text: vorgesehenen institutionellen Rahmen einen regelmäßigen Dialog über Wirtschafts- und Handelsfragen zu führen.(3) Die wirtschaftliche Zusammenarbeit erstreckt sich im wesentlichen auf folgende Bereiche:a) Marktzugang, Liberalisierung des Handels (tarifliche und nichttarifliche Hemmnisse) und Handelsdisziplinen wie wettbewerbsbehindernde Praktiken, Ursprungsregeln, Schutzklauseln, besondere Zollverfahren usw.;b) Handelsbeziehungen der Vertragsparteien zu Drittländern;c) Vereinbarkeit der Liberalisierung des Handels mit den GATT/WTO-Regeln;d) Identifizierung der für die Vertragsparteien empfindlichen bzw. prioritären Waren;e) Zusammenarbeit und Informationsaustausch im Bereich der Dienstleistungen, entsprechend den jeweiligen Zuständigkeiten.Artikel 6Zusammenarbeit im Bereich der Lebensmittel- und Industrienormen und der gegenseitigen Anerkennung der Konformität (1) Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um die Annäherung ihrer Politik betreffend die Qualität bei Lebensmitteln und gewerblichen Waren und die Anerkennung der Konformität im Einklang mit internationalen Kriterien zu fördern.(2) Die Vertragsparteien prüfen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Möglichkeit, die Aushandlung von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung in die Wege zu leiten.(3) Die Zusammenarbeit besteht konkret hauptsächlich in der Unterstützung von Aktionen jeder Art, die zur Verbesserung der Warenqualität und des Unternehmensstandards in den Ländern der Vertragsparteien beitragen.Artikel 7Zusammenarbeit im Zollwesen (1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Zollwesen im Hinblick auf eine Verbesserung und Konsolidierung des rechtlichen Rahmens ihrer Handelsbeziehungen.Die Zusammenarbeit im Zollwesen kann sich auch auf die Verstärkung der Zollstrukturen der Vertragsparteien erstrecken und das Funktionieren dieser Strukturen im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit verbessern.(2) Die Zusammenarbeit im Zollwesen kann unter anderem in folgendem bestehen:a) Informationsaustausch,b) Entwicklung neuer Ausbildungstechniken und Koordinierung von Aktionen von in diesem Bereich zuständigen internationalen Organisationen;c) Austausch von Beamten und Führungskräften der Zoll- und Steuerverwaltungen;d) Vereinfachung der Zollverfahren;e) technische Hilfe.(3) Die Vertragsparteien bekunden ihr Interesse, für die Zukunft in dem in diesem Abkommen vorgesehenen institutionellen Rahmen den Abschluß eines Protokolls über die Zusammenarbeit im Zollwesen in Erwägung zu ziehen.Artikel 8Zusammenarbeit im Bereich Statistik Die Vertragsparteien kommen überein, eine Annäherung der Methoden im Bereich der Statistik zu fördern, um statistische Daten über den Waren- und Dienstleistungsverkehr und generell über alle für eine statistische Behandlung in Frage kommenden Bereiche nach beiderseitig anerkannten Grundsätzen zu verwenden.Artikel 9Zusammenarbeit im Bereich geistiges Eigentum (1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich des geistigen Eigentums zusammenzuarbeiten, um die Investitionstätigkeit, den Technologietransfer, den Handel und damit verbundene Wirtschaftstätigkeiten jeder Art zu fördern und um Handelsverzerrungen zu vermeiden.(2) Die Vertragsparteien gewährleisten im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften und Politiken sowie in Übereinstimmung mit den im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und beschließen, falls erforderlich, ihn zu verstärken.(3) Im Sinne des vorstehenden Absatzes umfaßt geistiges Eigentum unter anderem die Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Marken und Warenzeichen, geographische Bezeichnungen und Ursprungsbezeichnungen, gewerbliche Muster und Modelle, Patente sowie Topographien integrierter Schaltkreise.TITEL III WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Artikel 10Ziele und Grundsätze (1) Die Vertragsparteien fördern unter Berücksichtigung ihres gemeinsamen Interesses und ihrer mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Ziele die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Weise, daß ein Beitrag zum Wachstum ihrer Wirtschaften, zur Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbskraft, zur Begünstigung der technischen und wissenschaftlichen Entwicklung, zur Anhebung des Lebensstandards in ihren Ländern und zur Förderung der Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Qualität der Beschäftigung geleistet


text: wird und daß damit stärker diversifizierte und engere Wirtschaftsbeziehungen erleichtert werden.(2) Die Vertragsparteien fördern die Regionalisierung von Kooperationsmaßnahmen, die aufgrund ihres Anwendungsbereichs und der sich ergebenden größenordnungsmäßigen Einsparungen nach Auffassung beider Vertragsparteien eine sinnvollere und wirksamere Verwendung der bereitgestellten Mittel sowie eine Ergebnisoptimierung zuläßt.(3) Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien wird sich auf breitestmöglicher Grundlage vollziehen, wobei grundsätzlich kein Sektor ausgeschlossen ist und die jeweiligen Prioritäten, das gemeinsame Interesse und die jeweiligen Zuständigkeiten berücksichtigt werden.(4) Die Vertragsparteien arbeiten unter Berücksichtigung des Vorstehenden in allen Bereichen zusammen, die sich für die Schaffung von wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen und Netzen zwischen den Vertragsparteien eignen und somit zu einer engeren Verzahnung ihrer Wirtschaften führen; sie arbeiten ferner in allen Bereichen zusammen, in denen ein Transfer von spezifischem Wissen auf dem Gebiet der regionalen Integration stattfindet.(5) Die Vertragsparteien fördern im Rahmen dieser Zusammenarbeit den Informationsaustausch über die gesamtwirtschaftlichen Indikatoren beider Seiten.(6) Die Vertragsparteien berücksichtigen bei allen Maßnahmen der Zusammenarbeit das Gebot der Erhaltung der Umwelt und des ökologischen Gleichgewichts.(7) Die Vertragsparteien lassen sich bei der Durchführung ihrer Aktionen und Maßnahmen in diesem Bereich vom Gedanken der sozialen Entwicklung und insbesondere der Förderung der sozialen Grundrechte leiten.Artikel 11Unternehmenszusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien unterstützen die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen mit dem Ziel, günstige Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen, die den gemeinsamen Interessen dient.(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt insbesondere darauf ab,a) den Handel zwischen den Vertragsparteien, die Investitionstätigkeit, die Durchführung von Vorhaben der industriellen Zusammenarbeit und den Technologietransfer zu vermehren;b) die Modernisierung und Diversifizierung der Industrie zu unterstützen;c) die einer industriellen Zusammenarbeit der Vertragsparteien entgegenstehenden Hindernisse zu ermitteln und zu beseitigen, und zwar durch Maßnahmen, die der Einhaltung der Wettbewerbsregeln Nachdruck verleihen und unter Berücksichtigung der Mitarbeit der Wirtschaftsteilnehmer und deren Konzertierung untereinander auf die Anpassung dieser Regeln an die Erfordernisse des Marktes hinwirken;d) die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten beider Vertragsparteien, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, zu dynamisieren;e) die industrielle Innovation durch Entwicklung eines integrierten und dezentralen Konzepts der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern beider Regionen zu fördern;f) die Kohärenz der Gesamtheit der die Zusammenarbeit von Unternehmen beider Regionen positiv beeinflussenden Aktionen zu wahren.(3) Die Zusammenarbeit erfolgt im wesentlichen im Wege folgender Aktionen:a) Intensivierung der organisierten Kontakte zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Netzen beider Vertragsparteien durch Veranstaltung von Konferenzen, technischen Seminaren, Sondierungsmissionen, Teilnahme an allgemeinen und Fachmessen und durch Unternehmenskontakte;b) geeignete Initiativen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen; solche Initiativen wären unter anderem die Förderung der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen, die Einrichtung von Informationsnetzen, die Einrichtung von Handelsbüros, die Weitergabe von Know-how, Auftragserteilung an Nachunternehmen, angewandte Forschung, Lizenzen und Franchising;c) Förderung von Initiativen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten aus dem Mercosur und europäischen Verbänden zwecks Anknüpfung eines Dialogs von Netz zu Netz;d) Ausbildungsmaßnahmen, Förderung des Aufbaus von Netzen und Unterstützung der Forschung.Artikel 12Investitionsförderung (1) Die Vertragsparteien fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Entwicklung eines für verstärkte Investitionen zum Vorteil beider Seiten attraktiven und stabilen Umfelds.(2) Die Zusammenarbeit besteht unter anderem in folgenden Aktionen:a) Organisation eines systematischen Informationsaustauschs, Ermittlung und Verbreitung der einschlägigen Rechtsvorschriften und

