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 21989A0317(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 17/03/1989 S. 0050 - 0051
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft Schreiben Nr. 1 Sehr geehrter Herr . . . . . .! Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der geltenden Zölle um 55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der KN-Code ex 2008 92 50, ex 2008 92 71 und ex 2008 92 79 mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die tunesische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis 31. Dezember jeden Jahres der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten. Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von dem »Office de Commerce de Tunisie" (tunesisches Handelsamt) überwacht wird. Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Office de Commerce de Tunisie und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten. In Abweichung von Artikel 19 des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zu seiner Aufkündigung durch eine der Vertragsparteien in Kraft; die Aufkündigung muß vor dem 30. September jeden Jahres erfolgen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Tunesischen Republik Schreiben Nr. 2 Sehr geehrter Herr . . . . . ! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der geltenden Zölle um 55 v.H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der KN-Code ex 2008 92 50, ex 2008 92 71 und ex 2008 92 79 mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die tunesische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis 31. Dezember jeden Jahres der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten. Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von dem »Office de Commerce de Tunisie" (tunesisches Handelsamt) überwacht wird. Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Office de Commerce de Tunisie und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten. In Abweichung von Artikel 19 des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels


text: bis zu seiner Aufkündigung durch eine der Vertragsparteien in Kraft; die Aufkündigung muß vor dem 30. September jeden Jahres erfolgen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten." Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Senkung der geltenden Zölle um 55 v.H. vom 1. Januar bis 31. Dezember jeden Jahres auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien. Genehmigen Sie, Herr . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

type: contracts

jurisdiction: EU


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 21976A0510(01)
 76/541/Euratom: Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Schweden auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik
 Amtsblatt Nr. L 162 vom 23/06/1976 S. 0028 - 0038 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0123 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0123
 ++++ ABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND SCHWEDEN AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION UND DER PLASMAPHYSIK ( 76/541/Euratom ) ABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND SCHWEDEN AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION UND DER PLASMAPHYSIK DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT , im folgenden " Euratom " genannt , vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften , im folgenden " Kommission " genannt , UND DIE SCHWEDISCHE REGIERUNG , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : Euratom führt seit 1959 Mehrjahresprogramme für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik durch ; diese Programme werden im Rahmen von Assoziierungsverträgen durchgeführt . Diese Programme waren Bestandteil einer langfristigen Zusammenarbeit , die a * in den Euratom-Mitgliedstaaten laufenden Aktivitäten im Bereich der Fusion und Plasmaphysik umfasst ; sie sollen zu gegebener Zeit zum gemeinsamen Bau von Prototypen im Hinblick auf die industrielle Herstellung und die Vermarktung führen . Euratom bereitet ein viertes Fünfjahresprogramm für Forschung und Ausbildung auf dem obengenannten Gebiet für den Zeitraum von 1976 bis 1980 vor . Schweden befasst sich seit vielen Jahren mit Forschungen im Bereich der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik und ist mit der zugehörigen Technologie bestens vertraut . Da bis zur praktischen Nutzung der kontrollierten Kernfusion noch umfangreiche Arbeiten erforderlich sind , liegt es im Interesse der Vertragsparteien , ihre einschlägigen Bemühungen zusammenzufassen , um unnötige Überschneidungen zu vermeiden und die Durchführung ihrer beiderseitigen Programme , die auf Grund der Energiekrise eine höhere Prioritätsstufe erlangt haben , zu beschleunigen , SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel I ( 1 ) Im Rahmen dieses Abkommens fassen die Vertragsparteien das in Schweden laufende Forschungsprogramm auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik , im folgenden " das schwedische Programm " genannt , mit dem entsprechenden Euratom-Forschungs - und Ausbildungsprogramm , im folgenden " das Euratom-Programm " genannt , zusammen . ( 2 ) Das schwedische Programm leistet einen Beitrag zum Euratom-Programm , von dem es die langfristigen Ziele und die Formen der Zusammenarbeit übernimmt . ( 3 ) Das in Absatz 1 genannte Euratom-Programm und das in Absatz 1 genannte schwedische Programm sind in den Anhängen I bzw . II definiert . ( 4 ) Das schwedische Programm wird erweitert oder geändert werden , um für das Euratom-Programm relevante neue Tätigkeiten zu umfassen , wenn es zur Aufnahme solcher Tätigkeiten kommt . Artikel II ( 1 ) Dieses Abkommen soll jede Vertragspartei in die Lage versetzen , aus den für die beiderseitigen Programme bereitgestellten Mitteln den grösstmöglichen Nutzen dadurch zu ziehen , daß unnötige Überschneidungen vermieden werden und dementsprechend das gemeinsame Ziel des Euratom-Programms und des schwedischen Programms , das heisst die kostenmässig wettbewerbsfähige Elektrizitätserzeugung durch Nutzung der Kernfusionsreaktion , schneller


text: erreicht wird . ( 2 ) Dieses Ziel wird im Rahmen dieses Abkommens verwirklicht durch : - angemessene Beteiligung jeder der Vertragsparteien während des Zeitraums der Vorbereitung und Durchführung der Programme der anderen Partei ; - beiderseitige Finanzierung solcher Programme ; - beiderseitiges Recht auf Zugang zu den wissenschaftlichen und technologischen Ergebnissen solcher Programme . Artikel III ( 1 ) Um das Ziel dieses Abkommens zu erreichen , schließt Euratom , vertreten durch die Kommission , einen oder mehrere Assoziierungsverträge mit Personen oder Unternehmen , die von der schwedischen Regierung bezeichnet worden sind und die im folgenden " assoziierte schwedische Organe " genannt werden . ( 2 ) Diese Verträge sollen nach Möglichkeit mit denen übereinstimmen , die zwischen Euratom und den Mitgliedstaaten , Personen oder Unternehmen der Gemeinschaft zur Durchführung des Euratom-Programms bestehen . Insbesondere werden im Rahmen der Verträge Lenkungsausschüsse eingesetzt , denen zuständige Vertreter der Kommission und des zuständigen vertragschließenden schwedischen Organs bzw . der Organe angehören . Diese Lenkungsausschüsse haben die Aufgabe : - die Assoziierungsverträge durchzuführen ; - die Einzelheiten der Programme festzulegen , die Gegenstand solcher Verträge sind ; - die Entwicklung der Forschungen zu überwachen und sie so zu lenken , daß die bestmöglichen Ergebnisse im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens erlangt werden . Artikel IV ( 1 ) Die assoziierten schwedischen Organe werden insgesamt durch höchstens zwei schwedische Delegierte in der im Rahmen des Euratom-Programms eingesetzten Verbindungsgruppe - im folgenden " VG " genannt - vertreten . Die VG , die den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend die laufenden oder geplanten Programme und Tätigkeiten im Bereich des Euratom-Programms zu gewährleisten hat , nimmt diese Aufgabe hinsichtlich aller Forschungs - und Entwicklungstätigkeiten wahr , auf die sich dieses Abkommen bezieht . Sie fördert insbesondere die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den assoziierten Laboratorien in der Gemeinschaft und in Schweden , und sie richtet deren Tätigkeit zum besten der beiden Vertragsparteien auf das im Euratom-Programm und in dem schwedischen Programm sowie in Artikel II dieses Abkommens festgelegte gemeinsame Ziel aus , wobei die in der Welt zu verzeichnenden Tendenzen gebührend berücksichtigt werden . ( 2 ) Nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnung ernennt die VG einen oder mehrere schwedische Vertreter zu den zur Durchführung des Euratom-Programms geschaffenen Beratenden Gruppen , wann immer die zuständigen schwedischen Behörden darum ersuchen . Die Beratenden Gruppen , die der VG Forschungsvorschläge im Hinblick darauf unterbreiten , daß die für das Euratom-Programm bereitgestellten Mittel den grösstmöglichen wissenschaftlichen Nutzen erbrigen , nehmen diese Aufgabe hinsichtlich aller Forschungs - und Entwicklungsarbeiten wahr , auf die in diesem Abkommen Bezug genommen wird . Artikel V ( 1 ) Die schwedischen Laboratorien , die den assoziierten schwedischen Organen unterstehen , werden durch einen Labordirektor in dem Ausschuß der Direktoren vertreten , der im Rahmen des Euratom-Programms geschaffen worden ist . Der Ausschuß der Direktoren , der die Durchführung des Euratom-Programms zu überwachen und dafür zu sorgen hat , daß die Kapazitäten der mitwirkenden Laboratorien optimal genutzt werden , erfuellt diese Aufgabe hinsichtlich aller


text: Forschungs - und Entwicklungsarbeiten , auf die in diesem Abkommen Bezug genommen wird . Er sorgt insbesondere für den bestmöglichen Einsatz des Personals und für dessen angemessene Mobilität zwischen den verschiedenen Laboratorien , die an der Durchführung des Euratom-Programms und des schwedischen Programms beteiligt sind . ( 2 ) Ein schwedischer Vertreter ist berechtigt , an den Sitzungen aller im Rahmen des Euratom-Programms geschaffenen Koordinierungsausschüsse teilzunehmen . Die Koordinierungsausschüsse , die dem Ausschuß der Direktoren die erforderlichen Vorschläge für die auf dem jeweiligen Gebiet bestmögliche Verwendung der Mittel , des Personals sowie der Kenntnisse und Fähigkeiten , welche in den an der Durchführung des Euratom-Programms beteiligten Laboratorien zur Verfügung stehen , unterbreiten , nehmen diese Aufgabe auf dem jeweiligen Gebiet hinsichtlich aller Forschungs - und Entwicklungsarbeiten wahr , auf die in diesem Abkommen Bezug genommen wird . Artikel VI Vertreter der beiden Vertragsparteien wirken an den Arbeiten aller technisch-beratenden Gremien oder Verwaltungsgremien mit , die für die Zwecke dieses Abkommens geschaffen werden . Artikel VII ( 1 ) Euratom sorgt dafür , daß die assoziierten schwedischen Organe folgenden Verträgen beitreten , die die Kommission mit ihren Assoziierungspartnern in der Gemeinschaft geschlossen hat : - dem Abkommen über den Entwurf des JET-Projekts ; - dem Personalaustauschvertrag . ( 2 ) Euratom gewährleistet ferner , daß die assoziierten schwedischen Organe allen Verträgen beitreten können , die Euratom während der Laufzeit dieses Abkommens schließt , sofern der Vertragsgegenstand in den Bereich dieses Abkommens fällt und es sich nicht um Assoziierungsverträge oder entsprechende Verträge handelt . Artikel VIII Die von der VG , dem Ausschuß der Direktoren , den Beratenden Gruppen und den Koordinierungsausschüssen abgegebenen Stellungnahmen haben beratenden Charakter . Artikel IX ( 1 ) Der Finanzbeitrag Schwedens gemäß diesem Abkommen wird jährlich auf einen Betrag festgesetzt , der zu dem von Euratom bestrittenen Anteil an den Kosten des Euratom-Programms im gleichen Verhältnis steht wie das Bruttosozialprodukt Schwedens zum gesamten Bruttosozialprodukt der Gemeinschaft und Schwedens im vorletzten Jahr . ( 2 ) Der Finanzbeitrag , den Euratom zur Finanzierung der Arbeiten im Rahmen der in den Artikeln III und VII vorgesehenen Verträge leistet , wird auf der Basis berechnet , die normalerweise zur Berechnung der Euratom-Beiträge für die Arbeiten dient , die auf Grund der entsprechenden , im Rahmen des Euratom-Programms bestehenden Verträge erfolgen . ( 3 ) Euratom teilt Schweden jeweils zu Beginn des Jahres mit , welcher Betrag zur Deckung der Ausgaben im Rahmen des Euratom-Programms für das betreffende Jahr vorgesehen ist . Schweden zahlt der Kommission den auf Grund dieses Artikels fälligen Betrag wie folgt : 7/12 vor dem 15 . Januar und 5/12 vor dem 15 . Juli . ( 4 ) Die Regierung Schwedens gewährleistet , daß Euratom von Zöllen oder sonstigen Abgaben sowie von Einfuhrverboten und -beschränkungen bezueglich der Gegenstände befreit wird , die in Schweden für die Forschungs - und Entwicklungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens verwendet werden sollen . ( 5 ) Die schwedische Regierung gewährleistet , daß Euratom von den indirekten Steuern oder Verkaufsabgaben befreit wird


