text:
die aufgrund der Anwesenheit von Bediensteten in den Amtsräumen in einem anderen Staat oder aufgrund der Teilnahme an behördlichen Ermittlungen in einem anderen Staat gemäß Artikel PMwSt.22 erlangt werden.
 (3)
 Erfolgt die Übermittlung nicht auf elektronischem Wege oder auf Standardformblättern, so berührt das nicht die Gültigkeit der erhaltenen Auskünfte oder der im Rahmen eines Amtshilfeersuchens ergriffenen Maßnahmen.
 (4)
 Das elektronische Kommunikationsnetz und die Standardformblätter, die zur Durchführung dieses Protokolls angenommen wurden, können auch im Zusammenhang mit der Amtshilfe bei der Beitreibung anderer als der in Artikel PMwSt.2 Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Forderungen verwendet werden, sofern eine solche Amtshilfe bei der Beitreibung im Rahmen eines anderen bilateralen oder multilateralen rechtsverbindlichen Instruments zur Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Staaten möglich ist.
 (5)
 Bis zur Annahme der Beschlüsse nach Artikel PMwSt.39 Absatz 2 durch den Sonderausschuss stützen sich die zuständigen Behörden auf die im Anhang zu diesem Protokoll festgelegten Regeln, einschließlich der Standardformblätter.
 (6)
 Der Staat der ersuchten Behörde überweist dem Staat der beantragenden Behörde die beigetriebenen Beträge in Euro, sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben.
 TITEL IV
 DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG
 Artikel PMwSt.39
 Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben
 (1)
 Der Sonderausschuss
 a)
 führt regelmäßige Konsultationen durch und
 b)
 überprüft mindestens alle fünf Jahre das Funktionieren und die Wirksamkeit dieses Protokolls.
 (2)
 Der Sonderausschuss nimmt Beschlüsse oder Empfehlungen an zur
 a)
 Festlegung der Häufigkeit und der praktischen Modalitäten des automatischen Informationsaustauschs gemäß Artikel PMwSt.11 sowie zu den genauen Kategorien der auszutauschenden Informationen;
 b)
 Überprüfung der Ergebnisse des automatischen Austauschs von Informationen für die einzelnen Kategorien gemäß Buchstabe a, um sicherzustellen, dass diese Art des Austausches nur dann erfolgt, wenn sie das wirksamste Mittel für den Austausch von Informationen darstellt;
 c)
 Festlegung neuer Kategorien von Informationen, die gemäß Artikel PMwSt.11 auszutauschen sind, sofern der automatische Austausch das wirksamste Mittel der Zusammenarbeit ist;
 d)
 Festlegung der Standardformblätter für die Mitteilung von Informationen gemäß Artikel PMwSt.19 Absatz 1 und Artikel PMwSt.38 Absatz 1;
 e)
 Überprüfung der Verfügbarkeit, Erhebung und Verarbeitung statistischer Daten gemäß den Artikeln PMwSt.18 und PMwSt.37, um sicherzustellen, dass die in diesen Artikeln festgelegten Verpflichtungen für die Vertragsparteien keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand bedeuten;
 f)
 Festlegung, was über das CCN/CSI-Netz oder andere Wege zu übermitteln ist;
 g)
 Bestimmung der Höhe und der Modalitäten des finanziellen Beitrags des Vereinigten Königreichs zum Gesamthaushalt der Union aufgrund der durch die Teilnahme des Landes an den europäischen Informationssystemen entstehenden Kosten, wobei die Beschlüsse gemäß den Buchstaben d und f zu berücksichtigen sind;
 h)
 Festlegung von Durchführungsvorschriften für die praktischen Modalitäten für die Organisation von Kontakten zwischen den zentralen Verbindungsbüros und den Verbindungsstellen gemäß Artikel PMwSt.4 Absätze 2 und 3;
 i)
 Festlegung der praktischen Modalitäten zwischen den zentralen Verbindungsbüros zur Durchführung von Artikel PMwSt.4 Absatz 5;
 j)
 Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu Titel III, einschließlich Vorschriften für die Umrechnung der beizutreibenden Beträge und die Überweisung der beigetriebenen Beträge, und
 k)
 Festlegung des Verfahrens für den Abschluss der Dienstgütevereinbarung gemäß Artikel PMwSt.5 wie auch zum Abschluss dieser Dienstgütevereinbarung.
 TITEL V
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel PMwSt.40


text:
Erledigung laufender Ersuchen
 (1)
 Sind Ersuchen um Auskünfte oder um behördliche Ermittlungen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die unter Artikel 99 Absatz 1 des Austrittsabkommens fallenden Umsätze übermittelt wurden, innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Ende des Übergangszeitraums noch nicht abgeschlossen, so stellt der ersuchte Staat sicher, dass diese Ersuchen gemäß den Vorschriften dieses Protokolls erledigt werden.
 (2)
 Sind Amtshilfeersuchen in Bezug auf Steuern und Abgaben im Anwendungsbereich des Artikels PMwSt.2 dieses Protokolls, die gemäß der Richtlinie 2010/24/EU in Bezug auf die in Artikel 100 Absatz 1 des Austrittsabkommens genannten Forderungen übermittelt wurden, innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Ablauf des Übergangszeitraums nicht abgeschlossen, so stellt der ersuchte Staat sicher, dass diese Amtshilfeersuchen gemäß den Vorschriften dieses Protokolls erledigt werden. Das einheitliche Standardformblatt für die Zustellung und der gemäß den in diesem Absatz genannten Rechtsvorschriften erstellte Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Staat behalten ihre Gültigkeit für die Zwecke der Vollziehung. Nach Ablauf des genannten Fünfjahreszeitraums kann für Forderungen, für die vor diesem Zeitpunkt um Amtshilfe ersucht wurde, ein überarbeiteter einheitlicher Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Staat erstellt werden. Solche überarbeiteten einheitlichen Vollstreckungstitel beziehen sich auf die Rechtsgrundlage für das ursprüngliche Amtshilfeersuchen.
 Artikel PMwSt.41
 Verhältnis zu anderen Übereinkünften oder Vereinbarungen
 Dieses Protokoll hat Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte oder Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer oder über die Amtshilfe bei der Beitreibung der unter dieses Protokoll fallenden Forderungen, die zwischen den Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich geschlossen wurden, soweit deren Bestimmungen mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.
 (1) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der Begriff „Person“ insbesondere für die Zwecke dieses Protokolls auch jede Vereinigung von Personen umfasst, die nicht die Rechtsform einer juristischen Person haben, aber nach geltendem Recht befugt sind, Rechtsgeschäfte zu tätigen. Dies schließt auch jede andere Rechtsvereinbarung gleich welcher Art und Form mit oder ohne Rechtspersönlichkeit ein, die Umsätze bewirkt, die der Mehrwertsteuer unterliegen oder für die Zahlung der in Artikel PMwSt.2 Absatz 1 Buchstabe b dieses Protokolls genannten Forderungen geschuldet werden.
 ANHANG
 ZUM PROTOKOLL ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN UND DIE BETRUGSBEKÄMPFUNG AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER UND ÜBER DIE AMTSHILFE BEI DER BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN IN BEZUG AUF STEUERN UND ABGABEN
 ABSCHNITT 1
 Bis zur Annahme der in Artikel PMwSt.39 Absatz 2 dieses Protokolls genannten Beschlüsse durch den Sonderausschuss gelten folgende Vorschriften und Standardformblätter:
 ABSCHNITT 2
 ORGANISATION DER KONTAKTE
 2.1.
 Bis auf weiteres sind die zentralen Verbindungsbüros, die für die Anwendung des Titels III dieses Protokolls hauptverantwortlich zuständig sind, Folgende:
 a)
 für das Vereinigte Königreich: Her Majesty’s Revenue and Customs, UK VAT Central Liaison Office (zentrales Verbindungsbüro für Mehrwertsteuer im Vereinigten Königreich);
 b)
 für die Mitgliedstaaten: Die zentralen Verbindungsbüros, die für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer benannt sind.
 2.2.
 Bis auf weiteres sind die zentralen Verbindungsbüros, die für die Anwendung des Titels III dieses Protokolls hauptverantwortlich zuständig sind, Folgende:
 a)
 für das Vereinigte Königreich: Her Majesty's Revenue and Customs,

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Debt Management;
 b)
 für die Mitgliedstaaten: Die zentralen Verbindungsbüros, die für die Amtshilfe bei der Beitreibung zwischen den Mitgliedstaaten benannt sind.
 ABSCHNITT 3
 ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN UND BETRUGSBEKÄMPFUNG AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER
 3.1. Kommunikation
 Die Übermittlung von Informationen gemäß Titel II erfolgt so weit wie möglich auf elektronischem Wege und über das Gemeinsame Kommunikationsnetz (CCN) zwischen den jeweiligen Postfächern der Staaten für den Informationsaustausch über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden oder den Postfächern für die Betrugsbekämpfung im Bereich der Mehrwertsteuer.
 3.2. Standardformblätter
 Für den Informationsaustausch gemäß Titel II dieses Protokolls verwenden die Staaten folgendes Muster:
 Standardformblatt für Auskunftsersuchen, für spontanen Informationsaustausch und für Rückmeldungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich im Rahmen des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
 Referenz für den Informationsaustausch:
 A)
 BASISINFORMATIONEN
 A1
 Ersuchender Staat:
 Ersuchter Staat:
 Ersuchende Behörde:
 Ersuchte Behörde:
 A2
 Bediensteter, der das Ersuchen/den Austausch in der ersuchenden Behörde bearbeitet:
 Bediensteter, der in der ersuchten Behörde mit der Antwort auf das Ersuchen/den Austausch befasst ist:
 Name:
 Name:
 E-Mail-Adresse:
 E-Mail-Adresse:
 Telefon:
 Telefon:
 Sprache:
 Sprache:
 A3
 Nationale Referenznummer der ersuchenden Behörde:
 Nationale Referenznummer der ersuchten Behörde:
 Der ersuchenden Behörde vorbehalten:
 Der ersuchten Behörde vorbehalten:
 A4
 Datum der Übermittlung des Ersuchens/des Austauschs:
 Datum der Übermittlung der Antwort:
 A5
 Anzahl der Anlagen zum Ersuchen/Austausch:
 Anzahl der Anlagen zur Antwort:
 A6
 A7
 o
 Allgemeines Ersuchen/Allgemeiner Austausch
 ☐
 Als ersuchte Behörde können wir nicht innerhalb der folgenden Fristen antworten:
 o
 Auskunftsersuchen
 o
 3 Monate
 o
 Spontaner Informationsaustausch
 o
 1 Monat für Informationen, die mir bereits vorliegen
 ☐
 Rückmeldungen zum spontanen Informationsaustausch werden angefordert
 Verzögerungsgrund:
 o
 Ersuchen um Betrugsbekämpfung/Austausch
 o
 Auskunftsersuchen
 o
 Missing-Trader-Betrug – Registrierungskontrolle/Geschäftstätigkeit
 o
 Spontane Bereitstellung von Informationen
 ☐
 Um Rückmeldung zur spontanen Bereitstellung von Informationen wird ersucht
 ☐
 Voraussichtlicher Zeitpunkt der Antwort:
 ☐
 Die ersuchte Behörde des Staates genehmigt die Übermittlung der Informationen an einen anderen Staat (Artikel PMwSt.6 Absatz 6 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben)
 ☐
 Um Rückmeldung zur Antwort wird ersucht
 Gemäß Artikel PMwSt.6 Absatz 4 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben gestattet der Staat, der die Auskünfte erteilt, auf der Grundlage eines begründeten Ersuchens die Verwendung der erhaltenen Informationen für andere als die in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls genannten Zwecke.
 B)
 ERSUCHEN UM ALLGEMEINE AUSKÜNFTE
 Ersuchende Behörde
 Ersuchte Behörde
 Ersuchte Behörde (1)
 B1 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (falls nicht vorhanden, Steuer-Identifikationsnummer)
 B1 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (falls nicht vorhanden, Steuer-Identifikationsnummer)
 o
 Bitte ausfüllen
 o
 Bitte bestätigen
 o
 Ich bestätige
 o
 Ich bestätige nicht
 MwSt-Nummer:
 MwSt-Nummer:
 MwSt-Nummer:
 ☐
 MwSt-Nummer nicht verfügbar
 ☐
 MwSt-Nummer nicht verfügbar
 ☐
 MwSt-Nummer nicht verfügbar
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 B2 Name
 B2 Name
 o
 Bitte ausfüllen
 o
 Bitte bestätigen
 o
 Ich bestätige
 o
 Ich bestätige nicht
 Name:
 B3 Handelsname
 B3 Handelsname
 o
 Bitte ausfüllen
 o
 Bitte bestätigen
 o
 Ich bestätige


