text: Beamten; - technische Hilfe unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung benachteiligter Gebiete; - Aufstellung von Programmen für den Informations- und Erfahrungsaustausch durch verschiedene Methoden einschließlich Seminaren. Artikel 87 Zusammenarbeit im sozialen Bereich(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien ab auf die Verbesserung des Niveaus von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz unter Zugrundelegung des Schutzniveaus in der Gemeinschaft; diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere: - technische Hilfe; - Austausch von Sachverständigen; - Zusammenarbeit zwischen Unternehmen; - Informations- und Ausbildungsmaßnahmen. (2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor allem auf folgendes: - Organisation des Arbeitsmarktes; - Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste; - Planung und Umsetzung von regionalen Umstrukturierungsprogrammen; - Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte. Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen erfolgt durch Maßnahmen wie die Durchführung von Studien, die Hilfe durch Sachverständige sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen. (3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversicherungssystem in Polen an das neue wirtschaftliche und soziale Umfeld anzupassen, in erster Linie durch die Hilfe von Sachverständigen sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen. Artikel 88 FremdenverkehrDie Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit insbesondere durch folgende Maßnahmen: - Erleichterung des Fremdenverkehrs; - Intensivierung des Informationsflusses durch internationale Netze, Datenbanken usw.; - Transfer von Know-how durch Ausbildung, Austausch und Seminare; - Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen wie grenzuebergreifende Projekte, Städtepartnerschaften usw. Artikel 89 Kleine und mittlere Unternehmen(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und Polen. (2) Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwissen in folgenden Bereichen: - Schaffung der rechtlichen, administrativen, technischen, steuerlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von KMU sowie für grenzuebergreifende Zusammenarbeit; - Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen Dienstleistungen (Ausbildung von Führungskräften, Rechnungswesen, Marketing, Qualitätskontrolle usw.) sowie Stärkung der Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen; - Herstellung geeigneter Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Gemeinschaft mit dem Ziel der Verbesserung der Unterrichtung der KMU und der Förderung der grenzuebergreifenden Zusammenarbeit (z. B. Busineß Cooperation Network (BC-NET), Euro-Info-Zentren, Konferenzen usw.). Artikel 90 Information und audiovisuelle Medien(1) Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen Informationsaustauschs. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit sowie Fachinformationen für interessierte Kreise in Polen vermitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch der Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft. (2) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa zusammen. Insbesondere können sich die audiovisuellen Medien Polens an den Aktionen beteiligen, die von der Gemeinschaft im Rahmen des MEDIA-Programms 1991-1995 durchgeführt werden; dabei sind die Verfahren, die von den für die Verwaltung der jeweiligen Aktion zuständigen Gremien festgelegt werden, sowie die Bestimmungen der Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1990 zur Festlegung des Programms zu beachten. Die Vertragsparteien werden ihre Politik in bezug auf die Reglementierung grenzuebergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen im audiovisuellen Bereich und die Förderung der europäischen audiovisuellen Technik koordinieren und, soweit angebracht, harmonisieren. Artikel 91 Zoll(1)


text: Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel angenommen werden sollen, und für die Annäherung der Zollregelung Polens an die der Gemeinschaft zu sorgen, um damit die in diesem Abkommen geplanten Liberalisierungsmaßnahmen zu erleichtern. (2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: - Informationsaustausch; - Veranstaltung von Seminaren und Praktika; - Entwicklung einer grenzuebergreifenden Infrastruktur zwischen den Vertragsparteien; - Einführung des Einheitspapiers und Herstellung einer Verbindung zwischen den Versandverfahren der Gemeinschaft und Polens; - Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr. Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet. (3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und insbesondere gemäß Artikel 94 wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien durch das Protokoll Nr. 6 geregelt. Artikel 92 Zusammenarbeit im Bereich der Statistik(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen Statistiksystems, damit rasch und rechtzeitig zuverlässige Statistiken vorliegen, die zur Planung und Überwachung des Reformprozesses und zur Entwicklung von Privatunternehmen in Polen benötigt werden. (2) Zu diesem Zweck wird insbesondere folgendes angestrebt: - Schaffung eines zuverlässigen und unabhängigen Statistiksystems; - Angleichung an die international (und insbesondere in der Gemeinschaft) angewendeten Methoden, Normen und Klassifikationen; - Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Unterstützung und Überwachung der Wirtschaftsreform; - Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für die Privatwirtschaft; - Gewährleistung des Datenschutzes. (3) Soweit angebracht, wird von der Gemeinschaft technische Hilfe geleistet. Artikel 93 Wirtschaftswissenschaften(1) Die Gemeinschaft und Polen erleichtern den wirtschaftlichen Reform- und Integrationsprozeß durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und Durchführung der Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft. (2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und Polen- Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die Wirtschaftsaussichten und die Entwicklungsstrategien austauschen; - gemeinsam Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der Instrumente für deren Durchführung analysieren; - insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftswissenschaften eine ausgedehnte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaften und Führungskräften der Wirtschaft in der Gemeinschaft und in Polen fördern, um den Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen. Artikel 94 Drogen(1) Die Zusammenarbeit richtet sich in erster Linie auf die Erhöhung der Wirksamkeit von Strategien und Maßnahmen zur Verhinderung der Versorgung und des widerrechtlichen Handels mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen und zur Bekämpfung des Mißbrauchs solcher Produkte. (2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit zur Erreichung dieser Ziele einschließlich der Modalitäten der Durchführung gemeinsamer Aktionen. Ihr Vorgehen wird auf Konsultationen und enger Zusammenarbeit bei der Festlegung der Ziele und strategischen Maßnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen basieren. (3) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien schließt technische Hilfe und Amtshilfe ein, insbesondere in folgenden Bereichen: Konzeption und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften; Schaffung von Einrichtungen und Informationszentren sowie von Sozial- und Gesundheitszentren; Personalausbildung und Forschung; Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen zur widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen. Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen. TITEL VII