type: contracts

jurisdiction: EU


text: der Investitionsmöglichkeiten;b) Unterstützung bei der Entwicklung eines für die beiderseitige Investitionstätigkeit der Vertragsparteien günstigen rechtlichen Umfelds, insbesondere durch von den betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Teilnehmerstaaten des Mercosur zu schließende bilaterale Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen und bilaterale Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;c) Förderung der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen, insbesondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen.Artikel 13Zusammenarbeit im Energiebereich (1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um unter Wahrung des Grundsatzes eines rationellen und schonenden Umgangs mit der Umwelt eine Annäherung ihrer Volkswirtschaften in den Bereich des Energiesektors zu unterstützen.(2) Die Zusammenarbeit im Energiesektor besteht hauptsächlich in folgenden Aktionen:a) Informationsaustausch in jeder geeigneten Form, insbesondere durch Organisation von persönlichen Begegnungen;b) Technologietransfer;c) Förderung der Beteiligung von Wirtschaftsteilnehmern beider Vertragsparteien an gemeinsamen Vorhaben im Bereich der Technologieentwicklung und der Infrastruktur;d) Programme zur Ausbildung von Technikern;e) energiepolitischer Dialog im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.(3) Die Vertragsparteien können zu gegebener Zeit spezifische Abkommen schließen, die von gemeinsamem Interesse sind.Artikel 14Zusammenarbeit im Bereich Verkehr (1) Ziel der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich Verkehr ist es, die Umstrukturierung und Modernisierung der Verkehrssysteme zu unterstützen und nach für beide Seiten zufriedenstellenden Lösungen für den Personen- und Güterverkehr (alle Verkehrsträger) zu suchen.(2) Die Zusammenarbeit besteht in erster Linie in folgenden Maßnahmen:a) Informationsaustausch über die jeweilige Verkehrspolitik und über andere Themen von gemeinsamem Interesse;b) Ausbildungsprogramme für das Betriebspersonal der einzelnen Verkehrssysteme.(3) Im Rahmen des in Artikel 5 genannten wirtschafts- und handelspolitischen Dialogs und mit Blick auf die Errichtung einer interregionalen Assoziation schenken beide Vertragsparteien sämtlichen Aspekten des internationalen Verkehrs Aufmerksamkeit, um eine etwaige Behinderung der Expansion des Handels beider Seiten zu vermeiden.Artikel 15Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie (1) Die Vertragsparteien kommen überein, zur Förderung dauerhafter Arbeitsbeziehungen zwischen ihren Wissenschaftlern im Bereich Wissenschaft und Technologie zusammenzuarbeiten und einen interregionalen Informations- und Erfahrungsaustausch in diesem Bereich einzurichten.(2) Die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfaßt vor allema) gemeinsame Forschungsprojekte in Bereichen von gemeinsamem Interesse;b) Austausch von Wissenschaftlern zur Förderung der gemeinsamen Forschung sowie zur Unterstützung der Projektvorbereitung und zur Ausbildung auf hohem Niveau;c) gemeinsame Wissenschaftlertagungen, die dem Informationsaustausch, der Förderung interaktiver Tätigkeiten und der Vereinfachung der Ermittlung von Bereichen für gemeinsame Forschungen dienen;d) Weitergabe der Ergebnisse und Entwicklung der Beziehungen zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor.(3) In diese Zusammenarbeit werden die Hochschulen im Gebiet beider Vertragsparteien, die Forschungszentren und das produzierende Gewerbe, vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, einbezogen.(4) Die Vertragsparteien legen in einem modulierbaren Mehrjahresprogramm einvernehmlich Umfang, Art und Prioritäten dieser Zusammenarbeit fest.Artikel 16Zusammenarbeit im Bereich Telekommunikation und Informationstechnologie (1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich Telekommunikation und Informationstechnologie zusammenzuarbeiten, um ihre Wirtschafts- und Sozialentwicklung zu fördern, die Informationsgesellschaft auf den Weg zu bringen und das Terrain für die Modernisierung der Gesellschaft zu ebnen.(2) Diese Zusammenarbeit hat insbesondere zum Ziel:a) Erleichterung der Einrichtung eines Dialogs über die verschiedenen charakteristischen Aspekte der Informationsgesellschaft und Förderung des Informationsaustauschs betreffend Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologie;b) Weitergabe der neuen Informations- und Telekommunikationstechnologien, insbesondere im Bereich der Dienste integrierenden digitalen Netze, der Datenübermittlung und der Entwicklung neuer Kommunikationsdienste und Informationstechnologien;c) Anstoß zur Einleitung gemeinsamer Forschungs- sowie


text: Technologie- und Industrieentwicklungsprojekte in den Bereichen neue Kommunikationstechnologie, Telematik und Informationsgesellschaft.Artikel 17Zusammenarbeit im Umweltschutz (1) Die Vertragsparteien setzen sich in Übereinstimmung mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in den einzelnen Bereichen der interregionalen Zusammenarbeit für die Berücksichtigung des Umweltschutzes und der rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen ein.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf Maßnahmen zu richten, die mit dem Globalcharakter der Umweltproblematik in Zusammenhang stehen.(3) Diese Zusammenarbeit kann im einzelnen als Aktionen umfassen:a) Informations- und Erfahrungsaustausch, auch im Bereich der Vorschriften und Normen;b) Fachausbildung im Bereich Umweltschutz und Umwelterziehung;c) technische Hilfe, Durchführung von gemeinsamen Forschungsprojekten und gegebenenfalls institutioneller Beistand.TITEL IV VERTIEFUNG DER INTEGRATION Artikel 18Ziele und Anwendungsbereich (1) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien dient der Förderung der Ziele des vom Mercosur eingeleiteten Integrationsprozesses und schließt alle unter dieses Abkommen fallenden Bereiche ein.(2) In diesem Sinne werden die Aktivitäten der Zusammenarbeit entsprechend den spezifischen Ersuchen des Mercosur geprüft.(3) Für die Zusammenarbeit sind die jeweils geeignetsten Mittel zu wählen, insbesondere folgende:a) Systeme für den Informationsaustausch in jeder geeigneten Form, eingeschlossen Informatiknetze;b) Ausbildung und institutionelle Unterstützung;c) Studien und Durchführung von gemeinsamen Projekten;d) technische Hilfe.(4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um eine optimale Nutzung ihrer Ressourcen im Bereich der Erfassung, Analyse, Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen zu erreichen, unbeschadet der Vorkehrungen, die sich im Einzelfall für die Wahrung des Vertraulichkeitscharakters bestimmter Informationen als notwendig erweisen. Sie kommen außerdem überein, den Schutz personenbezogener Daten in sämtlichen Bereichen zu wahren, in denen ein Informationsaustausch über Informatiknetze vorgesehen ist.TITEL V INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 19Ziele und Anwendungsbereich (1) Die Vertragsparteien streben eine engere Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Institutionen an und richten dazu regelmäßige Kontakte zwischen diesen ein.(2) Die Zusammenarbeit vollzieht sich auf breitestmöglicher Grundlage und besteht vor allem ina) Maßnahmen, die den regelmäßigen Informationsaustausch begünstigen, wobei die Möglichkeit der gemeinsamen Entwicklung von Informatiknetzen zu Kommunikationszwecken eingeschlossen ist;b) Weitergabe von Erfahrungen;c) Beratung und Information.TITEL IV ANDERE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT Artikel 20Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Ausbildung (1) Die Vertragsparteien setzen sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit dafür ein, daß festgestellt wird, welche Mittel notwendig sind, um im Bereich Jugend und Ausbildung ebenso wie im Bereich der Hochschul- und Unternehmenszusammenarbeit eine stärkere Berücksichtigung der Thematik der regionalen Integration im Lehrangebot zu erreichen.(2) Die Vertragsparteien richten ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf Aktionen, die die Kontaktaufnahme zwischen fachlich zuständigen Einrichtungen beider Seiten begünstigen und den Einsatz der technischen Ressourcen sowie den Erfahrungsaustausch erleichtern.(3) Die Vertragsparteien unterstützen den Abschluß von Vereinbarungen zwischen Ausbildungszentren sowie die Organisation von Kontakten zwischen den Stellen, die für die Vermittlung von Lerninhalten mit Schwerpunkt Regionalintegration zuständig sind.Artikel 21Zusammenarbeit in den Bereichen Kommunikation, Information und Kultur (1) Die Vertragsparteien kommen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten überein, mit Blick auf eine stärkere Verbreitung der Kenntnisse über die politische, wirtschaftliche und soziale Wirklichkeit in ihren Ländern ihre kulturellen Beziehungen auszubauen und im Rahmen einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit über Art, Zielsetzung und Umfang ihrer jeweiligen Integrationsbestrebungen zu informieren, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.Die Vertragsparteien kommen ferner überein, in Fragen von gemeinsamem Interesse einen verstärkten Informationsaustausch zu führen.(2) Im Rahmen dieser


