text: einer der folgenden Tarifstellen zugeordnet : 04.04 C 3 , 04.04 G 1 a ) 2 , 04.04 G 1 b ) 5 , 04.04 G 2 . ( 3 ) Zu dieser Tarifstelle gehören nur Erzeugnisse , die derart hergestellt werden , daß die Proteine des Käseserums durch Wärmeeinwirkung mit Hilfe eines Säuerungsmittels gefällt werden , damit eine weiche Masse entsteht . 2 . Bei der Einfuhr der Käsesorten folgender Tarifstellen nach Spanien i ) 04.04 A 1 04.04 D 1 04.04 D 2 04.04 G 1 b ) 1 , die die in Anmerkung 1 von Punkt 1 dieses Anhangs genannten Bedingungen erfuellen , ii ) 04.04 B , 04.04 C 1 und C 2 04.04 F , 04.04 G 1 a ) 1 04.04 G 1 b ) 2 und b ) 4 04.04 G 1 c ) 1 , die die in Anmerkung 2 von Punkt 1 dieses Anhangs genannten Bedingungen erfuellen , iii ) 04.04 E , die die in Anmerkung 3 von Punkt 1 dieses Anhangs genannten Bedingungen erfuellt , werden folgende Abgaben erhoben : a ) die in Spalte 4 angegebenen Zölle , b ) die Steuer zum Ausgleich inländischer Abgaben und die sonstigen Abgaben und Gebühren , c ) die in Spalte 3 angegebenen festen Ausgleichszölle . 3 . Bei der Einfuhr der Käsesorten der Tarifstellen 04.04 A 2 , 04.04 C 3 , 04.04 D 3 , 04.04 G 1 a ) 2 , 04.04 G 1 b ) 5 , 04.04 G 1 c ) 2 und 04.04 G 2 nach Spanien werden folgende Abgaben erhoben : a ) die in Spalte 4 angegebenen Zölle , b ) die Steuer zum Ausgleich inländischer Abgaben und die sonstigen Abgaben und Gebühren , c ) ein variabler Ausgleichszoll , der sich aus der Berechnung der Differenz zwischen folgenden Beträgen ergibt : i ) dem in Spalte 5 angegebenen Schwellenpreis und ii ) dem im internationalen Handel festgestellten Preis für das günstigste Angebot , dem die in Buchstaben a ) und b ) genannten Zölle sowie die Steuer zum Ausgleich inländischer Abgaben und die sonstigen Abgaben und Gebühren zugeschlagen worden sind . Für die Feststellung der im internationalen Handel geltenden Preise können " Leiterzeugnisse " festgelegt werden . 4 . Bei der Einfuhr nach Spanien von Cheddar der Tarifstelle 04.04 G 1 b ) 1 , der zum Schmelzen bestimmt ist , beträgt der Schwellenpreis 9 800 pts/100 kg Eigengewicht . ANHANG 2 Regelung für die Einfuhr von Käse der Tarifstelle 04.04 G 1 b ) 3 nach Spanien 1 . Dieser Anhang gilt für folgende Käsesorten : 04.04 Käse und Quark : G . andere : 1 . mit einem Fettgehalt von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von : b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen : 3 . Butterkäse , Cantal , Edamer , Fontal , Fontina , Gouda , Italico , Kernhem , Mimolette , Saint-Nectaire , Saint-Paulin und Tilsiter . 2


text: . Spanien eröffnet ein jährliches globales Einfuhrkontingent von 2 000 Tonnen . Dieses Kontingent wird vierteljährlich auf Grund der Einfuhren Spaniens in den Jahren 1963/1964/1965 unter die Lieferländer aufgeteilt , wobei die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als Ganzes zählt . 3 . Bei der Einfuhr der obengenannten Käsesorten erhebt Spanien folgende Zölle und Abgaben : a ) Wertzölle in Höhe von 45 % , b ) Steuer zum Ausgleich inländischer Abgaben und sonstige Abgaben und Gebühren .

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 28.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 130/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 31/2009
 vom 17. März 2009
 zur Änderung von Anhang XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2008 vom 7. November 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2008/294/EG der Kommission vom 7. April 2008 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) in der Europäischen Gemeinschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5czb (Entscheidung 2007/344/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „5czc.
 32008 D 0294: Entscheidung 2008/294/EG der Kommission vom 7. April 2008 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 98 vom 10.4.2008, S. 19).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2008/294/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 18. März 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 105.
 (2) ABl. L 98 vom 10.4.2008, S. 19.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21987D1123(01)
 EMPFEHLUNG Nr. 1/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG- ÖSTERREICH "GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN" vom 14. August 1987 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 332 vom 23/11/1987 S. 0004
 ANLAGEEMPFEHLUNG Nr. 1/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH "GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN" vom 14. August 1987 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Werden mehrere Warensendungen von einer Person zusammengestellt, um sie gemeinsam auf einem einzigen Beförderungsmittel an einen Empfänger befördern zu lassen, der es übernimmt, diese Sendungen an die einzelnen Empfänger weiterzuleiten, ist es aus Gründen der Rationalisierung und Vereinfachung der Verwaltungsarbeit erforderlich, daß diese Sendungen auf einer gemeinsamen Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren aufgeführt werden. Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der Fassung der Anlagen I und II zum Abkommen sind geändert worden, um die gegenwärtig für die Zwecke des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verwendeten Papiere durch das im Rahmen der Vereinfachung der Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr eingeführte Einheitspapier zu ersetzen. Die Gemeinschaftsbestimmungen über die Einführung des Einheitspapiers, die auch Bestimmungen über dessen Verwendung einschließen, gelten im Warenverkehr zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich nicht. Die Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens im genannten Warenverkehr macht jedoch die Verwendung des mit den genannten Bestimmungen eingeführten Papiers erforderlich. Die Vordrucke für die Ausstellung dieser Papiere sowie die Einzelheiten ihrer Ausstellung sind daher in das Abkommen aufzunehmen und müssen dieselbe Rechtsgeltung haben -EMPFIEHLT DEN VERTRAGSPARTEIENDES ABKOMMENS: a) das Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 1988 entsprechend dem Anhang zu dieser Empfehlung zu ändern; b) einander die Annahme dieser Empfehlung mittels eines Briefwechsels mitzuteilen. Geschehen zu Brüssel am 14. August 1987. Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeE. R. VILAR ANHANG Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren A. Artikel 3 des Abkommens wird wie folgt geändert: 1. Die Ziffer (1) wird dem derzeitigen Wortlaut vorangestellt, der somit Absatz 1 wird. 2. Folgender Absatz wird angefügt: "(2) Werden mehrere Warensendungen zusammengestellt und auf ein einziges Beförderungsmittel im Sinne des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) verladen und werden diese Sendungen von einem Hauptverpflichteten als Sammelsendung im Rahmen eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens zur gemeinsamen Beförderung von einer Abgangszollstelle zu einer Bestimmungszollstelle versandt und an ein und denselben Empfänger ausgeliefert, so müssen diese Sendungen, von ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen abgesehen, auf einer Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren aufgeführt werden, der entsprechende Ladelisten beigefügt sind."B. Das in der Anlage enthaltene Zusatzprotokoll ist Bestandteil des Abkommens. Anlage ZUSATZPROTOKOLL zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren Vordrucke T 1 und T 2Artikel 1Zur Durchführung der Artikel 12 und 39 der Verordnung über


text: das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) sind die Anmeldung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren T 1 sowie die Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren - nachstehend im Sinne des Abkommens als "Versandanmeldung T 2" bezeichnet - auf Vordrucken nach dem Muster in den Anhängen I bis IV zu diesem Zusatzprotokoll auszustellen. Für das gemeinschaftliche Versandverfahren sind nur die Exemplare Nrn. 1, 4, 5 und 7 zu verwenden. Versandanmeldungen T 1 und T 2Artikel 2(1) Sollen die Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 eines Vordrucks nach dem Muster in den Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll die Kurzbezeichnung "T 1" ein. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 eines oder mehrerer Vordrucke nach dem Muster in den Anhängen III und IV zu diesem Zusatzprotokoll die Kurzbezeichnung "T 1 bis" ein. Werden zur Ausstellung der Versandanmeldungen Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt und werden in dem Fall Ergänzungsvordrucke nach dem Muster in den Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll verwendet, so ist in deren rechtem Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung "T 1 bis" einzutragen. Sollen die Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 eines Vordrucks nach dem Muster in den Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll die Kurzbezeichnung "T 2" ein. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 eines oder mehrerer Vordrucke nach dem Muster in den Anhängen III und IV zu diesem Zusatzprotokoll die Kurzbezeichnung "T 2 bis" ein. Werden zur Ausstellung der Versandanmeldungen Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt und werden in dem Fall Ergänzungsvordrucke nach dem Muster in den Anhängen I und IIzu diesem Zusatzprotokoll verwendet, so ist in deren rechtem Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung "T 2 bis" einzutragen. (2) Bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) enthalten, können Ergänzungsvordrucke nach dem Muster in den Anhängen III und IV oder gegebenenfalls in den Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll, die die Kurzbezeichnung "T 1 bis" bzw. die Kurzbezeichnung "T 2 bis" tragen, einem Vordruck nach dem Muster in den Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll beigefügt werden. In diesem Fall ist auf dem letztgenannten Vordruck im rechten Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung "T" einzutragen; der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung "T" ist durchzustreichen; ausserdem sind die Felder 32 "Positions Nr.", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und 44 "Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" durchzustreichen. Die laufenden Nummern der Ergänzungsvordrucke mit der Kurzbezeichnung "T 1 bis" und der Ergänzungsvordrucke mit der Kurzbezeichnung "T 2 bis" sind im Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" des Vordrucks nach dem Muster in den Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll zu vermerken. (3) Ist keine der in Absatz 1 vorgesehenen Kurzbezeichnungen in das rechte Unterfeld des Feldes 1 des verwendeten Vordrucks eingetragen worden oder ist bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2


