text: Stipendienvergabe zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gewähren Stipendien bis höchstens 5 000 ECU je Student für einen einjährigen Aufenthalt unter folgenden Bedingungen:a) Die Stipendien sollen die durch die Mobilität entstehenden zusätzlichen Kosten ausgleichen, d. h. die Reisekosten, erforderlichenfalls die Kosten der sprachlichen Vorbereitung und höhere Lebenshaltungskosten im Gastland (gegebenenfalls einschließlich der zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, daß der Student sich ausserhalb seines Herkunftslands aufhält). Sie sollen nicht die vollen Kosten des Auslandsstudiums decken.b) Studenten, die an Studiengängen im Rahmen des europäischen Hochschulnetzes gemäß Aktion 1 teilnehmen, und Studenten, die an dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (European Community Course Credit Transfer System - ECTS) gemäß Aktion 3 teilnehmen, werden vorrangig behandelt. Stipendien können auch Studenten gewährt werden, die an Studiengängen in einem anderen Mitgliedstaat teilnehmen, für die Sondervereinbarungen ausserhalb des Hochschulnetzes getroffen worden sind, sofern sie die Stipendienkriterien erfuellen.c) Stipendien werden nur in Fällen gewährt, in denen die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Studienzeit von der Hochschule im Herkunftsland des Studenten voll anerkannt wird. Jedoch können Stipendien ausnahmsweise auch in Fällen gewährt werden, in denen die Studienzeit in einem anderen Mitgliedstaat von der den Abschluß verleihenden Universität in diesem Mitgliedstaat voll anerkannt wird, sofern diese Vereinbarung Teil einer nach Aktion 1 unterstützten Vereinbarung zwischen Hochschulen ist.d) Die Gasthochschule erhebt von den aufgenommenen Studenten keine Studiengebühren; gegebenenfalls zahlen die Stipendiaten weiterhin Studiengebühren an der Hochschule in ihrem Herkunftsland.e) Stipendien werden für eine als erheblich anzusehende Studienzeit an einer Hochschule in einem anderen Mitgliedstaat mit einer Dauer von drei Monaten bis zu einem vollen Studienjahr oder im Falle stark integrierter Studienprogramme auch für mehr als zwölf Monate gewährt. In der Regel werden keine Stipendien für das erste Studienjahr gewährt.f) Alle Zuschüsse oder Darlehen, die Studenten in ihrem Herkunftsland gewährt werden, werden während der Studienzeit an der Gastuniversität, für die sie ein ERASMUS-Stipendium erhalten, in vollem Umfang weitergezahlt.(*) Beschluß 87/327/EWG, geändert durch den Beschluß 89/663/EWG.AKTION 3 Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität durch akademische Anerkennung von Diplomen und Studienzeiten Die Gemeinschaft wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die nachstehenden Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, die Mobilität durch akademische Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diplome bzw. zurückgelegten Studienzeiten zu verbessern:1. Maßnahmen zur versuchsweisen Förderung eines europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistung (European Community Course Credit Transfer System - ECTS) auf freiwilliger Basis, um Studenten, die im Rahmen ihrer theoretischen und praktischen Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat studieren, die Möglichkeit zu bieten, an Hochschulen in anderen Mitgliedstaaten erbrachte Studienleistungen auf ihr Studium angerechnet zu erhalten. Eine begrenzte Anzahl von Zuschüssen in Höhe von 20 000 ECU pro Jahr wird an die am Pilotsystem teilnehmenden Hochschulen vergeben;2. Maßnahmen zur Förderung des gemeinschaftsweiten Austausches von Informationen über die akademische Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diplome und zurückgelegten Studienzeiten vor allem durch die Weiterentwicklung des Gemeinschaftsnetzes nationaler Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung der Diplome und Studienzeiten; jährliche Zuschüsse bis zu 20 000 ECU werden an die Zentren vergeben, um den Informationsaustausch insbesondere durch ein Datenaustauschsystem auf EDV-Basis zu erleichtern.AKTION 4 Flankierende


text: Maßnahmen zur Förderung der Studentenmobilität in der Gemeinschaft 1. Durch die flankierenden Maßnahmen soll folgendes finanziert werden:- die Unterstützung von Zusammenschlüssen und Verbänden von Hochschulen, Hochschuldozenten, Verwaltungspersonal oder Studenten auf europäischer Ebene, insbesondere mit dem Ziel, Initiativen auf spezifischen Gebieten der Ausbildung in der Gemeinschaft besser bekannt zu machen;- Veröffentlichungen, die darauf abzielen, auf Möglichkeiten zum Studium und zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen in anderen Mitgliedstaaten sowie auf wichtige Entwicklungen und neue Modelle im Bereich der Hochschulzusammenarbeit in der Gemeinschaft aufmerksam zu machen;- sonstige Initiativen zur Förderung der Hochschulkooperation in der Gemeinschaft im Bereich der Berufsausbildung;- Maßnahmen zur Erleichterung der Verbreitung von Informationen über das ERASMUS-Programm;- ERASMUS-Preise der Europäischen Gemeinschaft für Studenten, Mitglieder des Lehrpersonals, Hochschulen oder ERASMUS-Vorhaben, die einen besonderen Beitrag zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in der Gemeinschaft geleistet haben.2. Die Kosten der Maßnahmen im Rahmen der Aktion 4 sollen höchstens 5 v. H. der jährlichen Mittelausstattung des ERASMUS-Programms betragen.ANHANG II VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.Artikel 2Zu Beginn jedes Jahres oder jeweils dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des ERASMUS-Programms die für die Durchführung in den Haushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzten Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Österreich die Mittel entsprechend dessen Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab.Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission überwiesen.Österreich überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens entsprechend dem Abruf und spätestens einen Monat, nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat Österreich vom Fälligkeitstag an Zinsen auf den ausstehenden Betrag zu zahlen. Der Zinssatz entspricht dem Zinssatz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit (FECOM/EFMC) für den Monat des Fälligkeitsdatums bei seinen Transaktionen in Ecu (1) anwendet, zuzueglich 1,5 Punkte.(1) Der Zinssatz wird monatlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 5 . 8 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 216 / 19
 KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT—COST
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, dem Königreich
 Norwegen , dem Königreich Schweden , der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sozialisti
 schen Föderativen Republik Jugoslawien über die konzertierte Aktion auf dem Gebiet der
 In-vitro-Pflanzenkulturen ( COST-Aktion 87)
 DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 nachstehend „Gemeinschaft" genannt , und Artikel 1
 Die Gemeinschaft und die teilnehmenden Nichtmitgliedstaa
 DIE REPUBLIK FINNLAND , DAS KÖNIGREICH NORWE ten , nachstehend „Vertragsparteien" genannt , arbeiten bis
 GEN , DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN , DIE SCHWEIZERI
 SCHE EIDGENOSSENSCHAFT UND DIE SOZIALISTISCHE
 zum 14 . Juni 1988 im Rahmen einer konzertierten Aktion
 auf dem Gebiet der In-vitro-Pflanzenkulturen zusammen .
 FÖDERATIVE REPUBLIK JUGOSLAWIEN ,
 Der Inhalt der konzertierten Aktion ist in Anhang A
 nachstehend „teilnehmende Nichtmitgliedstaaten" ge beschrieben .
 nannt ,
 Die Staaten bleiben für die von ihren nationalen Instituten
 oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten voll ver
 in Erwägung nachstehender Gründe : antwortlich .
 Im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Artikel 2
 Gebiet der Wissenschaftlichen und Technischen Forschung
 ( COST ) ist 1980 von der schweizerischen Delegation ein Die Konzertierung zwischen den Vertragsparteien erfolgt
 Forschungsprojekt auf dem Gebiet der In-vitro-Pflanzenkul durch den mit dem Beschluß des Rates vom 29 . Juni 1984
 turen vorgeschlagen worden . über die Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und
 -verfahren der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstra
 tionstätigkeiten der Gemeinschaft geschaffenen Beratenden
 1983 wurde von Belgien , Dänemark , der Bundesrepublik Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß ( BVKA ) „Bio
 Deutschland , Irland , Italien , den Niederlanden , Norwegen , technologien". Die Vertragsparteien treten in geeigneter
 Schweden , der Schweiz und dem Vereinigten Königreich Zusammensetzung und in erweitertem Rahmen zusammen ,
 sowie 1985 von Spanien eine Gemeinsame Absichtserklä um die Vertreter oder Sachverständigen der teilnehmenden
 rung hinsichtlich der Durchführung eines europäischen Nichtmitgliedstaaten an den Sitzungen teilnehmen zu las
 Forschungsvorhabens betreffend In-vitro-Kulturen zur Sor sen .
 tenhygiene und zur Vermehrung der Gartenbaugewächse
 ( COST-Aktion 87 ) unterzeichnet . Das Mandat und die Zusammensetzung des erweiterten
 Ausschusses , nachstehend „Ausschuß" genannt , werden
 gemäß dem genannten Beschluß festgelegt .
 Gemäß Abschnitt 3 der genannten Absichtserklärung
 endet diese , wenn ein Konzertierungsabkommen Gemein
 schaft—COST über In-vitro-Kulturen zur Sortenhygiene und Artikel 3
 zur Vermehrung der Gartenbaugewächse in Kraft tritt .
 Um die bestmögliche Durchführung der konzertierten
 Aktion zu gewährleisten , ernennt die Kommission nach
 Mit dem Beschluß vom 12 . März 1985 verabschiedete der Absprache mit den nationalen Vertretern oder Sachverstän
 Rat der Europäischen Gemeinschaften , nachstehend „Rat" digen im Ausschuß einen Projektleiter .
 genannt , ein mehrjähriges Forschungsaktionsprogramm für
 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Artikel 4
 Biotechnologie ( 1985— 1989 ), das insbesondere eine konzer
 tierte Aktion über In-vitro-Pflanzenkulturen vorsieht . Die Finanzbeiträge der Vertragsparteien zu den Koordinie
 rungskosten für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten
 Zeitraum werden wie folgt veranschlagt :
 Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , die teilnehmenden
 Nichtmitgliedstaaten , nachstehend „Staaten" genannt , sowie — 400 000 ECU für die Gemeinschaft ,
 die Gemeinschaft beabsichtigen


text:
, die in Anhang A beschrie — 33 000 ECU für jeden teilnehmenden Nichtmitglied
 bene Forschung gemäß den für ihre nationalen Programme staat .
 geltenden Regelungen in ein Konzertierungsverfahren zu
 integrieren , das ihrer Ansicht nach zum gegenseitigen Vorteil Die ECU ist in der geltenden Haushaltsordnung für den
 ist . Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
 und den gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanz
 vorschriften festgelegt .
 Die Durchführung der Forschung im Rahmen der konzertier
 ten Aktion wird einen Finanzbeitrag der Staaten und der Die für die Finanzierung des Abkommens geltenden Vor
 Gemeinschaft von etwa 20 Millionen ECU erfordern , schriften sind in Anhang B niedergelegt .
 ---pagebreak--- Nr . L 216 / 20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 8 . 86
 Artikel 5 Monat folgt , in welchem die Notifizierung vorgenommen
 wurde .
 Im Rahmen des Ausschusses tauschen die Staaten und die
 Gemeinschaft regelmäßig alle sachdienlichen Informationen Vertragsparteien , die die Notifizierung zum Zeitpunkt des
 über die Durchführung der durch die konzertierte Aktion Inkrafttretens dieses Abkommens noch nicht vorgenommen
 abgedeckten Forschungen aus . Die Staaten teilen der Kom haben , können für einen Zeitraum von sechs Monaten nach
 mission alle für die Koordinierung erforderlichen Informa dem Inkrafttreten dieses Abkommens ohne Stimmrecht an
 tionen mit . Sie bemühen sich ferner , der Kommission den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen .
 Informationen über ähnliche , von Gremien außerhalb ihres
 Zuständigkeitsbereichs geplanten oder durchgeführten For (3) Der Generalsekretär des Rates teilt jeder Vertragspar
 schungsarbeiten zu übermitteln . Die Informationen werden tei die Vornahme der Notifizierungen gemäß Absatz 1 und
 auf Wunsch des sie übermittelnden Staates vertraulich das Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens mit .
 behandelt .
 Artikel 7
 Artikel 6
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag
 (1) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates so bald angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages
 wie möglich den Abschluß der nach den internen Bestimmun einerseits sowie für die Gebiete der teilnehmenden Nichtmit
 gen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen gliedstaaten andererseits .
 Verfahren .
 (2) Für die Vertragsparteien , die die Notifizierung gemäß
 Absatz 1 vorgenommen haben , tritt dieses Abkommen am Artikel 8
 ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in
 welchem die Gemeinschaft und zumindest ein teilnehmender Dieses Abkommen , das in einer Urschrift in deutscher ,
 Nichtmitgliedstaat diese Notifizierung vorgenommen ha englischer , dänischer , spanischer , französischer , griechi
 ben . scher , italienischer , niederländischer und portugiesischer
 Sprache abgefaßt wird , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
 Für die Vertragsparteien , die die Notifizierung nach Inkraft verbindlich ist , wird im Archiv des Generalsekretariats des
 treten dieses Abkommens vornehmen , tritt das Abkommen Rates hinterlegt , das jeder Vertragspartei eine beglaubigte
 am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf den Abschrift übermittelt .
 ---pagebreak--- 5 . 8 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 216 / 21
 ANHANG A
 FORSCHUNGSGEBIETE IM RAHMEN DER KONZERTIERTEN AKTION
 Hauptziele dieser Forschungen sind


text:
die Entwicklung von Gewebekulturtechniken für:
 — die rasche Vermehrung gesunder Pflanzen ,
 — die Befreiung der Pflanzen von Krankheitserregern ,
 — die sichere langfristige Lagerung von Pflanzenkulturen .
 Ausgewählte Modellpflanzen :
 — Apfel „rootstock M 26 ",
 — Drachenbaum ,
 — Nephrolepis ,
 — Gerbera ,
 — Pelargonium ,
 — Usambaraveilchen .
 ---pagebreak--- Nr . L 216 / 22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 8 . 86
 ANHANG B
 FINANZIERUNGSVORSCHRIFTEN
 Artikel 1
 Die vorliegenden Bestimmungen regeln die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Abkommens .
 Artikel 2
 Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an jeden teilnehmenden Nichtmitgliedstaat einen Abruf
 der Mittel entsprechend seiner Beteiligung an den jährlichen Koordinierungskosten des Abkommens , berechnet
 nach dem Verhältnis der in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Höchstbeträge .
 Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung des teilnehmenden Nichtmitgliedstaats ausgedrückt ;
 der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
 definiert und wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt .
 Die Gesamtbeiträge umfassen zusätzlich zu den eigentlichen Koordinierungskosten , welche Sitzungen und mit
 Personen oder Gremien in den Teilnehmerstaaten zur Gewährleistung der Koordinierung und des Austausches von
 Forschern zwischen den Laboratorien abzuschließende Verträge einschließen , die Reise- und Aufenthaltskosten
 der in den Ausschuß entsandten Delegierten .
 Jeder teilnehmende Nichtmitgliedstaat überweist seinen Jahresbeitrag zu den Koordinierungskosten im Rahmen
 des Abkommens zu Beginn des Jahres , spätestens jedoch am 31 . März . Bei verspäteter Uberweisung des
 Jahresbeitrags hat der betreffende teilnehmende Nichtmitgliedstaat Zinsen zu zahlen , deren Satz gleich dem
 höchsten am Fälligkeitstag in den Staaten geltenden Diskontsatz ist . Der Zinssatz erhöht sich um 0,25
 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Zinssatz, wird auf den gesamten Verzugszeitraum
 angewendet . Dieser Zinssatz wird jedoch nur fällig , wenn die Zahlung mehr als drei Monate nach dem Mittelabruf
 der Kommission erfolgt .
 Artikel 3
 Die Mittel aus den Beiträgen der teilnehmenden Nichtmitgliedstaaten werden der konzertierten Aktion
 gutgeschrieben und als Haushaltseinnahmen in den Einnahmesätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen
 Gemeinschaften ( Einzelplan Kommission ) verbucht .
 Artikel 4
 Der vorläufige Fälligkeitsplan der Koordinierungskosten nach Artikel 4 des Abkommens ist als Anlage
 beigefügt .
 Artikel 5
 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
 Europäischen Gemeinschaften .
 Artikel 6
 Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt
 und den teilnehmenden Nichtmitgliedstaaten zur Unterrichtung übermittelt .
 ---pagebreak--- 5 . 8 . 86
 Anlage
 VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN DER KOORDINIERUNGSKOSTEN
 ( x 1 000 ECU)
 1985 1986 1987 1988 Insgesamt
 ZE VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE Amtsblatt der
 12 60 60 72 72 46 46 190 190
 60 30 80 90 70 90 210 210
 12 120 90 152 162 116 136 400 400
 Europäischen
 12 120 90 152 162 116 136 400 400
 . + + + + + + + + +
 1 n x 1 n x 10 n x 8 n x 12 n x 13 n x 10 n x 11


text:
 3.7.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 166/20
 BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES GEMISCHTEN LANDVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ
 vom 12. Juni 2018
 zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße [2018/944]
 DER AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 52 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Abkommens sieht vor, dass der Gemischte Ausschuss Beschlüsse zur Änderung von Anhang 1 fasst. Dieser Anhang wurde zuletzt durch den Beschluss 2/2016 des Gemischten Ausschusses vom 10. Juni 2016 (1) geändert.
 (2)
 Seit dieser letzten Änderung des Abkommens wurden in unter das Abkommen fallenden Bereichen neue Rechtsakte der Europäischen Union verabschiedet. Daher sollte Anhang 1 geändert werden, um diese einschlägigen neuen Rechtsakte aufzunehmen Im Interesse der Rechtsklarheit und Vereinfachung empfiehlt es sich, Anhang 1 des Abkommens durch den Anhang dieses Beschlusses zu ersetzen —
 BESCHLIEẞT:
 Artikel 1
 Anhang 1 des Abkommens wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.
 Bern, den 12. Juni 2018
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Der Präsident
 Peter FÜGLISTALER
 Für die Europäische Union
 Die Leiterin der Delegation der Europäischen Union
 Elisabeth WERNER
 (1) ABl. L 186 vom 9.7.2016, S. 38.
 ANHANG
 „
 ANHANG 1
 ANWENDBARE BESTIMMUNGEN
 Gemäß Artikel 52 Absatz 6 dieses Abkommens wendet die Schweiz Rechtsvorschriften an, die den nachstehend genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind:
 EINSCHLÄGIGE BESTIMMUNGEN DES RECHTS DER EUROPÄISCHEN UNION
 ABSCHNITT 1 — ZUGANG ZUM BERUF
 —
 Richtlinie 2006/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 82).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).
 Für die Zwecke dieses Abkommens
 a)
 befreien die Europäische Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft die Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung;
 b)
 kann die Schweizerische Eidgenossenschaft Angehörige anderer als der unter Buchstabe a genannten Staaten von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung nur nach vorheriger Konsultation und mit Zustimmung der Europäischen Union befreien;
 c)
 gelten die Bestimmungen von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr.


