text: 5 des MFV-Abkommens, die für die Hoechstmengen in Anhang III des genannten Abkommens und für die Hoechstmengen für europäische Messen gelten, mit Ausnahme des Flexibilitätshöchstsatzes des Artikels 5 Absatz 5.5. Unbeschadet der Nummer 3 und vor allem unbeschadet von Schutzklauseln haben die Vertragsparteien festgestellt, dass zwischen ihnen in folgenden Punkten Einigkeit über die dem Textilaufsichtsorgan für die Zwecke des Artikels 3 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung zu notifizierenden Beschränkungen nach dem Nicht-MFV-Abkommen besteht:a) Die Europäische Union notifiziert dem Textilaufsichtsorgan die nach dem Nicht-MFV-Abkommen aufrechterhaltenen Hoechstmengen in der für das Jahr des Beitritts der Volksrepublik China zur WTO festgelegten Höhe als Beschränkungen im Sinne des Artikels 3 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und gibt dabei im Einzelnen die Hoechstmengen in Anhang II des Nicht-MFV-Abkommens und die gesonderten, für den passiven Veredelungsverkehr reservierten Hoechstmengen an.b) Die Vertragsparteien sind übereingekommen, dass bis zur Liberalisierung der genannten mengenmäßigen Beschränkungen die auf sie und ihre relevanten Teile bei Verlängerung des Nicht-MFV-Abkommens für das Jahr 2000 angewandten Steigerungsraten bis zur Liberalisierung dieser Beschränkungen Anwendung finden und in die Notifikation nach Artikel 3 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung einbezogen werden.c) Die Europäische Union bezieht die Flexibilitätsbestimmungen des Artikels 8 des Nicht-MFV-Abkommens in ihre Notifikation nach Artikel 3 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung ein.d) Die Vertragsparteien sind übereingekommen, dass die Europäische Gemeinschaft ihr Programm nach Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung so anpasst, dass die mengenmäßigen Beschränkungen nach Maßgabe des Anhangs I dieses Abkommens schrittweise aufgehoben werden.6. Die Vertragsparteien sind übereingekommen, nach dem Beitritt der Volksrepublik China zur WTO dem Textilaufsichtsorgan die Verwaltungsvereinbarungen in Anhang II dieses Abkommens gemeinsam nach Artikel 2 Absatz 17 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung zu notifizieren. Die Vertragsparteien sind übereingekommen, dass die Verwaltungsvereinbarungen für das MFV- und für das Nicht-MFV-Abkommen gelten.7. Für den Fall, dass die Volksrepublik China der WTO nach dem 31. Dezember 2000 beitritt, kommen die Vertragsparteien überein, dass das MFV- und das Nicht-MFV-Abkommen auf der Grundlage der Hoechstmengen für das Jahr 2000 automatisch um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2001 verlängert werden; dies gilt auch für alle relevanten Teile dieser Hoechstmengen, einschließlich der für die europäische Industrie reservierten Mengen sowie der Mengen für den passiven Veredelungsverkehr und für europäische Messen, die nach den gegebenenfalls bei Verlängerung des MFV- und des Nicht-MFV-Abkommens für das Jahr 2000 auf die Hoechstmengen und ihre relevanten Teile angewandten Steigerungsraten erhöht werden.8. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens und seiner Anhänge bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Volksrepublik China


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 Avis juridique important
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 21987D1231(07)
 Beschluß Nr. 2/87 des Gemischten Ausschusses EWG- Schweden vom 29. Oktober 1987 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine zusätzliche Vereinfachung der Ursprunggsnachweise
 Amtsblatt Nr. L 388 vom 31/12/1987 S. 0034 - 0037
 BESCHLUSS Nr. 2/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN vom 29. Oktober 1987 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine zusätzliche Vereinfachung der Ursprungsnachweise DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Im Rahmen der vereinfachten Verfahren ist es möglich, die zu erbringenden Nachweise für die Ursprungseigenschaft der Waren für die ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zusätzlich zu vereinfachen, indem ihnen gestattet wird, anstelle der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 eine Ursprungserklärung auf der Rechnung auszustellen.Die Entwicklung des Einsatzes von automatischen Datenverarbeitungssystemen und der Übermittlung der Rechnungen durch Fernmeldesysteme ist schlecht mit der handschriftlichen Unterzeichnung der auf diesen Rechnungen abgegebenen Ursprungserklärungen zu vereinbaren.Um die Entwicklung des Einsatzes dieser modernen Systeme zur Erstellung und/oder Übermittlung der Rechnungen nicht zu behindern, ist vorzusehen, daß ermächtigte Ausführer, die derartige Systeme benutzen, im Rahmen ihrer Bewilligungen von der Verpflichtung zur handschriftlichen Unterzeichnung der Ursprungserklärung befreit werden können. Die Ausführer, die eine solche Bewilligung erhalten haben, haben jedoch die zu diesem Zweck von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats festgelegten Voraussetzungen zu erfuellen.Die Voraussetzungen und Modalitäten dieser Vereinfachung sind zu regeln -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden wird wie folgt geändert:1. Artikel 8 Absatz 1 erhälte folgende Fassung:"(1) Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Schweden anzuwenden bei Vorlagea) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 (nachstehend ,Bescheinigung EUR. 1' genannt) oder einer gemäß Artikel 13 ausgestellten Bescheinigung EUR. 1, gültig für einen längeren Zeitraum, und der Artikel 13 entsprechenden Rechnungen, die einen Hinweis auf eine solche Bescheinigung tragen. Das Muster der Bescheinigung EUR. 1 ist in Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben; oderb) einer Artikel 13 entsprechenden Rechnung mit einer Erklärung des Ausführers gemäß Anhang VI dieses Protokolls; oderc) einer Rechnung mit einer Erklärung des Ausführers gemäß Anhang VI dieses Protokolls, die von jedem Ausführer ausgestellt werden kann, sofern die aus einem oder mehreren Packstücken bestehende Sendung Ursprungserzeugnisse enthält, deren Gesamtwert 4 400 ECU nicht überschreitet."2. Artikel 13 erhält folgende Fassung:"Artikel 13(1) Abweichend von Artikel 9 Absätze 1 bis 7 undvon Artikel 10 Absätze 1, 4 und 5 dieses Protokolls wird ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Ursprungsnachweise nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften angewandt.(2)

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer (nachstehend ,ermächtigter Ausführer' genannt), der häufig Waren ausführt, für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann, und der jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 unter den Voraussetzungen von Artikel 9 Absätze 1 bis 4 dieses Protokolls bewilligen, daß erbei der Zollstelle des Ausfuhrstaats im Zeitpunkt der Ausfuhr weder die Ware zu gestellen noch den Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 vorzulegen braucht.(3) Die Zollbehörden können einem ermächtigten Ausführer ferner gestatten, Bescheinigungen EUR. 1 auszustellen, die für längstens ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausstellung gültig sind (nachstehend ,LT-Certificate' genannt). Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn sich die Ursprungseigenschaft der Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificats voraussichtlich nicht ändert. Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT-Certificat nicht mehr erfasst sind, muß der ermächtigte Ausführer die Zollbehörde, die die Bewilligung erteilt hat, unverzueglich davon unterrichten.Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Bescheinigungen EUR. 1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.(4) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung nach den Absätzen 2 und 3 fest, daß das Feld Nr. 11 ,Sichtvermerk der Zollbehörde' der Bescheinigung EUR. 1a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie mit der handschriftlichen Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder dem Abdruck dieser Unterschrift versehen wird oderb) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster in Anhang VII dieses Protokolls entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden.Das Feld Nr. 11 ,Sichtvermerk der Zollbehörde' der Bescheinigung EUR. 1 wird von dem ermächtigten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt.(5) In den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe a) enthält das Feld Nr. 7 ,Bemerkungen' der Bescheinigung EUR. 1 einen der folgenden Vermerke: ,Vereinfachtes Verfahren', ,Procédure simplifiée', ,Forenklet procedure',,ÁðëïõóôaaõìÝíç äéáäéêáóßá', ,Simplified procedure', ,Procedura semplificata', ,Vereenvoudigde procedure', ,Procedimiento simplificado', ,Yksinkertaístettu menettely', ,Einföldud afgreidsla', ,Forenklet prosedyre', ,Procedimento simplificado', ,Förenklad procedur'. Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls im Feld Nr. 13 ,Ersuchen um Nachprüfung' der Bescheinigung EUR. 1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung der Bescheinigung EUR. 1 zuständigen Zollbehörde zu vermerken.(6) Im Falle des Absatzes 3 hat der ermächtigte Ausführer ebenfalls in das Feld Nr. 7 der Bescheinigung EUR. 1 einen der folgenden Vermerke:,LT-Certificat gültig bis . . .' (Datum in arabischen Ziffern),,LT-certifikat gyldigt indtil . . .',,ðéóôïðïéçôéêü LT éó÷ýïí ìÝ÷ñé . . .',,LT certificate valid until . . .',,certificato LT valido fino a . . .',,certificat LT valable jusqu'au . . .',LT-skírteini gildir til . . .',,certificado LP válido hasta el . . .',,LT-certificaat geldig tot en met . . .',,LT-sertifikat gyldig til . . .',,TL-todistus voimassa . . .saakka',,LT-certifikat giltigt till . . .',,certificado LP valido até . . .',sowie die Nummer der Bewilligung einzutragen, aufgrund deren das LT-Certificat ausgestellt worden ist.Der ermächtigte Ausführer ist nicht verpflichtet, in das Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des LT-Certificats Zeichen,


