text:
17. Februar 2003) (2003/C 268/04) (ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7).
 56jc.
 52005XC0407(01): Liste der entsprechenden Befähigungszeugnisse, die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 3 der Richtlinie 2001/25/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten anerkannt wurden (Stand 31. Dezember 2004) (2005/C 85/04) (ABl. C 85 vom 7.4.2005, S. 8).
 56jd.
 32010 D 0361: Beschluss 2010/361/EU der Kommission vom 28. Juni 2010 über die Anerkennung Israels in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen, im Hinblick auf die Anerkennung von Befähigungszeugnissen (ABl. L 161 vom 29.6.2010, S. 9).
 56je.
 32010 D 0363: Beschluss 2010/363/EU der Kommission vom 28. Juni 2010 über die Anerkennung Algeriens in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen, im Hinblick auf die Anerkennung von Befähigungszeugnissen (ABl. L 163 vom 30.6.2010, S. 42).
 56jf.
 32010 D 0704: Beschluss 2010/704/EU der Kommission vom 22. November über die Anerkennung Sri Lankas in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für die Zwecke der Anerkennung von Befähigungszeugnissen (ABl. L 306 vom 23.11.2010, S. 77).
 56jg.
 32010 D 0705: Beschluss 2010/705/EU der Kommission vom 22. November 2010 über den Entzug der Anerkennung Georgiens in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für die Zwecke der Anerkennung von Befähigungszeugnissen (ABl. L 306 vom 23.11.2010, S. 78).
 56jh.
 32011 D 0259: Beschluss 2011/259/EU der Kommission vom 27. April 2011 über die Anerkennung Tunesiens in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen im Hinblick auf die Anerkennung von Befähigungszeugnissen (ABl. L 110 vom 29.4.2011, S. 34).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Beschlüsse 2010/361/EU, 2010/363/EU, 2010/704/EU, 2010/705/EU und 2011/259/EU sowie der Listen 2002/C 155/03, 2003/C 268/04 und 2005/C 85/04 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (10).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 33.
 (2) ABl. L 161 vom 29.6.2010, S. 9.
 (3) ABl. L 163 vom 30.6.2010, S. 42.
 (4) ABl. L 306 vom 23.11.2010, S. 77.
 (5) ABl. L 306 vom 23.11.2010, S. 78.
 (6) ABl. L 110 vom 29.4.2011, S. 34.
 (7) ABl. C 155 vom 29.6.2002, S. 11.
 (8) ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 7.
 (9) ABl. C 85 vom 7.4.2005, S. 8.
 (10) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0061
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2002 vom 31. Mai 2002 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 05/09/2002 S. 0028 - 0029
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 61/2002vom 31. Mai 2002zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 120/97 des Rates vom 20. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 120/97 ist die Ausfuhr bestimmter zur Verwertung bestimmter Abfälle in andere Länder als die, für die die Entscheidung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gilt, verboten.(4) Die Ausfuhr solcher zur Verwertung bestimmter Abfälle ist gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 auch nach Liechtenstein zu gestatten.(5) Die Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 sind infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 32c (Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 R 0120: Verordnung (EG) Nr. 120/97 des Rates vom 20. Januar 1997 (ABl. L 22 vom 24.1.1997, S. 14).".Artikel 2In Anhang XX des Abkommens erhalten die Anpassungen unter Nummer 32c folgende Fassung: "Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) lautet 'Länder, für die die OECD-Entscheidung gilt, und Liechtenstein';Island und Norwegen setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um der Verordnung vom 1. Januar 1995 an nachzukommen.Liechtenstein setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Artikeln 2, 40, 41 und 42 der Verordnung vom 1. Juli 1996 an nachzukommen."Artikel 3Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 120/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Mai 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 28.(2) ABl. L 22 vom 24.1.1997, S. 14.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 21998A1118(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns - Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns
 Amtsblatt Nr. L 308 vom 18/11/1998 S. 0004 - 0011
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, undDIE GABUNISCHE REPUBLIK -IM GEISTE einerseits der Zusammenarbeit als Folge des Abkommens von Lomé und eingedenk andererseits der Beziehungen enger Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Gabunischen Republik,IN ANBETRACHT des Strebens der Gabunischen Republik, die rationelle Bewirtschaftung seiner Fischereiressourcen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,EINGEDENK der Tatsache, daß die Gabunische Republik ihre Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit in einem Gebiet von 200 Seemeilen vor seiner Küste vor allem in der Seefischerei ausübt,IN ANBETRACHT der Tatsache, daß beide Vertragsparteien das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet haben,IN DER ERKENNTNIS, daß sich die Küstenstaaten bei der Ausübung ihrer Hoheitsgewalt in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern zum Zweck der Forschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten haben,IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Beziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu gestalten, die im Abkommen von Lomé festgehalten sind.IN DEM WUNSCH, für die Ausübung der Fischerei die Einzelheiten und Bedingungen von gemeinsamem Interesse für beide Vertragsparteien festzulegen -KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:Artikel 1 Gegenstand dieses Abkommens ist es, die Grundsätze und Regeln festzulegen, die künftig für sämtliche Aspekte des Fischfangs durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaftsschiffe", genannt) in den Gewässern, die in Fischereiangelegenheiten der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Gabunischen Republik unterstehen (nachstehend "Fischereizone Gabuns" genannt), gelten sollen.Artikel 2 (1) Die Gabunische Republik verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seiner Fischereizone die Ausübung des Fischfangs nach den Bestimmungen dieses Abkommens und besonders des Anhangs zu gestatten.(2) Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und Verordnungen der Gabunischen Republik.Artikel 3 (1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in der Fischereizone Gabuns geltenden Rechtsvorschriften halten.(2) Die gabunischen Behörden teilen der Europäischen Kommission jede Änderung der genannten Rechtsvorschriften vor deren Anwendung mit.(3) Die von den gabunischen Behörden zum Zweck der Bestandserhaltung getroffenen Maßnahmen zur Regelung der Fischerei stützen sich auf objektive und wissenschaftliche Kriterien. Sie gewährleisten unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geographischen Raums einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen eine Gleichbehandlung der Gemeinschaftsschiffe.Artikel 4 (1) Die Fangtätigkeiten in der Fischereizone Gabuns dürfen nach diesem Abkommen nur von Gemeinschaftsschiffen ausgeübt werden, die im Besitz einer auf Antrag der Gemeinschaft von den gabunischen Behörden erteilten Lizenz sind.(2) Die gabunischen Behörden erteilen die Fanglizenzen innerhalb der Grenzen, die im Protokoll zu diesem Abkommen für die einzelnen Schiffskategorien festgesetzt sind.(3) Voraussetzung für die Erteilung der Lizenzen ist die Zahlung einer Gebühr durch die betreffenden


