text:
(Eingänge und Ausgänge)
 zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nahmen, um folgendes zu verhindern : b) Stand der Durchführung des oder der Vor
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe
 haben mit Angabe der bei diesem Stand
 durchgeführten Gesamtfinanzierung.
 gelieferten Ware sowie daraus hergestellter
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ;
 — während eines Zeitraums von sechs Monaten Artikel VIII
 nach der letzten Lieferung die kommerzielle und
 nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland herge
 stellter Erzeugnisse gleicher Art wie die im Rah Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 men der Hilfe gelieferte Ware sowie daraus herge diese einander in allen Fragen der Durchführung
 stellter Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. dieses Abkommens .
 Artikel VII
 Artikel IX
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften jeweils in
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck dänischer, deutscher, englischer, französischer, italie
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein nischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 schaften folgende Angaben : jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 LIEFERUNGSMODALITATEN
 KAPITEL I zu dem die Ware in dem von der Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an die
 Allgemeine Bestimmungen vom Empfängerland oder von dessen in Artikel 3 genannten
 Bevollmächtigten bezeichnete Stelle verbracht worden ist ,
 und zwar unter den in diesem Anhang genannten Bedingun
 Artikel 1 gen. Unbeschadet der Artikel 8 und 9 werden die bis zur
 Lieferung entstehenden Kosten von der Gemeinschaft und
 Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge die nach der Lieferung entstehenden Kosten vom Emp
 meinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeitpunkt über, fängerland getragen .
 ---pagebreak--- 14. 12 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 335/ 19
 Artikel 2 KAPITEL III
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Verpflichtungen des Empfängerlandes
 Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge umj %
 zulässig.
 Artikel 7
 Artikel 3 Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp
 fängerland für die Beförderung der Ware ein oder mehrere
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes ein des Verladehafens entspricht und die zu einem Zeitpunkt
 innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist ladeklar sein
 zelne Los — einen Bevollmächtigten , dessen Namen und müssen .
 Anschrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Be
 stellung mitteilt. Das Empfängerland bestellt für jeden Ver
 ladehafen einen Bevollmächtigten , dessen Namen und An Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Gemein
 schrift es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und zwar schaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbe
 möglichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten der ginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
 Gemeinschaft, mitteilt. verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10
 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns .
 Artikel 4 Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,
 in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des in
 Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft Artikel 8
 setzen die Kommission


text:
der Europäischen Gemeinschaften
 und das Empfängerland einvernehmlich die Frist fest, inner
 halb der die Lieferung beginnen soll. Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
 Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen ,
 so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den Be
 vollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich zu
 KAPITEL II unterrichten .
 Verpflichtungen der Gemeinschaft In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein
 schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt für
 den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeitfolge
 Artikel 5 vereinbaren. Außer im Fall höherer Gewalt gehen die durch
 die Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu Lasten des
 Empfängerlandes.
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage , die Lieferung zu
 dem Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Artikel Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach dem
 vorgesehenen Zeitfolge vorzunehmen, die in Artikel 7 in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeitpunkt, so
 vorgesehen sind , so gehen alle dem Empfängerland dadurch kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I des Ab
 entstehenden etwaigen Kosten , zum Beispiel die Überliege kommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware ver
 gelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu Lasten der fügen .
 Gemeinschaft.
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in Artikel 9
 den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem Ver
 kehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwischen Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,
 dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der Ge nur zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das Emp
 meinschaft vereinbart worden sein . fängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich, spä
 testens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung, mit,
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der ob es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten
 will .
 Gemeinschaft nur erstattet , wenn sie vom Empfängerland
 im Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt worden
 sind . Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf dieRest
 menge Anwendung , sofern sie noch nicht geliefert ist.
 Artikel 6 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des
 Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem
 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für die
 aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
 einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen liefern ,
 die in Artikel 7 vorgesehen sind , so können die Bevollmäch
 tigten der Gemeinschaft und des Empfängelandes unbe Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
 schadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt und eine neue 15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung
 Frist vereinbaren . seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
 ---pagebreak--- Nr. L 335 /20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 74
 Artikel 10 Zeitpunkts , der Art und der Menge der übernommenen
 Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität dieser
 Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland Ware. Eine Kopie dieser Bescheinigung übermittelt das
 dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme Empfängerland der Kommission der Europäischen Gemein
 bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verlade schaften . '
 Mitteilung

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Libanon
 über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Ab
 schluß der Rat am 21 . Oktober 1974 beschlossen hat,
 ist am 24. Oktober 1974 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
 außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses
 der Ständigen Vertreter, Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor
 für Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
 und im Namen der Regierung der Libanesischen Republik vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Europäischen
 Gemeinschaften, Herrn Kesrouan Labaki,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D1008(17)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 08/10/1998 S. 0024 - 0030
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 17/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.Zur Aufrechterhaltung der Homogenität des Abkommens im Bereich der Statistik und zur Gewährleistung der Kohärenz und der Vergleichbarkeit der erhobenen und verbreiteten statistischen Daten zum Zwecke der Beschreibung und Überwachung aller relevanten wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte des Europäischen Wirtschaftsraums ist es notwendig geworden, eine Reihe von Rechtsakten, die die Europäische Gemeinschaft seit den letzten Änderungen des Anhangs XXI erlassen hat, in Anhang XXI des Abkommens einzubeziehen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XXI des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 95/64/EG des Rates (2), der Richtlinie 95/57/EG des Rates (3), der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (4), der Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission (5), der Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission (6), der Verordnung (EG) Nr. 2744/95 des Rates (7), der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (8), der Entscheidung 96/14/EG der Kommission (9), der Entscheidung 96/170/EG der Kommission (10), der Verordnung (EG) Nr. 959/93 des Rates (11), der Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates (12) und der Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates (13) in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 6. März 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.(2) ABl. L 320 vom 30.12.1995, S. 25.(3) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 32.(4) ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10.(5) ABl. L 14 vom 19.1.1996, S. 6.(6) ABl. L 114 vom 8.5.1996, S. 7.(7) ABl. L 287 vom 30.11.1995, S. 3.(8) ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1.(9) ABl. L 4 vom 6.1.1996, S. 14.(10) ABl. L 47 vom 24.2.1996, S. 23.(11) ABl. L 98 vom 24.4.1993, S. 1.(12) ABl. L 270 vom 13.11.1995, S. 1.(13) ABl. L 108 vom 1.5.1996, S. 1.ANHANG Anhang XXI (STATISTIK) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:A. VERKEHRSSTATISTIK Die Überschrift "Verkehrsstatistik" wird durch die Überschrift "Verkehrs- und Tourismusstatistik" ersetzt. Unter dieser Überschrift werden nach Nummer 7a (Entscheidung 93/704/EG des Rates) folgende neue Nummern eingefügt:"7b. 395 L 0064: Richtlinie 95/64/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (ABl. L 320 vom 30.12.1995, S. 25).Die Richtlinie


text: gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 10 Absatz 2 wird nach '- Daten über die Nationalität des Seetransportunternehmers' folgender Gedankenstrich angefügt:'- Seeverkehr und Berichterstattung kleinerer Häfen (nicht ausgewählte Häfen)';b) in Anhang V wird nach dem Eintrag 'Französische Antarktisgebiete' folgendes angefügt:'>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'7c. 395 L 0057: Richtlinie 95/57/EG des Rates vom 23. November 1995 über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus (ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 32).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Die EFTA-Staaten sind nicht an die regionale Aufschlüsselung der Daten gemäß Artikel 6 gebunden;b) Liechtenstein ist von der Erhebung der nach der Verordnung in Teil C des Anhangs der Richtlinie geforderten Daten augenommen."B. STATISTIKEN DES AUSSENHANDELS UND DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS 1. Die Überschrift "Statistiken des Außenhandels und des innergemeinschaftlichen Handels" wird durch die Überschrift "Außenhandelsstatistik" ersetzt.2. Nummer 8 erhält folgende Fassung:"8. 395 R 1172: Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In den Artikeln 1 und 2 gelten als 'Drittländer' alle Länder mit Ausnahme des Berichtslandes.b) Artikel 3 erhält folgende Fassung:'(1) Das statistische Erhebungsgebiet des EWR entspricht grundsätzlich dem Zollgebiet der Vertragsparteien. Die Vertragsparteien definieren ihre statistischen Erhebungsgebiete entsprechend.(2) Das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft entspricht dem Zollgebiet, wie es in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 definiert ist.(3) Für die EFTA-Staaten entspricht das statistische Erhebungsgebiet dem Zollgebiet. Für Norwegen schließt das statistische Erhebungsgebiet jedoch Svalbard und Jan Mayen ein.'c) Die Codenummer nach Artikel 8 Absatz 2 ist mindestens auf die ersten sechs Ziffern genau anzugeben.d) Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe h) findet keine Anwendung."3. Nummer 9 erhält folgende Fassung:"9. 396 R 0068: Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission vom 18. Januar 1996 über das Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. L 14 vom 19.1.1996, S. 6)."4. Nummer 10 erhält folgende Fassung:"10. 396 R 0840: Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission vom 7. Mai 1996 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates hinsichtlich der Außenhandelsstatistik (ABl. L 114 vom 8.5.1996, S. 7).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 2454/96 in Artikel 6 Absatz 1 findet keine Anwendung.b) Dem Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) wird folgendes angefügt:'Für die EFTA-Staaten gilt als 'Ursprungsland' das Land, in dem die Waren im Sinne der jeweiligen nationalen Ursprungsregeln ihren Ursprung haben.'c) Dem Artikel 9 Absatz 2 wird folgendes angefügt:'Für die EFTA-Staaten wird der 'Zollwert' im Rahmen der jeweiligen nationalen Regeln festgelegt.'d) Artikel 11 Absatz 2 findet keine Anwendung.e) Abschnitt 2 (Artikel 16 bis 19) findet keine Anwendung."5. Der Wortlaut folgender Nummern wird gestrichen:- Nummer 11 (Verordnung (EWG) Nr. 3345/80 des Rates),- Nummer 12 (Verordnung (EWG) Nr. 200/83 des Rates),- Nummer 13 (Verordnung (EWG) Nr. 3367/87 des Rates),- Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 3522/87


