text:
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 21997D1008(01)
 Beschluß Nr. 2/97 des AKP-EG-Auschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 15. September 1997 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Fidschi und Papua-Neuguinea bei der Produktion von Thunfischkonserven (HS-Position ex 16.04)
 Amtsblatt Nr. L 275 vom 08/10/1997 S. 0005 - 0007
 BESCHLUSS Nr. 2/97 DES AKP-EG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 15. September 1997 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Fidschi und Papua-Neuguinea bei der Produktion von Thunfischkonserven (HS-Position ex 16.04) (97/651/EG) DER AKP-EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, das durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen geändert wurde, insbesondere auf Artikel 31 Absätze 8, 9 und 10 des Protokolls Nr. 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Abweichungen von den in diesem Protokoll genannten Ursprungsregeln können genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen.Artikel 31 Absatz 8 des Protokolls sieht ein besonderes Verfahren für Abweichungen bei Thunfischkonserven und Thunfischstücken vor. Diese Abweichungen werden automatisch innerhalb eines Jahreskontingents von 4 000 Tonnen Thunfischkonserven und 500 Tonnen Thunfischstücken gewährt.Die AKP-Staaten legten am 7. Februar 1997 einen Antrag, von Fidschi und Papua-Neuguinea, auf Abweichung von der in diesem Protokoll genannten Regel für in diesen Ländern vom 1. Januar 1997 bis 29. Februar 2000 hergestellte Thunfischkonserven mit folgender Aufteilung vor: 1 000 Tonnen jährlich für Fidschi und 500 Tonnen jährlich für Papua-Neuguinea.Fidschi, Mauritius und Senegal wurde bereits eine Abweichung gemäß Artikel 31 Absatz 8 für 2 500 Tonnen Thunfischkonserven für das Jahr 1997 (Beschlüsse Nr. 2/93 (1), 3/93 (2) und 2/96 (3) des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen) und für eine jährliche Menge von 1 500 Tonnen für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 29. Februar 2000 eingeräumt. Folglich stehen für eine automatische Abweichung für 1997 noch 1 500 Tonnen und ab 1998 eine jährliche Menge von 2 500 Tonnen zur Verfügung.Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, diesen Ländern die beantragte Abweichung vom 1. Januar 1997 bis 29. Februar 2000 zu gewähren -BESCHLIESST:Artikel 1 Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste des Anhangs II zum Protokoll Nr. 1 des Vierten AKP-EG-Abkommens gelten die in Fidschi und Papua-Neuguinea aus Fischen ohne Ursprungseigenschaft hergestellten Thunfischkonserven der HS-Position ex 16.04 unter den in diesem Beschluß genannten Bedingungen als Ursprungswaren dieser Länder.Artikel 2 Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für die in den Anhängen dieses Beschlusses aufgeführten Mengen, die Fidschi und Papua-Neuguinea vom 1. Januar 1997 bis zum 29. Februar 2000 ausführen.Artikel 3 Die in Artikel 2 genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieses Beschlusses, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des


text: Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er diese umgehend zurückzuübertragen.Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge, so wird diese anteilmäßig zugeteilt. Die Mitgliedstaaten werden über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Mengen, bis diese ausgeschöpft sind.Artikel 4 In Feld 7 der zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist der folgende Vermerk einzutragen:"Abweichung-Beschluß Nr. 2/97".Artikel 5 Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind gehalten, die für die Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.Artikel 6 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Brüssel, den 15. September 1997Für den AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit im ZollwesenJ. CURRIEA. NTIM ABANKWADie Vorsitzenden(1) ABl. L 242 vom 28. 9. 1993, S. 26.(2) ABl. L 242 vom 28. 9. 1993, S. 27.(3) ABl. L 243 vom 24. 9. 1996, S. 41.ANHANG I FIDSCHI >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II PAPUA-NEUGUINEA >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 22.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 79/2009
 vom 3. Juli 2009
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 44/2009 vom 24. April 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2008/88/EG der Kommission vom 23. September 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2008/123/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und VII an den technischen Fortschritt (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2009/6/EG der Kommission vom 4. Februar 2009 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens werden unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32008 L 0088: Richtlinie 2008/88/EG der Kommission vom 23. September 2008 (ABl. L 256 vom 24.9.2008, S. 12)
 —
 32008 L 0123: Richtlinie 2008/123/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 71)
 —
 32009 L 0006: Richtlinie 2009/6/EG der Kommission vom 4. Februar 2009 (ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 15).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2008/88/EG, 2008/123/EG and 2009/6/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juli 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 162 vom 25.6.2009, S. 22.
 (2) ABl. L 256 vom 24.9.2008, S. 12.
 (3) ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 71.
 (4) ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 15.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21993A0126(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch -
 Amtsblatt Nr. L 017 vom 26/01/1993 S. 0010
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Repubik über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . . , ich nehme Bezug auf den Briefwechsel von 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch. Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels vermittels der nachstehenden Änderung über den 31. Dezember 1992 hinaus anwendbar bleibt: In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1992" ersetzt durch "bis zum 31. Dezember 1993". Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bilden. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik Herr . . . , ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Ich nehme Bezug auf den Briefwechsel von 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch. Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels vermittels der nachstehenden Änderung über den 31. Dezember 1992 hinaus anwendbar bleibt: In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte }bis zum 31. Dezember 1992' ersetzt durch }bis zum 31. Dezember 1993'. Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bilden." Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens. Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 82/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/1265]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/244 der Kommission vom 16. Februar 2015 zur Zulassung von Chinolingelb als Zusatzstoff in Futtermitteln für nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/264 der Kommission vom 18. Februar 2015 über die Zulassung von Neohesperidin-Dihydrochalkon als Zusatzstoff in Futtermitteln für Schafe, Fische, Hunde, Kälber und bestimmte Kategorien von Schweinen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens werden nach Nummer 125 (Durchführungsverordnung (EU) 2015/47 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „126.
 32015 R 0244: Durchführungsverordnung (EU) 2015/244 der Kommission vom 16. Februar 2015 zur Zulassung von Chinolingelb als Zusatzstoff in Futtermitteln für nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere (ABl. L 41 vom 17.2.2015, S. 8)
 127.
 32015 R 0264: Durchführungsverordnung (EU) 2015/264 der Kommission vom 18. Februar 2015 über die Zulassung von Neohesperidin-Dihydrochalkon als Zusatzstoff in Futtermitteln für Schafe, Fische, Hunde, Kälber und bestimmte Kategorien von Schweinen (ABl. L 45 vom 19.2.2015, S. 10)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/244 und (EU) 2015/264 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 41 vom 17.2.2015, S. 8.
 (2) ABl. L 45 vom 19.2.2015, S. 10.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22003D0594
 2003/594/EG: Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrates EG-Zypern vom 24. Juni 2003 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
 Amtsblatt Nr. L 202 vom 09/08/2003 S. 0010 - 0014
 Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrates EG-Zypernvom 24. Juni 2003über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern(2003/594/EG)DER ASSOZIATIONSRAT EG-ZYPERN -gestützt auf das am 19. Dezember 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern(1), nachstehend "Abkommen" genannt,gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen(2), insbesondere auf Artikel 25,In Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der gemeinsamen Erklärung über die Ursprungsregeln, die der Schlussakte des am 19. Oktober 1987 in Luxemburg unterzeichneten und am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens(3) beigefügt ist, sind die Vertragsparteien übereingekommen, dass die Gemeinschaft und der Assoziationsrat nach dem Inkrafttreten des Protokolls über Anträge Zyperns auf zusätzliche Abweichungen von den Ursprungsregeln für die unter den Tarifpositionen 6102 und 6103 des Gemeinsamen Zolltarifs bzw. seit dem 1. Januar 1988 unter den Positionen 6204, 6205 und 6206 der Kombinierten Nomenklatur (KN) genannten Waren entscheiden werden.(2) Von 1989 bis 2003 wurde Zypern eine Abweichung von der entsprechenden Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" für die betreffenden Waren gewährt.(3) Am 11. Februar 2003 stellte Zypern einen Antrag auf Verlängerung der Ausnahmeregelung, allerdings nur für ein Textilerzeugnis, nämlich Hemden für Männer und Knaben, aus Chemiefasern (KN-Code 6205 30 00 ).(4) Eine Ausnahmeregelung ist nach wie vor erforderlich. Daher sollte die Ausnahmeregelung für die Dauer von zwei Jahren oder bis zum Beitritt Zyperns zur Gemeinschaft gewährt werden, falls dieser vor Ablauf der Gültigkeit dieses Beschlusses erfolgen sollte -BESCHLIESST:Artikel 1Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten die in Anhang I dieses Beschlusses genannten und in Zypern hergestellten Waren unter den nachstehend genannten Bedingungen innerhalb der angegebenen Mengen für die Anwendung des Abkommens als Ursprungswaren.Artikel 2Für die Anwendung des Artikels 1 gelten die in Anhang I genannten Waren als Ursprungswaren Zyperns, wenn die hergestellten Waren aufgrund der in Zypern erfolgten Be- oder Verarbeitungen in eine andere Position einzureihen sind als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial einzureihen ist.Ungeachtet des Absatzes 1 gilt die Herstellung von Kleidungsstücken aus Teilen von Kleidungsstücken des KN-Codes 6217 90 00 nicht als ausreichende Be- oder Verarbeitung, es sei denn, die Teile von Kleidungsstücken sind in der Gemeinschaft aus zugeschnittenem Gewebe hergestellt und von einer Lieferantenerklärung begleitet,


text: die auf der Rechnung oder einem anderen Begleitdokument angebracht ist und dem Muster in Anhang III entspricht.Artikel 3Vormaterialien, die ihren Ursprung nicht in Zypern oder der Gemeinschaft haben und zur Herstellung der in Artikel 1 genannten Waren verwendet worden sind, können nicht Gegenstand einer Rückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben mit gleicher Wirkung sein; ausgenommen hiervon sind Beträge, die die entsprechenden Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs übersteigen.Artikel 4Die in Anhang I genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieses Beschlusses, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er diese umgehend zurückzuübertragen.Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge, so wird diese anteilmäßig zugeteilt. Die Mitgliedstaaten werden über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den verfügbaren Mengen, bis diese ausgeschöpft sind.Artikel 5Die Zollbehörden von Zypern treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Ware zu gewährleisten. Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen gemäß diesem Beschluss ausgestellten Bescheinigungen einen Hinweis auf diesen Beschluss. Die zuständigen Behörden von Zypern übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gemäß diesem Beschluss ausgestellt worden sind, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen. Außerdem übermitteln sie der Kommission monatlich eine Aufstellung der zyprischen Einfuhren und Ausfuhren der in Anhang II genannten Gewebe.Artikel 6Die aufgrund dieses Beschlusses erteilten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen in dem Feld "Bemerkungen" in einer der Sprachen des Abkommens folgenden Vermerk tragen:"ABWEICHUNG - BESCHLUSS Nr. 1/2003ANRECHNUNG AUF DAS GEMEINSCHAFTSKONTINGENT"Artikel 7Zypern und die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft treffend jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab dem Tag seiner Annahme für einen Zeitraum von zwei Jahren oder bis zum Beitritt Zyperns zur Gemeinschaft, falls dieser vor Ablauf der Gültigkeit dieses Beschlusses erfolgen sollte.Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 2003.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentG. Iacovou(1) ABl. L 133 vom 21.5.1973, S. 2.(2) ABl. L 339 vom 28.12.1977, S. 2.(3) ABl. L 393 vom 31.12.1987, S. 2.ANHANG ILISTE NACH ARTIKEL 1(Waren, für die die Abweichung gilt)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IILISTE NACH ARTIKEL 5(Waren, für die statistische Informationen vorgelegt werden müssen)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III>PIC FILE= "L_2003202DE.001302.TIF">


text:
 Avis juridique important
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 21999A0708(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine
 Amtsblatt Nr. L 172 vom 08/07/1999 S. 0010 - 0011
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte WeineA. Schreiben der GemeinschaftBrüssel, den 17. Juni 1999Herr ...,Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 26. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die Verlängerung des Abkommens über den 31. Dezember 1998 hinaus.Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und Rumänien als Ergebnis der Verhandlungen über folgendes übereingekommen sind:I. Die nachstehende Tabelle wird im Anhang des Abkommens angefügt: "Weinmengen mit Ursprung in Rumänien, für die 1999 ermäßigte Zollsätze gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"II. Am Ende von Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens wird folgendes angefügt: "- 1999: 75 % des Ausgangszollsatzes, höchstens aber 18,75 % ad valorem.Um eine bestmögliche Nutzung des von Rumänien eröffneten Zollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft zu gewährleisten, werden die Bestimmungen über die Verwaltung dieses Zollkontingents durch die rumänischen Behörden dahingehend geändert, daß die Hoechstmenge je Einheit erhöht wird."Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 1999. Im Laufe des ersten Halbjahrs 1999 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden außerdem die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur Übernahme des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Rumänien, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Kontrolleinrichtungen und der Produktionssteuerung im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union>PIC FILE= "L_1999172DE.001002.EPS">B. Schreiben RumäniensBrüssel, den 17. Juni 1999Herr ...,Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 26. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die Verlängerung des Abkommens über den 31. Dezember 1998 hinaus.Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und Rumänien als Ergebnis der Verhandlungen über folgendes übereingekommen sind:I. Die nachstehende Tabelle wird im Anhang des Abkommens angefügt: 'Weinmengen mit Ursprung in Rumänien, für die 1999 ermäßigte Zollsätze gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'II. Am Ende von Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens wird folgendes angefügt: '- 1999: 75 % des Ausgangszollsatzes, höchstens aber 18,75 % ad valorem.Um eine bestmögliche Nutzung des von


text: Rumänien eröffneten Zollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft zu gewährleisten, werden die Bestimmungen über die Verwaltung dieses Zollkontingents durch die rumänischen Behörden dahingehend geändert, daß die Hoechstmenge je Einheit erhöht wird.'Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 1999. Im Laufe des ersten Halbjahrs 1999 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden außerdem die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur Übernahme des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Rumänien, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Kontrolleinrichtungen und der Produktionssteuerung im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung Rumäniens>PIC FILE= "L_1999172DE.001101.EPS">


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 22011A0406(03)
 Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)
 Amtsblatt Nr. L 092 vom 06/04/2011 S. 127 - 238
 Freiwilliges Partnerschaftsabkommenzwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "Union" genannt,undDIE REPUBLIK KONGO, nachstehend "Kongo" genannt,beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt —IN ANBETRACHT der engen Arbeitsbeziehungen zwischen der Union und Kongo, insbesondere im Kontext des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 [1], geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, nachstehend "Cotonou-Abkommen" genannt;KENNTNIS NEHMEND von der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) [2] als ersten Schritt zur Bewältigung des dringenden Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels;UNTER HINWEIS auf die Ministererklärung von Yaoundé vom 16. Oktober 2003 über Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor in Afrika;ANGESICHTS der Bedeutung der Grundsätze des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, unterzeichnet im Juni 1992 in Rio de Janeiro und der Rio-Erklärung von 1992 im Zusammenhang mit der Gewährleistung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, insbesondere des Grundsatzes 10, der die Bedeutung der öffentlichen Bewusstseinsbildung und die Beteiligung der Öffentlichkeit an Umweltfragen betrifft, und des Grundsatzes 22, der die grundlegende Rolle indigener Bevölkerungsgruppen und ihrer Gemeinschaften sowie anderer ortsansässiger Gemeinschaften bei der Bewirtschaftung und Entwicklung der Umwelt betrifft, sowie der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker vom 13. September 2007;EINGEDENK des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) und insbesondere der Bedingung, dass die CITES-Vertragsparteien Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Arten nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilen, insbesondere nur dann, wenn die Exemplare nicht unter Verletzung der von den betreffenden Staaten zum Schutz von Tieren und Pflanzen erlassenen Rechtsvorschriften beschafft wurden;IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien den international vereinbarten Entwicklungszielen und den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen beimessen;IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des multilateralen Handelssystems beimessen, insbesondere den Rechten und Pflichten, die sich aus dem GATT 1994 und den anderen multilateralen Übereinkünften zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) ergeben, und in Anbetracht der Bedeutung, die die Vertragsparteien einer transparenten und nichtdiskriminierenden Anwendung derselben beimessen;GESTÜTZT auf die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft [3];IN DER ERWÄGUNG, dass mit dem kongolesischen Legalitätsprüfungssystem für Holzprodukte die Legalität aller und nicht nur der für die Union bestimmten Holzausfuhren sichergestellt werden soll;IN DER ERWÄGUNG, dass Kongo willens ist, sich für die nachhaltige Bewirtschaftung der Forstressourcen gemäß den internationalen Übereinkünften und Verträgen einzusetzen, insbesondere gemäß dem Vertrag vom 5. Februar 2005 über den Erhalt und die nachhaltige


text: Bewirtschaftung der Waldökosysteme und zur Errichtung der Zentralafrikanischen Waldkommission sowie den Verfassungsbestimmungen vom 20. Januar 2002 und dem Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 über den Forstkodex —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1ZielIm Einklang mit dem gemeinsamen Engagement der Vertragsparteien für eine nachhaltige Bewirtschaftung aller Arten von Wäldern besteht das Ziel dieses Abkommens in der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass alle unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte, die aus Kongo in die Union eingeführt werden, legal erzeugt wurden, sowie in der Förderung des Handels mit solchen Holzprodukten.Außerdem dient das Abkommen als Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, so dass die uneingeschränkte Umsetzung des Abkommens erleichtert und gefördert wird und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor verbessert werden.Artikel 2BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Einfuhr in die Union" ist die Überführung von solchen Holzprodukten in den zollrechtlich freien Verkehr der Union im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [4], die nicht als "Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind", im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [5] eingestuft werden können;b) "Ausfuhr" ist der Umstand, dass Holzprodukte das geografische Gebiet Kongos physisch verlassen oder daraus verbracht werden; ausgenommen sind Holzprodukte, die unter Aufsicht der kongolesischen Zollbehörden im Transit durch kongolesisches Staatsgebiet verbracht werden;c) "Holzprodukte" sind die in Anhang I aufgeführten Produkte;d) "HS-Code" ist ein sechsstelliger Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation geschaffen wurde;e) "FLEGT-Genehmigung" ist eine Genehmigung für eine Ladung, die auf legale Erzeugung zurückgeht;f) "Genehmigungsstelle" ist die Stelle, die FLEGT-Genehmigungen erteilt und für gültig erklärt;g) "zuständige Behörden" sind die von den Mitgliedstaaten der Union benannten Behörden, die FLEGT-Genehmigungen entgegennehmen, anerkennen und prüfen;h) "Ladung" ist eine Menge von Holzprodukten, für die eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde und die von einem Versender verschickt und bei einer Zollstelle der Union zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird;i) "legal erzeugtes Holz" ist Holz, das nach den in Anhang II genannten in Kongo geltenden Rechtsvorschriften für die Bewirtschaftung und Nutzung der Wälder erworben, erzeugt und vermarktet wurde.Artikel 3FLEGT-Genehmigungssystem(1) Die Vertragsparteien dieses Abkommens richten ein Genehmigungssystem im Rahmen des Aktionsplans "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" (nachstehend "FLEGT-Genehmigungssystem" genannt) ein. Es sieht eine Reihe von Verfahren und Anforderungen vor, damit überprüft und durch FLEGT-Genehmigungen bestätigt werden kann, dass die in die Union verbrachten Holzprodukte legal erzeugt wurden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 dürfen in die Union nur Ladungen aus Kongo eingeführt werden, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt.(2) Das FLEGT-Genehmigungssystem gilt für die in Anhang I aufgeführten Holzprodukte.Artikel 4Genehmigungsstelle(1) Kongo benennt eine Genehmigungsstelle und teilt der Europäischen Kommission deren Kontaktdaten mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.(2) Die Genehmigungsstelle prüft, ob die Holzprodukte nach den


text: in Anhang II genannten Rechtsvorschriften legal erzeugt wurden. Die Genehmigungsstelle erteilt nach den in Anhang III erläuterten Modalitäten FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von legal von Kongo erzeugten, erworbenen oder eingeführten und zur Ausfuhr in die Union bestimmten Holzprodukten sowie gegebenenfalls die erforderlichen Unterlagen für Holzprodukte, die unter Aufsicht der kongolesischen Zollbehörden im Transit durch kongolesisches Staatsgebiet verbracht werden.(3) Die Genehmigungsstelle erteilt keine FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die aus Holzprodukten bestehen oder Holzprodukte enthalten, die nach Kongo aus einem Drittland eingeführt wurden, außer wenn diese nach den in Anhang III genannten Bedingungen eingeführten Holzprodukte nachweislich in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes erzeugt und ausgeführt wurden.(4) Die Genehmigungsstelle behält ihre Verfahren für die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen bei und macht sie öffentlich zugänglich. Die Genehmigungsstelle führt außerdem Aufzeichnungen über alle Ladungen, für die FLEGT-Genehmigungen erteilt wurden, und stellt diese Aufzeichnungen unter Einhaltung der nationalen Datenschutzbestimmungen zum Zweck der unabhängigen Überwachung zur Verfügung, wobei die Vertraulichkeit der rechtlich geschützten Daten des Ausführers gewahrt wird.Artikel 5Zuständige Behörden der Union(1) Die Europäische Kommission teilt Kongo die Kontaktdaten der von den Mitgliedstaaten der Union benannten zuständigen Behörden mit.(2) Die zuständigen Behörden überprüfen, ob für die einzelnen Ladungen jeweils eine gültige FLEGT-Genehmigung vorliegt, bevor die betreffende Ladung in den zollrechtlich freien Verkehr der Union übergeführt wird. Die Überführung der Ladung in den zollrechtlich freien Verkehr kann ausgesetzt und die Ladung zurückgehalten werden, wenn Zweifel an der Gültigkeit der FLEGT-Genehmigung bestehen. Die Verfahren zur Überführung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, in den zollrechtlich freien Verkehr der Union sind in Anhang IV beschrieben.(3) Die zuständigen Behörden führen über die entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen Aufzeichnungen, die sie jährlich veröffentlichen.(4) Im Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen gewähren die zuständigen Behörden den Personen oder Stellen, die von Kongo als unabhängige Überwachungsinstanzen benannt wurden, Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten.(5) Die zuständigen Behörden der Union handeln im Falle von Ladungen von Holzprodukten, die aus den in den Anhängen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgelisteten Arten hergestellt wurden, nicht nach Absatz 2, soweit in diesem Fall eine Überprüfung nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels [6] vorzunehmen ist. Gleichwohl wird nach dem FLEGT-Genehmigungssystem die Legalität des Holzeinschlags bestätigt.Artikel 6FLEGT-Genehmigungen(1) Mit der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen bescheinigt die Genehmigungsstelle, dass die betreffenden Holzprodukte legal erzeugt wurden.(2) Die FLEGT-Genehmigung wird auf einem in französischer Sprache abgefassten Formular erstellt.(3) Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen elektronische Systeme für die Ausstellung, Übermittlung und Entgegennahme von FLEGT-Genehmigungen einrichten.(4) Das Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen und die technischen Spezifikationen sind in Anhang V beschrieben.Artikel 7LegalitätstabellenFür die Zwecke dieses Abkommens enthält Anhang II so genannte Legalitätstabellen mit Kriterien und Indikatoren, anhand deren die Einhaltung der Bestimmungen nachgewiesen werden kann.Artikel 8Überprüfung der legalen Erzeugung von Holz(1) Kongo stellt anhand eines Überprüfungssystems sicher, dass die Holzprodukte, die ausgeführt werden sollen, legal erzeugt wurden und dass nur überprüfte Ladungen in die Union ausgeführt werden. Das Überprüfungssystem sieht


text: auch vor, dass die Einhaltung der Bestimmungen kontrolliert wird, damit gewährleistet ist, dass die zur Ausfuhr in die Union bestimmten Holzprodukte legal erzeugt wurden und dass keine FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von Hölzern erteilt werden, die nicht legal erzeugt wurden oder unbekannten Ursprungs sind. Das System sollte auch Verfahren vorsehen, die sicherstellen, dass Holz illegalen oder unbekannten Ursprungs nicht in die Lieferkette gelangt.(2) Das System zur Überprüfung der legalen Erzeugung von Holzprodukten ist in Anhang III beschrieben.Artikel 9Anwendung des Legalitätsprüfungssystems auf alle in Kongo erzeugten HolzprodukteKongo wendet das Legalitätsprüfungssystem unabhängig vom jeweiligen Zielmarkt auf alle Holzprodukte an.Artikel 10Konsultationen zur Frage der Gültigkeit von Genehmigungen(1) Bestehen Zweifel an der Gültigkeit einer Genehmigung, so kann die betreffende zuständige Behörde die Genehmigungsstelle um weitere Informationen ersuchen. Erhält die zuständige Behörde innerhalb von einundzwanzig Kalendertagen keine Antwort, so verfährt sie nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften und erkennt die Genehmigung nicht an. Steht nach Einholung weiterer Informationen fest, dass die Angaben in der Genehmigung nicht auf die Ladung zutreffen, so verfährt die zuständige Behörde nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften und erkennt die Genehmigung nicht an.(2) Kommt es bei Konsultationen über FLEGT-Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, so kann die Angelegenheit an den gemeinsamen Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens verwiesen werden.Artikel 11Unabhängige Überwachung(1) Die Vertragsparteien verständigen sich für eine vereinbarte Zeit eine auf eine unabhängige Überwachungsinstanz mit der Wahrnehmung der in Anhang VI genannten Aufgaben, um die Leistungsfähigkeit und Effizienz des FLEGT-Genehmigungssystems zu gewährleisten.(2) Die unabhängige Überwachungsinstanz erstellt Berichte für die Vertragsparteien nach dem in Anhang VI beschriebenen Verfahren.(3) Die Vertragsparteien erleichtern der unabhängigen Überwachungsinstanz ihre Tätigkeit, unter anderem, indem sie sicherstellen, dass diese im Hoheitsgebiet beider Vertragsparteien Zugang zu den für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Informationen erhält. Jedoch können die Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer nationalen Datenschutzbestimmungen Informationen zurückhalten, deren Weitergabe ihnen nicht erlaubt ist.Artikel 12UnregelmäßigkeitenDie Vertragsparteien unterrichten einander, wenn sie den Verdacht haben oder feststellen, dass das FLEGT-Genehmigungssystem umgangen oder nicht ordnungsgemäß angewandt wurde, unter anderem in folgenden Fällen:a) im Falle einer Handelsumlenkung, unter anderem bei Umleitung der Handelsströme aus Kongo in die Union über ein Drittland, wenn Grund zur Annahme besteht, dass damit die Genehmigungspflicht umgangen werden soll,b) wenn FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte erteilt werden, in denen aus Drittländern eingeführtes Holz aus verdächtigen Quellen enthalten ist, oderc) im Falle von Betrug bei der Erlangung oder Verwendung von FLEGT-Genehmigungen.Artikel 13Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems(1) Die Vertragsparteien notifizieren einander über den gemeinsamen Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens, wenn sie ihrer Auffassung nach die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben, damit das FLEGT-Genehmigungssystem in vollem Umfang angewandt werden kann.(2) Über den gemeinsamen Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens geben die Vertragsparteien eine unabhängige Bewertung des Systems in Auftrag, die anhand der in Anhang VII festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Durch die Bewertung wird festgestellt, ob die in Anhang III beschriebene Legalitätsprüfung, die dem FLEGT-Genehmigungssystem zugrunde liegt, ihrem Auftrag gerecht wird und ob die in Artikel 5 und Anhang IV beschriebenen Verfahren für die Entgegennahme, Prüfung und Anerkennung von FLEGT-Genehmigungen in der Union eingerichtet wurden.(3) Auf der Grundlage der Empfehlungen des


text: gemeinsamen Ausschusses zur Umsetzung des Abkommens vereinbaren die Vertragsparteien einen Zeitpunkt, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem uneingeschränkt angewandt werden soll.Artikel 14Zeitplan für die Umsetzung des Abkommens(1) Die Vertragsparteien stimmen dem Umsetzungszeitplan in Anhang VIII zu.(2) Über den gemeinsamen Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens bewerten die Vertragsparteien die Fortschritte bei der Umsetzung anhand des Zeitplans gemäß Anhang VIII.Artikel 15Weitere zweckdienliche Maßnahmen(1) Die Vertragsparteien vereinbaren folgende weitere zweckdienliche Maßnahmen, die in Anhang IX dieses Abkommens aufgeführt sind:a) Aufbau der Kapazitäten der Generalinspektion für Forstwirtschaft;b) Aufbau der Kapazitäten der Zivilgesellschaft;c) Ergänzung der Rechtsvorschriften;d) Umsetzung eines Kommunikationsplans;e) Einrichtung eines technischen Sekretariats zur Überwachung des Abkommens für die kongolesische Vertragspartei.(2) Die Vertragsparteien haben festgestellt, dass zur Umsetzung dieses Abkommens in den in Anhang IX genannten Bereichen zusätzliche technische und finanzielle Ressourcen benötigt werden.(3) Diese zusätzlichen Ressourcen werden nach den üblichen Verfahren der Union und der Mitgliedstaaten der Union für die Programmierung der Hilfe für Kongo sowie nach den eigenen Haushaltsverfahren Kongos bereitgestellt.(4) Um dies zu unterstützen, sehen die Vertragsparteien den Abschluss einer Vereinbarung vor, wonach die finanziellen und technischen Mittel der Kommission und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordiniert werden.(5) Kongo wacht darüber, dass der Kapazitätenaufbau zur Umsetzung dieses Abkommens in die nationalen Planungsinstrumente, etwa die Strategien zur Armutsbekämpfung, einfließen werden.(6) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die auf der Grundlage dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen mit den bestehenden und künftigen einschlägigen Entwicklungsprogrammen und -initiativen koordiniert werden.(7) Diese Ressourcen werden nach den Verfahren bereitgestellt, die zum einen für die Hilfe der Union gemäß dem Cotonou-Abkommen und zum anderen für die bilaterale Unterstützung Kongos durch die Mitgliedstaaten der Union gelten.Artikel 16Einbeziehung einschlägiger Akteure in die Umsetzung des Abkommens(1) Gemäß seinen internationalen und subregionalen Verpflichtungen, insbesondere dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt vom Juni 1992 und dem Vertrag vom 5. Februar 2005 über den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldökosysteme und zur Errichtung der Zentralafrikanischen Waldkommission bezieht Kongo die beteiligten Akteure in die Umsetzung dieses Abkommens mit ein.(2) Die Union konsultiert regelmäßig die beteiligten Akteure zur Umsetzung dieses Abkommens unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen nach dem Aarhus-Übereinkommen von 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.Artikel 17Soziale Schutzmaßnahmen(1) Zur Minimierung etwaiger negativer Auswirkungen kommen die Vertragsparteien überein, ein besseres Verständnis der Existenzgrundlagen potenziell betroffener indigener und ortsansässiger Gemeinschaften zu entwickeln, auch wenn diese am illegalen Holzeinschlag beteiligt sind.(2) Die Vertragsparteien überwachen die Auswirkungen dieses Abkommens auf diese Gemeinschaften und ergreifen geeignete Maßnahmen zur Abfederung etwaiger negativer Auswirkungen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, zusätzliche Maßnahmen gegen negative Auswirkungen zu ergreifen.Artikel 18MarktanreizeDie Union bemüht sich unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen um die Förderung des Zugangs der unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte zu ihrem Markt. Dazu gehören folgende Maßnahmen:a) Förderung von Beschaffungsstrategien im öffentlichen und im privaten Sektor, die Bemühungen Rechnung tragen, die Lieferung von legalen forstwirtschaftlichen Erzeugnisse und insbesondere Holzprodukten zu gewährleisten, undb) Förderung von Produkten mit FLEGT-Genehmigung auf dem Unionsmarkt.Artikel 19Gemeinsamer Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens(1) Die Vertragsparteien richten einen gemeinsamen Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens ein, um die Überwachung und Bewertung des


text: Abkommens zu erleichtern. Ebenso soll der Ausschuss den Dialog und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien fördern.(2) Jede Vertragspartei benennt ihre Vertreter in dem gemeinsamen Ausschuss. Die Beschlussfassung des Ausschusses erfolgt einvernehmlich.(3) Für die Tätigkeit des gemeinsamen Ausschusses zur Umsetzung des Abkommens gilt Folgendes:a) Er tritt mindestens zweimal jährlich an einem von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt zusammen.b) Er stellt seine Tagesordnungen und die Aufgabenbeschreibung für die gemeinsamen Maßnahmen auf.c) Er gibt sich eine Geschäftsordnung.d) Der Vorsitz in den Sitzungen wird von den Vertragsparteien gemeinsam geführt.e) Er sorgt für eine möglichst große Transparenz seiner Tätigkeit und verschafft der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über seine Tätigkeit und seine Beschlüsse.f) Bei Bedarf werden Arbeitsgruppen oder andere Untergremien gebildet, wenn es um Tätigkeitsbereiche geht, die spezifisches Fachwissen erfordern.g) Es wird ein Jahresbericht veröffentlicht. Einzelheiten zu dessen Inhalt sind in Anhang X aufgeführt.(4) Die einzelnen Aufgaben des gemeinsamen Ausschusses zur Umsetzung des Abkommens sind in Anhang XI beschrieben.(5) Zwischen der Paraphierung und dem Inkrafttreten des Abkommens wird die Umsetzung des Abkommens durch einen gemeinsamen Konzertierungs- und Überwachungsmechanismus erleichtert.Artikel 20Mitteilungen zur Umsetzung des Abkommens(1) Für offizielle Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens zuständige Vertreter der Vertragsparteien:Kongo: | Europäische Union: |Minister für nachhaltige Entwicklung, Forstwirtschaft und Umwelt | Leiter der Delegation der Europäischen Union in Kongo |(2) Die Vertragsparteien übermitteln einander die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Informationen.Artikel 21Berichterstattung und Veröffentlichung(1) Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist eines der Schlüsselelemente dieses Abkommens zur Förderung der Politikgestaltung. Dadurch wird das System transparenter, was seine Anwendung und deren Kontrolle erleichtert. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit erlaubt außerdem eine bessere Rechnungslegung und eine größere Rechenschaftspflicht der einzelnen beteiligten Akteure. Die Informationen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind und verbreitet werden, sind in Anhang X aufgeführt.(2) Jede Vertragspartei wählt die am besten geeigneten Mechanismen, um Informationen zu veröffentlichen (Medien, Internet, Workshops, Jahresberichte). Insbesondere bemühen sich die Vertragsparteien, den einzelnen beteiligten Akteuren im Forstsektor verlässliche und einschlägige Informationen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Diese Mechanismen sind in Anhang X aufgeführt.Artikel 22Vertrauliche Informationen(1) Die Vertragsparteien erklären sich damit einverstanden, vertrauliche Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens ausgetauscht werden, in dem nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften erforderlichen Maße zu schützen. Die Vertragsparteien legen keine auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschten Informationen offen und lassen keine Offenlegung durch ihre Behörden zu, wenn es sich um Betriebsgeheimnisse oder vertrauliche Geschäftsdaten handelt.(2) Vorbehaltlich Absatz 1 gelten folgende Informationen nicht als vertraulich:a) Zahl der von Kongo erteilten und von der Union entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen und Volumen der Ausfuhren von Holzprodukten von Kongo in die Union;b) Name und Anschrift des Genehmigungsinhabers und des Einführers.Artikel 23Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem der Vertrag über die über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet Kongos andererseits.Artikel 24Streitbeilegung(1) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Beilegung von Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, indem sie unverzüglich Konsultationen abhalten.(2) Wird eine Streitigkeit nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des ersten Konsultationsersuchens beigelegt, so kann jede Vertragspartei den gemeinsamen Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens


text: damit befassen, der die Streitigkeit beizulegen versucht. Dem Ausschuss werden alle sachdienlichen Auskünfte erteilt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck prüft der Ausschuss alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Abkommens.(3) Gelingt es dem Ausschuss nicht, die Streitigkeit beizulegen, so können die Vertragsparteien:a) gemeinsam eine dritte Partei um gute Dienste oder um Vermittlung bitten;b) auf das Schiedsverfahren zurückgreifen. Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 3 Buchstabe a beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen notifizieren, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, innerhalb von dreißig Kalendertagen nach der Bestellung des ersten Schiedsrichters einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Innerhalb von zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestellen die Vertragsparteien gemeinsam einen dritten Schiedsrichter. Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit innerhalb von sechs Monaten nach der Bestellung des dritten Schiedsrichters. Der Schiedsspruch ist für die Vertragsparteien verbindlich und unterliegt keinem Rechtsbehelf.(4) Der gemeinsame Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens legt die Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren fest.Artikel 25Aussetzung(1) Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung und die Begründung hierfür werden der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.(2) Die Bedingungen dieses Abkommens treten 30 Kalendertage nach dieser Notifizierung außer Kraft.(3) 30 Kalendertage, nachdem die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, die andere Vertragspartei unterrichtet hat, dass die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen, wird die Anwendung des Abkommens wieder aufgenommen.Artikel 26Änderungen(1) Will eine Vertragspartei dieses Abkommen ändern, so legt sie mindestens drei Monate vor der nächsten Sitzung des gemeinsamen Ausschusses zur Umsetzung des Abkommens ihren Vorschlag vor. Der Ausschuss erörtert den Vorschlag und gibt im Falle eines Konsenses eine Empfehlung ab. Die Vertragsparteien prüfen die Empfehlung, die sie bei Einverständnis nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigen.(2) Änderungen, die von beiden Vertragsparteien genehmigt wurden, treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Der gemeinsame Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens kann Änderungen der Anhänge dieses Abkommens beschließen.(4) Notifizierungen über Änderungen werden den gemeinsamen Verwahrern dieses Abkommens übersandt.Artikel 27AnhängeDie Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 28Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben.(2) Die Notifizierungen werden dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem kongolesischen Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Frankophonie übersandt, die gemeinsame Verwahrer dieses Abkommens sind.Artikel 29Geltungsdauer und VerlängerungDieses Abkommen bleibt sieben Jahre in Kraft und wird anschließend um jeweils fünf Jahre verlängert, es sei denn, dass eine Vertragspartei auf die Verlängerung verzichtet, indem sie dies der anderen Vertragspartei mindestens ein Jahr vor Ablauf des Abkommens schriftlich notifiziert.Artikel 30KündigungUngeachtet des Artikels 29 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.Artikel 31Verbindlicher WortlautDieses Abkommen ist in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer,


text: deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei abweichenden Auslegungen ist der französische Wortlaut maßgebend.Съставено в Брюксел на седемнайсети май две хиляди и десета година.Hecho en Bruselas, el diecisiete de mayo de dos mil diez.V Bruselu dne sedmnáctého května dva tisíce deset.Udfærdiget i Bruxelles den syttende maj to tusind og ti.Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Mai zweitausendzehn.Kahe tuhande kümnenda aasta maikuu seitsmeteistkümnendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εφτά Μαΐου δύο χιλιάδες δέκα.Done at Brussels on the seventeenth day of May in the year two thousand and ten.Fait à Bruxelles, le dix-sept mai deux mille dix.Fatto a Bruxelles, addì diciassette maggio duemiladieci.Briselē, divi tūkstoši desmitā gada septiņpadsmitajā maijāPriimta du tūkstančiai dešimtų metų gegužės septynioliktą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év május havának tizenhetedik napján.Magħmul fi Brussell, fis- sbatax-il jum ta’ Mejju tas-sena elfejn u għaxra.Gedaan te Brussel, de zeventiende mei tweeduizend tien.Sporządzono w Brukseli dnia siedemnastego maja roku dwa tysiące dziesiątego.Feito em Bruxelas, em dezassete de Maio de dois mil e dez.Întocmit la Bruxelles, la șaptesprezece mai două mii zece.V Bruseli dňa sedemnásteho mája dvetisícdesať.V Bruslju, dne sedemnajstega maja leta dva tisoč deset.Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattakymmenen.Som skedde i Bryssel den sjuttonde maj tjugohundratio.За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l’Union européennePer l’Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF +++++За Република КонгоPor la República de CongoZa Konžskou republikuFor Republikken CongoFür die Republik KongoKongo Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία του ΚονγκόFor the Republic of CongoPour la Répubique du CongoPer la Repubblica del CongoKongo Republikas vārdāKongo Respublikos varduA Kongói Köztársaság részérőlGħar-Repubblika tal-KongoVoor de Republiek CongoW imieniu Republiki KongaPela República do CongoPentru Republica CongoZa Konžskú republikuZa Republiko KongoKongon tasavallan puolestaFör republiken Kongo+++++ TIFF +++++[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.[2] KOM(2003) 251 endg. vom 21.5.2003.[3] ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.[4] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 38.[5] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.[6] ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.--------------------------------------------------ANHANG ILISTE DER PRODUKTE, DIE UNTER DAS FLEGT-GENEHMIGUNGSSYSTEM FALLENFolgende Produkte fallen unter das FLEGT-Genehmigungssystem:HS-Codes | Warenbezeichnung |4403 | Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet (rohes Teakholz) |4406 | Bahnschwellen aus Holz |4407 | Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm |4408 | Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger |4412 | Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz |44 09 | Holz (einschließlich Stäbe und Friese für


text: Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden |44 01 10 | Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen |44 01 30 | Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst |44 02 90 | Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), auch zusammengepresst |44 10 11 | Spanplatten |44 14 00 | Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen |44 15 10 | Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln, aus Holz |44 15 20 | Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz |44 17 00 | Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz |44 18 10 | Tischlerarbeiten: Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen dafür |44 18 20 | Tischlerarbeiten: Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen |44 18 90 | Tischlerarbeiten: Parketttafeln |94 03 30 | Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art |94 03 40 | Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art |94 03 50 | Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art |94 03 60 | andere Holzmöbel |--------------------------------------------------ANHANG IILEGALITÄTSTABELLEN FÜR HOLZ AUS KONGOLESISCHEN NATURWÄLDERN UND PLANTAGENEinleitungAnhang II des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens besteht aus folgenden Komponenten:- einer Tabelle zur Bewertung der Legalität von Holz aus Naturwäldern;- einer Tabelle zur Bewertung der Legalität von Holz aus Plantagen.Diese beiden Legalitätsbewertungstabellen gelten somit für sämtliche in Kongo erzeugten und vermarkteten Holzprodukte [1].Die Definition der Legalität lautet wie folgt:Legal erzeugtes Holz ist Holz, das nach den in Kongo geltenden Rechtsvorschriften für die Bewirtschaftung und Nutzung der Wälder erworben, erzeugt und vermarktet wurde.Die Legalitätstabellen bilden die Grundlage für die Legalitätsprüfung.Die Legalitätstabellen sind im Rahmen eines Beteiligungsprozesses unter Einbeziehung der Vertreter der an der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder beteiligten Akteure (öffentlicher Sektor, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft in Kongo) erarbeitet worden. Außerdem sind diese Tabellen im Februar 2009 einem Praxistest zur Feststellung der Stichhaltigkeit der Indikatoren und Verifikatoren unterzogen worden und konnten dadurch verbessert werden.Bei Änderungen der Rechtsvorschriften müssen auch die Legalitätstabellen geändert werden. Die mit Begründung versehenen Vorschläge zur Änderung dieses Anhangs werden nach Anhang XI dieses Abkommens dem gemeinsamen Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens zur Annahme vorgelegt.Die Forsteinrichtungspläne zu den einzelnen Forstkonzessionen sollen jeweils mit einem gesonderten Dekret angenommen werden. Deshalb können die Nummern dieser Dekrete in den Legalitätstabellen nicht angegeben werden.Neben der Ernte, Verarbeitung und Vermarktung des Holzes werden in den Legalitätstabellen entsprechend der Legalitätsdefinition folgende Aspekte berücksichtigt:- die Bedingungen für das Bestehen eines forstwirtschaftlichen Unternehmens;- die Einhaltung der steuerrechtlichen Bestimmungen;- der Schutz und die Erhaltung der Umwelt;- die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten;- die Einbeziehung ortsansässiger und indigener Bevölkerungsgruppen sowie die Achtung ihrer Rechte;- die Bestimmungen für den Transport des Holzes.Die Legalitätstabellen gelten für alle in den Artikeln 65 bis 70 des Gesetzes 16-2000 enthaltenen Nutzungsberechtigungen:- Vereinbarungen zur Forsteinrichtung und Verarbeitung (convention d’aménagement et de transformation —


text: CAT);- Vereinbarungen zur industriellen Holzverarbeitung (convention de transformation industrielle — CTI);- Genehmigungen zum Einschlag von Plantagenholz;- Sondererlaubnisse (permis spéciaux — PS).1. Legalitätstabellen für Holz aus kongolesischen NaturwäldernDie Legalitätstabelle für Holz aus Naturwäldern umfasst 5 Grundsätze, 23 Kriterien, 65 Indikatoren und 162 Verifikatoren.Die Legalitätstabelle für Holz aus Naturwäldern gilt für Holz aus allen Formen des Einschlags:- Durchführung des festgesetzten Jahreseinschlags (Jahreseinschlagsgenehmigung, Abschlussgenehmigung, Abfuhrgenehmigung);- Einschlag mit Sondererlaubnis;- Bau von Hauptachsen für die Holzabfuhr und von Nebenwegen innerhalb der Forstkonzessionen, Errichtung von Unterkünften für die Arbeiter und von Werksanlagen mit entsprechender Genehmigung;- Durchführung von Entwicklungsprojekten zum Bau von sozialen und wirtschaftlichen Infrastrukturen (Straßen, Staudämmen usw.). Hierbei handelt es sich um Einschlag mit Rodungsgenehmigung.| Rechtsgrundlage | Artikel | Art der Erlaubnis |Grundsatz 1.:Das Holzunternehmen ist in Kongo rechtmäßig niedergelassen. |Kriterium 1.1.:Das Holzunternehmen ist ordnungsgemäß bei den zuständigen Behörden angemeldet. |Indikator 1.1.1.:Das Holzunternehmen ist ordnungsgemäß bei den Wirtschafts-, Steuer- und Justizbehörden angemeldet. |Verifikator 1.1.1.1.Handelsgewerbeschein | —Dekret Nr. 2008-446 vom 15. November 2008 | 1, 3 und 9 | CAT, CTI, PS |Verifikator 1.1.1.2.Handelsregister, Kreditregister, Immobilienregister | —Gesetz 19-2005 vom 24. November 2005 | 18 und 40 | CAT, CTI |Indikator 1.1.2.:Das Holzunternehmen ist ordnungsgemäß bei der Sozialversicherung und beim Arbeitsamt angemeldet. |Verifikator 1.1.2.1.Nachweis der Mitgliedschaft in der CNSS | —Gesetz Nr. 004/86 vom 25. Februar 1986 | 172 | CAT, CTI |—Gesetz 19-2005 vom 24. November 2005 | 18 und 40 | CAT, CTI |Verifikator 1.1.2.2.Niederlassungsbescheinigung | —Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 | 181 | CAT, CTI |—Beschluss Nr. 3020/IGT/LS vom 29. September 1953 | 1, Abs. 2 | CAT, CTI |Indikator 1.1.3:Das Holzunternehmen ist ordnungsgemäß bei der Forstverwaltung angemeldet. |Verifikator 1.1.3.1.Zulassung | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 48 | CAT, CTI, PS |Verifikator 1.1.3.2.Gewerbeschein | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 48 | CAT, CTI, PS |Kriterium 1.2.:Gegen das Holzunternehmen liegen keine Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen vor, die eine vorübergehende oder endgültige Einstellung der Geschäftstätigkeit bedeuten würden. |Indikator 1.2.1.:Die Unternehmenstätigkeit ist durch keine Gerichtsentscheidung ausgesetzt. |Verifikator 1.2.1.1.Gerichtsentscheidung | —OHADA-Einheitsrechtsakt vom 10. April 1998 zur Organisation der Insolvenz und Schuldentilgung | 8 | CAT, CTI, PS |—Gesetz 19-2005 vom 24. November 2005 | 28, 42 und 43 | CAT, CTI, PS |—Gesetz 6-1994 vom 1. Juni 1994 | 26 | CAT, CTI, PS |Indikator 1.2.2.:Die Unternehmenstätigkeit ist durch keine Verwaltungsentscheidung ausgesetzt. |Verifikator 1.2.2.1.Aussetzungsvermerk | —OHADA-Einheitsrechtsakt zum allgemeinen Handelsrecht | 10 | CAT, CTI |—Gesetz 6-1994 vom 1. Juni 1994 | 26 | CAT, CTI |Grundsatz 2.:Das Holzunternehmen besitzt gesetzliche Zugangsrechte zu den Waldressourcen in dem betreffenden Waldgebiet. |Kriterium 2.1.:Das Recht zur Nutzung der Waldressourcen in dem Waldgebiet ist von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß erteilt worden. |Indikator 2.1.1.:Alle Schritte bis zur Erteilung des Nutzungsrechts sind ordnungsgemäß und innerhalb der vorgeschriebenen Fristen eingehalten worden |Verifikator 2.1.1.1.Ausschreibungsbeschluss | —Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 | 73 | CAT, CTI |—Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 148 | CAT, CTI |Verifikator 2.1.1.2.Protokoll der Waldkommission | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 164 | CAT, CTI |Verifikator 2.1.1.3.Mitteilung des Generaldirektors für Forstwirtschaft über die Genehmigung


text: des Dossiers | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 165 | CAT, CTI |Indikator 2.1.2.:Das Holzunternehmen ist im Besitz einer gültigen Nutzungsberechtigung. |Verifikator 2.1.2.1.Vereinbarung | —Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 | 65 und 66 | CAT, CTI |Verifikator 2.1.2.2.Sondererlaubnis | —Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 | 77 | PS |Kriterium 2.2.:Das Holzunternehmen besitzt alle regelmäßig erneuerten Genehmigungen zur Ausübung seiner Tätigkeit. |Indikator 2.2.1.:Alle Schritte zur Erteilung der Genehmigungen zur Erschließung, zum Jahreseinschlag, zum Endeinschlag und zur Abfuhr werden eingehalten. |Verifikator 2.2.1.1.Antragsunterlagen für die Genehmigung zur Erschließung, zum Jahreseinschlag, zum Endeinschlag und zur Abfuhr | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 71 | CAT, CTI |Verifikator 2.2.1.2.Prüfberichte über den Jahreseinschlag, den Endeinschlag und das nicht abgeräumte Holz | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 72, 74, 101 und 172 | CAT, CTI |Indikator 2.2.2.:Die von der zuständigen Forstverwaltung zur Erschließung, zum Jahreseinschlag, zum Endeinschlag und zur Abfuhr ausgestellten Genehmigungen sind gültig. |Verifikator 2.2.2.1.Genehmigungen zur Erschließung, zum Jahreseinschlag, zum Endeinschlag und zur Abfuhr | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 74, 75, 101 und 172 | CAT, CTI |Indikator 2.2.3.:Die von den Wirtschafts-, Steuer-, Finanz- oder Forstbehörden ausgestellten Unterlagen und Genehmigungen sind gültig. |Verifikator 2.2.3.1.Gewerbesteuer | —Allgemeines Steuergesetzbuch | 277 und 314 | CAT, CTI, PS |Verifikator 2.2.3.2.Zulassung des zugelassenen Zollagenten | —Zollkodex | 112 bis 119 | CAT, CTI |Verifikator 2.2.3.3.Zulassung | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 48 | CAT, CTI, PS |Grundsatz 3.:Das Holzunternehmen bezieht die Zivilgesellschaft, die ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen in die Bewirtschaftung seiner Konzession mit ein und achtet die Rechte dieser Bevölkerungsgruppen und die der Arbeitnehmer. |Kriterium 3.1.:Das Holzunternehmen bezieht die Zivilgesellschaft, die ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen in die Bewirtschaftung seiner Konzession mit ein. |Indikator 3.1.1.:Das Holzunternehmen verfügt über einen zweckmäßigen Mechanismus zur Konzertierung der beteiligten Akteure hinsichtlich der nachhaltigen Bewirtschaftung seiner Konzession. |Verifikator 3.1.1.1.Bericht oder Protokoll des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan | — | — | CAT |Indikator 3.1.2.:Die ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen sind ausreichend über ihre Rechte und die Bewirtschaftung der Forstkonzession informiert. |Verifikator 3.1.2.1.Berichte bzw. Protokolle von Informationsveranstaltungen | —Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans | — | CAT |Kriterium 3.2.:Das Holzunternehmen achtet die Rechte, Sitten und Gebräuche der ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und den internationalen Übereinkünften. |Indikator 3.2.1.:Das Holzunternehmen achtet die Sitten, Gebräuche und Gewohnheitsrechte der ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen. |Verifikator 3.2.1.1.Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan | —Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans | — | CAT |Verifikator 3.2.1.2.Bericht der Kontrollmission der Departementdirektion für Forstwirtschaft | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 37 und 81 | CAT, CTI |Indikator 3.2.2:Das Holzunternehmen hält seine Verpflichtungen gegenüber den ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen ein. |Verifikator 3.2.2.1.Pflichtenheft/Absichtserklärung | —Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 | 72 | CAT, CTI |—Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 168 | CAT, CTI |Verifikator 3.2.2.2.Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 37 und 81 | CAT, CTI |Verifikator 3.2.2.3.Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan | —Dekret


text: zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans | — | CAT |Indikator 3.2.3.:Bei Zerstörung von Vermögensgegenständen der ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen durch das Holzunternehmen entsprechen die Entschädigungen den rechtlichen Vorgaben. |Verifikator 3.2.3.1.Bestandsaufnahmebericht | —Dekret 86/970 vom 27. September 1986 | 10 | CAT, CTI, PS |Verifikator 3.2.3.2.Empfangsbestätigung für Entschädigungen | —Dekret 86/970 vom 27. September 1986 | 1 und 9 | CAT, CTI, PS |Kriterium 3.3.:Das Holzunternehmen, die Zivilgesellschaft und die ortsansässigen Bevölkerungsgruppen haben Konfliktbegleitungs- und Konfliktlösungsmechanismen eingerichtet. |Indikator 3.3.1.:Im Unternehmen wurde ein Verfahren zur Erfassung und Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden eingerichtet. |Verifikator 3.3.1.1.Berichte über Podiumsveranstaltungen zur Abstimmung zwischen Unternehmen und Bevölkerungsgruppen | —Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans | — | CAT |Indikator 3.3.2.:Zivilgesellschaft, ortsansässige und indigene Bevölkerungsgruppen werden über die Konfliktlösungsverfahren informiert und in die Abwicklungsmechanismen einbezogen. |Verifikator 3.3.2.1.Berichte über Podiumsveranstaltungen zur Abstimmung zwischen Unternehmen und Bevölkerungsgruppen. | —Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans | — | CAT |Kriterium 3.4.:Die Sozialpartner des Holzunternehmens sind über ihre Rechte ausreichend informiert. |Indikator 3.4.1.:Das Holzunternehmen gewährleistet eine freie Gewerkschaftsarbeit und schafft die rechtlich vorgesehenen Voraussetzungen dafür. |Verifikator 3.4.1.1.Vorhandensein von Belegschaftsvertretern und Gewerkschaftssektionen | —Gesetz 06/96 vom 6. März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 | 173 neu und 210-3 | CAT, CTI |Verifikator 3.4.1.2.Vorhandensein von Räumlichkeiten für die Gewerkschaften | —Gesetz 06/96 vom 6. März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 | 210-5 | CAT, CTI |Verifikator 3.4.1.3.Vorhandensein von Beschwerde- und Forderungsheften | —Gesetz 06/96 vom 6. März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 | 210-7und 179 neu | CAT, CTI |—Beschluss Nr. 1110/MTFPSS/DGT vom 24. Juni 1996 | 27 | CAT, CTI |Indikator 3.4.2.:Die Belegschaftsvertreter und die Mitglieder der Gewerkschaftssektionen haben zur Ausübung ihrer Aufgaben die jeweils geeignete Ausbildung erhalten. |Verifikator 3.4.2.1.Bildungsurlaubsnachweis | —Gesetz 06/96 vom 06. März 1996 | 179 neu | CAT, CTI |Indikator 3.4.3.:Die Angestellten des Unternehmens haben Zugang zu den einzelnen Dokumenten zum Arbeitsrecht, zur Beschäftigung und zur Sozialversicherung. |Verifikator 3.4.3.1.Verfügbarkeit der Unterlagen | —IAO-Übereinkommen Nr. 98 (1949) | 7 | |Kriterium 3.5.:Das Holzunternehmen achtet die Rechte der Arbeitnehmer. |Indikator 3.5.1.:Das Holzunternehmen hält seine Verpflichtungen gegenüber den Sozialpartnern ein. |Verifikator 3.5.1.1.Sitzungsprotokolle | —Beschluss Nr. 1110/MTFPSS/DGT vom 24. Juni 1996 | 26 | CAT, CTI |Indikator 3.5.2.:Die Beziehungen zwischen dem Unternehmen und den Angestellten sind gemäß den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches und des Sozialversicherungsgesetzbuchs formalisiert. |Verifikator 3.5.2.1.Bestätigtes Arbeitgeberverzeichnis | —Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 | 182 | CAT, CTI |Verifikator 3.5.2.2.Arbeitsvertrag | —Gesetz Nr. 022/88 vom 17. September 1988 | 13 bis 16 | CAT, CTI |—Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 | 75 | CAT, CTI |—allgemeiner Beschluss Nr. 3815 vom 1. Dezember 1953 | 6 | CAT, CTI |Verifikator 3.5.2.3.Aushang der Betriebsordnung | —Gesetz Nr. 004/86 vom 25. Februar 1986 | 172 | CAT, CTI |Verifikator 3.5.2.4.Liste der bei der Caisse Nationale de Sécurité Sociale(CNSS) eingetragenen Arbeitnehmer | —Gesetz Nr. 004/86 vom 25. Februar 1986 | 172 | CAT, CTI |Indikator 3.5.3.:Das Holzunternehmen entlohnt seine


text: Arbeitnehmer gemäß den arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie dem gültigen Tarifvertrag. |Verifikator 3.5.3.1.Bestätigte Lohnbücher | —Gesetz Nr. 45/75 vom 15. März 1975 | 90 | CAT, CTI |Verifikator 3.5.3.2.Lohnzettel | —Gesetz Nr. 45/75 vom 15. März 1975 | 90 | CAT, CTI |Indikator 3.5.4:Die Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen am Arbeitsplatz entsprechen den geltenden Rechtsvorschriften. |Verifikator 3.5.4.1.Berichte des Ausschusses für Hygiene und Sicherheit | —Beschluss 9030 vom 10. Dezember 1986 | 9 | CAT, CTI |Verifikator 3.5.4.2.Verzeichnis der ärztlichen Untersuchungen | —Gesetz 6-96 März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 | 145-1 neu | CAT, CTI |—Beschluss 9033 vom 12. Dezember 1986 | 22 | CAT, CTI |Verifikator 3.5.4.3.Verzeichnis der Arbeitsunfälle | —Gesetz 6-96 März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 | 141-2 neu | CAT, CTI |Verifikator 3.5.4.4.Verzeichnis der Sicherheitsmaßnahmen | —Gesetz 6-96 März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 | 141-2 neu | CAT, CTI |Verifikator 3.5.4.5.Bericht über die Begleitung und Bewertung des Forsteinrichtungsplans | —Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans | — | CAT |Indikator 3.5.5.:Das Holzunternehmen beachtet die Arbeitszeiten gemäß den rechtlichen Bestimmungen. |Verifikator 3.5.5.1.Aushang der Arbeitszeiten | —Dekret 78-361 vom 12. Mai 1978 | 5 | CAT, CTI |Verifikator 3.5.5.2.Genehmigung von Überstunden durch die Departementdirektion für Arbeit | —Dekret 78-361 vom 12. Mai 1978 | 10 | CAT, CTI |Indikator 3.5.6.:Bei der Einstellung der Arbeiternehmer werden die Bedingungen der nationalen Gesetzgebung und der Internationalen Arbeitsorganisation beachtet. |Verifikator 3.5.6.1.Kopie des an das Arbeitsamt (ONEMO) übermittelten Stellenangebots | —Gesetz 022-88 vom 10. September 1988 | 9 und 10 | CAT, CTI |Verifikator 3.5.6.2.Arbeitsvertrag | —Gesetz 022-88 vom 10. September 1988 | 16 | CAT, CTI |Grundsatz 4.:Das Holzunternehmen achtet die Rechtsvorschriften im Bereich Umwelt, Forsteinrichtung, Forstnutzung, Holzverarbeitung und Steuern. |Kriterium 4.1.Die Umweltverträglichkeitsstudien sind nach den rechtlichen Vorgaben durchgeführt und die festgelegten Abfederungsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden. |Indikator 4.1.1.:Die Verfahren zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsstudien werden eingehalten. |Verifikator 4.1.1.1.Zulassung des Beratungsbüros | —Gesetz 003-91 vom 23. April 1991 | 2 | CAT, CTI |—Dekret 86/775 vom 7. Juni 1986 | 1 und 4 | CAT, CTI |—Beschluss 835/MIME/DGE vom 6. September 1999 | 4 und 5 | CAT, CTI |Verifikator 4.1.1.2.Verträglichkeitsstudien | —Gesetz 003-91 vom 23. April 1991 | 2 | CAT, CTI |—Dekret 86/775 vom 07. Juni 1986 | 1 und 4 | CAT, CTI |Verifikator 4.1.1.3.Bericht über die Sitzung zur Validierung der Verträglichkeitsstudien | —Gesetz 003-91 vom 23. April 1991 | 2 | CAT, CTI |Indikator 4.1.2.:Die in den angenommenen Verträglichkeitsstudien zum Schutz der biologischen Vielfalt genannten Maßnahmen werden eingehalten. |Verifikator 4.1.2.1.Berichte über Vor-Ort-Kontrollen und Prüfungen | —Gesetz 003-91 vom 23. April 1991 | 39 | CAT, CTI |—Beschluss 1450/MIME/DGE vom 19. November 1999 | 16, 17 und 18 | CAT, CTI |Verifikator 4.1.2.2.Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 37 und 82 | CAT, CTI |Verifikator 4.1.2.3.Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan | —Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans


text: | — | CAT |Indikator 4.1.3.:Die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Verbesserung der sanitären Bedingungen in den Unterkünften und Werksanlagen werden eingehalten. |Verifikator 4.1.3.1.Beschluss zur Zulassung des Personals des Gesundheitszentrums des Unternehmens | —Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 | 142 und 143 | CAT, CTI |—Beschluss Nr. 9033/MTERFPPS/DGEF/DSS vom 10. Dezember 1986 | 12 | CAT, CTI |Verifikator 4.1.3.2.Beschluss des Gesundheitsministeriums zur Bewilligung der Unternehmenstätigkeit | —Beschluss Nr. 3092 MSP/MEFB vom 9. Juli 2003 | 2 | CAT, CTI |Verifikator 4.1.3.3.Protokolle der Sitzungen des Ausschusses für Hygiene und Sicherheit | —Beschluss 9030/MTERFPPS/MTERFPPS/DGEF/DSS vom 10. Dezember 1986 | 9 | CAT, CTI |Verifikator 4.1.3.4.Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan | —Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans | — | CAT |Kriterium 4.2.:Die nationalen Rechtsvorschriften und die von Kongo ratifizierten internationalen Übereinkünfte im Umweltbereich werden eingehalten. |Indikator 4.2.1.:Das Holzunternehmen behandelt die Abfälle, die aus seiner Tätigkeit resultieren, vorschriftsgemäß. |Verifikator 4.2.1.1.Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 37 und 82 | CAT, CTI |Verifikator 4.2.1.2.Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan | —Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans | — | CAT |Indikator 4.2.2.:Das Holzunternehmen hält seine Verpflichtungen zum Schutz der Fauna und zur Bekämpfung der Wilderei ein. |Verifikator 4.2.2.1.Betriebsordnung | —Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 | 74 | CAT, CTI |Verifikator 4.2.2.2.Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 37 und 82 | CAT, CTI |Verifikator 4.2.2.3.Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan | —Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans | — | CAT |Kriterium 4.3.:Die Forsteinrichtungsunterlagen sind unter Beachtung der gesetzlichen Normen und Fristen erstellt und von der Forstverwaltung und den beteiligten Akteuren validiert worden. |Indikator 4.3.1.:Die Inventarberichte, die zusätzlichen Studien und der Forsteinrichtungsplan sind nach den Standards der Forstverwaltung und den Richtlinien für die Bewirtschaftung der Forstkonzessionen durchgeführt worden. |Verifikator 4.3.3.1.Inventarbericht | —Beschluss 5053/MEF/CAB vom 1. Juni 2007 | 5 | CAT |Verifikator 4.3.3.2.zusätzliche Studien | —Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 | 5 | CAT |Verifikator 4.3.3.3.Forsteinrichtungsplan | —Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 | 55 und 56 | CAT |—Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 54 | CAT |Indikator 4.3.2.:Die Inventarberichte und die zusätzlichen Studien werden von der Forstverwaltung und der Forsteinrichtungsplan von den beteiligten Akteuren validiert. |Verifikator 4.3.2.1.Berichte über die Validierung der Inventarberichte und ergänzenden Studien | —Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 | 5 | CAT |Verifikator 4.3.2.2.Bericht über die Sitzung zur Validierung des Forsteinrichtungsplans | —Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 | 5 | CAT |Indikator 4.3.3.:Die Wirtschafts- und Nutzungspläne werden nach den nationalen Richtlinien für die Bewirtschaftung der Forstkonzessionen und den einschlägigen Vorschriften von der Forstverwaltung validiert. |Verifikator 4.3.3.1.Bericht der Sitzung zur Validierung des Wirtschaftsplans | —Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 | 5 | CAT |Verifikator 4.3.3.2.Jahreseinschlagsgenehmigung | —Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 | 8 | CAT |—Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 68 | CAT |Kriterium 4.4.:Die Grenzen der jeweiligen Unterteilungen der Forstkonzession sind klar definiert und werden eingehalten. |Indikator 4.4.1.:Die Waldkarten


text: sind nach den von der Forstverwaltung validierten Standards erstellt worden und die auf den Karten verzeichneten Grenzen sind vor Ort kenntlich gemacht und werden regelmäßig nach den geltenden Vorschriften instand gehalten. |Verifikator 4.4.1.1.Waldkarten | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 24 | CAT, CTI |Verifikator 4.4.1.1.Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft und der Zentralverwaltung | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 80, 81 | CAT, CTI |Indikator 4.4.2.:Das Holzunternehmen führt die Holzernte innerhalb seiner Konzession und innerhalb der Grenzen des festgesetzten Jahreseinschlags aus. |Verifikator 4.4.2.1.Jahreseinschlagsgenehmigung | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 81, 82 | CAT, CTI |Verifikator 4.4.2.2.Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft und der Zentralverwaltung | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 80 und 81 | CAT, CTI |Verifikator 4.4.2.3.Tätigkeitsberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft und der Zentralverwaltung | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 82 | CAT, CTI |Kriterium 4.5.:Die Straßen sind unter Einhaltung der für Wälder geltenden Vorschriften gebaut. |Indikator 4.5.1.:Das Straßennetz ist nach den gesetzlichen Bestimmungen und dem Forsteinrichtungsplan angelegt, kartiert und freigegeben. |Verifikator 4.5.1.1.Forsteinrichtungsplan | —Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 | 55, 56 | CAT |Verifikator 4.5.1.2.Nutzungsplan | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 24 | CAT |—Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 68 | CAT, CTI |—Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 | 8 | CAT, CTI |Verifikator 4.5.1.3.Straßenkarte | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 99 | CAT, CTI |Verifikator 4.5.1.4.Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 37, 81 | CAT, CTI |Kriterium 4.6.:Das Holzunternehmen beachtet die Vorschriften für Einschlag und Markierung der Bäume. |Indikator 4.6.1.:Das Holzunternehmen hält die Vorschriften und den Forsteinrichtungsplan hinsichtlich der Baumarten, die entnommen werden dürfen, des Fälldurchmessers und des Volumens der fällbaren Bäume ein. |Verifikator 4.6.1.1.Forsteinrichtungsplan | —Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 | 55, 56 | CAT |—Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 24 | CAT |Verifikator 4.6.1.2.Nutzungsplan | —Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 | 8 | CAT, CTI |—Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 68 | CAT, CTI |Verifikator 4.6.1.3.Jahreseinschlagsgenehmigung | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 72, 74 | CAT, CTI |Verifikator 4.6.1.4.Einschlagsbuch | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 87 | CAT, CTI |Verifikator 4.6.1.5.Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 37, 81 | CAT, CTI |Indikator 4.6.2.:Die Stümpfe, Stämme und Rohhölzer werden nach der geltenden Bestimmungen gekennzeichnet. |Verifikator 4.6.2.1.Einschlagsbuch | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 87 | CAT, CTI |Verifikator 4.6.2.2.Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 37, 81 | CAT, CTI |Indikator 4.6.3.:Die Unterlagen über den Einschlag und den Abtransport des Holzes werden ausgefüllt und regelmäßig aktualisiert. |Verifikator 4.6.3.1.Einschlagsbuch | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 87 | CAT, CTI |Verifikator 4.6.3.2.Fahrtenblätter | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 121 | CAT, CTI |Verifikator 4.6.3.3.Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 81 | CAT, CTI |Kriterien 4.7.:Das Holzunternehmen gibt Holz mit Marktwert


text: nicht auf. |Indikator 4.7.1.:Es wird nicht mehr Holz zurückgelassen als erlaubt. |Verifikator 4.7.1.1.Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 81 | CAT, CTI |Verifikator 4.7.1.2.Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 82 | CAT, CTI |Verifikator 4.7.1.3.Einschlagsbuch | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 87 | CAT, CTI |Kriterium 4.8.:Das Holzunternehmen hält die Rechtsvorschriften für die Holzverarbeitung ein. |Indikator 4.8.1.:Das Holzunternehmen beachtet die vorgeschriebene Verarbeitungsquote. |Verifikator 4.8.1.1.Aufzeichnungen über die Jahresproduktion | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 90 | CAT, CTI |Verifikator 4.8.1.2.Bericht des Kontrolldienstes für forstwirtschaftliche Ausfuhrerzeugnisse | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 130, 131 | CAT, CTI |Verifikator 4.8.1.3.Prüfbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft über die Jahresproduktion | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 88 | CAT, CTI |Indikator 4.8.2.:Die Holzverarbeitungsanlagen entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. |Verifikator 4.8.2.1.Vereinbarung | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 65, 66, 67 | CAT, CTI |Verifikator 4.8.2.2.Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 81 | CAT, CTI |Indikator 4.8.3.:Die zur Verarbeitung angelieferten Rohhölzer werden regelmäßig in den vorgeschriebenen Unterlagen eingetragen. |Verifikator 4.8.3.1.Verzeichnis des im Werk angelieferten Holzes | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 119 | CAT, CTI |Verifikator 4.8.3.2.Fahrtenblatt | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 121 | CAT, CTI |Verifikator 4.8.3.3.Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 81 und 82 | CAT, CTI |Indikator 4.8.4.:Sofern das Holzunternehmen Holz von anderen Betrieben bezieht, stellt es sicher, dass alle Bezugsquellen bekannt und legal sind. |Verifikator 4.8.4.1.Nutzungsberechtigung des Partnerunternehmens | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 65 | CAT, CTI |Verifikator 4.8.4.2.Vertrag | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 118 | CAT, CTI |Verifikator 4.8.4.3.Jahreseinschlagsgenehmigung | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 71 und 72 | CAT, CTI |Verifikator 4.8.4.4.Kontroll- und Tätigkeitsberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 81 und 82 | CAT, CTI |Kriterium 4.9.:Die Verpflichtungen, die das Holzunternehmen zur Leistung eines größeren Beitrags zur lokalen Entwicklung eingegangen ist, werden eingehalten. |Indikator 4.9.1.:Die Vertragsklauseln, wonach das Unternehmen sich am Aufbau oder an der Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Infrastrukturen zu beteiligen hat, werden eingehalten. |Verifikator 4.9.1.1.besonderes Pflichtenheft der Vereinbarung | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 168 | CAT, CTI |Verifikator 4.9.1.2.Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 81 | CAT, CTI |Verifikator 4.9.1.3.Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 82 | CAT, CTI |Indikator 4.9.2.:Das Holzunternehmen erfüllt seine Verpflichtungen zur Finanzierung eines lokalen Entwicklungsfonds als eine der Maßnahmen zur Entwicklung der lokalen Gemeinschaften im Einklang mit dem Forsteinrichtungsplan. |Verifikator 4.9.2.1.Scheckkopien | —Beschluss zur Organisation und Tätigkeit des lokalen Entwicklungsfonds | — | CAT |Verifikator 4.9.2.2.Sitzungsberichte des Fondsverwaltungsausschusses | —Beschluss zur Organisation und Tätigkeit des Beratungsorgans der Entwicklungsreihe der Gemeinschaft | — | CAT |Indikator 4.9.3.:Das Holzunternehmen beachtet die Pläne und die nationalen Standards zum Aufbau sozialer und kultureller


text: Infrastrukturen, wie sie in dem gesonderten Pflichtenheft der Vereinbarung verzeichnet sind. |Verifikator 4.9.3.1.Pflichtenheft | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 169 und 170 | CAT, CTI |Verifikator 4.9.3.2.Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 81 | CAT, CTI |Verifikator 4.9.3.3.Tätigkeitsberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 82 | CAT, CTI |Kriterium 4.10.:Die Steuererklärungen decken sich mit der Unternehmenstätigkeit. |Indikator 4.10.1.:Die Steuererklärungen werden vorschriftsmäßig angefertigt und innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgegeben. |Verifikator 4.10.1.1.Einkommensteuererklärung | —Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I | 124-124b | CAT, CTI |Indikator 4.10.2.:Die Ausfuhr- und/oder Einfuhranmeldungen entsprechen den Vorschriften. |Verifikator 4.10.2.1.Zollanmeldung | —CEMAC-Zollkodex | 110 und 111 | CAT, CTI |Verifikator 4.10.2.2.Ausfuhranmeldung | —Gesetz 003/2007 vom 24. Januar 2007 | 14 und 27 | CAT, CTI |Verifikator 4.10.2.3.Einfuhranmeldung | —Gesetz 003/2007 vom 24. Januar 2007 | 6 und 27 | CAT, CTI |Indikator 4.10.3.:Das Holzunternehmen übermittelt innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die Geschäftsbilanz des abgelaufenen Jahres an die Steuerverwaltung und die jährliche Lohnmeldung an die CNSS. |Verifikator 4.10.3.1.Bilanz des Unternehmens | —Allgemeines Steuergesetzbuch | 31, 4647 | CAT, CTI |—Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 191 | CAT, CTI |—Einheitsrechtsakt zum Recht von Handelsgesellschaften und wirtschaftlichen Interessenvereinigungen | 137 | CAT, CTI |—Einheitsrechtsakt zur Harmonisierung der Unternehmensbuchhaltung | 23 | CAT, CTI |Verifikator 4.10.3.2.jährliche Lohnmeldung | —Allgemeines Steuergesetzbuch | 179 | CAT, CTI |Kriterium 4.11.:Alle Abgaben und Sozialbeiträge, zu denen das Unternehmen verpflichtet ist, werden fristgerecht bezahlt. |Indikator 4.11.1.:Das Holzunternehmen zahlt die Forstgebühren und Abgaben innerhalb der vorgeschriebenen Fristen. |Verifikator 4.11.1.1.Scheckkopien | —Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 | 87 | CAT, CTI, PS |Verifikator 4.11.1.2.Verzeichnis der Abgaben/Zahlungsquittungen | —Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I | 124 bis 124b | CAT, CTI, PS |—Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 | 87 | CAT, CTI, PS |Indikator 4.11.2.Das Holzunternehmen entrichtet regelmäßig alle Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr der Erzeugnisse. |Verifikator 4.11.2.1.entrichtete Zölle und sonstige Abgaben | —CEMAC-Zollkodex | 132 bis 135 | CAT, CTI |—Allgemeines Steuergesetzbuch | 461 | CAT, CTI |Verifikator 4.11.2.2.Scheckkopien | —Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I | 462 | CAT, CTI |—CEMAC-Zollkodex | 134 | CAT, CTI |Verifikator 4.11.2.3.Zahlungsquittung | —CEMAC-Zollkodex | 134 | CAT, CTI |—Allgemeines Steuergesetzbuch | 462 und 463 | CAT, CTI |Verifikator 4.11.2.4.Niederlassungsvereinbarung | —Dekret Nr. 2004-30 vom 18. Februar 2004 | 33 | CAT, CTI |Indikator 4.11.3.:Das Holzunternehmen entrichtet fristgerecht alle in Kongo anfallenden Steuern und sonstigen Abgaben. |Verifikator 4.11.3.1.Scheckkopien | —Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I | 462 | CAT, CTI |Verifikator 4.11.3.2.Zahlungsquittungen | —Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I | 461, 462 und 463 | CAT, CTI |Indikator 4.11.4.:Das Holzunternehmen zahlt seine Beiträge zum Fälligkeitstermin. |Verifikator 4.11.4.1.Zahlungsbescheinigung | —Gesetz 04/86 vom 24. Februar 1986 | 171 | CAT, CTI |Verifikator 4.11.4.2.Scheckkopien/Einzahlungsscheine | —Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I | 461 bis 463 | CAT, CTI |—Sozialversicherungsgesetzbuch, Gesetz 004/86 vom 24. Februar 1986 | 147 bis | CAT, CTI |Indikator 4.11.5.:Das Holzunternehmen nimmt fristgerecht seine Überweisungen in den Bereichen Forstwirtschaft, Zoll, Steuern, Handel und Sozialversicherung vor. |Verifikator 4.11.5.1.Protokolle über Verstöße | —Gesetz 6-94 vom 1. Juni


text: 1994 | 21, 22, 23 und 26 | CAT, CTI |—Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 | 111 | CAT, CTI, PS |—Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I | 387(5) und 399 | CAT, CTI |—CEMAC-Zollkodex | 308 | CAT, CTI |Verifikator 4.11.5.2.Überweisungsbelege | —Gesetz 6-94 vom 1. Juni 1994 | 21, 22, 23 und 26 | CAT, CTI, PS |—Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I | 463 | CAT, CTI, PS |—Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 | 134 | CAT, CTI, PS |—CEMAC-Zollkodex | 327 und 328 | CAT, CTI |Verifikator 4.11.5.3.Scheckkopien | —CEMAC-Zollkodex | 134 | CAT, CTI |—Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I | 426, 463 | CAT, CTI, PS |—Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 | | CAT, CTI, PS |Verifikator 4.11.5.4.Zahlungsquittungen | —Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I | 461, 462 und 463 | CAT, CTI, PS |—Zollkodex der CEMAC | 134 | CAT, CTI |Kriterium 4.12.:Das Holzunternehmen setzt als Subunternehmer nur ordnungsgemäß tätige Firmen ein. |Indikator: 4.12.1.:Das Holzunternehmen stellt sicher, dass alle seine Subunternehmer die erforderlichen Genehmigungen haben und ihre Angestellten vorschriftsmäßig bezahlen. |Verifikator 4.12.1.1.von den zuständigen Behörden erteilte Genehmigungen | —Einheitsrechtsakt zum Recht von Handelsgesellschaften und wirtschaftlichen Interessenvereinigungen vom 17. April 1997 | 10 und 15 | CAT, CTI |—Einheitsrechtsakt zum allgemeinen Handelsrecht | 16, 17, 18, 23, 24 und 40 | CAT, CTI |Verifikator 4.12.1.2.Werkvertrag | —Einheitsrechtsakt zum Recht von Handelsgesellschaften und wirtschaftlichen Interessenvereinigungen | 173 | CAT, CTI |Indikator 4.12.2.:Das Holzunternehmen fördert und unterstützt die Vergabe von Unteraufträgen im Rahmen der Aufarbeitung von aufgegebenem Holz und Verarbeitungsnebenprodukten. |Verifikator 4.12.2.1.Vertrag | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 118 | CAT, CTI |Indikator 4.12.3.:Das Holzunternehmen beachtet die mit den Subunternehmern geschlossenen Verträge. |Verifikator 4.12.3.1.Werkvertrag | —Einheitsrechtsakt zum Recht von Handelsgesellschaften und der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen | 173 | CAT, CTI |Verifikator 4.12.3.2.Vertrag über die Bereitstellung von Personal | —Gesetz Nr. 6-96 vom 6. März 1996 | 73-3 | CAT, CTI |Grundsatz 5.:Das Holzunternehmen beachtet die Vorschriften im Bereich Holztransport und -vermarktung. |Kriterium 5.1.:Der Holztransport entspricht den geltenden Vorschriften. |Indikator 5.1.1.:Die jeweiligen Beförderungsmittel für Forsterzeugnisse sind bei den zuständigen Dienststellen registriert und angemeldet. |Verifikator 5.1.1.2.Fahrzeugschein | —Dekret 2003-61 vom 6. März 2003 | 2 und 3 | CAT, CTI, PS |—Beschluss 2844 vom 12. April 2005 | 10 und 11 | |Verifikator 5.1.1.3.Versicherung | —Allgemeines Steuergesetzbuch (Buch V) | 503 | CAT, CTI, PS |Indikator 5.1.2.:Die Zulassungen und die Beförderungsgenehmigungen für Forsterzeugnisse entsprechen sich und werden regelmäßig aktualisiert. |Verifikator 5.1.2.1.Beförderungsgenehmigung | —Dekret 90/135 vom 31. März 1990 | 5 | CAT, CTI, PS |Verifikator 5.1.2.2.Seetüchtigkeitszeugnis | —CEMAC-Binnenschifffahrtsordnung | 23 | CAT, CTI, PS |Verifikator 5.1.2.3.Zulassung | —Beschluss 5694 vom 17. September 2001 | 1 bis 9 | CAT, CTI, PS |Verifikator 5.1.2.4.Zulassung | —Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 | 48 | CAT, CTI, PS |Indikator 5.1.3.:Die Beförderungsmittel werden regelmäßig kontrolliert. |Verifikator 5.1.3.1.Protokoll der technischen Überwachung | —Beschluss Nr. 11599 vom 15. November 2004 | 9 | CAT, CTI, PS |Verifikator 5.1.3.2.Kontrollbescheinigung der technischen Überwachung des Fahrzeugs | —Beschluss Nr. 11599 vom 15. November 2004 | 1 bis 24 | CAT,