text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 236/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/1025]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/250/EU der Kommission vom 29. April 2014 Änderung des Beschlusses 2010/221/EU hinsichtlich der Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) in bestimmte Gebiete Irlands und des Vereinigten Königreichs (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 94 (Beschluss 2010/221/EU der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 D 0250: Durchführungsbeschluss 2014/250/EU der Kommission vom 29. April 2014 (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 79)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2014/250/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 79.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21978A0116(01)
 Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung von Kanada vom 6. Oktober 1959 über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie in Form eines Briefwechsels
 Amtsblatt Nr. L 065 vom 08/03/1978 S. 0016 - 0032 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0084 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0084
 Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung von Kanada vom 6. Oktober 1959 (1) über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie in Form eines Briefwechsels (78/217/Euratom) (1)ABl. Nr. 60 vom 24.11.1959, S. 1165/59. KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16. Januar 1978 Herr Geschäftsträger, ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 16. Januar 1978 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: "Herr Kommissar, wie der Kommission mitgeteilt worden ist, hat die kanadische Regierung beschlossen, strengere Überwachungsmaßnahmen bei Ausfuhren von kanadischem Material sowie von kanadischen Ausrüstungen und Informationen zu fordern. Dieser Beschluß erfordert eine Anpassung des bestehenden Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie vom 6. Oktober 1959 (im folgenden als Abkommen Euratom/Kanada von 1959 bezeichnet), vor allem in bezug auf die Überwachungsmaßnahmen. Die kanadische Regierung sieht es als notwendig an, bis zur Anpassung des gesamten Abkommens Euratom/Kanada von 1959 durch diesen Briefwechsel zu einer Interimsvereinbarung zu gelangen, die den Erfordernissen der neuen kanadischen Überwachungspolitik durch Änderung der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens Euratom/Kanada von 1959 Rechnung trägt. Dementsprechend schlage ich vor, daß das Abkommen Euratom/Kanada von 1959 durch Aufnahme folgender Bestimmungen über Sicherheitsmaßnahmen geändert wird: a) Für das Abkommen Euratom/Kanada von 1959 wird davon ausgegangen, daß der Ausdruck "Maschinen oder Werksteile" in Artikel XIV Buchstabe d) des Abkommens Euratom/Kanada von 1959 alle in Anhang A aufgeführten Gegenstände einschließt. b) Ausrüstungen, die ein Mitgliedstaat der Kommission als auf der Grundlage oder unter Verwendung von Informationen, die von Kanada erlangt worden sind, geplante, gebaute oder betriebene Ausrüstungen gemeldet hat und die sich im Zeitpunkt der Meldung in der Hoheitsgewalt des betreffenden Mitgliedstaats befinden, gelten als Ausrüstungen, die dem Abkommen Euratom/Kanada von 1959 in seiner geänderten Fassung unterliegen. Ausrüstungen, die Kanada als auf der Grundlage oder unter Verwendung von Informationen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat erlangt worden sind, geplante, gebaute oder betriebene Ausrüstungen bezeichnet hat, gelten als Ausrüstungen, die dem Abkommen Euratom/Kanada von 1959 in seiner geänderten Fassung unterliegen. c) Dem Abkommen Euratom/Kanada von 1959 unterliegendes Material darf nicht zur Herstellung von Kernwaffen oder für andere militärische Verwendungen von Kernenergie oder zur Herstellung von sonstigen Kernsprengkörpern verwendet werden. Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird innerhalb Kanadas von der IÄO gemäß einem zwischen Kanada und der IÄO geschlossenen Abkommen und innerhalb der Gemeinschaft von der Gemeinschaft und der IÄO gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der IÄO nachgeprüft ; falls solche Nachprüfungsverfahren zu irgendeinem Zeitpunkt nicht gültig sind, wird im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien ein Überwachungssystem angewandt, das den Überwachungsgrundsätzen und -verfahren der IÄO entspricht. Herrn P.D. Lee

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Geschäftsträger a.i. der Mission Kanadas bei den Europäischen Gemeinschaften 6, rü de Loxum 1000 Brüssel d) Ausrüstungen oder Material, die nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Kanada weitergegeben werden, unterliegen dem Abkommen Euratom/Kanada von 1959 nur, wenn die liefernde Vertragspartei die andere Vertragspartei zuvor schriftlich über die Weitergabe unterrichtet hat. Im Falle der Weitergabe von Ausrüstungen von der Gemeinschaft nach Kanada kann die Unterrichtung auch durch einen Mitgliedstaat erfolgen. e) Die Anreicherung auf mehr als 20 % oder die Wiederaufarbeitung von Material gemäß Buchstabe c) und die Lagerung von Plutonium oder von auf mehr als 20 % angereichertem Uran können nur nach Bedingungen erfolgen, die im Einvernehmen zwischen den Parteien schriftlich festgelegt worden sind (siehe Anhang C - Interimsvereinbarung über Anreicherung, Wiederaufarbeitung und anschließende Lagerung von Kernmaterial in der Gemeinschaft und in Kanada). f) In keinem Fall werden die Vertragsparteien die Bestimmungen dieser Vereinbarung nutzen, um sich kommerzielle Vorteile zu verschaffen oder sich in Handelsbeziehungen der anderen Vertragspartei einzumischen. g) Die Gemeinschaft unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Objektschutzgrade gemäß Anhang B, die als Mindestgrade auf das Material gemäß Buchstabe c) angewendet werden müssten. Kanada wird diese Objektschutzgrade als Mindestmaßnahmen auf das Material gemäß Buchstabe c) anwenden. h) Streitigkeiten, die aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen und die nicht im Verhandlungswege oder durch ein von den Vertragsparteien vereinbartes anderes Verfahren beigelegt werden, sind auf Antrag einer Vertragspartei einem Schiedsgericht zu unterbreiten, das aus drei Schiedsrichtern besteht. Jede Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter, und die beiden so benannten Schiedsrichter wählen einen dritten, der den Vorsitz führt. Hat eine der Vertragsparteien binnen dreissig (30) Tagen nach dem Antrag auf einen Schiedsspruch keinen Schiedsrichter benannt, so kann die andere Vertragspartei den Generalsekretär der ÖCD ersuchen, einen Schiedsrichter zu ernennen. Das gleiche Verfahren ist anzuwenden, wenn binnen dreissig (30) Tagen nach der Benennung oder Ernennung des zweiten Schiedsrichters der dritte Schiedsrichter noch nicht gewählt worden ist. Eine Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts ist beschlußfähig, und alle Beschlüsse bedürfen der Stimmenmehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts. Das Schiedsverfahren wird durch das Schiedsgericht festgelegt. Die Beschlüsse des Schiedsgerichts einschließlich aller Entscheidungen über seine Einsetzung, sein Verfahren, seine Rechtsprechung und die Aufteilung der Ausgaben für das Schiedsverfahren zwischen den Vertragsparteien sind für beide Vertragsparteien verbindlich und werden von diesen in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verfassungsbestimmungen durchgeführt. Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung der Schiedsrichter ist die gleiche wie für die Ad-hoc-Richter des Internationalen Gerichtshofes. i) Die Bestimmungen gemäß Buchstaben a) bis h) einschließlich sowie die Artikel III, IX und XIV des Abkommens Euratom/Kanada von 1959 (in der durch die Vorschläge dieses Schreibens geänderten Fassung) gelten so lange, wie Ausrüstungen oder Material, auf die in diesem Schreiben oder in dem Abkommen Euratom/Kanada von 1959 Bezug genommen wird, vorhanden sind oder wie anderweitig vereinbart wird. Wenn das Vorstehende für die Europäische Atomgemeinschaft annehmbar ist, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, dessen Wortlaut in englischer und französischer Sprache verbindlich ist, zusammen mit dem entsprechenden Antwortschreiben Eurer Exzellenz eine Änderung des Abkommens Euratom/Kanada von 1959 darstellt, die mit dem


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3 . 12. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 310/27
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung des Handelsabkommens zwi
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Repu
 blik
 A. Schreiben an die argentinische Regierung :
 Herr !
 Unter Bezugnahme auf Artikel 9 Absatz 2 des am 8 . November 1971 in Brüssel unter
 zeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Argentinischen Republik beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische
 Wirtschaftsgemeinschaft damit einverstanden ist, die Geltungsdauer des genannten Ab
 kommens ab 1 . Januar 1978 um ein Jahr zu verlängern.
 Genehmigen Sie, Herr den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 B. Schreiben an den Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften :
 Herr Präsident !
 Mit Schreiben vom haben Sie mir folgendes mitgeteilt :
 „Unter Bezugnahme auf Artikel 9 Absatz 2 des am 8 . November 1971 in Brüssel unter
 zeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und der Argentinischen Republik beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Europä
 ische Wirtschaftsgemeinschaft damit einverstanden ist, die Geltungsdauer des genann
 ten Abkommens ab 1 . Januar 1978 um ein Jahr zu verlängern ."
 Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Argentinischen Republik mitzutei
 len, daß diese ebenfalls damit einverstanden ist, die Geltungsdauer des genannten Abkom
 mens ab 1 . Januar 1978 um ein Jahr zu verlängern .
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.


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 Avis juridique important
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 22001D0010
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/2001 vom 23. Februar 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 117 vom 26/04/2001 S. 0003 - 0004
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 10/2001vom 23. Februar 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 105/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. November 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Anpassungen der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(3) in Kapitel XI des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge(4) sind in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird Nummer 1 (Richtlinie 74/150/EWG des Rates) wie folgt geändert:1. Folgende Gedankenstriche werden angefügt: "- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, geändert durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).- 32000 L 0025: Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 (ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1)."2. Vor der Anpassung wird der Buchstabe "a)" eingefügt.3. Folgende Anpassung wird angefügt: "b) In Anhang I Anlage 4 wird unter Nummer 1 Abschnitt 1 folgendes angefügt: 'IS für IslandFL für Liechtenstein16 für Norwegen'."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/25/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 23. Februar 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 45 vom 15.2.2001, S. 5.(2) ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1.(3) ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10.(4) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, geändert durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 47/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 108/2007
 vom 28. September 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2007 vom 6. Juli 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/139/EG der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Arsenverbindungen zwecks Anpassung ihres Anhangs I an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen –
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 L 0139: Richtlinie 2006/139/EG der Kommission vom 20. Dezember 2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 94).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2006/139/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 328 vom 13.12.2007, S. 25.
 (2) ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 94.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 17.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 30/2014
 vom 14. Februar 2014
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2013/135/EU der Kommission vom 15. März 2013 zur Änderung der Entscheidungen 2007/506/EG und 2007/742/EG zwecks Verlängerung des Geltungszeitraums der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an bestimmte Produkte (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter den Nummern 2y (Beschluss 2007/506/EG der Kommission) und 2zc (Beschluss 2007/742/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 D 0135: Beschluss 2013/135/EU der Kommission vom 15. März 2013 (ABl. L 75 vom 10.11.2012, S. 34)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2013/135/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 75 vom 19.3.2013, S. 34.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21969A0630(02)
 Mit Chile gemäß Artikel XXVIII des GATT ausgehandeltes Abkommen, unterzeichnet zu Genf am 30. Juni 1969
 Amtsblatt Nr. L 054 vom 09/03/1970 S. 0007 - 0015
 ++++ Genf , den 30 . Juni 1969 VERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE VII - CHILE Die Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Chiles haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme von in der Liste VII vorgesehenen Zugeständnissen abgeschlossen ; die einzelnen Ergebnisse sind im beigefügten Bericht bezeichnet . ... Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ... Für die Delegation Chiles Résultats des négociations avec la Commission des Communautés européennes engagées au titre de l'article XXVIII en vü de la modification ou du retrait de concessions reprises dans la liste du Chili MODIFICATIONS APPORTEES A LA LISTE VII - CHILI I . Concessions à retirer Position du tarif * Désignation des produits * Taux des droits consolidés dans la liste en vigüur * Ex-1 * Cadmium K.N . * 0,20 * 2 * Minerais bruts n.d . 100 K.B . * 0,50 * 4 * Aluminium en lingots K.B . * 0,05 * 12 * Nickel en lingots K.B . * 0,05 * 29 * Graphite ou plombagine 100 K.B . * 5,00 * Ex-33 * Marbre naturel , en blocs non équarris ni polis , d'autres couleurs que blanc ou gris K.B . * 0,10 * Ex-34 * Marbre naturel blanc , scié en plaques ou blocs , non polis K.B . * 0,10 * Ex-35 * Marbre naturel , scié en plaques ou blocs , non polis , d'autres couleurs que blanc ou gris K.B . * 0,20 * 59 * Pierres brutes pour ornements , telles qu'agate , onyx , lapis-lazuli et autres pierres similaires K.B . * 1,00 * Ex-45 * Bois bruts ou simplement sciés , de cèdre , d'acajou et de bois de rose M3 * 100,00 * 55 * Fleurs médicinales en vrac ou en contenants de plus de un kilogramme net K.B . * 1,00 * 57 * Gomme ( caoutchouc , gutta-percha , balata et autres résines similaires ) , brute , même laminée , ayant jusqu'à un mm . d'épaisseur , ou pesant jusqu'à 1 kg net par m2 , ainsi que la gomme striée ou fumée de toute épaisseur K.B . * 0,15 * 76 * Ecailles de nacre , de coquillages et de mollusques , brutes K.B . * 0,05 * Position du tarif * Désignation des produits * Taux des droits consolidés dans la liste en vigüur * Ex-83 * Bovins reproducteurs racés Tête * 45,00 * Ex-84 * Chevaux reproducteurs racés Tête * 33,75 * 98 * Sang deßéché , pour usage industriel K.B . * 0,30 * 106 * Plantes vivantes et fleurs fraîches 100 K.B . * 0,75 * 108 * Graines de luzerne K.B . * 0,10 * 113 * Graines , oignons , bulbes , tubercules etc . , de plantes exotiques ou pour


text: l'agriculture , n.d . K.B . * 0,05 * 133 * Noix de coco , grandes et petites K.B . * 0,75 * 144 * Cacao brut ou en fèves , décortiqué ou non K.B . * 0,20 * 150 * Thé en vrac ou emballé en quantités supérieures à cinq kilogs nets K.B . * 1,50 * 158 * Safran naturel ou artificiel K.L . * 32,50 * 159 * Cannelle et scavisson , entiers K.B . * 0,25 * 161 * Clous de girofle , entiers K.B . * 0,50 * 163 * Cumins K.B . * 1,00 * 165 * Poivre en grains K.B . * 0,80 * 167 * Vanille K.L . * 10,00 * 174 * Kapok ( laine végétale ) K.B . * 0,15 * 179 * Coprah ou pufa ( chair de la noix de coco ) 100 K.B . * 0,50 * 181 * Arachides K.B . * 0,15 * Ex-212 * Huile d'olive K.B . * 0,90 * Ex-223 * Olives en saumure * Franchise * Ex-252 * Whisky , cognac , armagnac et rhum Lt . * 6,00 * 256 * Eau de Vichy K.B . * 0,25 * 389 * Toiles de lin , n.d . , blanchies , imprimées , teintes , avec fils de couleur ou colorées au moyen de l'apprêt , unies et ayant jusqu'à 30 fils dans un carré de 5 m/m de côté K.N . * 9,00 * * Cravates de toutes formes , avec ou sans broderies ou parties d'autre matière , à l'exception de celles en dentelles : * * 501 * - contenant de la soie K.L . * 236,90 * 665 * Gobelins et leurs imitations K.L . * 16,20 * 714 * Acide benzoïque K.L . * 1,00 * 715 * Acide borique K.B . * 0,65 * 729 * Acide tannique ou tanin K.B . * 1,00 * 732 * Alcaloïdes et leurs composés : aconitine , atropine , berberine , brucine , cinchonamine , cinchonidine , cinchonine , cocaïne , codéïne , conine , cotarnine , curanine , émétine , ergotinine , ergotoxine , éséramine , spartéine , strychnine , gelsémine , hydrastine , hyoscyamine , hyoscine , homatropine , morphine , narcéine , narcotine , nicotine , papavérine , pelletiérine , pilocarpine , pipérine , quinidine , quinine , solanidine , vératrine , yohimbine et autres , n.d . G.N . * 0,037 * Ex-764 * Aspirines et leurs composés K.N . * 2,20 * 771.A * Gaz fréon ( gaz dichlorodifluorométhane ) en cylindres de fer K.B . * 0,35 * Ex-923 * Sodium bichromate K.B . * 0,35 * Ex-923 * Sodium phosphate K.B . * 0,35 * 1028 * Noix de kola et noix vomique , entières ou en poudre K.L . * 0,50 * Position du tarif * Désignation des produits * Taux des droits consolidés dans la liste en vigüur * 1032 * Pastilles , comprimés , tablettes , tabloïdes ,


text: pilules , perles , capsules , globules , dragées , granules , petits paquets et hosties ( cachets ) contenant des médicaments , n.d . K.L . * 6,80 * 1056 * Engrais phosphatés traités par les alcalis ou les acides ( superphosphates ) * Franchise * Ex-1056 * Phosphate bicalcique * Franchise * 1087 * Gommes : arabique , copal , dammar sandaraque , laque , du Sénégal , adragante , mastic et autres gommes n.d . ; résines synthétiques et mucilages de fruits tels que pectine de fruits et autres , pour usages industriels K.B . * 0,175 * 1102 * Alizarine et ses imitations , fuchsine , aniline et autres colorants dérivés de la houille , n.d . K.B . * 4,40 * 1106 * Bleu de Prusse et d'outremer K.B . * 0,30 * Ex-1118 * Couleurs n.d . pour peintures , à l'exception des dérivés de la houille K.B . * 0,45 * 1126 * Couleurs en tubes , godets ou petits pains , pour la peinture à l'huile , ou à l'aquarelle , ainsi qu'en forme de crayons pour le pastel , conditionnées ou non en boïtes , avec ou sans les accessoires correspondants pour la peinture ou le dessin K.L . * 1,90 * 1162 A * Produits chimiques auxiliaires pour le tannage , non dénommés K.B . * 0,20 * 1189 A * Alliages de ferronickel et de ferrochrome ( contenant moins de 30 % de nickel ou de chrome ) , en barres de toute longüur K.B . * 0,15 * 1194 * Fer ou acier laminés , en tôles peintes , galvanisées ou recouvertes de couches métalliques , ainsi que tôles fixées par pression sur des planches en bois ou en autre matière K.B . * 0,30 * Ex-1209 * Zinc pur ou non : barres K.B . * 0,10 * 1266 * Canifs , couteaux pliants n.d . et grattoirs pour bureaux , ainsi que leurs lames détachées , même nickelées ou chromées : * * * - avec manche en autre matière Pièce * 0,50 * 1283 * Rasoirs et leurs lames détachées , avec ou sans étui , même nickelés , chromés , argentés ou dorés : * * * - autres , n.d . Pièce * 1,50 * 1293 * Vis , boulons et dispositifs sur lesquels ils sont fixés , rondelles et écrous filetés ou non , même appartenant à des machines ou appareils démontés , à condition qu'ils ne se trouvent pas dans le même colis que ces derniers ; crochets , chevilles , ( nudillos ) et tiges pour isolateurs , importés séparément de ces derniers K.B . * 0,90 * 1330 * Clefs , robinets et valves pour tout usage ou destination et leurs pièces de réchange , en bronze ; lances à eau , ainsi que manchons ou connections pour tuyaux d'arrosage K.B . * 3,00 * 1335 A * Compteurs d'eau , de gaz d'éclairage , d'huile , et d'autres


