text: damit zusammenhängenden Verfahren und Herstellungsmethoden einschließlich der geltenden Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, deren Einhaltung zwingend vorgeschrieben ist. Sie kann auch oder ausschließlich die Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung enthalten, die für die Ware, die Dienstleistung, das Verfahren oder die Herstellungsmethode gelten.(13) Für die Zwecke dieses Titels ist "Norm" ein von einer anerkannten Stelle verabschiedetes Dokument, das für den allgemeinen und wiederholten Gebrauch Regeln, Leitlinien oder Merkmale für Waren oder Dienstleistungen oder damit zusammenhängende Verfahren und Herstellungsmethoden enthält, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist. Sie kann auch oder ausschließlich die Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung enthalten, die für die Ware, die Dienstleistung, das Verfahren oder die Herstellungsmethode gelten.LISTE DER ANHÄNGE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IZEITPLAN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE BESEITIGUNG DER ZÖLLE(gemäß Artikel 60, 65, 68 und 71)EinleitungDer Zeitplan in diesem Anhang enthält folgende vier Spalten:a) "HS-Position 2002": Position nach der Nomenklatur des in Artikel 62 genannten Harmonisierten Systemsb) "Warenbezeichnung": Bezeichnung der unter die Position fallenden Warec) "Ausgangssatz": in Artikel 60 Absatz 3 genannter Ausgangssatz, bei dem die Beseitigung der Zölle beginntd) "Kategorie": Kategorie oder die Kategorien, unter die die betreffende Ware für die Zwecke der Beseitigung der Zölle fällt. Für die Einfuhren der Gemeinschaft aus Chile gelten nach den Artikeln 65, 68 und 71 folgende Kategorien:"Year 0": Liberalisierung bei Inkrafttreten des Abkommens"Year 3": Liberalisierung während einer Übergangszeit von drei Jahren"Year 4": Liberalisierung während einer Übergangszeit von vier Jahren"Year 7": Liberalisierung während einer Übergangszeit von sieben Jahren"Year 10": Liberalisierung während einer Übergangszeit von zehn Jahren"R": Zollzugeständnis in Höhe von 50 v. H. des Ausgangssatzes"EP": Liberalisierung betrifft nur den Wertzoll, der an den Einfuhrpreis gebundene spezifische Zoll wird aufrechterhalten"SP": Liberalisierung betrifft nur den Wertzoll, der spezifische Zoll wird aufrechterhalten"PN": keine Liberalisierung, da die Bezeichnungen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft geschützt sind"TQ": Liberalisierung im Rahmen eines Zollkontingents (besondere Bedingungen, siehe Abschnitt 1)Diese Beschreibung des Zeitplans dient nur der Erleichterung des Verständnisses dieses Anhangs, bezweckt jedoch nicht, die einschlägigen Bestimmungen des Titels II von Teil IV zu ersetzen oder zu ändern.ABSCHNITT 1Zollkontingente für die unter der Kategorie "TQ" aufgeführten Erzeugnisse(Artikel 68 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 5)Für die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen Chiles in die Gemeinschaft gelten ab Inkrafttreten des Abkommens folgende jährliche Zollzugeständnisse:Landwirtschaftliche Erzeugnisse1. Die Gemeinschaft gestattet die zollfreie Einfuhr folgender Mengen und Erzeugnisse bei jährlicher Erhöhung der ursprünglichen Menge um 10 v. H.:a) eine Gesamtmenge von 1000 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 0201 20, 0201 30 00, 0202 20 und 0202 30, die in diesem Anhang mit "TQ(1)(a)" bezeichnet sind,b) eine Gesamtmenge von 3500 Tonnen Erzeugnisse der Positionen ex 0203, 1601 00, 1602 41, 1602 42 und 1602 49, die in diesem Anhang mit "TQ(1)(b)" bezeichnet sind,c) eine Menge von 2000 Tonnen Erzeugnisse der Position 0204, die in diesem Anhang mit "TQ(1)(c)" bezeichnet ist, undd) eine Gesamtmenge von 7250 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 0207 11, 0207 12, 0207 13, 0207 14, 0207 24, 0207 25, 0207 26, 0207 27, 0207 32 11, 0207 32 15, 0207 32 19, 0207 33 11, 0207 33 19, 0207 35 15, 0207


text: 35 21, 0207 35 53, 0207 35 63, 0207 35 71, 0207 36 15, 0207 36 21, 0207 36 53, 0207 36 63, 0207 36 71, 1602 31 und 1602 32, die in diesem Anhang mit "TQ(1)(d)" bezeichnet sind.2. Die Gemeinschaft gestattet die zollfreie Einfuhr folgender Mengen und Erzeugnisse bei jährlicher Erhöhung der ursprünglichen Menge um 5 v. H.:a) eine Menge von 1500 Tonnen Erzeugnisse der Position 0406, die in diesem Anhang mit "TQ(2)(a)" bezeichnet ist,b) eine Menge von 500 Tonnen Erzeugnisse der Position 0703 20 00, die in diesem Anhang mit "TQ(2)(b)" bezeichnet ist,c) eine Menge von 1000 Tonnen Erzeugnisse der Position 1104, die in diesem Anhang mit "TQ(2)(c)" bezeichnet ist,d) eine Gesamtmenge von 500 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 2003 10 20 und 2003 10 30, die in diesem Anhang mit "TQ(2)(d)" bezeichnet sind,e) eine Menge von 1000 Tonnen Erzeugnisse der Position 2008 60 19, die in diesem Anhang mit "TQ(2)(e)" bezeichnet ist,f) eine Menge von 37000 Tonnen Erzeugnisse der Position 0806 10 10 vom 1. Januar bis 14. Juli, die in diesem Anhang mit "TQ(2)(f)" bezeichnet ist, undg) eine Menge von 3000 Tonnen Erzeugnisse der Position 0806 10 10 vom 1. November bis 31. Dezember, die in diesem Anhang mit "TQ(2)(g)" bezeichnet ist.Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse3. Die Gemeinschaft gestattet die zollfreie Einfuhr folgender Mengen und Erzeugnisse:a) eine Gesamtmenge von 400 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 1704 10 11, 1704 10 19, 1704 10 91, 1704 10 99, 1704 90 10, 1704 90 30, 1704 90 51, 1704 90 55, 1704 90 61, 1704 90 65, 1704 90 71, 1704 90 75, 1704 90 81 und 1704 90 99, die in diesem Anhang mit "TQ(3)(a)" bezeichnet sind,b) eine Gesamtmenge von 400 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 1806 20 10, 1806 20 30, 1806 20 50, 1806 20 70, 1806 20 80, 1806 20 95, 1806 31 00, 1806 32 10, 1806 32 90, 1806 90 11, 1806 90 19, 1806 90 31, 1806 90 39, 1806 90 50, 1806 90 60, 1806 90 70 und 1806 90 90, die in diesem Anhang mit "TQ(3)(b)" bezeichnet sind, undc) eine Gesamtmenge von 500 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 1905 31 11, 1905 31 19, 1905 31 30, 1905 31 91, 1905 31 99, 1905 32 11, 1905 32 19, 1905 32 91, 1905 32 99, 1905 90 40 und 1905 90 45, die in diesem Anhang mit "TQ(3)(c)" bezeichnet sind.Fischereierzeugnisse4. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr folgender Mengen und Erzeugnisse bei Beseitigung der Zölle in zehn gleichen Schritten, von denen der erste bei Inkrafttreten dieses Abkommens erfolgt und die neun übrigen jeweils am 1. Januar der darauf folgenden Jahre, so dass der Zoll am 1. Januar des zehnten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens vollständig beseitigt ist:a) eine Gesamtmenge von 5000 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 0302 69 66, 0302 69 67, 0302 69 68 und 0302 69 69, die in diesem Anhang mit "TQ(4)(a)" bezeichnet sind, undb) eine Gesamtmenge von 40 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 0305 30 30 und 0305 41 00, die in diesem Anhang mit "TQ(4)(b)"