text: Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und Rohrgewicht (kg) oder andere Masse (l, m= usw.) einzutragen.Das Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichend genaue Beschreibung und Bezeichnung der Waren enthalten, um sie identifizieren zu können.(7) Abweichend von Artikel 12 Absätze 1 und 3 muß das LT-Certificat spätestens zum Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhrstaats vor, so können die Zollbehörden von ihm die Vorlage einer Kopie des LT-Certificats bei jeder dieser Stellen verlangen.(8) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificat vorgelegt, so wird der Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificats durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraussetzungen erfuellen:a) Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren der Gemeinschaft oder eines in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Landes und Waren ohne Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine klare Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzunehmen;b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die betreffenden Waren ausgestellten LT-Certificats und das Ende der Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer der Waren anzugeben.Die Eintragung der Nummer des LT-Certificats in die Rechnung unter Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, daß die Waren die Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des präferenzbegünstigten Ursprungs im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Schweden erfuellen.Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlangen, daß die Angaben, die nach den vorstehenden Bestimmungen in die Rechnung einzutragen sind, durch die handschriftliche Unterschrift, gefolgt von der leserlichen Angabe des vollen Namens der unterzeichnenden Person, bestätigt werden;c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der Rechnung muß so genau sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die Waren auch in dem LT-Certificat, auf das sich die Rechnung bezieht, aufgeführt sind;d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der Geltungsdauer des LT-Certificats, auf das sie sich beziehen, ausgeführt werden. Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle jedoch innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung durch den Ausführer vorgelegt werden.(9) Im Rahmen der vereinfachten Verfahren können Rechnungen, die die Voraussetzungen dieses Artikels erfuellen, durch Fernmelde- oder Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt werden. Diese Rechnungen werden von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den von den Zollbehörden dieses Staats festgelegten Bestimmungen als Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren anerkannt.(10) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine gemäß diesem Artikel ausgestellte Bescheinigung und/oder die sich darauf beziehende Rechnung für die gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den Zollbehörden des Einfuhrstaats unverzueglich mit.(11) Die Zollbehörden können einem ermächtigten Ausführer gestatten, anstelle einer Bescheinigung EUR. 1 Rechnungen mit einer Erklärung gemäß Anhang VI dieses Protokolls auszustellen.Die von dem ermächtigten Ausführer abgegebene Erklärung auf der Rechnung ist handschriftlich zu unterzeichnen und hat entwedera) die Nummer der Bewilligung des ermächtigten Ausführers zu enthalten oderb) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck des von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels nach Absatz 4 Buchstabe b) versehen zu sein. Dieser Abdruck kann in die Rechnung eingedruckt werden.(12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können jedoch einem ermächtigten Ausführer gestatten, die Angaben nach Absatz 8


text: Buchstabe b) oder die Erklärung nach Absatz 11 auf der Rechnung nicht handschriftlich zu unterzeichnen, wenn die Rechnungen durch Fernmelde- oder Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt werden.Die genannten Zollbehörden legen die Voraussetzungen für die Durchführung dieses Absatzes fest; dazu kann gegebenenfalls eine schriftliche Verpflichtungserklärung des ermächtigten Ausführers gehören, daß er die volle Verantwortung für die genannten Angaben und Erklärungen in der gleichen Weise übernimmt wie bei handschriftlicher Unterzeichnung.(13) Die Zollbehörden legen in den Bewilligungen nach den Absätzen 2, 3 und 11 insbesondere fest:a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen EUR. 1 oder von LT-Certificaten auszufuellen sind oder unter denen die Erklärung über die Ursprungseigenschaft der Waren auf der Rechnung abzugeben ist;b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge sowie eine Kopie der sich auf ein LT-Certificat beziehenden Rechnungen und der Rechnungen mit einer Erklärung des Ausführers für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind. Im Fall der LT-Certificate und der sich auf ein LT-Certificat beziehenden Rechnungen beginnt dieser Zeitraum mit dem Ende der Geltungsdauer des LT-Certificats. Diese Bestimmungen gelten auch für Bescheinigungen EUR. 1, LT-Certificate und sich auf LT-Certificate beziehende Rechnungen mit einer Erklärung des Ausführers, auf deren Grundlage nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls weitere Ursprungsnachweise ausgestellt wurden.(14) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in den Absätzen 2, 3 und 11 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.(15) Die Zollbehörden haben die in den Absätzen 2, 3 und 11 vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer zu verweigern, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten.Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie haben sie zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfuellt sind oder der ermächtigte Ausführer die verlangte Gewähr nicht mehr bietet.(16) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die Zollbehörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um der zuständigen Zollstelle die Möglichkeit zu geben, vor dem Versand eine Kontrolle durchzuführen.(17) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Schwedens über die Zollformalitäten und den Gebrauch von Zolldokumenten bleiben unberührt."3. In Artikel 14 wird der Satzteil "Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)" durch "Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c)" ersetzt.4. In Artikel 15a Absatz 3 wird der Satzteil "der Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)" durch "der Erklärungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b) und c)" ersetzt.5. Anhang VI erhält die Fassung des Anhangs zu diesem Beschluß.Artikel 2Die Formblätter EUR. 2, die den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden in der Fassung vom 30. Juni 1987 entsprechen, können bis zum 30. Juni 1988 weiter ausgefuellt und angenommen werden.Artikel 17 des Protokolls Nr. 3 betreffend die nachträgliche Prüfung gilt auch für die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels erwähnten Formblätter EUR. 2.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 1987.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeStig BRATTSTRÖMANHANG "ANHANG VI Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b) und


text: c)Der Unterzeichnete, Ausführer der Waren, auf die sich diese Handelsrechnung bezieht, erklärt, daß diese Waren, soweit nicht anders angegeben (;), die Voraussetzungen für die Erlangung der Ursprungseigenschaft im präferenzbegünstigten Warenverkehr mit .................................................. ($) erfuellen und daß das Ursprungsland der Waren ................................................ ($) (3) ist. .(Ort und Datum).(Unterschrift)(Unter die Unterschrift muß leserlich der volle Name der Person angegeben werden, die die Erklärung unterzeichnet)(;) Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die keine Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Österreichs, Finnlands, Islands, Norwegens, Schwedens oder der Schweiz sind, so hat der Ausführer eine klare entsprechende Angabe zu machen.Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die im Sinne des Artikels 24 des Protokolls Ursprungserzeugnisse Spaniens oder im Sinne des Artikels 25b des Protokolls Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas oder Melillas sind, so hat sie der Ausführer bis zum 31. Dezember 1992 deutlich mit der Kurzbezeichnung ,ES' oder ,CCM' zu kennzeichnen.($) Gemeinschaft, Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden, Schweiz.(=) Hier kann auf eine bestimmte Spalte der Rechnung verwiesen werden, in der das Ursprungsland jeder einzelnen Ware angegeben ist."


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 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 4)
 ÜBER DIE SATZUNG DES EUROPÄISCHEN SYSTEMS DER ZENTRALBANKEN UND DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 IN DEM WUNSCH, die in Artikel 129 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festzulegen —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 KAPITEL I
 DAS EUROPÄISCHE SYSTEM DER ZENTRALBANKEN
 Artikel 1
 Das Europäische System der Zentralbanken
 Die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken bilden nach Artikel 282 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bilden das Eurosystem.
 Das ESZB und die EZB nehmen ihre Aufgaben und ihre Tätigkeit nach Maßgabe der Verträge und dieser Satzung wahr.
 KAPITEL II
 ZIELE UND AUFGABEN DES ESZB
 Artikel 2
 Ziele
 Nach Artikel 127 Absatz 1 und Artikel 282 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist es das vorrangige Ziel des ESZB, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen. Das ESZB handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an die in Artikel 119 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Grundsätze.
 Artikel 3
 Aufgaben
 3.1. Nach Artikel 127 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestehen die grundlegenden Aufgaben des ESZB darin,
 —
 die Geldpolitik der Union festzulegen und auszuführen,
 —
 Devisengeschäfte im Einklang mit Artikel 219 des genannten Vertrags durchzuführen,
 —
 die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten,
 —
 das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.
 3.2. Nach Artikel 127 Absatz 3 des genannten Vertrags berührt Artikel 3.1 dritter Gedankenstrich nicht die Haltung und Verwaltung von Arbeitsguthaben in Fremdwährungen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten.
 3.3. Das ESZB trägt nach Artikel 127 Absatz 5 des genannten Vertrags zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen bei.
 Artikel 4
 Beratende Funktionen
 Nach Artikel 127 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
 a)
 wird die EZB gehört
 —
 zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Union im Zuständigkeitsbereich der EZB;
 —
 von den nationalen Behörden zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der EZB, und zwar innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt;
 b)
 kann die EZB gegenüber den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union und gegenüber den nationalen Behörden Stellungnahmen zu in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen abgeben.
 Artikel 5
 Erhebung von statistischen Daten


text:
5.1. Zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB holt die EZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten ein. Zu diesem Zweck arbeitet sie mit den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder dritter Länder sowie mit internationalen Organisationen zusammen.
 5.2. Die in Artikel 5.1 bezeichneten Aufgaben werden so weit wie möglich von den nationalen Zentralbanken ausgeführt.
 5.3. Soweit erforderlich, fördert die EZB die Harmonisierung der Bestimmungen und Gepflogenheiten auf dem Gebiet der Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe von statistischen Daten in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen.
 5.4. Der Kreis der berichtspflichtigen natürlichen und juristischen Personen, die Bestimmungen über die Vertraulichkeit sowie die geeigneten Vorkehrungen zu ihrer Durchsetzung werden vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.
 Artikel 6
 Internationale Zusammenarbeit
 6.1. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, die die dem ESZB übertragenen Aufgaben betrifft, beschließt die EZB, wie das ESZB vertreten wird.
 6.2. Die EZB und, soweit diese zustimmt, die nationalen Zentralbanken sind befugt, sich an internationalen Währungseinrichtungen zu beteiligen.
 6.3. Die Artikel 6.1 und 6.2 finden unbeschadet des Artikels 138 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung.
 KAPITEL III
 ORGANISATION DES ESZB
 Artikel 7
 Unabhängigkeit
 Nach Artikel 130 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darf bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und diese Satzung übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
 Artikel 8
 Allgemeiner Grundsatz
 Das ESZB wird von den Beschlussorganen der EZB geleitet.
 Artikel 9
 Die Europäische Zentralbank
 9.1. Die EZB, die nach Artikel 282 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist, besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen.
 9.2. Die EZB stellt sicher, dass die dem ESZB nach Artikel 127 Absätze 2, 3 und 5 des genannten Vertrags übertragenen Aufgaben entweder durch ihre eigene Tätigkeit nach Maßgabe dieser Satzung oder durch die nationalen Zentralbanken nach den Artikeln 12.1 und 14 erfüllt werden.
 9.3. Die Beschlussorgane der EZB sind nach Artikel 129 Absatz 1 des genannten Vertrags der EZB-Rat und das Direktorium.
 Artikel 10
 Der EZB-Rat
 10.1. Nach Artikel 283 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besteht der EZB-Rat aus den Mitgliedern des Direktoriums der EZB und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
 10.2. Jedes Mitglied des EZB-Rates hat eine Stimme. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Mitglieder des EZB-Rates 21


text:
übersteigt, hat jedes Mitglied des Direktoriums eine Stimme und beträgt die Anzahl der stimmberechtigten Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15. Die Verteilung und Rotation dieser Stimmrechte erfolgt wie im Folgenden dargelegt:
 —
 Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15 übersteigt, und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese 22 beträgt, werden die Präsidenten der nationalen Zentralbanken aufgrund der Position des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank, die sich aus der Größe des Anteils des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ergibt, in zwei Gruppen eingeteilt. Die Gewichtung der Anteile am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute beträgt 5/6 bzw. 1/6. Die erste Gruppe besteht aus fünf Präsidenten der nationalen Zentralbanken und die zweite Gruppe aus den übrigen Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die Präsidenten der nationalen Zentralbanken, die in die erste Gruppe eingeteilt werden, sind nicht weniger häufig stimmberechtigt als die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der zweiten Gruppe. Vorbehaltlich des vorstehenden Satzes werden der ersten Gruppe vier Stimmrechte und der zweiten Gruppe elf Stimmrechte zugeteilt.
 —
 Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 22 beträgt, werden die Präsidenten der nationalen Zentralbanken nach Maßgabe der sich aufgrund der oben genannten Kriterien ergebenden Position in drei Gruppen eingeteilt. Die erste Gruppe, der vier Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus fünf Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die zweite Gruppe, der acht Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus der Hälfte aller Präsidenten der nationalen Zentralbanken, wobei jeder Bruchteil auf die nächste ganze Zahl aufgerundet wird. Die dritte Gruppe, der drei Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus den übrigen Präsidenten der nationalen Zentralbanken.
 —
 Innerhalb jeder Gruppe sind die Präsidenten der nationalen Zentralbanken für gleich lange Zeiträume stimmberechtigt.
 —
 Artikel 29.2 gilt für die Berechnung der Anteile am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen. Die gesamte aggregierte Bilanz der monetären Finanzinstitute wird gemäß dem zum Zeitpunkt der Berechnung in der Union geltenden statistischen Berichtsrahmen berechnet.
 —
 Bei jeder Anpassung des aggregierten Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen gemäß Artikel 29.3 oder bei jeder Erhöhung der Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken wird die Größe und/oder die Zusammensetzung der Gruppen nach den oben genannten Grundsätzen angepasst.
 —
 Der EZB-Rat trifft mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder alle zur Durchführung der oben genannten Grundsätze erforderlichen Maßnahmen und kann beschließen, den Beginn des Rotationssystems bis zu dem Zeitpunkt zu verschieben, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 18 übersteigt.
 Das Stimmrecht wird persönlich ausgeübt. Abweichend von dieser Bestimmung kann in der in Artikel 12.3 genannten Geschäftsordnung vorgesehen werden, dass Mitglieder des EZB-Rates im Wege einer Telekonferenz an der Abstimmung teilnehmen können. In der Geschäftsordnung wird ferner vorgesehen, dass ein für längere Zeit an der Teilnahme an Sitzungen des EZB-Rates verhindertes Mitglied einen Stellvertreter als Mitglied des EZB-Rates benennen kann.
 Die Stimmrechte aller stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder des EZB-Rates gemäß den Artikeln 10.3, 40.2


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und 40.3 bleiben von den Bestimmungen der vorstehenden Absätze unberührt.
 Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, beschließt der EZB-Rat mit einfacher Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.
 Der EZB-Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Ist der EZB-Rat nicht beschlussfähig, so kann der Präsident eine außerordentliche Sitzung einberufen, bei der für die Beschlussfähigkeit die Mindestteilnahmequote nicht erforderlich ist.
 10.3. Für alle Beschlüsse im Rahmen der Artikel 28, 29, 30, 32 und 33 werden die Stimmen im EZB-Rat nach den Anteilen der nationalen Zentralbanken am gezeichneten Kapital der EZB gewogen. Die Stimmen der Mitglieder des Direktoriums werden mit Null gewogen. Ein Beschluss, der die qualifizierte Mehrheit der Stimmen erfordert, gilt als angenommen, wenn die abgegebenen Ja-Stimmen mindestens zwei Drittel des gezeichneten Kapitals der EZB und mindestens die Hälfte der Anteilseigner vertreten. Bei Verhinderung eines Präsidenten einer nationalen Zentralbank kann dieser einen Stellvertreter zur Abgabe seiner gewogenen Stimme benennen.
 10.4. Die Aussprachen in den Ratssitzungen sind vertraulich. Der EZB-Rat kann beschließen, das Ergebnis seiner Beratungen zu veröffentlichen.
 10.5. Der EZB-Rat tritt mindestens zehnmal im Jahr zusammen.
 Artikel 11
 Das Direktorium
 11.1. Nach Artikel 283 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besteht das Direktorium aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern.
 Die Mitglieder erfüllen ihre Pflichten hauptamtlich. Ein Mitglied darf weder entgeltlich noch unentgeltlich einer anderen Beschäftigung nachgehen, es sei denn, der EZB-Rat erteilt hierzu ausnahmsweise seine Zustimmung.
 11.2. Nach Artikel 283 Absatz 2 Unterabsatz 2 des genannten Vertrags werden der Präsident, der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Direktoriums vom Europäischen Rat auf Empfehlung des Rates, der hierzu das Europäische Parlament und den EZB-Rat anhört, aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten mit qualifizierter Mehrheit ernannt.
 Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre; Wiederernennung ist nicht zulässig.
 Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können Mitglieder des Direktoriums sein.
 11.3. Die Beschäftigungsbedingungen für die Mitglieder des Direktoriums, insbesondere ihre Gehälter und Ruhegehälter sowie andere Leistungen der sozialen Sicherheit, sind Gegenstand von Verträgen mit der EZB und werden vom EZB-Rat auf Vorschlag eines Ausschusses festgelegt, der aus drei vom EZB-Rat und drei vom Rat ernannten Mitgliedern besteht. Die Mitglieder des Direktoriums haben in den in diesem Absatz bezeichneten Angelegenheiten kein Stimmrecht.
 11.4. Ein Mitglied des Direktoriums, das die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des EZB-Rates oder des Direktoriums durch den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.
 11.5. Jedes persönlich anwesende Mitglied des Direktoriums ist berechtigt, an Abstimmungen teilzunehmen, und hat zu diesem Zweck eine Stimme. Soweit nichts anderes bestimmt ist, beschließt das Direktorium mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Die Abstimmungsmodalitäten werden in der in Artikel 12.3 bezeichneten Geschäftsordnung geregelt.
 11.6. Das Direktorium führt die laufenden Geschäfte der EZB.
 11.7. Frei werdende Sitze im Direktorium sind durch Ernennung eines neuen Mitglieds nach Artikel 11.2 zu besetzen.
 Artikel


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12
 Aufgaben der Beschlussorgane
 12.1. Der EZB-Rat erlässt die Leitlinien und Beschlüsse, die notwendig sind, um die Erfüllung der dem ESZB nach den Verträgen und dieser Satzung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten. Der EZB-Rat legt die Geldpolitik der Union fest, gegebenenfalls einschließlich von Beschlüssen in Bezug auf geldpolitische Zwischenziele, Leitzinssätze und die Bereitstellung von Zentralbankgeld im ESZB, und erlässt die für ihre Ausführung notwendigen Leitlinien.
 Das Direktorium führt die Geldpolitik gemäß den Leitlinien und Beschlüssen des EZB-Rates aus. Es erteilt hierzu den nationalen Zentralbanken die erforderlichen Weisungen. Ferner können dem Direktorium durch Beschluss des EZB-Rates bestimmte Befugnisse übertragen werden.
 Unbeschadet dieses Artikels nimmt die EZB die nationalen Zentralbanken zur Durchführung von Geschäften, die zu den Aufgaben des ESZB gehören, in Anspruch, soweit dies möglich und sachgerecht erscheint.
 12.2. Die Vorbereitung der Sitzungen des EZB-Rates obliegt dem Direktorium.
 12.3. Der EZB-Rat beschließt eine Geschäftsordnung, die die interne Organisation der EZB und ihrer Beschlussorgane regelt.
 12.4. Der EZB-Rat nimmt die in Artikel 4 genannten beratenden Funktionen wahr.
 12.5. Der EZB-Rat trifft die Beschlüsse nach Artikel 6.
 Artikel 13
 Der Präsident
 13.1. Den Vorsitz im EZB-Rat und im Direktorium der EZB führt der Präsident oder, bei seiner Verhinderung, der Vizepräsident.
 13.2. Unbeschadet des Artikels 38 vertritt der Präsident oder eine von ihm benannte Person die EZB nach außen.
 Artikel 14
 Nationale Zentralbanken
 14.1. Nach Artikel 131 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung seiner Zentralbank mit den Verträgen und dieser Satzung im Einklang stehen.
 14.2. In den Satzungen der nationalen Zentralbanken ist insbesondere vorzusehen, dass die Amtszeit des Präsidenten der jeweiligen nationalen Zentralbank mindestens fünf Jahre beträgt.
 Der Präsident einer nationalen Zentralbank kann aus seinem Amt nur entlassen werden, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat. Gegen einen entsprechenden Beschluss kann der betreffende Präsident einer nationalen Zentralbank oder der EZB-Rat wegen Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm den Gerichtshof anrufen. Solche Klagen sind binnen zwei Monaten zu erheben; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe des betreffenden Beschlusses, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von diesem Beschluss Kenntnis erlangt hat.
 14.3. Die nationalen Zentralbanken sind integraler Bestandteil des ESZB und handeln gemäß den Leitlinien und Weisungen der EZB. Der EZB-Rat trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung der Leitlinien und Weisungen der EZB sicherzustellen, und kann verlangen, dass ihm hierzu alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden.
 14.4. Die nationalen Zentralbanken können andere als die in dieser Satzung bezeichneten Aufgaben wahrnehmen, es sei denn, der EZB-Rat stellt mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen fest, dass diese Aufgaben nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sind. Derartige Aufgaben werden von den nationalen Zentralbanken in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung wahrgenommen und gelten nicht als Aufgaben des ESZB.
 Artikel 15
 Berichtspflichten
 15.1. Die EZB erstellt und veröffentlicht mindestens vierteljährlich Berichte über die


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Tätigkeit des ESZB.
 15.2. Ein konsolidierter Ausweis des ESZB wird wöchentlich veröffentlicht.
 15.3. Nach Artikel 284 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitet die EZB dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sowie auch dem Europäischen Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeit des ESZB und die Geld- und Währungspolitik im vergangenen und im laufenden Jahr.
 15.4. Die in diesem Artikel bezeichneten Berichte und Ausweise werden Interessenten kostenlos zur Verfügung gestellt.
 Artikel 16
 Banknoten
 Nach Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der EZB-Rat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe dieser Banknoten berechtigt. Die von der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.
 Die EZB berücksichtigt so weit wie möglich die Gepflogenheiten bei der Ausgabe und der Gestaltung von Banknoten.
 KAPITEL IV
 WÄHRUNGSPOLITISCHE AUFGABEN UND OPERATIONEN DES ESZB
 Artikel 17
 Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken
 Zur Durchführung ihrer Geschäfte können die EZB und die nationalen Zentralbanken für Kreditinstitute, öffentliche Stellen und andere Marktteilnehmer Konten eröffnen und Vermögenswerte, einschließlich Schuldbuchforderungen, als Sicherheit hereinnehmen.
 Artikel 18
 Offenmarkt- und Kreditgeschäfte
 18.1. Zur Erreichung der Ziele des ESZB und zur Erfüllung seiner Aufgaben können die EZB und die nationalen Zentralbanken
 —
 auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie auf Euro oder sonstige Währungen lautende Forderungen und börsengängige Wertpapiere sowie Edelmetalle endgültig (per Kasse oder Termin) oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kaufen und verkaufen oder entsprechende Darlehensgeschäfte tätigen;
 —
 Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind.
 18.2. Die EZB stellt allgemeine Grundsätze für ihre eigenen Offenmarkt- und Kreditgeschäfte und die der nationalen Zentralbanken auf; hierzu gehören auch die Grundsätze für die Bekanntmachung der Bedingungen, zu denen sie bereit sind, derartige Geschäfte abzuschließen.
 Artikel 19
 Mindestreserven
 19.1. Vorbehaltlich des Artikels 2 kann die EZB zur Verwirklichung der geldpolitischen Ziele verlangen, dass die in den Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute Mindestreserven auf Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken unterhalten. Verordnungen über die Berechnung und Bestimmung des Mindestreservesolls können vom EZB-Rat erlassen werden. Bei Nichteinhaltung kann die EZB Strafzinsen erheben und sonstige Sanktionen mit vergleichbarer Wirkung verhängen.
 19.2. Zum Zwecke der Anwendung dieses Artikels legt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 die Basis für die Mindestreserven und die höchstzulässigen Relationen zwischen diesen Mindestreserven und ihrer Basis sowie die angemessenen Sanktionen fest, die bei Nichteinhaltung anzuwenden sind.
 Artikel 20
 Sonstige geldpolitische Instrumente
 Der EZB-Rat kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden, die er bei Beachtung des Artikels 2 für zweckmäßig hält.
 Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 41 den Anwendungsbereich solcher Instrumente fest, wenn sie Verpflichtungen für Dritte mit sich bringen.
 Artikel 21
 Geschäfte mit öffentlichen Stellen
 21.1. Nach Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei


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der EZB oder den nationalen Zentralbanken für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.
 21.2. Die EZB und die nationalen Zentralbanken können als Fiskalagent für die in Artikel 21.1 bezeichneten Stellen tätig werden.
 21.3. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der EZB, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.
 Artikel 22
 Verrechnungs- und Zahlungssysteme
 Die EZB und die nationalen Zentralbanken können Einrichtungen zur Verfügung stellen und die EZB kann Verordnungen erlassen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Union und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten.
 Artikel 23
 Geschäfte mit dritten Ländern und internationalen Organisationen
 Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind befugt,
 —
 mit Zentralbanken und Finanzinstituten in dritten Ländern und, soweit zweckdienlich, mit internationalen Organisationen Beziehungen aufzunehmen;
 —
 alle Arten von Devisen und Edelmetalle per Kasse und per Termin zu kaufen und zu verkaufen; der Begriff „Devisen“ schließt Wertpapiere und alle sonstigen Vermögenswerte, die auf beliebige Währungen oder Rechnungseinheiten lauten, unabhängig von deren Ausgestaltung ein;
 —
 die in diesem Artikel bezeichneten Vermögenswerte zu halten und zu verwalten;
 —
 alle Arten von Bankgeschäften, einschließlich der Aufnahme und Gewährung von Krediten, im Verkehr mit dritten Ländern sowie internationalen Organisationen zu tätigen.
 Artikel 24
 Sonstige Geschäfte
 Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind befugt, außer den mit ihren Aufgaben verbundenen Geschäften auch Geschäfte für ihren eigenen Betrieb und für ihre Bediensteten zu tätigen.
 KAPITEL V
 AUFSICHT
 Artikel 25
 Aufsicht
 25.1. Die EZB kann den Rat, die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Fragen des Geltungsbereichs und der Anwendung der Rechtsvorschriften der Union hinsichtlich der Aufsicht über die Kreditinstitute sowie die Stabilität des Finanzsystems beraten und von diesen konsultiert werden.
 25.2. Aufgrund von Verordnungen des Rates nach Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann die EZB besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen wahrnehmen.
 KAPITEL VI
 FINANZVORSCHRIFTEN DES ESZB
 Artikel 26
 Jahresabschlüsse
 26.1. Das Geschäftsjahr der EZB und der nationalen Zentralbanken beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.
 26.2. Der Jahresabschluss der EZB wird vom Direktorium nach den vom EZB-Rat aufgestellten Grundsätzen erstellt. Der Jahresabschluss wird vom EZB-Rat festgestellt und sodann veröffentlicht.
 26.3. Für Analyse- und Geschäftsführungszwecke erstellt das Direktorium eine konsolidierte Bilanz des ESZB, in der die zum ESZB gehörenden Aktiva und Passiva der nationalen Zentralbanken ausgewiesen werden.
 26.4. Zur Anwendung dieses Artikels erlässt der EZB-Rat die notwendigen Vorschriften für die Standardisierung der buchmäßigen Erfassung und der Meldung der Geschäfte der nationalen Zentralbanken.
 Artikel 27
 Rechnungsprüfung
 27.1. Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt wurden, geprüft. Die Rechnungsprüfer sind befugt, alle Bücher


text:
und Konten der EZB und der nationalen Zentralbanken zu prüfen und alle Auskünfte über deren Geschäfte zu verlangen.
 27.2. Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist nur auf eine Prüfung der Effizienz der Verwaltung der EZB anwendbar.
 Artikel 28
 Kapital der EZB
 28.1. Das Kapital der EZB beträgt 5 Milliarden Euro. Das Kapital kann durch einen Beschluss des EZB-Rates mit der in Artikel 10.3 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt, erhöht werden.
 28.2. Die nationalen Zentralbanken sind alleinige Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB. Die Zeichnung des Kapitals erfolgt nach dem gemäß Artikel 29 festgelegten Schlüssel.
 28.3. Der EZB-Rat bestimmt mit der in Artikel 10.3 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit, in welcher Höhe und welcher Form das Kapital einzuzahlen ist.
 28.4. Vorbehaltlich des Artikels 28.5 können die Anteile der nationalen Zentralbanken am gezeichneten Kapital der EZB nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.
 28.5. Im Falle einer Anpassung des in Artikel 29 bezeichneten Schlüssels sorgen die nationalen Zentralbanken durch Übertragungen von Kapitalanteilen untereinander dafür, dass die Verteilung der Kapitalanteile dem angepassten Schlüssel entspricht. Die Bedingungen für derartige Übertragungen werden vom EZB-Rat festgelegt.
 Artikel 29
 Schlüssel für die Kapitalzeichnung
 29.1. Der Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB, der 1998 bei der Errichtung des ESZB erstmals festgelegt wurde, wird festgelegt, indem jede nationale Zentralbank in diesem Schlüssel einen Gewichtsanteil, der der Summe folgender Prozentsätze entspricht, erhält:
 —
 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Union im vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB;
 —
 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats am Bruttoinlandsprodukt der Union zu Marktpreisen in den fünf Jahren vor dem vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB.
 Die Prozentsätze werden zum nächsten Vielfachen von 0,0001 Prozentpunkten ab- oder aufgerundet.
 29.2. Die zur Anwendung dieses Artikels zu verwendenden statistischen Daten werden von der Kommission nach den Regeln bereitgestellt, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt.
 29.3. Die den nationalen Zentralbanken zugeteilten Gewichtsanteile werden nach Errichtung des ESZB alle fünf Jahre unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Artikels 29.1 angepasst. Der neue Schlüssel gilt jeweils vom ersten Tag des folgenden Jahres an.
 29.4. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich sind.
 Artikel 30
 Übertragung von Währungsreserven auf die EZB
 30.1. Unbeschadet des Artikels 28 wird die EZB von den nationalen Zentralbanken mit Währungsreserven, die jedoch nicht aus Währungen der Mitgliedstaaten, Euro, IWF-Reservepositionen und SZR gebildet werden dürfen, bis zu einem Gegenwert von 50 Milliarden Euro ausgestattet. Der EZB-Rat entscheidet über den von der EZB nach ihrer Errichtung einzufordernden Teil sowie die zu späteren Zeitpunkten einzufordernden Beträge. Die EZB hat das uneingeschränkte Recht, die ihr übertragenen Währungsreserven zu halten und zu verwalten sowie für die in dieser Satzung genannten Zwecke zu verwenden.
 30.2. Die Beiträge der einzelnen nationalen Zentralbanken werden entsprechend ihrem jeweiligen Anteil am gezeichneten Kapital der EZB bestimmt.
 30.3. Die EZB schreibt jeder nationalen Zentralbank eine ihrem Beitrag entsprechende Forderung


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gut. Der EZB-Rat entscheidet über die Denominierung und Verzinsung dieser Forderungen.
 30.4. Die EZB kann nach Artikel 30.2 über den in Artikel 30.1 festgelegten Betrag hinaus innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt, die Einzahlung weiterer Währungsreserven fordern.
 30.5. Die EZB kann IWF-Reservepositionen und SZR halten und verwalten sowie die Zusammenlegung solcher Aktiva vorsehen.
 30.6. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich sind.
 Artikel 31
 Währungsreserven der nationalen Zentralbanken
 31.1. Die nationalen Zentralbanken sind befugt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber internationalen Organisationen nach Artikel 23 Geschäfte abzuschließen.
 31.2. Alle sonstigen Geschäfte mit den Währungsreserven, die den nationalen Zentralbanken nach den in Artikel 30 genannten Übertragungen verbleiben, sowie von Mitgliedstaaten ausgeführte Transaktionen mit ihren Arbeitsguthaben in Fremdwährungen bedürfen oberhalb eines bestimmten im Rahmen des Artikels 31.3 festzulegenden Betrags der Zustimmung der EZB, damit Übereinstimmung mit der Wechselkurs- und der Währungspolitik der Union gewährleistet ist.
 31.3. Der EZB-Rat erlässt Richtlinien mit dem Ziel, derartige Geschäfte zu erleichtern.
 Artikel 32
 Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken
 32.1. Die Einkünfte, die den nationalen Zentralbanken aus der Erfüllung der währungspolitischen Aufgaben des ESZB zufließen (im Folgenden als „monetäre Einkünfte“ bezeichnet), werden am Ende eines jeden Geschäftsjahres nach diesem Artikel verteilt.
 32.2. Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden nationalen Zentralbank entspricht ihren jährlichen Einkünften aus Vermögenswerten, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihren Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute hält. Diese Vermögenswerte werden von den nationalen Zentralbanken gemäß den vom EZB-Rat zu erlassenden Richtlinien gesondert erfasst.
 32.3. Wenn nach der Einführung des Euro die Bilanzstrukturen der nationalen Zentralbanken nach Auffassung des EZB-Rates die Anwendung des Artikels 32.2 nicht gestatten, kann der EZB-Rat beschließen, dass die monetären Einkünfte für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren abweichend von Artikel 32.2 nach einem anderen Verfahren bemessen werden.
 32.4. Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden nationalen Zentralbank vermindert sich um den Betrag etwaiger Zinsen, die von dieser Zentralbank auf ihre Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute nach Artikel 19 gezahlt werden.
 Der EZB-Rat kann beschließen, dass die nationalen Zentralbanken für Kosten in Verbindung mit der Ausgabe von Banknoten oder unter außergewöhnlichen Umständen für spezifische Verluste aus für das ESZB unternommenen währungspolitischen Operationen entschädigt werden. Die Entschädigung erfolgt in einer Form, die der EZB-Rat für angemessen hält; diese Beträge können mit den monetären Einkünften der nationalen Zentralbanken verrechnet werden.
 32.5. Die Summe der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken wird vorbehaltlich etwaiger Beschlüsse des EZB-Rates nach Artikel 33.2 unter den nationalen Zentralbanken entsprechend ihren eingezahlten Anteilen am Kapital der EZB verteilt.
 32.6. Die Verrechnung und den Ausgleich der Salden aus der Verteilung der monetären Einkünfte nimmt die EZB gemäß den Richtlinien des EZB-Rates vor.
 32.7. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich sind.
 Artikel 33
 Verteilung der Nettogewinne und Verluste der EZB
 33.1. Der Nettogewinn der EZB wird in der folgenden Reihenfolge verteilt:
 a)
 Ein vom EZB-Rat zu bestimmender Betrag, der 20 % des Nettogewinns nicht übersteigen darf, wird


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dem allgemeinen Reservefonds bis zu einer Obergrenze von 100 % des Kapitals zugeführt;
 b)
 der verbleibende Nettogewinn wird an die Anteilseigner der EZB entsprechend ihren eingezahlten Anteilen ausgeschüttet.
 33.2. Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.
 KAPITEL VII
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 34
 Rechtsakte
 34.1. Nach Artikel 132 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden von der EZB
 —
 Verordnungen erlassen, insoweit dies für die Erfüllung der in Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 19.1, Artikel 22 oder Artikel 25.2 festgelegten Aufgaben erforderlich ist; sie erlässt Verordnungen ferner in den Fällen, die in den Rechtsakten des Rates nach Artikel 41 vorgesehen werden;
 —
 die Beschlüsse erlassen, die zur Erfüllung der dem ESZB nach den Verträgen und dieser Satzung übertragenen Aufgaben erforderlich sind;
 —
 Empfehlungen und Stellungnahmen abgegeben.
 34.2. Die EZB kann die Veröffentlichung ihrer Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen beschließen.
 34.3. Innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt, ist die EZB befugt, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verordnungen und Beschlüsse ergeben, mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern zu belegen.
 Artikel 35
 Gerichtliche Kontrolle und damit verbundene Angelegenheiten
 35.1. Die Handlungen und Unterlassungen der EZB unterliegen in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den Verträgen vorgesehen sind, der Überprüfung und Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union. Die EZB ist in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den Verträgen vorgesehen sind, klageberechtigt.
 35.2. Über Rechtsstreitigkeiten zwischen der EZB einerseits und ihren Gläubigern, Schuldnern oder dritten Personen andererseits entscheiden die zuständigen Gerichte der einzelnen Staaten vorbehaltlich der Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof der Europäischen Union zuerkannt sind.
 35.3. Die EZB unterliegt der Haftungsregelung des Artikels 340 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Haftung der nationalen Zentralbanken richtet sich nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht.
 35.4. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der EZB oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist.
 35.5. Für einen Beschluss der EZB, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, ist der EZB-Rat zuständig.
 35.6. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Streitsachen zuständig, die die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Verträgen und dieser Satzung durch eine nationale Zentralbank betreffen. Ist die EZB der Auffassung, dass eine nationale Zentralbank einer Verpflichtung aus den Verträgen und dieser Satzung nicht nachgekommen ist, so legt sie in der betreffenden Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme vor, nachdem sie der nationalen Zentralbank Gelegenheit zur Vorlage von Bemerkungen gegeben hat. Entspricht die nationale Zentralbank nicht innerhalb der von der EZB gesetzten Frist deren Stellungnahme, so kann die EZB den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.
 Artikel 36
 Personal
 36.1. Der EZB-Rat legt auf Vorschlag des Direktoriums die Beschäftigungsbedingungen


text:
für das Personal der EZB fest.
 36.2. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für alle Streitsachen zwischen der EZB und deren Bediensteten innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen zuständig, die sich aus den Beschäftigungsbedingungen ergeben.
 Artikel 37 (ex-Artikel 38)
 Geheimhaltung
 37.1. Die Mitglieder der Leitungsgremien und des Personals der EZB und der nationalen Zentralbanken dürfen auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine der Geheimhaltungspflicht unterliegenden Informationen weitergeben.
 37.2. Auf Personen mit Zugang zu Daten, die unter Unionsvorschriften fallen, die eine Verpflichtung zur Geheimhaltung vorsehen, finden diese Unionsvorschriften Anwendung.
 Artikel 38 (ex-Artikel 39)
 Unterschriftsberechtigte
 Die EZB wird Dritten gegenüber durch den Präsidenten oder zwei Direktoriumsmitglieder oder durch die Unterschriften zweier vom Präsidenten zur Zeichnung im Namen der EZB gehörig ermächtigter Bediensteter der EZB rechtswirksam verpflichtet.
 Artikel 39 (ex-Artikel 40)
 Vorrechte und Befreiungen
 Die EZB genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union.
 KAPITEL VIII
 ÄNDERUNG DER SATZUNG UND ERGÄNZENDE RECHTSVORSCHRIFTEN
 Artikel 40 (ex-Artikel 41)
 Vereinfachtes Änderungsverfahren
 40.1. Nach Artikel 129 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Artikel 5.1, 5.2, 5.3, 17, 18, 19.1, 22, 23, 24, 26, 32.2, 32.3, 32.4, 32.6, 33.1.a und 36 dieser Satzung entweder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung der Kommission oder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung der EZB ändern.
 40.2. Artikel 10.2 kann durch einen Beschluss des Europäischen Rates entweder auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission oder auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank einstimmig geändert werden. Diese Änderungen treten erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
 40.3. Eine Empfehlung der EZB nach diesem Artikel erfordert einen einstimmigen Beschluss des EZB-Rates.
 Artikel 41 (ex-Artikel 42)
 Ergänzende Rechtsvorschriften
 Nach Artikel 129 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlässt der Rat entweder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB oder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission die in den Artikeln 4, 5.4, 19.2, 20, 28.1, 29.2, 30.4 und 34.3 dieser Satzung genannten Bestimmungen.
 KAPITEL IX
 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN FÜR DAS ESZB
 Artikel 42 (ex-Artikel 43)
 Allgemeine Bestimmungen
 42.1. Eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bewirkt, dass folgende Artikel dieser Satzung für den betreffenden Mitgliedstaat keinerlei Rechte oder Verpflichtungen entstehen lassen: Artikel 3, 6, 9.2, 12.1, 14.3, 16, 18, 19, 20, 22, 23, 26.2, 27, 30, 31, 32, 33, 34 und 49.
 42.2. Die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des genannten Vertrags gilt, behalten ihre währungspolitischen Befugnisse nach innerstaatlichem Recht.
 42.3. In den Artikeln 3, 11.2 und 19 bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ gemäß Artikel 139 des genannten Vertrags die „Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist“.
 42.4. In den Artikeln 9.2, 10.2, 10.3, 12.1, 16, 17, 18,


text:
22, 23, 27, 30, 31, 32, 33.2 und 49 dieser Satzung ist der Ausdruck „nationale Zentralbanken“ im Sinne von „Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist“ zu verstehen.
 42.5. In den Artikeln 10.3 und 33.1 bezeichnet der Ausdruck „Anteilseigner“ die „Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist“.
 42.6. In den Artikeln 10.3 und 30.2 ist der Ausdruck „gezeichnetes Kapital der EZB“ im Sinne von „Kapital der EZB, das von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten gezeichnet wurde, deren Währung der Euro ist“ zu verstehen.
 Artikel 43 (ex-Artikel 44)
 Vorübergehende Aufgaben der EZB
 Die EZB übernimmt die in Artikel 141 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten früheren Aufgaben des EWI, die infolge der für einen oder mehrere Mitgliedstaaten geltenden Ausnahmeregelungen nach der Einführung des Euro noch erfüllt werden müssen.
 Bei der Vorbereitung der Aufhebung der Ausnahmeregelungen nach Artikel 140 des genannten Vertrags nimmt die EZB eine beratende Funktion wahr.
 Artikel 44 (ex-Artikel 45)
 Der Erweiterte Rat der EZB
 44.1. Unbeschadet des Artikels 129 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Erweiterte Rat als drittes Beschlussorgan der EZB eingesetzt.
 44.2. Der Erweiterte Rat besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EZB sowie den Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die weiteren Mitglieder des Direktoriums können an den Sitzungen des Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht.
 44.3. Die Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates sind in Artikel 46 dieser Satzung vollständig aufgeführt.
 Artikel 45 (ex-Artikel 46)
 Geschäftsordnung des Erweiterten Rates
 45.1. Der Präsident oder bei seiner Verhinderung der Vizepräsident der EZB führt den Vorsitz im Erweiterten Rat der EZB.
 45.2. Der Präsident des Rates und ein Mitglied der Kommission können an den Sitzungen des Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht.
 45.3. Der Präsident bereitet die Sitzungen des Erweiterten Rates vor.
 45.4. Abweichend von Artikel 12.3 gibt sich der Erweiterte Rat eine Geschäftsordnung.
 45.5. Das Sekretariat des Erweiterten Rates wird von der EZB gestellt.
 Artikel 46 (ex-Artikel 47)
 Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates
 46.1. Der Erweiterte Rat
 —
 nimmt die in Artikel 43 aufgeführten Aufgaben wahr,
 —
 wirkt bei der Erfüllung der Beratungsfunktionen nach den Artikeln 4 und 25.1 mit.
 46.2. Der Erweiterte Rat wirkt auch mit bei
 —
 der Erhebung der statistischen Daten im Sinne von Artikel 5;
 —
 den Berichtstätigkeiten der EZB im Sinne von Artikel 15;
 —
 der Festlegung der erforderlichen Regeln für die Anwendung von Artikel 26 gemäß Artikel 26.4;
 —
 allen sonstigen erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 29 gemäß Artikel 29.4;
 —
 der Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB gemäß Artikel 36.
 46.3. Der Erweiterte Rat trägt zu den Vorarbeiten bei, die erforderlich sind, um für die Währungen der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die Wechselkurse gegenüber dem Euro gemäß Artikel 140 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unwiderruflich festzulegen.
 46.4. Der Erweiterte Rat wird vom Präsidenten der EZB über die Beschlüsse des EZB-Rates unterrichtet.
 Artikel 47 (ex-Artikel 48)
 Übergangsbestimmungen für das Kapital der EZB
 Nach Artikel 29.1 wird jeder nationalen Zentralbank ein


text:
Gewichtsanteil in dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB zugeteilt. Abweichend von Artikel 28.3 zahlen Zentralbanken von Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, das von ihnen gezeichnete Kapital nicht ein, es sei denn, dass der Erweiterte Rat mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des gezeichneten Kapitals der EZB und zumindest der Hälfte der Anteilseigner beschließt, dass als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB ein Mindestprozentsatz eingezahlt werden muss.
 Artikel 48 (ex-Artikel 49)
 Zurückgestellte Einzahlung von Kapital, Reserven und Rückstellungen der EZB
 48.1. Die Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, zahlt den von ihr gezeichneten Anteil am Kapital der EZB im selben Verhältnis wie die Zentralbanken von anderen Mitgliedstaaten ein, deren Währung der Euro ist, und überträgt der EZB Währungsreserven gemäß Artikel 30.1. Die Höhe der Übertragungen bestimmt sich durch Multiplikation des in Euro zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten Wertes der Währungsreserven, die der EZB schon gemäß Artikel 30.1 übertragen wurden, mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden nationalen Zentralbank gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den anderen nationalen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.
 48.2. Zusätzlich zu der Einzahlung nach Artikel 48.1 leistet die betreffende Zentralbank einen Beitrag zu den Reserven der EZB und zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen sowie zu dem Betrag, der gemäß dem Saldo der Gewinn-und-Verlust-Rechnung zum 31. Dezember des Jahres vor der Aufhebung der Ausnahmeregelung noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellen ist. Die Höhe des zu leistenden Beitrags bestimmt sich durch Multiplikation des in der genehmigten Bilanz der EZB ausgewiesenen Betrags der Reserven im Sinne der obigen Definition mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden Zentralbank gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den anderen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.
 48.3. Wenn ein Land oder mehrere Länder Mitgliedstaaten werden und ihre jeweiligen nationalen Zentralbanken sich dem ESZB anschließen, erhöht sich automatisch das gezeichnete Kapital der EZB und der Höchstbetrag der Währungsreserven, die der EZB übertragen werden können. Die Erhöhung bestimmt sich durch Multiplikation der dann jeweils geltenden Beträge mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen dem Gewichtsanteil der betreffenden beitretenden nationalen Zentralbanken und dem Gewichtsanteil der nationalen Zentralbanken, die bereits Mitglied des ESZB sind, im Rahmen des erweiterten Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals ausdrückt. Der Gewichtsanteil jeder nationalen Zentralbank am Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals wird analog zu Artikel 29.1 und nach Maßgabe des Artikels 29.2 berechnet. Die Bezugszeiträume für die statistischen Daten entsprechen denjenigen, die für die letzte der alle fünf Jahre vorzunehmenden Anpassungen der Gewichtsanteile nach Artikel 29.3 herangezogen wurden.
 Artikel 49 (ex-Artikel 52)
 Umtausch von auf Währungen der Mitgliedstaaten lautenden Banknoten
 Im Anschluss an die unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse nach Artikel 140 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergreift der EZB-Rat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Banknoten, die auf Währungen mit unwiderruflich festgelegten Wechselkursen lauten, von den nationalen Zentralbanken zu ihrer jeweiligen Parität umgetauscht werden.
 Artikel 50 (ex-Artikel 53)
 Anwendbarkeit der Übergangsbestimmungen
 Sofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für


text:
Nr. L 224/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 8 . 74
 BESCHLUSS Nr. 2/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Ausstellung der Warenverkehrs
 bescheinigungen EUR.l
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — eigenschaft der Waren bietet, die die Zollbehörden
 für erforderlich halten .
 gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unter
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen (2) Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwe einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie
 für erforderlich halten .
 gen ,
 (3 ) Die Zollbehörden können die Bewilligung
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung jederzeit widerrufen. Sie sind hierzu verpflichtet,
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur wenn der ermächtigte Ausführer die in den vorste
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu henden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht
 sammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf mehr erfüllt oder die dort verlangte Gewähr nicht
 die Artikel 16 und 28 , mehr bietet .
 in der Erwägung, daß die Förmlichkeiten bei der Aus Artikel 4
 stellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l bei
 Personen, die häufig Ausfuhren tätigen, wesentlich
 vereinfacht werden können und daß diese Vereinfa (1) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest,
 chung im einzelnen geregelt werden muß — daß das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde"
 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
 a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stem
 BESCHLIESST : pels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats
 sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beam
 Artikel 1
 ten dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Un
 terschrift versehen wird oder
 In Abweichung von Artikel 8 Absätze 1 , 2 und 5 und b ) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Ab
 von den Artikeln 9 und 10 des Protokolls Nr. 3 wird druck eines von den Zollbehörden des Ausfuhr
 ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der staats zugelassenen Sonderstempels versehen wird,
 Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach Maßgabe der dem Muster im Anhang entspricht. Dieser
 der nachstehenden Vorschriften eingeführt. Stempelabdruck kann in die Formblätter einge
 druckt werden .
 Artikel 2 (2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a) ent
 hält das Feld Nr. 7 „Bemerkungen" der Warenver
 Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem kehrsbescheinigung EUR.l einen der folgenden Ver
 Ausführer (Exporteur), der die Voraussetzungen des merke : „Vereinfachtes Verfahren", „Forenklet proce
 Artikels 3 erfüllt und Waren ausführen will, für die dure", „Simplified procedure", „Procedure simpli
 eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt fiee ", „ Procedura semplificata ", „ Vereenvoudigde
 werden kann, nachstehend „ermächtigter Ausführer" procedure", „Forenklet prosedyre".
 (ermächtigter Exporteur) genannt, zum Zweck der
 Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung (3 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können
 EUR.l unter den Voraussetzungen des Artikels 8 des für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Ver
 Protokolls Nr. 3 gestatten, daß im Zeitpunkt der wendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
 Ausfuhr bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats auf die vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen
 Gestellung der Ware und auf die Vorlage des Antrags versehen sind .
 auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung
 EUR.l verzichtet wird. Artikel 5
 Artikel 3 (1) Die Zollbehörden vermerken in der Bewilli
 gung insbesondere :
 (1) Die Bewilligung gemäß Artikel 2 wird


text:
nur a) die Voraussetzungen, nach denen die Anträge auf
 einem Ausführer erteilt, der häufig Waren ausführt Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen
 und der jede Gewähr für die Kontrolle der Ursprungs EUR.l zu stellen sind ;
 ---pagebreak--- 13 . 8.74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 224/ 29
 b ) die Voraussetzungen, nach denen diese Anträge (2) Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebe
 sowie die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l , nenfalls in Feld Nr. 13 „Ersuchen um Nachprüfung"
 auf deren Grundlage nach Maßgabe von Artikel 8 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l die Bezeich
 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 weitere Warenver nung und Anschrift der für die Prüfung der Waren
 kehrsbescheinigungen EUR.l ausgestellt wurden, verkehrsbescheinigung zuständigen Zollbehörde.
 für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind ;
 c) außerdem in den Fällen des Artikels 4 Absatz 1
 Buchstabe b ) die Zollbehörden, die für die nach Artikel 8
 trägliche Kontrolle im Sinne von Artikel 19 des
 Beschlusses Nr. 3 /73 des Gemischten Ausschusses Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bei den
 zuständig sind. ermächtigten Ausführern jede Kontrolle vornehmen,
 die sie für erforderlich halten . Diese haben die Kon
 (2) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet trollen zu dulden .
 werden, die Zollbehörden nach einem von diesen
 festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Ver Artikel 9
 sand der Waren zu unterrichten, um der zuständigen
 Zollstelle die Möglichkeit zu geben, vor Abgang der
 Ware eine Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können be
 stimmte Warenarten von den in Artikel 1 vorgesehe
 nen Erleichterungen ausschließen.
 Artikel 6
 Wenn im Rahmen des vereinfachten Verfahrens Arti Artikel 10
 kel 20 des Beschlusses Nr. 3 /73 des Gemischten Aus
 schusses angewendet wird, werden die in diesem Arti Dieser Beschluß läßt die Anwendung von Vorschrif
 kel bezeichneten Angaben entweder durch Hinzufü ten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Nor
 gung eines Abdrucks des( Stempels der zuständigen wegens über den Gebrauch von Zollpapieren und
 Zollstelle des Ausfuhrstaats oder des Sonderstempels über die Zollförmlichkeiten unberührt.
 nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) bestätigt. Letz
 terer kann im Formblatt eingedruckt sein.
 Artikel 11
 Artikel 7
 Dieser Beschluß wird sinngemäß angewendet, wenn
 (1) In den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 wird das Warenverkehrsbescheinigungen nach den in Artikel
 Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde" der 13 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 7/73 des Gemischten
 Warenverkehrsbescheinigung EUR.l vom ermächtig Ausschusses bezeichneten Mustern verwendet wer
 ten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt. den .
 Geschehen zu Brüssel am 8 . Juli 1974.
 Für den Gemischten Ausschuß
 Der Vorsitzende
 R. de KERGORLAY
 Die Sekretäre
 S. ENDRESEN J. von GRUMME
 ---pagebreak--- Nr. L 224/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 8 . 74
 ANHANG
 (J ) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.
 (2) Angaben über den ermächtigten Ausführer.


text:
 Nr . L 135 /2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21 . 6 . 71
 BESCHLUSS Nr. 36/71
 des Assoziationsrats über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . . "
 oder „Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und über
 die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER ASSOZIATIONSRAT — zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrika
 gestützt auf das am 29. Juli 1969 unterzeichnete nischen Staaten und Madagaskar gelten :
 Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemein 1 , als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn
 sie im Sinne von Artikel 5 unmittelbar in den ein
 schaft assoziierten afrikanischen Staaten und Mada
 führenden assoziierten Staat befördert worden
 gaskar, insbesondere auf Titel I Artikel 10, sind :
 gestützt auf die Erklärung der Vertragsparteien zu a) Erzeugnisse, die vollständig in den Mitglied
 Artikel 10 des Assoziierungsabkommens, die der staaten erzeugt worden sind.
 Schlußakte dieses Abkommens als Anhang I beige
 fügt ist, b ) Erzeugnisse, die in den Mitgliedstaaten unter
 Verwendung anderer als der unter Buchstabe
 nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommis a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden
 sion der Europäischen Gemeinschaften, sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne von
 Artikel 3 in ausreichendem Maße be- oder ver
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 arbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung be
 darf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne
 Am 29 . Juli 1969 ist ein Abkommen über die Erzeug dieses Beschlusses Ursprungserzeugnisse des
 nisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen assoziierten Staates, für den sie bestimmt sind,
 Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, geschlossen oder anderer assoziierter Staaten sind, denen
 und dem Assoziierungsabkommen als Anhang beige der assoziierte Staat, für den die Erzeugnisse
 fügt worden. bestimmt sind, die gleiche Behandlung wie den
 Ein einheitlicher Text mit sämtlichen Beschlüssen Mitgliedstaaten gewährt;
 über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ur
 sprung in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse", die zur 2, als Ursprungserzeugnisse der assoziierten Staaten,
 wenn sie im Sinne von Artikel 5 unmittelbar in
 Durchführung des am 20. Juli 1963 in Jaunde unter
 zeichneten Assoziierungsabkommens erlassen worden den einführenden Mitgliedstaat befördert worden
 sind :
 sind, wäre äußerst nützlich und würde die Arbeit der
 Benutzer und der Zollverwaltungen erleichtern . a) Erzeugnisse, die vollständig in einem assoziier
 ten Staat erzeugt worden sind;
 Ferner müssen die betreffenden Vorschriften unter
 Berücksichtigung der Erfahrungen in einigen be b ) Erzeugnisse, die in einem assoziierten Staat un
 stimmten Punkten ergänzt werden. ter Verwendung anderer als der unter Buch
 stabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt wor
 Die Einsetzung eines Ausschusses ist notwendig, um den sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne von
 die Zusammenarbeit der Verwaltungen mit dem Ziel Artikel 3 in ausreichendem Maße be- oder ver
 einer ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwen arbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung be
 dung dieses Beschlusses zu gewährleisten — darf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne
 dieses Beschlusses Ursprungserzeugnisse der
 BESCHLIESST :
 Gemeinschaft oder anderer assoziierter Staaten
 sind.
 TITEL I
 Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen vor
 Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung läufig nicht unter diesen Beschluß.
 in . .


text:
." oder „Ursprungserzeugnisse" (nachstehend
 „Ursprungserzeugnisse" genannt) Artikel 2
 Artikel 1 Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und
 Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in den Mitgliedstaa
 Zur Anwendung des Titels I des am 29 . Juli 1969 ten oder in den assoziierten Staaten „vollständig er
 unterzeichneten Abkommens über die Assoziation zeugt":
 ---pagebreak--- 21.6 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 135 /3
 a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs : der
 gewonnen worden sind ; erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet
 b ) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden des Staates gezahlte Preis, in dem die Herstellung
 sind; erfolgt ;
 c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder aus — andererseits
 geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden ; der Preis der hergestellten Waren „ab Werk", ab
 d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden züglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu
 Tieren gewonnen worden sind ; erstattenden inneren Abgaben .
 e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden
 sind ; Artikel 5
 f) Meereserzeugnisse, die aus der See von Schiffen
 der betreffenden Staaten gewonnen worden sind ; Als unmittelbar aus dem ausführenden Mitgliedstaat
 g) Ausschuß und Abfälle, die bei einer Produktions oder assoziierten Staat in den einführenden Mitglied
 tätigkeit anfallen, sowie Altwaren, wenn sie in staat oder assoziierten Staat befördert gelten :
 den betreffenden Staaten gesammelt worden sind
 und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwen a) Erzeugnisse, die befördert werden, ohne dabei das
 det werden können ; Gebiet eines Landes zu berühren, das nicht Ver
 tragspartei des Abkommens ist, oder ohne in
 h) Waren, die in den betreffenden Staaten ausschließ einem solchen Lande umgeladen zu werden ;
 lich aus den vorstehend unter den Buchstaben a)
 bis g) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder b ) Erzeugnisse, die über das Gebiet eines Landes
 ihren Folgeprodukten hergestellt worden sind. oder mehrerer Länder befördert werden, die nicht
 Vertragspartei des Abkommens sind, oder in sol
 Artikel 3 chen Ländern umgeladen werden , wenn die
 Durchfuhr durch diese Länder mit einem einzigen,
 Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buch in einem Mitgliedstaat oder in einem assoziierten
 stabe b ) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten als ausrei Staat ausgefertigten Frachtpapier erfolgt ;
 chende Be- oder Verarbeitungen :
 c) Erzeugnisse, die ohne ein einziges, in einem Mit
 a ) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben , gliedstaat oder in einem assoziierten Staat ausge
 daß die hergestellten Waren unter eine andere fertigtes Frachtpapier über das Gebiet eines oder
 Tarifnummer einzuordnen sind als sie für die ver mehrerer Länder befördert werden, die nicht Ver
 wendeten Erzeugnisse gilt ; davon ausgenommen tragspartei des Abkommens sind, wenn die
 sind jedoch die in der Liste A aufgeführten Be Durchfuhr durch diese Länder aus geographi
 oder Verarbeitungen, auf die die Sondervorschrif schen Gründen im Sinne des Artikels 25 erfolgt
 ten für diese Liste Anwendung finden ; und die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllt
 b ) die in der Liste B aufgeführten Be- oder Verarbei sind .
 tungen .
 Als Tarifnummern


text:
gelten die Tarifnummern des TITEL II
 Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren
 in die Zolltarife .
 Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Artikel 4
 Artikel 6
 Wenn die in Artikel 3 genannten Listen A und B vor
 sehen, daß die in einem Mitgliedstaat oder einem Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Beschlusses fal
 assoziierten Staat hergestellten Waren nur dann als len im einführenden Mitgliedstaat oder assoziierten
 Ursprungserzeugnisse dieses Mitgliedstaats oder die Staat bei Vorlage einer von den Zollbehörden des
 ses assoziierten Staates angesehen werden, wenn der ausführenden Mitgliedstaats oder assoziierten Staates
 Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeug ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1
 nisse einen bestimmten Hundertsatz des Wertes der unter die Vorschriften des Titels I des Abkommens .
 hergestellten Waren nicht überschreitet, so sind für
 die Berechnung dieses Hundertsatzes folgende Werte
 zugrunde zu legen :
 Artikel 7
 — einerseits
 für Erzeugnisse, deren Einfuhr nachgewiesen wer Die Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 wird nur
 den kann : der Zollwert im Augenblick der Ein auf schriftlichen Antrag des Ausführers auf dem
 fuhr; dafür vorgeschriebenen Formblatt ausgestellt.
 ---pagebreak--- Nr . L 135 /4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.6 . 71
 Artikel 8 zufüllen ; im letzteren Fall muß sie mit Tinte oder
 Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefüllt werden .
 Die Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 wird anläß Die Bescheinigung hat das Format 210 X 297 mm . Es
 lich der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht,
 ist holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Qua
 von den Zollbehörden des ausführenden Mitglied dratmetergewicht von mindestens 64 g oder, wenn
 staats oder assoziierten Staates ausgestellt. Sie wird Luftpostpapier verwendet wird, von 25 bis 30 g zu
 zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die verwenden . Dieses ist mit einem grünen guillochierten
 Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechani
 schem oder chemischem Wege vorgenommene Verfäl
 Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheini schung sichtbar wird.
 gung A.Y. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die
 sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge Die Vorderseite jeder Warenverkehrsbescheinigung
 eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder beson weist einen Diagonalstreifen von der linken unteren
 dere Umstände bei der Ausfuhr nicht vorgelegt wor zur rechten oberen Ecke auf, der aus drei blauen, drei
 den ist. In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Millimeter breiten Linien besteht.
 Umstände, unter denen sie ausgestellt worden ist, be
 sonders zu vermerken .
 Die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten kön
 nen sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigun
 Die Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 darf nur gen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die
 ausgestellt werden, wenn sie die Beweisurkunde dar sie hierzu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß in
 stellen kann, die zur Anwendung der in Titel I des jeder Warenverkehrsbescheinigung auf die Ermächti
 Abkommens vorgesehenen Vorzugsbehandlung not gung hingewiesen werden . Die Formblätter müssen
 wendig ist. den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen
 der Druckerei enthalten. Sie tragen ferner zur Kenn
 Artikel 9
 zeichnung eine Seriennummer.
 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 muß Artikel 11
 innerhalb einer Frist von fünf Monaten nach Ausstel
 lung durch die Zollbehörden des ausführenden Mit


text:
Im einführenden Mitgliedstaat oder assoziierten Staat
 gliedstaats oder assoziierten Staates der Zollbehörde ist die Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 den Zoll
 des einführenden Mitgliedstaats oder assoziierten behörden nach den dort geltenden Verfahrensvor
 Staates vorgelegt werden, bei der die Waren abgefer schriften vorzulegen . Diese Zollbehörden können eine
 tigt werden . Übersetzung verlangen . Sie können außerdem verlan
 gen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklä
 (2) Die in Absatz 1 festgelegte Frist für die Vorlage rung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht,
 der WarenVerkehrsbescheinigung A.Y. 1 beträgt daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwen
 jedoch 10 Monate, dung der Vorschriften des Titels I des Abkommens
 erfüllen .
 — wenn die Waren über einen der in Artikel 25 Ab Artikel 12
 satz 1 Buchstabe d) aufgeführten Häfen befördert
 werden müssen,
 (1) Die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staa
 ten wenden die Vorschriften des Titels I des Abkom
 — wenn die Waren im Handelsverkehr mit assoziier
 mens ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheini
 ten Staaten, die nicht an das Meer angrenzen, gung A.Y. 1 auf Waren an, die in Kleinsendungen an
 über einen Hafen befördert werden müssen, der Privatpersonen verschickt werden oder die sich im
 im Hoheitsgebiet eines assoziierten Staates liegt. persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, sofern
 es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommer
 ziellen Erwägungen zugrunde liegen, und wenn ange
 Artikel 10 meldet wird,, daß sie den für die Anwendung dieser
 Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen entspre
 Die WarenVerkehrsbescheinigung A.Y. 1 ist auf chen , und an der Richtigkeit dieser Erklärung kein
 einem in Anhang V als Muster beigefügten Formblatt Zweifel besteht .
 auszustellen . Sie ist in einer der Amtssprachen abzu
 fassen , in denen das Abkommen verfaßt ist, und muß ( 2) Als Einfuhren , denen keine kommerziellen Er
 den internen Rechtsvorschriften des ausführenden wägungen zugrunde liegen, gelten solche, die gele
 Mitgliedstaats oder assoziierten Staates entsprechen . gentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren
 Sie ist in Maschinenschrift oder handschriftlich aus- bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch
 ---pagebreak--- 21.6 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 135 /5
 des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge- oder die Spalte nicht vollständig ausgefüllt, so muß unter
 Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, wobei der letzten Zeile ein waagerechter Strich gezogen und
 diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch 1 der nicht ausgefüllte Teil durchgestrichen werden .
 durch ihre Menge vermuten, lassen dürfen, daß die
 Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt und fer (2) Da die Warenverkehrsbescheinigung A. Y. 1
 ner der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinhei die Beweisurkunde für die Anwendung der Vorzugs
 ten bei Kleinsendungen und 200 Rechnungseinheiten behandlung darstellt, die im Abkommen in bezug auf
 bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden ent Zölle und Kontingente vorgesehen ist, müssen die
 haltenen Waren nicht überschreiten darf. Zollbehörden des Ausfuhrlandes den Ursprung der
 Waren und die übrigen Angaben auf der Bescheini
 gung eingehend prüfen .
 Artikel 13
 Die Regierungen der Mitgliedstaaten und der assozi Artikel 16
 ierten Staaten leisten sich durch die jeweiligen Zoll
 verwaltungen gegenseitig Verwaltungshilfe bei der (1) Die Warenverkehrsbescheinigung A. Y.


text:
1 wird
 nachträglichen Prüfung der Warenverkehrsbescheini von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats ausge
 gung A.Y. 1 auf ihre Echtheit, Richtigkeit und Ord stellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeug
 nungsmäßigkeit, damit die ordnungsgemäße Anwen nisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Beschlusses
 dung der Vorschriften dieses Titels gewährleistet ist. angesehen werden können .
 (2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die
 TITEL III
 in Absatz 1 genannte Voraussetzung erfüllt ist, alle
 Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen
 Ausstellung und Voraussetzungen für die Verwen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen .
 dung der Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 Form
 blätter
 (3 ) Die Zollbehörden des Mitgliedstaats lehnen die
 Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung
 A. Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 A.Y. 1 ab , wenn aus den Ausfuhrpapieren hervor
 geht, daß die Waren, auf die sich die Bescheinigung
 Artikel 14 bezieht, für ein Land bestimmt sind, das nicht Ver
 tragspartei des Abkommens ist.
 (1) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini
 gung A.Y. 1 ist vom Ausführer oder seinem zur Un Artikel 17
 terzeichnung der Ausfuhrerklärung ermächtigten Ver
 treter unter Verantwortung des Ausführers zu bean
 tragen. Dieser Antrag ist auf einem Formblatt A.Y. 1 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung A. Y. 1 wird
 von den Zollbehörden eines assoziierten Staates aus
 zu stellen , das gemäß den Vorschriften des Titels II
 dieses Beschlusses und den auf der Rückseite des er gestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeug
 nis der assoziierten Staaten im Sinne dieses Beschlus
 sten Blattes des Formblatts abgedruckten Vorschrif
 ten auszufüllen ist. ses angesehen werden können .
 ( 2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem (2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die
 Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen als Nachweis in Absatz 1 genannte Voraussetzung erfüllt ist, alle
 dafür bei, daß es sich bei den Ausfuhrwaren um Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen
 Waren handelt, für die eine Warenverkehrsbescheini durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen .
 gung A.Y. 1 ausgestellt werden kann .
 (3 ) Die Zollbehörden des assoziierten Staates leh
 nen die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini
 Artikel 15 gung A.Y. 1 ab , wenn aus den Ausfuhrpapieren her
 vorgeht, daß die Waren, auf die sich die Bescheini
 (1) Die Zollbehörden des ausführenden Mitglied gung bezieht, für ein Land bestimmt sind, das nicht
 staats oder assoziierten Staates achten darauf, daß das Vertragspartei des Abkommens ist.
 Formblatt A. Y. 1 ordnungsgemäß ausgefüllt ist. Sie
 überprüfen insbesondere, ob die Angaben in der
 Spalte „Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß Artikel 18
 jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes aus
 geschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbe In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil der
 zeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen . Ist Warenverkehrsbescheinigung A. Y. 1 sind das Datum
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 und das Muster oder die laufende Nummer des Aus Die Gültigkeitserklärung darf nur die Waren betref
 fuhrpapiers anzugeben, bei dessen Vorlage die Erklä fen, die für den Mitgliedstaat oder - den assoziierten
 rung des Ausführers bescheinigt wird. Staat bestimmt sind, auf dessen Gebiet sich die Zoll
 behörde befindet, die das Verfahren durchführt.
 Artikel 19
 Bezieht sich die Gültigkeitserklärung auf alle


text:
in der
 vorläufigen Warenverkehrsbescheinigung beschriebe
 nen Waren , so behält die Zollbehörde, welche die
 Gilt eine Warenverkehrsbescheinigung A. Y. 1 für ur Gültigkeit bescheinigt hat, diese Bescheinigung ein .
 sprünglich aus einem Mitgliedstaat oder einem asso
 ziierten Staat eingeführte Erzeugnisse, die in unverän Betrifft die Gültigkeitserklärung nur einen Teil der in
 dertem Zustand wieder ausgeführt werden, so ist auf der vorläufigen WarenVerkehrsbescheinigung be
 den neuen Warenverkehrsbescheinigungen, die in schriebenen Waren, so stellt die mit der Durchfüh
 dem wiederausführenden Mitgliedstaat oder assoziier rung des Verfahrens beauftragte Zollbehörde ledig
 ten Staat ausgestellt werden, der Mitgliedstaat bzw. lich für die tatsächlich gestellten Waren eine endgül
 der assoziierte Staat anzugeben, in dem die ursprüng tige Warenverkehrsbescheinigung aus . Sie versieht die
 liche Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt worden vorläufige Warenverkehrsbescheinigung, die der Zoll
 ist. stelle übergeben wird, zu der die nicht gestellten
 Waren gesandt werden, mit einem entsprechenden
 Artikel 20
 Vermerk. Das Datum dieser endgültigen Warenver
 kehrsbescheinigungen stimmt mit dem Zeitpunkt der
 Ausstellung der vorläufigen Warenverkehrsbescheini
 Der Stempelabdruck der Zollbehörde ist mit einem gung überein .
 Stempel aus Metall, vorzugsweise aus Stahl, anzu
 bringen . Die Vertragsparteien des Assoziierungsab Artikel 22
 kommens übermitteln einander über den Assozia
 tionsrat die Musterabdrucke der bei ihren Zollbehör
 Eine oder mehrere WarenVerkehrsbescheinigungen
 den verwendeten Stempel . A. Y. 1 können stets durch eine oder mehrere Waren
 verkehrsbescheinigungen A. Y. 1 ersetzt werden,
 sofern dies von der Zollbehörde vorgenommen wird,
 Artikel 21 bei der sich die Waren befinden .
 (1) Liegt für aus Mitgliedstaaten oder assoziierten
 Artikel 23
 Staaten auszuführende Waren, deren endgültiger Be
 stimmungsort unbekannt ist, kein einheitliches, im
 Ausfuhrland ausgefertigtes Papier vor und werden (1) Ist bei der Ausfuhr von Waren infolge eines
 diese Waren über das Gebiet eines oder mehrerer Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer
 Länder befördert, die nicht Vertragspartei des Assozi Umstände keine WarenVerkehrsbescheinigung A. Y. 1
 ierungsabkommens sind, ohne daß diese Durchfuhr beantragt worden, so kann diese Bescheinigung nach
 als Unterbrechung der unmittelbaren Beförderung an der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich
 gesehen wird, so kann der Ausführer die Ausstellung bezieht, ausgestellt werden .
 einer vorläufigen Warenverkehrsbescheinigung In diesem Fall muß der Ausführer
 A. Y. 1 beantragen .
 — die Bescheinigung schriftlich beantragen ; hierbei
 In diesem Fall wird einer der folgenden Vermerke in sind die Art der Waren, ihre Menge, die Art der
 Rot mit Tinte oder Kugelschreiber in die Rubrik „Be Verpackung und ihre Kennzeichnung sowie Ver
 merkungen " eingetragen : „ VORLÄUFIG ", „ PRO sandort und -tag anzugeben ;
 VISOIRE", „PROVVISORIO ", „VOORLOPIG".
 — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden
 (2) Sobald der endgültige Bestimmungsort der Ware keine Warenverkehrsbescheinigung A. Y. 1
 Waren festliegt, gilt die vorläufige Warenverkehrsbe ausgestellt worden ist ; die Gründe sind anzuge
 scheinigung A. Y. 1 für die Gesamtheit oder einen ben ;
 Teil der darin beschriebenen Waren als endgültige
 — ein ordnungsgemäß ausgefülltes und unterzeich
 Warenverkehrsbescheinigung, sofern die Bescheini
 netes Formblatt der Bescheinigung A. Y. 1 beifü
 gung auf schriftlichen Antrag des Einführers von der
 gen .
 Zollbehörde, bei der die Waren abgefertigt werden ,