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 21979A0710(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 28/10/1978 S. 0029 - 0056 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0097
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2453/78 DES RATES vom 19. September 1978 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik zur Änderung einiger zolltariflicher Bezeichnungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den auf Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 vorgenommenen Änderungen sowie einigen autonomen Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des portugiesischen Zolltarifs ist es angezeigt, einige zolltarifliche Bezeichnungen in dem Abkommen zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik (1) zu ändern. Es ist ferner angezeigt, das vorgenannte Abkommen zu ändern, um das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen der Tarife der Vertragsparteien zu vereinfachen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1978. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. September 1978. Im Namen des Rates Der Präsident H.-D. GENSCHER (1)ABl. Nr. L 301 vom 31.12.1972, S. 165. ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Schreiben Nr. 1 Brüssel, den ... Herr Botschafter! Da die Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife sowie bestimmte autonome Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des portugiesischen Zolltarifs ab 1. Januar 1978 Anwendung finden, ist es angezeigt, das Schema einiger zolltariflicher Bezeichnungen in dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik zu ändern. Um ausserdem das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen des Zolltarifs einer der Vertragsparteien in Zukunft zu vereinfachen, erscheint es ferner angezeigt, in das Abkommen einen Artikel 13a aufzunehmen. Die vorgenannten Änderungen sind in der Anlage aufgeführt. Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen als Termin für das Inkrafttreten den 1. Januar 1978 vor. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen


text: Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Brüssel, den ... Herr ...! Ich beehre mich, ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Da die Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife sowie bestimmte autonome Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des portugiesischen Zolltarifs ab 1. Januar 1978 Anwendung finden, ist es angezeigt, das Schema einiger zolltariflicher Bezeichnungen in dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik zu ändern. Um ausserdem das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen des Zolltarifs einer der Vertragsparteien in Zukunft zu vereinfachen, erscheint es ferner angezeigt, in das Abkommen einen Artikel 13a aufzunehmen. Die vorgenannten Änderungen sind in der Anlage aufgeführt. Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen als Termin für das Inkrafttreten den 1. Januar 1978 vor. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden." Ich kann Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Portugiesischen Republik ANLAGE ÄNDERUNGEN ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK I. Nach Artikel 13 wird folgender Artikel 13a eingefügt: Wird das Zolltarifschema einer oder beider Vertragsparteien bei den in dem Abkommen erwähnten Waren geändert, so kann der Gemischte Ausschuß nach dem Grundsatz der Wahrung der sich aus dem Abkommen ergebenden Vorteile die zolltariflichen Bezeichnungen des Abkommens für diese Waren anpassen. II. Ab 1. Januar 1978 wird die Liste C des Anhangs II des Abkommens wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0014064"> III. Ab 1. Januar 1978 wird Anhang III des Abkommens wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0014065"> IV. Ab 1. Januar 1978 wird Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: (1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung für die Waren der Kapitel 48 und 49 des Gemeinsamen Zolltarifs werden schrittweise wie folgt beseitigt: >PIC FILE= "T0014066"> (2) Die Einfuhrzölle Irlands für die in Absatz 1 genannten Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt: >PIC FILE= "T0014067"> (3) Abweichend von Artikel 3 des Abkommens wenden Dänemark und das Vereinigte Königreich auf die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal nachstehende Zollsätze an: >PIC FILE= "T0014068"> V. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema der Tabellen in Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: VEREINIGTES KÖNIGREICH >PIC FILE= "T0014069"> DÄNEMARK >PIC FILE= "T0014070"> VI. Ab 1. Januar 1978 wird in Anhang C des Protokolls Nr. 1 die Tarifnr. 59.09 (Wachstuch und andere geölte oder mit einem Überzug auf der Grundlage von Öl versehene Gewebe) gestrichen. VII. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema der Liste A des Anhangs D des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0014071"> >PIC FILE= "T0014072"> >PIC FILE= "T0014073"> >PIC FILE= "T0014074"> >PIC

type: contracts

jurisdiction: EU


text: FILE= "T0014075"> >PIC FILE= "T0014076"> >PIC FILE= "T0014077"> >PIC FILE= "T0014078"> >PIC FILE= "T0014079"> >PIC FILE= "T0014080"> >PIC FILE= "T0014081"> >PIC FILE= "T0014082"> >PIC FILE= "T0014083"> >PIC FILE= "T0014084"> >PIC FILE= "T0014085"> VIII. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema der Liste B des Anhangs D des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0014086"> IX. Ab 1. Januar 1978 wird die in Protokoll Nr. 2 enthaltene Tabelle I wie folgt geändert: EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT >PIC FILE= "T0014087"> >PIC FILE= "T0014088"> X. Ab 1. Januar 1978 wird die Tabelle II in Protokoll Nr. 2 wie folgt geändert: PORTUGAL >PIC FILE= "T0014089"> >PIC FILE= "T0014090"> XI. Ab 1. Januar 1978 wird Kapitel I des Protokolls Nr. 5 wie folgt geändert: In der Spalte "Nummer des portugiesischen Zolltarifs" wird: - nach 41.02.04 die Nummer 41.02.05 hinzugefügt, - nach 41.06 die Nummer 41.07 gestrichen. XII. Ab 1. Januar 1978 wird Kapitel II des Protokolls Nr. 5 wie folgt geändert: In der Spalte "Nummer des portugiesischen Zolltarifs" - werden ex 38.10, 44.08 und 44.10 gestrichen, - wird nach 44.21 die Nummer 44.22.01 hinzugefügt, - wird nach ex 38.08.03 die Nummer ex 38.09.02 hinzugefügt. XIII. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema der Liste in Artikel 1 des Protokolls Nr. 8 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0014091"> XIV. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema der Tabelle in Artikel 5 des Protokolls Nr. 8 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0014092"> >PIC FILE= "T0014093"> XV. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema der Liste in Artikel 4 Absatz 1 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0014094"> XVI. Ab 1. Januar 1978 wird Anhang I des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0014095"> >PIC FILE= "T0014096"> XVII. Ab 1. Januar 1978 wird Anhang II des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0014097"> >PIC FILE= "T0014098">


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 22000A0427(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Ausdehnung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 102 vom 27/04/2000 S. 0052 - 0057
 Abkommen in Form eines Briefwechselszwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Ausdehnung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames VersandverfahrenA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftBrüssel, den 13. April 2000Herr ...,mit Bezug auf die Ausdehnung der Anwendung des CCN/CSI (Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) für das neue EDV-gestützte Versandverfahren auf die Schweiz(1) möchte ich im Namen der Europäischen Gemeinschaft folgende Verpflichtung vorschlagen:I. Die Vertragsparteien werden die technischen Spezifizierungen einhalten, die in den im Anhang genannten, der Schweiz zugänglich gemachten Dokumenten aufgeführt sind, einschließlich aller Änderungen, die in Zukunft im Rahmen des Projekts eingeführt werden.II. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) wird das System entsprechend den Richtlinien, die im Ausschuß für Zollpolitik - Arbeitsgruppe "Informatik" - Untergruppe CCN/CSI (CPC-CWP-CCN/CSI) entwickelt werden, auch für die Partnerländer betreiben und entwickeln.III. Die Vertragsparteien werden die Regeln für das allgemeine Sicherheitskonzept einhalten, wie sie im Rahmen des Projektes beschlossen werden.IV. Spätestens am 15. Mai 2000 wird die Schweiz die Kosten für die Einrichtung des CCN/CSI zahlen, die von der Kommission auf Grund der Ad-hoc-Vereinbarung nachgewiesen werden, die zu diesem Zweck mit dem Subunternehmer abgeschlossen wird.V. Spätestens am 15. Mai 2000 wird die Schweiz die der Kommission vom Zeitpunkt der Einrichtung der Hardware und Software an bis zum 31. Dezember 1999 entstandenen Betriebskosten zahlen.VI. Am 15. Mai jedes Jahres wird die Schweiz eine Pauschalsumme (90000 EUR für das Jahr 2000) für die jährlichen Kosten der Netzwerknutzung durch die Schweiz zahlen. Die Kommission wird der Schweiz vor dem 31. Juli jedes Jahres die Pauschalsumme für das folgende Jahr mitteilen.VII. Vor dem 31. Januar jedes Jahres wird die Kommission die Kontoabrechnung für die jährlichen Nutzungskosten auf Basis des bereits bezahlten Betrags und der tatsächlichen Kosten für die Schweiz vornehmen und der Schweiz eine Kostenauftstellung zusenden. Die Kommission wird die tatsächlichen Kosten auf der Grundlage ihrer vertraglichen Beziehung zum Subunternehmer berechnen, der nach den geltenden Ausschreibungsvorschriften bestimmt wird. Die Abschlußzahlung (Saldozahlung) wird 30 Tage nach Vorlage der Kostenaufstellung vorgenommen. Der von der Schweiz zu zahlende Gesamtbetrag wird die bereits geleistete jährliche Pauschalzahlung auf keinen Fall um mehr als 20 % übersteigen.VIII. In gleicher Weise wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird die Schweiz über die voraussichtliche Kostenentwicklung sowie über die kostenrelevanten Hauptaspekte der Entwicklung des CCN/CSI unterrichtet.IX. Spätestens am 15. Mai 2000 wird die Schweiz eine Rückstellung in Höhe von (40000 EUR für die künftige Entwicklung und zukünftige Unwägbarkeiten einzahlen. Die Kommission wird der Schweiz die Kostenaufstellung mit einer Aufschlüsselung der auf die Rückstellung anzurechnenden Kosten übermitteln. Spätestens am 15. Mai jedes Jahres wird die Schweiz die Rückstellung wieder auf den alten Stand bringen, indem sie einen Betrag zahlt, der dem im Vorjahr tatsächlich verwendeten Betrag für die künftige Entwicklung


