text:
Der la Circolazione delle Merci
 Movement Certificate A
 ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
 Ich, der Unterzeichner
 ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung, vollständige Anschrift des Ausführers)
 Ausführer der nachgenannten Waren :
 Laufende
 PACKS "ÜCKE Kongewicht
 ( kg) oder
 Nr .
 WARENBEZEICHNUNG
 Zeichen und Anzahl andere Maße
 Nummern und Art (hl , cbm usw .)
 1 2 .5
 Gesamtzahl der Packstücke (Spalte 3 ) : in Buch

 staben
 Gesamtmenge (Spalte 5 ) : ..
 Bemerkungen :
 (Fortsetzung der Erklärung des Ausführers siehe Rückseite)
 ---pagebreak--- (Fortsetzung der Erklärung des Ausführers von der Vorderseite)
 ERKLÄRE, daß die Waren in hergestellt worden sind und unter die Gruppe (*)
 der Anmerkung I auf der Rückseite der Warenverkehrsbescheinigung A. A. 1 fallen .
 BESCHREIBE den ursprungsbegründenden Vorgang wie folgt ( 2 ):
 LEGE folgende Nachweise ( 3 ) ' vor :
 VERPFLICHTE MICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen , die für die Ertei

 lung dieser Bescheinigung erforderlich sind , und gegebenenfalls jede Kontrolle meiner Buchführung und der Her
 -
 stellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden.
 BEANTRAGE die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung A. A. 1 für diese Waren .
 ,
 den
 ( Unterschrift des Ausführers)
 (!) Es ist die Ordnungszahl der Gruppe ggf. unter Angabe des in Betracht kommenden Buchstabens anzugeben .
 ( ) Ausfüllen, wenn zur Herstellung der Waren Erzeugnisse verwendet worden sind, die aus anderen Mitgliedsländern oder aus dritten Ländern
 2
 eingeführt worden sind oder deren Ursprung nicht bestimmt werden kann.
 Anzugeben sind die verwendeten Erzeugnisse, ihre Tarifnummer, ihr Herkunftsland, gegebenenfalls der Vorgang, der den Ursprung in dem
 Mitgliedsland, in dem die Herstellung erfolgte, begründet (Anwendung der Liste B oder der in der Liste A vorgesehenen Sondervorschriften ),
 die hergestellten Waren und ihre Tarif nummer.
 Falls die verwendeten Erzeugnisse wertmäßig einen bestimmten Hundertsatz des Wertes der Fertigware nicht überschreiten dürfen , damit diese als
 „Ursprungserzeugnis" angesehen werden kann, ist anzugeben :
 —
 für die verwendeten Erzeugnisse :
 —
 der Zollwert, falls diese Erzeugnisse ihren Ursprung in dritten Ländern haben ;
 der erste Preis, der nachweisbar im Gebiet des Mitgliedslandes, in dem die Herstellung erfolgte, gezahlt worden ist, falls sich

 —
 es um Erzeug
 nisse unbestimmten Ursprungs handelt ;
 —
 für die hergestellte Ware :
 —
 der Preis „ab Werk", d.h . der dem Hersteller gezahlte Preis, in dessen Unternehmen die Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist. Wenn
 die Be - oder Verarbeitung nacheinander in zwei oder mehreren Unternehmen vorgenommen worden ist, so ist der dem letzten Hersteller gezahlte
 Preis zugrunde zu legen .
 ( 3) z.B. Warenverkehrsbescheinigungen A.A. 1 , Einfuhrpapiere, Rechnungen usw ., die die verwendeten Erzeugnisse oder ggf. die aus einem anderen
 Mitgliedsland eingeführten Waren , die in dem gleichen Zustand wiederausgeführt werden sollen , betreffen.
 ---pagebreak--- ANHANG VI
 FORMBLATT A.A.2 (TEILSTÜCK 1)
 ASSOZIIERUNGSABKOMMEN VON ARUSHA ETIKETT A. A. 2
 Erklärung des Ausführers Warenbezeichnung.
 Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nebenstehenden und in dieser Post-
 sendung enthaltenen Waren
 — IN DAS INNERE DES PACKSTÜCKS LEGEN —
 — erkläre, daß bei diesen Waren in der
 (Ausfuhrmitgliedsland)
 die auf der


text:
Rückseite des Teilstücks 2 vorgesehenen Voraussetzungen
 vorliegen;
 — verpflichte mich, auf Verlangen den zuständigen Behörden alle von ihnen
 für erforderlich erachteten Nachweise zu erbringen und jede Kontrolle
 meiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die neben- Bemerkungen ( x ):
 stehenden Waren zu dulden.
 Bestimmungs-Mitgliedsland:
 den
 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrmit-
 gliedslandes, der die Nachprüfung der Erklä-
 rung des Ausführers obliegt ( 2 ):
 (Unterschrift des Ausführers)
 Ausführer:
 (Name und Vorname oder Firmenbezeichnung, vollständige Anschrift des Ausführers)
 (!) Hinweis auf Prüfungen der zuständigen Verwaltung oder Dienststellen.
 ( a ) Antrag der nach den einzelstaatlichen Bestimmungen zuständigen Behörde oder Dienststelle.
 ---pagebreak--- ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG ERGEBNIS D E R NACHPRÜFUNG
 Der unterzeichnende Zollbeamte bittet, die auf der Vorder- Die Nachprüfung durch den unterzeichnenden Beamten der
 seite des Formblattes abgegebene Erklärung des Ausführers zuständigen Dienststelle hat ergeben, daß
 zu überprüfen (*). die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
 sind O ;
 2. das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig-
 keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe die
 beigefügten Bemerkungen) ( 1 ).
 ., den ...., den
 i
 i
 i
 Stempel i Stempel
 der i der i
 Zollbehörde j Zollbehörde :
 (Unterschrift des Zollbeamten) (Unterschrift des Zollbeamten)
 O Nichtzutreffendes streichen
 (*) Die nachträgliche Überprüfung des Formblatts A. A. 2 erfolgt stichprobenweise und jedesmal dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedslandes begründete
 Zweifel an dem tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren oder ihrer Bestandteile hat.
 Die Zollbehörde des Einfuhrmitgliedslandes übermittelt der mit der Nachprüfung beauftragten Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrmitgliedslandes das in dem
 Packstück enthaltene Formblatt A. A. 2 und teilt die formalen oder sachlichen Gründe mit, die eine Untersuchung rechtfertigen. Nach Möglichkeit fügt sie dem
 Formblatt die ihr vorgelegte Rechnung oder eine Abschrift der Rechnung bei und erteilt alle verfügbaren Auskünfte, die auf die Unrichtigkeit der Angaben auf
 dem Formblatt A. A. 2 schließen lassen.
 Beschließt die Zollbehörde des Einfuhrmitgliedslandes die Aussetzung der Anwendung des Abkommens bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung, so kann
 sie dem Einführer vorbehaltlich der Sicherungsmaßnahmen, die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Landes festgelegt sind, die Waren freigeben.
 *