type: contracts

jurisdiction: EU


text: bezeichnet sind.Im Rahmen des Zollkontingents gilt als Ausgangssatz, bei dem die Beseitigung der Zölle beginnt, der bei Inkrafttreten dieses Abkommens tatsächlich angewandte Zollsatz.5. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer Gesamtmenge von 150 Tonnen Thunfisch, haltbar gemacht, ausgenommen Filets, genannt "Loins", der Positionen 1604 14 11, 1604 14 18, 1604 19 39 und 1604 20 70, die in diesem Anhang mit "TQ(5)" bezeichnet sind, zu einem Präferenzzollsatz von einem Drittel des zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Meistbegünstigungszollsatzes.ABSCHNITT 2Die geltenden Einfuhrpreise für die in diesem Anhang unter der Kategorie "EP" aufgeführten Erzeugnisse sind in der Anlage angegeben.ABSCHNITT 3Zeitplan der Gemeinschaft für die Beseitigung der Zölle>PLATZ FÜR EINE TABELLE>AnlageAnhang I Abschnitt 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIZEITPLAN CHILES FÜR DIE BESEITIGUNG DER ZÖLLE(gemäß Artikel 60, 66 und 69)EinleitungDer Zeitplan in diesem Anhang enthält folgende vier Spalten:a) "HS-Position 2002": Position nach der Nomenklatur des in Artikel 62 genannten Harmonisierten Systemsb) "Warenbezeichnung": Bezeichnung der unter die Position fallenden Warec) "Ausgangssatz": in Artikel 60 Absatz 3 genannter Ausgangssatz, bei dem die Beseitigung der Zölle beginntd) "Kategorie": Kategorie oder die Kategorien, unter die die betreffende Ware für die Zwecke der Beseitigung der Zölle fällt. Für die Einfuhren Chiles aus der Gemeinschaft gelten nach den Artikeln 66, 69 und 72 folgende Kategorien:"Year 0": Liberalisierung bei Inkrafttreten des Abkommens"Year 5": Liberalisierung während einer Übergangszeit von fünf Jahren"Year 7": Liberalisierung während einer Übergangszeit von sieben Jahren"Year 10": Liberalisierung während einer Übergangszeit von zehn Jahren"TQ": Liberalisierung im Rahmen eines Zollkontingents (besondere Bedingungen, siehe Abschnitt 1)Diese Beschreibung des Zeitplans dient nur der Erleichterung des Verständnisses dieses Anhangs, bezweckt jedoch nicht, die einschlägigen Bestimmungen des Titels II von Teil IV zu ersetzen oder zu ändern.* In Chile bzw. anderen spanischsprachigen Ländern Lateinamerikas üblicherweise verwendetes Synonym.ABSCHNITT 1ZOLLKONTINGENTE FÜR DIE UNTER DER KATEGORIE "TQ" AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE(Artikel 69 Absatz 2 und Artikel 72 Absatz 2)Für die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft nach Chile gelten ab Inkrafttreten dieses Abkommens folgende jährliche Zollzugeständnisse:Landwirtschaftliche Erzeugnisse1. Chile gestattet die zollfreie Einfuhr einer Menge von 1500 Tonnen Erzeugnisse der Position 0406, die in diesem Anhang mit "TQ(1)(a)" bezeichnet ist, bei jährlicher Erhöhung der ursprünglichen Menge um 5 v. H.2. Chile gestattet die zollfreie Einfuhr einer Gesamtmenge von 3000 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 1509 10 00, 1509 90 00 und 1510 00 00, die in diesem Anhang mit "TQ(2)(a)" bezeichnet sind, bei jährlicher Erhöhung der ursprünglichen Menge um 5 v. H.Fischereierzeugnisse3. Chile gestattet die Einfuhr folgender Mengen und Erzeugnisse bei Beseitigung der Zölle in zehn gleichen Schritten, von denen der erste bei Inkrafttreten dieses Abkommens erfolgt und die neun übrigen jeweils am 1. Januar der darauffolgenden Jahre, so dass der Zoll am 1. Januar des zehnten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens vollständig beseitigt ist:a) eine Gesamtmenge von 5000 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 0302 69 21, 0302 69 22, 0302 69 23, 0302 69 24 und 0302 69 29, die in diesem Anhang mit "TQ(3)(a)" bezeichnet sind, undb) eine Gesamtmenge von 40 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 0305 30 10, 0305 41 10, 0305 41 20, 0305 41 30, 0305 41 40, 0305 41 50,


text: 0305 41 60 und 0305 41 90, die in diesem Anhang mit "TQ(3)(b)" bezeichnet sind.4. Chile gestattet die Einfuhr einer Gesamtmenge von 150 Tonnen Erzeugnisse der Positionen ex 1604 14 10, ex 1604 14 20, ex 1604 19 90, ex 1604 20 10 und ex 1604 20 90, ausgenommen Filets, genannt "Loins", die in diesem Anhang mit "TQ(4)" bezeichnet sind, zu einem Präferenzzollsatz von einem Drittel des zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Meistbegünstigungszollsatzes.ABSCHNITT 2ZEITPLAN CHILES FÜR DIE BESEITIGUNG DER ZÖLLE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIBESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" UND METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN(gemäß Artikel 58 des Assoziationsabkommens)TITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Herstellen" ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.b) "Vormaterial" sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.c) "Erzeugnis" ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.d) "Waren" sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.e) "Zollwert" ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird.f) "Ab-Werk-Preis" ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in Chile gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis mindestens den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.g) "Wert der Vormaterialien" ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Chile für die Vormaterialien gezahlt wird.h) "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g), der sinngemäß anzuwenden ist.i) "Kapitel" und "Positionen" sind die Kapitel (zweistellige Codes) und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Anhang als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet).j) "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.k) "Sendung" sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.l) "Präferenzzollbehandlung" ist der Zoll, der nach Teil IV Titel II dieses Abkommens auf ein Ursprungserzeugnis erhoben wird.m) "Zollbehörde oder zuständige Regierungsbehörde" ist im Falle der Gemeinschaft die Zollbehörde und im Falle Chiles die "Dirección General de Relaciones Económicas Internacionales" (DIRECON) des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten.TITEL IIBESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"Artikel 2Allgemeines(1) Für die Zwecke von Teil IV Titel II dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im


text: Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.(2) Für die Zwecke von Teil IV Titel II dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse Chiles:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 in Chile vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Chile unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Chile im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.Artikel 3Bilaterale Ursprungskumulierung(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in Chile, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht.(2) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Chiles sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht.Artikel 4Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse(1) Als in der Gemeinschaft oder in Chile vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;e) dort erzielte Jagdbeute;f) Erzeugnisse der Seefischerei, Jagdbeute und andere von eigenen Schiffen aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse(1);g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen oder als Abfall verwendet werden können;i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;j) aus dem Meeresboden oder dem Meeresuntergrund außerhalb der Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder des Meeresuntergrunds ausüben;k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren.(2) Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben f) und g) sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Chile ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,b) die unter der Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder Chiles fahren.(3) Zusätzlich zu den Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten nach Absatz 1 Buchstaben f) und g) gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse als in der Gemeinschaft bzw. in Chile vollständig gewonnen oder hergestellt, wenn die "eigenen Schiffe" und "eigenen Fabrikschiffe"a) Eigentum sindi) mindestens zur Hälfte von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Chiles, oderii) einer Personengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihren Hauptsitz in einem der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder in Chile hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrates und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Chiles sind und das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört, oderiii) einer anderen Gesellschaft als den unter Ziffer ii) genannten Gesellschaften, die ihren


text: Hauptsitz in einem der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder in Chile hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrates und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Chiles sind;undb) der Kapitän und mindestens 75 v. H. der Besatzung, einschließlich der Offiziere, Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Chiles sind.Artikel 5In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anlage II erfuellt sind.In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien.Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Anlage II die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das hergestellte Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfuellen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des verwendeten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.(2) Abweichend von Absatz 1 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind und die in Anlage IIa aufgeführt sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anlage IIa erfuellt sind. Dieser Absatz findet nach Inkrafttreten dieses Abkommens drei Jahre lang Anwendung.(3) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Anlage II oder IIa nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von den Absätzen 1 und 2 dennoch verwendet werden,a) wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;b) wenn die gegebenenfalls in Anlage II oder IIa aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.Unbeschadet der Bemerkungen 5 und 6 der Anlage I gilt dieser Absatz nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten vorbehaltlich des Artikels 6.Artikel 6Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 5 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;d) Bügeln von Textilien;e) einfaches Anstreichen oder Polieren;f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);k) einfaches Abfuellen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten;n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines


text: Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;o) Behandlungen, deren einziger Zweck es ist, die Verladung zu erleichtern;p) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis o) genannten Behandlungen;q) Schlachten von Tieren.(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Chile an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu ziehen.Artikel 7Maßgebende Einheit(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Anhangs ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.Daraus ergibt sich,a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. Andere Umschließungen bleiben bei der Bestimmung des Ursprungs unberücksichtigt.Artikel 8Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugeZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie- als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder- nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.Artikel 9WarenzusammenstellungenWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.Artikel 10Neutrale ElementeBei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:a) Energie und Brennstoffe,b) Anlagen und Ausrüstung,c) Maschinen und Werkzeuge,d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.TITEL IIITERRITORIALE AUFLAGENArtikel 11Territorialitätsprinzip(1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Chile erfuellt werden.(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Chile in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,a) dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind undb) dass diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.Artikel 12Unmittelbare Beförderung(1) Die in diesem Abkommen vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Anhangs entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und Chile befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands


text: gerichtete Behandlung erfahren.(2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oderb) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel, undiii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland, oderc) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.Artikel 13Ausstellungen(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich nicht um einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder Chile handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Chile verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlandes glaubhaft dargelegt wird,a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Chile in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Chile verkauft oder überlassen hat;c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind;d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind, unde) dass die Erzeugnisse während der Ausstellung unter zollamtlicher Überwachung geblieben sind.(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.TITEL IVZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNGArtikel 14Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft oder in Chile bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Chile nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in Chile geltende Regelungen, nach denen Zölle im Sinne des Artikels 59 dieses Abkommens auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Chile in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist


text: und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle tatsächlich entrichtet worden sind.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 8 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 9, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter dieses Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe des Abkommens bei der Ausfuhr gilt.(6) Dieser Artikel findet ab 1. Januar 2007 Anwendung.TITEL VNACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFTArtikel 15Allgemeines(1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach Chile und Ursprungserzeugnisse Chiles erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern folgende Ursprungsnachweise vorgelegt werden:a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anlage III,oderb) in den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Fällen eine vom Ausführer abgegebene Erklärung auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im folgenden "Erklärung auf der Rechnung" genannt). Der Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung ist in Anlage IV wiedergegeben.(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs in den in Artikel 25 genannten Fällen die Begünstigungen dieses Abkommens, ohne dass eines der oben genannten Papiere vorgelegt werden muss.Artikel 16Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.(2) Das Verfahren für das Ausfuellen der Formblätter für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und den Antrag ist in Anlage III angegeben.(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs vorzulegen.(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von der Zollbehörde eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder der zuständigen Regierungsbehörde Chiles ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Chiles angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfuellt sind.(5) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellt, trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs zu überprüfen. Sie ist befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihr für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellt, achtet auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefuellt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde ausgestellt und zur


text: Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.Artikel 17Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Abweichend von Artikel 16 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden istoderb) wenn der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.(3) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde darf eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft hat, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFØLGENDE", "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ", "EXPEDIDO A POSTERIORI", "EMITIDO A POSTERIORI", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", "UTFÄRDAT I EFTERHAND".(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.Artikel 18Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat, unter Angabe der Gründe ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "KAKSOISKAPPALE".(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.Artikel 19Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten UrsprungsnachweisesWerden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Chile der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in Chile durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle des ersten Eingangs in die Gemeinschaft oder nach Chile ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.Artikel 20Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung(1) Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werdena) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21,oderb) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6000 EUR je Sendung nicht überschreitet.(2) Die Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Chiles angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfuellt sind.(3) Der Ausführer, der die Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen


text: dieses Anhangs vorzulegen.(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut der Anlage IV auszufertigen. Die besonderen Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung sind in Anlage IV angegeben.(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 21 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.(6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie den Zollbehörden des Einfuhrlandes spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.Artikel 21Ermächtigter Ausführer(1) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes kann einen Ausführer (im Folgenden "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig unter dieses Abkommen fallende Ursprungserzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs bieten.(2) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde kann die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihr zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.(3) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde erteilt dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.(4) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde überwacht die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.(5) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde kann die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerruft sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.Artikel 22Geltungsdauer der Ursprungsnachweise(1) Die in Artikel 15 Absatz 1 genannten Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.(4) Im Falle der Erstattung von Zöllen kann die Präferenzbehandlung nach den internen Rechtsvorschriften des Einfuhrlandes auch innerhalb von mindestens zwei Jahren nach Annahme der Einfuhrzollanmeldung gewährt werden, sofern ein Ursprungsnachweis vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, dass die eingeführten Waren zu diesem Zeitpunkt für die Präferenzzollbehandlung in Betracht kamen.Artikel 23Vorlage der Ursprungsnachweise(1) Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen, die vom Einführer angefertigt werden kann. Sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt


text: wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen.(2) Die Erfuellung der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen hinsichtlich der Übersetzung und der Erklärung des Einführers ist nicht systematisch zu verlangen, sondern nur, um die vorgelegten Angaben zu klären oder um zu gewährleisten, dass der Einführer die volle Verantwortung für den angegebenen Ursprung übernimmt.Artikel 24Einfuhr in TeilsendungenWerden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a) zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.Artikel 25Ausnahmen vom Ursprungsnachweis(1) Erzeugnisse, die von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Anhangs erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einer anderen vom Weltpostverein herausgegebenen Bescheinigung oder auf einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei von Privatpersonen an Privatpersonen versandten Erzeugnissen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1200 EUR nicht überschreiten.Artikel 26BelegeBei den in Artikel 16 Absatz 3 und in Artikel 20 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Chiles angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfuellt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Chile ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden;c) Belege über die in der Gemeinschaft oder in Chile an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Chile ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden;d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in Chile oder in der Gemeinschaft nach diesem Anhang ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.Artikel 27Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 16 Absatz 3


text: genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Kopie dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 20 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(3) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellt, hat das in Artikel 16 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(4) Die Zollbehörden der Gemeinschaft haben die ihnen bei der Einfuhr vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Die Zollbehörden Chiles müssen die ihnen bei der Einfuhr vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung fünf Jahre lang zu ihrer Verfügung haben.Artikel 28Abweichungen und Formfehler(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.Artikel 29In Euro ausgedrückte Beträge(1) Für die Zwecke des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 25 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Chiles, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.(2) Für die Begünstigungen des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 25 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.(4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwertes führen würde.(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Chiles vom Assoziationsausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der Assoziationsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.TITEL VIMETHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENArtikel 30Gegenseitige


text: Amtshilfe(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die zuständige Regierungsbehörde Chiles übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen oder die zuständige Regierungsbehörde bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden und der zuständigen Regierungsbehörde mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und Chile einander über ihre Verwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen Nachweisen.Artikel 31Prüfung der Ursprungsnachweise(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs haben.(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.(3) Die Prüfung wird von der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie ist befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihr für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Chiles angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfuellt sind.(6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.Artikel 32StreitbeilegungStreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 31, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und der für diese Prüfung zuständigen Zollbehörde oder Regierungsbehörde entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Anhangs sind dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln vorzulegen.Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes sind stets nach dem Recht des betreffenden Landes beizulegen.Artikel 33SanktionenVerstöße gegen die Bestimmungen dieses Anhangs können mit Sanktionen nach den internen Rechtsvorschriften geahndet werden. Sanktionen werden insbesondere gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich


text: falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.Artikel 34VertraulichkeitDie Vertragsparteien behandeln die von einer Person oder Behörde der anderen Vertragspartei nach den Bestimmungen dieses Anhangs vorgelegten Angaben nach den geltenden internen Rechtsvorschriften als vertraulich, wenn diese Angaben von dieser Vertragspartei als vertraulich bezeichnet worden sind. Der Zugang zu diesen Angaben kann daher abgelehnt werden, sofern ihre Weitergabe den Schutz der Geschäftsinteressen der Person beeinträchtigen würde, die die Angaben vorgelegt hat.Artikel 35Freizonen(1) Die Gemeinschaft und Chile treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Chiles mit Ursprungsnachweis in eine Freizone des Ausfuhrlandes verbracht und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Anhangs entspricht.TITEL VIICEUTA UND MELILLAArtikel 36Anwendung dieses Anhangs(1) Der Begriff "Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 2 umfasst nicht Ceuta und Melilla.(2) Erzeugnisse mit Ursprung in Chile erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Chile gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird.(3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieser Anhang vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 37 sinngemäß.Artikel 37Besondere Bestimmungen(1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 12 unmittelbar befördert worden sind, gelten1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, oderii) dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Anhangs Ursprungserzeugnisse Chiles oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 hinausgehen;2. als Ursprungserzeugnisse Chiles:a) Erzeugnisse, die in Chile vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Chile unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, oderii) dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Anhangs Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 hinausgehen.(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.(3) Der Ausführer


