text:
durchschnittlichen Wasserstoffstrom wird anhand der folgenden Formel berechnet:
 VH2 = VHe / 0,75
 hierbei gilt, dass VH2 der entsprechende mittlere Wasserstoff-Volumenstrom ist. (der kleiner sein muss als die gemäß Absatz 7.2.1. dieser Regelung zu erfüllenden Anforderungen).
 2. KONZENTRATIONSMESSUNG IN GESCHLOSSENEN RÄUMEN NACH DEM AUFPRALL
 Die Messungen werden im Rahmen des Crashtests zur Bewertung potenzieller Wasserstoff- (oder Helium-) Leckagen protokolliert (Anhang 5 Absatz 1 Prüfverfahren).
 Es werden Sensoren eingesetzt, die entweder den Anstieg des Wasserstoff- oder Heliumgases oder die Reduktion des Sauerstoffs (aufgrund der Verdrängung von Luft durch Austritt von Wasserstoff/Helium) messen.
 Die Sensoren sind auf rückverfolgbare Referenzen kalibriert, um eine Genauigkeit von ± 5 Prozent bei den Soll-Kriterien von vier Volumenprozent Wasserstoff oder drei Volumenprozent Helium in der Luft und eine Skalenendwert-Messfähigkeit von mindestens 25 Prozent über den Soll-Kriterien zu gewährleisten. Der Sensor muss in der Lage sein, innerhalb von zehn Sekunden zu 90 Prozent auf eine Veränderung der Konzentration in Richtung des Skalenendwerts zu reagieren.
 Vor dem Aufprall sind die Sensoren wie folgt im Fahrgastraum und im Gepäckraum des Fahrzeugs angeordnet:
 a)
 In einem Abstand von 250 mm vom Himmel über dem Fahrersitz oder in der Nähe der oberen Mitte des Fahrgastraums.
 b)
 In einem Abstand von 250 mm vom Boden vor dem hinteren (oder hintersten) Sitz im Fahrgastraum.
 c)
 In einem Abstand von höchstens 100 mm von der Oberseite der Gepäckräume im Fahrzeug, die nicht direkt von dem jeweils durchzuführenden Aufprall betroffen sind.
 Die Sensoren sind fest an der Fahrzeugkonstruktion oder den Fahrzeugsitzen montiert und für den geplanten Crashtest vor Schmutz, Airbag-Abgasen und Flugkörpern geschützt. Die Messungen nach dem Aufprall werden von im Fahrzeug befindlichen Instrumenten oder durch Fern-Übertragung aufgezeichnet.
 Das Fahrzeug kann sich entweder im Freien in einem Bereich befinden, der vor Wind und möglicher Sonneneinstrahlung geschützt ist, oder in einem Raum, der groß genug oder belüftet ist, um den Anstieg von Wasserstoff auf mehr als zehn Prozent der Soll-Kriterien in den Fahrgast- und Gepäckräumen zu verhindern.
 Die Datenerfassung nach dem Aufprall in den geschlossenen Räumen beginnt, sobald das Fahrzeug zum Stillstand kommt. Die Daten der Sensoren werden mindestens alle fünf Sekunden erfasst und bleiben nach der Prüfung für einen Zeitraum von 60 Minuten erhalten. Ein Verzögerungsfilter erster Ordnung (Zeitkonstante) bis zu einem Maximum von fünf Sekunden kann auf die Messungen angewendet werden, um eine „Glättung“ zu erreichen und die Auswirkungen von fehlerhaften Datenpunkten zu filtern.
 Die gefilterten Messwerte jedes Sensors müssen während des 60-minütigen Zeitabschnitts nach dem Aufprall stets unter den Soll-Kriterien von 4,0 Prozent für Wasserstoff oder 3,0 Prozent für Helium liegen.
 3. KONFORMITÄTSPRÜFUNG FÜR EINZELAUSFALLBEDINGUNGEN
 Es ist entweder das Prüfverfahren nach Anhang 5 Absatz 3.1 oder Absatz 3.2 durchzuführen:
 3.1. Prüfverfahren für Fahrzeuge mit Wasserstoffgasleckagesensoren
 3.1.1. Prüfbedingungen
 3.1.1.1. Prüffahrzeug: Das Antriebssystem des Prüffahrzeugs wird gestartet, auf seine normale Betriebstemperatur erwärmt und für die Dauer der Prüfung in Betrieb gehalten. Wenn das Fahrzeug kein Brennstoffzellenfahrzeug ist, wird es erwärmt und im Leerlauf betrieben. Verfügt das Prüffahrzeug über ein System zum automatischen Stoppen des Leerlaufs, werden Maßnahmen ergriffen, um ein Anhalten des Motors zu verhindern.
 3.1.1.2.


text:
Prüfgas: Zwei Mischungen aus Luft und Wasserstoffgas: 3,0-prozentige Konzentration (oder weniger) von Wasserstoff in der Luft zur Überprüfung der Funktion der Warnfunktion und 4,0-prozentige Konzentration (oder weniger) von Wasserstoff in der Luft zur Überprüfung der Abschaltfunktion. Die Auswahl der entsprechenden Konzentrationen erfolgt auf der Grundlage der Empfehlung (oder der Detektorspezifikation) des Herstellers.
 3.1.2. Prüfverfahren
 3.1.2.1. Vorbereitung der Prüfung: Die Prüfung wird ohne jegliche Windeinwirkung mithilfe geeigneter Mittel durchgeführt, wie beispielsweise:
 a)
 Am Wasserstoffgasleckagedetektor ist ein Schlauch zum Einleiten von Prüfgas angebracht.
 b)
 Der Wasserstoffgasleckagedetektor ist mit einer Abdeckung versehen, damit das Gas in der Nähe des Wasserstoffgasleckagedetektors verbleibt.
 3.1.2.2. Durchführung der Prüfung
 a)
 Das Prüfgas wird zum Wasserstoffgasleckagedetektor geleitet.
 b)
 Die ordnungsgemäße Funktion des Warnsystems gilt als erwiesen, sobald die Prüfung der Funktion des Warnsystems mit dem Gas durchgeführt wurde.
 c)
 Das Hauptabsperrventil ist bei der Prüfung mit dem Gas nachweislich geschlossen, um die Funktion der Absperrung zu überprüfen. So kann beispielsweise die Überwachung der elektrischen Leistung des Absperrventils oder des Geräusches der Aktivierung des Absperrventils verwendet werden, um den Betrieb des Hauptabsperrventils der Wasserstoffversorgung zu bestätigen.
 3.2. Prüfverfahren für die Integrität von geschlossenen Räumen und Detektionssystemen.
 3.2.1. Vorbereitung:
 3.2.1.1.
 Die Prüfung wird ohne jegliche Windeinwirkung durchgeführt.
 3.2.1.2.
 Besonderes Augenmerk wird auf die Prüfumgebung gelegt, da bei der Prüfung entzündliche Wasserstoff-Luft-Gemische entstehen können.
 3.2.1.3.
 Vor dem Versuch wird das Fahrzeug darauf vorbereitet, ferngesteuerte Wasserstofffreisetzungen aus dem Wasserstoffsystem zu ermöglichen. Die Anzahl, Lage und Durchflusskapazität der Entlüftungsvorrichtungen hinter dem Hauptabsperrventil für Wasserstoff werden vom Fahrzeughersteller unter Berücksichtigung von Worst-Case-Szenarien hinsichtlich Leckagen unter Einzelausfallbedingungen definiert. Der Gesamtdurchfluss aller ferngesteuerten Entlüftungsvorrichtungen muss mindestens ausreichen, um eine Demonstration der automatischen Funktionen „Warnung“ und Wasserstoffabsperrung zu ermöglichen.
 3.2.1.4.
 Für die Zwecke der Prüfung wird ein Wasserstoffkonzentrationsdetektor dort installiert, wo sich das meiste Wasserstoffgas im Fahrgastraum (z. B. in der Nähe des Himmels) ansammeln kann, wenn die Prüfung auf Konformität mit Absatz 7.1.4.2 dieser Regelung durchgeführt wird; weitere Wasserstoffkonzentrationsdetektoren werden in geschlossenen oder teilgeschlossenen Räumen des Fahrzeugs installiert, in denen sich Wasserstoff aus den simulierten Wasserstofffreisetzungen im Rahmen der Prüfung auf Konformität mit Absatz 7.1.4.3 dieser Regelung (siehe Anhang 5, Absatz 3.2.1.3) ansammeln kann.
 3.2.2. Verfahren:
 3.2.2.1.
 Fahrzeugtüren, Fenster und andere Abdeckungen sind verschlossen.
 3.2.2.2.
 Das Antriebssystem wird gestartet, soll sich auf seine normale Betriebstemperatur erwärmen und für die Dauer der Prüfung im Leerlauf verbleiben.
 3.2.2.3.
 Mithilfe der fernbedienbaren Funktion wird eine Leckage simuliert.
 3.2.2.4.
 Die Wasserstoffkonzentration wird kontinuierlich gemessen, bis die Konzentration über einen Zeitraum von drei Minuten nicht mehr ansteigt. Bei der Prüfung auf Konformität mit Absatz 7.1.4.3 dieser Regelung wird die simulierte Leckage anschließend mit der fernbedienbaren Funktion erhöht, bis das Hauptabsperrventil für Wasserstoff geschlossen und das Warnsignal aktiviert ist. Die Überwachung der elektrischen Leistung des Absperrventils oder des Geräusches der Aktivierung des Absperrventils kann verwendet werden, um den Betrieb des Hauptabsperrventils der Wasserstoffversorgung zu bestätigen.
 3.2.2.5.
 Bei der Prüfung auf Konformität mit Absatz 7.1.4.2 dieser Regelung gilt die Prüfung als erfolgreich abgeschlossen, wenn die Wasserstoffkonzentration im Fahrgastraum 1,0 Prozent nicht überschreitet. Bei der Prüfung auf Konformität mit Absatz 7.1.4.3 dieser Regelung gilt

