text: zugunsten bestimmter AKP-Staaten , die traditionell Rindfleisch nach der Gemeinschaft exportieren , eingeführt worden ist . Die Gemeinschaft ist bereit , auf Simbabwe im Rahmen ihrer diesbezueglich eingegangenen Verpflichtungen ab seinem Beitritt zum zweiten AKP - EWG-Abkommen für die verbleibende Laufzeit jenes Abkommens die gleiche Regelung anzuwenden . Für die ersten zwei Jahre gewährt die Gemeinschaft Simbabwe eine jährliche Menge von 8 100 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen . Für die restliche Zeit wird Simbabwe , vorbehaltlich der normalen Anwendung der vorgenannten Regelung , weiterhin in der gleichen Weise eine Jahresmenge von 8 100 Tonnen eingeräumt werden . Bei der Zustimmung zu dieser Erklärung hat Simbabwe erklärt , daß die Einnahmen aus der auf seine Rindfleischausfuhren erhobenen Abgabe in Höhe der Abschöpfungssenkungen dazu verwendet werden , die nationalen Prioritäten im Viehsektor , soweit sie die kleinbäuerliche Produktion betreffen , vor allem durch folgende Maßnahmen zu erfuellen : - Verbesserung und Förderung der Veterinärdienste für Kleinbauern ; - Verbesserung und Förderung von Schlachthöfen , die in bedeutendem Umfang für Kleinbauern arbeiten ; - Verbesserung der Beratungs - , Ausbildungs - und Entwicklungsdienste zugunsten bäuerlicher Kleihbetriebe . ANHANG 3 Erklärung betreffend Zucker 1 . In der Erwägung , daß Simbabwe dem Commonwealth-Sugar-Agreement angehörte , hat die Gemeinschaft mit Simbabwe vereinbart , daß ihm jährlich eine Menge von 25 000 Tonnen in Weißzucker ausgedrücktem Zucker eingeräumt und es demnach in das Protokoll betreffend AKP-Zucker einbezogen werden sollte . Die Vertragsparteien vereinbaren ferner , daß Simbabwe und die Kommission alsbald nach dem Beitritt Simbabwes zum zweiten AKP - EWG-Abkommen , spätestens aber 6 Monate danach , zusammenkommen , um im gemeinsamen Einvernehmen den Zeitplan für die zu liefernden Mengen derart festzulegen , daß die im ersten Unterabsatz genannten Mengen erreicht werden . 2 . Die Regierung von Simbabwe stimmt dem Absatz 1 zu , erwartet aber , daß die ersten Lieferungen von 25 000 Tonnen Zucker jährlich im Lieferzeitraum 1982/83 erfolgen können . 3 . Die Gemeinschaft bestätigt , daß sie die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , um sicherzustellen , daß das Ziel von 25 000 Tonnen möglichst bald erreicht wird ; sie gewährleistet , daß vom Lieferzeitraum 1982/83 an die im Protokoll betreffend AKP-Zucker vorgesehenen Bedingungen für die Preise auf eine jährliche Menge von 25 000 Tonnen Zucker mit Ursprung in Simbabwe angewendet werden . ANHANG 4 Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 155 Absatz 3 Buchstabe b ) des zweiten AKP-EWG-Abkommens Da es sich bei Simbabwe um einen Binnenstaat handelt , wird die Gemeinschaft dem AKP - EWG-Ministerrat vorschlagen , Simbabwe ab seinem Beitritt in die in Artikel 155 Absatz 3 Buchstabe b ) des zweiten AKP - EWG-Abkommens aufgeführten Liste einzubeziehen .


text:
 15.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 239/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 49/2005
 vom 29. April 2005
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I Teil 7.1 des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 8 (Richtlinie 92/117/EWG des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:
 „8a.
 32003 L 0099: Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31)
 8b.
 32003 R 2160: Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 In Artikel 9 Absatz 3 wird nach dem Wortlaut ‚Finnland‘ der Wortlaut ‚Norwegen‘ hinzugefügt.“
 2.
 Der Wortlaut von Nummer 8 (Richtlinie 92/117/EWG des Rates) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 und der Richtlinie 2003/99/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. April 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1.
 (3) ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 21981D0831(14)
 Beschluß Nr. 2/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 1.Juni 1981 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unter Berücksichtigung der Änderung der internationalen Methode zur Bestimmung des "Zollwerts"
 Amtsblatt Nr. L 247 vom 31/08/1981 S. 0028 - 0028
 BESCHLUSS Nr. 2/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 1. Juni 1981 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unter Berücksichtigung der Änderung der internationalen Methode zur Bestimmung des "Zollwerts"DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in der Erwägung, daß infolge der Annahme des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, das am 12. April 1979 in Genf unterzeichnet wurde und das eine neue internationale Methode zur Bestimmung des "Zollwerts" enthält, die Anmerkung 6 dieses Protokolls geändert werden muß -BESCHLIESST:Artikel 1Der Wortlaut der Anmerkung 6 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Als "Zollwert" gilt der Wert, wie er entsprechend dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt wird."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1981.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentPierre CUÉNOUD


text:
 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 14)
 BETREFFEND DIE EURO-GRUPPE
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DEM WUNSCH, die Voraussetzungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union zu verbessern und zu diesem Zwecke eine immer engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet zu fördern,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass besondere Bestimmungen für einen verstärkten Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vorgesehen werden müssen, bis der Euro zur Währung aller Mitgliedstaaten der Union geworden ist –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treten zu informellen Sitzungen zusammen. Diese Sitzungen werden bei Bedarf abgehalten, um Fragen im Zusammenhang mit ihrer gemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung zu erörtern. Die Kommission nimmt an den Sitzungen teil. Die Europäische Zentralbank wird zu diesen Sitzungen eingeladen, die von den Vertretern der für Finanzen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und der Kommission vorbereitet werden.
 Artikel 2
 Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wählen mit der Mehrheit dieser Mitgliedstaaten einen Präsidenten für zweieinhalb Jahre.


text:
 Avis juridique important
 |
 21993A0823(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt -
 Amtsblatt Nr. L 212 vom 23/08/1993 S. 0021 - 0022
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN UND DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN - in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und den Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt (im folgenden "Abkommen" genannt) ist am 6. Juli 1992 in Kraft getreten. Durch das Abkommen wird ein einheitliches System von Regeln für die Zivilluftfahrt errichtet. Seit dem Abschluß dieses Abkommens sind in der Gemeinschaft neue Rechtsvorschriften im Bereich der Zivilluftfahrt erlassen worden. Artikel 12 des Abkommens sieht vor, daß Änderungen der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien in das Abkommen übernommen werden. Der Gemischte Ausschuß hat am 26. März 1993 gemäß Artikel 12 des Abkommens beschlossen, diese neuen Rechtsvorschriften in das Abkommen zu übernehmen. Diese neuen Rechtsvorschriften nehmen Rechtsvorschriften vorweg, die im Rahmen des EWR-Abkommens Anwendung finden, sobald die innerstaatlichen Verfahren zu ihrer Einbeziehung in das EWR-Abkommen abgeschlossen sind. Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens sieht vor, daß das Abkommen an dem Tag ausser Kraft tritt, an dem ein Abkommen zwischen der EG und den EFTA-Ländern über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft tritt. Um sicherzustellen, daß das Ziel des Abkommens - ein einheitliches System von Regeln in der Gemeinschaft, in Norwegen und in Schweden - auch nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens für die Zeit verwirklicht wird, die für den Abschluß des Verfahrens zur Einbeziehung der Rechtsvorschriften in das EWR-Abkommen benötigt wird, ist es wichtig, daß das Abkommen für einen begrenzten Zeitraum in Kraft bleibt. Angesichts dieser aussergewöhnlichen Umstände berührt dieses Abkommen in keiner Weise die Bestimmungen des EWR-Abkommens, insbesondere nicht Artikel 120 - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens erhält folgende Fassung: "(3) Dieses Abkommen tritt an dem Tag ausser Kraft, an dem ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft tritt. Hinsichtlich der im Anhang des genannten Abkommens aufgeführten und gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens beschlossenen Rechtsvorschriften findet dieses Abkommen weiter Anwendung, soweit der Gegenstand nicht unter das EWR-Abkommen fällt. Hat dieses Abkommen nach den Inkrafttreten des EWR-Abkommens achtzehn Monate lang teilweise Anwendung gefunden, so tritt der Gemischte Ausschuß zusammen, um über die weitere Anwendung dieses Abkommens zu beschließen. Sofern der Gemischte Ausschuß nichts anderes beschließt, tritt dieses Abkommen zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens ausser Kraft. Steht die Anwendung dieses Artikels im Widerspruch zu Bestimmungen des EWR-Abkommens, so sind letztere maßgebend." Artikel 2 Dieses Abkommen ist von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren zu genehmigen oder zu ratifizieren; die Vertragsparteien unterrichten einander über den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifizierungsurkunde hinterlegt wird. Es wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Dieses Abkommen und die Ratifizierungsurkunden werden in den Archiven des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0123
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2003 vom 26. September 2003 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 18/12/2003 S. 0050 - 0051
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 123/2003vom 26. September 2003zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2003 vom 11. Juli 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nummer 2 (Richtlinie 90/313/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 14. Februar 2005 gestrichen.2. Nach Nummer 2i (Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:"2j. 32003 L 0004: Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2003/4/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 26. September 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 29.(2) ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.(3) Das Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 29.9.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 314/68
 BESCHLUSS Nr. 2/2019 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR VERKNÜPFUNG IHRER JEWEILIGEN SYSTEME FÜR DEN HANDEL MIT TREIBHAUSGASEMISSIONEN EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES
 vom 5. Dezember 2019
 zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen [2020/1359]
 DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (1) (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Artikel 11 bis 13 des Abkommens werden seit seiner Unterzeichnung am 23. November 2017 vorläufig angewandt.
 (2)
 Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens kann der Gemeinsame Ausschuss die Anhänge des Abkommens ändern.
 (3)
 Der Anhang zu diesem Beschluss enthält Änderungen der Anhänge I und II des Abkommens, mit denen wichtige Aspekte der ursprünglichen, 2015 vereinbarten Anhänge I und II auf den neuesten Stand gebracht werden. Außerdem sieht sie eine vorläufige Lösung für die Operationalisierung der Verknüpfung zwischen dem EU-EHS und dem EHS der Schweiz vor.
 (4)
 Im Einklang mit Anhang I Teil B des Abkommens sollte die Union gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in der durch die Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geänderten Fassung Flüge, die von Flugplätzen im Schweizer Hoheitsgebiet abgehen, vom Geltungsbereich des EU-EHS ausschließen. Die Erfassung von Luftfahrzeugbetreibern durch das EU-EHS bleibt davon unberührt; sie beruht auf Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG, demzufolge die Kategorien von Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG fallen, alle Flüge einschließen, die auf Flugplätzen enden oder von Flugplätzen abgehen, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden.
 (5)
 Anhang I des Abkommens sollte im Einklang mit Artikel 13 Absatz 7 des Abkommens überprüft werden, um die derzeitige Kompatibilität des EU-EHS mit dem EHS der Schweiz für den Handelszeitraum 2021–2030 aufrechtzuerhalten. Es sollte sichergestellt werden, dass bei der Überarbeitung des Anhangs I des Abkommens zumindest die Integrität der jeweiligen Verpflichtungen zur internen Emissionsminderung der Union und der Schweiz sowie die Integrität und das reibungslose Funktionieren ihrer CO2-Märkte gewahrt bleiben. Die Verlagerung von CO2-Emissionen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verknüpften Systemen sollen vermieden werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Anhänge I und II des Abkommens erhalten die Fassung der Anhänge I und II im Anhang zu diesem Beschluss.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Datum des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2019.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Sekretariat für die Europäische Union
 Maja-Alexandra DITTEL
 Sekretariat für die Schweiz
 Caroline BAUMANN
 Der Vorsitz
 Marc CHARDONNENS
 (1) ABl. L 322 vom 7.12.2017, S. 3.
 (2) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003,


