text:
nach Branche:
 CPC 933
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Deutschland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Deutschland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf das Sozialversicherungssystem Deutschlands einzuführen oder aufrechtzuerhalten, in dem Dienstleistungen von verschiedenen Unternehmen oder Stellen unter dem Einschluss wettbewerblicher Elemente erbracht werden können; dementsprechend fallen solche Dienstleistungen unter Umständen nicht unter die Begriffsbestimmung der „ausschließlich in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten Dienstleistungen“.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
 Teilsektor:
 Krankenhausdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 93110
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen
 Deutschland behält sich das Recht vor, dafür zu sorgen, dass durch die deutsche Bundeswehr betriebene privat finanzierte Krankenhäuser staatliches Eigentum bleiben. Deutschland behält sich das Recht vor, andere wichtige privat finanzierte Krankenhäuser zu verstaatlichen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Teilsektor:
 Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen und Zirkus)
 Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 96 außer CPC 962 und 964 und audiovisuelle Dienstleistungen
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Deutschland behält sich das Recht vor, bezüglich Unterhaltungsdienstleistungen (mit Ausnahme von audiovisuellen Dienstleistungen, die nicht Gegenstand der Liberalisierung nach diesem Abkommen sind) Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen unabhängig von der Art ihrer Herstellung, ihrer Verbreitung und ihrer Übertragung untersagen und eine Niederlassung erfordern.
 Deutschland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Nukleare Stromerzeugung
 Aufbereitung von Kernmaterial und Kernbrennstoff
 Transport oder Handhabung von Kernmaterial
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1120, ISIC Rev. 3.1 40, CPC 887
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Deutschland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Verarbeitung oder den Transport von Kernmaterial und die Erzeugung von Kernenergie einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Vermietung oder Leasing von Wasserfahrzeugen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7213, CPC 7223, CPC 83103
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Das Chartern ausländischer Wasserfahrzeuge durch Verbraucher in Deutschland kann der Bedingung der Gegenseitigkeit unterliegen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Andere Dienstleistungen a. n. g.
 Teilsektor:
 Bestattungs- und Krematoriendienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9703
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Deutschland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Bestattungs- und Krematoriendienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Nur juristische Personen des öffentlichen Rechts, können einen Friedhof betreiben. Die Einrichtung und der Betrieb von Friedhöfen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bestattungen werden als staatliche Dienstleistungen durchgeführt.
 Bestehende Maßnahmen:
 In Griechenland geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 933
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Griechenland behält sich


text:
das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 In Ungarn geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Ungarn behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf den Erwerb staatseigener Immobilien einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Juristische Personen
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Maßnahmen:
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die kommerzielle Präsenz sollte in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Aktiengesellschaft oder einer Vertretung erfolgen. Der Erstzugang in Form einer Zweigniederlassung ist nur bei Finanzdienstleistungen zulässig.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Erwerb landwirtschaftlicher Flächen
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen
 Ungarn behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch ausländische juristische Personen und gebietsfremde natürliche Personen einschließlich des Genehmigungsverfahrens für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz CXXII von 2013 über den Handel mit landwirtschaftlichen und fortswirtschaftlichen Flächen
 Gesetz CXXII von 2013 zur Festlegung einzelner Bestimmungen und Übergangsregeln in Verbindung mit dem Gesetz CXXII von 2013 über den Handel mit landwirtschaftlichen und fortswirtschaftlichen Flächen
 Sektor:
 Landwirtschaft
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 011 , ISIC Rev. 3.1 012 , ISIC Rev. 3.1 013 , ISIC Rev. 3.1 014 , ISIC Rev. 3.1 015 (außer Beratungsdienstleistungen)
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen
 Ungarn behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf landwirtschaftliche Tätigkeiten einzuführen oder aufrechtzuerhalten
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Rechnungslegern, Buchhaltern und Wirtschaftsprüfern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86211, CPC 86212, CPC 86220
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Ungarn behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf grenzüberschreitende Tätigkeiten im Rahmen von Dienstleistungen von Rechnungslegern, Buchhaltern und Wirtschaftsprüfern einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz C von 2000, Gesetz LXXV von 2007
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 821, CPC 822
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Ungarn behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen von Immobilienmaklern einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe
 Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 884, CPC 887 (außer Beratungsdienstleistungen)
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Ungarn behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe (mit Ausnahme von Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Sektoren) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sicherheitsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87304, CPC 87305
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Ungarn behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit gepanzerten Fahrzeugen und Wachdiensten einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Vervielfältigungsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87904
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Ungarn

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
behält sich das Recht vor, für die Erbringung von Vervielfältigungsdienstleistungen die Niederlassung vorzuschreiben.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Versicherungsdienstleistungen
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Direktversicherungen im Gebiet Ungarns dürfen bei nicht in der EU niedergelassenen Versicherungsgesellschaften nur über eine in Ungarn eingetragene Zweigniederlassung abgeschlossen werden
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz LX von 2003
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
 Teilsektor:
 Krankenhaus-, Krankentransportdienstleistungen und Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser)
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9311, CPC 93192, CPC 93193
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Ungarn behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die die Niederlassung oder die physische Präsenz von Erbringern sämtlicher Krankenhaus-, Krankentransportdienstleistungen und Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser), die staatlich finanziert werden, in seinem Gebiet erfordern und die grenzüberschreitende Erbringung der genannten Leistungen von außerhalb seines Gebiets beschränken.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 933
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Ungarn behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Einrichtungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Teilsektor:
 Nachrichten- und Presseagenturen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 962
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Ungarn behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen von Nachrichten- und Presseagenturen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Keine
 Sektor:
 Herstellung von Strom-, Gas- und Wasserversorgung
 Teilsektor:
 Nukleare Energieerzeugung
 Aufbereitung von Kernbrennstoffen
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.12330, Teil von ISIC Rev. 3.1 4010
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Ungarn behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Aufbereitung von Kernbrennstoffen und die nukleare Energieerzeugung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz CXVI von 1996 über Kernenergie, Regierungserlass Nr. 72/2000 über Kernenergie
 Sektor:
 Dienstleistungen im Energiebereich
 Teilsektor:
 Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7131
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die Erbringung von Transportleistungen in Rohrfernleitungen erfordert eine Niederlassung.
 Dienstleistungen können durch einen vom Staat oder der örtlichen Behörde erteilten Konzessionsvertrag erbracht werden. Die Erbringung dieser Dienstleistung ist im ungarischen Konzessionsgesetz geregelt.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz XVI von 1991 über Konzessionen
 In Irland geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Suche nach Führungskräften
 Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87201, CPC 87203
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Irland behält sich das Recht vor, die Niederlassung vorzuschreiben und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen der Suche nach Führungskräften zu untersagen.
 Irland behält sich das Recht vor, die Niederlassung vorzuschreiben und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften zu untersagen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 933
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Irland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen


text:
im Bereich Soziales (ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Straßenverkehr: Personenverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7121, CPC 7122
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen
 Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für den Städte verbindenden Busverkehr. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz von 2009 zur Regelung des öffentlichen Verkehrs
 In Italien geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die Regierung kann Sonderbefugnisse in Bezug auf in den Bereichen Verteidigung und nationale Sicherheit tätige Unternehmen sowie in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten von strategischer Bedeutung in den Bereichen Energie, Verkehr und Kommunikation ausüben. Dies betrifft alle juristischen Personen, die strategisch bedeutende Tätigkeiten im Bereich Verteidigung und nationale Sicherheit ausüben, nicht nur privatisierte Unternehmen.
 Bei einem drohenden ernsthaften Schaden für die wesentlichen Interessen der Verteidigung und der nationalen Sicherheit verfügt die Regierung über folgende Sonderbefugnisse:
 a)
 Vorschrift besonderer Bedingungen beim Kauf von Aktien;
 b)
 Veto gegen die Annahme von Beschlüssen über Sondergeschäfte wie beispielsweise Übertragung, Zusammenschluss, Aufspaltung und Änderung von Tätigkeiten; oder
 c)
 Ablehnung des Aktienerwerbs, wenn der Käufer eine Kapitalbeteiligung in einer Höhe anstrebt, die sich nachteilig auf die Interessen der Verteidigung und der nationalen Sicherheit auswirken dürfte.
 Das betreffende Unternehmen muss jeden Beschluss, jede Handlung sowie jede Transaktion (Übertragung, Zusammenschluss, Aufspaltung, Änderung von Tätigkeiten, Beendigung) in Bezug auf strategische Vermögenswerte in den Bereichen Energie, Verkehr und Kommunikation dem Amt des Ministerpräsidenten melden. Insbesondere sind Käufe durch eine natürliche oder juristische Person außerhalb der EU, die dieser Person die Kontrolle über das Unternehmen verleihen, zu melden.
 Der Ministerpräsident kann folgende Sonderbefugnisse ausüben:
 a)
 Veto gegen jeden Beschluss, jede Handlung sowie jede Transaktion, der bzw. die einen außergewöhnlichen drohenden ernsthaften Schaden für die öffentlichen Interessen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Betriebs von Netzen sowie der Dienstleistungen darstellt;
 b)
 Auferlegung besonderer Bedingungen zur Gewährleistung des öffentlichen Interesses oder
 c)
 Ablehnung eines Erwerbs in Ausnahmefällen, in denen die wesentlichen Sicherheitsinteressen des Staates gefährdet sein können.
 Die Kriterien für die Beurteilung, ob eine Bedrohung real oder außergewöhnlich ist, sowie die Bedingungen und Verfahren für die Ausübung der Sonderbefugnisse sind gesetzlich festgelegt.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz 56/2012 über Sonderbefugnisse in Bezug auf Unternehmen, die in den Bereichen Verteidigung und nationale Sicherheit, Energie, Verkehr und Kommunikation tätig sind
 Dekret des Ministerpräsidenten DPCM 253 vom 30.11.2012 zur Festlegung der Tätigkeiten von strategischer Bedeutung im Bereich Verteidigung und nationale Sicherheit
 Sektor:
 Fischerei
 Aquakultur
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die Fischerei in italienischen Hoheitsgewässern ist Wasserfahrzeugen unter italienischer Flagge vorbehalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Königliches Dekret 327/1942 (geändert durch Gesetz 222/2007), Artikel 143, 221 (Schifffahrtsordnung)
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Vermittlung von Arbeitskräften
 Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87202, CPC 87203
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und


text:
Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Italien behält sich das Recht vor, die Niederlassung vorzuschreiben und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften zu untersagen.
 Italien behält sich das Recht vor, die Zahl der Vermittler von Arbeitskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetzesdekret 276/2003, Art. 4, 5.
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung
 Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 921, CPC 922, CPC 923
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Italien behält sich das Recht vor, die Niederlassung vorzuschreiben und die grenzüberschreitende Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Primar- und Sekundarschulbildung zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen:
 Königliches Dekret 1592/1933 (Gesetz über Sekundarschulbildung)
 Gesetz 243/1991 (Gelegentlicher öffentlicher Beitrag für Privatuniversitäten)
 Beschluss 20/2003 des CNVSU (Comitato nazionale per la valutazione del sistema universitario)
 Dekret des Präsidenten der Republik (DPR) 25/1998
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Italien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Tätigkeiten der „promotori di servizi finanziari“ einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Artikel 91-111 der CONSOB-Verordnung über Intermediäre (Nr. 16190 vom 29. Oktober 2007)
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Versicherungsdienstleistungen
 Art des Vorbehalts:
 Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken können nur bei in der EU niedergelassenen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, mit Ausnahme internationaler Transporte in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.
 Bestehende Maßnahmen:
 Artikel 29 des Privatversicherungsgesetzbuchs (Gesetzesdekret Nr. 209 vom 7. September 2005)
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Versicherungsdienstleistungen
 Art des Vorbehalts:
 Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Italien behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die die Niederlassung vorschreiben und die grenzüberschreitende Erbringung der Dienstleistungen von Versicherungsmathematikern beschränken.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz 194/1942 über den Beruf des Versicherungsmathematikers
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 933
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Italien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz 833/1978 Einführung des öffentlichen Gesundheitssystems
 Gesetzesdekret 502/1992 Organisation und Disziplin in der Gesundheitsversorgung
 Gesetz 328/2000 Reform der sozialen Dienstleistungen
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Straßenverkehr: Personenverkehr, Frachtverkehr, internationale LKW-Transportdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 712
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen
 Limousinendienste unterliegen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 Der Städte verbindende Busverkehr unterliegt einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 Frachtverkehrsdienstleistungen unterliegen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. Hauptkriterium: Örtliche Nachfrage.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetzesdekret 285/1992 (Straßenverkehrsvorschriften und anschließende Änderungen), Artikel 85
 Gesetzesdekret 395/2000 Artikel 8 (Personenkraftverkehr)
 Gesetz 21/1992 (Rahmengesetz über die Personenbeförderung durch öffentliche Kraftverkehrsdienste außerhalb des Linienverkehrs)
 Gesetz 218/2003 Artikel 1 (Personenbeförderung durch angemietete Busse


text:
mit Fahrern)
 Gesetz 151/1981 (Rahmengesetz über den öffentlichen Personennahverkehr)
 In Lettland geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Erwerb landwirtschaftlicher Flächen
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen
 Lettland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch Staatsangehörige Kanadas oder eines Drittlands, einschließlich des Genehmigungsverfahrens für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen, einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz über die Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen, ss. 28, 29, 30.
 Sektor:
 Tierärztliche Dienstleistungen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 932
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Lettland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung tierärztlicher Dienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Suche nach Führungskräften
 Vermittlung von Arbeitskräften
 Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Lettland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Dienstleistungen der Suche nach Führungskräften, Vermittlung von Arbeitskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sicherheitsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Lettland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Eventuell gelten Zulassungs- und Genehmigungserfordernisse. Ein Firmensitz oder eine kommerzielle Präsenz sind erforderlich. Eventuell gilt auch ein Staatsangehörigkeitserfordernis.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Straßenverkehr: Personenverkehr, Frachtverkehr, internationale LKW-Transportdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 712
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen
 Für den Personen- und den Frachtverkehr ist eine Genehmigung erforderlich, die nicht für im Ausland zugelassene Fahrzeuge erteilt wird.
 Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen.
 Bestehende Maßnahmen:
 In Litauen geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Litauen behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Unternehmen von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sich im Staatsbesitz befinden müssen (Teil des Kapitals, der den nationalen Sicherheitsinteressen zufolge von in- oder ausländischen privaten Personen gehalten werden kann, Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Konformität potenzieller nationaler Investoren und potenzieller Teilnehmer am Unternehmen usw.).
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz betreffend Unternehmen und Einrichtungen von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit und sonstige Unternehmen von Bedeutung für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Republik Litauen vom 21. Juli 2009 Nr. XI-375.
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Erwerb von Grundstücken
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Litauen behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf den Erwerb von Grundstücken einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die im Einklang mit den Verpflichtungen stehen, die die EU im Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) eingegangen ist und die in Litauen anwendbar sind. Das Verfahren und die Bedingungen sowie Einschränkungen des Erwerbs von Grundstücken sind im Verfassungsgesetz, im Bodengesetz und im


text:
Gesetz über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen geregelt.
 Lokale Regierungen (Kommunen) und andere nationale Einrichtungen der Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Nordatlantikvertrags-Organisation, die in Litauen wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, die gemäß dem Verfassungsrecht im Einklang mit den Kriterien der europäischen und sonstigen Integration spezifiziert wurden, deren Umsetzung Litauen in Angriff genommen hat, können jedoch nichtlandwirtschaftliche Grundstücke für den Bau und den Betrieb von Gebäuden und Einrichtungen erwerben, die zur Ausübung ihrer direkten Tätigkeiten erforderlich sind.
 Bestehende Maßnahmen:
 Verfassung der Republik Litauen
 Verfassungsgesetz der Republik Litauen vom 20. Juni 1996 über die Umsetzung von Artikel 47 Absatz 3 der Verfassung der Republik Litauen, Nr. I-1392, zuletzt geändert am 20. März 2003, Nr. IX-1381
 Bodengesetz vom 27. Januar 2004, Nr. IX-1983
 Gesetz über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen vom 24. April 2014, Nr. XII-854
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Ausländische Anwälte können nur im Rahmen bilateraler Übereinkommen über Rechtshilfe eine anwaltliche Vertretung vor Gericht übernehmen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Suche nach Führungskräften
 Vermittlung von Arbeitskräften
 Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Litauen behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Dienstleistungen der Suche nach Führungskräften, Vermittlung von Arbeitskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sicherheitsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Litauen behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Eventuell gelten Zulassungs- und Genehmigungserfordernisse. Gebietsansässigkeit oder eine kommerzielle Präsenz sind erforderlich. Eventuell gilt auch ein Staatsangehörigkeitserfordernis.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Ermittlungsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87301
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen
 In Litauen sind Ermittlungsdienstleistungen dem Staat vorbehalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7472
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Insofern Kanada und seine Provinzen und Territorien litauischen Staatsangehörigen gestatten, Dienstleistungen im Bereich Fremdenführung zu erbringen, wird Litauen kanadischen Staatsangehörigen gestatten, zu denselben Bedingungen Dienstleistungen im Bereich Fremdenführung zu erbringen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Telekommunikation
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Das staatliche Unternehmen „Infostruktura“ verfügt über ausschließliche Rechte zur Erbringung der folgenden Dienstleistungen: Übermittlung von Daten durch gesicherte staatliche Datenübertragungsnetze, Vergabe von Internet-Adressen mit der Endung „gov.lt“; Zertifizierung elektronischer Registrierkassen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Regierungsbeschluss Nr. 756 vom 28. Mai 2002 über die Genehmigung des Standardverfahrens zur Festlegung von Preisen und Tarifen für Güter und Dienstleistungen monopolistischer Art, die von staatlichen Unternehmen und öffentlichen Institutionen erbracht werden, die von Ministerien, staatlichen Einrichtungen und Provinzgouverneuren eingerichtet wurden und diesen zugeordnet sind.
 Sektor:
 Baudienstleistungen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 51
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Maßnahmen:


text:
Gesetz über das Bauwesen der Republik Litauen vom 19. März 1996 Nr. I-1240
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Das Recht auf Vorbereitung von Bauunterlagen für Bauwerke von außergewöhnlicher Bedeutung wird nur einem in Litauen eingetragenen oder einem ausländischen Entwurfsbüro gewährt, das von einer von der Regierung für solche Tätigkeiten genehmigten Einrichtung zugelassen wurde. Das Recht auf Ausübung technischer Tätigkeiten in den wichtigsten Bereichen des Bauwesens kann nicht-litauischen Personen gewährt werden, die von einer von der Regierung Litauens genehmigten Einrichtung zugelassen wurden.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz über das Bauwesen der Republik Litauen vom 19. März 1996 Nr. I-1240
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 933
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Litauen behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung sämtlicher sozialen Dienstleistungen, die staatlich finanziert werden oder eine wie immer geartete staatliche Unterstützung erhalten und daher nicht als privat finanziert betrachtet werden, einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Inländerbehandlung
 Maßnahmen:
 Bankgesetz der Republik Litauen vom 30. März 2004 Nr. IX-2085
 Gesetz der Republik Litauen über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren vom 4. Juli 2003 Nr. IX-1709
 Gesetz der Republik Litauen über die freiwillige zusätzliche Altersversorgung vom 3. Juni 1999 Nr. VIII-1212
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Für die Vermögensverwaltung ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft (keine Zweigniederlassungen) erforderlich.
 Als Verwahrstelle für Vermögenswerte von Investmentfonds dürfen nur Banken mit satzungsmäßigem Sitz oder einer Zweigniederlassung in Litauen tätig werden.
 Als Verwahrstelle für Vermögenswerte von Pensionsfonds dürfen nur Banken mit satzungsmäßigem Sitz oder einer Zweigniederlassung in Litauen und einer Zulassung für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen in den EU- oder den EWR-Mitgliedstaaten tätig werden.
 Mindestens ein Vorstandsmitglied der Bank muss die litauische Sprache beherrschen und dauerhaft in Litauen gebietsansässig sein.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Energiebereich
 Teilsektor:
 Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7131
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Litauen behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf den Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Erdgasgesetz der Republik Litauen vom 10. Oktober 2000 Nr. VIII-1973
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Lagerdienstleistungen für in Rohrfernleitungen transportierte Brennstoffe
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 402 , CPC 742
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Litauen behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Hilfsdienstleistungen für den Transport von Waren (außer Brennstoffen) in Rohrfernleitungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Erdgasgesetz der Republik Litauen vom 10. Oktober 2000 Nr. VIII-1973 (Artikel 10.8)
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Hilfsdienstleistungen für den See-, Binnenschiffs-, Schienen- und Luftverkehr
 Teilsektor:
 Wartung und Instandsetzung von Wasserfahrzeugen, Eisenbahnausrüstungen und Luftfahrzeugen sowie Teilen davon
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86764, CPC 86769, Teil von CPC 8868
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen
 In Litauen unterliegen Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen einem staatlichen Monopol.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Straßenverkehr
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7121, CPC 7122, CPC 7123
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Maßnahmen, die im Rahmen bilateraler Übereinkommen getroffen werden