text: und zukünftige Unwägbarkeiten entspricht.X. Alle Zahlungen müssen an die Kommission geleistet werden. Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart wird, erfolgen die Zahlungen auf Grundlage einer von der Kommission vorgelegten Kostenaufstellung mit einer Aufschlüsselung der jeweiligen Kosten für Dienstleistungen und Lieferung von Hardware und Software bei einem Zahlungsziel von 60 Tagen.XI. Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die beiden Vertragsparteien durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren gebunden sind. Beide Vertragsparteien behalten sich jedoch eine Änderung auf Grund gegenseitigen Einvernehmens vor.XII. Falls die Schweiz die unter IV, V, VI, VII und IX erwähnten Beträge später als zu den dort vorgesehen Zeitpunkten entrichtet, ist die Europäische Union berechtigt, Verzugszinsen zu erheben; diese berechnen sich nach dem im Amtsblatt, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, den die Europäische Zentralbank zum Fälligkeitspunkt für ihre Geschäfte in Euro erhebt, zuzüglich 1,5 Prozentpunkte. Der gleiche Zinssatz ist auf die von der Gemeinschaft zu leistenden Zahlungen anwendbar.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Schweiz hierzu bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union>PIC FILE= "L_2000102DE.005301.EPS">ANHANG ZUM BRIEFWECHSELEXTERNE CCN/CSI-DOKUMENTATION>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Schreiben der SchweizBern, den 14. April 2000Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens betreffend die Ausdehnung der Anwendung des CCN/CSI (Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) für das Versandverfahren auf die Schweiz zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Mit Bezug auf die Ausdehnung der Anwendung des CCN/CSI (Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) für das neue EDV-gestützte Versandverfahren auf die Schweiz(2) möchte ich im Namen der Europäischen Gemeinschaft folgende Verpflichtung vorschlagen:I. Die Vertragsparteien werden die technischen Spezifizierungen einhalten, die in den im Anhang genannten, der Schweiz zugänglich gemachten Dokumenten aufgeführt sind, einschließlich aller Änderungen, die in Zukunft im Rahmen des Projekts eingeführt werden.II. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend 'Kommission' genannt) wird das System entsprechend den Richtlinien, die im Ausschuß für Zollpolitik - Arbeitsgruppe 'Informatik' - Untergruppe CCN/CSI (CPC-CWP-CCN/CSI) entwickelt werden, auch für die Partnerländer betreiben und entwickeln.III. Die Vertragsparteien werden die Regeln für das allgemeine Sicherheitskonzept einhalten, wie sie im Rahmen des Projektes beschlossen werden.IV. Spätestens am 15. Mai 2000 wird die Schweiz die Kosten für die Einrichtung des CCN/CSI zahlen, die von der Kommission auf Grund der Ad-hoc-Vereinbarung nachgewiesen werden, die zu diesem Zweck mit dem Subunternehmer abgeschlossen wird.V. Spätestens am 15. Mai 2000 wird die Schweiz die der Kommission vom Zeitpunkt der Einrichtung der Hardware und Software an bis zum 31. Dezember 1999 entstandenen Betriebskosten zahlen.VI. Am 15. Mai jedes Jahres wird die Schweiz eine Pauschalsumme (90000 EUR für das Jahr 2000) für die jährlichen Kosten der Netzwerknutzung durch die Schweiz zahlen. Die Kommission wird der Schweiz vor dem 31. Juli jedes Jahres die Pauschalsumme für das folgende Jahr mitteilen.VII. Vor dem 31. Januar jedes Jahres wird die Kommission die Kontoabrechnung für die jährlichen Nutzungskosten auf Basis des bereits bezahlten Betrags und der tatsächlichen Kosten für die Schweiz vornehmen und der Schweiz eine Kostenauftstellung zusenden. Die Kommission wird die tatsächlichen Kosten auf der Grundlage ihrer vertraglichen Beziehung zum Subunternehmer berechnen, der nach den geltenden Ausschreibungsvorschriften bestimmt wird. Die


text: Abschlußzahlung (Saldozahlung) wird 30 Tage nach Vorlage der Kostenaufstellung vorgenommen. Der von der Schweiz zu zahlende Gesamtbetrag wird die bereits geleistete jährliche Pauschalzahlung auf keinen Fall um mehr als 20 % übersteigen.VIII. In gleicher Weise wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird die Schweiz über die voraussichtliche Kostenentwicklung sowie über die kostenrelevanten Hauptaspekte der Entwicklung des CCN/CSI unterrichtet.IX. Spätestens am 15. Mai 2000 wird die Schweiz eine Rückstellung in Höhe von 40000 EUR für die künftige Entwicklung und zukünftige Unwägbarkeiten einzahlen. Die Kommission wird der Schweiz die Kostenaufstellung mit einer Aufschlüsselung der auf die Rückstellung anzurechnenden Kosten übermitteln. Spätestens am 15. Mai jedes Jahres wird die Schweiz die Rückstellung wieder auf den alten Stand bringen, indem sie einen Betrag zahlt, der dem im Vorjahr tatsächlich verwendeten Betrag für die künftige Entwicklung und zukünftige Unwägbarkeiten entspricht.X. Alle Zahlungen müssen an die Kommission geleistet werden. Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart wird, erfolgen die Zahlungen auf Grundlage einer von der Kommission vorgelegten Kostenaufstellung mit einer Aufschlüsselung der jeweiligen Kosten für Dienstleistungen und Lieferung von Hardware und Software bei einem Zahlungsziel von 60 Tagen.XI. Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die beiden Vertragsparteien durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren gebunden sind. Beide Vertragsparteien behalten sich jedoch eine Änderung auf Grund gegenseitigen Einvernehmens vor.XII. Falls die Schweiz die unter IV, V, VI, VII und IX erwähnten Beträge später als zu den dort vorgesehen Zeitpunkten entrichtet, ist die Europäische Union berechtigt, Verzugszinsen zu erheben; diese berechnen sich nach dem im Amtsblatt, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, den die Europäische Zentralbank zum Fälligkeitspunkt für ihre Geschäfte in Euro erhebt, zuzüglich 1,5 Prozentpunkte. Der gleiche Zinssatz ist auf die von der Gemeinschaft zu leistenden Zahlungen anwendbar.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Schweiz hierzu bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Schweiz zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Schweiz>PIC FILE= "L_2000102DE.005701.EPS">(1) Beide Vertragsparteien sind sich einig, daß die Ausdehnung der Nutzung des CCN/CSI auf die Schweiz auch das Fürstentum Liechtenstein umfaßt, solange das Fürstenstum durch einen Zollunionsvertrag mit der Schweiz verbunden ist.(2) Beide Vertragsparteien sind sich einig, daß die Ausdehnung der Nutzung des CCN/CSI auf die Schweiz auch das Fürstentum Liechtenstein umfaßt, solange das Fürstenstum durch einen Zollunionsvertrag mit der Schweiz verbunden ist.


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 22000D0205(01)
 Beschluß Nr. 2/1999 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra vom 22. Dezember 1999 betreffend die Durchführungsbestimmungen zu dem am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichneten Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra
 Amtsblatt Nr. L 031 vom 05/02/2000 S. 0084 - 0088
 BESCHLUSS Nr. 2/1999 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-ANDORRAvom 22. Dezember 1999betreffend die Durchführungsbestimmungen zu dem am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichneten Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra(2000/105/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EG-ANDORRA -gestützt auf das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra(1), insbesondere auf Artikel 17,gestützt auf das am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichnete Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Vertragsparteien wünschen, den Fortbestand des traditionellen Handels mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen Andorra und der Europäischen Gemeinschaft zu ermöglichen und die Entwicklung neuer Handelsströme zu erleichtern.(2) Hierzu sollte festgelegt werden, daß dieser Handel unter Einhaltung der veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft erfolgt.(3) Der Unterausschuß für Veterinärfragen sprach auf seiner Tagung vom 16. Dezember 1998 in Andorra die Empfehlung aus, die Liste der von Andorra vor dem 1. Juni 2000 vorrangig anzuwendenden Bestimmungen der Gemeinschaft anzunehmen.(4) Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes gilt unbeschadet der Anwendung der Schutzmaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf BSE -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Unbeschadet der mit diesem Beschluß festgelegten besonderen Vorschriften läßt Andorra Tiere und tierische Erzeugnisse aus der Gemeinschaft zu den Bedingungen zu, die in der für den innergemeinschaftlichen Handel geltenden Regelung festgelegt sind.(2) Andorra verpflichtet sich, auf die Einfuhren von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Drittländern die für diese Einfuhren geltende Gemeinschaftsregelung anzuwenden.Artikel 2Lebende Tiere und Erzeugnisse, die unter die Richtlinie 90/425/EWG(3) fallen(1) KontrollenFür den Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen, die unter die Richtlinie 90/425/EWG fallen, gelten die in der Richtlinie genannten Kontrollvorschriften mit Ausnahme des Artikels 10 (Schutzmaßnahmen).Die Kontrolle der Einfuhren aus Drittländern ist in Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses geregelt.(2) KennzeichnungDie andorranischen Behörden übernehmen für die Kennzeichnung von Rindern die Verordnung (EG) Nr. 820/97(4) und ihre Durchführungsbestimmungen.(3) Andorra wird in das Netz ANIMO einbezogen. Die Modalitäten für seine Einbeziehung werden von der Kommission und den andorranischen Behörden abgesprochen.(4) GebührenDie andorranischen Behörden übernehmen die in Anhang C Kapitel I der Richtlinie 85/73/EWG(5) genannten Grundsätze.Artikel 3Tierische Erzeugnisse(1) HandelskontrollenFür den Handel zwischen Andorra und den Mitgliedstaaten gelten die in der Richtlinie 89/662/EWG(6) und ihren Durchführungsbestimmungen festgelegten Vorschriften und Grundsätze, einschließlich der im Fall einer Zurückweisung geltenden Regelung, mit Ausnahme des Artikels 9 (Schutzmaßnahmen).(2) Kontrollen der aus Drittländern nach Andorra eingeführten ErzeugnisseDie Kontrollen der aus Drittländern nach Andorra eingeführten Erzeugnisse werden an den Grenzkontrollstellen von den Veterinärbehörden der Mitgliedstaaten im Namen und für Rechnung der andorranischen Behörden bei allen Einfuhren von Tieren oder tierischen Erzeugnissen nach Andorra durchgeführt, wobei für


text: die tierischen Erzeugnisse ein Dokument "Anhang B" der Entscheidung 93/13/EWG(7) und für lebende Tiere ein Grenzübergangspapier ausgestellt wird. Die Veterinärkontrolle hat vor Einleitung der Transitzollverfahren zu erfolgen. Für die kontrollierten Tiere und tierischen Erzeugnisse ist die in Anhang A Kapitel II, in Anhang C Kapitel II und in Anhang I Kapitel III Abschnitt 2, Fischereierzeugnisse, der Richtlinie 85/73/EWG genannte Gebühr zu entrichten. In den vorgesehenen Fällen wird das Netz ANIMO in Anspruch genommen.Artikel 4Gegenseitige UnterstützungAndorra übernimmt die Richtlinie 89/608/EWG(8).Artikel 5Mitteilung von TierseuchenAndorra übernimmt die Richtlinie 82/894/EWG(9). Die Einbeziehung Andorras in das Tierseuchenmeldesystem (ADNS-System) wird von der Kommission und den andorranischen Behörden im einzelnen geregelt.Artikel 6Bekämpfungsmaßnahmen(1) Bis zur vollständigen Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in das innerstaatliche Recht Andorras verpflichten sich die andorranischen Behörden, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Bekämpfungsmaßnahmen durchzuführen.(2) Die andorranischen Behörden verpflichten sich, sich mit den zuständigen spanischen und französischen Behörden für die Aufstellung von Notfallplänen und deren Umsetzung beim Auftreten von Viehseuchen abzusprechen.Artikel 7Handel mit bestimmten Tieren(1) Der Handel mit Rindern und Schweinen zwischen Andorra und den Mitgliedstaaten erfolgt gemäß der Richtlinie 64/432/EWG(10).(2) Der Handel mit Schafen und Ziegen wird durch die Richtlinie 91/68/EWG(11) geregelt.(3) Der Handel mit Equiden erfolgt gemäß den Richtlinien 90/426/EWG(12) und 90/427/EWG(13).(4) Andorra übernimmt für die Kennzeichnung von Schweinen, Schafen und Ziegen die Richtlinie 92/102/EWG(14).Artikel 8Handel mit bestimmten tierischen Erzeugnissen(1) Andorra übernimmt die Richtlinien 64/433/EWG(15), 72/461/EWG(16), 77/99/EWG(17) und 80/215/EWG(18).(2) Für Tierdärme, Knochen, Blut und andere Erzeugnisse übernimmt Andorra die in den Kapiteln 2, 5 und 7 des Anhangs I der Richtlinie 92/118/EWG(19) aufgeführten Bestimmungen.(3) Andorra übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission die Listen der zugelassenen Einrichtungen.(4) Die Einrichtungen werden den für Einrichtungen in der Gemeinschaft vorgeschriebenen Gemeinschaftskontrollen unterzogen.(5) Erforderlichenfalls werden die Einzelheiten in Bezug auf den Stempel im Rahmen der technischen Anpassung mitgeteilt.(6) Andorra übernimmt außer dem Wortlaut der Richtlinie 85/73/EWG die in Anhang A Kapitel I der Richtlinie vorgesehenen Gebühren.Artikel 9Hormone und RückständeAndorra übernimmt die Richtlinien 96/22/EG(20) und 96/23/EG(21), vorausgesetzt daßa) Andorra erstmals seinen Plan dem Unterausschuß für Veterinärfragen zur Genehmigung vorlegt,b) die späteren aktualisierten Fassungen des Plans von der Kommission nach der Unterrichtung der Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß genehmigt werden.Artikel 10Vorschriften für Tiere (Rinder, Schafe, Ziegen und Equiden), die vorübergehend über die Grenze verbracht werden(1) Der amtliche Tierarzt des Versandlandesa) unterrichtet den amtlichen Tierarzt des Bestimmungslandes 48 Stunden im voraus über die geplante Versendung der Tiere,b) untersucht die Tiere, die ordnungsgemäß gekennzeichnet sein müssen, innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Verbringung,c) stellt eine Bescheinigung nach dem vom Unterausschuß für Veterinärfragen festzulegenden Muster aus. Bis diese Bescheinigung vorliegt, behalten die gegenwärtig geltenden Dokumente ihre Gültigkeit.(2) Der amtliche Tierarzt des Bestimmungslandes prüft unmittelbar nach der Ankunft der Tiere im Bestimmungsland, ob sie den vorgeschriebenen Normen entsprechen.(3) Während der gesamten Dauer der Verbringung stehen die Tiere unter zollamtlicher Überwachung.(4) Der Tierhalter erklärt schriftlich,a) daß er ebenso wie jeder andere Tierhalter in der Gemeinschaft oder in Andorra alle Maßnahmen, die in Anwendung der festgelegten Bestimmungen getroffen werden, sowie alle anderen auf lokaler Ebene eingeführten Maßnahmen anerkennt und berücksichtigt,b) daß er die


text: in Anwendung dieses Beschlusses anfallenden Kontrollkosten übernimmt,c) daß er die von den amtlichen Stellen des Versandlandes oder des Bestimmungslandes vorgeschriebenen zollamtlichen oder veterinärrechtlichen Kontrollen in jeder erdenklichen Weise unterstützt.(5) Bei Auftreten von Tierseuchen sind geeignete Maßnahmen einvernehmlich von den zuständigen Veterinärbehörden zu treffen.(6) Die Frage etwaiger Kosten wird von den zuständigen Behörden geprüft; erforderlichenfalls wird der Unterausschuß für Veterinärfragen befaßt.Artikel 11Andorra wendet die Gemeinschaftsbestimmungen, die im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt sind, spätestens ab dem 1. Juni 2000 an.Artikel 12Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.Brüssel, den 22. Dezember 1999.Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeM. MATEU(1) ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 14.(2) ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 16.(3) Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).(4) Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1).(5) Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Gefluegelfleisch (ABl. L 32 vom 5.2.1985, S. 14). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31).(6) Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EG (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).(7) Entscheidung 93/13/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1992 zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (ABl. L 9 vom 15.1.1993, S. 33). Entscheidung geändert durch die Entscheidung 96/32/EG der Kommission (ABl. L 9 vom 12.1.1996, S. 9).(8) Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtärztlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34).(9) Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (ABl. L 378 vom 21.12.1982, S. 58). Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/12/EG der Kommission (ABl. L 4 vom 8.1.1998, S. 63).(10) Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/46/EG (ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 22).(11) Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19). Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/953/EG der Kommission (ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 14).(12) Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990


text: zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42). Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(13) Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55).(14) Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32).(15) Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7).(16) Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 24). Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(17) Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG (ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25).(18) Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 4). Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(19) Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31).(20) Richtlinie 96/22/EWG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3).(21) Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10).ANHANGDer Bezug auf die Grundverordnung oder -richtlinie bezieht alle ihre Änderungen und Durchführungsbestimmungen ein1. Richtlinie 90/425/EWG (mit Ausnahme des Artikels 10; Schutzmaßnahmen).2. Verordnung (EG) Nr. 820/97 (lediglich Kennzeichnung von Rindern).3. Richtlinie 85/73/EWG (für die betreffenden Bereiche; Gebühren).4. Richtlinie 89/662/EWG (mit Ausnahme des Artikels 9; Schutzmaßnahmen).5. Richtlinie 89/608/EWG (gegenseitige Unterstützung).6. Richtlinie 82/894/EWG (Seuchenmeldung - ADNS).7. Richtlinie 64/432/EWG (Rinder und Schweine).8. Richtlinie 91/68/EWG (Schafe und Ziegen).9. Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG (Equiden).10. Richtlinie 92/102/EWG (Kennzeichnung von Schweinen, Schafen und Ziegen).11. Richtlinien 64/433/EWG und 72/461/EWG (Fleisch).12. Richtlinien 77/99/EWG und 80/215/EWG (Fleischerzeugnisse).13. Richtlinie 92/118/EWG (Anhang I, Kapitel 2, 5 und 7; verschiedene Erzeugnisse).14. Richtlinien 96/22/EG und 96/23/EG (Rückstände).


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 21990A0320(02)
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen -
 Amtsblatt Nr. L 074 vom 20/03/1990 S. 0015
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und DIE REPUBLIK FINNLAND, nachstehend "Finnland" genannt, zusammen nachstehend "Vertragsparteien" genannt - IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE: Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geschlossen, das am 17. Juli 1987 in Kraft getreten ist. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Rat" genannt) hat mit Beschluß vom 17. November 1987 ein Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Koordinierung der Forschung und Entwicklung im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (1987 bis 1991) festgelegt, das - unter anderem - Forschungsschwerpunkte in AIDS, Entwicklung medizinischer Technologie und Strukturforschung im Gesundheitswesen einschließt. In Finnland werden umfassende Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen durchgeführt. Die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen wird voraussichtlich wirksam zur Erreichung eines optimalen Niveaus der individuellen und der Volksgesundheit beitragen. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Finnland beabsichtigen, in Übereinstimmung mit den für ihre nationalen Programme geltenden Bestimmungen und Verfahren die in Anhang A beschriebenen Forschungen durchzuführen, und sind bereit, diese Forschungen in einen Koordinierungsprozeß einzubeziehen, von dem sie einen beiderseitigen Nutzen erwarten - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Vertragsparteien arbeiten in der Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1991 bei den folgenden Forschungsschwerpunkten des Gemeinschaftsprogramms zusammen: - AIDS (Schwerpunkt I.2), - Entwicklung medizinischer Technologie (Schwerpunkt II.1), - Strukturforschung im Gesundheitswesen (Schwerpunkt II.2). Die unter dieses Abkommen fallenden Forschungsbereiche sind in Anhang A aufgeführt. Die Zusammenarbeit besteht in der Koordinierung der Tätigkeiten, die Teil der Forschungsprogramme Finnlands und der Gemeinschaft sind. Finnland und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bleiben für die von ihren nationalen Einrichtungen oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten voll verantwortlich. Artikel 2 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) ist für die Durchführung der Koordinierungstätigkeiten verantwortlich. Sie wird bei ihren Aufgaben vom Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß für Forschung auf den Gebieten Medizin und Gesundheit (nachstehend "BVKA" genannt) unterstützt, der durch den Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates eingesetzt worden ist. Dieser BVKA kann durch Ausschüsse für die konzertierte Aktion (COMAC) unterstützt werden, die sich aus von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft benannten Sachverständigen zusammensetzen. Der BVKA zusammen mit den COMACs, die für die in Artikel 1 genannten Forschungsschwerpunkte zuständig sind, wird durch zwei von Finnland ernannte Vertreter erweitert, die von einem finnischen Sachverständigen unterstützt oder vertreten werden können. Diese Vertreter und/oder Sachverständigen nehmen an den Sitzungen des BVKA und der COMACs im Zusammenhang mit den die Forschungsschwerpunkte betreffenden Punkten teil. Artikel 3 Der veranschlagte finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung der unter dieses Abkommen fallenden Koordinierungstätigkeiten wird entsprechend dem Betrag festgesetzt, der jährlich im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung steht und zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen der Kommission im Zusammenhang mit Koordinierungskosten sowie Management- und Verwaltungsausgaben sowie


text: Stipendien vorgesehen ist. Der veranschlagte finanzielle Beitrag Finnlands zu diesen Kosten und Ausgaben steht im Verhältnis zum Beitrag der Gemeinschaft. Der Proportionalitätsfaktor ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt Finnlands zu Marktpreisen einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Finnlands zu Marktpreisen andererseits. Dieses Verhältnis wird auf der Grundlage der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet. Die gesamten finanziellen Beiträge der Vertragsparteien für den in Artikel 1 genannten Zeitraum werden veranschlagt auf: - 29 665 000 ECU für die Gemeinschaft, - 593 100 ECU für Finnland. Die Ecu wird in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2626/84, definiert. Die für den finanziellen Beitrag Finnlands geltenden Vorschriften sind in Anhang B festgelegt. Artikel 4 Im Verlauf des dritten Jahres bewertet die Kommission das Programm unter Berücksichtigung der Ziele der in Artikel 1 genannten Forschungsschwerpunkte. Als Ergebnis dieser Bewertung kann die Kommission nach Anhörung des BVKA dem Rat einen Vorschlag für eine Revision einiger oder sämtlicher Forschungsschwerpunkte unterbreiten. Finnland wird über die Ergebnisse dieser Bewertung sowie über eine mögliche Revision unterrichtet. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, Finnland und die Kommission tauschen regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der unter dieses Abkommen fallenden Forschungsaktionen aus. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Finnland übermitteln der Kommission alle für Koordinierungszwecke erforderlichen Informationen. Sie bemühen sich ferner, der Kommission Informationen über ähnliche Forschungsarbeiten zu übermitteln, die von Einrichtungen, die ihnen nicht unterstehen, geplant oder durchgeführt werden. Die Informationen werden auf Wunsch des Beteiligten, von dem sie stammen, vertraulich behandelt. Nach Vollendung der unter dieses Abkommen fallenden Koordinierungstätigkeiten übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem BVKA den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, dem Europäischen Parlament und Finnland einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse der Forschungsarbeiten. Artikel 6 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Finnland andererseits. Artikel 7 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Artikel 8 (1) Dieses Abkommen gilt für den in Artikel 1 genannten Zeitraum. Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft überarbeitet, so kann das Abkommen unter gemeinsam festgelegten Bedingungen gekündigt werden. Finnland wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Will eine Vertragspartei das Abkommen kündigen, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach Annahme des Beschlusses der Gemeinschaft mit. (2) Fasst die Gemeinschaft einen Beschluß über das Gemeinschaftsprogramm, so werden die Anhänge A und B in Übereinstimmung mit dem Beschluß der Gemeinschaft geändert, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. (3) Ungeachtet des Absatzes 1 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten kündigen. Artikel 9 Dieses Abkommen ist in zwei


text: Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und finnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. ANHANG A UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE FORSCHUNGSBEREICHE Schwerpunkt I.2 - AIDS Bereich I.2.1: Krankheitsüberwachung und -verhütung Bereich I.2.2: Viro-immunologische Forschung Bereich I.2.3: Klinische Forschung Schwerpunkt II.1 - Entwicklung medizinischer Technologie Bereich II.1.1: Diagnoseverfahren und Überwachung Bereich II.1.2: Behandlung und Rehabilitation Bereich II.1.3: Technische und klinische Evaluierung Schwerpunkt II.2 - Strukturforschung im Gesundheitswesen (1) Bereich II.2.1: Forschung auf dem Gebiet der Vorbeugung Bereich II.2.2: Forschung über Versorgungssysteme im Gesundheitswesen Bereich II.2.3: Forschung über die Organisation des Gesundheitswesens Bereich II.2.4: Bewertung von Gesundheitstechnologien - Bewertung integrierter Verhütungs- und Überwachungsprogramme für nichtübertragbare Krankheiten (im Bereich II.2.1 vorgesehen), - umfassende Pflege geistig Kranker in der Gemeinschaft (im Bereich II.2.2 vorgesehen), - Planung und Verwaltung der Gesundheitsversorgung (im Bereich II.2.3 vorgesehen), - Bewertung üblicher klinischer Verfahren in Krankenhäusern (im Bereich II.2.3 vorgesehen). (1) Die folgenden Aktionen werden durch Seminare, Studien und Personalaustausch zu Ausbildungszwecken durchgeführt: ANHANG B VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1 Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Finnlands gemäß Artikel 3 des Abkommens fest. Artikel 2 Zu Beginn jedes Jahres oder wenn sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms gemäß Artikel 8 des Abkommens die für die Durchführung voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Finnland die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den jährlichen Kosten des Abkommens ab. Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in der Währung Finnlands ausgedrückt. Der Wert in finnischer Währung des Beitrags in Ecu wird am Tag des Abrufs festgelegt. Die Reisekosten, die den finnischen Vertretern und Sachverständigen durch die Beteiligung an den Arbeiten des BVKA und der COMACs im Sinne von Artikel 2 des Abkommens entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen und insbesondere mit dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates erstattet. Finnland überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nach dem Abruf. Bei verspäteter Beitragsleistung hat Finnland Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission gezahlt wird. Artikel 3 Die Mittel aus den Beiträgen Finnlands kommen den drei Forschungsschwerpunkten zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht. Artikel 4 In der anliegenden Tabelle ist der vorläufige Fälligkeitsplan für die Kosten gemäß Artikel 3 des Abkommens festgelegt. Artikel 5 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach den geltenden Finanzvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 6 Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die drei Forschungsschwerpunkte erstellt und Finnland zur Unterrichtung übermittelt.


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 21985A0808(01)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Metalle und Mineralstoffe
 Amtsblatt Nr. L 211 vom 08/08/1985 S. 0036
 ***** KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Metalle und Mineralstoffe DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend »Gemeinschaft" genannt, und DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS NORWEGEN nachstehend »Norwegen" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß vom 17. Mai 1982 hatte der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend »Rat" genannt, ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm (1982-1985) auf dem Gebiet der Rohstoffe angenommen, das ein Unterprogramm über Metalle und Mineralstoffe enthält. In Norwegen laufen umfassende Metall- und Mineralien-Forschungsprogramme unter Berücksichtigung von Disziplinen wie Erzlagerstättenkunde, angewandte Geophysik und angewandte Geochemie; sie werden insbesondere vom Norwegischen Königlichen Rat für wissenschaftliche und industrielle Forschung sowie von Einrichtungen wie dem Norwegischen Amt für geologische Aufnahmen, dem Norwegischen Technologieinstitut und der Universität Oslo finanziert. Die Gemeinschaft und Norwegen erwarten, daß die Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die sie auf dem Gebiet der Metalle und Mineralstoffe durchführen, beiden Seiten Vorteile bringen wird. Am 18. Juli 1978 einigte sich der Rat auf eine Anzahl Einzelheiten der Kooperation im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST), SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft und Norwegen, nachstehend »Vertragsparteien" genannt, arbeiten bis zum 31. Dezember 1985 im Rahmen eines Programms der Gemeinschaft über Mineralien (indirekte Aktionen und koordinierte Tätigkeiten), nachstehend »Programm" genannt, das in Anhang A festgelegt ist, zusammen. Artikel 2 Der finanzielle Beitrag der Vertragsparteien für die Durchführung des Programms beläuft sich auf 25 575 000 ECU, die wie folgt aufgebracht werden: - 25 Millionen ECU von der Gemeinschaft für eine Zeit von vier Jahren ab dem 1. Januar 1982, - 575 000 ECU von Norwegen für den in Artikel 1 genannten Zeitraum. Die ECU ist in der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften festgelegt. Die für die finanzielle Durchführung dieses Abkommens geltenden Vorschriften sind in Anhang B festgelegt. Artikel 3 Für norwegische Personen und Unternehmen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Forschungsverträge mit Kostenteilung die gleichen Bedingungen wie für Personen und Unternehmen der Gemeinschaft. Artikel 4 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend »Kommission" genannt, sorgt für die Durchführung der indirekten Aktionen und ist für die koordinierten Aktionen des Programms verantwortlich. Der Beratende Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß für Roh- und Werkstoffe, nachstehend »Ausschuß" genannt, wird für die Zwecke aller Tätigkeiten im Rahmen des unter dieses Abkommen fallenden Programms durch Aufnahme von höchstens drei von Norwegen ernannten Vertretern erweitert. Das Mandat und die Zusammensetzung des Ausschusses werden gemäß dem Beschluß des Rates vom 29. Juni 1984 über die Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und -verfahren der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten der Gemeinschaft festgelegt. Artikel 5 Die Verbreitung der Kenntnisse, die sich aus der Durchführung der indirekten Aktionen gemäß Anhang A ergeben, erfolgt, soweit die Kommission hierzu berechtigt


text: ist, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Norwegen sowie norwegische Personen und Unternehmen haben die gleichen Rechte und Pflichten, wie sie in der genannten Verordnung für die Mitgliedstaaten sowie Personen und Unternehmen, die eine Forschungs- oder Produktionstätigkeit in einem Mitgliedstaat betreiben, geregelt sind. Artikel 6 (1) Nach einem Verfahren, das die Kommission nach Anhörung des Ausschusses festlegt, tauschen Norwegen, die Staaten, die an den koordinierten Tätigkeiten gemäß Anhang A teilnehmen, nachstehend »teilnehmende Staaten" genannt, und die Kommission regelmässig alle sachdienlichen Informationen aus, die sich aus der Durchführung der Forschungen, die Gegenstand der genannten Tätigkeiten sind, ergeben. Die teilnehmenden Staaten liefern der Kommission alle für die Koordinierung zweckdienlichen Angaben. Sie bemühen sich ferner, der Kommission Informationen über einschlägige Forschungsarbeiten zu übermitteln, die von anderen Gremien geplant oder durchgeführt werden. Die Informationen werden auf Wunsch des teilnehmenden Staates, der sie übermittelt, vertraulich behandelt. (2) Die Kommission arbeitet anhand der ihr übermittelten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den teilnehmenden Staaten. (3) Am Ende des Koordinierungszeitraums übermittelt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses den teilnehmenden Staaten einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse der koordinierten Tätigkeiten. Artikel 7 Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens werden auf Antrag einer der Vertragsparteien im Wege gegenseitiger Konsultationen behandelt. Artikel 8 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Norwegen andererseits. Artikel 9 (1) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften so bald wie möglich den Abschluß der zum Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in welchem die zweite der Vertragsparteien die in Absatz 1 genannte Notifizierung vorgenommen hat. Norwegen kann an den Arbeiten des Ausschusses schon vor Inkrafttreten dieses Abkommens teilnehmen. (3) Andere europäische Staaten, die an der Ministerkonferenz am 22. und 23. November 1971 in Brüssel teilgenommen haben, können unter gerechten und angemessenen Bedingungen an dem Programm durch gesonderte Abkommen mit der Gemeinschaft beteiligt werden. Die Gemeinschaft informiert Norwegen über solche späteren Abkommen. (4) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 1 genannten Notifizierungen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens mit. Artikel 10 Dieses Abkommen wird in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt. ANHANG A FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM 1.2.3 // // // // Forschungsbereiche // Indirekte Aktion // Koordinierte Tätigkeiten // // // // 1. SCHÜRFUNG // // // 1.1. Geologie der Erzlagerstätten und deren Nebengesteine // × // × // 1.2. Geochemische Verfahren // × // × // 1.3. Geophysikalische Verfahren //


text: × // × // 1.4. Fernerkundung // × // × // 1.5. Bohrtechniken // × // × // 1.6. Statistik und Geostatistik mit Anwendung auf Explorationsdaten // × // × // 2. ERZAUFBEREITUNG // // // 2.1. Komplexe Blei-, Zink- und Kupfererze // × // × // 2.2. Andere Komplex- und Oxiderze // × // × // 2.3. Aluminium aus geringhaltigen Quellen // × // × // 2.4. Chrom aus geringhaltigen Quellen // × // × // 2.5. Phosphate // × // × // 2.6. Schlacken und Rückstände // × // // 2.7. Modellbetrachtung und Kontrolle in der Erzverarbeitung // × // × // 2.8. Verbesserte mineralogische Analysen // × // × // 3. BERGBAUTECHNOLOGIE // // // 3.1. Probleme im Zusammenhang mit der Tiefe // × // × // 3.2. Vorkommen am Rande der Wirtschaftlichkeit // × // × // 3.3. Geostatistik und Modellbetrachtung in der Mineralgewinnung // × // × // // // ANHANG B VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1 Diese Vorschriften legen die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 2 des Abkommens fest. Artikel 2 Bei Inkrafttreten des Abkommens richtet die Kommission an Norwegen einen Abruf der Mittel entsprechend dem in Artikel 2 des Abkommens festgesetzten Betrag. Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung Norwegens ausgedrückt; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Abrufs festgelegt. Das Gesamtaufkommen aus diesen Beiträgen wird ausser zur Deckung der eigentlichen Duchführungskosten für die Begleichung der Reisekosten und der Tagegelder der Delegierten des Ausschusses verwendet. Norwegen überweist seinen Beitrag zu den Kosten nach dem Abkommen spätestens drei Monte nach Abruf der Mittel durch die Kommission. Bei verspäteter Überweisung hat Norwegen Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den teilnehmenden Staaten geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Artikel 3 Die Mittel aus den Beiträgen Norwegens kommen dem betreffenden Programm zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Haushalts der Kommission als Einnahmen im Sinne eines Einnahmepostens verbucht. Artikel 4 Der vorläufige Fälligkeitsplan der Durchführungskosten nach Artikel 2 des Abkommens ist in der Anlage enthalten. Artikel 5 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 6 Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Programm erstellt und Norwegen zur Unterrichtung übermittelt. Anlage VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN NACH ANHANG B ARTIKEL 4 1.2,3.4,5.6,7.8,9.10,11.12,13 // // // // // // // // // 1982 // 1983 // 1984 // 1985 // 1986 // Insgesamt // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13 // // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // // // // // // // // // // // // // // 1. Erstabschätzung des Gesamtbedarfs: // // // // // // // // // // // // // - Personal


text: // 453 800 // 453 800 // 512 000 // 512 000 // 548 200 // 548 200 // 592 000 // 592 000 // - // - // 2 106 000 // 2 106 000 // - Verwaltungsausgaben // 198 300 // 198 300 // 219 300 // 219 300 // 238 000 // 238 000 // 253 000 // 253 000 // - // - // 908 600 // 908 600 // - Verträge // 4 124 900 // 1 417 900 // 10 209 700 // 2 459 700 // 4 613 800 // 5 163 800 // 3 478 000 // 10 836 000 // - // 2 549 000 // 22 426 400 // 22 426 400 // Zusammen // 4 777 000 // 2 070 000 // 10 941 000 // 3 191 000 // 5 400 000 // 5 950 000 // 4 323 000 // 11 681 000 // - // 2 549 000 // 25 441 000 (*) // 25 441 000 (*) // // // // // // // // // // // // // // 2. Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts Norwegens: // // // // // // // // // // // // // - Personal // 453 800 // 453 800 // 512 000 // 512 000 // 548 200 // 548 200 // 592 000 // 592 000 // - // - // 2 106 000 // 2 106 000 // - Verwaltungsausgaben // 198 300 // 198 300 // 219 300 // 219 300 // 238 000 // 238 000 // 253 000 // 253 000 // - // - // 908 600 // 908 600 // - Verträge // 4 124 900 // 1 417 900 // 10 209 700 // 2 459 700 // 4 613 800 // 5 163 800 // 4 053 000 // 11 056 000 // - // 2 904 000 // 23 001 400 // 23 001 400 // Neue Gesamtsumme // 4 777 000 // 2 070 000 // 10 941 000 // 3 191 000 // 5 400 000 // 5 950 000 // 4 898 000 // 11 901 000 // - // 2 904 000 // 26 016 000 // 26 016 000 // // // // // // // // // // // // // // 3. Differenz zwischen 1 und 2, durch den Beitrag Norwegens zu decken // - // - // - // - // - // - // 575 000 // 220 000 // - // 355 000 // 575 000 // 575 000 // // // // // // // // // // // // // VE = Verpflichtungsermächtigung. ZE = Zahlungsermächtigung. (*) 441 000 ECU stammen aus der Übertragung infolge der Einbeziehung des Programms über Uranschürfung und -abbau in das Programm über Rohstoffe.


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 28.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 117/2013
 vom 14. Juni 2013
 zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1235/2011 der Kommission vom 29. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung von Reifen hinsichtlich ihrer Nasshaftungseigenschaften, die Messung des Rollwiderstands und das Überprüfungsverfahren (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 43 (Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 1235: Verordnung (EU) Nr. 1235/2011 der Kommission vom 29. November 2011 (ABl. L 317 vom 30.11.2011, S. 17)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1235/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 317 vom 30.11.2011, S. 17.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21996D1003(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/95 vom 18. Juli 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 251 vom 03/10/1996 S. 0028 - 0028
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 58/95 vom 18. Juli 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 95/3/EG der Kommission vom 14. Februar 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 52 (Richtlinie 90/128/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 395 L 0003: Richtlinie 95/3/EG der Kommission vom 14. Februar 1995 (ABl. Nr. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 44)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 95/3/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. August 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 18. Juli 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BERG(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 44.


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 Avis juridique important
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 22003X0318(04)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Rumänien über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002—2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002—2006)
 Amtsblatt Nr. C 064 vom 18/03/2003 S. 0019 - 0019
 Abschluss einer Vereinbarung mit Rumänien über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006)(2003/C 64/11)Am 29. Oktober 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Rumänien über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006) unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm


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 28.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 60/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 246/2018
 vom 5. Dezember 2018
 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens [2019/340]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden das „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/492 der Kommission vom 21. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang VI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang VI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 1 (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) und 2 (Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 0492: Verordnung (EU) 2017/492 der Kommission vom 21. März 2017 (ABl. L 76 vom 22.3.2017, S. 13).“
 2.
 Unter Nummer 1 Anpassung h (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „NORWEGEN
 Einkommensbezogene Altersrente nach dem nationalen Versicherungsgesetz (Kapitel 20) und Altersvorsorgeeinrichtungen mit fester Beitragszusage im Rahmen des Gesetzes über obligatorische betriebliche Altersversorgung.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/492 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 76 vom 22.3.2017, S. 13.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A0713(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Malaysia über die Beteiligung von Malaysia an der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) ( Aceh-Beobachtermission — AMM)
 Amtsblatt Nr. L 183 vom 13/07/2007 S. 0064 - 0069
 ÜBERSETZUNGAbkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Malaysia über die Beteiligung von Malaysia an der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) ("Aceh-Beobachtermission" — AMM)A. Schreiben der Europäischen UnionJakarta, 26. Oktober 2005Frau/Herr ...,in der Vereinbarung (Memorandum of Understanding), die am 15. August 2005 in Helsinki zwischen der Regierung Indonesiens und der Bewegung für ein freies Aceh (GAM) unterzeichnet wurde, ist unter anderem die Einrichtung einer Beobachtermission in Aceh (Indonesien) durch die Europäische Union und die beitragenden ASEAN-Staaten vorgesehen. In dieser Vereinbarung ist ferner vorgesehen, dass die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten für die AMM und ihr Personal zwischen der Regierung Indonesiens und der Europäischen Union (EU) geregelt werden.Daher beehre ich mich, Ihnen in der Anlage zu diesem Schreiben die Bestimmungen für eine Beteiligung Ihres Landes an der AMM sowie das von Ihrem Land abgeordnete Personal vorzuschlagen, dessen Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten in dem Abkommen zwischen der Regierung Indonesiens, der EU und den beitragenden ASEAN-Staaten geregelt werden.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bestätigen würden, dass Sie den in der Anlage aufgeführten Bestimmungen zustimmen und dass dieses Schreiben und die dazugehörige Anlage sowie Ihr Antwortschreiben eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der EU und der Regierung von Malaysia bilden, die am Tag der Unterzeichnung Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und in Kraft bleibt, solange Ihr Land sich an der AMM beteiligt.Genehmigen Sie, [Frau/Herr ...], den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.ANLAGE I1. Malaysia beteiligt sich wie in der Vereinbarung (Memorandum of Understanding) vorgesehen an der AMM; die Beteiligung erfolgt gemäß den folgenden Bestimmungen und den gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.2. Die Beteiligung der EU stützt sich auf die Gemeinsame Aktion des Rates vom 9. September 2005 zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) ("Aceh-Beobachtermission" — AMM). Malaysia schließt sich jenen Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion an, die seine Beteiligung und die Beteiligung seines Personals an der AMM betreffen, wobei die Bestimmungen dieser Anlage gelten.3. Der Beschluss über die Beendigung der Beteiligung der EU an der AMM wird vom Rat der Europäischen Union nach Konsultation mit Malaysia gefasst, sofern Malaysia zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beschluss gefasst wird, noch einen Beitrag zur AMM leistet.4. Malaysia sorgt dafür, dass sein an der AMM beteiligtes Personal seinen Auftrag im Einklang mit- den einschlägigen Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion des Rates der Europäischen Union vom 9. September 2005 und gegebenenfalls den nachfolgenden Änderungen,- dem vom Rat der Europäischen Union am 9. September 2005 angenommenen Einsatzplan (OPLAN) und- den Durchführungsvereinbarungen im Rahmen dieses Abkommensausführt.5. Das von Malaysia zur AMM abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der AMM leiten.6. Malaysia unterrichtet den AMM-Missionsleiter rechtzeitig über jede Änderung seines Beitrags zur AMM.7. Das von Anbeginn der Mission für die AMM


text: abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde von Malaysia zu bescheinigen. Das für die AMM abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.8. Der Status des AMM-Personals, einschließlich des von Malaysia für die AMM abgeordneten Personals, wird in dem Abkommen über die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten für die AMM zwischen der indonesischen Regierung, der Europäischen Union und den beitragenden ASEAN-Staaten geregelt.9. Unbeschadet des unter Nummer 8 genannten Abkommens über den Status der Mission übt Malaysia die Gerichtsbarkeit über sein an der AMM beteiligtes Personal aus.10. Malaysia ist gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften und vorbehaltlich von Befreiungen, die durch das Abkommen über die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten für die AMM gewährt werden, für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der AMM zuständig, die von Mitgliedern seines Personals oder bezüglich Mitgliedern seines Personals erhoben werden. Malaysia ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.11. Malaysia verpflichtet sich auf der Grundlage von Gegenseitigkeit, bei der Unterzeichnung dieses Briefwechsels eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der AMM beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist in Anlage II enthalten.12. Die Europäische Union sorgt dafür, dass ihre Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Briefwechsels im Hinblick auf die Beteiligung von Malaysia an der AMM auf der Grundlage von Gegenseitigkeit eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist in Anlage II enthalten.13. Die Vorschriften für den Austausch und die Sicherheit von Verschlusssachen sind in Anlage III enthalten. Sonstige Leitlinien können von den zuständigen Stellen, einschließlich des AMM-Missionsleiters, herausgegeben werden.14. Alle Mitglieder des an der AMM beteiligten Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.15. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem AMM-Missionsleiter, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.16. Der Missionsleiter leitet die AMM und führt die laufenden Geschäfte.17. Malaysia hat nach Maßgabe des unter Nummer 2 genannten Rechtsinstruments hinsichtlich der laufenden Durchführung der AMM dieselben Rechte und Pflichten wie die an der AMM beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.18. Der AMM-Missionsleiter übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der AMM aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.19. Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der AMM ernennt Malaysia einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem AMM-Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.20. Malaysia trägt alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Mission entstehenden Kosten.21. Malaysia beteiligt sich nicht an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der AMM.22. Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden in Bezug auf natürliche oder juristische Personen des Staates, in dem die Mission durchgeführt wird, leistet Malaysia, sofern seine Haftpflicht festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen des unter Nummer 8 genannten Abkommens über den Status, die Vorrechte und die Befreiungen für die AMM.23. Der Generalsekretär


text: des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder der Missionsleiter schließt mit den entsprechenden Behörden von Malaysia die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.24. Jede Partei kann das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich kündigen.25. Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien ausschließlich auf diplomatischem Wege beigelegt.ANLAGE IIWortlaut der gegenseitigen Erklärungen nach den Nummern 11 und 12Text für die EU-Mitgliedstaaten:"Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion des Rates der Europäischen Union vom 9. September 2005 zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh ("Aceh-Beobachtermission" — AMM) bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen Malaysia wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der AMM genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal aus Malaysia in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der AMM verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die Malaysia gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des AMM-Personals aus Malaysia bei der Nutzung dieser Mittel.".Text für Malaysia:"Malaysia, das an der AMM nach Nummer 5.3 der Vereinbarung (Memorandum of Understanding) und der Gemeinsamen Aktion des Rates der Europäischen Union vom 9. September 2005 zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh ("Aceh-Beobachtermission" — AMM) beteiligt ist, ist bestrebt, sofern seine innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen andere an der AMM beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern seines Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihm gehören und im Rahmen der AMM genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der AMM verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an der AMM beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der AMM bei der Nutzung dieser Mittel.".ANLAGE IIIVorschriften über den Austausch und die Sicherheit von VerschlusssachenDie nachstehenden Vorschriften gelten als Rahmenbedingungen für den Austausch von für die AMM relevanten Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad RESTRICTED (RESTREINT UE) zwischen der Europäischen Union und Malaysia.Malaysia stellt sicher, dass an es weitergegebene EU-Verschlusssachen (nämlich Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form weitergegeben werden können) bzw. Materialien, in Bezug auf die bestimmt wurde, dass sie vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen und die durch eine VS-Einstufung als solche gekennzeichnet wurden) den von der EU zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten, und schützt solche Verschlusssachen entsprechend den nachstehenden, auf der Grundlage der Sicherheitsvorschriften des Rates [1] erarbeiteten Bestimmungen:- Malaysia verwendet an es weitergegebene EU-Verschlusssachen nur für die Zwecke, zu denen die Informationen


text: an Malaysia weitergegeben werden, und nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke.- Malaysia gibt diese Verschlusssachen nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte weiter.- Malaysia stellt sicher, dass der Zugang zu an es weitergegebene, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen und Dokumente nur Personen gewährt wird, die Kenntnis davon haben müssen.- Malaysia stellt sicher, dass alle Personen, die Zugang zu als EU-Verschlusssachen eingestuften Informationen und Dokumenten haben müssen, zuvor über die Vorschriften der Sicherheitsschutzregelungen, die für den Geheimhaltungsgrad der betreffenden Informationen gelten, unterrichtet werden und diesen nachkommen.- Als EU-Verschlusssache eingestufte Informationen und Dokumente werden Malaysia unter Berücksichtigung ihrer Geheimhaltungsstufe mit Diplomatenpost, dem militärischen Postdienst, sicheren Postdiensten, sicheren Telekommunikationsmitteln oder durch persönliche Beförderung übermittelt. Malaysia teilt dem Generalsekretariat des Rates der EU zuvor den Namen und die Anschrift der für die Sicherheit von Verschlusssachen zuständigen Stelle sowie die genauen Anschriften mit, an die die Informationen und Dokumente zuzustellen sind.- Malaysia stellt sicher, dass alle Gebäude, Bereiche, Büros, Räume, Kommunikations- und Informationssysteme und dergleichen, in denen als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen und Dokumente aufbewahrt werden und/oder in denen damit gearbeitet wird, durch geeignete Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes gesichert werden.- Malaysia stellt sicher, dass an es weitergegebene, als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente bei ihrem Empfang in einem speziellen Register verzeichnet werden. Malaysia stellt sicher, dass Kopien von an es weitergegebenen, als EU-Verschlusssachen eingestuften Dokumenten, die gegebenenfalls von der empfangenden Stelle angefertigt werden, sowie deren Anzahl, Verteilung und Vernichtung in diesem speziellen Register verzeichnet werden.- Malaysia unterrichtet das Generalsekretariat des Rates der EU, falls Unbefugte an es weitergegebene, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen und Dokumente zur Kenntnis nehmen. In diesem Fall leitet Malaysia Untersuchungen ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass sich ein derartiger Vorfall wiederholt.Für die Zwecke der Anwendung dieser Vorschriften werden von Malaysia an die Europäische Union weitergegebene Verschlusssachen wie EU-Verschlusssachen behandelt und gleichwertigen Schutzstandards unterworfen.Nach dem Auslaufen oder der Beendigung dieses Abkommens sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten VS-Informationen und sämtliches bereitgestelltes oder ausgetauschtes VS-Material auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.B. Antwortschreiben von MalaysiaJakarta, 23 December 2005Your Excellency,I have the honour to refer to the abovementioned subject.Firstly, I would like to express my appreciation to your letter dated 26 October 2005 regarding the participation of Malaysia in the Aceh Monitoring Mission (AMM) which was established after the signing of the Memorandum of Understanding (MoU) between the Government of Indonesia and the Free Aceh Movement (GAM) in Helsinki on 15 August 2005.I have the honour to confirm, on behalf of the Government of Malaysia, its acceptance of the provisions set out in the Annexes as attached in your letter. I have further the honour to confirm that this letter, together with your letter and its Annexes, shall constitute a legally binding agreement, between the Government of Malaysia and the European Union, which shall enter into force on the date of this letter, and shall remain in force for the duration of Malaysia's participation in the AMM.Please accept, Excellency, the assurances of my highest consideration.+++++ TIFF +++++(DATO’ ZAINAL


text:
24. 3 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 75 /7
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee
 vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide, Butteroil und Magermilchpulver im
 Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DAS INTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DAS INTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Artikel IV
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die im
 hend „Gemeinschaft" genannt — liefert dem Inter Rahmen der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchs
 nationalen Komitee vom Roten Kreuz — nachste zwecke zu verwenden und sie, gegebenenfalls unter
 hend „Empfängerorganisation" genannt — unent Einschaltung der nationalen Rotkreuzgesellschaften
 geltlich 15 000 Tonnen Getreide (einschließlich ge oder anderer wohltätiger Einrichtungen, kostenlos an
 schälten Reis ) im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe besonders bedürftige Bevölkerungsgruppen zu vertei
 programms 1973 / 1974 für Getreide sowie 1 000 Ton len, wobei jede Maßnahme zuvor von der Gemein
 nen Butteroil und 3 000 Tonnen Magermilchpulver. schaft genehmigt werden muß.
 Artikel 11
 Die Lieferungen erfolgen nach den von der Gemein
 schaft genehmigten Modalitäten.
 Die 15 000 Tonnen Getreide (einschließlich geschäl Bei Sofortmaßnahmen, die sich auf nicht mehr als
 ten Reis ) werden unverarbeitet oder in Form von Er 1 000 Tonnen Getreideerzeugnisse und/oder 100
 zeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe geliefert. Tonnen Butteroil und/oder 100 Tonnen Magermilch
 pulver erstrecken, wird die Genehmigung der Ge
 Artikel III meinschaft binnen kürzester Frist nach Eingang des
 Antrags erteilt.
 Das Getreide und das Magermilchpulver werden in
 Säcken und das Butteroil wird in Dosen geliefert. Die Artikel V
 Verpackungsbedingungen sowie bei Butteroil und
 Magermilchpulver die Warenmerkmale werden in Die Verpflichtungen und die Verantwortlichkeit der
 Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom Gemeinschaft und der Empfängerorganisation betref
 mens ist. fend die Lieferung und die Übernahme auf cif-Basis
 ---pagebreak--- Nr. L 75 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24 . 3 . 75
 oder frei Bestimmungsort sind in Anhang II festge mitee vom Roten Kreuz und/oder der Liga der Rot
 legt, der Bestandteil dieses Abkommens ist. kreuzgesellschaften eingesetztes Ad-hoc-Gremium be
 auftragen, dieses Abkommen ganz oder teilweise
 Artikel VI durchzuführen .
 Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, alle er
 forderlichen Vorkehrungen für die Beförderung und Artikel IX
 Versicherung der Waren von den Lieferorten an zu
 treffen, mit Ausnahme der Fälle, in denen der Ab
 schluß einer Versicherung infolge von Kriegsereignis Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich
 sen oder Unruhen unmöglich ist. diese miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
 der Durchführung dieses Abkommens zu beraten.
 Artikel Vll
 Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die Ge Artikel X
 meinschaft über die Einzelheiten der Durchführung
 dieses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem
 Zweck macht sie der Kommission der Europäischen Beim Auftreten neuer Umstände entscheiden die Ver
 Gemeinschaften folgende Angaben : tragsparteien gemeinsam über die an diesem Abkom
 men vorzunehmenden Änderungen.
 — spätestens 30 Tage nach Ankunft jeder Sendung
 am Lieferort : Art, Menge und Qualität der gelie


text:
In einem solchen Fall wird die Genehmigung der Ge
 ferten Waren ; Tag der vollständigen Beendigung meinschaft bei Fragen, die Getreideerzeugnisse bis zu
 der Lieferung; 1 000 Tonnen und/oder Butteroil bis zu 100 Tonnen
 und/oder Magermilchpulver bis zu 100 Tonnen be
 — einen Monat nach Beendigung der Lieferung und treffen, binnen kürzester Frist nach Eingang des An
 danach alle drei Monate bis zur vollständigen trags erteilt.
 Verwendung der im Rahmen der Hilfe gelieferten
 Mengen : verteilte Mengen ; Zahl und Art der
 Empfänger; Orte, Zeitfolge und Art der Vertei Artikel XI
 lung.
 Artikel VIII Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 Die Empfängerorganisation kann die Liga der Rot scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 kreuzgesellschaften oder ein vom Internationalen Ko jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG 1
 BESTIMMUNGEN GEMÄSS ARTIKEL III DES ABKOMMENS
 I. GETREIDE
 Verpackungsbedingungen
 a) Neue Jute- oder Baumwollsäcke mit einem Nettoinhalt von höchstens 50 kg
 b) Aufschrift der Verpackung : ein rotes Kreuz in der Größe 15 cm mal 15 cm und je nach
 Empfängerland in französischer, englischer oder spanischer Sprache :
 ( WEIZEN, WEIZENMEHL ...) SCHENKUNG DER EUROPÄISCHEN WIRT
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT/ AKTION DES INTERNATIONALEN KOMITEES VOM
 ROTEN KREUZ
 II . BUTTEROIL
 A. Qualitätsanforderungen
 a) Merkmale des Erzeugnisses:
 Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 %
 ---pagebreak--- 24. 3 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 75 /9
 b) Standardzusammensetzung:
 ( Analyse bei Herstellung und Verpackung)
 — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2 °/o
 — Fett : mindestens 99,8 °/o
 — freie Fettsäuren : höchstens 0,5 °/o (in Oleinsäure ausgedrückt)
 — Kennzahl Peroxyd/kg: höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauer
 stoff je kg)
 — Geschmack : rein
 — Geruch : frei von fremden Gerüchen
 B. Verpackungsbedingungen
 a) Metalldosen zu 5 kg — 4 Dosen je Karton
 b) Aufschrift der Verpackung : ein rotes Kreuz in der Größe 10 cm mal 10 cm und je
 nach Empfängerland in französischer, englischer oder spanischer Sprache :
 BUTTEROIL/GESCHENK DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN
 SCHAFT/AKTION DES INTERNATIONALEN KOMITEES VOM ROTEN KREUZ
 III . MAGERMILCHPULVER
 A. Qualitätsanforderungen
 a) Fettgehalt : höchstens 1,5 %
 b) Wassergehalt: höchstens 4,0 °/o
 c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in
 Milchsäure : höchstens 0,15 °/o ( 18° Dornic)
 d) Prüfung auf Neutralisierungs
 mittel : negativ
 e) Zulässige Zusätze : keine
 f) Phosphatase-Prüfung: negativ
 g) Löslichkeit : höchstens 0,5 ml ( mindestens 99 °/o)
 h) Reinheitsgrad : mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
 i ) Gehalt an Keimen : höchstens 50 000/g
 k) Kolibazillen-Gehalt: negativ in 0,1 g
 1 ) Geschmack und Geruch : rein
 m) Aussehen : Farbe weiß oder schwachgelblich , keine Ver
 unreinigungen oder gefärbte Partikel
 B. Verpackungsbedingungen
 a) Neue Säcke mit einem Nettoinhalt von 25 kg
 b) Aufmachung :
 aa) — 4 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
 mindestens 70 g/m2 ;
 — 1 Sack aus Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem
 Gewicht von mindestens 140 g/m2;
 — eine Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, ver
 schweißt oder mit doppeltem Wickelbund
 oder
 bb) — 1 Sack aus Clupak-poly-duplo-Papier,


text:
Festigkeit entsprechend einem
 Gewicht von mindestens 50/20/50 g/m2 ;
 — 2 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von min
 destens 70/75 g je ms ;
 ---pagebreak--- Nr. L 75 / 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 3 . 75
 — eine Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,10 mm Dicke, ver
 schweißt oder mit doppeltem Wickelbund
 oder
 cc) — 1 Sack aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von min
 destens 70 g je m2 ;
 — 3 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von min
 destens 70 g je m2 ;
 — 1 Sack aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von min
 destens 80 g + 15 g je m2 ;
 — 1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, verschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund.
 c) Aufschrift der Verpackung: ein rotes Kreuz in der Größe 15 cm mal 15 cm und je
 nach Empfängerland in französischer, englischer oder spanischer Sprache :
 MAGERMILCHPULVER/ SCHENKUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS
 GEMEINSCHAFT/AKTION DES INTERNATIONALEN KOMITEES VOM
 ROTEN KREUZ
 ANHANG 11
 BESTIMMUNGEN GEMASS ARTIKEL V DES ABKOMMENS
 Artikel 1 Artikel 4
 Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahr geht von der
 Gemeinschaft auf die Empfängerorganisation über : Die Gemeinschaft bezeichnet der Empfängerorganisation
 das Schiff unverzüglich nach Verlassen des Verladehafens
 — bei cif-Lieferung, sobald die Ware tatsächlich auf den und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der
 Mai oder gegebenenfalls auf einen Leichter verbracht Verladung festgestellte Menge und Qualität der Ware,
 worden ist, den Ausladehafen, die tägliche Löschleistung und bei Lie
 ferung frei Bestimmungsort den Lieferort sowie das oder
 — bei Lieferung frei Bestimmungsort, sobald die Ware die zur Verbringung der Ware bis zu den Bestimmungsor
 tatsächlich am Bestimmungsort angelangt ist. ten benutzten Beförderungsmittel bekannt.
 Artikel 2
 Artikel 5
 Die Empfängerorganisation übernimmt sämtliche Kosten ,
 die nach der Lieferung entstehen, einschließlich der Ko
 sten für die Warenannahme und im Falle der Lieferung Bei cif-Lieferung unterrichtet die Gemeinschaft die Emp
 frei Bestimmungsort die Löschkarten . fängerorganisation mindestens 10 volle Tage vorher über
 den mutmaßlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im
 Ausladehafen. Sie macht dem Kapitän in der Charter-Par
 Artikel 3 tie zur Auflage, die Empfängerorganisation mindestens 72
 Stunden vorher vom voraussichtlichen Zeitpunkt der An
 Bei cif-Lieferungen hat die Empfängerorganisation etwa kunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen. Bei
 ige Kosten für Uberliegetage im Ausladehafen zu über Lieferung frei Bestimmungsort unterrichtet die Gemein
 nehmen, die durch selbstverschuldete Verzögerungen ver schaft die Empfängerorganisation unverzüglich über den
 ursacht sind. Die diesbezüglichen Sätze und Modalitäten, Zeitpunkt der Ankunft der Ware im Ausladehafen und
 die , in dem Vertrag zwischen dem in Artikel 7 genannten teilt ihr in jedem Falle mindestens 10 volle Tage vorher
 Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Beförderer den mutmaßlichen Zeitpunkt der Ankunft am Bestim
 festgelegt sind, müssen zuvor zwischen diesem Bevoll mungsort mit.
 mächtigten und dem in Artikel 7 genannten Empfangsbe
 rechtigten der Empfängerorganisation vereinbart worden
 sein .
 Artikel 6
 Bei Lieferung frei Bestimmungsort gehen etwaige Kosten
 auf Grund von Verzögerungen seitens der Empfängeror Bei der Lieferung des Getreides ist eine Abweichung von
 ganisation


text:
bei der Übernahme der Ware zu Lasten dersel der für jede Sendung vorgesehenen Warenmenge bis zu
 ben. 5 °/o zulässig.
 ---pagebreak--- 24. 3 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 75 / 11
 Artikel 7 sie der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens
 mitteilt.
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be Artikel 8
 nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 Namen und Anschrift sie der Empfängerorganisation Bei Lieferung der Ware übergibt die Empfängerorganisa
 rechtzeitig mitteilt. tion oder deren in Artikel 7 vorgesehener Empfangsbe
 rechtigter dem im gleichen Artikel genannten Bevollmäch
 Die Empfängerorganisation benennt für jeden Lieferort tigten der Gemeinschaft eine Empfangsbestätigung für die
 einen Empfangsberechtigten, dessen Namen und Anschrift betreffenden Mengen.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Inter
 nationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide, Butteroil und
 Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am
 30 . Januar 1975 beschlossen hat, ist am 3 . Februar 1975
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom Gesandten und stellver
 tretenden Ständigen Vertreter, Herrn Andrew O'Rourke, sowie vom Generaldirektor
 für Entwicklungshilfe der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn
 J. Durieux,
 und im Namen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz vom Direktor der
 Abteilung für operationelle Aufgaben, Herrn Jean-Pierre Hocke, und vom Direktor
 der Abteilung für Finanzen und Verwaltung, Herrn Edme Regenass ,
 in Brüssel unterzeichnet worden .