text:
um ein solches Ergebnis zu vermeiden.
 Artikel 669
 Ersatzfreiheitsstrafe
 Der ersuchte Staat darf infolge eines nach Artikel 665 gestellten Ersuchens ohne die Zustimmung des ersuchenden Staates weder eine Ersatzfreiheitsstrafe noch eine andere die Freiheit beschränkende Maßnahme anordnen.
 Artikel 670
 Ablehnungsgründe
 (1) Die Zusammenarbeit nach diesem Titel kann abgelehnt werden, wenn
 a)
 nach Auffassung des ersuchten Staates die Durchführung des Ersuchens gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ verstieße; oder
 b)
 die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates keine Straftat wäre, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen worden wäre; dieser Ablehnungsgrund findet jedoch auf die in den Artikeln 658 bis 662 vorgesehene Zusammenarbeit nur insoweit Anwendung, als die erbetene Unterstützung Zwangsmaßnahmen umfasst.
 (2) Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten können jeweils dem Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit notifizieren, dass das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit nach Absatz 1 Buchstabe b unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit entfällt, sofern die dem Ersuchen zugrunde liegende Straftat
 a)
 eine der in Artikel 599 Absatz 5 aufgeführten Straftaten gemäß dem Recht des ersuchenden Staates ist und
 b)
 im ersuchenden Staat mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist.
 (3) Die Zusammenarbeit nach den Artikeln 658 bis 662, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmaßnahmen umfasst, und nach den Artikeln 663 und 664 kann auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Maßnahmen nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zu Ermittlungs- oder Verfahrenszwecken nicht getroffen werden könnten.
 (4) Wenn es das innerstaatliche Recht der ersuchten Staates erfordert, kann die Zusammenarbeit nach den Artikeln 658 bis 662, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmaßnahmen umfasst, und nach den Artikeln 663 und 664 auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Maßnahmen oder Maßnahmen mit ähnlichen Wirkungen nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Staates nicht zulässig wären oder wenn, in Bezug auf die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates, das Ersuchen nicht von einer in Strafsachen tätigen Justizbehörde genehmigt ist.
 (5) Die Zusammenarbeit nach den Artikeln 665 bis 669 kann auch abgelehnt werden, wenn
 a)
 das innerstaatliche Recht des ersuchten Staates eine Einziehung für die Art von Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht vorsieht;
 b)
 sie unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel 665 Absatz 3 den Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts des ersuchten Staates widerspräche bezüglich der Beschränkung der Einziehung im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen einer Straftat und
 i)
 einem wirtschaftlichen Vorteil, der als Ertrag daraus gelten könnte, oder
 ii)
 den Vermögensgegenständen, die als Tatwerkzeuge gelten könnten;
 c)
 die Einziehung nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates wegen Verjährung nicht mehr ausgesprochen oder vollstreckt werden kann;
 d)
 unbeschadet des Artikels 665 Absätze 5 und 6 das Ersuchen sich weder auf eine zuvor ergangene Verurteilung noch auf eine gerichtliche Entscheidung noch auf eine in einer solchen Entscheidung enthaltene Feststellung, dass eine oder mehrere Straftaten begangen wurden, bezieht, auf deren Grundlage die Einziehung angeordnet wurde oder begehrt wird;
 e)
 die Einziehung im ersuchenden Staate entweder nicht vollstreckbar


text:
ist oder noch mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann oder
 f)
 das Ersuchen sich auf eine Einziehungsentscheidung bezieht, die in Abwesenheit der Person, gegen die sie erlassen wurde, ergangen ist und nach Auffassung des ersuchten Staates in dem von dem ersuchenden Staat geführten Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, die jedem Beschuldigten zustehenden Mindestrechte der Verteidigung nicht gewahrt wurden.
 (6) Als Abwesenheitsentscheidung im Sinne des Absatzes 5 Buchstabe f gilt eine Entscheidung nicht, wenn sie
 a)
 nach Einspruch der betroffenen Person bestätigt oder verkündet wurde oder
 b)
 in einem Rechtsmittelverfahren ergangen ist und das Rechtsmittel von der betroffenen Person eingelegt wurde.
 (7) Bei der Prüfung für die Zwecke des Absatzes 5 Buchstabe f, ob die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden, berücksichtigt der ersuchte Staat den Umstand, dass die betroffene Person bewusst versucht hat, sich der Justiz zu entziehen, oder sich entschieden hat, kein Rechtsmittel gegen die Abwesenheitsentscheidung einzulegen, obwohl sie die Möglichkeit dazu gehabt hat. Dies gilt auch, wenn sich die betroffene Person nach ordnungsgemäßer Ladung entschieden hat, weder zu erscheinen noch eine Vertagung zu beantragen.
 (8) Die Staaten dürfen nicht jegliche Zusammenarbeit nach diesem Titel unter Berufung auf das Bankgeheimnis ablehnen. Wenn sein innerstaatliches Recht dies erfordert, kann ein Staat verlangen, dass ein Ersuchen um Zusammenarbeit, das die Aufhebung des Bankgeheimnisses umfassen würde, von einer in Strafsachen tätigen Justizbehörde genehmigt ist.
 (9) Der ersuchte Staat darf nicht
 a)
 die Tatsache, dass die von den Behörden des ersuchenden Staates geführten Ermittlungen oder die von ihnen erlassene Einziehungsentscheidung eine juristische Person betreffen, als Hindernis für jegliche Zusammenarbeit nach diesem Titel geltend machen;
 b)
 die Tatsache, dass die natürliche Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, verstorben ist, oder die Tatsache, dass eine juristische Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, später aufgelöst wurde, als Hindernis für die Unterstützung nach Artikel 665 Absatz 1 Buchstabe a geltend machen; oder
 c)
 die Tatsache, dass die von den Behörden des ersuchenden Staates durchgeführten Ermittlungen oder die von ihnen erlassene Einziehungsentscheidung eine Person betreffen, die in dem Ersuchen als Täter sowohl der Haupttat als auch der Straftat der Geldwäsche bezeichnet wird, als Hindernis für jegliche Zusammenarbeit nach diesem Titel geltend machen.
 Artikel 671
 Konsultation und Information
 Wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass die Vollstreckung einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung eine tatsächliche Gefahr für den Schutz der Grundrechte zur Folge hätte, konsultiert der ersuchte Staat vor seiner Entscheidung über die Vollstreckung der Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung den ersuchenden Staat und kann die Übermittlung aller erforderlichen Angaben verlangen.
 Artikel 672
 Aufschub
 Der ersuchte Staat kann die Durchführung der in einem Ersuchen genannten Maßnahmen aufschieben, wenn die Gefahr besteht, dass sie die von seinen Behörden durchgeführten Ermittlungen oder Verfahren beeinträchtigen.
 Artikel 673
 Teilweise oder bedingte Erfüllung eines Ersuchens
 Bevor der ersuchte Staat die Zusammenarbeit nach diesem Titel ablehnt oder aufschiebt, prüft er, gegebenenfalls nach Konsultation des ersuchenden Staates, ob dem Ersuchen zum Teil oder vorbehaltlich der von ihm als erforderlich erachteten Bedingungen entsprochen werden kann.
 Artikel 674

type: contracts

jurisdiction: EU


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Bekanntmachung von Schriftstücken
 (1) Die Staaten gewähren einander größtmögliche Unterstützung bei der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke an Personen, die von vorläufigen Maßnahmen und Einziehung betroffen sind.
 (2) Dieser Artikel soll der Möglichkeit nicht entgegenstehen,
 a)
 Personen im Ausland gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch die Post zu übersenden und
 b)
 dass Justizbeamte, andere Beamte oder sonst zuständige Stellen des Übermittlungsmitgliedstaats, die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke unmittelbar durch die Konsularbehörden dieses Staates oder durch die Justizbehörden einschließlich Justizbeamte, andere Beamte oder sonst zuständige Stellen des Bestimmungsstaates bewirken.
 (3) Bei der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke an Personen im Ausland, die durch von im absendenden Staat angeordnete vorläufige Maßnahmen oder Einziehungsentscheidungen betroffen sind, unterrichtet dieser Staat diese Personen über die nach seinem innerstaatlichen Recht zur Verfügung stehenden Rechtsmittel.
 Artikel 675
 Anerkennung ausländischer Entscheidungen
 (1) Der mit einem Ersuchen um Zusammenarbeit nach den Artikeln 663 bis 669 befasste ersuchte Staat erkennt jede von einer Justizbehörde im ersuchenden Staat erlassene Entscheidung im Hinblick auf die von Dritten beanspruchten Rechte an.
 (2) Die Anerkennung kann abgelehnt werden, wenn
 a)
 die Dritten keine ausreichende Möglichkeit hatten, ihre Rechte geltend zu machen;
 b)
 die Entscheidung mit einer von dem ersuchten Staat in der gleichen Sache bereits erlassenen Entscheidung unvereinbar ist;
 c)
 sie mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Staates unvereinbar ist oder
 d)
 die Entscheidung entgegen den im innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit ergangen ist.
 Artikel 676
 Behörden
 (1) Jeder Staat bestimmt eine zentrale Behörde, welche die Aufgabe hat, die nach diesem Titel gestellten Ersuchen abzusenden, zu beantworten, zu erledigen oder an die für die Erledigung zuständigen Behörden weiterzuleiten.
 (2) Die Union kann eine Einrichtung der Union benennen, die, zusätzlich zu den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Ersuchen nach diesem Titel stellen und erledigen kann. Für die Zwecke dieses Titels ist ein jedes solches Ersuchen wie ein Ersuchen eines Mitgliedstaates zu behandeln. Die Union kann zudem diese Einrichtung der Union als die Zentralbehörde bestimmen, die dafür zuständig ist, von dieser Einrichtung ausgehende Ersuchen nach diesem Titel abzusenden oder solche an diese gerichtete Ersuchen zu beantworten.
 Artikel 677
 Unmittelbare Kommunikation
 (1) Die Zentralbehörden verkehren unmittelbar miteinander.
 (2) In dringenden Fällen können die in diesem Titel vorgesehenen Ersuchen und Notifikationen unmittelbar von den Justizbehörden des ersuchenden Staates an die Justizbehörden des ersuchten Staates übermittelt werden In diesen Fällen ist gleichzeitig über die Zentralbehörde des ersuchenden Staates eine Abschrift an die zentrale Behörde des ersuchten Staates zu senden.
 (3) Wird ein Ersuchen nach Absatz 2 übermittelt und ist die befasste Behörde für die Erledigung nicht zuständig, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige nationale Behörde weiter und setzt den ersuchenden Staat unmittelbar davon in Kenntnis.
 (4) Ersuchen oder Notifikationen nach den Artikeln 658 bis 662, die keine Zwangsmaßnahmen umfassen, können unmittelbar von der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates der zuständigen Behörde des ersuchten Staates übermittelt werden.
 (5) Ersuchen oder Notifikationen nach diesem Titel können vor einem förmlichen Ersuchen als Entwurf von den Justizbehörden des ersuchenden Staates unmittelbar an solche Behörden des ersuchten Staates übermittelt werden, um sicherzustellen, dass