text: Zusammenarbeit werden Kontakte und Begegnungen zwischen den Kommunikations- und Informationsmedien beider Vertragsparteien unter anderem auch mittels Aktionen der technischen Hilfe gefördert.Diese Zusammenarbeit kann ferner die Durchführung kultureller Aktivitäten einschließen, sofern dies aufgrund ihres regionalen Charakters gerechtfertigt ist.Artikel 22Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogenmißbrauch (1) Die Vertragsparteien unterstützen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Koordinierung und Intensivierung ihrer Anstrengungen im Kampf gegen den Drogenmißbrauch und die sich daraus ergebenden vielfältigen Konsequenzen, einschließlich der Konsequenzen finanzieller Art.(2) Diese Zusammenarbeit dient der Förderung von Konsultationen und einer stärkeren Koordinierung zwischen den Vertragsparteien auf regionaler und gegebenenfalls auf der Ebene der zuständigen regionalen Institutionen.Artikel 23Evolutivklausel (1) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen einvernehmlich mit dem Ziel, das Niveau der Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften zu verbessern und die Zusammenarbeit zu ergänzen, durch den Abschluß von sektor- oder tätigkeitsspezifischen Abkommen erweitern.(2) Bezüglich der Anwendung dieses Abkommens kann jede der Vertragsparteien gestützt auf die bei der Durchführung der Zusammenarbeit gesammelten Erfahrungen Vorschläge zur Erweiterung dieser Zusammenarbeit formulieren.TITEL VII MITTEL DER ZUSAMMENARBEIT Artikel 24(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zur leichteren Erreichung der in diesem Abkommen vorgesehenen Ziele der Zusammenarbeit angemessene Mittel einschließlich Finanzmittel im Rahmen ihrer Möglichkeiten und ihrer eigenen Mechanismen bereitzustellen.(2) Unter Berücksichtigung der erzielten Ergebnisse fordern die Vertragsparteien die Europäische Investitionsbank dazu auf, in Übereinstimmung mit ihren Verfahren und Finanzierungskriterien ihre Aktivitäten im Mercosur-Bereich zu intensivieren.(3) Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht die auf den bestehenden Kooperationsabkommen beruhende bilaterale Zusammenarbeit.TITEL VIII INSTITUTIONELLER RAHMEN Artikel 25(1) Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Umsetzung dieses Abkommens überwacht. Der Kooperationsrat tritt regelmäßig und immer, wenn die Umstände es erfordern, auf Ministerebene zusammen.(2) Der Kooperationsrat prüft mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens die wichtigen sich im Rahmen dieses Abkommens ergebenden Fragen sowie alle übrigen bilateralen und internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.(3) Der Kooperationsrat kann ebenfalls geeignete Vorschläge im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien formulieren. In Wahrnehmung seiner Aufgaben befaßt sich der Kooperationsrat insbesondere damit, Empfehlungen auszusprechen, die zur Verwirklichung des Langzeitziels der interregionalen Assoziation beitragen.Artikel 26(1) Der Kooperationsrat setzt sich aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits, Mitgliedern des Consejo del Mercado Común und Mitgliedern des Grupo Mercado Común andererseits zusammen.(2) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Der Vorsitz im Kooperationsrat liegt turnusmäßig bei einem Vertreter der Gemeinschaft und bei einem Vertreter des Mercosur.Artikel 27(1) Der Kooperationsrat wird in der Wahrnehmung seiner Aufgaben von einem Gemischten Kooperationsausschuß unterstützt, der sich aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern des Mercosur andererseits zusammensetzt.(2) In der Regel tritt der Gemischte Ausschuß einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in einem der Teilnehmerstaaten des Mercosur zusammen, wobei Datum und Tagesordnung einvernehmlich festgelegt werden. Bei Einvernehmen der Vertragsparteien können außerordentliche Tagungen einberufen werden. Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß liegt abwechselnd bei einem Vertreter jeder Vertragspartei.(3) Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Modalitäten der Arbeitsweise des Gemischten Ausschusses fest.(4) Der Kooperationsrat kann seine Zuständigkeiten ganz oder teilweise dem Gemeinsamen Ausschuß übertragen, der zwischen den Tagungen des


text: Kooperationsrats die Kontinuität gewährleistet.(5) Der Gemischte Ausschuß unterstützt den Kooperationsrat in seiner Arbeit. Dabei ist der Gemischte Ausschuß insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:a) Impulse für die Handelsbeziehungen im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens gemäß den Bestimmungen des Titels II;b) Gedankenaustausch in allen Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Liberalisierung des Handels und der Zusammenarbeit einschließlich künftiger Kooperationsprogramme und der für ihre Verwirklichung verfügbaren Mittel;c) Unterbreitung von Vorschlägen an den Kooperationsrat mit Blick auf die Einleitung der Liberalisierung des Handels und der Intensivierung der Zusammenarbeit, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer Koordinierung der vorgesehenen Aktionen, undd) ganz allgemein die Unterbreitung von Vorschlägen an den Kooperationsrat, die der Verwirklichung des Langzeitziels der interregionalen Assoziation EU-Mercosur dienen.Artikel 28Der Kooperationsrat kann die Einsetzung weiterer Organe beschließen, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen; er legt die Zusammensetzung, Ziele und Arbeitsweise dieser Organe fest.Artikel 29(1) Die Vertragsparteien setzen in Übereinstimmung mit Artikel 5 einen Unterausschuß für den Handel ein, der die Verwirklichung der handelspolitischen Zielsetzungen dieses Abkommens sicherstellt und den Weg für die künftige Liberalisierung des Handels ebnet.(2) Der Unterausschuß für den Handel setzt sich aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern des Mercosur andererseits zusammen.Der Gemischte Unterausschuß für den Handel kann alle für notwendig erachteten Studien und technischen Analysen anfordern.(3) Der Gemischte Unterausschuß für den Handel legt dem in Artikel 27 vorgesehenen Gemischten Kooperationsausschuß einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht und Vorschläge für die künftige Liberalisierung des Handels vor.(4) Der Gemischte Unterausschuß für den Handel legt dem Gemischten Ausschuß seine Geschäftsordnung zur Genehmigung vor.Artikel 30Konsultationsklausel Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, Konsultationen über alle in diesem Abkommen vorgesehenen Bereiche zu führen.Das Verfahren für die Konsultationen nach Absatz 1 wird in der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses festgelegt.TITEL IX SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 31Andere Abkommen Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung des Mercosur wird mit diesem Abkommen ebenso wie mit jeder gemäß diesem Abkommen getroffenen Maßnahme weder die Möglichkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft noch die der Teilnehmerstaaten des Mercosur berührt, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten bilaterale Aktionen einzuleiten und gegebenenfalls neue Abkommen zu schließen.Artikel 32Bestimmung des Begriffs "Vertragsparteien" Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß den sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergebenden jeweiligen Zuständigkeiten einerseits und der Mercosur oder seine Teilnehmerstaaten gemäß dem Vertrag zur Gründung des Mercado Común del Sur andererseits.Artikel 33Territorialer Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung des Mercado Común del Sur angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrags und der Zusatzprotokolle andererseits.Artikel 34Geltungsdauer und Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.(2) Die Vertragsparteien entscheiden in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verfahren und je nach Stand der Arbeiten und der im Rahmen dieses Abkommens entwickelten Vorschläge über Zweckmäßigkeit, Zeitpunkt und Bedingungen der


text: Aufnahme von Verhandlungen über die Errichtung der interregionalen Assoziation.(3) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifizieren.(4) Diese Notifikationen sind an den Rat der Europäischen Union und den Grupo Mercado Común des Mercosur zu richten.(5) Dieses Abkommen wird auf Seiten der Gemeinschaft beim Generalsekretariat des Rates und auf Seiten des Mercosur bei der Regierung der Republik Paraguay hinterlegt.Artikel 35Erfuellung der Verpflichtungen (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens.Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuß im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung alle sachdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation.Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt, der auf Antrag der anderen Vertragspartei darüber berät.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß unter "besonders dringenden Fällen" im Sinne des Absatzes 1 erhebliche Verletzungen dieses Abkommens durch eine der Vertragsparteien fallen. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt vora) bei einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung der Erfuellung dieses Abkommensoderb) bei einem Verstoß gegen die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens im Sinne des Artikels 1.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in diesem Artikel genannten "geeigneten Maßnahmen" im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Falls eine Vertragspartei gemäß diesem Artikel eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall trifft, kann die andere Vertragspartei die dringende Einberufung einer gemeinsamen Sitzung beider Vertragsparteien innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen beantragen.Artikel 36Urschriften Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 37Unterzeichnung Dieses Abkommen liegt zwischen dem 15. und 31. Dezember 1995 in Madrid zur Unterzeichnung auf.Hecho en Madrid, el quince de diciembre de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Madrid, den femtende december nitten hundrede og femoghalvfems.Geschehen zu Madrid am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôç Ìáäñßôç, óôéò äÝêá ðÝíôå Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Madrid on the fifteenth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Madrid, le quinze décembre mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Madrid, addì quindici dicembre millenovecentonovantacinque.Gedaan te Madrid, de vijftiende december negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Madrid, em quinze de Dezembro de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Madridissa viidentenätoista päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Madrid den femtonde december nittonhundranittiofem.Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse


text: Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.På Kongeriget Danmarks vegne>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Ãéá ôçí ÅëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por el Reino de España>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour la République française>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Thar ceann na hÉireannFor Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Per la Repubblica italiana>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le Grand-Duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Voor het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Republik Österreich>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pela República Portuguesa>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Suomen tasavallan puolesta>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>För Konungariket Sverige>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por la República Argentina>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pela República Federativa do BrasilPor la República del Paraguay>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por la República Oriental del Uruguay>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por el Mercado Común del SurPelo Mercado Comum do Sul>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Gemeinsame Erklärung zum politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur Präambel DIE EUROPÄISCHE UNION UND DIE MITGLIEDSTAATEN DES MERCOSUR -- im Bewußtsein der zwischen ihnen bestehenden historischen, politischen und wirtschaftlichen Bande sowie ihres gemeinsamen kulturellen Erbes und der engen freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihren Völkern;- in der Erwägung, daß die politischen und wirtschaftlichen Freiheiten die Grundlage der Gesellschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Mercosur bilden;- unter Bekräftigung - gemäß der Charta der Vereinten Nationen - der Bedeutung der Menschenwürde und der Förderung der Menschenrechte als Grundlagen der demokratischen Gesellschaften;- unter Bekräftigung der wesentlichen Rolle der demokratischen Prinzipien und der auf Rechtsstaatlichkeit gegründeten demokratischen Institutionen, von deren Achtung sich die Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien leiten läßt;- in dem Wunsch, den Frieden und die Sicherheit weltweit gemäß den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Prinzipien zu stärken;- unter gemeinsamer Bekräftigung ihres Interesses an regionaler Integration als Instrument zur Förderung einer nachhaltigen und harmonischen Entwicklung ihrer Völker, die sich auf die Grundsätze des sozialen Fortschritts und der Solidarität zwischen ihren Mitgliedern stützt;- unter Berufung auf die besonderen Beziehungen, die mit den zwischen der Europäischen Gemeinschaft und jedem Teilnehmerstaat des Mercosur unterzeichneten Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit hergestellt worden sind;- unter Hinweis auf die Grundsätze, die in der zwischen den Vertragsparteien am 22. Dezember 1994 unterzeichneten Gemeinsamen feierlichen Erklärung festgelegt worden sind -HABEN BESCHLOSSEN, ihren Beziehungen eine langfristige Perspektive zu geben.Ziele - Der Mercosur und die Europäische Union bekräftigen feierlich ihren Willen, Fortschritte im Hinblick auf die Schaffung einer interregionalen Assoziation zu erzielen und zu diesem Zweck einen verstärkten politischen Dialog einzurichten.- Die regionale Integration ist eines der Mittel zur Erreichung einer nachhaltigen und sozial verträglichen Entwicklung sowie ein Instrument der Eingliederung in die Weltwirtschaft zu Wettbewerbsbedingungen.- Dieser politische Dialog zielt ferner darauf ab, eine engere Abstimmung über Fragen von gemeinsamem Interesse für beide Regionen und über multilaterale Fragen zu erreichen, insbesondere


text: durch Koordinierung der jeweiligen Standpunkte der Vertragsparteien in den zuständigen Gremien.Dialogmechanismen - Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien erfolgt durch Kontakte, Informationsaustausch und Konsultationen, insbesondere in Form von Tagungen auf angemessener Ebene zwischen den verschiedenen Gremien des Mercosur und der Europäischen Union sowie durch die umfassende Nutzung der diplomatischen Kanäle.- Zur Einrichtung und Entwicklung dieses politischen Dialogs über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse vereinbaren die Vertragsparteien insbesondere, daßa) nach den von den Vertragsparteien festzulegenden Einzelheiten regelmäßig Zusammenkünfte der Staatschefs der Teilnehmerstaaten des Mercosur und der höchsten Stellen der Europäischen Union stattfinden;b) jährlich ein Treffen der Außenminister der Teilnehmerstaaten des Mercosur und der Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Beisein der Europäischen Kommission stattfindet. Diese Treffen werden an einem jeweils von den Vertragsparteien festzulegenden Ort abgehalten;c) ferner Treffen anderer, für Fragen von beiderseitigem Interesse zuständiger Minister stattfinden, wenn diese Zusammenkünfte nach Auffassung der Vertragsparteien für den Ausbau der gegenseitigen Beziehungen notwendig sind;d) regelmäßige Zusammenkünfte von hohen Beamten beider Vertragsparteien abgehalten werden.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994D1217(09)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 17/12/1994 S. 0073 - 0073 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0076 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0076
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 21/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98, in der Erwägung, daß die Verordnung (EG) Nr. 844/94 des Rates vom 12. April 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (1) in das Abkommen aufzunehmen ist - BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 44 (Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates) vor der Anpassung folgender Gedankenstrich hinzugefügt: "- 394 R 0844: Verordnung (EG) Nr. 844/94 des Rates vom 12. April 1994 (ABl. Nr. L 98 vom 16. 4. 1994, S. 1)". Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 844/94 in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 15. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN


text:
 16.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/46
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 94/2016
 vom 29. April 2016
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/2044]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2015/2087 der Kommission vom 18. November 2015 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 56i (Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 L 2087: Richtlinie (EU) 2015/2087 der Kommission vom 18. November 2015 (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 99)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2015/2087 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 99.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 12.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 66/27
 BESCHLUSS Nr. 1/2005 DES GEMISCHTEN RATES EU-MEXIKO
 vom 21. Februar 2005
 zur Einführung einer Änderung des Beschlusses Nr. 3/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko
 (2005/203/EG)
 DER GEMISCHTE RAT —
 gestützt auf das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (1), insbesondere auf Artikel 47,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 3/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 und Absatz 2,
 in Erwägung nachstehenden Grundes:
 Es ist erforderlich, eine Änderung hinsichtlich des Inkrafttretens der zwei in Beschluss Nr. 3/2004 enthaltenen Zollkontingente der Gemeinschaft einzuführen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der folgende Wortlaut ist unterhalb der in Anhang I und Anhang II des Beschlusses Nr. 3/2004 enthaltenen Zollkontingente einzufügen:
 „Dieses Kontingent wird vom 1. Mai 2004 bis 31. Dezember 2004 und vom 1. Januar bis 31. Dezember jedes nachfolgenden Kalenderjahres offen sein, solange das Kontingent anwendbar bleibt.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt nach Austausch schriftlicher Notifikationen, welche den Abschluss der erforderlichen rechtlichen Verfahren bescheinigen, in Kraft. Das Datum des Inkrafttretens wird im Amtsblatt der Europäischen Union und im Amtsblatt der Vereinten Mexikanischen Staaten veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2005.
 Im Namen des Gemischten Rates
 L. E. DERBEZ
 Präsident
 (1) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45.
 (2) ABl. L 293 vom 16.9.2004, S. 15.


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D1117(03)
 Beschluß Nr. 4/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits vom 4. November 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Estlands an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur
 Amtsblatt Nr. L 307 vom 17/11/1998 S. 0023 - 0026
 BESCHLUSS Nr. 4/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits vom 4. November 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Estlands an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur (98/644/EG) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (1), insbesondere auf Artikel 108,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 108 des Europa-Abkommens kann sich Estland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem in Bereich Kultur beteiligen; der Assoziationsrat beschließt, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Estland sich an den in Artikel 108 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1 Estland nimmt an den Gemeinschaftsprogrammen KALEIDOSKOP, ARIANE und RAPHAEL unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des auf den Tag seiner Annahme folgenden Monats in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 4. November 1998.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 68 vom 9. 3. 1998, S. 3.ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER REPUBLIK ESTLAND AN DEN PROGRAMMEN KALEIDOSKOP, ARIANE UND RAPHAEL 1. Estland nimmt an allen Maßnahmen im Rahmen der Programme KALEIDOSKOP, ARIANE und RAPHAEL (im folgenden "die Programme" genannt) teil und zwar, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (1) (im folgenden "KALEIDOSKOP" genannt), in dem Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (2) (im folgenden "ARIANE" genannt) sowie in dem Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (3) (im folgenden "RAPHAEL" genannt) festgelegt sind.2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Estland gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme muß sich an den von Estland vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt.4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Estland jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der


text: Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Estland unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Estland und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.6. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Programme KALEIDOSKOP, ARIANE und RAPHAEL ergebenden Pflichten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Überwachung und die Evaluierung der Programme (Artikel 8 beziehungsweise 8 und 10) wird die Teilnahme Estlands an den Programmen partnerschaftlich von Estland und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Estland legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.7. Unbeschadet der in Artikel 5 des KALEIDOSKOP-Beschlusses, in Artikel 5 des ARIANE-Beschlusses und in Artikel 7 des RAPHAEL-Beschlusses festgelegten Verfahren wird Estland vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu allen Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Estland über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.8. Im Antragsverfahren, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für die Programme ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.(1) ABl. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 20.(2) ABl. L 291 vom 24. 10. 1997, S. 26.(3) ABl. L 305 vom 8. 11. 1997, S. 31.ANHANG II FINANZBEITRAG DER REPUBLIK ESTLAND ZU DEN PROGRAMMEN KALEIDOSKOP, ARIANE UND RAPHAEL 1. Der Finanzbeitrag Estlands umfaßt- die finanzielle Unterstützung aus den Programmen für die estnischen Teilnehmer,- die der Kommission aus der Teilnahme Estlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme.2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die estnischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von Estland gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.Ist der von Estland in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die estnischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission auf das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Estland der entsprechende Betrag erstattet.3. Kaleidoskop Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Estlands 8 569 ECU. Davon sind 561 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Estlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.4. Ariane Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Estlands 2 435 ECU. Davon sind 160 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Estlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.5. Raphael Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Estlands 10 516 ECU. Davon sind 688 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Estlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.6. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Estlands.Bei Inkrafttreten dieses


text: Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Estland eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.Der Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission zu überweisen.Estland zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Estland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Ecu-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.7. Estland zahlt die in den Nummern 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.8. Die übrigen Kosten seiner Teilnahme wird Estland wie folgt finanzieren:8.1. Ariane1998: 1 057,5 ECU aus eigenen Mitteln und 1 217,5 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln.8.2. Kaleidoskop1998: 6 937 ECU aus eigenen Mitteln und 1 071 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln.8.3. Raphael1998, 1999 und 2000 jeweils 8 776 ECU aus eigenen Mitteln und 1 052 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln.8.4. Für den PHARE-Beitrag gelten die normalen PHARE-Programmierungsverfahren.


