text:
19.2
 Unbefugter Zugriff auf die personenbezogenen Daten des Eigentümers wie persönliche Identität, Kontodaten, Adressbuchdaten, Standortdaten, elektronische Fahrzeugkennung usw.
 M8
 Das Systemdesign und die Zugangskontrolle müssen so ausgelegt sein, dass Unbefugte nicht auf personenbezogene oder systemkritische Daten zugreifen können. Beispiele für Sicherheitsmaßnahmen bietet das OWASP
 19.3
 Extraktion kryptografischer Schlüssel
 M11
 Es sind Sicherheitsmaßnahmen zur Speicherung kryptografischer Schlüssel vorzusehen, z. B. Sicherheitsmodule
 20.1
 Illegale/unbefugte Änderungen der elektronischen Fahrzeugkennung
 M7
 Zum Schutz von Systemdaten/-code sind Zugriffskontrolltechniken und -konzepte anzuwenden. Beispiele für Sicherheitsmaßnahmen bietet das OWASP
 20.2
 Identitätsbetrug, z. B. wenn ein Nutzer bei der Kommunikation mit Mautsystemen eine andere Identität anzeigt, Hersteller-Back-End
 20.3
 Aktionen zur Umgehung von Überwachungssystemen (z. B. Hacking/Manipulation/Blockierung von Nachrichten wie ODR-Tracker-Daten oder Anzahl der Fahrten)
 M7
 Zum Schutz von Systemdaten/-code sind Zugriffskontrolltechniken und -konzepte anzuwenden. Beispiele für Sicherheitsmaßnahmen bietet das OWASP.
 Datenmanipulationsangriffe auf Sensoren oder übertragene Daten könnten durch Korrelieren der Daten aus verschiedenen Informationsquellen abgeschwächt werden
 20.4
 Datenmanipulation zur Fälschung der Fahrdaten des Fahrzeugs (z. B. Kilometerstand, Fahrgeschwindigkeit, Fahrtrichtung usw.)
 20.5
 Unbefugte Änderungen von Systemdiagnosedaten
 21.1
 Unbefugtes Löschen/Manipulieren von Systemereignisprotokollen
 M7
 Zum Schutz von Systemdaten/-code sind Zugriffskontrolltechniken und -konzepte anzuwenden. Beispiele für Sicherheitsmaßnahmen bietet das OWASP
 22.2
 Einspeisung von Schadsoftware oder Schadsoftwareaktivitäten
 M7
 Zum Schutz von Systemdaten/-code sind Zugriffskontrolltechniken und -konzepte anzuwenden. Beispiele für Sicherheitsmaßnahmen bietet das OWASP
 23.1
 Fälschung der Software des Fahrzeugsteuerungs- oder -informationssystems
 24.1
 Denial-of-Service-Attacken, die im internen Netzwerk z. B. durch Überlastung eines CAN-Busses oder durch Provozieren von Störungen an einem elektronischen Steuergerät aufgrund großer Nachrichtenmengen ausgelöst werden kann
 M13
 Es sind Maßnahmen zur Erkennung und Behebung einer Denial-of-Service-Attacke zu treffen
 25.1
 Unbefugter Zugriff zur Verfälschung der Konfigurationsparameter von Schlüsselfunktionen des Fahrzeugs, wie z. B. Bremsdaten, Airbag-Auslöseschwelle usw.
 M7
 Zum Schutz von Systemdaten/-code sind Zugriffskontrolltechniken und -konzepte anzuwenden. Beispiele für Sicherheitsmaßnahmen bietet das OWASP
 25.2
 Unbefugter Zugriff zur Verfälschung der Ladeparameter, z. B. Ladespannung, Ladeleistung, Batterietemperatur usw.
 6.
 Risikominderungsmaßnahmen bezüglich potenzieller Schwachstellen, die ausgenutzt werden könnten, wenn Schutz oder Härtung nicht ausreichen
 Minderungsmaßnahmen für Bedrohungen im Zusammenhang mit potenziellen Schwachstellen, die ausgenutzt werden könnten, wenn Schutz oder Härtung nicht ausreichen, sind in Tabelle B6 aufgeführt.
 Tabelle B6
 Minderungsmaßnahmen für Bedrohungen im Zusammenhang mit potenziellen Schwachstellen, die ausgenutzt werden könnten, wenn Schutz oder Härtung nicht ausreichen
 Referenz Tabelle A1
 Bedrohungen im Zusammenhang mit potenziellen Schwachstellen, die ausgenutzt werden könnten, wenn Schutz oder Härtung nicht ausreichen
 Ref.
 Minderungsmaßnahme
 26.1
 Eine Kombination aus kurzen Verschlüsselungscodes und langen Gültigkeitszeiträumen ermöglicht es dem Angreifer, die Verschlüsselung zu knacken
 M23
 Bewährte Verfahren für die Cybersicherheit bei der Software- und Hardwareentwicklung sind zu befolgen
 26.2
 Unzureichender Einsatz kryptografischer Algorithmen zum Schutz sensibler Systeme
 26.3
 Verwendung veralteter kryptografischer Algorithmen
 27.1
 Hardware oder Software, die entwickelt wurde, um einen Angriff zu ermöglichen, oder die so konzipiert ist, dass sie die Kriterien zur Beendigung eines Angriffs nicht erfüllt
 M23
 Bewährte Verfahren für die Cybersicherheit bei der Software- und Hardwareentwicklung sind zu befolgen
 28.1
 Vorhandene Softwarefehler können die Grundlage für potenzielle, nutzbare Schwachstellen bilden. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Software nicht getestet wurde, um bekannten, fehlerhaften Code bzw. Programmfehler zu finden bzw. das


text:
Risiko von unbekanntem, fehlerhaftem Code bzw. Programmfehlern zu verringern
 M23
 Bewährte Verfahren für die Cybersicherheit bei der Software- und Hardwareentwicklung sind zu befolgen
 Cybersicherheitstests mit angemessener Abdeckung
 28.2
 Überbleibsel aus der Entwicklungsphase (z. B. Debug-Ports, JTAG-Ports, Mikroprozessoren, Entwicklungszertifikate, Entwicklerpasswörter usw.) können es einem Angreifer ermöglichen, auf elektronische Steuergeräte zuzugreifen oder sich höhere Berechtigungen zu verschaffen
 29.1
 Überflüssige, offen gelassene Internetanschlüsse bieten Zugang zu Netzwerksystemen
 29.2
 Umgehung der Netzwerktrennung, um Kontrolle zu erlangen. Ein spezifisches Beispiel ist die Nutzung ungeschützter Gateways oder Zugangspunkte (wie z. B. LKW-Anhänger-Gateways), um Schutzmaßnahmen zu umgehen und Zugang zu anderen Netzwerksegmenten zu erhalten und schädliche Aktionen durchzuführen, wie z. B. willkürliche CAN-Bus-Nachrichten zu senden
 M23
 Bewährte Verfahren für die Cybersicherheit bei der Software- und Hardwareentwicklung sind zu befolgen
 Bewährte Verfahren für die Cybersicherheit bei Systemdesign und Systemintegration sind zu befolgen
 7.
 Risikominderungsmaßnahmen bezüglich Datenverlusten/Datenpannen des Fahrzeugs
 Minderungsmaßnahmen für Bedrohungen im Zusammenhang mit Datenverlusten/Datenpannen des Fahrzeugs sind in Tabelle B7 aufgeführt.
 Tabelle B7
 Minderungsmaßnahmen für Bedrohungen im Zusammenhang mit Datenverlusten/Datenpannen des Fahrzeugs
 Referenz Tabelle A1
 Bedrohungen im Zusammenhang mit Datenverlusten/Datenpannen des Fahrzeugs
 Ref.
 Minderungsmaßnahme
 31.1
 Informationssicherheitslücken. Der Schutz personenbezogener Daten kann bei einem Wechsel des Fahrzeugnutzers (z. B. durch Verkauf oder Neuvermietung) verletzt werden
 M24
 Bei der Speicherung personenbezogener Daten sind bewährte Verfahren zum Schutz der Datenintegrität und -vertraulichkeit zu befolgen
 8.
 Risikominderungsmaßnahmen bezüglich der Ermöglichung eines Angriffs durch physische Manipulation
 Minderungsmaßnahmen für Bedrohungen im Zusammenhang mit der Ermöglichung eines Angriffs durch physische Manipulation sind in Tabelle B8 aufgeführt.
 Tabelle B8
 Minderungsmaßnahmen für Bedrohungen im Zusammenhang mit der Ermöglichung eines Angriffs durch physische Manipulation
 Referenz Tabelle A1
 Bedrohungen im Zusammenhang mit der Ermöglichung eines Angriffs durch physische Manipulation
 Ref.
 Minderungsmaßnahme
 32.1
 Manipulation von OEM-Hardware, z. B. Hinzufügen unzulässiger Hardware in einem Fahrzeug, um einen Man-in-the-Middle-Angriff zu ermöglichen
 M9
 Es sind Maßnahmen zur Verhinderung und Erkennung von unbefugtem Zugriff zu treffen
 Teil C. Minderungsmaßnahmen für die Bedrohungen, die auf Bereiche außerhalb von Fahrzeugen abzielen
 1.
 Risikominderungsmaßnahmen für Back-End-Server
 Minderungsmaßnahmen für Bedrohungen im Zusammenhang mit Back-End-Servern sind in Tabelle C1 aufgeführt.
 Tabelle C1
 Minderungsmaßnahmen für Bedrohungen im Zusammenhang mit Back-End-Servern
 Referenz Tabelle A1
 Bedrohungen für Back-End-Server
 Ref.
 Minderungsmaßnahme
 1.1 und 3.1
 Missbrauch von Berechtigungen durch Personal (Insider-Angriff)
 M1
 Auf Back-End-Systemen werden Sicherheitsmaßnahmen angewendet, um das Risiko eines Insider-Angriffs zu minimieren
 1.2 und 3.3
 Unbefugter Internetzugriff auf den Server (z. B. durch Backdoors, nicht gepatchte Systemsoftwareschwachstellen, SQL-Angriffe oder andere Mittel)
 M2
 Auf Back-End-Systemen werden Sicherheitsmaßnahmen angewendet, um den unbefugten Zugriff zu minimieren. Beispiele für Sicherheitsmaßnahmen bietet das OWASP
 1.3 und 3.4
 Unbefugter physischer Zugriff auf den Server (z. B. mittels USB-Sticks oder anderer Datenträger, die sich mit dem Server verbinden)
 M8
 Das Systemdesign und die Zugangskontrolle müssen so ausgelegt sein, dass Unbefugte nicht auf personenbezogene oder systemkritische Daten zugreifen können
 2.1
 Ein Angriff auf einen Backend-Server führt zu dessen Ausfall; dadurch wird z. B. die Interaktion mit Fahrzeugen und die Bereitstellung von Diensten, auf die diese angewiesen sind, verhindert
 M3
 An Back-End-Systemen sind Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden. Wenn Back-End-Server unabdingbar für die Bereitstellung von Diensten sind, sind Wiederherstellungsmaßnahmen für den Fall von

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Systemausfällen vorzusehen. Beispiele für Sicherheitsmaßnahmen bietet das OWASP
 3.2
 Verlust von Informationen in der Cloud. Sensible Daten, die durch Drittanbieter von Cloud-Diensten gespeichert werden, können durch Angriffe oder Pannen verloren gehen
 M4
 Es werden Sicherheitsmaßnahmen angewendet, um mit dem Cloud-Computing verbundene Risiken zu minimieren. Beispiele für Sicherheitsmaßnahmen bieten das OWASP und der Leitfaden für Cloud-Sicherheit (Cloud Security Guidance) der britischen NCSC
 3.5
 Informationssicherheitslücken durch unbeabsichtigte Weitergabe von Daten (z. B. durch Administratorfehler, Serveraufstellung in Garagen)
 M5
 Auf Back-End-Systemen werden Sicherheitsmaßnahmen angewendet, um Datenpannen zu verhindern. Beispiele für Sicherheitsmaßnahmen bietet das OWASP
 2.
 Risikominderungsmaßnahmen bezüglich unbeabsichtigter menschlicher Handlungen
 Minderungsmaßnahmen für Bedrohungen im Zusammenhang mit unbeabsichtigten menschlichen Handlungen sind in Tabelle C2 aufgeführt.
 Tabelle C2
 Minderungsmaßnahmen für Bedrohungen im Zusammenhang mit unbeabsichtigten menschlichen Handlungen
 Referenz Tabelle A1
 Bedrohungen im Zusammenhang mit unbeabsichtigten menschlichen Handlungen
 Ref.
 Minderungsmaßnahme
 15.1
 Ein unschuldiges Opfer (z. B. Eigentümer, Bediener oder Wartungstechniker) wird zu einer Aktion verleitet, mit der unbeabsichtigt Malware geladen oder ein Angriff ermöglicht wird
 M18
 Es sind Maßnahmen zur Festlegung und Kontrolle von Nutzerrollen und Zugriffsrechten nach dem Least-Privilege-Prinzip vorzusehen
 15.2
 Festgelegte Sicherheitsverfahren werden nicht befolgt
 M19
 Die Organisationen sorgen dafür, dass Sicherheitsverfahren festgelegt und befolgt werden, einschließlich der Protokollierung von Operationen und des Zugriffs im Zusammenhang mit der Verwaltung der Sicherheitsfunktionen
 3.
 Risikominderungsmaßnahmen bezüglich physischen Datenverlusten
 Minderungsmaßnahmen für Bedrohungen im Zusammenhang mit physischen Datenverlusten sind in Tabelle C3 aufgeführt.
 Tabelle C3
 Minderungsmaßnahmen für Bedrohungen im Zusammenhang mit physischen Datenverlusten
 Referenz Tabelle A1
 Bedrohungen im Zusammenhang mit physischen Datenverlusten
 Ref.
 Minderungsmaßnahme
 30.1
 Verursachung von Schäden durch Dritte. Durch physische Schäden, die etwa bei Verkehrsunfällen oder Diebstahl entstehen, können sensible Daten verloren gehen oder beeinträchtigt werden
 M24
 Bei der Speicherung personenbezogener Daten sind bewährte Verfahren zum Schutz der Datenintegrität und -vertraulichkeit zu befolgen. Beispiele für Sicherheitsmaßnahmen bietet das ISO/SC27/WG5
 30.2
 Verluste durch DRM-Konflikte (Digital Right Management, digitale Rechteverwaltung). Benutzerdaten können aufgrund von DRM-Problemen gelöscht werden
 30.3
 Sensible Daten bzw. deren Integrität können durch Abnutzung von IT-Komponenten verloren gehen, was zu kaskadierenden Problemen führen kann (z. B. bei Schlüsseländerungen)


text:
 Avis juridique important
 |
 21978D1230(01)
 Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich vom 5. Dezember 1978 zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die Europäische Rechnungseinheit in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 376 vom 30/12/1978 S. 0002 - 0003
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3165/78 DES RATES vom 19. Dezember 1978 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die Europäische Rechnungseinheit in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich (1) ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden und am 1. Januar 1973 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß EWG-Österreich den Beschluß Nr. 1/78 zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die Europäische Rechnungseinheit in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 gefasst. Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich findet in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1978. Im Namen des Rates Der Präsident H.-D. GENSCHER (1)ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 2. BESCHLUSS Nr. 1/78 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 5. Dezember 1978 zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die Europäische Rechnungseinheit in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Rechnungseinheit entspricht nicht mehr der derzeitigen internationalen Währungslage ; es ist daher erforderlich, eine Alternative zu finden, nach der die Feststellung, wann Formblätter EUR. 2 anstelle von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 verwendet werden können und wann kein Ursprungsnachweis notwendig ist, auch in Zukunft auf einer gemeinsamen Wertgrundlage getroffen werden kann. Die Gemeinschaft schlägt vor, die Rechnungseinheit ab 1. Januar 1979 durch die Europäische Rechnungseinheit zu ersetzen. Es ist angebracht, die Europäische Rechnungseinheit als gemeinsame Wertgrundlage zu nehmen. Aus administrativen und wirtschaftlichen Gründen muß diese gemeinsame


text: Wertgrundlage für Zeiträume von mindestens jeweils zwei Jahren unverändert bleiben ; die zu verwendende Europäische Rechnungseinheit ist ausnahmsweise zu einem Stichtag festzustellen, welcher alle zwei Jahre anzupassen ist. Es ist wünschenswert, eine Verminderung der Währungsbeträge der gemeinsamen Wertgrundlage gegenüber den geltenden Werten zu vermeiden - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung: "(1) Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Österreich bei Vorlage eines der folgenden Nachweise anzuwenden: a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, nachstehend Bescheinigung EUR. 1 genannt, deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist, oder b) eines Formblatts EUR. 2, dessen Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben ist, für Sendungen, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten und deren Wert je Sendung 2 400 Europäische Rechnungseinheiten nicht überschreitet. (2) Auf folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Österreich ohne Vorlage eines der in Absatz 1 genannten Nachweise anzuwenden: a) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden und deren Wert 165 Europäische Rechnungseinheiten nicht überschreitet; b) Waren, die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden und deren Wert 480 Europäische Rechnungseinheiten nicht überschreitet. Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß diese Einfuhren den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Geoder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. (3) Beträge in nationaler Währung des Ausfuhrstaats, die den in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt. Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie an, wenn die Waren in der Währung des Ausfuhrstaats in Rechnung gestellt werden. Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder eines anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staates in Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrag an. (4) Für die Umrechnung der Europäischen Rechnungseinheit in nationale Währung gilt bis zum 30. April 1981 der zum 30. Juni 1978 gültige nationale Kurs der Europäischen Rechnungseinheit. Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs der Europäischen Rechnungseinheit, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem Zweijahreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist." (2) Die Absätze 4 und 5 von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 werden zu den Absätzen 5 und 6. (3) In Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 ist die Bezugnahme auf Artikel 8 Absatz 4 durch Bezugnahme auf Artikel 8 Absatz 5 zu ersetzen. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1979 in


text:
 Avis juridique important
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 21995A1230(24)
 Vereinbarung über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gemäß Artikel XXIV Absatz 6
 Amtsblatt Nr. L 334 vom 30/12/1995 S. 0033 - 0034
 VEREINBARUNG über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gemäß Artikel XXIV Absatz 6 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE REGIERUNG KANADAS -IN DEM WUNSCH, ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT auf der Grundlage eines angemessenen und für beide Seiten zufriedenstellenden Kompromisses abzuschließen, undIN DEM WUNSCH, die enge handels- und wirtschaftspolitische Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada zu stärken -KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:I. Zugeständnisse beim Marktzugang:A. Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre neue Liste CLX für das Zollgebiet der Fünfzehnergemeinschaft die Zugeständnisse auf, die zuvor in der Liste LXXX, geändert durch die Liste der Europäischen Gemeinschaft im Anhang des Protokolls von Marrakesch (vom 15. April 1994) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994, aufgeführt waren.B. Die Europäische Gemeinschaft senkt und bindet, sofern nichts anderes vermerkt ist, am 1. Januar 1996 die Zölle nach Maßgabe des Anhangs A (1) dieser Vereinbarung, deren Bestandteil er ist, eröffnet die dort aufgeführten Zollkontingente und beschleunigt die Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zollzugeständnisse.C. Die Verbesserungen, die die Europäische Gemeinschaft bei ihren Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 Drittländern einräumt, werden auch Kanada eingeräumt.II. Agrarangelegenheiten:A. Die Regierung Kanadas akzeptiert die wesentlichen Bestandteile des Konzepts der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der GATT-Verpflichtungen der Zwölfergemeinschaft und der Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft:- Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen,- Abgleich der Zollkontingente,- Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung.Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen.B. Beide Vertragsparteien kommen wie folgt überein:Soweit für die Einfuhren von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen sowohl GATT-Zollkontingente als auch präferentielle Zollkontingente mit niedrigeren Zollsätzen als denen des GATT für die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) gelten, stellt die Kommission in Absprache mit den betreffenden Ländern sicher, daß die betreffenden Einfuhren aus den MOEL zuerst auf die präferentiellen Zollkontingente angerechnet werden.Die Summe der EG-Zollkontingente für Schweinefleisch und Schweinefleischzubereitungen wird auch nach der Umsetzung der Uruguay-Runde 75 600 Tonnen betragen.Hinsichtlich des bilateralen Handels mit Käse verpflichtet sich Kanada zu einer Erhöhung der gegenwärtigen Länderreserve der EG von 12 247 Tonnen (60 % des Globalzollkontingents) auf 66 % des Globalzollkontingents.Die EG verpflichtet sich, das gegenwärtige Zollkontingent für kanadischen alten Cheddar auf 4 000 Tonnen zu erhöhen. Die kanadischen Behörden werden der Canadian Dairy Commission zur Kenntnis geben, daß "Echtheitszeugnisse" für "alten Cheddar" nur für Mengen im Rahmen der Kontingente ausgestellt werden sollen.Kanada wird Käseeinfuhren aus der EG nur im Rahmen seines Zollkontingents und nur bei Vorlage einer von der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten Ausfuhrgenehmigung zulassen.Die EG wird die Ausfuhrsubventionen für frisches, gekühltes oder gefrorenes Rind- und Kalbfleisch, das für Kanada bestimmt ist, auf 5 000 Tonnen jährlich beschränken. Auf der Grundlage dieser Verpflichtung können die europäischen Rindfleischausführer beim Canadian International Trade Tribunal (CITT) gemäß Section 76 des Special Import Measures Act (SIMA) eine Überprüfung der Entscheidung des Canadian Import Tribunal vom 25. Juli 1986 betreffend


text: Rindfleisch ohne Knochen für Verarbeitungszwecke aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beantragen. Eine Überprüfung nach Section 76 kann von jeder an der betreffenden Entscheidung beteiligten Partei beantragt werden.Kanada erklärt sich bereit, seinen Zoll auf diejenigen Teigwaren aufzuheben, die gegenwärtig der "Entscheidung über den Zollerlaß für Teigwaren" unterliegen, d. h. die Teigwaren der Unterpositionen 1902 19 91, 1902 19 99 und 1902 19 92.III. Schlußbestimmungen:A. Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.B. Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden jederzeit Konsultationen über die diese Vereinbarung betreffenden Angelegenheiten statt.Unterzeichnet zu Brüssel am 22. Dezember neunzehnhundertfünfundneunzig in zwei Urschriften in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Für die Regierung KanadasFür den Rat der Europäischen Union


text:
 Avis juridique important
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 11957E/PRO/PRI/06
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, KAPITEL 2: NACHRICHTENUEBERMITTLUNG UND AUSWEISE, ARTIKEL 6
 ++++ ARTIKEL 6 DIE PRÄSIDENTEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT KÖNNEN DEN MITGLIEDERN UND BEDIENSTETEN DIESER ORGANE AUSWEISE AUSSTELLEN, DEREN FORM VOM RAT BESTIMMT WIRD UND DIE VON DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ALS GÜLTIGE REISEAUSWEISE ANERKANNT WERDEN . DIESE AUSWEISE WERDEN DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN NACH MASSGABE DES STATUTS AUSGESTELLT, DAS IN ARTIKEL 212 DIESES VERTRAGS VORGESEHEN IST . DIE KOMMISSION KANN ABKOMMEN ZUR ANERKENNUNG DIESER AUSWEISE ALS IM HOHEITSGEBIET DRITTER LÄNDER GÜLTIGE REISEAUSWEISE SCHLIESSEN .


text:
 13.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 268/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 80/2005
 vom 10. Juni 2005
 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 128/2004 vom 24. September 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Empfehlung 2003/887/EG der Kommission vom 11. Dezember 2003 zur Einführung und Anwendung von Eurocodes für Bauwerke und tragwerksrelevante Bauprodukte (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXI wird nach Nummer 3 (C/62/94/S. 1: Mitteilung der Kommission) folgende Nummer angefügt:
 „4.
 32003 H 0887: Empfehlung der Kommission vom 11. Dezember 2003 zur Einführung und Anwendung von Eurocodes für Bauwerke und tragwerksrelevante Bauprodukte (ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 62).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Empfehlung 2003/887/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Juni 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 10. Juni 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 53.
 (2) ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 62.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21980A1029(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 371 vom 31/12/1980 S. 0002
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN andererseits , IN DEM WUNSCH , unter Bedingungen , die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten , die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemeinschaft " genannt - und der Republik der Philippinen zu fördern , ENTSCHLOSSEN , den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen , die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern stellen , optimal Rechnung zu tragen , und insbesondere wirkliche Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft sowie einer Zerrüttung des Textilhandels der Republik der Philippinen zu beseitigen , IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien - nachstehend " Genter Vereinbarung " genannt - , insbesondere auf Artikel 4 , sowie auf die Bedingungen in dem Protokoll für die Erneurerung dieser Vereinbarung und in den am 14 . Dezember 1977 vom Textilausschuß angenommenen Schlußfolgerungen ( L/4616 ) , HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt : DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN : Rosario G . MANALO , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Leiter der Mission der Republik der Philippinen bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : TRAAN Van-Thinh , Sondervertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Textilverhandlungen ; DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : ABSCHNITT I Handelsregelung Artikel 1 ( 1 ) Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen , daß - vorbehaltlich dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen - für ihren gegenseitigen Handel mit Textilwaren die Genfer Vereinbarung gilt . ( 2 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , für die unter dieses Abkommen fallenden Waren keine mengenmässigen Beschränkungen nach Artikel XIX des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Vereinbarung einzuführen . ( 3 ) Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft untersagt . Artikel 2 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in der Republik der Philippinen . ( 2 ) Die Bezeichnung und die Feststellung der Nämlichkeit der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ) . ( 3 ) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt . Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren sind in Protokoll A festgelegt


text: . Artikel 3 Die Republik der Philippinen erklärt sich bereit , für jedes Abkommensjahr seine Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren nach der Gemeinschaft auf die in diesem Anhang festgesetzten Hoechstmengen zu beschränken . Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unterliegen einem Verfahren der doppelten Kontrolle , dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind . Artikel 4 ( 1 ) Für Ausfuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand - oder Fussantrieb hergestellten Geweben , von Bekleidung oder anderen Waren , die aus diesen Geweben handgefertigt worden sind , sowie von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hoechstmengen , sofern diese Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfuellen . ( 2 ) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht , sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird , daß sie im Rahmen des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind . Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den philippinischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs nach Maßgabe des Protokolls A abhängig . ( 3 ) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind , so teilen die betreffenden Behörden den philippinischen Behörden binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge für das laufende oder das folgende Jahr . Artikel 5 ( 1 ) In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmenge im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Hoechstmenge zulässig . Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen . ( 2 ) Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Abkommensjahres ist bis zu 5 % der Hoechstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig . ( 3 ) Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden : - Übertragungen zwischen den Kategorien 1 , 2 und 3 sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird , wobei jedoch im Falle der Kategorie 1 die Vertragsparteien feststellen , daß die Übertragung von 5 % bereits in der in Anhang II aufgeführten Hoechstmenge für die Kategorie 1 enthalten ist ; - Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 , 6 , 7 und 8 sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird . Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen I , II , III , IV und V auf


text: eine beliebige Warenkategorie in den Gruppen II , III , IV und V sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird . ( 4 ) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt . ( 5 ) Die Erhöhung , die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt , darf 15 % nicht überschreiten . ( 6 ) Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 machen die Behörden der Republik der Philippinen im voraus Mitteilung . Artikel 6 ( 1 ) Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen von der Republik der Philippinen Hoechstmengen festgesetzt werden . ( 2 ) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest , daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II aufgeführten Kategorie mit Ursprung in der Republik der Philippinen im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft folgende Prozentsätze übersteigt : - 0,2 % für Warenkategorien in Gruppe I , - 1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II , - 4 % für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V , so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen . ( 3 ) Bis zu einer beiderseitig befriedigenden Lösung verpflichter sich die Republik der Philippinen , ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie , nach der Gemeinschaft bzw . nach den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarktes einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in der Notifizierung angegebene Höhe zu beschränken . Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens aus der Republik der Philippinen versandt worden sind . ( 4 ) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht , innerhalb der in Artikel 12 dieses Abkommens genannten Frist eine beiderseitig befriedigende Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Hoechstmenge festzusetzen , die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die in der betreffenden Kategorie bisher erfolgten Einfuhren und die in der Notifizierung des Konsultationsersuchens angegeben ist . Diese jährliche Hoechstmenge wird nach Konsultationen gemäß dem Verfahren des Artikels 12 - um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfuellen - erhöht , falls dies aufgrund des Trends der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft erforderlich wird . ( 5 ) Die gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 eingeführten Hoechstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Republik der Philippinen der betreffenden Kategorie im Jahr 1976 . ( 6 ) Hoechstmengen können von der Gemeinschaft nach Maßgabe


text: des Protokolls C auch gebietsweise festgesetzt werden . ( 7 ) Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten Hoechstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls D festgelegt . ( 8 ) Dieser Artikel findet keine Anwendung , wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Waren mit Ursprung in der Republik der Philippinen erreicht worden sind . ( 9 ) Im Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet sich die Republik der Philippinen , für Waren , über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge geschlossen worden sind , Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der für das laufende Jahr festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen . ( 10 ) Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gemeinschaft , den philippinischen Behörden bis zum 31 März jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufgegliedert zur Verfügung zu stellen . ( 11 ) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren , für die die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen gelten , finden auch auf Waren Anwendung , für die aufgrund dieses Artikels Hoechstmengen festgesetzt werden . ABSCHNITT II Verwaltung ses Abkommens Artikel 7 ( 1 ) Die Republik der Philippinen verpflichtet sich , der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln , die von den philippinischen Behörden für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden , für die die in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen gelten . ( 2 ) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den philippinischen Behörden genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie Einfuhrstatistiken für die Waren , die unter das in Artikel 6 Absatz 2 genannte Verwaltungskontrollsystem fallen . ( 3 ) Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des zweiten Monats zu übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die Statistiken beziehen . ( 4 ) Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen , so können nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens Konsultationen eingeleitet werden . Artikel 8 Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE , die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die unter dieses Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen , sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen nicht zur Folge haben , daß eine in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge verringert , oder daß der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt für philippinische Ausfuhren von Waren , für die das Verwaltungskontrollsystem in Artikel 6 Absatz 2 gilt , eingeschränkt wird . Artikel 9 Die Republik der Philippinen bemüht sich sicherzustellen , daß die Ausfuhren von Textilwaren , für die Hoechstmengen gelten , möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind ; dabei werden insbesondere saisonale Faktoren berücksichtigt . Allerdings werden unbeschadet solcher saisonaler Faktoren bei Anwendung des Artikels 16 Absatz 3 die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen pro


text: rata temporis verringert . Artikel 10 ( 1 ) Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen , die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden , können nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag der Republik der Philippinen auf Neuzuteilung binnen vier Wochen zu beantworten . Für diese Neuzuteilungen gelten nicht die Hoechstwerte , die in den Flexibilitätsbestimmungen in Artikel 5 dieses Abkommens festgesetzt sind . ( 2 ) Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf auftreten , so kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II festgesetzten Mengen genehmigen , wenn die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen . Artikel 11 ( 1 ) Die Republik der Philippinen und die Gemeinschaft verpflichten sich , bei der Zuteilung von Ausfuhrlizenzen bzw . von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren jede Diskriminierung zu vermeiden . ( 2 ) Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür , daß die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und der Republik der Philippinen aufrechterhalten werden . ( 3 ) Stellt eine Vertragspartei fest , daß durch die Anwendung dieses Abkommens Störungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen Einführern in der Gemeinschaft und Lieferanten in der Republik der Philippinen auftreten , so werden unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen . Artikel 12 ( 1 ) Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren gilt folgendes : - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert ; - dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist ( in jedem Fall spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung ) eine Darstellung der Gründe und Umstände beizufügen , die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen ; - die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf , um binnen höchstens einem weiteren Monat zu einer Vereinbarung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen ; - die vorgenannte Frist von einem Monat , um zu einer Vereinbarung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen , kann einvernehmlich verlängert werden . ( 2 ) Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Probleme statt , die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben . Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben . ABSCHNITT III Übergangs - und Schlußbestimmungen Artikel 13 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt nicht für Einfuhren von Waren , für die 1977 Hoechstmengen gelten , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt werden . ( 2 ) Waren mit Ursprung in der Republik der Philippinen , für die erst ab 1 . Januar 1978 gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , können bis 30 . April 1978 ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz in die Gemeinschaft eingeführt werden , sofern diese Waren vor dem


text: 1 . Januar 1978 versandt werden . Artikel 14 Abweichend von den Artikeln 2 und 8 des Protokolls A verpflichtet sich die Gemeinschaft , für Waren mit Ursprung in der Republik der Philippinen , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses in der in Artikel 8 vorgeschriebenen Form zu erteilen , sofern diese Waren zwischen dem 1 . Januar 1978 und dem 31 . März 1978 versandt werden und 40 % der für sie geltenden Hoechstmengen nicht überschreiten . Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung , die von den Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens erzielt wird , verlängert werden . Die Gemeinschaft übermittelt den philippinischen Behörden unverzueglich genaue statistische Angaben über die nach diesem Artikel erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ; diese Behörden rechnen die entsprechenden Mengen auf die Hoechstmengen für die betreffenden Waren an , die in Anhang II für das Jahr 1978 festgesetzt sind . Artikel 15 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik der Philippinen andererseits . Artikel 16 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1982 . ( 2 ) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 . ( 3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig Tagen kündigen . In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist . ( 4 ) Die Anhänge und Protokolle sowie die Briefwechsel sind Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 17 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . Udfärdiget i Bruxelles , den niogtyvende oktober nitten hundrede og firs . Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten Oktober neunzehnhundertachtzig . Done at Brussels on the twenty-ninth day of October in the year one thousand nine hundred and eighty . Fait à Bruxelles , le vingt-neuf octobre mil neuf cent quatre-vingt . Fatto a Bruxelles , addì ventinove ottobre millenovecentoottanta . Gedaan te Brussel , de negenentwintigste oktober negentienhonderd tachtig . For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der


text: Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen For regeringen for republikken Filippinerne Für die Regierung der Republik der Philippinen For the Government of the Republic of the Philippines Pour le gouvernement de la république des Philippines Per il governo della Repubblica delle Filippine Voor de Regering van de Republiek der Filippijnen ANHANG I Die Nimexe-Kennziffer in Spalte 3 ist für den internen Gebrauch der Gemeinschaft bestimmt . Waren des Anhangs I , die aus zwei oder mehr Spinnstoffen bestehen , sind so zu tarifieren , als beständen sie ganz aus dem Spinnstoff , der dem Gewicht nach gegenüber jedem anderen Spinnstoff vorherrscht . GRUPPE I Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.05-13 ; 19 ; 21 ; 25 ; 27 ; 29 ; 33 ; 35 ; 37 ; 41 ; 45 ; 46 ; 48 ; 52 ; 58 ; 61 ; 65 ; 67 ; 69 ; 72 ; 78 ; 92 ; 98 * * * 2 * Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe * 55.09-01 ; 02 ; 03 ; 04 ; 05 ; 11 ; 12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ; 29 ; 31 ; 33 ; 35 ; 37 ; 38 ; 39 ; 41 ; 49 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 68 ; 69 ; 70 ; 71 ; 72 ; 73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 55.09-03 ; 04 ; 05 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 70 ; 71 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * 3 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-01 ; 05 ;


text: 07 ; 08 ; 13 ; 14 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 27 ; 28 ; 33 ; 34 ; 36 * * * 4 * Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen * 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58 * 6,48 * 154 * * a ) T-Shirts usw . * * * * * b ) Oberhemden , andere als T-Shirts * * * * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38 * 4,53 * 221 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 6 * Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Knaben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 * 1,76 * 568 * * * 61.02-66 ; 68 ; 72 * * * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( weder gummielastisch noch kautschutiert ) oder Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 * 5,55 * 180 * * * 61.02-78 ; 82 ; 84 * * * 8 * Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.03-11 ; 15 ; 19 * 4,60 * 217 * GRUPPE II Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * 55.08-10 ; 30 ; 50 ; 80 * * * * * 62.02-71 * * * 10 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , mit Kunststoff getränkt oder bestrichen * 60.02-40 * 10,14 Paar * 99 * 11 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Waren der Kategorie 10 * 60.02-50 ; 60 ; 70 ; 80 * 24,6 Paar * 41 * 12 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-11 ; 19 ; 25 ; 27 ; 30 ; 90 * 24,3 Paar * 41 * 13 * Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben ; Schlüpfer und dergleichen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen * 60.04-17 ;


text: 27 ; 48 ; 56 17 * 59 * 14 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-01 * 1,0 * 1 000 * 14 B * Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer und Knaben , andere als Waren der Kategorie 14 A * 61.01-41 ; 42 ; 44 ; 46 ; 47 * 0,72 * 1 389 * 15 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.02-05 * 1,1 * 909 * 15 B * Mäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als Kleidung der Kategorie 15 A * 61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40 * 0,84 * 1 190 * 16 * Anzuege und Kombinationen , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben , für Männer und Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) * 61.01-51 ; 54 ; 57 * 0,80 * 1 250 * 17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-34 ; 36 ; 37 * 1,43 * 700 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , für Männer und Knaben * 61.03-51 ; 55 ; 59 ; 81 ; 85 ; 89 * * * 19 * Taschentücher aus Baumwolle , mit einem Wert von nicht mehr als 15 ERE/kg ( NIMEXE = je kg Eigengewicht ) * 61.05-30 ; 99 * 55,5 * 18 * 20 * Bettwäsche aus Geweben * 62.02-11 ; 19 * * * 21 * Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen , aus Geweben * 61.01-29 ; 31 ; 32 * 2,3 * 435 * * * 61.02-25 ; 26 ; 28 * * * 22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-03 ; 05 ; 07 ; 09 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 38 ; 39 ; 42 ; 44 ; 45 ; 46 ; 47 * * * * a ) davon : aus Acrylfasern * 56.05-21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 * * * 23 * Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-51 ; 55 ; 61 ; 65 ; 71 ; 75 ; 81 ; 85 ; 91 ; 95 ; 99 * * * 24 * Schlafanzuege aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer und Knaben * 60.04-15 ; 47 * 2,8 * 357 * 25 * Schlafanzuege und


text: Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-21 ; 25 ; 51 ; 53 * 4,3 * 233 * 26 * Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44 * 3,1 * 323 * * * 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54 * * * 27 * Röcke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Geweben oder aus Gewirken * 60.05-51 ; 52 ; 54 ; 58 * 2,6 * 385 * * * 61.02-57 ; 58 ; 62 * * * 28 * Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Shorts ) , andere als für Säuglinge * 60.05-61 ; 62 ; 64 * 1,61 * 620 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 29 * Kostüme und Hosenanzuege , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.02-42 ; 43 ; 44 * 1,37 * 730 * 30 A * Schlafanzuege und Nachthemden aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.04-11 ; 13 ; 18 * 4,0 * 250 * 30 B * Unterkleidung ( Leibwäsche ) aus Geweben , andere als Schlafanzuege und Nachthemden , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.04-91 ; 93 ; 98 * * * 31 * Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken * 61.09-50 * 18,2 * 55 * GRUPPE III Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 32 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Frottiergewebe und Bänder * 58.04-07 ; 11 ; 15 ; 18 ; 41 ; 43 ; 45 ; 61 ; 63 ; 67 ; 69 ; 71 ; 75 ; 77 ; 78 * * * 33 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von weniger als 3 m * 51.04-06 * * * * Säcke aus Geweben , aus Streifen oder dergleichen * 62.03-96 * * * 34 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von 3 m oder mehr * 51.04-08 * * * 35 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * * a ) davon : andere als


text: roh oder gebleicht * 51.04-15 ; 17 ; 18 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * 36 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-56 ; 58 ; 62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 93 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-58 ; 62 ; 64 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * 37 * Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-37 ; 42 ; 44 ; 48 ; 52 ; 53 ; 54 ; 57 ; 58 ; 62 ; 63 ; 64 ; 66 ; 72 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 82 ; 83 ; 84 ; 87 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-37 ; 44 ; 48 ; 52 ; 54 ; 57 ; 58 ; 63 ; 64 ; 66 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 83 ; 84 ; 87 * * * 38 A * Gewirke als Meterware , aus synthetischen Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen * 60.01-40 * * * 38 B * Gardinen * 62.02-09 * * * 39 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben * 62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 40 * Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegenstände zur Innenausstattung , aus Geweben * 62.02-81 ; 89 * * * 41 * Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als nicht texturierte Garne , ungezwirnt , ungedreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je Meter * 51.01-05 ; 07 ; 08 ; 09 ; 11 ; 13 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 28 ; 32 ; 34 ; 38 ; 42 ; 44 ; 48 * * * 42 * Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als Viskose-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung oder mit 250 Drehungen oder weniger je Meter , und nicht texturierte ungezwirnte Acetat-Spinnfäden * 51.01-50 ; 61 ; 64 ; 66 ; 71 ; 76 ; 80 * * * 43 * Synthetische und künstliche Spinnfäden , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 51.03-10 ; 20 * * * 44 * Gewebe aus


text: synthetischen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-05 * * 45 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-54 * * * 46 * Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt * 53.05-10 ; 22 ; 29 ; 32 ; 39 * * * 47 * Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.06-21 ; 25 ; 31 ; 35 ; 51 ; 55 ; 71 ; 75 * * * * * 53.08-11 ; 15 * * * 48 * Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.07-01 ; 09 ; 21 ; 29 ; 40 ; 51 ; 59 ; 81 ; 89 * * * * * 53.08-21 ; 25 * * * 49 * Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.10-11 ; 15 * * * 50 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * 53.11-01 ; 03 ; 07 ; 11 ; 13 ; 17 ; 20 ; 30 ; 40 ; 52 ; 54 ; 58 ; 72 ; 74 ; 75 ; 82 ; 84 ; 88 ; 91 ; 93 ; 97 * * * 51 * Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt * 55.04-00 * * * 52 * Baumwollgarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.06-10 ; 90 * * * 53 * Drehergewebe aus Baumwolle * 55.07-10 ; 90 * * * 54 * Künstliche Spinnfasern und Abfälle von künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-21 ; 23 ; 25 ; 29 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 55 * Synthetische Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-11 ; 13 ; 15 ; 16 ; 17 ; 18 * * * 56 * Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-11 ; 15 * * * 57 * Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-20 * * * 58 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert * 58.01-01 ; 11 ; 13 ; 17 ; 30 ; 80 * * * 59 * Gewebte oder gewirkte Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert ; Bodenbeläge aus Filz * 58.02-12 ; 14 ; 17 ; 18 ; 19 ; 30 ; 43 ; 49 ; 90 * * * * * 59.02-01 ; 09 * * * 60 * Tapisserien , handgefertigt * 58.03-00 * * * 61 * Bänder , nicht mehr als 30 cm breit , mit gewebten , geklebten oder in anderer Weise hergestellten Webkanten , andere als Etiketten und ähnliche Waren ; schußlose Bänder ( bolducs ) * 58.05-01 ; 08 ; 30 ; 40


text: ; 51 ; 59 ; 61 ; 69 ; 73 ; 77 ; 79 ; 90 * * * 62 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten * 58.06-10 ; 90 * * * * Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Metallgarne und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen * 58.07-31 ; 39 ; 50 ; 80 * * * * Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert * 58.08-11 ; 15 ; 19 ; 21 ; 29 * * * * Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv * 58.09-11 ; 19 ; 21 ; 31 ; 35 ; 39 ; 91 ; 95 ; 99 * * * * Stickereien als Meterware oder als Motiv * 58.10-21 ; 29 ; 41 ; 45 ; 49 ; 51 ; 55 ; 59 * * * 63 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen mit Elastomer-Fäden ; gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware * 60.01-30 * * * * * 60.06-11 ; 18 * * * 64 * Raschelspitzen und hochflorige Gewirke ( Pelzcharakter ) , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen , als Meterware * 60.01-51 ; 55 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 65 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als die Waren der Kategorien 38 A , 63 und 64 * 60.01-01 ; 10 ; 62 ; 64 ; 65 ; 68 ; 72 ; 74 ; 75 ; 78 ; 81 ; 89 ; 92 ; 94 ; 96 ; 97 * * * 66 * Decken * 62.01-10 ; 20 ; 81 ; 85 ; 93 ; 95 * * * 67 * Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ( ausgenommen Kleidung ) , weder gummielastisch noch kautschutiert ; Waren aus gummielastischen Gewirken und kautschutierten Gewirken ( andere als Badeanzuege ) * 60.05-86 ; 87 ; 89 ; 91 ; 95 ; 98 * * * * 60.06-92 ; 96 ; 98 * * * GRUPPE IV Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 68 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Säuglinge * 60.04-11 ; 36 * * * 69 * Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken , aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-54 * 7,8 * 128 * 70 * Strumpfhosen * 60.04-31 ; 33 ; 34 * 30,4 * 33 * 71 * Oberkleidung aus Gewirken , für Säuglinge * 60.05-06 ; 07 ; 08 ; 09 * * * 72


text: * Badeanzuege aus Gewirken * 60.05-11 ; 13 ; 15 * 10 * 100 * * * 60.06-91 * * * 73 * Trainingsanzuege aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-16 ; 17 ; 19 * 1,67 * 600 * 74 * Kostüme und Hosenanzuege ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-71 ; 72 ; 73 ; 74 * 1,54 * 650 * 75 * Anzuege und Kombinationen ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Männer und Knaben * 60.05-66 ; 68 * 0,80 * 1 250 * 76 * Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Männer und Knaben ; Schürzen , Kittel und andere Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-13 ; 15 ; 17 ; 19 * * * * * 61.02-12 ; 14 * * * 77 * Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-21 ; 23 * 40 Paar * 25 * 78 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Männer und Knaben , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79 * 61.01-09 ; 24 ; 25 ; 26 ; 92 ; 94 ; 96 * * * 79 * Badehosen und -anzuege aus Geweben * 61.01-22 ; 23 * 8,3 * 120 * * * 61.02-16 ; 18 * * * 80 * Säuglingskleidung aus Geweben * 61.02-01 ; 03 * * * * * 61.04-01 ; 09 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 81 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchen und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 7 , 15 A , 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 und 80 * 61.02-07 ; 22 ; 23 ; 24 ; 86 ; 88 ; 92 * * * 82 * Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Wolle , aus feinen Tierhaaren oder aus künstlichen Spinnstoffen * 60.04-38 ; 60 * * * 83 * Oberkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Kleidung der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28 , 71 , 72 , 73 , 74 und 75 * 60.05-04 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 * * *


text: 84 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren , andere als aus Gewirken * 61.06-30 ; 40 ; 50 ; 60 * * * 85 * Krawatten , andere als aus Gewirken * 61.07-30 ; 40 ; 90 * 17,9 * 56 * 86 * Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken , auch gummielastisch * 61.09-20 ; 30 ; 40 ; 80 * 8,8 * 114 * 87 * Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht gewirkt * 61.10-00 * * * 88 * Konfektioniertes Bekleidungszubehör , z . B . Schweißblätter , Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe , Schutzärmel , andere als aus Gewirken * 61.11-00 * * * 89 * Taschentücher aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr als 15 ERE/kg * 61.05-20 * 59 * 17 * GRUPPE V Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 90 * Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen Spinnstoffen , auch geflochten * 59.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 * * * 91 * Zelte * 62.04-23 ; 73 * * * 92 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden und kautschutierte Gewebe , für die Reifenherstellung * 51.04-03 ; 52 * * * * * 59.11-15 * * * 93 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Geweben aus Fasern , andere als aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen * 62.03-93 ; 95 ; 97 ; 98 * * * 94 * Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen * 59.01-07 ; 12 ; 14 ; 15 ; 16 ; 18 ; 21 ; 29 * * * 95 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bodenbeläge * 59.02-35 ; 41 ; 47 ; 51 ; 57 ; 59 ; 91 ; 95 ; 97 * * * 96 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bekleidung und Bekleidungszubehör * 59.03-11 ; 19 ; 30 * * * 97 * Netze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen * 59.05-11 ; 21 ; 29 ; 91 ; 99 * * * 98 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus und Waren der Kategorie 97 * 59.06-00 * * * 99 * Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwekken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei * 59.07-10 ; 90 * * * 100 *


text: Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen * 59.08-10 ; 51 ; 53 ; 57 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 101 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als aus synthetischen Spinnstoffen * 59.04-90 * * * 102 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten * 59.10-10 ; 31 ; 39 * * * 103 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke , mit Ausnahme derjenigen für die Reifenherstellung * 59.11-11 ; 14 ; 17 ; 20 * * * 104 * Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als diejenigen der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen * 59.12-00 * * * 105 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke * 59.13-01 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 32 ; 34 ; 35 ; 39 * * * 106 * Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und dergleichen ; Glühstümpfe , auch getränkt , und schlauchförmige Gewirke für Glühstümpfe * 59.14-00 * * * 107 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehörteilen aus anderen Stoffen * 59.15-10 ; 90 * * * 108 * Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen , auch verstärkt * 59.16-00 * * * 109 * Planen , Segel und Markisen , aus Geweben * 62.04-21 ; 61 ; 69 * * * 110 * Luftmatratzen , aus Geweben * 62.04-25 ; 75 * * * 111 * Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere als Luftmatratzen und Zelte * 62.04-29 ; 79 * * * 112 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113 und 114 * 62.05-10 ; 30 ; 93 ; 98 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 113 * Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und Staubtücher , andere als aus Gewirken * 62.05-20 * * * 114 * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen * 59.17-10 ; 29 ; 41 ; 49 ; 51 ; 59 ; 71 ; 79 ; 91 ; 93 ; 95 ; 99 * * * ANHANG II Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs I in diesen Anhang in abgekürzter Form übernommen worden . Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG * 4 * Oberhemden , Unterhemden , T-Shirts , Unterziehpullis und dergleichen , aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 8 000 * * * * 1979 * 8 320 * * * * 1980 * 8 653 * * * * 1981 * 8 999


text: * * * * 1982 * 9 359 * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets * 1 000 Stück * 1978 * 4 223 ( 1 ) * * * * 1979 * 4 476 * * * * 1980 * 4 745 * * * * 1981 * 5 030 * * * * 1982 * 5 332 * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 2 034 * * * * 1979 * 2 065 * * * * 1980 * 2 096 * * * * 1981 * 2 127 * * * * 1982 * 2 159 * 11 * Andere Handschuhe aus Gewirken * 1 000 Paar * 1978 * 2 350 * * * * 1979 * 2 491 * * * * 1980 * 2 640 * * * * 1981 * 2 798 * * * * 1982 * 2 966 * 15 B * Mäntel , Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen * 1 000 Stück * 1978 * 525 ( 2 ) * * * * 1979 * 546 * * * * 1980 * 568 * * * * 1981 * 591 * * * * 1982 * 615 * 25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , für Frauen * 1 000 Stück * 1978 * 350 ( 2 ) * * * * 1979 * 371 * * * * 1980 * 393 * * * * 1981 * 417 * * * * 1982 * 442 * 26 * Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für Frauen * 1 000 Stück * 1978 * 750 * * * * 1979 * 795 * * * * 1980 * 843 * * * * 1981 * 894 * * * * 1982 * 948 * 31 * Bustenhalter * 1 000 Stück * 1978 * 4 250 * * * * 1979 * 4 420 * * * * 1980 * 4 596 * * * * 1981 * 4 780 * * * * 1982 * 4 971 * ( 1 ) Vorbehaltlich einer späteren Erhöhung . ( 2 ) Die Zahlen können höher sein infolge der Anwendung des " Plafond-Systems " nach 1978 .


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 21996A1115(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zur Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 292 vom 15/11/1996 S. 0029 - 0030
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zur Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft Schreiben Nr. 1 Brüssel, den 4. November 1996Herr . . .,ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Regelung für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft Bezug zu nehmen.Nach diesem Abkommen ist bei der Einfuhr von Reis (KN-Code 1006) mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten als Zoll der gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 berechnete Zoll abzüglich eines Betrags in Höhe von 25 % des Wertes dieses Zolls anzuwenden.Die Anwendung der gewährten Verringerung auf die Zollsätze ist nicht mehr an die Bedingung geknüpft, daß Ägypten eine Ausfuhrabgabe auf das Erzeugnis erhebt.Diese Senkung der Zollsätze gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1996.Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates>VERWEIS AUF EINEN FILM>Schreiben Nr. 2 Brüssel, den 4. November 1996Herr . . .,ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Regelung für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft Bezug zu nehmen.Nach diesem Abkommen ist bei der Einfuhr von Reis (KN-Code 1006) mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten als Zoll der gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 berechnete Zoll abzüglich eines Betrags in Höhe von 25 % des Wertes dieses Zolls anzuwenden.Die Anwendung der gewährten Verringerung auf die Zollsätze ist nicht mehr an die Bedingung geknüpft, daß Ägypten eine Ausfuhrabgabe auf das Erzeugnis erhebt.Diese Senkung der Zollsätze gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1996.Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten>VERWEIS AUF EINEN FILM>


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 21983A0312(01)
 Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus
 Amtsblatt Nr. L 067 vom 12/03/1983 S. 0003 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0162 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0162 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0115 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0115
 PROTOKOLL über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus PROTOCOL for the protection of the Mediterranean Sea against pollution from land-based sources THE CONTRACTING PARTIES TO THE PRESENT PROTOCOL, BEING PARTIES to the Convention for the protection of the Mediterranean Sea against pollution, adopted at Barcelona on 16 February 1976, DESIROUS of implementing paragraph 2 of Article 4 and Articles 8 and 15 of the said Convention, NOTING the rapid increase of human activities in the Mediterranean Sea area, particularly in the fields of ndustrialization and urbanization, as well as the seasonal increase in the coastal population dü to tourism, RECOGNIZING the danger posed to the marine environment and to human health by pollution from land-based sources and the serious problems resulting therefrom in many coastal waters and river estuaries of the Mediterranean Sea, primarily dü to the release of untreated, insufficiently treated or inadequately disposed domestic or industrial discharges, RECOGNIZING the differences in levels of development between the coastal States, and taking account of the economic and social imperatives of the developing countries, DETERMINED to take in dose cooperation the necessary measures to protect the Mediterranean Sea against pollution from land-based sources, HAVE AGREED AS FOLLOWS: Article 1 The Contracting Parties to this Protocol (hereinafter referred to as "the Parties") shall take all appropriate measures to prevent, abate, combat and control pollution of the Mediterranean Sea area caused by discharges from rivers, coastal establishments or outfalls, or emanating from any other land-based sources within their territories. Article 2 For the purposes of this Protocol:(a) "the Convention" means the Convention for the protection of the Mediterranean Sea against pollution, adopted at Barcelona on 16 February 1976;(b) "Organization" means the body referred to in Article 13 of the Convention;(c) "freshwater limit" means the place in watercourses where, at low tides and in a period of low freshwater flow, there is an appreciable increase in salinity dü to the presence of sea-water. Article 3 The area to which this Protocol applies (hereinafter referred to as the "Protocol area") shall be:(a) the Mediterranean Sea area as defined in Article 1 of the Convention;(b) waters on the landward side of the baselines from which the breadth of the territorial sea is measured and extending, in the case of watercourses, up to the freshwater limit;(c) saltwater marshes communicating with the sea. Article 4 1. This Protocol shall apply:(a) to polluting discharges reaching the Protocol area from land-based sources within the territories of the Parties, in particular:- directly, from outfalls discharging into the sea or through coastal disposal,- indirectly, through rivers, canals or other watercourses, including underground watercourses, or through run-off;(b) to pollution from land-based


text: sources transported by the atmosphere, under conditions to be defined in an Additional Annex to this Protocol and accepted by the Parties in conformity with the provisions of Article 17 of the Convention.2. This Protocol shall also apply to polluting discharges from fixed man-made offshore structures which are under the jurisdiction of a Party and which serve purposes other than exploration and exploitation of mineral resources of the continental shelf and the sea-bed and its sub-soil. Article 5 1. The Parties undertake to eliminate pollution of the Protocol area from land based sources by substances listed in Annex I to this Protocol.2. To this end they shall elaborate and implement, jointly or individually, as appropriate, the necessary programmes and measures.3. These programmes and measures shall include, in particular, common emission standards and standards for use.4. The standards and the timetables for the implementation of the programmes and measures aimed at eliminating pollution from land-based sources shall be fixed by the Parties and periodically reviewed, if necessary every two years, for each of the substances listed in Annex I, in accordance with the provisions of Article 15 of this Protocol. Article 6 1. The Parties shall strictly limit pollution from land-based sources in the Protocol area by substances or sources listed in Annex II to this Protocol.2. To this end they shall elaborate and implement, jointly or individually, as appropriate, suitable programmes and measures.3. Discharges shall be strictly subject to the ißü, by the competent national authorities, of an authorization taking dü account of the provisions of Annex III to this Protocol. Article 7 1. The Parties shall progressively formulate and adopt, in cooperation with the competent international organizations, common guidelines and, as appropriate, standards or criteria dealing in particular with:(a) the length, depth and position of pipelines for coastal outfalls, taking into account, in particular, the methods used for pre-treatment of effluents;(b) special requirements for effluents necessitating separate treatment;(c) the quality of sea-water used for specific purposes that is necessary for the protection of human health, living resources and ecosystems;(d) the control and progressive replacement of products, installations and industrial and other processes causing significant pollution of the marine environment;(e) specific requirements concerning the quantities of the substances listed in Annexes I and II discharged, their concentration in effluents and methods of discharging them.2. Without prejudice to the provisions of Article 5 of this Protocol, such common guidelines, standards or criteria shall take into account local ecological, geographical and physical characteristics, the economic capacity of the Parties and their need for development, the level of existing pollution and the real absorbtive capacity of the marine environment.3. The programmes and measures referred to in Articles 5 and 6 shall be adopted by taking into account, for their progressive implementation, the capacity to adapt and reconvert existing installations, the economic capacity of the Parties and their need for development. Article 8 Within the framework of the provisions of, and the monitoring programmes provided for in, Article 10 of the Convention, and if


text: necessary in cooperation with the competent international organizations, the Parties shall carry out, at the earliest possible dates monitoring activities in order:(a) systematically to asseß, as far as possible, the levels of pollution along their coasts, in particular with regard to the substances or sources listed in Annexes I and II, and periodically to provide information in this respect;(b) to evaluate the effects of measures taken under this Protocol to reduce pollution of the marine environment. Article 9 In conformity with Article 11 of the Convention, the Parties shall cooperate as far as possible in scientific and technological fields related to pollution from land-based sources, particularly research on inputs, pathways and effects of pollutants and on the development of new methods for their treatment, reduction or elimination. To this end the Parties shall, in particular, endeavour to:(a) exchange scientific and technical information;(b) coordinate their research programmes. Article 10 1. The Parties shall, directly or with the assistance of competent regional or other international organizations or bilaterally, cooperate with a view to formulating and, as far as possible, implementing programmes of assistance to developing countries, particularly in the fields of science, education and technology, with a view to preventing pollution from land-based sources and its harmful effects in the marine environment.2. Technical assistance would include, in particular, th training of scientific and technical personnel, as well as the acquisition, utilization and production by those countries of appropriate equipment on advantageous terms to be agreed upon among the Parties concerned. Article 11 1. If discharges from a watercourse which flows through the territories of two or more Parties or forms a boundary between them are likely to cause pollution of the marine environment of the Protocol area, the Parties in question, respecting the provisions of this Protocol in so far as each of them is concerned, are called upon to cooperate with a view to ensuring its full application.2. A Party shall not be responsible for any pollution originating on the territory of a non-contracting State. However, the said Party shall endeavour to cooperate with the said State so as to make possible full application of the Protocol. Article 12 1. Taking into account paragraph 1 of Article 22 of the Convention, when land-based pollution originating from the territory of one Party is likely to prejudice directly the interests of one or more of the other Parties, the Parties concerned shall, at the request of one or more of them, undertake to enter into consultation with a view to seeking a satisfactory solution.2. At the request of any Party concerned, the matter shall be placed on the agenda of the next meeting of the Parties held in accordance with Article 14 of this Protocol ; the meeting may make recommendations with a view to reaching a satisfactory solution. Article 13 1. The Parties shall inform one another through the Organization of measures taken of results achieved and, if the case arises, of difficulties encountered in the application of this Protocol. Procedures for


text: the collection and submission of such information shall be determined at the meetings of the Parties.2. Such information shall include inter alia:(a) statistical data on the authorizations granted in accordance with Article 6 of this Protocol;(b) data resulting from monitoring as provided for in Article 8 of this Protocol;(c) quantities of pollutants discharged from their territories;(d) measures taken in accordance with Articles 5 and 6 of this Protocol. Article 14 1. Ordinary meetings of the Parties shall take place in conjunction with ordinary meetings of the Contracting Parties to the Convention held pursuant to Article 14 of the Convention. The Parties may also hold extraordinary meetings in accordance with Article 14 of the Convention.2. The functions of the meetings of the Parties to this Protocol shall be inter alia:(a) to keep under review the implementation of this Protocol and to consider the efficacy of the measures adopted and the advisability of any other measures, in particular in the form of Annexes;(b) to revise and amend any Annex to this Protocol, as appropriate;(c) to formulate and adopt programmes and measures in accordance with Articles 5, 6 and 15 of this Protocol;(d) to adopt, in accordance with Article 7 of this Protocol, common guidelines, standards or criteria, in any form decided upon by the Parties;(e) to make recommendations in accordance with paragraph 2 of Article 12 of this Protocol;(f) to consider the information submitted by the Parties under Article 13 of this Protocol;(g) to discharge such other functions as may be appropriate for the application of this Protocol. Article 15 1. The meeting of the Parties shall adopt, by a two-thirds majority, the programmes and measures for the abatement or the elimination of pollution from land-based sources which are provided for in Articles 5 and 6 of this Protocol.2. The Parties which are not able to accept a programme or measures shall inform the meeting of the Parties of the action they intend to take as regards the programme or measures concerned, it being understood that these Parties may, at any time, give their consent to the programme or measures that have been adopted. Article 16 1. The provisions of the Convention relating to any Protocol shall apply with respect to this Protocol.2. The rules of procedure and the financial rules adopted pursuant to Article 18 of the Convention shall apply with respect to this Protocol, unleß the Parties to this Protocol agree otherwise.3. This Protocol shall be open for signature, at Athens from 17 May to 16 June 1980, and at Madrid from 17 June 1980 to 16 May 1981, by any State invited to the Conference of plenipotentiaries of the coastal States of the Mediterranean region for the protection of the Mediterranean Sea against pollution from land-based sources, held at Athens from 12 May to 17 May 1980. It shall also be open until the same dates for signature by the European Economic Community and by any similar regional economic grouping of which at least one member is a coastal


text: State of the Mediterranean Sea area and which exercises competence in fields covered by this Protocol.4. This Protocol shall be subject to ratification, acceptance or approval. Instruments of ratification, acceptance or approval shall be deposited with the Government of Spain, which will assume the functions of Depositary.5. As from 17 May 1981, this Protocol shall be open for accession by the States referred to in paragraph 3 bove, by the European Economic Community and by any grouping referred to in that paragraph.6. This Protocol shall enter into force on the 30th day following the deposit of at least six instruments of ratification, acceptance or approval of, or accession to, the Protocol by the Parties referred to in paragraph 3 of this Article. In witneß whereof the undersigned, being duly authorized by their respective Governments, have signed this Protocol. Done at Athens on this seventeenth day of May one thousand nine hundred and eighty in a single copy in the Arabic, English, French and Spanish languages, the four texts being, equally authoritative. ANNEX I A. The following substances, families and groups of substances are listed, not in order of priority, for the purposes of Article 5 of the Protocol. They have been selected mainly on the basis of their- toxicity,- persistence,- bioaccumulation.1. Organohalogen compounds and substances which may form such compounds in the marine environment (1);2. Organophosphorus compounds and substances which may form such compounds in the marine environment (1);3. Organotin compounds and substances which may form such compounds in the marine environment (1);4. Mercury and mercury compounds;5. Cadmium and cadmium compounds;6. Used lubricating oils;7. Persistent synthetic materials which may float, sink or remain in suspension and which may interfere with any legitimate use of the sea;8. Substances having proven carcinogenic, teratogenic or mutagenic properties in or through the marine environment;9. Radioactive substances, including their wastes, when their discharges do not comply with the principles of radiation protection as defined by the competent international organizations, taking into account the protection of the marine environment.B. The present Annex dös not apply to discharges which contain the substances listed in Section A below the limits defined jointly by the Parties. (1) With the exception of those which are biologically harmleß or which are rapidly converted into biologically harmleß substances. ANNEX II A. The following substances, families and groups of substances, or sources of pollution, listed not in order of priority for the purpose of Article 6 of the Protocol, have been selected mainly on the basis of criteria used for Annex I, while taking into account the fact that they are generally leß noxious or are more readily rendered harmleß by natural processes and therefore generally affect more limited coastal areas.1. The following elements and their compounds:1. zinc2. copper3. nickel4. chromium5. lead6. selenium7. arsenic8. antimony9. molybdenum10. titanium11. tin12. barium13. beryllium14. boron15. uranium16. vanadium17. cobalt18. thallium19. tellurium20. silver2. Biocides and their derivatives not covered in Annex I;3. Organosilicon compounds and substances which may form such compounds in the marine environment excluding those which are


text: biologically harmleß or are rapidly converted into biologically harmleß substances;4. Crude oils and hydrocarbons of all origins;5. Cyanides and fluorides;6. Non-biodegradable detergents and other surface-active substances;7. Inorganic compounds of phosphorus and elemental phosphorus;8. Pathogenic micro-organisms;9. Thermal discharges;10. Substances which have a deleterious effect on the taste and/or smell of products for human consumption derived from the aquatic environment, and compounds liable to give rise to such substances in the marine environment;11. Substances which have, directly or indirectly, an adverse effect on the oxygen content of the marine environment, especially those which may cause eutrophication.12. Acid or alkaline compounds of such composition and in such quantity that they may impair the quality of sea-water;13. Substances which, though of non-toxic nature, may become harmful to the marine environment or may interfere with any legitimate use of the sea owing to the quantities in which they are discharged.B. The control and strict limitation of the discharge of substances referred to in Section A above should be implemented in accordance with Annex III. ANNEX III With a view to the ißü of an authorization for the discharge of wastes containing substances referred to in Annex II or in Section B of Annex I of this Protocol, particular account will be taken, as the case may be, of the following factors:A. Characteristics and composition of the waste1. Type and size of waste source (e.g. industrial proceß);2. Type of waste (origin, average composition);3. Form of waste (solid, liquid, sludge, slurry);4. Total amount (volume discharged, e.g. per year);5. Discharge pattern (continuous, intermittent, seasonally variable, etc);6. Concentrations with respect to major constitünts, substances listed in Annex I, substances listed in Annex II, and other substances as appropriate;7. Physical, chemical and biochemical properties of the waste.B. Characteristics of waste constitünts with respect to their harmfulneß1. Persistence (physical, chemical, biological) in the marine environment;2. Toxicity and other harmful effects;3. Accumulation in biological materials or sediments;4. Biochemical transformation rendering harmful compounds;5. Adverse effects on the oxygen content and balance;6. Susceptibility to physical, chemical and biochemical changes and interaction in the aquatic environment with other sea-water constitünts which may produce harmful biological or other effects on any of the uses listed in Section E below.C. Characteristics of discharge site and receiving marine environment1. Hydrographic, meteorological, geological and topographical characteristics of the coastal area.2. Location and type of the discharge (outfall, canal, outlet, etc.) and its relation to other areas (such as industrial effluents as well as domestic sewage should be selected taking into account the availability and feasibility of: (a) alternative treatment processes;(b) re-use or elimination methods;(c) on-land disposal alternatives ; and(d) appropriate low-waste technologies.amenity areas, spawning, nursery, and fishing areas, shellfish grounds) and other discharges.3. Initial dilution acheived at the point of discharge into the receiving marine environment.4. Dispersion characteristics such as effects of currents, tides and wind on horizontal transport and vertical mixing.5. Receiving water characteristics with respect to physical, chemical, biological and ecological conditions in the discharge area.6. Capacity of the receiving marine environment to receive waste discharges without


text: undesirable effects.D. Availability of waste technologies The methods of waste reduction and discharge for industrial effluents as well as domestic sewage should be selected taking into account the availability and feasibility of:(a) alternative treatment processes; (b) re-use or elimination methods; (c) on-land disposal alternatives ; and (d) appropriate low-waste technologies. E. Potential impairment of marine ecosystems and sea-water uses1. Effects on human health through pollution impact on:(a) edible marine organisms; (b) bathing waters; (c) ästhetics. 2. Effects on marine ecosystems, in particular living resources endangered species and critical habitats. 3. Effects on other legitimate uses of the sea. PROTOCOLE relatif à la protection de la mer Méditerranée contre la pollution d'origine tellurique LES PARTIES CONTRACTANTES AU PRÉSENT PROTOCOLE, ÉTANT PARTIES à la convention pour la protection de la mer Méditerranée contre la pollution, adoptée à Barcelone le 16 février 1976, DÉSIREUSES de mettre en öuvre les articles 4 paragraphe 2, 8 et 15 de ladite convention, NOTANT l'accroissement rapide des activités humaines dans la zone de la mer Méditerranée, notamment dans les domaines de l'industrialisation et de l'urbanisation, ainsi que la croissance saisonnière, liée au tourisme, des populations riveraines, RECONNAISSANT le danger que fait courir au milieu marin et à la santé humaine la pollution d'origine tellurique et les problèmes graves qui en résultent dans un grand nombre d'eaux côtières et d'estuaires fluviaux de la Méditerranée, dus essentiellement au rejet de déchets domestiques et industriels non traités, insuffisamment traités ou évacués de façon inadéquate, RECONNAISSANT la différence des niveaux de développement entre les pays riverains et tenant compte des impératifs du développement économique et social des pays en développement, RÉSOLÜS à prendre, en étroite coopération, les mesures nécessaires afin de protéger la mer Méditerranée contre la pollution d'origine tellurique, SONT CONVENÜS DE CE QUI SUIT:Article premier Les parties contractantes au présent protocole (ci-après dénommées «les parties») prennent toutes mesures appropriées pour prévenir, réduire, combattre et maîtriser la pollution de la zone de la mer Méditerranée dü aux déversements par les fleuves, les établissements côtiers ou les émissaires, ou émanant de toute autre source terrestre située sur leur territoire. Article 2 Aux fins du présent protocole:a) on entend par «la convention» la convention pour la protection de la mer Méditerranée contre la pollution, adoptée à Barcelone le 16 février 1976;b) on entend par «organisation» l'organisme visé à l'article 13 de la convention;c) on entend par «limite des eaux douces» l'endroit dans le cours d'eau où, à marée basse et en période de faible débit d'eau douce, le degré de salinité augmente sensiblement par suite de la présence de l'eau de mer. Article 3 La zone d'application du présent protocole (ci-après dénommée la «zone du protocole») comprend:a) la zone de la mer Méditerranée délimitée à l'article 1er de la convention;b) les eaux en deçà de la ligne de base servant à mesurer la largeur de la mer territoriale et s'étendant, dans le cas des cours d'eau, jusqu'à la limite des eaux douces;c) les étangs salés communiquant avec la mer. Article 4 1.