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sie bei Eingang zügig bearbeitet werden können und hinreichende Angaben und beigefügte Unterlagen enthalten, um die nach dem Recht des ersuchten Staates bestehenden Voraussetzungen zu erfüllen.
 Artikel 678
 Form der Ersuchen und Sprachen
 (1) Alle Ersuchen nach diesem Titel bedürfen der Schriftform. Sie können elektronisch oder über jedes andere Telekommunikationsmittel übermittelt werden, sofern der ersuchende Staat bereit ist, auf Ersuchen jederzeit einen schriftlichen Nachweis der Notifikation und die Urschrift vorzulegen.
 (2) Ersuchen nach Absatz 1 sind in einer der Amtssprachen des ersuchten Staates zu stellen, oder in einer anderen vom ersuchten Staat oder in dessen Namen nach Absatz 3 mitgeteilten Sprache.
 (3) Das Vereinigte Königreich und die Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten kann dem Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit notifizieren, welche Sprache oder Sprachen, zusätzlich zu der Amtssprache oder den Amtssprachen dieses Staates, für Ersuchen nach diesem Titel verwendet werden dürfen.
 (4) Ersuchen nach Artikel 663 um vorläufige Maßnahmen werden unter Verwendung des vorgeschriebenen Formblatts nach Anhang 46 gestellt.
 (5) Einziehungsersuchen nach Artikel 665 werden unter Verwendung des vorgeschriebenen Formblatts nach Anhang 46 gestellt.
 (6) Der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit kann die in den Absätzen 4 und 5 genannten Formblätter nach Bedarf ändern.
 (7) Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten können jeweils dem Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit notifizieren, dass die Übersetzung beigefügter Schriftstücke in eine der Amtssprachen des ersuchten Staates oder in jede andere nach Absatz 3 angegebene Sprache verlangt wird. Im Falle von Ersuchen nach Artikel 663 Absatz 4 kann eine solche Übersetzung von beigefügten Schriftstücken dem ersuchten Staat innerhalb von 48 Stunden nach der Übermittlung des Ersuchens übermittelt werden, unbeschadet der in Artikel 663 Absatz 4 vorgegebenen Frist.
 Artikel 679
 Legalisation
 Die nach diesem Titel übermittelten Unterlagen sind von jeder Legalisationsförmlichkeit befreit.
 Artikel 680
 Inhalt eines Ersuchens
 (1) Jedes Ersuchen um Zusammenarbeit nach diesem Titel muss folgende Angaben enthalten:
 a)
 die Behörde, von der es ausgeht, und die Behörde, die die Ermittlungen oder Verfahren durchführt;
 b)
 den Gegenstand und den Grund des Ersuchens;
 c)
 außer im Fall eines Ersuchens um Bekanntmachung den Sachverhalt, der Gegenstand der Ermittlungen oder des Verfahrens ist, einschließlich der maßgeblichen Tatsachen (wie Tatzeit, Tatort und Tatumstände);
 d)
 soweit die Zusammenarbeit Zwangsmaßnahmen umfasst:
 i)
 den Wortlaut der Gesetzesbestimmungen oder, wenn dies nicht möglich ist, eine Darstellung des maßgeblichen anzuwendenden Rechts und
 ii)
 eine Erklärung, dass die erbetene Maßnahme oder eine andere Maßnahme mit ähnlichen Wirkungen im Gebiet des ersuchenden Staates nach seinem innerstaatlichen Recht ergriffen werden könnte;
 e)
 erforderlichenfalls und soweit möglich:
 i)
 Angaben zu der oder den betroffenen Personen, einschließlich Name, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsort sowie, wenn es sich um eine juristische Person handelt, ihren Sitz und
 ii)
 die Vermögensgegenstände, auf die sich das Ersuchen um Zusammenarbeit bezieht, der Ort, an dem sich diese Vermögensgegenstände befinden, ihre Verbindung zu der/den betroffenen Person(en), jeglicher Zusammenhang mit der Straftat sowie alle verfügbaren Informationen zu weiteren Personen und Interessen an den Vermögensgegenständen, sowie
 f)
 jedes von dem ersuchenden Staat gewünschte


text:
besondere Verfahren.
 (2) Ist ein Ersuchen um vorläufige Maßnahmen nach Artikel 663 auf die Beschlagnahme eines Vermögensgegenstands gerichtet, der Gegenstand einer Einziehungsentscheidung sein kann, die in der Verpflichtung zur Zahlung eines Geldbetrags besteht, so muss dieses Ersuchen auch den Höchstbetrag angeben, der aus diesem Vermögensgegenstand erlangt werden soll.
 (3) Außer den in Absatz 1 bezeichneten Angaben muss jedes nach Artikel 665 gestellte Ersuchen Folgendes enthalten:
 a)
 im Fall des Artikels 665 Absatz 1 Buchstabe a:
 i)
 eine beglaubigte Abschrift der Einziehungsentscheidung des Gerichts des ersuchenden Staates und eine Darstellung der Gründe, auf die sich die Entscheidung stützt, sofern sie nicht in der Entscheidung selbst angegeben sind;
 ii)
 eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, dass die Einziehungsentscheidung vollstreckbar ist und nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann;
 iii)
 Informationen über den Umfang, in dem die Entscheidung vollstreckt werden soll, und
 iv)
 Informationen über die Notwendigkeit, vorläufige Maßnahmen zu ergreifen;
 b)
 im Falle eines Ersuchens nach Artikel 665 Absatz 1 Buchstabe b eine Darstellung des von dem ersuchenden Staat dem Ersuchen zu Grunde gelegten Sachverhalts, die ausreicht, um es dem ersuchten Staat zu ermöglichen, nach seinem innerstaatlichen Recht eine Entscheidung zu erwirken;
 c)
 wenn Dritte die Möglichkeit gehabt haben, Rechte geltend zu machen, Unterlagen, aus denen dies hervorgeht.
 Artikel 681
 Mangelhafte Ersuchen
 (1) Entspricht ein Ersuchen nicht den Bestimmungen dieses Titels oder reichen die zur Verfügung gestellten Informationen nicht aus, um es dem ersuchten Staat zu ermöglichen, das Ersuchen zu bearbeiten, so kann dieser Staat den ersuchenden Staat auffordern, das Ersuchen zu ändern oder durch zusätzliche Informationen zu ergänzen.
 (2) Der ersuchte Staat kann für den Eingang dieser Änderungen oder Informationen eine Frist setzen.
 (3) Bis zum Eingang der erbetenen Änderungen oder Informationen zu einem nach Artikel 665 gestellten Ersuchen kann der ersuchte Staat alle in den Artikeln 658 bis 664 genannten Maßnahmen anordnen.
 Artikel 682
 Mehrheit von Ersuchen
 (1) Gehen bei dem ersuchten Staat mehrere Ersuchen nach den Artikeln 663 oder 665 hinsichtlich derselben Person oder derselben Vermögensgegenstände ein, so hindert dies den ersuchten Staat nicht an der Bearbeitung von Ersuchen, die vorläufige Maßnahmen umfassen.
 (2) Bei einer Mehrheit von Ersuchen nach Artikel 665 zieht der ersuchte Staat eine Konsultation der ersuchenden Staaten in Erwägung.
 Artikel 683
 Begründungspflicht
 Der ersuchte Staat hat jede Entscheidung zu begründen, mit der eine nach diesem Titel erbetene Zusammenarbeit abgelehnt, aufgeschoben oder Bedingungen unterworfen wird.
 Artikel 684
 Informationen
 (1) Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat umgehend über
 a)
 die aufgrund eines nach diesem Titel gestellten Ersuchens getroffenen Maßnahmen;
 b)
 das endgültige Ergebnis der aufgrund eines Ersuchens nach diesem Titel getroffenen Maßnahmen;
 c)
 eine Entscheidung, mit der eine Zusammenarbeit nach diesem Titel ganz oder teilweise abgelehnt, aufgeschoben oder Bedingungen unterworfen wird;
 d)
 alle Umstände, die die Durchführung der erbetenen Maßnahmen unmöglich machen oder sie wahrscheinlich erheblich verzögern werden, und
 e)
 im Fall vorläufiger Maßnahmen, die aufgrund eines Ersuchens nach den Artikeln 658 bis 663 ergriffen worden sind, die Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts, die unmittelbar zur Aufhebung der Maßnahme führen würden.
 (2) Der ersuchende


text:
Staat unterrichtet den ersuchten Staat unverzüglich über
 a)
 jede Überprüfung, Entscheidung oder andere Tatsache, die dazu führt, dass die Einziehungsentscheidung ganz oder teilweise nicht mehr vollstreckbar ist, und
 b)
 jede Änderung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, die dazu führt, dass Maßnahmen nach diesem Titel nicht mehr gerechtfertigt sind.
 (3) Ersucht ein Staat um die Einziehung von Vermögensgegenständen im Gebiet mehrerer Staaten auf der Grundlage ein und derselben Einziehungsentscheidung, so setzt er alle von der Vollstreckung der Entscheidung betroffenen Staaten davon in Kenntnis.
 Artikel 685
 Beschränkung der Verwendung
 (1) Der ersuchte Staat kann die Erledigung eines Ersuchens von der Bedingung abhängig machen, dass die erhaltenen Informationen oder Beweismittel nicht ohne seine vorherige Zustimmung von den Behörden des ersuchenden Staates für andere als die in dem Ersuchen bezeichneten Ermittlungs- oder Verfahrenszwecke verwendet oder übermittelt werden.
 (2) Ohne die vorherige Zustimmung des ersuchten Staates dürfen die von ihm nach diesem Titel zur Verfügung gestellten Informationen oder Beweismittel nicht von den Behörden des ersuchenden Staates für andere als die in dem Ersuchen bezeichneten Ermittlungs- oder Verfahrenszwecke verwendet oder übermittelt werden.
 (3) Nach diesem Titel übermittelte personenbezogene Daten dürfen von dem Staat, dem sie zugeleitet wurden, verwendet werden
 a)
 für die Zwecke von Verfahren, auf die dieser Titel Anwendung findet;
 b)
 für sonstige Gerichts- und Verwaltungsverfahren, die mit Verfahren im Sinne des Buchstabens a unmittelbar zusammenhängen;
 c)
 zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder
 d)
 für jeden anderen Zweck nur nach vorheriger Zustimmung des übermittelnden Staates, es sei denn, der betreffende Staat hat die Zustimmung der betroffenen Person erhalten.
 (4) Dieser Artikel findet auch Anwendung auf personenbezogene Daten, die nicht übermittelt wurden, sondern im Rahmen dieses Titels auf andere Weise erlangt worden sind.
 (5) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf personenbezogene Daten, die vom Vereinigten Königreich oder einem Mitgliedstaat nach diesem Titel erlangt wurden und die von diesem Staat stammen.
 Artikel 686
 Vertraulichkeit
 (1) Der ersuchende Staat kann verlangen, dass der ersuchte Staat das Ersuchen und seinen Inhalt vertraulich behandelt, soweit die Erledigung des Ersuchens nichts anderes gebietet. Kann der ersuchte Staat der verlangten Vertraulichkeit nicht entsprechen, so setzt er den ersuchenden Staat umgehend davon in Kenntnis.
 (2) Der ersuchende Staat hat, wenn er darum ersucht wird und wenn dies den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts nicht widerspricht, alle von dem ersuchten Staat übermittelten Beweismittel und Informationen vertraulich zu behandeln, soweit die in dem Ersuchen beschriebenen Ermittlungen oder Verfahren nichts anderes gebieten.
 (3) Vorbehaltlich der Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts hat ein Staat, der nach Artikel 662 unaufgefordert übermittelte Informationen erhalten hat, die von dem übermittelnden Staat verlangte Vertraulichkeit zu wahren. Kann der empfangende Staat einem solchen Verlangen nicht entsprechen, so setzt er den übermittelnden Staat umgehend davon in Kenntnis.
 Artikel 687
 Kosten
 Der ersuchte Staat trägt die gewöhnlichen Kosten der Erledigung eines Ersuchens. Verursacht die Erledigung eines Ersuchens erhebliche oder außergewöhnliche Kosten, so konsultieren der ersuchende und der ersuchte Staat einander, um festzulegen, unter welchen Bedingungen das Ersuchen erledigt werden kann und auf welche Weise die Kosten getragen werden.
 Artikel


text:
688
 Schadenersatz
 (1) Erhebt eine Person eine Klage auf Ersatz von Schäden, die sich aus einer Handlung oder Unterlassung bei der Zusammenarbeit nach diesem Titel ergeben, so ziehen die betroffenen Staaten in Erwägung, einander gegebenenfalls über die Aufteilung des geschuldeten Schadenersatzes zu konsultieren.
 (2) Ein Staat, gegen den eine Schadenersatzklage erhoben wird, bemüht sich, den anderen Staat unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn dieser ein Interesse in der Sache haben könnte.
 Artikel 689
 Rechtsbehelfe
 (1) Jeder Staat gewährleistet, dass die durch Maßnahmen nach den Artikeln 663 bis 666 betroffenen Personen zur Wahrung ihrer Rechte über wirksame Rechtsbehelfe verfügen.
 (2) Die Sachgründe für die erbetenen Maßnahmen nach den Artikeln 663 bis 666 können nicht vor einem Gericht des ersuchten Staates angefochten werden.
 TITEL XII
 SONSTIGE BESTIMMUNGEN
 Artikel 690
 Notifikationen
 (1) Bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens nehmen die Union und das Vereinigte Königreich Notifikationen nach Artikel 602 Absatz 2, Artikel 603 Absatz 2 und Artikel 611 Absatz 4 vor und geben, soweit dies möglich ist, an, ob keine solche Notifikation vorzunehmen ist.
 Ist eine solche Notifikation oder Angabe in Bezug auf einen Staat zu dem im ersten Unterabsatz genannten Zeitpunkt nicht erfolgt, so kann die Notifikation in Bezug auf diesen Staat so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen werden.
 Während dieser Übergangszeit kann jeder Staat, in Bezug auf den keine Notifikation nach Artikel 602 Absatz 2, Artikel 603 Absatz 2 oder Artikel 611 Absatz 4 erfolgt ist und zu dem nicht angegeben worden ist, dass eine solche Notifikation nicht erfolgen wird, von den in dem genannten Artikel vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch machen, als wäre in Bezug auf diesen Staat eine solche Notifikation erfolgt. Im Fall von Artikel 603 Absatz 2 kann ein Staat von den in dem genannten Artikel vorgesehenen Möglichkeiten nur soweit Gebrauch machen, wie dies mit den Kriterien für die Vornahme einer Notifikation vereinbar ist.
 (2) Die Notifikationen nach Artikel 599 Absatz 4, Artikel 605 Absatz 1, Artikel 606 Absatz 2, Artikel 625 Absatz 1, Artikel 626 Absatz 1, Artikel 659 Absatz 4, Artikel 660 Absatz 5 Artikel 661 Absatz 5, Artikel 670 Absatz 2 sowie Artikel 678 Absätze 3 und 7 können jederzeit erfolgen.
 (3) Die Notifikationen nach Artikel 605 Absatz 1, Artikel 606 Absatz 2 und Artikel 678 Absätze 3 und 7 können jederzeit geändert werden.
 (4) Die Notifikationen nach Artikel 602 Absatz 2, Artikel 603 Absatz 2, Artikel 605 Absatz 1, Artikel 611 Absatz 4, Artikel 659 Absatz 4, Artikel 660 Absatz 5 und Artikel 661 Absatz 5 können jederzeit zurückgezogen werden.
 (5) Die Union veröffentlicht Informationen über Notifikationen des Vereinigten Königreichs nach Artikel 605 Absatz 1 im Amtsblatt der Europäischen Union.
 (6) Bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens teilt das Vereinigte Königreich der Union folgende Behörden mit:
 a)
 die zuständige Behörde für den Erhalt und die Verarbeitung von PNR-Daten im Rahmen von Titel III;
 b)
 die Behörde, die für die Zwecke von Titel V als die zuständige Strafverfolgungsbehörde gilt, einschließlich einer kurzen Beschreibung ihrer Zuständigkeiten;
 c)
 die


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nach Artikel 568 Absatz 1 benannte nationale Kontaktstelle;
 d)
 die Behörde, die für die Zwecke von Titel VI als die zuständige Strafverfolgungsbehörde gilt, einschließlich einer kurzen Beschreibung ihrer Zuständigkeiten;
 e)
 die nach Artikel 584 Absatz 1 benannte Kontaktstelle;
 f)
 die nach Artikel 584 Absatz 2 benannte Interne Anlaufstelle des Vereinigten Königreichs für Terrorismusfragen;
 g)
 die nach dem innerstaatlichem Recht des Vereinigten Königreichs für die Vollstreckung von Haftbefehlen zuständige Behörde nach Artikel 598 Buchstabe c und die nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs für die Ausstellung von Haftbefehlen zuständige Behörde nach Artikel 598 Buchstabe d;
 h)
 die vom Vereinigten Königreich nach Artikel 623 Absatz 3 benannte Behörde;
 i)
 die vom Vereinigten Königreich nach Artikel 645 benannte Zentralbehörde;
 j)
 die vom Vereinigten Königreich nach Artikel 676 Absatz 1 benannte Zentralbehörde;
 Die Union veröffentlicht Informationen über die in Unterabsatz 1 genannten Behörden im Amtsblatt der Europäischen Union.
 (7) Bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens notifiziert die Union dem Vereinigten Königreich in ihrem Namen oder im Namen ihrer Mitgliedstaaten die Namen folgender Behörden:
 a)
 die PNR-Zentralstellen, die nach Titel III für den Erhalt und die Verarbeitung von PNR-Daten von den einzelnen Mitgliedstaaten eingerichtet oder benannt wurden;
 b)
 die nach dem innerstaatlichen Recht jedes einzelnen Mitgliedstaats für die Vollstreckung von Haftbefehlen zuständige Behörde gemäß Artikel 598 Buchstabe c und die nach dem innerstaatlichen Recht jedes einzelnen Mitgliedstaats für die Ausstellung von Haftbefehlen zuständige Behörde nach Artikel 598 Buchstabe d;
 c)
 die nach Artikel 623 Absatz 3 für jeden Mitgliedstaat benannte Behörde;
 d)
 die in Artikel 634 genannte Einrichtung der Union;
 e)
 die von jedem Mitgliedstaat nach Artikel 645 benannte Zentralbehörde;
 f)
 die von jedem Mitgliedstaat nach Artikel 676 Absatz 1 benannte Zentralbehörde;
 g)
 jede nach Artikel 676 Absatz 2 Satz 1 benannte Einrichtung der Union und die Angabe, ob die jeweilige Einrichtung auch nach dem letzten Satz dieses Absatzes als Zentralbehörde benannt ist.
 (8) Die nach Absatz 6 oder 7 vorgenommenen Notifikationen können jederzeit geändert werden. Derartige Änderungen sind dem Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu notifizieren.
 (9) Im Hinblick auf Absatz 6 Buchstaben a, b, d, e, g, h, i und j beziehungsweise auf Absatz 7 können das Vereinigte Königreich und die Union mehr als eine Behörde notifizieren und sie können diese Notifikationen nur auf besondere Zwecke beschränken.
 (10) Nimmt die Union die in diesem Artikel genannten Notifikationen vor, so gibt sie an, auf welchen ihrer Mitgliedstaaten die Notifikation Anwendung findet oder ob sie die Notifikation im eigenen Namen vornimmt.
 Artikel 691
 Überprüfung und Bewertung
 (1) Dieser Teil wird gemeinsam nach Artikel 776 oder auf Antrag einer Vertragspartei überprüft, sofern dies einvernehmlich vereinbart wurde.
 (2) Die Vertragsparteien entscheiden vorab darüber, wie die Überprüfung durchgeführt werden soll und teilen einander die Zusammensetzung ihrer jeweiligen Überprüfungsteams mit. Den Überprüfungsteams gehören Personen mit angemessener Sachkenntnis in Bezug auf die zu überprüfenden Fragen an. Vorbehaltlich geltender Rechtsvorschriften müssen alle an der Überprüfung teilnehmenden Personen die Vertraulichkeit der Beratungen wahren und einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sein. Für die Zwecke dieser Überprüfungen treffen das Vereinigte


text:
Königreich und die Union Vorkehrungen für einen angemessenen Zugang zu den jeweiligen Unterlagen, Systemen und Mitarbeitern.
 (3) Unbeschadet des Absatzes 2 bezieht sich die Überprüfung insbesondere auf die praktische Durchführung, die Auslegung und die Weiterentwicklung dieses Teils.
 Artikel 692
 Beendigung
 (1) Unbeschadet des Artikels 779 kann dieser Teil jederzeit von jeder Vertragspartei durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege gekündigt werden. In diesem Fall tritt dieser Teil am ersten Tag des neunten Monats nach dem Tag der Notifikation außer Kraft.
 (2) Wird dieser Teil jedoch gekündigt, weil das Vereinigte Königreich oder ein Mitgliedstaat die Europäische Menschenrechtskonvention oder eines ihrer Zusatzprotokolle 1, 6 oder 13 aufgekündigt hat, tritt er an dem Tag, an dem diese Aufkündigung wirksam wird, bzw., falls die Notifikation über seine Kündigung nach diesem Tag erfolgt, am fünfzehnten Tag nach dieser Notifikation außer Kraft.
 (3) Wenn eine der Vertragsparteien die Kündigung gemäß diesem Artikel mitteilt, tritt der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zusammen, um zu entscheiden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass jede gemäß diesem Teil begonnene Zusammenarbeit in angemessener Weise beendet wird. In Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die durch die Zusammenarbeit nach diesem Teil vor dessen Außerkrafttreten erlangt wurden, stellen die Vertragsparteien in jedem Fall sicher, dass das Schutzniveau, das für die Übermittlung der personenbezogenen Daten gegolten hat, weiter beibehalten wird, nachdem die Kündigung wirksam geworden ist.
 Artikel 693
 Aussetzung
 (1) Liegen bei einer Vertragspartei schwerwiegende und systemische Mängel in Bezug auf den Schutz der Grundrechte und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit vor, kann die andere Vertragspartei diesen Teil oder Titel dieses Teils durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege aussetzen. In dieser Notifikation sind die schwerwiegenden und systemischen Mängel, die die Aussetzung begründen, anzugeben.
 (2) Liegen bei einer Vertragspartei schwerwiegende und systemische Mängel in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten vor, Fälle eingeschlossen, in denen diese Mängel zur Aufhebung eines einschlägigen Angemessenheitsbeschlusses geführt haben, so kann die andere Vertragspartei diesen Teil oder Titel dieses Teils durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege aussetzen. In dieser Notifikation sind die schwerwiegenden und systemischen Mängel, die die Aussetzung begründen, anzugeben.
 (3) Für die Zwecke des Absatzes 2 bezeichnet „einschlägiger Angemessenheitsbeschluss“ Folgendes:
 a)
 in Bezug auf das Vereinigte Königreich eine von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (82) oder einer entsprechenden Nachfolgevorschrift erlassene Entscheidung, die das angemessene Schutzniveau bescheinigt;
 b)
 in Bezug auf die Union eine vom Vereinigten Königreich erlassene Entscheidung, die das angemessene Schutzniveau für die Zwecke von Übermittlungen bescheinigt, die in den Anwendungsbereich von Teil 3 des vom Vereinigten Königreich erlassenen Datenschutzgesetzes von 2018 („Data Protection Act 2018“) (83) oder einer entsprechenden Nachfolgevorschrift fallen.
 (4) In Bezug auf die Aussetzung von Titel III oder Titel X umfassen die Bezugnahmen auf einen „einschlägigen Angemessenheitsbeschluss“ auch
 a)
 in Bezug auf das Vereinigte Königreich eine von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (84) (Datenschutz-Grundverordnung) oder einer entsprechenden Nachfolgevorschrift erlassene Entscheidung, die das angemessene Schutzniveau bescheinigt;
 b)
 in Bezug auf die Union


text:
eine vom Vereinigten Königreich erlassene Entscheidung, die das angemessene Schutzniveau für die Zwecke von Übermittlungen bescheinigt, die in den Geltungsbereich von Teil 2 des vom Vereinigten Königreich erlassenen Datenschutzgesetzes von 2018 („Data Protection Act 2018“) oder einer entsprechenden Nachfolgevorschrift fallen.
 (5) Die von der Aussetzung betroffenen Titel verlieren am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag der Notifikation nach Absatz 1 oder 2 vorläufig ihre Geltung, es sei denn, die Vertragspartei, die die Aussetzung notifiziert hat, teilt der anderen Vertragspartei spätestens zwei Wochen vor Ablauf dieser Frist bzw. der gegebenenfalls nach Absatz 7 Buchstabe d verlängerten Frist auf diplomatischen Wege schriftlich mit, dass sie die erste Notifikation zurückgezogen oder den Anwendungsbereich der Aussetzung eingeschränkt hat. Im letztgenannten Fall verlieren nur die in der zweiten Notifikation genannten Titel vorläufig ihre Geltung.
 (6) Notifiziert eine Vertragspartei die Aussetzung von einem oder mehreren Titeln dieses Teils nach Absatz 1 oder 2, kann die andere Vertragspartei alle übrigen Titel mit einer Vorankündigungsfrist von drei Monaten durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege aussetzen.
 (7) Wird eine Aussetzung nach Absatz 1 oder 2 notifiziert, so wird der Partnerschaftsrat unverzüglich mit der Angelegenheit befasst. Der Partnerschaftsrat prüft die Möglichkeiten, der Vertragspartei, die die Aussetzung notifiziert hat, zu gestatten, das Inkrafttreten der Aussetzung zu verschieben, ihren Anwendungsbereich einzuschränken oder die Aussetzung zurückzunehmen. Zu diesem Zweck kann der Partnerschaftsrat auf Empfehlung des Sonderausschusses für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz
 a)
 sich auf einheitliche Auslegungen von Bestimmungen dieses Teils verständigen,
 b)
 den Vertragsparteien geeignete Maßnahmen empfehlen,
 c)
 für eine maximale Dauer von 12 Monaten an diesem Teil die geeigneten Anpassungen vornehmen, die erforderlich sind, um die Gründe für die Aussetzung auszuräumen, sowie
 d)
 die in Absatz 5 genannte Frist um bis zu drei Monate verlängern.
 (8) Wenn eine der Vertragsparteien eine Aussetzung gemäß diesem Artikel notifiziert, trifft sich der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, um zu entscheiden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass jede gemäß diesem Teil begonnene Zusammenarbeit, die von der Notifikation betroffen ist, in angemessener Weise beendet wird. In Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die durch die Zusammenarbeit gemäß diesem Teil erlangt wurden, bevor die von der Aussetzung betroffenen Titel vorläufig nicht angewendet werden, stellen die Vertragsparteien in jedem Fall sicher, dass das Schutzniveau, das für die Übermittlung der personenbezogenen Daten gegolten hat, weiter beibehalten wird, nachdem die Aussetzung wirksam geworden ist.
 (9) Die ausgesetzten Titel werden am ersten Tag des Monats wieder in Kraft gesetzt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragspartei, die die Aussetzung nach Absatz 1 oder 2 notifiziert hat, der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege schriftlich ihre Absicht mitgeteilt hat, die ausgesetzten Kapitel wieder in Kraft zu setzen. Die Vertragspartei, die die Aussetzung nach Absatz 1 oder 2 notifiziert hat, tut dies unverzüglich, nachdem die schwerwiegenden und systembedingten Mängel seitens der anderen Vertragspartei, auf die sich die Aussetzung stützte, nicht mehr bestehen.
 (10) Nachdem nach Maßgabe von Absatz 9 die Absicht notifiziert wurde, die ausgesetzten Titel wieder in Geltung zu setzen, erlangen die übrigen, nach Absatz


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6 ausgesetzten Titel gleichzeitig mit den nach Absatz 1 oder 2 ausgesetzten Titeln wieder Geltung.
 Artikel 694
 Kosten
 Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, tragen die Vertragsparteien und die Mitgliedstaaten, einschließlich der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Vertragsparteien oder Mitgliedstaaten, ihre eigenen Kosten, die im Zuge der Umsetzung dieses Teils entstehen.
 TITEL XIII
 STREITBEILEGUNG
 Artikel 695
 Ziel
 Ziel dieses Titels ist die Schaffung eines schnellen, wirksamen und effizienten Mechanismus zur Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über diesen Teil, einschließlich Streitigkeiten, die diesen Teil betreffen, wenn sie auf Situationen angewandt werden, die durch andere Bestimmungen dieses Abkommens geregelt sind, um nach Möglichkeit zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
 Artikel 696
 Anwendungsbereich
 (1) Dieser Titel findet Anwendung auf Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf diesen Teil (im Folgenden „erfasste Bestimmungen“).
 (2) Die erfassten Bestimmungen umfassen alle Bestimmungen dieses Teils, mit Ausnahme von Artikel 526 und Artikel 541, Artikel 552 Absatz 14, Artikel 562, Artikel 692, Artikel 693 und Artikel 700.
 Artikel 697
 Ausschließlichkeit
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, Streitigkeiten in Bezug auf diesen Teil keinem anderen als dem in diesem Abkommen vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus vorzulegen.
 Artikel 698
 Konsultationen
 (1) Wenn eine Vertragspartei (im Folgenden „Beschwerdeführerin“) der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei (im Folgenden „Beschwerdegegnerin“) gegen eine Verpflichtung aus diesem Teil verstoßen hat, bemühen sich die Vertragsparteien, die Streitigkeit dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
 (2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin ein schriftliches Ersuchen. Die Beschwerdeführerin gibt in ihrem schriftlichen Ersuchen die Gründe für ihr Ersuchen an, einschließlich der Handlungen oder Unterlassungen, die nach ihrem Dafürhalten den Verstoß gegen eine Verpflichtung durch die Beschwerdegegnerin begründen, und der erfassten Bestimmungen, die ihres Erachtens anwendbar sind.
 (3) Die Beschwerdegegnerin beantwortet das Ersuchen unverzüglich, spätestens jedoch zehn Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens. Innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens werden regelmäßig Konsultationen in direktem persönlichem Kontakt oder mittels beliebiger Kommunikationsmittel geführt, auf die sich die Vertragsparteien verständigen.
 (4) Die Konsultationen werden innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen.
 (5) Die Beschwerdeführerin kann darum ersuchen, dass die Konsultationen im Rahmen des Sonderausschusses für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz oder des Partnerschaftsrats geführt werden. Die erste Sitzung findet innerhalb eines Monats nach dem Ersuchen um Konsultationen gemäß Absatz 2 statt. Der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit kann jederzeit beschließen, den Partnerschaftsrat mit der Angelegenheit zu befassen. Der Partnerschaftsrat kann auch selbst die Angelegenheit an sich ziehen. Der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit oder je nach Lage des Falles der Partnerschaftsrat kann die Streitigkeit im Wege eines Beschlusses beilegen. Eine solcher Beschluss gilt als einvernehmliche Lösung im Sinne von Artikel 699.
 (6) Die Beschwerdeführerin kann ihr Ersuchen um Konsultationen jederzeit einseitig zurückziehen. In diesem Fall werden die Konsultationen umgehend beendet.
 (7) Die Konsultationen, insbesondere alle von den Vertragsparteien während


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der Konsultationen als vertraulich eingestuften Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, sind vertraulich.
 Artikel 699
 Einvernehmliche Lösung
 (1) Die Vertragsparteien können eine Streitigkeit nach Artikel 696 jederzeit durch eine einvernehmliche Lösung beilegen.
 (2) Die einvernehmliche Lösung kann durch einen Beschluss des Sonderausschusses für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz oder des Partnerschaftsrats angenommen werden. Besteht die einvernehmliche Lösung in einer Einigung auf einheitliche Auslegungen von Bestimmungen dieses Teils seitens der Vertragsparteien, wird diese einvernehmliche Lösung durch einen Beschluss des Partnerschaftsrats angenommen.
 (3) Jede Vertragspartei trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um die einvernehmliche Lösung innerhalb der vereinbarten Frist umzusetzen.
 (4) Spätestens bis zum Ablauf der vereinbarten Frist unterrichtet die umsetzende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich über ihre Maßnahmen zur Umsetzung der einvernehmlichen Lösung.
 Artikel 700
 Aussetzung
 (1) Wenn der Fall eintritt, dass die Konsultationen gemäß Artikel 698 zu keiner einvernehmlichen Lösung im Sinne des Artikels 699 geführt haben und nach Auffassung der Beschwerdeführerin – vorausgesetzt, sie hat ihr Ersuchen um Konsultationen nicht gemäß Artikel 698 Absatz 6 zurückgezogen – ein schwerer Verstoß der Beschwerdegegnerin gegen die Verpflichtungen aus den erfassten Bestimmungen nach Artikel 698 Absatz 2 vorliegt, kann die Beschwerdeführerin die Titel dieses Teils, auf die sich der schwere Verstoß bezieht, durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege aussetzen. In der Notifikation ist anzugeben, worin der schwere Verstoß der Beschwerdegegnerin gegen Verpflichtungen besteht, auf den sich die Aussetzung stützt.
 (2) Die von der Aussetzung betroffenen Titel verlieren am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag der Notifikation nach Absatz 1 oder an jedem anderen, einvernehmlich von den Vertragsparteien vereinbarten Tag vorläufig ihre Geltung, es sei denn, die Beschwerdeführerin teilt der Beschwerdegegnerin spätestens zwei Wochen vor Ablauf dieser Frist durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege mit, dass sie die erste Notifikation zurückgezogen oder den Anwendungsbereich der Aussetzung eingeschränkt hat. Im letztgenannten Fall verlieren nur die in der zweiten Notifikation genannten Titel vorläufig ihre Geltung.
 (3) Notifiziert die Beschwerdeführerin die Aussetzung von einem oder mehreren Titeln dieses Teils nach Absatz 1, kann die Beschwerdegegnerin alle übrigen Titel mit einer Vorankündigungsfrist von drei Monaten durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege aussetzen.
 (4) Wird eine Aussetzung gemäß diesem Artikel notifiziert, trifft sich der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, um zu entscheiden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass jede gemäß diesem Teil begonnene Zusammenarbeit, die von der Notifikation betroffen ist, in angemessener Weise beendet wird. In Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die durch die Zusammenarbeit gemäß diesem Teil erlangt wurden, bevor die von der Aussetzung betroffenen Titel vorläufig nicht angewendet werden, stellen die Vertragsparteien in jedem Fall sicher, dass das Schutzniveau, das für die Übermittlung der personenbezogenen Daten gegolten hat, weiter beibehalten wird, nachdem die Aussetzung wirksam geworden ist.
 (5) Die ausgesetzten Titel erlangen am ersten Tag des Monats nach dem Tag wieder Geltung, an dem die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin auf diplomatischem Wege schriftlich ihre Absicht mitgeteilt hat, die ausgesetzten Artikel wieder in Geltung zu setzen. Die Beschwerdeführerin übermittelt die Notifikation unverzüglich, wenn sie der Auffassung ist, dass der schwere Verstoß gegen Verpflichtungen,


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mit dem die Aufhebung begründet wurde, nicht mehr vorliegt.
 (6) Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Absicht mitgeteilt hat, die ausgesetzten Titel gemäß Absatz 5 wieder in Geltung zu setzen, erlangen die übrigen, von der Beschwerdegegnerin nach Absatz 3 ausgesetzten Titel gleichzeitig mit den von der Beschwerdeführerin nach Absatz 1 ausgesetzten Titeln wieder Geltung.
 Artikel 701
 Fristen
 (1) Alle in diesem Titel festgelegten Fristen werden in Wochen bzw. Monaten ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen folgt, auf die sie sich beziehen.
 (2) Die in diesem Titel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
 TEIL VIER
 THEMATISCHE ZUSAMMENARBEIT
 TITEL I
 GESUNDHEITSSICHERHEIT
 Artikel 702
 Zusammenarbeit beim Gesundheitsschutz
 (1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr“ eine lebensbedrohende oder anderweitig schwerwiegende Gesundheitsgefährdung biologischen, chemischen, umweltbedingten oder unbekannten Ursprungs, die sich über die Grenzen mindestens eines Mitgliedstaats und des Vereinigten Königreichs hinaus ausbreitet oder bei der ein erhebliches Risiko hierfür besteht.
 (2) Die Vertragsparteien unterrichten einander über jede die andere Vertragspartei betreffende schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr und sind bestrebt, dies rechtzeitig zu tun.
 (3) Bei einer schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahr kann die Union dem Vereinigten Königreich auf dessen schriftlichen Antrag einen Ad-hoc-Zugang zu ihrem Frühwarn- und Reaktionssystem („EWRS“) im Hinblick auf diese spezielle Gefahr gewähren, um es den zuständigen Behörden der Vertragsparteien und der Mitgliedstaaten zu ermöglichen, relevante Informationen auszutauschen, die Risiken für die öffentliche Gesundheit zu bewerten und sich in Bezug auf etwaige zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendige Maßnahmen abzustimmen. Die Union ist bestrebt, rechtzeitig auf den schriftlichen Antrag des Vereinigten Königreichs zu reagieren.
 Zudem kann die Union das Vereinigte Königreich auffordern, zum Zwecke der Unterstützung des Informationsaustauschs und der Koordinierung im Zusammenhang mit der schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahr an einem Ausschuss teilzunehmen, der innerhalb der Union eingerichtet ist und aus Vertretern der Mitgliedstaatenzusammengesetzt ist.
 Beide Vereinbarungen werden vorübergehend getroffen und gelten keinesfalls länger als dies von einer der Vertragsparteien nach Konsultation der anderen Vertragspartei für die betreffende schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr für erforderlich erachtet wird.
 (4) Zum Zwecke des in Absatz 2 genannten Informationsaustauschs und allen gemäß Absatz 3 gestellten Anträgen bestimmt jede Vertragspartei eine Kontaktstelle und setzt die andere Vertragspartei davon in Kenntnis. Ferner bemühen sich die Kontaktstellen darum,
 a)
 das gegenseitige Verständnis der Vertragsparteien in der Frage zu fördern, ob eine Gefahr eine schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr darstellt oder nicht;
 b)
 einvernehmliche Lösungen für alle technischen Fragen herbeizuführen, die sich aus der Durchführung dieses Titels ergeben.
 (5) Das Vereinigte Königreich hält sich während der Dauer des im Zusammenhang mit einer bestimmten schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahr gewährten Zugangs an alle geltenden Bedingungen für die Nutzung des EWRS sowie die Geschäftsordnung des in Absatz 3 genannten Ausschusses. Wenn nach dem erläuternden Austausch zwischen den Vertragsparteien
 a)
 die Union der Ansicht ist, dass das Vereinigte Königreich die oben genannten Bedingungen oder die oben genannte Geschäftsordnung nicht einhält, kann die Union den im Zusammenhang mit der betreffenden Gefahr gewährten Zugang des Vereinigten Königreichs zum EWRS bzw. seine diesbezügliche Teilnahme an diesem Ausschuss beenden;
 b)
 das Vereinigte Königreich der Ansicht ist, dass es


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die Bedingungen oder die Geschäftsordnung nicht akzeptieren kann, kann es seine Teilnahme am EWRS in Bezug auf diese Gefahr bzw. seine diesbezügliche Teilnahme an diesem Ausschuss zurücknehmen.
 (6) Soweit dies in ihrem wechselseitigen Interesse liegt, arbeiten die Vertragsparteien auf dem Gebiet der Prävention und Erkennung von bestehenden und aufkommenden Gefahren für die Gesundheitssicherheit sowie der Vorbereitung und Reaktion auf derartige Gefahren in internationalen Gremien zusammen.
 (7) Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und die entsprechende Stelle im Vereinigten Königreich, die für Überwachung, Seucheninformationen und wissenschaftliche Gutachten zu Infektionskrankheiten zuständig ist, arbeiten bei technischen und wissenschaftlichen Fragen, die im wechselseitigen Interesse der Vertragsparteien liegen, zusammen und können zu diesem Zweck eine Vereinbarung schließen.
 TITEL II
 CYBERSICHERHEIT
 Artikel 703
 Dialog zu Cyberfragen
 Die Vertragsparteien sind bestrebt, einen regelmäßigen Dialog zum Austausch von Informationen über relevante politische Entwicklungen, auch in Bezug auf internationale Sicherheit, Sicherheit neuer Technologien, Internet-Governance, Cybersicherheit, Cyberabwehr und Cyberkriminalität, einzurichten.
 Artikel 704
 Zusammenarbeit in Cyberfragen
 (1) Soweit dies in ihrem wechselseitigen Interesse liegt, arbeiten die Vertragsparteien bei Cyberfragen unter Anwendung des geltenden Völkerrechts und von internationalen Normen für verantwortungsvolles staatliches Verhalten zusammen, indem sie mit dem Ziel der Förderung und des Schutzes eines offenen, freien, stabilen, friedlichen und sicheren Cyberraums bewährte Verfahren austauschen und gemeinsame praktische Maßnahmen sowie regionale vertrauensbildende Maßnahmen im Bereich der Cybersicherheit durchführen.
 (2) Die Vertragsparteien sind ferner bestrebt, in einschlägigen internationalen Gremien und Foren zusammenzuarbeiten, und sie sind bestrebt, die globale Cyberabwehrfähigkeit zu stärken und die Fähigkeit von Drittstaaten zur wirksamen Bekämpfung von Cyberkriminalität zu verbessern.
 Artikel 705
 Zusammenarbeit mit dem Computer-Notfallteam – Europäische Union
 Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Lenkungsausschusses des Computer-Notfallteams – Europäische Union (CERT-EU) arbeiten das CERT-EU und das nationale Computer-Notfallteam des Vereinigten Königreichs auf freiwilliger Basis, rechtzeitig und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zusammen, um Informationen über Instrumente und Methoden wie Techniken, Taktiken, Verfahren und bewährte Verfahren sowie allgemeine Bedrohungen und Schwachstellen auszutauschen.
 Artikel 706
 Beteiligung an besonderen Tätigkeiten der gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1148 eingerichteten Kooperationsgruppe
 (1) Die zuständigen nationalen Behörden des Vereinigten Königreichs können im Hinblick auf die Förderung der Zusammenarbeit bei der Cybersicherheit unter Gewährleistung der Unabhängigkeit des Beschlussfassungsprozesses der Union nach Aufforderung durch den Vorsitzenden der Kooperationsgruppe, um die das Vereinigte Königreich auch ersuchen kann, in Absprache mit der Kommission an folgenden Tätigkeiten der Kooperationsgruppe teilnehmen:
 a)
 Austausch bewährter Verfahren beim Aufbau von Kapazitäten zur Gewährleistung der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen;
 b)
 Austausch von Informationen im Hinblick auf Übungen bezüglich der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen;
 c)
 Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zu Risiken und Vorfällen;
 d)
 Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu Sensibilisierung, Ausbildungsprogrammen und Schulungen und
 e)
 Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu Forschung und Entwicklung bezüglich der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen.
 (2) Jeglicher Austausch von Informationen, Erfahrungen oder bewährten Verfahren zwischen der Kooperationsgruppe und den zuständigen nationalen Behörden des Vereinigten Königreichs erfolgt freiwillig und gegebenenfalls gegenseitig.
 Artikel 707
 Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
 (1) Um die Zusammenarbeit


text:
im Bereich der Cybersicherheit bei gleichzeitiger Gewährleistung der Autonomie des Beschlussfassungsprozesses der Union zu fördern, kann sich das Vereinigte Königreich auf Einladung des Verwaltungsrats der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), um die das Vereinigte Königreich auch ersuchen kann, an folgenden Tätigkeiten der ENISA beteiligen:
 a)
 Kapazitätsaufbau;
 b)
 Wissen und Information und
 c)
 Sensibilisierung und Bildung.
 (2) Die Bedingungen für die Teilnahme des Vereinigtem Königreichs an den in Absatz 1 genannten Tätigkeiten der ENISA, einschließlich eines angemessenen finanziellen Beitrags, werden in Arbeitsvereinbarungen festgelegt, die der Verwaltungsrat der ENISA vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Kommission und mit dem Einverständnis des Vereinigten Königreichs annimmt.
 (3) Der Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen der ENISA und dem Vereinigten Königreich erfolgt freiwillig und gegebenenfalls gegenseitig.
 TEIL FÜNF
 TEILNAHME AN PROGRAMMEN DER UNION, GRUNDSATZ DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZBESTIMMUNGEN
 Artikel 708
 Anwendungsbereich
 (1) Dieser Teil gilt für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an Programmen und Tätigkeiten der Union sowie an Dienstleistungen im Rahmen dieser Programme und Tätigkeiten, insoweit als die Vertragsparteien eine Teilnahme des Vereinigten Königreichs vereinbart haben.
 (2) Dieser Teil gilt nicht für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an Kohäsionsprogrammen im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ oder ähnlichen Programmen mit demselben Ziel, die auf der Grundlage der für diese Programme geltenden Basisrechtsakte eines oder mehrerer Organe der Union erfolgt.
 Die Teilnahmebedingungen für die in Unterabsatz 1 genannten Programme werden in dem jeweils anwendbaren Basisrechtsakt und der auf dessen Grundlage geschlossenen Finanzierungsvereinbarung festgelegt. Über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an diesen Programmen vereinbaren die Vertragsparteien Bestimmungen mit ähnlicher Wirkung wie Kapitel 2.
 Artikel 709
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Teils bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Basisrechtsakt“
 i)
 einen Rechtsakt eines oder mehrerer Organe der Union zur Einrichtung eines Programms oder einer Tätigkeit, der die Rechtsgrundlage für eine Maßnahme und die Ausführung der entsprechenden im Haushaltsplan der Union ausgewiesenen Ausgaben oder der durch den Unionshaushalt unterlegten Haushaltsgarantie bildet, einschließlich etwaiger Änderungen und einschlägiger Rechtsakte eines Unionsorgans zur Ergänzung oder Durchführung dieses Rechtsakts, mit Ausnahme derjenigen, die Arbeitsprogramme annehmen, oder
 ii)
 einen Rechtsakt eines oder mehrerer Organe der Union zur Einrichtung einer aus dem Unionshaushalt finanzierten Tätigkeit, die kein Programm ist;
 b)
 „Finanzierungsvereinbarung“ Vereinbarungen in Bezug auf Programme oder Tätigkeiten der Union gemäß Protokoll I über Programme und Tätigkeiten, an denen das Vereinigte Königreich teilnimmt, zur Durchführung der Unionsfinanzierung, wie Finanzhilfevereinbarungen, Beitragsvereinbarungen, Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarungen, Finanzierungsabkommen und Garantievereinbarungen;
 c)
 „sonstige Regeln im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms und der Tätigkeit der Union“ Regeln, die in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (85) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) für den Gesamthaushalt der Union, im Arbeitsprogramm oder in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder in anderen Vergabeverfahren der Union festgelegt sind;
 d)
 „Union“ die Union oder die Europäische Atomgemeinschaft oder beide, je nach Zusammenhang;
 e)
 „Vergabeverfahren der Union“ ein Verfahren zur Gewährung von Unionsmitteln, das von der Union oder von mit der Verwendung von Unionsmitteln betrauten Personen oder Einrichtungen eingeleitet wird;
 f)
 „Rechtsträger des Vereinigten Königreichs“ jede Art von Rechtsträger (natürliche


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Person, juristische Person oder sonstiger Rechtsträger), der an den Tätigkeiten eines Programms oder einer Tätigkeit der Union im Einklang mit dem Basisrechtsakt teilnehmen kann und im Vereinigten Königreich wohnhaft oder niedergelassen ist.
 KAPITEL 1
 TEILNAHME DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AN PROGRAMMEN UND TÄTIGKEITEN DER UNION
 ABSCHNITT 1
 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME AN PROGRAMMEN UND TÄTIGKEITEN DER UNION
 Artikel 710
 Einrichtung der Teilnahme
 (1) Das Vereinigte Königreich nimmt an den ihm offenstehenden Programmen und Tätigkeiten der Union, die in einem Protokoll über Programme und Tätigkeiten der Union, an denen das Vereinigte Königreich teilnimmt (Protokoll I) genannt sind, oder in Ausnahmefällen an Teilen dieser Programme und Tätigkeiten teil und trägt zu diesen bei.
 (2) Protokoll I wird zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Es wird vom Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union angenommen und gegebenenfalls geändert.
 (3) In Protokoll I
 a)
 werden die Programme und Tätigkeiten der Union oder in Ausnahmefällen die Teile dieser Programme und Tätigkeiten bestimmt, an denen das Vereinigte Königreich teilnimmt;
 b)
 wird die Dauer der Teilnahme festgelegt, das heißt, der Zeitraum, in dem das Vereinigte Königreich und Rechtsträger des Vereinigten Königreichs eine Finanzierung der Union beantragen oder mit der Durchführung einer Finanzierung der Union betraut werden können;
 c)
 werden die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs und von Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs festgelegt, einschließlich spezifischer Modalitäten für die Durchführung der finanziellen Bedingungen gemäß Artikel 714, spezifischer Modalitäten des Korrekturmechanismus gemäß Artikel 716 und Bedingungen für die Teilnahme an Strukturen, die für die Zwecke der Durchführung dieser Programme oder Tätigkeiten der Union geschaffen wurden. Solche Bedingungen müssen mit diesem Abkommen sowie mit den Basisrechtsakten und Rechtsakten eines oder mehrerer Organe der Union zur Einrichtung solcher Strukturen im Einklang stehen;
 d)
 werden gegebenenfalls die Höhe des Beitrags des Vereinigten Königreichs zu einem Programm der Union, das im Rahmen eines Finanzinstruments oder einer Haushaltsgarantie durchgeführt wird, sowie spezifische Modalitäten gemäß Artikel 717 festgelegt.
 Artikel 711
 Einhaltung der Programmregeln
 (1) Das Vereinigte Königreich nimmt gemäß den Bedingungen, die in diesem Abkommen, den Basisrechtsakten und sonstigen Vorschriften für die Durchführung von Programmen und Tätigkeiten der Union festgelegt wurden, an den in Protokoll I genannten Programmen und Tätigkeiten der Union oder Teilen davon teil.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Bedingungen umfassen
 a)
 die Teilnahmeberechtigung von Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs und alle sonstigen Teilnahmevoraussetzungen im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich, insbesondere in Bezug auf Herkunft, Ort der Tätigkeit oder Staatsangehörigkeit;
 b)
 die Bedingungen für die Einreichung, Bewertung und Auswahl der Anträge sowie für die Durchführung der Maßnahmen durch teilnahmefähige Stellen des Vereinigten Königreichs.
 (3) Die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Bedingungen entsprechen denjenigen, die für teilnahmefähige Rechtsträger in den Mitgliedstaaten gelten, außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen gemäß den in Absatz 1 genannten Bedingungen. Jede Vertragspartei kann den Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union davon in Kenntnis setzen, dass hinreichend begründete Ausschlüsse erörtert werden sollten.
 Artikel 712
 Teilnahmebedingungen
 (1) Die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm oder einer Tätigkeit der Union oder an Teilen davon gemäß Artikel 708 setzt


text:
voraus, dass das Vereinigte Königreich
 a)
 im Rahmen seiner internen Rechtsvorschriften alle erdenklichen Anstrengungen unternimmt, um die Einreise und den Aufenthalt von Personen, die an der Durchführung dieser Programme und Tätigkeiten, oder Teilen davon, beteiligt sind, einschließlich Studenten, Forschern, Praktikanten oder Freiwilligen, zu erleichtern;
 b)
 soweit dies der Kontrolle der Behörden des Vereinigten Königreichs unterliegt, sicherstellt, dass die Bedingungen für den Zugang der unter Buchstabe a genannten Personen zu Dienstleistungen im Vereinigten Königreich, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung der Programme oder Tätigkeiten stehen, dieselben sind wie für britische Staatsangehörige, einschließlich etwaiger Gebühren;
 c)
 in Bezug auf die Beteiligung, die den Austausch von Verschlusssachen oder nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen oder den Zugang dazu umfasst, geeignete Vereinbarungen gemäß Artikel 777 geschlossen hat.
 (2) In Bezug auf die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm oder einer Tätigkeit der Union oder Teilen davon gemäß Artikel 708 verfahren die Union und ihre Mitgliedstaaten wie folgt:
 a)
 sie unternehmen im Rahmen der Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten alle erdenklichen Anstrengungen, um die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, die an der Durchführung dieser Programme und Tätigkeiten, oder Teilen davon, beteiligt sind, einschließlich Studenten, Forschern, Praktikanten oder Freiwilligen, zu erleichtern;
 b)
 sie gewährleisten, soweit dies der Kontrolle der Union und der Behörden der Mitgliedstaaten unterliegt, dass die unter Buchstabe a genannten Bedingungen für den Zugang von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs zu Dienstleistungen in der Union, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung der Programme oder Tätigkeiten stehen, dieselben sind wie für Unionsbürger, einschließlich etwaiger Gebühren.
 (3) In Protokoll I können weitere spezifische Bedingungen in Bezug auf diesen Artikel festgelegt werden, die für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm oder einer Tätigkeit der Union oder an Teilen davon erforderlich sind.
 (4) Dieser Artikel lässt Artikel 711 unberührt.
 (5) Dieser Artikel und Artikel 718 gelten unbeschadet etwaiger Vereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland über das einheitliche Reisegebiet.
 Artikel 713
 Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der Verwaltung von Programmen oder Tätigkeiten
 (1) Vertreter oder Sachverständige des Vereinigten Königreichs oder vom Vereinigten Königreich benannte Sachverständige können als Beobachter an den Ausschüssen, Sitzungen von Expertengruppen oder sonstigen ähnlichen Sitzungen teilnehmen, an denen Vertreter oder Sachverständige der Mitgliedstaaten oder von den Mitgliedstaaten benannte Sachverständige teilnehmen und die die Europäische Kommission bei der Durchführung und Verwaltung der Programme, Tätigkeiten oder Teile davon, an denen das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 708 teilnimmt, unterstützen oder die von der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Durchführung des Rechts der Union in Bezug auf diese Programme, Tätigkeiten oder Teile davon eingerichtet werden, es sei denn, es handelt sich um Punkte, die nur den Mitgliedstaaten vorbehalten sind oder sich auf ein Programm oder eine Tätigkeit beziehen, an dem bzw. der das Vereinigte Königreich nicht teilnimmt. Die Vertreter oder Sachverständigen des Vereinigten Königreichs oder die vom Vereinigten Königreich benannten Sachverständigen dürfen bei der Abstimmung nicht anwesend sein. Das Vereinigte Königreich wird über das Ergebnis der Abstimmung unterrichtet.
 (2) Werden Sachverständige oder Gutachter nicht auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit


text:
ernannt, so darf die Staatsangehörigkeit kein Grund dafür sein, Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs auszuschließen.
 (3) Vorbehaltlich der Bedingungen des Absatzes 1 gelten für die Teilnahme der Vertreter des Vereinigten Königreichs an den in Absatz 1 genannten Sitzungen oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen und Tätigkeiten dieselben Regeln und Verfahren wie für Vertreter der Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf das Rederecht, den Erhalt von Informationen und Unterlagen, sofern es sich nicht um Punkte handelt, die nur den Mitgliedstaaten vorbehalten sind oder sich auf Programme oder Tätigkeiten beziehen, an denen das Vereinigte Königreich nicht teilnimmt, und die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten.
 (4) In Protokoll I können weitere Modalitäten für die Teilnahme von Sachverständigen sowie für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an Verwaltungsräten und Strukturen festgelegt werden, die zum Zwecke der Durchführung der in Protokoll I definierten Programme oder Tätigkeiten der Union eingerichtet werden.
 ABSCHNITT 2
 VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIERUNG DER TEILNAHME AN PROGRAMMEN UND TÄTIGKEITEN DER UNION
 Artikel 714
 Finanzielle Bedingungen
 (1) Die Teilnahme des Vereinigten Königreichs oder von Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs an Programmen oder Tätigkeiten der Union oder Teilen davon erfolgt unter der Voraussetzung, dass das Vereinigte Königreich einen finanziellen Beitrag zu den entsprechenden Finanzmitteln aus dem Unionshaushalt leistet.
 (2) Der finanzielle Beitrag erfolgt als Summe aus:
 a)
 einer Teilnahmegebühr und
 b)
 einem operativen Beitrag.
 (3) Der finanzielle Beitrag wird in Form einer jährlichen Zahlung in einer oder mehreren Raten geleistet.
 (4) Unbeschadet des Artikels 733 beträgt die Teilnahmegebühr 4 % des jährlichen operativen Beitrags und unterliegt keinen rückwirkenden Anpassungen, außer in Bezug auf die Aussetzung nach Artikel 718 Absatz 7 Buchstabe b und die Beendigung nach Artikel 720 Absatz 6 Buchstabe c. Ab dem Jahr 2028 kann die Höhe der Teilnahmegebühr vom Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union angepasst werden.
 (5) Der operative Beitrag deckt operative Ausgaben und Unterstützungsausgaben und kommt sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen zu den Beträgen hinzu, die im endgültig erlassenen Unionshaushaltsplan für Programme, Tätigkeiten oder ausnahmsweise Teile davon vorgesehen sind und die sich gegebenenfalls um in Protokoll I definierte externe zweckgebundene Einnahmen erhöhen, die nicht aus finanziellen Beiträgen zu Programmen und Tätigkeiten der Union von anderen Gebern resultieren.
 (6) Der operative Beitrag beruht auf einem Beitragsschlüssel, der definiert ist als das Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Vereinigten Königreichs zu Marktpreisen zum BIP der Union zu Marktpreisen. Die zugrunde zu legenden BIP zu Marktpreisen sind die aktuellsten zum 1. Januar des Jahres, in dem die jährliche Zahlung erfolgt, gemäß den Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Union (EUROSTAT), sobald die in Artikel 730 genannte Regelung Anwendung findet und die Regeln dieser Vereinbarung eingehalten werden. Vor Anwendung dieser Regelung ist das BIP des Vereinigten Königreichs das BIP, das auf der Grundlage von Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ermittelt wird.
 (7) Der operative Beitrag basiert auf der Anwendung des Beitragsschlüssels auf die im endgültig erlassenen Unionshaushaltsplan für das betreffende Jahr zur Finanzierung der Programme oder Tätigkeiten der Union


text:
oder ausnahmsweise Teilen davon, an denen das Vereinigte Königreich teilnimmt, ursprünglich vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen mit der in Absatz 5 beschriebenen Erhöhung.
 (8) Der operative Beitrag zu einem Programm, einer Tätigkeit oder einem Teil davon für ein Jahr N kann in einem oder mehreren Folgejahren auf der Grundlage der Mittelbindungen, die in Bezug auf die Mittel für Verpflichtungen dieses Jahres vorgenommen wurden, deren Umsetzung in rechtliche Verpflichtungen und deren Aufhebung rückwirkend nach oben oder unten angepasst werden.
 Die erste Anpassung erfolgt im Jahr N+1, wenn der ursprüngliche Beitrag um die Differenz zwischen dem ursprünglichen Beitrag und einem angepassten Beitrag nach oben oder unten angepasst wird, wobei der Beitragsschlüssel des Jahres N auf die Summe folgender Beträge angewandt wird:
 a)
 den Betrag der Mittelbindungen, die für im Jahr N im Rahmen des erlassenen Haushaltsplans der Europäischen Union bewilligte Mittel für Verpflichtungen und für aufgehobene Mittelbindungen vorgenommen wurden und
 b)
 der am Ende des Jahres N verfügbaren in Protokoll I definierten etwaigen externen zweckgebundenen Einnahmen, die nicht aus finanziellen Beiträgen zu Programmen und Tätigkeiten der Union von anderen Gebern resultieren.
 Bis alle Mittelbindungen, die aus Mitteln für Verpflichtungen aus dem Jahr N finanziert werden und spätestens drei Jahre nach Ende des Programms oder nach Ablauf des mehrjährigen Finanzrahmens für das Jahr N – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt – ausgezahlt oder aufgehoben wurden, berechnet die Union in jedem folgenden Jahr eine Anpassung des Beitrags des Jahres N, indem sie den Beitrag des Vereinigten Königreichs um den Betrag herabsetzt, der sich aus der Anwendung des Beitragsschlüssels des Jahres N auf die jährlich freigegebenen Mittelbindungen für Mittelbindungen des Jahres N, die aus dem Unionshaushalt finanziert werden, oder aus wieder aufgehobenen Mittelbindungen ergibt.
 Werden in Protokoll I definierte externe zweckgebundene Einnahmen, die nicht aus finanziellen Beiträgen zu Programmen und Tätigkeiten der Union von anderen Gebern resultieren, annulliert, so wird der Beitrag des Vereinigten Königreichs um den Betrag verringert, der sich ergibt, wenn der Beitragsschlüssel des Jahres N auf den annullierten Betrag angewandt wird.
 Im Jahr N+2 oder in den Folgejahren wird der Beitrag des Vereinigten Königreichs für das Jahr N nach den Anpassungen gemäß dem zweiten, dritten und vierten Unterabsatz ebenfalls um einen Betrag gekürzt, der sich aus der Multiplikation des Beitrags des Vereinigten Königreichs für das Jahr N und des Verhältnisses zwischen
 a)
 den rechtlichen Verpflichtungen des Jahres N, die aus im Jahr N verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen finanziert wurden und wettbewerbliche Vergabeverfahren betreffen,
 i)
 bei denen das Vereinigte Königreich und Rechtsträger des Vereinigten Königreichs ausgeschlossen wurden, oder
 ii)
 bei denen der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union nach dem Verfahren des Artikels 715 entschieden hat, dass das Vereinigte Königreich oder die Rechtsträger des Vereinigten Königreichs quasi ausgeschlossen waren, oder
 iii)
 bei denen die Antragsfrist während der Aussetzung gemäß Artikel 718 oder nach dem Wirksamwerden der Kündigung gemäß Artikel 720 endete, oder
 iv)
 bei denen die Beteiligung von Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs und des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 722 Absatz 3 beschränkt wurde, und
 b)
 dem Gesamtbetrag der rechtlichen Verpflichtungen, die


text:
mit Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert wurden, ergibt.
 Dieser Betrag der rechtlichen Verpflichtungen entspricht sämtlichen im Jahr N vorgenommenen Mittelbindungen nach Abzug der im Jahr N+1 aufgehobenen Beträge dieser Mittelbindungen.
 (9) Die Union stellt dem Vereinigten Königreich auf Ersuchen Informationen über seine finanzielle Beteiligung bereit, wie sie in den auf Haushalt, Rechnungslegung, Leistung und Bewertung bezogenen Informationen enthalten sind, die den Haushalts- und Entlastungsbehörden der Union über Programme und Tätigkeiten der Union, an denen das Vereinigte Königreich teilnimmt, zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen werden unter gebührender Beachtung der Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen der Union und des Vereinigten Königreichs bereitgestellt, und zwar unbeschadet der Informationen, zu deren Erhalt das Vereinigte Königreich gemäß Kapitel 2 berechtigt ist.
 (10) Sämtliche Beiträge des Vereinigten Königreichs oder Zahlungen der Union sowie die Berechnung der fälligen oder zu erhaltenden Beträge erfolgen in Euro.
 (11) Vorbehaltlich Absatz 5 und Absatz 8 Unterabsatz 2 dieses Artikels sind die Einzelbestimmungen für die Durchführung dieses Artikels in Anhang 47 enthalten. Anhang 47 kann durch den Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union geändert werden.
 Artikel 715
 Quasi-Ausschluss vom wettbewerblichen Finanzhilfevergabeverfahren
 (1) Ist das Vereinigte Königreich der Auffassung, dass bestimmte Bedingungen, die in einem wettbewerblichen Finanzhilfevergabeverfahren festgelegt sind, einen Quasi-Ausschluss von Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs zur Folge haben, so teilt es dies dem Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union vor Ablauf der Antragsfrist des betreffenden Verfahrens mit und legt eine Begründung vor.
 (2) Innerhalb von drei Monaten nach der Antragsfrist des betreffenden Vergabeverfahrens prüft der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union die Notifikation gemäß Absatz 1, sofern die Teilnahmequote der Rechtsträger des Vereinigten Königreichs bei dem betreffenden Vergabeverfahren mindestens 25 % niedriger ist als
 a)
 die durchschnittliche Teilnahmequote der Rechtsträger des Vereinigten Königreichs bei vergleichbaren wettbewerblichen Vergabeverfahren, die in den drei Jahren vor der Notifikation eingeleitet wurden und keine solche Bedingung enthielten, oder
 b)
 – sofern es keine vergleichbaren wettbewerblichen Vergabeverfahren gibt – die durchschnittliche Teilnahmequote der Rechtsträger des Vereinigten Königreichs bei allen wettbewerblichen Vergabeverfahren, die im Rahmen des Programms oder gegebenenfalls des vorhergehenden Programms in den 3 Jahren vor der Notifikation eingeleitet wurden.
 (3) Der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union entscheidet zum Ende des in Absatz 2 genannten Zeitraums, ob unter Berücksichtigung der vom Vereinigten Königreich gemäß Absatz 1 vorgelegten Begründung und der effektiven Teilnahmequote an dem betreffenden Vergabeverfahren ein Quasi-Ausschluss der Rechtsträger des Vereinigten Königreichs von dem betreffenden Vergabeverfahren vorlag.
 (4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 entspricht die Teilnahmequote dem Verhältnis zwischen der Anzahl der von Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs eingereichten Anträge und der Anzahl der Anträge, die insgesamt im Rahmen desselben Vergabeverfahrens eingereicht wurden.
 Artikel 716
 Programme, für die ein automatischer Korrekturmechanismus gilt
 (1) Ein automatischer Korrekturmechanismus gilt für diejenigen Programme, Tätigkeiten oder Teile davon der Union, für die in Protokoll I die Anwendung eines automatischen Korrekturmechanismus vorgesehen ist. Die Anwendung dieses automatischen Korrekturmechanismus kann auf Teile des Programms oder der Tätigkeit gemäß Protokoll I beschränkt werden, die durch Finanzhilfen umgesetzt werden, für die wettbewerbliche


text:
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden. Einzelbestimmungen zur Bestimmung der Teile des Programms oder der Tätigkeit, auf die der automatische Korrekturmechanismus Anwendung findet oder nicht, können in Protokoll I festgelegt werden.
 (2) Der Betrag der automatischen Korrektur für ein Programm oder eine Tätigkeit oder Teile davon entspricht der Differenz zwischen den ursprünglichen Beträgen der rechtlichen Verpflichtungen, die tatsächlich mit dem Vereinigten Königreich oder Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs eingegangen wurden und die aus den Mitteln für Verpflichtungen des betreffenden Jahres finanziert wurden, und dem entsprechenden vom Vereinigten Königreich gezahlten operativen Beitrag wie gemäß Artikel 714 Absatz 8 angepasst, ausschließlich der Unterstützungsausgaben, für denselben Zeitraum, sofern dieser Betrag positiv ist.
 (3) Jeder in Absatz 2 genannte Betrag, der in jedem der beiden aufeinander folgenden Jahre 8 % des gemäß Artikel 714 Absatz 8 angepassten entsprechenden Beitrags des Vereinigten Königreichs zu dem Programm übersteigt, ist vom Vereinigten Königreich als zusätzlicher Beitrag im Rahmen des automatischen Korrekturmechanismus für jedes dieser beiden Jahre zu entrichten.
 (4) Detaillierte Vorschriften für die Festlegung der entsprechenden Beträge der rechtlichen Verpflichtungen nach Absatz 2 dieses Artikels, auch im Falle von Konsortien, und für die Berechnung der automatischen Berichtigung können in Protokoll I festgelegt werden.
 Artikel 717
 Finanzierung in Bezug auf Programme, die mithilfe von Finanzierungsinstrumenten oder Haushaltsgarantien durchgeführt werden
 (1) Nimmt das Vereinigte Königreich an einem Programm oder einer Tätigkeit der Union oder einem Teil davon teil, wobei die Durchführung mithilfe eines Finanzinstruments oder einer Haushaltsgarantie erfolgt, so wird der Beitrag des Vereinigten Königreichs zu Programmen, deren Durchführung mittels Finanzinstrumenten oder Haushaltsgarantien im Rahmen des Haushalts der Union, der gemäß Titel X der Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Union durchgeführt wird, erfolgt, in Form von Barmitteln gezahlt. Durch den in bar gezahlten Beitrag erhöht sich die Haushaltsgarantie der Union oder die Finanzausstattung des Finanzierungsinstruments.
 (2) Nimmt das Vereinigte Königreich an einem in Absatz 1 genannten Programm teil, das von der Europäischen Investitionsbank-Gruppe durchgeführt wird, so zahlt das Vereinigte Königreich, falls die Europäische Investitionsbank-Gruppe Verluste zu decken hat, die nicht durch die Garantie aus dem Haushalt der Europäischen Union gedeckt sind, einen Prozentsatz dieser Verluste an die Europäische Investitionsbank-Gruppe, der dem Verhältnis aus dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen des Vereinigten Königreichs zur Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten, des Vereinigten Königreichs und aller anderen an diesem Programm teilnehmenden Drittländer entspricht. Das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen ist das letzte verfügbare Bruttoinlandsprodukt zum 1. Januar des Jahres, in dem die Zahlung gemäß EUROSTAT fällig ist, sobald die in Artikel 730 genannte Regelung Anwendung findet und die Regeln dieser Vereinbarung eingehalten werden. Vor Anwendung dieser Regelung ist das BIP des Vereinigten Königreichs das BIP, das auf der Grundlage der von der OECD bereitgestellten Daten ermittelt wird.
 (3) Die Modalitäten für die Durchführung dieses Artikels, insbesondere die Gewährleistung, dass das Vereinigte Königreich seinen Anteil an nicht verwendeten Beiträgen zu Haushaltsgarantien und Finanzierungsinstrumenten erhält, werden in Protokoll I gegebenenfalls näher ausgeführt.
 ABSCHNITT 3
 AUSSETZUNG UND KÜNDIGUNG DER TEILNAHME AN PROGRAMMEN DER UNION
 Artikel 718
 Aussetzung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm der Union


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durch die Union
 (1) Die Union kann die Anwendung von Protokoll I in Bezug auf ein oder mehrere Programme oder eine oder mehrere Tätigkeiten der Union oder ausnahmsweise Teile davon nach Maßgabe dieses Artikels einseitig aussetzen, wenn das Vereinigte Königreich seinen finanziellen Beitrag gemäß Abschnitt 2 dieses Kapitels nicht zahlt oder wenn das Vereinigte Königreich in Bezug auf eine der nachstehenden Bedingungen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm, einer Tätigkeit oder ausnahmsweise Teilen davon vereinbart und in das Protokoll I aufgenommen wurde, galten, wesentliche Änderungen einführt und diese Änderungen sich in erheblichem Maße auf deren Durchführung auswirken:
 a)
 die Bedingungen, die für die Einreise in das Vereinigte Königreich und den dortigen Aufenthalt von Personen, einschließlich Studenten, Forschern, Praktikanten oder Freiwilligen, gelten, die an der Durchführung dieser Programme, Tätigkeiten oder von Teilen davon mitwirken. Dies gilt insbesondere, wenn das Vereinigte Königreich eine Änderung seines internen Rechts in Bezug auf die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen dieser Personen vornimmt, die eine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge hat;
 b)
 die Kosten, einschließlich Gebühren, die für die in Buchstabe a genannten Personen bei der Ausführung der Tätigkeiten anfallen, die sie zur Durchführung des Programms ausführen müssen;
 c)
 die in Artikel 712 Absatz 3 genannten Bedingungen werden geändert.
 (2) Die Union notifiziert dem Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union ihre Absicht, die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an dem betreffenden Programm oder der betreffenden Tätigkeit auszusetzen. Die Union legt den Umfang der Aussetzung fest und begründet dies hinreichend. Sofern die Union ihre Notifikation nicht zurückzieht, wird die Aussetzung 45 Tage nach dem Tag der Notifikation durch die Union wirksam. Der Tag, an dem die Aussetzung wirksam wird, gilt für die Zwecke dieses Artikels als Stichtag der Aussetzung.
 Vor der Notifikation und Aussetzung sowie während des Aussetzungszeitraums kann der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union geeignete Maßnahmen zur Vermeidung oder Aufhebung der Aussetzung erörtern. Gelangt der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union innerhalb des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums zu einer Einigung, die es ermöglicht, die Aussetzung zu vermeiden, so wird die Aussetzung nicht wirksam.
 In jedem Fall tritt der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union innerhalb des Zeitraums von 45 Tagen zusammen, um die Angelegenheit zu erörtern.
 (3) Das Vereinigte Königreich wird ab dem Stichtag der Aussetzung nicht mehr als Land behandelt, das an dem von der Aussetzung betroffenen Programm oder der von der Aussetzung betroffenen Tätigkeit der Union oder dem von der Aussetzung betroffenen Teil davon teilnimmt, und das Vereinigte Königreich und die Rechtsträger des Vereinigten Königreichs sind insbesondere nicht mehr gemäß den in Artikel 711 und in Protokoll I festgelegten Bedingungen in Bezug auf Vergabeverfahren der Union, die zu diesem Stichtag noch nicht abgeschlossen sind, teilnahmeberechtigt. Ein Vergabeverfahren gilt als abgeschlossen, wenn als Ergebnis des Verfahrens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden.
 (4) Die Aussetzung berührt keine rechtlichen Verpflichtungen, die vor dem Stichtag der Aussetzung eingegangen wurden. Für solche rechtlichen Verpflichtungen gilt dieses Abkommen weiterhin.
 (5) Sobald nach Auffassung des Vereinigten


text:
Königreichs die Bedingungen für eine Teilnahme wieder erfüllt sind, teilt es dies der Union mit und legt ihr alle einschlägigen Nachweise hierfür vor.
 Die Union prüft die Angelegenheit innerhalb von 30 Tagen ab dieser Notifikation und kann zu diesem Zweck das Vereinigte Königreich auffordern, zusätzliche Nachweise vorzulegen. Die Zeit, die für die Bereitstellung dieser zusätzlichen Nachweise erforderlich ist, fließt nicht in den Gesamtzeitraum für die Prüfung ein.
 Stellt die Union fest, dass die Bedingungen für eine Teilnahme wieder erfüllt sind, so teilt sie dem Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union ohne ungebührliche Verzögerung mit, dass die Aussetzung aufgehoben wird. Die Aufhebung wird am Tag nach dem Datum der Notifikation wirksam.
 Stellt die Union fest, dass die Bedingungen für eine Teilnahme weiterhin nicht erfüllt sind, so bleibt die Aussetzung in Kraft.
 (6) Das Vereinigte Königreich wird wieder als Land behandelt, das an dem betreffenden Programm oder der betreffenden Tätigkeit der Union teilnimmt, und das Vereinigte Königreich und die Rechtsträger des Vereinigten Königreichs sind insbesondere wieder gemäß den in Artikel 711 und in Protokoll I festgelegten Bedingungen im Rahmen dieses Programms oder dieser Tätigkeit der Union teilnahmeberechtigt für Vergabeverfahren der Union, die nach dem Datum, an dem die Aufhebung der Aussetzung wirksam wird, eingeleitet wurden und für solche, die vor diesem Datum eingeleitet wurden, sofern die Frist für die Einreichung von Anträgen noch nicht abgelaufen ist.
 (7) Wird die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm, einer Maßnahme oder einem Teil davon ausgesetzt, so wird der während des Aussetzungszeitraums fällige Finanzbeitrag des Vereinigten Königreichs wie folgt festgesetzt:
 a)
 die Union berechnet den operativen Beitrag nach dem in Artikel 714 Absatz 8 Unterabsatz 5 Buchstabe a Ziffer iii beschriebenen Verfahren neu;
 b)
 die Teilnahmegebühr wird entsprechend der Anpassung des operativen Beitrags angepasst.
 Artikel 719
 Kündigung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm der Union durch die Union
 (1) Hat die Union innerhalb eines Jahres nach dem in Artikel 718 Absatz 2 genannten Stichtag die Aussetzung nach Artikel 718 nicht aufgehoben, so muss die Union
 a)
 überprüfen, unter welchen Bedingungen sie dem Vereinigten Königreich die Fortsetzung der Teilnahme an den betreffenden Programmen oder Tätigkeiten der Union oder Teilen davon anbieten kann, und dem Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf der einjährigen Aussetzungsfrist vorschlagen, Protokoll I diesen Bedingungen entsprechend zu ändern. Erzielt der Sonderausschuss innerhalb eines weiteren Zeitraums von 45 Tagen keine Einigung über diese Maßnahmen, so tritt die Kündigung gemäß Buchstabe b dieses Absatzes in Kraft; oder
 b)
 die Anwendung von Protokoll I in Bezug auf die betreffenden Programme oder Tätigkeiten der Union oder Teile davon gemäß dem vorliegenden Artikel einseitig kündigen, wobei die Auswirkung der in Artikel 718 genannten Änderung auf die Durchführung des Programms, der Tätigkeit oder ausnahmsweise der Teile davon oder der nicht gezahlte Beitragsbetrag berücksichtigt werden.
 (2) Die Union notifiziert dem Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union ihre Absicht, die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem oder mehreren Programmen oder an einer oder mehreren Tätigkeiten der Union


text:
gemäß Absatz 1 Buchstabe b zu kündigen. Die Union legt den Umfang der Kündigung fest und begründet dies hinreichend. Sofern die Union ihre Notifikation nicht zurückzieht, wird die Kündigung 45 Tage nach dem Tag der Notifikation durch die Union wirksam. Der Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, gilt für die Zwecke dieses Artikels als Stichtag der Kündigung.
 (3) Das Vereinigte Königreich wird ab dem Stichtag der Kündigung nicht mehr als Land behandelt, das an dem von der Kündigung betroffenen Programm bzw. der von der Kündigung betroffenen Tätigkeit der Union teilnimmt, und das Vereinigte Königreich und die Rechtsträger des Vereinigten Königreichs sind insbesondere nicht mehr gemäß den in Artikel 711 und in Protokoll I festgelegten Bedingungen in Bezug auf Vergabeverfahren der Union, die zu diesem Stichtag noch nicht abgeschlossen sind, teilnahmeberechtigt. Ein Vergabeverfahren gilt als abgeschlossen, wenn als Ergebnis des Verfahrens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden.
 (4) Die Kündigung berührt keine rechtlichen Verpflichtungen, die vor dem in Artikel 718 Absatz 2 genannten Stichtag der Aussetzung eingegangen wurden. Für solche rechtlichen Verpflichtungen gilt dieses Abkommen weiterhin.
 (5) Wird die Anwendung von Protokoll I oder eines Teils davon in Bezug auf Programme oder Tätigkeiten oder ausnahmsweise Teile davon beendet, so
 a)
 ist der operative Beitrag zur Deckung von Unterstützungsausgaben im Zusammenhang mit bereits eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen bis zur Erfüllung dieser rechtlichen Verpflichtungen oder bis zum Ende des mehrjährigen Finanzrahmens, aus dem die rechtliche Verpflichtung finanziert wird, weiterhin zu entrichten;
 b)
 wird in den darauffolgenden Jahren abgesehen von dem unter Buchstabe a genannten Beitrag kein Beitrag geleistet.
 Artikel 720
 Kündigung der Teilnahme an einem Programm oder einer Tätigkeit im Falle einer wesentlichen Änderung der Programme der Union
 (1) Das Vereinigte Königreich kann die Teilnahme an einem Programm oder einer Tätigkeit der Union oder einem Teil davon nach Protokoll I einseitig kündigen, wenn:
 a)
 der Basisrechtsakt dieses Programms oder dieser Tätigkeit der Union in einer Weise geändert wird, dass sich für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs oder von Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs an diesem Programm oder dieser Tätigkeit der Union insbesondere infolge einer Änderung der Ziele des Programms oder der Tätigkeit und der entsprechenden Maßnahmen erheblich geänderte Bedingungen ergeben; oder
 b)
 der Gesamtbetrag der in Artikel 714 genannten Mittel für Verpflichtungen gegenüber der ursprünglichen Finanzausstattung des Programms oder der Maßnahme oder des Teils davon, an dem das Vereinigte Königreich teilnimmt, um mehr als 15 % erhöht wird und entweder die entsprechende Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens erhöht oder der Betrag der in Artikel 714 Absatz 5 genannten externen Einnahmen für den gesamten Zeitraum der Beteiligung erhöht wurde; oder
 c)
 das Vereinigte Königreich oder Rechtsträger des Vereinigten Königreichs mit hinreichender Begründung von der Teilnahme an einem Teil eines Programms oder einer Tätigkeit ausgeschlossen werden und dieser Ausschluss Mittel für Verpflichtungen betrifft, die mehr als 10 % der Mittel für Verpflichtungen ausmachen, die im endgültig erlassenen Unionshaushalt für ein Jahr N für dieses Programm oder diese Tätigkeit vorgesehen waren.
 (2) Zu diesem Zweck notifiziert das Vereinigte Königreich dem Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union seine Absicht


text:
zur Kündigung von Protokoll I in Bezug auf das betreffende Programm oder die betreffende Tätigkeit der Union spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung der Änderung oder des erlassenen Jahreshaushalts oder des berichtigten Jahreshaushalts im Amtsblatt der Europäischen Union. Das Vereinigte Königreich erläutert die Gründe, aus denen es der Auffassung ist, dass die Bedingungen für die Teilnahme durch die Änderung wesentlich geändert werden. Der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union tritt innerhalb von 45 Tagen nach dieser Notifikation zusammen, um die Angelegenheit zu erörtern.
 (3) Sofern das Vereinigte Königreich seine Notifikation nicht zurückzieht, wird die Kündigung 45 Tage nach dem Tag der Notifikation durch das Vereinigte Königreich wirksam. Der Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, gilt für die Zwecke dieses Artikels als Stichtag.
 (4) Das Vereinigte Königreich wird ab dem Stichtag nicht mehr als Land behandelt, das an dem von der Kündigung betroffenen Programm bzw. der von der Kündigung betroffenen Tätigkeit der Union teilnimmt, und das Vereinigte Königreich und die Rechtsträger des Vereinigten Königreichs sind insbesondere nicht mehr gemäß den in Artikel 711 und in Protokoll I festgelegten Bedingungen in Bezug auf Vergabeverfahren der Union, die zu diesem Stichtag noch nicht abgeschlossen sind, teilnahmeberechtigt. Ein Vergabeverfahren gilt als abgeschlossen, wenn als Ergebnis des Verfahrens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden.
 (5) Die Kündigung hat keinen Einfluss auf rechtliche Verpflichtungen, die vor dem Stichtag eingegangen wurden. Dieses Abkommen gilt weiterhin für diese rechtlichen Verpflichtungen.
 (6) Kommt es in Bezug auf ein Programm oder eine Tätigkeit zu einer Kündigung gemäß diesem Artikel,
 a)
 so ist der operative Beitrag zur Deckung von Unterstützungsausgaben im Zusammenhang mit bereits eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen bis zur Erfüllung dieser rechtlichen Verpflichtungen oder bis zum Ende des mehrjährigen Finanzrahmens, aus dem die rechtliche Verpflichtung finanziert wird, weiterhin zu entrichten;
 b)
 so berechnet die Union den operativen Beitrag des Jahres, in dem die Kündigung erfolgt, nach dem Verfahren gemäß Artikel 714 Absatz 8 Buchstabe a Ziffer iii neu. In den darauffolgenden Jahren wird abgesehen von dem unter Buchstabe a genannten Beitrag kein Beitrag geleistet;
 c)
 so wird die Teilnahmegebühr entsprechend der Anpassung des operativen Beitrags angepasst.
 ABSCHNITT 4
 LEISTUNGSÜBERPRÜFUNG UND ÜBERPRÜFUNG VON FINANZIELLEN ERHÖHUNGEN
 Artikel 721
 Leistungsüberprüfung
 (1) Für Teile eines Programms oder einer Tätigkeit der Union, auf die der in Artikel 716 genannte Korrekturmechanismus Anwendung findet, gilt ein Leistungsüberprüfungsverfahren gemäß den im vorliegenden Artikel festgelegten Bedingungen.
 (2) Das Vereinigte Königreich kann den Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union ersuchen, das Leistungsüberprüfungsverfahren einzuleiten, wenn der nach der Methode nach Artikel 716 Absatz 2 berechnete Betrag negativ ist und dieser Betrag mehr als 12 % der gemäß Artikel 714 Absatz 8 entsprechenden Beiträge des Vereinigten Königreichs zu dem Programm oder der Tätigkeit beträgt.
 (3) Innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des in Absatz 2 genannten Ersuchens analysiert der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union die betreffenden leistungsbezogenen Daten und verabschiedet einen Bericht, in dem geeignete Maßnahmen zur Beseitigung leistungsbezogener Probleme vorgeschlagen werden.
 Die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen werden nach Verabschiedung des Berichts für einen Zeitraum


text:
von zwölf Monaten angewandt. Im Anschluss an die Anwendung der Maßnahmen werden die Leistungsdaten für den betreffenden Zeitraum herangezogen, um die Differenz zwischen den Beträgen, die für die in diesem Kalenderjahr tatsächlich mit dem Vereinigten Königreich oder mit Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen ursprünglich zu entrichten waren, und dem entsprechenden operativen Beitrag, der vom Vereinigten Königreich für dasselbe Jahr gezahlt wurde, zu berechnen.
 Ist die Differenz gemäß Unterabsatz 2 negativ und übersteigt sie 16 % des entsprechenden operativen Beitrags, so kann das Vereinigte Königreich
 a)
 seine Absicht notifizieren, seine Teilnahme an dem betreffenden Programm der Union oder einem Teil davon unter Einhaltung einer Frist von 45 Tagen vor dem vorgesehenen Kündigungstag zu beenden, und kann seine Teilnahme gemäß Artikel 720 Absätze 3 bis 6 beenden, oder
 b)
 den Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union ersuchen, weitere Maßnahmen zur Behebung der unzureichenden Leistung zu ergreifen, die auch eine Anpassung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an dem betreffenden Programm der Union oder eine Anpassung der künftigen finanziellen Beiträge des Vereinigten Königreichs zu diesem Programm einschließen können.
 Artikel 722
 Überprüfung von finanziellen Erhöhungen
 (1) Das Vereinigte Königreich kann dem Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union notifizieren, dass es Einwände gegen die Höhe seines Beitrags zu einem Programm oder einer Tätigkeit der Union erhebt, wenn der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen gemäß Artikel 714 im Vergleich zur ursprünglichen Finanzausstattung für dieses Programm oder die betreffende Tätigkeit der Union um mehr als 5 % erhöht wird und entweder die entsprechende Obergrenze erhöht wurde oder der Betrag der externen Einnahmen gemäß Artikel 714 Absatz 5 für den gesamten Zeitraum der Beteiligung erhöht wurde.
 (2) Die Notifikation gemäß Absatz 1 erfolgt innerhalb von 60 Tagen nach Veröffentlichung des verabschiedeten Jahreshaushaltsplans oder einer Änderung des Haushaltsplans im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Notifikation gilt unbeschadet der Verpflichtung des Vereinigten Königreichs zur Zahlung seines Beitrags und der Anwendung des Anpassungsmechanismus nach Artikel 714 Absatz 8.
 (3) Der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union erstellt innerhalb von drei Monaten nach der in Absatz 2 genannten Notifikation einen Bericht und schlägt geeignete Maßnahmen vor und entscheidet darüber. Diese Maßnahmen können die Beschränkung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs und von Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs auf bestimmte Arten von Maßnahmen oder Vergabeverfahren oder gegebenenfalls eine Änderung von Protokoll I umfassen. Die Beschränkung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs wird für die Zwecke des Anpassungsmechanismus gemäß Artikel 714 Absatz 8 als Ausschluss behandelt.
 (4) Sind die in Artikel 720 Absatz 1 Buchstabe b genannten Bedingungen erfüllt, so kann das Vereinigte Königreich seine Teilnahme an einem Programm oder einer Tätigkeit der Union gemäß Protokoll I gemäß Artikel 720 Absätze 2 bis 6 beenden.
 KAPITEL 2
 WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG
 Artikel 723
 Anwendungsbereich
 Dieses Kapitel gilt für Programme, Tätigkeiten und Dienstleistungen, die in Protokoll I und in Protokoll II über den Zugang des Vereinigten Königreichs zu Diensten im Rahmen bestimmter Programme und Tätigkeiten der Union, an denen das Vereinigte Königreich nicht teilnimmt (Protokoll II), genannt sind.
 ABSCHNITT 1
 SCHUTZ DER