text:
Sie bitte folgende Angaben:
 1. Ein Einziehungsersuchen wurde folgendem(n) anderen Staat(en) (Staat und Behörde) übermittelt:
 2. Gründe, weshalb das Einziehungsersuchen an mehrere Staaten übermittelt wird (zutreffende Gründe auswählen):
 (i) Wenn ein Ersuchen bestimmte Vermögensgegenstände betrifft:
  Vermutlich sind die verschiedenen von dem Ersuchen betroffenen Vermögensgegenstände in verschiedenen
 Staaten belegen
  Das Einziehungsersuchen bezieht sich auf einen bestimmten Vermögensgegenstand und erfordert Maßnahmen in
 mehr als einem Staat
 (ii) Wenn das Einziehungsersuchen einen Geldbetrag betrifft:
  Der geschätzte Wert des Vermögensgegenstands, der im ersuchten Staat und in irgendeinem ersuchten Staat
 eingezogen werden kann, reicht voraussichtlich nicht zur Einziehung des gesamten in der Einziehungsentscheidung
 ausgewiesenen Betrags aus
  Sonstige besondere Gründe:
 3. Wert des Vermögens, falls bekannt, in jedem ersuchten Staat:
 4. Falls die Einziehung eines bestimmten Vermögensgegenstands oder mehrerer bestimmter Vermögensgegenstände
 Maßnahmen in mehr als einem Staat erfordert, beschreiben Sie bitte die im ersuchten Staat zu ergreifende
 Maßnahme:
 ABSCHNITT H: Umwandlung und Übertragung von Vermögensgegenständen
 1. Wenn das Einziehungsersuchen einen bestimmten Vermögensgegenstand betrifft, geben Sie bitte an, ob der
 ersuchende Staat zulässt, dass die Einziehung im ersuchten Staat durch Einziehung eines dem Wert der
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 einzuziehenden Vermögensgegenstände entsprechenden Geldbetrags erfolgen kann:
 Ja
 Nein
 2. Wenn die Einziehung einen Geldbetrag betrifft, geben Sie bitte an, ob ein anderer Vermögensgegenstand als Geld,
 der durch die Vollstreckung des Einziehungsersuchens erlangt wird, an den ersuchenden Staat übermittelt werden
 kann:
 Ja
 Nein
 ABSCHNITT I: Freiheitsstrafe bei Verzug oder sonstige die persönliche Freiheit beschränkende Maßnahmen
 Bitte geben Sie an, ob der ersuchende Staat zulässt, dass der ersuchte Staat eine Freiheitsstrafe bei Verzug oder
 sonstige die persönliche Freiheit beschränkende Maßnahmen anordnen kann, wenn das Einziehungsersuchen nicht
 oder nur teilweise vollstreckt werden kann:
  Ja
  Nein
 ABSCHNITT J: Rückgabe oder Entschädigung der geschädigten Person
 1. Bitte machen Sie, soweit zutreffend, folgende Angaben:
  Eine Entscheidungs- oder andere zuständige Behörde des ersuchenden Staats hat entschieden, dass die
 geschädigte Person mit folgendem Betrag zu entschädigen bzw. der geschädigten Person folgender Betrag
 zurückzuerstatten ist:
  Eine Entscheidungs- oder andere zuständige Behörde des ersuchenden Staats hat die Rückgabe der folgenden
 nicht monetären Vermögensgegenstände an die geschädigte Person angeordnet:
 2. Angaben zum Beschluss über die Rückgabe von Vermögensgegenständen an oder Entschädigung der geschädigten
 Person
 Behörde, die den Beschluss erlassen hat (offizielle Bezeichnung):
 Datum der Entscheidung:
 Aktenzeichen des Beschlusses (sofern vorhanden):
 Beschreibung der zurückzugebenden Vermögensgegenstände oder zugesprochener Entschädigungsbetrag:
 Name der geschädigten Person:
 Anschrift der geschädigten Person:
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 ABSCHNITT K: Rechtsbehelfe
 Geben Sie an, ob bereits ein Rechtsbehelf gegen die Einziehungsentscheidung eingelegt wurde; wenn ja, machen Sie
 dazu weitere Ausführungen (Art des Rechtsbehelfs, erforderliche Schritte und Fristen usw.):
 ABSCHNITT L: Entscheidungsbehörde
 Machen Sie genaue Angaben zur


text:
Behörde, die das Einziehungsersuchen im ersuchenden Staat erlassen hat.
 1. Art der Entscheidungsbehörde:
  Richter, Gericht, Staatsanwalt
  eine andere vom ersuchenden Staat als solche benannte zuständige Behörde
 2. Kontaktdaten:
 Offizielle Bezeichnung der Entscheidungsbehörde:
 Name ihres Vertreters:
 Funktion (Titel/Amtsbezeichnung):
 Aktenzeichen:
 Anschrift:
 Telefonnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl):
 Faxnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl):
 E-Mail:
 Sprachen, in denen mit der Entscheidungsbehörde kommuniziert werden kann:
 Unterschrift der Entscheidungsbehörde und/oder ihres Vertreters zur Bescheinigung der Genauigkeit und Richtigkeit des
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 Formblatts für das Einziehungsersuchen:
 Name:
 Funktion (Titel/Amtsbezeichnung):
 Datum:
 (Ggf.) Dienstsiegel:
 ABSCHNITT M: Validierungsbehörde
 Geben Sie gegebenenfalls an, welche Stelle das Formblatt Einziehungsersuchen bestätigt hat:
  Richter, Gericht, Staatsanwalt
  eine andere vom Entscheidungsstaat als solche benannte zuständige Behörde
 Offizielle Bezeichnung der validierenden Behörde:
 Name ihres Vertreters:
 Funktion (Titel/Amtsbezeichnung):
 Aktenzeichen:
 Anschrift:
 Telefonnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl):
 Faxnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl):
 E-Mail:
 Sprachen, in denen mit der zuständigen Behörde kommuniziert werden kann:
 ABSCHNITT N: Zentrale Stelle
 Bitte geben Sie die zentrale Stelle an, die für die administrative Übermittlung und Entgegennahme von
 1177
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 Einziehungsersuchen im ersuchenden Staat benannt wurde:
 Offizielle Bezeichnung der zentralen Stelle:
 Name ihres Vertreters:
 Funktion (Titel/Amtsbezeichnung):
 Aktenzeichen:
 Anschrift:
 Telefonnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl):
 Faxnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl):
 E-Mail:
 Sprachen, in denen mit der Validierungsstelle kommuniziert werden kann:
 ABSCHNITT O: Weitere Informationen
 1. Geben Sie bitte an, welche der folgenden Stellen Hauptansprechpartner im ersuchenden Staat sein soll:
  Entscheidungsbehörde
  zuständige Behörde
  zentrale Stelle
 2. Sofern von den obigen Angaben abweichend, geben Sie bitte die Kontaktdaten der Personen an, die für zusätzliche
 Auskünfte zu diesem Einziehungsersuchen kontaktiert werden können:
 Name/Titel/Organisation:
 Anschrift:
 E-Mail/Telefonnummer:
 ABSCHNITT P: Anlagen
 Dem Formblatt Einziehungsersuchen muss das Original oder die ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der
 Einziehungsentscheidung beigefügt werden.
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 ANHANG UNPRO-1:UMSETZUNG DER FINANZIELLEN BEDINGUNGEN
 1. Die Kommission übermittelt dem Vereinigten Königreich so bald wie möglich, spätestens
 jedoch am 16. April des Haushaltsjahrs die folgenden Angaben zu jedem Programm der Union oder
 jeder Tätigkeit oder einem Teil davon, an dem das Vereinigte Königreich teilnimmt:
 (a) die Höhe der Mittel für Verpflichtungen im Haushaltsplan der Union, der für das betreffende
 Jahr endgültig erlassen wurde, für die Haushaltslinien betreffend die Beteiligung des
 Vereinigten Königreichs gemäß Protokoll I [Programme und Maßnahmen, an denen das
 Vereinigte Königreich beteiligt ist] und gegebenenfalls die Höhe der externen zugewiesenen
 Mittel, die nicht aus der finanziellen Beteiligung anderer Geber zu diesen Haushaltslinien
 resultieren;
 (b) die Höhe der Teilnahmegebühr nach Artikel UNPRO.2.1 (4) [Finanzierungsbedingungen] dieses
 Abkommens;
 (c) ab Jahr N+1 der Durchführung eines Programms, das in dem in

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Artikel UNPRO.1.3 [Einrichtung
 der Teilnahme] dieses Abkommens genannten Protokoll vorgesehen ist, die Ausführung der
 Mittel für Verpflichtungen für das Haushaltsjahr N sowie die Quote der aufgehobenen
 Mittelzuweisungen
 (d) bei Programmen, die in den Anwendungsbereich von Artikels UNPRO.2.2 [Programme, für die
 ein automatischer Korrekturmechanismus gilt] fallen, für den Teil der Programme, bei denen
 diese Angaben benötigt werden, um die automatische Korrektur zu berechnen, den Umfang
 der zugunsten von Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs eingegangenen Verpflichtungen,
 aufgegliedert nach dem entsprechenden Jahr der Haushaltsmittel, und den diesbezüglichen
 Gesamtumfang der Verpflichtungen
 Die Kommission legt auf der Grundlage ihres Haushaltsplanentwurfs so bald wie möglich, spätestens
 jedoch bis 1. September des Haushaltsjahres, Schätzwerte für die nach Buchstabe a und Buchstabe b
 vorzulegenden Angaben vor.
 2. Die Kommission richtet spätestens am 16. April und 16. Juli jedes Haushaltsjahres eine
 Mittelanforderung an das Vereinigte Königreich entsprechend dem in diesem Abkommen
 vorgesehenen Beitrag des Vereinigten Königreichs für jedes Programm und jede Tätigkeit bzw. Teilen
 davon, an denen das Vereinigte Königreich teilnimmt.
 3. Das Vereinigte Königreich zahlt den in der Mittelanforderung angegebenen Betrag
 spätestens 60 Tage, nachdem die Mittelanforderung ergangen ist. Das Vereinigte Königreich kann
 gesonderte Zahlungen für jedes Programm und jede Tätigkeit leisten.
 4. Abweichend von den Absätzen 2 und 3 richtet die Kommission für das Jahr 2021, in dem das
 in Artikel UNPRO.1.3 [Feststellung der Beteiligung] genannte Protokoll geschlossen wird, spätestens
 am 16. April 2021 eine Zahlungsaufforderung ein, wenn das Protokoll am oder vor dem 31. März
 2021 unterzeichnet wird, oder spätestens am 16. des Monats, der auf den Monat folgt, in dem das
 Protokoll unterzeichnet wurde, wenn es nach dem 31. März 2021 unterzeichnet wird. Ergeht diese
 Mittelanforderung nach dem 16. Juli des betreffenden Jahres, erfolgt für dieses Jahr eine einzige
 Mittelanforderung. Das Vereinigte Königreich zahlt den in der Mittelanforderung angegebenen
 Betrag spätestens 60 Tage, nachdem die Mittelanforderung ergangen ist. Das Vereinigte Königreich
 kann gesonderte Zahlungen für jedes Programm und jede Tätigkeit leisten.
 1179
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 5. Der Mittelabruf für ein bestimmtes Jahr wird ermittelt, indem der in Anwendung von Artikel
 UNPRO.2.1 [Finanzierungsbedingungen] dieses Abkommens berechnete jährliche Betrag
 einschließlich etwaiger Anpassungen nach Artikel UNPRO.2.1 (8) [Finanzierungsbedingungen] dieses
 Abkommens, Artikel UNPRO.2.2 [Programme, für die ein automatischer Korrekturmechanismus gilt]
 oder UNPRO.2.3 [Finanzierung im Zusammenhang mit Programmen, die durch
 Finanzierungsinstrumente oder Haushaltsgarantien durchgeführt werden] dieses Abkommens durch
 die Anzahl der in diesem Jahr gemäß Absatz 2 und 4 abgerufenen Mittel geteilt wird.
 6. Abweichend von Absatz 5 wird in Bezug auf den Beitrag zu Horizont Europa für den
 mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 die Mittelanforderung für ein bestimmtes Jahr N durch
 Division folgender Werte bestimmt:
 (a) jährliche Betrag, der
 i. durch Anwendung des folgenden Zahlungsplans für Zahlungen, wenn Jahr N:
 -2021: 50 % werden im Jahr 2021 und 50 % im Jahr 2026 gezahlt
 -2022: 50 % werden im Jahr 2022 und 50 % im Jahr 2027 gezahlt
 ii. über


text:
den Betrag, der sich aus der Anwendung der Artikel UNPRO.2.1
 [Finanzierungsbedingungen] und UNPRO.2.2 [Programme, für die ein automatischer
 Korrekturmechanismus gilt] ergibt, einschließlich etwaiger Anpassungen nach Artikel
 UNPRO.2.1 (8) [Finanzierungsbedingungen] oder Artikel UNPRO.2.2 [Programme, für die
 ein automatischer Korrekturmechanismus gilt] dieses Abkommens für das Jahr N bis
 zum
 (b) die Anzahl der Abrufe von Mitteln für das Jahr N gemäß den Absätzen 2 und 4:
 Die Anwendung dieses Absatzes hat keinen Einfluss auf die Festlegung der Methode zur Berechnung
 der automatischen Korrektur gemäß Artikel UNPRO.2.2 [Programme, für die ein automatischer
 Korrekturmechanismus gilt] und Artikel UNPRO.3.4 [Leistungsüberprüfung].
 Bei allen Berechnungen anderer Beträge im Zusammenhang mit Teil V berücksichtigt der jährliche
 Beitrag des Vereinigten Königreichs diesen Absatz.
 7. Wenn die Teilnahme des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel UNPRO.3.2 [Beendigung der
 Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Unionsprogramm durch die Union] oder Artikel
 UNPRO.3.3 beendet wird. [Beendigung der Teilnahme an einem Programm im Falle einer
 wesentlichen Änderung des Unionsprogramms] dieses Abkommens sind alle Zahlungen im
 Zusammenhang mit dem Zeitraum vor dem Wirksamwerden der Kündigung, die gemäß Nummer 6
 dieses Anhangs aufgeschoben wurden, fällig. Die Mittelanforderung durch die Kommission in Bezug
 auf den fälligen Betrag ergeht spätestens einen Monat Inkrafttreten der Kündigung. Das Vereinigte
 Königreich zahlt diesen fälligen Betrag innerhalb von 60 Tagen, nachdem die Mittelanforderung
 ergangen ist.
 1180
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 8. Für die Verwaltung der Mittel gilt die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des
 Europäischen Parlaments und des Rates159 (im Folgenden „ Haushaltsordnung“) über den
 Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union.
 9. Erfolgt die Zahlung durch das Vereinigte Königreich nicht bis zum Fälligkeitstermin,
 übermittelt die Kommission ein förmliches Mahnschreiben.
 Bei Verzug der Zahlung des Beitrags sind vom Vereinigten Königreich Verzugszinsen auf den
 ausstehenden Betrag ab dem Fälligkeitstag bis zum Tag, an dem der ausstehende Betrag vollständig
 eingegangen ist, zu zahlen.
 Auf zum Fälligkeitsdatum nicht beglichene Schulden wird der von der Europäischen Zentralbank für
 ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Tag des Fälligkeitsmonats
 geltende Zinssatz angewendet, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht
 wird, oder 0 Prozent, je nachdem, welcher Wert höher ist, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten.
 159
 Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018
 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU)
 Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU)
 Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur
 Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
 1181
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 ANHANG INST:Verfahrensordnung für die Streitbeilegung
 I. Begriffsbestimmungen
 1. Für die Zwecke von Titel I [Streitbeilegung] des Sechsten Teils dieses


text:
Abkommens und dieser
 Geschäftsordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen :
 (a) „Verwaltungsbedienstete“ des Schiedsrichters Personen, die unter seiner Leitung und Aufsicht
 tätig, aber keine Assistenten sind;
 (b) „Berater“ eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit
 dem Schiedsverfahren zu beraten oder zu unterstützen
 (c) „Schiedsgericht“ ein gemäß Teil 6 dieses Abkommens Titel I [Streitbeilegung] Artikel INST.15
 [Einsetzung eines Schiedsgerichts] eingesetztes Gericht;
 (d) „Schiedsrichter“ ein Mitglied des Schiedsgerichts;
 (e) „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats und unter Leitung und Aufsicht eines
 Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt
 (f) „beschwerdeführenden Vertragspartei“ die Vertragspartei, die die Einsetzung eines
 Schiedsgerichts gemäß Teil 6 dieses Abkommens Titel I [Streitbeilegung] Artikel INST.14
 [Schiedsverfahren] beantragt;
 (g) „Geschäftsstelle“ ein externes Gremium mit einschlägigem Fachwissen, das von den
 Vertragsparteien zur administrativen Unterstützung der Verfahren benannt wird
 (h) “erwidernde Vertragspartei” die Vertragspartei, die vorgeblich gegen die erfassten
 Bestimmungen verstoßen hat; und
 (i) „Vertreter einer Vertragspartei“ eine im Dienst eines Ministeriums, einer Regierungsbehörde
 oder einer sonstigen staatlichen Stelle einer Vertragspartei stehende oder von diesen
 ernannte Person, welche die Vertragspartei in einer sich aus diesem Abkommen oder einem
 etwaigen Zusatzabkommen ergebenden Streitigkeit vertritt
 II. Notifikationen
 2. Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstige Unterlagen
 (a) des Schiedsgerichts werden gleichzeitig an beide Vertragsparteien versandt;
 (b) einer Vertragspartei, die an das Schiedsgericht gerichtet sind, werden der anderen
 Vertragspartei gleichzeitig in Kopie übermittelt und
 (c) einer Vertragspartei, die an die andere Vertragspartei gerichtet sind, werden gegebenenfalls
 dem Schiedsgericht gleichzeitig in Kopie übermittelt.
 3. Die Notifikationen nach Nummer 2 erfolgen per E-Mail oder gegebenenfalls mittels eines
 sonstigen Telekommunikationsmittels, bei dem sich die Versendung belegen lässt. Bis zum Beweis
 des Gegenteils gilt eine solche Notifikation als am Tag ihrer Versendung zugestellt.
 1182
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 4. Alle Notifikationen sind an den Juristischen Dienst der Europäischen Kommission bzw. den
 Rechtsberater des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, Commonwealth-Fragen und
 Entwicklung des Vereinigten Königreichs zu richten.
 5. Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen
 Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren können durch Zustellung einer
 neuen Unterlage berichtigt werden, in der die Änderungen deutlich markiert sind.
 6. Fällt der letzte Tag der Frist für die Zustellung einer Unterlage auf einen arbeitsfreien Tag der
 Institutionen der Union oder der Regierung des Vereinigten Königreichs, so endet die Frist für die
 Zustellung der Unterlage am folgenden Arbeitstag.
 III. Ernennung von Schiedsrichtern
 7. Wird ein Schiedsrichter gemäß Teil 6 dieses Abkommens Titel I [Streitbeilegung]
 Artikel INST.X (Einsetzung eines Schiedsgerichts) per Los bestimmt, unterrichtet der Ko-Vorsitzende
 des Partnerschaftsrates die beschwerdeführende Vertragspartei unverzüglich über Datum, Uhrzeit
 und Ort der Auslosung. Die erwidernde Vertragspartei darf bei der Auslosung zugegen sein, wenn sie
 dies wünscht. Die Auslosung wird in Anwesenheit der Vertragsparteien durchgeführt, die zugegen
 sind.
 8. Der Ko-Vorsitzende der beschwerdeführenden Vertragspartei unterrichtet jede Person, die
 als Schiedsrichter ausgewählt wurde, schriftlich von ihrer Ernennung. Die betreffenden Personen
 bestätigen beiden Vertragsparteien


text:
ihre Verfügbarkeit innerhalb von fünf Tagen ab dem Zeitpunkt
 des Erhalts ihrer Bestellungsbenachrichtigung.
 9. Der Ko-Vorsitz des Partnerschaftsrates der beschwerdeführenden Vertragspartei wählt
 innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der in Teil 6 dieses Abkommens Titel I [Streitbeilegung]
 Artikel INST.15 [Einsetzung eines Schiedsgerichts] Absatz 2 genannten Frist per Losentscheid den
 Schiedsrichter oder Vorsitzenden aus, wenn eine der in Teil 6 dieses Abkommens Titel I
 [Streitbeilegung] Artikel INST.27 [Liste der Schiedsrichter] Absatz 1 genannten Teillisten
 (a) nicht erstellt ist, und zwar aus dem Kreis der Personen, die von einer oder beiden
 Vertragsparteien förmlich für die Erstellung dieser bestimmten Teilliste vorgeschlagen
 wurden; oder
 (b) nicht mehr mindestens fünf Personen enthält, und zwar aus dem Kreis der Personen, die noch
 auf dieser bestimmten Teilliste stehen
 9a. die Vertragsparteien können ein Register zur Unterstützung bei der Organisation und
 Durchführung spezifischer Streitbeilegungsverfahren auf der Grundlage von Ad-hoc-
 Vereinbarungen oder auf der Grundlage von Vereinbarungen bestellen, die der
 Partnerschaftsrat nach Teil 6 Titel I [Streitbeilegung] Artikel INST.34A [Anhänge]
 angenommen hat. Zu diesem Zweck prüft der Partnerschaftsrat spätestens 180 Tage nach
 Inkrafttreten dieses Abkommens, ob diese Verfahrensordnung geändert werden muss.
 IV. Organisatorische Sitzung
 10. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von sieben
 Tagen nach Einsetzung des Schiedsgerichts mit diesem zusammen, um die von den Vertragsparteien
 oder dem Schiedsgericht für relevant erachteten Fragen zu klären; hierzu gehören unter anderem
 (a) sofern nicht früher festgelegt, die den Schiedsrichtern zu zahlenden Vergütungen und
 Auslagen, die in jedem Fall den WTO-Normen entsprechen müssen;
 1183
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 Artikel ist vorläufig.
 (b) das Honorar für die Assistenten; der Gesamtbetrag des Honorars für einen oder mehrere
 Assistenten eines Schiedsrichters darf 50 % des Schiedsrichterhonorars nicht übersteigen;
 (c) der Zeitplan des Verfahrens sowie
 (d) Ad-hoc-Verfahren zum Schutz vertraulicher Informationen
 Schiedsrichter und Vertreter der Vertragsparteien dürfen an dieser Sitzung auch per Telefon- oder
 Videokonferenz teilnehmen.
 V. Schriftsätze
 11. Die beschwerdeführende Vertragspartei übermittelt ihren Schriftsatz spätestens 20 Tage
 nach Einsetzung des Schiedsgerichts. Die erwidernde Vertragspartei legt ihren Schriftsatz spätestens
 20 Tage nach Eingang des von der beschwerdeführenden Vertragspartei übermittelten Schriftsatzes
 vor.
 VI. Arbeitsweise des Schiedsgerichts
 12. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts leitet alle Sitzungen dieses Gremiums. Das
 Schiedsgericht kann den Vorsitzenden ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische
 Beschlüsse zu fassen.
 13. Sofern Teil 6 dieses Abkommens Titel I [Streitbeilegung] oder diese Verfahrensordnung
 nichts anderes bestimmt, kann sich das Schiedsgericht zur Führung seiner Geschäfte aller
 Kommunikationsmittel bedienen, einschließlich Telefon, Telefax und Computerverbindungen.
 14. An den Beratungen des Schiedsgerichts dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen, allerdings
 kann das Schiedsgericht den Assistenten gestatten, den Beratungen beizuwohnen.
 15. Für die Abfassung von Beschlüssen und Berichten ist ausschließlich das Schiedsgericht
 zuständig; diese Befugnis ist nicht übertragbar.
 16. Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in Teil 6 dieses Abkommens Titel I [Streitbeilegung] und
 in seinen Anhängen nicht geregelt ist, so kann das Schiedsgericht nach Anhörung der
 Vertragsparteien ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar


text:
ist.
 17. Muss nach Auffassung des Schiedsgerichts eine Verfahrensfrist, ausgenommen die Fristen in
 Teil 6 dieses Abkommens Titel I [Streitbeilegung], geändert oder eine andere verfahrens- oder
 verwaltungstechnische Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien
 schriftlich und nach Anhörung der Vertragsparteien über die erforderliche Frist oder Anpassung und
 nennt die Gründe dafür.
 VII. Ersetzen von Schiedsrichtern
 18. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter gegen Anhang INST-X
 (Verhaltenskodex für Schiedsrichter) verstößt und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so teilt
 sie dies der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt mit, zu dem sie
 ausreichende Beweise für den vermeintlichen Verstoß gegen die Anforderungen dieses Anhangs
 erlangt hat.
 (19) Die Parteien konsultieren einander binnen 15 Tagen nach der Notifikation gemäß
 Nummer 18. Sie informieren den Schiedsrichter über seinen vermeintlichen Verstoß und können ihn
 ersuchen, Maßnahmen zu treffen, um den Verstoß auszugleichen. Sie können den Schiedsrichter bei
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 Einvernehmlichkeit auch abberufen und einen neuen Schiedsrichter gemäß dem Teil 6 Titel I
 [Streitbeilegung] Artikel INST.15 [Einsetzung eines Schiedsgerichts] bestimmen.
 20. Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Schiedsrichter, bei dem es sich
 nicht um den Vorsitz des Schiedsgerichts handelt, zu ersetzen ist, so kann jede Vertragspartei
 beantragen, dass der Vorsitzende des Schiedsgerichts, dessen Entscheidung dann endgültig ist, mit
 dieser Frage befasst wird.
 Stellt der Vorsitzende des Schiedsgerichts fest, dass ein Schiedsrichter gegen die Anforderungen des
 Anhangs INST-X [Verhaltenskodex für Schiedsrichter] verstößt, so wird der neue Schiedsrichter
 gemäß dem Teil 6 dieses Abkommens Titel II [Streitbeilegung] Artikel INST.15 [Einsetzung eines
 Schiedsgerichts] bestimmt.
 (21) Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Vorsitzende zu ersetzen ist, so
 kann jede Vertragspartei darum ersuchen, eine andere Person aus der gemäß Teil6 Titel I
 [Streitbeilegung] Artikel INST.27 [Liste der Schiedsrichter] erstellten Teilliste für Vorsitzende mit der
 Frage zu befassen. Diese Person wird per Losentscheid vom Ko-Vorsitzenden des Partnerschaftsrates
 aus den Reihen der ersuchenden Vertragspartei oder von der Stellvertretung des Vorsitzenden
 bestimmt. Die Entscheidung der so ausgewählten Person über die Notwendigkeit, den Vorsitzenden
 zu ersetzen, ist endgültig.
 Stellt diese Person fest, dass der Vorsitzende gegen die Anforderungen des Anhangs INST-X
 [Verhaltenskodex für Schiedsrichter] verstößt, so wird der neue Vorsitzende gemäß dem Teil 6
 dieses Abkommens Titel I [Streitbeilegung] Artikel INST.15 [Einsetzung eines Schiedsgerichts]
 bestimmt.
 VIII. Anhörungen
 22. Auf der Grundlage des nach Nummer 10 festgelegten Zeitplans und nach Konsultation der
 Vertragsparteien und der anderen Schiedsrichter unterrichtet der Vorsitzende des Schiedsgerichts
 die Vertragsparteien über das Datum, die Uhrzeit und den Ort der Anhörung. Diese Informationen
 werden von der Vertragspartei, auf dessen Gebiet die Anhörung stattfindet, öffentlich zugänglich
 gemacht, es sei denn, es handelt sich um eine nichtöffentliche Anhörung.
 23. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in London
 statt, wenn die Europäische Union die beschwerdeführende Vertragspartei ist, und in Brüssel, wenn
 das Vereinigte Königreich die beschwerdeführende Vertragspartei ist. Die


text:
erwidernde Vertragspartei
 trägt die Kosten für die logistische Abwicklung der Anhörung.
 24. Das Schiedsgericht kann zusätzliche Anhörungen anberaumen, sofern die Vertragsparteien
 dies vereinbaren.
 25. Alle Schiedsrichter sind während der gesamten Dauer der Anhörung zugegen.
 26. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, können die folgenden Personen an
 der Anhörung teilnehmen, unabhängig davon, ob die Anhörung öffentlich ist oder nicht:
 (a) Vertreter einer Vertragspartei,
 (b) Berater,
 (c) Assistenten und administrative Mitarbeiter,
 (d) Dolmetscher, Übersetzer und Schreiber des Schiedsgerichts sowie
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 Artikel ist vorläufig.
 (e) Sachverständige, wie vom Schiedsgericht gemäß Teil 6 Titel I [Streitbeilegung] Artikel INST.26
 [Entgegennahme von Informationen] Absatz 2 beschlossen.
 27. Jede Vertragspartei legt dem Schiedsgericht und der anderen Vertragspartei spätestens fünf
 Tage vor der Anhörung eine Liste mit den Namen der Personen vor, die den Standpunkt der
 betreffenden Vertragspartei darlegen oder erläutern werden, und mit den Namen der sonstigen
 Vertreter oder Berater, die der Anhörung beiwohnen werden.
 28. Das Schiedsgericht führt die Anhörung wie folgt durch und gewährleistet dabei, dass der
 beschwerdeführenden Vertragspartei und der erwidernden Vertragspartei sowohl bei der
 Argumentation als auch bei der Gegenargumentation gleich viel Zeit eingeräumt wird:
 Argumentation
 (a) Argumentation der beschwerdeführenden Vertragspartei,
 (b) Argumentation der erwidernden Vertragspartei.
 Gegenargumentation
 (a) Erwiderung der beschwerdeführenden Vertragspartei,
 (b) Replik der erwidernden Vertragspartei
 29. Das Schiedsgericht kann bei der Anhörung jederzeit Fragen an beide Vertragsparteien
 richten.
 30. Das Schiedsgericht sorgt dafür, dass über die Anhörung eine Niederschrift angefertigt und
 den Vertragsparteien so bald wie möglich nach der Anhörung übermittelt wird. Die Vertragsparteien
 können Stellungnahmen zur Niederschrift abgeben; das Schiedsgericht kann diesen Stellungnahmen
 Rechnung tragen.
 31. Jede Vertragspartei kann innerhalb von 10 Tagen nach der Anhörung einen ergänzenden
 Schriftsatz zu Fragen einreichen, die während der Anhörung aufgeworfen wurden.
 IX. Schriftliche Fragen
 32. Das Schiedsgericht kann während des Verfahrens jederzeit schriftlich Fragen an eine oder
 beide Vertragsparteien richten. Alle einer Vertragspartei vorgelegten Fragen werden der anderen
 Vertragspartei in Kopie übermittelt.
 33. Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei eine Kopie ihrer Antworten auf
 die Fragen, die dem Schiedsgericht vorgelegt wurden. Die andere Vertragspartei erhält Gelegenheit,
 innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt einer solchen Kopie schriftlich zu den Antworten der
 Vertragspartei Stellung zu nehmen.
 X. Vertraulichkeit
 34. Jede Vertragspartei und das Schiedsgericht behandeln alle dem Schiedsgericht von der
 anderen Vertragspartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als vertraulich
 eingestuft wurden. Legt eine Vertragspartei dem Schiedsgericht einen Schriftsatz mit vertraulichen
 Informationen vor, so legt sie innerhalb von 15 Tagen auch einen Schriftsatz ohne die vertraulichen
 Informationen vor, der der Öffentlichkeit offengelegt wird.
 1186
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 Artikel ist vorläufig.
 35. Ungeachtet dieser Verfahrensordnung bleibt es einer Vertragspartei unbenommen, ihre
 eigenen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit offenzulegen, sofern sie bei etwaigen
 Bezugnahmen auf Informationen


text:
der anderen Vertragspartei keine von dieser als vertraulich
 eingestuften Informationen offenlegt.
 36. Der betreffende Teil der Sitzung des Schiedsgerichts findet in nichtöffentlicher Sitzung statt,
 wenn der Schriftsatz und die Vorbringen einer Vertragspartei vertrauliche Informationen enthalten.
 Finden die Anhörungen des Schiedsgerichts in nichtöffentlicher Sitzung statt, so wahren die
 Vertragsparteien die Vertraulichkeit.
 XI. Einseitige Kontakte
 37. Das Schiedsgericht darf nicht mit einer Vertragspartei zusammentreffen oder
 kommunizieren, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.
 38. Ein Schiedsrichter darf keine verfahrensrelevanten Aspekte mit einer Vertragspartei oder
 beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.
 XII. Amicus-curiae-Schriftsätze
 39. Sofern die Vertragsparteien innerhalb von fünf Tagen nach Einsetzung des Schiedsgerichts
 nichts anderes vereinbaren, kann das Schiedsgericht unaufgefordert übermittelte Schriftsätze von im
 Gebiet einer Vertragspartei niedergelassenen und von den Regierungen der Vertragsparteien
 unabhängigen natürlichen oder juristischen Personen zulassen, sofern sie
 (a) beim Schiedsgericht innerhalb von zehn Tagen nach Einsetzung des Schiedsgerichts eingehen,
 (b) knapp gefasst sind (auf keinen Fall länger als 15 doppelzeilig gedruckte Seiten einschließlich
 Anhängen),
 (c) für einen vom Schiedsgericht geprüften Sachverhalt oder eine von ihm geprüfte Rechtsfrage
 unmittelbar von Belang sind,
 (d) Angaben zu der Person enthalten, die sie vorlegt, dazu zählt auch die Staatsangehörigkeit
 einer natürlichen Person oder bei einer juristischen Person der Ort der Niederlassung, die Art
 ihrer Tätigkeit, ihre Rechtsstellung, ihre allgemeine Zielsetzung sowie ihre Finanzquellen,
 (e) die Art des Interesses, das die Person an dem Schiedsverfahren hat, konkretisieren und
 (f) in englischer Sprache abgefasst sind
 40. Die Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt. Die
 Vertragsparteien können dem Schiedsgericht innerhalb von zehn Tagen nach Übermittlung des
 Schriftsatzes Stellungnahmen vorlegen.
 41. Das Schiedsgericht führt in seinem Bericht alle Schriftsätze auf, die ihm nach Nummer 39
 zugegangen sind. Das Schiedsgericht ist nicht verpflichtet, in seinem Bericht die Argumente der
 Schriftsätze aufzugreifen; tut es dies dennoch, berücksichtigt es alle von den Vertragsparteien nach
 Regel 40 dieses Artikels vorgebrachten Stellungnahmen.
 XIII. Dringende Fälle
 1187
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 Artikel ist vorläufig.
 42. In dringenden Fällen gemäß dem Teil 6 [Institutionelle Bestimmungen] Titel I
 [Streitbeilegung] Artikel INST.19 [Eilverfahren] passt das Schiedsgericht nach Konsultation der
 Vertragsparteien gegebenenfalls die in dieser Verfahrensordnung genannten Fristen an. Das
 Schiedsgericht unterrichtet die Vertragsparteien von solchen Anpassungen.
 XIV. Übersetzungen und Dolmetschleistungen
 43. Die Verfahrenssprache vor dem Schiedsgericht ist Englisch. Berichte und Beschlüsse des
 Schiedsgerichts werden in englischer Sprache ausgefertigt.
 44. Jede Vertragspartei trägt ihre eigenen Kosten für die Übersetzung der dem Schiedsgericht
 vorgelegten Unterlagen, die ursprünglich nicht in englischer Sprache abgefasst sind, sowie alle
 Kosten für Dolmetschleistungen während der Anhörung im Zusammenhang mit ihren Vertretern
 oder Beratern.
 XV. Andere Verfahren
 48. Die in dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen werden an die besonderen Fristen
 angepasst, die in den Verfahren nach Teil 6 dieses Abkommens Titel I [Streitbeilegung]
 Artikel INST.22 [Angemessene Frist], Artikel INST.23 [Überprüfung der Umsetzung], Artikel INST.24
 [Einstweilige Abhilfemaßnahmen] und Artikel INST.25 [Überprüfung von Umsetzungsmaßnahmen
 nach Erlass einstweiliger Abhilfemaßnahmen] für die Annahme eines Berichts oder Beschlusses


text:
durch das Schiedsgericht gelten.
 1188
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 Artikel ist vorläufig.
 ANHANG INST:Verhaltenskodex für Schiedsrichter
 I. Begriffsbestimmungen
 1. Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex bezeichnet der Ausdruck
 (a) „Mitarbeiter“ des Schiedsrichters Personen, die unter seiner Leitung und Aufsicht tätig, aber
 keine Assistenten sind;
 (b) „Schiedsrichter“ ein Mitglied eines Schiedsgerichts;
 (c) „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen für
 diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt; und
 (d) „Kandidat“ eine natürliche Person, deren Name auf der in Artikel INST.27 [Liste der
 Schiedsrichter] des Teils 6 dieses Abkommens Titel I [Streitbeilegung] genannten Liste der
 Schiedsrichter geführt wird oder die für die Bestellung eines Schiedsrichters nach
 Artikel INST.15 [Einsetzung eines Schiedsgerichts] des Teils 6 dieses Abkommens Titel I
 [Streitbeilegung] in Betracht gezogen wird;
 II. Grundsätze
 2. Damit Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus gewahrt sind,
 müssen alle Kandidaten und Schiedsrichter
 (a) sich mit diesem Verhaltenskodex vertraut machen,
 (b) unabhängig und unparteiisch sein,
 (c) direkte und indirekte Interessenkonflikte vermeiden
 (d) unangemessenes Verhalten und den Anschein von unangemessenem Verhalten oder
 Befangenheit vermeiden,
 (e) hohe Verhaltensstandards einhalten und
 (f) sie dürfen sich ferner nicht durch eigene Interessen, Druck von außen, politische Erwägungen,
 Forderungen der Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien oder Angst vor
 Kritik beeinflussen lassen.
 3. Die Schiedsrichter gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie
 Vergünstigungen an, die in irgendeiner Weise im Widerspruch zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer
 Aufgaben stehen oder zu stehen scheinen.
 4. Die Schiedsrichter dürfen ihre Stellung im Schiedsgericht nicht dazu nutzen, persönliche oder
 private Interessen zu verfolgen. Ferner vermeiden sie Handlungen, die den Anschein erwecken
 können, dass Dritte in einer besonderen Lage sind, sie zu beeinflussen.
 1189
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 Artikel ist vorläufig.
 5. Die Schiedsrichter lassen nicht zu, dass frühere oder derzeitige finanzielle, geschäftliche,
 berufliche, persönliche oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder
 ihre Entscheidungen beeinflussen.
 6. Die Schiedsrichter sehen von der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller
 Beteiligungen ab, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von
 unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten.
 III. Offenlegungspflicht
 7. Vor der Annahme ihrer Bestellung zum Schiedsrichter nach Artikel INST.15 [Einsetzung eines
 Schiedsgerichts] des Teils 6 dieses Abkommens Titel I [Streitbeilegung], müssen die Kandidaten alle
 etwaigen Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die im Verfahren ihre
 Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von
 unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten. Die Kandidaten unternehmen
 alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten,
 einschließlich finanzieller und beruflicher sowie beschäftigungsrelevanter und familiärer Interessen,
 Klarheit zu gewinnen.
 8. Die Offenlegungspflicht nach Nummer 7 besteht fort und verpflichtet die Schiedsrichter
 dazu, etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die sich in
 irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offenzulegen.
 9. Die


text:
Kandidaten oder Schiedsrichter übermitteln dem Partnerschaftsrat Fragen im
 Zusammenhang mit tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex
 zwecks Prüfung durch die Vertragsparteien, sobald sie davon Kenntnis genommen haben.
 IV. Pflichten der Schiedsrichter
 10. Nach seiner Bestellung hat ein Schiedsrichter zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zur
 Verfügung zu stehen und diese während des gesamten Verfahrens sorgfältig und zügig, fair und
 gewissenhaft zu erfüllen.
 11. Die Schiedsrichter prüfen nur die Fragen, die im Verfahren aufgeworfen wurden und für eine
 Entscheidung von Bedeutung sind; sie übertragen diese Verpflichtung niemand anderem.
 12. Die Schiedsrichter sorgen auf geeignete Weise dafür, dass ihre Assistenten und
 administrativen Mitarbeiter die Pflichten von Schiedsrichtern nach Teil II, III, IV und VI dieses
 Verhaltenskodex kennen und beachten.
 V. Pflichten ehemaliger Schiedsrichter
 13. Alle ehemaligen Schiedsrichter sehen von Handlungen ab, die den Anschein erwecken
 könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus den Entscheidungen des
 Schiedsgerichts Nutzen gezogen haben.
 14. Alle ehemaligen Schiedsrichter müssen die in Teil VI dieses Verhaltenskodex vorgesehenen
 Verpflichtungen erfüllen.
 VI. Vertraulichkeit
 1190
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 der Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 15. Die Schiedsrichter legen zu keinem Zeitpunkt unveröffentlichte Informationen offen, die ein
 Verfahren betreffen oder ihnen während eines Verfahrens, für das sie bestellt wurden, bekannt
 wurden. Die Schiedsrichter legen unter keinen Umständen derartige Informationen offen oder
 nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu
 schädigen.
 (16) Die Schiedsrichter legen Entscheidungen des Schiedsgerichts weder ganz noch teilweise
 offen, solange sie noch nicht gemäß dem Teil 6 dieses Abkommens Titel I [Streitbeilegung]
 veröffentlicht wurden.
 17. Die Schiedsrichter legen zu keinem Zeitpunkt die Beratungen eines Schiedsgerichts oder den
 Standpunkt einzelner Schiedsrichter offen oder äußern sich zu dem Verfahren, für das sie bestellt
 wurden, oder zu den strittigen Fragen des Verfahrens.
 VII. Kosten
 18. Die Schiedsrichter führen Aufzeichnungen über die Zeit, die sie sowie ihre Assistenten und
 Verwaltungsbedienstete für das Verfahren aufgewendet haben, und legen eine Schlussabrechnung
 darüber vor.
 1191
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 Artikel ist vorläufig.
 PROTOKOLL ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN UND DIE
 BETRUGSBEKÄMPFUNG AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER UND ÜBER DIE AMTSHILFE BEI
 DER BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN IN BEZUG AUF STEUERN UND ABGABEN
 TITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1: Ziel
 Ziel dieses Protokolls ist es, den Rahmen für die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den
 Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich zu schaffen, um ihre Behörden in die Lage zu
 versetzen, einander bei der Gewährleistung der Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften, beim
 Schutz der Mehrwertsteuereinnahmen und bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang
 mit Steuern und Abgaben zu unterstützen.
 Artikel 2: Anwendungsbereich
 (1) Dieses Protokoll legt Vorschriften und Verfahren für Folgendes fest:
 (a) den Austausch von Informationen, die für die korrekte Festsetzung der Mehrwertsteuer, die
 Kontrolle der richtigen Anwendung


text:
der Mehrwertsteuer und die Bekämpfung des
 Mehrwertsteuerbetrugs möglicherweise geeignet sind und
 (b) der Beitreibung von
 i) Forderungen in Bezug auf Mehrwertsteuern, Zölle und Verbrauchsabgaben, die von
 einem Staat oder dessen gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten,
 ausgenommen der lokalen Behörden, oder für diesen oder diese oder für die Union
 erhoben werden
 ii) Geldstrafen, Geldbußen, Gebühren und Zuschlägen im Zusammenhang mit
 Forderungen gemäß Ziffer i, die von den - für die Erhebung der Steuern oder Abgaben
 oder die Durchführung der dafür erforderlichen behördlichen Ermittlungen
 zuständigen - Behörden verhängt oder von Verwaltungsorganen oder Gerichten auf
 Antrag dieser Behörden bestätigt wurden und
 iii) Zinsen und Kosten im Zusammenhang mit den Forderungen gemäß den Ziffern i und ii
 (2) Dieses Protokoll berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenarbeit
 der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und
 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen zwischen den Mitgliedstaaten.
 (3) Dieses Protokoll berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über die Rechtshilfe in
 Strafsachen.
 Artikel 3: Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 1192
 ---pagebreak--- Dieses Dokument wurde zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich vereinbart und dient lediglich
 der Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 (a) „behördliche Ermittlungen“ bezeichnet alle von den Staaten in Ausübung ihrer Befugnisse
 vorgenommenen Kontrollen, Nachprüfungen und Handlungen mit dem Ziel, die
 ordnungsgemäße Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften sicherzustellen
 (b) „beantragende Behörde“ bezeichnet ein zentrales Verbindungsbüro oder eine
 Verbindungsstelle eines Staats, das bzw. die ein Amtshilfeersuchen gemäß Titel III [Amtshilfe
 bei der Beitreibung] stellt
 (c) „automatischer Austausch“ bezeichnet die systematische Übermittlung zuvor festgelegter
 Informationen an einen anderen Staat ohne dessen vorheriges Ersuchen
 (d) „auf elektronischem Wege“ bezeichnet die Verwendung elektronischer Anlagen zur
 Verarbeitung (einschließlich der Datenkomprimierung) und zum Speichern von Daten unter
 Einsatz von Draht, Funk, optischer Technologien oder anderer elektromagnetischer Verfahren;
 (e) „CCN/CSI-Netz“ bezeichnet die auf das Common Communication Network („CCN“) und das
 Common System Interface („CSI“) gestützte gemeinsame Plattform, die von der Union
 entwickelt wurde, um die gesamte elektronische Informationsübermittlung zwischen den
 zuständigen Behörden im Bereich Steuern sicherzustellen;
 (f) „zentrales Verbindungsbüro“ bezeichnet das gemäß Artikel 4 Absatz 2 benannte Büro
 [Organisation], das für Verbindungen für die Anwendung des Titels II
 [Verwaltungszusammenarbeit und Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs] bzw. des
 Titels III [Amtshilfe bei der Beitreibung] hauptverantwortlich zuständig ist;
 (g) „zuständige Behörde“ bezeichnet die gemäß Artikel 4 Absatz 1 [Organisation] benannte
 Behörde;
 (h) „zuständiger Beamter“ jeden nach Artikel 4 Absatz 4 [Organisation] benannten Beamten, der
 Informationen gemäß Titel II [Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Bekämpfung
 des Mehrwertsteuerbetrugs] direkt austauschen kann;
 (i) „Zölle“ bezeichnet die Abgaben, die für Waren zu entrichten sind, die nach den
 Zollvorschriften der jeweiligen Vertragspartei in das oder aus dem Zollgebiet der jeweiligen
 Vertragspartei verbracht werden
 (j) „Verbrauchsteuern“ bezeichnet Zölle und Abgaben, die nach den internen Rechtsvorschriften
 des Staates, in dem die beantragende Behörde ihren Sitz hat, als solche definiert sind
 (k) „Verbindungsstelle“ jede Stelle, die nicht das zentrale Verbindungsbüro ist, das gemäß
 Artikel 4 Absatz 3 [Organisation] als solches benannt wurde, um Amtshilfe nach Titel


text:
II
 [Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs]
 oder Titel III [Amtshilfe bei der Beitreibung] zu ersuchen oder zu gewähren;
 1193
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 Artikel ist vorläufig.
 (l) „Person“ jede Person im Sinne des Artikels OTH.1 Buchstabe m des Titels XVII [SONSTIGE
 BESTIMMUNGEN] in Teil zwei dieses Abkommens160;
 (m) „ersuchte Behörde“ das zentrale Verbindungsbüro, die Verbindungsstelle oder – soweit die
 Zusammenarbeit nach Titel II [Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Bekämpfung
 des Mehrwertsteuerbetrugs] betroffen ist – der zuständige Beamte, der ein Ersuchen einer
 ersuchenden oder einer ersuchenden Behörde erhält;
 (n) „ersuchende Behörde“ ein zentrales Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder einen
 zuständigen Beamten, der im Namen einer zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen nach
 Titel II [Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Bekämpfung des
 Mehrwertsteuerbetrugs] stellt;
 (o) „gleichzeitige Prüfung“ bezeichnet eine von mindestens zwei Staaten mit gemeinsamen oder
 sich ergänzenden Interessen organisierte abgestimmte Prüfung der steuerlichen Verhältnisse
 eines Steuerpflichtigen oder zweier oder mehrerer miteinander verbundener
 Steuerpflichtiger;
 (p) „Fachausschuss“ den Fachausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf
 dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben;
 (q) „spontaner Austausch“ die nicht systematische Übermittlung von Informationen an einen
 anderen Staat zu jeder Zeit und ohne dessen vorheriges Ersuchen;
 (r) „Staat“ je nach Zusammenhang einen Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich;
 (s) „Drittland“ ein Land, das weder ein Mitgliedstaat noch das Vereinigte Königreich ist;
 (t) „Mehrwertsteuer“ bezeichnet die Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des
 Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem für die Union und Mehrwertsteuer
 gemäß dem Mehrwertsteuergesetz (Value Added Tax Act 1994) für das Vereinigte Königreich
 Artikel 4: Organisatorische Maßnahmen
 1 Jeder Staat benennt eine für die Anwendung dieses Protokolls zuständige Behörde.
 (2) Jeder Staat benennt:
 (a) ein zentrales Verbindungsbüro mit der Hauptverantwortung für die Anwendung des Titels II
 [Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs]
 dieses Protokolls; und
 160 Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der Begriff „Person“ insbesondere für die Zwecke dieses
 Protokolls jede Vereinigung von Personen umfasst, die nicht die Rechtsform einer juristischen
 Person haben, aber nach geltendem Recht befugt sind, Rechtsgeschäfte zu tätigen. Dies schließt auch
 jede andere Rechtsvereinbarung gleich welcher Art und Form mit oder ohne Rechtspersönlichkeit ein, die
 Umsätze bewirkt, die der Mehrwertsteuer unterliegen oder für die Zahlung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe
 b dieses Protokolls genannten Forderungen geschuldet werden.
 1194
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 (b) ein zentrales Verbindungsbüro, das für die Anwendung des Titels III dieses Protokolls
 [Amtshilfe bei der Beitreibung] hauptverantwortlich zuständig ist.
 (3) Jede zuständige Behörde kann – unmittelbar oder im Auftrag – folgende Stellen benennen:
 (a) Verbindungsstellen für den direkten Informationsaustausch im Rahmen von Titel II
 [Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs]
 dieses Protokolls;
 (b) Verbindungsstellen, die innerhalb ihrer spezifischen territorialen oder funktionalen
 Zuständigkeit gemäß Titel III [Amtshilfe


text:
bei der Beitreibung] dieses Protokolls um Amtshilfe
 ersuchen oder Amtshilfe leisten
 (4) Jede zuständige Behörde kann – unmittelbar oder im Auftrag – zuständige Beamte
 benennen, die gemäß Titel II [Verwaltungszusammenarbeit und Bekämpfung des
 Mehrwertsteuerbetrugs] dieses Protokolls unmittelbar Informationen austauschen können.
 (5) Jedes zentrale Verbindungsbüro aktualisiert die Liste der Verbindungsstellen und
 zuständigen Beamten und stellen die Liste den anderen zentralen Verbindungsbüros zur Verfügung.
 (6) Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Beamter im Rahmen dieses Protokolls ein
 Amtshilfeersuchen übermittelt oder entgegennimmt, unterrichtet sie/er ihr/sein zentrales
 Verbindungsbüro hierüber.
 (7) Wenn ein zentrales Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Beamter
 ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt, das ein Tätigwerden außerhalb seiner/ihrer Zuständigkeit
 erforderlich macht, übermittelt es/sie/er dieses Ersuchen unverzüglich an das zuständige zentrale
 Verbindungsbüro oder die zuständige Verbindungsstelle und unterrichtet die ersuchende bzw. die
 beantragende Behörde hierüber. In diesem Fall beginnt die in Artikel 8 [Frist für die
 Informationsübermittlung] vorgesehene Frist mit dem Tag nach der Weiterleitung des
 Amtshilfeersuchens an das zuständige zentrale Verbindungsbüro oder die zuständige
 Verbindungsstelle.
 (8) Jeder Staat teilt dem Sonderausschuss seiner für die Zwecke dieses Protokolls zuständigen
 Behörden innerhalb eines Monats die Unterzeichnung dieses Abkommens sowie alle Änderungen im
 Hinblick auf diese zuständigen Behörden mit. Der Sonderausschuss hält die Liste der zuständigen
 Behörden auf dem neuesten Stand.
 Artikel 5: Dienstgütevereinbarung
 Eine Dienstgütevereinbarung, die die technische Qualität und Quantität der Dienste für das
 Funktionieren der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme gewährleistet, wird nach
 einem vom Sonderausschuss festgelegten Verfahren geschlossen.
 Artikel 6: Vertraulichkeit
 (1) Alle Informationen, die ein Staat im Rahmen dieses Protokolls erhält, werden vertraulich
 behandelt und in gleicher Weise geschützt wie die nach seinem internen Recht erlangten
 Informationen.
 1195
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 der Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 (2) Solche Informationen dürfen an Personen oder Behörden (einschließlich Gerichten und
 Verwaltungsbehörden oder Kontrollinstanzen), die mit der Anwendung der
 Mehrwertsteuervorschriften betraut sind, zur korrekten Festsetzung der Mehrwertsteuer sowie zur
 Anwendung von Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich Beitreibungs- oder
 Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den in Artikel 2 [Anwendungsbereich] Absatz 1
 Buchstabe b erwähnten Forderungen, weitergegeben werden.
 (3) Die in Absatz 1 erwähnten Informationen dürfen auch zur Festsetzung anderer Steuern
 sowie zur Festsetzung und Durchsetzung, einschließlich Beitreibungs- oder Sicherungsmaßnahmen
 im Zusammenhang mit Forderungen in Bezug auf Pflichtbeiträge zu den Sozialversicherungen
 verwendet werden. Wird durch die ausgetauschten Informationen ein Verstoß gegen das
 Steuerrecht aufgedeckt oder ein Beitrag zum Nachweis eines solchen Verstoßes geleistet, so dürfen
 die Informationen auch für die Verhängung verwaltungs- oder strafrechtlicher Sanktionen
 verwendet werden. Nur die in Absatz 2 genannten Personen oder Behörden dürfen die
 Informationen verwenden, und nur zu den Zwecken, die in den vorstehenden Sätzen des
 vorliegenden Absatzes genannt sind. Sie dürfen die Informationen in öffentlichen Gerichtsverfahren
 oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.
 (4) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 gestattet der Staat, der die Auskünfte auf der Grundlage
 eines begründeten Ersuchens erteilt, dass diese Auskünfte in dem Staat, der die Auskünfte erhält, für
 andere als die in Artikel 2 [Anwednungsbereich] Absatz 1


text:
genannten Zwecke verwendet werden,
 wenn die Informationen nach den Rechtsvorschriften des Staats, der die Auskünfte erteilt, dort für
 vergleichbare Zwecke verwendet werden dürfen. Innerhalb eines Monats nimmt die ersuchte
 Behörde ein entsprechendes Ersuchen an oder lehnt es ab.
 (5) Alle Berichte, Bescheinigungen und andere Dokumente oder beglaubigte Kopien oder
 Auszüge, die von einem Staat in den in diesem Protokoll vorgesehenen Fällen der Amtshilfe
 entgegengenommen wurden, können in diesem Staat in gleicher Weise als Beweismittel verwendet
 werden wie entsprechende von einer anderen Behörde dieses Staats ausgestellte Dokumente.
 (6) Auskünfte, die ein Staat einem anderen zur Verfügung stellt, dürfen vom Letztgenannten an
 einen anderen Staat übermittelt werden, sofern die zuständige Behörde, von der die Auskünfte
 stammen, das vorab genehmigt hat. Der Herkunftsstaat der Informationen kann sich innerhalb von
 zehn Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung des Staates, der die Informationen weitergeben
 möchte, gegen eine solche Weitergabe der Informationen aussprechen.
 (7) Unter folgenden Bedingungen dürfen die Staaten Auskünfte, die sie im Rahmen dieses
 Protokolls erhalten haben, an Drittländer übermitteln:
 (a) die zuständige Behörde, von der die Auskünfte stammen, hat der Übermittlung zugestimmt
 und
 (b) die Übermittlung ist aufgrund von Amtshilfevereinbarungen zwischen dem übermittelnden
 Staat und dem betreffenden Drittland zulässig
 (8) Erhält ein Staat Auskünfte von einem Drittland, so dürfen die Staaten diese Auskünfte
 austauschen, sofern Amtshilfevereinbarungen mit dem betreffenden Drittland es zulassen.
 1196
 ---pagebreak--- Dieses Dokument wurde zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich vereinbart und dient lediglich
 der Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 (9) Jeder Staat unterrichtet die anderen betreffenden Staaten unverzüglich über jegliche
 Verstöße gegen die Vertraulichkeitsvorschriften sowie alle daraufhin verhängten Sanktionen und
 ergriffenen Gegenmaßnahmen.
 (10) Personen, die von der Akkreditierungsstelle für Sicherheit der Europäischen Kommission
 ordnungsgemäß akkreditiert wurden, dürfen nur in dem Umfang Zugang zu diesen Informationen
 haben, wie es für die Pflege, die Wartung und die Entwicklung der von der Europäischen Kommission
 betriebenen und von den Staaten zur Durchführung dieser Protokoll genutzten elektronischen
 Systeme erforderlich ist.
 TITEL II: ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN UND BETRUGSBEKÄMPFUNG
 Kapitel eins: Informationsaustausch auf Ersuchen
 Artikel 7: Informationsaustausch und behördliche Ermittlungen
 (1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde die in Artikel 2
 [Anwendungsbereich] Absatz 1 Buchstabe a genannten Auskünfte, einschließlich solcher, die
 konkrete Einzelfälle betreffen.
 (2) Für die Zwecke der Erteilung von Informationen gemäß Absatz 1 führt die ersuchte Behörde
 die zur Beschaffung dieser Informationen erforderlichen behördlichen Ermittlungen durch.
 (3) Das Ersuchen nach Absatz 1 kann einen begründeten Antrag auf spezielle behördliche
 Ermittlungen enthalten. Die ersuchte Behörde führt die behördliche Ermittlung erforderlichenfalls
 im Benehmen mit der ersuchenden Behörde durch. Ist die ersuchte Behörde der Auffassung, dass
 keine behördlichen Ermittlungen erforderlich sind, so teilt sie der ersuchenden Behörde
 unverzüglich die Gründe hierfür mit.
 (4) Wenn die ersuchte Behörde eine behördliche Ermittlung der Beträge, die von einer
 steuerbaren Person mit Niederlassung im Staat der ersuchten Behörde im Zusammenhang mit der
 Lieferung von Waren oder Dienstleistungen und Wareneinfuhren, die von dieser steuerbaren Person
 getätigt werden und im Staat der ersuchenden Behörde steuerbar sind,


text:
erklärt wurden oder hätten
 erklärt werden sollen, verweigert, stellt sie der ersuchenden Behörde wenigstens die Daten und
 Werte aller einschlägigen Lieferungen und Einfuhren zur Verfügung, die von der steuerbaren Person
 im Staat der ersuchenden Behörde während der letzten zwei Jahre getätigt wurden, es sei denn, die
 ersuchte Behörde besitzt diese Informationen nicht und ist im Rahmen ihrer internen
 Rechtsvorschriften auch nicht verpflichtet, diese zu erheben.
 (5) Zur Erlangung der erbetenen Auskünfte oder zur Durchführung der behördlichen Ermittlung
 verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befasste Verwaltungsbehörde so, als ob sie in
 Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde ihres Staates handeln würde.
 (6) Auf Antrag der ersuchenden Behörde übermittelt die ersuchte Behörde in Form von
 Berichten, Bescheinigungen und anderen Schriftstücken oder beglaubigten Kopien von
 Schriftstücken oder Auszügen daraus alle sachdienlichen Informationen, über die sie verfügt oder die
 sie sich beschafft, sowie die Ergebnisse der behördlichen Ermittlungen.
 (7) Originaldokumente werden nur vorgelegt, wenn dies nicht gegen die im Staat der ersuchten
 Behörde geltenden Vorschriften verstößt.
 1197
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 der Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 Artikel 8: Frist für die Informationsübermittlung
 (1) Die ersuchte Behörde erteilt die in Artikel 7 genannten Informationen so rasch wie möglich,
 spätestens jedoch 90 Tage nach Eingang des Ersuchens. Liegen der ersuchten Behörde die
 angeforderten Informationen bereits vor, so wird die Frist auf einen Zeitraum von höchstens
 30 Tagen verkürzt.
 (2) In bestimmten speziellen Kategorien von Fällen können zwischen der ersuchten und der
 ersuchenden Behörde andere als die in Absatz 1 vorgesehenen Fristen vereinbart werden.
 (3) Ist die ersuchte Behörde nicht in der Lage, auf ein Ersuchen innerhalb der in Absatz 1 oder
 Absatz 2 genannten Fristen zu antworten, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich
 schriftlich mit, welche Gründe sie an einer fristgerechten Beantwortung hindern und wann sie dem
 Ersuchen ihres Erachtens wahrscheinlich nachkommen kann.
 Kapitel zwei: Erteilung von Auskünften ohne vorheriges Ersuchen
 Artikel 9: Arten des Informationsaustausches
 Der Erteilung von Auskünften ohne vorheriges Ersuchen erfolgt entweder im Rahmen eines
 spontanen Austauschs gemäß Artikel 10 oder eines automatischen Austauschs gemäß Artikel 11.
 Artikel 10: Spontaner Informationsaustausch
 In folgenden Fällen übermittelt die zuständige Behörde eines Staats der zuständigen Behörde eines
 anderen Staats ohne vorheriges Ersuchen die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a [Anwendungsbereich]
 genannten Informationen, die nicht im Rahmen des automatischen Austausches gemäß Artikel 11
 übermittelt wurden und von denen sie Kenntnis hat:
 (a) wenn die Besteuerung als in einem anderen Staat erfolgt gilt und die Informationen für die
 Wirksamkeit der Kontrollen dieses Staates erforderlich sind;
 (b) ein Staat hat Grund zur Annahme, dass in dem anderen Staat ein Verstoß gegen die
 Mehrwertsteuervorschriften begangen oder vermutlich begangen wurde;
 (c) in dem anderen Staat besteht die Gefahr eines Steuerverlusts.
 Artikel 11: Automatischer Austausch von Informationen
 (1) Die Kategorien von Informationen, die dem automatischen Austausch unterliegen, werden
 vom Fachausschuss nach Artikel 39 [Handelsspezialisierter Ausschuss für die Zusammenarbeit der


text:
Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und
 Abgaben] festgelegt.
 (2) Ein Staat kann von der Teilnahme am automatischen Austausch einer oder mehrerer der in
 Absatz 1 genannten Kategorien von Informationen absehen, wenn die Erhebung von Informationen
 für diesen Austausch die Auferlegung neuer Pflichten für die Mehrwertsteuerpflichtigen oder einen
 unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für diesen Staat erfordern würde.
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 der Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 (3) Jeder Staat teilt dem Sonderausschuss schriftlich seine gemäß dem vorstehenden Absatz
 getroffene Entscheidung mit.
 Kapitel drei: Andere Formen der Zusammenarbeit
 Artikel 12: Zustellung durch die Verwaltung
 (1) Die ersuchte Behörde stellt dem Empfänger auf Ersuchen der ersuchenden Behörde nach
 Maßgabe der Vorschriften, die für die Zustellung gleichartiger Urkunden und Entscheidungen im
 Staat der ersuchten Behörde gelten, alle von den ersuchenden Behörden übermittelten Schriftstücke
 und Entscheidungen, die die Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften im Staat der ersuchenden
 Behörde betreffen, zu.
 (2) Das Zustellungsersuchen enthält Angaben über den Gegenstand der zuzustellenden
 Verwaltungsakte oder Entscheidungen, Namen und Anschrift des Empfängers sowie alle weiteren
 zur Identifizierung des Empfängers notwendigen Informationen.
 (3) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund des
 Zustellungsersuchens veranlasst wurde, und insbesondere, an welchem Tag die Verfügung oder
 Entscheidung dem Empfänger zugestellt wurde.
 Artikel 13: Anwesenheit in den Amtsräumen von Behörden und Teilnahme an behördlichen
 Ermittlungen
 (1) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von
 Letztgenannter festgelegten Voraussetzungen darf die ersuchte Behörde befugten Beamten der
 ersuchenden Behörde für den Informationsaustausch gemäß Artikel 2 [Anwendungsbereich]
 Absatz 1 Buchstabe a erlauben, in den Amtsräumen der ersuchten Behörde oder an jedem anderen
 Ort, an dem diese Behörden ihre Tätigkeit ausüben, zugegen zu sein. Sind die angeforderten
 Informationen in Unterlagen enthalten, zu denen die Beamten der ersuchten Behörde Zugang
 haben, so erhalten die Beamten der ersuchenden Behörde auf Antrag Kopien davon.
 (2) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von
 Letztgenannter festgelegten Voraussetzungen darf die ersuchte Behörde ordnungsgemäß befugten
 Beamten der ersuchenden Behörde für den Informationsaustausch gemäß Artikel 2
 [Anwendungsbereich] Absatz 1 Buchstabe a erlauben, während der behördlichen Ermittlungen, die
 im Hoheitsgebiet des Staats der ersuchten Behörde geführt werden, zugegen zu sein. Diese
 behördlichen Ermittlungen werden ausschließlich von den Beamten der ersuchten Behörde geführt.
 Die Beamten der ersuchenden Behörde üben nicht die Kontrollbefugnisse der Beamten der
 ersuchten Behörde aus. Sie können jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie
 die Beamten der ersuchten Behörde haben, allerdings nur auf deren Vermittlung hin und zum
 alleinigen Zweck der laufenden behördlichen Ermittlungen.
 (3) Im Einvernehmen zwischen den ersuchenden Behörden und der ersuchten Behörde und
 unter den von Letztgenannter festgelegten Voraussetzungen darf den von den ersuchenden
 Behörden ordnungsgemäß autorisierten Beamten erlaubt werden, für den Informationsaustausch
 gemäß Artikel 2 [Anwendungsbereich] Absatz 1 Buchstabe a während der behördlichen
 Ermittlungen, die im Hoheitsgebiet des Staats der ersuchten Behörde geführt werden, zugegen zu
 sein. Diese


text:
behördlichen Ermittlungen werden von den Beamten der ersuchenden und der
 ersuchten Behörde gemeinsam durchgeführt und unter der Leitung und nach den Rechtsvorschriften
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 Artikel ist vorläufig.
 des ersuchten Staates geführt. Die Beamten der ersuchenden Behörden haben Zugang zu denselben
 Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Beamten der ersuchten Behörde und können
 Steuerpflichtige befragen, soweit dies nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates für ihre
 Beamten zulässig ist.
 Ist dies nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates zulässig, so üben die Beamten der
 ersuchenden Staaten die gleichen Kontrollbefugnisse aus wie die Bediensteten des ersuchten
 Staates.
 Die Kontrollbefugnisse der Beamten der ersuchenden Behörden werden zum alleinigen Zweck der
 laufenden behördlichen Ermittlung ausgeübt.
 Im Einvernehmen zwischen den ersuchenden und der ersuchten Behörde und nach den von der
 ersuchten Behörde festgelegten Modalitäten können die teilnehmenden Behörden einen
 gemeinsamen Ermittlungsbericht erstellen.
 4. Beamte der ersuchenden Behörde, die sich gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 in einem
 anderen Staat aufhalten, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre
 Identität und dienstliche Stellung hervorgehen.
 Artikel 14: Gleichzeitige Prüfungen
 (1) Die Staaten können vereinbaren, gleichzeitige Prüfungen durchzuführen, wenn sie der
 Auffassung sind, dass solche Prüfungen wirksamer sind als Prüfungen, die von nur einem Staat
 durchgeführt werden.
 (2) Ein Staat bestimmt unabhängig die Steuerpflichtigen, die er für eine gleichzeitige Prüfung
 vorschlägt. Die zuständige Behörde dieses Staates unterrichtet die zuständige Behörde des anderen
 betroffenen Staates über die für eine gleichzeitige Prüfung vorgeschlagenen Fälle. Sie begründet ihre
 Entscheidung so weit wie möglich, indem sie die der Entscheidung zugrunde liegenden
 Informationen übermittelt. Sie gibt den Zeitraum an, in dem diese Prüfungen durchgeführt werden
 sollten.
 (3) Eine zuständige Behörde, der eine gleichzeitige Prüfung vorgeschlagen wurde, bestätigt der
 zuständigen Behörde des anderen Staats grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen, jedoch
 spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt des Vorschlags ihr Einverständnis oder teilt ihre
 begründete Ablehnung mit.
 (4) Jede betroffene zuständige Behörde benennt einen Vertreter, der die Prüfung leitet und
 koordiniert.
 Kapitel vier: Allgemeine Bestimmungen
 Artikel 15: Voraussetzungen für den Informationsaustausch
 (1) Unter folgenden Voraussetzungen erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde
 die Informationen im Sinne von Artikel 2 [Anwendungsbereich] Absatz 1 Buchstabe a oder nimmt
 eine Zustellung durch die Verwaltung im Sinne von Artikel 12 [Zustellung durch die Verwaltung] vor:
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 der Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 (a) Anzahl und Art der Auskunftsersuchen oder Ersuchen auf Zustellung durch die Verwaltung der
 ersuchenden Behörde verursachen der ersuchten Behörde keinen unverhältnismäßigen
 Verwaltungsaufwand und
 (b) die ersuchende Behörde hat die üblichen Informationsquellen, die sie unter den gegebenen
 Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen hätte nutzen können oder
 Maßnahmen, die sie in angemessener Weise zur Ausführung der Zustellung durch die
 Verwaltung hätte ausführen können, ausgeschöpft, ohne die Erreichung


text:
des angestrebten
 Ergebnisses zu gefährden.
 (2) Dieses Protokoll verpflichtet nicht zu Ermittlungen oder zur Übermittlung von Informationen
 in einem konkreten Fall, wenn die gesetzlichen Vorschriften oder die Verwaltungspraxis des Staates,
 der die Auskunft zu erteilen hätte, der Durchführung dieser Ermittlungen bzw. der Beschaffung oder
 Verwertung dieser Informationen durch diesen Staat für seine eigenen Zwecke entgegenstehen.
 (3) Eine ersuchte Behörde kann die Auskunftsübermittlung ablehnen, wenn die ersuchende
 Behörde zur Übermittlung entsprechender Auskünfte aus rechtlichen Gründen umgekehrt nicht in
 der Lage wäre. Die ersuchte Behörde teilt dem Sonderausschuss die Gründe für die Ablehnung mit.
 (4) Die Übermittlung von Informationen kann abgelehnt werden, wenn sie zur Preisgabe eines
 Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen würde oder
 wenn die Preisgabe der betreffenden Information die öffentliche Ordnung verletzen würde.
 (5) Die Absätze 2, 3 und 4 sollten keinesfalls so ausgelegt werden, dass sie die ersuchte Behörde
 ermächtigen, die Erteilung von Auskünften allein deshalb abzulehnen, weil sich diese Informationen
 im Besitz einer Bank, eines anderen Finanzinstituts, eines Bevollmächtigten oder einer Person
 befinden, die als Agent oder Treuhänder handelt, oder weil sie sich auf Eigentumsanteile an einer
 juristischen Person beziehen.
 (6) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die einer Gewährung
 der beantragten Amtshilfe entgegenstehen.
 Artikel 16: Rückmeldungen
 Übermittelt eine zuständige Behörde Informationen gemäß den Artikeln 7 [Informationsaustausch
 und behördliche Ermittlungen] oder 10 [Spontaner Informationsaustausch], so kann sie die
 zuständige Behörde, die die Informationen erhält, um eine Rückmeldung zu diesen Informationen
 ersuchen. Wird ein solches Ersuchen gestellt, so übermittelt die zuständige Behörde, die die
 Informationen erhält, unbeschadet der in ihrem Staat geltenden Vorschriften über das
 Steuergeheimnis und den Datenschutz so bald wie möglich Rückmeldung, sofern ihr dadurch kein
 unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand entsteht.
 Artikel 17: Sprache
 Die Amtshilfeersuchen, einschließlich der Zustellungsersuchen, und alle dazugehörigen Unterlagen
 werden in einer zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde vereinbarten Sprache
 abgefasst.
 1201
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 der Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 Artikel 18: Statistische Daten
 (1) Die Vertragsparteien übermitteln dem Sonderausschuss bis zum 30. Juni jedes Jahres auf
 elektronischem Wege statistische Daten über die Anwendung dieses Titels.
 (2) Inhalt und Format der nach Absatz 1 zu übermittelnden statistischen Daten werden vom
 Sonderausschuss festgelegt.
 Artikel 19: Standardformblätter und Kommunikationsmittel
 (1) Informationen, die gemäß den Artikeln 7 [Informationsaustausch und behördliche
 Ermittlungen], 10 [Spontaner Austausch von Informationen], 11 [automatischer
 Informationsaustausch], 12 [Verwaltungsmitteilung] und 16 [Feedback] übermittelt werden, und die
 Statistiken gemäß Artikel 18 [Statistische Daten] werden unter Verwendung eines Standardformulars
 gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe d [Fachausschuss für die Zusammenarbeit der
 Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und
 Abgaben] übermittelt, außer in den in Artikel 6 genannten Fällen oder in den Fällen, in denen die
 zuständigen Behörden andere geeignete Mittel vereinbaren und die anderen zuständigen Behörden
 in den in Absatz 7 genannten Fällen vereinbaren.
 (2) Die Standardformblätter werden, soweit möglich, auf elektronischem Wege übermittelt.
 (3) Wurde ein Ersuchen


text:
nicht vollständig über die elektronischen Systeme übermittelt, so
 bestätigt die ersuchte Behörde unverzüglich, spätestens jedoch fünf Arbeitstage nach Erhalt, auf
 elektronischem Wege den Eingang des Ersuchens.
 (4) Geht einer Behörde ein Ersuchen zu, das nicht für sie bestimmt ist, oder erhält sie
 Informationen, die nicht für sie bestimmt sind, so übermittelt sie dem Absender unverzüglich,
 spätestens jedoch fünf Arbeitstage nach Erhalt, eine Meldung auf elektronischem Weg.
 (5) Bis zur Annahme der Beschlüsse nach Artikel 39 [Handelssonderausschuss für
 Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern
 und Abgaben] Absatz 2 durch den Fachausschuss stützen sich die zuständigen Behörden auf die
 Regeln im Anhang zu diesem Protokoll, einschließlich der Standardformulare.
 TITEL III: AMTSHILFE BEI DER BEITREIBUNG
 Kapitel eins: Informationsaustausch
 Artikel 20: Auskunftsersuchen
 (1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte,
 die bei der Beitreibung einer Forderung gemäß Artikel 2 [Anwendungsbereich] Absatz 1 Buchstabe b
 voraussichtlich erheblich sein werden. Das Auskunftsersuchen enthält, soweit verfügbar, den Namen
 und alle sonstigen Daten, die für die Identifizierung der betreffenden Personen relevant sind.
 Zur Beschaffung dieser Auskünfte veranlasst die ersuchte Behörde die Durchführung aller dafür
 erforderlichen behördlichen Ermittlungen.
 (2) Die ersuchte Behörde ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermitteln,
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 der Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 (a) die sie sich für die Beitreibung derartiger Forderungen nicht selbst beschaffen könnte,
 (b) mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisgegeben würde oder
 (c) deren Preisgabe wahrscheinlich die Sicherheit gefährden oder die öffentliche Ordnung des
 Staats der ersuchten Behörde verletzen würde.
 (3) Absatz 2 ist in keinem Fall so auszulegen, dass eine ersuchte Behörde die Erteilung von
 Auskünften nur deshalb ablehnen kann, weil sich diese Informationen im Besitz einer Bank, eines
 anderen Finanzinstituts, eines Bevollmächtigten oder einer Person befinden, die als Agent oder
 Treuhänder handelt, oder weil sie sich auf Eigentumsanteile an einer juristischen Person beziehen.
 (4) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde mit, aus welchen Gründen dem
 Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werden kann.
 Artikel 21: Erteilung von Auskünften ohne vorheriges Ersuchen
 Bezieht sich die Erstattung von Steuern oder Abgaben auf eine Person, die in einem anderen Staat
 ansässig oder wohnhaft ist, so kann der Staat, von dem aus die Erstattung erfolgen soll, den Staat
 der Niederlassung oder des Wohnsitzes über die ausstehende Erstattung unterrichten.
 Artikel 22: Anwesenheit in den Amtsräumen von Behörden und Teilnahme an behördlichen
 Ermittlungen
 (1) Die beantragende Behörde und die ersuchte Behörde können vereinbaren, dass unter den
 von Letztgenannter festgelegten Voraussetzungen ordnungsgemäß befugte Bedienstete der
 beantragenden Behörde zur Förderung der Amtshilfe gemäß diesem Titel
 (a) in den Amtsräumen zugegen sein dürfen, in denen Bedienstete des ersuchten Staats ihre
 Tätigkeit ausüben,
 (b) bei den behördlichen Ermittlungen zugegen sein dürfen, die im Hoheitsgebiet des ersuchten
 Staats geführt werden und
 (c) die zuständigen Bediensteten des ersuchten Staats bei Gerichtsverfahren in diesem Staat
 unterstützen dürfen.
 (2) Sofern nach den geltenden Rechtsvorschriften im ersuchten Staat


text:
zulässig, kann die in
 Absatz 1 Buchstabe b genannte Vereinbarung vorsehen, dass Bedienstete der beantragenden
 Behörde Einzelpersonen befragen und Aufzeichnungen prüfen dürfen.
 (3) Befugte Bedienstete der beantragenden Behörde, die die Möglichkeit der Absätze 1 und 2
 nutzen, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und
 dienstliche Stellung hervorgehen.
 Kapitel zwei: Amtshilfe bei der Zustellung von Dokumenten
 Artikel 23: Ersuchen um Zustellung bestimmter Dokumente im Zusammenhang mit Forderungen
 (1) Auf Ersuchen der beantragenden Behörde stellt die ersuchte Behörde dem Empfänger alle
 Dokumente, einschließlich der gerichtlichen, zu, die von dem Staat der beantragenden Behörde
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 Artikel ist vorläufig.
 übermittelt wurden und mit einer Forderung im Sinne des Artikels 2 [Anwendungsbereich] Absatz 1
 Buchstabe b oder mit deren Beitreibung zusammenhängen.
 Dem Ersuchen um Zustellung ist ein Standardformblatt beizufügen, das mindestens die
 nachstehenden Angaben enthält:
 (a) Name, Anschrift und sonstige einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers,
 (b) Zweck der Zustellung und Frist, innerhalb derer die Zustellung erfolgen sollte,
 (c) Bezeichnung des beigefügten Dokuments sowie Art und Höhe der betreffenden Forderung
 und
 (d) Name, Anschrift und sonstige Verbindungsdaten bezüglich
 i) der für das/die beigefügte(n) Dokument(e) zuständigen Stelle und
 ii) falls abweichend, der Stelle, bei der weitere Auskünfte zu dem zugestellten Dokument
 oder zu den Möglichkeiten, die Zahlungsverpflichtung anzufechten, eingeholt werden
 können.
 (2) Die beantragende Behörde stellt ein Zustellungsersuchen nach diesem Artikel nur, wenn sie
 nicht in der Lage ist, die Zustellung gemäß den Vorschriften ihres Staates über die Zustellung des
 betreffenden Schriftstücks vorzunehmen, oder wenn die Zustellung unverhältnismäßige
 Schwierigkeiten mit sich bringen würde.
 (3) Die ersuchte Behörde teilt der beantragenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund
 dieses Zustellungsersuchens veranlasst wurde, und insbesondere, an welchem Tag dem Empfänger
 das Dokument zugestellt worden ist.
 Artikel 24: Art und Weise der Zustellung
 (1) Die ersuchte Behörde stellt sicher, dass die Zustellung im ersuchten Staat im Einklang mit
 den geltenden nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der Verwaltungspraxis erfolgt.
 (2) Absatz 1 gilt unbeschadet jeder anderen Form der Zustellung, die von einer zuständigen
 Behörde des beantragenden Staates nach den in diesem Staat geltenden Vorschriften vorgenommen
 wird.
 Eine im ersuchenden Staat niedergelassene zuständige Behörde kann jedes Schriftstück direkt per
 Einschreiben oder elektronisch an eine Person im Gebiet eines anderen Staates übermitteln.
 Kapitel drei: Beitreibungs- oder Sicherungsmaßnahmen
 Artikel 25: Beitreibungsersuchen
 1. Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde vollstreckt die ersuchte Behörde Forderungen, für
 die ein Vollstreckungstitel im Staat der beantragenden Behörde vorliegt.
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 der Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 (2) Erlangt die beantragende Behörde im Zusammenhang mit der Angelegenheit, die dem
 Beitreibungsersuchen zugrunde liegt, zweckdienliche Informationen, so leitet sie diese unverzüglich
 an die ersuchte Behörde weiter.
 Artikel 26: Voraussetzungen für ein Beitreibungsersuchen
 (1) Außer in den Fällen, auf die


text:
Artikel 29 [Strittige Forderungen und
 Vollstreckungsmaßnahmen] Absatz 4 Unterabsatz 3 Anwendung findet, kann die beantragende
 Behörde kein Beitreibungsersuchen stellen, falls und solange die Forderung oder der Titel für ihre
 Vollstreckung im Staat der beantragenden Behörde angefochten werden.
 (2) Bevor die ersuchende Behörde ein Beitreibungsersuchen stellt, werden geeignete
 Beitreibungsverfahren angewandt, die im Staat der beantragenden Behörde zur Verfügung stehen,
 außer in folgenden Fällen:
 (a) Es ist offensichtlich, dass keine Vermögensgegenstände für die Beitreibung in diesem Staat
 vorhanden sind oder dass solche Verfahren nicht zur Zahlung eines erheblichen Betrags
 führen, und der beantragenden Behörde liegen konkrete Informationen vor, wonach die
 betreffende Person über Vermögensgegenstände im Staat der ersuchten Behörde verfügt,
 (b) die Durchführung dieser Verfahren im Staat der beantragenden Behörde würde
 unverhältnismäßige Schwierigkeiten bereiten.
 Artikel 27: Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde und andere
 Begleitdokumente
 (1) Jedem Beitreibungsersuchen ist ein einheitlicher Vollstreckungstitel beizufügen, der die
 Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde ermöglicht.
 Dieser einheitliche Vollstreckungstitel spiegelt den wesentlichen Inhalt des ursprünglichen
 Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im Staat der beantragenden Behörde wider und bildet die
 einzige Grundlage für Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen im Staat der ersuchten Behörde. In
 diesem Staat sind keine Anerkennungs-, Ergänzungs- oder Ersetzungshandlungen erforderlich.
 Der einheitliche Vollstreckungstitel enthält mindestens die nachstehenden Angaben:
 (a) Angaben zur Feststellung des ursprünglichen Vollstreckungstitels, eine Beschreibung der
 Forderung (einschließlich Angaben zur Art der Forderung), den von der Forderung
 abgedeckten Zeitraum, sämtliche für die Beitreibung wichtigen Termine, den Betrag der
 Forderung und ihrer Bestandteile, wie Hauptsumme, aufgelaufene Zinsen usw.;
 (b) Name und andere einschlägige Angaben zur Feststellung der Identität des Schuldners; und
 (c) Name, Anschrift und sonstige Verbindungsdaten bezüglich
 i) der für die Festsetzung der Forderung zuständigen Stelle und
 ii) der Stelle, bei der weitere Auskünfte zu der Forderung oder zu den Möglichkeiten, die
 Zahlungsverpflichtung anzufechten, eingeholt werden können.
 1205
 ---pagebreak--- Dieses Dokument wurde zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich vereinbart und dient lediglich
 der Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 (2) Dem Beitreibungsersuchen einer Forderung können weitere Unterlagen beigefügt werden,
 die sich auf die Forderung beziehen, die der Staat der beantragenden Behörde ausgestellt hat.
 Artikel 28: Erledigung eines Beitreibungsersuchens
 (1) Für die Zwecke der Beitreibung im Staat der ersuchten Behörde wird jede Forderung, für die
 ein Beitreibungsersuchen gestellt wurde, so behandelt, als handele es sich um eine Forderung dieses
 Staates, es sei denn, dieses Protokoll sieht etwas anderes vor. Sofern in diesem Protokoll nichts
 anderes bestimmt ist, macht die ersuchte Behörde von den Befugnissen und Verfahren Gebrauch,
 die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Staates vorgesehen sind, die auf ihre
 Forderungen Anwendung finden.
 Der Staat der ersuchten Behörde ist nicht verpflichtet, Forderungen, deren Beitreibung beantragt
 wird, den im Staat der ersuchten Behörde entstandenen gleichartigen Forderungen Bevorzugung zu
 gewähren, es sei denn, das Recht dieses Staates hat etwas anderes vereinbart oder bestimmt.
 Der Staat der ersuchten Behörde zieht die Forderung in seiner eigenen Währung ein.
 (2) Die ersuchte Behörde teilt der beantragenden Behörde mit der gebotenen Sorgfalt die
 Maßnahmen mit,


text:
die sie im Zusammenhang mit dem Beitreibungsersuchen ergriffen hat.
 (3) Ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Beitreibungsersuchens berechnet die ersuchte Behörde
 Verzugszinsen gemäß den für eigene Forderungen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
 (4) Die ersuchte Behörde kann, sofern die anzuwendenden Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften es zulassen, dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder
 Ratenzahlung gewähren, und sie kann entsprechende Zinsen berechnen. Sie unterrichtet die
 beantragende Behörde von jeder Entscheidung dieser Art.
 (5) Unbeschadet des Artikels 35 [Kosten] Absatz 1 überweist die ersuchte Behörde der
 beantragenden Behörde die im Zusammenhang mit der Forderung beigetriebenen Beträge und die
 Zinsen nach den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels.
 Artikel 29: Strittige Forderungen und Vollstreckungsmaßnahmen
 (1) Streitigkeiten über die Forderung, den ursprünglichen Vollstreckungstitel für die
 Vollstreckung im Staat der beantragenden Behörde oder den einheitlichen Vollstreckungstitel für die
 Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde sowie Streitigkeiten über die Gültigkeit einer
 Zustellung durch eine ersuchende Behörde fallen in die Zuständigkeit der zuständigen Stellen des
 Staates der beantragenden Behörde. Wird im Verlauf des Beitreibungsverfahrens die Forderung, der
 ursprüngliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Staat der beantragenden Behörde oder der
 einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde von einer
 betroffenen Partei angefochten, so teilt die ersuchte Behörde dieser Partei mit, dass diese bei der
 zuständigen Stelle des Staates der beantragenden Behörde nach den dort geltenden
 Rechtsvorschriften einen solchen Rechtsbehelf einzulegen hat.
 (2) Streitigkeiten über im Staat der ersuchten Behörde ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen
 oder über die Gültigkeit einer Zustellung durch eine Behörde des ersuchten Staates sind nach dessen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften der zuständigen Stelle dieses Staates vorzulegen.
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 ---pagebreak--- Dieses Dokument wurde zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich vereinbart und dient lediglich
 der Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 (3) Wurde ein Rechtsbehelf gemäß Absatz 1 eingelegt, so teilt die beantragende Behörde das
 der ersuchten Behörde mit und gibt an, in welchem Umfang die Forderung nicht angefochten wird.
 (4) Sobald die ersuchte Behörde die Mitteilung nach Absatz 3 entweder von der beantragenden
 Behörde oder von der betroffenen Partei erhalten hat, setzt sie in Erwartung einer Entscheidung der
 zuständigen Instanz das Beitreibungsverfahren für den angefochtenen Teilbetrag der Forderung aus,
 es sei denn, die beantragende Behörde ersucht gemäß Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes um
 ein anderes Vorgehen.
 Auf Ersuchen der beantragenden Behörde oder sofern von der ersuchten Behörde anderweitig für
 notwendig erachtet und unbeschadet des Artikels 31 [Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen] kann
 die ersuchte Behörde Sicherungsmaßnahmen treffen, um die Beitreibung sicherzustellen, soweit die
 anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften es zulassen.
 Die beantragende Behörde kann nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der
 Verwaltungspraxis ihres Staates die ersuchte Behörde um Beitreibung einer angefochtenen
 Forderung oder des angefochtenen Teils einer Forderung ersuchen, soweit die Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des Staates der ersuchten Behörde dies
 zulassen. Ein solches Ersuchen ist zu begründen. Führt die Anfechtung zu einem späteren Zeitpunkt
 zugunsten des Schuldners, so haftet die beantragende Behörde für die Erstattung der
 beigetriebenen Beträge zuzüglich etwaiger geschuldeter Entschädigungen nach den im


text:
Staat der
 ersuchten Behörde geltenden Rechtsvorschriften.
 Wurde zwischen dem Staat der beantragenden Behörde und dem Staat der ersuchten Behörde ein
 Verständigungsverfahren eingeleitet und kann sich das Ergebnis des Verfahrens auf die Forderung
 auswirken, für die um Amtshilfe ersucht wurde, so werden die Beitreibungsmaßnahmen bis zur
 Beendigung dieses Verfahrens ausgesetzt oder eingestellt, es sei denn, es handelt sich um einen Fall
 unmittelbarer Dringlichkeit aufgrund von Betrug oder Insolvenz. Werden die
 Beitreibungsmaßnahmen gehemmt oder unterbrochen, so findet Unterabsatz 2 Anwendung.
 Artikel 30: Änderung oder Rücknahme des Ersuchens um Amtshilfe bei der Beitreibung
 (1) Die beantragende Behörde teilt der ersuchten Behörde unverzüglich jede nachfolgende
 Änderung oder Rücknahme ihres Beitreibungsersuchens unter Angabe der Gründe für die Änderung
 oder Rücknahme mit.
 (2) Geht die Änderung des Ersuchens auf eine Entscheidung der zuständigen Instanz im Sinne
 des Artikels 29 [Strittige Forderungen und Vollstreckungsmaßnahmen] Absatz 1 zurück, so teilt die
 beantragende Behörde diese Entscheidung mit und übermittelt gleichzeitig eine geänderte Fassung
 des einheitlichen Titels für die Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde. Die ersuchte Behörde
 ergreift dann weitere Beitreibungsmaßnahmen auf der Grundlage des geänderten
 Vollstreckungstitels.
 Beitreibungs- oder Sicherungsmaßnahmen, die bereits auf der Grundlage des ursprünglichen
 einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde getroffen
 wurden, können auf der Grundlage des überarbeiteten Titels fortgesetzt werden, es sei denn, die
 Änderung des Ersuchens ist auf die Ungültigkeit des ursprünglichen Vollstreckungstitels für die
 Vollstreckung im Staat der beantragenden Behörde oder des ursprünglichen einheitlichen
 Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde zurückzuführen.
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 Artikel ist vorläufig.
 Die Artikel 27 [Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde und andere
 Begleitdokumente] und 29 [Strittige Forderungen und Vollstreckungsmaßnahmen] finden auf den
 überarbeiteten Vollstreckungstitel Anwendung.
 Artikel 31: Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
 (1) Auf Ersuchen der beantragenden Behörde trifft die ersuchte Behörde
 Sicherungsmaßnahmen, sofern dies nach ihrem nationalen Recht und ihrer Verwaltungspraxis
 zulässig ist, um die Beitreibung zu gewährleisten, wenn eine Forderung oder der Vollstreckungstitel
 im Staat der beantragenden Behörde zum Zeitpunkt der Antragstellung angefochten wird oder für
 die Forderung noch kein Vollstreckungstitel im Staat der ersuchenden Behörde vorliegt, sofern
 Sicherungsmaßnahmen nach dem Recht und der Verwaltungspraxis des Staates der beantragenden
 Behörde in einer vergleichbaren Situation möglich sind.
 Das Dokument, das Sicherungsmaßnahmen im Staat der beantragenden Behörde ermöglicht und
 sich auf die Forderung bezieht, für die um Amtshilfe ersucht wird, wird gegebenenfalls dem
 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen im Staat der ersuchten Behörde beigefügt. Dieses Dokument
 darf im Staat der ersuchten Behörde nicht anerkannt, ergänzt oder ersetzt werden.
 (2) Dem Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen können weitere Dokumente im Zusammenhang
 mit der Forderung beigefügt werden.
 Artikel 32: Vorschriften für das Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
 Zur Durchführung von Artikel 31 [Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen], Artikel 25 Absatz 2
 [Beitreibungsersuchen], Artikel 28 Absätze 1 und 2 [Erledigung eines Beitreibungsersuchens],
 Artikel 29 [Strittige Forderungen und Vollstreckungsmaßnahmen] und 30 [Änderung oder
 Rücknahme des Ersuchens um Amtshilfe bei der Beitreibung]