text:
 5.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/18
 BESCHLUSS Nr. 3/2013 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 30. Juli 2013
 zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)
 (2013/485/EU)
 DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), erstmals geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2) und erneut geändert am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 seines Anhangs III,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 20. Juli 2005 über die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 9 der Satzung und der Geschäftsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung, die mit dem Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EG-Botschafterausschusses angenommen wurden, ernennt der Botschafterausschuss die Mitglieder des Verwaltungsrats für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren.
 (2)
 Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Verwaltungsrats des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE), die mit dem Beschluss Nr. 1/2013 des AKP-EU-Botschafterausschusses (5) verlängert wurde, läuft am 6. September 2013 ab.
 (3)
 Die Stabilität und Kontinuität des ZUE sind sicherzustellen, da dessen Verwaltung von einem Interimsdirektor wahrgenommen wird —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Unbeschadet späterer Beschlüsse des Ausschusses im Rahmen seiner Zuständigkeiten wird die Amtszeit der drei EU-Mitglieder des Verwaltungsrats des Zentrums für Unternehmensentwicklung um einen Zeitraum von sechs Monaten verlängert und werden drei neue AKP-Mitglieder für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt.
 Der Verwaltungsrat des ZUE setzt sich daher wie folgt zusammen:
 —
 Herr Adebayo AKINDEINDE
 —
 Herr Giovannangelo MONTECCHI PALAZZI
 —
 Frau Vera VENCLIKOVA,
 deren Amtszeit am 6. März 2014 abläuft, und
 —
 Herr John Atkins ARUHURI
 —
 Frau Maria MACHAILO-ELLIS
 —
 Herr Félix MOUKO,
 deren Amtszeit am 6. September 2018 abläuft.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 7. September 2013 in Kraft. Er kann jederzeit je nach Lage des Zentrums überprüft werden.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2013.
 Für den AKP-EU-Botschafterausschuss
 Der Präsident
 S. O. OUTLULE
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).
 (3) Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).
 (4) ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 16.
 (5) ABl. L 84 vom 23.3.2013, S. 28.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0015
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/2003 vom 31. Januar 2003 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 10/04/2003 S. 0071 - 0072
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 15/2003vom 31. Januar 2003zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 175/2002 vom 6. Dezember 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/753/EG der Kommission vom 17. Oktober 2001 über einen Fragebogen zur Erstellung der Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2002/151/EG der Kommission vom 19. Februar 2002 über Mindestanforderungen für den gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge ausgestellten Verwertungsnachweis(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens werden nach Nummer 32db (Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:"32dc. 32001 D 0753: Entscheidung 2001/753/EG der Kommission vom 17. Oktober 2001 über einen Fragebogen zur Erstellung der Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (ABl. L 282 vom 26.10.2001, S. 77).32dd. 32002 D 0151: Entscheidung 2002/151/EG der Kommission vom 19. Februar 2002 über Mindestanforderungen für den gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge ausgestellten Verwertungsnachweis (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 94)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2001/753/EG und 2002/151/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 31. Januar 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 44.(2) ABl. L 282 vom 26.10.2001, S. 77.(3) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 94.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21997D1120(02)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR- Ausschußes Nr. 52/97 vom 31. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 316 vom 20/11/1997 S. 0014 - 0014
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 52/97 vom 31. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 14/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 96/33/EG des Rates vom 21. Mai 1996 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 L 0033: Richtlinie 96/33/EG des Rates vom 21. Mai 1996 (ABl. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 35)."(2) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 L 0033: Richtlinie 96/33/EG des Rates vom 21. Mai 1996 (ABl. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 35)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 96/33/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Juli 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 182 vom 10. 7. 1997, S. 46.(2) ABl. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 35.


text:
 19.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 54/2016
 vom 18. März 2016
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/1884]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2426 der Kommission vom 18. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1998 bezüglich Drittländern, die anerkanntermaßen Sicherheitsstandards anwenden, die den gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt gleichwertig sind (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Durchführungsbeschluss C(2015) 8005 der Kommission vom 16.11.2015 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 wird die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission (3) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (5)
 Mit dem Durchführungsbeschluss C(2015) 8005 wird der Beschluss K(2010) 774 der Kommission aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (6)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 66he (Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32015 R 1998: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 vom 14.11.2015, S. 1), geändert durch:
 —
 32015 R 2426: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2426 der Kommission vom 18. Dezember 2015 (ABl. L 334 vom 22.12.2015, S. 5)“
 2.
 Der Text von Nummer 66hf (Beschluss C (2010) 774 der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „C(2015)8005: Durchführungsbeschluss C(2015) 8005 der Kommission vom 16.11.2015 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/1998 und (EU) 2015/2426 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 19. März 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 18. März 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 299 vom 14.11.2015, S. 1.
 (2) ABl. L 334 vom 22.12.2015, S. 5.
 (3) ABl. L 55 vom 5.3.2010, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 13.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 181/2012
 vom 28. September 2012
 zur Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist (1) in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Richtlinie 2011/83/EU werden mit Wirkung vom 13. Juni 2014 die Richtlinie 85/577/EWG des Rates (2) und die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, aufgehoben und sollten daher mit Wirkung vom 13. Juni 2014 aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (3)
 Anhang XIX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 7h (Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer angefügt:
 „7i.
 32011 L 0083: Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).“
 2.
 Unter den Nummern 7a (Richtlinie 93/13/EWG des Rates) und 7e (Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32011 L 0083: Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).“
 3.
 Der Text der Nummern 3 (Richtlinie 85/577/EWG des Rates) und 3a (Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung vom 13. Juni 2014 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2011/83/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64.
 (2) ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 31.
 (3) ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.
 (4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 29.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 23/3
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Ersetzung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor
 Schreiben der Europäischen Union
 Brüssel, den 16. Januar 2020
 Sehr geehrte Frau ...,
 ich beehre mich, auf die Sitzung vom 27. November 2018 über technische Anpassungen Bezug zu nehmen, die gemäß Artikel 18 des Abkommens vom 27. Mai 1997 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor abgehalten wurde; in dem genannten Artikel ist vorgesehen, dass die Vertragsparteien das Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen ändern können.
 Auf der Sitzung wurde vereinbart, die Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor gemäß dem Anhang dieses Schreibens mit Wirkung vom 31. Januar 2020 zu ersetzen.
 Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung der Vereinigten Mexikanischen Staaten zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
 Genehmigen Sie, Frau ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Für die Europäische Union
 Janusz WOJCIECHOWSKI
 Schreiben der Vereinigten Mexikanischen Staaten
 Mexico City, den 16. Januar 2020
 Sehr geehrter Herr ...,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom (xxx) zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
 „Ich beehre mich, auf die Sitzung vom 27. November 2018 über technische Anpassungen Bezug zu nehmen, die gemäß Artikel 18 des Abkommens vom 27. Mai 1997 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor abgehalten wurde; in dem genannten Artikel ist vorgesehen, dass die Vertragsparteien das Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen ändern können.
 Auf der Sitzung wurde vereinbart, die Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor gemäß dem Anhang dieses Schreibens mit Wirkung vom 31. Januar 2020 zu ersetzen.
 Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung der Vereinigten Mexikanischen Staaten zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.“
 Ich beehre mich außerdem zu bestätigen, dass Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben, mit dem die Vereinigten Mexikanischen Staaten ihre Zustimmung zum Inhalt Ihres Schreibens bestätigen, zusammen eine Einigung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten mit Wirkung vom 31. Januar 2020 darstellen.
 Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Für die Vereinigten Mexikanischen Staaten
 Graciela MÁRQUEZ COLÍN
 ANHANG
 Die Anhänge I und II des Abkommens vom 27. Mai 1997 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor erhalten folgende Fassung:
 „Anhang I
 Ursprungsland
 Bezeichnung/Name
 Österreich
 Inländerrum
 Österreich
 Jägertee/Jagertee/Jagatee
 Österreich
 Mariazeller Magenlikör
 Österreich
 Steinfelder Magenbitter
 Österreich
 Wachauer Marillenbrand
 Österreich
 Wachauer Marillenlikör
 Österreich
 Wachauer Weinbrand
 Österreich
 Korn/Kornbrand
 Deutschland
 Belgien
 Belgien
 Balegemse jenever
 Belgien
 Hasseltse jenever/Hasselt
 Belgien
 O’ de Flander — Oost-Vlaamse Graanjenever


