text: Zuwiderhandlung bereits in vollem Umfang vollstreckt worden ist;b) gegen die Person, die die Zuwiderhandlung begangen hat, im Wohnsitzstaat bereits eine Entscheidung aufgrund desselben Sachverhalts ergangen ist und diese Entscheidung bereits vollstreckt worden ist oder wird;c) die Person, die die Zuwiderhandlung begangen hat, im Wohnsitzstaat im Rahmen einer allgemeinen Regelung begnadigt oder amnestiert worden wäre, wenn die Zuwiderhandlung im Hoheitsgebiet dieses Staates begangen worden wäre;d) nach seinem Recht die Maßnahme verjährt ist;e) er unter den Umständen des gegebenen Falles nach Erhalt der nach Artikel 8 erteilten Informationen zu der Auffassung gelangt, daß die betreffende Person keine hinreichende Gelegenheit hatte, sich zu verteidigen.(2) Der Wohnsitzstaat kann die Vollstreckung einer Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis verweigern, wenna) das Verhalten, aufgrund dessen eine Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis im Staat der Zuwiderhandlung erlassen wurde, nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates keine Zuwiderhandlung darstellt;b) die Dauer des Entzugs, für die im Wohnsitzstaat die Vollstreckung noch möglich wäre, weniger als einen Monat beträgt;c) der Sachverhalt, der im Staat der Zuwiderhandlung zu der Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis geführt hat, nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates nicht den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge hat.(3) Bei der Notifizierung nach Artikel 15 Absatz 2 oder zu jedem anderen Zeitpunkt kann ein Mitgliedstaat erklären, daß er Absatz 2 des vorliegenden Artikels teilweise oder in vollem Umfang stets anwenden wird. Ist eine derartige Erklärung abgegeben worden, so sind die anderen Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, dem Mitgliedstaat, der die Erklärung abgegeben hat, gemäß Artikel 3 die von der Erklärung erfaßten rechtskräftigen Entscheidungen über den Entzug der Fahrerlaubnis mitzuteilen. Abgegebene Erklärungen können jederzeit zurückgenommen werden.Artikel 7 (1) Die zuständige Behörde des Staates der Zuwiderhandlung leitet die Mitteilung nach Artikel 3 der zentralen Behörde des Wohnsitzstaates zu.(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 gibt jeder Mitgliedstaat bei der Notifizierung nach Artikel 15 Absatz 2 an,a) welche Behörde er als zentrale Behörde oder zentrale Behörden benennt;b) welchen zuständigen Behörden die Weiterleitung der Mitteilung nach Artikel 3 obliegt.Artikel 8 (1) Der Mitteilung nach Artikel 3 ist folgendes beizufügen:- die erforderlichen Angaben zu der Person, der die Fahrerlaubnis entzogen wurde;- die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung, mit der der Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet wird;- eine zusammenfassende Sachverhaltsdarstellung und eine Angabe der gesetzlichen Bestimmungen des Staates der Zuwiderhandlung, kraft deren der Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet worden ist, wenn diese nicht in der Entscheidung enthalten sind;- eine Bescheinigung darüber, daß es sich um eine rechtskräftige Entscheidung handelt;- die Angabe, inwieweit der vom Staat der Zuwiderhandlung verhängte Entzug der Fahrerlaubnis in diesem Staat bereits vollstreckt wurde, einschließlich der Angabe der Dauer des Entzugs und - soweit feststehend - des Zeitpunkts von Beginn und Ende des Entzugs;- gegebenenfalls der sichergestellte Führerschein.(2) War die Person, gegen die eine Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis ergangen ist, bei der diesbezüglichen Verhandlung nicht persönlich erschienen oder nicht vertreten, so ist der Mitteilung nach Artikel 3 ein Nachweis beizufügen, daß die betreffende Person von dem gegen sie betriebenen Verfahren gemäß den Rechtsvorschriften des Staates der Zuwiderhandlung ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt wurde.(3) Stellt sich heraus,


text: daß die gemäß den Absätzen 1 und 2 mitgeteilten Informationen nicht ausreichen, um eine Entscheidung nach diesem Übereinkommen zu treffen, oder bestehen unter den Umständen des gegebenen Falles insbesondere Zweifel daran, daß die betreffende Person ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu verteidigen, so fordern die zuständigen Behörden des Wohnsitzstaates die zuständigen Behörden des Staates der Zuwiderhandlung auf, die erforderlichen Zusatzinformationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.Artikel 9 (1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 wird von den Mitteilungen nach Artikel 3, den nach Artikel 8 beizufügenden Unterlagen oder sonstigen Unterlagen, die für die Anwendung dieses Übereinkommens von Belang sind, keine Übersetzung verlangt.(2) Die Mitgliedstaaten können bei der Notifizierung nach Artikel 15 Absatz 2 erklären, daß den in Absatz 1 genannten Unterlagen, die vom Staat der Zuwiderhandlung übermittelt werden, eine Übersetzung in eine der in der Erklärung angegebenen Amtssprachen der Organe der Europäischen Gemeinschaften beizufügen ist.(3) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich müssen die in Absatz 1 genannten Unterlagen nicht beglaubigt werden.Artikel 10 Der Wohnsitzstaat unterrichtet den Staat der Zuwiderhandlung über jede Entscheidung, die in bezug auf eine Mitteilung nach Artikel 3 und in bezug auf die Vollstreckung getroffen wurde, und, falls er die Vollstreckung einer Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis nach Artikel 6 verweigert, über die Gründe für diese Verweigerung.Artikel 11 (1) Die Entscheidung des Wohnsitzstaates berührt nicht das Recht des Staates der Zuwiderhandlung, in seinem eigenen Hoheitsgebiet die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis für die gesamte von ihm angeordnete Dauer zu vollstrecken.(2) Die Mitgliedstaaten können bei der Notifizierung nach Artikel 15 Absatz 2 erklären, daß sie Absatz 1 als Staat der Zuwiderhandlung nicht anwenden werden.(3) Der Staat der Zuwiderhandlung und der Wohnsitzstaat nehmen ihre jeweilige Verantwortung nach dem Übereinkommen in der Weise wahr, daß sichergestellt ist, daß die Gesamtdauer des Entzugs der Fahrerlaubnis unter Berücksichtigung des Zeitraums, für den der Entzug aufgrund der betreffenden Zuwiderhandlung im Wohnsitzstaat bereits vollstreckt ist, die ursprünglich vom Staat der Zuwiderhandlung angeordnete Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis nicht überschreitet.(4) In der Mitteilung betreffend die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis unterrichtet der Staat der Zuwiderhandlung, der Absatz 1 anzuwenden gedenkt, die betroffene Person hierüber und bestätigt in der Mitteilung an den Wohnsitzstaat nach Artikel 3, daß eine entsprechende Unterrichtung erfolgt ist.Artikel 12 Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit er in der Lage ist, das Führen eines Kraftfahrzeugs in seinem Hoheitsgebiet zu ahnden, wenn dem Fahrzeugführer (4*) gemäß diesem Übereinkommen die Fahrerlaubnis durch den Wohnsitzstaat entzogen ist.Artikel 13 Die aufgrund der Durchführung dieses Übereinkommens anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Mitgliedstaats, in dem sie anfallen.Artikel 14 (1) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens zuständig, die der Rat nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner Befassung durch eines seiner Mitglieder beilegen kann. Der Gerichtshof ist ferner für alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens zuständig.(2) Jeder Mitgliedstaat kann durch eine bei der Notifizierung nach Artikel 15 Absatz 2 oder zu jedem späteren

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Zeitpunkt abgegebene Erklärung die Zuständigkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften für Vorabentscheidungen zur Auslegung dieses Übereinkommens anerkennen.(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben hat, gibt an, daßa) entweder jedes Gericht dieses Mitgliedstaates, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage zur Auslegung dieses Übereinkommens, die sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren stellt, zur Vorabentscheidung vorlegen kann, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält,b) oder jedes Gericht dieses Mitgliedstaats dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage zur Auslegung dieses Übereinkommens, die sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren stellt, zur Vorabentscheidung vorlegen kann, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält.(4) Die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft und die Verfahrensordnung des Gerichtshofes sind anwendbar. Jeder Mitgliedstaat kann unabhängig davon, ob er eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben hat oder nicht, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Verfahren nach Absatz 3 Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.Artikel 15 (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union den Abschluß der Verfahren, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Annahme dieses Übereinkommens erforderlich sind.(3) Dieses Übereinkommen tritt 90 Tage nach der in Absatz 2 genannten Notifizierung durch den Mitgliedstaat in Kraft, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsaktes über die Ausarbeitung dieses Übereinkommens durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist und diese Förmlichkeit als letzter vornimmt.(4) Jeder Mitgliedstaat kann bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens bei der Notifizierung nach Absatz 2 oder später erklären, daß das Übereinkommen mit Ausnahme des Artikels 14 für ihn gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar wird. Diese Erklärungen werden 90 Tage nach ihrer Hinterlegung wirksam.(5) Dieses Übereinkommen und die dazugehörigen Erklärungen gelten nur für Zuwiderhandlungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder nach dem Zeitpunkt begangen worden sind, zu dem dieses Übereinkommen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten anwendbar geworden ist.Artikel 16 (1) Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen.(2) Der vom Rat der Europäischen Union in der Sprache des beitretenden Staats erstellte Wortlaut dieses Übereinkommens ist verbindlich.(3) Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt.(4) Dieses Übereinkommen tritt für jeden Staat, der ihm beitritt, 90 Tage nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in Kraft, wenn dieses beim Ablauf des genannten Neunzig-Tage-Zeitraums noch nicht in Kraft getreten ist.(5) Artikel 15 Absatz 4 ist auf beitretende Mitgliedstaaten anwendbar.Artikel 17 Vorbehalte in bezug auf dieses Übereinkommen sind nicht zulässig.Artikel 18 In bezug auf das Vereinigte Königreich gilt dieses Übereinkommen nur für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.Artikel 19 (1) Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.(2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Stand der Annahmen, Beitritte und Erklärungen sowie alle sonstigen Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo


text: firmantes suscriben el presente Convenio.Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne konvention.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Übereinkommen gesetzt.Óå ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôåò ðëçñåîïýóéïé Ýèåóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôçí ðáñïýóá óýìâáóç.In witness whereof, the undersigned plenipotentiaries have hereunto set their hands.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas de la présente convention.Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an gCoinbhinsiún seo.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente convenzione.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze overeenkomst hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente convenção.Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän yleissopimuksen.Till bekräftelse härav har undertecknade befullmäktigade undertecknat denna konvention.Hecho en Luxemburgo, el diecisiete de junio de mil novecientos noventa y ocho, en un ejemplar único, en lenguas alemana, inglesa, danesa, española, finesa, francesa, griega, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, cuyos textos son igualmente auténticos y que será depositado en los archivos de la Secretaría General del Consejo de la Unión Europea.Udfærdiget i Luxembourg, den syttende juni nitten hundrede og otteoghalvfems, i ét eksemplar på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, irsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed; de deponeres i arkiverne i Generalsekretariatet for Rådet for Den Europæiske Union.Geschehen zu Luxemburg am siebzehnten Juni neunzehnhundertachtundneunzig in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. ̧ãéíå óôï Ëïõîåìâïýñãï, óôéò äåêáåðôÜ Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ïêôþ, óå Ýíá ìüíï áíôßôõðï, óôçí áããëéêÞ, ãáëëéêÞ, ãåñìáíéêÞ, äáíéêÞ, åëëçíéêÞ, éñëáíäéêÞ, éóðáíéêÞ, éôáëéêÞ, ïëëáíäéêÞ, ðïñôïãáëéêÞ, óïõçäéêÞ êáé öéíëáíäéêÞ ãëþóóá 7 êÜèå êåßìåíï åßíáé åîßóïõ áõèåíôéêü êáé êáôáôßèåôáé óôá áñ÷åßá ôçò ÃåíéêÞò Ãñáììáôåßáò ôïõ Óõìâïõëßïõ ôçò ÅõñùðáúêÞò ̧íùóçò.Done at Luxembourg on the seventeenth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-eight, in a single original, in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each text being equally authentic, such original remaining deposited in the archives of the General Secretariat of the Council of the European Union.Fait à Luxembourg, le dix-sept juin mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit, en un exemplaire unique, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, irlandaise, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chaque texte faisant également foi, exemplaire qui est déposé dans les archives du Secrétariat général du Conseil de l'Union européenne.Arna dhéanamh i Lucsamburg ar an seachtú lá déag de Mheitheamh sa bhliain míle naoi gcéad nócha a hocht, i scríbhinn bhunaidh amháin sa Bhéarla, sa Danmhairgis, san Fhionlainnis, sa Fhraincis, sa Ghaeilge, sa Ghearmáinis, sa Ghréigis, san Iodáilis, san Ollainnis, sa Phortaingéilis, sa Spáinnis agus sa tSualainnis agus comhúdarás ag na téacsanna i ngach ceann de na teangacha sin; déanfar an scríbhinn bhunaidh sin


text: a thaisceadh i gcartlann Ardrúnaíocht Chomhairle an Aontais Eorpaigh.Fatto a Lussemburgo, addì diciassette giugno millenovecentonovantotto, in un unico esemplare in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, irlandese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, ciascun testo facente ugualmente fede, e depositato negli archivi del Segretariato generale del Consiglio dell'Unione europea.Gedaan te Luxemburg, de zeventiende juni negentienhonderd achtennegentig, in één exemplaar in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Ierse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek, dat wordt neergelegd in het archief van het Secretariaat-generaal van de Raad van de Europese Unie.Feito no Luxemburgo, em dezassete de Junho de mil novecentos e noventa e oito, em exemplar único, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé todos os textos, depositado nos arquivos do Secretariado-Geral do Conselho da União Europeia.Tehty Luxemburgissa seitsemäntenätoista päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkahdeksan englannin, espanjan, hollannin, iirin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä yhtenä alkuperäiskappaleena, joka talletetaan Euroopan unionin neuvoston pääsihteeristön arkistoon ja jonka jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen.Som skedde i Luxemburg den sjuttonde juni nittonhundranittioåtta i ett enda exemplar på danska, engelska, finska, franska, grekiska, iriska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språken, vilka samtliga texter är lika giltiga, vilket skall deponeras i arkivet vid generalsekretariatet vid Europeiska unionens råd.Pour le gouvernement du Royaume de BelgiqueVoor de regering van het Koninkrijk BelgiëFür die Regierung des Königreichs Belgien>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For regeringen for Kongeriget Danmark>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò ÅëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por el Gobierno del Reino de España>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le gouvernement de la République française>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Thar ceann Rialtas na hÉireannFor the Government of Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Per il governo della Repubblica italiana>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Voor de regering van het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Regierung der Republik Österreich>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pelo Governo da República Portuguesa>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Suomen hallituksen puolestaPå finska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>På svenska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>(1*) Österreichischer Ausdruck: "Lenkberechtigung".(2) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/26/EG (ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 41).(3*) Österreichischer Ausdruck: "Kraftfahrzeuglenker".ANHANG VERHALTEN NACH ARTIKEL 3 1. Rücksichtsloses oder gefährliches Fahren (unabhängig davon, ob es eine Tötung, Körperverletzung oder ernste Gefährdung zur Folge hat).2. Verletzung der Pflichten des Führers (1*) eines Kraftfahrzeugs nach einem Verkehrsunfall (Unfallflucht).3. Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluß von Alkohol bzw. anderen Stoffen, die die psychische und physische Leistungsfähigkeit des Führers eines Kraftfahrzeugs beeinträchtigen oder mindern.Weigerung, sich einem Alkohol- oder Drogentest zu unterziehen.4. Führen eines Kraftfahrzeugs unter Überschreitung der zulässigen Hoechstgeschwindigkeit.5. Führen eines Kraftfahrzeugs ohne entsprechende Fahrerlaubnis.6. Sonstige Zuwiderhandlungen, die vom Staat der Zuwiderhandlung mit dem Entzug der Fahrerlaubnis- für eine Dauer von mindestens


text:
 12.12.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 323/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESES
 Nr. 1/2018
 vom 9. Februar 2018
 zur Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses [2019/2037]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Durch das am 25. Juli 2007 unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum (1) wurde Artikel 129 Absatz 1 des EWR-Abkommens geändert, um Bulgarisch und Rumänisch zu den im EWR-Abkommen aufgeführten Sprachen hinzuzufügen.
 (2)
 Das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum trat am 9. November 2011 in Kraft.
 (3)
 In der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/94 vom 8. Februar 1994 (2) angenommen und durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/2005 vom 8. Februar 2005 (3) geändert wurde, sollten Bulgarisch und Rumänisch zu den aufgeführten Sprachen hinzugefügt werden. Daher sollte die Aufzählung der Sprachen in der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/94 wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „Die Texte der EG-Rechtsakte, die gemäß Artikel 102 Absatz 1 des Abkommens in Anhänge zum Abkommen aufzunehmen sind, sind in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich. Sie werden auch in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und zusammen mit den entsprechenden in Absatz 1 genannten Beschlüssen vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss für verbindlich erklärt.“
 2.
 Der Text von Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Anhängen oder Protokollen zum Abkommen werden in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Union und in isländischer und norwegischer Sprache in der EWR-Beilage dieses Amtsblattes veröffentlicht.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 221 vom 25.8.2007, S. 15.
 (2) ABl. L 85 vom 30.3.1994, S. 60.
 (3) ABl. L 161 vom 23.6.2005, S. 54.


text:
 19.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 304/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 98/2009
 vom 25. September 2009
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (2) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2009 vom 29. Mai 2009 (3) mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66h (Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „66ha.
 32009 R 0272: Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 7).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Die Verordnung gilt ab Inkrafttreten des letzten der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Aufnahme der für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erforderlichen Maßnahmen in das Abkommen.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2009 vom 29. Mai 2009, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 37.
 (2) ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72.
 (3) ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 25.
 (4) ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 7.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 20)
 ÜBER DIE ANWENDUNG BESTIMMTER ASPEKTE DES ARTIKELS 26 DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION AUF DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND AUF IRLAND
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 IN DEM WUNSCH, bestimmte das Vereinigte Königreich und Irland betreffende Fragen zu regeln,
 IM HINBLICK darauf, dass seit vielen Jahren zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland besondere Reiseregelungen bestehen —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Das Vereinigte Königreich darf ungeachtet der Artikel 26 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, anderer Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union, im Rahmen dieser Verträge beschlossener Maßnahmen oder von der Union oder der Union und ihren Mitgliedstaaten mit einem oder mehreren Drittstaaten geschlossener internationaler Übereinkünfte an seinen Grenzen mit anderen Mitgliedstaaten bei Personen, die in das Vereinigte Königreich einreisen wollen, Kontrollen durchführen, die nach seiner Auffassung erforderlich sind
 a)
 zur Überprüfung des Rechts auf Einreise in das Vereinigte Königreich bei Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und ihren unterhaltsberechtigten Angehörigen, welche die ihnen nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte wahrnehmen, sowie bei Staatsangehörigen anderer Staaten, denen solche Rechte aufgrund einer Übereinkunft zustehen, an die das Vereinigte Königreich gebunden ist, und
 b)
 zur Entscheidung darüber, ob anderen Personen die Genehmigung zur Einreise in das Vereinigte Königreich erteilt wird.
 Die Artikel 26 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder die anderen Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union oder die im Rahmen dieser Verträge beschlossenen Maßnahmen berühren in keiner Weise das Recht des Vereinigten Königreichs, solche Kontrollen ein- oder durchzuführen. Wird im vorliegenden Artikel auf das Vereinigte Königreich Bezug genommen, so gilt diese Bezugnahme auch für die Gebiete, für deren Außenbeziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist.
 Artikel 2
 Das Vereinigte Königreich und Irland können weiterhin untereinander Regelungen über den freien Personenverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten („einheitliches Reisegebiet“) treffen, sofern die Rechte der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a dieses Protokolls genannten Personen in vollem Umfang gewahrt bleiben. Dementsprechend findet, solange sie solche Regelungen beibehalten, Artikel 1 dieses Protokolls unter denselben Bedingungen und Voraussetzungen wie im Falle des Vereinigten Königreichs auf Irland Anwendung. Die Artikel 26 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder andere Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union oder im Rahmen dieser Verträge beschlossene Maßnahmen berühren diese Regelungen in keiner Weise.
 Artikel 3
 Die übrigen Mitgliedstaaten dürfen an ihren Grenzen oder an allen Orten, an denen ihr Hoheitsgebiet betreten werden kann, solche Kontrollen bei Personen durchführen, die aus dem Vereinigten Königreich oder aus Gebieten, deren Außenbeziehungen für die in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zwecke in seiner Verantwortung liegen, oder aber, solange Artikel 1 dieses Protokolls für Irland gilt, aus Irland in ihr Hoheitsgebiet einreisen wollen.
 Die Artikel 26 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder andere Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/303
 PROTOKOLL (Nr. 23)
 ÜBER DIE AUSSENBEZIEHUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DES ÜBERSCHREITENS DER AUSSENGRENZEN
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 EINGEDENK der Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Drittländern, für wirksame Kontrollen an ihren Außengrenzen sorgen –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Die in Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgenommenen Bestimmungen über Maßnahmen in Bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen berühren nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften mit Drittländern, sofern sie mit den Rechtsvorschriften der Union und anderen in Betracht kommenden internationalen Übereinkünften in Einklang stehen.


text:
 27.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 174/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 173/2017
 vom 22. September 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1061]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/794 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Genehmigung von Siliciumdioxid/Kieselgur als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/795 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Genehmigung von pyrogenem, synthetisch amorphem, oberflächenbehandeltem Siliciumdioxid in Nanoform als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/796 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Genehmigung von Dichlofluanid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/802 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Nichtgenehmigung von PHMB (1600; 1.8) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 5 (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden nach Nummer 12zzzzl (Durchführungsverordnung (EU) 2016/2291 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „12zzzzm.
 32017 R 0794: Durchführungsverordnung (EU) 2017/794 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Genehmigung von Siliciumdioxid/Kieselgur als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (ABl. L 120 vom 11.5.2017, S. 7)
 12zzzzn.
 32017 R 0795: Durchführungsverordnung (EU) 2017/795 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Genehmigung von pyrogenem, synthetisch amorphem, oberflächenbehandeltem Siliciumdioxid in Nanoform als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (ABl. L 120 vom 11.5.2017, S. 10)
 12zzzzo.
 32017 R 0796: Durchführungsverordnung (EU) 2017/796 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Genehmigung von Dichlofluanid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 (ABl. L 120 vom 11.5.2017, S. 13)
 12zzzzp.
 32017 D 0802: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/802 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Nichtgenehmigung von PHMB (1600; 1.8) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 5 (ABl. L 120 vom 11.5.2017, S. 29)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2017/795, (EU) 2017/795 und (EU) 2017/796 sowie des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/802 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 120 vom 11.5.2017, S. 7.
 (2) ABl. L 120 vom 11.5.2017, S. 10.
 (3) ABl. L 120 vom 11.5.2017, S. 13.
 (4) ABl. L 120 vom 11.5.2017, S. 29.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 233 / 24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 9 . 75
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagas
 kar über die Lieferung von geschältem Langkornreis im Rahmen der Nahrungs
 mittelhlife
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MADAGASKAR
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte er
 nannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DER REGIERUNG DER REPUBLIK MADAGASKAR :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Es verpflichtet sich , mit größter Sorgfalt darüber zu
 wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
 Im Rahmen ihres Nahrungsmittelhilfeprogramms Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 1971 / 19*72 für Getreide liefert die Europäische Wirt beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser
 schaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemeinschaft" Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen
 genannt — der Republik Madagaskar — nachstehend gemäß Artikel IX statt.
 „ Empfängerland" genannt — unentgeltlich 6 000 Ton
 nen geschälten Langkornreis .
 Artikel V
 Artikel II
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen
 der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu ver
 Die Lieferungen erfolgen fob Gemeinschaftshäfen in wenden und bei ihrem Verkauf auf seinem Markt die
 neuen Jutesäcken mit einem Nettogewicht von je 50
 dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität üblichen
 kg
 Marktpreise anzuwenden .
 Artikel III Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der See
 transportkosten , der Versicherungskosten und der nor
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
 malen Vermarktungskosten auf dem Markt des Emp
 fängerlandes einem Sonderkonto bei der Staatskasse
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes betreffend
 dieses Landes gutgeschrieben ; er dient der Finanzie
 die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang
 rung eines oder mehrerer Entwicklungsvorhaben , die
 festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist .
 vom Empfängerland vorgeschlagen und von der Ge
 meinschaft genehmigt worden sind .
 Artikel IV
 Artikel VI
 Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche
 rung der Ware von den Verschiffungshäfen bis zu den Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch
 Bestimmungsorten zu treffen . führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 ---pagebreak--- 4 . 9 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 233 / 25
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion 1 . Spätestens 30 Tage nach Beendigung des Löschens
 und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftszeit
 treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah punkt des Schiffes ; Art, Menge und Qualität der
 men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der gelöschten Ware ; Zeitpunkt der Beendigung des
 Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der Löschens ;
 normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
 Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukom 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 men . Das Empfängerland verpflichtet sich insbeson der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver
 dere, in der Zeit vom 1 . Juli 1974 bis zum 30 . Juni kaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufs
 1975 eine Mindestmenge von 30 000 Tonnen Ge preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
 treide oder eine


text:
entsprechende Menge Getreidemehl Markt des Empfängerlandes ;
 jeglicher Herkunft handelsmäßig einzuführen . 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 Auflösung des Sonderkontos :
 Artikel VII
 a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres,
 nahmen , um folgendes zu verhindern : b) Stand der Durchführung des oder der Vorhaben
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie mit Angabe der bei diesem Stand durchgeführ
 ferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeugnisse ten Gesamtfinanzierung.
 und Nebenerzeugnisse ;
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der Artikel IX
 letzten Lieferung die kommerzielle und nicht
 kommerzielle Ausfuhr von im Inland hergestell Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 tem gewöhnlichem Reis . diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 ses Abkommens .
 Artikel VIII
 Artikel X
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 schaften folgende Angaben : jeder Wortlaut verbindlich ist .
 ---pagebreak--- Nr. L 233 /26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 9 . 75
 ANHANG
 LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
 A rtikel 1 zu dem Zeitpunkt schriftlich in Kenntnis gesetzt, zu dem
 das Schiff gemäß Artikel 8 hätte ladeklar sein müssen , so
 Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge kann die Gemeinschaft über die Ware verfügen .
 meinschaft auf das Empfängerland über, sobald die Ware in
 den Laderaum des Schiffes im Verladehafen verbracht wor In jedem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des
 den ist . Empfängerlandes .
 Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware
 entstehenden Kosten , einschließlich Stauungskosten und ge A rtikel 7
 gebenenfalls Kosten für Nivellieren und Einsacken .
 Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Ton
 Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für ra nage bereit oder kann die zur Verladung auf ein Schiff mit
 sches Verladen . (dispatch money) im Verladehafen gehen zu geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus Gründen , die
 Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutgeschrieben ; nicht vom Willen der Gemeinschaft abhängig sind , nicht
 sie werden vor Abgang des Schiffes festgesetzt . Ihre Höhe vollständig an Bord verbracht werden , so wird die Restmenge
 und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem Empfän zu den in diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen an
 gerland und dem Beförderer festgelegt werden , müssen zuvor Bord des folgenden Schiffes verbracht.
 zwischen dem Empfängerland und dem in Artikel 9 bezeich
 neten Bevollmächtigten der Gemeinschaft vereinbart worden In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des
 sein . Empfängerlandes bis zur Verladung der Restmenge oder bis
 zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfängerland schriftlich sei
 nen Verzicht auf die Restmenge bekanntgibt .
 Artikel 2
 Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Zeit
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland rechtzei punkt, zu dem mit dem


text:
Verladen der Restmenge begonnen
 tig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen Häfen zu werden soll, oder über seinen Verzicht auf die Restmenge
 liefernden Mengen , den Zeitraum , in dem mit dem Verladen innerhalb von höchtstens 30 vollen Tagen unterrichten , ge
 begonnen werden muß , und die tägliche Verladeleistung. rechnet von dem Zeitpunkt, zu dem mit der Verladung der
 Ware hätte begonnen werden müssen .
 Artikel 3
 Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Gemein
 schaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehene Ver
 Die Gemeinschaft muß bereit sein , die Ware an dem Tag zu
 pflichtung gegenüber dem Empfängerland als erfüllt betrach
 verladen , an dem das Schiff nach den in Artikel 8 vorgesehe ten .
 nen Angaben ladeklar sein muß .
 Artikel 8
 Artikel 4
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Arti Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das Schiff,
 kel 1 des Abkommens vorgesehenen Menge bis zu 5 % zuläs das die Ware befördern soll , mindestens 10 volle Tage vor
 sig . dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , mög
 lichst jedoch volle 20 Tage vor diesem Datum ; es teilt ihr
 dabei eine etwaige Frist mit , die nach diesem Zeitpunkt not
 /1 rtikel 5 wendig ist, bis das Schiff ladeklar ist .
 Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Ge Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie
 meinschaft das Empfängerland unverzüglich über den Verla zur Auflage, die Gemeinschaft von dem voraussichtlichen
 dezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte Menge Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Verladehafen minde
 und Qualität der Ware . stens 72 Stunden vorher in Kenntnis zu setzen .
 Artikel 6 Artikel 9
 Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb des in Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be
 Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur Verfügung, nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten , dessen
 dessen Größe den normalen Lademöglichkeiten des Verlade Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
 hafens entspricht . mitteilt .
 Kann das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehe Das Empfängerland benennt für jeden Verladehafen einen
 nen Zeitraums mit dem Verladen beginnen und hat das Empfangsberechtigten , dessen Namen und Anschrift es der
 Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht spätestens Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .


text:
 Avis juridique important
 |
 21998A0618(01)
 Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der "Positive Comity"-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln
 Amtsblatt Nr. L 173 vom 18/06/1998 S. 0028 - 0031
 ABKOMMEN zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der "Positive Comity"-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (nachstehend "die Europäischen Gemeinschaften" genannt)einerseits undDIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKAandererseits -gestützt auf das zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 23. September 1991 geschlossene Abkommen über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln und den interpretativen Briefwechsel vom 31. Mai und 31. Juli 1995 zu diesem Abkommen (nachstehend zusammen "das Abkommen von 1991" genannt);in der Erkenntnis, daß das Abkommen von 1991 zur Koordinierung, Zusammenarbeit und Vermeidung von Konflikten bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln beigetragen hat;im Hinblick insbesondere auf Artikel V des Abkommens von 1991, den sogenannten "Positive Comity"-Artikel, der bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im Gebiet einer Partei, die sich auf die Belange der anderen Partei auswirken, zur Zusammenarbeit auffordert;in der Überzeugung, daß eine Vertiefung der "Positive Comity"-Grundsätze und ihrer Anwendung die Wirksamkeit des Abkommens von 1991 im Fall wettbewerbswidriger Verhaltensweisen erhöhen würde,undunter Hinweis darauf, daß weder dieses Abkommen noch seine Anwendung die Standpunkte der Parteien in Fragen der wettbewerbsrechtlichen Zuständigkeit auf internationaler Ebene präjudiziert -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel I Geltungsbereich und Zweck des Abkommens (1) Das Abkommen gelangt zur Anwendung, wenn eine Partei der anderen überzeugend darlegt, daß Grund zu der Annahme besteht, daßa) im gesamten Gebiet einer der Parteien oder in einem wesentlichen Teil desselben wettbewerbswidrige Verhaltensweisen praktiziert werden, die die Belange der anderen Partei beeinträchtigen, undb) diese Verhaltensweisen aufgrund der Wettbewerbsregeln der Partei, in deren Gebiet sie praktiziert werden, unzulässig sind.(2) Mit dem Abkommen soll dazu beigetragen werden, daßa) gewährleistet wird, daß die Handelsströme und Investitionsfluesse zwischen den Parteien sowie der Wettbewerb und das Wohl der Verbraucher in den Gebieten der Parteien nicht durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen beeinträchtigt werden, die durch die Wettbewerbsregeln einer oder beider Parteien ausgeschaltet werden können, undb) ein Kooperationsverfahren für eine möglichst wirksame und effiziente Durchsetzung der Wettbewerbsregeln geschaffen wird, wobei die Wettbewerbsbehörden jeder Partei es normalerweise vermeiden werden, bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die vor allem im Gebiet der anderen Partei praktiziert werden und sich vor allem gegen dieses Gebiet wenden, Durchsetzungsmittel anzuwenden, wenn die Wettbewerbsbehörden der anderen Partei in der Lage und bereit sind, diese Verhaltensweisen im Rahmen ihres eigenen Rechts zu prüfen und wirksame Sanktionen zu verhängen.Artikel II Definitionen Im Sinne dieses Abkommens bedeuten:1. "Beeinträchtigung" und "beeinträchtigt", eine durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen verursachte Schädigunga) der Möglichkeit der Unternehmen im Gebiet einer Partei, in das Gebiet der anderen Partei zu exportieren, dort zu investieren oder auf andere Weise in Wettbewerb zu treten, oderb) des Wettbewerbs auf einheimischen oder Einfuhrmärkten einer Partei;2. "ersuchende Partei" die Partei, deren Belange durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im gesamten Gebiet der anderen Partei oder in einem wesentlichen Teil desselben beeinträchtigt werden;3. "ersuchte Partei" die


text: Partei, in deren Gebiet wettbewerbswidrige Verhaltensweisen vermutet werden;4. "Wettbewerbsregel(n)"a) für die Europäischen Gemeinschaften: Artikel 85, 86 und 89 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG), Artikel 65 und Artikel 66 Absatz 7 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und die einschlägigen Durchführungsvorschriften, mit Ausnahme der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, undb) für die Vereinigten Staaten von Amerika: der Sherman Act (15 U.S.C. §§1-7), der Clayton Act (15 U.S.C. §§12-27, mit Ausnahme der Vorschriften über Untersuchungen gemäß Titel II des Hart-Scott-Rodino Antitrust Improvements Act von 1976, 15 U.S.C. § 18a), der Wilson Tariff Act (15 U.S.C. §§8-11) und der Federal Trade Commission Act (15 U.S.C. §§41-58, mit Ausnahme der Vorschriften über den Verbraucherschutz)sowie alle anderen Rechtsvorschriften und Bestimmungen, die von den Parteien gemeinsam in schriftlicher Form als "Wettbewerbsregeln" im Sinne dieses Abkommens anerkannt werden;5. "Wettbewerbsbehörden"a) für die Europäischen Gemeinschaften: die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund ihrer Befugnisse nach den Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaften undb) für die Vereinigten Staaten von Amerika: die Antitrust Division of the United States Department of Justice und die Federal Trade Commission;6. "Durchsetzungsmaßnahmen" die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Rahmen einer Untersuchung oder eines Verfahrens der Wettbewerbsbehörden einer Partei;7. "wettbewerbswidrige Verhaltensweisen" eine Verhaltens- bzw. Vorgehensweise, die aufgrund der Wettbewerbsregeln einer Partei unzulässig ist.Artikel III "Positive Comity" Die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei können im Fall wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bei den Wettbewerbsbehörden der ersuchten Partei eine Untersuchung und gegebenenfalls Abhilfe in Übereinstimmung mit den Wettbewerbsregeln der ersuchten Partei beantragen. Ein solcher Antrag kann unabhängig davon gestellt werden, ob die betreffenden Verhaltensweisen auch einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der ersuchenden Partei darstellen und ob die Wettbewerbsbehörden dieser Partei aufgrund ihrer eigenen Wettbewerbsregeln Durchsetzungsmaßnahmen erlassen haben oder zu erlassen beabsichtigen.Artikel IV Aufschub oder Aussetzung von Untersuchungen aufgrund der Durchsetzungsmaßnahmen der ersuchten Partei (1) Die Wettbewerbsbehörden der Parteien können vereinbaren, daß die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei laufende oder in Aussicht genommene Durchsetzungsmaßnahmen für die Dauer des schwebenden Verfahrens der Durchsetzungsmaßnahmen der ersuchten Partei aufschieben oder aussetzen.(2) Die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei werden normalerweise die eigenen Durchsetzungsmaßnahmen zugunsten der Durchsetzungsmaßnahmen der Wettbewerbsbehörden der ersuchten Partei aufschieben oder aussetzen, wenn die nachstehenden Bedingungen erfuellt sind:a) Die betreffenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweiseni) haben keine direkten, spürbaren und normalerweise voraussehbaren Auswirkungen für die Verbraucher im Gebiet der ersuchenden Partei, oderii) haben solche Auswirkung für die Verbraucher im Gebiet der ersuchenden Partei, werden aber vor allem im Gebiet der anderen Partei praktiziert und wenden sich vor allem gegen dieses Gebiet;b) Die Beeinträchtigung der Belange der ersuchenden Partei kann, und wird voraussichtlich, in ihrer Gesamtheit in angemessener Weise untersucht und gegebenenfalls aufgrund der Regeln, Verfahren und rechtlichen Mittel der ersuchten Partei beseitigt oder in geeigneter Weise abgestellt werden. Die Parteien nehmen zur Kenntnis, daß es zweckmäßig sein kann, getrennte Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die beide Gebiete beeinträchtigen, innerhalb der Gerichtsbarkeit beider Gebiete Sanktionen nach sich ziehen, undc) Die Wettbewerbsbehörden der ersuchten Partei kommen überein, daß sie im Rahmen ihrer Durchsetzungsmaßnahmeni) die notwendigen Mittel aufwenden werden, um die


text: wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen zu untersuchen und gegebenenfalls sofort angemessene Durchsetzungsmaßnahmen zu erlassen;ii) nach besten Kräften bemüht sein werden, alle normalerweise zugänglichen Informationsquellen, einschließlich der Informationsquellen, die von den Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei empfohlen werden, zu konsultieren;iii) die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei auf Antrag oder in angemessenen Abständen über den Stand ihrer Durchsetzungsmaßnahmen und -absichten informieren und ihnen gegebenenfalls einschlägige vertrauliche Informationen zur Verfügung stellen werden, sofern die Zustimmung der betreffenden Informationsquelle eingeholt wurde. Die Verwendung und Preisgabe solcher Informationen unterliegen Artikel V;iv) die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei über jede Änderung ihrer Absichten in bezug auf die Untersuchung oder Durchsetzung unverzüglich unterrichten werden;v) nach besten Kräften bemüht sein werden, innerhalb von sechs Monaten oder einer anderen von den Wettbewerbsbehörden der Parteien vereinbarten Frist nach Aufschub oder Aussetzung der Durchsetzungsmaßnahmen durch die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei ihre Untersuchung abzuschließen und Abhilfe zu erwirken oder ein Verfahren einzuleiten;vi) die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei über alle Ergebnisse ihrer Untersuchung unterrichten und vor einer Beilegung, der Einleitung eines Verfahrens, dem Ergreifen von Abhilfemaßnahmen oder der Einstellung der Untersuchung die Stellungnahme der Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei berücksichtigen werden undvii) jedem angemessenen Antrag der Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei stattgeben werden.Sind diese Bedingungen erfuellt, so teilt die ersuchende Partei, wenn sie beschließt, ihre Durchsetzungsmaßnahmen weder aufzuschieben noch auszusetzen, den Wettbewerbsbehörden der ersuchten Partei ihre diesbezüglichen Gründe mit.(3) Die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei können ihre Durchsetzungsmaßnahmen aufschieben oder aussetzen, wenn nicht alle Bedingungen des Absatzes 2 erfuellt sind.(4) Das vorliegende Abkommen hindert die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei, die beschließt, eigene Durchsetzungsmaßnahmen aufzuschieben oder auszusetzen, nicht daran, diese Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt einzuleiten oder wiederaufzunehmen. In diesem Fall setzen die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei die Wettbewerbsbehörden der ersuchten Partei unverzüglich von ihren Absichten und Gründen in Kenntnis. Setzen die Wettbewerbsbehörden der ersuchten Partei ihre eigene Untersuchung fort, so koordinieren die Wettbewerbsbehörden beider Parteien gegebenenfalls ihre Untersuchungen nach den Kriterien und Verfahren des Artikels IV des Abkommens von 1991.Artikel V Vertraulichkeit und Verwendung der Informationen Übermitteln die Wettbewerbsbehörden einer Partei aufgrund dieses Abkommens den Wettbewerbsbehörden der anderen Partei Informationen im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens, so werden diese Informationen von letzteren nur für diesen Zweck verwendet. Die Wettbewerbsbehörden, die die Informationen übermittelt haben, können jedoch einem anderen Verwendungszweck zustimmen, sofern in den Fällen, in denen vertrauliche Informationen gemäß Artikel IV Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer iii) mit Zustimmung der betreffenden Informationsquelle bereitgestellt wurden, diese Quelle ebenfalls dem anderen Verwendungszweck zustimmt. Die Preisgabe dieser Informationen unterliegt den Vorschriften des Artikels VIII des Abkommens von 1991 und dem interpretativen Briefwechsel vom 31. Mai und 31. Juli 1995.Artikel VI Verhältnis zum Abkommen von 1991 Das vorliegende Abkommen ergänzt das Abkommen von 1991, das unverändert in Kraft bleibt, und wird in Übereinstimmung mit diesem Abkommen ausgelegt.Artikel VII Geltendes Recht Dieses Abkommen darf nicht in einer Weise ausgelegt werden, die mit dem geltenden Recht unvereinbar ist oder eine Änderung der Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Europäischen Gemeinschaften bzw. ihrer Bundesstaaten oder Mitgliedstaaten erforderlich macht.Artikel VIII Inkrafttreten und Beendigung (1) Dieses Abkommen tritt


text: mit seiner Unterzeichnung in Kraft.(2) Das Abkommen endet 60 Tage, nachdem eine Partei der anderen Partei schriftlich mitgeteilt hat, daß sie die Beendigung begehrt.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.GESCHEHEN zu Brüssel und Washington in zwei Exemplaren in englischer Sprache.Für die Europäische Gemeinschaft und für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und StahlDatum: >VERWEIS AUF EINEN FILM>Datum: >VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Regierung der Vereinigten Staaten von AmerikaDatum: >VERWEIS AUF EINEN FILM>Datum: >VERWEIS AUF EINEN FILM>


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 Avis juridique important
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 22000A1128(01)
 2000/742/EG: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit
 Amtsblatt Nr. L 299 vom 28/11/2000 S. 0015 - 0021
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische ZusammenarbeitDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt)einerseits undDIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATIONandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt,IN DER ERWAEGUNG, dass Wissenschaft und Technik für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung wichtig sind,IN DER ERKENNTNIS, dass die Gemeinschaft und die Russische Föderation Forschungs- und Technologieprojekte auf mehreren Gebieten von gemeinsamem Interesse durchführen und dass aus einer auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erfolgenden Mitwirkung an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der jeweils anderen Vertragspartei ein beiderseitiger Nutzen erwachsen kann,GESTÜTZT AUF das am 24. Juni 1994 unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits, insbesondere auf Artikel 62,IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen und technischen Forschung auf eine formelle Grundlage zu stellen, welche die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf Gebieten von gemeinsamem Interesse erweitern und stärken und die Verwertung der Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit zum wirtschaftlichen und sozialen Nutzen der Vertragsparteien fördern wird -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1ZweckDie Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern die Zusammenarbeit auf Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen sie Forschung und Entwicklung betreiben.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens ista) "Kooperationsmaßnahme": eine Maßnahme, die die Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens durchführen oder unterstützen, worunter auch gemeinsame Forschung fällt;b) "Wissen": wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschung und andere Daten im Zusammenhang mit Kooperationsmaßnahmen;c) "geistiges Eigentum": solches Eigentum, auf das die Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum zutrifft;d) "gemeinsame Forschung": Forschung, die von einer oder von beiden Vertragsparteien finanziell unterstützt und in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus der Gemeinschaft und der Russischen Föderation durchgeführt wird;e) "Mitwirkender": jede natürliche oder juristische Person, jede Hochschule, jedes Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium, die oder das an einer Kooperationsmaßnahme mitwirkt, einschließlich gegebenenfalls Behörden der Vertragsparteien selbst.Artikel 3GrundsätzeDie Kooperationsmaßnahmen werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:a) beiderseitiger Nutzen;b) rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann;c) ausgeglichener wirtschaftlicher und sozialer Nutzen für die Gemeinschaft und die Russische Föderation angesichts der Beiträge der jeweiligen Mitwirkenden und/oder Vertragsparteien zu Kooperationsmaßnahmen.Artikel 4Bereiche der Kooperationsmaßnahmena) Die Zusammenarbeit kann sich auf Maßnahmen der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration in folgenden Bereichen erstrecken:- Umwelt und Klimaforschung, einschließlich Erdbeobachtung,- Biomedizin und Gesundheit,- Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei,- Industrie- und Produktionstechnologien,- Materialforschung und Metrologie,- Nichtnukleare Energie,- Verkehr,- Technologien für die Informationsgesellschaft,- Sozialwissenschaftliche Forschung,- Wissenschafts- und Technologiepolitik,- Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern.b) Weitere Bereiche können nach Prüfung und auf Empfehlung des in Artikel 6 genannten Gemeinsamen Ausschusses Gemeinschaft/Russland nach den für jede Vertragspartei geltenden Verfahren zu dieser Liste hinzugefügt werden.Artikel 5Art der Kooperationsmaßnahmena) Die Kooperationsmaßnahmen können folgender Art sein:1. Beteiligung russischer Einrichtungen an Projekten der Gemeinschaft in den Bereichen der Kooperationsmaßnahmen und entsprechende Beteiligung von Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an russischen


text: Projekten in diesen Bereichen. Diese Beteiligung unterliegt den für die Vertragsparteien jeweils geltenden Gesetzen, sonstigen Rechtsvorschriften, Regeln und Verfahren. An den Projekten können sich auch die wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen einer Vertragspartei beteiligen; die Projekte können auch unter Mitwirkung der Behörden der Vertragsparteien durchgeführt werden;2. freier Zugang zu und gemeinsame Nutzung von Forschungseinrichtungen, einschließlich Überwachungs-, Beobachtungs- und Experimentieranlagen, sowie Sammlung von Daten, die für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sind;3. Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem geeigneten Personal zur Teilnahme an Seminaren, Symposien und Workshops, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;4. Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;5. sonstige Tätigkeiten, die von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen in Übereinstimmung mit der entsprechenden Politik und den anwendbaren Programmen der Vertragsparteien festgelegt werden.b) Gemeinsame Forschungsprojekte dürfen im Rahmen dieses Abkommens erst dann anlaufen, wenn die Mitwirkenden an einem Projekt einen Technologiemanagementplan im Sinne des Anhangs 1 zu diesem Abkommen, der Bestandteil dieses Abkommens ist, festgelegt haben.c) Die Vertragsparteien können Kooperationsmaßnahmen mit Drittparteien durchführen.Artikel 6Koordinierung und Erleichterung von Kooperationsmaßnahmena) Zur Koordinierung und Erleichterung der Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens setzen die Vertragsparteien einen Gemeinsamen Ausschuss Gemeinschaft/Russland für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit ein, nachstehend "Ausschuss" genannt.b) Der Ausschuss hat die Aufgabe,1. die im Rahmen des Abkommens geplanten Maßnahmen zu überwachen und zu fördern;2. Empfehlungen gemäß Artikel 4 Buchstabe b) abzugeben;3. Maßnahmen gemäß Artikel 5 Buchstabe a) Nummer 5 vorzuschlagen;4. die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann;5. jährlich einen Bericht über den Stand und den Erfolg der Zusammenarbeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird, vorzulegen;6. die Effizienz und Effektivität der Durchführung dieses Abkommens zu überprüfen;7. der Bedeutung der regionalen Aspekte der Zusammenarbeit Rechnung zu tragen.c) Der Ausschuss hält eine Sitzung pro Jahr abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Russischen Föderation ab. Weitere Sitzungen können im gegenseitigen Einvernehmen abgehalten werden.d) Der Ausschuss setzt sich aus einer begrenzten, für jede Seite gleichen Anzahl offizieller Vertreter der Vertragsparteien zusammen; er gibt sich vorbehaltlich der Zustimmung der Vertragsparteien eine Geschäftsordnung. Beschlüsse des Ausschusses werden einvernehmlich gefasst. Über jede Sitzung wird ein Bericht mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte erstellt; diese Berichte werden von den Personen, die von jeder Seite für den gemeinsamen Vorsitz der Sitzung ausgewählt worden sind, genehmigt. Der Jahresbericht des Ausschusses wird dem mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU/Russland eingesetzten Kooperationsrat und Kooperationsausschuss sowie den zuständigen Behörden der Vertragsparteien zur Verfügung gestellt.Artikel 7Finanzierung und Steuerbefreiungena) Kooperationsmaßnahmen setzen Finanzierungsmittel voraus und unterliegen den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation. In der Regel übernimmt jede Vertragspartei die Kosten, die ihr für die Erfuellung ihrer Aufgaben aus diesem Abkommen entstehen, einschließlich der Kosten für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses.b) Wenn in besonderen Kooperationsregelungen einer Vertragspartei eine finanzielle Unterstützung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei vorgesehen ist, sind für solche Stipendien,


text: finanziellen oder sonstigen Beiträge der einen Vertragspartei an die Mitwirkenden der anderen Vertragspartei für solche Maßnahmen gemäß den für jede Vertragspartei geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften Präferenzregelungen hinsichtlich Steuern und Zöllen zu gewähren.Artikel 8Einreise von Personal und Einfuhr von AusrüstungJede Vertragspartei unternimmt im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt von Personal wie auch die Ein- und Ausfuhr sowie den Verbleib von Material, Daten und Ausrüstung zu erleichtern, das bzw. die für Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird bzw. werden.Artikel 9Umgang mit geistigem EigentumDie Verbreitung und Verwertung von Wissen sowie die Verwaltung, Aufteilung und Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum, das sich aus der gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens ergibt, unterliegen den Bestimmungen im Anhang 2.Artikel 10Sonstige Vereinbarungen und Übergangsbestimmungen(1) Dieses Abkommen lässt sonstige bestehende Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien oder Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien und Drittparteien unberührt.(2) Die Parteien bemühen sich, die bestehenden Vereinbarungen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation, die unter Artikel 4 fallen, mit diesem Abkommen in Übereinstimmung zu bringen.Artikel 11Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Russischen Föderation andererseits. Dies steht der Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf hoher See, im Weltraum oder im Hoheitsgebiet von Drittländern im Einklang mit dem Völkerrecht nicht entgegen.Artikel 12Inkrafttreten, Beendigung und Streitbeilegunga) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien. einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.b) Dieses Abkommen wird zunächst für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 geschlossen und kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien jeweils um weitere Fünfjahreszeiträume verlängert werden.c) Dieses Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens berührt weder die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß den Anhängen entstanden sind.d) Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.e) Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien beigelegt.Artikel 13Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el dieciséis de noviembre del año dos mil./Udfærdiget i Bruxelles den sekstende november to tusind./Geschehen zu Brüssel am sechzehnten November zweitausend./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα έξι Νοεμβρίου δύο χιλιάδες./Done at Brussels on the sixteenth day of November in the year two thousand./Fait à Bruxelles, le seize novembre deux mille./Fatto a Bruxelles, addì sedici


text: novembre duemila./Gedaan te Brussel, de zestiende november tweeduizend./Feito em Bruxelas, em dezasseis de Novembro de dois mil./Tehty Brysselissä kuudentenatoista päivänä marraskuuta vuonna kaksituhatta./Som skedde i Bryssel den sextonde november tjugohundra./>PIC FILE= "L_2000299DE.001701.EPS">Por la Comunidad Europea/På Det Europæiske Fællesskabs vegne/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar/>PIC FILE= "L_2000299DE.001801.EPS">>PIC FILE= "L_2000299DE.001802.EPS">>PIC FILE= "L_2000299DE.001803.EPS">Por el Gobierno de la Federación de Rusia/På vegne af regeringen for Den Russiske Føderation/Für die Regierung der Russischen Föderation/Για την Κυβέρνηση της Ρωσικής Ομοσπονδίας/For the Government of the Russian Federation/Pour le gouvernement de la Fédération de Russie/Per il governo della Federazione russa/Voor de regering van de Russische Federatie/Pelo Governo da Federação da Rússia/Venäjän federaation hallituksen puolesta/På Ryska federationens regerings vägnar/>PIC FILE= "L_2000299DE.001804.EPS">>PIC FILE= "L_2000299DE.001805.EPS">ANHANG 1HAUPTMERKMALE EINES TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANSDer Technologiemanagementplan (TMP) ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden über die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten und ihre jeweiligen Rechte und Pflichten.Im TMP werden normalerweise unter anderem folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.Bei der Ausarbeitung der TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien oder Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, der Transfer von Daten, Gütern oder Dienstleistungen, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt.ANHANG 2RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUMNach Artikel 9 dieses Abkommens werden Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen des Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, gemäß diesem Anhang aufgeteilt.I. GeltungDieser Anhang gilt für die gemeinsame Forschung im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung1. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten und Anteilen zwischen den Vertragsparteien und Mitwirkenden. Jede Vertragspartei und ihre Mitwirkenden stellt bzw. stellen sicher, dass die andere Vertragspartei und deren Mitwirkende die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.2. Es gelten die folgenden Grundsätze, die in den vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind:a) Angemessener Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien und/oder Mitwirkenden stellen sicher, dass sie sich innerhalb angemessener Fristen über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen dieses Abkommens oder der Durchführungsvereinbarungen gewonnen wird, und bemühen sich um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums.b) Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien oder ihrer Mitwirkenden durch Festlegung der Rechte und Anteile der Vertragsparteien und Mitwirkenden.c) Effektive Nutzung der Ergebnisse.d) Nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Mitwirkenden.e) Schutz von vertraulichem Wissen.3. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP)


text: für die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe der gemeinsamen Forschung gewonnen wird. Die Hauptmerkmale eines TMP sind Anhang 1 dieses Abkommens zu entnehmen. Die TMP müssen vor dem Abschluss der speziellen Verträge über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, denen sie beigefügt sind, von der für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden.4. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im TMP nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen, die an der gemeinsamen Forschung mitgewirkt haben, bei der das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet wurde. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.5. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund des Abkommens und der unter das Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere fördern:a) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, undb) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.6. Die Kündigung oder das Auslaufen dieses Abkommens lässt die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang unberührt.III. Urheberrechtlich geschützte WerkeDie Behandlung von Urheberrechten, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, wird in Verträgen und sonstigen Durchführungsvereinbarungen im Einklang mit der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971) geregelt.IV. Wissenschaftliche SchriftwerkeUnbeschadet des Abschnitts V werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder Mitwirkenden an dieser gemeinsamen Forschung gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:1. Werden von einer Vertragspartei oder von öffentlichen Stellen dieser Vertragspartei wissenschaftliche und technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei oder deren öffentliche Stellen innerhalb der in TMP festgelegten Grenzen Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.2. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamer Forschung im Rahmen dieses Abkommens beruhen, so weit wie möglich verbreitet werden.3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.V. Nicht offenbartes WissenA. Nicht offenbartes Dokumentationswissen1. Die Vertragsparteien oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im Technologiemanagementplan, welches Wissen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:a) Vertraulichkeit des Wissens in dem Sinne, dass das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung


text: den Sachverständigen dieses Gebiets weder im Allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;b) tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Vertraulichkeit;c) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, dass die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Vertraulichkeit zu wahren.Die Vertragsparteien und ihre Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben ist, das im Laufe der gemeinsamen Forschung zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden darf.2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.Erhalten eine Vertragspartei oder ein Mitwirkender nicht offenbartes Wissen, so haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen der breiten Öffentlichkeit offenbart.3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen des Abkommens der andern Vertragspartei mitgeteilt wird, kann von der empfangenden Vertragspartei an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Dienststellen oder Behörden der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergegeben werden, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie vorstehend dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 dieses Abschnittes zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer NaturNicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in diesem Anhang für Dokumentationswissen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des Wissens bei der Mitteilung bekanntgemacht worden ist.C. ÜberwachungJede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Unterabschnitten A und B dieses Abschnitts nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.


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 24.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 306/45
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 107/2005
 vom 8. Juli 2005
 zur Änderung bestimmter Anhänge und des Protokolls 31 des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 128 des Abkommens beantragt jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, Vertragspartei des EWR-Abkommens zu werden, wobei die Bedingungen für eine solche Beteiligung durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien und dem Antrag stellenden Staat zu regeln sind.
 (2)
 Nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Erweiterung der Gemeinschaft beantragten die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden „neue Vertragsparteien“ genannt), Vertragsparteien des Abkommens zu werden.
 (3)
 Das Abkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Erweiterungsabkommen“) wurde am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnet.
 (4)
 Nach Artikel 1 Absatz 2 des EWR-Erweiterungsabkommens sind ab Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsabkommens die Bestimmungen des Abkommens in der Fassung, die sie durch die vor dem 1. November 2002 angenommenen Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses erhalten haben, für die neuen Vertragsparteien unter den gleichen Bedingungen wie für die derzeitigen Vertragsparteien und unter den Bedingungen des EWR-Erweiterungsabkommens verbindlich.
 (5)
 Seit dem 1. November 2002 haben die Organe der Gemeinschaft vorübergehende Ausnahmen von Gemeinschaftsrechtsakten, die zwischen dem 1. November 2002 und dem Datum der Unterzeichnung der Beitrittsakte der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik angenommen wurden, und von den am 16. April 2003 angenommenen Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge („Beitrittsakte vom 16. April 2003“) gewährt sowie Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane aufgrund der Beitritte angepasst.
 (6)
 Zur Gewährleistung der Homogenität des Abkommens und der Rechtssicherheit für natürliche Personen und Wirtschaftsbeteiligte ist darauf hinzuweisen, dass diese Ausnahmen und Anpassungen in das Abkommen aufgenommen wurden.
 (7)
 Die Protokolle und Anhänge zu dem Abkommen sind folglich entsprechend zu ändern.
 (8)
 Da das Abkommen den Binnenmarkt auf die EFTA-Staaten ausdehnt, ist es für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich, dass dieser Beschluss ab dem Tag des gleichzeitigen Inkrafttretens von EU-Beitrittsakte und EWR-Erweiterungsabkommen angewandt wird.
 (9)
 Da das EWR-Erweiterungsabkommen noch nicht in Kraft ist, jedoch bereits vorläufig angewandt wird, wird dieser Beschluss bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsabkommens ebenfalls vorläufig angewandt —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Übergangsbestimmungen nach Artikel 55 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 für in das Abkommen aufgenommene Rechtsakte sind in das Abkommen aufzunehmen und werden integraler Bestandteil des Abkommens.
 Zu diesem Zweck werden die Anhänge und Protokolle des Abkommens gemäß Anhang A dieses Beschlusses geändert.
 Artikel


text:
2
 Anpassungen von in das Abkommen aufgenommenen Rechtsakten, die gemäß Artikel 57 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 vorgenommen wurden, sind in das Abkommen aufzunehmen und werden integraler Bestandteil des Abkommens.
 Zu diesem Zweck werden die Anhänge und Protokolle des Abkommens gemäß Anhang B dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der in den Anhängen A und B aufgeführten Gemeinschaftsrechtsakte in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (1) an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss in Kraft.
 Dieser Beschluss gilt ab dem Tag des Inkrafttretens des EWR-Erweiterungsabkommens. Bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsabkommens wird er ab dem Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung des EWR-Erweiterungsabkommens vorläufig angewandt.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Juli 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) Eine Mitteilung zu verfassungsrechtlichen Anforderungen liegt nicht vor.
 ANHANG A
 In Anhang XX des Abkommens wird vor dem Wortlaut der Anpassung in Nummer 32fa (Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Wortlaut eingefügt:
 „Die Übergangsbestimmungen in den folgenden Rechtsakten finden Anwendung:
 —
 32004 D 0486: Entscheidung 2004/486/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Gewährung zeitlich begrenzter Ausnahmen von der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte für Zypern, Malta und Polen (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 114),
 —
 32004 D 0312: Entscheidung 2004/312/EG des Rates vom 30. März 2004 zur Gewährung zeitlich begrenzter Ausnahmen von der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte für Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 33).“
 ANHANG B
 1.
 In Anhang XXII in Nummer 10a (Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates) und in Artikel 4 Buchstabe 2c erster Gedankenstrich des Protokolls 31 zu dem Abkommen (Beschluss 1999/382/EG des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „geändert durch:
 —
 32004 R 0885: Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).“
 2.
 In Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) des Kapitels XIV des Anhangs II, in den dritten Gedankenstrich (Entscheidung Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Artikels 4 Absatz 2c, in den vierten Gedankenstrich (Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Artikels 4 Absatz 2c, in den ersten Gedankenstrich (Entscheidung Nr. 291/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Artikels 4 Absatz 2g, in den vierten Gedankenstrich (Entscheidung Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Artikels 9 Absatz 4, in den fünften Gedankenstrich (Beschluss 2000/821/EG des Rates) des Artikels 9 Absatz 4, in den vierten Gedankenstrich (Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Artikels 13 Absatz 4, in den zweiten Gedankenstrich (Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Artikels 17 Absatz 4 und in den dritten Gedankenstrich (Beschluss Nr. 1720/1999/EG des


text:
Europäischen Parlaments und des Rates) des Artikels 17 Absatz 4 des Protokoll 31 des Abkommens wird der folgende Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32004 R 0885: Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).“
 3.
 In Nummer 12l (Beschluss 2000/657/EG der Kommission) des Kapitels XV des Anhangs II und in Nummer 15b (Verordnung (EG) Nr. 358/2003 der Kommission) des Anhangs XIV des Abkommens wird Folgendes eingefügt:
 „geändert durch:
 —
 32004 R 0886: Verordnung (EG) Nr. 886/2004 der Kommission vom 4. März 2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 14).“
 4.
 In Nummer 28 (Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Kapitels II des Anhangs II, in den Untergedankenstrich (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des achtzehnten Gedankenstrichs in Nummer 2 (Richtlinie 73/239/EWG des Rates), in den Untergedankenstrich (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des ersten und des zweiten Gedankenstrichs in Nummer 7a (Richtlinie 92/49/EWG des Rates), in den Untergedankenstrich (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des zweiten und dritten Gedankenstrichs in Nummer 30 (Richtlinie 85/611/EWG des Rates) und in den Untergedankenstrich (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des ersten und zweiten Gedankenstrichs in Nummer 30b (Richtlinie 93/22/EWG des Rates) des Anhangs IX des Abkommens wird Folgendes eingefügt:
 „geändert durch:
 —
 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).“
 5.
 In Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) des Kapitels XV des Anhangs II, in Nummer 12r (Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Kapitels XV des Anhangs II, in Nummer 11 (Richtlinie 2002/83/EC des Europäischen Parlaments und des Rates) des Anhangs IX und in Nummer 19 (Richtlinie 96/26/EG des Rates) des Anhangs XIII des Abkommens wird der folgende Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).“


text:
 Avis juridique important
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 22000D0615(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/2000 vom 31. März 2000 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 141 vom 15/06/2000 S. 0044 - 0045
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 25/2000vom 31. März 2000über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/2000 vom 28. Januar 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/65/EG der Kommission vom 24. Juni 1999 zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 1999/71/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 399 L 0065: Richtlinie 1999/65/EG der Kommission vom 24. Juni 1999 (ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 40)- 399 L 0071: Richtlinie 1999/71/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 (ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 36)."(2) In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 399 L 0071: Richtlinie 1999/71/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 (ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 36)."(3) In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 399 L 0065: Richtlinie 1999/65/EG der Kommission vom 24. Juni 1999 (ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 40)- 399 L 0071: Richtlinie 1999/71/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 (ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 36)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 1999/65/EG und 1999/71/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. April 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. März 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. Barbaso(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 40.(3) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 36.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21967A0630(04)
 Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, ausgehandelt zu Genf am 30. Juni 1967
 Amtsblatt Nr. L 305 vom 19/12/1968 S. 0012 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0029 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0029 UNTS 1968 VOL 651 S. 320 UN-29/11/1968
 ++++ ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL VI DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS DIE VERTRAGSPARTEIEN dieses Übereinkommens - EINGEDENK der von den Ministern am 21 . Mai 1963 einvernehmlich getroffenen Feststellung , daß eine wesentliche Liberalisierung des Welthandels wünschenswert ist und daß umfassende Handelsverhandlungen , nämlich diejenigen von 1964 , nicht nur Zölle sondern auch nichttarifliche Handelsschranken behandeln sollen , IN DER ERKENNTNIS , daß die Methoden der Dumpingabwehr den internationalen Handel nicht ungerechtfertigt behindern sollen und daß Antidumpingzölle nur dann zum Schutz gegen ein Dumping erhoben werden dürfen , wenn dieses eine bedeutende Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweigs verursacht oder zu verursachen droht oder wenn es die Errichtung eines Wirtschaftszweigs erheblich verzögert , IN DER ERWAEGUNG , daß es wünschenswert ist , gerechte und offene Verfahrensregeln als Grundlage für eine vollständige Untersuchung von Dumpingfällen vorzusehen , IN DEM WUNSCH , Artikel VI des Allgemeinen Abkommens auszulegen und Vorschriften für seine Anwendung auszuarbeiten , um eine grössere Einheitlichkeit und Rechtssicherheit bei seiner Durchführung zu erreichen - SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN : TEIL I ANTIDUMPING-KODEX Artikel 1 Die Erhebung eines Antidumpingzolls ist eine Maßnahme , die nur unter den in Artikel VI des Allgemeinen Abkommens vorgesehenen Umständen ergriffen werden darf . Die folgenden Bestimmungen regeln die Anwendung jenes Artikels in den Fällen , in denen Maßnahmen auf Grund von Antidumpinggesetzen oder -verordnungen ergriffen werden . Abschnitt A FESTSTELLUNG DES DUMPINGS Artikel 2 a ) Im Sinne dieses Kodex gilt eine Ware als Gegenstand eines Dumpings , das heisst , als unter ihrem normalen Wert auf den Markt eines Einfuhrlandes gebracht , wenn ihr Ausfuhrpreis im Handelsverkehr von einem Land in ein anderes niedriger ist als der vergleichbare Preis einer zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmten gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr . b ) In diesem Kodex ist unter dem Ausdruck " gleichartige Ware " ( " like product " , " produit similaire " ) eine Ware zu verstehen , die mit der betreffenden Ware identisch ist , das heisst , ihr in jeder Hinsicht gleicht , oder , wenn es eine solche Ware nicht gibt , eine andere Ware , die , auch wenn sie der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht , charakteristische Merkmale aufweist , die denen der betreffenden Ware stark ähneln . c ) Werden Waren nicht unmittelbar aus dem Ursprungsland eingeführt , sondern aus einem Drittland in das Einfuhrland ausgeführt , so wird der Preis , zu dem diese Waren vom Ausfuhrland in das Einfuhrland verkauft werden , in der Regel mit dem vergleichbaren Preis im Ausfuhrland verglichen . Es kann jedoch auch ein Vergleich mit dem Preis im Ursprungsland angestellt werden , zum Beispiel wenn die Waren durch das