text:
Beflocken oder Bestreichen oder mit Lagen
 Versehen oder Metall Aufdampfen
 oder
 513
 ---pagebreak--- Beflocken mit Färben oder Bedrucken
 59.02
 - mit einem Anteil an Weben
 textilen Vormaterialien
 von nicht mehr als 90 %
 - andere Extrudieren von Chemiefasern mit Weben
 59.03 Weben, Wirken oder Stricken mit Tränken oder Bestreichen oder
 Überziehen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen
 Weben mit Bedrucken oder
 Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 59.04 Kalandrieren mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder
 Metall Aufdampfen Jutegewebe ohne Ursprungseigenschaft kann als
 Unterlage verwendet werden
 oder
 Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Metall
 Aufdampfen Jutegewebe ohne Ursprungseigenschaft kann als Unterlage
 verwendet werden
 59.05
 - mit Kunststoff getränkt, Weben, Stricken oder Bilden vliesartiger Gewebe mit Tränken oder
 bestrichen, überzogen Bestreichen oder Überziehen oder mit Lagen Versehen oder Metall
 oder mit Lagen aus Aufdampfen
 Kautschuk, Kunststoff oder
 anderem Material
 versehen
 - andere Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit
 Weben
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamente mit Weben
 Weben, Stricken oder Bilden vliesartiger Gewebe mit Färben oder
 Bestreichen oder mit Lagen Versehen
 514
 ---pagebreak--- Weben mit Bedrucken
 oder
 Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 59.06
 - Gewirke und Gestricke Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit
 Wirken oder Stricken
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Wirken oder
 Stricken
 Wirken oder Stricken mit Kautschutieren oder
 Kautschutieren mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder
 Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten,
 Thermofixieren, Fixieren), sofern der Wert der Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft 50 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 andere Gewebe aus Extrudieren von Chemiefasern mit Weben
 synthetischem
 Filamentgarn, mit einem
 Anteil an textilen
 Vormaterialien von mehr
 als 90 GHT
 - andere Weben, Stricken oder Vliesbilden mit Färben oder Bestreichen oder
 Kautschutieren
 Färben von Garnen mit Weben, Stricken oder Vliesbilden
 oder
 Kautschutieren mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder
 Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten,
 Thermofixieren, Fixieren), sofern der Wert der Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft 50 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 59.07 Weben, Stricken oder Bilden vliesartiger Gewebe mit Färben oder
 Bedrucken oder Bestreichen oder Kautschutieren oder Überziehen
 Beflocken mit Färben oder Bedrucken
 oder
 515
 ---pagebreak--- Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 59.08
 - Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken oder Gestricken für
 Glühstrümpfe
 - andere CTH
 59.09-59.11 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit
 Weben
 Extrudieren von Chemiefasern mit Weben
 Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen
 oder
 Bestreichen, Beflocken, mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen, mit
 mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie
 Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten, Thermofixieren, Fixieren),
 sofern der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 % des
 EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 60 Gewirke und Gestricke
 60.01-60.06 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit
 Wirken oder Stricken
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamente mit Wirken oder
 Stricken
 Wirken oder Stricken mit Färben oder Beflocken oder Bestreichen oder
 mit Lagen Versehen oder Bedrucken
 Beflocken mit Färben oder Bedrucken
 Färben von Garnen mit Wirken oder Stricken oder
 Zwirnen oder Texturieren mit Wirken oder Stricken, sofern der Wert der
 verwendeten nicht gezwirnten oder nicht texturierten Garne ohne
 Ursprungseigenschaft 50 %


text:
des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 516
 ---pagebreak--- Kapitel 61 Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken
 61.01-61.17
 - hergestellt durch Wirken oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 Zusammennähen oder
 sonstiges Zusammenfügen
 von zwei oder mehr
 zugeschnittenen oder
 abgepassten gewirkten
 oder gestrickten Teilen
 - andere Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit
 Wirken oder Stricken
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamente mit Wirken oder
 Stricken oder
 Stricken und Konfektionieren in einem Arbeitsgang
 Kapitel 62 Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder
 Gestricken
 62.01 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als
 eigenständige Behandlung)
 62.02
 - bestickt Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, sofern der Wert der
 verwendeten nicht bestickten Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 %
 des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 - andere Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als
 517
 ---pagebreak--- eigenständige Behandlung)
 62.03 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als
 eigenständige Behandlung)
 62.04
 - bestickt Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, sofern der Wert der
 verwendeten nicht bestickten Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 %
 des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 - andere Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als
 eigenständige Behandlung)
 62.05 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als
 eigenständige Behandlung)
 62.06
 - bestickt Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, sofern der Wert der
 verwendeten nicht bestickten Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 %
 des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 - andere Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als
 518
 ---pagebreak--- eigenständige Behandlung)
 62.07-62.08 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als
 eigenständige Behandlung)
 62.09
 - bestickt Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, sofern der Wert der
 verwendeten nicht bestickten Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 %
 des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 - andere Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als
 eigenständige Behandlung)
 62.10
 - Feuerschutzausrüstung Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 aus Geweben, mit einer
 Folie aus aluminisiertem oder
 Polyester überzogen
 Bestreichen oder mit Lagen Versehen mit Konfektionieren (einschließlich
 Zuschneiden), sofern der Wert der verwendeten nicht bestrichenen oder
 nicht mit Lagen versehenen Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des
 EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 - andere Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als
 eigenständige Behandlung)
 62.11
 519
 ---pagebreak--- - Kleidung für Frauen oder Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 Mädchen, bestickt
 oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, sofern der Wert der
 verwendeten nicht bestickten Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 %
 des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 - andere Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als
 eigenständige Behandlung)
 62.12
 - Gewirke oder Gestricke Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 hergestellt durch
 Zusammennähen oder oder
 sonstiges Zusammenfügen
 von zwei oder mehr Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als
 zugeschnittenen oder eigenständige Behandlung)
 abgepassten gewirkten
 oder gestrickten Teilen
 - andere Weben mit Konfektionieren (einschließlich

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als
 eigenständige Behandlung)
 62.13-62.14
 - bestickt Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, sofern der Wert der
 verwendeten nicht bestickten Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 %
 des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als
 520
 ---pagebreak--- eigenständige Behandlung)
 - andere Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als
 eigenständige Behandlung)
 62.15 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als
 eigenständige Behandlung)
 62.16
 - Feuerschutzausrüstung Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 aus Geweben, mit einer
 Folie aus aluminisiertem oder
 Polyester überzogen
 Bestreichen oder mit Lagen Versehen mit Konfektionieren (einschließlich
 Zuschneiden), sofern der Wert der verwendeten nicht bestrichenen oder
 nicht mit Lagen versehenen Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des
 EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 - andere Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als
 eigenständige Behandlung)
 62.17
 - bestickt Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, sofern der Wert der
 verwendeten nicht bestickten Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 %
 des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als
 eigenständige Behandlung)
 521
 ---pagebreak--- - Feuerschutzausrüstung Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 aus Geweben, mit einer
 Folie aus aluminisiertem oder
 Polyester überzogen
 Bestreichen oder mit Lagen Versehen mit Konfektionieren (einschließlich
 Zuschneiden), sofern der Wert der verwendeten nicht bestrichenen oder
 nicht mit Lagen versehenen Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des
 EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 - Einlagen für Kragen und CTH, sofern der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
 Manschetten, Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 zugeschnitten
 - andere Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 Kapitel 63 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen;
 Altwaren und Lumpen
 63.01-63.04
 - aus Filz, aus Vliesstoffen Bilden vliesartiger Gewebe mit Konfektionieren (einschließlich
 Zuschneiden)
 - andere
 -- bestickt Weben oder Wirken oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich
 Zuschneiden)
 oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben (ausgenommen aus Gewirken
 oder Gestricken), sofern der Wert der verwendeten nicht bestickten
 Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht
 überschreitet
 -- andere Weben, Wirken oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich
 Zuschneiden)
 63.05 Extrudieren von Chemiefasern oder Spinnen von natürlichen oder
 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern mit Weben oder Stricken und
 522
 ---pagebreak--- Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 63.06
 - aus Vliesstoffen Bilden vliesartiger Gewebe mit Konfektionieren (einschließlich
 Zuschneiden)
 - andere Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 63.07 MaxNOM 40 % (EXW)
 63.08 Jedes Erzeugnis der Zusammenstellung muss die Regel erfüllen, die
 anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Zusammenstellung enthalten
 wäre; jedoch dürfen Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft verwendet
 werden, sofern ihr Gesamtwert 15 % des EXW der Zusammenstellung
 nicht überschreitet
 63.09-63.10 CTH
 ABSCHNITT XII SCHUHE, KOPFBEDECKUNGEN, REGEN- UND SONNENSCHIRME,
 GEHSTÖCKE, SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE
 DAVON; ZUGERICHTETE FEDERN UND WAREN AUS FEDERN; KÜNSTLICHE
 BLUMEN; WAREN AUS MENSCHENHAAREN
 Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon
 64.01-64.05 Herstellen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeder Position,
 ausgenommen aus Zusammensetzungen ohne Ursprungseigenschaft von
 Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der
 Position 64.06
 64.06 CTH
 Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile davon
 65.01-65.07 CTH
 523


text:
---pagebreak--- Kapitel 66 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen,
 Reitpeitschen und Teile davon
 66.01-66.03 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 67 Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen;
 künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
 67.01-67.04 CTH
 ABSCHNITT XIII WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, ASBEST, GLIMMER ODER
 ÄHNLICHEN STOFFEN; KERAMISCHE WAREN; GLAS UND GLASWAREN
 Kapitel 68 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen
 Stoffen
 68.01-68.15 CTH
 oder
 MaxNOM 70 % (EXW)
 Kapitel 69 Keramische Waren
 69.01-69.14 CTH
 Kapitel 70 Glas und Glaswaren
 70.01-70.09 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 70.10 CTH
 70.11 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 70.13 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Position 70.10.
 70.14-70.20 CTH
 oder
 524
 ---pagebreak--- MaxNOM 50 % (EXW)
 ABSCHNITT XIV ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER
 SCHMUCKSTEINE, EDELMETALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN UND
 WAREN DARAUS; FANTASIESCHMUCK; MÜNZEN
 Kapitel 71 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine,
 Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus;
 Fantasieschmuck; Münzen
 71.01-71.05 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 71.06
 - in Rohform CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Positionen 71.06, 71.08 und 71.10
 elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen
 ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 71.06. 71.08 und 71.10
 oder
 Schmelzen oder Legieren von Edelmetallen ohne Ursprungseigenschaft
 der Positionen 71.06. 71.08 und 71.10 untereinander oder mit unedlen
 Metallen oder Raffinieren
 - als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen ohne Ursprungseigenschaft in Rohform
 71.07 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 71.08
 - in Rohform CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Positionen 71.06, 71.08 und 71.10
 elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen
 ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 71.06. 71.08 und 71.10
 oder
 Schmelzen oder Legieren von Edelmetallen ohne Ursprungseigenschaft
 der Positionen 71.06. 71.08 und 71.10 untereinander oder mit unedlen
 Metallen oder Raffinieren
 - als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen ohne Ursprungseigenschaft in Rohform
 71.09 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 71.10
 - in Rohform CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 525
 ---pagebreak--- Positionen 71.06, 71.08 und 71.10
 elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen
 ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 71.06. 71.08 und 71.10
 oder
 Schmelzen oder Legieren von Edelmetallen ohne Ursprungseigenschaft
 der Positionen 71.06. 71.08 und 71.10 untereinander oder mit unedlen
 Metallen oder Raffinieren
 - als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen ohne Ursprungseigenschaft in Rohform
 71.11 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 71.12-71.18 CTH
 ABSCHNITT XV UNEDLE METALLE UND WAREN DARAUS
 Kapitel 72 Eisen und Stahl
 72.01-72.06 CTH
 72.07 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Position 72.06.
 72.08-72.17 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Positionen 72.08 bis 72.17
 72.18 CTH
 72.19-72.23 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Positionen 72.19 bis 72.23
 72.24 CTH
 72.25-72.29 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Positionen 72.25 bis 72.29
 526
 ---pagebreak--- Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl
 7301.10 CC, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Positionen 72.08 bis 72.17
 7301.20 CTH
 73.02 CC, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Positionen 72.08 bis 72.17
 73.03 CTH
 73.04-73.06 CC, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft aus
 den Positionen 72.13 bis 72.17, 72.21 bis 72.23 und 72.25 bis