text: der Kommission),- Nummer 15 (Verordnung (EWG) Nr. 3678/87 der Kommission) und- Nummer 16 (Verordnung (EWG) Nr. 455/88 der Kommission).C. BEVÖLKERUNGS- UND SOZIALSTATISTIK Nach Nummer 18a (Verordnung (EWG) Nr. 3711/91 des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:"18b. 395 R 2744: Verordnung (EG) Nr. 2744/95 des Rates vom 27. November 1995 zu den Statistiken über Struktur und Verteilung der Verdienste (ABl. L 287 vom 30.11.1995, S. 3).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Im Anhang wird unter 'I. Ausnahmen bezüglich des Bezugszeitraums' nach '2. Für Österreich' folgendes angefügt:'3. Für Island: Geschäftsjahr 1997, vorausgesetzt, es werden Schätzungen für das Bezugsjahr 1996 vorgelegt;4. Für Norwegen: Geschäftsjahr 1996 und ein entsprechender repräsentativer Monat'.b) Im Anhang wird unter 'II. Ausnahmen bezüglich des Erhebungsbereiches' nach '3. Für Irland' folgendes angefügt:'4. Für Island: Abschnitte H, J und K;5. Für Norwegen: Abschnitt H.'.c) Die EFTA-Staaten sind nicht an die regionale Aufschlüsselung der Daten gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 gebunden.d) Liechtenstein ist von der Erhebung der nach dieser Verordnung geforderten Daten ausgenommen."D. VOLKSWIRTSCHAFTLICHE GESAMTRECHNUNGEN - BIP Die Überschrift "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen - BIP" wird durch die Überschrift "Wirtschaftsstatistik" ersetzt. Unter dieser Überschrift wird nach Nummer 19 (Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates) folgende neue Nummer eingefügt:"19a. 395 R 2494: Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1).Im Falle der EFTA-Staaten gilt die Verordnung nur für die Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes für internationale Vergleiche. Für die Berechnung harmonisierter Verbraucherpreisindizes im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion ist sie nicht relevant.Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Artikel 2 Buchstabe c) sowie die Bezugnahmen auf den VPI-EWU in Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 finden keine Anwendung;b) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) findet keine Anwendung;c) Artikel 5 Absatz 2 findet keine Anwendung;d) die Anhörung des EWI gemäß Artikel 5 Absatz 3 findet keine Anwendung;e) Liechtenstein ist von der Erhebung der nach dieser Verordnung geforderten Daten ausgenommen."E. LANDWIRTSCHAFTSSTATISTIK 1. Unter Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) erhält der zweite Gedankenstrich (Entscheidung 93/156/EWG der Kommission) folgende Fassung:"- 396 D 0014: Entscheidung 96/14/EG der Kommission vom 19. Dezember 1995 (ABl. L 4 vom 6.1.1996, S. 14); nach Schweden werden in Artikel 2 folgende Einträge angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- 396 D 0170: Entscheidung 96/170/EG der Kommission vom 15. Februar 1996 (ABl. L 47 vom 24.2.1996, S. 23)."2. Unter Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) erhält die Anpassung c) folgende Fassung:"In Artikel 8 Absatz 2 wird die Bezugnahme auf die 'Entscheidung 83/461/EWG, geändert durch die Entscheidungen 85/622/EWG und 85/643/EWG' durch eine Bezugnahme auf die 'Entscheidung 89/65/EWG und die Entscheidung 96/170/EG' ersetzt. Unten auf der Seite werden zwei neue Fußnoten angefügt: 'ABl. L 391 vom 30.12.1989, S. 1' und 'ABl. L 47 vom 24.2.1996, S. 23'."3. Unter Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) erhält die Anpassung e) folgende Fassung:"e) In Anhang I der Entscheidung 96/170/EG der Kommission werden geeignete Fußnoten hinzugefügt, um die folgenden Variablen als für die angegebenen Länder


text: fakultativ zu kennzeichnen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"4. Nach Nummer 24 (Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rats) wird folgende neue Nummer eingefügt:"24a. 393 R 0959: Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates vom 5. April 1993 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über pflanzliche Erzeugnisse außer Getreide (ABl. L 98 vom 24.4.1993, S. 1).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Anhang VI wird nach der Spalte für das Vereinigte Königreich folgendes angefügt:'>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'.b) In Anhang VIII wird nach der Spalte 'UK' folgendes angefügt:'>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'c) Liechtenstein ist von der Erhebung der nach dieser Verordnung geforderten Daten ausgenommen."F. FISCHEREISTATISTIK Nach Nummer 25b (Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates) werden folgende neue Nummern angefügt:"25c. 395 R 2597: Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben (ABl. L 270 vom 13.11.1995, S. 1).25d. 396 R 0788: Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates vom 22. April 1996 über die Vorlage von Statistiken über die Aquakulturproduktion durch die Mitgliedstaaten (ABl. L 108 vom 1.5.1996, S. 1)."


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 62/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2012/12/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001/112/EG über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zq (Richtlinie 2001/112/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 L 0012: Richtlinie 2012/12/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 (ABl. L 115 vom 27.4.2012, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2012/12/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 115 vom 27.4.2012, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 12.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 8/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 189/2015
 vom 10. Juli 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/29]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/140 der Kommission vom 29. Januar 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 betreffend ein steriles Cockpit und zur Berichtigung der genannten Verordnung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66nf (Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0140: Verordnung (EU) 2015/140 der Kommission vom 29. Januar 2015 (ABl. L 24 vom 30.1.2015, S. 5)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/140 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Juli 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 24 vom 30.1.2015, S. 5.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22004A0225(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004
 Amtsblatt Nr. L 057 vom 25/02/2004 S. 0014 - 0015
 Abkommen in Form eines Briefwechselszwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004A. Schreiben der Europäischen GemeinschaftSehr geehrter Herr...,ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass nach Verhandlungen zwischen der Delegation der Republik Slowenien und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft Folgendes vereinbart wurde:1. Die auf Punkten basierende Übergangsregelung ist für in Slowenien zugelassene Schwerlastkraftwagen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t, die 6, 7 oder 8 Punkte verbrauchen, auf den Transitverkehr durch Österreich anwendbar, unabhängig davon, ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind.Schwerlastkraftwagen, die mehr als 8 Punkte verbrauchen, ist der Transit durch Österreich untersagt.Schwerlastkraftwagen, die 5 Punkte oder weniger verbrauchen, sind von der Entrichtung der Punkte ausgenommen.2. Die Anzahl der den in Slowenien zugelassenen Schwerlastkraftwagen im Transitverkehr durch Österreich für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 zugewiesenen Punkte beträgt 118816.3. Die Anwendungsmodalitäten sowie die Verfahren zur Verwaltung und Kontrolle der Punkte stimmen mit denen überein, die in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 1997 auf den slowenischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden ist(1), festgelegt sind.Der durch das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien eingesetzte gemischte Ausschuss erlässt nötigenfalls ergänzende Maßnahmen betreffend die Verfahren der auf Punkten basierenden Übergangsregelung, die Verteilung der Punkte und technische Fragen der Anwendung dieses Briefwechsels.4. Dieses Abkommen tritt am Tag nach der Notifizierung des Abschlusses der internen Verfahren durch beide Parteien in Kraft.Es gilt vorläufig ab dem 1. Januar 2004.Seine Geltungsdauer endet am 30. April 2004.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.B. Schreiben der Republik SlowenienSehr geehrter Herr...,ich beziehe mich auf Ihr Schreiben folgenden Inhalts:"Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass nach Verhandlungen zwischen der Delegation der Republik Slowenien und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft Folgendes vereinbart wurde:1. Die auf Punkten basierende Übergangsregelung ist für in Slowenien zugelassene Schwerlastkraftwagen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t, die 6, 7 oder 8 Punkte verbrauchen, auf den Transitverkehr durch Österreich anwendbar, unabhängig davon, ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind.Schwerlastkraftwagen, die mehr als 8 Punkte verbrauchen, ist der Transit durch Österreich untersagt.Schwerlastkraftwagen, die 5 Punkte oder weniger verbrauchen, sind von der Entrichtung der Punkte ausgenommen.2. Die Anzahl der den in Slowenien zugelassenen Schwerlastkraftwagen im Transitverkehr durch Österreich für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 zugewiesenen Punkte beträgt 118816.3. Die Anwendungsmodalitäten sowie die Verfahren zur Verwaltung und Kontrolle der Punkte stimmen mit denen überein, die in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels


text: zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 1997 auf den slowenischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden ist(2), festgelegt sind.Der durch das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien eingesetzte gemischte Ausschuss erlässt nötigenfalls ergänzende Maßnahmen betreffend die Verfahren der auf Punkten basierenden Übergangsregelung, die Verteilung der Punkte und technische Fragen der Anwendung dieses Briefwechsels.4. Dieses Abkommen tritt am Tag nach der Notifizierung des Abschlusses der internen Verfahren durch beide Parteien in Kraft.Es gilt vorläufig ab dem 1. Januar 2004.Seine Geltungsdauer endet am 30. April 2004.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Hiermit bestätige ich die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.(1) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 21.(2) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 21.