text: gaz ou liquides , excepté l'eau potable , montés ou non , ainsi que leurs pièces détachées n.d . , pesant jusqu'à 500 kilos ( autres qu'en fer ou acier ) K.B . * 1,10 * 1349 * Machines pour la vendange ; pompes avec doublage , en bronze ; égreneuses de raisins , système centrifuge ; broyeurs à cylindres ; presses hydrauliques avec ou sans pressoirs et corbeilles de bronze ; presses à vin , à vis ; appareils à traction pour le soufrage et appareils similaires pour la viticulture K.B . * 0,10 * 1351 * Pièces détachées et pièces de rechange , n.d . pour machines et appareils ( pour l'agriculture ) K.B . * 0,30 * EX-1358 * Machines pour la fabrication de pâtes alimentaires K.B . * 0,125 * Ex-1358 * Machines pour la fabrication de chapeaux K.B . * 0,125 * Ex-1358 * Machines pour l'industrie textile K.B . * 0,125 * Ex-1358 * Machines pour le travail du bois K.B . * 0,125 * Ex-1358 * Machines typographiques K.B . * 0,125 * Position du tarif * Désignation des produits * Taux des droits consolidés dans la liste en vigüur * Ex-1358 * Machines pour laver , repasser , désinfecter , teindre ou blanchir des fibres ou matières textiles K.B . * 0,125 * Ex-1358 * Machines pour l'imprimerie K.B . * 0,0938 * Ex-1358 * Tours K.B . * 0,0938 * Ex-1383 * Chaudières génératrices de vapeur ou chauffant l'eau sous pression , y compris les réchauffeurs et les économiseurs , pesant plus de 3.000 K.B . * 0,25 * 1398 * Fils métalliques pour tous usages , recouverts de matières isolantes ou de matières autres que la soie K.B . * 0,15 * 1402 * Appareils pour centrales téléphoniques et télégraphiques , avec ou sans fils , n.d . K.B . * 0,25 * 1425 * Wagons ou wagonnets pour chemins de fer provisoires ou portatifs ( système Decauville et autres ) , ainsi que pour chemins de fer aériens , y compris les trémies importées séparément ; draisines et trucks pour réparations des voies , ainsi que wagons avec ou sans moteur pour le montage des lignes aériennes K.B . * 0,15 * 1449 * Dragüs flottantes K.B . * 0,075 * * Automobiles n.d . , neuves ou usagées , pour le transport des personnes et des marchandises , montées ou non : * * Ex-1463 * - pesant de 501 jusqu'à 1.000 kilos pièce K.N . * 0,80 * Ex-1463 * - pesant de 1.001 jusqu'à 1.500 kilos pièce K.N . * 1,10 * Ex-1683 * Coupes ou bandes en cuir préparées pour garnitures de chapeaux et de casquettes K.L . * 15,00 * * Papier ou carton : * * * - à cigarettes , à l'exception du papier doré et du papier avec bout de liège , ciré ou non ou avec préparations aseptiques : * 1722 * - en tubes , coupé ou en carnets


text: : * * Ex - * coupé ou en carnets K.L . * 2,40 * 1724 * Papier ou carton : * * * - albuminé ou sensibilisé ou autres papiers pour la photographie , y compris les cartes , même avec impressions K.L . * 6,00 * 1757 A * Articles de propagande touristique ( livres , opuscules , pancartes , affiches , albums et guides ) * Franchise * * Note : l'exemption devra être autorisée , dans chaque cas , par le Président de la République , sur avis favorable de la surintendance des douanes , et ne concernera que le droit d'importation et l'impôt additionnel ad valorem * * 1786 * Pierres précieuses et perles non serties ou enfilées , avec ou sans agrafes : brillants , diamants , rubis , émeraudes , saphirs et perles G.N . * 20,00 * 1804 * Jumelles prismatiques Pièce * 35,00 * 1809 * Balances , romaines , bascules et dynamomètres ( y compris les poids correspondants ) , automatiques , n.d . , d'une force supérieure à 2 mais non supérieure à 50 kilos , y compris celles d'une force plus élevée pour peser les personnes K.B . * 2,00 * 1828 * Machines et appareils pour les sciences pures ou appliquées , n.d . pesant jusqu'à 20 K.N . K.L . * 2,20 * Ex-1847 * Accordéons K.B . * 2,00 * 1863 * Pellicules sensibilisées pour la photographie , non impressionnées ou impressionnées , mais non développées K.B . * 2,00 * 1887 * Boîtes et étuis avec équipements educatifs pour la pratique des sciences pures ou appliquées , y compris les microscopes K.B . * 0,25 * Observation générale : Les droits fixés dans la présente liste VII sont exprimés en pesos or chiliens de 0,183057 gramme d'or fin . II . Concessions qui remplacent les concessions retirées Position du tarif * Désignation des produits * Taux des droits qui doivent être consolidés * * * Specif . * Ad-val . * 04.02 * Lait et crème de lait , conservés , concentrés ou sucrés : * * * * 01 Lait : * * * * 01 en poudre K.B . * 1,00 * 75 * 09.05 * Vanille K.L . * Expt . * 100 * 12.03 * Graines , spores et fruits à ensemencer : * * * * 01 Graines de culture ( chacareria ) , graines fourragères et graines potagères * * * * Ex Graines fourragères K.B . * Expt . * 45 * 15.02 * Suifs ( des espèces bovine , ovine et caprine ) bruts ou fondus , y compris les suifs dits premiers jus : * * * * 01 de l'espèce bovine K.B . * Expt . * 90 * 22.09 * Alcool éthylique non dénaturé de moins de 80 degrés ; eauxde-vie , liqueurs et autres boissons spiritüuses ; préparations alcooliques composées ( dites extraits concentrés ) pour la fabrication des boissons : *


text: * * * 02 Eaux-de-vie , liqueurs et autres boissons alcooliques : * * * * 02 non sucrées * * * * Ex Cognac et armagnac en bouteilles L . * Expt . * 150 * 27.10 * Huiles de pétrole ou de minéraux bitumineux ( autres que les huiles brutes ) ; préparations non dénommées ni comprises ailleurs contenant en poids une proportion d'huile de pétrole ou de mineraux bitumineux supérieure ou égale à 70 % et dont ces huiles constitünt l'élément de base : * * * * 06 Huiles lubrifiantes : * * * * 99 autres hl * Expt . * 50 * 28.03 * Carbone ( noir de gaz de pétrole ou carbon black , noirs d'acétylène , noirs anthracéniques , autres noirs de fumée , etc . ) K.N . * Expt . * 65 * 30.03 * Médicaments pour la médicine humaine ou vétérinaire : * * * * 04 Formes et spécialités pharmaceutiques anticancéreuses K.L . * Expt . * 35 * 32.05 * Matières colorantes organiques synthétiques ; produits organiques synthétiques du genre de ceux utilisés comme luminophores ; produits des types dit agents de blanchiment optique fixables sur fibre ; indigo naturel : * * * * 01 Matières colorantes organiques synthétiques : * * * * 01 Colorants K.L . * 7,00 * 75 * * 02 Pigments et leurs dispersions dans l'eau comportant au total 50 % ou plus de produits solides K.L . * 7,00 * 50 * * 04 Dispersions dans l'eau , additionnées de matières agglutinantes K.B . * 1,00 * 100 * * 99 autres K.N . * Expt . * 85 * * 02 Luminophores et agents de blanchiment optique K.N . * Expt . * 85 * Position du tarif * Désignation des produits * Taux des droits qui doivent être consolidés * * * Specif . * Ad-val . * * 03 Indigo naturel et synthétique : * * * * 01 dispersés dans l'eau comportant , au total , 20 % ou moins de produits solides K.B . * Expt . * 100 * * 02 dispersés dans l'eau comportant , au total , plus de 20 % sans dépasser 50 % de produits solides K.B . * Expt . * 90 * * 99 autres K.B . * Expt . * 100 * 37.01 * Plaques photographiques et films plans , sensibilisés , non impressionnés , en autres matières que le papier , le carton ou le tissu : * * * * 01 Plaques de verre K.B . * Expt . * 100 * * 99 autres : * * * * 01 pour la radiographie K.B . * Expt . * 55 * * 02 pour la photogravure K.B . * Expt . * 50 * 37.02 * Pellicules sensibilisées , non impressionnées , perforées ou non , en rouleaux ou en bandes : * * * * 01 radiographiques K.B . * Expt . *


text: 55 * * 02 photographiques : * * * * 01 pour la photogravure K.B . * Expt . * 55 * * 99 autres K.B . * Expt . * 100 * * 99 autres : * * * * 01 de 8 mm K.B . * Expt . * 150 * * 02 de 16 mm K.B . * Expt . * 70 * * 99 autres K.B . * Expt . * 50 * 37.03 * Papiers , cartes et tissus sensibilisés , non impressionnés ou impressionnés , mais non développés : * * * * 03 photographiques K.B . * 10,00 * 50 * 38.03 * Charbons activés ( décolorants , dépolarisants ou adsorbants ) ; silices fossiles activées , argiles activées , bauxite activée et autres matières minérales naturelles activées : * * * * 01 Charbons K.B . * Expt . * 60 * 38.19 * Produits chimiques et préparations des industries chimiques ou des industries connexes ( y compris celles consistant en mélanges de produits naturels ) , non dénommés ni compris ailleurs ; produits résiduaires des industries chimiques ou des industries connexes , non dénommés ni compris ailleurs : * * * * 15 Préparations pour la concentration des minerais K.B . * Expt . * 35 * 48.10 * Papier à cigarettes découpé à format , même en cahiers ou en tubes K.B . * Expt . * 90 * 69.02 * Briques , dalles , carreaux et autres pièces analogues de construction , réfractaires : * * * * 01 Briques réfractaires à base de magnésite , de dolomie ou de chromite Q.M.B . * Expt . * 50 * Position du tarif * Désignation des produits * Taux des droits qui doivent être consolidés * * * Specif . * Ad-val . * 70.05 * Verre étiré ou soufflé dit " verre à vitres " , non travaillé ( même plaqué en cours de fabrication ) , en feuilles de forme c * rée ou rectangulaire K.B . * 2,00 * 100 * 73.16 * Eléments de voies ferrées , en fer ou en acier : rails , contrerails , aiguilles , pointes de cöur , croisements et changements de voies , tringles d'aiguillage , crémaillères , traverses , éclisses , coussinets et coins , selles d'assise , plaques de serrage , plaques et barres d'écartement et autres pièces spécialement conçüs pour la pose , le jointement ou la fixation des rails : * * * * 01 Rails K.B . * Expt . * 45 * 79.01 * Zinc brut ; déchets et débris de zinc : * * * * 01 Zinc brut K.B . * Expt . * 40 * 82.05 * Outils interchangeables pour machines-outils et pour outillage à main , mécanique ou non ( à emboutir , estamper , tarauder , aléser , fileter , fraiser , mandriner , tailler , tourner , visser , etc . ) , y compris les filières d'étirage