text:
72.29.
 73.07
 - Rohrformstücke, CTH, ausgenommen aus Schmiederohlingen ohne Ursprungseigenschaft;
 Rohrverschlussstücke und jedoch dürfen Schmiederohlinge ohne Ursprungseigenschaft verwendet
 Rohrverbindungsstücke werden, sofern ihr Gesamtwert 50 % des EXW des Erzeugnisses nicht
 aus nicht rostendem Stahl überschreitet
 - andere CTH
 73.08 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Unterposition 7301.20.
 7309.00-7315.19 CTH
 7315.20 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 7315.81-7326.90 CTH
 Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus
 74.01-74.02 CTH
 74.03 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 74.04-74.07 CTH
 74.08 CTH und MaxNOM 50 % (EXW)
 74.09-74.19 CTH
 Kapitel 75 Nickel und Waren daraus
 527
 ---pagebreak--- 75.01 CTH
 75.02 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 75.03-75.08 CTH
 Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus
 76.01 CTH und MaxNOM 50 % (EXW)
 oder
 thermische oder elektrolytische Behandlung von nicht legiertem
 Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium
 76.02 CTH
 76.03-76.16 CTH und MaxNOM 50 % (EXW)90
 Kapitel 78 Blei und Waren daraus
 7801.10 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 7801.91-7806.00 CTH
 Kapitel 79 Zink und Waren daraus
 79.01-79.07 CTH
 Kapitel 80 Zinn und Waren daraus
 80.01-80.07 CTH
 Kapitel 81 Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus
 81.01-81.13 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen;
 Teile davon, aus unedlen Metallen
 8201.10-8205.70 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 8205.90 CTH; jedoch dürfen Werkzeuge ohne Ursprungseigenschaft der
 Position 82.05 in Warenzusammenstellungen verwendet werden, sofern
 90
 Bestimmte Aluminiumerzeugnisse können als Ursprungserzeugnisse anderer warenspezifischer
 Ursprungsregeln mit jährlichen Kontingenten gemäß Anhang ORIG-2A [Ursprungskontingente und Alternativen
 zu den warenspezifischen Ursprungsregeln in Anhang ORIG-2] eingestuft werden.
 528
 ---pagebreak--- ihr Gesamtwert 15 % des EXW der Warenzusammenstellung nicht
 überschreitet
 82.06 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Positionen 82.02 bis 82.05; jedoch dürfen Werkzeuge ohne
 Ursprungseigenschaft der Positionen 82.02 bis 82.05 in
 Warenzusammenstellungen verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert
 15 % des EXW der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
 82.07-82.15 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
 83.01-83.11 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 ABSCHNITT XVI MASCHINEN, APPARATE, MECHANISCHE GERÄTE UND
 ELEKTROTECHNISCHE WAREN, TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER
 TONWIEDERGABEGERÄTE, FERNSEH-BILD- UND -
 TONAUFZEICHNUNGSGERÄTE ODER FERNSEH-BILD- UND -
 TONWIEDERGABEGERÄTE, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GERÄTE
 Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte;
 Teile davon
 84.01-84.06 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.07-84.08 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.09-84.12 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 8413.11-8415.10 CTSH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 529
 ---pagebreak--- 8415.20 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 8415.81-8415.90 CTSH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.16-84.20 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.21 CTSH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.22-84.24 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.25-84.30 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Position 84.31
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.31-84.43 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.44-84.47 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Position 84.48
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.48-84.55 CTH
 530
 ---pagebreak--- oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.56-84.65 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Position 84.66
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.66-84.68 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.70-84.72 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien


text:
ohne Ursprungseigenschaft der
 Position 84.73
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.73-84.78 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 8479.10-8479.40 CTSH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW).
 8479.50 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 8479.60-8479.82 CTSH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 8479.89 CTH
 oder
 531
 ---pagebreak--- MaxNOM 50 % (EXW)
 8479.90 CTSH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.80 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.81 CTSH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.82-84.87 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische
 Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild-
 und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen,
 Teile und Zubehör für diese Geräte
 85.01-85.02 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Position 85.03
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 85.03-85.06 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 85.07
 - Akkumulatoren, die eine CTH, ausgenommen aus Materialien ohne Ursprungseigenschaft für die
 oder mehrere aktive Kathode
 Batteriezellen oder
 Batteriemodule enthalten,
 532
 ---pagebreak--- und die Schaltkreise, die oder
 sie untereinander
 verbinden, MaxNOM 30 % (EXW)91
 häufig als „Batteriesätze“
 bezeichnet, von der als
 Hauptstromquelle zum
 Antrieb von Fahrzeugen
 der Positionen 87.02,
 87.03 und 87.04
 verwendeten Art
 - Batteriezellen, CTH, ausgenommen aus Materialien ohne Ursprungseigenschaft für die
 Batteriemodule und Teile aktive Kathode
 davon, die dazu bestimmt
 sind, in einen elektrischen oder
 Akkumulator eingebaut zu
 werden, der als MaxNOM 35 % (EXW)92
 Hauptstromquelle für den
 Antrieb von Fahrzeugen
 der Positionen 87.02,
 87.03 und 87.04
 verwendet wird
 - andere CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 85.08-85.18 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 85.19-85.21 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Position 85.22
 oder
 91
 Für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 2026 gelten
 alternative produktspezifische Ursprungsregeln gemäß Anhang ORIG-2B [Transitional Product-
 Specific Rules for Electric Accumulators and Electrified Vehicles].
 92
 Für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 2026 gelten
 alternative produktspezifische Ursprungsregeln gemäß Anhang ORIG-2B [Transitional Product-
 Specific Rules for Electric Accumulators and Electrified Vehicles] .
 533
 ---pagebreak--- MaxNOM 50 % (EXW)
 85.22-85.23 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 85.25-85.27 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Position 85.29
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 85.28-85.34 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 85.35-85.37 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Position 85.38
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 8538.10-8541.90 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 8542.31-8542.39 CTH
 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft werden diffundiert
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 8542.90-8543.90 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 85.44-85.48 MaxNOM 50 % (EXW)
 ABSCHNITT XVII BEFÖRDERUNGSMITTEL
 534
 ---pagebreak--- Kapitel 86 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon;
 mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege
 86.01-86.09 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Position 86.07
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht
 schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör
 87.01 MaxNOM 45 % (EXW)
 87.02-87.04
 - Fahrzeuge mit sowohl MaxNOM 45 % (EXW) und Batteriesätze der Position 85.07 von der als
 Kolbenverbrennungsmotor Hauptstromquelle für den Antrieb des Fahrzeugs verwendeten Art
 als auch Elektromotor als müssen Ursprungserzeugnisse sein.93
 Antriebsmotoren, die
 durch Anstecken an
 externe elektrische
 Energiequellen aufgeladen
 werden können (im
 Folgenden „aufladbare
 Hybridfahrzeuge“)
 -


text:
Fahrzeuge,
 ausschließlich mit
 Elektromotor angetrieben
 - andere MaxNOM 45 % (EXW)94
 87.05-87.07 MaxNOM 45 % (EXW)
 87.08-87.11 CTH
 oder
 93
 Für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 2026 gelten
 alternative produktspezifische Ursprungsregeln gemäß Anhang ORIG-2B [Transitional Product-
 Specific Rules for Electric Accumulators and Electrified Vehicles] .
 94
 Für Hybridfahrzeuge mit Verbrennungsmotor und Elektromotor als Antriebsmotoren, bei denen es sich nicht
 um Fahrzeuge handelt, die durch Stecken an externe Stromquellen aufgeladen werden können, gelten für den
 Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens bis zum 31. Dezember 2026 gemäß Anhang ORIG-2B
 [Transitional Product-Specific Rules for Electric Accumulators and Electrified Vehicles] produktspezifische
 Ursprungsregeln .
 535
 ---pagebreak--- MaxNOM 50 % (EXW)
 87.12 MaxNOM 45 % (EXW)
 87.13-87.16 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 88 Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon
 88.01-88.05 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
 89.01-89.08 CC
 oder
 MaxNOM 40 % (EXW)
 ABSCHNITT XVIII OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE ODER KINEMATOGRAFISCHE INSTRUMENTE,
 APPARATE UND GERÄTE; MESS-, PRÜF- ODER
 PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE; MEDIZINISCHE
 UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE;
 UHRMACHERWAREN; MUSIKINSTRUMENTE; TTEILE UND ZUBEHÖR FÜR
 DIESE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE
 Kapitel 90 Optische, fotografische oder kinematografisches Instrumente, Apparate
 und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -
 geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und
 Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte
 9001.10-9001.40 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 9001.50 CTH
 Oberflächenbearbeiten einer halbfertigen Linse zu einem fertigen
 Brillenglas mit optischer Korrektur zum Einbau in ein Brillengestell
 Beschichten einer Linse mittels geeigneter Verfahren zur Verbesserung
 des Sehvermögens und zum Schutz des Brillenträgers
 536
 ---pagebreak--- oder
 MaxNOM 50 % (EXW).
 9001.90-9033.00 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 91 Uhrmacherwaren
 91.01-91.14 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
 92.01-92.09 MaxNOM 50 % (EXW)
 ABSCHNITT XIX WAFFEN UND MUNITION; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR
 Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör
 93.01-93.07 MaxNOM 50 % (EXW)
 ABSCHNITT XX VERSCHIEDENE WAREN
 Kapitel 94 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche
 Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch
 inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete
 Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude
 94.01-94.06 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und
 Zubehör
 95.03-95.08 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 96 Verschiedene Waren
 537
 ---pagebreak--- 96.01-96.04 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 96.05 Jedes Erzeugnis der Zusammenstellung erfüllt die Regel, die anzuwenden
 wäre, wenn es nicht in der Zusammenstellung enthalten wäre, sofern
 Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden dürfen, sofern
 ihr Gesamtwert 15 % des EXW der Zusammenstellung nicht überschreitet
 96.06-9608.40 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 9608.50 Jedes Erzeugnis der Zusammenstellung erfüllt die Regel, die anzuwenden
 wäre, wenn es nicht in der Zusammenstellung enthalten wäre, sofern
 Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden dürfen, sofern
 ihr Gesamtwert 15 % des EXW der Zusammenstellung nicht überschreitet
 9608.60-96.20 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 ABSCHNITT XXI KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN
 Kapitel 97 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
 97.01-97.06 CTH
 538
 ---pagebreak--- Anhang ORIG-2A: URSPRUNGSKONTINGENTE UND ALTERNATIVEN FÜR DIE ERZEUGNISSPEZIFISCHEN
 URSPRUNGSREGELN DES ANHANGS ORIG-2