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
die Prüfung als erfolgreich abgeschlossen, wenn die Warn- und Abschaltfunktion bei den in Absatz 7.1.4.3 dieser Regelung angegebenen Werten (oder darunter) ausgeführt wird; andernfalls ist die Prüfung nicht bestanden und das System ist nicht für den Fahrzeugbetrieb qualifiziert.
 4. KONFORMITÄTSPRÜFUNG DES FAHRZEUG-ABGASSYSTEMS
 4.1. Das Antriebssystem des Prüffahrzeugs (z. B. Brennstoffzellenstapel oder Motor) wird auf seine normale Betriebstemperatur erwärmt.
 4.2. Das Messgerät wird vor dem Einsatz auf seine normale Betriebstemperatur erwärmt.
 4.3. Der Messabschnitt des Messgeräts befindet sich auf der Mittellinie des Abgasstroms innerhalb von 100 mm von der Abgasaustrittsstelle außerhalb des Fahrzeugs.
 4.4. Die Wasserstoffkonzentration im Abgas wird in den folgenden Schritten kontinuierlich gemessen:
 a)
 Das Antriebssystem wird abgeschaltet.
 b)
 Nach Abschluss des Abschaltvorgangs wird das Antriebssystem sofort gestartet.
 c)
 Nach Ablauf einer Minute wird das Antriebssystem ausgeschaltet und die Messung fortgesetzt, bis der Abschaltvorgang des Antriebssystems abgeschlossen ist.
 4.5. Das Messgerät muss eine Messreaktionszeit von weniger als 300 Millisekunden aufweisen.
 5. KONFORMITÄTSPRÜFUNG DER DICHTHEIT VON KRAFTSTOFFLEITUNGEN
 5.1. Das Antriebssystem des Prüffahrzeugs (z. B. Brennstoffzellenstapel oder Motor) wird erwärmt und arbeitet bei seiner normalen Betriebstemperatur mit dem Betriebsdruck, der den Kraftstoffleitungen zugeführt wird.
 5.2. Die Bewertung der Wasserstoffleckage erfolgt an zugänglichen Abschnitten der Kraftstoffleitungen vom Hochdruckbereich zum Brennstoffzellenstapel (oder zum Motor) unter Verwendung eines Gaslecksuchgeräts oder einer Dichtheitsprüfflüssigkeit, wie beispielsweise Seifenlösung.
 5.3. Die Wasserstoffdichtheitsprüfung wird hauptsächlich an Verbindungsstellen durchgeführt.
 5.4. Wenn ein Gasleckagedetektor verwendet wird, erfolgt die Erfassung durch den Betrieb des Leckagedetektors für mindestens zehn Sekunden an Orten, die sich so nah wie möglich an Kraftstoffleitungen befinden.
 5.5. Wenn eine Dichtheitsprüfflüssigkeit verwendet wird, wird die Wasserstoffgas-Dichtheitsprüfung unmittelbar nach dem Auftragen der Flüssigkeit durchgeführt. Darüber hinaus werden einige Minuten nach dem Auftragen der Flüssigkeit visuelle Kontrollen durchgeführt, um Blasen durch Spurenleckagen zu erkennen.
 6. ÜBERPRÜFUNG DER INSTALLATION
 Das System wird visuell auf Konformität überprüft.


text:
 Avis juridique important
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 21983A0214(08)
 83/42/EGKS: Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits @ Schlußakte
 Amtsblatt Nr. L 041 vom 14/02/1983 S. 0113 - 0133 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0117 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0117
 ++++ ABKOMMEN zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Förderativen Republik Jugoslawien andererseits ( 83/42/EGKS ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , IRLAND , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE , DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND , Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL einerseits , DIE SOZIALISTISCHE FÖDERATIVE REPUBLIK JUGOSLAWIEN andererseits , IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien ein Kooperationsabkommen über die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Bereiche abschließen ; IN DEM STREBEN nach den gleichen Zielen und in dem Wunsch , für den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Bereich gleichartige Lösungen zu finden , HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet , DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN : Artikel 1 Dieses Abkommen gilt für die im Anhang aufgeführten , in diese Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse . TITEL I Der Handel Artikel 2 Ziel dieses Abkommens im Bereich des Handels ist es , den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihres Entwicklungsstands und der Notwendigkeit einer stärkeren Ausgewogenheit dieses Warenverkehrs im Hinblick auf die Verbesserung der Bedingungen des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für die jugoslawischen Erzeugnisse zu fördern . Artikel 3 ( 1 ) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Absatzes 2 unterliegen die Waren mit Ursprung in Jugoslawien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung noch Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung . ( 2 ) Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe der Absätze 3 bis 7 wieder angewandt werden ; die für das Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten Plafonds sind jeweils neben den Waren angegeben . Nummer der Nomenklatur des RZZ * Warenbezeichnung * Plafonds ( in Tonnen ) * 73.01 * Roheisen ( einschließlich Spiegeleisen ) in Barren , Masseln , Flossen oder dergleichen , auch in formlosen Stücken : * * * A . Spiegeleisen * 19 978 * * B . Hämatitroheisen * 19 978 * * C . phosphorhaltiges Roheisen * 19 978 * * D . anderes : * * * II . anderes * 19 978 * 73.08 *


text: Warmbreitband aus Stahl , in Rollen * 29 002 * 73.10 * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt , Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau : * * * A . nur warm gewalzt oder nur stranggepresst * 19 010 * * D . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : * * * I . nur plattiert : * * * a ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * 19 010 * Nummer der Nomenklatur des RZZ * Warenbezeichnung * Plafonds ( in Tonnen ) * 73.11 * Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepresst , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt : * * * A . Profile : * * * I . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * 2 708 * * IV . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : * * * a ) nur plattiert : * * * 1 . warm gewalzt oder warm stranggepresst * 2 708 * * B . Spundwandstahl * 2 708 * 73.12 * Bandstahl , warm oder kalt gewalzt : * * * A . nur warm gewalzt * 5 607 * * B . nur kait gewalzt : * * * I . in Rollen , zum Herstellen von Weißband ( a ) * 5 607 * * C . plattiert , überzogen , oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * * III . verzinnt : * * * a ) Weißband * 5 607 * * V . andere ( z.B . verkupfert , jünstlich oxidiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) : * * * a ) nur plattiert : * * * 1 . warm gewalzt * 5 607 * 73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : * * * A . Elektrobleche * 34 453 * * B . andere Bleche : * * * I . nur warm gewalzt * 34 453 * * II . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * * b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm , * 34 453 * * c ) von 1 mm oder weniger * 34 453 * * III . nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert * 34 453 * * IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * * b ) verzinnt * 34 453 * * c ) verzinkt oder verbleit * 34 453 * * d ) andere ( z.B . verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) * 34 453 * * V . anders bearbeitet : * * * a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten :


text: * * * 2 . andere * 34 453 * Nummer der Nomenklatur des RZZ * Warenbezeichnung * Plafonds ( in Tonnen ) * 73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnr . 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen : * * * A . Qualitätskohlenstoffstahl : * * * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : * * * b ) andere : * * * 1 . Rohblöcke ( Ingots ) * 18 741 * * 2 . Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen * 18 741 * * III . Warmbreitband in Rollen * 18 741 * * IV . Breitflachstahl * 18 741 * * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht oder Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : * * * b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * 18 741 * * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : * * * 1 . nur plattiert : * * * aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * 18 741 * * VI . Bandstahl : * * * a ) nur warm gewalzt * 18 741 * * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbehandlung : * * * 1 . nur plattiert * 18 741 * * aa ) warm gewalzt * 18 741 * * VII . Bleche : * * * a ) nur warm gewalzt * 18 741 * * b ) nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * * 2 . von weniger als 3 mm * 18 741 * * c ) plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * 18 741 * * d ) anders bearbeitet : * * * 1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * 18 741 * * B . legierter Stahl : * * * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : * * * b ) andere : * * * 1 . Rohblöcke ( Ingots ) : * * * bb ) andere * 18 741 * * 2 . Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen * 18 741 * * III . Wambreitband in Rollen * 18 741 * * IV . Breitflachstahl * 18 741 * * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : * * * b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * 18 741 * Nummer der Nomenklatur des RZZ * Warenbezeichnung * Plafonds ( in Tonnen ) * 73.15 ( Fortsetzung ) * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : * * * 1 . nur plattiert : * * * aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * 18 741 * *


text: VI . Bandstahl : * * * a ) nur warm gewalzt * 18 741 * * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * * 1 . nur plattiert : * * * aa ) warm gewalzt * 18 741 * * VII . Bleche : * * * a ) Elektrobleche : * * * b ) andere Bleche : * * * 1 . nur warm gewalzt * 18 741 * * 2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * * bb ) von weniger als 3 mm * 18 741 * * 3 . plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * 18 741 * * 4 . anders bearbeitet : * * * aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * 18 741 * ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen . ( 3 ) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer in Absatz 2 genannten Ware erreicht ist , können bei der Einfuhr der betreffenden Ware die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder angewendet werden . ( 4 ) Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei einer plafondgebundenen Ware in zwei aufeinanderfolgenden Jahren 80 % der festgesetzten Höhe nicht erreichen , kann die Gemeinschaft die Anwendung dieses Plafonds aussetzen . ( 5 ) Ab dem zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens werden die in Absatz 2 genannten Plafonds jährlich um 5 % erhöht . ( 6 ) Für den Fall konjunktureller Schwierigkeiten behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor , den oder die für das Vorjahr festgesetzten Plafonds ein Jahr lang beizubehalten . ( 7 ) Bei bestimmten Erzeugnissen , die von ihr als empfindlich eingestuft werden , behält die Gemeinschaft sich vor , den Gemischten Ausschuß zu befassen , um die gegebenenfalls erforderlichen Bedingungen für den Zugang zu ihrem Markt festzulegen . Der Gemischte Ausschuß legt die genannten Bedingungen innerhalb von höchstens drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Notifizierung fest . Kommt innerhalb dieser Frist kein Beschluß des Gemischten Ausschusses zustande , so kann die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen . Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht über die Tragweite der Maßnahmen hinausgehen , die sich aus der Anwendung der Absätze 2 bis 6 unter den darin festgesetzten Bedingungen auf die Waren ergeben würden . Zur Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes führen die Vertragsparteien regelmässig Informationsaustausche im Gemischten Ausschuß durch , bevor gegebenenfalls die besonderen Bedingungen für den Zugang der betreffenden Waren zu den Märkten der Vertragsparteien festgelegt werden . Diese Informationsaustausche betreffen namentlich die Handelsströme und die mittel - und langfristigen Produktions - und Ausfuhrvorausschätzungen . Der Gemischte Ausschuß prüft in regelmässigen Abständen die in Unterabsatz 1 getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen des Abkommens . Artikel 4 Die Artikel 26 bis 40 des Kooperationsabkommens gelten sinngemäß für dieses Abkommen . Artikel 5 Die Bestimmungen über die Ursprungsregeln für die Anwendung des Abkommens zwischen


text: der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gelten auch für dieses Abkommen . Artikel 6 ( 1 ) Sind die Angebote der jugoslawischen Unternehmen geeignet , das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen , und ist diese Beeinträchtigung auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen in bezug auf die Preise zurückzuführen , so kann die andere Vertragspartei unter den Bedingungen und nach den Verfahren des Absatzes 2 die geeigneten Maßnahmen treffen . ( 2 ) Die Vertragsparteien übermitteln dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten ihm die zur Prüfung der Angelegenheit und gegebenenfalls zur Anwendung der geeigneten Maßnahmen notwendige Unterstützung . Hat Jugoslawien innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist der beanstandeten Praktik nicht ein Ende gesetzt oder kommt im Ausschuß innerhalb eines Monats von dem Tag an gerechnet , an dem der Ausschuß mit dem Fall befasst wurde , keine Einigung zustande , so kann die andere Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes zu verhindern oder sie zu beheben ; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen . Artikel 7 Durch dieses Abkommen werden weder die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch die Vollmachten und Zuständigkeiten , die sich aus den Bestimmungen dieses Vertrages ergeben , geändert . TITEL II Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 8 ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt . Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen . Die gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen gemäß ihren eigenen Bestimmungen treffen . ( 2 ) Zur reibungslosen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Artikel 9 ( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Vertragsparteien . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich einvernehmlich . Artikel 10 ( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird abwechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten wahrgenommen . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Vorsitzenden zusammen , um das allgemeine Funktionieren des Abkommens zu überprüfen . Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen , Ausschüsse einzusetzen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen . Artikel 11 Die Artikel 41 bis 43 und 53 bis 57 des Kooperationsabkommens gelten sinngemäß für dieses Abkommen . Artikel 12 ( 1 ) Im Bereich des Handels erfolgt die schrittweise Beseitigung der Hemmnisse für den wesentlichen Teil des Warenverkehrs zwischen den Vertragsparteien in mehreren Etappen . Die Dauer der ersten Etappe wird auf fünf Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens


text: der Handelsregelung festgesetzt . ( 2 ) Die Vertragsparteien führen nach dem Verfahren für die Aushandlung des Abkommens ein Jahr vor Ablauf der Regelung nach Titel I Verhandlungen , um anhand der Ergebnisse dieses Abkommens und der Wirtschaftslage in Jugoslawien und in der Gemeinschaft sowie unter besonderer Berücksichtigung des Entwicklungsstands Jugoslawiens die spätere Handelsregelung festzulegen , damit bei der Erreichung des in Absatz 1 genannten Ziels auf beiden Seiten Fortschritte gemacht werden . Artikel 13 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits . Artikel 14 Der Anhang und die in der Schlussakte enthaltenen Erklärungen und Briefwechsel sind Bestandteil des Abkommens . Artikel 15 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen . Artikel 16 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und serbo-kroatischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Artikel 17 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren einschlägigen Verfahren gebilligt . Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung des Abschlusses der Verfahren nach Absatz 1 folgt . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . *... Udfärdiget i Beograd , den anden april nitten hundrede og firs . Geschehen zu Belgrad am zweiten April neunzebnhundertachtzig . Donne at Belgrade on the second day of April in the year one thousand nine hundred and eighty . Fait à Belgrade , le deux avril mil neuf cent quatre-vingt . Fatto a Belgrado , addì dü aprile millenovecentottanta . Gedaan te Belgrado , de tweede april negentienhonderd tachtig . *... Pour Sa Majesté le roi des Belges , Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen , For Hendes Majestät Danmarks Dronning , Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland , Pour le président de la République française , For the President of Ireland , Per il presidente della Repubblica italiana , Pour Son Altesse royale le grand-duc de Luxembourg , Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden , For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland , For Det europäiske Kul - og Staalfälleßkab , Für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl , For the European Coal and Steel Community , Pour la Communauté européenne du charbon et de l'acier , Per la Comunità europea


text: del carbone e dell'acciaio , Voor de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal , *... ANHANG Liste der in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren Nummer der Nomenklatur des RZZ * Warenbezeichnung * 26.01 * Metallurgische Erze , auch angereichert ; Schwefelkiesabbrände : * * A . Eisenerze und Schwefelkiesabbrände : * * II . andere * * B . Manganerze , einschließlich manganhaltige Eisenerze mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr * 26.02 * Schlacken , Zunder und andere Abfälle der Eisen - und Stahlherstellung : * * A . Hochofenstaub ( Gichtstaub ) * 27.01 * Steinkohle ; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe * 27.02 * Braunkohle , auch agglomeriert * 27.04 * Koks und Schwelkoks , aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf : * * A . aus Steinkohle : * * II . andere * * B . aus Braunkohle * 73.01 * Roheisen ( einschließlich Spiegeleisen ) in Barren , Masseln , Flossen , oder dergleichen , auch in formlosen Stücken * 73.02 * Ferrolegierungen : * * A . Ferromangan : * * I . mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundertteilen ( hochgekohltes Ferromangan ) * 73.03 * Bearbeitungsabfälle und Schrott , von Eisen oder Stahl * 73.05 * Eisenpulver und Stahlpulver ; Eisenschwamm und Stahlschwamm : * * B . Eisenschwamm und Stahlschwamm * 73.06 * Rohlupen , Rohschienen , Rohblöcke ( Ingots ) , auch formlose Stücke , aus Eisen oder Stahl * 73.07 * Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen und Platinen , aus Stahl ; Stahl , nur vorgeschmiedet oder gehämmert ( Schmiedehalbzeug ) : * * A . Vorblöcke ( Blooms ) und Knüppel : * * I . gewalzt * * B . Brammen und Platinen : * * I . gewalzt * 73.08 * Warmbreitband aus Stahl , in Rollen * 73.09 * Breitflachstahl * 73.10 * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau : * * A . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * D . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : * * I . nur plattiert : * * a ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * Nummer der Nomenklatur des RZZ * Warenbezeichnung * 73.11 * Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepresst , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt : * * A . Profile * * I . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * IV . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * a ) nur plattiert : * 1 . warm gewalzt oder warm stranggepresst * * B . Spundwandstahl * 73.12 * Bandstahl , warm oder kalt gewalzt : * * A


text: . nur warm gewalzt * * B . nur kalt gewalzt : * * I . in Rollen , zum Herstellen von Weißband * * C . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * III . verzinnt : * * a ) Weißband * * V . andere ( z . B . verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) : * * a ) nur plattiert : * * 1 . warm gewalzt * 73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : * * A . Elektrobleche * * B . andere Bleche : * * I . nur warm gewalzt * * II . nur warm gewalzt , mit einer Dicke : * * b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm * * c ) von 1 mm oder weniger * * III . nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert * * IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * b ) verzinnt : * * 1 . Weißblech * * 2 . andere * * c ) verzinkt oder verbleit * * d ) andere ( z . B . verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) * * V . anders bearbeitet : * * a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten : * * 2 . andere * Nummer der Nomenklatur des RZZ * Warenbezeichnung * 73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnrn . 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen : * * A . Qualitätskohlenstoffstahl : * * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : * * b ) andere * * III . Warmbreitband in Rollen * * IV . Breitflachstahl * * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : * * b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * * VI . Bandstahl : * * a ) nur warm gewalzt * * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt * * VII . Bleche : * * a ) nur warm gewalzt * * b ) nur kalt , mit einer Dicke : * * 2 . von weniger als 3 mm * * c ) plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * * d ) anders bearbeitet : * * 1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * * B . legierter Stahl : * * I . Rohblöcke ( Ingots


text: ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : * * b ) andere * * III . Warnbreitband in Rollen * * IV . Breitflachstahl * * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : * * b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * * VI . Bandstahl : * * a ) nur warm gewalzt * * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt * Nummer der Nomenklatur des RZZ * Warenbezeichnung * 73.15 ( Fortsetzung ) * B . VII . Bleche : * * a ) Elektrobleche * * b ) andere Bleche : * * 1 . nur warm * * 2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * bb ) von weniger als 3 mm * * 3 . plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * * 4 . anders bearbeitet : * * aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * 73.16 * Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen und Stahl : Schienen , Leitschienen , Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen , Weichen , Zungenverbindungsstangen , Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und Winkel , Unterlagsplatten , Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen , Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material : * * A . Schienen : * * II . andere * * B . Leitschienen * * C . Bahnschwellen * * D . Laschen und Unterlagsplatten : * * I . gewalzt * SCHLUSSAKTE Die Vertreter des Königreichs Belgien , des Königreichs Dänemark , der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen Republik , Irlands , der Italienischen Republik , des Großherzogtums Luxemburg , des Königreichs der Niederlande , des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland , der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien , die am zweiten April neunzehnhundertachtzig in Belgrad zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits zusammengetreten sind , haben bei der Unterzeichnung des Abkommens - die folgenden , dieser Akte beigefügten Erklärungen angenommen : - gemeinsame Erklärung zu Artikel 3 , - Erklärung zur Auslegung des im Abkommen verwendeten Begriffs " Vertragsparteien " , - die folgenden , dieser Akte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen : 1 . Erklärung der Gemeinschaft zum System der allgemeinen Zollpräferenzen , 2 . Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Abkommens für Berlin - und zur Kenntnis genommen - den Briefwechsel betreffend Artikel 60


text: des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . Udfärdiget i Beograd , den anden april nitten hundrede og firs . Geschehen zu Belgrad am zweiten April neunzehnhundertachtzig . Done at Belgrade on the second day of April in the year one thousand nine hundred and eighty . Fait à Belgrade , le deux avril mil neuf cent quatre-vingt . Fatto a Belgrado , addì dü aprile millenovecentottanta . Gedaan te Belgrado , de tweede april negentienhonderd tachtig . *... Pour Sa Majesté le roi des Belges , Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen , For Hendes Majestät Danmarks Dronning , Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland , Pour le président de la République française , For the President of Ireland , Per il presidente della Repubblica italiana , Pour Son Altesse royale le grand-duc de Luxembourg , Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden , For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland , For Raadet for De europäiske Fälleßkaber , Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften , For the Council of the European Communities , Pour le Conseil des Communautés européennes , Per il Consiglio delle Comunità europee , Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen , *... Gemeinsame Erklärung zu Artikel 3 Die Gemeinschaft und Jugoslawien kommen überein , daß die in Artikel 3 genannten Plafonds " pro rata temporis " angewandt werden , falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt . Erklärung zur Auslegung des im Abkommen verwendeten Begriffs " Vertragsparteien " Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien andererseits kommen überein , das Abkommen so auszulegen , daß der darin verwendete Begriff " Vertragsparteien " zum einen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten oder aber nur die Mitgliedstaaten beziehungsweise nur die Gemeinschaft und zum anderen die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien bezeichnet . Der jeweilige Sinn dieses Begriffs ist den betreffenden Bestimmungen des Abkommens sowie den entsprechenden Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu entnehmen . Erklärung der Gemeinschaft zum System der allgemeinen Zollpräferenzen 1 . Die Gemeinschaft erklärt , daß das Abkommen der Beibehaltung Jugoslawiens auf der Liste der begünstigten Länder des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft nicht entgegensteht . 2 . Absatz 1 wird in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens angewandt . Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Abkommens für Berlin Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin , sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt . BRIEFWECHSEL betreffend Artikel 60 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Herr Vorsitzender ! Nach den Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens über die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren , die zwischen den Vertretern der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik


text: Jugoslawien und den Vertretern der Europäischen Gemeinschaften im Namen ihrer jeweiligen Behörden geführt worden sind , beehre ich mich , Ihnen die Zustimmung meiner Behörden zu folgendem zu übermitteln : Die Vertreter der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und die Vertreter der Gemeinschaft kommen überein , im Gemischten Ausschuß die Maßnahmen auszuarbeiten , die während der ersten Etappe des Abkommens die wechselseitige Anwendung der in Artikel 60 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgesehenen Preisregeln und der dazu erlassenen Durchführungsvorschriften ermöglichen . Ich nehme zur Kenntnis , daß die von den jugoslawischen Ausführern in der Gemeinschaft getätigten Verkäufe von Eisen - und Stahlerzeugnissen der Basispreisregelung bei der Einfuhr unterliegen , die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 344 vom 31 . Dezember 1979 veröffentlicht ist . Gestatten Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Leiter der Delegation der Europäischen Gemeinschaften Herr Vorsitzender ! Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Erklärung übermittelt : " Nach den Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens über die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren , die zwischen den Vertretern der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und den Vertretern der Europäischen Gemeinschaften im Namen ihrer jeweiligen Behörden geführt worden sind , beehre ich mich , Ihnen die Zustimmung meiner Behörden zu folgendem zu übermitteln : Die Vertreter der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und die Vertreter der Gemeinschaft kommen überein , im Gemischten Ausschuß die Maßnahmen auszuarbeiten , die während der ersten Etappe des Abkommens die wechselseitige Anwendung der in Artikel 60 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgesehenen Preisregeln und der dazu erlassenen Durchführungsvorschriften ermöglichen . Ich nehme zur Kenntnis , daß die von den jugoslawischen Ausführern in der Gemeinschaft getätigten Verkäufe von Eisen - und Stahlerzeugnissen der Basispreisregelung bei der Einfuhr unterliegen , die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 344 vom 31 . Dezember 1979 veröffentlicht ist . " Gestatten Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Leiter der Delegation der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien


text:
 12.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 154/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 9/2008
 vom 1. Februar 2008
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/2006 vom 7. Juli 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2003/43/EG der Kommission vom 17. Januar 2003 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (2), berichtigt ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2003/593/EG der Kommission vom 7. August 2003 zur Änderung der Entscheidung 2003/43/EG zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2006/190/EG der Kommission vom 1. März 2006 zur Änderung der Entscheidung 97/808/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bodenbeläge (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Entscheidung 2006/213/EG der Kommission vom 6. März 2006 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Holzfußböden sowie Wand- und Deckenbekleidungen aus Massivholz) (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Entscheidung 2006/600/EG der Kommission vom 4. September 2006 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Sandwich-Elemente mit beidseitiger Metalldeckschicht für Dächer) bei einem Brand von außen (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Entscheidung 2006/673/EG der Kommission vom 5. Oktober 2006 zur Änderung der Entscheidung 2003/43/EG zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Gipskartonplatten) (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Entscheidung 2006/751/EG der Kommission vom 27. Oktober 2006 zur Änderung der Entscheidung 2000/147/EG zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Entscheidung 2007/348/EG der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidung 2003/43/EG zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Holzwerkstoffe) (9) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EG des Rates) wird unter dem 23. Gedankenstrich (Entscheidung 97/808/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32006 D 0190: Entscheidung 2006/190/EG der Kommission vom 1. März 2006 (ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 47)“.
 2.
 Unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EG des Rates) wird unter dem 66. Gedankenstrich (Entscheidung 2000/147/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 D 0751: Entscheidung 2006/751/EG der Kommission vom 27. Oktober 2006 (ABl. L 305 vom 4.11.2006, S. 8)“.
 3.
 Nach Nummer 2d (Entscheidung 2005/610/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „2e.
 32003 D 0043: Entscheidung 2003/43/EG der Kommission vom 17. Januar 2003 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 35), geändert durch:
 —
 32003 D 0593: Entscheidung 2003/593/EG der Kommission vom 7. August 2003 (ABl. L 201 vom 8.8.2003, S. 25)
 —
 32006 D 0673: Entscheidung 2006/673/EG der Kommission vom


text:
5. Oktober 2006 (ABl. L 276 vom 7.10.2006, S. 77)
 —
 32007 D 0348: Entscheidung 2007/348/EG der Kommission vom 15. Mai 2007 (ABl. L 131 vom 23.5.2007, S. 21)
 2f.
 32006 D 0213: Entscheidung 2006/213/EG der Kommission vom 6. März 2006 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Holzfußböden sowie Wand- und Deckenbekleidungen aus Massivholz) (ABl. L 79 vom 16.3.2006, S. 27)
 2g.
 32006 D 0600: Entscheidung 2006/600/EG der Kommission vom 4. September 2006 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Sandwich-Elemente mit beidseitiger Metalldeckschicht für Dächer) bei einem Brand von außen (ABl. L 244 vom 7.9.2006, S. 24).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidungen 2003/43/EG, 2003/593/EG, 2006/190/EG, 2006/213/EG, 2006/600/EG, 2006/673/EG, 2006/751/EG und 2007/348/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (10).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 289 vom 19.10.2006, S. 17.
 (2) ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 35.
 (3) ABl. L 201 vom 8.8.2003, S. 25.
 (4) ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 47.
 (5) ABl. L 79 vom 16.3.2006, S. 27.
 (6) ABl. L 244 vom 7.9.2006, S. 24.
 (7) ABl. L 276 vom 7.10.2006, S. 77.
 (8) ABl. L 305 vom 4.11.2006, S. 8.
 (9) ABl. L 131 vom 23.5.2007, S. 21.
 (10) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 277/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/2144]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/81/EU der Kommission vom 23. Juni 2014 zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf Bisphenol A (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1a (Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0081: Richtlinie 2014/81/EU der Kommission vom 23. Juni 2014 (ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 49)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/81/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 49.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 25.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 105/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 215/2018
 vom 26. Oktober 2018
 zur Änderung des Anhangs X (Dienstleistungen im Allgemeinen) und des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens [2021/498]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Anhänge X und XVIII des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang X des EWR-Abkommens wird unter Nummer 3 (Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0067: Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11)“
 Artikel 2
 In Anhang XVIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 30a (Beschluss 2009/17/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „30b.
 32014 L 0067: Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 „In Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c gelten die Wörter ‚gemäß Rom I und/oder dem Übereinkommen von Rom‘ nicht für die EFTA-Staaten.“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/67/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 Erklärung der EFTA-Staaten
 zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 215/2018 vom 26. Oktober 2018 zur Aufnahme der Richtlinie 2014/67/EU in das EWR-Abkommen [2021/...]
 Die Richtlinie 2014/67/EU vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen enthält Vorschriften für die grenzüberschreitende Durchsetzung von Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen. Die Aufnahme dieser Richtlinie beeinträchtigt nicht die Aufnahme künftiger Rechtsakte mit Vorschriften für die grenzüberschreitende Durchsetzung von Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen.


text:
 31.7.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 194/158
 BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES WPA-AUSSCHUSSES EINGESETZT DURCH DAS INTERIM-WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN CÔTE D'IVOIRE EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS,
 vom 22. März 2018
 zur Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses [2018/1088]
 DER WPA-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 26. November 2008 in Abidjan und am 22. Januar 2009 in Brüssel unterzeichnete und seit 3. September 2016 vorläufig angewandte Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 73,
 in Erwägung nachstehenden Grundes:
 Nach dem Abkommen legt der WPA-Ausschuss die Regeln für seine Organisation und Arbeitsweise fest —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses ist im Anhang festgelegt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
 Geschehen zu Abidjan am 22. März 2018.
 Für die Republik Côte d'Ivoire
 Ally COULIBALY
 Für die Europäische Union
 Cecilia MALMSTRÖM
 (1) ABl. L 59 vom 3.3.2009, S. 3.
 ANHANG
 GESCHÄFTSORDNUNG DES WPA-AUSSCHUSSES
 eingesetzt durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
 Artikel 1
 Zusammensetzung und Vorsitz
 (1) Der WPA-Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern der Côte d'Ivoire andererseits, jeweils auf Ministerebene oder auf der Ebene hoher Beamter, zusammen.
 (2) Die in der Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 72 des Abkommens zu verstehen.
 (3) Der Vorsitz des WPA-Ausschusses wird abwechselnd für einen Zeitraum von zwölf Monaten von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter der Côte d'Ivoire wahrgenommen. Der erste Turnus beginnt am Tag der ersten Sitzung des mit dem Abkommen eingesetzten WPA-Ausschusses und endet am 31. Dezember des Folgejahres. Der erste Vorsitz des WPA-Ausschusses (im Folgenden „Vorsitz“) wird von einem Vertreter der Côte d'Ivoire wahrgenommen.
 (4) Vertreter der Kommission der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) und der Kommission der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) können von den Parteien zur Teilnahme an den Sitzungen des WPA-Ausschusses eingeladen werden. Die Vertragsparteien können auch beschließen, ad hoc Vertreter der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft sowie Sachverständige zu den Sitzungen des WPA-Ausschusses als Beobachter einzuladen.
 Artikel 2
 Sitzungen
 (1) Der WPA-Ausschuss tritt in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal im Jahr, zusammen, sowie zu außerordentlichen Sitzungen im Einvernehmen der Vertragsparteien, sooft die Umstände es erfordern.
 (2) Termin und Ort jeder Sitzung des WPA-Ausschusses werden zwischen den Vertragsparteien vereinbart.
 (3) Die Sitzungen des WPA-Ausschusses werden von seinem Vorsitz einberufen.
 Artikel 3
 Delegationen
 Vor jeder Sitzung teilen Côte d'Ivoire und die Europäische Union dem Vorsitz die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit.
 Artikel 4
 Sekretariat
 Die Sekretariatsgeschäfte des WPA-Ausschusses (im Folgenden „Sekretariat“) werden abwechselnd von Beamten der Europäischen Kommission und der Côte d'Ivoire für jeweils einen Zeitraum von zwölf Monaten wahrgenommen. Diese Zeiträume decken sich mit dem Zeitraum, in dem der Vorsitz des WPA-Ausschusses von der Europäischen Union beziehungsweise Côte d'Ivoire geführt wird. Die Funktion des Sekretariats wird von der Vertragspartei wahrgenommen, die den Vorsitz führt.
 Artikel 5
 Unterausschüsse
 Zur effizienten Erfüllung


text:
seiner Aufgaben kann der WPA-Ausschuss ihm unterstellte Unterausschüsse bilden, in denen spezielle unter das Abkommen fallende Themen behandelt werden. Der WPA-Ausschuss legt hierfür Zusammensetzung und Aufgaben der Unterausschüsse fest.
 Artikel 6
 Unterlagen
 Stützt sich der WPA-Ausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretariat nummeriert und als Unterlagen des WPA-Ausschusses verteilt.
 Artikel 7
 Schriftverkehr
 (1) Der für den WPA-Ausschuss bestimmte Schriftverkehr wird an das Sekretariat weitergeleitet.
 (2) Das Sekretariat trägt dafür Sorge, dass die an den WPA-Ausschuss gerichteten Schreiben an den Vorsitz weitergeleitet und gegebenenfalls als Unterlagen des WPA-Ausschusses an die benannten Kontaktpersonen der Vertragsparteien gemäß Artikel 73 des Abkommens (im Folgenden „Kontaktpersonen“) verteilt werden.
 (3) Das Sekretariat übermittelt den vom Vorsitz ausgehenden Schriftverkehr an die Kontaktpersonen der Vertragsparteien und verteilt sie gegebenenfalls als Unterlagen des WPA-Ausschusses.
 Artikel 8
 Tagesordnung
 (1) Das Sekretariat erstellt anhand der Vorschläge der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Sie wird den Kontaktpersonen der Vertragsparteien spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung vom Sekretariat übermittelt.
 (2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretariat spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Sitzung ein Aufnahmeantrag zugegangen ist, und für die dem Sekretariat spätestens am Tag der Versendung der Tagesordnung die Unterlagen zugegangen sind.
 (3) Die Tagesordnung wird vom WPA-Ausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
 (4) Der Vorsitz kann im Einvernehmen mit den Vertragsparteien Sachverständige zu den Sitzungen des WPA-Ausschusses einladen, damit sie Informationen zu spezifischen Themen erteilen.
 (5) Das Sekretariat kann die in Absatz 1 genannte Frist im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um die Erfordernisse des Einzelfalls zu berücksichtigen.
 Artikel 9
 Protokoll
 (1) Das Sekretariat fertigt so rasch wie möglich einen Protokollentwurf zu jeder Sitzung an.
 (2) Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe
 a)
 aller dem WPA-Ausschuss vorgelegten Unterlagen,
 b)
 aller Stellungnahmen, die von Mitgliedern des WPA-Ausschusses zu Protokoll gegeben wurden, sowie
 c)
 der gefassten Beschlüsse, der ausgesprochenen Empfehlungen, der vereinbarten Stellungnahmen und der angenommenen Schlussfolgerungen zu einzelnen Punkten.
 (3) Das Protokoll enthält ferner eine Liste der Personen, die an der Sitzung des WPA-Ausschusses teilgenommen haben, sowie eine Liste der sie begleitenden Delegationsmitglieder.
 (4) Das Protokoll wird von beiden Vertragsparteien innerhalb von zwei Monaten nach der Sitzung schriftlich genehmigt. Nach der Genehmigung unterzeichnet das Sekretariat zwei Ausfertigungen des Protokolls und leitet jeder Vertragspartei eine Originalausfertigung zu.
 Artikel 10
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Der WPA-Ausschuss fasst seine Beschlüsse und Empfehlungen einvernehmlich.
 (2) Der WPA-Ausschuss kann beschließen, allgemeine Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens ergeben und von gemeinsamem Interesse für die afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) und die Europäische Union (im Folgenden „AKP-EU“) sind, dem AKP-EU-Ministerrat im Sinne des Artikels 15 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im pazifischen Raum einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Cotonou-Abkommen“) zu übermitteln.
 (3) Zwischen den Sitzungen kann der WPA-Ausschuss im


text:
schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen annehmen, sofern die beiden Vertragsparteien es vereinbaren. Das schriftliche Verfahren besteht in einem Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien.
 (4) Jeder Beschluss oder jede Empfehlung des WPA-Ausschusses trägt die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum seiner/ihrer Annahme sowie der Angabe seines/ihres Gegenstands. In jedem Beschluss oder jeder Empfehlung wird das Datum seines/ihres Inkrafttretens angegeben.
 (5) Die vom WPA-Ausschuss angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen werden von einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union und von einem Vertreter der Côte d'Ivoire als authentisch bestätigt.
 (6) Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den Vertragsparteien als Unterlagen des WPA-Ausschusses übermittelt.
 Artikel 11
 Öffentlichkeit
 (1) Sofern nichts anderes von den Vertragsparteien beschlossen wird, sind die Sitzungen des WPA-Ausschusses nicht öffentlich.
 (2) Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse des WPA-Unterausschusses in ihrem jeweiligen Amtsblatt zu veröffentlichen.
 Artikel 12
 Sprachenregelung
 (1) Die Arbeitssprache des WPA-Ausschusses ist die den Vertragsparteien gemeinsame Amtssprache.
 (2) Der WPA-Ausschuss stützt sich bei seinen Beratungen und bei der Annahme von Beschlüssen und Empfehlungen auf Unterlagen und Vorschläge, die in der in Absatz 1 genannten Sprache abgefasst sind.
 Artikel 13
 Kosten
 (1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des WPA-Ausschusses entstehen.
 (2) Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 (3) Die Kosten für Dolmetschdienste in den Sitzungen und für die Übersetzung der Unterlagen in die Arbeitssprache werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet. Die Kosten für Dolmetschdienste und für die Übersetzung von Unterlagen in andere oder aus anderen Amtssprachen der Institutionen der Europäischen Union werden von der Europäischen Union getragen.


text:
 Avis juridique important
 |
 21988A0714(02)
 Vorschlag der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung betreffend die Ergänzung des Anhangs IV des am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung
 Amtsblatt Nr. L 183 vom 14/07/1988 S. 0031 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0095 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0095
 Vorschlag der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung betreffend die Ergänzung des Anhangs IV des am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung DIE INTERNATIONALE KOMMISSION ZUM SCHUTZE DES RHEINS GEGEN VERUNREINIGUNG, unter Bezugnahme auf das am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung, unter besonderer Berücksichtigung der Artikel 3, 4, 5 und 14 dieses Übereinkommens, und auf ihren Vorschlag vom 28. Juni 1979 in Baden/Schweiz zur Ergänzung des Anhangs IV dieses Übereinkommens um Grenzwerte für die Ableitung von Quecksilber aus Alkalichloridelektrolyseanlagen, SCHLAEGT DEN VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS VOR, den Anhang IV des Übereinkommens vom 3. Dezember 1976 hinsichtlich Quecksilber wie folgt zu ergänzen: >PIC FILE= "T0045960"> >PIC FILE= "T0045961"> >PIC FILE= "T0045962"> Grenzwerte für andere Industriezweige, wie z.B. die Papier- und Stahlindustrie oder die Kohlekraftwerke, werden, wenn nötig, von der Internationalen Kommission zu einem späteren Zeitpunkt vorgeschlagen. In der Zwischenzeit legen die Regierungen nach den Artikeln 3 und 4 des Übereinkommens Emissionsnormen für Quecksilber in eigener Zuständigkeit fest. Diese Emissionsnormen müssen den besten verfügbaren technischen Hilfsmitteln Rechnung tragen und dürfen nicht weniger streng sein als der am besten vergleichbare Grenzwert des Anhangs IV. In Anwendung der Artikel 14 und 19 des Übereinkommens treten diese Bestimmungen nach einstimmiger Annahme durch die Vertragsparteien des Übereinkommens in Kraft. die Vertragsparteien notifizieren ihre Annahme der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die sie vom Eingang dieser Erklärungen unterrichtet.


text:
 29.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 89/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 155/2006
 vom 8. Dezember 2006
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 134/2006 vom 27. Oktober 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (2) ist mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 vom 26. April 2004 (3) mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen worden.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 der Kommission vom 4. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66i (Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 R 1546: Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 der Kommission vom 4. Oktober 2006 (ABl. L 286 vom 17.10.2006, S. 6).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 366 vom 21.12.2006, S. 75.
 (2) ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 277 vom 26.8.2004, S. 175.
 (4) ABl. L 286 vom 17.10.2006, S. 6.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003X1008(07)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Ungarn über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003—2007
 Amtsblatt Nr. C 241 vom 08/10/2003 S. 0011 - 0011
 Abschluss einer Vereinbarung mit Ungarn über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007(2003/C 241/12)Am 16. Mai 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Ungarn über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007 unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm


text:
 Avis juridique important
 |
 21997D1023(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/97 vom 10. Juli 1997 über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein
 Amtsblatt Nr. L 290 vom 23/10/1997 S. 0027 - 0027
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 41/97 vom 10. Juli 1997 über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/96 (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 1547/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) In Anlage 1 zu Protokoll 47 zum Abkommen wird unter Nummer 19 (Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 395 R 1547: Verordnung (EG) Nr. 1547/95 des Rates vom 29. Juni 1995 (ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 35)."(2) In Anlage 1 zu Protokoll 47 zum Abkommen wird unter Nummer 38 (Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 395 R 1547: Verordnung (EG) Nr. 1547/95 des Rates vom 29. Juni 1995 (ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 35)."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1547/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 10. Juli 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 102 vom 25. 4. 1996, S. 45.(2) ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 35.


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/74
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 89/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2020/837]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/103 der Kommission vom 23. Januar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 in Bezug auf Präzisierung, Harmonisierung und Vereinfachung sowie die Verstärkung bestimmter spezifischer Luftsicherheitsmaßnahmen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66he (Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32019 R 0103: Durchführungsverordnung (EU) 2019/103 der Kommission vom 23. Januar 2019 (ABl. L 21 vom 24.1.2019, S. 13)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2019/103 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 21 vom 24.1.2019, S. 13.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21999D0623(01)
 Beschluß Nr. 2/1999 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits vom 21. Mai 1999 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Litauens an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)
 Amtsblatt Nr. L 156 vom 23/06/1999 S. 0027 - 0029
 BESCHLUSS Nr. 2/1999 DES ASSOZIATIONSRATESzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseitsvom 21. Mai 1999zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Litauens an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)(1999/409/EG, EGKS, Euratom)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits(1), das die Beteiligung Litauens an Gemeinschaftsprogrammen vorsieht, insbesondere auf Artikel 110,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 110 des genannten Europa-Abkommens kann sich Litauen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen.(2) Gemäß dem genannten Artikel 110 sind die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Litauens an den in Artikel 110 genannten Maßnahmen vom Assoziationsrat zu beschließen -BESCHLIESST:Artikel 1Litauen beteiligt sich an dem SAVE-II-Programm der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe der Voraussetzungen und Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des SAVE-II-Programms.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des auf den Tag seiner Annahme folgenden Monats in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1999.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentA. SAUDARGAS(1) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3.ANHANG IVORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DER REPUBLIK LITAUEN AN DEM MEHRJAHRESPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER ENERGIEEFFIZIENZ (SAVE II)1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Litauen an allen Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz - SAVE II - (nachstehend "SAVE II" genannt) im Einklang mit den Zielen, Kriterien, Verfahren und Fristen nach der Entscheidung 96/737/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft - SAVE II(1), mit der ein Fünfjahresprogramm für die kostengünstige Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft festgelegt wurde.2. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl von Anträgen gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Litauen im Rahmen des in Anhang II festgelegten Finanzbeitrags Litauens abzüglich der Verwaltungskosten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.3. Zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters von SAVE II muß an den von Litauen vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung von SAVE II entschieden, wobei der Art der Aktivitäten, der Anzahl der am jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie der Anzahl der an der Aktivität beteiligten Länder Rechnung getragen wird.4. Litauen trägt dafür Sorge, daß die Beteiligung an SAVE II auf nationaler Ebene koordiniert und organisiert wird.5. Litauen leistet jedes Jahr zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung an SAVE II einen Beitrag


text: zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II).Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag bei Bedarf anpassen.6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Litauen treffen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Maßnahmen zur Förderung der Freizügigkeit derjenigen Personen, die sich zwecks Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Aktivitäten aus Litauen in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. aus diesen Mitgliedstaaten nach Litauen begeben.7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Überwachung und die Evaluierung von SAVE II gemäß Artikel 5 der Entscheidung 96/737/EG wird die Beteiligung Litauens am Programm auf partnerschaftlicher Grundlage von Litauen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Litauen unterbreitet der Kommission die notwendigen Berichte und beteiligt sich an den anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang vorgesehenen spezifischen Maßnahmen.8. Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung 96/737/EG festgelegten Verfahren wird Litauen zur Behandlung aller Fragen, die die Durchführung dieser Entscheidung betreffen, vor den ordentlichen Sitzungen des SAVE-Ausschusses zu Koordinierungssitzungen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Litauen über die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen.9. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen im Rahmen von SAVE II sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.(1) ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 50.ANHANG IIFINANZBEITRAG LITAUENS ZU SAVE II1. Der Finanzbeitrag Litauens dient zur Deckung- von Zuschüssen oder sonstigen Finanzhilfen, die litauischen Teilnehmern aus Programmitteln gezahlt werden;- der zusätzlichen Verwaltungskosten, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Beteiligung Litauens ergeben.2. Die Zuschlüsse und sonstigen Finanzhilfen, die litauische Empfänger aus Programmitteln erhalten, dürfen insgesamt je Haushaltsjahr den Finanzbeitrag Litauens abzüglich der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.Ist der Beitrag Litauens zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die litauische Empfänger aus Programmitteln erhalten haben, so überträgt die Kommission den Saldo auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Ein etwaiger Saldo zum Zeitpunkt des Auslaufens des Programms wird Litauen erstattet.3. Der Jahresbeitrag Litauens beläuft sich ab 1998 auf 96570 ECU. Davon sind 6570 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission aufgrund der Beteiligung Litauens ergeben.4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften findet Anwendung, insbesondere für die Verwaltung des Beitrags Litauens.Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes Jahres fordert die Kommission von Litauen Mittel in Höhe seines Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß an.Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Litauen zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag gemäß diesem Beschluß entsprechend der Mittelanforderung binnen einer Frist von drei Monaten nach Absendung der Mittelanforderung. Treten bei der Beitragszahlung Verzögerungen ein, so muß Litauen auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in Ecu(1) anwendet.5. Die unter Nummer 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten gehen zu Lasten des litauischen Staatshaushalts.6. 10


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 21990A0320(01)
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen -
 Amtsblatt Nr. L 074 vom 20/03/1990 S. 0009
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, nachstehend "Österreich" genannt, zusammen nachstehend "Vertragsparteien" genannt - IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE: Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abgeschlossen, das am 30. Juli 1987 in Kraft getreten ist. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Rat" genannt) hat mit Beschluß vom 17. November 1987 ein Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Koordinierung der Forschung und Entwicklung im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (1987 bis 1991) festgelegt, das als Forschungsschwerpunkte unter anderem Krebs, AIDS, altersbedingte Gesundheitsprobleme und durch die Umwelt und die Lebensweise bedingte Gesundheitsprobleme einschließt. In Österreich werden umfassende Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen durchgeführt. Die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen wird voraussichtlich wirksam zur Erreichung eines optimalen Niveaus der individuellen und der Volksgesundheit beitragen. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich beabsichtigen, in Übereinstimmung mit den für ihre nationalen Programme geltenden Bestimmungen und Verfahren die in Anhang A beschriebenen Forschungen durchzuführen, und sind bereit, diese Forschungen in einen Koordinierungsprozeß einzubeziehen, von dem sie einen beiderseitigen Nutzen erwarten - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Vertragsparteien arbeiten bei den folgenden Forschungsschwerpunkten des Gemeinschaftsprogramms zusammen: 1. vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1991: - altersbedingte Gesundheitsprobleme (Schwerpunkt I.3), - durch Umwelt und Lebensweise bedingte Gesundheitsprobleme (Schwerpunkt I.4); 2. vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1991: - Krebs (Schwerpunkt I.1), - AIDS (Schwerpunkt I.2). Die Forschungsthemen, die Gegenstand dieses Abkommens sind, werden in Anhang A aufgeführt. Die Zusammenarbeit besteht in der Koordinierung der Tätigkeiten, die Teil der Forschungsprogramme Österreichs und der Gemeinschaft sind. Österreich und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bleiben für die von ihren nationalen Einrichtungen oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten voll verantwortlich. Artikel 2 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) ist für die Durchführung der Koordinierungstätigkeiten verantwortlich. Sie wird bei ihren Aufgaben vom Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß für Forschung auf den Gebieten Medizin und Gesundheit (nachstehend "BVKA" genannt) unterstützt, der durch den Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates eingesetzt worden ist. Dieser BVKA kann durch Ausschüsse für die konzertierte Aktion (COMAC) unterstützt werden, die sich aus von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft benannten Sachverständigen zusammensetzen. Der BVKA zusammen mit den COMACs, die für die in Artikel 1 genannten Forschungsschwerpunkte zuständig sind, wird durch zwei von Österreich ernannte Vertreter erweitert, die von einem österreichischen Sachverständigen unterstützt oder vertreten werden können. Diese Vertreter und/oder Sachverständigen nehmen an den Sitzungen des BVKA und der COMACs im Zusammenhang mit den die Forschungsschwerpunkte betreffenden Punkten teil. Artikel 3 Der veranschlagte finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung der unter dieses Abkommen fallenden Koordinierungstätigkeiten wird entsprechend dem Betrag festgesetzt, der jährlich im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung


text: steht und zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen der Kommission im Zusammenhang mit Koordinierungskosten sowie Management- und Verwaltungsausgaben vorgesehen ist. Der veranschlagte finanzielle Beitrag Österreichs zu diesen Kosten und Ausgaben steht im Verhältnis zum Beitrag der Gemeinschaft. Der Proportionalitätsfaktor ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt Österreichs zu Marktpreisen einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreichs zu Marktpreisen andererseits. Dieses Verhältnis wird auf der Grundlage der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet. Die gesamten finanziellen Beiträge der Vertragsparteien für den in Artikel 1 genannten Zeitraum werden veranschlagt auf: - 35 335 000 ECU für die Gemeinschaft, - 939 909 ECU für Österreich. Die Ecu wird in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2626/84, definiert. Die für den finanziellen Beitrag Österreichs geltenden Vorschriften sind in Anhang B festgelegt. Artikel 4 Im Verlauf des dritten Jahres bewertet die Kommission das Programm unter Berücksichtigung der Ziele der in Artikel 1 genannten Forschungsschwerpunkte. Als Ergebnis dieser Bewertung kann die Kommission nach Anhörung des BVKA dem Rat einen Vorschlag für eine Revision einiger oder sämtlicher Forschungsschwerpunkte unterbreiten. Österreich wird über die Ergebnisse dieser Bewertung sowie über eine mögliche Revision unterrichtet. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, Österreich und die Kommission tauschen regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der unter dieses Abkommen fallenden Forschungsaktionen aus. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich übermitteln der Kommission alle für Koordinierungszwecke erforderlichen Informationen. Sie bemühen sich ferner, der Kommission Informationen über ähnliche Forschungsarbeiten zu übermitteln, die von Einrichtungen, die ihnen nicht unterstehen, geplant oder durchgeführt werden. Die Informationen werden auf Wunsch des Beteiligten, von dem sie stammen, vertraulich behandelt. Nach Vollendung der unter dieses Abkommen fallenden Koordinierungstätigkeiten übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem BVKA den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, dem Europäischen Parlament und Österreich einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse der Forschungsarbeiten. Artikel 6 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Österreich andererseits. Artikel 7 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren durchgeführt worden sind. Artikel 8 (1) Dieses Abkommen gilt für den in Artikel 1 genannten Zeitraum. Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft überarbeitet, so kann das Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder gekündigt werden. Österreich wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Will eine Vertragspartei das Abkommen kündigen, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei innerhalb eines Monats nach Annahme des Beschlusses der Gemeinschaft mit. (2) Fasst die Gemeinschaft einen Beschluß über das Gemeinschaftsprogramm, so werden die Anhänge A und B in Übereinstimmung mit dem Beschluß der Gemeinschaft geändert, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. (3) Ungeachtet des Absatzes 1 kann


text: jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten kündigen. Artikel 9 Die Anhänge A und B zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens. Artikel 10 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. ANHANG A UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE FORSCHUNGSBEREICHE Schwerpunkt I.1 - Krebs Bereich I.1.1: Ausbildungsplan Krebsforschung Bereich I.1.2: Forschung auf dem Gebiet der klinischen Behandlung Bereich I.1.3: Epidemiologische Forschung Bereich I.1.4: Früherkennung und Diagnose Bereich I.1.5: Arzneimittelentwicklung Bereich I.1.6: Experimentelle (Grundlagen-)Forschung Schwerpunkt I.2 - AIDS Bereich I.2.1: Krankheitsüberwachung und -verhütung Bereich I.2.2: Viro-immunologische Forschung Bereich I.2.3: Klinische Forschung Schwerpunkt I.3 - Altersbedingte Gesundheitsprobleme Bereich I.3.1: Fortpflanzung Bereich I.3.2: Altern und Krankheiten Bereich I.3.3: Behinderungen Schwerpunkt I.4 - Durch Umwelt und Lebensweise bedingte Gesundheitsprobleme Bereich I.4.1: Versagen der Anpassungsfähigkeit des Menschen Bereich I.4.2: Ernährung Bereich I.4.3: Drogenmißbrauch Bereich I.4.4: Infektionen ANHANG B VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1 Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Österreichs gemäß Artikel 3 des Abkommens fest. Artikel 2 Zu Beginn jedes Jahres oder wenn sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms gemäß Artikel 8 des Abkommens die für die Durchführung voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Österreich die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den jährlichen Kosten des Abkommens ab. Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in der Währung Österreichs ausgedrückt. Der Wert in österreichischer Währung des Beitrags in Ecu wird am Tag des Abrufs festgelegt. Die Reisekosten, die den österreichischen Vertretern und Sachverständigen durch die Beteiligung an den Arbeiten des BVKA und der COMACs im Sinne von Artikel 2 des Abkommens entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen und insbesondere mit dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates erstattet. Österreich überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nach dem Abruf. Bei verspäteter Beitragsleistung hat Österreich Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission gezahlt wird. Artikel 3 Die Mittel aus den Beiträgen Österreichs kommen den vier Forschungsschwerpunkten zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht. Artikel 4 Der vorläufige Fälligkeitsplan für die Kosten gemäß Artikel 3 des Abkommens ist in der Anlage festgelegt. Artikel 5 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach den geltenden Finanzvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 6 Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die vier Forschungsschwerpunkte erstellt und Österreich zur Unterrichtung übermittelt. Anlage Vorläufiger Fälligkeitsplan für die Kosten im Zusammenhang mit den Forschungsschwerpunkten Haushaltslinie 7311 "Forschung in Medizin und Gesundheitswesen"


text: (Verpflichtungsermächtigungen) (in ECU) Jahr Mittelbindungen der Gemeinschaft Schwerpunkte I.1 I.2 (1) I.3 I.4 Insgesamt Beitrag Österreichs Schwerpunkte I.1 I.2 (1) I.3 I.4 Insgesamt 1988 3 725 000 3 500 000 1 670 000 1 350 000 10 245 000 - - 44 420 35 910 80 330 1989 4 175 000 4 000 000 2 200 000 1 650 000 12 025 000 111 055 106 400 58 520 43 890 319 865 1990 4 200 000 3 340 000 2 400 000 1 400 000 11 340 000 111 720 88 844 63 840 37 240 301 644 1991 4 950 000 1 000 000 2 150 000 850 000 8 950 000 131 670 26 600 57 190 22 610 238 070 Insgesamt 17 050 000 11 840 000 8 420 000 5 250 000 42 560 000 354 455 221 844 223 970 139 650 939 909 (1) Einschließlich der Unterstützung "zentraler Einrichtungen" für Primaten.


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 21988D1231(19)
 Beschluß Nr. 4/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 6. Dezember 1988 zur Änderung der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Position 8401
 Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1988 S. 0030 - 0030
 BESCHLUSS Nr. 4/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 6. Dezember 1988 zur Änderung der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Position 8401 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-SCHWEIZ -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Fußnote in der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3, mit der Kernbrennstoffelemente von der auf Kapitel 84 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) anwendbaren Ursprungsregel ausgenommen werden, gilt nur bis zum 31. Dezember 1988. Da Kernbrennstoffelemente der Position 8401, die aus in der Gemeinschaft angereichertem Uran ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, die Grundbedingungen der für Kapitel 84 geltenden Ursprungsregeln noch nicht erfuellen und sich dies in absehbarer Zukunft auch nicht ändern wird, ist die gegenwärtige Ausnahmeregelung erneut zu verlängern.Die Verträge der Kernbrennstoffindustrie erstrecken sich über lange Zeiträume und werden lange vor dem Lieferdatum geschlossen. Es ist daher ratsam, für Rechtssicherheit auf diesem Gebiet zu sorgen. Daraus ergibt sich die Notwen-digkeit, die Ausnahmeregelung bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu verlängern -BESCHLIESST:Artikel 1In der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3 erhält die Fußnote zu Position 8401 folgende Fassung:"Für Brennstoffelemente der Position 8401 gilt die Regel in Spalte 3 bis zum 31. Dezember 1993 nicht. Vormaterialien der Position 8401 können jedoch verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1988.Im Namen des Gemischten AusschussesEWG-SchweizDer VorsitzendeP. BENAVIDES


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 7.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 245/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 59/2006
 vom 2. Juni 2006
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2006 vom 10. März 2006 geändert (1).
 (2)
 Die Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen –
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 7a (Richtlinie 92/49/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „7b.
 32005 L 0068: Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1)
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Im Anhang I wird Folgendes angefügt:
 ‚—
 im Fürstentum Liechtenstein: ‚Aktiengesellschaft‘, ‚Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea)‘, ‚Genossenschaft‘;
 —
 im Königreich Norwegen: ‚aksjeselskaper‘, ‚allmennaksjeselskaper‘, ‚gjensidige selskaper‘;
 —
 in der Republik Island: ‚hlutafélög‘, ‚gagnkvæm félög‘‘.“
 2.
 Unter Nummern 2 (Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates), 7a (Richtlinie 92/49/EWG des Rates), 11 (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 12c (Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 L 0068: Richtlinie Nr. 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2005/68/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 147 vom 1.6.2006, S. 50.
 (2) ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1.
 (3) Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt.