text: oder dem Personenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden.(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen wird ab Inkrafttreten dieses Abkommens der freie Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelands gegründet wurden, und Investitionen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II getätigt werden, sowie der Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne gewährleistet.(3) Unbeschadet der Absätze 2 und 6 werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Georgiens eingeführt und die bestehenden Vorschriften nicht verschärft.(4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Verkehr mit anderen als den in Absatz 2 genannten Kapitalformen zwischen der Gemeinschaft und Georgien zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern.(5) Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der georgischen Währung im Sinne des Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) darf Georgien im Geltungsbereich dieses Artikels in Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen Georgien für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status Georgiens im IWF zulässig sind. Georgien wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Georgien unterrichtet den Kooperationsrat umgehend von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen.(6) Entstehen oder drohen in Ausnahmefällen wegen des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Georgien ernstliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der Devisen- und Währungspolitik in der Gemeinschaft oder Georgien, so kann die Gemeinschaft beziehungsweise Georgien unbeschadet der Absätze 1 und 2 für bis zu sechs Monate Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Georgien treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt erforderlich sind.KAPITEL VISCHUTZ DES GEISTIGEN, GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMSArtikel 42(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang II wird Georgien den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.(2) Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt Georgien den in Anhang II Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden.TITEL VZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER GESETZGEBUNGArtikel 43(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften Georgiens an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Georgien und der Gemeinschaft darstellt. Georgien wird sich darum bemühen, daß seine Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar werden.(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Gesetze und Rechtsvorschriften für Investitionen durch Unternehmen, Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges Eigentum, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, öffentliches Auftragswesen, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Umwelt, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen, Gesetze und sonstige Vorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr.(3) Die


text: Gemeinschaft leistet Georgien technische Hilfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:- Austausch von Sachverständigen;- Bereitstellung frühzeitiger Informationen, insbesondere über einschlägige Rechtsvorschriften;- Veranstaltung von Seminaren;- Ausbildungsmaßnahmen;- Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts.Artikel 44(1) Gemäß Artikel 43 leistet die Gemeinschaft Georgiens technische Hilfe bei der Formulierung und Umsetzung des Wettbewerbsrechts, insbesondere bezüglich- Vereinbarungen und Vereinigungen zwischen Unternehmen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die zu einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs führen können,- der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Marktstellung durch Unternehmen,- staatlicher Beihilfen, die zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führen,- Staatsmonopolen mit kommerziellem Charakter,- öffentlicher Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten,- der Prüfung und Überwachung der Anwendung des Wettbewerbsrechts und der Mittel zur Gewährleistung seiner Einhaltung.(2) Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt anwenden können.TITEL VIWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEITArtikel 45(1) Die Gemeinschaft und Georgien entwickeln eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, zum Fortgang der Wirtschaftsreform und -erholung sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung in Georgien beizutragen. Diese Zusammenarbeit soll die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zum Nutzen beider Vertragsparteien stärken.(2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und der sozialen Reformen und der Umstrukturierung des Wirtschaftssystems in Georgien vorbereitet und auf die Erfordernisse der Nachhaltigkeit sowie einer harmonischen Sozialentwicklung ausgerichtet; auch Umweltbelange werden uneingeschränkt berücksichtigt.(3) Zu diesem Zweck konzentriert sich die Zusammenarbeit vor allem auf die Bereiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Entwicklung der Humanressourcen, Unterstützung der Unternehmen (einschließlich Privatisierung, Investitionen und Entwicklung von Finanzdienstleistungen), Agrar- und Ernährungswirtschaft, Energie, Verkehr, Fremdenverkehr, Umweltschutz, regionale Zusammenarbeit und Währungspolitik.(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, welche die Zusammenarbeit zwischen den Unabhängigen Staaten der Transkaukasus-Region und anderen Nachbarstaaten im Hinblick auf die Förderung einer harmonischen Entwicklung der Region stärken können.(5) Soweit angebracht, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die in diesem Abkommen vorgesehenen anderen Formen der Zusammenarbeit durch technische Hilfe der Gemeinschaft unterstützt werden, wobei der auf die technische Hilfe in den Unabhängigen Staaten anzuwendenden Ratsverordnung der Gemeinschaft, den im Richtprogramm für die technische Hilfe der Gemeinschaft für Georgien vereinbarten Prioritäten und den bestehenden Koordinierungs- und Durchführungsverfahren Rechnung zu tragen ist.Artikel 46Zusammenarbeit im Bereich des Waren- und DienstleistungsverkehrsDie Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu gewährleisten, daß sich der internationale Handel Georgiens im Einklang mit den Regeln der WTO vollzieht.Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf spezifische Themen, die für die Erleichterung des Handels unmittelbar von Bedeutung sind, unter anderem auf- die Formulierung einer Strategie für den Handel und damit zusammenhängende Fragen, wie z. B. Zahlungen, sowie für Clearing-Mechanismen,- die Formulierung einschlägiger Gesetze,- die Unterstützung der Vorbereitung des eventuellen Beitritts Georgiens zur WTO.Artikel 47Industrielle Zusammenarbeit(1) Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden:- Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern beider Seiten;- Beteiligung der Gemeinschaft an den Bemühungen Georgiens zur Umstrukturierung seiner Industrie;- Verbesserung des Managements;- Entwicklung geeigneter Regeln und Praktiken für den Handel;- Umweltschutz;- Umstellung der militärisch-industriellen Anlagen.(2) Dieser Artikel berührt nicht die Durchsetzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft.Artikel 48BauwirtschaftDie Vertragsparteien arbeiten im Bereich der Bauwirtschaft zusammen.Diese Zusammenarbeit zielt unter anderem auf die

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Modernisierung und Umstrukturierung des Bausektors in Georgien im Einklang mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft und unter gebührender Berücksichtigung der damit zusammenhängenden Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltaspekte ab.Artikel 49Investitionsförderung und Investitionsschutz(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zielt die Zusammenarbeit ab auf die Schaffung eines günstigen Klimas für inländische und ausländische Privatinvestitionen, insbesondere durch bessere Bedingungen für den Investitionsschutz, den Kapitaltransfer und den Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten.(2) Die Ziele der Zusammenarbeit sind insbesondere:- Abschluß von Abkommen über Investitionsförderung und Investitionsschutz zwischen den Mitgliedstaaten und Georgien, soweit angebracht;- Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten und Georgien, soweit angebracht;- Schaffung günstiger Bedingungen für die Anziehung von ausländischen Investitionen in die georgische Wirtschaft;- Schaffung eines beständigen und angemessenen Handelsrechts und beständiger und angemessener Handelsbedingungen sowie Austausch von Informationen über Gesetze und sonstige Vorschriften sowie Verwaltungspraktiken im Investitionsbereich;- Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten unter anderem im Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen.Artikel 50Öffentliches AuftragswesenDie Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und wettbewerbliche Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im Wege der Ausschreibung, zu entwickeln.Artikel 51Zusammenarbeit im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung(1) Durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien soll die Ausrichtung an den im Qualitätsbereich angewandten international vereinbarten Kriterien, Grundsätzen und Leitlinien gefördert werden. Die erforderlichen Maßnahmen erleichtern Fortschritte auf dem Weg zur gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Konformitätsprüfung sowie der Verbesserung der Qualität georgischer Waren.(2) Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien um Zusammenarbeit bei Projekten der technischen Hilfe,- die eine geeignete Zusammenarbeit mit Fachorganisationen und -einrichtungen in diesem Bereich fördern;- die die Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft und die Anwendung der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren fördern;- die den Austausch von Erfahrungen und technischen Informationen im Bereich des Qualitätsmanagements ermöglichen.Artikel 52Bergbau und Rohstoffe(1) Die Vertragsparteien streben an, im Bereich der Bergbauerzeugnisse und der Rohstoffe Investitionen und Handel auszuweiten.(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:- Austausch von Informationen über die Aussichten in den Sektoren Bergbau- und Nichteisenmetalle;- Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit;- Handelsfragen;- Erlaß und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Umweltbereich;- Ausbildung;- Sicherheit in der Bergbauindustrie.Artikel 53Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in ziviler Forschung und technischer Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren jeweiligen Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des effektiven Schutzes der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum (des geistigen Eigentums).(2) Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik umfaßt folgendes:- Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen;- gemeinsame FTE-Tätigkeiten;- Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler, Forscher und Techniker beider Seiten, die in FTE tätig sind.Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen und/oder beruflichen Bildung, so ist sie im Einklang mit Artikel 54 durchzuführen.Die Vertragsparteien können sich auf der Grundlage gegenseitigen Einvernehmens mit anderen Formen der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik befassen.Bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird besondere Aufmerksamkeit der Neuverwendung von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Forschern und Technikern gewidmet, die mit der Erforschung und/oder Produktion von Massenvernichtungswaffen befaßt sind oder waren.(3) Die unter


text: diesen Artikel fallende Zusammenarbeit wird gemäß Sondervereinbarungen durchgeführt, die nach den von jeder Vertragspartei angenommenen Verfahren auszuhandeln und zu schließen sind und die unter anderem geeignete Bestimmungen über das geistige Eigentum enthalten.Artikel 54Allgemeine und berufliche Bildung(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau der allgemeinen Bildung und der beruflichen Qualifikationen in Georgien sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor anzuheben.(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:- Modernisierung des Hochschulsystems und des Systems der beruflichen Bildung in Georgien, einschließlich des Zeugnissystems der Hochschulen und der Hochschuldiplome;- Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie von Beamten in noch zu bestimmenden vorrangigen Bereichen;- Zusammenarbeit zwischen Lehranstalten, Zusammenarbeit zwischen Lehranstalten und Unternehmen;- Mobilität von Lehrkräften, Graduierten, Verwaltungspersonal, jungen Wissenschaftlern und Forschern und Jugendlichen;- Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten Lehranstalten;- Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen;- nachakademische Ausbildung von Konferenzdolmetschern;- Ausbildung von Journalisten;- Ausbildung von Ausbildern.(3) Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung der anderen Vertragspartei könnte gemäß ihren Verfahren in Erwägung gezogen werden; soweit angebracht, werden dann institutionelle Rahmen geschaffen und Kooperationspläne aufgestellt, die auf der Teilnahme Georgiens am TEMPUS-Programm der Gemeinschaft aufbauen.Artikel 55Agrar- und ErnährungswirtschaftZiel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Fortsetzung der Bodenreform, die Modernisierung, die Privatisierung und die Umstrukturierung der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft und des Dienstleistungssektors in Georgien, die Entwicklung in- und ausländischer Märkte für georgische Erzeugnisse unter Bedingungen, durch die der Schutz der Umwelt gewährleistet wird, und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer besser gesicherten Nahrungsmittelversorgung sowie die Entwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft, der Verarbeitung und des Vertriebs landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Vertragsparteien streben auch die schrittweise Angleichung der georgischen Normen an die technischen Regelwerke der Gemeinschaft für industrielle und landwirtschaftliche Nahrungsmittelerzeugnisse, einschließlich der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen, an.Artikel 56Energie(1) Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Grundsätze der Marktwirtschaft und der Europäischen Energiecharta sowie unter Berücksichtigung des Vertrages über die Energiecharta und des Protokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte vor dem Hintergrund der schrittweisen Integration der Energiemärkte in Europa.(2) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem folgende Bereiche:- Formulierung und Entwicklung einer Energiepolitik;- Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf marktwirtschaftlicher Grundlage;- Verbesserung der Energieversorgung, einschließlich der Sicherheit der Energieversorgung, in wirtschaftlich und ökologisch vernünftiger Weise;- Förderung des Energiesparens und der rationellen Energienutzung und Umsetzung des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte;- Modernisierung der Energieinfrastrukturen;- Verbesserung der Energietechnik für Versorgung und Endverbrauch für alle Energiearten;- Managementausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor;- Transport und Durchfuhr von Energieerzeugnissen und Energieträgern;- Schaffung der institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und sonstigen Voraussetzungen, die für die Förderung einer Ausweitung von Handel und Investitionen im Energiebereich notwendig sind;- Entwicklung der Wasserkraft und anderer erneuerbarer Energiequellen.(3) Die Vertragsparteien tauschen zweckdienliche Informationen über Investitionsprojekte im Energiesektor aus, insbesondere über den Bau und die Instandhaltung von Erdöl- und Gasleitungen oder sonstiger Mittel für den Transport von Energieerzeugnissen. Sie arbeiten zusammen, um die Bestimmungen des Titels IV und des Artikels 49 in bezug auf Investitionen im Energiesektor so wirksam wie möglich umzusetzen.Artikel 57Umwelt(1) Unter Berücksichtigung der Europäischen


text: Energiecharta, der Erklärung der Luzerner Konferenz von 1993, des Vertrages über die Energiecharta, insbesondere seines Artikels 19, und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte entwickeln und verstärken die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit.(2) Ziel der Zusammenarbeit ist die Bekämpfung der Verschlechterung der Umweltverhältnisse und insbesondere folgendes:- wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus und Beurteilung der Umweltqualität; Informationssystem über den Zustand der Umwelt;- Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft- und Wasserverschmutzung;- ökologische Wiederherstellung;- nachhaltige, umweltgerechte und effiziente Energieerzeugung und -nutzung;- Sicherheit von Industrieanlagen;- Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien;- Wasserqualität;- Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen, Durchführung des Baseler Übereinkommens;- Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und chemische Verschmutzung;- Schutz der Wälder;- Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete sowie nachhaltige und umweltgerechte Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen;- Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung;- Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;- globale Klimaveränderung;- Umwelterziehung und Umweltbewußtsein;- technische Hilfe bei der Sanierung radioaktiv kontaminierter Gebiete und Bewältigung der damit zusammenhängenden gesundheitlichen und sozialen Probleme;- Durchführung des Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen.(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form:- Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle;- Austausch von Informationen und Sachverständigen, unter anderem auf dem Gebiet des Transfers sauberer Technologien und der sicheren und ökologisch vernünftigen Nutzung der Biotechnologien;- gemeinsame Forschungsaktivitäten;- Verbesserung der Rechtsvorschriften zwecks Anhebung auf das Gemeinschaftsniveau;- Ausbildung in Umweltfragen und Stärkung einschlägiger Einrichtungen;- Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, einschließlich der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Umweltagentur, und auf internationaler Ebene;- Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und Klimafragen sowie zur Erreichung einer nachhaltigen und umweltgerechten Entwicklung;- Umweltverträglichkeitsstudien.Artikel 58VerkehrDie Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im Verkehrsbereich.Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens in Georgien und die Sicherstellung, soweit angebracht, der Kompatibilität der Verkehrssysteme im Rahmen der Entwicklung eines umfassenderen Verkehrssystems. Besondere Aufmerksamkeit wird den traditionellen Verkehrsverbindungen der Unabhängigen Staaten in der Transkaukasus-Region untereinander und mit ihren Nachbarländern gewidmet.Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes:- Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von Straßenverkehr, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen;- Modernisierung und Ausbau von Eisenbahnlinien, Wasserstraßen, Straßen, Häfen, Flughäfen und Luftfahrtinfrastruktur, einschließlich der Modernisierung wichtiger Strecken von gemeinsamem Interesse und der transeuropäischen Verbindungen der genannten Verkehrsträger, insbesondere derjenigen im Rahmen des TRACECA-Projekts;- Förderung und Ausbau des kombinierten Verkehrs;- Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme;- Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung und Durchführung einer Politik, einschließlich der Privatisierung des Verkehrssektors.Artikel 59Postdienste und TelekommunikationIm Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse erweitern und verstärken die Vertragsparteien die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:- Ausarbeitung politischer Leitlinien für die Entwicklung des Telekommunikationssektors und der Postdienste;- Entwicklung von Grundsätzen einer Tarifpolitik und des Marketings für den Telekommunikationssektor und die Postdienste;- Transfer von Technologie und Know-how, einschließlich über europäische Normen und Kennzeichnungssysteme;- Förderung der Entwicklung von Projekten im Bereich Telekommunikation und Postdienste und Investitionsförderung;- Verbesserung der Effizienz und der Qualität der bereitgestellten Telekommunikations- und Postdienste, unter anderem durch Liberalisierung von Teilsektoren;- fortgeschrittene Anwendung der Telekommunikation, insbesondere im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs;- Verwaltung und Optimierung der Telekommunikationsnetzte;- angemessene Rechtsgrundlage für


text: die Bereitstellung von Telekommunikations- und Postdiensten und für die Nutzung des Hochfrequenzspektrums;- Ausbildung im Betreiben von Telekommunikations- und Postdiensten unter Marktbedingungen.Artikel 60FinanzdienstleistungenZiel der Zusammenarbeit ist insbesondere, die Einbeziehung Georgiens in die weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich zu erleichtern. Die technische Hilfe konzentriert sich auf folgendes:- Entwicklung von Bank- und Finanzdienstleistungen, Entwicklung eines gemeinsamen Marktes für Kreditquellen, Einbeziehung Georgiens in die weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich;- Entwicklung von Finanzsystemen und -institutionen in Georgien, Erfahrungsaustausch und Ausbildung von Personal;- Entwicklung von Versicherungen und dadurch unter anderem Schaffung eines günstigen Rahmens für die Beteiligung von Gesellschaften der Gemeinschaft an der Gründung von Joint-ventures im Versicherungssektor Georgiens sowie Entwicklung einer Ausfuhrkreditversicherung.Diese Zusammenarbeit trägt insbesondere dazu bei, den Ausbau der Beziehungen zwischen Georgien und den Mitgliedstaaten im Finanzdienstleistungssektor zu fördern.Artikel 61Regionalentwicklung(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Regionalentwicklung und der Raumordnung.(2) Zu diesem Zweck fördern die Vertragsparteien den Austausch von Informationen zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden über die Regional- und Raumordnungspolitik und über Methoden für die Formulierung von Regionalpolitik mit der Entwicklung benachteiligter Gebiete als besonderem Schwerpunkt.Außerdem fördern sie direkte Kontakte zwischen den jeweiligen Regionen und öffentlichen Organisationen mit dem Ziel, unter anderem Methoden und Formen der Regionalentwicklungsförderung auszutauschen.Artikel 62Zusammenarbeit im sozialen Bereich(1) Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um das Niveau von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern.Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes:- Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeitsbereiche mit hohem Unfallrisiko;- Entwicklung und Förderung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung von Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Leiden;- Verhütung von Großunfällen und Bewirtschaftung giftiger Chemikalien;- Grundlagenforschung in den Bereichen Arbeitsumwelt sowie Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz.(2) Im Bereich der Beschäftigung umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere technische Hilfe für folgendes:- Optimierung des Arbeitsmarkts;- Modernisierung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste;- Planung und Verwaltung der Umstrukturierungsprogramme;- Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte;- Informationsaustausch über die Programme für flexible Beschäftigung, einschließlich der Programme zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit und des Unternehmertums.(3) Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit besondere Aufmerksamkeit, die unter anderem die Zusammenarbeit bei der Planung und der Durchführung von Reformen der sozialen Sicherheit in Georgien einschließt.Ziel dieser Reformen ist es, in Georgien Schutzmethoden zu entwickleln, die dem marktwirtschaftlichen System entsprechen und alle Bereiche der sozialen Sicherheit umfassen.Artikel 63FremdenverkehrDie Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem bei folgendem:- Erleichterung des Fremdenverkehrs;- Intensivierung des Informationsflusses;- Transfer von Know-how;- Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen;- Zusammenarbeit zwischen amtlichen Fremdenverkehrsorganisationen;- Ausbildung für die Entwicklung des Fremdenverkehrs.Artikel 64Kleine und mittlere Unternehmen(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und ihrer Vereinigungen und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und in Georgien.(2) Die Zusammenarbeit schließt technische Hilfe ein, insbesondere in folgenden Bereichen:- Schaffung eines rechtlichen Rahmens für KMU;- Aufbau einer angemessenen Infrastruktur (Agentur für die Unterstützung von KMU, Kommunikationswesen, Hilfe bei der Schaffung eines Fonds für KMU);- Einrichtung von Technologieparks.Artikel 65Information und KommunikationDie Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung moderner Methoden für den Umgang mit Informationen, einschließlich der


text: Medien, und fördern den wirksamen Informationsaustausch. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft und Georgien für die breite Öffentlichkeit vermitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch der Zugriff auf Datenbanken unter voller Beachtung der Rechte an geistigem Eigentum.Artikel 66VerbraucherschutzDie Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um die Kompatibilität ihrer Verbraucherschutzsysteme zu erreichen. Diese Zusammenarbeit kann den Austausch von Informationen über die gesetzgeberische Arbeit und die institutionelle Reform umfassen, die Einrichtung fester Systeme zur gegenseitigen Information über gefährliche Waren, die Verbesserung der Verbraucherinformation insbesondere über Preise, Wareneigenschaften und angebotene Dienstleistungen, die Entwicklung eines Austauschs zwischen Vertretern der Verbraucherinteressen, eine höhere Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik und die Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika.Artikel 67Zoll(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel und dem lauteren Handel angenommen werden sollen, und für die Angleichung der Zollregelung Georgiens an die der Gemeinschaft zu sorgen.(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:- Austausch von Informationen;- Verbesserung der Arbeitsmethoden;- Einführung der Kombinierten Nomenklatur und des Einheitspapiers;- Verbindung der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und Georgiens;- Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im Güterverkehr;- Unterstützung bei der Einführung moderner Zollinformationssysteme;- Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika.Soweit erforderlich wird technische Hilfe geleistet.(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und insbesondere gemäß den Artikeln 72 und 74 wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien durch das diesem Abkommen beigefügte Protokoll geregelt.Artikel 68Zusammenarbeit im Bereich der StatistikDie Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen Statistiksystems, damit zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die zur Planung und Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwicklung von Privatunternehmen in Georgien benötigt werden.Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen:- Anpassung des georgischen Statistiksystems an die international angewandten Methoden, Normen und Klassifikationen;- Austausch statistischer Informationen;- Bereitstellung der für die Durchführung und Steuerung der wirtschaftlichen Reformen erforderlichen makro- und mikroökonomischen statistischen Informationen.Als Beitrag hierzu leistet die Gemeinschaft Georgien technische Hilfe.Artikel 69WirtschaftswissenschaftenDie Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Reformprozeß und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und der Durchführung der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft. Zu diesem Zweck tauschen die Vertragsparteien Informationen über die makroökonomische Leistung und die makroökonomischen Aussichten aus.Die Gemeinschaft leistet technische Hilfe mit folgenden Zielen:- Unterstützung Georgiens bei seinem wirtschaftlichen Reformprozeß durch Bereitstellung von Experten, Beratung und technischer Hilfe;- Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern, um den Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen.Artikel 70WährungspolitikAuf Ersuchen der georgischen Behörden leistet die Gemeinschaft technische Hilfe zur Unterstützung der Bemühungen Georgiens um die Stärkung seines Währungssystems und die Herstellung der vollen Konvertibilität seiner Währung.Dies umfaßt technische Hilfe bei der Konzipierung und Durchführung der Währungs- und Kreditpolitik Georgiens in voller Abstimmung mit den internationalen Finanzinstitutionen, bei der Ausbildung von Personal und bei der Entwicklung von Finanzmärkten einschließlich der Börse. Ferner umfaßt es einen informellen Meinungsaustausch über die Grundsätze und das Funktionieren des Europäischen Währungssystems und die Regelungen der Gemeinschaft betreffend die Finanzmärkte und den


text: Kapitalverkehr.TITEL VIIZUSAMMENARBEIT IN FRAGEN DER DEMOKRATIE UND DER MENSCHENRECHTEArtikel 71Die Vertragsparteien arbeiten in allen Fragen, die die Schaffung oder Stärkung demokratischer Einrichtungen betreffen, zusammen; diese Zusammenarbeit schließt diejenigen Einrichtungen ein, die erforderlich sind, um die Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gemäß dem Völkerrecht und den Grundsätzen der OSZE zu stärken.Diese Zusammenarbeit erfolgt in Form von Programmen für technische Hilfe, mit denen unter anderem folgendes unterstützt werden soll: die Formulierung einschlägiger Gesetze und Vorschriften, die Durchführung dieser Gesetze, das Funktionieren des Gerichtswesens, die Rolle des Staates in Justizangelegenheiten und das Funktionieren des Wahlsystems. Die Programme können, soweit angebracht, auch Ausbildung vorsehen. Die Vertragsparteien fördern die Kontakte und den Austausch zwischen ihren nationalen und regionalen Behörden sowie ihren Justizbehörden, Parlamentariern und Nichtregierungsorganisationen.TITEL VIIIZUSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN UND DER VERHÜTUNG UND KONTROLLE DER ILLEGALEN EINWANDERUNGArtikel 72Die Vertragsparteien nehmen die Zusammenarbeit mit dem Ziel auf, Straftaten wie die folgenden zu verhüten:- Wirtschaftsstraftaten einschließlich Korruption;- illegale Geschäfte mit Waren einschließlich Industriemüll;- Fälschung.Die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen beruht auf gegenseitiger Konsultation und auf enger Interaktion. Technische Hilfe und Amtshilfe können unter anderem in folgenden Bereichen geleistet werden:- Ausarbeitung innerstaatlicher Rechtsvorschriften im Bereich der Verhütung von Straftaten;- Einrichtung von Informationszentren;- Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von Straftaten befaßt sind;- Ausbildung des Personals und Ausbau der Forschungsinfrastruktur;- Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten.Artikel 73Geldwäsche(1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.Artikel 74DrogenIm Rahmen ihrer Zuständigkeit und Befugnisse arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu erhöhen, mit denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe widerrechtlich hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen, und um die Verhütung und Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beruht auf gegenseitiger Konsultation und enger Koordinierung der Ziele und der Maßnahmen in den verschiedenen drogenrelevanten Bereichen zwischen den Vertragsparteien.Artikel 75Illegale Einwanderung(1) Die Mitgliedstaaten und Georgien vereinbaren zusammenzuarbeiten, um die illegale Einwanderung zu verhüten und zu kontrollieren. Zu diesem Zweck- erklärt sich Georgien bereit, diejenigen seiner Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, auf dessen Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten wiederaufzunehmen;- erklärt sich jeder Mitgliedstaat bereit, diejenigen seiner Staatsangehörigen im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke, die sich illegal im Gebiet Georgiens aufhalten, auf dessen Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten wiederaufzunehmen.Die Mitgliedstaaten und Georgien versehen ihre Staatsangehörigen mit geeigneten Ausweispapieren.(2) Georgien erklärt sich bereit, mit den Mitgliedstaaten, die darum ersuchen, bilaterale Abkommen zu schließen, in denen spezifische Verpflichtungen zur Wiederaufnahme geregelt werden, unter anderem eine Verpflichtung zur Wiederaufnahme Staatsangehöriger anderer Länder und


text: Staatenloser, die aus Georgien in das Gebiet eines Mitgliedstaats gekommen sind oder die aus einem Mitgliedstaat in das Gebiet Georgiens gekommen sind.(3) Der Kooperationsrat prüft, welche sonstigen gemeinsamen Anstrengungen unternommen werden können, um die illegale Einwanderung zu verhüten und zu kontrollieren.TITEL IXKULTURELLE ZUSAMMENARBEITArtikel 76Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, zu begünstigen und zu erleichtern. Soweit angebracht, können die von der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle Zusammenarbeit in die Zusammenarbeit einbezogen und zusätzliche Aktivitäten von beiderseitigem Interesse entwickelt werden.Die Zusammenarbeit kann unter anderem folgende Bereiche umfassen:- Informations- und Erfahrungsaustausch im Bereich der Erhaltung und des Schutzes von Denkmälern, Kulturstätten (architektonisches Erbe) und Museumswerten;- kultureller Austausch zwischen Einrichtungen, Künstlern und anderen im Bereich der Kultur Tätigen;- Übersetzung von Werken der Literatur.TITEL XFINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER TECHNISCHEN HILFEArtikel 77Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens erhält Georgien von der Gemeinschaft im Einklang mit den Artikeln 78, 79 und 80 vorübergehend Finanzhilfe als technische Hilfe in Form von Zuschüssen. Mit dieser Hilfe soll die wirtschaftliche Umgestaltung Georgiens beschleunigt werden.Artikel 78Diese Finanzhilfe wird im Rahmen des in der einschlägigen Ratsverordnung der Gemeinschaft vorgesehenen TACIS-Programms gewährt.Artikel 79Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richtprogramm festgelegt, das die gesetzten Prioritäten enthält und zwischen den beiden Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Bedürfnisse Georgiens, der Aufnahmefähigkeit der Sektoren und der Fortschritte bei der Reform vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrichten den Kooperationsrat.Artikel 80Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien dafür, daß die von der Gemeinschaft geleistete technische Hilfe eng koordiniert wird mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere Länder und internationale Organisationen wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.TITEL XIINSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 81Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Kooperationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens von beiderseitigem Interesse sind. Der Kooperationsrat kann im Einvernehmen der beiden Vertragsparteien auch geeignete Empfehlungen aussprechen.Artikel 82(1) Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus Mitgliedern der Regierung Georgiens andererseits.(2) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wird abwechselnd von einem Vertreter der Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung Georgiens ausgeübt.Artikel 83(1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben von einem Kooperationsausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung Georgiens andererseits zusammensetzt, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt. Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses wird abwechselnd von der Gemeinschaft und von Georgien ausgeübt.Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Kooperationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Kooperationsrats gehört.(2) Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß übertragen, der für die


text: Kontinuität zwischen den Tagungen des Kooperationsrats sorgt.Artikel 84Der Kooperationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen; er legt die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Gremien fest.Artikel 85Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine Bestimmung ergibt, die auf einen GATT/WTO-Artikel verweist, berücksichtigt der Kooperationsrat soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende GATT/WTO-Artikel im allgemeinen durch die Mitglieder der WTO erfährt.Artikel 86Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen Mitglieder des georgischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt.Artikel 87(1) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß setzt sich aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments einerseits und Abgeordneten des georgischen Parlaments andererseits zusammen.(2) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuß führt abwechselnd das Europäische Parlament und das georgische Parlament nach Maßgabe der Geschäftsordnung.Artikel 88Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann den Kooperationsrat um sachdienliche Informationen zur Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem Ausschuß die erbetenen Informationen.Der Parlamentarische Kooperationsausschuß wird über die Empfehlungen des Kooperationsrats unterrichtet.Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann Empfehlungen an den Kooperationsrat richten.Artikel 89(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen.(2) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse- fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und Georgiens ergeben;- kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt;- werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern empfehlen, die für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen;- fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (Uncitral) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von New York vom 10. Juni 1958.Artikel 90Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig


text: erachtet;d) die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck einzuhalten.Artikel 91(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen- dürfen die von Georgien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken;- dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Georgien angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen georgischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken.(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.Artikel 92(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.(2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schlichter.Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend.(4) Der Kooperationsrat kann eine Verfahrensordnung für die Streitbeilegung erlassen.Artikel 93Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.Dieser Artikel läßt die Artikel 14, 92 und 98 unberührt.Artikel 94Die Behandlung, die Georgien gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.Artikel 95Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" Georgien einerseits und die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen andererseits.Artikel 96Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist.Artikel 97Dieses Abkommen wird für zunächst zehn Jahre geschlossen. Danach wird dieses Abkommen automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei es sechs Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei kündigt.Artikel 98(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahme dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzüglich notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.Artikel 99Die Anhänge I, II, III, IV und V sowie das Protokoll sind Bestandteile dieses Abkommens.Artikel 100Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von


text: Einzelpersonen und Wirtschaftsteilnehmern nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits gewährt werden, mit Ausnahme der Bereiche, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer Zuständigkeit.Artikel 101Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, und nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet Georgiens andererseits.Artikel 102Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens.Artikel 103Die Urschrift dieses Abkommens, dessen Wortlaut in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und georgischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 104Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen Georgien und der Gemeinschaft angeht, das am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.Artikel 105Für den Fall, daß bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren einige Teile dieses Abkommens durch ein Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Georgien in Kraft gesetzt werden, kommen die Vertragsparteien überein, daß unter dem Zeitpunkt "Inkrafttreten des Abkommens" der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens zu verstehen ist.Hecho en Luxemburgo, el veintidós de abril de mil novecientos noventa y seis.Udfærdiget i Luxembourg, den toogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am zweiundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundneunzig.Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι δύο Απριλίου χίλια εννιακόσια ενενήντα έξι.Done at Luxembourg on the twenty-second day of April in the year one thousand nine hundred and ninety-six.Fait à Luxembourg, le vingt-deux avril mil neuf cent quatre-vingt-seize.Fatto a Lussemburgo, addì ventidue aprile millenovecentonovantasei.Gedaan te Luxemburg, de tweeëntwintigste april negentienhonderd zesennegentig.Feito no Luxemburgo, em vinte e dois de Abril de mil novecentos e noventa e seis.Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenätoisena päivänä huhtikuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.Som skedde i Luxemburg den tjugoandra april nittonhundranittiosex.>PIC FILE= "L_1999205DE.002601.TIF">Pour le Royaume de Belgique/Voor het Koninkrijk België/Für das Königreich Belgien>PIC FILE= "L_1999205DE.002701.TIF">Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale./Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest./Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.For Kongeriget Danmark>PIC FILE= "L_1999205DE.002702.TIF">Für die Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_1999205DE.002703.TIF">Για την Ελληνική Δημοκρατία>PIC FILE= "L_1999205DE.002704.TIF">Por el Reino de España>PIC FILE= "L_1999205DE.002801.TIF">Pour la République française>PIC FILE=


text: "L_1999205DE.002802.TIF">Thar ceann na hÉireann/For Ireland>PIC FILE= "L_1999205DE.002803.TIF">Per la Repubblica italiana>PIC FILE= "L_1999205DE.002804.TIF">Pour le Grand-Duché de Luxembourg>PIC FILE= "L_1999205DE.002805.TIF">Voor het Koninkrijk der Nederlanden>PIC FILE= "L_1999205DE.002901.TIF">Für die Republik Österreich>PIC FILE= "L_1999205DE.002902.TIF">Pela República Portuguesa>PIC FILE= "L_1999205DE.002903.TIF">Suomen tasavallan puolesta/För Republiken Finland>PIC FILE= "L_1999205DE.002904.TIF">För Konungariket Sverige>PIC FILE= "L_1999205DE.002905.TIF">For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>PIC FILE= "L_1999205DE.002906.TIF">Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenΓια τις Ευρωπαϊκές ΚοινότητεςFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaFör Europeiska gemenskaperna>PIC FILE= "L_1999205DE.003001.TIF">>PIC FILE= "L_1999205DE.003002.TIF">>PIC FILE= "L_1999205DE.003003.TIF">VERZEICHNIS DER BEIGEFÜGTEN DOKUMENTE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Protokoll über Amtshilfe im ZollbereichANHANG INICHT BINDENDES VERZEICHNIS DER DEN UNABHÄNGIGEN STAATEN VON GEORGIEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 GEWÄHRTEN VORTEILEAlle Unabhängigen Staaten:1. Es werden keine Einfuhrzölle erhoben.2. Bei der Einfuhr werden weder Mehrwertsteuer noch Verbrauchsteuern erhoben.3. Besonderes System der nichtgewerblichen Vorgänge, einschließlich der sich hieraus ergebenden Zahlungen.ANHANG IIÜBEREINKÜNFTE ÜBER GEISTIGES, GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM GEMÄSS ARTIKEL 421. Artikel 42 Absatz 2 betrifft folgende multilaterale Übereinkünfte:- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989);- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979);- Budapester Vertrag über die Internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991).2. Der Kooperationsrat kann empfehlen, daß Artikel 42 Absatz 2 auf andere multilaterale Übereinkünfte Anwendung findet. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um Lösungen zu finden, die beide Seiten zufrieden stellen.3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumen:- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971);- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).4. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Georgien den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihm einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.5. Absatz 4 gilt nicht für die von Georgien einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von Georgien einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile.ANHANG IIIFINANZDIENSTLEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 26 ABSATZ 3Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)i) Lebensversicherung,ii) Nichtlebensversicherung.2. Rückversicherung und Retrozession.3. Versicherungsvermittlung wie Dienstleistungen von Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern.4. Versicherungsbezogene Nebendienstleistungen in den Bereichen Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadenregulierung.B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von


text: Versicherungen)1. Annahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von Kunden.2. Gewährung von Krediten aller Art, einschließlich Verbraucherkrediten, Hypothekarkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften.3. Finanzierungsleasing.4. Sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich Kreditkarten, Charge cards, Debitkarten, Reiseschecks und Bankschecks.5. Bürgschaften und Verpflichtungen.6. Handel für eigene oder Kundenrechnung an Börsen, auf OTC-Märkten oder in anderer Form mita) Geldmarkttiteln (Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten usw.);b) Fremdwährungen;c) Derivativen Instrumenten einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Futures und Optionen;d) Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich Produkten wie Swaps und Forward Rate Agreements usw.;e) Übertragbaren Wertpapieren;f) Sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich Edelmetallen.7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich Übernahme und Plazierung als Vertreter (öffentlich oder privat) und Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Emissionen.8. Tätigkeiten als Finanzmakler.9. Vermögensverwaltung wie Cash-Management oder Portfolio-Management, alle Formen kollektiver Anlageverwaltung, Verwaltung von Pensionsfonds, Depotverwahrung- und -verwaltung, Treuhandverwaltung.10. Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten.11. Beratung, Vermittlung und sonstige Finanznebendienstleistungen im Zusammenhang mit allen unter den Nummern 1 bis 10 aufgeführten Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, Anlage- und Portfolioforschung und -beratung, Beratung über Aquisitionen, Unternehmensumstrukturierungen sowie Unternehmensstrategien.12. Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen, Finanzdatenverarbeitung, Software für die Finanzdatenverarbeitung und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen.Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten:a) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen der Geld- und Währungspolitik ausgeübt werden;b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder für die dieser eine Bürgschaft übernimmt, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können;c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer öffentlichen Pensionsregelung sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.ANHANG IVVORBEHALTE DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 23 ABSATZ 2BergbauIn einigen Mitgliedstaaten können für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften Bergwerks- und Abbaukonzessionen erforderlich sein.FischereiDer Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeresgewässern, die der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterliegen, und ihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft fahren und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind, sofern nichts anderes bestimmt ist.Erwerb von ImmobilienIn einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb von Immobilien durch Nicht-EG-Gesellschaften Beschränkungen.Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich RundfunkDie Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk und sonstigen Formen der öffentlichen Übertragung, kann audiovisuellen Werken vorbehalten werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfuellen.Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und SatellitenfunkDienstleistungen vorbehaltenIn einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang für Zusatzdienstleistungen und -infrastrukturen beschränkt.Freiberufliche DienstleistungenDiese Dienstleistungen sind natürlichen Personen vorbehalten, welche die Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten besitzen. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Personen Gesellschaften gründen.LandwirtschaftIn einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der Erwerb von Rebflächen durch nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften ist anzeige- oder erforderlichenfalls genehmigungspflichtig.Dienstleistungen von NachrichtenbürosIn einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an Verlags- und Rundfunkgesellschaften.ANHANG VVORBEHALTE GEORGIENS GEMÄSS ARTIKEL 23 ABSATZ 41. Das derzeitige georgische Investitionsrecht


text: schreibt vor, daß Investitionen ausländischer Gesellschaften und Investitionen georgischer Gesellschaften, die nicht vom Staat kontrolliert(1) werden, der Genehmigung durch die zuständigen georgischen Behörden bedürfen. Die im georgischen Recht festgelegten Voraussetzungen für die Erteilung dieser Genehmigung führen nicht zu einer Benachteiligung ausländischer Gesellschaften gegenüber privaten georgischen Gesellschaften.Von dieser Genehmigung darf weder Gebrauch gemacht werden, um die den Gesellschaften der Gemeinschaft nach Artikel 23 Absatz 4 gewährten Vorteile zunichte zu machen, noch, um sonstige Bestimmungen dieses Abkommens zu umgehen. Vor allem darf von ihr nicht Gebrauch gemacht werden, um die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in einem Bereich wirtschaftlicher Tätigkeit zu verhindern, der nicht zu den unten genannten gehört. Die Genehmigung darf nicht ohne ordnungsgemäße Begründung widerrufen werden; gegen einen solchen Widerruf kann ein Rechtsbehelf eingelegt werden, und es kann deswegen erforderlichenfalls das Streitbeilegungverfahren eingeleitet werden.Spätestens am 31. Dezember 1998 paßt Georgien seine Rechtsvorschriften über die Genehmigung der üblichen internationalen Praxis und insbesondere den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft an. Die Gemeinschaft leistet hierbei technische Hilfe. Während dieser Übergangszeit trifft Georgien keine Maßnahmen, welche die Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der Gemeinschaft restriktiver machen, als sie am Tag vor dem Tag der Paraphierung dieses Abkommens sind.2. Ausländische Investitionen sind in folgenden Bereichen verboten:- Verteidigung und Sicherheit Georgiens;- Herstellung und Verkauf von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen;- Anbau und Verkauf von Pflanzen, die betäubende oder giftige Stoffe enthalten.3. Ausländische Gesellschaften benötigen eine Sondergenehmigung zu zuständigen georgischen Behörden, sofern sie in einer Entfernung von bis zu 20 km von den Grenzen Georgiens oder in anderen Gebieten, die als für die nationale Sicherheit oder den Schutz der Umwelt Georgiens von entscheidender Bedeutung ausgewiesen sind, Wirtschaftstätigkeiten ausüben wollen.4. Das georgische Recht schreibt vor, daß der Staat in folgenden Bereichen wirtschaftlicher Tätigkeit einen Anteil von mindestens 51 % an Unternehmen mit ausländischer Beteiligung besitzen muß. Dieser Prozentsatz kann gesenkt werden, wenn das georgische Parlament dies beschließt:- Betrieb von Gas- und Ölpipelines, Kommunikationsleitungen und Leitungen für die Übertragung elektrischer und thermischer Energie von nationaler Bedeutung sowie für ihren Betrieb unentbehrliche Gebäude und sonstige Anlagen;- Betrieb von Autobahnen und Eisenbahnen, Flughäfen und Seehäfen von nationaler Bedeutung in Georgien;- Ausgabe von Wertpapieren, Banknoten, Münzen und Briefmarken;- Behandlung von Patienten, die an hochgefährlichen ansteckenden Krankheiten, einschließlich ansteckenden Haut- und Geschlechtskrankheiten, und Geisteskrankheiten leiden;- tierärztliche Behandlung von Tieren, die an gefährlichen Krankheiten leiden;- Herstellung von Rohalkohol.5. Das georgische Recht benachteiligt ausländische Investoren bei der langfristigen Miete oder Pacht von Grundstücken nicht gegenüber nichtstaatlichen georgischen Unternehmen, es erlaubt ihnen jedoch zur Zeit nicht, Grundstücke oder Bodenschätze zu erwerben.6. Ausländische Gesellschaften, die in Georgien oder auf dem georgischen Festlandsockel schürfen und Lagerstätten ausbeuten wollen, um Bodenschätze zu gewinnen und zu nutzen, benötigen eine Konzession der georgischen Regierung.Die Anwendung der in diesem Anhang aufgeführten Vorbehalte führt keinesfalls zu einer Behandlung, die weniger günstig ist als die den Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung. Jede Lockerung dieser Beschränkung wird auf der Grundlage der Inländerbehandlung oder der Meistbegünstigung, sofern letztere günstiger ist, auf die Gesellschaften der Gemeinschaft ausgedehnt.Die künftige Entwicklung des georgischen Investitionsrechts erfolgt im Einklang mit


text: den Bestimmungen und dem Geist dieses Abkommens, insbesondere seinen allgemeinen Grundsätzen, den Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und den Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich der Gesetzgebung (Titel I, IV und V) sowie dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Georgien über die Niederlassung von Gesellschaften.(1) Im Sinne der diesem Abkommen beigefügten Gemeinsamen Erklärung zum Begriff der Kontrolle.PROTOKOLLüber Amtshilfe im ZollbereichArtikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdrucka) "Zollrecht" jede im Gebiet der Vertragsparteien geltende Rechts- oder Verwaltungsvorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;b) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;c) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird;d) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.Artikel 2Sachlicher Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich.(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.Artikel 3Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen;c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 4Amtshilfe ohne vorhergehendes ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften ohne vorhergehendes Ersuchen Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens gegen das Zollrecht verstoßen und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand


text: von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;- natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;- Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 5Zustellung/BekanntgabeAuf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit den für sie geltenden Vorschriften- die Zustellung aller Schriftstücke,- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Auf das Ersuchen findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.Artikel 6Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5.(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.Artikel 7Erledigung von Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden.Artikel 9Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern diesea) die Souveränität Georgiens oder eines Mitgliedstaats, der gemäß diesem Protokoll um Amtshilfe ersucht wurde, beeinträchtigen könnte oderb) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere


text: in den in Artikel 10 Absatz 2 genannten Fällen, oderc) Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oderd) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.Artikel 10Informationsaustausch und Datenschutz(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Rechtsvorschriften.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens gleichwertig ist.(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den gegebenenfalls von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen.(4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unterrichtet.(5) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 11Sachverständige und Zeugen(1) Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubtigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.(2) Die bevollmächtigten Beamten genießen den Schutz, den das geltende Recht den Beamten der ersuchenden Behörde in deren Gebiet gewährt.Artikel 12Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 13Anwendung(1) Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen Georgiens einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Gremien Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollen.(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen.Artikel 14Ergänzender Charakter des ProtokollsUnbeschadet des Artikels 10 berühren


text: die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und Georgien geschlossenen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung von Auskünften zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.SCHLUSSAKTEDie BevollmächtigtenDES KÖNIGREICHS BELGIEN,DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS SPANIEN,DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,IRLANDS,DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,DER REPUBLIK ÖSTERREICH,DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,DER REPUBLIK FINNLAND,DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, undder EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits unddie Bevollmächtigten GEORGIENSandererseits,die am 22. April 1996 in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, nachstehend "Abkommen" genannt, zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:das Abkommen einschließlich seiner Anhänge und folgendes Protokoll:Protokoll über Amtshilfe im ZollbereichDie Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Georgiens haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 15 des AbkommensGemeinsame Erklärung zum Begriff der Kontrolle in Artikel 25 Buchstabe b) und Artikel 36Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 42 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 98 des AbkommensDie Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Georgiens haben ferner den folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen:Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Georgien über die Niederlassung von Gesellschaften.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Georgiens haben ferner die folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:Erklärung der französischen RegierungHecho en Luxemburgo, el veintidós de abril de mil novecientos noventa y seis.Udfærdiget i Luxembourg, den toogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am zweiundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundneunzig.Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι δύο Απριλίου χίλια εννιακόσια ενενήντα έξι.Done at Luxembourg on the twenty-second day of April in the year one thousand nine hundred and ninety-six.Fait à Luxembourg, le vingt-deux avril mil neuf cent quatre-vingt-seize.Fatto a Lussemburgo, addì ventidue aprile millenovecentonovantasei.Gedaan te Luxemburg, de tweeëntwintigste april negentienhonderd zesennegentig.Feito no Luxemburgo, em vinte e dois de Abril de mil novecentos e noventa e seis.Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenätoisena päivänä huhtikuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.Som skedde i Luxemburg den tjugoandra april nittonhundranittiosex.>PIC FILE= "L_1999205DE.004401.TIF">Pour le Royaume de Belgique/Voor het Koninkrijk België/Für das Königreich Belgien>PIC FILE= "L_1999205DE.004501.TIF">Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale./Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest./Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.For Kongeriget Danmark>PIC FILE= "L_1999205DE.004502.TIF">Für die Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_1999205DE.004503.TIF">Για την Ελληνική Δημοκρατία>PIC FILE= "L_1999205DE.004504.TIF">Por el Reino de España>PIC FILE= "L_1999205DE.004601.TIF">Pour


text: la République française>PIC FILE= "L_1999205DE.004602.TIF">Thar ceann na hÉireann/For Ireland>PIC FILE= "L_1999205DE.004603.TIF">Per la Repubblica italiana>PIC FILE= "L_1999205DE.004604.TIF">Pour le Grand-Duché de Luxembourg>PIC FILE= "L_1999205DE.004605.TIF">Voor het Koninkrijk der Nederlanden>PIC FILE= "L_1999205DE.004701.TIF">Für die Republik Österreich>PIC FILE= "L_1999205DE.004702.TIF">Pela República Portuguesa>PIC FILE= "L_1999205DE.004703.TIF">Suomen tasavallan puolesta/För Republiken Finland>PIC FILE= "L_1999205DE.004704.TIF">För Konungariket Sverige>PIC FILE= "L_1999205DE.004705.TIF">For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>PIC FILE= "L_1999205DE.004706.TIF">Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenΓια τις Ευρωπαϊκές ΚοινότητεςFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaFör Europeiska gemenskaperna>PIC FILE= "L_1999205DE.004801.TIF">>PIC FILE= "L_1999205DE.004802.TIF">>PIC FILE= "L_1999205DE.004803.TIF">Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6Sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Umstände Treffen auf höchster Ebene rechtfertigen, so können solche Treffen ad hoc vereinbart werden.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15Bis zum Beitritt Georgiens zur WTO konsultieren die Vertragsparteien einander im Kooperationsausschuß über ihre Einfuhrzollpolitik, einschließlich über Änderungen im Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der Erhöhung des Zollschutzes angeboten.Gemeinsame Erklärung zum Begriff der Kontrolle in Artikel 25 Buchstabe b) und Artikel 361. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der Kontrolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt.2. Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft "kontrolliert" und somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft anzusehen, wenn- die andere Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Stimmrechte besitzt oder- die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsorgans, des geschäftsführenden Organs oder des Aufsichtsorgans zu ernennen oder zu entlassen, und gleichzeitig Anteilseigner oder Gesellschafter der Tochtergesellschaft ist.3. Beide Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien unter Nummer 2 als nicht erschöpfend an.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35Die Vorteile aus einer bestimmten Verpflichtung werden nicht allein deshalb als zunichte gemacht oder verringert angesehen, weil für natürliche Personen aus einigen Vertragsparteien ein Visum verlangt wird und für natürliche Personen aus anderen Vertragsparteien nicht.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltskreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 981. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 98 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegta) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung des Abkommensoderb) im Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 98 genannten "geeigneten Maßnahmen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 98 eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Verfahren für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen.BRIEFWECHSELzwischen der


text: Gemeinschaft und Georgien über die Niederlassung von GesellschaftenA. Schreiben der Regierung GeorgiensHerr ...!Ich beziehe mich auf das am 15. Dezember 1995 paraphierte Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit.Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt Georgien den Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in Georgien niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erläutert, daß dies der Politik Georgiens entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in Georgien unbedingt zu fördern.Daher gehe ich davon aus, daß Georgien während des Zeitraums zwischen der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den georgischen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung GeorgiensB. Schreiben der Europäischen GemeinschaftHerr ...!Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet: "Ich beziehe mich auf das am 15. Dezember 1995 paraphierte Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit.Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt Georgien den Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in Georgien niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erläutert, daß dies der Politik Georgiens entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in Georgien unbedingt zu fördern.Daher gehe ich davon aus, daß Georgien während des Zeitraums zwischen der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den georgischen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."Ich kann Ihnen den Eingang des Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäische GemeinschaftErklärung der französischen RegierungDie Französische Republik merkt an, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Georgien keine Anwendung auf die überseeischen Länder und Gebiete findet, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der Europäischen Gemeinschaft assoziiert sind.


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 15.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/48
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 161/2011
 vom 2. Dezember 2011
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2011 vom 1. April 2011 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2010/485/EU der Kommission vom 1. September 2010 über die Angemessenheit der zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des Abkommens wird nach Nummer 10fb (Beschluss 2010/64/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „10fc.
 32010 D 0485: Beschluss 2010/485/EU der Kommission vom 1. September 2010 über die Angemessenheit der zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 240 vom 11.9.2010, S. 6).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2010/485/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 171 vom 30.6.2011, S. 25.
 (2) ABl. L 240 vom 11.9.2010, S. 6.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Beschluss Nr. 161/2011 zur Aufnahme des Beschlusses 2010/485/EU in das Abkommen
 „Der Beschluss 2010/485/EU der Kommission vom 1. September 2010 über die Angemessenheit der zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betrifft Beziehungen zu Drittstaaten. Die Aufnahme dieses Beschlusses berührt nicht den Geltungsbereich des EWR-Abkommens.“


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A0706(03)
 Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 185 vom 06/07/2006 S. 0003 - 0006
 Protokollzum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen UnionDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,DIE REPUBLIK MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,im Folgenden die "Mitgliedstaaten" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,im Folgenden die "Gemeinschaften" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,einerseits undDIE REPUBLIK ASERBAIDSCHANandererseits —IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits, unterzeichnet am 22. April 1996 in Luxemburg, (im Folgenden das "Abkommen" genannt) und nehmen ebenso wie die übrigen Mitgliedstaaten das Abkommen und die diesem beigefügten Dokumente an bzw. zur Kenntnis.Artikel 2Um den jüngeren institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass aufgrund des Außerkrafttretens des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bestimmungen des Abkommens, die auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Bezug nehmen, als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft zu verstehen sind, welche sämtliche Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übernommen hat.Artikel 3Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 4(1) Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, dem Rat der Europäischen Union im Namen ihrer Mitgliedstaaten und von der Republik Aserbaidschan nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 5(1) Dieses Protokoll tritt am selben Tag in Kraft wie der Beitrittsvertrag von 2003 [1], sofern alle Genehmigungsurkunden