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A1117(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
 Amtsblatt Nr. L 300 vom 17/11/2005 S. 0055 - 0060
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder HandelssachenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, nachstehend "Dänemark" genannt,andererseits,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Ziel(1) Ziel dieses Abkommens ist es, die Zustellungsverordnung und ihre Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark anzuwenden.(2) Die Vertragsparteien streben eine einheitliche Anwendung und Auslegung der Zustellungsverordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen in allen Mitgliedstaaten an.(3) Die Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens ergeben sich aus dem Protokoll über die Position Dänemarks.Artikel 2Zusammenarbeit bei der Zustellung von Dokumenten(1) Die diesem Abkommen beigefügte Zustellungsverordnung, die Teil des Abkommens ist, deren gemäß Artikel 17 der Verordnung angenommene Durchführungsbestimmungen sowie etwaige von Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Abkommens umgesetzte Durchführungsbestimmungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens angenommen werden, und die Angaben, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 der Verordnung mitgeteilt werden, sind nach dem Völkerrecht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark anwendbar.(2) Es gilt der Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens anstelle des in Artikel 25 der Verordnung genannten Zeitpunkts.Artikel 3Änderungen der Zustellungsverordnung(1) Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Änderungen der Zustellungsverordnung; etwaige Änderungen sind für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.(2) Bei jeder Annahme von Änderungen der Verordnung teilt Dänemark der Kommission mit, ob es diese Änderungen umsetzen wird. Die Mitteilung erfolgt zum Zeitpunkt der Annahme der Änderungen oder binnen 30 Tagen nach der Annahme.(3) Beschließt Dänemark die Umsetzung der Änderungen, so muss die Mitteilung Angaben darüber enthalten, ob dazu ein Verwaltungsakt genügt oder die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist.(4) Geht aus der Mitteilung hervor, dass die Umsetzung im Wege eines Verwaltungsakts erfolgen kann, so muss darin außerdem mitgeteilt werden, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zeitgleich mit den Änderungen der Verordnung in Kraft treten oder dass sie am Tag der Mitteilung in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.(5) Geht aus der Mitteilung hervor, dass in Dänemark das Parlament der Umsetzung zustimmen muss, gelten folgende Regeln:a) Legislativmaßnahmen treten in Dänemark am Tag des Inkrafttretens der Änderungen der Verordnung oder binnen 6 Monaten nach der Mitteilung in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.b) Dänemark teilt der Kommission mit, zu welchem Zeitpunkt die für die Umsetzung erforderlichen Legislativmaßnahmen in Kraft treten.(6) Eine Mitteilung Dänemarks, der zufolge die Änderungen in Dänemark nach den Absätzen 4 und 5 umgesetzt worden sind, schafft gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Änderungen der Verordnung gelten dann als Änderungen dieses Abkommens und als Anhang zu diesem Abkommen.(7) Für den Fall, dassa) Dänemark seine Entscheidung mitteilt, die Änderungen nicht umzusetzen, oderb) Dänemark keine Mitteilung binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt, oderc) die Legislativmaßnahmen in Dänemark nicht innerhalb der Fristen des Absatzes


text: 5 in Kraft treten,gilt das Abkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen oder, im Falle des Buchstaben c, Dänemark nicht innerhalb dieses Zeitraums Legislativmaßnahmen in Kraft setzt. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.(8) Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 7 übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.Artikel 4Durchführungsbestimmungen(1) Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Stellungnahmen des in Artikel 18 der Zustellungsverordnung genannten Ausschusses. Gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung angenommene Durchführungsbestimmungen sind für Dänemark nicht bindend und anwendbar.(2) Werden Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 17 der Verordnung angenommen, so werden diese Dänemark mitgeteilt. Dänemark teilt der Kommission seine Entscheidung über die Umsetzung oder Nicht-Umsetzung dieser Durchführungsbestimmungen mit. Die Mitteilung erfolgt bei Erhalt der Durchführungsbestimmungen oder binnen 30 Tagen danach.(3) In der Mitteilung wird mitgeteilt, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen in Dänemark zeitgleich mit den Durchführungsbestimmungen in Kraft treten oder dass sie am Tag der Mitteilung in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.(4) Eine Mitteilung Dänemarks, der zufolge die Durchführungsbestimmungen in Dänemark umgesetzt worden sind, schafft gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Durchführungsbestimmungen sind dann Teil dieses Abkommens.(5) Für den Fall, dassa) Dänemark seine Entscheidung, die Durchführungsbestimmungen nicht umzusetzen, mitteilt, oderb) Dänemark keine Mitteilung binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt,gilt das Abkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.(6) Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 5 übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.(7) Erfordert die Umsetzung in Ausnahmefällen die Zustimmung des dänischen Parlaments, so gibt Dänemark dies in seiner Mitteilung gemäß Absatz 2 an; in diesem Fall findet Artikel 3 Absätze 5 bis 8 Anwendung.(8) Dänemark teilt der Kommission die Angaben gemäß den Artikeln 2, 3, 4, 9, 10, 13, 14, 15, 17 Buchstabe a und Artikel 19 der Zustellungsverordnung mit. Die Kommission veröffentlicht diese Angaben gemeinsam mit den entsprechenden Angaben der anderen Mitgliedstaaten. Das Handbuch und das Glossar gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung enthalten auch die Angaben über Dänemark.Artikel 5Internationale Übereinkommen, die Auswirkungen auf die Zustellungsverordnung haben(1) Internationale Übereinkommen, die die Gemeinschaft in Ausübung ihrer Außenzuständigkeit auf der Grundlage der Zustellungsverordnung geschlossen hat, sind für Dänemark nicht bindend und anwendbar.(2) Dänemark enthält sich des Abschlusses internationaler Übereinkommen, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Abkommen beigefügten Zustellungsverordnung berühren oder ändern, es sei denn, die Gemeinschaft erteilt ihr Einverständnis dazu und es werden zufrieden stellende Lösungen mit Blick auf das Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem in Rede stehenden internationalen Übereinkommen gefunden.(3) Handelt Dänemark internationale Übereinkommen aus, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Übereinkommen beigefügten Zustellungsverordnung berühren oder ändern, so stimmt es seine Haltung mit der Gemeinschaft ab und enthält sich aller Handlungen, die die Ziele einer von der Gemeinschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich bei solchen Verhandlungen vertretenen Position gefährden würden.Artikel 6Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des


text: Abkommens(1) Wird in einem bei einem dänischen Gericht anhängigen Fall die Frage der Gültigkeit oder Auslegung dieses Abkommens aufgeworfen, so ersucht das betreffende Gericht den Gerichtshof um eine Entscheidung in dieser Frage, wenn unter denselben Umständen ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union im Hinblick auf die Zustellungsverordnung sowie die dazu gehörigen Durchführungsbestimmungen nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens dies ebenfalls tun müsste.(2) Die dänischen Gerichte tragen entsprechend dem dänischen Recht der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Zusammenhang mit der Zustellungsverordnung und allen Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft angemessen Rechnung.(3) Wie der Rat, die Kommission und jeder Mitgliedstaat kann Dänemark den Gerichtshof um eine Entscheidung in einer Frage der Auslegung dieses Abkommens ersuchen. Die Entscheidung, die der Gerichtshof auf ein solches Ersuchen hin trifft, ist auf bereits rechtskräftige Urteile von Gerichten der Mitgliedstaaten nicht anwendbar.(4) Dänemark ist berechtigt, dem Gerichtshof in Fällen, in denen ein Gericht eines Mitgliedstaats diesem eine Frage zur Vorabentscheidung zur Auslegung aller in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bestimmungen stellt, Bemerkungen vorzulegen.(5) Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind anwendbar.(6) Bei Änderungen der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über Entscheidungen des Gerichtshofs, die Auswirkungen auf Entscheidungen betreffend die Zustellungsverordnung haben, kann Dänemark der Kommission seine Entscheidung mitteilen, die betreffenden Änderungen in Bezug auf dieses Abkommen nicht umzusetzen. Die Mitteilung erfolgt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen oder binnen 60 Tagen nach deren Inkrafttreten.In diesem Fall gilt dieses Abkommen als beendet. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach der Mitteilung wirksam.(7) Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 6 übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.Artikel 7Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Einhaltung des Abkommens(1) Die Kommission kann beim Gerichtshof Klage gegen Dänemark wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Abkommen erheben.(2) Dänemark kann bei der Kommission Beschwerde gegen einen Mitgliedstaat wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Abkommen einlegen.(3) Die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Verfahren beim Gerichtshof, das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs finden Anwendung.Artikel 8Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen findet auf die in Artikel 299 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Gebiete Anwendung.Artikel 9Beendigung des Abkommens(1) Das Abkommen wird beendet, wenn Dänemark den anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 des Protokolls über die Position Dänemarks mitteilt, dass es von Teil I des Protokolls keinen Gebrauch mehr machen will.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifizierung wirksam.(3) Ersuchen, die übermittelt wurden, bevor das Übereinkommen gemäß Absatz 1 oder 2 beendet wird, bleiben davon unberührt.Artikel 10Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren angenommen.(2) Das Abkommen tritt am ersten Tag des sechsten Monats nach Notifizierung des Abschlusses der erforderlichen Verfahren durch die Vertragsparteien in Kraft.Artikel 11Echtheit des WortlautsDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer


text: und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el diecinueve de octubre del dos mil cinco.V Bruselu dne devatenáctého října dva tisíce pět.Udfærdiget i Bruxelles den nittende oktober to tusind og fem.Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Oktober zweitausendfünf.Kahe tuhande viienda aasta oktoobrikuu üheksateistkümnendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εννέα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες πέντε.Done at Brussels on the nineteenth day of October in the year two thousand and five.Fait à Bruxelles, le dix-neuf octobre deux mille cinq.Fatto a Bruxelles, addì diciannove ottobre duemilacinque.Briselē, divtūkstoš piektā gada deviņpadsmitajā oktobrī.Priimta du tūkstančiai penktų metų spalio devynioliktą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kettőezer ötödik év október tizenkilencedik napján.Magħmul fi Brussel, fid-dsatax jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u ħamsa.Gedaan te Brussel, de negentiende oktober tweeduizend vijf.Sporządzono w Brukseli dnia dziewiętnastego października roku dwa tysiące piątego.Feito em Bruxelas, em dezanove de Outubro de dois mil e cinco.V Bruseli dňa devätnásteho októbra dvetisícpäť.V Bruslju, devetnajstega oktobra leta dva tisoč pet.Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaviisi.Som skedde i Bryssel den nittonde oktober tjugohundrafem.Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólonoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnarPor el Reino de DinamarcaZa Dánské královstvíFor Kongeriget DanmarkFür das Königreich DänemarkTaani Kuningriigi nimelΓια το Βασίλειο της ΔανίαςFor the Kingdom of DenmarkPour le Royaume de DanemarkPer il Regno di DanimarcaDānijas Karalistes vārdāDanijos Karalystės varduA Dán Királyság részérőlGħar-Renju tad-DanimarkaVoor het Koninkrijk DenemarkenW imieniu Królestwa DaniiPelo Reino da DinamarcaZa Dánske kráľovstvoZa Kraljevino DanskoTanskan kuningaskunnan puolestaPå Konungariket Danmarks vägnar[1] ABl. C 261 vom 27.8.1997, S. 1. Zeitgleich zur Erstellung des Übereinkommens nahm der Rat den erläuternden Bericht zum Übereinkommen (siehe Seite 26 des genannten Amtsblatts) zur Kenntnis.[2] ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.--------------------------------------------------


text:
 19.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 345/9
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 140/2013
 vom 15. Juli 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 259/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12u (Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 0259: Verordnung (EU) Nr. 259/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 16)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 259/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Juli 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 16.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A0618(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Beteiligung der Argentinischen Republik an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea) - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 156 vom 18/06/2005 S. 0022 - 0024
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Beteiligung der Argentinischen Republik an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea)DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)einerseits undDIE ARGENTINISCHE REPUBLIKandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —IN DER ERWÄGUNG,- dass der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1] angenommen hat,- dass die Argentinische Republik eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,- dass der Truppengestellungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) und der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, der Beteiligung der Argentinischen Republik an der EU-geführten Operation zuzustimmen,- dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee mit dem Beschluss BiH/1/2004 vom 21. September 2004 [2] dem Beitrag der Argentinischen Republik zur militärischen Operation der EU in Bosnien und Herzegowina zugestimmt hat,- des Beschlusses BiH/3/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. September 2004 [3] zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Beteiligung an der Operation(1) Die Argentinische Republik schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.(2) Der Beitrag der Argentinischen Republik zu der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.(3) Die Argentinische Republik sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag im Einklang mit- der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP und etwaigen späteren Änderungen,- dem Operationsplan,- den Durchführungsbestimmungenausführen.(4) Die von der Argentinischen Republik für die Operation abgeordneten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.(5) Die Argentinische Republik unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.Artikel 2Status der Einsatzkräfte(1) Der Status der von der Argentinischen Republik für die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder wird in den zwischen der Europäischen Union und dem Gastland vereinbarten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte geregelt, sofern solche Bestimmungen bestehen.(2) Der Status der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die für Hauptquartiere oder Führungselemente außerhalb von Bosnien und Herzegowina bereitgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Argentinischen Republik geregelt.(3) Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte übt die Argentinische Republik die Gerichtsbarkeit über ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.(4) Die Argentinische Republik ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der


text: Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU zuständig, die von Mitgliedern ihrer Einsatzkräfte sowie ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die Argentinische Republik ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihrer Einsatzkräfte und ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.(5) Die Argentinische Republik verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Staaten abzugeben.(6) Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Argentinischen Republik an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben.Artikel 3Verschlusssachen(1) Die Argentinische Republik gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 [4], enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der EU-Operation (EU Operation Commander).(2) Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Argentinischen Republik gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.Artikel 4Befehlskette(1) Alle an der Operation beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) die Operative und Taktische Führung (Operational/Tactical Command) und/ oder die Operative und Taktische Kontrolle (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann seine Befugnisse delegieren.(3) Die Argentinische Republik hat hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(4) Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann — nach Konsultationen mit der Argentinischen Republik — jederzeit darum ersuchen, dass die Argentinische Republik ihren Beitrag zurücknimmt.(5) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Argentinische Republik einen Hochrangigen Militärischen Vertreter. Dieser erörtert mit dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents (EU Force Commander) alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.Artikel 5Finanzaspekte(1) Die Argentinische Republik trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen [5] gemeinsam finanziert.(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Argentinische Republik, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte, sofern solche Bestimmungen vorliegen.Artikel 6Vereinbarungen zur Durchführung des AbkommensDer Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen-


text: und Sicherheitspolitik schließt mit den zuständigen Behörden der Argentinischen Republik die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.Artikel 7Nichterfüllung der VerpflichtungenErfüllt eine der Vertragsparteien ihre in den vorstehenden Artikeln festgelegten Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.Artikel 8StreitbeilegungStreitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.Artikel 9Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.(2) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Argentinische Republik einen Beitrag zu der Operation leistet.Geschehen zu Brüssel am 9. Juni 2005, in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.Für die Europäische UnionFür die Argentinische Republik[1] ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.[2] ABl. L 324 vom 27.10.2004, S. 20.[3] ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 64. Beschluss geändert durch den Beschluss BiH/5/2004 (ABl. L 357 vom 2.12.2004, S. 39).[4] ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss 2004/194/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 48).[5] ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 22001D0134
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 134/2001 vom 23. November 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 022 vom 24/01/2002 S. 0022 - 0023
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 134/2001vom 23. November 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/2001 vom 28. September 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/42/EG der Kommission vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2000/81/EG der Kommission vom 18. Dezember 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 2000/82/EG der Kommission vom 20. Dezember 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Obst und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs bzw. bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter den Nummern 13 (Richtlinie 76/895/EWG des Rates), 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates), 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 L 0082: Richtlinie 2000/82/EG der Kommission vom 20. Dezember 2000 (ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 18)."Artikel 2In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter den Nummern 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates), 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32000 L 0042: Richtlinie 2000/42/EG der Kommission vom 22. Juni 2000 (ABl. L 158 vom 30.6.2000, S. 51),- 32000 L 0081: Richtlinie 2000/81/EG der Kommission vom 18. Dezember 2000 (ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 56)."Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinien 2000/42/EG, 2000/81/EG und 2000/82/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 24. November 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 23. November 2001.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 322 vom 6.12.2001, S. 22.(2) ABl. L 158 vom 30.6.2000, S. 51.(3) ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 56.(4) ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 18.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A1020(01)
 Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen
 Amtsblatt Nr. L 290 vom 20/10/2006 S. 0002 - 0005
 Partnerschaftliches Fischereiabkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik SeychellenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,undDIE REPUBLIK SEYCHELLEN,nachstehend "Seychellen" genannt,im Folgenden "die Vertragsparteien" genannt —IM GEISTE der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Seychellen, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,GESTÜTZT AUF die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung sowie auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit in Form von Initiativen und Maßnahmen stattfinden muss, die, ob sie nun gemeinsam oder allein durchgeführt werden, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und die Synergie der Anstrengungen gewährleisten,ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog einzurichten, der darauf abzielt, sektorbezogene fischereipolitische Maßnahmen für die Seychellen festzulegen und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern der Seychellen und für die von der Gemeinschaft erbrachte Förderung der verantwortungsvollen Fischerei in jenen Gewässern festzulegen,IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von gemischten Gesellschaften, an denen Unternehmen der Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1GegenstandDieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für- die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in den Gewässern der Seychellen eine verantwortungsvolle Fischerei zu unterstützen, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen und die seychellische Fischwirtschaft zu fördern;- die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zu den Gewässern der Seychellen haben;- die Regelungen zur Fischereiüberwachung in den Gewässern der Seychellen, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die genannten Regeln und Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird;- die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffea) "seychellische Behörden": die Fischereibehörde der Seychellen;b) "Gemeinschaftsbehörden": die Europäische Kommission;c) "Gemeinschaftsschiff": ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der Gemeinschaft registriert ist;d) "gemischte Gesellschaft": ein in den Seychellen von Reedern oder nationalen Unternehmen der Vertragsparteien errichtetes gewerbliches Unternehmen für die Ausübung des Fischfangs oder von Tätigkeiten in vor- und nachgelagerten Bereichen;e) "gemischter Ausschuss": ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und der Seychellen zusammensetzt, und dessen Aufgaben in Artikel 9 dieses Abkommens beschrieben sind.Artikel 3Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die verantwortungsvolle Fischerei in den Gewässern der Seychellen