text:
S. 32).
 (3) Richtlinie (EU) 2018/410 Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2-Ausstoß und des Beschlusses (EU) 2015/1814 (ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 3).
 ANHANG
 „ANHANG I
 WESENTLICHE KRITERIEN
 A. Wesentliche Kriterien für ortsfeste Anlagen
 Dieser Abschnitt wird gemäß dem Vorschlag der Schweizer Regierung im Einklang mit Artikel 13 Absatz 7 dieses Abkommens überprüft, um die derzeitige Kompatibilität des EU-EHS mit dem EHS der Schweiz für den Handelszeitraum 2021–2030 aufrechtzuerhalten. Der Gemeinsame Ausschuss sorgt dafür, dass bei der Überarbeitung dieses Abschnitts zumindest die Integrität der jeweiligen Verpflichtungen der Vertragsparteien zur internen Emissionsminderung sowie die Integrität und das reibungslose Funktionieren ihrer CO2-Märkte gewahrt bleiben. Die Verlagerung von CO2-Emissionen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verknüpften Systemen werden vermieden.
 Wesentliche Kriterien
 Im EU-EHS
 Im EHS der Schweiz
 1.
 Verbindlichkeit der Teilnahme am EHS
 Die Teilnahme am EHS ist für die Anlagen obligatorisch, in denen die Tätigkeiten durchgeführt und die Treibhausgase (im Folgenden ‚THG‘) freigesetzt werden, die nachstehend aufgeführt sind.
 Die Teilnahme am EHS ist für die Anlagen obligatorisch, in denen die Tätigkeiten durchgeführt und die THG freigesetzt werden, die nachstehend aufgeführt sind.
 2.
 Das EHS erstreckt sich mindestens auf die Tätigkeiten gemäß:
 —
 Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 —
 Artikel 40 Absatz 1 und Anhang 6 der CO2-Verordnung
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 3.
 Das EHS erstreckt sich mindestens auf die THG gemäß:
 —
 Anhang II der Richtlinie 2003/87/EG
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 —
 Artikel 1 Absatz 1 der CO2-Verordnung
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 4.
 In dem EHS ist eine Obergrenze festzusetzen, die mindestens so streng ist wie diejenige in:
 —
 Artikel 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 Der lineare Kürzungsfaktor von 1,74 % jährlich wird ab dem Jahr 2021 auf 2,2 % jährlich angehoben und gilt für alle Sektoren gemäß der Richtlinie (EU) 2018/410 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 —
 Artikel 18 Absätze 1 und 2 des CO2-Gesetzes
 —
 Artikel 45 Absatz 1 der CO2-Verordnung
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 Der lineare Kürzungsfaktor beträgt 1,74 % jährlich bis zum Jahr 2020.
 5.
 Marktstabilitätsmechanismus
 Im Jahr 2015 führte die EU die Marktstabilitätsreserve ein (Beschluss (EU) 2015/1814), deren Funktionieren durch die Richtlinie (EU) 2018/410 gestärkt wurde.
 —
 Artikel 19 Absatz 5 des CO2-Gesetzes
 —
 Artikel 48 der CO2-Verordnung
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 Das Schweizerische Recht sieht die Möglichkeit vor, die Versteigerungsmengen zu kürzen, wenn sich die Menge der auf dem Markt verfügbaren Zertifikate aus wirtschaftlichen Gründen erheblich erhöht.
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um einen geeigneten Beitrag zur Marktstabilität zu entwickeln.
 6.
 Der Umfang der Marktaufsicht des EHS ist mindestens so streng wie derjenige gemäß:
 —
 Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des


text:
Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (MiFID II)
 —
 Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007
 —
 Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel vom 19. Juni 2015
 —
 Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (MiFIR)
 —
 Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission
 —
 Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie)
 —
 Bundesgesetz über die Finanzinstitute vom 15. Juni 2018
 —
 Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 In der Schweizer Finanzmarktregulierung wird die Rechtsnatur von Emissionszertifikaten nicht definiert. Insbesondere gelten Emissionszertifikate im Gesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen nicht als Effekten und können daher nicht an Handelsplätzen gehandelt werden. Weil Emissionszertifikate nicht als Effekten gelten, gelten die Schweizer Vorschriften für den Effektenhandel nicht für den OTC-Handel mit Emissionszertifikaten auf dem Sekundärmarkt.
 —
 Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (vierte Geldwäscherichtlinie)
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 Derivatekontrakte gelten nach dem Gesetz über Finanzmarktinfrastrukturen als Effekten. Dazu gehören auch Derivate, deren Basiswert Emissionszertifikate sind. Derivate von Emissionszertifikaten, die Gegenstand des OTC-Handels zwischen nichtfinanziellen und finanziellen Gegenparteien sind, fallen unter die Bestimmungen des Gesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen.
 7.
 Zusammenarbeit bei der Marktaufsicht
 Die Vertragsparteien treffen geeignete Kooperationsvereinbarungen in Bezug auf die Marktaufsicht. Diese Kooperationsvereinbarungen betreffen den Informationsaustausch und die Durchsetzung der Verpflichtungen, die sich aus ihrer jeweiligen Marktaufsichtsregelung ergeben. Die Vertragsparteien unterrichten den Gemeinsamen Ausschuss über derartige Vereinbarungen.
 8.
 Die qualitativen Beschränkungen für internationale Gutschriften sind mindestens so streng wie diejenigen gemäß:
 —
 Artikel 11a und 11b der Richtlinie 2003/87/EG
 —
 Verordnung (EU) Nr. 550/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 über Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung internationaler Gutschriften aus Industriegasprojekten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 —
 Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 —
 Artikel 5 und 6 des CO2-Gesetzes
 —
 Artikel 4 und Artikel 4a Absatz 1


