text: verwendet wurden.(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.Artikel 11Verwendung der Auskünfte (1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 12Sachverständige und Zeugen Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.Artikel 13Kosten der Amtshilfe Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 14Durchführung (1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Ukraine einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind.(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden.Artikel 15Ergänzender Charakter des Protokolls (1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ukraine geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollsachen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits unddie Bevollmächtigten der UKRAINE andererseits,die am 1. Juni 1995


text: in Brüssel zur Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits ("Abkommen") zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:das Abkommen und das Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Ukraine haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des Abkommens,gemeinsame Erklärung zu Artikel 11 des Abkommens,gemeinsame Erklärung zu Artikel 18 des Abkommens,gemeinsame Erklärung zu Artikel 31 des Abkommens.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben die folgende, dieser Schlußakte beigefügten Erklärung zur Kenntnis genommen:Erklärung der Ukraine über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum.Hecho en Bruselas, el uno de junio de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Bruxelles, den første juni nitten hundrede og femoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am ersten Juni neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, ôçí ðñþôç Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Brussels on the first day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Bruxelles, le premier juin mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Bruxelles, addì primo giugno millenovecentonovantacinque.Gedaan te Brussel, de eerste juni negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Bruxelas, em um de Junho de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Brysselissä ensimmäisenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Utfärdat i Bryssel den första juni nittonhundranittiofem.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò ÅõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôåòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaPå Europeiska gemenskapernas vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 Die Gemeinschaft und die Ukraine erklären, daß durch den Wortlaut der Schutzklausel nicht der Schutz gemäß dem GATT gewährt wird.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 11 Es besteht Einigung darüber, daß Artikel 11 eine Verzögerung oder Behinderung der in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen vorgesehenen Verfahren weder bezweckt noch bewirkt.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 18 Die Vertragsparteien erklären, daß die Worte "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" ins Ukrainische mit den Worten ">VERWEIS AUF EINEN FILM>" (Intelektualna vlasnist) übersetzt wird.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 31 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 31 des Abkommens genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ista) die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfuellung des Abkommensoderb) der Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.Einseitige Erklärung der Ukraine über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum Die Ukraine erklärt:1. Bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird die Ukraine den multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum im Sinne von Nummer 2 dieser Erklärung beitreten, an denen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden.2. Nummer 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:- Berner Übereinkunft über den

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971);- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989);- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979);- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1978).3. Die Ukraine bemüht sich nach besten Kräften, der Akte des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) von 1991 ohne schuldhafte Verzögerung beizutreten.4. Die Ukraine bekräftigt, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumt:- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).5. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Ukraine den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.6. Absatz 5 gilt nicht für die von der Ukraine einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der Ukraine einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile.


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 21997D0904(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/97 vom 30. April 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 242 vom 04/09/1997 S. 0070 - 0071
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 23/97 vom 30. April 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/95 (1) geändert.Zwischen dem 5. Dezember 1995 und dem 4. Dezember 1996 wurden acht neue Rechtsakte der Gemeinschaft im Bereich des Binnenschiffsverkehrs angenommen, die für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung sind und die aus praktischen Erwägungen in einem einzigen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses behandelt werden sollten.Die relevanten Rechtsakte der Gemeinschaft im Bereich des Binnenschiffsverkehrs sind in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 Anhang XIII des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2819/95 des Rates, (EG) Nr. 1356/96 des Rates, (EG) Nr. 2254/96 des Rates, (EG) Nr. 2255/96 des Rates, (EG) Nr. 2310/96 der Kommission, (EG) Nr. 2326/96 der Kommission und der Richtlinien 96/50/EG und 96/75/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 In bezug auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Umsetzung der im Anhang dieses Beschlusses genannten Rechtsakte gilt für die Zwecke des Abkommens folgendes:- falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Umsetzung der Rechtsakte dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses vorangeht, gilt der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses,- falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Umsetzung des Rechtsaktes auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses folgt, gilt der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Umsetzung des Rechtsaktes.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. April 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. L 231 vom 28. 9. 1995, S. 59.ANHANG Beschluß Nr. 23/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens wird wie folgt ergänzt:A. Kapitel I. LANDVERKEHR Unter Nummer 11 (Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates) wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 396 R 2255: Verordnung (EG) Nr. 2255/96 des Rates vom 19. November 1996 (ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 3)."B. Kapitel IV. BINNENSCHIFFSVERKEHR 1. Nach Nummer 43a (Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:"43b. 396 R 1356: Verordnung (EG) Nr. 1356/96 des Rates vom 8. Juli 1996 über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 7)."2. Unter Nummer 44 (Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates) werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:"- 395 R 2819: Verordnung (EG) Nr. 2819/95 des Rates vom 5. Dezember 1995 (ABl. L 292 vom 7. 12. 1995,


text: S. 7)- 396 R 2254: Verordnung (EG) Nr. 2254/96 des Rates vom 19. November 1996 (ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 1)- 396 R 2310: Verordnung (EG) Nr. 2310/96 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. L 313 vom 3. 12. 1996, S. 8)."3. Nach Nummer 44 (Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:"44a. 396 R 2326: Verordnung (EG) Nr. 2326/96 der Kommission vom 4. Dezember 1996 über die Zuweisung des Gemeinschaftsbeitrags und der Beiträge der betroffenen Mitgliedstaaten an die Abwrackfonds gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt für das Jahr 1996 (ABl. L 316 vom 5. 12. 1996, S. 13)."4. Nach Nummer 45 (Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:"45a. 396 L 0075: Richtlinie 96/75/EG des Rates vom 19. November 1996 über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft (ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 12)."5. Nach Nummer 46a (Richtlinie 91/672/EWG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:"46b. 396 L 0050: Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft (ABl. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 31).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:In Anhang I werden die Worte 'Muster der Europäischen Union' im Hinblick auf die von den EFTA-Staaten erteilten Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr gestrichen."