text: oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung die Vermerke "Chile" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen.(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Anhangs in Ceuta und Melilla.TITEL VIIISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 38Änderung dieses AnhangsDer Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Anhangs zu ändern.Artikel 39ErläuterungenDie Vertragsparteien vereinbaren im Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln "Erläuterungen" zur Auslegung, Durchführung und Anwendung dieses Anhangs.Artikel 40Übergangsbestimmung für Durchfuhr- und LagerwarenWaren, die die Voraussetzungen dieses Anhangs erfuellen und sich bei Inkrafttreten dieses Abkommens im Transit befinden oder sich in der Gemeinschaft oder in Chile vorübergehenden Verwahrung, in der Zolllagern oder in Freizonen befinden, können die Begünstigungen dieses Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlandes innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine von der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung nach Artikel 12 vorgelegt werden.(1) Solange eine etwaige Übertragung von Hoheitsrechten zwischen den Vertragsparteien im Sinne der internationalen Regeln Verhandlungen unterliegt, gilt diese Bestimmung nicht für Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft in der ausschließlichen Wirtschaftszone Chiles aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse und nicht für Erzeugnisse der Seefischerei und andere von chilenischen Schiffen in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse.Anlage IEINLEITENDE BEMERKUNGEN ZU DEN LISTEN IN ANLAGE II UND ANLAGE IIaBemerkung 1In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfuellen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 5 dieses Anhangs angesehen werden können.Bemerkung 22.1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In Spalte 1 steht die Position oder das Kapitel des Harmonisierten Systems, in Spalte 2 die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein "ex", so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt und die dazugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 deshalb in allgemeiner Form enthalten; die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.2.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.2.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der


text: Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.Bemerkung 33.1. Die Bestimmungen des Artikels 5 dieses Anhangs für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und bei der Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder in Chile.Beispiel:Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreiten darf, wird aus "vorgeschmiedetem, legiertem Stahl" der Position ex 7224 hergestellt.Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.3.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft auf einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.3.3. Wenn eine Regel den Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position" enthält, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position ..." oder "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Position wie der der hergestellten Ware", dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.3.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.Beispiel:Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).Beispiel:Die Regel für zubereitete Lebensmittel


text: der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.Beispiel:Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.3.6. Sind in einer Regel in der Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Bemerkung 44.1. Der in der Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.4.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.4.4. Der in der Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.Bemerkung 55.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt worden sind.Textile Grundmaterialien sind- Seide,- Wolle,- grobe Tierhaare,- feine Tierhaare,- Rosshaar,- Baumwolle,- Materialien für die Papierherstellung und Papier,- Flachs,- Hanf,- Jute und andere textile Bastfasern,- Sisal und andere textile Agavefasern,- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,- synthetische Filamente,- künstliche Filamente,- elektrische Leitfilamente,- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyester,- synthetische Spinnfasern aus Polyamid,- synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,- synthetische Spinnfasern aus Polyimid,- synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,- synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,- andere synthetische Spinnfasern,- künstliche Spinnfasern aus Viskose,- andere künstliche Spinnfasern,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen


text: Polyethersegmenten, auch umsponnen,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,- Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,- andere Erzeugnisse der Position 5605.Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Garns verwendet werden.Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Gewebes verwendet werden.Beispiel:Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus "Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen".5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus "Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist".Bemerkung 66.1. Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Regel erfuellen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.6.2. Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht unbeschränkt verwendet werden.Beispiel:Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln


text: 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.Bemerkung 77.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:a) die Vakuumdestillation,b) die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung(1),c) das Kracken,d) das Reformieren,e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,g) die Polymerisation,h) die Alkylierung,i) die Isomerisation.7.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:a) die Vakuumdestillation,b) die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung(2),c) das Kracken,d) das Reformieren,e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,g) die Polymerisation,h) die Alkylierung,ij) die Isomerisation,k) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,m) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärben) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,n) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung,p) nur für Erzeugnisse in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs und Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): das Entölen durch fraktionierte Kristallisation.7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielen eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.7.4. Unter Redestillation zur weit gehenden Zerlegung versteht man Destillationsvorgänge (andere als Topping) in industriellen Anlagen mit kontinuierlicher oder diskontinuierlicher Arbeitsweise, bei denen Destillate der Unterpositionen 2710 11 bis 2710 99, 2711 11, 2711 12 bis 2711 19, 2711 21 und 2711 29 (anderes als Propan mit einem Reingehalt von 99 GHT oder mehr) eingesetzt werden, um folgende Erzeugnisse zu gewinnen:1. isolierte Kohlenwasserstoffe mit hohem Reinheitsgrad (90 GHT oder mehr für Olefine und 95 GHT oder mehr für andere Kohlenwasserstoffe); Isomerengemische der gleichen organischen Verbindung gelten als isolierte Kohlenwasserstoffe;nur solche Verfahren sind zugelassen, bei denen mindestens drei Erzeugnisse anfallen; diese Einschränkung


