text:
Tarifpositionen werden in folgenden Schritten abgebaut:
 i)
 Die Zölle werden am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens auf 25 Prozent des Werts und 40 Yen je Kilogramm abgebaut.
 ii)
 Die Zölle werden in 10 gleichen jährlichen Schritten ab dem 1. April des zweiten Jahres um 70 Prozent der in Ziffer i festgelegten Höhe abgebaut.
 iii)
 Die Zölle verharren ab dem 11. Jahr auf der in Ziffer ii festgelegten Höhe.
 mm)
 Die Zölle auf Ursprungswaren der mit „R13“ gekennzeichneten Tarifpositionen werden am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens um 15 Prozent des Basiszollsatzes abgebaut und verharren danach auf dieser Höhe.
 nn)
 Die Zölle auf Ursprungswaren der mit „R14“ gekennzeichneten Tarifpositionen werden am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens um 25 Prozent des Basiszollsatzes abgebaut und verharren danach auf dieser Höhe.
 oo)
 Die Zölle auf Ursprungswaren der mit „R15“ gekennzeichneten Tarifpositionen werden in folgenden Schritten abgebaut:
 i)
 Die Zölle werden in sechs gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens um 15 Prozent des Basiszollsatzes abgebaut.
 ii)
 Die Zölle verharren ab dem sechsten Jahr auf der in Ziffer i festgelegten Höhe.
 pp)
 Die Zölle auf Ursprungswaren der mit „R16“ gekennzeichneten Tarifpositionen werden in folgenden Schritten abgebaut:
 i)
 Die Zölle werden in vier gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens um 50 Prozent des Basiszollsatzes abgebaut.
 ii)
 Die Zölle verharren ab dem vierten Jahr auf der in Ziffer i festgelegten Höhe.
 qq)
 Die Zölle auf Ursprungswaren der mit „R17“ gekennzeichneten Tarifpositionen werden in folgenden Schritten abgebaut:
 i)
 Die Zölle werden in 11 gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens um 75 Prozent des Basiszollsatzes abgebaut.
 ii)
 Die Zölle verharren ab dem 11. Jahr auf der in Ziffer i festgelegten Höhe.
 rr)
 Die Zölle auf Ursprungswaren der mit „R18“ gekennzeichneten Tarifpositionen werden in folgenden Schritten abgebaut:
 i)
 Die Zölle werden in sechs gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens um 10 Prozent des Basiszollsatzes abgebaut.
 ii)
 Die Zölle verharren ab dem sechsten Jahr auf der in Ziffer i festgelegten Höhe.
 ss)
 Die Zölle auf Ursprungswaren der mit „R19“ gekennzeichneten Tarifpositionen werden in folgenden Schritten abgebaut:
 i)
 Die Zölle werden in sechs gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens um 75 Prozent des Basiszollsatzes abgebaut.
 ii)
 Die Zölle verharren ab dem sechsten Jahr auf der in Ziffer i festgelegten Höhe.
 tt)
 Die Zölle auf Ursprungswaren der mit „R20“ gekennzeichneten Tarifpositionen werden in folgenden Schritten abgebaut:
 i)
 Die Zölle werden in sechs gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens um 60 Prozent des Basiszollsatzes abgebaut.
 ii)
 Die Zölle verharren ab dem sechsten Jahr auf der in Ziffer i festgelegten Höhe.
 uu)
 Die Zölle auf Ursprungswaren der mit „R21“ gekennzeichneten Tarifpositionen werden in folgenden Schritten abgebaut:
 i)
 Die Zölle werden in sechs gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens um 63 Prozent des Basiszollsatzes abgebaut.
 ii)
 Die Zölle verharren ab dem sechsten Jahr auf der in Ziffer i festgelegten Höhe.
 vv)
 Die Zölle auf Ursprungswaren der mit „R22“ gekennzeichneten Tarifpositionen


text:
werden in folgenden Schritten abgebaut:
 i)
 Die Zölle werden in sechs gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens um 66,6 Prozent des Basiszollsatzes abgebaut.
 ii)
 Die Zölle verharren ab dem sechsten Jahr auf der in Ziffer i festgelegten Höhe.
 ww)
 Die Zölle auf Ursprungswaren der mit „R23“ gekennzeichneten Tarifpositionen werden in folgenden Schritten abgebaut:
 i)
 Die Zölle werden in sechs gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens um 67 Prozent des Basiszollsatzes abgebaut.
 ii)
 Die Zölle verharren ab dem sechsten Jahr auf der in Ziffer i festgelegten Höhe.
 xx)
 Die Zölle auf Ursprungswaren der mit „TRQ“ gekennzeichneten Tarifpositionen unterliegen den Bedingungen des für die betreffende Position nach Abschnitt B geltenden Zollkontingents.
 yy)
 Die Zölle auf Ursprungswaren der mit „Xb“ gekennzeichneten Tarifpositionen sind von jeglicher Verpflichtung zum Abbau oder zur Beseitigung ausgenommen und verharren in Höhe des Basiszollsatzes.
 zz)
 Ursprungswaren der mit „Xq1“ gekennzeichneten Tarifpositionen, für die in Japans Stufenplan im Rahmen des WTO-Übereinkommens Zollkontingente festgelegt sind, sind von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 aaa)
 Ursprungswaren der mit „Xq2“ gekennzeichneten Tarifpositionen, für die in den maßgeblichen Kabinettsbeschlüssen Japans Zollkontingente festgelegt sind, sind von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 bbb)
 Ursprungswaren der mit „X“ gekennzeichneten Tarifpositionen sind von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach Teil 1 Absatz 1 und den Buchstaben a bis yy ausgenommen.
 2.
 Ursprungswaren der in der Spalte „Anmerkung“ im Stufenplan Japans mit „SG-n“ gekennzeichneten Tarifpositionen unterliegen den Bestimmungen des Abschnitts C.
 3.
 Die Behandlung der Ursprungswaren der in der Spalte „Anmerkung“ im Stufenplan Japans mit „S“ gekennzeichneten Tarifpositionen unterliegt einer Überprüfung nach Maßgabe des Artikels 2.8 Absätze 3 und 4.
 4.
 Teil 1 Absatz 6 ist nicht auf die Zölle auf Ursprungswaren der Tarifpositionen 210610.219 und 210690.283 anwendbar.
 ABSCHNITT B
 Zollkontingente Japans
 1. Allgemeine Bestimmungen
 a)
 Für die Zwecke von Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe xx unterliegen die Zölle auf Ursprungswaren der in der Spalte „Anmerkung“ im Stufenplans Japans mit „TRQ-n“ gekennzeichneten Tarifpositionen ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens den in diesem Abschnitt dargelegten Bedingungen des für die betreffende Position geltenden Zollkontingents.
 b)
 Für die Zwecke der Durchführung der in diesem Abschnitt dargelegten Zollkontingente verringert sich, falls das erste Jahr kürzer als 12 Monate ist, die für jedes Kontingent festgelegte Kontingentsgesamtmenge des ersten Jahres anteilsmäßig proportional zur Anzahl der auf das erste Jahr entfallenden ganzen Monate. Für die Zwecke dieses Absatzes wird jeder Bruchteil kleiner als 1,0 auf die nächste ganze Zahl gerundet (0,5 wird auf 1,0 aufgerundet), sofern die in den maßgeblichen Bestimmungen dieses Abschnitts genannte Einheit anwendbar ist.
 c)
 Die Warenbeschreibungen im Titel der einzelnen Zollkontingente sind in diesem Abschnitt nicht zwangsläufig vollständig. Diese Warenbeschreibungen sind einzig zu dem Zweck aufgeführt, den Nutzern das Verstehen dieses Abschnitts zu erleichtern, und sollen keinesfalls den durch Verweis auf die einschlägigen Tarifpositionen festgelegten Geltungsbereich jedes Zollkontingents ändern oder ersetzen.
 2. TRQ-1: Weizenerzeugnisse
 a)
 Die zollfreie Kontingentsgesamtmenge, die in einem bestimmten Jahr auf Ursprungswaren der Europäischen Union entfällt, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe c eingereiht sind, die jedoch einem Aufschlag

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Japans auf den Einfuhrpreis gemäß Buchstabe d unterliegt, ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen)
 1
 100
 2
 120
 3
 140
 4
 160
 5
 180
 6
 200
 Für das siebte und jedes weitere Jahr verharrt die Kontingentsgesamtmenge bei 200 Tonnen.
 b)
 Der Zollsatz für Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe c eingereiht sind und die über die nach Buchstabe a festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 c)
 Die Buchstaben a und b sind auf die Ursprungswaren der Tarifpositionen 190410.221, 190420.221, 190430.010, 190490.210 und 210690.214 anwendbar.
 d)
 Das Zollkontingent TRQ-1 wird außerhalb des Zollkontingents in Japans Stufenplan im Rahmen des WTO-Übereinkommens festgelegt und durch das japanische Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und Fischerei (in diesem Abschnitt im Folgenden „MAFF“ für „Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries“) oder dessen Nachfolger in der Funktion als staatliches Handelsunternehmen mithilfe eines Mechanismus mit gleichzeitigen Verkaufs-/Ankaufsgeboten (in diesem Abschnitt im Folgenden „SBS“ für „Simultaneous Buy-Sell“) verwaltet. Japan darf den Aufschlag auf den Einfuhrpreis von Waren, die innerhalb des TRQ-1 eingeführt wurden, vereinnahmen. Die Höhe des Einfuhraufschlags darf den nach dem Stufenplan Japans im Rahmen des WTO-Übereinkommens für die Waren zulässigen Betrag nicht übersteigen.
 3. TRQ-2: Mischungen und Teig sowie Kuchenmischungen
 a)
 Die zollfreie Kontingentsgesamtmenge, die in einem bestimmten Jahr auf Ursprungswaren der Europäischen Union entfällt, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe c eingereiht sind, ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen)
 1
 10 400
 2
 11 160
 3
 11 920
 4
 12 680
 5
 13 440
 6
 14 200
 Für das siebte und jedes weitere Jahr verharrt die Kontingentsgesamtmenge bei 14 200 Tonnen.
 b)
 Der Zollsatz für Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe c eingereiht sind und die über die nach Buchstabe a festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 c)
 Die Buchstaben a und b sind auf die Ursprungswaren der Tarifpositionen 190120.222, 190120.232, 190120.235 und 190120.243 anwendbar.
 d)
 Japan verwaltet das Zollkontingent TRQ-2 in nichtdiskriminierender Weise durch im Windhundverfahren vergebene Einfuhrlizenzen, wobei von Japan eine Bescheinigung über das Zollkontingent ausgestellt wird.
 4. TRQ-3: Überwiegend aus Weizen bestehende Lebensmittelzubereitungen
 a)
 Die zollfreie Kontingentsgesamtmenge, die in einem bestimmten Jahr auf Ursprungswaren der Europäischen Union entfällt, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe c eingereiht sind, ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen)
 1
 2 000
 2
 2 200
 3
 2 400
 4
 2 600
 5
 2 800
 6
 3 000
 Für das siebte und jedes weitere Jahr verharrt die Kontingentsgesamtmenge bei 3 000 Tonnen.
 b)
 Der Zollsatz für Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe c eingereiht sind und die über die nach Buchstabe a festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 c)
 Die Buchstaben a und b sind auf die Ursprungswaren der Tarifpositionen 190190.242, 190190.247, 190190.252 und 190190.267 anwendbar.
 d)
 Japan verwaltet das Zollkontingent TRQ-3 in nichtdiskriminierender Weise durch


text:
im Windhundverfahren vergebene Einfuhrlizenzen, wobei von Japan eine Bescheinigung über das Zollkontingent ausgestellt wird.
 5. TRQ-4: Weizenmehl, -pellets, gequetschter Weizen und Lebensmittelzubereitungen
 a)
 Die zollfreie Kontingentsgesamtmenge, die in einem bestimmten Jahr auf Ursprungswaren der Europäischen Union entfällt, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe c eingereiht sind, die jedoch einem Aufschlag Japans auf den Einfuhrpreis gemäß Buchstabe d unterliegt, ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen)
 1
 3 700
 2
 3 800
 3
 3 900
 4
 4 000
 5
 4 100
 6
 4 200
 Für das siebte und jedes weitere Jahr verharrt die Kontingentsgesamtmenge bei 4 200 Tonnen.
 b)
 Der Zollsatz für Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe c eingereiht sind und die über die nach Buchstabe a festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 c)
 Die Buchstaben a und b sind auf die Ursprungswaren der Tarifpositionen 110100.011, 110100.091, 110290.210, 110311.010, 110319.210, 110320.110, 110320.510, 110419.111, 110419.121, 110429.111, 110429.121, 110811.010, 190120.131, 190120.151, 190190.151 und 190190.171 anwendbar.
 d)
 Das Zollkontingent TRQ-4 wird außerhalb des Zollkontingents in Japans Stufenplan im Rahmen des WTO-Übereinkommens festgelegt und durch das MAFF oder dessen Nachfolger in der Funktion als staatliches Handelsunternehmen mithilfe eines SBS-Mechanismus verwaltet. Japan darf den Aufschlag auf den Einfuhrpreis von Waren, die innerhalb des TRQ-4 eingeführt wurden, vereinnahmen. Die Höhe des Einfuhraufschlags darf den nach dem Stufenplan Japans im Rahmen des WTO-Übereinkommens für die Waren zulässigen Betrag nicht übersteigen.
 6. TRQ-5: Weizen
 a)
 Die zollfreie Kontingentsgesamtmenge, die in einem bestimmten Jahr auf Ursprungswaren der Europäischen Union entfällt, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe c eingereiht sind, die jedoch einem Aufschlag Japans auf den Einfuhrpreis gemäß den Buchstaben e und f unterliegt, sowie der maximale Einfuhraufschlag für die Festlegung des Mindestverkaufspreises für jedes Jahr für diese Waren sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen)
 maximaler Einfuhraufschlag für die Festlegung des Mindestverkaufspreises
 (Yen/kg)
 1
 200
 16,2
 2
 212
 15,3
 3
 223
 14,5
 4
 235
 13,6
 5
 247
 12,8
 6
 258
 11,9
 7
 270
 11,1
 8
 270
 10,2
 9
 270
 9,4
 Für das 10. und jedes weitere Jahr verharrt die Kontingentsgesamtmenge bei 270 Tonnen. Für das 10. und jedes weitere Jahr verharrt der maximale Einfuhraufschlag für die Festlegung des Mindestverkaufspreises bei 9,4 Yen je Kilogramm für die Ursprungswaren.
 b)
 Der Zollsatz für Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe c eingereiht sind und die über die nach Buchstabe a festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 c)
 Die Buchstaben a und b sind auf die Ursprungswaren der Tarifpositionen 100111.010, 100119.010, 100191.011, 100191.019, 100199.011, 100199.019 und 100860.210 anwendbar.
 d)
 Das Zollkontingent TRQ-5 wird außerhalb des Zollkontingents in Japans Stufenplan im Rahmen des WTO-Übereinkommens festgelegt und durch das MAFF oder dessen Nachfolger in der Funktion als staatliches Handelsunternehmen mithilfe eines SBS-Mechanismus verwaltet.
 e)
 Für die Zwecke des TRQ-5 bezeichnet der „maximale Einfuhraufschlag für die Festlegung des Mindestverkaufspreises“ den Maximalbetrag, den das MAFF oder sein Nachfolger auf den für Waren


text:
gezahlten Betrag aufschlagen darf, wenn es den Mindestverkaufspreis festlegt, zu dem oder über dem das MAFF oder sein Nachfolger ein Gebot in einer SBS-Ausschreibung nicht ablehnen darf, sofern der gebotene Betrag in der SBS-Ausschreibung durch höhere Gebote vollständig gezeichnet ist.
 f)
 Die Differenz zwischen dem in einem SBS-Geschäft vom Aufkäufer für die Waren gezahlten Betrag und dem vom MAFF oder seinem Nachfolger für die Waren gezahlten Betrag wird vom MAFF oder seinem Nachfolger als Einfuhraufschlag für diese Waren einbehalten; er kann über dem maximalen Einfuhraufschlag für die Festlegung des Mindestverkaufspreises liegen, darf jedoch den nach dem Stufenplan Japans im Rahmen des WTO-Übereinkommens zulässigen Betrag nicht übersteigen.
 7. TRQ-6: Udon
 a)
 Die zollfreie Kontingentsgesamtmenge, die in einem bestimmten Jahr auf Ursprungswaren der Europäischen Union entfällt, welche unter der Tarifposition nach Buchstabe c eingereiht sind, ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen)
 1
 10
 Für das zweite und jedes weitere Jahr verharrt die Kontingentsgesamtmenge bei 10 Tonnen.
 b)
 Der Zollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter der Tarifposition nach Buchstabe c eingereiht sind und die über die nach Buchstabe a festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 c)
 Die Buchstaben a und b sind auf die Ursprungswaren der Tarifposition 190219.092 anwendbar.
 d)
 Japan verwaltet das Zollkontingent TRQ-6 in nichtdiskriminierender Weise durch im Windhundverfahren vergebene Einfuhrlizenzen, wobei von Japan eine Bescheinigung über das Zollkontingent ausgestellt wird.
 8. TRQ-7: Mehl, Grobgrieß und Pellets aus Gerste
 a)
 Die zollfreie Kontingentsgesamtmenge, die in einem bestimmten Jahr auf Ursprungswaren der Europäischen Union entfällt, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe c eingereiht sind, die jedoch einem Aufschlag Japans auf den Einfuhrpreis gemäß Buchstabe d unterliegt, ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen)
 1
 100
 2
 120
 3
 140
 4
 160
 5
 180
 6
 200
 Für das siebte und jedes weitere Jahr verharrt die Kontingentsgesamtmenge bei 200 Tonnen.
 b)
 Der Zollsatz für Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe c eingereiht sind und die über die nach Buchstabe a festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 c)
 Die Buchstaben a und b sind auf die Ursprungswaren der Tarifpositionen 110290.110, 110319.110, 110320.410, 110419.410, 110429.410 und 190410.231 anwendbar.
 d)
 Das Zollkontingent TRQ-7 wird außerhalb des Zollkontingents in Japans Stufenplan im Rahmen des WTO-Übereinkommens festgelegt und durch das MAFF oder dessen Nachfolger in der Funktion als staatliches Handelsunternehmen mithilfe eines SBS-Mechanismus verwaltet. Japan darf den Aufschlag auf den Einfuhrpreis von Waren, die innerhalb des TRQ-7 eingeführt wurden, vereinnahmen. Die Höhe des Einfuhraufschlags darf den nach dem Stufenplan Japans im Rahmen des WTO-Übereinkommens für die Waren zulässigen Betrag nicht übersteigen.
 9. TRQ-8: Lebensmittelzubereitungen aus Gerste
 a)
 Die zollfreie Kontingentsgesamtmenge, die in einem bestimmten Jahr auf Ursprungswaren der Europäischen Union entfällt, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe c eingereiht sind, die jedoch einem Aufschlag Japans auf den Einfuhrpreis gemäß Buchstabe d unterliegt, ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen)
 1
 100


text:
2
 120
 3
 140
 4
 160
 5
 180
 6
 200
 Für das siebte und jedes weitere Jahr verharrt die Kontingentsgesamtmenge bei 200 Tonnen.
 b)
 Der Zollsatz für Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe c eingereiht sind und die über die nach Buchstabe a festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 c)
 Die Buchstaben a und b sind auf die Ursprungswaren der Tarifpositionen 190120.141, 190190.161, 190420.231, 190490.310 und 210690.216 anwendbar.
 d)
 Das Zollkontingent TRQ-8 wird außerhalb des Zollkontingents in Japans Stufenplan im Rahmen des WTO-Übereinkommens festgelegt und durch das MAFF oder dessen Nachfolger in der Funktion als staatliches Handelsunternehmen mithilfe eines SBS-Mechanismus verwaltet. Japan darf den Aufschlag auf den Einfuhrpreis von Waren, die innerhalb des TRQ-8 eingeführt wurden, vereinnahmen. Die Höhe des Einfuhraufschlags darf den nach dem Stufenplan Japans im Rahmen des WTO-Übereinkommens für die Waren zulässigen Betrag nicht übersteigen.
 10. TRQ-9: Gerste
 a)
 Die zollfreie Kontingentsgesamtmenge, die in einem bestimmten Jahr auf Ursprungswaren der Europäischen Union entfällt, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe c eingereiht sind, die jedoch einem Aufschlag Japans auf den Einfuhrpreis gemäß den Buchstaben e und f unterliegt, sowie der maximale Einfuhraufschlag für die Festlegung des Mindestverkaufspreises jedes Jahres für diese Waren sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen)
 maximaler Einfuhraufschlag für die Festlegung des Mindestverkaufspreises
 (Yen/kg)
 1
 30
 7,6
 2
 30
 7,2
 3
 30
 6,8
 4
 30
 6,4
 5
 30
 6,0
 6
 30
 5,6
 7
 30
 5,2
 8
 30
 4,8
 9
 30
 4,4
 Für das 10. und jedes weitere Jahr verharrt die Kontingentsgesamtmenge bei 30 Tonnen. Für das 10. und jedes weitere Jahr verharrt der maximale Einfuhraufschlag für die Festlegung des Mindestverkaufspreises bei 4,4 Yen je Kilogramm.
 b)
 Der Zollsatz für Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe c eingereiht sind und die über die nach Buchstabe a festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 c)
 Die Buchstaben a und b sind auf die Ursprungswaren der Tarifpositionen 100310.010 und 100390.019 anwendbar.
 d)
 Das Zollkontingent TRQ-9 wird außerhalb des Zollkontingents in Japans Stufenplan im Rahmen des WTO-Übereinkommens festgelegt und durch das MAFF oder dessen Nachfolger in der Funktion als staatliches Handelsunternehmen mithilfe eines SBS-Mechanismus verwaltet. Eine auf einem Handelsvertrag zwischen Einführer und Hersteller beruhende längere Transportdauer ist zulässig.
 e)
 Für die Zwecke des TRQ-9 bezeichnet der „maximale Einfuhraufschlag für die Festlegung des Mindestverkaufspreises“ den Maximalbetrag, den das MAFF oder sein Nachfolger auf den für Waren gezahlten Betrag aufschlagen kann, wenn es den Mindestverkaufspreis festlegt, zu dem oder über dem das MAFF oder sein Nachfolger ein Gebot in einer SBS-Ausschreibung nicht ablehnen darf, sofern der gebotene Betrag in der SBS-Ausschreibung durch höhere Gebote vollständig gezeichnet ist.
 f)
 Die Differenz zwischen dem in einem SBS-Geschäft vom Aufkäufer für die Waren gezahlten Betrag und dem vom MAFF oder seinem Nachfolger für die Waren gezahlten Betrag wird vom MAFF oder seinem Nachfolger als Einfuhraufschlag für diese Waren einbehalten; er kann über dem maximalen Einfuhraufschlag für


text:
die Festlegung des Mindestverkaufspreises liegen, darf jedoch den nach dem Stufenplan Japans im Rahmen des WTO-Übereinkommens zulässigen Betrag nicht übersteigen.
 11. TRQ-10: Malz
 a)
 Die zollfreie Kontingentsgesamtmenge, die in einem bestimmten Jahr auf Ursprungswaren der Europäischen Union entfällt, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe c eingereiht sind, ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen)
 1
 185 700
 Für das zweite und jedes weitere Jahr verharrt die Kontingentsgesamtmenge bei 185 700 Tonnen.
 b)
 Der Zollsatz für Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe c eingereiht sind und die über die nach Buchstabe a festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 c)
 Die Buchstaben a und b sind auf die Ursprungswaren der Tarifpositionen 110710.029 und 110720.020 anwendbar.
 d)
 Japan verwaltet das Zollkontingent TRQ-10 in nichtdiskriminierender Weise durch im Windhundverfahren vergebene Einfuhrlizenzen, wobei von Japan eine Bescheinigung über das Zollkontingent ausgestellt wird.
 12. TRQ-11: Kaffee, Teemischungen, Lebensmittelzubereitungen und Teige
 a)
 Die zollfreie Kontingentsgesamtmenge, die in einem bestimmten Jahr auf Ursprungswaren der Europäischen Union entfällt, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe c eingereiht sind, ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen)
 1
 1 270
 2
 1 321
 3
 1 372
 4
 1 423
 5
 1 474
 6
 1 525
 7
 1 576
 8
 1 627
 9
 1 678
 10
 1 729
 11
 1 780
 Für das 12. und jedes weitere Jahr verharrt die Kontingentsgesamtmenge bei 1 780 Tonnen.
 b)
 Der Zollsatz für Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe c eingereiht sind und die über die nach Buchstabe a festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 c)
 Die Buchstaben a und b sind auf die Ursprungswaren der Tarifpositionen 170290.219, 190120.239, 190190.217, 190190.248, 190190.253, 210112.110, 210112.246, 210120.246, 210690.251, 210690.271, 210690.272 und 210690.281 anwendbar.
 d)
 Japan verwaltet das Zollkontingent TRQ-11 in nichtdiskriminierender Weise durch im Windhundverfahren vergebene Einfuhrlizenzen, wobei von Japan eine Bescheinigung über das Zollkontingent ausgestellt wird.
 13. TRQ-12: Lebensmittelzubereitungen
 a)
 Die zollfreie Kontingentsgesamtmenge, die in einem bestimmten Jahr auf Ursprungswaren der Europäischen Union entfällt, welche unter der Tarifposition nach Buchstabe c eingereiht sind, ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen)
 1
 150,0
 2
 157,5
 3
 165,0
 4
 172,5
 5
 180,0
 6
 187,5
 7
 195,0
 8
 202,5
 9
 210,0
 10
 217,5
 11
 225,0
 Für das 12. und jedes weitere Jahr verharrt die Kontingentsgesamtmenge bei 225 Tonnen.
 b)
 Der Zollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter der Tarifposition nach Buchstabe c eingereiht sind und die über die nach Buchstabe a festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 c)
 Die Buchstaben a und b sind auf die Ursprungswaren der Tarifposition 210690.590 anwendbar.
 d)
 Japan verwaltet das Zollkontingent TRQ-12 in nichtdiskriminierender Weise durch im Windhundverfahren vergebene Einfuhrlizenzen, wobei von Japan eine Bescheinigung über das Zollkontingent ausgestellt wird.
 14. TRQ-13: Glucose und Fructose
 a)
 Die Kontingentsgesamtmenge, die in einem bestimmten Jahr auf Ursprungswaren der Europäischen Union


text:
entfällt, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe d eingereiht sind, ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen)
 1
 1 780
 2
 2 136
 3
 2 492
 4
 2 848
 5
 3 204
 6
 3 560
 7
 3 916
 8
 4 272
 9
 4 628
 10
 4 984
 11
 5 340
 Für das 12. und jedes weitere Jahr verharrt die Kontingentsgesamtmenge bei 5 340 Tonnen.
 b)
 i)
 Der Kontingentzollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe d Ziffer i eingereiht sind, ist zollfrei.
 ii)
 Der Kontingentzoll außer der Abgabe auf die Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe d Ziffer ii eingereiht sind, beträgt 21,5 Yen je Kilogramm des Zuckeranteils dieser Ursprungswaren, auf die Japan eine Abgabe erheben kann. Die Höhe dieser Abgabe darf die zum Einfuhrzeitpunkt auf Ursprungswaren der Tarifposition 170199.200 anwendbare Abgabe nicht übersteigen. Der Zuckeranteil dieser Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe d Ziffer ii eingereiht sind, wird anhand des Saccharosegehalts (in der Trockenmasse) dieser Ursprungswaren ermittelt.
 c)
 Der Zollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe d eingereiht sind und die über die nach Buchstabe a festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 d)
 i)
 Der Buchstabe a, der Buchstabe b Ziffer i und der Buchstabe c sind auf die Ursprungswaren der Tarifpositionen 170230.221, 170230.229, 170240.220, 170260.220 und 170290.529 anwendbar.
 ii)
 Der Buchstabe a, der Buchstabe b Ziffer ii und der Buchstabe c sind auf die Ursprungswaren der Tarifpositionen 170230.210, 170240.210 und 170260.210 anwendbar.
 e)
 Japan verwaltet das Zollkontingent TRQ-13 in nichtdiskriminierender Weise durch im Windhundverfahren vergebene Einfuhrlizenzen, wobei von Japan eine Bescheinigung über das Zollkontingent ausgestellt wird.
 15. TRQ-14: Lebensmittelzubereitungen
 a)
 Die Kontingentsgesamtmenge, die in einem bestimmten Jahr auf Ursprungswaren der Europäischen Union entfällt, welche unter der Tarifposition nach Buchstabe c eingereiht sind, und der Kontingentzollsatz für jedes Jahr sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen)
 Kontingentzollsatz
 (%)
 1
 3 500
 14,0
 2
 3 850
 14,0
 3
 4 200
 14,0
 4
 4 550
 14,0
 5
 4 900
 14,0
 6
 5 250
 14,0
 7
 5 600
 14,0
 8
 5 950
 14,0
 9
 6 300
 14,0
 10
 6 650
 14,0
 11
 7 000
 14,0
 Für das 12. und jedes weitere Jahr verharrt die Kontingentsgesamtmenge bei 7 000 Tonnen. Für das 12. und jedes weitere Jahr verharrt der Kontingentzollsatz bei 14,0 %.
 b)
 Der Zollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter der Tarifposition nach Buchstabe c eingereiht sind und die über die nach Buchstabe a festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 c)
 Die Buchstaben a und b sind auf die Ursprungswaren der Tarifposition 190190.211 anwendbar.
 d)
 Japan verwaltet das Zollkontingent TRQ-14 in nichtdiskriminierender Weise durch im Windhundverfahren vergebene Einfuhrlizenzen, wobei von Japan eine Bescheinigung über das Zollkontingent ausgestellt wird.
 16. TRQ-15: Lebensmittelzubereitungen mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 50 Prozent und Kakaopulver
 a)
 Die Kontingentsgesamtmenge, die


text:
in einem bestimmten Jahr auf Ursprungswaren der Europäischen Union entfällt, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe d eingereiht sind, ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen)
 1
 100
 2
 103
 3
 106
 4
 109
 5
 112
 6
 115
 7
 118
 8
 121
 9
 124
 10
 127
 11
 130
 Für das 12. und jedes weitere Jahr verharrt die Kontingentsgesamtmenge bei 130 Tonnen.
 b)
 i)
 Der Kontingentzollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen 170113.000, 170114.190, 200540.190, 200551.190, 200599.119, 210690.282 und 210690.510 eingereiht sind, ist zollfrei.
 ii)
 Der Kontingentzollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen 190190.219 und 210690.284 eingereiht sind, wird wie folgt abgebaut:
 Jahr
 Kontingentzollsatz
 (%)
 1
 28,7
 2
 27,6
 3
 26,5
 4
 25,4
 5
 24,3
 6
 23,3
 7
 22,2
 8
 21,1
 9
 20,0
 10
 18,9
 11
 17,9
 Für das 12. und jedes weitere Jahr verharrt der Kontingentzollsatz bei 17,9 %.
 iii)
 Der Kontingentzollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter der Tarifposition 180610.100 eingereiht sind, wird wie folgt abgebaut:
 Jahr
 Kontingentzollsatz
 (%)
 1
 28,4
 2
 27,0
 3
 25,7
 4
 24,3
 5
 23,0
 6
 21,6
 7
 20,3
 8
 18,9
 9
 17,6
 10
 16,2
 11
 14,9
 Für das 12. und jedes weitere Jahr verharrt der Kontingentzollsatz bei 14,9 %.
 c)
 Der Zollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe d eingereiht sind und die über die nach Buchstabe a festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 d)
 Die Buchstaben a bis c sind auf die Ursprungswaren der Tarifpositionen 170113.000, 170114.190, 180610.100, 190190.219, 200540.190, 200551.190, 200599.119, 210690.282, 210690.284 und 210690.510 anwendbar.
 e)
 Japan verwaltet das Zollkontingent TRQ-15 in nichtdiskriminierender Weise durch im Windhundverfahren vergebene Einfuhrlizenzen, wobei von Japan eine Bescheinigung über das Zollkontingent ausgestellt wird.
 17. TRQ-16: Zucker
 a)
 Der Kontingentzollsatz auf die Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe c eingereiht sind, ist zollfrei, wobei Abgaben erhoben werden, die nach den Gesetze und sonstigen Vorschriften Japans zu erstatten sind, sofern:
 i)
 die Gesamtmenge der in einem Jahr aus der Europäischen Union eingeführten Ursprungswaren die in der nachstehenden Tabelle aufgeführte Kontingentsgesamtmenge nicht übersteigt und
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen)
 1
 500
 Für das zweite und jedes weitere Jahr verharrt die Kontingentsgesamtmenge bei 500 Tonnen.
 ii)
 die Ursprungswaren mit einer Produktprüf- und -entwicklungsbescheinigung eingeführt werden, aus der hervorgeht, dass die Ursprungswaren die Kriterien und Bedingungen der Gesetze und sonstigen Vorschriften Japans erfüllen.
 b)
 Der Zollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe c eingereiht sind und die über die nach Buchstabe a Ziffer i festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 c)
 Die Buchstaben a und b sind auf die Ursprungswaren der Tarifpositionen 170112.100, 170112.200, 170114.110, 170114.200, 170191.000, 170199.100, 170199.200, 170290.110, 170290.211, 170290.521 und 210690.221 anwendbar.
 d)
 Japan verwaltet das Zollkontingent TRQ-16 in nichtdiskriminierender Weise durch im Windhundverfahren vergebene Einfuhrlizenzen, wobei von Japan eine Bescheinigung über das Zollkontingent ausgestellt wird.
 18. TRQ-17: Stärke
 a)
 Die Kontingentsgesamtmenge, die in


text:
einem bestimmten Jahr auf Ursprungswaren der Europäischen Union entfällt, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe d eingereiht sind, ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen)
 1
 6 400
 2
 6 550
 3
 6 700
 4
 6 850
 5
 7 000
 6
 7 150
 Für das siebte und jedes weitere Jahr verharrt die Kontingentsgesamtmenge bei 7 150 Tonnen.
 b)
 i)
 Der Kontingentzollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen 110812.090, 110813.090, 110814.090, 110819.019 und 110819.099 eingereiht sind, ist zollfrei, wobei Abgaben in Höhe von höchstens 25 Prozent erhoben werden, jedoch nur wenn diese Ursprungswaren zwecks Herstellung von Stärkezucker, Dextrin, Dextrinleim, löslicher Stärke, gerösteter Stärke oder Stärkeleim eingeführt werden.
 ii)
 Der Kontingentzollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter der Tarifposition 110813.090 eingereiht sind und zu anderen Zwecken als den in Buchstabe b Ziffer i genannten eingeführt werden, ist nur zollfrei, sofern diese Ursprungswaren unter den folgenden Bedingungen eingeführt werden:
 A)
 diese Ursprungswaren werden nicht unmittelbar für den Einzelverkauf oder die Gastronomie verwendet, (3) oder
 B)
 die pro Antrag eines Einführers zuzuteilende Kontingentsmenge darf die Obergrenze von drei multipliziert mit der im Antrag genannten Menge Kartoffelstärke nicht übersteigen, die aus heimischen Kartoffeln gewonnen und vom Einführer in Japan verwendet wird.
 iii)
 Der Kontingentzollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter der Tarifposition 110820.090 eingereiht sind, ist zollfrei.
 iv)
 Der Kontingentzollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter der Tarifposition 110812.090 eingereiht sind und zu anderen Zwecken als den in Buchstabe b Ziffer i genannten eingeführt werden, beträgt 12,5 Prozent.
 v)
 Der Kontingentzollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen 190120.159 (ohne Zusatz von Zucker) und 190190.179 (ohne Zusatz von Zucker) eingereiht sind, beträgt 16 Prozent.
 vi)
 Der Kontingentzollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen 110814.090, 110819.019 und 110819.099 eingereiht sind und zu anderen Zwecken als den in Buchstabe b Ziffer i genannten eingeführt werden, beträgt 25 Prozent.
 vii)
 Der Kontingentzollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen 190120.159 (ohne Zusatz von Zucker) und 190190.179 (ohne Zusatz von Zucker) eingereiht sind, beträgt 25 Prozent.
 c)
 Der Zollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe d eingereiht sind und die über die nach Buchstabe a festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 d)
 Die Buchstaben a bis c sind auf die Ursprungswaren der Tarifpositionen 110812.090, 110813.090, 110814.090, 110819.019, 110819.099, 110820.090, 190120.159 und 190190.179 anwendbar.
 e)
 Japan verwaltet das Zollkontingent TRQ-17 in nichtdiskriminierender Weise durch im Windhundverfahren vergebene Einfuhrlizenzen, wobei von Japan eine Bescheinigung über das Zollkontingent ausgestellt wird.
 19. TRQ-18: Genießbare verarbeitete Fette und Öle
 a)
 Die Kontingentsgesamtmenge, die in einem bestimmten Jahr auf Ursprungswaren der Europäischen Union entfällt, welche unter der Tarifposition nach Buchstabe c eingereiht sind, und der Kontingentzollsatz für jedes Jahr sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen)
 Kontingentzollsatz
 (%)
 1
 360
 20,3
 2
 380
 19,4
 3
 400
 18,4
 4
 420
 17,4
 5
 440
 16,5
 6
 460
 15,5
 7
 480
 14,5


text:
8
 500
 13,6
 9
 520
 12,6
 10
 540
 11,6
 11
 560
 10,7
 Für das 12. und jedes weitere Jahr verharrt die Kontingentsgesamtmenge bei 560 Tonnen. Für das 12. und jedes weitere Jahr verharrt der Kontingentzollsatz bei 10,7 %.
 b)
 Der Zollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter der Tarifposition nach Buchstabe c eingereiht sind und die über die nach Buchstabe a festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 c)
 Die Buchstaben a und b sind auf die Ursprungswaren der Tarifposition 210690.291 anwendbar.
 d)
 Japan verwaltet das Zollkontingent TRQ-18 in nichtdiskriminierender Weise durch im Windhundverfahren vergebene Einfuhrlizenzen, wobei von Japan eine Bescheinigung über das Zollkontingent ausgestellt wird.
 20. TRQ-19: Kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
 a)
 Die Kontingentsgesamtmenge, die in einem bestimmten Jahr auf Ursprungswaren der Europäischen Union entfällt, welche unter der Tarifposition nach Buchstabe c eingereiht sind, und der Kontingentzollsatz für jedes Jahr sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen)
 Kontingentzollsatz
 (%)
 1
 580
 20,3
 2
 580
 19,4
 3
 580
 18,4
 4
 580
 17,4
 5
 580
 16,5
 6
 580
 15,5
 7
 580
 14,5
 8
 580
 13,6
 9
 580
 12,6
 10
 580
 11,6
 11
 580
 10,7
 Für das 12. und jedes weitere Jahr verharrt die Kontingentsgesamtmenge bei 580 Tonnen. Für das 12. und jedes weitere Jahr verharrt der Kontingentzollsatz bei 10,7 %.
 b)
 Der Zollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter der Tarifposition nach Buchstabe c eingereiht sind und die über die nach Buchstabe a festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 c)
 Die Buchstaben a und b sind auf die Ursprungswaren der Tarifposition 180620.290 anwendbar.
 d)
 Japan verwaltet das Zollkontingent TRQ-19 in nichtdiskriminierender Weise durch im Windhundverfahren vergebene Einfuhrlizenzen, wobei von Japan eine Bescheinigung über das Zollkontingent ausgestellt wird.
 21. TRQ-20: Kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen (für die Schokoladenbereitung)
 a)
 Der Kontingentzollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter der Tarifposition nach Buchstabe c eingereiht sind, ist zollfrei, sofern:
 i)
 die Gesamtmenge der in einem Jahr aus der Europäischen Union eingeführten Ursprungswaren die in der nachstehenden Tabelle aufgeführte Kontingentsgesamtmenge nicht übersteigt und
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen)
 1
 440
 2
 526
 3
 612
 4
 698
 5
 784
 6
 870
 7
 956
 8
 1 042
 9
 1 128
 10
 1 214
 11
 1 300
 Für das 12. und jedes weitere Jahr verharrt die Kontingentsgesamtmenge bei 1 300 Tonnen.
 ii)
 die pro Antrag eines Einführers zuzuteilende Kontingentsmenge die Obergrenze von drei multipliziert mit der im Antrag genannten Menge Milchpulver nicht übersteigt, das aus heimischer Milch gewonnen und vom Einführer in Japan für die Schokoladenherstellung verwendet wird.
 b)
 Der Zollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter der Tarifposition nach Buchstabe c eingereiht sind und die über die nach Buchstabe a Ziffer i festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 c)
 Die Buchstaben a und b sind auf die Ursprungswaren der Tarifposition 180620.290 anwendbar.
 d)
 Japan verwaltet das Zollkontingent TRQ-20 in nichtdiskriminierender Weise durch im Windhundverfahren vergebene Einfuhrlizenzen, wobei von Japan


text:
eine Bescheinigung über das Zollkontingent ausgestellt wird.
 22. TRQ-21: Evaporierte Milch
 a)
 Der Kontingentzollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe c eingereiht sind, ist zollfrei, sofern:
 i)
 die Gesamtmenge der in einem Jahr aus der Europäischen Union eingeführten Ursprungswaren die in der nachstehenden Tabelle aufgeführte Kontingentsgesamtmenge nicht übersteigt und
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen)
 1
 780
 2
 1 124
 3
 1 468
 4
 1 812
 5
 2 156
 6
 2 500
 Für das siebte und jedes weitere Jahr verharrt die Kontingentsgesamtmenge bei 2 500 Tonnen.
 ii)
 die Ursprungswaren bei gewöhnlichen Temperaturen (ca. zwischen 1 und 32oC) flüssig sind.
 b)
 Der Zollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe c eingereiht sind und die über die nach Buchstabe a Ziffer i festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 c)
 Die Buchstaben a und b sind auf die Ursprungswaren der Tarifpositionen 040291.129 und 040291.290 anwendbar.
 d)
 Japan verwaltet das Zollkontingent TRQ-21 in nichtdiskriminierender Weise durch im Windhundverfahren vergebene Einfuhrlizenzen, wobei von Japan eine Bescheinigung über das Zollkontingent ausgestellt wird.
 23. TRQ-22: Molke
 a)
 Der Kontingentzollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen 040410.139, 040410.149, 040410.189, 040490.118, 040490.128 und 040490.138 eingereiht sind, ist zollfrei. Der Kontingentzollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen 040410.129 und 040410.169 eingereiht sind, wird wie folgt beseitigt:
 Jahr
 Kontingentzollsatz
 (mit Zusatz von Zucker)
 (%)
 Kontingentzollsatz
 (ohne Zusatz von Zucker)
 (%)
 1
 31,8
 22,7
 2
 28,6
 20,5
 3
 25,5
 18,2
 4
 22,3
 15,9
 5
 19,1
 13,6
 6
 0,0
 0,0
 Für das siebte und jedes weitere Jahr verharrt der Kontingentzollsatz bei 0.
 b)
 Der Kontingentzollsatz nach Buchstabe a ist anwendbar, sofern:
 i)
 die Gesamtmenge der in einem Jahr aus der Europäischen Union eingeführten Ursprungswaren die in der nachstehenden Tabelle aufgeführte Kontingentsgesamtmenge nicht übersteigt und
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen)
 1
 6 200
 2
 6 520
 3
 6 840
 4
 7 160
 5
 7 480
 6
 7 800
 7
 8 120
 8
 8 440
 9
 8 760
 10
 9 080
 11
 9 400
 Für das 12. und jedes weitere Jahr verharrt die Kontingentsgesamtmenge bei 9 400 Tonnen.
 ii)
 die folgende Voraussetzung erfüllt ist:
 A)
 der Aschegehalt der Ursprungswaren, welche unter den Tarifpositionen 040410.129 und 040410.169 eingereiht sind, beträgt 11 Prozent oder mehr,
 B)
 bei den Ursprungswaren, welche unter den Tarifpositionen 040410.149, 040410.189, 040490.118, 040490.128 und 040490.138 eingereiht sind, handelt es sich um Molke und aus natürlichen Milchbestandteilen zusammengesetzte Erzeugnisse, die für Säuglingsanfangsnahrung verwendet werden, oder
 C)
 bei den Ursprungswaren, welche unter den Tarifpositionen 040410.139 and 040410.149 eingereiht sind, handelt es sich um Molkepermeat mit einem Proteingehalt von weniger als 5 Prozent.
 c)
 Die Ermittlung des Zollsatzes auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen 040410.129, 040410.139, 040410.149, 040410.169 und 040410.189 eingereiht sind und die über die nach Buchstabe b Ziffer i festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, erfolgt gemäß den Abbaustufen „R11“ und „R12“ für die Ursprungswaren mit einem Milchproteingehalt von weniger als 25 Prozent und für die Ursprungswaren


text:
mit einem Milchproteingehalt von mindestens 25 Prozent, jedoch weniger als 45 Prozent, gemäß den Abbaustufen „B5****“ und „B5*****“ für die Ursprungswaren mit einem Milchproteingehalt von mindestens 45 Prozent, gemäß der Abbaustufe „A“ für Ursprungswaren zur Herstellung von Mischfuttermitteln mit Zusatz von Farbstoffen, wie in Abschnitt A Nummer 1 Buchstaben kk, ll, g, h und a dargelegt. Der Zollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen 040490.118, 040490.128 und 040490.138 eingereiht sind und die über die nach Buchstabe b Ziffer i festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 d)
 Die Buchstaben a bis c sind auf die Ursprungswaren der Tarifpositionen 040410.129, 040410.139, 040410.149, 040410.169, 040410.189, 040490.118, 040490.128 und 040490.138 anwendbar.
 e)
 Japan verwaltet das Zollkontingent TRQ-22 in nichtdiskriminierender Weise durch im Windhundverfahren vergebene Einfuhrlizenzen, wobei von Japan eine Bescheinigung über das Zollkontingent ausgestellt wird.
 24. TRQ-23: Butter, Magermilchpulver, Milchpulver, Buttermilchpulver und Kondensmilch
 a)
 Die Kontingentsgesamtmenge, die in einem bestimmten Jahr auf Ursprungswaren der Europäischen Union entfällt, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe e eingereiht sind, ausgedrückt als mit dem in Buchstabe c aufgeführten Umrechnungsfaktor errechnetes Vollmilchäquivalent (in Tonnen), ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen Vollmilchäquivalent)
 1
 12 857
 2
 13 286
 3
 13 714
 4
 14 143
 5
 14 571
 6
 15 000
 Für das siebte und jedes weitere Jahr verharrt die Kontingentsgesamtmenge bei 15 000 Tonnen.
 b)
 i)
 Der Kontingentzollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen 040510.129, 040510.229, 040520.090, 040590.190 und 040590.229 eingereiht sind, wird folgendermaßen abgebaut:
 Jahr
 Kontingentzollsatz für Butter
 1
 35 % + 290 Yen/kg
 2
 35 % + 261 Yen/kg
 3
 35 % + 232 Yen/kg
 4
 35 % + 203 Yen/kg
 5
 35 % + 174 Yen/kg
 6
 35 % + 145 Yen/kg
 7
 35 % + 116 Yen/kg
 8
 35 % + 87 Yen/kg
 9
 35 % + 58 Yen/kg
 10
 35 % + 29 Yen/kg
 11
 35 %
 Für das 12. und jedes weitere Jahr verharrt der Kontingentzollsatz bei 35 %.
 ii)
 Der Kontingentzollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen 040210.129, 040210.212, 040210.229, 040221.212, 040221.229 und 040229.291 eingereiht sind, wird folgendermaßen abgebaut:
 Jahr
 Kontingentzollsatz für Magermilchpulver
 (ohne Zusatz von Zucker)
 Kontingentzollsatz für Magermilchpulver
 (mit Zusatz von Zucker)
 1
 25 % + 130 Yen/kg
 35 % + 130 Yen/kg
 2
 25 % + 117 Yen/kg
 35 % + 117 Yen/kg
 3
 25 % + 104 Yen/kg
 35 % + 104 Yen/kg
 4
 25 % + 91 Yen/kg
 35 % + 91 Yen/kg
 5
 25 % + 78 Yen/kg
 35 % + 78 Yen/kg
 6
 25 % + 65 Yen/kg
 35 % + 65 Yen/kg
 7
 25 % + 52 Yen/kg
 35 % + 52 Yen/kg
 8
 25 % + 39 Yen/kg
 35 % + 39 Yen/kg
 9
 25 % + 26 Yen/kg
 35 % + 26 Yen/kg
 10
 25 % + 13 Yen/kg
 35 % + 13 Yen/kg
 11
 25 %
 35 %
 Für das 12. und jedes weitere Jahr verharrt der Kontingentzollsatz bei


text:
25 % für Magermilchpulver ohne Zusatz von Zucker und bei 35 % für Magermilchpulver mit Zusatz von Zucker.
 iii)
 Der Kontingentzollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen 040221.119, 040221.129, 040229.119, 040229.129, 040390.113, 040390.123 und 040390.133 eingereiht sind, wird folgendermaßen abgebaut:
 Jahr
 Kontingentzollsatz für Buttermilchpulver
 (ohne Zusatz von Zucker)
 Kontingentzollsatz für Buttermilchpulver
 (mit Zusatz von Zucker)
 Kontingentzollsatz für Milchpulver
 1
 25 % + 200 Yen/kg
 35 % + 200 Yen/kg
 30 % + 210 Yen/kg
 2
 25 % + 180 Yen/kg
 35 % + 180 Yen/kg
 30 % + 189 Yen/kg
 3
 25 % + 160 Yen/kg
 35 % + 160 Yen/kg
 30 % + 168 Yen/kg
 4
 25 % + 140 Yen/kg
 35 % + 140 Yen/kg
 30 % + 147 Yen/kg
 5
 25 % + 120 Yen/kg
 35 % + 120 Yen/kg
 30 % + 126 Yen/kg
 6
 25 % + 100 Yen/kg
 35 % + 100 Yen/kg
 30 % + 105 Yen/kg
 7
 25 % + 80 Yen/kg
 35 % + 80 Yen/kg
 30 % + 84 Yen/kg
 8
 25 % + 60 Yen/kg
 35 % + 60 Yen/kg
 30 % + 63 Yen/kg
 9
 25 % + 40 Yen/kg
 35 % + 40 Yen/kg
 30 % + 42 Yen/kg
 10
 25 % + 20 Yen/kg
 35 % + 20 Yen/kg
 30 % + 21 Yen/kg
 11
 25 %
 35 %
 30 %
 Für das 12. und jedes weitere Jahr verharrt der Kontingentzollsatz bei 25 % für Buttermilchpulver ohne Zusatz von Zucker, bei 35 % für Buttermilchpulver mit Zusatz von Zucker und bei 30 % für Milchpulver.
 iv)
 Der Kontingentzollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen 040299.129 und 040299.290 eingereiht sind, ist zollfrei.
 c)
 Für die Zwecke des Zollkontingents TRQ-23 gibt der Umrechnungsfaktor in der rechten Spalte der nachstehenden Tabelle den Berechnungskoeffizienten für die Ermittlung des Gewichts in Vollmilchäquivalent der betreffenden Ursprungswaren an, die unter den Tarifpositionen in der linken Spalte der nachstehenden Tabelle eingereiht sind:
 Tarifposition
 Umrechnungsfaktor
 040210.129
 6,48
 040210.212
 6,48
 040210.229
 6,48
 040221.119
 8,9
 040221.129
 13,43
 040221.212
 6,84
 040221.229
 6,84
 040229.119
 8,9
 040229.129
 13,43
 040229.291
 6,84
 040299.129
 6,69
 040299.290
 3,65
 040390.113
 6,48
 040390.123
 8,57
 040390.133
 13,43
 040510.129
 12,34
 040510.229
 15,05
 040520.090
 12,34
 040590.190
 12,34
 040590.229
 15,05
 d)
 Der Zollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter der Tarifposition nach Buchstabe e eingereiht sind und die über die nach Buchstabe a festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 e)
 Die Buchstaben a bis d sind auf die Ursprungswaren der Tarifpositionen 040510.129, 040510.229, 040520.090, 040590.190, 040590.229, 040210.129, 040210.212, 040210.229, 040221.212, 040221.229, 040229.291, 040221.119, 040221.129, 040229.119, 040229.129, 040390.113, 040390.123, 040390.133, 040299.129 und 040299.290 anwendbar.
 f)
 Japan verwaltet das Zollkontingent TRQ-23 in nichtdiskriminierender Weise durch im Windhundverfahren vergebene Einfuhrlizenzen, wobei von Japan eine Bescheinigung über das Zollkontingent ausgestellt wird.
 25. TRQ-24: Milchpulver (für die Schokoladenbereitung)
 a)
 Der Kontingentzollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe d eingereiht sind, ist zollfrei, sofern:
 i)
 die Gesamtmenge der in einem Jahr aus der Europäischen Union eingeführten


text:
Ursprungswaren die in der nachstehenden Tabelle aufgeführte Kontingentsgesamtmenge, ausgedrückt als mit dem in Buchstabe b aufgeführten Umrechnungsfaktor errechnetes Vollmilchäquivalent (in Tonnen), nicht übersteigt und
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen Vollmilchäquivalent)
 1
 5 242
 2
 6 312
 3
 7 382
 4
 8 451
 5
 9 521
 6
 10 591
 7
 11 661
 8
 12 731
 9
 13 800
 10
 14 870
 11
 15 940
 Für das 12. und jedes weitere Jahr verharrt die Kontingentsgesamtmenge bei 15 940 Tonnen Vollmilchäquivalenten.
 ii)
 die pro Antrag eines Einführers zuzuteilende Kontingentsmenge die Obergrenze von 3 multipliziert mit der im Antrag genannten Menge Milchpulver nicht übersteigt, das aus heimischer Milch gewonnen und vom Einführer in Japan für die Schokoladenherstellung verwendet wird.
 b)
 Für die Zwecke des Zollkontingents TRQ-24 gibt der Umrechnungsfaktor in der rechten Spalte der nachstehenden Tabelle den Berechnungskoeffizienten für die Ermittlung des Gewichts in Vollmilchäquivalent der betreffenden Ursprungswaren an, die unter den Tarifpositionen in der linken Spalte der nachstehenden Tabelle eingereiht sind:
 Tarifposition
 Umrechnungsfaktor
 040221.119
 8,9
 040221.129
 13,43
 c)
 Der Zollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe d eingereiht sind und die über die nach Buchstabe a Ziffer i festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 d)
 Die Buchstaben a bis c sind auf die Ursprungswaren der Tarifpositionen 040221.119 und 040221.129 anwendbar.
 e)
 Japan verwaltet das Zollkontingent TRQ-24 in nichtdiskriminierender Weise durch im Windhundverfahren vergebene Einfuhrlizenzen, wobei von Japan eine Bescheinigung über das Zollkontingent ausgestellt wird.
 26. TRQ-25: Käse
 a)
 i)
 Die Kontingentsgesamtmenge, die in einem bestimmten Jahr auf Ursprungswaren der Europäischen Union entfällt, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe d eingereiht sind, ist vom ersten bis zum 16. Jahr in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
 Jahr
 Gesamtmenge des Kontingents
 (in Tonnen)
 1
 20 000
 2
 20 600
 3
 21 200
 4
 21 800
 5
 22 500
 6
 23 200
 7
 23 900
 8
 24 600
 9
 25 300
 10
 26 100
 11
 26 900
 12
 27 700
 13
 28 500
 14
 29 300
 15
 30 200
 16
 31 000
 ii)
 Ab dem 17. Jahr wird die Kontingentsgesamtmenge für jedes einzelne Jahr alle fünf Jahre nach der Berechnungsmethode in den Buchstaben A bis C ermittelt und in den Gesetzen, sonstigen Vorschriften oder den Ministerialverordnungen Japans erlassen:
 A)
 Weist der Gesamtverbrauch von Käse in Japan über die sechs vorhergehenden Wirtschaftsjahre (4) hinweg ein Positivwachstum auf, berechnet sich die Kontingentsgesamtmenge für jedes einzelne der fünf Folgejahre anhand der durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate des Käsegesamtverbrauchs in Japan in den sechs vorhergehenden Wirtschaftsjahren, die wiederum alle fünf Jahre gemäß Buchstabe B unter Zugrundelegung der amtlichen vom MAFF oder seinem Nachfolger veröffentlichten Statistiken berechnet wird, und anhand der Kontingentsgesamtmenge des Jahres, das dem Jahr der Berechnung vorausgeht.
 B)
 Bei der Berechnung der in Buchstabe A genannten durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate ist der Gesamtverbrauch von Käse in Japan sowohl in dem Wirtschaftsjahr, welches zwei Wirtschaftsjahre vor dem ersten Wirtschaftsjahr der fünf folgenden Wirtschaftsjahre lag, als auch in dem Wirtschaftsjahr, welches sieben Wirtschaftsjahre vor dem ersten Wirtschaftsjahr der fünf folgenden Wirtschaftsjahre


text:
lag, zugrunde zu legen.
 C)
 Weist der Gesamtverbrauch von Käse in Japan über die sechs vorhergehenden Wirtschaftsjahre hinweg kein Positivwachstum auf, verharrt die Kontingentsgesamtmenge für jedes der fünf Folgejahre auf Höhe des aktuellsten Jahres.
 b)
 i)
 Der Kontingentzollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter der Tarifposition 040610.020 eingereiht sind, wird wie folgt beseitigt:
 Jahr
 Kontingentzollsatz
 (%)
 1
 21,0
 2
 19,6
 3
 18,2
 4
 16,8
 5
 15,4
 6
 14,0
 7
 12,6
 8
 11,2
 9
 9,8
 10
 8,4
 11
 7,0
 12
 5,6
 13
 4,2
 14
 2,8
 15
 1,4
 16
 0,0
 Für das 17. und jedes weitere Jahr verharrt der Kontingentzollsatz bei 0.
 ii)
 Der Kontingentzollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen 040610.090, 040640.090 und 040690.090 eingereiht sind, wird wie folgt beseitigt:
 Jahr
 Kontingentzollsatz
 (%)
 1
 27,9
 2
 26,1
 3
 24,2
 4
 22,4
 5
 20,5
 6
 18,6
 7
 16,8
 8
 14,9
 9
 13,0
 10
 11,2
 11
 9,3
 12
 7,5
 13
 5,6
 14
 3,7
 15
 1,9
 16
 0,0
 Für das 17. und jedes weitere Jahr verharrt der Kontingentzollsatz bei 0.
 iii)
 Der Kontingentzollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen 040620.100 und 040630.000 eingereiht sind, wird wie folgt beseitigt:
 Jahr
 Kontingentzollsatz
 (%)
 1
 37,5
 2
 35,0
 3
 32,5
 4
 30,0
 5
 27,5
 6
 25,0
 7
 22,5
 8
 20,0
 9
 17,5
 10
 15,0
 11
 12,5
 12
 10,0
 13
 7,5
 14
 5,0
 15
 2,5
 16
 0,0
 Für das 17. und jedes weitere Jahr verharrt der Kontingentzollsatz bei 0.
 c)
 Der Zollsatz auf Ursprungswaren der Europäischen Union, welche unter den Tarifpositionen nach Buchstabe d eingereiht sind und die über die nach Buchstabe a festgelegte Kontingentsgesamtmenge hinaus eingeführt werden, ist von jeglicher zollbezogenen Verpflichtung nach diesem Abkommen ausgenommen.
 d)
 Die Buchstaben a bis c sind auf die Ursprungswaren der Tarifpositionen 040610.020, 040610.090, 040640.090, 040620.100, 040630.000 und 040690.090 anwendbar.
 e)
 Japan verwaltet das Zollkontingent TRQ-25 in nichtdiskriminierender Weise durch im Windhundverfahren vergebene Einfuhrlizenzen, wobei von Japan eine Bescheinigung über das Zollkontingent ausgestellt wird.
 ABSCHNITT C
 Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen
 UNTERABSCHNITT 1
 Anmerkungen zu Abschnitt C
 1.
 In diesem Abschnitt wird Folgendes festgelegt:
 a)
 die landwirtschaftlichen Ursprungswaren, die nach Abschnitt A Nummer 2 landwirtschaftsbezogenen Schutzmaßnahmen unterzogen werden dürfen,
 b)
 die Auslöseschwellen für die Anwendung dieser Maßnahmen,
 c)
 der maximale Zollsatz, der jedes Jahr auf jede dieser Waren erhoben werden darf.
 2.
 Unbeschadet des Artikel 2.8 darf Japan eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme auf landwirtschaftliche Ursprungswaren anwenden, die unter den Tarifpositionen eingereiht sind, welche in der Spalte „Anmerkung“ im Stufenplan Japans mit „SG1*“, „SG1**“, „SG2“, „SG3“, „SG4*“, „SG4**“, „SG5“ oder „SG6“ gekennzeichnet sind. Japan darf diese Maßnahmen nur unter den in diesem Abschnitt aufgeführten Voraussetzungen und zu den in diesem Abschnitt festgelegten Bedingungen anwenden.
 3.
 Sind die in diesem Abschnitt aufgeführten Voraussetzungen erfüllt, darf Japan als landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme den Zollsatz auf solche landwirtschaftliche Ursprungswaren soweit anheben, dass er den niedrigsten der drei folgenden Zollsätze nicht übersteigt:
 a)
 zum Zeitpunkt der Anwendung der landwirtschaftsbezogenen Schutzmaßnahme geltender Meistbegünstigungszollsatz,
 b)
 am letzten Tag vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens geltender Meistbegünstigungszollsatz,
 c)
 der in diesem Abschnitt aufgeführte Zollsatz.
 4.
 Japan setzt


text:
etwaige landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen in transparenter Weise um. Innerhalb von 60 Tagen nach Einführung der landwirtschaftsbezogenen Schutzmaßnahme unterrichtet Japan die Europäische Union schriftlich davon und übermittelt ihr die für diese Maßnahme relevanten Daten. Auf schriftlichen Antrag der Europäischen Union beantwortet Japan deren spezifische Fragen und übermittelt ihr auch per E-Mail, Telekonferenz, Videokonferenz oder im persönlichen Gespräch Informationen zur Anwendung der Maßnahme.
 5.
 Zur Klarstellung sei angemerkt, dass keine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme am oder nach dem Tag angewandt oder aufrecht erhalten werden darf, an dem der Zollsatz nach Nummer 3 Buchstabe c dieses Unterabschnitts 0 beträgt.
 6.
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Wirtschaftsjahr“ ein japanisches Wirtschaftsjahr, beginnend am 1. April und endend am darauffolgenden 31. März.
 b)
 „Vierteljahr“ einen Zeitraum:
 i)
 vom 1. April bis zum 30. Juni,
 ii)
 vom 1. Juli bis zum 30. September,
 iii)
 vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember
 iv)
 vom 1. Januar bis zum 31. März.
 UNTERABSCHNITT 2
 Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme für Rindfleisch
 1.
 Gemäß Unterabschnitt 1 Nummer 2 darf Japan für landwirtschaftliche Ursprungswaren der Tarifpositionen, welche in der Spalte „Anmerkung“ im Stufenplan Japans mit „SG1*“ gekennzeichnet sind, (in diesem Unterabschnitt im Folgenden „SG1*-Waren“) oder für landwirtschaftliche Ursprungswaren der Tarifpositionen, welche in der Spalte „Anmerkung“ im Stufenplan Japans mit „SG1**“ gekennzeichnet sind, (in diesem Unterabschnitt im Folgenden „SG1**-Waren“) nur dann eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme anwenden, wenn der Gesamtumfang der Einfuhren dieser landwirtschaftlichen Ursprungswaren aus der Europäischen Union in einem bestimmten Jahr die folgenden Auslöseschwellen übersteigt:
 a)
 43 500 Tonnen im ersten Jahr, vorbehaltlich der Bestimmungen in Nummer 9,
 b)
 44 278 Tonnen im zweiten Jahr,
 c)
 45 056 Tonnen im dritten Jahr,
 d)
 45 833 Tonnen im vierten Jahr,
 e)
 46 611 Tonnen im fünften Jahr,
 f)
 47 389 Tonnen im sechsten Jahr,
 g)
 48 167 Tonnen im siebten Jahr,
 h)
 48 944 Tonnen im achten Jahr,
 i)
 49 722 Tonnen im neunten Jahr,
 j)
 50 500 Tonnen im 10. Jahr,
 k)
 ab dem 11. bis zum 15. Jahr gilt in jedem Jahr die Auslöseschwelle des Vorjahres zuzüglich 385 Tonnen,
 l)
 ab dem 16. Jahr gilt in jedem Jahr die Auslöseschwelle des Vorjahres zuzüglich 770 Tonnen.
 2.
 a)
 Für SG1*-Waren beläuft sich der Zollsatz nach Unterabschnitt 1 Nummer 3 Buchstabe c auf:
 i)
 38,5 Prozent vom ersten bis zum dritten Jahr,
 ii)
 30,0 Prozent vom vierten bis zum 10. Jahr,
 iii)
 20,0 Prozent vom 11. bis zum 14. Jahr,
 iv)
 18,0 Prozent im 15. Jahr,
 v)
 ab dem 16. Jahr:
 A)
 einen Prozentpunkt weniger als der Zollsatz des Vorjahres, sofern Japan im Vorjahr keine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt angewandt hat, oder
 B)
 den gleichen Zollsatz wie im Vorjahr, sofern Japan im Vorjahr eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt angewandt hat.
 b)
 Für SG1**-Waren beläuft sich der Zollsatz nach Unterabschnitt 1 Nummer 3 Buchstabe c auf:
 i)
 39,0 Prozent im ersten Jahr,
 ii)
 38,5 Prozent im zweiten und dritten Jahr,
 iii)
 32,7 Prozent im vierten Jahr,
 iv)
 30,6 Prozent im fünften Jahr,
 v)
 30,0 Prozent vom sechsten bis zum 10. Jahr,
 vi)
 20,0 Prozent vom


text:
11. bis zum 14. Jahr,
 vii)
 18,0 Prozent im 15. Jahr,
 viii)
 ab dem 16. Jahr:
 A)
 einen Prozentpunkt weniger als der Zollsatz des Vorjahres, sofern Japan im Vorjahr keine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt angewandt hat, oder
 B)
 den gleichen Zollsatz wie im Vorjahr, sofern Japan im Vorjahr eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt angewandt hat.
 c)
 Ist die Voraussetzung nach Nummer 1 in einem Jahr erfüllt und ist infolgedessen während des Folgejahres eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach Nummer 3 Buchstaben b oder c in Kraft, wird der in Unterabschnitt 1 Nummer 3 Buchstabe c genannte Zollsatz für die Zwecke dieser landwirtschaftsbezogenen Schutzmaßnahme für die Dauer dieser Maßnahme in der Höhe festgelegt, die für das Jahr gilt, in dem die Voraussetzung nach Nummer 1 erfüllt war.
 3.
 Eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach Nummer 1 darf aufrechterhalten werden:
 a)
 bis zum Ende eines Wirtschaftsjahres, wenn in diesem Wirtschaftsjahr der Gesamtumfang der Einfuhren von SG1*- oder SG1**-Waren aus der Europäischen Union vor dem 31. Januar die Auslöseschwelle nach Nummer 1 übersteigt,
 b)
 über einen Zeitraum von 45 Tagen ab dem Tag der Anwendung der landwirtschaftsbezogenen Schutzmaßnahme, wenn in einem Wirtschaftsjahr der Gesamtumfang der Einfuhren von SG1*- oder SG1**-Waren aus der Europäischen Union im Februar die Auslöseschwelle nach Nummer 1 übersteigt,
 c)
 über einen Zeitraum von 30 Tagen ab dem Tag der Anwendung der landwirtschaftsbezogenen Schutzmaßnahme, wenn in einem Wirtschaftsjahr der Gesamtumfang der Einfuhren von SG1*- oder SG1**-Waren aus der Europäischen Union im März die Auslöseschwelle nach Nummer 1 übersteigt.
 4.
 a)
 Für die Zwecke dieses Unterabschnitts beginnt der Zeitraum, über den eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme aufrechterhalten werden darf, spätestens am Folgetag des fünften Geschäftstags nach Ende des Veröffentlichungszeitraums nach Buchstabe c, in dem die Voraussetzung nach Nummer 1 erfüllt ist.
 b)
 Für die Zwecke dieses Unterabschnitts veröffentlicht die Zollverwaltung Japans als Sondermaßnahme für die Durchführung dieses Unterabschnitts spätestens fünf Geschäftstage nach Ende jedes Veröffentlichungszeitraums die Gesamtmenge der Einfuhren von SG1*- oder SG1**-Waren aus der Europäischen Union:
 i)
 zwischen dem Beginn des Wirtschaftsjahres und dem Ende des Veröffentlichungszeitraums und
 ii)
 vom 11. Jahr bis zum 15. Jahr zwischen dem Beginn des Vierteljahres und dem Ende des Veröffentlichungszeitraums.
 c)
 Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck „Veröffentlichungszeitraum“:
 i)
 den Zeitraum vom ersten Tag jedes Monats bis zum 10. Tag dieses Monats,
 ii)
 den Zeitraum vom 11. Tag jedes Monats bis zum 20. Tag dieses Monats und
 iii)
 den Zeitraum vom 21. Tag jedes Monats bis zum letzten Tag dieses Monats.
 5.
 a)
 Unbeschadet der Nummer 1 kann Japan die Zölle auf SG1*- oder SG1**-Waren nach Unterabschnitt 1 Nummer 3 für einen Zeitraum von 90 Tagen erhöhen, wenn in einem Jahr ab dem 11. bis zum 15. Jahr der Gesamtumfang der Einfuhren dieser Waren aus der Europäischen Union in einem Vierteljahr die vierteljährliche Auslösemenge für Schutzmaßnahmen nach Buchstabe b übersteigt. Der 90-Tageszeitraum beginnt spätestens am Folgetag des fünften Geschäftstags nach Ende des Veröffentlichungszeitraums, in dem der Gesamtumfang der Einfuhren dieser Waren im Vierteljahr die vierteljährliche Auslösemenge für Schutzmaßnahmen übersteigt. Sofern die genannte Voraussetzung erfüllt ist, beläuft


text:
sich der in Unterabschnitt 1 Nummer 3 Buchstabe c genannte Zollsatz auf:
 i)
 20,0 Prozent vom 11. bis zum 14. Jahr,
 ii)
 18,0 Prozent im 15. Jahr.
 b)
 Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet die „vierteljährliche Auslösemenge für Schutzmaßnahmen“ 117 Prozent eines Viertels der Auslöseschwelle nach Nummer 1 Buchstabe k für das betreffende Jahr.
 c)
 Unbeschadet der Nummer 1 darf Japan eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt bis zum Ende des 90-Tageszeitraums nach Buchstabe a oder bis zum Ende der Zeiträume nach Nummer 3, je nachdem, welcher Zeitpunkt später ist, aufrechterhalten, wenn in einem Jahr ab dem 11. bis zum 15. Jahr der Gesamtumfang der Einfuhren von SG1*- oder SG1**-Waren aus der Europäischen Union die Auslöseschwelle nach Nummer 1 Buchstabe k für das betreffende Jahr übersteigt und gleichzeitig der Gesamtumfang der Einfuhren dieser Waren aus der Europäischen Union in einem Vierteljahr die vierteljährliche Auslösemenge für Schutzmaßnahmen nach Buchstabe b übersteigt.
 6.
 Falls Japan nach dem 15. Jahr während vier beliebigen aufeinanderfolgenden Jahren keine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt auf SG1*-Waren anwendet, darf Japan keine weiteren landwirtschaftsbezogenen Schutzmaßnahmen nach diesem Unterabschnitt auf diese Waren anwenden. Gleiches gilt für SG1**-Waren.
 7.
 Unbeschadet der Nummer 1 darf Japan – falls die Einfuhr von SG1*- oder SG1**-Waren aus der Europäischen Union nach Japan über mehr als 36 Monate aufgrund von veterinärhygienischen Bedenken ganz oder teilweise ausgesetzt worden ist – 48 Monate lang keine landwirtschaftsbezogenen Schutzmaßnahmen nach diesem Unterabsatz auf solche Waren aus der Europäischen Union anwenden, nachdem die Aussetzung ganz oder in erheblichem Umfang aufgehoben wurde. Falls die Einfuhr solcher Waren aus der Europäischen Union ausgesetzt worden war und eine Naturkatastrophe, beispielsweise eine schwere Dürre, die Erholung der Produktion solcher Waren in der Europäischen Union behindert, beträgt der Zeitraum, in dem Japan keine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt auf diese Waren aus der Europäischen Union anwenden darf, 60 Monate.
 8.
 Japan darf die zolltariflichen Notmaßnahmen für Rindfleisch nach Artikel 7.5 des Gesetzes über befristete zolltarifliche Maßnahmen Japans (Gesetz Nr. 36 von 1960) nicht auf SG1*-Waren anwenden.
 9.
 Ist das erste Jahr kürzer als 12 Monate, wird die für das erste Jahr geltende Auslöseschwelle für die Zwecke der Nummer 1 Buchstabe a durch Multiplikation von 43 500 Tonnen mit einem Bruch ermittelt, dessen Zähler der Anzahl der Monate zwischen dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens und dem darauffolgenden 31. März entspricht und dessen Nenner 12 ist. Für die Zwecke der Berechnung der geltenden Auslöseschwelle nach dem vorhergehenden Satz wird jeder Bruchteil, der kleiner als 1,0 ist, auf die nächste ganze Zahl gerundet (0,5 wird auf 1,0 aufgerundet).
 UNTERABSCHNITT 3
 Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme für Schweinefleisch
 1.
 Gemäß Unterabschnitt 1 Nummer 2 darf Japan für landwirtschaftliche Ursprungswaren der Tarifpositionen, welche in der Spalte „Anmerkung“ im Stufenplan Japans mit „SG2“ gekennzeichnet sind, (in diesem Unterabschnitt im Folgenden „SG2-Waren“) nur dann eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme anwenden, wenn die folgende Voraussetzung erfüllt ist:
 a)
 Im ersten und im zweiten Jahr, vorbehaltlich der Bestimmungen in Nummer 6, darf Japan eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt auf SG2-Waren nur dann anwenden, wenn der Gesamtumfang


text:
der Einfuhren von SG2-Waren aus der Europäischen Union im betreffenden Jahr 112 Prozent des größten jährlichen Gesamtumfangs der Einfuhren von SG2-Waren aus der Europäischen Union in einem der vorausgehenden drei Wirtschaftsjahre übersteigt.
 b)
 Im dritten und im vierten Jahr, darf Japan eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt auf SG2-Waren nur dann anwenden, wenn der Gesamtumfang der Einfuhren von SG2-Waren aus der Europäischen Union im betreffenden Jahr 116 Prozent des größten jährlichen Gesamtumfangs der Einfuhren von SG2-Waren aus der Europäischen Union in einem der vorausgehenden drei Wirtschaftsjahre übersteigt.
 c)
 Im fünften und im sechsten Jahr:
 i)
 darf Japan eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt auf SG2-Waren, die zu einem Preis eingeführt wurden, der mindestens dem Schwellenpreis (5) für diese SG2-Waren entspricht, nur dann anwenden, wenn der Gesamtumfang der Einfuhren dieser SG2-Waren aus der Europäischen Union im betreffenden Jahr 116 Prozent des größten jährlichen Gesamtumfangs der Einfuhren dieser SG2-Waren aus der Europäischen Union in einem der vorausgehenden drei Wirtschaftsjahre übersteigt, oder
 ii)
 darf Japan eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt auf SG2-Waren, die zu einem niedrigeren Preis als dem Schwellenpreis für diese SG2-Waren eingeführt wurden, nur dann anwenden, wenn der Gesamtumfang der Einfuhren dieser SG2-Waren aus der Europäischen Union im betreffenden Jahr folgende Werte übersteigt:
 A)
 63 000 Tonnen im fünften Jahr,
 B)
 71 400 Tonnen im sechsten Jahr,
 d)
 Vom siebten bis zum 11. Jahr:
 i)
 darf Japan eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt auf SG2-Waren, die mindestens zu dem Schwellenpreis für diese SG2-Waren eingeführt wurden, nur dann anwenden, wenn der Gesamtumfang der Einfuhren dieser SG2-Waren aus der Europäischen Union im betreffenden Jahr 119 Prozent des größten jährlichen Gesamtumfangs der Einfuhren dieser SG2-Waren aus der Europäischen Union in einem der vorausgehenden drei Wirtschaftsjahre übersteigt, oder
 ii)
 darf Japan eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt auf SG2-Waren, die zu einem niedrigeren Preis als dem Schwellenpreis für diese SG2-Waren eingeführt wurden, nur dann anwenden, wenn der Gesamtumfang der Einfuhren dieser SG2-Waren aus der Europäischen Union im betreffenden Jahr folgende Werte übersteigt:
 A)
 79 800 Tonnen im siebten Jahr,
 B)
 88 200 Tonnen im achten Jahr,
 C)
 96 600 Tonnen im neunten Jahr,
 D)
 105 000 Tonnen im 10. Jahr,
 E)
 105 000 Tonnen im 11. Jahr.
 2.
 Für SG2-Waren beträgt der Zollsatz nach Unterabschnitt 1 Nummer 3 Buchstabe c:
 a)
 für SG2-Waren der Tarifpositionen 020311.040, 020312.022, 020319.022, 020321.040, 020322.022, 020329.022, 020630.099 und 020649.099:
 i)
 4,0 Prozent vom ersten bis zum dritten Jahr,
 ii)
 3,4 Prozent vom vierten bis zum sechsten Jahr,
 iii)
 2,8 Prozent vom siebten bis zum neunten Jahr,
 iv)
 2,2 Prozent im 10. und im 11. Jahr;
 b)
 für SG2-Waren der Tarifpositionen 020312.021, 020312.023, 020319.021, 020319.023, 020322.021, 020322.023, 020329.021, 020329.023, 020630.092, 020630.093, 020649.092 und 020649.093 den niedrigeren der folgenden Werte:
 i)
 die Differenz zwischen dem CIF-Einfuhrpreis je Kilogramm und dem Ersten Schutz-Standardeinfuhrpreis (6)
 ii)
 den ersten alternativen Zollsatz (7)
 c)
 für SG2-Waren der Tarifpositionen 020311.020, 020311.030, 020321.020 und 020321.030 den niedrigeren der folgenden Werte:
 i)
 die Differenz zwischen dem CIF-Einfuhrpreis je Kilogramm und dem Zweiten Schutz-Standardeinfuhrpreis (8),
 ii)
 den zweiten alternativen


text:
Zollsatz (9).
 3.
 Jede nach diesem Unterabschnitt angewandte landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme darf nur bis zum Ende des Jahres aufrechterhalten werden, in dem die Voraussetzung nach Nummer 1 erfüllt ist.
 4.
 Japan darf nach dem Ende des 11. Jahres keine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt mehr anwenden oder aufrechterhalten.
 5.
 Japan darf die zolltariflichen Notmaßnahmen für Schweinefleisch nach Artikel 7.6 Absatz 1 des Gesetzes über befristete zolltarifliche Maßnahmen Japans (Gesetz Nr. 36 von 1960) nicht auf SG2-Waren anwenden.
 6.
 Ist das erste Jahr kürzer als 12 Monate, wird die nach Nummer 1 für SG2-Waren aus der Europäischen Union für das erste Jahr geltende Auslöseschwelle für die Zwecke der Nummer 1 Buchstabe a durch Multiplikation von 112 Prozent der größten jährlichen Gesamtmenge der Einfuhren von SG2-Waren aus der Europäischen Union in einem der vorausgegangenen drei Wirtschaftsjahre mit einem Bruch ermittelt, dessen Zähler der Anzahl der Monate zwischen dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens und dem darauffolgenden 31. März entspricht und dessen Nenner 12 ist. Für die Zwecke der Berechnung der geltenden Auslöseschwelle nach dem vorhergehenden Satz wird jeder Bruchteil, der kleiner als 1,0 ist, auf die nächste ganze Zahl gerundet (0,5 wird auf 1,0 aufgerundet).
 UNTERABSCHNITT 4
 Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme für verarbeitetes Schweinefleisch
 1.
 Gemäß Unterabschnitt 1 Nummer 2 darf Japan für landwirtschaftliche Ursprungswaren der Tarifpositionen, welche in der Spalte „Anmerkung“ im Stufenplan Japans mit „SG3“ gekennzeichnet sind, (in diesem Unterabschnitt im Folgenden „SG3-Waren“) nur dann eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme anwenden, wenn die folgende Voraussetzung erfüllt ist:
 a)
 Im ersten und im zweiten Jahr darf Japan – vorbehaltlich der Bestimmungen in Nummer 6 – eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt auf SG3-Waren nur dann anwenden, wenn der Gesamtumfang der Einfuhren von SG3-Waren aus der Europäischen Union im betreffenden Jahr 115 Prozent des größten jährlichen Gesamtumfangs der Einfuhren von SG3-Waren aus der Europäischen Union in einem der vorausgehenden drei Wirtschaftsjahre übersteigt.
 b)
 Vom dritten bis zum sechsten Jahr darf Japan eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt auf SG3-Waren nur dann anwenden, wenn der Gesamtumfang der Einfuhren von SG3-Waren aus der Europäischen Union im betreffenden Jahr 118 Prozent des größten jährlichen Gesamtumfangs der Einfuhren von SG3-Waren aus der Europäischen Union in einem der vorausgehenden drei Wirtschaftsjahre übersteigt.
 c)
 Vom siebten bis zum 11. Jahr, darf Japan eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt auf SG3-Waren nur dann anwenden, wenn der Gesamtumfang der Einfuhren von SG3-Waren aus der Europäischen Union im betreffenden Jahr 121 Prozent des größten jährlichen Gesamtumfangs der Einfuhren von SG3-Waren aus der Europäischen Union in einem der vorausgehenden drei Wirtschaftsjahre übersteigt.
 2.
 a)
 Für SG3-Waren beträgt der Zollsatz nach Unterabschnitt 1 Nummer 3 Buchstabe c:
 i)
 85 Prozent des Basiszollsatzes vom ersten bis zum vierten Jahr,
 ii)
 60 Prozent des Basiszollsatzes vom fünften bis zum neunten Jahr,
 iii)
 45 Prozent des Basiszollsatzes im 10. und im 11. Jahr.
 b)
 Für die Zwecke von Buchstabe a setzt sich der Basiszollsatz aus einem Wertzollanteil und einem spezifischen Zoll zusammen, die beide zur Ermittlung des Zollsatzes nach Unterabschnitt 1 Nummer 3 Buchstabe c auf die in Buchstabe a angegebenen


text:
Prozentsätze verringert werden. Der Wertzollanteil des Basiszollsatzes beträgt 8,5 Prozent und der auf den spezifischen Zoll entfallende Anteil entspricht 614,85 Yen je Kilogramm minus 60 Prozent des CIF-Einfuhrpreises je Kilogramm der betreffenden SG3-Ware.
 3.
 Jede nach diesem Unterabschnitt angewandte landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme darf nur bis zum Ende des Jahres aufrechterhalten werden, in dem die Voraussetzung nach Nummer 1 erfüllt ist.
 4.
 Japan darf nach dem Ende des 11. Jahres keine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt mehr anwenden oder aufrechterhalten.
 5.
 Japan darf die zolltariflichen Notmaßnahmen für Schweinefleisch nach Artikel 7.6 Absatz 1 des Gesetzes über befristete zolltarifliche Maßnahmen Japans (Gesetz Nr. 36 von 1960) nicht auf SG3-Waren anwenden.
 6.
 Ist das erste Jahr kürzer als 12 Monate, wird die nach Nummer 1 für SG3-Waren aus der Europäischen Union für das erste Jahr geltende Auslöseschwelle für die Zwecke der Nummer 1 Buchstabe a durch Multiplikation von 115 Prozent der größten jährlichen Gesamtmenge der Einfuhren von SG3-Waren aus der Europäischen Union in einem der vorausgegangenen drei Wirtschaftsjahre mit einem Bruch ermittelt, dessen Zähler der Anzahl der Monate zwischen dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens und dem darauffolgenden 31. März entspricht und dessen Nenner 12 ist. Für die Zwecke der Berechnung der geltenden Auslöseschwelle nach dem vorhergehenden Satz wird jeder Bruchteil, der kleiner als 1,0 ist, auf die nächste ganze Zahl gerundet (0,5 wird auf 1,0 aufgerundet).
 UNTERABSCHNITT 5
 Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen für Molkenproteinkonzentrat
 1.
 Gemäß Unterabschnitt 1 Nummer 2 darf Japan für landwirtschaftliche Ursprungswaren der Tarifpositionen, welche in der Spalte „Anmerkung“ im Stufenplan Japans mit „SG4*“ gekennzeichnet sind, nur dann eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme anwenden, wenn der Gesamtumfang der Einfuhren dieser landwirtschaftlichen Ursprungswaren aus der Europäischen Union in einem bestimmten Jahr die folgenden Auslöseschwellen übersteigt:
 a)
 2 000 Tonnen im ersten Jahr, vorbehaltlich der Bestimmungen in Nummer 6,
 b)
 2 133 Tonnen im zweiten Jahr,
 c)
 2 267 Tonnen im dritten Jahr,
 d)
 2 400 Tonnen im vierten Jahr,
 e)
 2 533 Tonnen im fünften Jahr,
 f)
 2 667 Tonnen im sechsten Jahr,
 g)
 2 800 Tonnen im siebten Jahr,
 h)
 2 933 Tonnen im achten Jahr,
 i)
 3 067 Tonnen im neunten Jahr,
 j)
 3 200 Tonnen im 10. Jahr,
 k)
 3 544 Tonnen im 11. Jahr,
 l)
 3 888 Tonnen im 12. Jahr,
 m)
 4 232 Tonnen im 13. Jahr,
 n)
 4 690 Tonnen im 14. Jahr,
 o)
 5 148 Tonnen im 15. Jahr,
 p)
 5 606 Tonnen im 16. Jahr,
 q)
 6 064 Tonnen im 17. Jahr,
 r)
 6 522 Tonnen im 18. Jahr,
 s)
 6 980 Tonnen im 19. Jahr,
 t)
 7 438 Tonnen im 20. Jahr,
 u)
 ab dem 21. Jahr gilt in jedem Jahr die Auslöseschwelle des Vorjahres zuzüglich 573 Tonnen.
 2.
 Für die landwirtschaftlichen Ursprungswaren der mit „SG4*“ gekennzeichneten Tarifpositionen beträgt der Zollsatz nach Unterabschnitt 1 Nummer 3 Buchstabe c:
 a)
 29,8 Prozent zuzüglich 120 Yen je Kilogramm vom ersten bis zum fünften Jahr,
 b)
 23,8 Prozent zuzüglich 105 Yen je Kilogramm vom sechsten bis zum 10. Jahr,
 c)
 19,4 Prozent zuzüglich 90 Yen je Kilogramm vom 11.


text:
bis zum 15. Jahr,
 d)
 13,4 Prozent zuzüglich 75 Yen je Kilogramm vom 16. bis zum 20. Jahr,
 e)
 ab dem 21. Jahr gilt:
 i)
 Wurde eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt im Vorjahr nicht angewandt, ist der Wertzollanteil des Zollsatzes um 1,9 Prozent niedriger als im Vorjahr und der auf den spezifischen Zoll entfallende Anteil des Zollsatzes ist um 10,7 Yen je Kilogramm niedriger als im Vorjahr, oder
 ii)
 wurde eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt im Vorjahr angewandt, ist der Wertzollanteil des Zollsatzes um 1,0 Prozent niedriger als im Vorjahr und der auf den spezifischen Zoll entfallende Anteil des Zollsatzes ist um 5,0 Yen je Kilogramm niedriger als im Vorjahr.
 3.
 Jede nach diesem Unterabschnitt angewandte landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme darf nur bis zum Ende des Jahres aufrechterhalten werden, in dem die Voraussetzung nach Nummer 1 erfüllt ist.
 4.
 Falls Japan nach dem 20. Jahr während drei beliebigen aufeinanderfolgenden Jahren keine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt anwendet, darf Japan keine weiteren landwirtschaftsbezogenen Schutzmaßnahmen nach diesem Unterabschnitt auf diese Waren anwenden.
 5.
 a)
 Ungeachtet der Nummer 1 darf Japan keine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt anwenden, falls
 i)
 in Japan eine Verknappung von Magermilchpulver auftritt oder
 ii)
 die japanische Binnennachfrage nach Magermilchpulver nicht nachweisbar sinkt.
 b)
 Wendet Japan eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt an, obwohl nach Auffassung der Europäischen Union eine der Bedingungen nach Buchstabe a erfüllt ist, kann die Europäische Union:
 i)
 Japan um eine Erklärung ersuchen, warum seiner Auffassung nach eine der Bedingungen nach Buchstabe a nicht erfüllt ist,
 ii)
 Japan dazu auffordern, die Anwendung der landwirtschaftsbezogenen Schutzmaßnahme für den Rest des Jahres einzustellen.
 6.
 Ist das erste Jahr kürzer als 12 Monate, wird die für das erste Jahr geltende Auslöseschwelle für die Zwecke der Nummer 1 Buchstabe a durch Multiplikation von 2000 Tonnen mit einem Bruch ermittelt, dessen Zähler der Anzahl der Monate zwischen dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens und dem darauffolgenden 31. März entspricht und dessen Nenner 12 ist. Für die Zwecke der Berechnung der geltenden Auslöseschwelle nach dem vorhergehenden Satz wird jeder Bruchteil, der kleiner als 1,0 ist, auf die nächste ganze Zahl gerundet (0,5 wird auf 1,0 aufgerundet).
 UNTERABSCHNITT 6
 Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme für Molkepulver
 1.
 Gemäß Unterabschnitt 1 Nummer 2 darf Japan für landwirtschaftliche Ursprungswaren der Tarifpositionen, welche in der Spalte „Anmerkung“ im Stufenplan Japans mit „SG4**“ gekennzeichnet sind, nur dann eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme anwenden, wenn der Gesamtumfang der Einfuhren dieser landwirtschaftlichen Ursprungswaren aus der Europäischen Union in einem bestimmten Jahr die folgenden Auslöseschwellen übersteigt:
 a)
 2 300 Tonnen im ersten Jahr, vorbehaltlich der Bestimmungen in Nummer 5,
 b)
 2 456 Tonnen im zweiten Jahr,
 c)
 2 611 Tonnen im dritten Jahr,
 d)
 2 767 Tonnen im vierten Jahr,
 e)
 2 922 Tonnen im fünften Jahr,
 f)
 3 078 Tonnen im sechsten Jahr,
 g)
 3 233 Tonnen im siebten Jahr,
 h)
 3 389 Tonnen im achten Jahr,
 i)
 3 544 Tonnen im neunten Jahr,
 j)
 3 700 Tonnen im 10. Jahr,
 k)
 3 929 Tonnen im 11. Jahr,
 l)
 4 158 Tonnen im


text:
12. Jahr,
 m)
 4 502 Tonnen im 13. Jahr,
 n)
 4 846 Tonnen im 14. Jahr,
 o)
 5 190 Tonnen im 15. Jahr,
 p)
 ab dem 16. Jahr gilt in jedem Jahr die Auslöseschwelle des Vorjahres zuzüglich 458 Tonnen.
 2.
 Für die landwirtschaftlichen Ursprungswaren der mit „SG4**“ gekennzeichneten Tarifpositionen beträgt der Zollsatz nach Unterabschnitt 1 Nummer 3 Buchstabe c:
 a)
 29,8 Prozent zuzüglich 75 Yen je Kilogramm vom ersten bis zum fünften Jahr,
 b)
 23,8 Prozent zuzüglich 45 Yen je Kilogramm vom sechsten bis zum 10. Jahr,
 c)
 13,4 Prozent zuzüglich 30 Yen je Kilogramm vom 11. bis zum 15. Jahr,
 d)
 ab dem 16. Jahr gilt:
 i)
 Wurde eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt im Vorjahr nicht angewandt, ist der Wertzollanteil des Zollsatzes um 2,0 Prozent niedriger als im Vorjahr und der auf den spezifischen Zoll entfallende Anteil des Zollsatzes ist um 4,0 Yen je Kilogramm niedriger als im Vorjahr, oder
 ii)
 wurde eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt im Vorjahr angewandt, ist der Wertzollanteil des Zollsatzes um 1,0 Prozent niedriger als im Vorjahr und der auf den spezifischen Zoll entfallende Anteil des Zollsatzes ist um 2,0 Yen je Kilogramm niedriger als im Vorjahr.
 3.
 Jede nach diesem Unterabschnitt angewandte landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme darf nur bis zum Ende des Jahres aufrechterhalten werden, in dem die Voraussetzung nach Nummer 1 erfüllt ist.
 4.
 Falls Japan nach dem 15. Jahr während zwei beliebigen aufeinanderfolgenden Jahren keine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt anwendet, darf Japan keine weiteren landwirtschaftsbezogenen Schutzmaßnahmen nach diesem Unterabschnitt auf diese Waren anwenden.
 5.
 Ist das erste Jahr kürzer als 12 Monate, wird die für das erste Jahr geltende Auslöseschwelle für die Zwecke der Nummer 1 Buchstabe a durch Multiplikation von 2300 Tonnen mit einem Bruch ermittelt, dessen Zähler der Anzahl der Monate zwischen dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens und dem darauffolgenden 31. März entspricht und dessen Nenner 12 ist. Für die Zwecke der Berechnung der geltenden Auslöseschwelle nach dem vorhergehenden Satz wird jeder Bruchteil, der kleiner als 1,0 ist, auf die nächste ganze Zahl gerundet (0,5 wird auf 1,0 aufgerundet).
 UNTERABSCHNITT 7
 Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme für frische Orangen
 1.
 Gemäß Unterabschnitt 1 Nummer 2 darf Japan für landwirtschaftliche Ursprungswaren der Tarifpositionen, welche in der Spalte „Anmerkung“ im Stufenplan Japans mit „SG5“ gekennzeichnet sind, nur dann eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme anwenden, wenn der Gesamtumfang der Einfuhren dieser landwirtschaftlichen Ursprungswaren aus der Europäischen Union zwischen dem 1. Dezember und dem darauffolgenden 31. März 2 000 Tonnen für das Wirtschaftsjahr übersteigt, sofern in Nummer 5 nichts anderes festgelegt ist.
 2.
 Für die landwirtschaftlichen Ursprungswaren der mit „SG5“ gekennzeichneten Tarifpositionen beträgt der Zollsatz nach Unterabschnitt 1 Nummer 3 Buchstabe c:
 a)
 28 Prozent vom ersten bis zum vierten Jahr,
 b)
 20 Prozent vom fünften bis zum siebten Jahr.
 3.
 Jede nach diesem Unterabschnitt angewandte landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme darf nur bis zum Ende des Jahres aufrechterhalten werden, in dem die Voraussetzung nach Nummer 1 erfüllt ist.
 4.
 Japan darf nach dem Ende des siebten Jahres keine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt mehr anwenden.
 5.
 Ist das


text:
erste Jahr kürzer als vier Monate, wird die für das erste Jahr geltende Auslöseschwelle nach Nummer 1 für die Zwecke der Nummer 1 Buchstabe a durch Multiplikation von 2 000 Tonnen mit einem Bruch ermittelt, dessen Zähler der Anzahl der Monate zwischen dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens und dem darauffolgenden 31. März entspricht und dessen Nenner 4 ist. Für die Zwecke der Berechnung der geltenden Auslöseschwelle nach dem vorhergehenden Satz wird jeder Bruchteil, der kleiner als 1,0 ist, auf die nächste ganze Zahl gerundet (0,5 wird auf 1,0 aufgerundet).
 UNTERABSCHNITT 8
 Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme für Rennpferde
 1.
 Gemäß Unterabschnitt 1 Nummer 2 darf Japan für landwirtschaftliche Ursprungswaren der Tarifpositionen, welche in der Spalte „Anmerkung“ im Stufenplan Japans mit „SG6“ gekennzeichnet sind, nur dann eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme anwenden, wenn der CIF-Einfuhrpreis je landwirtschaftliche Ursprungsware in japanischen Yen unter 90 Prozent des Auslösepreises liegt. Der Auslösepreis entspricht dem nach Nummer 4 vereinbarten Preis oder 10,7 Millionen Yen, falls eine gesonderte Vereinbarung über den Auslösepreis nach Nummer 4 nicht getroffen wurde.
 2.
 Für die landwirtschaftlichen Ursprungswaren der mit „SG6“ gekennzeichneten Tarifpositionen entspricht der Zollsatz nach Unterabschnitt 1 Nummer 3 Buchstabe c dem Zollsatz, der für diese landwirtschaftlichen Ursprungswaren nach Maßgabe der Abbaustufe „B15“ gemäß Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe x festgelegt wurde, zuzüglich:
 a)
 30 Prozent der Differenz zwischen dem zum Einfuhrzeitpunkt geltenden Meistbegünstigungszollsatz und dem nach Maßgabe der Abbaustufe „B15“ gemäß Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe x festgelegten Zollsatz, falls die Differenz zwischen dem CIF-Einfuhrpreis je landwirtschaftlicher Ursprungsware und dem Auslösepreis mehr als 10 Prozent höchstens jedoch 40 Prozent des Auslösepreises entspricht,
 b)
 50 Prozent der Differenz zwischen dem zum Einfuhrzeitpunkt geltenden Meistbegünstigungszollsatz und dem nach Maßgabe der Abbaustufe „B15“ gemäß Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe x festgelegten Zollsatz, falls die Differenz zwischen dem CIF-Einfuhrpreis je landwirtschaftlicher Ursprungsware und dem Auslösepreis mehr als 40 Prozent höchstens jedoch 60 Prozent des Auslösepreises entspricht,
 c)
 70 Prozent der Differenz zwischen dem zum Einfuhrzeitpunkt geltenden Meistbegünstigungszollsatz und dem nach Maßgabe der Abbaustufe „B15“ gemäß Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe x festgelegten Zollsatz, falls die Differenz zwischen dem CIF-Einfuhrpreis je landwirtschaftlicher Ursprungsware und dem Auslösepreis mehr als 60 Prozent höchstens jedoch 75 Prozent des Auslösepreises entspricht,
 d)
 der Differenz zwischen dem zum Einfuhrzeitpunkt geltenden Meistbegünstigungszollsatz und dem nach Maßgabe der Abbaustufe „B15“ gemäß Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe x festgelegten Zollsatz, falls die Differenz zwischen dem CIF-Einfuhrpreis je landwirtschaftlicher Ursprungsware und dem Auslösepreis mehr als 75 Prozent des Auslösepreises entspricht.
 3.
 Japan darf nach dem Ende des 15. Jahres keine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Unterabschnitt mehr anwenden.
 4.
 Auf Antrag der Europäischen Union beraten Japan und die Europäische Union über die Handhabung der landwirtschaftsbezogenen Schutzmaßnahmen nach diesem Unterabschnitt und können miteinander vereinbaren, den Auslösepreis regelmäßig zu bewerten und zu aktualisieren.
 ABSCHNITT D
 Stufenplan Japans
 Zolltarif-position
 Warenbezeichnung
 Basis-zollsatz
 Abbau-stufe
 Anmerkung
 1. Jahr
 2. Jahr
 3. Jahr
 4. Jahr
 5. Jahr
 6. Jahr
 7. Jahr
 8. Jahr
 9. Jahr
 10. Jahr
 11. Jahr
 12. Jahr
 13. Jahr
 14. Jahr
 15. Jahr
 16. Jahr
 17. Jahr
 18. Jahr
 19.


text:
Jahr
 20. Jahr
 Ab 21. Jahr
 ABSCHNITT I – LEBENDE TIERE UND WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS
 Kapitel 1 – Lebende Tiere
 01.01
 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend
 Pferde
 0101.29
 andere
 2
 andere
 010129.290
 (2)
 andere
 3 400 000 Yen/Stück
 B15
 SG6
 3 187 500,00 Yen/Stück
 2 975 000,00 Yen/Stück
 2 762 500,00 Yen/Stück
 2 550 000,00 Yen/Stück
 2 337 500,00 Yen/Stück
 2 125 000,00 Yen/Stück
 1 912 500,00 Yen/Stück
 1 700 000,00 Yen/Stück
 1 487 500,00 Yen/Stück
 1 275 000,00 Yen/Stück
 1 062 500,00 Yen/Stück
 850 000,00 Yen/Stück
 637 500,00 Yen/Stück
 425 000,00 Yen/Stück
 212 500,00 Yen/Stück
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 01.02
 Rinder, lebend
 Hausrinder
 0102.29
 andere
 010229.100
 1
 mit einem Gewicht von 300 kg oder weniger
 38 250 Yen/Stück
 B15
 35 859,38 Yen/Stück
 33 468,75 Yen/Stück
 31 078,13 Yen/Stück
 28 687,50 Yen/Stück
 26 296,88 Yen/Stück
 23 906,25 Yen/Stück
 21 515,63 Yen/Stück
 19 125,00 Yen/Stück
 16 734,38 Yen/Stück
 14 343,75 Yen/Stück
 11 953,13 Yen/Stück
 9 562,50 Yen/Stück
 7 171,88 Yen/Stück
 4 781,25 Yen/Stück
 2 390,63 Yen/Stück
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 010229.200
 2
 andere
 63 750 Yen/Stück
 B15
 59 765,63 Yen/Stück
 55 781,25 Yen/Stück
 51 796,88 Yen/Stück
 47 812,50 Yen/Stück
 43 828,13 Yen/Stück
 39 843,75 Yen/Stück
 35 859,38 Yen/Stück
 31 875,00 Yen/Stück
 27 890,63 Yen/Stück
 23 906,25 Yen/Stück
 19 921,88 Yen/Stück
 15 937,50 Yen/Stück
 11 953,13 Yen/Stück
 7 968,75 Yen/Stück
 3 984,38 Yen/Stück
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 0102.90
 andere
 2
 andere
 010290.210
 (1)
 mit einem Gewicht von 300 kg oder weniger
 38 250 Yen/Stück
 B15
 35 859,38 Yen/Stück
 33 468,75 Yen/Stück
 31 078,13 Yen/Stück
 28 687,50 Yen/Stück
 26 296,88 Yen/Stück
 23 906,25 Yen/Stück
 21 515,63 Yen/Stück
 19 125,00 Yen/Stück
 16 734,38 Yen/Stück
 14 343,75 Yen/Stück
 11 953,13 Yen/Stück
 9 562,50 Yen/Stück
 7 171,88 Yen/Stück
 4 781,25 Yen/Stück
 2 390,63 Yen/Stück
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 010290.290
 (2)
 andere
 63 750 Yen/Stück
 B15
 59 765,63 Yen/Stück
 55 781,25 Yen/Stück
 51 796,88 Yen/Stück
 47 812,50 Yen/Stück
 43 828,13 Yen/Stück
 39 843,75 Yen/Stück
 35 859,38 Yen/Stück
 31 875,00 Yen/Stück
 27 890,63 Yen/Stück
 23 906,25 Yen/Stück
 19 921,88 Yen/Stück
 15 937,50 Yen/Stück
 11 953,13 Yen/Stück
 7 968,75 Yen/Stück
 3 984,38 Yen/Stück
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 01.03
 Schweine, lebend
 andere
 0103.92
 mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr
 010392.011
 [1]
 Je Stück, sofern der Preis die Preisobergrenzen nicht übersteigt, die für den spezifischen Zoll auf lebende Schweine maßgeblich sind, wobei diese Preisobergrenzen durch Abzug der Preise B von den Preisen A ermittelt werden; dies gilt in dieser Position.
 Preise A: In Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs 1-3-2 des Gesetzes über befristete zolltarifliche Maßnahmen (Gesetz Nr. 36 von 1960) festgelegte Standardeinfuhrpreise für lebende Schweine für den im Anhang angegebenen Einfuhrzeitraum; dies gilt in dieser Position.
 Preise B: Die in Ziffer [1] dieser Unterposition angegebenen Preise, die jeweils dem im Anhang 1-3 des Gesetzes angegebenen Einfuhrzeitraum entsprechen.
 19 508 Yen/Stück
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 010392.012
 [2]
 Je Stück, sofern


text:
der Preis die Preisobergrenzen, die für den spezifischen Zoll auf lebende Schweine maßgeblich sind, nicht jedoch die Einschleusungspreise übersteigt, wobei die Einschleusungspreise durch Division der Preise A durch die Zollsätze B plus 1 ermittelt werden; dies gilt in dieser Position.
 Preise A: In Ziffer [1] genannt.
 Zollsätze B: Die in Ziffer [3] dieser Unterposition angegebenen Zollsätze entsprechend den jeweiligen Einreihungen der einzelnen Einfuhrprodukte gemäß Anhang 1-3-2.
 Je Stück, Differenz zwischen Standardeinfuhrpreis für lebende Schweine und Zollwert
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 B15*
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 010392.020
 [3]
 Je Stück, sofern der Preis den Einschleusungspreis für lebende Schweine übersteigt, in Zollwert
 8,5 %
 B15
 8,0 %
 7,4 %
 6,9 %
 6,4 %
 5,8 %
 5,3 %
 4,8 %
 4,3 %
 3,7 %
 3,2 %
 2,7 %
 2,1 %
 1,6 %
 1,1 %
 0,5 %
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 zollfrei
 01.06
 Andere Tiere, lebend
 Säugetiere
 0106.12
 Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia); Robben, Seelöwen und Walrösser (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia)
 010612.010
 –
 Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia)
 X
 Kapitel 2 – Fleisch und geniessbare Schlachtnebenerzeugnisse
 02.01
 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
 020110.000
 ganze oder halbe Tierkörper
 38,5 %
 R1
 SG1*, S
 27,5 %
 26,7 %
 25,8 %
 25,0 %
 24,2 %
 23,3 %
 22,5 %
 21,7 %
 20,8 %
 20,0 %
 18,2 %
 16,3 %
 14,5 %
 12,7 %
 10,8 %
 9,0 %
 9,0 %
 9,0 %
 9,0 %
 9,0 %
 9,0 %
 020120.000
 andere Teile mit Knochen
 38,5 %
 R1
 SG1*, S
 27,5 %
 26,7 %
 25,8 %
 25,0 %
 24,2 %
 23,3 %
 22,5 %
 21,7 %
 20,8 %
 20,0 %
 18,2 %
 16,3 %
 14,5 %
 12,7 %
 10,8 %
 9,0 %
 9,0 %
 9,0 %
 9,0 %
 9,0 %
 9,0 %
 0201.30
 ohne Knochen
 020130.010
 –
 Kotelettstrang
 38,5 %
 R1
 SG1*, S
 27,5 %
 26,7 %
 25,8 %
 25,0 %
 24,2 %
 23,3 %
 22,5 %
 21,7 %
 20,8 %
 20,0 %
 18,2 %
 16,3 %
 14,5 %
 12,7 %
 10,8 %
 9,0 %
 9,0 %
 9,0 %
 9,0 %
 9,0 %
 9,0 %
 020130.020
 –
 Kamm, Schulter und Keule
 38,5 %
 R1
 SG1*, S
 27,5 %
 26,7 %
 25,8 %
 25,0 %
 24,2 %
 23,3 %
 22,5 %
 21,7 %
 20,8 %
 20,0 %
 18,2 %
 16,3 %
 14,5 %
 12,7 %
 10,8 %
 9,0 %
 9,0 %
 9,0 %
 9,0 %
 9,0 %
 9,0 %
 020130.030
 –
 Brust und Dünnung
 38,5 %
 R1
 SG1*, S
 27,5 %
 26,7 %
 25,8 %
 25,0 %
 24,2 %
 23,3 %
 22,5 %
 21,7 %
 20,8 %
 20,0 %
 18,2 %
 16,3 %
 14,5 %
 12,7 %
 10,8 %
 9,0 %
 9,0 %
 9,0 %
 9,0 %
 9,0 %
 9,0 %
 020130.090
 –
 andere
 38,5 %
 R1
 SG1*, S
 27,5 %
 26,7 %
 25,8 %
 25,0 %
 24,2 %
 23,3 %
 22,5