text:
den Vertragsparteien haben oder haben könnten, sind verboten:
 a)
 rechtliche oder sonstige Vereinbarungen, denen zufolge eine Regierung oder öffentliche Körperschaft in unbegrenzter Höhe und für unbegrenzte Zeit für die Schulden oder Verbindlichkeiten eines Unternehmens bürgt, und
 b)
 Subventionen für die Restrukturierung eines angeschlagenen oder insolventen Unternehmens, das keinen überzeugenden Restrukturierungsplan aufgestellt hat. Ein solcher Restrukturierungsplan ist innerhalb eines angemessenen Zeitraums, nachdem ein Unternehmen eine vorübergehende Liquiditätshilfe erhalten hat, vorzulegen. (66) Der Restrukturierungsplan muss auf realistischen Annahmen beruhen und die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des angeschlagenen oder insolventen Unternehmens gewährleisten. Das Unternehmen selbst oder seine Eigentümer müssen einen signifikanten Beitrag in Form von Geldern oder Vermögenswerten zu den Restrukturierungskosten leisten.
 ARTIKEL 12.8
 Verwendung von Subventionen
 Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Unternehmen die Subventionen nur für den spezifischen Zweck verwenden, für den sie gewährt wurden.
 ARTIKEL 12.9
 Allgemeine Ausnahmen
 Für die Zwecke dieses Kapitels werden Artikel XX GATT 1994 und Artikel XIV GATS sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
 ARTIKEL 12.10
 Streitbeilegung
 Artikel 12.6 Absatz 5 unterliegt nicht der Streitbeilegung nach Kapitel 21.
 KAPITEL 13
 STAATSUNTERNEHMEN, UNTERNEHMEN MIT BESONDEREN RECHTEN ODER VORRECHTEN UND ERKLÄRTE MONOPOLE
 ARTIKEL 13.1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Übereinkommen“ das im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden „OECD“) entwickelte Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite oder eine innerhalb oder außerhalb des OECD-Rahmens vereinbarte Nachfolgeverpflichtung, die von mindestens zwölf der ursprünglichen WTO-Mitglieder, welche ab dem 1. Januar 1979 Teilnehmer des Übereinkommens waren, eingegangen wurde,
 b)
 „kommerzielle Tätigkeiten“ Tätigkeiten, die ein Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht (67) ausübt und deren Ergebnis die Produktion von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen ist, welche den Verbrauchern in dem relevanten Markt in von dem Unternehmen bestimmten Mengen und zu von dem Unternehmen bestimmten Preisen verkauft werden,
 c)
 „kommerzielle Erwägungen“ Erwägungen in Bezug auf Preis, Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und sonstige Kauf- oder Verkaufsbedingungen oder andere Faktoren, die in der Regel bei kommerziellen Entscheidungen eines nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelnden Privatunternehmens im betreffenden Wirtschaftszweig berücksichtigt werden,
 d)
 „ein Monopol erklären“ ein Monopol errichten oder genehmigen oder ein bestehendes Monopol auf andere Waren oder Dienstleistungen ausweiten,
 e)
 „erklärtes Monopol“ ein Rechtssubjekt, gegebenenfalls auch ein Konsortium oder eine Regierungsstelle, das in einem relevanten Markt im Gebiet einer Vertragspartei als einziger Anbieter oder Käufer einer Ware oder Dienstleistung bestimmt wurde, wobei jedoch ein Rechtssubjekt, dem ein ausschließliches Recht des geistigen Eigentums gewährt wurde, nicht allein aufgrund dieser Tatsache eingeschlossen ist,
 f)
 „Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten“ ein öffentliches oder privates Unternehmen, einschließlich seiner Tochterunternehmen, dem eine Vertragspartei besondere Rechte oder Vorrechte gewährt hat, was dann der Fall ist, wenn eine Vertragspartei eine begrenzte Zahl von zur Lieferung einer Ware oder zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigten Unternehmen bestimmt, ohne dabei objektive, auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beruhende und nicht diskriminierende Kriterien zugrunde zu legen, und dadurch die Möglichkeiten anderer Unternehmen, im selben geografischen Bereich unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen die gleiche Ware zu liefern oder die gleiche Dienstleistung zu erbringen, spürbar beeinträchtigt werden,
 g)
 „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung“ eine


text:
in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung im Sinne des GATS und gegebenenfalls dessen Anhang zu Finanzdienstleistungen und
 h)
 „Staatsunternehmen“ ein Unternehmen, das kommerzielle Tätigkeiten ausübt und bei dem eine Vertragspartei
 i)
 direkte Eigentümerin von über 50 Prozent des Grundkapitals ist,
 ii)
 direkt oder indirekt über Beteiligungsrechte die Ausübung von über 50 Prozent der Stimmrechte kontrolliert,
 iii)
 über die Befugnis verfügt, die Mehrheit der Mitglieder des Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgans oder eines anderen vergleichbaren Managementorgans zu ernennen, oder
 iv)
 über die Befugnis verfügt, die Tätigkeiten des Unternehmens rechtlich zu bestimmen, oder auf andere Weise einen vergleichbaren Grad an Kontrolle im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften ausübt.
 ARTIKEL 13.2
 Anwendungsbereich
 (1) Dieses Kapitel findet Anwendung auf Staatsunternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole, die kommerzielle Tätigkeiten ausüben. Werden sowohl kommerzielle als auch nicht kommerzielle Tätigkeiten ausgeübt, so werden nur die kommerziellen Tätigkeiten von diesem Kapitel erfasst.
 (2) Dieses Kapitel findet Anwendung auf Staatsunternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole auf allen Hoheitsebenen.
 (3) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf Situationen, in denen Staatsunternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder erklärte Monopole als Beschaffungsstellen tätig werden, die entweder von den Anhängen der jeweiligen Vertragspartei zu Anlage I GPA oder von Anhang 10 Teil 2 erfasst werden und Beschaffungen für öffentliche Zwecke und nicht zum Zwecke der gewerblichen Weiterveräußerung oder der Verwendung in der Produktion von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung durchführen.
 (4) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen.
 (5) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf ein Staatsunternehmen, ein Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ein erklärtes Monopol, wenn sich die jährlichen Einnahmen aus den kommerziellen Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens oder Monopols in einem der drei vorausgegangenen aufeinanderfolgenden Geschäftsjahre auf weniger als 200 Mio. SZR beliefen.
 (6) Artikel 13.5 findet keine Anwendung auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen durch ein in staatlichem Auftrag handelndes Staatsunternehmen, wenn die erbrachten Finanzdienstleistungen
 a)
 Ausfuhren oder Einfuhren unterstützen und die Finanzdienstleistungen
 i)
 nicht die Verdrängung kommerzieller Finanzierungen bezwecken oder
 ii)
 zu Bedingungen angeboten werden, die nicht günstiger sind als die für vergleichbare Finanzdienstleistungen auf dem kommerziellen Markt erhältlichen Bedingungen,
 b)
 private Investitionen außerhalb des Gebiets der Vertragspartei unterstützen und die Finanzdienstleistungen
 i)
 nicht die Verdrängung kommerzieller Finanzierungen bezwecken oder
 ii)
 zu Bedingungen angeboten werden, die nicht günstiger sind als die für vergleichbare Finanzdienstleistungen auf dem kommerziellen Markt erhältlichen Bedingungen,
 c)
 oder zu mit dem Übereinkommen vereinbaren Bedingungen angeboten werden, sofern sie in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen.
 (7) Artikel 13.5 findet keine Anwendung auf die in Artikel 8.6 Absatz 2 genannten Sektoren.
 (8) Artikel 13.5 findet keine Anwendung, soweit ein Staatsunternehmen, ein Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ein erklärtes Monopol einer Vertragspartei Waren oder Dienstleistungen kauft oder verkauft im Rahmen
 a)
 einer bestehenden nichtkonformen Maßnahme einer Vertragspartei nach Artikel 8.12 Absatz 1 oder Artikel 8.18 Absatz 1, die die betreffende Vertragspartei gemäß ihrer Liste in Anhang I von Anhang 8-B aufrechterhält, fortführt, erneuert oder ändert, oder
 b)

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
einer nichtkonformen Maßnahme einer Vertragspartei nach Artikel 8.12 Absatz 2 oder Artikel 8.18 Absatz 2 in Bezug auf Sektoren, Untersektoren oder Tätigkeiten gemäß ihrer Liste in Anhang II von Anhang 8-B.
 ARTIKEL 13.3
 Bezug zum WTO-Übereinkommen
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus den Artikeln XVII:1 bis XVII:3 GATT 1994, aus der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 sowie aus den Artikeln VIII:1, VIII:2 und VIII:5 GATS.
 ARTIKEL 13.4
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Unbeschadet der Rechte und Pflichten jeder Vertragspartei nach diesem Kapitel steht dieses Kapitel nicht dem entgegen, dass eine Vertragspartei ein Staatsunternehmen gründet oder beibehält, einem Unternehmen besondere Rechte oder Vorrechte gewährt oder ein Monopol erklärt.
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten oder ermutigen ein Staatsunternehmen, ein Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ein erklärtes Monopol nicht, in einer mit diesem Kapitel unvereinbaren Art und Weise zu handeln.
 ARTIKEL 13.5
 Nichtdiskriminierung und kommerzielle Erwägungen
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jedes ihrer Staatsunternehmen, ihrer Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und ihrer erklärten Monopole, wenn es kommerzielle Tätigkeiten ausübt,
 a)
 beim Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen aus kommerziellen Erwägungen heraus handelt, es sei denn, es handelt zur Erfüllung von Bedingungen im Rahmen seines öffentlichen Auftrags, die nicht im Widerspruch zu Buchstabe b oder c stehen,
 b)
 beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen
 i)
 den Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es gleichen Waren und Dienstleistungen von Unternehmen der eigenen Vertragspartei gewährt, und
 ii)
 den Waren und Dienstleistungen eines erfassten Unternehmens im Sinne des Artikels 8.2 Buchstabe c eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es gleichen Waren und Dienstleistungen von Unternehmen gewährt, die im Eigentum von Unternehmern der eigenen Vertragspartei im relevanten Markt dieser Vertragspartei stehen, und
 c)
 beim Verkauf von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen
 i)
 einem Unternehmen der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es Unternehmen der eigenen Vertragspartei gewährt, und
 ii)
 einem erfassten Unternehmen im Sinne des Artikels 8.2 Buchstabe c eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es Unternehmen gewährt, die im Eigentum von Unternehmern der eigenen Vertragspartei im relevanten Markt dieser Vertragspartei stehen. (68)
 (2) Absatz 1 Buchstaben b und c hindert ein Staatsunternehmen, ein Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ein erklärtes Monopol nicht daran,
 a)
 beim Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen unterschiedliche Bedingungen, auch den Preis betreffend, zugrunde zu legen, sofern dies aus kommerziellen Erwägungen heraus geschieht, oder
 b)
 den Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen abzulehnen, sofern die Ablehnung aus kommerziellen Erwägungen heraus erfolgt.
 ARTIKEL 13.6
 Regulierungsrahmen
 (1) Die Vertragsparteien halten die einschlägigen internationalen Standards ein, einschließlich der OECD-Leitsätze zur Corporate Governance in staatseigenen Unternehmen („Guidelines on Corporate Governance of State-Owned Enterprises“), und sorgen für deren bestmögliche Nutzung.
 (2) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass von ihr eingerichtete oder beibehaltene Regulierungsstellen oder sonstige Regulierungsaufgaben wahrnehmende Stellen unabhängig


text:
von den ihrer Regulierung unterliegenden Unternehmen sind, diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sind und in vergleichbaren Situationen in Bezug auf alle der Regulierung durch diese Stellen unterliegenden Unternehmen, einschließlich Staatsunternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärter Monopole, unparteiisch (69) handeln. (70)
 (3) Jede Vertragspartei wendet ihre jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften in kohärenter und nicht diskriminierender Weise auf Staatsunternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole an.
 ARTIKEL 13.7
 Informationsaustausch
 (1) Eine Vertragspartei, die Anlass zu der Vermutung hat, dass ihre Interessen nach diesem Kapitel durch die kommerziellen Tätigkeiten eines Staatsunternehmens, eines Unternehmens mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder eines erklärten Monopols (in diesem Artikel im Folgenden „Rechtssubjekt“) der anderen Vertragspartei berührt werden, kann die andere Vertragspartei nach Absatz 2 schriftlich um Informationen über die kommerziellen Tätigkeiten des Rechtssubjekts ersuchen, die die Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels betreffen.
 (2) Die ersuchte Vertragspartei stellt folgende Informationen zur Verfügung, sofern in dem Ersuchen dargelegt wird, inwieweit die Tätigkeiten des Rechtssubjekts die Interessen der ersuchenden Vertragspartei nach diesem Kapitel berühren könnten, und angegeben wird, welche der folgenden Informationen beizubringen sind:
 a)
 Angaben zur Organisationsstruktur des Rechtssubjekts und zur Zusammensetzung seines Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgans oder eines anderen vergleichbaren Managementorgans,
 b)
 Prozentsatz der Anteile, die die ersuchte Vertragspartei, ihre Staatsunternehmen, ihre Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ihre erklärten Monopole insgesamt an dem Rechtssubjekt halten, und Prozentsatz der von ihnen insgesamt gehaltenen Stimmrechte,
 c)
 Angaben zu etwaigen Sonderaktien, Sonderstimmrechten oder sonstigen Rechten, über die die ersuchte Vertragspartei, ihre Staatsunternehmen, ihre Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ihre erklärten Monopole verfügen, soweit sich solche Rechte von den mit den Stammaktien des Rechtssubjekts verbundenen Rechten unterscheiden,
 d)
 Angaben zu den Regierungsstellen oder öffentlichen Stellen, denen die Regulierung des Rechtssubjekts obliegt, Angaben zu den dem Rechtssubjekt auferlegten Berichtspflichten gegenüber diesen Stellen sowie, soweit möglich, Angaben zu den Rechten und zur Praxis dieser Stellen in Bezug auf die Ernennung, Abberufung oder Vergütung ihrer höheren Führungskräfte und der Mitglieder ihres Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgans oder eines anderen vergleichbaren Managementorgans,
 e)
 Angaben zu den jährlichen Einnahmen und zur Gesamtheit der Vermögenswerte des Rechtssubjekts während des letzten Dreijahreszeitraums, für den Informationen verfügbar sind,
 f)
 Angaben zu Ausnahmen, Befreiungen und damit verbundenen Maßnahmen, in deren Genuss das Rechtssubjekt nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der ersuchten Vertragspartei kommt, und
 g)
 zusätzliche allgemein verfügbare Informationen über das Rechtssubjekt, einschließlich Jahresfinanzberichten und Prüfungen durch Dritte.
 ARTIKEL 13.8
 Allgemeine Ausnahmen
 Für die Zwecke dieses Kapitels werden Artikel XX GATT 1994 und Artikel XIV GATS sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
 KAPITEL 14
 GEISTIGES EIGENTUM
 ABSCHNITT A
 Allgemeine Bestimmungen
 ARTIKEL 14.1
 Einleitende Bestimmungen
 (1) Um die Produktion und Vermarktung innovativer und kreativer Erzeugnisse sowie die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und um die Vorteile aus Handel und Investitionen zu steigern, gewähren und gewährleisten die Vertragsparteien im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels und der internationalen Übereinkünfte, denen beide Vertragsparteien angehören, einen angemessenen, wirksamen und diskriminierungsfreien Schutz des geistigen Eigentums und sehen Maßnahmen für die Durchsetzung von Rechten des geistigen


text:
Eigentums im Falle ihrer Verletzung insbesondere durch Nachahmung und Produktpiraterie vor.
 (2) Eine Vertragspartei kann in ihrem Recht einen weitergehenden Schutz oder eine weitergehende Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vorsehen, als in diesem Kapitel vorgeschrieben ist, sofern ein solcher Schutz beziehungsweise eine solche Durchsetzung den Bestimmungen dieses Kapitels nicht zuwiderläuft; sie ist hierzu aber nicht verpflichtet.
 (3) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „geistiges Eigentum“ alle Kategorien von geistigem Eigentum, die unter die Artikel 14.8 bis 14.39 dieses Kapitels oder Teil II Abschnitte 1 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens fallen. Der Schutz des geistigen Eigentums umfasst den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb nach Artikel 10bis der am 20. März 1883 in Paris unterzeichneten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (im Folgenden „Pariser Verbandsübereinkunft“) (71).
 (4) Die in Teil I des TRIPS-Übereinkommens und insbesondere in den Artikeln 7 und 8 festgelegten Grundsätze und Ziele gelten sinngemäß für dieses Kapitel.
 ARTIKEL 14.2
 Vereinbarte Grundsätze
 Gestützt auf die den internen Systemen zugrunde liegenden Gemeinwohlziele erkennen die Vertragsparteien die Notwendigkeit an,
 a)
 Innovation und Kreativität zu unterstützen,
 b)
 die Verbreitung von Informationen, Wissen, Technologie, Kultur und Kunst zu erleichtern und
 c)
 den Wettbewerb sowie offene und effiziente Märkte zu fördern,
 und zwar durch ihre jeweiligen Systeme zum Schutz des geistigen Eigentums bei gleichzeitiger Wahrung unter anderem der Grundsätze der Transparenz und der Diskriminierungsfreiheit und unter Berücksichtigung der Interessen der einschlägigen Interessenträger, darunter Rechteinhaber und Nutzer.
 ARTIKEL 14.3
 Internationale Übereinkünfte
 (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels ergänzen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, denen beide Vertragsparteien angehören.
 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, die Verpflichtungen zu erfüllen, die in den internationalen Übereinkünften über geistiges Eigentum festgelegt sind, denen am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beide Vertragsparteien angehören (72), darunter die folgenden Übereinkünfte:
 a)
 das TRIPS-Übereinkommen,
 b)
 die Pariser Verbandsübereinkunft,
 c)
 das am 26. Oktober 1961 in Rom unterzeichnete Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler' der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (im Folgenden „Rom-Abkommen“),
 d)
 die am 9. September 1886 in Bern unterzeichnete Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (im Folgenden „Berner Übereinkunft“) (73),
 e)
 der am 20. Dezember 1996 in Genf angenommene WIPO-Urheberrechtsvertrag,
 f)
 der am 20. Dezember 1996 in Genf angenommene WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger,
 g)
 der am 28. April 1977 in Budapest unterzeichnete Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren,
 h)
 das am 2. Dezember 1961 in Paris unterzeichnete Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (im Folgenden „UPOV-Übereinkommen von 1991“) (74),
 i)
 das am 27. Juni 1989 in Madrid angenommene Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und
 j)
 der am 19. Juni 1970 in Washington unterzeichnete Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens.
 (3) Jede Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um die folgenden multilateralen Übereinkünfte zu ratifizieren beziehungsweise ihnen beizutreten, sofern sie am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht bereits Vertragspartei der betreffenden Übereinkunft ist (75):
 a)
 den am


text:
1. Juni 2000 in Genf angenommenen Patentrechtsvertrag,
 b)
 den am 27. Oktober 1994 in Genf angenommenen Markenrechtsvertrag,
 c)
 den am 27. März 2006 in Singapur angenommenen Markenrechtsvertrag von Singapur,
 d)
 die am 2. Juli 1999 in Genf angenommene Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle,
 e)
 den am 24. Juni 2012 in Peking angenommenen Vertrag von Peking zum Schutz von audiovisuellen Darbietungen und
 f)
 den am 27. Juni 2013 in Marrakesch angenommenen Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken.
 ARTIKEL 14.4
 Inländerbehandlung
 (1) In Bezug auf alle unter dieses Kapitel fallenden Kategorien des geistigen Eigentums gewährt jede Vertragspartei den Staatsangehörigen (76) der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen hinsichtlich des Schutzes (77) des geistigen Eigentums gewährt, vorbehaltlich der Ausnahmen, die bereits in der Pariser Verbandsübereinkunft, der Berner Übereinkunft, dem Rom-Abkommen beziehungsweise dem am 26. Mai 1989 in Washington angenommenen Vertrag über den Schutz des geistigen Eigentums an integrierten Schaltkreise vorgesehen sind. In Bezug auf ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern und Sendeunternehmen gilt diese Verpflichtung nur in Bezug auf die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte.
 (2) Die in Artikel 5 des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Ausnahmen gelten auch für die Verpflichtungen nach Absatz 1.
 ARTIKEL 14.5
 Meistbegünstigung
 Jede Vertragspartei gewährt den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei unverzüglich und bedingungslos eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie den Staatsangehörigen eines Drittlands hinsichtlich des Schutzes des geistigen Eigentums gewährt, vorbehaltlich der in den Artikeln 4 und 5 des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Ausnahmen.
 ARTIKEL 14.6
 Verfahrensangelegenheiten und Transparenz
 (1) Jede Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um Effizienz und Tansparenz der Verwaltung ihres Systems zum Schutz des geistigen Eigentums zu fördern.
 (2) Zur Sicherstellung einer effizienten Verwaltung ihres Systems zum Schutz des geistigen Eigentums trifft jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um die Effizienz ihrer Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums im Einklang mit internationalen Standards zu erhöhen.
 (3) Zur weiteren Förderung der Transparenz bei der Verwaltung ihres Systems zum Schutz des geistigen Eigentums unternimmt jede Vertragspartei alle zumutbaren Anstrengungen, um geeignete verfügbare Maßnahmen zu treffen, damit
 a)
 Informationen zu folgenden Vorgängen veröffentlicht und der Öffentlichkeit Informationen zugänglich gemacht werden, die in den Akten zu diesen Vorgängen enthalten sind:
 i)
 Anmeldung und Erteilung von Patenten,
 ii)
 Eintragung gewerblicher Geschmacksmuster,
 iii)
 Eintragung und Anmeldung von Marken,
 iv)
 Eintragung von Pflanzenzüchtungen und
 v)
 Eintragung geografischer Angaben,
 b)
 der Öffentlichkeit Informationen zu Maßnahmen zugänglich gemacht werden, die von den zuständigen Behörden als Grenzmaßnahmen nach Artikel 14.51 getroffen werden, um die Überlassung von Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, auszusetzen,
 c)
 der Öffentlichkeit Informationen zu ihren Anstrengungen, die wirksame Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zu gewährleisten, und andere Informationen über ihr System zum Schutz des geistigen Eigentums zugänglich gemacht werden und
 d)
 der Öffentlichkeit Informationen zu einschlägigen Gesetzen und sonstigen Vorschriften, rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen sowie Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung zugänglich gemacht werden, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen.


text:
ARTIKEL 14.7
 Förderung der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Schutz des geistigen Eigentums
 Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Schutz des geistigen Eigentums weiter zu fördern, darunter Bildungs- und Verbreitungsprojekte zur Nutzung von geistigem Eigentum sowie zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums.
 ABSCHNITT B
 Standards für geistiges Eigentum
 UNTERABSCHNITT 1
 Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
 ARTIKEL 14.8
 Urheber
 Jede Vertragspartei gewährt Urhebern das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:
 a)
 die unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung ihrer Werke auf jede Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise,
 b)
 die öffentliche Verbreitung des Originals ihrer Werke oder von Vervielfältigungsstücken davon in jeder Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise, wobei jede Vertragspartei bestimmen kann, unter welchen Voraussetzungen sich das in dieser Bestimmung genannte Recht nach der ersten Veräußerung des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks des Werkes oder der ersten sonstigen Übertragung des Eigentums daran, die mit Erlaubnis des Urhebers erfolgt ist, erschöpft, und
 c)
 die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung ihrer Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an einem Ort und zu einer Zeit ihrer Wahl zugänglich sind.
 ARTIKEL 14.9
 Ausübende Künstler
 Jede Vertragspartei gewährt ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:
 a)
 die Aufzeichnung ihrer Darbietungen,
 b)
 die unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen auf jede Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise,
 c)
 die öffentliche Verbreitung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen auf Tonträgern durch Verkauf oder auf sonstige Weise, wobei jede Vertragspartei bestimmen kann, unter welchen Voraussetzungen sich das in dieser Bestimmung genannte Recht nach der ersten Veräußerung des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks der Aufzeichnung der Darbietung oder der ersten sonstigen Übertragung des Eigentums daran, die mit Erlaubnis des ausübenden Künstlers erfolgt ist, erschöpft,
 d)
 die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an einem Ort und zu einer Zeit ihrer Wahl zugänglich sind, und
 e)
 die drahtlose Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung.
 ARTIKEL 14.10
 Hersteller von Tonträgern
 Jede Vertragspartei gewährt Herstellern von Tonträgern das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:
 a)
 die unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung ihrer Tonträger auf jede Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise,
 b)
 die öffentliche Verbreitung ihrer Tonträger, einschließlich Vervielfältigungsstücken, durch Verkauf oder auf sonstige Weise, wobei jede Vertragspartei bestimmen kann, unter welchen Voraussetzungen sich das in dieser Bestimmung genannte Recht nach der ersten Veräußerung des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks des Tonträgers oder der ersten sonstigen Übertragung des Eigentums daran, die mit Erlaubnis des Herstellers des Tonträgers erfolgt ist, erschöpft, und
 c)
 die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung ihrer Tonträger in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an einem Ort und zu einer Zeit ihrer Wahl zugänglich sind.
 ARTIKEL 14.11
 Sendeunternehmen
 Jede Vertragspartei gewährt Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:
 a)
 die Aufzeichnung


text:
ihrer Sendungen,
 b)
 die Vervielfältigung von Aufzeichnungen ihrer Sendungen,
 c)
 die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung (78) ihrer Sendungen auf Ersuchen eines Mitglieds der Öffentlichkeit (79),
 d)
 die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen und
 e)
 die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen, sofern die Wiedergabe an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich sind, wobei jede Vertragspartei bestimmen kann, unter welchen Voraussetzungen dieses ausschließliche Recht ausgeübt werden kann.
 ARTIKEL 14.12
 Nutzung von Tonträgern
 Die Vertragsparteien kommen überein, die Gespräche über einen angemessenen Schutz für die Nutzung von Tonträgern zu allen Formen der öffentlichen Wiedergabe fortzusetzen und dabei der Bedeutung internationaler Standards hinsichtlich des Schutzes für die Nutzung von Tonträgern gebührend Rechnung zu tragen.
 ARTIKEL 14.13
 Schutzdauer
 (1) Die Schutzdauer der Rechte des Urhebers eines Werkes der Literatur oder Kunst im Sinne des Artikels 2 der Berner Übereinkunft umfasst das Leben des Urhebers und 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem das Werk rechtmäßig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Wird die Schutzdauer dieser Rechte auf einer anderen Grundlage als dem Leben einer natürlichen Person berechnet, so endet die Schutzdauer nicht früher als 70 Jahre, nachdem das Werk rechtmäßig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Wird das Werk innerhalb von 70 Jahren nach seiner Schaffung nicht zugänglich gemacht, so beträgt die Schutzdauer nicht weniger als 70 Jahre nach der Schaffung des Werkes.
 (2) Die Schutzdauer der Rechte der ausübenden Künstler beträgt nicht weniger als 50 Jahre nach der Darbietung.
 (3) Die Schutzdauer der Rechte der Hersteller von Tonträgern beträgt nicht weniger als 70 Jahre nach der Veröffentlichung des Tonträgers. Wird der Tonträger innerhalb von mindestens 50 Jahren nach der Aufzeichnung nicht zugänglich gemacht, so beträgt die Schutzdauer nicht weniger als 50 Jahre nach der Aufzeichnung. (80)
 (4) Die Schutzdauer der Rechte an Sendungen beträgt nicht weniger als 50 Jahre nach der ersten Übertragung der Sendung.
 (5) Die in diesem Artikel festgelegten Fristen werden ab dem ersten Januar des Jahres berechnet, das auf das Jahr folgt, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist.
 ARTIKEL 14.14
 Beschränkungen und Ausnahmen
 Jede Vertragspartei darf im Einklang mit den Übereinkommen und sonstigen internationalen Übereinkünften, denen sie angehört, Beschränkungen und Ausnahmen in Bezug auf die in den Artikeln 14.8 bis 14.12 genannten Rechte nur in bestimmten Sonderfällen vorsehen, in denen die normale Verwertung des Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen der Rechteinhaber nicht ungebührlich verletzt werden.
 ARTIKEL 14.15
 Folgerecht des Urhebers von Kunstwerken
 Die Vertragsparteien kommen überein, einen Gedanken- und Informationsaustausch über Fragen, die mit dem Anspruch auf Beteiligung an der Weiterveräußerung des Originals eines Kunstwerks zusammenhängen, und die diesbezügliche Lage in der Europäischen Union und in Japan zu führen.
 ARTIKEL 14.16
 Kollektive Rechtewahrnehmung
 Die Vertragsparteien
 a)
 erkennen an, wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Verwertungsgesellschaften zu fördern,
 b)
 kommen überein, die Transparenz der Verwertungsgesellschaften zu fördern, und
 c)
 sind bestrebt, eine diskriminierungsfreie Behandlung von Rechteinhabern durch Verwertungsgesellschaften zu erleichtern, die von diesen entweder unmittelbar oder über eine andere Verwertungsgesellschaft vertreten


text:
werden.
 ARTIKEL 14.17
 Schutz bestehender Schutzgegenstände
 (1) Jede Vertragspartei wendet Artikel 18 der Berner Übereinkunft und Artikel 14 Absatz 6 des TRIPS-Übereinkommens sinngemäß auf Werke, Darbietungen und Tonträger sowie die Rechte an diesen Schutzgegenständen und den für sie gewährten Schutz nach Maßgabe dieses Unterabschnitts an.
 (2) Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, den Schutz eines Schutzgegenstands wiederherzustellen, der am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in ihrem Gebiet gemeinfrei ist.
 UNTERABSCHNITT 2
 Marken
 ARTIKEL 14.18
 Rechte aus einer Marke
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass dem Inhaber einer eingetragenen Marke das ausschließliche Recht zusteht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr identische oder ähnliche Zeichen für Waren oder Dienstleistungen, die identisch oder ähnlich denen sind, für welche die Marke eingetragen ist, zu benutzen (81), wenn diese Benutzung die Gefahr von Verwechslungen nach sich ziehen würde. Bei der Benutzung identischer Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen wird die Verwechslungsgefahr vermutet. Die vorstehend beschriebenen Rechte beeinträchtigen bestehende ältere Rechte nicht; sie beeinträchtigen auch nicht die Möglichkeit, dass eine Vertragspartei Rechte aufgrund von Benutzung vorsieht.
 ARTIKEL 14.19
 Ausnahmen
 Jede Vertragspartei sieht begrenzte Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke wie die lautere Benutzung beschreibender Angaben (82) vor und kann weitere begrenzte Ausnahmen vorsehen, sofern diese Ausnahmen dem berechtigten Interesse des Markeninhabers und Dritter Rechnung tragen.
 ARTIKEL 14.20
 Als Rechtsverletzung angesehene Vorbereitungshandlungen
 Hinsichtlich Etiketten und Verpackungen sieht jede Vertragspartei vor, dass mindestens die folgenden Vorbereitungshandlungen als Verletzung einer eingetragenen Marke angesehen werden, sofern die Handlung ohne Zustimmung des Inhabers der eingetragenen Marke vorgenommen wird:
 a)
 die Herstellung,
 b)
 die Einfuhr und
 c)
 die Präsentation (83)
 von Etiketten oder Verpackungen, die ein mit der eingetragenen Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen tragen (84), zu dem Zweck, dieses Zeichen im geschäftlichen Verkehr für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen oder benutzen zu lassen, die identisch oder ähnlich denen sind, für welche die Marke eingetragen ist.
 ARTIKEL 14.21
 Notorisch bekannte Marken
 Um dem Schutz notorisch bekannter Marken nach Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft und Artikel 16 Absätze 2 und 3 des TRIPS-Übereinkommens Wirkung zu verleihen, bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung der gemeinsamen Empfehlung, die von der Versammlung des Pariser Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums und der WIPO-Generalversammlung anlässlich der vierunddreißigsten Sitzungsreihe der Versammlungen der WIPO-Mitgliedstaaten im Jahr 1999 verabschiedet wurde (Joint Recommendation Concerning Provisions on the Protection of Well-Known Marks).
 UNTERABSCHNITT 3
 Geografische Angaben
 ARTIKEL 14.22
 Anwendungsbereich
 (1) Dieser Unterabschnitt gilt für die Anerkennung und den Schutz geografischer Angaben für Wein, Spirituosen und andere alkoholische Getränke (85) sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse (86) mit Ursprung in den Vertragsparteien.
 (2) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „geografische Angaben“ Angaben, die eine Ware als aus dem Gebiet einer Vertragspartei oder aus einer Gegend oder einem Ort im Gebiet dieser Vertragspartei stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht.
 (3) Die in Anhang 14-B aufgeführten geografischen Angaben einer Vertragspartei werden von der anderen Vertragspartei nach diesem Abkommen geschützt, sofern sie zu den Arten von Waren gehören, die die


text:
andere Vertragspartei nach ihren in Anhang 14-A aufgeführten Gesetzen und sonstigen Vorschriften schützt.
 ARTIKEL 14.23
 System zum Schutz geografischer Angaben
 (1) Jede Vertragspartei führt ein System für die Eintragung (87) und den Schutz geografischer Angaben in ihrem Gebiet ein beziehungsweise erhält es aufrecht.
 (2) Das in Absatz 1 genannte System muss mindestens Folgendes umfassen:
 a)
 ein amtliches Mittel, mit dem der Öffentlichkeit die Liste der eingetragenen geografischen Angaben zugänglich gemacht wird,
 b)
 ein Verwaltungsverfahren, in dem geprüft wird, ob eine in die Liste nach Buchstabe a einzutragende geografische Angabe eine Ware als aus dem Gebiet einer Vertragspartei oder aus einer Gegend oder einem Ort im Gebiet dieser Vertragspartei stammend kennzeichnet, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht,
 c)
 ein Einspruchsverfahren, in dem den berechtigten Interessen Dritter Rechnung getragen werden kann, und
 d)
 ein Verfahren für die Aufhebung (88) des Schutzes einer geografischen Angabe, das den berechtigten Interessen Dritter und der Verwender der betreffenden eingetragenen geografischen Angaben Rechnung trägt. (89)
 ARTIKEL 14.24
 Liste geografischer Angaben
 (1) Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens und einer Prüfung der geografischen Angaben der Europäischen Union, die in Anhang 14-B Teil 1 Abschnitt A und Teil 2 Abschnitt A aufgeführt sind, erkennt Japan an, dass es sich bei diesen Angaben um geografische Angaben im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens handelt und dass sie von der Europäischen Union nach dem in Artikel 14.23 genannten System eingetragen worden sind. Japan schützt diese geografischen Angaben im Einklang mit diesem Unterabschnitt.
 (2) Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens und einer Prüfung der geografischen Angaben Japans, die in Anhang 14-B Teil 1 Abschnitt B und Teil 2 Abschnitt B aufgeführt sind, erkennt die Europäische Union an, dass es sich bei diesen Angaben um geografische Angaben im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens handelt und dass sie von Japan nach dem in Artikel 14.23 genannten System eingetragen worden sind. Die Europäische Union schützt diese geografischen Angaben im Einklang mit diesem Unterabschnitt.
 ARTIKEL 14.25
 Umfang des Schutzes geografischer Angaben
 (1) Vorbehaltlich des Artikels 14.29 sieht jede Vertragspartei in Bezug auf die in Anhang 14-B aufgeführten geografischen Angaben der anderen Vertragspartei die rechtlichen Mittel vor, mit denen interessierte Parteien Folgendes in ihrem Gebiet unterbinden können: (90)
 a)
 die Verwendung einer geografischen Angabe zur Kennzeichnung einer Ware für eine gleichartige Ware (91), die nicht den geltenden Anforderungen der Spezifikationen für die geografische Angabe entspricht, selbst wenn
 i)
 der tatsächliche Ursprung der Ware angegeben wird,
 ii)
 die geografische Angabe in Übersetzung oder Transliteration (92) verwendet wird (93) oder
 iii)
 die geografische Angabe in Verbindung mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird,
 b)
 die Verwendung von Mitteln in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware, die auf eine die Öffentlichkeit hinsichtlich der geografischen Herkunft oder der Art der Ware irreführende Weise angeben oder nahelegen, dass die betreffende Ware ihren Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem tatsächlichen Ursprungsort der Ware hat, und
 c)
 jede andere Verwendung, die eine unlautere Wettbewerbshandlung


text:
im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft darstellt.
 (2) Jede Vertragspartei kann die praktischen Bedingungen festlegen, nach denen die gleichlautenden geografischen Angaben in ihrem Gebiet voneinander unterschieden werden, wobei berücksichtigt wird, dass die betreffenden Erzeuger gerecht zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.
 (3) Beabsichtigt eine Vertragspartei, nach einer internationalen Übereinkunft eine geografische Angabe eines Drittlands zu schützen, die mit einer nach diesem Abkommen geschützten geografischen Angabe der anderen Vertragspartei gleichlautend ist, so unterrichtet die erste Vertragspartei die andere Vertragspartei spätestens am Tag der Veröffentlichung des Einspruchsverfahrens über die Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern das Einspruchsverfahren für die betreffende geografische Angabe des Drittlands, die geschützt werden soll, nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beginnt.
 (4) Im Rahmen des Einspruchsverfahrens und der Prüfung nach Artikel 14.24 kann jede Vertragspartei die folgenden Gründe berücksichtigen, aus denen sie nicht verpflichtet ist, einen Namen als geografische Angabe in Anhang 14-B zu schützen:
 a)
 Der Name kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse und ist deshalb geeignet, den Verbraucher hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs der Ware irrezuführen.
 b)
 Der Name ist gemeinsprachlich die gebräuchliche Bezeichnung für die betreffende Ware.
 (5) Ungeachtet der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Spezifikationen für geografische Angaben schließt der nach diesem Unterabschnitt gewährte Schutz für eine bestimmte in Anhang 14-B aufgeführte geografische Angabe der Europäischen Union hinsichtlich der mit dieser geografischen Angabe gekennzeichneten Ware während eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht die Möglichkeit aus, dass Behandlungen, die das Reiben, Schneiden und Verpacken einschließlich des Portionierens und Umhüllens umfassen, im Hoheitsgebiet Japans durchgeführt werden, sofern die Ware für den japanischen Markt und nicht für die Wiederausfuhr bestimmt ist.
 (6) Die Vertragsparteien überprüfen die Umsetzung des Absatzes 5 spätestens drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens, um vor Ende des dort genannten Zeitraums von sieben Jahren zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.
 ARTIKEL 14.26
 Umfang der Verwendung geografischer Angaben
 (1) Jede Person kann nach diesem Unterabschnitt geschützte geografische Angaben verwenden, sofern sich diese Verwendung auf die mit der betreffenden geografischen Angabe gekennzeichneten Waren bezieht und mit dem Schutzumfang nach diesem Abkommen im Einklang steht.
 (2) Sobald eine geografische Angabe einer Vertragspartei nach diesem Abkommen in der anderen Vertragspartei geschützt ist, darf die berechtigte Verwendung des geschützten Namens nicht von einer Eintragung der Verwender oder weiteren Auflagen in der anderen Vertragspartei abhängig gemacht werden.
 ARTIKEL 14.27
 Verhältnis zu Marken
 (1) Ist eine geografische Angabe nach diesem Unterabschnitt geschützt, so lehnt jede Vertragspartei die Eintragung einer Marke ab, deren Verwendung geeignet wäre, hinsichtlich der Qualität der Ware irrezuführen, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem in den Absätzen 2 und 3 genannten maßgebenden Tag für den Schutz der geografischen Angabe in dem betreffenden Gebiet (94) gestellt wird. Marken, die unter Verstoß gegen diesen Absatz eingetragen wurden, werden für ungültig erklärt.
 (2) Für die in Artikel 14.24 genannten geografischen Angaben, die am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in Anhang 14-B aufgeführt sind, ist der maßgebende Tag


text:
für den Schutz der Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.
 (3) Für die in Artikel 14.30 genannten geografischen Angaben, die am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht in Anhang 14-B aufgeführt sind, ist der maßgebende Tag für den Schutz der Tag, an dem die Änderung des Anhangs 14-B in Kraft tritt.
 (4) Die Vertragsparteien erkennen an, dass das Bestehen einer älteren kollidierenden Marke in einer Vertragspartei den nach diesem Abkommen gewährten Schutz einer jüngeren geografischen Angabe für gleichartige Waren in dieser Vertragspartei nicht völlig ausschließt. (95)
 (5) Wurde in einer Vertragspartei eine Marke gutgläubig angemeldet oder eingetragen oder wurden dort Rechte an einer Marke durch gutgläubige Benutzung erworben, bevor in dieser Vertragspartei eine geografische Angabe nach diesem Abkommen geschützt ist, so beeinträchtigen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Unterabschnitts die Eintragungsfähigkeit oder die Gültigkeit der Eintragung der Marke oder das Recht auf Benutzung der Marke nicht deshalb, weil diese Marke mit der geografischen Angabe identisch oder ihr ähnlich ist.
 ARTIKEL 14.28
 Durchsetzung des Schutzes
 Jede Vertragspartei ermächtigt ihre zuständigen Behörden, von Amts wegen oder auf Antrag einer interessierten Partei nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften zum Schutz der in Anhang 14-B aufgeführten geografischen Angaben geeignete Maßnahmen zu treffen.
 ARTIKEL 14.29
 Ausnahmen
 (1) Ungeachtet des Artikels 14.25 Absatz 1 verhindert jede Vertragspartei, dass eine bestimmte in Anhang 14-B aufgeführte geografische Angabe der anderen Vertragspartei, mit der ein landwirtschaftliches Erzeugnis gekennzeichnet wird, nach einer Übergangszeit von höchstens sieben Jahren ab dem Tag, ab dem die erste Vertragspartei die genannte geografische Angabe schützt, in ihrem Gebiet für eine gleichartige Ware im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen weiter verwendet wird. Waren, die in der ersten Vertragspartei hergestellt wurden und von einer solchen Verwendung betroffen sind, müssen einen klaren, gut sichtbaren Hinweis auf ihre tatsächliche geografische Herkunft tragen.
 (2) Ungeachtet des Artikels 14.25 Absatz 1 verhindert jede Vertragspartei, dass eine bestimmte in Anhang 14-B aufgeführte geografische Angabe der anderen Vertragspartei, mit der Wein, Spirituosen oder andere alkoholische Getränke gekennzeichnet werden, nach einer Übergangszeit von höchstens fünf Jahren ab dem Tag, ab dem die erste Vertragspartei die genannte geografische Angabe schützt, in ihrem Gebiet für eine gleichartige Ware im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen weiter verwendet wird, es sei denn, Artikel 24 Absatz 4 des TRIPS-Übereinkommens findet Anwendung. Waren, die in der ersten Vertragspartei hergestellt wurden und von einer solchen Verwendung betroffen sind, müssen einen klaren, gut sichtbaren Hinweis auf ihre tatsächliche geografische Herkunft tragen.
 (3) Jede Vertragspartei kann die praktischen Bedingungen festlegen, nach denen die in den Absätzen 1 und 2 genannte Verwendung in ihrem Gebiet von der geografischen Angabe unterschieden wird, wobei berücksichtigt wird, dass die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.
 (4) Die in Absatz 1 genannte Übergangszeit gilt nicht, wenn die in Absatz 1 genannte Verwendung der geografischen Angabe für die im Gebiet der anderen Vertragspartei hergestellte betreffende Ware nicht den einschlägigen in Anhang 14-A aufgeführten Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht, die im Gebiet dieser Vertragspartei gelten.
 (5) Dieser Unterabschnitt berührt nicht das Recht einer Person, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers


text:
zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise verwendet wird.
 ARTIKEL 14.30
 Änderung der Listen geografischer Angaben
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Listen geografischer Angaben in Anhang 14-B nach Artikel 14.53 Absätze 3 und 4 geändert werden können, nachdem das Einspruchsverfahren abgeschlossen ist und die geografischen Angaben nach Artikel 14.24 zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien geprüft wurden.
 (2) Für die Aufnahme eines als geografische Angabe zu schützenden Namens in Anhang 14-B gilt Artikel 14.25 Absatz 4.
 (3) Dieser Unterabschnitt verpflichtet eine Vertragspartei nicht, eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der anderen Vertragspartei nicht oder nicht mehr geschützt ist. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei, wenn eine geografische Angabe im Gebiet der Ursprungsvertragspartei nicht mehr geschützt ist.
 (4) Auf Ersuchen einer Vertragspartei halten die Vertragsparteien im Hinblick auf die Änderung des Anhangs 14-B Konsultationen zu Fragen ab' die die Aufrechterhaltung des Schutzes der in dem genannten Anhang aufgeführten geografischen Angaben betreffen, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.
 UNTERABSCHNITT 4
 Gewerbliche Geschmacksmuster (96)
 ARTIKEL 14.31
 Gewerbliche Geschmacksmuster
 (1) Jede Vertragspartei sieht den Schutz unabhängig geschaffener gewerblicher Geschmacksmuster vor, die neu sind und Eigenart haben, einschließlich Geschmacksmustern für einen Teil eines Erzeugnisses (97), unabhängig davon, ob das Teil von dem Erzeugnis getrennt werden kann oder nicht. Dieser Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht seinen Inhabern ein ausschließliches Recht nach Maßgabe dieses Artikels.
 (2) Ein Geschmacksmuster, das in einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in ein solches Erzeugnis eingefügt wird, wird unter den folgenden Umständen (98) als neu und Eigenart besitzend angesehen:
 a)
 wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung (99) sichtbar bleibt und
 b)
 soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.
 (3) Jede Vertragspartei kann begrenzte Ausnahmen vom Schutz gewerblicher Geschmacksmuster in einer Weise vorsehen, die mit Artikel 26 Absatz 2 des TRIPS-Übereinkommens im Einklang steht.
 (4) Die Bestimmungen dieses Artikels lassen Bestimmungen dieses Kapitels oder der Gesetze und sonstigen Vorschriften jeder Vertragspartei in Bezug auf sonstiges geistiges Eigentum, insbesondere nicht eingetragene Erscheinungsformen von Erzeugnissen, Marken oder sonstige unterscheidungskräftige Zeichen und Patente, unberührt.
 (5) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass der Inhaber eines geschützten Geschmacksmusters mindestens berechtigt ist, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung Gegenstände herzustellen, zu verkaufen, einzuführen oder auszuführen, die ein Geschmacksmuster tragen oder in die ein Geschmacksmuster aufgenommen wurde, das mit dem geschützten Geschmacksmuster identisch oder ihm ähnlich ist, wenn diese Handlung zu gewerblichen Zwecken vorgenommen wird.
 (6) Jede Vertragspartei sieht vor, dass ein Antragsteller, der die Eintragung eines Geschmacksmusters beantragt, die zuständige Behörde ersuchen kann, das Geschmacksmuster während eines vom Antragsteller angegebenen Zeitraums unveröffentlicht zu lassen, der nicht länger sein darf als der in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehene Zeitraum.
 (7) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die mögliche Schutzdauer für Geschmacksmuster insgesamt nicht weniger als 20 Jahre beträgt.
 UNTERABSCHNITT 5
 Nicht eingetragene Erscheinungsform von Erzeugnissen
 ARTIKEL 14.32
 Nicht eingetragene Erscheinungsform von Erzeugnissen
 (1)


text:
Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Erscheinungsform von Erzeugnissen durch Geschmacksmuster, das Urheberrecht oder Rechtsvorschriften zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs geschützt werden kann.
 (2) Jede Vertragspartei sieht rechtliche Mittel vor, mit denen die Verwendung der nicht eingetragenen Erscheinungsform eines Erzeugnisses verhindert werden kann, wenn diese Verwendung das Ergebnis einer Nachahmung der nicht eingetragenen Erscheinungsform des Erzeugnisses ist, soweit dies in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehen ist. Eine solche Verwendung umfasst mindestens das Anbieten des Erzeugnisses zum Verkauf, das Inverkehrbringen, die Einfuhr oder die Ausfuhr des Erzeugnisses. (100)
 (3) Die mögliche Schutzdauer für die nicht eingetragene Erscheinungsform eines Erzeugnisses beträgt im Einklang mit den jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien mindestens drei Jahre.
 UNTERABSCHNITT 6
 Patente
 ARTIKEL 14.33
 Patente
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Patent seinem Inhaber ausschließliche Rechte verleiht:
 a)
 wenn Gegenstand des Patents ein Erzeugnis ist, das Recht, es Dritten zu verbieten, ohne Zustimmung des Inhabers das Erzeugnis herzustellen, zu gebrauchen, zum Verkauf anzubieten (101), zu verkaufen oder für diese Zwecke einzuführen, und
 b)
 wenn Gegenstand des Patents ein Verfahren ist, das Recht, es Dritten zu verbieten, ohne Zustimmung des Inhabers das Verfahren anzuwenden und mindestens das unmittelbar durch dieses Verfahren gewonnene Erzeugnis herzustellen, zu gebrauchen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen oder für diese Zwecke einzuführen.
 (2) Jede Vertragspartei kann begrenzte Ausnahmen von den ausschließlichen Rechten aus einem Patent vorsehen, sofern solche Ausnahmen nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung des Patents stehen und die berechtigten Interessen des Inhabers des Patents nicht unangemessen beeinträchtigen, wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, in ihrem jeweiligen Gebiet ein einheitliches Patentschutzsystem einschließlich eines einheitlichen Gerichtssystems vorzusehen.
 (4) Die Vertragsparteien arbeiten weiter zusammen, um die internationale Harmonisierung des materiellen Patentrechts zu intensivieren, unter anderem in Bezug auf die Neuheitsschonfrist, Vorbenutzungsrechte und die Veröffentlichung anhängiger Patentanmeldungen.
 (5) Die Vertragsparteien berücksichtigen gebührend die Zusammenarbeit zur Intensivierung der beiderseitigen Nutzung von Recherche- und Prüfungsergebnissen, etwa auf der Grundlage des Patentzusammenarbeitsvertrags, und jeder sonstigen Nutzung (102), damit Anmelder unbeschadet der jeweiligen materiellen Patentprüfung effizient und schnell Patente erlangen können.
 ARTIKEL 14.34
 Patente und öffentliche Gesundheit
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der am 14. November 2001 von der Ministerkonferenz der WTO verabschiedeten Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit an. Bei der Auslegung und Umsetzung der Rechte und Pflichten aus diesem Kapitel gewährleisten die Vertragsparteien die Vereinbarkeit mit dieser Erklärung.
 (2) Die Vertragsparteien beachten den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 zur Umsetzung von Absatz 6 der Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit und tragen zu seiner Umsetzung bei.
 ARTIKEL 14.35
 Verlängerung der Schutzfrist von Patenten für pharmazeutische Erzeugnisse (103) und agrochemische Erzeugnisse (104)
 Für die Patente, die für Erfindungen im Zusammenhang mit pharmazeutischen Erzeugnissen oder agrochemischen Erzeugnissen erteilt werden, sieht jede Vertragspartei vorbehaltlich der Voraussetzungen und Bedingungen ihrer geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften eine Ausgleichsschutzfrist für den Zeitraum vor, in dem eine patentierte Erfindung wegen eines Marktzulassungsverfahrens nicht verwertet werden kann. Ab dem


text:
Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens wird in den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Vorschriften jeder Vertragspartei eine Ausgleichsfrist von höchstens fünf Jahren (105) festgesetzt.
 UNTERABSCHNITT 7
 Geschäftsgeheimnisse und nicht offengelegte Test- oder sonstige Daten
 ARTIKEL 14.36
 Umfang des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen
 (1) Jede Vertragspartei gewährleistet in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften einen angemessenen wirksamen Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Einklang mit Artikel 39 Absatz 2 des TRIPS-Übereinkommens.
 (2) Für die Zwecke dieses Artikels und des Abschnitts C Unterabschnitt 3 bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Geschäftsgeheimnis“ Informationen, die
 i)
 in dem Sinne geheim sind, dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich sind,
 ii)
 von kommerziellem Wert sind, weil sie geheim sind, und
 iii)
 Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person sind, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt, und
 b)
 „Inhaber des Geschäftsgeheimnisses“ jede Person, die die rechtmäßige Kontrolle über ein Geschäftsgeheimnis besitzt.
 (3) Für die Zwecke dieses Artikels und des Abschnitts C Unterabschnitt 3 sieht jede Vertragspartei im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften vor, dass mindestens folgende Verhaltensweisen als mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar angesehen werden:
 a)
 der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses ohne Zustimmung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses, wenn er mit unzulässigen Mitteln oder durch unbefugten Zugang zu, unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien erfolgt, die der rechtmäßigen Kontrolle durch den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses unterliegen und die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt,
 b)
 die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses, wenn sie ohne Zustimmung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses durch eine Person erfolgt, von der sich erweist, dass sie
 i)
 das Geschäftsgeheimnis auf eine unter Buchstabe a genannte Weise erworben hat,
 ii)
 in der Absicht, einen ungerechtfertigten Gewinn zu erzielen oder dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses zu schaden, gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung oder eine sonstige Verpflichtung verstößt, das Geschäftsgeheimnis nicht offenzulegen, oder
 iii)
 in der Absicht, einen ungerechtfertigten Gewinn zu erzielen oder dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses zu schaden, gegen eine vertragliche oder sonstige Verpflichtung zur Beschränkung der Nutzung des Geschäftsgeheimnisses verstößt, und
 c)
 der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses, wenn dies durch eine Person erfolgt, die zum Zeitpunkt des Erwerbs, der Nutzung oder der Offenlegung wusste oder unter den gegebenen Umständen hätte wissen müssen (106), dass sie unmittelbar oder mittelbar über eine andere Person in den Besitz des Geschäftsgeheimnisses gelangt war, die dieses auf eine unter Buchstabe b genannte Weise offengelegt hat, und zwar auch dann, wenn eine Person eine andere Person zur Vornahme der unter Buchstabe b genannten Handlungen veranlasst hat.
 (4) Dieser Unterabschnitt verpflichtet eine Vertragspartei nicht, folgende Verhaltensweisen als mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar anzusehen oder diese Verhaltensweisen den in Abschnitt C Unterabschnitt 3 genannten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen zu unterwerfen:
 a)
 die unabhängige Entdeckung oder Schöpfung der betreffenden Informationen durch eine Person,
 b)
 Reverse Engineering bei einem Erzeugnis durch eine Person, die es


text:
rechtmäßig besitzt und die keiner rechtsgültigen Pflicht zur Beschränkung des Erwerbs der betreffenden Informationen unterliegt,
 c)
 den Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung von Informationen, sofern dies nach ihren einschlägigen Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgeschrieben oder erlaubt ist,
 d)
 die Nutzung von Erfahrungen und Fähigkeiten durch Arbeitnehmer, die diese im normalen Verlauf ihrer Tätigkeit ehrlich erworben haben, oder
 e)
 die Offenlegung von Informationen in Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit.
 ARTIKEL 14.37
 Umgang mit Testdaten im Marktzulassungsverfahren
 (1) Jede Vertragspartei verhindert, dass sich Antragsteller, die die Marktzulassung für pharmazeutische Erzeugnisse (107) mit neuen pharmazeutischen Wirkstoffen beantragen, auf nicht offengelegte Test- oder sonstige Daten stützen oder beziehen, die ihrer zuständigen Behörde von dem ersten Antragsteller übermittelt wurden, und zwar während eines bestimmten Zeitraums, der ab dem Tag berechnet wird, an dem diesem Antrag stattgegeben wurde. Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird in den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Vorschriften jeder Vertragspartei ein solcher Zeitraum von nicht weniger als sechs Jahren festgesetzt.
 (2) Verlangt eine Vertragspartei als Voraussetzung für die Marktzulassung agrochemischer Erzeugnisse (108) mit neuen chemischen Substanzen die Übermittlung nicht offengelegter Test- oder sonstiger Daten, deren Gewinnung mit erheblichem Aufwand verbunden ist, so stellt diese Vertragspartei sicher, dass Antragsteller, die die Marktzulassung beantragen, nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften entweder
 a)
 daran gehindert sind, sich auf solche Daten zu stützen oder zu beziehen, die ihrer zuständigen Behörde von dem ersten Antragsteller übermittelt wurden, und zwar während eines Zeitraums von mindestens 10 Jahren, der ab dem Tag berechnet wird, an dem diesem Antrag stattgegeben wurde, oder
 b)
 grundsätzlich verpflichtet sind, einen vollständigen Satz von Testdaten zu übermitteln, auch wenn vorher bereits ein Antrag für dasselbe Erzeugnis gestellt wurde, und zwar während eines Zeitraums von mindestens 10 Jahren, der ab dem Tag berechnet wird, an dem vorherigen Antrag stattgegeben wurde.
 UNTERABSCHNITT 8
 Pflanzenzüchtungen
 ARTIKEL 14.38
 Pflanzenzüchtungen
 Jede Vertragspartei sieht den Schutz neuer Sorten aller Pflanzengattungen und -arten im Einklang mit ihren Rechten und Pflichten aus dem UPOV-Übereinkommen von 1991 vor.
 UNTERABSCHNITT 9
 Unlauterer Wettbewerb
 ARTIKEL 14.39
 Unlauterer Wettbewerb
 (1) Jede Vertragspartei sieht einen wirksamen Schutz gegen unlautere Wettbewerbshandlungen im Einklang mit der Pariser Verbandsübereinkunft (109) vor.
 (2) Im Zusammenhang mit den jeweiligen Systemen der Europäischen Union und Japans für die Verwaltung der Domänennamen ihrer Länderdomänen oberster Stufe (country-code top-level domain – ccTLD) (110) müssen im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften geeignete Rechtsbehelfe (111) mindestens für den Fall zur Verfügung stehen, dass eine Person in Gewinnerzielungsabsicht bösgläubig einen Domänennamen registrieren lässt oder innehat, der mit einer Marke identisch oder ihr zum Verwechseln ähnlich ist.
 (3) Jede Vertragspartei sieht durch Umsetzung des Artikels 6septies Absatz 2 der Pariser Verbandsübereinkunft einen wirksamen Schutz gegen die unbefugte Benutzung von Marken vor.
 ABSCHNITT C
 Durchsetzung
 UNTERABSCHNITT 1
 Allgemeine Bestimmungen
 ARTIKEL 14.40
 Durchsetzung – Allgemeines
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus dem TRIPS-Übereinkommen, insbesondere aus Teil III. Jede Vertragspartei sieht die folgenden ergänzenden Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe (112) vor, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu


text:
gewährleisten. Die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair und gerecht sein, außerdem dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend (113) sein und so angewendet werden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.
 3. Jede Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um
 a)
 die Einrichtung öffentlicher oder privater Beratungsgruppen zu fördern, die mindestens Fragen der Nachahmung und Produktpiraterie behandeln, und
 b)
 die interne Koordinierung zwischen ihren zuständigen Behörden, die mit der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums befasst sind, sicherzustellen und gemeinsame Maßnahmen dieser Behörden im Rahmen der diesen zur Verfügung stehenden Mittel zu erleichtern.
 ARTIKEL 14.41
 Antragsberechtigte
 Jede Vertragspartei erkennt die folgenden Personen als Personen an, die berechtigt sind, die Anwendung der in diesem Abschnitt genannten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen:
 a)
 die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften,
 b)
 die in Artikel 14.36 genannten Inhaber des Geschäftsgeheimnisses und
 c)
 alle sonstigen Personen und Stellen, soweit dies nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht.
 UNTERABSCHNITT 2
 Durchsetzung – zivilrechtliche Rechtsbehelfe (114) (115)
 ARTIKEL 14.42
 Maßnahmen zur Beweissicherung
 (1) Die Justizbehörden jeder Vertragspartei sind befugt, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der mutmaßlichen Verletzung nach Verfahren anzuordnen, die gegebenenfalls den Schutz vertraulicher Informationen gewährleisten.
 (2) Die Justizbehörden jeder Vertragspartei sind befugt, gegebenenfalls einstweilige Maßnahmen ohne Anhörung der anderen Partei zu treffen, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechteinhaber wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden.
 (3) Für den Fall der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums sieht jede Vertragspartei vor, dass ihre Justizbehörden in zivilgerichtlichen Verfahren befugt sind, die Beschlagnahme oder sonstige Sicherstellung von verdächtigen Waren, von für die Verletzungshandlung relevanten Materialien und Geräten sowie von Originalen oder Kopien beweiskräftiger Unterlagen, die für die Verletzungshandlung relevant sind, anzuordnen.
 ARTIKEL 14.43
 Recht auf Auskunft
 Jede Vertragspartei sieht unbeschadet ihrer Rechtsvorschriften über Sonderrechte, den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten vor, dass ihre Justizbehörden in zivilgerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums befugt sind, auf begründeten Antrag des Rechteinhabers anzuordnen, dass der Rechtsverletzer oder mutmaßliche Rechtsverletzer dem Rechteinhaber oder den Justizbehörden mindestens für die Zwecke der Beweiserhebung nach Maßgabe ihrer geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften sachdienliche Informationen übermittelt, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle des Rechtsverletzers oder mutmaßlichen Rechtsverletzers befinden. Zu diesen Informationen können Auskünfte über Personen gehören, die in irgendeiner Weise an der Rechtsverletzung oder mutmaßlichen Rechtsverletzung beteiligt sind, sowie Auskünfte über die Produktionsmittel oder die Vertriebswege für die rechtsverletzenden oder mutmaßlich rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen, einschließlich der Offenlegung der Identität dritter Personen, die mutmaßlich an der Herstellung und am Vertrieb der betreffenden Waren oder Dienstleistungen beteiligt sind, und ihrer Vertriebswege.
 ARTIKEL 14.44
 Einstweilige Maßnahmen und


text:
Sicherungsmaßnahmen
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden auf Antrag des Antragstellers eine einstweilige Verfügung gegen den mutmaßlichen Rechtsverletzer erlassen können, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern oder die Fortsetzung der mutmaßlichen Verletzungen dieses Rechts einstweilig und, sofern ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften dies vorsehen, in geeigneten Fällen unter Verhängung von Zwangsgeldern zu untersagen oder sie an die Leistung von Sicherheiten zu knüpfen, die den Ausgleich des dem Rechteinhaber entstandenen Schadens sicherstellen sollen. Eine einstweilige Verfügung kann unter denselben Voraussetzungen gegebenenfalls auch gegen Dritte (116) erlassen werden, die der Zuständigkeit der betreffenden Justizbehörde unterstehen und deren Dienste zur Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums genutzt werden.
 (2) Eine einstweilige Verfügung kann auch zur Beschlagnahme oder Herausgabe von Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums besteht, erlassen werden, um deren Inverkehrbringen und Umlauf auf den Vertriebswegen zu verhindern.
 (3) Für den Fall einer mutmaßlichen Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre Justizbehörden die vorsorgliche Beschlagnahme beweglichen und unbeweglichen Vermögens des mutmaßlichen Rechtsverletzers einschließlich der Sperrung der Bankkonten und der Beschlagnahme sonstiger Vermögenswerte des mutmaßlichen Rechtsverletzers anordnen können, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Erfüllung seiner Schadensersatzforderung fraglich ist.
 ARTIKEL 14.45
 Abhilfemaßnahmen
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden auf Antrag des Antragstellers anordnen können, dass Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Rechteinhabers aus der Rechtsverletzung und ohne jeden Ausgleich mindestens endgültig aus den Vertriebswegen entfernt oder – sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen – vernichtet werden. Gegebenenfalls können die Justizbehörden auch die Vernichtung von Materialien und Geräten anordnen, die vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung dieser Waren verwendet werden.
 (2) Die Justizbehörden jeder Vertragspartei sind befugt anzuordnen, dass die betreffenden Maßnahmen auf Kosten des Rechtsverletzers durchgeführt werden, es sei denn, es werden besondere Gründe geltend gemacht, die dagegen sprechen.
 ARTIKEL 14.46
 Gerichtliche Anordnungen
 Für den Fall, dass in einer Gerichtsentscheidung die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums festgestellt wird, stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre Justizbehörden eine Anordnung zur Untersagung der Fortsetzung der Rechtsverletzung gegen den Rechtsverletzer erlassen können sowie gegebenenfalls gegen Dritte (117), die der Zuständigkeit der betreffenden Justizbehörde unterstehen und deren Dienste zur Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums genutzt werden.
 ARTIKEL 14.47
 Schadensersatz
 (1) Jede Vertragspartei sieht vor, dass ihre Justizbehörden in zivilgerichtlichen Verfahren befugt sind anzuordnen, dass ein Rechtsverletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er durch sein Handeln Rechte des geistigen Eigentums verletzt, dem Rechteinhaber als Ausgleich für den diesem aus der Rechtsverletzung entstandenen Schaden angemessenen Schadensersatz leistet.
 (2) Bei der Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes für eine Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums können die Justizbehörden jeder Vertragspartei unter anderem jeden rechtmäßigen Wertmaßstab berücksichtigen, den der Rechteinhaber angibt und der auch den entgangenen Gewinn umfassen kann.
 (3) Eine Vertragspartei kann in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften Vermutungen (118) zur Bestimmung des in Absatz 1 genannten Schadensersatzes vorsehen.
 ARTIKEL 14.48
 Kosten
 Jede Vertragspartei sieht vor, dass ihre Justizbehörden gegebenenfalls befugt sind,


text:
beim Abschluss zivilgerichtlicher Verfahren wegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums anzuordnen, dass der obsiegenden Partei von der unterliegenden Partei die Gerichtskosten oder -gebühren sowie angemessene Anwaltshonorare oder sonstige nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehene Kosten erstattet werden.
 ARTIKEL 14.49
 Vermutung der Urheber- oder Inhaberschaft
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass es genügt, dass der Name des Urhebers eines Werkes der Literatur oder Kunst in der üblichen Weise auf dem Werk erscheint, damit dieser als Urheber angesehen wird, sofern nicht das Gegenteil bewiesen ist, und infolgedessen Verletzungsverfahren anstrengen kann.
 (2) Eine Vertragspartei kann Absatz 1 sinngemäß auf die Inhaber von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten in Bezug auf deren Schutzgegenstand anwenden.
 UNTERABSCHNITT 3
 Durchsetzung des Schutzes gegen die rechtswidrige Aneignung von Geschäftsgeheimnissen
 ARTIKEL 14.50
 Zivilrechtliche Verfahren und Rechtsbehelfe
 (1) Jede Vertragspartei sieht geeignete zivilgerichtliche Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die es dem Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses ermöglichen, den Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses in einer Weise, die mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, zu verhindern und Entschädigung zu erlangen.
 (2) Jede Vertragspartei sieht im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften vor, dass ihre Justizbehörden befugt sind anzuordnen, dass die Parteien, ihre Anwälte und sonstige an dem betreffenden zivilgerichtlichen Verfahren beteiligte Personen Geschäftsgeheimnisse oder Justizbehörden aufgrund eines ordnungsgemäß begründeten Antrags einer interessierten Partei als vertraulich eingestuft (119) wurden und von denen diese Parteien, Anwälte und sonstigen Personen aufgrund ihrer Beteiligung an dem betreffenden zivilgerichtlichen Verfahren Kenntnis erlangt haben.
 (3) Jede Vertragspartei sieht vor, dass ihre Justizbehörden in den betreffenden zivilgerichtlichen Verfahren mindestens befugt sind,
 a)
 Unterlassungsanordnungen zu erlassen, um zu verhindern, dass das Geschäftsgeheimnis in einer Weise, die mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, erworben, genutzt oder offengelegt wird,
 b)
 anzuordnen, dass die Person, die wusste oder hätte wissen müssen (120), dass sie ein Geschäftsgeheimnis in einer Weise, die mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, erwirbt, nutzt oder offenlegt, dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses Schadensersatz leistet, der dem durch den Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses tatsächlich entstandenen Schaden angemessen ist,
 c)
 spezifische Maßnahmen zu treffen, um die Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen oder mutmaßlichen Geschäftsgeheimnissen zu wahren, die in zivilgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, die mit dem mutmaßlichen Erwerb oder der mutmaßlichen Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses in einer Weise, die mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, in Zusammenhang stehen; zu diesen spezifischen Maßnahmen kann im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften die Möglichkeit gehören, den Zugang zu bestimmten Dokumenten ganz oder teilweise zu beschränken, den Zugang zur mündlichen Verhandlung und zu den entsprechenden Aufzeichnungen oder Niederschriften zu beschränken und eine nichtvertrauliche Fassung der Gerichtsentscheidung bereitzustellen, in der die Geschäftsgeheimnisse enthaltenden Passagen gelöscht oder unkenntlich gemacht wurden, und
 d)
 gegen die Parteien, ihre Anwälte und sonstige an dem zivilgerichtlichen Verfahren beteiligte Personen Sanktionen wegen Verstoßes gegen die in Absatz 2 genannte gerichtliche Anordnung zum Schutz eines in dem betreffenden Verfahren vorgebrachten Geschäftsgeheimnisses oder mutmaßlichen Geschäftsgeheimnisses zu verhängen.
 (4) Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, die in Absatz 1 genannten zivilgerichtlichen Verfahren und Rechtsbehelfe vorzusehen, wenn mit


text:
dem Verhalten, das mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, die Aufdeckung eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens oder rechtswidriger Handlungen oder der Schutz eines gesetzlich anerkannten berechtigten Interesses im Einklang mit ihren einschlägigen Gesetzen und sonstigen Vorschriften bezweckt wird.
 UNTERABSCHNITT 4
 Durchsetzung – Grenzmaßnahmen
 ARTIKEL 14.51
 Durchsetzung – Grenzmaßnahmen
 (1) Im Hinblick auf eingeführte beziehungsweise ausgeführte Waren (121) werden von jeder Vertragspartei Verfahren eingeführt oder beibehalten, nach denen ein Rechteinhaber bei seiner Zollbehörde einen Antrag auf Aussetzung der Überlassung oder auf Zurückhaltung von Waren stellen kann, die im Verdacht stehen, Markenrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, geografische Angaben (122), Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche Geschmacksmuster sowie Sortenschutzrechte in ihrem Zollgebiet zu verletzen (in diesem Artikel im Folgenden „verdächtige Waren“).
 (2) Ab dem Zeitpunkt der Bewilligung oder Erfassung der in Absatz 1 genannten Anträge bestehen in jeder Vertragspartei elektronische Systeme zur Verwaltung der Anträge durch ihre jeweilige Zollbehörde.
 (3) Die Zollbehörde der jeweiligen Vertragspartei entscheidet über die Bewilligung oder Erfassung der in Absatz 1 genannten Anträge innerhalb einer angemessenen Frist ab Einreichung der Anträge.
 (4) Jede Vertragspartei sieht vor, dass die in Absatz 1 genannten Anträge auch für Mehrfachsendungen gestellt werden können.
 (5) In Bezug auf eingeführte beziehungsweise ausgeführte Waren ist die Zollbehörde der jeweiligen Vertragspartei befugt, von sich aus die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung verdächtiger Waren im Zollgebiet dieser Vertragspartei zu veranlassen. (123)
 (6) Artikel 4.9 gilt auch für die Aufdeckung verdächtiger Waren im Sinne dieses Artikels.
 (7) Unbeschadet ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften im Zusammenhang mit der Privatsphäre oder der Vertraulichkeit von Informationen kann eine Vertragspartei ihrer Zollbehörde gestatten, einem Rechteinhaber folgende Informationen über die Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden, zur Verfügung zu stellen: Beschreibung und Menge der Waren, und, soweit bekannt, Name und Anschrift des Versenders, des Einführers, des Ausführers oder des Empfängers, sowie das Ursprungsland der Waren.
 (8) Eine Vertragspartei kann Verfahren einführen oder beibehalten, nach denen ihre zuständigen Behörden innerhalb einer angemessenen Frist ab Einleitung der Verfahren nach den Absätzen 1 und 5 feststellen können, ob die verdächtigen Waren rechtsverletzend sind. In solchen Fällen sind die zuständigen Behörden befugt, im Anschluss an eine Feststellung, der zufolge die Waren rechtsverletzend sind, deren Vernichtung anzuordnen. Eine Verfahrenspartei kann Verfahren vorsehen, die eine Vernichtung verdächtiger Waren ohne eine förmliche Feststellung der Rechtsverletzung ermöglichen, wenn die betroffenen Personen der Vernichtung zustimmen oder sich dieser nicht widersetzen.
 (9) Verlangt eine Vertragspartei von den Rechteinhabern, die tatsächlich entstandenen Kosten für die Lagerung oder Vernichtung der Waren zu tragen, für die nach den Absätzen 1 und 5 die Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden, so handelt es sich dabei um die Kosten für die im Zusammenhang mit der Lagerung oder Vernichtung der Waren erbrachten Dienstleistungen.
 (10) Es besteht keine Verpflichtung, diesen Artikel auf die Einfuhr von Waren anzuwenden, die in einem anderen Land vom Rechteinhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden. Eine Vertragspartei kann geringfügige Mengen von Waren ohne gewerblichen Charakter, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, von der Anwendung dieses Artikels ausnehmen.
 (11)


text:
Die in Artikel 4.3 Absatz 4 genannten Konsultationen umfassen auch die Grenzmaßnahmen der Zollbehörde jeder Vertragspartei nach diesem Artikel.
 (12) Die Zollbehörden der Vertragsparteien können im Bereich Grenzmaßnahmen gegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums nach diesem Unterabschnitt zusammenarbeiten.
 (13) Unbeschadet der Zuständigkeiten des Ausschusses „Geistiges Eigentum“ nach Artikel 14.53, kann der in Artikel 4.14 genannte Ausschuss „Ursprungsregeln und Zollfragen“ in folgenden Bereichen die Möglichkeit einer Zusammenarbeit erwägen:
 a)
 Austausch allgemeiner Informationen im Zusammenhang mit Beschlagnahmen von rechtsverletzenden oder verdächtigen Waren und
 b)
 Führung eines Dialogs zu spezifischen Themen von gemeinsamem Interesse, darunter
 i)
 allgemeine Informationen über die Verwendung von Risikomanagementverfahren zur Aufdeckung verdächtiger Waren und
 ii)
 allgemeine Informationen zur Risikoanalyse bei der Bekämpfung rechtsverletzender Waren.
 ABSCHNITT D
 Zusammenarbeit und institutionelle Vereinbarungen
 ARTIKEL 14.52
 Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der Schutz des geistigen Eigentums für die Förderung des Handels und der Investitionen zwischen ihnen von zunehmender Bedeutung ist, und arbeiten im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften und im Rahmen ihrer verfügbaren Ressourcen in Fragen des geistigen Eigentums zusammen, indem sie unter anderem Informationen über die Beziehungen einer Vertragspartei mit Drittländern in Angelegenheiten des geistigen Eigentums austauschen.
 (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 kann die Zusammenarbeit den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Kompetenzen sowie jede andere zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Form der Zusammenarbeit oder Tätigkeit umfassen. Die Zusammenarbeit kann sich auf folgende Bereiche erstrecken:
 a)
 Entwicklungen im Bereich nationaler und internationaler Strategien zum Schutz des geistigen Eigentums,
 b)
 Systeme zur Verwaltung und Eintragung von geistigem Eigentum,
 c)
 Bildung und Sensibilisierung im Zusammenhang mit geistigem Eigentum,
 d)
 Fragen des geistigen Eigentums von Bedeutung für
 i)
 kleine und mittlere Unternehmen,
 ii)
 Tätigkeiten in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation und
 iii)
 die Entwicklung, den Transfer und die Verbreitung von Technologie,
 e)
 Maßnahmen, die die Nutzung von geistigem Eigentum in den Bereichen Forschung, Innovation und Wirtschaftswachstum betreffen,
 f)
 Umsetzung multilateraler Übereinkommen zum geistigen Eigentum wie die unter der Leitung der WIPO abgeschlossenen und verwalteten Übereinkommen,
 g)
 technische Unterstützung für Entwicklungsländer,
 h)
 bewährte Verfahren, Projekte und Programme zur Bekämpfung der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und
 i)
 Prüfung der Möglichkeit für ein weiteres gemeinsames Vorgehen gegen weltweite Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums.
 (3) Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Zusammenarbeit im Hinblick auf Maßnahmen zur Verbesserung des internationalen Rechtsrahmens zum Schutz des geistigen Eigentums, unter anderem durch weiteres Vorantreiben der Ratifizierung bestehender internationaler Übereinkommen und durch die Förderung der internationalen Harmonisierung, Verwaltung und Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, sowie im Hinblick auf die Arbeit in internationalen Organisationen wie der WTO und der WIPO.
 ARTIKEL 14.53
 Ausschuss „Geistiges Eigentum“
 (1) Der nach Artikel 22.3 eingesetzte Ausschuss „Geistiges Eigentum“ (in diesem Artikel im Folgenden „Ausschuss“) ist für die wirksame Durchführung und Funktionsweise dieses Kapitels verantwortlich.
 (2) Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
 a)
 Überprüfung der Durchführung und Funktionsweise dieses Kapitels,
 b)
 Austausch von Informationen über Entwicklungen in Rechtsetzung und Politik auf dem Gebiet der geografischen Angaben und sonstige Fragen von beiderseitigem Interesse auf dem Gebiet der geografischen Angaben, einschließlich


text:
sämtlicher Fragen, die aus den geltenden Anforderungen der Spezifikationen für die in Anhang 14-B aufgeführten geografischen Angaben resultieren, im Hinblick auf deren Schutz nach diesem Abkommen,
 c)
 Erörterung aller Fragen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum mit Blick auf die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums und der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sowie mit Blick auf die Förderung einer effizienten und transparenten Verwaltung von Systemen zum Schutz des geistigen Eigentums,
 d)
 Berichterstattung über seine Feststellungen und die Ergebnisse seiner Erörterungen an den Gemischten Ausschuss, und
 e)
 sonstige Aufgaben, die ihm vom Gemischten Ausschuss nach Artikel 22.1 Absatz 5 Buchstabe b übertragen werden können.
 (3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei formuliert der Ausschuss Empfehlungen über Änderungen der Anhänge 14-A und 14-B für den Gemischten Ausschuss.
 (4) Jede Vertragspartei prüft ein Ersuchen der anderen Vertragspartei bezüglich einer Änderung des Anhangs 14-B im Einklang mit Artikel 14.30.
 (5) Er kann Vertreter von anderen maßgeblichen Stellen als den Vertragsparteien – auch aus dem privaten Sektor – einladen, die über das erforderliche Fachwissen für die zu behandelnden Fragen verfügen.
 ARTIKEL 14.54
 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit
 Für die Zwecke dieses Kapitels wird Artikel 73 des TRIPS-Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
 ARTIKEL 14.55
 Streitbeilegung
 Artikel 14.52 unterliegt nicht der Streitbeilegung nach Kapitel 21.
 KAPITEL 15
 CORPORATE GOVERNANCE
 ARTIKEL 15.1
 Ziele
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, welche Bedeutung einem wirksamen Corporate-Governance-Rahmen für die Generierung von Wirtschaftswachstum auf der Grundlage gut funktionierender Märkte und solider Finanzsysteme zukommt, die ihrerseits auf Transparenz, Effizienz, Vertrauen und Integrität beruhen.
 (2) Jede Vertragspartei trifft geeignete Maßnahmen, um innerhalb ihres Gebiets einen wirksamen Corporate-Governance-Rahmen zu entwickeln – in der Überzeugung, dass die Maßnahmen dazu beitragen werden, durch die Stärkung des Investorenvertrauens und der Wettbewerbsfähigkeit Investitionen anzuziehen und Investitionsanreize zu setzen, und es so ermöglichen werden, die sich durch ihre jeweils eingegangenen Marktzugangsverpflichtungen bietenden Chancen bestmöglich zu nutzen.
 (3) Ohne die Vertragsparteien in ihren Möglichkeiten zu beschränken, jeweils ihren eigenen rechtlichen, institutionellen und regulatorischen Rahmen für die Corporate Governance börsennotierter Unternehmen zu entwickeln, verpflichten sich die Vertragsparteien, die in diesem Kapitel niedergelegten Grundsätze und Bestimmungen einzuhalten, insoweit als sie den Zugang zu den Märkten der jeweils anderen Seite im Sinne dieses Abkommens erleichtern.
 (4) Die Vertragsparteien arbeiten in Fragen, die die Schaffung eines wirksamen Corporate-Governance-Rahmens betreffen und in den Anwendungsbereich dieses Kapitels fallen, zusammen.
 ARTIKEL 15.2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Leitungs- oder Kontrollorgan“ das in einem börsennotierten Unternehmen eingesetzte Verwaltungsorgan, das über Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf die Kontrolle der Tätigkeiten des Unternehmens verfügt und dessen Mitglieder durch Wahl bestimmt werden, in der Regel von den Anteilseignern des Unternehmens, und mit der Führung des Unternehmens betraut werden,
 b)
 „Corporate Governance“ die Beziehungen zwischen der Geschäftsführung eines Unternehmens, seinem Leitungs- oder Kontrollorgan, seinen Anteilseignern und anderen Interessenträgern sowie die Leitungs- und Kontrollstruktur eines Unternehmens, insbesondere die Art und Weise der Festlegung der Unternehmensziele, die Mittel zur Erreichung dieser Ziele und die Erfolgskontrolle,
 c)
 „Corporate-Governance-Rahmen“ einer Vertragspartei die Grundsätze und Regeln, ob verbindlich oder nicht verbindlich, für die


text:
Corporate Governance börsennotierter Unternehmen, wie sie gemäß den jeweiligen Zuständigkeiten und Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei angewandt werden, und
 d)
 „börsennotiertes Unternehmen“ eine juristische Person, deren Anteile zum Handel an einer Wertpapierbörse oder auf einem regulierten Markt einer Vertragspartei im Sinne der Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei zugelassen und notiert sind.
 ARTIKEL 15.3
 Allgemeine Grundsätze
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass dem Corporate-Governance-Rahmen eine große Bedeutung zukommt im Hinblick auf die rechtzeitige und genaue Offenlegung aller wesentlichen Informationen über die in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallenden börsennotierten Unternehmen, unter anderem über Finanzlage, Unternehmenserfolg, Eigentumsverhältnisse und Governance der betreffenden Unternehmen.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen ferner an, dass dem Corporate-Governance-Rahmen eine große Bedeutung zukommt im Hinblick auf die Gewährleistung einer angemessenen Rechenschaftspflicht der Geschäftsführung und des Leitungs- oder Kontrollorgans gegenüber den Anteilseignern, auf eine verantwortungsvolle Entscheidungsfindung des Leitungs- oder Kontrollorgans aus einer unabhängigen und objektiven Perspektive und auf die Gleichbehandlung von Anteilseignern, die Anteile derselben Klasse halten.
 (3) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die in den Artikeln 15.4 und 15.5 genannten Bestimmungen des Corporate-Governance-Rahmens einer Vertragspartei entweder durch rechtlich bindende Mechanismen oder durch nicht bindende Maßnahmen, etwa auf der Grundlage eines „Comply-or-explain“-Ansatzes, umgesetzt werden können.
 (4) Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass einige der Corporate-Governance-Grundsätze oder -Regeln auf bestimmte Unternehmen (124) keine Anwendung finden, sofern dies aufgrund objektiver und nicht diskriminierender Kriterien wie beispielsweise der Größe des Unternehmens oder des Umstands, dass es sich in einer frühen Entwicklungsphase befindet, gerechtfertigt ist.
 ARTIKEL 15.4
 Rechte der Anteilseigner und Eigentümerfunktionen
 (1) Der Corporate-Governance-Rahmen jeder Vertragspartei enthält Bestimmungen, die darauf abzielen, die Rechte der Anteilseigner börsennotierter Unternehmen zu schützen und die wirksame Ausübung dieser Rechte zu erleichtern. Diese Rechte umfassen gegebenenfalls das Recht auf Teilnahme an der Hauptversammlung, ein Stimmrecht auf der Hauptversammlung sowie das Recht auf Teilnahme an der Wahl von Mitgliedern des Leitungs- oder Kontrollorgans und an Abstimmungen über Abberufungen im Einklang mit der Corporate-Governance-Struktur des Unternehmens, sodass den Anteilseignern eine Überwachung der Tätigkeit des Leitungs- oder Kontrollorgans (125) und eine Mitwirkung an wichtigen Unternehmensentscheidungen ermöglicht wird.
 (2) Der Corporate-Governance-Rahmen jeder Vertragspartei enthält Bestimmungen, die darauf abzielen, die Offenlegung von Informationen zu fördern, die die Kontrolle eines Unternehmens betreffen und für Investoren wertvoll und nützlich sein können. Zu diesen Informationen zählen beispielsweise Informationen über die Kapitalstruktur, gegebenenfalls unter Angabe der jeweiligen Aktienklassen, über als wesentlich erachtete direkte und indirekte Beteiligungen sowie über besondere Kontrollrechte.
 ARTIKEL 15.5
 Aufgaben des Leitungs- oder Kontrollorgans
 Der Corporate-Governance-Rahmen jeder Vertragspartei enthält Bestimmungen, mit denen – im Hinblick auf die Förderung einer verantwortungsvollen Entscheidungsfindung – Folgendes bezweckt wird:
 a)
 eine wirksame Überwachung der Geschäftsführung durch das Leitungs- oder Kontrollorgan aus einer unabhängigen und objektiven Perspektive, was sich beispielsweise durch den effektiven Rückgriff auf eine ausreichende Zahl unabhängiger Mitglieder des Organs (126) erreichen lässt,
 b)
 die Gewährleistung einer Rechenschaftspflicht des Leitungs- oder Kontrollorgans gegenüber den Anteilseignern und
 c)
 die Gewährleistung einer ausreichenden Offenlegung von für Investoren relevanten Informationen, etwa zur Zusammensetzung des Leitungs- oder Kontrollorgans, zu dessen Ausschüssen und zur Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
 ARTIKEL 15.6
 Übernahmen
 Jede Vertragspartei legt Vorschriften und Verfahren für Übernahmen


text:
börsennotierter Unternehmen fest. Mit diesen Vorschriften und Verfahren soll erreicht werden, dass entsprechende Transaktionen zu transparenten Preisen und fairen Bedingungen erfolgen.
 ARTIKEL 15.7
 Streitbeilegung
 Die Bestimmungen dieses Kapitels unterliegen nicht der Streitbeilegung nach Kapitel 21.
 KAPITEL 16
 HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
 ARTIKEL 16.1
 Hintergrund und Ziele
 (1) Unter Berücksichtigung der von der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung am 14. Juni 1992 beschlossenen Agenda 21, der von der Internationalen Arbeitskonferenz am 18. Juni 1998 angenommenen Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen, des vom Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung am 4. September 2002 verabschiedeten Durchführungsplans, der vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen am 5. Juli 2006 angenommenen Ministererklärung zur Schaffung eines zu produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle führenden Umfelds auf nationaler und internationaler Ebene und zu den Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung, der von der Internationalen Arbeitskonferenz am 10. Juni 2008 angenommenen Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung, des von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 27. Juli 2012 angenommenen Abschlussdokuments der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung mit dem Titel „Die Zukunft, die wir wollen“ sowie des von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. September 2015 angenommenen Abschlussdokuments des Gipfeltreffens der Vereinten Nationen zur Annahme der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ erkennen die Vertragsparteien an, wie wichtig es ist, die Entwicklung des internationalen Handels auf eine Weise zu fördern, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt und damit dem Wohl heutiger und künftiger Generationen dient.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen an, welchen Beitrag dieses Abkommen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung leistet, deren Komponenten wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz sich gegenseitig verstärken. Die Vertragsparteien erkennen ferner an, dass der Zweck dieses Kapitels die Intensivierung der Handelsbeziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ist und nicht eine Harmonisierung der Umwelt- oder Arbeitsstandards der Vertragsparteien.
 ARTIKEL 16.2
 Regelungsrecht und Schutzniveau
 (1) In Anerkennung des Rechts jeder Vertragspartei, in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen, die ihr aus den international anerkannten Normen und internationalen Übereinkünften, deren Vertragspartei sie ist, erwachsen, ihre Politik und Prioritäten zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sowie ihr internes Schutzniveau in den Bereichen Umwelt und Arbeit selbst festzulegen und einschlägige Gesetze und sonstige Vorschriften zu erlassen beziehungsweise entsprechend zu ändern, ist jede Vertragspartei bestrebt sicherzustellen, dass ihre Gesetze, Vorschriften und einschlägigen Strategien ein hohes Schutzniveau in den Bereichen Umwelt und Arbeit gewährleisten, und diese Gesetze, Vorschriften und das damit verbundene Schutzniveau weiter zu verbessern.
 (2) Die Vertragsparteien sehen davon ab, Handel oder Investitionen dadurch zu fördern, dass sie das durch ihre jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften in den Bereichen Umwelt und Arbeit garantierte Schutzniveau aufweichen oder absenken. Deshalb verzichten die Vertragsparteien nicht auf die Anwendung dieser Gesetze und sonstigen Vorschriften, weichen nicht davon ab und unterlaufen auch nicht durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch Untätigkeit die wirksame Durchsetzung dieser Gesetze und Vorschriften in einer Weise,


text:
die den Handel oder Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt.
 (3) Die Vertragsparteien wenden ihre jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften in den Bereichen Umwelt und Arbeit nicht in einer Weise an, die auf eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung der anderen Vertragspartei oder auf eine verschleierte Beschränkung des internationalen Handels hinauslaufen würde.
 ARTIKEL 16.3
 Internationale Arbeitsnormen und Arbeitsübereinkommen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle Schlüsselelemente der Strategien zur Bewältigung wirtschaftlicher, arbeitsrechtlicher und sozialer Herausforderungen sein müssen. Die Vertragsparteien erkennen ferner an, wie wichtig es ist, die Entwicklung des internationalen Handels in einer Weise zu fördern, die zu produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle beiträgt. Deshalb führen die Vertragsparteien im Rahmen der Sitzungen des nach Artikel 22.3 eingesetzten Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ sowie gegebenenfalls in anderen Foren einen Gedanken- und Informationsaustausch über handelsbezogene Fragen der Arbeit, die von beiderseitigem Interesse sind.
 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre aus der Mitgliedschaft in der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“) erwachsenden Verpflichtungen. (127) Die Vertragsparteien bekräftigen ferner ihre jeweiligen Verpflichtungen, die sie im Zusammenhang mit der IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen eingegangen sind. Entsprechend achten, fördern und verwirklichen die Vertragsparteien in ihren Gesetzen, Vorschriften und Verfahren die international anerkannten Prinzipien, die die Grundrechte bei der Arbeit betreffen:
 a)
 die Vereinigungsfreiheit und die effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen,
 b)
 die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,
 c)
 die effektive Abschaffung der Kinderarbeit und
 d)
 die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
 (3) Jede Vertragspartei arbeitet aus eigener Initiative beständig und nachhaltig auf die Ratifizierung der grundlegenden IAO-Übereinkommen sowie anderer IAO-Übereinkommen, deren Ratifizierung sie für angezeigt erachtet, hin.
 (4) Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus über den Stand der Ratifizierung der IAO-Übereinkommen und -Protokolle, einschließlich der grundlegenden IAO-Übereinkommen, durch die jeweilige Vertragspartei.
 (5) Jede Vertragspartei bekräftigt ihre Zusage, in ihren Gesetzen, Vorschriften und Verfahren die jeweils von Japan und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifizierten IAO-Übereinkommen wirksam umzusetzen.
 (6) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine Verletzung der in Absatz 2 genannten, die Grundrechte bei der Arbeit betreffenden international anerkannten Prinzipien nicht als legitimer komparativer Vorteil geltend gemacht oder auf andere Weise genutzt werden darf und dass Arbeitsnormen nicht für protektionistische Handelsziele eingesetzt werden sollten.
 ARTIKEL 16.4
 Multilaterale Umweltübereinkünfte
 (1) Die Vertragsparteien unterstreichen die Bedeutung multilateraler Umweltübereinkünfte, insbesondere derjenigen, bei denen sie beide Vertragspartei sind, als Instrumente einer multilateralen Umweltgovernance, die es der internationalen Gemeinschaft ermöglicht, globale oder regionale Umweltherausforderungen anzugehen. Die Vertragsparteien unterstreichen ferner, wie wichtig es ist, dass Handelspolitik und Umweltpolitik einander unterstützen. Deshalb führen die Vertragsparteien im Rahmen der Sitzungen des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ sowie gegebenenfalls in anderen Foren einen Gedanken- und Informationsaustausch über handelsbezogene Fragen der Umwelt, die von beiderseitigem Interesse sind.
 (2) Jede Vertragspartei bekräftigt ihre Zusage, in ihren Gesetzen, Vorschriften und Verfahren die multilateralen Umweltübereinkünfte, deren Vertragspartei sie ist, wirksam umzusetzen.
 (3) Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus über den Stand der von ihnen jeweils angestrebten Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung multilateraler Umweltübereinkünfte, einschließlich deren Änderungen,