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 21993D0220(04)
 93/108/EWG: Beschluß Nr. 3/92 des Gemischten Ausschusses EWG-SCHWEDEN vom 16. November 1992 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 043 vom 20/02/1993 S. 0041 - 0041
 BESCHLUSS Nr. 3/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN vom 16. November 1992 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (93/108/EWG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachfolgend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ursprungsregel in der Liste des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 für Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren aus Pelzfellen der HS-Position 4303 sieht die Herstellung dieser Erzeugnisse aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der HS-Position 4302 vor. Bis zum 31. März 1990 war nach der Fußnote jedoch die Verwendung von zusammengesetzten Pelzfellen von Susliki, grauen sibirischen Eichhörnchen und Hamster der HS-Position 4302 zulässig. Diese Abweichung ist für zwei Jahre wiedereinzuführen; ferner ist die Verwendung von zusammengesetzten Pelzfellen von Burunduk, Peschaniki, Pahmi, chinesischem Lamm und chinesischem Ziegenlamm zuzulassen - BESCHLIESST: Artikel 1 Der Hinweis (1) und die entsprechende Fußnote, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste enthalten sind, werden in die Liste des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Schweden eingefügt. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt ab 1. November 1992. Geschehen zuBrüssel am 16. November 1992. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende L. ANELL ANHANG Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 22002D0138
 2002/138/EG: Beschlusses Nr. 2/2001 des Assoziationsrates EG-Zypern vom 20. Dezember 2001 zur Änderung des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/73 über die Geschäftsordnung des Assoziationsrates und die Einsetzung des Assoziationsausschusses sowie des Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen
 Amtsblatt Nr. L 048 vom 20/02/2002 S. 0015 - 0015
 Beschlusses Nr. 2/2001 des Assoziationsrates EG-Zypernvom 20. Dezember 2001zur Änderung des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/73 über die Geschäftsordnung des Assoziationsrates und die Einsetzung des Assoziationsausschusses sowie des Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen(2002/138/EG)DER ASSOZIATIONSRAT EG-ZYPERN -gestützt auf das Assoziationsabkommen, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 -BESCHLIESST:Einziger ArtikelIn Artikel 14 der dem Beschluss des Assoziationsrates Nr. 1/73 (Artikel 2) über die Einsetzung des Assoziationsausschusses beigefügten Geschäftsordnung wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: "Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften führt im Namen der Europäischen Gemeinschaft in diesem Ausschuss den Vorsitz und übernimmt die Sekretariatsaufgaben. Der Vorsitzende kann im Einvernehmen mit den beiden Vertragsparteien die in Artikel 8 Absätze 1 und 2 festgelegten Fristen verkürzen, um den Erfordernissen jedes Einzelfalls Rechnung zu tragen."Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentL. Michel

type: contracts

jurisdiction: EU


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 22003A0620(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und über Marktliberalisierungsmaßnahmen, zuletzt geändert durch das am 31. März 2000 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels
 Amtsblatt Nr. L 152 vom 20/06/2003 S. 0042 - 0081
 Abkommen in Form eines Briefwechselszur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und über Marktliberalisierungsmaßnahmen, zuletzt geändert durch das am 31. März 2000 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels1. Schreiben der Europäischen GemeinschaftHerr ...,1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen vom 12. bis 15. Februar 2003 über die Änderung des am 15. Dezember 1992 paraphierten und seit dem 1. Januar 1993 angewandten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, zuletzt geändert durch das am 31. März 2000 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels (im Folgenden "Abkommen" genannt).2. In diesen Verhandlungen wurde vereinbart, das Abkommen wie folgt zu ändern:2.1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:"Artikel 3(1) Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, ihre Hoechstmengen für die in Anhang II aufgeführten Waren auf das darin für jedes Abkommensjahr angegebene Niveau zu erhöhen. Diese Erhöhung wird jedes Jahr vorgenommen, wenn Vietnam seine Verpflichtungen aus den Absätzen 3, 4, 8 und 10 erfuellt hat. Die Hoechstmengen für 2003 werden auf das in Spalte 4 angegebene Niveau erhöht. Für die Jahre 2004 und 2005 gelten die in den Spalten 5 und 6 angegebenen Hoechstmengen.Vietnam verpflichtet sich, bei der Zuteilung der für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Mengen zu gewährleisten, dass Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum von Investoren aus der Gemeinschaft stehen, und vietnamesische Unternehmen gleich behandelt werden.(2) Für die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren gilt ein System der doppelten Kontrolle, das im Einzelnen in Protokoll A festgelegt ist.(3) Bei der Verwaltung der in Absatz 1 genannten Hoechstmengen gewährleistet Vietnam, dass die Textilindustrie der Gemeinschaft aus der Nutzung dieser Hoechstmengen einen Vorteil zieht.Insbesondere verpflichtet sich Vietnam, 30 % der Hoechstmengen während eines Zeitraums von vier Monaten, der am 1. Januar jedes Jahres beginnt, vorrangig für Unternehmen dieser Industrie zu reservieren. Dabei sind die Verträge zu berücksichtigen, die während des betreffenden Zeitraums mit diesen Unternehmen geschlossen und den vietnamesischen Behörden vorgelegt werden.(4) Zur Erleichterung der Anwendung dieser Bestimmungen übermittelt die Gemeinschaft den zuständigen vietnamesischen Behörden vor dem 31. Oktober jedes Jahres eine Liste, in der die interessierten Hersteller und Verarbeiter und die von jedem Unternehmen beantragten Warenmengen aufgeführt sind. Zu diesem Zweck müssen die betreffenden Unternehmen sich während des in Absatz 3 festgelegten Zeitraums direkt an die zuständigen vietnamesischen Stellen wenden, damit geprüft wird, welche Mengen im Rahmen der in Absatz 3 genannten Reserve zur Verfügung stehen.Erreichen die Mengen, die aus den für die europäische Industrie reservierten Mengen zugeteilt werden, nicht 30 % der Hoechstmengen, so können die nicht ausgenutzten Mengen der Reserve ab 1. Mai jedes Jahres


text: den jährlichen Gesamthöchstmengen zugeschlagen werden.(5) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens und unbeschadet der Hoechstmengenregelung für Waren, die den in Artikel 4 genannten Verfahren unterworfen werden, verpflichtet sich die Gemeinschaft, die Anwendung der geltenden Hoechstmengen für die unter dieses Abkommen fallenden Waren auszusetzen.(6) Für die Ausfuhren der in Anhang IV aufgeführten Waren, die keinen Hoechstmengen unterliegen, gilt das in Absatz 2 genannte System der doppelten Kontrolle.(7) Sollte Vietnam vor dem 1. Januar 2005 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so werden das Abkommen und die Anhänge C, D und E des am 15. Februar 2003 paraphierten Briefwechsels im Einklang mit den Übereinkommen und Regeln der WTO und dem Protokoll über den Beitritt Vietnams zur WTO angewandt. Die vor dem Beitritt Vietnams zur WTO aufrechterhaltenen Hoechstmengen werden dem mit dem Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (ATC) eingesetzten Textilaufsichtsorgan nach Artikel 2 ATC zusammen mit den entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen notifiziert, die vor dem Beitritt Vietnams zur WTO zu treffen sind, und nach Maßgabe des ATC und des Protokolls über den Beitritt Vietnams zur WTO schrittweise aufgehoben. Sollte Vietnam nach dem 1. Januar 2005, aber vor Ablauf der Geltungsdauer dieses Abkommens Mitglied der WTO werden, so werden die Übereinkommen und Regeln der WTO ab dem Zeitpunkt des Beitritts Vietnams zur WTO angewandt.(8) Vietnam wendet auf die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Gemeinschaft keine höheren als die in Anhang C des in Absatz 7 genannten Briefwechsels angegebenen Zollsätze an.(9) Die Vertragsparteien kommen überein, keine mit den Regeln der WTO unvereinbaren nicht tariflichen Maßnahmen anzuwenden, die den Handel mit Textilwaren und Bekleidung behindern könnten, wie sie ohne Anspruch auf Vollständigkeit in Anhang D des in Absatz 7 genannten Briefwechsels aufgeführt sind.(10) Zusätzlich zu seinen Verpflichtungen aus den Absätzen 3, 4, 8 und 9 verpflichtet sich Vietnam, die in Anhang E des in Absatz 7 genannten Briefwechsels aufgeführten Maßnahmen zu treffen.(11) Unter den zwischen Vietnam und der Türkei zu vereinbarenden Bedingungen und auf der Grundlage einer Erhöhung der von der Türkei gegenüber Vietnam angewandten Hoechstmengen durch die Türkei erklärt sich Vietnam bereit, die für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Gemeinschaft gewährte Behandlung auf Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Türkei auszudehnen.(12) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sich die Gemeinschaft für einen Zeitraum, der über die Geltungsdauer des ATC nicht hinausgeht, sofern Vietnam Mitglied der WTO geworden ist, das Recht vorbehält, die Hoechstmengenregelung wieder mit den in Anhang II Spalte 3 angegebenen Niveaus anzuwenden, falls Vietnam eine seiner Verpflichtungen aus den Absätzen 3, 4, 8, 9 und 10 nicht erfuellt. Im Fall der Nichterfuellung von Verpflichtungen im Jahre 2004 oder 2005 werden diese Niveaus mit einer jährlichen Steigerungsrate von 3 % erhöht. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sich Vietnam das Recht vorbehält, die Erfuellung seiner Verpflichtungen aus den Absätzen 3, 4, 8, 9 und 10 auszusetzen, falls die Gemeinschaft eine ihrer Verpflichtungen aus den Absätzen 1 und 9 nicht erfuellt. Die Vertragsparteien kommen überein, Konsultationen nach Absatz 13 abzuhalten, bevor sie dieses Recht ausüben.(13) Die Vertragsparteien sind sich darüber


text: einig, dass die Ausgewogenheit dieses Abkommens, das sich aus frei eingeräumten gegenseitigen Zugeständnissen der Vertragsparteien zusammensetzt, von der vollständigen und genauen Umsetzung aller Bestimmungen dieses Abkommens abhängt. Die Vertragsparteien sind daher übereingekommen, in regelmäßigen Abständen Konsultationen abzuhalten, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten. Ferner kommen die Vertragsparteien überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei Konsultationen über Aspekte dieses Abkommens abzuhalten.Beabsichtigt eine Vertragspartei, ihr Recht nach Absatz 12 auszuüben, so legt sie der anderen Vertragspartei die behauptete Nichterfuellung der Verpflichtung im Einzelnen schriftlich dar. Konsultationen über Abhilfe werden innerhalb von 30 Tagen nach einem solchen Ersuchen abgehalten, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Können sich die Vertragspartei nicht innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Konsultationen auf geeignete Abhilfemaßnahmen einigen, so ist jede Vertragspartei berechtigt, nach Absatz 12 zu verfahren."2.2. Artikel 19 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2005."b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Beide Vertragsparteien sind bereit, ab 1. Januar 2004 weitere Verhandlungen über die Erleichterung des Zugangs zu ihren Märkten aufzunehmen."2.3. Anhang I des Abkommens wird durch den Wortlaut in Anhang A dieses Schreibens ersetzt.2.4. Anhang II des Abkommens wird durch den Wortlaut in Anhang B dieses Schreibens ersetzt.2.5. Dem Protokoll über die für die europäische Industrie reservierten Mengen zum Abkommen wird Folgendes angefügt:"Die vietnamesischen Behörden übermitteln der Gemeinschaft eine Liste, in der aufgeführt ist, welche europäischen Unternehmen die reservierten Mengen in Anspruch genommen haben und für welche Mengen und Kategorien Lizenzen erteilt wurden."2.6. In dem Vereinbarungsprotokoll zum Abkommen werden die Artikel 4 und 5 und die drei Anhänge aufgehoben.3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Sozialistischen Republik Vietnam zu diesen Änderungen bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden dieses Schreiben mit seinen Anhängen und Ihre schriftliche Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Europäische Gemeinschaft und die Sozialistische Republik Vietnam einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin werden die Änderungen zu dem Abkommen ab 15. April 2003 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen Gemeinschaft2. Schreiben der Regierung der Sozialistischen Republik VietnamHerr ...!Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet:"1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen vom 12. bis 15. Februar 2003 über die Änderung des am 15. Dezember 1992 paraphierten und seit dem 1. Januar 1993 angewandten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, zuletzt geändert durch das am 31. März 2000 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels (im Folgenden 'Abkommen' genannt).2. In diesen Verhandlungen wurde vereinbart, das


text: Abkommen wie folgt zu ändern:2.1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:'Artikel 3(1) Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, ihre Hoechstmengen für die in Anhang II aufgeführten Waren auf das darin für jedes Abkommensjahr angegebene Niveau zu erhöhen. Diese Erhöhung wird jedes Jahr vorgenommen, wenn Vietnam seine Verpflichtungen aus den Absätzen 3, 4, 8 und 10 erfuellt hat. Die Hoechstmengen für 2003 werden auf das in Spalte 4 angegebene Niveau erhöht. Für die Jahre 2004 und 2005 gelten die in den Spalten 5 und 6 angegebenen Hoechstmengen.Vietnam verpflichtet sich, bei der Zuteilung der für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Mengen zu gewährleisten, dass Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum von Investoren aus der Gemeinschaft stehen, und vietnamesische Unternehmen gleich behandelt werden.(2) Für die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren gilt ein System der doppelten Kontrolle, das im Einzelnen in Protokoll A festgelegt ist.(3) Bei der Verwaltung der in Absatz 1 genannten Hoechstmengen gewährleistet Vietnam, dass die Textilindustrie der Gemeinschaft aus der Nutzung dieser Hoechstmengen einen Vorteil zieht.Insbesondere verpflichtet sich Vietnam, 30 % der Hoechstmengen während eines Zeitraums von vier Monaten, der am 1. Januar jedes Jahres beginnt, vorrangig für Unternehmen dieser Industrie zu reservieren. Dabei sind die Verträge zu berücksichtigen, die während des betreffenden Zeitraums mit diesen Unternehmen geschlossen und den vietnamesischen Behörden vorgelegt werden.(4) Zur Erleichterung der Anwendung dieser Bestimmungen übermittelt die Gemeinschaft den zuständigen vietnamesischen Behörden vor dem 31. Oktober jedes Jahres eine Liste, in der die interessierten Hersteller und Verarbeiter und die von jedem Unternehmen beantragten Warenmengen aufgeführt sind. Zu diesem Zweck müssen die betreffenden Unternehmen sich während des in Absatz 3 festgelegten Zeitraums direkt an die zuständigen vietnamesischen Stellen wenden, damit geprüft wird, welche Mengen im Rahmen der in Absatz 3 genannten Reserve zur Verfügung stehen.Erreichen die Mengen, die aus den für die europäische Industrie reservierten Mengen zugeteilt werden, nicht 30 % der Hoechstmengen, so können die nicht ausgenutzten Mengen der Reserve ab 1. Mai jedes Jahres den jährlichen Gesamthöchstmengen zugeschlagen werden.(5) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens und unbeschadet der Hoechstmengenregelung für Waren, die den in Artikel 4 genannten Verfahren unterworfen werden, verpflichtet sich die Gemeinschaft, die Anwendung der geltenden Hoechstmengen für die unter dieses Abkommen fallenden Waren auszusetzen.(6) Für die Ausfuhren der in Anhang IV aufgeführten Waren, die keinen Hoechstmengen unterliegen, gilt das in Absatz 2 genannte System der doppelten Kontrolle.(7) Sollte Vietnam vor dem 1. Januar 2005 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so werden das Abkommen und die Anhänge C, D und E des am 15. Februar 2003 paraphierten Briefwechsels im Einklang mit den Übereinkommen und Regeln der WTO und dem Protokoll über den Beitritt Vietnams zur WTO angewandt. Die vor dem Beitritt Vietnams zur WTO aufrechterhaltenen Hoechstmengen werden dem mit dem Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (ATC) eingesetzten Textilaufsichtsorgan nach Artikel 2 ATC zusammen mit den entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen notifiziert, die vor dem Beitritt Vietnams zur WTO zu treffen sind, und nach Maßgabe des ATC und des Protokolls über den Beitritt Vietnams zur WTO schrittweise aufgehoben. Sollte Vietnam nach dem 1. Januar 2005, aber


text: vor Ablauf der Geltungsdauer dieses Abkommens Mitglied der WTO werden, so werden die Übereinkommen und Regeln der WTO ab dem Zeitpunkt des Beitritts Vietnams zur WTO angewandt.(8) Vietnam wendet auf die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Gemeinschaft keine höheren als die in Anhang C des in Absatz 7 genannten Briefwechsels angegebenen Zollsätze an.(9) Die Vertragsparteien kommen überein, keine mit den Regeln der WTO unvereinbaren nicht tariflichen Maßnahmen anzuwenden, die den Handel mit Textilwaren und Bekleidung behindern könnten, wie sie ohne Anspruch auf Vollständigkeit in Anhang D des in Absatz 7 genannten Briefwechsels aufgeführt sind.(10) Zusätzlich zu seinen Verpflichtungen aus den Absätzen 3, 4, 8 und 9 verpflichtet sich Vietnam, die in Anhang E des in Absatz 7 genannten Briefwechsels aufgeführten Maßnahmen zu treffen.(11) Unter den zwischen Vietnam und der Türkei zu vereinbarenden Bedingungen und auf der Grundlage einer Erhöhung der von der Türkei gegenüber Vietnam angewandten Hoechstmengen durch die Türkei erklärt sich Vietnam bereit, die für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Gemeinschaft gewährte Behandlung auf Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Türkei auszudehnen.(12) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sich die Gemeinschaft für einen Zeitraum, der über die Geltungsdauer des ATC nicht hinausgeht, sofern Vietnam Mitglied der WTO geworden ist, das Recht vorbehält, die Hoechstmengenregelung wieder mit den in Anhang II Spalte 3 angegebenen Niveaus anzuwenden, falls Vietnam eine seiner Verpflichtungen aus den Absätzen 3, 4, 8, 9 und 10 nicht erfuellt. Im Fall der Nichterfuellung von Verpflichtungen im Jahre 2004 oder 2005 werden diese Niveaus mit einer jährlichen Steigerungsrate von 3 % erhöht. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sich Vietnam das Recht vorbehält, die Erfuellung seiner Verpflichtungen aus den Absätzen 3, 4, 8, 9 und 10 auszusetzen, falls die Gemeinschaft eine ihrer Verpflichtungen aus den Absätzen 1 und 9 nicht erfuellt. Die Vertragsparteien kommen überein, Konsultationen nach Absatz 13 abzuhalten, bevor sie dieses Recht ausüben.(13) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Ausgewogenheit dieses Abkommens, das sich aus frei eingeräumten gegenseitigen Zugeständnissen der Vertragsparteien zusammensetzt, von der vollständigen und genauen Umsetzung aller Bestimmungen dieses Abkommens abhängt. Die Vertragsparteien sind daher übereingekommen, in regelmäßigen Abständen Konsultationen abzuhalten, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten. Ferner kommen die Vertragsparteien überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei Konsultationen über Aspekte dieses Abkommens abzuhalten.Beabsichtigt eine Vertragspartei, ihr Recht nach Absatz 12 auszuüben, so legt sie der anderen Vertragspartei die behauptete Nichterfuellung der Verpflichtung im Einzelnen schriftlich dar. Konsultationen über Abhilfe werden innerhalb von 30 Tagen nach einem solchen Ersuchen abgehalten, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Können sich die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Konsultationen auf geeignete Abhilfemaßnahmen einigen, so ist jede Vertragspartei berechtigt, nach Absatz 12 zu verfahren.'2.2. Artikel 19 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:'(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2005.'b) Absatz 2 erhält folgende