text: nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten und unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen, zu fördern.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um eine sektorbezogene Fischereipolitik für die Gewässer der Seychellen festzulegen und durchzuführen; zu diesem Zweck richten sie einen politischen Dialog über die notwendigen Reformen ein. Sie verpflichten sich hiermit, keine Maßnahmen auf diesem Gebiet zu beschließen, ohne einander zuvor zu konsultieren.(3) Die Vertragsparteien arbeiten außerdem bei der gemeinsamen oder einseitigen Vornahme von Ex-ante-, begleitenden und Ex-post-Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen zusammen.(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns umgesetzt wird.(5) Insbesondere erfolgt die Beschäftigung seychellischer Seeleute auf Gemeinschaftsschiffen gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.Artikel 4Zusammenarbeit im Bereich der Statistik(1) Die Gemeinschaft und die Seychellen beobachten während der Laufzeit des Abkommens die Entwicklung der Bestandslage in den Gewässern der Seychellen; zu diesem Zweck werden jährlich wissenschaftliche Sitzungen abgehalten, die abwechselnd in der Gemeinschaft und auf den Seychellen stattfinden.(2) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der jährlichen wissenschaftlichen Sitzung und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 9 vorgesehenen gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander entweder direkt oder im Rahmen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) zu konsultieren, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen im Indischen Ozean sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.Artikel 5Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Fischbeständen in den Gewässern der Seychellen(1) Die Seychellen verpflichten sich, Gemeinschaftsschiffen in ihrer Fischereizone die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.(2) Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und Verordnungen der Seychellen. Die Behörden der Seychellen notifizieren der Kommission jede Änderung der genannten Rechtsvorschriften.(3) Die Seychellen übernehmen die Verantwortung für die wirksame Durchführung der Überwachungsbestimmungen des Protokolls. Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen Behörden der Seychellen zusammen.(4) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit der Seychellen geltenden Rechtsvorschriften halten.Artikel 6Lizenzen(1) Die Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten in den Gewässern der Seychellen nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens erteilt wurde.(2) Das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.Artikel 7Finanzielle Gegenleistung(1) Die Gemeinschaft zahlt den Seychellen eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll und in den Anhängen festgelegten Bedingungen. Die finanzielle Gegenleistung setzt


text: sich aus zwei Komponenten zusammen, die miteinander verbunden sind:a) Ausgleichszahlungen für den Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Fischereigebieten der Seychellen undb) Fördermitteln der Gemeinschaft zur Einführung einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Gewässern der Seychellen.(2) Die Festlegung der Höhe sowie die Verwaltung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Komponente der finanziellen Gegenleistung erfolgt anhand von Zielen, die die Vertragsparteien einvernehmlich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben, und die im Rahmen der Fischereipolitik der Seychellen gemäß einem jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung dieser Politik zu verwirklichen sind.(3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und des Protokolls über mögliche Betragsänderungen aus folgenden Gründen:a) Schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, verhindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in den Gewässern der Seychellen.b) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Bestandserhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen als erforderlich angesehen wird.c) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich erweitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt.d) Die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in den Seychellen werden neu festgelegt, insoweit die von beiden Parteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies rechtfertigen.e) Das Abkommen wird gemäß Artikel 12 gekündigt.f) Die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 13 ausgesetzt.Artikel 8Förderung der Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsbeteiligten und in der Bürgergesellschaft(1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der hierfür eingeleiteten Maßnahmen.(2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.(4) Die Vertragsparteien unterstützen insbesondere die Errichtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse. Die Errichtung gemischter Gesellschaften in den Seychellen und die Übertragung von Gemeinschaftsschiffen auf solche Gesellschaften erfolgen unter strikter Einhaltung der seychellischen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.Artikel 9Gemischter Ausschuss(1) Es wird ein gemischter Ausschuss eingesetzt, der über die Anwendung dieses Abkommens wacht. Der gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:a) Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und insbesondere der Festlegung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 7 Absatz 2 einschließlich Bewertung der Umsetzung der Programmplanung;b) Gewährleistung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;c) als Forum zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten zu dienen, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnte;d) gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung;e) sonstige Funktionen, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen.(2) Der gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und auf den Seychellen zusammen; den Vorsitz übernimmt die gastgebende Vertragspartei. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er


text: zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.Artikel 10Geografischer Geltungsbereich des AbkommensDieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet der Seychellen.Artikel 11LaufzeitDieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren ab seinem Inkrafttreten; es verlängert sich um jeweils sechs Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 12 gekündigt wird.Artikel 12Kündigung(1) Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn schwerwiegende Gründe wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung eines niedrigeren Ertrags der den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.(2) Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf des ersten Zeitraums bzw. jedes weiteren Zeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen.(3) Die Übermittlung der Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Parteien.(4) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürztArtikel 13Aussetzung(1) Die Anwendung dieses Abkommens kann im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anwendung von Bestimmungen des Abkommens auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden. Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. Nach Eingang der Mitteilung werden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um eine gütliche Lösung der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen.(2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 14Protokoll und AnhangDas Protokoll und der Anhang sind Bestandteile des Abkommens.Artikel 15Aufhebung und Übergangsregelung(1) Das 1987 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen geschlossene Abkommen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen wird durch das vorliegende Abkommen am Tag seines Inkrafttretens aufgehoben und durch das vorliegende Abkommen ersetzt.(2) Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 bleibt jedoch während des in Artikel 1 jenes Protokolls festgelegten Zeitraums in Kraft; es ist Bestandteil des vorliegenden Abkommens.Artikel 16InkrafttretenDieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.--------------------------------------------------