text: und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) enthalten, vorstehender Absatz 2 oder Artikel 6 Absatz 2 nicht beachtet worden, so gelten die mit derartigen Papieren beförderten Waren als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert. Vordruck COM T 2 LArtikel 3Zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 2 Unterabsatz 1, des Artikels 7 Absatz 3, des Artikels 9 und des Artikels 49 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) ist das Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren - nachstehend "Versandpapier COM T 2 L" genannt - auf einem dem Exemplar Nr. 4 des Musters im Anhang I zu diesem Zusatzprotokoll oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Musters im Anhang II zu diesem Zusatzprotokoll entsprechenden Vordruck auszustellen. Dieser Vordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen III und IV zu diesem Zusatzprotokoll ergänzt. Werden zur Ausstellung der Versandanmeldungen Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt und werden in dem Fall keine Ergänzungsvordrucke nach dem Muster in den Anhängen III und IV zu diesem Zusatzprotokoll verwendet, so wird das Versandpapier COM T 2 L durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Musters im Anhang I bzw. im Anhang II zu diesem Zusatzprotokoll ergänzt. Der Beteiligte hat im rechten Unterfeld des Feldes 1 des dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll entsprechenden Vordrucks die Kurzbezeichnung "T 2 L" einzutragen. Werden Ergänzungsvordrucke verwendet, so trägt der Beteiligte im rechten Unterfeld des Feldes 1 des dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen I und III bzw. II und IV zu diesem Zusatzprotokoll entsprechenden Vordrucks die Kurzbezeichnung "T 2 L bis" ein. Dieses Papier, das im Sinne dieses Zusatzprotokolls als "Versandpapier COM T 2 L" bezeichnet wird, wird entsprechend den Vorschriften des Titels V der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) ausgestellt und verwendet. Ausstellung der Versandanmeldungen T 1 und T 2Artikel 4Die Anmeldungen im Sinne des Artikels 1 sind nach Maßgabe der Artikel 8 und 9 dieses Protokolls auszustellen. Die Versandanmeldungen sind gemäß den Bestimmungen der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) zu verwenden. LadelistenArtikel 5Bei Sendungen, die mehrere Warenarten enthalten, können die Beteiligten zur Erfuellung der Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens Ladelisten gemäß Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 5 Absätze 1 bis 5 und Artikel 6 bis 9 der Verordnung zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) verwenden. Artikel 6(1) Eine Anmeldung, die auf einem Vordruck nach dem Muster in den Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll mit der Kurzbezeichnung "T 1" oder der Kurzbezeichnung"T 2" im rechten Unterfeld des Feldes 1 abgegeben wurde, dem eine oder mehrere Ladelisten beigefügt sind, die die Voraussetzungen der Artikel 6 bis 9 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) erfuellen, gilt als Anmeldung zum


text: externen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Sinne des Artikels 12 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) oder als Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Sinne des Artikels 39 der genannten Verordnung. (2) Bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) enthalten, sind getrennte Ladelisten zu verwenden; diese können einem einzelnen Vordruck nach dem Muster in den Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll beigefügt werden. In diesem Fall ist auf letzterem Vordruck im rechten Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung "T" einzutragen; der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung "T" ist durchzustreichen; ausserdem sind die Felder 15 "Versendungs-/Ausfuhrland", 32 "Positions Nr.", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und gegebenenfalls 44 "Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" durchzustreichen. Im Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" des verwendeten Vordrucks sind die laufenden Nummern der jeweiligen Ladelisten zu vermerken, die sich auf die beiden Warenarten beziehen. Druck und Ausfuellen der VordruckeArtikel 7(1) Die in den Artikeln 1 und 3 bezeichneten Vordrucke sind auf selbstkopierendem Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 Gramm zu drucken. Dieses Papier muß so beschaffen sein, daß die Angaben auf der Vorderseite nicht die Lesbarkeit der Angaben auf der Rückseite beeinträchtigen, und darf bei normalem Gebrauch weder einreissen noch knittern. Für alle Exemplare ist weisses Papier zu verwenden. Die Felder 1 (ausgenommen zweites Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (hinsichtlich des ersten Unterfeldes links), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52 und 53 der Exemplare für das gemeinschaftliche Versandverfahren (Nrn. 1, 4, 5 und 7) haben jedoch einen grünen Grund. Dies gilt auch für die Felder 55 und 56 auf den Exemplaren Nrn. 4 und 5. (2) Die in den Artikeln 1 und 3 dieses Protokolls bezeichneten Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von 5 bis +8 mm zugelassen sind. (3) Es kann verlangt werden, daß diese Vordrucke den Namen und die Anschrift oder ein Kennzeichen der Druckerei enthalten. Artikel 8(1) Die Exemplare, auf denen die Angaben der in den Anhängen I und III zu diesem Zusatzprotokoll genannten Vordrucke in Durchschrift erscheinen müssen, sind in Anhang V zu diesem Zusatzprotokoll aufgeführt. (2) Die Exemplare, auf denen die Angaben der in den Anhängen II und IV zu diesem Zusatzprotokoll genannten Vordrucke in Durchschrift erscheinen müssen, sind in Anhang VI zu diesem Zusatzprotokoll aufgeführt. Artikel 9(1) Die in Artikel 1 bezeichneten Vordrucke sind nach Maßgabe des Merkblatts in Anhang VII zu diesem Zusatzprotokoll auszufuellen. (2) Die in Artikel 3 bezeichneten Vordrucke sind nach Maßgabe des Merkblatts in Anhang VIII zu diesem Zusatzprotokoll auszufuellen. (3) Sind einige der Angaben in diesen Vordrucken in Codeform verlangt, so sind die Codes nach den Angaben in Anhang IX zu diesem Zusatzprotokoll einzutragen. ANHANG I ANHANG II ANHANG III ANHANG IV ANHANG V ANGABE DER EXEMPLARE DER VORDRUCKE GEMÄSS DEN ANHÄNGEN I UND III, AUF DENEN DIE EINTRAGUNGEN SELBST DURCHSCHREIBEND ERSCHEINEN MÜSSEN (Exemplar 1


text: eingeschlossen)>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG VI ANGABE DER EXEMPLARE DER VORDRUCKE GEMÄSS DEN ANHÄNGEN II UND IV, AUF DENEN DIE EINTRAGUNGEN SELBST DURCHSCHREIBEND ERSCHEINEN MÜSSEN (Exemplar 1 eingeschlossen)>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG VII MERKBLATT ZU DEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DER VERSANDANMELDUNGEN T 1 UND T 2 ZU VERWENDENDEN VORDRUCKEN TITEL IAllgemeinesA. Gestaltung der VordruckeDie in den Anhängen I bis IV dieses Protokolls bezeichneten Vordrucke sind für Warenbeförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren zwischen der Gemeinschaft und Österreich zu verwenden (ausgenommen im Falle von Vereinfachungen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für bestimmte Verkehrszweige). Bei den in den Anhängen I und III bezeichneten Vordrucken sind nur die Exemplare Nrn. 1, 4, 5 und 7 zu verwenden: - Exemplar Nr. 1, das von den Behörden des Versendungsmitgliedstaats aufbewahrt wird (Förmlichkeiten der Versendung und des gemeinschaftlichen Versandverfahrens); - Exemplar Nr. 4, das von der Bestimmungszollstelle aufbewahrt wird (Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren); - Exemplar Nr. 5, das als Rückschein für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendet wird; - Exemplar Nr. 7, das für die Statistik des Bestimmungsmitgliedstaats bestimmt ist (Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und im Bestimmungsmitgliedstaat). Die in den Anhängen II und IV bezeichneten Vordrucke können gleichfalls verwendet werden, namentlich in Fällen, in denen die Anmeldungen in einem Datenverarbeitungssystem erstellt werden. In diesem Fall sind zwei Vordrucksätze zu verwenden, die jeweils mindestens die Exemplare Nrn. 1/6, 2/7 und 4/5 aufweisen; der erste Satz entspricht bezueglich der verlangten Angaben den vorgenannten Exemplaren Nrn. 1 und 4 und der zweite Satz den Exemplaren Nrn. 5 und 7. In derartigen Fällen ist auf jedem verwendeten Vordrucksatz die Numerierung der betreffenden Exemplare dadurch kenntlich zu machen, daß die Numerierung im Rand bei den nichtverwendeten Exemplaren durchgestrichen wird. Jeder dieser Vordrucksätze ist so gestaltet, daß die in den verschiedenen Exemplaren benötigten Angaben aufgrund der chemischen Beschichtung des Papiers in Durchschrift erscheinen. Es gibt Fälle, in denen am Bestimmungsort der Gemeinschaftscharakter der betreffenden Waren nachzuweisen ist, ohne daß das gemeinschaftliche Versandverfahren in Anspruch genommen wurde. In diesen Fällen sind Vordrucke zu verwenden, die dem Exemplar Nr. 4 des Musters in Anhang I zu diesem Protokoll oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Musters in Anhang II zu diesem Protokoll entsprechen. Diese Vordrucke werden gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen III und IV oder I und II zu diesem Protokoll ergänzt, sofern zur Erstellung der Versandanmeldungen Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt und in dem Fall keine Ergänzungsvordrucke nach dem Muster in den Anhängen III und IV zu diesem Protokoll verwendet werden. Die Beteiligten können auch Vordrucksätze nach ihrer Wahl drucken lassen, sofern der Vordruck dem amtlichen Muster entspricht. B. Verlangte AngabenDie Vordrucke enthalten sämtliche Angaben, die von den verschiedenen Mitgliedstaaten verlangt werden können. Einige Felder müssen immer ausgefuellt werden, während andere nur dann auszufuellen sind, wenn der Mitgliedstaat, in dem die Förmlichkeiten erfuellt werden, dies verlangt. Zu diesem Zweck ist der Teil dieses Merkblatts betreffend die Verwendung der einzelnen Felder besonders zu beachten. In jedem Fall sieht die Maximalliste der Felder,


