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 22001A0807(10)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über die Beteiligung der Republik Estland an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz
 Amtsblatt Nr. L 213 vom 07/08/2001 S. 0084 - 0091
 ANHANGAbkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über die Beteiligung der Republik Estland an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und UmweltbeobachtungsnetzDie EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseitsund die REPUBLIK ESTLAND, nachstehend "Estland" genannt,andererseits -UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Antrags Estlands auf Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur bereits vor dem Beitritt,EINGEDENK DESSEN, dass der Europäische Rat von Luxemburg (Dezember 1997) die Beteiligung an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft als Mittel zur Stärkung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen hat,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Umweltagentur und eines Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates,IN DER ERKENNTNIS, dass das oberste Ziel Estlands die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist und die Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur Estland helfen wird, dieses Ziel zu erreichen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Estland beteiligt sich voll an der Europäischen Umweltagentur, nachstehend "Agentur" genannt, und an dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (Eionet), die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates, errichtet wurden.Artikel 2Estland beteiligt sich finanziell an den in Artikel 1 genannten Aktivitäten (Agentur und Eionet) wie folgt:- Der Beitrag erhöht sich schrittweise während eines Zeitraums von drei Jahren, in denen Estland die Aktivitäten allmählich aufnimmt. Die zu leistenden finanziellen Beiträge belaufen sich auf:- 1. Jahr: 50000 EUR- 2. Jahr: 63000 EUR- 3. Jahr: 77000 EUR.Ab dem vierten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens trägt Estland die vollen Kosten seines finanziellen Beitrags: 77000 EUR.- In den ersten drei Jahren kann Estland teilweise die Hilfe der Gemeinschaft für die Zahlung des Beitrags zur Agentur in Anspruch nehmen, wobei der maximale Phare-Beitrag 75 % im ersten Jahr, 60 % im zweiten Jahr und 50 % im dritten Jahr beträgt.Ab dem vierten Jahr trägt Estland die vollen Kosten seines finanziellen Beitrags zur Agentur.Die weiteren Bedingungen bezüglich des finanziellen Beitrags Estlands sind in Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 3Estland beteiligt sich voll, jedoch ohne Stimmrecht, am Verwaltungsrat der Agentur und wird an der Arbeit des Wissenschaftlichen Beirats der Agentur beteiligt.Artikel 4Estland teilt der Agentur gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999, binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens die wichtigsten Bestandteile seiner innerstaatlichen Umweltinformationsnetze mit.Artikel 5Estland benennt insbesondere unter den in Artikel 4 genannten Stellen oder sonstigen Einrichtungen in seinem Hoheitsgebiet eine "innerstaatliche Anlaufstelle", die mit der Koordinierung und/oder Weitergabe der Informationen beauftragt ist, die im Inland der Agentur und den dem Eionet angeschlossenen Stellen oder Einrichtungen, einschließlich der in Artikel 6 genannten themenspezifischen Ansprechstellen, zu übermitteln sind.Artikel 6Estland kann ferner innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist festlegen, welche Stellen oder sonstigen Einrichtungen in seinem Hoheitsgebiet eigens damit betraut werden könnten, mit der Agentur bei bestimmten


text: Themen von besonderem Interesse zusammenzuarbeiten. Eine auf diese Weise bestimmte Stelle sollte mit der Agentur eine Vereinbarung darüber treffen können, dass sie als themenspezifische Ansprechstelle des Netzes für besondere Aufgaben fungiert. Diese Stellen arbeiten mit anderen dem Netz angehörenden Einrichtungen zusammen.Artikel 7Der Verwaltungsrat der Agentur überprüft binnen drei Monaten nach Erhalt der in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Informationen die wichtigsten Bestandteile des Netzes, um der Beteiligung Estlands Rechnung zu tragen.Artikel 8Estland sollte Daten gemäß den im Rahmen der Arbeit der Agentur festgelegten Verpflichtungen und Verfahrensweisen übermitteln.Artikel 9Die Agentur kann mit den von Estland benannten und nach den Artikeln 4, 5 und 6 zum Netz gehörenden Stellen oder Einrichtungen die Vereinbarungen, insbesondere Verträge, schließen, die für die erfolgreiche Durchführung der ihnen von ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind.Artikel 10Die der Agentur übermittelten oder von ihr stammenden Umweltdaten können veröffentlicht werden und sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sofern vertrauliche Informationen in Estland in gleichem Maße geschützt werden wie innerhalb der Gemeinschaft.Artikel 11Die Agentur besitzt in Estland Rechtspersönlichkeit sowie die weitestgehende Rechts- und Handlungsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem Recht Estlands zuerkannt wird.Artikel 12Estland wendet auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften an, das als Anhang II Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 13Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften können Staatsangehörige Estlands, die im Vollbesitz ihrer Staatsbürgerrechte sind, vom Exekutivdirektor der Agentur unter Vertrag genommen werden.Artikel 14Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.Artikel 15Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, bis Estland Mitglied der Europäischen Union wird. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Datum dieser Notifikation außer Kraft.Artikel 16Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet Estlands andererseits.Artikel 17Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und estnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 18Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der ersten Vertragspartei den Abschluss ihrer Verfahren notifiziert hat.ANHANG IFINANZIELLER BEITRAG ESTLANDS ZUR EUROPÄISCHEN UMWELTAGENTUR1. Estland leistet im Rahmen seiner Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in folgender Höhe:- 1. Jahr der Beteiligung: 50000 EUR- 2. Jahr der Beteiligung: 63000 EUR- 3. Jahr der Beteiligung: 77000 EUR.Ab dem vierten Jahr trägt Estland die vollen Kosten seines finanziellen Beitrags:

type: contracts

jurisdiction: EU


text: 77000 EUR.2. In den ersten drei Jahren kann Estland teilweise die Hilfe der Gemeinschaft für die Zahlung des Beitrags zur Agentur in Anspruch nehmen, wobei der maximale Phare-Beitrag 75 % im ersten Jahr, 60 % im zweiten Jahr und 50 % im dritten Jahr beträgt. Die beantragten Phare-Mittel werden Estland im Rahmen eines getrennten Phare-Programmplanungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt.Für den restlichen Beitrag kommt Estland selbst auf. Ab dem vierten Jahr trägt Estland die vollen Kosten seiner Beteiligung an der Agentur.3. Der Beitrag Estlands wird gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verwaltet.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Estlands durch die Teilnahme an Aktivitäten oder Sitzungen der Europäischen Umweltagentur im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur entstehen, werden von der Europäischen Umweltagentur auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, wie sie derzeit für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.4. Nach Inkrafttreten dieses Abkommens und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Estland den Beitrag an, den es aufgrund dieses Abkommens zur Europäischen Umweltagentur zu entrichten hat. Für das erste Kalenderjahr seiner Beteiligung leistet Estland einen Beitrag, der ab dem Datum der Beteiligung bis zum Jahresende anteilsmäßig berechnet wird. Für die darauf folgenden Jahre entspricht der Beitrag den Bestimmungen dieses Abkommens.5. Dieser Beitrag wird in Euro angegeben und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einzuzahlen.6. Estland zahlt seinen Beitrag aufgrund einer entsprechenden Anforderung innerhalb folgender Fristen:- seinen eigenen Anteil bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April angefordert hat, bzw. spätestens 30 Tage nach der Anforderung;- den aus Phare finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Estland die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Estland.7. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Estland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Euro-Geschäfte, erhöht um 1,5 Prozentpunkte, angewandt.ANHANG IIPROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,IN DER ERWAEGUNG, dass die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Investitionsbank nach Artikel 28 des Vertrags zur Einsetzung des gemeinsamen Rates und der gemeinsamen Kommission dieser Gemeinschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfuellung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen,SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:KAPITEL IVERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENArtikel 1Die Räumlichkeiten und Gebäude der Gemeinschaften sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Gemeinschaften dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofes nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.Artikel 2Die Archive der Gemeinschaften sind unverletzlich.Artikel 3Die Gemeinschaften, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Gemeinschaften für ihren


text: Dienstbedarf größere Einkäufe tätigen, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaften nicht verfälschen.Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.Artikel 4Die Gemeinschaften sind von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit; die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.Den Gemeinschaften steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.Artikel 5Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl darf Devisen aller Art und Konten in jeder beliebigen Währung besitzen.KAPITEL IINACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISEArtikel 6Den Organen der Gemeinschaften steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Gemeinschaften unterliegen nicht der Zensur.Artikel 7(1) Die Präsidenten der Organe der Gemeinschaften können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form vom Rat bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausgestellt.Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reiseausweise schließen.(2) Artikel 6 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl findet jedoch weiterhin Anwendung auf diejenigen Mitglieder und Bediensteten der Organe, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags im Besitz des in dem genannten Artikel vorgesehenen Ausweises sind, und zwar bis zur Anwendung von Absatz 1.KAPITEL IIIMITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTSArtikel 8Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrollea) seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;b) seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.Artikel 9Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.Artikel 10Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlamentsa) steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu;b) können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.KAPITEL IVVERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TEILNEHMENArtikel 11Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Gemeinschaften teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der


text: Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Organe der Gemeinschaften.KAPITEL VBEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENArtikel 12Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:a) Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber den Gemeinschaften und über die Zuständigkeit des Gerichtshofes für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;b) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;c) die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;d) das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet;e) das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.Artikel 13Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen, wird zugunsten der Gemeinschaften eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden.Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.Artikel 14Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Gemeinschaften im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei den Gemeinschaften ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaften befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung


text: internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.Artikel 15Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fest.Artikel 16Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 ganz oder teilweise Anwendung finden.Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.KAPITEL VIVORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER, DIE BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEGLAUBIGT SINDArtikel 17Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Gemeinschaften befindet, gewährt den bei den Gemeinschaften beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.KAPITEL VIIALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 18Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausschließlich im Interesse der Gemeinschaften gewährt.Jedes Organ der Gemeinschaften hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Gemeinschaften nicht zuwiderläuft.Artikel 19Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Gemeinschaften und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.Artikel 20Die Artikel 12 bis 15 und 18 finden auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.Artikel 21Die Artikel 12 bis 15 und 18 finden auf die Richter, die Generalanwälte, den Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofes Anwendung; die Bestimmungen des Artikels 3 der Protokolle über die Satzung des Gerichtshofes betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.Artikel 22Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.Artikel 23Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.Die Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für das Europäische Währungsinstitut. Bei seiner Auflösung oder Liquidation werden keine Abgaben erhoben.ZU URKUND


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 Avis juridique important
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 11962E/PRO/PTR/NL
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE EINFUHR IN DEN NIEDERLAENDISCHEN ANTILLEN RAFFINIERTER ERDOELERZEUGNISSE IN DIE EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
 ++++ DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN, IN DEM WUNSCH NACH EINER NÄHEREN REGELUNG FÜR DEN HANDELSVERKEHR BEI DER EINFUHR VON IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN RAFFINIERTEN ERDÖLERZEUGNISSEN IN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DIESEM VERTRAG BEIGEFÜGT SIND : ARTIKEL 1 DIESES PROTOKOLL GILT FÜR DIE ERDÖLERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN 27.10, 27.11, 27.12, EX 27.13 ( PARAFFIN, PETROLATUM AUS ERDÖL ODER SCHIEFERÖL, PARAFFINISCHE RÜCKSTÄNDE ) UND 27.14 DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS, SOWEIT SIE ZUM VERBRAUCH IN DEN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WERDEN . ARTIKEL 2 DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH, DEN IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN RAFFINIERTEN ERDÖLERZEUGNISSEN NACH MASSGABE DIESES PROTOKOLLS DIE ZOLLVORTEILE EINZURÄUMEN, DIE SICH AUS DER ASSOZIIERUNG DER LETZTGENANNTEN MIT DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN . DIESE BESTIMMUNGEN GELTEN UNGEACHTET DER URSPRUNGSREGELN DER MITGLIEDSTAATEN . ARTIKEL 3 1 . STELLT DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS FEST, DASS DIE GEMÄSS DER REGELUNG DES ARTIKELS 2 GETÄTIGTEN EINFUHREN IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN RAFFINIERTER ERDÖLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT TATSÄCHLICH SCHWIERIGKEITEN AUF DEM MARKT EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN HERVORRUFEN, SO BESCHLIESST SIE, DASS DIE ZOLLSÄTZE FÜR DIE GENANNTE EINFUHR VON DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT, ERHÖHT ODER WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN, SOWEIT UND SOLANGE DIES ERFORDERLICH IST, UM DIESER LAGE GERECHT ZU WERDEN . DIE SO EINGEFÜHRTEN, ERHÖHTEN ODER WIEDEREINGEFÜHRTEN ZOLLSÄTZE DÜRFEN NICHT ÜBER DEN SÄTZEN DER ZÖLLE LIEGEN, DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN FÜR DIESELBEN ERZEUGNISSE ANGEWENDET WERDEN . 2 . ABSATZ 1 KANN AUF JEDEN FALL ANGEWENDET WERDEN, WENN DIE EINFUHR VON IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN RAFFINIERTEN ERDÖLERZEUGNISSEN NACH DEN MITGLIEDSTAATEN ZWEI MILLIONEN TONNEN PRO JAHR ERREICHT . 3 . DIE BESCHLÜSSE DER KOMMISSION GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN, DIE AUF DIE ABLEHNUNG DES ANTRAGS EINES MITGLIEDSTAATS ABZIELEN, WERDEN DEM RAT BEKANNTGEGEBEN . DIESER KANN SICH AUF ANTRAG EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS MIT DEN GENANNTEN BESCHLÜSSEN BEFASSEN, UND ER KANN SIE JEDERZEIT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ABÄNDERN ODER ZURÜCKSTELLEN . ARTIKEL 4 1 . IST EIN MITGLIEDSTAAT DER ANSICHT, DASS DIE UNMITTELBAR ODER ÜBER EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEMÄSS DER REGELUNG DES ARTIKELS 2 DURCHGEFÜHRTE EINFUHR IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN RAFFINIERTER ERDÖLERZEUGNISSE AUF SEINEM MARKT TATSÄCHLICH SCHWIERIGKEITEN HERVORRUFT UND DASS SOFORTIGE MASSNAHMEN ZUR BEHEBUNG DIESER SACHLAGE ERFORDERLICH SIND, SO KANN ER VON SICH AUS BESCHLIESSEN, DASS AUF DIESE EINFUHR ZÖLLE ERHOBEN WERDEN, DEREN SÄTZE NICHT ÜBER DEN ZOLLSÄTZEN LIEGEN DÜRFEN, DIE GEGENÜBER DRITTEN STAATEN FÜR DIESELBEN ERZEUGNISSE ANGEWENDET WERDEN . ER NOTIFIZIERT DIESEN BESCHLUSS DER KOMMISSION, DIE BINNEN EINES MONATS BESCHLIESST, OB DIE VON DEM STAAT GETROFFENEN MASSNAHMEN AUFRECHTERHALTEN WERDEN KÖNNEN ODER GEÄNDERT BZW . AUFGEHOBEN WERDEN MÜSSEN . ARTIKEL 3 ABSATZ 3 IST AUF DIESEN BESCHLUSS DER KOMMISSION ANWENDBAR . 2 . ÜBERSCHREITET DIE UNMITTELBAR ODER ÜBER EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEMÄSS DER REGELUNG DES ARTIKELS 2 DURCHGEFÜHRTE EINFUHR IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN RAFFINIERTER ERDÖLERZEUGNISSE IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WÄHREND EINES KALENDERJAHRS DIE IM ANHANG ZU DIESEM PROTOKOLL ANGEGEBENE MENGE, SO WERDEN DIE VON DEM ODER