text: gilt nicht für das Trennen von Isomeren. Dabei wird in diesem Zusammenhang Ethylbenzol als Isomer der Xylole angesehen;2. Erzeugnisse der Unterpositionen 2707 10 bis 2707 30, 2707 50 und 2710 11 bis 2710 99,a) bei denen ein Überlappen zwischen dem Siedeende eines Schnittes und dem Siedebeginn des folgenden Schnittes nicht zulässig ist und die eine Spanne von höchstens 60 °C zwischen den beiden Temperaturen aufweisen, bei denen einschließlich der Destillationsverluste 5 und 90 RHT übergehen (ASTM D 86-67 (Reapproved 1972)),b) bei denen ein Überlappen zwischen dem Siedeende eines Schnittes und dem Siedebeginn des folgenden Schnittes zulässig ist und die eine Spanne von höchstens 30 °C zwischen den beiden Temperaturen aufweisen, bei denen einschließlich der Destillationsverluste 5 und 90 RHT übergehen (ASTM D 86-67 (Reapproved 1972)).(1) Siehe Bemerkung 7.4.(2) Siehe Bemerkung 7.4.Anlage IILISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage IIaLISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage IIIMUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND DES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1Druckanweisungen1. Das Formblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.2. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die zuständige Regierungsbehörde Chiles können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Verfahren für das AusfuellenDer Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fuellt die Formblätter für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und den Antrag aus. Die Formblätter sind nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der Sprachen auszufuellen, in denen dieses Abkommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil des Feldes durchzustreichen.>PIC FILE= "L_2002352DE.103901.TIF">>PIC FILE= "L_2002352DE.104001.TIF">>PIC FILE= "L_2002352DE.104101.TIF">>PIC FILE= "L_2002352DE.104201.TIF">Anlage IV>PIC FILE= "L_2002352DE.104302.TIF">>PIC FILE= "L_2002352DE.104401.TIF">ANHANG IV(Artikel 89 Absatz 2)ABKOMMEN ÜBER GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN IM HANDEL MIT TIEREN, TIERISCHEN ERZEUGNISSEN, PFLANZEN, PFLANZLICHEN ERZEUGNISSEN UND SONSTIGEN WAREN SOWIE ÜBER DEN TIERSCHUTZDIE VERTRAGSPARTEIEN im Sinne des Artikels 197 des Assoziierungsabkommens,IN DEM BESTREBEN, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Chile mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren zu erleichtern, gleichzeitig jedoch die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit von Tieren und Pflanzen zu schützen;IN DER ERWAEGUNG, dass dieses Abkommen nach den internen Verfahren und Rechtssetzungsverfahren der Vertragsparteien durchgeführt wird;IN DER ERWAEGUNG, dass


text: die Gleichwertigkeit schrittweise für die vorrangigen Bereiche anerkannt werden muss;IN DER ERWAEGUNG, dass es eines der Ziele von Teil IV Titel I des Assoziierungsabkommens ist, den Warenverkehr schrittweise beiderseitig im Einklang mit dem GATT 1994 zu liberalisieren;IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und seinen Anlagen, insbesondere aus dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (im Folgenden "SPS-Übereinkommen" genannt);IN DEM BESTREBEN, die volle Transparenz hinsichtlich der für den Handel geltenden gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen zu gewährleisten, zu einem gemeinsamen Verständnis des SPS-Übereinkommens zu gelangen und seine Grundsätze und Bestimmungen umzusetzen;ENTSCHLOSSEN, der Gefahr der Verbreitung von Tierseuchen und Schadorganismen vollauf Rechnung zu tragen und Maßnahmen zur Bekämpfung und Ausrottung dieser Seuchen und Schadorganismen zu treffen, um die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit von Tieren und Pflanzen zu schützen, ohne jedoch den Handel unnötig zu stören;IN DER ERWAEGUNG, dass es angesichts der Bedeutung des Tierschutzes zur Entwicklung von Tierschutznormen und angesichts des Zusammenhangs zwischen diesem und der Tiergesundheit zweckmäßig ist, diese Frage in dieses Abkommen einzubeziehen und unter Berücksichtigung der Entwicklungen in den zuständigen internationalen Normenorganisationen Tierschutznormen zu prüfen;SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Ziele(1) Ziel dieses Abkommens ist es, den Handel zwischen den Vertragsparteien mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren zu erleichtern, gleichzeitig jedoch die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit von Tieren und Pflanzen zu schützen durcha) Gewährleistung der vollen Transparenz hinsichtlich der für den Handel geltenden gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen;b) Einrichtung eines Mechanismus für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der von den Vertragsparteien aufrechterhaltenen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheit von Tieren und Pflanzen;c) Anerkennung des Gesundheitsstatus der Vertragsparteien und Anwendung des Grundsatzes der Regionalisierung;d) weitere Umsetzung der Grundsätze des SPS-Übereinkommens;e) Einrichtung von Mechanismen und Verfahren für die Erleichterung des Handels; undf) Verbesserung der Kommunikation und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen.(2) Ferner wird mit diesem Abkommen angestrebt, zu einem gemeinsamen Verständnis der Vertragsparteien von Tierschutznormen zu gelangen.Artikel 2Multilaterale VerpflichtungenDie Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und insbesondere aus dem SPS-Übereinkommen. Diese Rechte und Pflichten liegen den Maßnahmen der Vertragsparteien nach diesem Abkommen zugrunde.Artikel 3Geltungsbereich(1) Dieses Abkommen gilt für folgende Maßnahmen, soweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen:a) gesundheitspolizeiliche Maßnahmen, die von einer Vertragspartei auf die in Anlage Ia aufgeführten Tiere und tierischen Erzeugnisse angewandt werden;b) pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, die von einer Vertragspartei auf die in Anlage Ib aufgeführten Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse und sonstigen Waren angewandt werden.(2) Ferner gilt dieses Abkommen für die Entwicklung von Tierschutznormen in den in Anlage Ic aufgeführten Bereichen.(3) Unbeschadet des Absatzes 4 gilt dieses Abkommen zunächst nicht für die in Anlage Id aufgeführten Fragen.(4) Der in Artikel 16 genannte Ausschuss kann dieses Abkommen durch Beschluss ändern und seinen Geltungsbereich auf weitere gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ausdehnen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.(5) Der in Artikel 16 genannte Ausschuss kann dieses Abkommen durch Beschluss ändern und seinen Geltungsbereich auf weitere Tierschutznormen ausdehnen.Artikel 4BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Tiere und tierische Erzeugnisse" sind lebende Tiere,