text: die auszufuellen sind, wie folgt aus: - Felder 1 (ausgenommen zweites Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (1. Unterfeld), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 (Felder mit grünem Grund). C. Art der Verwendung des VordrucksDie Vordrucke sind mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen oder eines ähnlichen Verfahrens auszufuellen. Sie können auch leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ausgefuellt werden. Um das Ausfuellen mit der Schreibmaschine zu erleichtern, ist der Vordruck derart einzuspannen, daß der erste Buchstabe der im Feld 2 einzutragenden Angaben im Positionskästchen in der linken oberen Ecke erscheint. Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Angaben gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden. Diese Behörden können gegebenenfalls verlangen, daß eine neue Anmeldung abgegeben wird. Ausserdem können die Vordrucke mit Hilfe eines Reproduktionsverfahrens anstelle eines der vorgenannten Verfahren ausgefuellt werden. Sie können auch mittels eines Reproduktionsverfahrens hergestellt und gleichzeitig ausgefuellt werden; dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, daß die Bestimmungen über die Vordruckmuster, über das Vordruckpapier und -format, über die zu verwendende Sprache, über die Leserlichkeit, über das Verbot von Rasuren und Übermalungen sowie über Änderungen eingehalten werden. Nur die mit einer Nummer versehenen Felder sind gegebenenfalls auszufuellen. Die übrigen mit einem Großbuchstaben versehenen Felder sind ausschließlich amtlichen Eintragungen vorbehalten. Das Exemplar, das bei der Abgangszollstelle verbleiben soll, ist vom Hauptverpflichteten handschriftlich zu unterzeichnen. Der Hauptverpflichtete oder gegebenenfalls sein bevollmächtigter Vertreter übernimmt mit seiner Unterschrift gemäß der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I zum Abkommen) die Haftung für alle in Abschnitt B beschriebenen Angaben im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Versandverfahren. TITEL IIBemerkungen zu den einzelnen FeldernI. Förmlichkeiten im Versendungsmitgliedstaat1. Anmeldung: In dieses Feld sind hintereinander folgende Angaben einzutragen: 1) Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren in einen anderen Mitgliedstaat versendet oder wiederversendet werden: COM / Entfällt / T 22) Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Österreich ausgeführt werden: Entfällt / Entfällt / T 23) Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren versendet oder ausgeführt werden: Entfällt / Entfällt / T 14) Aus Gemeinschaftswaren und Nichtgemeinschaftswaren bestehende Sendungen, bei denen für jede Warenart gesonderte Ergänzungsvordrucke oder Ladelisten verwendet werden: Entfällt / Entfällt / T5) Versendung oder Wiederversendung von Waren ohne Inanspruchnahme des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens, jedoch unter Verwendung eines Papiers zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters dieser Waren: COM / Entfällt : T 2 LAnmerkung: Während der Übergangszeit nach dem Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind die Kurzbezeichnungen T 2 und T 2 L gegebenenfalls durch folgende Zusätze zu ergänzen: ES für Waren, die den Status spanischer Waren haben; PT für Waren, die den Status portugiesischer Waren haben. 2. Versender/Ausführer: Hier sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift anzugeben. Bezueglich der Kenn-nummer kann das Merkblatt von den Mitgliedstaaten ergänzt werden (die Kennummer ist eine von den zuständigen Behörden für


text: steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer). Bei Sammelsendungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Angabe "Verschiedene" in dieses Feld einzutragen und daß ein Verzeichnis der Versender der Anmeldung beizufügen ist. Im Falle des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, ob sie diese Angabe verlangen. 3. Vordrucke: Anzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung mit der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucksätze (Vordruck für das gemeinschaftliche Versandverfahren und Ergänzungsvordrucke zusammen) (Beispiel: Werden ein Vordruck für das gemeinschaftliche Versandverfahren und zwei Ergänzungsvordrucke vorgelegt, so ist der Vordruck für das gemeinschaftliche Versandverfahren mit 1/3, der erste Ergänzungsvordruck mit 2/3 und der zweite Ergänzungsvordruck mit 3/3 zu bezeichnen). Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition (d. h., nur ein einziges Feld "Warenbezeichnung" ist auszufuellen), wird in Feld 5 lediglich die Ziffer 1, in Feld 3 aber nichts angegeben. Werden anstelle eines Vordrucksatzes mit 8 Exemplaren zwei Vordrucksätze mit je 4 Exemplaren verwendet, so gelten die beiden als ein Vordrucksatz. 4. Ladelisten: Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten bzw. der von der zuständigen Behörde zugelassenen handelsüblichen Listen, in denen die Waren beschrieben sind (in Ziffern). Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten im Falle der Versendungsförmlichkeiten freigestellt. 5. Positionen: Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen verwendeten Vordrucken (Vordrucke für das gemeinschaftliche Versandverfahren und Ergänzungsvordrucke) (oder Ladelisten oder handelsübliche Listen) angemeldeten Warenpositionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder "Warenbezeichnung", die ausgefuellt sein müssen. 6. Packstücke insgesamt: Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. Anzugeben ist die Gesamtzahl der Packstücke, aus denen die betreffende Sendung besteht. 8. Empfänger: Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift der Person oder Personen, der (denen) die Waren auszuliefern sind. Die Angabe der Kennummer ist in diesem Stadium freigestellt. 15. Versendungs-/Ausfuhrland (die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten im Falle der Versendungsförmlichkeiten freigestellt, bei Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens hingegen obligatorisch): Anzugeben ist der Mitgliedstaat, aus dem die Waren versendet werden bzw. die Schweiz oder Österreich im Falle des Weiterversands aus diesen Ländern. 17. Bestimmungsland: Anzugeben ist der betreffende Mitgliedstaat. 18. Kennzeichen und Staatsangehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang: Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten im Falle der Versendungsförmlichkeiten freigestellt, bei Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens hingegen obligatorisch. Anzugeben sind Kennzeichen oder Name(n) des/der Beförderungsmittel(s) (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf das (die) die Waren bei ihrer Gestellung bei der Zollstelle, bei der die Versendungs- oder Versandförmlichkeiten erfuellt werden, unmittelbar verladen sind, sowie die Staatszugehörigkeit dieses Beförderungsmittels (oder - bei mehreren Beförderungsmitteln die Staatszugehörigkeit des ziehenden bzw. schiebenden Beförderungsmittels) nach den hierfür vorgesehenen Codes (Beispiel: Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger und die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben). Bei Beförderungen im Postverkehr oder durch festinstallierte Transporteinrichtungen entfällt die Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit. Bei Beförderung im Eisenbahnverkehr entfällt die Angabe der Staatszugehörigkeit. In den anderen Fällen ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, die Angabe der Staatszugehörigkeit zu verlangen. 19. Container (Ctr): Einzutragen sind unter Benutzung des hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscodes und nach Kenntnis im Zeitpunkt


text: der Erfuellung der Versendungs- oder Versandförmlichkeiten die Angaben, die vermutlich den Gegebenheiten beim Überschreiten der Grenze des Versendungsmitgliedstaats entsprechen. Hinsichtlich des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist die Verwendung dieses Feldes den Mitgliedstaaten freigestellt. 21. Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des grenzueberschreitenden aktiven Beförderungsmittels: Hinsichtlich der Angabe des Kennzeichens ist die Verwendung des Feldes den Mitgliedstaaten freigestellt. Die Angabe der Staatszugehörigkeit ist obligatorisch. Jedoch entfallen bei Beförderungen im Postverkehr, im Eisenbahnverkehr oder durch festinstallierte Transporteinrichtungen die Angaben des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit. Anzugeben sind unter Benutzung des hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscodes die Art (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug), sodann das Kennzeichen, zum Beispiel durch Angabe der Zulassungsnummer oder des Namens des mutmaßlichen aktiven Beförderungsmittels, das beim Überschreiten der Grenze des Versendungsmitgliedstaats benutzt wird, und die Staatszugehörigkeit dieses aktiven Beförderungsmittels, wenn sie bei Erfuellung der Versendungs- oder Versandförmlichkeiten bekannt ist. Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, ist aktives Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt (Beispiel: Im Falle "Lastkraftwagen auf Seeschiff" ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel; im Falle "Zugmaschine mit Auflieger" ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel. 25. Verkehrszweig an der Grenze: Hier ist unter Benutzung des hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscodes die Art des mutmaßlichen aktiven Beförderungsmittels anzugeben, mit dem die Waren das Gebiet des Versendungsmitgliedstaats verlassen. Hinsichtlich des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist die Verwendung dieses Feldes den Mitgliedstaaten freigestellt. 27. Ladeort: Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren nach Kenntnis im Zeitpunkt der Erfuellung der Versendungs- oder Versandförmlichkeiten auf das beim Überschreiten der Grenze des Versendungsmitgliedstaats benutzte aktive Beförderungsmittel verladen werden, gegebenenfalls durch einen Code, soweit dies vorgesehen ist. 31. Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern - Container-Nr. - Anzahl und Art: Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - im besonderen Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände bzw. die Angabe "lose" sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben. Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu verstehen, die so genau sein muß, daß die Identifizierung und die Eingliederung der Ware möglich ist. Dieses Feld muß ferner die für etwaige spezifische Regelungen (Abgaben usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so ist ausserdem die Nummer der Container in diesem Feld anzugeben. 32. Positions Nr.: Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordrucken für das gemeinschaftliche Versandverfahren und Ergänzungsvordrucken angemeldeten Positionen - vgl. Bemerkung zu Feld Nr. 5. Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition, können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß hier nichts anzugeben ist, da die Ziffer 1 in Feld Nr. 5 angegeben sein muß. 33. Warennummer: Anzugeben ist die statistische Kennzifferder betreffenden Warenposition, sofern diese Angabe im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist. Bei in Österreich oder in der Schweiz ausgestellten Versandscheinen muß dieses Feld nur dann ausgefuellt werden, wenn sich die statistische Kennziffer aus den in einem Mitgliedstaat ausgestellten Vorpapieren ergibt. 35. Rohmasse: Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten im Falle der Versendungsförmlichkeiten freigestellt, bei Inanspruchnahme des