text: Reeder.(4) Das Verfahren zur Beantragung der Lizenzen, die Höhe der Gebühren und die Zahlungsmodalitäten sind im Anhang festgelegt.Artikel 5 Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich direkt oder im Rahmen internationaler Organisationen abzusprechen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Meeresschätze im mittleren Ostatlantik zu gewährleisten und diesbezügliche Forschungsarbeiten zu erleichtern.Artikel 6 Die Schiffe, die im Rahmen dieses Abkommens in der Fischereizone Gabuns fischen dürfen, sind gehalten, den zuständigen Behörden der Gabunischen Republik nach den im Anhang vorgeschriebenen Modalitäten Fangmeldungen zu übermitteln.Artikel 7 Im Gegenzug für die nach Artikel 2 eingeräumten Fangmöglichkeiten und unbeschadet der Finanzierungen, welche die Gabunische Republik im Rahmen des Abkommens von Lome erhält, zahlt die Gemeinschaft nach den Bedingungen und Einzelheiten im Protokoll zu diesem Abkommen eine finanzielle Gegenleistung an die Gabunische Republik.Artikel 8 Mögliche Streitfragen über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sind Gegenstand von Beratungen zwischen den Vertragsparteien.Artikel 9 Es wird eine Gemischte Kommission eingesetzt, die über die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens wacht.Diese Kommission tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien abwechselnd in der Gabunischen Republik und in der Gemeinschaft zusammen.Artikel 10 Beschließen die gabunischen Behörden aufgrund der Entwicklung der Bestandslage Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen, welche die Tätigkeit der Gemeinschaftsschiffe berühren, so finden zwischen den Vertragsparteien Beratungen zur entsprechenden Anpassung des Anhangs und des Protokolls zu diesem Abkommen statt. Bei diesen Beratungen wird davon ausgegangen, daß jede nennenswerte Einschränkung der im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten eine vergleichbare Herabsetzung der von der Gemeinschaft zu zahlenden finanziellen Gegenleistung mit sich bringen muß.Artikel 11 Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte der beiden Vertragsparteien in Seerechtsfragen.Artikel 12 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Gabunischen Republik andererseits.Artikel 13 Der Anhang und das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 14 Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen. Wird es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens 6 Monate vor Ablauf dieses Fünfjahreszeitraums durch eine entsprechende Mitteilung gekündigt, so verlängert es sich stillschweigend für jeweils zwei weitere Jahre, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zweijahreszeitraums gekündigt wird.Bei Kündigung dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf.Bevor das jeweils gültige Protokoll abläuft, nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um einvernehmlich die künftigen Änderungen oder Zusätze zum Anhang oder Protokoll festzulegen.Artikel 15 Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt ist, tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Geschehen zu Libreville am 1. April 1998.Für die Europäische GemeinschaftFür die Gabunische RepublikPROTOKOLL zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns Artikel 1 Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab Inkrafttreten des Abkommens für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt:- Thunfisch-Wadenfänger/Froster: 42 Schiffe,- Oberflächen-Langleinenfischer: 33 Schiffe.Artikel 2 (1) Im Rahmen von Artikel 7 des Abkommens wird ein finanzieller


text: Ausgleich von jährlich 270 000 ECU festgesetzt, der spätestens am 31. Dezember eines jeden Jahres zahlbar ist.(2) Dieser finanzielle Ausgleich deckt ein jährliches Fanggewicht von 9 000 Tonnen Thunfisch in den Gewässern Gabuns ab. Übersteigt der Jahresdurchschnitt der Thunfischfänge, die im Rahmen dieses Protokolls von Gemeinschaftsschiffen in der Fischereizone der Gabunischen Republik getätigt werden, diese Menge, so erhöht sich der finanzielle Ausgleich um 50 ECU je zusätzliche Tonne.(3) Der finanzielle Ausgleich wird an das Schatzamt der Gabunischen Republik auf das Konto mit der Bezeichnung "Seefischerei, Nr. 47069 X" überwiesen.(4) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Gabunischen Republik.Artikel 3 Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während der Laufzeit des Protokolls mit einem Gesamtbetrag von 1 215 000 ECU, der nachstehend aufgeschlüsselt ist, an der Finanzierung der folgenden Maßnahmen:1. Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen zur besseren bestandskundlichen und biologischen Erforschung der Fischereizone Gabuns: 200 000 ECU,2. Vorhaben des Schutzes und der Überwachung der Fischereizonen: 455 000 ECU,3. institutionelle Unterstützung der Fischereibehörden: 355 000 ECU,4. Stipendien für Studien und Ausbildungspraktika in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen der Fischerei: 105 000 ECU,5. Beitrag der Gabunischen Republik zu internationalen Fischereiorganisationen: 50 000 ECU,6. Teilnahme gabunischer Delegierter an internationalen Fischereitagungen: 50 000 ECU.Diese Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden der Gabunischen Republik und der Europäischen Kommission, einvernehmlich beschlossen.Die genannten Beträge werden auf das Konto mit der Bezeichnung "Seefischerei, Nr. 47069 X", überwiesen, ausgenommen die unter den Ziffern 4 und 6 genannten Beträge, die entsprechend ihrer Inanspruchnahme gezahlt werden.Das Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik übermittelt der Delegation der Europäischen Kommission in der Gabunischen Republik drei Monate nach dem jeweiligen Jahrestag der Unterzeichnung des Protokolls einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Maßnahmen und deren Ergebnisse. Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, vom Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik weitere Auskünfte zu diesen Ergebnissen zu verlangen und die Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahme neu zu überprüfen.Artikel 4 Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 3 genannten Zahlungen nicht vor, so kann dies die Aussetzung der Anwendung dieses Protokolls zur Folge haben.ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FANGTÄTIGKEITEN DURCH GEMEINSCHAFTSSCHIFFE IN DER FISCHEREIZONE GABUNS 1. Lizenzanträge und Lizenzerteilung Für die Beantragung und die Erteilung der Lizenzen, die es den Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft gestatten, in der Fischereizone Gabuns Fischfang zu betreiben, gilt folgendes Verfahren:Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen über die Delegation der Europäischen Kommission in der Gabunischen Republik beim Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik mindestens 15 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag für jedes Schiff ein, daß nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben möchte.Die Anträge sind auf den zu diesem Zweck vom Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik ausgegebenen Formularen nach dem beigefügten Muster (Anlage 1) einzureichen.Die unterschriebenen Lizenzen werden den Reedern oder ihren Vertretern vom Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik über die Delegation der Europäischen Kommission in der Gabunischen Republik binnen 15 Arbeitstagen nach Einreichung des Antrags ausgehändigt.Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten


text: Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. Auf Antrag der Europäischen Kommission wird jedoch im Fall höherer Gewalt die Lizenz eines Schiffes durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff mit vergleichbaren Daten ersetzt. Der Reeder des zu ersetzenden Schiffes sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Europäischen Kommission an das Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik zurück.Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:- das Ausstellungsdatum,- den Hinweis, daß diese Lizenz die Lizenz des vorherigen Schiffes ersetzt und letztere nicht länger gültig ist. In diesem Fall ist keine neue Gebühr fällig.Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Darüber hinaus wird das Schiff nach Eingang des von der Europäischen Kommission an das Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik übermittelten Nachweises über die Vorauszahlung auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den gabunischen Kontrollbehörden zugestellt wird. Bis zum Eingang des Originals der Lizenz kann eine Kopie davon per Fax angefordert werden; diese Kopie, die das Schiff bis zum Eingang der Originallizenz zum Fischfang berechtigt, ist an Bord mitzuführen.Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.Die Lizenzgebühren sind auf 25 ECU je in der Fischereizone der Gabunischen Republik gefangene Tonne festgesetzt. Sie schließen sämtliche nationale und lokale Abgaben ein, mit Ausnahme von Hafen- und Dienstleistungsgebühren.Das Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik teilt die Einzelheiten für die Zahlung der Gebühren mit, besonders die zu verwendenden Bankkonten und Währungen.Die Lizenzen werden erteilt, nachdem eine Vorauszahlung von 2 500 ECU pro Jahr und Thunfisch-Wadenfänger, 1 100 ECU pro Jahr und Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von mehr als 150 BRT und 800 ECU pro Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von 150 BRT oder weniger überwiesen worden ist.2. Fangmeldungen und Gebührenabrechnung Der Kapitän fuellt für jeden Fangeinsatz in der Fischereizone der Gabunischen Republik ein Formblatt nach den ICCAT-Muster in Anlage 2 aus.Diese leserlich ausgefuellten und von den Kapitänen unterzeichneten Formblätter sind dem Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik sowie zur Aufbereitung dem Französischen Forschungsinstitut ORSTOM und dem Spanischen Ozeanographischen Institut IEO ohne Verzögerung zu übersenden.Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften behält sich das Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der verlangten Formalität auszusetzen und die in den gabunischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Strafen anzuwenden.Die Mitgliedstaaten teilen der Europäischen Kommission vor dem 15. April jeden Jahres die von den wissenschaftlichen Instituten bestätigten Fangmengen des abgelaufenen Jahres mit. Auf der Grundlage dieser Angaben erstellt die Kommission die Endabrechnung der für das Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren und übermittelt diese dem Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik.Die Reeder erhalten die Nachricht der Endabrechnung der Europäischen Kommission spätestens Ende April und müssen ihren finanziellen Verpflichtungen binnen 30 Tagen nachkommen. Erreicht der für die tatsächlichen Fangtätigkeiten fällige Betrag nicht die Höhe der geleisteten Vorauszahlung, so wird die Differenz den Reedern nicht erstattet.3. Kontrollen und Überwachung Jedes Schiff der Gemeinschaft, das in der Fischereizone der Gabunischen Republik Fischfang betreibt, gestattet und erleichtert jedem gabunischen Beamten, der beauftragt ist, die Fangtätigkeiten zu kontrollieren und zu überwachen, das Anbordkommen und die Erfuellung seiner Aufgaben. Der


