text:
Buchstabe b berechnet wird, verzichtet der zuständige Träger auf die Berechnung der anteiligen
 Leistung unter der Bedingung, dass
 (a) eine solche Situation ist in Teil 1 des Anhangs SSC-4 dargelegt [Fälle, in denen auf die
 anteilige Berechnung verzichtet wird oder keine Anwendung findet].
 (b) keine Rechtsvorschriften gegen das Zusammentreffen von Leistungen im Sinne der
 Artikel SSC.49 [Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art] und SSC.50
 [Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art] anwendbar sind, es sei denn,
 die Voraussetzungen des Artikels SSC.50 Absatz 2 [Zusammentreffen von Leistungen
 unterschiedlicher Art] sind erfüllt und
 (c) Artikel SSC.52 [Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr] in diesem
 bestimmten Fall nicht auf Zeiten anwendbar ist, die nach den Rechtsvorschriften eines
 anderen Staates zurückgelegt wurden.
 5. Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 wird die anteilige Berechnung nicht auf Systeme
 angewandt, die Leistungen vorsehen, bei denen Zeiträume für die Berechnung keine Rolle spielen,
 sofern solche Systeme in Anhang SSC-4 Teil 2 [Fälle, in denen auf die anteilige Berechnung verzichtet
 wird oder diese keine Anwendung findet] aufgeführt sind. In diesen Fällen hat die betroffene Person
 Anspruch auf die gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates berechnete Leistung.
 Artikel SSC.48: Doppelleistungsbestimmungen
 1. Jedes Zusammentreffen von Leistungen bei Alter oder an Hinterbliebene, die auf der
 Grundlage der von derselben Person zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten berechnet
 oder gewährt wurden, gilt als Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art.
 2. Das Zusammentreffen von Leistungen, die nicht als Leistungen gleicher Art im Sinne des
 Absatzes 1 angesehen werden können, gilt als Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher
 Art.
 3. Für die Zwecke von Doppelleistungsbestimmungen, die in den Rechtsvorschriften eines
 Staates für den Fall des Zusammentreffens von Leistungen bei Invalidität, bei Alter oder an
 Hinterbliebene mit Leistungen gleicher Art oder Leistungen unterschiedlicher Art oder mit sonstigen
 Einkünften festgelegt sind, gilt Folgendes:
 (a) Der zuständige Träger berücksichtigt die in einem anderen Staat erworbenen Leistungen oder
 erzielten Einkünfte nur dann, wenn die für ihn geltenden Rechtsvorschriften die
 Berücksichtigung von im Ausland erworbenen Leistungen oder erzielten Einkünften vorsehen.
 (b) der zuständige Träger berücksichtigt die Höhe der Leistungen, die von einem anderen Staat
 vor Abzug der Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und sonstigen individuellen
 Abschöpfungen oder Abzüge zu zahlen sind, es sei denn, die von ihm anzuwendenden
 Rechtsvorschriften sehen die Anwendung von Antikumulierungsvorschriften nach diesen
 Abzügen vor, und zwar unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren, die in Anhang
 SSC-7 [Implementing Part] festgelegt sind.
 (c) Der zuständige Träger berücksichtigt nicht den Betrag der Leistungen, die nach den
 Rechtsvorschriften eines anderen Staates auf der Grundlage einer freiwilligen Versicherung
 oder einer freiwilligen Weiterversicherung erworben wurden.
 1291
 ---pagebreak--- (d) Wendet ein einzelner Staat Doppelleistungsbestimmungen an, weil die betreffende Person
 Leistungen gleicher oder unterschiedlicher Art nach den Rechtsvorschriften anderer Staaten
 bezieht oder in anderen Staaten Einkünfte erzielt hat, so kann die geschuldete Leistung nur
 um den Betrag dieser Leistungen oder Einkünfte gekürzt werden.
 Artikel SSC.49: Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art
 1. Treffen Leistungen gleicher Art, die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Staaten
 geschuldet werden, zusammen, so gelten die in den Rechtsvorschriften eines Staates vorgesehenen
 Doppelleistungsbestimmungen nicht für eine anteilige


text:
Leistung.
 2. Doppelleistungsbestimmungen gelten nur dann für eine autonome Leistung, wenn es sich:
 (a) um eine Leistung handelt, deren Höhe von der Dauer der zurückgelegten Versicherungs- oder
 Wohnzeiten unabhängig ist, oder oder
 (b) um eine Leistung handelt, deren Höhe unter Berücksichtigung einer fiktiven Zeit bestimmt
 wird, die als zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und einem späteren Zeitpunkt
 zurückgelegt angesehen wird, und die zusammentrifft:
 (i) eine Leistung gleicher Art, es sei denn, zwischen zwei oder mehr Staaten wurde eine
 Vereinbarung geschlossen, um zu vermeiden, dass dieselbe fiktive Zeit mehrmals
 berücksichtigt wird; oder
 (ii) eine Leistung nach Buchstabe a.
 Die unter den Buchstaben a und b genannten Leistungen und Vereinbarungen sind in Anhang SSC-5
 [Leistungen und Vereinbarungen, die die Anwendung von Artikel SSC.49 [Überlappung von
 Leistungen gleicher Art] ermöglichen] aufgeführt.
 Artikel SSC.50: Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art
 1. Erfordert der Bezug von Leistungen unterschiedlicher Art oder von sonstigen Einkünften die
 Anwendung der in den Rechtsvorschriften der betreffenden Staaten vorgesehenen
 Doppelleistungsbestimmungen:
 (a) auf zwei oder mehrere autonome Leistungen, so teilen die zuständigen Träger die Beträge der
 Leistung oder Leistungen oder sonstigen Einkünfte, die berücksichtigt worden sind, durch die
 Zahl der Leistungen, auf die diese Bestimmungen anzuwenden sind;
 die Anwendung dieses Unterabsatzes darf jedoch die betreffende Person nicht ihrer
 Eigenschaft als Rentner im Sinne der anderen Kapitel dieses Titels unter den in Anhang SSC-7
 [Implementing Part] festgelegten Bedingungen und Verfahren berauben;
 (b) eine oder mehrere anteilige Leistungen, berücksichtigen die zuständigen Träger die Leistung,
 die Leistungen oder sonstigen Einkünfte sowie alle Elemente, die für die Anwendung der
 Antikumulierungsvorschriften in Abhängigkeit vom Verhältnis zwischen den Versicherungs-
 oder Wohnzeiten, die für die Berechnung nach Artikel SSC.47 (1) [Feststellung der Leistungen]
 ermittelt wurden, vorgesehen sind;
 (c) auf eine oder mehrere autonome Leistungen und eine oder mehrere anteilige Leistungen, so
 wenden die zuständigen Träger Buchstabe a auf die autonomen Leistungen und Buchstabe b
 auf die anteiligen Leistungen entsprechend an.
 1292
 ---pagebreak--- 2. Der zuständige Träger nimmt keine für autonome Leistungen vorgesehene Teilung vor, wenn
 die für ihn geltenden Rechtsvorschriften die Berücksichtigung von Leistungen unterschiedlicher Art
 oder sonstiger Einkünfte und aller übrigen Bezugsgrößen in Höhe eines Teils ihres Betrags
 entsprechend dem Verhältnis zwischen den nach Artikel SSC.47 [Feststellung der Leistungen]
 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii zu berücksichtigenden Versicherungs- oder Wohnzeiten vorsehen.
 3. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn nach den Rechtsvorschriften eines oder
 mehrerer Staaten bei Bezug einer Leistung unterschiedlicher Art nach den Rechtsvorschriften eines
 anderen Staates oder bei sonstigen Einkünften kein Leistungsanspruch entsteht.
 Artikel SSC.51: Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen
 1. Für die Berechnung des theoretischen Betrags und des anteiligen Betrags nach Artikel SSC.47
 [Feststellung der Leistungen] Absatz 1 Buchstabe b gilt Folgendes:
 (a) Übersteigt die Gesamtdauer der vor Eintritt des Versicherungsfalls nach den
 Rechtsvorschriften aller beteiligten Staaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten
 die in den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten für die Gewährung der vollen Leistung
 vorgeschriebene Höchstdauer, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates diese
 Höchstdauer anstelle der Gesamtdauer dieser Zeiten; diese Berechnungsmethode verpflichtet
 diesen Träger nicht zur Gewährung einer Leistung, deren Betrag die

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
volle nach den für ihn
 geltenden Rechtsvorschriften vorgesehene Leistung übersteigt. Diese Bestimmung gilt nicht
 für Leistungen, deren Höhe nicht von der Versicherungsdauer abhängig ist.
 (b) das Verfahren zur Berücksichtigung sich überschneidender Zeiträume ist in Anhang SSC-7
 [Implementing Part] festgelegt;
 (c) Erfolgt nach den Rechtsvorschriften eines Staates die Berechnung von Leistungen auf der
 Grundlage von Einkünften, Beiträgen, Beitragsgrundlagen, Steigerungsbeträgen, Entgelten,
 anderen Beträgen oder einer Kombination mehrerer von ihnen (durchschnittlich, anteilig,
 pauschal oder fiktiv), so verfährt der zuständige Träger wie folgt:
 (i) Er ermittelt die Berechnungsgrundlage der Leistungen ausschließlich aufgrund der
 Versicherungszeiten, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt
 wurden.
 (ii) zur Bestimmung des Betrags, der nach den nach den Rechtsvorschriften der anderen
 Staaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten zu berechnen ist, dieselben
 Angaben zu verwenden, die für die Versicherungszeiten, die nach den von ihm
 anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, ermittelt oder
 aufgezeichnet wurden;
 erforderlichenfalls nach den Verfahren des Anhangs SSC-6 [Besondere Bestimmungen
 für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und des Vereinigten
 Königreichs] für den betreffenden Staat;
 (d) Für den Fall, dass Buchstabe c nicht gilt, da die Leistung nach den Rechtsvorschriften eines
 Staates nicht aufgrund von Versicherungs- oder Wohnzeiten, sondern aufgrund anderer nicht
 mit Zeit verknüpfter Faktoren berechnet werden muss, berücksichtigt der zuständige Träger
 für jede nach den Rechtsvorschriften eines anderen Staates zurückgelegte Versicherungs- oder
 Wohnzeit den Betrag des angesparten Kapitals, das Kapital, das als angespart gilt, und alle
 anderen Elemente für die Berechnung nach den von ihm angewandten Rechtsvorschriften,
 geteilt durch die entsprechenden Zeiteinheiten in dem betreffenden Rentensystem.
 1293
 ---pagebreak--- 2. Die Rechtsvorschriften eines Staates über die Anpassung der Bezugsgrößen, die für die
 Berechnung der Leistungen berücksichtigt wurden, gelten gegebenenfalls für die Bezugsgrößen, die
 der zuständige Träger dieses Staates nach Absatz 1 für Versicherungs- oder Wohnzeiten
 berücksichtigen muss, die nach den Rechtsvorschriften anderer Staaten zurückgelegt wurden.
 Artikel SSC.52: Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr
 1. Ungeachtet des Artikels SSC.47 [Feststellung der Leistungen] Absatz 1 Buchstabe b ist der
 Träger eines Staates nicht verpflichtet, Leistungen für Zeiten zu gewähren, die nach den für ihn
 geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden und bei Eintritt des Versicherungsfalls zu
 berücksichtigen sind, wenn:
 (a) die Dauer dieser Zeiten weniger als ein Jahr beträgt und
 (b) aufgrund allein dieser Zeiten kein Leistungsanspruch nach diesen Rechtsvorschriften erworben
 wurde.
 Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Zeiten“ alle Versicherungszeiten,
 Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten, die entweder
 für den Leistungsanspruch oder unmittelbar für die Leistungshöhe heranzuziehen sind.
 2. Die Absatz 1 genannten Zeiten werden vom zuständige Träger jedes anderen Staats bei der
 Anwendung von SSC.47 [Feststellung der Leistungen] Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i berücksichtigt.
 3. Würde die Anwendung des Absatzes 1 zur Befreiung aller Träger der betreffenden Staaten
 von der Leistungspflicht führen, so werden die Leistungen ausschließlich nach den
 Rechtsvorschriften des letzten der Staaten gewährt, deren Voraussetzungen erfüllt sind, als ob alle
 zurückgelegten und nach Artikel SSC.7 [Zusammenrechnung der Zeiten] und Artikel SSC.46
 [Besondere Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten] Absätze 1 und 2 berücksichtigten
 Versicherungs- und Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegt worden


text:
wären.
 4. Dieser Artikel gilt nicht für die in Teil 2 [Fälle, in denen Artikel 47 Absatz 5 Anwendung
 findet] des Anhangs SSC-4 [Fälle, in denen auf die anteilige Berechnung verzichtet wird oder diese
 keine Anwendung findet] genannten Systeme.
 Artikel SSC.53: Gewährung einer Zulage
 1. Ein Leistungsempfänger, auf den dieses Kapitel Anwendung findet, darf in dem Wohnstaat,
 nach dessen Rechtsvorschriften ihm eine Leistung zusteht, keinen niedrigeren Leistungsbetrag als
 die Mindestleistung erhalten, die in diesen Rechtsvorschriften für eine Versicherungs- oder
 Wohnzeit festgelegt ist, welche den Zeiten insgesamt entspricht, die bei der Feststellung der
 Leistung nach diesem Kapitel berücksichtigt wurden.
 2. Der zuständige Träger dieses Staates zahlt der betreffenden Person während der gesamten
 Zeit, in der sie in dessen Gebiet wohnt, eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der
 Summe der nach diesem Kapitel geschuldeten Leistungen und dem Betrag der Mindestleistung.
 Artikel SSC.54: Neuberechnung und Anpassung der Leistungen
 1. Tritt nach den Rechtsvorschriften eines Staates eine Änderung des Feststellungsverfahrens
 oder der Berechnungsmethode für die Leistungen ein oder erfährt die persönliche Situation der
 betreffenden Personen eine erhebliche Veränderung, die nach diesen Rechtsvorschriften zu einer
 1294
 ---pagebreak--- Anpassung des Leistungsbetrags führen würde, so ist eine Neuberechnung nach Artikel SSC.47
 [Feststellung der Leistungen] vorzunehmen.
 2. Der Prozentsatz oder der Betrag, um den bei einem Anstieg der Lebenshaltungskosten, bei
 Änderung des Lohnniveaus oder aus anderen Anpassungsgründen die Leistungen des betreffenden
 Staates geändert werden, gilt unmittelbar für die nach Artikel SSC.47 [Feststellung der Leistungen]
 festgestellten Leistungen, ohne dass eine Neuberechnung vorzunehmen ist.
 Artikel SSC.55: Besondere Vorschriften für Beamte
 1. Artikel SSC.7 [Zusammenrechnung von Zeiten] , SSC.45 [Allgemeine Bestimmungen] , SSC.46
 (3) [Besondere Bestimmungen über die Zusammenrechnung von Zeiten] und SSC.47 [ Feststellung
 von Leistungen ] bis SSC.54 [Neuberechnung und Neubewertung von Leistungen] gelten
 entsprechend für Personen, die einem Sondersystem für Beamte angeschlossen sind.
 2. Ist jedoch nach den Rechtsvorschriften eines zuständigen Staates der Erwerb, die
 Auszahlung, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs aufgrund eines
 Sondersystems für Beamte davon abhängig, dass alle Versicherungszeiten in einem oder mehreren
 Sondersystemen für Beamte in diesem Staat zurückgelegt wurden oder durch die Rechtsvorschriften
 dieses Staates solchen Zeiten gleichgestellt sind, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses
 Staates nur die Zeiten, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften anerkannt werden können.
 Erfüllt die betreffende Person auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die Voraussetzungen
 für den Bezug dieser Leistungen, so werden diese Zeiten für die Feststellung von Leistungen im
 allgemeinen System oder, falls es ein solches nicht gibt, im System für Arbeiter bzw. Angestellte
 berücksichtigt.
 3. Werden nach den Rechtsvorschriften eines Staates die Leistungen eines Sondersystems für
 Beamte auf der Grundlage des Entgelts bzw. der Entgelte berechnet, die in einem Bezugszeitraum
 zuletzt erzielt wurden, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates als
 Berechnungsgrundlage unter entsprechender Anpassung nur die Entgelte, die in dem Zeitraum bzw.
 den Zeiträumen bezogen wurden, während dessen bzw. deren die betreffende Person diesen
 Rechtsvorschriften unterlag.
 KAPITEL 6: LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT
 Artikel SSC.56: Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten,
 Beschäftigungszeiten und Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
 1. Der zuständige Träger eines Staates,


text:
nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die
 Aufrechterhaltung, das Wiederaufleben oder die Dauer des Leistungsanspruchs von der
 Zurücklegung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen
 Erwerbstätigkeit abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten,
 Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, die nach den
 Rechtsvorschriften eines anderen Staates zurückgelegt wurden, als ob sie nach den für ihn geltenden
 Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären.
 Ist jedoch nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften der Leistungsanspruch von der
 Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig, so werden die nach den Rechtsvorschriften eines
 anderen Staates zurückgelegten Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen
 Erwerbstätigkeit nicht berücksichtigt, es sei denn, sie hätten als Versicherungszeiten gegolten, wenn
 sie nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären.
 1295
 ---pagebreak--- 2. Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt nur unter der Voraussetzung, dass die betreffende
 Person unmittelbar zuvor nach den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen beantragt
 werden, folgende Zeiten zurückgelegt hat:
 (a) Versicherungszeiten, sofern diese Rechtsvorschriften Versicherungszeiten verlangen,
 (b) Beschäftigungszeiten, sofern diese Rechtsvorschriften Beschäftigungszeiten verlangen, oder
 (c) Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, sofern diese Rechtsvorschriften Zeiten einer
 selbstständigen Erwerbstätigkeit verlangen.
 Artikel SSC.57: Berechnung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit
 1. Wird bei der Berechnung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit die Höhe des früheren Entgelts
 oder Erwerbseinkommens der betreffenden Person zugrunde gelegt, so berücksichtigt der
 zuständige Staat ausschließlich das Entgelt oder Erwerbseinkommen, das die betreffende Person
 während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit nach den
 Rechtsvorschriften des zuständigen Staates erhalten hat.
 2. Sehen die vom zuständigen Staat angewandten Rechtsvorschriften einen bestimmten
 Bezugszeitraum für die Bestimmung des Entgelts oder Erwerbseinkommens vor, das zur Berechnung
 der Höhe der Leistung herangezogen wird, und unterlag die betreffende Person während des
 gesamten oder eines Teils dieses Bezugszeitraums den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, so
 berücksichtigt der zuständige Staat nur das Entgelt oder Erwerbseinkommen, das sie während ihrer
 letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit nach diesen Rechtsvorschriften erzielt
 hat.
 KAPITEL 7: Vorruhestandsleistungen
 Artikel SSC.58: Leistungen
 Sind nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften Ansprüche auf Vorruhestandsleistungen von der
 Zurücklegung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen
 Erwerbstätigkeit abhängig, so findet Artikel SSC.7 [Zusammenrechnung der Zeiten] keine
 Anwendung.
 TITEL IV: VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
 Artikel SSC.59: Zusammenarbeit
 1. Die zuständigen Behörden der Staaten unterrichten den Fachausschuss für die
 Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit über alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften in
 Bezug auf die Zweige der sozialen Sicherheit, die unter Artikel SSC.3 [Sachlicher Anwendungsbereich]
 fallen und für die Durchführung dieses Protokolls von Bedeutung sind oder berühren können.
 2. Sofern gemäß diesem Protokoll die Übermittlung dieser Informationen an den
 Fachausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nicht vorgeschrieben ist,
 teilen die zuständigen Behörden der Staaten einander die zur Durchführung dieses Protokolls
 getroffenen Maßnahmen mit, die nicht gemäß Absatz 1 notifiziert wurden und für die Durchführung
 des Protokolls von Bedeutung sind.
 3. Für die Zwecke dieses Protokolls unterstützen sich die Behörden und Träger der
 Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs, als handelte es sich um die Durchführung ihrer
 1296
 ---pagebreak--- eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich
 kostenfrei. Der Fachausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit legt jedoch
 die Art der erstattungsfähigen Ausgaben und die Schwellen


text:
für die Erstattung dieser Ausgaben fest.
 4. Die Behörden und Träger der Staaten können für die Zwecke dieses Protokolls miteinander
 sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.
 5. Die Träger und Personen, die in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen, sind zur
 gegenseitigen Information und Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße
 Durchführung dieses Protokolls zu gewährleisten.
 Die Träger beantworten gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis alle Anfragen binnen
 einer angemessenen Frist und übermitteln den betroffenen Personen in diesem Zusammenhang alle
 erforderlichen Angaben, damit diese die ihnen durch dieses Protokoll eingeräumten Rechte ausüben
 können.
 Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Staates und des Wohnstaates so bald
 wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich
 auf ihre Leistungsansprüche nach diesem Protokoll auswirkt.
 6. Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 Unterabsatz 3 kann angemessene
 Maßnahmen nach dem nationalen Recht nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch
 denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände des internen Rechts gelten, und dürfen
 die Ausübung der den Antragstellern durch dieses Protokoll eingeräumten Rechte nicht praktisch
 unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
 7. Werden durch Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls die
 Rechte einer Person im Geltungsbereich des Protokolls infrage gestellt, so setzt sich der Träger des
 zuständigen Staates oder des Wohnstaates der betreffenden Person mit dem Träger des anderen
 betroffenen Staates oder den Trägern der anderen betroffenen Staaten in Verbindung. Wird binnen
 einer angemessenen Frist keine Lösung gefunden, kann eine Vertragspartei darum ersuchen,
 Konsultationen im Rahmen des Fachausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen
 Sicherheit abzuhalten.
 8. Die Behörden, Träger und Gerichte eines Staats dürfen die bei ihnen eingereichten Anträge
 oder sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in einer Amtssprache der Union,
 einschließlich Englisch, abgefasst sind.
 Artikel SSC.60: Datenverarbeitung
 1. Die Staaten verwenden schrittweise die neuen Technologien für den Austausch, den Zugang
 und die Verarbeitung der für die Anwendung dieses Protokolls erforderlichen Daten.
 2. Jeder Staat betreibt seinen Teil der elektronischen Datenverarbeitungsdienste in eigener
 Verantwortung.
 3. Ein von einem Träger nach diesem Protokoll und Anhang SSC-7 [Durchführungsteil]
 versandtes oder herausgegebenes elektronisches Dokument darf von einer Behörde oder einem
 Träger eines anderen Staats nicht deshalb abgelehnt werden, weil es elektronisch empfangen
 wurde, wenn der Empfängerträger zuvor erklärt hat, dass er in der Lage ist, elektronische
 Dokumente zu empfangen. Bei der Wiedergabe und der Aufzeichnung solcher Dokumente wird
 davon ausgegangen, dass sie eine korrekte und genaue Wiedergabe des Originaldokuments oder
 1297
 ---pagebreak--- eine Darstellung der Information ist, auf die sich dieses Dokument bezieht, sofern kein gegenteiliger
 Beweis vorliegt.
 4. Ein elektronisches Dokument wird als gültig angesehen, wenn das EDV-System, in dem
 dieses Dokument aufgezeichnet wurde, die erforderlichen Sicherheitselemente aufweist, um jede
 Veränderung, Übermittlung oder jeden unberechtigten Zugang zu dieser Aufzeichnung zu
 verhindern. Die aufgezeichnete Information muss jederzeit in einer sofort lesbaren Form
 reproduziert werden können.
 Artikel SSC.61: Befreiungen
 1. Jede in den Rechtsvorschriften eines Staats vorgesehene Befreiung oder Ermäßigung von
 Steuern, Stempel-, Gerichts- oder Eintragungsgebühren für Schriftstücke oder Urkunden, die gemäß
 den Rechtsvorschriften dieses Staats vorzulegen


text:
sind, findet auch auf die entsprechenden
 Schriftstücke und Urkunden Anwendung, die gemäß den Rechtsvorschriften eines anderen Staats
 oder gemäß diesem Protokoll einzureichen sind.
 (2) Urkunden, Dokumente und Schriftstücke jeglicher Art, die in Anwendung dieses Protokolls
 vorzulegen sind, brauchen nicht durch diplomatische oder konsularische Stellen legalisiert zu
 werden.
 Artikel SSC.62: Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe
 Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe, die gemäß den Rechtsvorschriften eines Staats innerhalb
 einer bestimmten Frist bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht dieses Staats
 einzureichen sind, können innerhalb der gleichen Frist bei einer entsprechenden Behörde, einem
 entsprechenden Träger oder einem entsprechenden Gericht eines anderen Staats eingereicht
 werden. In diesem Fall übermitteln die in Anspruch genommenen Behörden, Träger oder Gerichte
 diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe entweder unmittelbar oder durch Einschaltung der
 zuständigen Behörden der betreffenden Staaten unverzüglich der zuständigen Behörde, dem
 zuständigen Träger oder dem zuständigen Gericht des ersten Staats. Der Tag, an dem diese Anträge,
 Erklärungen oder Rechtsbehelfe bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht des zweiten
 Staats eingegangen sind, gilt als Tag des Eingangs bei der zuständigen Behörde, dem zuständigen
 Träger oder dem zuständigen Gericht.
 Artikel SSC.63: Ärztliche Gutachten
 1. Die in den Rechtsvorschriften eines Staates vorgesehenen ärztlichen Gutachten können auf
 Antrag des zuständigen Trägers im Gebiet eines anderen Staates vom Träger des Aufenthalts- oder
 Wohnortes des Leistungsberechtigten unter den in Anhang SSC-7 [Durchführungsteil] festgelegten
 Bedingungen oder den von den zuständigen Behörden der beteiligten Staaten vereinbarten
 Bedingungen angefertigt werden.
 2. Nach Absatz 1 angefertigte ärztliche Gutachten gelten als im Gebiet des zuständigen Staats
 angefertigt.
 Artikel SSC.64: Einziehung von Beiträgen und Rückforderung von Leistungen
 1. Beiträge, die einem Träger eines Staates geschuldet werden, und nichtgeschuldete
 Leistungen, die vom Träger eines Staates gewährt wurden, können in einem anderen Staat nach den
 Verfahren und mit den Sicherungen und Vorrechten eingezogen bzw. zurückgefordert werden, die
 für die Einziehung der dem entsprechenden Träger des letzteren Staates geschuldeten Beiträge bzw.
 1298
 ---pagebreak--- für die Rückforderung der vom entsprechenden Träger des letzteren Staates nichtgeschuldeten
 Leistungen gelten.
 2. Vollstreckbare Entscheidungen der Gerichte und Behörden über die Einziehung von
 Beiträgen, Zinsen und allen sonstigen Kosten oder die Rückforderung nichtgeschuldeter Leistungen
 gemäß den Rechtsvorschriften eines Staates werden auf Antrag des zuständigen Trägers in einem
 anderen Staat innerhalb der Grenzen und nach Maßgabe der in letzterem für ähnliche
 Entscheidungen geltenden Rechtsvorschriften und anderen Verfahren anerkannt und vollstreckt.
 Solche Entscheidungen sind in diesem Staat für vollstreckbar zu erklären, sofern die
 Rechtsvorschriften und alle anderen Verfahren dieses Staates dies erfordern.
 3. Bei Zwangsvollstreckung, Konkurs oder Vergleich genießen die Forderungen des Trägers
 eines Staates in einem anderen Staat die gleichen Vorrechte, die die Rechtsvorschriften des letzteren
 bei Forderungen gleicher Art einräumen.
 4. Das Verfahren zur Durchführung dieses Artikels, einschließlich der Kostenerstattung, wird
 durch Anhang SSC-7 [Durchführungsteil] und, soweit erforderlich, durch ergänzende Vereinbarungen
 zwischen den Staaten geregelt.
 Artikel SSC.65: Ansprüche der Träger
 1. Werden einer Person nach den Rechtsvorschriften eines Staates Leistungen für einen
 Schaden gewährt, der sich aus einem in einem anderen Staat eingetretenen Ereignis ergibt, so gilt
 für etwaige Ansprüche des zur Leistung verpflichteten Trägers gegenüber einem zum


text:
Schadensersatz
 verpflichteten Dritten folgende Regelung:
 (a) Sind die Ansprüche, die der Leistungsempfänger gegenüber dem Dritten hat, nach den für den
 zur Leistung verpflichteten Träger geltenden Rechtsvorschriften auf diesen Träger
 übergegangen, so erkennt jeder Staat diesen Übergang an.
 (b) Hat der zur Leistung verpflichtete Träger einen unmittelbaren Anspruch gegen dem Dritten, so
 erkennt jeder Staat diesen Anspruch an.
 2. Werden einer Person nach den Rechtsvorschriften eines Staates Leistungen für einen
 Schaden gewährt, der sich aus einem in einem anderen Staat eingetretenen Ereignis ergibt, so gelten
 für die betreffende Person oder den zuständigen Träger die Bestimmungen dieser
 Rechtsvorschriften, in denen festgelegt ist, in welchen Fällen die Arbeitgeber oder ihre
 Arbeitnehmer von der Haftung befreit sind.
 Absatz 1 gilt auch für etwaige Ansprüche des zur Leistung verpflichteten Trägers gegenüber
 Arbeitgebern oder ihren Arbeitnehmern, wenn deren Haftung nicht ausgeschlossen ist.
 3. Haben zwei oder mehr Staaten oder ihre zuständigen Behörden gemäß Artikel SSC.30
 [Erstattungen zwischen Trägern] Absatz 3 oder Artikel 36 [Erstattungen zwischen Trägern] Absatz 2
 eine Vereinbarung über den Verzicht auf Erstattung zwischen Trägern, die in ihre Zuständigkeit
 fallen, geschlossen oder erfolgt die Erstattung unabhängig von dem Betrag der tatsächlich
 gewährten Leistungen, so gilt für etwaige Ansprüche gegenüber einem für den Schaden haftenden
 Dritten folgende Regelung:
 (a) Gewährt der Träger des Wohn- oder Aufenthaltsstaats einer Person Leistungen für einen in
 dessen Gebiet erlittenen Schaden, so übt dieser Träger nach den für ihn geltenden
 Rechtsvorschriften das Recht auf Forderungsübergang oder direktes Vorgehen gegen den
 schadensersatzpflichtigen Dritten aus.
 1299
 ---pagebreak--- (b) Für die Anwendung von Buchstabe a gilt:
 (i) der Leistungsempfänger als beim Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts versichert
 und
 (ii) dieser Träger als zur Leistung verpflichteter Träger.
 (c) Die Absätze 1 und 2 bleiben für alle Leistungen anwendbar, die nicht unter die
 Verzichtsvereinbarung fallen oder für die keine Erstattung gilt, die unabhängig von dem Betrag
 der tatsächlich gewährten Leistungen erfolgt.
 Artikel SSC.66: Anwendung von Rechtsvorschriften
 Besondere Bestimmungen zur Anwendung der Rechtsvorschriften eines bestimmten Staates sind in
 Anhang SSC-6 [Besondere Bestimmungen für die Anwendung der Rechtsvorschriften der
 Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs] aufgeführt.
 TITEL V: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel SSC.67: Schutz der Rechte des Einzelnen
 1. Die Vertragsparteien stellen im Einklang mit ihren innerstaatlichen Rechtsordnungen sicher,
 dass die Bestimmungen des Protokolls über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
 entweder unmittelbar oder durch innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser
 Bestimmungen Rechtskraft haben, so dass juristische oder natürliche Personen diese Bestimmungen
 vor den innerstaatlichen Gerichten, Gerichten und Verwaltungsbehörden geltend machen können.
 (2) Die Vertragsparteien müssen die Mittel sicherstellen, mit denen juristische und natürliche
 Personen ihre Rechte aus diesem Protokoll wirksam schützen können, wie etwa die Möglichkeit,
 Verwaltungsorganen Beschwerden vorzulegen oder in einem geeigneten Gerichtsverfahren
 rechtliche Schritte vor einem zuständigen Gericht einzuleiten, um angemessen und zeitnah Abhilfe
 zu erwirken.
 Artikel SSC.68: Änderungen
 Der Fachausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit kann die Anhänge und
 Anlagen zu diesem Protokoll ändern.
 Artikel SSC.69: Beendigung dieses Protokolls
 Unbeschadet des Artikels FINPROV.8 [Beendigung] kann jede Vertragspartei dieses Protokoll
 jederzeit durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege kündigen. In diesem Fall tritt
 dieses Protokoll


text:
am ersten Tag des neunten Monats nach dem Tag der Mitteilung außer Kraft.
 Artikel SSC.70: Verfallsklausel
 1. Dieses Protokoll verliert fünfzehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihre
 Gültigkeit.
 (2) Spätestens zwölf Monate, bevor dieses Protokoll gemäß Absatz 1 außer Kraft tritt, teilt jede
 Vertragspartei der anderen Vertragspartei ihren Wunsch mit, Verhandlungen im Hinblick auf den
 Abschluss eines aktualisierten Protokolls aufzunehmen.
 1300
 ---pagebreak--- Artikel SSC.71: Nach Beendigung des Protokolls geltende Regelungen
 Endet die Anwendung dieses Protokolls nach Artikel SSC.69 [Kündigung dieses Protokolls], Artikel
 SSC.70 [Verfallsklausel] oder Artikel FINPROV.8 [Beendigung], so bleiben die Ansprüche der
 Versicherten in Bezug auf Ansprüche, die auf zurückgelegten Zeiten oder auf Tatsachen oder
 Ereignissen beruhen, die vor dem Ende der Anwendung dieses Protokolls eingetreten sind, erhalten.
 Der Partnerschaftsrat kann rechtzeitig vor dem Außerkrafttreten dieses Protokolls zusätzliche
 Regelungen mit geeigneten Folge- und Übergangsregelungen festlegen.
 1301
 ---pagebreak--- ANHANG SSC-1: BESTIMMTE GELDLEISTUNGEN, AUF DIE DAS PROTOKOLL KEINE ANWENDUNG FINDET
 Teil 1: Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen (Artikel SSC.3 (4) [Sachlicher Geltungsbereich]
 Buchstabe a)
 (i) VEREINIGTES KÖNIGREICH
 (a) Staatliche Rentenbeihilfe (State Pension Credit Act 2002 und State Pension Credit Act
 (Northern Ireland) 2002);
 (b) einkommensbezogene Arbeitslosenunterstützung (Jobseekers Act (Gesetz über die Leistungen
 bei Arbeitslosigkeit) 1995 sowie Jobseekers (Northern Ireland) Order 1995)
 (c) Unterhaltsbeihilfe für Behinderte, Mobilitätskomponente (Social Security Contributions and
 Benefits Act (Gesetz über die Beiträge und Leistungen der sozialen Sicherheit) 1992 und Social
 Security Contributions and Benefits (Northern Ireland) Act (Gesetz über die Beiträge und
 Leistungen der sozialen Sicherheit, Nordirland) 1992)
 (d) Persönliche Unabhängigkeit, Mobilitätskomponente (Welfare Reform Act 2012 (Teil 4) und
 Welfare Reform (Northern Ireland) Order 2015 (Teil 5))
 (e) einkommensabhängige Beschäftigungs- und Unterstützungsbeihilfe (Employment and Support
 Allowance Income-related — Welfare Reform Act 2007 (Gesetz zur Reform der sozialen
 Sicherheit 2007) und Welfare Reform Act (Northern Ireland) 2007 (Gesetz zur Reform der
 sozialen Sicherheit (Nordirland) 2007))
 (f) Zahlung für Best-Start Foods (Welfare Foods (Best Start Foods) (Schottland) Regulations 2019
 (SSI 2019/193))
 (g) Best-Start-Grants (Schwangerschafts— und Baby-Stipendium, Beihilfe für frühkindliches
 Lernen, Schulgeld) (The Early Years Assistance (Best Start Grants) (Schottland) Regulations
 2018 (SSI 2018/370))
 (h) Bestattungsbeihilfe (Funeral Expense Assistance (Scotland) Regulations 2019 (SSI 2019/292))
 (ii) MITGLIEDSTAATEN
 ÖSTERREICH
 Ausgleichszulage (Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung —
 ASVG, Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen
 Wirtschaft selbstständig Erwerbstätigen — GSVG und Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die
 Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbstständig Erwerbstätigen — BSVG)
 BELGIEN
 (a) Einkommensersatzbeihilfe (Gesetz vom 27. Februar 1987)
 (b) garantiertes Einkommen für ältere Personen (Gesetz vom 22. März 2001).
 BULGARIEN
 Sozialaltersrente (Artikel 89 des Sozialversicherungsgesetzbuches)
 ZYPERN
 1302
 ---pagebreak--- (a) Sozialrente (Gesetz über die Sozialrente 25(I)/95 von 1995 in der geänderten Fassung)
 (b) Beihilfe bei schwerer Körperbehinderung (Ministerratsbeschlüsse Nr. 38 210 vom 16. Oktober
 1992, Nr. 41 370 vom 1. August 1994, Nr. 46 183 vom 11. Juni 1997 und Nr. 53 675 vom
 16. Mai 2001)
 (c) Sonderzulage für Blinde (Gesetz 77(I)/96 von 1996 über Sonderzulagen, geändert)
 TSCHECHISCHE REPUBLIK
 Sozialzulage (Gesetz Nr. 117/1995 Sb. über die staatliche Sozialhilfe)
 DÄNEMARK
 Wohngeld für Rentner (Gesetz über die individuelle Hilfe


text:
zur Sicherung der Wohnung in der
 konsolidierten Fassung des Gesetzes Nr. 204 vom 29. März 1995)
 ESTLAND
 (a) Beihilfe für behinderte Erwachsene (Gesetz vom 27. Januar 1999 über Sozialleistungen für
 Behinderte)
 (b) staatliche Arbeitslosenhilfe (Gesetz über Arbeitsmarktdienste und Unterstützung vom
 29. September 2005)
 FINNLAND
 (a) Wohngeld für Rentner (Gesetz über das Wohngeld für Rentner, 571/2007)
 (b) Unterstützungsleistung des Arbeitsmarkts (Gesetz über die Arbeitslosenunterstützung,
 1290/2002)
 (c) Sonderbeihilfe für Zuwanderer (Gesetz über die Sonderbeihilfe für Zuwanderer, 1192/2002)
 FRANKREICH
 (a) Zusatzbeihilfen:
 (i) des Invaliditäts-Sonderfonds und
 (ii) des Solidaritätsfonds für Betagte unter Achtung erworbener Rechte
 (Gesetz vom 30. Juni 1956, kodifiziert in Band VIII des Gesetzes über soziale Sicherheit)
 (b) Beihilfe für erwachsene Behinderte (Gesetz vom 30. Juni 1975, kodifiziert in Band VIII des
 Gesetzes über soziale Sicherheit)
 (c) Sonderbeihilfe (Gesetz vom 10. Juli 1952, kodifiziert in Band VIII des Gesetzes über soziale
 Sicherheit) unter Achtung erworbener Rechte
 (d) Alterssolidarbeihilfe (Erlass vom 24. Juni 2004, kodifiziert in Band VIII des Gesetzes über
 soziale Sicherheit) vom 1. Januar 2006
 Deutschland
 1303
 ---pagebreak--- (a) Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel
 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
 (b) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitssuchende,
 soweit für diese Leistungen nicht dem Grunde nach die Voraussetzungen für den befristeten
 Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 Absatz 1 des Zweiten Buches
 Sozialgesetzbuch) erfüllt sind
 GRIECHENLAND
 Sonderleistungen für ältere Personen (Gesetz 1296/82)
 UNGARN
 (a) Invaliditätsrente (Ministerratserlass Nr. 83/1987 (XII 27) über die Invaliditätsrente)
 (b) beitragsunabhängige Altersbeihilfe (Gesetz III von 1993 über Sozialverwaltung und
 Sozialleistungen)
 (c) Beförderungsbeihilfe (Regierungserlass Nr. 164/1995 (XII 27) über Beförderungsbeihilfen für
 schwer Körperbehinderte)
 Irland
 (a) Zuschuss für Arbeitssuchende (Social Welfare Consolidation Act 2005, Teil 3 Kapitel 2)
 (b) (beitragsunabhängige) staatliche Rente (Social Welfare Consolidation Act 2005, Teil 3
 Kapitel 4)
 (c) (beitragsunabhängige) Witwen- und Witwerrente (Social Welfare Consolidation Act 2005,
 Teil 3, Kapitel 6)
 (d) Invaliditätsbeihilfe (Social Welfare Consolidation Act 2005, Teil 3 Kapitel 10);
 (e) Mobilitätsbeihilfe (Health Act 1970, Abschnitt 61)
 (f) Blindenrente (Social Welfare Consolidation Act 2005, Teil 3 Kapitel 5)
 ITALIEN
 (a) Sozialrenten für Personen ohne Einkommen (Gesetz Nr. 153 vom 30. April 1969);
 (b) Renten und Zulagen für Zivilversehrte oder -invaliden (Gesetze Nr. 118 vom 30. März 1971,
 Nr. 18 vom 11. Februar 1980 und Nr. 508 vom 23. November 1988)
 (c) Renten und Zulagen für Taubstumme (Gesetze Nr. 381 vom 26. Mai 1970 und Nr. 508 vom
 23. November 1988)
 (d) Renten und Zulagen für Blinde (Gesetze Nr. 382 vom 27. Mai 1970 und Nr. 508 vom
 23. November 1988)
 (e) Ergänzungsleistungen zur Mindestrente (Gesetze Nr. 218 vom 4. April 1952, Nr. 638 vom
 11. November 1983 und Nr. 407 vom 29. Dezember 1990)
 (f) Ergänzungsleistungen zu den Invaliditätszulagen (Gesetz Nr. 222 vom 12. Juni 1984);
 (g) Sozialbeihilfe (Gesetz Nr. 335 vom 8. August 1995)
 1304
 ---pagebreak--- (h) Sozialaufschlag (Artikel 1 Absätze 1 und 12 des Gesetzes Nr. 544 vom 29. Dezember 1988 und
 nachfolgende Änderungen)
 LETTLAND
 (a) Staatliche Sozialversicherungsleistung (Gesetz über staatliche Sozialleistungen vom 1. Januar
 2003)
 (b) Beihilfe zum Ausgleich der Beförderungskosten von


text:
Behinderten mit eingeschränkter
 Mobilität (Gesetz über staatliche Sozialleistungen vom 1. Januar 2003)
 LITAUEN
 (a) Sozialhilferente (Gesetz aus dem Jahr 2005 über staatliche Sozialbeihilfen, Artikel 5)
 (b) Unterstützungszahlung (Gesetz aus dem Jahr 2005 über staatliche Sozialbeihilfen, Artikel 15)
 (c) Ausgleichszahlung für die Beförderung von Behinderten mit Mobilitätsproblemen (Gesetz aus
 dem Jahr 2000 über den Ausgleich von Beförderungskosten, Artikel 7)
 LUXEMBURG
 Einkommen für Schwerbehinderte (Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. September 2003), mit
 Ausnahme von Personen, die als behinderte Arbeitnehmer anerkannt und auf dem normalen
 Arbeitsmarkt oder in einem geschützten Umfeld tätig sind
 Μalta
 (a) Zusatzbeihilfe (Abschnitt 73 des Gesetzes über die soziale Sicherheit von 1987 (Kap. 318))
 (b) Altersrente (Gesetz über die soziale Sicherheit von 1987 (Kap. 318))
 NIEDERLANDE
 (a) Gesetz über Arbeits- und Beschäftigungsbeihilfen für junge Menschen mit Behinderungen vom
 24. April 1997 (Wet Wajong)
 (b) Gesetz über Zusatzleistungen vom 6. November 1986 (TW)
 POLEN
 Sozialrente (Gesetz vom 27. Juni 2003 über die Sozialrente)
 PORTUGAL
 (a) Beitragsunabhängige Alters- und Invaliditätsrente (Gesetzeserlass Nr. 464/80 vom 13. Oktober
 1980)
 (b) beitragsunabhängiges Witwengeld (Durchführungsverordnung Nr. 52/81 vom 11. November
 1981)
 (c) Solidaritätszuschlag für ältere Menschen (Gesetzeserlass Nr. 232/2005 vom 29. Dezember
 2005, geändert durch Gesetzeserlass Nr. 236/2006 vom 11. Dezember 2006)
 SLOWAKEI
 1305
 ---pagebreak--- (a) Vor dem 1. Januar 2004 erfolgte Anpassung von Renten als einzige Einkommensquelle
 (b) vor dem 1. Januar 2004 bewilligte Sozialrente
 SLOWENIEN
 (a) Unterhaltsgeld (Gesetz vom 23. Dezember 1999 über die Renten- und
 Invaliditätsversicherung)
 (b) Einkommensbeihilfe für Rentner (Gesetz vom 23. Dezember 1999 über die Renten- und
 Invaliditätsversicherung)
 (c) Unterhaltsgeld (Gesetz vom 23. Dezember 1999 über die Renten- und
 Invaliditätsversicherung)
 SPANIEN
 (a) Garantiertes Mindesteinkommen (Gesetz Nr. 13/82 vom 7. April 1982)
 (b) Geldleistungen für ältere Personen und arbeitsunfähige Invaliden (Königlicher Erlass
 Nr. 2620/81 vom 24. Juli 1981)
 (i) beitragsunabhängige Invaliditäts- und Altersrenten nach Artikel 38 Absatz 1 der durch
 das Königliche Gesetzesdekret Nr. 1/1994 vom 20. Juni 1994 gebilligten konsolidierten
 Fassung des Allgemeinen Gesetzes über die soziale Sicherheit und
 (ii) die zusätzlich zu den oben genannten Renten gewährten Leistungen nach den
 Rechtsvorschriften der Comunidades Autónomas, wobei diese Zusatzleistungen ein
 Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts garantieren, das in
 Beziehung zu dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld in den betreffenden
 Comunidades Autónomas steht
 (c) Beihilfen zur Förderung der Mobilität und zum Ausgleich von Beförderungskosten (Gesetz
 Nr. 13/1982 vom 7. April 1982)
 SCHWEDEN
 (a) Wohngeld für Rentner (Gesetz 2001:761)
 (b) Unterhaltsbeihilfe für ältere Menschen (Gesetz 2001:853)
 Teil 2: Leistungen bei Pflegebedürftigkeit (Artikel SSC.3 (4) [Sachlicher Geltungsbereich] Buchstabe d
 des Protokolls)
 (i) VEREINIGTES KÖNIGREICH
 (a) Betreuungsbeihilfe (Social Security Contributions and Benefits Act 1992, Social Security
 (Attendance Allowance) Regulations 1991, Social Security Contributions and Benefits
 (Northern Ireland) Act 1992 and Social Security (Attendance Allowance) Regulations (Northern
 Ireland) Regulations 1992)
 (b) Pflegegeld (Social Security Contributions and Benefits Act 1992, The Social Security (Invalid
 Care Allowance) Regulations 1976, Social Security Contributions and Benefits (Northern
 1306
 ---pagebreak--- Ireland) Act 1992) und The Social Security (Invalid Care Allowance) Regulations 1976
 (Nordirland)
 (c) Unterhaltsbeihilfe für Behinderte, Pflegekomponente (Social Security Contributions and
 Benefits Act 1992, Social Security (Disability Living


text:
Allowance) Regulations 1991, Social
 Security Contributions and Benefits (Northern Ireland) Act 1992 and Social Security (Disability
 Living Allowance) Regulations (Northern Ireland) Regulations 1992)
 (d) Persönliche Unabhängigkeit, Lebenshaltungskomponente (Welfare Reform Act 2012 (Part 4),
 Social Security (Personal Independence Payment) Regulations 2013, The Personal
 Independence Payment (Transitional Provisions) Regulations 2013, Personal Independence
 Payment (transitional Provisions) Regulations 2019, Welfare Reform (Northern Ireland) Order
 2015 (Part 5), The Personal Independence payment (Northern Ireland) Regulations 2016, The
 personal Independence Payment (Transitional Provisions) Amendment (Northern Ireland)
 Amendment (personal Independence payment (Transitional Independence) Regulations 2016
 (Transitional Independence) Regulations 2019 and personal Independence (Northern Ireland)
 Regulations (Part), The personal Independence payment (Northern Ireland) Regulations (The
 personal Independence payment (Transitional Provisions) Regulations (Northern Ireland)
 Amendment (personal Independence) Provisions (Northern Ireland) Regulations and Human
 Independence payment (Transitional Independence) Regulations (The Personal Independence
 payment (Northern Ireland) Regulations (The personal Independence payment (personal
 Independence payment) Regulations (The Personal Independence payment (Transitional
 Independence) Regulations (Northern Ireland) and Personal Independence payment
 (Transitional Independence) Regulations and Personal Independence payment (Transitional
 Independence) Regulations (Northern Ireland) Regulations and Personal Independence
 Payment (Transidependence payment (Transitional Independence) Regulations (Northern
 Ireland) Amendment) Regulations (Personal Independence payment) Regulations (Northern
 Ireland) Amendment (personal Independence payment (Transitional Independence Provisions)
 Regulations (Northern Ireland) Regulations (Welfare Reform Reform Act (Part), Social Security
 (personal Independence payment Regulations (Northern Ireland) Regulations, The Personal
 Independence payment (Transitional Provisions) Regulations (Northern Ireland) Amendment
 Regulations (Northern Ireland)
 (e) Pflegegeldzuschlag (Social Security (Scotland) Act 2018)
 (f) Beihilfe für junge Pflegende (The Carer’s Assistance (Young Carer Grants) (Scotland)
 Regulations 2020 (as amended))
 (ii) MITGLIEDSTAATEN
 ÖSTERREICH
 (a) Bundespflegegeldgesetz (BPGG) in der ursprünglichen Fassung BGBl. Nr. 110/1993, letzte
 Änderung BGBl. I Nr. 100/2016
 (b) Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz (EinstV)):
 (c) Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die
 Beurteilung des Pflegebedarfs von Kindern und Jugendlichen nach dem
 Bundespflegegeldgesetz (Bundespflegegeldgesetz, Kinder-EinstV)
 1307
 ---pagebreak--- (d) Zahlreiche anwendbare Rechtsgrundlagen, z. B. Vereinbarung zwischen dem Bund und den
 Ländern über gemeinsame Maßnahmen für pflegebedürftige Personen Sozialhilfegesetze und
 Behindertengesetze der Länder
 (e) Pflegefondsgesetz (PFG): BGBI. I) Gesetz Nr. 57/2011
 (f) Pflegedienstleistungsstatistik-Verordnung 2012
 (g) Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung: Bundespflegegeldgesetz,BPGG
 (h) Richtlinien zur Unterstützung der 24-Stunden-Pflege (§ 21b Bundespflegegeldgesetz)
 (i) Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds (§ 21a Bundespflegegeldgesetz)
 (j) Verbot des Pflegeregresses
 (k) Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen
 bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen
 (l) Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen
 bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und
 2020, BGBl. I Nr. 95/2019.
 BELGIEN
 (a) Gesetz über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung (Loi relative à
 l’assurance obligatoire soins de santé et indemnités/Wet betreffende de verplichte
 verzekering voor geneeskundige verzorging en uitkeringen), koordiniert am 14. Juli 1994
 (b) Gesetz vom 27. Februar 1987 über Beihilfen für Menschen mit Behinderungen (Loi relative aux
 allocations aux personnes handicapées/Wet betreffende de tegemoetkomingen aan
 gehandicapten)
 (c) Flämische Sozialversicherung (Vlaamse sociale bescherming): Dekret des Flämischen
 Parlaments vom 18. Mai 2018 über die Organisation des flämischen Sozialschutzes (Decreet
 houdende Vlaamse sociale bescherming/) und Verordnungen der flämischen Regierung vom
 30. November 2018
 (d) Wallonisches


text:
Sozialgesetzbuch (Code wallon de l’Action sociale et de la Santé), dekretaler Teil
 Teil 1 Buch III, eingeführt per Dekret vom 8. November 2018
 (e) Wallonisches Gesetzbuch für Soziales und Gesundheit, Teil I/1, eingeführt per Dekret der
 wallonischen Regierung vom 21. Dezember 2018
 (f) Dekret vom 13. Dezember 2018 über die Angebote für Senioren und Personen mit
 Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege
 (g) Dekret vom 4. Juni 2007 über die psychiatrischen Pflegewohnheime
 (h) Erlass der Regierung vom 20. Juni 2017 über die Mobilitätshilfen
 (i) Dekret vom 13. Dezember 2016 zur zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen
 Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben
 (j) Königlicher Erlass vom 5. März 1990 über die Beihilfe zur Unterstützung von Betagten (Arrêté
 royal du 5 mars 1990 relatif à l‘allocation pour l‘aide aux personnes âgées)
 1308
 ---pagebreak--- (k) Verordnung der Regierung vom 19. Dezember 2019 über Übergangsregelungen für das
 Verfahren zur Erlangung einer vorherigen Genehmigung oder einer Genehmigung zur Deckung
 oder Teilung der Kosten für eine langfristige Rehabilitation im Ausland
 (l) Verordnung vom 21. Dezember 2018 über die Brüsseler Krankenkassen im Bereich der
 Gesundheitsversorgung und der Sozialhilfe (Ordonnance du 21 décembre 2018 relative aux
 organismes assureurs bruxellois dans le domaine des soins de santé et de l’aide aux
 personnes)
 (m) Zusammenarbeit zwischen den Teilstaaten:
 (n) Zusammenarbeitsabkommen vom 31. Dezember 2018 zwischen der Flämischen
 Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaftskommission in
 Brüssel, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission in Brüssel und der Deutschsprachigen
 Gemeinschaft über Mobilitätshilfen
 (o) Zusammenarbeitsabkommen vom 31. Dezember 2018 zwischen der Flämischen
 Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaft, der Gemeinsamen
 Gemeinschaftskommission, der Französischen Gemeinschaftskommission und der
 Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Finanzierung der Pflege bei Inanspruchnahme von
 Pflegediensten über die Grenzen des Teilstaates hinaus
 BULGARIEN
 (a) Sozialversicherungsgesetzbuch (КодекFischereierzeugnissen за социално осигурnahen ване),
 1999 Titel geändert am 2003
 (b) Gesetz über Sozialhilfe (Закон за социално подпомагане), 1998
 (c) Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Sozialhilfe (Правилниwand за прилагане на
 Закона за социлно подпомагане), 1998
 (d) Gesetz über die Integration von Menschen mit Behinderungen 2019 (Закон за bezüge ората
 Fischereierzeugnissen вреждания), 2019
 (e) Gesetz über die persönliche Assistenz von 2019 (Закон за лиRechtsschutzes ната
 помоunwahrscheinlich) 2019, das am 1. September 2019 in Kraft tritt
 (f) Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Integration von Menschen mit
 Behinderungen (Правилниologisch за прилагане на Закона за интеграция на innung ората
 Fischereierzeugnissen вреждания), 2004
 (g) Verordnung über das medizinische Gutachten (Наредба за медицинската експертиза) 2010
 (h) Gebührenordnung für vom Staatshaushalt finanzierte Sozialleistungen (Тарифа за таксите за
 социални услуги, финансирани от държавния бюджет), 2003
 KROATIEN
 (a) Sozialfürsorgegesetz (Zakon o socijalnoj skrbi) vom 2013, ABl. Nr. 157/13, 152/14, 99/15,
 52/16, 16/17, 130/17 und 98/19)
 (b) Pflegefamiliengesetz (Zakon o udomiteljstvu) ABl. Nr. 90/11 und Nr. 78/12, in der geänderten
 Fassung
 1309
 ---pagebreak--- (c) Verordnung über Mindestanforderungen für die Erbringung sozialer Dienstleistungen
 (Pravilnik o minimalnim uvjetima za pružanje socijalnih usluga) vom 2014, ABl. Nr. 40/14 und
 66/15
 (d) Verordnung über die Beteiligung und die Zahlungsweise der Begünstigten an den
 Unterhaltskosten für Unterkünfte außerhalb der Familie (Pravilnik o sudjelovanju i načinu
 plaćanja korisnika I drugih obveznika uzdržavanja u troškovima


text:
smještaja izvan vlastite obitelji)
 vom 1998, ABl. Nr. 112/98 und 05/02, in der geänderten Fassung
 (e) Verordnung über den Inhalt und die Art und Weise der Führung von Aufzeichnungen über
 Personen, die gewerbsmäßig als Beruf soziale Dienstleistungen erbringen (Pravilnik o sadržaju
 I načinu vođenja evidencije fizičkih osoba koje profesionalno pružaju socijalne usluge) vom
 2015, ABl. Nr. 66/15.
 ZYPERN
 (a) Leistungen der sozialen Sicherheit (Υπηρεσίες Κοινωνικής Ευημερίας):
 (b) Verordnungen und Erlasse über das garantierte Mindesteinkommen und allgemein über
 Sozialleistungen (Soforthilfe und Pflegebedarf) in ihrer geänderten oder ersetzten Fassung
 Wohnungen für ältere und behinderte Menschen (Οι περstreaming Στεγών για Ηλικιωμένους
 και Αναπήρους Νόμοι) vom 1991-2011 [L. 222/91 und L. 65 (I)/2011]
 (c) Gesetze über Tagespflegeeinrichtungen für Erwachsene (Οι περKontrollsystems Κέντρων
 Ενηλίκων Νόμοι) (L. 38 (Ι)/1997 und L. 64 (Ι)/2011)
 (d) Staatliche Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 360/2012 für die Erbringung von
 Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (De-minimis-Verordnung)
 [Σχέδιο Κρατικών Ενισεων ‚Ησονος Σημασίας, βασίας του Κανονισμου 360/2012 για την
 παροstreaming ν υπεσικος]
 (e) Verwaltungsdienst für Sozialleistungen (Υπηρεσία Διαχείρισης Επιδομάτων Πρόνοιας):
 (f) Gesetz über das garantierte Mindesteinkommen und allgemein über Sozialleistungen in seiner
 geänderten oder ersetzten Fassung aus dem Jahr 2014
 (g) Gesetz über das garantierte Mindesteinkommen und allgemein über Sozialleistungen in seiner
 geänderten oder ersetzten Fassung
 TSCHECHISCHE REPUBLIK
 (a) Gesetz Nr. 108/2006 über Sozialdienstleistungen (Zákon o sociálních službách)
 (b) Gesetz Nr. 372/2011 über Gesundheitsdienstleistungen (Zákon o zdravotních službách)
 (c) Nr. 48/1997 über die öffentliche Krankenversicherung (Zákon o veřejném zdravotním
 pojištění)
 DÄNEMARK
 (a) Konsolidiertes Gesetz Nr. 988 vom 17. August 2017 im Bereich Soziales (om social service)
 (b) Konsolidiertes Gesetz Nr. 119 vom 1. Februar 2019 über Sozialwohnungen (almene boliger)
 ESTLAND
 1310
 ---pagebreak--- Sozialfürsorgegesetz (Sotsiaalhoolekande seadus) 2016
 FINNLAND
 (a) Gesetz über Dienstleistungen und Hilfe für Behinderte (Laki vammaisuuden perusteella
 järjestettävistä palveluista ja tukitoimista) vom 3. April 1987
 (b) Gesetz über die Unterstützung der Funktionsfähigkeit der alternden Bevölkerung und über
 Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen für ältere Menschen (Laki ikääntyneen väestön
 toimintakyvyn tukemisesta sekä iäkkäiden sosiaali- ja terveyspalveluista) vom 28. Dezember
 2012
 (c) Sozialhilfegesetz (Sosiaalihuoltolaki) vom 30. Dezember 2014
 (d) Gesetz über Gesundheitsfürsorge (Terveydenhuoltolaki) vom 30. Dezember 2010
 (e) Gesetz über die medizinische Grundversorgung (Kansanterveyslaki) vom 28. Januar 1972
 (f) Gesetz über die Unterstützung der informellen Pflege (Laki omaishoidon tuesta) vom
 2. Dezember 2005
 (g) Gesetz über familiäre Betreuung (Perhehoitolaki) vom 20. März 2015
 FRANKREICH
 (a) Zulage für Dritte (majoration pour tierce personne, MTP):
 (b) Artikel L. 341-4 und L. 355-1 des Code de la sécurité sociale (Sozialgesetzbuch)
 (c) Ergänzungsleistung für die Inanspruchnahme der Hilfe von Dritten (prestation
 complémentaire pour recours à tierce personne): Artikel L. 434-2 des Code de la sécurité
 sociale
 (d) Sondererziehungszulage für ein behindertes Kind (complément d‘allocation d‘éducation de
 l‘enfant handicapé): Art. L. 541-1 CSS
 (e) Beihilfe zum Ausgleich einer Behinderung (Prestation de compensation du handicap, PCH):
 Artikel L. 245-1 bis L. 245-14 des Sozial- und Familiengesetzbuchs (Code de l‘action sociale et
 des familles)
 (f) Beihilfe zum selbstständigen Leben (allocation personnalisée d’autonomie, APA): Artikel
 L. 232-1 bis L. 232-28 des Sozial- und Familiengesetzbuchs (Code de l‘action sociale et des
 familles)
 DEUTSCHLAND
 (a)


text:
Pflegeversicherung:
 (b) Soziale Pflegeversicherung für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung
 versichert sind, und private Pflicht-Pflegeversicherung für Personen, die in der privaten
 Krankenversicherung versichert sind: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI), zuletzt geändert
 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2913)
 GRIECHENLAND
 (a) Gesetz Nr. 1140/1981 in der geänderten Fassung
 1311
 ---pagebreak--- (b) Gesetzesdekret Nr. 162/73 und gemeinsamer Ministerialerlass Nr. Π4β/5814/1997
 (c) Ministerialbeschluss Nr. Π1γ/Αunwahrscheinlich Verhältnisse/οικ.14963 vom 9. Oktober 2001
 (d) Gesetz Nr. 4025/2011
 (e) Gesetz Nr. 4109/2013
 (f) Gesetz Nr. 4199/2013 Art. 127
 (g) Gesetz Nr. 4368/2016, Art. 334
 (h) Gesetz Nr. 4483/2017, Art. 153
 (i) Gesetz Nr. 498/1-11-2018 Artikel 28, 30 und 31 über die „Verordnung über einheitliche
 Gesundheitsleistungen“ des nationalen Trägers für Gesundheitsleistungen (EOPYY)
 UNGARN
 (a) Langzeitpflegedienstleistungen im Bereich der persönlichen Sozialfürsorge
 (Sozialdienstleistungen):
 (b) Gesetz III von 1993 über Sozialverwaltung und Sozialhilfe (törvény a szociális igazgatásról és
 szociális ellátásokról), ergänzt durch Regierungs- und Ministerialdekrete
 IRLAND
 (a) Gesundheitsgesetz von 1970 (Nr. 1 1970)
 (b) Gesetz über die Unterstützung von Pflegeheimen aus dem Jahr 2009 (Nr. 15 von 2009)
 (c) Konsolidiertes Sozialschutzgesetz 2005 (Social Welfare Consolidation Act):
 (d) Zulage für konstante Anwesenheiten
 (e) Pflegegeld
 (f) Betreuungsbeihilfe
 (g) Pflegekostenzuschuss
 (h) Beihilfe für häusliche Pflege (Domiciliary Care Allowance)
 ITALIEN
 (a) Gesetz Nr. 118 vom 30. März 1971 über zivile Leistungen bei Invalidität (Legge 30 Marzo 1971,
 n. 118 – Conversione in Legge del D.L. 30 gennaio 1971, n. 5 e nuove norme in favore dei
 mutilati ed Invalidi civili)
 (b) Gesetz Nr. 18 vom 11. Februar 1980 über das Pflegegeld (Legge 11 Febbraio 1980, n. 18 –
 Indennità di accompagnamento agli Invalidi civili totalmente inabili)
 (c) Gesetz Nr. 104 vom 5. Februar 1992, Artikel 33 (Behindertenrahmengesetz) (Legge 5 Febbraio
 1992, n. 104 – Legge-quadro per l ‚assistenza, l‘ integrazione sociale e i diritti delle persone
 handicappate)
 (d) Gesetzesdekret Nr. 112 vom 31. März 1998 über die Übertragung von legislativen Aufgaben
 und Verwaltungskompetenzen vom Staat auf die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften
 1312
 ---pagebreak--- (Decreto Legislativo 31 Marzo 1998, n. 112 – Conferimento di funzioni e compiti
 amministrativi dello Stato alle regioni ed agli enti locali, attuazione del capo I della Legge 15
 Marzo 1997, n. 59)
 (e) Verordnung (EG) Nr. 883/04.on des Europäischen Parlaments und des Rates über die
 Koordinierung der sozialen Sicherheit (Regolamento (CE) 883 del 29 del Parlamento Europeo e
 del Consiglio, relativo ativo al coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale – SNCB – Art. 70
 und Anhang X)
 (f) Gesetz Nr. 183 vom 4. November 2010, Artikel 24 zur Änderung der Vorschriften über die
 Genehmigung der Hilfe für Behinderte in schwierigen Situationen (Legge n. 183 del 4
 Novembre 2010, Art. 24 – Modifiche alla disciina in materia di permessi per l’assistenza a
 portatori di handicap in situazione di gravità)
 (g) Gesetz Nr. 147 vom 27. Dezember 2013 mit Bestimmungen für die Aufstellung des jährlichen
 und mehrjährigen Haushaltsplans des Staates – Stabilitätsgesetz 2014 (Disposizioni per la
 formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato – Legge di stabilità 2014)
 LETTLAND
 (a) Gesetz über Sozialdienstleistungen und Sozialhilfe


text:
(sociālo pakalpojumu un sociālās palīdzības
 likums) 31/10/2002
 (b) Gesetz über ärztliche Behandlung (Ārstniecības likums) 12/06/1997
 (c) Gesetz zu Patientenrechten (Pacientu tiesību likums) 30.12.2009.
 (d) Verordnungen des Ministerkabinetts Nr. 555 über die Organisation der
 Gesundheitsversorgung und das Zahlungsverfahren (Ministru kabineta 2018. gada 28.augusta
 noteikumi Nr.555 „Veselības aprūpes pakalpojumu organizēšanas un samaksas kārtība“)
 28/08/2018
 (e) Verordnungen des Ministerkabinetts Nr. 275 über die Verfahren für die Bezahlung von
 Sozialfürsorge und sozialen Rehabilitationsdiensten und die Verfahren zur Kostenübernahme
 aus einem kommunalen Haushalt (Ministru kabineta 2003.gada 27.maija noteikumi Nr.275
 ‚sociālās aprūpes un sociālās rehabilitācijas pakaksas kārtība un kārtība as kālālās
 rehabilitācijas kārtība) (Ministru kabinetība.gada.maija noteikumi Nr. ‚sociālās rehabilitācijas
 pakalpojas kārtība)
 (f) Verordnungen des Ministerkabinetts Nr. 138 über die Inanspruchnahme von
 Sozialdienstleistungen und Sozialhilfe (Ministru kabineta 2019.gada 2.aprīļa noteikumi Nr 138
 „Noteiku mi par sociālo pakalpojumu un sociālās palīdzības saņemšanu“) 2.4.2019
 LITAUEN
 (a) Gesetz über Zielausgleichszahlungen (Tikslinių kompensacijų įstatymas) vom 29. Juni 2016 (Nr.
 XII-2507)
 (b) Gesetz über soziale Dienstleistungen (Socialinių paslaugų įstatymas) vom 19. Januar 2006 (Nr.
 X-493)
 (c) Krankenversicherungsgesetz (Sveikatos draudimo įstatymas) vom 21. Mai 1996 (Nr. I-1343)
 1313
 ---pagebreak--- (d) Gesetz über das Gesundheitswesen (Sveikatos sistemos įstatymas) vom 19. Juli 1994 (Nr. I-
 552)
 (e) Gesetz über Gesundheitseinrichtungen (Sveikatos priežiūros įstaigų įstatymas) vom 6. Juni
 1996 (Nr. I-1367)
 LUXEMBURG
 Gesetz vom 19. Juni 1998 zur Einführung der Pflegeversicherung, geändert durch das Gesetz vom
 23. Dezember 2005 und das Gesetz vom 29. August 2017
 ΜALTA
 (a) Gesetz über soziale Sicherheit (Att dwar is-Sigurta' Socjali) (Kap. 318)
 (b) Nachgeordnete Rechtsvorschrift 318.19: Staatliche Institutionen und Hostels Rates
 Regulations (Regolamenti dwar it-Trasferiment ta 'Fondi għal Hostels statali indikati)
 (c) Nachgeordnete Rechtsvorschrift 318.17: Verordnung über die Übertragung von Geldern
 (Government Financed Beds) Regulations (Regolamenti dwar it-Trasferiment ta 'Fondi għal
 Sodod Iffinanzjati mill-Gvern)
 (d) Nachgeordnete Rechtsvorschrift 318.13: Verordnung über die Gebühren staatlich finanzierter
 Altersheime (regolamenti dwar Rati għal Servizzi residenzjali Finanzjali mill-Istat)
 NIEDERLANDE
 Gesetz über die Langzeitpflege (Wet langdurige zorg (WLZ)), Gesetz vom 3. Dezember 2014.
 POLEN
 (a) Gesetz über Gesundheitsdienstleistungen, das aus öffentlichen Mitteln finanziert wird
 (Ustawa o świadczeniach opieki zdrowotnej finansowanych ze środków publicznych) vom
 27. August 2004
 (b) Sozialhilfegesetz (Ustawa o pomocy społecznej) vom 12. März 2004
 (c) Gesetz über Familienleistungen (Ustawa o świadczeniach Rodzinnych) vom 28. November
 2003
 (d) Gesetz über die Sozialrente (Ustawa o rencie socjalnej) vom 27. Juni 2003
 (e) Gesetz über die Renten der Sozialversicherung (Ustawa o emeryturach i rentach z Funduszu
 Ubezpieczeń Społecznych) vom 17. Dezember 1998
 (f) Gesetz über berufliche und soziale Rehabilitation und Beschäftigung behinderter Menschen
 (Ustawa o rehabilitacji zawodowej i społecznej oraz zatrudnianiu osób niepełnosprawnych)
 vom 27. August 1997
 (g) Gesetz über die Unterstützung von Schwangeren und ihren Familien „Für Leben“ (Ustawa o
 wsparciu kobiet w ciąży i rodzin „Za życiem“) vom 4. November 2016
 (h) Gesetz über Zusatzleistungen für Personen, die nicht selbstständig leben können (Ustawa o
 świadczeniu uzupełniającym dla osób niezdolnych do samodzielnej egzystencji) vom 31. Juli
 2019
 1314
 ---pagebreak--- PORTUGAL
 (a) Sozialversicherung und Sicherung ausreichender Existenzmittel:
 (b) Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 265/99 vom 14. Juli 1999 über die Pflegezulage
 (complemento por dependência), in der mehrfach geänderten


text:
Fassung
 (c) Gesetz 90/2009 vom 31. August 2009 über das besondere Schutzsystem bei Behinderung
 (Regime especial de proteção na invalidez), neu veröffentlicht in konsolidierter Fassung durch
 das Gesetzesdekret 246/2015 vom 20. Oktober 2015, geändert
 (d) Sozialversicherungssystem und Nationaler Gesundheitsdienst:
 (e) Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 101/06 vom 6. Juni 2006 über das nationale Netz integrierter
 Pflegeleistungen (rede de cuidados continuados integrados), erneut veröffentlicht in einer
 konsolidierten Fassung des Gesetzesdekrets 136/2015 vom 28. Juli 2015
 (f) Gesetzesdekret Nr. 8/2010 vom 28. Januar 2010, geändert und neu veröffentlicht durch das
 Gesetzesdekret Nr. 22/2011 vom 10. Februar 2011 über die Schaffung von Einheiten und
 Teams für die integrierte kontinuierliche Pflege der psychischen Gesundheit (Unidades e
 Equipas de cuidados Continuados integrados de saúde mental)
 (g) Dekret Nr. 343/.2015 vom 12. Oktober 2015 über Normen für die stationäre und ambulante
 pädiatrische Versorgung sowie die Entlassungsteams und die pädiatrischen Betreuungsteams
 im Rahmen des nationalen Netzes der integrierten Langzeitpflege (condições de instalação e
 funcionamento de internamento de internamento de cuidados integrados pediátridos en
 ambulatório pediátricas Concidal de Concidal de Continuoise als Concições de Conción de
 Concurições de Concuriçõe Concurições de Concurição de Concurições Concurições de
 Concurição de Concurições als Concurições de Concurições als Concurições de Concuriode
 Concurições concuriçõde Concuridadadiços als Concurições de Conguard de Concontinuiadod
 Condições Condiciados
 (h) Gesetz Nr. 6/2009 vom 6. September über den Status informeller Pflegepersonen (Estatuto do
 cuidador informell)
 RUMÄNIEN
 (a) Gesetz Nr. 17 vom 6. März 2000 über die Sozialhilfe von Senioren (Legea privind asistenta
 sociala a persoanelor varstnice) mit späteren Änderungen
 (b) Gesetz Nr. 448 vom 6. Dezember 2006 über den Schutz und die Förderung der Rechte von
 Menschen mit Behinderungen (Legea privind protectia si promovarea drepturilor persoanelor
 cu handicap) mit späteren Änderungen
 (c) Sozialhilfegesetz (Legea asistentei sociale) Nr. 292 vom 20. Dezember 2011
 SLOWAKEI
 (a) Gesetz über soziale Dienstleistungen (Zákon o sociálnych službách) Nr. 448/2008
 (b) Gesetz über finanzielle Leistungen für Behinderte (Zákon o peňažných príspevkoch na
 kompenzáciu ťažkého zdravotného postihnutia) Nr. 447/2008
 1315
 ---pagebreak--- (c) Gesetz über Gesundheitsfürsorge und Gesundheitsdienstleistungen (Zákon o zdravotnej
 starostlivosti a službách súvisiacich s poskytovaním zdravotnej starostlivosti) Nr. 576/2004
 (d) Gesetz über Gesundheitsdienstleister, medizinisches Personal und Fachärztekammer (Zákon o
 poskytovateľoch zdravotnej starostlivosti, zdravotníckych pracovníkoch a stavovských
 organizáciách v zdravotníctve) Nr. 578/2004
 (e) Gesetz über das Existenzminimum (Zákon o životnom minime) Nr. 601/2003
 (f) Familiengesetz (Zákon o rodine) Nr. 36/2005
 (g) Gesetz über den sozialen und rechtlichen Schutz von Kindern und soziale Vormundschaft
 (Zákon o sociálno-právnej ochrane detí a sociálnej kuratele) Nr. 305/2005
 (h) Gesetz über Sozialarbeit (Zákon o sociálnej práci) Nr. 219/2014
 SLOWENIEN
 Kein spezifisches Gesetz für die Langzeitpflege
 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit werden in den nachstehenden Rechtsvorschriften berücksichtigt:
 (a) Gesetz über die Renten- und Invaliditätsversicherung (Zakon o pokojninskem in invalidskem
 zavarovanju) (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 96/2012, und spätere Änderungen)
 (b) Gesetz über finanzielle Sozialhilfe (Zakon o socialno vartsvenih prejemkih) (Amtsblatt der
 Republik Slowenien, Nr. 61/2010, und spätere Änderungen)
 (c) Gesetz über die Ausübung des Rechts auf öffentliche Gelder (Zakon o uveljavljanju pravic iz
 javnih sredstev) (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 62/2010, und spätere Änderungen)
 (d) Social


text:
Protection Act (Zakon o socialnem varstvu) (Official Gazette of the Republic of Slovenia,
 no. 3/2004 – official consolidated text, and subsequent amendments)
 (e) Gesetz über Elternpflege und Familienleistungen (Zakon o starševskem varstvu in družinskih
 prejemkih) (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 110/2006 – amtlicher konsolidierter Text
 und spätere Änderungen)
 (f) Gesetz über geistige und physiologisch behinderte Personen (Zakon o družbenem varstvu
 duševno in telesno prizadetih oseb) (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 41/83, und
 spätere Änderungen)
 (g) Gesetz über Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung (Zakon o zdravstvenem varstvu
 in zdravstvenem zavarovanju) (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 72/2006 – amtlicher
 konsolidierter Text und spätere Änderungen)
 (h) Gesetz über Kriegsveteranen (Zakon o vojnih veteranih) (Amtsblatt der Republik Slowenien,
 Nr. 59/06, amtlicher konsolidierter Text und spätere Änderungen)
 (i) Gesetz über Kriegsversehrte (Zakon o vojnih invalidih) (Amtsblatt der Republik Slowenien,
 Nr. 63/59, amtlicher konsolidierter Text und spätere Änderungen)
 (j) Haushaltsbilanzgesetz (Zakon za uravnoteženje javnih finance (ZUJF)) (Amtsblatt der Republik
 Slowenien, Nr. 40/2012, und spätere Änderungen)
 1316
 ---pagebreak--- (k) Gesetz zur Regulierung von Transferzahlungen an an Einzelpersonen und Haushalte in der
 Republik Slowenien (Zakon o usklajevanju transferjev posameznikom in gospodinjstam v
 Republiki Sloveniji) (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 114/2006 – amtlicher konsolidierter
 Text und spätere Änderungen)
 SPANIEN
 (a) Gesetz Nr. 39/2006 über die Förderung der persönlichen Autonomie und der Unterstützung
 von Personen in Pflegesituationen vom 14. Dezember 2006, in geänderter Fassung
 (b) Allgemeines Gesetz über die soziale Sicherheit (Ley General de la Seguridad Social),
 angenommen durch das Königliche Gesetzesdekret Nr. 8/2015 vom 30. Oktober 2015
 (c) Ministerialerlass vom 15. April 1969
 (d) Königliches Dekret Nr. 1300/95 vom 31. Oktober 1997 in der geänderten Fassung
 (e) Königliches Dekrets Nr. 1647/97 vom 31. Oktober 1997 in der geänderten Fassung
 SCHWEDEN
 (a) Sozialhilfegesetz (Socialtjänstlagen (2001: 453)) von 2001
 (b) Gesetz über die Gesundheitsversorgung (Hälso- och sjukvårdslag (2017:30)) von 2017
 Teil 3: Zahlungen, die mit einem Zweig der sozialen Sicherheit verbunden sind, der in Artikel SSC.3
 (1) [Sachgebiet] des Protokolls aufgeführt ist, und die zur Deckung der Heizkosten bei kaltem Wetter
 gezahlt werden (Artikel SSC.3 (4) [Sachlicher Geltungsbereich] Buchstabe f des Protokolls).
 (i) VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Heizkostenzuschuss (Social Security Contributions and Benefits Act 1992, Social Fund Winter Fuel
 Payment Regulations 2000, Social Security Contributions and Benefits (Northern Ireland) Act 1992
 and Social Fund Winter Fuel Payment Regulations (Northern Ireland) 2000)
 (iii) MITGLIEDSTAATEN
 DÄNEMARK
 (a) Gesetz über soziale und staatliche Renten, LBK Nr. 983 vom 23/09/2019
 (b) Verordnungen über soziale und staatliche Renten, BEK Nr. 1602 vom 27/12/2019.
 1317
 ---pagebreak--- ANHANG SSC-2: BESCHRÄNKUNG DES ANSPRUCHS AUF SACHLEISTUNGEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE
 VON GRENZGÄNGERN
 (gemäß in Artikel SSC.16 Absatz 2 [Aufenthalt in dem zuständigen Staat, wenn sich der Wohnort in
 einem anderen Staat befindet – Besondere Vorschriften für die Familienangehörigen von
 Grenzgängern])
 KROATIEN
 DÄNEMARK
 IRLAND
 FINNLAND
 SCHWEDEN
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
 1318
 ---pagebreak--- ANHANG SSC-3: MEHR RECHTE FÜR RENTNER, DIE IN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT ZURÜCKKEHREN
 Artikel SSC.25 Absatz 2 [Aufenthalt des Rentners oder seiner Familienangehörigen in einem anderen
 Staat als dem Wohnstaat – Aufenthalt im zuständigen Staat – Genehmigung einer angemessenen
 Behandlung außerhalb des Wohnstaats])
 ÖSTERREICH
 BELGIEN
 BULGARIEN
 ZYPERN
 TSCHECHISCHE


text:
REPUBLIK
 FRANKREICH
 DEUTSCHLAND
 GRIECHENLAND
 UNGARN
 LUXEMBURG
 NIEDERLANDE
 POLEN
 SLOWENIEN
 SPANIEN
 SCHWEDEN
 1319
 ---pagebreak--- ANHANG SSC-4: FÄLLE, IN DENEN AUF DIE ANTEILIGE BERECHNUNG VERZICHTET WIRD ODER DIESE
 KEINE ANWENDUNG FINDET
 (Artikel SSC.47 Absätze 4 und 5 [Gewährung von Leistungen])
 TEIL 1: FÄLLE, IN DENEN NACH ARTIKEL SSC.47 [Feststellung der Leistungen] ABSATZ 4 AUF DIE ANTEILIGE
 BERECHNUNG VERZICHTET WIRD
 ÖSTERREICH
 (a) Alle Anträge auf Leistungen auf der Grundlage des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
 (ASVG) vom 9. September 1955, des gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) vom
 11. Oktober 1978, des Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) vom 11. Oktober 1978 und
 des Sozialversicherungsgesetzes freiberuflich selbstständig Erwerbstätiger (FSVG) vom
 30. November 1978
 (b) alle Anträge auf Hinterbliebenenpensionen auf der Grundlage eines Pensionskontos nach dem
 Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) vom 18. November 2004 mit Ausnahme der in Teil 2
 genannten Fälle
 (c) alle Anträge auf Hinterbliebenenpensionen der österreichischen Landesärztekammern aus der
 Grundversorgung (bzw. Grund-, sowie allfällige Ergänzungsleistung, bzw. Grundpension)
 (d) alle Anträge auf Hinterbliebenenunterstützung aus dem Versorgungsfonds der
 Österreichischen Tierärztekammer
 (e) alle Anträge auf Leistungen aus Witwen- und Waisenpensionen nach den Satzungen der
 Versorgungseinrichtungen der österreichischen Rechtsanwaltskammern Teil A
 (f) alle Anträge auf Leistungen nach dem Notarversicherungsgesetz vom 3. Februar 1972 — NVG
 1972
 ZYPERN
 Alle Anträge auf Alters-, Witwen- bzw. Witwerrenten
 DÄNEMARK
 Alle Rentenanträge, auf die im Gesetz über Sozialrenten Bezug genommen wird, mit Ausnahme der
 in [Anhang SSC-5] genannten Renten [ ANHÄNGE UND ABKOMMEN, DIE ALLGEMEINE ANWENDUNG
 DER ARTICLE SSC.49 [Überlappung von Leistungen gleicher Art]]
 IRLAND
 Alle Anträge auf staatliche Rente (Übergangsregelung), (beitragsabhängige) staatliche Rente,
 (beitragsabhängige) Witwenrente und (beitragsabhängige) Witwerrente
 LETTLAND
 (a) Alle Anträge auf Hinterbliebenenrenten (Gesetz über die staatlichen Renten vom 1. Januar
 1996; Gesetz über die staatlichen kapitalgedeckten Renten vom 1. Juli 2001).
 1320
 ---pagebreak--- LITAUEN
 Alle Anträge auf Hinterbliebenenrenten im Rahmen der staatlichen Sozialversicherung, die auf der
 Grundlage des Grundbetrags der Hinterbliebenenrente berechnet werden (Gesetz über die Renten
 im Rahmen der staatlichen Sozialversicherung).
 NIEDERLANDE
 Alle Anträge auf Altersrenten auf der Grundlage des Gesetzes über die allgemeine
 Altersversicherung (AOW).
 POLEN
 Alle Anträge auf Altersrenten auf der Grundlage des Systems mit Leistungszusage und auf
 Hinterbliebenenrenten, mit Ausnahme der Fälle, in denen die Gesamtlänge der gemäß den
 Rechtsvorschriften mehrerer Länder zurückgelegten Versicherungszeiten mindestens 20 Jahre bei
 Frauen und 25 Jahre bei Männern beträgt, die zurückgelegten nationalen Zeiten aber darunter
 (jedoch nicht unter 15 Jahren bei Frauen und 20 Jahren bei Männern) liegen und die Berechnung
 gemäß den Artikeln 27 und 28 des Gesetzes vom 17. Dezember 1998 (Gesetzblatt 2015, Pos. 748)
 erfolgt
 PORTUGAL
 Alle Anträge auf Alters- und Hinterbliebenenrente, außer in Fällen, in denen die nach den
 Rechtsvorschriften mehrerer Länder zurückgelegten Versicherungszeiten insgesamt
 21 Kalenderjahre oder mehr betragen, die nationalen Versicherungszeiten jedoch 20 Jahre oder
 weniger betragen und die Berechnung nach den Artikeln 32 und 33 der gesetzesvertretenden
 Verordnung Nr. 187/2007 vom 10. Mai 2007 vorgenommen wird
 SLOWAKEI
 (a) Alle Anträge auf Hinterbliebenenrente (Witwen-, Witwer- und Waisenrente), deren Höhe nach
 den vor dem 1. Januar 2004 geltenden Rechtsvorschriften auf der Grundlage einer zuvor an
 den Verstorbenen gezahlten Rente berechnet wird
 (b) alle Anträge auf Renten, die nach dem Gesetz Nr. 461/2003 Slg.


text:
über die soziale Sicherheit
 (geänderte Fassung) berechnet werden
 SCHWEDEN
 (a) Anträge auf Altersrente in Form einer Garantierente (Kap. 66 und 67
 Sozialversicherungsgesetz)
 (b) Anträge auf Altersrente in Form einer Zusatzrente (Kap. 63 Sozialversicherungsgesetz)
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Alle Anträge auf Altersrente, staatliche Rente gemäß Teil 1 des Pensions Act (Rentengesetz) 2014,
 Witwenleistungen und Trauergeld, mit Ausnahme derjenigen, für die in einem am oder nach dem
 6. April 1975 beginnenden maßgebenden Einkommensteuerjahr
 (i) die betreffende Person Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten nach den
 Rechtsvorschriften sowohl des Vereinigten Königreichs als auch eines Mitgliedstaats
 1321
 ---pagebreak--- zurückgelegt hat und eines (oder mehrere) der Steuerjahre kein anspruchswirksames
 Jahr im Sinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs ist;
 (ii) die Versicherungszeiten, die nach den im Vereinigten Königreich für die vor dem 5. Juli
 1948 zurückgelegten Zeiten zurückgelegt wurden, würden für die Zwecke von Artikel
 SSC.47 (1) Buchstabe b des Protokolls in Anwendung der Versicherungs-,
 Beschäftigungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
 berücksichtigt.
 Alle Anträge auf Zusatzrenten nach dem Social Security Contributions and Benefits Act (Gesetz über
 Beiträge und Leistungen der sozialen Sicherheit) 1992, Section 44, und dem Social Security
 Contributions and Benefits Act (Northern Ireland) (Gesetz über Beiträge und Leistungen der sozialen
 Sicherheit, Nordirland) 1992, Section 44.
 TEIL 2: FÄLLE, IN DENEN SSC.47 (5) [GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN] ANGENOMMEN
 ÖSTERREICH
 (a) Alterspensionen und sich aus solchen ableitende Hinterbliebenenpensionen auf der Grundlage
 eines Pensionskontos nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) vom 18. November 2004
 (b) Pflichtzuwendungen nach § 41 des Bundesgesetzes vom 28. Dezember 2001, BGBl I Nr. 154
 über die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich
 (c) Alters- und vorzeitige Alterspensionen der österreichischen Landesärztekammern aus der
 Grundversorgung (bzw. Grund-, sowie etwaige Ergänzungsleistung, bzw. Grundpension), sowie
 alle Rentenleistungen der österreichischen Landesärztekammern aus der Zusatzversorgung
 (bzw. Zusatzleistung oder Individualpension)
 (d) Altersunterstützungen aus dem Versorgungsfonds der Österreichischen Tierärztekammer
 (e) Leistungen nach den Satzungen der Versorgungseinrichtungen der österreichischen
 Rechtsanwaltskammern Teil A und B mit Ausnahme der Leistungen auf Witwen- und
 Waisenpensionen nach den Satzungen der Versorgungseinrichtungen der österreichischen
 Rechtsanwaltskammern Teil A
 (f) Leistungen der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und
 Ingenieurkonsulenten nach dem österreichischen Ziviltechnikerkammergesetz 1993 und dem
 Statut der Wohlfahrtseinrichtungen, mit Ausnahme der aus den letztgenannten Leistungen
 abgeleiteten Leistungen an Hinterbliebene
 (g) Leistungen nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtung der Bundeskammer der
 Wirtschaftstreuhänder nach dem Wirtschaftstreuhandberufsgesetz
 BULGARIEN
 Altersrenten aus der Zusatzrentenpflichtversicherung nach Titel II Teil II
 Sozialversicherungsgesetzbuch.
 KROATIEN
 Auf individuellen Kapitalanlagen beruhende Renten aus dem gesetzlichen
 Rentenversicherungssystem nach dem Gesetz über obligatorische und freiwillige Pensionsfonds (OG
 1322
 ---pagebreak--- 49/99, in der jeweils geltenden Fassung) und dem Gesetz über Rentenversicherungs-Gesellschaften
 und über Rentenzahlungen auf der Grundlage von individuellen Kapitalanlagen (OG 106/99, in der
 jeweils geltenden Fassung), außer in den in den Artikeln 47 und 48 des Gesetzes über obligatorische
 und freiwillige Pensionsfonds genannten Fällen (Hinterbliebenenrenten)
 TSCHECHISCHE REPUBLIK
 Renten aus der zweiten Säule, eingerichtet mit dem Gesetz Nr. 426/2011 Slg. zum privaten
 Rentensparen.
 DÄNEMARK
 (a) Private Altersvorsorge
 (b) Leistungen im Todesfall (erworben auf der Grundlage von Beiträgen zur Arbejdsmarkedets
 Tillægspension (Arbeitsmarkt-Zusatzrente) bezogen auf die Zeit vor dem 1. Januar 2002)
 (c) Leistungen im Todesfall (erworben auf der Grundlage


text:
von Beiträgen zur Arbejdsmarkedets
 Tillægspension (Arbeitsmarkt-Zusatzrente) bezogen auf die Zeit nach dem 1. Januar 2002)
 gemäß dem konsolidierten Gesetz über die dänische Arbeitsmarkt-Zusatzrente 942:2009
 ESTLAND
 Auf Pflichtbeiträgen beruhendes Rentenversicherungssystem.
 FRANKREICH
 Grund- oder Zusatzsysteme, in denen die Altersrenten nach Punkten berechnet werden.
 UNGARN
 Rentenleistungen auf der Grundlage einer Mitgliedschaft in einem privaten Rentenfonds.
 LETTLAND
 Altersrenten (Gesetz über die staatlichen Renten vom 1. Januar 1996. Gesetz über die staatlichen
 kapitalgedeckten Renten vom 1. Juli 2001).
 POLEN
 Altersrenten auf der Grundlage des Systems mit Beitragszusage.
 PORTUGAL
 Zusatzrenten gemäß der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 26/2008 vom 22. Februar 2008
 (öffentliches kapitalfundiertes System).
 SLOWAKEI
 Pflichtsparen für die Altersrente.
 SLOWENIEN
 1323
 ---pagebreak--- Rente aus der Pflichtzusatzrentenversicherung.
 SCHWEDEN
 Altersrente in Form einer einkommensbezogenen Rente und einer Prämienrente (Kap. 62 und 64
 Sozialversicherungsgesetz).
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Gestaffelte Leistungen bei Alter, die nach dem National Insurance Act (nationales
 Versicherungsgesetz) 1965, Sections 36 und 37, und nach dem National Insurance Act (Northern
 Ireland) (nationales Versicherungsgesetz, Nordirland) 1966, Sections 35 und 36, gezahlt werden.
 1324
 ---pagebreak--- ANHANG SSC-5: Leistungen UND ABKOMMEN, DASS DIE ANWENDUNG DES ARTICLE SSC.49
 [Überlagerung von Leistungen gleicher Art]
 I. Leistungen nach Artikel SSC.49 (2) [Überlappung von Leistungen gleicher Art] des Protokolls, deren
 Höhe von der Dauer der zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig ist
 DÄNEMARK
 Der volle Satz der dänischen Volksaltersrente, auf die Personen nach zehnjähriger Wohnzeit
 Anspruch haben, denen spätestens ab 1. Oktober 1989 eine Rente gewährt worden ist.
 FINNLAND
 Nationale Renten und Renten des Ehegatten, die nach den Übergangsbestimmungen festgesetzt und
 vor dem 1. Januar 1994 bewilligt wurden (Gesetz über die Durchführung des Finnischen
 Rentengesetzes 569/2007).
 Der zusätzliche Betrag der Kinderrente bei der Berechnung unabhängiger Leistungen nach dem
 Finnischen Rentengesetz (Finnisches Rentengesetz 568/2007).
 FRANKREICH
 Invaliditätsrente für Witwer oder Witwe im Rahmen des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit
 oder des Systems der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, wenn sie auf der Grundlage der
 Invaliditätsrente des verstorbenen Ehegatten berechnet wird, die gemäß Artikel SSC.47 (1)
 [Feststellung der Leistungen] Buchstabe a berechnet wird.
 GRIECHENLAND
 Leistungen nach dem Gesetz Nr. 4169/1961 über das landwirtschaftliche Versicherungssystem
 (OGA).
 NIEDERLANDE
 Gesetz vom 21. Dezember 1995 über die allgemeine Hinterbliebenenversicherung (ANW).
 Gesetz vom 10. November 2005 über Arbeit und Einkommen entsprechend der Erwerbsfähigkeit
 (WIA).
 SPANIEN
 Die nach dem allgemeinen System und Sondersystemen gewährten Hinterbliebenenrenten, mit
 Ausnahme des Sondersystems für Beamte.
 SCHWEDEN
 Einkommensabhängige Ausgleichszahlungen bei Krankheit und einkommensabhängige
 Ausgleichszahlungen bei verminderter Erwerbsfähigkeit (Kap. 34 Sozialversicherungsgesetz).
 Garantierente und garantierte Ausgleichszahlungen, die die volle staatliche Rente im Sinne der vor
 dem 1. Januar 1993 geltenden Vorschriften über die staatliche Rente ersetzt haben, und volle
 1325
 ---pagebreak--- staatliche Rente, die nach den Übergangsbestimmungen der nach diesem Zeitpunkt geltenden
 Rechtsvorschriften gezahlt wird.
 II. Leistungen im Sinne des Artikels SSC.49 [Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art] Absatz 2
 Buchstabe b des Protokolls, deren Betrag nach Maßgabe einer als zwischen dem Eintritt des
 Versicherungsfalls und einem späteren Zeitpunkt zurückgelegt betrachteten fiktiven Zeit bestimmt
 wird
 FINNLAND
 Erwerbsrenten, bei denen nach der finnischen Gesetzgebung auf zukünftige Zeiträume abgestellt
 wird.
 DEUTSCHLAND
 Hinterbliebenenrenten, bei denen eine Zurechnungszeit berücksichtigt wird
 Altersrenten, bei denen eine bereits erworbene Zurechnungszeit berücksichtigt wird.
 ITALIEN
 Die italienischen


text:
Erwerbsunfähigkeitsrenten („inabilità“).
 LETTLAND
 Hinterbliebenenrente, die auf der Grundlage von vorausgesetzten Versicherungszeiten berechnet
 wird (Artikel 23 Absatz 8 des Gesetzes über die staatlichen Renten vom 1. Januar 1996).
 LITAUEN
 (a) Arbeitsunfähigkeitsrente der staatlichen Sozialversicherung, die nach dem Gesetz über
 staatliche Sozialversicherungsrenten gezahlt wird
 (b) Hinterbliebenenrente und Waisenrente der staatlichen Sozialversicherung, die auf der
 Grundlage der Arbeitsunfähigkeitsrente berechnet wird, die der verstorbenen Person nach
 dem Gesetz über staatliche Sozialversicherungsrenten gezahlt wurde
 LUXEMBURG
 Hinterbliebenenrenten
 SLOWAKEI
 Aus der Invaliditätsrente abgeleitete slowakische Hinterbliebenenrente
 SPANIEN
 Altersrenten nach dem Sondersystem für Beamte gemäß Titel I der Neufassung des Gesetzes über
 die Pensionslasten des Staates, wenn der Berechtigte bei Eintritt des Versicherungsfalls im aktiven
 öffentlichen Dienst stand oder ihm eine Gleichstellung gewährt wird Hinterbliebenenrenten (für
 Witwen/Witwer, Waisen und Angehörige) nach Titel I der Neufassung des Gesetzes über die
 Pensionslasten des Staates, wenn der Beamte zum Zeitpunkt seines Todes im aktiven Dienst stand
 oder ihm eine Gleichstellung gewährt wurde.
 1326
 ---pagebreak--- SCHWEDEN
 Ausgleichszahlungen bei Krankheit und Ausgleichszahlungen bei verminderter Erwerbsfähigkeit in
 Form einer Garantieleistung (Kap. 35 Sozialversicherungsgesetz).
 Hinterbliebenenrente, die auf der Grundlage von angerechneten Versicherungszeiten berechnet
 wird (Kap. 76–85 Sozialversicherungsgesetz).
 III. Abkommen im Sinne des Artikels SSC.49 [Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art] Absatz 2
 Buchstabe b Ziffer i des Protokolls zur Vermeidung der zwei- oder mehrfachen Anrechnung ein und
 derselben Zeit
 Das Abkommen zwischen der Republik Finnland und der Bundesrepublik Deutschland vom 28. April
 1997 über soziale Sicherheit.
 Das Abkommen zwischen der Republik Finnland und dem Großherzogtum Luxemburg vom
 10. November 2000 über soziale Sicherheit.
 Nordisches Abkommen über soziale Sicherheit vom 18. August 2003.
 1327
 ---pagebreak--- ANHANG SSC-6: BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER
 MITGLIEDSTAATEN UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
 (Artikel SSC.3 (2) [Sachlicher Geltungsbereich], SSC.51 (1) [Zusätzliche Bestimmungen für die
 Berechnung der Leistungen] und SSC.66 [Durchführung der Rechtsvorschriften])
 ÖSTERREICH
 1. Zum Zweck des Erwerbs von Rentenversicherungszeiten wird der Besuch einer Schule oder
 einer vergleichbaren Bildungseinrichtung in einem anderen Staat gleichwertig mit dem Besuch einer
 Schule oder einer Bildungseinrichtung nach § 227 Absatz 1 Nummer 1 und § 228 Absatz 1 Nummer 3
 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), § 116 Absatz 7 des Gewerblichen
 Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) und § 107 Absatz 7 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
 (BSVG) anerkannt, wenn die betreffende Person zu irgendeinem Zeitpunkt den österreichischen
 Rechtsvorschriften aufgrund der Ausübung einer Beschäftigung oder selbstständigen
 Erwerbstätigkeit unterlag und die nach § 227 Absatz 3 des ASVG, § 116 Absatz 9 des GSVG sowie
 § 107 Absatz 9 des BSVG vorgesehenen Sonderbeiträge zum Erwerb derartiger Ausbildungszeiten
 entrichtet werden.
 2. Für die Berechnung der anteiligen Leistung nach Artikel SSC.47 [Feststellung der Leistungen]
 Absatz 1 Buchstabe b werden besondere Steigerungsbeträge für Beiträge zur Höherversicherung und
 der knappschaftliche Leistungszuschlag nach den österreichischen Rechtsvorschriften nicht
 berücksichtigt. In diesen Fällen wird die ohne diese Leistungsteile berechnete anteilige Leistung
 gegebenenfalls um die ungekürzten besonderen Steigerungsbeträge für Beiträge zur
 Höherversicherung und um den knappschaftlichen Leistungszuschlag erhöht.
 3. Sind nach Artikel SSC.7 [Zusammenrechnung der Zeiten] des Protokolls Ersatzzeiten in der
 österreichischen Pensionsversicherung entstanden, ohne dass für diese eine Bemessungsgrundlage
 nach §§ 238 und 239 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), §§ 122 und


text:
123 des
 Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) und §§ 113 und 114 des Bauern-
 Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) gebildet werden kann, ist für diese Zeiten die
 Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung nach § 239 ASVG, § 123 GSVG und § 114 BSVG
 heranzuziehen.
 BULGARIEN
 Artikel 33 Absatz 1 des bulgarischen Krankenversicherungsgesetzes gilt für alle Personen, für die
 Bulgarien nach Titel III [Besondere Bestimmungen über die verschiedenen Arten von Leistungen]
 Kapitel 1 [Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen
 bei Vaterschaft] des Protokolls der zuständige Mitgliedstaat ist.
 ZYPERN
 Für die Zwecke der Anwendung der Artikel SSC.7 [Zusammenrechnung der Zeiten], SSC.46
 [Besondere Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten] und SSC.56 [Besondere
 Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und Zeiten
 einer selbstständigen Erwerbstätigkeit] wird für jeden Zeitraum, der am oder nach dem 6. Oktober
 1980 beginnt, eine Versicherungswoche nach dem Recht der Republik Zypern bestimmt, indem das
 versicherbare Gesamteinkommen in dem betreffenden Zeitraum durch den wöchentlichen Betrag
 des versicherbaren Grundeinkommens in dem betreffenden Beitragsjahr geteilt wird, vorausgesetzt,
 die auf diese Weise ermittelte Anzahl von Wochen übersteigt nicht die Anzahl der Kalenderwochen
 dieses Zeitraums.
 1328
 ---pagebreak--- Tschechische Republik
 Für die Zwecke der Definition der Familienangehörigen gemäß Artikel SSC.1 [Begriffsbestimmungen]
 Buchstabe s des Protokolls umfasst der Begriff „Ehegatte“ eingetragene Lebenspartner im Sinne des
 tschechischen Gesetzes Nr. 115/2006 Slg. über eingetragene Partnerschaft.
 DÄNEMARK
 1.
 (a) Für die Berechnung der Renten nach dem „lov om social pension“ (Gesetz über Sozialrenten)
 gelten die von einem Grenzgänger oder einem Arbeitnehmer, der sich zur Verrichtung von
 Saisonarbeit nach Dänemark begeben hat, nach dänischen Rechtsvorschriften zurückgelegten
 Beschäftigungszeiten oder Zeiten selbstständiger Tätigkeit als von dem hinterbliebenen
 Ehegatten in Dänemark zurückgelegte Wohnzeiten, sofern der hinterbliebene Ehegatte
 während dieser Zeiten mit dem oben erwähnten Arbeitnehmer verheiratet war, und zwar
 ohne Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft oder tatsächliches Getrenntleben wegen
 Unverträglichkeit, und in einem anderen Staat wohnhaft war. Im Sinne dieses Buchstabens
 bezeichnet der Ausdruck „Saisonarbeit“ jahreszeitlich bedingte Arbeit, die jedes Jahr erneut
 anfällt.
 (b) Für die Berechnung der Renten nach dem „lov om social pension“ (Gesetz über Sozialrenten)
 gelten die von einer Person, auf die Buchstabe a nicht zutrifft, vor 1. Januar 1984 nach
 dänischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Beschäftigungszeiten oder selbstständiger
 Tätigkeit als von dem hinterbliebenen Ehegatten in Dänemark zurückgelegte Wohnzeiten,
 sofern der hinterbliebene Ehegatte während dieser Zeiten mit dem Betreffenden verheiratet
 war, und zwar ohne Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft oder tatsächliches
 Getrenntleben wegen Unverträglichkeit, und in einem anderen Staat wohnhaft war.
 (c) Nach den Buchstaben a und b zu berücksichtigende Zeiten bleiben jedoch außer Betracht,
 wenn sie mit Zeiten, die bei der Berechnung der der betreffenden Person nach den
 Rechtsvorschriften über die Pflichtversicherung eines anderen Staats geschuldeten Rente
 berücksichtigt werden, oder mit Zeiten zusammentreffen, während deren die betreffende
 Person eine Rente nach diesen Rechtsvorschriften erhielt. Diese Zeiten sind jedoch zu
 berücksichtigen, wenn der jährliche Betrag der genannten Rente weniger als die Hälfte des
 Grundbetrags der Sozialrente ausmacht.
 2.
 (a) Ungeachtet des Artikels SSC.7 [Zusammenrechnung von Zeiten] des Protokolls haben
 Personen, die nicht in einem oder mehreren Staaten erwerbstätig waren, nur dann Anspruch
 auf eine dänische


text:
Sozialrente, wenn sie seit mindestens 3 Jahren in Dänemark ansässig sind
 oder waren, vorbehaltlich der in den dänischen Rechtsvorschriften vorgesehenen
 Altersgrenzen. Vorbehaltlich des Artikels SSC.5 [Gleichbehandlung] des Protokolls gilt Artikel
 SSC.8 des Protokolls nicht für eine dänische Sozialrente, auf die diese Personen Anspruch
 erworben haben.
 (b) Die in Buchstabe a genannten Bestimmungen gelten nicht für den Anspruch auf eine dänische
 Sozialrente von Familienangehörigen von Personen, die in Dänemark erwerbstätig sind oder
 waren, oder für Studierende und deren Familienangehörige.
 1329
 ---pagebreak--- 3. Die dänische Überbrückungsleistung für Arbeitslose, die zu ledighedsydelse, einer flexiblen
 Arbeitsmaßnahme, zugelassen worden sind (Gesetz Nr. 455 vom 10. Juni 1997), fällt unter Titel III
 [Besondere Bestimmungen über die verschiedenen Arten von Leistungen] Kapitel 6 [Leistungen bei
 Arbeitslosigkeit] des Protokolls.
 4. Hat der Empfänger einer dänischen Sozialrente ebenfalls Anspruch auf eine
 Hinterbliebenenrente aus einem anderen Staat, so gelten diese Renten für die Anwendung der
 dänischen Rechtsvorschriften als Leistungen gleicher Art im Sinne des Artikels SSC.48 Absatz 1
 [Doppelleistungsbestimmungen] dieser Verordnung, wobei jedoch die Person, deren Versicherungs-
 oder Wohnzeiten der Berechnung der Hinterbliebenenrente zugrunde liegen, ebenfalls einen
 Anspruch auf eine dänische Sozialrente erworben haben muss.
 ESTLAND
 Für die Berechnung des Erziehungsgeldes wird in Bezug auf die Beschäftigungszeiten in einem
 anderen Staat davon ausgegangen, dass der gleiche durchschnittliche Sozialsteuerbetrag wie für die
 damit zusammengerechneten Beschäftigungszeiten in Estland gezahlt wurde. Wenn eine Person im
 Bezugsjahr ausschließlich in anderen Staaten gearbeitet hat, wird als Grundlage für die Berechnung
 der Leistung die zwischen dem Bezugsjahr und dem Mutterschaftsurlaub in Estland gezahlte
 durchschnittliche Sozialsteuer herangezogen. FINNLAND
 1. Zur Feststellung der Anspruchsberechtigung und zur Berechnung der Höhe der staatlichen
 finnischen Rente nach den Artikeln SSC.47 [Feststellung der Leistungen] bis 49 [Zusammentreffen
 von Leistungen gleicher Art] werden Rentenansprüche, die nach den Rechtsvorschriften eines
 anderen Staats erworben wurden, ebenso behandelt wie Rentenansprüche, die nach finnischen
 Rechtsvorschriften erworben wurden.
 2. Ist Artikel SSC.47 [Feststellung der Leistungen] Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i zur Berechnung
 des Entgelts für die nach den finnischen Rechtsvorschriften über Erwerbsrenten gutgeschriebene
 Zeit anzuwenden und hat die betreffende Person während eines Teils des Referenzzeitraums nach
 den finnischen Rechtsvorschriften in einem anderen Staat Versicherungszeiten aufgrund einer
 Beschäftigung oder einer selbstständigen Tätigkeit zurückgelegt, entspricht das Entgelt für die
 gutgeschriebene Zeit der Summe des Entgelts während des in Finnland zurückgelegten Teils des
 Referenzzeitraums, geteilt durch die Anzahl der im Referenzzeitraum in Finnland zurückgelegten
 Versicherungsmonate.
 FRANKREICH
 1. Für Personen, die in den französischen Departements Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle
 wohnhaft sind und nach den Artikeln SSC.15 [Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Staat],
 SSC.24 [Familienangehörige, die in einem anderen Staat als dem Wohnstaat des Rentners wohnen]
 des Protokolls Sachleistungen in Frankreich erhalten, schließen die für den Träger eines anderen
 Staats, der für die Übernahme der Kosten zuständig ist, gewährten Sachleistungen die Leistungen
 der allgemeinen Krankenkasse und der gesetzlichen örtlichen Zusatzkrankenversicherung der Region
 Alsace-Moselle ein.
 2. Die für noch oder vormals Beschäftigte oder selbstständig Tätige geltenden französischen
 Rechtsvorschriften umfassen für die Anwendung von Titel III [Besondere Bestimmungen über die
 verschiedenen Arten von Leistungen] Kapitel 5 [Alters- und Hinterbliebenenrente] die
 Altersgrundversicherung(en) und