text:
[Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln]
 Gemeinsame Bestimmungen
 1. Für die in den Tabellen aufgeführten Erzeugnisse sind die entsprechenden Ursprungsregeln
 im Rahmen des anwendbaren Jahreskontingents Alternativen zu den in Anhang ORIG-2
 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] aufgeführten Ursprungsregeln.
 2. Eine nach den Regeln dieses Anhangs ausgefertigte Erklärung zum Ursprung ist mit dem
 folgenden Vermerk zu versehen: „Ursprungskontingente – Erzeugnis mit Ursprung in Anhang ORIG-
 2A“.
 3. In der Union werden die in diesem Anhang genannten Mengen von der Europäischen
 Kommission verwaltet, die im Einklang mit dem geltenden Recht der Union alle Verwaltungsakte
 beschließt, die ihr für deren effiziente Verwaltung ratsam erscheinen.
 4. Im Vereinigten Königreich werden die in diesem Anhang genannten Mengen von seiner
 Zollbehörde verwaltet, die im Einklang mit dem gelten Recht des Vereinigten Königreichs alle
 Verwaltungsakte beschließt, die ihr für deren effiziente Verwaltung ratsam erscheinen.
 5. Die Einfuhrvertragspartei verwaltet die Ursprungskontingente nach dem sogenannten
 Windhund-Verfahren; dabei werden die im Rahmen dieser Ursprungskontingente eingeführten
 Erzeugnismengen auf der Grundlage der Einfuhren der Vertragspartei berechnet.
 Abschnitt 1 — Jährliche Kontingentszuteilung für Thunfischkonserven
 Einreihung im Erzeugnisbeschreibung Alternative Jahreskontingent Jahreskontingent
 Harmonisierten erzeugnisspezifische für Ausfuhren für Ausfuhren
 System (2017) Regel aus der aus dem
 Europäischen Vereinigten
 Union ins Königreich in die
 Vereinigte Union
 Königreich
 (Nettogewicht)
 (Nettogewicht)
 1604.14 Thunfische, echter CC 3 000 Tonnen 3 000 Tonnen
 Bonito und Pelamide
 (Sarda-Arten),
 zubereitet oder haltbar
 gemacht, ganz oder in
 Stücken,
 (ausgenommen fein
 zerkleinert)
 1604.20 Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht
 Thunfische, echter CC 4 000 Tonnen 4 000 Tonnen
 Bonito und andere
 Fische der Gattung
 Euthynnus
 539
 ---pagebreak--- (ausgenommen ganz
 oder in Stücken)
 andere Fische - - -
 Abschnitt 2 – Jährliche Kontingentszuteilung für Aluminiumerzeugnisse95
 Tabelle 1 – Vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023 geltende Kontingente
 Einreihung im Erzeugnisbeschreibung Alternative Jahreskontingent Jahreskontingent
 Harmonisierten erzeugnisspezifische für Ausfuhren für Ausfuhren
 System (2017) Regel aus der aus dem
 Europäischen Vereinigten
 Union ins Königreich in die
 Vereinigte Union
 Königreich
 (Nettogewicht)
 (Nettogewicht)
 76.03, 76.04, Aluminiumerzeugnisse CTH
 76.06, 76.08- und Waren aus
 76.16 Aluminium
 (ausgenommen Draht
 und Folien aus
 Aluminium)
 76.05 Draht aus Aluminium CTH, ausgenommen
 aus Vormaterialien
 95 000 Tonnen 95 000 Tonnen
 ohne
 Ursprungseigenschaft
 der Position 76.04
 76.07 Folien aus Aluminium CTH, ausgenommen
 aus Vormaterialien
 ohne
 Ursprungseigenschaft
 der Position 76.06
 Tabelle 2 – Vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026 geltende Kontingente
 Einreihung im Erzeugnisbeschreibung Alternative Jahreskontingent Jahreskontingent
 Harmonisierten erzeugnisspezifische für Ausfuhren für Ausfuhren
 System (2017) Regel aus der aus dem
 Europäischen Vereinigten
 Union ins Königreich in die
 95
 Bei den in den einzelnen Tabellen in Abschnitt 2 aufgeführten Mengen handelt es sich um die gesamten
 verfügbaren Kontingentsmengen (für Ausfuhren aus der Union in das Vereinigte Königreich bzw. für Ausfuhren
 aus dem Vereinigten Königreich in die Union) für alle in dieser Tabelle aufgeführten Erzeugnisse.
 540
 ---pagebreak--- Vereinigte Union
 Königreich
 (Nettogewicht)
 (Nettogewicht)
 76.03, 76.04, Aluminiumerzeugnisse CTH
 76.06, 76.08- und Waren aus
 76.16 Aluminium
 (ausgenommen Draht
 und Folien aus
 Aluminium)
 76.05 Draht aus Aluminium CTH, ausgenommen
 aus Vormaterialien
 72 000 Tonnen 72 000 Tonnen
 ohne
 Ursprungseigenschaft
 der Position 76.04
 76.07 Folien aus Aluminium CTH, ausgenommen
 aus Vormaterialien
 ohne
 Ursprungseigenschaft
 der Position 76.06


text:
Tabelle 3 – ab dem 1. Januar 2027 geltende Kontingente
 Einreihung im Erzeugnisbeschreibung Alternative Jahreskontingent Jahreskontingent
 Harmonisierten erzeugnisspezifische für Ausfuhren für Ausfuhren
 System (2017) Regel aus der aus dem
 Europäischen Vereinigten
 Union ins Königreich in die
 Vereinigte Union
 Königreich
 (Nettogewicht)
 (Nettogewicht)
 76.04 Stangen (Stäbe) und CTH
 Profile aus Aluminium
 76.06 Bleche und Bänder, CTH
 aus Aluminium, mit
 einer Dicke von mehr
 als 0,2 mm 57 500 Tonnen 57 500 Tonnen
 76.07 Folien aus Aluminium CTH, ausgenommen
 aus Vormaterialien
 ohne
 Ursprungseigenschaft
 der Position 76.06
 Überprüfung der Kontingente für Aluminiumerzeugnisse in Tabelle 3 in Abschnitt 2
 1. Frühestens 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und frühestens 5 Jahre nach
 Abschluss der in diesem Absatz genannten Überprüfungen überprüft der Ausschuss für
 Handelspartnerschaft auf Antrag einer Vertragspartei und mit Unterstützung des
 541
 ---pagebreak--- Fachausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen und Ursprungsregeln die in Abschnitt 2
 Tabelle 3 aufgeführten Kontingente für Aluminium.
 2. Die Überprüfung nach Absatz 1 erfolgt auf der Grundlage der verfügbaren Informationen über
 die Marktbedingungen in beiden Vertragsparteien und von Informationen über ihre Ein- und
 Ausfuhren relevanter Erzeugnisse.
 3. Auf der Grundlage des Ergebnisses einer Überprüfung nach Absatz 1 kann der
 Partnerschaftsrat beschließen, die Menge zu erhöhen oder aufrechtzuerhalten, den
 Geltungsbereich der in Abschnitt 2 Tabelle 3 aufgeführten Kontingente für Aluminium zu
 ändern oder die Aufteilung zwischen den Erzeugnissen aufzuteilen oder zu ändern.
 542
 ---pagebreak--- Anhang ORIG-2B: VORLÄUFIGE PRODUKTSPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN FÜR ELEKTRISCHE
 AKKUMULATOREN UND ELEKTROFAHRZEUGE
 Abschnitt 1 – Waren-Vorläufige Regeln, die vom Inkrafttreten dieses Abkommens bis zum
 31. Dezember 2023 gelten.
 (1) Für die in Spalte 1 aufgeführten Waren gilt die in Spalte 2 aufgeführte warenspezifische
 Regel für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 2023.
 Spalte 1 Spalte 2
 Einreihung im Warenspezifische Ursprungsregeln, die vom Inkrafttreten dieses
 Harmonisierten System Abkommens bis zum 31. Dezember 2023 gelten
 (2017) sowie spezifische
 Bezeichnung
 85.07
 - Akkumulatoren, die eine CTSH
 oder mehrere
 Batteriezellen oder Montage von Batteriesätzen aus Batteriezellen oder Batteriemodulen
 Batteriemodule enthalten, ohne Ursprungseigenschaft;
 und die Schaltkreise, die
 sie untereinander oder
 verbinden, häufig als
 „Batteriesätze“ MaxNOM 70 % (EXW)
 bezeichnet, von der als
 Hauptstromquelle für den
 Antrieb von Fahrzeugen
 der Positionen 87.02,
 87.03 und 87.04
 verwendeten Art
 - Batteriezellen, CTH
 Batteriemodule und Teile
 davon, die dazu bestimmt oder
 sind, in einen elektrischen
 Akkumulator eingebaut zu MaxNOM 70 % (EXW)
 werden, der als
 Hauptstromquelle für den
 Antrieb von Fahrzeugen
 der Positionen 87.02,
 87.03 und 87.04
 verwendet wird
 87.02-87.04
 - Fahrzeuge mit sowohl MaxNOM 60 % (EXW)
 Verbrennungsmotor als
 auch Elektromotor als
 543
 ---pagebreak--- Antriebsmotoren, anderen
 als solchen, die durch
 Anstecken an externe
 elektrische Energiequellen
 aufgeladen werden
 können (im Folgenden
 „aufladbare
 Hybridfahrzeuge“)
 - Fahrzeuge mit sowohl
 Kolbenverbrennungsmotor
 als auch Elektromotor als
 Antriebsmotoren, die
 durch Anstecken an
 externe elektrische
 Energiequellen aufgeladen
 werden können (im
 Folgenden „aufladbare
 Hybridfahrzeuge“)
 - Fahrzeuge,
 ausschließlich mit
 Elektromotor angetrieben
 Abschnitt 2 – Vorläufige warenspezifische Vorschriften, die vom 1. Januar 2024 bis zum
 31. Dezember 2026 gelten.
 (1) Für die in Spalte 1 aufgeführten Erzeugnisse gilt die in Spalte 2 aufgeführte warenspezifische
 Regel für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum


text:
31. Dezember 2026.
 Spalte 1 Spalte 2
 Einreihung im Erzeugnisspezifische spezifische Ursprungsregeln, anwendbar vom
 Harmonisierten System 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2026
 (2017) sowie spezifische
 Bezeichnung
 85.07
 - Akkumulatoren, die eine CTH, ausgenommen aus Materialien ohne Ursprungseigenschaft für die
 oder mehrere aktive Kathode
 Batteriezellen oder
 Batteriemodule enthalten, oder
 und die Schaltkreise, die
 sie untereinander MaxNOM 40 % (EXW)
 verbinden, häufig als
 „Batteriesätze“
 bezeichnet, von der als
 544
 ---pagebreak--- Hauptstromquelle für den
 Antrieb von Fahrzeugen
 der Positionen 87.02,
 87.03 und 87.04
 verwendeten Art
 - Batteriezellen, CTH, ausgenommen aus Materialien ohne Ursprungseigenschaft für die
 Batteriemodule und Teile aktive Kathode
 davon, die dazu bestimmt
 sind, in einen elektrischen oder
 Akkumulator eingebaut zu
 werden, der als MaxNOM 50 % (EXW)
 Hauptstromquelle für den
 Antrieb von Fahrzeugen
 der Positionen 87.02,
 87.03 und 87.04
 verwendet wird
 87.02-87.04
 - Fahrzeuge mit sowohl MaxNOM 55 % (EXW)
 Verbrennungsmotor als
 auch Elektromotor als
 Antriebsmotoren, anderen
 als solchen, die durch
 Anstecken an externe
 elektrische Energiequellen
 aufgeladen werden
 können (im Folgenden
 „aufladbare
 Hybridfahrzeuge“)
 - Fahrzeuge mit sowohl
 Kolbenverbrennungsmotor
 als auch Elektromotor als
 Antriebsmotoren, die
 durch Anstecken an
 externe elektrische
 Energiequellen aufgeladen
 werden können (im
 Folgenden „aufladbare
 Hybridfahrzeuge“)
 - Fahrzeuge,
 ausschließlich mit
 Elektromotor angetrieben
 Abschnitt 3 — Überprüfung der produktspezifischen Vorschriften für Rubrik 8507
 545
 ---pagebreak--- (1) Frühestens 4 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüft der
 Handelspartnerschaftsausschuss auf Antrag einer Vertragspartei mit Unterstützung des
 Handelsspezialisierten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen und Ursprungsregeln die ab
 dem 1. Januar 2027 geltenden warenspezifischen Vorschriften für die Position 8507 in Anhang ORIG-
 2 [Product-Specific Origin Rules ].
 (2) Die Überprüfung nach Absatz 1 erfolgt auf der Grundlage der verfügbaren Informationen über die
 Märkte innerhalb der Vertragsparteien, wie etwa der Verfügbarkeit ausreichender und geeigneter
 Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft, des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage und
 anderer relevanter Informationen.
 (3) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Überprüfung nach Absatz 1 kann der Partnerschaftsrat
 einen Beschluss zur Änderung der ab dem 1. Januar 2027 geltenden produktspezifischen
 Vorschriften für die Position 8507 in Anhang ORIG-2 [produktspezifische Ursprungsregeln] erlassen.
 546
 ---pagebreak--- ANHANG ORIG-3:LIEFERANTENERKLÄRUNG
 1. Die Lieferantenerklärung muss den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen.
 2. Außer in den unter Nummer 3 genannten Fällen muss der Lieferant für jede Sendung von
 Erzeugnissen eine Lieferantenerklärung in der Form ausfertigen, die in Anlage 1 vorgesehen und
 der Rechnung oder einem anderen Papier beigefügt ist, in dem die betreffenden Erzeugnisse so
 genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 3. Liefert ein Lieferant einem bestimmten Abnehmer regelmäßig Erzeugnisse, bei denen davon
 ausgegangen wird, dass die Produktion in einer Vertragspartei über einen bestimmten Zeitraum
 konstant bleibt, so kann dieser Lieferant eine einzige Lieferantenerklärung für nachfolgende
 Sendungen dieser Erzeugnisse vorlegen (im Folgenden „Langzeit-Lieferantenerklärung“). Die
 Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu zwei Jahren nach dem Datum ihrer
 Ausfertigung. Die Zollbehörden der Vertragspartei, in der die Erklärung ausgefertigt wird, legen
 die Bedingungen fest, unter denen eine längere Geltungsdauer zulässig ist. Die Langzeit-
 Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anlage 2 vorgeschriebenen Form
 ausgefertigt; die betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die
 Feststellung der Nämlichkeit


text:
möglich ist. Der Lieferant unterrichtet den Abnehmer unverzüglich,
 wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die gelieferten Erzeugnisse nicht mehr gilt.
 4. Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden der
 Vertragspartei, in der die Erklärung ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen
 zum Nachweis der Richtigkeit der in der Erklärung gemachten Angaben vorzulegen.
 547
 ---pagebreak--- Anlage 1
 LIEFERANTENERKLÄRUNG
 Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die
 Fußnoten müssen jedoch nicht wiedergegeben werden.
 LIEFERANTENERKLÄRUNG
 Der Unterzeichner, der Lieferant der in dem beigefügten Papier aufgeführten Erzeugnisse, gibt die
 folgende Erklärung ab:
 1. Die folgenden Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse von [Name der betreffenden
 Vertragspartei angeben] sind, wurden zur Herstellung dieser Erzeugnisse in [Name der
 betreffenden Vertragspartei angeben] verwendet:
 Bezeichnung der HS-Position der Wert der verwendeten
 Bezeichnung der verwendeten verwendeten Vormaterialien ohne
 gelieferten Waren (1) Vormaterialien ohne Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
 Ursprungseigenschaft Ursprungseigenschaft(2) (2)(3)
 Gesamtwert
 2. Alle anderen Vormaterialien, die in [Name der betreffenden Vertragspartei angeben] zur
 Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden, haben ihren Ursprung in [Name der
 betreffenden Vertragspartei angeben].
 Er verpflichtet sich, alle zusätzlich verlangten Belege zur Verfügung zu stellen. (Ort und
 Datum)
 .....................................................................................................................................................
 .....................................................................................................................................................
 ........ (Unterschrift) (6) ___
 548
 ---pagebreak--- Anlage 2
 LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG
 Die Langzeit-Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten
 auszufertigen. Die Fußnoten müssen jedoch nicht wiedergegeben werden.
 LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG
 Der Unterzeichnete, der Lieferant der in dem beigefügten Papier bezeichneten Erzeugnisse, die
 regelmäßig an (4) ... geliefert werden, erklärt Folgendes:
 1. Die folgenden Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse von [Name der betreffenden
 Vertragspartei angeben] sind, wurden zur Herstellung dieser Erzeugnisse in [Name der
 betreffenden Vertragspartei angeben] verwendet:
 Wert der
 Bezeichnung der HS-Position der
 verwendeten
 Bezeichnung der verwendeten verwendeten
 Vormaterialien ohne
 gelieferten Waren (1) Vormaterialien ohne Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft
 Ursprungseigenschaft Ursprungseigenschaft(2) (2)(3)
 Gesamtwert
 2. Alle anderen Vormaterialien, die in [Bezeichnung der betreffenden Vertragspartei] zur
 Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden, ihren Ursprung in einer Vertragspartei [Name
 der betreffenden Vertragspartei angeben] haben,
 Diese Erklärung gilt für alle nachfolgenden Sendungen dieser Erzeugnisse.
 von _____________________________bis ____________________________ ( 5 )
 Ich verpflichte
 mich,.........................................................................................................................................................
 ..................................................... (4) Unverzüglich, wenn diese Erklärung ungültig wird.
 (Ort und Datum)
 .....................................................................................................................................................
 .....................................................................................................................................................
 ........................................................................ (Unterschrift) (6)
 Fußnoten
 549
 ---pagebreak--- Betreffen die Rechnungen oder sonstigen Papiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene
 Erzeugnisse oder Erzeugnisse, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.
 (2) Die erbetenen Auskünfte müssen nur erteilt werden, wenn dies erforderlich ist.
 Beispiele:
 In einer der Regeln für Kleidungsstücke des Kapitels 62 heißt es: „Weaving combined with
 comfting including cutting of webe“ (Weaving in Verbindung mit Konfektionieren
 einschließlich Zuschneiden von Geweben). Verwendet ein Hersteller solcher Kleidungsstücke
 in einer Vertragspartei aus der anderen Vertragspartei eingeführtes Gewebe, das dort durch
 Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so genügt es, wenn der
 Lieferant in der letztgenannten Vertragspartei in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne
 Ursprungseigenschaft beschreibt, ohne dass die HS-Position und der Wert dieses Garns
 angegeben werden müssen.
 Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne
 Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus


text:
Eisen“
 angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die
 Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen
 bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe
 ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
 (3) „Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft“ den Wert der bei der
 Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, also der
 Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr zuzüglich Frachtkosten, gegebenenfalls Versicherungskosten,
 Verpackungskosten und aller sonstigen beim Transport der Vormaterialien zum Einfuhrhafen der
 Vertragspartei, wo der Hersteller des Erzeugnisses sich befindet, angefallenen Kosten. ist der Wert
 der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht bekannt und kann nicht festgestellt werden, so
 wird der erste feststellbare Preis verwendet, der in der Union oder im Vereinigten Königreich für die
 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gezahlt wird.
 (4) Name und Anschrift des Empfängers der Waren.
 (5) Daten einsetzen
 6) Dieses Feld kann eine elektronische Signatur, ein gescanntes Bild oder eine andere visuelle
 Darstellung der handschriftlichen Unterschrift des Unterzeichners anstelle der Originalunterschriften
 enthalten.
 550
 ---pagebreak--- ANHANG ORIG-4:WORTLAUT DER ERKLÄRUNG ZUM URSPRUNG
 Die in Artikel ORIG.19 [Erklärung zum Ursprung] genannte Erklärung zum Ursprung ist unter
 Verwendung des nachstehenden Wortlauts in einer der folgenden Sprachfassungen und im Einklang
 mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der ausführenden Vertragspartei auszufertigen. Wird
 die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Erklärung
 zum Ursprung ist entsprechend den jeweiligen Fußnoten zu erstellen. Die Fußnoten müssen nicht
 wiedergegeben werden.
 Bulgarische Fassung
 Kroatische Fassung
 Tschechische Fassung
 Dänische Fassung
 Niederländische Fassung
 Englische Fassung
 Estnische Fassung
 Finnische Fassung
 Französische Fassung
 Deutsche Fassung
 Griechische Fassung
 Ungarische Fassung
 Italienische Fassung
 Lettische Fassung
 Litauische Fassung
 Maltesische Fassung
 Polnische Fassung
 Portugiesische Fassung
 Rumänische Fassung
 Slowakische Fassung
 Slowenische Fassung
 Spanische Fassung
 Schwedische Fassung
 (Zeitraum: Vom___________ bis zum __________(1)
 Der Ausführer der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht (Ausführer-Referenznummer ...
 (2)
 ) erklärt, dass diese Waren, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, präferenzbegünstigte
 Ursprungserzeugnisse ... (3) sind.
 ..................................................................................................................(4)
 (Ort und Datum)
 ..................................................................................................................
 (Name des Ausführers)
 (1)
 Wird die Erklärung zum Ursprung für Mehrfachsendungen
 identischer Ursprungserzeugnisse im Sinne des Artikels ORIG.19 Absatz 4 Buchstabe b [Erklärung
 551
 ---pagebreak--- zum Ursprung] dieses Abkommens ausgefüllt, ist die Geltungsdauer der Ursprungserklärung
 anzugeben. Die Geltungsdauer darf 12 Monate nicht überschreiten. Alle Einfuhren des Erzeugnisses
 müssen innerhalb dieses Zeitraums erfolgen. Ist die Angabe eines Zeitraums nicht erforderlich,
 braucht dieses Feld nicht ausgefüllt zu werden.
 (2)
 Bitte geben Sie die Referenznummer zur Identifizierung des Ausführers an. Für Ausführer aus der
 Union handelt es sich dabei um die Nummer, die ihm im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen
 Vorschriften der Union erteilt wurde. Für Ausführer aus dem Vereinigten Königreich handelt es sich
 dabei um die Nummer, die ihm im Einklang mit den im Vereinigten Königreich geltenden Gesetzen
 und sonstigen Vorschriften erteilt wurde. Wenn dem Ausführer keine Nummer zugeteilt wurde,
 kann dieses Feld frei gelassen werden.
 3
 Geben Sie den Ursprung des Erzeugnisses an: das Vereinigte Königreich oder die Europäische
 Union.
 (4)
 Die Angaben zu Ort und Datum dürfen entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 552
 ---pagebreak--- ANHANG ORIG-5: GEMEINSAME


text:
ERKLÄRUNG BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA
 1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra
 werden vom Vereinigten Königreich als Ursprungserzeugnisse der Union im Sinne dieses
 Abkommens anerkannt.
 2. Absatz 1 gilt nur wenn das Fürstentum Andorra im Rahmen der mit dem Beschluss des
 Rates 90/680/EWG vom 26. November 1990 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines
 Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra
 geschlossenen Zollunion Erzeugnissen mit Ursprung im Vereinigten Königreich dieselbe
 Zollpräferenzbehandlung gewährt wie die Union.
 3. Der zweite Teil Titel I Kapitel II Abschnitt I [Handel] dieses Abkommens gilt sinngemäß für die
 Bestimmung der Ursprungseigenschaft der in Absatz 1 dieser Gemeinsamen Erklärung genannten
 Erzeugnisse.
 553
 ---pagebreak--- Anhang ORIG-6: GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO
 1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden vom Vereinigten Königreich als
 Ursprungserzeugnisse der Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
 2. Absatz 1 gilt, sofern die Republik San Marino im Rahmen des am 16. Dezember 1991 in
 Brüssel beschlossenen Abkommens über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino Erzeugnissen mit
 Ursprung im Vereinigten Königreich dieselbe Zollpräferenzbehandlung gewährt wie die
 Union.
 3. Der zweite Teil Titel I Kapitel II Abschnitt I [Handel] dieses Abkommens gilt sinngemäß für die
 Bestimmung der Ursprungseigenschaft der in Absatz 1 dieser Gemeinsamen Erklärung
 genannten Erzeugnisse.
 554
 ---pagebreak--- Anhang SPS-1: In Artikel 19 Buchstabe d genannte Kriterien
 Kriterien gemäß Artikel SPS.19 Buchstabe d:
 a) die Informationen, die die ausführende Vertragspartei der einführenden Vertragspartei für
 die Zwecke der Erlangung einer Einfuhrgenehmigung für ein bestimmtes Erzeugnis gemäß
 Artikel SPS.7 (3) [Einfuhrbedingungen und -verfahren] zur Verfügung stellt;
 b) das Ergebnis der Prüfungen und Überprüfungen durch die einführende Vertragspartei
 gemäß Artikel SPS.11 [Audits und Überprüfungen] dieses Abkommens;
 c) Häufigkeit und Schwere von Verstößen, die von der Einfuhrvertragspartei bei Waren der
 Ausfuhrvertragspartei festgestellt werden
 d) bisherige Bilanz der ausführenden Wirtschaftsbeteiligten in Bezug auf die Einhaltung der
 Bestimmungen der Einfuhrvertragspartei sowie
 e) verfügbare wissenschaftliche Bewertungen und sonstige einschlägige Informationen über
 das mit den Erzeugnissen verbundene Risiko.
 555
 ---pagebreak--- Anhang TBT-1: Kraftfahrzeuge und Ausrüstung und Teile davon
 Artikel 1: Begriffsbestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck:
 a) „WP.29“ bezeichnet das Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für
 Kraftfahrzeuge im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für
 Europa (UNECE)
 b) „Übereinkommen von 1958“ das Übereinkommen über die Annahme einheitlicher
 technischer Vorschriften der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge,
 Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder
 verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung
 und Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften der Vereinten Nationen erteilt
 wurden, das am 20. Mai 1958 in Genf geschlossen wurde und von der WP.29
 verwaltet wird, sowie alle späteren Änderungen und Revisionen des
 Übereinkommens.
 c) „Übereinkommen von 1998“ das von der WP.29 verwaltete Übereinkommen über
 die Festlegung globaler technischer Vorschriften für Radfahrzeuge,
 Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge (n) eingebaut und/oder
 verwendet werden können, vom 25. Juni 1998 in Genf, das von der WP. verwaltet
 wird;
 d) „UN-Regelungen“ Regelungen, die im Einklang mit


text:
dem Übereinkommen von 1958
 angenommen wurden;
 e) „GTR“ eine gemäß dem Übereinkommen von 1998 erlassene und in das globale
 Register eingetragene globale technische Regelung,
 f) „HS 2017“ die von der Weltzollorganisation herausgegebene Ausgabe 2017 der
 Nomenklatur des Harmonisierten Systems;
 g) „Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde
 bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer
 selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und
 technischen Anforderungen entspricht;
 h) „Typgenehmigungsbogen“ das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde
 amtlich bescheinigt, dass für einen Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines
 Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit eine Typgenehmigung erteilt
 wurde;
 (2) Die in diesem Anhangs genannten Begriffe sind mit denen des Übereinkommens von 1958
 oder in Anhang 1 des TBT-Übereinkommens bedeutungsgleich.
 Artikel 2: Anwendungsbereich
 556
 ---pagebreak--- Dieser Anhang gilt für den Handel zwischen den Vertragsparteien mit allen in Absatz 1.1 der
 Gesamtresolution der UNECE über Fahrzeugtechnik (R.E.3)96 definierten Kategorien von
 Kraftfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen davon , die unter anderem unter die
 Kapitel 40, 84, 85, 87 und 94 des HS 2017 fallen (nachstehend „erfasste Waren“ genannt).
 Artikel 3: Ziele
 In Bezug auf die erfassten Erzeugnisse verfolgt dieser Anhang folgende Ziele:
 a) Beseitigung und Vermeidung unnötiger technischer Hemmnisse für den bilateralen
 Handel;
 b) Bemühen um die stärkere Übereinstimmung und Angleichung der Rechtsvorschriften
 auf der Grundlage internationaler Normen;
 c) Förderung der Anerkennung von Zulassungen auf der Grundlage von
 Genehmigungsregelungen, die im Rahmen der von der WP.29 verwalteten
 Vereinbarungen angewandt werden;
 d) Stärkung von Bedingungen, wie sie auf wettbewerbsorientierten Märkten herrschen
 und die auf den Grundsätzen der Offenheit, Nichtdiskriminierung und Transparenz
 beruhen;
 e) Förderung eines hohen Maßes an Schutz für die menschliche Gesundheit, Sicherheit
 und die Umwelt. und
 f) Fortsetzung der Zusammenarbeit in Fragen beiderseitigem Interesses im Interesse
 eines anhaltenden Ausbaus des Handels zu beiderseitigem Nutzen.
 Artikel 4: Einschlägige internationale Normen
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass die WP.29 die einschlägige internationale
 Normenorganisation ist und dass es sich bei den UN-Regelungen und GTR im Rahmen des
 Übereinkommens von 1958 und des Übereinkommens von 1998 um einschlägige internationale
 Normen für die unter diesen Anhang fallenden Erzeugnisse handelt.
 Artikel 5: Konvergenz der Rechtsvorschriften auf der Grundlage einschlägiger internationaler
 Standards
 1. Die Vertragsparteien verzichten darauf, in Bereichen, die unter solche Regelungen oder GTR
 fallen, inländische technische Vorschriften, Kennzeichnungen oder
 Konformitätsbewertungsverfahren einzuführen oder beizubehalten, die von UN-Regelungen oder
 GTR abweichen, auch dann, wenn die einschlägigen UN-Regelungen oder GTR noch nicht vollständig,
 aber kurz vor ihrer Fertigstellung stehen, es sei denn, es liegen stichhaltige Gründe dafür vor, dass
 eine bestimmte UN-Regelung oder GTR ein unwirksames oder ungeeignetes Mittel ist, um die
 legitimen Ziele zu erreichen, die beispielsweise in den Bereichen Straßenverkehrssicherheit,
 Umweltschutz oder menschliche Gesundheit verfolgt werden.
 96
 Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6 vom 11. Juli 2017.
 557
 ---pagebreak--- 2. Eine Vertragspartei, die eine abweichende interne technische Vorschrift, Kennzeichnung
 oder Konformitätsbewertungsverfahren nach Absatz 1 einführt, nennt auf Ersuchen der anderen
 Vertragspartei die Teile der internen technischen Vorschrift, Kennzeichnung oder
 Konformitätsbewertungsverfahren, die erheblich von den einschlägigen UN-Regelungen oder GTR
 abweichen, und begründet die Abweichung.
 3. Jede Vertragspartei prüft systematisch die Anwendung von UN-Regelungen, die nach


text:
Inkrafttreten dieses Abkommens angenommen wurden, und unterrichtet sich gegenseitig über alle
 Änderungen in Bezug auf die Umsetzung dieser UN-Regelungen in ihrer jeweiligen innerstaatlichen
 Rechtsordnung im Anschluss an das mit dem Abkommen von 1958 geschlossene Protokoll und im
 Einklang mit den Artikeln 8 und 9.
 4. Soweit eine Vertragspartei interne technische Vorschriften, Kennzeichnungen oder
 Konformitätsbewertungsverfahren eingeführt oder beibehalten hat, die von UN-Regelungen oder
 GTR abweichen, wie dies nach Absatz 1 zulässig ist, überprüft sie diese internen technischen
 Vorschriften, Kennzeichnungen oder Konformitätsbewertungsverfahren in regelmäßigen Abständen,
 vorzugsweise nicht länger als fünf Jahre, um ihre Konvergenz mit den einschlägigen UN-Regelungen
 oder GTR zu verbessern. Bei der Überprüfung ihrer internen technischen Vorschriften,
 Kennzeichnungen und Konformitätsbewertungsverfahren prüft jede Vertragspartei, ob die Gründe
 für die Abweichung noch vorliegen. Das Ergebnis dieser Überprüfungen samt den herangezogenen
 wissenschaftlichen und technischen Daten wird der anderen Vertragspartei auf Verlangen mitgeteilt.
 5. Jede Vertragspartei sieht davon ab, interne technische Vorschriften, Kennzeichnungen oder
 Konformitätsbewertungsverfahren einzuführen oder beizubehalten, die bewirken, dass die Einfuhr
 und Inbetriebnahme von Produkten, die nach UN-Regelungen für die von diesen UN-Regelungen
 erfassten Bereiche typgenehmigt wurden, auf ihrem heimischen Markt verboten, eingeschränkt
 oder erhöht wird, es sei denn, solche internen technischen Vorschriften, Kennzeichnungen oder
 Konformitätsbewertungsverfahren sind ausdrücklich in diesen UN-Regelungen vorgesehen.
 Artikel 6: Typgenehmigung und Marktüberwachung
 1 Jede Vertragspartei gewährt Waren, die ausweislich einer gültigen UN-
 Typgenehmigungsbescheinigung ihren internen technischen Regelungen, Kennzeichnungen und
 Konformitätsbewertungsverfahren entsprechen, ohne weitere Tests zu verlangen oder Auflagen in
 Bezug auf die Überprüfung oder Bescheinigung der Einhaltung von Anforderungen in dem von den
 einschlägigen UNECE-Regelungen geregelten Bereich aufzustellen, Zugang zu ihrem Markt. Im Falle
 von Fahrzeuggenehmigungen gilt die UN-Weltfahrzeug-Typgenehmigung (U-IWVTA) in Bezug auf die
 Anforderungen der U-IWVTA als gültig. Von einer Vertragspartei ausgestellte UN-
 Typgenehmigungsbogen können nur dann als gültig angesehen werden, wenn diese Vertragspartei
 den einschlägigen UN-Regelungen beigetreten ist.
 2 Jede Vertragspartei ist nur verpflichtet, gültige UN-Typgenehmigungsbögen anzuerkennen,
 die gemäß der neuesten Fassung der von ihr beigetretenen UN-Regelungen ausgestellt wurden.
 (3) Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt Folgendes als ausreichender Nachweis für das Vorliegen
 einer gültigen UN-Typgenehmigung:
 a) für ganze Fahrzeuge eine gültige UN-Konformitätserklärung, in der die Einhaltung
 einer U-IWVTA bescheinigt wird;
 558
 ---pagebreak--- b) für Ausrüstungen und Teile ein gültiges UN-Typgenehmigungszeichen, das auf dem
 Produkt angebracht ist; oder
 c) für Ausrüstungen und Teile, an denen kein UN-Typgenehmigungszeichen angebracht
 werden kann, einen gültigen UN-Typgenehmigungsbogen.
 (4) Für die Zwecke der Marktüberwachung können die zuständigen Behörden einer
 Vertragspartei überprüfen, ob die erfassten Produkte gegebenenfalls folgenden Anforderungen
 entsprechen:
 a) sämtliche internen technischen Regelungen der Vertragspartei; oder
 b) den UN-Regelungen, deren Einhaltung gemäß diesem Artikel durch eine gültige UN-
 Konformitätserklärung bescheinigt wurde, in der die Übereinstimmung mit einer U-
 IWVTA für vollständige Fahrzeuge bescheinigt wird, oder durch ein gültiges UN-
 Typgenehmigungszeichen, das auf dem Produkt angebracht ist, oder im Falle von
 Ausrüstungsgegenständen und Teilen durch einen gültigen UN-
 Typgenehmigungsbogen.
 Diese Überprüfungen werden stichprobenartig auf dem Markt und im Einklang mit den technischen
 Vorschriften gemäß Buchstabe a oder b durchgeführt.
 (5) Die Vertragsparteien bemühen sich, im Bereich der Marktüberwachung
 zusammenzuarbeiten, um die Ermittlung und Beseitigung von Nichtübereinstimmungen von
 Fahrzeugen, Systemen,


text:
Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zu unterstützen.
 (6) Eine Vertragspartei kann geeignete Maßnahmen in Bezug auf Fahrzeuge, Systeme, Bauteile
 oder selbstständige technische Einheiten ergreifen, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit oder
 Sicherheit von Personen oder für andere Aspekte des Schutzes öffentlicher Interessen darstellen
 oder anderweitig geltenden Anforderungen nicht entsprechen. Zu diesen Maßnahmen kann es
 gehören, die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme der betreffenden
 Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten zu untersagen oder
 einzuschränken, sie vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Eine Vertragspartei, die solche
 Maßnahmen einführt oder aufrechterhält, unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich über
 diese Maßnahmen und gibt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei ihre Gründe für den Erlass
 dieser Maßnahmen an.
 Artikel 7: Waren mit neuer Technologie oder neuen Merkmalen
 (1) Keine Vertragspartei darf den Zugang zu ihrem Markt für ein unter diesen Anhang fallendes
 und von der ausführenden Vertragspartei genehmigtes Erzeugnis mit der Begründung verweigern
 oder beschränken, dass das Erzeugnis eine neue Technologie oder ein neues Merkmal enthält, die
 die einführende Vertragspartei noch nicht reguliert hat, es sei denn, sie kann nachweisen, dass sie
 hinreichende Gründe für die Annahme hat, dass die neue Technologie oder das neue Merkmal ein
 Risiko für die menschliche Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt darstellt.
 (2) Untersagt eine Vertragspartei für ein unter diesen Anhang fallendes Erzeugnis der anderen
 Vertragspartei das Inverkehrbringen auf ihrem Markt zu oder verlangt sie die Rücknahme von ihrem
 Markt mit der Begründung, dass es eine neue Technik oder ein neues Merkmal enthält, wovon ein
 Risiko für die menschliche Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt ausgeht, so unterrichtet sie
 unverzüglich die andere Vertragspartei und die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten darüber. Die
 559
 ---pagebreak--- Mitteilung enthält alle relevanten wissenschaftlichen oder technischen Informationen, die in der
 Entscheidung berücksichtigt wurden.
 Artikel 8: Zusammenarbeit
 1. Um den Handel mit Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und -ausrüstungen weiter zu
 erleichtern und Marktzugangsprobleme zu vermeiden und gleichzeitig die menschliche Gesundheit,
 die Sicherheit und den Umweltschutz zu gewährleisten, bemühen sich die Vertragsparteien ,
 gegebenenfalls zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen.
 (2) Die Zusammenarbeit nach diesem Artikel kann insbesondere Folgendes umfassen:
 a) Entwicklung und Erlass technischer Regelungen oder zugehöriger Normen,
 b) Soweit möglich Austausch von Forschungsergebnissen und Informationen im
 Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Vorschriften für die
 Kraftfahrzeugsicherheit oder zugehöriger Normen sowie fortgeschrittene technische
 Lösungen zur Verringerung der Emissionen und für neue entwickelte
 Fahrzeugtechnologien;
 c) Austausch vorhandener Informationen über die Ermittlung von Mängeln, welche die
 Sicherheit, die Emissionen und die Nichteinhaltung technischer Vorschriften
 betreffen. und
 d) die Förderung einer stärkeren internationalen Harmonisierung der technischen
 Vorschriften im Rahmen multilateraler Foren wie des globalen Übereinkommens von
 1958 u. a. durch Zusammenarbeit bei der Planung von Initiativen zur Unterstützung
 dieser Harmonisierung zu leisten,
 Artikel 9: Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“.
 (1) Eine Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“ unterstützt den Fachausschuss für
 Handelsfragen bei der Überwachung und Überprüfung der Umsetzung dieses Anhangs und der
 Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Anhangs.
 (2) Die Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“ hat folgende Aufgaben:
 a) auf Ersuchen einer Vertragspartei die Beratung über alle unter dieses Anhang
 fallenden Fragen,


text:
b) die Erleichterung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs gemäß
 Artikel 8;
 c) Durchführung technischer Beratungen nach Artikel TBT.10 [Technische Beratungen]
 dieses Abkommens über Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich dieses
 Anhangs fallen; und
 d) Führen der Liste der Kontaktstellen, die für unter diesen Anhang fallende Fragen zuständig
 sind,
 560
 ---pagebreak--- 561 ---pagebreak--- ANHANG TBT-2: ARZNEIMITTEL
 Artikel 1: Begriffsbestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck:
 (a) „Behörde“ eine in Anlage A aufgeführte Behörde einer Vertragspartei;
 b) „Gute Herstellungspraxis“ oder „GMP“ der Teil der Qualitätssicherung, der gewährleistet,
 dass die Produkte gemäß den für den vorgesehenen Verwendungszweck geltenden
 Qualitätsnormen und gemäß den geltenden Zulassungen oder Produktspezifikationen gemäß
 Anlage B einheitlich hergestellt und kontrolliert werden;
 c) „Inspektion“ eine im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der betreffenden
 Vertragspartei durchgeführte Bewertung einer Fertigungsstätte, bei der festgestellt wird, ob
 diese Produktionsanlage im Einklang mit der Guten Herstellungspraxis und/oder den
 Verpflichtungen, die im Rahmen der Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Produkts
 eingegangen wurden, betrieben wird; diese Bewertung umfasst Kontrollen vor dem
 Inverkehrbringen und nach dem Inverkehrbringen;
 d) „amtliches GMP-Dokument“ ein von einer Behörde einer Vertragspartei nach der Inspektion
 einer Fertigungsanlage ausgestelltes Dokument, das beispielsweise Inspektionsberichte,
 Bescheinigungen über die Konformität einer Herstellungsanlage mit der GMP oder eine
 Erklärung über die Nichteinhaltung der GMP umfasst.
 Artikel 2: Anwendungsbereich
 Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten für die in Anlage C aufgeführten Arzneimittel.
 Artikel 3: Ziele
 In Bezug auf die unter diesen Anhang fallenden Erzeugnisse werden folgende Ziele verfolgt:
 a) Erleichterung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln im Gebiet jeder Vertragspartei;
 b) Festlegung der Bedingungen für die Anerkennung von Inspektionen und für den Austausch
 und die Anerkennung amtlicher GMP-Dokumente zwischen den Vertragsparteien;
 c) Förderung der öffentlichen Gesundheit durch Gewährleistung der Patientensicherheit und der
 Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie gegebenenfalls Schutz eines hohen
 Verbraucherschutz- und Umweltschutzniveaus durch Förderung von Regulierungskonzepten
 im Einklang mit den einschlägigen internationalen Standards.
 Artikel 4: Internationale Normen
 Die einschlägigen Normen für die unter diesen Anhang fallenden Produkte gewährleisten ein hohes
 Schutzniveau für die öffentliche Gesundheit im Einklang mit den Normen, Verfahren und Leitlinien
 der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung (OECD), des Internationalen Rates für die Harmonisierung der technischen
 Anforderungen an Humanarzneimittel (ICH) und der Internationalen Zusammenarbeit bei der
 Harmonisierung der technischen Anforderungen für die Zulassung von Tierarzneimitteln (VICH).
 562
 ---pagebreak--- Artikel 5: Anerkennung von Inspektionen und Anerkennung amtlicher GMP-Dokumente
 (1) Eine Vertragspartei erkennt die von der anderen Vertragspartei durchgeführten
 Inspektionen an und akzeptiert amtliche GMP-Dokumente, die von der anderen Vertragspartei im
 Einklang mit den in Anlage B aufgeführten Gesetzen, Vorschriften und technischen Leitlinien
 ausgestellt wurden.
 (2) Eine Behörde einer Vertragspartei kann sich unter bestimmten Umständen dafür
 entscheiden, ein amtliches GMP-Dokument, das von einer Behörde der anderen Vertragspartei für
 Produktionsanlagen im Gebiet der ausstellenden Behörde ausgestellt wurde, nicht anzuerkennen.
 Beispiele für solche Umstände sind die Angabe wesentlicher Unstimmigkeiten oder
 Unzulänglichkeiten in einem Inspektionsbericht, Qualitätsmängel, die bei der Überwachung nach
 dem Inverkehrbringen festgestellt wurden, oder andere spezifische Hinweise auf ernste Bedenken in
 Bezug auf die Produktqualität oder die Patientensicherheit. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass
 eine Behörde einer


text:
Vertragspartei, die sich dafür entscheidet, ein von einer Behörde der anderen
 Vertragspartei ausgestelltes amtliches GMP-Dokument nicht anzuerkennen, der zuständigen
 Behörde der anderen Vertragspartei die Gründe für die Ablehnung des Dokuments mitteilt und die
 Behörde der anderen Vertragspartei um Klarstellung ersuchen kann. Die betreffende Vertragspartei
 stellt sicher, dass sich ihre Behörde bemüht, das Ersuchen um Klarstellung zeitnah zu beantworten.
 (3) Eine Vertragspartei kann amtliche GMP-Dokumente akzeptieren, die von einer Behörde der
 anderen Vertragspartei für Produktionsanlagen außerhalb des Gebiets der ausstellenden Behörde
 ausgestellt wurden.
 (4) Jede Vertragspartei kann die Bedingungen festlegen, unter denen sie die nach Absatz 3
 ausgestellten amtlichen GMP-Dokumente akzeptiert.
 Artikel 6: Austausch amtlicher GMP-Dokumente
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass, wenn eine Behörde einer Vertragspartei bei der
 Behörde der anderen Vertragspartei ein amtliches GMP-Dokument anfordert, die Behörde der
 anderen Vertragspartei bestrebt ist, das Dokument innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem
 Datum des Ersuchens zu übermitteln.
 (2) Jede Vertragspartei behandelt die Informationen in einem nach Absatz 1 erhaltenen
 Dokument als vertraulich.
 Artikel 7: Garantien
 (1) Jede Vertragspartei hat das Recht, eigene Inspektionen von Herstellungsbetrieben
 durchzuführen, die von der anderen Vertragspartei als konform bescheinigt wurden.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Behörde der Vertragspartei, die die Inspektion
 durchzuführen beabsichtigt, vor Durchführung einer Inspektion nach Absatz 1 der zuständigen
 Behörde der anderen Vertragspartei die Inspektion schriftlich unter Angabe der Gründe für die
 Durchführung ihrer eigenen Inspektion mitteilt. Die Behörde der Vertragspartei, die die Inspektion
 durchzuführen beabsichtigt, bemüht sich, die Behörde der anderen Vertragspartei mindestens 30
 Tage vor einer geplanten Inspektion schriftlich davon zu unterrichten, kann jedoch in dringenden
 563
 ---pagebreak--- Fällen eine kürzere Frist setzen. Die Behörde der anderen Vertragspartei kann sich der Inspektion
 anschließen.
 Artikel 8 – Änderungen der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 1. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei mindestens 60 Tage vor der
 Annahme neuer Maßnahmen oder Änderungen im Zusammenhang mit der Guten
 Herstellungspraxis, die die in Anlage B aufgeführten einschlägigen Gesetze, Vorschriften und
 technischen Leitlinien betreffen.
 2. Die Vertragsparteien tauschen alle erforderlichen Informationen aus, einschließlich
 Änderungen ihrer jeweiligen Gesetze, Vorschriften, technischen Leitlinien oder Inspektionsverfahren
 im Zusammenhang mit der Guten Herstellungspraxis, damit jede Vertragspartei prüfen kann, ob die
 Bedingungen für die Anerkennung von Inspektionen und die Anerkennung amtlicher GMP-
 Dokumente nach Artikel 5 Absatz 1 weiterhin gegeben sind.
 3. Ist eine Vertragspartei infolge einer der neuen Maßnahmen oder Änderungen nach Absatz 1
 des vorliegenden Artikels der Auffassung, dass sie von der anderen Vertragspartei ausgestellte
 Kontrollen nicht mehr anerkennen oder nicht akzeptieren kann, so teilt sie der anderen
 Vertragspartei ihre Absicht mit, Artikel 9 anzuwenden, und die Vertragsparteien nehmen
 Konsultationen in der Arbeitsgruppe Arzneimittel auf.
 4. Jede Meldung nach diesem Artikel erfolgt über die benannten Kontaktstellen in der
 Arbeitsgruppe „Arzneimittel“.
 Artikel 9: Aussetzung
 1. Unbeschadet des Artikel 5 Absatz 2 hat jede Vertragspartei das Recht, die Anerkennung von
 Inspektionen und die Anerkennung amtlicher GMP-Dokumente der anderen Vertragspartei gemäß
 Artikel 5 Absatz 1 für alle oder einige der in Anlage C aufgeführten Erzeugnisse ganz oder teilweise
 auszusetzen. Dieses Recht wird in objektiver und begründeter Weise ausgeübt. Die Vertragspartei,
 die von


text:
diesem Recht Gebrauch macht, teilt dies der anderen Vertragspartei unter Vorlage einer
 schriftlichen Begründung mit. Eine Vertragspartei akzeptiert weiterhin amtliche GMP-Dokumente
 der anderen Vertragspartei, die vor der Aussetzung ausgestellt wurden, es sei denn, die
 Vertragspartei beschließt aus Gesundheits- oder Sicherheitsgründen etwas anderes.
 2. Setzt eine Vertragspartei im Anschluss an Konsultationen nach Artikel 8 Absatz 3 dennoch
 die Anerkennung von Inspektionen und die Annahme amtlicher GMP-Dokumente nach Artikel 5
 Absatz 1 aus, so kann sie dies frühestens 60 Tage nach Aufnahme der Konsultationen nach Absatz 1
 tun. Während dieses Zeitraums von 60 Tagen erkennen beide Vertragsparteien weiterhin
 Inspektionen an und akzeptieren amtliche GMP-Dokumente, die von einer Behörde der anderen
 Vertragspartei ausgestellt wurden.
 3. Wird die Anerkennung von Inspektionen und die Anerkennung amtlicher GMP-Dokumente
 gemäß Artikel 5 Absatz 1 ausgesetzt, so erörtern die Vertragsparteien auf Antrag einer
 Vertragspartei die Angelegenheit in der Arbeitsgruppe Arzneimittel und unternehmen alle
 Anstrengungen, um mögliche Maßnahmen zu prüfen, mit denen die Anerkennung von Inspektionen
 und die Anerkennung amtlicher GMP-Dokumente wiederhergestellt werden können.
 Artikel 10: Zusammenarbeit in Regulierungsfragen
 564
 ---pagebreak--- (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, einander nach Maßgabe ihres jeweiligen Rechts über
 Vorschläge zur Einführung bedeutender Änderungen der technischen Vorschriften oder
 Kontrollverfahren zu konsultieren, einschließlich solcher, die sich darauf auswirken, wie Unterlagen
 der anderen Vertragspartei nach Artikel 5 anerkannt werden, und geben gegebenenfalls
 Gelegenheit, unbeschadet des Artikel 8 zu diesen Vorschlägen Stellung zu nehmen.
 2. Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stärkung,
 Entwicklung und Förderung der Annahme und Umsetzung international vereinbarter
 wissenschaftlicher oder technischer Leitlinien, einschließlich, soweit möglich, durch Vorlage
 gemeinsamer Initiativen, Vorschläge und Konzepte in den in Artikel 4 genannten einschlägigen
 internationalen Organisationen und Gremien.
 Artikel 11: Änderungen der Anhänge
 Der Partnerschaftsrat ist befugt, Anhang A zu ändern, um die Liste der Behörden, Anhang B zur
 Aktualisierung der Liste der geltenden Rechtsvorschriften und technischen Leitlinien und Anhang C
 zu aktualisieren, um die Liste der erfassten Waren zu aktualisieren.
 Artikel 12: Arbeitsgruppe „Arzneimittel“
 (1) Die Gruppe „Arzneimittel“ unterstützt den Fachausschuss für Handelsfragen bei der
 Überwachung und Überprüfung der Umsetzung dieses Anhangs und der Gewährleistung des
 ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Anhangs.
 (2) Diese Arbeitsgruppe hat folgende Aufgaben:
 (a) Erörterung von Fragen, die sich aus diesem Anhang ergeben, auf Ersuchen einer
 Vertragspartei;
 (b) Erleichterung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs für die Zwecke
 der Artikel 8 und 10;
 (c) Funktion als Konsultations- und Diskussionsforum für die Zwecke der Artikel 8 (3)
 und 9 (3)
 d) Durchführung technischer Beratungen nach Artikel TBT.10 [Technische Beratungen]
 dieses Abkommens über Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich dieses
 Anhangs fallen; und
 e) Führen der Liste der Kontaktstellen, die für unter diesen Anhang fallende Fragen
 zuständig sind,
 Artikel 13: Nichtanwendbarkeit der Streitbeilegung
 Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] dieses Abkommens gilt nicht für Streitigkeiten über die Auslegung
 und Anwendung dieses Anhangs.
 565
 ---pagebreak--- Anlage A – Behörden der Parteien
 1) Europäische Union
 Land Für Humanarzneimittel Für Tierarzneimittel
 Belgien Föderalagentur für Arzneimittel und Siehe Behörde für Humanarzneimittel
 Gesundheitsprodukte/
 Federaal Agentschap voor
 geneesmiddelen en
 gezondheidsproducten/Agence
 fédérale des médicaments et
 produits de santé
 Bulgarien Bulgarische Arzneimittelagentur/ Bulgarische Agentur


text:
für
 Lebensmittelsicherheit/
 ИЗПЪЛНИТЕЛНА АГЕНЦИЯ ПО
 ЛЕКАРСТВАТА Българска агенция по безопасност
 на храните
 Tschechien Staatliches Institut für Institut für die staatliche
 Arzneimittelüberwachung/ Überwachung von Tier-Biologika und
 Arzneimitteln/
 Státní ústav pro kontrolu léčiv (SÚKL)
 Ústav pro státní kontrolu
 veterinárních biopreparátů a léčiv
 (ÚSKVBL)
 Dänemark Dänische Arzneimittelagentur/ Siehe Behörde für Humanarzneimittel
 Lægemiddelstyrelsen
 566
 ---pagebreak--- Deutschland Bundesinstitut für Arzneimittel und Bundesamt für Verbraucherschutz
 Medizinprodukte/ und Lebensmittelsicherheit/
 Bundesinstitut für Arzneimittel und Bundesamt für Verbraucherschutz
 Medizinprodukte (BfArM) und Lebensmittelsicherheit (BVL)
 Paul-Ehrlich-Institut (PEI), Bundesministerium für Ernährung und
 Bundesinstitut für Impfstoffe Landwirtschaft
 und biomedizinische Arzneimittel
 Bundesministerium für Gesundheit
 (BMG)/Zentralstelle der Länder für
 Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln
 und Medizinprodukten (ZLG)97
 Estland Staatliche Arzneimittelagentur/ Siehe Behörde für Humanarzneimittel
 Ravimiamet
 Irland Regulierungsbehörde für Siehe Behörde für Humanarzneimittel
 Gesundheitsprodukte/Health
 Products Regulatory Authority Siehe Behörde für Humanarzneimittel
 (HPRA)
 Griechenland
 Nationale Arzneimittelorganisation/
 Ethnikos Organismos Farmakon
 (EOF)
 Spanien Spanische Agentur für Arzneimittel Siehe Behörde für Humanarzneimittel
 und Medizinprodukte/
 Agencia Española de Medicamentos
 y Productos
 Sanitarios 98
 97
 Unbeschadet der internen Verteilung der Zuständigkeiten in Deutschland für unter diesen Anhang fallende
 Fragen ist die ZLG für die Zwecke dieses Anhangs die Stelle, die alle zuständigen Länderbehörden umfasst,
 welche GMP-Dokumente ausstellen und pharmazeutische Inspektionen durchführen.
 98
 Für die Zwecke dieses Anhangs und unbeschadet der internen Aufteilung der Zuständigkeiten in Spanien
 für Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich dieses Anhangs fallen, gilt die Agencia Española de
 Medicamentos y Productos Sanitarios als alle zuständigen regionalen Behörden, die amtliche GMP-
 Dokumente ausstellen und Arzneimittelinspektionen durchführen.
 567
 ---pagebreak--- Frankreich Nationale Agentur für die Sicherheit Nationale Agentur für
 von Arzneimitteln und Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und
 Gesundheitsprodukten Agence Arbeitsschutz — Nationale Agentur
 nationale de sécurité du für Tierarzneimittel/
 médicament et des produits de
 santé (ANSM) Agence Nationale de Sécurité
 Sanitaire de l ‚alimentation, de l‘
 environnement et du travail-Agence
 Nationale du Médicament Vétérinaire
 (Anses-ANMV)
 Kroatien Agentur für Arzneimittel und Ministerium für Landwirtschaft,
 Medizinprodukte/ Direktion für Tiergesundheit und
 Lebensmittelsicherheit/
 Agencija za lijekove i medicinske
 proizvode (HALMED) Ministarstvo Poljoprivrede, Uprava za
 veterinarstvo i sigurnost hrane
 Italien Italienische Ministerium für Gesundheit,
 Arzneimittelagentur/Agenzia Italiana Generaldirektion für Tiergesundheit
 del Farmaco und Tierarzneimittel
 Ministero della Salute, Direzione
 Generale della Sanità Animale e dei
 Farmaci Veterinari
 Zypern Ministerium für Gesundheit – Ministerium für Landwirtschaft,
 Pharmazeutischer Dienst/ ländliche Entwicklung und Umwelt —
 Φαρμακευτικές Υπηρεσίες, Tierärztliche Dienstleistungen /
 Υπουργείο Υγείας
 Κτηνιατρικές Υπηρεσίες- Υπουργείο
 Γεωργίας, Αγροτικής Ανάπτυξης και
 Περιβάλλοντος
 Staatliche Arzneimittelagentur/ Abteilung für Bewertung und
 Lettland Registrierung des Lebensmittel- und
 Zāļu valsts aģentūra Veterinärdienstes/Pārtikas un
 veterinārā dienesta Novērtēšanas un
 reģistrācijas departaments
 Litauen Staatliche Agentur für Staatlicher Lebensmittel- und
 Arzneimittelüberwachung/ Veterinärdienst/
 Valstybinė vaistų kontrolės tarnyba Valstybinės maisto ir veterinarijos
 tarnyba
 568
 ---pagebreak--- Luxemburg Minìstere de la Santé, Division de la Siehe Behörde für
 Pharmacie et Humanarzneimittel
 des Médicaments
 Ungarn Országos Gyógyszerészeti és Nationales Amt für die Sicherheit der
 Élelmezés-egészségügyi Lebensmittelkette, Direktion
 Intézet/Nationales Institut für Tierarzneimittel/Nemzeti
 Pharmazie und Ernährung Élelmiszerlánc-biztonsági Hivatal,
 Állatgyógyászati Termékek
 Igazgatósága (ÁTI)
 Regulierungsbehörde für Abteilung für Tierarzneimittel des
 Malta Arzneimittel/Medicines Regulatory Nationalen Veterinärlabors (NVL)
 Authority innerhalb
 The Animal Health and Welfare
 Department (AHWD)
 Niederlande Gesundheits- und Dienststelle Tierarzneimittel,
 Jugendinspektion/Inspectie Gremium für die Bewertung von
 Gezondheidszorg en Youth (IGJ) Arzneimitteln/
 Bureau diergeneesmiddelen, College
 ter Beoordeling van