text: Aufenthalt dieses Beamten an Bord darf die erforderliche Zeit zur Überprüfung der Fänge mittels Stichproben sowie andere Kontrollen im Zusammenhang mit der Fangtätigkeit nicht übersteigen.4. Beobachter Auf Antrag der gabunischen Behörden nehmen Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer einen Beobachter an Bord, der wie ein Offizier behandelt wird. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den gabunischen Behörden festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit. Der Beobachter an Bord- beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe,- überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang,- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor,- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,- überprüft die Fangangaben zur Fischereizone Gabuns im Logbuch.Während seines Aufenthalts an Bord- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;- geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und den gabunischen Behörden einvernehmlich festgelegt. An- und Abreisekosten des Beobachters gehen zu Lasten des Reeders, wenn dieser den Beobachter nicht in einem mit den Behörden des Landes vereinbarten Hafen Gabuns übernehmen bzw. absetzen kann.Findet sich der Beobachter nicht binnen 12 Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.5. Fanggebiete Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Schiffe sind berechtigt, in den Gewässern jenseits eines Streifens von 12 Seemeilen, gerechnet von den Basislinien, Fischfang zu betreiben.6. Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt Die Schiffe teilen dem Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik mindestens 24 Stunden im voraus ihre Absicht mit, in die Fischereizone Gabuns einzufahren oder diese Zone zu verlassen. Bei der Mitteilung seiner Ausfahrt teilt jedes Schiff außerdem die geschätzten Fangmengen mit, die während seines Aufenthalts in der Fischereizone Gabuns getätigt worden sind. Diese Mitteilungen erfolgen vorzugsweise per Fax und anderenfalls, wenn die Schiffe nicht über ein Faxgerät verfügen, über Funk.Ein Schiff, das beim Fischfang angetroffen wird, ohne das Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik hiervon vorher in Kenntnis gesetzt zu haben, wird wie ein Schiff ohne Lizenz behandelt.Die Faxnummer und die Funkfrequenz werden bei Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt.Das Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik und die Reeder bewahren eine Kopie der Fax-Mitteilungen bzw. der Aufzeichnung der Funkmeldungen auf, bis von beiden Parteien die Endabrechnung der Gebühren gemäß Ziffer 2 gebilligt worden ist.7. Sperrzonen für die Schiffahrt Gebiete, die an Ölförderanlagen angrenzen, sind für die Schiffahrt gesperrt.Das Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik teilt den Reedern bei Aushändigung der Fanglizenz die Abgrenzungen dieser Gebiete mit.Die für die Schiffahrt gesperrten Gebiete werden zur Information auch der Delegation der Europäischen Kommission in der Gabunischen Republik mitgeteilt, ebenso wie jede Änderung, die mindestens zwei Monate vor ihrer Durchführung angekündigt wird.8. Dienstleistungen Gemeinschaftsschiffe bemühen sich, soweit wie möglich in einem Hafen der Gabunischen Republik umzuladen und die erforderlichen Ausrüstungen und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.9. Verfahren im Fall einer Aufbringung


text: 1. Die Delegation der Europäischen Kommission in der Gabunischen Republik wird binnen zwei Arbeitstagen von jeder Aufbringung innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone der Gabunischen Republik eines Fischereifahrzeugs unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft unterrichtet, das im Rahmen eines zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland geschlossenen Abkommens tätig ist. Sie erhält gleichzeitig einen kurzen Bericht über die Umstände und die Gründe für diese Aufbringung.2. Bevor etwaige Maßnahmen gegenüber dem Schiffskapitän oder der Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen für den mutmaßlichen Verstoß, findet binnen einem Arbeitstag nach Eingang der oben genannten Informationen zwischen der Delegation der Europäischen Kommission in der Gabunischen Republik und dem Ministerium für Fischerei eine Konzertierungssitzung statt, an der auch ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen kann. Im Laufe dieser Konzertierung tauschen die Parteien untereinander sämtliche Dokumente und Angaben aus, die dazu beitragen können, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Vertreter werden vom Ergebnis dieser Konzertierung und allen weiteren Maßnahmen im Zuge der Aufbringung unterrichtet.3. Vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege des Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren wird spätestens drei Arbeitstage nach der Aufbringung abgeschlossen.4. Konnte die Angelegenheit nicht im Wege des Vergleichs geregelt werden und wird hierauf gegen den Kapitän vor einer zuständigen gerichtlichen Instanz der Gabunischen Republik Klage eingereicht, so wird von der zuständigen Behörde binnen zwei Arbeitstagen nach Abschluß des Vergleichsverfahrens in Erwartung der richterlichen Entscheidung eine angemessene Bankkaution festgesetzt und vom Reeder überwiesen. Die Kaution wird vom Ministerium für Fischerei freigegeben, wenn der betreffende Schiffskapitän freigesprochen wurde.5. Das Schiff und seine Besatzung werden freigegeben,- sobald die Konzertierung abgeschlossen ist, wenn der festgestellte Sachverhalt dies erlaubt, oder- sobald die Zahlung der etwaigen Geldstrafe eingegangen ist (Vergleichsverfahren) oder- sobald die Bankkaution hinterlegt ist (Gerichtsverfahren).6. Ist eine der Parteien der Auffassung, daß die Anwendung des hier beschriebenen Verfahrens Probleme aufwirft, so kann sie eine dringende Konsultation nach Artikel 9 des Abkommens verlangen.Anlage 1 MINISTERIUM FÜR FISCHEREI ANTRAG AUF ERSTELLUNG EINER FANGLIZENZ FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREIFAHRZEUGE >ANFANG EINES SCHAUBILD> 1. Name des Reeders:2. Anschrift des Reeders:3. Name des Vertreters oder Agenten des Reeders vor Ort:4. Anschrift des Vertreters oder Agenten des Reeders vor Ort:5. Name des Kapitäns:6. Name des Schiffes:7. Registriernummer:8. Wann und wo gebaut:9. Flaggenzugehörigkeit:10. Registrierhafen:11. Ausrüstungshafen:12. Länge über alles:13. Breite:14. Bruttoregistertonnen:15. Nettoregistertonnen:16. Kapazität der Laderäume:17. Kühl- oder Gefrierkapazität:18. Maschinentyp und -leistung:19. Fanggeräte:20. Anzahl der Besatzungsmitglieder:21. Fernmeldeanlage:22. Rufzeichen:23. Äußerliche Kennzeichnung des Schiffes:24. Beabsichtigte Fangtätigkeit:25. Anlandungsort der Fänge:26. Fangzonen:27. Zu fangende Arten:28. Geltungsdauer:29. Besondere Bedingungen:Stellungnahme der Generaldirektion Fischerei:Bemerkungen des Ministeriums für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung:>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2 >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>