text:
Belgien
 Peket — Pekêt/Pèket-Pèkèt de Wallonie
 Belgien
 Genièvre aux fruits/Vruchtenjenever/Jenever met vruchten/Fruchtgenever
 Niederlande
 Deutschland
 Belgien Niederlande
 Genièvre de grains/Graanjenever/Graangenever
 Frankreich
 Belgien
 Genièvre/Jenever/Genever (1)
 Niederlande
 Frankreich
 Deutschland
 Bulgarien
 Бургаска Мускатова ракия/Мускатова ракия от Бургас/Bourgaska Muscatova rakya/Muscatova rakya from Bourgas
 Bulgarien
 Карловска гроздова ракия/Гроздова Ракия от Карлово/Karlovska grozdova rakya/Grozdova Rakya from Karlovo
 Bulgarien
 Ловешка сливова ракия/Сливова ракия от Ловеч/Loveshka slivova rakya/Slivova rakya from Lovech
 Bulgarien
 Поморийска гроздова ракия/Гроздова ракия от Поморие/Pomoriyska grozdova rakya/Grozdova rakya from Pomorie
 Bulgarien
 Сливенска перла (Сливенска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сливен)/Slivenska perla (Slivenska grozdova rakya/Grozdova rakya from Sliven)
 Bulgarien
 Стралджанска Мускатова ракия/Мускатова ракия от Стралджа/Straldjanska Muscatova rakya/Muscatova rakya from Straldja
 Bulgarien
 Сунгурларска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сунгурларе/Sungurlarska grozdova rakya/Grozdova rakya from Sungurlare
 Bulgarien
 Сухиндолска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сухиндол/Suhindolska grozdova rakya/Grozdova rakya from Suhindol
 Bulgarien
 Троянска сливова ракия/Сливова ракия от Троян/Troyanska slivova rakya/Slivova rakya from Troyan (2)
 Kroatien
 Hrvatska loza
 Kroatien
 Hrvatska stara šljivovica
 Kroatien
 Hrvatska travarica
 Kroatien
 Hrvatski pelinkovac
 Kroatien
 Slavonska šljivovica
 Kroatien
 Zadarski maraschino
 Zypern
 Ζιβανία/Τζιβανία/Ζιβάνα/Zivania
 Estland
 Estonian vodka
 Finnland
 Suomalainen Marjalikööri/Suomalainen Hedelmälikööri/Finsk Bärlikör/Finsk Fruktlikör/Finnish berry liqueur/Finnish fruit liqueur
 Finnland
 Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland
 Frankreich
 Armagnac
 (Die Bezeichnung ‚Armagnac‘ kann um folgende Begriffe erweitert werden:
 —
 Bas-Armagnac
 —
 Haut-Armagnac
 —
 Armagnac-Ténarèze
 —
 Blanche-Armagnac)
 Frankreich
 Calvados Domfrontais
 Frankreich
 Calvados Pays d’Auge
 Frankreich
 Calvados
 Frankreich
 Cassis de Bourgogne
 Frankreich
 Cassis de Dijon
 Frankreich
 Cassis de Saintonge
 Frankreich
 Eau-de-vie de Cognac/Eau-de-vie des Charentes/Cognac
 (Die Bezeichnung ‚Cognac‘ kann um folgende Begriffe erweitert werden:
 —
 Fine
 —
 Grande Fine Champagne
 —
 Grande Champagne
 —
 Petite Fine Champagne
 —
 Petite Champagne
 —
 Fine Champagne
 —
 Borderies
 —
 Fins Bois
 —
 Bons Bois)
 Frankreich
 Eau-de-vie de cidre de Bretagne
 Frankreich
 Eau-de-vie de cidre de Normandie
 Frankreich
 Eau-de-vie de cidre du Maine
 Frankreich
 Eau-de-vie de Faugères
 Frankreich
 Eau-de-vie de poiré de Normandie
 Frankreich
 Eau-de-vie de vin de la Marne
 Frankreich
 Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône
 Frankreich
 Eau-de-vie de vin originaire du Bugey
 Frankreich
 Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc
 Frankreich
 Fine Bordeaux
 Frankreich
 Fine de Bourgogne
 Frankreich
 Framboise d’Alsace
 Frankreich
 Genièvre Flandres Artois
 Frankreich
 Kirsch d’Alsace
 Frankreich
 Kirsch de Fougerolles
 Frankreich
 Marc d’Alsace Gewürztraminer
 Frankreich
 Marc d’Auvergne
 Frankreich
 Marc de Bourgogne/Eau-de-vie de marc de Bourgogne
 Frankreich
 Marc de Champagne/Eau-de-vie de marc de Champagne
 Frankreich
 Marc de Provence
 Frankreich
 Marc de Savoie
 Frankreich
 Marc des Côtes-du-Rhône/Eau-de-vie de marc des Côtes du Rhône
 Frankreich
 Marc du Bugey
 Frankreich
 Marc du Jura (3)
 Frankreich
 Marc du Languedoc
 Frankreich
 Mirabelle d’Alsace
 Frankreich
 Mirabelle de Lorraine
 Frankreich
 Pommeau de Bretagne
 Frankreich
 Pommeau de Normandie
 Frankreich
 Pommeau du Maine
 Frankreich
 Quetsch d’Alsace
 Frankreich
 Ratafia de Champagne
 Frankreich
 Rhum de la Guadeloupe
 Frankreich
 Rhum de la Guyane
 Frankreich
 Rhum de la Martinique
 Frankreich
 Rhum de la Réunion
 Frankreich
 Rhum de sucrerie de la Baie du Galion
 Frankreich
 Rhum des Antilles françaises
 Frankreich
 Rhum des départements français d’outre-mer
 Frankreich
 Whisky alsacien/Whisky d’Alsace
 Frankreich
 Whisky Breton/Whisky de Bretagne (4)
 Deutschland
 Bärwurz
 Deutschland
 Bayerischer Gebirgsenzian
 Deutschland
 Bayerischer Kräuterlikör
 Deutschland
 Benediktbeurer Klosterlikör
 Deutschland
 Berliner Kümmel
 Deutschland
 Blutwurz
 Deutschland
 Chiemseer Klosterlikör
 Deutschland
 Deutscher Weinbrand
 Deutschland
 Emsländer Korn/Kornbrand
 Deutschland
 Ettaler Klosterlikör
 Deutschland
 Fränkischer Obstler
 Deutschland
 Fränkisches


text:
Kirschwasser
 Deutschland
 Fränkisches Zwetschgenwasser
 Deutschland
 Hamburger Kümmel
 Deutschland
 Haselünner Korn/Kornbrand
 Deutschland
 Hasetaler Korn/Kornbrand
 Deutschland
 Hüttentee
 Deutschland
 Münchener Kümmel
 Deutschland
 Münsterländer Korn/Kornbrand
 Deutschland
 Ostfriesischer Korngenever
 Deutschland
 Ostpreußischer Bärenfang
 Deutschland
 Pfälzer Weinbrand
 Deutschland
 Rheinberger Kräuter (5)
 Deutschland
 Schwarzwälder Himbeergeist
 Deutschland
 Schwarzwälder Kirschwasser
 Deutschland
 Schwarzwälder Mirabellenwasser
 Deutschland
 Schwarzwälder Williamsbirne
 Deutschland
 Schwarzwälder Zwetschgenwasser
 Deutschland
 Sendenhorster Korn/Kornbrand
 Deutschland
 Steinhäger
 Griechenland
 Ouzo/Ούζο
 Zypern
 Griechenland
 Κίτρο Νάξου/Kitro of Naxos
 Griechenland
 Κουμκουάτ Κέρκυρας/Koum Kouat of Corfu
 Griechenland
 Μαστίχα Χίου/Masticha of Chios
 Griechenland
 Ούζο Θράκης/Ouzo of Thrace
 Griechenland
 Ούζο Καλαμάτας/Ouzo of Kalamata
 Griechenland
 Ούζο Μακεδονίας/Ouzo of Macedonia
 Griechenland
 Ούζο Μυτιλήνης/Ouzo of Mitilene
 Griechenland
 Ούζο Πλωμαρίου/Ouzo of Plomari
 Griechenland
 Τεντούρα/Tentoura
 Griechenland
 Τσικουδιά Κρήτης/Tsikoudia of Crete
 Griechenland
 Τσικουδιά/Tsikoudia/Τσίπουρο/Tsipouro
 Griechenland
 Τσίπουρο Θεσσαλίας/Tsipouro of Thessaly
 Griechenland
 Τσίπουρο Μακεδονίας/Tsipouro of Macedonia
 Griechenland
 Τσίπουρο Τυρνάβου/Tsipouro of Tyrnavos
 Ungarn
 Békési Szilvapálinka
 Ungarn
 Gönci Barackpálinka
 Ungarn
 Kecskeméti Barackpálinka
 Ungarn
 Szabolcsi Almapálinka
 Ungarn
 Szatmári Szilvapálinka
 Ungarn
 Törkölypálinka
 Ungarn
 Újfehértói meggypálinka
 Ungarn
 Pálinka
 Österreich
 Irland
 Irish Cream
 Irland
 Irish Poteen/Irish Poitín
 Irland
 Irish Whiskey/Uisce Beatha Eireannach/Irish Whisky
 Italien
 Aprikot trentino/Aprikot del Trentino
 Italien
 Brandy italiano
 Italien
 Distillato di mele trentino/Distillato di mele del Trentino
 Italien
 Genepì del Piemonte
 Italien
 Genepì della Valle d’Aosta
 Italien
 Genziana trentina/Genziana del Trentino
 Italien
 Grappa
 Italien
 Grappa di Barolo
 Italien
 Grappa friulana/Grappa del Friuli
 Italien
 Grappa lombarda/Grappa della Lombardia
 Italien
 Grappa piemontese/Grappa del Piemonte
 Italien
 Grappa siciliana/Grappa di Sicilia
 Italien
 Grappa trentina/Grappa del Trentino
 Italien
 Grappa veneta/Grappa del Veneto
 Italien
 Kirsch Friulano/Kirschwasser Friulano
 Italien
 Kirsch Trentino/Kirschwasser Trentino
 Italien
 Liquore di limone della Costa d’Amalfi
 Italien
 Liquore di limone di Sorrento
 Italien
 Mirto di Sardegna
 Italien
 Nocino di Modena
 Italien
 Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia
 Italien
 Sliwovitz trentino/Sliwovitz del Trentino
 Italien
 Südtiroler Enzian/Genziana dell’Alto Adige
 Italien
 Südtiroler Golden Delicious/Golden Delicious dell’Alto Adige
 Italien
 Südtiroler Grappa/Grappa dell’Alto Adige
 Italien
 Südtiroler Gravensteiner/Gravensteiner dell’Alto Adige
 Italien
 Südtiroler Kirsch/Kirsch dell’Alto Adige
 Italien
 Südtiroler Marille/Marille dell’Alto Adige
 Italien
 Südtiroler Obstler/Obstler dell’Alto Adige
 Italien
 Südtiroler Williams/Williams dell’Alto Adige
 Italien
 Südtiroler Zwetschgeler/Zwetschgeler dell’Alto Adige
 Italien
 Williams friulano/Williams del Friuli
 Italien
 Williams trentino/Williams del Trentino
 Italien
 Génépi des Alpes/Genepì delle Alpi
 Frankreich
 Litauen
 Originali lietuviška degtinė/Original Lithuanian vodka
 Litauen
 Samanė
 Litauen
 Trauktinė
 Litauen
 Trauktinė Dainava
 Litauen
 Trauktinė Palanga
 Litauen
 Trejos devynerios
 Litauen
 Vilniaus Džinas/Vilnius Gin
 Niederlande
 Jonge jenever/jonge genever
 Belgien
 Niederlande
 Oude jenever/oude genever
 Belgien
 Polen
 Herbal vodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass/Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej
 Polen
 Polska Wódka/Polish Vodka
 Portugal
 Aguardente Bagaceira Alentejo
 Portugal
 Aguardente Bagaceira Bairrada
 Portugal
 Aguardente Bagaceira da Região dos Vinhos Verdes
 Portugal
 Aguardente de Vinho Alentejo
 Portugal
 Aguardente de Vinho da Região dos Vinhos Verdes
 Portugal
 Aguardente de Vinho Douro
 Portugal
 Aguardente de Vinho Lourinhã
 Portugal
 Aguardente de Vinho Ribatejo
 Portugal
 Medronho do Algarve
 Portugal
 Poncha da Madeira
 Portugal
 Rum da Madeira
 Rumänien
 Horincă de Cămârzana
 Rumänien
 Pălincă
 Rumänien
 Țuică de Argeș
 Rumänien
 Țuică Zetea de Medieșu Aurit
 Rumänien
 Vinars Murfatlar
 Rumänien
 Vinars Segarcea
 Rumänien
 Vinars Târnave
 Rumänien
 Vinars Vaslui
 Rumänien
 Vinars Vrancea
 Slowakei
 Spišská borovička
 Slowenien
 Brinjevec
 Slowenien
 Dolenjski sadjevec
 Slowenien
 Domači rum
 Slowenien
 Pelinkovec
 Spanien
 Aguardiente de hierbas de Galicia
 Spanien
 Aguardiente de sidra