text: DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS LAUFENDE JAHR GEMÄSS ABSATZ 1 ETWA GETROFFENEN MASSNAHMEN ALS RECHTMÄSSIG BETRACHTET ; DIE KOMMISSION NIMMT VON DEN GETROFFENEN MASSNAHMEN KENNTNIS, NACHDEM SIE SICH VERGEWISSERT HAT, DASS DIE FESTGELEGTE MENGE ERREICHT WURDE . IN EINEM SOLCHEN FALL SEHEN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DAVON AB, DEN RAT ZU BEFASSEN . ARTIKEL 5 BESCHLIESST DIE GEMEINSCHAFT DIE ANWENDUNG VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN AUF DIE EINFUHR VON ERDÖLERZEUGNISSEN JEDER HERKUNFT, SO KÖNNEN DIESE AUCH AUF DIE EINFUHR DIESER ERZEUGNISSE AUS DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN ANGEWENDET WERDEN . IN EINEM DERARTIGEN FALL WIRD DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN EINE VORZUGSBEHANDLUNG GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GEWÄHRT . ARTIKEL 6 1 . DER RAT REVIDIERT DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 2 BIS 5 EINSTIMMIG NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DER KOMMISSION, WENN ER EINE GEMEINSAME URSPRUNGSBESTIMMUNG FÜR DIE ERDÖLERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN UND ASSOZIIERTEN LÄNDERN ERLÄSST ODER IM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE BESCHLÜSSE FASST ODER EINE GEMEINSAME ENERGIEPOLITIK AUFSTELLT . 2 . BEI EINER DERARTIGEN REVISION MÜSSEN JEDOCH AUF JEDEN FALL GLEICHWERTIGE VORTEILE ZUGUNSTEN DER NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN IN GEEIGNETER FORM UND FÜR EINE MENGE VON MINDESTENS 2 1/2 MILLIONEN TONNEN ERDÖLERZEUGNISSEN AUFRECHTERHALTEN WERDEN . 3 . DIE VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT BEZUEGLICH DER GLEICHWERTIGEN VORTEILE GEMÄSS ABSATZ 2 KÖNNEN ERFORDERLICHENFALLS AUF DIE EINZELNEN LÄNDER AUFGETEILT WERDEN, WOBEI DIE IM ANHANG ZU DIESEM PROTOKOLL AUFGEFÜHRTEN MENGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND . ARTIKEL 7 ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES PROTOKOLLS HAT DIE KOMMISSION DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHR IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN RAFFINIERTER ERDÖLERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN ZU VERFOLGEN . DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION, DIE FÜR DIE ENTSPRECHENDE VERTEILUNG SORGT, ALLE DIESEM ZWECK DIENENDEN AUFSCHLÜSSE NACH DEN VON DER KOMMISSION EMPFOHLENEN VERWALTUNGSMODALITÄTEN MIT .


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 22.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 154/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 222/2013
 vom 13. Dezember 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Verordnung (EU) Nr. 438/2013 der Kommission vom 13. Mai 2013 zur Änderung und Berichtigung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 497/2013 der Kommission vom 29. Mai 2013 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 509/2013 der Kommission vom 3. Juni 2013 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung verschiedener Zusatzstoffe in bestimmten alkoholischen Getränken (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) Nr. 510/2013 der Kommission vom 3. Juni 2013 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Eisenoxiden und -hydroxiden (E 172), Hydroxypropylmethylcellulose (E 464) und Polysorbaten (E 432-436) für die Kennzeichnung bestimmter Früchte (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EU) Nr. 536/2013 der Kommission vom 11. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EU) Nr. 545/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Aromastoff 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 des Rates und der Kommission (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Verordnung (EU) Nr. 718/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol- und/oder Phytostanolesterzusatz (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 609/2013 werden die in das Abkommen aufgenommene Verordnung (EG) Nr. 41/2009 der Kommission (9) und die in das Abkommen aufgenommene Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) aufgehoben und sind daher mit Wirkung zum 20. Juli 2016 aus diesem zu


text:
streichen.
 (10)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 609/2013 werden mit Wirkung vom Tag der Anwendung der in Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung genannten delegierten Rechtsakte die in das Abkommen aufgenommene Verordnung (EG) Nr. 953/2009 der Kommission (11) und die in das Abkommen aufgenommenen Richtlinien 96/8/EG (12), 1999/21/EG (13), 2006/125/EG (14) und 2006/141/EG (15) aufgehoben; sie sind daher mit Wirkung vom Tag der Anwendung der in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 609/2013 genannten delegierten Rechtsakte im EWR aus dem Abkommen zu streichen.
 (11)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (12)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zzo (Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 R 0718: Verordnung (EU) Nr. 718/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 49)“.
 2.
 Unter Nummer 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32013 R 0438: Verordnung (EU) Nr. 438/2013 der Kommission vom 13. Mai 2013 (ABl. L 129 vom 14.5.2013, S. 28).
 —
 32013 R 0509: Verordnung (EU) Nr. 509/2013 der Kommission vom 3. Juni 2013 (ABl. L 150 vom 4.6.2013, S. 13).
 —
 32013 R 0510: Verordnung (EU) Nr. 510/2013 der Kommission vom 3. Juni 2013 (ABl. L 150 vom 4.6.2013, S. 17).“
 3.
 Unter Nummer 54zzzzs (Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0545: Verordnung (EU) Nr. 545/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 15)“.
 4.
 Unter Nummer 54zzzzzp (Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 R 0536: Verordnung (EU) Nr. 536/2013 der Kommission vom 11. Juni 2013 (ABl. L 160 vom 12.6.2013, S. 4)“.
 5.
 Unter Nummer 69 (Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0497: Verordnung (EU) Nr. 497/2013 der Kommission vom 29. Mai 2013 (ABl. L 143 vom 30.5.2013, S. 20)“.
 6.
 Nach Nummer 75 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „76.
 32013 R 0545: Verordnung (EU) Nr. 545/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Aromastoff 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 15).
 77.
 32013 R 0609: Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission,


text:
der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 der Kommission (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35)“.
 7.
 Der Wortlaut der Nummern 54zzzza (Verordnung (EG) Nr. 41/2009 der Kommission) und 54zzzzj (Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung zum 20. Juli 2016 gestrichen.
 8.
 Der Wortlaut der Nummern 54p (Richtlinie 96/8/EG der Kommission), 54w (Richtlinie 1999/21/EG der Kommission), 54zzza (Richtlinie 2006/125/EG der Kommission), 54zzzv (Richtlinie 2006/141/EG der Kommission), 54zzzzl (Richtlinie Nr. 953/2009 der Kommission) wird mit Wirkung vom Tag der Anwendung der in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 609/2013 genannten delegierten Rechtsakte im EWR gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 438/2013, (EU) Nr. 497/2013, (EU) Nr. 509/2013, (EU) Nr. 510/2013, (EU) Nr. 536/2013, (EU) Nr. 545/2013, (EU) Nr. 609/2013 und (EU) Nr. 718/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (16).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 129 vom 14.5.2013, S. 28.
 (2) ABl. L 143 vom 30.5.2013, S. 20.
 (3) ABl. L 150 vom 4.6.2013, S. 13.
 (4) ABl. L 150 vom 4.6.2013, S. 17.
 (5) ABl. L 160 vom 12.6.2013, S. 4.
 (6) ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 15.
 (7) ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35.
 (8) ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 49.
 (9) ABl. L 16 vom 21.1.2009, S. 3.
 (10) ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 21.
 (11) ABl. L 269 vom 14.10.2009, S. 9.
 (12) ABl. L 55 vom 6.3.1996, S. 22.
 (13) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 29.
 (14) ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 16.
 (15) ABl. L 401 vom 30.12.2006, S. 1.
 (16) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21988A1227(02)
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist -
 Amtsblatt Nr. L 358 vom 27/12/1988 S. 0008
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist Schreiben Nr . 1 Herr ...! In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird . Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt . In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1 . November 1987 bis zum 31 . Dezember 1990 in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird . Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften 27 . 12 . 88 Nr . L 358 / Schreiben Nr . 2 Herr ...! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird . Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt . In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1 . November 1987 bis


text: zum 31 . Dezember 1990 in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird . Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens . Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung des Königreichs Marokko


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 Avis juridique important
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 21999D0928(01)
 Beschluß Nr. 4/1999 des Assoziationsrates EU-Bulgarien vom 30. Juli 1999 über die Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und den Programmen für Forschung und Ausbildung (1998-2002) - Gemeinsame Erklärung Bulgariens und der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 253 vom 28/09/1999 S. 0010 - 0018
 BESCHLUSS Nr. 4/1999 DES ASSOZIATIONSRATES EU-BULGARIENvom 30. Juli 1999über die Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und den Programmen für Forschung und Ausbildung (1998-2002)(1999/639/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, nachstehend "Europa-Abkommen" genannt,gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über die Teilnahme Bulgariens an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann sich Bulgarien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft beteiligen, insbesondere in den Bereichen der Forschung und technologischen Entwicklung.(2) Der Europäische Rat hat in den Schlußfolgerungen seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg gefordert, es den Bewerberstaaten zu ermöglichen, sich an einigen Gemeinschaftsprogrammen (wie zum Beispiel im Bereich Forschung) zu beteiligen und sich dadurch mit den Politiken und Arbeitsmethoden der Union vertraut zu machen, wobei jeder Bewerberstaat einen eigenen, schrittweise ansteigenden finanziellen Beitrag zu leisten habe (gegebenenfalls kann der Beitrag der Bewerberstaaten teilweise mit PHARE-Mitteln finanziert werden).(3) In den genannten Schlußfolgerungen wird außerdem gefordert, daß die Bewerberstaaten die Möglichkeit haben müßten, bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter in den Ausschüssen vertreten zu sein, die die Kommission bei der Durchführung der Programme, an denen sie sich finanziell beteiligen, unterstützen.(4) Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben mit dem Beschluß Nr. 182/1999/EG ein Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)(1), nachstehend "Fünftes Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet.(5) Der Rat der Europäischen Union hat mit dem Beschluß 1999/64/Euratom ein Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002)(2), nachstehend "Fünftes Euratom-Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet.(6) Nach Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, zu welchen Bedingungen sich Bulgarien an den in dessen Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Bulgarien nimmt an den spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms und an den spezifischen Programmen des Fünften Euratom-Rahmenprogramms zu den Bedingungen, Grundsätzen und Bestimmungen teil, die in den Anhängen I, II und III festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms.Artikel 3Dieser Beschluß wird am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1999.Im Namen des AssoziationsratesDer VorsitzendeT. HALONEN(1) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.(2) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 34.ANHANG IBEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME BULGARIENS AN DEN SPEZIFISCHEN PROGRAMMEN DES FÜNFTEN RAHMENPROGRAMMS UND DES FÜNFTEN EURATOM-RAHMENPROGRAMMS1. Forschungseinrichtungen mit Sitz in Bulgarien können sich an allen spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften


text: Euratom-Rahmenprogramms beteiligen. Bulgarische Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen können sich an den Arbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle beteiligen, soweit diese nicht bereits dem vorstehenden Satz unterfallen."Forschungseinrichtungen" im Sinne dieses Beschlusses sind unter anderem Hochschulen, Forschungsinstitute, Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, und natürliche Personen.2. Nummer 1 beinhaltet folgendes:- Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in Bulgarien an der Umsetzung aller spezifischen Programme, die gemäß dem Fünften Rahmenprogramm verabschiedet werden, unter Einhaltung der "Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaften (1998-2002)";- Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in Bulgarien an der Umsetzung aller spezifischen Programme, die gemäß dem Fünften Euratom-Rahmenprogramm verabschiedet werden, unter Einhaltung der "Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (1998-2002)";- finanzieller Beitrag Bulgariens zu den Budgets der zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms verabschiedeten Programme, wobei das Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts Bulgariens zur Summe aus den Bruttoinlandsprodukten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Bruttoinlandsprodukt Bulgariens zugrunde gelegt wird.3. Forschungseinrichtungen mit Sitz in Bulgarien, die sich an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft beteiligen, haben in bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum, das sich aus einer solchen Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; es gilt Anhang II.4. Der vom Assoziationsrat im Rahmen des Europa-Abkommens eingesetzte entsprechende Unterausschuß überprüft und bewertet die Durchführung dieses Beschlusses regelmäßig und mindestens einmal jährlich.5. Der finanzielle Beitrag Bulgariens, der aufgrund der Beteiligung an den spezifischen Programmen zu zahlen ist, wird proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für Verpflichtungsermächtigungen verfügbar ist, um die finanziellen Verpflichtungen der Kommission für Arbeiten abzugelten, die für die Durchführung und Verwaltung dieser Programme notwendig sind.Der Proportionalitätsfaktor, nach dem sich der Beitrag Bulgariens errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem bulgarischen Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus dem Bruttoinlandsprodukt Bulgariens. Dieses Verhältnis wird anhand der jüngsten statistischen Daten des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) errechnet, die zum Zeitpunkt des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften vorliegen.Um die Teilnahme an den spezifischen Programmen zu erleichtern, wird der Beitrag Bulgariens wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Regeln für die finanzielle Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses Nr. 182/1999/EG und die Regeln für die finanzielle Beteiligung Euratoms sind in Anhang III des Beschlusses 1999/64/Euratom festgelegt.Die Regeln für den finanziellen Beitrag Bulgariens sind in Anhang III des vorliegenden Beschlusses festgelegt.6. Unbeschadet der Nummer 3 haben Forschungseinrichtungen mit Sitz in Bulgarien, die sich am Fünften Rahmenprogramm und am Fünften Euratom-Rahmenprogramm beteiligen, dieselben vertraglichen Rechte und Pflichten wie Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Bulgariens berücksichtigt.Die Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluß von Verträgen im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme sind für bulgarische Forschungseinrichtungen die gleichen wie für Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Forschungseinrichtungen in der Gemeinschaft geschlossen werden;


text: dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Bulgariens berücksichtigt.Neben den Sachverständigen der Gemeinschaft werden bei der Auswahl von Bewertern oder Gutachtern für die Gemeinschaftsprogramme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie als Mitglieder der Beratungsgruppen und sonstigen beratenden Gremien, die die Kommission bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms unterstützen, auch bulgarische Sachverständige berücksichtigt.Eine bulgarische Forschungseinrichtung kann nach den gleichen Bedingungen, die für Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft gelten, Projektkoordinator sein. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von bulgarischen Forschungseinrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von oder unter Aufsicht der Kommission und dem Rechnungshof durchgeführt werden. Rechnungsprüfungen können durchgeführt werden, um die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Im Geist der Zusammenarbeit und des beiderseitigen Interesses leisten die bulgarischen Behörden, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den Umständen erforderlich oder hilfreich ist.7. Die Gemeinschaft und Bulgarien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal zu erleichtern, das sich an Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses in Bulgarien und in der Gemeinschaft beteiligt, wie auch die grenzüberschreitende Beförderung von für den Einsatz bei solchen Maßnahmen vorgesehenen Gütern.Für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehene Güter und Dienstleistungen sind von bulgarischen indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.8. Bulgarische Vertreter nehmen bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse des Fünften Rahmenprogramms und den Beratenden Ausschüssen des Fünften Euratom-Rahmenprogramms teil. Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse dagegen ohne die bulgarischen Vertreter zusammen. Bulgarien wird unterrichtet. Die Teilnahme nach dieser Nummer erfolgt in gleicher Weise wie die der Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten; dazu gehört auch die Bereitstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial.9. Die Gemeinschaft und Bulgarien können Maßnahmen dieses Beschlusses mit einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich kündigen. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.Sollte die Gemeinschaft beschließen, eines oder mehrerer Gemeinschaftsprogramme zu überarbeiten, so können die Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden. Bulgarien wird der genaue Inhalt der überarbeiteten Programme innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme durch die Gemeinschaft mitgeteilt. Die Gemeinschaft und Bulgarien benachrichtigen sich gegenseitig innerhalb eines Monats nach der Annahme des entsprechenden Beschlusses der Gemeinschaft über ihre Absicht, die Maßnahmen zu beenden.Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration und/oder für Forschung und Ausbildung, so kann der Assoziationsrat darüber beschließen, zu welchen Bedingungen sich Bulgarien daran beteiligen kann.ANHANG IIGRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUMRechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Beschlusses gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:I. GeltungDieser Anhang gilt für im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführte Forschungsarbeiten (nachstehend "gemeinsame Forschung" genannt), sofern von der Gemeinschaft und Bulgarien (nachstehend "die Vertragsparteien" genannt) nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird.II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung1. Im Rahmen dieses


text: Beschlusses hat "geistiges Eigentum" die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.2. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien und Mitwirkenden. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und deren Mitwirkende die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.3. Es gelten die folgenden Grundsätze, die in den vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind:a) Angemessener Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien, ihre Behörden und/oder Mitwirkenden stellen sicher, daß sie sich rechtzeitig über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen dieses Beschlusses oder der Durchführungsvereinbarungen gewonnen wird, und bemühen sich um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums.b) Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien oder ihrer Mitwirkenden durch Festlegung der Rechte und Anteile der Vertragsparteien und Mitwirkenden.c) Effektive Nutzung der Ergebnisse.d) Nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Mitwirkenden.e) Schutz von Betriebsgeheimnissen.4. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP) für die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird. Die Hauptmerkmale eines TMP sind der Anlage dieses Anhangs zu entnehmen. Der TMP muß vor dem Abschluß des speziellen Vertrags über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, dem er beigefügt ist, von der für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden.Bei der Ausarbeitung der TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien oder Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach geographischen Gebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum, und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in bezug auf geistiges Eigentum bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden in den TMP geregelt.5. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im TMP nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen, die an den gemeinsamen Forschungsarbeiten mitgewirkt haben, bei denen das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet wurde. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.6. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.7. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter diesen Beschluß fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund dieses Beschlusses und der unter diesen Beschluß fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere fördern: i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Beschlusses gewonnen, offenbart oder auf andere Art


text: und Weise zur Verfügung gestellt wird, und ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.8. Die Beendigung der Zusammenarbeit läßt die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang unberührt.III. Internationale ÜbereinkommenUrheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit einschlägigen internationalen Übereinkommen, die für die Vertragsparteien gelten, einschließlich dem TRIPS-Übereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum), sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967) zu behandeln.IV. Wissenschaftliche SchriftwerkeUnbeschadet des Abschnitts V werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:1. Werden von einer Vertragspartei oder von öffentlichen Stellen dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich verbreitet werden.3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieses Abschnitts entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.V. Nicht offenbartes WissenA. Nicht offenbartes Dokumentationswissen1. Die Vertragsparteien, ihre Behörden oder Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:a) Vertraulichkeit des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;b) tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Vertraulichkeit;c) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Vertraulichkeit zu wahren.Die Vertragsparteien, ihre Behörden und Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, daß, sofern nichts anderes angegeben ist, das während der gemeinsamen Forschungsarbeiten zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden darf.2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.Erhalten eine Vertragspartei oder ein Mitwirkender nicht offenbartes Wissen, so haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Dieser Schutz wird automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen der breiten Öffentlichkeit offenbart.3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen dieses Beschlusses mitgeteilt wird, kann von der empfangenden Vertragspartei oder ihrer Organisation an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an eine für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten entsprechend befugte Organisation weitergegeben werden, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung


text: über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer NaturNicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in dem Beschluß für Dokumentationswissen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des Wissens bei der Mitteilung bekanntgemacht worden ist.C. ÜberwachungJede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Beschlusses Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.AnlageHauptmerkmale eines TMPDer TMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden über die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten und ihre jeweiligen Rechte und Pflichten.Im TMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.ANHANG IIIBESTIMMUNGEN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG BULGARIENS IM SINNE VON ANHANG I NUMMER 51. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt Bulgarien und dem in Anhang I Nummer 4 genannten Unterausschuß so früh wie möglich, spätestens jedoch zum 1. September jedes Haushaltsjahres, die folgenden Informationen, zusammen mit den einschlägigen Hintergrundinformationen:- die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen im Ausgabenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Fünfte Rahmenprogramm und das Fünfte Euratom-Rahmenprogramm,- die nach dem Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung Bulgariens am Fünften Rahmenprogramm und am Fünften Euratom-Rahmenprogramm.Zur Erleichterung der internen Haushaltsverfahren übermitteln die Kommissionsdienststellen spätestens bis zum 30. Mai jedes Jahres zusätzlich ungefähre Zahlen.Sobald der Gesamthaushaltsplan endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission Bulgarien die in Unterabsatz 1 genannten Beträge im Ausgabenplan für die Beteiligung Bulgariens mit.2. Spätestens am 1. Januar und 15. Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an Bulgarien für die Beteiligung im Rahmen dieses Beschlusses. Darin sind folgende Zahlungen vorgesehen:- sechs Zwölftel des Beitrags Bulgariens bis zum 20. Februar bzw.- sechs Zwölftel des Beitrags Bulgariens bis zum 15. Juli.Die bis zum 20.


text: Februar zu zahlenden sechs Zwölftel werden anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist. Die Bereinigung des so bezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zwölftel bis zum 15. Juli.Für das erste Jahr der Durchführung dieses Beschlusses richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach seinem Wirksamwerden eine erste Zahlungsaufforderung an Bulgarien. Sollte diese Aufforderung nach dem 15. Juni erfolgen, so ist darin die Zahlung von zwölf Zwölfteln des Beitrags Bulgariens innerhalb von 30 Tagen vorzusehen, der anhand des Betrags berechnet wird, der im Einnahmenplan des Haushaltsplans festgelegt ist.Der Beitrag Bulgariens wird in Euro berechnet und gezahlt.Bulgarien zahlt seinen Beitrag im Rahmen dieses Beschlusses gemäß den in dieser Nummer festgelegten Fristen. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen zu dem Satz erhoben, der dem Interbank Offered Rate (IBOR) für einen Monat in Euro entspricht, der von der International Swap Dealers' Association auf der ISDA-Seite von Reuters angegeben wird. Dieser Satz erhöht sich bei weiterem Verzug um 1,5 % monatlich. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur fällig, wenn der Beitrag später als dreißig Tage nach den in dieser Nummer festgelegten Zahlungsfristen gezahlt wird.Reisekosten, die bulgarischen Vertretern und Sachverständigen infolge der Mitwirkung an der Arbeit der Gruppen und Gremien im Sinne von Anhang I Nummer 6 und den Ausschüssen im Sinne von Anhang I Nummer 8 sowie den Mitwirkenden an der Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.3. Der finanzielle Beitrag Bulgariens zum Fünften Rahmenprogramm und zum Fünften Euratom-Rahmenprogramm nach Anhang I Nummer 5 bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert.Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr (n) nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung Bulgariens vor, wobei Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt werden. Diese Bereinigung erfolgt zum Zeitpunkt der zweiten Zahlung für das Jahr n + 1. Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Juli 2006.Zahlungen durch Bulgarien werden unter den Gemeinschaftsprogrammen als Haushaltseinnahmen verbucht, die der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen werden.Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften findet auf die Verwaltung der Mittel Anwendung.4. Spätestens am 31. Mai jedes Haushaltsjahres (n + 1) wird Bulgarien die Mittelaufstellung des vorhergehenden Haushaltsjahres (n) für das Fünfte Rahmenprogramm und das Fünfte Euratom-Rahmenprogramm zur Unterrichtung vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt.Gemeinsame Erklärung Bulgariens und der GemeinschaftDie Republik Bulgarien und die Gemeinschaft vereinbaren zusätzlich zu den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses des Assoziationsrates, daß Forschungsprogramme und -tätigkeiten der Republik Bulgarien, die denen des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und denen des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) entsprechen, Forschungseinrichtungen der Gemeinschaft offenstehen sollen und daß zu diesem Zweck


text:
 17.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 19/2014
 vom 14. Februar 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/633/EU der Kommission vom 15. September 2011 zu den gemeinsamen Spezifikationen des Eisenbahn-Infrastrukturregisters (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Beschluss 2012/462/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 zur Änderung der Entscheidungen 2002/731/EG, 2002/732/EG, 2002/733/EG, 2002/735/EG und 2006/66/EG sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2002/730/EG über technische Spezifikationen für die Interoperabilität (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Beschluss 2012/463/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 zur Änderung der Entscheidungen 2006/679/EG und 2006/860/EG über technische Spezifikationen für die Interoperabilität (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Der Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 zur Änderung der Entscheidungen 2006/861/EG, 2008/163/EG, 2008/164/EG, 2008/217/EG, 2008/231/EG, 2008/232/EG und 2008/284/EG sowie der Beschlüsse 2011/229/EU, 2011/274/EU, 2011/275/EU, 2011/291/EU und 2011/314/EU über technische Spezifikationen für die Interoperabilität (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Mit dem Beschluss 2012/462/EU wird die Entscheidung 2002/730/EG der Kommission (5) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (6)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 37ab (Entscheidung 2002/731/EG der Kommission) und 37af (Entscheidung 2002/735/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 D 0462: Beschluss 2012/462/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 1)“.
 2.
 Nach Nummer 37ac (Entscheidung 2008/217/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „37aca.
 32012 D 0462: Beschluss 2012/462/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 zur Änderung der Entscheidungen 2002/731/EG, 2002/732/EG, 2002/733/EG, 2002/735/EG und 2006/66/EG sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2002/730/EG über technische Spezifikationen für die Interoperabilität (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 1)“.
 3.
 Unter Nummer 37da (Entscheidung 2002/733/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „,geändert durch:
 —
 32012 D 0462: Beschluss 2012/462/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 1)“.
 4.
 Unter den Nummern 37ac (Entscheidung 2008/217/EG der Kommission), 37ag (Entscheidung 2008/284/EG der Kommission), 37ah (Entscheidung 2008/232/EG der Kommission), 37dg (Beschluss 2011/275/EU der Kommission), 37dh (Beschluss 2011/274/EU der Kommission), 37g (Beschluss 2011/229/EU der Kommission) und 37m (Entscheidung 2008/164/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „,geändert durch:
 —
 32012 D 0464: Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 20)“.
 5.
 Unter den Nummern 37db (Entscheidung 2008/163/EG der Kommission), 37di (Beschluss 2011/291/EU der Kommission) und 37l (Entscheidung 2006/861/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „—
 32012 D 0464: Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 20)“.
 6.
 Nach Nummer 37dl (Beschluss 2012/757/EU der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „37dm.
 32011 D 0633: Durchführungsbeschluss 2011/633/EU der Kommission vom 15. September 2011 zu den gemeinsamen Spezifikationen des Eisenbahn-Infrastrukturregisters (ABl. L 256 vom 1.10.2011, S. 1)“.


text:
7.
 Nach Nummer 37g (Beschluss 2011/229/EU der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „37ga.
 32012 D 0462: Beschluss 2012/462/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 zur Änderung der Entscheidungen 2002/731/EG, 2002/732/EG, 2002/733/EG, 2002/735/EG und 2006/66/EG sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2002/730/EG über technische Spezifikationen für die Interoperabilität (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 1)“.
 8.
 Nach Nummer 37i (Beschluss 2012/88/EU der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „37ia.
 32012 D 0463: Beschluss 2012/463/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 zur Änderung der Entscheidungen 2006/679/EG und 2006/860/EG über technische Spezifikationen für die Interoperabilität (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 11)“.
 9.
 Der Text von Nummer 37aa (Entscheidung 2002/730/EG der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2011/633/EU sowie der Beschlüsse 2012/462/EU, 2012/463/EU und 2012/464/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 256 vom 1.10.2011, S. 1.
 (2) ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 1.
 (3) ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 11.
 (4) ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 20.
 (5) ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 1.
 (6) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994D1231(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/94 vom 15. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1994 S. 0001 - 0002
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 30/94vom 15. Dezember 1994zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens () geändert. Die Richtlinie 94/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über mechanische Verbindungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie ihre Anbringung an diesen Fahrzeugen () ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST: Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I nach Nummer 45q (Richtlinie 93/94/EWG des Rates) die folgende neue Nummer hinzugefügt: "45r.394 L 0020: Richtlinie 94/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über mechanische Verbindungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie ihre Anbringung an diesen Fahrzeugen (ABl. Nr. L 195 vom 29. 7. 1994, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit der folgenden Anpassung: In Anhang I wird unter Punkt 3.3.4 folgendes hinzugefügt: '17 für Finnland, IS für Island, 16 für Norwegen, 12 für Österreich, 5 für Schweden.' "Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 94/20/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994. Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN() ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1. () ABl. Nr. L 195 vom 29. 7. 1994, S. 1.