text:
 Avis juridique important
 |
 21999A1229(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 29/12/1999 S. 0027 - 0046
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit TextilwarenA. Schreiben des Rates der Europäischen UnionHerr ...,1. ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen unseren Delegationen am 9. und 10. September 1999 geführt wurden über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren, das am 1. April 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 7. November 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert und verlängert wurde.2. Infolge dieser Verhandlungen kamen die Parteien überein, folgende Bestimmungen des Abkommens zu ändern:2.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.2.2. Anhang II, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft aufgeführt sind, wird durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.2.3. Der Anhang zu Protokoll C, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft nach Lohnveredelungsgeschäften in der Republik Belarus aufgeführt sind, wird für den Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt.2.4. Der zweite und der dritte Satz des Artikels 19 Absatz 1 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Es gilt bis zum 31. Dezember 2003."2.5. Für Einfuhren von Textilwaren aus der Gemeinschaft nach Belarus gelten die in Anlage 4 genannten Einfuhrzollhöchstsätze.Werden diese Zollsätze nicht angewendet, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 7. November 1995 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 wiedereinzuführen und diese mengenmäßigen Beschränkungen jährlich im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens zu erhöhen.3. Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so werden die Beschränkungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und des Protokolls über den Beitritt von Belarus zur WTO schrittweise abgebaut. Ferner finden Artikel 2 Absätze 2 und 3, die Artikel 3, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und 17, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 6 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis


text: dahin findet es ab dem ... nach den in einem Notenwechsel festzulegenden Bedingungen vorläufig Anwendung (vgl. Anlage 5).Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionAnlage 1Anhang I des am 1. April 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93(1) ersetzt. Unbeschadet der Vorschrift für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in jenem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein "ex"-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwedungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.(1) Dieser Anhang wurde zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 geändert (ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1).Anlage 2ANHANG II>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 3ANHANG ZU PROTOKOLL C>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 4Hoechstsätze für die Einfuhren von Textilwaren aus der Europäischen Gemeinschaft in die Republik Belarus>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 5NotenwechselDie Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Gemeinschaft beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 1. April 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 11. November 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels.Die Generaldirektion Handel gestattet sich, die Mission der Republik Belarus von der Bereitschaft der Europäischen Gemeinschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab ... vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann.Die Generaldirektion Handel wäre dankbar, wenn die Mission der Republik Belarus ihre Zustimmung hierzu bestätigen würde.B. Schreiben der Regierung der Republik BelarusHerr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Herr ...,1. ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen unseren Delegationen am 9. und 10. September 1999 geführt wurden über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren, das am 1. April 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 7. November 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert und verlängert wurde.2. Infolge dieser Verhandlungen kamen die Parteien überein, folgende Bestimmungen des Abkommens zu ändern:2.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.2.2. Anhang II, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft aufgeführt sind, wird durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.2.3. Der Anhang zu Protokoll C, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft nach Lohnveredelungsgeschäften in der Republik Belarus aufgeführt sind, wird für den Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt.2.4. Der zweite und der dritte Satz des


text: Artikels 19 Absatz 1 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2003.'2.5. Für Einfuhren von Textilwaren aus der Gemeinschaft nach Belarus gelten die in Anlage 4 genannten Einfuhrzollhöchstsätze.Werden diese Zollsätze nicht angewendet, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 7. November 1995 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 wiedereinzuführen und diese mengenmäßigen Beschränkungen jährlich im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens zu erhöhen.3. Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so werden die Beschränkungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und des Protokolls über den Beitritt von Belarus zur WTO schrittweise abgebaut. Ferner finden Artikel 2 Absätze 2 und 3 und die Artikel 3, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und 17, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 6 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifziert haben. Bis dahin findet es ab dem ... nach den in einem Notenwechsel festzulegenden Bedingungen vorläufig Anwendung (vgl. Anlage 5).Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Belarus


text:
 Avis juridique important
 |
 22004D0014
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/2004 vom 6. Februar 2004 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 116 vom 22/04/2004 S. 0066 - 0067
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 14/2004vom 6. Februar 2004zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 161/2003 vom 7. November 2003(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2000/115/EG der Kommission vom 24. November 1999 über die Definitionen der Erhebungsmerkmale, die Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die Ausnahmen von den Definitionen sowie die Regionen und Bezirke im Hinblick auf die Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1444/2002 der Kommission vom 24. Juli 2002 zur Änderung der Entscheidung 2000/115/EG über die Definitionen der Erhebungsmerkmale, die Ausnahmen von den Definitionen sowie die Regionen und Bezirke im Hinblick auf die Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 23 (Verordnung (EG) Nr. 571/88 des Rates) folgende Nummer eingefügt:"23a. 32000 D 0115: Entscheidung 2000/115/EG der Kommission vom 24. November 1999 über die Definitionen der Erhebungsmerkmale, die Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die Ausnahmen von den Definitionen sowie die Regionen und Bezirke im Hinblick auf die Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe (ABl. L 38 vom 12.2.2000, S. 1), geändert durch:- 32002 R 1444: Verordnung (EG) Nr. 1444/2002 der Kommission vom 24. Juli 2002 (ABl. L 216 vom 12.8.2002, S. 1).Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Nummer G/05 Absatz I Buchstabe d) in Anhang I gilt nicht für Norwegen.b) Unter Nummer H/03 in Anhang I wird Absatz II folgender Unterabsatz angefügt:'(4) Unproduktive Forstflächen und mit Sträuchern bestandene Flächen.'c) In Anhang I wird unter Nummer H/02 Absatz II folgender Unterabsatz eingefügt:'Ferner gilt Folgendes nicht für Norwegen:- Unproduktive Forstflächen und mit Sträuchern bestandene Flächen.'d) Der letzte Satz von Anhang I Nummer J/15 Absatz II gilt nicht für Norwegen.e) In Anhang I wird der Liste in Nummer L Absatz II Nummer 3 unter 'Landwirtschaftliche Arbeitskräfte des Betriebs' Folgendes angefügt:'Island: 16 JahreLiechtenstein: 16 JahreNorwegen: 16 Jahre.'"Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2000/115/EG und der Verordnung 1444/2002/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 7. Februar 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2004.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentP. Westerlund(1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 60.(2) ABl. L 38 vom 12.2.2000, S. 1.(3) ABl. L 216 vom 12.8.2002, S. 1.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 24.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 20/1
 BESCHLUSS Nr. 2/2005 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ISRAEL
 vom 22. Dezember 2005
 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 (2006/19/EG)
 DER ASSOZIATIONSRAT —
 gestützt auf das am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (1) (im Folgenden das „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In Protokoll Nr. 4 zum Abkommen ist eine bilaterale Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft und Israel vorgesehen.
 (2)
 Eine Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung ist wünschenswert, um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöer-Inseln, der Türkei und jedem anderen Land, das aufgrund der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und 28. November 1995 verabschiedeten Erklärung von Barcelona an der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft teilnimmt, zu ermöglichen und auf diese Weise den Handel zu entwickeln und die regionale Integration zu fördern.
 (3)
 Damit das erweiterte System der Ursprungskumulierung nur zwischen den Ländern angewandt wird, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, und die Umgehung von Zöllen vermieden wird, ist es erforderlich, neue Bestimmungen über die Bescheinigung des Ursprungs einzuführen.
 (4)
 Für die Zwecke der Durchführung des erweiterten Systems der Ursprungskumulierung und zur Vermeidung der Umgehung von Zöllen ist es erforderlich, die in Protokoll Nr. 4 über die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Erwerb der Ursprungseigenschaft festgelegten Bestimmungen über das Verbot der Zollrückvergütungen oder Zollbefreiungen und die Be- und Verarbeitungen zu harmonisieren.
 (5)
 Das erweiterte System der Ursprungskumulierung bewirkt, dass dieselben Bestimmungen über Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzabkommen zwischen den betreffenden Ländern gelten.
 (6)
 Für Durchgangs- und Lagerwaren sollten am Tag des Inkrafttretens der Entscheidung Übergangsbestimmungen gelten, wonach diesen Waren das erweiterte System zur Ursprungskumulierung zugute kommt.
 (7)
 Es müssen gemeinsame Erklärungen zum Fürstentum Andorra und zur Republik San Marino eingeführt werden.
 (8)
 Technische Änderungen sind erforderlich, um Fehler in und Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu berichtigen.
 (9)
 Für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens und zur Erleichterung der Arbeit der Anwender und der Zollverwaltungen ist es daher zweckdienlich, alle fraglichen Bestimmungen in einen neuen Text des Protokolls Nr. 4 einzubeziehen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Protokoll Nr. 4 zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen und die dazu abgegebenen Gemeinsamen Erklärungen werden durch den diesem Beschluss beigefügten Text ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag seiner Annahme folgt.
 Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2005.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Der Präsident
 S. SHALOM
 (1) ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.
 PROTOKOLL Nr. 4
 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 INHALTSÜBERSICHT
 TITEL I


text:
ALLGEMEINES
 Artikel 1
 TITEL II
 BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
 Artikel 2
 Artikel 3
 Artikel 4
 Artikel 5
 Artikel 6
 Artikel 7
 Artikel 8
 Artikel 9
 Artikel 10
 Artikel 11
 TITEL III
 TERRITORIALE AUFLAGEN
 Artikel 12
 Artikel 13
 Artikel 14
 TITEL IV
 ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
 Artikel 15
 TITEL V
 NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
 Artikel 16
 Artikel 17
 Artikel 18
 Artikel 19
 Artikel 20
 Artikel 21
 Artikel 22
 Artikel 23
 Artikel 24
 Artikel 25
 Artikel 26
 Artikel 27
 Artikel 28
 Artikel 29
 Artikel 30
 Artikel 31
 TITEL VI
 METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
 Artikel 32
 Artikel 33
 Artikel 34
 Artikel 35
 Artikel 36
 TITEL VII
 CEUTA UND MELILLA
 Artikel 37
 Artikel 38
 TITEL VIII
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 39
 Artikel 40
 Liste der Anhänge
 Anhang I:
 Anhang II:
 Anhang IIIa:
 Anhang IIIb:
 Anhang IVa:
 Anhang IVb:
 Gemeinsame Erklärungen
 Gemeinsame Erklärung zu dem Fürstentum Andorra
 Gemeinsame Erklärung zu der Republik San Marino
 Erklärung zu dem Beschluss des Assoziationsrates EU-Israel
 TITEL I
 ALLGEMEINES
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.
 b)
 „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.
 c)
 „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
 d)
 „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.
 e)
 „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird.
 f)
 „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in Israel gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
 g)
 „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Israel für die Vormaterialien gezahlt wird.
 h)
 „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist.
 i)
 „Wertzuwachs“ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, besitzen oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Israel für die Vormaterialien gezahlt wird.
 j)
 „Kapitel“ und „Position“ sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll „Harmonisiertes System“ oder „HS“ genannt).
 k)
 „einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.
 l)
 „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit


text:
einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.
 m)
 „Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstengewässer.
 TITEL II
 BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
 Artikel 2
 Allgemeines
 (1) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
 a)
 Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
 b)
 Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;
 c)
 Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.
 (2) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse Israels:
 a)
 Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in Israel vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
 b)
 Erzeugnisse, die in Israel unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Israel im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
 (3) Absatz 1 Buchstabe c gilt nur, wenn zwischen Israel einerseits und den EWR-EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) andererseits ein Freihandelsabkommen Anwendung findet.
 Artikel 3
 Kumulierung in der Gemeinschaft
 (1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins) (1), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei oder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
 (2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung auf den Färöern oder in Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona begründet wurde, ausgenommen die Türkei, hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
 (3) Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt.
 (4) Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder, die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
 (5) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
 a)
 zwischen den am Erwerb


text:
der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,
 b)
 die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die den Regeln dieses Protokolls entsprechen,
 und
 c)
 Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Israel nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
 Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
 Die Gemeinschaft teilt Israel über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Ländern mit, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens und der jeweiligen Ursprungsregeln.
 Artikel 4
 Kumulierung in Israel
 (1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Israels Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins) (1), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei oder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, sofern die in Israel vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
 (2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Israels Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung auf den Färöern oder in Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona begründet wurde, ausgenommen die Türkei, hergestellt worden sind, sofern die in Israel vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
 (3) Geht die in Israel vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis Israels, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in Israel verwendeten Vormaterialien entfällt.
 (4) Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder, die in Israel keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
 (5) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
 a)
 zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,
 b)
 die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
 und
 c)
 Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Israel nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
 Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
 Israel


text:
teilt der Gemeinschaft über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Ländern mit, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens und der jeweiligen Ursprungsregeln.
 Artikel 5
 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
 (1) Als in der Gemeinschaft oder in Israel vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
 a)
 dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
 b)
 dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
 c)
 dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
 d)
 Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
 e)
 dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
 f)
 Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstengewässer der Gemeinschaft bzw. Israels aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
 g)
 Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
 h)
 dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;
 i)
 bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
 j)
 aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstengewässer gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;
 (k)
 Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j aufgeführten Erzeugnissen hergestellt werden.
 (2) Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstabe f bzw. g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
 a)
 die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Israel ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,
 b)
 die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Israels fahren,
 c)
 die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Israels oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Israels sind und — im Falle von Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung — außerdem das Kapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,
 d)
 deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Israels besteht
 und
 e)
 deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Israels besteht.
 Artikel 6
 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
 (1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.
 In den genannten Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
 (2) Vormaterialien ohne


text:
Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste in Anhang II nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können ungeachtet des Absatzes 1 dennoch verwendet werden,
 a)
 wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
 b)
 wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.
 Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.
 Artikel 7
 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
 (1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
 a)
 Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;
 b)
 Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
 c)
 Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;
 d)
 Bügeln von Textilien;
 e)
 einfaches Anstreichen oder Polieren;
 f)
 Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;
 g)
 Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;
 h)
 Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;
 i)
 Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
 j)
 Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);
 k)
 einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
 l)
 Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen;
 m)
 einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten;
 n)
 einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;
 o)
 Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten Behandlungen;
 p)
 Schlachten von Tieren.
 (2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Israel an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu ziehen.
 Artikel 8
 Maßgebende Einheit
 (1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
 Daraus ergibt sich,
 a)
 dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
 b)
 dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.
 (2) Werden Verpackungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
 Artikel 9
 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
 Artikel


text:
10
 Warenzusammenstellungen
 Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
 Artikel 11
 Neutrale Elemente
 Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:
 a)
 Energie und Brennstoffe;
 b)
 Anlagen und Ausrüstung;
 c)
 Maschinen und Werkzeuge;
 d)
 Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen und nicht eingehen sollen.
 TITEL III
 TERRITORIALE AUFLAGEN
 Artikel 12
 Territorialitätsprinzip
 (1) Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c, der Artikel 3 und 4 und des Absatzes 3 dieses Artikels müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Israel erfüllt werden.
 (2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Israel in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,
 a)
 dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
 und
 b)
 dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
 (3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung, die außerhalb der Gemeinschaft oder Israels an aus der Gemeinschaft oder aus Israel ausgeführten und anschließend wieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht berührt, sofern
 a)
 die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in Israel vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 hinausgeht,
 und
 b)
 den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,
 i)
 dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind
 und
 ii)
 dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder Israels insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.
 (4) Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder Israels keine Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses eine Regel Anwendung, die einen höchsten zulässigen Wert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder Israels insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.
 (5) Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff „insgesamt erzielter Wertzuwachs“ alle außerhalb der Gemeinschaft oder Israels entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien.
 (6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse,


text:
die die Bedingungen der Liste in Anhang II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.
 (7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
 (8) Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder Israels wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.
 Artikel 13
 Unmittelbare Beförderung
 (1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für die den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechenden Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und Israel oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- und wieder verladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.
 Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Israels befördert werden.
 (2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, wird dadurch erbracht, dass den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
 a)
 ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder
 b)
 eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:
 i)
 einer genauen Beschreibung der Erzeugnisse,
 ii)
 dem Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel
 und
 iii)
 den Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland, oder
 c)
 falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
 Artikel 14
 Ausstellungen
 (1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich nicht um eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Israel verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands glaubhaft dargelegt wird,
 a)
 dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Israel in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,
 b)
 dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Israel verkauft oder überlassen hat,
 c)
 dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind
 und
 d)
 dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.
 (2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über


text:
die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
 (3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
 TITEL IV
 ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
 Artikel 15
 Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
 (1)
 a)
 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, in Israel oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Israel nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
 b)
 Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 1604 und 1605 des Harmonisierten Systems, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c sind und für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
 (2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in Israel geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien und auf unter Absatz 1 Buchstabe b fallende Erzeugnisse oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Israel in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.
 (3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.
 (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Verpackungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.
 (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe des Abkommens bei der Ausfuhr gilt.
 TITEL V
 NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
 Artikel 16
 Allgemeines
 (1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach Israel und Ursprungserzeugnisse Israels erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Abkommens, sofern einer der folgenden Ursprungsnachweise erbracht wird:
 a)
 eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang IIIa;
 b)
 eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED nach dem Muster in Anhang IIIb;
 c)
 in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen eine vom Ausführer abgegebene Erklärung mit dem in Anhang IVa oder IVb angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier, in dem die Erzeugnisse so genau


text:
bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im Folgenden „Erklärung auf der Rechnung“ bzw. „Erklärung auf der Rechnung EUR-MED“ genannt).
 (2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 27 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne dass einer der in Absatz 1 genannten Ursprungsnachweise vorgelegt werden muss.
 Artikel 17
 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
 (2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formblätter für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED und den Antrag nach dem Muster in Anhang IIIa bzw. IIIb aus. Die Formblätter sind nach den nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen abgefasst ist. Werden die Formblätter handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
 (3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
 (4) Unbeschadet des Absatzes 5 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Israels eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt,
 —
 wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Israels angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind;
 —
 wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder als Ursprungserzeugnisse eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ausgestellt bzw. ausgefertigt worden ist.
 (5) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Israels ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Israels oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können, die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind und
 —
 die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angewandt wurde oder
 —
 die Erzeugnisse als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Herstellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr in eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder verwendet werden können oder
 —
 die Erzeugnisse aus dem Bestimmungsland in eines der in den


text:
Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder wieder ausgeführt werden können.
 (6) In Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ist einer der folgenden Vermerke in englischer Sprache einzutragen:
 —
 wenn die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder erworben wurde:
 „CUMULATION APPLIED WITH ... (name of the country/countries)“;
 —
 wenn die Ursprungseigenschaft ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder erworben wurde:
 „NO CUMULATION APPLIED“.
 (7) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
 (8) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ist das Datum der Ausstellung anzugeben.
 (9) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.
 Artikel 18
 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
 (1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 9 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
 a)
 wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist
 oder
 b)
 wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
 (2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 9 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht und für die bei der Ausfuhr eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt worden ist, ausgestellt werden, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass die Voraussetzungen des Artikels 17 Absatz 5 erfüllt sind.
 (3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.
 (4) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
 (5) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
 „ISSUED RETROSPECTIVELY“.
 Die nach Absatz 2 nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
 „ISSUED RETROSPECTIVELY (Original EUR.1 no ... [date and place of issue])“.
 (6) Der in Absatz 5 genannte Vermerk ist in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED einzutragen.
 Artikel 19
 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
 (1) Bei


text:
Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
 (2) Dieses Duplikat ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
 „DUPLICATE“.
 (3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED einzutragen.
 (4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals EUR.1 oder EUR-MED und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
 Artikel 20
 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
 Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Israel der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in Israel durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
 Artikel 21
 Buchmäßige Trennung
 (1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zollbehörden dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der so genannten „Methode der buchmäßigen Trennung“ (im Folgenden „Methode“ genannt) zu verwalten.
 (2) Die Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können.
 (3) Die Zollbehörden können die in Absatz 1 genannte Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
 (4) Die Anwendung der Methode und ihre Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die im Gebiet des Landes gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.
 (5) Der Begünstigte der Methode kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausfertigen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
 (6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.
 Artikel 22
 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED
 (1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c genannte Erklärung auf der Rechnung oder Erklärung auf der Rechnung EUR-MED kann ausgefertigt werden
 a)
 von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23
 oder
 b)
 von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.
 (2) Unbeschadet des Absatzes 3 kann eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt werden,
 —
 wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Israels angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind;


text:
—
 wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder als Ursprungserzeugnisse eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ausgestellt bzw. ausgefertigt worden ist.
 (3) Eine Erklärung auf der Rechnung EUR-MED kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Israels oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können, die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind und
 —
 die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angewandt wurde oder
 —
 die Erzeugnisse als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Herstellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr in eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder verwendet werden können oder
 —
 die Erzeugnisse aus dem Bestimmungsland in eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder wieder ausgeführt werden können.
 (4) Die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ist mit einem der folgenden Vermerke in englischer Sprache zu versehen:
 —
 wenn die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder erworben wurde:
 „CUMULATION APPLIED WITH ... (name of the country/countries)“;
 —
 wenn die Ursprungseigenschaft ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder erworben wurde:
 „NO CUMULATION APPLIED“.
 (5) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung oder eine Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
 (6) Die Erklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IVa bzw. IVb nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
 (7) Die Erklärungen auf der Rechnung und die Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED sind vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 23 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
 (8) Die Erklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
 Artikel 23
 Ermächtigter Ausführer
 (1) Die


text:
Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer (im Folgenden „ermächtigter Ausführer“ genannt), der häufig unter das Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung oder Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.
 (2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
 (3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED anzugeben ist.
 (4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.
 (5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
 Artikel 24
 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
 (1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen.
 (2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
 (3) In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrlands die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
 Artikel 25
 Vorlage der Ursprungsnachweise
 Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.
 Artikel 26
 Einfuhr in Teilsendungen
 Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
 Artikel 27
 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
 (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser Erklärung beigefügten Blatt abgegeben werden.
 (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit


text:
noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
 (3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.
 Artikel 28
 Belege
 Die in Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 5 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder eine Erklärung auf der Rechnung oder eine Erklärung auf der Rechnung EUR-MED vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Israels oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, können unter anderem folgende Unterlagen sein:
 a)
 der unmittelbare Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;
 b)
 Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Israel ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den nationalen Rechtsvorschriften verwendet werden;
 c)
 Belege über die in der Gemeinschaft oder in Israel an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Israel ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den nationalen Rechtsvorschriften verwendet werden;
 d)
 Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED oder Erklärungen auf der Rechnung oder Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Israel nach Maßgabe dieses Protokolls oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder aufgrund von Ursprungsregeln ausgestellt bzw. ausgefertigt worden sind, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen;
 e)
 geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gemeinschaft oder Israels vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind.
 Artikel 29
 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege
 (1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
 (2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung oder eine Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ausfertigt, hat eine Kopie dieser Erklärung sowie die in Artikel 22 Absatz 5 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
 (3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
 (4) Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und EUR-MED und Erklärungen auf der Rechnung und Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
 Artikel 30
 Abweichungen und Formfehler
 (1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
 (2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen