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 22001A1227(15)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen
 Amtsblatt Nr. L 342 vom 27/12/2001 S. 0068 - 0072
 ABKOMMENzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von WeinnamenArtikel 1Ziele(1) Die Vertragsparteien kommen überein, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit die Namen für Weine mit Ursprung in ihren Hoheitsgebieten nach den Bestimmungen dieses Abkommens anzuerkennen, zu schützen und zu kontrollieren.(2) Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen allgemeinen und besonderen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften dieses Abkommens eingehalten und dessen Ziele verwirklicht werden.Artikel 2Anwendungs- und GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für Weine der Position 2204 nach dem am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ("Harmonisiertes System").Artikel 3BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens sind, soweit hierin nichts anderes festgelegt ist:a) "Wein mit Ursprung in", gefolgt vom Namen einer der Vertragsparteien: ein Wein, der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei aus Weintrauben bereitet worden ist, die ausschließlich im Gebiet dieser Vertragspartei geerntet wurden;b) "geografische Angabe": jede Angabe - einschließlich Ursprungsbezeichnung - im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (nachstehend "TRIPS-Übereinkommen" genannt), die in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer Vertragspartei für die Bezeichnung und Aufmachung eines Weins mit Ursprung im Gebiet dieser Partei anerkannt ist;c) "traditioneller Begriff": ein im Anhang aufgeführter traditionell verwendeter Name, der sich insbesondere auf die Erzeugungsmethode oder die Qualität, Farbe oder Art eines Weins bezieht sowie ausreichend unterscheidbar und/oder bekannt und in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Vertragspartei für die Bezeichnung und Aufmachung eines Weins mit Ursprung im Gebiet dieser Vertragspartei anerkannt ist;d) "geschützter Name": eine geografische Angabe oder ein traditioneller Begriff nach Buchstabe b) bzw. c), die aufgrund dieses Abkommens geschützt sind;e) "homonym": gleich lautende oder zum Verwechseln ähnliche geschützte Namen für verschiedene Ursprungsorte oder verschiedene Weine mit Ursprung in den jeweiligen Gebieten der Vertragsparteien;f) "Bezeichnung": die Angaben, die zur Beschreibung eines Weins auf dem Etikett, in den Begleitpapieren beim Transport, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung verwendet werden;g) "Etikettierung": alle Bezeichnungen und anderen Hinweise, Zeichen, grafischen Darstellungen oder Marken, die der Unterscheidung eines Weines dienen und auf dem Behältnis einschließlich seines Verschlusses, eines Anhängers oder des Überzugs am Flaschenhals erscheinen;h) "Aufmachung": die Angaben oder Zeichen, die auf den Behältnissen einschließlich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;i) "Verpackung": die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse und/oder zu ihrer Feilbietung beim Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden;j) "Marke":- eine eingetragene Marke im Sinne der Rechtsvorschriften einer Vertragspartei,- eine gewohnheitsrechtliche Marke, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei geschützt ist, und- eine allgemein bekannte Marke im Sinne von Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (1967).TITEL IGEGENSEITIGER SCHUTZ DER WEINNAMENArtikel 4Grundsätze(1) Unbeschadet der Artikel 22 und 23 des TRIPS-Übereinkommens im Anhang I C des Übereinkommens zur Errichtung


text: der Welthandelsorganisation treffen die Vertragsparteien alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß jenem Anhang den gegenseitigen Schutz der Namen nach Artikel 5 zu gewährleisten, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien verwendet werden. Zu diesem Zweck stellt jede Vertragspartei den Beteiligten geeignete Rechtsmittel zur Verfügung, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung einer geografischen Angabe oder eines traditionellen Begriffs für einen Wein zu verhindern, für den die betreffende Angabe bzw. der betreffende Begriff nicht gilt.(2) In Kroatien sind die geschützten Namen der Gemeinschafta) ausschließlich den Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft vorbehalten, auf die sie sich beziehen, undb) dürfen nur gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft verwendet werden.(3) In der Gemeinschaft sind die geschützten Namen Kroatiensa) ausschließlich den Weinen mit Ursprung in Kroatien vorbehalten, auf die sie sich beziehen, undb) dürfen nur gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Kroatiens verwendet werden.(4) Der Schutz gemäß diesem Abkommen verbietet insbesondere die Verwendung von geschützten Namen für Weine, deren Ursprung nicht dem angegebenen geografischen Gebiet bzw. dem Ort der traditionellen Verwendung des Begriffs entspricht, auch wenn- der tatsächliche Ursprung des Weins angegeben ist,- die betreffende geografische Angabe in Übersetzung verwendet wird,- der Name in Verbindung mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Stil", "Imitat", "Methode" oder dergleichen benutzt wird.(5) Bei homonymen geografischen Angaben gilt Folgendes:a) Sind nach diesem Abkommen geschützte Angaben homonym, so wird jede Angabe geschützt, sofern ihre Verwendung herkömmlich und üblich ist und der Verbraucher hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs des Weins nicht irregeführt wird.b) Sind nach diesem Abkommen geschützte Angaben mit dem Namen eines geografischen Gebiets außerhalb der Gebiete der Vertragsparteien homonym, so darf ein solcher Name zur Bezeichnung und Aufmachung eines in dem betreffenden geografischen Gebiet erzeugten Weines verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Vertragspartei.(6) Bei homonymen traditionellen Begriffen gilt Folgendes:a) Sind nach diesem Abkommen geschützte Begriffe homonym, so wird jeder Begriff geschützt, sofern seine Verwendung herkömmlich und üblich ist und der Verbraucher hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs des Weins nicht irregeführt wird.b) Sind nach diesem Abkommen geschützte Begriffe mit einem Namen homonym, der für einen nicht aus den Gebieten der Vertragsparteien stammenden Wein verwendet wird, so darf ein solcher Name zur Bezeichnung und Aufmachung des Weins verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Vertragspartei.(7) Der Interimsausschuss kann durch Beschluss praktische Regeln zur Unterscheidung zwischen den homonymen Angaben und Begriffen nach Absatz 5 bzw. Absatz 6 festlegen, wobei die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.(8) Dieses Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu benutzen, es sei denn, der Name wird so verwendet, dass die Verbraucher irregeführt werden.(9) Dieses Abkommen verpflichtet keine der Vertragsparteien, eine geografische Angabe oder einen traditionellen Begriff der anderen Vertragspartei zu schützen, die

type: contracts

jurisdiction: EU


text: bzw. der in ihrem bzw. seinem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt oder dort ungebräuchlich geworden ist.(10) Die Vertragsparteien verzichten darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 4 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Vertragspartei für unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse abzulehnen.Artikel 5Geschützte NamenFolgende Namen von Weinen werden geschützt:a) mit Ursprung in der Gemeinschaft:- die Bezeichnungen für den Mitgliedstaat, aus dem der Wein stammt,- die in den zu diesem Zweck erstellten Listen aufgeführten geografischen Angaben und traditionellen Begriffe.b) mit Ursprung in Kroatien:- der Name "Kroatien" oder andere Bezeichnungen für dieses Land,- die in den zu diesem Zweck erstellten Listen aufgeführten geografischen Angaben und traditionellen Begriffe.Artikel 6Marken(1) Die Eintragung einer Marke für einen Wein, die einen nach diesem Abkommen geschützten Namen beinhaltet oder bildet, wird abgelehnt oder auf Antrag einer Vertragspartei aufgehoben, wenn der betreffende Wein- nicht aus dem in der geografischen Angabe genannten Ort stammt bzw.- nicht dem verwendeten traditionellen Begriff entspricht.(2) Eine in gutem Glauben spätestens am 31. Dezember 1995 eingetragene Marke darf jedoch bis zum 31. Dezember 2005 weiter verwendet werden, sofern sie seit ihrer Eintragung tatsächlich ununterbrochen benutzt wurde.Artikel 7AusfuhrenWird Wein mit Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien ausgeführt und in Drittländern vermarktet, so treffen die Vertragsparteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die nach Artikel 5 geschützten Namen einer Vertragspartei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weins mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei verwendet werden.Artikel 8Ausdehnung des SchutzesSoweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zulassen, gilt der Schutz aufgrund dieses Abkommens auch zugunsten von natürlichen und juristischen Personen, Verbänden, Vereinigungen und Einrichtungen von Erzeugern, Händlern oder Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Vertragspartei.Artikel 9Durchsetzung(1) Stellt eine nach Artikel 11 benannte zuständige Stelle fest, dass die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins, insbesondere bei der Etikettierung, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung, gegen dieses Abkommen verstößt, so leiten die Vertragsparteien die erforderlichen Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren ein, um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder eine missbräuchliche Verwendung geschützter Namen auf jede andere Weise zu verhindern.(2) Die Verfahren nach Absatz 1 werden insbesondere eingeleitet, wenna) die Übersetzung von Bezeichnungen, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder Kroatiens vorgesehen sind, in der oder den Sprachen der anderen Vertragspartei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über Ursprung, Art oder Qualität des so bezeichneten oder aufgemachten Weines hervorrufen kann;b) Bezeichnungen, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art, Rebsorte oder wesentliche Eigenschaften des Weins enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder in amtlichen Dokumenten oder Geschäftspapieren für Weine verwendet werden, deren Namen nach diesem Abkommen geschützt sind;c) Behältnisse oder Verpackungen verwendet werden, die eine Irreführung über den Ursprung des Weins hervorrufen können.(3) Die Anwendung der Absätze 1 und 2 schließt nicht aus, dass die in Artikel 8 genannten Personen und Organisationen geeignete Maßnahmen in den Gebieten der Vertragsparteien einschließlich eines gerichtlichen Vorgehens ergreifen können.Artikel 10Andere innerstaatliche Rechtsvorschriften und internationale ÜbereinkünfteSoweit die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, schließt


