text: in Nachbarländern eingerichteten Systemen und zu den von Holzunternehmen eingesetzten Systemen;- das System verhindert unbefugte Zugriffe im Hinblick auf Benutzergruppen, Zugangsberechtigungen jeder Gruppe und die zentrale Eingabe gesicherter Stammdaten. Das Rückverfolgbarkeitssystem muss eine Validierung der in jedem Stadium erfassten Daten aufweisen (Beispiel: zur Erteilung der Erlaubnis durch das zentrale MINFOF ist die Erfassung der Vollinventurdaten erforderlich);- das System erleichtert die Kontrollverfahren, insbesondere durch die Verringerung der Kontrollpunkte (Benennung von Zwangspunkten), durch die elektronische Vernetzung, die den Datenaustausch vereinfacht, usw.VI d. Beteiligte Akteure und ihre AufgabenDie beteiligten Akteure können — wie bereits erwähnt — auf verschiedenen Ebenen der Produktkette Daten in SIGIF II eingeben, übermitteln oder abrufen. Der Datenfluss zwischen den beteiligten Akteuren zur Übermittlung bzw. Abfrage wird in der folgenden Grafik dargestellt:Datenflussdiagramm für die Übermittlung/AbfrageNr. | Daten- oder Informationsfluss |1 | Kontrolle der Transportdokumente (Frachtbriefe, Spezifikationsblätter, Ursprungszeugnisse und Zolldokumente)Eingabe der Daten der Warenbeschau bei CEMAC-HolzSpezielle Strichcodes |2 | Eingabe der Tätigkeitsdaten (Inventuren, Holzeinschlag, Transport, Verarbeitung, Einfuhr und Ausfuhr).Eingabe der Informationen zur Holzeinschlagsteuer (TA), zur Werkseingangsteuer (TEU), zur jährlichen Forstgebühr (RFA) und zu den Steuern nach allgemeinem Recht im Hinblick auf die Konsistenzprüfung |3 | —Bereitstellung von Erzeugungsstatistiken, Steuerberechnungen und Ergebnissen der Rechtsstreitigkeiten zum Abruf |4 | —Eingabe der Daten der Warenbeschau |5 | —Abruf der Erzeugungsstatistiken, der Steuerberechnungen und der Ergebnisse der Rechtsstreitigkeiten |6 | —Eingabe der von MESURE verarbeiteten Daten |7 | —Abruf der Daten der Warenbeschau, die an den Grenzkontrollstellen erfasst werden |8 | —Eingabe der von SYDONIA verarbeiteten Daten |9 | —Abruf der Statistiken zu Holzeinfuhren und CEMAC-Holz im Transit |10 | —Gegebenenfalls Abruf der Daten zur Legalität des Holzes |11 | —Abruf von Erzeugungsstatistiken und Elementen wissenschaftlicher Analysen |12 | —Rückverfolgbarkeit der zur Ausfuhr bestimmten Holzprodukte |13 | Eingabe der Ausfuhrdaten (Spezifikationsblatt für auszuführendes Holz)Eingabe der Nummern der FLEGT-Genehmigungen |14 | —Abruf der Inventuren, der Erzeugungs- und Verarbeitungsstatistiken, der Statistiken zu den auf Langholzwagen verladenen Produktmengen, der Steuerberechnungen, der Ergebnisse von Rechtsstreitigkeiten, der Legalitätszertifikate usw. |15 | Eingabe der Daten der WarenbeschauEingabe der Daten zu Rechtsstreitigkeiten (Beschlagnahmungsprotokoll, Versteigerungsprotokoll für beschlagnahmte Produkte) |+++++ TIFF +++++Aufgaben der beteiligten Akteure:— zentrales Forstwirtschaftsministerium (MINFOF) : - Verwaltung des Systems und Regelung der Verfahren;- Eingabe der Stammdaten;- Aufsicht über die Kontrolle;- Vernetzung mit anderen Behörden;- zentrale Validierung der Daten;- unabhängige Überwachung.— Holzunternehmen : - Eingabe der Tätigkeitsdaten (Inventuren, Holzeinschlag, Transport, Verarbeitung, Einfuhr und Ausfuhr) oder Übermittlung an die zuständigen Dienststellen zur Eingabe in die Datenbank;- Eingabe der Informationen zur Holzeinschlagsteuer (TA), zur Werkseingangsteuer (TEU), zur jährlichen Forstgebühr (RFA) und zu den Steuern nach allgemeinem Recht im Hinblick auf die Konsistenzprüfung oder Übermittlung an die zuständigen Dienststellen zur Eingabe in die Datenbank.— Gemischte Grenzbrigaden : - Eingabe der Daten für Holz aus Nachbarländern;- Kontrolle und Überprüfung der Dokumente;- gegebenenfalls Bereitstellung spezieller Strichcodes für Holzprodukte im Transit.— Für Forstwirtschaft zuständige Regional- und Departementsdelegationen : - Eingabe der Daten der Spezifikationsblätter für die Ausfuhr (BSE);- Eingabe der Daten der Kontrolle und Belegprüfung in der Forst- und Jagdkontrollstelle (PCFC);- Eingabe der Daten zu Versteigerungen beschlagnahmter Produkte (VEB).— Checkpoints : - Eingabe der Daten der Warenbeschau;-


text: Einlesen der Strichcodes.— FLEGT-Genehmigungsstelle : - Eingabe der in den erteilten FLEGT-Genehmigungen aufgeführten Daten;- Kontrolle des Vorliegens der erforderlichen Unterlagen;- Erteilung der FLEGT-Genehmigungen.— Steuerbehörde : - Eingabe der Informationen zur Holzeinschlagsteuer, zur Werkseingangsteuer, zur jährlichen Forstgebühr und zu den Steuern nach allgemeinem Recht im Hinblick auf die Konsistenzprüfung.— Zollbehörde : - Eingabe der Informationen zu den verschifften, eingeführten und im Transit verbrachten Mengen;- Beschau und Belegprüfung;- Eingabe der Zolleinnahmen.— Andere Länder : - Abfrage über die vernetzten Rückverfolgbarkeitssysteme.— Andere Akteure : - Lesen, Beobachtungen übermitteln, Anzeige erstatten, Vorschläge unterbreiten.Die Modalitäten der Organisation der institutionellen Akteure, die eine wesentliche Rolle im Legalitätsprüfungssystem spielen sollen, werden in Anhang III-B genannt.VI e. InformationsmanagementDie wesentlichen Aspekte des einzurichtenden Rückverfolgbarkeitssystems sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Die besonderen Verfahren für jedes Stadium der Lieferkette werden in der Vorbereitungsphase weiter ausgearbeitet, nachdem sie vor Ort getestet wurden; während eines begrenzten Zeitraums wird dabei externe fachliche Unterstützung herangezogen. Diese besonderen Verfahren, mit denen die Häufigkeit der Kontrollen/Prüfungen, die Stichprobenmethoden, die Verfahren zur Vor-Ort-Kontrolle, die Feststellung von Verstößen, die Behandlung von CEMAC-Holz usw. festgelegt werden, werden in einem Verfahrensleitfaden dargelegt, den alle beteiligten Akteure erhalten werden. Den für die Kontrolle der Rückverfolgbarkeit zuständigen Dienststellen werden spezielle Ausrüstungen und Mittel zur Verfügung gestellt.Stadien | Maßnahmen | Zuständigkeit für die Maßnahmen | Einzugebende Daten | Zuständigkeit für die Dateneingabe | Überprüfung (Beschau und Belegprüfung) | Datenabgleich |1.Wald [4] | Vollinventuren | Unternehmen über Ingenieurbüros, die für Inventuren zugelassen sindMINFOF (vorläufige Inventuren in den Verwertungs- bzw. Bergungsgenehmigungen)→Kennzeichnung jedes bei der Inventur aufgenommenen Baums mit einem Strichcodeetikett | StrichcodeHolzeinschlagsunternehmenBetriebHolzartencodeBrusthöhendurchmesser (1,3 m)GPS-KoordinatenNr. der Konzession/Bewirtschaftungseinheit/Block/jährlichen Hiebfläche | Eingabe der Daten durch die Unternehmen und Erfassung in SIGIF II Inventurkarte, in UCECAF gespeichert | Vor-Ort-Kontrolle der Qualität/Zuverlässigkeit der Inventur durch MINFOF (zentrale und dezentrale Dienststellen) anhand einer Stichprobe (Überprüfungsvorschriften) | Prüfung der Konsistenz mit Forsteinrichtungsinventuren (insbesondere den aufgenommenen Baumarten) |Holzeinschlag | —Unternehmen→Kennzeichnung des Stumpfes und des geschlagenen Stamms mit neuen Strichcodeetiketten (derselbe Strichcode wie am stehenden Holz) | StrichcodeDF10-NummerHolzeinschlagsunternehmenUnterauftragnehmerNr. der jährlichen HiebflächeGebietHolzartencodeLängedickes Endedünnes EndeDatum | Eintragen der Daten durch die Unternehmen in die Einschlagsbücher DF10 und Erfassung in SIGIF II | Vor-Ort-Kontrolle durch MINFOF (dezentrale Dienststellen, nationale Kontrollbrigaden und unabhängige Beobachtungsstelle) | Automatische Konsistenzprüfung in SIGIF II zwischen geschlagenen/genehmigten Mengen/Stämmen Schnittstelle zur Datenbank MESURE des MINFI (Holzeinschlagsteuer) |2.Transport des Rundholzes:Wald — AusfuhrWald — SägewerkWald — ZwischenlagerZwischenlager — AusfuhrZwischenlager — Sägewerk | Vorbereitung und Verladen im Waldlager (zum Werk, zur Ausfuhr oder zum Zwischenlager) | —Unternehmen→Kennzeichnung der vorbereiteten Stämme mit neuen Strichcodeetiketten (Verknüpfung mit dem Strichcode des Ausgangsrundholzes) | StrichcodeNummer des RundholzfrachtbriefsDF10-Nummer (+ Reihe und Position)Nr. der jährlichen HiebflächeAbgangsort (Holzlagernummer)BestimmungsortVerladerHolzartencodeLängedickes Endedünnes EndeDatumMitarbeiter (+ Nr. des Markierhammers)Fahrzeugkennzeichen | Eintragen durch die Unternehmen in die Rundholzfrachtbriefe und Erfassung in SIGIF II | Vor-Ort-Kontrolle durch MINFOF (dezentrale Dienststellen, nationale Kontrollbrigaden und unabhängige Beobachtungsstelle) mit systematischer Überprüfung und Kontrolle der Gültigkeit/Zuverlässigkeit der Dokumente an den Checkpoints, Erfassung der Strichcodes und Überprüfung der Mengen in Bezug auf die Angaben der Rundholzfrachtbriefe durch Beschau | Automatische Konsistenzprüfung in SIGIF II (insbesondere zwischen den auf Langholzwagen verladenen und den eingeschlagenen Mengen, Bestimmungsort usw.)