text: , die sonst in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen wären , die Euratom in Schweden zur dortigen Verwendung bei den Forschungs - und Entwicklungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens kauft . Von den Abgaben , die lediglich die Vergütungen für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen , wird keine Befreiung gewährt . ( 6 ) Nach Schweden eingeführte oder dort erworbene Gegenstände dürfen in Schweden weder entgeltlich noch unentgeltlich veräussert werden , es sei denn zu Bedingungen , welche die schwedische Regierung genehmigt . ( 7 ) Beamte der Gemeinschaften im Sinne von Artikel 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften , deren von den Gemeinschaften gezahlte Gehälter , Löhne und Bezuege innerhalb der Gemeinschaft steuerpflichtig sind und die in Schweden Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung ausüben , die unter den Rahmen dieses Abkommens fallen , sind in Schweden von Steuern auf ihre Gehälter , Löhne und Bezuege befreit . Die im vorstehenden Unterabsatz vorgesehene Steuerbefreiung gilt nicht für Ruhegehälter und Leibrenten , die die Gemeinschaften ihren ehemaligen Beamten zahlen . Artikel X ( 1 ) Das Recht jeder Vertragspartei auf Zugang zu den wissenschaftlichen Ergebnissen des Programms der anderen Partei ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens . ( 2 ) Dieses Recht wird garantiert durch : - Vorschriften über Kenntnisse und Patente , die im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen gemäß Artikel XI gelten ; - Austausch von Personal zwischen den in der Gemeinschaft und in Schweden gelegenen Laboratorien ; - angemessene Berücksichtigung von Schwedischen Unternehmen und Unternehmen in der Gemeinschaft bei der Vergabe von Aufträgen zur Durchführung der beiden assoziierten Programme nach dem Grundsatz der bestmöglichen Verwertung der eingesetzten Beträge . Artikel XI A . 1 . Die bei Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens in Schweden gewonnenen Kenntnisse werden den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Personen und Unternehmen mitgeteilt , die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft Forschungs - oder Produktionstätigkeiten betreiben , auf Grund deren der Zugang zu diesen Kenntnissen gerechtfertigt ist . 2 . Diese Kenntnisse werden anderen Staaten , Personen und Unternehmen nur im Einvernehmen zwischen der Kommission und ihren schwedischen Assoziierungspartnern mitgeteilt , es sei denn , daß es sich um die schwedische Regierung oder um Personen und Unternehmen handelt , die in Schweden Forschungs - oder Produktionstätigkeiten betreiben , auf Grund deren ihr Zugang zu diesen Kenntnissen gerechtfertigt ist . B . Aus den Tätigkeiten der Gemeinschaft , ihrer Assoziierungspartner und ihrer Auftragnehmer im Bereich der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik während der Geltungsdauer dieses Abkommens gewonnene Kenntnisse werden der schwedischen Regierung sowie Personen und Unternehmen mitgeteilt , die in Schweden Forschungs - oder Produktionstätigkeiten betreiben , auf Grund deren ihr Zugang zu diesen Kenntnissen in gleicher Weise wie derjenige von Mitgliedstaaten sowie Personen und Unternehmen der Gemeinschaft gerechtfertigt ist . C . Sind die in den Abschnitten A und B bezeichneten Kenntnisse durch Patente geschützt , so können diese von Euratom , der schwedischen Regierung und ihren Assoziierungspartnern oder Auftragnehmern für Forschungszwecke in Verfolgung der Ziele dieses Abkommens genutzt werden


text: . Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , die schwedische Regierung sowie Personen und Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft oder in Schweden haben Anspruch auf zu angemessenen Bedingungen erfolgende Erteilung von Lizenzen und Unterlizenzen zur Nutzung solcher Patente für industrielle oder kommerzielle Zwecke , soweit Euratom zur Erteilung derartiger Lizenzen und Unterlizenzen befugt ist . D . a ) Die von Euratom , der schwedischen Regierung und den beiderseitigen Assoziierungspartnern oder Auftragnehmern bei Arbeiten vor Inkrafttreten dieses Abkommens gewonnenen Kenntnisse werden denjenigen Staaten , Personen und Unternehmen , denen die in den Abschnitten A und B bezeichneten Kenntnisse mitgeteilt werden können , insoweit zugänglich gemacht , als es für die Nutzung der dort bezeichneten Kenntnisse notwendig ist . b ) Patente , die aus den im vorstehenden Unterabsatz bezeichneten Tätigkeiten herrühren , werden denjenigen Staaten , Personen und Unternehmen , die eine Lizenz oder Unterlizenz an den in Abschnitt C genannten Patenten erlangen können , in dem für die Nutzung dieser Lizenzen oder Unterlizenzen erforderlichen Umfang zur Verfügung gestellt . E . Die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht den Erfindern oder ihren Rechtsnachfolgern zustehenden Rechte werden durch diesen Artikel nicht berührt . Artikel XII ( 1 ) Es wird ein gemeinsames Gremium mit der Bezeichnung " Fusionsausschuß Euratom/Schweden " geschaffen , dem Vertreter von Euratom und Vertreter Schwedens angehören . ( 2 ) Der Fusionsausschuß Euratom Schweden hat die ordnungsgemässe Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten . ( 3 ) Zu diesem Zweck kann der Fusionsausschuß Euratom/Schweden insbesondere auf der Grundlage der Stellungnahme der VG Empfehlungen aussprechen , die denjenigen Behörden in der Gemeinschaft und in Schweden mitgeteilt werden , welche für die Verabschiedung von Programmen und Haushaltsplänen in den Forschungsbereichen , die Gegenstand dieses Abkommens sind , zuständig sind . ( 4 ) Der Fusionsausschuß Euratom/Schweden tritt auf Antrag einer der Parteien und mindestens einmal jährlich zusammen . Er prüft alle Maßnahmen , die Aussicht auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens bieten , und er beobachtet die Arbeitsfortschritte . Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung im Rahmen dieses Abkommens nicht erfuellt hat , so setzt sie den Fusionsausschuß Euratom/Schweden davon unverzueglich in Kenntnis . ( 5 ) Der Fusionsausschuß Euratom/Schweden gibt sich eine Geschäftsordnung . ( 6 ) Das Amt des Vorsitzenden wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Fusionsausschusses Euratom/Schweden wahrgenommen . Artikel XIII ( 1 ) Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden auf Antrag jeder Vertragspartei einem Schiedsausschuß unterbreitet . ( 2 ) Der in Absatz 1 bezeichnete Schiedsausschuß wird von Fall zu Fall gebildet . Er besteht aus drei Mitgliedern . Jede Vertragspartei ernennt ein Mitglied , und diese beiden Mitglieder ernennen einvernehmlich das dritte Mitglied , das den Vorsitz des Schiedsausschusses wahrnimmt . Hat eine Vertragspartei binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt , in dem die Anrufung eines Schiedsausschusses in einer Streitigkeit beantragt worden ist , kein Ausschußmitglied ernannt oder haben sich die beiden Mitglieder des Ausschusses innerhalb eines Monats