text: Fassung:'(2) Beide Vertragsparteien sind bereit, ab 1. Januar 2004 weitere Verhandlungen über die Erleichterung des Zugangs zu ihren Märkten aufzunehmen.'2.3. Anhang I des Abkommens wird durch den Wortlaut in Anhang A dieses Schreibens ersetzt.2.4. Anhang II des Abkommens wird durch den Wortlaut in Anhang B dieses Schreibens ersetzt.2.5. Dem Protokoll über die für die europäische Industrie reservierten Mengen zum Abkommen wird Folgendes angefügt:'Die vietnamesischen Behörden übermitteln der Gemeinschaft eine Liste, in der aufgeführt ist, welche europäischen Unternehmen die reservierten Mengen in Anspruch genommen haben und für welche Mengen und Kategorien Lizenzen erteilt wurden.'2.6. In dem Vereinbarungsprotokoll zum Abkommen werden die Artikel 4 und 5 und die drei Anhänge aufgehoben.3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Sozialistischen Republik Vietnam zu diesen Änderungen bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden dieses Schreiben mit seinen Anhängen und Ihre schriftliche Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Europäische Gemeinschaft und die Sozialistische Republik Vietnam einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin werden die Änderungen zu dem Abkommen ab 15. April 2003 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens mitteilen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Sozialistischen Republik VietnamANHANG AANHANG ILISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 11. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Ist ein "ex"-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.2. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.3. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.4. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.GRUPPE I A>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE I B>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE II A>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE II B>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE III A>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE III B>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE IV>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE V>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG BANHANG IIHoechstmengen nach Artikel 3 Absatz 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG C(1)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Die in diesem Anhang aufgeführten HS-Codes sind die des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, zuletzt geändert durch die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 25. Juni 1999 (Vietnam ist Mitglied der Weltzollorganisation).ANHANG DVereinbarte NiederschriftIm Rahmen des am 15. Februar 2003 in Hanoi paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam und insbesondere in Bezug auf Artikel 3 Absatz 9


text: haben die Vertragsparteien festgestellt, dass zwischen ihnen Einigkeit darüber besteht, dass von keiner Vertragspartei mit den Regeln der WTO unvereinbare nicht tarifliche Maßnahmen anzuwenden sind, die den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, Wein und Spirituosen und Keramikfliesen behindern könnten. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit gilt dies unter anderem für folgende Maßnahmen:- Zusatzzölle auf die Einfuhr oder den Verkauf von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in Vietnam, die über die im Abkommen festgelegten Zölle hinausgehen, und im Zusammenhang mit der Einfuhr oder der Ausfuhr erhobene Gebühren und sonstige Abgaben, die höher sind als die ungefähren Kosten der erbrachten Leistungen;- Steuern, die höher sind als die entsprechenden Steuern, die auf die Herstellung oder den Verkauf gleichwertiger inländischer Waren erhoben werden;- technische Vorschriften und Normen und Konformitätsbewertungs- und Zertifizierungsvorschriften, -verfahren und -praktiken, die über die Zwecke, für die sie erforderlich sind, hinausgehen;- Mindesteinfuhrpreise und Richtwerte, die in der Praxis zur Anwendung von Mindestpreisen oder willkürlichen und fiktiven Preisen führen, und Zollwertvorschriften, -verfahren und -praktiken, die Handelshemmnisse zur Folge haben;- Vorschriften, Verfahren und Praktiken für die Vorversandkontrolle, die diskriminierend, nicht transparent, übermäßig langwierig oder belastend sind, und die Anordnung von Zollkontrollen für die Abfertigung von Waren für Sendungen, die bereits Gegenstand einer Vorversandkontrolle gewesen sind;- übermäßig belastende, kostenträchtige oder willkürliche Vorschriften, Verfahren und Praktiken, welche die Bescheinigung des Ursprungs der Waren betreffen oder den unmittelbaren Versand der Waren vom Ursprungsland in das Bestimmungsland vorschreiben;- nicht automatische, auf Ermessen beruhende oder sonstige Voraussetzungen, Vorschriften, Verfahren und Praktiken für die Lizenzerteilung, die einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder sich beschränkend auf die Einfuhren auswirken; insbesondere Anträgen auf automatische Lizenzen, die formal ordnungsmäßig und vollständig eingereicht werden, ist sofort bei ihrem Eingang stattzugeben, sofern dies verwaltungstechnisch machbar ist, spätestens jedoch zehn Arbeitstage nach Eingang;- Vorschriften und Praktiken, welche die Kennzeichnung, die Etikettierung, die Angabe der Zusammensetzung der Waren oder die Beschreibung der Herstellung der Waren betreffen und die entweder in ihrer Formulierung oder in ihrer Anwendung im Vergleich zu inländischen Waren in irgendeiner Form diskriminierend wirken und den Handel mehr beschränken, als zur Verwirklichung eines legitimen Zieles erforderlich ist;- übermäßig lange Verzögerungen bei der Zollabfertigung und übermäßig belastende, nicht transparente oder kostenträchtige Zollverfahren, einschließlich vorgeschriebener Kontrollen, die sich unnötig beschränkend auf die Einfuhren auswirken;- Subventionen, die der Textil- und Bekleidungsindustrie der anderen Vertragspartei einen Schaden verursachen.Zur Erleichterung des rechtmäßigen Handels verpflichten sich die Vertragsparteien ungeachtet der Notwendigkeit effizienter Kontrollen,- in Fragen von gemeinsamem Interesse, die das Zollrecht und die Zollverfahren betreffen, zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen, insbesondere um Probleme, denen die Wirtschaftsbeteiligten gegenüberstehen und die sich aus unter dieses Abkommen fallenden Maßnahmen ergeben, unverzüglich anzugehen;- effiziente, nicht diskriminierende und schnelle Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Verwaltungsakten, Entscheidungen und Beschlüssen des Zolls und anderer Stellen, welche die Einfuhr oder die Ausfuhr von Waren betreffen, zur Verfügung zu stellen;- geeignete Konsultationsmechanismen für Zollrecht und Zollverfahren zwischen den Zollverwaltungen und den Händlern einzurichten;- neue Rechtsvorschriften und allgemeine Verfahren im Zollbereich und ihre Änderungen spätestens bei Inkrafttreten dieser Vorschriften und Verfahren zu veröffentlichen, so weit wie möglich in elektronischer Form.- in Zollwertfragen mit


text: dem Ziel zusammenzuarbeiten, zu einem gemeinsamen Konzept zu gelangen und insbesondere einen Verhaltenskodex auszuarbeiten über Arbeitsmethoden und organisatorische Aspekte, die Verwendung von Richt- oder Referenzwerten, geeignete Unterlagen zur Bescheinigung der Richtigkeit des Zollwerts und die Verwendung von Sicherheiten.Unter Berücksichtigung der für Entwicklungsländer mit niedrigem Pro-Kopf-BIP geltenden Bestimmungen sind die Vertragsparteien sich darüber einig, dass mit den in dieser vereinbarten Niederschrift übernommenen Verpflichtungen nicht beabsichtigt ist, über die Verpflichtungen aus den WTO-Übereinkommen hinauszugehen oder strengere Normen oder Verpflichtungen einzuführen.ANHANG EWeitere Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs1. Vietnam trifft folgende Maßnahmen, die erforderlich sind, um einen verbesserten Marktzugang für die Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft in folgenden Nichttextilsektoren zu gewährleisten:SeeverkehrVietnam, ist damit einverstanden, dass ab 1. Januar 2004 Seeverkehrsunternehmen aus der Gemeinschaft über Jointventures mit vietnamesischen Partnern, in die das Investitionskapital von beiden Parteien nach Verhandlungen und ohne Beschränkungen für eine Partei eingebracht wird, folgende Speditionsdienstleistungen im Seefrachtverkehr erbringen:- Vermarktungs- und Verkaufsdienstleistungen für die beförderte Fracht,- Handeln im Namen der Frachteigentümer,- Bereitstellung von Geschäftsinformationen,- Ausarbeitung von Unterlagen für die beförderte Fracht,- Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Zollpapiere oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die Beschaffenheit der beförderten Güter beziehen,- Errichtung von Repräsentanzen in Vietnam,- Erbringung von Seeverkehrsdienstleistungen, einschließlich der Kabotagedienstleistungen, die für die Erbringung integrierter Dienstleistungen durch vietnamesische Schiffe erforderlich sind.Hinsichtlich des multimodalen Verkehrs ist Vietnam bereit, einen Antrag der EU, den Seeverkehrsunternehmen der Gemeinschaft die gleichen Rechte zu gewähren wie den Unternehmen der ASEAN-Länder, wohlwollend zu prüfen, sobald die ASEAN-Rahmenübereinkunft über den multimodalen Verkehr in Kraft getreten ist.VersicherungsmaklerlizenzenVietnam erteilt einem Versicherungsmaklerunternehmen aus der EU unverzüglich eine Betriebslizenz.Motorräder/MotorrollerIm Hinblick auf eine erhebliche Senkung des Zollsatzes führt Vietnam mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von bis zu 3000 vollständig zusammengebauten Motorrädern oder Motorrollern mit Ursprung in der EU ein.Wein und SpirituosenVietnam senkt die Einfuhrzölle auf Wein und Spirituosen mit Ursprung in der EU am 1. Januar 2004 auf 80 % und am 1. Januar 2005 auf 70 %.2. Vietnam erfuellt auch seine früher übernommenen Verpflichtungen in folgenden Sektoren:Wein und SpirituosenBeseitigung der Mindesteinfuhrpreise für Wein und Spirituosen mit Ursprung in der EUKeramikfliesenBeseitigung der Mindesteinfuhrpreise und der Zusatzzölle (Satz für die Einziehung des Preisunterschieds von 10 %)ArzneimittelSchrittweise Aufhebung (für 5 Moleküle pro Jahr) der Liste der verbotenen Moleküle bis 20063. NichtdiskriminierungsfragenVietnam bestätigt die Zusage seines Außenministers im Schreiben vom 1. Februar 2002 und seines Handelsministers im Schreiben vom 10. Oktober 2000 an die Mitglieder der Kommission Patten bzw. Lamy.