text:
o
 Ich bestätige nicht
 Firma:
 B4 Anschrift
 B4 Anschrift
 o
 Bitte ausfüllen
 o
 Bitte bestätigen
 o
 Ich bestätige
 o
 Ich bestätige nicht
 Anschrift:
 B5 Die folgenden Daten im Format (JJJJ/MM/TT):
 B5 Die folgenden Daten im Format (JJJJ/MM/TT):
 o
 Bitte ausfüllen
 o
 Bitte bestätigen
 o
 Ich bestätige
 o
 Ich bestätige nicht
 a)
 Erteilung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer
 a)
 Erteilung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer
 a)
 Erteilung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer
 b)
 Löschung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer
 b)
 Löschung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer
 b)
 Löschung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer
 c)
 Gründung
 c)
 Gründung
 c)
 Gründung
 B6 Datum des Beginns der Tätigkeit
 B6 Datum des Beginns der Tätigkeit
 o
 Bitte ausfüllen
 o
 Bitte bestätigen
 o
 Ich bestätige
 o
 Ich bestätige nicht
 Datum des Beginns der Tätigkeit
 Datum des Beginns der Tätigkeit
 B7 Datum der Beendigung der Tätigkeit
 B7 Datum der Beendigung der Tätigkeit
 o
 Bitte ausfüllen
 o
 Bitte bestätigen
 o
 Ich bestätige
 o
 Ich bestätige nicht
 Datum der Beendigung der Tätigkeit
 Datum der Beendigung der Tätigkeit
 B8 Namen der Geschäftsführer/Direktoren
 B8 Namen der Geschäftsführer/Direktoren
 o
 Bitte ausfüllen
 o
 Bitte bestätigen
 o
 Ich bestätige
 o
 Ich bestätige nicht
 B9 Namen der Eigentümer, Geschäftsinhaber, Gesellschafter, Partner, Bevollmächtigten, Stakeholder oder Personen, die über sonstige Rechte in dem Unternehmen verfügen
 B9 Namen der Eigentümer, Geschäftsinhaber, Gesellschafter, Partner, Bevollmächtigten, Stakeholder oder Personen, die über sonstige Rechte in dem Unternehmen verfügen
 o
 Bitte ausfüllen
 o
 Bitte bestätigen
 o
 Ich bestätige
 o
 Ich bestätige nicht
 B10 Art der Tätigkeit
 B10 Art der Tätigkeit
 o
 Bitte ausfüllen
 o
 Bitte bestätigen
 o
 Ich bestätige
 o
 Ich bestätige nicht
 a)
 Rechtsform des Unternehmens
 a)
 Rechtsform des Unternehmens
 a)
 Rechtsform des Unternehmens
 b)
 Tatsächliche Haupttätigkeit (2)
 b)
 Tatsächliche Haupttätigkeit
 b)
 Tatsächliche Haupttätigkeit
 B11 Angaben zum Umsatz
 Angaben zum Umsatz
 B11 Waren/Dienstleistungen
 o
 Bitte ausfüllen
 Angaben zum Umsatz
 B11 Waren/Dienstleistungen
 o
 Bitte bestätigen
 o
 Ich bestätige
 o
 Ich bestätige nicht
 Zeitraum und Betrag, auf den sich das Ersuchen/der Austausch bezieht
 B12 Lieferung von Gegenständen von einem Land in ein anderes Land
 Von
 Zeitraum
 Zeitraum
 An
 Betrag
 Betrag
 Quellen:
 ☐
 MwSt-Informationsaustauschsystem (MIAS)
 ☐
 Sonstiges
 B13 Dienstleistungen von Land zu Land
 Von
 Zeitraum
 Zeitraum
 An
 Betrag
 Betrag
 Quellen:
 ☐
 MIAS
 ☐
 Sonstiges
 C)
 ZUSÄTZLICHE ANGABEN
 Anmeldung
 ☐
 C1 Der Steuerpflichtige im ersuchten Staat (☐ ) / der Steuerpflichtige im ersuchenden Staat (☐ ) ist derzeit nicht für Mehrwertsteuerzwecke erfasst.
 Laut MIAS oder anderen Quellen wurden die Lieferungen nach dem Zeitpunkt der Einstellung der Tätigkeit getätigt. Bitte erläutern.
 ☐
 C2 Der Steuerpflichtige im ersuchten Staat (☐ ) / der Steuerpflichtige im ersuchenden Staat (☐) ist nicht für Mehrwertsteuerzwecke erfasst.
 Laut MIAS oder anderen Quellen wurden die Lieferungen vor dem Datum der Registrierung getätigt. Bitte erläutern.
 Umsätze mit Warenlieferungen/Dienstleistungen
 Waren
 ☐
 C3 Nach dem MIAS oder anderen Quellen hat der Steuerpflichtige im ersuchten Staat Waren geliefert, während der Steuerpflichtige im ersuchenden Staat entweder:
 o
 keinen Erwerb von Waren erklärt hat;
 o
 den Empfang der Waren verweigert hat;
 o
 einen Erwerb in einer anderen Höhe erklärt hat, und der erklärte Betrag ist:
 Bitte prüfen Sie und erläutern Sie dies.
 ☐
 Ich füge Kopien von Dokumenten bei, die sich in meinem Besitz befinden.
 ☐


text:
C4 Der vom Steuerpflichtigen im ersuchenden Staat angegebene Erwerb stimmt nicht mit den Angaben in MIAS oder anderen Quellen überein. Bitte prüfen Sie und erläutern Sie dies.
 ☐
 C5 Bitte geben Sie die Anschriften an, an welche die Waren geliefert wurden.
 Anschriften:
 ☐
 C6 Der Steuerpflichtige im ersuchenden Staat behauptet, eine Lieferung an eine Person im ersuchten Staat vorgenommen zu haben. Bitte bestätigen Sie, dass die Waren eingegangen sind und ob sie:
 ☐
 angemeldet wurden: o Ja o Nein
 ☐
 von einem Steuerpflichtigen im ersuchten Staat erklärt/bezahlt wurden o Ja o Nein
 Name und/oder Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen im ersuchten Staat.
 Vorherige/weitere Warenbewegung
 ☐
 C7 Von wem wurden die Waren gekauft? Bitte geben Sie in Feld C41 Namen, Handelsnamen und MwSt-Nummern an.
 ☐
 C8 An wen wurden die Waren verkauft? Bitte geben Sie in Feld C41 Namen, Handelsnamen und MwSt-Nummern an.
 Dienstleistungen
 ☐
 C9 Nach dem MIAS oder anderen Quellen erbringt der Steuerpflichtige im ersuchten Staat Dienstleistungen, die im ersuchenden Staat steuerpflichtig sind, aber der Steuerpflichtige im ersuchenden Staat:
 o
 hat die Dienstleistung nicht erklärt;
 o
 bestreitet, die Dienstleistung in Anspruch genommen zu haben;
 o
 erklärt, die Dienstleistung in Höhe eines anderen Betrags erhalten zu haben, und der erklärte Betrag beträgt:
 Bitte prüfen Sie und erläutern Sie dies.
 ☐
 Ich füge Kopien von Dokumenten bei, die sich in meinem Besitz befinden.
 ☐
 C10 Der vom Steuerpflichtigen im ersuchenden Staat gemeldete Erwerb stimmt nicht mit den Angaben im MIAS oder anderen Quellen überein. Bitte prüfen Sie und erläutern Sie dies.
 ☐
 C11 Bitte geben Sie die Anschriften an, an denen die Dienstleistungen erbracht wurden.
 Anschriften:
 ☐
 C12 Der Steuerpflichtige im ersuchenden Staat behauptet, eine Leistung an eine Person im ersuchten Staat vorgenommen zu haben. Bitte bestätigen Sie, dass die Dienstleistungen erbracht wurden und ob sie:
 ☐
 verbucht wurden: o Ja o Nein
 ☐
 von einem Steuerpflichtigen im ersuchten Staat erklärt/bezahlt wurden o Ja o Nein
 Name und/oder Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen im ersuchten Staat.
 Beförderung von Waren
 ☐
 C13 Bitte geben Sie den Namen/die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer und die Anschrift des Transportunternehmers an.
 Name und/oder Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer und Anschrift:
 ☐
 C14 Wer hat die Beförderung der Waren bestellt und bezahlt?
 Name und/oder Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer und Anschrift:
 ☐
 C15 Wer ist Eigentümer des verwendeten Beförderungsmittels?
 Name und/oder Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer und Anschrift:
 Rechnungen
 ☐
 C16 Bitte geben Sie den Rechnungsbetrag und die Währung an.
 Zahlung
 ☐
 C17 Bitte geben Sie den gezahlten Betrag und die Währung an.
 ☐
 C18 Bitte geben Sie den Namen des Kontoinhabers und die Nummer des Kontos an, von dem und/oder auf das die Zahlung erfolgt ist.
 Von:
 Name des Kontoinhabers:
 IBAN-Nummer oder Kontonummer:
 Bankverbindung:
 An:
 Name des Kontoinhabers:
 IBAN-Nummer oder Kontonummer:
 Bankverbindung:
 ☐
 C19 Bitte machen Sie folgende Angaben, wenn die Zahlung in bar geleistet wurde:
 ☐
 Wer übergab das Geld, wem, wo und wann?
 ☐
 Welches Dokument (Barbeleg usw.) wurde ausgestellt, mit dem die Zahlung bestätigt wurde?
 ☐
 C20 Gibt es Belege für Zahlungen Dritter? Falls ja, machen Sie bitte zusätzliche Angaben in Feld C41 o Jao Nein
 Auftragserteilung
 ☐
 C21 Bitte machen Sie


text:
alle verfügbaren Angaben zu der Person, die den Auftrag erteilt hat, wie der Auftrag erteilt wurde und wie der Kontakt geknüpft wurde
 zwischen dem Lieferanten und dem Kunden.
 Waren, für die Sonderregelungen/besondere Verfahren gelten
 Bitte kreuzen Sie das entsprechende Kästchen an und geben Sie Ihre Frage in Feld C40 ein.
 ☐
 C22 Dreiecksgeschäfte
 ☐
 C23 Differenzbesteuerung
 ☐
 C24 Fernverkäufe von Waren
 ☐
 die unter das EU-System fallen
 ☐
 die unter die Einfuhrregelung fallen
 ☐
 C25 Neufahrzeuge, die an Nichtsteuerpflichtige verkauft werden
 ☐
 C26 Befreiung im Rahmen des Zollverfahrens 42XX/63XX
 ☐
 C27 Gas und Strom
 ☐
 C28 „Call-off“ -Vereinbarungen
 ☐
 C29 Sonstige:
 Dienstleistungen, für die besondere Bestimmungen gelten
 Bitte kreuzen Sie das entsprechende Kästchen an und geben Sie Ihre Frage in Feld C40 ein.
 ☐
 C30 Erbringung von Dienstleistungen durch einen Vermittler
 ☐
 C31 Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit unbeweglichem Vermögen
 ☐
 C32 Personenbeförderungsleistungen
 ☐
 C33 Warenbeförderungsleistungen
 ☐
 C34 Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung und ähnliche Dienstleistungen, Beförderungsnebenleistungen sowie Begutachtungen und Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen
 ☐
 C35 Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die nicht unter C37 fallen
 ☐
 C36 Vermietung von Beförderungsmitteln
 ☐
 C37 Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen für den Verbrauch an Bord von Schiffen, Flugzeugen oder Zügen
 ☐
 C38 Erbringung von Dienstleistungen
 ☐
 die unter die Nicht-EU-Regelung fallen
 ☐
 die unter das EU-System fallen
 ☐
 C39 Dienste, für die Regeln für die tatsächliche Nutzung und Auswertung gelten
 ☐
 C40 Hintergrundinformationen und weitere Fragen
 C41 Freitextfeld
 D)
 ERSUCHEN UM UNTERLAGEN
 Bitte fügen Sie Kopien der folgenden Unterlagen bei (gegebenenfalls siehe Betrag und Zeitraum in Teil B12 und B13).
 ☐
 D1 Rechnungen
 o
 Bereitgestellt
 o
 Nicht verfügbar
 ☐
 D2 Verträge
 o
 Bereitgestellt
 o
 Nicht verfügbar
 ☐
 D3 Aufträge
 o
 Bereitgestellt
 o
 Nicht verfügbar
 ☐
 D4 Zahlungsnachweise
 o
 Bereitgestellt
 o
 Nicht verfügbar
 ☐
 D5 Beförderungsunterlagen
 o
 Bereitgestellt
 o
 Nicht verfügbar
 ☐
 D6 Kreditorenbuch des Steuerpflichtigen im ersuchten Staat
 o
 Bereitgestellt
 o
 Nicht verfügbar
 ☐
 D7 Debitorenbuch des Steuerpflichtigen im ersuchten Staat
 o
 Bereitgestellt
 o
 Nicht verfügbar
 ☐
 D8 Register gemäß der Konsignationslagerregelung
 von
 bis
 o
 Bereitgestellt
 o
 Nicht verfügbar
 ☐
 D9 Aufzeichnungen über eine einzige Anlaufstelle/Einfuhr
 von
 bis
 o
 Bereitgestellt
 o
 Nicht verfügbar
 ☐
 D10 Kontoauszüge
 von
 bis
 o
 Bereitgestellt
 o
 Nicht verfügbar
 ☐
 D11 Sonstige
 o
 Bereitgestellt
 o
 Nicht verfügbar
 E)
 SPONTANE BEREITSTELLUNG VON INFORMATIONEN (ALLGEMEIN)
 ☐
 E1 Auf der Grundlage der Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen im Sendestaat scheinen diese im Empfängerstaat registriert werden zu müssen.
 ☐
 E2 Aus den Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen im Sendestaat geht hervor, dass ☐ Waren / ☐ Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen im Empfängerstaat erbracht wurden, aber keine Informationen im MIAS/Zoll oder andere Quellen verfügbar sind.
 ☐
 E3 Nach den Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen im Sendestaat ist Mehrwertsteuer auf Waren zu entrichten, die an den Empfängerstaat geliefert werden, jedoch wurden keine Daten in MIAS/Zoll oder aus anderen Quellen eingegeben.
 ☐
 E4 Dem MIAS/Zoll oder anderen Quellen zufolge hat der Steuerpflichtige im Empfängerstaat Lieferungen an einen Steuerpflichtigen im Sendestaat erbracht, der letztgenannte Steuerpflichtige jedoch entweder
 ☐
 keinen Erwerb von ☐ Waren