type: contracts

jurisdiction: EU


text: KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 95 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern. Soweit angebracht, werden die von der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle Zusammenarbeit auf Polen ausgedehnt und zusätzliche Aktivitäten von gemeinsamem Interesse entwickelt. (2) Diese Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes betreffen: - Übersetzung literarischer Werke; - Erhaltung und Restaurierung von historischen und kulturellen Denkmälern und Stätten; - Ausbildungsmaßnahmen für die im kulturellen Bereich Tätigen; - europabezogene Kulturveranstaltungen. TITEL VIII FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 96 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den Artikeln 97, 98, 100 und 101 erhält Polen vorübergehend Finanzhilfe von der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen und Darlehen, um die wirtschaftliche Umgestaltung Polens zu beschleunigen und Polen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Strukturanpassung zu unterstützen. Artikel 97 Diese Finanzhilfe umfasst: - bis Ende 1992 die Maßnahmen im Rahmen des PHARE-Programms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates in ihrer geänderten Fassung; danach werden Zuschüsse der Gemeinschaft entweder im Rahmen des PHARE-Programms auf Mehrjahresbasis oder eines neuen Mehrjahresfinanzrahmens bereitgestellt, der von der Gemeinschaft nach Konsultationen mit Polen und unter Berücksichtigung der Artikel 100 und 101 festgelegt wird; - das (die) Darlehen der Europäischen Investitionsbank bis zum Ablauf des Zeitraums für ihre Gewährung. In den folgenden Jahren kann Polen Darlehen der Europäischen Investitionsbank nach Maßgabe des Artikels 18 der Satzung der Bank erhalten; nach Konsultationen mit Polen wird die Gemeinschaft den Hoechstbetrag und den Zeitraum für die Gewährung von Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Polen festlegen. Artikel 98 Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrichten den Assoziationsrat. Artikel 99 (1) Die Gemeinschaft wird im Bedarfsfall unter Berücksichtigung aller verfügbaren Finanzinstrumente auf Antrag Polens und in Koordinierung mit den internationalen Finanzorganisationen im Rahmen der G-24 die Möglichkeit prüfen, vorübergehend Finanzhilfe zu gewähren, um- Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Konvertierbarkeit des Zloty zu stabilisieren und aufrechtzuerhalten; - die Bemühungen um mittelfristige Stabilisierung und wirtschaftliche Umstrukturierung zu unterstützen, einschließlich Zahlungsbilanzhilfe. (2) Diese Finanzhilfe hängt davon ab, daß Polen der G-24, soweit angebracht, vom IWF genehmigte Programme für die Konvertierbarkeit und/oder die Umgestaltung seiner Wirtschaft vorlegt, daß diese die Zustimmung der Gemeinschaft finden, daß Polen an diesen Programmen festhält und daß letztlich eine rasche Umstellung auf Finanzmittel aus privaten Quellen erreicht wird. (3) Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hilfe und die Erfuellung der von Polen im Zusammenhang mit dieser Hilfe eingegangenen Verpflichtungen unterrichtet. Artikel 100 Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend dem festgestellten Bedarf und dem Entwicklungsstand Polens sowie unter Berücksichtigung der Prioritäten und der Aufnahmekapazität der polnischen Wirtschaft, der Rückzahlungskapazität sowie der Erzielung von Fortschritten bei der Einführung der Marktwirtschaft und der Umstrukturierung in Polen. Artikel 101 Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien dafür, daß die Beiträge der Gemeinschaft eng koordiniert werden mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, andere Länder, einschließlich G-24 und internationale Finanzorganisationen, insbesondere


text: der Internationale Währungsfonds, die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. TITEL IX INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 102 Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Assoziationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse. Artikel 103 (1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Gemeinschaften und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus Mitgliedern der Regierung Polens andererseits. (2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen. (3) Der Assoziationsrat legt seine Geschäftsordnung fest. (4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der Europäischen Gemeinschaften und ein Mitglied der Regierung Polens nach Maßgabe der Geschäftsordnung. Artikel 104 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. Artikel 105 (1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen. (2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen. (3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind. (4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann eine Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters notifizieren; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei. Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter. Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 106 (1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben von einem Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der Mitglieder des Rates der Europäischen Gemeinschaften und Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertreter der Regierung Polens andererseits angehören, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt. Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Assoziationsrates gehört. (2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß übertragen. In diesem Fall fasst der Assoziationsausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 104. Artikel 107 Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen. Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Arbeitsgruppen fest. Artikel 108 Es wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen Abgeordnete des polnischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmässigen Zeitabständen, die er selbst festlegt. Artikel 109 (1) Der Parlamentarische Assoziationsausschuß besteht aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments einerseits


text: und Abgeordneten des polnischen Parlaments andererseits. (2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuß legt seine Geschäftsordnung fest. (3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Assoziationsausschuß führen abwechselnd das Europäische Parlament und das polnische Parlament nach Maßgabe der Geschäftsordnung. Artikel 110 Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann den Assoziationsrat um sachdienliche Informationen zu der Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem Ausschuß die erbetenen Informationen. Der Parlamentarische Assoziationsausschuß wird über die Beschlüsse des Assoziationsrates unterrichtet. Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann Empfehlungen an den Assoziationsrat richten. Artikel 111 Im Geltungsbereich dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden in der Gemeinschaft und diejenigen Polens anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen. Artikel 112 Keine Bestimmung des Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. Artikel 113 (1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen: - bewirken die von Polen gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen; - bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Polen angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen polnischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen. (2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre einschlägigen Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden. Artikel 114 Für Ursprungswaren Polens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren. Die Behandlung, die Polen gemäß Titel IV und Kapitel I des Titels V gewährt wird, darf nicht günstiger sein als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren. Artikel 115 (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden. (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Vor Ergreifen dieser Maßnahmen unterbreitet sie dem Assoziationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzueglich notifiziert und auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat


text: sein. Artikel 116 Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe dieses Abkommens lässt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits gewährt werden. Artikel 117 Die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 und die Anhänge I bis XIII sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 118 Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung ausser Kraft. Artikel 119 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Polen andererseits. Artikel 120 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und polnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Artikel 121 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 19. September 1989 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und das am 16. Oktober 1991 in Brüssel unterzeichnete Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Polen. Artikel 122 Werden vor dem Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren die Bestimmungen einiger Teile dieses Abkommens, insbesondere die Bestimmungen über den Warenverkehr, im Jahr 1992 durch ein Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen in Kraft gesetzt, so kommen die Vertragsparteien überein, daß unter diesen Umständen für Titel III, die Artikel 63, 65 und 66 dieses Abkommens und die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" zu verstehen ist: - der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam werdenden Verpflichtungen und- der 1. Januar 1992 für die nach Inkrafttreten des Abkommens wirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist. En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acürdo. Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßá. In witneß whereof the undersigned plenipotentiaries have signed this Agreement. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld. Em


text: fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Acordo. Na dowod czego pe xnomocnicy z xo Gzyli swoje podpisy pod niniejsz Na umow Na. Hecho en Bruselas, el dieciséis de diciembre de mil novecientos noventa y uno. Udfärdiget i Bruxelles, den sekstende december nitten hundrede og enoghalvfems. Geschehen zu Brüssel am sechzehnten Dezember neunzehnhunderteinundneunzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá Ýîé Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá Ýíá. Done at Brussels on the sixteenth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-one. Fait à Bruxelles, le seize décembre mil neuf cent quatre-vingt-onze. Fatto a Bruxelles, addì sedici dicembre millenovecentonovantuno. Gedaan te Brussel, de zestiende december negentienhonderd eenennegentig. Feito em Bruxelas, em dezasseis de Dezembro de mil novecentos e noventa e um. Sporz Nadzono w Brukseli dnia szesnastego grudnia roku tysi Nac dziewi Ne ́cset dziewi Ne ́cdziesi Natego pierwszego. Pour le royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk België>VERWEIS AUF EINEN FILM>Paa Kongeriget Danmarks vegne>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN FILM> Ãéá ôçí AAëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Reino de España>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>For IrelandThar cheann Na hÉireann> VERWEIS AUF EINEN FILM>Per la Repubblica italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Grand-Duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EINEN FILM> Pela República Portugüsa>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades EuropeasFor Raadet og Kommissionen for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat und die Kommission der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council and the Commission of the European CommunitiesPour le Conseil et la Commission des Communautés européennesPer il Consiglio e la Commissione delle Comunità europeeVoor de Raad en de Commissie van de Europese GemeenschappenPelo Conselho e pela Comißão das Comunidades Europeias> VERWEIS AUF EINEN FILM>Za Rzeczpospolit Na Polsk Na>VERWEIS AUF EINEN FILM> ANHANG I Liste der in den Artikeln 8 und 18 des Abkommens genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IIa Liste der Grunderzeugnisse, für welche die Zölle bei Inkrafttreten des Abkommens um 50 v. H. gesenkt und am 1. Januar 1993 beseitigt werden >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IIb Liste der Grunderzeugnisse, für welche die Zölle vom Inkrafttreten des Abkommens an jährlich um 20 v. H. gesenkt und am 31. Dezember 1995 beseitigt werden KN-Code 19917202 21 107202 21 907202 29 00760178017901 ANHANG III >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anhang zu Anhang III >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IVa Gewerbliche Waren (KN 25-97) 2501 00 102501 00 312502 00 002503 10 002503 90 002504 10 002504 90 002505 10 002505 90 002506 10 002506 21 002506 29 002507 00 102507 00 902508 10 002508 20 002508 30 002508 40 002508 50 002508 60 002508 70 002509 00 002510 10 002510 20 002511 10 002511 20 002512 00 002513 11 002513 19 002513 21 002513 29 002514 00 002515 11 002515 12 002515 20 002516 11 002516 12 102516 12 902516 21 002516


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text: 92 108708 93 108708 94 108708 99 108708 99 308708 99 508708 99 928708 99 988713 10 008713 90 008714 20 008802 40 108803 10 108803 20 108803 30 108803 90 919018 11 009018 19 009018 20 009018 31 109018 31 909018 32 109018 32 909018 39 009018 41 009018 49 009018 50 109018 50 909018 90 109018 90 209018 90 309018 90 419018 90 499018 90 509018 90 609018 90 909019 10 109019 10 909019 20 009020 00 109020 00 909021 11 009021 19 109021 19 909021 21 109021 21 909021 29 109021 29 909021 30 109021 30 909021 40 009021 50 009021 90 109021 90 909022 11 009022 19 009022 21 009022 29 009022 30 009022 90 109022 90 909024 10 109024 10 919024 10 939024 10 999024 80 109024 80 919024 80 999027 20 109701 10 009701 90 009702 00 009703 00 009704 00 009705 00 009706 00 00 ANHANG IVb 1. Die Einfuhrzölle auf die unten genannten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden nach folgendem Zeitplan abgebaut: - Am 1. Januar 1994 werden sie auf sechs Siebtel des Ausgangszollsatzes herabgesetzt. - Am 1. Januar 1996 werden sie auf fünf Siebtel des Ausgangszollsatzes herabgesetzt. - Am 1. Januar 1998 werden sie auf vier Siebtel des Ausgangszollsatzes herabgesetzt. - Am 1. Januar 1999 werden sie auf drei Siebtel des Ausgangszollsatzes herabgesetzt. - Am 1. Januar 2000 werden sie auf zwei Siebtel des Ausgangszollsatzes herabgesetzt. - Am 1. Januar 2001 werden sie auf ein Siebtel des Ausgangszollsatzes herabgesetzt. - Am 1. Januar 2002 werden sie auf Null herabgesetzt. 8703 21 108703 21 908703 22 198703 22 908703 23 198703 23 908703 24 108703 24 908703 31 108703 31 908703 32 198703 32 908703 33 198703 33 908703 90 908704 10 118704 10 198704 10 908704 21 108704 21 318704 21 398704 21 918704 21 998704 22 108704 22 918704 22 998704 23 108704 23 918704 23 998704 31 108704 31 318704 31 398704 31 918704 31 998704 32 108704 32 918704 32 998704 90 008706 00 118706 00 198706 00 918706 00 998707 10 908707 90 902. Für die unten genannten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden für 25 000 Autos die Einfuhrzölle im Rahmen eines jährlichen Präferenzzollkontingents ausgesetzt, das bei Inkrafttreten des Abkommens eröffnet wird. Dieses Kontingent erhöht sich vom 1. Januar 1993 an um jährlich 5 % der Grundmenge: 8703 21 108703 22 198703 23 198703 24 108703 31 108703 32 198703 33 198703 90 903. Für die unten genannten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden für 5 000 Autos die Einfuhrzölle im Rahmen eines jährlichen Präferenzzollkontingents ausgesetzt, das bei Inkrafttreten des Abkommens eröffnet wird. Dieses Kontingent erhöht sich vom 1. Januar 1993 an um jährlich 10 % der Grundmenge: ex 8703 21 10 (*)ex 8703 22 19 (*)ex 8703 23 19 (*)ex 8703 24 10 (*)ex 8703 31 10 (*)ex 8703 32 19 (*)ex 8703 33 19 (*)ex 8703 90 90 (*)4. Für die unten genannten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden


text: für 100 Einheiten die Einfuhrzölle im Rahmen eines jährlichen Präferenzzollkontingents ausgesetzt, das bei Inkrafttreten des Abkommens eröffnet wird. Dieses Kontingent erhöht sich vom 1. Januar 1993 an um jährlich 10 % der Grundmenge: 8704 21 318704 21 918704 22 918704 23 918704 31 318704 31 918704 32 915. Das in diesem Anhang dargelegte Liberalisierungsprogramm wird vom Assoziationsrat regelmässig überprüft, um die in Artikel 12 des Abkommens genannten Ziele zu erreichen. (*) Mit Katalysator ausgestattet. ANHANG V 1. Polen schafft bis Ende des zehnten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens das Einfuhrverbot ab für Kraftfahrzeuge sowie Fahrgestelle und Karosserien dafür, die mindestens zehn Jahre alt sind oder älter (berechnet von dem auf das Herstellungsjahr folgenden Jahr) oder deren Herstellungsdatum nicht ermittelt werden kann. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Polen schafft bis Ende des zehnten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens das Einfuhrverbot ab für Lastkraftwagen sowie Fahrgestelle und Karosserien dafür, die mindestens sechs Jahre alt sind oder älter (berechnet von dem auf das Herstellungsjahr folgenden Jahr) oder deren Herstellungsdatum nicht ermittelt werden kann. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Polen schafft bis Ende des zehnten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens das Einfuhrverbot für Zweitaktmotoren für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge mit solchen Motoren ab. KN-Codeex 8407 33 10ex 8407 33 90ex 8407 34 10ex 8407 34 30ex 8703 21 10ex 8703 21 90ex 8703 22 11ex 8703 22 19ex 8703 22 90ex 8703 23 11ex 8703 23 19ex 8703 23 90ex 8703 24 10ex 8703 24 90ex 8706 00 11ex 8706 00 19ex 8706 00 91ex 8706 00 994. Polen schafft bis Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens Einfuhrlizenzen ab für: - Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh, - Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle, Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, - Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe. Nummer des polnischen Zolltarifs2709 00 102709 00 902710 00 312710 00 332710 00 352710 00 372710 00 392710 00 512710 00 552710 00 592700 10 692711 11 002711 12 112711 12 192711 12 912711 12 932711 12 992711 13 102711 13 302711 13 902711 14 002711 19 002711 21 002711 29 00 ANHANG VIIIa Liste der in Artikel 20 Absatz 2 genannten Waren (1) Die Abschöpfung für die Waren dieses Anhangs wird um 50 % herabgesetzt. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. ANHANG VIIIb Liste der in Artikel 20 Absatz 2 genannten Waren (1) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anhang zu Anhang VIIIb und Xc Mindesteinfuhr-Preisvereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Waren festgelegt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Polen unter Berücksichtigung von Preisentwicklung, Einfuhrmengen


text: und Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt. 2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:- In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis. - In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 % des Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 % der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen. 3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Polen eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird. (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. ANHANG IX Polen schafft spätestens bis Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens die mengenmässigen Beschränkungen ab für Einfuhren folgender Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft: a) Einfuhrverbot für Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt (HS 2207 10) und Wodka, ohne Zusatz von Aromastoffen (HS ex 2208 90). b) Einfuhrkontingente für: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) Einfuhrlizenzen für: HS 2203 002204 102204 212204 292204 302205 102205 902206 00. ANHANG Xa Regelung für die Einfuhr von lebenden Rindern in die Gemeinschaft 1. Ist die Anzahl der Tiere, die im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Bilanzen festgelegt ist, niedriger als eine Referenzmenge, so ist für Einfuhren aus Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei ein globales Zollkontingent in Höhe der Differenz zwischen der Referenzmenge und der im Rahmen dieser Bilanzen festgelegten Anzahl Tiere zu eröffnen. Die Referenzmenge beträgt: - 1992: 217 800, - 1993: 237 600, - 1994: 257 400, - 1995: 277 200, - 1996: 297 000. Die für Tiere im Rahmen dieses Kontingents geltende herabgesetzte Abschöpfung wird auf 25 % des vollen Abschöpfungsbetrages festgesetzt. Diese Regelung gilt für lebende Rinder zum Mästen oder zum Schlachten mit einem Lebendgewicht von 160 Kilo bis 300 Kilo. 2. Geht aus Vorausschätzungen hervor, daß Einfuhren in die Gemeinschaft in einem gegebenen Jahr 425 000 Stück überschreiten könnten, kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte im Rahmen des Abkommens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Schutzmaßnahmen treffen. In diesem Zusammenhang werden die Einfuhren von lebenden Rindern, die nicht unter die in Absatz 1 genannten Regelungen fallen, auf Jungkälber mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 Kilo beschränkt. Für solche Einfuhren soll ein Verwaltungssystem eingeführt werden, damit im fraglichen Jahr für regelmässige Versorgung gesorgt ist. ANHANG Xb Liste der in Artikel 20 Absatz 4 genannten Waren (1) Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes, mit Ausnahme der Codes 0104 und 0204, eingeführt werden, werden die Zölle und Abschöpfungen im ersten


text: Jahr um 20 %, im zweiten Jahr um 40 % und in den darauffolgenden Jahren um 60 % herabgesetzt. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. ANHANG XI Landwirtschaftliche Erzeugnisse (KN 1-24) In Polen geltende Einfuhrzölle auf die in diesem Anhang genannten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden am Tag des Inkrafttretens des Abkommens um 10 Prozentpunkte herabgesetzt. 0101 11 000102 10 000102 90 310103 10 000104 10 100104 20 100403 10 020403 10 040403 10 060403 10 120403 10 140403 10 160403 10 220403 10 240403 10 260403 10 320403 10 340403 10 360403 90 110403 90 130403 90 190403 90 310403 90 330403 90 390403 90 510403 90 530403 90 590403 90 610403 90 630403 90 690406 30 390406 40 000406 90 130406 90 150406 90 170406 90 190406 90 230406 90 270406 90 310406 90 330406 90 350406 90 370406 90 390406 90 500406 90 610406 90 630406 90 690406 90 710406 90 730406 90 750406 90 770406 90 790406 90 810406 90 830406 90 850406 90 890406 90 910406 90 930406 90 970406 90 990602 20 100602 99 100701 10 000709 10 000709 60 100801 10 100801 10 900801 20 000801 30 000802 11 100802 11 900802 12 900802 21 000802 22 000802 40 000802 90 100802 90 300802 90 900803 00 100803 00 900804 10 000804 20 100804 20 900804 30 000804 40 100804 40 900804 50 000805 10 110805 10 150805 10 190805 10 210805 10 250805 10 290805 10 310805 10 350805 10 390805 10 410805 10 450805 10 490805 10 700805 10 900805 20 100805 20 300805 20 500805 20 700805 20 900805 30 100805 30 900805 40 000806 10 110806 10 150806 10 190806 10 910806 10 990806 20 110806 20 120806 20 180806 20 910806 20 920806 20 980807 10 100807 10 900807 20 000809 10 000809 30 000810 90 100813 40 100813 40 300813 40 500813 40 600813 40 801001 10 101001 10 901006 30 211006 30 231006 30 251006 30 271006 30 421006 30 441006 30 461006 30 481006 30 611006 30 631006 30 651006 30 671006 30 921006 30 941006 30 961006 30 981202 20 001209 21 001209 91 101209 91 901211 90 301211 90 501212 10 991509 10 901509 90 001515 11 001801 00 001902 20 101902 20 302005 70 002005 90 302005 90 502008 11 992008 70 612008 70 692008 70 712008 70 792008 70 912008 70 992009 11 112009 11 192009 11 912009 11 992009 19 112009 19 192009 19 912009 19 992009 20 112009 20 192009 20 912009 20 992009 30 112009 30 192009 30 312009 30 392009 30 512009 30 552009 30 592009 30 912009 30 952009 30 992009 40 112009 40 192009 40 302009 40 912009 40


text: 932009 40 992009 60 112009 60 192009 60 512009 60 592009 60 712009 60 792009 60 902009 80 342009 80 392009 80 802009 80 832009 80 852009 80 932009 80 952009 80 992009 90 412009 90 492009 90 512009 90 592009 90 712009 90 732009 90 792009 90 912009 90 932009 90 992204 10 112204 10 192204 10 902204 21 102204 21 212204 21 232204 21 252204 21 292204 21 312204 21 332204 21 352204 21 392204 21 412204 21 492204 21 512204 21 592204 21 902204 30 102204 30 912204 30 992301 10 002304 00 00 ANHANG XIIa betreffend Artikel 44 1. Verarbeitungsindustrie einschließlich Treibstoffindustrie und Elektrizitätswirtschaft, Hüttenindustrie, Elektrotechnik, Beförderungsmittelindustrie, chemische Industrie, Baustoffindustrie, Holz- und Papierindustrie, Textil-, Leder- und Bekleidungsindustrie, Lebensmittelindustrie. Ausgenommen Bergbau, Verarbeitung von Edelmetallen und Edelsteinen, Herstellung von Sprengstoffen, Munition und Waffen, pharmazeutische Industrie, Herstellung von Giftstoffen, Herstellung von destilliertem Alkohol, Hochspannungsleitungen, Transport in Rohrleitungen. 2. Bauwesen. ANHANG XIIb betreffend Artikel 44 1. Bergbau, Verarbeitung von Edelmetallen und Edelsteinen, Herstellung von Sprengstoffen, Munition und Waffen, pharmazeutische Industrie, Herstellung von Giftstoffen, Herstellung von destilliertem Alkohol. 2. Dienstleistungen ausgenommen: - Finanzdienstleistungen im Sinne des Anhangs XIIc; - Handel und Handelsvertretertätigkeiten in bezug auf Immobilien und natürliche Ressourcen; - Rechtsberatung und Rechtsbeistand ausgenommen Beratung in Geschäftsfragen und Fragen des internationalen Rechts. ANHANG XIIc betreffend die Artikel 44, 45, 49 und 50 FINANZDIENSTLEISTUNGENFinanzdienstleistungen: DefinitionenFinanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen im Finanzbereich, die von einem Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein: A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen1. Direktversicherung (einschließlich der Mitversicherung): i) Lebensversicherung; ii) Nichtlebensversicherung. 2. Rückversicherung und Folgerückversicherung. 3. Versicherungsvermittlung wie Versicherungsmakler- und Versicherungsvertretertätigkeiten. 4. Mit Versicherungen im Zusammenhang stehende Dienstleistungen wie Beratungs-, Versicherungsmathematik-, Risikobewertungs- und Schadenregulierungsdienstleistungen. B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen)1. Entgegennahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von der Kundschaft. 2. Ausleihungen aller Art, einschließlich unter anderem der Verbraucherkredite, Hypothekarkredite, des Factoring und der Handelsfinanzierung. 3. Finanzierungs-Leasing. 4. Alle Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich der Kredit- und Zahlungskarten, Reiseschecks und Bankschecks. 5. Bürgschaften und Kreditzusagen. 6. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag von Kunden an einer Börse, einem Freiverkehrsmarkt oder in anderer Form, mit folgenden Gegenständen: a) Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate (Certificates of Deposit) usw.); b) Fremdwährungen; c) abgeleitete Produkte einschließlich der (aber nicht beschränkt auf) Terminkontrakte und Optionen; d) Wechselkurs- und Zinsinstrumente, einschließlich der Produkte wie Swaps, Zinsausgleichsvereinbarungen (forward rate agreements) usw.; e) übertragbare Wertpapiere; f) sonstige verkehrsfähige Instrumente und Finanzanlagen, einschließlich der Edelmetalle. 7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich der Übernahme und Plazierung von Emissionen als Vertreter eines Konsortiums (öffentlich oder privat) und die Erbringun von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Emissionen. 8. Betätigung als Finanzmakler (money broker). 9. Vermögensverwaltung wie die Verwaltung von liquiden Mitteln oder Portefeuilles, alle Formen der gemeinsamen Anlageverwaltung, die Verwaltung von Pensionsfonds sowie Depotverwahrungs- und Treuhanddepotdienstleistungen. 10. Abwicklungs- und Verrechnungsdienstleistungen (settlement and clearing services) im Zusammenhang mit Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, abgeleiteten Produkten und anderen verkehrsfähigen Instrumenten. 11. Beratende Vermittlung und andere auf Finanzdienstleistungen bezogene Dienstleistungen im Zusammenhang mit allen in den Nummern


text: 1 bis 10 dieses Anhangs aufgeführten Tätigkeiten, einschließlich der Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, der Anlage- und Portefeuilleforschung und -beratung, der Beratung bei Übernahmen und Unternehmensumstrukturierungen sowie auf dem Gebiet der Unternehmensstrategie. 12. Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen und Software zur Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer von Finanzdienstleistungen. Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten: a) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen der Geld- und Währungspolitik ausgeuebt werden; b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeuebt werden oder für die dieser eine Bürgschaft übernimmt, ausser in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten öffentlichen Einrichtungen ausgeuebt werden können; c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems oder einer öffentlichen Ruhestandsregelung sind, ausser in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeuebt werden können. ANHANG XIId betreffend Artikel 44 1. Erwerb staatlicher Vermögenswerte im Rahmen des Privatisierungsprozesses; 2. Eigentum an sowie Nutzung, Verkauf und Vermietung von Immobilien; 3. Handel und Handelsvertretertätigkeiten in bezug auf Immobilien und natürliche Ressourcen; 4. Rechtsberatung und Rechtsbeistand, soweit diese Dienstleistungen aus Anhang XIIb ausgenommen sind; 5. Hochspannungsleitungen; 6. Transport in Rohrleitungen. ANHANG XIIe betreffend Artikel 44 1. Erwerbe und Verkauf natürlicher Ressourcen; 2. Erwerb und Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen. ANHANG XIII 1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß Artikel 66 Absatz 2 die folgenden multilateralen Übereinkommen betrifft: - Berner Übereinkungt über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971); - Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (unterzeichnet in Rom am 26. Oktober 1961); - Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (unterzeichnet in Budapest 1977, geändert 1980); - Protokoll zum Madrider Übereinkommen betreffend die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken (Madrid 1989). 2. Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Artikel 66 Absatz 2 auf andere multilaterale Übereinkommen anwendbar ist. 3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus folgenden multilateralen Übereinkommen ergeben, besondere Bedeutung einräumen: - Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967); - Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967); - Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970). 4. Vor dem Ende der ersten Stufe wird Polen seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit den materiellen Bestimmungen des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979) in Einklang bringen. 5. Für die Zwecke von Absatz 3 dieses Anhangs sowie Artikel 75 Absatz 1 über das geistige Eigentum sind Vertragsparteien: Polen, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Mitgliedstaaten, und zwar jeweils soweit sie für die Fragen des gewerblichen, geistigen und kommerziellen Eigentums zuständig sind, das unter diese Übereinkommen oder unter Artikel 75 Absatz 1 fällt. 6. Die Bestimmungen


text: dieses Anhangs und des Artikels 75 Absatz 1 über das geistige Eigentum gelten unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten in Fragen des gewerblichen, geistigen und kommerziellen Eigentums. PROTOKOLL Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen ("Abkommen") Artikel 1 Dieses Protokoll gilt, soweit es um Mengenvereinbarungen geht, für Textilwaren und Bekleidung (nachstehend "Textilwaren" genannt) des Anhangs I des am 19. Juni 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Polen über den Handel mit Textilwaren, geändert durch das am 15. Oktober 1991 in Brüssel paraphierte Protokoll, und, soweit es um zolltarifliche Aspekte geht, für Abschnitt XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft beziehungsweise des polnischen Zolltarifs. Artikel 2 (1) Die Zollsätze der Gemeinschaft, die für Direkteinfuhren von Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Polen im Sinne des Protokolls Nr. 4 gelten, werden wie folgt gesenkt, damit sie am Ende eines Zeitraums von sechs Jahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an gerechnet vollständig beseitigt sind: - bei Inkrafttreten des Abkommens auf fünf Siebtel des Ausgangszollsatzes; - zu Beginn des dritten Jahres auf vier Siebtel des Ausgangszollsatzes; - zu Beginn des vierten Jahres auf drei Siebtel des Ausgangszollsatzes; - zu Beginn des fünften Jahres auf zwei Siebtel des Ausgangszollsatzes; - zu Beginn des sechsten Jahres auf ein Siebtel des Ausgangszollsatzes; - zu Beginn des siebten Jahres werden die Restzölle beseitigt. (2) Die Einfuhrzölle Polens auf Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) des polnischen Zolltarifs mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne des Protokolls Nr. 4 werden gemäß Artikel 10 des Abkommens schrittweise beseitigt. (3) Die Zollsätze, die für Textilwaren der im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates aufgeführten Kategorien bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft nach Be- oder Verarbeitung in Polen gelten, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens beseitigt. (4) Die Artikel 11 und 12 des Abkommens gelten für den Handel mit Textilwaren zwischen den Vertragsparteien. Artikel 3 (1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an und bis zum Abschluß der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde bis Ende 1992 werden Mengenvereinbarungen und andere damit verbundene Fragen im Zusammenhang mit Textilwaren mit Ursprung in Polen, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, durch das am 19. Juni 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen zwischen Polen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwaren, geändert durch das am 15. Oktober 1991 in Brüssel paraphierte Protokoll, geregelt. Die Vertragsparteien kommen überein, daß Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 30 des Abkommens während der Geltungsdauer des vorgenannten Textilabkommens zwischen Polen und der Gemeinschaft, geändert durch das am 15. Oktober 1991 in Brüssel paraphierte Protokoll, auf Textilwaren mit Ursprung in Polen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft keine Anwendung finden. (2) Polen und die Gemeinschaft verpflichten sich, ein neues Protokoll über Mengenvereinbarungen und andere damit verbundene Fragen im Zusammenhang mit ihrem Textilwarenhandel auszuhandeln, sobald in den multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde Einigung über die künftige Regelung


text: für den internationalen Handel mit Textilien erzielt worden ist. Die Modalitäten und der Zeitplan für den Abbau nichttariflicher Hemmnisse werden in dem neuen Protokoll festgelegt. Der betreffende Zeitraum wird halb so lang sein wie der in den Verhandlungen der Uruguay-Runde beschlossene Integrationszeitraum, jedoch vom 1. Januar 1993 an nicht weniger als fünf Jahre betragen. Das neue Protokoll tritt nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Handel mit Textilwaren in Kraft. (3) Unter Berücksichtigung der Entwicklung des Textilwarenhandels zwischen den Vertragsparteien, des Marktzugangs, den Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft in Polen erhalten, sowie der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde wird in dem neuen Protokoll eine wesentliche Verbesserung der für Einfuhren in die Gemeinschaft geltenden Regelung bezueglich Einfuhrniveau, Steigerungsraten, Flexibilität bei mengenmässigen Beschränkungen und Aufhebung bestimmter mengenmässiger Beschränkungen nach Prüfung von Fall zu Fall vorgesehen. Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 2 und des Artikels 30 des Abkommens wird das neue Protokoll ferner spezifische Schutzmaßnahmen für Textilwaren enthalten. (4) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens für Textilwareneinfuhren nach Polen bestehenden mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden innerhalb des gleichen Zeitraums abgebaut, der in Absatz 2 für den Abbau mengenmässiger Beschränkungen bei Textilwareneinfuhren in die Gemeinschaft vorgesehen ist. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an führt Polen - ausser im Rahmen der spezifischen Schutzmaßnahmen - keine neuen mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung ein. PROTOKOLL Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen ("Abkommen") Artikel 1 Dieses Protokoll gilt für die in Anhang I dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse. KAPITEL I EGKS-Stahlerzeugnisse Artikel 2 Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Polen werden schrittweise nach folgendem Zeitplan beseitigt: 1. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 2. weitere Senkungen auf 60 v. H., 40 v. H., 20 v. H., 10 v. H. und 0 v. H. des Ausgangszollsatzes erfolgen zu Beginn des zweiten, dritten, vierten, fünften beziehungsweise sechsten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens. Artikel 3 Die Einfuhrzölle Polens auf EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden schrittweise nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 3 des Abkommens beseitigt, mit Ausnahme der Einfuhrzölle auf die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt werden. Artikel 4 (1) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Polen sowie die Maßnahmen mit gleicher Wirkung werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben. (2) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen Polens für EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie die Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben. KAPITEL II EGKS-Kohleerzeugnisse Artikel 5 Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in Polen werden schrittweise spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben: hiervon ausgenommen sind die für die Erzeugnisse und Regionen im Anhang III geltenden Einfuhrzölle, die spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden. Artikel 6 Die Einfuhrzölle Polens auf EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden nach Maßgabe des Artikels 10 des Abkommens schrittweise beseitigt. Artikel 7 (1) Die mengenmässigen


text: Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in Polen werden spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben; hiervon ausgenommen sind die für die Erzeugnisse und Regionen im Anhang geltenden Einfuhrzölle, die spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden. (2) Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens ohne mengenmässige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. KAPITEL III Gemeinsame Vorschriften Artikel 8 (1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Polen beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Abkommens unvereinbari) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen betreffend Zusammenarbeit oder Zusammenschluß, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder Polens oder einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, ausser aufgrund des EGKS-Vertrags zulässige Beihilfen. (2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 65 und 66 des EGKS-Vertrags, Artikel 85 des EWG-Vertrags und den Rechtsvorschriften über die staatlichen Beihilfen sowie dem abgeleiteten Recht ergeben. (3) Der Assoziationsrat erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. (4) Die Parteien erkennen an, daß Polen während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abweichend von Absatz 1 Ziffer iii) für EGKS-Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren kann, sofern- das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisierung und Kapazitätsabbau verbunden ist, - das Umstrukturierungsprogramm nach Ablauf der Umstrukturierungsfrist zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen zu normalen Marktbedingungen führt und- Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieser Ziele unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise verringert werden. Der Assoziationsrat entscheidet unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Polens, ob der Fünfjahreszeitraum verlängert werden kann. (5) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen durch einen vollständigen und regelmässigen Austausch von Informationen einschließlich über Höhe, Intensität und Zweck der Beihilfen und die Einzelheiten des Umstrukturierungsplans. (6) Wenn die Gemeinschaft oder Polen der Auffassung sind, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1, ergänzt durch Absatz 4, unvereinbar ist und- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in angemessener Weise geregelt ist, oder- wenn bei Fehlen derartiger Durchführungsbestimmungen diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem ihrer inländischen Wirtschaftszweige eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht, kann die betroffene Partei geeignete Maßnahmen treffen, wenn binnen 30 Tagen im Wege von Konsultationen keine Lösung gefunden wird. Derartige Konsultationen finden binnen 30 Tagen statt. Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. Artikel 9 Die Artikel 11, 12 und 13 des Abkommens gelten für den Handel mit EGKS-Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien. Artikel 10 Die Vertragsparteien


text: kommen überein, daß eine der vom Assoziationsrat eingesetzten Arbeitsgruppen eine Kontaktgruppe sein wird, in der die Durchführung dieses Protokolls erörtert wird. ANHANG I Liste der EGKS-Kohle- und Stahlerzeugnisse 2601 11 002601 12 002602 00 002619 00 102701 11 102701 11 902701 12 102701 12 902701 19 002701 20 002702 10 002702 20 002704 00 192704 00 307201 10 117201 10 197201 10 307201 10 907201 20 007201 30 107201 30 907201 40 007202 11 207202 11 807202 99 117203 10 007203 90 007204 10 007204 21 007204 29 007204 30 007204 41 107204 41 917204 41 997204 49 107204 49 307204 49 917204 49 997204 50 107204 50 907206 10 007206 90 007207 11 117207 11 197207 12 117207 12 197207 19 117207 19 157207 19 317207 20 117207 20 157207 20 177207 20 317207 20 337207 20 517207 20 557207 20 577207 20 717208 11 007208 12 107208 12 917208 12 957208 12 987208 13 107208 13 917208 13 957208 13 987208 14 107208 14 917208 14 997208 21 107208 21 907208 22 107208 22 917208 22 957208 22 987208 23 107208 23 917208 23 957208 23 987208 24 107208 24 917208 24 997208 31 007208 32 107208 32 307208 32 517208 32 597208 32 917208 32 997208 33 107208 33 917208 33 997208 34 107208 34 907208 35 107208 35 907208 41 007208 42 107208 42 307208 42 517208 42 597208 42 917208 42 997208 43 107208 43 917208 43 997208 44 107208 44 907208 45 107208 45 907208 90 107209 11 007209 12 107209 12 907209 13 107209 13 907209 14 107209 14 907209 21 007209 22 107209 22 907209 23 107209 23 907209 24 107209 24 917209 24 997209 31 007209 32 107209 32 907209 33 107209 33 907209 34 107209 34 907209 41 007209 42 107209 42 907209 43 107209 43 907209 44 107209 44 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 31 107210 39 107210 41 107210 49 107210 50 107210 60 117210 60 197210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 357210 90 397211 11 007211 12 107211 12 907211 19 107211 19 917211 19 997211 21 007211 22 107211 22 907211 29 107211 29 917211 29 997211 30 107211 41 107211 41 917211 49 107211 90 117212 10 107212 10 917212 21 117212 29 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917213 10 007213 20 007213 31 007213 39 007213 41 007213 49 007213 50 107213 50 907214 20 007214 30 007214 40 107214 40 917214 40 997214 50 107214 50 917214 50 997214 60 007215 90 107216 10 007216 21 007216 22 007216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 907216 40 107216 40 907216 50 107216 50 907216 90 107218 10 007218 90 117218 90 137218 90 157218 90 197218 90 507219 11 107219 11 907219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14


text: 107219 14 907219 21 117219 21 197219 21 907219 22 107219 22 907219 23 107219 23 907219 24 107219 24 907219 31 107219 31 907219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907219 90 117219 90 197220 11 007220 12 007220 20 107220 90 117220 90 317221 00 107221 00 907222 10 117222 10 197222 10 517222 10 597222 10 997222 30 107222 40 117222 40 197222 40 307224 10 007224 90 017224 90 097224 90 157224 90 307225 10 107225 10 917225 10 997225 20 107225 20 307225 30 007225 40 107225 40 307225 40 507225 40 707225 40 907225 50 107225 50 907225 90 107226 10 107226 10 307226 20 107226 20 317226 20 517226 20 717226 91 107226 91 907226 92 107226 99 117226 99 317227 10 007227 20 007227 90 107227 90 307227 90 807228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 107228 30 307228 30 807228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 907301 10 007302 10 317302 10 397302 10 907302 20 007302 40 107302 90 10 ANHANG II 7201 10 117201 10 197201 10 307201 10 907201 20 007201 30 107201 30 907201 40 00 ANHANG III Erzeugnisse und Regionen, die in Artikel 7 des Protokolls über EGKS-Erzeugnisse als Ausnahme genannt sind Erzeugnisse2601 11 002601 12 002602 00 002619 00 102701 11 002701 11 902701 12 102701 12 902701 19 002701 20 002702 10 002702 20 002704 00 192704 00 30RegionenAlle Regionen- der Bundesrepublik Deutschland, - des Königreichs Spanien. PROTOKOLL Nr. 3 über den Handel mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen Polen und der Gemeinschaft Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft gewährt für die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen die in Anhang I aufgeführten Zollzugeständnisse. Im Fall der unter Anhang II fallenden Waren gewährt die Gemeinschaft die Ermässigung der beweglichen Teilbeträge jedoch nur bis zu den von ihr festgelegten Mengen. Polen gewährt ab 1995 für die in Anhang III aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Zollzugeständnisse. (2) Der Assoziationsrat kann- das Verzeichnis der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erweitern, - die Mengen der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erhöhen, für die nach diesem Protokoll Zollzugeständnisse gewährt werden. (3) Der Assoziationsrat kann die in Absatz 1 vorgesehenen Zollzugeständnisse durch Ausgleichsbeträge ohne mengenmässige Beschränkung ersetzen, die auf den Preisunterschieden basieren, welche auf den Märkten der Gemeinschaft und Polens für die in den landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen dieses Protokolls tatsächlich enthaltenen landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse festgestellt werden. Er erstellt das Verzeichnis der Waren, auf die diese Beträge zu erheben sind, und das Verzeichnis der Grunderzeugnisse; er erlässt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften. Artikel 2 Im Sinne der nachstehenden Artikel gelten als- "Waren" die unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse; - "landwirtschaftliche Komponente" der Teil der Abgaben, der den Mengen der in den Waren enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse entspricht und von den Abgaben abgezogen wird, die im Fall der Einfuhr in unverändertem Zustand für diese Erzeugnisse gelten; - "nichtlandwirtschaftliche Komponente"


text: der Teil der Abgaben, der der Differenz zwischen der landwirtschaftlichen Komponente und den gesamten Abgaben entspricht; - "Grunderzeugnisse" die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, von denen unterstellt wird, daß sie zur Herstellung der Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 verwendet worden sind; - "Ausgangsbetrag" der für ein Grunderzeugnis gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 berechnete Betrag, der bei der Ermittlung des beweglichen Teilbetrags für eine bestimmte Ware gemäß dieser Verordnung zugrunde gelegt wird. Artikel 3 (1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommen an beseitigt die Gemeinschaft schrittweise die nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abgaben gemäß dem in Anhang I festgelegten Zeitplan. (2) Für die Waren, für die Anhang I einen beweglichen Teilbetrag (MOB) vorsieht, gilt der Teilbetrag, der gegenüber Drittländern angewandt wird. (3) Für die Waren, für die Anhang I einen ermässigten beweglichen Teilbetrag (MOBR) vorsieht, wird dieser so berechnet, daß die Ausgangsbeträge für die Grunderzeugnisse, für die eine Ermässigung der Abschöpfung gewährt wird, 1992 um 20 v. H., 1993 um 40 v. H. und ab 1994 um 60 v. H. verringert werden und der Ausgangsbetrag für die übrigen Grunderzeugnisse um 10 v. H., 20 v. H. bzw. 30 v. H. verringert wird. Diese Verringerung des beweglichen Teilbetrags wird nur bis zur Höhe der in Anhang II festgelegten Zollkontingente gewährt; bei Überschreiten dieser Zollkontingente wird der gegenüber Drittländern geltende bewegliche Teilbetrag wieder eingeführt. (4) Für Waren, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 in das Verzeichnis des Anhangs III aufgenommen werden, werden die beweglichen Teilbeträge durch ermässigte bewegliche Teilbeträge ersetzt. Artikel 4 (1) Polen legt vor dem 1. Juli 1994 die landwirtschaftliche Komponente für die in Anhang III aufgeführten Waren auf der Grundlage der Einfuhrabgaben fest, die 1994 für die landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten, von denen unterstellt wird, daß sie zur Herstellung dieser Waren verwendet wurden. Polen übermittelt diese Angaben dem Assoziationsrat. (2) Polen erhebt auf die in Anhang III aufgeführten Waren vom Inkrafttreten dieses Abkommens an bis zum 31. Dezember 1994 die Abgaben, die am 29. Februar 1992 gelten; bewirken die Reformen der polnischen Agrarpolitik jedoch eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Komponente im Sinne des Artikels 2, so setzt Polen den Assoziationsrat davon in Kenntnis, der eine entsprechende Erhöhung der betreffenden Abgabe genehmigen kann. (3) Polen senkt die Einfuhrabgaben für die in Anhang III aufgeführten Waren schrittweise nach dem vom Assoziationsrat festgelegten Zeitplan. Die nichtlandwirtschaftliche Komponente muß spätestens bis zum 1. Januar 1999 beseitigt sein. Die Ermässigung der landwirtschaftlichen Komponente wird vom Assoziationsrat gemäß den Zugeständnissen für die Grunderzeugnisse festgelegt. Artikel 5 Die Verringerung der beweglichen Teilbeträge gemäß Artikel 3 Absatz 3 gilt erst ab 1. Mai 1992. ANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG III 0403 10 510403 10 530403 10 590403 10 910403 10 930403 10 990403 90 710403 90 730403 90 790403 90 910403 90 930403 90 990710 40 000711 90 301302 31 001704 10 111704 10 191704 10 911704 10 991704 90 301704 90 551803 10 001803 20 001804 00 001805 00 001902 11 101902 11 901902 19 111902 19


text: 191902 19 901902 20 911902 20 991902 30 101902 30 901902 40 101902 40 901903 00 002001 90 302001 90 402004 90 102008 11 102008 91 002008 99 852008 99 912101 10 112101 10 192101 10 912101 10 992101 20 102101 20 902101 30 112101 30 192101 30 912101 30 992102 10 102102 10 312102 10 392102 10 902102 20 112102 20 192102 20 902102 30 002103 10 002106 90 102203 00 102203 00 902205 10 10 PROTOKOLL Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen TITEL I BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" Artikel 1 UrsprungskriterienFür die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet des Artikels 2 dieses Protokolls1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschafta) Erzeugnisse, die vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind; b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 ausreichend be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es jedoch nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Polens sind; 2. als Ursprungserzeugnisse Polensa) Erzeugnisse, die vollständig in Polen gewonnen oder hergestellt worden sind; b) Erzeugnisse, die in Polen unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 ausreichend be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es jedoch nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind. Artikel 2 Kumulierung und Bestimmung des Ursprungslandes(1) Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (nachstehend "die CSFR" genannt) sowie zwischen Polen und den beiden letzteren Staaten und auch zwischen diesen Staaten durch Verträge geregelt ist, deren Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen, gelten ebenfallsA. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 1, die nach ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft weder in Ungarn noch in der CSFR be- oder verarbeitet worden sind oder dort nur einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die nicht ausreicht, um ihnen gemäß den Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 2 Buchstabe b) dieses Protokolls entsprechenden Bestimmungen der obenerwähnten Verträge den Status von Ursprungerzeugnissen eines dieser Staaten zu verleihen; B. als Ursprungserzeugnisse Polens Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 2, die nach ihrer Ausfuhr aus Polen weder in Ungarn noch in der CSFR be- oder verarbeitet worden sind oder dort nur einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die nicht ausreicht, um ihnen gemäß den Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 2 Buchstabe b) dieses Protokolls entsprechenden Bestimmungen der obenerwähnten Verträge den Status von Ursprungserzeugnissen eines dieser Staaten zu verleihen. (2) Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) sowie von Absatz 1 und unter Einhaltung aller darin genannten Voraussetzungen bleiben die hergestellten Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Polens nur dann, wenn der Wert der mitverarbeiteten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Polens den höchsten


text: Prozentsatz des Endwertes der hergestellten Erzeugnisse ausmacht. Andernfalls gelten sie als Ursprungserzeugnisse des Staates, in dem die erzielte Wertsteigerung den höchsten Prozentsatz ihres Endwertes ausmacht. Als "Wertzuwachs" gilt der "Ab-Werk-Preis" abzueglich des Zollwerts aller verwendeten Erzeugnisse, die Ursprungserzeugnisse eines anderen der in Absatz 1 genannten Länder sind. Artikel 3 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse(1) Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in der Gemeinschaft oder in Polen "vollständig gewonnen oder hergestellt": a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind; b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind; c) lebende Tiere, die dort geboren oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen worden sind; d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind; e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind; f) Erzeugnisse der Fischerei und andere Meereserzeugnisse, die von ihren Schiffen gefangen worden sind; g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind; h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können; i) Ausschuß und Abfälle, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen anfallen; j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis i) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind. (2) Der Begriff "ihre Schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f) ist nur anwendbar auf Schiffe, - die in Polen oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft eingetragen oder dort angemeldet sind; - die die Flagge Polens oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen; - die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen Polens, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten oder in Polen gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige Polens oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind und - im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - ausserdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder Polen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;- deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen Polens oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht; - deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen Polens oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht. (3) Die Begriffe "Polen" und "die Gemeinschaft" umfassen auch die Hoheitsgewässer Polens und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder Polens, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen. Artikel 4 In ausreichendem Masse be- oder verarbeitete Erzeugnisse(1) Für die Zwecke des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist. Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe "Kapitel" und "Position" bedeuten die Kapitel und die ersten vier Stellen der Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und


text: Codierung der Waren (im folgenden als "Harmonisiertes System" oder HS bezeichnet). Unter dem Begriff "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position zu verstehen. (2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfuellt werden. a) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder in Polen hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzueglich des Wertes der in die Gemeinschaft oder nach Polen eingeführten Drittlandswaren entsprechen. b) Der Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs II bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird. Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt der obengenannte Unterabsatz sinngemäß. c) Unter dem Begriff "Ab-Werk-Preis" in der Liste des Anhangs II ist der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzueglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird. d) Als "Zollwert" gilt der Wert im Sinne des am 12. April 1979 in Genf geschlossenen Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens. (3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen); b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung; d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Art, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Polens zu gelten; f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel; g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen; h) Schlachten von Tieren. Artikel 5 Neutrale ElementeBei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Polens handelt, wird nicht geprüft, ob elektrische Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung verwendet wurden, oder die


text: bei der Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehenden Vormaterialien oder Erzeugnisse ihren Ursprung in Drittländern haben. Artikel 6 Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Artikel 7 WarenzusammenstellungenWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. Artikel 8 Unmittelbare Beförderung(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet Polens oder, wenn Artikel 2 Anwendung findet, zwischen dem Gebiet Ungarns oder dem Gebiet der CSFR, befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Waren mit Ursprung in Polen oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können jedoch über andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Polens befördert werden oder, wenn Artikel 2 Anwendung findet, über das Gebiet Ungarns oder der CSFR, gegebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten, sofern die Waren unter zollamtlicher Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden vorgelegt wird: a) ein einziges im Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oderb) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: - genaue Warenbeschreibung, - Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung, unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel, und- Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrlandoderc) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. Artikel 9 Territoriale KontinuitätDie in Titel I für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Polen erfuellt werden, es sei denn, daß Artikel 2 zur Anwendung kommt. Abgesehen von den Fällen des Artikels 2 gelten Ursprungserzeugnisse, die aus der Gemeinschaft oder aus Polen in ein anders Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden, - daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sindund- daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben. TITEL II NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 10 Warenverkehrsbescheinigung EUR.1Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III erbracht. Artikel 11 Normales Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom