text: auf Antrag der Tschechischen Republik und falls notwendig eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für bestimmte in den Anhängen XVIa und XVIb aufgeführte Bereiche oder Themen für einen begrenzten Zeitraum beschließen.(6) Die Bestimmungen über die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik in den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten nicht für die in Anhang XVIc aufgeführten Bereiche oder Themen.(7) Unbeschadet dieses Artikels haben im Gebiet der Slowakischen Republik niedergelassene Gesellschaften der Gemeinschaft vom Inkrafttreten dieses Abkommens an das Recht auf Erwerb, Nutzung, Anmietung und Verkauf von Grundbesitz und hinsichtlich der natürlichen Ressourcen, der landwirtschaftlichen Nutzfläche und der Forstwirtschaft das Recht auf Pacht, sofern diese Rechte unmittelbar für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich sind.Die Tschechische Republik gewährt in der Tschechischen Republik niedergelassenen Zweigniederlassungen und Agenturen von Gesellschaften der Gemeinschaft diese Rechte spätestens am Ende des sechsten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens, sofern dies für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich ist.Die Tschechische Republik gewährt Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die eine selbständige Tätigkeit in der Tschechischen Republik ausüben, diese Rechte spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit, sofern dies für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich ist.Artikel 46 (1) Vorbehaltlich des Artikels 45 und mit Ausnahme der in Anhang XVIa aufgeführten Finanzdienstleistungen kann jede Vertragspartei die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet reglementieren, soweit diese Regelungen die Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen nicht benachteiligen.(2) Hinsichtlich der in Anhang XVIa aufgeführten Finanzdienstleistungen berührt dieses Abkommen nicht das Recht der Vertragsparteien, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchführung der Währungspolitik der Vertragspartei oder aus aufsichtsrechtlichen Gründen erforderlich sind, um den Schutz von Investoren, Kontoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen, gegenüber denen eine Verbindlichkeit aufgrund eines Treuhandgeschäfts besteht, oder die Integrität und Stabilität des Finanzsystems sicherzustellen. Diese Maßnahmen dürfen Gesellschaften und Staatsangehörige der anderen Vertragspartei gegenüber den eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit benachteiligen.Artikel 47 Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen der Tschechischen Republik die Aufnahme und Ausübung reglementierter Berufstätigkeiten in der Tschechischen Republik beziehungsweise in der Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Assoziationsrat, welche Schritte zur gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann zu diesem Zweck alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen.Artikel 48 Artikel 46 schließt nicht aus, daß eine Vertragspartei für die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen und Agenturen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei, die im Gebiet der ersten Vertragspartei nicht registriert sind, eine Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen derartigen Zweigniederlassungen und Agenturen und den Zweigniederlassungen und Agenturen der in ihrem Gebiet registrierten Gesellschaften oder, im Fall der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist. Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus, wie es sich aus derartigen rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Falle der in Anhang XVIa aufgeführten Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.Artikel 49 (1) Als "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise "Gesellschaft der Tschechischen Republik" im Sinne dieses Abkommens gilt eine


text: Gesellschaft oder eine Firma, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Tschechischen Republik gegründet wurde und ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Tschechischen Republik hat. Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Tschechischen Republik gegründete Gesellschaft oder Firma jedoch nur ihren satzungsmässigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Tschechischen Republik, so müssen ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Tschechischen Republik aufweisen.(2) Dieses Kapitel und Kapitel III dieses Titels gelten auch im internationalen Seeverkehr für Staatsangehörige oder Schiffahrtsgesellschaften der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Tschechischen Republik, die ausserhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der Tschechischen Republik niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Tschechischen Republik kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in der Tschechischen Republik gemäß den jeweils geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.(3) Als Staatsangehöriger der Gemeinschaft beziehungsweise der Tschechischen Republik im Sinne dieses Abkommens gilt jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten oder der Tschechischen Republik besitzt.(4) Die Bestimmungen dieses Abkommens schließen nicht aus, daß jede Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt durch die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden.Artikel 50 Als "Finanzdienstleistungen" im Sinne dieses Abkommens gelten die in Anhang XVIa aufgeführten Tätigkeiten. Der Assoziationsrat kann den Geltungsbereich von Anhang XVIa erweitern oder ändern.Artikel 51 Die Tschechische Republik kann während der ersten sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens beziehungsweise für die in den Anhängen XVIa und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige während der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Maßnahmen einführen, die von den Bestimmungen dieses Kapitels über die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft abweichen, wenn bestimmte Industrien- eine Umstrukturierung durchführen oder- ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere schwerwiegende soziale Probleme in der Tschechischen Republik hervorrufen, oder- einen Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten Marktanteils der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Tschechischen Republik in einem bestimmten Wirtschafts- und Industriezweig in der Tschechischen Republik erfahren oder- sich in der Tschechischen Republik erst im Aufbau befinden.Derartige Maßnahmeni) treten spätestens zwei Jahre nach Ablauf des sechsten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens beziehungsweise für die in den Anhängen XVIa und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige nach Ablauf der in Artikel 7 genannten Übergangszeit ausser Kraft undii) sind vertretbar und notwendig, um Abhilfe zu schaffen, undiii) betreffen nur die Niederlassungen, die in der Tschechischen Republik nach dem Inkrafttreten derartiger Maßnahmen gegründet werden sollen, und bewirken keine Diskriminierung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die bei der Einführung einer bestimmten Maßnahme bereits in der Tschechischen Republik niedergelassen waren, gegenüber den Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Tschechischen Republik.Der Assoziationsrat kann ausnahmsweise auf Antrag der Tschechischen Republik und falls notwendig eine Verlängerung der unter Ziffer i) genannten Frist für einen bestimmten Wirtschaftszweig für einen begrenzten Zeitraum beschließen.Bei der Verfügung und Durchführung derartiger Maßnahmen gewährt die Tschechische Republik, soweit möglich, den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Präferenzbehandlung und in keinem Fall eine weniger günstige Behandlung als den Gesellschaften oder Staatsangehörigen aus einem Drittland.Vor der Einführung

type: contracts

jurisdiction: EU


text: dieser Maßnahmen konsultiert die Tschechische Republik den Assoziationsrat; sie setzt sie frühestens einen Monat nach der Notifizierung der von der Tschechischen Republik geplanten konkreten Maßnahmen im Assoziationsrat in Kraft, sofern kein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, der Sofortmaßnahmen erforderlich macht. In diesem Fall konsultiert die Tschechische Republik den Assoziationsrat sofort nach ihrer Einführung.Die Tschechische Republik kann derartige Maßnahmen nach Ablauf des sechsten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens beziehungsweise für die in den Anhängen XVIa und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige nach Ablauf der in Artikel 7 genannten Übergangszeit nur mit Zustimmung des Assoziationsrates und unter den von diesem festgelegten Bedingungen einführen.Artikel 52 (1) Dieses Kapitel gilt nicht für den Luft- und Binnenschiffsverkehr sowie den Seekabotageverkehr.(2) Der Assoziationsrat kann Empfehlungen für die Förderung der Niederlassung und der Ausübung von Geschäftstätigkeiten in den in Absatz 1 genannten Bereichen aussprechen.Artikel 53 (1) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die Begünstigten der von der Tschechischen Republik beziehungsweise der Gemeinschaft zugestandenen Niederlassungsrechte berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes im Gebiet der Tschechischen Republik beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beziehungsweise der Tschechischen Republik besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von diesen Begünstigten oder ihren Tochtergesellschaften beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für dieses Personal gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der Begünstigten der Niederlassungsrechte, nachstehend "Organisation" genannt, sinda) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Organisation leiten und allgemeine Anweisungen hauptsächlich von dem Vorstand oder den Aktionären erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:- die Leitung der Organisation oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Organisation;- die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte;- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen;b) Personal einer Organisation mit hohen oder ungewöhnlichen- Qualifikationen für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern;- Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Organisation notwendig sind.Dieses Personal kann auch Angehörige zulassungspflichtiger Berufe umfassen.Dieses Personal muß von der betreffenden Organisation mindestens ein Jahr vor der Abstellung durch die Organisation eingestellt worden sein.Artikel 54 (1) Dieses Kapitel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.(2) Dieses Kapitel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.Artikel 55 Dieses Kapitel und Kapitel III dieses Titels gelten auch für Gesellschaften, die von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Tschechischen Republik und von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft gemeinsam kontrolliert werden oder sich in deren ausschließlichem Miteigentum befinden.KAPITEL III Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik Artikel 56 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik


text: zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen sind.(2) Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung und vorbehaltlich des Artikels 59 Absatz 1 gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die die Dienstleistung erbringen oder von dem Leistungserbringer als Personal in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 beschäftigt werden; dazu gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik sind und um vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluß von Dienstleistungsaufträgen für diesen Leistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im direkten Verkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen.(3) Der Assoziationsrat trifft die erforderlichen Maßnahmen zur schrittweisen Durchführung von Absatz 1.Artikel 57 Für die Erbringung von Verkehrsleistungen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik gelten anstelle des Artikels 56 die folgenden Bestimmungen:1. Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Markt und zum Verkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden.a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie er von der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens angewandt wird. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten.b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und fluessigen Massengütern.2. Gemäß den Grundsätzen der Nummer 1a) dürfen die Vertragsparteien in künftigen bilateralen Abkommen mit Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen, wenn nicht der aussergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten;b) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und fluessigen Massengütern;c) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.3. Um abgestimmt auf die kommerziellen Bedürfnisse der Vertragsparteien eine koordinierte Entwicklung und schrittweise Liberalisierung des Verkehrs zwischen ihnen zu gewährleisten, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luft- und Landverkehr Gegenstand gesonderter Verkehrsabkommen sein, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln sind.4. Vor Abschluß der Abkommen gemäß Nummer 3 ergreifen die Vertragsparteien keine Maßnahmen, die im Vergleich zu dem Stand am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens restriktiver oder diskriminierender sind.5. Während der Übergangszeit gleicht die Tschechische Republik ihre Rechtsvorschriften einschließlich der administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen an die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Luft- und im Landverkehr insoweit an, als dies der Liberalisierung und dem gegenseitigen Marktzugang der Vertragsparteien dienlich ist und den Personen- und Güterverkehr erleichtert.6. Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels prüft der Assoziationsrat, wie die notwendigen Voraussetzungen für die Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Luft- und im Landverkehr geschaffen werden können.Artikel 58 Für die unter dieses Kapitel fallenden Angelegenheiten gilt Artikel 54.KAPITEL IV Allgemeine Bestimmungen Artikel 59 (1) Für die Zwecke des Titels VI dieses Abkommens


text: werden die Vertragsparteien durch keine Bestimmung dieses Abkommens daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Beschäftigungsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht in einer Weise tun, durch die die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Abkommensbestimmung erwachsen, zunichte gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung von Artikel 54.(2) Die Bestimmungen der Kapitel II, III und IV des Titels IV werden durch Beschluß des Assoziationsrates zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen über den Dienstleistungsverkehr im Rahmen der Uruguay-Runde angepasst, um insbesondere sicherzustellen, daß keine Vertragspartei der anderen Vertragspartei aufgrund einer Bestimmung dieses Abkommens eine Behandlung gewährt, die weniger günstig ist als die Behandlung, die aufgrund eines künftigen Allgemeinen Handels- und Dienstleistungsabkommens (GATS) gewährt wird.(3) Für die Dauer der in Artikel 7 genannten Übergangszeit gilt als mit Titel IV und den Wettbewerbsregeln des Titels V vereinbar, daß gemäß Kapitel II des Titels IV in der Tschechischen Republik niedergelassene Gesellschaften und Staatsangehörige der Gemeinschaft von öffentlichen Beihilfen ausgeschlossen werden, die die Tschechische Republik im öffentlichen Bildungswesen, im Gesundheitswesen sowie im sozialen und kulturellen Bereich gewährt.TITEL V ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN, ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN KAPITEL I Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr Artikel 60 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrundeliegenden Transaktionen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr oder die Freizuegigkeit zwischen den Vertragsparteien betreffen, die aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden sind.Artikel 61 (1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgliedstaaten beziehungsweise die Tschechische Republik vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes gegründet wurden, und Investitionen, die gemäß Titel IV Kapitel II getätigt werden, sowie die Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmung werden dieser freie Kapitalverkehr und diese Liquidation oder Repatriierung bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens für alle Investitionen im Zusammenhang mit der Niederlassung von Staatsangehörigen gewährleistet, die sich in der Tschechischen Republik mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß Titel IV Kapitel II niederlassen.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 werden die Mitgliedstaaten vom Inkrafttreten dieses Abkommens an beziehungsweise die Tschechische Republik vom Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens an keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik einführen und die bestehenden Vorschriften nicht verschärfen.(3) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern.Artikel 62 (1) Während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die erforderlichen Voraussetzungen für die weitere schrittweise Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr zu schaffen.(2) Bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüft der Assoziationsrat Mittel und Wege für die volle Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Kapitalverkehr.Artikel 63 Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der Währung der Tschechischen Republik im Sinne von


text: Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds darf die Tschechische Republik im Geltungsbereich dieses Kapitels und unbeschadet des Artikels 65 in Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- oder mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen der Tschechischen Republik für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status der Tschechischen Republik im IWF zulässig sind.Die Tschechische Republik wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Die Tschechische Republik unterrichtet den Assoziationsrat unverzueglich von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen.KAPITEL II Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen Artikel 64 (1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemässen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbari) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;iii) jegliche staatliche Beihilfe, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben.(3) Der Assoziationsrat erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. Bis zum Erlaß der Durchführungsvorschriften werden Verhaltensweisen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, von den Vertragsparteien in ihrem Gebiet gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften behandelt. Dies gilt unbeschadet des Absatzes 6.(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von der Tschechischen Republik gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß die Tschechische Republik den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird. Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Tschechischen Republik, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.(5) Hinsichtlich der in Titel III Kapitel II und III genannten Waren- gilt Absatz 1 Ziffer iii) nicht;- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 26/62 des Rates.(6) Wenn die Gemeinschaft oder die Tschechische Republik der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar ist und- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in angemessener Weise geregelt


text: ist, und- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung veursacht oder zu verursachen droht,kann sie nach Konsultationen im Assoziationsrat oder dreissig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses.(8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind.Artikel 65 (1) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik kann die Gemeinschaft beziehungsweise die Tschechische Republik unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Maßnahmen werden schrittweise in dem Masse gelockert, in dem sich die Zahlungsbilanzsituation bessert; sie werden aufgehoben, sobald die Verhältnisse ihre Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfertigen. Die Gemeinschaft beziehungsweise die Tschechische Republik unterrichtet die andere Vertragspartei unverzueglich von der Einführung solcher Maßnahmen und übermittelt, wenn irgend möglich, einen Zeitplan für ihre Aufhebung.(2) Die Vertragsparteien bemühen sich jedoch, keine restriktiven Maßnahmen für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen.(3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in Verbindung mit Investitionen und insbesondere der Repatriierung der investierten oder reinvestierten Beträge und aller sonstigen sich daraus ergebenden Einnahmen.Artikel 66 Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die Grundsätze des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze des abschließenden Dokuments des Bonner Treffens im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990, insbesondere zur Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, beachtet werden.Artikel 67 (1) Die Tschechische Republik wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.(2) Im gleichen Zeitraum beantragt die Tschechische Republik den Beitritt zu dem Münchner Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973. Die Tschechische Republik wird auch allen anderen in Anhang XVII Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkommen über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum beitreten, denen die Mitgliedstaaten angehören oder die von ihnen de facto angewandt werden.Artikel 68 (1) Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens auf


text: der Grundlage von Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit, insbesondere im Kontext des GATT, als ein anstrebenswertes Ziel.(2) Gesellschaften der Tschechischen Republik im Sinne von Artikel 49 wird Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft gemäß den Vergabevorschriften der Gemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Gemeinschaft bei Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt werden.Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 49 wird spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in der Tschechischen Republik unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Tschechischen Republik gewährt werden.Gesellschaften der Gemeinschaft, die gemäß Titel IV Kapitel II in der Tschechischen Republik niedergelassen sind, haben vom Inkrafttreten dieses Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Tschechischen Republik gewährt werden.Der Assoziationsrat prüft in regelmässigen Zeitabständen, ob die Tschechische Republik vor Ende der Übergangszeit allen Gesellschaften aus der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in der Tschechischen Republik gewähren kann.(3) Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik wie auch für Beschäftigung und Freizuegigkeit im Zusammenhang mit der Erfuellung öffentlicher Aufträge gelten die Artikel 38 bis 59.KAPITEL III Angleichung der Rechtsvorschriften Artikel 69 Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Integration der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft darstellt. Die Tschechische Republik wird sich darum bemühen, daß ihre Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar gemacht werden.Artikel 70 Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges Eigentum, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen, Vorschriften im Bereich der Kernenergie, Verkehr und Umwelt.Artikel 71 Die Gemeinschaft leistet der Tschechischen Republik technische Hilfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:- Austausch von Sachverständigen;- rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, insbesondere über einschlägige Rechtsvorschriften;- Veranstaltung von Seminaren;- Ausbildungsmaßnahmen;- Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts.TITEL VI WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Artikel 72 (1) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik entwickeln eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Entwicklungs- und Wachstumspotential der Tschechischen Republik zu steigern. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sollen die Wirtschaftsbeziehungen auf einer möglichst breiten Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien gestärkt werden.(2) Politische und andere Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Tschechischen Republik bauen auf dem Grundsatz der langfristig tragbaren Entwicklung auf. Bei diesen Maßnahmen sollten Umweltbelange von Anfang an vollauf berücksichtigt werden; ferner sollten sie den Erfordernissen einer ausgewogenen sozialen Entwicklung Rechnung tragen.(3) Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit sollten daher Maßnahmen im Zusammenhang mit der gewerblichen Wirtschaft, einschließlich Bergbau, Investitionen, Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Regionalentwicklung und Fremdenverkehr, stehen.(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit der Länder Mittel- und Osteuropas im Hinblick auf eine harmonische Entwicklung der Region stärken können.Artikel 73 Industrielle Zusammenarbeit(1) Ziel der Zusammenarbeit ist die Förderung der Modernisierung und


text: Umstrukturierung der staatlichen und privaten Industrie der Tschechischen Republik wie auch die industrielle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten beider Seiten vor allem im Hinblick auf die Stärkung des Privatsektors.(2) Besondere Aufmerksamkeit gilt- der Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige; in diesem Zusammenhang prüft der Assoziationsrat vor allem die Probleme des Kohle- und Stahlsektors sowie die Fragen im Zusammenhang mit der Umstellung der Rüstungsindustrie;- der Gründung neuer Unternehmen in potentiellen Wachstumsbereichen.(3) Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksichtigen die von der Tschechischen Republik aufgestellten Prioritäten. Diese Initiativen sollten vor allem darauf abzielen, geeignete Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Managementfähigkeiten zu verbessern und die Transparenz der Märkte und Bedingungen für Unternehmen zu fördern; gegebenenfalls schließen solche Maßnahmen technische Hilfe ein.Artikel 74 Investitionsförderung und Investitionsschutz(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf die Schaffung eines günstigen Klimas für inländische und ausländische Privatinvestitionen, die für den wirtschaftlichen und industriellen Wiederaufbau der Tschechischen Republik wesentlich sind.(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende:- die Verbesserung der industriellen Rahmenbedingungen für Investitionen in der Tschechischen Republik;- die Ausdehnung von Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen durch die Mitgliedstaaten und die Tschechische Republik;- Anwendung geeigneter Vereinbarungen über den Kapitaltransfer;- die weitere Deregulierung und Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur;- Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten im Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen; Handelswochen und anderen Veranstaltungen.Artikel 75 Industrienormen und Konformitätsprüfung(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, die einschlägigen Vorschriften der Tschechischen Republik voll in Einklang mit den technischen Regelwerken der Gemeinschaft und den europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren zu bringen.(2) Zu diesem Zweck soll durch die Zusammenarbeit folgendes angestrebt werden:- Förderung der Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft und der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren;- soweit angebracht, Abschluß von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in diesen Bereichen;- Förderung der Teilnahme der Tschechischen Republik an den Arbeiten von Fachorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI, EOTC).(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft der Tschechischen Republik technische Hilfe.Artikel 76 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Forschung und technischen Entwicklung. Folgenden Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet:- Austausch von Informationen über die jeweilige Politik und die jeweiligen Tätigkeiten im Bereich von Wissenschaft und Technik;- Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Seminare und Workshops);- gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts und des Transfers von Technologie und Know-how;- Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Forscher und Fachleute beider Seiten;- Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Techniken begünstigenden Umfelds und angemessener Schutz des geistigen Eigentums an Forschungsergebnissen;- Teilnahme der Tschechischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen im Einklang mit Absatz 3.Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.(2) Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren für die Entwicklung der Zusammenarbeit fest.(3) Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und technische Entwicklung wird durch besondere Übereinkünfte geregelt, die nach den gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei ausgehandelt und geschlossen werden.Artikel 77 Allgemeine und berufliche Bildung(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, das Niveau der Allgemeinbildung und der beruflichen Qualifikationen in der Tschechischen Republik unter Berücksichtigung der Prioritäten der Tschechischen Republik anzuheben. Institutionelle Rahmen und Pläne für die Zusammenarbeit werden auf der Basis der Europäischen Stiftung für Berufsausbildung und des TEMPUS-Programms entwickelt. Die Beteiligung der Tschechischen Republik an anderen


text: Gemeinschaftsprogrammen könnte in diesem Zusammenhang gleichfalls erwogen werden.(2) Die Zusammenarbeit umfasst vor allem folgende Bereiche und erfolgt im Einklang mit den von den Vertragsparteien gemeinsam festzulegenden Modalitäten:- Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Tschechischen Republik;- Erstausbildung, Ausbildung am Arbeitsplatz und Umschulung, einschließlich der Ausbildung von Führungskräften der Privatwirtschaft sowie höherer Beamte, insbesondere auf noch festzulegenden vorrangigen Gebieten;- Zusammenarbeit zwischen Universitäten, zwischen Universitäten und Firmen und Mobilitätsmaßnahmen für Lehrer, Schüler und Studenten, Verwaltungskräfte und Jugendliche;- Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten Lehranstalten;- gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten und Diplomen.(3) Im Bereich der Übersetzung zielt die Zusammenarbeit vorrangig ab auf die Ausbildung von Übersetzern und Dolmetschern und die Verbreitung der Sprachnormen und der Terminologie der Gemeinschaft.Artikel 78 Landwirtschaft und Agroindustrie(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die Modernisierung der Landwirtschaft und der Agroindustrie. Insbesondere geht es um:- Entwicklung privater landwirtschaftlicher Betriebe und Vertriebsnetze, Lagerungs- und Vermarktungstechniken usw.;- Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (Verkehr, Wasserversorgung, Telekommunikation);- Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;- Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete Methoden und Produkte; Ausbildung und Überwachung des Einsatzes von Umweltschutztechniken im Zusammenhang mit Produktionsmitteln;- Entwicklung und Modernisierung der Verarbeitungsbetriebe und ihrer Vermarktungstechniken;- Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft;- Förderung der industriellen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und des Austauschs von Know-how, insbesondere zwischen dem Privatsektor der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik;- Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit von Tieren und Pflanzen mit dem Ziel einer schrittweisen Angleichung an die Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen und Durchführung von Kontrollen.(2) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe.Artikel 79 Energie(1) Nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen arbeiten die Vertragsparteien im Hinblick auf die schrittweise Integration der Energiemärkte der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft zusammen. Besondere Beachtung schenken sie den Vorschlägen der Gemeinschaft für eine Europäische Energiecharta und der parallelen Integration ihrer Energiemärkte mit denen der anderen mittel- und osteuropäischen Länder.(2) Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem, soweit angebracht, technische Hilfe in den folgenden Bereichen:- die Ausarbeitung und Planung der Energiepolitik auf nationaler und regionaler Ebene;- stärkere Öffnung des Energiemarktes, einschließlich der Erleichterung des Transitverkehrs von Gas und Strom;- Untersuchungen im Hinblick auf die Modernisierung der Energieinfrastruktur;- bessere Verteilung und Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung;- Verwaltung und Ausbildung im Energiebereich;- Entwicklung der Energieressourcen;- Förderung von Energieeinsparungen und wirksamer Energienutzung;- Umweltauswirkungen der Energiegewinnung und des Energieverbrauchs;- Kernenergiesektor;- die Bereiche Strom und Gas, auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Verbunds der Versorgungsnetze;- Ausarbeitung von Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen dieses Sektors, worunter auch die Förderung von Joint Ventures fallen kann;- Transfer von Technologie und Know-how, wozu, soweit angebracht, auch die Förderung und Vermarktung wirksamer Energie-Technologien gehören kann.Artikel 80 Nukleare Sicherheit(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf eine sichere Nutzung der Kernenergie.(2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich vor allem auf folgende Bereiche:- nukleare Sicherheit, Katastrophenschutz und Katastrophenmanagement im Nuklearsektor;- Strahlenschutz, einschließlich der Überwachung der Umweltverstrahlung;- Probleme des Brennstoffzyklus und der sicheren Verwahrung von spaltbarem Material;- Entsorgung radioaktiver Abfälle;- Stillegung und Demontage von Kernkraftwerken;- Dekontaminierung.(3) Die Zusammenarbeit schließt auch einen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie FuE-Tätigkeiten gemäß


text: Artikel 76 ein.Artikel 81 Umwelt(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit beim Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, die sie zur Priorität erhoben haben.(2) Die Zusammenarbeit betrifft:- eine wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus; System zur Erfassung von Informationen über den Zustand der Umwelt;- die Bekämpfung der regionalen und grenzueberschreitenden Luftverschmutzung;- die langfristige, wirksame und umweltschonende Energiegewinnung und -nutzung; die Sicherheit von Industrieanlagen; Entwicklung entsprechender Technologien und Gewinnungsverfahren;- die Klassifizierung und den unbedenklichen Einsatz von Chemikalien;- die wirksame Verhütung und Verringerung der Wasserverschmutzung, insbesondere der Verschmutzung von Trinkwasserquellen und grenzueberschreitenden Wasserläufen;- die Verringerung, Wiederverwendung und saubere Entsorgung von Abfällen (einschließlich radioaktiver Abfälle);- die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt; die Bodenerosion, den Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und Tierwelt; die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts auf dem Lande;- die Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;- den Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;- globale Klimaveränderungen und deren Verhinderung;- Umwelterziehung und Umweltbewusstsein;- internationale Umweltschutzuebereinkommen.(3) Die Zusammenarbeit erfolgt durch:- Austausch von Informationen und Sachverständigen, auch auf dem Gebiet des Transfers von sauberen Technologien; Entwicklung von Umweltinformationssystemen;- Ausbildungsprogramme;- gemeinsame Forschungsarbeiten;- Angleichung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen);- Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (auch im Rahmen der Europäischen Umweltagentur nach deren Gründung durch die Gemeinschaft) und auf internationaler Ebene;- Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umweltfragen und Klimaveränderungen.Artikel 82 Verkehr(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken die Zusammenarbeit, um der Tschechischen Republik folgendes zu ermöglichen:- Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens;- Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie des Zugangs zu den Verkehrsmärkten durch Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger Hemmnisse;- Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft durch die Tschechische Republik im Strassen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs- und kombinierten Verkehr;- Erreichung von betrieblichen Standards, die denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind.(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere:- Programme für die Ausbildung in Wirtschaft, Recht und Technik;- technische Hilfe, Beratung und Informationsaustausch;- Bereitstellung von Mitteln zur Entwicklung der Infrastruktur in der Tschechischen Republik.(3) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind:- bauliche und Modernisierungsmaßnahmen im Strassenverkehr einschließlich der schrittweisen Lockerung der Transitbedingungen;- Verwaltung der Eisenbahn und der Flughäfen einschließlich Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden;- Modernisierung von Strassen, Binnenschiffahrtsstrassen, Eisenbahnlinien, Häfen und Flughäfen auf wichtigen Strecken von gemeinsamem Interesse und transeuropäischen Verbindungen;- Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;- Förderung des kombinierten Verkehrs Schiene/Strasse, des Containerverkehrs, des Güterumschlags und des Baus von Terminals;- Erneuerung der technischen Ausrüstung im Verkehr, um die Standards der Gemeinschaft zu erreichen;- Förderung von gemeinsamen Technologie- und Forschungsprogrammen im Einklang mit Artikel 76;- Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und Durchführung einer Verkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in der Gemeinschaft vereinbar ist.Artikel 83 Telekommunikation(1) Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die Zusammenarbeit in diesem Bereich und leiten zu diesem Zweck insbesondere folgende Maßnahmen ein:- Informationsaustausch über die Politik im Bereich der Telekommunikation;- Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenz für Sachverständige beider Seiten;- Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten;- Technologietransfer;- Ausführung von gemeinsamen Projekten durch die zuständigen Einrichtungen beider Seiten;- Einführung europäischer Normen, Zertifizierungssysteme und Harmonisierungskonzepte;- Förderung neuer Kommunikationsmittel, -dienste und -einrichtungen, insbesondere für kommerzielle Anwendungen.(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf die folgenden vorrangigen Bereiche:- Modernisierung des Telekommunikationsnetzes der Tschechischen Republik und Einbeziehung


text: in die europäischen und internationalen Netze;- Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen;- Integration der transeuropäischen Systeme; Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der Telekommunikation;- Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen wirtschaftlichen Umfeld: Organisationsstrukturen, Strategie und Planung, Beschaffungsgrundsätze;- Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung.Artikel 84 Banken, Versicherungen, andere Finanzdienstleistungen und Rechnungsprüfung(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, einen angemessenen Rahmen für die Entwicklung des Sektors der Banken, der Versicherungen und der sonstigen Finanzdienstleistungen in der Tschechischen Republik zu schaffen und auszubauen.a) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:- die Einführung eines allgemeinen Rechnungswesens, das mit den europäischen Normen vereinbar ist;- Ausbau und Umstrukturierung des Sektors der Banken und der sonstigen Finanzdienstleistungen;- Verbesserung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Banken und Finanzdienstleistungen;- Vorbereitung der Übersetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik;- Vorbereitung von terminologischen Glossaren;- Informationsaustausch, insbesondere über geplante Rechtsvorschriften.b) Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit technische Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, in der Tschechischen Republik leistungsfähige Systeme der Rechnungsprüfung nach den in der Gemeinschaft üblichen Methoden und Verfahren zu entwickeln.a) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgendes:- Einrichtung eines unabhängigen Obersten Rechnungshofes in der Tschechischen Republik;- Einrichtung interner Rechnungsprüfungsstellen in Behörden;- Austausch relevanter Information über Rechnungsprüfungssysteme;- Vereinheitlichung der Rechnungsprüfungsunterlagen;- Ausbildung und Beratung.b) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft dabei technische Hilfe.Artikel 85 WährungspolitikAuf Antrag der Behörden der Tschechischen Republik leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um die Maßnahmen der Tschechischen Republik zur Einführung der vollen Konvertierbarkeit der Krone und zur schrittweisen Annäherung ihrer Politik an die Politik des Europäischen Währungssystems zu unterstützen. Dazu gehört ein informeller Informationsaustausch über die Grundsätze und das Funktionieren des Europäischen Währungssystems.Artikel 86 Geldwäsche(1) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, in jeglicher Form und durch Zusammenarbeit zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.Artikel 87 Regionalentwicklung(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Regionalentwicklung und der Raumordnung.(2) Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen ergriffen werden:- Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden über Fragen der Regional- und Raumordnungspolitik;- Hilfe für die Tschechische Republik bei der Ausarbeitung dieser Politik;- gemeinsame Aktionen regionaler und lokaler Behörden im Bereich der Wirtschaftsentwicklung;- Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung von Grenzgebieten zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik und sonstigen Gebieten der Tschechischen Republik mit einem starken Regionalgefälle;- gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Hilfe;- Austausch von Beamten oder Sachverständigen;- technische Hilfe;- Aufstellung von Programmen für den Informations- und Erfahrungsaustausch durch verschiedene Methoden einschließlich Seminaren.Artikel 88 Zusammenarbeit im sozialen Bereich(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit entwickeln die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Niveau von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz unter Ausrichtung am Schutzniveau in der Gemeinschaft zu verbessern. Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere folgendes:- technische Hilfe;- Austausch von Sachverständigen;- Zusammenarbeit zwischen Unternehmen;- Informationsaustausch


text: sowie Verwaltungs- und sonstige relevante Hilfe für Firmen, Ausbildungsmaßnahmen.(2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor allem auf die Verbesserung von Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdiensten, die Durchführung flankierender Maßnahmen und die Förderung der lokalen Entwicklung zur Unterstützung der industriellen Umstrukturierung.Sie umfasst auch Maßnahmen wie die Durchführung von Studien, die Hilfe durch Sachverständige sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.(3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversicherungssystem an das neue wirtschaftliche und soziale Umfeld anzupassen, in erster Linie durch die Hilfe von Sachverständigen sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.Artikel 89 FremdenverkehrDie Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit; dies schließt insbesondere folgendes ein:- Erleichterung des Fremdenverkehrs;- Intensivierung des Informationsflusses durch internationale Netze, Datenbanken usw.;- Transfer von Know-how durch Ausbildung, Austausch und Seminare;- regionale Fremdenverkehrsprojekte wie grenzuebergreifende Projekte, Städtepartnerschaften usw.;- Gedankenaustausch und Gewährleistung eines angemessenen Informationsaustausches über zentrale Fremdenverkehrsthemen von beiderseitigem Interesse;- Förderung des Infrastrukturausbaus als Anreiz für Investitionen im Fremdenverkehrssektor.Artikel 90 Kleine und mittlere Unternehmen(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen des privaten Sektors und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik.(2) Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwissen in folgenden Bereichen:- Schaffung der rechtlichen, administrativen, technischen, steuerlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von KMU sowie für grenzuebergreifende Zusammenarbeit;- Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen Dienstleistungen (Ausbildung von Führungskräften, Rechnungswesen, Marketing, Qualitätskontrolle usw.) sowie Stärkung der Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen;- Herstellung geeigneter Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Gemeinschaft mit dem Ziel der Verbesserung der Unterrichtung der KMU und der Förderung der grenzuebergreifenden Zusammenarbeit (z. B. Busineß Cooperation Network (BC-NET, Euro-Info-Zentren, Konferenzen usw.).(3) Die Zusammenarbeit umfasst technische Hilfe insbesondere für die Schaffung einer geeigneten institutionellen Grundlage für die KMU auf nationaler und regionaler Ebene in den Bereichen Finanzen, Ausbildung, Beratung, Technologie und Handel.Artikel 91 Information und KommunikationIm Bereich der Information und Kommunikation treffen die Gemeinschaft und die Tschechische Republik geeignete Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen Informationsaustauschs. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit sowie Fachinformationen für interessierte Kreise in der Tschechischen Republik vermitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch der Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft.Artikel 92 Verbraucherschutz(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, die volle Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems der Tschechischen Republik mit dem der Gemeinschaft zu erreichen.(2) Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten:- Austausch von Informationen und Sachverständigen;- Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft;- Ausbildungsmaßnahmen und technische Hilfe.Artikel 93 Zoll(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel angenommen werden sollen, und für die Annäherung der Zollregelung der Tschechischen Republik an die der Gemeinschaft zu sorgen, um damit die in diesem Abkommen geplanten Liberalisierungsmaßnahmen zu erleichtern.(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:- Informationsaustausch;- Entwicklung einer grenzuebergreifenden Infrastruktur zwischen den Vertragsparteien;- Herstellung einer Verbindung zwischen den Versandverfahren der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik;- Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr;- Veranstaltung von Seminaren und Praktika.Soweit angebracht, wird technische Hilfe


text: geleistet.(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und insbesondere gemäß Artikel 96 wird die Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden in Zollangelegenheiten zwischen den Vertragsparteien durch das Protokoll Nr. 6 geregelt.Artikel 94 Zusammenarbeit im Bereich der Statistik(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen Statistiksystems, damit rasch und rechtzeitig zuverlässige Statistiken vorliegen, die zur Planung und Überwachung des Reformprozesses und zur Entwicklung von Privatunternehmen in der Tschechischen Republik benötigt werden.(2) Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien insbesondere im Hinblick auf folgendes zusammen:- Ausbau des statistischen Dienstes der Tschechischen Republik;- Angleichung an die international (und insbesondere in der Gemeinschaft) angewendeten Methoden, Normen und Klassifikationen;- Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Unterstützung und Überwachung der Wirtschaftsreform;- Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für die Privatwirtschaft;- Gewährleistung des Datenschutzes;- Austausch von statistischen Informationen.(3) Soweit angebracht, wird von der Gemeinschaft technische Hilfe geleistet.Artikel 95 Wirtschaftswissenschaften(1) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik erleichtern den wirtschaftlichen Reform- und Integrationsprozeß durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Durchführung der Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft.(2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und die Tschechische Republik- Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die Wirtschaftsaussichten und die Entwicklungsstrategien austauschen, soweit dies angebracht ist;- gemeinsam Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der Instrumente für deren Durchführung analysieren;- insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftswissenschaften eine ausgedehnte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaften und Führungskräften der Wirtschaft in der Gemeinschaft und in der Tschechischen Republik fördern, um den Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen.Artikel 96 Drogen(1) Die Zusammenarbeit richtet sich in erster Linie auf die Erhöhung der Wirksamkeit von Strategien und Maßnahmen zur Verhinderung der Versorgung und des widerrechtlichen Handels mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen und zur Bekämpfung des Mißbrauchs solcher Produkte.(2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit zur Erreichung dieser Ziele einschließlich der Modalitäten der Durchführung gemeinsamer Aktionen. Ihr Vorgehen wird auf Konsultationen und enger Zusammenarbeit bei der Festlegung der Ziele und strategischen Maßnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen basieren.(3) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien schließt technische Hilfe und Amtshilfe ein, insbesondere in folgenden Bereichen: Konzeption und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften; Schaffung von Einrichtungen und Informationszentren sowie von Sozial- und Gesundheitszentren; Personalausbildung und Forschung; Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen zur widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen.Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.TITEL VII KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 97 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern. Soweit angebracht, werden die von der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle Zusammenarbeit auf die Tschechische Republik ausgedehnt und zusätzliche Aktivitäten von gemeinsamem Interesse entwickelt.Diese Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes betreffen:- Übersetzung literarischer Werke;- Erhaltung und Restaurierung von Denkmälern und Stätten (architektonisches und kulturelles Erbe);- Ausbildungsmaßnahmen für die im kulturellen Bereich Tätigen;- europabezogene Kulturveranstaltungen.(2) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa zusammen. Insbesondere können sich die audiovisuellen Medien in


text: der Tschechischen Republik an den Aktionen beteiligen, die von der Gemeinschaft im Rahmen des MEDIA-Programms 1991-1995 durchgeführt werden; dabei sind die Verfahren, die von den für die Verwaltung der jeweiligen Aktion zuständigen Gremien festgelegt werden, sowie die Bestimmungen der Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1990 zur Festlegung des Programms zu beachten.Die Vertragsparteien werden ihre Politik in bezug auf die Reglementierung grenzuebergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen und die Förderung der europäischen audiovisuellen Technik koordinieren und, soweit angebracht, harmonisieren.TITEL VIII FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 98 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den Artikeln 99, 100, 102 und 103 und unbeschadet des Artikels 101 erhält die Tschechische Republik vorübergehend Finanzhilfe von der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen und Darlehen einschließlich Darlehen der Europäischen Investitionsbank gemäß Artikel 18 der Satzung der Bank.Artikel 99 Diese Finanzhilfe umfasst:- die Maßnahmen im Rahmen des PHARE-Programms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates in ihrer geänderten Fassung für die Dauer ihrer Anwendbarkeit; danach werden Zuschüsse der Gemeinschaft entweder im Rahmen des PHARE-Programms auf Mehrjahresbasis oder eines neuen Mehrjahresfinanzrahmens bereitgestellt, der von der Gemeinschaft nach Konsultationen mit der Tschechischen Republik und unter Berücksichtigung der Artikel 102 und 103 festgelegt wird;- das (die) Darlehen der Europäischen Investitionsbank bis zum Ablauf des Zeitraums für ihre Gewährung; nach Konsultationen mit der Tschechischen Republik wird die Gemeinschaft den Hoechstbetrag und den Zeitraum für die Gewährung von Darlehen der Europäischen Investitionsbank an die Tschechische Republik für die folgenden Jahre festlegen.Artikel 100 Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrichten den Assoziationsrat.Artikel 101 (1) Die Gemeinschaft wird im Bedarfsfall unter Berücksichtigung aller verfügbaren Finanzinstrumente auf Antrag der Tschechischen Republik und in Koordinierung mit den internationalen Finanzorganisationen im Rahmen der G-24 die Möglichkeit prüfen, vorübergehend Finanzhilfe zu gewähren, um- Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Konvertierbarkeit der Währung der Tschechischen Republik einzuführen und aufrechtzuerhalten;- die Bemühungen um mittelfristige Stabilisierung und Strukturanpassung zu unterstützen, einschließlich Zahlungsbilanzhilfe.(2) Diese Finanzhilfe hängt davon ab, daß die Tschechische Republik der G-24, soweit angebracht, vom IWF genehmigte Programme für die Konvertierbarkeit und/oder die Umgestaltung seiner Wirtschaft vorlegt, daß diese die Zustimmung der Gemeinschaft finden, daß die Tschechische Republik an diesen Programmen festhält und daß letztlich eine rasche Umstellung auf Finanzmittel aus privaten Quellen erreicht wird.(3) Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hilfe und die Erfuellung der von der Tschechischen Republik im Zusammenhang mit dieser Hilfe eingegangenen Verpflichtungen unterrichtet.Artikel 102 Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend dem festgestellten Bedarf und dem Entwicklungsstand der Tschechischen Republik sowie unter Berücksichtigung der Prioritäten und der Aufnahmekapazität der Wirtschaft der Tschechischen Republik, der Rückzahlungskapazität sowie der Erzielung von Fortschritten bei der Einführung der Marktwirtschaft und der Umstrukturierung in der Tschechischen Republik.Artikel 103 Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien dafür, daß die Beiträge der Gemeinschaft eng koordiniert werden mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, andere Länder, einschließlich G-24, und internationale


text: Finanzorganisationen, insbesondere der Internationale Währungsfonds, die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.TITEL IX INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 104 Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Assoziationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.Artikel 105 (1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Gemeinschaften und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus von der Regierung der Tschechischen Republik ernannten Mitgliedern andererseits.(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.(3) Der Assoziationsrat legt seine Geschäftsordnung fest.(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der Europäischen Gemeinschaften und ein Mitglied der Regierung der Tschechischen Republik nach Maßgabe der Geschäftsordnung.(5) Soweit angebracht, nimmt die Europäische Investitionsbank als Beobachter an den Arbeiten des Assoziationsrates teil.Artikel 106 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrats werden von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.Artikel 107 (1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann eine Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters notifizieren; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei.Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 108 (1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben von einem Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der Mitglieder des Rates der Europäischen Gemeinschaften und Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertreter der Regierung der Tschechischen Republik andererseits angehören, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Assoziationsrates gehört.(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß übertragen. In diesem Fall fasst der Assoziationsausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 106.Artikel 109 Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Arbeitsgruppen fest.Artikel 110 Es wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen Abgeordnete des Parlaments der Tschechischen Republik und des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmässigen Zeitabständen, die er selbst festlegt.Artikel 111 (1) Der Parlamentarische Assoziationsausschuß besteht aus


text: Abgeordneten des Europäischen Parlaments einerseits und Abgeordneten des Parlaments der Tschechischen Republik andererseits.(2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuß legt seine Geschäftsordnung fest.(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Assoziationsausschuß führt abwechselnd das Europäische Parlament und das Parlament der Tschechischen Republik nach Maßgabe der Geschäftsordnung.Artikel 112 Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann den Assoziationsrat um sachdienliche Informationen zu der Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem Ausschuß die erbetenen Informationen.Der Parlamentarische Assoziationsausschuß wird über die Beschlüsse des Assoziationsrates unterrichtet.Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann Empfehlungen an den Assoziationsrat richten.Artikel 113 Im Geltungsbereich dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen.Artikel 114 Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.Artikel 115 (1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen- bewirken die von der Tschechischen Republik gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen;- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber der Tschechischen Republik angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen der Tschechischen Republik.(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre einschlägigen Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.Artikel 116 Für Ursprungswaren der Tschechischen Republik gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.Die Behandlung, die der Tschechischen Republik gemäß Titel IV und Titel V Kapitel I gewährt wird, darf nicht günstiger sein als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.Artikel 117 (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzueglich notifiziert und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im


text: Assoziationsrat.Artikel 118 Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe dieses Abkommens lässt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits gewährt werden.Artikel 119 Die Protokolle Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 und die Anhänge I bis XVII sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 120 Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung ausser Kraft.Artikel 121 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Tschechischen Republik andererseits.Artikel 122 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und tschechischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Artikel 123 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 7. Mai 1990 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und das am 28. Juni 1991 in Brüssel paraphierte Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bis zu dessen Inkrafttreten.Artikel 124 (1) Angesichts der Tatsache, daß durch das am 16. Dezember 1991 unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, geändert durch die von der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik bzw. der Slowakischen Republik unterzeichneten Zusatzprotokolle, mit Wirkung vom 1. März 1992 Bestimmungen in Kraft gesetzt worden sind, die den Bestimmungen einiger Teile des Abkommens und damit des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, insbesondere den Bestimmungen über den Warenverkehr, gleichwertig sind, kommen die Vertragsparteien überein, daß unter diesen Umständen für Titel III, die Artikel 64, 66 und 67 des Abkommens und die Protokolle Nrn. 1 (mit Ausnahme seines Artikels 3), 2, 3, 4, 5 und 6 unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" zu verstehen ist:- der 1. März 1992 für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wirksam werdenden Verpflichtungen und- der 1. Januar 1992 für die nach Inkrafttreten des Abkommens wirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist.(2) Tritt das Abkommen nach dem 1. Januar eines Jahres in Kraft, so gilt Protokoll Nr. 7.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acürdo.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre


text: Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo.Na d°ukaz Oceho Oz ni Oze podepsaní zplnomocn Öni zástupci podepsali tuto dohodu.Hecho en Luxemburgo, el cuatro de octubre de mil novecientos noventa y tres.Udfärdiget i Luxembourg, den fjerde oktober nitten hundrede og treoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am vierten Oktober neunzehnhundertdreiundneunzig. ̧ãéíaa óôï Ëïõîaaìâïýñãï, óôéò ôÝóóaañéò Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaííaaíÞíôá ôñßá.Done at Luxembourg on the fourth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-three.Fait à Luxembourg, le quatre octobre mil neuf cent quatre-vingt-treize.Fatto a Lussemburgo, addì quattro ottobre millenovecentonovantatré.Gedaan te Luxemburg, de vierde oktober negentienhonderd drieënnegentig.Feito em Luxemburgo, em quatro de Outubro de mil novecentos e noventa e três.Dáno v Lucemburku Octvrtého ódne m Ösíce Orijna roku tisíc dev Öt set devadesát t Ori.Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk België>VERWEIS AUF EINEN FILM>Paa Kongeriget Danmarks vegne>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Ãéá ôçí AAëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Reino de España>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>For IrelandThar cheann Na hÉireann>VERWEIS AUF EINEN FILM>Per la Repubblica italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Grand-Duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pela República Portugüsa>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades EuropeasFor Raadet og Kommissionen for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat und die Kommission der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council and the Commission of the European CommunitiesPour le Conseil et la Commission des Communautés européennesPer il Consiglio e la Commissione delle Comunità europeeVoor de Raad en de Commissie van de Europese GemeenschappenPelo Conselho e pela Comißão das Comunidades Europeias>VERWEIS AUF EINEN FILM>Za OCeskou republiku>VERWEIS AUF EINEN FILM>LISTE DER ANHÄNGE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG I Liste der in den Artikeln 9 und 19 des Abkommens genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II Liste der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Waren KN-Code 19937202 21 107202 21 907202 29 00ANHANG III Liste der in Artikel 10 Absatz 3 genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IV Liste der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Waren 2501 002513 212520 202522 102522 202522 302703 002707 102707 202707 302707 402707 502707 602707 912711 122711 132711 142711 192712 902713 902713 902715 002803 002804 802806 102809 202811 212811 292816 102816 202816 302818 202818 302822 002824 102824 202824 902827 372829 112830 302832 102832 202832 302833 112833 222833 232833 292833 302836 202836 402836 602836 912836 922840 202841 302841 402841 902843 292844 102844 302846 102846 902847 002849 202851 002903 212905


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