type: contracts

jurisdiction: EU


text: |Vorbereitung und Verladen im Zwischenlager oder am Bahnhof | —Unternehmen | StrichcodeNr. des Rundholzfrachtbriefs (Zwischenlager)/Ladeschein für BahntransportDF10-Nummer (+ Reihe und Position)Nr. der jährlichen HiebflächeAbgangsort (Bezeichnung des Lagers)BestimmungsortVerladerHolzartencodeLängedickes Endedünnes EndeDatumMitarbeiter (+ Nr. des Markierhammers)Fahrzeugkennzeichen | Eintragen durch die Unternehmen in die Zwischenlagerfrachtbriefe und Erfassung in SIGIF II | Vor-Ort-Kontrolle durch MINFOF (dezentrale Dienststellen, nationale Kontrollbrigaden, unabhängige Beobachtungsstelle und Checkpoints) mit systematischer Überprüfung der Gültigkeit/Zuverlässigkeit der Dokumente, Erfassung der Strichcodes und Überprüfung der Mengen in Bezug auf die Angaben des Rundholzfrachtbriefs und des Zwischenlagerfrachtbriefs durch Beschau | Automatische Konsistenzprüfung in SIGIF II zwischen den Informationen der Rundholzfrachtbriefe und der Zwischenlagerfrachtbriefe |3.Sägewerk | Wareneingang im Sägewerk | —Unternehmen | StrichcodeHolzverarbeiterHolzartencodeHerkunftsnachweisDF10-NummerNummer des Rundholzfrachtbriefs oder des ZwischenlagerfrachtbriefsLängedickes Endedünnes EndeDatumMitarbeiter | Eingabe der Daten durch die Unternehmen und Erfassung in SIGIF II | Systematische gemeinsame Kontrolle durch MINFOF und MINFI Beschau der Stämme und Vergleich der Angaben mit den Frachtbriefen → Einlesen der Strichcodes und Erfassen der Daten der Rundholz- und Zwischenlagerfrachtbriefe durch die Mitarbeiter des MINFOF | Automatische Konsistenzprüfung in SIGIF II zwischen den auf Langholzwagen verladenen und den im Sägewerk eingegangenen Mengen. Verknüpfung zur Datenbank MESURE des MINFI (Werkseingangsteuer) |Anfang der Verarbeitungskette (Blocksäge) | —Unternehmen→Kennzeichnung der vorbereiteten Blöcke mit Strichcodes (Verknüpfung mit dem Strichcode des Ursprungsstamms) | StrichcodeNr. des WerkseingangsbuchsHolzartencodeHerkunftDF10-Nummer — Reihe — PositionFrachtbriefnummerLängedickes Endedünnes EndeDatum (Eingang Blocksäge) | Eintragen des Holzes im Verarbeitungswerk durch die Unternehmen in die Eingangbücher und Erfassung in SIGIF II | Systematische gemeinsame Kontrolle durch MINFOF und MINFI Beschau der Blöcke und Vergleich der Angaben mit den Werkseingangsbüchern | Automatische Konsistenzprüfung in SIGIF II zwischen den Mengen im Werkseingang und den Mengen am Anfang der Produktionskette (Blocksäge) |Ende der Verarbeitungskette | —Unternehmen→Kennzeichnung der verarbeiteten Produkte mit neuen Strichcodes (Verknüpfung mit den Blöcken im Eingang) | StrichcodeNummer des WerksausgangsbuchsVertragsnummerHolzverarbeiterBetriebHolzartencodeLängeBreiteDickeAnzahl der TeileDatum (Ausgang) | Eintragen durch die Unternehmen in die Werksausgangsbücher und Erfassung in SIGIF II | Systematische gemeinsame Kontrolle durch MINFOF und MINFI | Vergleich zwischen den Mengen am Anfang und am Ende der Produktionskette und Konsistenzprüfung in Bezug auf den mittleren Materialertrag je Baumart Verknüpfung zwischen den verarbeiteten Produkten (Werksausgang) und den im Werkseingangsbuch erfassten Stämmen zur täglichen Abstimmung, sofern möglich |4.Transport verarbeitete Produkte:Sägewerk — HafenSägewerk — SägewerkSägewerk — ZwischenlagerZwischenlager — Hafen | | —Unternehmen | StrichcodeNr. des Schnittholzfrachtbriefs/des Ladescheins für den BahntransportVertragsnummerKollo-Nr.HolzverarbeiterVerladerAbgangsortBestimmungsortBetriebHolzartencodeLängeBreiteDickeAnzahl der TeileDatum | Eintragen durch die Unternehmen in die Schnittholzfrachtbriefe und Erfassung in SIGIF II | Vor-Ort-Kontrolle durch MINFOF (dezentrale Dienststellen, nationale Kontrollbrigaden, unabhängige Beobachtungsstelle und Checkpoints) mit systematischer Überprüfung der Gültigkeit/Zuverlässigkeit der Dokumente, Erfassung der Strichcodes und Überprüfung der Mengen in Bezug auf die Angaben des Rundholzfrachtbriefs und des Zwischenlagerfrachtbriefs durch Beschau | Automatische Abstimmung in SIGIF II |5.Hafen | Ausfuhr Rundholz | Unternehmen | StrichcodeBestimmungslandHolzeinschlagsunternehmenBetriebNr. der KonzessionNr. der jährlichen HiebflächeHolzartencodeLängedickes Endedünnes EndeDatumMitarbeiterVertragsnummerNummer des Rundholzfrachtbriefs | Eingabe der im Spezifikationsblatt für Holzausfuhren enthaltenen Daten durch die Unternehmen und Erfassung in SIGIF II Bestätigung durch die dezentrale Legalitätsprüfstelle | DokumentenprüfungÜberprüfung jeder Partie in Bezug auf das Spezifikationsblatt für Holzausfuhren durch BeschauBeschau durch den Zoll (Unterstützung durch die Prüfungsgesellschaft SGS), stichprobenweise | Automatische Konsistenzprüfung in SIGIF II


text: (Forstkontrollstelle Douala Hafen) im Hinblick auf Identität, Ursprung, Lieferkette der Produkte, frühere Beteiligte der Kontrollkette usw.Automatische Konsistenzprüfung in der Datenbank des MINFI (MESURE)Automatische Konsistenzprüfung in der Datenbank des Zolls (SYDONIA)→FLEGT-Genehmigung |Ausfuhr Schnittholz | Unternehmen | StrichcodeBestimmungslandHolzverarbeiterBetriebLängeBreiteDickeAnzahl der TeileHolzartencodeRauminhaltDatumMitarbeiterVertragsnummerNr. des Schnittholzfrachtbriefs | Eingeben des Spezifikationsblatts für Holzausfuhren durch den Unternehmer und in SIGIF II | DokumentenprüfungÜberprüfung jeder Partie in Bezug auf das Spezifikationsblatt für Holzausfuhren durch BeschauBeschau durch den Zoll (Unterstützung durch SGS), stichprobenweise | Automatische Konsistenzprüfung in SIGIF II (Forstkontrollstelle Douala Hafen) im Hinblick auf Identität, Ursprung, Lieferkette der Produkte, frühere Beteiligte der Kontrollkette usw.Automatische Konsistenzprüfung in der Datenbank des MINFI (MESURE)Automatische Konsistenzprüfung in der Datenbank des Zolls (SYDONIA)→FLEGT-Genehmigung || Ausfuhr von Rund- und Schnittholz in Containern (Beladen) | Unternehmen und MINFOF/MINFI | StrichcodeBestimmungslandHolzverarbeiterBetriebLängeBreite (Schnittholz)Dicke (Schnittholz)Anzahl der Teile (Schnittholz)dickes Ende (Rundholz)dünnes Ende (Rundholz)HolzartencodeRauminhaltDatumMitarbeiterVertragsnummerNr. des Frachtbriefs | Eingabe der im Spezifikationsblatt für Holzausfuhren enthaltenen Daten durch die Unternehmen und in SIGIF II | Beschau beim Beladen durch MINFOF und den Zoll Sichtvermerk auf Ladebescheinigung | Abstimmungsprüfung in der Datenbank SIGIF II zwischen den Daten von DIT (Douala International Terminal) und dem Spezifikationsblatt für Holzausfuhren |Holz im Transit | Eingang des Holzes im Transit | MINFOF | Transportdokumente (Frachtbrief, Spezifikationsblätter, Ursprungszeugnis und Zolldokumente) Eingabe der Daten in SIGIF II Spezieller StrichcodeUrsprungslanddickes Ende (Rundholz)dünnes Ende (Rundholz)Breite (Schnittholz)Dicke (Schnittholz)Anzahl der Teile (Schnittholz)HolzartencodeUnternehmenBestimmungsortEingangsdatumCheckpointMitarbeiter | Grenzkontrollstelle | Überprüfung der Transportdokumente und sonstigen Dokumente des Ursprungslandes durch den Checkpoint | Abstimmung zwischen den Daten der Ausfuhrhäfen und der Einfuhrhäfen anhand der Daten von SIGIF II |Eingang des eingeführten Holzes | Unternehmen (Einführer) | Transportdokumente (Frachtbrief, Spezifikationsblätter, Ursprungszeugnis und Zolldokumente) Vorgeschriebene Einfuhrpapiere Zertifikate als Legalitäts- oder Nachhaltigkeitsbeleg (solange diese Länder keine FLEGT-Genehmigung eingeführt haben), die in SIGIF II eingegeben werden Spezieller StrichcodeUrsprungslanddickes Ende (Rundholz)dünnes Ende (Rundholz)Breite (Schnittholz)Dicke (Schnittholz)Anzahl der Teile (Schnittholz)HolzartencodeUnternehmenBestimmungsortEingangsdatumCheckpointMitarbeiter | Grenzkontrollstelle und Unternehmen beim Eintreffen im Werk | Überprüfung der Einfuhrgenehmigung, der Transportdokumente und sonstigen Dokumente des Ursprungslandes durch den Checkpoint. Das Holz durchläuft den normalen Überwachungszyklus der Lieferkette | Abstimmung mit Wareneingang im Lagerplatz des Sägewerks je Herkunftsland anhand der in SIGIF II eingegebenen Daten |VII. Erteilung der FLEGT-GenehmigungenMit Erteilung der FLEGT-Genehmigung werden die Ergebnisse der Überprüfung der Legalität der Holzunternehmen, der Ordnungsmäßigkeit der Lieferkette, der nationalen Überwachung und nationalen Kontrolle des Forstsektors für Holzladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung beantragt wurde, für gültig erklärt. Die FLEGT-Genehmigung ist daher wie das Legalitätszertifikat ein Produkt des Legalitätsprüfungssystems.Zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit einer bestimmten Holzladung werden fälschungssichere Dokumente, die zwischen den für die Legalität zuständigen zentralen Dienststellen (in Yaoundé) und den für die Legalität zuständigen dezentralen Dienststellen (an den Ausfuhrorten) ausgetauscht werden, über das Internet mit einem nur für diesen Zweck verwendeten Einwahlsystem und automatischer Speicherung in der zentralen Datenbank abgerufen. Bei einem Ausfall des elektronischen Systems werden fälschungssichere Dokumente in Papierform verwendet.Die FLEGT-Genehmigung wird von den benannten Verantwortlichen der für Legalität zuständigen dezentralen Dienststellen des Forstwirtschaftsministeriums (Regional- oder Departementsdelegationen, Forst- und Jagdkontrollstellen) anhand eines abschließenden Berichts von SIGIF II erteilt, mit dem die Ordnungsmäßigkeit des auszuführenden Holzes bescheinigt wird. Dieser Bericht ist das Endergebnis der Überprüfung von drei


text: grundlegenden Signalen, die zum Sperrsystem beitragen:— Signal 1 : gibt die Ordnungsmäßigkeit in Bezug auf das Legalitätszertifikat an;— Signal 2 : gibt die Ordnungsmäßigkeit in Bezug auf Rechtsstreitigkeiten an (SIGICOF);— Signal 3 : gibt die Ordnungsmäßigkeit in Bezug auf die nationale Überwachung an (Lieferkette, MESURE und SYDONIA).Wenn eine FLEGT-Genehmigung erforderlich ist, wird sie dem von der zuständigen örtlichen Dienststelle des Forstwirtschaftsministeriums ausgestellten Spezifikationsblatt beigefügt. Anhand dieser Unterlagen kann der Zoll nach Abschluss der Verschiffungsvorgänge für jede auszuführende Holzladung die Verschiffungsfreigabe erteilen. Die Mitarbeiter des Forstwirtschaftsministeriums vergewissern sich in jedem Fall vor dem Auslaufen der Ladungen nochmals, dass die Ladungen mit den FLEGT-Genehmigungen übereinstimmen. Die Unterschriften auf der FLEGT-Genehmigung sind offiziell bekannt.Das FLEGT-Genehmigungsverfahren wird mit einer Anweisung des Forstwirtschaftsministers festgelegt. Die Unterschriften der bevollmächtigten Personen werden den zuständigen Behörden der Union regelmäßig übermittelt und von diesen an die Zolldienststellen der Union weitergeleitet. Den Kontrolleuren im Verschiffungshafen werden spezielle Ausrüstungen und Mittel zur Kontrolle und Erfassung der FLEGT-Genehmigungen vor dem Verschiffen bereitgestellt.Die FLEGT-Genehmigungen sowie die Genehmigungsverfahren werden in Anhang V beschrieben und in der Vorbereitungsphase weiter ausgearbeitet.Holzprodukte, die unter Aufsicht der kamerunischen Zollbehörden im Transit durch Kamerun verbracht werden, benötigen zur Ausfuhr in die Union keine FLEGT-Genehmigung Kameruns.VIII. Unabhängige ÜberwachungEine regelmäßige unabhängige Überwachung des gesamten Legalitätsprüfungssystems gewährleistet die Glaubwürdigkeit und Transparenz des Systems vom Einschlagsort bis zur Ausfuhr; diese Überwachung reicht bis hin zur Arbeitsweise der zuständigen Behörden der Union.Die Aufgaben, die Zuständigkeiten und die Bedingungen für die Auswahl der unabhängigen Überwachungsinstanz werden in Anhang VI zu diesem Abkommen beschrieben.IX. SchlussfolgerungenLetztlich werden mit dem Legalitätsprüfungssystem die Überwachung des Forstsektors, die nationale Kontrolle der gesamten Lieferkette und Dienstleistungen in der Forstwirtschaft gebündelt, um so funktionale Synergien entstehen zu lassen. Die Glaubwürdigkeit des Systems wird durch eine unabhängige Überwachung gewährleistet.Die Daten aus der nationalen Überwachung des Forstsektors gehen in eine zentrale Datenbank der Forstwirtschaftsdirektion ein, die mit den Partnerbehörden vernetzt ist. Die nationale Kontrolle des Forstsektors wiederum findet in allen Stadien der Holzlieferkette und Antragsbearbeitung statt, so dass die Ordnungsmäßigkeit der Situation und der Handlungen aller Akteure der Forstwirtschaft jederzeit und in ganz Kamerun sichergestellt werden kann. Zudem können dadurch Verstöße festgestellt und abgestellt werden; diese gehen über SIGICOF ebenfalls in die Datenbank ein.Das Legalitätsprüfungssystem wird in einem klar definierten institutionellen Rahmen umgesetzt.INSTITUTIONELLER RAHMENDas Legalitätsprüfungssystem wird in den bestehenden institutionellen Rahmen des Forstwirtschaftsministeriums eingebettet. Der institutionelle Aufbau ist so angelegt, dass die durch das Freiwillige Partnerschaftsabkommen bedingte neue Lage berücksichtigt wird, ohne neue Strukturen einrichten zu müssen. Im institutionellen Rahmen werden alle Strukturen und personellen, materiellen und finanziellen Mittel angegeben, die aufzubringen sind, um das Legalitätsprüfungssystem, das zur Erteilung von Legalitätszertifikaten und FLEGT-Genehmigungen führt, umzusetzen.Der institutionelle Rahmen wird in Anhang III-B beschrieben, der Bedarf in Anhang X.[1] "Holzunternehmen": Natürliche oder juristische Person, Gemeinschaft oder Gemeinde, die eine legale Quelle zur Erzeugung, zum Erwerb oder zur Verarbeitung von Holzprodukten besitzt.[2] Von der Einfuhr und vom Transit ist gegenwärtig nur CEMAC-Holz (Holz mit Ursprung in einem anderen Land der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft als Kamerun) betroffen, wobei jedoch der Geltungsbereich des Systems auf alle Ursprungsländer außerhalb


text: des CEMAC-Gebiets ausgeweitet werden könnte.[3] Diese Vorschrift wird im Zuge der Operationalisierung des Systems erlassen.[4] Das in einem beliebigen Stadium beschlagnahmte und versteigerte Holz geht auf dieser Ebene in die Produktkette ein und durchläuft alle folgenden Stadien.--------------------------------------------------ANHANG III-BINSTITUTIONELLER RAHMEN DES LEGALITÄTSPRÜFUNGSSYSTEMSI. Durchführungsstrukturen des LegalitätsprüfungssystemsDas Legalitätsprüfungssystem Kameruns wird von den internen Strukturen des Forstwirtschaftsministeriums (MINFOF) durchgeführt. Diese Strukturen tragen auf verschiedenen Ebenen (zentrale und dezentrale Dienststellen) und in unterschiedlichem Maße zur Anwendung der einzelnen Elemente des Legalitätsprüfungssystems (siehe Anhang III-A) bei; dazu gehören:- die Überprüfung der Legalität des Holzeinschlags-/Holzverarbeitungsunternehmens;- nationale Überwachung des Forstsektors;- nationale Kontrolle des Forstsektors;- die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferkette;- die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen;- die unabhängige Überwachung.In der folgenden Beschreibung der für die Durchführung des Legalitätsprüfungssystems zuständigen Organe und ihrer Aufgaben wird insbesondere auf die neuen Aspekte bei der Erteilung der Legalitätszertifikate bzw. FLEGT-Genehmigungen eingegangen, die infolge des Partnerschaftsabkommens eingeführt werden.I a. Für die Legalitätskontrolle zuständige zentrale DienststellenDiese Dienststellen sind in der Forstwirtschaftsdirektion (DF) angesiedelt. Betroffen sind die Dienststelle "Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald" (SN) und die Dienststelle "Verwaltung forstwirtschaftlicher Informationen" (SEGIF). Sie sind der Unterdirektion "Zulassungen und forstliches Steuersystem" (SDAFF) unterstellt, die zur Forstwirtschaftsdirektion gehört. Letztere wiederum ist dem Generalsekretariat (SG) des MINFOF unterstellt, unter der Aufsicht des Ministers für Forstwirtschaft und Wildressourcen.Die Dienststelle "Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald" (SN) befasst sich neben anderen planmäßigen Aufgaben mit der Prüfung von Anträgen auf Erteilung von Legalitätszertifikaten und überprüft, ob die Holzunternehmen die Anforderungen der Legalitätstabellen erfüllen (siehe Anhang II). Dabei steht sie mit allen internen Dienststellen des MINFOF (DF, DPT, DFAP, BNC usw.) und mit den zuständigen Dienststellen der anderen Behörden, die die in den Legalitätstabellen verlangten Nachweise ausstellen (die Ministerien für Umwelt, Finanzen, Zoll, Gesundheit, Industrie, Bergbau, Arbeit, Soziales und Landwirtschaft), in Verbindung (Abrufen und Anfordern von Dokumenten, in Papierform oder elektronisch). Neben dem Nationalen Begleitausschuss für das Abkommen wird ein Interministerieller Begleitausschuss für die Vernetzung der Ministerien eingerichtet.Nach Abschluss der Überprüfungen bestätigt die Dienststelle SN die Anträge auf Erteilung von Legalitätszertifikaten und leitet sie an die Dienststelle "Verwaltung forstwirtschaftlicher Informationen" weiter, die einen Entwurf des Legalitätszertifikats ausstellt und die zugehörigen Daten in die Datenbank eingibt.Die Dienststelle "Verwaltung forstwirtschaftlicher Informationen" (SEGIF) befasst sich, wie ihr Name sagt, mit der Verwaltung aller verfügbaren Informationen über den Forstsektor in der Datenbank SIGIF II ("Informationssystem zur Verwaltung forstwirtschaftlicher Informationen der zweiten Generation"); sie nutzt dieses System, um Anfragen zu beantworten und/oder Legalitätszertifikate, andere Erlaubnisse und die jährlichen Bescheinigungen für Forsttätigkeiten auszustellen. In dieser Dienststelle befindet sich somit der Zentralspeicher des Systems SIGIF II, in dem alle Daten über den Forstsektor und die aus den vernetzten Behörden eingehenden Informationen zentral zusammengeführt und verarbeitet werden. Hier werden die erforderlichen Bescheide und Signale ausgegeben, die gegebenenfalls die Erteilung der FLEGT-Genehmigung (siehe Anhang III-A) und der Legalitätszertifikatsentwürfe ermöglichen. Die von SEGIF ausgestellten Legalitätszertifikatsentwürfe werden vom direkten Vorgesetzten, dem Leiter der Unterdirektion "Zulassungen und forstliches Steuersystem" (SDAFF), beurteilt und durchlaufen dann den normalen Antragsbearbeitungsweg über das Generalsekretariat (SG) bis zur Unterzeichnung durch den Minister für Forstwirtschaft und Wildressourcen.Zusammenfassend sind an der


text: Ausstellung von Legalitätszertifikaten nacheinander folgende Dienststellen beteiligt: SN-SEGIF-SDAFF-DF-SG-MINFOF.I b. Für Legalität zuständige dezentrale DienststellenAlle dezentralen Strukturen des MINFOF tragen zur Durchführung des Legalitätsprüfungssystems bei. Einige spielen aufgrund ihrer Lage in Bezug auf Verkehrswege oder Verladeorte eine Schlüsselrolle; dazu zählen insbesondere die Grenzkontrollstellen, die Forst- und Jagdkontrollstellen (PCFC) an den Holzeinschlags- und Holzbeschaffungsorten, die Checkpoints, die Regionaldelegationen, die Departementsdelegationen sowie die Forst- und Jagdkontrollstellen an den Verladeorten und Flughäfen.Diese Dienststellen sind für die Durchsetzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der nationalen Überwachung des Forstsektors, der Kontrolle und der Rückverfolgbarkeit von Holz zuständig; besondere Verantwortung tragen dabei die Dienststellen der Orte, an denen Holzprodukte zur Ausfuhr verladen werden und an denen die FLEGT-Genehmigungen erteilt werden.Forst- und Jagdkontrollstellen (PCFC) an den Landesgrenzen: Sie haben folgende Aufgaben:- Überprüfung der Legalität der Holzeinfuhren (Überprüfung der Übereinstimmung der vorgelegten Dokumente mit den beförderten Produkten);- Anwendung der Modalitäten für die Verbringung von Holz im Transit durch den Zollkorridor in Verbindung mit den Zolldienststellen;- Eingabe der Daten in SIGIF II;- Einlesen und Überprüfen der Strichcodes auf dem eingeführten Holz und des Sichtvermerks auf den Transportdokumenten;- Anbringen der Strichcodes für Holz im Transit und eingeführtes Holz.Forst- und Jagdkontrollstellen (PCFC) der Holzeinschlags- oder Holzbeschaffungsorte: Sie haben folgende Aufgaben:- Kontrolle der Holzeinschlagsarbeiten (Beschau und Belegprüfung);- Bezeichnen der Stämme und Baumstümpfe mit dem Markierhammer;- Einlesen und Überprüfen der Strichcodes;- Erfassen der Daten;- Anbringen des Sichtvermerks auf Frachtbriefen beim Verlassen der Einschlagsorte.Checkpoints: Unterschieden wird zwischen Checkpoints an der Einfahrt zu Sägewerken und Checkpoints an Straßen, von denen einige obligatorisch sind; sie haben fallweise folgende Aufgaben:- Kontrolle der Eingänge/Ausgänge des Sägewerks;- Beschau der Ladungen;- Kontrolle der Frachtbriefe;- Eingabe der Daten in SIGIF II;- Einlesen und Überprüfen der Strichcodes;- Erfassen der Daten auf den PDA [1] und in den Registern.Forst- und Jagdkontrollstellen (PCFC) an den Ausfuhrorten (Häfen von Douala, Kribi, Limbé, Idenau und Campo und Flughäfen): Sie haben folgende Aufgaben:- Kontrolle der Rückverfolgbarkeitselemente des Holzes (Beschau und Belegprüfung);- Erfassen der Daten;- Entgegennahme und Prüfung der Anträge auf Erteilung von FLEGT-Genehmigungen und Weiterleitung dieser Anträge an die zur Erteilung dieser Genehmigungen zuständige Departementsdelegation, wenn sie die Voraussetzungen von Anhang III-A zu diesem Abkommen erfüllen und falls sie nicht selbst Behörden sind, die zur Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen befugt sind;- Ausstellen der FLEGT-Genehmigungen nach allen dazu erforderlichen Eingaben bei der zentralen Datenbank SIGIF II, falls sie selbst Behörden sind, die zur Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen befugt sind.Departementsdelegationen: Sie haben folgende Aufgaben:- Beaufsichtigung der Tätigkeiten der Forst- und Jagdkontrollstellen in ihrem Zuständigkeitsgebiet;- Beschau der Ladungen (Forstsektion);- Kontrolle der Frachtbriefe (Forstsektion);- Eingabe der Daten in SIGIF II;- Überwachung und Konsistenzprüfung der Einschlagsdaten;- Einlesen und Überprüfen der Strichcodes;- Paraphieren der Frachtbriefe und/oder Spezifikationsblätter und Weiterleitung an die zuständige Regionaldelegation;- Sammeln der Kopien der ordnungsgemäß ausgefüllten DF10- und Frachtbriefformulare;- Erfassen der Daten;- die Departementsdelegationen der Verladeorte erteilen die FLEGT-Genehmigungen bei Vorlage eines vollständigen und ordnungsgemäßen Antrags, der von den Forst- und Jagdkontrollstellen des Ausfuhrortes weitergeleitet wurde. Dazu verfügen sie über eine Verbindung zur Datenbank SIGIF II, die ihnen die Signale für die Legalität des Holzeinschlags-/Holzverarbeitungsunternehmens und die auszuführenden Holzladungen gemäß Anhang III-A


text: bereitstellt. Die erteilten FLEGT-Genehmigungen werden an die Forst- und Jagdkontrollstellen des Verladeortes zurückgesandt, wo gemeinsam mit den Zolldienststellen die Verladeformalitäten erledigt werden.Regionaldelegationen: Sie haben folgende Aufgaben:- Beaufsichtigung der Tätigkeiten der Departementsdelegationen;- Beschau der Ladungen (regionale Brigaden);- Kontrolle der Frachtbriefe (regionale Brigaden);- Überwachung und Konsistenzprüfung der Einschlagsdaten;- Eingabe der Daten in SIGIF II;- Einlesen und Überprüfen der Strichcodes;- Anbringen von Strichcodes für versteigertes Holz;- Unterzeichnen der Spezifikationsblätter und Weiterleitung an die zuständige Forst- und Jagdkontrollstelle des Ausfuhrortes zur Erledigung der Ausfuhrformalitäten in Zusammenarbeit mit den Zolldienststellen;- Sammeln der DF10- und Frachtbriefkopien;- Erfassen der Daten;- Erteilen von FLEGT-Genehmigungen auf der Grundlage eines vollständigen und ordnungsgemäßen Dossiers, das von den Forst- und Jagdkontrollstellen des Verladeorts für die Ausfuhr übermittelt wird.Fast alle dezentralen Dienststellen des MINFOF und die Dienststellen der zentralen Fachabteilungen für Forstwirtschaft des MINFOF sind somit Glieder der Kette zur Durchführung des Legalitätsprüfungssystems, mit einigen Besonderheiten in der Forstwirtschaftsdirektion, in der die Legalitätszertifikate angelegt werden, und in bestimmten Regional- und Departementsdelegationen oder benannten PCFC, in denen die FLEGT-Genehmigungen erteilt werden.Die Erzeugung bzw. Beschaffung und die Beförderung des Holzes werden natürlich im gesamten Hoheitsgebiet ständig von Kontrolleuren der nationalen Kontrollbrigade (BNC), von Regionaldelegationen, von Mitarbeitern der Departementsdelegationen und von den Forst- und Jagdkontrollstellen überwacht und kontrolliert.Zu Beginn der Anwendung des Legalitätsprüfungssystems werden die für die Durchführung zuständigen Strukturen während einer bestimmten Zeit von dem Ingenieurbüro, das die Technik des Rückverfolgbarkeitssystems aufgebaut und installiert hat, unterstützt und betreut.Der institutionelle Aufbau lässt sich schematisch folgendermaßen darstellen:SCHEMATISCHE DARSTELLUNG DES INSTITUTIONELLEN RAHMENSLEGENDE:1 : Vernetzung von SIGIF II mit MESURE und SYDONIA2 : Anfragen bei zuständigen Behörden3 : Bereitstellung der angeforderten Informationen4 : Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Legalitätszertifikaten5 : Eingabe der Daten in SIGIF II oder Einreichung der Einschlagsdaten6 : Einreichung der Anträge auf Erteilung der FLEGT-Genehmigungen7 : Spezielle Anfragen8 : Bereitstellung der in der Datenbank enthaltenen Informationen9 : Anfragen zu Rechtsstreitigkeiten10 : Bereitstellung der in der Datenbank enthaltenen Informationen11 : Bereitstellung der Informationen12 : Verbindung zur Datenbank, Eingabe der Daten13 : Erteilen der Legalitätszertifikate14 : Erteilen der FLEGT-Genehmigungen+++++ TIFF +++++II. Nationaler BegleitausschussGemäß Artikel 16 des Abkommens wird ein "Nationaler Begleitausschuss" eingesetzt, der die regelmäßigen Konsultationen zwischen den beteiligten Akteuren Kameruns führen und ihre Einbeziehung in die Überwachung und Umsetzung des Abkommens gewährleisten soll. Er umfasst alle beteiligten Akteure und insbesondere:- Vertreter der beteiligten Behörden,- Abgeordnete,- Vertreter der Waldgemeinden (als Besitzer eines eigenen Waldgebiets, das vom Staat übertragen wurde, oder von der Waldsteuer Begünstigte),- Vertreter der Organisationen der Zivilgesellschaft,- Vertreter der Privatwirtschaft im Wald- und Holzsektor,- Gewerkschaften der Holzwirtschaft.Die Zusammensetzung, die Organisation und die Arbeitsweise des Ausschusses werden nach Unterzeichnung des Abkommens vom Forstwirtschaftsministerium im Verordnungsweg festgelegt.[1] PDA: Personal Data Assistance.--------------------------------------------------ANHANG IVBEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERLASSUNG VON HOLZPRODUKTEN, DIE MIT EINER FLEGT-GENEHMIGUNG AUS KAMERUN AUSGEFÜHRT WERDEN, ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IN DER UNIONI. GrundsätzeUm die Wirksamkeit des FLEGT-Genehmigungssystems Kameruns zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten der Union prüfen, dass für Holzprodukte aus Kamerun, die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union angemeldet werden, eine ordnungsgemäße FLEGT-Genehmigung vorliegt (siehe Artikel 6 und 10).Das Vorliegen und die Ordnungsmäßigkeit


text: der FLEGT-Genehmigung werden im Wege der Belegprüfung durch die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden festgestellt.Holzprodukte einer Ladung werden nur zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen, wenn die Zollbehörden über das Vorliegen und die Ordnungsmäßigkeit der zugehörigen FLEGT-Genehmigung unterrichtet wurden. Vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigungen übermittelt die europäische Vertragspartei der kamerunischen Vertragspartei die Liste der zuständigen Behörden, die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannt wurden, sowie deren Vorgehensweise.II. FristenMit den im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems eingeführten Anforderungen und Verfahren soll sichergestellt werden, dass nur legal erzeugte Holzprodukte in die Union ausgeführt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit von Holzprodukten aus Kamerun darf durch dieses System nicht beeinträchtigt werden. Dabei ist insbesondere auf die Fristen für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union zu achten, damit Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Holzprodukten aus einem Land ohne FLEGT-Genehmigungssystem vermieden werden.Dieses Anliegen wird vom Gemeinsamen Begleitausschuss (Comite conjoint de suivi — CCS) berücksichtigt und findet seinen Niederschlag in:- der "Aufgabenbeschreibung für die unabhängige Überwachung des Legalitätsprüfungssystems" (Anhang VI, Abschnitt II.4);- den "Bewertungskriterien der Union für die Anerkennung der FLEGT-Genehmigungen" (Anhang VIII, Abschnitt VI).III. VerfahrenDie für eine Ladung erteilte Genehmigung wird vom Einführer an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats übermittelt, in dem sie beim Zoll zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.Dem Einführer wird eindringlich empfohlen, die Genehmigung vor dem Eintreffen des Holzes im Hoheitsgebiet der Union zu übermitteln, damit sie vorab von den Behörden der Union bearbeitet werden kann.Die zuständigen Behörden prüfen die Genehmigung im Hinblick auf fünf Punkte (Belegprüfung):- Übereinstimmung mit dem Muster oder den technischen Spezifikationen der Genehmigung für Kamerun, die den zuständigen Behörden von der Europäischen Kommission übermittelt wurden;- Vorliegen eines Originals oder einer Ersatzausfertigung mit dem Vermerk "Duplicata" (Duplikat), die von der Genehmigungsstelle ausgestellt wurde;- das Datum der Prüfung muss vor dem in der Genehmigung angegebenen Ablaufdatum liegen;- die Genehmigung darf keine Streichungen oder Änderungen aufweisen, es sei denn, diese wurden von der Genehmigungsstelle bestätigt;- die Gültigkeitsdauer der Genehmigung darf nicht verlängert worden sein, es sei denn, diese Verlängerung wurde von der Genehmigungsstelle gewährt.Nach dieser Prüfung unterrichten die zuständigen Behörden die Zollbehörden gemäß den geltenden nationalen Verfahren über das Vorliegen, die Ordnungsmäßigkeit und die Nummer der Genehmigung. Diese Information benötigen die Zollbehörden, die mit der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr befasst sind. Die Genehmigungsnummer wird vom Einführer in der Zollanmeldung angegeben.Während der Prüfung der Genehmigung können die zuständigen Behörden bei den kamerunischen Genehmigungsstellen zusätzliche Auskünfte einholen, um das Vorliegen und die Ordnungsmäßigkeit der Genehmigung zu bestätigen.Zudem können Kontrollen zur Prüfung der Übereinstimmung zwischen der Ladung und den Angaben in der Genehmigung angeordnet werden (hier "Warenbeschau" genannt).Wenn eine Warenbeschau angeordnet wird, bemühen sich die Behörden des Mitgliedstaats, ihre Kontrollen gleichzeitig und am selben Ort durchzuführen, damit nur eine einzige Beschau der Ladung erforderlich ist.Im Fall einer Warenbeschau wird davon ausgegangen, dass das Volumen und das Nettogewicht der Ladung mit den Angaben der Genehmigung übereinstimmen, wenn diese Angaben um nicht mehr als 10 % von den Volumen- oder Gewichtsangaben der jeweiligen Genehmigung abweichen.IV. Schematische ZusammenfassungDas nachfolgende Schema gibt einen Überblick über das Verfahren zur Überlassung


text: von Holzprodukten aus Kamerun, für die eine FLEGT-Genehmigung erteilt wurde, zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union.+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG VVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER FLEGT-GENEHMIGUNGENKAPITEL 1FORMALITÄTEN ZUR ERTEILUNG DER GENEHMIGUNGENArtikel 1(1) Die FLEGT-Genehmigung wird von den dezentralen Dienststellen des Forstwirtschaftsministeriums der benannten Abgangsstellen Kameruns erteilt.(2) Die FLEGT-Genehmigungen werden von den hierzu benannten FLEGT-Genehmigungsstellen unterzeichnet.(3) FLEGT-Genehmigungsstellen sind die Verantwortlichen der benannten Strukturen; bei diesen kann es sich handeln um:- Delegierte der Regionen;- Delegierte der Départements;- Leiter der Forst- und Jagdkontrollstellen.Artikel 2Die FLEGT-Genehmigung wird auf der Grundlage eines Antragsdossiers erteilt, das folgende Unterlagen umfasst:- einen Antrag mit Gebührenmarke mit folgenden Angaben:- bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Staatsangehörigkeit, Beruf und Wohnsitz des Antragstellers;- bei juristischen Personen: Firma, Geschäftssitz, Name des Geschäftsführers;- eine Kopie des gültigen Legalitätszertifikats für die Konzession, in deren Rahmen das Holz eingeschlagen wurde;- ein Spezifikationsblatt für die auszuführenden Holzprodukte.Artikel 3(1) Mit der Erteilung einer FLEGT-Genehmigung am Verladeort wird die Legalität der Holzprodukte (in Bezug auf die Legalitätstabelle, die Rückverfolgbarkeit und das nationale Forst- und Wildkontrollsystem) bestätigt und der Weg für die Ausfuhr des Holzes auf den Markt der Union freigemacht.(2) Der Vorgang umfasst Folgendes:- ständige Übermittlung virtueller Informationen oder fälschungssicherer Dokumente zwischen den Holzunternehmen und den zuständigen Forstdienststellen (dokumentarische Rückverfolgbarkeit);- Informationsaustausch zwischen der für Legalität zuständigen zentralen Dienststelle in Yaoundé und den dezentralen Dienststellen des Forstwirtschaftsministeriums über das Internet mit einem nur für diesen Zweck verwendeten Einwahlsystem und automatischer Speicherung in der zentralen Datenbank SIGIF II (Informationssystem zur Verwaltung forstwirtschaftlicher Informationen, elektronische Rückverfolgbarkeit).KAPITEL 2GEBÜHRENArtikel 4Für jede erteilte FLEGT-Genehmigung muss eine FLEGT-Gebührenmarke bezahlt werden, deren Kosten und Verwendungsweise mit einer besonderen Anweisung des Forstwirtschaftsministeriums festgelegt werden.KAPITEL 3ANFORDERUNGEN AN FLEGT-GENEHMIGUNGENArtikel 5(1) Eine FLEGT-Genehmigung kann in Papierform oder elektronisch erteilt werden.(2) Sowohl die in Papierform als auch die elektronisch erteilten Genehmigungen enthalten die in Anlage 1 genannten Angaben gemäß den in Anlage 2 aufgeführten Hinweisen.Artikel 6(1) Die FLEGT-Genehmigung ist für eine einzige Ladung ab dem Tag ihrer Ausstellung gültig.(2) Die Gültigkeitsdauer der FLEGT-Genehmigung beträgt sechs Monate. Das Ende der Gültigkeitsdauer wird in der Genehmigung angegeben(3) Nach Ablauf der FLEGT-Genehmigung wird diese als ungültig angesehen. Die Genehmigungsbehörde kann die Gültigkeit um drei Monate verlängern. Zu diesem Zweck korrigiert und bestätigt die Genehmigungsstelle das Ablaufdatum.(4) Eine FLEGT-Genehmigung verliert ihre Gültigkeit und wird der Genehmigungsstelle zurückgesandt, wenn die betreffenden Holzprodukte vor der Verschiffung vernichtet wurden.Artikel 7In Papierform erteilte Genehmigungen entsprechen dem Muster in Anlage 1.Artikel 8(1) Die FLEGT-Genehmigung wird auf dem in Anlage 1 und 2 beschriebenen, von den Parteien angenommenen Formular erteilt.(2) Die Genehmigung hat das Format A4 und umfasst vier Ausfertigungen.(3) Das Papier für die einzelnen Ausfertigungen hat folgende Farben:a) weiß für das "Original für den Antragsteller";b) orange für Ausfertigung 2 "für die Zollbehörden Kameruns";c) gelb für Ausfertigung 3 "für die Zollbehörden der EU";d) grün für Ausfertigung 4 "zur Archivierung bei der Genehmigungsstelle".Artikel 9(1) Die Genehmigungen werden mit der Schreibmaschine oder am PC ausgefüllt. Selbstdurchschreibende Formularsätze können auch von Hand ausgefüllt werden.(2) Die Genehmigungsstelle verwendet für den Prägestempel einen Metallstempel, vorzugsweise aus Stahl. Der Stempel der Genehmigungsstelle kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung


text: mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- oder Zahlensatz ersetzt werden. Die bescheinigten Mengen werden von der Genehmigungsstelle fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.(3) Die Genehmigungen werden in französischer oder englischer Sprache gedruckt und ausgefüllt.Artikel 10(1) Die Genehmigung wird in vierfacher Ausfertigung erteilt.(2) Die als "Original" gekennzeichnete erste Ausfertigung (weiß) wird von der Genehmigungsstelle ausgefüllt, unterzeichnet und abgestempelt und anschließend dem Antragsteller zur Vorlage bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Union ausgehändigt, in dem die genehmigte Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.(3) Die zweite Ausfertigung (orange) mit dem Vermerk "Copie destinée aux douanes camerounaises" (Ausfertigung für die Zollbehörden Kameruns) wird dem Antragsteller zur Vorlage bei den kamerunischen Zollbehörden ausgehändigt.(4) Die dritte Ausfertigung (gelb) mit dem Vermerk "Copie destinée aux douanes de la UE" (Kopie für die Zollbehörden der EU) wird dem Antragsteller zur Vorlage bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats der Union ausgehändigt, in dem die Ladung, für die eine Genehmigung vorliegt, zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.(5) Die vierte Ausfertigung (grün) mit dem Vermerk "Copie destinée aux archives du service émetteur" (Ausfertigung zur Archivierung bei der Genehmigungsstelle) verbleibt als Archivkopie bei der Genehmigungsstelle.KAPITEL 4VERLUST, DIEBSTAHL ODER VERNICHTUNG DER FLEGT-GENEHMIGUNGArtikel 11(1) Bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung des Originals oder der Ausfertigungen für die Zollbehörden kann der Antragsteller oder sein bevollmächtigter Vertreter bei der Genehmigungsstelle anhand des ihm verbliebenen Dokuments eine Ersatzausfertigung beantragen.(2) Bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung sowohl des Originals als auch der Kopien für die Zollbehörden kann der Antragsteller oder sein bevollmächtigter Vertreter bei der Genehmigungsstelle Ersatzausfertigungen für beide Dokumente beantragen.(3) Die Genehmigungsstelle stellt die Ersatzausfertigung(en) innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags aus.(4) Die Ersatzausfertigungen enthalten die gleichen Angaben und Einträge — einschließlich der Genehmigungsnummer — wie die ursprüngliche Genehmigung.(5) Die Ersatzgenehmigung wird durch den Zusatz "DUPLICATA" (DUPLIKAT) als solche gekennzeichnet.(6) Bei Wiedererlangung der verlorenen oder gestohlenen Genehmigung darf diese nicht verwendet werden und muss an die Genehmigungsstelle zurückgegeben werden.VERFAHREN BEI BEDENKEN HINSICHTLICH DER ECHTHEIT EINER GENEHMIGUNGArtikel 12(1) Bei Bedenken hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit einer FLEGT-Genehmigung oder einer Ersatzausfertigung ersucht die zuständige Behörde der Union die Genehmigungsstelle um Nachprüfung. Maßgeblich ist nur die Antwort der Genehmigungsstelle.(2) Bei Bedarf kann die Genehmigungsstelle die zuständige Behörde um Übermittlung einer Kopie der fraglichen Genehmigung oder Ersatzgenehmigung bitten.(3) Falls die Genehmigungsstelle es für erforderlich hält, kann sie die Genehmigung zurückziehen und ein korrigiertes Exemplar mit den Nummern der aufgehobenen Genehmigung ausstellen, das sie der zuständigen Behörde der Union zuleitet.(4) Wird die Gültigkeit der Genehmigung bestätigt, so teilt die Genehmigungsstelle dies der zuständigen Behörde — vorzugsweise elektronisch — mit und schickt die Kopien zurück.(5) Die zurückgesandten Exemplare werden durch den Stempelzusatz "Validé le ..." (Bestätigt am...) für gültig erklärt/bestätigt.(6) Ist die fragliche Genehmigung ungültig, so teilt die Genehmigungsstelle dies der zuständigen Behörde der Union — vorzugsweise elektronisch — mit.TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR ELEKTRONISCHE FLEGT-GENEHMIGUNGENArtikel 13(1) Die FLEGT-Genehmigung kann auf elektronischem Wege ausgestellt und verwendet werden.(2) In den Mitgliedstaaten der Union, die nicht an das EDV-System angeschlossen sind, wird die Genehmigung in Papierform zur Verfügung gestellt.--------------------------------------------------ANLAGEN1. Genehmigungsformular2. Hinweise zum


text: AusfüllenANM.: Die Formulare müssen mit den Wappen und Stempeln Kameruns versehen sein--------------------------------------------------Anlage 1FORMULAR FÜR DIE FLEGT-GENEHMIGUNG1ORIGINAL11. Organisme émetteurNomAdresse2. Referrence du certificat de legalite3. Numéro de l’autorisation FLEGT4. Date d'expiration5. Pays d'exportation7. Moyen de transport6. Code ISO8. Titulaire de l’autorisation (nom et adresse)9. Désignation commerciale des bois ou produits dérivés10. Positions du SH11. Nom commun ou nom scientifique12. Pays de récolte13. Codes ISO14. Volume (m3)15. Poids net (kg)16. Nombre d’unités17. Signes distinctifs18. Signature et cachet de l'organisme émetteurLieu et date+++++ TIFF +++++2EXEMPLAIRE DESTINÉ AUXDOUANES21. Organisme émetteurNomAdresse2. Referrence du certificat de legalite3. Numéro de l’autorisation FLEGT4. Date d'expiration5. Pays d'exportation7. Moyen de transport6. Code ISO8. Titulaire de l’autorisation (nom et adresse)9. Désignation commerciale des bois ou produits dérivés10. Positions du SH11. Nom commun ou nom scientifique12. Pays de récolte13. Codes ISO14. Volume (m3)15. Poids net (kg)16. Nombre d’unités17. Signes distinctifs18. Signature et cachet de l'organisme émetteurLieu et date+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 2HINWEISE ZUM AUSFÜLLENALLGEMEINES:- Bitte in Großbuchstaben ausfüllen.- ISO-Codes: Tragen Sie für jedes Land den zweistelligen internationalen Ländercode in die betreffenden Felder ein.Feld 1 | Ausstellende Behörde | Geben Sie den Namen und die Anschrift der Genehmigungsstelle an. |Feld 2 | Nummer des Legalitätszertifikats | Für Zwecke des ausstellenden Landes |Feld 3 | Nummer der FLEGT-Genehmigung | Geben Sie die Nummer der FLEGT-Genehmigung an. |Feld 4 | Ablaufdatum | Gültigkeitsdauer der Genehmigung. |Feld 5 | Ausfuhrland | Diese Angabe bezieht sich auf das Partnerland, aus dem die Holzprodukte in die EU ausgeführt werden. |Feld 6 | ISO-Code | Geben Sie den zweistelligen ISO-Code des in Feld 5 genannten Partnerlandes an. |Feld 7 | Transportmittel | Geben Sie das Transportmittel an, das ab dem Ausfuhrort benutzt wird. |Feld 8 | Genehmigungsinhaber | Geben Sie Namen und Anschrift des Ausführers an. |Feld 9 | Handelsbezeichnung | Geben Sie die Handelsbezeichnung des Holzprodukts/der Holzprodukte an. |Feld 10 | HS-Code | Vier- oder sechsstelliger Warencode des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren. |Feld 11 | Allgemeine oder wissenschaftliche Namen | Geben Sie die allgemeinen oder wissenschaftlichen Namen der Holzarten an, die für das Produkt verwendet wurden. Wurde für ein Verbundprodukt mehr als eine Holzart verwendet, führen Sie bitte jede Art in einer eigenen Zeile auf. Diese Angabe ist fakultativ, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Holzarten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. bei Spanplatten). |Feld 12 | Länder, in denen das Holz geschlagen wurde | Geben Sie die Länder an, in denen das in Feld 10 genannte Holz geschlagen wurde. Handelt es sich um ein Verbundprodukt, so geben Sie für jede verwendete Holzart das Herkunftsland an. Diese Angabe ist fakultativ, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Holzarten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist. |Feld 13 | ISO-Codes | Geben Sie die ISO-Codes der in Feld 12 angegebenen Länder an. Diese Angabe ist fakultativ, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Holzarten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist. |Feld 14 | Volumen (m3) | Geben Sie das Gesamtvolumen der Ladung


text: in m3 an. Diese Angabe ist nur erforderlich, wenn keine Angabe in Feld 15 gemacht wird. |Feld 15 | Nettogewicht | Tragen Sie das Gesamtgewicht der Ladung in kg ein, d. h. das Nettogewicht der Holzprodukte ohne Behältnis oder unmittelbare Verpackung (außer Warenträgern, Unterlagen, Aufklebern usw.). Diese Angabe ist nur erforderlich, wenn keine Angabe in Feld 14 gemacht wird. |Feld 16 | Stückzahl | Geben Sie die Stückzahl an, wenn ein verarbeitetes Produkt auf diese Weise mengenmäßig am besten zu beziffern ist. Diese Angabe ist fakultativ. |Feld 17 | Unterscheidungskennzeichen | Geben Sie gegebenenfalls alle Unterscheidungsmerkmale an wie die Partienummer, oder die Nummer des Konnossements. Diese Angabe ist fakultativ. |Feld 18 | Dienstsiegel und Unterschrift der ausstellenden Behörde | Dieses Feld ist von der dazu bevollmächtigten Amtsperson zu unterzeichnen und mit dem Dienststempel der Genehmigungsstelle zu versehen. Außerdem sind Ausstellungsort und -datum anzugeben. |--------------------------------------------------ANHANG VIAUFGABENBESCHREIBUNG FÜR DIE UNABHÄNGIGE ÜBERWACHUNG DES LEGALITÄTSPRÜFUNGSSYSTEMSI. EinleitungDie Union und Kamerun sind übereingekommen, dass im Rahmen der Umsetzung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens die Leistungsfähigkeit und Effizienz des FLEGT-Genehmigungssystems durch eine unabhängige Überwachung sichergestellt werden muss.II. HauptaufgabenDie unabhängige Überwachung des Systems umfasst folgende Aufgaben:1. Überwachen des Legalitätsprüfungssystems- Überprüfen der Ordnungsmäßigkeit der Vergabeverfahren für die verschiedenen Konzessionen- Personelle Mittel und Kapazitäten- Vergabeverfahren für die verschiedenen Konzessionsarten- Nachprüfen (stichprobenweise) der Zuschlagserteilung für die verschiedenen Konzessionsarten- System zur Erfassung der Konzessionen- Eingabe der Konzessionen in das Informationssystem zur Verwaltung forstwirtschaftlicher Informationen (SIGIF II)- Gegebenenfalls Nachprüfen der Verbuchung der Sicherheitsleistung bei der Staatskasse- Veröffentlichung der Vergabe.- Bewerten des Systems zur Erteilung der Legalitätszertifikate- Personelle Mittel und Kapazitäten- Verfahren zur Erteilung der Legalitätszertifikate (Anwendung der Legalitätstabelle)- Überprüfen (stichprobenweise) der erteilten Legalitätszertifikate- System zur Erfassung der erteilten Zertifikate- Einsatz und Funktion von SIGIF II- Verfahren zur Vor-Ort-Überprüfung (im Wald, auf dem Transportweg und in Verarbeitungsbetrieben)- Erfassen der Berichte über die Vor-Ort-Überprüfungen- Mechanismus zur Anerkennung von Zertifikaten privater Zertifizierer, die nach den in Kamerun geltenden Grundsätzen, Kriterien und Indikatoren anerkannt werden, und Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit dieser Zertifikate im Hinblick auf die Anforderungen der Legalitätstabelle.- Bewerten des Rückverfolgbarkeitssystems- Personelle Mittel und Kapazitäten- Verfahren zur Vor-Ort-Kontrolle (Umsetzung der nationalen Strategie zur Forst- und Wildkontrolle)- Bewerten der Kontrolltätigkeiten (dies beinhaltet gegebenenfalls Vor-Ort-Überprüfungen)- Erfassung in den verschiedenen Stadien der Produktkette- Bewerten der Wechselbeziehungen zwischen den verschiedenen Informationssystemen, d. h. dem Informationssystem zur Verwaltung forstwirtschaftlicher Informationen (SIGIF II), dem System zur Verfolgung von Verstößen und Rechtstreitigkeiten im Forstsektor (SIGICOF), dem Zollinformationssystem (SYDONIA) und dem System "Effizientere Steuerertragsüberwachung" (MESURE)- Bewerten der Prüfung/des Abgleichs der Informationen entlang der Lieferkette.- Bewerten des FLEGT-Genehmigungssystems- Personelle Mittel und Kapazitäten- Verfahren zur Erteilung der Genehmigungen- Einsatz und Funktion von SIGIF II, SIGICOF, SYDONIA und MESURE- Überprüfung (stichprobenweise) der erteilten FLEGT-Genehmigungen- System zur Erfassung der erteilten FLEGT-Genehmigungen- Erzeugung von Statistiken oder anderen verdichteten Informationen.2. Ermitteln von Schwachstellen des Legalitätsprüfungssystems und Berichterstattung an den Gemeinsamen Rat für die Umsetzung des Abkommens.3. Bewerten der Wirksamkeit von Korrekturmaßnahmen, die infolge der im Bericht genannten Schwachstellen ergriffen wurden.4. Bewerten der Wirksamkeit des von der Europäischen Union eingerichteten Verfahrens zur Überlassung der Produkte, die unter das FLEGT-System fallen, zum zollrechtlich freien Verkehr


text: auf dem Markt der Union, und insbesondere:- Zeit für die Überprüfung;- institutionelle Probleme zwischen den zuständigen Behörden und der Genehmigungsstelle.5. Bewerten des Überwachungssystems für Holz im Transit.6. Untersuchen sonstiger Probleme bei der Umsetzung des Legalitätsprüfungssystems auf gemeinsamen Antrag beider Vertragsparteien.III. QualifikationDie unabhängige Überwachung muss einer unabhängigen Einrichtung übertragen werden, die nachgewiesene Fachkompetenz im Prüfbereich hat und eingehende Kenntnisse des Forstsektors Kameruns bzw. des Kongobeckens vorweisen kann. Die unabhängige Überwachungsinstanz muss sich ferner durch Folgendes auszeichnen:- Sie darf nicht direkt an der Durchführung forstlicher Tätigkeiten (Holzeinschlag, Holzverarbeitung, Holzhandel sowie Kontrolle) in Kamerun beteiligt sein. Dienstleister, die bereits im Auftrag staatlicher Stellen Kameruns Forstkontrollen durchführen, kommen als unabhängige Überwachungsinstanz nicht in Frage,- sie darf kein unmittelbares oder mittelbares Interesse an einem der beteiligten Akteure des Forstsektors Kameruns oder der Union haben,- sie muss über ein internes Qualitätsmanagementsystem nach den Anforderungen von ISO 17021 oder einer vergleichbaren Norm verfügen,- zu ihren Mitarbeitern müssen nachweislich Fachleute gehören, die Erfahrungen im Prüfbereich auf den Gebieten Forstbewirtschaftung, Holzverarbeitungsindustrie und Rückverfolgbarkeitssysteme haben und den Markt der Union kennen,- unter ihren Mitarbeitern müssen nachweislich Fachleute sein, die einschlägige Erfahrung in Kamerun und im Kongobecken haben,- parallel zur Anwerbung internationaler Fachleute ist die Einbindung von Experten der Subregion zu fördern.IV. MethodikDie unabhängige Überwachung muss auf der Grundlage schriftlich dargelegter Verfahrensanweisungen durchgeführt werden.- Die unabhängige Überwachungsinstanz muss über eine dokumentierte Managementstruktur, Strategien und Verfahren verfügen, die international anerkannten Standards entsprechen und öffentlich zugänglich sind.- Die unabhängige Überwachungsinstanz erstellt einen Überwachungszeitplan; die erste Überwachung findet sechs Monate nach Beginn der Anwendung des Legalitätsprüfungssystems statt, die weiteren jeweils im Abstand von einem Jahr und mit der Bestätigung, dass die Systeme effizient arbeiten.- Die unabhängige Überwachung findet nach Möglichkeit im ersten Quartal eines Kalenderjahres statt.- Die Verfahrensanweisungen dienen als Leitfaden für Stichprobenüberprüfungen der Dokumente, der Aufzeichnungen und der Abläufe.- Alle Feststellungen im Rahmen der Überwachung müssen dokumentiert werden.- Anhand dieser Feststellungen werden systembedingte Probleme ermittelt.- Der Überwachungsbericht enthält alle zweckdienlichen Informationen zum Programm und die Ergebnisse. Die Verfahrensanweisungen enthalten auch ein Muster eines Überwachungsberichts und des Kurzberichts.- Die unabhängige Überwachungsinstanz richtet ein System zur Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden über ihre Tätigkeit ein.V. InformationsquellenIm Rahmen der unabhängigen Überwachung müssen alle verfügbaren Informationsquellen genutzt werden, darunter insbesondere folgende:1. Die Berichte der ständigen Forstkontrolle im Rahmen der nationalen Forst- und Wildkontrollstrategie (SNCFF).2. Die Informationen aus dem Legalitätsprüfungssystem und seinen vier Bestandteilen:- Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Vergabeverfahrens für die Konzessionen;- Überprüfung des Systems zur Erteilung der Legalitätszertifikate;- Überprüfung des Rückverfolgbarkeitssystems;- Überprüfung des Systems zur Erteilung der Genehmigungen.3. Die anderen Behörden:- Zollbehörde- Steuerbehörde (Programm zur Sicherung der Forsteinnahmen — PSRF).4. Informationen aus externen Kontrollmechanismen:- unabhängige Beobachtungsstelle zur Kontrolle und Überwachung von Verstößen gegen das Forstrecht, die die Kontrollkapazitäten des Forstwirtschaftsministeriums stärken soll und unabhängige Quellen mit Informationen zum Forstsektor bereitstellt;- Prüfungsgesellschaft Société Générale de Surveillance (SGS), die zur Sicherung der Zolleinnahmen mit der Beschau von Rundholz beauftragt ist;- freiwillige private Legalitätszertifizierungs- und Rückverfolgbarkeitssysteme, die nach den in Kamerun geltenden Grundsätzen, Kriterien und Indikatoren anerkannt sind, sowie die anerkannten Zertifikate für nachhaltige Bewirtschaftung wie das FSC-Zeichen ("Forest Stewardship


text: Council");- andere Mechanismen zur Überwachung der Waldbewirtschaftung in Kamerun, die wichtige Informationen zu illegalen Tätigkeiten geben.5. Vor-Ort-Besichtigungen durch die unabhängige Stelle.6. Bei anderen Organisationen (spezialisierte NGO usw.) eingeholte Informationen.7. Bericht der zuständigen Behörden der Union.8. Alle sonstigen, von der unabhängigen Überwachungsinstanz als zweckdienlich erachteten Informationsquellen.9. Veröffentlichte Überwachungen anderer Länder, die ein FLEGT-Genehmigungssystem eingerichtet haben.VI. BerichteJeder Bericht der unabhängigen Überwachungsinstanz muss Folgendes umfassen:i) einen ausführlichen und vollständigen Bericht für die Parteien mit allen relevanten Angaben zum Überwachungsprogramm und zur Funktionsweise des Legalitätsprüfungs- und des FLEGT-Genehmigungssystems,ii) einen für die Öffentlichkeit bestimmten Kurzbericht auf der Grundlage der Langfassung mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und den ermittelten Schwachstellen des Systems.Der Bericht der unabhängigen Überwachungsinstanz wird — über den Gemeinsamen Begleitausschuss — dem Gemeinsamen Rat für die Umsetzung des Abkommens übergeben. Seine Bemerkungen werden an die unabhängige Überwachungsinstanz übermittelt und bei der Endfassung des Berichts berücksichtigt. Die unabhängige Überwachungsinstanz muss alle benötigten Auskünfte erteilen und Fragen beantworten. Der endgültige Bericht beruht auf dem vorläufigen Bericht und wird um alle Angaben der Vertragsparteien sowie um mögliche Reaktionen der unabhängigen Überwachungsinstanz ergänzt. Der endgültige Bericht wird dem Rat vorgelegt. Nach der befürwortenden Stellungnahme des Rates wird dieser Bericht von Kamerun veröffentlicht. Die Berichte der unabhängigen Überwachungsinstanz und alle erforderlichen Korrekturmaßnahmen werden im Rat erörtert. Die Korrekturmaßnahmen werden der unabhängigen Überwachungsinstanz mitgeteilt.VII. AuswahlverfahrenDie unabhängige Überwachungsinstanz wird nach den in Kamerun geltenden Rechtsvorschriften ausgewählt. Die Regierung Kameruns schließt nach Konsultation der Union auf der Grundlage dokumentierter und transparenter Auswahlverfahren einen Vertrag mit der unabhängigen Überwachungsinstanz.--------------------------------------------------ANHANG VIIVERÖFFENTLICHTE INFORMATIONEN1. Die Vertragsparteien verständigen sich darauf sicherzustellen, dass das Freiwillige Partnerschaftsabkommen und das FLEGT-Genehmigungssystem von allen beteiligten Akteuren richtig verstanden werden. Der Zugang zu Informationen über die Ziele, die Umsetzung, die Überwachung und die Kontrolle soll ein umfassendes Verständnis der Verfahren und Abläufe und die Einbeziehung aller Akteure mit Blick auf das Erreichen der Ziele des Abkommens ermöglichen. Durch eine solche Transparenz wird das Image kamerunischer Holzprodukte auf dem Markt der Union gefördert und das Klima für Investitionen von Holzausfuhrunternehmen der Union verbessert.2. Der Gemeinsame Rat für die Umsetzung des Abkommens (Rat) veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Arbeiten im Zusammenhang mit dem FLEGT-Genehmigungssystem. Dazu bewertet der Gemeinsame Begleitausschuss (Comité conjoint de suivi — CCS) regelmäßig die Effizienz und die Auswirkungen des Abkommens. Ausgehend von den Informationen der beiden Vertragsparteien sollte der jährliche Bericht zum FLEGT-Genehmigungssystem insbesondere folgende Angaben enthalten:a) Mengen der mit einer FLEGT-Genehmigung in die Union ausgeführten Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach HS-/CEMAC-Codes und nach dem Bestimmungsland in der Union;b) Anzahl der von Kamerun erteilten FLEGT-Genehmigungen; Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele und der Maßnahmen, für die im Abkommen eine Frist gesetzt wird, und alle mit der Umsetzung des Abkommens verbundenen Themen;c) Maßnahmen zur Verhinderung der Ausfuhr von Holzprodukten illegalen Ursprungs in Nichtunionsländer oder der Vermarktung solcher Produkte auf dem heimischen Markt;d) Mengen der nach Kamerun eingeführten oder im Transit durch Kamerun verbrachten Holzprodukte;e) Maßnahmen zur Verhinderung der Einfuhr von Holzprodukten illegalen Ursprungs zur Aufrechterhaltung der Integrität des FLEGT-Genehmigungssystems;f) Fälle der Nichteinhaltung der Anforderungen des FLEGT-Genehmigungssystems in Kamerun und Maßnahmen zur Lösung


text: dieser Fälle;g) Mengen der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in die Union eingeführten Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach HS-/CEMAC-Codes und nach dem EU-Einfuhrmitgliedstaat;h) Mengen der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in die Union eingeführten Holzprodukte, aufschlüsselt nach dem Ursprungsland (von der Union anzugeben);i) Informationen zu den Weltmarktpreisen;j) Anzahl der von der Union entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen;k) Anzahl der Fälle — und betroffenen Holzproduktemengen —, in denen Artikel 10 Absätze 1 und 2 [1] zur Anwendung gelangt ist.3. Die anderen Daten und Berichte werden veröffentlicht, um den Akteuren Zugang zu zweckdienlichen Informationen über die Überwachung und Umsetzung des Abkommens zu ermöglichen. Dadurch dürfte auch die Politikgestaltung im Forstsektor verbessert werden. Diese Informationen werden auf den Websites der beiden Vertragsparteien veröffentlicht. Veröffentlicht werden insbesondere folgende Informationen:Rechtliche Informationen- Legalitätstabellen- Verweise auf die in Anhang II aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Normen- Alle für den Forstsektor geltenden Gesetze und Änderungen im Volltext- Forstgesetzbuch (Rechts- und Verwaltungsvorschriften)- Durchführungsbestimmungen- Verzeichnis der unterzeichneten/ratifizierten internationalen Übereinkünfte und Abkommen- Text des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens mit seinen Anhängen und späteren Änderungen- Arbeitsgesetzbuch und wichtigste einschlägige Bestimmungen für den Forstsektor- Allgemeine Abgabenordnung und Finanzgesetze- Verzeichnis der vom Forstwirtschaftsministerium anerkannten privaten Systeme zur Zertifizierung der Legalität/NachhaltigkeitInformationen über die Holzerzeugung- Gesamtjahresproduktion für Rundholz- Zulässige Jahreseinschlagsmengen je Holzart, Konzession und Unternehmen- Jährlich verarbeitete Mengen je Produktart, Holzart und Unternehmen- Jährliche Rundholzausfuhrmengen je Holzart (Gesamtausfuhren und Ausfuhren in die Union)- Jährliche Mengen der nach Kamerun eingeführten Holzprodukte je Land- Jahresmengen an versteigertem Holz.Informationen über die Vergabe der Konzessionen- Verzeichnis der gültigen Konzessionen mit dem Namen des jeweiligen Inhabers- Verzeichnis der erteilten Erlaubnisse für forstliche Tätigkeiten/Jahreseinschlagsgenehmigungen- Lagepläne für die gültigen Einschlagskonzessionen- Lageplan mit den jährlich zum Einschlag freigegebenen Flächen- Offizielle Flächen der gültigen Einschlagskonzessionen und Zuschlagspreis (jährliche Forstgebühr — RFA)- Ausschreibungsbekanntmachungen (Stockverkauf, Holzverwertungs/-Holzbergungsgenehmigung, Bauholzgenehmigung usw.)- Informationen zum Vorkaufsrecht- Verzeichnis über die jährlich ausgegebenen und wieder eingezogenen fälschungssicheren Dokumente (Einschlagsbücher DF10 und Frachtbriefe)- Ergebnisse der interministeriellen Kommission für die Vergabe von Konzessionen- Verzeichnis der für das Gewerbe zugelassenen Unternehmen (Holzeinschlag, Holzverarbeitung, Forstinventur, Forsteinrichtung)- Bekanntgabe des Beginns der Tätigkeiten für die Holzverwertungs-/Holzbergungsgenehmigungen.Informationen über die Forsteinrichtung- Mandat, Aufgaben und Zuständigkeiten der Ministerialressorts für Forsteinrichtung- Verzeichnis der mit der Auflage eines Forsteinrichtungsplans vergebenen Konzessionen- Verzeichnis der Gemeindewälder mit ihren Flächen- Fläche der vergebenen Forstkonzessionen- Fläche der am Forsteinrichtungsprozess beteiligten Forstkonzessionen (einschließlich der Jahreseinschlagspläne und der fünfjährigen Bewirtschaftungspläne)- Fläche der Forstkonzessionen mit genehmigtem Forsteinrichtungsplan- Fläche der Forstkonzessionen mit Zertifizierung- Unterlagen zu genehmigten Forsteinrichtungsplänen- Lastenhefte- Umweltverträglichkeitsstudien.Informationen über die Holzverarbeitung- Verzeichnis der zugelassenen Holzverarbeitungsunternehmen- Lage der Verarbeitungsbetriebe (Anschrift und/oder geografische Koordinaten der Verarbeitungsbetriebe)- Verarbeitungskapazitäten je Verarbeitungsbetrieb (tatsächliche prozentuale Kapazitätsauslastung)- Eingangsmenge Sägewerk/Unternehmen- Ausgangsmenge Sägewerk/Unternehmen- Bestand zum GeschäftsjahresendeInformationen über die Holzausfuhren- Daten zum Holz im Transit- Daten zu Ausfuhren je Holzart, Land und UnternehmenInformationen zum Legalitätsprüfungs- und Kontrollsystem- Endgültige Beschreibung des Legalitätsprüfungssystems- Verfahren zur Erteilung des Legalitätszertifikats und der FLEGT-Genehmigungen- Nationale Strategie und Kontrollmodalitäten- Berichte der unabhängigen Beobachtungsstelle für die Vergabe der Konzessionen- Bericht der unabhängigen Beobachtungsstelle für die Forstkontrolle- Berichte der Kontrollbrigaden- Verzeichnis der erteilten Legalitätszertifikate- Verzeichnis der erteilten FLEGT-Genehmigungen- Abgelehnte Anträge auf Erteilung eines Zertifikats- Abgelehnte Anträge auf Erteilung einer FLEGT-GenehmigungInformationen zur unabhängigen Überwachung- Beschreibung der Aufgaben der Überwachung- Verfahren


text: zur Auswahl der Überwachungsinstanz- Ergebnisse der Überwachung- Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der Überwachung- Durchführung der Korrekturmaßnahmen.Informationen zu finanziellen Transaktionen- Verzeichnis der Rechtsstreitigkeiten im Forstsektor (Register der Verstöße)- Jährlicher Bericht über die Forsteinnahmen- Jährliche Zahlungen der jährlichen Forstgebühr (RFA) je Konzession- Verzeichnis der Zahlungen lokaler und nationaler Steuern- Verzeichnis der aufgrund von Verstößen verhängten Bußgelder- Verzeichnis der beigelegten RechtsstreitigkeitenInformationen zum institutionellen Aufbau- Struktur und Arbeitsweise des Gemeinsamen Begleitausschusses- Bericht des Gemeinsamen Begleitausschusses- Struktur und Arbeitsweise des Nationalen Begleitausschusses- Bericht des Nationalen Begleitausschusses- Struktur und Arbeitsweise des Interministeriellen Ausschusses für die Vernetzung der Ministerien- Bericht des Interministeriellen Ausschusses für die Vernetzung der Ministerien- Verzeichnis der Genehmigungsstellen- Verzeichnis der zuständigen Behörden- Berichte der zuständigen Behörden4. Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei allen Maßnahmen im Rahmen des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens für Transparenz zu sorgen. In diesem Sinne erteilen sie bei besonderen Anfragen eines anderen Akteurs des Systems Zugang allen als zweckdienlich erachteten Informationen.5. Die Informationen werden unter anderem über folgende Medien und Wege veröffentlicht:- offizielle Berichte,- Websites (MINFOF, EG, GLIN) [2],- gemeinsame Plattform der Akteure für die Umsetzung,- öffentliche Sitzungen,- Pressekonferenzen,- Filme,- Rundfunk und Fernsehen.[1] Artikel 10 Absätze 1 und 2: Konsultationen zur Frage der Ordnungsmäßigkeit der FLEGT-Genehmigungen: Bestehen Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit einer Genehmigung, so ersucht die betreffende zuständige Behörde die Genehmigungsstelle um weitere Informationen.Wenn die Genehmigungsstelle nicht innerhalb von 21 Kalendertagen ab dem Tag des Eingangs der Anfrage antwortet oder wenn die übermittelten weiteren Informationen die Regelwidrigkeit bestätigen oder die Angaben in der FLEGT-Genehmigung nicht auf die Ladung zutreffen, erkennt die betreffende zuständige Behörde die FLEGT-Genehmigung nicht an und entscheidet nach geltendem kamerunischen Recht über das weitere Vorgehen. Die Genehmigungsstelle wird hierüber unterrichtet.[2] Global Legal Information Network.--------------------------------------------------ANHANG VIIIKRITERIEN ZUR BEWERTUNG DES LEGALITÄTSPRÜFUNGSSYSTEMSMit dem im Abkommen vorgesehenen Legalitätsprüfungssystem soll gewährleistet werden, dass alle im Abkommen genannten und von Kamerun in die Union ausgeführten Holzprodukte legal erzeugt wurden. Das Legalitätsprüfungssystem soll auf den folgenden fünf Säulen ruhen:- Definition des Begriffs "legal erzeugtes Holz", in der auch alle Rechtsvorschriften genannt werden, die eingehalten werden müssen, damit eine Genehmigung erteilt werden kann;- Kontrolle der Lieferkette zur Nachverfolgung des Holzes vom Einschlag bis zur Ausfuhr;- Überprüfung der Erfüllung aller Einzelpunkte der Legalitätsdefinition und der Lieferkettenkontrolle;- Verfahren zur Erteilung der Legalitätszertifikate und FLEGT-Genehmigungen und- unabhängige Überwachung zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Systems.Vor dem Vollbetrieb wird das Legalitätsprüfungssystem einer unabhängigen technischen Bewertung unterzogen; die Aufgabenbeschreibung wird von den Vertragsparteien über den Gemeinsamen Begleitausschuss (CCS) gemeinsam festgelegt. Die nachstehenden Kriterien legen fest, was das Legalitätsprüfungssystem in der Praxis leisten soll, und bilden die Grundlage für die Beschreibung der Aufgaben der technischen Bewertung. Die Bewertung zielt insbesondere darauf ab:- die Beschreibung des Systems mit besonderem Schwerpunkt auf etwaigen, nach Unterzeichung des FLEGT-Partnerschaftsabkommens vorgenommenen Änderungen und- das Funktionieren des Systems in der Praxis zu überprüfen.I. LegalitätsdefinitionDer Begriff "legal erzeugtes Holz" muss auf der Grundlage der in Kamerun geltenden Rechtsvorschriften definiert werden. Die Definition muss unzweideutig, objektiv überprüfbar und in der Praxis anwendbar sein und sich zumindest auf die Rechtsvorschriften stützen, die Folgendes regeln:Ernterechte: Erteilung gesetzlich verbürgter Ernterechte in gesetzlich festgelegten Gebieten.Forstwirtschaftliche Tätigkeiten: Einhaltung


text: der Rechtvorschriften im Bereich Forstwirtschaft einschließlich der einschlägigen umwelt- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen.Steuern und Abgaben: Einhaltung der Rechtsvorschriften in Bezug auf Steuern und mit der Holzernte und den Ernterechten in direktem Zusammenhang stehende Abgaben.Sonstige Nutzer: gegebenenfalls Achtung der Eigentums- und Nutzungsrechte anderer Parteien in Bezug auf Land und sonstige Ressourcen, die möglicherweise von den Einschlagsrechten berührt werden.Handel und Zoll: Einhaltung der Handels- und Zollvorschriften.Ist klar, welche Rechtsinstrumente den einzelnen Elementen der Definition zugrunde liegen?Wurden Kriterien und Indikatoren festgelegt, anhand deren die Einhaltung der einzelnen Elemente der Definition überprüft werden kann?Sind diese Kriterien/Indikatoren eindeutig, objektiv und in der Praxis anwendbar?Weisen die Kriterien und Indikatoren den verschiedenen Akteuren klar definierte Rollen und Zuständigkeiten zu und wird im Rahmen der Überprüfung die Leistung aller beteiligten Akteure bewertet?Stützt sich die Legalitätsdefinition auf das geltende Recht in den wichtigsten oben genannten Bereichen? Falls nicht, warum wurden bestimmte Bereiche des geltenden Rechts nicht berücksichtigt?Haben die beteiligten Akteure bei der Festlegung der Definition die wichtigsten Bereiche des geltenden Rechts berücksichtigt?Berücksichtigt das Legalitätsprüfungssystem die wichtigsten im Rahmen der Konsultation mit den beteiligten Akteuren ermittelten Rechtsvorschriften?Wurden die Legalitätsdefinition und die Legalitätsmatrix bzw. -tabelle seit Abschluss des FLEGT-Partnerschaftsabkommens geändert? Wurden Indikatoren und Kriterien entwickelt, um die Überprüfung dieser Änderungen zu ermöglichen?II. Kontrolle der LieferketteDie Systeme zur Kontrolle der Lieferkette müssen in glaubwürdiger Weise die Rückverfolgbarkeit der Holzprodukte entlang der gesamten Lieferkette vom Einschlag bzw. von der Einfuhr bis hin zur Ausfuhr gewährleisten. Es wird nicht immer notwendig sein, die physische Rückverfolgbarkeit eines einzelnen Baumstammes, einer einzelnen Holzladung oder eines einzelnen Holzprodukts von der Ausfuhr bis zurück zum Einschlag zu gewährleisten; jederzeit gewährleistet sein muss dagegen die Nachverfolgbarkeit vom Einschlag bis zum ersten Mischpunkt (z. B. Holzterminal oder Verarbeitungsbetrieb).II a. NutzungsrechteDie Gebiete, für die Holznutzungsrechte erteilt wurden, und die Inhaber dieser Rechte sind klar identifiziert.Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass nur Holz aus Waldgebieten, für die gültige und anerkannte Nutzungsrechte erteilt wurden, in die Lieferkette gelangt?Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass den Unternehmen, die die Holzernte durchführen, Nutzungsrechte für das betreffende Waldgebiet erteilt wurden?Sind die Verfahren für die Erteilung von Nutzungsrechten und Informationen über die erteilten Rechte und deren Inhaber öffentlich zugänglich?II b. Systeme zur Kontrolle der LieferketteEs bestehen wirksame Mechanismen zur Rückverfolgung des Holzes entlang der gesamten Lieferkette vom Einschlag bis zur Ausfuhr.Die Methoden zur Kennzeichnung des Holzes können unterschiedlich sein und werden wahrscheinlich von der Etikettierung einzelner Stücke bis hin zur Ausstellung von Begleitdokumenten für Ladungen oder Partien reichen. Bei der Auswahl der Methode muss dem Typ und dem Wert des jeweiligen Holzprodukts sowie dem Risiko einer Vermengung mit illegalen oder ungeprüften Produkten Rechnung getragen werden.Sind alle alternativen Methoden zur Kontrolle der Lieferkette in den Leitfäden des Kontrollsystems genannt und beschrieben?Sind alle Phasen der Lieferkette in den Leitfäden des Kontrollsystems genannt und beschrieben?Wurden Methoden festgelegt und dokumentiert, mit denen zum einen der Ursprung eines Produkts festgestellt und zum anderen die Vermengung mit Produkten aus unbekannten Quellen an nachfolgenden Stellen der Lieferkette verhindert werden kann?- Einschlag,- Transport,- Zwischenlagerung,- Eingang beim Erstverarbeiter,- Verarbeitungsbetriebe,- Zwischenlagerung,- Transport,- Ankunft am Ausfuhrort?Welche Organisationen sind


text: für die Kontrolle der Holzflüsse zuständig? Verfügen sie über ausreichende personelle und sonstige Ressourcen, um ihre Kontrollaufgaben wahrzunehmen?Gibt es ein Überprüfungsprotokoll für die Ergebnisse der ausgearbeiteten und angewandten Kontrollverfahren?Wurden die Anwendungsverfahren eindeutig festgelegt und allen Beteiligten mitgeteilt?II c. MengenEs bestehen solide und wirksame Mechanismen zur Erfassung der Mengen an Holzprodukten an jeder Stelle der Lieferkette, einschließlich möglichst genauer Schätzungen des Volumens des stehenden Holzes vor dem Einschlag für jede Hiebfläche.Ergeben sich aus dem Kontrollsystem quantitative Daten zu den Inputs und Outputs an den folgenden Stellen der Lieferkette?- stehendes Holz,- Rundholz im Wand,- Beförderung und Lagerung des Holzes,- Eingang beim Erstverarbeiter,- Kontrolle in den Verarbeitungsbetrieben,- Ankunft am Ausfuhrort?Welche Organisationen sind für die Eingabe der quantitativen Daten in das Kontrollsystem zuständig? Wie sind diese Organisationen untereinander verbunden? Sind die Mitarbeiter dieser Organisationen nach standardisierten Verfahren in der Datenverwaltung ausgebildet?Welche Qualität weisen die geprüften Daten auf?Falls verschiedene Organisationen zuständig sind, wie wird sichergestellt, dass die Daten auf die gleiche Weise geprüft und verwaltet werden?II d. Prüfung der DatenAlle Daten werden so erfasst, dass sie zeitnah mit den an vor- und nachgelagerten Stellen der Lieferkette erhobenen Daten abgeglichen werden können. Ein zuverlässiger Datenabgleich erfolgt entlang der gesamten Lieferkette.Werden die quantitativen Daten so erfasst, dass sie zeitnah mit den an vor- und nachgelagerten Stellen der Lieferkette erhobenen quantitativen Daten abgeglichen werden können?Wurden Methoden entwickelt, um die Übereinstimmung zwischen dem Input an Rohmaterial und dem Output an verarbeiteten Erzeugnissen in den Sägewerken oder anderen Anlagen zu überprüfen?Ist entlang der gesamten Lieferkette ein zuverlässiger Datenabgleich für Einzelstücke oder Partien möglich?Welche Informationssysteme und -technologien werden zur Datenspeicherung, zum Datenabgleich und zur Datenerfassung eingesetzt? Wurden wirksame Systeme zur Gewährleistung der Datensicherheit eingerichtet?Wie wird ein Zugriff auf die Systeme durch Unbefugte verhindert (Systemsicherung)?Wie wird die Zuverlässigkeit der Backup-Systeme gewährleistet?Welche Organisation ist für den Datenabgleich zuständig? Verfügt sie über ausreichende personelle und sonstige Ressourcen, um ihre Datenverwaltungsaufgaben wahrzunehmen?Welche Informationen über die Lieferkettenkontrolle werden öffentlich zugänglich gemacht?Wie erlangen die beteiligten Akteure Zugang zu diesen Informationen?II e. Vermischen von nachweislich legal erzeugten Holzprodukten mit anderen genehmigten HolzproduktenWird die Vermischung von Stämmen oder Holzprodukten aus nachweislich legalen Quellen mit Stämmen oder Holzprodukten aus anderen Quellen gestattet, so wird durch ausreichende Kontrollen gewährleistet, dass Holz, das aus unbekannten Quellen stammt oder ohne Einschlagsgenehmigung geerntet wurde, von der Vermischung ausgeschlossen wird.Ermöglicht das Kontrollsystem die Vermischung von überprüftem Holz mit anderem aufgrund von Genehmigungen geschlagenen Holz (z. B. eingeführtes Holz oder Holz aus einem Waldgebiet, für das rechtmäßige Ernterechte vergeben wurden, das aber noch nicht in vollem Umfang in die Überprüfung einbezogen wurde)?Welche Kontrollmaßnahmen werden in solchen Fällen ergriffen? Gewährleisten die Kontrollen beispielsweise, dass an jeder Stelle der Lieferkette der angegebene geprüfte und bestätigte Output den geprüften und bestätigten Input nicht übersteigt?Unter welchen Bedingungen kann beschlagnahmtes und versteigertes Holz in die Lieferkette aufgenommen werden? Wird dies auf verlässliche Weise überprüft?II f. Eingeführte HolzprodukteEs bestehen ausreichende Kontrollen, um zu gewährleisten, dass eingeführte Holzprodukte legal eingeführt wurden.Wie wird die legale Einfuhr von Holzprodukten nachgewiesen?Welche Nachweise müssen vorgelegt werden, um zu belegen, dass die eingeführten Holzprodukte von einem in einem


text: Drittland legal geschlagenen Baum stammen?Werden im Rahmen des Legalitätsprüfungssystems eingeführte Holzprodukte entlang der gesamten Lieferkette verfolgt?Wenn zur Herstellung von Holzprodukten, einschließlich von Verbundprodukten, eingeführtes Holz verwendet wird, enthält die FLEGT-Genehmigung eine Angabe zum jeweiligen Ursprungsland?Wird durch die Strichcodes am eingeführten Holz gewährleistet, dass nur legal geschlagene und verarbeitete Holzprodukte mit einer FLEGT-Genehmigung ausgeführt werden? (Was geschieht beispielsweise mit eingeführtem Holz nach dem ersten Verarbeitungsschritt, wie wird es gekennzeichnet, wie wird dieses Kennzeichen nach weiteren Verarbeitungsschritten geändert?)III. ÜberprüfungIm Rahmen der Überprüfung werden ausreichende Kontrollen durchgeführt, um die Legalität von Holzprodukten zu gewährleisten. Es werden solide und wirksame Überprüfungsmethoden angewandt, um sicherzustellen, dass jede Nichteinhaltung der rechtlichen Anforderungen, ob beim Einschlag oder entlang der Lieferkette, festgestellt wird und rechtzeitig Korrekturmaßnahmen ergriffen werden können.III a. OrganisationDie Überprüfung wird von einer staatlichen Stelle oder einer privaten bzw. gemischt öffentlich-privaten Organisation durchgeführt, die über ausreichende Ressourcen, Managementsysteme und qualifizierte Mitarbeiter sowie über solide und wirksame Mechanismen zur Verhinderung von Interessenkonflikten verfügt.Hat die Regierung eine oder mehrere Stellen benannt, die diese Überprüfungsaufgaben wahrnehmen? Sind das entsprechende Mandat und die damit verbundenen Zuständigkeiten klar definiert und wurden sie öffentlich bekanntgegeben?Wurden die Zuständigkeiten eindeutig zugewiesen und die jeweils erforderlichen Qualifikationen genannt? Wie werden sie umgesetzt?Wie stellen die für die Legalitätsprüfung zuständigen Stellen ein Höchstmaß an Zusammenarbeit und rationalisierter Datenverwaltung zwischen den an der Kontrolle des Forstsektors beteiligten Behörden sicher (MINEP, MINFI usw.)?Verfügt die Überprüfungsstelle über ausreichende Ressourcen, um die Anwendung der Legalitätsdefinition und der Systeme zur Kontrolle der Lieferkette für Holz zu überprüfen?Verfügt die Überprüfungsstelle über ein dokumentiertes Managementsystem, das:- den Einsatz von ausreichend qualifizierten, erfahrenen Prüfern gewährleistet,- eine interne Kontrolle/Aufsicht umfasst,- über Mechanismen zur Verhinderung von Interessenkonflikten verfügt,- die Transparenz des Überprüfungssystems sicherstellt,- eine klar definierte Überprüfungsmethodik anwendet und- ein öffentlich zugängliches Beschwerdeverfahren einsetzt?III b. Überprüfung anhand der LegalitätsdefinitionDer Überprüfungsumfang ist klar festgelegt. Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethodik wird sichergestellt, dass eine systematische, transparente und nachweisgestützte Überprüfung in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird und alle Elemente der Legalitätsdefinition abdeckt.Deckt die Überprüfungsmethodik alle Elemente der Legalitätsdefinition ab und schließt sie auch Tests der Übereinstimmung mit allen angegebenen Indikatoren ein?Erfordert die Überprüfung- Kontrollen von Dokumenten, Holzeinschlagsregistern und Arbeiten vor Ort (auch unangekündigte Kontrollen),- die Einholung von Informationen bei externen Beteiligten,- das Führen von Aufzeichnungen über die Prüfungen, so dass Innenrevisoren und die unabhängige Überwachungsinstanz Kontrollen durchführen können?Besteht eine klar definierte institutionelle Rollen- und Kompetenzverteilung und wird sie beachtet?Werden die Ergebnisse der Überprüfung anhand der Legalitätsdefinition veröffentlicht? Wie erlangen die beteiligten Akteure Zugang zu diesen Informationen?III c. Überprüfung der Systeme zur Kontrolle der LieferketteDer Überprüfungsumfang wurde festgelegt und deckt die gesamte Lieferkette vom Einschlag bis zur Ausfuhr ab. Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethodik wird sichergestellt, dass eine systematische, transparente und nachweisgestützte Überprüfung in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird, die alle Elemente der Legalitätsdefinition abdeckt und den regelmäßigen und zeitnahen Datenabgleich an den einzelnen Stellen der Lieferkette vorsieht.Sieht die Überprüfungsmethodik eine vollständige Überprüfung der Lieferkettenkontrollen vor?Ist dies in der Überprüfungsmethodik klar festgelegt?Womit wird nachgewiesen, dass die Überprüfung der Lieferkettenkontrollen durchgeführt wurde?Besteht eine klar definierte institutionelle Rollen- und Kompetenzverteilung und wird sie beachtet?Werden die Ergebnisse der


text: Überprüfung der Lieferkettenkontrolle veröffentlicht? Wie erlangen die beteiligten Akteure Zugang zu diesen Informationen?III d. NichteinhaltungEs besteht ein wirksamer Mechanismus, mit dem bei Verstößen Korrekturmaßnahmen gefordert und durchgesetzt werden können.Ist im Rahmen des Überprüfungssystems festgelegt, wie solche Maßnahmen gefordert werden?Sind Mechanismen zum Umgang mit der Nichteinhaltung der Legalitätsanforderungen entwickelt worden? Werden sie in der Praxis umgesetzt?Werden in ausreichendem Maße Aufzeichnungen über die festgestellten Verstöße und die entsprechenden Korrekturmaßnahmen geführt? Wird die Wirksamkeit der Korrekturmaßnahmen bewertet?Welche Informationen über festgestellte Verstöße werden veröffentlicht?IV. GenehmigungenKamerun hat eine Genehmigungsstelle benannt, die für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen zuständig ist. FLEGT-Genehmigungen werden entweder für einzelne Ladungen oder für einzelne Holzunternehmen erteilt.IV a. OrganisationWelche Stelle ist für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen zuständig?Verfügen die Genehmigungsstelle und ihr Personal über klar definierte Vorgaben für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen, die auch veröffentlicht wurden?Wurden ein Anforderungsprofil und interne Kontrollen für das Personal der Genehmigungsstelle festgelegt?Verfügt die Genehmigungsstelle über ausreichende Ressourcen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können?IV b. Erteilung der FLEGT-GenehmigungenVerfügt die Genehmigungsstelle über schriftlich dargelegte Verfahrensanweisungen für die Erteilung der Genehmigungen?Werden diese Verfahrensanweisungen und Informationen über etwaige zu entrichtende Gebühren veröffentlicht?Welche Belege gibt es dafür, dass diese Verfahrensanweisungen in der Praxis ordnungsgemäß angewandt werden?Stehen geeignete Aufzeichnungen über erteilte Genehmigungen und abgelehnte Anträge zur Verfügung?Umfassen diese Aufzeichnungen auch die Nachweise, auf deren Grundlage die Genehmigungen erteilt wurden?IV c. Genehmigungen für einzelne LadungenWerden Genehmigungen für einzelne Ladungen erteilt?Erbringen die staatlichen Überprüfungs- und Rückverfolgbarkeitssysteme den für die Ausfuhr der Ladungen notwendigen Legalitätsnachweis?Sind die Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen klar festgelegt und den Ausführern bekannt?Sind den Ausführern die Kriterien für die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen bekannt?Welche Informationen über erteilte Genehmigungen sind öffentlich zugänglich?V. Grundsätze der unabhängigen ÜberwachungDie unabhängige Überwachung des Systems ist von der Tätigkeit der für den Forstsektor zuständigen Aufsichtsbehörden Kameruns funktional getrennt. Zweck der unabhängigen Überwachung ist es, das ordnungsgemäße Funktionieren des kamerunischen Legalitätsprüfungssystems zu überprüfen und damit die Glaubwürdigkeit des FLEGT-Genehmigungssystems zu gewährleisten.V a. Institutionelle RegelungenBenennung der unabhängigen Überwachungsinstanz: Kamerun hat der unabhängigen Überwachungsinstanz förmlich ihre Aufgaben zugewiesen, die sie in wirksamer und transparenter Weise wahrnimmt.Unabhängigkeit von anderen Akteuren des Legalitätsprüfungssystems: Zwischen den Stellen und Personen, die an der Waldbewirtschaftung oder Forstaufsicht beteiligt sind, und denjenigen, die für die unabhängige Überwachung zuständig sind, besteht eine klare Kompetenzabgrenzung.- Hat die Regierung Anforderungen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Überwachungsinstanz entwickelt und dokumentiert?- Sind Organisationen und Einzelpersonen mit einem geschäftlichen Interesse am bzw. einer institutionellen Rolle im Forstsektor der beiden Parteien von der Tätigkeit als unabhängige Überwachungsinstanz ausgeschlossen?Benennung der unabhängigen Überwachungsinstanz: Die unabhängige Überwachungsinstanz wurde in einem transparenten Verfahren benannt, und ihre Tätigkeit unterliegt klaren veröffentlichten Regeln.- Hat die Regierung die Aufgabenbeschreibung für die unabhängige Überwachungsinstanz veröffentlicht?- Hat die Regierung die Verfahren zur Benennung der unabhängigen Überwachungsinstanz dokumentiert und diese Dokumente veröffentlicht?Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens: Es besteht ein Verfahren zur Behandlung von Beschwerden und Streitigkeiten, die aus der unabhängigen Überwachung resultieren. Das Verfahren reicht aus, um jede Art von Beschwerde über das Genehmigungssystem zu behandeln.- Besteht ein dokumentiertes Beschwerdeverfahren, das allen Beteiligten offensteht?- Ist klar geregelt, wie Beschwerden einzureichen, zu erfassen und gegebenenfalls an eine übergeordnete Instanz zu


text: übermitteln sind und welche weitere Behandlung sich daraus ergibt?V b. Die unabhängige ÜberwachungsinstanzOrganisatorische und technische Anforderungen: Die unabhängige Überwachungsinstanz arbeitet unabhängig von den anderen Akteuren des Legalitätssicherungssystems und verfügt über dokumentierte Managementstrukturen und Überwachungskonzepte und -verfahren, die dem internationalen Standard entsprechen.- Beruht die Arbeit der unabhängigen Überwachungsinstanz auf einem dokumentierten Managementsystem, das die Anforderungen der ISO-Leitfäden 17021 oder ähnlicher Standards erfüllt?Überwachungsmethodik: Die unabhängige Überwachungsinstanz wendet eine nachweisgestützte Methodik an und führt ihre Prüfungen in genau festgelegten Abständen durch.- Ist in der Methodik der unabhängigen Überwachungsinstanz festgelegt, dass sich die Überprüfungsergebnisse auf objektive Nachweise über das Funktionieren des Legalitätsprüfungssystems stützen müssen?- Sind in der Methodik die maximalen Zeitabstände festgelegt, in denen die einzelnen Elemente des Legalitätsprüfungssystems überprüft werden?Umfang der Überwachung: Bei ihrer Arbeit stützt sich die unabhängige Überwachungsinstanz auf eine Aufgabenbeschreibung, die alle vereinbarten Bedingungen für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen abdeckt und den Überwachungsumfang festlegt.- Deckt die Methodik der unabhängigen Überwachungsinstanz alle Elemente des Legalitätsprüfungssystems ab und legt sie die wichtigsten Wirksamkeitskontrollen fest?Berichtspflichten: Die unabhängige Überwachungsinstanz übermittelt dem Gemeinsamen Rat für die Umsetzung des Abkommens über den Gemeinsamen Begleitausschuss einen vorläufigen Bericht. Die Berichte der unabhängigen Überwachungsinstanz und alle Korrekturmaßnahmen werden im Begleitausschuss erörtert.- Sind in der Aufgabenbeschreibung für die unabhängige Überwachungsinstanz auch die Berichtspflichten und -abstände festgelegt?- Ist in der Aufgabenbeschreibung für die Überwachungsinstanz und in den Verfahren des Begleitausschusses geregelt, wie die Überwachungsergebnisse veröffentlicht werden?VI. Bewertungskriterien der Europäischen Union für die Anerkennung der FLEGT-GenehmigungenIn der FLEGT-Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen sind Verfahren zur Einrichtung des FLEGT-Genehmigungssystems vorgesehen und Verfahren, mit denen nachgeprüft werden kann, dass für Holzprodukte aus Kamerun, die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union angemeldet werden, eine FLEGT-Genehmigung vorliegt. Dazu wird von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter anderem verlangt, dass sie eine zuständige Stelle benennen, die diese Aufgaben wahrnimmt.Da es sich um neue Maßnahmen zur Umsetzung des FLEGT-Systems handelt, wird bei der Bewertung geprüft, inwieweit die Union für die Überprüfung der FLEGT-Genehmigungen gerüstet ist.Wurden die zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat benannt? Wurde diese Information veröffentlicht?Hat jeder Mitgliedstaat Bearbeitungsverfahren für FLEGT-Genehmigungen festgelegt? Wurden diese Verfahren veröffentlicht?Wurden geeignete Rechts- und Verwaltungsvorschriften eingeführt, wenn dies von den Mitgliedstaaten als erforderlich erachtet wurde?Wurden Methoden zur Informationsübermittlung zwischen den zuständigen Behörden und den Zollbehörden festgelegt?Wurden Verfahren festgelegt, die es der Union oder den von ihr benannten Personen oder Stellen ermöglichen, auf relevante Dokumente und Daten zuzugreifen? Werden Probleme, die das reibungslose Funktionieren des FLEGT-Genehmigungssystems beeinträchtigen können, durch festgelegte Verfahren vermieden?Hat die unabhängige Überwachungsinstanz nach festgelegten Verfahren Zugang zu allen relevanten Dokumenten und Daten?Wurden Berichterstattungsmethoden zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission ausgehandelt? Wurden Verfahren zur Veröffentlichung dieser Berichte erstellt und angenommen?Ist in Verfahren der Fall vorgesehen, dass Waren trotz vorhandener FLEGT-Genehmigung nicht zugelassen werden? Gibt es Verfahren für Mitteilungen über Widersprüche in Genehmigungen und für den Umgang mit Situationen, in denen ein rechtswidriges Verhalten vorliegt?Wurden Informationen über Bußgelder für verschiedene Fälle von Verstößen veröffentlicht?--------------------------------------------------ANHANG IXZEITPLAN FÜR DIE UMSETZUNG DES ABKOMMENSAktivitäten | Teilaktivitäten | Jahr 1 [1] | Jahr 2 | Jahr 3 | Jahr 4 | Jahr 5 |