text:
1072/2009 (Kabotage) nicht.
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).
 Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 (Kabotage) nicht.
 —
 Beschluss 2009/992/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 über Mindestanforderungen an die Daten, die in die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen einzugeben sind (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 36).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen (ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 21).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 361/2014 der Kommission vom 9. April 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission (ABl. L 107 vom 10.4.2014, S. 39).
 —
 Verordnung (EU) 2016/403 der Kommission vom 18. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender Verstöße gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 74 vom 19.3.2016, S. 8).
 ABSCHNITT 2 — SOZIALVORSCHRIFTEN
 —
 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1161/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2014 (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 19).
 —
 Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35).
 —
 Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88).
 —
 Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im


text:
Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2016/403 der Kommission vom 18. März 2016 (ABl. L 74 vom 19.3.2016, S. 8).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 581/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Festlegung der Höchstzeiträume für das Herunterladen relevanter Daten von Fahrzeugeinheiten und Fahrerkarten (ABl. L 168 vom 2.7.2010, S. 16).
 —
 Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1013 der Kommission vom 30. März 2017 über das in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Berichtsmuster (ABl. L 153 vom 16.6.2017, S. 28).
 ABSCHNITT 3 — TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
 Kraftfahrzeuge
 —
 Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/34/EG der Kommission vom 14. Juni 2007 (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 49).
 —
 Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/27/EG der Kommission vom 10. April 2001 (ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 10).
 —
 Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 26), zuletzt geändert durch die Durchführungsrichtlinie 2014/37/EU der Kommission vom 27. Februar 2014 (ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 32).
 —
 Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27), geändert durch die Richtlinie 2002/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 327 vom 4.12.2002, S. 8).
 —
 Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), geändert durch die Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr (ABl. L 299 vom 10.11.1998, S. 1).
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 Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/47/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 33).
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 Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger


text:
Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/74/EG der Kommission vom 18. Juli 2008 (ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 51).
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 Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 133/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 (ABl. L 47 vom 18.2.2014, S. 1).
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 Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1).
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 Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167 vom 25.6.2011, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 627/2014 der Kommission vom 12. Juni 2014 (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 28).
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 Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51).
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 Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131).
 Gefahrguttransporte
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 Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 35), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 (ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 11).
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 Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/217 der Kommission vom 31. Januar 2018 (ABl. L 42 vom 15.2.2018, S. 52).
 Für die Zwecke dieses Abkommens gelten in Bezug auf die Richtlinie 2008/68/EG für die Schweiz folgende Ausnahmeregelungen:
 1. Straßenverkehr
 Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
 RO - a - CH - 1
 Betrifft: Transport von Dieselkraftstoff und Heizöl mit der UN-Nummer 1202 in


text:
Tankcontainern
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 1.1.3.6 und 6.8
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Ausnahmen bezüglich der je Beförderungseinheit transportierten Mengen, Bauvorschriften für Tanks
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für Tankcontainer, die nicht gemäß Abschnitt 6.8, jedoch im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gebaut sind und über einen Fassungsraum von höchstens 1 210 l verfügen, mit denen Heizöl oder Dieselkraftstoff mit der UN-Nummer 1202 transportiert wird, können die Ausnahmeregelungen gemäß 1.1.3.6 ADR gelten.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absätze 1.1.3.6.3(b) und 6.14 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (SDR; SR 741.621)
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023
 RO - a - CH - 2
 Betrifft: Ausnahme von der Vorschrift, nach der für bestimmte Mengen gefährlicher Güter im Sinne von 1.1.3.6 ein Beförderungspapier mitzuführen ist
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 1.1.3.6 und 5.4.1
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschrift, ein Beförderungspapier mitzuführen
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung von ungereinigten leeren Containern der Beförderungsklasse 4 sowie gefüllter oder leerer Gasflaschen für Atemgeräte, die von Rettungsdiensten oder als Tauchausrüstung eingesetzt werden, in Mengen, die die in 1.1.3.6 festgelegten Obergrenzen nicht übersteigen, unterliegt nicht der Verpflichtung nach 5.4.1, ein Beförderungspapier mitzuführen.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.6.3(c) der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (SDR; SR 741.621)
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023
 RO - a - CH - 3
 Betrifft: Beförderung leerer ungereinigter Tanks durch Unternehmen, die Lagereinrichtungen für wassergefährdende Flüssigkeiten warten
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 6.5, 6.8, 8.2 und 9
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau, Ausrüstung und Inspektion von Tanks und Fahrzeugen; Ausbildung der Fahrer/Fahrerinnen
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Fahrzeuge und leere ungereinigte Tanks/Container, die von Unternehmen, die Lagereinrichtungen für wassergefährdende Flüssigkeiten warten, zur Aufnahme von Flüssigkeiten während der Wartung der ortsfesten Tanks eingesetzt werden, unterliegen nicht den Bau-, Ausrüstungs- und Inspektionsvorschriften sowie den Kennzeichnungsvorschriften und den Vorschriften für die orangefarbene Kennzeichnung des ADR. Für sie gelten besondere Kennzeichnungsvorschriften; ferner ist für den Fahrer/die Fahrerin eines solchen Fahrzeugs die Schulung nach 8.2 nicht vorgeschrieben.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.6.3.10 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (SDR; SR 741.621)
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023
 Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
 RO - bi - CH - 1
 Betrifft: Beförderung von Haushaltsabfällen, die gefährliche Güter enthalten, zu Abfallentsorgungsanlagen
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 2, 4.1.10, 5.2 und 5.4
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Zusammenpackung, Kennzeichnung und Etikettierung, Begleitpapiere
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Rechtsvorschriften beinhalten u. a. Vorschriften für eine vereinfachte Einstufung von Haushaltsabfällen, die gefährliche (Haushalts-)Güter enthalten, durch einen von der zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen sowie für den Einsatz geeigneter Behälter und für die Schulung der Fahrer/Fahrerinnen. Haushaltsabfälle, die der Sachverständige nicht einstufen kann, können in kleinen Mengen zu einer


text:
Behandlungsanlage transportiert werden, mit entsprechenden Angaben zu Paketen und Beförderungseinheiten.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.7 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (SDR; SR 741.621)
 Anmerkungen: Diese Vorschriften gelten nur für die Beförderung von Haushaltsabfällen, die gefährliche Güter enthalten, zwischen öffentlichen Behandlungsanlagen und Abfallentsorgungsanlagen.
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023
 RO - bi - CH - 2
 Betrifft: Rücktransport von Feuerwerkskörpern
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 2.1.2, 5.4
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Begleitpapiere
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Zur Erleichterung des Rücktransports von Feuerwerkskörpern mit den UN-Nummern 0335, 0336 und 0337 von Einzelhändlern zu Herstellern sind Ausnahmen in Bezug auf die Angabe der Nettomasse und der Produkteinstufung im Beförderungspapier vorgesehen.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.8 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (SDR; SR 741.621)
 Anmerkungen: Die detaillierte Prüfung des genauen Inhalts jedes unverkauften Produkts in jedem einzelnen Paket ist bei für den Einzelhandel bestimmten Produkten praktisch unmöglich.
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023
 RO - bi - CH - 3
 Betrifft: ADR-Ausbildungsbescheinigung für Fahrten zum Transport liegengebliebener Fahrzeuge, Fahrten im Zusammenhang mit Reparaturen, Fahrten zur Überprüfung von Tankfahrzeugen/Tanks sowie Fahrten von Sachverständigen mit Tankfahrzeugen, die sie überprüfen sollen.
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 8.2.1
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Die Fahrzeugführer/Fahrzeugführerinnen müssen an entsprechenden Schulungen teilnehmen.
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: ADR-Ausbildungen und entsprechende Bescheinigungen sind nicht erforderlich für Fahrten zum Transport liegengebliebener Fahrzeuge, Testfahrten im Zusammenhang mit Reparaturen, Fahrten zur Überprüfung von Tankfahrzeugen oder ihrer Tanks sowie Fahrten von Sachverständigen mit Tankfahrzeugen, die sie überprüfen sollen.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anweisungen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 30. September 2008 betreffend die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
 Anmerkungen: In einigen Fällen enthalten liegengebliebene oder in Reparatur befindliche Fahrzeuge oder Tankfahrzeuge bei der technischen Inspektion oder bei der Vorbereitung dafür noch gefährliche Güter.
 Die Vorschriften unter 1.3 und 8.2.3 finden weiter Anwendung.
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023
 2. Schienenverkehr
 Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
 RA - a - CH - 1
 Betrifft: Transport von Dieselkraftstoff und Heizöl mit der UN-Nummer 1202 in Tankcontainern
 Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie: 6.8
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für den Bau von Tanks
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Tankcontainer, die nicht gemäß Abschnitt 6.8, jedoch im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gebaut sind und über einen Fassungsraum von höchstens 1 210 l verfügen, mit denen Heizöl oder Dieselkraftstoff mit der UN-Nummer 1202 transportiert wird, sind zugelassen.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang der Verordnung des UVEK vom 3. Dezember 1996 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD, SR 742.401.6) und Anhang 1 Kapitel 6.14 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (SDR; SR 741.621)
 Ablauf der Geltungsdauer:


text:
1. Januar 2023
 RA - a - CH - 2
 Betrifft: Beförderungspapier
 Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie: 5.4.1.1.1
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: für das Beförderungsdokument vorgeschriebene allgemeine Angaben
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Es darf eine Sammelbezeichnung im Beförderungspapier verwendet werden, wenn eine Liste mit den vorgeschriebenen Informationen (s. o.) beigefügt wird.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang der Verordnung des UVEK vom 3. Dezember 1996 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD, SR 742.401.6)
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023
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 Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1).
 ABSCHNITT 4 — ZUGANGS- UND TRANSITRECHTE IM EISENBAHNVERKEHR
 —
 Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25).
 —
 Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70).
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 Richtlinie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 75).
 —
 Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/88/EU der Kommission vom 9. Juli 2014 (ABl. L 201 vom 10.7.2014, S. 9).
 —
 Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2016/882 der Kommission vom 1. Juni 2016 (ABl. L 146 vom 3.6.2016, S. 22).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission vom 13. Juni 2007 zur Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Sicherheitsbescheinigungen und Antragsunterlagen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Gültigkeit von gemäß der Richtlinie 2001/14/EG ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen (ABl. L 153 vom 14.6.2007, S. 9), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission vom 10. Mai 2011 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22).
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 Entscheidung 2007/756/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), geändert durch den Beschluss 2011/107/EU der Kommission vom 10. Februar 2011 (ABl. L 43 vom 17.2.2011, S. 33).
 —
 Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S.


text:
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/38/EU der Kommission vom 10. März 2014 (ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 20).
 —
 Entscheidung 2009/965/EG der Kommission vom 30. November 2009 über das Referenzdokument gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (ABl. L 341 vom 22.12.2009, S. 1), geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2299 der Kommission vom 17. November 2015 (ABl. L 324 vom 10.12.2015, S. 15).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 36/2010 der Kommission vom 3. Dezember 2009 über Gemeinschaftsmodelle für die Fahrerlaubnis der Triebfahrzeugführer, Zusatzbescheinigungen, beglaubigte Kopien von Zusatzbescheinigungen und Formulare für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 13 vom 19.1.2010, S. 1).
 —
 Beschluss 2010/713/EU der Kommission vom 9. November 2010 über Module für die Verfahren der Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie der EG-Prüfung, die in den gemäß Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommenen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität zu verwenden sind (ABl. L 319 vom 4.12.2010, S. 1).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Ausstellung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen (ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 11).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1169/2010 der Kommission vom 10. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Erteilung von Eisenbahnsicherheitsgenehmigungen (ABl. L 327 vom 11.12.2010, S. 13).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 201/2011 der Kommission vom 1. März 2011 über das Muster der Konformitätserklärung für genehmigte Schienenfahrzeugtypen (ABl. L 57 vom 2.3.2011, S. 8).
 —
 Beschluss 2011/275/EU der Kommission vom 26. April 2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Infrastruktur“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 126 vom 14.5.2011, S. 53), geändert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 20).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission vom 10. Mai 2011 über ein System zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission vom 5. Mai 2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Personenverkehr“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 123 vom 12.5.2011, S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/302 der Kommission vom 25. Februar 2015 (ABl. L 55 vom 26.2.2015, S. 2).
 —
 Durchführungsbeschluss 2011/665/EU der Kommission vom 4. Oktober 2011 über das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen (ABl. L 264 vom 8.10.2011, S. 32).
 —
 Beschluss 2011/765/EU der Kommission vom 22. November 2011 zu den Kriterien der Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen, die an der Ausbildung von Triebfahrzeugführern beteiligt sind, den Kriterien der Anerkennung von Triebfahrzeugführer-Prüfern und den Kriterien für die Organisation von Prüfungen gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 314 vom 29.11.2011, S. 36).
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 Beschluss 2012/88/EU der Kommission


text:
vom 25. Januar 2012 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 51 vom 23.2.2012, S. 1), zuletzt geändert durch den Beschluss (EU) 2015/14 der Kommission vom 5. Januar 2015 (ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 44).
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 Beschluss 2012/757/EU der Kommission vom 14. November 2012 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Änderung der Entscheidung 2007/756/EG (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1), geändert durch den Beschluss 2013/710/EU der Kommission vom 2. Dezember 2013 (ABl. L 323 vom 4.12.2013, S. 35).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1077/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Überwachung durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 3).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1078/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Kontrolle, die von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern, denen eine Sicherheitsbescheinigung beziehungsweise Sicherheitsgenehmigung erteilt wurde, sowie von den für die Instandhaltung zuständigen Stellen anzuwenden ist (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 8).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission vom 13. März 2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge – Güterwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission (ABl. L 104 vom 12.4.2013, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1236/2013 der Kommission vom 2. Dezember 2013 (ABl. L 322 vom 3.12.2013, S. 23).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013 der Kommission vom 30. April 2013 über die gemeinsame Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 352/2009 (ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 8), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1136 der Kommission vom 13. Juli 2015 (ABl. L 185 vom 14.7.2015, S. 6).
 —
 Durchführungsbeschluss 2014/880/EU der Kommission vom 26. November 2014 zu gemeinsamen Spezifikationen für das Eisenbahn-Infrastrukturregister und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2011/633/EU der Kommission (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 489).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 110).
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 Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität des Teilsystems „Energie“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 179).
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 Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 228).
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 Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich der „Sicherheit in Eisenbahntunneln“ im Eisenbahnsystem der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 394).
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 Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die technische Spezifikation


text:
für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Lärm“ sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/232/EG und Aufhebung des Beschlusses 2011/229/EU (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 421).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 der Kommission vom 11. Dezember 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 438).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2015/171 der Kommission vom 4. Februar 2015 über bestimmte Aspekte des Verfahrens der Genehmigung von Eisenbahnunternehmen (ABl. L 29 vom 5.2.2015, S. 3).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2015/909 der Kommission vom 12. Juni 2015 über die Modalitäten für die Berechnung der Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen (ABl. L 148 vom 13.6.2015, S. 17).
 ABSCHNITT 5 — SONSTIGE BEREICHE
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 Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchssteuersätze für Mineralöle (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19).
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 Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 39).
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 Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 59).
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text:
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 21997A1105(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 05/11/1997 S. 0003 - 0003
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 A. Schreiben der Republik Senegal Herr . . .,unter Bezugnahme auf das am 26. März 1997 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Senegal bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Mai 1997 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß eine erste Rate in Höhe von 25 % der in Artikel 3 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Juli 1997 gezahlt wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik SenegalB. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Unter Bezugnahme auf das am 26. März 1997 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Senegal bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Mai 1997 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß eine erste Rate in Höhe von 25 % der in Artikel 3 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Juli 1997 gezahlt wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union


text:
 8.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 124/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 160/2007
 vom 7. Dezember 2007
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2007/482/EG der Kommission vom 9. Juli 2007 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 8c (Entscheidung 2005/849/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „8d.
 32007 D 0482: Entscheidung 2007/482/EG der Kommission vom 9. Juli 2007 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 180 vom 10.7.2007, S. 42).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2007/482/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 1.
 (2) ABl. L 180 vom 10.7.2007, S. 42.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.7.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/21
 BESCHLUSS Nr. 59/2018 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 5. Juni 2018
 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit [2018/1055]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIESST:
 1.
 Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage A werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.
 2.
 Für welche Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren die in Anlage A aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen in die Liste aufgenommen werden, wurde von den Vertragsparteien vereinbart; diese befinden auch im Weiteren darüber.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika
 James C. SANFORD
 Unterzeichnet in Washington am 30. Mai 2018.
 Für die Europäische Union
 Ignacio IRUARRIZAGA
 Unterzeichnet in Brüssel am 5. Juni 2018.
 ANLAGE A
 Konformitätsbewertungsstellen der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen werden
 3C Test Ltd
 Silverstone Circuit
 Silverstone
 NN12 8GX
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Nokia Solutions and Networks Oy
 Kaapelitie 4
 90620 Oulu
 FINNLAND