text:
und Anhang 2 der CO2-Verordnung
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 9.
 Die quantitativen Beschränkungen für internationale Gutschriften sind mindestens so streng wie diejenigen gemäß:
 —
 Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG
 —
 Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1123/2013 der Kommission vom 8. November 2013 zur Festlegung der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 Das Unionsrecht sieht für die Zeit nach 2021 keine Ansprüche auf die Nutzung internationaler Gutschriften vor.
 —
 Artikel 16 Absatz 2 des CO2-Gesetzes
 —
 Artikel 55b der CO2-Verordnung
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 Diese Bestimmungen sehen die Nutzung internationaler Gutschriften lediglich bis zum Jahr 2020 vor.
 10.
 Der Berechnung der kostenlosen Zuteilung liegen Benchmarks und Anpassungsfaktoren zugrunde. Maximal fünf Prozent der Gesamtmenge der Zertifikate im Zeitraum 2013–2020 werden in die Reserve für neue Marktteilnehmer eingestellt. Zertifikate, die nicht kostenlos zugeteilt werden, werden versteigert oder entwertet. Zu diesem Zweck genügt das EHS zumindest:
 —
 Artikel 10, 10a, 10b und 10c der Richtlinie 2003/87/EG
 —
 Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 —
 Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 19 Absätze 2 bis 6 des CO2-Gesetzes
 —
 Artikel 45 Absatz 2, Artikel 46, 46a, 46b, 46c und 48 sowie Anhang 9 der CO2-Verordnung
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 Die kostenlosen Zuteilungen übersteigen nicht den Umfang der Zuteilungen an Anlagen im Rahmen des EU-EHS.
 —
 Beschluss 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissions-zertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 —
 Beschluss (EU) 2017/126 der Kommission vom 24. Januar 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/448/EU in Bezug auf die Festlegung eines einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (Berechnungen zur Bestimmung des sektorübergreifenden Korrekturfaktors im EU-EHS von 2013 bis 2020)
 —
 Beschluss 2014/746/EU der Kommission vom 27. Oktober 2014 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie im Zeitraum 2015–2019 einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 —
 Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2-Ausstoß
 (Carbon-Leakage-Liste für den Zeitraum 2015–2020)
 —
 Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung


text:
der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 —
 Delegierter Beschluss (EU) 2019/708 der Kommission vom 15. Februar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Festlegung der Sektoren und Teilsektoren, bei denen davon ausgegangen wird, dass für sie im Zeitraum 2021–2030 ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht
 —
 sektorübergreifender Korrekturfaktor im EU-EHS in den Zeiträumen 2020–2015 oder 2026–2030
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 11.
 Das EHS sieht Sanktionen vor, die hinsichtlich der Bedingungen und des Umfangs vergleichbar sind mit denjenigen gemäß:
 —
 Artikel 16 der Richtlinie 2003/87/EG
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 —
 Artikel 21 des CO2-Gesetzes
 —
 Artikel 56 der CO2-Verordnung
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 12.
 Die Überwachung und Berichterstattung im Rahmen des EHS sind mindestens genauso streng wie diejenigen gemäß:
 —
 Artikel 14 und Anhang IV der Richtlinie 2003/87/EG
 —
 Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 —
 Artikel 20 des CO2-Gesetzes
 —
 Artikel 50 bis 53 und Anhänge 16 und 17 der CO2-Verordnung
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 13.
 Die Prüfung und Akkreditierung im Rahmen des EHS sind mindestens genauso streng wie diejenigen gemäß:
 —
 Artikel 15 und Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG
 —
 Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissions-berichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 —
 Artikel 51 bis 54 der CO2-Verordnung
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 B. Wesentliche Kriterien für den Luftverkehr
 Wesentliche Kriterien
 Für die EU
 Für die Schweiz
 1.
 Verbindlichkeit der Teilnahme am EHS
 Die Teilnahme am EHS ist für Luftverkehrstätigkeiten gemäß den nachstehend aufgeführten Kriterien obligatorisch.
 Die Teilnahme am EHS ist für Luftverkehrstätigkeiten gemäß den nachstehend aufgeführten Kriterien obligatorisch.
 2.
 Erfassung von Luftverkehrstätigkeiten und der dadurch freigesetzten THG sowie Zuordnung von Flügen und ihren jeweiligen Emissionen entsprechend dem Grundsatz des abgehenden Flugs gemäß:
 —
 Richtlinie 2003/87/EG, in der durch die Verordnung (EU) 2017/2392 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 geänderten Fassung; diese Verordnung sieht eine befristete Ausnahme von der Durchsetzung in Bezug auf Flüge nach und aus Ländern vor, mit denen kein Abkommen gemäß


text:
Artikel 25 der Richtlinie 2003/87/EG geschlossen wurden
 —
 Artikel 17, 29, 35 und 56 sowie Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 1.
 Geltungsbereich
 Flüge, die von Flugplätzen im Schweizer Hoheitsgebiet abgehen oder dort enden, mit Ausnahme von Flügen, die von Flugplätzen im Gebiet des EWR abgehen.
 Jede befristete Ausnahme in Bezug auf den Geltungsbereich des EHS, wie beispielsweise Ausnahmen im Sinne des Artikels 28a der Richtlinie 2003/87/EG, kann im Einklang mit dem EU-EHS auf das EHS der Schweiz angewandt werden. Bei Luftverkehrstätigkeiten werden ausschließlich CO2-Emissionen erfasst.
 Ab dem 1. Januar 2020 werden Flüge, die von Flugplätzen im Hoheitsgebiet des Europäischen Wirtschaftsraums (im Folgenden ‚EWR‘) abgehen und auf Flugplätzen im Schweizer Hoheitsgebiet enden, in das EU-EHS einbezogen, während Flüge, die von Flugplätzen im Schweizer Hoheitsgebiet abgehen und auf Flugplätzen im Hoheitsgebiet des EWR enden, gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG vom EU-EHS ausgeschlossen sein werden.
 2.
 Einschränkungen des Geltungsbereichs
 Der allgemeine Geltungsbereich gemäß Nummer 1 umfasst keine
 1.
 Flüge, die ausschließlich zur Beförderung von in offizieller Mission befindlichen regierenden Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, sowie Staatschefs, Regierungschefs und von zur Regierung gehörenden Ministern durchgeführt werden, soweit dies durch einen entsprechenden Statusindikator im Flugplan vermerkt ist;
 2.
 Militär-, Zoll- und Polizeiflüge;
 3.
 Flüge im Zusammenhang mit Such- und Rettungseinsätzen, Löschflüge, Flüge im humanitären Einsatz sowie Ambulanzflüge in medizinischen Notfällen;
 4.
 Flüge, die ausschließlich nach Sichtflugregeln im Sinne von Anhang 2 des Übereinkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 operiert werden;
 5.
 Flüge, bei denen das Luftfahrzeug ohne geplante Zwischenlandung wieder zum Ausgangsflugplatz zurückkehrt;
 6.
 Übungsflüge, die ausschließlich zum Erwerb oder Erhalt eines Pilotenscheins oder einer Berechtigung für die Cockpit-Besatzung durchgeführt werden, sofern dies im Flugplan entsprechend vermerkt ist; vorausgesetzt, dass diese Flüge nicht zur Beförderung von Fluggästen und/oder Fracht oder zur Positionierung oder Überführung von Luftfahrzeugen dienen;
 7.
 Flüge, die ausschließlich der wissenschaftlichen Forschung dienen;
 8.
 Flüge, die ausschließlich der Kontrolle, Erprobung oder Zulassung von Luftfahrzeugen bzw. Bord- oder Bodenausrüstung dienen;
 9.
 Flüge von Luftfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 5 700 kg;
 10.
 Flüge gewerblicher Luftfahrzeugbetreiber mit jährlichen Gesamtemissionen von weniger als 10 000 Tonnen auf Flügen, die unter das EHS der Schweiz fallen, oder mit weniger als 243 Flügen in drei aufeinanderfolgenden Viermonatszeiträumen im Geltungsbereich des EHS der Schweiz, sofern die Betreiber nicht unter das EU-EHS fallen;
 11.
 Flüge nichtgewerblicher Luftfahrzeugbetreiber mit jährlichen Gesamtemissionen von weniger als 1 000 Tonnen, die unter das EHS der Schweiz fallen, im Einklang mit der jeweiligen im EU-EHS angewandten Ausnahme, sofern die Betreiber nicht unter das EU-EHS fallen.
 Diese Einschränkungen des Geltungsbereichs sind vorgesehen in:
 —
 Artikel 16a des CO2-Gesetzes
 —
 Artikel 46d, Artikel 55 Absatz 2 und Anhang 13 der