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 21967A0615(01)
 Abkommen mit Kanada gemäß Artikel XXVIII des GATT über bestimmte Rückstände von der Gewinnung von Olivenöl, unterzeichnet zu Genf am 15. Juni 1967
 Amtsblatt Nr. 292 vom 01/12/1967 S. 0046 - 0046
 BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1967 über den Abschluß von Abkommen gemäß Artikel XXVIII des GATT mit Kanada, Uruguay und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Rückstände von der Gewinnung von Olivenöl (67/729/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 111, 114 und 228, gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. und 27. Oktober 1966, nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft auf Grund von Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens über die Zurücknahme der in der Liste XL der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anhang dieses Abkommens aufgeführten Zollzugeständnisse für die Tarifnummern ex 15.17 und ex 23.04 verhandelt. Diese Verhandlungen wurden mit Kanada, Uruguay und den Vereinigten Staaten von Amerika geführt. Keine andere Vertragspartei hat Interesse an diesen Verhandlungen gezeigt. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sind zufriedenstellend - BESCHLIESST: Artikel 1 Im Namen der Gemeinschaft werden die Abkommen mit Kanada, Uruguay und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen, deren Wortlaut diesem Beschluß als Anlagen beigefügt ist. Artikel 2 Der Abschluß dieser Abkommen wird den Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens notifiziert. Geschehen zu Brüssel am 27. November 1967. Im Namen des Rates Der Präsident H. HÖCHERL ANNEXE Négociations de 1966 au titre de l'article XXVIII LISTE XL - COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE Les délégations de la Commission de la Communauté économique européenne et de l'Uruguay ont terminé leurs négociations au titre de l'article XXVIII, en vü de la modification ou du retrait de concessions reprises dans la liste XL et dont les résultats sont indiqués dans le rapport ci-joint. signé au nom de la délégation de la Commission de la C.E.E. signé au nom de la délégation de l'Uruguay Genève, le 30 juin 1967. Résultats des négociations avec le gouvernement de l'Uruguay engagées au titre de l'article XXVIII en vü de la modification ou du retrait de concessions reprises dans la liste XL de la C.E.E. Modifications apportées à la liste XL - C.E.E. B. Concessions à modifier >PIC FILE= "T0011095"> ANNEXE Négociations de 1966 au titre de l'article XXVIII LISTE XL - COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE Les délégations de la Commission de la Communauté économique européenne et du Canada ont terminé leurs négociations au titre de l'article XXVIII, en vü de la modification ou du retrait de concessions reprises dans la liste XL et dont les résultats sont indiqués dans le rapport ci-joint. signé au nom de la délégation de la Commission de la C.E.E. signé au nom de la délégation du Canada Genève, le 15 juin 1967. Résultats des négociations avec le gouvernement du Canada engagées au titre de l'article XXVIII en vü de la modification ou du retrait


text: de concessions reprises dans la liste XL de la C.E.E. Modifications apportées à la liste XL - C.E.E. B. Concessions à modifier >PIC FILE= "T0011096"> ANNEXE Négociations de 1966 au titre de l'article XXVIII LISTE XL - COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE Les délégations de la Commission de la Communauté économique européenne et des États-Unis ont terminé leurs négociations au titre de l'article XXVIII, en vü de la modification ou du retrait de concessions reprises dans la liste XL et dont les résultats sont indiqués dans le rapport ci-joint. signé au nom de la délégation de la Commission de la C.E.E. signé au nom de la délégation des États-Unis Genève, le 30 juin 1967. Genève, le 23 juin 1967. (Lettre annexée à l'accord avec les États-Unis) Monsieur le Président, Je me réfère aux conversations qui ont eu lieu entre nos délégations au sujet de la renégociation portant sur les résidus de l'huile d'olive de la position 15.17, demandée par la C.E.E. au titre de l'article XXVIII du G.A.T.T. Je puis vous confirmer que lorsque la Communauté définira les «huiles ayant les caractères de l'huile d'olive» contenüs dans les résidus en cause, la définition sera rédigée de manière telle qu'en aucun cas ne pourront être considérés comme contenant de l'huile ayant les caractères de l'huile d'olive, des résidus contenant des mélanges d'huiles où l'huile d'olive est présente en proportion inférieure à 50 %. Je vous prie d'agréer, Monsieur le Président, l'assurance de ma haute considération. Th. HIJZEN Représentant spécial de la Commission pour les négociations commerciales au G.A.T.T. S.E. Monsieur W. Michäl Blumenthal Représentant spécial adjoint des États-Unis pour les négociations commerciales 80, rü de Lausanne Genève Résultats des négociations avec le gouvernement des États-Unis engagées au titre de l'article XXVIII en vü de la modification ou du retrait de concessions reprises dans la liste XL de la C.E.E. Modifications apportées à la liste XL - C.E.E. B. Concessions à modifier >PIC FILE= "T0011097">


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/67
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 110/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2016/1293]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/880/EU der Kommission vom 26. November 2014 zu gemeinsamen Spezifikationen für das Eisenbahn-Infrastrukturregister und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2011/633/EU der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/880/EU wird der Durchführungsbeschluss 2011/633/EU der Kommission (2), der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben und ist daher aus diesem zu streichen.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 37dm (Durchführungsbeschluss 2011/633/EU der Kommission) folgende Fassung:
 „32014 D 0880: Durchführungsbeschluss 2014/880/EU der Kommission vom 26. November 2014 zu gemeinsamen Spezifikationen für das Eisenbahn-Infrastrukturregister und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2011/633/EU der Kommission (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 489)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2014/880/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 489.
 (2) ABl. L 256 vom 1.10.2011, S. 1.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
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 22004A0713(01)
 European Convention for the Protection of Animals during International Transport (revised)
 Amtsblatt Nr. L 241 vom 13/07/2004 S. 0022 - 0043
 European Convention for the Protection of Animals during International Transport (revised)
 The Member States of the Council of Europe, signatory hereto,
 Considering that the aim of the Council of Europe is to achieve a greater unity between its members for the purpose of safeguarding and realising the ideals and principles which are their common heritage,
 Aware that every person has a moral obligation to respect all animals and to have due consideration for their capacity for suffering,
 Motivated by the desire to safeguard the welfare of animals during transport,
 Convinced that international transport is compatible with the welfare of the animals, provided that the requirements of animal welfare are met,
 Considering, therefore, that where the welfare requirements of the animals cannot be met an alternative to the transport of live animals shall be implemented,
 Considering, however, that in general, for reasons of animal welfare the period during which animals, including animals for slaughter, are transported should be reduced as far as possible,
 Considering that loading and unloading are activities during which injuries and stress are most likely to occur,
 Considering that progress in this respect may be achieved through the adoption of common provisions regarding the international transport of animals,
 Have agreed as follows:
 GENERAL PRINCIPLES
 Article 1
 Definitions
 1. «International transport» , means any movement from one country to another, but excludes, however, journeys of less than 50 km and movements between Member States of the European Community.
 2. An «authorised veterinarian» , means a veterinarian nominated by the competent authority.
 3. «Person responsible for the transport of the animals» , means the person with overall control over the organisation, carrying out and completion of the whole journey, regardless of whether duties are subcontracted to other parties during transport. Such a person is usually the person who plans, makes arrangements for and defines the conditions to be met by other parties.
 4. «Person in charge of the welfare of the animals» , means the person who has direct physical responsibility for the care of the animals during transport. Such a person may be the attendant or the driver of a vehicle if fulfilling the same role.
 5. «Container» , means any crate, box, receptacle or other rigid container used for the transport of animals which is not self-propelled and is not a part (whether detachable or not) of a means of transport.
 6. «Transporter» , means a natural or legal person transporting animals, either on his own account or for a third party.
 Article 2
 Species
 1. This Convention applies to the international transport of all vertebrate animals.
 2. With the exception of Article 4(1) and Article 9(1) and (2)(a) and (c), the provisions of this Convention do not apply:
 (a) where a single animal is accompanied by the person who is responsible for it during transport;
 (b) to the transport of


text:
pet animals accompanying their owner if not for commercial purposes.
 Article 3
 Application of the Convention
 1. Each Party shall apply the provisions governing the international transport of animals contained in this Convention and be responsible for effective control and supervision.
 2. Each Party shall take the necessary steps to ensure an effective system of training taking into account the provisions of the present Convention.
 3. Each Party shall endeavour to apply the relevant provisions in this Convention to animals being transported within its territory.
 4. The Parties shall provide mutual assistance in applying the provisions of the Convention, in particular by exchanging information, discussing interpretation and notifying problems.
 Article 4
 Main principles of the Convention
 1. Animals shall be transported in a way which safeguards their welfare, including health.
 2. As far as possible, animals shall be transported without delay to their place of destination.
 3. At control points, priority shall be given to consignments of animals.
 4. Animals shall only be detained where this is strictly necessary for their welfare or for disease control purposes. If animals are detained, appropriate arrangements shall be made for their care and, where necessary, their unloading and accommodation.
 5. Each Party shall take the necessary measures to avoid or reduce to a minimum the suffering of animals in cases where strikes or other unforeseeable circumstances impede the strict application of the provisions of this Convention in its territory. It will be guided for this purpose by the principles set out in this Convention.
 6. Nothing in this Convention shall affect the implementation of other instruments concerning sanitary and veterinary control.
 7. Nothing in this Convention shall affect the liberty of the Parties to adopt stricter measures for the protection of animals during international transport.
 Article 5
 Authorisation of transporters
 1. Each Party shall ensure that transporters transporting animals for commercial purposes are:
 (a) registered in a manner enabling the competent authority to identify them rapidly in the event of failure to comply with the requirements of this Convention;
 (b) covered by an authorisation valid for international transport granted by the competent authority of the Party in which the transporters are established.
 2. Each Party shall ensure that the authorisation is granted to transporters who entrust the transport of animals only to personnel who have received proper training on the provisions of this Convention.
 3. Each Party shall ensure that the abovementioned authorisation may be suspended or withdrawn where the competent authorities that granted the authorisation are informed that the transporter has repeatedly or seriously violated the provisions of this Convention.
 4. Where a Party has observed an infringement of this Convention by a transporter registered in another Party to this Convention, the former Party shall communicate details of the infringement observed to the latter.
 DESIGN AND CONSTRUCTION
 Article 6
 Design and construction
 1. Means of transport, containers and their fittings shall be constructed, maintained and operated so as to avoid injury and suffering and to ensure the safety of the animals during


text:
transport.
 2. The means of transport or container shall be designed and constructed so as to provide animals with adequate space to stand in their natural position, except for poultry other than day-old chicks.
 3. The means of transport or container shall be designed and constructed so as to ensure:
 (a) sufficient clear space above the animals in their natural standing position for effective air circulation;
 (b) air quality and quantity appropriate to the species transported can be maintained, in particular where animals are carried in a fully enclosed space.
 4. Means of transport, containers, fittings, etc., shall be strong enough to contain the animals' weight, to prevent them escaping or falling out, to withstand stress due to movement and, where necessary, to contain partitions to protect animals from the motion of the means of transport. Fittings shall be designed for quick and easy operation.
 5. Partitions shall be of rigid construction, strong enough to withstand the weight of animals being pushed against them and designed so that they do not impede air circulation.
 6. The means of transport or containers shall be constructed and operated so as to protect animals against inclement weather and adverse changes in weather conditions.
 In particular, the external roof directly above the animals shall minimise absorption and conduction of solar heat.
 7. The floor of the means of transport or container shall be anti-slip. Floors shall be designed, constructed and maintained to avoid discomfort, distress and injury to the animals and minimise leakage of urine and faeces. Materials used for floor construction shall be selected so as to minimise corrosion.
 8. The means of transport or container shall be so designed and constructed as to provide access to the animals to allow them to be inspected, and if necessary watered, fed and cared for.
 9. When animals need to be tied, appropriate equipment shall be provided in the means of transport.
 10. Containers in which animals are transported shall be clearly and visibly marked to indicate the presence of live animals, with a sign indicating the top of the container.
 11. Means of transport, containers and their fittings shall be designed and constructed to allow easy cleaning and disinfection.
 PREPARATION FOR TRANSPORT
 Article 7
 Planning
 1. For each journey, the person responsible for the transport of the animals shall be identified so that information on the organisation, carrying out and completion of the transport can be obtained at any time during the journey.
 2. Where the intended journey time exceeds eight hours for the transport of domestic solipeds, and domestic animals of the bovine, ovine, caprine and porcine species, the person responsible for the transport shall draw up a document specifying the arrangements established for the journey and in particular the following details:
 (a) identification of the transporter and means of transport;
 (b) identification of the consignment and accompanying documents (animal species, number of animals, veterinary certificates);
 (c) the place and country of departure, places of transfer, places where animals are to be unloaded


text:
and rested and the place and country of destination.
 3. The person responsible for the transport shall ensure that the intended journey complies with the respective rules of the countries of departure, transit and destination.
 4. The person in charge of the welfare of the animals shall immediately record in the document mentioned in paragraph 2 the times and places at which the animals transported have been fed, watered and rested during the journey. This document shall be made available to the competent authority upon request.
 5. No animal shall be transported unless suitable provisions are made in advance by the person responsible for the transport to safeguard its welfare throughout the journey. Where appropriate, arrangements shall be made to provide water, feed and rest, and any necessary care during the journey and on arrival at the place of destination, and to that end, appropriate notification shall be given in advance.
 6. To avoid any delay, consignments of animals shall be accompanied by appropriate documentation and, at posts where importation and transit formalities have to be completed, an appropriate person shall be notified as early as possible.
 7. The person responsible for the transport shall ensure that responsibility for the welfare of the animals during transport is clearly defined, from the time of departure to arrival at the point of destination, including loading and unloading.
 Article 8
 Attendants
 1. In order to ensure the necessary care of the animals throughout the journey, consignments shall be accompanied by an attendant who is in charge of the welfare of the animals. The driver can perform the functions of attendant.
 2. The attendant shall have received specific and appropriate training or have equivalent practical experience qualifying him/her to handle, transport and take care of animals, including in cases of emergency.
 3. Exceptions to the provisions of paragraph 1 may be made in the following cases:
 (a) where the person responsible for the transport of animals has appointed an agent to care for the animals at appropriate rest, water and feed points;
 (b) where animals are transported in containers which are securely fastened, adequately ventilated and, where necessary, containing enough water and feed, in dispensers which cannot be tipped over, for a journey of twice the anticipated time.
 Article 9
 Fitness for transport
 1. No animal shall be transported unless it is fit for the intended journey.
 2. Ill or injured animals shall not be considered fit for transport. However, this provision shall not apply to:
 (a) slightly injured or ill animals whose transport would not cause additional suffering;
 (b) animals transported for experimental or other scientific purposes approved by the relevant competent authority, if the illness or injury is part of the research programme;
 (c) the transport of animals under veterinary supervision for or following emergency treatment.
 3. Special care shall be taken with the transport of animals in advanced stages of pregnancy, those having recently given birth and very young animals:
 pregnant female mammals shall not be transported during a period at


text:
least equal to 10 % of the length of gestation before giving birth, nor during at least one week after giving birth,
 very young mammals shall not be transported before the navel is completely healed.
 If all necessary precautions have been taken, under veterinary advice and on a case-by-case basis, exception can be made by the competent authority for registered mares with a foal at foot going to the stallion after foaling.
 4. Sedatives shall not be used unless strictly necessary to ensure the welfare of the animals and shall only be used following veterinary advice, in accordance with national legislation.
 Article 10
 Inspection/Certificate
 1. Before animals are loaded for international transport they shall be inspected by an authorised veterinarian of the country where the journey starts, who shall ensure that they are fit for the journey.
 2. The authorised veterinarian shall issue a certificate which identifies the animals, states that they are fit for the intended journey and, where possible, records the registration number or, where appropriate, the name or other means of identifying the means of transport and the type of transport used.
 3. In certain cases determined by agreement between the Parties concerned, the provisions of this article need not apply.
 Article 11
 Rest, water and feed prior to loading
 1. Animals shall be prepared for the intended journey, be accustomed to the feed to be provided and be able to use the delivery systems for water and feed. They shall be provided with water, feed and a rest period as appropriate.
 2. In order to reduce the stress of transport, due regard shall be paid to the need of certain categories of animals, such as wild animals, to become acclimatised to the mode of transport prior to the proposed journey.
 3. Mixing of animals that have not been raised together or are not accustomed to one another shall be avoided as far as possible.
 LOADING AND UNLOADING
 Article 12
 Principles
 1. Animals shall be loaded and unloaded in such a way as to ensure that they are not caused injury or suffering.
 2. Animals shall be loaded so as to ensure that space allowances (floor area and height) and separation requirements are met in accordance with Article 17.
 3. Animals shall be loaded as close as possible to the time of departure from the place of dispatch.
 4. On arrival at their destination, the animals shall be unloaded as soon as possible, offered an adequate quantity of water and, if necessary, be fed and allowed to rest.
 Article 13
 Equipment and procedures
 1. Loading and unloading shall take place using a properly designed and constructed ramp, lift or loading bay except where animals are to be loaded and unloaded in purpose-built containers. Manual lifting is permissible if the animals are small enough, and even desirable in the case of young animals which might have difficulty in negotiating a ramp. All loading and unloading facilities shall be suitable for their purpose, stable and maintained in a good


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state of repair.
 2. All ramps and surfaces on which animals walk shall be designed and maintained so as to prevent slipping and their slope shall be minimised as far as possible. Where their slope is steeper than 10°, they shall be fitted with a system, such as provided by foot battens, which ensures that the animals climb or go down without risks or difficulties. The equipment shall be provided with side barriers if necessary.
 3. The interior of the transport unit shall be well-lit at loading so that the animals can see where they are going, depending upon the specific requirements of the species.
 4. Animals shall be loaded only into a means of transport which has been thoroughly cleaned and, where appropriate, disinfected.
 5. Goods which are being transported in the same means of transport as animals shall be positioned so that they do not cause injury, suffering or distress to the animals.
 6. When containers loaded with animals are placed one on top of the other on the means of transport, the necessary precautions shall be taken to avoid urine and faeces falling on the animals placed underneath.
 Article 14
 Handling
 1. Animals shall be handled calmly and gently in order to reduce unrest and agitation to a minimum, and in order to protect the animals from avoidable pain, distress and injury.
 2. Noise, harassment and the use of excessive force during loading and unloading shall be avoided. Animals shall not be struck, nor shall pressure be applied to any particularly sensitive part of the body. In particular, animals' tails shall not be crushed, twisted or broken and their eyes shall not be grasped. Animals shall not be punched or kicked.
 3. Animals themselves shall not be suspended by mechanical means, lifted or dragged by the head, ears, horns, antlers, legs, tail or fleece, or in any other painful way.
 4. Instruments intended for guiding animals shall be used on animals solely for that purpose. The use of instruments which administer electric shocks shall be avoided as far as possible. In any case, these instruments shall only be used for adult bovine animals and adult pigs which refuse to move, and only when they have room ahead of them in which to move. Shocks shall last no longer than one second, be adequately spaced, and shall only be applied to the muscles of the hindquarters. Shocks shall not be used repeatedly if the animal fails to respond.
 5. Persons handling animals shall not use prods or other implements with pointed ends. Sticks or other implements intended for guiding animals shall only be used provided they can be applied to the body of an animal without causing it injury or suffering.
 Article 15
 Separation
 1. Animals shall be separated during transport where injury or suffering is likely to occur if they are mixed. This shall apply in particular to:
 (a) animals of different species;
 (b) animals hostile to each other;
 (c) animals of significantly different sizes or ages;


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(d) uncastrated adult males;
 (e) tied and untied animals.
 2. The provisions of paragraph 1 shall not apply where the animals have been raised in compatible groups, are accustomed to each other, where separation will cause distress or where females are accompanied by dependent young.
 TRANSPORT PRACTICES
 Article 16
 Floors and bedding
 The floor surfaces of means of transport or containers shall be maintained so as to minimise the risk of slipping and leakage of urine and faeces. An appropriate bedding which absorbs urine and faeces and which provides an adequate resting material shall cover the floor of the means of transport or containers, unless an alternative method is used that provides at least the same advantages to the animals.
 Article 17
 Space allowances (floor area and height)
 1. Animals shall be provided with adequate space to stand in their natural position in the means of transport or container. Space to lie down at the same time shall be provided unless the technical protocol or special conditions for the protection of animals require otherwise.
 A technical protocol, drawn up in accordance with Article 34 of this Convention, shall determine the minimum space allowances for animals.
 2. To prevent injury by excessive movement, partitions shall be used to subdivide large groups of animals or subdivide a pen which contains fewer animals than its normal capacity, which otherwise would have too much space.
 3. Partitions shall be appropriate to the size and species of the animals, and shall be positioned, secured and maintained so as to prevent injury or suffering to the animals.
 Article 18
 Tying of animals
 When animals are tied, the ropes, the tethers or other means used shall be strong enough not to break during normal transport conditions, and long enough to allow the animals, if necessary, to lie down and to eat and drink. They shall be designed in such a way as to eliminate any danger of strangulation or injury. Animals shall not be tied by the horns, antlers, legs, nose-rings nor be transported having their legs tied together. Animals shall be tied only with devices allowing them to be quickly released.
 Article 19
 Ventilation and temperature
 1. Sufficient ventilation shall be provided to ensure that the needs of the animals are fully met, taking into account in particular the number and type of the animals to be transported and the expected weather conditions during the journey.
 2. Containers shall be stowed in a way which does not impede their ventilation.
 3. Where animals are to be transported in adverse conditions of temperature and humidity, suitable arrangements shall be taken to safeguard their welfare.
 Article 20
 Water, feed and rest
 1. During transport, animals shall be offered water, feed and the opportunity to rest as appropriate to their species and age, at suitable intervals.
 2. A technical protocol, drawn up in accordance with Article 34 of this Convention, will determine the maximum travelling times and minimum watering and feeding intervals and resting periods.
 3. Water and feed


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shall be of good quality and presented to the animals in a way which minimises contamination.
 Article 21
 Females in lactation
 Lactating females not accompanied by their offspring shall not be transported for long periods. However, where this is unavoidable, they shall be milked shortly before loading and at intervals of not more than 12 hours during the course of a journey.
 Article 22
 Lighting
 The means of transport shall be equipped with a means of lighting, fixed or portable, sufficient for general inspection of the animals and where this is necessary during transport and for watering and feeding.
 Article 23
 Containers
 1. During transport and handling, containers shall always be kept upright and severe jolts or shaking shall be minimised.
 2. Containers shall be secured so as to prevent their displacement by the motion of the means of transport.
 Article 24
 Care during transport
 The person in charge of the welfare of the animals shall take every opportunity to check them and to administer, if necessary, the appropriate care.
 Article 25
 Emergency and casualty care during transport
 Animals that fall ill or are injured during transport shall receive first-aid care as soon as possible; if necessary, they shall be given appropriate veterinary treatment or be killed in a way which does not cause them any additional suffering.
 SPECIAL PROVISIONS
 Article 26
 Special provisions for transport by rail
 1. Any railway wagon used in the transport of animals shall be marked to indicate the presence of live animals. Unless the animals are transported in containers, the inside walls of the railway wagon shall be of suitable material, completely smooth and fitted with rings or bars, at a suitable height, to which the animals may be attached.
 2. Where they are not transported in individual boxes, solipeds shall be tied in such a way that they are all facing the same side of the railway wagon or tied facing each other. However, foals and unbroken animals shall not be tied.
 3. Large animals shall be loaded in such a way as to allow an attendant to move between them.
 4. When assembling trains and during all other movement of railway wagons every precaution shall be taken to avoid jolting a wagon containing animals.
 5. Every opportunity shall be taken to check the animals, as provided for in Article 24 of this Convention, whenever the railway wagons stop or weather conditions change.
 Article 27
 Special provisions for transport by road
 1. Vehicles in which animals are transported shall be clearly and visibly marked to indicate the presence of live animals.
 2. Vehicles shall be driven in a way which ensures smooth acceleration, deceleration and turning.
 3. Vehicles shall carry suitable equipment for loading and unloading in compliance with Article 13 of this Convention.
 4. Every opportunity shall be taken to check the animals in the vehicle, as provided for in Article 24 of this Convention, whenever the vehicle stops or weather conditions change.
 Article 28
 Special provisions for transport by water (except


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roll-on/roll-off vessels)
 1. So as to ensure that the welfare requirements of the animals transported are met, the competent authority of the country where loading takes place shall inspect before loading is allowed:
 (a) purpose-built or converted livestock vessels;
 (b) arrangements on other vessels where the animals are to be transported.
 2. An alarm shall be fitted to detect any power failure in the forced ventilation system.
 An adequate secondary source of power, clearly separated from the primary source, shall be provided to ensure that appropriate forced ventilation is maintained.
 3. Animals shall not be transported on open decks unless in containers or other structures, giving adequate protection from sea water.
 4. Where animals are walked on and off the vessel, suitable gangways, ramps and walkways shall be provided between the quayside and the vessel's livestock decks.
 5. Loading and unloading of animals onto or off livestock vessels shall be supervised by an authorised veterinarian.
 6. Animal accommodation, ramps and passageways shall be adequately lit at loading and unloading so that the animals can see where they are going, depending upon the specific requirements of the species.
 7. All pens, stalls and containers shall be directly accessible for both the animals and attendants.
 8. Passageways for animals shall be appropriate for the species to be transported, in particular they shall not have sharp edges, and sharp corners and protrusions shall be minimised.
 9. All parts of the vessel where animals are accommodated shall be provided with facilities which ensure effective drainage and shall be kept in a good sanitary condition.
 10. Supplies of clean, fresh water, wholesome feed and appropriate bedding, sufficient for the animals' needs and considering the length of the sea journey, shall be carried on the vessel.
 11. Reserve supplies of water, and in the case of long journeys, feed and bedding for the animals shall be carried in case of unforeseen delays.
 12. Supplies of feed and bedding shall be stored so as to ensure that they are kept in a dry state, and protected from the weather and the sea. The storage of feed and bedding shall not interfere with ventilation, lighting and drainage systems, or passageways.
 13. Drinking and feeding equipment appropriate to the number, size and species of the animals shall be provided.
 14. Provisions shall be made for isolating animals which become ill or injured during the journey.
 15. In case of emergency, it shall be possible to kill an animal in accordance with the provisions laid down in Article 25 of this Convention. To that end, a means of killing suitable to the species shall be available.
 Article 29
 Special provisions for transport in road vehicles or rail wagons on roll-on/roll-off vessels
 1. Where animals are transported in road vehicles or rail wagons on board roll-on/roll-off vessels, especially in the enclosed decks, special care shall be taken to ensure that sufficient ventilation is provided for the animals throughout the journey. Road vehicles and rail wagons shall be stowed so that the


text:
animals obtain maximum benefit from fresh air inlets.
 2. The person in charge of the welfare of the animals shall have access to them so that they can be inspected and, if necessary, cared for, watered and fed during the journey.
 3. Road vehicles, rail wagons and containers shall be equipped with a sufficient number of adequately designed, positioned and maintained securing points enabling them to be securely fastened to the vessel. Road vehicles, rail wagons and containers shall be secured to the ship before the start of the sea journey to prevent them being displaced by the motion of the vessel.
 4. Road vehicles and rail wagons containing animals shall only be transported on the open deck of a vessel in a position that provides adequate protection from sea water, taking account of the protection which the road vehicle or rail wagon itself provides.
 5. An alarm shall be fitted to detect any power failure in the forced ventilation system of the vessel. An adequate secondary source of power shall be provided to ensure that appropriate forced ventilation is maintained.
 6. Arrangements shall be made to supply the animals with fresh water and feed in case of unforeseen delays or if otherwise necessary.
 7. In case of emergency, if transport lasts more than two hours, it shall be possible to kill an animal in accordance with the provisions laid down in Article 25 of this Convention. To that end, a means of killing suitable to the species shall be available.
 Article 30
 Special provisions for transport by air
 1. No animals shall be transported in conditions where air quality, temperature and pressure cannot be maintained within an appropriate range during the entire journey.
 2. The commander shall be advised of the species, location and quantity of all live animals aboard the aircraft, together with any action required. For animals in accessible cargo compartments, the commander shall be notified of any irregularity relating to the animals as soon as possible.
 3. Animals shall be loaded in the aircraft as close as possible to the aircraft's planned time of departure.
 4. Drugs shall only be used when a specific problem exists and shall be administered by a veterinarian or by another competent person who has been instructed in their use. The commander shall be informed as soon as possible of any drugs administered in flight.
 5. In the case of emergency and where an attendant has access to the animals, in accordance with Article 25 of this Convention, a means of sedation and/or euthanasia, suitable to the species, shall be available and only used with the agreement of the commander.
 6. The attendant shall be briefed on the in-flight communication procedure prior to flight departure and be able to effectively communicate with the crew.
 MULTILATERAL CONSULTATIONS
 Article 31
 Multilateral consultations
 1. The Parties shall, within five years from the entry into force of this Convention and every five years thereafter, or more frequently if a majority of the Parties should so


text:
request, hold multilateral consultations within the Council of Europe.
 2. These consultations shall take place at meetings convened by the Secretary-General of the Council of Europe.
 3. Each Party shall have the right to appoint one or more representatives to participate in these consultations. The Parties shall communicate the name(s) of their representative(s) to the Secretary-General of the Council of Europe at least one month before each meeting. Each Party shall have the right to vote. Each State which is Party to the Convention shall have one vote.
 4. Within the areas of its competence, the European Community, on becoming Party to the Convention, shall exercise its right to vote with a number of votes equal to the number of its Member States which are Parties to this Convention; the European Community shall not exercise its right to vote in cases where the Member States concerned exercise theirs, and conversely.
 5. The Parties may seek the advice of experts. They may, on their own initiative or at the request of the body concerned, invite any international or national, governmental or non-governmental body technically qualified in the fields covered by this Convention to be represented by an observer at one or part of one of its consultations. The decision to invite such experts or bodies shall be taken by a majority of two-thirds of the votes cast.
 6. After each consultation, the Parties shall submit to the Committee of Ministers of the Council of Europe a report on the consultation and the functioning of the Convention.
 7. Subject to the provisions of this Convention, the Parties shall draw up the rules of procedure for the consultations.
 Article 32
 Functions of multilateral consultations
 Within the framework of multilateral consultations, the Parties shall be responsible for following the application of this Convention. They may in particular:
 (a) prepare technical protocols to this Convention in accordance with the provisions of Article 34;
 (b) suggest any necessary modifications to this Convention and examine those proposed in accordance with the provisions of Article 35;
 (c) examine, at the request of one or more Parties, questions concerning the interpretation of this Convention;
 (d) make recommendations to the Committee of Ministers concerning States to be invited to accede to this Convention.
 TECHNICAL PROTOCOLS
 Article 33
 Object
 The Parties shall adopt technical protocols to this Convention concerning space allowances (Article 17) and water, feed and rest (Article 20). They may also adopt other technical protocols with a view to establishing technical norms for the implementation of the provisions contained in this Convention.
 Article 34
 Adoption and entry into force
 1. A technical protocol shall be adopted by a two-thirds majority of the votes cast, and then forwarded to the Committee of Ministers for approval. After its approval, this text shall be forwarded to the Parties for acceptance.
 2. A technical protocol shall enter into force, in respect of those Parties which have accepted it, on the first day of the month following the expiration of a period of one


text:
month after the date on which three Parties, including at least two Member States of the Council of Europe, have informed the Secretary-General that they have accepted it. In respect of any Party which subsequently accepts it, the protocol shall enter into force on the first day of the month following the expiration of a period of one month after the date on which that Party has informed the Secretary-General of its acceptance.
 3. For the purpose of preparing technical protocols, the Parties shall follow developments in scientific research and new methods in animal transport.
 Article 35
 Amendments
 1. Any amendment to a technical protocol to this Convention, proposed by a Party or by the Committee of Ministers, shall be communicated to the Secretary-General of the Council of Europe and forwarded by him or her to the Member States of the Council of Europe, to the European Community and to any non-Member State which has acceded to, or has been invited to accede to this Convention in accordance with the provisions of Article 38.
 2. Any amendment proposed in accordance with the provisions of the preceding paragraph shall be examined not less than six months after the date of forwarding by the Secretary-General at a multilateral consultation, where it may be adopted by a two-thirds majority of the Parties. The text adopted shall be forwarded to the Parties.
 3. On the first day of the month following the expiration of a period of 18 months after its adoption by the multilateral consultation, unless more than one-third of the Parties have notified objections, any amendment shall enter into force for those Parties which have not notified objections.
 SETTLEMENT OF DISPUTES
 Article 36
 Settlement of disputes
 1. In case of a dispute regarding the interpretation or the application of the provisions of this Convention, the competent authorities of the Parties concerned shall consult with each other. Each Party shall communicate to the Secretary-General of the Council of Europe the names and addresses of their competent authorities.
 2. If the dispute has not been settled by this means, it shall, at the request of one or other of the parties to the dispute, be referred to arbitration. Each party shall nominate an arbitrator and the two arbitrators shall nominate a referee. If one of the two parties to the dispute has not nominated its arbitrator within the three months following the request for arbitration, he shall be nominated at the request of the other party to the dispute by the President of the European Court of Human Rights. If the latter is a national of one of the parties to the dispute, this duty shall be carried out by the Vice-President of the Court or, if the Vice-President is a national of one of the parties to the dispute, by the most senior judge of the Court not being a national of one of the parties to the dispute. The same procedure shall be observed if the arbitrators cannot agree on the choice


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of referee.
 In the event of a dispute between two Parties, one of which is a Member State of the European Community, the latter itself being a Party, the other Party shall address the request for arbitration both to the Member State and to the Community, which jointly shall notify it, within three months of receipt of the request, whether the Member State or the Community, or the Member State and the Community jointly, shall be party to the dispute. In the absence of such notification within the said time limit, the Member State and the Community shall be considered as being one and the same party to the dispute for the purposes of the application of the provisions governing the constitution and procedure of the arbitration tribunal. The same shall apply when the Member State and the Community jointly present themselves as party to the dispute.
 3. The arbitration tribunal shall lay down its own procedure. Its decisions shall be taken by majority vote. Its award, which shall be based on this Convention, shall be final.
 4. The procedure for the settlement of disputes shall not apply to disputes relating to questions within the competence of the European Community or to the definition of the scope of that competence between Parties which are members of the European Community or between such members and the Community.
 FINAL CLAUSES
 Article 37
 Signature, ratification, acceptance, approval
 1. This Convention shall be open for signature by the Member States of the Council of Europe and the European Community. It is subject to ratification, acceptance or approval. Instruments of ratification, acceptance or approval shall be deposited with the Secretary-General of the Council of Europe.
 2. No State party to the European Convention on the Protection of Animals during International Transport, opened for signature in Paris on 13 December 1968 , may deposit its instrument of ratification, acceptance or approval unless it has already denounced the said Convention or denounces it simultaneously.
 3. This Convention shall enter into force six months after the date on which four States have expressed their consent to be bound by this Convention in accordance with the provisions of the preceding paragraphs.
 4. Whenever, in application of the preceding two paragraphs, the denunciation of the Convention of 13 December 1968 would not become effective simultaneously with the entry into force of this Convention, a Contracting State or the European Community may, when depositing its instrument of ratification, acceptance or approval, declare that it will continue to apply the Convention of 13 December 1968 until the entry into force of this Convention.
 5. In respect of any signatory State or the European Community which subsequently expresses its consent to be bound by it, this Convention shall enter into force six months after the date of the deposit of the instrument of ratification, acceptance or approval.
 Article 38
 Accession of non-Member States
 1. After the entry into force of this Convention, the Committee of Ministers of the Council of Europe may invite


text:
any other non-Member State of the Council to accede to this Convention by a decision taken by the majority provided for in Article 20.d of the Statute of the Council of Europe and by the unanimous vote of the representatives of the Contracting States entitled to sit on the Committee.
 2. In respect of any acceding State, this Convention shall enter into force six months after the date of deposit of the instrument of accession with the Secretary-General of the Council of Europe.
 Article 39
 Territorial clause
 1. Any State or the European Community may, at the time of signature or when depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession, specify the territory or territories to which this Convention shall apply.
 2. Any State or the European Community may at any later date, by a declaration addressed to the Secretary-General of the Council of Europe, extend the application of this Convention to any other territory specified in the declaration. In respect of such territory this Convention shall enter into force six months after the date of receipt of such declaration by the Secretary-General.
 3. Any declaration made under the two preceding paragraphs may, in respect of any territory specified in such declaration, be withdrawn by a notification addressed to the Secretary-General. The withdrawal shall become effective six months after the date of receipt of such notification by the Secretary-General.
 Article 40
 Denunciation
 1. Any Party may at any time denounce this Convention by means of a notification addressed to the Secretary-General of the Council of Europe.
 2. Such denunciation shall become effective six months following the date of receipt of such notification by the Secretary-General.
 Article 41
 Notifications
 The Secretary-General of the Council of Europe shall notify the Member States of the Council of Europe, the European Community and any State which has acceded or has been invited to accede to this Convention of:
 (a) any signature;
 (b) the deposit of any instrument of ratification, acceptance, approval or accession;
 (c) any date of entry into force of this Convention in accordance with Articles 37 and 38;
 (d) any other act, notification or communication relating to this Convention.
 In witness whereof the undersigned, being duly authorised thereto, have signed this Convention.
 Done at ..., this ... day of ..., in English and French, both texts being equally authentic, in a single copy which shall be deposited in the archives of the Council of Europe. The Secretary-General of the Council of Europe shall transmit certified copies to each Member State of the Council of Europe, to the European Community and to any State invited to accede to this Convention.
 EXPLANATORY REPORT
 (as adopted by the Committee of Ministers on 11 June 2003 )
 The text of this Explanatory Report does not constitute an instrument providing an authoritative interpretation of the revised Convention, although it might be of such a nature as to facilitate the application of the provisions contained therein. This Convention will be open for signature in Chi>ISO_2>o>ISO_1>inau, in November


text:
2003, on the occasion of the 113th Session of the Committee of Ministers.
 Introduction
 1. On 19 March 1996 , at the first meeting of the Working Party for the preparation of their third Multilateral Consultation, the Parties to the European Convention for the protection of animals during international transport (ETS 65) recognised that the experience acquired and scientific results obtained since the opening for signature of the Convention permitted them to foresee bringing the provisions up to date and clarifying their wording in order to facilitate its implementation.
 The 1968 Convention
 2. The Convention was elaborated by a Committee of experts set up by the Committee of Ministers in 1965, in reply to Recommendation 287 (1961) of the Consultative Assembly of the Council of Europe on the international transit of animals. In this Recommendation, the Consultative Assembly, «Considering that the humane treatment of animals is one of the hallmarks of Western civilisation, but that, even in Member States of the Council of Europe, the necessary standards are not always observed» , recommended «that the Committee of Ministers should draft, and invite the Member States to sign and ratify, a Convention for the regulation of the international transit of animals based on a draft prepared by the World Federation for the Protection of Animals, it being understood that the Convention would be open to accession by other States with the least possible formality.»
 The Convention was opened for signature on 13 December 1968 and entered into force on 20 February 1970 .
 The Convention was amended according to the provisions of the Additional Protocol (ETS 103) which entered into force on 7 November 1989 , to provide for the signature by the European Economic Community.
 Revision of the Convention
 3. The revision of the provisions of the 1968 Convention was carried out taking into account the Recommendations of the Committee of Ministers Nos R (87) 17 on the transport of horses, R (88) 15 on the transport of pigs, R (90) 1 on the transport of cattle, R (90) 5 on the transport of sheep and goats, and R (90) 6 on the transport of poultry.
 4. Observers from the World Society for the Protection of Animals (WSPA), the International Air Transport Association (IATA), the European Livestock and Meat Trading Union (UECBV), already consulted for the elaboration of the initial Convention, as well as the Animal Transportation Association (AATA), the European Confederation of Agriculture (CEA), the Economic Commission for Europe (United Nations), Eurogroup for Animal Welfare and the Federation of Veterinarians of Europe (FVE), participated in the revision of the Convention.
 5. The revised Convention builds on the lessons learnt from the last 30 years of experience and scientific results made available during this period. It contains provisions designed to overcome defects and to facilitate the implementation of the principles of the Convention.
 The revised Convention was built as a framework convention laying down essential principles applying to all species. It provides for technical protocols which can be amended following


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a simplified procedure, facilitating thereby their updating in the light of scientific evidence and experience acquired.
 The revised Convention provides for the denunciation of the original Convention. The Parties are thus not simultaneously bound by contradictory undertakings.
 6. After examination and approval by the Parties to the original Convention on 18 to 20 June 2002 , the draft revised Convention was submitted to the Committee of Ministers, which in turn adopted it at its 843rd meeting of the Ministers' Deputies, on 11 June 2003 .
 7. The revised Convention will be opened for signature by the Member States and the European Community in Chi>ISO_2>o>ISO_1>inau, in November 2003.
 General considerations
 1. A large proportion of the animals carried in international transport are destined for slaughter in the receiving country. For these animals, the Parties to Convention ETS 65 at a multilateral consultation (hereafter, the Parties) recognised that for animal welfare reasons, the ideal would be to restrict this traffic to carcase meat thus ensuring that the animals were slaughtered in the country of origin.
 2. For practical reasons, the Parties have endeavoured to detail the welfare requirements of the principal species only. However, they considered that humane treatment should extend to all species of animals.
 3. The Parties have not established detailed rules and procedures for all the species covered by the Convention, because of their widely differing welfare requirements.
 4. The Parties have established more detailed rules by type of transport rather than by species because the conditions which could affect the welfare of the animals transported are more dependent on the type of transport used.
 5. The Parties have considered only those questions relating directly to the welfare requirements of animals in international transport. They recognised that these provisions are also, in general, relevant for transport within the territory of a contracting Party.
 6. The Parties regarded consideration of civil responsibilities for fulfilling the provisions of the Convention as falling outside their mandate.
 7. The Parties emphasise that the provisions of the revised Convention shall not interfere with the sanitary and veterinary regulations of the Parties.
 BRIEF COMMENTS ON CERTAIN PROVISIONS IN THE REVISED CONVENTION
 Title
 Because the word «protection» appears in the title, it is not thought to be necessary to emphasise that the animals concerned are live animals.
 The term «international transport» is preferred to the word 'transit' which, in several languages, includes only transports passing through one or more intermediate countries and might therefore give rise to difficulties in translation.
 Article 1
 Definitions
 Paragraph 1
 It is understood that the Convention applies to transport between a Member State of the European Community and a non-Member State of the European Community as well as to a transport between two Member States of the European Community, which will transit by a non-Member State of the European Community.
 Paragraphs 3 and 4
 These definitions in no way prejudge civil or criminal law provisions in force at national level.
 Paragraph 6
 It is understood that transport can be either for


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commercial or non-commercial purposes.
 Article 2
 Species
 It is understood that international transport of circus animals falls under the scope of the revised Convention.
 Paragraph 1
 This Convention applies to all vertebrate animals. However, some provisions may be inapplicable to certain species because of the biological characteristics of that species. Examples are the provisions on females in lactation in Article 21 of the Convention, which are not applicable to poultry, and the provisions on floors and bedding in Article 16 of the Convention, which are not applicable to fish.
 Paragraph 2(b)
 For the purpose of this Convention, «pet animal» means any animal kept or intended to be kept by man, in particular at home, for his enjoyment and as a companion. For the purpose of this Convention, horses are not considered as pet animals. For the purpose of this Convention, by «accompanying» is meant accessible to and under the control of its owner.
 This paragraph mainly concerns dogs and cats. However, the Parties wish to draw attention to the transport of animals described as pets when in fact they were being transported for commercial purposes.
 Article 3
 Application of the Convention
 Paragraph 2
 The objective of this provision is to ensure an appropriate system of training, each Party being free to choose the method of its establishment. It was agreed that although intended for the attendant initially, it should concern all persons involved in the transport of animals. It is understood that training is an ongoing process and applies therefore to both new and experienced personnel.
 Paragraph 3
 While considering that the revised Convention only applies to international transport of animals, the Parties, considering that its provisions aim at protecting the welfare of the animals, recognised their relevance for transport within the territory of a contracting Party.
 Article 4
 Main principles of the Convention
 Paragraph 3
 Control points may be a border, or any other locations where any checks are carried out. This will include for example, spot checks carried out on, animals or vehicle during transport.
 Paragraph 5
 Strikes and similar circumstances can severely affect the welfare of animals in transport and the Parties therefore felt it necessary to refer in the revised Convention to the need to protect animals as far as possible in such circumstances; but they did not consider it appropriate to indicate how this should be done other than to specify that such action should be in accordance with the principles of the revised Convention.
 Article 5
 Authorisation of transporters
 Paragraph 1
 For the purpose of this Convention, transport for commercial purposes is not limited to transport where an immediate exchange of money, goods or services take place in connection with the actual transport.
 For instance, it also includes transport which directly or indirectly involve or aim at a financial gain.
 A farmer transporting his own animals to a slaughterhouse in his own vehicle is thus considered transporting animals for commercial purposes. Furthermore, a transport of sport or breeding horses to a competition, show or


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exhibition which does not necessarily involve prize money but which may increase the value of the horses, is also considered to be a transport for commercial purposes.
 Article 6
 Design and construction
 Paragraph 2
 It is understood that for the purpose of this Convention, «poultry» does not include ratites. For poultry, standing upright is not recommended as they risk falling on top of one another during transport, resulting in other welfare problems.
 Article 7
 Planning
 Paragraph 7
 This task of the person responsible for the transport of animals is particularly important when the animals change from one means of transport to another during the journey. It is also important when the animals are unloaded and later on reloaded during the same journey, for instance at resting points, and whenever the responsibility of their welfare changes from one person to another.
 Article 8
 Attendants
 Paragraphs 1 and 2
 If the driver is also the attendant, he/she must have undergone specific and appropriate training or have had equivalent practical experience.
 The word «specific» indicates that the training must be adapted to the species being transported and the means of transport.
 The Parties expressed the wish that, in the near future, all those persons referred to in this Article would have had a training period and that, in this way, reference to experience only will no longer be possible.
 Paragraph 3
 Even in the absence of an attendant, in accordance with Article 7(7), a person shall always be designated who would be responsible for the welfare of the animals at any time during the journey.
 Article 9
 Fitness for transport
 Paragraph 2(b)
 The term «for experimental or scientific purposes» is to be defined in accordance with the European Convention for the protection of vertebrate animals used for experimental and other scientific purposes (ETS 123).
 Paragraph 2(c)
 Emergency treatment means veterinary treatment necessarily carried out in a clinic or a hospital.
 Article 10
 Inspection/Certificate
 Paragraph 2
 It is understood that the sanitary certificate usually delivered by the authorised veterinarian will be sufficient warrant provided that all items for which provision is made in this paragraph are included. It is preferable to use a single document.
 Paragraph 3
 The first two paragraphs of this Article specify the provisions which should normally apply. The Parties recognised, however, that there would be certain circumstances in which these provisions might be waived in accordance with specific agreements reached between Parties. The intention is that such waiver would only be exercised where the welfare of the animals is not prejudiced. This waiver may be exercised, for example, in the case of horses for sporting purposes.
 Article 13
 Equipment and procedures
 Paragraph 1
 «Loading» does not mean only at the time of departure, but also any loading during transport. «Unloading» does not mean only at the time of arrival at destination, but also any unloading during transport. The term «properly constructed ramp» includes the width which needs to be appropriate to the species loaded or unloaded.
 Paragraph 2
 When drafting