text:
de Asturias
 Spanien
 Anís Paloma Monforte del Cid
 Spanien
 Aperitivo Café de Alcoy
 Spanien
 Brandy de Jerez
 Spanien
 Brandy del Penedés
 Spanien
 Cantueso Alicantino
 Spanien
 Chinchón
 Spanien
 Gin de Mahón
 Spanien
 Herbero de la Sierra de Mariola
 Spanien
 Hierbas de Mallorca
 Spanien
 Hierbas Ibicencas
 Spanien
 Licor café de Galicia
 Spanien
 Licor de hierbas de Galicia
 Spanien
 Orujo de Galicia
 Spanien
 Pacharán navarro
 Spanien
 Palo de Mallorca
 Spanien
 Ratafia catalana
 Spanien
 Ronmiel de Canarias
 Schweden
 Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Aquavit
 Schweden
 Svensk Punsch/Swedish Punch
 Schweden
 Svensk Vodka/Swedish Vodka
 Vereinigtes Königreich
 Scotch Whisky
 ANHANG II
 Ursprungsland
 Bezeichnung/Name
 Mexiko
 Tequila
 Mexiko
 Mezcal
 Mexiko
 Sotol
 Mexiko
 Charanda
 Mexiko
 Bacanora
 Mexiko
 Raicilla
 “
 (1) Der Schutz der Bezeichnung ‚ginebra‘ ist nicht vorgesehen, weil ‚ginebra‘ in Mexiko als beschreibende Bezeichnung für eine Spirituose verwendet wird.
 (2) Der Schutz der Bezeichnung ‚Troyan‘ ist auf den Begriff ‚Troyan‘ beschränkt und gilt nicht für dessen Varianten.
 (3) Der Schutz dieser Bezeichnung hat keinen Einfluss auf ältere Marken, die in Mexiko bereits registriert sind.
 (4) Der Schutz dieser Bezeichnung hat keinen Einfluss auf ältere Marken, die in Mexiko bereits registriert sind.
 (5) Der Schutz der Bezeichnung ‚berger‘ allein ist nicht vorgesehen.


text:
 27.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 58/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 174/2013
 vom 8. Oktober 2013
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1179/2012 des Rates vom 10. Dezember 2012 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Bruchglas gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen —
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 32ffa (Verordnung (EU) Nr. 333/2011 der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „32ffb.
 32012 R 1179: Verordnung (EU) Nr. 1179/2012 des Rates vom 10. Dezember 2012 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Bruchglas gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind (ABl. L 337 vom 11.12.2012, S. 31).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 In Artikel 2 Nummer 4 werden nach den Worten ‚das Zollgebiet der EU‘ die Worte ‚oder in das Gebiet der EFTA-Staaten‘ eingefügt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1179/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Oktober 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 337 vom 11.12.2012, S. 31.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 41971A0603(02)
 Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof, unterzeichnet zu Luxemburg am 3. Juni 1971 /* Konsolidierte Fassung CF 498Y0126(02) */
 Amtsblatt Nr. L 204 vom 02/08/1975 S. 0028 - 0031 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0028 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0028
 ++++ PROTOKOLL betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27 . September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen durch den Gerichtshof ( 1 ) ( 2 ) ( 75/464/EWG ) DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ZUR GRUNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - UNTER BEZUGNAHME auf die Erklärung zu dem am 27 . September 1968 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen - HABEN BESCHLOSSEN , ein Protokoll zu schließen , durch das dem Gerichtshot der Europäischen Gemeinschaften bestimmte Zuständigkeiten zur Auslegung des genannten Übereinkommens ubertragen werden , und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmachtigten ernannt : SEINE MAJESTAT DER KÖNIG DER BELGIER : Herrn Alfons VRANCKX , Minister der Justiz ; DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : Herrn Gerhard JAHN , Bundesminister der Justiz ; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK : Herrn René PLEVEN , Siegelbewahrer , Minister der Justiz ; DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK : Herrn Erminio PENNACCHINI , Staatssekretär im Ministerium der Justiz ; SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG : Herrn Eugène SCHAUS , Minister der Justiz , Stellvertretender Ministerpräsident ; IHRE MAJESTAT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE : Herrn C.H.F . POLAK , Minister der Justiz ; DIESE im Rat vereinigten Bevollmächtigten sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet über die Auslegung des am 27 . September 1968 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrekkung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen , des dem Übereinkommen beigefügten , am selben Tag und am selben Ort unterzeichneten Protokolls und über die Auslegung des vorliegenden Protokolls . Artikel 2 Folgende Gerichte können dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorlegen : 1 . in Belgien : der Kassationsgerichtshof ( Cour de cassation - Hof van Cassatie ) und der Staatsrat ( Conseil d'Etat - Raad van State ) , in der Bundesrepublik Deutschland : die obersten Gerichtshöfe des Bundes , in Frankreich : der Kassationsgerichtshof ( Cour de cassation ) und der Staatsrat ( Conseil d'Etat ) , in Italien : der Kassationsgerichtshof ( Corte Suprema di Cassazione ) , in Luxemburg : der Obergerichtshof als Kassationsgericht ( Cour supérieure de justice siégeant comme cour de cassation ) , in den Niederlanden : der Hohe Rat ( Hoge Raad ) ; 2 . die Gerichte der Vertragsstaaten , sofern sie als Rechtsmittelinstanz entscheiden ; 3 . in den in Artikel 37 des Übereinkommens vorgesehenen Fällen die in dem


