text:
berechnet, wenn die Flamme den letzten Messpunkt oder das Ende der Probe erreicht.
 ANHANG 7
 PRÜFUNG ZUR BESTIMMUNG DES SCHMELZVERHALTENS VON MATERIALIEN
 1. PROBENAHME UND VERFAHREN
 1.1. Es sind jeweils vier Proben für beide Seiten (sofern sie nicht gleich sind) zu prüfen.
 1.2. Eine Probe wird in waagerechter Lage unter einem elektrischen Heizkörper platziert. Unter der Probe wird ein Behälter angebracht, der die entstehenden Tropfen auffangen soll. In diesen Behälter wird etwas Watte gelegt, damit festgestellt werden kann, ob sich ein Tropfen entzündet.
 2. PRÜFVORRICHTUNG
 Die Prüfvorrichtung muss bestehen aus (Abbildung 1):
 a)
 einem elektrischen Heizkörper
 b)
 einem Probenhalter mit Gitterrost
 c)
 einem Behälter (für entstehende Tropfen)
 d)
 einer Halterung (für die Prüfvorrichtung).
 2.1. Die Wärmequelle ist ein elektrischer Heizkörper mit einer Nutzleistung von 500 W. Die Abstrahlungsfläche muss eine durchsichtige Quarzplatte mit einem Durchmesser von 100 ± 5 mm sein.
 Die von dem Gerät abgestrahlte Wärmeenergie, die an einer Oberfläche gemessen wird, die im Abstand von 30 mm parallel zur Oberfläche des Heizkörpers liegt, muss 3 W/cm2 betragen.
 2.2. Kalibrierung
 Für die Kalibrierung des Heizkörpers ist ein Wärmeflussmesser (Radiometer) vom Typ Gardon-Wärmeflusssensor (mit Folie) mit einem Messbereich bis zu 10 W/cm2 zu verwenden. Der Empfänger, auf den die Strahlung auftrifft und an dem möglicherweise in geringem Maße eine Konvektion erfolgt, muss eben und kreisförmig sein, einen Durchmesser von höchstens 10 mm haben und mit einem alterungsbeständigen, matten, schwarzen Überzug beschichtet sein.
 Der Empfänger muss sich in einem wassergekühlten Halter befinden, dessen flache, kreisförmige Vorderseite aus hochglänzend poliertem Metall in einer Ebene mit dem Empfänger liegen und einen Durchmesser von ungefähr 25 mm haben muss.
 Die Strahlung darf durch kein Fenster hindurchgehen, bevor sie auf den Empfänger auftrifft.
 Das Gerät muss widerstandsfähig, einfach in der Aufstellung und im Gebrauch, unempfindlich gegen Zugluft und stabil in der Messgenauigkeit sein. Das Gerät muss eine Genauigkeit von + 3 % und eine Wiederholbarkeit von 0,5 % haben.
 Die Kalibrierung des Wärmeflussmessers ist bei jeder Neukalibrierung des Heizkörpers durch Vergleich mit einem Gerät zu überprüfen, das als Bezugsnormal dient und nicht für andere Zwecke verwendet wird.
 Das Bezugsnormal muss jährlich mit Hilfe eines nationalen Standards vollständig kalibriert werden.
 2.2.1. Kalibrierprüfung
 Die Strahlungsdichte, die durch die Leistungsaufnahme erzeugt wird, der bei der Erstkalibrierung eine Strahlungsdichte von 3 W/cm2 entsprach, muss häufig überprüft werden (mindestens nach jeweils 50 Betriebsstunden); und das Gerät muss neu kalibriert werden, wenn bei einer solchen Überprüfung eine Abweichung von mehr als 0,06 W/cm2 festgestellt wird.
 2.2.2. Kalibrierverfahren
 Das Gerät ist in einer Umgebung aufzustellen, in der praktisch keine Luftströmungen vorhanden sind (nicht mehr als 0,2 m/s).
 Der Wärmeflussmesser wird in derselben Lage wie die Probe in der Prüfvorrichtung so angebracht, dass der Empfänger des Wärmeflussmessers in Bezug auf die Heizkörperfläche mittig angeordnet ist.
 Das Stromversorgungsgerät wird eingeschaltet und dem Regler, der erforderlich ist, um in der Mitte der Heizkörperfläche eine Strahlungsdichte von 3 W/cm2 zu erreichen, wird Energie zugeführt. Nachdem das Stromversorgungsgerät so eingestellt ist, dass ein Wert von 3 W/cm2 aufgezeichnet wird, wird fünf Minuten lang keine weitere Regelung vorgenommen,


text:
damit eine Stabilisierung erreicht werden kann.
 2.3. Der Probenhalter muss ein Metallring sein (Abbildung 1). Auf ihm liegt ein Geflecht aus nichtrostendem Stahldraht mit folgenden Abmessungen auf:
 a)
 Innendurchmesser: 118 mm
 b)
 Maschengröße: 2,10 mm2
 c)
 Durchmesser des Stahldrahts: 0,70 mm.
 2.4. Der Behälter besteht aus einem zylindrischen Rohr mit einem Innendurchmesser von 118 mm und einer Tiefe von 12 mm. Der Behälter muss mit Watte gefüllt sein.
 2.5. Die in den Absätzen 2.1, 2.3 und 2.4 genannten Teile sind an einem vertikalen Ständer angebracht.
 Der Heizkörper wird oben an der Halterung so angebracht, dass die Abstrahlungsfläche horizontal und die Strahlung nach unten gerichtet ist.
 Der Ständer muss mit einem Hebel/Pedal versehen sein, mit dem die Halterung für den Heizkörper langsam angehoben werden kann. Außerdem muss ein Anschlag vorhanden sein, damit der Heizkörper wieder in seine normale Lage gebracht werden kann.
 In ihrer normalen Lage müssen die Achsen des Heizkörpers, des Probenhalters und des Behälters zusammenfallen.
 3. PROBEN
 Die Proben müssen 70 mm × 70 mm groß sein. Fertigprodukten sind auf die gleiche Weise Proben zu entnehmen, wenn die Form des Produkts dies zulässt. Beträgt die Dicke des Produkts mehr als 13 mm, dann ist sie durch einen mechanischen Vorgang, der auf die Seite einwirkt, die nicht dem jeweiligen Fahrzeugraum (Fahrgast-, Motor- oder abgetrennter Heizraum) zugewandt ist, auf 13 mm zu verringern. Ist das nicht möglich, ist der Prüfversuch in Übereinstimmung mit dem technischen Dienst auf der ursprünglichen Breite des Werkstoffs durchzuführen, was im Prüfbericht zu erwähnen ist.
 Verbundwerkstoffe (siehe Absatz 6.1.3 der Regelung) sind so zu prüfen, als ob sie aus einem einzigen Werkstoff bestünden.
 Bei Materialien mit übereinander liegenden Schichten unterschiedlicher Zusammensetzung, die keine Verbundwerkstoffe sind, sind alle Schichten bis zu einer Tiefe von 13 mm, von der dem jeweiligen Fahrzeugraum (Fahrgast-, Motor- oder abgetrennter Heizraum) zugewandten Oberfläche aus, einzeln zu prüfen.
 Die Gesamtmasse der zu prüfenden Probe muss mindestens 2 g betragen. Hat eine Probe eine geringere Masse, dann ist eine ausreichende Zahl von Proben zusammenzufassen.
 Sind die beiden Seiten des Materials unterschiedlich, so müssen beide Seiten geprüft werden, was bedeutet, dass acht Proben zu prüfen sind. Die Proben und die Watte sind mindestens 24 Stunden lang bei einer Temperatur von 23 °C ± 2 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 ± 5 % zu konditionieren und müssen bis kurz vor Beginn der Prüfung diesen Bedingungen ausgesetzt bleiben.
 4. VERFAHREN
 Die Probe wird auf den Halter gelegt und dieser so eingestellt, dass der Abstand zwischen der Oberfläche des Heizkörpers und der Oberseite der Probe 30 mm beträgt.
 Der Behälter mit der Watte wird 300 mm unter dem Gitterrost des Halters aufgestellt.
 Der Heizkörper wird weggeschwenkt, damit die Probe nicht der Strahlung ausgesetzt ist, und eingeschaltet. Gibt er seine volle Leistung ab, wird er über der Probe ausgerichtet, und die Zeitmessung beginnt.
 Schmilzt oder verformt sich das Material, wird der vertikale Abstand des Heizkörpers zur Probe so verändert, dass der Abstand von 30 mm erhalten bleibt.
 Entzündet sich das Material, wird der Heizkörper drei Sekunden danach weggeschwenkt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Er wird zurückgeschwenkt, wenn die Flamme erloschen ist, und dieses Verfahren wird während der ersten fünf Minuten der Prüfung so oft wie nötig wiederholt.
 Wenn bei der Prüfung nach fünf Minuten
 i)
 die Probe nicht brennt (unabhängig davon, ob sie sich während der ersten fünf Minuten der Prüfung entzündet hat), bleibt der Heizkörper in seiner Lage, auch wenn die Probe sich erneut entzündet;
 ii)
 das Material brennt, ist das Verlöschen der Flammen abzuwarten, bevor der Heizkörper in seine Lage über der Probe zurückgeschwenkt wird.
 In beiden Fällen muss die Prüfung dann noch fünf Minuten lang fortgesetzt werden.
 5. ERGEBNISSE
 Im Gutachten ist zu vermerken, ob
 i)
 brennende oder nicht brennende Tropfen herabgefallen sind,
 ii)
 sich die Watte entzündet hat.
 Abbildung 1
 (Abmessungen in Millimeter)
 Text von Bild
 feststehender Metallring
 1 = Heizkörper
 2 = Probe
 3 = Gitterrost (für den Probenhalter)
 4 = Watte
 5 = Behälter
 Detailzeichnung der Metallringe (für den Probenhalter)
 beweglicher Metallring
 Gitterrost
 ANHANG 8
 PRÜFUNG ZUR BESTIMMUNG DER VERTIKALEN BRENNGESCHWINDIGKEIT VON MATERIALIEN
 1. PROBENAHME UND VERFAHREN
 1.1. Drei Proben sind zu prüfen, wenn es sich um isotropes Material handelt, und sechs Proben bei anisotropem Material.
 1.2. Bei dieser Prüfung werden vertikal eingespannte Proben der Einwirkung einer Flamme ausgesetzt, und es wird die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Flamme an dem zu prüfenden Material bestimmt.
 2. PRÜFVORRICHTUNG
 Die Prüfvorrichtung besteht aus
 a)
 einem Probenhalter
 b)
 einem Brenner
 c)
 einer Entlüftungsanlage, mit der Gas und Verbrennungsprodukte abgeleitet werden
 d)
 einer Schablone
 e)
 Markierfäden aus weißen merzerisierten Baumwollfäden mit einer maximalen linearen Dichte von 50 tex.
 2.1. Der Probenhalter besteht aus einem 560 mm hohen rechteckigen Rahmen mit zwei im Abstand von 150 mm starr angebrachten parallelen Stäben, an denen sich Stifte zur Befestigung der Probe in einer mindestens 20 mm von dem Rahmen entfernten Ebene befinden. Die Befestigungsstifte haben einen Durchmesser von höchstens 2 mm und eine Länge von mindestens 27 mm. Die Stifte müssen sich an den parallelen Stäben an den in der Abbildung 1 dargestellten Stellen befinden. Der Rahmen muss an einer geeigneten Halterung befestigt sein, damit die Stäbe während der Prüfung vertikal ausgerichtet bleiben (Damit die Probe an den Stiften in einer vom Rahmen entfernten Ebene befestigt werden kann, können neben den Stiften Abstandhalter mit einem Durchmesser von 2 mm angebracht sein.).
 2.2. Der Brenner ist in Abbildung 3 dargestellt.
 Das Gas, das dem Brenner zugeführt wird, kann entweder handelsübliches Propan- oder Butangas sein.
 Der Brenner muss so vor der Probe (aber darunter) ausgerichtet werden, dass er sich in einer Ebene befindet, die durch die vertikale Mittellinie der Probe rechtwinklig zu ihrer Vorderseite verläuft (siehe Abbildung 2), wobei die Verlängerung seiner Längsachse nach oben bis zur Probenunterkante gegenüber der Vertikalen um 30° geneigt ist. Der Abstand zwischen der Düse des Brenners und der Probenunterkante beträgt 20 mm.
 2.3. Die Prüfvorrichtung kann in einen Abzugsschrank gestellt werden, sofern der Rauminhalt mindestens das 20 fache, aber nicht mehr als das 110 fache des Volumens der Prüfvorrichtung beträgt und keine Höhen-, Breiten- oder Längenabmessung des Abzugsschranks mehr als das 2,5 fache


text:
der anderen beiden Abmessungen beträgt. Die Vertikalgeschwindigkeit der durch den Abzugsschrank strömenden Luft ist vor der Prüfung 100 mm vor und hinter der Stelle zu messen, an der die Prüfvorrichtung schließlich aufgestellt wird. Sie muss zwischen 0,10 m/s und 0,30 m/s betragen, damit sichergestellt ist, dass der Prüfer nicht durch Verbrennungsrückstände belästigt wird. Ein Abzugsschrank mit natürlicher Durchlüftung und mit entsprechender Luftgeschwindigkeit darf verwendet werden.
 2.4. Es ist eine flache, starre Schablone aus geeignetem Material zu verwenden, deren Größe der Größe der Probe entspricht. In die Schablone müssen Löcher mit einem Durchmesser von ungefähr 2 mm gebohrt und so angeordnet sein, dass der Mittenabstand der Löcher dem Stiftabstand am Rahmen entspricht (siehe Abbildung 1). Die Löcher müssen zur vertikalen Mittellinie der Schablone den gleichen Abstand haben.
 3. PROBEN
 3.1. Die Probenabmessungen betragen 560 × 170 mm.
 Wenn die Abmessungen eines Materials es nicht erlauben, eine Probe mit den angegebenen Abmessungen zu entnehmen, ist die Prüfung in Übereinstimmung mit dem technischen Dienst mit der tatsächlich vorhandenen Größe des Materials, die im Prüfbericht anzugeben ist, durchzuführen.
 3.2. Beträgt die Dicke der Probe mehr als 13 mm, dann ist sie durch einen mechanischen Vorgang, der auf die Seite einwirkt, die nicht dem jeweiligen Fahrzeugraum (Fahrgast-, Motor- oder abgetrennter Heizraum) zugewandt ist, auf 13 mm zu verringern. Ist dies nicht möglich, dann ist die Prüfung in Absprache mit dem technischen Dienst an dem Material mit seiner ursprünglichen Dicke, die in dem Prüfbericht anzugeben ist, durchzuführen. Verbundwerkstoffe (siehe Absatz 6.1.3) sind so zu prüfen, als ob sie aus einem einzigen Werkstoff bestünden. Bei Materialien mit übereinander liegenden Schichten unterschiedlicher Zusammensetzung, die keine Verbundwerkstoffe sind, sind alle Schichten bis zu einer Tiefe von 13 mm, von der dem jeweiligen Fahrzeugraum zugewandten Oberfläche aus, einzeln zu prüfen.
 3.3. Die Proben sind mindestens 24 Stunden lang bei einer Temperatur von 23 °C + 2 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % + 5 % zu konditionieren und müssen bis kurz vor Beginn der Prüfung diesen Bedingungen ausgesetzt bleiben.
 4. VERFAHREN
 4.1. Die Prüfung ist in einer Umgebung mit einer Temperatur zwischen 10 °C und 30 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit zwischen 15 % und 80 % durchzuführen.
 4.2. Der Brenner wird zwei Minuten lang vorgeheizt. Die Höhe der Flamme ist auf 40 mm + 2 mm einzustellen; diese Höhe ist der Abstand zwischen der Spitze des Brennerrohrs und dem oberen Ende des gelben Teils der Flamme, wenn der Brenner vertikal ausgerichtet ist und die Flamme in gedämpftem Licht gesehen wird.
 4.3. Die Probe ist an den Stiften des Prüfrahmens zu befestigen (nachdem die hinteren Markierfäden ausfindig gemacht wurden), wobei sicherzustellen ist, dass die Stifte an den mit Hilfe der Schablone markierten Stellen das Material durchstechen und der Abstand der Probe zum Rahmen mindestens 20 mm beträgt. Der Rahmen muss so an der Halterung befestigt werden, dass die Probe vertikal ausgerichtet ist.
 4.4. Die Markierfäden müssen vor und hinter der Probe horizontal an den in Abbildung 1 gezeigten Stellen befestigt werden. An jeder Stelle muss eine Fadenschleife so


text:
angebracht werden, dass die beiden Teile 1 mm bzw. 5 mm von der Vorder- und Rückseite der Probe entfernt sind.
 Jede Schleife muss mit einem geeigneten Zeitmesser verbunden werden. Die Spannung der Fäden muss so stark sein, dass ihre Lage in Bezug auf die Probe erhalten bleibt.
 4.5. Die Probe ist fünf Sekunden lang der Einwirkung der Flamme auszusetzen. Es wird davon ausgegangen, dass die Probe sich entzündet hat, wenn sie nach Entfernen der Zündflamme 5 Sekunden lang weiterbrennt. Tritt keine Entzündung ein, lässt man die Flamme 15 Sekunden lang auf eine weitere konditionierte Probe einwirken.
 4.6. Übersteigt ein Ergebnis bei einer Serie von drei Proben das niedrigste Ergebnis um mehr als 50 %, dann ist für diese Richtung oder Seite eine weitere Serie von drei Proben zu prüfen. Brennen eine oder zwei Proben einer Serie von drei Proben nicht bis zum oberen Markierfaden, dann ist für diese Richtung oder Seite eine weitere Serie von drei Proben zu prüfen.
 4.7. Es sind folgende Zeiten in Sekunden zu messen:
 a)
 vom Beginn der Einwirkung der Zündflamme bis zur Abtrennung des ersten Markierfadens (t1);
 b)
 vom Beginn der Einwirkung der Zündflamme bis zur Abtrennung des zweiten Markierfadens (t2);
 c)
 vom Beginn der Einwirkung der Zündflamme bis zur Abtrennung des dritten Markierfadens (t3).
 4.8. Entzündet sich die Probe nicht oder brennt sie nach Abschalten des Brenners nicht weiter oder erlischt die Flamme, bevor einer der ersten Markierfäden zerstört ist, so dass keine Brenndauer gemessen werden kann, so erhält die Brenngeschwindigkeit den Wert „0 mm/min“.
 4.9. Entzündet sich die Probe und die Flammen der brennenden Probe erreichen die Höhe der dritten Markierfäden, ohne die ersten oder zweiten Markierfäden zu zerstören (z. B. aufgrund der Materialeigenschaften einer dünnen Materialprobe), so erhält die Brenngeschwindigkeit einen Wert, der mehr als „100 mm/min“ beträgt.
 5. ERGEBNISSE
 Die beobachteten Erscheinungen sind in dem Gutachten festzuhalten und müssen Folgendes umfassen:
 a)
 die Brennzeiten t1, t2 und t3 in Sekunden und
 b)
 die entsprechenden Brennstrecken d1, d2 und d3 in mm.
 Die Brenngeschwindigkeit V1 und gegebenenfalls die Geschwindigkeiten V2 und V3 sind für jede Probe, wenn die Flamme mindestens einen der ersten Markierfäden erreicht, wie folgt zu berechnen:
 Vi = 60 di/ti (mm/min)
 Die höchste Brenngeschwindigkeit von V1, V2 und V3 ist zu berücksichtigen.
 Abbildung 1
 Probenhalter
 (Abmessungen in Millimeter)
 Text von Bild
 dritter Markierfaden
 zweiter Markierfaden
 Materialprobe
 erster Markierfaden
 Befestigungsstifte
 Ø 2 Abstandhalter (wahlweise)
 Brenner
 Abbildung 2
 Stelle der Beflammung durch den Brenner
 (Abmessungen in Millimeter)
 Text von Bild
 Kantenbeflammung
 Abstand-halter (wahlweise)
 Rahmen
 Stifte
 Probe
 Brenner
 Brenner
 Abbildung 3
 Gasbrenner
 (Abmessungen in Millimeter)
 Text von Bild
 bei der Montage eingebaut
 Gasdüse
 Flammenstabilisator
 Austrittsöffnung
 Drosselungsrohr
 Brennerrohr
 Luftkammer
 (*) Lochkreisdurchmesser: 4,4 mm
 Diffusionszone
 Gasmischzone
 d) Brennerrohr
 c) Flammenstabilisator
 b) Gasdüse
 a) Gasbrenneraufbau
 Kerbe
 ANHANG 9
 PRÜFUNG ZUR BESTIMMUNG DER EIGENSCHAFT VON MATERIALIEN, KRAFTSTOFF ODER SCHMIERMITTEL ABZUWEISEN
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Dieser Anhang enthält die Vorschriften für die Prüfung der Eigenschaft von im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen verwendeten Dämmmaterialien.
 2. PROBENAHME UND VERFAHREN
 2.1. Die Proben müssen 140 mm × 140 mm groß sein.


text:
2.2. Die Dicke der Proben muss mehr als 5 mm betragen. Beträgt die Dicke der Probe mehr als 5 mm, dann ist sie durch einen mechanischen Vorgang, der auf die Seite einwirkt, die nicht dem Motor- oder abgetrennten Heizraum zugewandt ist, auf 5 mm zu verringern.
 2.3. Die Prüfflüssigkeit muss Dieselkraftstoff gemäß der Norm EN 590:1999 (handelsübliche Kraftstoffe) oder wahlweise Dieselkraftstoff nach der Regelung Nr. 83 (Anhang 10: Technische Daten der Bezugskraftstoffe) sein.
 2.4. Vier Proben sind zu prüfen.
 3. PRÜFVORRICHTUNG (SIEHE ABBILDUNGEN 4a UND 4b)
 Die Prüfvorrichtung besteht aus
 A
 einer Grundplatte mit einer Härte von mindestens 70 Shore D
 B
 einer absorbierenden Oberfläche auf der Grundplatte (z. B. Papier)
 C
 einem metallischen Zylinder (Innendurchmesser 120 mm, Außendurchmesser 130 mm, Höhe 50 mm, mit Prüfflüssigkeit gefüllt)
 D-D′
 zwei Schrauben mit Flügelmuttern
 E
 der Probe
 F
 einer Deckplatte.
 4. VERFAHREN
 4.1. Die Probe und die Prüfvorrichtung sind mindestens 24 Stunden lang bei einer Temperatur von 23 °C ± 2 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % + 5 % zu konditionieren und müssen bis kurz vor Beginn der Prüfung diesen Bedingungen ausgesetzt bleiben.
 4.2. Die Probe ist zu wiegen.
 4.3. Die Probe ist mit seiner sich oben befindenden Außenseite auf die Grundplatte der Prüfvorrichtung zu legen und der metallische Zylinder ist in Mittenlage mit ausreichend Druck auf den Schrauben zu befestigen. Es darf keine Prüfflüssigkeit austreten.
 4.4. Der metallische Zylinder ist bis zu einer Höhe von 20 mm mit Prüfflüssigkeit zu füllen und diese ist 24 Stunden lang in Ruhe einwirken zu lassen.
 4.5. Die Prüfflüssigkeit ist zu entfernen. Gegebenenfalls auf der Probe vorhandene Reste von Prüfflüssigkeit sind zu entfernen, ohne dabei Druck auf die Probe auszuüben.
 4.6. Die Probe ist zu wiegen.
 Abbildung 4 a
 Prüfvorrichtung zur Prüfung der Eigenschaft, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen
 (Abmessungen in mm)
 Abbildung 4b
 Prüfvorrichtung zur Prüfung der Eigenschaft, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen
 (Seitenansicht)


text:
 7.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 245/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 60/2006
 vom 2. Juni 2006
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2006 vom 10. März 2006 geändert (1).
 (2)
 Die Entscheidung 2005/849/EG der Kommission vom 29. November 2005 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen –
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 8b (Entscheidung 2004/332/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „8c.
 32005 D 0849: Entscheidung 2005/849/EG der Kommission vom 29. November 2005 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 315 vom 1.12.2005, S. 16).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Entscheidung 2005/849/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 147 vom 1.6.2006, S. 50.
 (2) ABl. L 315 vom 1.12.2005, S. 16.
 (3) Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.


text:
 23.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 121/2016
 vom 3. Juni 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) des EWR-Abkommens [2017/2139]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (1), berichtigt in ABl. L 147 vom 12.6.2015, S. 24 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Richtlinie 2014/60/EU wird die Richtlinie 93/7/EWG des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Die Anhänge II und X des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XXVIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 1 (Richtlinie 93/7/EWG des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 „2.
 32014 L 0060: Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 1), berichtigt in ABl. L 147 vom 12.6.2015, S. 24.
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 In Artikel 14 wird die Datumsangabe ‚ab dem 1. Januar 1993‘ in Bezug auf Island und Norwegen durch die Datumsangabe ‚ab dem 1. Januar 1995‘ und in Bezug auf Liechtenstein durch die Datumsangabe ‚ab dem 1. Mai 1995‘ ersetzt.“
 2.
 Der Text von Nummer 1 (Richtlinie 93/7/EWG des Rates) wird gestrichen.
 Artikel 2
 In Anhang X des EWR-Abkommens wird unter Nummer 3 (Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 L 0060: Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 1), berichtigt in ABl. L 147 vom 12.6.2015, S. 24“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/60/EU, berichtigt in ABl. L 147 vom 12.6.2015, S. 24. in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juni 2016 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2015 vom 30. April 2015 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 1.
 (2) ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 74.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 (3) ABl. L 211 vom 4.8.2016, S. 55.


text:
 Avis juridique important
 |
 21996D0613(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 140 vom 13/06/1996 S. 0035 - 0035
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 39/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang I des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 4/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 94/39/EG der Kommission vom 25. Juli 1994 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird nach Nummer 4c. (Richtlinie 93/74/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"4d. 394 L 0039: Richtlinie 94/39/EG der Kommission vom 25. Juli 1994 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (ABl. Nr. L 207 vom 10. 8. 1994, S. 20)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 94/39/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 22. Juni 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 47 vom 2. 3. 1995, S. 24.(2) ABl. Nr. L 207 vom 10. 8. 1994, S. 20.


text:
 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/68
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 100/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2013/131/EU der Kommission vom 4. März 2013 über ein Nutzerhandbuch mit den Schritten, die zur Teilnahme an EMAS nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung unternommen werden müssen (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1ead (Beschluss 2011/832/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „1eae.
 32013 D 0131: Beschluss 2013/131/EU der Kommission vom 4. März 2013 über ein Nutzerhandbuch mit den Schritten, die zur Teilnahme an EMAS nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung unternommen werden müssen (ABl. L 76 vom 19.3.2013, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2013/131/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 76 vom 19.3.2013, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 53/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 142/2005
 vom 2. Dezember 2005
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2005/435/EG der Kommission vom 9. Juni 2005 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG bzw. 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Arten Pisum sativum, Vicia faba und Linum usitatissimum
 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens wird nach Nummer 41 (Entscheidung 2005/310/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „42.
 32005 D 0435: Entscheidung 2005/435/EG der Kommission vom 9. Juni 2005 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG bzw. 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Arten Pisum sativum, Vicia faba und Linum usitatissimum (ABl. L 151 vom 14.6.2005, S. 23).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2005/435/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 2. Dezember 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S. D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 339 vom 22.12. 2005, S. 6.
 (2) ABl. L 151 vom 14.6.2005, S. 23.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 29.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 89/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 149/2006
 vom 8. Dezember 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2006/347/EG der Kommission vom 3. Januar 2006 zu vom Königreich Schweden gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2006/348/EG der Kommission vom 3. Januar 2006 zu von der Republik Finnland gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2006/349/EG der Kommission vom 3. Januar 2006 zu von der Republik Österreich gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Entscheidung 2006/390/EG der Kommission vom 24. Mai 2006 zu von der Tschechischen Republik gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (5) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIV des Abkommens werden nach Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:
 „2.
 32006 D 0347: Entscheidung 2006/347/EG der Kommission vom 3. Januar 2006 zu vom Königreich Schweden gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (ABl. L 129 vom 17.5.2006, S. 19).
 3.
 32006 D 0348: Entscheidung 2006/348/EG der Kommission vom 3. Januar 2006 zu von der Republik Finnland gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (ABl. L 129 vom 17.5.2006, S. 25).
 4.
 32006 D 0349: Entscheidung 2006/349/EG der Kommission vom 3. Januar 2006 zu von der Republik Österreich gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (ABl. L 129 vom 17.5.2006, S. 31).
 5.
 32006 D 0390: Entscheidung 2006/390/EG der Kommission vom 24. Mai 2006 zu von der Tschechischen Republik gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (ABl. L 150 vom 3.6.2006, S. 17).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidungen 2006/347/EG, 2006/348/EG, 2006/349/EG und 2006/390/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2006
 Für den


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 21995A0426(10)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Europa- Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des voraussichtlichen Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 26/04/1995 S. 0166 - 0190
 AGREEMENT in the form of an exchange of letters between the European Community and the Republic of Hungary amending the Additional Protocol of the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Republic of Hungary to take into account the expected accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, the Kingdom of Norway and the Kingdom of Sweden to the European Union Letter from the Council of the European Union Sir,1. I have the honour to refer to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Republic of Hungary, initialled on 10 December 1992.2. In order to take into account the likely accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Norway and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Republic of Hungary:2.1. Annex II of the Additional Protocol, which sets out the quantitative limits for exports from the Republic of Hungary to the European Union, is replaced by Appendix I to this letter.Part 1 of Annex III of the Additional Protocol, which sets out the quantitative limits for exports from the European Union to the Republic of Hungary, is replaced by Appendix Ib to this letter.2.2. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Appendix A, Title IV, should be amended as follows:'- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyNO = NorwayPT = PortugalSE = Sweden`2.3. The Annex to Appendix A, setting out the model of the certificate of origin, is replaced by Appendix II to this letter.2.4. The Annex to Appendix A, setting out the model of the export licence, is replaced by Appendix III to this letter.2.5. The Annex to Appendix C, setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products, is replaced by Appendix IV to this letter.2.6. The Appendix B of the Additional Protocol, which sets out the quantitative limits for economic outward processing operations, is replaced by Appendix V to this letter.2.7. Should one or more acceding countries not join the European Union, the adjustments calculated for this or these countries shall be deducted from


text: the 'Adjusted limits` set out in Appendices to this letter and the respective amendments mentioned under point 2.2 shall not enter into force.2.8. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.3, 2.4 and 2.5, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the Republic of Hungary shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an exchange of notes (see Appendix VI).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European UnionAppendix I ANNEX II COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS FOR THE REPUBLIC OF HUNGARY (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I of the Protocol) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix Ib ANNEX III HUNGARIAN CEILINGS ON COMMUNITY EXPORTS PART 1 (The full product descriptions are to be found in Annex III, Part 2, of the Protocol) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Notes1. In the management of its global quota on consumer goods, Hungary will ensure that preferential treatment is given to textile and clothing products of Community origin, including as regards classification.2. The levels of the Community subceilings outlined in this Annex shall be adjusted in case of a significant increase of internal consumption in Hungary, in order to improve the market access conditions for the Community. In particular, the Community share of the subceilings should not be reduced as a result of an overall increase in the total level of the global quota for consumer goods.Appendix II >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix III >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V ANNEX TO APPENDIX B OUTWARD PROCESSING TRAFFIC Quantitative limits >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VI Exchange of notes The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of Hungary to the European Communities and has the honour to refer to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the Republic of Hungary and the European Economic Community, initialled on 10 December 1992 as amended by the exchange of letters initialled on 25 November 1994.The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Republic of Hungary that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Additional Protocol, the European Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party


text: may at any time terminate this de facto application of the amended Additional Protocol provided that six months notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Mission of the Republic of Hungary would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of Hungary to the European Communities the assurance of its highest consideration.The Mission of the Republic of Hungary to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the note of the Directorate-General of (date of note verbale) regarding the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the Republic of Hungary and the European Economic Community initialled on 10 December 1992, as amended by the exchange of letters initialled on 25 November 1995.The Mission of the Republic of Hungary wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Additional Protocol, the Government of the Republic of Hungary is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Additional Protocol provided that six months notice is given.The Mission of the Republic of Hungary to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.Letter from the Government of the Republic of Hungary Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of . . . which reads as follow:'Sir,1. I have the honour to refer to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Republic of Hungary, initialled on 10 December 1992.2. In order to take into account the likely accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Norway and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Republic of Hungary:2.1. Annex II of the Additional Protocol, which sets out the quantitative limits for exports from the Republic of Hungary to the European Union, is replaced by Appendix I to this letter.Part 1 of Annex III of the Additional Protocol, which sets out the quantitative limits for exports from the European Union to the Republic of Hungary, is replaced by Appendix Ib to this letter.2.2. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Appendix A, Title IV, should be amended as follows:"-


text: two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyNO = NorwayPT = PortugalSE = Sweden"2.3. The Annex to Appendix A, setting out the model of the certificate of origin, is replaced by Appendix II to this letter.2.4. The Annex to Appendix A, setting out the model of the export licence, is replaced by Appendix III to this letter.2.5. The Annex to Appendix C, setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products, is replaced by Appendix IV to this letter.2.6. The Appendix B of the Additional Protocol, which sets out the quantitative limits for economic outward processing operations, is replaced by Appendix V to this letter.2.7. Should one or more acceding countries not join the European Union, the adjustments calculated for this or these countries shall be deducted from the "Adjusted limits" set out in Appendices to this letter and the respective amendments mentioned under point 2.2 shall not enter into force.2.8. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.3, 2.4 and 2.5, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the Republic of Hungary shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an exchange of notes (see Appendix VI).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Government of the Republic of HungaryAppendix I ANNEX II COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS FOR THE REPUBLIC OF HUNGARY (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I of the Protocol) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix Ib ANNEX III HUNGARIAN CEILINGS ON COMMUNITY EXPORTS PART 1 (The full product descriptions are to be found in Annex III, Part 2, of the Protocol) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Notes1. In the management of its global quota on consumer goods, Hungary will ensure that preferential treatment is given to textile and clothing products of Community origin, including as regards classification.2. The levels of the Community subceilings outlined in this Annex shall be adjusted in case of a significant increase of internal consumption in Hungary, in order to improve the market access conditions for the Community. In particular, the Community share of the


text: subceilings should not be reduced as a result of an overall increase in the total level of the global quota for consumer goods.Appendix II >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix III >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V ANNEX TO APPENDIX B OUTWARD PROCESSING TRAFFIC Quantitative limits >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VI Exchange of notes The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of Hungary to the European Communities and has the honour to refer to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the Republic of Hungary and the European Economic Community, initialled on 10 December 1992 as amended by the exchange of letters initialled on 25 November 1994.The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Republic of Hungary that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Additional Protocol, the European Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Additional Protocol provided that six months notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Mission of the Republic of Hungary would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of Hungary to the European Communities the assurance of its highest consideration.The Mission of the Republic of Hungary to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the note of the Directorate-General of (date of note verbale) regarding the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the Republic of Hungary and the European Economic Community initialled on 10 December 1992, as amended by the exchange of letters initialled on 25 November 1995.The Mission of the Republic of Hungary wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Additional Protocol, the Government of the Republic of Hungary is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Additional Protocol provided that six months notice is given.The Mission of the Republic of Hungary to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.


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 22002D0054
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2002 vom 31. Mai 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 05/09/2002 S. 0014 - 0015
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 54/2002vom 31. Mai 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/2002 vom 1. März 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/80/EG der Kommission vom 4. Dezember 2000 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und infolgedessen zur Konsolidierung dieses Anhangs sowie zur Aufnahme eines weiteren Wirkstoffs (Lambda-Cyhalothrin)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2001/87/EG der Kommission vom 12. Oktober 2001 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme der Wirkstoffe Acibenzolar-s-methyl, Cyclanilide, Eisen(III)-phosphat, Pymetrozin und Pyraflufen-ethyl(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 2001/99/EG der Kommission vom 20. November 2001 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme der Wirkstoffe Glyphosat und Thifensulfuron-methyl(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Richtlinie 2001/103/EG der Kommission vom 28. November 2001 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme des Wirkstoffs 2,4-Dichlorphenoxyessigsäure (2,4-D)(5) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) der 11. Gedankenstrich (Richtlinie 97/73/EG der Kommission), der 12. Gedankenstrich (Richtlinie 98/47/EG), der 13. Gedankenstrich (Richtlinie 1999/1/EG), der 14. Gedankenstrich (Richtlinie 1999/73/EG), der 15. Gedankenstrich (Richtlinie 1999/80/EG), der 16. Gedankenstrich (Richtlinie 2000/10/EG), der 17. Gedankenstrich (Richtlinie 2000/49/EG), der 18. Gedankenstrich (Richtlinie 2000/50/EG), der 19. Gedankenstrich (Richtlinie 2000/66/EG), der 20. Gedankenstrich (Richtlinie 2000/67/EG) und der 21. Gedankenstrich (Richtlinie 2000/68/EG) gestrichen.Artikel 2In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32000 L 0080: Richtlinie 2000/80/EG der Kommission vom 4. Dezember 2000 (ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 14),- 32001 L 0087: Richtlinie 2001/87/EG der Kommission vom 12. Oktober 2001 (ABl. L 276 vom 19.10.2001, S. 17),- 32001 L 0099: Richtlinie 2001/99/EG der Kommission vom 20. November 2001 (ABl. L 304 vom 21.11.2001, S. 14),- 32001 L 0103: Richtlinie 2001/103/EG der Kommission vom 28. November 2001 (ABl. L 313 vom 30.11.2001, S. 37)."Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinien 2000/80/EG, 2001/87/EG, 2001/99/EG und 2001/103/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Mai 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl.


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 Avis juridique important
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 22002D0067
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2002 vom 31. Mai 2002 zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 05/09/2002 S. 0040 - 0041
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 67/2002vom 31. Mai 2002zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/2001 vom 11. Dezember 2001(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei den "Vorbereitenden Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik - Verwaltungsausgaben" fortzusetzen.(3) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei den "Vorbereitenden Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik" fortzusetzen.(4) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, damit diese Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2001 fortgesetzt werden kann -BESCHLIESST:Artikel 1In Protokoll 31 Artikel 4 des Abkommens erhält Nummer 2f (Vorbereitende Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik) folgende Fassung: "2f. Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2001 an den Maßnahmen der Gemeinschaft zu Lasten der folgenden Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für die Haushaltsjahre 2001 und 2002:- B3-1 0 0 0A: 'Vorbereitende Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik - Verwaltungsausgaben';- B3-1 0 0 0: 'Vorbereitende Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik'."Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(2).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Mai 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 48.(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21998D0205(05)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 64/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 030 vom 05/02/1998 S. 0035 - 0035
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 64/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/97 (1) geändert.Die Richtlinie 96/21/EG des Rates vom 29. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 94/54/EG der Kommission über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 18 (Richtlinie 79/112/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 L 0021: Richtlinie 96/21/EG des Rates vom 29. März 1996 (ABl. L 88 vom 5. 4. 1996, S. 5).".Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 96/21/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 5. Oktober 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Oktober 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 346 vom 20. 11. 1997, S. 19.(2) ABl. L 88 vom 5. 4. 1996, S. 5.


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 Avis juridique important
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 21984A0609(05)
 Briefwechsel betreffend Nummer 2 des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel mit Schafen und Ziegen
 Amtsblatt Nr. L 154 vom 09/06/1984 S. 0045 - 0046
 ***** BRIEFWECHSEL betreffend Nummer 2 des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel mit Schafen und Ziegen Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . .! Unter Bezugnahme auf den am 28. April 1981 unterzeichneten Briefwechsel zwischen der Volksrepublik Polen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Schafen und Ziegen und die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 11 des genannten Abkommens beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die Regierung der Volksrepublik Polen für die Dauer dieses Abkommens weiterhin gewährleistet, daß bei der Vermarktung polnischer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft eine tendenzielle Änderung der herkömmlichen Handelsströme in die als empfindlich angesehenen besonderen Märkte vermieden wird. Insbesondere tragen die zuständigen polnischen Behörden dafür Sorge, daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland auf folgende Jahresmengen begrenzt bleiben: Für 1984: - Frankreich: 1 150 Tonnen; - Irland: Null. Für die folgenden Jahre: Die Mengen sind einvernehmlich im Rahmen der Konsultationen gemäß Nummer 8 des Abkommens festzusetzen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Volksrepublik Polen Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . . ! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Unter Bezugnahme auf den am 28. April 1981 unterzeichneten Briefwechsel zwischen der Volksrepublik Polen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Schafen und Ziegen und die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 11 des genannten Abkommens beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die Regierung der Volksrepublik Polen für die Dauer dieses Abkommens weiterhin gewährleistet, daß bei der Vermarktung polnischer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft eine tendenzielle Änderung der herkömmlichen Handelsströme in die als empfindlich angesehenen besonderen Märkte vermieden wird. Insbesondere tragen die zuständigen polnischen Behörden dafür Sorge, daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland auf folgende Jahresmengen begrenzt bleiben: Für 1984: - Frankreich: 1 150 Tonnen; - Irland: Null. Für die folgenden Jahre: Die Mengen sind einvernehmlich im Rahmen der Konsultationen gemäß Nummer 8 des Abkommens festzusetzen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden." Genehmigen Sie, Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


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 23.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 53/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 139/2005
 vom 2. Dezember 2005
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2005/209/EG der Kommission vom 11. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2004/288/EG hinsichtlich der Verlängerung des darin gewährten vorübergehenden Zugangs Australiens und Neuseelands zu den MKS-Antigenreserven der Gemeinschaft (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2005/216/EG der Kommission vom 9. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG hinsichtlich der Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für inländische Verbringungen von Tieren (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Entscheidung 2005/224/EG der Kommission vom 14. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/136/EG hinsichtlich der Beendigung des Plans zur Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Luxemburg (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Entscheidung 2005/226/EG der Kommission vom 14. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/59/EG hinsichtlich der Durchführungsgebiete der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in der Slowakei (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Entscheidung 2005/235/EG der Kommission vom 15. März 2005 zur Aufhebung der Entscheidung 2002/626/EG zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den Departements Moselle und Meurthe-et-Moselle (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Entscheidung 2005/236/EG der Kommission vom 15. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Beendigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in bestimmten Gebieten des deutschen Bundeslandes Rheinland-Pfalz (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Richtlinie 2005/24/EG des Rates vom 14. März 2005 zur Änderung der Richtlinie 87/328/EWG hinsichtlich Samendepots sowie der Verwendung von Eizellen und Embryonen reinrassiger Zuchtrinder (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Entscheidung 2005/264/EG der Kommission vom 23. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2004/832/EG hinsichtlich des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest aus der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Wildschweinen im Gebiet der nördlichen Vogesen in Frankreich (10) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Mit der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission wird die in das Abkommen aufgenommene Entscheidung 2000/807/EG (11) der Kommission aufgehoben und ist aus dem Abkommen zu streichen.
 (12)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird entsprechend dem Anhang zu diesem Beschluss geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2005/24/EG und der Entscheidungen 2005/176/EG, 2005/209/EG, 2005/216/EG, 2005/224/EG, 2005/226/EG, 2005/235/EG, 2005/236/EG und 2005/264/EG in norwegischer


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Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (12).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 2. Dezember 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S. D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 14.
 (2) ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 40.
 (3) ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 42.
 (4) ABl. L 69 vom 16.3.2005, S. 39.
 (5) ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 69.
 (6) ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 72.
 (7) ABl. L 72 vom 18.3.2005, S. 43.
 (8) ABl. L 72 vom 18.3.2005, S. 44.
 (9) ABl. L 78 vom 24.3.2005, S. 43.
 (10) ABl. L 81 vom 30.3.2005, S. 48.
 (11) ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 80.
 (12) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 2.2 wird unter Nummer 5 (Richtlinie 87/328/EG des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32005 L 0024: Richtlinie 2005/24/EG des Rates (ABl. L 78 vom 24.3.2005, S. 43).“
 2.
 In Teil 3.2 wird der Wortlaut von Nummer 16 (Entscheidung 2000/807/EG der Kommission) gestrichen.
 3.
 In Teil 3.2 wird unter Nummer 30 (Entscheidung 2003/828/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 D 0216: Entscheidung 2005/216/EG der Kommission (ABl. L 69 vom 16.3.2005, S. 39).“
 4.
 In Teil 3.2 wird unter Nummer 31 (Entscheidung 2004/288/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32005 D 0209: Entscheidung 2005/209/EG der Kommission (ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 42).“
 5.
 In Teil 3.2 wird nach Nummer 31 (Entscheidung 2004/288/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „32.
 32005 D 0176: Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 40).“
 6.
 In Teil 3.2 unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ wird unter Nummer 20 (Entscheidung 2003/135/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 D 0236: Entscheidung 2005/236/EG der Kommission (ABl. L 72 vom 18. März 2005, S. 44).“
 7.
 In Teil 3.2 unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ wird unter Nummer 21 (Entscheidung 2003/136/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32005 D 0224: Entscheidung 2005/224/EG der Kommission (ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 69).“
 8.
 In Teil 3.2 wird unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ unter Nummer 28 (Entscheidung 2004/832/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32005 D 0264: Entscheidung 2005/264/EG der Kommission (ABl. L 81 vom 30. März 2005, S. 48).“
 9.
 In Teil 3.2 wird unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN


text:
MÜSSEN“ unter Nummer 29 (Entscheidung 2005/59/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32005 D 0226: Entscheidung 2005/226/EG der Kommission (ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 72).“
 10.
 In Teil 3.2 wird unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ unter Nummer 30 (Entscheidung 2005/66/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:
 „31.
 32005 D 0235: Entscheidung 2005/235/EG der Kommission vom 15. März 2005 zur Aufhebung der Entscheidung 2002/626/EG zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den Departements Moselle und Meurthe-et-Moselle (ABl. L 72 vom 18.3.2005, S. 43).“
 11.
 In Teil 3.2 wird unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ der Wortlaut von Nummer 19 (Entscheidung 2002/626/EG der Kommission) gestrichen.


text:
25 . 2 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten Nr. L 53 / 15
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über die
 Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PERU
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PERU :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
 wachen daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1971 / 1972 beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in die
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — ser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultatio
 nachstehend „Gemeinschaft" genannt — der Repu nen gemäß Artikel IX statt.
 blik Peru — nachstehend „Empfängerland" genannt
 — unentgeltlich 13 500 t Weichweizen .
 Artikel V
 - Artikel 11 Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rah
 men der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke
 Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob Ge zu verwenden und bei deren Verkauf auf seinem
 meinschaftshäfen geliefert. Markt die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Quali
 tät üblichen Marktpreise anzuwenden .
 Artikel 111
 Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Seetransportkosten, der Versicherungskosten und
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt
 dere betreffend die Lieferung und die Übernahme, des Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der
 sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Zentralbank dieses Landes gutgeschrieben, aus dem
 Abkommens ist . das oder die Entwicklungsvorhaben finanziert wer
 den, die vom Empfängerland vorgeschlagen und von
 der Gemeinschaft genehmigt worden sind.
 Artikel IV
 Das Empfängerland verpflichtet sichy alle erforderli Artikel VI
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi
 cherung der gelieferten Ware von den Verschiffungs Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 häfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen . Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 ---pagebreak--- Nr. L 53 / 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 . 2. 74
 trächtigung der normalen Struktur aer einheimi 1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö
 schen Produktion und des internationalen Handels schens jeder Ladung : Ankunftshafen und An
 zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erfor kunftstag des Schiffes ; Art, Menge und Qualität
 derlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die der gelöschten Ware ; Zeitpunkt der Beendigung
 im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht des Löschens ;
 an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferun
 gen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, son 2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 dern zu diesen hinzukommen . Das Empfängerland der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
 verpflichtet sich insbesondere, in der Zeit vom 1 . Juli verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufs
 1972 bis zum 30 . Juni 1973 eine Mindestmenge preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
 von 600 000 t Weichweizen oder eine entsprechende Markt des Empfängerlandes ;
 Menge Weichweizenmehl jeglicher Herkunft handels
 mäßig


text:
einzuführen .
 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 Artikel VII Auflösung des Sonderkontos :
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß a ) Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge)
 nahmen , um folgendes zu verhindern : zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge b ) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
 lieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ; Gesamtfinanzierung.
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
 der letzten Lieferung die kommerzielle oder Artikel IX
 nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland hergestell
 ter Waren derselben Art wie das im Rahmen der Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 Hilfe gelieferte Erzeugnis oder daraus hergestell diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 ter Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse . ses Abkommens .
 Artikel VIII
 Artikel X
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung die Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein scher, italienischer, niederländischer und spanischer
 schaften folgende Angaben : Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1 sehen dem Empfängerland und dem Verkehrsunterneh
 mer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen dem Empfän
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die gerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtig
 Ware in den Laderaum des Schiffes im Verladehafen ver
 ten der Gemeinschaft vereinbart worden sein .
 bracht worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die
 Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland Artikel 2
 über .
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht
 Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung zeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen
 der Ware entstehenden Kosten , einschließlich Stauungsko Häfen zu liefernden Mengen , den Zeitraum, in dem mit
 sten und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und Ein
 dem Verladen begonnen werden muß , und die tägliche
 sacken .
 Verladeleistung.
 Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für Artikel .3
 rasches Verladen (dispatch money ) im Verladehafen ge
 hen zu Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutge Die Gemeinschaft muß bereit sein , die Ware an dem aus
 schrieben und werden vor Abgang des Schiffes festgelegt. den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden
 Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwi Tag zu verladen , an dem das Schiff ladeklar sein muß.
 ---pagebreak--- 25 . 2 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 53 / 17
 Artikel 4 menge oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfän
 gerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in bekanntgibt.
 Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um
 5 % zulässig. Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Be
 ginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht
 Artikel 5 auf die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen
 Tagen unterrichten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu


text:
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die dem mit der Verladung der Ware hätte begonnen wer
 Gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den den müssen .
 Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte
 Menge und Qualität der Ware. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Ge
 meinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehe
 Artikel 6
 nen Verpflichtungen gegenüber dem Empfängerland als
 erfüllt betrachten .
 Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb
 des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur Artikel 8
 Verfügung, dessen Größe den normalen Lademöglichkei
 ten des Verladehafens entspricht. Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das
 Schiff, das die Ware befördern soll, mindestens 10 volle
 Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgese Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im
 henen Zeitraums mit dem Verladen beginnen kann und Hafen, möglichst jedoch volle 20 Tage vor diesem Da
 das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht späte tum ; es teilt ihr dabei die voraussichtliche Frist mit, die
 stens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat, zu dem nach diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das Schiff lade
 das Schiff gemäß Artikel 8 hätte ladeklar sein müssen, klar ist .
 so kann die Gemeinschaft über die Ware verfügen .
 Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charter
 In jedem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des partie zur Auflage, die Gemeinschaft mindestens 72 Stun
 Empfängerlandes . den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
 Ankunft des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis zu set
 Artikel 7 zen .
 Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Artikel 9
 Tonnage bereit oder kann die zur Verladung auf ein
 Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
 Gründen, die nicht vom Willen der Gemeinschaft abhän benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 gig sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden , so Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
 wird die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehe mitteilt .
 nen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes
 verbracht.
 Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen
 einen Empfangsberechtigten , dessen Namen und An
 In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr schrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Ab
 des Empfängerlandes bis zur Verladung dieser Rest kommens mitteilt .
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Peru über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
 Abschluß der Rat am 17. Dezember 1973 beschlossen hat, ist am 18 . Dezember 1973
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter ,
 Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungspolitik und Zu
 sammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder
 Krohn ,
 und im Namen der Regierung Perus vom außerordentlichen und bevollmächtigten Bot
 schafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Europäischen Gemeinschaften ,
 Herrn Julio C. Doig S. ,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 Avis juridique important
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 21979A1228(05)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 333 vom 27/12/1979 S. 0019 - 0020
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft Sehr geehrter Herr ... ! Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v.H . nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die marokkanische Regierung sich verpflichtet , alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1980 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten . Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über das " Office de Commercialisation et d'exportation ( OCE ) " ( Amt für Vermarktung und Ausfuhr ) erfolgen . Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Amt für Vermarktung und Ausfuhr ( OCE ) und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die marokkanische Regierung Sehr geehrter Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v.H . nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die marokkanische Regierung sich verpflichtet , alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1980 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten . Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über das " Office de Commercialisation et d'exportation ( OCE ) " ( Amt für Vermarktung und Ausfuhr ) erfolgen . Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Amt für Vermarktung und Ausfuhr ( OCE ) und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit


text: dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . " Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v.H . vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1980 auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


text:
 Avis juridique important
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 22001D0776
 2001/776/EG: Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz vom 18. Juli 2001 zur Änderung der Anhänge und Protokolle des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und zur Feststellung der Vereinbarkeit der internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien mit diesem Abkommen (Text von Bedeutung für den EWR)
 Amtsblatt Nr. L 291 vom 08/11/2001 S. 0052 - 0055
 Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Schweizvom 18. Juli 2001zur Änderung der Anhänge und Protokolle des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und zur Feststellung der Vereinbarkeit der internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien mit diesem Abkommen(Text von Bedeutung für den EWR)(2001/776/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EG-SCHWEIZ -gestützt auf Artikel 40 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung(1) (nachstehend "Abkommen" genannt),in der Erwägung nachstehender Gründe:(1) Einige Rechtsvorschriften, die die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erlassen haben, erfordern eine Anpassung der Protokolle und Anhänge des Abkommens.(2) Bei einigen anderen Rechtsvorschriften, die die Schweiz erlassen hat, hat sich gezeigt, dass keine Anpassung des Abkommens notwendig ist -BESCHLIESST:Artikel 1Aufgrund der Rechtsvorschriften, die die Schweiz und die Europäische Gemeinschaft in der Zeit zwischen der Unterzeichnung des Abkommens und dem 30. Juni 2000 erlassen haben, wird das Abkommen wie folgt geändert:Anhang II Buchstabe A Nummer 4 erhält folgende Fassung: "4. die Versicherungen im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit;".Die Aufzählung der zulässigen Rechtsformen in Anhang IIII Buchstabe B wird wie folgt ergänzt: "13. in Österreich:- Aktiengesellschaft- Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit14. in Finnland:- keskinäinen vakuutusyhtiö/ömsesidigt försäkringsbolag- vakuutusosakeyhtiö/försäkringsaktiebolag- vakuutusyhdistys/försäkringsförening15. in Schweden:- försäkringsaktiebolag- ömsesidiga försäkringsbolag- understödsföreningar".In allen Anhängen und Protokollen des Abkommens wird der Begriff "ECU" durch "Euro" ersetzt.Der Wert eines Euro ist auf 1,60 Schweizer Franken festgelegt.Anhang III Buchstabe B Nummer 4 erhält folgende Fassung: "4. in Frankreich:- société anonyme- société d'assurance mutuelle- institution de prévoyance régie par le code de la Sécurité Sociale- institution de prévoyance régie par le code rural- mutuelle régie par le code de la mutualité".Protokoll Nr. 1 Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit den tatsächlichen Gründungsstock zuzüglich der Mitgliederkonten, die den folgenden Kriterien entsprechen:a) In der Satzung muss vorgesehen sein, dass Zahlungen an Mitglieder aus diesen Konten vorgenommen werden dürfen, sofern die Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter die vorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern im Fall der Auflösung des Unternehmens alle anderen Schulden des Unternehmens beglichen worden sind.b) Ferner muss in der Satzung vorgesehen sein, dass bei derartigen Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als der Beendigung einer einzelnen Mitgliedschaft erfolgen, die zuständigen Behörden mindestens einen Monat im Voraus zu benachrichtigen sind und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt sind, die Zahlung zu untersagen.c) Ferner muss vorgesehen sein, dass die einschlägigen Bestimmungen der Satzung nur geändert werden dürfen, nachdem die zuständigen Behörden mitgeteilt haben, dass unbeschadet der unter den Buchstaben a) und b) genannten Kriterien keine Einwände gegen die Änderung bestehen."Protokoll Nr. 1 Artikel 1 Absatz


text: 1 letzter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "... die stillen Reserven, die sich aus der Unterbewertung der Aktiva ergeben, soweit diese Reserven nicht Ausnahmecharakter haben."Protokoll Nr. 1 Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen.Dem Protokoll Nr. 1 Artikel 1 Absatz 1 werden der folgende siebente und achte Gedankenstrich angefügt: "- kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen können einbezogen werden, allerdings nur bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % der Solvabilitätsspanne; von diesen können höchstens 25 % auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen, sofern zumindest die folgenden Kriterien erfuellt sind:a) Es müssen im Fall des Konkurses oder der Liquidation des Versicherungsunternehmens bindende Vereinbarungen vorliegen, nach denen die nachrangigen Darlehen oder die Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller anderen Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen in diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen zurückgezahlt werden. Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden Bedingungen erfuellen:b) Es werden lediglich die tatsächlich eingezahlten Mittel berücksichtigt.c) Bei Darlehen mit fester Laufzeit muss die Ursprungslaufzeit mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor Ende der Laufzeit legt das Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht, wie die Solvabilitätsspanne erhalten oder bei Ende der Laufzeit auf das gewünschte Niveau gebracht wird, sofern der Betrag, bis zu dem das Darlehen in die Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, nicht innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden ist. Die zuständigen Behörden können die vorzeitige Rückzahlung dieser Mittel genehmigen, sofern der Antrag hierzu vom emittierenden Versicherungsunternehmen gestellt wird und dessen Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt.d) Bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der Solvabilitätsspanne angesehen oder für ihre vorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklich die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden verlangt. Im letzteren Fall unterrichtet das Versicherungsunternehmen die zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die tatsächliche und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt. Die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die Solvabilitätsspanne des Versicherungsunternehmens nicht unter das geforderte Niveau abzusinken droht.e) Die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des Versicherungsunternehmens vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird.f) Die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, wenn die zuständigen Behörden erklärt haben, dass sie gegen die Änderung keine Einwände erheben;- Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente, welche die folgenden Bedingungen erfuellen, einschließlich anderer als der im vorhergehenden Gedankenstrich erwähnten kumulativen Vorzugsaktien bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % der Spanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und dort genannten nachrangigen Darlehen:a) Sie können nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden.b) Der Emissionsvertrag muss dem Versicherungsunternehmen die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu verschieben.c) Die Forderungen des Darlehensgebers an das Versicherungsunternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein.d) In den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere geregelt wird, muss vorgesehen werden, dass Verluste durch Schulden und nicht gezahlte Zinsen


text: ausgeglichen werden können, wobei dem Versicherungsunternehmen jedoch gleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglicht werden muss.e) Es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt."Protokoll Nr. 2 Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2Die Angaben zu Artikel 1 Buchstaben b) und c) entfallen, soweit es sich um folgende Risiken handelt:a) die unter Anhang I Buchstabe A Ziffern 1, 3-7 und 9-18 eingestuften Risiken;b) die unter Anhang I Buchstabe A Ziffer 8 eingestuften Risiken, die nicht durch Naturereignisse hervorgerufen werden."Anhang III Buchstabe B Nummer 12 erster und zweiter Gedankenstrich werden wie folgt unter einem Gedankenstrich zusammengefasst: "- Incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited societies registered under the Industrial and Provident Societies Act".Die Bezeichnung in Anhang II Buchstabe D Nummer 1 Buchstabe l) wird durch folgende Bezeichnung ersetzt: "l) Nidwalden: Nidwaldner Sachversicherung, Stans".Die Bezeichnung in Anhang II Buchstabe D Nummer 1 Buchstabe s) wird durch folgende Bezeichnung ersetzt: "s) Zürich: Gebäudeversicherung Kanton Zürich, Zürich".Anhang I Buchstabe A Nummer 8 letzter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- Bodensenkungen und Erdrutsch."Artikel 2Die folgenden Rechtsvorschriften, die die Schweiz in der Zeit zwischen der Unterzeichnung des Abkommens und dem 31. März 2000 erlassen hat, stehen mit dem Abkommen in Einklang:- Artikel 14 Absatz 1, Artikel 38a und Artikel 8 Absatz 2a des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978;- Artikel 7 Absatz 2 des Schadenversicherungsgesetzes vom 20. März 1992, insofern er im Rahmen eines zwischen der Schweiz und einem Drittland geschlossenen Abkommens angewandt wird oder sofern er im Sinne des Abkommens ausgelegt wird.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Bern am 18. Juli 2001.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentAnton Egger(1) ABl. L 205 vom 27.7.1991, S. 3.


text:
 Avis juridique important
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 11972B/PRO/01
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 1 UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0160
 ++++ PROTOKOLL NR . 1 ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK ERSTER TEIL ANPASSUNGEN DER SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK ARTIKEL 1 ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,ARTIKEL 3 NACH ARTIKEL 129 DES VERTRAGES SIND MITGLIEDER DER BANK : - DAS KÖNIGREICH BELGIEN, - DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, - DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, - DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, - IRLAND, - DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, - DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, - DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, - DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, - DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND .'' ARTIKEL 2 ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,1 . DIE BANK WIRD MIT EINEM KAPITAL VON ZWEI MILLIARDEN SIEBZIG MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGESTATTET, DAS VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN FOLGENDER HÖHE GEZEICHNET WIRD : DEUTSCHLAND ... 450 MILLIONEN FRANKREICH ... 450 MILLIONEN VEREINIGTES KÖNIGREICH ... 450 MILLIONEN ITALIEN ... 360 MILLIONEN BELGIEN ... 118,5 MILLIONEN NIEDERLANDE ... 118,5 MILLIONEN DÄNEMARK ... 60 MILLIONEN NORWEGEN ... 45 MILLIONEN IRLAND ... 15 MILLIONEN LUXEMBURG ... 3 MILLIONEN''ARTIKEL 3 ARTIKEL 5 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,ARTIKEL 5 1 . DAS GEZEICHNETE KAPITAL WIRD VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN HÖHE VON 20 V.H . DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 FESTGESETZTEN BETRAEGE EINGEZAHLT . 2 . IM FALLE EINER ERHÖHUNG DES GEZEICHNETEN KAPITALS SETZT DER RAT DER GOUVERNEURE EINSTIMMIG DEN EINZUZAHLENDEN HUNDERTSATZ SOWIE DIE ART UND WEISE DER EINZAHLUNG FEST . 3 . DER VERWALTUNGSRAT KANN DIE ZAHLUNG DES RESTLICHEN GEZEICHNETEN KAPITALS VERLANGEN, SOWEIT DIES ERFORDERLICH WIRD, UM DEN VERPFLICHTUNGEN DER BANK GEGENÜBER IHREN ANLEIHEGEBERN NACHZUKOMMEN . DIE ZAHLUNG ERFOLGT IM VERHÄLTNIS ZU DEN ANTEILEN DER MITGLIEDSTAATEN AM GEZEICHNETEN KAPITAL UND IN DEN WÄHRUNGEN, DEREN DIE BANK ZUR ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN BEDARF .'' ARTIKEL 4 ARTIKEL 9 ABSATZ 3 BUCHSTABEN A ) UND C ) DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,A ) ER ENTSCHEIDET ÜBER DIE ERHÖHUNG DES GEZEICHNETEN KAPITALS GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 5 ABSATZ 2; C ) ER ÜBT DIE IN DEN ARTIKELN 11 UND 13 FÜR DIE ERNENNUNG UND AMTSENTHEBUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS UND DES DIREKTORIUMS SOWIE DIE IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENEN BEFUGNISSE AUS ;''. ARTIKEL 5 ARTIKEL 10 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,ARTIKEL 10 SOWEIT IN DIESER SATZUNG NICHTS GEGENTEILIGES BESTIMMT IST, WERDEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DES RATES DER GOUVERNEURE MIT DER MEHRHEIT SEINER MITGLIEDER GEFASST . DIESE MEHRHEIT MUSS MINDESTENS 40 V.H . DES GEZEICHNETEN KAPITALS VERTRETEN . DER RAT DER GOUVERNEURE STIMMT NACH DEN IN ARTIKEL 148 DIESES VERTRAGES VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN AB .'' ARTIKEL 6 ARTIKEL 11 ABSATZ 2 UNTERABSÄTZE 1 BIS 5 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG