text:
Schwungmassenklassen oder einer niedrigeren Schwungmassenklasse entspricht.
 3. PRÜFVERFAHREN
 In dem Fahrzeug darf ein Schalter vorhanden sein, mit dem der Regenerationsvorgang verhindert oder ermöglicht wird, allerdings darf dies keine Auswirkungen auf die ursprüngliche Motoreinstellung haben. Dieser Schalter darf nur dann betätigt werden, wenn die Regeneration während der Beladung des Regenerationssystems und während der Vorkonditionierungszyklen verhindert werden soll. Bei der Messung der Emissionen während der Regenerationsphase darf er jedoch nicht betätigt werden; in diesem Fall ist die Emissionsprüfung mit dem unveränderten Steuergerät des Erstausrüsters durchzuführen.
 3.1. Abgasemissionsmessung zwischen zwei Zyklen, in denen Regenerationsphasen auftreten
 3.1.1. Die durchschnittlichen Emissionen zwischen Regenerationsphasen und während der Beladung der Regenerationseinrichtung sind aus dem arithmetischen Mittel der Ergebnisse mehrerer Fahrzyklen der Prüfung Typ I oder der entsprechenden Prüfzyklen auf dem Motorprüfstand, die (bei mehr als zwei Zyklen) in annähernd gleichem zeitlichem Abstand durchgeführt wurden, zu berechnen. Alternativ kann der Hersteller Daten vorlegen, mit denen er nachweist, dass die Emissionen zwischen den Regenerierungen annähernd konstant (Veränderung max. ± 15 %) bleiben. In diesem Fall können die während der normalen Prüfung Typ I gemessenen Emissionswerte verwendet werden. In allen anderen Fällen sind bei mindestens zwei Fahrzyklen der Prüfung Typ I oder den entsprechenden Prüfzyklen auf dem Motorprüfstand Emissionsmessungen durchzuführen, und zwar eine unmittelbar nach der Regeneration (vor der erneuten Beladung) und eine so kurz wie möglich vor einer Regenerationsphase. Alle Emissionsmessungen und Berechnungen sind nach den Vorschriften des Anhangs 4a Absätze 6.4 bis 6.6 durchzuführen. Die durchschnittlichen Emissionen werden für einzelne Regenerationssysteme gemäß Absatz 3.3 dieses Anhangs und für mehrfache Regenerationssysteme gemäß Absatz 3.4 dieses Anhangs berechnet.
 3.1.2. Der Beladungsvorgang und die Bestimmung des Faktors Ki erfolgen während des Fahrzyklus der Prüfung Typ I auf einem Rollenprüfstand oder eines entsprechenden Prüfzyklus auf einem Motorprüfstand. Diese Zyklen dürfen ohne Unterbrechung durchgeführt werden (d. h. ohne dass der Motor zwischen den Zyklen abgeschaltet werden muss). Nach einer beliebigen Anzahl von Zyklen darf das Fahrzeug vom Rollenprüfstand gefahren werden, und die Prüfung kann später fortgesetzt werden.
 3.1.3. Die Zahl der Zyklen zwischen zwei Zyklen, in denen Regenerationsphasen auftreten (D), die Zahl der Zyklen, in denen Emissionsmessungen durchgeführt werden (n), und jede Emissionsmessung (M’sij) sind in Anhang 1 unter den Punkten 4.2.11.2.1.10.1 bis 4.2.11.2.1.10.4 bzw. 4.2.11.2.5.4.1 bis 4.2.11.2.5.4.4 einzutragen.
 3.2. Messung der Emissionen während der Regeneration
 3.2.1. Die Vorbereitung des Fahrzeugs für die Emissionsprüfung während einer Regenerationsphase darf, falls erforderlich, je nach dem gewählten Beladungsverfahren nach Absatz 3.1.2 durch Vorbereitungszyklen nach Anhang 4a Absatz 6.3 oder entsprechenden Prüfzyklen auf dem Motorprüfstand erfolgen.
 3.2.2. Die in Anhang 4a genannten Prüf-/und Fahrzeugbedingungen für die Prüfung Typ I müssen erfüllt sein, bevor die erste gültige Emissionsprüfung durchgeführt wird.
 3.2.3. Während der Vorbereitung des Fahrzeugs darf keine Regeneration erfolgen. Dies kann mit Hilfe eines der nachstehenden Verfahren erreicht werden:
 3.2.3.1.
 Eine Attrappe eines Regenerationssystems oder ein Teilsystem darf für die Vorkonditionierungszyklen verwendet werden.
 3.2.3.2.
 Es kann jedes andere Verfahren angewandt werden, auf das sich der Hersteller und die Genehmigungsbehörde geeinigt haben.
 3.2.4. Eine Abgasemissionsprüfung mit einem Kaltstart einschließlich eines Regenerationsvorgangs ist in einem Fahrzyklus der Prüfung Typ


text:
I oder einem entsprechenden Prüfzyklus auf dem Motorprüfstand durchzuführen. Wenn die Emissionsprüfungen zwischen zwei Zyklen, in denen Regenerationsphasen auftreten, auf einem Motorprüfstand durchgeführt werden, ist die Emissionsprüfung einschließlich einer Regenerationsphase auch auf einem Motorprüfstand durchzuführen.
 3.2.5. Wenn für den Regenerationsvorgang mehr als ein Fahrzyklus erforderlich ist, ist der folgende Prüfzyklus (sind die folgenden Prüfzyklen), ohne dass der Motor abgeschaltet wird, unmittelbar im Anschluss an den vorhergehenden durchzuführen, bis die vollständige Regeneration erfolgt ist (jeder Zyklus muss abgeschlossen werden). Die für die Vorbereitung einer erneuten Prüfung (z. B. Wechsel des Partikelfilters) erforderliche Zeit muss so kurz wie möglich sein. Während dieser Zeit muss der Motor abgestellt sein.
 3.2.6. Die Emissionswerte während der Regeneration (Mri) sind nach den Vorschriften des Anhangs 4a Absatz 6.6 zu berechnen. Die Zahl der Fahrzyklen, die für eine vollständige Regeneration erforderlich sind (d), ist einzutragen.
 3.3. Berechnung der Summe der Abgasemissionen eines einzelnen Regenerationssystems
 1.
 n ≥ 2
 2.
 3.
 Dabei ist für jeden untersuchten Schadstoff i:
 M’sij
 =
 die emittierte Masse des Schadstoffs i in g/km während eines Fahrzyklus der Prüfung Typ I (oder eines entsprechenden Prüfzyklus auf dem Motorprüfstand) ohne Regeneration,
 M’rij
 =
 die emittierte Masse des Schadstoffs i in g/km während eines Fahrzyklus der Prüfung Typ I (oder eines entsprechenden Prüfzyklus auf dem Motorprüfstand) während der Regeneration (falls d > 1, wird der erste Zyklus der Prüfung Typ I nach einem Kaltstart durchgeführt, die folgenden Zyklen werden nach einem Warmstart durchgeführt),
 Msi
 =
 die emittierte Masse des Schadstoffs i in g/km ohne Regeneration,
 Mri
 =
 die emittierte Masse des Schadstoffs i in g/km während der Regeneration,
 Mpi
 =
 die emittierte Masse des Schadstoffs i in g/km,
 n
 =
 die Zahl der Prüfpunkte, an denen Emissionsmessungen (in Fahrzyklen der Prüfung Typ I oder entsprechenden Prüfzyklen auf dem Motorprüfstand) zwischen zwei Zyklen, in denen Regenerationsphasen auftreten, durchgeführt werden, ≥ 2,
 d
 =
 die Zahl der Fahrzyklen, die für die Regeneration erforderlich sind,
 D
 =
 die Zahl der Fahrzyklen zwischen zwei Zyklen, in denen Regenerationsphasen auftreten.
 Die Messgrößen sind in der Abbildung 8/1 in einem Beispielschema dargestellt.
 Abbildung 8/1
 Größen, die bei der Emissionsprüfung während der Zyklen, in denen eine Regeneration erfolgt, und dazwischen gemessen werden (Beispielschema — die Emissionen in dem Abschnitt D können ansteigen oder abnehmen)
 3.3.1. Berechnung des Regenerationsfaktors K für jeden untersuchten Schadstoff i
 Ki = Mpi/Msi
 Die für Msi, Mpi und Ki berechneten Werte sind in das von dem Technischen Dienst gefertigte Gutachten einzutragen. Technischer Dienst
 Ki kann nach Abschluss einer einzigen Prüffolge bestimmt werden.
 3.4. Berechnung der Summe der Abgasemissionen von mehrfachen periodisch arbeitenden Regenerationssystemen
 1.
 nk ≥ 2
 2.
 3.
 4.
 5.
 6.
 7.
 Dabei ist (sind):
 Msi
 =
 die mittlere emittierte Masse des Schadstoffs i in g/km ohne Regeneration bei allen Vorgängen k,
 Mri
 =
 die mittlere emittierte Masse des Schadstoffs i in g/km während der Regeneration bei allen Vorgängen k,
 Mpi
 =
 die mittlere emittierte Masse des Schadstoffs i in g/km bei allen Vorgängen k,
 Msik
 =
 die mittlere emittierte Masse des Schadstoffs i in g/km ohne Regeneration

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
bei dem Vorgang k,
 Mrik
 =
 die mittlere emittierte Masse des Schadstoffs i in g/km während der Regeneration,
 M’sik,j
 =
 die emittierte Masse des Schadstoffs i in g/km während eines Fahrzyklus der Prüfung Typ I (oder eines entsprechenden Prüfzyklus auf dem Motorprüfstand) ohne Regeneration bei dem Vorgang k, gemessen an Punkt j, 1 ≤ j ≤ nk,
 M’rik,j
 =
 die emittierte Masse des Schadstoffs i in g/km während eines Fahrzyklus der Prüfung Typ I (oder eines entsprechenden Prüfzyklus auf dem Motorprüfstand) während der Regeneration (falls j > 1, wird der erste Zyklus der Prüfung Typ I nach einem Kaltstart durchgeführt, die folgenden Zyklen werden nach einem Warmstart durchgeführt), gemessen im Fahrzyklus j; 1 ≤ j ≤ nk,
 nk
 =
 die Zahl der Prüfpunkte für Vorgang k, an denen Emissionsmessungen (in Fahrzyklen der Prüfung Typ I oder entsprechenden Prüfzyklen auf dem Motorprüfstand) zwischen zwei Zyklen, in denen Regenerationsphasen auftreten, durchgeführt werden, ≥ 2,
 dk
 =
 die Zahl der Fahrzyklen für Vorgang k, die für die Regeneration erforderlich sind,
 Dk
 =
 die Zahl der Fahrzyklen für Vorgang k zwischen zwei Zyklen, in denen Regenerationsphasen auftreten.
 Die Messgrößen sind in der nachstehenden Abbildung 8/2 in einem Beispielschema dargestellt.
 Abbildung 8/2
 Größen, die bei der Emissionsprüfung während der Zyklen, in denen eine Regeneration erfolgt, und dazwischen gemessen werden (Beispielschema)
 Nähere Einzelheiten des schematischen Ablaufs sind Abbildung 8/3 zu entnehmen.
 Abbildung 8/3
 Größen, die bei der Emissionsprüfung während der Zyklen, in denen eine Regeneration erfolgt, und dazwischen gemessen werden (Beispielschema)
 Als einfaches und realistisches Beispiel wird das Schema von Abbildung 8/3 im Einzelnen beschrieben:
 1. „DPF”: Abstandsgleiche Regenerationsvorgänge, ähnliche Emissionen (± 15 %) von Vorgang zu Vorgang
 Dk = Dk + 1 = D1
 dk = dk + 1 = d1
 Mrik – Msik = Mrik + 1 – Msik + 1
 nk = n
 2. „DeNOx”: Der Entschwefelungsvorgang (SO2-Entfernung) wird gestartet, bevor sich eine Auswirkung von Schwefel auf die Emissionen nachweisen lässt (± 15 % der gemessenen Emissionen) und findet in diesem Beispiel aus Gründen der Wärmeabgabe zusammen mit dem zuletzt durchgeführten DPF-Regenerationsvorgang statt.M′sik,j = 1 = konstant
 Msik = Msik + 1 = Msi2
 Mrik = Mrik + 1 = Mri2
 Für den Entschwefelungsvorgang: Mri2, Msi2, d2, D2, n2 = 1
 3. Vollständiges System (DPF + DeNOx):
 Der Faktor Ki kann für mehrfache periodisch arbeitende Regenerationssysteme erst nach einer bestimmten Anzahl von Regenerationsphasen für jedes System berechnet werden. Nach Anwendung des gesamten Verfahren (A bis B, siehe Abbildung 8/2) sollten die ursprünglichen Ausgangsbedingungen A wieder erreicht werden.
 3.4.1. Erweiterung der Genehmigung eines mehrfachen periodisch arbeitenden Regenerationssystems
 3.4.1.1.
 Werden der oder die technischen Parameter und/oder die Regenerationsstrategie eines mehrfachen Regenerationssystems für alle Vorgänge innerhalb dieses kombinierten Systems geändert, sollten Messungen vorgenommen werden, durch die das gesamte Verfahren unter Einbeziehung aller Regenerationseinrichtungen durchlaufen wird, um so den mehrfachen ki-Faktor zu aktualisieren.
 3.4.1.2.
 Das notwendige Verfahren zur Aktualisierung von ki kann gegebenenfalls vereinfacht werden, wenn sich bei einer einzelnen Einrichtung des mehrfachen Regenerationssystems lediglich Strategieparameter geändert haben (d. h. beispielsweise „D“ und/oder „d“ für DPF) und


text:
der Hersteller dem Technischen Dienst durch Vorlage technisch plausibler Daten Folgendes nachweisen kann:
 a)
 Eine Wechselwirkung auf eine oder mehrere andere Einrichtungen des Systems kann nicht festgestellt werden und
 b)
 die wichtigen Parameter (also z. B. Bauart, Arbeitsweise, Volumen, Lage) sind identisch.
 Gemäß Absprache zwischen dem Hersteller und dem Technischen Dienst sollte in einem solchen Fall nur ein Probenahme-/Speicher- und Regenerationsvorgang ausgeführt werden; die Prüfergebnisse („Msi“, „Mri“) könnten dann zusammen mit den geänderten Parametern („D“ bzw. „d“) in die entsprechenden Formeln eingesetzt werden, um den mehrfachen ki-Faktor mathematisch durch Substitution der bestehenden Formel(n) für den ki-Faktor zu aktualisieren.
 ANHANG 14
 VERFAHREN FÜR DIE EMISSIONSPRÜFUNG BEI HYBRID-ELEKTROFAHRZEUGEN
 1. EINLEITUNG
 1.1. Dieser Anhang enthält die speziellen Vorschriften für die Typgenehmigung eines Hybrid-Elektrofahrzeugs (HEV) nach Absatz 2.21.2 dieser Regelung.
 1.2. Die Prüfungen Typ I, II, III, IV, V und VI sowie die Prüfung des OBD-Systems sind bei Hybrid-Elektrofahrzeugen in der Regel nach den Vorschriften von Anhang 4a, 5, 6, 7, 9, 8 bzw. 11 durchzuführen, sofern in diesem Anhang nichts anderes festgelegt ist.
 1.3. Nur die Prüfung Typ I ist bei extern aufladbaren Fahrzeugen nach Absatz 2 in den Zuständen A und B durchzuführen. Die in den Zuständen A und B ermittelten Prüfergebnisse und die gewichteten Werte sind in das Mitteilungsblatt einzutragen.
 1.4. Die bei der Emissionsprüfung ermittelten Werte dürfen unter allen in dieser Regelung angegebenen Prüfbedingungen die Grenzwerte nicht überschreiten.
 2. ARTEN VON HYBRID-ELEKTRO-FAHRZEUGEN
 Aufladung des Fahrzeugs
 von außen aufladbares Fahrzeug (1)
 nicht von außen aufladbares Fahrzeug (2)
 Betriebsartschalter
 ohne
 mit
 ohne
 mit
 3. VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG TYP I
 3.1. Extern aufladbares Hybrid-Elektrofahrzeug ohne Betriebsartschalter
 3.1.1. Es sind zwei Prüfungen in folgenden Zuständen durchzuführen:
 Zustand A
 :
 Die Prüfung ist mit voll aufgeladenem elektrischem Energiespeicher durchzuführen.
 Zustand B
 :
 Die Prüfung ist mit einem elektrischen Energiespeicher durchzuführen, der die Mindestladung aufweist (maximale Entladung).
 Die Ladezustandskurve des elektrischen Energiespeichers für die einzelnen Abschnitte der Prüfung Typ I ist in der Anlage 1 dargestellt.
 3.1.2. Zustand A
 3.1.2.1. Zu Beginn des Verfahrens wird der elektrische Energiespeicher des Fahrzeugs während der Fahrt (auf der Prüfstrecke, auf einem Rollenprüfstand usw.) wie folgt entladen:
 a)
 Entweder bei einer konstanten Geschwindigkeit von 50 km/h, bis der Verbrennungsmotor des Hybridelektrofahrzeugs anspringt, oder
 b)
 wenn ein Fahrzeug eine konstante Geschwindigkeit von 50 km/h nicht erreichen kann, ohne dass der Verbrennungsmotor anspringt, bei einer niedrigeren konstanten Geschwindigkeit, bei der der Verbrennungsmotor für eine bestimmte Zeit/bis zu einer bestimmten zurückgelegten Entfernung (vom Technischen Dienst und dem Hersteller festzulegen) nicht anspringt, oder
 c)
 entsprechend der Empfehlung des Herstellers.
 Der Verbrennungsmotor muss innerhalb von 10 Sekunden nach dem automatischen Anspringen abgeschaltet werden.
 3.1.2.2. Konditionierung des Fahrzeugs
 3.1.2.2.1.
 Bei Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor ist der in Anhang 4a Tabelle 2 (und Abbildung 3) beschriebene Teil 2 des Fahrzyklus durchzuführen. Es sind drei aufeinander folgende Zyklen nach den Vorschriften des Absatzes 3.1.2.5.3 zu fahren.
 3.1.2.2.2.
 Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor werden vorkonditioniert, indem einmal Teil 1 und zweimal Teil 2 des Fahrzyklus nach den Vorschriften des Absatzes 3.1.2.5.3 durchgeführt wird.
 3.1.2.3. Nach dieser Vorkonditionierung ist das Fahrzeug vor


text:
der Prüfung in einem Raum einer relativ konstanten Temperatur zwischen 293 K und 303 K (20 °C und 30 °C) auszusetzen. Diese Konditionierung muss mindestens sechs Stunden dauern und so lange fortgesetzt werden, bis die Temperatur des Motoröls und des Kühlmittels (falls vorhanden) auf ± 2 K genau der Raumtemperatur entspricht und der elektrische Energiespeicher nach dem in Absatz 3.1.2.4 vorgeschriebenen Verfahren voll aufgeladen ist.
 3.1.2.4. Während der Abkühlzeit ist der elektrische Energiespeicher wie folgt aufzuladen:
 a)
 mit dem eingebauten Ladegerät (falls vorhanden) oder
 b)
 mit einem vom Hersteller empfohlenen externen Ladegerät bei einer normalen Aufladung während der Nacht.
 Spezielle Ladevorgänge, die automatisch oder manuell eingeleitet werden könnten, wie z. B. eine Ausgleichsladung oder das Laden im Rahmen der Wartung, sind bei diesem Verfahren ausgeschlossen.
 Der Fahrzeughersteller muss bescheinigen können, dass während der Prüfung kein spezieller Ladevorgang erfolgt ist.
 3.1.2.5. Prüfverfahren
 3.1.2.5.1.
 Der Fahrzeugmotor ist mit der Vorrichtung anzulassen, die der Fahrzeugführer normalerweise dafür benutzt. Der erste Fahrzyklus beginnt mit dem Auslösen des Anlassvorgangs.
 3.1.2.5.2.
 Als Prüfverfahren können die in Absatz 3.1.2.5.2.1 bzw. 3.1.2.5.2.2 genannten im Einklang mit dem Verfahren gemäß Regelung Nr. 101 Anhang 8 Absatz 3.2.3.2 gewählt werden.
 3.1.2.5.2.1.
 Die Probenahme beginnt (BP) vor oder mit dem Auslösen des Anlassvorgangs und endet nach Abschluss der letzten Leerlaufphase des außerstädtischen Fahrzyklus [Teil 2, Ende der Probenahme (EP)].
 3.1.2.5.2.2.
 Die Probenahme beginnt (BP) vor oder mit dem Auslösen des Anlassvorgangs und wird in mehreren aufeinander folgenden Prüfzyklen durchgeführt. Sie endet mit Abschluss der letzten Leerlaufphase im ersten außerstädtischen Fahrzyklus (Teil 2), während dem die Batterie den Mindestladezustand gemäß dem unten festgelegten Kriterium erreicht hat (Ende der Probenahme (EP)).
 Die Ladebilanz Q (Ah) wird im kombinierten Zyklus gemessen — wobei das in Regelung Nr. 101 Anhang 8 Anlage 2 beschriebene Verfahren angewandt wird — und zur Festelegung des Zeitpunkts verwendet, zu dem der Mindestladezustand der Batterie erreicht ist.
 Es wird davon ausgegangen, dass der Mindestladezustand der Batterie im kombinierten Prüfzyklus N erreicht ist, wenn die Ladebilanz während des kombinierten Prüfzyklus N + 1 eine Entladung von höchstens 3 % aufweist; ausgehend vom Höchstladezustand des Energiespeichers wird diese Entladung als Prozentsatz der vom Hersteller angegebenen Nennkapazität der Batterie (in Ah) ausgedrückt. Auf Antrag des Fahrzeugherstellers können zusätzliche Prüfzyklen durchgeführt werden und deren Ergebnisse in die Formeln in den Absätzen 3.1.2.5.5 und 3.1.4.2 eingesetzt werden, vorausgesetzt, die Ladebilanz jedes zusätzlichen Prüfzyklus weist eine geringere Entladung der Batterie auf als die des vorhergehenden Zyklus.
 Zwischen jedem Prüfzyklus ist ein bis zu 10-minütiges Heißabstellen gestattet. Während dieser Zeit muss das Antriebssystem ausgeschaltet sein.
 3.1.2.5.3.
 Das Fahrzeug ist nach den Vorschriften des Anhangs 4a oder — bei speziellen Herstelleranweisungen für den Gangwechsel entsprechend diesen Anweisungen — zu fahren, die in der Betriebsanleitung für Serienfahrzeuge enthalten und am Armaturenbrett angezeigt sind (zur Information des Fahrzeugführers). Für diese Fahrzeuge gelten die in Anhang 4a vorgeschriebenen Schaltpunkte nicht. Der Verlauf der Fahrkurve muss der Beschreibung in Anhang 4a Absatz 6.1.3 entsprechen.
 3.1.2.5.4.
 Die Abgase sind nach den Vorschriften des Anhangs 4a zu analysieren.
 3.1.2.5.5.
 Die Prüfergebnisse sind mit den


text:
in Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung vorgeschriebenen Grenzwerten zu vergleichen, und die durchschnittliche Emission jedes Schadstoffs in Gramm pro Kilometer ist für den Zustand A zu berechnen (M1i).
 Werden die Prüfungen nach den Bestimmungen von Absatz 3.1.2.5.2.1 durchgeführt, so steht M1i für die Ergebnisse des einmaligen kombinierten Prüfzyklus.
 Bei Prüfungen gemäß Absatz 3.1.2.5.2.2 muss das Prüfergebnis für jeden kombinierten Prüfzyklus M1ia, multipliziert mit den entsprechenden Verschlechterungs- und Ki-Faktoren, unter den gemäß Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung vorgeschriebenen Grenzwerten liegen. Für die Berechnung gemäß Absatz 3.1.4 wird M1i wie folgt definiert:
 Dabei ist:
 i
 :
 Schadstoff
 a
 :
 Zyklus
 3.1.3. Zustand B
 3.1.3.1. Konditionierung des Fahrzeugs
 3.1.3.1.1.
 Bei Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor ist der in Anhang 4a Tabelle 2 (und Abbildung 3) beschriebene Teil 2 des Fahrzyklus durchzuführen. Es sind drei aufeinander folgende Zyklen nach den Vorschriften des Absatzes 3.1.3.4.3 zu fahren.
 3.1.3.1.2.
 Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor werden vorkonditioniert, indem einmal Teil 1 und zweimal Teil 2 des Fahrzyklus nach den Vorschriften des Absatzes 3.1.3.4.3 durchgeführt wird.
 3.1.3.2. Der elektrische Energiespeicher des Fahrzeugs wird während der Fahrt (auf der Prüfstrecke, auf einem Rollenprüfstand usw.) wie folgt entladen:
 a)
 Entweder bei einer konstanten Geschwindigkeit von 50 km/h, bis der Verbrennungsmotor des Hybridelektrofahrzeugs anspringt, oder
 b)
 wenn ein Fahrzeug eine konstante Geschwindigkeit von 50 km/h nicht erreichen kann, ohne dass der Verbrennungsmotor anspringt, mit einer niedrigeren konstanten Geschwindigkeit, bei der der Verbrennungsmotor für eine bestimmte Zeit/bis zu einer bestimmten zurückgelegten Entfernung (von dem Technischen Dienst und dem Hersteller festzulegen) nicht anspringt, gefahren wird, oder
 c)
 entsprechend der Empfehlung des Herstellers.
 Der Verbrennungsmotor muss innerhalb von 10 Sekunden nach dem automatischen Anspringen abgeschaltet werden.
 3.1.3.3. Nach dieser Vorkonditionierung ist das Fahrzeug vor der Prüfung in einem Raum einer relativ konstanten Temperatur zwischen 293 K und 303 K (20 °C und 30 °C) auszusetzen. Diese Konditionierung muss mindestens sechs Stunden lang durchgeführt werden und so lange dauern, bis die Temperatur des Motoröls und des Kühlmittels (falls vorhanden) auf ± 2 K genau der Raumtemperatur entspricht.
 3.1.3.4. Prüfverfahren
 3.1.3.4.1.
 Der Fahrzeugmotor ist mit der Vorrichtung anzulassen, die der Fahrzeugführer normalerweise dafür benutzt. Der erste Fahrzyklus beginnt mit dem Auslösen des Anlassvorgangs.
 3.1.3.4.2.
 Die Probenahme beginnt (BP) vor oder mit dem Auslösen des Anlassvorgangs und endet nach Abschluss der letzten Leerlaufphase des außerstädtischen Fahrzyklus [Teil 2, Ende der Probenahme (EP)].
 3.1.3.4.3.
 Das Fahrzeug ist nach den Vorschriften des Anhangs 4a oder — bei speziellen Herstelleranweisungen für den Gangwechsel — entsprechend diesen Anweisungen zu fahren, die in der Betriebsanleitung für Serienfahrzeuge enthalten und am Armaturenbrett angezeigt sind (zur Information des Fahrzeugführers). Für diese Fahrzeuge gelten die in Anhang 4a vorgeschriebenen Schaltpunkte nicht. Der Verlauf der Fahrkurve muss der Beschreibung in Anhang 4a Absatz 6.1.3.2 entsprechen.
 3.1.3.4.4.
 Die Abgase sind nach den Vorschriften des Anhangs 4a zu analysieren.
 3.1.3.5. Die Prüfergebnisse sind mit den in Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung vorgeschriebenen Grenzwerten zu vergleichen, und die durchschnittliche Emission jedes Schadstoffs ist für den Zustand B zu berechnen (M2i). Die Prüfergebnisse M2i, multipliziert mit den entsprechenden Verschlechterungs- und Ki-Faktoren, müssen unten den gemäß Absatz 5.3.1.4


text:
dieser Regelung vorgeschriebenen Grenzwerten liegen.
 3.1.4. Prüfergebnisse
 3.1.4.1. Bei Prüfungen gemäß Absatz 3.1.2.5.2.1:
 Die einzutragenden gewichteten Werte sind wie folgt zu berechnen:
 Mi = (De · M1i + Dav · M2i)/(De + Dav)
 Dabei ist:
 Mi
 =
 die emittierte Masse des Schadstoffs i in Gramm pro Kilometer,
 M1i
 =
 die mittlere emittierte Masse des Schadstoffs i in Gramm pro Kilometer bei voll aufgeladenem elektrischem Energiespeicher, berechnet nach Absatz 3.1.2.5.5,
 M2i
 =
 die mittlere emittierte Masse des Schadstoffs i in Gramm pro Kilometer bei einem elektrischen Energiespeicher, der die Mindestladung aufweist (maximale Entladung), berechnet nach Absatz 3.1.3.5,
 De
 =
 die Reichweite des Fahrzeugs bei Elektrobetrieb gemäß dem in der Regelung Nr. 101 Anhang 9 beschriebenen Verfahren, für das der Hersteller die Geräte zur Durchführung der Messung an dem im reinen Elektrobetrieb gefahrenen Fahrzeug zur Verfügung stellen muss,
 Dav
 =
 25 km (durchschnittliche Strecke zwischen zwei Batterieaufladungen).
 3.1.4.2. Bei Prüfungen gemäß Absatz 3.1.2.5.2.2:
 Die einzutragenden gewichteten Werte sind wie folgt zu berechnen:
 Mi = (Dovc · M1i + Dav · M2i)/(Dovc + Dav)
 Dabei ist:
 Mi
 =
 die emittierte Masse des Schadstoffs i in Gramm pro Kilometer,
 M1i
 =
 die mittlere emittierte Masse des Schadstoffs i in Gramm pro Kilometer bei voll aufgeladenem elektrischem Energiespeicher, berechnet nach Absatz 3.1.2.5.5,
 M2i
 =
 die mittlere emittierte Masse des Schadstoffs i in Gramm pro Kilometer bei einem elektrischen Energiespeicher, der die Mindestladung aufweist (maximale Entladung), berechnet nach Absatz 3.1.3.5,
 Dovc
 =
 Reichweite eines nur extern aufladbaren Fahrzeugs im Elektrobetrieb gemäß dem in der Regelung 101 Anhang 9 beschriebenen Verfahren
 Dav
 =
 25 km (durchschnittliche Strecke zwischen zwei Batterieaufladungen).
 3.2. Extern aufladbares Hybrid-Elektrofahrzeug mit Betriebsartschalter
 3.2.1. Es sind zwei Prüfungen in folgenden Zuständen durchzuführen:
 3.2.1.1.
 Zustand A
 :
 Die Prüfung ist mit voll aufgeladenem elektrischem Energiespeicher durchzuführen.
 3.2.1.2.
 Zustand B
 :
 Die Prüfung ist mit einem elektrischen Energiespeicher durchzuführen, der die Mindestladung aufweist (maximale Entladung).
 3.2.1.3.
 Der Betriebsartschalter ist entsprechend der nachstehenden Tabelle in folgende Stellungen zu bringen:
 Hybridarten
 Batterieladezustand
 —
 reiner Elektrobetrieb
 —
 Hybridbetrieb
 —
 reiner Kraftstoffbetrieb
 —
 Hybridbetrieb
 —
 reiner Elektrobetrieb
 —
 reiner Kraftstoffbetrieb
 —
 Hybridbetrieb
 —
 Hybridbetriebsart n (3)
 ...
 —
 Hybridbetriebsart m (3)
 Schalter in Stellung:
 Schalter in Stellung:
 Schalter in Stellung:
 Schalter in Stellung:
 Zustand A voll aufgeladen
 Hybridbetrieb
 Hybridbetrieb
 Hybridbetrieb
 Hybridart mit dem höchsten Stromverbrauch (4)
 Zustand B Mindestladung
 Hybridbetrieb
 Kraftstoffbetrieb
 Kraftstoffbetrieb
 Hybridart mit dem höchsten Kraftstoffverbrauch (5)
 3.2.2. Zustand A
 3.2.2.1. Wenn die Reichweite des Fahrzeugs im reinen Elektrobetrieb größer als die in einem vollständigen Zyklus ist, kann die Prüfung Typ I auf Antrag des Herstellers im reinen Elektrobetrieb durchgeführt werden. In diesem Fall kann die Vorkonditionierung des Motors nach Absatz 3.2.2.3.1 oder 3.2.2.3.2 entfallen.
 3.2.2.2. Zu Beginn des Verfahrens wird der elektrische Energiespeicher des Fahrzeugs entladen, während das Fahrzeug (auf der Prüfstrecke, auf einem Rollenprüfstand usw.) mit einer konstanten Geschwindigkeit von 70 ± 5 % der innerhalb von 30 Minuten erreichten Höchstgeschwindigkeit (die nach den Vorschriften der Regelung Nr. 101 bestimmt wird) gefahren wird; dabei befindet sich der Schalter in der Stellung für den reinen Elektrobetrieb.
 Der Entladevorgang


text:
wird beendet,
 a)
 wenn das Fahrzeug nicht bei 65 % der innerhalb von 30 Minuten erreichten Höchstgeschwindigkeit fahren kann,
 b)
 wenn dem Fahrzeugführer durch die üblichen fahrzeugeigenen Geräte angezeigt wird, dass er das Fahrzeug anhalten soll, oder
 c)
 nachdem eine Strecke von 100 km zurückgelegt ist.
 Wenn das Fahrzeug nicht für den reinen Elektrobetrieb vorgesehen ist, wird der elektrische Energiespeicher entladen, indem das Fahrzeug (auf der Prüfstrecke, auf einem Rollenprüfstand usw.)
 a)
 entweder bei einer konstanten Geschwindigkeit von 50 km/h gefahren wird, bis der Verbrennungsmotor des Hybrid-Elektrofahrzeugs anspringt, oder
 b)
 wenn es eine konstante Geschwindigkeit von 50 km/h nicht erreichen kann, ohne dass der Verbrennungsmotor anspringt, bei einer niedrigeren konstanten Geschwindigkeit, bei der der Verbrennungsmotor für eine bestimmte Zeit/bis zu einer bestimmten zurückgelegten Entfernung (vom Technischen Dienst und dem Hersteller festzulegen) nicht anspringt, oder
 c)
 entsprechend der Empfehlung des Herstellers.
 Der Verbrennungsmotor muss innerhalb von 10 Sekunden nach dem automatischen Anspringen abgeschaltet werden.
 3.2.2.3. Konditionierung des Fahrzeugs
 3.2.2.3.1.
 Bei Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor ist der in Anhang 4a Tabelle 2 (und Abbildung 3) beschriebene Teil 2 des Fahrzyklus durchzuführen. Es sind drei aufeinander folgende Zyklen nach den Vorschriften des Absatzes 3.2.2.6.3 zu fahren.
 3.2.2.3.2.
 Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor werden vorkonditioniert, indem einmal Teil 1 und zweimal Teil 2 des Fahrzyklus nach den Vorschriften des Absatzes 3.2.2.6.3 durchgeführt wird.
 3.2.2.4. Nach dieser Vorkonditionierung ist das Fahrzeug vor der Prüfung in einem Raum einer relativ konstanten Temperatur zwischen 293 K und 303 K (20 °C und 30 °C) auszusetzen. Diese Konditionierung muss mindestens sechs Stunden dauern und so lange fortgesetzt werden, bis die Temperatur des Motoröls und des Kühlmittels (falls vorhanden) auf ± 2 K genau der Raumtemperatur entspricht und der elektrische Energiespeicher nach dem in Absatz 3.2.2.5 vorgeschriebenen Verfahren voll aufgeladen ist.
 3.2.2.5. Während der Abkühlzeit ist der elektrische Energiespeicher wie folgt aufzuladen:
 a)
 mit dem eingebauten Ladegerät (falls vorhanden) oder
 b)
 mit einem vom Hersteller empfohlenen externen Ladegerät bei einer normalen Aufladung während der Nacht.
 Spezielle Ladevorgänge, die automatisch oder manuell eingeleitet werden könnten, z. B. eine Ausgleichsladung oder das Laden im Rahmen der Wartung, sind bei diesem Verfahren ausgeschlossen.
 Der Fahrzeughersteller muss bescheinigen können, dass während der Prüfung kein spezieller Ladevorgang erfolgt ist.
 3.2.2.6. Prüfverfahren
 3.2.2.6.1.
 Der Fahrzeugmotor ist mit der Vorrichtung anzulassen, die der Fahrzeugführer normalerweise dafür benutzt. Der erste Fahrzyklus beginnt mit dem Auslösen des Anlassvorgangs.
 3.2.2.6.2.
 Als Prüfverfahren können die in Absatz 3.2.2.6.2.1 bzw. 3.2.2.6.2.2 genannten im Einklang mit dem Verfahren gemäß Regelung Nr. 101 Anhang 8 Absatz 4.2.4.2 gewählt werden.
 3.2.2.6.2.1.
 Die Probenahme beginnt (BP) vor oder mit dem Auslösen des Anlassvorgangs und endet nach Abschluss der letzten Leerlaufphase des außerstädtischen Fahrzyklus [Teil 2, Ende der Probenahme (EP)].
 3.2.2.6.2.2.
 Die Probenahme beginnt (BP) vor oder mit dem Auslösen des Anlassvorgangs und wird in mehreren aufeinander folgenden Prüfzyklen durchgeführt. Sie endet mit Abschluss der letzten Leerlaufphase im ersten außerstädtischen Fahrzyklus (Teil 2), während dem die Batterie den Mindestladezustand gemäß dem unten festgelegten Kriterium erreicht hat (Ende der Probenahme (EP)).
 Die Ladebilanz Q (Ah) wird im kombinierten Zyklus gemessen


text:
(wobei das in Regelung Nr. 101 Anhang 8 Anlage 2 beschriebene Verfahren angewandt wird), und sie wird zur Festelegung des Zeitpunkts verwendet, zu dem der Mindestladezustand der Batterie erreicht ist.
 Es wird davon ausgegangen, dass der Mindestladezustand der Batterie im kombinierten Prüfzyklus N erreicht ist, wenn die Ladebilanz während des kombinierten Prüfzyklus N + 1 eine Entladung von höchstens 3 % aufweist; ausgehend vom Höchstladezustand des Energiespeichers wird diese Entladung als Prozentsatz der vom Hersteller angegebenen Nennkapazität der Batterie (in Ah) ausgedrückt. Auf Antrag des Fahrzeugherstellers können zusätzliche Prüfzyklen durchgeführt werden und deren Ergebnisse in die Formeln in den Absätzen 3.2.2.7 und 3.2.4.3 eingesetzt werden, vorausgesetzt, die Ladebilanz jedes zusätzlichen Prüfzyklus weist eine geringere Entladung der Batterie auf als die des vorhergehenden Zyklus.
 Zwischen jedem Prüfzyklus ist ein bis zu 10-minütiges Heißabstellen gestattet. Während dieser Zeit muss das Antriebssystem ausgeschaltet sein.
 3.2.2.6.3.
 Das Fahrzeug ist nach den Vorschriften des Anhangs 4a oder — bei speziellen Herstelleranweisungen für den Gangwechsel — entsprechend diesen Anweisungen zu fahren, die in der Betriebsanleitung für Serienfahrzeuge enthalten und am Armaturenbrett angezeigt sind (zur Information des Fahrzeugführers). Für diese Fahrzeuge gelten die in Anhang 4a vorgeschriebenen Schaltpunkte nicht. Der Verlauf der Fahrkurve muss der Beschreibung in Anhang 4a Absatz 6.1.3 entsprechen.
 3.2.2.6.4.
 Die Abgase sind nach den Vorschriften des Anhangs 4a zu analysieren.
 3.2.2.7. Die Prüfergebnisse sind mit den in Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung vorgeschriebenen Grenzwerten zu vergleichen, und die durchschnittliche Emission jedes Schadstoffs in Gramm pro Kilometer ist für den Zustand A zu berechnen (M1i).
 Werden die Prüfungen nach den Bestimmungen von Absatz 3.2.2.6.2.1 durchgeführt, so steht M1i für die Ergebnisse des einmaligen kombinierten Prüfzyklus.
 Bei Prüfungen gemäß Absatz 3.2.2.6.2.2 muss das Prüfergebnis für jeden kombinierten Prüfzyklus M1ia, multipliziert mit den entsprechenden Verschlechterungs- und Ki-Faktoren, unter den gemäß Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung vorgeschriebenen Grenzwerten liegen. Für die Berechnung gemäß Absatz 3.2.4 wird M1i wie folgt definiert:
 Dabei ist:
 i
 :
 Schadstoff
 a
 :
 Zyklus
 3.2.3. Zustand B
 3.2.3.1. Konditionierung des Fahrzeugs
 3.2.3.1.1.
 Bei Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor ist der in Anhang 4a Tabelle 2 und Abbildung 2 beschriebene Teil 2 des Fahrzyklus durchzuführen. Es sind drei aufeinander folgende Zyklen nach den Vorschriften des Absatzes 3.2.3.4.3 zu fahren.
 3.2.3.1.2.
 Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor werden vorkonditioniert, indem einmal Teil 1 und zweimal Teil 2 des Fahrzyklus nach den Vorschriften des Absatzes 3.2.3.4.3 durchgeführt wird.
 3.2.3.2. Der elektrische Energiespeicher des Fahrzeugs wird nach den Vorschriften des Absatzes 3.2.2.2 entladen.
 3.2.3.3. Nach dieser Vorkonditionierung ist das Fahrzeug vor der Prüfung in einem Raum einer relativ konstanten Temperatur zwischen 293 K und 303 K (20 °C und 30 °C) auszusetzen. Diese Konditionierung muss mindestens sechs Stunden lang durchgeführt werden und so lange dauern, bis die Temperatur des Motoröls und des Kühlmittels (falls vorhanden) auf ± 2 K genau der Raumtemperatur entspricht.
 3.2.3.4. Prüfverfahren
 3.2.3.4.1.
 Der Fahrzeugmotor ist mit der Vorrichtung anzulassen, die der Fahrzeugführer normalerweise dafür benutzt. Der erste Fahrzyklus beginnt mit dem Auslösen des Anlassvorgangs.
 3.2.3.4.2.
 Die Probenahme beginnt (BP) vor oder mit dem Auslösen des Anlassvorgangs und endet nach Abschluss


text:
der letzten Leerlaufphase des außerstädtischen Fahrzyklus [Teil 2, Ende der Probenahme (EP)].
 3.2.3.4.3.
 Das Fahrzeug ist nach den Vorschriften des Anhangs 4a oder — bei speziellen Herstelleranweisungen für den Gangwechsel — entsprechend diesen Anweisungen zu fahren, die in der Betriebsanleitung für Serienfahrzeuge enthalten und am Armaturenbrett angezeigt sind (zur Information des Fahrzeugführers). Für diese Fahrzeuge gelten die in Anhang 4a vorgeschriebenen Schaltpunkte nicht. Der Verlauf der Fahrkurve muss der Beschreibung in Anhang 4a Absatz 6.1.3 entsprechen.
 3.2.3.4.4.
 Die Abgase sind nach den Vorschriften des Anhangs 4a zu analysieren.
 3.2.3.5. Die Prüfergebnisse sind mit den in Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung vorgeschriebenen Grenzwerten zu vergleichen, und die durchschnittliche Emission jedes Schadstoffs ist für den Zustand B zu berechnen (M2i). Die Prüfergebnisse M2i, multipliziert mit den entsprechenden Verschlechterungs- und Ki-Faktoren, müssen unten den gemäß Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung vorgeschriebenen Grenzwerten liegen.
 3.2.4. Prüfergebnisse
 3.2.4.1. Bei Prüfungen gemäß Absatz 3.2.2.6.2.1:
 Die einzutragenden gewichteten Werte sind wie folgt zu berechnen:
 Mi = (De · M1i + Dav · M2i)/(De + Dav)
 Dabei ist:
 Mi
 =
 die emittierte Masse des Schadstoffs i in Gramm pro Kilometer,
 M1i
 =
 die mittlere emittierte Masse des Schadstoffs i in Gramm pro Kilometer bei voll aufgeladenem elektrischem Energiespeicher, berechnet nach Absatz 3.2.2.7,
 M2i
 =
 die mittlere emittierte Masse des Schadstoffs i in Gramm pro Kilometer bei einem elektrischen Energiespeicher, der die Mindestladung aufweist (maximale Entladung), berechnet nach Absatz 3.2.3.5,
 De
 =
 die Reichweite des Fahrzeugs mit dem Schalter in der Stellung für den reinen Elektrobetrieb gemäß dem in der Regelung Nr. 101 Anhang 9 beschriebenen Verfahren. Wenn das Fahrzeug nicht für den reinen Elektrobetrieb vorgesehen ist, muss der Hersteller die Geräte zur Durchführung der Messung an dem im reinen Elektrobetrieb gefahrenen Fahrzeug zur Verfügung stellen,
 Dav
 =
 25 km (durchschnittliche Strecke zwischen zwei Batterieaufladungen).
 3.2.4.2. Bei Prüfungen gemäß Absatz 3.2.2.6.2.2:
 Die einzutragenden gewichteten Werte sind wie folgt zu berechnen:
 Mi = (Dovc · M1i + Dav · M2i)/(Dovc + Dav)
 Dabei ist:
 Mi
 =
 die emittierte Masse des Schadstoffs i in Gramm pro Kilometer,
 M1i
 =
 die mittlere emittierte Masse des Schadstoffs i in Gramm pro Kilometer bei voll aufgeladenem elektrischem Energiespeicher, berechnet nach Absatz 3.2.2.7,
 M2i
 =
 die mittlere emittierte Masse des Schadstoffs i in Gramm pro Kilometer bei einem elektrischen Energiespeicher, der die Mindestladung aufweist (maximale Entladung), berechnet nach Absatz 3.2.3.5,
 Dovc
 =
 Reichweite eines nur extern aufladbaren Fahrzeugs im Elektrobetrieb gemäß dem in der Regelung 101 Anhang 9 beschriebenen Verfahren,
 Dav
 =
 25 km (durchschnittliche Strecke zwischen zwei Batterieaufladungen).
 3.3. Nicht extern aufladbares Hybrid-Elektrofahrzeug ohne Betriebsartschalter
 3.3.1. Diese Fahrzeuge sind nach den Vorschriften des Anhangs 4a zu prüfen.
 3.3.2. Bei der Vorkonditionierung sind mindestens zwei aufeinander folgende vollständige Fahrzyklen (einmal Teil 1 und einmal Teil 2) ohne Abkühlung durchzuführen.
 3.3.3. Das Fahrzeug ist nach den Vorschriften des Anhangs 4a oder — bei speziellen Herstelleranweisungen für den Gangwechsel — entsprechend diesen Anweisungen zu fahren, die in der Betriebsanleitung für Serienfahrzeuge enthalten und am Armaturenbrett angezeigt sind (zur Information des Fahrzeugführers). Für diese Fahrzeuge gelten die in Anhang 4a


text:
vorgeschriebenen Schaltpunkte nicht. Der Verlauf der Fahrkurve muss der Beschreibung in Anhang 4a Absatz 6.1.3 entsprechen.
 3.4. Nicht extern aufladbares Hybrid-Elektrofahrzeug mit Betriebsartschalter
 3.4.1. Diese Fahrzeuge werden nach den Vorschriften des Anhangs 4a vorkonditioniert und im Hybridbetrieb geprüft. Sind mehrere Hybridbetriebsarten möglich, so ist die Prüfung in der Betriebsart durchzuführen, die nach dem Drehen des Zündschlüssels automatisch eingestellt wird (normale Betriebsart). Anhand der Herstellerangaben prüft der Technische Dienst, ob die Grenzwerte bei allen Hybridbetriebsarten eingehalten sind.
 3.4.2. Bei der Vorkonditionierung sind mindestens zwei aufeinander folgende vollständige Fahrzyklen (einmal Teil 1 und einmal Teil 2) ohne Abkühlung durchzuführen.
 3.4.3. Das Fahrzeug ist nach den Vorschriften des Anhangs 4a oder — bei speziellen Herstelleranweisungen für den Gangwechsel — entsprechend diesen Anweisungen zu fahren, die in der Betriebsanleitung für Serienfahrzeuge enthalten und am Armaturenbrett angezeigt sind (zur Information des Fahrzeugführers). Für diese Fahrzeuge gelten die in Anhang 4a vorgeschriebenen Schaltpunkte nicht. Der Verlauf der Fahrkurve muss der Beschreibung in Anhang 4a Absatz 6.1.3.2 entsprechen.
 4. VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG TYP II
 4.1. Die Fahrzeuge sind mit laufendem Verbrennungsmotor nach den Vorschriften des Anhangs 5 zu prüfen. Der Hersteller muss einen „Betriebsmodus“ festlegen, in dem die Durchführung dieser Prüfung möglich ist.
 Gegebenenfalls ist das in Absatz 5.1.6 der Regelung vorgesehene spezielle Verfahren anzuwenden.
 5. VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG TYP III
 5.1. Die Fahrzeuge sind mit laufendem Verbrennungsmotor nach den Vorschriften des Anhangs 6 zu prüfen. Der Hersteller muss einen „Betriebsmodus“ festlegen, in dem die Durchführung dieser Prüfung möglich ist.
 5.2. Die Prüfungen sind nur in den in Absatz 3.2 des Anhangs 6 genannten Betriebszuständen 1 und 2 durchzuführen. Falls aus irgendwelchen Gründen die Prüfung im Betriebszustand 2 nicht möglich ist, ist statt dessen eine Prüfung bei einer anderen konstanten Geschwindigkeit durchzuführen (wobei der Verbrennungsmotor unter Last läuft).
 6. VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG TYP IV
 6.1. Die Fahrzeuge sind nach den Vorschriften des Anhangs 7 zu prüfen.
 6.2. Vor Beginn der Prüfung (Anhang 7 Absatz 5.1) werden die Fahrzeuge wie folgt vorkonditioniert:
 6.2.1.
 Extern aufladbare Fahrzeuge:
 6.2.1.1.
 Extern aufladbare Fahrzeuge ohne Betriebsartschalter: Zu Beginn des Verfahrens wird der elektrische Energiespeicher des Fahrzeugs während der Fahrt (auf der Prüfstrecke, auf einem Rollenprüfstand usw.) wie folgt entladen:
 a)
 entweder bei einer konstanten Geschwindigkeit von 50 km/h, bis der Verbrennungsmotor des Hybrid-Elektrofahrzeugs anspringt, oder
 b)
 wenn ein Fahrzeug eine konstante Geschwindigkeit von 50 km/h nicht erreichen kann, ohne dass der Verbrennungsmotor anspringt, bei einer niedrigeren konstanten Geschwindigkeit, bei der der Verbrennungsmotor für eine bestimmte Zeit/bis zu einer bestimmten zurückgelegten Entfernung (vom Technischen Dienst und dem Hersteller festzulegen) nicht anspringt, oder
 c)
 entsprechend der Empfehlung des Herstellers.
 Der Verbrennungsmotor muss innerhalb von 10 Sekunden nach dem automatischen Anspringen abgeschaltet werden.
 6.2.1.2.
 Extern aufladbare Fahrzeuge mit Betriebsartschalter: Zu Beginn des Verfahrens wird der elektrische Energiespeicher des Fahrzeugs entladen, während das Fahrzeug (auf der Prüfstrecke, auf einem Rollenprüfstand usw.) mit einer konstanten Geschwindigkeit von 70 ± 5 % der innerhalb von 30 Minuten erreichten Höchstgeschwindigkeit gefahren wird; dabei befindet sich der Schalter in der Stellung für den reinen Elektrobetrieb.
 Der Entladevorgang


text:
wird beendet,
 a)
 wenn das Fahrzeug nicht bei 65 % der innerhalb von 30 Minuten erreichten Höchstgeschwindigkeit fahren kann,
 b)
 wenn dem Fahrzeugführer durch die üblichen fahrzeugeigenen Geräte angezeigt wird, dass er das Fahrzeug anhalten soll, oder
 c)
 nachdem eine Strecke von 100 km zurückgelegt ist.
 Wenn das Fahrzeug nicht für den reinen Elektrobetrieb vorgesehen ist, wird der elektrische Energiespeicher entladen, indem das Fahrzeug (auf der Prüfstrecke, auf einem Rollenprüfstand usw.)
 a)
 entweder bei einer konstanten Geschwindigkeit von 50 km/h gefahren wird, bis der Verbrennungsmotor des Hybrid-Elektrofahrzeugs anspringt, oder
 b)
 wenn es eine konstante Geschwindigkeit von 50 km/h nicht erreichen kann, ohne dass der Verbrennungsmotor anspringt, bei einer niedrigeren konstanten Geschwindigkeit, bei der der Verbrennungsmotor für eine bestimmte Zeit/bis zu einer bestimmten zurückgelegten Entfernung (vom Technischen Dienst und dem Hersteller festzulegen) nicht anspringt, oder
 c)
 entsprechend der Empfehlung des Herstellers.
 Der Motor muss innerhalb von 10 Sekunden nach dem automatischen Anspringen abgeschaltet werden.
 6.2.2.
 Nicht extern aufladbare Fahrzeuge:
 6.2.2.1.
 Nicht extern aufladbare Fahrzeuge ohne Betriebsartschalter: Zu Beginn des Verfahrens ist eine Vorkonditionierung mit mindestens zwei aufeinander folgenden vollständigen Fahrzyklen (einmal Teil 1 und einmal Teil 2) ohne Abkühlung durchzuführen.
 6.2.2.2.
 Nicht extern aufladbare Fahrzeuge mit Betriebsartschalter: Zu Beginn des Verfahrens ist eine Vorkonditionierung mit mindestens zwei aufeinander folgenden vollständigen Fahrzyklen (einmal Teil 1 und einmal Teil 2) im Hybridbetrieb ohne Abkühlung durchzuführen. Sind mehrere Hybridarten vorgesehen, dann ist die Prüfung in der Betriebsart durchzuführen, die nach dem Drehen des Zündschlüssels automatisch eingestellt wird (normale Betriebsart).
 6.3. Die Vorkonditionierung und die Prüfung auf dem Rollenprüfstand sind nach den Vorschriften des Anhangs 7 Absätze 5.2 und 5.4 durchzuführen.
 6.3.1.
 Extern aufladbare Fahrzeuge: unter den für den Zustand B bei der Prüfung Typ I genannten Bedingungen (Absätze 3.1.3 und 3.2.3).
 6.3.2.
 Nicht extern aufladbare Fahrzeuge: unter den für die Prüfung Typ I vorgeschriebenen Bedingungen.
 7. VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG TYP V
 7.1. Die Fahrzeuge sind nach den Vorschriften des Anhangs 9 zu prüfen.
 7.2. Extern aufladbare Fahrzeuge:
 Der elektrische Energiespeicher darf zweimal am Tag aufgeladen werden, während die Fahrstrecke zurückgelegt wird.
 Bei extern aufladbaren Fahrzeugen mit Betriebsartschalter wird die Fahrstrecke in der Betriebsart zurückgelegt, die nach dem Drehen des Zündschlüssels automatisch eingestellt wird (normale Betriebsart).
 Während die Fahrstrecke zurückgelegt wird, ist ein Wechsel zu einer anderen Hybridart zulässig, wenn er für die Fortführung dieses Fahrprogramms nach Zustimmung des Technischen Dienstes erforderlich ist.
 Die Messungen der Schadstoffemissionen sind unter den für den Zustand B bei der Prüfung Typ I genannten Bedingungen (Absätze 3.1.3 und 3.2.3) durchzuführen.
 7.3. Nicht extern aufladbare Fahrzeuge:
 Bei nicht extern aufladbaren Fahrzeugen mit Betriebsartschalter wird die Fahrstrecke in der Betriebsart zurückgelegt, die nach dem Drehen des Zündschlüssels automatisch eingestellt wird (normale Betriebsart).
 Die Messungen der Schadstoffemissionen sind unter den für die Prüfung Typ I vorgeschriebenen Bedingungen durchzuführen.
 8. VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG TYP VI
 8.1. Die Fahrzeuge sind nach den Vorschriften des Anhangs 8 zu prüfen.
 8.2. Bei extern aufladbaren Fahrzeugen sind die Messungen der Schadstoffemissionen unter den für den Zustand B bei der Prüfung Typ I genannten Bedingungen (Absätze


text:
3.1.3 und 3.2.3) durchzuführen.
 8.3. Bei nicht extern aufladbaren Fahrzeugen sind die Messungen der Schadstoffemissionen unter den für die Prüfung Typ I vorgeschriebenen Bedingungen durchzuführen.
 9. VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG DER ON-BOARD-DIAGNOSESYSTEME (OBD-SYSTEME)
 9.1. Die Fahrzeuge sind nach den Vorschriften des Anhangs 11 zu prüfen.
 9.2. Bei extern aufladbaren Fahrzeugen sind die Messungen der Schadstoffemissionen unter den für den Zustand B bei der Prüfung Typ I genannten Bedingungen (Absätze 3.1.3 und 3.2.3) durchzuführen.
 9.3. Bei nicht extern aufladbaren Fahrzeugen sind die Messungen der Schadstoffemissionen unter den für die Prüfung Typ I vorgeschriebenen Bedingungen durchzuführen.
 (1) Auch bekannt als „extern aufladbar“.
 (2) Auch bekannt als „nicht extern aufladbar“.
 (3) Beispielsweise Sport-, Spar- und Stadtfahrbetrieb, außerstädtischer Fahrbetrieb.
 (4) Hybridart mit dem höchsten Stromverbrauch:
 Die Hybridart, bei der unter allen wählbaren Hybridarten bei der Prüfung im Zustand A nach der Regelung Nr. 101 Anhang 10 Absatz 4 der meiste Strom verbraucht wird, was anhand der Herstellerangaben in Absprache mit dem Technischen Dienst nachzuweisen ist.
 (5) Hybridart mit dem höchsten Kraftstoffverbrauch:
 Die Hybridart, bei der unter allen wählbaren Hybridarten bei der Prüfung im Zustand B nach der Regelung Nr. 101 Anhang 10 Absatz 4 der meiste Kraftstoff verbraucht wird, was anhand der Herstellerangaben in Absprache mit dem Technischen Dienst nachzuweisen ist.
 Anlage
 Ladezustandskurve des elektrischen Energiespeichers für die Prüfung Typ I an extern aufladbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen
 Zustand A bei der Prüfung Typ I
 Zustand A:
 (1)
 Ausgangsladezustand des elektrischen Energiespeichers
 (2)
 Entladung nach Absatz 3.1.2.1 oder 3.2.2.1
 (3)
 Konditionierung des Fahrzeugs nach Absatz 3.1.2.2 oder 3.2.2.2
 (4)
 Aufladung während der Abkühlung nach den Absätzen 3.1.2.3 und 3.1.2.4 oder den Absätzen 3.2.2.3 und 3.2.2.4
 (5)
 Prüfung nach Absatz 3.1.2.5 oder 3.2.2.5.
 Zustand B bei der Prüfung Typ I
 Zustand B:
 (1)
 Ausgangsladezustand.
 (2)
 Konditionierung des Fahrzeugs nach Absatz 3.1.3.1 oder 3.2.3.1
 (3)
 Entladung nach Absatz 3.1.3.2 oder 3.2.3.2
 (4)
 Abkühlung nach Absatz 3.1.3.3 oder 3.2.3.3
 (5)
 Prüfung nach Absatz 3.1.3.4 oder 3.2.3.4.


text:
 22.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 154/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 225/2013
 vom 13. Dezember 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wird die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2013in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Liechtenstein tritt dieser Beschluss am selben Tag oder am Tag des Inkrafttretens des Abkommens zwischen Liechtenstein und der Schweiz zur Festlegung der Zusammenarbeit im Bereich der Zulassungsverfahren für Biozidprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
 (2) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 ANHANG
 In Anhang II Kapitel XV erhält Nummer 12n (Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
 „32012 R 0528: Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich an der Arbeit der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Agentur für chemische Stoffe (im Folgenden ‚Agentur‘).
 b)
 Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen bezeichnet der Ausdruck ‚Mitgliedstaat(en)‘ in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 neben seiner Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten.
 c)
 Hinsichtlich der EFTA-Staaten unterstützt die Agentur gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. den Ständigen Ausschuss bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben.
 d)
 In Artikel 35 wird folgender Absatz angefügt:
 ‚(4) Die EFTA-Staaten sind berechtigt, an den Arbeiten der Koordinierungsgruppe uneingeschränkt teilzunehmen, und verfügen dort mit Ausnahme des Stimmrechts über dieselben Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten. Die Geschäftsordnung der Koordinierungsgruppe räumt der Beteiligung der EFTA-Staaten uneingeschränkte Wirkung ein.‘
 e)
 In Artikel 44 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Erteilt die Kommission eine


text:
Unionszulassung oder beschließt sie, dass eine Unionszulassung nicht erteilt wird, so erlassen die EFTA-Staaten gleichzeitig innerhalb von 30 Tagen nach Erlass des Rechtsaktes der Kommission entsprechende Entscheidungen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird hierüber unterrichtet und veröffentlicht regelmäßig Listen derartiger Entscheidungen in der EWR-Beilage des Amtsblattes.‘
 f)
 In Artikel 48 wird folgender Absatz angefügt:
 ‚(4) Wird eine Unionszulassung von der Kommission aufgehoben oder geändert, so wird auch die entsprechende Entscheidung von den EFTA-Staaten aufgehoben oder geändert.‘
 g)
 In Artikel 49 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Wird eine Unionszulassung von der Kommission aufgehoben, so wird auch die entsprechende Entscheidung von den EFTA-Staaten aufgehoben.‘
 h)
 In Artikel 50 wird folgender Absatz angefügt:
 ‚(4) Wird eine Unionszulassung von der Kommission geändert, so wird auch die entsprechende Entscheidung von den EFTA-Staaten geändert.‘
 i)
 In Artikel 75 wird folgender Absatz angefügt:
 ‚(5) Die EFTA-Staaten sind berechtigt, an den Arbeiten des Ausschusses für Biozidprodukte uneingeschränkt teilzunehmen, und verfügen dort mit Ausnahme des Stimmrechts über dieselben Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten.‘
 j)
 In Artikel 78 wird folgender Absatz angefügt:
 ‚(3) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses an der Finanzierung der Agentur. Für diesen Zweck gelten die Verfahren des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und des Protokolls 32 zum Abkommen sinngemäß.‘
 k)
 Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung dieser Bestimmungen gilt Teil VII des Abkommens sinngemäß.“


text:
 30.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 171/37
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 37/2011
 vom 1. April 2011
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/2011 vom 11. Februar 2011 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2010/409/EU der Kommission vom 19. Juli 2010 zu gemeinsamen Sicherheitszielen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Article 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 42ec (Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „42ed.
 32010 D 0409: Beschluss 2010/409/EU der Kommission vom 19. Juli 2010 zu gemeinsamen Sicherheitszielen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 189 vom 22. 7. 2010, S. 19).
 Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Die Tabellen im Anhang des Beschlusses werden wie folgt ergänzt:
 Die Tabelle in Punkt 1.1 wird folgendermaßen ergänzt:
 Land
 NRV 1.1 (× 10 – 9) (*)
 NRV 1,2 (× 10 – 9) (**)
 Norwegen (NO)
 4,91
 0,0573
 Die Tabelle in Punkt 1.2 wird folgendermaßen ergänzt:
 Land
 NRV 2 (× 10 – 9) (*)
 Norwegen (NO)
 0,478
 Die Tabelle in Punkt 1.3 wird folgendermaßen ergänzt:
 Land
 NRV 3,1 (× 10 – 9) (*)
 NRV 3,2 (**)
 Norwegen (NO)
 21
 Entfällt
 Die Tabelle in Punkt 1.4 wird folgendermaßen ergänzt:
 Land
 NRV 4 (× 10 – 9) (*)
 Norwegen (NO)
 3,24
 Die Tabelle in Punkt 1.5 wird folgendermaßen ergänzt:
 Land
 NRV 5 (× 10 – 9) (*)
 Norwegen (NO)
 22,6
 Die Tabelle in Punkt 1.6 wird folgendermaßen ergänzt:
 Land
 NRV 6 (× 10 – 9) (*)
 Norwegen (NO)
 55,2
 b)
 Die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen gelten nicht für die derzeitige Schienenverkehrs-Infrastruktur im Hoheitsgebiet Liechtensteins.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2010/409/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. April 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. April 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 33.
 (2) ABl. L 189 vom 22.7.2010, S. 19.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D1109(17)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/1999 vom 28. Mai 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 284 vom 09/11/2000 S. 0043 - 0044
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 62/1999vom 28. Mai 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 3/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Januar 1999(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1900/98 der Kommission vom 4. September 1998 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 L 1900: Verordnung (EG) Nr. 1900/98 der Kommission vom 4. September 1998 (ABl. L 247 vom 5.9.1998, S. 6)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1900/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Mai 1999.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 31.(2) ABl. L 247 vom 5.9.1998, S. 6.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D1221(21)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/1999 vom 24. September 1999 über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 21/12/2000 S. 0038 - 0038
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 121/1999vom 24. September 1999über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 122/1998 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 18. Dezember 1998(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIX des Abkommens wird nach Nummer 7c (Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer angefügt:"7d. 398 L 0027: Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/27/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 25. September 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 24. September 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 56.(2) ABl. L 166 vom 11.6.1998, S, 51.


text:
 29.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 305/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 56/2017
 vom 17. März 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1820]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1978 der Kommission vom 11. November 2016 zur Genehmigung des Grundstoffs Sonnenblumenöl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 1978: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1978 der Kommission vom 11. November 2016 (ABl. L 305 vom 12.11.2016, S. 23).“
 2.
 Nach Nummer 13zzzzzzq (Durchführungsverordnung (EU) 2016/1429 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „13zzzzzzr.
 32016 R 1978: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1978 der Kommission vom 11. November 2016 zur Genehmigung des Grundstoffs Sonnenblumenöl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 305 vom 12.11.2016, S. 23).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1978 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 18. März 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 305 vom 12.11.2016, S. 23.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 256/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 41/2014
 vom 8. April 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 198/2013 der Kommission vom 7. März 2013 über die Wahl eines Symbols für die Kennzeichnung von Humanarzneimitteln, die einer zusätzlichen Überwachung unterliegen (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 220/2013 der Kommission vom 13. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Empfehlung 2013/172/EU der Kommission vom 5. April 2013 über einen gemeinsamen Rahmen für ein System einmaliger Produktkennzeichnung für Medizinprodukte in der Union (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 15h (Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0220: Verordnung (EU) Nr. 220/2013 der Kommission vom 13. März 2013 (ABl. L 70 vom 14.3.2013, S. 1)“.
 2.
 Nach Nummer 15zn (Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „15zo.
 32013 R 0198: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 198/2013 der Kommission vom 7. März 2013 über die Wahl eines Symbols für die Kennzeichnung von Humanarzneimitteln, die einer zusätzlichen Überwachung unterliegen (ABl. L 65 vom 8.3.2013, S. 17)“.
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XXX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 9 (Verordnung (EU) Nr. 207/2012 der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN
 Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
 1.
 32013 H 0172: Empfehlung 2013/172/EU der Kommission vom 5. April 2013 über einen gemeinsamen Rahmen für ein System einmaliger Produktkennzeichnung für Medizinprodukte in der Union (ABl. L 99 vom 9.4.2013, S. 17)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 198/2013, der Verordnung (EU) Nr. 220/2013 und der Empfehlung 2013/172/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 9. April 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. April 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 65 vom 8.3.2013, S. 17.
 (2) ABl. L 70 vom 14.3.2013, S. 1.
 (3) ABl. L 99 vom 9.4.2013, S. 17.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001A0404(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 04/04/2001 S. 0014 - 0017
 ANHANG IVABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und SpirituosenA. Schreiben der GemeinschaftBrüssel, den 22. März 2001Herr ...,ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 26. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen, das den Wein- und den Spirituosensektor abdecken soll.Hiermit bestätige ich, dass die Europäische Gemeinschaft und Rumänien als Ergebnis der Verhandlungen, in Abwartung des Verfahrens zur Verabschiedung und des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen und um die Ergebnisse der Verhandlungen über die neuen bilateralen Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen bereits ab 1. Januar 2001 umzusetzen, wie folgt übereingekommen sind:1. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Im Sinne dieses Abkommens gilt Wein als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Rumäniens, sofern era) aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden, undb) in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bereitet worden ist.4. Die Einfuhr von Wein, für den die Zugeständnisse dieses Abkommens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche auf einem einvernehmlich zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummer 3 Buchstabe b) entspricht.5. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.6. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.7. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Rumäniens andererseits.8. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Es verliert seine Gültigkeit mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über Wein und Spirituosen zum Europa-Abkommen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäische Gemeinschaft>PIC FILE= "L_2001094DE.001501.EPS">B. Schreiben RumäniensBrüssel, den 22. März 2001Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 26. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien


text: über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen, das den Wein- und den Spirituosensektor abdecken soll.Hiermit bestätige ich, dass die Europäische Gemeinschaft und Rumänien als Ergebnis der Verhandlungen, in Abwartung des Verfahrens zur Verabschiedung und des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen und um die Ergebnisse der Verhandlungen über die neuen bilateralen Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen bereits ab 1. Januar 2001 umzusetzen, wie folgt übereingekommen sind:1. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Im Sinne dieses Abkommens gilt Wein als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Rumäniens, sofern era) aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden, undb) in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bereitet worden ist.4. Die Einfuhr von Wein, für den die Zugeständnisse dieses Abkommens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche auf einem einvernehmlich zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummer 3 Buchstabe b) entspricht.5. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.6. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.7. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Rumäniens andererseits.8. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Es verliert seine Gültigkeit mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über Wein und Spirituosen zum Europa-Abkommen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung Rumäniens>PIC FILE= "L_2001094DE.001701.EPS">


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/68
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 313/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2020/331]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1213 der Kommission vom 12. Juli 2019 zur näheren Regelung der Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Verwirklichung der Interoperabilität und Kompatibilität bordeigener Wiegesysteme nach der Richtlinie 96/53/EG des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 15a (Richtlinie 96/53/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „15b.
 32019 R 1213: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1213 der Kommission vom 12. Juli 2019 zur näheren Regelung der Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Verwirklichung der Interoperabilität und Kompatibilität bordeigener Wiegesysteme nach der Richtlinie 96/53/EG des Rates (ABl. L 192 vom 18.7.2019, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1213 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 192 vom 18.7.2019, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr . L 210 / 26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 90
 BESCHLUSS Nr. 4 / 90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—ÖSTERREICH
 vom 18. Juni 1990
 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
 der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln
 infolge der Einführung des Harmonisierten Systems
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — — Liköre und andere Spirituosen mit Zusatz von Saccha
 rose, Invertzucker, Eiern oder Eigelb (HS-Position
 gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete ex 2208 );
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und der Republik Österreich, — Stickereien als Meterware, Streifen oder als - Motive
 (HS-Position 5810 ) —
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs BESCHLIESST :
 erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen , insbesondere auf Artikel 28 , Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe: Die Positionen und die einschlägigen Regeln , die in der
 In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind , vervoll
 Nr. 1 / 88 des Gemischten Ausschusses EWG—Österreich ist ständigen oder ersetzen die entsprechenden Positionen und
 vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infol Regeln der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des
 Abkommens EWG—Österreich .
 ge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft
 werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die
 Artikel 2
 für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist.
 Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1990 in Kraft .
 in der vor dem Beschluß Nr. 1 / 88 gültigen Form wiederher
 zustellen ist .
 Geschehen zu Brüssel am 18 . Juni 1990 .
 Die mit Beschluß Nr. 1 / 88 des Gemischten Ausschusses
 EWG—Österreich festgelegten Ursprungsregeln für die Für den Gemischten Ausschuß
 nachstehend aufgeführten Waren sind inhaltlich in der vor
 Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form Der Vorsitzende
 wiederherzustellen: R. COHEN
 ANHANG
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien
 ohne Ursprungseigenschaft
 (1) (2 ) (3)
 ex 2208 Liköre und ändere Spirituosen mit Zusatz von Saccha Herstellen , bei dem
 rose, Invertzucker , Eiern oder Eigelb — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Posi
 tion als die hergestellte Ware einzureihen sind , und
 — die verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte
 vollständig erzeugt sind oder
 — Arrak bis höchstens 5 RHT verwendet werden kann ,
 vorausgesetzt , alle anderen verwendeten Vormate
 rialien sind Ursprungserzeugnisse
 5810 Stickereien als Meterware , Streifen oder als Motive Herstellen , bei dem
 — alle verwendeten Vormaterialien in. eine andere Posi
 tion als die hergestellte Ware einzureihen sind , und
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über
 schreitet


text:
 15.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 239/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 59/2005
 vom 29. April 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1851/2004 der Kommission vom 25. Oktober 2004 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 R 1851: Verordnung (EG) Nr. 1851/2004 der Kommission vom 25. Oktober 2004 (ABl. L 323 vom 26.10.2004, S. 6).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1851/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. April 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 22.
 (2) ABl. L 323 vom 26.10.2004, S. 6.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0103(32)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0197 - 0201
 PROTOKOLL 31über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier FreiheitenArtikel 1 Forschung und technologische Entwicklung(1) a) Mit Inkrafttreten des Abkommens beteiligen sich die EFTA-Staaten an der Durchführung des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) (1) durch Beteiligung an den spezifischen Programmen dieses Rahmenprogramms. b) Die EFTA-Staaten leisten entsprechend Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten. c) Nach Maßgabe des Buchstaben b ist die volle Mitwirkung der EFTA-Staaten in allen EG-Ausschüssen, welche die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung des genannten Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme unterstützen, gewährleistet. d) Angesichts der besonderen Merkmale der auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung vorgesehenen Zusammenarbeit werden Vertreter der EFTA-Staaten ausserdem im Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) und sonstigen EG-Ausschüssen mitarbeiten, die die EG-Kommission in diesem Bereich konsultiert, soweit dies für das reibungslose Funktionieren der Zusammenarbeit erforderlich ist. (2) Im Falle Islands gilt Absatz 1 jedoch erst ab dem 1. Januar 1994. (3) Nach Inkrafttreten des Abkommens erfolgt eine Evaluierung und umfassende Neuausrichtung der Maßnahmen des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) entsprechend dem Verfahren des Artikels 79 Absatz 3 des Abkommens. (4) Das Abkommen berührt weder die bilaterale Zusammenarbeit innerhalb des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991) (1) noch die bilateralen Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten, soweit es darin um die nicht unter das Abkommen fallende Zusammenarbeit geht. Artikel 2 InformationsdiensteMit Inkrafttreten des Abkommens legt der Gemeinsame EWR-Ausschuß die Bedingungen für eine Teilnahme der EFTA-Staaten an den Programmen fest, die aufgrund beziehungsweise im Rahmen der nachstehend genannten Entscheidungen des EG-Rates auf dem Gebiet der Informationsdienste aufgestellt wurden: - 388 D 0524: Entscheidung 88/524/EWG des Rates vom 26. Juli 1988 über die Durchführung eines Aktionsplans zur Schaffung eines Marktes für Informationsdienste (ABl. Nr. L 288 vom 21.10.1988, S. 39)- 389 D 0286: Entscheidung 89/286/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Durchführung auf Gemeinschaftsebene der Hauptphase des strategischen Programms für Innovation und Technologietransfer (1989-1993) (Programm SPRINT) (ABl. Nr. L 112 vom 25.4.1989, S. 12)Artikel 3 Umwelt(1) Die Zusammenarbeit in Umweltfragen wird im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen insbesondere in folgenden Bereichen vertieft: - Umweltpolitik und Umweltaktionsprogramme; - Einbindung der Erfordernisse des Umweltschutzes in andere Politikbereiche; - wirtschaftliche und steuerliche Instrumente; - Umweltfragen von grenzueberschreitender Bedeutung; - wichtige regionale und globale Themen, die in internationalen Organisationen erörtert werden. Die Zusammenarbeit schließt unter anderem regelmässige Sitzungen ein. (2) Die notwendigen Entscheidungen werden baldmöglichst nach Inkrafttreten des Abkommens getroffen; dadurch soll die Mitwirkung der EFTA-Staaten in der von der Gemeinschaft einzurichtenden Europäischen Umweltagentur nach deren Arbeitsaufnahme gewährleistet werden, soweit dies nicht bereits vor Inkrafttreten des Abkommens geregelt wurde. (3) Entscheidet der Gemeinsame EWR-Ausschuß, daß die Zusammenarbeit durch parallele Gesetzgebung der Vertragsparteien


text: mit gleichem oder gleichartigem Inhalt zu erfolgen hat, so gelten künftig für die Ausarbeitung einer derartigen Gesetzgebung in dem betreffenden Bereich die Verfahren des Artikels 79 Absatz 3 des Abkommens. Artikel 4 Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend(1) Mit Inkrafttreten des Abkommens beteiligen sich die EFTA-Staaten gemäß Abschnitt VI an dem Gemeinschaftsprogramm "Jugend für Europa". (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Teils VI beteiligen sich die EFTA-Staaten ab 1. Januar 1995 an allen zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft befindlichen bzw. angenommenen Gemeinschaftsprogrammen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend. Die Planung und Entwicklung dieser Gemeinschaftsprogramme erfolgt mit Inkrafttreten des Abkommens gemäß den in Abschnitt VI, insbesondere in Artikel 79 Absatz 3, genannten Verfahren. (3) Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe von Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Programmen. (4) Mit Beginn der Zusammenarbeit im Rahmen der Programme, zu denen die EFTA-Staaten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a einen Finanzbeitrag leisten, ist ihre volle Mitwirkung in allen EG-Ausschüssen, welche die Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung der genannten Programme unterstützen, gewährleistet. (5) Mit Inkrafttreten des Abkommens beteiligen sich die EFTA-Staaten an den verschiedenen Maßnahmen der Gemeinschaft; dazu gehören der Austausch von Informationen sowie gegebenenfalls Kontakte und Zusammenkünfte von Sachverständigen, Seminare und Konferenzen. Über den Gemeinsamen EWR-Ausschuß bzw. andere Gremien ergreifen die Vertragspartner auch weitere Initiativen, die ihnen in diesem Zusammenhang als geeignet erscheinen. (6) Die Vertragsparteien fördern die zweckdienliche Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organisationen, Organen und anderen Einrichtungen in ihren Hoheitsgebieten, soweit dies zur Vertiefung und Ausweitung dieser Zusammenarbeit beitragen könnte. Dies gilt insbesondere für Fragen, die in den Tätigkeitsbereich des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) (1) fallen. Artikel 5 Sozialpolitik(1) Auf dem Gebiet der Sozialpolitik sind im Rahmen des in Artikel 79 Absatz 1 des Abkommens genannten Dialogs unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen: Organisation von Sitzungen, einschließlich entsprechender Sachverständigenkontakte, Untersuchung von Fragen von gegenseitigem Interesse aus spezifischen Bereichen, Austausch von Informationen über Maßnahmen der Vertragsparteien, Bestandsaufnahme der Zusammenarbeit sowie gemeinsame Durchführung von Veranstaltungen wie Seminare und Konferenzen. (2) Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen, denen folgende Gemeinschaftsakte zugrunde liegen: - 388 Y 0203: Entschließung des Rates vom 21. Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. Nr. C 28 vom 3.2.1988, S. 3); - 391 Y 0531: Entschließung des Rates vom 21. Mai 1991 zum dritten mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (1991-1995) (ABl. Nr. C 142 vom 31.5.1991, S. 1); - 390 Y 627(06): Entschließung des Rates vom 29. Mai 1990 über Maßnahmen zur Unterstützung der Langzeitarbeitslosen (ABl. Nr. C 157 vom 27.6.1990, S. 4); - 386 X 0379: Empfehlung 86/379/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Beschäftigung von Behinderten in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 225 vom 12.8.1986, S. 43); - 389 D 0457: Beschluß 89/457/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der in wirtschaftlicher und


text: sozialer Hinsicht benachteiligten Personengruppen (ABl. Nr. L 224 vom 2.8.1989, S. 10). (3) Mit Inkrafttreten des Abkommens beteiligen sich die EFTA-Staaten an den gemeinschaftlichen Aktionen zugunsten älterer Menschen (2). Die EFTA-Staaten leisten einen Finanzbeitrag nach Maßgabe von Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens. Die volle Mitwirkung der EFTA-Staaten in den EG-Ausschüssen, welche die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung eines Programms unterstützen, ist gewährleistet; ausgenommen sind Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Zuweisung von Finanzmitteln der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten. (4) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß trifft die notwendigen Entscheidungen, um bei der Durchführung künftiger Gemeinschaftsprogramme und -maßnahmen im sozialen Bereich die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern. (5) Die Vertragsparteien fördern die zweckdienliche Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organisationen, Organen und anderen Einrichtungen in ihren Hoheitsgebieten, soweit dies zur Vertiefung und Ausweitung dieser Zusammenarbeit beitragen könnte. Dies gilt insbesondere für Fragen, die in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (3) fallen. Artikel 6 Verbraucherschutz(1) Auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes vertiefen die Vertragsparteien den Dialog miteinander in jeder geeigneten Weise, um festzustellen, auf welchen Gebieten und durch welche Aktionen eine engere Zusammenarbeit zur Verwirklichung ihrer Ziele beitragen könnte. (2) Die Vertragsparteien bemühen sich, insbesondere durch die Gewährleistung der Einflußnahme und Mitwirkung der Verbraucher, um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen, denen folgende Gemeinschaftsakte zugrunde liegen: - 389 Y 1122(01): Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über künftige Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik (ABl. Nr. C 294 vom 22.11.1989, S. 1); - 590 DC 0098: Dreijähriger verbraucherpolitischer Aktionsplan für die EWG (1990-1992); - 388 Y 1117(01): Entschließung des Rates vom 4. November 1988 über die Verbesserung der Verbraucherbeteiligung bei der Normung (ABl. Nr. C 293 vom 17.11.1988, S. 1). Artikel 7 Kleine und mittlere Unternehmen(1) Die Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen ist vor allem im Rahmen folgender Gemeinschaftsmaßnahmen zu fördern: - Beseitigung administrativer, finanzieller und rechtlicher Hemmnisse im Geschäftsleben; - Unterrichtung von Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, über Politiken und Programme, die für sie von Bedeutung sein könnten, sowie Maßnahmen zu ihrer Unterstützung; - Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, insbesondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen, aus verschiedenen Regionen des Europäischen Wirtschaftsraums sowie Förderung von Partnerschaften zwischen diesen Unternehmen. (2) Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen, denen folgende Gemeinschaftsakte zugrunde liegen: - 388 Y 0727(02): Entschließung des Rates über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Förderung der Entwicklung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 197 vom 27.7.1988, S. 6); - 389 D 0490: Beschluß 89/490/EWG des Rates vom 28. Juli 1989 über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung (ABl. Nr. L 239 vom 16.8.1989, S. 33); - 389 Y 1007(01): Entschließung des Rates vom 26. September 1989 zur Entwicklung des Zulieferwesens in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 254 vom 7.10.1989, S. 1); - 390 X 0246: Empfehlung des Rates vom 28.


text: Mai 1990 zur Durchführung von Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen in den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 141 vom 2.6.1990, S. 55); - 391 Y 0605: Entschließung des Rates vom 27. Mai 1991 über das Aktionsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen, einschließlich der Handwerksbetriebe (ABl. Nr. C 146 vom 5.6.1991, S. 3); - 391 D 0319: Beschluß 91/319/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 zur Änderung des Programms über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung (ABl. Nr. L 175 vom 4.7.1991, S. 32). (3) Mit Inkrafttreten des Abkommens beschließt der Gemeinsame EWR-Ausschuß über die Modalitäten der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen bei der Durchführung des Beschlusses des Rates über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung (1) sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen; er legt ferner die Modalitäten für etwaige Finanzbeiträge der EFTA-Staaten fest. Artikel 8 FremdenverkehrIm Bereich des Fremdenverkehrs soll im Rahmen des in Artikel 79 Absatz 1 des Abkommens genannten Dialogs festgestellt werden, auf welchen Gebieten und durch welche Aktionen eine engere Zusammenarbeit zur Förderung des Fremdenverkehrs und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Fremdenverkehrsindustrie in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien beitragen könnte. Artikel 9 Audiovisueller SektorDie notwendigen Entscheidungen werden baldmöglichst nach Inkrafttreten des Abkommens getroffen, um die Teilnahme der EFTA-Staaten an den gemäß dem Beschluß 90/685/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über die Durchführung eines Aktionsprogramms zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) (1991-1995) (ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1990, S. 37) aufgestellten Programmen zu gewährleisten, soweit dies nicht bereits vor diesem Zeitpunkt geregelt wurde. Artikel 10 Katastrophenschutz(1) Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen von Gemeinschaftsmaßnahmen, die auf der Grundlage der Entschließung des Rates und der Mitgliedstaaten vom 13. Februar 1989 zu den neuen Entwicklungen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes (ABl. Nr. C 44 vom 13.2.1989, S. 3) eingeleitet werden. (2) Die EFTA-Staaten sorgen dafür, daß in ihren Hoheitsgebieten die Entscheidung 91/395/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über die Einführung einer einheitlichen europäischen Notrufnummer (ABl. Nr. L 217 vom 6.8.1991, S. 31) angewandt und die Nummer 112 als diese einheitliche europäische Notrufnummer eingeführt wird. (1) 390 D 0221: Beschluß 90/221/Euratom, EWG des Rates vom 23. April 1990 (ABl. Nr. L 117 vom 8.5.1990, S. 28). (1) 387 D 0516: Beschluß 87/516/Euratom, EWG des Rates vom 28. September 1987 (ABl. Nr. L 302 vom 24.10.1987, S. 1). (1) 375 R 0337: Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (ABl. Nr. L 39 vom 13.2.1975, S. 1), geändert durch: - 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 99) - 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs


text: Spanien und der Republik Portugal (Abl. Nr. L 302, 15.11.1985, S. 170). (2) 391 D 0049: Beschluß 91/49/EWG des Rates vom 26. November 1991 (ABl. Nr. L 28 vom 2.2.1991, S. 29). (3) 375 R 1365: Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. Nr. L 139 vom 30.5.1975, S. 1), geändert durch: - 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 111)- 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1986, S. 170). (1) 389 D 0490: Beschluß 89/490/EWG des Rates vom 28. Juli 1989 (ABl. Nr. L 239 vom 16.8.1989, S. 33).