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Organe des Abkommens von Lome auf São Tome
 „São Tome und Principe" genannt, dem Abkommen und Principe Anwendung.
 von Lome bei.
 ---pagebreak--- 27. 9 . 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 271 /25
 Artikel 2 (2) Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur Noti
 fizierung des Abschlusses des Abkommens werden,
 Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkom soweit es São Tome und Principe betrifft, beim Sekreta
 mens von Lome unterläßt São Tome und Principe vom riat des Rates der Europäischen Gemeinschaften und,
 Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an jede soweit es die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten
 Diskriminierung unter den Mitgliedstaaten. betrifft, beim Sekretariat der AKP-Staaten hinterlegt.
 Die Sekretariate unterrichten die Unterzeichnerstaaten
 Hinsichtlich der Verpflichtung, der Gemeinschaft eine und die Gemeinschaft hiervon unverzüglich.
 Behandlung einzuräumen, die nicht weniger günstig ist
 als die Meistbegünstigung, verfügt São Tome und Prin
 cipe über eine Übergangszeit von zwei Jahren und sechs Artikel 5
 Monaten nach dem Tag der Unterzeichnung dieses
 Abkommens, um die entsprechenden Änderungen in Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten
 seinem Zolltarif vorzunehmen . Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die
 Ratifikationsinstrumente der Mitgliedstaaten und von
 São Tome und Principe sowie die Urkunde zur Notifi
 Artikel 3 zierung des Abschlusses dieses Abkommens durch die
 Gemeinschaft hinterlegt worden sind.
 Die im Abkommen von Lome genannten und von sei
 nem Inkrafttreten an berechneten Fristen gelten für São Artikel 6
 Tome und Principe in der Weise, daß die Fristenberech
 nung vom Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens
 an erfolgt. Das diesem Abkommen beigefügte Protokoll ist Be
 standteil des Abkommens .
 Artikel 4 Artikel 7
 ( 1 ) Dieses Abkommen wird für die Gemeinschaft Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
 durch einen Beschluß des Rates der Europäischen Ge deutscher, englischer, französischer, italienischer und
 meinschaften rechtsgültig geschlossen, der gemäß dem niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wort
 Vertrag gefaßt und den Parteien des Abkommens notifi laut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv
 ziert wird .
 des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemein
 schaften und beim Sekretariat der AKP-Staaten hinter
 Es bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaa legt; diese Sekretariate übermitteln der Regierung jedes
 ten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.
 Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
 dieses Abkommen gesetzt.
 In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
 this Agreement.
 En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent
 accord .
 ?
 In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente
 accordo .
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Overeenkomst hebben gesteld.
 ---pagebreak--- Nr. L 271 /26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9 . 78
 Udfærdiget i Bruxelles, den otteogtyvende marts nitten hundrede og syvoghalvfjerds.
 Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundsiebzig.
 Done at Brussels on the twenty-eighth day of March in the year one thousand nine hundred
 and seventy-seven.
 Fait à Bruxelles, le vingt-huit mars


text:
mil neuf cent soixante-dix-sept.
 Fatto a Bruxelles, addì ventotto marzo millenovecentosettantasette.
 Gedaan te Brussel, de achtentwintigste maart negentienhonderd zevenenzeventig.
 Pour Sa Majesté le roi des Belges
 Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen
 For Hendes Majestaet Danmarks Dronning
 Für den Präsideriten der Bundesrepublik Deutschland
 Pour le président de la République française
 For the President of Ireland
 Per il presidente della Repubblica italiana
 ---pagebreak--- 27. 9 . 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 271 /27
 Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg
 Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden
 For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
 For Râdet for De europaeiske Faellesskaber
 Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
 For the Council of the European Communities
 Pour le Conseil des Communautés européennes
 Per il Consiglio delle Comunità europee
 Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 Pour le président de la république démocratique de Säo Tomé et Prince
 ---pagebreak--- Nr. L 271 /28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27 . 9 . 78
 PROTOKOLL
 betreffend die Übergangsregelung für die Ausstellung der Ursprungszeugnisse
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN
 SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DEM ABKOMMEN
 BEIGEFÜGT SIND :
 Auf Waren, auf die die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 des AKP—EWG-Abkommens
 von Lome über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" zutreffen und die sich am
 Tage des Inkrafttretens des Abkommens entweder auf dem Transport befinden oder in der
 Gemeinschaft oder in einem AKP-Staat vorübergehend verwahrt oder in Zollagern oder
 Freizonen (einschließlich der Freihäfen und der Freilager) eingelagert sind, können die Be
 stimmungen des Abkommens angewendet werden, wenn den Zollbehörden des Einfuhr
 staats binnen vier Monaten vom vorgenannten Tag an gerechnet, neben den Dokumenten,
 mit denen der Direkttransport nachgewiesen wird,
 a) eine nachträglich von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellte Warenverkehrs
 bescheinigung EUR. 1 oder
 b) ein von den zuständigen Behörden dieses Landes ausgestelltes Ursprungszeugnis vorge
 legt wird.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22009A0731(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen
 Amtsblatt Nr. L 199 vom 31/07/2009 S. 0024 - 0042
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche SicherheitsmaßnahmenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFTandererseits —nachstehend jeweils "die Gemeinschaft" und "die Schweiz" bzw. gemeinsam "die Vertragsparteien" genannt,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr vom 21. November 1990, nachstehend "das Abkommen aus dem Jahr 1990";angesichts des Erfordernisses, den Geltungsbereich des Abkommens aus dem Jahr 1990 durch das Einfügen eines entsprechenden neuen Kapitels auf die zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen zu erweitern;in Anbetracht der Tatsache, dass der Inhalt des Abkommens aus dem Jahr 1990 aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit in das vorliegende Abkommen übernommen wird, welches das Abkommen aus dem Jahr 1990 ersetzt;in Anbetracht des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft am 22. Juli 1972 geschlossenen Freihandelsabkommens;in Anbetracht der von den Ministern der EFTA-Länder und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 9. April 1984 in Luxemburg angenommenen gemeinsamen Erklärung sowie der Brüsseler Erklärung der Minister der EFTA-Länder und der Minister der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vom 2. Februar 1988 über die Schaffung eines dynamischen europäischen Wirtschaftsraums zum Nutzen ihrer Länder;in Anbetracht der Tatsache, dass die Vertragsparteien das internationale Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrolle an den Grenzen ratifiziert haben;angesichts der Notwendigkeit, das bestehende Niveau der Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr an den Grenzen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz aufrecht zu erhalten, um so den freien Fluss der Handelsströme zwischen den Parteien zu gewährleisten;in der Erkenntnis, dass eine solche Erleichterung schrittweise erfolgen sollte;in Anbetracht der Tatsache, dass die Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen nunmehr im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 geregelt sind;in der Erkenntnis, dass die Bedingungen für die Durchführung der Kontrollen und Formalitäten weitgehend harmonisiert werden können, ohne dadurch ihren Zweck, ihre reibungslose Durchführung und ihre Wirksamkeit zu beeinträchtigen;in Anbetracht dessen, dass keine Bestimmung dieses Abkommens dahingehend ausgelegt werden kann, dass sie die Vertragsparteien von Verpflichtungen entbindet, die sie im Rahmen anderer internationaler Abkommen übernommen haben;in Anbetracht dessen, dass sich die Vertragsparteien verpflichten, auf ihren jeweiligen Zollgebieten durch Maßnahmen auf der Grundlage des geltenden Gemeinschaftsrechts ein gleiches Maß an Sicherheit zu gewährleisten;da es wünschenswert ist, dass die Schweiz bei der Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Regeln über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen konsultiert wird, dass sie sich an den Arbeiten des Ausschusses für den Zollkodex, der durch Artikel 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften geschaffen wurde, in diesem Bereich beteiligt und über die Durchführung dieser Regeln informiert wird;in Anbetracht der Tatsache, dass die Vertragsparteien entschlossen sind, die Sicherheit im Güterverkehr beim Ein- und Ausgang der Waren in oder aus ihrem Zollgebiet zu erhöhen,


text: ohne den Warenfluss zu behindern;angesichts der Notwendigkeit, im Interesse der Vertragsparteien für den Güterverkehr mit Waren in oder aus Drittstaaten gleichwertige zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen einzuführen;in Anbetracht dessen, dass diese zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen die Anmeldung sicherheitsrelevanter Angaben vor dem Ein- oder Ausgang der Waren, das Risikomanagement in Sicherheitsbelangen und die damit zusammenhängenden Zollkontrollen sowie die Zuerkennung des gegenseitig anerkannten Status des in Sicherheitsbelangen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten betreffen;angesichts der Tatsache, dass die Schweiz über einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten verfügt;in Anbetracht dessen, dass angemessene Ausgleichsmaßnahmen einschließlich der Aussetzung der betreffenden Bestimmungen für den Fall vorgesehen werden sollten, dass die Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet ist, da es sich um zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen handelt —HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:KAPITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens sind:a) "Kontrollen" alle Maßnahmen, durch die der Zoll oder ein anderer Kontrolldienst das Verkehrsmittel oder die Waren selbst einer Prüfung oder Sichtkontrolle unterzieht, um sicherzustellen, dass sie nach ihrer Art, ihrem Ursprung, ihrem Zustand, ihrer Menge oder ihrem Wert mit den Angaben in den vorgelegten Dokumenten übereinstimmen;b) "Formalitäten" alle Formalitäten, die die Verwaltung dem Beteiligten auferlegt und die in der Vorlage bzw. Prüfung der Dokumente, der die Waren begleitenden Zertifikate oder anderer Angaben über die Waren oder die Verkehrsmittel bestehen, auf welche Weise oder auf welchem Träger sie auch immer gemacht werden;c) "Risiko": die Wahrscheinlichkeit, dass sich im Zusammenhang mit dem Eingang, dem Ausgang, dem Versand, der Beförderung und der besonderen Verwendung von Waren, die zwischen dem Zollgebiet einer der Vertragsparteien und Drittländern befördert werden, sowie im Zusammenhang mit Waren, die sich auf dem Zollgebiet einer der Vertragsparteien befinden und die nicht in den freien Verkehr übergeführt wurden, ein Vorfall ereignet, der eine Gefahr für die Sicherheit der Gemeinschaft, eines ihrer Mitgliedstaaten oder der Schweiz, eine Gesundheits- oder Umweltgefahr oder eine Gefahr für die Verbraucher darstellt;d) "Risikomanagement": die systematische Ermittlung der Risiken und Durchführung aller zur Begrenzung der Risiken erforderlichen Maßnahmen. Dazu gehören Tätigkeiten wie das Sammeln von Daten und Informationen, die Analyse und Bewertung von Risiken, das Vorschreiben und Umsetzen von Maßnahmen sowie die regelmäßige Überwachung und Überarbeitung dieses Prozesses und seiner Ergebnisse auf der Basis von Quellen und Strategien, die von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten oder der Schweiz oder auf internationaler Ebene festgesetzt werden.Artikel 2Sachlicher Geltungsbereich(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen der zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz geschlossenen Abkommen ist dieses Abkommen auf Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr über eine Grenze zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft, sowie auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen anwendbar, die im Rahmen des Güterverkehrs aus oder in Drittländer durchzuführen sind.(2) Dieses Abkommen ist nicht auf Kontrollen und Formalitäten anwendbar, die Schiffe und Luftfahrzeuge als Verkehrsmittel betreffen, wohl aber für Fahrzeuge und Waren, die mit den genannten Verkehrsmitteln befördert werden.Artikel 3Räumlicher Geltungsbereich(1) Dieses Abkommen gilt einerseits für das Zollgebiet der Gemeinschaft und andererseits für das schweizerische Zollgebiet und seine Zollenklaven.(2) Dieses Abkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange das Fürstentum durch einen Zollunionsvertrag an die Schweiz gebunden ist.KAPITEL IIVERFAHRENArtikel 4Stichprobenkontrollen und Formalitäten, bei denen es sich nicht um zollrechtliche Sicherheitskontrollen nach Kapitel III handelt(1)


text: Die Vertragsparteien treffen unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieses Abkommens die erforderlichen Maßnahmen, damit- die verschiedenen in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen und Formalitäten mit dem geringsten erforderlichen Zeitaufwand und möglichst an ein und demselben Ort erfolgen;- die Kontrollen, außer in begründeten Fällen, stichprobenweise erfolgen.(2) Bei der Anwendung von Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erfolgt die Stichprobe nicht anhand der Gesamtheit der jeweils eine Sendung bildenden Waren, sondern anhand der Gesamtheit der über eine Grenzübergangsstelle geleiteten und bei einer Zollstelle oder einem anderen Kontrolldienst im Laufe eines bestimmten Zeitraums vorgeführten Sendungen.(3) Die Vertragsparteien erleichtern an den Abgangs- und Bestimmungsorten der Güter die Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren sowie der elektronischen Datenverarbeitung und der Telematik bei der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Einfuhr der Güter.(4) Die Vertragsparteien bemühen sich, die räumliche Verteilung der Zollstellen, einschließlich der im Inneren ihres Gebiets gelegenen Zollstellen, in einer Weise vorzunehmen, die den Erfordernissen der Wirtschaftsbeteiligten am besten entspricht.Artikel 5KompetenzdelegationDie Vertragsparteien sorgen dafür, dass eine der anderen vertretenen Dienststellen, vorzugsweise der Zoll, aufgrund einer ausdrücklichen Kompetenzdelegation der zuständigen Behörden für diese bestimmte Kontrollen und, soweit im Rahmen dieser Kontrollen die Vorlage der erforderlichen Dokumente zu verlangen ist, die Prüfung der Gültigkeit und Echtheit dieser Dokumente sowie die Nämlichkeitsprüfung der darin angemeldeten Waren vornehmen kann. In diesem Falle stellen die betreffenden Behörden sicher, dass die für diese Kontrollen erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.Artikel 6Anerkennung der Kontrollen und DokumenteIm Rahmen der Durchführung dieses Abkommens und unbeschadet der Möglichkeit von Kontrollen durch Stichproben erkennt die Vertragspartei, in deren Gebiet die Waren eingeführt oder im Durchfuhrverfahren verbracht werden, die von den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei durchgeführten Kontrollen und ausgestellten Dokumente an, aus denen hervorgeht, dass die Waren den in den Rechtsvorschriften des Einfuhrlandes vorgesehenen Bedingungen oder den entsprechenden Bedingungen des Ausfuhrlandes genügen.Artikel 7Öffnungszeiten der Grenzübergangsstellen(1) Sofern das Verkehrsaufkommen es rechtfertigt, sorgen die Vertragsparteien dafür, dassa) die Grenzübergangsstellen, außer bei einem Verkehrsverbot, so geöffnet sind, dass- der Grenzübertritt mit den entsprechenden Kontrollen und Formalitäten für Waren im Durchfuhrverfahren und deren Beförderungsmittel sowie für Fahrzeuge, die eine Leerfahrt vornehmen, 24 Stunden am Tag gewährleistet ist, außer wenn eine Grenzkontrolle zur Vermeidung der Verbreitung von Krankheiten oder zum Schutz von Tieren erforderlich ist;- die Kontrollen und Formalitäten beim Verkehr von Beförderungsmitteln und Waren, die sich nicht im Durchfuhrverfahren befinden, von Montag bis Freitag mindestens 10 Stunden durchgehend und samstags mindestens 6 Stunden durchgehend vorgenommen werden können, außer wenn es sich bei diesen Tagen um Feiertage handelt;b) bei mit Luftfahrzeugen beförderten Fahrzeugen und Waren die in Buchstabe a zweiter Gedankenstrich genannten Zeiten so angepasst werden, dass sie den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen, und dazu gegebenenfalls aufgeteilt oder verlängert werden.(2) Befinden sich in unmittelbarer Nähe ein und desselben Grenzgebiets mehrere Grenzübergangsstellen, so können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen für einige von ihnen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, sofern die übrigen in diesem Gebiet gelegenen Grenzübergangsstellen den Güter- und Fahrzeugverkehr tatsächlich gemäß Absatz 1 abfertigen können.(3) Die zuständigen Behörden sehen in Ausnahmefällen unter den von den Vertragsparteien festgelegten Bedingungen die Möglichkeit vor, dass die Kontrollen und Formalitäten


text: an den Grenzübergangsstellen sowie den Zolldienststellen und Dienststellen im Sinne des Absatzes 1 auf besonderen begründeten Antrag, der während der Öffnungszeiten vorzulegen ist, gegebenenfalls gegen Vergütung der erbrachten Leistungen außerhalb der Öffnungszeiten erledigt werden können.Artikel 8SchnellspurenDie Vertragsparteien bemühen sich, überall dort, wo dies technisch möglich und nach dem Verkehrsaufkommen gerechtfertigt ist, an den Grenzübergangsstellen Schnellspuren zu schaffen, die Waren im Durchfuhrverfahren und deren Beförderungsmitteln, Fahrzeugen, die eine Leerfahrt vornehmen, sowie allen Waren vorbehalten sind, bei denen die Kontrollen und Formalitäten nicht über die für Waren im Durchfuhrverfahren geltenden Kontrollen und Formalitäten hinausgehen.KAPITEL IIIZOLLRECHTLICHE SICHERHEITSMASSNAHMENArtikel 9Allgemeine Bestimmungen zur Sicherheit(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, für den Güterverkehr aus oder in Drittländer die in diesem Kapitel aufgeführten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen einzuführen und anzuwenden und an ihren jeweiligen Außengrenzen ein gleichwertiges Maß an Sicherheit zu gewährleisten.(2) Die Vertragsparteien verzichten darauf, die in diesem Kapitel aufgeführten Sicherheitsmaßnahmen auf den Güterverkehr zwischen ihren jeweiligen Zollgebieten anzuwenden.(3) Bevor sie mit Drittländern Abkommen in Bereichen abschließen, die unter den Anwendungsbereich dieses Kapitels fallen, stimmen sich die Vertragsparteien untereinander ab, um die Vereinbarkeit eines solchen Abkommens mit diesem Abkommen sicherzustellen, insbesondere wenn das vorgesehene Abkommen Bestimmungen enthält, die von den in diesem Kapitel festgelegten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen abweichen.Artikel 10Vorabanmeldungen bei Ein- und Ausgang der Waren(1) Für Waren, die aus einem Drittland in das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht werden, ist eine Eingangsanmeldung zu Sicherheitszwecken (nachfolgend "summarische Eingangsanmeldung") abzugeben; hiervon ausgenommen sind Waren, die mit Beförderungsmitteln transportiert werden, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets lediglich durchqueren, ohne dort einen Zwischenstopp einzulegen.(2) Für Waren, die aus dem Zollgebiet einer der Vertragsparteien in ein Drittland verbracht werden, ist eine Ausgangsanmeldung zu Sicherheitszwecken (nachfolgend "summarische Ausgangsanmeldung") abzugeben; hiervon ausgenommen sind Waren, die mit Beförderungsmitteln transportiert werden, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets lediglich durchqueren, ohne dort einen Zwischenstopp einzulegen.(3) Die summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung ist abzugeben, bevor die Waren in das oder aus dem Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht werden.(4) Bis zum 31. Dezember 2010 ist die Vorlage der Ein- und Ausgangsanmeldungen gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht zwingend, solange in der Gemeinschaft Übergangsvorschriften anwendbar sind, die eine Befreiung von der Pflicht zur Vorlage solcher Anmeldungen vorsehen.Wird entsprechend Unterabsatz 1 keine summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung abgegeben, so haben die Zollbehörden die Risikoanalyse nach Artikel 12 spätestens bei der Gestellung der Waren bei ihrer Ankunft oder ihrem Ausgang auf der Grundlage der Zollanmeldungen für diese Waren oder auf der Grundlage aller sonstigen ihnen zur Verfügung stehenden Informationen vorzunehmen.(5) Jede Vertragspartei legt fest, welche Personen summarische Ein- oder Ausgangserklärungen abzugeben haben und welche Behörden für die Entgegennahme solcher Erklärungen zuständig sind.(6) In Anhang I zum vorliegenden Abkommen wird Folgendes geregelt:- Form und Inhalt der summarischen Ein- und Ausgangsanmeldung;- Ausnahmen von der Verpflichtung zur Abgabe der summarischen Ein- und Ausgangsanmeldung;- Ort der Abgabe der summarischen Ein- und Ausgangsanmeldung;- die Frist, innerhalb deren die summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung abzugeben ist; und- alle sonstigen zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Bestimmungen.(7) Eine Zollanmeldung kann als summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung verwendet werden, wenn sie die Anforderungen an


text: eine solche summarische Anmeldung erfüllt.Artikel 11Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter(1) Vorausgesetzt, es sind alle in Anhang II dieses Abkommens festgelegten Kriterien erfüllt, erkennt eine Vertragspartei allen in ihrem Zollgebiet niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten den Status des hinsichtlich der Sicherheitsbelange "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" zu.Für bestimmte Kategorien von Wirtschaftsbeteiligten kann unter bestimmten Voraussetzungen und insbesondere unter Berücksichtigung der Abkommen mit Drittländern von der Voraussetzung, dass der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte im Zollgebiet derjenigen Vertragspartei ansässig sein muss, in der die Zuerkennung des Status beantragt wird, abgewichen werden. Zudem bestimmt jede Vertragspartei selbst, ob und unter welchen Voraussetzungen einer Luftverkehrsgesellschaft oder einer Schifffahrtsgesellschaft, die nicht in ihrem Gebiet ansässig ist, aber dort ein regionales Büro unterhält, der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zuerkannt werden kann.Einem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten werden Erleichterungen bei sicherheitsrelevanten Zollkontrollen gewährt.Insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Abkommen mit Drittländern, die Mechanismen zur gegenseitigen Anerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten vorsehen, wird der von einer Vertragspartei zuerkannte Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten von der anderen Vertragspartei vorbehaltlich der Regelungen und Voraussetzungen des Absatzes 2 und unbeschadet der Zollkontrollen anerkannt.(2) In Anhang II des vorliegenden Abkommens wird Folgendes geregelt:- die Regeln für die Zuerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere die Kriterien für die Zuerkennung und die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Kriterien,- die verschiedenen Arten von Erleichterungen, die gewährt werden können,- die Regelungen über die Aussetzung oder den Widerruf des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten,- die Art und Weise, wie die Vertragsparteien Informationen über ihre zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten austauschen,- alle sonstigen zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Bestimmungen.Artikel 12Sicherheitsrelevante Zollkontrollen und sicherheitsrelevantes Risikomanagement(1) Andere sicherheitsrelevante Zollkontrollen als Strichprobenkontrollen werden auf eine EDV-gestützte Risikoanalyse gestützt.(2) Zu diesem Zweck bestimmt jede Vertragspartei einen Rahmen für das Risikomanagement, Risikokriterien sowie prioritäre sicherheitsrelevante Kontrollbereiche.(3) Die Vertragsparteien erkennen die Gleichwertigkeit ihrer sicherheitsrelevanten Risikomanagementsysteme an.(4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um:- Informationen auszutauschen, mit dem Ziel, so ihre Risikoanalyse und die Effizienz der sicherheitsrelevanten Zollkontrollen zu verstärken und- innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement, gemeinsame Risikokriterien sowie gemeinsame prioritäre Kontrollbereiche festzulegen und ein elektronisches System für die Umsetzung dieses gemeinsamen Risikomanagements einzurichten.(5) Der Gemischte Ausschuss beschließt alle zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Bestimmungen.Artikel 13Begleitende Maßnahmen zur Umsetzung der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen(1) Der Gemischte Ausschuss legt die Modalitäten fest, nach denen die Vertragsparteien die Umsetzung dieses Kapitels begleiten und die Einhaltung seiner Bestimmungen sowie der Bestimmungen in den Anhängen dieses Abkommens überprüfen müssen.(2) Die begleitenden Maßnahmen nach Absatz 1 können insbesondere bestehen in:- einer regelmäßigen Evaluierung der Umsetzung des vorliegenden Kapitels und insbesondere der Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen,- einer Überprüfung im Hinblick auf eine bessere Anwendung oder eine Änderung der Bestimmungen, um die gesetzten Ziele besser zu erreichen,- der Organisation von Sitzungen zu bestimmten Themen, an denen Sachverständige beider Vertragsparteien teilnehmen, und in Audits der Verwaltungsverfahren, die auch durch Besuche vor Ort erfolgen können.(3) Der Gemischte Ausschuss achtet darauf, dass die zur Anwendung dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen die Rechte der davon betroffenen Wirtschaftsbeteiligten wahren.Artikel 14Schutz des Berufsgeheimnisses und persönlicher DatenDie Informationen, die im Rahmen der mit diesem Kapitel eingeführten Maßnahmen zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden, unterliegen dem Schutz des


text: Berufsgeheimnisses und dem Schutz personenbezogener Daten nach den im jeweiligen Gebiet der Vertragspartei, die die Information erhält, geltenden Gesetzen.Insbesondere dürfen diese Informationen weder an andere Personen als an die zuständigen Organe der betreffenden Vertragspartei weitergegeben noch von diesen Organen zu anderen als den in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken benutzt werden.KAPITEL IVZUSAMMENARBEITArtikel 15Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen(1) Die Vertragsparteien treffen zur Erleichterung des Grenzübertritts sowohl auf nationaler als auch auf regionaler oder lokaler Ebene die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die mit der Organisation der Kontrollen betraut sind, sowie zwischen den verschiedenen Stellen, die beiderseits der Grenze Kontrollen und Formalitäten durchführen.(2) Jede der Vertragsparteien trägt dafür Sorge, dass diejenigen Personen, die an einem Güterverkehr im Sinne dieses Abkommens beteiligt sind, die Möglichkeit haben, die zuständigen Behörden schnell über allfällige beim Grenzübertritt aufgetretene Probleme zu unterrichten.(3) Die Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 betrifft insbesondere:a) die Gestaltung der Grenzübergangsstellen, damit diese den Erfordernissen des Verkehrs genügen,b) die Umgestaltung der Grenzstellen in nebeneinander liegende Abfertigungsstellen, soweit dies möglich ist,c) die Angleichung der Zuständigkeiten der Grenzübergangsstellen und der Abfertigungsstellen auf beiden Seiten der Grenze,d) die Suche nach geeigneten Lösungen für die gegebenenfalls mitgeteilten Schwierigkeiten.(4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Öffnungszeiten der einzelnen Dienststellen, die beiderseits der Grenze Kontrollen und Formalitäten durchführen, anzugleichen.Artikel 16Unterrichtung über neue Stichprobenkontrollen und Formalitäten, die nicht unter Kapitel III fallenBeabsichtigt eine Vertragspartei, in einem Bereich, der nicht unter Kapitel III fällt, eine neue Kontrolle oder Formalität einzuführen, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.Die betreffende Vertragspartei stellt sicher, dass die zur Erleichterung des Grenzübertritts getroffenen Maßnahmen nicht durch diese neuen Kontrollen oder Formalitäten wirkungslos gemacht werden.Artikel 17Verkehrsfluss(1) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die durch die Kontrollen und Formalitäten verursachten Wartezeiten die für deren ordnungsgemäße Durchführung notwendige Dauer nicht überschreiten. Zu diesem Zweck stellen sie mit Regelungen für die Öffnungszeiten der Dienststellen, die die Kontrollen und Formalitäten zu erledigen haben, das zur Verfügung stehende Personal sowie die Behandlungsverfahren für Waren und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung von Kontrollen und Formalitäten sicher, dass die Wartezeiten bei der Verkehrsabfertigung soweit wie irgend möglich verkürzt werden.(2) Die zuständigen Behörden der Länder, in deren Gebiet es zu schweren Störungen des Güterverkehrs kommt, die die angestrebte Erleichterung und Beschleunigung des Grenzübertritts in Frage stellen, unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen von diesen Störungen betroffenen Länder.(3) Die zuständigen Behörden der betroffenen Länder treffen unverzüglich geeignete Maßnahmen, um so weit wie möglich zu gewährleisten, dass der Verkehr ungehindert fließt. Die Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuss mitgeteilt, der gegebenenfalls auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich zusammentritt und über die betreffenden Maßnahmen berät.Artikel 18Amtshilfe(1) Zur Sicherstellung eines reibungslosen Güterverkehrs zwischen den Vertragsparteien und zur Erleichterung der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten oder Zuwiderhandlungen stellen die Zollbehörden der betreffenden Länder einander auf Ersuchen oder — sofern sie es von Interesse für die andere Vertragspartei erachten — von sich aus alle verfügbaren Auskünfte (einschließlich Verwaltungsberichten und -feststellungen) zur Verfügung, die für die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens von Nutzen sind.(2) Die Amtshilfe kann ganz oder


text: teilweise ausgesetzt oder verweigert werden, wenn das ersuchte Land der Ansicht ist, dass die Amtshilfe seine Sicherheit, seine öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen oder ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.(3) Bei Aussetzung oder Verweigerung der Amtshilfe sind die entsprechende Entscheidung und ihre Begründung dem ersuchenden Land unverzüglich mitzuteilen.(4) Ersucht die Zollbehörde eines Landes um Amtshilfe, die sie selbst nicht leisten könnte, wenn sie darum ersucht würde, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Es steht im Ermessen der ersuchten Zollbehörde, einem solchen Ersuchen nachzukommen.(5) Die nach Absatz 1 erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Landes, das sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art gewährt. Diese Auskünfte dürfen nur mit schriftlichem Einverständnis der Zollbehörde, die sie erteilt hat, und vorbehaltlich der von dieser Behörde auferlegten Einschränkungen anderweitig verwendet werden.KAPITEL VORGANEArtikel 19Gemischter Ausschuss(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, in dem die Vertragsparteien vertreten sind.(2) Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich.(3) Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Sitzung beantragen.(4) Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem die Verfahren zur Einberufung der Sitzungen, zur Ernennung des Vorsitzenden und zur Festlegung von dessen Mandat enthält.(5) Der Gemischte Ausschuss kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei seinen Aufgaben unterstützen.Artikel 20Konzertierungsgruppen(1) Die zuständigen Behörden der betreffenden Länder können Konzertierungsgruppen zur Behandlung praktischer, technischer und organisatorischer Fragen von regionaler oder lokaler Tragweite einsetzen.(2) Die in Absatz 1 genannten Konzertierungsgruppen treten bei Bedarf auf Antrag der zuständigen Behörden eines Landes zusammen. Die Vertragsparteien unterrichten den Gemischten Ausschuss regelmäßig über die Arbeit ihrer jeweiligen Konzertierungsgruppen.Artikel 21Zuständigkeiten des Gemischten Ausschusses(1) Der Gemischte Ausschuss hat die Aufgabe, dieses Abkommen zu verwalten und seine ordnungsgemäße Anwendung sicherzustellen. Hierfür spricht er Empfehlungen aus und fasst Beschlüsse.(2) Der Gemischte Ausschuss kann Kapitel III sowie die Anhänge durch Beschluss abändern.(3) Über die in diesem Abkommen ausdrücklich genannten Fälle hinaus fasst er Beschlüsse über Durchführungsmaßnahmen technischer und administrativer Natur, die zur Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten beitragen sollen.(4) Die Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach deren eigenen Regeln umgesetzt.(5) Zur reibungslosen Durchführung des Abkommens teilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuss regelmäßig die bei der Anwendung dieses Abkommens gemachten Erfahrungen mit und konsultieren einander auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuss.Artikel 22Weiterentwicklung des Rechts(1) Sobald die Gemeinschaft neue Rechtsvorschriften ausarbeitet, die unter Kapitel III fallen, ersucht sie die schweizerischen Sachverständigen auf informellem Weg genauso um ihre Meinung, wie sie um die Meinung der Sachverständigen von Mitgliedstaaten bittet.(2) Unterbreitet die Europäische Kommission ihren Mitgliedstaaten oder dem Rat ihre Vorschläge, so übersendet sie der Schweiz davon eine Abschrift.Auf Antrag einer Vertragspartei findet im Gemischten Ausschuss ein erster Meinungsaustausch statt.(3) Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die Vertragsparteien einander vor der Verabschiedung des Gemeinschaftsrechtsaktes im Rahmen eines kontinuierlichen Informations- und Konsultationsprozesses erneut im Gemischten Ausschuss.(4) Änderungen des Kapitels III, die erforderlich werden, um die Weiterentwicklung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften im Anwendungsbereich dieses Kapitels zu berücksichtigen, werden


text: so früh wie möglich beschlossen, damit sie unter Einhaltung der internen Verfahren der Vertragsparteien zeitgleich mit den geänderten Gemeinschaftsvorschriften zur Anwendung kommen können.Kann die Beschlussfassung nicht in der Weise erfolgen, dass die Änderungen zeitgleich anwendbar werden, so werden wenn möglich unter Einhaltung der internen Verfahren der Vertragsparteien die in dem den Vertragsparteien zur Genehmigung vorgelegten Beschlussentwurf vorgesehenen Änderungen vorläufig angewendet.(5) Während der Informations- und Konsultationsphase arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die Beschlussfassung im Gemischten Ausschuss am Ende dieses Verfahrens zu erleichtern.Artikel 23Teilnahme am Ausschuss für den ZollkodexDie Gemeinschaft stellt sicher, dass die schweizerischen Sachverständigen zu den Tagesordnungspunkten, die sie betreffen, als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses für den Zollkodex, der die Europäische Kommission bei der Ausübung der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse in Bereichen, die unter Kapitel III fallen, unterstützt, teilnehmen können.Artikel 24StreitbeilegungUnbeschadet der Bestimmungen des Artikels 29 werden Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien betreffend die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens dem Gemischten Ausschuss vorgetragen, der sich um eine gütliche Beilegung bemüht.Artikel 25Abkommen mit DrittstaatenDie Vertragsparteien vereinbaren, dass von einer Vertragspartei mit einem Drittstaat in einem Bereich, der unter Kapitel III fällt, geschlossene Abkommen für die andere Vertragspartei nicht bindend sind, es sei denn der Gemischte Ausschuss beschließt etwas anderes.KAPITEL VIVERSCHIEDENE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 26ZahlungsmöglichkeitenDie Vertragsparteien sorgen dafür, dass die bei der Durchführung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr gegebenenfalls zu entrichtenden Beträge auch mit garantierten oder bestätigten internationalen Bankschecks, die auf die Währung des Landes lauten, in der diese Beträge zu entrichten sind, gezahlt werden können.Artikel 27Durchführung des AbkommensJede Vertragspartei trifft geeignete Maßnahmen, um eine wirksame und ausgewogene Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens sicherzustellen, wobei die Notwendigkeit zu berücksichtigen ist, den Güterverkehr an den Grenzen zu erleichtern und etwaige bei Anwendung dieses Abkommens entstehende Schwierigkeiten zur beiderseitigen Zufriedenheit zu lösen.Artikel 28RevisionWünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss hierzu einen Vorschlag. Die Änderung dieses Abkommens tritt nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren in Kraft.Artikel 29Ausgleichende Maßnahmen(1) Eine Vertragspartei kann nach Konsultation im Gemischten Ausschuss angemessene Ausgleichsmaßnahmen einschließlich der Aussetzung der Anwendung der Bestimmungen des Kapitels III dieses Abkommens ergreifen, wenn sie feststellt, dass die andere Vertragspartei diese Bestimmungen nicht einhält, oder wenn die Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen beider Vertragsparteien nicht mehr gewährleistet ist.Wenn eine Verzögerung die Wirksamkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen gefährdet, können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen Konsultationen stattfinden.(2) Ist die Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet, weil die in Artikel 22 Absatz 4 vorgesehenen Änderungen nicht beschlossen wurden, kann eine Vertragspartei die Anwendung der Bestimmungen des Kapitels III ab dem Datum, an dem die betreffende Vorschrift des Gemeinschaftsrechts anwendbar wird, aussetzen, es sei denn, der Gemischte Ausschuss beschließt etwas anderes, nachdem er die Möglichkeiten geprüft hat, die Anwendung aufrecht zu erhalten.(3) Die Tragweite und die Dauer der oben genannten Maßnahmen sind auf das notwendige Maß zu beschränken, das zur Regelung des Falls und zur Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Rechten und Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich ist. Die Vertragsparteien können den Gemischten Ausschuss bitten, Konsultationen


text: hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen vorzunehmen und gegebenenfalls zu beschließen, eine diesbezügliche Streitigkeit dem in Anhang III vorgesehenen Schiedsverfahren zu unterziehen. Auslegungsfragen zu Bestimmungen, die sich mit den entsprechenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts decken, können nicht in diesem Rahmen geklärt werden.Artikel 30Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen für WarenDie Bestimmungen dieses Abkommens stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen für Waren nicht entgegen, die von den Vertragsparteien oder von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder der Umwelt, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert und des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.Artikel 31KündigungJede Vertragspartei kann das Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifikation außer Kraft.Artikel 32AnhängeDie Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 33Ratifizierung(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen internen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. Juli 2009 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluss der dazu erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Tritt das Abkommen nicht am 1. Juli 2009 in Kraft, so tritt es am Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der dazu erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Die Vertragsparteien wenden dieses neue Abkommen bis zum Abschluss der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Verfahren ab dem 1. Juli 2009 oder einem von den Vertragsparteien vereinbarten späteren Zeitpunkt vorläufig an.(4) Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. November 1990 über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr.Artikel 34SprachenDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Съставено в Брюксел на двадесет и пети юни две хиляди и девета година.Hecho en Bruselas, el veinticinco de junio de dos mil nueve.V Bruselu dne dvacátého pátého června dva tisíce devět.Udfærdiget i Bruxelles den femogtyvende juni to tusind og ni.Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juni zweitausendneun.Kahe tuhande üheksanda aasta juunikuu kahekünne viiendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι πέντε Ιουνίου δύο χιλιάδες εννιά.Done at Brussels on the twenty-fifth day of June in the year two thousand and nine.Fait à Bruxelles, le vingt-cinq juin deux mille neuf.Fatto a Bruxelles, addì venticinque giugnio duemilanove.Briselē, divtūkstoš devītā gada divdesmit piektajā junijāPriimta du tūkstančiai devintų metų birželio dvidešimt penktą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-kilencedik év június havának huszonötödik napján.Magħmul fi Brussell, fil- ħamsa u għoxrin jum ta’ Ġunju tas-sena elfejn u disgħa.Gedaan te Brussel, de vijfentwintigste juni tweeduizend negen.Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego piątego czerwca roku tysiące dziewiątego.Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de Junho de dois mil e nove.Încheiat la Bruxelles, la douăzeci și cinci iunie două mii nouă.V Bruseli dňa dvadsiateho piateho júna dvetisícdeväť.V Bruslju, dne petindvajsetega junija leta dva tisoč devet.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattayhdeksän.Som skedde i


text: Bryssel den tjugofemte juni tjugohundranio.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos Bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Конфедерация ШвейцарияPor la Confederación SuizaZa Švýcarskou konfederacíFor Det Schweiziske ForbundFür die Schweizerische EidgenossenschaftŠveitsi Konföderatsiooni nimelΓια την Ελβετική ΣυνομοσπονδίαFor the Swiss ConfederationPour la Confédération SuissePer la Confederazione svizzeraŠveices Konfederācijas vārdāŠveicarijos Konfederacijos varduA Svájci Államszövetség részérőlGħall-Konfederazzjoni ŻvizzeraVoor de Zwitserse BondsstaatW imieniu Konfederacji SzwajcarskiejPela Confederação SuíçaPentru Confederația ElvețianăZa Švajčiarskou konfederáciuZa Švicarsko konfederacijoSveitsin valaliiton puolestaPå Schweiziska edsförbundets vägnar+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG ISUMMARISCHE EINGANGS- UND AUSGANGSANMELDUNGENArtikel 1Form und Inhalt der summarischen Ein- und Ausgangsanmeldung(1) Die summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung ist elektronisch abzugeben. Es können auch Handels-, Hafen- oder Beförderungsdokumente verwendet werden, sofern sie die erforderlichen Angaben enthalten.(2) Die summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung enthält die für diese Anmeldung entsprechend dem Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1] (nachfolgend die "Verordnung (EWG) Nr. 2454/93") vorgesehenen Angaben. Sie ist entsprechend den Erläuterungen im oben aufgeführten Anhang 30A auszufüllen. Sie ist von der Person, die sie abgibt, zu authentifizieren.(3) Die Zollbehörden gestatten die Abgabe einer papiergestützten oder in anderer Form erfolgenden summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldung nur in folgenden Fällen:a) wenn das EDV-System der Zollbehörden nicht funktioniert,b) wenn die EDV-Anwendung der Person, die die summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung abgibt, nicht funktioniert,sofern sie auf diese Anmeldungen ein Risikomanagement anwenden, das dem auf elektronisch abgegebene summarische Ein- oder Ausgangsanmeldungen angewendeten Risikomanagement qualitativ gleichwertig ist.Die papiergestützten summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldungen sind von der Person, die sie aufgestellt hat, zu unterzeichnen. Ihnen sind erforderlichenfalls Ladelisten oder andere Handelspapiere beizufügen, und sie haben die in Absatz 2 aufgeführten Angaben zu enthalten.(4) Jede Vertragspartei setzt die Bedingungen und Modalitäten fest, nach denen die zur Abgabe der summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldung verpflichtete Person eine oder mehrere Angaben in dieser Erklärung nach deren Abgabe ändern kann.Artikel 2Ausnahmen von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldung(1) Für folgende Waren braucht keine summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung abgegeben zu werden:a) elektrische Energie;b) durch Rohrleitungen beförderte Waren;c) Briefe, Postkarten und Drucksachen, auch auf elektronischen Datenträgern;d) nach den Vorschriften des Weltpostvereins beförderte Waren;e) Waren, für die nach den von den Vertragsparteien festgelegten Vorschriften eine mündliche Zollanmeldung oder der einfache Grenzübertritt zulässig sind, mit Ausnahme von Paletten, Containern und Beförderungsmitteln des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags benutzt werden;f) Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden;g) Waren mit Carnet ATA und Carnet CPD,h) Waren, die nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen oder anderen Konsularübereinkommen oder dem New Yorker Übereinkommen vom 16. Dezember 1969 über Sondermissionen zollbefreit sind;i) Waffen und militärisches Gerät, die von den für die militärische Verteidigung


text: eines Mitgliedstaats oder der Schweiz zuständigen Behörden sei es in einem Militärtransport, sei es in einer allein für die Militärbehörden durchgeführten Beförderung in das oder aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei verbracht werden;j) folgende Waren, die in das oder aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei verbracht werden und zwar direkt zu oder von Bohr- oder Förderplattformen, die von einer im Zollgebiet der Vertragsparteien niedergelassenen Person betrieben werden:- Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung oder Umrüstung in solche Plattformen eingebaut wurden;- Waren, die für die Ausrüstung dieser Plattformen verwendet wurden, andere Güter, die auf den Plattformen verwendet oder verbraucht werden und ungefährliche Abfälle von solchen Plattformen;k) Waren in Sendungen, deren Sachwert 22 EUR nicht übersteigt, sofern die Zollbehörden sich damit einverstanden erklären, mit Zustimmung des Wirtschaftsbeteiligten anhand der in der Datenbank des Beteiligten enthaltenen Daten oder der Daten, die das von ihm verwendete EDV-System geliefert hat, eine Risikoanalyse durchzuführen.(2) Die Abgabe einer summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung ist vorbehaltlich der Einhaltung des in Artikel 9 Absatz 3 dieses Abkommens festgelegten Verfahrens dann nicht zwingend, wenn ein internationales Sicherheitsabkommen zwischen einer Vertragspartei und einem Drittland etwas anderes vorsieht.(3) Für die in Artikel 181c Buchstaben i und j, in Artikel 592a Buchstaben i und j und in Artikel 842a Unterabsatz 2, Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aufgeführten Waren ist in der Gemeinschaft keine Ein- oder Ausgangsanmeldung erforderlich.(4) Für folgende Waren ist in der Schweiz keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich:- Ersatz- und Reparaturteile, die zwecks Reparatur zum Einbau in Flugzeuge bestimmt sind,- Schmierstoffe und Gas, die für den Betrieb des Flugzeugs erforderlich sind, sowie- Lebensmittel, die zum Verbrauch an Bord bestimmt sind,und die zuvor in ein innerhalb der Grenzen eines schweizerischen Flughafens befindliches Zolllager verbracht wurden und anschließend unter Einhaltung der von der Schweiz festgelegten Bestimmungen zu den Flugzeugen geschafft werden, soweit sie das durch dieses Abkommen gewährleistete Maß an Sicherheit nicht beinträchtigen.Artikel 3Ort der Abgabe einer summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldung(1) Die summarische Eingangsanmeldung ist bei der zuständigen Behörde derjenigen Vertragspartei abzugeben, in deren Zollgebiet die aus einem Drittland kommenden Waren verbracht werden. Diese Behörde führt auf der Grundlage der in dieser Anmeldung enthaltenen Angaben die Risikoanalyse und die für erforderlich erachteten zollrechtlichen Sicherheitskontrollen durch; sie tut dies auch dann, wenn diese Waren für die andere Vertragspartei bestimmt sind.(2) Die summarische Ausgangsanmeldung ist bei der zuständigen Behörde derjenigen Vertragspartei abzugeben, in deren Zollgebiet die Ausgangsförmlichkeiten für die für ein Drittland bestimmten Waren erledigt werden. Jedoch ist eine Ausfuhranmeldung, die als summarische Ausgangsanmeldung verwendet wird, bei der zuständigen Behörde derjenigen Vertragspartei abzugeben, in deren Zollgebiet die Ausfuhrförmlichkeiten für die für ein Drittland bestimmten Waren erledigt werden. In dem einen wie dem anderen Fall führt die zuständige Behörde auf der Grundlage der in dieser Anmeldung enthaltenen Angaben die Risikoanalyse und die in Bezug auf die Sicherheit für erforderlich erachteten Zollkontrollen durch.(3) Überqueren für ein Drittland bestimmte Waren, die das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verlassen haben, das Zollgebiet der anderen Vertragspartei, so werden die Angaben nach Artikel 1 Absatz 2 von der zuständigen Behörde der ersten Vertragspartei an


text: die zuständige Behörde der zweiten Vertragspartei übermittelt.Der Gemischte Ausschuss kann jedoch Fälle bestimmen, in denen die Übermittlung dieser Angaben nicht erforderlich ist, soweit sie das durch dieses Abkommen garantierte Maß an Sicherheit nicht beeinträchtigen.Die Vertragsparteien bemühen sich, sich zu vernetzen und ein gemeinsames Datenübermittlungssystem zu benutzen, das die für die summarische Ausgangsanmeldung der betreffenden Waren erforderlichen Angaben enthält.Sind die Vertragsparteien zu dem Datum, an dem dieses Abkommen anwendbar wird, nicht in der Lage, die in Unterabsatz 1 vorgesehene Übermittlung durchzuführen, so ist die summarische Ausgangsanmeldung für Waren, die für ein Drittland bestimmt sind und nach Verlassen des Gebiets einer Vertragspartei das Zollgebiet der anderen Vertragspartei überqueren, ausschließlich bei der zuständigen Behörde dieser anderen Vertragspartei abzugeben, es sei denn, die Überquerung erfolgt im direkten Luftverkehr.Artikel 4Frist für die Abgabe einer summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldung(1) Die Fristen für die Abgabe einer summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldung entsprechen den in Artikel 184a und in Artikel 592b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Fristen.(2) Abweichend von Absatz 1 kann jede Vertragspartei in folgenden Fällen andere Fristen bestimmen:- im Falle eines Versands nach Artikel 3 Absatz 3, um eine zuverlässige Risikoanalyse zu ermöglichen und Sendungen abzufangen mit dem Ziel, an diesen allfällige sicherheitsrelevante Zollkontrollen durchzuführen,- wenn ein internationales Abkommen zwischen dieser Vertragspartei und einem Drittland besteht, vorausgesetzt, das in Artikel 9 Absatz 3 dieses Abkommens festgelegte Verfahren wurde eingehalten.[1] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.--------------------------------------------------ANHANG IIZugelassener WirtschaftsbeteiligterTITEL IZUERKENNUNG DES STATUS DES ZUGELASSENEN WIRTSCHAFTSBETEILIGTENArtikel 1Allgemeines(1) Die Kriterien für die Zuerkennung des Status des "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" umfassen:a) die bisherige zufrieden stellende Einhaltung der Zollvorschriften,b) ein effizientes System der Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls der Beförderungsunterlagen, das angemessene sicherheitsrelevante Zollkontrollen ermöglicht,c) den Nachweis der Zahlungsfähigkeit undd) angemessene Sicherheitsstandards.(2) Jede Vertragspartei bestimmt das Verfahren für die Beantragung und Zuerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten selbst, ebenso wie die Rechtswirkungen dieses Status.(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre Zollbehörden überwachen, ob der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte die Voraussetzungen und Kriterien weiterhin erfüllt, und dass sie insbesondere bei wichtigen Gesetzesänderungen in diesem Bereich oder wenn begründete Hinweise darauf vorliegen, dass der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte die einschlägigen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, eine erneute Prüfung der Voraussetzungen und Kriterien durchführen.Artikel 2Bisherige Einhaltung(1) Die bisherige Einhaltung der Zollvorschriften gilt als zufrieden stellend, wenn folgende Personen in den drei Jahren vor der Antragstellung keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften begangen haben:a) der Antragsteller;b) die Personen, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich sind oder die Kontrolle über seine Leitung ausüben;c) gegebenenfalls der gesetzliche Vertreter des Antragstellers in Zollangelegenheiten undd) die Person, die im antragstellenden Unternehmen für Zollangelegenheiten verantwortlich ist.(2) Jedoch kann die Einhaltung der Zollvorschriften als zufrieden stellend beurteilt werden, wenn die zuständige Zollbehörde der Auffassung ist, dass etwaige Zuwiderhandlungen im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der zollrelevanten Vorgänge geringfügig sind und keinen Zweifel am guten Glauben des Antragstellers aufkommen lassen.(3) Sind die Personen, die die Kontrolle über das antragstellende Unternehmen ausüben, in einem Drittland ansässig oder wohnhaft, so beurteilen die Zollbehörden die Einhaltung der Zollvorschriften anhand der ihnen verfügbaren Aufzeichnungen und Informationen.(4) Besteht der Antragsteller seit


text: weniger als drei Jahren, so beurteilen die Zollbehörden anhand der ihnen vorliegenden Aufzeichnungen und Informationen, ob er die Zollvorschriften eingehalten hat.Artikel 3Effizientes System für die Verwaltung der Geschäfts- und BeförderungsunterlagenDamit die Zollbehörden feststellen können, ob der Antragsteller über ein zufrieden stellendes System für die Verwaltung der Geschäfts- und gegebenenfalls der Beförderungsunterlagen verfügt, muss dieser folgenden Anforderungen genügen:a) er muss ein Buchführungssystem verwenden, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Ortes, wo die Buchführung stattfindet, entspricht und das auf Buchprüfungen basierende Zollkontrollen erleichtert;b) er muss der Zollbehörde den physischen oder elektronischen Zugang zu den Zoll- und gegebenenfalls den Beförderungsunterlagen ermöglichen;c) er muss über eine der Art und Größe des Unternehmens entsprechende und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignete Verwaltungsorganisation sowie über ein internes Kontrollsystem verfügen, mit dem illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte erkannt werden können;d) gegebenenfalls über zufrieden stellende Verfahren für die Verwaltung von Einfuhr- bzw. Ausfuhrgenehmigungen oder -lizenzen verfügen;e) er muss über ausreichende Verfahren für die Archivierung der Unterlagen und Informationen des Unternehmens und zum Schutz vor Datenverlust verfügen;f) er muss sicherstellen, dass das Personal dafür sensibilisiert wird, dass in Fällen, in denen die Einhaltung der Vorschriften schwierig ist, die Zollbehörden zu unterrichten und geeignete Kontakte für die Unterrichtung der Zollbehörden herzustellen sind;g) er muss geeignete IT-Schutzmaßnahmen ergriffen haben, um sein Computersystem vor unbefugtem Eindringen zu schützen und seine Unterlagen zu sichern.Artikel 4Zahlungsfähigkeit(1) Für die Zwecke dieses Artikels gilt als Zahlungsfähigkeit eine gesicherte finanzielle Lage, die es dem Antragsteller unter Berücksichtigung der Art der Geschäftstätigkeit ermöglicht, seine Verpflichtungen zu erfüllen.(2) Die Voraussetzung der Zahlungsfähigkeit des Antragstellers gilt als erfüllt, wenn diese Zahlungsfähigkeit für die letzten drei Jahre nachgewiesen werden kann.(3) Besteht der Antragsteller seit weniger als drei Jahren, so wird seine Zahlungsfähigkeit anhand der verfügbaren Aufzeichnungen und Informationen beurteilt.Artikel 5Angemessene Sicherheitsstandards(1) Die Sicherheitsstandards des Antragstellers gelten als zufrieden stellend, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:a) Die Gebäude, die für die von dem Zertifikat erfassten Vorgänge verwendet werden sollen, sind aus Materialien gebaut, die unrechtmäßiges Betreten verhindern und Schutz vor unrechtmäßigem Eindringen bieten;b) geeignete Zugangskontrollmaßnahmen sind vorhanden, die den unbefugten Zugang zu Versandbereichen, Verladerampen und Frachträumen verhindern;c) die Maßnahmen für die Behandlung der Waren umfassen Schutz vor dem Einbringen, dem Austausch und dem Verlust von Materialien und vor Manipulationen an den Ladeeinheiten;d) gegebenenfalls bestehen Verfahren für die Handhabung von Einfuhr- bzw. Ausfuhrgenehmigungen im Zusammenhang mit Verboten und Beschränkungen, mit denen diese Waren von anderen Waren unterschieden werden;e) der Antragsteller hat Maßnahmen getroffen, die eine eindeutige Feststellung seiner Handelspartner ermöglichen, um die internationale Lieferkette zu sichern;f) der Antragsteller unterzieht, soweit gesetzlich zulässig, künftig in sicherheitsrelevanten Bereichen tätige Bedienstete einer Sicherheitsüberprüfung und nimmt regelmäßig Hintergrundüberprüfungen vor;g) der Antragsteller stellt sicher, dass die betreffenden Bediensteten aktiv an Programmen zur Sensibilisierung in Sicherheitsfragen teilnehmen.(2) Ist der Antragsteller in der Gemeinschaft oder in der Schweiz ansässig und Inhaber eines auf der Grundlage einer internationalen Übereinkunft ausgestellten international anerkannten Sicherheitszeugnisses, eines europäischen Sicherheitszeugnisses auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts, einer internationalen Norm der Internationalen Organisation für Normung oder einer europäischen Norm der europäischen Normenorganisationen oder eines anderen anerkannten Zeugnisses, so


text: gelten die in Absatz 1 genannten Kriterien als erfüllt, soweit für die Erteilung dieser Zeugnisse dieselben Kriterien oder denen des vorliegenden Anhangs vergleichbare Kriterien gelten.TITEL IIERLEICHTERUNGEN FÜR ZUGELASSENE WIRTSCHAFTSBETEILIGTEArtikel 6Die Zollbehörden gewähren zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten unter anderem folgende Erleichterungen:- die zuständigen Zollstellen können dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten vor Ankunft der Waren im Zollgebiet mitteilen, dass die Sendung nach einer Analyse des Sicherheitsrisikos für eine weitergehende Warenkontrolle ausgewählt wurde, wenn dies die durchzuführenden Kontrollen nicht beeinträchtigt; die zuständigen Zollstellen können aber auch dann eine Warenkontrolle vornehmen, wenn der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte nicht vorab informiert wurde;- der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte darf summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen mit den reduzierten Datensätzen gemäß Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1] abgeben; handelt es sich bei dem zugelassenen Wirtschaftbeteiligten jedoch um einen Beförderer, einen Spediteur oder einen Zollagenten, gelten die reduzierten Anforderungen für ihn nur dann, wenn er für Rechnung eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten an der Ein- oder Ausfuhr von Waren beteiligt ist;- der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte wird weniger häufig einer Prüfung von Waren oder Unterlagen unterzogen als andere Wirtschaftsbeteiligte; die Zollbehörden können jedoch von dieser Regel abweichen, um einer besonderen Gefährdung oder in anderen Vorschriften vorgesehenen Kontrollverpflichtungen Rechnung zu tragen;- entscheidet sich die Zollbehörde, eine Sendung mit einer von einem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten abgegebenen summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung zu kontrollieren, so räumt sie dieser Kontrolle Vorrang ein; im Übrigen kann diese Kontrolle auf Antrag des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und mit Zustimmung der Zollbehörde an einem anderen als dem Ort stattfinden, an dem diese Behörde ihre Kontrollen normalerweise durchführt.TITEL IIIAUSSETZUNG UND WIDERRUF DES STATUS DES ZUGELASSENEN WIRTSCHAFTSBETEILIGTENArtikel 7Statusaussetzung(1) Die erteilende Zollbehörde setzt den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aus, wenn:a) festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen und Kriterien für das Erteilen des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nicht mehr erfüllt sind;b) die Zollbehörden hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter eine Handlung begangen hat, die strafrechtlich verfolgt werden kann und mit einem Verstoß gegen die Zollvorschriften in Zusammenhang steht;c) der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte darum ersucht, weil er vorübergehend nicht in der Lage ist, die Voraussetzungen und Kriterien für die Zuerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zu erfüllen.(2) Liegt ein Fall nach Unterabsatz 1 Buchstabe b vor, kann die Zollbehörde jedoch entscheiden, den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nicht auszusetzen, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Verstoß im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der zollrelevanten Vorgänge geringfügig ist und keinen Zweifel am guten Glauben des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aufkommen lässt.(3) Die Aussetzung erfolgt mit sofortiger Wirkung, wenn die Art oder das Ausmaß der Gefahr für die Sicherheit der Bürger, die Gesundheit der Bevölkerung oder die Umwelt dies erfordern.(4) Die Aussetzung hat keine Auswirkung auf laufende Zollverfahren, die bereits vor dem Zeitpunkt der Aussetzung eingeleitet wurden.(5) Jede Vertragspartei setzt die Dauer der Aussetzung so fest, dass es dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten möglich ist, Abhilfe zu schaffen.(6) Hat der betreffende Wirtschaftsbeteiligte zur Zufriedenheit der Zollbehörden die notwendigen Maßnahmen getroffen, die für die Erfüllung der Voraussetzungen und Kriterien


text: durch einen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erforderlich sind, widerruft die erteilende Zollbehörde die Aussetzung.Artikel 8Widerruf des Status(1) Die erteilende Zollbehörde widerruft den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten in folgenden Fällen:a) Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte hat einen schweren Verstoß gegen die Zollvorschriften begangen und die Möglichkeiten eines Rechtsmittels sind ausgeschöpft;b) der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte trifft während der Dauer der Aussetzung nicht die nach Artikel 7 Absatz 5 erforderlichen Maßnahmen;c) der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte hat den Widerruf beantragt.(2) In dem Fall nach Buchstabe a kann die Zollbehörde jedoch entscheiden, den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nicht zu widerrufen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Zuwiderhandlungen im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der zollrelevanten Vorgänge geringfügig sind und keinen Zweifel am guten Glauben des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aufkommen lassen.(3) Der Widerruf wird am Tag nach seiner Bekanntgabe wirksam.TITEL IVINFORMATIONSAUSTAUSCHArtikel 9Die Kommission und die zuständige schweizerische Behörde tauschen regelmäßig Informationen über die Identität ihrer in Sicherheitsbelangen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aus und teilen auch folgende Informationen mit:a) die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten (TIN — Trader Identification Number) in einem mit den Vorschriften über die EORI-Kennnummer kompatiblen Format;b) den Namen und die Anschrift des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten;c) die Nummer des Dokuments, durch das der Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zuerkannt wurde;d) den aktuellen Stand des Status (gültig, ausgesetzt, widerrufen);e) die Perioden, in denen sich der Status geändert hat;f) das Datum, ab dem das Zertifikat gültig ist;g) die Behörde, die das Zertifikat ausgestellt hat.[1] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.--------------------------------------------------ANHANG IIISCHIEDSVERFAHREN1. Wird zur Klärung einer Streitigkeit ein Schiedsverfahren durchgeführt, werden vorbehaltlich einer anderen Entscheidung durch die Vertragsparteien drei Schiedsrichter bestimmt.2. Jede der Vertragsparteien bestimmt binnen 30 Tagen einen Schiedsrichter.3. Die auf diese Weise bestimmten Schiedsrichter einigen sich auf einen Schiedsrichterobmann, der nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzt. Können letztere sich nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Ernennung auf den Schiedsrichterobmann einigen, so wird dieser von ihnen aus einer vom Gemischten Ausschuss aufgestellten Liste von sieben Personen ausgewählt. Der Gemischte Ausschuss erstellt und überprüft diese Liste nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung.4. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, erlässt das Schiedsgericht seine Verfahrensordnung. Es trifft seine Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss.--------------------------------------------------


text:
 2.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 207/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 60/2012
 vom 30. März 2012
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2011/15/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 55a (Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 L 0015: Richtlinie 2011/15/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 (ABl. L 49 vom 24.2.2011, S. 33)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2011/15/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. März 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 33.
 (2) ABl. L 49 vom 24.2.2011, S. 33.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 13.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 328/43
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 93/2007
 vom 6. Juli 2007
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2007 vom 8. Juni 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 158/2007 der Kommission vom 16. Februar 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission im Hinblick auf die Liste der Gemeinschaftsflughäfen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird Nummer 7i (Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission) wie folgt geändert:
 1.
 Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
 „—
 32007 R 0158: Verordnung (EG) Nr. 158/2007 der Kommission vom 16. Februar 2007 (ABl. L 49 vom 17.2.2007, S. 9).“
 2.
 Die aktuelle Anpassung wird zu Anpassung a.
 3.
 Nach Anpassung a wird folgende Anpassung eingefügt:
 „b)
 Im Anhang der Verordnung wird in Bezug auf Island und Norwegen Folgendes angefügt:
 Island: Liste der Gemeinschaftsflughäfen
 ICAO-Flughafencode
 Flughafenname
 Flughafenklasse 2007
 BIFK
 Keflavík
 3
 BIRK
 Reykjavík
 2
 BIAR
 Akureyri
 2
 BIEG
 Egilsstaðir
 1
 BIVM
 Vestmannaeyjar
 1
 BIIS
 Ísafjörður
 1
 BIBA
 Bakki
 1
 Norwegen: Liste der Gemeinschaftsflughäfen
 ICAO-Flughafencode
 Flughafenname
 Flughafenklasse 2007
 ENAL
 Ålesund Vigra
 2
 ENAN
 Andenes Andøya
 1
 ENAT
 Alta
 2
 ENBL
 Førde Bringeland
 1
 ENBN
 Brønnøysund Brønnøy
 1
 ENBO
 Bodø
 2
 ENBR
 Bergen Flesland
 3
 ENBS
 Båtsfjord
 0
 ENCN
 Kristiansand Kjevik
 2
 ENDU
 Bardufoss
 2
 ENEV
 Harstad/Narvik Evenes
 2
 ENFL
 Florø
 1
 ENGM
 Oslo Gardermoen
 3
 ENHD
 Haugesund Karmøy
 2
 ENHF
 Hammerfest
 1
 ENHV
 Honningsvåg
 0
 ENKB
 Kristiansund Kvernberget
 2
 ENKR
 Kirkenes Høybuktmoen
 2
 ENLK
 Leknes
 1
 ENMH
 Mehamn
 0
 ENML
 Molde Årø
 2
 ENMS
 Mosjøen Kjærstad
 1
 ENNA
 Lakselv Banak
 1
 ENNK
 Narvik Framnes
 1
 ENNM
 Namsos
 1
 ENRA
 Mo i Rana Røssvold
 1
 ENRM
 Rørvik Ryum
 1
 ENSB
 Svalbard Longyear
 1
 ENSD
 Sandane Anda
 1
 ENSG
 Sogndal Haukåsen
 1
 ENSH
 Svolvær Helle
 1
 ENSK
 Stokmarknes Skagen
 1
 ENSN
 Skien Geitryggen
 1
 ENSO
 Stord Sørstokken
 1
 ENSR
 Sørkjosen
 0
 ENSS
 Vardø Svartnes
 0
 ENST
 Sandnessjøen
 1
 ENTC
 Tromsø Langnes
 2
 ENTO
 Sandefjord Torp
 2
 ENVA
 Trondheim Værnes
 3
 ENVD
 Vadsø
 1
 ENZV
 Stavanger Sola
 3“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 158/2007, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 266 vom 11.10.2007, S. 27.
 (2) ABl. L 49 vom 17.2.2007, S. 9.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 59/2016
 vom 18. März 2016
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2017/1889]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/359 der Kommission vom 4. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Statistiken über die Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 18z5 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2014 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „18z6.
 32015 R 0359: Verordnung (EU) 2015/359 der Kommission vom 4. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Statistiken über die Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung (ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 6).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Liechtenstein ist von der Übermittlung separater Daten für die tagesklinische kurative Gesundheitsversorgung (HC.1.2), die tagesklinische rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.2.2) und die Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2) befreit; diese Daten sind in den übermittelten Daten über die ambulante kurative Gesundheitsversorgung (HC.1.3), die ambulante rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.2.3) bzw. die ambulante Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.3) enthalten.
 b)
 Liechtenstein ist von der Übermittlung von Daten über Finanzierungssysteme von Unternehmen (HF.2.3) befreit. Diese Befreiung wird vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss überprüft, wenn die von Liechtenstein übermittelten Daten zeigen, dass die Ausgaben für Finanzierungssysteme von Unternehmen in Liechtenstein nicht mehr vernachlässigbar sind.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/359 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 19. März 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 18. März 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 6.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/279
 PROTOKOLL (Nr. 12)
 ÜBER DAS VERFAHREN BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN DEFIZIT
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten des in Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit festzulegen –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Die in Artikel 126 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Referenzwerte sind:
 —
 3 % für das Verhältnis zwischen dem geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen,
 —
 60 % für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen.
 Artikel 2
 In Artikel 126 des genannten Vertrags und in diesem Protokoll bedeutet
 —
 "öffentlich" zum Staat, d.h. zum Zentralstaat (Zentralregierung), zu regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder Sozialversicherungseinrichtungen gehörig, mit Ausnahme von kommerziellen Transaktionen, im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;
 —
 "Defizit" das Finanzierungsdefizit im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;
 —
 "Investitionen" die Brutto-Anlageinvestitionen im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;
 —
 "Schuldenstand" den Brutto-Gesamtschuldenstand zum Nominalwert am Jahresende nach Konsolidierung innerhalb und zwischen den einzelnen Bereichen des Staatssektors im Sinne des ersten Gedankenstrichs.
 Artikel 3
 Um die Wirksamkeit des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten, sind die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Verfahrens für die Defizite des Staatssektors im Sinne von Artikel 2 erster Gedankenstrich verantwortlich. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die innerstaatlichen Verfahren im Haushaltsbereich sie in die Lage versetzen, ihre sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen in diesem Bereich zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre geplanten und tatsächlichen Defizite und die Höhe ihres Schuldenstands der Kommission unverzüglich und regelmäßig mitteilen.
 Artikel 4
 Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission zur Verfügung gestellt.


text:
 22.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 28/2017
 vom 3. Februar 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1762]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1802 der Kommission vom 11. Oktober 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Zulassung gleicher Biozidprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zzp (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32016 R 1802: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1802 der Kommission vom 11. Oktober 2016 (ABl. L 275 vom 12.10.2016, S. 34)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1802 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Februar 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 275 vom 12.10.2016, S. 34.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/2
 PROTOKOLL
 Zum interimsabkommen über handel und handelsfragen zwischen der europäischen gemeinschaft einerseits und der republik albanien andererseits anlässlich des beitritts der republik bulgarien und rumäniens zur europäischen union
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
 nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
 einerseits und
 DIE REPUBLIK ALBANIEN,
 nachstehend „Albanien“ genannt,
 andererseits —
 gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte für Bulgarien und Rumänien,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits (1) (nachstehend „Interimsabkommen“ genannt) ist am 1. Dezember 2006 in Kraft getreten.
 (2)
 Die Republik Bulgarien und Rumänien (nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt) sind der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beigetreten,
 (3)
 Das Interimsabkommen sollte geändert werden, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union Rechnung zu tragen
 (4)
 Konsultationen nach Artikel 23 Absatz 3 des Interimsabkommens haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im Interimsabkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Albaniens Rechnung getragen wird —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES INTERIMSABKOMMENS EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
 ABSCHNITT I
 GEWERBLICHE ERZEUGNISSE
 Artikel 1
 Anhang I des Interimsabkommens erhält die Fassung des Anhangs I dieses Protokolls.
 LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
 Artikel 2
 Landwirtschaftliche Erzeugnisse im engeren Sinne
 (1) Anhang IIa des Interimsabkommens erhält die Fassung des Anhangs II dieses Protokolls.
 (2) Anhang IIb des Interimsabkommens erhält die Fassung des Anhangs III dieses Protokolls.
 (3) Anhang IIc des Interimsabkommens erhält die Fassung des Anhangs IV dieses Protokolls.
 Artikel 3
 Fischereierzeugnisse
 Anhang III des Interimsabkommens erhält die Fassung des Anhangs V dieses Protokolls.
 Artikel 4
 Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
 Protokoll Nr. 2 zum Interimsabkommen erhält die Fassung des Anhangs VI dieses Protokolls.
 ABSCHNITT II
 URSPRUNGSREGELN
 Artikel 5
 Protokoll Nr. 4 zum Interimsabkommen erhält die Fassung des Anhangs VII dieses Protokolls.
 ABSCHNITT III
 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 Artikel 6
 WTO
 Die Republik Albanien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zu verzichten.
 Artikel 7
 Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
 (1) Ursprungsnachweise, die von der Republik Albanien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern
 a)
 der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Interimsabkommen führt;
 b)
 der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;
 c)
 der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
 Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in der Republik Albanien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für die Republik Albanien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
 (2) Die Republik Albanien und die


text:
neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern
 a)
 auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen der Republik Albanien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und
 b)
 die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
 Diese Bewilligungen werden spätestens zum 1. Januar 2008 durch neue, unter den Voraussetzungen des Interimsabkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
 (3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der Republik Albanien und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
 Artikel 8
 Waren im Durchgangsverkehr
 (1) Die Bestimmungen des Interimsabkommens können auf Waren angewandt werden, die aus der Republik Albanien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten in die Republik Albanien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum Interimsabkommen erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in der Republik Albanien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.
 (2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
 .
 ABSCHNITT IV ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 9
 Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Interimsabkommens.
 Artikel 10
 (1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und von der Republik Albanien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
 (2) Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 Artikel 11
 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
 (2) Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 angewandt.
 Artikel 12
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und albanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 13
 Das Interimsabkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Interimsabkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Gemischten Ausschuss genehmigt.
 Съставено в Брюксел на деветнадесети ноември две хиляди и осма година.
 Hecho en Bruselas, el diecinueve de noviembre de dos mil ocho.
 V Bruselu dne devatenáctého listopadu dva tisíce osm.
 Udfærdiget i Bruxelles den nittende november to tusind og otte.
 Geschehen zu Brüssel am neunzehnten November zweitausendacht.
 Kahe tuhande kaheksanda aasta novembrikuu üheksateistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εννέα Νοεμβρίου δύο χιλιάδες οκτώ.
 Done at Brussels on the nineteenth day of November in the year


text:
two thousand and eight.
 Fait à Bruxelles, le dix-neuf novembre deux mille huit.
 Fatto a Bruxelles, addì diciannove novembre duemilaotto.
 Briselē, divtūkstoš astotā gada deviņpadsmitajā novembrī.
 Priimta du tūkstančiai aštuntų metų lapkričio devynioliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-nyolcadik év november tizenkilencedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fid-dsatax-il jum ta' Novembru tas-sena elfejn u tmienja.
 Gedaan te Brussel, de negentiende november tweeduizend acht.
 Sporządzono w Brukseli dnia dziewiętnastego listopada roku dwa tysiące ósmego.
 Feito em Bruxelas, em dezanove de Novembro de dois mil e oito.
 Încheiat la Bruxelles, la nouasprezece noiembrie două mii opt.
 V Bruseli dňa devätnásteho novembra dvetisícosem.
 V Bruslju, dne devetnajstega novembra leta dva tisoč osem.
 Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.
 Som skedde i Bryssel den nittonde november tjugohundraåtta.
 Bërë në Bruksel në datë nëntëmbëdhjetë nëntor të vitit dymijë e tetë.
 3a Eвpoпeйcката общност
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Гια την Ευρωπαїκή Κоινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europos bendrijos vardu
 az Európai Közösség részéről
 Għall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Pentru Comunitatea Europeană
 Za Európske spoločenstvo
 za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 På Europeiska gemenskapens vägnar
 Për Komunitetin Evropian
 За Република Aлбaния
 Por la República de Albania
 Za Albánskou republiku
 For Republikken Albaniens vegne
 Für die Republik Albanien
 Albaania Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία της Aλβανίας
 For the Republic of Albania
 Pour la République d'Albanie
 Per la Repubblica di Albania
 Albānijas Republikas vārdā -
 Albanijos Respublikos vārdu
 az Albán Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika ta' l-Albanija
 Voor de Republiek Albanië
 W imieniu Republiki Albanii
 Pela República da Albânia
 Pentru Republica Albania
 Za Albánsku republiku
 Za Republiko Albanijo
 Albanian tasavallan puolesta
 För Republiken Albanien
 Për Republikën e Shqipërisë
 (1) ABl. L 239 vom 1.9 206, S. 2.
 ANHANG I
 „ANHANG I
 ZOLLZUGESTÄNDNISSE ALBANIENS FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
 (Artikel 19)
 Die Zölle werden wie folgt gesenkt:
 —
 am 1. Januar 2007 wird der Einfuhrzollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
 —
 am 1. Januar 2008 wird der Einfuhrzollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
 —
 am 1. Januar 2009 wird der Einfuhrzollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
 —
 am 1. Januar 2010 wird der Einfuhrzollsatz auf 10 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
 —
 am 1. Januar 2011 werden die verbleibenden Einfuhrzölle beseitigt.
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 2501 00
 Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien); Meerwasser:
 –
 Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien):
 – –
 anderes:
 – – –
 anderes:
 2501 00 91
 – – – –
 Speisesalz
 2523
 Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt
 2710
 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen


text:
diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle:
 –
 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Ölabfälle:
 2710 11
 – –
 Leichtöle und Zubereitungen:
 – – –
 zu anderer Verwendung:
 – – – –
 Spezialbenzine:
 2710 11 25
 – – – – –
 andere
 – – – –
 andere:
 – – – – –
 Motorenbenzin:
 – – – – – –
 anderes, mit einem Bleigehalt von:
 – – – – – – –
 0,013 g/l oder weniger:
 2710 11 41
 – – – – – – – –
 mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 95
 2710 11 70
 – – – – –
 leichter Flugturbinenkraftstoff
 2710 19
 – –
 andere:
 – – –
 mittelschwere Öle:
 – – – –
 zu anderer Verwendung:
 – – – – –
 Leuchtöl (Kerosin):
 2710 19 21
 – – – – – –
 Flugturbinenkraftstoff
 2710 19 25
 – – – – – –
 anderes
 2710 19 29
 – – – – –
 andere
 – – –
 Schweröle:
 – – – –
 Gasöl:
 2710 19 31
 – – – – –
 zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren
 2710 19 35
 – – – – –
 zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 2710 19 31
 – – – – –
 zu anderer Verwendung:
 2710 19 41
 – – – – – –
 mit einem Schwefelgehalt von 0,05 GHT oder weniger
 2710 19 45
 – – – – – –
 mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,05 GHT bis 0,2 GHT
 2710 19 49
 – – – – – –
 mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT
 – – – –
 Heizöle:
 – – – – –
 zu anderer Verwendung:
 2710 19 69
 – – – – – –
 mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2,8 GHT
 2713
 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien:
 –
 Petrolkoks:
 2713 12 00
 – –
 calciniert
 2713 20 00
 –
 Bitumen aus Erdöl
 2713 90
 –
 andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
 3103
 Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel:
 3103 10
 –
 Superphosphate
 3304
 Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege:
 –
 andere:
 3304 91 00
 – –
 Puder, lose oder fest
 3304 99 00
 – –
 andere
 3305
 Zubereitete Haarbehandlungsmittel:
 3305 10 00
 –
 Haarwaschmittel (Shampoo)
 3305 30 00
 –
 Haarlacke
 3305 90
 –
 andere
 3306
 Zubereitete Zahn- und Mundpflegemittel, einschließlich Haftpuder und -pasten für Zahnprothesen; Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide), in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 3306 10 00
 –
 Zahnputzmittel
 3307
 Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften:
 3307 10 00


text:
–
 zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel)
 3307 20 00
 –
 Körperdesodorierungs- und Antitranspirationsmittel
 3401
 Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen als Seife verwendbar, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:
 –
 Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:
 3401 11 00
 – –
 zur Körperpflege (einschließlich solcher zu medizinischen Zwecken)
 3401 19 00
 – –
 andere
 3401 20
 –
 Seifen in anderen Formen
 3402
 Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position 3401 :
 3402 20
 –
 Zubereitungen in Aufmachung für den Einzelverkauf
 3402 90
 –
 andere:
 3402 90 10
 – –
 grenzflächenaktive Zubereitungen
 3405
 Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausgenommen Wachse der Position 3404 :
 3405 20 00
 –
 Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zubereitungen
 3405 30 00
 –
 Poliermittel für Karosserien und ähnliche Autopflegemittel, ausgenommen Poliermittel für Metall
 3405 90
 –
 andere:
 3405 90 90
 – –
 andere
 3923
 Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse, aus Kunststoffen:
 3923 10 00
 –
 Dosen, Kisten, Verschläge und ähnliche Waren
 –
 Säcke und Beutel (einschließlich Tüten):
 3923 21 00
 –
 — aus Polymeren des Ethylens
 3923 29
 – –
 aus anderen Kunststoffen:
 3923 29 10
 – – –
 aus Poly(vinylchlorid)
 3923 29 90
 – – –
 andere
 3924
 Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Kunststoffen
 3925
 Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 3925 10 00
 –
 Sammelbehälter, Tanks, Bottiche und ähnliche Behälter, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l
 3926
 Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914
 4012
 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:
 –
 Luftreifen, runderneuert:
 4012 11 00
 – –
 von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art
 4012 12 00
 – –
 von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art
 4012 13 00
 – –
 von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art:
 ex 4012 13 00
 – – –
 ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 4012 20 00
 –
 Luftreifen, gebraucht:
 ex 4012 20 00
 – –
 ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 4012 90
 –
 andere:
 4012 90 20
 – –
 Voll- oder Hohlkammerreifen
 6401
 Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist
 6402
 Andere Schuhe mit Laufsohlen und