text: et de filage à chaud des métaux , ainsi que les outils de forage : * * * * 99 autres K.B . * Expt . * 80 * 84.15 * Matériel , machines et appareils pour la production du froid , à équipement électrique ou autre : * * * * 99 autres K.B . * Expt . * 40 * 84.22 * Machines et appareils de levage , de chargement , de déchargement et de manutention ( ascenseurs , skips , treuils , crics , palans , grüs , ponts roulants , transporteurs , téléphériques , etc . ) , à l'exclusion des machines et appareils du n * 84.23 : * * * * 99 autres : * * * * 03 Grüs montées sur chenilles , d'une capacité de levage supérieure à 10 tonnes K.B . * Expt . * 40 * 84.24 * Machines , appareils et engins agricoles et horticoles pour la préparation et le travail du sol et pour la culture , y compris les rouleaux pour pelouses et terrains de sports : * * * * 01 Machines , appareils et engins K.B . * Expt . * 50 * 84.25 * Machines , appareils et engins pour la récolte et le battage des produits agricoles ; presses à paille et à fourrage ; tondeuses à gazon , tarares et machines similaires pour le nettoyage des grains , trieurs à öufs , à fruits et autres produits agricoles , à l'exclusion des machines et appareils de minoterie du n * 84.29 : * * * * 99 autres : * * * * 99 autres K.B . * Expt . * 50 * 84.27 * Pressoirs , fouloirs et autres appareils de vinification , de cidrerie et similaires : * * * * 01 Machines et appareils K.B . * Expt . * 120 * * 80 Parties et pièces détachées K.B . * Expt . * 120 * Position du tarif * Désignation des produits * Taux des droits qui doivent être consolidés * * * Specif . * Ad-val . * 84.28 * Autres machines et appareils pour l'agriculture , l'horticulture , l'aviculture et l'apiculture , y compris les germoirs comportant des dispositifs mécaniques ou thermiques et les couveuses et éleveuses pour l'aviculture : * * * * 80 Parties et pièces détachées K.B . * Expt . * 40 * 84.38 * Machines et appareils auxiliaires pour les machines du n * 84.37 ( ratières , mécaniques Jacquard , casse-chaines et cassetrames , mécanismes de changement de navettes , etc . ) ; pièces détachées et accessoires reconnaissables comme étant exclusivement ou principalement destinés aux machines et appareils de la présente position et à ceux des n * 84.36 et 84.37 ( broches , ailettes , garnitures de cardes , peignes , barrettes , filières , navettes , lisses et lames , aiguilles , crochets , etc . ) : * * * * 80 Parties , pièces détachées


text: et accessoires : * * * * 01 Garnitures K.B . * Expt . * 40 * 84.40 * Machines et appareils pour le lavage , le nettoyage , le séchage , le blanchiment , la teinture , l'apprêt et le finissage des fils , tissus et ouvrages en matières textiles ( y compris les appareils à lessiver le linge , repasser et presser les confections , enrouler , plier , couper ou denteler les tissus ) ; machines pour le revêtement des tissus et autres supports en vü de la fabrication de couvre-parquets , tels que linoléum , etc . ; machines des types utilisés pour l'impression des fils , tissus , feutre , cuir , papier de tenture , papier d'emballage et couvre-parquets ( y compris les planches et cylindres gravés pour ces machines ) : * * * * 01 Machines et appareils : * * * * 93 Machines à repasser le linge , industrielles , système roulettes K.B . * Expt . * 85 * * 99 autres K.B . * Expt . * 85 * 84.49 * Outils et machines-outils pneumatiques ou à moteur autre qu'électrique incorporé , pour emploi à la main : * * * * 99 autres : * * * * 02 Perforateurs pour mines K.B . * Expt . * 40 * 84.56 * Machines et appareils à trier , cribler , laver , concasser , broyer , mélanger les terres , pierres , minerais et autres matières minérales solides ; machines et appareils à agglomérer , former ou mouler les combustibles minéraux solides , les pâtes céramiques , le ciment , le plâtre et autres matières minérales en poudre ou en pâte ; machines à former les moules de fonderie en sable : * * * * 80 Parties et pièces détachées K.B . * Expt . * 40 * 85.07 * Rasoirs et tondeuses électriques à moteur incorporé : * * * * 80 Parties et pièces détachées K.B . * Expt . * 100 * 85.13 * Appareils électriques pour la téléphonie et la télégraphie par fil , y compris les appareils de télécommunication par courant porteur : * * * * 99 autres K.B . * Expt . * 50 * Position du tarif * Désignation des produits * Taux des droits qui doivent être consolidés * * * Specif . * Ad-val . * 85.20 * Lampes et tubes électriques à incandescence ou à décharge pour l'éclairage ou les rayons ultraviolets ou infrarouges ; lampes à arc ; lampes à allumage électrique utilisées en photographie pour la production de la lumière-éclair : * * * * 99 autres : * * * * 01 Pour véhicules K.B . * Expt . * 50 * * 99 autres K.B . * Expt . * 115 * 87.01 * Tracteurs , y compris les tracteurs-treuils : * * * * 99 autres K.B . * Expt . * 45 * 90.11 * Microscopes et diffractographes électroniques


text:
 Avis juridique important
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 21999D0179
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/1999 vom 17. Dezember 1999 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 074 vom 15/03/2001 S. 0007 - 0007
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 179/1999vom 17. Dezember 1999zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 147/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. November 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56c (Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates) folgende Nummer eingefügt:"56ca. 399 L 0035: Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 1999/35/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 17. Dezember 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 15 vom 18.1.2001, S. 43.(2) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 1.


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 Nr . L 279 /6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20 . 12. 71
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig, damit die Artikel 4
 gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verladezeit
 punkte eingehalten werden. Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens
 angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.
 zulässig ; die Gesamtmenge von 17 748 Tonnen darf
 Die Republik Indonesien bezeichnet das Seeschiff minde jedoch nicht überschritten werden .
 stens sieben volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag
 seiner Ankunft im Hafen. Die Republik Indonesien haftet Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
 für die möglichen Folgen der unterlassenen oder ver bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
 späteten Bezeichnung des Schiffes. Willen der. Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhän
 gen, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird
 Die Republik Indonesien hat in der Charterpartie dem die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen Frist
 Kapitän zur Auflage zu machen, die Europäische nicht verladen werden konnte, auf Kosten der Republik
 Wirtschaftsgemeinschaft mindestens zweiundsiebzig Stun Indonesien gelagert und an Bord des nächstfolgenden
 den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Schiffes verbracht.
 Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
 Teilt die Republik Indonesien der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft innerhalb von 15 vollen Tagen mit,
 Die Ware ist der Republik Indonesien von dem daß sie diese Restmenge nicht annimmt, so gehen die
 Zeitpunkt an, zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird, Kosten für die ladetechnische Abfertigung und die
 im angegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen . Etwa Lagerkosten so lange zu Lasten der Republik Indonesien,
 ige Mehrkosten, insbesondere Liegegeld und/oder Fehl bis diese ihren Verzicht auf die genannte Restmenge
 fracht, die dadurch entstehen könnten, daß die Europä bekanntgibt .
 ische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht rechtzeitig
 zur Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten der Europä In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft. schaft ihre Verpflichtungen gegenüber der Republik
 Indonesien als erfüllt betrachten .
 Bei verspätetem Eintreffen des von der Republik
 Indonesien bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungsha Artikel 5
 fen, durch das die Verladung auf Schiff nicht innerhalb
 der gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
 erfolgen kann, oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Republik Indo
 Warte auf Kosten und Gefahren der Republik Indonesien . nesien unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die
 Lademenge und die Qualität des Ladegutes, die bei der
 Stellt die Republik Indonesien innerhalb der gemäß Verladung festgestellt werden und im Schiffskonnosse
 Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff ment angegeben sind.
 mit geeigneter Tonnage bereit, so gilt sie als säumig, Artikel 6
 sofern sie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht
 spätestens am letzten Tag der für die Bereitstellung Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des
 festgesetzten Frist telegrafisch um eine Verlängerung Schiffes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten
 dieser Frist ersucht. Wird die Verlängerung auf diese zu Lasten der Republik Indonesien .
 Weise beantragt, so verwahrt die Europäische Wirt
 schaftsgemeinschaft die Ware auf Rechnung der Republik
 Artikel 7
 Indonesien, welche die dadurch anfallenden Kosten zu
 tragen hat. Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor,


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zur
 Durchführung des Abkommens einen oder mehrere
 Die Republik Indonesien haftet für etwaige Folgen, die Bevollmächtigte zu benennen.
 dadurch entstehen können, daß sie ein Seeschiff stellt,
 dessen Abmessungen den Lademöglichkeiten des Verschif Die Republik Indonesien benennt vorsorglich einen
 fungshafens nicht entsprechen . Vertreter in jedem Verschiffungshafen .
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Indonesien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittel
 hilfe, dessen Abschluß der Rat am 8. November 1971 beschlossen hat, ist am 23 .
 November 1971 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
 außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses
 der Ständigen Vertreter, Herrn Giorgio Bombassei de Vettor, sowie vom Generaldirek
 tor für Entwicklungshilfe der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn
 Hans-Broder Krohn, und im Namen der Regierung der Republik Indonesien von dem
 außerordentlichen und bevollmächten Botschafter Herrn Chaidir Ahwar Sani in Brüssel
 unterzeichnet worden .


text:
 Avis juridique important
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 22002A1217(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits über das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen - Vereinbarte Niederschrift
 Amtsblatt Nr. L 341 vom 17/12/2002 S. 0064 - 0067
 Abkommen in Form eines Briefwechselszwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits über das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich NorwegenA. Schreiben der GemeinschaftBrüssel, den 27.11.2002Herr ...,ich beehre mich, die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zur beigefügten "Vereinbarten Niederschrift" betreffend eine Reihe von Änderungen an den von der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen angewandten Einfuhrregelungen für einige landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die unter das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen fallen, zu bestätigen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäische Gemeinschaft>PIC FILE= "L_2002341DE.006402.TIF">B. Schreiben NorwegensBrüssel, den 27.11.2002Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zur beigefügten 'Vereinbarten Niederschrift' betreffend eine Reihe von Änderungen an den von der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen angewandten Einfuhrregelungen für einige landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die unter das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen fallen, zu bestätigen."Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens und dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zustimmt.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung des Königreichs Norwegen>PIC FILE= "L_2002341DE.006501.TIF">VEREINBARTE NIEDERSCHRIFTI. EinleitungZwischen Beamten der Europäischen Kommission und Beamten des Königreichs Norwegen fanden eine Reihe von Treffen statt, auf denen es um die nach dem Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens zur EU im Jahr 1995 getroffenen autonomen Maßnahmen ging.Nach diesen Treffen kamen die Unterhändler überein, ihren jeweils zuständigen Stellen eine Reihe von Änderungen an den von der Gemeinschaft bzw. dem Königreich Norwegen angewandten Einfuhrregelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die in den Anwendungsbereich des Protokolls Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen fallen, zur Genehmigung vorzulegen.Diese Änderungen treten am 1. Januar 2003 in Kraft.II. Norwegische Einfuhrregelung1. Das Königreich Norwegen eröffnet der Europäischen Gemeinschaft folgende Jahreskontingente:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. Einfuhrregelung der Gemeinschaft1. Die Gemeinschaft eröffnet Norwegen folgende Jahreskontingente:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die unter II und III genannten Zollkontingente werden für Ursprungswaren gemäß den im Protokoll Nr. 3 zum Freihandelsabkommen EG-Norwegen festgelegten Ursprungsbestimmungen gewährt.


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 16.5.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 128/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 120/2017
 vom 7. Juli 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/727]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/53 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von Butan-1-ol, Hexan-1-ol, Octan-1-ol, Nonan-1-ol, Dodecan-1-ol, Heptan-1-ol, Decan-1-ol, Pentan-1-ol, Ethanol, Acetaldehyd, Propanal, Butanal, Pentanal, Hexanal, Octanal, Decanal, Dodecanal, Nonanal, Heptanal, Undecanal, 1,1-Diethoxyethan, Ameisensäure, Essigsäure, Propionsäure, Valeriansäure, Hexansäure, Octansäure, Decansäure, Dodecansäure, Ölsäure, Hexadecansäure, Tetradecansäure, Heptansäure, Nonansäure, Ethylacetat, Propylacetat, Butylacetat, Hexylacetat, Octylacetat, Nonylacetat, Decylacetat, Dodecylacetat, Heptylacetat, Methylacetat, Methylbutyrat, Butylbutyrat, Pentylbutyrat, Hexylbutyrat, Octylbutyrat, Ethyldecanoat, Ethylhexanoat, Propylhexanoat, Pentylhexanoat, Hexylhexanoat, Methylhexanoat, Ethylformiat, Ethyldodecanoat, Ethyltetradecanoat, Ethylnonanoat, Ethyloctanoat, Ethylpropionat, Methylpropionat, Ethylvalerat, Butylvalerat, Ethylhex-3-enoat, Ethylhexadecanoat, Ethyl-trans-2-butenoat, Ethylundecanoat, Butylisovalerat, Hexylisobutyrat, Methyl-2-methylbutyrat, Hexyl-2-methylbutyrat, Triethylcitrat, Hexylisovalerat und Methyl-2-methylvalerat als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/54 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von 2-Methylpropan-1-ol, Isopentanol, 3,7-Dimethyloctan-1-ol, 2-Ethylhexan-1-ol, 2-Methylpropanal, 3-Methylbutanal, 2-Methylbutyraldehyd, 3-Methylbuttersäure, 2-Methylvaleriansäure, 2-Ethylbuttersäure, 2-Methylbuttersäure, 2-Methylheptansäure, 4-Methylnonansäure, 4-Methyloctansäure, Isobutylacetat, Isobutylbutyrat, 3-Methylbutylhexanoat, 3-Methylbutyldodecanoat, 3-Methylbutyloctanoat, 3-Methylbutylpropionat, 3-Methylbutylformiat, Glyceryltributyrat, Isobutylisobutyrat, Isopentylisobutyrat, Isobutylisovalerat, Isopentyl-2-methylbutyrat, 2-Methylbutylisovalerat und 2-Methylbutylbutyrat als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/56 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von Milchsäure, 4-Oxovaleriansäure, Bernsteinsäure, Fumarsäure, Ethylacetoacetat, Ethyllactat, Butyllactat, Ethyl-4-oxovalerat, Diethylsuccinat, Diethylmalonat, Butyl-O-butyryllactat, Hex-3-enyllactat, Hexyllactat, Butyro-1,4-lacton, Decano-1,5-lacton, Undecano-1,5-lacton, Pentano-1,4-lacton, Nonano-1,5-lacton, Octano-1,5-lacton, Heptano-1,4-lacton und Hexano-1,4-lacton als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/62 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von 3-(Methylthio)propionaldehyd, Methyl-3-(methylthio)propionat, Allylthiol, Dimethylsulfid, Dibutylsulfid, Diallyldisulfid, Diallyltrisulfid, Dimethyltrisulfid, Dipropyldisulfid, Allylisothiocyanat, Dimethyldisulfid, 2-Methylbenzen-1-thiol, S-Methylbutanthioat, Allylmethyldisulfid, 3-(Methylthio)propan-1-ol, 3-(Methylthio)hexan-1-ol, 1-Propan-1-thiol, Diallylsulfid, 2,4-Dithiapentan, 2-Methyl-2-(methyldithio)propanal, 2-Methylpropan-1-thiol, Methylsulfinylmethan, Propan-2-thiol, 3,5-Dimethyl-1,2,4-trithiolan und 2-Methyl-4-propyl-1,3-oxathian als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/63 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von Benzylalkohol, 4-Isopropylbenzylalkohol, Benzaldehyd, 4-Isopropylbenzaldehyd, Salicylaldehyd, p-Tolualdehyd, 2-Methoxybenzaldehyd, Benzoesäure, Benzylacetat, Benzylbutyrat, Benzylformiat, Benzylpropionat, Benzylhexanoat, Benzylisobutyrat, Benzylisovalerat, Hexylsalicylat, Benzylphenylacetat, Methylbenzoat, Ethylbenzoat, Isopentylbenzoat, Pentylsalicylat und Isobutylbenzoat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten sowie von Veratraldehyd und Gallussäure als Zusatzstoffe in Futtermitteln für bestimmte Tierarten (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/307 der Kommission vom 21. Februar 2017 zur Zulassung von Trockentraubenextrakt aus Vitis vinifera spp. vinifera als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten mit Ausnahme von Hunden (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (8)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens werden nach Nummer 195 (Durchführungsverordnung (EU) 2017/219 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „196.
 32017 R 0053: Durchführungsverordnung (EU)


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2017/53 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von Butan-1-ol, Hexan-1-ol, Octan-1-ol, Nonan-1-ol, Dodecan-1-ol, Heptan-1-ol, Decan-1-ol, Pentan-1-ol, Ethanol, Acetaldehyd, Propanal, Butanal, Pentanal, Hexanal, Octanal, Decanal, Dodecanal, Nonanal, Heptanal, Undecanal, 1,1-Diethoxyethan, Ameisensäure, Essigsäure, Propionsäure, Valeriansäure, Hexansäure, Octansäure, Decansäure, Dodecansäure, Ölsäure, Hexadecansäure, Tetradecansäure, Heptansäure, Nonansäure, Ethylacetat, Propylacetat, Butylacetat, Hexylacetat, Octylacetat, Nonylacetat, Decylacetat, Dodecylacetat, Heptylacetat, Methylacetat, Methylbutyrat, Butylbutyrat, Pentylbutyrat, Hexylbutyrat, Octylbutyrat, Ethyldecanoat, Ethylhexanoat, Propylhexanoat, Pentylhexanoat, Hexylhexanoat, Methylhexanoat, Ethylformiat, Ethyldodecanoat, Ethyltetradecanoat, Ethylnonanoat, Ethyloctanoat, Ethylpropionat, Methylpropionat, Ethylvalerat, Butylvalerat, Ethylhex-3-enoat, Ethylhexadecanoat, Ethyl-trans-2-butenoat, Ethylundecanoat, Butylisovalerat, Hexylisobutyrat, Methyl-2-methylbutyrat, Hexyl-2-methylbutyrat, Triethylcitrat, Hexylisovalerat und Methyl-2-methylvalerat als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 1)
 197.
 32017 R 0054: Durchführungsverordnung (EU) 2017/54 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von 2-Methylpropan-1-ol, Isopentanol, 3,7-Dimethyloctan-1-ol, 2-Ethylhexan-1-ol, 2-Methylpropanal, 3-Methylbutanal, 2-Methylbutyraldehyd, 3-Methylbuttersäure, 2-Methylvaleriansäure, 2-Ethylbuttersäure, 2-Methylbuttersäure, 2-Methylheptansäure, 4-Methylnonansäure, 4-Methyloctansäure, Isobutylacetat, Isobutylbutyrat, 3-Methylbutylhexanoat, 3-Methylbutyldodecanoat, 3-Methylbutyloctanoat, 3-Methylbutylpropionat, 3-Methylbutylformiat, Glyceryltributyrat, Isobutylisobutyrat, Isopentylisobutyrat, Isobutylisovalerat, Isopentyl-2-methylbutyrat, 2-Methylbutylisovalerat und 2-Methylbutylbutyrat als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 80)
 198.
 32017 R 0056: Durchführungsverordnung (EU) 2017/56 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von Milchsäure, 4-Oxovaleriansäure, Bernsteinsäure, Fumarsäure, Ethylacetoacetat, Ethyllactat, Butyllactat, Ethyl-4-oxovalerat, Diethylsuccinat, Diethylmalonat, Butyl-O-butyryllactat, Hex-3-enyllactat, Hexyllactat, Butyro-1,4-lacton, Decano-1,5-lacton, Undecano-1,5-lacton, Pentano-1,4-lacton, Nonano-1,5-lacton, Octano-1,5-lacton, Heptano-1,4-lacton und Hexano-1,4-lacton als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 129)
 199.
 32017 R 0062: Durchführungsverordnung (EU) 2017/62 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von 3-(Methylthio)propionaldehyd, Methyl-3-(methylthio)propionat, Allylthiol, Dimethylsulfid, Dibutylsulfid, Diallyldisulfid, Diallyltrisulfid, Dimethyltrisulfid, Dipropyldisulfid, Allylisothiocyanat, Dimethyldisulfid, 2-Methylbenzen-1-thiol, S-Methylbutanthioat, Allylmethyldisulfid, 3-(Methylthio)propan-1-ol, 3-(Methylthio)hexan-1-ol, 1-Propan-1-thiol, Diallylsulfid, 2,4-Dithiapentan, 2-Methyl-2-(methyldithio)propanal, 2-Methylpropan-1-thiol, Methylsulfinylmethan, Propan-2-thiol, 3,5-Dimethyl-1,2,4-trithiolan und 2-Methyl-4-propyl-1,3-oxathian als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 186)
 200.
 32017 R 0063: Durchführungsverordnung (EU) 2017/63 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Zulassung von Benzylalkohol, 4-Isopropylbenzylalkohol, Benzaldehyd, 4-Isopropylbenzaldehyd, Salicylaldehyd, p-Tolualdehyd, 2-Methoxybenzaldehyd, Benzoesäure, Benzylacetat, Benzylbutyrat, Benzylformiat, Benzylpropionat, Benzylhexanoat, Benzylisobutyrat, Benzylisovalerat, Hexylsalicylat, Benzylphenylacetat, Methylbenzoat, Ethylbenzoat, Isopentylbenzoat, Pentylsalicylat und Isobutylbenzoat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten sowie von Veratraldehyd und Gallussäure als Zusatzstoffe in Futtermitteln für bestimmte Tierarten (ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 214)
 201.
 32017 R 0307: Durchführungsverordnung (EU) 2017/307 der Kommission vom 21. Februar 2017 zur Zulassung von Trockentraubenextrakt aus Vitis vinifera spp. vinifera als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten mit Ausnahme von Hunden (ABl. L 44 vom 22.2.2017, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2017/53, (EU) 2017/54, (EU) 2017/56, (EU) 2017/62, (EU) 2017/63 und (EU) 2017/307 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 1.
 (2) ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 80.
 (3) ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 129.
 (4) ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 186.
 (5) ABl. L 13 vom 17.1.2017, S. 214.


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 Avis juridique important
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 21994D0330(04)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/94 vom 8. Februar 1994 zur Änderung des Protokolls 30 zum EWR- Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
 Amtsblatt Nr. L 085 vom 30/03/1994 S. 0066 - 0070 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0009 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0009
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 4/94 vom 8. Februar 1994 zur Änderung des Protokolls 30 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur Anpassung dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 76 und 98, in Erwägung nachstehender Gründe: Um die Erhebung, die Kohärenz und die Vergleichbarkeit aller erforderlichen statistischen Informationen zu gewährleisten, sieht Protokoll 30 zum Abkommen die Teilnahme der EFTA-Staaten an den Maßnahmen der Gemeinschaft im statistischen Bereich vor. Die finanziellen und administrativen Bestimmungen des Protokolls 30 sind dahin zu aktualisieren, daß ein gemeinsames statistisches Programm des EWR vorgesehen wird. Das statistische Programm des EWR sollte auf dem Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaften für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993 bis 1997 beruhen und die Programmelemente enthalten, die für die Beschreibung und Überwachung aller einschlägigen wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Aspekte des EWR erforderlich sind. Bei der Durchführung der spezifischen Maßnahmen des statistischen Programms des EWR ist insbesondere dafür zu sorgen, daß der für die Befragten mit der Beantwortung der statistischen Fragebogen verbundene Aufwand und die Kosten der Datenerhebung möglichst gering gehalten werden und daß der Grundsatz der statistischen Vertraulichkeit gewahrt wird - BESCHLIESST: Artikel 1 Protokoll 30 zum Abkommen wird gemäß den Artikeln 2 bis 7 geändert. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die EFTA-Staaten nehmen ab 1. Januar 1994 an den Arbeiten im Rahmen von Plänen für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information teil. Insbesondere wird ein statistisches Programm des EWR als Unterabteilung des statistischen Programms der EG aufgestellt, das mit der in Absatz 9 genannten Entscheidung des Rates beschlossen wurde. Das statistische Programm des EWR bildet den Rahmen für die Durchführung aller statistischen Maßnahmen des EWR. Die Elemente des statistischen Programms des EWR sind in der Anlage aufgeführt. Die in Absatz 1 genannte Konferenz erstellt jährlich die Leitlinien für die Durchführung des statistischen Programms des EWR im folgenden Jahr. Diese Leitlinien werden parallel zu den jährlichen Leitlinien für die Durchführung des statistischen Programms der EG gemäß Artikel 3 der in Absatz 9 genannten Entscheidung des Rates aufgestellt. Die Konferenz schlägt nach Bedarf dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß Punkte vor, die in das Verzeichnis der Anlage aufgenommen oder daraus gestrichen werden sollen." Artikel 3 Als neuer Absatz 3 wird folgendes eingefügt: "(3) Die EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an allen EG-Ausschüssen teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen unterstützen, soweit es um Bereiche geht, die Gegenstand dieses Abkommens sind." Artikel 4 Die bisherigen Absätze 3, 4 und 6 werden zu drei Unterabsätzen eines neuen Absatzes 4. Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:


text: "(5) Ab 1. Januar 1994 leisten die EFTA-Staaten finanzielle Beiträge zu Maßnahmen im Rahmen des statistischen Programms des EWR gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens und den dazugehörigen Finanzbestimmungen. Die EFTA-Staaten übernehmen die Eurostat erwachsenden zusätzlichen Kosten der Speicherung, Verarbeitung und Verbreitung der Daten aus ihren Ländern gemäß den Bestimmungen des Abkommens. Die Beträge werden vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß regelmässig festgesetzt. Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens finanzielle Beiträge zu den nicht aus der Speicherung, Verarbeitung und Verbreitung von Daten erwachsenden Gemeinkosten der Gemeinschaft." Artikel 6 Die folgende Absätze 6, 7, 8 und 9 werden hinzugefügt: "(6) Die EFTA-Staaten werden in die unter das statistische Programm des EWR fallenden statistischen Aktivitäten gemäß den Bestimmungen des Abkommens im gleichen Ausmaß einbezogen wie die EG-Mitgliedstaaten. (7) Die Verantwortung für die Durchführung der spezifischen statistischen Aufgaben in den EFTA-Staaten liegt bei den nationalen statistischen Einrichtungen; die Durchführungsverfahren tragen der Organisation der amtlichen Statistiken eines jeden EFTA-Staats Rechnung. Wenn Durchführungsmaßnahmen für EG-Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 4 Buchstabe c) der in Absatz 9 genannten Entscheidung des Rates die Weitergabe verfügbarer Daten oder anderer verfügbarer Informationen über Tätigkeiten im Rahmen des statistischen Programms des EWR an die Kommission beinhalten, sind diese gemäß Absatz 4 auch auf die EFTA-Staaten anwendbar. (8) Auf Ersuchen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, auf jeden Fall aber im dritten Jahr der Zusammenarbeit und ein weiteres Mal am Ende des vom statistischen Programm des EWR erfassten Zeitraums, überprüft die in Absatz 1 genannte Konferenz den erzielten Fortschritt. Sie beurteilt im besonderen, ob die während des betreffenden Zeitraums gesetzten Ziele und Prioritäten erreicht und die geplanten Maßnahmen durchgeführt worden sind, und legt dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß einen Bericht zur Annahme vor. (9) Der folgende Rechtsakt der Gemeinschaft ist Gegenstand dieses Protokolls: 393 D 0464: Entscheidung des Rates 93/464/EWG vom 22. Juli 1993 über das Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Informationen 1993-1997 (ABl. Nr. L 219 vom 28. 8. 1993, S. 1)." Artikel 7 Die Anlage im Anhang zu diesem Beschluß wird hinzugefügt. Artikel 8 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1994 in Kraft, sofern alle nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens erforderlichen Mitteilungen an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß erfolgt sind. Artikel 9 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 1994. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende N. VAN DER PAS ANHANG "Anlage Verzeichnis der Programmelemente des Statistischen Programms des EWR Standardisierung und neue EDV-Verfahren Architektur des Europäischen Statistik-Informationssystems Netzwerk der einzelstaatlichen statistischen Systeme Allgemeine Zusammenstellungen Bruttosozialprodukt Europäisches System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) Aktuelle methodische Fragen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen Entwicklung von Bilanzen Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen im Umweltbereich Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen - Aggregate Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen - Vierteljahresangaben Konten des Staates Konten anderer Gebietskörperschaften Konten nach Produktionsbereichen - strukturelle Datenbank Input-Output-Tabellen Kapitalstock Methodik der Kaufkraftparitäten Preiserhebungen für Anlagegüter Methodik und Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes Erstellung von Verbraucherpreisindizes Erhebungen über die Endverbrauchspreise Koordinierung der Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken Ecu- und EWS-Statistiken Finanzielle Vermögensrechnung des Staates Finanzkonten Finanzielle