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 21985A1231(07)
 ABKOMMEN IN FORM VON BRIEFWECHSELN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL UND DEN MITGLIEDSTAATEN DIESER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REPUBLIK FINNLAND ANDERERSEITS UEBER DIE VOM 1. JANUAR 1986 BIS 28. FEBRUAR 1986 ZWISCHEN SPANIEN UND PORTUGAL EINERSEITS UND FINNLAND, ANDERERSEITS ANWENDBARE HANDELSREGELUNG
 Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1985 S. 0029
 ***** A. Schreiben der Gemeinschaften Brüssel, den . . . . . . Herr . . . . . . ! Wir beehren uns, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Gemeinschaft und der Republik Finnland über die in der Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 28. Februar 1986 anwendbare Handelsregelung zwischen Spanien und Portugal einerseits und Finnland andererseits infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften zum 1. Januar 1986 geführt worden sind. In der Erwägung, daß die Anpassung der Abkommen und Vereinbarungen einschließlich der Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Ihrem Land andererseits möglicherweise nicht bis zum Zeitpunkt des Beitritts beschlossen worden sind, bestätigen wir Ihnen, daß wir Ihnen vorschlagen übereinzukommen, daß von der Gemeinschaft die zwischen Spanien und Portugal einerseits und Ihrem Land andererseits zur Zeit geltende Handelsregelung unbeschadet der Ergebnisse der laufenden Verhandlungen während des genannten Zeitraums beibehalten wird. Die Republik Finnland wird ihrerseits gegenüber Spanien und Portugal die zur Zeit geltende Handelsregelung unbeschadet der Ergebnisse der laufenden Verhandlungen beibehalten. Wir bitten Sie, uns die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . . , den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung. 1.2 // Im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften // Im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben Finlands Brüssel, den . . . . . . Herr . . . . . . ! Mit Schreiben vom heutigen Tage haben Sie mir folgendes mitgeteilt: »Wir beehren uns, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Gemeinschaft und der Republik Finnland über die in der Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 28. Februar 1986 anwendbare Handelsregelung zwischen Spanien und Portugal einerseits und Finnland andererseits infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften zum 1. Januar 1986 geführt worden sind. In der Erwägung, daß die Anpassungen der Abkommen und Vereinbarungen einschließlich der Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Ihrem Land andererseits möglicherweise nicht bis zum Zeitpunkt des Beitritts beschlossen worden sind, bestätigen wir Ihnen, daß wir Ihnen vorschlagen übereinzukommen, daß von der Gemeinschaft die zwischen Spanien und Portugal einerseits und Ihrem Land andererseits zur Zeit geltende Handelsregelung unbeschadet der Ergebnisse der laufenden Verhandlungen während des genannten Zeitraums beibehalten wird. Die Republik Finnland wird ihrerseits gegenüber Spanien und Portugal die zur Zeit geltende Handelsregelung unbeschadet der Ergebnisse der laufenden Verhandlungen beibehalten. Wir bitten Sie,


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 21996A0426(01)
 Drittes Zusatzprotokoll zu dem Europa- Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits
 Amtsblatt Nr. L 103 vom 26/04/1996 S. 0053 - 0055
 DRITTES ZUSATZPROTOKOLL zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt)einerseits undDIE REPUBLIK BULGARIEN (nachstehend "Bulgarien" genannt)andererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft trat,IN DER ERWAEGUNG, daß einige Bestimmungen des Europa-Abkommens über den Abbau der Zölle geändert wurden, zuletzt durch das am 30. Dezember 1994 unterzeichnete Zweite Zusatzprotokoll (nachstehend "Zweites Zusatzprotokoll" genannt),UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, daß für die Gemeinschaft eine Anpassung der Zölle auf Textilwaren mit Ursprung in Bulgarien an die für die assoziierten Visegrad-Länder geltenden Zölle wünschenswert ist,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft Bulgariens, den Abbau der Zölle auf die in Anhang VI des Europa-Abkommens aufgeführten Waren der Kapitel 50 bis 63 des bulgarischen Zolltarifs um ein Jahr vorzuverlegen, so daß die Zölle bis zum 1. Januar 2001 vollständig beseitigt werden,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele des Europa-Abkommens, insbesondere der in Artikel 1 Absatz 2 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Ziele,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:DIE REPUBLIK BULGARIEN:DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Protokolls Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen in der zuletzt durch das Zweite Zusatzprotokoll geänderten Fassung erhält folgenden Wortlaut:"- zu Beginn des vierten Jahres auf zwei Siebtel des Ausgangszollsatzes".Artikel 2 Am Ende von Artikel 11 Absatz 3 des Europa-Abkommens wird folgender Wortlaut hinzugefügt:"Für die in Kapitel 50 bis 63 des bulgarischen Zolltarifs aufgeführten Waren wird Bulgarien jedoch acht Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle Zölle beseitigen."Artikel 3 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens.Artikel 4 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Dieses Protokoll gilt ab 1. Januar 1996.Sollte dieses Protokoll nach dem 1. Januar 1996 in Kraft treten, so werden alle bereits entrichteten Zölle erstattet, die nicht zu entrichten gewesen wären, wenn das Protokoll zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft getreten und seine Bestimmungen umgesetzt worden wären. Mit dieser Erstattung gilt die Verpflichtung, keine derartigen Zölle zu erheben, als erfuellt.Artikel 5 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und bulgarischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el veintidós de abril de mil novecientos noventa y seis.Udfærdiget i Bruxelles den toogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfemsGeschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé äýï Áðñéëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.Done at Brussels on the twenty-second day of April in the year


text: one thousand nine hundred and ninety-six.Fait à Bruxelles, le vingt-deux avril mil neuf cent quatre-vingt-seize.Fatto a Bruxelles, addì ventidue aprile millenovecentonovantasei.Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste april negentienhonderd zesennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e dois de Abril de mil novecentos e noventa e seis.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä huhtikuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.Som skedde i Bryssel den tjugoandra april nittonhundranittiosex.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen>VERWEIS AUF EINEN FILM>


text:
 15.10.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 340/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 84/2018
 vom 27. April 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/1444]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2273 der Kommission vom 8. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54ba (Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 2273: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2273 der Kommission vom 8. Dezember 2017 (ABl. L 326 vom 9.12.2017, S. 42)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2273 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 326 vom 9.12.2017, S. 42.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 29.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 89/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 145/2006
 vom 8. Dezember 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/2/EG der Kommission vom 6. Januar 2006 zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2006/3/EG der Kommission vom 9. Januar 2006 zur Anpassung der Anhänge I und II der Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen an den technischen Fortschritt (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 4a (Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32006 L 0002: Richtlinie 2006/2/EG der Kommission vom 6. Januar 2006 (ABl. L 5 vom 10.1.2006, S. 10).“
 2.
 Unter Nummer 4b (Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 L 0003: Richtlinie 2006/3/EG der Kommission vom 9. Januar 2006 (ABl. L 5 vom 10.1.2006, S. 14).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2006/2/EG und 2006/3/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 5 vom 10.1.2006, S. 10.
 (3) ABl. L 5 vom 10.1.2006, S. 14.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22006A0808(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 Amtsblatt Nr. L 217 vom 08/08/2006 S. 0017 - 0027
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIENandererseits(nachstehend "Vertragsparteien" genannt) —IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Gemeinschaft verstoßende Bestimmungen enthalten,ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.Artikel 2Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferni) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist undiii) das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder


text: über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verweigern, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenni) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oderiii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet.Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.Artikel 3Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.Artikel 4Besteuerung von Flugkraftstoff(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.Artikel 5Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 6Anhänge des AbkommensDie Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 7Überarbeitung oder ÄnderungDie Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.Artikel 8Inkrafttreten und vorläufige Anwendung(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bestehenden Abkommen


text: und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.Artikel 9Beendigung(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf das in Anhang I aufgeführte Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.(2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.Geschehen zu Luxemburg am neunten Juni zweitausendsechs in zwei Urschriften in jeder der Amtssprachen der Vertragsparteien.+++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG IListe der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wirda) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft- Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 8. November 1996 in Graz (nachstehend als "Abkommen mit Österreich" bezeichnet)- Luftverkehrsabkommen zwischen der Belgischen Regierung und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 22. Oktober 1998 in Brüssel (nachstehend als "Abkommen mit Belgien" bezeichnet)in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 5. Oktober 1998 in Brüssel unterzeichnet wurde- Luftverkehrsabkommen zwischen der Tschechoslowakischen Republik und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 28. Februar 1956 in Belgrad (nachstehend als "Abkommen mit der Tschechischen Republik" bezeichnet)- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 20. März 2000 in Kopenhagen (nachstehend als "Abkommen mit Dänemark" bezeichnet)- Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über den Fluglinienverkehr, unterzeichnet am 16. Juli 2002 in Skopje (nachstehend als "Abkommen mit Deutschland" bezeichnet)- Luftverkehrsabkommen zwischen der ungarischen Regierung und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 11. Mai 2000 in Budapest (nachstehend als "Abkommen mit Ungarn" bezeichnet)- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 3. Februar 1997 in Skopje (nachstehend als "Abkommen mit Italien" bezeichnet)- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 6. Februar 1997 in Skopje (nachstehend als "Abkommen mit den Niederlanden" bezeichnet)- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Republik Mazedonien, unterzeichnet am 15. Mai 2002 in Bratislava (nachstehend als "Abkommen mit der Slowakischen Republik" bezeichnet)- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Republik Mazedonien, unterzeichnet am 24. März 1992 in Ohrid, (nachstehend als "Abkommen mit Slowenien" bezeichnet)geändert am 20. Juli 1992 und am 6. November 1992- Luftverkehrsabkommen zwischen der spanischen Regierung und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 2. März 1999 in Skopje (nachstehend als "Abkommen mit Spanien" bezeichnet)- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Republik Mazedonien, unterzeichnet am 20. März 2000 in Kopenhagen (nachstehend als "Abkommen mit Schweden" bezeichnet)- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Mazedonien, unterzeichnet am 1. Oktober 1999 in Skopje (nachstehend als "Abkommen mit dem Vereinigten Königreich" bezeichnet)b)


text: Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Estland und der Regierung der Republik Mazedonien, paraphiert am 4. November 2000 (nachstehend als "Abkommen mit Estland" bezeichnet)- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Mazedonien, paraphiert am 11. Februar 2002 in Paris (nachstehend als "Abkommen mit Frankreich" bezeichnet)- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Republik Mazedonien, paraphiert am 14. Juni 2000 in Warschau (nachstehend als "Abkommen mit Polen" bezeichnet)in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 14. Juni 2000 in Warschau unterzeichnet wurde--------------------------------------------------ANHANG IIListe der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 dieses Abkommens Bezug genommen wirda) Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat- Artikel 3 des Abkommens mit Österreich- Artikel 2 des Abkommens mit der Tschechischen Republik- Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens mit Dänemark- Artikel 3 des Abkommens mit Estland- Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens mit Frankreich- Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens mit Deutschland- Artikel 3 des Abkommens mit Ungarn- Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens mit Italien- Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens mit den Niederlanden- Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens mit Polen- Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens mit der Slowakischen Republik- Artikel 6 des Abkommens mit Slowenien- Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens mit Spanien- Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens mit Schweden- Artikel 4 des Abkommens mit dem Vereinigten Königreichb) Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen- Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens mit Österreich- Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens mit Belgien- Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens mit Dänemark- Artikel 4 des Abkommens mit Estland- Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens mit Frankreich- Artikel 4 des Abkommens mit Deutschland- Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens mit Ungarn- Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens mit Italien- Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens mit den Niederlanden- Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens mit Polen- Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens mit der Slowakischen Republik- Artikel 7 des Abkommens mit Slowenien- Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens mit Spanien- Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens mit Schweden- Artikel 5 des Abkommens mit dem Vereinigten Königreichc) Gesetzliche Kontrolle- Artikel 16 des Abkommens mit Estland- Artikel 8 des Abkommens mit Frankreich- Artikel 12 des Abkommens mit Deutschland- Artikel 8 des Abkommens mit Ungarn- Artikel 14 des Abkommens mit den Niederlanden- Artikel 17 des Abkommens mit Polen- Artikel 15 des Abkommens mit der Slowakischen Republik- Artikel 13 des Abkommens mit Spaniend) Besteuerung von Flugkraftstoff- Artikel 8 des Abkommens mit Österreich- Artikel 10 des Abkommens mit Belgien- Artikel 6 des Abkommens mit der Tschechischen Republik- Artikel 6 des Abkommens mit Dänemark-


text: Artikel 9 des Abkommens mit Estland- Artikel 10 des Abkommens mit Frankreich- Artikel 6 des Abkommens mit Deutschland- Artikel 11 des Abkommens mit Ungarn- Artikel 6 des Abkommens mit Italien- Artikel 10 des Abkommens mit den Niederlanden- Artikel 6 des Abkommens mit Polen- Artikel 9 des Abkommens mit der Slowakischen Republik- Artikel 9 des Abkommens mit Slowenien- Artikel 5 des Abkommens mit Spanien- Artikel 6 des Abkommens mit Schweden- Artikel 8 des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich.e) Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft:- Artikel 12 des Abkommens mit Österreich- Artikel 13 des Abkommens mit Belgien- Artikel 7 des Abkommens mit der Tschechischen Republik- Artikel 11 des Abkommens mit Dänemark- Artikel 14 des Abkommens mit Estland- Artikel 14 des Abkommens mit Frankreich- Artikel 10 des Abkommens mit Deutschland- Artikel 14 des Abkommens mit Ungarn- Artikel 8 des Abkommens mit Italien- Artikel 6 des Abkommens mit den Niederlanden- Artikel 10 des Abkommens mit Polen- Artikel 13 des Abkommens mit der Slowakischen Republik- Artikel 13 des Abkommens mit Slowenien- Artikel 7 des Abkommens mit Spanien- Artikel 11 des Abkommens mit Schweden- Artikel 7 des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich--------------------------------------------------ANHANG IIIListe der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2a) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr)--------------------------------------------------


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/43
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 82/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2012/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2012 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und des Zeitpunkts ihrer Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32012 L 0023: Richtlinie 2012/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2012 (ABl. L 249 vom 14.9.2012, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2012/23/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 249 vom 14.9.2012, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
1 . 4. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 /25
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Re
 publik über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte er
 nannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 A rtikel I wenden und sie unentgeltlich an die notleidende Be
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste völkerung zu verteilen.
 hend „Gemeinschaft" genannt — liefert der Libanesi
 schen Republik — nachstehend „ Empfängerland" ge Artikel V
 nannt — unentgeltlich 100 Tonnen Magermilchpul
 ver ; Qualität und Verpackungsbedingungen sind im Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch
 Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 mens ist . der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
 Artikel II treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah
 men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der
 Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
 Anhangs II, der Bestandteil dieses Abkommens ist. s normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
 Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzukom
 Artikel III men .
 Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche Artikel VI
 rung der Ware vom Lieferort bis zu den Bestimmungs
 orten zu treffen . Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nahmen , um folgendes zu verhindern :
 Es verpflichtet sich , mit größter Sorgfalt darüber zu
 wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie
 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht ferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeug
 beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser nisse ;
 Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
 gemäß Artikel VIII statt. letzten Lieferung die kommerzielle und nicht
 Artikel IV kommerzielle Ausfuhr des im Inland hergestellten
 Erzeugnisses derselben Art wie die im Rahmen
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter
 der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu ver Erzeugnisse .
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 4 . 75
 Artikel VII teilte Mengen ; Zahl und Art der Empfänger ; Orte,
 Zeitfolge und Art der Verteilung.
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck Artikel VIII
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften folgende Angaben : Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen ses Abkommens .
 und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art und
 Menge der gelöschten Ware sowie etwaige Bemer
 Artikel IX
 kungen zur Qualität ; Zeitpunkt der Beendigung
 des Löschens ; Kosten des Seetransports und damit Dieses Abkommen ist in


text:
zwei Urschriften in däni
 verbundene Versicherungskosten ;
 scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver jeder Wortlaut verbindlich ist .
 ANHANG I
 MAGERMILCHPULVER
 QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
 I. Qualitätsanforderungen
 a) Fettgehalt : höchstens 1,5 %
 b) Wassergehalt : höchstens 4,0 %
 c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Milch
 säure : höchstens 0,15 % ( 18° Dornic)
 d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel : negativ
 e) Zulässige Zusätze : keine
 f) Phosphatase-Prüfung : negativ
 g) Löslichkeit : höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
 h) Reinheitsgrad : mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
 i) Gehalt an Keimen : höchstens 50 000/g
 k) Kolibazillen-Gehalt : negativ in 0,1 g
 1) Geschmack und Geruch : rein
 m ) Aussehen : Farbe weiß oder schwachgelblich , keine Verun
 reinigungen oder gefärbte Partikel
 II . Verpackung
 a) Nettoinhalt 25 kg
 b) Aufmachung :
 aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/ ni -' ;
 1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von min
 destens 140 g/ m 2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ; geschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund ;
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 / 27
 oder
 bb) 1 Sack aus Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von minde
 stens 50 / 20/ 50 g/m 2 ;
 2 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70 / 75 g/ m 2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ; geschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund ;
 oder
 cc) 1 Sack aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/m 2 ;
 1 Sack aus Kraft-Papier mit einer Polyäthylen-Einlage, Festigkeit entsprechend einem
 Gewicht von mindestens 80 g + 15 g/m 2 ;
 3 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70 g/ m 2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen, mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ; geschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund ;
 c) Aufschrift der Verpackung (in französischer Sprache) :
 LAIT ÉCRÉMÉ EN POUDRE — DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EURO
 PÉENNE À LA RÉPUBLIQUE LIBANAISE — À DISTRIBUER GRATUITEMENT
 ANHANG II
 LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
 KAPITEL I das Empfängerland einvernehmhch die Frist fest, innerhalb
 der die Lieferung beginnen soll .
 Allgemeine Bestimmungen
 KAPITEL II
 A rtikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware Verpflichtungen der Gemeinschaft
 in dem von der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten bezeichneten Ausfuhrort an die vom Empfängerland
 oder von dessen in Artikel 2 genanntem Bevollmächtigten Artikel 4
 bezeichnete Stelle verbracht worden ist, und zwar unter den
 in diesem Anhang genannten Bedingungen ; gleichzeitig Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage , die Lieferung zu dem
 geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfänger Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Artikel vorge
 land über . Unbeschadet der Artikel 7 und 8 werden die bis sehenen Zeitfolge vorzunehmen , die


text:
in Artikel 6 vorgesehen
 zur Lieferung entstehenden Kosten von der Gemeinschaft sind, so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehen
 und die nach der Lieferung entstehenden Kosten vom Emp den etwaigen Kosten , zum Beispiel die Uberliegegelder, die
 fängerland getragen . Fautfracht und die Leerfracht, zu Lasten der Gemeinschaft .
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in
 Artikel 2 den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem Trans
 porteur festgelegt sind, müssen zuvor zwischen dem Empfän
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be gerland und dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft verein
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne bart worden sein .
 Los — einen Bevollmächtigten , dessen Namen und An
 schrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Bestellung Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der
 mitteilt. Das Empfängerland bestellt für jeden Verladehafen Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfängerland im
 einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt worden sind .
 Gemeinschaft so bald wie möglich , und zwar möglichst vor
 der Bestellung des Bevollmächtigten der Gemeinschaft , mit
 teilt . /1 rtikel 5
 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
 Artikel 3 einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie
 fern , die in Artikel 6 vorgesehen sind , so können die Bevoll
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des in mächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlandes un
 Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft set beschadet des Artikels 4 einen neuen Zeitpunkt und eine
 zen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und neue Frist vereinbaren .
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 4 . 75
 KAPITEL III Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach dem
 in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeitpunkt, so
 kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I des Ab
 Verpflichtungen des Empfängerlandes
 kommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfü
 gen .
 Artikel 6
 Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Empfän Artikel 8
 gerland für die Beförderung der Ware ein oder mehrere
 Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll, nur
 des Verladehafens entspricht und die zu einem Zeitpunkt zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das Empfänger
 innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist ladeklar sein müs land der Gemeinschaft so bald wie möglich , spätestens 15
 sen . volle Tage nach Abschluß der Verladung mit, ob es die Rest
 menge übernehmen oder darauf verzichten will.
 Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Gemein
 schaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbeginns Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf die Rest
 mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte verfügt, menge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
 und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
 vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns. Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des
 Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem
 Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft, Empfängerland als


text:
erfüllt betrachten ; sie kommt für die aus
 in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll . diesem Verzicht entstehenden Kosten auf .
 Artikel 7 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15
 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung
 Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Arti seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
 kel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so
 hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den Bevoll
 Artikel 9
 mächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich zu unter
 richten .
 Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
 In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei
 schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt für nigung mit Angabe von Verladehafen und Verladezeitpunkt
 den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeitfolge ver sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge
 einbaren . Außer im Fall höherer Gewalt gehen die durch die gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
 Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu Lasten des Emp Ware . Es übermittelt der Kommission der Europäischen
 fängerlandes . Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik im Rah
 men der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Libanon über
 die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Ab
 schluß der Rat am 17 . Februar 1975 beschlossen hat , ist am 20 . Februar 1975
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be
 vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Brendan Dillon , sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn ,
 und im Namen der Regierung der Libanesischen Republik vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Europäischen
 Gemeinschaften , Herrn Kesrouan Labaki ,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 4.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 104/2012
 vom 15. Juni 2012
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 16/2012 der Kommission vom 11. Januar 2012 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Vorschriften für gefrorene Lebensmittel tierischen Ursprungs, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 6.1 des Abkommens wird unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 0016: Verordnung (EU) Nr. 16/2012 der Kommission vom 11. Januar 2012 (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 29).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 16/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 13.
 (2) ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 29.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21994A1230(01)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika
 Amtsblatt Nr. L 341 vom 30/12/1994 S. 0062 - 0065 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 34 S. 0004 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 34 S. 0004
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION einerseits,DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SÜDAFRIKAandererseits,EINGEDENK der freundschaftlichen Bindungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika,IN DEM GEMEINSAMEN WUNSCH der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und der Republik Südafrika, nachstehend "Südafrika" genannt, die Zusammenarbeit auf allen Gebieten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit zu vertiefen,IN ANERKENNUNG der erfolgreichen Hinwendung Südafrikas zu einer demokratischen Vielvölkergesellschaft sowie in Anerkennung der den Menschenrechten zugemessenen Bedeutung,IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der Region des Südlichen Afrika zu fördern, um so zu ihrer harmonischen sowie wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung beizutragen und die reibungslose und schrittweise Eingliederung Südafrikas in die Weltwirtschaft zu fördern,IN DER ERKENNTNIS, daß die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Südafrika durch künftige Vereinbarungen weiter ausgebaut werden können, und in dem Willen, dem Inhalt dieser etwaigen vertraglichen Vereinbarungen nicht vorzugreifen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bedeutung der sich anbahnenden Gespräche speziell über die zukünftigen Beziehungen zu Südafrika einschließlich des Handels, die sich auf den Beschluß des Rates vom 19. April 1994 gründen, in dem für den Fall eines entsprechenden Ersuchens der neuen Regierung ein Angebot zur Aushandlung umfassender und langfristiger Beziehungen mit Südafrika enthalten war,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION: Sir Leon BRITTAN,Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SÜDAFRIKA:Thabo Mvuyelwa Mbeki,Amtierender Vizepräsident;DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Südafrika andererseits gründen ebenso wie dieses Abkommen selbst auf der Achtung der Grundsätze und der Menschenrechte, der Demokratie, die die Richtschnur sowohl für die Innen- als auch für die Aussenpolitik der Vertragsparteien sind und ein wesentliches Element dieses Abkommens darstellen.Artikel 2 Die Vertragsparteien sind von dem Wunsch erfuellt, ihre Beziehungen mit Blick auf eine sozial und wirtschaftlich harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung zu fördern und kommen zu diesem Zweck überein, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Zusammenarbeit auf allen Gebieten einschließlich des Handels zu intensivieren.Artikel 3 Es liegt nicht in der Absicht der Vertragsparteien, mit diesem Abkommen in irgendeiner Weise ihren Gesprächen oder Verhandlungen über etwaige andere vertragliche Vereinbarungen vorzugreifen.Artikel 4 Die Vertragsparteien werden in den Grenzen ihrer verfügbaren Finanzmittel und im Rahmen der jeweils geltenden Verfahren und Rechtsvorschriften Mittel zur besseren Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens bereitstellen.Artikel 5 Dieses Abkommen gilt für das Gebiet Südafrikas einerseits und für die Gebiete, in denen die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, und nach Maßgabe jener Verträge andererseits.Artikel 6 Keine Bestimmung dieses Abkommens darf anderen, zwischen einer der Vertragsparteien und den Ländern der Region des Südlichen Afrika geschlossenen Abkommen entgegenstehen. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, Formen der beiderseitigen Zusammenarbeit anzustreben, die den Interessen der Region des Südlichen Afrika und der


text: intraregionalen Zusammenarbeit entgegenkommen und für sie von Vorteil sind.Artikel 7 (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen einleiten. Zuvor übermittelt sie in dem Bemühen um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung der anderen Vertragspartei - ausser in Fällen besonderer Dringlichkeit - alle sachdienlichen Informationen. Dabei ist Maßnahmen der Vorzug zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen. Diese Maßnahmen werden der anderen Vertragspartei unverzueglich mitgeteilt und sind auf Wunsch der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen.Artikel 8 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt für unbegrenzte Zeit und kann von einer der Vertragsparteien gekündigt werden, entweder bei Inkrafttreten eines neuen Abkommens oder mit einjähriger Kündigungsfrist nach Inkrafttreten eines neuen Abkommens oder mit einjähriger Kündigungsfrist.Artikel 9 Dieses Abkommen ist in zweifacher Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.En fe de lo cual, los abajo firmantes suscriben el presente Acürdo.Til bekräftelse heraf har undertegnede underskrevet denne aftale.Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Óaa ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôaaò Ýèaaóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.In witneß whereof the undersigned have signed this Agreement.En foi de quoi, les soussignés ont apposé leur signature au bas du présent accord.In fede di che, i sottoscritti hanno firmato il presente accordo.Ten blijke waarvan de ondergetekenden hun handtekening onder deze overeenkomst hebben gesteld.Em fé do que, os abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Acordo.Hecho en Pretoria, el diez de octubre de mil novecientos noventa y cuatro.Udfärdiget i Pretoria den tiende oktober nitten hundrede og fire og halvfems.Geschehen zu Pretoria am zehnten Oktober neunzehnhundertvierundneunzig. ̧ãéíaa óôçí Ðñáéôþñéá, óôéò äÝêá Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôÝóóaañá.Done at Pretoria on the tenth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-four.Fait à Prétoria, le dix octobre mil neuf cent quatre-vingt-quatorze.Fatto a Pretoria, addì dieci ottobre millenovecentonovantaquattro.Gedaan te Pretoria, de tiende oktober negentienhondert vierennegentig.Feito em Pretória, em dez de Outubro de mil novecentos e noventa e quatro.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europäiske FälleßkabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí AAõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaPor la República de SudáfricaFor Den Sydafrikanske RepublikFür die Republik SüdafrikaÃéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò Íïôßïõ ÁöñéêÞòFor the Republic of South AfricaPour la République d'Afrique du SudPer la Repubblica sudafricanaVoor de Republiek Zuid-AfrikaPela República da África do Sul


text:
 Avis juridique important
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 22004A0429(07)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 130 vom 29/04/2004 S. 0093 - 0099
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche ErzeugnisseA. Schreiben des Königreichs NorwegenHerr ...,ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Abkommen in Form von Briefwechseln vom 16. April 1973, 14. Juli 1986, 2. Mai 1992, 20. Dezember 1995 und 20. Juni 2003, auf die von der Gemeinschaft und Norwegen nach Artikel 19 des EWR-Abkommens eingeräumten bilateralen Zugeständnisse und auf die Verhandlungen zwischen den beiden Vertragsparteien über die Anpassung der genannten Briefwechsel und eine Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Geiste des Artikels 15 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.Ich bestätige, dass in den Verhandlungen folgendes Ergebnis erzielt wurde:1.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Diese Kontingente werden zusätzlich zu den von der Gemeinschaft und Norwegen nach Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eingeräumten bilateralen Zugeständnissen gewährt.3. Gegebenenfalls verwaltet Norwegen diese Zollkontingente weiter nach einem ähnlichen Lizenzverfahren, wie es zurzeit für die Verwaltung der den Beitrittsländern gewährten Zollkontingente angewandt wird.4. Für die praktische Anwendung der Zugeständnisse dieses Abkommens gelten die in Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 festgelegten Ursprungsregeln. Jedoch muss Anhang IV Absatz 2 auf das Verzeichnis in Anlage II des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen verweisen, das nach Maßgabe der Anlage I des Protokolls anzuwenden ist, und nicht auf die in Anhang IV Absatz 2 des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 genannte Liste in der Anlage.5. Das Königreich Norwegen und die Gemeinschaft kommen überein, dass keine Ansprüche nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT geltend gemacht werden, und bestätigen, dass im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft keine weiteren Ansprüche hinsichtlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse geltend gemacht werden.6. Dieses Protokoll muss von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.7. Es tritt am selben Tag in Kraft wie der Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, sofern auch die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu folgenden, miteinander in Beziehung stehenden, Übereinkünften und Protokollen hinterlegt worden sind:a) Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum,b) Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009,c) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der