text: einschließlich lebender Fische und zweischaliger Weichtiere, Sperma, Eizellen, Embryonen und Bruteier und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einschließlich Fischprodukten im Sinne des Internationalen Tiergesundheitskodex und des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des Internationalen Tierseuchenamtes (IOE);b) "Pflanzen" sind lebende Pflanzen und lebende Teile davon, einschließlich Saatgut, nach Anlage Ib. Als lebende Teile von Pflanzen gelten unter anderem:i) Früchte im botanischen Sinne, die nicht durch Tiefgefrieren haltbar gemacht sind;ii) Gemüse, das nicht durch Tiefgefrieren haltbar gemacht ist;iii) Knollen, Wurzelknollen, Zwiebeln, Wurzelstöcke;iv) Schnittblumen;v) Zweige mit Blattwerk;vi) gefällte Bäume mit Blattwerk, undvii) Pflanzengewebekulturen;c) "pflanzliche Erzeugnisse" sind Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, die unverarbeitet oder einfach aufbereitet sind, soweit es sich nicht um in Anlage Ib aufgeführte Pflanzen handelt;d) "Saatgut" ist Saatgut im botanischen Sinne, das zum Pflanzen bestimmt ist;e) "sonstige Waren" sind Verpackungsmaterialien, Transportmittel, Behälter, gebrauchte landwirtschaftliche Maschinen, Erde, Kultursubstrate und sonstige Organismen, Gegenstände oder Materialien, die Schadorganismen im Sinne der Anlage Ib enthalten oder verbreiten können;f) "Schadorganismen" sind alle Arten, Sorten und Biotypen von Pflanzen, Tieren und Krankheitserregern, die für Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse schädlich sind;g) "Tierseuche" ist die klinische oder pathologische Manifestation einer Infektion von Tieren;h) "Fischseuche" ist die klinische oder nichtklinische Infektion mit einem oder mehreren der ätiologischen Erreger der Krankheiten, die Wassertiere befallen;i) "Infektion von Tieren" ist der Zustand, in dem Tiere einen Infektionserreger in sich tragen, mit oder ohne klinischer oder pathologischer Manifestation einer Infektion;j) "gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen" sind Maßnahmen im Sinne des Anhangs A Nummer 1 des SPS-Übereinkommens, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen;k) "Tierschutznormen" sind Normen für den Schutz der Tiere, die von den Vertragsparteien entwickelt und angewandt werden und gegebenenfalls mit den IOE-Normen im Einklang stehen, soweit sie in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen;l) "angemessenes gesundheitspolizeiliches und pflanzenschutzrechtliches Schutzniveau" ist ein angemessenes gesundheitspolizeiliches und pflanzenschutzrechtliches Schutzniveau im Sinne des Anhangs A Nummer 5 des SPS-Übereinkommens;m) "Region" isti) im Zusammenhang mit der Tiergesundheit eine Zone oder Region im Sinne des Tiergesundheitskodex des IOE bzw. im Falle der Aquakultur im Sinne des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des IOE mit der Maßgabe, dass das Gebiet der Gemeinschaft zur Berücksichtigung der Besonderheiten der Gemeinschaft als Einheit angesehen wird;ii) im Zusammenhang mit der Pflanzengesundheit ein im Internationalen FAO-Standard für Pflanzenschutzmaßnahmen "Glossar pflanzenschutzrechtlicher Begriffe" genanntes Gebiet, d. h. ein amtlich festgelegter Teil oder alle Teile einer Vertragspartei, deren Status hinsichtlich der Verbreitung eines bestimmten Schadorganismus nach Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe a) anerkannt ist;n) "Regionalisierung" ist der in Artikel 6 des SPS-Übereinkommens bestimmte Begriff der Regionalisierung;o) "Sendung" ist eine Menge gleichartiger Erzeugnisse mit Ursprung im selben Ausfuhrland oder im selben Teil des Ausfuhrlandes, für die dieselbe Bescheinigung oder dasselbe Dokument gilt und die mit demselben Beförderungsmittel befördert und an einen Empfänger versandt wird. Eine Sendung kann einen oder mehrere Posten enthalten;p) "Gleichwertigkeit für die Zwecke des Handels" (im Folgenden "Gleichwertigkeit" genannt) ist der Zustand, dass die im Gebiet der ausführenden Vertragspartei angewandten Maßnahmen, auch wenn sie sich von den im Gebiet der einführenden Vertragspartei angewandten Maßnahmen unterscheiden, objektiv das angemessene Schutzniveau der einführenden Vertragspartei oder ein annehmbares Risikoniveau erreichen;q) "Sektor" ist die in einer Vertragspartei


text: bestehende Erzeugungs- und Handelsstruktur für ein Erzeugnis oder eine Kategorie von Erzeugnissen;r) "Teilsektor" ist ein genau abgegrenzter und kontrollierter Teil eines Sektors;s) "Waren" sind Tiere und Pflanzen oder Kategorien von Tieren und Pflanzen oder spezifische Erzeugnisse, einschließlich sonstiger Waren gemäß Buchstaben a), b), c) und d);t) "besondere Einfuhrgenehmigung" ist eine förmliche vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei, die einem Einführer als Voraussetzung für die Einfuhr einer oder mehrerer Sendungen einer Ware aus der ausführenden Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens erteilt wird;u) "Maßnahmen" sind Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren, Anforderungen und Verhaltensweisen;v) "Arbeitstage" sind die Arbeitstage der Behörden, die die erforderliche Maßnahme treffen müssen;w) "Abkommen" ist der gesamte Wortlaut dieses Abkommen und seiner Anlagen; undx) "Assoziierungsabkommen" ist das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Vertragsparteien, dem dieses Abkommen beigefügt ist.Artikel 5Zuständige Behörden(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind die Behörden, die nach Anlage II für die Durchführung der in diesem Abkommen genannten Maßnahmen zuständig sind.(2) Die Vertragsparteien teilen einander gemäß Artikel 12 wichtige Änderungen in Struktur, Organisation und Zuständigkeitsverteilung ihrer zuständigen Behörden mit.Artikel 6Anerkennung des Tiergesundheitsstatus, des Status in Bezug auf Schadorganismen und der regionalen Bedingungen für die Zwecke des HandelsA. Anerkennung des Status in Bezug auf Tierseuchen, Infektionen von Tieren oder Schadorganismen(1) Für Tierseuchen und Infektionen von Tieren (einschließlich Zoonosen) gilt Folgendes:a) Für die Zwecke des Handels erkennt die einführende Vertragspartei den Tiergesundheitsstatus an, den die ausführende Vertragspartei für ihr Gebiet oder ihre Regionen in Bezug auf die in Anlage IIIa aufgeführten Tierseuchen nach Anlage IV Buchstabe A festgelegt hat.b) Beansprucht eine Vertragspartei für ihr Gebiet oder eine ihrer Regionen in Bezug auf eine spezifische Tierseuche, die nicht in Anhang IIIa aufgeführt ist, einen besonderen Status, so kann sie um Anerkennung dieses Status nach den Kriterien der Anlage IV Buchstabe C ersuchen. Die einführende Vertragspartei kann für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse Garantien verlangen, die dem vereinbarten Status der Vertragsparteien entsprechen.c) Der von den im SPS-Übereinkommen anerkannten internationalen Normenorganisationen definierte Status der Gebiete oder Regionen oder der Status in einem Sektor oder Teilsektor der Vertragsparteien in Bezug auf die Verbreitung und die Häufigkeit einer nicht in Anlage IIIa aufgeführten Tierseuche oder von Infektionen von Tieren und/oder die gegebenenfalls davon ausgehende Gefahr wird von den Vertragsparteien als Grundlage ihres Handels anerkannt. Gegebenenfalls kann die einführende Vertragspartei für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse Garantien verlangen, die dem nach den Empfehlungen der Normenorganisationen festgelegten Status der Vertragsparteien entsprechen.d) Sofern die einführende Vertragspartei nicht ausdrücklich Einwände erhebt und um ergänzende oder zusätzliche Informationen oder Konsultationen und/oder Prüfung ersucht, erlassen die Vertragsparteien unbeschadet der Artikel 8 und 14 unverzüglich die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Handel auf der Grundlage der Buchstaben a), b) und c) zu ermöglichen.(2) Für Schadorganismen gilt Folgendes:a) Die Vertragsparteien erkennen für die Zwecke des Handels ihren Status in Bezug auf die in Anlage IIIb aufgeführten Schadorganismen an.b) Sofern die einführende Vertragspartei nicht ausdrücklich Einwände erhebt und um ergänzende oder zusätzliche Informationen oder Konsultationen und/oder Prüfung ersucht, erlassen die Vertragsparteien unbeschadet der Artikel 8 und