text:
CO2-Verordnung
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 3.
 Austausch einschlägiger Daten in Bezug auf die Anwendung der Einschränkungen des Geltungsbereichs für Luftverkehrs-tätigkeiten
 Die beiden Vertragsparteien arbeiten in Bezug auf die Anwendung der Einschränkungen des Geltungsbereichs im EHS der Schweiz und im EU-EHS für gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber gemäß diesem Anhang zusammen. Insbesondere stellen beide Vertragsparteien die rechtzeitige Übermittlung aller einschlägigen Daten sicher, um die ordnungsgemäße Identifizierung von Flügen und Luftfahrzeugbetreibern, die unter das EHS der Schweiz und das EU-EHS fallen, zu ermöglichen.
 4.
 Obergrenze (Gesamtmenge der Luftfahrzeug-betreibern zuzuteilenden Zertifikate)
 Artikel 3c der Richtlinie 2003/87/EG
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 Artikel 3c der Richtlinie 2003/87/EG sah ursprünglich folgende Zuteilung von Zertifikaten vor:
 —
 15 % werden versteigert,
 —
 3 % werden in eine Sonderreserve eingestellt,
 —
 82 % werden kostenlos zugeteilt.
 Die Zuteilungen wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 421/2014 geändert, mit der die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten proportional zur Verringerung der Abgabeverpflichtung gekürzt wurde (Artikel 28a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG). Mit der Verordnung (EU) 2017/2392 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung wurde diese Vorgehensweise bis zum Jahr 2023 verlängert; zudem wird ab dem 1. Januar 2021 ein linearer Kürzungsfaktor von 2,2 % angewandt.
 Die Obergrenze ist ähnlich streng wie im EU-EHS, insbesondere in Bezug auf den Kürzungssatz über die Jahre und Handelszeiträume hinweg. Die entsprechend der Obergrenze verfügbaren Zertifikate werden wie folgt aufgeteilt:
 —
 15 % werden versteigert;
 —
 3 % werden in eine Sonderreserve eingestellt,
 —
 82 % werden kostenlos zugeteilt.
 Diese Zuteilung kann im Einklang mit den Artikeln 6 und 7 dieses Abkommens überprüft werden.
 Bis 2020 wird die Menge der entsprechend der Obergrenze verfügbaren Zertifikate nach einem Bottom-up-Ansatz auf der Grundlage der im Einklang mit der vorstehenden Aufteilung kostenlos zuzuteilenden Zertifikate berechnet. Jede befristete Ausnahme in Bezug auf den Geltungsbereich des EHS macht entsprechende anteilige Anpassungen der zuzuteilenden Mengen erforderlich.
 Ab 2021 wird die Menge der entsprechend der Obergrenze verfügbaren Zertifikate anhand der Obergrenze für das Jahr 2020 unter Berücksichtigung eines möglichen Kürzungssatzes im Einklang mit dem EU-EHS bestimmt.
 Dies ist vorgesehen in:
 —
 Artikel 18 des CO2-Gesetzes
 —
 Artikel 46e und Anhang 15 der CO2-Verordnung
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 5.
 Zuteilung von Zertifikaten für den Luftverkehr durch Versteigerung von Zertifikaten
 —
 Artikel 3d und Artikel 28a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 Die zu versteigernden Schweizer Zertifikate werden durch die zuständige Behörde der Schweiz versteigert. Die Schweiz hat Anspruch auf die Einnahmen aus der Versteigerung der Schweizer Zertifikate.
 Dies ist vorgesehen in:
 —
 Artikel 19a Absätze 2 und 4 des CO2-Gesetzes
 —
 Artikel 48 und Anhang 15 der CO2-Verordnung
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 6.
 Sonderreserve für bestimmte Luftfahrzeug-betreiber
 —
 Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 Für neue Marktteilnehmer und wachstumsstarke Betreiber werden Zertifikate in eine Sonderreserve eingestellt; die Schweiz wird allerdings bis


text:
2020 keine Sonderreserve haben, da das Bezugsjahr für die Erhebung von Daten über die Schweizer Luftverkehrs-tätigkeiten das Jahr 2018 ist.
 Diese Sonderreserve ist vorgesehen in:
 —
 Artikel 18 Absatz 3 des CO2-Gesetzes
 —
 Artikel 46e und Anhang 15 der CO2-Verordnung
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 7.
 Benchmark für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an Luftfahrzeug-betreiber
 —
 Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 Die jährliche Benchmark ist 0,000642186914222035 Zertifikate je Tonnenkilometer.
 Die Benchmark darf nicht höher sein als im EU-EHS.
 Bis 2020 ist die jährliche Benchmark 0,000642186914222035 Zertifikate je Tonnenkilometer.
 Diese Benchmark ist vorgesehen in:
 —
 Artikel 46f Absätze 1 und 2 und Anhang 15 der CO2-Verordnung
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 8.
 Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber
 —
 Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 Die Vergabe von Zertifikaten wird gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG im Verhältnis zu den entsprechenden Berichterstattungs- und Abgabepflichten aus der tatsächlichen Erfassung von Flügen zwischen dem EWR und der Schweiz im Rahmen des EU-EHS angepasst.
 Die Zahl der den Luftfahrzeugbetreibern kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate wird durch Multiplikation ihrer gemeldeten Tonnenkilometerdaten im Bezugsjahr mit der geltenden Benchmark berechnet.
 Diese kostenlose Zuteilung ist vorgesehen in:
 —
 Artikel 19a Absätze 3 und 4 des CO2-Gesetzes
 —
 Artikel 46f Absätze 1 und 2 und Anhang 15 der CO2-Verordnung
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 9.
 Die qualitativen Beschränkungen für internationale Gutschriften sind mindestens so streng wie diejenigen gemäß:
 —
 Artikel 11a und 11b der Richtlinie 2003/87/EG
 —
 Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 —
 Artikel 5 und 6 des CO2-Gesetzes
 —
 Artikel 4 und Artikel 4a Absatz 1 und Anhang 2 der CO2-Verordnung
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 10.
 Quantitative Beschränkungen für die Nutzung internationaler Gutschriften
 —
 Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG
 —
 Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1123/2013 der Kommission vom 8. November 2013 zur Festlegung der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 Die Nutzung internationaler Gutschriften beträgt 1,5 % der geprüften Emissionen bis zum Jahr 2020.
 Dies ist vorgesehen in:
 —
 Artikel 55d der CO2-Verordnung
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.


text:
11.
 Erhebung von Tonnenkilometerdaten für das Bezugsjahr
 —
 Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 Unbeschadet der nachstehenden Bestimmung werden die Tonnenkilometerdaten zur gleichen Zeit und auf dieselbe Weise wie beim EU-EHS erhoben.
 Bis zum Jahr 2020 und im Einklang mit der Verordnung über die Erhebung von Tonnenkilometerdaten und die Erstellung von Monitoringplänen bei Flugstrecken in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung ist das Bezugsjahr für die Erhebung von Daten über die Schweizer Luftverkehrstätigkeiten das Jahr 2018.
 Dies ist vorgesehen in:
 —
 Artikel 19a Absätze 3 und 4 des CO2-Gesetzes
 —
 der Verordnung über die Erhebung von Tonnenkilometerdaten und die Erstellung von Monitoringplänen bei Flugstrecken
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 12.
 Überwachung und Berichterstattung
 —
 Artikel 14 und Anhang IV der Richtlinie 2003/87/EG
 —
 Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission
 Die Überwachungs- und Berichterstattungsvor-schriften sind ebenso streng wie im EU-EHS.
 Dies ist vorgesehen in:
 —
 Artikel 20 des CO2-Gesetzes
 —
 Artikel 50 bis 52 und Anhänge 16 und 17 der CO2-Verordnung
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 —
 Delegierte Verordnung (EU) 2019/1603 der Kommission vom 18. Juli 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommenen Maßnahmen für die Überwachung von, die Berichterstattung über und die Prüfung von Luftverkehrsemissionen für die Zwecke der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 13.
 Prüfung und Akkreditierung
 —
 Artikel 15 und Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG
 —
 Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissions-berichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 Die Prüfungs- und Akkreditierungsvorschriften sind ebenso streng wie im EU-EHS.
 Dies ist vorgesehen in:
 —
 Artikel 52 Absätze 4 und 5 und Anhang 18 der CO2-Verordnung
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 14.
 Verwaltung
 Es gelten die in Artikel 18a der Richtlinie 2003/87/EG festgelegten Kriterien. Zu diesem Zweck gilt die Schweiz gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG im Hinblick auf die Zuordnung der Verwaltung von Luftfahrzeugbetreibern zur Schweiz und zu den Mitgliedstaaten der EU (des EWR) als Verwaltungsmitgliedstaat.
 Im Einklang mit der CO2-Verordnung in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung ist die Schweiz für die Verwaltung von


text:
Luftfahrzeugbetreibern verantwortlich,
 —
 die über eine von der Schweiz erteilte gültige Betriebsgenehmigung verfügen oder
 —
 die den höchsten zugeordneten Schätzwert für Luftverkehrsemissionen in der Schweiz im Rahmen der verknüpften EHS aufweisen.
 Gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der EU (des EWR) für sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung von ihnen zugeordneten Luftfahrzeugbetreibern verantwortlich, einschließlich der Aufgaben im Zusammenhang mit dem EHS der Schweiz (z. B. die Annahme der Berichte über die geprüften Emissionen aus Luftverkehrstätigkeiten in der EU und in der Schweiz, die Zuteilung, Vergabe und Übertragung von Zertifikaten, Verpflichtungserfüllung und Durchsetzung).
 Die Europäische Kommission einigt sich bilateral mit den zuständigen Behörden der Schweiz über die Übermittlung der einschlägigen Unterlagen und Informationen.
 Die zuständigen Behörden der Schweiz sind für sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung von der Schweiz zugeordneten Luftfahrzeugbetreibern verantwortlich, einschließlich der Aufgaben im Zusammenhang mit dem EU-EHS (z. B. die Annahme der Berichte über die geprüften Emissionen aus Luftverkehrstätigkeiten in der EU und in der Schweiz, die Zuteilung, Vergabe und Übertragung von Zertifikaten, Verpflichtungserfüllung und Durchsetzung).
 Die zuständigen Behörden der Schweiz einigen sich bilateral mit der Europäischen Kommission über die Übermittlung der einschlägigen Unterlagen und Informationen.
 Die Kommission stellt insbesondere die Übertragung der Anzahl kostenlos zugeteilter EU-Zertifikate an von der Schweiz verwaltete Luftfahrzeugbetreiber sicher.
 Im Fall eines bilateralen Abkommens über die Verwaltung des Flugbetriebs in Verbindung mit dem EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg, das keine Änderung der Richtlinie 2003/87/EG erfordert, wird die Europäische Kommission, soweit angebracht, die Umsetzung eines solchen Abkommens erleichtern, sofern es nicht zu Doppelzählungen führt.
 Die schweizerischen Behörden übertragen insbesondere die Anzahl kostenlos zugeteilter schweizerischer Zertifikate an von EU- (EWR-)Mitgliedstaten verwaltete Luftfahrzeugbetreiber.
 Dies ist vorgesehen in:
 —
 Artikel 39 Absatz 1a des CO2-Gesetzes
 —
 Artikel 46d und Anhang 14 der CO2-Verordnung
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
 15.
 Abgabe von Zertifikaten
 Bei der Bewertung der Verpflichtungserfüllung von Luftfahrzeugbetreibern anhand der Anzahl abgegebener Zertifikate rechnen die zuständigen Behörden der EU- (EWR-)Mitgliedstaaten die Zertifikate erst auf die unter das EHS der Schweiz fallenden Emissionen an und verwenden die restlichen abgegebenen Zertifikate für die Anrechnung auf die unter das EU-EHS fallenden Emissionen.
 Bei der Bewertung der Verpflichtungserfüllung von Luftfahrzeugbetreibern anhand der Anzahl abgegebener Zertifikate rechnen die zuständigen Behörden der Schweiz die Zertifikate erst auf die unter das EU-EHS fallenden Emissionen an und verwenden die restlichen abgegebenen Zertifikate für die Anrechnung auf die unter das EHS der Schweiz fallenden Emissionen.
 16.
 Rechtliche Durchsetzung
 Die Vertragsparteien setzen die Bestimmungen ihres jeweiligen EHS gegenüber Luftfahrzeugbetreibern durch, die ihren Verpflichtungen im entsprechenden EHS nicht nachkommen, und zwar unabhängig davon, ob der Betreiber von einer zuständigen Behörde der EU (des EWR) oder der Schweiz verwaltet wird, sofern die Durchsetzung durch die mit der Verwaltung des Betreibers betraute Behörde zusätzliche Maßnahmen erfordert.
 17.
 Zuordnung der Verwaltung von Luftfahrzeugbetreibern
 Im Einklang mit Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG wird in der gemäß Artikel 18a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG durch die Europäische Kommission veröffentlichten Liste der Luftfahrzeugbetreiber der für die einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zuständige Verwaltungsmitgliedstaat, darunter die Schweiz,


text:
angegeben.
 Die Schweiz übernimmt die Verwaltung der ihr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens erstmals zugeordneten Luftfahrzeugbetreiber nach dem 30. April und vor dem 1. August des Jahres der Zuordnung.
 Die beiden Vertragsparteien arbeiten beim Austausch der einschlägigen Unterlagen und Informationen zusammen.
 Die Zuordnung eines Luftfahrzeugbetreibers wirkt sich nicht auf die Erfassung des betreffenden Luftfahrzeugbetreibers im jeweiligen EHS aus (d. h. ein Betreiber, der unter das EU-EHS fällt und von der zuständigen Behörde der Schweiz verwaltet wird, hat im Rahmen des EU-EHS gleichwertige Verpflichtungen wie im Geltungsbereich des EHS der Schweiz und umgekehrt).
 18.
 Durchführungsmodalitäten
 Etwaige weitere Modalitäten, die für die Organisation der Arbeit und Zusammenarbeit innerhalb der zentralen Anlaufstelle für Kontoinhaber aus dem Luftverkehr erforderlich sind, werden nach Unterzeichnung des Abkommens vom Gemeinsamen Ausschuss gemäß den Artikeln 12, 13 und 22 dieses Abkommens entwickelt und angenommen. Diese Modalitäten sollten ab dem Tag gelten, ab dem dieses Abkommen angewandt wird.
 19.
 Unterstützung durch Eurocontrol
 Für den den Luftverkehr betreffenden Teil dieses Abkommens nimmt die Europäische Kommission die Schweiz in das in Bezug auf das EU-EHS an Eurocontrol übertragene Mandat auf.
 C. Wesentliche Kriterien für die Register
 Das EHS jeder Vertragspartei umfasst ein Register und ein Transaktionsprotokoll, die die folgenden wesentlichen Kriterien bezüglich der Sicherheitsmechanismen und -verfahren sowie bezüglich der Eröffnung und Verwaltung von Konten erfüllen:
 Wesentliche Kriterien bezüglich Sicherheitsmechanismen und -verfahren
 Die Register und Transaktionsprotokolle wahren die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Authentizität der im System gespeicherten Daten. Zu diesem Zweck setzen die Vertragsparteien die folgenden Sicherheitsmechanismen um:
 Wesentliche Kriterien
 Um Zugang zu den Konten zu erhalten, ist für alle Nutzer mit Zugang zum Konto ein Zwei-Faktor-Authentifizierungsmechanismus erforderlich.
 Sowohl zur Veranlassung als auch zur Genehmigung von Transaktionen ist ein Mechanismus zur Transaktionsunterzeichnung erforderlich. Der Bestätigungscode wird den Nutzern über einen Außerband-Kanal übermittelt.
 Alle nachstehend aufgeführten Vorgänge werden von einer Person veranlasst und von einer anderen Person genehmigt (Vier-Augen-Prinzip):
 —
 sämtliche von einem Verwalter veranlasste Vorgänge, sofern keine in den technischen Verknüpfungsstandards festgelegten begründeten Ausnahmen Anwendung finden
 —
 sämtliche Übertragungen von Einheiten, sofern nicht durch einen alternativen Vorgang begründet, der dasselbe Maß an Sicherheit bietet.
 Es ist ein Meldesystem vorhanden, über das die Nutzer informiert werden, wenn ihre Konten und Guthaben betreffende Vorgänge durchgeführt werden.
 Eine Übertragung wird frühestens 24 Stunden nach ihrer Veranlassung ausgeführt, sodass die Information alle Nutzer erreicht und diese einen mutmaßlich widerrechtlichen Übertragungsvorgang abbrechen können.
 Der Schweizer Verwalter und der Zentralverwalter der Union ergreifen Maßnahmen, um die Nutzer über ihre Pflichten in Bezug auf die Sicherheit ihrer Systeme (z. B. PC, Netz) und in Bezug auf den Umgang mit Daten/das Surfen im Internet aufzuklären.
 Die Emissionen des Jahres 2020 dürfen nur durch Zertifikate abgedeckt werden, die im Zeitraum 2013–2020 vergeben wurden.
 Wesentliche Kriterien in Bezug auf die Eröffnung und Verwaltung von Konten
 Wesentliche Kriterien
 Eröffnung eines Betreiberkontos
 Der Antrag des Betreibers oder der zuständigen Behörde auf Eröffnung eines Betreiberkontos wird an den nationalen Verwalter gerichtet (für die Schweiz: Bundesamt für Umwelt, im Folgenden ‚BAFU‘). Der Antrag muss zur Identifizierung der EHS-Anlage ausreichende Angaben sowie eine geeignete Anlagenkennung enthalten.
 Eröffnung


text:
eines Luftfahrzeugbetreiberkontos
 Jeder Luftfahrzeugbetreiber, der unter das EHS der Schweiz und/oder das EU-EHS fällt, muss über ein Luftfahrzeugbetreiberkonto verfügen. Für die von der zuständigen Behörde der Schweiz verwalteten Luftfahrzeugbetreiber wird ein solches Konto im Schweizer Register geführt. Der Luftfahrzeugbetreiber oder dessen Bevollmächtigter richtet innerhalb von 30 Arbeitstagen nach der Genehmigung des Überwachungsplans des Luftfahrzeugbetreibers bzw. seiner Übermittlung von einem Mitgliedstaat der EU (des EWR) an die Behörden der Schweiz den Antrag an den nationalen Verwalter (für die Schweiz: BAFU). Der Antrag enthält das eindeutige Luftfahrzeugkennzeichen jedes vom Antragsteller betriebenen Luftfahrzeugs, das unter das EHS der Schweiz und/oder das EU-EHS fällt.
 Eröffnung eines Personenkontos
 Der Antrag auf Eröffnung eines Personenkontos wird an den nationalen Verwalter gerichtet (für die Schweiz: BAFU). Er enthält zur Identifizierung des Kontoinhabers/Antragstellers ausreichende Angaben sowie mindestens Folgendes:
 —
 bei einer natürlichen Person: Identitätsnachweis und Kontaktangaben
 —
 bei einer juristischen Person:
 —
 Auszug aus dem Handelsregister oder
 —
 Gründungsurkunden und Eintragungsnachweis der juristischen Person
 —
 polizeiliches Führungszeugnis der natürlichen Person oder — bei einer juristischen Person — von deren Geschäftsführern
 Kontobevollmächtigte
 Für jedes Konto gibt es zumindest einen vom künftigen Kontoinhaber benannten Kontobevollmächtigten. Die Kontobevollmächtigten veranlassen Transaktionen und andere Vorgänge im Namen des Kontoinhabers. Bei der Benennung des Kontobevollmächtigten werden mindestens die folgenden Angaben über den Kontobevollmächtigten übermittelt:
 —
 Name und Kontaktangaben
 —
 Ausweisdokument
 —
 polizeiliches Führungszeugnis
 Dokumentenprüfung
 Eine Abschrift eines Dokuments, das als Nachweis für die Eröffnung eines Personenkontos oder zur Ernennung eines Kontobevollmächtigten vorgelegt wird, muss als authentische Abschrift beglaubigt sein. Abschriften von außerhalb des Staats ausgestellten Dokumenten müssen legalisiert sein. Das Datum der Beglaubigung oder Legalisierung darf nicht mehr als drei Monate vor dem Antragsdatum liegen.
 Ablehnung der Eröffnung bzw. Aktualisierung eines Kontos oder der Ernennung eines Kontobevollmächtigten
 Ein nationaler Verwalter (für die Schweiz: BAFU) kann die Eröffnung bzw. Aktualisierung eines Kontos oder die Ernennung eines Kontobevollmächtigten ablehnen, sofern die Ablehnung angemessen und begründbar ist. Die Ablehnung muss durch mindestens einen der folgenden Gründe gerechtfertigt sein:
 —
 die übermittelten Angaben und Unterlagen sind unvollständig, veraltet oder aus anderen Gründen unrichtig oder falsch
 —
 gegen den angehenden Bevollmächtigten wird ermittelt oder er wurde in den vorangegangenen fünf Jahren rechtskräftig verurteilt wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer schwerer Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt
 —
 staatsrechtliche oder unionsrechtliche Gründe
 Regelmäßige Überprüfung der Kontoangaben
 Der Kontoinhaber meldet dem nationalen Verwalter (für die Schweiz: BAFU) alle Änderungen des Kontos oder der Nutzerdaten unverzüglich und übermittelt dem nationalen Verwalter, der für die zügige Aktualisierung der Angaben zuständig ist, die von diesem verlangten Angaben.
 Mindestens einmal alle drei Jahre überprüft der nationale Verwalter, ob die mit dem Konto verbundenen Angaben nach wie vor vollständig, aktuell, richtig und exakt sind, und fordert den Kontoinhaber auf, etwaige Änderungen gegebenenfalls zu melden.
 Sperrung des Kontozugangs
 Falls gegen Registerbestimmungen des Artikels 3 dieses Abkommens verstoßen wurde oder Ermittlungen in Bezug auf einen möglichen Verstoß gegen diese Bestimmungen laufen, kann der Kontozugang gesperrt werden.
 Vertraulichkeit und Offenlegung von Informationen
 Im EUTL, SSTL, im Unionsregister, dem


text:
Schweizer Register und anderen Registern im Rahmen des Kyoto-Protokolls enthaltene Informationen einschließlich sämtlicher Kontostände, sämtlicher Transaktionen, der eindeutigen Einheiten-Kennung der Zertifikate und des eindeutigen numerischen Wertes der Seriennummer der verbuchten oder von einer Transaktion betroffenen Kyoto-Einheiten, sind als vertraulich zu behandeln.
 Diese vertraulichen Informationen dürfen auf Antrag den zuständigen öffentlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden, wenn ein solcher Antrag ein berechtigtes Ziel verfolgt und gerechtfertigt, erforderlich und verhältnismäßig zu Ermittlungs-, Aufdeckungs- und Verfolgungszwecken, zu Zwecken der Steuerverwaltung, der Durchsetzung, zur Durchführung von Audits oder für die Finanzaufsicht zur Prävention und Bekämpfung von Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, anderen schweren Straftaten, Marktmanipulation oder von Verstößen gegen die Rechtsvorschriften der Union oder gegen die nationalen Rechtsvorschriften eines EWR-Mitgliedstaats oder der Schweiz sowie zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des EU-EHS und des EHS der Schweiz ist.
 D. Wesentliche Kriterien für Auktionsplattformen und Auktionstätigkeiten
 Einrichtungen, die Versteigerungen von Zertifikaten im Rahmen der EHS der Vertragsparteien durchführen, müssen die folgenden wesentlichen Kriterien erfüllen und die Versteigerungen entsprechend durchführen.
 Wesentliche Kriterien
 1.
 Die die Versteigerung durchführende Einrichtung wird im Wege eines Verfahrens ausgewählt, das die Transparenz, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sowie den Wettbewerb zwischen verschiedenen potenziellen Auktionsplattformen auf der Grundlage des Vergaberechts der Union oder des nationalen Vergaberechts gewährleistet.
 2.
 Die die Versteigerung durchführende Einrichtung wird zur Ausübung dieser Tätigkeit zugelassen und trifft bei der Abwicklung der Vorgänge die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen; solche Sicherheitsmaßnahmen umfassen unter anderem Vorkehrungen für das Erkennen und die Regelung etwaiger nachteiliger Auswirkungen etwaiger Interessenkonflikte, für das Erkennen und Management der Risiken, denen der Markt ausgesetzt ist, transparente und ermessensunabhängige Regeln und Verfahren für eine faire und ordnungsgemäße Versteigerung sowie ausreichende finanzielle Mittel, um das ordnungsgemäße Funktionieren zu erleichtern.
 3.
 Der Zugang zu den Versteigerungen unterliegt Mindestanforderungen bezüglich angemessener Überprüfungen der Kunden, mit denen sichergestellt wird, dass Teilnehmer die Auktionsabläufe nicht untergraben.
 4.
 Das Auktionsverfahren muss vorhersehbar sein, besonders was den Zeitplan und die Abfolge der Verkäufe sowie die voraussichtlich zur Verfügung zu stellenden Mengen angeht. Die Hauptelemente des Auktionsverfahrens, einschließlich Zeitplan, Termine und voraussichtliche Verkaufsmengen, werden mindestens einen Monat vor Beginn der Versteigerung auf der Website der die Versteigerung durchführenden Einrichtung veröffentlicht. Ferner sind etwaige erhebliche Änderungen frühestmöglich im Voraus anzukündigen.
 5.
 Die Versteigerung von Zertifikaten erfolgt mit dem Ziel, die Auswirkungen auf das EHS jeder Vertragspartei möglichst gering zu halten. Die für die Versteigerung verantwortliche Einrichtung stellt sicher, dass die Auktionspreise nicht wesentlich vom maßgeblichen Preis für Zertifikate auf dem Sekundärmarkt im Auktionszeitraum abweichen, was auf Defizite bei den Versteigerungen hindeuten würde. Die Methode zur Bestimmung der im vorangehenden Satz genannten Abweichung sollte den zuständigen Behörden mit Marktaufsichtsfunktionen mitgeteilt werden.
 6.
 Sämtliche nicht vertraulichen, für die Versteigerungen relevanten Informationen, einschließlich aller Rechtsvorschriften, Leitfäden und Formulare, werden offen und transparent veröffentlicht. Die Ergebnisse jeder durchgeführten Versteigerung werden so bald wie möglich veröffentlicht und enthalten die einschlägigen nicht vertraulichen Informationen. Mindestens einmal jährlich werden Berichte über die Ergebnisse der Versteigerungen veröffentlicht.
 7.
 Für die Versteigerung von Zertifikaten gelten geeignete Regeln und Verfahren, die bei Versteigerungen das Risiko von wettbewerbsschädigendem Verhalten, Marktmissbrauch, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mindern.


text:
Soweit möglich, sind diese Regeln und Verfahren nicht weniger streng als diejenigen für Finanzmärkte in den jeweiligen Rechtsordnungen der Vertragsparteien. Insbesondere obliegt es der die Versteigerung durchführenden Einrichtung, Maßnahmen zu ergreifen sowie Verfahren und Prozesse einzurichten, um die Integrität der Versteigerungen sicherzustellen. Ferner überwacht sie das Verhalten der Marktteilnehmer und meldet den zuständigen Behörden Fälle von wettbewerbsschädigendem Verhalten, Marktmissbrauch, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.
 8.
 Die die Versteigerungen durchführende Einrichtung und die Versteigerung von Zertifikaten unterliegen einer angemessenen Aufsicht durch die zuständigen Behörden. Die benannten zuständigen Behörden verfügen über die erforderlichen rechtlichen Zuständigkeiten und technischen Vorkehrungen zur Überwachung von
 —
 Organisation und Verhalten der Betreiber von Auktionsplattformen
 —
 Organisation und Verhalten professioneller Intermediäre, die im Namen der Kunden handeln
 —
 Verhalten und Transaktionen der Marktteilnehmer, um Insider-Geschäfte und Marktmanipulation zu verhindern
 —
 Transaktionen der Marktteilnehmer, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern
 Soweit möglich, ist die Überwachung nicht weniger streng als diejenige der Finanzmärkte in den jeweiligen Rechtsordnungen der Vertragsparteien.
 Die Schweiz bemüht sich, für die Versteigerung ihrer Zertifikate im Einklang mit den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge eine private Einrichtung zu nutzen.
 Bis eine solche Einrichtung unter Vertrag genommen ist und sofern die Zahl der in einem Jahr zu versteigernden Zertifikate unter einem bestimmten Schwellenwert liegt, kann die Schweiz unter den folgenden Bedingungen weiterhin die bestehende Regelung für die Versteigerung — nämlich eine Durchführung der Versteigerungen durch das BAFU — beibehalten:
 1.
 Der Schwellenwert ist 1 000 000 Zertifikate, einschließlich der für Luftverkehrstätigkeiten zu versteigernden Zertifikate.
 2.
 Die wesentlichen Kriterien 1 bis 8 gelten mit Ausnahme der Kriterien 1 und 2, während der letzte Satz des Kriteriums 5 und die Kriterien 7 und 8 für das BAFU nur soweit möglich gelten.
 Das wesentliche Kriterium 3 gilt in Verbindung mit der folgenden Bestimmung: Zur Gebotseinstellung für Schweizer Zertifikate in Versteigerungen im Rahmen der Auktionsregelung, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens gilt, sind alle im EWR ansässigen Unternehmen zugelassen, die dies auch in der Union sind.
 Die Schweiz kann Einrichtungen, die im EWR ansässig sind, mit der Durchführung der Versteigerungen beauftragen.
 ANHANG II
 TECHNISCHE VERKNÜPFUNGSSTANDARDS
 Für die Operationalisierung der Verknüpfung zwischen dem EU-EHS und dem EHS der Schweiz muss bis Mai 2020 oder so bald wie möglich danach eine vorläufige Lösung eingeführt werden. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um so bald wie möglich die vorläufige Lösung durch eine dauerhafte Registerverbindung zu ersetzen.
 In den technischen Verknüpfungsstandards (Linking Technical Standards, im Folgenden ‚LTS‘) ist Folgendes festgelegt:
 —
 Architektur der Kommunikationsverbindung
 —
 Sicherheit der Datenübermittlung
 —
 Liste der Funktionen (Transaktionen, Kontenabstimmung usw.)
 —
 Festlegung der Webdienste
 —
 Anforderungen an die Datenprotokollierung
 —
 Betriebsregelungen (Helpdesk, Unterstützung)
 —
 Strategie für die Kommunikationsaktivierung und Prüfverfahren
 —
 Sicherheitsprüfverfahren
 In den LTS ist festzulegen, dass die Verwalter alle angemessenen Maßnahmen ergreifen sollen, um zu gewährleisten, dass das SSTL und das EUTL sowie die Verknüpfung täglich rund um die Uhr funktionsbereit sind, und dass Unterbrechungen der Funktionsfähigkeit des SSTL, des EUTL und der Verknüpfung auf ein Minimum zu reduzieren sind.
 In den LTS ist festzulegen, dass die Kommunikation zwischen dem SSTL


text:
und dem EUTL in Form eines gesicherten Austauschs von Webdienstmeldungen auf der Grundlage der folgenden Technologien (1)
 1 erfolgt:
 —
 Webdienste mit Simple Object Access Protocol (SOAP) oder gleichwertigem Protokoll
 —
 hardwarebasiertes virtuelles privates Netzwerk (VPN)
 —
 erweiterbare Auszeichnungssprache (XML)
 —
 digitale Signatur und
 —
 Netzzeitprotokolle (Network Time Protocols)
 In den LTS sind zusätzliche Sicherheitsvorschriften für das Schweizer Register, das SSTL, das Unionsregister und das EUTL enthalten, die in einem ‚Sicherheitsmanagementplan‘ dokumentiert werden. Insbesondere ist in den LTS Folgendes festzulegen:
 —
 Falls der Verdacht besteht, dass die Sicherheit des Schweizer Registers, des SSTL, des Unionsregisters oder des EUTL beeinträchtigt wurde, informieren die beiden Vertragsparteien einander unverzüglich darüber und unterbrechen die Verknüpfung zwischen dem SSTL und dem EUTL.
 —
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Falle einer Sicherheitsverletzung Informationen unverzüglich auszutauschen. Soweit die technischen Einzelheiten verfügbar sind, tauschen der Registerverwalter der Schweiz und der Zentralverwalter der Union innerhalb von 24 Stunden nach der Sicherheitsverletzung einen Bericht aus, in dem der Vorfall beschrieben ist (Datum, Ursache, Auswirkungen, Abhilfemaßnahmen).
 Das in den LTS festgelegten Sicherheitsprüfverfahren muss abgeschlossen sein, bevor die Kommunikationsverbindung zwischen dem SSTL und dem EUTL aufgebaut wird, und immer, wenn eine neue Version des SSTL oder des EUTL erforderlich ist.
 In den LTS sind neben der Produktionsumgebung zwei Testumgebungen vorgesehen: eine Testumgebung für Entwickler und eine Abnahmeumgebung.
 Die Vertragsparteien legen durch den Schweizer Registerverwalter und den Zentralverwalter der Union den Nachweis vor, dass ihre Systeme im Einklang mit den in den LTS festgelegten Sicherheitsanforderungen in den vorhergehenden 12 Monaten einer unabhängigen Sicherheitsbewertung unterzogen wurden. Alle wichtigen neuen Versionen der Software werden im Einklang mit den in den LTS festgelegten Sicherheitsanforderungen einer Sicherheitsprüfung und insbesondere Penetrationstests unterzogen. Der Penetrationstest darf nicht vom Entwickler der Software oder einem Subunternehmer des Softwareentwicklers durchgeführt werden.
 ”
 (1) 1 Diese Technologien werden derzeit für den Verbindungsaufbau zwischen dem Unionsregister und dem internationalen Transaktionsprotokoll bzw. zwischen dem Schweizer Register und dem internationalen Transaktionsprotokoll genutzt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21998A1222(01)
 Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft über Zusammenarbeit bei der Kernforschung
 Amtsblatt Nr. L 346 vom 22/12/1998 S. 0065 - 0071
 ABKOMMEN zwischen Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft über Zusammenarbeit bei der Kernforschung DIE REGIERUNG VON KANADAeinerseits, nachstehend "Kanada" genannt, undDIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt, andererseits,beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt,in der Erwägung, daß Wissenschaft und Technik für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung wichtig sind,in der Erkenntnis, daß Kanada und die Gemeinschaft Forschungs- und Technologieprogramme von gemeinsamem Interesse auf mehreren Gebieten der Kernforschung verfolgen und daraus beiderseitige Vorteile erwachsen können, wenn die Vertragsparteien die weitere Zusammenarbeit erleichtern,in der Erkenntnis, daß das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft am 26. Februar 1996 in Kraft getreten ist,zur Kenntnis nehmend, daß sich unter dem 1976 unterzeichneten Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanada und den Europäischen Gemeinschaften auf mehreren wissenschaftlichen und technischen Gebieten eine aktive Zusammenarbeit und ein lebendiger Informationsaustausch entwickelt haben.zur Kenntnis nehmend, daß sich unter dem 1959 unterzeichneten und später geänderten Abkommen zwischen der Regierung Kanadas und Euratom über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie, nachstehend "Abkommen Kanada/Euratom von 1959" genannt, auch auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie eine aktive Zusammenarbeit und ein lebendiger Informationsaustausch entwickelt haben,in erneuter Bekräftigung ihrer festen Entschlossenheit zur Zusammenarbeit bei der kerntechnischen Forschung und Entwicklung im Sinne des Abkommens Kanada/Euratom von 1959,gestützt auf die Erklärung vom 22. November 1990 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada sowie auf die Gemeinsame politische Erklärung über die Beziehungen zwischen Kanada und der Europäischen Union und den Gemeinsamen Aktionsplan von Kanada und der Europäischen Union vom 17. Dezember 1996,eingedenk dessen, daß Kanada und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und Mitglieder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind,in dem Wunsch, die Zusammenarbeit bei der friedlichen, nicht auf Sprengkörper ausgerichteten, nichtmilitärischen Nutzung der Kernforschung auszubauen und die Verwertung der Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit zum wirtschaftlichen und sozialen Nutzen der Vertragsparteien zu fördern -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Zweck Zweck dieses Abkommens ist die Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit bei der friedlichen, nicht auf Sprengkörper ausgerichteten, nichtmilitärischen Nutzung der Kernenergie auf Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen die Vertragsparteien Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten unterstützen, um die für diese Interessensgebiete wichtige Wissenschaft und/oder Technologie voranzubringen.Artikel 2 Begriffsbestimmungen a) "Kooperationsmaßnahme" bedeutet eine Maßnahme, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird, worunter auch gemeinsame Forschung fällt.b) "Wissen" bedeutet wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und sich aus der gemeinsamen Forschung ergebende Entwicklung sowie anderes Wissen, das nach Ansicht der Mitwirkenden an der Kooperationsmaßnahme, einschließlich erforderlichenfalls der Vertragsparteien selbst, notwendig ist.c) "Geistiges Eigentum" hat die Bedeutung der Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.d) "Gemeinsame Forschung" bedeutet Forschung, die von einer oder von beiden Vertragsparteien finanziell unterstützt und in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus Kanada und der Gemeinschaft durchgeführt wird. Sämtliche gemäß diesem Abkommen durchgeführte Forschungsarbeiten gelten als gemeinsame Forschung.e) "Mitwirkender" bedeutet jede natürliche


text: oder juristische Person, jede Hochschule, jedes Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium oder Unternehmen, die oder das an einer Kooperationsmaßnahme beteiligt ist, einschließlich der Vertragsparteien selbst.Artikel 3 Grundsätze Die Zusammenarbeit findet gemäß den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften sowie nach folgenden Grundsätzen statt:a) beiderseitiger Nutzen;b) beiderseitige Möglichkeiten für den Zugang zu den Programmen und Maßnahmen der jeweils anderen Vertragspartei, die dem Zweck dieses Abkommens dienen;c) Diskriminierungsverbot;d) rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Arbeiten von Mitwirkenden an Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann;e) wirksamer Schutz von geistigem Eigentum und gerechte Aufteilung der Rechte an geistigem Eigentum;f) ausgeglichene Verwirklichung von wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen durch Kanada und die Gemeinschaft angesichts der Beiträge der jeweiligen Mitwirkenden und/oder Vertragsparteien zu Kooperationsmaßnahmen.Artikel 4 Bereiche der Zusammenarbeit Die Zusammenarbeit kann sich auf folgende Forschungs- und Entwicklungsbereiche erstrecken:1. nukleare Sicherungsmaßnahmen;2. Entsorgung radioaktiver Abfälle, einschließlich Endlagerung;3. Stillegung kerntechnischer Anlagen;4. Strahlenschutz;5. Kernreaktorsicherheit;6. kontrollierte Kernfusion.Artikel 5 Art der Zusammenarbeit a) Die Zusammenarbeit kann folgende Maßnahmen beinhalten, ist aber nicht auf sie beschränkt:1. Teilnahme von natürlichen und juristischen Personen, einschließlich der Vertragsparteien selbst, Hochschulen, Forschungsinstituten und anderen Gremien oder Unternehmen an Forschungsprojekten der jeweils anderen Vertragspartei oder an vereinbarten multilateralen Projekten gemäß den für diese Projekte geltenden Regeln, gegebenenfalls vorbehaltlich der Zustimmung der beteiligten Drittparteien;2. spezielle bilaterale kooperative Forschungsprojekte, die die Vertragsparteien selbst, eventuell auf der Grundlage von Durchführungsvereinbarungen, ins Leben rufen;3. gemeinsame Nutzung von Forschungseinrichtungen;4. Austausch und Bereitstellung von Wissen und Daten;5. Austausch von Referenzmaterialien, Proben, Brennstoffen, Ausrüstung und Instrumenten;6. Besuch und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem geeignetem Personal zur Teilnahme an Sitzungen, Seminaren, Symposien, Workshops und sonstigen Forschungsmaßnahmen, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;7. Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;8. sonstige Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit der entsprechenden Politik und den einschlägigen Programmen der Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden.b) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, dürfen gemeinsame Forschungsprojekte im Rahmen dieses Abkommens erst dann anlaufen, wenn die Mitwirkenden an einem Projekt einen Gemeinsamen Technologiemanagementplan im Sinne des Anhangs zu diesem Abkommen festgelegt haben.Artikel 6 Gemeinsamer Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik (GKAWT) a) Dieses Abkommen wird von einem Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik verwaltet, der sich aus Vertretern jeder Vertragspartei zusammensetzt.b) Der GKAWT hat die Aufgabe,1. die unter das Abkommen fallenden Maßnahmen zu fördern und zu überprüfen;2. unter Artikel 5 Buchstabe a) Nummer 8 fallende Maßnahmen als Kooperationsmaßnahmen zu genehmigen, auf die dieses Abkommen anwendbar ist;3. die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit den in diesem Abkommen festgelegten Grundsätzen gefördert werden kann;4. den Vertragsparteien jährlich über den Umfang, den Stand und den Erfolg der Zusammenarbeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird, zu berichten;5. die Effizienz und Effektivität der Durchführung dieses Abkommens zu überprüfen sowie sich mit den Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung dieses Abkommens zu befassen;6. eine Liste mit Ansprechpartnern für einzelne Forschungsbereiche zu führen.c) Der GKAWT hält ungefähr eine Sitzung pro Jahr abwechselnd


text: in der Gemeinschaft und Kanada ab. Weitere Sitzungen können im gegenseitigen Einvernehmen abgehalten werden.d) Beschlüsse des GKAWT werden einvernehmlich gefaßt. Über jede Sitzung wird ein Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte erstellt. Diese Protokolle werden von den Personen genehmigt, die von jeder Seite für den gemeinsamen Vorsitz der Sitzung ausgewählt worden sind. Der Jahresbericht des GKAWT wird dem Gemeinsamen Kooperationsausschuß, der mit dem Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada von 1976 eingerichtet wurde, und den zuständigen Behörden jeder Vertragspartei zur Verfügung gestellt.Artikel 7 Finanzierung a) Kooperationsmaßnahmen setzen Finanzierungsmittel voraus und unterliegen den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen Kanadas und der Gemeinschaft.b) Kosten, die Mitwirkenden an Kooperationsmaßnahmen entstehen, erfordern keine Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei auf die andere.Artikel 8 Einreise von Personal und Einfuhr von Ausrüstung Jede Partei unternimmt im Rahmen anwendbarer Gesetze und sonstiger Rechtsvorschriften alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal sowie die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstung des oder der Mitwirkenden zu erleichtern, das bzw. die für Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird bzw. werden.Artikel 9 Verbreitung und Verwertung von Wissen Die Verbreitung und Verwertung von Wissen sowie die Verwaltung, Aufteilung und Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum, das sich aus der gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens ergibt, unterliegen den auf jeder Seite anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften und den Grundsätzen des Anhangs, der Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 10 Sonstige Vereinbarungen und Übergangsbestimmungen a) Dieses Abkommen löst diejenigen Bestimmungen des Rahmenabkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanada und den Europäischen Gemeinschaften, die die derzeitige wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit regeln, ab und ersetzt sie.b) Dieses Abkommen ergänzt das Abkommen Kanada/Euratom von 1959.c) Vorbehaltlich des Buchstabens a) läßt dieses Abkommen sonstige bestehende Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sowie sonstige Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien und Drittparteien unberührt.d) Die Maßnahmen, die unter bestehende bereichsspezifische Kooperationsabkommen und Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien fallen, gehören weiterhin zum Geltungsbereich dieser Abkommen oder Vereinbarungen.e) Bei Beendigung der bestehenden bereichsspezifischen Kooperationsabkommen und Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien gemäß diesen Abkommen und Vereinbarungen prüfen die Vertragsparteien, inwiefern die unter solche Abkommen und Vereinbarungen fallenden Maßnahmen in dieses Abkommen einbezogen werden können.Artikel 11 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für das Hoheitsgebiet Kanadas einerseits sowie für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags andererseits.Artikel 12 Inkrafttreten und Kündigung a) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt sind.b) Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Voraussetzungen erfuellt sind.c) Dieses Abkommen kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Das Erlöschen oder die Kündigung dieses Abkommens berühren weder die Gültigkeit oder


text: die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen wurden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß dem Anhang entstanden sind.Artikel 13 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Zu Urkunde dessen haben die Unterzeichneten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.Geschehen zu Ottawa am 17. Dezember 1998.Für die Regierung KanadasFür die Europäische AtomgemeinschaftANHANG ANHANG ÜBER VERBREITUNG UND VERWERTUNG VON WISSEN UND MANAGEMENT, AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM I. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung 1. Die Mitwirkenden an der gemeinsamen Forschung erarbeiten Gemeinsame Technologiemanagementpläne (GTMP), die zumindest Grundsätze für die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum enthalten, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten gewonnen wird (1). Die GTMP können vor dem Abschluß von speziellen Verträgen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, auf die sie sich beziehen, von den Vertragsparteien geprüft werden und müssen vor dem Abschluß solcher Verträge von der für die Finanzierung zuständigen Stelle oder Abteilung der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung der GTMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, der Bedarf an Streitschlichtungsverfahren und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten bei Forschungsarbeiten und Wissen, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den GTMP geregelt.2. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im GTMP nicht geregelt ist, wird gemäß den in Nummer 1 dargelegten Verfahren nach den im betreffenden GTMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit, die in dem vereinbarten Streitschlichtungsverfahren nicht überwunden werden kann, gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet haben, und jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.3. Unter Einhaltung geltender Rechtsvorschriften stellt jede Vertragspartei sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach den in Abschnitt I genannten Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund des Abkommens und der unter das Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesonderei) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, undii) die Einführung und Umsetzung internationalen Normenfördern.II. Urheberrechtlich geschützte Werke Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit dem von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum zu behandeln.III. Wissenschaftliche Schriftwerke Unbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des GTMP nichts anderes vereinbart wird, von den


text: Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:1. Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei mit schriftlicher Genehmigung des Verlegers Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.2. Die Vertragsparteien bemühen sich darum, Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich zu verbreiten.3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines Namens oder ihres Namens ausdrücklich ablehnt oder ablehnen. Außerdem müssen sie eine deutlich sichtbare Bestätigung der gemeinsamen Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.IV. Nicht offenbartes Wissen A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen 1. Die Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im GTMP, welches Wissen im Rahmen des Abkommens nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:- Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Anordnung oder Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;- tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Geheimhaltung;- bisheriger Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.2. Die Mitwirkenden sind in der Regel nicht verpflichtet, nicht offenbartes Wissen an die Vertragsparteien weiterzugeben. Erhalten die Vertragsparteien Kenntnis von solchem Wissen, haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten; dieses Wissen darf ohne schriftliche Genehmigung des oder der Mitwirkenden, dem oder denen das Wissen gehört, nicht, von, innerhalb oder zwischen den Vertragsparteien offenbart werden. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen Sachverständigen des Gebiets uneingeschränkt offenbart.3. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß das nicht offenbarte Wissen, das ihr von der anderen Vertragspartei im Rahmen des Abkommens übermittelt wird, und dessen sich daraus ergebende Schutzwürdigkeit von der anderen Vertragspartei ohne weiteres, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung, als solche zu erkennen sind. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.4. Eine Vertragspartei kann nicht offenbartes Wissen, das ihr im Rahmen des Abkommens übermittelt wird und das sie von der anderen Vertragspartei erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.5. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen im Rahmen des Abkommens zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst


text: nach Nummer 4 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen des Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien oder ihren Mitwirkenden nach den in Abschnitt IV A niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens im voraus und schriftlich bekanntgemacht worden ist.C. Überwachung Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellte eine der Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die von der Verbreitung wahrscheinlich betroffene Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.Anlage Hauptmerkmale eines gemeinsamen Technologiemanagementplans (GTMP) Der GTMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden an gemeinsamen Forschungsarbeiten über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten. Im GTMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im GTMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und Hintergrundwissen, den Regeln zur Offenbarung nicht offenbarten Wissens, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.(1) Hauptmerkmale der GTMP siehe Anlage.