text:
/ Erhalt von ☐ Dienstleistungen erklärt;
 ☐
 den Erwerb der ☐ Waren / Erhalt von ☐ Dienstleistungen verweigert.
 ☐
 E5 Nach den Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen im Sendestaat ist die Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen zu entrichten, die im Empfängerstaat erbracht wurden
 ☐
 E6 Hintergrund und zusätzliche Informationen:
 ☐
 E7 Ich lege Kopien der in meinem Besitz befindlichen Rechnungen bei.
 F)
 MISSING-TRADER-BETRUG: REGISTRIERUNGSKONTROLLE/GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
 A)
 Angaben zum Unternehmen
 Ersuchende Behörde
 Ersuchte Behörde
 Ersuchte Behörde (3)
 F1 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (falls nicht vorhanden, Steuer-Identifikationsnummer)
 F1 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (falls nicht vorhanden, Steuer-Identifikationsnummer)
 o
 Bitte ausfüllen
 o
 Bitte bestätigen
 o
 Ich bestätige
 o
 Ich bestätige nicht
 MwSt-Nummer:
 MwSt-Nummer:
 MwSt-Nummer:
 ☐
 MwSt-Nummer nicht verfügbar
 ☐
 MwSt-Nummer nicht verfügbar
 ☐
 MwSt-Nummer nicht verfügbar
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 F2 Name
 F2 Name
 o
 Bitte ausfüllen
 o
 Bitte bestätigen
 o
 Ich bestätige
 o
 Ich bestätige nicht
 Name:
 F3 Anschrift
 F3 Anschrift
 o
 Bitte ausfüllen
 o
 Bitte bestätigen
 o
 Ich bestätige
 o
 Ich bestätige nicht
 Anschrift:
 F4 Die folgenden Daten im Format (JJJJ/MM/TT):
 F4 Die folgenden Daten im Format (JJJJ/MM/TT):
 o
 Bitte ausfüllen
 o
 Bitte bestätigen
 o
 Ich bestätige
 o
 Ich bestätige nicht
 a)
 Erteilung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer
 a)
 Erteilung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer
 a)
 Erteilung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer
 b)
 Löschung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer
 b)
 Löschung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer
 b)
 Löschung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer
 c)
 Gründung
 c)
 Gründung
 c)
 Gründung
 F5 Eigentümer, Geschäftsinhaber, Gesellschafter, Partner, Bevollmächtigten, Stakeholder oder Personen, die über sonstige Rechte in dem Unternehmen verfügen
 F5 Eigentümer, Geschäftsinhaber, Gesellschafter, Partner, Bevollmächtigten, Stakeholder oder Personen, die über sonstige Rechte in dem Unternehmen verfügen
 o
 Bitte ausfüllen
 o
 Bitte bestätigen
 o
 Ich bestätige
 o
 Ich bestätige nicht
 a)
 Name
 a)
 Name
 a)
 Name
 b)
 Anschrift
 b)
 Anschrift
 b)
 Anschrift
 c)
 Geburtsdatum
 c)
 Geburtsdatum
 c)
 Geburtsdatum
 d)
 Staatsangehörigkeit
 d)
 Staatsangehörigkeit
 d)
 Staatsangehörigkeit
 F6 Geschäftsführer/Direktoren
 F6 Geschäftsführer/Direktoren
 o
 Bitte ausfüllen
 o
 Bitte bestätigen
 o
 Ich bestätige
 o
 Ich bestätige nicht
 a)
 Name
 a)
 Name
 a)
 Name
 b)
 Anschrift
 b)
 Anschrift
 b)
 Anschrift
 c)
 Geburtsdatum
 c)
 Geburtsdatum
 c)
 Geburtsdatum
 d)
 Staatsangehörigkeit
 d)
 Staatsangehörigkeit
 d)
 Staatsangehörigkeit
 B)
 Erbetene Informationen
 ☐
 F7 Sind die in F5 und F6 genannten Personen (mit Geburtsdatum, sofern bekannt) in einer Ihrer Datenbanken enthalten?
 o
 Ja
 o
 Nein
 ☐
 F8 Sind die in F5 und F6 genannten Personen im Register der finanziellen Vorstrafen eingetragen?
 ☐
 Die Informationen können aus rechtlichen Gründen nicht erteilt werden.
 o
 Ja
 o
 Nein
 ☐
 F9 Waren die unter F5 und F6 genannten Personen in der Vergangenheit an Missing-Trader-Betrug oder an Betrug anderer Art beteiligt?
 ☐
 Die Informationen können aus rechtlichen Gründen nicht erteilt werden.
 o
 Ja
 o
 Nein
 ☐
 F10 Sind die in F5 und F6 genannten Personen entweder bei der angegebenen Anschrift wohnhaft oder mit ihr verbunden?
 o
 Ja
 o
 Nein
 ☐
 F11 Ist die angegebene Anschrift Wohnsitz-, Geschäfts- oder Zwischenunterkunft/Buchhalter/Sonstiges?
 o
 Ja
 o
 Nein
 ☐
 F12 Welche Geschäftstätigkeit wird ausgeübt?
 ☐
 F13 Gibt es den Verdacht, dass das Unternehmen die Steuervorschriften nicht einhält?
 o
 Ja
 o
 Nein
 ☐
 F14 Was ist der Grund für die Löschung der MwSt-Nummer?
 ☐
 F15 Bitte machen Sie Angaben zu allen verbundenen Unternehmen (4), einschließlich ihrer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer und etwaigen Ansichten zu


text:
ihrer Glaubwürdigkeit.
 ☐
 F16 Bitte machen Sie Angaben zu den bekannten Bankkonten des Unternehmens im ersuchten Staat und etwaiger zugehöriger Unternehmen.
 ☐
 F17 Bitte machen Sie Angaben aus zusammenfassenden Meldungen oder aus Zollanmeldungen über die Lieferung/den Erwerb von Waren/Dienstleistungen für das/die Jahr(e):
 ☐
 F18 Bitte machen Sie Angaben aus MwSt-Erklärungen/zu Zahlungen für das/die Jahr(e):
 ☐
 F19 Zusätzliche Anmerkungen:
 G)
 SPONTANE BEREITSTELLUNG VON INFORMATIONEN (MISSING-TRADER-BETRUG)
 Sendende Behörde
 Empfangende Behörde
 Angaben zum Unternehmen
 G1 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (falls nicht, Steuer-Identifikationsnummer)
 Angaben zum Unternehmen
 G1 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (falls nicht, Steuer-Identifikationsnummer)
 MwSt-Nummer:
 MwSt-Nummer:
 ☐
 MwSt-Nummer nicht verfügbar
 ☐
 MwSt-Nummer nicht verfügbar
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 G2 Name
 G2 Name
 G3 Anschrift
 G3 Anschrift
 G4 Die folgenden Daten im Format (JJJJ/MM/TT):
 G4 Die folgenden Daten im Format (JJJJ/MM/TT):
 a)
 Erteilung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer
 a)
 Erteilung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer
 b)
 Löschung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer
 b)
 Löschung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer
 c)
 Gründung
 c)
 Gründung
 G5 Eigentümer, Geschäftsinhaber, Gesellschafter, Partner, Bevollmächtigten, Stakeholder oder Personen, die über sonstige Rechte in dem Unternehmen verfügen
 G5 Eigentümer, Geschäftsinhaber, Gesellschafter, Partner, Bevollmächtigten, Stakeholder oder Personen, die über sonstige Rechte in dem Unternehmen verfügen
 a)
 Name
 a)
 Name
 b)
 Anschrift
 b)
 Anschrift
 c)
 Geburtsdatum
 c)
 Geburtsdatum
 d)
 Staatsangehörigkeit
 d)
 Staatsangehörigkeit
 G6 Geschäftsführer, Direktoren
 G6 Geschäftsführer, Direktoren
 a)
 Name
 a)
 Name
 b)
 Anschrift
 b)
 Anschrift
 c)
 Geburtsdatum
 c)
 Geburtsdatum
 d)
 Staatsangehörigkeit
 d)
 Staatsangehörigkeit
 Etwaige zusätzliche Anmerkungen
 H)
 RÜCKMELDUNGEN (5)
 Ergebnisse im Zusammenhang mit den bereitgestellten Informationen:
 1)
 Die bereitgestellten Informationen:
 ☐
 führten zu einer zusätzlichen Festsetzung der Mehrwertsteuer oder anderer Steuern. Bitte machen Sie genaue Angaben zu Art und Höhe der veranlagten Steuer:
 Art der Steuer:
 Weitere Feststellungen:
 Sanktion:
 ☐
 führte zur MwSt-Registrierung
 ☐
 führte zu einer Mehrwertsteuerabmeldung
 ☐
 führte zur Löschung einer MwSt-Nummer aus dem MIAS oder aus der Datenbank des registrierten Steuerpflichtigen
 ☐
 führte zur Berichtigung der MwSt-Erklärungen
 ☐
 führte zu einer Schreibtischanfrage
 ☐
 führte zu einem neuen Prüfverfahren oder wurde im Rahmen einer laufenden Prüfung angewandt
 ☐
 führte zur Einleitung einer Untersuchung wegen Betrugs
 ☐
 führte zu einem Auskunftsersuchen
 ☐
 führte zu einer Anwesenheit in einer Verwaltungsstelle oder zur Teilnahme an behördlichen Ermittlungen
 ☐
 führte zur Multilateralen Kontrolle (MLC)
 ☐
 führte zu weiteren Maßnahmen:
 ☐
 führte nicht zu wesentlichen Maßnahmen
 2)
 Sonstige Anmerkungen:
 Datum der Übermittlung:
 ABSCHNITT 4
 AMTSHILFE BEI DER BEITREIBUNG
 Artikel 4.1
 Kommunikation
 Ein auf elektronischem Wege versandtes Ersuchen zur Anwendung von Titel III dieses Protokolls wird zwischen den Postfächern des CCN gesendet, die für die Art der Steuern oder Abgaben eingerichtet werden, auf die sich das Ersuchen bezieht, es sei denn, die zentralen Verbindungsbüros des beantragenden Staates und der ersuchten Staaten stimmen darin überein, dass eines der Postfächer für Ersuchen verwendet werden kann, die verschiedene Arten von Steuern oder Abgaben betreffen.
 Bezieht sich ein Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken jedoch auf mehr als eine Art von Steuern oder Abgaben, so sendet die beantragende Behörde dieses Ersuchen an ein Postfach, das für mindestens eine der in den zuzustellenden Unterlagen genannten Arten von Forderungen eingerichtet wurde.
 Artikel 4.2
 Durchführungsbestimmungen zum einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Staat
 (1) Die in Artikel PMwSt.2 Absatz 1 Buchstabe b dieses Protokolls


text:
genannten verwaltungsrechtlichen Sanktionen, Geldbußen, Gebühren und Zuschläge sowie Zinsen und Kosten, die nach den im beantragenden Staat geltenden Vorschriften ab dem Tag des ursprünglichen Vollstreckungstitels bis zum Tag vor dem Tag, an dem das Beitreibungsersuchen übermittelt wird, fällig werden können, können in den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Staat aufgenommen werden.
 (2) Ein einheitlicher Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Staat kann für mehrere Forderungen und mehrere Personen ausgestellt werden, die dem ursprünglichen Titel oder den ursprünglichen Vollstreckungstiteln für die Vollstreckung im beantragenden Staat entsprechen.
 (3) Soweit die ursprünglichen Vollstreckungstitel für mehrere Forderungen im ersuchenden Staat bereits durch einen globalen Vollstreckungstitel für alle diese Forderungen in diesem Staat ersetzt worden sind, kann der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Staat auf die ursprünglichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im beantragenden Staat oder auf diesen Gesamttitel gestützt werden, der diese ursprünglichen Titel im ersuchenden Staat zusammenfasst.
 (4) Enthält der ursprüngliche Titel nach Absatz 2 oder der in Absatz 3 genannte Gesamttitel mehrere Forderungen, von denen eine oder mehrere bereits erhoben oder beigetrieben worden sind, so bezieht sich der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Staat nur auf die Forderungen, für die um Amtshilfe bei der Beitreibung ersucht wird.
 (5) Enthält der ursprüngliche Titel nach Absatz 2 oder der in Absatz 3 genannte Gesamttitel mehrere Forderungen, so kann die beantragende Behörde diese Forderungen in verschiedenen einheitlichen Vollstreckungstiteln auflisten, die die Vollstreckung im ersuchten Staat ermöglichen, wobei die Aufteilung der Zuständigkeiten der jeweiligen Beitreibungsstellen im ersuchten Staat nach Art der Besteuerung zu berücksichtigen ist.
 (6) Kann ein Ersuchen nicht über das CCN-Netz übermittelt werden und wird es per Post übermittelt, so wird der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Staat von einem ordnungsgemäß ermächtigten Beamten der beantragenden Behörde unterzeichnet.
 Artikel 4.3
 Umrechnung der beizutreibenden Beträge
 (1) Die beantragende Behörde gibt den Betrag der beizutreibenden Forderung in der Währung des beantragenden Staates und in der Währung des ersuchten Staates an.
 (2) Für Ersuchen an das Vereinigte Königreich ist für die Zwecke der Amtshilfe bei der Beitreibung der Wechselkurs zu verwenden, der von der Europäischen Zentralbank am Tag vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens veröffentlicht wird. Ist zu diesem Zeitpunkt kein Umrechnungskurs verfügbar, so wird der letzte vor der Übermittlung des Ersuchens von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Umrechnungskurs zugrunde gelegt.
 Bei Ersuchen an einen Mitgliedstaat ist für die Zwecke der Beitreibungsamtshilfe der Wechselkurs zu verwenden, der von der Bank of England am Tag vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens veröffentlicht wird. Ist zu diesem Zeitpunkt kein solcher Wechselkurs verfügbar, so ist der letzte Wechselkurs zugrunde zu legen, den die Bank of England vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens veröffentlicht hat.
 (3) Bei der Umrechnung des gemäß Artikel PMwSt.30 Absatz 2 dieses Protokolls geänderten Betrages der Forderung in die Währung des Staates der ersuchten Behörde wendet die beantragende Behörde den ihrem ursprünglichen Ersuchen zugrunde gelegten Umrechnungskurs an.
 Artikel 4.4
 Überweisung beigetriebener Beträge
 (1) Die Überweisung der beigetriebenen Beträge erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag, an dem die


