text: Bauzwecken , aus Zink * * Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * 79.06 * Andere Waren aus Zink * * Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * 80.02 * Stäbe , Profile und Draht , aus Zinn , massiv * * Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * Liste A ( Fortsetzung ) Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * * 80.03 * Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Zinn , mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 1 kg * * Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * 80.04 * Blattmetall , Folien und dünne Bänder , aus Zinn ( auch geprägt , zugeschnitten , gelocht , überzogen , bedruckt oder auf Papier , Pappe , Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt ) , mit einem Quadratmetergewicht ( ohne Unterlage ) von 1 kg oder weniger ; Pulver und Flitter , aus Zinn * * Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * 80.05 * Rohre ( einschließlich Rohlinge ) , Hohlstangen , Rohrformstücke , Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke ( Nippel , Kniestücke , Kupplungen , Muffen , Flansche und ähnliche Waren ) , aus Zinn * * Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * 82.05 * Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Werkzeugmaschinen und mechanischem oder nichtmechanischem Handwerkszeug ( z.B . zum Treiben , Stanzen , Gewindeschneiden , Gewindebohren , Bohren , Fräsen , Ausweiten , Schneiden , Drehen , Schrauben ) , einschließlich Zieheisen , Preßmatrizen zum Warmstrangpressen von Metallen , Gesteinsbohrer und Tiefbohrwerkzeuge * * Montage unter Verwendung von Teilen , deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * 82.06 * Messer und Schneidklingen , für Maschinen oder mechanische Geräte * * Montage unter Verwendung von Teilen , deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex Kapitel 84 * Kessel , Maschinen , Apparate und mechanische Geräte , ausgenommen Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung mit elektrischer oder anderer Ausrüstung ( Nr . 84.15 ) und Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen ( ex Nr . 84.41 ) * * Montage unter Verwendung von Teilen , deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * Liste A ( Fortsetzung ) Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Be


text: - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * * 84.15 * Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung , mit elektrischer oder anderer Ausrüstung * * Montage unter Verwendung von Teilen , die nicht " Ursprungserzeugnisse " sind und deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet , sofern dem Werte nach mindestens 50 v.H . der verwendeten Teile ( 1 ) " Ursprungserzeugnisse " sind * ex 84.41 * Nähmaschinen ( z . B . zum Nähen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schuhen ) einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen * * Montage unter Verwendung von Teilen , die nicht " Ursprungserzeugnisse " sind und deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet , sofern * * * * - dem Werte nach mindestens 50 v.H . der zur Montage des Kopfes ( ohne Motor ) verwendeten Teile ( 1 ) " Ursprungserzeugnisse " sind und * * * * - der Mechanismus für die Oberfadenzuführung , der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich " Ursprungserzeugnisse " sind * ex Kapitel 85 * Elektrische Maschinen , Apparate und Geräte sowie andere elektrotechnische Waren , ausgenommen solche der Tarifnrn . 85.14 und 85.15 * * Montage unter Verwendung von Teilen , deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * 85.14 * Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Lautsprecher ; Tonfrequenzverstärker * * Montage unter Verwendung von Teilen , die nicht " Ursprungserzeugnisse " sind und deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet , sofern * * * * - dem Wert nach mindestens 50 v.H . der verwendeten Teile ( 1 ) " Ursprungserzeugnisse " sind und * * * * - alle Transistoren " Ursprungserzeugnisse " sind * ( 1 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen : a ) für die Teile , die " Ursprungserzeugnisse " sind , der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates , in dem die Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ; b ) für andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung - des Wertes der eingeführten Erzeugnisse , - des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs . Liste A ( Fortsetzung ) Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * * 85.15 * Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen , einschließlich der mit Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger und der Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Funkfernsteuerung * * Montage unter Verwendung von Teilen , die nicht " Ursprungserzeugnisse " sind und deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet , sofern dem Werte nach mindestens 50 v.H . der verwendeten Teile ( 1 ) " Ursprungserzeugnisse " sind * Kapitel 86 * Schienenfahrzeuge ; ortsfestes Gleismaterial ; nicht elektrische mechanische Signalvorrichtungen für Verkehrswege * * Montage unter Verwendung von Teilen , deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex Kapitel 87 * Zugmaschinen , Kraftwagen , Krafträder , Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge , ausgenommen Waren der Tarifnummer 87.09 * * Montage unter Verwendung von Teilen , deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * 87.09 * Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor , auch mit Beiwagen ; Beiwagen für Krafträder oder Fahrräder aller Art * * Montage unter Verwendung von Teilen , die nicht " Ursprungserzeugnisse " sind und deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet , sofern dem Werte nach mindestens 50 v.H . der verwendeten Teile ( 1 ) " Ursprungserzeugnisse " sind * ex Kapitel 90 * Optische , photographische und kinematographische Instrumente , Apparate und Geräte ; Meß - , Prüf - und Präzisions-Instrumente , -apparate und -geräte , medizinische und chirurgische Instrumente , Apparate und Geräte , ausgenommen solche der Tarifnrn . 90.05 , 90.07 , 90.08 , 90.12 und 90.26 * * Montage unter Verwendung von Teilen , deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * 90.05 * Ferngläser und Fernrohre , mit oder ohne Prismen * * Montage unter Verwendung von Teilen , die nicht " Ursprungserzeugnisse " sind und deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet , sofern dem Werte nach mindestens 50 v.H . der verwendeten Teile ( 1 ) " Ursprungserzeugnisse " sind * ( 1 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen : a ) für die Teile , die " Ursprungserzeugnisse " sind , der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates , in dem die Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ; b ) für andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung - des Wertes der eingeführten Erzeugnisse , - des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs . Liste A ( Fortsetzung ) Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * * 90.07 * Photographische Apparate ; Blitzlichtgeräte zu photographischen oder kinematographischen Zwekken * * Montage unter Verwendung von Teilen , die nicht " Ursprungserzeugnisse " sind und deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet , sofern dem Werte nach mindestens


text: 50 v.H . der verwendeten Teile ( 1 ) " Ursprungserzeugnisse " sind * 90.08 * Kinematographische Apparate ( Bildaufnahme - und Tonaufnahmeapparate , auch kombiniert ; Vorführapparate mit oder ohne Tonwiedergabe ) * * Montage unter Verwendung von Teilen , die nicht " Ursprungserzeugnisse " sind und deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet , sofern dem Werte nach mindestens 50 v.H . der verwendeten Teile ( 1 ) " Ursprungserzeugnisse " sind * 90.12 * Optische Mikroskope , auch für Mikrophotographie , Mikrokinematographie oder Mikroprojektion * * Montage unter Verwendung von Teilen , die nicht " Ursprungserzeugnisse " sind und deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet , sofern dem Werte nach mindestens 50 v.H . der verwendeten Teile ( 1 ) " Ursprungserzeugnisse " sind * 90.26 * Gas - , Flüssigkeits - und Elektrizitätszähler , für Verbrauch oder Produktion , einschließlich Prüf - oder Eichzähler * * Montage unter Verwendung von Teilen , die nicht " Ursprungserzeugnisse " sind und deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet , sofern dem Werte nach mindestens 50 v.H . der verwendeten Teile ( 1 ) " Ursprungserzeugnisse " sind * ex Kapitel 91 * Uhrmacherwaren , ausgenommen solche der Tarifnrn . 91.04 und 91.08 * * Montage unter Verwendung von Teilen , deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * 91.04 * Andere Uhren * * Monatge unter Verwendung von Teilen , die nicht " Ursprungserzeugnisse " sind und deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet , sofern dem Werte nach mindestens 50 v.H . der verwendeten Teile ( 1 ) " Ursprungserzeugnisse " sind * ( 1 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen : a ) für die Teile , die " Ursprungserzeugnisse " sind , der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates , in dem die Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ; b ) für andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung - des Wertes der eingeführten Erzeugnisse , - des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs . Liste A ( Fortsetzung ) Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * * 91.08 * Andere Uhrwerke , gangfertig * * Montage unter Verwendung von Teilen , die nicht " Ursprungserzeugnisse " sind und deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet , sofern dem Werte nach mindestens 50 v.H . der verwendeten Teile ( 1 ) " Ursprungserzeugnisse " sind * ex Kapitel 92 * Musikinstrumente ; Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräte , magnetisch arbeitende Bild - und Tonaufzeichnungs -


text: und -wiedergabegeräte für das Fernsehen , Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte , ausgenommen Waren der Tarifnr . 92.11 * * Montage unter Verwendung von Teilen , deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * 92.11 * Schallplattenwiedergabegeräte , Diktiergeräte und andere Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräte , einschließlich Platten - , Band - und Drahtspieler , mit oder ohne Tonabnehmer ; magnetisch arbeitende Bild - und Tonaufzeichnungs - und -wiedergabegeräte für das Fernsehen * * Montage unter Verwendung von Teilen , die nicht " Ursprungserzeugnisse " sind und deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet , sofern * * * * - dem Werte nach mindestens 50 v.H . der verwendeten Teile ( 1 ) " Ursprungserzeugnisse " sind und * * * * - alle Transistoren " Ursprungserzeugnisse " sind * ex 93.07 * Jagdschrot * * Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * 96.02 * Bürstenwaren und Pinsel ( Bürsten , Schrubber , Pinsel und dergleichen ) , einschließlich Bürsten , die Maschinenteile sind ; Roller zum Anstreichen , Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen * * Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * 97.03 * Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen * * Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ( 1 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen : a ) für die Teile , die " Ursprungserzeugnisse " sind , der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates , in dem die Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;b ) für andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung - des Wertes der eingeführten Erzeugnisse , - des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs . Liste A ( Fortsetzung ) Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * * 98.01 * Knöpfe , Druckknöpfe , Manschettenknöpfe und dergleichen ( einschließlich Knopf-Rohlinge , Knopfformen und Knopfteile ) * * Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * 98.08 * Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche Farbbänder , auch auf Spulen ; Stempelkissen , auch getränkt , auch mit Schachteln * * Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 98.15 * Isolierflaschen und andere Isolier - ( Vakuum - ) Behälter * * Herstellen aus Waren der Tarifnummer 70.12 * LISTE B Liste der Be - und Verarbeitungsvorgänge , die zwar


text: keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben , aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft eines " Ursprungserzeugnisses " verleihen Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft eines " Ursprungserzeugnisses " verleihen * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * * * Durch Einsetzung von Teilen , die keine " Ursprungserzeugnisse " sind , in Maschinen und Apparate und Geräte der Kapitel 84 bis 92 verlieren diese Erzeugnisse nicht die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " , sofern der Wert dieser Teile 5 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 15.10 * Technische Fettalkohole * Herstellen aus technischen Fettsäuren * ex 21.03 * Senf * Herstellen aus Senfmehl * ex 22.09 * Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als 50 * * Herstellen aus einschließlich durch Destillieren von Getreide gewonnenem Alkohol , wobei wertmässig höchstens 15 v.H . der Fertigware aus Erzeugnissen besteht , die nicht Ursprungserzeugnisse sind * ex 25.09 * Farberden , gebrannt oder gepulvert * Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden * ex 25.15 * Marmor , durch Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von 25 cm oder weniger * Sägen zu Platten oder Teilen , Polieren , oberflächliches Schleifen und Reinigen von Marmor , roh , roh behauen , durch Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr als 25 cm * ex 25.16 * Granit , Porphyr , Basalt , Sandstein und andere Werksteine , durch Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von 25 cm oder weniger * Sägen von Granit , Porphyr , Basalt , Sandstein und anderen Werksteinen , roh , roh behauen , durch Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr als 25 cm * ex 25.18 * Dolomit , gebrannt ; Dolomitstampfmasse * Brennen von Rohdolomit * ex 33.01 * Ätherische Öle , andere als von Zitrusfrüchten , terpenfrei gemacht * Entfernen des Terpens bei ätherischen Ölen mit Ausnahme ätherischer Öle von Zitrusfrüchten * ex 38.05 * Tallöl , raffiniert * Raffinieren von rohem Tallöl * ex 38.07 * Sulfatterpentinöl , gereinigt * Reinigen , einschließlich Destillieren und Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl * ex 40.01 * Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk * Walzen von Krepplatten aus Naturkautschuk * ex 40.07 * Fäden und Kordeln aus Kautschuk , mit Spinnstofferzeugnissen überzogen * Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kordeln aus Kautschuk * ex 41.01 * Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern * Enthaaren von Schaf - und Lammfellen * ex 41.03 * Leder von indischen Metis , nachgegerbt * Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indischen Metis * Liste B ( Fortsetzung ) Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft eines " Ursprungserzeugnisses " verleihen * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * ex 41.04 * Leder von indischen Ziegen , nachgegerbt * Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indischen Ziegen * ex 43.02 * Pelzfelle , zusammengesetzt * Bleichen , Färben , Zurichten , Zuschneiden und Nähren von gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen * ex 50.09 * Bedruckte Gewebe


text: * Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 50.10 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 51.04 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 53.11 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 53.12 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 53.13 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 54.05 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 55.07 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 55.08 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 55.09 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 56.07 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 68.03 * Waren aus Natur - oder Preßschiefer * Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schiefer * ex 68.13 * Asbestwaren


text: ; Waren aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat * Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest und aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat * ex 68.15 * Glimmerwaren , einschließlich Glimmer auf Papier oder Geweben * Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer * ex 70.10 * Flaschen und Flakons , geschliffen * Schleiten von Flaschen und Flakons , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 70.13 * Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche , bei der Toilette , im Büro , zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken , ausgenommen Waren der Tarifnummer 70.19 , geschliffen * Schleifen von Glaswaren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 70.20 * Waren aus Glasfasern * Herstellen aus rohen Glasfasern * ex 71.02 * Edelsteine und Schmucksteine , geschliffen oder anders bearbeitet , weder gefasst noch montiert , auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht , jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind * Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen , roh * ex 71.03 * Synthetische oder rekonstituierte Steine , geschliffen oder anders bearbeitet , weder gefasst noch montiert , auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht , jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind * Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten Steinen , roh * ex 71.05 * Silber und Silberlegierungen , als Halbzeug , auch vergoldet oder platiniert * Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zerkleinern von Silber und Silberlegierungen , unbearbeitet * ex 71.06 * Silberplattierungen als Halbzeug * Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zerkleinern von Silberplattierungen , unbearbeitet * ex 71.07 * Gold und Goldlegierungen , als Halbzeug , auch platiniert * Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zerkleinern von Gold und Goldlegierungen , auch platiniert , unbearbeitet * ex 71.08 * Goldplattierungen ( auf unedlen Metallen oder auf Silber ) , als Halbzeug * Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zerkleinern von Goldplattierungen ( auf unedlen Metallen oder auf Silber ) , unbearbeitet * Liste B ( Fortsetzung ) Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft eines " Ursprungserzeugnisses " verleihen * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * ex 71.09 * Platin und Platinbeimetalle , als Halbzeug * Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zerkleinern von Platin und Platinbeimetallen , unbearbeitet * ex 71.10 * Platin - oder Platinbeimetallplattierungen ( auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen ) , als Halbzeug * Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zerkleinern von Platin - oder Platinbeimetallplattierungen ( auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen ) , unbearbeitet * 73.15 * Qualitätskohlenstoffstahl und legierte Stähle , in den in den Tarifnrn . 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen * Be - oder Verarbeitung von Qualitätskohlenstoffstahl und legierten Stählen , in den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen ,


text: die bewirkt , daß die Erzeugnisse einer der nachstehenden Gruppen in eine andere der nachstehenden Gruppen eingeordnet werden : * * * 1 . Rohblöcke , Vorblöcke , Knüppel , Brammen , Platinen ; * * * 2 . Schmiedehalbzeug ; * * * 3 . Warmbreitband in Rollen ; Breitflachstahl ; * * * 4 . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäben zum Herstellen von Bohrern und Bohrstangen für Bergwerke geeignet ) und Profile ; * * * 5 . Bandstahl ; * * * 6 . Bleche ; * * * 7 . Draht , auch überzogen , ausgenommen isolierte Drähte für die Elektrotechnik . * ex 74.01 * Kupfer zum Raffinieren ( Blisterkupfer und anderes ) * Konvertern von Kupfermatte * ex 74.01 * Raffiniertes Kupfer * Thermische oder elektrolytische Raffination von Kupfer zum Raffinieren ( Blisterkupfer und anderes ) , von Bearbeitungsabfällen und von Schrott , aus Kupfer * ex 74.01 * Kupferlegierungen * Schmelzen und thermische Behandlung von raffiniertem Kupfer , Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Kupfer * ex 75.01 * Rohnickel ( ausgenommen Anoden der Tarifnummer 75.05 ) * Raffinieren von Nickelmatte , Nickelspeise und anderen Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung durch Elektrolyse , durch Schmelzen oder auf chemischem Wege * ex 77.04 * Beryllium ( Glucinium ) , verarbeitet * Walzen , Ziehen , Drahtziehen und Zerkleinern von Rohberyllium , dessen Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 81.01 * Wolfram , verarbeitet * Herstellen aus Rohwolfram , dessen Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 81.02 * Molybdän , verarbeitet * Herstellen aus Rohmolybdän , dessen Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 81.03 * Tantal , verarbeitet * Herstellen aus Rohtantal , dessen Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 81.04 * Andere unedle Metalle , verarbeitet * Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * Liste B ( Fortsetzung ) Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft eines " Ursprungserzeugnisses " verleihen * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * 84.06 * Kolbenverbrennungsmotoren * Montage unter Verwendung von Teilen , deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigwaren nicht überschreitet * ex 84.08 * Andere Motoren und Kraftmaschinen , ausgenommen Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen * Montage unter Verwendung von Teilen , die nicht " Ursprungserzeugnisse " sind und deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet , sofern dem Wert nach mindestens 50 v.H . der verwendeten Teile ( 1 ) " Ursprungserzeugnisse " sind * ex 84.41 * Nähmaschinen ( z.B . zum Nähen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schuhen ) , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen * Montage unter Verwendung von Teilen , die nicht " Ursprungserzeugnisse " sind und deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet , sofern * * * - dem Werte nach mindestens 50


text: v.H . der zur Montage des Kopfes ( ohne Motor ) verwendeten Teile ( 1 ) " Ursprungserzeugnisse " sind und * * * - der Mechanismus für die Oberfadenzuführung , der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich " Ursprungserzeugnisse " sind * ex 95.01 * Waren aus Schildpatt * Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt * ex 95.02 * Waren aus Perlmutter * Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter * ex 95.03 * Waren aus Elfenbein * Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein * ex 95.04 * Waren aus Bein * Herstellen aus bearbeitetem Bein * ex 95.05 * Waren aus Horn , Geweihen , Korallen , auch wiedergewonnenen , und anderen tierischen Schnitzstoffen * Herstellen aus Horn , Geweihen , Korallen , auch wiedergewonnenen , und anderen tierischen Schnitzstoffen , bearbeitet * ex 95.06 * Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen ( z.B . Steinnüsse , andere Nüsse , harte Samen ) * Herstellen aus bearbeiteten pflanzlichen Schnitzstoffen ( z.B . Steinnüsse , andere Nüsse , harte Samen ) * ex 95.07 * Waren aus Meerschaum , Bernstein , auch wiedergewonnenem , Jett und jettähnlichen mineralischen Schnitz - und Formstoffen * Herstellen aus Meerschaum , Bernstein , auch wiedergewonnenem , Jett und jettähnlichen mineralischen Schnitz - und Formstoffen , bearbeitet * ex 98.11 * Tabakpfeifen , einschließlich Pfeifenköpfe * Herstellen von Pfeifenrohformen * ( 1 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen : a ) für die Teile , die " Ursprungserzeugnisse " sind , der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates , in dem die Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ; b ) für andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung - des Wertes der eingeführten Erzeugnisse , - des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs . LISTE C Liste der vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse Tarifnummer * Warenbezeichnung * ex 27.07 * Aromatenreiche Öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27 , bei deren Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 * C übergehen ( einschließlich Benzin-Benzol-Gemische ) , zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe * 27.09 bis 27.16 * Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation ; bituminöse Stoffe ; Wachs aus Mineralien * ex 29.01 * Kohlenwasserstoffe * * - acyclische , * * - alicyclische , ausgenommen Cycloterpene und Azulene , * * - Benzol , Toluol , Xylole , * * zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe * ex 34.03 * Zubereitete Schmiermittel , Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend , ausgenommen Schmiermittel mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr * ex 34.04 * Wachse aus Paraffin , Erdölwachs , bituminösen Mineralien oder paraffinischen Rückständen * ex 38.14 * Zubereitete Additive für Schmierstoffe * ex 38.19 * Alkylengemische * ASSOZIATION EWG - MALTA A.M . 1 A 00 00 00 Warenverkehrsbescheinigung Certificaat inzake Göderenverkeer Certificat de Circulation des Marchandises Certificato per la


text: Circolazione delle Merci Movement Certificate ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS Ich , der Unterzeichner ... ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung , vollständige Anschrift des Ausführers ) ... Ausführer der nachgenannten Waren : Laufende Nr . * PACKSTUCKE ( 1 ) * WARENBEZEICHNUNG * Rohgewicht ( kg ) oder andere Masse ( hl , cbm usw . ) * * Zeichen und Nummern * Anzahl und Art * * * 1 * 2 * 3 * 4 * 5 * Gesamtzahl der Packstücke ( Spalte 3 ) : ... in Buchstaben Gesamtmenge ( Spalte 5 ) : ... in Buchstaben Bemerkungen : erkläre , daß bei diesen Waren in der ... die Voraussetzungen vorliegen , die erfuellt sein müssen , um die vorliegende Bescheinigung zu erlangen ( 2 ) Bestimmungsland ( 3 ) : ... ... , den ... 19 ... ... ( Unterschrift des Ausführers ) ( Ausfuellung freigestellt ) Sendung vom ... 19 ... Nr . ... BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE Aufgrund der vergelegten Nachweise und des Ergebnisses der durchgeführten Kontrollen wird die Richtigkelt der nebenstehenden Erklärung bescheinigt : Ausfuhrpapier : Art/Muster ... Nr . ... vom ... 19 ... Zollstelle : ... den ... 19 ... Stempel der Zollbehhörde ... ( Unterschrift des Beamten ) ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A . M . 1 Der unterzeichnende Zollbeamte bittet darum , diese Warenverkehrsbescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit zu überprüfen . ... , den ... 19 ... Stempel der Zollbehörde ... ( Unterschrift des Zollbeamten ) ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG * Die Nachprüfung durch den unterzeichnenden Zollbeamten hat ergeben , daß diese Warenverkehrsbescheinigung A . M . 1 1 . von der auf ihr angegebenen Zollstelle ausgestellt worden ist und die darin enthaltenen Angaben richtig sind ( 4 ) ; 2 . nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht ( siehe die beigefügten Bemerkungen ( 4 ) . ... , den ... 19 ... Stempel der Zollbehörde ... ( Unterschrift des Zollbeamten ) ( 1 ) Für lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes , die Waggon - oder Kraftwagennummer anzugeben . ( 2 ) Siehe Erläusterungen auf der Rückseite . ( 3 ) Anzugeben ist der Mitgliedstaat oder Malta . ( 4 ) Nichtzutreffendes streichen . I . WAREN , FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A . M . 1 AUSGESTELLT WERDEN KANN Eine Warenverkehrsbescheinigung A . M . 1 kann nur für Waren ausgestellt werden , die im Ausfuhrland unter eine der nachstehenden Gruppen fallen : Gruppe 1 Waren , die in den Mitgliedstaaten (*) oder auf Malta vollständig erzeugt worden sind . Als in den Mitgliedstaaten oder auf Malta " vollständig erzeugt " gelten : a ) mineralische Erzeugnisse , die dort aus dem Boden gewonnen worden sind ; b ) pflanzliche Erzeugnisse , die dort geerntet worden sind ; c ) lebende Tiere , die dort geboren oder ausgeschlüpft sind und die dort aufgezogen worden sind ; d ) Erzeugnisse , die von dort gehaltenen lebenden


text: Tieren gewonnen worden sind ; e ) Erzeugnisse , die dort von der Jagd oder vom Fischfang herrühren ; f ) Meereserzeugnisse , die aus der See von Schiffen dieser Länder gewonnen worden sind ; g ) Ausschuß und Abfälle , die bei einer Produktionstätigkeit anfallen , und Altwaren , wenn sie dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können ; h ) Waren , die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a ) bis g ) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder ihren Folgeerzeugnissen hergestellt worden sind . Gruppe 2 Waren , die in den Mitgliedstaaten oder auf Malta nur unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt worden sind , die ursprünglich aus Malta oder den Mitgliedstaaten eingeführt wurden und bei der Ausfuhr aus diesen Ländern die Voraussetzungen für die Ertellung einer Warenverkehrsbescheinigung A . M . 1 erfuellten , sowie gegebenenfalls von Erzeugnissen , die unter Gruppe 1 fallen . Gruppe 3 Waren , die in den Mitgliedstaaten oder auf Malta unter Verwendung von anderen als unter die Gruppe 1 oder 2 fallenden Erzeugnissen ( nachstehend " Dritterzeugnisse " genannt ) hergestellt worden sind , wenn diese Erzeugnisse einer Be - oder Verarbeitung unterzogen wurden : a ) die zur Folge hat , daß die hergestellte Ware unter eine andere Tarifnummer (**) einzuordnen ist , als sie für jedes der verwendeten Dritterzeugnisse gilt , es sei denn , die Be - oder Verarbeitung ist in der Liste A im Anhang zum Protokoll über die Begriffsbestimmung für " Erzeugnisse mit Ursprung in ... " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung aufgeführt : b ) oder die in der unter Buchstabe a ) genannten Liste A aufgeführt ist und den darin vorgesehenen Sondervorschriften genügt ; c ) oder die zwar nicht zur Folge hat , daß die hergestellte Ware unter eine andere Tarifnummer einzuordnen ist , als sie für jedes der verwendeten Dritterzeugnisse gilt , jedoch in der Liste B im Anhang zum Protokoll über die Begriffsbestimmung für " Erzeugnisse mit Ursprung in ... " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgeführt ist . II . ANWENDUNGSBEREICH DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A . M . 1 Die Warenverkehrsbescheinigung A . M . 1 darf nur verwendet werden , wenn die Waren , auf die sie sich bezieht , aus dem Ausfuhrland unmittelbar in das Einfuhrland befördert werden . Eine unmittelbare Beförderung aus dem Ausfuhrland in das Einfuhrland liegt vor : a ) wenn die Waren befördert werden , ohne das Gebiet eines Landes zu berühren , das nicht Vertragspartei ist ; b ) wenn die Waren bei der Beförderung das Gebiet eines Landes berühren , das nicht Vertragspartei ist , oder in einem solchen Land umgeladen werden , sofern die Durchfuhr durch dieses Land mit einem einzigen , in einem Mitgliedstaat oder auf Malta ausgefertigten Frachtpapier erfolgt ; c ) wenn die Waren in den im Gebiet eines anderen Landes als der Vertragsparteien gelegenen Häfen umgeladen werden


text: , sofern das Umladen durch höhere Gewalt oder durch Ereignisse auf hoher See bedingt wird . III . REGELN , DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A . M . 1 ZU BEACHTEN SIND 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A . M . 1 wird in einer der Sprachen ausgefuellt , in denen das Abkommen verfasst ist , und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes entsprechen . 2 . Die Warenverkehrsbescheinigung A . M . 1 ist in Maschinenschrift oder handschriftlich auszufuellen . Im letzteren Falle muß sie mit Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefuellt werden . Rasuren oder Übermalungen sind unzulässig . Änderungen sind so vorzunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von dem , der die Bescheinigung ausgefuellt hat , gebilligt und von der Zollbehörde bestätigt werden . 3 . Jeder Warenposten , der in der Warenverkehrsbescheinigung A . M . 1 aufgeführt ist , muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen . 4 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist . 5 . Der Ausführer oder Frachtführer kann in dem Teil der Bescheinigung , der für die Erklärung des Ausführers bestimmt ist , einen Hinweis auf das Frachtpapier anbringen . Es wird dem Ausführer oder dem Frachtführer empfohlen , in den Frachtpapieren , die die Ware begleiten , die Seriennummer der Warenverkehrsbescheinigung A . M . 1 zu vermerken . IV . BEDEUTUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A . M . 1 Die ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A . M . 1 ermöglicht es , daß die in ihr beschriebenen Waren im Einfuhrland in den Genuß der Bestimmungen des Abkommens zwischen der EWG und Malta kommen . Die Zollbehörden des Einfuhrlandes können , wenn sie es für erforderlich halten , die Vorlage weiterer Nachweise verlangen , insbesondere der Frachtpapiere , die die Ware begleitet haben . V . FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRS BESCHEINIGUNG A . M . 1 Die Warenverkehrsbescheinigung A . M . 1 muß innerhalb einer Frist von vier Monaten , vom Tage ihrer Ausstellung an gerechnet , der Zollstelle des Einfuhrlandes vorgelegt werden , bei der die Waren gestellt werden . (*) Die Mitgliedstaaten sind : das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die Franzosische Republik , die Italienische Republik , das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande in Europa . (**) Als Tarifnummern gelten diejenigen des Brüsseler Zolltarifschemas . ASSOZIATION EWG - MALTA A.M . 1 A 00 00 00 Warenverkehrsbescheinigung Certificaat inzake Göderenverkeer Certificat de Circulation des Marchandises Certificato per la Circolazione delle Merci Movement Certificate ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS Ich , der Unterseichner ... ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung , vollständige Anschrift das Ausführers ) ... Ausführer der nachgenannten Waren : Laufende Nr . * PACKSTUCKE * WARENBEZEICHNUNG * Rohgewicht ( kg ) oder andere


text: Masse ( hl , cbm usw . ) * * Zeichen und Nummern * Anzahl und Art * * * 1 * 2 * 3 * 4 * 5 * Gesamtzahl der Packstücke ( Spalte 3 ) : ... in Buchstaben Gesamtmenge ( Spalte 5 ) : ... in Buchstaben Bemerkungen : ( Fortsetzung der Erklärung des Ausführers siehe Rückseite ) ( Fortsetzung der Erklärung des Ausführers von der Vorderseite ) ERKLÄRE , daß die Waren in ... hergestellt worden sind und unter die Gruppe ... ( 1 ) der Anmerkung I auf der Rückseite der Warenverkehrsbescheinigung A . M . 1 fallen . BESCHREIBE den ursprungsbegründenden Vorgang wie folgt ( 2 ) : ... LEGE folgende Nachweise ( 3 ) vor : ... VERPFLICHTE MICH , auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen , die für die Erteilung dieser Bescheinigung erforderlich sind , und gegebenenfalls jede Kontrolle meiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden . BEANTRAGE die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung A . M . 1 für diese Waren . ... , den ... 19 ... ... ( Unterschrift des Ausführers ) ( 1 ) Es ist die Ordnungszahl der Gruppe ggfs . unter Angabe des in Betracht kommenden Buchstabens anzugeben . ( 2 ) Ausfuellen , wenn zur Herstellung der Waren Erzeugnisse mit Ursprung in dritten Ländern oder unbestimmten Ursprungs verwendet worden sind . Anzugeben sind die verwendeten Erzeugnisse , ihre Tarifnummer , ihr Herkunftsland , gegebenenfalls der Vorgang , der den Ursprung in dem Herstellerland begründet ( Anwendung der Liste B oder der in der Liste A vorgesehenen Sondervorschriften ) , die hergestellten Waren und ihre Tarifnummer . Falls die verwendeten Erzeugnisse wertmässig einen bestimmten Hundertsatz des Wertes der Fertigware nicht überschreiten dürfen , damit diese als " Ursprungszeugnis " angesehen werden kann , ist anzugeben : - für die verwendeten Erzeugnisse : - der Zollwert , falls diese Erzeugnisse ihren Ursprung in dritten Ländern haben : - der erste Preis , der nachweisbar im Gebiet des Staates , in dem die Herstellung erfolgte , gezahlt worden ist , falls es sich um Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs handelt ; - für die hergestellte Ware : - der Preis " ab Werk " , d . h . der dem Hersteller gezahlte Preis , in dessen Unternehmen die Be - oder Verarbeitung durchgeführt worden ist . Wenn die Be - oder Verarbeitung nacheinander in zwei oder mehreren Unternehmen vorgenommen worden ist , so ist der dem letzten Hersteller gezahlte Preis zugrunde zu legen . ( 3 ) z . B . Einfuhrpapiere , Rechnungen usw . , die die verwendeten Erzeugnisse betreffen . FORMBLATT A.M.2 ( TEILSTUCK 1 ) - IN DAS INNERE DES PACKSTUCKS LEGEN - ASSOZIATION EWG - MALTA Erklärung des Ausführers Ich , der Unterzeichner , Ausführer der nebenstehenden und in dieser Postsendung enthaltenen Waren - erkläre , daß bei diesen Waren in der ... ( Ausfuhrland ) die auf der Rückseite des Teilstücks 2 vorgesehenen Voraussetzungen vorliegen ; -


text: verpflichte mich , auf Verlangen den zuständigen Behörden alle von ihnen für erforderlich erachteten Nachweise zu erbringen und jede Kontrolle meiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die nebenstehenden Waren zu dulden . - Bestimmungsland : ... ... , den ... ... ( Unterschrift des Ausführers ) Ausführer : ... ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung , vollständige Anschrift des Ausführers ) ETIKETT A . M . 2 A 00 00 00 Warenbezeichnung Bemerkungen ( 1 ) : ... Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrlandes , der die Nachprüfung der Erklärung des Ausführers obliegt : ...( 1 ) Hinweis auf Prüfungen der zuständigen Verwaltung oder Dienststellen . ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG Der unterzeichnende Zollbeamte bittet darum , die auf der Vorderseite des Formblattes A.M.2 abgegebene Erklärung des Ausführers zu überprüfen . (*) ... , den ... Stempel der Zollbehörde ... ( Unterschrift des Zollbeamten ) ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG Die Nachprüfung durch den unterzeichnenden Beamten der zusfändigen Dienststelle hat ergeben , daß 1 . die auf diesem Etikett eingetragenen Angaben richtig sind ( 2 ) ; 2 . das Etikett A . M . 2 nicht den Erfordernissen für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht ( siehe die beigefügten Bemerkungen ( 2 ) . ... , den ... Stempel der Zollbehörde ... ( Unterschrift des Zollbeamten ) ( 2 ) Nichtzutreffendes streichen (*) Die nachträgliche Uberprüfung des Formblatts A.M.2 erfolgt stichprobenweise oder jedesmal dann , wenn die Zolibehörde des Einfuhrlandes begründete Zweifel an dem tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren oder ihrer Bestandteile hat . Die Zollbehörde des Einfuhrlandes übermittelt der mit der Nachprüfung beauftragten Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrlandes das in dem Packstück enthaltene Formblatt A.M.2 und teilt die formalen oder sachlichen Gründe mit , die eine Untersuchung rechtfertigen . Nach Möglichkeit fügt sie dem Formblatt die ihr vorgelegte Rechnung oder eine Abschrift der Rechnung bei und erteilt alle verfügbaren Auskünfte , die auf die Unrichtigkeit der Angaben auf dem Formblatt A.M.2 schließen lassen . Beschließt die Zollbehörde des Einfuhrlandes die Aussetzung der Anwendung des Abkommens bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung , so kann sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherheitsmaßnahmen die Ware freigeben . Anmerkung : - Nebenstehendes Etikett ist abzutrennen und aussen auf die Verpackung des zum Postversand kommenden Packstückes aufzukleben . - Das Etikett ist vom Ausführer zu unterschreiben . Gegebenenfalls ist daneben ein Abdruck des Firmenstempels des Ausführers anzubringen . ( TEILSTUCK 2 ) ETIKETT A . M . 2 A 000000 Warenbezeichnung ... ( Unterschrift des Ausführers ) WAREN , FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A . M . 1 AUSGESTELLT ODER EIN FORMBLATT A . M . 2 AUSGEFÜLLT WERDEN KANN Eine Warenverkehrsbescheinigung A . M . 1 kann nur ausgestellt und ein Formblatt A . M . 2 (*) kann nur ausgefuellt werden für Waren , die im Ausfuhrland unter eine der nachstehenden Gruppen fallen : Gruppe 1 Waren , die in den Mitgliedstaaten (**) oder auf Malta vollständig erzeugt worden sind . Als in den Mitgliedstaaten oder auf Malta " vollständig erzeugt


text: " gelten : a ) mineralische Erzeugnisse , die dort aus dem Boden gewonnen worden sind ; b ) pflanzliche Erzeugnisse , die dort geerntet worden sind ; c ) lebende Tiere , die dort geboren oder ausgeschlüpft sind und die dort aufgezogen worden sind ; d ) Erzeugnisse , die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind ; e ) Erzeugnisse , die dort von der Jagd oder vom Fischzang herrühren ; f ) Meereserzeugnisse , die aus der See von Schiffen dieser Länder gewonnen worden sind ; g ) Ausschuß und Abfälle , die bei einer Produktionstätigkeit anfallen , und Altwaren , wenn sie dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können ; h ) Waren , die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a ) bis g ) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder ihren Folgeerzeugnissen hergestellt worden sind . Gruppe 2 Waren , die in den Mitgliedstaaten oder auf Malta nur unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt worden sind , die ursprünglich aus Malta oder den Mitgliedstaaten eingeführt wurden und bei der Ausfuhr aus diesen Ländern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung A . M . 1 erfuellten , sowie gegebenenfalls von Erzeugnissen , die unter Gruppe 1 fallen . Gruppe 3 Waren , die in den Mitgliedstaaten oder auf Malta unter Verwendung von anderen als unter die Gruppe 1 oder 2 fallenden Erzeugnissen ( nachstehend " Dritterzeugnisse " genannt ) hergestellt worden sind , wenn diese Erzeugnisse einer Be - oder Verarbeitung unterzogen wurden : a ) die zur Folge hat , daß die hergestellte Ware unter eine andere Tarifnummer (***) einzuordnen ist , als sie für jedes der verwendeten Dritterzeugnisse gilt , es sei denn , die Be - oder Verarbeitung ist in der Liste A im Anhang zum Protokoll über die Begriffsbestimmung für " Erzeugnisse mit Ursprung in ... " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgeführt ; b ) oder die in der unter Buchstabe a ) genannten Liste A aufgeführt ist und den darin vorgesehenen * ervorschriften genügt ; c ) oder die zwar nicht zur Folge hat , daß die hergestellte Ware unter eine andere Tarifnummer einzuordnen ist , als sie für jedes der verwendeten Dritterzeugnisse gilt , jedoch in der Liste B im Anhang zum Protokoll über die Begriffsbestimmung für " Erzeugnisse mit Ursprung in ... " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgeführt ist . (*) Was das Formblatt A . M . 2 betrifft , so darf der Wert der Waren 1 000 Rechnungseinheiten je Postsendung nicht überschreiten . (**) Die Mitgliedstaaten sind : das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik , die Italienische Republik , das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande in Europa . (***) Als Tarifnummern gelten diejenigen des Brüsseler Zolltarifschemas . SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten des Rates der Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Regierung Maltas andererseits , die am fünften Dezember


text: neunzehnhundertsiebzig in Valletta zur Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta zusammengetreten sind , haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens - die nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien angenommen : 1 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlament Maltas , 2 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Änderungen der Zolltarife und der Einfuhrregelungen , 3 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 2 des Abkommens , 4 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 2 des Anhangs I ; - von den nachstehend aufgeführten Erklärungen der Delegation Maltas Kenntnis genommen : 1 . Erklärung der Delegation Maltas zu Artikel 3 des Anhangs II , 2 . Erklärung der Delegation Maltas zu Artikel 6 des Anhangs II . Die vorstehend genannten Erklärungen sind dieser Schlussakte beigefügt . Die Bevollmächtigten sind übereingekommen , daß diese Erklärungen , soweit notwendig , unter denselben Bedingungen wie das Abkommen den ihre Gültigkeit sicherstellenden Verfahren unterworfen werden . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Schlussakte gesetzt . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent Acte final . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente Atto finale . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Slotakte hebben gesteld . In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below the Final Act . Geschehen zu Valletta am fünften Dezember neunzehnhundertsiebzig . Fait à La Valette , le cinq décembre mil neuf cent soixante-dix . Fatto a La Valletta , il cinque dicembre millenovecentosettanta . Gedaan te Valletta , de vijfde december negentienhonderdzeventig . Done at Valletta on this fifth day of December in the year one thousand nine hundred and seventy . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften , Pour le Conseil des Communautés européennes , Per il Consiglio delle Comunità europee , Voor de Raad der Europese Gemeenschappen , For the Council of the European Communities , Sigismund von BRAUN Franco Maria MALFATTI Mit dem Vorbehalt , daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgültig eine Verpflichtung besteht , wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat , daß die durch den Vertrag zu Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschriebenen Verfahren , namentlich die Anhörung des Europäischen Parlaments , stattgefunden haben . Sous réserve que la Communauté economique européenne ne sera définitivement engagée qu'après notification à l'autre Partie contractante de l'accomplissement des procédures requises par le Traité instituant la Communauté economique européenne et notamment la consultation de l'Assemblée . Con riserva che la Comunità economica europea sarà definitivamente vincolata soltanto dopo la notifica all'altra parte contränte dell'espletamento delle procedure richieste dal Trattato che istituisce la Comunità economica europea e , in particolare , dell'avvenuta consultazione del Parlamento europeo . Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebonden zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de


text: vervulling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap vereiste procedures , met name van de raadpleging van het Europese Parlament . Provided that the Community shall be finally bound only after the other Contracting Party has been notified that the procedures required by the Treaty establishing the European Economic Community , and , in particular , consultation of the European Parliament , have been completed . Im Namen der Regierung Maltas , Pour le Gouvernement de Malte , Per il Governo di Malta , Voor de Regering van Malta , For the Government of Malta , Giorgio BORG OLIVIER ANLAGE Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlament Maltas Die Vertragsparteien kommen überein , alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen , um die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlaments Maltas zu erleichtern . Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Änderungen der Zolltarife und der Einfuhrregelungen Die Vertragsparteien kommen überein , sich alle Änderungen ihrer Zolltarife und ihrer Einfuhrvorschriften so rasch wie möglich mitzuteilen . Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 2 des Abkommens 1 . Malta beabsichtigt , in der zweiten Stufe des Abkommens eine Zollunion mit der Gemeinschaft schrittweise zu schaffen . Zu diesem Zweck werden bei Beginn der zweiten Stufe die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für die in Liste A des Anhangs II des Abkommens genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um zunächst mindetens 35 v.H . gesenkt . 2 . Die Gemeinschaft beabsichtigt , Malta bei Beginn der zweiten Stufe für die Erzeugnisse nach Artikel 1 des Anhangs I des Abkommens Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zu gewähren . 3 . Die Modalitäten der Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs durch Malta , die Beseitigung der gegenüber der Gemeinschaft angewandten Zölle und mengenmässigen Beschränkungen , die ergänzenden Bestimmungen für die ordnungsgemässe Verwirklichung der Zollunion sowie die besonderen Modalitäten für die Einfuhr von Agrarerzeugnissen in die Gemeinschaft - unter Berücksichtigung der gemeinsamen Agrarpolitik der Gemeinschaft - werden bei den Verhandlungen über den Übergang zur zweiten Stufe festgelegt . Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 2 des Anhangs I Unter Berücksichtigung der von Malta übernommenen Verpflichtung , während der zweiten Stufe des Assoziierungsabkommens den Gemeinsamen Zolltarif anzuwenden , sind die Vertragsparteien übereingekommen , daß für die Durchführung des Protokolls über die Begriffsbestimmung für " Erzeugnisse mit Ursprung in ... " oder " Ursprungserzeugnisse " sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen die besonderen Bestimmungen der Liste A des genannten Protokolls während der ersten Stufe nicht für die nach Maßgabe des Artikels 2 des Anhangs I getätigte Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifnummern 56.04 ( Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet ) und 61.01 ( Oberkleidung für Männer und Knaben ) gelten . Erklärung der Delegation Maltas zu Artikel 3 des Anhangs II Die Regierung Maltas erklärt sich bereit , vor Beendigung der ersten Stufe


text: des Abkommens die Änderungen am maltesischen Zolltarif vorzunehmen , die erforderlich sind , um die Zölle von den Abgaben interner steuerlicher Art im Sinne des Artikels 4 des Abkommens zu unterscheiden . Erklärung der Delegation Maltas zu Artikel 6 des Anhangs II Die Regierung Maltas erklärt sich bereit , die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen , damit während der ersten Stufe des Abkommens die Einfuhren , die noch mengenmässigen Beschränkungen unterliegen , so bald wie möglich liberalisiert werden , soweit es mit der Entwicklung der maltesischen Wirtschaft vereinbar ist . Sie erklärt sich ferner bereit , dafür Sorge zu tragen , daß bei der Einfuhr noch mengenmässigen Beschränkungen unterliegender Erzeugnisse die normalen Wettbewerbsbedingungen eingehalten werden .


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 21999D0722(08)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/98 vom 25. September 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 189 vom 22/07/1999 S. 0062 - 0062
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 89/98vom 25. September 1998über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/98 vom 31. Juli 1998(1) geändert.Die Richtlinie 97/73/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 zur Aufnahme des Wirkstoffs Imazalil in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0073: Richtlinie 97/73/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 (ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 26)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 97/73/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 25. September 1998.Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 51.(2) ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 26.


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 21999A1214(04)
 Änderungen des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 322 vom 14/12/1999 S. 0041 - 0043
 AMENDMENTS TO THE PROTOCOL FOR THE PREVENTION OF POLLUTION OF THE MEDITERRANEAN SEA BY DUMPING FROM SHIPS AND AIRCRAFTA. TitleThe title of the Protocol is amended as follows: "PROTOCOL FOR THE PREVENTION AND ELIMINATION OF POLLUTION OF THE MEDITERRANEAN SEA BY DUMPING FROM SHIPS AND AIRCRAFT OR INCINERATION AT SEA".B. Preambular paragraphsThe second preambular paragraph of the Protocol is amended as follows: "RECOGNISING the danger posed to the marine environment by the dumping or incineration of wastes or other matter.".The fourth preambular paragraph of the Protocol is amended as follows: "BEARING IN MIND that Chapter 17 of Agenda 21 of UNCED calls on the Contracting Parties to the Convention on the Prevention of Marine Pollution by Dumping of Wastes and other Matter (London, 1972) to take the necessary measures to end dumping in the ocean and the incineration of hazardous substances.".The following paragraph is added to the Preamble: "TAKING INTO ACCOUNT Resolutions LC 49(16) and LC 50(16), approved by the 16th Consultative Meeting of the 1972 London Convention, which prohibit the dumping and incineration of industrial wastes at sea.".C. Article 1Article 1 is amended as follows: "The Contracting Parties to this Protocol (hereinafter referred to as 'the Parties') shall take all appropriate measures to prevent, abate and eliminate to the fullest extent possible pollution of the Mediterranean Sea caused by dumping from ships and aircraft or incineration at sea."D. Article 2Article 2 is amended as follows: "The area to which this Protocol applies shall be the Mediterranean Sea Area as defined in Article 1 of the Convention for the Protection of the Marine Environment and the Coastal Region of the Mediterranean (hereinafter referred to as 'the Convention')."E. Article 3The following new subparagraphs are added to Article 3: "3(c) Any deliberate disposal or storage and burial of wastes or other matter on the seabed or in the marine subsoil from ships or aircraft." "4(bis) (renumbered as 5) 'Incineration at sea' means the deliberate combustion of wastes or other matter in the maritime waters of the Mediterranean Sea, with the aim of thermal destruction and does not include activities incidental to the normal operations of ships or aircraft."Paragraph 5 is renumbered as paragraph 6.F. Article 4Article 4 is amended as follows: "1. The dumping of wastes or other matter, with the exception of those listed in paragraph 2 of this Article, is prohibited.2. The following is the list referred to in the preceding paragraph:(a) dredged material;(b) fish waste or organic materials resulting from the processing of fish and other marine organisms;(c) vessels, until 31 December 2000;(d) platforms and other man-made structures at sea, provided that material capable of creating floating debris or otherwise contributing to pollution of the marine environment has been removed to the maximum extent, without prejudice to the provisions of the Protocol concerning Pollution Resulting


text: from Exploration and Exploitation of the Continental Shelf, the Seabed and its Subsoil.(e) inert uncontaminated geological materials the chemical constituents of which are unlikely to be released into the marine environment."G. Article 5Article 5 is amended as follows: "The dumping of the wastes or other matter listed in Article 4(2) requires a prior special permit from the competent national authorities."H. Article 6Article 6 is amended as follows: "1. The permit referred to in Article 5 shall be issued only after careful consideration of the factors set forth in the Annex to this Protocol or the criteria, guidelines and relevant procedures adopted by the meeting of the Contracting Parties pursuant to paragraph 2 below;2. The Contracting Parties shall draw up and adopt criteria, guidelines and procedures for the dumping of wastes or other matter listed in Article 4(2) so as to prevent, abate and eliminate pollution."I. Article 7Article 7 is amended as follows: "Incineration at sea is prohibited."J. Article 9Article 9 is amended as follows: "If a Party in a critical situation of an exceptional nature considers that wastes or other matter not listed in Article 4(2) of this Protocol cannot be disposed of on land without unacceptable danger or damage, above all for the safety of human life, the Party concerned shall forthwith consult the Organisation. The Organisation, after consulting the Parties to this Protocol, shall recommend methods of storage or the most satisfactory means of destruction or disposal under the prevailing circumstances. The Party shall inform the Organisation of the steps adopted in pursuance of these recommendations. The Parties pledge themselves to assist one another in such situations."K. Article 10Subparagraph 1(a) of Article 10 is amended as follows: "(a) issue the permits provided for in Article 5;".Subparagraph 1(b) of Article 10 is deleted.Subparagraph 1(c) is renumbered as subparagraph 1(b).Paragraph 2 is amended as follows: "2. The competent authorities of each Party shall issue the permits provided for in Article 5 in respect of the wastes or other matter intended for dumping:".L. Article 11Paragraph 2 of Article 11 is deleted.M. Article 14Paragraph 3 of Article 14 is amended as follows: "3. The adoption of amendments to the Annex to this Protocol pursuant to Article 17 of the Convention shall require a three-fourths majority vote of the Parties.".N. Annex IAnnex I is deleted.O. Annex IIAnnex II is deleted.P. Annex IIIAnnex III is changed to Annex and is amended as follows: "ANNEXThe factors to be considered in establishing criteria governing the issue of permits for the dumping of matter at sea taking into account Article 6 include:..."


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 21991A0327(01)
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1991 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist -
 Amtsblatt Nr. L 080 vom 27/03/1991 S. 0041
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1991 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist Schreiben Nr . 1 Herr . . . . . ., in Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird . Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt . In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1 . November 1987 bis zum 31 . Dezember 1991 in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird . Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Herr . . . . . ., ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : "In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird . Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt . In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende Abkommen


text: in Form eines Briefswechsels für die Zeit vom 1 . November 1987 bis zum 31 . Dezember 1991 in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird . Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ." Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens . Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien


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 16.11.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 406/1
 BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATONSRATS EU-REPUBLIK NORDMAZEDONIEN
 vom 9. September 2021
 zur Änderung des ‚Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits‘ durch Ersetzung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2021/1931]
 DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT EU- REPUBLIK NORDMAZEDONIEN —
 gestützt auf das ‚Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits‘ (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 3 seines Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 40 des Abkommens verweist auf das Protokoll Nr. 4 zum Abkommen (im Folgenden „Protokoll Nr. 4“), in dem die Ursprungsregeln festgelegt sind.
 (2)
 Nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 kann der mit Artikel 108 des Abkommens eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat beschließen, die Bestimmungen des Protokolls 4 zu ändern.
 (3)
 Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) zielt darauf ab, die in den zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens abgeschlossenen bilateralen Freihandelsabkommen eingerichteten bilateralen Systeme von Ursprungsregeln unbeschadet der in diesen bilateralen Abkommen festgelegten Grundsätze in einen multilateralen Rahmen umzuwandeln.
 (4)
 Die Vertragsparteien haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet.
 (5)
 Die Vertragsparteien haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 14. Juni 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 bzw. am 1. August 2012 für die Vertragsparteien in Kraft.
 (6)
 Die Union und die Republik Nordmazedoniensind übereingekommen, bis zum Abschluss und Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens alternative Ursprungsregeln anzuwenden, die auf den Regeln des geänderten Übereinkommens beruhen und die bilateral als alternative Ursprungsregeln zu den im Übereinkommen festgelegten Regeln angewandt werden können.
 (7)
 Das Protokoll Nr. 4 sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, welches alternative Ursprungsregeln enthält. Zudem sollte das neue Protokoll eine dynamische Bezugnahme auf das Übereinkommen enthalten, so dass stets auf die neueste geltende Fassung des Übereinkommens verwiesen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Protokoll Nr. 4 zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und gilt ab diesem Tag.
 Geschehen zu Brüssel am 9. September 2021.
 Für den Stabilitäts- und Assoziatonsrat EU-Republik Nordmazedonien
 Der Präsident
 B. OSMANI
 (1) ABl. L 84 vom 20.3.2004. S. 13.
 (2) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
 ANHANG
 „
 PROTOKOLL Nr. 4
 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Artikel 1
 Geltende Ursprungsregeln
 (1) Für die Zwecke des Abkommens sind Anlage I und die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II zum Regionalen Übereinkommen über


text:
Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) in ihrer neuesten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung anwendbar.
 (2) Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den einschlägigen Bestimmungen der Anlage II zum Übereinkommen sind als Bezugnahmen auf das Abkommen zu verstehen.
 (3) Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer, die Europäische Union, die Republik Türkei, die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine beteiligt, so kann ungeachtet des Artikels 16 Absatz 5 und des Artikels 21 Absatz 3 der Anlage I zum Übereinkommen der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.
 Artikel 2
 Alternativ geltende Ursprungsregeln
 (1) Unbeschadet des Artikels 1 dieses Protokolls gelten für die Zwecke des Abkommens Erzeugnisse, die gemäß den alternativen anwendbaren Ursprungsregeln in Anlage A zu diesem Protokoll (im Folgenden "Übergangsregeln") die Präferenzursprungseigenschaft erlangen, auch als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder der Republik Nordmazedonien.
 (2) Die Übergangsregeln gelten bis zum Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens, auf der die Übergangsregeln beruhen.
 Artikel 3
 Streitbeilegung
 (1) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren nach Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens oder nach Anlage A Artikel 34 dieses Protokolls, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden nicht beigelegt werden können, sind dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorzulegen.
 (2) Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen.
 Artikel 4
 Änderung des Protokolls
 Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
 Artikel 5
 Rücktritt vom Übereinkommen
 (1) Sofern die Europäische Union oder die Republik Nordmazedonien dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Europäische Union und die Republik Nordmazedonien unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke des Abkommens ein.
 (2) Bis zum Inkrafttreten der neu ausgehandelten Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewandt, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäischen Union und der Republik Nordmazedonien zulässig ist.
 ANLAGE A
 ALTERNATIV GELTENDE URSPRUNGSREGELN
 Regeln zur fakultativen Anwendung durch die Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bis zum Abschluss und Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens
 (im Folgenden „Regeln“ oder „Übergangsregeln“)
 BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ UND METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
 INHALTSÜBERSICHT
 ZIELE
 TITEL I
 ALLGEMEINES
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 TITEL II
 BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
 Artikel 2
 Allgemeine Vorschriften
 Artikel 3
 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
 Artikel 4
 Ausreichende Be- oder Verarbeitungen
 Artikel 5
 Toleranzregel
 Artikel 6
 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
 Artikel 7
 Ursprungskumulierung
 Artikel 8
 Voraussetzungen für die Anwendung der Ursprungskumulierung
 Artikel 9
 Maßgebende Einheit
 Artikel 10
 Warenzusammenstellungen
 Artikel 11
 Neutrale Elemente
 Artikel 12
 Buchmäßige Trennung
 TITEL III
 TERRITORIALE AUFLAGEN
 Artikel 13
 Territorialitätsprinzip
 Artikel


text:
14
 Nichtveränderung
 Artikel 15
 Ausstellungen
 TITEL IV
 RÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG
 Artikel 16
 Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
 TITEL V
 NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
 Artikel 17
 Allgemeine Vorschriften
 Artikel 18
 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung
 Artikel 19
 Ermächtigter Ausführer
 Artikel 20
 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 Artikel 21
 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 Artikel 22
 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 Artikel 23
 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
 Artikel 24
 Freizonen
 Artikel 25
 Einfuhranforderungen
 Artikel 26
 Einfuhr in Teilsendungen
 Artikel 27
 Ausnahme vom Ursprungsnachweis
 Artikel 28
 Abweichungen und Formfehler
 Artikel 29
 Lieferantenerklärung
 Artikel 30
 In Euro ausgedrückte Beträge
 TITEL VI
 GRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENARBEIT UND NACHWEISE
 Artikel 31
 Nachweise, Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
 Artikel 32
 Streitbeilegung
 TITEL VII
 ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
 Artikel 33
 Notifizierung und Zusammenarbeit
 Artikel 34
 Prüfung der Ursprungsnachweise
 Artikel 35
 Prüfung der Lieferantenerklärungen
 Artikel 36
 Sanktionen
 TITEL VIII
 ANWENDUNG DER ANLAGE A
 Artikel 37
 Europäischer Wirtschaftsraum
 Artikel 38
 Liechtenstein
 Artikel 39
 Republik San Marino
 Artikel 40
 Fürstentum Andorra
 Artikel 41
 Ceuta und Melilla
 Liste der Anhänge
 ANHANG I
 Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
 ANHANG II
 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
 ANHANG III
 Wortlaut der Ursprungserklärung
 ANHANG IV
 Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 ANHANG V
 Sonderbedingungen für Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla
 ANHANG VI
 Lieferantenerklärung
 ANHANG VII
 Langzeit-Lieferantenerklärung
 ZIELE
 Diese Regeln sind optional. Sie sollen bis zum Abschluss und Inkrafttreten der Änderung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden „PEM-Übereinkommen“ oder „Übereinkommen“) angewandt werden. Diese Regeln werden bilateral für den Handel zwischen Vertragsparteien gelten, die übereinkommen, in ihren bilateralen Präferenzhandelsabkommen auf sie Bezug zu nehmen oder sie in diese Abkommen aufzunehmen. Diese Regeln sollen alternativ zu den Regeln des Übereinkommens gelten, die gemäß dem Übereinkommen die Grundsätze, die in den einschlägigen Abkommen und anderen zugehörigen bilateralen Abkommen der Vertragsparteien niedergelegt sind, unberührt lassen. Demzufolge werden diese Regeln nicht verpflichtend, sondern fakultativ sein. Sie können von Wirtschaftsbeteiligten, die – anstelle der auf dem Übereinkommen basierenden Präferenzen – auf diesen Regeln basierende Präferenzen anwenden möchten, angewandt werden.
 Durch diese Regeln soll das Übereinkommen nicht geändert werden. Das Übereinkommen gilt weiterhin umfassend zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens. Diese Regeln werden nicht die gemäß dem Übereinkommen bestehenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ändern.
 TITEL I
 ALLGEMEINES
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieser Regeln gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „anwendende Vertragspartei“ ist eine Vertragspartei des PEM-Übereinkommens, die diese Regeln in ihre bilateralen Präferenzhandelsabkommen mit einer anderen Vertragspartei des PEM-Übereinkommens aufnimmt und umfasst auch die Vertragsparteien des Abkommens;
 b)
 „Kapitel“, „Positionen“ und „Unterpositionen“ sind die Kapitel, Positionen und Unterpositionen (vier- oder sechsstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „Harmonisiertes System“) mit den Änderungen gemäß der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 26. Juni 2004;
 c)
 „Einreihen“ ist die Einreihung von Waren in eine bestimmte Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems;
 d)
 „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder
 i)
 gleichzeitig


text:
von einem Ausführer an einen Empfänger oder
 ii)
 mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;
 e)
 „Zollbehörden der Vertragspartei oder anwendenden Vertragspartei“ der Europäischen Union sind alle Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union;
 f)
 „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
 g)
 „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Vertragspartei gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien und alle anderen Kosten für seine Herstellung umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird. Wurde die letzte Be- oder Verarbeitung als Unterauftrag an einen Hersteller vergeben, so bezieht sich der Begriff „Hersteller” auf das Unternehmen, das den Subunternehmer beauftragt hat.
 Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten, die tatsächlich in der Vertragspartei bei der Herstellung des Erzeugnisses angefallen sind, so bedeutet der Begriff „Ab-Werk-Preis“ die Summe aller dort tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
 h)
 „austauschbare Vormaterialien“ oder „austauschbare Erzeugnisse“ sind Vormaterialien oder Erzeugnisse der gleichen Art, der gleichen Handelsqualität und mit den gleichen technischen und materiellen Eigenschaften, die nicht voneinander unterschieden werden können;
 i)
 „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
 j)
 „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau;
 k)
 „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
 l)
 „Höchstanteil der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft“ ist der zulässige Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, der nicht überschritten werden darf, damit eine Herstellung als für die Erlangung der Ursprungseigenschaft ausreichende Be- oder Verarbeitung gilt. Er kann als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Vomhundertteil des Nettogewichts dieser verwendeten Vormaterialien aus einer bezeichneten Gruppe von Kapiteln, einem bezeichneten Kapitel, einer bezeichneten Position oder einer bezeichneten Unterposition ausgedrückt werden;
 m)
 „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
 n)
 „Gebiet“ umfasst das Landgebiet, die Binnengewässer und das Küstenmeer einer Vertragspartei;
 o)
 „Wertzuwachs” ist der Ab-Werk-Preis des Erzeugnisses abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft der anderen anwendenden Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der ausführenden Vertragspartei für die Vormaterialien gezahlt wird;
 p)
 „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der ausführenden Vertragspartei für die Vormaterialien gezahlt wird. Muss der Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden, so gilt dieser Buchstabe entsprechend.
 TITEL II
 BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
 Artikel 2
 Allgemeine Vorschriften
 Für die


text:
Zwecke der Durchführung des Abkommens gelten folgende Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei, wenn sie in die andere Vertragspartei ausgeführt werden:
 a)
 Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
 b)
 Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt wurden, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in dieser Vertragspartei im Sinne des Artikels 4 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
 Artikel 3
 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
 (1) Bei der Ausfuhr in die andere Vertragspartei gelten als vollständig in einer Vertragspartei gewonnen oder hergestellt:
 a)
 dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse und natürliche Wässer;
 b)
 dort angebaute oder geerntete Pflanzen, einschließlich Wasserpflanzen, und pflanzliche Erzeugnisse;
 c)
 dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
 d)
 Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren;
 e)
 Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und aufgezogen wurden;
 f)
 dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
 g)
 Aquakulturerzeugnisse, sofern die Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere dort aus Eiern geschlüpft sind oder dort die Larven oder Jungfische aufgezogen wurden;
 h)
 Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
 i)
 Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
 j)
 dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;
 k)
 bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
 l)
 aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern die Vertragspartei zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;
 m)
 dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis l hergestellte Waren.
 (2) Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstabe h bzw. i sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, die alle nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllen:
 a)
 Sie sind in der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei ins Schiffsregister eingetragen;
 b)
 sie führen die Flagge der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei;
 c)
 sie erfüllen eine der folgenden Bedingungen:
 i)
 Sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei oder
 ii)
 sie sind Eigentum von Gesellschaften,
 —
 die ihren Hauptsitz und ihre Hauptniederlassung in der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei haben und
 —
 die mindestens zur Hälfte Eigentum der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei oder öffentlicher Einrichtungen oder von Staatsangehörigen dieser Vertragsparteien sind.
 (3) Ist die ausführende oder die einführende Vertragspartei die Europäische Union, so gilt sie für die Zwecke von Absatz 2 als Gesamtheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
 (4) Für die Zwecke von Absatz 2 gelten die EFTA-Staaten als eine einzige anwendende Vertragspartei.
 Artikel 4
 Ausreichende Be- oder Verarbeitungen
 (1) Unbeschadet des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels und des Artikels 6 gelten Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Anforderungen der Liste in Anhang II für die betreffenden Waren erfüllt sind.
 (2) Wird ein Erzeugnis, das die Ursprungseigenschaft in


text:
einer Vertragspartei gemäß Absatz 1 erworben hat, bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses als Vormaterial verwendet, so werden bei seiner Herstellung gegebenenfalls verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht berücksichtigt.
 (3) Bei jedem Erzeugnis wird geprüft, ob die Anforderungen von Absatz 1 erfüllt sind.
 Setzt jedoch die betreffende Regel die Einhaltung eines Höchstanteils an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft voraus, so können die Zollbehörden der Vertragsparteien den Ausführern die Genehmigung erteilen, den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse und den Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß Absatz 4 ausgehend von Durchschnittswerten zu berechnen, um Kosten- und Wechselkursschwankungen Rechnung zu tragen.
 (4) Findet Absatz 3 Unterabsatz 2 Anwendung, so werden ein durchschnittlicher Ab-Werk-Preis des Erzeugnisses und ein Durchschnittswert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeweils ausgehend von der Summe der Ab-Werk-Preise für sämtliche Verkäufe derselben Erzeugnisse und der Summe des Wertes aller bei der Herstellung derselben Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft errechnet, wobei vom vorherigen Rechnungsjahr entsprechend der Festlegung durch die ausführende Vertragspartei ausgegangen wird bzw. – wenn keine Zahlen für das gesamte Rechnungsjahr vorliegen – von einem kürzeren Zeitraum, der jedoch mindestens drei Monate betragen sollte.
 (5) Ausführer, die sich für die Berechnung von Durchschnittswerten entschieden haben, wenden diese Methode in dem Jahr, das auf das Bezugsjahr bzw. gegebenenfalls auf den kürzeren Bezugszeitraum folgt, durchgehend an. Sie können die Anwendung dieser Methode beenden, wenn in einem bestimmten Rechnungsjahr oder einem kürzeren Zeitraum von mindestens drei Monaten die Kosten- oder Wechselkursschwankungen, die die Anwendung der Methode gerechtfertigt haben, nicht mehr festgestellt werden.
 (6) Für die Zwecke der Einhaltung des Höchstanteils an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gelten die in Absatz 4 genannten Durchschnittswerte als Ab-Werk-Preis bzw. als Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.
 Artikel 5
 Toleranzregel
 (1) Abweichend von Artikel 4 und vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die aufgrund der Auflagen gemäß der Liste in Anhang II bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses nicht verwendet werden dürfen, trotzdem verwendet werden, sofern
 a)
 ihr festgestelltes Nettogewicht 15 v. H. des Nettogewichts des Erzeugnisses bei Erzeugnissen der Kapitel 2 und 4 bis 24, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, nicht überschreitet bzw.
 b)
 ihr festgestellter Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses bei nicht unter Buchstabe a fallenden Erzeugnissen nicht überschreitet.
 Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, für die die Toleranzen in den Bemerkungen 6 und 7 in Anhang I gelten.
 (2) Nach Absatz 1 ist es nicht zulässig, die Höchstanteile an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß den in der Liste in Anhang II niedergelegten Regeln zu überschreiten.
 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei im Sinne von Artikel 3 vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind. Unbeschadet des Artikels 6 und des Artikels 9 Absatz 1 gilt die in diesen Bestimmungen festgelegte Toleranz dennoch für Erzeugnisse, bei denen gemäß der Regel in der Liste in Anhang II die bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind.
 Artikel 6
 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
 (1) Unbeschadet des Absatzes


text:
2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen unabhängig davon, ob die Bedingungen des Artikels 4 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
 a)
 Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports und der Lagerung in gutem Zustand zu erhalten;
 b)
 Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
 c)
 Waschen, Reinigen; Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;
 d)
 Bügeln von Textilien;
 e)
 einfaches Anstreichen oder Polieren;
 f)
 Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis; Polieren und Glasieren von Getreide und Reis;
 g)
 Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;
 h)
 Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;
 i)
 Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
 j)
 Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);
 k)
 einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
 l)
 Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;
 m)
 einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten;
 n)
 Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;
 o)
 einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen;
 p)
 einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;
 q)
 Schlachten von Tieren;
 r)
 Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis q genannten Behandlungen.
 (2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der ausführenden Vertragspartei an einem bestimmten Erzeugnis vorgenommenen Behandlungen zu berücksichtigen.
 Artikel 7
 Ursprungskumulierung
 (1) Unbeschadet des Artikels 2 gelten bei der Ausfuhr in die andere Vertragspartei solche Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der ausführenden Vertragspartei, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in einer anwendenden Vertragspartei – ausgenommen die ausführende Vertragspartei – hergestellt worden sind, sofern die in der ausführenden Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
 (2) Geht eine in der ausführenden Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 6 genannten Behandlungen hinaus, so gilt das unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in einer anderen anwendenden Vertragspartei hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der ausführenden Vertragspartei, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einer anderen anwendenden Vertragspartei übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der anwendenden Vertragspartei, auf die der höchste Wert der bei der Herstellung in der ausführenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien entfällt.
 (3) Unbeschadet des Artikels 2 und unter Ausschluss der in die Kapitel 50 bis 63 fallenden Erzeugnisse gelten in einer anwendenden Vertragspartei – ausgenommen die ausführende Vertragspartei – vorgenommene Be- oder Verarbeitungen als in der ausführenden Vertragspartei vorgenommen, wenn die hergestellten Erzeugnisse anschließend einer Be- oder Verarbeitung in dieser ausführenden Vertragspartei unterzogen werden.
 (4) Unbeschadet des Artikels 2 gelten bei Erzeugnissen der Kapitel 50 bis 63 – und nur für