTELLE' (Feld 51) = 'F'.B35: WENN 'Art der Anmeldung' (Feld 1) oder 'Art der Anmeldung' (ex Feld 1) = 'T2' und 'Versendungsland' (identifiziert durch die beiden ersten Stellen der 'Kennummer der ABGANGSZOLLSTELLE') (Feld C) = EFTA-Land,DANN 'HINWEIS AUF VORPAPIER' = 'O'SONST 'HINWEIS AUF VORPAPIER' = 'F'.B45: WENN 'Art der Anmeldung' (Feld 1) = 'T-',DANN 'Art der Anmeldung' (ex Feld 1) = 'O'SONST 'Art der Anmeldung' (ex Feld 1) kann nicht verwendet werden.B50: WENN 'KENNUMMER DES BETEILIGTEN' (Feld 50) wird verwendet,DANN alle Attribute der Namen und Adressen (NAD) (Feld 50) = 'F', wenn bereits durch das System bekanntSONST alle Attribute der Namen und Adressen (NAD) (Feld 50) = 'O'.B55: WENN 'Container' (Feld 19) = '1',DANN 'CONTAINER Nr. (Feld 31)' = 'O'SONST 'CONTAINER Nr. (Feld 31)' = 'F'.B60: WENN Bei 'Art der Packstücke' (Feld 31) 'BULK' (UNECE rec 21: 'VQ', 'VG', 'VL', 'VY', 'VR' oder 'VO'), stehtDANN 'Zeichen & Nummern' (Feld 31) = 'F''Anzahl der Packstücke' (Feld 31) kann nicht verwendet werden'Stückzahl' (Feld 31) kann nicht verwendet werdenSONSTWENN Bei 'Art der Packstücke' (Feld 31) 'LOSE' (UNECE rec 21: = 'NE'), stehtDANN 'Zeichen & Nummern' (Feld 31) = 'F''Anzahl der Packstücke' (Feld 31) kann nicht verwendet werden'Stückzahl' (Feld 31) = 'O'SONST 'Zeichen & Nummern' (Feld 31) =


text: 'O''Anzahl der Packstücke' (Feld 31) = 'O''Stückzahl' (Feld 31) kann nicht verwendet werden.B75: WENN 'Besondere Vermerke' (Feld 44) = 'DG0' oder 'DG1',DANN 'Ausfuhr aus EG' oder 'Ausfuhr aus Land' (Feld 44) = 'O'SONST 'Ausfuhr aus EG' und 'Ausfuhr aus Land' (Feld 44) können nicht verwendet werden.B85: WENN 'Art der Sicherheit' = '0', '1', '4' oder '9',DANN 'NUMMER DES SICHERHEITSTITELS' = 'O'SONST 'NUMMER DES SICHERHEITSTITELS' = 'F'.B86: WENN 'Art der Sicherheit' = '0', '1', '4' oder '9',DANN 'Zugangscode' = 'O'SONST 'Zugangscode' = 'F'.B90: WENN Erste Stelle 'Kontrollergebnis-Code' = 'B',DANN 'Klärung der Unstimmigkeiten abwarten' = 'O'SONST 'Klärung der Unstimmigkeiten abwarten' = 'F'.B95: WENN 'Anzahl der Ladelisten' (Feld 4) wird verwendet,DANN 'Packstücke insgesamt' (Feld 6) = 'O'SONST 'Packstücke insgesamt' (Feld 6) = 'F'.B99: WENN Entsprechendes Feld für freien Text wird verwendet,DANN '_SPR' = 'O'SONST '_SPR' = 'F'.(Die Sprache der Adreßattribute wird durch NAD_SPR ausgedrückt).B100: WENN 'KONTROLLERGEBNIS' (Feld D) wird verwendet,DANN 'bewilligter Warenort' = 'F''Zollzweigstelle' kann nicht verwendet werden'vereinbarter Warenortcode' kann nicht verwendet werden'vereinbarter Warenort' kann nicht verwendet werdenSONST 'bewilligter Warenort' kann nicht verwendet werden'vereinbarter Warenortcode' = 'F''vereinbarter Warenort' = 'F''Zollzweigstelle' = 'F'.B110: WENN 'KONTROLLERGEBNIS' (vereinfachtes Verfahren) wird verwendet,DANN 'KENNUMMER DES BETEILIGTEN' = 'O'SONST 'KENNUMMER DES BETEILIGTEN' = 'F'.B125: WENN 'Hinweis auf andere Sicherheiten' wird NICHT verwendet,DANN 'SICHERHEIT' = 'O'SONST 'SICHERHEIT' kann nicht verwendet werden.B130: WENN 'SICHERHEIT' wird NICHT verwendet,DANN 'Hinweis auf andere Sicherheiten' = 'O'SONST 'Hinweis auf andere Sicherheiten' kann nicht verwendet werden.B135: WENN Es wird nur 1 Versendungsland angemeldet,DANN 'Versendungsland (Feld 15a)' auf der Versandvorgang-Ebene = 'O''Versendungsland (ex Feld 15a)' auf der WAREN-Ebene kann nicht verwendet werdenSONST 'Versendungsland (Feld 15a)' auf der Versandvorgang-Ebene kann nicht verwendet werden'Versendungsland (ex Feld 15a)' auf der WAREN-Ebene = 'O'.B140: WENN Es wird nur 1 Bestimmungsland angemeldet,DANN 'Bestimmungsland (Feld 17a)' auf der Versandvorgang-Ebene = 'O''Bestimmungsland (ex Feld 17a)' auf der WAREN-Ebene kann nicht verwendet werdenSONST 'Bestimmungsland (Feld 17a)' auf der Versandvorgang-Ebene kann nicht verwendet werden'Bestimmungsland (ex Feld 17a)' auf der WAREN-Ebene = 'O'.B185: WENN Erste Stelle des 'Kontrollergebnis-Codes' = 'A'und zweite Stelle des 'Kontrollergebnis-Codes' = '1' oder '2' ('konform' oder 'als konform betrachtet'),DANN Datengruppen mit der Kennzeichnung 'Bedg. 185' können nicht verwendet werdenSONST Datengruppen und Attribute mit der Kennzeichnung 'Bedg. 185' = 'O'."ANHANG B "ANHANG VIIbSTRUKTURIERTE MELDUNGEN UND INHALT DER DATEN FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH (IA)TITEL IStruktur und Inhalt der EDI-VersandanmeldungKapitel 1Struktur der EDI-Versandanmeldung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Kapitel IIAngaben (Daten) auf der EDI-VersandanmeldungBei der EDI-Versandanmeldung, die auf den gemäß den Anhängen VII und IX in die Felder des Einheitspapiers einzutragenden Angaben beruht, werden die Förmlichkeiten EDV-gestützt erledigt und entweder durch Codes ergänzt oder durch diese ersetzt.Die zusätzlichen Codes in Anhang IXa finden ebenfalls Anwendung.In Feld 15 'Versendungsland/Ausfuhrland' und in Feld 17 'Bestimmungsland' werden die Angaben durch den entsprechenden Code ersetzt.Außerdem sind folgende Datenelemente einzufügen:- LRN - Lokale Referenznummer: auf einzelstaatlicher Ebene festgelegte und vom Benutzer in Absprache mit den Behörden vergebene Nummer zur Kennzeichnung der einzelnen Anmeldungen.- Bewilligter/vereinbarter Warenort oder Zollzweigstelle - genaue Angabe des Orts, an dem die Waren kontrolliert werden können, gegebenenfalls in codierter Form.- SPR - Sprachencode zur Bestimmung der Sprache, in der die uncodierten Angaben


text: gemacht werden.- Empfindliche Menge - Menge der angemeldeten empfindlichen Waren; gemäß Anhang VIII der beigefügten Anlage II erforderlich für die Überprüfung der Sicherheitsleistung und die Registrierung.- Code der empfindlichen Ware - gegebenenfalls den mit der entsprechenden HS6-Warennummer der empfindlichen Waren des Anhangs VIII der beigefügten Anlage II verbundenen Code eingeben.- Eine Versandanmeldung gemäß Artikel 23f enthält die folgenden Angaben:a) den Vermerk 'vereinfachtes Verfahren' unter Verwendung des geeigneten Codes,b) die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen undc) die Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle.TITEL IIStruktur und Inhalt der Vorab-Ankunftsanzeige (Anticipated arrival message - AAR) der Abgangsstelle an die BestimmungsstelleKapitel IAAR-Struktur>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Kapitel IIAngaben (Daten) der Vorab-Ankunftsanzeige (AAR)Die AAR basiert auf den Daten der (vom Beteiligten geänderten und/oder von den zuständigen Behörden geprüften) Versandanmeldung gemäß Kapitel I und wird unter Verwendung der folgenden zusätzlichen Daten erstellt:- Umleitung unzulässig - dieses Attribut ist als Flag zu verwenden, deren Wert entweder '0' ('nein') oder '1' ('ja') ist.- Datum der Annahme der Anmeldung - Angabe des Datums, an dem die Versandanmeldung von der Abgangsstelle angenommen wurde.- Datum der Erstellung - Angabe des Datums, an dem die Vorab-Ankunftsanzeige (AAR) von der Abgangsstelle erstellt wurde.- Movement reference number (MRN) - Versand-Bezugsnummer>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Felder 1 und 2 siehe vorstehende Erläuterung.In Feld 3 ist eine Kennung für den Versandvorgang einzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist von den nationalen Verwaltungen festzulegen, jedoch muß jedem in einem bestimmten Land innerhalb eines Jahres abgewickelten Versandvorgang eine einmalige Nummer zugewiesen werden. Möchten die nationalen Verwaltungen, daß die MRN auch die Kennummer der zuständigen Behörde umfaßt, so können sie die ersten sechs Zeichen für die nationale Nummer der zuständigen Behörden verwenden.In Feld 4 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die gesamte MRN dient und Fehler bei der Erfassung der MRN aufdeckt.TITEL IIIStruktur und Inhalt der Eingangsbestätigungsnachricht der Bestimmungsstelle an die AbgangsstelleKapitel IStruktur der Eingangsbestätigungsnachricht>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Kapitel IIAngaben (Daten) der Eingangsbestätigungsnachricht- MRN - Versand-Bezugsnummer gemäß Anhang VIIb Titel II.- Eingangsdatum - Festsetzen des Datums, an dem die Sendung bei der Bestimmungsstelle eintrifft.- Kennummer der Zollstelle - gemäß Anhang IXa.TITEL IVStruktur und Inhalt der Kontrollergebnisnachricht der Bestimmungsstelle an die AbgangsstelleKapitel IStruktur der Kontrollergebnisnachricht>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Kapitel IIDie Angaben (Daten) der KontrollergebnisnachrichtDie Kontrollergebnisnachricht basiert auf den Daten der Vorab-Ankunftsanzeige (AAR) gemäß Titel II Kapitel II.Außerdem sind folgende Datenelemente einzufügen:- Suchverfahren eingeleitet von Bestimmungsstelle- Klärung der Unstimmigkeiten abwarten- Kontrollergebnis-Code gemäß Anhang IXa- Datum der Kontrolle (Feld I)- Verschlußzustand- Ereignis während der Beförderung: Ort und Land- Vorfall-Flag- Angaben zum Vorfall (Feld 56)- Angaben zum Vorfall SPR- Datum des Sichtvermerks (Feld G)- Bescheinigende Behörde (Feld G)- Bescheinigende Behörde SPR- Ort der Bescheinigung (Feld G)- Ort der Bescheinigung SPR- Land der Bescheinigung (Feld G)- Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels (Feld 55)- Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels SPR- Staatszugehörigkeit des neuen Beförderungsmittels (Feld 55)- Neue Verschluß-Anzahl (Feld F)- Neues Verschlußzeichen (Feld F)- Neues Verschlußzeichen SPR- Datum des Sichtvermerks (Feld F)- Bescheinigende Behörde (Feld F)- Bescheinigende Behörde SPR- Ort der Bescheinigung (Feld F)- Ort der Bescheinigung SPR- Land der Bescheinigung (Feld F)- Neue Containernummer (Feld 55)- Prüfindikator- Beschreibung-


text: Beschreibung SPR- Berichtigter Wert"ANHANG C "ANHANG IXaZUSÄTZLICHE CODES FÜR DAS EDV-GESTÜTZTE VERSANDVERFAHREN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Es wird stets der ISO-Alpha-2-Ländercode gemäß ISO - 3166 vom 1. Januar 1996 verwendet.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Feld 1 wie vorstehend erklärt.In Feld 2 ist ein sechsstelliger alphanumerischer Code einzugeben. Mit diesen sechs Stellen können die nationalen Verwaltungen gegebenenfalls auch eine Hierarchie der Zollstellen festlegen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Weltweiter Standard für die ersten sechs Stellen ist das Harmonisierte System (HS6). Für einzelstaatliche Zwecke kann die Warennummer auf acht Stellen erweitert werden, zwischen den Ländern wird jedoch nur der HS6-Code übermittelt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Dieser Code dient der Erweiterung des HS6-Codes, wenn dieser zur Identifizierung empfindlicher Waren nicht ausreicht. In diesem Fall wird jede empfindliche Ware eines HS6-Codes fortlaufend numeriert.KONTROLLERGEBNISCODE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der Prüfindikator gibt die bei der Bestimmungsstelle festgestellten Unstimmigkeiten an.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>CODE DES VORPAPIERSIst die Art der Anmeldung (Feld 1 oder ex Feld 1) = 'T2' und beginnt der Versand in einem Land außerhalb der EU (durch die Abgangsstelle identifiziert), ist mindestens ein 'Vorpapier' (Feld 40) anzugeben:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Diesen Codes folgt die entsprechende Referenznummer in 'Zeichen des Vorpapiers'.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Zusätzliche Codes für besondere Vermerke können auch auf nationaler Ebene festgelegt werden.SPRACHENCODEEs wird die ISO-Alpha-2-Kodifizierung nach ISO - 639 von 1988 angewendet.CODE FÜR DIE ART DER SICHERHEITSLEISTUNGNeben den Codes für die Sicherheitsleistung in Anhang IX finden folgende Codes Anwendung:0 Freistellung von der Sicherheitsleistung (nur gemeinschaftliches Versandverfahren)9 Einzelsicherheit für mehrfache VerwendungDOKUMENTEN-/NACHRICHTENNAME, CODIERT (numerische Codes aus dem UN-Handbuch für den elektronischen Datenaustausch für Verwaltung, Handel und Verkehr (EDIFACT): Liste der Codes für die Datenelemente 1001, Dokumenten-/Nachrichtenname, codiert)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>VERPACKUNGSCODE (UNECE Empfehlung Nr. 21/Rev. 1 - August 1994)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG D "ANHANG XVERSANDBEGLEITDOKUMENTKapitel IMuster des Versandbegleitdokuments>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Kapitel IIErläuterungen zum Versandbegleitdokument und den erforderlichen Angaben (Daten)Das Versandbegleitdokument wird auf der Grundlage der zuletzt gültigen (vom Beteiligten geänderten und/oder vom Zoll geprüften) Angaben in der Versandanmeldung wie folgt erstellt:- MRN (movement reference number): Versand-Bezugsnummer gemäß Anhang VIIb Titel II.- Feld 3:- erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Exemplares- zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Exemplare (inkl. Liste der Positionen)- wird bei nur einer Warenposition nicht verwendet.- In dem Feld rechts neben Feld 8: Name und Anschrift der Zollstelle, der der Rückschein des Versandbegleitdokuments zu übersenden ist.- Feld 53: Ein Zeichen (Sternchen) zur Kennzeichnung, daß die Beförderung nicht an eine andere Bestimmungsstelle umgeleitet werden darf.- Feld C:- Bezeichnung der Abgangsstelle- Kennummer der Abgangsstelle- Datum der Annahme der Versandanmeldung- gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen Versenders.- Feld D:- Prüfergebnisse- gegebenenfalls der Vermerk 'Umleitung untersagt'- gegebenenfalls der Vermerk 'vorgeschriebene Route'.Beim Ausdruck des Versandbegleitdokuments bestehen folgende Möglichkeiten:1. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, und es werden keine Ladelisten verwendet:- nur Exemplar A ausdrucken (Versandbegleitdokument).2. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, und es werden Ladelisten verwendet:- Exemplar A (Versandbegleitdokument) und- Exemplar B (Rückschein) ausdrucken.3. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen (gleichgültig ob Ladelisten verwendet werden oder nicht):- Exemplar A (Versandbegleitdokument) und- Exemplar B


text: (Rückschein) ausdrucken.Bei der Rückmeldung der Ergebnisse der Kontrollen durch die Bestimmungsstelle bestehen folgende Möglichkeiten:1. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist die tatsächliche Bestimmungsstelle, und sie ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen:- Wenn keine Ladelisten vorliegen, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle elektronisch (IA 18) übermittelt.- Liegen Ladelisten vor, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (einschließlich Ladelisten) übermittelt.2. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist die tatsächliche Bestimmungsstelle, und sie ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen:- Gleichgültig ob Ladelisten verwendet werden oder nicht, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (gegebenenfalls einschließlich Ladelisten oder Listen der Positionen) übermittelt.3. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, die tatsächliche Bestimmungsstelle jedoch nicht (Umleitung):- Wenn keine Ladelisten vorliegen, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Übersendung einer Fotokopie des Exemplars A des Versandbegleitdokuments (ggf. einschließlich Liste der Positionen) übermittelt.- Liegen Ladelisten vor, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B (einschließlich Ladelisten) des Versandbegleitdokuments übermittelt.4. Die tatsächliche Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, die angemeldete Bestimmungsstelle jedoch nicht (Umleitung):- Wenn keine Ladelisten vorliegen, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle elektronisch (IA 18) übermittelt.- Liegen Ladelisten vor, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (einschließlich Ladelisten) übermittelt.Werden Ladelisten in Papierform vorgelegt, dann werden die Exemplare A und B des Versandbegleitdokuments aus dem Computersystem ausgedruckt. In diesem Fall sind folgende Angaben hinzuzufügen:- Angabe der Gesamtzahl der Ladelisten (Feld 4) anstelle der Gesamtzahl der Liste der Positionen (Feld 3).- In Feld 31 'Warenbezeichnung' ist nur anzugeben:- bei T1- oder T2-Waren: 'siehe Ladelisten'- bei T1- und T2-Waren:- 'T1-Waren': 'siehe Ladelisten Nr. . . . bis . . .'- 'T2-Waren': 'siehe Ladelisten Nr. . . . bis . . .'- Das Feld 'Besondere Vermerke' ist ebenfalls auszufuellen.Sonstige spezifische Angaben zu den Waren auf der Waren-Ebene sind in den entsprechenden Ladelisten aufzuführen, die dem Versandbegleitdokument beizufügen sind."ANHANG E "ANHANG XILISTE DER POSITIONENKapitel IMuster der Liste der Positionen>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Kapitel IIErläuterungen zur Liste der Positionen und den erforderlichen Angaben (Daten)Wird mehr als eine Ware befördert, so ist Blatt A der Liste der Positionen stets als Computerausdruck dem Exemplar A des Versandbegleitdokuments beizufügen.Werden zwei Exemplare (A und B) des Versandbegleitdokuments ausgedruckt, so ist Blatt B der Liste der Positionen ebenfalls auszudrucken und dem Exemplar B des Versandbegleitdokuments beizufügen.Folgende Angaben sind auszudrucken:- Im Identifikationsfeld (oben links):- Liste der Positionen,- Blatt A/B,- laufende Nummer des jeweiligen Blattes und Zahl der Blätter insgesamt (einschließlich Versandbegleitdokument).- OoDep (Office of Departure) - Bezeichnung der Abgangsstelle.- Datum - Datum der Annahme der Versandanmeldung.- MRN (movement reference number) - Versand-Bezugsnummer gemäß Definition in Anhang VIIb Titel II.- In den verschiedenen Feldern auf Waren-Ebene sind folgende Angaben zu machen:- Positionsnummer - laufende Nummer der jeweiligen Ware,- Verfahren - dieses Feld wird nicht benutzt, wenn alle Waren der Anmeldung denselben Status haben,- bei gemischten Sendungen ist der tatsächliche Status, T1 oder T2, anzugeben,- die übrigen Felder sind gemäß Anhang VII gegebenenfalls unter Verwendung von Codes auszufuellen."


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 22003A0614(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2002 bis zum 2. Dezember 2003
 Amtsblatt Nr. L 147 vom 14/06/2003 S. 0040 - 0041
 Abkommen in Form eines Briefwechselsüber die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2002 bis zum 2. Dezember 2003A. Schreiben der GemeinschaftHerr ...,ich beehre mich zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden (3. Dezember 1999 bis 2. Dezember 2002) Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Regierung von Mauritius und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben:1. Die während der vorangegangenen drei Jahre angewandte Regelung wird vom 3. Dezember 2002 bis zum 2. Dezember 2003 beibehalten.Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht dem in Artikel 2 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag und pro rata temporis dem in Artikel 3 des Protokolls vorgesehenen Betrag. Die Zahlung dieser Gegenleistung erfolgt bis spätestens 1. Juni 2003. Die Bedingungen für die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 6 finden ebenfalls Anwendung.2. Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren oder Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die unter Nummer 1 im Anhang des Protokolls festgelegt sind.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Regierung von MauritiusHerr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beehre mich zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden (3. Dezember 1999 bis 2. Dezember 2002) Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Regierung von Mauritius und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben:1. Die während der vorangegangenen drei Jahre angewandte Regelung wird vom 3. Dezember 2002 bis zum 2. Dezember 2003 beibehalten.Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht dem in Artikel 2 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag und pro rata temporis dem in Artikel 3 des Protokolls vorgesehenen Betrag. Die Zahlung dieser Gegenleistung erfolgt bis spätestens 1. Juni 2003. Die Bedingungen für die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 6 finden ebenfalls Anwendung.2. Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren oder Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die unter Nummer 1 im Anhang des Protokolls festgelegt sind.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang


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 22000D1117(01)
 Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates EU-Slowenien vom 29. September 2000 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Slowenien am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend"
 Amtsblatt Nr. L 290 vom 17/11/2000 S. 0030 - 0032
 Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates EU-Slowenienvom 29. September 2000zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Slowenien am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend"(2000/711/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 106,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 106 des Europa-Abkommens und gemäß dessen Anhang XI kann sich Slowenien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, unter anderem im Bereich Jugend, beteiligen.(2) Gemäß dem genannten Artikel beschließt der Assoziationsrat, zu welchen Bedingungen und unter welchen Voraussetzungen sich Slowenien an diesen Aktivitäten beteiligen kann.(3) Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/1999 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits vom 29. April 1999(2) hat Slowenien seit dem 1. Mai 1999 am Programm Jugend für Europa teilgenommen; es hat den Wunsch geäußert, auch an dem neuen Programm "Jugend" teilzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Slowenien nimmt an dem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" (nachstehend "Programm 'Jugend'" genannt) unter den Bedingungen und Voraussetzungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluss gilt für die Laufzeit des Programms "Jugend", die am 1. Januar 2000 beginnt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 29. September 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentA. Peterle(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.(2) ABl. L 256 vom 1.10.1999, S. 69.ANHANG IBedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Slowenien am Programm "Jugend"1. Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Slowenien an den Aktivitäten im Rahmen des Programms "Jugend" (nachstehend "Programm" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"(1).2. Nach Artikel 5 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG und nach den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Jugend zuständigen nationalen Stellen richtet Slowenien geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung der nationalen Stelle zu gewährleisten, der im Rahmen des Programms Zuschüsse für ihre Tätigkeit gewährt werden. Slowenien wird alle sonstigen Maßnahmen ergreifen, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind.3. Im Hinblick auf seine Teilnahme an dem Programm zahlt Slowenien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Verfahren.Um Entwicklungen im Rahmen des Programms oder Änderungen der Absorptionskapazität Sloweniens Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsausschuss befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden.4. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen,


text: Organisationen und Einzelpersonen in Slowenien dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG slowenische Experten heranziehen, die sie bei der Projektevaluierung unterstützen.5. Um den Gemeinschaftscharakter des Programms zu gewährleisten, muss an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.6. Die Mittelzuweisungen an Slowenien für die dezentral zu verwaltenden Aktionen sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Nummer 2 eingerichteten nationalen Stelle richten sich nach dem auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudget sowie nach dem slowenischen Beitrag zu dem Programm. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der nationalen Stelle beträgt höchstens 50 % der für das Arbeitsprogramm der nationalen Stelle vorgesehenen Mittelausstattung.7. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Slowenien tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Jugendlichen und anderen förderungswürdigen Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Slowenien in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.8. Waren und Dienstleistungen für Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses sind in Slowenien von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.9. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf das Monitoring und die Evaluierung des Programms gemäß Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG wird die Teilnahme Sloweniens an dem Programm von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Slowenien laufend partnerschaftlich überwacht. Slowenien unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Aktivitäten der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang.10. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von slowenischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich, leisten die zuständigen slowenischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Jugend zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Slowenien, der Kommission und der slowenischen nationalen Stelle Anwendung. Bei Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die der slowenischen naitonalen Stelle zuzurechnen sind, tragen die slowenischen Behörden die Verantwortung für die ausstehenden Beträge.11. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG nehmen die Vertreter Sloweniens als Beobachter an den Sitzungen des Programmausschusses teil, wenn für sie relevante Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, tritt dieser Ausschuss ohne die Vertreter Sloweniens zusammen.12. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen des Programms erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.13. Die Gemeinschaft und Slowenien können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter


text: Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.(1) ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1.ANHANG IIFinanzieller Beitrag der Republik Slowenien zum Programm1. Slowenien leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm im Jahr 2000 einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in Höhe von 619000 EUR.Der Beitrag Sloweniens für die folgenden Jahre der Programmdurchführung wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 festgesetzt.2. Slowenien entrichtet den vorstehend genannten Beitrag zum Teil aus dem slowenischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Sloweniens. Die beantragten PHARE-Mittel werden Slowenien im Rahmen eines getrennten PHARE-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem slowenischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Sloweniens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.3. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:- 319660 EUR als Beitrag zu Jugend im Jahr 2000.- Der restliche Beitrag Sloweniens wird aus dem slowenischen Staatshaushalt finanziert.4. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Sloweniens.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Sloweniens infolge der Teilnahme an den Ausschusssitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Nummer 11 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.5. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Slowenien Mittel in Höhe seines Beitrags zu dem Programm an.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Slowenien zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, oder spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;- den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. Mai sofern Slowenien die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden oder spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Slowenien.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Slowenien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2779/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 3).


text:
 28.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 198/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 37/2005
 vom 11. März 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II dieses Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 44/1994 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 15. Dezember 1994 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2003/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXXI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32003 L 0044: Richtlinie 2003/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 (ABl. L 214 vom 26.8.2003, S. 18).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2003/44/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 11. März 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 37 vom 31.12.1994, S. 20.
 (2) ABl. L 214 vom 26.8.2003, S. 18.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 8.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 309/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 146/2012
 vom 13. Juli 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/67/EU der Kommission vom 3. Februar 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/911/EG zur Erstellung einer Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/68/EU der Kommission vom 3. Februar 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/911/EG zur Erstellung einer Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 15zl (Entscheidung 2008/911/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32012 D 0067: Durchführungsbeschluss 2012/67/EU der Kommission vom 3. Februar 2012 (ABl. L 34 vom 7.2.2012, S. 5)
 —
 32012 D 0068: Durchführungsbeschluss 2012/68/EU der Kommission vom 3. Februar 2012 (ABl. L 34 vom 7.2.2012, S. 8)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse 2012/67/EU und 2012/68/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 34 vom 7.2.2012, S. 5.
 (2) ABl. L 34 vom 7.2.2012, S. 8.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 20.4.2022
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 118/79
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES EU/ICAO
 vom 10. März 2022
 über die Annahme einer Arbeitsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation über die Zusammenarbeit im Bereich der Meldung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt [2022/647]
 DER GEMEINSAME AUSSCHUSS EU/ICAO —
 gestützt auf die am 28. April und 4. Mai 2011 in Montréal und Brüssel unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der ICAO zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit, insbesondere auf Nummer 3.3 und Nummer 7.3 Buchstabe c,
 gestützt auf den Anhang zur Kooperationsvereinbarung über Flugsicherheit, insbesondere auf Nummer 3.1,
 gestützt auf den Globalen Flugsicherheitsplan der ICAO (GASP) (ICAO-Dok. 10004) und die globalen Sicherheitsinitiativen (GSI),
 gestützt auf den globalen Fahrplan für Flugsicherheit (Global Aviation Safety Roadmap, GASR, 2006) zur Umsetzung des internationalen Datenaustauschs/globalen Datenmeldesystems,
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (1),
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (2),
 gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (3),
 in der Erwägung, dass die Definitionen der ADREP-Taxonomie der ICAO in erster Linie auf ICAO-Richtlinien und -Empfehlungen (SARP), Handbüchern und Anleitungsmaterial beruhen;
 in der Erwägung, dass unter den ADREP- und ECCAIRS-Nutzern in den ICAO-Mitgliedstaaten Bedarf an einer global weitergehenden Nutzung der Informationen aus der Sammlung, Analyse und Weitergabe der Daten für die Identifizierung von Sicherheitsbedrohungen und Einflussfaktoren besteht;
 in der Erwägung, dass die Sicherheit der Luftfahrt und die Fortschritte bei der Harmonisierung der internationalen Zivilluftfahrt auf anerkannten Standards wie dem ADREP-System beruhen, und in Anerkennung der Bedeutung der gegenseitigen Unterstützung und Zusammenarbeit im Bereich des Sicherheitsmanagements und der Datenbanksysteme;
 in der Erwägung, dass die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) innerhalb der Europäischen Union verpflichtet ist, die Europäische Kommission bei der Verwaltung des Europäischen Zentralspeichers zu unterstützen, in dem alle in der Europäischen Union erfassten Ereignismeldungen gespeichert sind, und insbesondere ihrer Aufgabe, eine neue Version der ECCAIRS-Software, die so genannte „ECCAIRS 2“, zu entwickeln und zu pflegen;
 in der Erwägung, dass die EASA am 1. Januar 2021 alle Funktionen übernommen hat,


text:
die die Generaldirektion der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der ECCAIRS-Software wahrgenommen hatte;
 in der Erwägung, dass es daher notwendig ist, die am 21. September 2011 in Montréal geschlossene Arbeitsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Meldung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt zu ersetzen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die diesem Beschluss beiliegende Arbeitsvereinbarung wird hiermit angenommen und ersetzt die am 21. September 2011 in Montréal geschlossene Arbeitsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Meldung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Für den Gemeinsamen Ausschuss EU/ICAO
 Die Vorsitzenden [nur Unterschriften]
 (1) ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18.
 (2) ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 35.
 (3) ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.
 ANLAGE ZUM BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES EU/ICAO vom 10. MÄRZ 2022
 ARBEITSVEREINBARUNG ZWISCHEN DER INTERNATIONALEN ZIVILLUFTFAHRT-ORGANISATION UND DER EUROPÄISCHEN UNION
 ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER MELDUNG VON UNFÄLLEN UND STÖRUNGEN IN DER ZIVILLUFTFAHRT
 Diese Arbeitsvereinbarung enthält einvernehmlich vereinbarte und für die wirksame Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und der Europäischen Union (EU) notwendige Mechanismen und Verfahren.
 Die ICAO und die EU werden jeweils als „Vertragspartei“ oder gemeinsam als „Vertragsparteien“ bezeichnet.
 1. ZIEL DER ARBEITSVEREINBARUNG
 1.1.
 Diese Arbeitsvereinbarung, die unter die Kooperationsvereinbarung und deren Anhang zur Flugsicherheit, insbesondere Nummer 3.3 und Nummer 7.3 Buchstabe c der Kooperationsvereinbarung, fällt, dient der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien mit dem Ziel, dass diese sich bei ihren Tätigkeiten im Bereich der Meldung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt nach Möglichkeit gegenseitig unterstützen und fördern.
 1.2.
 Um die Ziele dieser Arbeitsvereinbarung zu erreichen, einigen sich die Vertragsparteien auf folgende allgemeine Vorgehensweise:
 a)
 Zur wirksamen Umsetzung dieser Arbeitsvereinbarung benennt die EU die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) (1) als „technisches Organ“.
 b)
 Die EASA wird die Verwendung der ADREP-Taxonomie (Accident/Incident Data Reporting, ADREP) der ICAO als Standard für die Meldung und den Austausch von Informationen über Unfälle und Störungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der Schweiz fördern.
 c)
 Die ICAO wird ihrerseits in den ICAO-Mitgliedstaaten die Nutzung der ECCAIRS-2-Software der EU für die Sammlung von Informationen über Unfälle und Störungen fördern.
 d)
 In Bezug auf die Nutzung der ECCAIRS-2-Software werden die ICAO und die EASA ihre Anstrengungen und Materialien für die Ausbildung und die Unterstützung zugunsten aller ECCAIRS-Endnutzer koordiniert teilen und harmonisieren.
 e)
 Die ICAO und die EASA werden beim Aufbau einer globalen und zugänglichen zentralen Datenbank für Unfälle und Störungen, die sich auf die ECCAIRS-2-Software stützt, zusammenarbeiten. Die Datenbank wird im Einklang mit den geltenden einschlägigen Sicherheitskonzepten für Informationssysteme betrieben.
 2. BESONDERE VORKEHRUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN
 2.1.
 Mit dem Ziel eines größeren Einsatzes der ADREP-Taxonomie (siehe Nummer 1.2 Buchstabe b) vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes:
 a)
 Die ICAO ist Eigentümerin und zuständige Vertragspartei für die Entwicklung und aktive Pflege der ADREP-Taxonomie.
 b)
 Die ICAO und die Arbeitsgruppe zur ECCAIRS-Taxonomie koordinieren in enger Zusammenarbeit eine kohärente Weiterentwicklung und Umsetzung der ADREP-Taxonomie, auch


text:
im ECCAIRS-Meldesystem.
 c)
 Die ICAO wird die ADREP-Taxonomie als offizielles ICAO-Dokument auf ihrer Website veröffentlichen und nach Bedarf aktualisieren.
 d)
 Die ADREP-Taxonomie der ICAO bildet die Grundlage für das Konzept zur Meldung von Unfällen und Störungen in der Luftfahrt entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 376/2014. Änderungen der ICAO-ADREP-Taxonomie werden grundsätzlich in die ECCAIRS-Luftfahrt-Softwareversionen übernommen.
 e)
 Die EASA wird die EU-Mitgliedstaaten, die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und die Schweiz auch weiterhin auffordern, das ECCAIRS-Meldesystem für die elektronische Meldung von Unfällen und Störungen an die ICAO gemäß den Bestimmungen in Anhang 13 — Untersuchung von Unfällen/Störungen im Luftverkehr — zu nutzen.
 f)
 Die EASA und die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten, der EWR-Staaten und der Schweiz können die ADREP-Taxonomie im ECCAIRS-2-Meldesystem und die damit verbundenen Instrumente kostenlos nutzen.
 g)
 Die EASA kann der ECCAIRS-Community über das Community-Webportal ECCAIRS 2 einen Link zur ADREP-Taxonomie auf der ICAO-Website bereitstellen.
 h)
 Die ICAO wird die EASA auffordern, an Sekretariatssitzungen teilzunehmen oder Gruppen beizutreten, die für die Entwicklung von Taxonomien und/oder die Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung von ADREP eingerichtet wurden (z. B. Interoperabilität, Modellierung, Erprobung neuer Technologien und Weiterentwicklung von Instrumenten, Methoden und Hilfen für die Meldung).
 i)
 Die ICAO kann das ECCAIRS-2-Logo in Verbindung mit ADREP verwenden.
 2.2.
 Mit dem Ziel eines größeren Einsatzes von ECCAIRS 2 (siehe Nummer 1.2 Buchstabe c) vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes:
 a)
 Die EASA ist für die Entwicklung und aktive Pflege des ECCAIRS-2-Systems zuständig, das aus einer Datenbank und Software besteht.
 b)
 Die ICAO erkennt ECCAIRS 2 als ein System an, dessen Kompatibilität mit ADREP grundsätzlich angestrebt wird.
 c)
 Die ICAO verwendet die ECCAIRS-2-Software und damit zusammenhängende Instrumente für die Umsetzung des ADREP-Systems der ICAO. Die ICAO kann das ECCAIRS-2-System für ihre eigenen Zwecke kostenlos nutzen. Dies schließt die Datensammlung nach Anhang 13 — Untersuchung von Unfällen/Störungen im Luftverkehr (Unfälle & Störungen) und andere potenzielle Verfahren zur Erhebung von Sicherheitsdaten, wie das Vogelschlaginformationssystem (IBIS) oder künftige relevante Ereignismeldungen, ein.
 d)
 Die ICAO empfiehlt den ICAO-Mitgliedstaaten, das ECCAIRS-2-System für die elektronische Meldung von Unfällen und Störungen an die ICAO gemäß den Bestimmungen in Anhang 13 — Untersuchung von Unfällen/Störungen im Luftverkehr — zu nutzen. Folgt ein ICAO-Mitgliedstaat dieser Empfehlung, sind die ECCAIRS-2-Lösung sowie deren Pflege und Unterstützung kostenlos.
 e)
 Die ICAO wird eingeladen, am ECCAIRS-Lenkungsausschuss mit denselben Rechten teilzunehmen wie die nach der Geschäftsordnung des Lenkungsausschusses benannten Mitglieder.
 f)
 Das ICAO-Sekretariat empfiehlt den ICAO-Mitgliedstaaten die Nutzung des von der EASA betriebenen und eine Datenbank und Software umfassenden ECCAIRS-2-Systems als Methode zur Erfassung und Pflege ihrer nationalen Datenbanken für Unfälle und Störungen in der Luftfahrt. Äußert ein ICAO-Mitgliedstaat den Wunsch, das ECCAIRS-2-System zu nutzen, wird die EASA eine Vereinbarung mit diesem Staat schließen.
 2.3.
 Mit dem Ziel, die Anstrengungen im Bereich Ausbildung und Unterstützung zu harmonisieren und zu teilen (siehe Nummer 1.2 Buchstabe d), vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes:
 a)
 Grundsätzlich ist die EASA für die Koordinierung der ECCAIRS-2-Ausbildung zuständig und unterstützt die EU-Mitgliedstaaten, die EWR-Staaten und die Schweiz sowie internationale Organisationen und alle Staaten, mit denen die EASA


text:
im Rahmen ihres Programms für internationale Zusammenarbeit zusammenarbeitet.
 b)
 Grundsätzlich ist die ICAO für die Koordinierung der ECCAIRS-2-Ausbildung und die Unterstützung von nicht unter Buchstabe a genannten Parteien zuständig.
 c)
 Soweit möglich wird die EASA unter Berücksichtigung ihrer Ressourcen und ihrer Priorität nach Buchstabe a die ICAO bei ihren Aufgaben unterstützen, wobei davon ausgegangen wird, dass Reisekosten und Tagegelder (gemäß den internen ICAO-Verfahren) von der ICAO übernommen werden.
 d)
 In Bezug auf die Nutzung der ECCAIRS-Software-Suite 2 werden die ICAO und die EASA sich bemühen, ihre Anstrengungen und Materialien für die Ausbildung und die Unterstützung zugunsten der ECCAIRS-Community zu teilen.
 e)
 Gegebenenfalls bemühen sich die ICAO und die EASA um eine Zusammenarbeit mit Dritten im Hinblick auf die ADREP/ECCAIRS-Ausbildung und -Unterstützung.
 f)
 Die zentrale ECCAIRS-2-Plattform, die zur Koordinierung der Ausbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen der ECCAIRS-2-Lösung genutzt wird, steht den zuständigen Behörden der ICAO-Mitgliedstaaten nach einer entsprechenden Online-Registrierung zur Verfügung.
 2.4.
 Im Hinblick auf die Zusammenarbeit beim Aufbau der ECCAIRS-2-Datenbank vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes:
 a)
 Die EASA ist grundsätzlich für Aufbau und Pflege des ECCAIRS-2-Systems zuständig, das aus einer Datenbank und Software besteht.
 b)
 Grundsätzlich ist die ICAO für die Verwaltung der Zugangsrechte zum ECCAIRS-2-System für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme der EU-Mitgliedstaaten, der EWR-Staaten und der Schweiz zuständig.
 c)
 Die EASA erklärt sich bereit, der ICAO und den ICAO-Mitgliedstaaten die Infrastruktur im Zusammenhang mit dem ECCAIRS-2-System, bestehend aus Datenbank und Software, kostenlos zur Verfügung zu stellen, damit diese das System als ihre Datenbank zur Meldung von Unfällen und Störungen gemäß ICAO-Anhang 13 — Untersuchung von Unfällen/Störungen im Luftverkehr — nutzen können.
 d)
 Es wird vereinbart, dass der Zugang zu den in der ECCAIRS-2-Datenbank gespeicherten Daten und deren gemeinsame Nutzung den Vertraulichkeitsbestimmungen nach Artikel 6 der Kooperationsvereinbarung sowie dem Schutz der Aufzeichnungen über die Untersuchung von Unfällen und Störungen nach Anhang 13 — Untersuchung von Unfällen/Störungen im Luftverkehr — unterliegen.
 e)
 Die ICAO und die EASA holen die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des betreffenden Staates zum Zugriff auf andere Daten ein, die im ECCAIRS-2-System gespeichert sein mögen und nicht in den Anwendungsbereich von Buchstabe d fallen.
 f)
 Die ICAO und die EASA werden bei der Verbesserung der Datenqualität zusammenarbeiten, indem Lösungen zur Unterstützung des zentralen Klassifizierungsdienstes und automatisierter Qualitätskontrollverfahren für alle Nutzer erforscht werden.
 3. MANAGEMENT
 3.1.
 Die ICAO und die EASA benennen jeweils Kontaktstellen, denen die Aufgabe als Koordinatoren gemeinsamer Tätigkeiten zukommt. Die Koordinatoren können andere Mitarbeiter benennen, die sie vertreten oder an Sitzungen teilnehmen.
 3.2.
 Der Schriftverkehr zu allen praktischen Fragen im Zusammenhang mit dieser Arbeitsvereinbarung wird zwischen den Koordinatoren geführt.
 3.3.
 Die Vertragsparteien halten erforderlichenfalls Sitzungen ab, um die Fortschritte bei den Kooperationsmaßnahmen im Einklang mit dieser Arbeitsvereinbarung zu überprüfen.
 4. FINANZIERUNG
 4.1.
 Sofern die Vertragsparteien nicht ausdrücklich in gesonderten Vereinbarungen etwas anderes vereinbaren, trägt jede Vertragspartei die Kosten der Ausgaben, die ihr im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Arbeitsvereinbarung entstehen.
 4.2.
 Alle Tätigkeiten, die im Rahmen dieser Arbeitsvereinbarung durchgeführt werden, stehen unter dem Vorbehalt angemessener Finanzmittel, Personalressourcen und anderer Ressourcen und unterliegen den geltenden Gesetzen und


text:
sonstigen Vorschriften, Strategien und Programmen jeder Vertragspartei.
 5. GEISTIGES EIGENTUM
 5.1.
 Die ADREP-Taxonomie ist und bleibt geistiges Eigentum der ICAO.
 5.2.
 Das ECCAIRS-2-System und die damit verbundenen Softwareinstrumente sind und bleiben geistiges Eigentum der EU.
 5.3.
 Die Vertragsparteien sind nicht für die Qualität oder die Quantität der erhobenen Daten verantwortlich.
 5.4.
 Jede Vertragspartei erkennt die Inhaberschaft und alle Rechte an ihren Urheberrechten, Marken, Namen, Logos und sonstigen Rechten an geistigem Eigentum an. Die Nutzung des geistigen Eigentums durch die jeweils andere Vertragspartei unterliegt der vorherigen schriftlichen Zustimmung der betreffenden Vertragspartei. Wird eine solche Genehmigung erteilt, so erfolgt die Nutzung nicht ausschließlich, und die Vertragspartei, die das geistige Eigentum der anderen Vertragspartei nutzt, hält sich nach Treu und Glauben an die schriftlichen Anweisungen der anderen Vertragspartei sowie deren Leitlinien und Spezifikationen.
 6. ÄNDERUNGEN UND BEENDIGUNG
 6.1.
 Diese Arbeitsvereinbarung kann durch Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses EU/ICAO geändert werden.
 6.2.
 Diese Arbeitsvereinbarung kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs (6) Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden.
 (1) https://www.easa.europa.eu/