text: Vermögensrechnung Finanz- und Währungsindikatoren - kurzfristige Indikatoren Finanz- und Währungsindikatoren - strukturelle Indikatoren Zahlungsbilanzen - Methodik EG/EFTA-Erfassungssystem für Zahlungsbilanzdaten Kurzfristige Zahlungsbilanzstatistiken Statistik über den internationalen Kapitalverkehr Statistik über den internationalen Dienstleistungsverkehr und geographische Gliederungen der Leistungsbilanz Nomenklatur der Wirtschaftszweige Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) Nomenklaturen-Server Funktionale und abgeleitete Klassifikationen Koordinierung der statistischen Angaben und Konten - allgemein Koordinierung der statistischen Angaben und Konten - makroökonomisch Koordinierung der statistischen Angaben und Konten - mikroökonomisch Beziehungen zu den Mitgliedstaaten Institutionelle Fragen und statistische Systeme Analyse des Aussenhandels Statistik des Warenhandels EG/EFTA und EWR mit Drittländern: Methodik Warenverzeichnisse für den Intra-EWR-Handel und den Extra-EWR-Handel Länderverzeichnis Aussenhandelsstatistik - Erstellung Aussenhandelsstatistik - Verbreitung Vertraulichkeit statistischer Angaben Methodik der Energiestatistik Erhebungen über den Energieverbrauch Erhebungen über die gekoppelte Erzeugung von Elektrizität und Wärme Struktur, Bilanzen und Input-Output-Tabellen Erneuerbare Energieträger Energiepreise Besondere Maßnahmen zur Unterstützung neuer Gemeinschaftspolitiken Rohstoffe (Bilanzen, Rückgewinnung von Rohstoffen) Anpassung der Industriestatistiken an den Bedarf des Binnenmarktes nach 1992 Zusammenhang mit der Konjunktur Industriestatistik: Methodik Industriestatistik: Analyse Jährliche europäische Konjunkturumfrage bei der Industrie Kurzfristige Indikatoren für die Industrie PRODCOM KMU Besondere und prioritäre Aktionen Erstellung und Verbreitung von Kohle- und Stahlstatistiken Statistiken über Forschung und Entwicklung (F& E) und Innovation Statistische Forschung Statistische Meß- und Auswertungsverfahren (Register, Panels, Messung von Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion) Dienstleistungen - Methodik, methodische Koordinierung von Unternehmensstatistiken Dienstleistungen: Erstellung und Verbreitung Dienstleistungen: Produkte Dienstleistungen: kurzfristige Indikatoren Finanzdienstleistungen einschließlich Versicherung Dienstleistungen im gewerblichen Bereich Kommunikation und audio-visuelle Dienstleistungen Dienstleistungen für Personen und Einrichtungen Unternehmen und Staat: mikroökonomische Aspekte des Staates Absatzwirtschaft Tourismus: Methodik Tourismus: Erstellung und Verbreitung HOGA und Reisebüros Verkehr: Methodik Verkehr: Erstellung und Verbreitung Güterlandverkehr Seeverkehr Luftverkehr Personenverkehr Tätigkeit der Verkehrsunternehmen Europäische Statistik der Strassenverkehrsunfälle Gemeinschaftserhebung über Arbeitskräfte Arbeitskräfte, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit Arbeitszeit und Arbeitsaufkommen Definitionen und Methoden der Beschäftigungsstatistik Aktuelle Bevölkerungsstatistiken Volkszählungsprogramm des EWR Migration und Migranten Demographische Projektionen im EWR Europäisches Forum für Bevölkerungsstudien Sozialschutz - Finanzierungsströme (Einnahmen und Ausgaben) nach Essos sowie Begünstigtenzahlen Sozialschutz: Analyse der Funktionen Sozialschutz: Mikroökonomische Untersuchungen Armutsindikatoren Haushaltspanel Harmonisierung der Erhebungen über die Haushaltsrechnungen Haushaltseinkommen Statistiken über die Lebensbedingungen der privaten Haushalte Soziale und regionale Datenbank Beobachtungsstelle für Sozialstatistik Allgemeine Erhebung zum Zeitbudget Soziale Lage in 'Zielgruppen' und 'ausgewählten Verhältnissen' Bildung Berufsbildung Definitionen und Methoden der Bildungs- und Ausbildungsstatistik Europäische Statistik der Arbeitsunfälle Europäische Statistik der Haus- und Freizeitunfälle (EHLASS) Harmonisierung der Angaben über Berufskrankheiten Kurzfristige Lohnindikatoren Harmonisierte Statistiken der Verdienste - produzierendes Gewerbe und Dienstleistungen Arbeitskostenerhebung Lohnstrukturerhebung Regionalkonten Sozialstatistik auf regionaler Ebene Agrarstatistik auf regionaler Ebene Andere regionale Statistiken (Verkehr, Energie, F& E usw.) NUTS Systematik REGIO: Datenbank und Veröffentlichungen Subregionale Angaben Gemeinschaftliche Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe EUROFARM Forststatistik Gemeinschaftliche Typologie der landwirtschaftlichen Betriebe Landwirtschaftliche Gesamtrechnungen Landwirtschaftliche Bodennutzung Landwirtschaftliche Bodennutzung - Getreide Pflanzliche Produkte - Getreideerzeugung Pflanzliche Produkte - Getreidebilanz Milcherzeugung und Versorgungsbilanz Erzeugung und Bilanz - Fischereierzeugnisse Veröffentlichung von Umweltstatistiken Wasserstatistiken Statistik über Luftverunreinigungen Abfallstatisken Erfassung wirtschaftlicher Informationen über die Umwelt (SERIEE) Statistiken über die Umweltausgaben: gewerbliche Wirtschaft und Dienstleistungen Statistiken über die Umweltausgaben der öffentlichen Hand Statistiken über die Umweltausgaben der Privathaushalte Statistiken über das


text:
 Avis juridique important
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 21997A0319(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Mexiko über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Grundstoffen und chemischen Stoffen, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden
 Amtsblatt Nr. L 077 vom 19/03/1997 S. 0024 - 0030
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Mexiko über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Grundstoffen und chemischen Stoffen, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,im folgenden "Gemeinschaft" genannt, einerseits undDIE VEREINIGTEN STAATEN VON MEXIKO,im folgenden "Mexiko" genannt, andererseits,beide im folgenden "Vertragsparteien" genanntENTSCHLOSSEN, die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu verhindern und zu bekämpfen, indem das Angebot an Grundstoffen und chemischen Stoffen, die häufig zu diesem Zweck verwendet werden, kontrolliert wird;IN KENNTNIS des Artikels 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen;UNTER ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG der Notwendigkeit der Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit durch den Abschluß bilateraler Vereinbarungen, insbesondere zwischen den Regionen und Ländern, die von Export, Import und Durchfuhr kontrollierter Stoffe betroffen sind;ÜBERZEUGT, daß der internationale Handel einen besonderen Risikofaktor darstellt und daß diesem Risiko nur durch Kooperationsabkommen zwischen den betroffenen Regionen vorgebeugt werden kann, indem insbesondere die Ausfuhr- und die Einfuhrkontrollen kontrollierter Stoffe miteinander verknüpft werden;UNTER BEKRÄFTIGUNG ihrer gemeinsamen Verpflichtung, Mechanismen für die Unterstützung und Zusammenarbeit zwischen Mexiko und der Gemeinschaft zu schaffen, um gemäß den auf internationaler Ebene angenommenen Leitlinien und Maßnahmen die Abzweigung kontrollierter Stoffe zu unerlaubten Zwecken zu bekämpfen;HABEN BESCHLOSSEN, ein Abkommen zu schließen über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Grundstoffen und chemischen Stoffen, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:John F. COGAN,Gesandter,Stellvertreter des Ständigen Vertreters Irlands,Alfred KOMAZ,Direktor in der Generaldirektion "Zoll und indirekte Abgaben" (GD XXI, Direktion A) der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE VEREINIGTEN STAATEN VON MEXIKO:Manuel ARMENDARIZ ETCHEGARAY,Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Leiter der Mexikanischen Mission bei der Europäischen Union,DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Abkommen legt Maßnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien fest, um unbeschadet der Anerkennung der legitimen Interessen von Handel und Industrie die Abzweigung von Stoffen zu verhindern, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden.(2) Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien einander nach Maßgabe dieses Abkommens, insbesondere durcha) die Überwachung des Handels untereinander mit kontrollierten Stoffen, um deren Abzweigung zu unerlaubten Zwecken zu verhindern undb) gegenseitige Amts- und Rechtshilfe, um die ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften im Bereich der Kontrolle des Handels mit diesen Stoffen zu ermöglichen.(3) Unbeschadet etwaiger Änderungen im Rahmen der Zuständigkeiten der Gemischten Follow-up-Gruppe gilt dieses Abkommen für die chemischen Stoffe, die im Anhang zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen in seiner geänderten Fassung aufgeführt sind, nachstehend als "kontrollierte Stoffe" bezeichnet.Artikel 2 Überwachung des Handels (1) Die Vertragsparteien konsultieren


text: und unterrichten einander von sich aus im Falle des Verdachts, daß kontrollierte Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden, insbesondere bei Sendungen, die ungewöhnlichen Umfang aufweisen oder unter ungewöhnlichen Bedingungen stattfinden.(2) Bei den in Anhang A dieses Abkommens aufgeführten kontrollierten Stoffen übermittelt die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei der zuständigen Behörde der einführenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der Ausstellung der Ausfuhrgenehmigung und vor dem Versand eine Ausfertigung dieser Ausfuhrgenehmigung. Eine spezielle Unterrichtung findet in den Fällen statt, in denen das betreffende Unternehmen im Ausfuhrland über eine offene Einzelgenehmigung verfügt, die für mehrere Ausfuhrvorgänge gilt.(3) Die Ausfuhr der in Anhang B dieses Abkommens aufgeführten kontrollierten Stoffe wird nur mit dem Einverständnis der einführenden Vertragspartei genehmigt.(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander im Gegenzug zu gegebener Zeit umfassend über ihr Vorgehen infolge der nach diesem Artikel gelieferten Auskünfte oder beantragten Maßnahmen zu unterrichten.(5) Bei der Anwendung der vorstehend genannten Überwachungsmaßnahmen werden die legitimen Interessen des Handels gebührend berücksichtigt. Insbesondere muß in den Fällen nach Absatz 3 die Antwort der einführenden Vertragspartei innerhalb von 20 Arbeitstagen ab Eingang der Benachrichtigung seitens der ausführenden Vertragspartei erteilt werden. Liegt nach Ablauf dieser Frist keine Antwort vor, so gilt die Einfuhrgenehmigung als erteilt. Wird die Einfuhrgenehmigung verweigert, so ist dies der ausführenden Vertragspartei innerhalb der genannten Frist unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.Artikel 3 Aussetzung der Sendungen (1) Unbeschadet etwaiger technischer Strafverfolgungsmaßnahmen werden die Sendungen ausgesetzt, wenn nach Ansicht einer der Vertragsparteien der begründete Verdacht besteht, daß kontrollierte Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Drogen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden können oder, in den Fällen nach Artikel 2 Absatz 3, wenn die einführende Vertragspartei dies beantragt.(2) Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit unterrichten die Vertragsparteien einander umfassend über die vermuteten Abzweigungen.Artikel 4 Gegenseitige Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien erteilen einander von sich aus oder auf Ersuchen alle erforderlichen Auskünfte, um die Abzweigung kontrollierter Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen zu verhindern und stellen Ermittlungen in Fällen vermuteter Abzweigungen an. Gegebenenfalls ergreifen sie geeignete vorsorgliche Maßnahmen, um Abzweigungen zu verhindern.(2) Auskunftsersuchen oder Ersuchen um vorsorgliche Maßnahmen wird so bald wie möglich nachgekommen.(3) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und anderer Rechtsinstrumente der ersuchten Vertragspartei.(4) Die Vertragsparteien leisten einander Hilfe, um die Beibringung von Beweismitteln zu erleichtern.(5) Die Amtshilfe nach diesem Artikel berührt weder die Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, dies wird von den betreffenden Behörden genehmigt.(6) Es kann um Auskunft über chemische Stoffe ersucht werden, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, jedoch nicht unter den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen.Artikel 5 Informationsaustausch und Datenschutz (1) Alle nach diesem Abkommen erteilten Auskünfte sind je nach den Vorschriften der einzelnen Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz, der im Rahmen des in diesem Bereich geltenden innerstaatlichen Rechts der