text:
 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 267/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/2134]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/397/EU der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Difethialon und Difenacoum zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/402/EU der Kommission vom 25. Juni 2014 über die von Deutschland gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkungen der Zulassung von IPBC-haltigen Biozidprodukten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden nach Nummer 12nna (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 492/2014 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „12nnb.
 32014 D 0397: Durchführungsbeschluss 2014/397/EU der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Difethialon und Difenacoum zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 (ABl. L 186 vom 26.6.2014, S. 111)
 12nnc.
 32014 D 0402: Durchführungsbeschluss 2014/402/EU der Kommission vom 25. Juni 2014 über die von Deutschland gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkungen der Zulassung von IPBC-haltigen Biozidprodukten (ABl. L 188 vom 27.6.2014, S. 85)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse 2014/397/EU und 2014/402/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Für Liechtenstein tritt dieser Beschluss am selben Tag oder am Tag des Inkrafttretens des Abkommens zwischen Liechtenstein und der Schweiz zur Festlegung der Zusammenarbeit im Bereich der Zulassungsverfahren für Biozidprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 186 vom 26.6.2014, S. 111.
 (2) ABl. L 188 vom 27.6.2014, S. 85.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (4) Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).


text:
 3.10.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 254/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 216/2017
 vom 15. Dezember 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1625]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1197 der Kommission vom 3. Juli 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/340/EU über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates im Hinblick auf die Feldbesichtigung unter amtlicher Überwachung bei Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft pflanzenschutzrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten pflanzenschutzrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel III des EWR-Abkommens wird unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ nach Nummer 83 (Durchführungsbeschluss 2012/340/EU der Kommission) folgende Nummer angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32017 D 1197: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1197 der Kommission vom 3. Juli 2017 (ABl. L 172 vom 5.7.2017, S. 30).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1197 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Dezember 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 172 vom 5.7.2017, S. 30.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Nr. L 328/ 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11 . 76
 ANHANG
 BESCHLUSS Nr . 2/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
 der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B sowie
 der Liste in Artikel 25 dieses Protokolls
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — ex 28.28 Lithiumhydroxid,
 ex 28.29 Lkhiumfluorid,
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter ex 28.30 Lithiumchlorid,
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen ex 28.33 Bromide,
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island ,
 ex 28.42 Lithiumkarbonat,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung ex 29.02 organische Bromide,
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ex 29.02 Dichloridphenykrichloräthan,
 „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen — im folgenden
 ex 29.35 Pyridin ; alpha-Picolin ; beta-Picolin ;
 gamma-Picolin,
 Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf
 Artikel 28 , ex 29.35 Vinylpyridin,
 ex 29.38 Nikotinsäure,
 in Erwägung nachstehender Gründe : ex 98.15 Isolierflaschen und andere Isolier-(Va
 Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemach kuum-)Behälter.
 ten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmte
 Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ur Artikel 2
 sprungsregeln angepaßt werden müssen, um der Ent
 wicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeug ( 1 ) Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird
 nisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen
 durch die Regeln in Anhang II zu diesem Beschluß
 Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen ergänzt, die entsprechend der zahlenmäßigen Reihen
 Rechnung zu tragen. Auch ist die geänderte Tarifie folge der Tarifnummern jeweils eingefügt werden.
 rung von nichtkrista'llisierbarem Sorbit zu berück
 sichtigen. (2) In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 werden die Regeln zu Tarifnummer ex 84.41 durch
 Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungs die Regeln in Anhang III zu diesem Beschluß ersetzt.
 regeln zu ergänzen und zu ändern —
 Artikel 3
 BESCHLIESST : ( 1 ) Die Regel Nr. 1 in der Liste in dem durch Be
 schluß Nr. 9/73 des Gemischten Ausschusses geän
 derten Artikel 25 des Protokolls Nr. 3 wird durch
 Artikel 1
 die Regel in Anhang IV zu diesem Beschluß ersetzt.
 ( 1 ) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 werden die Regeln betreffend die Tarifnummern (2) Die durch Beschluß Nr. 9/73 des Gemischten
 ex 38.19, 40.05, 59.11 , ex Kapitel 84 und ex 84.41 Ausschusses geänderte Liste in Artikel 25 des Proto
 durch die Regeln in Anhang I zu diesem Beschluß kolls Nr. 3 wird durch die Regel in Anhang V zu
 ersetzt . diesem Beschluß ergänzt.
 (2) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 werden nachstehende Tarifnummern sowie die dazu
 Geschehen zu Brüssel am 18 . August 1976.
 gehörigen Regeln gestrichen :
 ex 28.13 Bromwasserstoffsäure, Im Namen des Gemischten Ausschusses
 28.27 Bleioxid, einschließlich Mennige und Der Vorsitzende
 Orangemennige, R. de KERGORLAY
 ---pagebreak--- 26. 11. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/ 19
 ANHANG I
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungs


text:
Be- oder Verarbeitungs vorgänge , die die Eigen
 vorgänge, die nicht die
 Eigenschaft von schaft von „ Ursprungser
 Tarifnummer Warenbezeichnung „ Ursprungserzeugnissen " zeugnissen" verleihen,
 wenn nachstehende Vor
 verleihen
 aussetzungen erfüllt sind
 ex 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der Herstellen unter Verwen
 chemischen Industrie oder verwandter Industrien dung von Erzeugnissen, de
 (einschließlich Mischungen von Naturproduk ren Wert 50% des Wertes
 ten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; der Fertigware nicht über
 Rückstände der chemischen Industrie oder ver schreitet
 wandter Industrien , anderweit weder genannt
 noch inbegriffen , ausgenommen :
 — Fuselöle und Dippelöl
 — Naphthensäuren und ihre wasserunlöslichen
 Salze ; Ester der Naphthensäuren
 — Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlös
 lichen Salze ; Ester der Sulfonaphthensäuren
 — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des
 Ammoniums , der Alkalimetalle oder der
 Äthanolamine ; thiophenhaltige Sulfosäuren
 von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre
 Salze
 — Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin
 Gemische
 — Ionenaustauscher
 — Katalysatoren
 — Absorbentien zum Vervollständigen des Vâ
 kuums in elektrischen Röhren
 — Feuerfeste Zemente , feuerfeste Mörtel und
 ähnliche feuerfeste Massen
 — Gasreinigungsmasse
 — graphitierte, metallpulverhaltige Kohlen oder
 andere Kohlen, in Form von Platten, Stangen
 oder anderen Zwischenerzeugnissen , ausge
 nommen solche aus künstlichem Graphit der
 Tarifnummer 38.01
 — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Tarifnum- .
 mer 29.04
 ex 38.19 Hilfsmittel von der Art , wie sie in der Textil-, Herstellen unter Verwen
 Leder- und Papierindustrie verwendet werden , dung von Erzeugnissen, de
 anderweit weder genannt noch inbegriffen ; zu ren Wert 60% des Wertes
 sammengesetzte Weichmacher, Härter und Sta der Fertigware nicht über
 bilisatoren für Kunststoffe und für Erzeugnisse schreitet (')
 auf der Grundlage von Kunststoffen , anderweit
 weder genannt noch inbegriffen
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten bis 30. November 1977 .
 ---pagebreak--- Nr. L 328/ 20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11 . 76
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungs Be- oder Verarbeitungs
 vorgänge, die nicht die vorgänge, die die Eigen
 Eigenschaft von schaft von „Ursprungser
 Tarifnummer Warenbezeichnung „Ursprungserzeugnissen" zeugnissen" verleihen,
 verleihen
 wenn nachstehende Vor
 aussetzungen erfüllt sind
 40.05 Platten , Blätter und Streifen , aus nichtvulkani Herstellen unter Verwen
 siertem Naturkautschuk odernichtvulkanisiertem dung von Erzeugnissen, de
 synthetischem Kautschuk, ausgenommen „ smo ren Wert, ausgenommen
 ked sheets" und „crepe sheets" der Tarifnum den Wert von Naturkau
 mern 40.01 und 40.02 ; Granalien aus vulkanisa tschuk, 50 °/o des Wertes der
 tionsfertigen Mischungen von Naturkautschuk Fertigware nicht überschrei
 oder synthetischem Kautschuk ; sogenannte tet
 Masterbatches aus nichtvulkanisiertem Natur
 kautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem
 Kautschuk , dem vor oder nach der Koagulation
 Ruß (auch mit Mineralöl) oder Kieselsäure
 anhydrid (auch mit Mineralöl) zugesetzt ist,
 in beliebigen Formen
 ex 59.11 Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke, Herstellen aus Garnen
 mit Ausnahme solcher Gewebe , die aus Geweben
 aus synthetischen Spinnfäden oder aus Flächen
 erzeugnissen aus parallel liegenden Garnen aus
 Spinnfäden bestehen und die mit Kautschuk
 Latex getränkt oder überzogen sind, und die
 einen Anteil an Spinnstoffen von mindestens 90
 Gewichtshundertteilen haben und zur Herstel
 lung von Bereifungen oder zu anderen techni
 schen Zwecken verwendet werden
 ex 59.11 Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke, Herstellen aus chemischen
 die aus Geweben aus synthetischen Spinnfäden Erzeugnissen
 oder