text:
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 21995A1230(08)
 Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea- Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1997
 Amtsblatt Nr. L 322 vom 30/12/1995 S. 0004 - 0017 L 085 03/04/1996 S. 0003
 PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1997 Artikel 1Die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab 16. Juni 1995 für einen Zeitraum von zwei Jahren wie folgt festgesetzt:1. a) Garnelenfänger/Froster: im Jahresdurchschnitt 8 800 BRT monatlich,b) Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger: im Jahresdurchschnitt 4 000 BRT monatlich;2. Thunfischfroster/Wadenfischerei: 26 Schiffe;3. Thunfischfänger/Angelfischerei und Oberflächen-Langleinenfischer: 16 Schiffe.Artikel 2(1) Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 9 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 10 800 000 ECU festgesetzt, zahlbar in zwei Jahresraten von 6 000 000 ECU und 4 800 000 ECU.(2) Wird das zwischen den beiden Parteien vereinbarte Ziel erreicht, so zahlt die Gemeinschaft für den zweiten Jahreszeitraum einen zusätzlichen finanziellen Ausgleich von 1 200 000 ECU.(3) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung Guinea-Bissaus.(4) Dieser Ausgleich wird auf das Konto eines Finanzinstituts oder jeder anderen von Guinea-Bissau bezeichneten Stelle überwiesen.Artikel 3Wenn die Bestandslage dies erlaubt, so können die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Fischereirechte auf Antrag der Gemeinschaft stufenweise um 1 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt angehoben werden. In diesem Fall erhöht sich der in Artikel 2 genannte finanzielle Ausgleich proportional pro rata temporis.Artikel 4Die Gemeinschaft beteiligt sich während des in Artikel 1 genannten Zeitraums ferner mit einem Betrag von 150 000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen oder technischen Programms Guinea-Bissaus mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Guinea-Bissaus sowie die Arbeitsbedingungen des meeresbiologischen Laboratoriums zu verbessern.Die Behörden Guinea-Bissaus legen den Dienststellen der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieses Betrags vor.Dieser Betrag wird der Regierung Guinea-Bissaus zur Verfügung gestellt und auf das von den Behörden Guinea-Bissaus angegebene Konto überwiesen.Artikel 5Die beiden Parteien sind sich darin einig, daß Fachwissen und Sachkenntnis der im Bereich der Seefischerei tätigen Personen wesentlich zum Erfolg ihrer Zusammenarbeit beitragen. Die Gemeinschaft wird daher den Staatsangehörigen Guinea-Bissaus den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck während des in Artikel 1 genannten Zeitraums Stipendien für Studien und praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen fischereibezogenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen zur Verfügung stellen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat in Anspruch genommen werden. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 100 000 ECU nicht übersteigen. Auf Antrag der Behörden Guinea-Bissaus kann ein Teil dieses Betrages dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an Lehrgängen zum Thema Fischerei sowie die Organisation von Seminaren über den


text: Fischfang in Guinea-Bissau zu decken. Dieser Betrag wird entsprechend seiner Verwendung ausgezahlt.Artikel 6Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner an der Finanzierung nachstehender Programme:- Entwicklung des Verwaltungsapparats des Ministeriums für Fischerei: 100 000 ECU,- Unterstützung der handwerklichen Fischerei: 150 000 ECU,- Seeüberwachung: 200 000 ECU.Die Behörden Guinea-Bissaus legen den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieser Beträge vor.Diese Beträge werden der Regierung Guinea-Bissaus zur Verfügung gestellt und auf das von den Behörden Guinea-Bissaus angegebene Konto überwiesen.Artikel 7Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 4 vorgesehenen Zahlungen nicht vor, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.Artikel 8Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus wird aufgehoben und durch den Anhang des vorliegenden Protokolls ersetzt.Artikel 9Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 16. Juni 1995.ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE GUINEA-BISSAUS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT A. Formalitäten der Beantragung und Ausstellung der Lizenzen 1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft übermitteln dem Ministerium für Fischerei der Republik Guinea-Bissau über die Delegation der Kommission in Guinea-Bissau mindestens 20 Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will.Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die die Regierung der Republik Guinea-Bissau zu diesem Zweck ausgibt und von denen ein Muster beigefügt ist (Anlage 1).2. Jedem Lizenzantrag ist der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die gesamte Geltungsdauer sowie des unter Abschnitt E Nummer 2 genannten Betrages und für Frostertrawler eine Kopie des vom Mitgliedstaat ausgestellten Dokuments beizufügen, in dem das Vermessungsergebnis des Schiffes in BRT bestätigt wird. Die Zahlung der Gebühren erfolgt auf das von den Behörden Guinea-Bissaus angegebene Konto. Das Original der Lizenz wird dem Schiffskapitän oder seinem Vertreter ausgehändigt. Jede Lizenzausstellung wird der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Bissau mitgeteilt.3. Die Gebühren schließen alle nationalen und lokalen Abgaben ein, mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für Dienstleistungen.4. Für die Geltungsdauer der Lizenzen werden folgende Jahreszeiträume zugrunde gelegt:erstes Jahr: vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1996,zweites Jahr: vom 16. Juni 1996 bis 15. Juni 1997.Es werden keine Lizenzen für einen Zeitraum ausgestellt, der im Laufe des ersten Jahres beginnt und im Laufe des zweiten Jahres endet.5. Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. Auf Antrag der Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt jedoch wird die Lizenz für ein Schiff durch eine Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen ersetzt. Die neue Lizenz ist ab dem Tag gültig, an dem der Reeder dem Ministerium für Fischerei der Republik Guinea-Bissau die alte Lizenz zurückgibt. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Bissau wird von der Lizenzübertragung unterrichtet.6. Bestimmungen für Frostertrawler6.1. Die Lizenz ist ständig an Bord mitzuführen.6.2. Jedes Schiff muß sich einmal im Jahreszeitraum vor Ausstellung der Lizenz im Hafen von Bissau melden, um sich der vorgeschriebenen Inspektion zu unterziehen. Diese


text: Inspektion wird ausschließlich von hierzu ordnungsgemäß befugten Personen durchgeführt und muß innerhalb von 48 Stunden (Arbeitstage) nach der Ankunft des Schiffes im Hafen erfolgen, wenn diese Ankunft mindestens 48 Stunden im voraus angekündigt wurde.Bei Ausgabe einer neuen Lizenz während desselben Jahreszeitraums muß sich das Schiff keiner Inspektion unterziehen. Der zur Erlangung einer neuen Lizenz erforderliche Aufenthalt im Hafen darf 48 Stunden nicht übersteigen und die hierbei anfallenden Gebühren und Abgaben jeglicher Art dürfen sich auf insgesamt höchstens 60 ECU belaufen. Wird die Lizenz nicht binnen 48 Stunden ausgestellt, so gehen alle etwaigen weiteren Kosten zu Lasten des Ministeriums für Fischerei. Verlängert hingegen das Schiff seinen Aufenthalt im Hafen, nachdem die Lizenz erteilt worden ist, so gehen die anfallenden Gebühren und Abgaben zu Lasten des Reeders.6.3. Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens werden die Lizenzen für einen - verlängerbaren - Zeitraum von drei, sechs oder zwölf Monaten ausgestellt.6.4. Die Gebühren zu Lasten der Reeder werden wie folgt festgesetzt:- für Jahreslizenzen:- 188 ECU je BRT für Fischfänger,- 209 ECU je BRT für Tintenfischfänger,- 266 ECU je BRT für Krabbenfänger;- für Halbjahreslizenzen:- 97 ECU je BRT für Fischfänger,- 108 ECU je BRT für Tintenfischfänger,- 137 ECU je BRT für Krabbenfänger;- für Vierteljahreslizenzen:- 50 ECU je BRT für Fischfänger,- 55 ECU je BRT für Tintenfischfänger,- 70 ECU je BRT für Krabbenfänger.7. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer7.1. Die Lizenz ist ständig an Bord mitzuführen. Nach Eingang der Mitteilung über die Vorauszahlung, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften an die Behörden Guinea-Bissaus richtet, setzen diese das betreffende Schiff auf die Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe, die den Kontrollbehörden Guinea-Bissaus übermittelt wird. Bis zum Eingang des Originals der Lizenz kann eine per Fax angeforderte Kopie der bereits erteilten Lizenz an Bord mitgeführt werden.7.2. Die Lizenzen sind ein Jahr gültig. Die Gebühren sind auf 20 ECU/Jahr je in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangene Tonne festgesetzt.7.3. Die Lizenzen werden nach Zahlung einer Pauschalsumme in Höhe von 1 500 ECU je Thunfischwadenfänger/Jahr bzw. 300 ECU je Thunfischangelfänger/Jahr und je Oberflächen-Langleinenfischer/Jahr an das Staatssekretariat für Fischerei ausgestellt; diese Summe entspricht den Gebühren für- 75 t von Thunfischwadenfängern gefangenem Thunfisch,- 15 t von Thunfischangelfängern sowie von Oberflächen-Langleinenfischern gefangenem Fisch.7.4. Die endgültige Abrechnung der für ein Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren erfolgt durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder und nach Überprüfung der Fangmeldungen durch die hierfür zuständigen wissenschaftlichen Institute (Orstom und IEO). Diese Abrechnung wird gleichzeitig dem Ministerium für Fischerei und den Reedern übermittelt. Etwaige zusätzliche Zahlungen sind von den Reedern bis spätestens 31. Mai des folgenden Jahres an das Ministerium für Fischerei der Republik Guinea-Bissau auf das unter Abschnitt A Nummer 2 genannte Konto zu überweisen. Ergibt die Abrechnung einen niedrigeren Betrag als den der oben genannten Vorauszahlung, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.B. Fangmeldungen Sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den Gewässern Guinea-Bissaus befugt sind, haben dem Ministerium für Fischerei (der Delegation der Kommission in Guinea-Bissau ist eine Kopie zu übermitteln)


text: ihre Fänge nach folgenden Modalitäten zu melden:- Trawler verwenden für die Fangmeldungen den beigefügten Vordruck (Anlage 2). Die Fangmeldungen beziehen sich jeweils auf einen Monat und müssen mindestens einmal im Vierteljahr mitgeteilt werden.- Die Thunfischwadenfänger, die Thunfischangelfänger und die Oberflächen-Langleinenfischer führen über jede Fangreise in der Fischereizone Guinea-Bissaus ein Logbuch gemäß Anlage 3. Dieser Vordruck ist binnen 45 Tagen nach Beendigung der Fangreise in der Fischereizone Guinea-Bissaus über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau dem Ministerium für Fischerei zu übermitteln.- Die Vordrucke sind leserlich auszufuellen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen.Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen behält sich die Regierung Guinea-Bissaus das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der Formalitäten auszusetzen.C. Beifänge 1. Fischfänger dürfen im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen Menge nicht mehr als 10 % Schalentiere als Beifänge einbringen.Tintenfischfänger dürfen im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen Menge nicht mehr als 5 % Schalentiere und nicht mehr als 30 % Fisch als Beifänge einbringen.2. Thunfischangelfänger dürfen ferner für ihre Fangreise in der Fischereizone Guinea-Bissaus auf lebenden Köder fischen.D. Anheuerung von Seeleuten Reeder, denen im Rahmen des Abkommens Fanglizenzen gewährt wurden, tragen unter folgenden Bedingungen und innerhalb folgender Grenzen zur praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen Guinea-Bissaus bei:1. Jeder Reeder eines Trawlers verpflichtet sich zur Anheuerung von- drei Seefischern auf Schiffen mit weniger als 300 BRT;- vier Seefischern auf Schiffen mit einer Tonnage zwischen 300 und 400 BRT;- fünf Seefischern auf Schiffen mit mehr als 400 BRT.Insgesamt bemühen sich die Gemeinschaftsreeder, den Anteil guineischer Seeleute auf 33 % der mit der Schiffsführung oder den Fangoperationen betrauten Mannschaft (ohne Offiziere) anzuheben.2. Die Reeder von Thunfischfängern und Leinenfischereibooten verpflichten sich, unter folgenden Bedingungen und innerhalb folgender Grenzen Staatsangehörige Guinea-Bissaus anzuheuern:- Die Thunfischwadenfänger beschäftigen in der Fischereizone Guinea-Bissaus ständig vier guineische Seeleute an Bord;- die Thunfischangelfänger und die Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigen während des Thunfischwirtschaftsjahres in der Fischereizone Guinea-Bissaus sechs guineische Seeleute an Bord, jeweils jedoch nur einen Seemann je Schiff.3. Die Heuer dieser Seefischer ist vor der Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und dem Ministerium für Fischerei im gegenseitigen Einvernehmen festzusetzen; sie geht zu Lasten der Reeder und muß die Sozialabgaben des Seemanns einschließen (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung).Wird der Verpflichtung zur Anheuerung nicht nachgekommen, so sind die Reeder der Thunfischwadenfänger, der Thunfischangelfänger und der Oberflächen-Langleinenfischer verpflichtet, für das Fischwirtschaftsjahr eine pauschale Summe in Höhe der Heuer der nicht angeheuerten Seeleute zu entrichten.Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Seefischern Guinea-Bissaus verwendet und ist auf das von den Behörden Guinea-Bissaus bezeichnete Konto zu überweisen.E. Anbordnahme von Beobachtern 1. Der Beobachter hat die Aufgabe, die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Guinea-Bissaus zu überprüfen. Er kann jede für die Ausübung seiner Aufgaben erforderliche Mitwirkung erwarten und hat Zugang zu den hierfür notwendigen Räumlichkeiten und Unterlagen. Der Beobachter hält sich nur so lange an Bord auf, wie es zur Erfuellung seiner Aufgabe notwendig ist. Der Kapitän erleichtert dem Beobachter seine Aufgabe und räumt diesem dieselben Bedingungen ein, wie sie für die


text: Schiffsoffiziere gelten. Gehalt und Sozialabgaben für den Beobachter werden von der Regierung Guinea-Bissaus übernommen.Wird der Beobachter in einem ausländischen Hafen an Bord genommen, so werden seine Reisekosten von dem Reeder übernommen. Verläßt ein Schiff mit einem Beobachter Guinea-Bissaus an Bord die Fischereizone Guinea-Bissaus, so sind alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit der Beobachter möglichst unverzüglich nach Guinea-Bissau zurückkehren kann; die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Reeders.2. Jeder Trawler nimmt einen vom Staatssekretariat für Fischerei benannten Beobachter an Bord. Als Beitrag zur Deckung der Kosten, die aus der Anwesenheit dieses Beobachters an Bord entstehen, zahlt der Reeder den Behörden Guinea-Bissaus gleichzeitig mit den Gebühren für jedes Schiff, das in den Gewässern Guinea-Bissaus Fischfang betreibt, einen Betrag von jährlich 4 ECU je BRT.3. Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer nehmen auf Antrag des Ministeriums für Fischerei einen Beobachter an Bord.In diesem Fall wird auf einer von beiden Parteien anzuberaumenden Sitzung vom Ministerium für Fischerei und von den Reedern oder deren Vertretern im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt, in welchem Hafen der Beobachter an Bord zu nehmen ist.F. Inspektion und Kontrolle Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Guinea-Bissaus Fischfang betreiben, erlauben und erleichtern es den mit der Inspektion und Überwachung beauftragten Beamten Guinea-Bissaus, an Bord zu kommen und ihre Aufgaben wahrzunehmen. Der Aufenthalt der Beamten an Bord darf die zur Durchführung stichprobenartiger Überprüfungen der Fangmengen sowie etwaiger anderer Inspektionen im Zusammenhang mit der Fischereitätigkeit erforderliche Zeit nicht überschreiten.G. Fischereizonen Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Frostertrawler dürfen ihre Fangtätigkeit in den Gewässern jenseits von zwölf Seemeilen ausüben, gemessen von der Basislinie.H. Zulässige Maschenöffnung Die zulässige Mindestmaschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei gestreckten Maschen) beträgt:a) 60 mm für Fischfänger;b) 50 mm für Tintenfischfänger;c) 40 mm für Krabbenfänger;d) 16 mm für den Fang auf lebenden Köder.Der Einsatz von Auslegern ist zulässig.I. Einlaufen in die Fischereizone und Auslaufen Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Guinea-Bissaus eine Fangtätigkeit ausüben, teilen der Funkstation des Staatssekretariats für Fischerei bei jedem Ein- und Auslaufen Datum und Uhrzeit sowie ihre Position mit.Das Rufzeichen, die Frequenzen und Öffnungszeiten werden den Reedern vom Staatssekretariat für Fischerei bei Aushändigung der Lizenz mitgeteilt.Bei Ausfall dieser Möglichkeit können die Schiffe sich anderer Kommunikationsmittel wie Fernschreiben, Telefax (Nr. 20 11 57, 20 19 57, 20 16 84) oder Telegramm bedienen.J. Verfahren im Fall einer Aufbringung Wird ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft innerhalb der Fischereizone Guinea-Bissaus aufgebracht, so ist die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau binnen 48 Stunden zu verständigen; gleichzeitig ist ihr ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe hierfür zu übermitteln.Vor Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den behaupteten Verstoß im Wege eines Verwaltungsverfahrens zu regeln. Dieses Verfahren ist spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Aufbringung abzuschließen.Läßt sich die Sache nicht durch ein Verwaltungsverfahren regeln und wird sie vor ein zuständiges Gericht gebracht, so setzt die zuständige Behörde innerhalb von 48 Stunden nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens und bis zur gerichtlichen Entscheidung eine Bankkaution fest. Der Betrag dieser Kaution darf nicht höher angesetzt sein