text: 14 unverzüglich die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Handel auf der Grundlage des Buchstaben a) zu ermöglichen.B. Anerkennung der Regionalisierung(3) Die Vertragsparteien erkennen den Begriff der Regionalisierung an und kommen überein, diesen in ihrem Handel anzuwenden.(4) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Regionalisierungsentscheidungen für die in Anlage IIIa aufgeführten Tier- und Fischseuchen und für die in Anlage IIIb aufgeführten Schadorganismen nach den Bestimmungen der Anlage IV Buchstabe A bzw. B zu treffen sind.(5) a) Im Hinblick auf Tierseuchen notifiziert die ausführende Vertragspartei, die um Anerkennung ihrer Regionalisierungsentscheidung durch die einführende Vertragspartei ersucht, gemäß Artikel 13 ihre Maßnahmen mit einer umfassenden Erläuterung und unterstützenden Daten zu ihren Feststellungen und Entscheidungen. Sofern die einführende Vertragspartei nicht ausdrücklich Einwände erhebt und innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Notifikation um zusätzliche Informationen oder Konsultationen und/oder Prüfung ersucht, gilt die notifizierte Regionalisierungsentscheidung unbeschadet des Artikels 14 als anerkannt.b) Die unter Buchstabe a) genannten Konsultationen werden nach Artikel 13 Absatz 3 abgehalten. Die einführende Vertragspartei prüft die zusätzlichen Informationen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Eingang. Die unter Buchstabe a) genannte Prüfung wird nach Artikel 10 innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens um Prüfung vorgenommen.(6) a) Im Hinblick auf Schadorganismen gewährleisten die Vertragsparteien, dass der Handel mit Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren dem von der anderen Vertragspartei anerkannten Status in Bezug auf Schadorganismen in einer Region Rechnung trägt. Eine Vertragspartei, die um Anerkennung ihrer Regionalisierungsentscheidung durch die einführende Vertragspartei ersucht, notifiziert ihre Maßnahmen mit einer umfassenden Erläuterung und unterstützenden Daten zu ihren Feststellungen und Entscheidungen und orientiert sich dabei an den einschlägigen Internationalen FAO-Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen, einschließlich Nr. 4 "Voraussetzungen für die Anerkennung schadorganismusfreier Gebiete" und Nr. 8 "Bestimmung des Status eines Gebietes in Bezug auf Schadorganismen", und anderen von den Vertragsparteien für geeignet erachteten Internationalen Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen. Sofern eine Vertragspartei nicht ausdrücklich Einwände erhebt und innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation um zusätzliche Informationen oder Konsultationen und/oder Prüfung ersucht, gilt die notifizierte Regionalisierungsentscheidung unbeschadet des Artikels 14 als anerkannt.b) Die unter Buchstabe a) genannten Konsultationen werden nach Artikel 13 Absatz 3 abgehalten. Die einführende Vertragspartei prüft die zusätzlichen Informationen innerhalb von drei Monaten nach deren Eingang. Die unter Buchstabe a) genannte Prüfung wird nach Artikel 10 innerhalb von 12 Monaten nach Eingang des Ersuchens um Prüfung unter Berücksichtigung der Biologie des Schadorganismus und der betroffenen Kulturen vorgenommen.(7) Nach Abschluss der Verfahren der Absätze 4, 5 und 6 erlassen die Vertragsparteien unbeschadet des Artikels 14 unverzüglich die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Handel auf dieser Grundlage zu ermöglichen.Artikel 7Feststellung der Gleichwertigkeit(1) Die Gleichwertigkeit kann für eine einzelne Maßnahme und/oder für Gruppen von Maßnahmen und/oder für Systeme anerkannt werden, die für einen Sektor oder Teilsektor gelten.(2) Bei der Feststellung der Gleichwertigkeit halten die Vertragsparteien das Konsultationsverfahren des Absatzes 3 ein. Dieses Verfahren umfasst den objektiven Nachweis der Gleichwertigkeit durch die ausführende Vertragspartei und die objektive Bewertung dieses Nachweises durch die einführende Vertragspartei im Hinblick auf die mögliche Anerkennung der Gleichwertigkeit durch die einführende Vertragspartei.(3) Auf Ersuchen der ausführenden