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22008A0524(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Zentralafrikanischen Republik
 Amtsblatt Nr. L 136 vom 24/05/2008 S. 0046 - 0051
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Zentralafrikanischen RepublikDIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "EU" genannt,einerseits undDIE ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK, nachstehend "Aufnahmestaat" genannt,andererseits,beide nachstehend "Parteien" genannt —IN ANBETRACHT:- der Resolution 1778 (2007) des VN-Sicherheitsrates vom 25. September 2007,- der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP des Rates vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA),- der Tatsache, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Parteien aus internationalen Übereinkommen und anderen internationalen Übereinkünften zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf die EU-geführten Einsatzkräfte und deren Personal Anwendung.(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Anwendung.(3) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Begriffa) "EU-geführte Einsatzkräfte" (EUFOR) die militärischen Hauptquartiere der EU und die zu der Operation beitragenden nationalen Kontingente, ihre Ausrüstung und ihre Transportmittel;b) "Operation" die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der Militärmission entsprechend dem Mandat, das sich aus der Resolution 1778 (2007) des VN-Sicherheitsrates vom 25. September 2007 ergibt;c) "Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte" (EU Force Commander) den Befehlshaber im Einsatzgebiet;d) "militärisches Hauptquartier der EU" die militärischen Hauptquartiere und Teile davon — unabhängig von ihrem Standort — unter Aufsicht der militärischen Befehlshaber der EU, welche die militärische Führung der Operation wahrnehmen;e) "nationale Kontingente" die Einheiten und Truppenteile der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen an der Operation teilnehmenden Staaten;f) "EUFOR-Personal" das der EUFOR unterstellte zivile und militärische Personal sowie das zur Vorbereitung der Operation entsandte Personal und das für einen Entsendestaat oder ein EU-Organ im Rahmen der Operation im Einsatz befindliche Personal, das sich — sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist — im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats befindet; ausgenommen hiervon ist das örtliche Personal und das von internationalen kommerziellen Auftragnehmern beschäftigte Personal;g) "örtliches Personal" das Personal, das die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaats besitzt oder dort seinen ständigen Aufenthalt hat;h) "Einrichtungen und Anlagen" alle Gebäude, Unterkünfte und Gelände, die für die EUFOR sowie für das EUFOR-Personal benötigt werden;i) "Entsendestaat" einen Staat, der ein nationales Kontingent für die EUFOR bereitstellt.Artikel 2Allgemeine Bestimmungen(1) Die EUFOR und das EUFOR-Personal beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats und enthalten sich jeder Handlung oder Maßnahme, die mit den Zielen der Operation unvereinbar ist.(2) Die EUFOR informiert die Regierung des Aufnahmestaats regelmäßig über die Stärke des im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stationierten EUFOR-Personals.Artikel 3Identifizierung(1) Die Mitglieder des EUFOR-Personals haben jederzeit ihren Reisepass oder ihren Militärausweis mit sich zu führen.(2) Fahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe und andere Transportmittel der EUFOR sind mit unverwechselbaren EUFOR-Kennzeichnungen und/oder EUFOR-Nummernschildern zu versehen, die den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats mitzuteilen sind.(3) Die EUFOR ist berechtigt, die Flagge der Europäischen Union sowie unverwechselbare Kennzeichen wie militärische Abzeichen, Titel und amtliche Symbole an ihren Einrichtungen


text: und Anlagen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln zu führen. Die Uniformen der Mitglieder des EUFOR-Personals sind mit einem unverwechselbaren EUFOR-Emblem zu versehen. Nationale Flaggen oder Hoheitszeichen der an der Operation beteiligten nationalen Kontingente dürfen an den Einrichtungen und Anlagen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln sowie Uniformen auf Beschluss des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte geführt werden.Artikel 4Überschreiten der Grenzen und Bewegungen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats(1) Die Mitglieder des EUFOR-Personals benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stets die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Dokumente oder — im Falle der Ersteinreise — einen Einzel- oder Sammelmarschbefehl der EUFOR. Sie unterliegen bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, bei der Ausreise aus diesem Gebiet und innerhalb dieses Gebiets, keinen Pass- und Visumbestimmungen und keinen Einwanderungs- und Zollkontrollen.(2) Die Mitglieder des EUFOR-Personals unterliegen nicht den Bestimmungen des Aufnahmestaats über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwerben jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats.(3) Die Mittel und Transportmittel der EUFOR, die zur Unterstützung der Operation in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats verbracht oder durch dieses Gebiet befördert werden oder es verlassen, sind von der Pflicht zur Vorlage von Bestandsverzeichnissen und anderen Zollunterlagen sowie von allen Kontrollen befreit.(4) Die Angehörigen des EUFOR-Personals dürfen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Kraftfahrzeuge lenken sowie Luftfahrzeuge führen, sofern sie einen gültigen nationalen, internationalen oder militärischen Führerschein oder Pilotenschein besitzen.(5) Für die Zwecke der Operation gewährt der Aufnahmestaat der EUFOR und dem EUFOR-Personal in seinem Hoheitsgebiet, einschließlich seines Luftraums, Bewegungs- und Reisefreiheit.(6) Für die Zwecke der Operation darf die EUFOR im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, einschließlich seines Luftraums, Übungen oder Manöver mit Waffen durchführen.(7) Für die Zwecke der Operation darf die EUFOR öffentliche Straßen, Brücken, Fähren und Flughäfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben nutzen. Die EUFOR ist nicht von der Entrichtung angemessener Abgaben für die Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen hin zu denselben Bedingungen erhält wie sie für die Streitkräfte des Aufnahmestaats gelten.Artikel 5Vorrechte und Immunitäten, die der EUFOR vom Aufnahmestaat gewährt werden(1) Die Einrichtungen und Anlagen der EUFOR sind unverletzlich. Die Bediensteten des Aufnahmestaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte betreten.(2) Die Einrichtungen und Anlagen der EUFOR, ihre Ausstattung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie ihre Transportmittel genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung. Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte kann jedoch den Behörden des Aufnahmestaats gestatten, eine Durchsuchung vorzunehmen. In diesem Fall wird die Durchsuchung im Beisein des Vertreters des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte durchgeführt.(3) Die EUFOR, ihre Vermögensgegenstände und Guthaben genießen unabhängig von ihrem Standort und davon, in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von jeder Form der Gerichtsbarkeit.(4) Die Unverletzlichkeit der Archive und Unterlagen der EUFOR gilt ohne zeitliche und örtliche Einschränkung.(5) Die amtliche Korrespondenz der EUFOR ist unverletzlich. Als "amtliche Korrespondenz" gilt die gesamte Korrespondenz, welche die Operation und ihre Aufgaben betrifft.(6) Die EUFOR ist in Bezug auf erworbene oder eingeführte Güter oder in Anspruch genommene Dienstleistungen und hinsichtlich der Einrichtungen und Anlagen, die von der EUFOR für die Zwecke der Operation genutzt