text: als die in den nationalen Rechtsvorschriften für einen derartigen Verstoß vorgesehene maximale Geldbuße.Die Bankkaution wird von der zuständigen Behörde freigegeben, sobald der Kapitän des betreffenden Schiffes durch gerichtliche Entscheidung von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen wird.Schiff und Besatzung werden freigegeben- nach Erfuellung der sich aus dem Verwaltungsverfahren ergebenden Verpflichtungen oder- nach Hinterlegung der Bankkaution.Anlage 1 FORMULAR ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ >ANFANG EINES SCHAUBILD>Von der Verwaltung auszufuellen Bemerkungen Staatsangehörigkeit: .................. Lizenznummer: .................. .......Datum der Unterschrift: .............. Ausstellungsdatum: ....................ANTRAGSTELLERFirma: . ................................. Handelsregisternummer: .................. Vorname und Name des Verantwortlichen: .Geburtstag und -ort: ...................Beruf: .................................Anschrift: ........................... ...................................... Zahl der Beschäftigten: ............... Name und Anschrift des Mitunterzeichners: .................. ..............................................................SCHIFFSchiffstyp: . Registernummer: .Derzeitiger Name: . Ursprünglicher Name: .Wann und wo gebaut: .Ursprüngliche Staatszugehörigkeit: .Länge: . Breite: . Tiefe: .Bruttoregistertonnen: . Nettoregistertonnen: .Bauart: .Marke des Hauptmotors: . Typ: ................... Motorleistung in PS: ..................Propeller: Festpropeller a Vorstellpropeller a Düse aReisegeschwindigkeit: ................... Funkrufzeichen: .................... Frequenz: ....................Fernmelde-, Navigations- und Ortungsanlagen an Bord:...................Radar a Sonar a Lot, Netzsonde aVHF BLU Navigation via Satellit Sonstiges .........................................................Zahl der Seeleute an Bord: ........................................KÜHLUNGEis a Eis + KühlungaGefrieren: in Lake A. trocken B. in gekühltem Seewasser Gesamte Kühlleistung: ....................Gefrierleistung (Tonnen/24 Stunden): ....................Rauminhalt der Laderäume: ....................FANGARTA. Fischerei auf demersale ArtenKüstenfischerei a HochseefischereiaTrawlertyp: Tintenfischfänger a Krabbenfänger a Fischfänger aSchleppnetzlänge: . Länge des Kopftaus: .........................Maschenöffnung am Steert: .......................................Maschenöffnung an den Flügeln: ..................................Einholgeschwindigkeit: .B. Fischerei auf pelagische Arten (Thunfischfang)Angelfischerei Zahl der Angeln: Wadenfischerei Netzlänge: . Tiefe: .Zahl der Tanks: ........... Kapazität in Tonnen: ............C. Langleinen- und KorbreusenfischereiOberfläche a Boden Länge der Leine: ............ Anzahl der Haken: ............Leinenzahl: ............Korbreusenzahl: ............ANLAGEN AN LANDAnschrift und Zulassungsnummer: ..........................................................Firma: ......................................Tätigkeiten: ................................Binnenländischer Fischhandel Ausfuhr Art und Nr. der Großhändlerkarte: .Beschreibung der Kühl- und Bearbeitungsanlagen:........................................................................................................................................................................................................................................................................................Zahl der Beschäftigten: ................................Anm.: Zutreffendes bitte ankreuzen.Technische AnmerkungenGenehmigung des Ministeriums>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2STATISTIK ÜBER FÄNGE UND FANGZEITEN >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 3Fischereilogbuch für Thunfische >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>


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 21980A0521(01)
 Abkommen zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen fuer die Palaestina-Fluechtlinge (UNRWA) ueber Hilfsmaßnahmen fuer Fluechtlinge in den Nahostlaendern fuer 1979 und 1980
 Amtsblatt Nr. L 108 vom 26/04/1980 S. 0056
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge ( UNRWA ) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern für 1979 und 1980 Artikel I Zur Forstsetzung ihres Unterstützungsprogramms für die Palästina-Flüchtlinge schließt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ( nachstehend " die Gemeinschaft " genannt ) dieses Abkommen mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge ( nachstehend die " UNRWA " genannt ) über Sach - und Geldspenden an die UNRWA während eines Zeitrums von zwei Jahren , die zur Verwendung im Grundrationenprogramm und im Nahrungsmittelunterstützungsprogramm bestimmt sind . Artikel II Grundrationenprogramm ( 1 ) Die Gemeinschaft liefert der UNRWA für jedes Jahr dieses Abkommens folgende Nahrungsmittel zur Verwendung in Rahmen des Grundrationenprogramms : 1979 - 27 593 Tonnen Weizenmehl ( Gegenwert : 36 700 Tonnen Getreide ) , - 3 200 Tonnen Butteroil , - 6 000 Tonnen Zucker . 1980 - 27 593 Tonnen Weizenmehl ( Gegenwert : 36 700 Tonnen Getreide ) , - 3 735 Tonnen Butteroil , - 650 Tonnen Magermilchpulver , - 6 000 Tonnen Zucker . ( 2 ) Die Gemeinschaft ist verantwortlich für die Beförderung dieser Nahrungsmittel bis zum Entladehafen . Die Einzelheiten werden zwischen den beiden Parteien vereinbart . ( 3 ) Die Gemeinschaft leistet der UNRWA in den Jahren 1979 und 1980 je Tonne gelieferte Nahrungsmittel einen Beitrag von 35 US-Dollar zur Deckung der Kosten für die Beförderung im Inland und für die Verteilung . ( 4 ) Die UNRWA verteilt die Nahrungsmittel unentgeltlich als Rationen zum persönlichen Verzehr an die vom Grundrationenprogramm erfassten Palästina-Flüchtlinge . ( 5 ) Die UNRWA übersendet der Gemeinschaft alljährlich zum 1 . März einen Bericht über das Grundrationenprogramm , insbesondere mit Angaben über die Verwendung der im Rahmen dieses Abkommens gelieferten Nahrungsmittel und Geldspenden . Artikel III Nahrungsmittelunterstützungsprogramm ( 1 ) Die Gemeinschaft liefert der UNRWA für jedes Jahr dieses Abkommens folgende Nahrungsmittel zur Verwendung im Rahmen des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms : - 2 150 Tonnen Weizenmehl ( Gegenwert : 2 860 Tonnen Getreide ) , - 152 Tonnen Reis ( Gegenwert : 440 Tonnen Getreide ) , - 700 Tonnen Magermilchpulver für 1979 und 900 Tonnen Magermilchpulver für 1980 , - 86 Tonnen Zucker , - 165 Tonnen Butteroil . ( 2 ) Die Gemeinschaft ist verantwortlich für die Beförderung dieser Waren bis zum Entladehafen . Die Einzelheiten werden zwischen den Parteien vereinbart . ( 3 ) a ) Die Gemeinschaft leistet der UNRWA für jedes Jahr dieses Abkommens einen Beitrag zu den Kosten für die Durchführung des Nahrungsmittelunterstüzungsprogramms , und zwar einen Beitrag von 3 266 000 US-Dollar für 1979 und 3 600 000 US-Dollar für 1980 . b ) Ein Teil dieses Betrages ist für den Ankauf bestimmter Nahrungsmittel auf dem Markt der Gemeinschaft zur Verwendung im


text: Nahrungsmittelunterstützungsprogramm bestimmt . Diese Nahrungsmittel umfassen in jedem Jahr dieses Abkommens nicht weniger als 340 Tonnen Corned Beef und nicht weniger als 26 Tonnen Tomatenmark . ( 4 ) Die UNRWA verteilt die Nahrungsmittel unentgeltlich als zubereitete Mahlzeiten oder Getränke an die vom Nahrungsmittelunterstützungsprogramm erfassten Palästina-Flüchtlinge . Das Magermilchpulver kann ebefalls in Form von Pulver an Gesundheitszentren verteilt werden . ( 5 ) Werden mehr Nahrungsmittel geliefert als zur Deckung des Bedarfs erforderlich sind , so sind diese ausschließlich in anderen Programmen der UNRWA zu verwenden . Geldspenden , die über den Bedarf hinausgehen , werden auf das allgemeine Budget der UNRWA übertragen , sofern die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihre Zustimmung dazu erteilt hat . In diesen Fällen kann die Gemeinschaft ihre Sach - und Geldspenden für das nächste Jahr kürzen . ( 6 ) Die UNRWA übersendet der Gemeinschaft alljährlich zum 1 . März und zum September einen Bericht über das Nahrungsmittelunterstützungsprogramm . Dieser Bericht behandelt : - die Durchführung des Programms , insbesondere Anzahl , Kategorie und Aufenthalsort der Begünstigten sowie geleistete Dienste ; - die Kosten des Programms , insbesondere Personalkosten und Kosten für den Kauf der Nahrungsmittel und sonstigen Materialien ; - die Verwendung der Sach - und Geldspenden der Gemeinschaft . Artikel IV Sorgliche Behandlung der Nahrungsmittel Die UNRWA ist verantwortlich für die Beförderung und Verteilung der Nahrungsmittel nach ihrer Lieferung . Sie achtet in jeder Hinsicht auf die sorgliche Behandlung der Nahrungsmittel und versichert sie gegen Verlust oder Beschädigung in dem Umfang , in dem dies möglich ist . Bei Verlust oder Beschädigung unabhängig davon , ob eine Versicherung dafür aufkommt oder nicht , ersetzt die UNRWA die Nahrungsmittel , so daß der Beitrag der Gemeinschaft wieder aufgefuellt ist , ausgenommen in Fällen von Aufruhr , bürgerkriegsähnlichen Unruhen oder bewaffneten Konflikten oder bei Risiken , für die keine Versicherung zu vernünftigen Bedingungen abgeschlossen werden konnte . Artikel V Information Die UNRWA unternimmt alle angemessenen Schritte , um die Palästina-Flüchtlinge und die Behörden der Aufnahmeländer über die Spende der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterrichten . Artikel VI Geltungsdauer und Überprüfung des Abkommens Dieses Abkommen gilt für die beiden Kalenderjahre 1979 und 1980 . Es kann jedoch auf Antrag einer Partei , der jeweils vor dem 1 . Oktober für das folgende Jahr zu stellen ist , überprüft werden . Beide Parteien können daraufhin im gegenseitigen Einvernehmen eine Änderung beschließen . Haben sie einen solchen Beschluß bis zum 31 . Dezember nicht gefasst , so wird die Durchführung des Abkommens bis zu einem solchen Beschluß ausgesetzt . Artikel VII Die UNRWA gewährt jeder Person , die von der Gemeinschaft ernannt wird , alle Erleichterungen zur Beobachtung des Empfangs , der Lagerung und der Verteilung der Gemeinschaftshilfe . Die UNRWA wird auch alle diesbezueglichen zusätzlichen Informationen erteilen , die angemessenerweise von den ernannten Personen erbeten werden können . Artikel VIII Alle sich aus diesem Abkommen ergebenden Fragen werden auf Antrag einer Vertragspartei von beiden Parteien im Wege der Konsultation geregelt . Artikel IX Dieses Abkommen


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 21995A1230(21)
 Vereinbarung über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6
 Amtsblatt Nr. L 334 vom 30/12/1995 S. 0027 - 0029
 VEREINBARUNG über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE VEREINIGTEN STAATEN -IN DEM WUNSCH, ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT auf der Grundlage eines angemessenen und für beide Seiten zufriedenstellenden Kompromisses abzuschließen, undIN DEM WUNSCH, die enge handels- und wirtschaftspolitische Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu stärken -KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:I. Zugeständnisse beim Marktzugang:A. Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre neue Liste CLX für das Zollgebiet der Fünfzehnergemeinschaft die Zugeständnisse auf, die zuvor in der Liste LXXX, geändert durch die Liste der Europäischen Gemeinschaft im Anhang des Protokolls von Marrakesch (vom 15. April 1994) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994, aufgeführt waren.B. Die Europäische Gemeinschaft senkt und bindet, sofern nichts anderes vermerkt ist, am 1. Januar 1996 die Zölle nach Maßgabe des Anhangs (a) (1) dieser Vereinbarung, eröffnet die dort aufgeführten Zollkontingente und beschleunigt die Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zollzugeständnisse.C. Die Verbesserungen, die die Europäische Gemeinschaft bei ihren Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 Drittländern einräumt, werden auch den Vereinigten Staaten eingeräumt.II. Vereinbarung über Informationstechnologie:Die Vertragsparteien genehmigen und bestätigen die Grundsätze und Verpflichtungen in Anhang (b) dieser Vereinbarung.III. Agrarangelegenheiten:A. Die Regierung der Vereinigten Staaten akzeptiert die wesentlichen Bestandteile des Konzepts der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der Verpflichtungen der Zwölfergemeinschaft und der Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft:- Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen,- Abgleich der Zollkontingente,- Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung.Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen.B. Beide Vertragsparteien kommen in bezug auf den Handel mit Käse wie folgt überein:1. Die Zollkontingente für Käse, die die Vereinigten Staaten in ihrer Liste XX der Uruguay-Runde Österreich, Finnland und Schweden eingeräumt haben, werden, sobald dies verwaltungstechnisch möglich ist, mit den Zollkontingenten für Käse zusammengefaßt, die die Vereinigten Staaten der Zwölfergemeinschaft eingeräumt haben. Zwischen dem tatsächlichen Zeitpunkt dieser Zusammenfassung und dem 1. Januar 1998 sind die Zollkontingente, die ursprünglich Österreich, Finnland, Schweden und der Zwölfergemeinschaft eingeräumt wurden, diesen Ländern vorbehalten. Gewährt die Regierung der Vereinigten Staaten während dieses Zeitraums für Waren anderer Länder Zugang zu den betreffenden Mengen, so wird dieser Zugang zunächst für Waren der Fünfzehnergemeinschaft gewährt.2. Für die Zollkontingente für Käse gelten die Absätze 3 und 4 der "Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft über Käse im Rahmen der Tokio-Runde" und Titel VII Section 702 des "US Public Law 96-39" in dessen geänderter Fassung, in dem bestimmte Verfahren und Abhilfemaßnahmen für den Fall festgelegt sind, daß die amerikanischen Inlandspreise durch die Preise subventionierter Käseeinfuhren unterboten werden.IV. Schlußbestimmungen:A. Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.B. Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden jederzeit Konsultationen über die diese Vereinbarung betreffenden Angelegenheiten statt.Unterzeichnet zu Brüssel am 22. Dezember neunzehnhundertfünfundneunzig.Für die


text: Regierung der Vereinigten Staaten von AmerikaFür den Rat der Europäischen UnionAnhang (a) Agrarangelegenheiten (vereinbarte Zugeständnisse - Form zu ändern) - Zollkontingent in Höhe von 63 000 t für "halbgeschliffenen und vollständig geschliffenen Reis"1006 30 00 zu 0 ECU/t (erga omnes)- Zollkontingent in Höhe von 20 000 t für "geschälten Reis (Braunreis)"1006 20 55 zu 88 ECU/t (erga omnes)- Aufstockung des bestehenden Zollkontingents für Mandeln in der Schale 0802 11 90, ohne Schale 0802 12 90 zu 2 % von 45 000 t auf 90 000 t- Senkung des Zollsatzes für "Haustiernahrung" auf 0 %2309 10 112309 10 31- "Frische (Süß-) Kirschen", 0809 20 10/2Zollkontingent in Höhe von 800 t (21. Mai - 15. Juli) zu 4 % erga omnes und Senkung des endgültigen Zollsatzes von 12 % auf 6 % in der Zeit vom 16. Juni bis 15. Juli- Senkung des Zollsatzes für frisches Blattwerk von 2,5 % auf 2 %0604 91 50.Bei der Verwaltung des Zollkontingents in Höhe von 63 000 t für "halbgeschliffenen und vollständig geschliffenen Reis" und des Zollkontingents in Höhe von 20 000 t für "geschälten Reis (Braunreis)" ist die Zuteilung von Mengen an die traditionellen Lieferanten vorgesehen. Auf Ersuchen des Ausfuhrlands kann die Europäische Gemeinschaft ferner Einfuhrhäfen bezeichnen, um die traditionellen Handelsströme und Lieferbeziehungen aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten haben beantragt, daß die Europäische Gemeinschaft ihre Reiseinfuhren aus den Vereinigten Staaten im Rahmen der beiden vorgenannten Zollkontingente den traditionellen Handelsströmen in die neuen Mitgliedstaaten offenhält. Die Europäische Gemeinschaft wird die notwendigen Maßnahmen treffen, um diesem Antrag der Vereinigten Staaten zu entsprechen. Über die Durchführung dieser Vereinbarung werden weitere Konsultationen stattfinden.Anhang (b) Vereinbarung über Informationstechnologie Die Europäische Gemeinschaft hat im Rahmen ihres Ausgleichsangebots gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 ihre Zollsätze auf sämtliche Halbleiter und integrierte Schaltkreise erheblich gesenkt. Diese Zollsenkungen finden zudem schon ab 1. Januar 1996 Anwendung, also viel früher als nach dem bei Abschluß der Uruguay-Runde aufgestellten Zeitplan vorgesehen.Die Vorschläge im Rahmen der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 dürften die baldige Erörterung der Frage erleichtern, wie das vorgeschlagene endgültige Ziel einer Vereinbarung über Informationstechnologie erreicht werden kann, die unter anderem die Beseitigung der Zölle im Bereich der Informationstechnologie bis zum Jahr 2000 vorsieht. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten werden sich nach Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 bemühen, eine solche Vereinbarung mit den Quad-Partnern und sonstigen großen Herstellern solcher Waren innerhalb der WTO zu schließen.(1) Siehe Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 3093/95 (Seite 1 dieses Amtsblatts).


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 28.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 256/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 40/2014
 vom 8. April 2014
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/301/EU der Kommission vom 11. Juni 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/715/EU zur Festlegung einer Liste von Drittländern mit einem Rechtsrahmen für Wirkstoffe von Humanarzneimitteln und den entsprechenden Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen zur Sicherstellung eines dem der EU gleichwertigen Gesundheitsschutzniveaus (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 15qb (Durchführungsbeschluss 2012/715/EU der Kommission) Folgendes angefügt:
 „—
 32013 D 0301: Durchführungsbeschluss 2013/301/EU der Kommission vom 11. Juni 2013 (ABl. L 169 vom 21.6.2013, S. 71)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2013/301/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. April 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. April 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 169 vom 21.6.2013, S. 71.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.