text:
Beitreibung erfolgt ist, sofern die Staaten nichts anderes vereinbaren.
 (2) Werden die Beitreibungsmaßnahmen der ersuchten Behörde aus Gründen angefochten, die nicht in die Zuständigkeit des beantragenden Staates fallen, so kann die ersuchte Behörde die Überweisung der beigetriebenen Beträge im Zusammenhang mit der Forderung des beantragenden Staates abwarten, bis die Streitigkeit beigelegt ist, sofern gleichzeitig folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
 a)
 die ersuchte Behörde hält es für wahrscheinlich, dass in Bezug auf die Anfechtung zugunsten der betroffenen Partei entschieden wird und
 b)
 die beantragende Behörde hat nicht erklärt, dass sie die bereits überwiesenen Beträge erstatten wird, wenn in Bezug auf die Anfechtung zugunsten der betroffenen Partei entschieden wird.
 (3) Hat die beantragende Behörde eine Erklärung zur Erstattung gemäß Absatz 2 Buchstabe b abgegeben, so sendet sie die von der ersuchten Behörde bereits überwiesenen beigetriebenen Beträge innerhalb eines Monats nach Eingang des Erstattungsantrags zurück. Eine sonstige Entschädigung wird in diesem Fall ausschließlich von der ersuchten Behörde getragen.
 Artikel 4.5
 Erstattung beigetriebener Beträge
 Die ersuchte Behörde unterrichtet die beantragende Behörde unverzüglich nach Unterrichtung der ersuchten Behörde über alle im ersuchten Staat ergriffenen Maßnahmen zur Erstattung der beigetriebenen Beträge oder zur Entschädigung im Zusammenhang mit der Beitreibung angefochtener Forderungen.
 Die beantragende Behörde beteiligt die ersuchende Behörde so weit wie möglich an den Verfahren zur Festsetzung des Erstattungsbetrags und der fälligen Entschädigung. Auf begründeten Antrag der ersuchten Behörde überweist die beantragende Behörde die erstatteten Beträge und die gezahlte Entschädigung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieses Ersuchens.
 Artikel 4.6
 Standardformblätter
 (1) Für das einheitliche Zustellungsformular, das dem Zustellungsersuchen gemäß Artikel PMwSt.23 dieses Protokolls beigefügt ist, verwenden die Staaten das nach Muster A erstellte Formular.
 (2) Für den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Staat nach Artikel PMwSt.27 dieses Protokolls, der dem Beitreibungsersuchen oder dem Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen oder dem überarbeiteten einheitlichen Vollstreckungstitel nach Artikel PMwSt.30 Absatz 2 dieses Protokolls beigefügt ist, verwenden die Staaten das nach Muster B erstellte Formular.
 (3) Für das Auskunftsersuchen nach Artikel PMwSt.20 dieses Protokolls verwenden die Staaten das nach Muster C erstellte Formular.
 (4) Für das in Artikel PMwSt.23 dieses Protokolls genannte Zustellungsersuchen verwenden die Staaten das nach Muster D erstellte Formular.
 (5) Für das Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen nach den Artikeln PMwSt.25 und PMwSt.31 dieses Protokolls verwenden die Staaten das nach Muster E erstellte Formular.
 (6) Bei elektronisch übermittelten Formularen können Struktur und Layout an die Anforderungen und Möglichkeiten des elektronischen Kommunikationssystems angepasst werden, sofern die darin enthaltenen Daten und Informationen im Vergleich zu den nachstehenden Mustern nicht wesentlich verändert werden.
 Muster A
 Einheitliches Zustellungsformular mit Informationen über das/die zugestellte(n) Dokument(e)
 (an den Empfänger der Zustellung zu übermitteln)(1)
 Diesem Dokument ist ein/sind Dokument/e beigefügt, welche(s) hiermit durch die zuständige Behörde des folgenden Mitgliedstaats zugestellt wird/werden: [Name des ersuchten Staates].
 Diese Zustellung betrifft Dokumente der zuständigen Behörde des folgenden Staates: [Name des beantragenden Staates], die gemäß Artikel PMwSt.23 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben zwischen


text:
der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich um Amtshilfe bei der Zustellung ersucht hat.
 A. EMPFÄNGER DER ZUSTELLUNG
 –
 Name:
 –
 Anschrift (bekannt oder vermutet):
 –
 andere sachdienliche Angaben zur Feststellung des Empfängers:
 B. ZWECK DER ZUSTELLUNG
 Diese Zustellung dient dazu,
 ☐
 den Empfänger über das/die Dokument(e), dem/denen dieses Informationsblatt beigefügt ist, zu unterrichten.
 ☐
 die Verjährungsfrist für die in dem/den zugestellten Dokument(en) genannte(n) Forderung(en) zu unterbrechen.
 ☐
 dem Empfänger zu bestätigen, dass er zur Zahlung der unter Abschnitt D genannten Beträge verpflichtet ist.
 Bitte beachten Sie, dass die Behörden im Falle der Nichtzahlung Vollstreckungs- und/oder Sicherungsmaßnahmen ergreifen können, um die Beitreibung der Forderung(en) zu gewährleisten. Dies kann zusätzliche Kosten verursachen, die dem Empfänger in Rechnung gestellt werden.
 Als Empfänger dieser Zustellung sind Sie:
 ☐
 Hauptschuldner
 ☐
 Mitschuldner
 ☐
 eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den geltenden Rechtsvorschriften des beantragenden Staates haftet
 ☐
 eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die im Besitz von Vermögenswerten des (Mit-)Schuldners oder einer anderen abgabenpflichtigen Person ist oder Schulden gegenüber dem (Mit-)Schuldner oder einer anderen abgabenpflichtigen Person hat
 ☐
 eine dritte Person, auf die sich andere Personen betreffende Vollstreckungsmaßnahmen auswirken können
 (Die folgende Angabe erscheint, wenn der Empfänger der Zustellung eine andere Person als der (Mit-)Schuldner ist, die im Besitz von Vermögenswerten des (Mit-)Schuldners ist oder Schulden gegenüber dem (Mit-)Schuldner oder einer anderen Person hat, die für die Zahlung haftet, oder eine dritte Person ist, auf die sich andere Personen betreffende Vollstreckungsmaßnahmen auswirken können:
 Die zugestellten Dokumente betreffen Forderungen im Zusammenhang mit Steuern und Abgaben, für die die folgende(n) Person(en) abgabenpflichtig ist/sind als
 ☐
 Hauptschuldner: [Anschrift (bekannt oder vermutet)]
 ☐
 Mitschuldner: [Anschrift (bekannt oder vermutet)]
 ☐
 eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des beantragenden Staates haftet: [Anschrift (bekannt oder vermutet)].
 Die beantragende Behörde des beantragenden Staates [Name des beantragenden Staates] fordert die zuständigen Behörden des ersuchten Staates [Name des ersuchten Staates] auf, diese Zustellung vor dem [Datum] vorzunehmen. Bitte beachten Sie, dass dieses Datum nicht speziell auf eine Verjährungsfrist Bezug nimmt.
 C. FÜR DAS/DIE BEIGEFÜGTE(N) DOKUMENT(E) ZUSTÄNDIGE STELLE(N)
 Für das/die beigefügte(n) Dokument(e) zuständige Stelle:
 –
 Name:
 –
 Anschrift:
 –
 sonstige Verbindungsdaten:
 –
 Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann:
 Weitere Informationen über ☐ das/die beigefügte(n) Dokument(e) ☐ und/oder die Möglichkeit, die Verpflichtungen anzufechten, sind erhältlich bei
 ☐
 der für das/die beigefügte(n) Dokument(e) oben genannten zuständigen Stelle und/oder
 ☐
 der folgenden Stelle:
 –
 Name:
 –
 Anschrift:
 –
 sonstige Verbindungsdaten:
 –
 Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann:
 D. BEZEICHNUNG DES/DER ZUGESTELLTEN DOKUMENTS/DOKUMENTE:
 Dokument [Nummer]
 –
 Referenznummer:
 –
 Datum der Ausstellung:
 –
 Art des zugestellten Dokuments:
 ☐
 Steuerfestsetzung
 ☐
 Zahlungsaufforderung
 ☐
 Entscheidung nach einer Verwaltungsbeschwerde
 ☐
 Sonstiges Verwaltungsdokument:
 ☐
 Urteil/Verfügung des:
 ☐
 Sonstige gerichtliche Schriftstücke:
 –
 Bezeichnung der betreffenden Forderung(en) (in der Sprache


text:
des beantragenden Staates):
 –
 Art der betreffenden Forderung(en):
 –
 Betrag der betreffenden Forderung(en):
 ☐
 Hauptbetrag:
 ☐
 Geldstrafen und Geldbußen:
 ☐
 bis zum [Datum] angefallene Zinsen:
 ☐
 bis zum [Datum] angefallene Kosten:
 ☐
 Gebühren für Bescheinigungen und ähnliche Dokumente, die im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren in Bezug auf die in Ziffer [x] aufgeführte Forderung ausgestellt wurden:
 ☐
 Gesamtbetrag dieser Forderung(en):
 –
 Der in Ziffer [x] genannte Betrag ist zu zahlen:
 ☐
 vor dem:
 ☐
 innerhalb von [Zahl] Tagen nach dem Datum dieser Zustellung
 ☐
 unverzüglich
 –
 Diese Zahlung ist zu richten an:
 –
 Kontoinhaber:
 –
 Internationale Bankkontonummer (IBAN):
 –
 Internationale Bankleitzahl (BIC):
 –
 Name der Bank:
 –
 Bei der Zahlung anzugebender Verwendungszweck:
 –
 Der Empfänger kann eine Antwort zu dem/den hiermit zugestellten Dokument(en) übermitteln.
 ☐
 Letzter Tag für eine Antwort:
 ☐
 Frist für eine Antwort:
 –
 Name und Anschrift der Behörde, an die die Antwort übermittelt werden kann:
 –
 Möglichkeit der Anfechtung:
 ☐
 Die Frist für die Anfechtung der Forderung oder des/der zugestellten Dokuments/Dokumente ist bereits abgelaufen.
 ☐
 Letzter Tag für die Anfechtung:
 ☐
 Frist für die Anfechtung: [Anzahl der Tage] nach
 ☐
 dem Datum der Mitteilung
 ☐
 der Ausstellung des/der zugestellten Dokumente(s)
 ☐
 sonstiges Datum:
 –
 Name und Anschrift der Behörde, an die die Anfechtung zu übermitteln ist:
 Bitte beachten Sie, dass Streitigkeiten über die Forderung, den Vollstreckungstitel oder sonstige Dokumente, die von den Behörden des beantragenden Staates [Name des beantragenden Staates] stammen, gemäß Artikel PMwSt.29 des oben genannten Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in die Zuständigkeit der zuständigen Stellen des beantragenden Staates [Name des beantragenden Staates] fallen.
 Für alle derartigen Streitigkeiten gelten die Verfahrens- und Sprachenregelungen, die im beantragenden Staat [Name des beantragenden Staates] gelten.
 ☐
 Bitte beachten Sie, dass mit der Beitreibung noch vor Ablauf der Anfechtungsfrist begonnen werden kann.
 –
 Weitere Angaben:
 ______________
 (1)
 Die kursiv gedruckten Angaben sind fakultativ.
 Muster B
 Einheitlicher Vollstreckungstitel zur Durchsetzung von Ansprüchen auf Grundlage von Artikel PMwSt.27 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich(
 1
 )
 ☐
 EINHEITLICHER VOLLSTRECKUNGSTITEL FÜR FORDERUNGEN
 –
 Datum der Ausstellung:
 –
 Referenznummer:
 ☐
 GEÄNDERTER EINHEITLICHER VOLLSTRECKUNGSTITEL FÜR FORDERUNGEN
 –
 Datum der Ausstellung des ursprünglichen einheitlichen Vollstreckungstitels:
 –
 Datum der Änderung:
 –
 Grund der Änderung:
 ☐
 Urteil/Verfügung des [Name des Gerichts] vom [Datum]
 ☐
 Verwaltungsentscheidung vom [Datum]
 –
 Referenznummer:
 Staat, in dem dieses Dokument ausgestellt wird: [Name des beantragenden Staates]
 Die Beitreibungsmaßnahmen des ersuchten Staates stützen sich auf:
 ☐
 einen einheitlichen Vollstreckungstitel gemäß Artikel PMwSt.27 des oben genannten Protokolls.
 ☐
 einen geänderten einheitlichen Vollstreckungstitel gemäß Artikel PMwSt.30 des oben genannten Protokolls (zur Berücksichtigung der Entscheidung der in Artikel PMwSt.29 Absatz 1 des Protokolls genannten zuständigen Instanz).
 Dieses Dokument ist das einheitliche Dokument, das die Vollstreckung erlaubt (einschließlich Sicherungsmaßnahmen). Es handelt sich um die unten genannte (n) Forderung (en), die im beantragenden Staat [Name des beantragenden Staates] nicht beglichen wurde(n). Der ursprüngliche Vollstreckungstitel für