text: werden, von allen nationalen, regionalen und kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben befreit; dasselbe gilt für ihre Zulieferer oder Auftragnehmer, sofern diese nicht Staatsangehörige des Aufnahmestaats sind. Die EUFOR ist nicht befreit von Gebühren, Steuern oder sonstigen Abgaben, die als Vergütung für erbrachte Dienstleistungen erhoben werden.(7) Der Aufnahmestaat gestattet die Einfuhr der für die Operation bestimmten Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben, ausgenommen die Kosten für Lagerung, Transport und andere erbrachte Dienstleistungen.Artikel 6Vorrechte und Immunitäten, die dem EUFOR-Personal vom Aufnahmestaat gewährt werden(1) Das EUFOR-Personal unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.(2) Die Dokumente, die Korrespondenz und das Vermögen des EUFOR-Personals sind unverletzlich, vorbehaltlich der Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 6 zulässig sind.(3) Das EUFOR-Personal genießt unter jeglichen Umständen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats.Die Immunität des EUFOR-Personals von der Strafgerichtsbarkeit kann je nach Fall von dem betroffenen Entsendestaat oder dem betroffenen EU-Organ aufgehoben werden. Die Aufhebung der Immunität muss stets ausdrücklich erklärt werden.(4) Das EUFOR-Personal genießt Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Wahrnehmung seines offiziellen Auftrags vorgenommenen Handlungen. Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des EUFOR-Personals vor einem Gericht des Aufnahmestaats eingeleitet, so sind der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem Gericht stellen der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs gegenüber dem Gericht fest, ob die betreffende Handlung von Mitgliedern des EUFOR-Personals in Wahrnehmung ihres offiziellen Auftrags vorgenommen wurde.Wurde die Handlung in Wahrnehmung des offiziellen Auftrags vorgenommen, so wird kein Verfahren eingeleitet und es findet Artikel 15 Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Wahrnehmung des offiziellen Auftrags vorgenommen, so kann das Verfahren aufgenommen werden. Die Feststellung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte und der zuständigen Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs ist für die Gerichte des Aufnahmestaats bindend und kann vom Aufnahmestaat nicht angefochten werden.Strengt ein Mitglied des EUFOR-Personals ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.(5) Die Mitglieder des EUFOR-Personals sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.(6) Gegen Mitglieder des EUFOR-Personals dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur für den Fall getroffen werden, dass ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit ihrem offiziellen Auftrag steht, gegen sie eingeleitet wird. Die Vermögensgegenstände von Mitgliedern des EUFOR-Personals, in Bezug auf die der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte feststellt, dass sie für die Wahrnehmung des offiziellen Auftrags notwendig sind, dürfen nicht beschlagnahmt werden, um ein Urteil, eine Entscheidung oder eine Anordnung zu vollstrecken. In Zivilverfahren dürfen Mitglieder des EUFOR-Personals keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.(7) Die Immunität der Mitglieder des EUFOR-Personals von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.(8) Die Mitglieder des EUFOR-Personals sind in Bezug auf ihre für EUFOR erbrachten Dienste von den im Aufnahmestaat geltenden Vorschriften über die soziale Sicherheit befreit.(9) Die Mitglieder des EUFOR-Personals sind im Aufnahmestaat von jeder


text: Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von EUFOR oder den Entsendestaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb des Aufnahmestaats beziehen, befreit.(10) Das EUFOR-Personal hat für Gegenstände des persönlichen Gebrauchs Zölle, Steuern und ähnliche Abgaben zu entrichten, ausgenommen davon sind Gegenstände, die sich bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats bereits in seinem Besitz befinden, und lebenswichtige Güter. Das EUFOR-Personal ist nicht befreit von der Entrichtung von Gebühren für Einlagerung, Beförderung und ähnliche Dienstleistungen für Gegenstände des persönlichen Gebrauchs.Das EUFOR-Personal genießt Befreiung von der Kontrolle seines persönlichen Gepäcks, sofern nicht triftige Gründe für die Vermutung vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des Aufnahmestaats verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des betreffenden Mitglieds des EUFOR-Personals oder eines ermächtigten Vertreters von EUFOR stattfinden.Artikel 7Örtliches PersonalÖrtlichem Personal stehen Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Aufnahmestaat zugelassenen Umfang zu. Der Aufnahmestaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt über diese Personen nur so ausüben, dass er die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Operation nicht ungebührlich behindert.Artikel 8StrafgerichtsbarkeitDie zuständigen Behörden des Entsendestaats haben das Recht, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaats über alle dem einschlägigen Recht dieses Staates unterworfenen Mitglieder des EUFOR-Personals übertragen ist.Artikel 9Uniform und Waffen(1) Für das Tragen von Uniform gelten die vom Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte festgelegten Vorschriften.(2) Die Mitglieder des Militärpersonals der EUFOR dürfen Waffen und Munition mit sich führen, sofern sie durch Befehl dazu ermächtigt sind.Artikel 10Unterstützung seitens des Aufnahmestaats und Auftragsvergabe(1) Der Aufnahmestaat erklärt sich bereit, die EUFOR auf deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen und Anlagen zu unterstützen.(2) Der Aufnahmestaat stellt im Rahmen seiner Möglichkeiten kostenlos in seinem Besitz befindliche Einrichtungen und Anlagen bereit, soweit diese Einrichtungen und Anlagen für administrative und operative Tätigkeiten der EUFOR erforderlich sind. In Bezug auf Einrichtung und Anlagen im Besitz juristischer Personen des Privatrechts verpflichtet sich der Aufnahmestaat, auf Kosten der EUFOR die Bemühungen um deren Ausfindigmachen und Bereitstellung zu unterstützen.(3) Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durchführung der Operation und unterstützt diese. Er leistet diese Hilfe und Unterstützung für die Operation unter denselben Bedingungen wie für seine eigenen Streitkräfte.(4) Das Recht, das auf die von der EUFOR im Aufnahmestaat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird in den betreffenden Verträgen festgelegt.(5) Im Vertrag kann vorgesehen werden, dass das in Artikel 15 Absätze 3 und 4 genannte Streitbeilegungsverfahren auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags Anwendung findet.(6) Der Aufnahmestaat erleichtert die Ausführung von Verträgen, die die EUFOR mit Geschäftsunternehmen für die Zwecke der Operation schließt.Artikel 11Änderungen an den Einrichtungen und Anlagen(1) Die EUFOR ist befugt, Einrichtungen und Anlagen entsprechend ihren operativen Erfordernissen zu errichten, zu verändern oder auf andere Weise umzugestalten.(2) Der Aufnahmestaat kann von der EUFOR keine Entschädigung für diese Errichtung, Veränderung oder Umgestaltung von Einrichtungen und Anlagen


text: fordern.Artikel 12Verstorbene Mitglieder des EUFOR-Personals(1) Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des EUFOR-Personals sowie ihres persönlichen Besitzes zu sorgen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.(2) Eine Autopsie verstorbener Mitglieder der EUFOR darf nur mit Zustimmung des betreffenden Staates und in Anwesenheit eines Vertreters der EUFOR und/oder des betreffenden Staates erfolgen.(3) Der Aufnahmestaat und die EUFOR arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des EUFOR-Personals möglichst umfassend zusammen.Artikel 13Sicherheit der EUFOR und Militärpolizei(1) Der Aufnahmestaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit der EUFOR und ihres Personals zu gewährleisten.(2) Die EUFOR ist befugt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Einrichtungen und Anlagen, einschließlich der zu Übungszwecken genutzten, gegen alle Angriffe und jedes Eindringen von außen, zu schützen.(3) Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte kann eine Militärpolizeieinheit aufstellen, um die Ordnung in den Einrichtungen und Anlagen der EUFOR aufrechtzuerhalten.(4) Die Militärpolizeieinheit kann in Absprache und Zusammenarbeit mit der Militärpolizei oder der Polizei des Aufnahmestaats auch außerhalb dieser Einrichtungen und Anlagen eingreifen, um für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin unter den Mitgliedern des EUFOR-Personals zu sorgen.Artikel 14Kommunikation(1) Die EUFOR ist befugt, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. Die EUFOR arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats zusammen, um Konflikte bei der Nutzung entsprechender Funkfrequenzen zu vermeiden. Der Aufnahmestaat gewährt kostenfreien Zugang zum Frequenzspektrum.(2) Die EUFOR hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb und zwischen den Einrichtungen und Anlagen der EUFOR zu installieren, einschließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln und Erdleitungen für die Zwecke der Operation.(3) Innerhalb ihrer eigenen Einrichtungen und Anlagen kann die EUFOR — falls vom Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für nötig befunden, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats — die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung der ein- und ausgehenden Post der EUFOR oder des EUFOR-Personals treffen.Artikel 15Entschädigungsansprüche wegen Tod, Verwundung, Beschädigung oder Verlust(1) Die EUFOR und das EUFOR-Personal können für die Beschädigung oder den Verlust von privatem oder staatlichem Eigentum im Zusammenhang mit operativen Erfordernissen oder aufgrund von Maßnahmen in Verbindung mit zivilen Unruhen oder dem Schutz der EUFOR nicht haftbar gemacht werden.(2) Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Ansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem oder staatlichem Eigentum, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, sowie Ansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von EUFOR-Eigentum über die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats an die EUFOR zu richten, was Ansprüche von juristischen oder natürlichen Personen aus dem Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats, was die von der EUFOR erhobenen Ansprüche anbelangt.(3) Lässt sich keine gütliche Regelung herbeiführen, so sind die Ansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUFOR und Vertretern des Aufnahmestaats zusammensetzt. Ein Ausgleich für die Ansprüche wird einvernehmlich beschlossen.(4) Lässt sich im Schlichtungsausschuss keine Regelung herbeiführen, wird die Streitigkeita) bei Ansprüchen bis zur Höhe


text: von einschließlich 40000 EUR auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt;b) bei Ansprüchen, die die unter Buchstabe a genannte Höhe übersteigen, einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Entscheidungen bindend sind.(5) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, von denen einer vom Aufnahmestaat, einer von der EUFOR und der Dritte gemeinsam vom Aufnahmestaat und der EUFOR ernannt wird. Ernennt eine der Parteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann zwischen dem Aufnahmestaat und der EUFOR keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt werden, so wird der betreffende Schiedsrichter vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ernannt.(6) Zwischen der EUFOR und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats wird eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfahren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von Ansprüchen festgelegt werden.Artikel 16Verbindung und Streitigkeiten(1) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EUFOR und den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam geprüft.(2) Kommt eine Einigung nicht zustande, so werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt.Artikel 17Sonstige Bestimmungen(1) Soweit in diesem Abkommen auf die Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EUFOR und ihres Personals Bezug genommen wird, ist die Regierung des Aufnahmestaats für deren Durchsetzung und Achtung durch die zuständigen örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwortlich.(2) Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines EU-Mitgliedstaats oder eines anderen Staates, der einen Beitrag zur EUFOR leistet, und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.Artikel 18DurchführungsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens können operative, administrative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die zwischen dem Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats zu schließen sind.Artikel 19Inkrafttreten und Beendigung(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt bis zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die letzten EUFOR-Truppenteile und die letzten Mitglieder des EUFOR-Personals entsprechend einer Mitteilung der EUFOR das Land verlassen.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 7, Artikel 5 Absätze 1 bis 3, 6 und 7, Artikel 6 Absätze 1, 3, 4, 6 und 8 bis 10, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11, Artikel 13 Absätze 1 und 2 und Artikel 15 ab dem Zeitpunkt als anwendbar, zu dem die ersten Mitglieder des EUFOR-Personals verlegt werden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.(3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.(4) Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte oder Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben.Geschehen zu Bangui am 16. April 2008 in vier Urschriften, jede in französischer Sprache.Für die Europäische UnionFür die Zentralafrikanische Republik--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 22003A0925(08)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und Rumänien über die Beteiligung von Rumänien an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
 Amtsblatt Nr. L 239 vom 25/09/2003 S. 0023 - 0025
 Abkommenzwischen der Europäischen Union und Rumänien über die Beteiligung von Rumänien an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und HerzegowinaDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseits undRUMÄNIENandererseits,gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt -IN DER ERWAEGUNG, DASS- die Internationale Polizeieinsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationen seit 1996 in Bosnien und Herzegowina präsent ist und die Europäische Union angeboten hat, ab 1. Januar 2003 die Folgemission zur Mission der IPTF in Bosnien und Herzegowina sicherzustellen,- Bosnien und Herzegowina mit Briefwechsel vom 2. und 4. März 2002 dieses Angebot angenommen hat, das unter anderem vorsieht, dass das EUPM-Planungsteam denselben Status erhalten soll, den die Mitglieder der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in Bosnien und Herzegowina derzeit genießen,- der Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union(1) angenommen hat, in der die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder und andere Staaten, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, sowie andere, nicht der EU angehörende OSZE-Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Personal für die IPTF bereitstellen, eingeladen werden, Beiträge zur EUPM zu leisten,- am 4. Oktober 2002 ein Abkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina(2) geschlossen wurde, in dem auch der Status des EUPM-Personals geregelt ist -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1RahmenRumänien schließt sich der vom Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina einschließlich des Anhangs betreffend den Auftrag für die EUPM gemäß den nachstehenden Artikeln an.Artikel 2Zur EUPM abgeordnetes Personal(1) Rumänien leistet einen Beitrag zur EUPM durch die Abordnung von sechs Polizeibeamten. Dieses Personal sollte für mindestens ein Jahr abgeordnet werden, wobei auf eine angemessene Rotation zu achten ist.(2) Rumänien sorgt dafür, dass das zur EUPM abgeordnete Personal seinen Auftrag im Einklang mit den Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP durchführt.(3) Rumänien unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung seines Beitrags zur EUPM.(4) Das zur EUPM abgeordnete Personal wird einer umfassenden ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde von Rumänien zu bescheinigen. Das zur EUPM abgeordnete Personal führt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung mit sich.(5) Rumänien trägt die Kosten für die Entsendung der von ihm abgeordneten Polizeibeamten und/oder des von ihm abgeordneten internationalen Zivilpersonals, einschließlich der Gehälter, Vergütungen, Krankheitskosten, Versicherungen und Kosten der Reisen nach und aus Bosnien und Herzegowina.Artikel 3Status des zur EUPM abgeordneten Personals(1) Das von Rumänien zur EUPM abgeordnete Personal fällt bis zum 31. Dezember 2002 unter das für das EUPM-Planungsteam geltende Abkommen und ab 1. Januar 2003 unter das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina vom 4. Oktober 2002 über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina.(2) Rumänien ist für Ansprüche im


text: Zusammenhang mit der Abordnung eines Mitglieds des EUPM-Personals zuständig, die von einem Mitglied des Personals oder bezüglich eines Mitglieds des Personals erhoben werden. Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist Rumänien zuständig.(3) Die EUPM ist eine unbewaffnete Mission und hat als solche keine Einsatzregeln.(4) Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen. Baretts und Abzeichen werden von der EUPM zur Verfügung gestellt.Artikel 4Befehlskette(1) Der Beitrag von Rumänien zur EUPM erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union. Bei der Erfuellung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten lässt sich das von Rumänien abgeordnete Personal von den Interessen der EUPM leiten.(2) Alle Mitglieder des EUPM-Personals unterstehen weiterhin der jeweiligen nationalen Behörde.(3) Die nationalen Behörden übertragen dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM die Einsatzleitung (OPCOM), der diese Leitung über eine hierarchische Struktur ausübt.(4) Der Leiter der Mission/Polizeichef leitet die EUPM und führt die laufenden Geschäfte.(5) Rumänien hat gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an dem Einsatz beteiligten EU-Mitgliedstaaten. Dies gilt für die Durchführung der üblichen Einsatzaufgaben vor Ort, auch im Hauptquartier der Polizeimission.(6) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM übt die Disziplinargewalt über das EUPM-Personal aus. Gegebenenfalls liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde.(7) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Mission ernennt Rumänien einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Die NPC berichten dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM über nationale Angelegenheiten und sind für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in ihrem Kontingent zuständig.(8) Die Europäische Union beschließt die Beendigung des Einsatzes erst nach Anhörung von Rumänien, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch stets einen Beitrag zur EUPM leistet.Artikel 5VerschlusssachenRumänien trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das zur EUPM abgeordnete Personal beim Umgang mit EU-Verschlusssachen die im Beschluss 2001/264/EG des Rates(3) festgelegten Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union einhält.Artikel 6Beiträge zu den laufenden Ausgaben(1) Rumänien stellt jedes Jahr 25000 EUR zur Deckung der laufenden Ausgaben der EUPM bereit. Rumänien erwägt unter Berücksichtigung seiner Mittel und seines Beteiligungsgrades die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.(2) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM und die zuständigen Verwaltungsdienststellen von Rumänien unterzeichnen eine Vereinbarung über die Beiträge von Rumänien zu den laufenden Ausgaben der EUPM. In dieser Vereinbarung wird Folgendes festgehalten:a) die Höhe des betreffenden Beitrags, einschließlich eventueller freiwilliger Beiträge;b) die Modalitäten der Zahlung und Verwaltung des betreffenden Betrags;c) gegebenenfalls die vereinbarten Kontroll- und Prüfverfahren für den betreffenden Betrag.(3) Rumänien unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zum 15. November 2002 und in den Folgejahren zum 1. November förmlich über den Gesamtbetrag seiner Beteiligung an den laufenden Ausgaben und schließt die finanzielle Vereinbarung zum 15. Dezember jedes Jahres ab.(4) Die Beiträge von Rumänien zu den laufenden Kosten der EUPM werden zum 31. März jedes Jahres auf ein diesem Staat mitzuteilendes Bankkonto eingezahlt.Artikel 7Nichterfuellung der VerpflichtungenErfuellt eine der teilnehmenden Parteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen schriftlich kündigen; die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate.Artikel


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 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/37
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 78/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission vom 3. Oktober 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswäschetrocknern (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel IV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 6d (Verordnung (EU) Nr. 327/2011 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „6e.
 32012 R 0932: Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission vom 3. Oktober 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswäschetrocknern (ABl. L 278 vom 12.10.2012, S. 1)“.
 Artikel 2
 In Anhang IV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 26e (Verordnung (EU) Nr. 327/2011 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „26f.
 32012 R 0932: Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission vom 3. Oktober 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswäschetrocknern (ABl. L 278 vom 12.10.2012, S. 1)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 932/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 278 vom 12.10.2012, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 128/2011
 vom 2. Dezember 2011
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2011 vom 21. Oktober 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2011/3/EU der Kommission vom 17. Januar 2011 zur Änderung der Richtlinie 2008/128/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Laut der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54zzzzh (Richtlinie 2008/128/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32011 L 0003: Richtlinie 2011/3/EU der Kommission vom 17. Januar 2011 (ABl. L 13 vom 18.1.2011, S. 59).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2011/3/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 78.
 (2) ABl. L 13 vom 18.1.2011, S. 59.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 126/90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 5 . 77
 INTERIMSABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik
 Syrien
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DER PRÄSIDENT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
 andererseits,
 PRÄAMBEL
 IN DER ERWÄGUNG, daß an diesem Tage ein Kooperationsabkommen zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien in Brüssel unterzeichnet
 worden ist,
 IN DER ERWÄGUNG, daß es bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens angezeigt ist, einige
 Bestimmungen dieses Abkommens betreffend den Warenverkehr durch ein Interimsabkommen so
 bald wie möglich in Kraft zu setzen,
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu
 ihren Bevollmächtigten ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Anthony CROSLAND M.P. ,
 Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
 Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Königreichs Großbritan
 nien und Nordirland ;
 Claude CHEYSSON ,
 Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
 DER PRÄSIDENT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN :
 Mohamed IMADI ,
 Minister für Wirtschaft und Außenhandel ;
 TITEL I des Handels Syriens zu beschleunigen und die Bedin
 gungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der
 HANDELSVERKEHR Gemeinschaft zu verbessern .
 Artikel 1 A. Gewerbliche Erzeugnisse
 Ziel dieses Abkommens ist es, den Handel zwischen
 den Vertragsparteien zu fördern , wobei ihrem jewei Artikel 2
 ligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein
 besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr ge Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 6, 7 und
 währleistet werden muß, um das Wachstumstempo 9 werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung,
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126/91
 die auf die weder in Anhang II des Vertrages zur Artikel 4
 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 noch in Anhang A aufgeführten Waren mit Ursprung (1) Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem Fi
 in Syrien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ange nanzzollanteil gilt Artikel 2 für den Schutzzollanteil.
 wandt werden, nach folgendem Zeitplan abgebaut:
 (2) Gemäß Artikel 38 der in Artikel 3 genannten
 Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas
 Zeitplan Senkungssatz sungen der Verträge ersetzt das Vereinigte Königreich
 die Finanzzölle und den Finanzzollanteil der Zölle
 — hpi Tnlf rafttrptpn rJp« Ah sn % durch eine inländische Abgabe.
 kommens
 — ab 1 . Juli 1977 100 % Artikel 5
 Die mengenmäßigen Beschränkungen, die nicht auf
 die in Anhang II des Vertrages zur Gründung der
 Artikel 3 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten
 Waren mit Ursprung in Syrien bei der Einfuhr in die
 ( 1 ) Für jede Ware gelten als Ausgangszollsätze, Gemeinschaft angewandt werden, sowie die Maßnah
 nach denen die Senkungen gemäß Artikel 2 vorge men mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein
 nommen werden, fuhrbeschränkungen werden am Tag des Inkrafttre
 tens des Abkommens aufgehoben.
 — für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
 Zusammensetzung : die gegenüber Syrien am Artikel 6
 1 . Januar 1975 tatsächlich erhobenen Zölle,
 Die Maßnahmen nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 7
 — für Dänemark, Irland und das Vereinigte König
 reich : die gegenüber Syrien am 1 . Januar 1972 tat der in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbe
 sächlich erhobenen


text:
Zölle. dingungen und die Anpassungen der Verträge, die
 sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die
 Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland beziehen,
 (2) Bei der Anwendung der nach Artikel 2 gesenk finden auf Syrien Anwendung.
 ten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab->
 bzw. aufgerundet.
 Artikel 7
 Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5
 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die An ( 1 ) Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten
 passungen der Verträge vom 22. Januar 1972 anwen Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung die
 det, wird bei der Anwendung des Artikels 2 hinsicht ser Plafonds können die gegenüber Drittländern tat
 lich der spezifischen Zölle oder des spezifischen An sächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe der
 teils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und Absätze 2 bis 4 wiederangewandt werden ; die für das
 des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimal Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten
 stelle ab- bzw. aufgerundet. Plafonds sind jeweils neben den Waren angegeben.
 Nummer des
 Gemeinsamen
 Plafonds
 Warenbezeichnung (in Tonnen)
 Zolltarifs
 27.10 Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen
 rohe öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl
 oder öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichts
 hundertteilen oder mehr, in denen diese öle den
 Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder ge
 nannt noch inbegriffen :
 A. Leichtöle :
 III. zu anderer Verwendung
 B. mittelschwere öle :
 III. zu anderer Verwendung
 ---pagebreak--- Nr. L 126/92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 5 . 77
 Nummer des
 Plafonds
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs (in Tonnen )
 27.10 C. Schweröle :
 (Fortsetzung) I. Gasöl :
 c) zu anderer Verwendung
 II . Heizöl :
 c) zu anderer Verwendung
 III. Schmieröle und andere :
 c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zu
 sätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27
 d) zu anderer Verwendung
 27.11 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
 A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts
 hundertteilen oder mehr :
 I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 B. andere :
 I. handelsübliches Butan und handelsübliches Propan : 175 000
 c) zu anderer Verwendung
 27.12 Vaselin :
 A. roh :
 III. zu anderer Verwendung
 B. andere
 27.13 Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien ,
 Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rück
 stände (z. B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt :
 B. andere :
 I. roh :
 c) zu anderer Verwendung
 II . andere
 27.14 Bitumen, Petrolkoks und ändere Rückstände aus Erdöl oder
 Öl aus bituminösen Mineralien :
 C. andere :
 II . andere
 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle 500
 (2) Die Gemeinschaft behält sich die Möglichkeit Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis
 vor, für die Waren der Nummern 28.40 B II (Phos zum Ende des Kalenderjahres wiederangewendet wer
 phate, einschließlich Polyphosphate, ausgenommen den .
 Ammoniumphosphate), 31.03 (mineralische oder che
 mische Phosphatdüngemittel), ex 31.05 (zusammenge (4) Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei
 setzte Düngemittel,« Phosphate enthaltend), 55.05 einer plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetz
 (Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Ein ten Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Ge
 zelverkauf) und des Kapitels 76 (Aluminium) des Ge mischten Ausschuß hiervon in Kenntnis .
 meinsamen