text:
 25.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 67/54
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 161/2018
 vom 6. Juli 2018
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2021/222]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss (EU) 2018/666 der Kommission vom 27. April 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/312/EU der Kommission hinsichtlich der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Innen- und Außenfarben und -lacke (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 2v (Beschluss 2014/312/EU der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 D 0666: Beschluss (EU) 2018/666 der Kommission vom 27. April 2018 (ABl. L 111 vom 2.5.2018, S. 2)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses (EU) 2018/666 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 111 vom 2.5.2018, S. 2.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21991D0731(02)
 Beschluß Nr. 2/91 des Kooperationsrates EWG-Israel vom 12. Juni 1991 zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften
 Amtsblatt Nr. L 211 vom 31/07/1991 S. 0050 - 0051
 BESCHLUSS Nr. 2/91 DES KOOPERATIONSRATES EWG-ISRÄL vom 12. Juni 1991 zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften DER KOOPERATIONSRAT - gestützt auf das am 11. Mai 1975 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Das am 14. Dezember 1987 unterzeichnete Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft sieht vor, daß der Kooperationsrat die Änderungen an den Ursprungsregeln vornimmt, die sich aufgrund dieses Beitritts als notwendig erweisen. Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen, zuletzt geändert durch den Beschluß Nr. 1/91 des Kooperationsrates EWG- Israel (2), nachstehend "Ursprungsprotokoll" genannt, muß infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften in technischer Hinsicht und durch Übergangsbestimmungen geändert werden, damit die Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts geschlossenen Protokollen vorgesehen ist, ordnungsgemäß angewandt werden kann. Durch die Übergangsbestimmungen soll die ordnungsgemässe Anwendung dieser Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien und Portugal einerseits und Israel andererseits sichergestellt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Ursprungsprotokoll wird wie folgt geändert: 1. Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR. 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen: ,expedido a posteriori', ,udstedt efterfölgende', ,nachträglich ausgestellt', ,aaêäïèÝí aaê ôùí õóôÝñùí', ,ißüd retrospectively', ,délivré a posteriori', ,rilasciato a posteriori', ,afgegeven a posteriori', ,emitido a posteriori'." 2.Artikel 20 erhält folgende Fassung: "Artikel 20Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Bescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei der Zoll behörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: ,duplicado', ,Duplikat', ,áíôßãñáöï', ,duplicate', ,duplicata', ,duplicato', ,duplicaat', ,segunda via' . Das Duplikat erhält das Datum der Original-Warenverkehrsbescheinigung und gilt von diesem Tag an." 3.Die folgenden Artikel werden in das Ursprungsprotokoll eingefügt: "Artikel 31Waren, die die Voraussetzungen des Titels 1 erfuellen und sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zum Abkommen infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft entweder auf dem Transport oder in der Gemeinschaft, auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta oder Melilla oder in Israel in vorübergehender Verwahrung, in einem Zollager oder in einer Freizone befinden, können die Behandlung nach Maßgabe des Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von sechs Monaten


text: nach diesem Zeitpunkt eine von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes nachträglich erteilte Bescheinigung EUR. 1 vorgelegt und der Nachweis für die unmittelbare Beförderung erbracht wird. Artikel 32Zur Anwendung der im Zusatzprotokoll enthaltenen Bestimmungen über Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla gilt dieses Protokoll sinngemäß vorbehaltlich der in den Artikeln 33, 34 und 35 festgelegten besonderen Voraussetzungen. Artikel 33Der in diesem Protokoll verwendete Ausdruck "Gemeinschaft" umfasst weder die Kanarischen Inseln noch Ceuta und Melilla. Der Ausdruck "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfasst nicht die Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla. Artikel 34(1) Anstelle des Artikels 1 gilt der vorliegende Artikel; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für den vorliegenden Artikel. (2) Unter dem Vorbehalt der unmittelbaren Beförderung gemäß Artikel 5 gelten alsa) Ursprungswaren der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas: i) Waren, die vollständig auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla erzeugt worden sind; ii)Waren, die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i) genannten Waren hergestellt worden sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Waren, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungswaren Israels oder der Gemeinschaft sind, wenn sie auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla be- oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 3 als nicht ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung hinausgeht. b)Ursprungswaren Israels: i)Waren, die vollständig in Israel erzeugt worden sind; ii)Waren, die in Israel unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i) genannten Waren hergestellt worden sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Waren, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungswaren der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, wenn sie in Israel be- oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 3 als nicht ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung hinausgeht. (3) Die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. (4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Bescheinigung EUR. 1 und in Feld 1 des Formblatts EUR. 2 die Vermerke "Israel" und "Kanarische Inseln oder Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei "Ursprungswaren der Kanarischen Inseln oder Ceutas und Melillas" ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Bescheinigung EUR. 1 und in Feld 8 des Formblatts EUR. 2 einzutragen. (5) Die in der Liste C genannten Waren fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten jedoch sinngemäß für diese Waren. Artikel 35Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 12. Juni 1991. Im Namen des Kooperationsrates Der Präsident A. PRIMOR (1) ABl. Nr. L 136 vom 28. 5. 1975, S. 3. (2) Siehe


text:
 13.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 248/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 90/2012
 vom 30. April 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2011 vom 20. Mai 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates (2) wird in das Abkommen aufgenommen.
 (3)
 Die Empfehlung 2010/133/EU der Kommission vom 2. März 2010 zur Prävention und Reduzierung von Ethylcarbamat in Steinobstbränden und Steinobsttrestern und zur Überwachung des Ethylcarbamatgehalts in diesen Getränken (3) wird in das Abkommen aufgenommen.
 (4)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates (4) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen worden war und daher aus diesem gestrichen wird.
 (5)
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission (5), die in das Abkommen aufgenommen worden war, ist überholt (6) und wird daher aus dem Abkommen gestrichen.
 (6)
 Angesichts der Besonderheiten des Systems der Eintragung geografischer Angaben für Spirituosen und der Tatsache, dass nur sehr wenige Einträge aus den EFTA-Staaten erwartet werden, erscheint es vertretbar, Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d nicht anzuwenden. Andere Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses bleiben davon unberührt.
 (7)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften für Spirituosen. Laut der Einleitung zu Kapitel XXVII von Anhang II des Abkommens sollten Rechtsvorschriften über Spirituosen nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist, gelten. Dieser Beschluss sollte daher nicht für Liechtenstein gelten —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XXVII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Wortlaut von Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates) und von Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission) wird gestrichen.
 2.
 Folgender Text wird nach Nummer 8 (Verordnung (EG) Nr. 2870/2000 der Kommission) eingefügt:
 „9.
 32008 R 0110: Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16), geändert durch:
 —
 32008 R 1334: Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Die Verordnung berührt nicht das Recht der EFTA-Staaten, auf ihrem Markt das Inverkehrbringen von Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von über 60 % zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch auf nichtdiskriminierende Weise zu verbieten.
 b)
 Die EFTA-Staaten


text:
werden aufgefordert, Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses für Spirituosen zu entsenden, auf den in Artikel 25 verwiesen wird und der sich mit Angelegenheiten befasst, die unter die im Abkommen genannten Rechtsakte fallen Die Vertreter der EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit des Ausschusses teil, haben jedoch kein Stimmrecht.
 c)
 Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d zum Abkommen gilt nicht für Kapitel III der Verordnung.
 d)
 In Anhang III der Verordnung wird Folgendes angefügt:
 Produktkategorie
 Geografische Angaben
 Ursprungsland
 15.
 Wodka
 Íslenskt Vodka/Icelandic Vodka
 Island
 Norsk Vodka/Norwegian Vodka
 Norwegen
 24.
 Akvavit/Aquavit
 ÍslensktBrennivín/Icelandic Aquavit
 Island
 Norsk akevitt/Norsk Aquavit/Norsk Akvavit/Norwegian Aquavit
 Norwegen
 Sonstige Spirituosen
 Die geografischen Angaben unter dieser Nummer betreffen Produkte, die in der Verordnung nicht definiert sind. Sie müssen daher mit der Verkehrsbezeichnung ‚Spirituose‘ abgeschlossen werden.
 Die EFTA-Staaten, die diese Spirituosen herstellen, informieren die anderen Vertragsparteien über ihre jeweiligen Definitionen dieser Produkte.
 10.
 32010 H 0133: Empfehlung 2010/133/EU der Kommission vom 2. März 2010 zur Prävention und Reduzierung von Ethylcarbamat in Steinobstbränden und Steinobsttrestern und zur Überwachung des Ethylcarbamatgehalts in diesen Getränken (ABl. L 52 vom 3.3.2010, S. 53).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und der Empfehlung 2010/133/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 29.
 (2) ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.
 (3) ABl. L 52 vom 3.3.2010, S. 53.
 (4) ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1.
 (5) ABl. L 105 vom 25.4.1990, S. 9.
 (6) ABl. C 30 vom 6.2.2009, S. 18.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 27.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 58/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 161/2013
 vom 8. Oktober 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/51/EU der Kommission vom 23. Januar 2013 über die Beurteilung des Rechtsrahmens eines Drittlandes für Wirkstoffe in Humanarzneimitteln und der entsprechenden Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 111b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 15q (Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „15qa.
 32013 D 0051: Durchführungsbeschluss 2013/51/EU der Kommission vom 23. Januar 2013 über die Beurteilung des Rechtsrahmens eines Drittlandes für Wirkstoffe in Humanarzneimitteln und der entsprechenden Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 111b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 21 vom 24.1.2013, S. 36)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2013/51/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Oktober 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 21 vom 24.1.2013, S. 36.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 198/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 38/2005
 vom 11. März 2005
 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/2004 vom 9. Juli 2004 geändert (1).
 (2)
 Der Beschluss 2004/641/EG der Kommission vom 14. September 2004 zur Änderung des Beschlusses 2002/627/EG zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 5ci (Beschluss 2002/627/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32004 D 0641: Beschluss 2004/641/EG der Kommission vom 14. September 2004 (ABl. L 293 vom 16.9.2004, S. 30).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2004/641/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 11. März 2005.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 376 vom 23.12.2004, S. 35.
 (2) ABl. L 293 vom 16.9.2004, S. 30.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 6/2012
 vom 10. Februar 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2011 vom 21. Oktober 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2008 der Kommission vom 7. Oktober 2008 zur Ersetzung der Anhänge I, III, IV, VI, VII, XI und XV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 385/2009 der Kommission vom 7. Mai 2009 zur Ersetzung des Anhangs IX der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Mit der Richtlinie 2007/46/EG wird die Richtlinie 70/156/EWG des Rates (6) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (7)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 werden die Richtlinien 2003/102/EG (7) und 2005/66/EG (8) des Europäischen Parlaments und des Rates aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text der Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates), der Nummer 45zd (Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und der Nummer 45zm (Richtlinie 2005/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird gestrichen.
 2.
 Nach Nummer 45zw (Richtlinie 2009/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 „45zx.
 32007 L 0046: Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge(Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1), geändert durch:
 —
 32008 R 1060: Verordnung (EG) Nr. 1060/2008 der Kommission vom 7. Oktober 2008 (ABl. L 292 vom 31.10.2008, S. 1),
 —
 32009 R 0078: Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments


text:
und des Rates vom 14. Januar 2009 (ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 1),
 —
 32009 R 0385: Verordnung (EG) Nr. 385/2009 der Kommission vom 7. Mai 2009 (ABl. L 118 vom 13.5.2009, S. 13).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 In Anhang VII wird in Abschnitt 1 des Absatzes 1 und in Absatz 1.1 der Anlage Folgendes angefügt:
 ‚IS für Island;
 FL für Liechtenstein;
 16 für Norwegen.‘
 b)
 In Anhang IX wird in den Tabellen unter Nummer 47 der EG-ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG Folgendes angefügt:
 —
 Island:
 ...
 —
 Liechtenstein:
 ...
 —
 Norwegen
 ...
 45zy.
 32009 R 0078: Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG (ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 In Anhang IV wird unter Nummer 1.1 Folgendes angefügt:
 ‚—
 IS für Island
 —
 FL für Liechtenstein
 —
 16 für Norwegen.‘ “
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2008, (EG) Nr. 78/2009 und (EG) Nr. 385/2009 sowie der Richtlinie 2007/46/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Februar 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (9).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 74.
 (2) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.
 (3) ABl. L 292 vom 31.10.2008, S. 1.
 (4) ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 1.
 (5) ABl. L 118 vom 13.5.2009, S. 13.
 (6) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.
 (7) ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 15.
 (8) ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 37.
 (9) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 12.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 304/2015
 vom 11. Dezember 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1815]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1392 der Kommission vom 13. August 2015 zur Genehmigung des Grundstoffs Fructose gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 1392: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1392 der Kommission vom 13. August 2015 (ABl. L 215 vom 14.8.2015, S. 34)“.
 2.
 Nach Nummer 13zzzzzh (Durchführungsverordnung (EU) 2015/1295 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „13zzzzzi.
 32015 R 1392: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1392 der Kommission vom 13. August 2015 zur Genehmigung des Grundstoffs Fructose gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 215 vom 14.8.2015, S. 34)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1392 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 215 vom 14.8.2015, S. 34.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 24.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 306/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 101/2005
 vom 8. Juli 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2004 vom 9. Juli 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2005/53/EG der Kommission vom 25. Januar 2005 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates auf Funkanlagen des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Entscheidung 2005/53/EG wird mit Wirkung vom 26. Juli 2005 die Entscheidung 2003/213/EG der Kommission (3) aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XVIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 4zzm (Entscheidung 2004/71/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „4zzn.
 32005 D 0053: Entscheidung 2005/53/EG der Kommission vom 25. Januar 2005 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates auf Funkanlagen des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS) (ABl. L 22 vom 26.1.2005, S. 14).“
 2.
 Der Wortlaut von Nummer 4zzl (Entscheidung 2003/213/EG der Kommission) wird mit Wirkung vom 26. Juli 2005 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2005/53/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Juli 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 376 vom 23.12.2004, S. 25.
 (2) ABl. L 22 vom 26.1.2005, S. 14.
 (3) ABl. L 81 vom 28.3.2003, S. 46.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 8/2005
 vom 8. Februar 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 werden die Richtlinie 76/116/EWG des Rates (3), die Richtlinie 77/535/EWG der Kommission (4), die Richtlinie 80/876/EWG des Rates (5) und die Richtlinie 87/94/EWG der Kommission (6) aufgehoben.
 (4)
 Die übrigen in Anhang II Kapitel XIV (Düngemittel) des Abkommens genannten Gemeinschaftsrechtsakte (Richtlinie 89/284/EWG des Rates, Richtlinie 89/519/EWG der Kommission und Richtlinie 89/530/EWG des Rates) sind gegenstandslos geworden.
 (5)
 Folglich wird der Wortlaut von Kapitel XIV (Düngemittel) in Anhang II des Abkommens vollständig durch eine Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 ersetzt -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II des Abkommens wird der Wortlaut von Kapitel XIV (Düngemittel) durch folgenden Wortlaut ersetzt:
 „1.
 32003 R 2003: Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1)
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 (a)
 Den EFTA-Staaten steht es frei, den Zugang zu ihren Märkten entsprechend den Anforderungen ihrer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bestehenden Rechtsvorschriften über Kadmium in Düngemitteln zu beschränken. Die Vertragsparteien werden die Lage im Jahr 2009 gemeinsam überprüfen.
 (b)
 In Anhang I Abschnitt A.2 wird dem Wortlaut in Klammern unter Nummer 1 Spalte 6 dritter Absatz folgender Wortlaut hinzugefügt:
 ‚Island, Liechtenstein, Norwegen‘.
 (c)
 In Anhang I Abschnitte B.1.1, B.2.1 und B.4 wird dem Wortlaut in Klammern nach 6 b) in Spalte 5 Nummer 3 zweiter Absatz erster Gedankenstrich folgender Wortlaut hinzugefügt:
 ‚Island, Liechtenstein, Norwegen‘.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Februar 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
 (2) ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1.
 (3) ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 21.
 (4) ABl. L 213 vom 22.8.1977, S. 1.