text:
diese (n) Forderung (en) wurde zugestellt, soweit dies nach dem nationalen Recht des beantragenden Staates [Name des beantragenden Staates] erforderlich ist.
 Streitigkeiten über die Forderung (en) fallen gemäß Artikel PMwSt.29 des genannten Protokolls ausschließlich in die Zuständigkeit der zuständigen Stellen des beantragenden Staates [Name des beantragenden Staates]. Eine solche Klage ist nach den im beantragenden Staat [Name des beantragenden Staates] geltenden Verfahrens- und Sprachenregelungen zu erheben.
 BEZEICHNUNG DER FORDERUNG(EN) UND DER BETROFFENEN PERSON(EN)
 Identifizierung der Forderung(en) [Nummer]
 1.
 Referenz:
 2.
 Art der betreffenden Forderung(en):
 3.
 Bezeichnung der betreffenden Steuer/Abgabe:
 4.
 Betreffender Zeitraum oder betreffendes Datum:
 5.
 Datum der Festsetzung der Forderung:
 6.
 Datum, ab dem die Vollstreckung möglich ist:
 7.
 Betrag der ausstehenden Forderung:
 ☐
 Hauptbetrag:
 ☐
 Geldstrafen und Geldbußen:
 ☐
 bis zum Datum vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens angefallene Zinsen:
 ☐
 bis zum Datum vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens angefallene Kosten:
 ☐
 Gesamtbetrag dieser Forderung:
 8.
 Datum der Zustellung des ursprünglichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im beantragenden Staat: [Name des beantragenden Staates]:
 ☐
 Datum:
 ☐
 kein Datum verfügbar
 9.
 Für die Festsetzung der Forderung zuständige Stelle:
 –
 Name:
 –
 Anschrift:
 –
 sonstige Verbindungsdaten:
 –
 Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann:
 10.
 Weitere Informationen zu der Forderung oder den Möglichkeiten, die Zahlungsverpflichtung anzufechten, können eingeholt werden bei
 ☐
 der oben genannten Stelle
 ☐
 der für den einheitlichen Vollstreckungstitel zuständigen Stelle:
 –
 Name:
 –
 Anschrift:
 –
 sonstige Verbindungsdaten:
 –
 Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann:
 Identifizierung der vom nationalen Vollstreckungstitel betroffenen Person(en)
 a)
 Die folgende Person ist im nationalen Vollstreckungstitel aufgeführt
 ☐
 natürliche Person
 ☐
 Sonstige
 –
 Name:
 –
 Anschrift (bekannt oder vermutet):
 –
 andere einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers:
 ☐
 Rechtsvertreter
 –
 Name:
 –
 Anschrift (bekannt oder vermutet):
 –
 andere einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers:
 Haftungsgrund:
 ☐
 Hauptschuldner
 ☐
 Mitschuldner
 ☐
 eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des beantragenden Staates haftet
 b)
 Die folgende(n) Person(en) ist/sind ebenfalls im/in den nationalen Vollstreckungstitel(n) aufgeführt:
 ☐
 natürliche Person
 ☐
 sonstige
 –
 Name:
 –
 Anschrift (bekannt oder vermutet):
 –
 andere einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers:
 ☐
 Rechtsvertreter
 –
 Name:
 –
 Anschrift (bekannt oder vermutet):
 –
 andere einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers:
 Haftungsgrund:
 ☐
 Hauptschuldner
 ☐
 Mitschuldner
 ☐
 eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des beantragenden Staates haftet
 Weitere Angaben
 Gesamtbetrag der Forderung(en)
 –
 in der Währung des beantragenden Staates:
 –
 in der Währung des ersuchten Staates:
 _____________
 (1)
 Die kursiv gedruckten Angaben sind fakultativ.
 Musterformular C – Auskunftsersuchen
 AUSKUNFTSERSUCHEN
 Auf Grundlage von Artikel PMwSt.20 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben zwischen der Europäischen Union


text:
und dem Vereinigten Königreich
 Referenz: AA_RA_aaaaaaaaaaa_rrrrrrrrrrrr_20YYMMDD_xxxxxxx_RI
 Art der Forderung(en):
 1.
 STAAT DER BEANTRAGENDEN BEHÖRDE
 A.
 Beantragende Behörde
 Land:
 Name:
 Telefon:
 Aktenzeichen:
 Sachbearbeiter/in:
 Sprachkenntnisse
 B.
 Das Ersuchen einleitende Stelle
 Name:
 Anschrift:
 Postleitzahl:
 Ort:
 Telefon:
 E-Mail-Adresse:
 Aktenzeichen:
 Sachbearbeiter/in:
 2.
 STAAT DER ERSUCHTEN BEHÖRDE
 A.
 Ersuchte Behörde
 Land:
 Name:
 Telefon:
 Aktenzeichen:
 Sachbearbeiter/in:
 Sprachkenntnisse
 B.
 Das Ersuchen bearbeitende Stelle
 Name:
 Anschrift:
 Postleitzahl:
 Ort:
 Telefon:
 E-Mail-Adresse:
 Aktenzeichen:
 Sachbearbeiter/in:
 3.
 ANGABEN ZUM ERSUCHEN
 ☐
 Als beantragende Behörde bitten wir die ersuchte Behörde, die betroffene(n) Person(en) nicht über dieses Ersuchen zu informieren.
 ☐
 Als beantragende Behörde bestätigen wir, dass die zu erteilenden Auskünfte den Geheimhaltungsvorschriften der oben genannten Rechtsgrundlage unterliegen.
 4.
 ANGABEN ZUR BETROFFENEN PERSON
 A.
 Es wird um Auskünfte ersucht mit Bezug auf:
 ☐
 Natürliche Personen:
 Vorname(n):
 Familienname:
 Mädchenname (Geburtsname):
 Geburtsdatum:
 Geburtsort:
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Weitere Angaben zur Identifizierung:
 Anschrift dieser Person: ☐ bekannt — ☐ vermutet
 —
 Straße und Hausnummer:
 —
 Einzelheiten der Anschrift:
 —
 Postleitzahl und Stadt:
 —
 Land:
 ☐
 Juristische Personen:
 Name des Unternehmens:
 Rechtsform:
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Weitere Angaben zur Identifizierung:
 Anschrift dieser juristischen Person: ☐ bekannt — ☐ vermutet
 —
 Straße und Hausnummer:
 —
 Einzelheiten der Anschrift:
 —
 Postleitzahl und Stadt:
 —
 Land:
 ☐
 Rechtsvertreter
 Name:
 Anschrift dieses Rechtsvertreters: ☐ bekannt — ☐ vermutet
 —
 Straße und Hausnummer:
 —
 Einzelheiten der Anschrift:
 —
 Postleitzahl und Stadt:
 —
 Land:
 B.
 Haftung: Die betroffene Person ist:
 ☐
 Hauptschuldner
 ☐
 Mitschuldner
 ☐
 eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des beantragenden Staates haftet
 ☐
 eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die im Besitz von Vermögenswerten des (Mit-)Schuldners oder einer anderen abgabenpflichtigen Person ist oder Schulden gegenüber dem (Mit-)Schuldner oder einer anderen abgabenpflichtigen Person hat
 ☐
 eine dritte Person, auf die sich andere Personen betreffende Vollstreckungsmaßnahmen auswirken können
 C.
 Sonstige sachdienliche Angaben zu den oben genannten Personen:
 ☐
 Bankkontonummer(n)
 —
 Bankkontonummer (IBAN):
 —
 Internationale Bankleitzahl (BIC):
 —
 Name der Bank:
 ☐
 Informationen zum Fahrzeug am 20JJ/MM/TT
 —
 Fahrzeugkennzeichen:
 —
 Fahrzeugmarke:
 —
 Farbe des Fahrzeugs:
 ☐
 Geschätzter oder voraussichtlicher oder ☐ genauer Betrag der Forderung(en):
 ☐
 Sonstiges:
 (5)
 BEANTRAGTE AUSKÜNFTE
 ☐
 Angaben zur Identität der betroffenen Person (für natürliche Personen: vollständiger Name, Geburtsdatum und Geburtsort; für juristische Personen: Name des Unternehmens und Rechtsform)
 ☐
 Angaben zur Anschrift
 ☐
 Angaben zu Einkünften und Vermögenswerten für die Beitreibung
 ☐
 Angaben über die Erben und/oder Rechtsnachfolger
 ☐
 Sonstiges:
 (6)
 INFOLGE DES AUSKUNFTSERSUCHENS ERGRIFFENE MASSNAHMEN
 Datum
 Nr.
 Mitteilung
 Beantragende Behörde
 Ersuchte Behörde
 Datum
 1
 ☐
 Als ersuchte Behörde bestätigen wir den Eingang des Ersuchens.
 Datum
 ☐
 Mit einer Bestätigung zu versehen
 (2)
 ☐
 Als ersuchte Behörde bitten wir die ersuchende Behörde, das Ersuchen um folgende zusätzliche Informationen zu ergänzen:
 Datum
 3
 ☐
 Als ersuchte Behörde haben wir die erforderlichen zusätzlichen Informationen nicht erhalten und betrachten Ihr Ersuchen als gegenstandslos, wenn diese Informationen nicht vor dem 20JJ/MM/TT eingehen.
 Datum
 4
 Als beantragende Behörde
 ☐
 a
 übermitteln wir auf Antrag folgende Zusatzinformation:
 ☐
 b
 sind wir nicht in


text:
der Lage, die beantragte Zusatzinformation zu übermitteln
 (Grund:)
 Datum
 5
 ☐
 Als ersuchte Behörde bestätigen wir den Eingang der Zusatzinformation und können dem Ersuchen nunmehr nachkommen.
 Datum
 6
 Als ersuchte Behörde können wir keine Amtshilfe leisten und schließen den Fall aus folgenden Gründen ab:
 ☐
 a
 Wir sind für die Forderungen, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht zuständig.
 ☐
 b
 Die Forderung ist älter als im Protokoll vorgesehen.
 ☐
 c
 Der Betrag der Forderung unterschreitet den Schwellenwert.
 ☐
 d
 Wir können diese Informationen für die Beitreibung ähnlicher inländischer Forderungen ebenfalls nicht beschaffen.
 ☐
 e
 Die Übermittlung der Informationen würde ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis verletzen.
 ☐
 f
 Die Übermittlung der Informationen würde die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des Staates verletzen.
 ☐
 g
 Die beantragende Behörde hat nicht alle erforderlichen Zusatzinformationen übermittelt.
 ☐
 h
 Sonstiger Grund:
 Datum
 7
 ☐
 Als beantragende Behörde bitten wir um Auskunft über den gegenwärtigen Bearbeitungsstand unseres Ersuchens.
 Datum
 8
 Als ersuchte Behörde sind wir aus den folgenden Gründen gegenwärtig nicht in der Lage, die Auskunft zu erteilen:
 ☐
 Wir haben andere öffentliche Stellen um Auskunftserteilung gebeten.
 ☐
 Wir haben einen Dritten um Auskunftserteilung gebeten.
 ☐
 Wir werden Sie persönlich kontaktieren.
 ☐
 Sonstiger Grund:
 Datum
 9
 Die beantragte Auskunft kann nicht erteilt werden, weil:
 ☐
 a
 die betroffene Person unbekannt ist.
 ☐
 b
 die vorliegenden Angaben zur Identifizierung der betroffenen Person nicht ausreichen.
 ☐
 c
 die betroffene Person verzogen und die neue Anschrift unbekannt ist.
 ☐
 d
 die beantragte Auskunft nicht verfügbar ist.
 ☐
 e
 Sonstiger Grund:
 Datum
 10
 ☐
 Als ersuchte Behörde übermitteln wir folgende Teilauskunft:
 Datum
 11
 Als ersuchte Behörde übermitteln wir alle beantragten Auskünfte (oder die letzte ausstehende Teilauskunft):
 ☐
 a
 Identität bestätigt
 ☐
 b
 Anschrift bestätigt
 ☐
 c
 Folgende Angaben zur betroffenen Person haben sich geändert (oder sind hinzugekommen):
 Natürliche Personen:
 ☐
 Vorname(n):
 ☐
 Familienname:
 ☐
 Mädchenname:
 ☐
 Geburtsdatum:
 ☐
 Geburtsort:
 Juristische Personen:
 ☐
 Rechtsform:
 ☐
 Name des Unternehmens:
 ☐
 d
 Folgende Angaben zur Anschrift haben sich geändert (oder sind hinzugekommen):
 ☐
 Straße und Hausnummer:
 ☐
 Einzelheiten der Anschrift:
 ☐
 Postleitzahl und Stadt:
 ☐
 Land:
 ☐
 Telefon:
 ☐
 Fax:
 ☐
 E-Mail-Adresse:
 ☐
 e
 Finanzielle Situation:
 ☐
 bekannte(s) Bankkonto/Bankkonten:
 Bankkontonummer (IBAN): ...
 Internationale Bankleitzahl (BIC): ...
 Name der Bank: ...
 ☐
 Einzelheiten zum Beschäftigungsverhältnis: angestellt — selbstständig — arbeitslos
 ☐
 Die betroffene Person scheint nicht über die Mittel zur Zahlung der Forderung/über Vermögenswerte, die für die Beitreibung herangezogen werden könnten, zu verfügen.
 ☐
 Die betroffene Person ist insolvent:
 —
 Datum des Beschlusses:
 —
 Datum der Veröffentlichung:
 —
 Einzelheiten zum Insolvenzverwalter:
 Name:
 Straße und Hausnummer:
 Einzelheiten der Anschrift:
 Postleitzahl und Ort:
 Land:
 ☐
 Die betroffene Person scheint über
 ☐
 begrenzte Mittel zur teilweisen Begleichung der Forderung zu verfügen
 ☐
 ausreichende Mittel/Vermögenswerte für die Beitreibung zu verfügen
 ☐
 Anmerkungen:
 ☐
 f
 Forderung bestritten
 ☐
 Die betroffene Person ist darauf verwiesen worden, im Staat der beantragenden Behörde gegen die Forderung vorzugehen.
 ☐
 Aktenzeichen der Rechtsstreitigkeit, falls bekannt:
 ☐
 Weitere Einzelheiten beigefügt
 ☐
 g
 Schuldner ist am JJJJ/MM/TT verstorben
 ☐
 h
 Name und Anschrift der Erben/Testamentsvollstrecker:


text:
☐
 i
 Sonstige Anmerkungen:
 ☐
 j
 Wir empfehlen die Durchführung des Beitreibungsverfahrens
 ☐
 k
 Wir empfehlen, das Beitreibungsverfahren nicht durchzuführen
 Datum
 12
 ☐
 Als beantragende Behörde nehmen wir unser Auskunftsersuchen zurück.
 Datum
 13
 ☐
 Sonstiges: Anmerkungen vonseiten o der beantragenden Behörde oder der o ersuchten Behörde:
 Musterformular D – Zustellungsersuchen
 ZUSTELLUNGSERSUCHEN
 Auf Grundlage von Artikel PMwSt.23 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich
 Referenz: AA_RA_aaaaaaaaaaa_rrrrrrrrrrrr_20YYMMDD_xxxxxxx_RN
 Art der Forderung(en):
 (1)
 STAAT DER BEANTRAGENDEN BEHÖRDE
 A.
 Beantragende Behörde
 Land:
 Name:
 Telefon:
 Aktenzeichen:
 Sachbearbeiter/in:
 Sprachkenntnisse:
 B.
 Das Ersuchen einleitende Stelle
 Name:
 Anschrift:
 Postleitzahl:
 Ort:
 Telefon:
 E-Mail-Adresse:
 Aktenzeichen:
 Sachbearbeiter/in:
 2.
 STAAT DER ERSUCHTEN BEHÖRDE
 A.
 Ersuchte Behörde
 Land:
 Name:
 Telefon:
 Aktenzeichen:
 Sachbearbeiter/in:
 Sprachkenntnisse:
 B.
 Das Ersuchen bearbeitende Stelle
 Name:
 Anschrift:
 Postleitzahl:
 Ort:
 Telefon:
 E-Mail-Adresse:
 Aktenzeichen:
 Sachbearbeiter/in:
 3.
 ANGABEN ZUM ERSUCHEN
 ☐
 Letzter Termin für die Zustellung der Dokumente, um Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Verjährungsfrist zu vermeiden (falls erforderlich): 20JJ/MM/TT
 ☐
 Sonstige Anmerkungen:
 4.
 IDENTIFIZIERUNG DES EMPFÄNGERS DER ZUSTELLUNG
 A.
 Zustellung erfolgt an:
 ☐
 Natürliche Personen:
 Vorname(n):
 Familienname:
 Mädchenname (Geburtsname):
 Geburtsdatum:
 Geburtsort:
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Weitere Angaben zur Identifizierung:
 Anschrift dieser Person: ☐ bekannt — ☐ vermutet
 Straße und Hausnummer:
 Einzelheiten der Anschrift:
 Postleitzahl und Ort:
 Land:
 ☐
 Juristische Personen:
 Name des Unternehmens:
 Rechtsform:
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Weitere Angaben zur Identifizierung:
 Anschrift dieser juristischen Person: ☐ bekannt — ☐ vermutet
 Straße und Hausnummer:
 Einzelheiten der Anschrift:
 Postleitzahl und Ort:
 Land:
 ☐
 Rechtsvertreter
 Name:
 Anschrift dieses Rechtsvertreters: ☐ bekannt — ☐ vermutet
 Straße und Hausnummer:
 Einzelheiten der Anschrift:
 Postleitzahl und Ort:
 Land:
 B.
 Sonstige sachdienliche Angaben zu den oben genannten Personen:
 5.
 ZWECK DER ZUSTELLUNG: siehe beigefügtes einheitliches Zustellungsformular.
 6.
 BEZEICHNUNG DES/DER ZUGESTELLTEN DOKUMENTS/DOKUMENTE: siehe beigefügtes einheitliches Zustellungsformular.
 7.
 INFOLGE DES ZUSTELLUNGSERSUCHENS ERGRIFFENE MAßNAHMEN
 Datum
 Nr.
 Mitteilung
 Beantragende Behörde
 Ersuchte Behörde
 Datum
 1
 ☐
 Als ersuchte Behörde bestätigen wir den Eingang des Ersuchens.
 Datum
 2
 ☐
 Als ersuchte Behörde bitten wir die beantragende Behörde, das Ersuchen um folgende zusätzliche Informationen zu ergänzen:
 Datum
 3
 ☐
 Als ersuchte Behörde haben wir die erforderlichen zusätzlichen Informationen nicht erhalten und betrachten Ihr Ersuchen als gegenstandslos, wenn diese Informationen nicht vor dem 20JJ/MM/TT eingehen.
 Datum
 4
 Als beantragende Behörde
 ☐
 a
 übermitteln wir auf Antrag folgende Zusatzinformation:
 ☐
 b
 sind wir nicht in der Lage, die beantragte Zusatzinformation zu übermitteln
 (Grund: )
 Datum
 5
 ☐
 Als ersuchte Behörde bestätigen wir den Eingang der Zusatzinformation und können dem Ersuchen nunmehr nachkommen.
 Datum
 6
 ☐
 ☐
 ☐
 ☐
 ☐
 Als ersuchte Behörde können wir keine Amtshilfe leisten und schließen den Fall aus folgenden Gründen ab:
 a
 Wir sind für die Steuern, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht zuständig.
 b
 Die Forderung(en) ist/sind älter als im Protokoll vorgesehen.
 c
 Der Betrag der Forderung(en) unterschreitet den Schwellenwert.
 d
 Die beantragende Behörde hat nicht alle erforderlichen Zusatzinformationen übermittelt.
 e
 Sonstiger Grund:
 Datum
 7
 ☐
 Als beantragende Behörde bitten wir um Auskunft über den gegenwärtigen


text:
Bearbeitungsstand unseres Ersuchens.
 Datum
 8
 Als ersuchte Behörde bestätigen wir, dass:
 ☐
 a
 das/die Dokument(e) an den Empfänger zugestellt wurde(n), mit Rechtswirkung gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des Staates der ersuchten Behörde, am 20JJ/MM/TT.
 Die Zustellung erfolgte:
 ☐
 persönlich an den Empfänger
 ☐
 per Post
 ☐
 per E-Mail
 ☐
 per Einschreiben
 ☐
 durch einen Gerichtsvollzieher
 ☐
 durch ein anderes Verfahren
 ☐
 b
 das/die oben aufgeführte(n) Dokument(e) der betroffenen Person aus folgenden Gründen nicht zugestellt werden konnte(n):
 ☐
 Empfänger unbekannt
 ☐
 Empfänger verstorben
 ☐
 der/die Empfänger hat/haben den Staat verlassen. Die neue Anschrift lautet:
 ☐
 Sonstiges:
 Datum
 9
 ☐
 Als beantragende Behörde nehmen wir unser Zustellungsersuchen zurück.
 Datum
 10
 ☐
 Sonstiges: Anmerkungen vonseiten o der beantragenden Behörde oder der o ersuchten Behörde:
 Musterformular E – Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen
 ERSUCHEN UM ☐ BEITREIBUNG
 Auf Grundlage von Artikel PMwSt.25 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich
 UND/ODER ☐ SICHERUNGSMASSNAHMEN
 Auf Grundlage von Artikel PMwSt.31 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich
 Referenz: AA_RA_aaaaaaaaaaa_rrrrrrrrrrrr_20YYMMDD_xxxxxxx_RR(RP)
 Art der Forderung(en):
 1.
 STAAT DER BEANTRAGENDEN BEHÖRDE
 A.
 Beantragende Behörde
 Land:
 Name:
 Telefon:
 Aktenzeichen:
 Sachbearbeiter/in:
 Sprachkenntnisse:
 B.
 Das Ersuchen einleitende Stelle
 Name:
 Anschrift:
 Postleitzahl:
 Ort:
 Telefon:
 E-Mail-Adresse:
 Aktenzeichen:
 Sachbearbeiter/in:
 2.
 STAAT DER ERSUCHTEN BEHÖRDE
 A.
 Ersuchte Behörde
 Land:
 Name:
 Telefon:
 Aktenzeichen:
 Sachbearbeiter/in:
 Sprachkenntnisse:
 B.
 Das Ersuchen bearbeitende Stelle
 Name:
 Anschrift:
 Postleitzahl:
 Ort:
 Telefon:
 E-Mail-Adresse:
 Aktenzeichen:
 Sachbearbeiter/in:
 3.
 ANGABEN ZUM ERSUCHEN
 ☐
 Die Forderung(en) ist/sind Gegenstand eines Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im beantragenden Staat.
 ☐
 Die Forderung(en) ist/sind noch nicht Gegenstand eines Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im beantragenden Staat.
 ☐
 Die Forderung(en) wird/werden nicht angefochten.
 ☐
 Die Forderung(en) kann/können nicht länger im behördlichen Einspruchsverfahren/durch Klage bei Gericht angefochten werden.
 ☐
 Die Forderung(en) wird/werden angefochten, aber die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des Staates der beantragenden Behörde lassen die Beitreibung einer angefochtenen Forderung zu.
 ☐
 Der Gesamtbetrag der Forderungen, für die um Amtshilfe ersucht wird, beläuft sich auf mindestens 5 000 GBP.
 ☐
 Dieses Ersuchen bezieht sich auf Forderungen, die die Altersanforderung gemäß dem Protokoll erfüllen.
 ☐
 Dieses Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen stützt sich auf die in dem/den beigefügten Dokument(en) genannten Gründe.
 ☐
 Diesem Ersuchen ist ein Dokument, kraft dessen im beantragenden Mitgliedstaat Sicherungsmaßnahmen zulässig sind, beigefügt.
 ☐
 Wir bitten, den Schuldner/andere betroffene Personen vor dem Ergreifen der Sicherungsmaßnahmen nicht über dieses Ersuchen zu unterrichten.
 ☐
 Bitte kontaktieren Sie uns, wenn folgende Situation eintritt (nutzen Sie dazu das freie Textfeld am Ende des Ersuchens):
 ☐
 Als ersuchende Behörde werden wir die bereits überwiesenen Beträge erstatten, wenn in Bezug auf die Anfechtung zugunsten der betroffenen Partei entschieden wird.
 ☐
 Sensibler Fall:
 4.
 ANWEISUNGEN ZUR AUSFÜHRUNG DER ZAHLUNG
 A.
 Bitte überweisen Sie den beigetriebenen Forderungsbetrag an:
 —
 Bankkontonummer (IBAN):
 —


text:
Internationale Bankleitzahl (BIC):
 —
 Name der Bank:
 —
 Name des Kontoinhabers:
 —
 Anschrift des Kontoinhabers:
 —
 bei der Zahlung anzugebende Referenz:
 B.
 Ratenzahlung ist:
 ☐
 ohne weitere Rücksprache zulässig
 ☐
 nur nach Rücksprache zulässig (bitte für die Rücksprache Feld 7 Nummer 20 benutzen)
 ☐
 nicht zulässig
 5.
 ANGABEN ZUR VOM ERSUCHEN BETROFFENEN PERSON
 A
 Es wird um Beitreibung/Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf folgende Person ersucht:
 ☐
 Natürliche Personen:
 Vorname(n):
 Familienname:
 Mädchenname (Geburtsname):
 Geburtsdatum:
 Geburtsort:
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Weitere Angaben zur Identifizierung:
 Anschrift dieser natürlichen/juristischen Person: ☐ bekannt — ☐ vermutet
 Straße und Hausnummer:
 Einzelheiten der Anschrift:
 Postleitzahl und Ort:
 ☐
 Juristische Personen:
 Rechtsform:
 Name des Unternehmens:
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Weitere Angaben zur Identifizierung:
 Anschrift dieser natürlichen/juristischen Person: ☐ bekannt — ☐ vermutet
 Straße und Hausnummer:
 Einzelheiten der Anschrift:
 Postleitzahl und Ort:
 —
 sonstige Angaben zu dieser Person:
 —
 ☐ Rechtsvertreter
 —
 Name:
 —
 Einzelheiten der Anschrift: ☐ bekannt — ☐ vermutet
 —
 Straße und Hausnummer:
 —
 Postleitzahl und Ort:
 —
 Land:
 B
 Sonstige sachdienliche Angaben zu diesem Ersuchen und/oder dieser Person
 1
 ☐
 Die folgende(n) Person(en) ist/sind Mitschuldner: [Es sollte möglich sein, mehr als einen Namen solcher Personen hinzuzufügen.]
 —
 Identität dieser Person:
 ☐
 Natürliche Personen:
 —
 Name:
 —
 Geburtsdatum:
 —
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 —
 Steuer-Identifikationsnummer:
 —
 Straße und Hausnummer:
 —
 Einzelheiten der Anschrift:
 —
 Postleitzahl und Ort:
 ☐
 Juristische Personen:
 —
 Rechtsform:
 —
 Name des Unternehmens:
 —
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 —
 Steuer-Identifikationsnummer:
 —
 Straße und Hausnummer:
 —
 Einzelheiten der Anschrift:
 —
 Postleitzahl und Ort:
 —
 sonstige Angaben zu diesem/diesen Mitschuldner(n):
 2
 ☐
 Die folgende(n) Person(en) ist/sind im Besitz von Vermögenswerten, die der von diesem Ersuchen betroffenen Person gehören: [Es sollte möglich sein, mehr als einen Namen solcher Personen hinzuzufügen.]
 —
 Identität dieser Person:
 ☐
 Natürliche Personen:
 —
 Name:
 —
 Geburtsdatum:
 —
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 —
 Steuer-Identifikationsnummer:
 —
 Straße und Hausnummer:
 —
 Einzelheiten der Anschrift:
 —
 Postleitzahl und Ort:
 ☐
 Juristische Personen:
 —
 Rechtsform:
 —
 Name des Unternehmens:
 —
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 —
 Steuer-Identifikationsnummer:
 —
 Straße und Hausnummer:
 —
 Einzelheiten der Anschrift:
 —
 Postleitzahl und Ort:
 —
 Vermögenswerte im Besitz der anderen Person:
 3
 ☐
 Die folgende(n) Person(en) hat/haben Schulden gegenüber der von diesem Ersuchen betroffenen Person: [Es sollte möglich sein, mehr als einen Namen solcher Personen hinzuzufügen.]
 —
 Identität dieser Person:
 ☐
 Natürliche Personen:
 —
 Name:
 —
 Geburtsdatum:
 —
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 —
 Steuer-Identifikationsnummer:
 —
 Straße und Hausnummer:
 —
 Einzelheiten der Anschrift:
 —
 Postleitzahl und Ort:
 ☐
 Juristische Personen:
 —
 Rechtsform:
 —
 Name des Unternehmens:
 —
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 —
 Steuer-Identifikationsnummer:
 —
 Straße und Hausnummer:
 —
 Einzelheiten der Anschrift:
 —
 Postleitzahl und Ort:
 —
 (künftige) Schulden dieser anderen Person:
 4
 ☐
 Es gibt (eine) andere Person(en) als die von diesem Ersuchen betroffene Person, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder für die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des beantragenden Staates haftet/haften. [Es sollte möglich sein, mehr als einen Namen solcher Personen hinzuzufügen.]
 —
 Identität dieser Person:
 ☐
 Natürliche Personen:
 —
 Name:
 —
 Geburtsdatum:
 —
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 —
 Steuer-Identifikationsnummer:
 —
 Straße und Hausnummer:
 —
 Einzelheiten der Anschrift:
 —
 Postleitzahl und Ort:
 ☐


text:
Juristische Personen:
 —
 Rechtsform:
 —
 Name des Unternehmens:
 —
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 —
 Steuer-Identifikationsnummer:
 —
 Straße und Hausnummer:
 —
 Einzelheiten der Anschrift:
 —
 Postleitzahl und Ort:
 —
 Grund oder Art der Haftung dieser anderen Person:
 6.
 BEZEICHNUNG DER FORDERUNG(EN): siehe den beigefügten einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Staat.
 7.
 INFOLGE DES ERSUCHENS ERGRIFFENE MASSNAHMEN
 Beantragende Behörde
 Ersuchte Behörde
 Datum
 1
 ☐
 Als ersuchte Behörde bestätigen wir den Eingang des Ersuchens.
 Datum
 ☐
 Mit einer Bestätigung zu versehen
 2
 ☐
 Als ersuchte Behörde bitten wir die beantragende Behörde, das Ersuchen um folgende zusätzliche Informationen zu ergänzen:
 Datum
 3
 ☐
 Als ersuchte Behörde haben wir die erforderlichen zusätzlichen Informationen nicht erhalten und betrachten Ihr Ersuchen als gegenstandslos, wenn diese Informationen nicht vor dem 20JJ/MM/TT eingehen.
 Datum
 4
 Als beantragende Behörde
 ☐
 a
 übermitteln wir auf Antrag folgende Zusatzinformation:
 ☐
 b
 sind wir nicht in der Lage, die beantragte Zusatzinformation zu übermitteln
 (Grund:)
 Datum
 5
 ☐
 Als ersuchte Behörde bestätigen wir den Eingang der Zusatzinformation und können dem Ersuchen nunmehr nachkommen.
 Datum
 6
 Als ersuchte Behörde können wir keine Amtshilfe leisten und schließen den Fall aus folgenden Gründen ab:
 ☐
 a
 Wir sind für die Forderungen, auf die sich Ihr Ersuchen bezieht, nicht zuständig.
 ☐
 b
 Wir sind für folgende Forderung(en) Ihres Ersuchens nicht zuständig:
 ☐
 c
 Die Forderung(en) ist/sind älter als im Protokoll vorgesehen.
 ☐
 d
 Der Gesamtbetrag unterschreitet den im Protokoll vorgesehenen Schwellenwert.
 ☐
 e
 Die beantragende Behörde hat nicht alle erforderlichen zusätzlichen Informationen übermittelt.
 ☐
 f
 Sonstiger Grund:
 Datum
 7
 ☐
 Als beantragende Behörde bitten wir um Auskunft über den gegenwärtigen Bearbeitungsstand unseres Ersuchens.
 Datum
 8
 Als ersuchte Behörde werden wir die beantragte(n) Maßnahme(n) nicht durchführen, weil:
 ☐
 a
 die Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis unseres Staates die Beitreibung angefochtener Forderungen nicht zulassen.
 ☐
 b
 die Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis unseres Staates Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf angefochtene Forderungen nicht zulassen.
 9
 Als ersuchte Behörde haben wir folgende Beitreibungs-/Sicherungsmaßnahmen durchgeführt:
 Datum
 ☐
 a
 Wir sind mit dem Schuldner in Kontakt getreten und haben die Zahlung der Schuld zum 20JJ/MM/TT verlangt.
 Datum
 ☐
 b
 Wir verhandeln über eine Ratenzahlung.
 Datum
 ☐
 c
 Wir haben am 20JJ/MM/TT das Beitreibungsverfahren eingeleitet.
 Es wurden folgende Maßnahmen ergriffen:
 ☐
 d
 Wir haben am 20JJ/MM/TT Sicherungsmaßnahmen eingeleitet.
 Es wurden folgende Maßnahmen ergriffen:
 ☐
 e
 Als ersuchte Behörde setzen wir die beantragende Behörde darüber in Kenntnis, dass die von uns ergriffenen (unter Buchstabe c und/oder d genannten) Maßnahmen folgende Wirkung auf die Verjährungsfrist haben:
 ☐
 Hemmung
 ☐
 Unterbrechung
 ☐
 Verlängerung ☐ bis 20JJ/MM/TT – ☐ xx Jahre/Monate/Woche/Tage
 Wir bitten den beantragenden Staat, uns mitzuteilen, wenn in den geltenden Rechtsvorschriften des beantragenden Staates nicht dieselbe Wirkung vorgesehen ist.
 ☐
 f
 Als ersuchte Behörde setzen wir die beantragende Behörde darüber in Kenntnis, dass eine Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates nicht zulässig ist.
 Wir bitten den beantragenden Staat um Mitteilung, ob die von uns ergriffenen (unter Buchstabe c und/oder d genannten) Maßnahmen zu einer Unterbrechung, Hemmung oder Verlängerung der Verjährungsfrist geführt haben, und, gegebenenfalls, um


text:
Mitteilung der neuen Verjährungsfrist.
 Datum
 10
 ☐
 Die Verfahren dauern noch an. Als ersuchte Behörde unterrichten wir die beantragende Behörde, sobald sich Änderungen ergeben.
 Datum
 11
 ☐
 a
 Als beantragende Behörde bestätigen wir, dass:
 sich die Beitreibungsfrist infolge der unter Ziffer 9 aufgeführten Maßnahme geändert hat. Die neue Frist lautet: ...
 ☐
 b
 Die Rechtsvorschriften unseres Staates lassen keine Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist zu.
 12
 Als ersuchte Behörde setzen wir die beantragende Behörde darüber in Kenntnis, dass:
 Datum
 ☐
 a
 die Forderung am 20JJ/MM/TT vollständig beigetrieben wurde,
 —
 wobei folgender Betrag (Währung des Staates der ersuchten Behörde angeben) auf die im Ersuchen angeführte Forderung entfällt:
 —
 wobei folgender Betrag auf die nach den Rechtsvorschriften des Staates der ersuchten Behörde zu erhebenden Zinsen entfällt:
 Datum
 ☐
 b
 die Forderung am 20JJ/MM/TT teilweise beigetrieben wurde,
 —
 über einen Betrag von (Währung des Staates der ersuchten Behörde angeben):
 —
 wobei folgender Betrag auf die im Ersuchen angeführte Forderung entfällt:
 —
 wobei folgender Betrag auf die nach den Rechtsvorschriften des Staates der ersuchten Behörde zu erhebenden Zinsen entfällt:
 ☐
 Wir ergreifen keine weiteren Maßnahmen.
 ☐
 Wir führen das Beitreibungsverfahren fort.
 Datum
 ☐
 c
 Sicherungsmaßnahmen ergriffen wurden.
 (Die ersuchte Behörde wird gebeten, die Art dieser Maßnahmen anzugeben:)
 Datum
 ☐
 d
 die folgende Ratenzahlung vereinbart wurde:
 Datum
 13
 Als ersuchte Behörde bestätigen wir, dass aus folgendem Grund die Forderung ganz oder teilweise nicht beigetrieben werden kann/keine Sicherungsmaßnahmen getroffen werden und der Fall geschlossen wird:
 ☐
 a
 Die betroffene Person ist unbekannt.
 ☐
 b
 Die betroffene Person ist bekannt, aber verzogen nach:
 ☐
 c
 Die betroffene Person ist bekannt, aber an eine unbekannte Anschrift verzogen.
 ☐
 d
 Die betroffene Person ist verstorben am JJJJ/MM/TT.
 ☐
 e
 Der Hauptschuldner/Mitschuldner ist zahlungsunfähig.
 ☐
 f
 Der Hauptschuldner/Mitschuldner ist insolvent und die Forderung wurde angemeldet.
 Datum des Beschlusses: ... --- Datum der Veröffentlichung: ...
 ☐
 g
 Der Hauptschuldner/Mitschuldner ist insolvent/keine Beitreibung möglich.
 ☐
 h
 Sonstiges:
 Datum
 14
 ☐
 Als beantragende Behörde bestätigen wir, dass der Fall abgeschlossen ist.
 Datum
 15
 ☐
 Als ersuchte Behörde setzen wir die beantragende Behörde darüber in Kenntnis, dass uns mitgeteilt wurde, dass die Forderung/der Vollstreckungstitel angefochten wurde und wir die Vollstreckungsmaßnahmen deshalb aussetzen.
 Des Weiteren
 ☐
 a
 haben wir am ... Sicherungsmaßnahmen ergriffen, um die Beitreibung der Forderung sicherzustellen.
 ☐
 b
 bitten wir die beantragende Behörde um Mitteilung, ob die Forderung beigetrieben werden soll.
 ☐
 c
 setzen wir die beantragende Behörde darüber in Kenntnis, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des Staates der ersuchten Behörde die Beitreibung der Forderung/die Fortsetzung der Beitreibung nicht zulassen, solange die Forderung angefochten ist.
 Datum
 16
 Als beantragende Behörde sind wir darüber unterrichtet worden, dass die Forderung/der Vollstreckungstitel angefochten wurde, und bitten
 ☐
 a
 die ersuchte Behörde, alle bereits eingeleiteten Maßnahmen auszusetzen.
 ☐
 b
 die ersuchte Behörde, Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, um die Beitreibung der Forderung sicherzustellen.
 ☐
 c
 die ersuchte Behörde, die Forderung beizutreiben/das Beitreibungsverfahren fortzuführen.
 Datum
 17
 ☐
 Als ersuchte Behörde setzen wir die beantragende Behörde darüber in Kenntnis, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die