text: nach der Ernennung des zweiten Ausschußmitglieds nicht über die Ernennung des dritten Mitglieds geeinigt , so wird der Präsident des Internationalen Gerichtshofs von der Vertragspartei bzw . den Vertragsparteien aufgefordert , das dritte Mitglied zu ernennen . ( 3 ) Der Schiedsausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit . Seine Entscheidungen sind verbindlich . Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres eigenen Mitglieds in dem Schiedsverfahren ; die Kosten des Vorsitzenden und die übrigen Kosten werden zu gleichen Teilen von beiden Vertragsparteien getragen . Artikel XIV ( 1 ) Dieses Abkommen wird von den Parteien nach deren eigenen Verfahren gebilligt . Es tritt in Kraft , wenn die Parteien einander mitgeteilt haben , daß die hierfür erforderlichen Verfahren durchgeführt worden sind , jedoch nicht vor dem 1 . Januar 1976 . ( 2 ) Dieses Abkommen wird für die Dauer des in Artikel I bezeichneten Euratom-Programms geschlossen ; es wird stillschweigend im Einklang mit weiteren einschlägigen Programmbeschlüssen der Gemeinschaft verlängert . Ergeht ein solcher weiterer Programmbeschluß , so gilt die Verlängerung für die Laufzeit des neuen Programms ; das neue Programm tritt an die Stelle des Euratom-Programms gemäß Anlage I . Dieses Abkommen gilt als nicht beendet , wenn es lediglich zu Verzögerungen bei der Verabschiedung eines weiteren Euratom-Programms kommt . ( 3 ) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen . ANHANG I 1 . Die Themen des Euratom-Programms für den Zeitraum 1971-1975 waren die folgenden : - allgemeine Physik , insbesondere Grundlagenforschung bzw . Untersuchungen über die Einschließung von Plasmen mit Hilfe geeigneter Vorrichtungen sowie Methoden zur Erzeugung und Aufheizung von Plasmen , - Untersuchungen über die Einschließung von Plasmen , deren Dichte und Temperatur sehr erheblich schwanken , in geschlossenen und offenen Konfigurationen , - Erzeugung von Plasmen hoher und sehr hoher Dichte und Untersuchungen über solche Plasmen , - Verbesserung der diagnostischen Methoden , - Untersuchungen über technische Probleme im Zusammenhang mit den laufenden Forschungen sowie über technische Probleme bei thermonuklearen Reaktoren , - Designphase des JET-Projekts . 2 . Das zukünftige Euratom-Programm , welches am 1 . Januar 1976 beginnt , wird gemäß den von dem Rat der Europäischen Gemeinschaften zu fassenden Beschlüssen die logische Fortentwicklung des vorhergehenden Programms sicherstellen . Dieses Programm ist Bestandteil eines langfristigen Kooperationsvorhabens , das sämtliche Tätigkeiten auf dem Gebiet der Fusion und Plasmaphysik in den Mitgliedstaaten umfasst . Es soll zu gegebener Zeit zur gemeinsamen Verwirklichung etwaiger Prototypen im Hinblick auf ihre Entwicklung zur Serienreife und ihre Vermarktung führen . ANHANG II Das schwedische Programm wird Arbeiten in folgenden Richtungen umfassen : - grundlegende Plasmaforschungen über die Bewegung geladener Teilchen in elektromagnetischen Feldern , Gleichgewichtszustände und dynamischen Verhalten eines Plasmas , Instabilitätsphänomene und Wellen , Aufheizung des Plasmas , Wechselwirkung zwischen Gas und Plasma und nichtthermische Erscheinungen . Fusionsforschungen mit dem Schwergewicht auf der Plasma-Einschließung in poloidalen Magnetfeldern , Stabilisierungsmethoden , Heizmechanismen und Plasmadiagnostik . - Energiekopplung von Wellen in Plasmen ( Turbulenz und anomale Effekte , Aufheizung eines magnetisierten Plasmas ) . Forschungen über die


text: laserinduzierte Fusion unter besonderer Berücksichtigung der Prozesse , die für die Wechselwirkung zwischen der Strahlung und dem Plasma bestimmend sind . - Untersuchung ausgewählter Probleme in Verbindung mit den laufenden Forschungen sowie von Problemen im Zusammenhang mit der thermonuklearen Reaktortechnologie . Som skedde i Bryssel den tionde maj nittonhundrasjuttiosex i tvaa exemplar paa svenska , danska , engelska , franska , italienska , nederländska och tyska spraaken , vilka tekster äger lika vitsord . Udfärdiget i Bruxelles , den tiende maj nittenhundrede og syvtiseks i to eksemplarer paa svensk , dansk , engelsk , fransk , italiensk , nederlandsk og tysk , idet hver tekst har samme gyldighed . Geschehen zu Brüssel am zehnten Mai neunzehnhundertsechsundsiebzig in je zwei Urschriften in schwedischer , dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Done at Brussels on the tenth day of May in the year one thousand nine hundred and seventy-six , induplicate , in the Swedish , Danish , Dutch , English , French , German and Italian languages , each text being equally authentic . Fait à Bruxelles , le dix mai mil neuf cent soixante-seize , en double exemplaire , dans les langüs suédoise , allemande , anglaise , danoise , française , italienne et néerlandaise , chaque texte faisant également foi . Fatto a Bruxelles , addì dieci maggio millenovecentosettantasei , redatto in duplice copia , in lingua svedese , danese , francese , inglese , italiana , olandese e tedesca , ciascuno dei testi facente ugualmente fede . Gedaan te Brussel , de tiende mei negentienhonderdvierenzeventig , in twee exemplaren , in de Zweedse , de Deense , de Duitse , de Engelse , de Franse , de Italiaanse en de Nederlandse taal , zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek . För Sveriges regering : E . VON SYDOW För Europeiska Atomenergigemenskapen : For Det europäiske Atomenergifälleßkab : Für die Europäische Atomgemeinschaft : For the European Atomic Energy Community : Pour la Communauté européenne de l'énergie atomique : Per la Comunità europea dell'energia atomica : Voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie : G . BRUNNER


text:
 28.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 130/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 26/2009
 vom 17. März 2009
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/2009 vom 5. Februar 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 123/2008 der Kommission vom 12. Februar 2008 zur Änderung und Berichtigung von Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 345/2008 der Kommission vom 17. April 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (Neufassung) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 345/2008 wird die Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission (4) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (5)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) wird der Text des ersten Gedankenstrichs (Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission), des 17. Gedankenstrichs (Verordnung (EG) Nr. 314/97 der Kommission), des 20. Gedankenstrichs (Verordnung (EG) Nr. 1367/98 der Kommission), des 26. Gedankenstrichs (Verordnung (EG) Nr. 1566/2000 der Kommission), des 29. Gedankenstrichs (Verordnung (EG) Nr. 2589/2001 der Kommission), des 30. Gedankenstrichs (Verordnung (EG) Nr. 548/2000 der Kommission), des 31. Gedankenstrichs (Verordnung (EG) Nr. 1616/2000 der Kommission), des 32. Gedankenstrichs (Verordnung (EG) Nr. 2426/2000 der Kommission), des 33. Gedankenstrichs (Verordnung (EG) Nr. 349/2001 der Kommission), des 36. Gedankenstrichs (Verordnung (EG) Nr. 1162/2002 der Kommission), des 37. Gedankenstrichs (Verordnung (EG) Nr. 2382/2002 der Kommission), des 39. Gedankenstrichs (Verordnung (EG) Nr. 545/2003 der Kommission), des 41. Gedankenstrichs (Verordnung (EG) Nr. 2144/2003 der Kommission) und des 57. Gedankenstrichs (Verordnung (EG) Nr. 956/2006 der Kommission) gestrichen.
 2.
 Unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 0123: Verordnung (EG) Nr. 123/2008 der Kommission vom 12. Februar 2008 (ABl. L 38 vom 13.2.2008, S. 3)“
 3.
 Nach Nummer 54zzzw (Richtlinie 2008/5/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „54zzzx.
 32008 R 0345: Verordnung (EG) Nr. 345/2008 der Kommission vom 17. April 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (Neufassung) (ABl. L 108 vom 18.4.2008, S. 8)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 123/2008 und (EG) Nr. 345/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel


text:
3
 Dieser Beschluss tritt am 18. März 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 73 vom 19.3.2009, S. 38.
 (2) ABl. L 38 vom 13.2.2008, S. 3.
 (3) ABl. L 108 vom 18.4.2008, S. 8.
 (4) ABl. L 11 vom 17.1.1992, S. 14.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21981D0418(02)
 Beschluß Nr. 2/80 des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 18. September 1980 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie zur Änderung der Anlage II dieses Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 107 vom 18/04/1981 S. 0114 - 0123 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 08 S. 0116 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 08 S. 0116
 ANHANG IIIDER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben a) und b), in Erwägung nachstehender Gründe:Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sind geändert worden, um insbesondere die Herstellung und das Ausfuellen der gemeinschaftlichen Versandpapiere im Wege moderner Reproduktionsverfahren zu ermöglichen und um die derzeit für Beförderungen im Eisenbahnverkehr vorgesehenen Vereinfachungen auch auf Beförderungen mit Großbehältern auszudehnen.Um diesen Änderungen der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren Rechnung zu tragen, muß die Anlage II des Abkommens geändert werden. Diese Änderungen der Anlage II machen bestimmte Änderungen des Abkommens erforderlich -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird wie folgt geändert:a) Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Bei den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten Waren vermerkt die österreichische Abgangszollstelle vorbehaltlich des Artikels 6 dieses Abkommens auf dem internationalen Frachtbrief, dem internationalen Expreßgutschein oder dem Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren -, daß die darin bezeichneten Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden. Die Kurzbezeichnung T 2 und der Dienststempel, vervollständigt durch die Unterschrift des zuständigen Beamten, werden von der Abgangszollstelle angebracht:a) im Feld 25 des Exemplars Nr. 3 des internationalen Frachtbriefs oder b) auf dem Exemplar Nr. 4 des internationalen Expreßgutscheins oder c) im Feld für zollamtliche Vermerke des Exemplars Nr. 3 A des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren.Bei in Österreich beginnenden Beförderungen der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) bezeichneten Art sind die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten Waren beziehen, zu vermerken:a) in Feld 25 des internationalen Frachtbriefs oder b) in dem Feld für die Warenbezeichnung des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren."b) Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Bei den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten Waren wird die Kurzbezeichnung T 1 auf den in Absatz 2 erster Unterabsatz sowie in Absatz 5 genannten Papieren nicht angebracht.Die Republik Österreich kann im übrigen zulassen, daß diese Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, ohne daß bei der Abgangszollstelle der internationale Frachtbrief, der internationale Expreßgutschein oder der Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - vorgelegt werden muß."c) Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"(4) Die Artikel 41 und 50h der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) sind auf Warenbeförderungen, die