text: Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union undd) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.8. Tritt das Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum am 1. Mai 2004 nicht oder nur für einige seiner Unterzeichner in Kraft, so beschließen die Vertragsparteien unverzüglich über die an diesem Abkommen vorzunehmenden Anpassungen. Gegebenenfalls werden die Zollkontingente 2004 anteilsmäßig eröffnet.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Utferdiget i Luxembourg den fjortende oktober totusenogtre./Hecho en Luxemburgo, el catorce de octubre de dos mil tres./V Lucemburku dne ctrnáctého ríjna dva tisíce tri./Udfærdiget i Luxembourg den fjortende oktober to tusind og tre./Geschehen zu Luxemburg am vierzehnten Oktober zweitausendunddrei./Sõlmitud neljateistkümnendal oktoobril kahe tuhande kolmandal aastal Luxembourgis./Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις δέκα τέσσερις Οκτωβρίου δύο χιλιάδες τρία./Done at Luxembourg on the fourteenth day of October in the year two thousand and three./Fait à Luxembourg, le quatorze octobre deux mille trois./Fatto a Lussemburgo, addì quattordici ottobre duemilatre./Luksemburga, divtukstos tresa gada cetrpadsmitaja oktobri./Priimta du tukstanciai treciu metu spalio keturiolikta diena Liuksemburge./Kelt Luxembourgban, kétezerhárom október tizennegyedikén./Magmul fil-Lussemburgu fl-erbatax-il jum ta' Ottubru fis-sena elfejn u tlieta./Gedaan te Luxemburg, de veertiende oktober tweeduizenddrie./Sporzadzono w Luksemburgu dnia czternastego pazdziernika dwa tysiace trzeciego roku./Feito no Luxemburgo, em catorze de Outubro de dois mil e três./V Luxemburgu strnásteho októbra dvetisíctri./V Luxembourgu, dne stirinajstega oktobra leta dva tisoc tri./Tehty Luxemburgissa neljäntenätoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakolme./Som skedde i Luxemburg den fjortonde oktober tjugohundratre.På vegne av Kongeriket Norges regjering>PIC FILE= "L_2004130DE.009501.TIF">B. Schreiben der Europäischen GemeinschaftHerr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Abkommen in Form von Briefwechseln vom 16. April 1973, 14. Juli 1986, 2. Mai 1992, 20. Dezember 1995 und 20. Juni 2003, auf die von der Gemeinschaft und Norwegen nach Artikel 19 des EWR-Abkommens eingeräumten bilateralen Zugeständnisse und auf die Verhandlungen zwischen den beiden Vertragsparteien über die Anpassung der genannten Briefwechsel und eine Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Geiste des Artikels 15 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.Ich bestätige, dass in den Verhandlungen folgendes Ergebnis erzielt wurde:1.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Diese


text: Kontingente werden zusätzlich zu den von der Gemeinschaft und Norwegen nach Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eingeräumten bilateralen Zugeständnissen gewährt.3. Gegebenenfalls verwaltet Norwegen diese Zollkontingente weiter nach einem ähnlichen Lizenzverfahren, wie es zurzeit für die Verwaltung der den Beitrittsländern gewährten Zollkontingente angewandt wird.4. Für die praktische Anwendung der Zugeständnisse dieses Abkommens gelten die in Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 festgelegten Ursprungsregeln. Jedoch muss Anhang IV Absatz 2 auf das Verzeichnis in Anlage II des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen verweisen, das nach Maßgabe der Anlage I des Protokolls anzuwenden ist, und nicht auf die in Anhang IV Absatz 2 des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 genannte Liste in der Anlage.5. Das Königreich Norwegen und die Gemeinschaft kommen überein, dass keine Ansprüche nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT geltend gemacht werden, und bestätigen, dass im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft keine weiteren Ansprüche hinsichtlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse geltend gemacht werden.6. Dieses Protokoll muss von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.7. Es tritt am selben Tag in Kraft wie der Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, sofern auch die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu folgenden, miteinander in Beziehung stehenden, Übereinkünften und Protokollen hinterlegt worden sind:a) Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum,b) Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009,c) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union undd) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.8. Tritt das Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum am 1. Mai 2004 nicht oder nur für einige seiner Unterzeichner in Kraft, so beschließen die Vertragsparteien unverzüglich über die an diesem Abkommen vorzunehmenden Anpassungen. Gegebenenfalls werden die Zollkontingente 2004 anteilsmäßig eröffnet."Ich darf Ihnen die Zustimmung zum Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Hecho en Luxemburgo, el catorce de octubre


text: de dos mil tres./V Lucemburku dne ctrnáctého ríjna dva tisíce tri./Udfærdiget i Luxembourg den fjortende oktober to tusind og tre./Geschehen zu Luxemburg am vierzehnten Oktober zweitausendunddrei./Sõlmitud neljateistkümnendal oktoobril kahe tuhande kolmandal aastal Luxembourgis./Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις δέκα τέσσερις Οκτωβρίου δύο χιλιάδες τρία./Done at Luxembourg on the fourteenth day of October in the year two thousand and three./Fait à Luxembourg, le quatorze octobre deux mille trois./Fatto a Lussemburgo, addì quattordici ottobre duemilatre./Luksemburga, divtukstos tresa gada cetrpadsmitaja oktobri./Priimta du tukstanciai treciu metu spalio keturiolikta diena Liuksemburge./Kelt Luxembourgban, kétezerhárom október tizennegyedikén./Magmul fil-Lussemburgu fl-erbatax-il jum ta' Ottubru fis-sena elfejn u tlieta./Gedaan te Luxemburg, de veertiende oktober tweeduizenddrie./Utferdiget i Luxembourg den fjortende oktober totusenogtre./Sporzadzono w Luksemburgu dnia czternastego pazdziernika dwa tysiace trzeciego roku./Feito no Luxemburgo, em catorze de Outubro de dois mil e três./V Luxemburgu strnásteho októbra dvetisíctri./V Luxembourgu, dne stirinajstega oktobra leta dva tisoc tri./Tehty Luxemburgissa neljäntenätoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakolme./Som skedde i Luxemburg den fjortonde oktober tjugohundratre.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2004130DE.009901.TIF">


text:
 Avis juridique important
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 21962A0521(01)
 Änderungsabkommen zum Abkommen vom 8. November 1958 über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
 Amtsblatt Nr. 072 vom 08/08/1962 S. 2038 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0027 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0070 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0070 UNTS 1963 VOL 453 S. 390 UN-20/02/1963-4835
 ++++ Änderungsabkommen zum Abkommen vom 8 . November 1958 über Zusammenarbeitzwischen der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika In der Erwägung , daß die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 8 . November 1958 als Grundlage für die Zusammenarbeit bei Programmen zur Förderung der friedlichen Verwendung der Atomenergie ein Abkommen über Zusammenarbeit ( im folgenden als " Abkommen über Zusammenarbeit " bezeichnet ) geschlossen haben ; in der Erwägung , daß das Abkommen über Zusammenarbeit den Verkauf besonderen Kernmaterials an die Gemeinschaft vorsieht ; in der Erwägung , daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ursprünglich bereit war , besonderes Kernmaterial nicht nur zu verkaufen , sondern auch pachtweise zu überlassen , und sie bereit wäre , entsprechende Änderungen des genannten Abkommens in Erwägung zu ziehen , sofern dies im Sinne der Politik der Gemeinschaft liegt ; in der Erwägung , daß Artikel 5 des " Euratom Cooperation Act of 1958 " den Verkauf und die Verpachtung besonderen Kernmaterials an die Gemeinschaft ermöglicht ; in der Erwägung , daß die Gemeinschaft die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika davon in Kenntnis gesetzt hat , daß sie gegebenenfalls besonderes Kernmaterial zu pachten wünscht ; in der Erwägung , daß die Parteien übereingekommen sind , die Verpachtung besonderen Kernmaterials an die Gemeinschaft vorzusehen , kommen die Parteien überein , das Abkommen über Zusammenarbeit wie folgt zu ändern : 1 . Artikel III des Abkommens über Zusammenarbeit erhält folgenden Wortlaut : A . Je nach Wunsch der Euratomkommission verkauft oder verpachtet die United States Commission der Gemeinschaft mit dem Isotop U-235 angereichertes Uran bis zu einer Nettomenge von 30 000 ( dreissigtausend ) Kilogramm von in Uran enthaltenem U-235 zur Verwendung bei Projekten , die von den Parteien auf Grund des Gemeinsamen Programms bestimmt werden ; die Verpachtung dieses angereicherten Urans für Forschungs - und Entwicklungszwecke bedarf des gegenseitigen Einvernehmens der Parteien . Als Nettomenge gilt die Bruttomenge des der Gemeinschaft verkauften oder verpachteten , in Uran enthaltenen U-235 , abzueglich der Menge des U-235 , das in rückgewinnbarem Uran enthalten ist , welches der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zurückverkauft oder in anderer Weise zurückgegeben oder einem anderen Staat oder Staatengruppe mit Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übertragen worden ist . Ferner verkauft oder verpachtet die United States Commission der Gemeinschaft von Zeit zu Zeit neben den vorstehend aufgeführten Mengen angereicherten Urans zusätzliche Mengen besonderen Kernmaterials je nach Vereinbarung . Jede Verpachtung besonderen Kernmaterials seitens der United States Commission auf Grund dieses Abkommens ( Neufassung )


text: kann auf Ersuchen der Euratomkommission in einen Verkauf dieses Materials umgewandelt werden , sofern dieser Verkauf zum Zeitpunkt , in dem das Ersuchen gestellt wird , mit den geltenden Gesetzen der Vereinigten Staaten und mit der Politik der United States Commission hinsichtlich der Abgabe besonderen Kernmaterials an Empfänger ausserhalb der Vereinigten Staaten in Einklang steht ; sofern nichts anderes vereinbart ist , wird für den Kaufpreis kein Zahlungsaufschub gewährt . Für den Fall , daß der Genehmigungsinhaber eines in den Vereinigten Staaten vor dem 31 . Dezember 1963 in Betrieb genommenen Leistungsreaktors auf Verlangen der United States Commission mit dem Isotop U-235 angereichertes Uran zur Beschickung dieses Leistungsreaktors kaufen muß , behält sich die United States Commission das Recht vor , jede gemäß diesem Abkommen getroffene Pacht-Vereinbarung in eine Kauf-Vereinbarung umzuwandeln mit der Maßgabe , daß ( 1 ) Euratom von dieser Umwandlung in gleichem Umfang wie die Pächter in den Vereinigten Staaten vorher unterrichtet wird ; ( 2 ) für den Kaufpreis unter der Bedingung Zahlungsaufschub gewährt werden kann , daß die Zahlungen auf den geschuldeten Kapitalbetrag ( a ) bei Reaktoren , die bis zum 31 . Dezember 1963 in Betrieb genommen werden sollen , binnen zwanzig Jahren nach Inbetriebnahme des Reaktors , für den das Material vorgesehen ist , spätestens jedoch bis zum 31 . Dezember 1983 , ( b ) bei Reaktoren , die bis zum 31 . Dezember 1965 in Betrieb genommen werden sollen , binnen zwanzig Jahren nach Inbetriebnahme des Reaktors , für den das Material vorgesehen ist , spätestens jedoch bis zum 31 . Dezember 1985 geleistet sein müssen , und zwar in zehn aufeinanderfolgenden gleichen Jahresraten oder , falls weniger Jahre für die Zahlung verbleiben , in entsprechend weniger Jahresraten gleicher Höhe , und daß ( 3 ) die Parteien sich darüber ins Benehmen setzen werden , wie die Auswirkungen einer solchen Umwandlung auf ein Mindestmaß beschränkt werden können . Das auf Grund dieses Abkommens gelieferte Uran , das in Reaktoren verwendet werden soll , die elektrische Energie erzeugen werden , kann gewichtsmässig bis zu 20 % ( zwanzig v.H . ) mit dem Isotop U-235 angereichert sein . Die United States Commission kann jedoch auf Ersuchen und nach ihrem Ermessen einen Teil des vorgenannten angereicherten Urans als bis zu 90 % ( neunzig v.H . ) angereichertes Material zur Verwendung in Materialprüf - und Forschungsreaktoren , die jeweils mit einer Brennstoffladung von höchstens 8 ( acht ) Kilogramm von in Uran enthaltenem U-235 arbeiten können , sowie als stark angereichertes Material zur Verwendung für Forschungszwecke zur Verfügung stellen . B . Verträge über den Verkauf besonderen Kernmaterials werden zwischen der Euratom-Versorgungsagentur und der United States Commission geschlossen ; in diesen Verträgen sind die zu liefernden Hoechstmengen , die Zusammensetzung des Materials , das Entgelt für das Material , die Liefertermine und alle sonst erforderlichen Bedingungen festzulegen . Die Verträge über den Verkauf angereicherten Urans zur Brennstoffversorgung von Leistungsreaktoren im Rahmen des Gemeinsamen Programms können ferner , gemäß zu vereinbarenden Bedingungen Zahlungsaufschub


text: für dieses angereicherte Uran vorsehen . Zu diesen Bedingungen gehört die Verpflichtung , daß die Gemeinschaft in dem Umfange , in dem die Zahlungsverpflichtungen nicht eingehalten werden , angereichertes Uran an die United States Commission zurückgibt . Die Gemeinschaft wird Dritten keinerlei Rechte einräumen , die mit dieser Verpflichtung unvereinbar sind . C . Verträge über die Verpachtung besonderen Kernmaterials seitens der United States Commission an die Gemeinschaft werden zwischen der Euratom-Versorgungsagentur und der United States Commission geschlossen ; in diesen Verträgen sind die zu liefernden Hoechstmengen , die Zusammensetzung des Materials der Pachtzins für das Material , die Liefertermine und alle sonst erforderlichen Bedingungen festzulegen . Es besteht Einverständnis darüber und wird vereinbart , daß das Eigentum an dem verpachteten besonderen Kernmaterial bei den Vereinigten Staaten von Amerika als Verpächter dieses Materials verbleibt , wobei Euratom erklärt , daß es den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft nicht widerspricht , daß die Vereinigten Staaten von Amerika das Eigentum behalten . Es besteht ferner Einverständnis darüber und wird vereinbart , daß die Gemeinschaft gemäß und nicht in Widerspruch zu diesem Vorbehalt des Eigentums der Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft die Verfügungsgewalt über das von der United States Commission der Gemeinschaft verpachtete besondere Kernmaterial haben soll , solange sich dieses Material im Bereich dei Gemeinschaft befindet , und daß die Gemeinschaft die ihr im Vertrag , insbesondere in dessen Kapitel VIII übertragenen Rechte , Vollmachten und Befugnisse gegenüber Mitgliedstaaten , Unternehmen und Personen innerhalb der Gemeinschaft ausüben und durchsetzen kann ; diese Rechte , Vollmachten und Befugnisse dürfen jedoch nicht gegen die Eigentumsrechte der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder der United States Commission als Verpächterin des genannten Materials geltend gemacht werden , noch diese in irgendeiner Weise beeinträchtigen . D . Es wird vereinbart , daß die Gemeinschaft besonderes Kernmaterial an hierzu berechtigte Verbraucher in der Gemeinschaft abgeben kann ; gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft behält die Gemeinschaft das Eigentum an allem bei der United States Commission gekauften besonderen Kernmaterial . Besonderes Kernmaterial , das in irgendeinem Teil des auf Grund dieses Abkommens verkauften oder verpachteten Brennstoffs erzeugt wird , ist Eigentum der Gemeinschaft . E . Die United States Commission ist bereit , unter noch zu vereinbarenden Bedingungen und solange sie ihren Genehmigungsinhabern in den Vereinigten Staaten Dienstleistungen chemischer Aufarbeitung zur Verfügung stellt , solche Dienstleistungen für jedes Ausgangs - oder besondere Kernmaterial zu erbringen , das die Gemeinschaft von den Vereinigten Staaten im Rahmen dieses Programms kauft . Wenn das auf Grund dieses Programms von den Vereinigten Staaten verpachtete Ausgangs - oder besondere Kernmaterial der Aufarbeitung bedarf , wird diese nach dem Ermessen der United States Commission entweder von ihr selbst oder in anderen , ihr genehmen Anlagen zu noch festzulegenden Bedingungen durchgeführt . Es wird ferner vereinbart , daß jegliche Aufarbeitung durch die United States Commission im Rahmen dieses Abkommens zu den im Zeitpunkt der Lieferung dieses Materials geltenden Inlandspreisen der Vereinigten Staaten


text: erfolgt . Es besteht Einverständnis * rüber , daß - sofern nichts anderes vereinbart wird - Form und Gehalt der bestrahlten Brennelemente nach ihrer Entnahme aus den Reaktoren und vor ihrer Ablieferung an die United States Commission oder an andere Anlagen nicht verändert werden dürfen . Besonderes Kernmaterial und sonstiges Material , das aus Material zurückgewonnen werden kann , das die United States Commission zur Aufarbeitung erhält , wird - sofern nichts anderes vereinbart wird - der Gemeinschaft zurückgegeben . Es wird davon ausgegangen , daß die United States Commission die Einstellung der Dienstleistungen chemischer Aufarbeitung davon abhängig machen wird , daß der Bedarf an solchen Leistungen , einschließlich des Bedarfs für Vorhaben im Rahmen des Gemeinsamen Programms zu angemessenen Preisen von Anlagen der gewerblichen Wirtschaft gedeckt werden kann . Die United States Commission wird der Gemeinschaft die Einstellung ihrer Dienstleistungen chemischer Aufarbeitung 12 ( zwölf ) Monate im voraus schriftlich ankündigen . F . Auf besonderes Kernmaterial , das in Reaktoren , die mit aus den Vereinigten Staaten auf Grund dieses Abkommens bezogenen Materialien betrieben werden , erzeugt wird und den Bedarf innerhalb der Gemeinschaft an derartigem Material für die friedliche Verwendung der Atomenergie übersteigt , wird der Internationalen Atomenergie-Organisation das Vorkaufsrecht zu dem in den Vereinigten Staaten zur Zeit des , Ankaufs geltenden und bekanntgegebenen Brennstoffwertpreis eingeräumt . Macht die Internationale Atomenergie-Organisation von diesem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch , so ist die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bereit , dieses Material zu dem in den Vereinigten Staaten zur Zeit des Ankaufs geltenden und bekanntgegebenen Brennstoffwertpreis zu kaufen . Bei Plutonium , das in einem im Rahmen des Gemeinsamen Programms gebauten Reaktor erzeugt worden ist , besteht die Kaufverpflichtung jedoch nicht länger als 10 ( zehn ) Betriebsjahre des betreffenden Reaktors oder bis zum 31 . Dezember 1973 ( bei höchstens zwei gemäß Artikel 1 A ausgewählten Reaktoren jedoch bis zum 31 . Dezember 1975 ) , wobei jeweils der kürzere Zeitraum maßgebend ist . Über eine Verlängerung dieses Zeitraums werden auf Ersuchen einer der beiden Parteien Verhandlungen aufgenommen . 2 . Artikel VII des Abkommens über Zusammenarbeit wird wie folgt geändert : ( a ) Die Worte " zu allen Zwecken " am Ende der Absätze A 1 , A 2 und A 3 Buchstabe a ) und b ) werden durch folgende Formulierung ersetzt : " zur Verwendung bei der Erzeugung oder Nutzung besonderen Kernmaterials oder von Atomenergie " . ( b ) Die in Absatz C an zwei Stellen vorkommenden Worte " unter Einschluß einer Verwendung " werden durch folgende Formulierung ersetzt : " zur Verwendung bei der Erzeugung oder Nutzung besonderen Kernmaterials oder von Atomenergie " . 3 . Das Abkommen über Zusammenarbeit wird durch einen Artikel XIV bis ergänzt , der folgenden Wortlaut hat : A . Euratom hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich aller Schadensersatz - oder Haftpflichtansprüche , die aus dem Gemeinsamen Programm entstehen oder herrühren , mit Ausnahme der Ansprüche , die sich aus Vereinbarungen der United States