text:
aus Flächenerzeugnissen aus parallel lie
 genden Garnen aus Spinnfäden bestehen und die
 mit Kautschuk-Latex getränkt oder überzogen
 sind, und die einen Anteil an Spinnstoffen von
 mindestens 90 Gewichtshundertteilen haben und
 zur Herstellung von Bereifungen oder zu ande
 ren technischen Zwecken verwendet werden
 ex Kapitel 84 Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Be- oder Verarbeitung oder
 Geräte, ausgenommen Maschinen, Apparate, Montage unter Verwen
 Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, dung von Erzeugnissen und
 mit elektrischer oder anderer Ausrüstung (Tarif Teilen, deren Wert 40% des
 nummer 84.15), und Steppstichnähmaschinen, Wertes der Fertigware nicht
 deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg überschreitet f1)
 oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt
 (Tarifnummer ex 84.41 )
 (l) Bis zum 31 . Dezember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennstoffelemente der Tarifnummer ex 84.59.
 ---pagebreak--- 26. 11 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/ 21
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungs Be- oder Verarbeitungs
 vorgänge, die nicht die vorgänge, die die Eigen
 Eigenschaft von schaft von „Ursprungser
 Tarifnummer Warenbezeichnung „Ursprungserzeugnissen" zeugnissen" verleihen,
 wenn nachstehende Vor
 verleihen
 aussetzungen erfüllt sind
 ex 84.41 Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo Be- oder Verarbeitung oder
 tor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht Montage unter Verwen
 mehr als 17 kg wiegt dung von Erzeugnissen und
 Teilen, die keine Ursprungs
 erzeugnisse sind und deren
 Wert 40% des Wertes der
 Fertigware nicht überschrei
 tet, sofern
 — dem Wert nach min
 destens 50% der zur
 Montage des Kopfes
 (ohne Motor) verwen
 deten Erzeugnisse und
 Teile i1) Ursprungser
 zeugnisse sind und
 — der Mechanismus für die
 Oberfadenzuführung,
 der Greifer mit Antriebs
 mechanismus und die
 Steuerorgane für den
 Zickzackstich Ur
 sprungserzeugnisse sind
 <*) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Ver
 arbeitung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 328/ 22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11. 76
 ANHANG II
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft
 Tarifnummer von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
 Warenbezeichnung
 ex 25.19 Natürliches Magnesiumkarbonat (Magnesit), Mahlen von natürlichem Magnesiumkarbonat
 auch gebrannt, ausgenommen Magnesiumoxid, (Magnesit), auch gebrannt, ausgenommen
 gebrochen , in luitdicht verschlossenen Behältern Magnesiumoxid, und Abfüllen in luftdicht
 verschlossene Behälter
 ex 25.24 Rohe Asbestfasern Bearbeitung des Asbestgesteins (Asbestkonzen
 trat)
 ex 25.26 Glimmerabfälle , gemahlen und homogenisiert Mahlen und Homogenisieren der Glimmerab
 fälle
 ex 47.01 Sulfatzellstoff, gebleicht Herstellen aus Sulfatzellstoff, ungebleicht, sofern
 der Wert der Erzeugnisse , die keine Ursprungs
 erzeugnisse sind, 60% des Wertes der Fertig
 ware nicht überschreitet
 ex 73.29 Gleitschutzketten Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von
 Erzeugnissen , deren Wert 50% des Wertes der
 Fertigware nicht überschreitet
 ex 97.06 Golfschlägerköpfe aus Holz oder anderen Stoffen Herstellung aus Rohformen
 ANHANG ill
 Hergestellte


text:
Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft
 Tarifnummer
 von „ Ursprungserzeugnissen" verleihen
 Warenbezeichnung
 ex 84.41 Nähmaschinen (z.B. zum Nähen von Spinn Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 stoffwaren , Leder oder Schuhen), einschließlich wendung von Erzeugnissen und Teilen , deren
 Möbel zum Einbau von Nähmaschinen , ausge Wert 40% des Wertes der Fertigware nicht über
 nommen Steppstichnähmaschinen , deren Kopf schreitet
 ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor
 nicht mehr als 17 kg wiegt
 ex 84.41 Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 tor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht wendung von Erzeugnissen und Teilen, die keine
 mehr als 17 kg wiegt Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40%
 des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
 sofern
 — dem Wert nach mindestens 50% der zur
 Montage des Kopfes (ohne Motor) verwen
 deten Erzeugnisse und Teile (*) Ursprungs
 erzeugnisse sind und
 — der Mechanismus für die Oberfadenzufüh
 rung, der Greifer mit Antriebsmechanismus
 und die Steuerorgane für den Zickzackstich
 Ursprungserzeugnisse sind
 (') Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a ) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind , der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Ver
 arbeitung oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- 26. 11 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/ 23
 ANHANG IV
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 1 , ex 11.08 Stärke , aus Mais , Kartof 35.05 Dextrine und Dextrinleime ; lös
 feln , Weizen , Maniok (Ta liche oder geröstete Stärke ; Kleb
 pioka) oder aus Sago stoffe aus Stärke
 ANHANG V
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 25 . ex 29.14 Monomeres Vinylacetat ex 39.02 Polyvinylacetat
 Jede Ware, die kein durch Polymeri
 sation des Monomers entstandenes Er
 zeugnis darstellt oder enthält