text: in Österreich beginnen oder über Österreich in die Gemeinschaft gelangen, nicht anzuwenden."d) Artikel 8 wird nachstehender Absatz angefügt:"(5) Bei in Österreich beginnenden Beförderungen der in Artikel 50i Absatz 3 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) bezeichneten Art bringt die Abgangszollstelle in dem Feld für zollamtliche Vermerke des Exemplars Nr. 3 A des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - neben der Kurzbezeichnung T 2 einen Hinweis auf den oder die Behälter mit den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten Waren an."e) Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die nachstehend genannten, in den Anlagen I und II in eckigen Klammern wiedergegebenen Bestimmungen sind nicht anwendbar:Anlage I : Artikel 1 Absatz 4 ; Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 ; Artikel 3, 4 und 10 ; Artikel 12 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 15 ; Artikel 22 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 26 Absatz 2 ; Artikel 29 ; Artikel 30 Absatz 3 ; Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 ; Artikel 39 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 41 ; Artikel 44 Absätze 1 und 2 ; Artikel 45 Absatz 2 ; Artikel 47 ; Artikel 48 Absatz 2 ; Artikel 50 bis Artikel 53 ; Artikel 55 bis Artikel 61; Anlage II : Artikel 1 Absatz 3, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 9 ; Artikel 2 Absatz 11 ; Artikel 4 ; Artikel 7 Absatz 3 ; Artikel 10 bis Artikel 14 ; Artikel 15 Absatz 2 ; Artikel 22 ; Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz ; Artikel 27 bis Artikel 34 ; Artikel 35 Buchstabe a) ; Artikel 42 Absätze 2 und 4 ; Artikel 50 Buchstabe a) ; Artikel 50i Absätze 2 und 5 ; Artikel 51 ; Artikel 54 Unterabsatz 2 ; Artikel 68 Absatz 1 ; Artikel 68a) bis o) ; Artikel 74. Die Artikel 4, 15 und 41, Artikel 44 Absätze 1 und 2, Artikel 47 und die Artikel 50 bis 53 der Anlage I sowie die Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz, Artikel 27 bis 34, Artikel 35 Buschstabe a), Artikel 42 Absätze 2 und 4, Artikel 50 Buchstabe a) Artikel 50i Absätze 2 und 5, Artikel 51, Artikel 54 Unterabsatz 2, Artikel 68 Absatz 1, Artikel 68a) bis c) und Artikel 74 der Anlage II bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten anwendbar." Artikel 2Die Anlage II des Abkommens wird wie folgt geändert:a) In die Verordnung wird nach Artikel 2 nachstehender Artikel eingefügt:"Artikel 2aJeder Mitgliedstaat kann zulassen,a) daß die Vordrucke für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren nicht mit Schreibmaschine oder handschriftlich sondern mittels eines Reproduktionsverfahrens ausgefuellt werden;b) daß die Vordrucke für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren mittels eines Reproduktionsverfahrens hergestellt und gleichzeitig ausgefuellt werden ; dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, daß die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 über die Vordruckmuster, über das Vordruckpapier und -format, über die zu verwendende Sprache, über die Leserlichkeit, über das Verbot von Rasuren und


text: Übermalungen sowie über Änderungen genau eingehalten werden."b) Artikel 9 erhält folgende Fassung:"Artikel 9(1) Bei Anwendung der Artikel 36 bis 53 sind Artikel 5 Absatz 2 sowie Artikel 6, 7 und 8 der vorliegenden Verordnung auf die Ladelisten anzuwenden, die gegebenenfalls dem internationalen Frachtbrief oder dem Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - beigefügt werden. Im ersten Fall wird die Anzahl der beigefügten Listen im Feld 32 des internationalen Frachtbriefs vermerkt ; im zweiten Fall wird die Anzahl der beigefügten Listen im Feld zur Bezeichnung der Anlagen des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - eingetragen. In die Ladelisten sind ausserdem die Nummer des Wagens, auf den sich der dazugehörige internationale Frachtbrief bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer des Behälters einzutragen, in dem sich die Waren befinden.(2) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft, die sowohl Waren der in Artikel 1 Absatz 2 als auch solche der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Art betrifft, so sind dafür getrennte Ladelisten zu verwenden ; bei mit Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - durchgeführten Beförderungen in Großbehältern sind getrennte Ladelisten für jeden der Großbehälter zu verwenden, in denen sich beide Warenarten befinden.Die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung bezeichneten Waren beziehen, müssen in dem Feld 25 des internationalen Frachtbriefs oder im Feld für die Warenbezeichnung des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - vermerkt werden."c) In die Verordnung wird nach Artikel 13 nachstehender Artikel eingefügt:"[Artikel 13a(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können ausnahmsweise zulassen, daß eine von einem Kontrollexemplar T Nr. 5 begleitete Sendung sowie dieses Kontrollexemplar T Nr. 5 vor Beendigung des Verfahrens, für das das Kontrollexemplar ausgestellt wurde, aufgeteilt werden. Aufgeteilte Sendungen können jedoch nicht erneut aufgeteilt werden.(2) Absatz 1 gilt jedoch vorbehaltlich der Anwendung von Gemeinschaftsvorschriften für Erzeugnisse aus Interventionsbeständen, die einer Kontrolle ihrer Verwendung und/oder Bestimmung unterliegen und die vor Erreichen ihrer endgültigen Verwendung und/oder Bestimmung in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet werden.(3) Die Aufteilung nach Absatz 1 wird unter den in den nachstehenden Absätzen 4 bis 7 bezeichneten Bedingungen durchgeführt. Die Mitgliedstaaten können von diesen Bedingungen abweichen, wenn die gesamte aufgeteilte Sendung der angemeldeten Verwendung oder Bestimmung in dem gleichen Mitgliedstaat zugeführt wird, in dem auch die Aufteilung vorgenommen wird.(4) Die Zollstelle, bei der die Aufteilung erfolgt, stellt unter Verwendung eines Vordrucks des Kontrollexemplars T Nr. 5 für jede Partie der aufgeteilten Sendung gemäß Artikel 11 einen Auszug aus dem Kontrollexemplar T Nr. 5 aus. Jeder Auszug muß unter anderem die besonderen Angaben des ursprünglichen Kontrollexemplars T Nr. 5 enthalten ; hierbei ist insbesondere das Reingewicht der betreffenden Waren anzugeben. In Feld 106 jedes Auszugs sind die Eintragungsnummer, das Datum, die Zollstelle, die das ursprüngliche Kontrollexemplar T Nr. 5 ausgestellt hat sowie deren Land anzugeben ; hierfür ist einer der nachstehenden Vermerke zu verwenden:>PIC FILE="T0029843">(5) Die Zollstelle, bei der die Aufteilung vorgenommen wird, vermerkt das Geschehene auf dem ursprünglichen Kontrollexemplar T Nr. 5. Zu diesem Zweck bringt sie im Feld "Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung" einen der nachstehenden Vermerke an:>PIC FILE="T0029844">Das ursprüngliche Kontrollexemplar


text: T Nr. 5 wird der Abgangszollstelle zusammen mit den Durchschriften der ausgestellten Auszuege unverzueglich zurückgesandt.(6) Die Originale der Auszuege aus dem Kontrollexemplar T Nr. 5 begleiten die Teilsendungen ebenso wie das Papier über das angewandte Verfahren.(7) Die zuständigen Zollstellen der Bestimmungsmitgliedstaaten der Teilsendungen überwachen die vorgesehene oder vorgeschriebene Verwendung und/oder Bestimmung oder lassen sie überwachen. Sie senden die gemäß Artikel 12 Absatz 4 mit dem entsprechenden Vermerk versehenen Auszuege an die Abgangszollstelle der ursprünglichen Sendung zurück.]"d) 1. Artikel 17 wird aufgehoben.2.Der Artikel 17 vorangehende Titel wird gestrichen.e) Artikel 36 sowie der diesem Artikel unmittelbar vorangehende Untertitel erhalten folgende Fassung: "Allgemeine Bestimmungen für Beförderungen im Eisenbahnverkehr Artikel 36 Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens werden für Warenbeförderungen, die von den Eisenbahnverwaltungen mit dem internationalen Frachtbrief (CIM) oder dem internationalen Expreßgutschein (TIEx) durchgeführt werden, gemäß den Bestimmungen der Artikel 37 bis 50 und 51 bis 53 vereinfacht."f) Artikel 42 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"[(2) Für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren vermerkt die Abgangszollstelle auf den Exemplaren Nrn. 1, 2 und 3 des internationalen Frachtbriefs, daß die Waren, auf die er sich bezieht, im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden.Zu diesem Zweck bringt sie in dem Feld 25 dieser Exemplare sichtbar die Kurzbezeichnung T 1 an.]"g) Artikel 50 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:"[a) werden die in Artikel 42 Absatz 2 vorgesehenen Bescheinigungen auf den Exemplaren Nrn. 2, 3 und 4 des internationalen Expreßgutscheins angebracht;]"h) Nach Artikel 50 wird der nachstehende Text in die Verordnung eingefügt:"Bestimmungen für die Beförderung von Waren in GroßbehälternAllgemeinesArtikel 50aDie Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens werden gemäß den Bestimmungen der Artikel 50b bis 52 und Artikel 53 Absätze 3 und 4 für die Beförderung von Waren in Großbehältern vereinfacht, die die Eisenbahnverwaltungen durch Beförderungsunternehmen mit einem Übergabeschein eines besonderen Musters durchführen lassen, der eigens zur Verwendung als gemeinschaftliches Versandpapier geschaffen wurde ; dieses Papier wird in der vorliegenden Verordnung als "Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren" bezeichnet. Diese Beförderungen umfassen gegebenenfalls andere Beförderungsarten als den Transport auf dem Schienenweg bis zum Abgangsbahnhof des Abgangslandes sowie ab dem Bestimmungsbahnhof des Bestimmungslandes ; diese Beförderungen können ferner Transporte umfassen, die zwischen den genannten Bahnhöfen auf dem Seeweg durchgeführt werden.Artikel 50bFür die Anwendung der Artikel 50a bis 52 und Artikel 53 Absätze 3 und 4 gelten als 1) "Beförderungsunternehmen" : ein zur Beförderung von Waren in Großbehältern unter Verwendung von Übergabescheinen von den Eisenbahnverwaltungen gegründetes Unternehmen in Gesellschaftsform, dessen Gesellschafter sie sind.2) "Großbehälter" : ein Transportmittel, das - von dauerhafter Beschaffenheit ist; - besonders dafür gebaut ist, um die Beförderung von Waren durch einen oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern; - so gebaut ist, daß es gesichert und/oder leicht umgeschlagen werden kann; - so beschaffen ist, daß an ihm Verschlüsse wirksam angebracht werden können ; dies gilt jedoch nur dann, wenn ein Verschluß gemäß Artikel 50j erforderlich ist; - so bemessen ist, daß die von den vier äusseren Ecken des Bodens begrenzte Fläche mindestens 7 m2 beträgt3) "Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren" : das beim Abschluß des Frachtvertrags


text: ausgestellte Papier, aufgrund dessen das Beförderungsunternehmen einen oder mehrere Großbehälter im grenzueberschreitenden Verkehr von einem Versender an einen Empfänger befördern lässt. Jeder Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren trägt in der rechten oberen Ecke zur Unterscheidung eine Seriennummer. Diese Nummer besteht aus sechs Ziffern, die durch die Buchstaben TR in zwei gleiche Gruppen geteilt werden.Der Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - besteht aus folgenden Exemplaren in der Reihenfolge: 1. Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens,2. Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Bestimmungsbahnhof,3A. Exemplar für den Zoll,3B. Exemplar für den Empfänger,4. Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens,5. Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Abgangsbahnhof,6. Exemplar für den Versender.Alle Exemplare des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren -, mit Ausnahme des Exemplars Nr. 3A, sind auf der rechten Seite mit einem grünen, etwa 4 cm breiten Rand versehen.Artikel 50cDer von dem Beförderungsuntemehmen verwendete Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - gilta) für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren als Versandanmeldung oder Versandschein T 1;b) für die in Artikel 1 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung bezeichneten Waren als Versandanmeldung oder Versandschein T 2;Artikel 50d(1) In jedem Mitgliedstaat hält das Beförderungsunternehmen durch seinen oder seine nationalen Vertreter bei der oder den zentralen Verrechnungsstellen oder bei denen seines oder seiner nationalen Vertreter die dort geführten Anschreibungen zu Kontrollzwecken der Zollverwaltung zur Verfügung.(2) Das Beförderungsunternehmen oder sein oder seine nationalen Vertreter übermitteln der Zollverwaltung auf ihr Ersuchen hin so bald wie möglich alle Unterlagen, Anschreibungen oder Auskünfte, die mit durchgeführten oder noch laufenden Sendungen in Verbindung stehen und von denen diese Verwaltungen ihres Erachtens nach Kenntnis nehmen müssen.(3) Das Beförderungsunternehmen oder sein oder seine nationalen Vertreter unterrichtena) die Bestimmungszollstelle, wenn ihm ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - ohne zollamtlichen Sichtvermerk zugeht;b) die Abgangszollstelle, wenn ihm ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - nicht zurückgesandt wird und wenn das Beförderungsunternehmen nicht feststellen kann, ob die betreffende Sendung der Bestimmungszollstelle ordnungsgemäß gestellt worden ist oder ob die Sendung im Falle der Anwendung des Artikels 50l die Gemeinschaft nach einem Drittland verlassen hat.Artikel 50e(1) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Mitgliedstaats, in dem eine Beförderung der in Artikel 50a bezeichneten Art durch das Beförderungsunternehmen übernommen worden ist, wird Hauptverpflichteter.(2) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Mitgliedstaats, über dessen Gebiet die Sendung in die Gemeinschaft gelangt ist, wird für Beförderungen der in Artikel 50a bezeichneten Art, die von dem Beförderungsunternehmen in einem Drittland übernommen worden sind, Hauptverpflichteter.Artikel 50f Müssen im Verlauf einer nicht im Schienenverkehr durchgeführten Beförderung bis zum Abgangsbahnhof oder ab dem Bestimmungsbahnhof zollamtliche Förmlichkeiten erfuellt werden, so ist in den Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - nur jeweils ein beförderter Großbehälter einzutragen.Artikel 50g >PIC FILE="T9001415">>PIC FILE="T0029845">Artikel 50h Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß - eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft endet, die ausserhalb der Gemeinschaft enden sollte, - eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft endet, die ausserhalb der Gemeinschaft enden sollte, kann das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangszollstelle erfuellen. Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge


text: hat, daß eine Beförderung innerhalb des Abgangsmitgliedstaats endet, hängt die Erfuellung des geänderten Frachtvertrags von Bedingungen ab, die die Zollverwaltung dieses Mitgliedstaats festzulegen hat.In allen anderen Fällen kann das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag erfuellen ; es unterrichtet die Abgangszollstelle unverzueglich über die vorgenommene Änderung.Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten Artikel 50i(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft und soll sie auch dort enden, so wird der Abgangszollstelle der Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - vorgelegt.[(2) Für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren vermerkt die Abgangszollstelle auf den Exemplaren Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - daß die Waren, auf die er sich bezieht, im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden.Zu diesem Zweck bringt sie im Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - sichtbar die Kurzbezeichnung T 1 an.](3) Enthalten einer oder mehrere der mit Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - beförderten Großbehälter Waren der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Art, während ein anderer oder die anderen Großbehälter ausschließlich Waren der in Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung bezeichneten Art enthalten, so ist von der Abgangszollstelle in dem Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - neben der Kurzbezeichnung T 1 ein Hinweis auf den oder die Behälter mit den in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung bezeichneten Waren anzubringen.(4) Alle Exemplare des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - werden dem Beteiligten zurückgegeben.[(5) Jeder Mitgliedstaat kann unter von ihm festgelegten Bedingungen vorsehen, daß die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren zugelassen werden können, ohne daß hierzu der Abgangszollstelle der für sie ausgestellte Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - vorgelegt werden muß.Die Befreiung von der Vorlage gilt jedoch nicht für Übergabescheine - gemeinschaftliches Versandverfahren - für Waren, die nach Titel III zu behandeln sind.](6) Der Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - ist der Zollstelle - nachstehend Bestimmungszollstelle genannt - vorzulegen, bei der die Waren zur Abfertigung zum freien Verkehr oder zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden.Artikel 50jDie Nämlichkeit der Waren wird gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 gesichert. Wird jedoch der Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - der Abgangszollstelle gemäß Artikel 50i Absatz 5 nicht vorgelegt, so legt der Zoll mit Rücksicht auf die von der Eisenbahnverwaltung getroffenen Maßnahmen der Nämlichkeitssicherung an Großbehältern grundsätzlich keine Zollverschlüsse an. Werden Zollverschlüsse angelegt, so werden diese im Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 3A und 3B des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - vermerkt.Artikel 50k(1) Das Beförderungsunternehmen legt der Bestimmungszollstelle die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3A des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - vor. (2) Die Bestimmungszollstelle gibt dem Beförderungsunternehmen die Exemplare Nrn. 1 und 2 unverzueglich zurück, nachdem sie diese mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3A.Beförderung von Waren aus und nach DrittländernArtikel 50l(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft und soll sie ausserhalb der Gemeinschaft enden, finden die


text: Bestimmungen der Artikel 50i Absätze 1 bis 5 und 50j Anwendung.(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine Sendung die Gemeinschaft verlässt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungs- ; zollstelle.(3) Bei der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.Artikel 50m(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft und soll sie innerhalb der Gemeinschaft enden, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in die Gemeinschaft eingeht, die Aufgabe der Abgangszollstelle. Bei der Abgangszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.(2) Die Zollstelle, bei welcher die Waren gestellt werden, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.Die in Artikel 50k vorgesehenen Förmlichkeiten sind bei der Bestimmungszollstelle zu erfuellen.Artikel 50n(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft und soll sie auch ausserhalb der Gemeinschaft enden, so übernehmen die in Artikel 50m Absatz 1 und Artikel 50l Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs- oder der Bestimmungszollstelle.(2) Bei den Abgangs- und den Bestimmungszollstellen sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.Artikel 50oWaren, die in der in Artikel 50m Absatz 1 oder in Artikel 50n Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, werden als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert angesehen, es sei denn, daß für sie eine Warenverkehrsbescheinigung DD 3 oder ein internes gemeinschaftliches Versandpapier T 2 L vorgelegt wird, das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt worden ist."i) Artikel 51 erhält folgende Fassung:"[Artikel 51(1) Für die statistische Erhebung der Durchfuhr liefern die Eisenbahnverwaltungen der im Abgangsmitgliedstaat für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle die hierzu notwendigen Angaben über jedes gemeinschaftliche Versandverfahren, in dem sie aufgrund der Artikel 39 und 50e als Hauptverpflichtete auftreten.(2) Bis zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Durchführung von Absatz 1 und zur Übermittlung der statistischen Angaben an die für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststellen jener Mitgliedstaaten, die nicht Abgangsmitgliedstaat sind und deren Gebiet während eines bestimmten Versandverfahrens berührt wird, bestimmt jeder Mitgliedstaat das Verfahren, nach dem die einzelstaatlichen Eisenbahnverwaltungen die erforderlichen Angaben an die zuständige einzelstaatliche Stelle übermitteln.(3) Jeder Mitgliedstaat kann vorschreiben, daß die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Angaben bei Beförderungen mit Großbehältern gemäß den Artikeln 50a bis 50o auch die in dem betreffenden Mitgliedstaat bis zum Abgangsbahnhof oder die ab dem Bestimmungsbahnhof im Strassenverkehr zurückgelegten Strecken betreffen müssen ; diese Angaben enthalten insbesondere Einzelheiten über Umladungen, die bei diesen Beförderungen vorgenommen worden sind.(4) Für die Anwendung der Absätze 1 bis 3 dürfen die Eisenbahnverwaltungen von dem Absender ausser den im internationalen Frachtbrief, im internationalen Expreßgutschein oder im Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - vorgesehenen Angaben keine weiteren Angaben verlangen als die über Herkunftsland und Bestimmungsland der beförderten Waren.]"j) Artikel 53 erhält folgende Fassung:"Artikel 53(1) Die Anwendung der Artikel 36 bis 50 schließt nicht die Möglichkeit aus, von den in der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 geregelten Verfahren Gebrauch zu machen. In diesem Fall sind die Artikel 38 und 40 anwendbar.(2) Das Exemplar Nr. 2 des internationalen Frachtbriefs oder des internationalen Expreßgutscheins muß dann einer der Zollstellen vorgelegt werden, in deren Bezirken die verschiedenen mit der Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befassten Bahnhöfe liegen. Diese Zollstelle gibt darauf ihren Vermerk ab, nachdem sie


text: sich vergewissert hat, daß die Warenbeförderung mit einem oder mehreren gemeinschaftlichen Versandpapieren erfolgt.(3) Die Anwendung der Artikel 50a bis 50o schließt die Möglichkeit aus, von den in der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 geregelten Verfahren Gebrauch zu machen.(4) Wird ein gemeinschaftliches Versandverfahren gemäß den Artikeln 50a bis 50o mit Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - durchgeführt, so sind die Artikel 36 bis 50 und 51 bis 53 Absätze 1 und 2 auf einen hierbei verwendeten internationalen Frachtbrief nicht anwendbar.In dem internationalen Frachtbrief ist in Feld 32 deutlich erkennbar ein Hinweis auf den Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - anzubringen. Dieser Hinweis muß die Angabe "Übergabeschein", gefolgt von der Seriennummer, enthalten."k) Artikel 58 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das für die Eintragung der Anmeldung vorgesehene Feld auf der Vorderseite der Vordrucke der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahrena) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wird oderb) von dem zugelassenem Versender mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster im Anhang XV entspricht Dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch Angabe des Versandtags der Waren zu vervollständigen und die Versandanmeldung entsprechend den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Regeln mit einer Nummer zu versehen."l) Artikel 68 erhält folgende Fassung:"Artikel 68[(1) Findet die Befreiung von der Vorlage der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren nach den Artikeln 36 bis 53 bei der Abgangszollstelle auf in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 genannte Waren Anwendung, die mit internationalem Frachtbrief, mit internationalem Expreßgutschein oder mit Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - befördert werden sollen, so treffen die Zollbehörden die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des internationalen Frachtbriefs, die Exemplare Nrn. 2, 3 und 4 des internationalen Expreßgutscheins oder die Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - mit der Kurzbezeichnung T 1 versehen werden.](2) Sind die nach Artikel 36 bis 53 beförderten Waren für einen zugelassenen Empfänger bestimmt, so können die Zollbehörden abweichend von den Artikeln 62 Absatz 2 und 65 Absatz 1 Buchstabe b) vorsehen, daß die Exemplare Nrn. 2 und 3 des internationalen Frachtbriefs, die Exemplare Nrn. 2 und 4 des internationalen Expreßgutscheins oder die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3A des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - von der Eisenbahnverwaltung oder von dem Beförderungsunternehmen der Bestimmungszollstelle unmittelbar vorgelegt werden."m) Der folgende Abschnitt wird in Titel IV eingefügt:"ABSCHNITT III VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN FÜR BESTIMMTE WAREN Bestimmungen für Kraftfahrzeuge[Artikel 68a Unbeschadet der für die vorübergehende Einfuhr von Kraftfahrzeugen geltenden Bestimmungen sind die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr auf in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugelassene Kraftfahrzeuge anzuwenden,a) sofern sie von ihrem amtlichen Kennzeichen sowie von ihrem Zulassungsschein begleitet werden und sofern die Zulassung, wie aus dem Zulassungsschein und gegebenenfalls dem amtlichen Kennzeichen ersichtlich, keinen Zweifel daran lässt, daß sie die Gemeinschaftseigenschaft


text: besitzen;b) in anderen Fällen, wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird.][Artikel 68bDie Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens sind für die Beförderung eines in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugelassenen Kraftfahrzeugs, das in diesen Mitgliedstaat auf andere Weise als mit eigener Kraft wiedereingeführt wird, nicht zwingend vorgeschrieben, sofern dieses Fahrzeug die Voraussetzungen nach Artikel 68a Buchstabe a) erfuellt.] [Bestimmungen für bestimmte Umschließungen[Artikel 68c (1) Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens sind für die Beförderung von Umschließungen der in Absatz 3 bezeichneten Art nicht zwingend vorgeschrieben, sofern sie offensichtlich einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Person gehören und nach Gebrauch leer aus einem anderen Mitgliedstaat zurückgesandt werden ; dies gilt jedoch nur dann, wenn bei der Anmeldung erklärt wird, daß es sich um Gemeinschaftswaren handelt und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht.(2) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Umschließungen anzuwenden, die gemäß Absatz 1 ohne Anwendung der Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befördert werden.(3) Die Vereinfachung nach Absatz 1 wird für Behältnisse, Umschließungen, Paletten und dergleichen zugelassen, die im Rahmen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs verwendet werden, ausgenommen für Behälter im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) des Zollabkommens von Genf über Behälter vom 18. Mai 1956.]"n) Artikel 77 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Der zugelassene Versender hat den Vordruck T 2 L spätestens im Zeitpunkt des Versandes der Waren auszufuellen und zu unterzeichnen. Er hat dabei in dem für die Bescheinigung der Zollstelle vorgesehenen Feld die zuständige Zollstelle, das Ausstellungsdatum des Versandpapiers, die im Abgangsmitgliedstaat geforderten Hinweise auf das Ausfuhrpapier sowie den Vermerk "Vereinfachtes Verfahren" einzutragen."o) Anhang XIII erhält die Fassung des Anhangs zu diesem Beschluß.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1981 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 18. September 1980.Für den Gemischten AusschußDer Vorsitzende F. KLEIN ANHANGANHANG XIII LISTE DER WAREN, DEREN BEFÖRDERUNG ZU EINER ERHÖHUNG DER PAUSCHALBÜRGSCHAFT FÜHREN KANN (Artikel 24 Absatz 3)>PIC FILE="T0029846">


text:
 13.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 163/2012
 vom 28. September 2012
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 109/2012 der Kommission vom 9. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf Anhang XVII (CMR-Stoffe) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 125/2012 der Kommission vom 14. Februar 2012 zur Änderung des Anhangs XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32012 R 0109: Verordnung (EU) Nr. 109/2012 der Kommission vom 9. Februar 2012 (ABl. L 37 vom 10.2.2012, S. 1),
 —
 32012 R 0125: Verordnung (EU) Nr. 125/2012 der Kommission vom 14. Februar 2012 (ABl. L 41 vom 15.2.2012, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 109/2012 und (EU) Nr. 125/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 37 vom 10.2.2012, S. 1.
 (2) ABl. L 41 vom 15.2.2012, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 3.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 1/1
 BESCHLUSS NR. 2/2019 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 17. Dezember 2019
 zur Entlastung des Direktors des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2018 [2020/1]
 DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 des Anhangs III,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2013 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 7. November 2013 über die Satzung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 3/2006 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 27. September 2006 über die Haushaltsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (3), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 5,
 nach Kenntnisnahme des Jahresabschlusses des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum für das Haushaltsjahr 2018, das am 31. Dezember 2018 endete,
 nach Kenntnisnahme der Berichte der Rechnungsprüfer über die Jahresabschlüsse im Haushaltsjahr 2018,
 nach Kenntnisnahme der Tatsache, dass der Verwaltungsrat des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum die Jahresabschlüsse des Zentrums für das Haushaltsjahr 2018 auf der Grundlage der Prüfung des Rechnungsprüfungsberichts gebilligt hat,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Haushaltsjahr 2018 bestanden die Einnahmen des Zentrums im Wesentlichen aus Beiträgen des Europäischen Entwicklungsfonds in Höhe von 17 146 000 EUR.
 (2)
 Insgesamt wurde der Haushaltsplan des Zentrums im Haushaltsjahr 2018 vom Direktor so ausgeführt, dass diesem Entlastung zur Ausführung dieses Haushaltsplans zu erteilen ist —
 BESCHLIEßT:
 Einziger Artikel
 Der Ausschuss erteilt dem Direktor des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum auf der Grundlage des Berichts der Rechnungsprüfer und des Jahresabschlusses des entsprechenden Haushaltsjahres Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2018.
 Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2019.
 Im Namen des AKP-EU-Botschafterausschusses
 Die Präsidentin
 MARJA RISLAKKI
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 50.
 (3) ABl. L 350 vom 12.12.2006, S. 1.


text:
 Avis juridique important
 |
 22004A0731(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen vom 9. Juli 2002
 Amtsblatt Nr. L 255 vom 31/07/2004 S. 0033 - 0039
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen vom 9. Juli 2002
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
 einerseits und
 DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION
 andererseits,
 Vertragsparteien dieses Abkommens,
 IN DER ERWAEGUNG, dass die Vertragsparteien die geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation fördern wollen,
 IN DER ERWAEGUNG, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten ist,
 IN DER ERWAEGUNG, dass nach Maßgabe von Artikel 21 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens der Handel mit Erzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl den Bestimmungen von Titel III dieses Abkommens unterliegt, mit Ausnahme des Artikels 15, sowie den Bestimmungen des Abkommens über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen,
 IN DER ERWAEGUNG, dass die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Regierung der Russischen Föderation am 9. Juli 2002 ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, nachstehend als «Abkommen» bezeichnet, geschlossen haben,
 IN DER ERWAEGUNG, dass der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 23. Juli 2002 außer Kraft getreten ist und die Europäische Gemeinschaft sämtliche Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übernommen hat,
 IN DER ERWAEGUNG, dass die Vertragsparteien in Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens vereinbart haben, dass dieses Abkommen weiter gilt und dass ihre sämtlichen Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Abkommens nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags aufrechterhalten bleiben,
 IN DER ERWAEGUNG, dass das Abkommen durch das am 26. Dezember 2003 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation geschlossene Abkommen geändert wurde,
 IN DER ERWAEGUNG, dass nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens die Vertragsparteien die Erhöhung der im Abkommen festgelegten Hoechstmengen vereinbart haben, um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen,
 IN DER ERWAEGUNG, dass die Europäische Gemeinschaft den Antrag der Russischen Föderation auf Erhöhung der Hoechstmengen aufgrund der Erklärung Nr. 1 zum Abkommen positiv bewertet hat -
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 (1) Die in der neuesten Fassung des Anhangs II des Abkommens festgelegten Hoechstmengen für das Jahr 2004 werden gemäß Anhang I dieses Abkommens angehoben.
 (2) Die Vertragsparteien stimmen überein, dass Ausfuhren von Erzeugnissen nach Anhang I des Abkommens aus der Russischen Föderation in die Tschechische Republik, nach Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und in die Slowakische Republik, deren Versand vor dem 1. Mai 2004 erfolgte, nicht


text:
von den in Anhang II des Abkommens festgelegten Hoechstgrenzen abgezogen werden.
 (3) Als Zeitpunkt des Versands im Sinne des Absatzes 2 gilt der auf dem Konnossement oder einem anderen Beförderungspapier angegebene Zeitpunkt des Verladens auf das für die Ausfuhr benutzte Beförderungsmittel.
 Artikel 2
 (1) Artikel 12 Absatz 2 von Protokoll A des Abkommens wird wie im Anhang II dieses Abkommens angegeben ersetzt.
 (2) Das Verzeichnis der zuständigen nationalen Behörden in Protokoll A des Abkommens wird durch den beigefügten Anhang III dieses Abkommens ersetzt.
 Artikel 3
 Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
 Artikel 4
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, russischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Geschehen zu Moskau am 26. Juli 2004 .
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské spoleèenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas v>ISO_4>àrd>ISO_4>à
 Europos bendrijos vardu
 az Európai Közösség részér>ISO_2>õl
 Ghall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeai
 Za Európske spoloèenstvo
 za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 På Europeiska gemenskapens vägnar
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 Por el Gobierno de la Federación de Rusia
 Za vládu Ruské federace
 For regeringen for Den Russiske Føderation
 Für die Regierung der Russischen Föderation
 Venemaa Föderatsiooni valitsuse nimel
 Για την Κυβέρνηση της Ρωσικής Οποσπονδίας
 For the Government of the Russian Federation
 Pour le gouvernement de la Fédération de Russie
 Per il Governo della Federazione russa
 Krievijas Feder>ISO_4>àcijas vald>ISO_4>ïbas v>ISO_4>àrd>ISO_4>à
 Rusijos Federacijos Vyriausyb>ISO_4>ìs vardu
 Az Orosz Föderáció részér>ISO_2>õl
 Ghall-Gvern tal-Federazzjoni Russa
 Voor de regering van de Russische Federatie
 W imieniu rz±du Federacji Rosyjskiej
 Pelo Governo da Federação da rússia
 Za vládu Ruskej federácie
 Za vlado Ruske federacije
 Venäjän federaation hallituksen puolesta
 För Ryska federationens regering
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 ANHANG I
 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II
 Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls A erhält folgende Fassung:
 «(2) Jedes Papier ist zur eindeutigen Zuordnung mit einer standardisierten Seriennummer zu versehen, die aufgedruckt oder handschriftlich vermerkt wird. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
 zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: RU = Russland,
 zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:
 BE = Belgien
 CZ = Tschechische Republik
 DK = Dänemark
 DE = Deutschland
 EE = Estland
 EL = Griechenland
 ES = Spanien
 FR = Frankreich
 IE = Irland
 IT = Italien
 CY = Zypern
 LV = Lettland
 LT = Litauen
 LU = Luxemburg
 HU = Ungarn
 MT = Malta
 NL = Niederlande
 AT = Österreich
 PL = Polen
 PT = Portugal
 SI = Slowenien
 SK = Slowakische Republik
 FI = Finnland
 SE = Schweden
 GB = Vereinigtes Königreich
 eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, z. B. «3» für 2003,
 eine zweistellige Zahl von 01 bis


text:
99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,
 eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.»
 ANHANG III
 LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES SEZNAM P>ISO_2>ØÍSLU©NÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁN>ISO_2>Ù LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN PÄDEVATE RIIKLIKE ASUTUSTE NIMEKIRI ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITA NAZIONALI VALSTU KOMPETENTO IESTA®U SARAKSTS ATSAKING>ISO_4>Ù NACIONALINI>ISO_4>Ù INSTITUCIJ>ISO_4>Ù S¡RA©AS AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA LISTA TA' L-AWTORITAJIET KOMPETENTI NAZZJONALI LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA WLAOECIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES ZOZNAM PRÍSLU©NÝCH ©TÁTNYCH ORGÁNOV SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER
 BELGIQUE/BELGIË
 Service public fédéral économie, PME, Classes moyennes & énergie
 Administration du potentiel économique
 Politiques d'accès aux marchés, Services Licences
 Rue Général Leman 60
 B-1040 Bruxelles
 Fax: + 32-2-230 83 22
 Federale Overheidsdienst Economie, KMO,
 Middenstand & Energie
 Bestuur Economisch Potentieel
 Markttoegangsbeleid, Dienst Vergunningen
 Generaal Lemanstraat 60
 B-1040 Brussel
 Fax: + 32-2-230 83 22
 ÈESKÁ REPUBLIKA
 Ministerstvo pr>ISO_2>ùmyslu a obchodu
 Licenèní správa
 Na Franti1ku 32
 CZ-110 15 Praha 1
 Fax: + 420-22421 21 33
 DANMARK
 Erhvervs- og Boligstyrelsen
 Økonomi- og Erhvervsministeriet
 Vejlsøvej 29
 DK-8600 Silkeborg
 Fax: + 45-35-46 64 01
 DEUTSCHLAND
 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, (BAFA)
 Frankfurter Straße 29-35
 D-65760 Eschborn 1
 Fax: + 49-61-96 9 42 26
 EESTI
 Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium
 Harju 11
 EE-15072 Tallinn
 Fax: + 372-6313 660
 ΕΛΛΑΣ
 Υπουργείο Οικονομίας & Οικονομικών
 Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών
 Κορνάρου 1
 GR-105 63 Αθήνα
 Fax: + 301-328 60 94
 ESPAÑA
 Ministerio de Economía
 Secretaría General de Comercio Exterior
 Subdirección General de Productos Industriales
 Paseo de la Castellana 162
 E-28046 Madrid
 Fax: + 34-1-349 38 31
 FRANCE
 SETICE
 8, rue de la Tour-des-Dames
 F-75436 Paris Cedex 09
 Fax: + 33-1-55 07 46 69
 IRELAND
 Department of Enterprise, Trade and Employment
 Import/Export Licensing, Block C
 Earlsfort Centre
 Hatch Street
 IE-Dublin 2
 Fax: + 353-1-631 25 62
 ITALIA
 Ministero delle Attivita Produttive
 Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi
 Viale America 341
 I-00144 Roma
 Fax: +39-6-59 93 22 35/59 93 26 36
 ΚΥΠΡΟΣ
 Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού
 Υπηρεσία Εμπορίου
 Μονάδα Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής
 Οδός Ανδρέα Αραούζου Αρ.6
 CY-1421 Λευκωσία
 Φαξ: + 357-22-37 51 20
 LATVIJA
 Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija
 Br>ISO_4>ïv>ISO_4>ïbas iela 55
 LV-1519 R>ISO_4>ïga
 Fax: + 371-728 08 82
 LIETUVA
 Lietuvos Respublikos >ISO_4>þkio ministerija
 Prekybos departamentas
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text:
 9.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 82/1
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 UN-Regelung Nr. 153 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Integrität des Kraftstoffsystems und der Sicherheit des Elektroantriebs bei einem Heckaufprall [2021/386]
 Datum des Inkrafttretens: 22. Januar 2021
 Dieses Dokument ist nur als Dokumentationsmaterial zu verstehen. Der rechtsverbindliche Originaltext ist: ECE/TRANS/WP.29/2020/76
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Anforderungen
 6.
 Prüfung
 7.
 Änderung des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 ANHÄNGE
 1
 Mitteilung
 2
 Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen
 3
 Verfahren für die Aufprallprüfung am Heck
 4
 Prüfbedingungen und -verfahren für die Bewertung der Integrität des Wasserstoffkraftstoffsystems nach dem Aufprall
 5
 Prüfverfahren für Fahrzeuge mit Elektroantrieb
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klasse M1 (1) mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3 500 kg und für Fahrzeuge der Klasse N1 hinsichtlich der Integrität des Kraftstoffsystems und der Sicherheit eines mit Hochspannung betriebenen Elektroantriebs bei einem Heckaufprall
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1.
 „Fahrzeugtyp“ bezeichnet Kraftfahrzeuge, die sich in wesentlichen Punkten wie den folgenden nicht unterscheiden:
 2.1.1.
 Länge und Breite des Fahrzeugs, sofern sie einen Einfluss auf die Ergebnisse der Aufprallprüfung nach dieser Regelung haben;
 2.1.2.
 Struktur, Abmessungen, Form und Werkstoffe des Teils des Fahrzeugs, der hinter der Querebene durch den R-Punkt des hintersten Sitzes gelegen ist;
 2.1.3.
 Form und Innenabmessungen des Fahrgastraums, soweit sie einen Einfluss auf die Ergebnisse der Aufprallprüfung nach dieser Regelung haben;
 2.1.4.
 Lage (vorn, hinten oder in der Mitte) und Ausrichtung (Quer- oder Längsanordnung) des Motors, sofern sie einen negativen Einfluss auf das Ergebnis der Aufprallprüfung nach dieser Regelung haben;
 2.1.5.
 Leermasse, sofern sie einen negativen Einfluss auf das Ergebnis der Aufprallprüfung nach dieser Regelung hat;
 2.1.6.
 Einbaulagen der wiederaufladbaren Energiespeichersysteme, sofern sie einen negativen Einfluss auf die Ergebnisse der Aufprallprüfung nach dieser Regelung haben;
 2.1.7.
 Struktur, Form, Abmessungen und Werkstoffe (Metall/Kunststoff) der Behälter;
 2.1.8.
 Einbaulage des Behälters, sofern sie nachteilige Auswirkungen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 5.2.1 hat;
 2.1.9.
 Merkmale und Lage der Kraftstoffanlage (Pumpe, Filter usw.).
 2.2.
 „Fahrgastraum“ bezeichnet den Raum zur Unterbringung der Insassen, der durch das Dach, den Boden, die Seitenwände, die Türen, die Außenverglasung, die Stirnwand und die hintere Querwand oder die Hecktür sowie die Isolierbarrieren und Gehäuse, die die Insassen vor direktem Berühren von aktiven Teilen unter Hochspannung schützen, begrenzt wird.
 2.3.
 „Leermasse“ bezeichnet die Masse des fahrbereiten Fahrzeugs ohne Insassen und Ladung, jedoch mit Kraftstoff, Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Werkzeug und Ersatzrad (wenn dieses zu der vom Fahrzeughersteller gelieferten Standardausrüstung gehört).
 2.4.
 „Tank“ bezeichnet die Behälter zur Aufnahme des Flüssigkraftstoffs gemäß Absatz


text:
2.6 oder des komprimierten Wasserstoffgases, der bzw. das in erster Linie zum Antrieb des Fahrzeugs verwendet wird, ausgenommen Zubehör (Einfüllstutzen, wenn dieser ein gesondertes Bauteil ist, Einfüllöffnung, Verschluss, Füllstandsmesser, Motorzuleitungen oder Druckausgleichsleitungen usw.).
 2.5.
 „Fassungsvermögen des Kraftstofftanks“ bezeichnet das vom Hersteller angegebene Fassungsvermögen des Kraftstofftanks.
 2.6.
 „Flüssigkraftstoff“ bezeichnet einen Kraftstoff, der unter Normalbedingungen für Temperatur und Druck flüssig ist.
 2.7.
 „Hochspannung“ bezeichnet die Spannung, für die ein Stromkreis oder ein elektrisches Bauteil ausgelegt ist, dessen Effektivwert der Betriebsspannung > 60 V und ≤ 1 500 V (Gleichstrom) oder > 30 V und ≤ 1 000 V (Wechselstrom) ist.
 2.8.
 „Wiederaufladbares Speichersystem für elektrische Energie (REESS — rechargeable electrical energy storage system)“ bezeichnet das wiederaufladbare Energiespeichersystem, das für den Antrieb elektrische Energie liefert.
 Batterien, deren Hauptverwendungszweck darin besteht, Energie für das Anlassen des Motors und/oder die Beleuchtung und/oder andere Fahrzeughilfseinrichtungen zu liefern, gelten nicht als REESS. [„Hauptverwendungszweck“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass in einem geeigneten Fahrzyklus, z. B. dem WLTC für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1, mehr als 50 % der Energie aus der Batterie für das Anlassen des Motors und/oder die Beleuchtung und/oder andere Fahrzeughilfseinrichtungen verwendet werden.]
 2.9.
 „Isolierbarriere“ bezeichnet das Teil, das Schutz gegen direktes Berühren von aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen bietet.
 2.10.
 „Elektroantrieb“ bezeichnet den Stromkreis, der die Antriebsmotoren einschließt und der das REESS, das System zur Umwandlung elektrischer Energie, die elektronischen Umformer, das zugehörige Kabelbündel und die Steckverbinder sowie das Anschlusssystem für das Aufladen des wiederaufladbaren Speichersystems für elektrische Energie (REESS) einschließen kann.
 2.11.
 „Aktive Teile“ bezeichnet die leitfähigen Teile, an die unter normalen Betriebsbedingungen eine Spannung angelegt wird.
 2.12.
 „Freiliegendes leitfähiges Teil“ bezeichnet das leitfähige Teil, das entsprechend der Schutzart IPXXB berührt werden kann und normalerweise nicht unter Spannung steht, bei einem Isolationsfehler jedoch unter Spannung stehen kann. Dazu gehören Teile unter einer Abdeckung, die ohne Werkzeug entfernt werden kann.
 2.13.
 „Direktes Berühren“ bezeichnet die Berührung von aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen durch Personen.
 2.14.
 „Indirektes Berühren“ bezeichnet die Berührung von freiliegenden leitfähigen Teilen durch Personen.
 2.15.
 „Schutzart IPXXB“ bezeichnet den Schutz, den eine Isolierbarriere oder ein Gehäuse vor der Berührung von aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen bietet und der mit einem Gelenkprüffinger (Schutzart IPXXB) gemäß der Beschreibung in Anhang 5 Absatz 4 überprüft wird.
 2.16.
 „Betriebsspannung“ bezeichnet den vom Hersteller angegebenen höchsten Wert der Spannung in einem Stromkreis (Effektivwert), der zwischen leitfähigen Teilen bei nicht geschlossenem Stromkreis oder unter normalen Betriebsbedingungen gemessen werden kann. Wenn der Stromkreis galvanisch getrennt ist, wird für die getrennten Stromkreise die jeweilige Betriebsspannung angegeben.
 2.17.
 „Anschlusssystem für das Aufladen des wiederaufladbaren Speichersystems für elektrische Energie (REESS)“ bezeichnet den Stromkreis (einschließlich des Eingangsanschlusses am Fahrzeug), der zum Aufladen des REESS über eine externe Stromversorgung verwendet wird.
 2.18.
 „Elektrische Masse“ bezeichnet einen Satz leitfähiger Teile, die elektrisch miteinander verbunden sind und deren Potenzial als Bezugswert verwendet wird.
 2.19.
 „Stromkreis“ bezeichnet eine Baugruppe miteinander verbundener aktiver unter Hochspannung stehender Teile, an die im normalen Betrieb eine Spannung angelegt wird.
 2.20.
 „System zur Umwandlung elektrischer Energie“ bezeichnet ein System (z. B. Brennstoffzelle),


text:
das für den elektrischen Antrieb elektrische Energie erzeugt und liefert.
 2.21.
 „Elektronischer Umformer“ bezeichnet ein Gerät zur Steuerung und/oder Umformung elektrischer Energie für den elektrischen Antrieb.
 2.22.
 „Gehäuse“ bezeichnet das Teil, das die innen liegenden Baugruppen umgibt und Schutz gegen direktes Berühren bietet.
 2.23.
 „Hochspannungssammelschiene“ bezeichnet den Stromkreis, der das Anschlusssystem für das Aufladen des REESS, das mit Hochspannung betrieben wird, einschließt. Bei galvanisch verbundenen Stromkreisen, die die besondere Spannungsbedingung erfüllen, werden nur die Teile oder Bestandteile des Stromkreises, die mit Hochspannung betrieben werden, als Hochspannungssammelschiene eingestuft.
 2.24.
 „Festisolierung“ bezeichnet die Isolierbeschichtung von Kabelbündeln, mit der die aktiven unter Hochspannung stehenden Teile umhüllt und gegen direktes Berühren geschützt werden.
 2.25.
 „Automatischer Abschalter“ bezeichnet eine Einrichtung, die bei Betätigung die elektrischen Energiequellen galvanisch vom restlichen Hochspannungsstromkreis des Elektroantriebs trennt.
 2.26.
 „Offene Antriebsbatterie“ bezeichnet einen Batterietyp, der mit Wasser aufgefüllt werden muss und Wasserstoffgas erzeugt, das in die Luft abgelassen wird.
 2.27.
 „Wässriger Elektrolyt“ bezeichnet einen Elektrolyten auf der Grundlage von Wasser als Lösungsmittel für die Bestandteile (z. B. Säuren oder Basen), wodurch nach Dissoziation leitfähige Ionen entstehen.
 2.28.
 „Elektrolytaustritt“ bezeichnet das Entweichen von Elektrolyt aus dem REESS in flüssiger Form.
 2.29.
 „Nicht wässriger Elektrolyt“ bezeichnet einen Elektrolyten, der nicht auf dem Lösungsmittel Wasser basiert.
 2.30.
 „Normale Betriebsbedingungen“ bezeichnet Betriebsarten und -bedingungen, die während des normalen Betriebs des Fahrzeugs vernünftigerweise zu erwarten sind, darunter Fahrten bei gesetzlich zulässigen Geschwindigkeiten, Parken oder Leerlauf im Straßenverkehr sowie Aufladen mithilfe von Ladegeräten, die mit den im Fahrzeug eingebauten spezifischen Ladeanschlüssen kompatibel sind. Bedingungen, unter denen das Fahrzeug durch einen Aufprall, durch Gegenstände auf der Fahrbahn oder mutwillig beschädigt, Bränden ausgesetzt oder in Wasser getaucht ist oder sich in einem Zustand befindet, in dem Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten notwendig sind oder gerade vorgenommen werden, zählen nicht zu den normalen Betriebsbedingungen.
 2.31.
 „Besondere Spannungsbedingung“ bezeichnet die Bedingung, dass die Höchstspannung eines galvanisch verbundenen Stromkreises zwischen einem unter Gleichstrom stehenden aktiven Teil und einem anderen (unter Gleichstrom oder Wechselstrom stehenden) aktiven Teil ≤ 30 V Wechselstrom (Effektivwert) und ≤ 60 V Gleichstrom ist.
 Anmerkung:
 Ist ein unter Gleichstrom stehendes aktives Teil eines solchen Stromkreises an die Masse angeschlossen und gilt die besondere Spannungsbedingung, beträgt die Höchstspannung zwischen jedem aktiven Teil und der elektrischen Masse ≤ 30 V Wechselstrom (Effektivwert) und ≤ 60 V Gleichstrom.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Integrität des Kraftstoffsystems und der Sicherheit eines mit Hochspannung betriebenen Elektroantriebs bei einem Heckaufprall ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter gemäß dem Verfahren nach Verzeichnis 3 des Übereinkommens (E/ECE/TRANS/505/Rev.3) einzureichen
 3.2.
 Anhang 1 Anlage 1 enthält ein Muster des Beschreibungsbogens.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1.
 Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Bestimmungen dieser Regelung, ist die Genehmigung für den betreffenden Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.1.1.
 Der nach Absatz 11 benannte technische Dienst prüft, ob die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind.
 4.1.2.
 Im Zweifelsfall werden bei der Prüfung auf Einhaltung der Prüfverfahren etwaige vom Hersteller gelieferte Prüfdaten oder -ergebnisse insofern berücksichtigt, als sie zur Validierung der vom technischen


text:
Dienst durchgeführten Prüfungen herangezogen werden können.
 4.2.
 Jedem nach Verzeichnis 4 des Übereinkommens (E/ECE/TRANS/505/Rev.3) genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt.
 4.3.
 Über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Rücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 4.4.
 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, das dem Muster in Anhang 2 entspricht, bestehend aus:
 4.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);
 4.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.
 4.5.
 Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der in dem Land, das die Typgenehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, auch nach einer oder mehreren anderen UN-Regelungen zum Übereinkommen genehmigt wurde, braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die zusätzlichen Zahlen und Zeichen aller UN-Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.6.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 5. ANFORDERUNGEN
 5.1.
 Wenn das Fahrzeug der Prüfung nach Absatz 6 unterzogen wurde, müssen die Bestimmungen des Absatzes 5.2 eingehalten werden.
 Bei einem Fahrzeug, bei dem alle Teile des Kraftstoffsystems vor dem Mittelpunkt des Radstands eingebaut sind, wird davon ausgegangen, dass es die Vorschriften des Absatzes 5.2.1 erfüllt.
 Bei einem Fahrzeug, bei dem alle Teile des mit Hochspannung betriebenen Elektroantriebs vor dem Mittelpunkt des Radstands eingebaut sind, wird davon ausgegangen, dass es die Vorschriften des Absatzes 5.2.2 erfüllt.
 5.2.
 Nach der Durchführung der Prüfung gemäß dem Verfahren der Anhänge 3, 4 und 5 dieser Regelung müssen folgende Bestimmungen im Hinblick auf die Integrität des Kraftstoffsystems und die Sicherheit des Elektroantriebs erfüllt sein:
 5.2.1.
 Bei Fahrzeugen, die mit Flüssigkraftstoff angetrieben werden, ist die Übereinstimmung mit den Absätzen 5.2.1.1 bis 5.2.1.2 nachzuweisen.
 Bei Fahrzeugen, die mit komprimiertem Wasserstoff angetrieben werden, ist die Übereinstimmung mit den Absätzen 5.2.1.3 bis 5.2.1.5 nachzuweisen.
 5.2.1.1.
 Bei einem Aufprall darf nur eine geringe Leckmenge Flüssigkeit aus dem Kraftstoffsystem auslaufen.
 5.2.1.2.
 Tritt nach dem Aufprall aus dem Kraftstoffsystem ständig Flüssigkeit aus, so darf die Leckrate nicht höher als 30 g/min sein; vermischt sich die Flüssigkeit aus dem Kraftstoffsystem mit Flüssigkeiten aus anderen Anlagen und können die verschiedenen Flüssigkeiten nicht ohne Weiteres getrennt und identifiziert werden, so sind alle aufgefangenen Flüssigkeiten bei der Ermittlung der ausgeflossenen Menge zu berücksichtigen.
 5.2.1.3.
 Die Wasserstoff-Leckage-Rate (VH2), die im Falle von Wasserstoff gemäß Anhang 4 Absatz 4 und im Falle von Helium gemäß Anhang 4 Absatz 5 bestimmt wird, darf für das Zeitintervall (Δt Minuten) nach dem Aufprall einen durchschnittlichen Wert von 118 NL pro Minute