text: die interne Finanzkontrolle,e) die Beiträge der Mitglieder,f) die Auftragsvergabe,g) die Verwaltung der Beiträge undh) die Verwaltung des Stilllegungsfonds.2. Der Generaldirektor verfasst jedes Jahr eine Aktualisierung des ITER-Projektplans und der Ressourcenvoranschläge und legt diese dem Rat vor.3. Im ITER-Projektplan wird der Plan für die Wahrnehmung sämtlicher Aufgaben der ITER-Organisation für die gesamte Geltungsdauer dieses Übereinkommens im Einzelnen festgelegt. Er enthälta) einen groben Gesamtplan mit Zeitplanung und größeren Zwischenetappen für die Erfüllung des Zwecks der ITER-Organisation sowie eine Zusammenfassung der Fortschritte des ITER-Projekts in Bezug auf den Gesamtplan;b) Einzelziele und -zeitpläne des Arbeitsprogramms der ITER-Organisation für die nächsten fünf Jahre oder für den Zeitraum des Baus, je nachdem welcher Zeitraum länger ist undc) sachdienliche Kommentare, einschließlich einer Bewertung der Risiken für das ITER-Projekt und von Beschreibungen von Maßnahmen zur Risikovermeidung oder -minderung.4. Die ITER-Resourcenvoranschläge enthalten eine umfassende Auswertung der bereits aufgewendeten und der in Zukunft zur Durchführung des ITER-Projektplans erforderlichen Ressourcen sowie der Pläne für die Bereitstellung der Ressourcen.Artikel 10Informationen und geistiges Eigentum1. Vorbehaltlich dieses Übereinkommens und des Anhangs über Informationen und geistiges Eigentum unterstützen die ITER-Organisation und die Mitglieder die weitest mögliche Verbreitung von Informationen und geistigem Eigentum, das sie in Ausführung dieses Übereinkommens erwerben. Dieser Artikel und der Anhang über Informationen und geistiges Eigentum werden auf alle Mitglieder und die ITER-Organisation gleich und ohne Diskriminierung angewendet.2. Bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten stellt die ITER-Organisation sicher, dass wissenschaftliche Ergebnisse nach einem im Hinblick darauf bemessenen Zeitraum, dass für geeigneten Schutz gesorgt werden kann, veröffentlicht oder anderweitig für breite Kreise zur Verfügung gestellt werden. Urheberrechte für Arbeiten, die auf solche Ergebnisse zurückgehen, sind Eigentum der ITER-Organisation, sofern spezielle Bestimmungen dieses Übereinkommens und des Anhangs über Informationen und geistiges Eigentum nichts Anderes vorsehen.3. Bei der Vergabe von Aufträgen für Arbeiten, die im Rahmen dieses Übereinkommens durchzuführen sind, nehmen die ITER-Organisation und die Mitglieder in den entsprechenden Verträgen Bestimmungen über sich dabei ergebendes geistiges Eigentum auf. Diese Bestimmungen regeln unter anderem die Rechte auf Zugang zu solchem geistigem Eigentum sowie seine Offenlegung und Nutzung und stehen in Einklang mit diesem Übereinkommen und dem Anhang über Informationen und geistiges Eigentum.4. Geistiges Eigentum, das im Rahmen dieses Übereinkommens erworben oder verwendet wird, wird gemäß dem Anhang über Informationen und geistiges Eigentum behandelt.Artikel 11Unterstützung am Standort1. Die Gastgeberpartei stellt der ITER-Organisation die für die Durchführung des ITER-Projekts erforderliche Unterstützung am Standort zur Verfügung oder veranlasst diese gemäß der Kurzbeschreibung und den Bedingungen des Anhangs über die Unterstützung am Standort. Die Gastgeberpartei kann eine Stelle benennen, die in ihrem Namen zu diesem Zweck tätig wird. Eine solche Benennung berührt nicht die sich aus diesem Artikel ergebenden Verpflichtungen der Gastgeberpartei.2. Vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat werden die Einzelheiten der Unterstützung am Standort und die Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen der ITER-Organisation und der Gastgeberpartei oder ihrer benannten Stelle in einem zwischen ihnen zu schließenden Abkommen über die Unterstützung am Standort geregelt.Artikel 12Vorrechte und Immunitäten1. Die ITER-Organisation, ihr Eigentum und ihre Vermögenswerte genießen im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds die Vorrechte und Immunitäten, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.2.


text: Der Generaldirektor und das Personal der ITER-Organisation sowie die Vertreter der Mitglieder im Rat und in den Zusatzgremien zusammen mit ihren Stellvertretern und Sachverständigen genießen im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds die Vorrechte und Immunitäten, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der ITER-Organisation erforderlich sind.3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Immunität wird in allen Fällen aufgehoben, in denen die zur Aufhebung der Immunität befugte Behörde der Auffassung ist, dass ihre Beibehaltung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung der Zwecke aufgehoben werden kann, zu denen sie gewährt wurde, und in denen, im Fall der ITER-Organisation, des Generaldirektors und des Personals, der Rat feststellt, dass eine solche Aufhebung nicht den Interessen der ITER-Organisation und ihrer Mitglieder zuwiderläuft.4. Die im Einklang mit diesem Übereinkommen gewährten Vorrechte und Immunitäten dürfen die Pflicht der ITER-Organisation, des Generaldirektors oder des Personals, die in Artikel 14 genannten Gesetze und sonstigen Vorschriften einzuhalten, nicht einschränken oder beeinträchtigen.5. Jede Vertragspartei notifiziert dem Verwahrer schriftlich, dass er den Abschnitten 1 und 2 nachgekommen ist.6. Der Verwahrer unterrichtet die Vertragsparteien, wenn die nach Absatz 5 erfolgten Notifikationen aller Vertragsparteien eingegangen sind.7. Zwischen der ITER-Organisation und dem Gastgeberstaat wird ein Sitzabkommen abgeschlossen.Artikel 13OrtsteamsJedes Mitglied nimmt ein Ortsteam auf, das die ITER-Organisation einrichtet und betreibt, wie es für die Wahrnehmung der Aufgaben der ITER-Organisation und die Erfüllung ihres Zwecks erforderlich ist. Zwischen der ITER-Organisation und jedem Mitglied wird ein Ortsteamabkommen geschlossen.Artikel 14Gesundheitswesen, Sicherheit, Genehmigungen und UmweltschutzDie ITER-Organisation beachtet einzelstaatliche Gesetze und sonstige Vorschriften des Gastgeberstaats in den Bereichen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und für die Allgemeinheit, nukleare Sicherheit, Strahlenschutz, Genehmigungen, radioaktive Stoffe, Umweltschutz und Schutz vor böswilligen Handlungen.Artikel 15Haftung1. Die vertragliche Haftung der ITER-Organisation wird in den einschlägigen Vertragsbestimmungen geregelt, die gemäß dem auf den Vertrag anwendbaren Recht auszulegen sind.2. Bei außervertraglicher Haftung leistet die ITER-Organisation entsprechenden Schadenersatz oder leistet sonstige Abhilfemaßnahmen für von ihr verursachte Schäden, soweit die ITER-Organisation nach dem jeweiligen Recht einer gesetzlichen Haftung unterliegt, wobei die Einzelheiten der Entschädigungsvereinbarungen vom Rat zu genehmigen sind. Dieser Absatz darf nicht so ausgelegt werden, dass damit die Immunität der ITER-Organisation aufgehoben wird.3. Zahlungen der ITER-Organisation zur Leistung von Schadenersatz aufgrund der Haftung gemäß den Abschnitten 1 und 2 sowie damit zusammenhängende Ausgaben gelten als "Betriebskosten" im Sinne der Vorschriften über die Projektressourcenverwaltung.4. Falls die Kosten für Schadenersatz im Sinne von Absatz 2 die Mittel übersteigen, die der ITER-Organisation im Jahreshaushalt für Maßnahmen und/oder durch Versicherung zur Verfügung stehen, konsultieren die Mitglieder im Rahmen des Rates einander und bemühen sich, den Gesamthaushalt durch einstimmigen Beschluss des Rates in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 8 aufzustocken, so dass die ITER-Organisation Schadenersatz gemäß Absatz 2 leisten kann.5. Durch die Mitgliedschaft in der ITER-Organisation ergibt sich keine Haftung ihrer Mitglieder für Handlungen, Unterlassungen oder Verpflichtungen der ITER-Organisation.6. Dieses Abkommen lässt die Immunität, die die Mitglieder im Hoheitsgebiet anderer Staaten oder in ihrem Hoheitsgebiet genießen, unberührt und darf nicht als Aufhebung ihrer Immunität ausgelegt werden.Artikel 16Stilllegung1. Während des Betriebszeitraums des ITER bildet die ITER-Organisation einen Fonds (im

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Folgenden "Fonds" genannt) als Rückstellung für die Stilllegung der ITER-Anlagen. Die Modalitäten für die Bildung des Fonds, sein Voranschlag und seine Aktualisierungen, die Bedingungen für Änderungen und für seinen Transfer an den Gastgeberstaat werden in den in Artikel 9 genannten Vorschriften für die Projektressourcenverwaltung geregelt.2. Nach der Abschlussphase der Versuche von ITER bringt die ITER-Organisation innerhalb von fünf Jahren oder früher, falls dies mit dem Gastgeberstaat vereinbart wurde, die ITER-Anlagen in den Zustand, der zwischen der ITER-Organisation und dem Gastgeberstaat vereinbart und bei Bedarf aktualisiert wurde, woraufhin die ITER-Organisation dem Gastgeberstaat den Fonds und die ITER-Anlagen zwecks Stilllegung übergibt.3. Nachdem der Gastgeberstaat den Fonds zusammen mit den ITER-Anlagen angenommen hat, übernimmt die ITER-Organisation keine Verantwortung oder Haftung für die ITER-Anlagen, es sei denn, zwischen der ITER-Organisation und dem Gastgeberstaat wurde etwas Anderes vereinbart.4. Die entsprechenden Rechte und Pflichten der ITER-Organisation und des Gastgeberstaats sowie die Modalitäten ihres Zusammenwirkens in Bezug auf die Stilllegung werden in dem in Artikel 12 genannten Sitzabkommen geregelt, in dem die ITER-Organisation und der Gastgeberstaat unter anderem Folgendes vereinbaren:a) Nach der Übergabe der ITER-Anlagen ist der Gastgeberstaat weiterhin an Artikel 20 gebunden undb) der Gastgeberstaat verfasst in regelmäßigen Abständen für alle Mitglieder, die zum Fonds beigetragen haben, Berichte über den Fortschritt der Stilllegung und über die Verfahren und Technologien, die für die Stilllegung eingesetzt oder entworfen worden sind.Artikel 17Rechnungsprüfung1. Es wird ein Rechnungsprüfungsausschuss (im Folgenden "Ausschuss" genannt) eingerichtet, der die Prüfung des Jahresabschlusses der ITER-Organisation gemäß diesem Artikel und den Vorschriften für die Projektressourcenverwaltung durchführt.2. Jedes Mitglied ist mit einer Person im Ausschuss vertreten. Die Mitglieder des Ausschusses werden auf Empfehlung der jeweiligen Mitglieder vom Rat für drei Jahre ernannt. Die Ernennung kann ein Mal um weitere drei Jahre verlängert werden. Der Rat ernennt aus den Reihen seiner Mitglieder den Ausschussvorsitzenden, der sein Amt für einen Zeitraum von zwei Jahren ausübt.3. Die Mitglieder des Ausschusses sind unabhängig und erbitten weder Weisungen eines Mitglieds oder einer Person noch nehmen sie solche entgegen; sie sind nur dem Rat verantwortlich.4. Mit der Rechnungsprüfung wird Folgendes bezweckt:a) Feststellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und ihrer Verbuchung,b) Feststellung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,c) Vorlage einer Erklärung zur Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses und zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,d) Feststellung, ob die Ausgaben mit dem Haushalt in Einklang stehen unde) Prüfung aller Angelegenheiten, die für die ITER-Organisation potenziell finanzielle Auswirkungen haben können.5. Der Rechnungsprüfung liegen anerkannte internationale Rechnungsführungsgrundsätze und -standards zugrunde.Artikel 18Bewertung der Organisationsführung1. Alle zwei Jahre ernennt der Rat einen Gutachter für die Organisationsführung, der die Führung der Tätigkeiten der ITER-Organisation bewertet. Den Gegenstandsbereich der Bewertung beschließt der Rat.2. Außerdem kann der Generaldirektor solche Bewertungen nach Anhörung des Rates verlangen.3. Der Gutachter für die Organisationsführung ist unabhängig und erbittet weder Weisungen eines Mitglieds oder einer Person noch nimmt er solche entgegen; er ist nur dem Rat verantwortlich.4. Der Zweck der Bewertung besteht darin, festzustellen, ob die Führung der ITER-Organisation einwandfrei gewesen ist, insbesondere in Bezug auf die Leistungsfähigkeit der Geschäftsführung und effizienten Personaleinsatz.5. Die Bewertung wird anhand der


text: Unterlagen der ITER-Organisation durchgeführt. Der Gutachter für die Organisationsführung erhält uneingeschränkten Zugang zum Personal, zu den Büchern und Unterlagen, wie er es zu diesem Zweck für erforderlich hält.6. Die ITER-Organisation sorgt dafür, dass der Gutachter für die Organisationsführung ihre Anforderungen an den Umgang mit sensiblen Informationen und/oder vertraulichen Geschäftsinformationen einhält, insbesondere ihre Verfahrenweisen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum, friedlicher Nutzung und der Nichtverbreitung.Artikel 19Internationale ZusammenarbeitIm Einklang mit diesem Übereinkommen und nach einstimmigem Beschluss des Rates kann die ITER-Organisation in Verfolgung ihres Zwecks mit anderen internationalen Organisationen und Einrichtungen, mit Nicht-Vertragsparteien und mit Organisationen und Einrichtungen von Nicht-Vertragsparteien zusammenarbeiten und zu diesem Zweck Übereinkünfte oder Vereinbarungen mit ihnen schließen. Über die Einzelheiten der Vereinbarungen für eine solche Zusammenarbeit beschließt der Rat im Einzelfall.Artikel 20Friedliche Nutzung und Nichtverbreitung1. Die ITER-Organisation und die Mitglieder verwenden Material, Ausrüstung oder Technologie, das oder die sie gemäß diesem Übereinkommen erwerben oder erhalten, allein für friedliche Zwecke. Dieser Absatz darf nicht so ausgelegt werden, dass dadurch die Rechte der Mitglieder berührt werden, Material, Ausrüstung oder Technologie, das oder die sie unabhängig von diesem Übereinkommen erwerben oder entwickeln, für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.2. Material, Ausrüstung oder Technologie, das oder die die ITER-Organisation und die Mitglieder gemäß diesem Übereinkommen erhalten oder erwerben, darf nicht an Dritte zum Zweck der Herstellung oder des Erwerbs von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder für sonstige nicht friedliche Zwecke weitergegeben werden.3. Die ITER-Organisation und die Mitglieder ergreifen geeignete Maßnahmen zur Durchführung dieses Artikels in effizienter und transparenter Weise. Zu diesem Zweck pflegt der Rat Verbindungen mit einschlägigen internationalen Gremien und entwickelt eine Strategie zur Förderung der friedlichen Nutzung und der Nichtverbreitung.4. Um den Erfolg des ITER-Projekts und seine Nichtverbreitungsstrategie zu unterstützen, vereinbaren die Vertragsparteien, über Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Artikels einander zu konsultieren.5. Dieses Abkommen verpflichtet die Mitglieder nicht, Material, Ausrüstung oder Technologie entgegen ihren einzelstaatlichen Ausfuhrkontrollbestimmungen oder einschlägigen Gesetzen und sonstigen Vorschriften weiterzugeben.6. Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus anderen internationalen Übereinkünften über die Nichtverbreitung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern ergeben.Artikel 21Anwendung in Bezug auf EuratomGemäß dem Vertrag zur Gründung von Euratom gilt dieses Übereinkommen für die Hoheitsgebiete, die unter den EAG-Vertrag fallen. In Einklang mit dem EAG-Vertrag und anderen einschlägigen Übereinkommen gilt es ferner für die Republik Bulgarien, Rumänien und die Schweizerische Eidgenossenschaft, die am Euratom-Fusionsprogramm als voll assoziierte Drittländer teilnehmen.Artikel 22Inkrafttreten1. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner gemäß ihren Verfahren.2. Das Übereinkommen tritt dreißig Tage nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch die Volksrepublik China, Euratom, die Republik Indien, Japan, die Republik Korea, die Russische Förderation und die Vereinigten Staaten von Amerika in Kraft.3. Ist das Übereinkommen ein Jahr nach der Unterzeichnung nicht in Kraft getreten, wird vom Verwahrer ein Treffen der Unterzeichnerstaaten einberufen, um über Maßnahmen zu entscheiden, die das Inkrafttreten erleichtern könnten.Artikel 23Beitritt1. Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann jeder Staat oder jede internationale Organisation im Anschluss an einen einstimmigen Beschluss des Rates diesem Übereinkommen beitreten und Vertragspartei werden.2. Jeder Staat oder jede


text: internationale Organisation, die diesem Übereinkommen beitreten möchte, teilt dies dem Generaldirektor mit, der die Mitglieder über dieses Ersuchen mindestens sechs Monate, bevor es dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird, unterrichtet.3. Der Rat legt die Bedingungen für den Beitritt von Staaten und internationalen Organisationen fest.4. Der Beitritt eines Staats oder einer internationalen Organisation zu diesem Übereinkommen wird dreißig Tage nach Eingang sowohl der Beitrittsurkunde als auch der in Artikel 12 Absatz 5 genannten Notifikation beim Verwahrer wirksam.Artikel 24Geltungsdauer und Außerkraftsetzung1. Dieses Übereinkommen hat eine Geltungsdauer von zunächst 35 Jahren. Die letzten fünf Jahre dieses Zeitraums oder weniger, falls mit dem Gastgeberstaat so vereinbart, sind für die Deaktivierung der ITER-Anlagen bestimmt.2. Der Rat setzt mindestens acht Jahre vor Auslaufen dieses Übereinkommen einen Sonderauschuss unter dem Vorsitz des Generaldirektors ein, der ihn darüber berät, ob die Geltungsdauer dieses Übereinkommens angesichts des Fortschritts des ITER-Projekts verlängert werden sollte. Der Sonderausschuss bewertet den technischen und wissenschaftlichen Stand der ITER-Anlagen und die Gründe für eine mögliche Verlängerung dieses Übereinkommens und prüft vor Abgabe einer Empfehlung über die Verlängerung dieses Übereinkommens die finanziellen Aspekte in Bezug auf die erforderlichen Finanzmittel und die Auswirkungen auf die Deaktivierungs- und Stilllegungskosten. Der Sonderausschuss legt dem Rat innerhalb eines Jahres nach seiner Gründung seinen Bericht vor.3. Anhand dieses Berichts beschließt der Rat mindestens sechs Jahre vor dem Auslaufen einstimmig über die Verlängerung der Geltungsdauer dieses Übereinkommens.4. Der Rat kann weder die Geltungsdauer dieses Übereinkommens um insgesamt mehr als zehn Jahre verlängern noch dieses Übereinkommen verlängern, falls eine solche Verlängerung das Wesen der Tätigkeiten der ITER-Organisation oder den Rahmen des finanziellen Beitrags der Mitglieder verändern würde.5. Mindestens sechs Jahre vor dem Auslaufen dieses Übereinkommens bestätigt der Rat die geplante Beendigung dieses Übereinkommens und beschließt die Vorkehrungen für die Deaktivierungsphase und die Auflösung der ITER-Organisation.6. Dieses Übereinkommen kann im Einvernehmen aller Vertragsparteien außer Kraft gesetzt werden, wobei die für die Deaktivierung erforderliche Zeit einzuräumen ist und für die erforderlichen Finanzmittel für die Stilllegung zu sorgen ist.Artikel 25Beilegung von Streitigkeiten1. Differenzen zwischen den Vertragsparteien oder zwischen einer oder mehreren Vertragsparteien und der ITER-Organisation im Rahmen dieses oder im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen werden durch Konsultation, Vermittlung oder sonstige, noch zu vereinbarende Verfahren, etwa durch Schlichtung, beigelegt. Die beteiligten Parteien kommen zur Erörterung derartiger Differenzen zusammen, um eine frühzeitige Lösung zu erreichen.2. Können die beteiligten Parteien ihre Streitigkeit nicht durch Konsultation lösen, kann eine der Vertragsparteien den Vorsitzenden des Rates (oder, falls der Vorsitzende Vertreter eines Mitglieds ist, das Partei der Streitigkeit ist, ein Mitglied des Rates, das ein Mitglied vertritt, das nicht Partei der Streitigkeit ist) ersuchen, auf einer zur Lösung der Streitigkeit anberaumten Tagung als Vermittler tätig zu werden. Eine solche Tagung wird innerhalb von dreißig Tagen nach einem Vermittlungsersuchen einer Vertragspartei einberufen und sechzig Tage danach abgeschlossen; unmittelbar im Anschluss daran legt der Vermittler einen Vermittlungsbericht vor, der in Absprache mit den Mitgliedern, die nicht Parteien der Streitigkeit sind, abgefasst wird und eine Empfehlung für die Lösung der Streitigkeit enthält.3. Können die beteiligten Parteien ihre Streitigkeit nicht durch Konsultationen oder Vermittlung lösen,


text: können sie vereinbaren, die Streitigkeit im Rahmen einer vereinbarten Form der Streitlösung gemäß zu vereinbarenden Verfahren zu regeln.Artikel 26Rücktritt1. Nachdem dieses Übereinkommen zehn Jahre in Kraft ist, kann jede Vertragspartei außer der Gastgeberpartei dem Verwahrer seine Rücktrittsabsicht notifizieren.2. Der Rücktritt berührt nicht den Beitrag der zurücktretenden Vertragspartei zu den Baukosten für die ITER-Anlagen. Bei Rücktritt einer Vertragspartei während der Bauphase von ITER übernimmt sie auch ihren vereinbarten Anteil an den Kosten für die Stilllegung der ITER-Anlagen.3. Der Rücktritt berührt nicht die fortwährenden Rechte und Pflichten oder die Rechtslage einer Vertragspartei, die durch die Ausführung des Übereinkommens vor seinem Rücktritt begründet wurden.4. Der Rücktritt wird mit Ende des Haushaltsjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die in Absatz 1 genannte Notifikation abgegeben wurde, wirksam.5. Die ITER-Organisation hält in Konsultation mit der austretenden Vertragspartei die Einzelheiten des Rücktritts schriftlich fest.Artikel 27AnhängeDer Anhang über Informationen und geistiges Eigentum und der Anhang über die Unterstützung am Standort sind Bestandteil dieses Übereinkommens.Artikel 28Änderungen1. Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen.2. Der Rat prüft die Änderungsvorschläge und gibt eine einstimmige Empfehlung an die Vertragsparteien ab.3. Änderungen bedürfen der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren Verfahren und treten dreißig Tage nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch alle Vertragsparteien in Kraft.Artikel 29Verwahrer1. Der Generaldirektor der IAEO ist der Verwahrer dieses Übereinkommens.2. Die Urschrift dieses Übereinkommens wird beim Verwahrer hinterlegt; dieser übermittelt allen Staaten, die es unterzeichnet haben, beglaubigte Abschriften, ebenso dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.3. Der Verwahrer notifiziert allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten und internationalen Organisationena) den Zeitpunkt der Hinterlegung aller Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden,b) den Zeitpunkt der Hinterlegung jeder gemäß Artikel 12 Absatz 5 eingegangenen Notifikation,c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens und von nach Artikel 28 erfolgten Änderungen,d) die Notifizierung der Rücktrittsabsicht einer Vertragspartei unde) die Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Paris am 21. November 2006 in einer Urschrift in englischer Sprache.Für die Europäische AtomgemeinschaftFür die Regierung der Volksrepublik ChinaFür die Regierung der Republik IndienFür die Regierung JapansFür die Regierung der Republik KoreaFür die Regierung der Russischen FöderationFür die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika--------------------------------------------------ANHANG IAnhang über Informationen und geistiges EigentumArtikel 1Gegenstand und Begriffsbestimmungen1.1 In diesem Anhang wird die Verbreitung, der Austausch, die Verwendung und der Schutz von Informationen und geistigem Eigentum im Zusammenhang mit schutzfähigen Gegenständen im Rahmen dieses Übereinkommens behandelt. Soweit nicht anders angegeben, haben die in diesem Anhang verwendeten Begriffe die gleiche Bedeutung wie im Übereinkommen.1.2 "Informationen" sind veröffentlichte Daten, Zeichnungen, Entwürfe, Berechnungen, Berichte und sonstige Dokumente, dokumentierte Daten oder Forschungs- und Entwicklungsverfahren, außerdem die Beschreibungen von Erfindungen und Entdeckungen — schutzfähig oder nicht —, die nicht unter den Begriff "geistiges Eigentum" gemäß der Definition in Absatz 1.3 fallen.1.3 "Geistiges Eigentum" hat die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung. Im Sinne dieses Anhangs kann geistiges Eigentum vertrauliche Informationen wie Know-how


text: oder Geschäftsgeheimnisse umfassen, sofern sie noch nicht veröffentlicht wurden, in schriftlicher oder anderweitig dokumentierter Form vorliegen unda) von ihrem Eigentümer vertraulich behandelt werden,b) nicht allgemein bekannt oder der Öffentlichkeit aus anderen Quellen zugänglich sind und/oder der Öffentlichkeit nicht als gedruckte Veröffentlichung und/oder in sonstiger lesbarer Form allgemein zugänglich sind,c) vom Eigentümer nicht ohne Vertraulichkeitsauflage an andere weitergegeben wurden undd) der empfangenden Vertragspartei nicht ohne Vertraulichkeitsauflage zur Verfügung stehen.1.4 "Bestehendes geistiges Eigentum" ist geistiges Eigentum, das vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens erworben, entwickelt oder produziert wurde.1.5 "Erzeugtes geistiges Eigentum" ist geistiges Eigentum, das von einem Mitglied über eine "Mitgliedsstelle" oder "Einrichtung", von der ITER-Organisation oder durch Mitglieder und ITER-Organisation gemeinsam im Rahmen dieses Übereinkommens und im Verlauf seiner Erfüllung entwickelt oder mit vollen Eigentumsrechten erworben wurde.1.6 Verbesserungen sind alle technologischen Weiterentwicklungen von geistigem Eigentum, einschließlich abgeleiteter Werke.1.7 "Einrichtung(en)" ist/sind jede Organisation(en) oder Unternehmen, mit denen die "Mitgliedsstelle" oder die ITER-Organisation einen Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Übereinkommens geschlossen hat.Artikel 2Allgemeine Bestimmungen2.1 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Anhangs unterstützen die Mitglieder die größtmögliche Verbreitung des erzeugten geistigen Eigentums.2.2 Jedes Mitglied stellt sicher, dass die anderen Mitglieder und die ITER-Organisation die Rechte an dem in Übereinstimmung mit diesem Anhang zugeordneten geistigen Eigentum erhalten können. Verträge einzelner Mitglieder oder der ITER-Organisation mit Einrichtungen müssen diesem Anhang entsprechen. Insbesondere müssen alle Mitglieder und die ITER-Organisation geeignete Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge anwenden, um diesem Anhang nachzukommen.Die ITER-Organisation ermittelt rechtzeitig das bestehende geistige Eigentum der vertragnehmenden Einrichtungen, um für die Organisation und ihre Mitglieder im Einklang mit diesem Anhang Zugang zu diesem bestehenden geistigen Eigentum zu erhalten.Jedes Mitglied ermittelt rechtzeitig das bestehende geistige Eigentum der vertragnehmenden Einrichtungen, um für die ITER-Organisation und ihre Mitglieder im Einklang mit diesem Anhang Zugang zu diesem bestehenden geistigen Eigentum zu erhalten.Die einzelnen Mitglieder und die ITER-Organisation stellen im Einklang mit diesem Anhang sicher, dass die ITER-Organisation und die anderen Mitglieder Zugang zu Erfindungen und sonstigem geistigem Eigentum haben, das im Rahmen der Erfüllung der Verträge erzeugt oder genutzt wird, wobei die Rechte der Erfinder zu beachten sind.2.3 Dieser Anhang lässt die Zuordnung von Rechten an geistigem Eigentum zwischen einem Mitglied und seinen Staatsangehörigen unberührt. Ob die Rechte an geistigem Eigentum dem Mitglied oder seinen Staatsangehörigen zustehen, richtet sich nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitglieds.2.4 Erzeugt im Rahmen dieses Übereinkommens ein Mitglied geistiges Eigentum oder erwirbt er es mit vollen Eigentumsrechten, teilt es dies allen anderen Mitgliedern und der ITER-Organisation rechtzeitig mit und übermittelt Einzelheiten zu diesem geistigen Eigentum.Artikel 3Verbreitung von Informationen und urheberrechtlich geschützten oder nicht geschützten wissenschaftlichen VeröffentlichungenJedes Mitglied hat das Recht zur Übersetzung, Vervielfältigung und öffentlichen Verbreitung von Informationen, die sich unmittelbar aus der Umsetzung dieses Übereinkommens ergeben, für nicht gewerbliche Zwecke. Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen der Verfasser des Werkes tragen, es sei denn, dass ein Verfasser die Nennung seines Namens ausdrücklich ablehnt.Artikel 4Geistiges Eigentum, das von einem Mitglied, einer Mitgliedsstelle


text: oder einer Einrichtung erzeugt oder genutzt wird4.1 Erzeugtes geistiges Eigentum:4.1.1 Werden von einem Mitglied, einer Mitgliedsstelle oder einer Einrichtung im Rahmen dieses Übereinkommens schutzfähige Inhalte erzeugt, haben das Mitglied, die Mitgliedsstelle oder die Einrichtung das Recht, alle damit zusammenhängenden Rechte, Titel und Anteile im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften für alle Länder zu erwerben.4.1.2 Jedes Mitglied, das über eine Mitgliedstelle oder eine Einrichtung im Rahmen dieses Übereinkommens geistiges Eigentum erzeugt hat, gewährt anderen Mitgliedern und der ITER-Organisation gleichberechtigt und ohne Diskriminierung eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz für dieses erzeugte geistige Eigentum, wobei die ITER-Organisation das Recht hat, hierfür Unterlizenzen zu vergeben und die anderen Mitglieder das Recht haben, innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebietes Unterlizenzen zu vergeben, wenn dies im Rahmen öffentlich geförderter Fusionsforschungs- und -entwicklungsprogramme geschieht.4.1.3 Jedes Mitglied, das über eine Mitgliedstelle oder eine Einrichtung im Rahmen dieses Übereinkommens geistiges Eigentum erzeugt hat, gewährt anderen Mitgliedern gleichberechtigt und ohne Diskriminierung eine nicht ausschließliche Lizenz für dieses erzeugte geistige Eigentum zum Zwecke der gewerblichen Nutzung im Bereich der Fusion, wobei die Mitglieder das Recht haben, Unterlizenzen an Dritte in ihrem Land für die genannte Nutzung innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebietes zu vergeben; dies erfolgt zu Bedingungen, die nicht weniger vorteilhaft sind als diejenigen, zu denen das Mitglied Lizenzen für das erzeugte geistige Eigentum an Dritte innerhalb oder außerhalb seines Hoheitsgebietes vergibt. Werden entsprechende Bedingungen angeboten, darf die Lizenz nicht verweigert werden. Eine Lizenz darf nur dann widerrufen werden, wenn der Lizenznehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.4.1.4 Jedes Mitglied, das über eine Mitgliedstelle oder eine Einrichtung im Rahmen dieses Übereinkommens geistiges Eigentum erzeugt hat, wird aufgefordert, gewerbliche Vereinbarungen mit den anderen Mitgliedern, Mitgliedsstellen und Einrichtungen sowie Dritten zu treffen, um die Nutzung von erzeugtem geistigem Eigentum in anderen Bereichen als der Fusion zu ermöglichen.4.1.5 Mitglieder und ihre Mitgliedsstellen oder Einrichtungen, die für erzeugtes oder bestehendes geistiges Eigentum gemäß diesem Anhang Lizenzen oder Unterlizenzen vergeben, führen Aufzeichnungen über diese Lizenzvergabe, die den anderen Mitgliedern z. B. über die ITER-Organisation zugänglich sind.4.2 Bestehendes geistiges Eigentum:4.2.1 Bestehendes geistiges Eigentum bleibt Eigentum der Vertragspartei, der es gehört.4.2.2 Jedes Mitglied, das über eine Mitgliedstelle oder eine Einrichtung Gegenstände an die ITER-Organisation geliefert hat, in die bestehendes geistiges Eigentum — mit Ausnahme vertraulicher Informationen wie Know-how oder Geschäftsgeheimnissen — eingegangen ist,- das erforderlich ist, um technische Hilfsmittel für Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit den ITER-Anlagen zu bauen, zu bedienen, einzusetzen oder einzubauen,- das erforderlich ist, um den gelieferten Gegenstand instand zu halten oder zu reparieren oder- dessen Bereitstellung vor einer öffentlichen Auftragsvergabe vom Rat für erforderlich gehalten wird,gewährt anderen Mitgliedern und der ITER-Organisation gleichberechtigt und ohne Diskriminierung eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz für dieses bestehende geistige Eigentum, wobei die ITER-Organisation das Recht hat, hierfür Unterlizenzen zu vergeben und die anderen Mitglieder das Recht haben, innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebietes Unterlizenzen an ihre Forschungsinstitute und Hochschuleinrichtungen zu vergeben, wenn dies im Rahmen öffentlich geförderter Fusionsforschungs- und -entwicklungsprogramme geschieht.4.2.3 a) Jedes Mitglied, das über eine Mitgliedstelle oder eine Einrichtung Gegenstände an die ITER-Organisation geliefert hat, in die bestehende


text: vertrauliche Informationen eingegangen sind,- die erforderlich sind, um technische Hilfsmittel für Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit den ITER-Anlagen zu bauen, zu bedienen, einzusetzen oder einzubauen,- die erforderlich sind, um den gelieferten Gegenstand instand zu halten oder zu reparieren,- deren Bereitstellung vor einer öffentlichen Auftragsvergabe vom Rat für erforderlich gehalten wird oder- die aus Gründen der Sicherheit, der Qualitätssicherung und der Qualitätskontrolle, wie von den Aufsichtsbehörden vorgeschrieben, erforderlich sind,stellt sicher, dass die ITER-Organisation über eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz für die Nutzung dieser bestehenden vertraulichen Informationen verfügt, einschließlich Handbücher oder Ausbildungsmaterial im Zusammenhang mit Bau, Betrieb, Instandhaltung und Reparatur der ITER-Anlagen.b) Werden der ITER-Organisation vertrauliche Informationen zur Verfügung gestellt, sind diese eindeutig als solche zu kennzeichnen und entsprechend einer Vertraulichkeitsvereinbarung weiterzugeben. Der Empfänger der Informationen verwendet diese ausschließlich für die unter Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a genannten Zwecke und schützt ihre Vertraulichkeit in dem in der Vereinbarung vorgesehenen Maße. Die ITER-Organisation zahlt Schadensersatz für den Missbrauch solcher bestehenden vertraulichen Informationen durch die Organisation.4.2.4 Jedes Mitglied, das über eine Mitgliedstelle oder eine Einrichtung Gegenstände an die ITER-Organisation geliefert hat, in die bestehende vertrauliche Informationen wie Know-how oder Geschäftsgeheimnisse eingegangen sind,- die erforderlich sind, um technische Hilfsmittel für Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit den ITER-Anlagen zu bauen, zu bedienen, einzusetzen oder einzubauen,- die erforderlich sind, um den gelieferten Gegenstand instand zu halten oder zu reparieren oder- deren Bereitstellung vor einer öffentlichen Auftragsvergabe vom Rat für erforderlich gehalten wird,bemüht sich nach besten Kräften, der empfangenden Vertragspartei entweder eine Geschäftslizenz für diese bestehenden vertraulichen Informationen zu gewähren oder ihr die gleichen Gegenstände, in welche die vertraulichen Informationen eingegangen sind, zu liefern, im Rahmen privater Verträge mit finanziellem Ausgleich für öffentlich geförderte Fusionsforschungs- und Entwicklungsprogramme eines Mitglieds; dies erfolgt zu Bedingungen, die nicht weniger vorteilhaft sind als diejenigen, zu denen das Mitglied Lizenzen für solche bestehenden vertraulichen Informationen an Dritte innerhalb oder außerhalb seines Hoheitsgebietes vergibt oder diesen die genannten Gegenstände liefert. Werden entsprechende Bedingungen angeboten, darf die Lizenz bzw. Lieferung nicht verweigert werden. Eine gewährte Lizenz darf nur dann widerrufen werden, wenn der Lizenznehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.4.2.5 Jedes Mitglied, das im Rahmen dieses Übereinkommens über eine Mitgliedstelle oder eine Einrichtung bestehendes geistiges Eigentum, einschließlich bestehender vertraulicher Informationen, verwendet hat, bemüht sich nach besten Kräften, sicherzustellen, dass das Bauteil, das das bestehende geistige Eigentum enthält, zu angemessenen Bedingungen erhältlich ist, bzw. bemüht sich nach besten Kräften, den anderen Mitgliedern gleichberechtigt und ohne Diskriminierung eine nicht ausschließliche Lizenz zum Zwecke der gewerblichen Nutzung im Bereich der Fusion zu gewähren, wobei die Mitglieder das Recht haben, Unterlizenzen an Dritte in ihrem Land für die genannte Nutzung innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebietes zu vergeben; dies erfolgt zu Bedingungen, die nicht weniger vorteilhaft sind als diejenigen, zu denen das Mitglied Lizenzen für das bestehende geistige Eigentum an Dritte innerhalb oder außerhalb seines Hoheitsgebietes vergibt. Werden entsprechende Bedingungen angeboten, darf die Lizenz nicht verweigert werden. Eine Lizenz darf nur dann widerrufen werden, wenn der Lizenznehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.4.2.6 Jedes Mitglied wird


text: aufgefordert, über eine Mitgliedstelle oder eine Einrichtung den anderen Mitgliedern zu anderen gewerblichen Zwecken als den in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 5 genannten bestehendes geistiges Eigentum zur Verfügung zu stellen, das in Gegenstände eingegangen ist, die an die ITER-Organisation geliefert wurden, und- das erforderlich ist, um technische Hilfsmittel für Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit den ITER-Anlagen zu bauen, zu bedienen, einzusetzen oder einzubauen,- das erforderlich ist, um den gelieferten Gegenstand instand zu halten oder zu reparieren oder- dessen Bereitstellung vor einer öffentlichen Auftragsvergabe vom Rat für erforderlich gehalten wird.Werden von den Eigentümern Lizenzen über solches bestehendes geistiges Eigentum an die Mitglieder vergeben, geschieht dies auf gleichberechtigte Weise und ohne Diskriminierung.4.3 Lizenzvergabe an Dritte in Nicht-Mitgliedsländern:Lizenzen für erzeugtes geistiges Eigentum, die Mitglieder Dritten in Nicht-Mitgliedsländern gewähren, unterliegen den Vorschriften des Rates für die Lizenzvergabe an Dritte. Diese Vorschriften sind vom Rat einstimmig festzulegen.Artikel 5Von der ITER-Organisation erzeugtes oder verwendetes geistiges Eigentum5.1 Erzeugtes geistiges Eigentum:5.1.1 Von der ITER-Organisation im Rahmen dieses Übereinkommens erzeugtes geistiges Eigentum ist Eigentum der ITER-Organisation. Die ITER-Organisation legt geeignete Verfahren für die Erfassung des geistigen Eigentums, die Mitteilung darüber und seinen Schutz fest.5.1.2 Die ITER-Organisation gewährt den Mitgliedern gleichberechtigt und ohne Diskriminierung nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenzen für solches geistiges Eigentum, wobei die Mitglieder das Recht haben, innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebietes Unterlizenzen zum Zwecke der Fusionsforschung- und -entwicklung zu vergeben.5.1.3 Über erzeugtes geistiges Eigentum, das von der ITER-Organisation im Rahmen dieses Übereinkommens entwickelt oder erworben wurde, werden den Mitgliedern gleichberechtigt und ohne Diskriminierung nicht ausschließliche Lizenzen zum Zwecke der gewerblichen Nutzung gewährt, wobei die Mitglieder das Recht haben, Unterlizenzen an Dritte in ihrem Land für die genannte Nutzung innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebietes zu vergeben; dies erfolgt zu Bedingungen, die nicht weniger vorteilhaft sind als diejenigen, zu denen die ITER-Organisation Lizenzen für das erzeugte geistige Eigentum an Dritte vergibt. Werden entsprechende Bedingungen angeboten, darf die Lizenz nicht verweigert werden. Eine Lizenz darf nur dann widerrufen werden, wenn der Lizenznehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.5.2. Bestehendes geistiges Eigentum:5.2.1 Verwendet die ITER-Organisation bestehendes geistiges Eigentum,- das erforderlich ist, um technische Hilfsmittel für Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit den ITER-Anlagen zu bauen, zu bedienen, einzusetzen oder einzubauen,- das erforderlich ist, um Verbesserungen vorzunehmen bzw. abgeleitete Werke zu erstellen,- das erforderlich ist, um die ITER-Anlagen instand zu halten und zu reparieren, oder- dessen Bereitstellung vor einer öffentlichen Auftragsvergabe vom Rat für erforderlich gehalten wird,trifft sie — vorausgesetzt, sie verfügt über die entsprechenden Rechte — die notwendigen Vorkehrungen, um den Mitgliedern gleichberechtigt und ohne Diskriminierung nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Unterlizenzen über das bestehende geistige Eigentum zu gewähren, wobei die Mitglieder das Recht haben, innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebietes Unterlizenzen zum Zwecke der Fusionsforschung- und -entwicklung zu vergeben. Die ITER-Organisation bemüht sich nach besten Kräften, die entsprechenden Rechte zu erwerben.5.2.2 Bei bestehendem geistigem Eigentum, einschließlich bestehender vertraulicher Informationen, das von der ITER-Organisation im Rahmen dieses Übereinkommens verwendet wurde, bemüht sich die ITER-Organisation nach besten Kräften, den Mitgliedern gleichberechtigt und ohne Diskriminierung nicht ausschließliche Lizenzen zum Zwecke der gewerblichen Nutzung im Bereich


text: der Fusion zu gewähren, wobei die Mitglieder das Recht haben, Unterlizenzen an Dritte in ihrem Land für die genannte Nutzung innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebietes zu vergeben; dies erfolgt zu Bedingungen, die nicht weniger vorteilhaft sind als diejenigen, zu denen die ITER-Organisation Lizenzen für das bestehende geistige Eigentum an Dritte vergibt. Werden entsprechende Bedingungen angeboten, darf die Lizenz nicht verweigert werden. Eine Lizenz darf nur dann widerrufen werden, wenn der Lizenznehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.5.2.3 Die ITER-Organisation bemüht sich nach besten Kräften, den Mitgliedern bestehendes geistiges Eigentum, einschließlich bestehender vertraulicher Informationen, zu anderen Zwecken als den in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten zur Verfügung zu stellen. Vergibt die ITER-Organisation Lizenzen über solches bestehendes geistiges Eigentum an die Mitglieder, geschieht dies auf gleichberechtigte Weise und ohne Diskriminierung.5.3 Lizenzvergabe an Dritte in Nicht-Mitgliedsländern:Lizenzen, die die ITER-Organisation Dritten in Nicht-Mitgliedsländern gewährt, unterliegen den Vorschriften des Rates für die Lizenzvergabe an Dritte. Diese Vorschriften sind vom Rat einstimmig festzulegen.Artikel 6Vom Personal der ITER-Organisation und anderen Forschern erzeugtes geistiges Eigentum6.1 Geistiges Eigentum, das von Personal erzeugt wurde, das unmittelbar von der ITER-Organisation beschäftigt wird oder zu ihr abgeordnet ist, ist Eigentum der ITER-Organisation und in Arbeitsverträgen und –vorschriften entsprechend den vorliegenden Bestimmungen zu behandeln.6.2 Geistiges Eigentum, das von Gastforschern entwickelt wurde, die im Rahmen einer Vereinbarung mit der ITER-Organisation über die Durchführung bestimmter Arbeiten an den Tätigkeiten der ITER-Organisation teilnehmen und unmittelbar an allgemeinen Programmen der ITER-Organisation beteiligt sind, ist Eigentum der ITER-Organisation, sofern der Rat nichts anderes vereinbart.6.3 Über geistiges Eigentum, das von Gastforschern entwickelt wurde, die nicht an allgemeinen Programmen der ITER-Organisation beteiligt sind, ist eine Vereinbarung mit der ITER-Organisation zu treffen, deren Bedingungen vom Rat festgelegt werden.Artikel 7Schutz des geistigen Eigentums7.1 Erwirbt ein Mitglied Schutzrechte für erzeugtes geistiges Eigentum, das es selbst entwickelt oder erworben hat, oder bemüht es sich darum, teilt es dies unter Angabe der Einzelheiten des Schutzes allen anderen Mitgliedern und der ITER-Organisation rechtzeitig mit. Beschließt ein Mitglied, sein Recht, sich um Schutz für erzeugtes geistiges Eigentum in allen Ländern bzw. Regionen zu bemühen, nicht wahrzunehmen, teilt er dies der ITER-Organisation rechtzeitig mit; die ITER-Organisation kann sich dann entweder direkt oder über die Mitglieder um einen solchen Schutz bemühen.7.2 Für erzeugtes geistiges Eigentum, das von der ITER-Organisation entwickelt oder erworben wurde, beschließt der Rat so bald wie möglich geeignete Verfahren für die Mitteilungen über das geistige Eigentum, seinen Schutz und seine Erfassung, z. B. durch die Einrichtung einer Datenbank, zu der die Mitglieder Zugang haben.7.3 Wird geistiges Eigentum gemeinsam entwickelt, haben die beteiligten Mitglieder und/oder die ITER-Organisation das Recht, sich in jedem Staat um gemeinsame Eigentumsrechte zu bemühen.7.4 Gemeinsames Eigentum an geistigem Eigentum besteht, wenn dieses von zwei oder mehr Mitgliedern oder von einem oder mehreren Mitgliedern gemeinsam mit der ITER-Organisation entwickelt wurde und das geistige Eigentum zum Zwecke eines Antrags auf den Schutz der jeweiligen Eigentumsrechte, der Gewährung dieses Schutzes und/oder der Aufrechterhaltung dieses Schutzes nicht aufgeteilt werden kann. In einem solchen Fall treffen die gemeinsamen Urheber des geistigen Eigentums eine Vereinbarung über das gemeinsame Eigentum,


text: in der die Eigentumsrechte zugeordnet und die Bedingungen für deren Ausübung festgelegt werden.Artikel 8Stilllegung8.1 Die Gastgeberpartei stellt den anderen Mitgliedern alle einschlägigen veröffentlichten und nicht veröffentlichten Informationen zur Verfügung, die im Verlauf der Stilllegung der ITER-Anlagen nach dem Transfer der Anlagen an den Gastgeberstaat erzeugt oder verwendet wurden.8.2 Geistiges Eigentum, das vom Gastgeberstaat während der Stilllegungsphase erzeugt wird, fällt nicht unter diesen Anhang.Artikel 9Außerkraftsetzung und Rücktritt9.1 Der Rat regelt erforderlichenfalls Fragen im Zusammenhang mit dem geistigen Eigentum, die bei der Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens oder dem Rücktritt einer Vertragspartei von dem Übereinkommen auftreten und in diesem Übereinkommen nicht vollständig behandelt sind.9.2 Die gemäß diesem Anhang den Mitgliedern und der ITER-Organisation übertragenen Rechte an geistigem Eigentum und Verpflichtungen — insbesondere alle gewährten Lizenzen — gelten auch nach der Außerkraftsetzung des ITER-Übereinkommens oder dem Rücktritt einer Vertragspartei von dem Übereinkommen weiter.Artikel 10LizenzgebührenDie Gebühren aus Lizenzen der ITER-Organisation für geistiges Eigentum gehören zu den Ressourcen der ITER-Organisation.Artikel 11Beilegung von StreitigkeitenStreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Anhang werden gemäß Artikel 25 des Übereinkommens beigelegt.Artikel 12Prämien für ErfinderDer Rat legt die Bedingungen für die Zahlung von Vergütungen an Personal fest, das geistiges Eigentum entwickelt.Artikel 13HaftungDie ITER-Organisation und die Mitglieder nehmen in die ausgehandelten Lizenzvereinbarungen gegebenenfalls geeignete Bestimmungen über ihre jeweilige Haftung sowie ihre Rechte und Pflichten im Rahmen der jeweiligen Lizenzvereinbarung auf.--------------------------------------------------ANHANG IIAnhang über die Unterstützung am StandortArtikel 1Abkommen über die Unterstützung am Standort1. Die Gastgeberpartei stellt der ITER-Organisation zur Unterstützung am Standort Land, Einrichtungen, Gebäude, Waren und Dienstleistungen gemäß der Kurzbeschreibung in diesem Anhang zur Verfügung oder veranlasst deren Zurverfügungstellung. Die Gastgeberpartei kann eine Stelle benennen, die in ihrem Namen zu diesem Zweck tätig wird.2. Die Einzelheiten dieser Unterstützung wie auch die Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen der ITER-Organisation und der Gastgeberpartei oder der von ihr benannten Stelle (im Folgenden "Gastgeber" genannt) werden in einem zwischen ihnen zu schließenden Abkommen geregelt (im Folgenden "Abkommen über die Unterstützung am Standort" genannt).Artikel 2Geltungsdauer des AbkommensDer Gastgeber leistet die Unterstützung am Standort für die ITER-Organisation während des Zeitraums von der Gründung der ITER-Organisation bis zum Erlöschen oder der Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens.Artikel 3VerbindungsausschussDie ITER-Organisation und der Gastgeber richten einen Verbindungsausschuss ein, damit eine effektive Unterstützung im Sinne dieses Anhangs nach Maßgabe des Abkommens über die Unterstützung am Standort geleistet wird.Artikel 4Land, Gebäude, Einrichtungen und ZugangDer Gastgeber stellt auf eigene Kosten den ITER-Standort gemäß den Bedingungen der ITER-Standortanforderungen und –entwurfsannahmen (im Folgenden "Referenzbedingungen" genannt), die der im Rahmen des Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei den Konstruktionsentwurfstätigkeiten für den internationalen thermonuklearen Versuchsreaktor (im Folgenden "ITER EDA" genannt) eingerichtete Rat im Jahr 2000 gebilligt hat, sowie die im Folgenden genannten speziellen Einrichtungen und Dienstleistungen zur Verfügung:a) Land, das der ITER-Organisation kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, um den Bau, die Nutzung und die mögliche Erweiterung sämtlicher ITER-Gebäude und die Hilfsleistungen zu ermöglichen, die im Schlussbericht der ITER EDA genannt werden,b) Grundversorgungsdienste, die bis an die Standortgrenze geleistet werden — Wasser, Elektrizität, Kanalisation, Alarmsysteme,c) Straßen,


text: Fußwege und Brücken, einschließlich bei Bedarf Anpassungen der Strecke zwischen dem Port Autonome de Marseille und dem ITER-Standort, damit sie als Zufahrt zur Standortgrenze für die Ausrüstungsgegenstände, die für das ITER-Projekt geliefert werden, unter Berücksichtigung der Höchstabmessungen und des Höchstgewichts und für das Personal und die Besucher genutzt werden kann,d) Beförderungsdienste vom Port Autonome de Marseille oder im Fall von Beförderungen auf dem Luftweg vom Flughafen Marignane zum ITER-Standort für Komponenten, die von den Vertragsparteien beigetragen werden,e) Befristete Unterkünfte, die die ITER-Organisation bei oder neben dem ITER-Standort benötigt, bis die endgültigen Gebäude und Einrichtungen der ITER-Organisation bezugsfertig sind,f) Stromversorgung: -Installation und Instandhaltung bis zur Standortgrenze von Stromversorgungsleitungen, die bis zu 500 MW für gepulste Last liefern können sowie geeignet sind, aus dem Netz 120 MW kontinuierliche elektrische Leistung ohne wartungsbedingte Unterbrechungen zu ziehen,g) Wasserkühlung zur Abgabe von durchschnittlich 450 MW (thermischer) Energie an die Umwelt undh) Anschluss an Computernetz- und Telekommunikationsverbindungen mit hoher Kapazität.Artikel 5DiensteZusätzlich zu den in Artikel 4 genannten Posten leistet der Gastgeber in Übereinstimmung mit dem Abkommen über die Unterstützung am Standort auf eigene Kosten oder mit Kostennachweis gegen Bezahlung die von der ITER-Organisation verlangten technischen, administrativen und allgemeinen Dienste. Diese Dienste umfassen Folgendes, ohne sich jedoch darauf zu beschränken:a) Unterstützungspersonal zusätzlich zu dem Personal, das der Gastgeber gemäß Artikel 8 dieses Übereinkommens an die ITER-Organisation abstellt,b) Einrichtungen für medizinische Dienstleistungen,c) Notfalldienste,d) Sicherheitsalarmsystem und seine Anlagen,e) Cafeteria,f) Unterstützung bei Genehmigungsverfahren,g) Unterstützung für das Sicherheitsmanagement,h) Unterstützung für Sprachkurse,i) Dienstleistungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle, die bei ITER-Maßnahmen anfallen,j) Unterstützung bei Umzug und Ansiedlung,k) Busdienst zu und von der Arbeitsstelle,l) Freizeiteinrichtungen und für soziale und Gemeinwohlzwecke genutzte Einrichtungen,m) Versorgungsleistungen,n) Bibliotheks- und Multimediadienste,o) Umweltüberwachung einschließlich Strahlungsüberwachung undp) Standortdienstleistungen (Abfallentsorgung, Reinigung und Grünflächenpflege).Artikel 6BildungDer Gastgeber richtet auf eigene Kosten eine internationale Schule für die Ausbildung der Kinder des Personals ein und bietet Ausbildung im Vorfeld der Hochschulausbildung gemäß einem internationalen Kernlehrplan, der in Absprache mit den Bildungsbehörden der Nicht-Gastgeberparteien ausgearbeitet wird, und erleichtert die Durchführung zusätzlicher Lehrplaninhalte, die speziell auf die Nicht-Gastgeberparteien zugeschnitten und von ihnen unterstützt werden. Die Nicht-Gastgeberparteien setzen sich nach besten Kräften für die Entwicklung der Schule und die Akkreditierung ihres Lehrplans durch ihre jeweiligen Behörden ein.--------------------------------------------------


text:
 29.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 89/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 153/2006
 vom 8. Dezember 2006
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr), des Anhangs XIV (Wettbewerb) und des Protokolls 21 (über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 134/2006 vom 27. Oktober 2006 (1) geändert.
 (2)
 Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 (2) geändert.
 (3)
 Protokoll 21 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 (3) geändert.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 des Rates vom 25. September 2006 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale Trampdienste (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 50 (Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „50a.
 32006 R 1419: Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 des Rates vom 25. September 2006 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale Trampdienste (ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 1).“
 Artikel 2
 In Anhang XIV des Abkommens wird nach Nummer 11c (Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „11d.
 32006 R 1419: Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 des Rates vom 25. September 2006 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale Trampdienste (ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 1).“
 Artikel 3
 In Protokoll 21 Artikel 3 des Abkommens wird unter Nummer 1 Absatz 3 (Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 R 1419: Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 des Rates vom 25. September 2006 (ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 1).“
 Artikel 4
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 6
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 366 vom 21.12.2006, S. 75.
 (2) ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 45.
 (3) ABl. L 198 vom


text:
 31.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 230/81
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 17 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Änderungsserie 08 — Tag des Inkrafttretens: 22. Juli 2009
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften
 6.
 Prüfungen
 7.
 Übereinstimmung der Produktion
 8.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 9.
 Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und/oder ihrer Kopfstützen
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Gebrauchsanweisungen
 12.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste [Prüfstellen], die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 13.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Mitteilung über die Erteilung, Versagung, Erweiterung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp, bei dem entweder die Sitze mit Kopfstützen ausgerüstet sind oder damit ausgerüstet werden können oder bei dem die Sitze nicht mit solchen Einrichtungen ausgerüstet werden können, hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen und der Merkmale der Kopfstützen nach der Regelung Nr. 17
 Anhang 2 —
 Muster der Genehmigungszeichen
 Anhang 3 —
 Verfahren zur Bestimmung des „H“—Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels bei Sitzplätzen in Kraftfahrzeugen [Motorfahrzeugen]
 Anhang 4 —
 Bestimmung der Höhe und Breite der Kopfstützen
 Anhang 5 —
 Genaue Darstellung der Linien und der bei den Prüfungen zu bestimmenden Abmessungen
 Anhang 6 —
 Verfahren zur Bestimmung der Energieaufnahme
 Anhang 7 —
 Verfahren zur Prüfung der Widerstandsfähigkeit der Sitzverankerungen und ihrer Einstell-, Verriegelungs- und Verstelleinrichtungen
 Anhang 8 —
 Bestimmung der Abmessung „a“ der Zwischenräume bei Kopfstützen
 Anhang 9 —
 Prüfverfahren für Vorrichtungen, die die Insassen vor einer Verschiebung von Gepäckstücken schützen sollen
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für
 a)
 Fahrzeuge der Klassen M1 und N (1) hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungspunkte und hinsichtlich ihrer Kopfstützen;
 b)
 Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 (1) hinsichtlich der nicht von der Regelung Nr. 80 erfassten Sitze in Bezug auf die Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungspunkte und in Bezug auf ihre Kopfstützen;
 c)
 Fahrzeuge der Klasse M1 hinsichtlich der Gestaltung der Rückenlehnen von Rücksitzen und der Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, die Insassen vor der Gefahr verschobener Gepäckstücke bei einem Frontalaufprall zu schützen.
 Sie gilt nicht für Fahrzeuge hinsichtlich zur Seite oder nach hinten gerichteter Sitze oder der an diesen Sitzen befestigten Kopfstützen.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung bedeuten:
 2.1.
 „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen, der Ausführung der hinteren Teile der Rückenlehnen und der Eigenschaften ihrer Kopfstützen;
 2.2.
 „Fahrzeugtyp“ eine Klasse von Kraftfahrzeugen, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede können sich insbesondere erstrecken auf:
 2.2.1.
 Gestaltung, Form, Abmessungen, Werkstoffe und Masse der Sitze, wobei die Sitze aber in Bezug


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und Farbe unterschiedlich sein können; Unterschiede bis zu 5 % in der Masse des genehmigten Sitztyps werden als unbedeutend angesehen;
 2.2.2.
 Bauart und Abmessungen der Einstell-, Verstell- und Verriegelungseinrichtungen der Rückenlehne, der Sitze und ihrer Teile;
 2.2.3.
 Bauart und Abmessungen der Sitzverankerungen;
 2.2.4.
 Abmessungen, Rahmen, Werkstoffe und Polsterung der Kopfstützen, die aber in Farbe und Bezug unterschiedlich sein können;
 2.2.5.
 Bauart und Abmessungen der Befestigungsteile der Kopfstütze und bei einer separaten Kopfstütze die Merkmale des Teiles des Fahrzeugs, an dem die Kopfstütze befestigt ist;
 2.3.
 „Sitz“ eine Konstruktion einschließlich Polsterung, die gegebenenfalls mit dem Fahrzeugaufbau eine Einheit bildet und einer erwachsenen Person Platz bietet. Der Begriff bezeichnet sowohl einen Einzelsitz als auch den Teil einer Sitzbank, der einem Sitzplatz für eine Person entspricht;
 2.3.1.
 „nach vorn gerichteter Sitz“ ein Sitz, der während der Fahrt des Fahrzeugs benutzt werden kann und so zur Vorderseite des Fahrzeugs ausgerichtet ist, dass die vertikale Symmetrieebene des Sitzes mit der vertikalen Symmetrieebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10° oder – 10° bildet;
 2.3.2.
 „nach hinten gerichteter Sitz“ ein Sitz, der während der Fahrt des Fahrzeugs benutzt werden kann und so zur Rückseite des Fahrzeugs ausgerichtet ist, dass die vertikale Symmetrieebene des Sitzes mit der vertikalen Symmetrieebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10° oder – 10° bildet;
 2.3.3.
 „zur Seite gerichteter Sitz“ ein Sitz, der hinsichtlich seiner Ausrichtung in Bezug auf die vertikale Symmetrieebene des Fahrzeugs keiner der Begriffsbestimmungen nach den Absätzen 2.3.1 und 2.3.2 entspricht.
 2.4.
 „Sitzbank“ eine Konstruktion einschließlich Polsterung, die mehr als einer erwachsenen Person Platz bietet;
 2.5.
 „Verankerung“ das System für die Befestigung des gesamten Sitzes am Fahrzeugaufbau einschließlich der zugehörigen Teile des Fahrzeugaufbaus;
 2.6.
 „Einstelleinrichtung“ die Einrichtung, mit der der Sitz oder seine Teile in eine Stellung gebracht werden können, die der Körperform des Sitzenden angepasst ist. Die Einstelleinrichtung kann insbesondere Folgendes ermöglichen:
 2.6.1.
 eine Längsverstellung,
 2.6.2.
 eine Höhenverstellung,
 2.6.3.
 eine Winkelverstellung.
 2.7.
 „Verstelleinrichtung“ eine Einrichtung, mit deren Hilfe der Sitz oder ein Teil des Sitzes ohne feste Zwischenstellung verstellt und/oder umgeklappt werden kann, um den Zugang zu dem Raum hinter dem betreffenden Sitz zu erleichtern;
 2.8.
 „Verriegelungseinrichtung“ eine Einrichtung, die den Sitz und seine Teile in der Benutzungsstellung hält;
 2.9.
 „Klappsitz“ („Notsitz“) ein Sitz, der für die gelegentliche Benutzung vorgesehen und gewöhnlich weggeklappt ist;
 2.10.
 „Querebene“ eine vertikale Ebene rechtwinklig zur Längsmittelebene des Fahrzeugs;
 2.11.
 „Längsebene“ eine Ebene parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs;
 2.12.
 „Kopfstütze“ eine Einrichtung, deren Zweck es ist, die Rückwärtsverlagerung des Kopfes eines erwachsenen Insassen im Verhältnis zu seinem Rumpf zu begrenzen, um bei einem Unfall die Verletzungsgefahr für die Halswirbel zu verringern;
 2.12.1.
 „Integrierte Kopfstütze“ eine Kopfstütze, die durch den oberen Teil der Rückenlehne gebildet wird. Kopfstützen nach 2.12.2 und 2.12.3, die nur mit Hilfe von Werkzeugen oder nach der teilweisen oder vollständigen Entfernung des Sitzbezugs vom Sitz oder von der Fahrzeugstruktur gelöst werden können, entsprechen dieser Begriffsbestimmung;
 2.12.2.
 „Abnehmbare Kopfstütze“ eine Kopfstütze, die durch ein vom Sitz trennbares Bauteil gebildet wird und so beschaffen ist, dass sie in die


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Rückenlehnenstruktur eingesteckt und zwangsläufig festgehalten wird;
 2.12.3.
 „Separate Kopfstütze“ eine Kopfstütze, die durch ein vom Sitz getrenntes Bauteil gebildet wird und so beschaffen ist, dass sie in die Fahrzeugstruktur eingeführt und/oder dort zwangsläufig festgehalten wird;
 2.13.
 „R–Punkt“ der in Anhang 3 dieser Regelung definierte Sitzbezugspunkt;
 2.14.
 „Bezugslinie“ die Linie der in Anhang 3, Anlage, Abbildung 1 abgebildeten Prüfpuppe;
 2.15.
 „Trennvorrichtung“ Teile oder Vorrichtungen, die zusätzlich zu den Sitzlehnen vorgesehen sind, um die Insassen vor verschobenen Gepäckstücken zu schützen; bei einer Trennvorrichtung kann es sich insbesondere um ein Netz oder Drahtgeflecht handeln, das sich über den aufrecht gestellten oder umgeklappten Sitzlehnen befindet. Kopfstützen, die in Fahrzeugen mit solchen Teilen oder Vorrichtungen serienmäßig eingebaut sind, gelten als Teil der Trennvorrichtung. Ein mit einer Kopfstütze versehener Sitz allein gilt jedoch nicht als Trennvorrichtung.
 3. ANTRAG
 3.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter zu stellen.
 3.2.
 Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:
 3.2.1.
 eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Bauart der Sitze, ihrer Verankerungen und ihrer Einstell-, Verstell- und Verriegelungseinrichtungen;
 3.2.1.1.
 gegebenenfalls eine genaue Beschreibung und/oder Zeichnungen der Trennvorrichtung.
 3.2.2.
 genaue Zeichnungen der Sitze, ihrer Verankerungen am Fahrzeug und ihrer Einstell-, Verstell- und Verriegelungseinrichtungen in geeignetem Maßstab und mit ausreichenden Einzelheiten;
 3.2.3.
 bei einem Sitz mit abnehmbarer Kopfstütze:
 3.2.3.1.
 eine genaue Beschreibung der Kopfstütze, in der vor allem die Art des oder der Polsterwerkstoffe(s) anzugeben ist;
 3.2.3.2.
 eine genaue Beschreibung der Anbringungsstelle, der Art der Halterung und der Vorrichtungen zum Befestigen der Kopfstütze am Sitz;
 3.2.4.
 bei einer separaten Kopfstütze:
 3.2.4.1.
 eine genaue Beschreibung der Kopfstütze, in der vor allem die Art des oder der Polsterwerkstoffe(s) anzugeben ist;
 3.2.4.2.
 eine genaue Beschreibung der Anbringungsstelle und der Vorrichtungen zum Befestigen der Kopfstütze an der Fahrzeugstruktur.
 3.3.
 Dem Technischen Dienst [Der Prüfstelle], der [die] die Prüfungen für die Betriebserlaubnis durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:
 3.3.1.
 ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, oder die Fahrzeugteile, die der Technische Dienst [Prüfstelle] zur Durchführung der Prüfungen für die Genehmigung für erforderlich hält;
 3.3.2.
 ein zusätzlicher Satz der Sitze, mit denen das Fahrzeug ausgerüstet ist, einschließlich ihrer Verankerungen;
 3.3.3.
 bei Fahrzeugen, die mit Kopfstützen ausgerüstet sind oder damit ausgerüstet werden können, zusätzlich zu den Anforderungen nach 3.3.1 und 3.3.2:
 3.3.3.1.
 bei abnehmbaren Kopfstützen: eine zusätzlicher Satz der mit Kopfstützen versehenen Sitze, mit denen das Fahrzeug ausgerüstet ist, einschließlich ihrer Verankerungen;
 3.3.3.2.
 bei separaten Kopfstützen: ein zusätzlicher Satz der Sitze, mit denen das Fahrzeug ausgerüstet ist, einschließlich ihrer Verankerungen, ein zusätzlicher Satz der entsprechenden Kopfstützen und der Teil der Fahrzeugstruktur, an dem die Kopfstütze befestigt ist, oder eine vollständige Fahrzeugstruktur.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1.
 Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften (Sitze mit Kopfstützen oder mit Vorrichtungen für die Anbringung von Kopfstützen), so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.2.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 08, entsprechend der Änderungsserie 08) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum


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Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht mehr demselben Fahrzeugtyp mit anderen Sitz- oder Kopfstützentypen oder anderen Verankerungen der Sitze am Fahrzeug (dies bezieht sich sowohl auf Sitze mit Kopfstützen als auch auf Sitze ohne Kopfstützen) oder einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
 4.3.
 Die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht‚ mitzuteilen.
 4.4.
 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzugeben, bestehend aus:
 4.4.1.
 einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2),
 4.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach 4.4.1.
 4.4.3.
 Ist das Fahrzeug jedoch mit einem oder mehreren Sitzen mit Kopfstützen oder mit Vorrichtungen für die Anbringung von Kopfstützen ausgerüstet, die nach den Vorschriften in 5.2 und 5.3 genehmigt wurden, so sind an die Nummer dieser Regelung die Buchstaben „RA“ anzufügen. In dem Mitteilungsblatt nach dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung ist anzugeben, welcher Sitz oder welche Sitze des Fahrzeugs mit Kopfstützen ausgerüstet ist/sind oder damit ausgerüstet werden können. Aus der Kennzeichnung muss außerdem hervorgehen, dass alle übrigen Sitze im Fahrzeug, die nicht mit Kopfstützen ausgerüstet sind und auch nicht damit ausgerüstet werden können, genehmigt sind und den Vorschriften nach 5.2 dieser Regelung entsprechen.
 4.5.
 Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach 4.4.1 anzuordnen.
 4.6.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.7.
 Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Schilds oder auf diesem selbst anzugeben.
 4.8.
 In Anhang 2 dieser Regelung sind Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen dargestellt.
 5. VORSCHRIFTEN
 5.1. Allgemeine Vorschriften
 5.1.1.
 Der Einbau von zur Seite gerichteten Sitzen in Fahrzeuge der Klassen M1, N1, M2 (Klasse III oder B) und M3 (Klasse III oder B) ist verboten.
 5.1.2.
 Dieses Verbot gilt weder für Krankenwagen noch für Fahrzeuge, die von den Streitkräften, dem Zivilschutz, der Feuerwehr und von Ordnungskräften genutzt werden sollen.
 5.1.3.
 Es gilt auch nicht für Fahrzeuge der Klasse M3 (Klasse III oder B) mit einer technisch zulässigen maximalen Gesamtmasse von mehr als 10 Tonnen, bei denen die zur Seite gerichteten Sitze im hinteren Teil des Fahrzeugs so gruppiert sind, dass sie einen integrierten Raum mit bis zu 10 Sitzen bilden. Diese zur Seite gerichteten Sitze müssen mindestens mit


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einer Kopfstütze und einem Zweipunktgurt mit Aufrolleinrichtung, der nach der Regelung Nr. 16 genehmigt worden ist, ausgerüstet sein. Die Verankerungen der Sicherheitsgurte müssen der Regelung Nr. 14 entsprechen.
 5.2. Allgemeine Vorschriften für alle Sitze von Fahrzeugen der Klasse M1 (3)
 5.2.1.
 Jede Einstell- und Verstelleinrichtung muss mit einer selbsttätigen Verriegelungseinrichtung versehen sein. Armlehnen oder andere Einrichtungen zur Erhöhung des Komforts brauchen nicht mit Verriegelungseinrichtungen versehen zu sein, es sei denn, dass bei einem Aufprall von diesen Gegenständen eine zusätzliche Verletzungsgefahr für die Fahrzeuginsassen ausgeht.
 5.2.2.
 Die Betätigungseinrichtung für die Entriegelung einer Einrichtung nach 2.7 muss sich an der Außenseite des Sitzes in der Nähe der Tür befinden. Sie muss für einen Fahrzeuginsassen auch von dem Sitz aus, der sich unmittelbar hinter dem betreffenden Sitz befindet, leicht erreichbar sein.
 5.2.3.
 Die hinteren Teile der Sitze in dem Aufschlagbereich 1 nach 6.8.1.1 müssen den Anforderungen der Energieaufnahmeprüfung nach Anhang 6 dieser Regelung entsprechen.
 5.2.3.1.
 Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn bei den Prüfungen nach den in Anhang 6 beschriebenen Verfahren die Verzögerung des Kopfes für die ununterbrochene Dauer von mehr als 3 Millisekunden nicht größer als 80 g ist. Außerdem darf während oder nach der Prüfung keine gefährliche Kante auftreten.
 5.2.3.2.
 Die Vorschriften nach 5.1.3 gelten nicht für die hintersten Sitze, für Sitze mit gegeneinander angeordneten Rückenlehnen oder für Sitze, die mit den Vorschriften der Regelung Nr. 21 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Innenausstattung (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.1/Add.20/Rev.2, wie zuletzt geändert) übereinstimmen.
 5.2.4.
 Die Oberflächen der hinteren Teile der Sitze dürfen keine gefährlichen Unebenheiten oder scharfen Kanten aufweisen, die die Verletzungsgefahr für die Fahrzeuginsassen oder die Schwere der Verletzungen erhöhen können. Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn bei den nach den Vorschriften nach 6.1 geprüften Oberflächen der hinteren Teile der Sitze die Abrundungsradien mindestens
 2,5 mm im Aufschlagbereich 1,
 5,0 mm im Aufschlagbereich 2,
 3,2 mm im Aufschlagbereich 3.
 betragen
 Diese Aufschlagbereiche sind in 6.8.1 definiert.
 5.2.4.1.
 Diese Vorschrift gilt nicht für
 5.2.4.1.1.
 die Teile der einzelnen Aufschlagbereiche mit einem aus der umgebenden Oberfläche herausragenden Vorsprung von weniger als 3,2 mm, dessen Kanten abgerundet sein müssen, vorausgesetzt, dass die Höhe des Vorsprungs nicht größer als die Hälfte seiner Breite ist;
 5.2.4.1.2.
 die hintersten Sitze, für Sitze mit gegeneinander angeordneten Rückenlehnen oder für Sitze, die mit den Vorschriften der Regelung Nr. 21 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Innenausstattung (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.1/Add.20/Rev.2, wie zuletzt geändert) übereinstimmen;
 5.2.4.1.3.
 die hinteren Teile der Sitze, die sich unter einer horizontalen Ebene durch den niedrigsten R-Punkt in jeder Sitzreihe befinden; (Bei unterschiedlicher Höhe der Sitzreihen ist die Ebene von hinten nach vorn so nach oben oder unten zu versetzen, dass eine vertikale Stufe entsteht, deren Linie durch den R-Punkt der unmittelbar davor liegenden Sitzreihe verläuft.);
 5.2.4.1.4.
 Teile wie „biegsames Drahtgeflecht“.
 5.2.4.2.
 Im Aufschlagbereich 2 nach 6.8.1.2 können die Oberflächen Radien mit weniger als 5 mm, aber nicht weniger als 2,5 mm, aufweisen, vorausgesetzt, dass sie den Anforderungen der Energieaufnahmeprüfung nach Anhang 6 dieser Regelung entsprechen. Außerdem müssen diese Oberflächen gepolstert sein, um die unmittelbare Berührung


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des Kopfes mit der Sitzrahmenstruktur zu verhindern.
 5.2.4.3.
 Befinden sich in den oben beschriebenen Aufschlagbereichen Teile, die mit einem Material überzogen sind, das weicher als 50 Shore (A) ist, so gelten die oben genannten Vorschriften - mit Ausnahme der Vorschriften für die Energieaufnahmeprüfung nach Anhang 2 - nur für die starren Teile.
 5.2.5.
 Während der Prüfungen nach den Nummern 6.2 und 6.3 oder danach darf bei dem Sitzrahmen oder der Sitzverankerung, den Einstell- und Verstelleinrichtungen oder ihren Verriegelungseinrichtungen kein Defekt auftreten. Bleibende Verformungen einschließlich Bruchstellen können hingenommen werden, vorausgesetzt, dass diese nicht zu einer Erhöhung der Verletzungsgefahr bei einem Aufprall führen und den vorgeschriebenen Beanspruchungen standhalten.
 5.2.6.
 Während der Prüfungen nach Nummer 6.3 und Anhang 9 Nummer 2.1 darf sich keine Verriegelungseinrichtung lösen.
 5.2.7.
 Nach den Prüfungen müssen die Verstelleinrichtungen, die den Fahrzeuginsassen das Einsteigen ermöglichen oder erleichtern, funktionsfähig sein; sie müssen mindestens einmal entriegelt werden können und das Verstellen des betreffenden Sitzes oder Teiles des Sitzes ermöglichen, für den sie vorgesehen sind.
 Alle anderen Verstelleinrichtungen sowie Einstelleinrichtungen und ihre Verriegelungseinrichtungen brauchen nicht mehr funktionsfähig zu sein.
 Bei Sitzen mit Kopfstützen wird angenommen, dass die Widerstandsfähigkeit der Rückenlehne und ihrer Verriegelungseinrichtungen den Vorschriften nach 6.2 entspricht, wenn nach der Prüfung nach 6.4.3.6 der Sitz oder die Rückenlehne an keiner Stelle gebrochen ist; andernfalls muss nachgewiesen werden, dass der Sitz den Prüfanforderungen nach 6.2 entspricht.
 Bei Sitzen (Sitzbänken) mit mehr Sitzplätzen als Kopfstützen ist die in 6.2 beschriebene Prüfung durchzuführen.
 5.3. Allgemeine Vorschriften für Sitze von Fahrzeugen der Klassen N1, N2 und N3 und für Sitze von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3, die nicht unter Regelung Nr. 80 fallen
 Mit Ausnahme der in Absatz 5.1 genannten Fälle gelten die Vorschriften auch für zur Seite gerichtete Sitze in Fahrzeugen aller Klassen.
 5.3.1.
 Sitze und Sitzbänke müssen am Fahrzeug fest angebracht sein.
 5.3.2.
 Verschiebbare Sitze und Sitzbänke müssen in allen vorgesehenen Stellungen automatisch zu verriegeln sein.
 5.3.3.
 Verstellbare Sitzlehnen müssen in allen vorgesehenen Stellungen zu verriegeln sein.
 5.3.4.
 Alle Sitze, die nach vorn geklappt werden können oder eine klappbare Lehne haben, müssen in der Normalstellung automatisch verriegelt werden. Diese Vorschrift gilt nicht für Sitze, die in Fahrzeugen der Klasse M2 oder M3 (Klasse I, II oder A) in Bereichen für Rollstühle angebracht sind.
 5.4. Anbringung von Kopfstützen
 5.4.1.
 Eine Kopfstütze muss an jedem äußeren Vordersitz in jedem Fahrzeug der Klasse M1 angebracht sein. Sitze mit Kopfstützen, die für andere Sitzpositionen und für Fahrzeuge anderer Klassen vorgesehen sind, können auch nach dieser Regelung genehmigt werden.
 5.4.2.
 Eine Kopfstütze muss an jedem äußeren Vordersitz in jedem Fahrzeug der Klasse M2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 3 500 kg und in jedem Fahrzeug der Klasse N1 angebracht sein; Kopfstützen, die in diesen Fahrzeugen angebracht sind, müssen den Vorschriften der Regelung Nr. 25 in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung entsprechen.
 5.5. Besondere Vorschriften für Sitze, die mit Kopfstützen ausgerüstet sind oder damit ausgerüstet werden können
 5.5.1.
 Das Vorhandensein der Kopfstütze darf keine zusätzliche Gefahrenquelle für die Fahrzeuginsassen darstellen. Insbesondere darf sie in


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keiner Benutzungsstellung gefährliche Unebenheiten oder scharfe Kanten aufweisen, die die Verletzungsgefahr für die Fahrzeuginsassen oder die Schwere der Verletzungen erhöhen können.
 5.5.2.
 Die Teile der Vorder- und Rückseiten der Kopfstützen in dem Aufschlagbereich 1 nach Nummer 6.8.1.1.3 müssen den Anforderungen der Energieaufnahmeprüfung entsprechen.
 5.5.2.1.
 Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn bei den Prüfungen nach dem in Anlage 6 beschriebenen Verfahren die Verzögerung des Prüfkopfes für die ununterbrochene Dauer von mehr als 3 ms nicht größer als 80 g ist. Außerdem darf während oder nach der Prüfung keine gefährliche Kante entstehen.
 5.5.3.
 Die Teile der Vorder- und Rückseiten der Kopfstützen in dem Aufschlagbereich 2 nach Nummer 6.8.1.2.2 müssen so gepolstert sein, dass jede unmittelbare Berührung des Kopfes mit den Bauteilen der Struktur verhindert wird und den Vorschriften nach Nummer 5.2.4 für die rückwärtigen Teile von Sitzen in dem Aufschlagbereich 2 entsprechen.
 5.5.4.
 Die Vorschriften nach den Nummern 5.5.2 und 5.5.3 gelten nicht für Teile der Rückseiten von Kopfstützen, die für Sitze bestimmt sind, hinter denen kein Sitz vorgesehen ist.
 5.5.5.
 Die Kopfstütze ist so am Sitz oder an der Fahrzeugstruktur zu befestigen, dass der während der Prüfung vom Prüfkopf ausgeübte Druck nicht dazu führen kann, dass starre gefährliche Teile aus der Polsterung der Kopfstütze oder ihrer Befestigungsvorrichtung an der Rückenlehne herausragen.
 5.5.6.
 Bei einem Sitz mit Kopfstütze können die Vorschriften nach Nummer 5.1.3 im Einvernehmen mit dem technischen Dienst als erfüllt angesehen werden, wenn der Sitz mit seiner Kopfstütze den Vorschriften nach Nummer 5.5.2 entspricht.
 5.6. Höhe der Kopfstützen
 5.6.1.
 Die Höhe der Kopfstützen wird nach dem in Nummer 6.5 genannten Verfahren gemessen.
 5.6.2.
 Bei in der Höhe nicht verstellbaren Kopfstützen muss die Höhe bei Vordersitzen mindestens 800 mm und bei sonstigen Sitzen mindestens 750 mm betragen.
 5.6.3.
 Bei in der Höhe verstellbaren Kopfstützen
 5.6.3.1.
 muss die Höhe bei Vordersitzen mindestens 800 mm und bei sonstigen Sitzen mindestens 750 mm betragen; dieser Wert muss in einer Stellung zwischen der höchsten und niedrigsten möglichen Einstellung erreicht werden;
 5.6.3.2.
 die Höhe darf in keiner Benutzungsstellung weniger als 750 mm betragen;
 5.6.3.3.
 bei anderen Sitzen als den Vordersitzen dürfen die Kopfstützen so beschaffen sein, dass sie in eine Stellung verstellt werden können, bei der die Höhe weniger als 750 mm beträgt, vorausgesetzt, es ist für den Insassen klar erkennbar, dass diese Stellung nicht für die Benutzung der Kopfstütze vorgesehen ist;
 5.6.3.4.
 bei Vordersitzen dürfen die Kopfstützen so beschaffen sein, dass sie, wenn der Sitz nicht benutzt wird, automatisch in eine Stellung gebracht werden können, bei der die Höhe weniger als 750 mm beträgt, vorausgesetzt, sie klappen automatisch in die Benutzungsstellung zurück, wenn der Sitz besetzt wird.
 5.6.4.
 Die in den Nummern 5.6.2 und 5.6.3.1 vorgeschriebenen Abmessungen können auf weniger als 800 mm bei Vordersitzen und weniger als 750 mm bei anderen Sitzen verringert werden, damit ein ausreichender Abstand zwischen der Kopfstütze und der Unterseite des Daches, den Fenstern oder irgendeinem Teil der Fahrzeugstruktur vorhanden ist; der Zwischenraum darf jedoch nicht mehr als 25 mm betragen. Bei Sitzen mit Verstell- und/oder Einstelleinrichtungen gilt dies für


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alle Stellungen der Sitze. Ferner darf abweichend von 5.6.3.2 in keiner Benutzungsstellung die Höhe weniger als 700 mm betragen.
 5.6.5.
 Abweichend von den Vorschriften der Absätze 5.6.2. and 5.6.3.1 darf die Höhe von Kopfstützen, die für hintere Mittelsitze oder Sitzplätze ausgelegt sind, nicht weniger als 700 mm betragen.
 5.7. Bei einem Sitz, der mit einer Kopfstütze ausgerüstet werden kann, ist die Einhaltung der Vorschriften nach 5.1.3. und 5.4.2. zu überprüfen.
 5.7.1.
 Die nach Nummer 6.5 gemessene Höhe des Teiles der Einrichtung, auf dem der Kopf ruht, muss bei einer in der Höhe verstellbaren Kopfstütze mindestens 100 mm betragen.
 5.8. Bei einer in der Höhe nicht verstellbaren Kopfstütze darf zwischen der Rückenlehne und der Kopfstütze kein Zwischenraum von mehr als 60 mm vorhanden sein. In der Höhe verstellbare Kopfstützen dürfen bei der tiefsten Einstellung nicht mehr als 25 mm Abstand von der Oberkante der Rückenlehne haben. Bei in der Höhe verstellbaren Sitzen oder Sitzbänken mit getrennten Kopfstützen ist die Einhaltung dieser Vorschrift bei allen Stellungen des Sitzes oder der Sitzbank zu überprüfen.
 5.9. Bildet die Kopfstütze einen festen Bestandteil der Rückenlehne, so liegt die zu prüfende Fläche:
 über der rechtwinklig zur Bezugslinie in einem Abstand von 540 mm vom R-Punkt verlaufenden Ebene,
 zwischen zwei vertikalen Längsebenen in einem Abstand von 85 mm an jeder Seite der Bezugslinie. In diesem Bereich sind ein oder mehrere Durchbrüche zulässig, die ungeachtet ihrer Form einen nach Nummer 6.7 gemessenen Abstand „a“ von mehr als 60 mm aufweisen, unter der Bedingung, dass nach einer zusätzlichen Prüfung nach Nummer 6.4.3.3.2 die Vorschriften nach 5.11 immer noch erfüllt werden.
 5.10. Bei in der Höhe verstellbaren Kopfstützen sind ein oder mehrere Durchbrüche die ungeachtet ihrer Form einen nach Nummer 6.7 gemessenen Abstand „a“ von mehr als 60 mm aufweisen, an dem als Kopfstütze dienenden Teil der Einrichtung zulässig unter der Bedingung, dass nach einer zusätzlichen Prüfung nach 6.4.3.3.2 die Vorschriften nach 5.12 immer noch erfüllt werden.
 5.11. Die Kopfstütze muss so breit sein, dass der Kopf einer Person in normaler Sitzhaltung in geeigneter Weise gestützt wird. Nach dem in Nummer 6.6 der beschriebenen Verfahren muss die Kopfstütze einen Bereich überdecken, der auf beiden Seiten der vertikalen Mittelebene des Sitzes, für den die Kopfstütze bestimmt ist, mindestens 85 mm breit ist.
 5.12. Die Kopfstütze und ihre Verankerung müssen so ausgebildet sein, dass die durch die Kopfstütze begrenzte, nach dem statischen Verfahren nach 6.4.3 gemessene maximale Rückwärtsverlagerung X des Kopfes weniger als 102 mm beträgt.
 5.13. Die Kopfstütze und ihre Verankerung müssen die in 6.4.3.6 vorgeschriebene Belastung aufnehmen, ohne zu brechen. Bei Kopfstützen, die in die Rückenlehne integriert sind, gelten die Vorschriften dieses Absatzes für den Teil der Rückenlehnenstruktur, die über einer Ebene senkrecht zur Bezugslinie in einem Abstand von 540 mm vom R-Punkt liegt.
 5.14. Bei verstellbaren Kopfstützen darf es nicht möglich sein, diese über die größtmögliche Einstellhöhe hinaus einzustellen, ausgenommen bei bewusstem Verstellen durch den Benutzer im deutlichen Gegensatz zum normalen Einstellen.
 5.15. Es wird angenommen, dass die Widerstandsfähigkeit der Rückenlehne und ihrer Verriegelungseinrichtungen den Vorschriften nach Nummer 6.2


text:
entspricht, wenn nach der Prüfung nach 6.4.3.6 der Sitz oder die Rückenlehne an keiner Stelle gebrochen ist; andernfalls muss nachgewiesen werden, dass der Sitz den Prüfanforderungen nach Nummer 6.2 genügt.
 5.16. Besondere Vorschriften über den Schutz der Insassen vor verschobenen Gepäckstücken
 5.16.1. Sitzlehnen
 Sitzlehnen und/oder Kopfstützen, die, wenn alle Sitze in ihrer Position und in der vom Hersteller angegebenen normalen Benutzungsstellung sind, den Gepäckraum nach vorn begrenzen, müssen so widerstandsfähig sein, dass sie die Insassen bei einem Frontalaufprall vor verschobenen Gepäckstücken schützen. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn während und nach der Prüfung nach Anhang 9 die Rückenlehnen in ihrer Stellung und die Verriegelungseinrichtungen an ihrem Platz bleiben. Allerdings ist die Verformung der Sitzlehnen und ihrer Befestigungsteile während der Prüfung zulässig, wenn die vordere Umrisslinie der geprüften Sitzlehne und/oder Kopfstützen, die härter als 50 Shore A sind, sich nicht über eine vertikale Querebene hinaus nach vorn verschiebt, die durch
 a)
 einen Punkt geht, der 150 mm vor dem R-Punkt des betreffenden Sitzes liegt (dies gilt für die Teile der Kopfstütze);
 b)
 einen Punkt geht, der 100 mm vor dem R-Punkt des betreffenden Sitzes liegt (dies gilt für die Teile der Sitzlehne);
 dies gilt nicht für die Rückprallphasen der Prüfkörper.
 Bei integrierten Kopfstützen ist die Grenze zwischen der Kopfstütze und der Sitzlehne durch die Ebene bestimmt, die im Abstand von 540 mm vom R-Punkt senkrecht zur Bezugslinie liegt.
 Alle Messungen sind in der Längsmittelebene des entsprechenden Sitzes oder Sitzplatzes für jeden Sitzplatz vorzunehmen, der den Gepäckraum nach vorn begrenzt.
 Während der Prüfung nach Anhang 9 müssen die Prüfkörper hinter den betreffenden Sitzlehnen bleiben.
 5.16.2. Trennvorrichtungen
 Auf Wunsch des Fahrzeugherstellers kann die Prüfung nach Anhang 9 bei eingebauten Trennvorrichtungen durchgeführt werden, wenn diese Vorrichtungen bei dem jeweiligen Fahrzeugtyp zur Grundausstattung gehören.
 Trennvorrichtungen (Netze oder Drahtgeflechte), die sich über den Sitzlehnen in ihrer normalen Benutzungsstellung befinden, sind nach den Vorschriften des Anhangs 9 Nummer 2.2 zu prüfen.
 Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn die Trennvorrichtungen während der Prüfung in ihrer Stellung bleiben. Allerdings ist die Verformung der Trennvorrichtungen während der Prüfung zulässig, wenn die vordere Umrisslinie der Trennvorrichtung, einschließlich der geprüften Sitzlehne(n) und/oder Kopfstütze(n), die härter als 50 Shore A sind, sich nicht über eine vertikale Querebene hinaus nach vorn verschiebt, die durch
 a)
 einen Punkt geht, der 150 mm vor dem R-Punkt des betreffenden Sitzes liegt (dies gilt für die Teile der Kopfstütze);
 b)
 einen Punkt geht, der 100 mm vor dem R-Punkt des betreffenden Sitzes liegt (dies gilt für die Teile der Rückenlehne und der Trennvorrichtung außer der Kopfstütze);
 Bei integrierten Kopfstützen gilt die Grenze zwischen der Kopfstütze und der Sitzlehne, die in 5.16.1 definiert ist.
 Alle Messungen sind in der Längsmittelebene des entsprechenden Sitzes oder Sitzplatzes für jeden Sitzplatz vorzunehmen, der den Gepäckraum nach vorn begrenzt.
 Nach der Prüfung dürfen keine scharfen oder rauen Kanten vorhanden sein, die die Verletzungsgefahr oder die Schwere der Verletzungen der Insassen erhöhen können.
 5.16.3. Die Vorschriften der Nummern 5.15.1 und 5.15.2. gelten nicht für Gepäcksicherungssysteme, die bei einem Aufprall automatisch auslösen. Der Hersteller muss


text:
gegenüber dem Technischen Dienst überzeugend nachweisen, dass diese Systeme den gleichen Schutz wie die in dien Nummern 5.16.1 und 5.16.2 beschriebenen bieten.
 6. PRÜFUNGEN
 6.1. Allgemeine Vorschriften für alle Prüfungen
 6.1.1.
 Ist die Rückenlehne verstellbar, so ist sie nach einer Rückwärtsneigung in einer Stellung zu verriegeln, in der die Bezugslinie des Rumpfes der Prüfpuppe wie in Anhang 3 gezeigt mit der Senkrechten einen Winkel von möglichst 25° bildet, falls vom Hersteller nichts anderes angegeben ist.
 6.1.2.
 Ist ein Sitz, seine Verriegelungseinrichtung und sein Einbau in Bezug auf einen anderen Sitz im Fahrzeug identisch oder symmetrisch angeordnet, so braucht der technische Dienst nur einen dieser Sitze zu prüfen.
 6.1.3.
 Bei Sitzen mit verstellbaren Kopfstützen sind die Prüfungen mit den Kopfstützen in der ungünstigsten Stellung (im Allgemeinen die höchste Stellung) durchzuführen, die mit ihrer Einstelleinrichtung erreicht werden kann.
 6.2. Prüfung der Widerstandsfähigkeit der Rückenlehne und ihrer Einstelleinrichtungen
 6.2.1.
 Auf den oberen Teil der Rückenlehne ist über ein Teil, der den Rücken der Prüfpuppe darstellt, eine nach hinten gerichtete Längskraft aufzubringen, die ein Moment von 53 Nm um den R-Punkt ergibt, wie in Anhang 3 dargestellt. Bei einer Sitzbank, bei der Teile oder der gesamte tragende Rahmen (einschließlich der der Kopfstützen) für mehr als einen Sitzplatz vorgesehen ist, wird die Prüfung gleichzeitig für alle Sitzplätze durchgeführt.
 6.3. Prüfung der Widerstandsfähigkeit der Sitzverankerung und der Einstell-, Verriegelungs- und Verstelleinrichtungen
 6.3.1.
 Einen Frontalzusammenstoß nachbildend wird eine Längsverzögerung oder, nach Wahl des Antragstellers, eine Beschleunigung von nicht weniger als 20 g während 30 Millisekunden in Richtung auf das gesamte Fahrzeuggehäuse ausgeübt, entsprechend den Vorschriften des Absatzes 1 des Anhangs 7. Auf Wunsch des Herstellers kann alternativ der Verzögerungsverlauf nach Anhang 9 –Anlage angewendet werden.
 6.3.2.
 Eine Längsverzögerung oder, nach Wahl des Antragstellers, eine Beschleunigung wird nach Absatz 6.3.1 eine Heckkollision nachbildend ausgeübt.
 6.3.3.
 Die Bestimmungen von 6.3.1 und 6.3.2 werden für alle Sitzpositionen überprüft. Bei Sitzen mit verstellbaren Kopfstützen sind die Prüfungen mit den Kopfstützen in der ungünstigsten Stellung (im Allgemeinen die höchste Stellung) durchzuführen, die mit ihrer Einstelleinrichtung erreicht werden kann. Während der Prüfung muss der Sitz so eingestellt sein, dass das Lösen der Verriegelungseinrichtung durch äußere Einflüsse vermieden wird.
 Diese Bedingungen werden als erfüllt angesehen, wenn der Sitz nach Einstellung in die zwei folgenden Positionen geprüft wird:
 Die Längseinstellung wird eine Stufe oder 10 mm hinter der üblichen vordersten Fahr- oder Benutzungsstellung, die vom Hersteller anzugeben ist, befestigt (bei Sitzen mit unabhängiger Höheneinstellung wird das Sitzpolster auf seine höchste Lage eingestellt);
 die Längseinstellung wird eine Stufe oder 10 mm vor der üblichen hintersten Fahr- oder Benutzungsstellung, die vom Hersteller anzugeben ist, befestigt (bei Sitzen mit unabhängiger Höheneinstellung wird das Sitzpolster auf seine niedrigste Lage eingestellt) sowie ggf. nach den Vorschriften von Nummer 6.3.4.
 6.3.4.
 In den Fällen, in denen infolge der Anordnung der Verriegelungseinrichtungen in einer anderen Sitzstellung als nach 6.3.3 die Verteilung der Kräfte auf die Verriegelungseinrichtungen und die Sitzverankerung ungünstiger wäre als mit den Anordnungen nach 6.3.3, sind die Prüfungen in dieser ungünstigeren Sitzstellung durchzuführen.
 6.3.5.
 Die Prüfbedingungen nach 6.3.1 gelten als


text:
erfüllt, wenn sie auf Antrag des Herstellers durch eine Aufprallprüfung nach Absatz 2 von Anhang 7 ersetzt werden, bei der das gesamte Fahrzeug in fahrbereiten Zustand auf ein starres Hindernis aufprallt. In diesem Fall ist der Sitz nach den Vorschriften in 6.1.1, 6.3.3 und 6.3.4 auf die ungünstigsten Bedingungen für die Kraftverteilung bei den Verankerungen einzustellen.
 6.4. Funktionsprüfung der Kopfstützen
 6.4.1. Ist die Kopfstütze verstellbar, so ist sie in die ungünstigste Stellung (im Allgemeinen die höchste Stellung) zu bringen, die mit ihrer Einstelleinrichtung erreicht werden kann.
 6.4.2. Bei einer Sitzbank, bei der Teile oder der gesamte tragende Rahmen (einschließlich der der Kopfstützen) für mehr als einen Sitzplatz vorgesehen ist, wird die Prüfung gleichzeitig für alle Sitzplätze durchgeführt.
 6.4.3. Prüfung
 6.4.3.1.
 Alle Linien, einschließlich der Projektionen der Bezugslinie, sind in der senkrechten Symmetrieebene des betreffenden Sitzes oder Sitzplatzes zu zeichnen (siehe Anhang 5).
 6.4.3.2.
 Die verschobene Bezugslinie wird bestimmt, indem auf das Teil, das den Rücken der Prüfpuppe nach Anhang 3 darstellt, eine Anfangskraft aufgebracht wird, die ein nach hinten wirkendes Moment von 37,3 Nm um den R-Punkt erzeugt.
 6.4.3.3.
 Mit einem kugelförmigen Prüfkopf von 165 mm Durchmesser wird eine Anfangskraft, die ein Moment von 37,3 Nm um den R-Punkt erzeugt, senkrecht zur verschobenen Bezugslinie im Abstand von 65 mm unter der Oberseite der Kopfstütze aufgebracht, wobei die Bezugslinie in ihrer verschobenen Position nach 6.4.3.2 zu halten ist.
 6.4.3.3.1.
 Falls das Vorhandensein von Zwischenräumen das Aufbringen der in 6.4.3.3 beschriebenen Kraft in einem Abstand von 65 mm von der Oberkante der Kopfstütze verhindert, kann der Abstand verringert werden, so dass die Achse dieser Kraft durch die Mittellinie des dem Zwischenraum nächstliegenden Rahmenelements verläuft.
 6.4.3.3.2.
 In den in 5.9 und 5.10 beschriebenen Fällen muss die Prüfung durch das Aufbringen einer Kraft auf jeden Zwischenraum unter Verwendung einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm wiederholt werden,
 wobei diese Kraft durch den Schwerpunkt des kleinsten Zwischenraums entlang den Querebenen parallel zur Bezugslinie verläuft und
 ein Moment von 37,3 Nm um den R-Punkt erzeugt.
 6.4.3.4.
 Die parallel zur verschobenen Bezugslinie verlaufende Tangente Y des kugelförmigen Kopfes ist zu bestimmen.
 6.4.3.5.
 Der in 5.12 definierte Abstand X zwischen der Tangente Y und der verschobenen Bezugslinie ist zu messen.
 6.4.3.6.
 Zur Prüfung der Wirksamkeit der Kopfstütze ist die Anfangskraft nach 6.4.3.3 und 6.4.3.3.2 auf 89 Nm zu erhöhen, falls der Sitz oder die Rückenlehne nicht vorher versagen.
 6.5. Bestimmung der Höhe der Kopfstütze
 6.5.1.
 Alle Linien, einschließlich der Projektion der Bezugslinie, werden in die vertikale Mittelebene des betreffenden Sitzes oder Sitzplatzes gezeichnet, die als Schnittebene des Sitzes den Umriss der Kopfstütze und der Rückenlehne bestimmt (siehe Anhang 4, Abbildung 1).
 6.5.2.
 Die Prüfpuppe nach Anhang 3 dieser Regelung wird in normaler Haltung auf den Sitz gesetzt.
 6.5.3.
 Die Projektion der Bezugslinie der Prüfpuppe nach Anhang 3 dieser Regelung wird dann für den betreffenden Sitz in die Ebene nach 6.4.3.1 gezeichnet.
 Die Tangente S an der Oberseite der Kopfstütze wird senkrecht zur Bezugslinie gezeichnet.
 6.5.4.
 Der Abstand „h“ vom R-Punkt zur Tangente S ist die Höhe im