text:
und die für die betroffenen Vertragsparteien die Bedingungen für Transportdienstleistungen und Betriebsbedingungen, einschließlich der bilateralen Durchreise und anderer Beförderungsgenehmigungen für Transportdienstleistungen in die und über die Republik Litauen sowie durch und aus der Republik Litauen, sowie Kraftfahrzeugsteuern und Abgaben festlegen.
 Bestehende Maßnahmen:
 In Malta geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Fischerei
 Aquakultur
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1, 0502, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen
 Für die Registrierung und Zulassung eines Fischereifahrzeugs muss der Eigentümer, Kapitän oder Schiffsführer des Fischereifahrzeugs gemäß den Bestimmungen des Liegenschaftsgesetzes (Erwerb durch Gebietsfremde) in Malta ansässig sein.
 Bestehende Maßnahmen:
 Artikel 5 der Rechtsvorschrift 425.07 über Vorschriften für Fischereifahrzeuge
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Suche nach Führungskräften
 Vermittlung von Arbeitskräften
 Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Malta behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung von Vermittlungsdiensten für Bürohilfskräfte einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Malta behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Suche nach Führungskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sicherheitsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Malta behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Eventuell gelten Zulassungs- und Genehmigungserfordernisse. Gebietsansässigkeit oder eine kommerzielle Präsenz sind erforderlich. Eventuell gilt auch ein Staatsangehörigkeitserfordernis.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 921, CPC 922, CPC 923, CPC 924
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Malta behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen in den Bereichen Primar-, Sekundar- sowie Hochschul- und Erwachsenenbildung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
 Teilsektor:
 Krankenhausdienstleistungen
 Krankentransportdienstleistungen
 Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser)
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9311, CPC 93192, CPC 93193
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Maltabehält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Krankenhaus- und Krankentransportdienstleistungen sowie Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
 Teilsektor:
 Gesundheitsbezogene freiberufliche Dienstleistungen: Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten sowie Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) sowie Psychologen.
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9312, Teil von CPC 9319
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Dieser Vorbehalt gilt für alle gesundheitsbezogenen freiberuflichen Dienstleistungen, einschließlich Dienstleistungen von Fachkräften wie Ärzten, Zahnärzten sowie Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) sowie Psychologen. In Malta können diese Dienstleistungen nur von Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats mit vorheriger Genehmigung erbracht werden, die einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung (economic needs test/ENT) unterliegen kann.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen


text:
im Bereich Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 933
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Malta behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Verkehrsdienstleistungen
 Teilsektor:
 Straßenverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 712
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Öffentlicher Busverkehrsdienst: Das gesamte Netz unterliegt einer Konzession, die eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtungsvereinbarung umfasst, um den Bedarf bestimmter sozialer Sektoren (wie Studenten und Senioren) abzudecken.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Wasserverkehr
 Hilfstätigkeiten für den Wasserverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7213, CPC 7214, Teil von 742, CPC 745, Teil von CPC 749
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Verpflichtungen
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Ausschließliche Rechte für die Seeverbindung von Malta zum europäischen Festland über Italien.
 Bestehende Maßnahmen:
 In den Niederlanden geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87203
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die Niederlande behalten sich das Recht vor, die Niederlassung vorzuschreiben und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften zu untersagen.
 Bestehende Maßnahmen:
 In Polen geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Präferenzbedingungen für die Niederlassung oder die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die die Abschaffung oder die Änderung bestimmter Beschränkungen in der Liste der in Polen geltenden Vorbehalte beinhalten können, können durch Handels- und Schifffahrtsverträge gewährt werden.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Fischerei
 Aquakultur
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Polen behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Dienstleistungen und Dienstleistern eines Landes eine unterschiedliche Behandlung gemäß bestehender oder künftiger bilateraler Übereinkommen auf dem Gebiet Fischerei in den geografischen Fischereigebieten gewähren, die in den Zuständigkeitsbereich der betreffenden Länder fallen, im Einklang mit den internationalen Erhaltungsmaßnahmen und -politiken oder Abkommen zur Fischerei, insbesondere im Ostseebecken.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Suche nach Führungskräften
 Vermittlung von Arbeitskräften
 Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Polen behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung von Vermittlungsdiensten für Bürohilfskräfte einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Polen behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Suche nach Führungskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sicherheitsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Polen behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Eventuell gelten Zulassungs- und Genehmigungserfordernisse. Ein Firmensitz oder eine kommerzielle Präsenz sind erforderlich. Eventuell gilt auch ein Staatsangehörigkeitserfordernis.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
 Teilsektor:


text:
Krankentransportdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 93192
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Polen behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Krankentransportdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 933
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Polen behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Alle Personen- und Frachtverkehrsdienstleistungen (ausgenommen Seeverkehr)
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 711, Teil von CPC 712, Teil von CPC 722
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Insofern Kanada und seine Provinzen und Territorien polnischen Personen- und Frachtverkehrsanbietern die Erbringung von Verkehrsdiensten in und über das Gebiet Kanadas gestatten, wird Polen kanadischen Personen- und Frachtverkehrsanbietern die Erbringung von Verkehrsdiensten in und über das Gebiet Polens zu denselben Bedingungen gestatten.
 Bestehende Maßnahmen:
 In Portugal geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Portugal behält sich das Recht vor, bei der Ausübung bestimmter Tätigkeiten und Berufe durch natürliche Personen, die Dienstleistungen für Länder erbringen, in denen Portugiesisch Amtssprache ist (Angola, Brasilien, Kap Verde, Guinea-Bissau, Mosambik sowie São Tomé und Príncipe), auf das Staatsangehörigkeitserfordernis zu verzichten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86211, CPC 86212 (außer Dienstleistungen von Rechnungslegern)
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Portugal behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Suche nach Führungskräften
 Vermittlung von Arbeitskräften
 Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Portugal behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung von Vermittlungsdiensten für Bürohilfskräfte einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Portugal behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Suche nach Führungskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sicherheitsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die grenzüberschreitende Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen durch einen ausländischen Dienstleister ist nicht zulässig.
 Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Ermittlungsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87301
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 In Portugal sind Ermittlungsdienstleistungen dem Staat vorbehalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Versicherungsdienstleistungen
 Art des Vorbehalts:
 Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Luft- und Seetransportversicherungen (für Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur bei in der EU niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden.
 Nur in der EU niedergelassene Personen oder Gesellschaften dürfen in Portugal als Vermittler für diese Versicherungen tätig werden.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetzesdekret 94-B/98 Artikel 7und Gesetzesdekret 144/2006 Artikel 7
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 933
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung


text:
Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Portugal behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Elektrizität, Erdgas, Rohöl oder Erdölerzeugnisse
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 232 , ISIC Rev. 3.1 4010, ISIC Rev. 3.1 4020, CPC 7131, CPC 7422, CPC 887 (außer Beratungsdienstleistungen)
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Portugal behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität, die Gasproduktion, den Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen, den Elektrizitätsgroßhandel, den Einzelhandel mit Elektrizität und Nicht-Flaschengas sowie in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich Elektrizitäts- und Erdgasverteilung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Portugal behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Lagerdienstleistungen für in Rohrfernleitungen transportierte Brennstoffe (Erdgas) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Die Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität erfolgt im Rahmen ausschließlicher Konzessionen öffentlicher Stellen.
 Konzessionen für die Weiterleitung, Verteilung und unterirdische Speicherung von Erdgas sowie für das LNG-Übernahme-, -Speicherungs- und Rückvergasungsterminal werden nach Ausschreibungen im Rahmen von Konzessionsverträgen vergeben.
 Diese Konzessionen für den Elektrizitäts- und den Gassektor werden nur für Kapitalgesellschaften mit Hauptverwaltung und tatsächlicher Geschäftsleitung in Portugal erteilt.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetzesdekret 230/2012 und Gesetzesdekret 231/2012, 26. Oktober — Erdgas
 Gesetzesdekret 215-A/2012 und Gesetzesdekret 215-B/2012, 8. Oktober — Elektrizität
 Gesetzesdekret 31/2006, 15. Februar — Rohöl/Erdölerzeugnisse
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Straßenverkehr: Personenverkehr, Frachtverkehr, internationale LKW-Transportdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 712
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen
 Personenverkehrsdienstleistungen unterliegen in Bezug auf die Erbringung von Limousinendiensten einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. Hauptkriterium: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Sonstige Dienstleistungen
 Teilsektor:
 Bestattungs- und Krematoriendienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC97030
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen
 Portugal behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Bestattungs- und Krematoriendienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Die private Verwaltung und der Betrieb von Friedhöfen erfolgt im Rahmen einer staatlichen Konzession.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetzesdekret 109/2010, 14. Oktober 2010
 Gesetz 13/2011, 29. April 2011
 In Rumänien geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 851, CPC 852, CPC 853
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Rumänien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Regierungsverordnung Nr. 6/2011
 Anweisung des Erziehungs- und Forschungsministers Nr. 3548/2006
 Regierungsbeschluss Nr. 134/2011
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Suche nach Führungskräften
 Vermittlung von Arbeitskräften
 Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Rumänien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung von Vermittlungsdiensten für Bürohilfskräfte einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Rumänien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Suche nach Führungskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:


text:
Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sicherheitsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Rumänien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Eventuell gelten Zulassungs- und Genehmigungserfordernisse. Gebietsansässigkeit oder eine kommerzielle Präsenz sind erforderlich. Eventuell gilt auch ein Staatsangehörigkeitserfordernis.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 921, CPC 922, CPC 923, CPC 924
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Rumänien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen in den Bereichen Primar-, Sekundar- sowie Hochschul- und Erwachsenenbildung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 933
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Rumänienbehält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 In der Slowakischen Republik geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Erwerb von Immobilien
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen
 Ausländische Unternehmen oder natürliche Personen dürfen keine landwirtschaftlichen Flächen und Wälder außerhalb der Grenze der bebauten Fläche einer Gemeinde und andere Flächen (z. B. natürliche Ressourcen, Seen, Flüsse, Straßen usw.) erwerben.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz 202/1995, Devisen-Gesetz, Artikel 19
 Gesetz 229/1991 betreffend Gesetze zur Anpassung der Bodeneigentumsverhältnisse
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Suche nach Führungskräften
 Vermittlung von Arbeitskräften
 Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die Slowakische Republik behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung von Vermittlungsdiensten für Bürohilfskräfte einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Die Slowakische Republik behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Suche nach Führungskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sicherheitsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die Slowakische Republik behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Eventuell gelten Zulassungs- und Genehmigungserfordernisse. Gebietsansässigkeit oder eine kommerzielle Präsenz sind erforderlich. Eventuell gilt auch ein Staatsangehörigkeitserfordernis.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 921, CPC 922, CPC 923 (außer CPC 92310), CPC 924
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 EWR-Ansässigkeitserfordernis für Anbieter sämtlicher privatwirtschaftlich finanzierter Dienstleistungen im Bereich Bildung (mit Ausnahme der Dienstleistungen im Bereich der postsekundaren technischen und beruflichen Bildung).
 Ggf. wirtschaftliche Bedarfsprüfung; die Anzahl der zu gründenden Schulen kann durch örtliche Behörden beschränkt werden.
 In der Slowakischen Republikmüssen die Mitglieder des Leitungs- und Kontrollorgans einer Einrichtung, die Dienstleistungen im Bereich Bildung anbietet, mehrheitlich slowakische Staatsangehörige sein.
 Bestehende Maßnahmen:
 Bildungsgesetz 245/2008
 Gesetz131/2002


text:
über Universitäten, Artikel 2, 47, 49a
 Gesetz 596/2003 über die staatliche Verwaltung im Bildungswesen, Artikel 16
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
 Teilsektor:
 Krankenhausdienstleistungen
 Krankentransportdienstleistungen
 Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser)
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9311, CPC 93192, CPC 93193
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die Slowakische Republikbehält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Krankenhaus- und Krankentransportdienstleistungen sowie Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 933
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die Slowakische Republik behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Ausländische Staatsangehörige können Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft gründen oder Versicherungsgeschäfte über eine Zweigniederlassung mit satzungsmäßigem Sitz in der Slowakischen Republik tätigen. Die Genehmigung hängt in beiden Fällen von der Bewertung durch die Aufsichtsbehörde ab.
 Bestehende Maßnahmen:
 Versicherungsgesetz 8/2008
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Maßnahmen:
 Wertpapiergesetz 566/2001
 Bankgesetz 483/2001
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Wertpapierdienstleistungen können in der Slowakischen Republik von Verwaltungsgesellschaften erbracht werden, die die Form einer Aktiengesellschaft mit dem gesetzlich vorgeschriebenem Eigenkapital haben (keine Zweigniederlassungen).
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 4010, ISIC Rev. 3.1 4020, ISIC Rev. 3.1 4030, CPC 7131
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung, die Gaserzeugung und die Verteilung gasförmiger Brennstoffe, die Herstellung und Verteilung von Dampf und Warmwasser, den Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen, den Groß- und Einzelhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser sowie Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung ist eine Genehmigung erforderlich. Eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung ist vorgeschrieben, und der Antrag kann nur bei einer Marktsättigung zurückgewiesen werden.
 Für all diese Tätigkeiten kann eine Genehmigung lediglich einer natürlichen Person mit dauerhafter Gebietsansässigkeit in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat oder einer in der EU oder im EWR niedergelassenen juristischen Person gewährt werden.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz 51/1988 über den Bergbau, Artikel 4a
 Gesetz 569/2007 über geologische Aktivitäten, Artikel 5
 Energiegesetz 251/2012, Artikel 6, 7
 Gesetz 657/2004 über thermische Energie, Artikel 5
 Sektor:
 Verkehr
 Fischerei
 Aquakultur
 Teilsektor:
 Wasserverkehr
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 722
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Handel mit Dienstleistungen
 In der Slowakischen Republik müssen ausländische Investoren ihren Hauptverwaltungssitz in der Slowakischen Republik haben, um einen Antrag auf eine Lizenz zur Erbringung einer Dienstleistung zu stellen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Straßenverkehr: Personenverkehr, Frachtverkehr, internationale LKW-Transportdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 712
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen
 Für den Frachtverkehr wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung angewandt. Hauptkriterien: Örtliche Nachfrage.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Eisenbahnverkehr
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC7111, CPC 7112
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder


text:
künftiger Übereinkommen getroffen werden und Verkehrsrechte, Betriebsbedingungen und die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen auf dem Gebiet der Republik Bulgarien, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik sowie zwischen den betroffenen Ländern regeln.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Straßenverkehr
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7121, CPC 7122, CPC 7123
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Übereinkommen getroffen werden und die die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen vorbehalten oder einschränken und für die betroffenen Vertragsparteien Betriebsbedingungen festlegen, einschließlich Durchreiseerlaubnissen oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Transportdienstleistungen in die und über die Slowakische Republik sowie innerhalb und aus der Slowakischen Republik.
 Bestehende Maßnahmen:
 In Slowenien geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Suche nach Führungskräften
 Vermittlung von Arbeitskräften
 Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Slowenien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung von Vermittlungsdiensten für Bürohilfskräfte einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Slowenien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Suche nach Führungskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sicherheitsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Slowenien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Eventuell gelten Zulassungs- und Genehmigungserfordernisse. Ein Firmensitz oder eine kommerzielle Präsenz sind erforderlich. Eventuell gilt auch ein Staatsangehörigkeitserfordernis.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung
 Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 921, CPC 922, CPC 923
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Slowenien behält sich das Recht vor, die Niederlassung vorzuschreiben und die grenzüberschreitende Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung zu beschränken.
 Die Mehrheit der Mitglieder des Leitungs- und Kontrollorgans einer Einrichtung, die privat finanzierte Dienstleistungen im Bereich Sekundar- oder Hochschulbildung anbietet, müssen slowenische Staatsangehörige sein.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
 Teilsektor:
 Krankentransportdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 93192
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Slowenien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Krankentransportdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 933
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Slowenien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 In Spanien geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Suche nach Führungskräften
 Vermittlung von Arbeitskräften
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87201, CPC 87202
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen
 Spanien behält sich das Recht vor, die Zahl der Vermittler von Führungskräften zu beschränken.
 Spanien behält sich das Recht vor, die Zahl der Vermittler von Arbeitskräften zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen:


text:
Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sicherheitsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die grenzüberschreitende Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen durch einen ausländischen Anbieter ist nicht zulässig.
 Der Zugang wird nur Sociedades Anonimas, Sociedades de Responsabilidad Limitada, Sociedades Anonimas Laborales und Sociedades Cooperativas gewährt.
 Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Versicherungsdienstleistungen
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Für den Berufsstand der Versicherungsmathematiker ist die Gebietsansässigkeit oder alternativ dazu zwei Jahre Berufserfahrung vorgeschrieben.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 933
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Spanien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Straßenverkehr: Personenverkehr, Frachtverkehr, internationale LKW-Transportdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 712
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen
 Personenverkehrsdienstleistungen unterliegen nach CPC 7122 einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Örtliche Nachfrage.
 Der Städte verbindende Busverkehr unterliegt einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Straßenverkehr (Fracht)
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7123
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Dienstleistern kann die Genehmigung für die Niederlassung einer kommerziellen Präsenz in Spanien verwehrt werden, wenn deren Herkunftsland spanischen Dienstleistern keinen wirksamen Marktzugang gewährt.
 Bestehende Maßnahmen:
 Ley 16/1987, de 30 de julio, de Ordenación de los Transportes Terrestres
 In Schweden geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Schweden behält sich das Recht vor, diskriminierende Anforderungen für Unternehmensgründer, das höhere Management und das Leitungs- und Kontrollorgan für den Fall einzuführen oder aufrechtzuerhalten, dass neue Gesellschaftsformen in schwedisches Recht aufgenommen werden.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Dänemark, Finnland und Schweden haben zur Förderung der nordischen Zusammenarbeit unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen:
 a)
 finanzielle Unterstützung für FuE-Projekte (Nordic Industrial Fund);
 b)
 Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien für internationale Projekte (Nordic Fund for Project Exports); und
 c)
 finanzielle Unterstützung für Gesellschaften (5), die Umwelttechnologie nutzen (Nordic Environment Finance Corporation).
 Dieser Vorbehalt gilt unbeschadet des Ausschlusses von Beschaffungen durch eine Vertragspartei, Subventionen oder staatliche Unterstützung für den Handel mit Dienstleistungen in Artikel 8.15.5 a) und b) bzw. Artikel 9.2.2 f) und g).
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Herstellung von Strom-, Gas- und Wasserversorgung
 Teilsektor:
 Nukleare Energieerzeugung
 Aufbereitung von Kernbrennstoffen
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 1200, ISIC Rev. 3.1 2330, Teil von ISIC Rev. 3.1 4010
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Schweden behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Aufbereitung von Kernbrennstoffen und die nukleare Energieerzeugung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Schwedisches Umweltschutzgesetz (1998:808)


text:
Gesetz über Kerntechnologietätigkeiten (1984:3)
 Sektor:
 Vertriebsdienstleistungen
 Teilsektor:
 Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln und sonstige Dienstleistungen von Apothekern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63211
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Das schwedische Monopol für den Einzelhandelsverkauf von pharmazeutischen Artikeln wurde am 1. Juli 2009 aufgehoben. Da die Öffnung des Marktes erst unlängst erfolgt ist und neue Formen der Leistungserbringung umfasst, behält sich Schweden das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf den Einzelhandel mit pharmazeutischen Artikeln und die Lieferung pharmazeutischer Artikel an die breite Öffentlichkeit einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz über den Handel mit pharmazeutischen Artikeln (2009:336)
 Verordnung über den Handel mit pharmazeutischen Artikeln (2009:659)
 Die schwedische Agentur für Medizinprodukte hat weitere Rechtsvorschriften erlassen, deren Einzelheiten unter folgender Adresse zu finden sind: (LVFS 2009:9)
 http://www.lakemedelsverket.se/upload/lvfs/LVFS_2009-9.pdf
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 92
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Schweden behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf behördlich zugelassene Dienstleister im Bereich Bildung anzunehmen oder aufrechtzuerhalten.
 Dieser Vorbehalt gilt für privat finanzierte Dienstleister im Bereich Bildung, die in irgendeiner Weise staatlich gefördert werden, unter anderem Dienstleister im Bereich Bildung, die staatlich anerkannt sind, staatlicher Kontrolle unterliegen oder die studienförderungsberechtigte Bildungsangebote bereitstellen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Rückgewinnung
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 37
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen
 Schweden behält sich das Recht vor, die Zahl der Anbieter zu begrenzen, die privat finanzierte Rückgewinnungsdienstleistungen auf kommunaler Ebene anbieten, indem Monopole geschaffen oder aufrecht erhalten oder einem Dienstleister oder Dienstleistern eine Konzession oder ausschließliche Rechte auf einer diskriminierungsfreien Grundlage gewährt werden. Die Beschränkung des Marktzugangs spiegelt die Anwendung des EU-Vorbehalts in Bezug auf Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wider.
 Bestehende Maßnahmen:
 Umweltschutzgesetz (1998:808)
 SFS 1994:1205 Förordning (1994:1205) om producentansvar för returpapper
 SFS 2000:208 Förordning (2000:208) om producentansvar för glödlampor och vissa belysningsarmaturer
 SFS 2005:209 Förordning (2005:209) om producentansvar för elektriska och elektroniska produkter
 SFS 1997:185 Förordning (1997:185) om producentansvar för förpackningar
 SFS 1994:1236 Förordning (1994:1236) om producentansvar för däck
 SFS 1993:1154 Förordning (1993:1154) om producentansvar för glasförpackningar och förpackningar av wellpapp
 SFS 2007:185 Förordning (2007:185) om producentansvar för bilar
 SFS 2007:193 Förordning (2007:193) om producentansvar för vissa radioaktiva produkter och herrelösa strålkällor
 SFS 2006:1273 Förordning (2006:1273) om producentansvar för förpackningar
 SFS 2009:1031 Förordning (2009:1031) om producentansvar för läkemedel
 Sektor:
 Abfallwirtschaft
 Teilsektor:
 Abfallbewirtschaftung von Haushalten und Abfälle im Zusammenhang mit der Verantwortung des Erzeugers
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9402
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen
 Schweden behält sich das Recht vor, die Zahl der Anbieter zu begrenzen, die privat finanzierte Abfallwirtschaftsdienstleistungen auf kommunaler Ebene anbieten, indem Monopole geschaffen oder aufrecht erhalten oder einem Dienstleister oder Dienstleistern eine Konzession oder ausschließliche Rechte auf einer diskriminierungsfreien Grundlage gewährt werden. Die Beschränkung des Marktzugangs spiegelt die Anwendung des EU-Vorbehalts in Bezug auf Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wider.
 Bestehende Maßnahmen:
 Umweltschutzgesetz (1998:808)
 SFS 1994:1205 Förordning (1994:1205) om producentansvar för returpapper
 SFS 2000:208 Förordning (2000:208) om producentansvar för glödlampor och vissa belysningsarmaturer
 SFS 2005:209


text:
Förordning (2005:209) om producentansvar för elektriska och elektroniska produkter
 SFS 1997:185 Förordning (1997:185) om producentansvar för förpackningar
 SFS 1994:1236 Förordning (1994:1236) om producentansvar för däck
 SFS 1993:1154 Förordning (1993:1154) om producentansvar för glasförpackningar och förpackningar av wellpapp
 SFS 2007:185 Förordning (2007:185) om producentansvar för bilar
 SFS 2007:193 Förordning (2007:193) om producentansvar för vissa radioaktiva produkter och herrelösa strålkällor
 SFS 2006:1273 Förordning (2006:1273) om producentansvar för förpackningar
 SFS 2009:1031 Förordning (2009:1031) om producentansvar för läkemedel
 Sektor:
 Seeverkehr
 Teilsektor:
 Kabotage
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7211, CPC 7212
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Verpflichtungen
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Maßnahmen können auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ergriffen werden, um kanadischen Wasserfahrzeugen, die unter der Flagge Kanadas fahren, zu gestatten, Kabotagedienstleistungen in Schweden zu erbringen, sofern Kanada und seine Provinzen und Territorien unter der Flagge Schwedens fahrenden Wasserfahrzeugen gestatten, Kabotagedienstleistungen in Kanada zu erbringen. Das spezifische Ziel dieses Vorbehalts hängt vom Inhalt eines möglicherweise gegenseitig vereinbarten künftigen Übereinkommens zwischen Kanada und Schweden ab.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahn- und den Landverkehr
 Teilsektor:
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahn- und Straßenverkehrsausrüstungen und Teilen davon
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867, Teil von CPC 8868
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen
 In Schweden unterliegen Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen von Eisenbahn- und Straßenverkehrsausrüstungen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, wenn der Investor eigene Terminalinfrastruktureinrichtungen schaffen will. Hauptkriterien: Raum- und Kapazitätsprobleme.
 Bestehende Maßnahmen:
 Planungs- und Baugesetz (2010:900)
 Sektor:
 Andere Dienstleistungen a. n. g.
 Teilsektor:
 Bestattungs- und Krematoriendienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9703
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Schweden behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Bestattungs- und Krematoriendienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Im Vereinigten Königreich geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86211, CPC 86212 (außer Dienstleistungen von Rechnungslegern)
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Companies Act 2006
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
 Teilsektor:
 Ärztliche Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 93121, CPC 93122
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die Niederlassung von Ärzten im Rahmen des National Health Service unterliegt der Personalplanung für medizinische Berufe.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
 Teilsektor:
 Krankentransportdienstleistungen
 Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser)
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 93192, CPC 93193
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Krankentransportdienstleistungen und Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
 Teilsektor:
 Gesundheitsbezogene freiberufliche Dienstleistungen, einschließlich Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten sowie Dienstleistungen von Psychologen; Dienstleistungen von Hebammen
 Dienstleistungen von Angehörigen der komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufe (u. a. Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten)
 Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln und sonstige Dienstleistungen von Apothekern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC


text:
63211, Teil von CPC 85201, CPC 9312, Teil von CPC 93191
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die die Niederlassung von Anbietern erfordern und die grenzüberschreitende Erbringung gesundheitsbezogener freiberuflicher Dienstleistungen durch Dienstleister, die im Gebiet des Vereinigten Königreichs nicht physisch präsent sind, beschränken, einschließlich Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten sowie Dienstleistungen von Psychologen; Dienstleistungen von Hebammen; Dienstleistungen von Angehörigen der komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufe (u. a. Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten); des Einzelhandels mit pharmazeutischen und orthopädischen Artikeln und sonstiger Dienstleistungen von Apothekern.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 933
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 (1) Kanada behält sich das Recht vor, diese Vorteile nicht auf Unternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika auszuweiten.
 (2) Im Hinblick auf Österreich deckt der Teil der Ausnahme von der Meistbegünstigung über Verkehrsrechte alle Länder ab, mit denen bilaterale Abkommen über den Straßenverkehr oder sonstige einschlägige Vereinbarungen bestehen oder in Zukunft angestrebt werden.
 (3) Gilt für osteuropäische Gesellschaften, die mit einer oder mehreren nordischen Gesellschaften zusammenarbeiten.
 (4) Gilt für osteuropäische Gesellschaften, die mit einer oder mehreren nordischen Gesellschaften zusammenarbeiten.
 (5) Gilt für osteuropäische Gesellschaften, die mit einer oder mehreren nordischen Gesellschaften zusammenarbeiten.
 ANHANG III
 Liste Kanadas
 Erläuterungen
 1.
 In der in diesem Anhang enthaltenen Liste Kanadas wird Folgendes festgelegt:
 a)
 Kopfvermerke, mit denen die Verpflichtungen Kanadas hinsichtlich der unter den Buchstaben b und c beschriebenen Pflichten eingeschränkt oder klargestellt werden,
 b)
 im Abschnitt A die von Kanada gemäß Artikel 13.10 (Vorbehalte und Ausnahmen) Absätze 1 und 2 angebrachten Vorbehalte bezüglich einer bestehenden Maßnahme, die den durch nachstehende Bestimmungen auferlegten Pflichten nicht entspricht:
 i)
 Artikel 13.3 (Inländerbehandlung),
 ii)
 Artikel 13.4 (Meistbegünstigung),
 iii)
 Artikel 13.6 (Marktzugang),
 iv)
 Artikel 13.7 (Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen) oder
 v)
 Artikel 13.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane),
 c)
 im Abschnitt B die von Kanada gemäß Artikel 13.10. (Vorbehalte und Ausnahmen) Absatz 3 angebrachten Vorbehalte bezüglich Maßnahmen, die Kanada möglicherweise einführt oder aufrechterhält und die nicht den durch Artikel 13.3 (Inländerbehandlung), 13.4 (Meistbegünstigung), 13.6 (Marktzugang), 13.7 (Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen) oder 13.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane) auferlegten Pflichten entsprechen.
 2.
 Jeder Vorbehalt in Abschnitt A besteht aus den folgenden Rubriken:
 a)
 die Rubrik Sektor bezeichnet den Sektor, für den der Vorbehalt angebracht wird, allgemein;
 b)
 die Rubrik Teilsektor bezeichnet den Teilsektor, für den der Vorbehalt angebracht wird, genauer;
 c)
 in der Rubrik Art des Vorbehalts wird die in Absatz 1 Buchstabe b angegebene Pflicht, bezüglich welcher der Vorbehalt angebracht wird, genannt;
 d)
 die Rubrik Zuständigkeitsebene bezeichnet die Zuständigkeitsebene, auf der die Maßnahme aufrechterhalten wird, für die der Vorbehalt angebracht wird;
 e)
 in der Rubrik Maßnahmen sind die Gesetze oder sonstigen Vorschriften oder Maßnahmen, für die der Vorbehalt angebracht wird


text:
und die gegebenenfalls in der Rubrik Beschreibung erläutert werden, angegeben. Eine in der Rubrik Maßnahmen aufgeführte Maßnahme
 i)
 ist die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geänderte, fortgeführte oder erneuerte Maßnahme und
 ii)
 beinhaltet eine nachgeordnete Maßnahme, die nach Maßgabe und im Einklang mit der Maßnahme eingeführt oder aufrechterhalten wurde, und
 f)
 in der Rubrik Beschreibung sind die gegebenenfalls zu nennenden Verweise auf die Liberalisierung, die am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens gemäß anderen Abschnitten der diesem Anhang beigefügten Liste Kanadas erfolgt, und die verbleibenden nichtkonformen Aspekte der bestehenden Maßnahmen, für die der Vorbehalt angebracht wird, aufgeführt.
 3.
 Jeder Vorbehalt in Abschnitt B besteht aus den folgenden Rubriken:
 a)
 die Rubrik Sektor bezeichnet den Sektor, für den der Vorbehalt angebracht wird, allgemein;
 b)
 die Rubrik Teilsektor bezeichnet den Teilsektor, für den der Vorbehalt angebracht wird, genauer;
 c)
 in der Rubrik Art des Vorbehalts wird die in Absatz 1 Buchstabe c angegebene Pflicht, bezüglich welcher der Vorbehalt angebracht wird, genannt;
 d)
 die Rubrik Zuständigkeitsebene bezeichnet die Zuständigkeitsebene, auf der die Maßnahme aufrechterhalten wird, für die der Vorbehalt angebracht wird; und
 e)
 in der Rubrik Beschreibung wird die Reichweite der Sektoren, der Teilsektoren oder der Tätigkeiten festgelegt, die vom Vorbehalt erfasst werden.
 4.
 Bei der Auslegung eines Vorbehalts in Abschnitt A sind die Einträge in sämtlichen Rubriken des Vorbehalts zu berücksichtigen. Ein Vorbehalt wird im Lichte der einschlägigen Bestimmungen des Kapitels ausgelegt, in Bezug auf das der Vorbehalt angebracht wird. Sofern
 a)
 der Eintrag in der Rubrik Maßnahmen durch einen spezifischen Vermerk in der Rubrik Beschreibung erläutert wird, hat der solchermaßen erläuterte Eintrag in der Rubrik Maßnahmen Vorrang gegenüber allen anderen Rubriken; und sofern
 b)
 der Eintrag in der Rubrik Maßnahmen nicht in dieser Weise erläutert wird, hat die Rubrik Maßnahmen Vorrang gegenüber allen anderen Rubriken, es sei denn, Unstimmigkeiten zwischen dem Eintrag in der Rubrik Maßnahmen und den übrigen, in ihrer Gesamtheit betrachteten Rubrikeinträgen sind so relevant und bedeutend, dass der Schluss auf die Vorrangigkeit der Rubrik Maßnahmen unsinnig wäre; in diesem Fall sind die anderen Rubriken im Rahmen dieser Unstimmigkeiten maßgebend.
 5.
 Bei der Auslegung eines Vorbehalts in Abschnitt B sind sämtliche Rubriken des Vorbehalts zu berücksichtigen. Die Rubrik Beschreibung hat Vorrang vor allen anderen Rubriken.
 6.
 Soweit Kanada eine Maßnahme aufrechterhält, der zufolge ein Dienstleister als Voraussetzung für die Erbringung einer Dienstleistung im Gebiet Kanadas ein Bürger Kanadas oder ein dauerhaft Ansässiger (Permanent resident) oder Ansässiger (Resident) Kanadas sein muss, gilt ein Vorbehalt, der in Bezug auf diese Maßnahme im Hinblick auf die Artikel 13.3 (Inländerbehandlung), 13.4 (Meistbegünstigung), 13.6 (Marktzugang) 13.7 (Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen) und 13.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane) angebracht wird, als Vorbehalt in Bezug auf die Artikel 8.4 (Marktzugang), 8.5 (Leistungsanforderungen), 8.6 (Inländerbehandlung), 8.7 (Meistbegünstigung) und 8.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane) entsprechend dem Geltungsbereich der genannten Maßnahme.
 7.
 Wird ein Vorbehalt in Bezug auf eine Maßnahme, der zufolge ein Dienstleister als Voraussetzung für die Erbringung einer Finanzdienstleistung im Gebiet Kanadas eine natürliche Person, ein Bürger, ein dauerhaft Ansässiger (Permanent resident) oder Ansässiger


text:
(Resident) Kanadas sein muss, in Bezug auf Artikel 13.7 (Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen) angebracht, so gilt er als Vorbehalt in Bezug auf die Artikel 13.3 (Inländerbehandlung), 13.4 (Meistbegünstigung), 13.6 (Marktzugang) und 13.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane) entsprechend dem Geltungsbereich der genannten Maßnahme.
 Kopfvermerke:
 1.
 Die im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen bezüglich der in dieser Liste aufgeführten Teilsektoren unterliegen den Beschränkungen und Bedingungen, die in diesen Kopfvermerken und in der nachstehenden Liste festgelegt sind.
 2.
 Die Tatsache, dass eine Maßnahme in Abschnitt A oder B als Vorbehalt aufgeführt ist, bedeutet nicht, dass sie sich nicht auch anderweitig als Maßnahme rechtfertigen lässt, die aus aufsichtsrechtlichen Gründen im Sinne des Artikels 13.16 (Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung) eingeführt oder aufrechterhalten wird.
 3.
 Zur Klarstellung der Verpflichtung Kanadas in Bezug auf Artikel 13.6 (Marktzugang) wird darauf hingewiesen, dass juristische Personen, die Finanzdienstleistungen erbringen und nach kanadischem Recht errichtet sind, nichtdiskriminierenden Beschränkungen der Rechtsform unterliegen (1).
 4.
 Artikel 13.10 (Vorbehalte und Ausnahmen) Absatz 1 Buchstabe c gilt nicht für nichtkonforme Maßnahmen im Hinblick auf Artikel 13.6 (Marktzugang) Absatz 1 Buchstabe b.
 Liste Kanadas
 ABSCHNITT A
 In Kanada geltende Vorbehalte
 (anwendbar in sämtlichen Provinzen und Territorien)
 Vorbehalt IIIA-C-1
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Alle
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Bank Act, S.C. 1991, c.46, ss. 159, 749
 Insurance Companies Act, S.C. 1991, c. 47, ss. 167, 796
 Trust and Loan Companies Act, S.C. 1991, c. 45, s. 163
 Foreign Institutions Subject to the Canadian Residency Requirements Regulations (Insurance Companies), S.O.R./2003-185
 Foreign Institutions Subject to the Canadian Residency Requirements Regulations (Trust and Loan Companies), S.O.R./2003-186
 Cooperative Credit Associations Act, S.C. 1991, c. 48, s. 169
 Beschreibung:
 Mindestens die Hälfte der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) eines unter Bundesrecht fallenden Finanzinstituts, bei dem es sich um eine Tochtergesellschaft eines ausländischen Instituts handelt, und eine Mehrheit der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) eines sonstigen unter Bundesrecht fallenden Finanzinstituts müssen Bürger Kanadas mit gewöhnlichem Aufenthalt (ordinarily resident) in Kanada oder dauerhaft Ansässige (Permanent residents) in Kanada sein, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Kanada haben. (2)
 Vorbehalt IIIA-C-2
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Bank Act, S.C. 1991, c.46, s. 524
 Beschreibung:
 Um eine Bankniederlassung gründen zu können, muss eine ausländische Bank eine Bank in dem Gebiet sein, nach dessen Recht sie gegründet wurde.
 Vorbehalt IIIA-C-3
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Bank Act, S.C. 1991, c.46, s. 540
 Sales or Trades (Authorized Foreign Banks) Regulations, S.O.R./2000-52
 Beschreibung:
 Die Zweigniederlassung einer Kreditbank kann bezüglich ihrer Geschäftstätigkeit in Kanada nur eine Einlage hereinnehmen, anderweitig Mittel mit Hilfe eines Finanzinstruments aufnehmen, ein Wertpapier garantieren oder einen von einer Person ausgestellten Wechsel annehmen, wenn die genannten Papiere an folgende Institute verkauft bzw. wenn sie über folgende Institute gehandelt werden:
 a)
 ein Finanzinstitut (ausgenommen eine ausländische Bank), oder
 b)
 eine ausländische Bank, die
 i)
 nach dem Recht des Gebiets, nach dessen Recht sie gegründet wurde, oder in