text:
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/1
 I
 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
 Regelung Nr. 17 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE)
 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der
 Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen
 Revision 4
 Einschließlich:
 Änderungsserie 07 — Tag des Inkrafttretens: 6. August 1998
 Ergänzung 1 zur Änderungsserie 07 — Tag des Inkrafttretens: 17. November 1999
 Ergänzung 2 zur Änderungsserie 07 — Tag des Inkrafttretens: 13. Januar 2000
 Berichtigung 1 zur Änderungsserie 06 gemäß Notifizierung durch den Verwahrer
 C.N.655.1999.TREATIES-1 vom 19. Juli 1999
 Berichtigung 1 zur Änderungsserie 07 gemäß Notifizierung durch den Verwahrer
 C.N.425.2000.TREATIES-1 vom 27. Juni 2000
 Berichtigung 1 zur Ergänzung 1 zur Änderungsserie 07 gemäß Notifizierung durch den Verwahrer
 C.N.814.2001.TREATIES-1 vom 23. August 2001
 Berichtigung 1 zur Revision 4 gemäß Notifizierung durch den Verwahrer C.N. 165.2004. TREATIES-1
 vom 4. März 2004
 Berichtigung 2 zur Revision 4 gemäß Notifizierung durch den Verwahrer C.N. 1035.2004. TREATIES-1
 vom 4. Oktober 2004
 ---pagebreak--- L 373/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für die Widerstandsfähigkeit der Sitze, ihrer Verankerungen und der
 Kopfstützen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N sowie von denjenigen Fahrzeugen der
 Klassen M2 und M3, die nicht unter die Regelung Nr. 80, Änderungsserie 01 fallen. 1/ 2/
 Sie gilt auch für die Ausführung der hinteren Teile der Sitzlehnen 2/ und die Vorrichtungen
 von Fahrzeugen der Klasse M1, die die Insassen vor der Gefahr schützen sollen, die bei
 einem Frontalaufprall durch die Verschiebung von Gepäckstücken entsteht.
 Sie gilt nicht für Klappsitze, für Sitze, die quer zur Fahrrichtung oder nach rückwärts
 gerichtet sind, oder für die an diesen Sitzen befestigten Kopfstützen.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung bedeuten:
 2.1. „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der
 Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen, der Ausführung der hinteren
 Teile der Rückenlehnen und der Eigenschaften ihrer Kopfstützen;
 2.2. „Fahrzeugtyp“ eine Klasse von Kraftfahrzeugen, die untereinander keine wesentlichen
 Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede können sich insbesondere erstrecken auf:
 2.2.1. Gestaltung, Form, Abmessungen, Werkstoffe und Masse der Sitze, wobei die Sitze aber in
 Bezug und Farbe unterschiedlich sein können; Unterschiede bis zu 5 % in der Masse des
 genehmigten Sitztyps werden als unbedeutend angesehen;
 2.2.2. Bauart und Abmessungen der Einstell-, Verstell- und Verriegelungseinrichtungen der
 Rückenlehne, der Sitze und ihrer Teile;
 2.2.3 Bauart und Abmessungen der Sitzverankerungen;
 2.2.4. Abmessungen, Rahmen, Werkstoffe und Polsterung der Kopfstützen, die aber in Farbe und
 Bezug unterschiedlich sein können;
 2.2.5. Bauart und Abmessungen der Befestigungsteile der Kopfstütze und bei einer separaten
 Kopfstütze die Merkmale des Teiles des Fahrzeugs, an dem die Kopfstütze befestigt ist;
 2.3. „Sitz“ eine Konstruktion einschließlich Polsterung, die gegebenenfalls mit dem
 Fahrzeugaufbau eine Einheit bildet und einer erwachsenen Person Platz bietet. Der Begriff
 bezeichnet sowohl einen Einzelsitz als auch den Teil einer Sitzbank, der einem Sitzplatz für
 eine Person entspricht;
 2.4. „Sitzbank“ eine Konstruktion einschließlich Polsterung, die mehr als einer erwachsenen
 Person Platz bietet;
 1
 / entsprechend der Definition in der Anlage 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3)
 (TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2).
 2
 / Die hinteren Teile der Sitzlehnen von Fahrzeugen der


text:
Klasse M1 gelten als vorschriftsgemäß entsprechend
 den Absätzen 5.1.3 und 5.1.4 dieser Regelung, wenn sie den Vorschriften der Regelung Nr. 21 „Einheitliche
 Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Innenausstattung“
 (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.1/Add.20/Rev.2) entsprechen.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/3
 2.5. „Verankerung“ das System für die Befestigung des gesamten Sitzes am Fahrzeugaufbau
 einschließlich der zugehörigen Teile des Fahrzeugaufbaus;
 2.6. „Einstelleinrichtung“ die Einrichtung, mit der der Sitz oder seine Teile in eine Stellung
 gebracht werden können, die der Körperform des Sitzenden angepasst ist. Die
 Einstelleinrichtung kann insbesondere Folgendes ermöglichen:
 2.6.1. eine Längsverstellung,
 2.6.2. eine Höhenverstellung,
 2.6.3. eine Winkelverstellung.
 2.7. „Verstelleinrichtung“ eine Einrichtung, mit deren Hilfe der Sitz oder ein Teil des Sitzes
 ohne feste Zwischenstellung verstellt und/oder umgeklappt werden kann, um den Zugang zu
 dem Raum hinter dem betreffenden Sitz zu erleichtern;
 2.8. „Verriegelungseinrichtung“ eine Einrichtung, die den Sitz und seine Teile in der
 Benutzungsstellung hält;
 2.9. „Klappsitz“ („Notsitz“) ein Sitz, der für die gelegentliche Benutzung vorgesehen und
 gewöhnlich weggeklappt ist;
 2.10. „Querebene“ eine vertikale Ebene rechtwinklig zur Längsmittelebene des Fahrzeugs;
 2.11. „Längsebene“ eine Ebene parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs;
 2.12. „Kopfstütze“ eine Einrichtung, deren Zweck es ist, die Rückwärtsverlagerung des Kopfes
 eines erwachsenen Insassen im Verhältnis zu seinem Rumpf zu begrenzen, um bei einem
 Unfall die Verletzungsgefahr für die Halswirbel zu verringern;
 2.12.1. „Integrierte Kopfstütze“ eine Kopfstütze, die durch den oberen Teil der Rückenlehne
 gebildet wird. Kopfstützen nach 2.12.2 und 2.12.3, die nur mit Hilfe von Werkzeugen oder
 nach der teilweisen oder vollständigen Entfernung des Sitzbezugs vom Sitz oder von der
 Fahrzeugstruktur gelöst werden können, entsprechen dieser Begriffsbestimmung;
 2.12.2. „Abnehmbare Kopfstütze“ eine Kopfstütze, die durch ein vom Sitz trennbares Bauteil
 gebildet wird und so beschaffen ist, dass sie in die Rückenlehnenstruktur eingesteckt und
 zwangsläufig festgehalten wird;
 2.12.3. „Separate Kopfstütze“ eine Kopfstütze, die durch ein vom Sitz getrenntes Bauteil gebildet
 wird und so beschaffen ist, dass sie in die Fahrzeugstruktur eingeführt und/oder dort
 zwangsläufig festgehalten wird;
 2.13. „R-Punkt “ der in Anhang 3 dieser Regelung definierte Sitzbezugspunkt;
 2.14. „Bezugslinie“ die Linie der in Anhang 3, Anlage, Abbildung 1 abgebildeten Prüfpuppe;
 2.15. „Trennvorrichtung“ Teile oder Vorrichtungen, die zusätzlich zu den Sitzlehnen vorgesehen
 sind, um die Insassen vor verschobenen Gepäckstücken zu schützen; bei einer
 Trennvorrichtung kann es sich insbesondere um ein Netz oder Drahtgeflecht handeln, das
 sich über den aufrecht gestellten oder umgeklappten Sitzlehnen befindet. Kopfstützen, die
 ---pagebreak--- L 373/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 in Fahrzeugen mit solchen Teilen oder Vorrichtungen serienmäßig eingebaut sind, gelten als
 Teil der Trennvorrichtung. Ein mit einer Kopfstütze versehener Sitz allein gilt jedoch nicht
 als Trennvorrichtung.
 3. ANTRAG
 3.1 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp ist vom
 Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter zu stellen.
 3.2. Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:
 3.2.1 eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Bauart der Sitze, ihrer
 Verankerungen und ihrer Einstell-, Verstell- und Verriegelungseinrichtungen;
 3.2.1.1 gegebenenfalls eine genaue Beschreibung und/oder Zeichnungen der Trennvorrichtung.
 3.2.2 genaue Zeichnungen der Sitze, ihrer Verankerungen am Fahrzeug und ihrer Einstell-,
 Verstell- und Verriegelungseinrichtungen in geeignetem Maßstab und


text:
mit ausreichenden
 Einzelheiten;
 3.2.3 bei einem Sitz mit abnehmbarer Kopfstütze:
 3.2.3.1 eine genaue Beschreibung der Kopfstütze, in der vor allem die Art des oder der
 Polsterwerkstoffe(s) anzugeben ist;
 3.2.3.2 eine genaue Beschreibung der Anbringungsstelle, der Art der Halterung und der
 Vorrichtungen zum Befestigen der Kopfstütze am Sitz;
 3.2.4 bei einer separaten Kopfstütze:
 3.2.4.1 eine genaue Beschreibung der Kopfstütze, in der vor allem die Art des oder der
 Polsterwerkstoffe(s) anzugeben ist;
 3.2.4.2 eine genaue Beschreibung der Anbringungsstelle und der Vorrichtungen zum Befestigen der
 Kopfstütze an der Fahrzeugstruktur.
 3.3. Dem Technischen Dienst [Der Prüfstelle], der [die] die Prüfungen für die Betriebserlaubnis
 durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:
 3.3.1 ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, oder die Fahrzeugteile,
 die der Technische Dienst [ Prüfstelle] zur Durchführung der Prüfungen für die
 Genehmigung für erforderlich hält;
 3.3.2 ein zusätzlicher Satz der Sitze, mit denen das Fahrzeug ausgerüstet ist, einschließlich ihrer
 Verankerungen;
 3.3.3 bei Fahrzeugen, die mit Kopfstützen ausgerüstet sind oder damit ausgerüstet werden
 können, zusätzlich zu den Anforderungen nach 3.3.1 und 3.3.2:
 3.3.3.1 bei abnehmbaren Kopfstützen: eine zusätzlicher Satz der mit Kopfstützen versehenen Sitze,
 mit denen das Fahrzeug ausgerüstet ist, einschließlich ihrer Verankerungen;
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/5
 3.3.3.2 bei separaten Kopfstützen: ein zusätzlicher Satz der Sitze, mit denen das Fahrzeug
 ausgerüstet ist, einschließlich ihrer Verankerungen, ein zusätzlicher Satz der entsprechenden
 Kopfstützen und der Teil der Fahrzeugstruktur, an dem die Kopfstütze befestigt ist, oder
 eine vollständige Fahrzeugstruktur.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1 Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den
 Vorschriften (Sitze mit Kopfstützen oder mit Vorrichtungen für die Anbringung von
 Kopfstützen), so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.2 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden
 Ziffern (derzeit 07, entsprechend der Änderungsserie 07) bezeichnen die Änderungsserie
 mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der
 Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese
 Nummer nicht mehr demselben Fahrzeugtyp mit anderen Sitz- oder Kopfstützentypen oder
 anderen Verankerungen der Sitze am Fahrzeug (dies bezieht sich sowohl auf Sitze mit
 Kopfstützen als auch auf Sitze ohne Kopfstützen) oder einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
 4.3 Die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach
 dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung
 anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung
 entspricht ‚ mitzuteilen.
 4.4 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist
 sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein
 internationales Genehmigungszeichen anzugeben, bestehend aus:
 4.4.1 einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes
 befinden, das die Genehmigung erteilt hat, 3
 4.4.2 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben “R“, einem Bindestrich
 und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach 4.4.1.
 4.4.3 Ist das Fahrzeug jedoch mit einem oder mehreren Sitzen mit Kopfstützen oder mit
 Vorrichtungen für die Anbringung von Kopfstützen ausgerüstet, die nach den Vorschriften
 in 5.1 und 5.2 genehmigt wurden, so sind an die Nummer dieser


text:
Regelung die Buchstaben
 “RA“ anzufügen. In dem Mitteilungsblatt nach dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung ist
 3
 / 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für
 Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für
 Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (frei), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19
 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25
 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (frei), 31 für Bosnien
 und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (frei), 34 für Bulgarien, 35 (frei), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (frei), 39
 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (frei), 42 für die Europäische
 Gemeinschaft (Genehmigungen werden von den Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens
 erteilt), 43 für Japan, 44 (frei), 45 für Australien 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika und 48 für Neuseeland. Die
 folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer
 Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder
 verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach
 diesen Vorschriften erteilt wurden“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifizierung oder ihres
 Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten
 Nationen mitgeteilt.
 ---pagebreak--- L 373/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 anzugeben, welcher Sitz oder welche Sitze des Fahrzeugs mit Kopfstützen ausgerüstet
 ist/sind oder damit ausgerüstet werden können. Aus der Kennzeichnung muss außerdem
 hervorgehen, dass alle übrigen Sitze im Fahrzeug, die nicht mit Kopfstützen ausgerüstet sind
 und auch nicht damit ausgerüstet werden können, genehmigt sind und den Vorschriften nach
 5.1 dieser Regelung entsprechen.
 4.5 Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen
 zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser
 Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in
 diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen
 aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die
 Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach
 4.4.1 anzuordnen.
 4.6 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.7 Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Schilds oder auf
 diesem selbst anzugeben.
 4.8 In Anhang 2 dieser Regelung sind Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen
 dargestellt.
 5. VORSCHRIFTEN
 5.1 Allgemeine Vorschriften für alle Sitze von Fahrzeugen der Klasse M14/
 5.1.1 Jede Einstell- und Verstelleinrichtung muss mit einer selbsttätigen Verriegelungseinrichtung
 versehen sein. Armlehnen oder andere Einrichtungen zur Erhöhung des Komforts brauchen
 nicht mit Verriegelungseinrichtungen versehen zu sein, es sei denn, dass bei einem Aufprall
 von diesen Gegenständen eine zusätzliche Verletzungsgefahr für die Fahrzeuginsassen
 ausgeht.
 5.1.2 Die Betätigungseinrichtung für die Entriegelung einer


text:
Einrichtung nach 2.7 muss sich an der
 Außenseite des Sitzes in der Nähe der Tür befinden. Sie muss für einen Fahrzeuginsassen
 auch von dem Sitz aus, der sich unmittelbar hinter den betreffenden Sitz befindet, leicht
 erreichbar sein.
 5.1.3 Die hinteren Teile der Sitze in dem Aufschlagbereich 1 nach 6.8.1.1 müssen den
 Anforderungen der Energieaufnahmeprüfung nach Anhang 6 dieser Regelung entsprechen.
 5.1.3.1 Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn bei den Prüfungen nach den in Anhang 6
 beschriebenen Verfahren die Verzögerung des Kopfes für die ununterbrochene Dauer von
 mehr als 3 Millisekunden nicht größer als 80 g ist. Außerdem darf während oder nach der
 Prüfung keine gefährliche Kante auftreten.
 5.1.3.2 Die Vorschriften nach 5.1.3 gelten nicht für die hintersten Sitze oder für Sitze mit
 gegeneinander angeordneten Rückenlehnen.
 5.1.4 Die Oberflächen der hinteren Teile der Sitze dürfen keine gefährlichen Unebenheiten oder
 scharfen Kanten aufweisen, die die Verletzungsgefahr für die Fahrzeuginsassen oder die
 4
 / Diese Bestimmungen gelten auch für Fahrzeuge der Klasse M2, die nach dieser Regelung statt nach
 Regelung Nr. 80 (gemäß Abschnitt 1.2 der Regelung Nr. 80) zugelassen sind.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/7
 Schwere der Verletzungen erhöhen können. Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn bei den
 nach den Vorschriften nach 6.1 geprüften Oberflächen der hinteren Teile der Sitze die
 Abrundungsradien mindestens
 2,5 mm im Aufschlagbereich 1,
 5,0 mm im Aufschlagbereich 2,
 3,2 mm im Aufschlagbereich 3
 betragen.
 Diese Aufschlagbereiche sind in 6.8.1 definiert.
 ---pagebreak--- L 373/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 5.1.4.1 Diese Vorschrift gilt nicht für
 5.1.4.1.1 die Teile der einzelnen Aufschlagbereiche mit einem aus der umgebenden Oberfläche
 herausragenden Vorsprung von weniger als 3,2 mm, dessen Kanten abgerundet sein müssen,
 vorausgesetzt, dass die Höhe des Vorsprungs nicht größer als die Hälfte seiner Breite ist;
 5.1.4.1.2 die hintersten Sitze und Sitze mit gegeneinander angeordneten Rückenlehnen;
 5.1.4.1.3 die hinteren Teile der Sitze, die sich unter einer horizontalen Ebene durch den niedrigsten R-
 Punkt in jeder Sitzreihe befinden; (Bei unterschiedlicher Höhe der Sitzreihen ist die Ebene
 von hinten nach vorn so nach oben oder unten zu versetzen, dass eine vertikale Stufe
 entsteht, deren Linie durch den R-Punkt der unmittelbar davor liegenden Sitzreihe verläuft.);
 5.1.4.1.4 Teile wie „biegsames Drahtgeflecht“.
 5.1.4.2 Im Aufschlagbereich 2 nach 6.8.1.2 können die Oberflächen Radien mit weniger als 5 mm,
 aber nicht weniger als 2,5 mm, aufweisen, vorausgesetzt, dass sie den Anforderungen der
 Energieaufnahmeprüfung nach Anhang 6 dieser Regelung entsprechen. Außerdem müssen
 diese Oberflächen gepolstert sein, um die unmittelbare Berührung des Kopfes mit der
 Sitzrahmenstruktur zu verhindern.
 5.1.4.3. Befinden sich in den oben beschriebenen Aufschlagbereichen Teile, die mit einem Material
 überzogen sind, das weicher als 50 Shore (A) ist, so gelten die oben genannten Vorschriften
 - mit Ausnahme der Vorschriften für die Energieaufnahmeprüfung nach Anhang 2 - nur für
 die starren Teile.
 5.1.5. Während der Prüfungen nach den Nummern 6.2 und 6.3 oder danach darf bei dem
 Sitzrahmen oder der Sitzverankerung, den Einstell- und Verstelleinrichtungen oder ihren
 Verriegelungseinrichtungen kein Defekt auftreten. Bleibende Verformungen einschließlich
 Bruchstellen können hingenommen werden, vorausgesetzt, dass diese nicht zu einer


text:
Erhöhung der Verletzungsgefahr bei einem Aufprall führen und den vorgeschriebenen
 Beanspruchungen standhalten.
 5.1.6. Während der Prüfungen nach Nummer 6.3 und Anhang 9 Nummer 2.1 darf sich keine
 Verriegelungseinrichtung lösen.
 5.1.7. Nach den Prüfungen müssen die Verstelleinrichtungen, die den Fahrzeuginsassen das
 Einsteigen ermöglichen oder erleichtern, funktionsfähig sein; sie müssen mindestens
 einmal entriegelt werden können und das Verstellen des betreffenden Sitzes oder Teiles
 des Sitzes ermöglichen, für den sie vorgesehen sind.
 Alle anderen Verstelleinrichtungen sowie Einstelleinrichtungen und ihre
 Verriegelungseinrichtungen brauchen nicht mehr funktionsfähig zu sein.
 Bei Sitzen mit Kopfstützen wird angenommen, dass die Widerstandsfähigkeit der
 Rückenlehne und ihrer Verriegelungseinrichtungen den Vorschriften nach 6.2 entspricht,
 wenn nach der Prüfung nach 6.4.3.6 der Sitz oder die Rückenlehne an keiner Stelle
 gebrochen ist; andernfalls muss nachgewiesen werden, dass der Sitz den
 Prüfanforderungen nach 6.2 entspricht.
 Bei Sitzen (Sitzbänken) mit mehr Sitzplätzen als Kopfstützen ist die in 6.2 beschriebene
 Prüfung durchzuführen.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/9
 5.2. Allgemeine Vorschriften für Sitze von Fahrzeugen der Klassen N1, N2 und N3 und für Sitze
 von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3, die nicht unter Regelung Nr. 80 fallen
 5.2.1 Sitze und Sitzbänke müssen am Fahrzeug fest angebracht sein.
 5.2.2 Verschiebbare Sitze und Sitzbänke müssen in allen vorgesehenen Stellungen automatisch
 zu verriegeln sein.
 5.2.3 Verstellbare Sitzlehnen müssen in allen vorgesehenen Stellungen zu verriegeln sein.
 5.2.4 Alle Sitze, die nach vorn geklappt werden können oder eine klappbare Lehne haben,
 müssen in der Normalstellung automatisch verriegelt werden.
 5.3 Anbringung von Kopfstützen
 5.3.1 Eine Kopfstütze muss an jedem äußeren Vordersitz in jedem Fahrzeug der Klasse M1
 angebracht sein. Sitze mit Kopfstützen, die für andere Sitzpositionen und für Fahrzeuge
 anderer Klassen vorgesehen sind, können auch nach dieser Regelung genehmigt werden.
 5.3.2 Eine Kopfstütze muss an jedem äußeren Vordersitz in jedem Fahrzeug der Klasse M2 mit
 einer Höchstmasse von nicht mehr als 3 500 kg und in jedem Fahrzeug der Klasse N1
 angebracht sein; Kopfstützen, die in diesen Fahrzeugen angebracht sind, müssen den
 Vorschriften der Regelung Nr. 25 in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung
 entsprechen.
 5.4 Besondere Vorschriften für Sitze, die mit Kopfstützen ausgerüstet sind oder damit
 ausgerüstet werden können
 5.4.1 Das Vorhandensein der Kopfstütze darf keine zusätzliche Gefahrenquelle für die
 Fahrzeuginsassen darstellen. Insbesondere darf sie in keiner Benutzungsstellung
 gefährliche Unebenheiten oder scharfe Kanten aufweisen, die die Verletzungsgefahr für die
 Fahrzeuginsassen oder die Schwere der Verletzungen erhöhen können.
 5.4.2 Die Teile der Vorder- und Rückseiten der Kopfstützen in dem Aufschlagbereich 1 nach
 Nummer 6.8.1.1.3 müssen den Anforderungen der Energieaufnahmeprüfung entsprechen.
 5.4.2.1 Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn bei den Prüfungen nach dem in Anlage 6
 beschriebenen Verfahren die Verzögerung des Prüfkopfes für die ununterbrochene Dauer
 von mehr als 3 ms nicht größer als 80 g ist. Außerdem darf während oder nach der Prüfung
 keine gefährliche Kante entstehen.
 5.4.3 Die Teile der Vorder- und Rückseiten der Kopfstützen in dem Aufschlagbereich 2 nach
 Nummer 6.8.1.2.2 müssen so gepolstert sein, dass jede unmittelbare Berührung des Kopfes
 mit den Bauteilen der Struktur verhindert wird und den Vorschriften nach Nummer 5.1.4 für
 die


text:
rückwärtigen Teile von Sitzen in dem Aufschlagbereich 2 entsprechen.
 5.4.4 Die Vorschriften nach den Nummern 5.4.2 und 5.4.3 gelten nicht für Teile der Rückseiten
 von Kopfstützen, die für Sitze bestimmt sind, hinter denen kein Sitz vorgesehen ist.
 5.4.5 Die Kopfstütze ist so am Sitz oder an der Fahrzeugstruktur zu befestigen, dass der während
 der Prüfung vom Prüfkopf ausgeübte Druck nicht dazu führen kann, dass starre gefährliche
 ---pagebreak--- L 373/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Teile aus der Polsterung der Kopfstütze oder ihrer Befestigungsvorrichtung an der
 Rückenlehne herausragen.
 5.4.6 Bei einem Sitz mit Kopfstütze können die Vorschriften nach Nummer 5.1.3 im
 Einvernehmen mit dem technischen Dienst als erfüllt angesehen werden, wenn der Sitz mit
 seiner Kopfstütze den Vorschriften nach Nummer 5.4.2 entspricht.
 5.5 Höhe der Kopfstützen
 5.5.1 Die Höhe der Kopfstützen wird nach dem in Nummer 6.5 genannten Verfahren gemessen.
 5.5.2 Bei in der Höhe nicht verstellbaren Kopfstützen muss die Höhe bei Vordersitzen mindestens
 800 mm und bei sonstigen Sitzen mindestens 750 mm betragen.
 5.5.3 Bei in der Höhe verstellbaren Kopfstützen
 5.5.3.1 muss die Höhe bei Vordersitzen mindestens 800 mm und bei sonstigen Sitzen mindestens
 750 mm betragen; dieser Wert muss in einer Stellung zwischen der höchsten und niedrigsten
 möglichen Einstellung erreicht werden;
 5.5.3.2 die Höhe darf in keiner Benutzungsstellung weniger als 750 mm betragen;
 5.5.3.3 bei anderen Sitzen als den Vordersitzen dürfen die Kopfstützen so beschaffen sein, dass sie
 in eine Stellung verstellt werden können, bei der die Höhe weniger als 750 mm beträgt,
 vorausgesetzt, es ist für den Insassen klar erkennbar, dass diese Stellung nicht für die
 Benutzung der Kopfstütze vorgesehen ist;
 5.5.3.4 bei Vordersitzen dürfen die Kopfstützen so beschaffen sein, dass sie, wenn der Sitz nicht
 benutzt wird, automatisch in eine Stellung gebracht werden können, bei der die Höhe
 weniger als 750 mm beträgt, vorausgesetzt, sie klappen automatisch in die
 Benutzungsstellung zurück, wenn der Sitz besetzt wird.
 5.5.4 Die in den Nummern 5.5.2 und 5.5.3.1 vorgeschriebenen Abmessungen können auf weniger
 als 800 mm bei Vordersitzen und weniger als 750 mm bei anderen Sitzen verringert werden,
 damit ein ausreichender Abstand zwischen der Kopfstütze und der Unterseite des Daches,
 den Fenstern oder irgendeinem Teil der Fahrzeugstruktur vorhanden ist; der Zwischenraum
 darf jedoch nicht mehr als 25 mm betragen. Bei Sitzen mit Verstell- und/oder
 Einstelleinrichtungen gilt dies für alle Stellungen der Sitze. Ferner darf abweichend von
 5.5.3.2 in keiner Benutzungsstellung die Höhe weniger als 700 mm betragen.
 5.5.5 Abweichend von den Vorschriften der Absätze 5.5.2. and 5.5.3.1 darf die Höhe von
 Kopfstützen, die für hintere Mittelsitze oder Sitzplätze ausgelegt sind, nicht weniger als
 700 mm betragen.
 5.6 Bei einem Sitz, der mit einer Kopfstütze ausgerüstet werden kann, ist die Einhaltung der
 Vorschriften nach 5.1.3. und 5.4.2. zu überprüfen.
 5.6.1 Die nach Nummer 6.5 gemessene Höhe des Teiles der Einrichtung, auf dem der Kopf ruht,
 muss bei einer in der Höhe verstellbaren Kopfstütze mindestens 100 mm betragen.
 5.7 Bei einer in der Höhe nicht verstellbaren Kopfstütze darf zwischen der Rückenlehne und der
 Kopfstütze kein Zwischenraum von mehr als 60 mm vorhanden


text:
sein. In der Höhe
 verstellbare Kopfstützen dürfen bei der tiefsten Einstellung nicht mehr als 25 mm Abstand
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/11
 von der Oberkante der Rückenlehne haben. Bei in der Höhe verstellbaren Sitzen oder
 Sitzbänken mit getrennten Kopfstützen ist die Einhaltung dieser Vorschrift bei allen
 Stellungen des Sitzes oder der Sitzbank zu überprüfen.
 5.8 Bildet die Kopfstütze einen festen Bestandteil der Rückenlehne, so liegt die zu prüfende
 Fläche:
 - über der rechtwinklig zur Bezugslinie in einem Abstand von 540 mm vom R-Punkt
 verlaufenden Ebene,
 - zwischen zwei vertikalen Längsebenen in einem Abstand von 85 mm an jeder Seite der
 Bezugslinie. In diesem Bereich sind ein oder mehrere Durchbrüche zulässig, die ungeachtet
 ihrer Form einen nach Nummer 6.7 gemessenen Abstand „a“ von mehr als 60 mm
 aufweisen, unter der Bedingung, dass nach einer zusätzlichen Prüfung nach
 Nummer 6.4.3.3.2 die Vorschriften nach 5.11 immer noch erfüllt werden.
 5.9 Bei in der Höhe verstellbaren Kopfstützen sind ein oder mehrere Durchbrüche die
 ungeachtet ihrer Form einen nach Nummer 6.7 gemessenen Abstand „a“ von mehr als
 60 mm aufweisen, an dem als Kopfstütze dienenden Teil der Einrichtung zulässig unter der
 Bedingung, dass nach einer zusätzlichen Prüfung nach 6.4.3.3.2 die Vorschriften nach 5.11
 immer noch erfüllt werden.
 5.10 Die Kopfstütze muss so breit sein, dass der Kopf einer Person in normaler Sitzhaltung in
 geeigneter Weise gestützt wird. Nach dem in Nummer 6.6 der beschriebenen Verfahren
 muss die Kopfstütze einen Bereich überdecken, der auf beiden Seiten der vertikalen
 Mittelebene des Sitzes, für den die Kopfstütze bestimmt ist, mindestens 85 mm breit ist.
 5.11 Die Kopfstütze und ihre Verankerung müssen so ausgebildet sein, dass die durch die
 Kopfstütze begrenzte, nach dem statischen Verfahren nach 6.4.3 gemessene maximale
 Rückwärtsverlagerung X des Kopfes weniger als 102 mm beträgt.
 5.12 Die Kopfstütze und ihre Verankerung müssen die in 6.4.3.6 vorgeschriebene Belastung
 aufnehmen, ohne zu brechen. Bei Kopfstützen, die in die Rückenlehne integriert sind,
 gelten die Vorschriften dieses Absatzes für den Teil der Rückenlehnenstruktur, die über
 einer Ebene senkrecht zur Bezugslinie in einem Abstand von 540 mm vom R-Punkt liegt.
 5.13 Bei verstellbaren Kopfstützen darf es nicht möglich sein, diese über die größtmögliche
 Einstellhöhe hinaus einzustellen, ausgenommen bei bewusstem Verstellen durch den
 Benutzer im deutlichen Gegensatz zum normalen Einstellen.
 5.14 Es wird angenommen, dass die Widerstandsfähigkeit der Rückenlehne und ihrer
 Verriegelungseinrichtungen den Vorschriften nach Nummer 6.2 entspricht, wenn nach der
 Prüfung nach 6.4.3.6 der Sitz oder die Rückenlehne an keiner Stelle gebrochen ist;
 andernfalls muss nachgewiesen werden, dass der Sitz den Prüfanforderungen nach
 Nummer 6.2 genügt.
 5.15 Besondere Vorschriften über den Schutz der Insassen vor verschobenen Gepäckstücken
 5.15.1 Sitzlehnen
 Sitzlehnen und/oder Kopfstützen, die, wenn alle Sitze in ihrer Position und in der vom
 Hersteller angegebenen normalen Benutzungsstellung sind, den Gepäckraum nach vorn
 begrenzen, müssen so widerstandsfähig sein, dass sie die Insassen bei einem
 ---pagebreak--- L 373/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Frontalaufprall vor verschobenen Gepäckstücken schützen. Diese Vorschrift gilt als
 eingehalten, wenn während und nach der Prüfung nach Anhang 9 die Rückenlehnen in
 ihrer Stellung und


text:
die Verriegelungseinrichtungen an ihrem Platz bleiben. Allerdings ist
 die Verformung der Sitzlehnen und ihrer Befestigungsteile während der Prüfung zulässig,
 wenn die vordere Umrisslinie der geprüften Sitzlehne und/oder Kopfstützen, die härter als
 50 Shore A sind, sich nicht über eine vertikale Querebene hinaus nach vorn verschiebt, die
 durch
 (a) einen Punkt geht, der 150 mm vor dem R-Punkt des betreffenden Sitzes liegt (dies gilt
 für die Teile der Kopfstütze);
 (b) einen Punkt geht, der 100 mm vor dem R-Punkt des betreffenden Sitzes liegt (dies gilt
 für die Teile der Sitzlehne);
 dies gilt nicht für die Rückprallphasen der Prüfkörper.
 Bei integrierten Kopfstützen ist die Grenze zwischen der Kopfstütze und der Sitzlehne
 durch die Ebene bestimmt, die im Abstand von 540 mm vom R-Punkt senkrecht zur
 Bezugslinie liegt.
 Alle Messungen sind in der Längsmittelebene des entsprechenden Sitzes oder Sitzplatzes
 für jeden Sitzplatz vorzunehmen, der den Gepäckraum nach vorn begrenzt.
 Während der Prüfung nach Anhang 9 müssen die Prüfkörper hinter den betreffenden
 Sitzlehnen bleiben.
 5.15.2 Trennvorrichtungen
 Auf Wunsch des Fahrzeugherstellers kann die Prüfung nach Anhang 9 bei eingebauten
 Trennvorrichtungen durchgeführt werden, wenn diese Vorrichtungen bei dem jeweiligen
 Fahrzeugtyp zur Grundausstattung gehören.
 Trennvorrichtungen (Netze oder Drahtgeflechte), die sich über den Sitzlehnen in ihrer
 normalen Benutzungsstellung befinden, sind nach den Vorschriften des Anhangs 9
 Nummer 2.2 zu prüfen.
 Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn die Trennvorrichtungen während der Prüfung in
 ihrer Stellung bleiben. Allerdings ist die Verformung der Trennvorrichtungen während der
 Prüfung zulässig, wenn die vordere Umrisslinie der Trennvorrichtung, einschließlich der
 geprüften Sitzlehne(n) und/oder Kopfstütze(n), die härter als 50 Shore A sind, sich nicht
 über eine vertikale Querebene hinaus nach vorn verschiebt, die durch
 (a) einen Punkt geht, der 150 mm vor dem R-Punkt des betreffenden Sitzes liegt (dies gilt
 für die Teile der Kopfstütze);
 (b) einen Punkt geht, der 100 mm vor dem R-Punkt des betreffenden Sitzes liegt (dies gilt
 für die Teile der Rückenlehne und der Trennvorrichtung außer der Kopfstütze);
 Bei integrierten Kopfstützen gilt die Grenze zwischen der Kopfstütze und der Sitzlehne,
 die in 5.15.1 definiert ist.
 Alle Messungen sind in der Längsmittelebene des entsprechenden Sitzes oder Sitzplatzes
 für jeden Sitzplatz vorzunehmen, der den Gepäckraum nach vorn begrenzt.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/13
 Nach der Prüfung dürfen keine scharfen oder rauen Kanten vorhanden sein, die die
 Verletzungsgefahr oder die Schwere der Verletzungen der Insassen erhöhen können.
 5.15.3 Die Vorschriften der Nummern 5.13.1 und 5.13.2. gelten nicht für
 Gepäcksicherungssysteme, die bei einem Aufprall automatisch auslösen. Der Hersteller
 muss gegenüber dem Technischen Dienst überzeugend nachweisen, dass diese Systeme
 den gleichen Schutz wie die in dien Nummern 5.15.1 und 5.15.2 beschriebenen bieten.
 6. PRÜFUNGEN
 6.1 Allgemeine Vorschriften für alle Prüfungen
 6.1.1 Ist die Rückenlehne verstellbar, so ist sie nach einer Rückwärtsneigung in einer Stellung zu
 verriegeln, in der die Bezugslinie des Rumpfes der Prüfpuppe wie in Anhang 3 gezeigt mit
 der Senkrechten einen Winkel von möglichst 25 ° bildet, falls vom Hersteller nichts anderes
 angegeben ist.
 6.1.2 Ist ein Sitz, seine Verriegelungseinrichtung und sein Einbau in Bezug auf einen anderen Sitz
 im Fahrzeug