text: dieses Abkommen nicht aus, dass sie für die nach diesem Abkommen geschützten Namen in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in anderen internationalen Übereinkünften jetzt oder künftig einen weiter gehenden Schutz gewähren.TITEL IIÜBERWACHUNG UND AMTSHILFE ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDENArtikel 11Zuständige Behörden(1) Jede Vertragspartei benennt die Stellen, die die Einhaltung dieses Abkommens überwachen. Benennt eine Vertragspartei mehr als eine zuständige Stelle, so muss sie für die Koordinierung der Arbeit dieser Stellen sorgen. Zu diesem Zweck wird eine einzige Koordinationsstelle benannt.(2) Die Vertragsparteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens Namen und Anschriften der genannten Stellen mit. Zwischen diesen Stellen findet eine unmittelbare und enge Zusammenarbeit statt.Artikel 12Verstöße(1) Hat eine der Stellen nach Artikel 11 den begründeten Verdacht, dassa) bei einem Wein, der Gegenstand des Handels zwischen Kroatien und der Gemeinschaft ist oder war, dieses Abkommen oder die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien nicht eingehalten werden undb) diese Nichteinhaltung für die andere Vertragspartei von besonderem Belang ist und Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen kann,so unterrichtet sie unverzüglich die Kommission und die zuständigen Stellen der anderen Vertragspartei.(2) Den Informationen nach Absatz 1 sind amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist anzugeben, welche Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren gegebenenfalls eingeleitet wurden. Diese Informationen müssen insbesondere folgende Angaben zu dem betreffenden Wein umfassen:a) Erzeuger und Besitzer des Weins,b) Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften,c) Bezeichnung und Aufmachung,d) Art des Verstoßes gegen die Regeln über die Herstellung und Vermarktung.TITEL IIIVERWALTUNG DES ABKOMMENSArtikel 13Arbeitsgruppe(1) Bis zum Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens wird eine Arbeitsgruppe beim Unterausschuss für Landwirtschaft nach Artikel 41 des Interimsabkommens eingesetzt.(2) Die Arbeitsgruppe wacht über die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens und prüft alle Fragen, die sich bei seiner Durchführung ergeben können. Sie kann insbesondere Empfehlungen aussprechen, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen.Artikel 14Aufgabe der Vertragsparteien(1) Die Vertragsparteien bleiben entweder unmittelbar oder über die Arbeitsgruppe nach Artikel 13 in allen Fragen der Durchführung und Anwendung dieses Abkommens in Verbindung.(2) Dies bedeutet insbesondere, dass die Vertragsparteiena) durch Beschluss des Interimsausschusses die Listen nach Artikel 5 und das Protokoll zu diesem Abkommen festlegen und anpassen, um etwaige Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien zu berücksichtigen;b) einander über ihre Absicht unterrichten, neue Regelungen oder Änderungen bestehender Regelungen in öffentlichen Belangen wie Gesundheits- oder Verbraucherschutz zu beschließen, die Auswirkungen auf den Weinmarkt haben;c) einander über die gerichtlichen Entscheidungen zur Anwendung dieses Abkommens und über die Maßnahmen unterrichten, die im Anschluss an diese Entscheidungen getroffen worden sind.(3) Im Rahmen dieses Abkommens können beide Vertragsparteien anhand der Erfahrungen bei seiner Anwendung Vorschläge zur Erweiterung ihrer Zusammenarbeit im Weinsektor unterbreiten.(4) Die nach Absatz 2 Buchstabe a) gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung.TITEL IVALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 15Durchfuhr kleiner MengenDieses Abkommen gilt nicht für Weine, diea) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden oderb) ihren Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei haben und unter den Bedingungen und nach den Verfahren des Protokolls in kleinen Mengen zwischen den Vertragsparteien versandt werden.Artikel 16AnwendungsgebieteDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur


text: Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Kroatien andererseits.Artikel 17Nichteinhaltung(1) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so treten die Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.(2) Die Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle zweckdienlichen Angaben zur eingehenden Prüfung der Angelegenheit.(3) Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten oder die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, können die Vertragsparteien ohne vorherige Konsultation geeignete einstweilige Schutzmaßnahmen treffen, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen stattfinden.(4) Haben die Vertragsparteien nach Ablauf der Konsultationen gemäß den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder einstweilige Maßnahmen nach Absatz 3 getroffen hat, geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zu ermöglichen.Artikel 18Vermarktung vorhandener Bestände(1) Bei Weinen, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien in einer Weise erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, die gemäß dem Abkommen unzulässig ist, dürfen die vorhandenen Restbestände vermarktet werden.(2) Bei Weinen, die gemäß diesem Abkommen erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht wurden, deren Erzeugung, Bezeichnung oder Aufmachung jedoch nach einer Änderung des Abkommens dessen Bestimmungen nicht mehr entspricht, dürfen die vorhandenen Restbestände vermarktet werden, soweit die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren.Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von WeinnamenDIE VERTRAGSPARTEIEN SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Im Sinne von Artikel 15 Buchstabe b) des Abkommens gelten als kleine Mengen:1. Weine in etikettierten Behältnissen von 5 Litern oder weniger, versehen mit einem nicht wieder verwendbaren Verschluss, sofern die in einer einzigen oder mehreren getrennten Sendungen transportierte Gesamtmenge 50 Liter nicht übersteigt;2. a) Erzeugnismengen, die im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden, bis zu höchstens 30 Litern je Reisenden;b) Erzeugnismengen, die zwischen Privatpersonen versandt werden, bis zu höchstens 30 Litern;c) Erzeugnismengen, die zum Umzugsgut von Personen gehören;d) Erzeugnismengen, die für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke eingeführt werden, bis zu höchstens einem Hektoliter;e) für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen bestimmte Erzeugnisse, die im Rahmen der ihnen eingeräumten Freimengen eingeführt werden;f) Erzeugnismengen, die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel befinden.Der Freistellungsfall nach Nummer 1 kann nicht zugleich mit einem oder mehreren der Freistellungsfälle nach Nummer 2 in Anspruch genommen werden.


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Nr. L 335/ 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 74
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik
 Jemen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK TEMEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
 wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1973 / 1974 beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen
 nachstehend „ Gemeinschaft" genannt — der Ara gemäß Artikel VIII statt.
 bischen Republik Jemen — nachstehend „ Empfänger
 land" genannt — unentgeltlich 10 000 Tonnen
 Weichweizen . Artikel IV
 Artikel II
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
 Die Lieferungen erfolgen lose auf fob-Basis gemäß verwenden und bei ihrem Verkauf auf seinem Markt
 den Modalitäten des Anhangs, der Bestandteil dieses die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität
 Abkommens ist. üblichen Marktpreise anzuwenden.
 Artikel III Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder
 konto bei der Zentralbank des Empfängerlandes gut
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder geschrieben ; er dient der Finanzierung eines oder
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver mehrerer Entwicklungsvorhaben nach zwischen dem
 sicherung der Ware vom Lieferort bis zu den Empfängerland und der Gemeinschaft zu verein
 Bestimmungsorten zu treffen. barenden Modalitäten .
 ---pagebreak--- 14. 12 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 335/ 13
 Artikel V 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung: Ankunfts
 hafen und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch und Menge der gelöschten Ware sowie etwaige
 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung Bemerkungen zur Qualität ; Zeitpunkt der Beendi
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion gung des Löschens ; Kosten des Seetransports und
 und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie damit verbundene Versicherungskosten ;
 treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maß
 nahmen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der 2. alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen
 Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten
 normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten Mengen : verkaufte Mengen, Vermarktungsform,
 den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzu Verkaufspreise; übliche Vermarktungskosten auf
 kommen . Das Empfängerland verpflichtet sich insbe dem Markt des Empfängerlandes ; Versicherungs
 sondere, in der Zeit vom 1 . Juli 1974 bis zum 30. Juni kosten und gegebenenfalls Transportkosten vom
 1975 eine Mindestmenge von 100 300 Tonnen Weich Löschhafen bis zu den Bestimmungsorten ;
 weizen oder eine entsprechende Menge Weichweizen
 mehl jeglicher Herkunft handelsmäßig einzuführen .
 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 Auflösung des Sonderkontos :
 Artikel VI
 a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 zum


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31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nahmen, um folgendes zu verhindern : b ) Stand der Durchführung des oder der Vor
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe haben mit Angabe der bei diesem Stand durch
 gelieferten Ware sowie daraus hergestellter geführten Gesamtfinanzierung.
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse;
 — während eines Zeitraums von sechs Monaten
 Artikel VIII
 nach der letzten Lieferung die kommerzielle und
 nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter
 Erzeugnisse gleicher Art wie die im Rahmen der Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter diese einander in allen Fragen der Durchführung
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. dieses Abkommens .
 Artikel VII
 Artikel IX
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften jeweils in
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck dänischer, deutscher, englischer, französischer, italie
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein nischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 schaften folgende Angaben : jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 335 / 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 74
 ANHANG
 LIEFERUNGSMODALITÄTEN
 KAPITEL I vorgesehenen Zeitfolge vorzunehmen, die in Artikel 7
 vorgesehen sind, so gehen alle dem Empfängerland dadurch
 Allgemeine Bestimmungen entstehenden etwaigen Kosten, zum Beispiel die Überliege
 gelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu Lasten der
 Gemeinschaft.
 Artikel 1
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in
 Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem Ver
 meinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeitpunkt über, kehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwischen
 zu dem die Ware in dem von der Kommission der Euro dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der Ge
 päischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an die meinschaft vereinbart worden sein .
 vom Empfängerland oder von dessen in Artikel 3 genanntem
 Bevollmächtigten bezeichnete Stelle verbracht worden ist, Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der
 und zwar unter den in diesem Anhang genannten Bedingun Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfängerland
 gen . Unbeschadet der Artikel 8 und 9 werden die bis zur im Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt worden
 Lieferung entstehenden Kosten von der Gemeinschaft und sind .
 die nach der Lieferung entstehenden Kosten vom Emp
 fängerland getragen.
 Artikel 6
 Artikel 2
 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen liefern ,
 Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge um 5% die in Artikel 7 vorgesehen sind , so können die Bevollmäch
 zulässig. tigten der Gemeinschaft und des Empfängerlandes unbe
 schadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt und eine neue
 Frist vereinbaren .
 Artikel 3
 KAPITEL III
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes ein
 zelne Los — einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Verpflichtungen des Empfängerlandes
 Anschrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Be
 stellung mitteilt. Das Empfängerland bestellt für jeden Ver
 ladehafen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und An Artikel 7
 schrift es der


text:
Geneinschaft so bald wie möglich , und zwar
 möglichst von der Bestellung des Bevollmächtigten der Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp
 Gemeinschaft , mitteilt. fängerland für die Beförderung der Ware ein oder mehrere
 Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität
 Artikel 4 des Verladehafens entspricht und die zu einem Zeitpunkt
 innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist ladeklar sein
 müssen .
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des in
 Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft
 setzen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Gemein
 und das Empfängerland einvernehmlich die Frist fest , inner schaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbe
 halb der die Lieferung beginnen soll. beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
 verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10
 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
 KAPITEL II
 Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,
 Verpflichtungen der Gemeinschaft in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll .
 Artikel 5 Artikel 8
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage , die Lieferung zu Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
 dem Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Artikel Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen ,
 ---pagebreak--- 14. 12 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 335 / 15
 so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den Be Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf die Rest
 vollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich zu menge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
 unterrichten .
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des
 In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein
 schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt für Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem
 den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeitfolge Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für die
 aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
 vereinbaren. Außer im Fall höherer Gewalt gehen die durch
 die Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu Lasten des
 Empfängerlandes.
 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
 15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung
 Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach dem seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
 in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeitpunkt, so
 kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I des Ab
 kommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware ver
 fügen . Artikel 10
 Artikel 9
 Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
 dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme
 Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll, bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verlade
 nur zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das Emp zeitpunkts , der Art und der Menge der übernommenen
 fängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich, spä Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität dieser
 testens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung , mit, Ware. Eine Kopie dieser Bescheinigung übermittelt das
 ob es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten Empfängerland der Kommission der Europäischen Gemein
 will . schaften .
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der


text:
Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jemen über
 die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß
 der Rat am 21 . Oktober 1974 beschlossen hat,
 ist am 24. Oktober 1974 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
 außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses
 der Ständigen Vertreter, Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor
 für Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
 und im Namen der Regierung der Arabischen Republik Jemen vom außerordentlichen
 und bevollmächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Euro
 päischen Gemeinschaften, Herrn Ahmed Kaid Barakat,
 in Brüssel unterzeichnet worden.


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 279/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/298]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/478 der Kommission vom 14. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kategorien von Sendungen, die amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen zu unterziehen sind (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf Pflanzengesundheit. Rechtsvorschriften über Pflanzengesundheit fallen nicht unter das EWR-Abkommen und diesbezügliche Bestimmungen gelten daher nicht für die EFTA-Staaten.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Kapitel I in Anhang I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur nicht für Island.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft veterinär-, futtermittel- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten veterinär-, futtermittel- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I des EWR-Abkommens wird in Kapitel I Teil 1.1 unter Nummer 11b (Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates) und in Kapitel II unter Nummer 31q (Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates) jeweils Folgendes angefügt:
 „geändert durch
 —
 32019 R 0478: Delegierte Verordnung (EU) 2019/478 der Kommission vom 14. Januar 2019 (ABl. L 82 vom 25.3.2019, S. 4)“.
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 164 (Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „geändert durch
 —
 32019 R 0478: Delegierte Verordnung (EU) 2019/478 der Kommission vom 14. Januar 2019 (ABl. L 82 vom 25.3.2019, S. 4)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2019/478 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 210/2019 vom 27. September 2019 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 82 vom 25.3.2019, S. 4.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht


text:
 15.10.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 340/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 102/2018
 vom 27. April 2018
 zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) und des Protokolls 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) des EWR-Abkommens [2020/1462]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (1), berichtigt in ABl. L 170 vom 11.6.2014, S. 66, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, ist das Protokoll 37 des EWR-Abkommens auf den durch die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 eingesetzten Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer auszudehnen und ist Anhang XXII des EWR-Abkommens im Hinblick auf die Spezifizierung der Verfahren zur Beteiligung an diesem Ausschuss zu ändern.
 (4)
 Anhang XXII und Protokoll 37 des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XXII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 10f (Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „—
 32014 L 0056: Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 196).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In Artikel 30c Absatz 3 gelten in Bezug auf die EFTA-Staaten die Worte ,den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten‘ nicht.“
 2.
 Nach Nummer 10i (Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 „10j.
 32014 R 0537: Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77), berichtigt in ABl. L 170 vom 11.6.2014, S. 66.
 Modalitäten für die Beteiligung der EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens:
 Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG haben das Recht, sich uneingeschränkt am Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer unter den gleichen Bedingungen wie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu beteiligen — jedoch ohne Stimmrecht. Angehörige der EFTA-Staaten kommen nicht für den Vorsitz des Ausschusses der Aufsichtsstellen gemäß Artikel 30 Absatz 6 in Betracht.
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 a)
 Die Worte ‚Unionsrecht oder nationalem Recht‘ werden ersetzt durch die Worte ‚dem EWR-Abkommen oder nationalem Recht‘.
 b)
 Artikel 41 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:
 i)
 Die Angabe ‚17. Juni 2020‘ wird durch die Angabe ‚Tag sechs Jahre nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2018 vom 27. April 2018‘ ersetzt.
 ii)
 Die Angabe ‚17.


text:
Juni 2023‘ wird durch die Angabe ‚Tag neun Jahre nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2018 vom 27. April 2018‘ ersetzt.
 iii)
 Die Angabe ‚16. Juni 2014‘ wird durch die Angabe ‚Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2018 vom 27. April 2018‘ ersetzt.
 iv)
 Die Angabe ‚17. Juni 2016‘ wird durch die Angabe ‚Tag zwei Jahre nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2018 vom 27. April 2018‘ ersetzt.
 c)
 In Artikel 44 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 17. Juni 2017‘ durch die Angabe ‚innerhalb eines Jahres ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2018 vom 27. April 2018‘ ersetzt.“
 Artikel 2
 Die folgende Nummer wird in Protokoll 37 zum EWR-Abkommen angefügt:
 „40.
 Der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer (Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 537/2014, berichtigt in ABl. L 170 vom 11.6.2014, S. 66, und der Richtlinie 2014/56/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77.
 (2) ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 196.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 19.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 59/45
 BESCHLUSS Nr. 2/2021 DES GEMISCHTEN CETA-AUSSCHUSSES
 vom 29. Januar 2021
 zur Festlegung eines Verfahrens für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a CETA als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses [2021/265]
 DER GEMISCHTE CETA-AUSSCHUSS —
 gestützt auf Artikel 26.1 des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 26.1 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 26.2 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 26.1 Absatz 4 Buchstabe d des Abkommens gibt sich der Gemischte CETA-Ausschuss eine Geschäftsordnung.
 (2)
 Nach Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens ist der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen einer der Sonderausschüsse, die mit dem Abkommen eingesetzt werden.
 (3)
 Nach Artikel 26.2 Absatz 4 des Abkommens geben sich die Sonderausschüsse eine Geschäftsordnung und ändern sie, sofern sie es für angezeigt halten.
 (4)
 In Artikel 14 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses, die mit dem Beschluss 001/2018 des Gemischten CETA-Ausschusses vom 26. September 2018 erlassen wurde, ist vorgesehen, dass die Geschäftsordnung sinngemäß auch für die Sonderausschüsse und die anderen im Rahmen des Abkommens eingesetzten Gremien gilt, sofern nicht nach Artikel 26.2 Absatz 4 des Abkommens von den einzelnen Sonderausschüssen etwas anderes bestimmt wurde.
 (5)
 Die Vertragsparteien bekräftigen gemäß Artikel 8.9 Absatz 1 des Abkommens ihr Recht, im öffentlichen Interesse zur Erreichung legitimer Gemeinwohlziele wie Schutz der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit, Schutz der Umwelt — einschließlich Klimawandel und Biodiversität —, Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Sozial- oder Verbraucherschutz oder Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt Regelungen zu erlassen.
 (6)
 Um zu gewährleisten, dass die nach Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens eingesetzten Gerichte die Absicht der Vertragsparteien, wie sie im Abkommen festgelegt ist, unter allen Umständen achten, enthält das Abkommen, wie in Gliederungspunkt 6 Buchstabe e des Gemeinsamen Auslegungsinstruments zum Abkommen festgehalten ist, Bestimmungen, wonach die Vertragsparteien bindende Auslegungen vornehmen können; die Vertragsparteien bekräftigen, dass Kanada und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sich verpflichten, von diesen Bestimmungen Gebrauch zu machen, um eine etwaige Fehlinterpretation des Abkommens durch die Gerichte zu verhindern oder zu korrigieren.
 (7)
 Nach Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a des Abkommens kann der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen dem Gemischten CETA-Ausschuss im Einvernehmen mit den Vertragsparteien, nachdem diese ihre jeweiligen internen Vorschriften erfüllt und die internen Verfahren abgeschlossen haben, bei ernsthaften Bedenken in Auslegungsfragen, die sich auf Investitionen auswirken können, die Annahme von Auslegungen des Abkommens empfehlen; eine vom Gemischten CETA-Ausschuss angenommene Auslegung ist für die nach Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens eingesetzten Gerichte bindend, und der Gemischte CETA-Ausschuss kann beschließen, dass eine Auslegung ab einem bestimmten Zeitpunkt bindende Wirkung hat —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Das im Anhang dieses Beschlusses festgelegte Verfahren für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel


text:
8.44 Absatz 3 Buchstabe a des Abkommens wird als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses gemäß dem Beschluss 001/2018 des Gemischten CETA-Ausschusses vom 26. September 2018 angenommen.
 (2) Der Anhang ist Bestandteil der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses gemäß dem Beschluss 001/2018 des Gemischten CETA-Ausschusses vom 26. September 2018.
 Artikel 2
 Der Anhang ist Bestandteil dieses Beschlusses.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird am Tag des Inkrafttretens von Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens veröffentlicht und tritt an demselben Tag in Kraft; Voraussetzung ist ein Austausch schriftlicher Notifikationen zwischen den Vertragsparteien über diplomatische Kanäle, in denen die Vertragsparteien bestätigen, dass sie die erforderlichen internen Anforderungen erfüllt und Verfahren abgeschlossen haben.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2021.
 Für den Gemischten CETA-Ausschuss
 Die Kovorsitzenden
 Valdis DOMBROVSKIS
 Mary NG
 ANHANG
 ANHANG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMISCHTEN CETA-AUSSCHUSSES
 (BESCHLUSS 001/2018 DES GEMISCHTEN CETA-AUSSCHUSSES VOM 26. SEPTEMBER 2018)
 1.
 In Fällen, in denen eine Vertragspartei ernsthafte Bedenken in Fragen der Auslegung des Abkommens hat, die sich auf Investitionen auswirken können — auch, wenn sie ernsthafte Bedenken im Zusammenhang mit einer bestimmten Maßnahme hat, zu der ein Konsultationsersuchen nach Artikel 8.19 (Konsultationen) des Abkommens von einem Investor der anderen Vertragspartei übermittelt wurde, in dem vorgebracht wird, dass die betreffende Maßnahme gegen eine Verpflichtung aus Kapitel acht (Investitionen) des Abkommens verstößt —, gilt Folgendes:
 a)
 Die Vertragspartei kann den Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen schriftlich mit der Angelegenheit befassen,
 b)
 im Falle einer Befassung des Ausschusses für Dienstleistungen und Investitionen nach Buchstabe a nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen im Rahmen des Ausschusses für Dienstleistungen und Investitionen auf und
 c)
 der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen entscheidet so bald wie möglich über die Angelegenheit.
 2.
 Jede Vertragspartei berücksichtigt die Erklärungen der anderen Vertragspartei zu Artikel 8.31 Absatz 3 des Abkommens in gebührendem Maße und bemüht sich nach besten Kräften, die Angelegenheit rasch und in einer für beide Seiten zufriedenstellenden Weise zu behandeln.
 3.
 Der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen kann im Einvernehmen mit den Vertragsparteien, nachdem diese ihre jeweiligen internen Vorschriften erfüllt und ihre jeweiligen internen Verfahren abgeschlossen haben, dem Gemischten CETA-Ausschuss die Annahme von Auslegungen zu den jeweils relevanten Bestimmungen des Kapitels acht (Investitionen) des Abkommens empfehlen. In diesen Auslegungen kann unter anderem darauf eingegangen werden, ob und unter welchen Bedingungen eine bestimmte Art von Maßnahmen als mit Kapitel acht (Investitionen) des Abkommens vereinbar anzusehen ist.
 4.
 Beschließt der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen, dem Gemischten CETA-Ausschuss die Annahme einer Auslegung zu empfehlen, so fasst der Gemischte CETA-Ausschuss so bald wie möglich einen Beschluss in der betreffenden Angelegenheit.
 5.
 Eine vom Gemischten CETA-Ausschuss angenommene Auslegung ist für das nach Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens eingesetzte Gericht und die nach Kapitel acht


text:
Abschnitt F des Abkommens eingesetzte Rechtsbehelfsinstanz bindend. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann beschließen, dass eine Auslegung ab einem bestimmten Zeitpunkt bindende Wirkung hat.
 6.
 Die vom Gemischten CETA-Ausschuss angenommenen Auslegungen werden unverzüglich öffentlich zugänglich gemacht und den Vertragsparteien sowie den Präsidenten des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz übermittelt, die sicherstellen, dass die Auslegungen den nach Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens gebildeten Kammern des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz zugeleitet werden.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D1109(30)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/1999 vom 28. Mai 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 284 vom 09/11/2000 S. 0071 - 0072
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 75/1999vom 28. Mai 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 49/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1999(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 649/98 der Kommission vom 23. März 1998 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(2)(zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIII unter Nummer 15g (Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates) folgendes eingefügt:"geändert durch:- 398 R 0649: Verordnung (EG) Nr. 649/98 der Kommission vom 23. März 1998 (ABl. L 88 vom 24.3.1998, S. 7)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 649/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Mai 1999.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.(2) ABl. L 88 vom 24.3.1998, S. 7.


text:
 25.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 67/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 139/2018
 vom 6. Juli 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/201]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2468 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Festlegung administrativer und wissenschaftlicher Anforderungen an traditionelle Lebensmittel aus Drittländern gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 124b (Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „124 c.
 32017 R 2468: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2468 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Festlegung administrativer und wissenschaftlicher Anforderungen an traditionelle Lebensmittel aus Drittländern gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 55)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2468 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 55.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 29.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 305/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 61/2017
 vom 17. März 2017
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2018/1825]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss (EU) 2016/1945 der Kommission vom 14. Oktober 2016 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit dem Beschluss (EU) 2016/1945 wird der Beschluss 2014/209/EU der Kommission (2) aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 24fb (Beschluss 2014/209/EU der Kommission) folgende Fassung:
 „32016 D 1945: Beschluss (EU) 2016/1945 der Kommission vom 14. Oktober 2016 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (ABl. L 302 vom 9.11.2016, S. 62).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses (EU) 2016/1945 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 18. März 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 302 vom 9.11.2016, S. 62.
 (2) ABl. L 120 vom 23.4.2014, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 12.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 109/3
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen
 DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt,
 einerseits und
 DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, nachstehend „Norwegen“ genannt,
 andererseits —
 gestützt auf Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (1), nachstehend „Verordnung“ genannt,
 IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
 (1)
 Die Verordnung sieht vor, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, nachstehend „Unterstützungsbüro“ genannt, um seinen Auftrag erfüllen zu können, der Beteiligung von Ländern offen gegenüber stehen sollte, die mit der EU Abkommen geschlossen haben, auf deren Grundlage sie das EU-Recht in dem unter die Verordnung fallenden Bereich übernommen haben und anwenden, was insbesondere Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz, nachstehend „assoziierte Länder“ genannt, betrifft.
 (2)
 Norwegen hat mit der EU Abkommen geschlossen, auf deren Grundlage es das EU-Recht in dem unter diese Verordnung fallenden Bereich übernommen hat und anwendet, insbesondere das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (2) —
 HABEN FOLGENDES VEREINBART:
 Artikel 1
 Umfang der Beteiligung
 Norwegen beteiligt sich zu den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen in vollem Umfang an der Arbeit des Unterstützungsbüros und hat Anspruch auf die in der Verordnung genannten Unterstützungsmaßnahmen des Unterstützungsbüros.
 Artikel 2
 Verwaltungsrat
 Norwegen ist im Verwaltungsrat des Unterstützungsbüros als Beobachter ohne Stimmrecht vertreten.
 Artikel 3
 Finanzieller Beitrag
 (1) Norwegen leistet einen Jahresbeitrag zu den Einnahmen des Unterstützungsbüros, der sich gemäß der Formel im Anhang nach dem Anteil seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) am gesamten BIP aller beteiligten Staaten berechnet.
 (2) Der finanzielle Beitrag gemäß Absatz 1 fällt ab dem Tag nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung beziehungsweise ab dem Zeitpunkt ihrer vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 13 Absatz 3 an. Der erste finanzielle Beitrag wird entsprechend der nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung beziehungsweise ab dem Zeitpunkt ihrer vorläufigen Anwendung in dem betreffenden Jahr noch verbleibenden Zeitspanne anteilmäßig gekürzt.
 Artikel 4
 Datenschutz
 (1) Bei der Anwendung dieser Vereinbarung erfolgt die Datenverarbeitung durch Norwegen gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3).
 (2) Für die Zwecke dieser Vereinbarung findet auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Unterstützungsbüro die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) Anwendung.
 (3) Norwegen beachtet die in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegten Vorschriften über die Vertraulichkeit der im Besitz des Unterstützungsbüros befindlichen Dokumente.
 Artikel 5
 Rechtsstellung
 Das Unterstützungsbüro besitzt Rechtspersönlichkeit nach norwegischem Recht und verfügt in Norwegen über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach norwegischem Recht zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches


text:
und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
 Artikel 6
 Haftung
 Die Haftung des Unterstützungsbüros bestimmt sich nach Artikel 45 Absätze 1, 3 und 5 der Verordnung.
 Artikel 7
 Gerichtshof der Europäischen Union
 Norwegen erkennt die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Unterstützungsbüro nach Maßgabe des Artikels 45 Absätze 2 und 4 der Verordnung an.
 Artikel 8
 Personal des Unterstützungsbüros
 (1) Im Einklang mit Artikel 38 Absatz 1 und Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung gelten für Staatsangehörige Norwegens, die vom Unterstützungsbüro als Bedienstete eingestellt werden, das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, die von den Organen der EU einvernehmlich erlassenen Regelungen für die Anwendung dieses Statuts und der Beschäftigungsbedingungen sowie die vom Unterstützungsbüro gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung erlassenen Durchführungsbestimmungen.
 (2) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 82 Absatz 3 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union können Staatsangehörige Norwegens, die im Besitz ihrer bürgerlichen Ehrenrechte sind, nach den vom Unterstützungsbüro erlassenen Vorschriften für die Auswahl und Einstellung von Personal vom Exekutivdirektor des Unterstützungsbüros auf Vertragsbasis eingestellt werden.
 (3) Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung gilt entsprechend für Staatsangehörige Norwegens.
 (4) Staatsangehörige Norwegens können jedoch nicht zum Exekutivdirektor des Unterstützungsbüros ernannt werden.
 Artikel 9
 Vorrechte und Befreiungen
 Norwegen wendet auf das Unterstützungsbüro und dessen Personal das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (5) sowie die auf der Grundlage dieses Protokolls erlassenen Vorschriften für Personalangelegenheiten des Unterstützungsbüros an.
 Artikel 10
 Betrugsbekämpfung
 Die Bestimmungen des Artikels 44 der Verordnung finden Anwendung und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Rechnungshof können die ihnen übertragenen Befugnisse ausüben.
 Das OLAF und der Rechnungshof unterrichten Riksrevisjonen rechtzeitig über geplante Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, die auf Wunsch der norwegischen Behörden gemeinsam mit Riksrevisjonen durchgeführt werden können.
 Artikel 11
 Ausschuss
 (1) Ein Ausschuss aus Vertretern der Europäischen Kommission und Norwegens überwacht die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung und gewährleistet diesbezüglich einen kontinuierlichen Meinungs- und Informationsaustausch. Aus praktischen Gründen tagt der Ausschuss gemeinsam mit den entsprechenden Ausschüssen, die mit anderen gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung beteiligten assoziierten Ländern eingesetzt wurden. Er tritt auf Antrag Norwegens oder der Europäischen Kommission zusammen. Der Verwaltungsrat des Unterstützungsbüros wird über die Arbeit des Ausschusses unterrichtet.
 (2) Informationen über geplante EU-Rechtsvorschriften, die die Verordnung entweder unmittelbar berühren oder ändern oder sich voraussichtlich auf den in Artikel 3 dieser Vereinbarung vorgesehenen finanziellen Beitrag auswirken, werden übermittelt und im Ausschuss diskutiert.
 Artikel 12
 Anhang
 Der Anhang dieser Vereinbarung ist Bestandteil dieser Vereinbarung.
 Artikel 13
 Inkrafttreten
 (1) Die Vertragsparteien genehmigen diese Vereinbarung nach ihren jeweiligen internen Verfahren. Sie notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.
 (2) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der letzten Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.
 (3) Bei der Unterzeichnung dieser Vereinbarung können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen erklären, dass die Vereinbarung ab dem Tag nach ihrer Unterzeichnung vorläufig angewendet wird.
 Artikel 14
 Beendigung und Gültigkeit
 (1) Diese


text:
Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
 (2) Jede Vertragspartei kann nach Konsultationen im Ausschuss diese Vereinbarung durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Diese Vereinbarung tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
 (3) Diese Vereinbarung wird beendet, sofern das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags beendet wird.
 (4) Diese Vereinbarung ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на деветнадесети март две хиляди и четиринадесета година.
 Hecho en Bruselas, el diecinueve de marzo de dos mil catorce.
 V Bruselu dne devatenáctého března dva tisíce čtrnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den nittende marts to tusind og fjorten.
 Geschehen zu Brüssel am neunzehnten März zweitausendvierzehn.
 Kahe tuhande neljateistkümnenda aasta märtsikuu üheksateistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εννέα Μαρτίου δύο χιλιάδες δεκατέσσερα.
 Done at Brussels on the nineteenth day of March in the year two thousand and fourteen.
 Fait à Bruxelles, le dix neuf mars deux mille quatorze.
 Sastavljeno u Bruxellesu devetnaestog ožujka dvije tisuće četrnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì diciannove marzo duemilaquattordici.
 Briselē, divi tūkstoši četrpadsmitā gada deviņpadsmitajā martā.
 Priimta du tūkstančiai keturioliktų metų kovo devynioliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennegyedik év március havának tizenkilencedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fid-dsatax-il jum ta’ Marzu tas-sena elfejn u erbatax.
 Gedaan te Brussel, de negentiende maart tweeduizend veertien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dziewiętnastego marca roku dwa tysiące czternastego.
 Feito em Bruxelas, em dezanove de março de dois mil e catorze.
 Întocmit la Bruxelles la nouăsprezece martie două mii paisprezece.
 V Bruseli devätnásteho marca dvetisícštrnásť.
 V Bruslju, dne devetnajstega marca leta dva tisoč štirinajst.
 Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattaneljätoista.
 Som skedde i Bryssel den nittonde mars tjugohundrafjorton.
 Utferdiget i Brussel den nittende mars to tusen og fjorten.
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 For Den europeiske union
 За Кралство Норвегия
 Por el Reino de Noruega
 Za Norské královstvi
 For Kongeriget Norge
 Für das Königreich Norwegen
 Norra Kuningriigi nimel
 Για το Βασίλειο της Νορβηγίας
 For the Kingdom of Norway
 Pour le Royaume de Norvège
 Za Kraljevinu Norvešku
 Per il Regno di Norvegia
 Norvēģijas Karalistes vārdā –
 Norvegijos Karalystės vardu
 A Norvég Királyság részéről
 Ghar-Renju tan-Norveġja
 Voor het Koninkrijk Noorwegen
 W imieniu Królestwa Norwegii
 Pelo Reino da Noruega
 Pentru Regatul Norvegiei
 Za Nórske kráľovstvo
 Za Kraljevino


text:
Norveško
 Norjan kuningaskunnan puolesta
 För Konungariket Norge
 For Kongeriket Norge
 (1) ABl. EU L 132 vom 29.5.2010, S. 11.
 (2) ABl. EG L 93 vom 3.4.2001, S. 40.
 (3) ABl. EG L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
 (4) ABl. EG L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
 (5) ABl. EU C 83 vom 30.3.2010, S. 266.
 ANHANG
 FORMEL FÜR DIE BERECHNUNG DES BEITRAGS
 1.
 Der finanzielle Beitrag Norwegens zu den Einnahmen des Unterstützungsbüros gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung wird wie folgt berechnet:
 Die aktuellsten endgültigen Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) Norwegens, die am 31. März jedes Jahres vorliegen, werden durch die Summe der für dasselbe Jahr vorliegenden BIP-Zahlen aller Staaten, die sich am Unterstützungsbüro beteiligen, dividiert. Der so erhaltene prozentuale Anteil wird auf den Teil der bewilligten Einnahmen des Unterstützungsbüros gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung in dem betreffenden Jahr angewandt und so der finanzielle Beitrag Norwegens ermittelt.
 2.
 Der finanzielle Beitrag wird in Euro gezahlt.
 3.
 Norwegen zahlt seinen finanziellen Beitrag spätestens 45 Tage nach Erhalt der Belastungsanzeige. Bei Zahlungsverzug werden Norwegen ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Tag des Fälligkeitsmonats geltende, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz zuzüglich 3,5 Prozentpunkten angewandt.
 4.
 Der finanzielle Beitrag Norwegens wird im Einklang mit diesem Anhang angepasst, wenn der finanzielle Beitrag der EU aus dem Gesamthaushaltsplan der EU, auf den Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung Bezug nimmt, gemäß den Artikeln 26, 27 oder 41 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1) erhöht wird. In einem solchen Fall ist die Differenz binnen 45 Tagen nach Erhalt der Belastungsanzeige zu zahlen.
 5.
 Wenn Mittel für Zahlungen, die das Unterstützungsbüro gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung für das Jahr n aus dem EU-Haushalt erhalten hat, nicht bis zum 31. Dezember des Jahres n ausgegeben werden oder der Haushalt des Unterstützungsbüros für das Jahr n gemäß den Artikeln 26, 27 oder 41 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 gekürzt wurde, wird der Teil dieser nicht ausgegebenen oder gekürzten Mittel für Zahlungen, der dem Anteil des Beitrags Norwegens entspricht, auf den Haushalt des Unterstützungsbüros für das Jahr n+1 übertragen. Der Beitrag Norwegens zum Haushalt des Unterstützungsbüros für das Jahr n+1 reduziert sich entsprechend.
 (1) ABl. EU L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


text:
 Avis juridique important
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 21990A1023(01)
 Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der schweizerischen Eidgenossenschaft zur Schaffung eines Informationsaustauschverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften
 Amtsblatt Nr. L 291 vom 23/10/1990 S. 0002 - 0007
 UEBEREINKOMMEN zur Schaffung eines Informationsaustauschverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK FINNLAND, DIE REPUBLIK ISLAND, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN UND DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,nachstehend "die EFTA-Länder" genannt,andererseits,nachfolgend als Vertragsparteien bezeichnet,GESTÜTZT auf die Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den EFTA-Ländern, insbesondere auf die Ziele von Artikel 1 dieser Abkommen,GESTÜTZT auf die Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) andererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß sich die EFTA-Länder und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Schaffung eines dynamischen Wirtschaftsraums in Europa verpflichtet haben,IN ERWAEGUNG der derzeitigen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse und der im Rahmen dieser Zusammenarbeit getroffenen Vereinbarung, die beiden Informationsverfahren miteinander zu verbinden -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1In diesem Übereinkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:- "technische Spezifikation": Spezifikation, die in einem Dokument enthalten ist, das Merkmale eines Erzeugnisses festlegt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Festlegungen über Terminologie, Symbole, Prüfung und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung oder Beschriftung,- "technische Vorschrift": Technische Spezifikationen einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung de jure oder de facto für die Vermarktung oder Verwendung in einem Mitgliedstaat oder in einem grossen Teil dieses Staates verbindlich ist, ausgenommen die von Lokalbehörden festgelegten technischen Spezifikationen,- "Entwurf einer technischen Vorschrift": Text einer technischen Spezifikation einschließlich der Verwaltungsvorschriften, der in der Absicht ausgearbeitet worden ist, diese Spezifikation letztlich als technische Vorschrift festzulegen oder festlegen zu lassen, und der sich in einem Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind,- "Erzeugnis": Alle Industrieerzeugnisse, alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie Fische und andere Meeresprodukte.Artikel 2Die Gemeinschaft notifiziert den EFTA-Ländern durch den EFTA-Rat alle Entwürfe technischer Vorschriften, die ihr durch ihre Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft notifiziert werden.Artikel 3Desgleichen notifizieren die EFTA-Länder durch den EFTA-Rat der Gemeinschaft alle in der EFTA in Übereinstimmung mit den einschlägigen EFTA-Bestimmungen notifizierten Entwürfe technischer Vorschriften.Artikel 4Der volle Wortlaut des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift ist in der Originalsprache sowie in einer vollständigen Übersetzung in eine der Amtssprachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorzulegen.Artikel 5Gegebenenfalls ist auch der volle Wortlaut der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen grundlegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Originalsprache zu übermitteln, sofern die Kenntnis dieser Texte für die Beurteilung der Tragweite des notifizierten Entwurfes einer technischen Vorschrift erforderlich ist.Artikel 6Jede Vertragspartei kann zusätzliche Informationen zu einem nach diesem Übereinkommen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift verlangen.Artikel 7Die Gemeinschaft und die EFTA-Länder können zu den notifizierten Entwürfen Bemerkungen vorbringen. Die Bemerkungen der EFTA-Länder werden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) vom EFTA-Rat in Form einer einzigen, koordinierten Mitteilung zugestellt; die Bemerkungen der Gemeinschaft werden dem EFTA-Rat von der Kommission übermittelt. Nehmen die Vertragsparteien aufgrund ihrer


text: internen Informationsaustauschverfahren eine Stillhaltefrist von sechs Monaten in Anspruch, so teilen sie dies einander auf die gleiche Weise mit.Artikel 8Die Annahme einer technischen Vorschrift durch die zuständigen Behörden wird um drei Monate verschoben, vom Zeitpunkt an gerechnet, an welchem der betreffende Entwurf- bei der Kommission, im Falle von Entwürfen, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft notifiziert haben, bzw.- beim EFTA-Rat, im Falle von Entwürfen, die die EFTA-Länder notifiziert haben,eingegangen ist.Artikel 9Die Stillhaltefrist von drei Monaten gilt jedoch nicht, wenn die zuständigen Behörden aus dringenden Gründen, die den Schutz der Gesundheit von Personen und Tieren, den Schutz von Pflanzen oder die Sicherheit betreffen, gezwungen sind, ohne Möglichkeit vorheriger Konsultationen in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzueglich zu erlassen und durchzuführen. Die Gründe für die Dringlichkeit solcher Maßnahmen sind anzugeben. Die Begründung dringender Maßnahmen ist ausführlich und klar zu formulieren, wobei insbesondere die Unvorhersehbarkeit und der Ernst der Gefahrensituation sowie die absolute Notwendigkeit einer unverzueglichen Abhilfe herauszustellen sind.Artikel 10Der endgültige Wortlaut der technischen Vorschrift in Originalsprache wird gleichfalls übermittelt.Artikel 11Die Verwaltungsvereinbarungen für die oben erwähnten Notifikationen sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Übereinkommens ist.Artikel 12Die im Rahmen dieses Übereinkommens gelieferten Informationen werden auf Verlangen vertraulich behandelt. Die Gemeinschaft und die EFTA-Länder können jedoch unter Anwendung der nötigen Vorsichtsmaßnahmen natürliche und juristische Personen, die auch dem Privatsektor angehören können, als Sachverständige anhören.Artikel 13Im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen der Gemeinschaft und der EFTA-Länder auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse führen die Vertragsparteien regelmässige Konsultationen durch, um das ordnungsgemässe Funktionieren des in diesem Übereinkommen festgelegten Informationsverfahrens sicherzustellen und einen Meinungsaustausch über die gegebenenfalls von einer Vertragspartei vorgebrachten Bemerkungen zu einem nach diesem Übereinkommen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift vorzunehmen. Im gegenseitigen Einvernehmen können die Vertragsparteien ferner zusätzliche Ad-hoc-Tagungen einberufen, um Fälle, die für eine Vertragspartei von besonderem Interesse sind, zu behandeln.Artikel 14Dieses Übereinkommen wird auf Notifikationen von Entwürfen technischer Vorschriften über Produktionsverfahren und -methoden ausgedehnt, sobald die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die hierfür erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.Artikel 15Dieses Übereinkommen wird zunächst für einen Versuchszeitraum von zwei Jahren abgeschlossen; danach wird das Übereinkommen entweder einer gemeinsamen Überprüfung unterzogen oder um einen noch zu bestimmenden weiteren Zeitraum verlängert.Artikel 16Jede Vertragspartei kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten durch schriftliche Mitteilungan die anderen Vertragsparteien von diesem Übereinkommen zurücktreten.Artikel 17(1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Juli 1990 in Kraft, sofern die Vertragsparteien vor diesem Datum ihre Annahmeurkunden bei dem als Depositar fungierenden Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt haben.(2) Tritt dieses Übereinkommen nicht am 1. Juli 1990 in Kraft, so tritt es am ersten Tag des zweiten Monates nach der Hinterlegung der letzten Annahmeurkunde in Kraft.(3) Der Depositar notifiziert das Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde einer jeden Vertragspartei und das Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens.Artikel 18Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine


text: beglaubigte Abschrift.Hecho en Bruselas, el diecinüve de diciembre de mil novecientos ochenta y nüve.Udfärdiget i Bruxelles, den nittende december nitten hundrede og niogfirs.Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertneunundachtzig.éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá aaííÝá Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaííÝá.Done at Brussels on the nineteenth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-nine.Fait à Bruxelles, le dix-neuf décembre mil neuf cent quatre-vingt-neuf.Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre millenovecentottantanove.Gedaan te Brussel, de negentiende december negentienhonderd negenentachtig.Feito em Bruxelas, em dezanove de Dezembro de mil novecentos e oitenta e nove.Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataa kahdeksankymmentä yhdeksän.Gjört í Brussel, hinn nítjánda dag desembermánaöar nítján hundruö áttatíu og níu.Utferdiget i Brussel, den nittende desember nittenhundreogaattini.Som skedde i Bryssel den nittonde december nittonhundraaattionio.Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades Europeias>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Republik Österreich>VERWEIS AUF EINEN FILM>Suomen tasavallan puolesta>VERWEIS AUF EINEN FILM>Fyrir L ́yõveldiõ Ísland>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Kongeriket Norge>VERWEIS AUF EINEN FILM>För Konungariket Sverige>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Schweizerische EidgenossenschaftPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzera>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG Im Rahmen des Übereinkommens gelten folgende Mitteilungen durch elektronische Post als notwendig: 1. Kurzmitteilungen. Diese können vor oder gleichzeitig mit dem vollständigen Text übermittelt werden. 2. Bestätigung des Eingangs des Entwurfs, in der unter anderem angegeben ist, wann die nach Maßgabe des jeweiligen Verfahrens festgelegte Stillhaltefrist abläuft. 3. Anfragen nach zusätzlichen Informationen. 4. Antworten auf Anfragen nach zusätzlichen Informationen. 5. Bemerkungen. 6. Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen. 7. Antworten auf Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen. 8. Ersuchen um Übermittlung des endgültigen Textes. 9. Mitteilung, daß eine Stillhaltefrist von sechs Monaten in Anspruch genommen wurde.Die folgenden Mitteilungen können vorerst mit normaler Post gemacht werden:10. Der vollständige Text des notifizierten Entwurfes.11. Grundlegende Rechts- und Verwaltungsvorschriften.12. Der endgültige Text.Die Mitteilungen 1 bis 9 erfolgen in einer der Amtssprachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.Verwaltungsvereinbarungen über die Mitteilungen, insbesondere die genaue Gestaltung der Nummern und Codes der Mitteilungen sowie Einzelheiten sonstiger Mitteilungen, werden von den Vertragsparteien gemeinsam getroffen.


text:
 21.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 81/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 205/2012
 vom 7. Dezember 2012
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2012 der Kommission vom 22. Mai 2012 über die Ausdehnung der in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen besonderen Garantien betreffend Salmonellen auf Eier, die in Dänemark in Verkehr gebracht werden sollen (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils zu Kapitel I von Anhang I des EWR-Abkommens gelten die Bestimmungen von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens „für Island mit Ausnahme der Bestimmungen, die andere lebende Tiere als Fisch und Tiere der Aquakultur sowie tierische Erzeugnisse wie Eizellen, Embryonen und Sperma betreffen. Gilt ein Rechtsakt nicht oder nur teilweise für Island, so wird dies in Bezug auf diesen Rechtsakt festgehalten.“ Aus Gründen der Kohärenz ist im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (2), berichtigt in ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1, die mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2007 vom 26. Oktober 2007 (3) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, im EWR-Abkommen auf diesen Absatz Bezug zu nehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1.1 wird unter Nummer 11 (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „Dieser Rechtsakt findet in den Bereichen, auf die in Absatz 2 des Einleitenden Teils Bezug genommen wird, auf Island Anwendung.“
 2.
 In Teil 6.1 wird nach Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „17a.
 32012 R 0427: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2012 der Kommission vom 22. Mai 2012 über die Ausdehnung der in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen besonderen Garantien betreffend Salmonellen auf Eier, die in Dänemark in Verkehr gebracht werden sollen (ABl. L 132 vom 23.5.2012, S. 8)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der


text:
 Avis juridique important
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 21994A0820(01)
 Abkommen über die Anwendung von Teil XI des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 10. Dezember 1982 /* Montego Bay-Überreinkommen */
 Amtsblatt Nr. L 215 vom 20/08/1994 S. 0010 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0129 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0129 L 179/98 23/06/98 P. 115
 ÜBEREINKOMMEN zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS -IN ANERKENNUNG des bedeutenden Beitrags, den das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (im folgenden als "Seerechtsübereinkommen" bezeichnet) zur Erhaltung von Frieden, Gerechtigkeit und Fortschritt für alle Völker der Welt leistet;ERNEUT BEKRÄFTIGEND, daß der Meeresboden und der Meeresuntergrund jenseits der Grenzen des Bereichs nationaler Hoheitsbefugnisse (im folgenden als "Gebiet" bezeichnet) sowie die Ressourcen des Gebiets gemeinsames Erbe der Menschheit sind;EINGEDENK der Bedeutung des Seerechtsübereinkommens für den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt sowie der wachsenden Besorgnis um die globale Umwelt;UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Ergebnisse der informellen Beratungen zwischen den Staaten, die von 1990 bis 1994 über offene Fragen betreffend Teil XI und damit zusammenhängende Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens (im folgenden als "Teil XI" bezeichnet) stattgefunden haben;IM HINBLICK auf die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen, einschließlich marktorientierter Ansätze, die sich auf die Durchführung des Teiles XI auswirken;IN DEM WUNSCH, die weltweite Teilnahme am Seerechtsübereinkommen zu erleichtern;IN DER ERWAEGUNG, daß ein Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI diesem Zweck am besten dienen würde -HABEN FOLGENDES VEREINBART:Artikel 1 Durchführung des Teiles XI (1) Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens verpflichten sich, Teil XI im Einklang mit diesem Übereinkommen durchzuführen.(2) Die Anlage ist Bestandteil dieses Übereinkommens.Artikel 2 Verhältnis zwischen diesem Übereinkommen und Teil XI (1) Dieses Übereinkommen und Teil XI werden zusammen als eine Übereinkunft ausgelegt und angewendet. Im Fall eines Widerspruchs zwischen dem Übereinkommen und Teil XI ist das Übereinkommen maßgebend.(2) Die Artikel 309 bis 319 des Seerechtsübereinkommens finden auf dieses Übereinkommen ebenso Anwendung wie auf das Seerechtsübereinkommen.Artikel 3 UnterzeichnungDieses Übereinkommen liegt nach seiner Annahme 12 Monate am Sitz der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung durch die in Artikel 305 Absatz 1 Buchstaben a), c), d), e) und f) des Seerechtsübereinkommens genannten Staaten und Rechtsträger auf.Artikel 4 Zustimmung, gebunden zu sein (1) Nach der Annahme dieses Übereinkommens stellt jede Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zum Seerechtsübereinkommen oder jede Urkunde der förmlichen Bestätigung des Seerechtsübereinkommens auch die Zustimmung dar, durch das vorliegende Übereinkommen gebunden zu sein.(2) Ein Staat oder Rechtsträger darf nicht seine Zustimmung bekunden, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, wenn er nicht zuvor seine Zustimmung bekundet hat oder gleichzeitig bekundet, durch das Seerechtsübereinkommen gebunden zu sein.(3) Ein in Artikel 3 bezeichneter Staat oder Rechtsträger kann seine Zustimmung erklären, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein,a) indem er es ohne Vorbehalt der Ratifikation, der förmlichen Bestätigung oder des in Artikel 5 vorgesehenen Verfahrens unterzeichnet;b) indem er es vorbehaltlich der Ratifikation oder förmlichen Bestätigung unterzeichnet und später ratifiziert oder förmlich bestätigt;c) indem er es vorbehaltlich des in Artikel 5 vorgesehenen Verfahrens unterzeichnet oderd) indem er ihm beitritt.(4)


text: Die förmliche Bestätigung durch die in Artikel 305 Absatz 1 Buchstabe f) des Seerechtsübereinkommens bezeichneten Rechtsträger erfolgt in Übereinstimmung mit Anlage IX des Seerechtsübereinkommens.(5) Die Ratifikationsurkunden, die Urkunden der förmlichen Bestätigung und die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.Artikel 5 Vereinfachtes Verfahren (1) Hat ein Staat oder Rechtsträger vor dem Zeitpunkt der Annahme dieses Übereinkommens eine Ratifikationsurkunde, eine Urkunde der förmlichen Bestätigung oder eine Beitrittsurkunde zu dem Seerechtsübereinkommen hinterlegt und das vorliegende Übereinkommen nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c) unterzeichnet, so gilt seine Zustimmung, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, 12 Monate nach Annahme des Übereinkommens als bekundet, sofern dieser Staat oder Rechtsträger dem Verwahrer nicht vor diesem Zeitpunkt schriftlich notifiziert, daß er von dem in diesem Artikel vorgesehenen vereinfachten Verfahren keinen Gebrauch macht.(2) Erfolgt eine solche Notifikation, so wird die Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) bekundet.Artikel 6 Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen tritt 30 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem 40 Staaten in Übereinstimmung mit den Artikeln 4 und 5 ihre Zustimmung bekundet haben, gebunden zu sein; allerdings müssen sich darunter mindestens sieben der unter Nummer 1 Buchstabe a) der Resolution II der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen (im folgenden als "Resolution II" bezeichnet) genannten Staaten befinden, von denen mindestens fünf entwickelte Staaten sein müssen. Sind diese Voraussetzungen vor dem 16. November 1994 erfuellt, so tritt das Übereinkommen am 16. November 1994 in Kraft.(2) Für jeden Staat oder Rechtsträger, der seine Zustimmung bekundet, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, nachdem die in Absatz 1 vorgesehenen Erfordernisse erfuellt sind, tritt das Übereinkommen am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er seine Zustimmung bekundet hat, gebunden zu sein.Artikel 7 Vorläufige Anwendung (1) Ist dieses Übereinkommen am 16. November 1994 nicht in Kraft getreten, so wird es bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendeta) von den Staaten, die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen seiner Annahme zugestimmt haben; davon ausgenommen ist jeder Staat, der vor dem 16. November 1994 dem Verwahrer schriftlich notifiziert, daß er dieses Übereinkommen nicht vorläufig anwenden wird oder daß er einer solchen Anwendung nur nach einer späteren Unterzeichnung oder schriftlichen Notifikation zustimmen wird;b) von den Staaten und Rechtsträgern, die das Übereinkommen unterzeichnen; davon ausgenommen ist jeder Staat, der dem Verwahrer bei der Unterzeichnung schriftlich notifiziert, daß er das Übereinkommen nicht vorläufig anwenden wird;c) von den Staaten und Rechtsträgern, die der vorläufigen Anwendung dieses Übereinkommens durch schriftliche Notifikation an den Verwahrer zustimmen;d) von den Staaten, die diesem Übereinkommen beitreten.(2) Alle diese Staaten und Rechtsträger wenden dieses Übereinkommen in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen oder internen Gesetzen und sonstigen Vorschriften mit Wirkung vom 16. November 1994 oder vom Tag der Unterzeichnung, der Notifikation der Zustimmung oder des Beitritts vorläufig an, falls diese später erfolgen.(3) Die vorläufige Anwendung endet mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens. In jedem Fall endet sie am 16. November 1998, sofern bis zu diesem Zeitpunkt das Erfordernis in Artikel 6 Absatz 1 nicht erfuellt ist, daß mindestens sieben der unter Nummer 1 Buchstabe a)


text: der Resolution II genannten Staaten (von denen mindestens fünf entwickelte Staaten sein müssen) ihre Zustimmung bekundet haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.Artikel 8 Vertragsstaaten (1) Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet "Vertragsstaaten" Staaten, die zugestimmt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, und für die es in Kraft ist.(2) Dieses Übereinkommen gilt sinngemäß für die in Artikel 305 Absatz 1 Buchstaben c), d), e) und f) des Seerechtsübereinkommens bezeichneten Rechtsträger, die zu den jeweils für sie geltenden Bedingungen Vertragsparteien des vorliegenden Übereinkommens werden; insoweit bezieht sich der Begriff "Vertragsstaaten" auf diese Rechtsträger.Artikel 9 Verwahrer Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer dieses Übereinkommens.Artikel 10 Verbindliche Wortlaute Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu New York am 28. Juli 1994.ANLAGE ABSCHNITT 1 Kosten für die Vertragsstaaten und institutionelle Vereinbarungen (1) Die Internationale Meeresbodenbehörde (im folgenden als "Behörde" bezeichnet) ist die Organisation, durch welche die Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens in Übereinstimmung mit der in Teil XI und diesem Übereinkommen festgelegten Ordnung für das Gebiet die Tätigkeiten im Gebiet organisieren und überwachen, insbesondere im Hinblick auf die Verwaltung der Ressourcen des Gebiets. Die Befugnisse und Aufgaben der Behörde sind diejenigen, die ihr durch das Seerechtsübereinkommen ausdrücklich übertragen sind. Sie hat die mit dem Seerechtsübereinkommen im Einklang stehenden Nebenbefugnisse, die mit der Wahrnehmung dieser Befugnisse und Aufgaben in bezug auf Tätigkeiten im Gebiet zusammenhängen und dafür erforderlich sind.(2) Um die Kosten für die Vertragsstaaten auf ein Mindestmaß zu beschränken, müssen alle aufgrund des Seerechtsübereinkommens und dieses Übereinkommens zu bildenden Organe und Nebenorgane kostengünstig sein. Dieser Grundsatz gilt auch für die Häufigkeit, die Dauer und die zeitliche Festlegung von Sitzungen.(3) Die Bildung und die Wahrnehmung der Aufgaben der Organe und Nebenorgane der Behörde erfolgen schrittweise, wobei die von den betreffenden Organen und Nebenorganen zu erfuellenden Aufgaben in Betracht gezogen werden, so daß sie ihre jeweiligen Verpflichtungen in den verschiedenen Entwicklungsstadien der Tätigkeiten im Gebiet reibungslos erfuellen können.(4) Die der Behörde mit dem Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens obliegenden ersten Aufgaben werden von der Versammlung, dem Rat, dem Sekretariat, der Rechts- und Fachkommission und dem Finanzausschuß wahrgenommen. Die Aufgaben der Kommission für wirtschaftliche Planung werden von der Rechts- und Fachkommission so lange ausgeübt, bis der Rat etwas anderes beschließt oder bis der erste Arbeitsplan zur Ausbeutung bestätigt ist.(5) Zwischen dem Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens und der Bestätigung des ersten Arbeitsplans zur Ausbeutung befaßt sich die Behörde in erster Linie mit folgendem:a) Bearbeitung von Anträgen auf Bestätigung der Arbeitspläne für die Erforschung nach Teil XI und diesem Übereinkommen;b) Durchführung der Beschlüsse der Vorbereitungskommission für die Internationale Meeresbodenbehörde und für den Internationalen Seegerichtshof (im folgenden als "Vorbereitungskommission" bezeichnet) in bezug auf die eingetragenen Pionierinvestoren und ihre bescheinigenden Staaten, einschließlich ihrer Rechte und Pflichten, nach Artikel 308 Absatz 5 des Seerechtsübereinkommens und der Resolution II Nummer 13;c) Überwachung der Einhaltung der Arbeitspläne für die Erforschung, die in Form von Verträgen bestätigt worden sind;d) Beobachtung und