text:
Geneesmiddelen
 (CBG)
 Österreich Österreichische Agentur für Siehe Behörde für
 Gesundheit und Ernährungssicherheit Humanarzneimittel
 GmbH
 Österreichische Agentur für
 Gesundheit und Ernährungssicherheit
 GmbH
 Siehe Autorenarzneimittel für den
 menschlichen Gebrauch
 Polen Hauptinspektion Pharmazeutika/
 Główny Inspektorat Farmaceutyczny
 (GIF)/
 Portugal Nationale Behörde für Arzneimittel Generaldirektion für Lebensmittel
 und Gesundheitsprodukte/ und Veterinärangelegenheiten /
 DGAV — Direção Geral de
 INFARMED, I.P Alimentação e Veterinária (PT)
 Autoridade Nacional do
 Medicamento e Produtos de Saúde,
 I.P
 569
 ---pagebreak--- Rumänien Nationale Agentur für Arzneimittel Nationale Behörde für
 und Medizinprodukte/ Tiergesundheit und
 Lebensmittelsicherheit/Autoritatea
 Agenzien ia NaUrsprungserzeugnisse Națională Sanitară Veterinară și
 ională a Medicamentului Investment i pentru Siguranța Alimentelor
 a Dispozitivelor Medicale
 Slowenien Agentur für Arzneimittel und Siehe Behörde für
 Medizinprodukte Humanarzneimittel
 Der Republik Slowenien/
 Javna agencija Republike Slovenije za
 zdravila in medicinske pripomočke
 (JAZMP)
 Slowakei Staatliches Institut für Institut für die staatliche
 Arzneimittelüberwachung/ Überwachung von Tier-Biologika und
 Štátny ústav pre kontrolu liečiv Arzneimitteln/
 (ŠÚKL)
 Ústav štátnej kontroly veterinárnych
 biopreparátov a liečiv (USKVBL)
 Finnland Finnische Arzneimittelagentur/ Siehe Behörde für
 Humanarzneimittel
 Lääkealan turvallisuus- ja
 kehittämiskeskus (FIMEA)
 Siehe Behörde für
 Schweden Arzneimittelagentur/Läkemedelsverk Humanarzneimittel
 et
 2) Vereinigtes Königreich
 Regulierungsbehörde für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte/Medicines and Healthcare products
 Regulatory Agency
 Direktion für Tierarzneimittel/Veterinary Medicines Directorate
 570
 ---pagebreak--- Anlage B – Liste der geltenden Gesetze, Vorschriften und technischen Leitlinien für die Gute
 Herstellungspraxis
 (1) Für die Europäische Union:
 Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur
 Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel99
 Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur
 Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel100
 Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur
 Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der
 guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln101
 Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über
 klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG102;
 Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur
 Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und
 Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur103
 Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November
 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der
 Verordnung (EG) Nr. 726/2004104
 Richtlinie 2003/94/EG der Kommission vom 8. Oktober 2003 zur Festlegung der Grundsätze und
 Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim
 Menschen bestimmte Prüfpräparate105;
 Richtlinie 91/412/EWG der Kommission vom 23. Juli 1991 zur Festlegung der Grundsätze und
 Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Tierarzneimittel106;
 Richtlinie (EU) 2017/1572 der Kommission vom 15. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie
 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grundsätze und Leitlinien
 der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel107;
 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1252/2014 der Kommission vom 28. Mai 2014 hinsichtlich der
 Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Wirkstoffe für Humanarzneimittel108;
 99
 ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.
 100
 ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.
 101
 ABl. L 121 vom 1.5.2001, S. 34.
 102
 ABl. L 158 vom 27.5.2014, S.


text:
1.
 103
 ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.
 104
 ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 121.
 105
 ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 22.
 106
 ABl. L 228 vom 17.8.1991, S. 70.
 107
 ABl. L 238 vom 16.9.2017, S. 44.
 108
 ABl. L 337 vom 25.11.2014, S. 1.
 571
 ---pagebreak--- DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/1569 DER KOMMISSION vom 23. Mai 2017 zur Ergänzung der
 Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von
 Grundsätzen und Leitlinien für die Gute Herstellungspraxis bei Prüfpräparaten, die zur Anwendung
 beim Menschen bestimmt sind, und der Einzelheiten von Inspektionen109;
 aktuelle Fassung des „Leitfadens für die gute Herstellungspraxis“ in Band IV der „Regelung der
 Arzneimittel in der Europäischen Union“ und Sammlung der Verfahren der Europäischen Union für
 Inspektionen und den Informationsaustausch.
 (2) für das Vereinigte Königreich:
 Human Medicines Regulations 2012 (SI 2012/1916)
 The Medicines for Human Use (Clinical Trials) Regulations 2004 (SI 2004/1031)
 Veterinary Medicines Regulations 2013 (SI 2013/2033)
 Verordnungen über die gute Herstellungspraxis gemäß der Verordnung Nr. B17 und Leitlinien für die
 gute Herstellungspraxis, veröffentlicht gemäß Regulation C17 der Human Medicines Regulations
 2012
 Die Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für die Zwecke von Anhang 2 der
 Veterinary Medicines Regulations 2013
 109
 ABl. L 238 vom 16.9.2017, S. 12.
 572
 ---pagebreak--- ANLAGE C – ERFASSTE PRODUKTE
 Human- und Tierarzneimittel:
  in Verkehr gebrachte Human- oder Tierarzneimittel, einschließlich der in Verkehr gebrachten
 biologischen und immunologischen Human- und Tierarzneimittel;
  Arzneimittel für neuartige Therapien.
  pharmazeutische Wirkstoffe für die Human- oder Veterinärmedizin,
  Prüfpräparate.
 573
 ---pagebreak--- ANHANG TBT-3: CHEMIKALIEN
 Artikel 1: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck:
 (a) „zuständige Behörden“
 (i) Für die Union: die Europäische Kommission
 (ii) für das Vereinigte Königreich: die Regierung des Vereinigten Königreichs.
 (b) „GHS der Vereinten Nationen“ das Global Harmonisierte System der Vereinten Nationen zur
 Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien.
 Artikel 2: Anwendungsbereich
 Dieser Anhang gilt für den Handel, die Regulierung, die Einfuhr und die Ausfuhr von Chemikalien
 zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich hinsichtlich ihrer Registrierung, Bewertung,
 Zulassung, Beschränkung, Genehmigung, Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung.
 Artikel 3: Ziele
 (1) Die Ziele dieses Anhangs bestehen darin,
 a) Erleichterung des Handels mit Chemikalien und verwandten Erzeugnissen zwischen
 den Vertragsparteien;
 b) Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt sowie für die Gesundheit
 von Mensch und Tier; und
 c) eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Union und des
 Vereinigten Königreichs vorsehen.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die im Rahmen dieses Anhangs eingegangenen
 Verpflichtungen keine Vertragspartei daran hindern, ihre eigenen Prioritäten für die Regulierung
 chemischer Stoffe festzulegen, einschließlich der Festlegung eines eigenen Schutzniveaus in Bezug
 auf die Umwelt sowie die Gesundheit von Mensch und Tier.
 Artikel 4: Einschlägige internationale Organisationen und Einrichtungen
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass internationale Organisationen und Gremien, insbesondere
 die OECD und der Unterausschuss für das Global Harmonisierte System zur Einstufung und
 Kennzeichnung von Chemikalien (SCEGHS) des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen
 (ECOSOC), für die Ausarbeitung wissenschaftlicher und technischer Leitlinien für Chemikalien von
 Bedeutung sind.
 Artikel 5: Beteiligung an einschlägigen internationalen Organisationen


text:
und Gremien und
 regulatorische Entwicklungen
 (1) Die Vertragsparteien tragen aktiv zur Ausarbeitung der in Artikel 4 genannten
 wissenschaftlichen oder technischen Leitlinien für die Bewertung der Gefahren und Risiken von
 Chemikalien sowie der Formate für die Dokumentation der Ergebnisse solcher Bewertungen bei.
 574
 ---pagebreak--- 2. Jede Vertragspartei setzt die von den in Artikel 4 genannten internationalen Organisationen
 und Einrichtungen herausgegebenen Leitlinien um, es sei denn, diese Leitlinien wären für die
 Verwirklichung ihrer legitimen Ziele unwirksam oder ungeeignet.
 Artikel 6: Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien
 (1) Jede Vertragspartei setzt das GHS der Vereinten Nationen so umfassend um, wie es sie im
 Rahmen ihres jeweiligen Systems für durchführbar hält, auch für Chemikalien, die nicht in den
 Geltungsbereich dieses Anhangs fallen, es sei denn, es gibt besondere Gründe, ein anderes
 Kennzeichnungssystem für bestimmte, für den Endverbraucher bestimmte chemische Erzeugnisse in
 ihrem fertigen Zustand anzuwenden. Jede Vertragspartei aktualisiert ihre Umsetzung regelmäßig auf
 der Grundlage der regelmäßig veröffentlichten Revisionen des GHS der Vereinten Nationen.
 (2) Beabsichtigt die zuständige Behörde einer Vertragspartei, einzelne Stoffe gemäß ihren
 jeweiligen Regeln und Verfahren einzustufen, so gibt sie der zuständigen Behörde der anderen
 Vertragspartei die Möglichkeit, innerhalb der geltenden Fristen Stellung zu nehmen.
 (3) Jede Vertragspartei macht Informationen über ihre Verfahren zur Einstufung von Stoffen im
 Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften und Verfahren öffentlich zugänglich. Jede Vertragspartei
 bemüht sich, auf die von der anderen Vertragspartei nach Absatz 2 eingegangenen Stellungnahmen
 zu antworten.
 (4) Dieser Artikel verpflichtet keine der Vertragsparteien, bei der Umsetzung des GHS der
 Vereinten Nationen in ihrem Gebiet oder in Bezug auf die Einstufung eines bestimmten Stoffes
 besondere Ergebnisse zu erzielen oder ihre jeweiligen Verfahren und Entscheidungsprozesse
 vorzuziehen, auszusetzen oder zu verzögern.
 Artikel 7: Zusammenarbeit
 1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die freiwillige Zusammenarbeit bei der Regulierung
 chemischer Stoffe den Handel in einer Weise erleichtern kann, die Verbrauchern, Unternehmen und
 der Umwelt zugutekommt und zur Verbesserung des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier
 beiträgt.
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Austausch nicht vertraulicher Informationen
 zwischen ihren zuständigen Behörden zu erleichtern, unter anderem durch Zusammenarbeit bei
 elektronischen Formaten und Instrumenten zur Datenspeicherung.
 (3) Die Vertragsparteien arbeiten gegebenenfalls zusammen, um die Annahme und Umsetzung
 international vereinbarter wissenschaftlicher oder technischer Leitlinien zu stärken, zu entwickeln
 und zu fördern, gegebenenfalls auch durch Vorlage gemeinsamer Initiativen, Vorschläge und
 Konzepte in den einschlägigen internationalen Organisationen und Einrichtungen, insbesondere in
 den in Artikel 4 genannten Organisationen und Einrichtungen.
 (4) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verbreitung von Daten über die Chemikaliensicherheit
 zusammen, wenn beide Vertragsparteien dies für vorteilhaft halten, und machen diese
 Informationen der Öffentlichkeit zugänglich, um den leichten Zugang zu diesen Informationen und
 deren Verständlichkeit für verschiedene Zielgruppen zu gewährleisten. Auf Ersuchen einer
 575
 ---pagebreak--- Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei nichtvertrauliche
 Informationen über die Chemikaliensicherheit zur Verfügung.
 (5) Auf Ersuchen einer Vertragspartei und mit Zustimmung der anderen Vertragspartei nehmen
 die Vertragsparteien Konsultationen über wissenschaftliche Informationen und Daten im
 Zusammenhang mit neuen und sich abzeichnenden Fragen im Zusammenhang mit den Gefahren
 oder Risiken von Chemikalien für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auf,