text: genannten Artikel angeführten Gerichte . Artikel 3 ( 1 ) Wird eine Frage zur Auslegung des Übereinkommens oder einer anderen in Artikel 1 genannten Übereinkunft in einem schwebenden Verfahren bei einem der in Artikel 2 Nr . 1 angeführten Gerichte gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich , so ist es verpflichtet , diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen . ( 2 ) Wird eine derartige Frage einem der in Artikel 2 Nr . 2 und 3 angeführten Gerichte gestellt , so kann dieses Gericht unter den in Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen . Artikel 4 ( 1 ) Die zuständige Stelle eines Vertragsstaats kann bei dem Gerichtshof beantragen , daß er zu einer Auslegungsfrage , die das Übereinkommen oder eine andere in Artikel 1 genannte Übereinkunft betrifft , Stellung nimmt , wenn Entscheidungen von Gerichten dieses Staates der Auslegung widersprechen , die vom Gerichtshof oder in einer Entscheidung eines der in Artikel 2 Nr . 1 und 2 angeführten Gerichte eines anderen Vertragsstaats gegeben wurde . Dieser Absatz gilt nur für rechtskräftige Entscheidungen . ( 2 ) Die vom Gerichtshof auf einen derartigen Antrag gegebene Auslegung hat keine Wirkung auf die Entscheidungen , die den Anlaß für den Antrag auf Auslegung bildeten . ( 3 ) Den Gerichtshof können um eine Auslegung nach Absatz 1 die Generalstaatsanwälte bei den Kassationsgerichtshöfen der Vertragsstaaten oder jede andere von einem Vertragsstaat benannte Stelle ersuchen . ( 4 ) Der Kanzler des Gerichtshofs stellt den Antrag den Vertragsstaaten , der Kommission und dem Rat der Europäischen Gemeinschaften zu , die binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können . ( 5 ) In dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren werden Kosten weder erhoben noch erstattet . Artikel 5 ( 1 ) Soweit dieses Protokoll nichts anderes bestimmt , gelten die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des dem Vertrag beigefügten Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes , die anzuwenden sind , wenn der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung zu entscheiden hat , auch für das Verfahren zur Auslegung des Übereinkommens und der anderen in Artikel 1 genannten Übereinkünfte . ( 2 ) Die Verfahrensordnung des Gerichtshofes wird , soweit erforderlich , gemäß Artikel 188 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angepasst und ergänzt . Artikel 6 Dieses Protokoll gilt für das europäische Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten , für die französischen überseeischen Departements und für die französischen überseeischen Gebiete . Das Königreich der Niederlande kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifizierung dieses Protokolls oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifikation an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften erklären , daß dieses Protokoll für Surinam und die Niederländischen Antillen gilt . Artikel 7 Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten . Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Artikel 8 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft , der auf


text: die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch denjenigen Unterzeichnerstaat folgt , der diese Förmlichkeit als letzter vornimmt . Es tritt jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Übereinkommen vom 27 . September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen in Kraft . Artikel 9 Die Vertragsstaaten bekräftigen , daß jeder Staat , der Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird und auf den Artikel 63 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrekkung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen Anwendung findet , die Bestimmungen dieses Protokolls vorbehaltlich der erforderlichen Anpassungen annehmen muß . Artikel 10 Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert den Unterzeichnerstaaten : a ) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde ; b ) den Tag , an dem dieses Protokoll in Kraft tritt ; c ) die gemäß Artikel 4 Absatz 3 eingegangenen Erklärungen ; d ) die gemäß Artikel 6 Absatz 2 eingegangenen Erklärungen . Artikel 11 Die Vertragsstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften den Wortlaut ihrer gesetzlichen Vorschriften mit , die zu einer Änderung der Liste der in Artikel 2 Nr . 1 bezeichneten Gerichte führen . Artikel 12 Dieses Protokoll gilt auf unbegrenzte Zeit . Artikel 13 Jeder Vertragsstaat kann eine Revision dieses Protokolls beantragen . In diesem Fall beruft der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften eine Revisionskonferenz ein . Artikel 14 Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in deutscher , französicher , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt . En foi de quoi les plénipotentiaires soussignés ont apposé leur signature au bas du présent protocole . In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo . Ten blijke waarvan de onderscheiden gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld . Geschehen zu Luxemburg am dritten Juni neunzehnhunderteinundsiebzig . Fait à Luxembourg , le trois juin mil neuf cent soixante et onze . Fatto a Lussemburgo , addì tre giugno millenovecentosettantuno . Gedaan te Luxemburg , de derde juni negentienhonderdeenenzeventig . Pour Sa Majesté le roi des Belges , Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen , Alfons VRANCKX Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland , Gerhard JAHN Pour le président de la Republique française , René PLEVEN Per il presidente della Repubblica italiana , Erminio PENNACCHINI Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg , Eugène SCHAUS Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden , C.H.F . POLAK ( 1 ) Gemäß Artikel 8 des Protokolls tritt dieses nach Ratifizierung seitens der Verträgsstaaten ( Belgien , Bundesrepublik Deutschland , Frankreich , Italien , Großherzogtum Luxemburg , Niederlande ) für diese Staaten am 1 . September 1975 in Kraft . ( 2 ) Nur die deutsche , die franzosische , die italienische und die niederlandische


text: Fassung des Protokolls sind verbindlich . Die Fassungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaftten stellen vorläufig lediglich nichtauthentische Übersetzungen dar . Die authentischen Fassungen des Protokolls in diesen Sprachen werden nach Abschluß der derzeitigen Arbeiten im Hinblick auf den Beitritt des Konigreichs Danemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Norditland zum Übereinkommen vom 27 . September 1968 überarbeitet . GEMEINSAME ERKLÄRUNG Die Regierungen des Königreichs Belgien , der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen Republik , der Italienischen Republik , des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande - im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27 . September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrekkung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen durch den Gerichtshof , in dem Wunsch , eine möglichst wirksame und einheitliche Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten - erklären sich bereit , im Benehmen mit dem Gerichtshof einen Aust * sch von Informationen über die Entscheidungen einzurichten , die von den in Artikel 2 Nr . 1 des Protokolls angeführten Gerichten in Anwendung des Übereinkommens und des Protokolls vom 27 . September 1968 erlassen werden . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter diese Gemeinsame Erklärung gesetzt . En foi de quoi les plénipotentiaires soussignes ont appose leur signature au bas de la présente déclaration commune . In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente dichiarazione comune . Ten blijke waarvan de onderscheiden gevolmachtigden hun handtekening onder deze Gemeenschappelijke Verklaring hebben gesteld . Geschehen zu Luxemburg am dritten Juni neunzehnhunderteinundsiebzig . Fait a Luxembourg , le trois juin mil neuf cent soixante et onze . Fatto a Lussemburgo , addì tre giugno millenovecentosettantuno . Gedaan te Luxemburg , de derde juni negentienhonderdeenenzeventig . Pour Sa Majesté le roi des Belges , Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen , Alfons VRANCKX Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland , Gerhard JAHN Pour le président de la République française , René PLEVEN Per il presidente della Repubblica italiana , Erminio PENNACCHINI Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg , Eugene SCHAUS Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden , C.H.F . POLAK


text:
7. 12 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328 /51
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten
 Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von Weichweizenmehl im
 Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevoll
 mächtigte ernannt:
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Artikel V
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, das im
 hend „Gemeinschaft" genannt — liefert im Rahmen Rahmen der Hilfe gelieferte Erzeugnis für Ver
 ihres Nahrungsmittelhilfeprogramms 1973 / 1974 für brauchszwecke zu verwenden und es unentgeltlich an
 Getreide dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge zu verteilen .
 die Palästinaflüchtlinge — nachstehend „Empfänger
 organisation" genannt — unentgeltlich 16 254 Artikel VI
 Tonnen Weichweizen in Form von 10 764 Tonnen
 Weichweizenmehl . Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die Ge
 meinschaft über die Einzelheiten der Durchführung
 dieses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem
 Artikel II
 Zweck übermittelt sie der Kommission der Europä
 Die Lieferungen erfolgen cif libanesische oder israeli ischen Gemeinschaften alle 3 Monate bis zur vollstän
 sche Ausladehäfen in neuen Jutesäcken mit einem digen Verwendung der erhaltenen Mengen insbeson
 Nettogewicht von je 50 Kilogramm . dere folgende Angaben : Zahl der Empfänger, verteil
 te Mengen, Verteilungsorte, Verteilungsfolge und Art
 Artikel III der Verteilung.
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Artikel VII
 Gemeinschaft und der Empfängerorganisation, insbe
 sondere betreffend , die Lieferung und Übernahme, Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
 sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Ab sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
 kommens ist. der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
 Artikel IV Artikel VIII
 Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, alle er Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 forderlichen Vorkehrungen für die Beförderung und jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 Versicherung des gelieferten Erzeugnisses von den scher, italienischer und niederländischer Sprache, wo
 Ausladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen . bei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 328 /52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 74
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1 Die Gemeinschaft macht in der Charterpartie dem Kapi
 tän zur Auflage, die Empfängerorganisation von dem vor
 Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren gehen von aussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im
 der Gemeinschaft auf die Empfängerorganisation über, Ausladehafen mindestens 72 Stunden vorher in Kenntnis
 wenn die Ware tatsächlich auf den Kai oder gegebenen zu setzen .
 falls auf das Siloschiff des Ausladehafens bzw . auf Leich
 ter verbracht worden ist. Artikel 4
 Die Empfängerorganisation trägt sämtliche nach Liefe Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in
 rung der Ware anfallenden Kosten einschließlich der Ko Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um
 sten der Warenabnahme. 5 °/o zulässig.
 Überliegegeld im Ausladehafen für Verzögerungen, die Artikel 5
 die Empfängerorganisation zu vertreten hat, gehen zu
 deren Lasten . Höhe und Modalitäten,