text:
Verwaltungspraxis des Staates der ersuchten Behörde die folgenden beantragten Maßnahmen nicht zulassen:
 ☐
 Ziffer 16 Buchstabe b.
 ☐
 Ziffer 16 Buchstabe c.
 Datum
 18
 Als beantragende Behörde
 ☐
 a
 ändern wir das Ersuchen um Beitreibungs-/Sicherungsmaßnahmen
 ☐
 Im Einklang mit der Entscheidung über die angefochtene Forderung, [die Information zur Entscheidung wird im Feld 6A angegeben],
 ☐
 weil ein Teil der Forderung direkt an die beantragende Behörde gezahlt wurde,
 ☐
 aus sonstigen Gründen: ....
 ☐
 b
 bitten wir die ersuchte Behörde um Fortführung der Beitreibung, da in Bezug auf die Anfechtung zuungunsten des Schuldners entschieden wurde (Entscheidung der zuständigen Instanz vom ...).
 Datum
 19
 Als beantragende Behörde nehmen wir unser Ersuchen um Beitreibungs-/Sicherungsmaßnahmen aus folgenden Gründen zurück:
 ☐
 a
 Der Betrag wurde direkt an die beantragende Behörde gezahlt.
 ☐
 b
 Die Verjährungsfrist ist abgelaufen.
 ☐
 c
 Die Forderung(en) wurde(n) durch ein nationales Gericht oder eine nationale Verwaltungsbehörde für gegenstandslos erklärt.
 ☐
 d
 Der Vollstreckungstitel wurde für unwirksam erklärt.
 ☐
 e
 Sonstiger Grund: ...
 Datum
 20
 ☐
 Sonstiges: Anmerkungen vonseiten o der beantragenden Behörde oder der o ersuchten Behörde:
 (Bitte jeder Anmerkung ein Datum voranstellen)
 (1) In der dritten Spalte gibt die ersuchte Behörde entweder die von der ersuchenden Behörde angefragten Informationen an (wobei sie in der zweiten Spalte das Häkchen bei „Bitte ausfüllen“ setzt) oder bestätigt den Wahrheitsgehalt der von der ersuchenden Behörde zur Verfügung gestellten Informationen (wobei sie in der zweiten Spalte das Häkchen bei „Bitte bestätigen“ setzt und Informationen angibt).
 (2) Tatsächliche Haupttätigkeit ist die tatsächliche Haupttätigkeit des Unternehmens (im Gegensatz zu einer möglicherweise angemeldeten anderen Tätigkeit).
 (3) In der dritten Spalte gibt die ersuchte Behörde entweder die von der ersuchenden Behörde angefragten Informationen an (wobei sie in der zweiten Spalte das Häkchen bei „Bitte ausfüllen“ setzt) oder bestätigt den Wahrheitsgehalt der von der ersuchenden Behörde zur Verfügung gestellten Informationen (wobei sie in der zweiten Spalte das Häkchen bei „Bitte bestätigen“ setzt und Informationen angibt).
 (4) Dies ist jedes Geschäft mit gemeinsamen Direktoren oder anderen rechtlichen, wirtschaftlichen oder finanziellen Verbindungen zu dem in Abschnitt A genannten Geschäft.
 (5) Von der zuständigen Behörde zu übermitteln, die die Informationen erhält.
 PROTOKOLL ÜBER GEGENSEITIGE AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH
 Artikel PZoll.1
 Begriffsbestimmungen
 (1)
 Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „ersuchende Behörde“ die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls stellt;
 b)
 „Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht“ die Verletzung oder die versuchte Verletzung des Zollrechts;
 c)
 „ersuchte Behörde“ die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls gerichtet wird.
 (2)
 Sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, gelten die Begriffsbestimmungen des Teils Zwei Teilbereich Eins Titel I Kapitel 5 auch für dieses Protokoll.
 Artikel PZoll.2
 Anwendungsbereich
 (1)
 Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch die Verhinderung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.
 (2)
 Die in diesem Protokoll


text:
vorgesehenen Bestimmungen über Amtshilfe im Zollbereich betreffen alle Verwaltungsbehörden einer jeden Vertragspartei, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig ist. Diese Amtshilfe lässt die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt und umfasst keine Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, diese Behörden stimmen der Übermittlung dieser Erkenntnisse zu.
 (3)
 Amtshilfe bei der Beitreibung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt unter das Protokoll über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben.
 Artikel PZoll.3
 Amtshilfe auf Ersuchen
 (1)
 Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen könnten.
 (2)
 Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde dieser insbesondere mit,
 a)
 ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens;
 b)
 ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
 (3)
 Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde unternimmt die ersuchte Behörde nach Maßgabe ihrer geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um eine besondere Überwachung zu gewährleisten und der ersuchenden Behörde Auskunft über Folgendes zu erteilen:
 a)
 natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
 b)
 Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet worden sind bzw. werden sollen;
 c)
 Orte, an denen Warenvorräte in einer Weise gelagert oder angelegt worden sind oder gelagert oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet worden sind oder verwendet werden sollen;
 d)
 Beförderungsmittel, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen und
 e)
 Räumlichkeiten, von denen die ersuchende Behörde annimmt, dass sie zur Begehung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht genutzt werden.
 Artikel PZoll.4
 Amtshilfe ohne Ersuchen
 Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften von sich aus Amtshilfe, wo immer dies möglich ist, indem sie Auskünfte über abgeschlossene, geplante oder laufende Handlungen erteilen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht darstellen oder darstellen können und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten. Diese Auskünfte beziehen sich insbesondere auf
 a)
 Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;
 b)
 Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
 c)
 Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der


text:
Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten; sowie
 d)
 neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden.
 Artikel PZoll.5
 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
 (1)
 Ersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich, entweder in gedruckter oder elektronischer Form, zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen kann die ersuchte Behörde mündliche Ersuchen annehmen, die jedoch unverzüglich von der ersuchenden Behörde schriftlich bestätigt werden müssen.
 (2)
 Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
 a)
 die ersuchende Behörde und der ersuchende Beamte;
 b)
 die ersuchten Auskünfte oder die Art der ersuchten Unterstützung;
 c)
 der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
 d)
 die betreffenden Gesetze und sonstigen Vorschriften und weitere rechtliche Elemente;
 e)
 möglichst genaue und umfassende Angaben zu den Waren oder Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
 f)
 eine Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen sowie
 g)
 alle zusätzlichen verfügbaren Angaben, die die ersuchte Behörde in die Lage versetzen, dem Ersuchen nachzukommen.
 (3)
 Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache vorzulegen; Englisch ist immer eine zugelassene Sprache. Diese Anforderung gilt nicht für Dokumente, die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügt sind.
 (4)
 Entspricht ein Ersuchen nicht den in diesem Artikel genannten formalen Anforderungen, kann die ersuchte Behörde die Berichtigung oder Ergänzung des Ersuchens verlangen; Bis zu dieser Berichtigung oder Ergänzung können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.
 Artikel PZoll.6
 Erledigung der Amtshilfeersuchen
 (1)
 Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen handelt die ersuchte Behörde umgehend im Rahmen ihrer Zuständigkeiten so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handele, indem sie die ihr bereits vorliegenden Erkenntnisse unverzüglich übermittelt und zweckdienliche Nachforschungen anstellt beziehungsweise diese veranlasst. Dies gilt auch für jede andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann. Bei der Gewährung einer solchen Amtshilfe trägt die ersuchte Behörde der Dringlichkeit des Ersuchens angemessen Rechnung.
 (2)
 Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Gesetze und sonstigen Vorschriften der ersuchten Vertragspartei.
 Artikel PZoll.7
 Form der Auskunftserteilung
 (1)
 Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Ergebnisse der aufgrund eines nach diesem Protokoll gestellten Ersuchens durchgeführten Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien von Schriftstücken und dergleichen bei. Diese Auskünfte können in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden.
 (2.)
 Originalschriftstücke werden entsprechend den rechtlichen Grenzen jeder Vertragspartei nur auf Ersuchen der ersuchenden Behörde in Fällen übermittelt, in denen beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die ersuchende Behörde hat diese Originalschriftstücke so bald wie möglich zurückzugeben.
 (3)
 Die ersuchte Behörde erteilt der ersuchenden Behörde nach Maßgabe der Bestimmungen in Absatz 2 sämtliche Auskünfte über die Echtheit der von amtlichen Stellen in ihrem Gebiet ausgestellten oder beglaubigten Schriftstücke, die einer Warenanmeldung zugrunde liegen.
 Artikel PZoll.8
 Anwesenheit von Beamten einer Vertragspartei im Gebiet einer anderen Vertragspartei
 (1)
 Ordnungsgemäß bevollmächtigte Bedienstete einer Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen


text:
Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Diensträumen der ersuchten Behörde oder einer nach Artikel PZoll.6 Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, welche die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.
 (2)
 Mit Zustimmung der ersuchten Vertragspartei und vorbehaltlich der von ihr festzulegenden Bedingungen können ordnungsgemäß bevollmächtigte Bedienstete der anderen Vertragspartei bei Ermittlungen zugegen sein, die im Gebiet der ersuchten Vertragspartei durchgeführt werden.
 Artikel PZoll.9
 Zustellung und Bekanntgabe
 (1)
 Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften die Zustellung von Schriftstücken oder die Bekanntgabe von Entscheidungen der ersuchenden Behörde, die in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz bzw. Sitz im Gebiet der ersuchten Behörde.
 (2)
 Ein solches Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.
 Artikel PZoll.10
 Automatischer Austausch von Informationen
 (1)
 Im gegenseitigen Einvernehmen und nach Maßgabe von Artikel PZoll.15 dieses Protokolls können die Vertragsparteien
 a)
 Informationen, die unter dieses Protokoll fallen, automatisch austauschen;
 b)
 vor der Ankunft von Sendungen im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei spezifische Informationen austauschen.
 (2)
 Die Vertragsparteien können Vereinbarungen über die Art der Informationen, die sie auszutauschen wünschen, das Format und die Häufigkeit der Übermittlung treffen, um den Austausch nach Absatz 1 Buchstaben a und b durchzuführen.
 Artikel PZoll.11
 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
 (1)
 Die Amtshilfe nach diesem Protokoll kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch entsprechende Amtshilfe
 a)
 die Souveränität des Vereinigten Königreichs oder eines Mitgliedstaats, der nach diesem Protokoll um Amtshilfe ersucht worden ist, beeinträchtigt werden könnte;
 b)
 die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnten; oder
 c)
 ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
 (2)
 Die ersuchte Behörde kann die Amtshilfe mit der Begründung zurückstellen, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.
 (3)
 Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.
 (4)
 In den Fällen der Absätze 1 und 2 teilt die ersuchte Behörde ihre Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe für die Entscheidung unverzüglich mit.
 Artikel PZoll.12
 Informationsaustausch und Datenschutz
 (1)
 Die nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte dürfen nur für die in diesem Protokoll festgelegten Zwecke verwendet werden.
 (2)
 Die Verwendung der nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte in wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in


text:
ihren Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichts- und Ermittlungsverfahren vor den Gerichten und Behörden verwenden. Die ersuchte Behörde kann die Erteilung von Auskünften oder die Gewährung des Zugangs zu Schriftstücken von der Bedingung abhängig machen, dass sie über eine solche Verwendung unterrichtet wird.
 (3)
 Will eine Vertragspartei diese Auskünfte zu anderen Zwecken verwenden, so muss sie die vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde einholen, die die Auskunft erteilt hat. Diese Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.
 (4)
 Die Auskünfte nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher Form sie erteilt werden, sind nach Maßgabe der in jeder Vertragspartei geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften als vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt aufzufassen. Diese Auskünfte unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, es sei denn, die Vertragspartei, die die Auskünfte übermittelt hat, erteilt zuvor ihre Zustimmung zur Offenlegung dieser Auskünfte. Die Vertragsparteien übermitteln einander Auskünfte über ihre geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften.
 Artikel PZoll.13
 Sachverständige und Zeugen
 Die ersuchte Behörde kann es ihren Bediensteten gestatten, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder vertrauliche oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Bedienstete aussagen soll und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung der Bedienstete befragt werden soll.
 Artikel PZoll.14
 Kosten der Amtshilfe
 (1)
 Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 verzichten die Vertragsparteien auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls anfallenden Kosten.
 (2)
 An Sachverständige, Zeugen, Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, gezahlte Aufwendungen und Vergütungen werden gegebenenfalls von der ersuchenden Vertragspartei getragen.
 (3)
 Sind oder werden bei der Erledigung eines Ersuchens erhebliche oder außergewöhnliche Aufwendungen erforderlich, so konsultieren die Vertragsparteien einander, um festzulegen, unter welchen Bedingungen das Ersuchen ausgeführt wird und auf welche Weise die Kosten getragen werden.
 Artikel PZoll.15
 Durchführung
 (1)
 Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden des Vereinigten Königreichs einerseits und den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Union andererseits übertragen. Sie treffen alle für die Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei den jeweiligen geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften, insbesondere den Datenschutzvorschriften, Rechnung.
 (2)
 Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen, insbesondere in Bezug auf die ordnungsgemäß ermächtigten Dienststellen und Bediensteten, die für das Versenden und Empfangen der in diesem Protokoll vorgesehenen Auskünfte als zuständig benannt werden.
 (3)
 In der Union lässt dieses Protokoll die Übermittlung der nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte zwischen den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten unberührt.
 Artikel PZoll.16
 Andere Übereinkünfte
 Die Bestimmungen dieses Protokolls gehen den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Union und dem Vereinigten Königreich geschlossen worden