text: gemeinschaftlichen Versandverfahrens hingegen obligatorisch. Anzugeben ist die Rohmasse der in dem entsprechenden Feld 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit Ausnahme von Beförderungsmaterial und insbesondere Behältern. 38. Eigenmasse: Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen. Diese Angabe ist nur erforderlich, wenn sie im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist. Bei in Österreich oder in der Schweiz ausgestellten Versandscheinen muß dieses Feld nur dann ausgefuellt werden, wenn sich die Eigenmasse aus den in einem Mitgliedstaat ausgestellten Vorpapieren ergibt. 40. Summarische Anmeldung/Vorpapier: Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Hinweis auf die Papiere für das der Versendung in einem anderen Mitgliedstaat vorangegangene Verwaltungsverfahren). 44. Besondere Vermerke Vorgelegte Unterlagen Bescheinigungen und Genehmigungen: Einzutragen sind die erforderlichen Angaben sowie die Bezugsangaben aller mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen einschließlich etwaiger Kontrollexemplare T 5. Im Teilfeld "Code besondere Vermerke" (B.V.) ist gegebenenfalls der (noch festzulegende) Code für die besonderen Vermerke einzutragen, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verlangt werden können. (Dieses Teilfeld ist erst auszufuellen, sobald für die Erledigung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ein Datenverarbeitungssystem eingerichtet worden ist.)50. Hauptverpflichteter (bevollmächtigter Vertreter; Ort und Datum; Unterschrift): Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma sowie vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten und die diesem von den zuständigen Behörden gegebenenfalls zugeteilte Kennummer. Gegebenenfalls sind Name und Vorname bzw. Firma des bevollmächtigten Vertreters anzugeben, der für den Hauptverpflichteten unterzeichnet. Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz von Datenverarbeitungssystemen muß das bei der Abgangszollstelle verbleibende Exemplar vom Beteiligten handschriftlich unterzeichnet werden. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift seinen Namen und Vornamen sowie seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben. 51. Vorgesehene Grenzuebergangsstellen (und Land): Anzugeben ist die Eingangszollstelle jedes Landes (Mitgliedstaat, Österreich oder Schweiz), dessen Gebiet berührt werden soll, oder, wenn bei der Beförderung ein anderes Gebiet als die Gemeinschaft, Österreich und die Schweiz berührt wird, die Ausgangszollstelle, über die die Gemeinschaft, Österreich oder die Schweiz verlassen wird. Zu diesem Zweck ist der Gemeinschaftscode (noch festzulegen) zuverwenden. Es wird daran erinnert, daß die Grenzuebergangsstellen in der Liste der für gemeinschaftliche Versandverfahren zuständigenZollstellen aufgeführt sind. Anschließend ist der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende Land nach dem hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode anzugeben. 52. Sicherheit: Anzugeben ist die Form der Sicherheitsleistung für das betreffende Verfahren nach dem hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode, gegebenenfalls gefolgt von der Nummer der Bürgschaftsbescheinigung oder des Sicherheitstitels und der Angabe der Zollstelle der Bürgschaftsleistung. Ist eine Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft nicht für alle Mitgliedstaaten sowie für Österreich und die Schweiz gültig oder nimmt der Hauptverpflichtete gewisse Staaten von der Gültigkeit der Gesamtbürgschaft aus, so sind in dem Teil "nicht gültig für . . ." der (die) betreffende(n) Mitgliedstaat(en) oder das (die) betreffende(n) Land (Länder) nach dem hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode anzugeben. 53. Bestimmungszollstelle (und Land): Anzugeben ist die Zollstelle, bei der die Waren zur Beendigung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu gestellen sind. Es wird daran erinnert, daß die


text: Bestimmungszollstellen in der Liste der für gemeinschaftliche Versandverfahren zuständigen Zollstellen aufgeführt sind. Sodann sind nach dem hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode der Mitgliedstaat oder das betreffende Land anzugeben. II. Förmlichkeiten während der BeförderungEs kann vorkommen, daß zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Versendungs- und/oder Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle gewisse Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren des Einheitspapiers vorgenommen werden müssen. Diese Eintragungen betreffen die Beförderung und sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Beförderer vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren unmittelbar verladen wurden. Diese Eintragungen können handschriftlich vorgenommen werden, sofern sie leserlich sind. In diesem Fall sind die Vordrucke mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift auszufuellen. Diese Eintragungen, die nur auf den Exemplaren Nrn. 4 und 5 erscheinen, beziehen sich auf folgende Fälle: - Umladungen: Auszufuellen ist das Feld 55: Feld 55 Umladungen: Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Beförderer auszufuellen, wenn die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von einem Beförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einen anderen umgeladen werden. Es wird darauf hingewiesen, daß sich der Beförderer im Falle der Umladung mit den zuständigen Behörden ins Benehmen setzenmuß: insbesondere wenn die Anlegung neuer Verschlüsse erforderlich wird oder um das gemeinschaftliche Versandpapier mit Vermerken versehen zu lassen. Hat der Zolldienst eine Umladung ohne eine Überwachung genehmigt, muß der Beförderer das gemeinschaftliche Versandpapier mit einem entsprechenden Vermerk versehen und zum Zwecke des Sichtvermerks die folgende Zollstelle unterrichten, bei der die Waren zu gestellen sind. - Andere Ereignisse: Auszufuellen ist das Feld 56: Feld 56 - Andere Ereignisse während der Beförderung: Dieses Feld ist nach Maßgabe der Verpflichtungen im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens auszufuellen. Sind jedoch Waren auf einen Auflieger verladen und findet während des Transports nur eine Auswechslung der Zugmaschine statt (mithin ohne Behandlung oder Umladung der Waren), so sind in diesem Feld Kennzeichen und Staatszugehörigkeit der neuen Zugmaschine anzugeben. In derartigen Fällen ist ein Sichtvermerk der zuständigen Behörden nicht erforderlich. TITEL IIIBemerkungen zu den Ergänzungsvordrucken gemäßden Anhängen III und IVA. Die Ergänzungsvordrucke dürfen nur verwendet werden, wenn mehrere Warenpositionen anzumelden sind (vgl. Feld Nr. 5). Sie dürfen nur in Verbindung mit einem Vordruck gemäß Anhang I oder II vorgelegt werden. B. Die Bemerkungen unter Titel I und II gelten auch für die Ergänzungsvordrucke. Jedoch- muß der linke Teil des Feldes 1 die entsprechende Kurzbezeichnung, ergänzt durch den Buchstaben c, enthalten. Ausserdem ist es im Falle der Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens erforderlich, die Kurzbezeichnung T 1 bis oder T 2 bis im rechten Teil dieses Feldes einzutragen; - ist die Verwendung des Feldes 2/8 den Mitgliedstaaten freigestellt; dieses Feld darf nur den Namen und Vornamen und gegebenenfalls die Kennummer der betreffenden Person enthalten. C. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken sind die nicht verwendeten Felder "Warenbezeichnung" so durchzustreichen, daß jede spätere Benutzung ausgeschlossen ist. ANHANG VIII MERKBLATT ZU DEN VORDRUCKEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DES PAPIERS ZUM NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS VON WAREN, DIE NICHT IM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN (PAPIER COM T 2 L) ALLGEMEINESA.


text: Voraussetzungen für die Verwendung des Papiers1. Das Papier COM T 2 L darf nur dann zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der betreffenden Waren verwendet werden, wenn die Beförderung nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren erfolgt und die Waren unmittelbar aus einem Land (Mitgliedstaat, Österreich oder Schweiz) in ein anderes (Mitgliedstaat, Österreich oder Schweiz) befördert werden. 2. Als unmittelbar aus einem Land (Mitgliedstaat, Österreich oder Schweiz) in ein anderes (Mitgliedstaat, Österreich oder Schweiz) befördert gelten Waren, a) bei deren Beförderung nicht das Gebiet eines anderen Landes als der Mitgliedstaaten, Österreichs und der Schweiz berührt wird; b) bei deren Beförderung das Gebiet eines oder mehrerer anderer Länder als der Mitgliedstaaten, Österreichs und der Schweiz berührt wird, sofern die Durchfuhr durch diese Länder aufgrund eines einzigen, in einem Mitgliedstaat, in Österreich oder in der Schweiz ausgestellten Beförderungspapiers erfolgt. 3. Für Warentransporte mit Carnet TIR kann das Papier COM T 2 L nur verwendet werden, wenn- diese Transporte gleichzeitig für einen Mitgliedstaat, für Österreich oder für die Schweiz bestimmte Waren und für andere Länder bestimmte Waren enthalten; - wenn diese Transporte das Gebiet eines anderen Drittlandes als Schweiz oder Österreichs berühren. 4. Das Papier COM T 2 L kann für folgende Waren nicht verwendet werden:a) Waren, die zur Ausfuhr nach anderen Drittländern als Österreich oder der Schweiz bestimmt sind; b) Waren, für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erfuellt worden sind; c) Waren, die in Umschließungen enthalten sind, für die im Falle einer Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren ein Versandschein T 1 ausgestellt wurde. 5. Das Papier COM T 2 L ist der Zollstelle vorzulegen, bei der die Waren zur Überführung in ein anderes Zollverfahren als das, in dem sie sich bei ihrer Ankunft befanden, angemeldet werden, oder im Falle von Waren, die auf dem See- oder Luftweg oder durch Rohrleitungen befördert werden, der Zollstelle, bei der ihnen ein Zollverfahren zugewiesen wird. B. Voraussetzungen für die Verwendung der Vordrucke1. Das Papier COM T 2 L wird auf einem dem Exemplar Nr. 4 des Vordruckmusters im Anhang I zu diesem Zusatzprotokoll oderdem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters im Anhang II zu diesem Zusatzprotokoll entsprechenden Vordruck ausgestellt. Bei Sendungen, die mehrere Arten von Waren enthalten, können als Ergänzungspapier ein oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen III und IV zu diesem Zusatzprotokoll verwendet werden. Werden jedoch zur Ausstellung der Versandpapiere COM T 2 L Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt, so können als Ergänzungsvordrucke dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll entsprechende Vordrucke verwendet werden. Bei Sendungen, die mehrere Arten von Waren enthalten, können auch Ladelisten verwendet werden. 2. Der Anmelder hat nur die Felder auszufuellen, die im oberen Teil des Vordrucks unter "Wichtiger Hinweis" bezeichnet sind. 3. Die Vordrucke sind mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen oder ähnlichen Verfahrens auszufuellen. Sie können auch leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ausgefuellt werden. Sie


text: dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Angaben gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von der Abgangszollstelle oder der Zollstelle der Ausstellung abgezeichnet werden. Diese Behörden können gegebenenfalls verlangen, daß eine neue Anmeldung abgegeben wird. 4. Die Vordrucke sind in der von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bezeichneten Sprache auszufuellen. 5. Der nicht benötigte Raum der vom Anmelder auszufuellenden Felder ist so durchzustreichen, daß jede spätere Eintragung verhindert wird. C. Angaben zu den einzelnen FeldernIn jedem Fall sieht die Maximalliste der auszufuellenden Felder wie folgt aus: Felder 1 (ausgenommen zweites Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 14 , 31, 32, 33, 35, 38, 40, 44 und 54. 1. Anmeldung: Im linken Teil des Feldes 1 ist die Kurzbezeichnung "COM" und im rechten Teil die Kurzbezeichnung "T 2 L" einzutragen. Bei Verwendung von Ergänzungspapieren ist das Feld 1 des oder der zu diesem Zweck gewählten Vordrucke im linken Teil durch die Kurzbezeichnung "COM" und im rechten Teil durch die Kurzbezeichnung "T 2 L bis" zu ergänzen. 2. Versender/Ausführer: Hier sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift anzugeben. Bezueglich der Kennummer kann das Merkblatt von den Mitgliedstaatenergänzt werden (die Kennummer ist eine von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer). Bei Sammelsendungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Angabe "Verschiedene" in diesem Feld einzutragen und ein Verzeichnis der Versender der Anmeldung beizufügen ist. Im Falle des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, ob sie diese Angabe verlangen. 3. Vordrucke: Anzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung mit der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucke. Beispiele: Wird das Papier COM T 2 L auf einem einzigen Vordruck ausgestellt, so ist 1/1 anzugeben; wird ein Papier COM T 2 L mit einem Ergänzungspapier COM T 2 L bis vorgelegt, so ist das Papier COM T 2 L mit 1/2 und das Ergänzungspapier mit 2/2 zu bezeichnen; wird ein Papier COM T 2 L mit zwei Ergänzungspapieren COM T 2 L bis vorgelegt, so ist das Papier COM T 2 L mit 1/3, das erste Papier COM T 2 L bis mit 2/3 und das zweite Papier COM T 2 L bis mit 3/3 zu bezeichnen. 4. Ladelisten: Anzugeben ist die Anzahl der dem Papier COM T 2 L beigefügten Ladelisten. 5. Positionen: Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen verwendeten Vordrucken (COM T 2 L und Ergänzungsvordrucke oder Ladelisten) angemeldeten Warenpositionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder "Warenbezeichnung", die ausgefuellt sein müssen. 14. Anmelder/Vertreter: Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen. Sind Anmelder und Versender identisch, ist "Versender" anzugeben. Bezueglich der Kennummer kann das Merkblatt von den Mitgliedstaaten ergänzt werden (die Kennummer ist eine von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer). 31. Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und Art: Einzutragen sind Zeichen und


text: Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - im besonderen Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände bzw. die Angabe "lose" sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben. Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu verstehen, die so genau sein muß, daß die Identifizierung und die Eingliederung der Ware möglich ist. Dieses Feld muß ferner die für etwaige spezifische Regelungen (Abgaben usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so ist ausserdem die Nummer der Container in diesem Feld anzugeben. 32. Positions Nr.: Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenpositionen im Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordrucken COM T 2 L und auf Ergänzungsvordrucken oder Ladelisten angemeldeten Positionen (vgl. Bemerkung zu Feld Nr. 5). 33. Warennummer: Anzugeben ist die statistische Kennziffer der betreffenden Warenposition, sofern diese Angabe im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist. Bei in Österreich oder in der Schweiz ausgestellten Versandpapieren COM T 2 L muß dieses Feld nur ausgefuellt werden, wenn sich die statistische Kennziffer aus den in einem Mitgliedstaat ausgestellten Vorpapieren ergibt. 35. Rohmasse: Anzugeben ist die Rohmasse der in dem entsprechenden Feld 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen, mit Ausnahme von Beförderungsmaterial und insbesondere Behältern. 38. Eigenmasse: Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld Nr. 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen. Diese Angabe ist nur erforderlich, wenn sie im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist. Bei in Österreich oder in der Schweiz ausgestellten Versandpapieren COM T 2 L muß dieses Feld nur ausgefuellt werden, wenn sich die Eigenmasse aus den in einem Mitgliedstaat ausgestellten Vorpapieren ergibt. 40. Summarische Anmeldung/Vorpapier: Bei Warenbeförderungen mit Carnets TIR, im Schiffsverkehr aufgrund des Rheinmanifestes oder mit Carnets ATA sind je nach Fall der Vermerk "TIR", "Rheinmanifest" oder "ATA" sowie Nummer und Ausstellungsdatum des betreffenden Papiers einzutragen. 44. Besondere Vermerke; vorgelegte Unterlagen - Bescheinigungen und Genehmigungen: Einzutragen sind die Angaben, die aufgrund der gegebenenfalls im Versendungsmitgliedstaat geltenden besonderen Regelungen verlangt werden, sowie die Bezugsangaben aller mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen einschließlich etwaiger Kontrollexemplare T 5. 54. Ort und Datum; Unterschrift und Name des Anmelders/Vertreters: Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz von Datenverarbeitungssystemen, muß die Unterschrift des Beteiligten sowie sein Name und Vorname auf dem Versandpapier COM T 2 L erscheinen. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen und Vornamen auch seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben. ANHANG IX CODES, DIE IN DEN ZUR AUSSTELLUNG DER VERSANDANMELDUNGEN T 1 UND T 2 VERWENDETEN VORDRUCKEN ZU BENUTZEN SIND FELD 1: ANMELDUNGErstes UnterfeldFolgende Kurzbezeichnungen sind zu verwenden: COM: - Anmeldung für Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren zwischen zwei Mitgliedstaaten befördert werden; - Dokument zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren. EX: - Anmeldung zur Versendung von Nichtgemeinschaftswaren nach einem anderen Mitgliedstaat; - Anmeldung zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft. Zweites UnterfeldDieses Unterfeld ist nicht


text: auszufuellen, wenn der Vordruck nur für ein gemeinschaftliches Versandverfahren oder als Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren verwendet wird. Drittes UnterfeldDieses Unterfeld ist nur auszufuellen, wenn der Vordruck für ein gemeinschaftliches Versandverfahren oder als Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren verwendet wird. Folgende Kurzbezeichnungen sind zu verwenden: T 1: - Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden. T 2: - Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden. T: - Gemischte Sendungen aus T 1- und T 2-Waren, die - für jede Warenart getrennt - in den Ergänzungsvordrucken oder Ladelisten aufgeführt sind (der freie Raum hinter der Bezeichnung T ist durchzustreichen). T 2 L: - Dokument zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren. Während der Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten sind die Kurzbezeichnungen T 2 und T 2 L je nach Fall durch geeignete Zusätze zu ergänzen: ES: Für Waren, die den Status "spanischer" Waren haben; PT: Für Waren, die den Status "portugiesischer" Waren haben; FELD 19: CONTAINERFolgende Codes sind zu verwenden: 0: Nicht in Containern beförderte Waren. 1: In Containern beförderte Waren. FELD 25: VERKEHRSZWEIG AN DER GRENZEDie Codes sind in nachstehender Liste enthalten: Code Verkehrszweige, Post und andere BeförderungsartenA. Einziffriger Code (obligatorisch)B. Zweiziffriger Code (zweite Ziffer den Mitgliedstaaten freigestellt)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>FELD 27: LADEORT/ENTLADEORTDie Codes sind von den Mitgliedstaaten festzulegen. FELD 33: WARENNUMMER- entsprechend den Vorschriften der Warennomenklatur auszufuellen; - bei in Österreich oder in der Schweiz ausgestellten Versandpapieren T 2 oder COM T 2 L sind in dieses Feld die Angaben einzutragen, die sich aus dem Feld 33 der in einem Mitgliedstaat ausgestellten Vorpapiere ergeben. FELD 44: BESONDERE VERMERKE VERSANDVERFAHREN (Code B.V.)Bis zur Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene ist dieses Feld nicht auszufuellen. FELD 51: VORGESEHENE GRENZUEBERGANGSSTELLENBezeichnung der LänderFolgende Codes sind zu verwenden: BelgienBDänemarkDKDeutschlandDGriechenlandELFrankreichFRIrlandIRLItalienITLuxemburgLUNiederlandeNLVereinigtes KönigreichGBSchweizCHÖsterreichASpanienESPortugalPTFELD 52: SICHERHEITSLEISTUNGAngabe der Art de SicherheitsleistungFolgende Codes sind zu verwenden: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Angabe der LänderDie für Feld Nr. 51 vorgesehenen Codes sind zu verwenden. FELD 53: BESTIMMUNGSZOLLSTELLE (LAND)Die für Feld 51 vorgesehenen Codes sind zu verwenden.


text:
 27.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 196/3
 DRITTES ZUSATZPROTOKOLL
 zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK KROATIEN,
 IRLAND,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“,
 und
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,
 einerseits,
 und
 DIE REPUBLIK CHILE, im Folgenden „Chile“,
 andererseits,
 im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ —
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“) und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 18. November 2002 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. März 2005 in Kraft getreten ist,
 IN DER ERWÄGUNG, dass das (erste) Zusatzprotokoll zu dem Abkommen anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Zweite Zusatzprotokoll zu dem Abkommen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde und am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist,
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Juli 2013 in Kraft getreten ist,
 IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der dem Beitrittsvertrag beigefügten Beitrittsakte der Republik Kroatien der Beitritt Kroatiens zu dem Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zum Abkommen förmlich zu regeln ist,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ABSCHNITT I
 VERTRAGSPARTEIEN
 Artikel 1
 Die Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) wird Vertragspartei des Abkommens.
 ABSCHNITT II:
 WARENVERKEHR
 Artikel 2
 Anhang I des Abkommens wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs I dieses Protokolls geändert, um die in Anhang I Abschnitt 1 des Abkommens genannten Zollkontingente hinzuzufügen.
 ABSCHNITT III
 URSPRUNGSREGELN
 Artikel 3
 Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 2 des Anhangs III des Abkommens werden nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs II dieses Protokolls geändert.
 Artikel 4
 Anlage IV zu Anhang III des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs III dieses Protokolls.
 Artikel 5
 (1) Die Bestimmungen des Abkommens können auf entweder aus Chile nach Kroatien oder aus Kroatien nach Chile ausgeführte Waren angewandt werden, die die Voraussetzungen des Anhangs III des Abkommens erfüllen


text:
und sich am Tag des Beitritts im Transit oder in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone in Chile oder in Kroatien befinden.
 (2) Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
 ABSCHNITT IV
 DIENSTLEISTUNGSVERKEHR UND NIEDERLASSUNG
 Artikel 6
 Anhang VII Teil A des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs IV dieses Protokolls.
 Artikel 7
 Anhang VIII Teil A des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs V dieses Protokolls.
 Artikel 8
 Anhang IX Teil A des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs VI dieses Protokolls.
 Artikel 9
 des Anhang X Teil A des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs VII dieses Protokolls.
 ABSCHNITT V
 ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
 Artikel 10
 (1) Die in Anhang VIII dieses Protokolls aufgeführten Stellen Kroatiens werden in die entsprechenden Abschnitte des Anhangs XI des Abkommens aufgenommen.
 (2) Die Liste der in Anhang IX dieses Protokolls aufgeführten Medien für die Veröffentlichungen Kroatiens wird in Anlage 2 zu Anhang XIII des Abkommens aufgenommen.
 ABSCHNITT VI
 WTO
 Artikel 11
 Chile verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII GATT 1994 oder Artikel XXI GATS zu verzichten.
 ABSCHNITT VII
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 12
 (1) Die Union ist bestrebt, Chile innerhalb von sechs Monaten nach Unterzeichnung dieses Protokolls ihren Mitgliedstaaten und der Republik Chile die Fassung des Abkommens in kroatischer Sprache zu übermitteln.
 (2) Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls wird die in Absatz 1 genannte Sprachfassung unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung des Abkommens.
 Artikel 13
 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. Die Anhänge dieses Protokolls sind Bestandteil dieses Protokolls.
 Artikel 14
 (1) Die Vertragsparteien notifizieren einander und dem in Absatz 4 genannten Verwahrer den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen internen Verfahren. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Notifikation beim Verwahrer hinterlegt wird.
 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 wenden die Vertragsparteien das Protokoll ab dem ersten Tag des ersten Monats an, nach dem die letzte Notifikation, mit der die Vertragsparteien einander über den Abschluss ihrer zu diesem Zweck erforderlichen internen Verfahren unterrichten, beim Verwahrer hinterlegt wurde.
 (3) Dieses Protokoll findet ab 1. Juli 2013 Anwendung.
 (4) Verwahrer dieses Protokolls ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.
 (5) Wird in einer Bestimmung dieses Protokolls, die bereits vor seinem Inkrafttreten von den Vertragsparteien angewandt wird, auf das „Inkrafttreten dieses Protokolls“ Bezug genommen, so ist darunter der Tag zu verstehen, ab dem die betreffende Bestimmung gemäß der Vereinbarung der Vertragsparteien nach Absatz 3 angewandt wird.
 Artikel 15
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher,


text:
englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu ordnungsgemäß befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.
 Съставено в Брюксел на двадесет и девети юни през две хиляди и седемнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el veintinueve de junio de dos mil diecisiete.
 V Bruselu dne dvacátého devátého června dva tisíce sedmnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den niogtyvende juni to tusind og sytten.
 Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten Juni zweitausendsiebzehn.
 Kahe tuhande seitsmeteistkümnenda aasta juunikuu kahekümne üheksandal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εννέα Ιουνίου δύο χιλιάδες δεκαεπτά.
 Done at Brussels on the twenty-ninth day of June in the year two thousand and seventeen.
 Fait à Bruxelles, le vingt-neuf juin deux mille dix-sept.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset devetog lipnja godine dvije tisuće sedamnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì ventinove giugno duemiladiciassette.
 Briselē, divi tūkstoši septiņpadsmitā gada divdesmit devītajā jūnijā.
 Priimta du tūkstančiai septynioliktų metų birželio dvidešimt devintą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhetedik év június havának huszonkilencedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fid-disgħa u għoxrin jum ta’ Ġunju fis-sena elfejn u sbatax.
 Gedaan te Brussel, negenentwintig juni tweeduizend zeventien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego dziewiątego czerwca roku dwa tysiące siedemnastego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e nove de junho de dois mil e dezassete.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și nouă iunie două mii șaptesprezece.
 V Bruseli dvadsiateho deviateho júna dvetisícsedemnásť.
 V Bruslju, dne devetindvajsetega junija leta dva tisoč sedemnajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäyhdeksäntenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattaseitsemäntoista.
 Som skedde i Bryssel den tjugonionde juni år tjugohundrasjutton.
 За държавите членки
 Por los Estados miembros
 Za členské státy
 For medlemsstaterne
 Für die Mitgliedstaaten
 Liikmesriikide nimel
 Για τα κράτη μέλη
 For the Member States
 Pour les États membres
 Za države članice
 Per gli Stati membri
 Dalībvalstu vārdā –
 Valstybių narių vardu
 A tagállamok részéről
 Għall-Istati Membri
 Voor de lidstaten
 W imieniu Państw Członkowskich
 Pelos Estados-Membros
 Pentru statele membre
 Za členské štáty
 Za države članice
 Jäsenvaltioiden puolesta
 För medlemsstaterna
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Република Чили
 Por la República de Chile
 Za Chilskou republiku
 For Republikken Chile
 Für die Republik Chile
 Tšiili Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία της Χιλής
 For the Republic of Chile
 Pour la République du Chili
 Za Republiku Čile
 Per la Repubblica del Cile
 Čīles Republikas vārdā –
 Čilės Respublikos vardu
 A Chilei Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika taċ-Ċili
 Voor de Republiek Chili
 W imieniu Republiki Chile
 Pela República do Chile
 Pentru Republica Chile
 Za Čilsku republiku
 Za Republiko Čile
 Chilen tasavallan puolesta
 För Republiken Chile
 ANHANG I


text:
ÄNDERUNGEN ZUM ZEITPLAN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE BESEITIGUNG DER ZÖLLE
 Anhang I Abschnitt 1 Nummer 1 „Zollkontingente für die unter der Kategorie ‚TQ‘ aufgeführten Erzeugnisse (Artikel 68 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 5)“ wird durch Hinzufügung des folgenden Buchstaben e geändert:
 „e)
 eine Gesamtmenge von 1 000 Tonnen Erzeugnisse der Positionen ex 0203, 1601 00, 1602 41, 1602 42 und 1602 49, die in diesem Anhang mit TQ(1)(b) bezeichnet sind. Dabei handelt es sich um eine festgesetzte Menge, die nicht jedes Jahr erhöht wird.“
 ANHANG II
 NEUE SPRACHFASSUNGEN DER VERWALTUNGSVERMERKE IN ANHANG III DES ABKOMMENS
 1.
 Artikel 17 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
 (...)
 „Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
 BG
 ‚ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ‘
 ES
 ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘
 CS
 ‚VYSTAVENO DODATEČNE‘
 DA
 ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘
 DE
 ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘
 ET
 ‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘
 EL
 ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘
 DE
 ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘
 FR
 ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘
 HR
 ‚NAKNADNO IZDANO‘
 IT
 ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘
 LV
 ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘
 LT
 ‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘
 HU
 ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘
 MT
 ‚MAHRUG RETROSPETTIVAMENT‘
 NL
 ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘
 PL
 ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘
 PT
 ‚EMITIDO A POSTERIORI‘
 RO
 ‚EMIS A POSTERIORI‘
 SK
 ‚VYDANÉ DODATOČNE‘
 SL
 ‚IZDANO NAKNADNO‘
 FI
 ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘
 SV
 ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘ “
 2.
 Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 (...)
 „Dieses nach Absatz 1 ausgestellte Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
 BG
 ‚ДУБЛИКАТ‘
 ES
 ‚DUPLICADO‘
 CS
 ‚DUPLIKÁT‘
 DA
 ‚DUPLIKAT‘
 DE
 ‚DUPLIKAT‘
 ET
 ‚DUPLIKAAT‘
 EL
 ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘
 DE
 ‚DUPLICATE‘
 FR
 ‚DUPLICATA‘
 HR
 ‚DUPLIKAT‘
 IT
 ‚DUPLICATO‘
 LV
 ‚DUBLIKĀTS‘
 LT
 ‚DUBLIKATAS‘
 HU
 ‚MÁSODLAT‘
 MT
 ‚DUPLIKAT‘
 NL
 ‚DUPLICAAT‘
 PL
 ‚DUPLIKAT‘
 PT
 ‚SEGUNDA VIA‘
 RO
 ‚DUPLICAT‘
 SK
 ‚DUPLIKÁT‘
 SL
 ‚DVOJNIK‘
 FI
 ‚KAKSOISKAPPALE‘
 SV
 ‚DUPLIKAT‘ “
 ANHANG III
 Anlage IV
 Erklärung auf der Rechnung
 Besondere Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
 Die Erklärung auf der Rechnung ist mit dem nachstehend wiedergegebenen Wortlaut und in einer der nachstehend wiedergegebenen Sprachfassungen nach den internen Rechtsvorschriften der ausführenden Vertragspartei auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss das mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Erklärung auf der Rechnung ist gemäß den Fußnoten abzufassen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
 Bulgarische Fassung
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ (разрешение No ... от митница или от друг компетентен държавен орган (1)) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ... (2) преференциален произход.
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera o de la autoridad gubernamental competente no ... (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení celního nebo příslušného vládního orgánu ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes eller den kompetente offentlige myndigheds tilladelse nr. ... (1)) erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligung der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde Nr. ... (1))


text:
der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungswaren ... (2) sind.
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti või pädeva valitsusasutuse luba nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου ή της καθύλην αρμόδιας αρχής, υπ' αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs or competent governmental authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... preferential origin (2).
 Französische Fassung
 L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière ou de l'autorité gouvernementale compétente no ... (3)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (4).
 Kroatische Fassung
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (3)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (4) preferencijalnog podrijetla.'
 Italienische Fassung
 L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale o dell'autorità governativa competente n. ... (3)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (4).
 Lettische Fassung
 Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas vai kompetentu valsts iestāžu pilnvara Nr. ... (3)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme no ... (4).
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės arba kompetentingos viešosios valdžios institucijos liudijimo Nr. ... (3)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (4) preferencinės kilmės prekės.
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (3) vagy az illetékes kormányzati szerv által kiadott engedély száma: ...) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk kedvezményes ... származásúak (4).
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni kompetenti tal-gvern jew tad-dwana nru. ... (3)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ... (4).
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning of vergunning van de competente overheidsinstantie nr. ... (3)) verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (4).
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych lub upoważnienie właściwych władz nr ... (3)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (4) preferencyjne pochodzenie.
 Portugiesische Fassung
 O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira ou da autoridade governamental competente no ... (3)) declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (4).
 Rumänische Fassung
 Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală sau a autorității guvernamentale competente nr. ... (5)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (6).
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo


text:
povolenia colnej správy alebo príslušného vládneho povolenia ... (5)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (6).
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom, (pooblastilo carinskih ali pristojnih državnih organov št. ... (5)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (6) poreklo.
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin tai toimivaltaisen julkisen viranomaisen lupa nro ... (5)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (6).
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd eller behörig statlig myndighet nr. __. (5)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ___ ursprung (6)
 ... (7)
 (Ort und Datum)
 ... (8)
 (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
 (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 dieses Anhangs ausgefertigt, so ist die Ermächtigungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so sind die Wörter in Klammern wegzulassen oder der Raum leer zu lassen.
 (2) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 36 dieses Anhangs, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
 (3) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 dieses Anhangs ausgefertigt, so ist die Ermächtigungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so sind die Wörter in Klammern wegzulassen oder der Raum leer zu lassen.
 (4) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 36 dieses Anhangs, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
 (5) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 dieses Anhangs ausgefertigt, so ist die Ermächtigungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so sind die Wörter in Klammern wegzulassen oder der Raum leer zu lassen.
 (6) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 36 dieses Anhangs, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
 (7) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 (8) Siehe Artikel 20 Absatz 5 dieses Anhangs. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
 ANHANG IV
 (Anhang VII des Abkommens nach Artikel 99 des Abkommens)
 LISTEN DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER DIENSTLEISTUNGEN
 TEIL A
 LISTE DER GEMEINSCHAFT
 Einleitung
 1.
 Die in dieser Liste aufgeführten besonderen Verpflichtungen gelten nur für die Gebiete, in denen die


text:
Verträge zur Gründung der Gemeinschaft angewandt werden, und nach Maßgabe dieser Verträge. Diese Verpflichtungen gelten nur für die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittländern andererseits. Sie lassen die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten unberührt.
 2.
 Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden folgende Abkürzungen verwendet:
 AT
 Österreich
 BE
 Belgien
 BG
 Bulgarien
 CY
 Zypern
 CZ
 Tschechische Republik
 DE
 Deutschland
 DK
 Dänemark
 ES
 Spanien
 EE
 Estland
 FR
 Frankreich
 FI
 Finnland
 EL
 Griechenland
 HR
 Kroatien
 HU
 Ungarn
 IT
 Italien
 IE
 Irland
 LU
 Luxemburg
 LT
 Litauen
 LV
 Lettland
 MT
 Malta
 NL
 Niederlande
 PT
 Portugal
 PL
 Polen
 RO
 Rumänien
 SE
 Schweden
 SI
 Slowenien
 SK
 Slowakische Republik
 UK
 Vereinigtes Königreich
 3.
 Dieser Liste ist ein Glossar der von den einzelnen Mitgliedstaaten verwendeten Begriffe beigefügt.
 „Tochtergesellschaft“ einer juristischen Person ist eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person tatsächlich kontrolliert wird.
 „Zweigniederlassung“ einer juristischen Person ist ein Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen.
 Arten der Erbringung:1)Grenzüberschreitend2)Nutzung im Ausland3)Gewerbliche Niederlassung4)Präsenz natürlicher Personen
 Sektor oder Teilsektor
 Beschränkungen des Marktzugangs
 Beschränkungen der Inländerbehandlung
 Zusätzliche Verpflichtungen
 I. HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN
 ALLE IN DIESER LISTE AUFGEFÜHR-TEN SEKTOREN
 3)
 In allen Mitgliedstaaten (1) können Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern (2) gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.
 3) a)
 Die Behandlung von Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaften), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Gemeinschaft haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft gegründet werden. Das hindert einen Mitgliedstaat jedoch nicht daran, diese Behandlung auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft oder einem chilenischen Unternehmen gegründet werden, in Bezug auf deren Tätigkeit im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auszudehnen, sofern diese Ausdehnung nicht vom Gemeinschaftsrecht ausdrücklich verboten ist.
 b)
 Eine weniger günstige Behandlung kann Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaften) gewährt werden, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemeinschaft haben, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats aufweisen.
 Gründung juristischer Personen:
 3)
 RO: Der Alleinverwalter bzw. der Verwaltungsratsvorsitzende und die Hälfte aller Verwalter gewerblicher Unternehmen müssen rumänische Staatsangehörige sein, sofern im Vertrag bzw. in der Satzung der Gesellschaft nichts anderes bestimmt ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische
 SE: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Kommanditgesellschaft auf Aktien) kann von einem oder mehreren Gründern errichtet werden. Ein Gründer muss entweder seinen Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben oder eine juristische Person mit Sitz im EWR sein. Eine Personengesellschaft kann nur Gründer sein, wenn alle Gesellschafter ihren Wohnsitz im EWR haben (3). Entsprechende


text:
Bedingungen gelten für die Gründung aller anderen juristischen Personen.
 Rechtsvorschriften für Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften:
 3)
 SE: Eine ausländische Gesellschaft (die in Schweden keine juristische Person errichtet hat) muss ihre Geschäftstätigkeit über eine Zweigniederlassung in Schweden mit unabhängiger Geschäftsleitung und getrennten Büchern ausüben.
 SE: Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen.
 PL: Ungebunden für Zweigniederlassungen.
 Rechtsvorschriften für Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften:
 3)
 SE: Der Geschäftsführer und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder müssen ihren Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben.
 SE: Der Geschäftsführer einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben (3).
 SE: Ausländer und schwedische Staatsbürger ohne Wohnsitz in Schweden, die in Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben wollen, müssen einen gebietsansässigen Vertreter bestellen, der die Verantwortung für diese Geschäftstätigkeit trägt, und ihn bei der örtlichen Behörde eintragen lassen.
 SI: Ausländische Gesellschaften können Zweigniederlassungen gründen, sofern die Muttergesellschaft im Herkunftsstaat seit mindestens einem Jahr in einem gerichtlichen Register eingetragen ist.
 Juristische Personen:
 3)
 BG: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungserbringer, einschließlich Jointventures, ist nur in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft mit mindestens zwei Aktionären möglich. Die Gründung von Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig. Ungebunden für Vertretungen. Vertretungen dürfen keine Erwerbstätigkeit ausüben. Bei Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 30 % beträgt, ist die Übertragung dieser Anteile an Dritte genehmigungspflichtig.
 FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der Stimmrechte einer großen finnischen Gesellschaft oder eines großen Unternehmens (mit mehr als 1 000 Beschäftigten oder mit einem Umsatz von mehr als 1 000 Mio. FIM oder einer Bilanzsumme von mehr als 167 Mio. EUR) verleihen, benötigen Ausländer eine Genehmigung der finnischen Behörden; die Genehmigung kann nur abgelehnt werden, wenn ein wichtiges nationales Interesse gefährdet würde.
 FI: Ein Ausländer, der außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig ist und ein Gewerbe als privater Unternehmer oder als Gesellschafter einer finnischen Kommanditgesellschaft oder offenen Handelsgesellschaft ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis. Will eine ausländische Organisation oder Stiftung, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat, eine Geschäftstätigkeit oder ein Gewerbe durch Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland ausüben, so benötigt sie eine Gewerbeerlaubnis.
 FI: Haben mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder oder der Geschäftsführer ihren Wohnsitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, so ist eine Genehmigung erforderlich. Für Gesellschaften können jedoch Ausnahmen zugelassen werden.
 SK: Eine ausländische natürliche Person, die als Bevollmächtigter des Unternehmers ins Handelsregister eingetragen werden soll, muss eine Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakische Republik vorlegen.
 FI: Mindestens die Hälfte der Gründer einer Aktiengesellschaft müssen ihren Wohnsitz entweder in Finnland oder in einem der übrigen Staaten des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben. Für Gesellschaften können jedoch Ausnahmen zugelassen werden.
 HU: Die gewerbliche Niederlassung muss in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Aktiengesellschaft, einer Zweigniederlassung oder einer Vertretung erfolgen.
 PL: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungserbringer ist nur in Form einer Kommanditgesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft möglich.
 Erwerb von Immobilien:
 DK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen. Beschränkungen für den


text:
Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische Personen.
 EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/89 benötigt ein Bürger für den Erwerb von Grundstücken in grenznahen Gebieten eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums. In der Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für Direktinvestitionen ohne Schwierigkeiten erteilt.
 CY: Ungebunden.
 HU: Ungebunden für den Erwerb staatseigener Immobilien.
 LT: Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken durch natürliche und juristische Personen.
 MT: Ungebunden für den Erwerb von Immobilien.
 Erwerb von Immobilien:
 AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Interessen beeinträchtigt werden.
 BG: Ausländische natürliche und juristische Personen können nicht das Eigentum an Grundstücken erwerben (auch nicht über eine Zweigniederlassung). Bulgarische juristische Personen mit ausländischer Beteiligung können nicht das Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken erwerben.
 Ausländische juristische Personen und Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland können das Eigentum an Gebäuden und beschränkte Eigentumsrechte an Immobilien nur mit Genehmigung des Finanzministeriums erwerben. Die Genehmigungspflicht gilt nicht für Personen, die in Bulgarien Investitionen getätigt haben.
 LV: Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken durch juristische Personen. Pacht von Grundstücken bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig.
 PL: Ungebunden für den Erwerb staatseigener Immobilien, d. h. die Vorschriften über die Privatisierung (Art der Erbringung 3).
 Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland, ausländische juristische Personen und Gesellschaften, bei denen die ausländische Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, können Eigentumsrechte an Immobilien in bestimmten, vom Ministerrat festgelegten geografischen Regionen nur mit Genehmigung erwerben.
 RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen und keinen Wohnsitz in Rumänien haben, und juristische Personen, die nicht die rumänische Staatszugehörigkeit besitzen und ihren Sitz nicht in Rumänien haben, können das Eigentum an Grundstücken nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erwerben (Erbringungsarten 3 und 4).
 HR: Ungebunden in Bezug auf den Erwerb von Immobilien durch Dienstleister, die nicht in Kroatien nieder- und zugelassen sind. Der für die Erbringung von Dienstleistungen erforderliche Erwerb von Immobilien durch in Kroatien als juristische Personen nieder- und zugelassene Unternehmen ist zugelassen. Für den zur Erbringungen von Dienstleistungen durch Filialen erforderlichen Erwerb von Immobilien ist eine Genehmigung des Justizministers erforderlich. Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken durch ausländische natürliche und juristische Personen.
 IE: Für den Erwerb von Rechten an Grundstücken in Irland benötigen in- und ausländische Gesellschaften und Ausländer eine vorherige schriftliche Zustimmung der Land Commission. Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit Ausnahme der Agrarindustrie) genutzt werden, so wird auf diese Bedingung verzichtet, sofern eine entsprechende Bescheinigung des Ministers für Unternehmen und Beschäftigung vorgelegt wird. Diese Bestimmung gilt nicht für Grundstücke, die innerhalb der Grenzen von Städten liegen.
 SI: In der Republik Slowenien gegründete juristische Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung können Immobilien im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien erwerben. In der Republik Slowenien von Ausländern gegründete Zweigniederlassungen (*1) können nur die Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die zur Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie niedergelassen sind. Für den Erwerb des Eigentums an Immobilien, die bis


text:
zu 10 km von der Grenze entfernt liegen, durch Gesellschaften, deren Kapital oder deren Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich juristischen Personen oder Staatsangehörigen eines anderen Mitglieds gehören, ist eine besondere Genehmigung erforderlich.
 SK: Keine, außer für Grundstücke (Erbringungsarten 3 und 4).
 CZ: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung tschechischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken benötigen ausländische Unternehmen eine Genehmigung.
 HU: Ungebunden für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche Personen.
 LV: Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken durch juristische Personen. Pacht von Grundstücken bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig.
 PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien benötigen Ausländer und ausländische juristische Personen eine Genehmigung.
 SK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung slowakischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken benötigen ausländische Unternehmen eine Genehmigung (Erbringungsarten 3 und 4).
 IT: Ungebunden für den Erwerb von Immobilien.
 FI: (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen.
 FI: (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.
 Investitionen:
 FR: Für den Erwerb von mehr als 33,33 % der Anteile am Kapital oder der Stimmrechte eines bestehenden französischen Unternehmens oder von mehr als 20 % eines börsennotierten französischen Unternehmens durch Ausländer gilt folgende Bestimmung:
 —
 Einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird die Genehmigung stillschweigend erteilt, sofern der Wirtschaftsminister nicht von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Investition in Ausnahmefällen aufzuschieben.
 FR: Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der französischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden.
 ES: Ausländische Regierungen und ausländische öffentliche Unternehmen benötigen für Investitionen in Spanien (die neben wirtschaftlichen zunehmend auch nichtwirtschaftliche Interessen betreffen können), die entweder direkt oder über direkt oder indirekt von ausländischen Regierungen kontrollierte Gesellschaften oder sonstige Unternehmen getätigt werden, eine vorherige Genehmigung der Regierung.
 Investitionen:
 BG: Ausländische Investitionen werden beim Finanzministerium lediglich für statistische und Steuerzwecke registriert.
 Ausländer und Gesellschaften, bei denen die ausländische Beteiligung direkt oder über andere Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung über eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, benötigen eine Genehmigung für:
 i)
 den Vertrieb von Waffen, Munition und Militärausrüstung,
 ii)
 Bank- und Versicherungsgeschäfte und die Beteiligung an Bank- und Versicherungsgesellschaften,
 iii)
 die Erforschung, Erschließung und Gewinnung natürlicher Ressourcen aus dem Küstenmeer, dem Festlandsockel und der ausschließlichen Wirtschaftszone,
 iv)
 den Erwerb einer Beteiligung, die eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, an einer Gesellschaft, die in einem der unter den Ziffern i, ii und iii aufgeführten Bereichen tätig ist.
 PT: Ausländische Beteiligungen an