text: Vertragspartei, die die Auskünfte erhalten hat, wie auch aufgrund der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften für vergleichbare Auskünfte gilt.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, der die Daten übermittelt werden sollen, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu gewährleisten, der dem in dem betreffenden Einzelfall von der übermittelten Vertragspartei anzuwendenden Datenschutz mindestens gleichwertig ist.(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, diese Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so muß sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde einholen. Für diese Verwendung gelten die von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen.(4) Absatz 3 steht der Verwendung der Auskünfte bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften für kontrollierte Stoffe nicht entgegen. Die zuständige Behörde, die diese Auskünfte übermittelt hat, wird von einer solchen Verwendung in Kenntnis gesetzt.Artikel 6 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten alle Anstrengungen, um Ersuchen um Auskünfte und Amtshilfe routinemäßig zu erfuellen.(2) In den Fällen, in denen die ersuchte Vertragspartei der Ansicht ist, daß die Erfuellung einer Anfrage- die Souveränität der Vereinigten Staaten von Mexiko oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beeinträchtigen würde,- die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen ernsthaft beeinträchtigen würde, insbesondere in den Fällen nach Artikel 5 Absatz 2 betreffend natürliche Personen, oder- mit dem Rechtssystem der ersuchten Vertragspartei, einschließlich gegebenenfalls des Rechtssystems der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, denen die Amtshilfeleistung obliegt, nicht vereinbar wäre,kann die Amtshilfe verweigert oder mit bestimmten Auflagen verbunden werden.(3) Ersucht eine Vertragspartei um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens ganz oder teilweise nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der anderen Vertragspartei.(4) Wird die Amtshilfe nicht gewährt, so ist die betreffende Entscheidung der anderen Vertragspartei unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.Artikel 7 Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Ermittlung neuer Abzweigungsmethoden und geeigneter Gegenmaßnahmen zusammen. Dabei sollen unter anderem im Rahmen der technischen Zusammenarbeit die Verwaltungs- und Strafverfolgungsstrukturen in diesem Bereich gestärkt und die Zusammenarbeit mit Handel und Industrie gefördert werden. Diese technische Zusammenarbeit kann insbesondere Ausbildungsmaßnahmen, Austauschprogramme für die Beamten sowie die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderliche Ausrüstung betreffen.(2) Im Falle der Entwicklung neuer Methoden oder Techniken zur raschen Identifizierung kontrollierter Stoffe stellt die hiervon Kenntnis erhaltende Vertragspartei der anderen Vertragspartei alle einschlägigen Informationen zur Verfügung, um die bestmögliche Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten.Artikel 8 Durchführungsmaßnahmen (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, dieses Abkommen unter Berücksichtigung der Tatsache anzuwenden, daß ein kohärenter rechtlicher Rahmen für die Kontrolle von Stoffen auf dem gesamten amerikanischen Kontinent geschaffen werden muß.(2) Jede Vertragspartei benennt eine oder mehrere für die Koordinierung der Anwendung dieses Abkommens zuständige Behörde(n). Für die Zwecke dieses Abkommens nehmen diese Behörden unmittelbar miteinander Kontakt auf.(3) Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Bestimmungen, die sie zur Durchführung dieses Abkommens erlassen.Artikel 9 Gemischte Follow-up-Gruppe (1) Es wird eine Gemischte Follow-up-Gruppe für die Kontrolle der Grundstoffe und der chemischen Stoffe eingesetzt, im


text: folgenden "Gemischte Follow-up-Gruppe" genannt; in ihr sind alle Vertragsparteien dieses Abkommens vertreten.(2) Beschlüsse und Empfehlungen werden von der Gemischten Follow-up-Gruppe in gegenseitigem Einvernehmen angenommen. Sie tritt gewöhnlich einmal jährlich zusammen, wobei der Zeitpunkt, der Ort und die Tagesordnung einvernehmlich festgelegt werden.Außerordentliche Sitzungen können mit Zustimmung aller Vertragsparteien einberufen werden.(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 10 Zuständigkeiten der Gemischten Follow-up-Gruppe (1) Die Gemischte Follow-up-Gruppe verwaltet dieses Abkommen und gewährleistet seine ordnungsgemäße Anwendung. Zu diesem Zweck- prüft und entwickelt sie die für die reibungslose Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Modalitäten,- wird sie von den Vertragsparteien regelmäßig über deren Erfahrungen bei der Anwendung dieses Abkommens unterrichtet,- beschließt sie über die in Absatz 2 genannten Fälle,- gibt sie zu den in Absatz 3 genannten Fällen Empfehlungen ab,- prüft und entwickelt sie Maßnahmen im Bereich der technischen Unterstützung gemäß Artikel 7,- prüft und entwickelt sie andere mögliche Formen der Zusammenarbeit bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit kontrollierten Stoffen.(2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe beschließt einvernehmlich über Änderungen der Anhänge A und B.Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften durch.Stimmt der Vertreter einer Vertragspartei im Rahmen der Gemischten Follow-up-Gruppe einem Beschluß vorbehaltlich des Abschlusses der erforderlichen internen Verfahren zu, so tritt der Beschluß, sofern darin kein Zeitpunkt angegeben ist, am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifizierung des Abschlusses der betreffenden Verfahren in Kraft.(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe empfiehlt den Vertragsparteiena) Änderungen dieses Abkommens;b) alle sonstigen für die Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen.Artikel 11 Andere Abkommen (1) Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der Bestimmungen der zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Mexiko geschlossenen bilateralen Abkommen, wenn jene mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind. Diese bilateralen Abkommen berühren nicht die Gemeinschaftsbestimmungen betreffend den Austausch von Informationen aus den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden in der Gemeinschaft, die von gemeinschaftlichem Interesse sein könnten.(2) Die Vertragsparteien unterrichten ferner einander über alle Maßnahmen, die sie mit anderen Ländern auf dem Gebiet der kontrollierten Stoffe vereinbaren.Artikel 12 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweite Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Vertragsparteien ihre jeweiligen Urkunden über die Ratifikation, die Annahme oder die Genehmigung des Abkommens - entsprechend den für die jeweilige Vertragspartei geltenden Bestimmungen - ausgetauscht haben.Artikel 13 Geltungsdauer und Kündigung (1) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und danach, soweit nichts anderes bestimmt ist, stillschweigend jeweils um weitere fünf Jahreszeiträume verlängert.(2) Dieses Abkommen kann in gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.(3) Jede Vertragspartei kann von diesem Abkommen zurücktreten, sofern sie dies der anderen Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten schriftlich mitteilt.Artikel 14 Verbindliche Wortlaute Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el trece de diciembre de mil novecientos noventa y seis.Udfærdiget i Bruxelles den trettende december nitten hundrede og seks og halvfems.Geschehen


text: zu Brüssel am dreizehnten Dezember neunzehnhundertsechsundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äÝêá ôñåéò Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.Done at Brussels on the thirteenth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-six.Fait à Bruxelles, le treize décembre mil neuf cent quatre-vingt-seize.Fatto a Bruxelles, addì tredici dicembre millenovecentonovantasei.Gedaan te Brussel, de dertiende december negentienhonderd zesennegentig.Feito em Bruxelas, em treze de Dezembro de mil novecentos e noventa e seis.Tehty Brysselissä kolmantenatoista päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.Som skedde i Bryssel den trettonde december nittonhundranittiosex.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por los Estados Unidos Mexicanos>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG A Unter Artikel 2 Absatz 2 fallende Stoffe EssigsäureanhydridAcetonAnthranilsäureEthyletherPhenylessigsäurePiperidinANHANG B Unter Artikel 2 Absatz 3 fallende Stoffe 1-Phenyl-2-Propanon3,4-Methylendioxy-Phenylpropan-2-onEphedrinErgometrinErgotaminIsosafrolLysergsäurePiperonalPseudoephedrinSafrol


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 Avis juridique important
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 22002D0019
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 19/2002 vom 1. März 2002 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 110 vom 25/04/2002 S. 0017 - 0018
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 19/2002vom 1. März 2002zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2002 vom 1. Februar 2002(1) geändert.(2) Die Empfehlung 2001/290/EG der Kommission vom 21. März 2001 zu den Parametern für das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 96/48/EG(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 93 (Entschließung 2000/C 56/02 des Rates) folgende Nummer eingefügt: "94. 32001 H 0290: Empfehlung 2001/290/EG der Kommission vom 21. März 2001 zu den Parametern für das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 96/48/EG (ABl. L 100 vom 11.4.2001, S. 17)."Artikel 2Der Wortlaut der Empfehlung 2001/290/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 2. März 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 1. März 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 88 vom 4.4.2002, S. 12.(2) ABl. L 100 vom 11.4.2001, S. 17.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21994D1231(12)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/94 vom 15. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1994 S. 0016 - 0016
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 41/94vom 15. Dezember 1994zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens () geändert. Die Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts () ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST: Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIX nach Nummer 11 (Empfehlung 92/579/EWG der Kommission) die folgende neue Nummer hinzugefügt: "12.C/179/94/S. 1: Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts (ABl. Nr. C 179 vom 1. 7. 1994, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Entschließung C/179/94 in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994. Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN() ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1. () ABl. Nr. C 179 vom 1. 7. 1994, S. 1