text:
1. Um eine effiziente Nutzung der Gasverbindungsleitungen sicherzustellen und die
 Handelshemmnisse zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich abzubauen, stellt jede
 Vertragspartei sicher, dass
 (a) das maximale Kapazitätsniveau der Gasverbindungsleitungen zur Verfügung gestellt wird
 unter Beachtung des Diskriminierungsverbots und unter Berücksichtigung
 (i) der Notwendigkeit eines sicheren Netzbetriebs und
 197
 ---pagebreak--- (ii) der möglichst effizienten Nutzung der Netze
 (b) Kapazitätszuweisungsmechanismen und Engpassmanagementverfahren für
 Gasverbindungsleitungen sind marktbasiert, transparent und diskriminierungsfrei, und
 Auktionen werden in der Regel für die Kapazitätsvergabe an Kopplungspunkten genutzt.
 2. Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit
 (a) die Übertragungsnetzbetreiber sich bemühen, gemeinsam Standardkapazitätsprodukte mit
 entsprechenden Einspeise- und Ausspeisekapazitäten auf beiden Seiten eines bestimmten
 Kopplungspunkts anzubieten,
 (b) die Übertragungsnetzbetreiber die Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung von
 Gasverbindungsleitungen zwischen den betreffenden Übertragungsnetzbetreibern der Union
 und Übertragungsnetzbetreibern des Vereinigten Königreichs koordinieren.
 3. Die Koordinierung nach Absatz 2 Buchstabe b beinhaltet nicht bzw. bedeutet nicht, dass die
 Übertragungsnetzbetreiber des Vereinigten Königreichs an den Verfahren der Union für die Nutzung
 der Gasverbindungsleitungen teilnehmen.
 Abschnitt 3: Netzentwicklung und Versorgungssicherheit
 Artikel ENER.16: Netzausbau
 1. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den zeitnahen Ausbau und die
 Interoperabilität der Energieinfrastruktur, die ihre Gebiete verbindet, zu erleichtern.
 2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass für die Übertragungsnetze für Elektrizität und Gas
 Netzausbaupläne aufgestellt, veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden.
 Artikel ENER.17: Zusammenarbeit im Bereich der Versorgungssicherheit
 1. Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der Sicherheit der Strom- und Erdgasversorgung
 zusammen.
 2. Die Vertragsparteien tauschen zeitnah Informationen über alle nach Artikel ENER.18
 [Risikovorsorge und Notfallpläne] ermittelten Risiken aus.
 3. Die Vertragsparteien übermitteln sich die in Artikel ENER.18 [Risikovorsorge und
 Notfallpläne] genannten Pläne gegenseitig. Für die Union können diese Pläne auf Mitgliedstaats-
 oder regionaler Ebene erstellt werden.
 4. Die Vertragsparteien informieren einander ohne unangemessene Verzögerung, wenn ihnen
 verlässliche Informationen vorliegen, dass eine Unterbrechung oder sonstige Krise in der Strom-
 oder Erdgasversorgung eintreten könnte, und unterrichten sich über die geplanten oder ergriffenen
 Maßnahmen.
 198
 ---pagebreak--- 5. Die Vertragsparteien informieren einander umgehend im Fall einer tatsächlichen
 Unterbrechung oder sonstigen Krise mit Blick auf mögliche koordinierte Maßnahmen zur
 Schadensbegrenzung und Wiederherstellung.
 6. Die Vertragsparteien tauschen bewährte Verfahren bezüglich kurzfristigen und saisonalen
 Abschätzungen der Angemessenheit der Ressourcen aus.
 7. Die Vertragsparteien entwickeln geeignete Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der
 Sicherheit der Strom- und Erdgasversorgung.
 Artikel ENER.18: Risikovorsorge und Notfallpläne
 1. Jede Vertragspartei beurteilt die Risiken für die Sicherheit der Strom- und Erdgasversorgung,
 einschließlich der Wahrscheinlichkeit dieser Risiken und ihrer Auswirkungen und einschließlich
 grenzüberschreitender Risiken.
 2. Jede Vertragspartei erstellt Pläne, um erkannten Risiken, die die Sicherheit der Strom- oder
 Erdgasversorgung gefährden, entgegenzuwirken, und aktualisiert diese Pläne regelmäßig. Diese
 Pläne enthalten die erforderlichen Maßnahmen, um die Wahrscheinlichkeit und die Auswirkungen
 von erkannten Risiken gemäß Absatz 1 zu beseitigen oder abzumildern, sowie die erforderlichen
 Maßnahmen, um sich auf eine Strom- oder Erdgasversorgungskrise vorzubereiten und deren
 Auswirkungen abzumildern.
 3. Die Maßnahmen in den in Absatz 2 genannten Plänen
 (a) müssen eindeutig festgelegt, transparent, verhältnismäßig, diskriminierungsfrei und
 überprüfbar sein,
 (b) dürfen den Wettbewerb zwischen den Vertragsparteien nicht wesentlich verzerren, und
 (c) dürfen die Sicherheit der Strom- oder Erdgasversorgung der anderen Vertragsparteien


text:
nicht
 gefährden.
 Im Fall einer Krise greifen die Vertragsparteien nur als letztes Mittel zu nicht marktbasierten
 Maßnahmen.
 Abschnitt 4: Technische Zusammenarbeit
 Artikel ENER.19: Zusammenarbeit zwischen Übertragungsnetzbetreibern
 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Übertragungsnetzbetreiber Arbeitsvereinbarungen
 entwickeln, die effizient und inklusiv sind und dazu beitragen, die Planungs- und operativen
 Aufgaben in Verbindung mit den Zielen dieses Titels zu unterstützen, einschließlich, wenn vom
 Sonderausschuss für Energie empfohlen, der Ausarbeitung von technischen Verfahren für die
 wirksame Umsetzung der folgenden Bestimmungen:
 (a) Artikel ENER.13 [Effiziente Nutzung der Stromverbindungsleitungen]
 199
 ---pagebreak--- (b) Artikel ENER.14 [Regelungen für den Stromhandel in allen Zeitbereichen]
 (c) Artikel ENER.15 [Effiziente Nutzung der Gasverbindungsleitungen]
 (d) Artikel ENER.16 [Netzausbau] und
 (e) Artikel ENER.17 [Zusammenarbeit im Bereich der Versorgungssicherheit]
 Die in Unterabsatz 1 genannten Arbeitsvereinbarungen umfassen einen Rahmen für die
 Zusammenarbeit zwischen dem gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 errichteten Europäischen
 Netz der Übertragungsnetzbetreiber (Strom) (im Folgenden „ENTSO-E“) und dem gemäß der
 Verordnung (EG) 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates46 (ENTSOG) errichteten
 Europäischen Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (Gas) (im Folgenden „ENTSOG“) einerseits und den
 Übertragungsnetzbetreibern für Elektrizität und Gas im Vereinigten Königreich andererseits. Diese
 Rahmen erstrecken sich zumindest auf die nachfolgenden Bereiche:
 (a) Strom- und Gasmärkte
 (b) Zugang zu den Netzen
 (c) Sicherheit der Strom- und Gasversorgung
 (d) Offshore-Energie
 (e) Infrastrukturplanung
 (f) effiziente Nutzung der Strom- und Gasverbindungsleitungen und
 (g) Dekarbonisierung von Gas und Gasqualität
 Der Sonderausschuss für Energie vereinbart so bald wie möglich Leitlinien zu Arbeitsvereinbarungen
 und Rahmen für die Zusammenarbeit und gibt diese an die Übertragungsnetzbetreiber weiter.
 Der in Unterabsatz 2 genannte Rahmen für die Zusammenarbeit umfasst oder bedingt keine
 Mitgliedschaft oder einen vergleichbaren Status von Übertragungsnetzbetreibern des Vereinigten
 Königreichs im ENTSO-E oder im ENTSOG.
 2. Der Sonderausschuss für Energie kann empfehlen, dass jede Vertragspartei ihre
 Übertragungsnetzbetreiber auffordert, die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten technischen
 Verfahren vorzubereiten.
 3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber die
 Stellungnahmen der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der
 46
 Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die
 Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
 Nr. 1775/2005 (ABL. L 211 vom 14.8.2009, S. 36).)
 200
 ---pagebreak--- nach Artikel ENER.12 [Unabhängige Regulierungsbehörde] benannten Regulierungsbehörde des
 Vereinigten Königreichs zu den technischen Verfahren im Falle von Meinungsverschiedenheiten und
 in jedem Fall vor Abschluss dieser technischen Verfahren einholen. Die jeweiligen
 Übertragungsnetzbetreiber der Vertragsparteien legen diese Stellungnahmen zusammen mit dem
 Entwurf der technischen Verfahren dem Sonderausschuss für Energie vor.
 4. Der Sonderausschuss Energie überprüft den Entwurf der technischen Verfahren und kann
 den Vertragsparteien empfehlen, diese Verfahren in ihre jeweiligen internen Regelungen
 aufzunehmen, wobei er die Stellungnahmen der Agentur für die Zusammenarbeit der
 Energieregulierungsbehörden und der nach Artikel ENER.12 [Unabhängige Regulierungsbehörde]
 benannten Regulierungsbehörde im Vereinigten Königreich gebührend berücksichtigt. Der
 Sonderausschuss für Energie überwacht das wirksame Funktionieren dieser technischen Verfahren
 und kann empfehlen, dass diese aktualisiert werden.
 Artikel ENER.20: Zusammenarbeit zwischen Regulierungsbehörden
 (1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Agentur für die Zusammenarbeit der
 Energieregulierungsbehörden und die gemäß Artikel ENER.12 [Unabhängige Regulierungsbehörde]
 benannte Regulierungsbehörde des Vereinigten

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Königreichs Kontakte knüpfen und so bald wie
 möglich Verwaltungsvereinbarungen schließen, um die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens
 zu erleichtern. Die Kontakte und Verwaltungsvereinbarungen erstrecken sich zumindest auf die
 folgenden Bereiche:
 (a) Strom- und Gasmärkte
 (b) Zugang zu den Netzen
 (c) Verhinderung des Marktmissbrauchs auf den Strom- und Gasgroßhandelsmärkten
 (d) Sicherheit der Strom- und Gasversorgung
 (e) Infrastrukturplanung
 (f) Offshore-Energie
 (g) effiziente Nutzung der Strom- und Gasverbindungsleitungen
 (h) Zusammenarbeit zwischen Übertragungsnetzbetreibern und
 (i) Dekarbonisierung von Gas und Gasqualität
 Der Sonderausschuss für Energie vereinbart so bald wie möglich Leitlinien zu
 Verwaltungsvereinbarungen und für die Zusammenarbeit und gibt diese an die
 Regulierungsbehörden weiter.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Verwaltungsvereinbarungen dürfen von der gemäß Artikel
 ENER.12 [Unabhängige Regulierungsbehörde] benannten Regulierungsbehörde des Vereinigten
 201
 ---pagebreak--- Königreichs weder eine Beteiligung an der Agentur für die Zusammenarbeit der
 Energieregulierungsbehörden beinhalten noch einen vergleichbaren Status verleihen.
 Kapitel 3: Sichere und nachhaltige Energie
 Artikel ENER.21: Erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz
 1. Jede Vertragspartei fördert die Energieeffizienz und die Nutzung von Energie aus
 erneuerbaren Quellen.
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regeln für die Lizenzvergabe oder entsprechende
 Maßnahmen, die für Energie aus erneuerbaren Quellen gelten, notwendig und verhältnismäßig sind.
 2. Die Union bekräftigt das in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und
 des Rates47 festgelegte Ziel für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am
 Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2030.
 Die Union bekräftigt ihre Energieeffizienzziele für 2030, wie sie in der Richtlinie 2012/27/EU des
 Europäischen Parlaments und des Rates48 festgelegt sind.
 3. Das Vereinigte Königreich
 (a) sein angestrebtes Ziel für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am
 Gesamtendenergieverbrauchs im Jahr 2030, wie im nationalen Energie- und Klimaplan
 festgelegt.
 (b) sein angestrebtes Ziel für den absoluten Wert des Primärenergieverbrauchs und des
 Endenergieverbrauchs im Jahr 2030, wie im nationalen Energie- und Klimaplan festgelegt.
 4. Die Vertragsparteien unterrichten einander über die in den Absätzen 2 und 3 genannten
 Angelegenheiten.
 Artikel ENER.22: Förderung erneuerbarer Energien
 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Förderung von Strom aus erneuerbaren Quellen
 die Integration von Strom aus erneuerbaren Quellen in den Strommarkt erleichtert.
 2. Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse werden als Energie aus erneuerbaren
 Quellen nur gefördert, wenn sie strengen Kriterien in Bezug auf Nachhaltigkeit und
 Treibhausgaseinsparungen gerecht werden, wobei die Kriterien der Überprüfung unterliegen.
 47
 Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur
 Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).
 48
 Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur
 Energieeffizienz (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).
 202
 ---pagebreak--- 3. Jede Vertragspartei legt eindeutige technische Spezifikationen fest, die Geräte und Systeme,
 die erneuerbare Energie nutzen, erfüllen müssen, damit ihnen die Förderregelungen
 zugutekommen. Diese technischen Spezifikationen berücksichtigen die Zusammenarbeit gemäß
 Artikel ENER.25 [Zusammenarbeit bei Normen], Artikel TBT.4 [Technische Vorschriften] und Artikel
 TBT.5 [Normen].
 Artikel ENER.23: Zusammenarbeit bei der Entwicklung von erneuerbarer Offshore-Energie
 1. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von erneuerbarer Offshore-Energie
 zusammen, indem sie bewährte Verfahren austauschen und, falls angebracht, die Entwicklung von
 bestimmten Projekten fördern.
 2. Aufbauend


text:
auf der Zusammenarbeit im Energiebereich im Nordseeraum ermöglichen die
 Vertragsparteien die Schaffung eines speziellen Forums für technische Gespräche zwischen der
 Europäischen Kommission, Ministerien und Behörden der Mitgliedstaaten, Ministerien und
 Behörden des Vereinigten Königreichs, Übertragungsnetzbetreibern und Offshore-
 Energieunternehmen und Interessenträgern im weiteren Sinne über den Ausbau der Offshore-Netze
 und das große Potenzial der Region für erneuerbare Energien in der Nordseeregion. Diese
 Zusammenarbeit erstreckt sich mindestens auf folgende Bereiche:
 (a) hybride und gemeinsame Projekte
 (b) maritime Raumplanung
 (c) Förderrahmen und Finanzen
 (d) bewährte Verfahren in der jeweiligen Onshore- und Offshore-Netzplanung
 (e) Austausch von Informationen zu neuen Technologien und
 (f) Austausch von bewährten Verfahren in Bezug auf einschlägige Regeln, Vorschriften und
 technische Normen
 Artikel ENER.24: Offshore-Risiko und -Sicherheit
 1. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen und tauschen untereinander Informationen aus,
 damit ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau bei allen Offshore-Erdöl-
 und -Erdgasaktivitäten gewahrt wird.
 2. Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen, um schwere Unfälle im
 Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten zu verhindern und die Folgen solcher
 Unfälle zu begrenzen.
 3. Die Vertragsparteien fördern den Austausch bewährter Verfahren zwischen ihren für die
 Sicherheit und den Umweltschutz bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten zuständigen Behörden.
 Die Regelung der Sicherheit und des Umweltschutzes von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten ist
 203
 ---pagebreak--- unabhängig von allen Funktionen im Zusammenhang mit der Lizenzierung von Offshore-Erdöl- und -
 Erdgasaktivitäten.
 Artikel ENER.25: Zusammenarbeit bei Normen
 In Übereinstimmung mit Artikel TBT.5 [Normen] und Artikel TBT.11 [Zusammenarbeit] fördern die
 Vertragsparteien die Zusammenarbeit zwischen den in ihrem jeweiligen Gebiet ansässigen
 Regulierungsbehörden und Normungsgremien um die Entwicklung internationaler Normen im
 Bereich der Energieeffizienz und der Energie aus erneuerbaren Quellen zu erleichtern und damit zu
 einer nachhaltigen Energie- und Klimaschutzpolitik beizutragen.
 Artikel ENER.26: Forschung, Entwicklung und Innovation
 Die Vertragsparteien fördern Forschung, Entwicklung und Innovation in den Bereichen der
 Energieeffizienz und der Energie aus erneuerbaren Quellen.
 Kapitel 4: Energiegüter und Rohstoffe
 Artikel ENER.27: Ausfuhrpreisgestaltung
 Eine Vertragspartei darf für die Ausfuhr von Energiegütern oder Rohstoffen in die andere
 Vertragspartei keinen höheren Preis im Wege von Maßnahmen wie Lizenzen oder
 Mindestpreisauflagen verlangen als den Preis, der für diese Energiegüter oder Rohstoffe verlangt
 wird, wenn sie für den heimischen Markt bestimmt sind.
 Artikel ENER.28: Regulierte Preise
 Wenn eine Vertragspartei beschließt, die Preise für Strom und Erdgas für Abnehmer auf dem
 internen Markt zu regulieren, kann sie dies nur tun, um ein Gemeinwohlziel zu erreichen, und nur,
 indem ein regulierter Preis erhoben wird, der klar festgelegt, transparent, diskriminierungsfrei und
 verhältnismäßig ist.
 Artikel ENER.29: Genehmigung für die Exploration und Produktion von Kohlenwasserstoffen und die
 Erzeugung von Strom
 1. Benötigt eine Vertragspartei eine Genehmigung für die Exploration oder Förderung von
 Kohlenwasserstoffen oder die Elektrizitätserzeugung, so erteilt sie diese Genehmigungen auf der
 Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien, die vor Beginn des Zeitraums für die
 Einreichung der Anträge im Einklang mit den allgemeinen Bedingungen und Verfahren in Titel II
 [Dienstleistungen und Investitionen] Kapitel 5 Abschnitt 1 [Interne Regulierung] aufgestellt und
 veröffentlicht werden.
 2. Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels und des Artikels ENER.3 [Verhältnis zu anderen
 Titeln] kann jede Vertragspartei Genehmigungen für die Exploration oder Förderung von
 Kohlenwasserstoffen erteilen, ohne die Bedingungen


text:
und Verfahren für die Veröffentlichung gemäß
 Artikel SERVIN.5.8 [Veröffentlichung und verfügbare Informationen] auf der Grundlage hinreichend
 begründeter Ausnahmen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften zu erfüllen.
 204
 ---pagebreak--- 3. Finanzbeiträge oder Beiträge in Form von Sachleistungen, die von Unternehmen, denen eine
 Genehmigung erteilt wird, verlangt werden, dürfen nicht den Management- und
 Entscheidungsprozess dieser Unternehmen beeinträchtigen.
 4. Jede Vertragspartei sieht vor, dass ein Antragsteller das Recht hat, bei einer Behörde, die der
 Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, übergeordnet oder von dieser unabhängig ist, einen
 Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über die Genehmigung einzulegen oder zu verlangen, dass
 diese übergeordnete oder unabhängige Behörde die Entscheidung überprüft. Jede Vertragspartei
 stellt sicher, dass dem Antragsteller die Gründe für die Verwaltungsentscheidung bekannt gegeben
 werden, damit der Antragsteller erforderlichenfalls die Rechtsbehelfs- oder Überprüfungsverfahren
 einleiten kann. Die geltenden Bestimmungen für Rechtsbehelfs- oder Überprüfungsverfahren
 werden veröffentlicht.
 Artikel ENER.30: Sicherheit und Integrität von Energieausrüstung und Infrastruktur
 Dieser Titel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert,
 vorübergehende Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Sicherheit von
 Energieausrüstung oder Infrastruktur zu schützen und deren Integrität sicherzustellen, sofern diese
 Maßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, die eine verschleierte Beschränkung des
 Handels und der Investitionen zwischen den Vertragsparteien darstellen würde.
 Kapitel 5: Schlussbestimmungen
 Artikel ENER.31: Wirksame Umsetzung und Änderungen
 (1) Der Partnerschaftsrat kann Anhang ENER-1 und Anhang ENER-3 ändern. Der
 Partnerschaftsrat kann Anhang ENER-2 erforderlichenfalls aktualisieren, um die Anwendung dieses
 Anhangs im Laufe der Zeit sicherzustellen.
 2. Der Sonderausschuss für Energie kann Anhang ENER-4 ändern.
 (3) Der Sonderausschuss für Energie kann bei Bedarf Empfehlungen abgeben, um die wirksame
 Umsetzung der Kapitel dieses Titels, die in seiner Zuständigkeit liegen, sicherzustellen.
 Artikel ENER.32: Dialog
 Die Vertragsparteien richten einen regelmäßigen Dialog ein, um das Erreichen der Ziele dieses Titels
 zu erleichtern.
 Artikel ENER.33: Beendigung dieses Titels
 (1) Die Geltungsdauer dieses Titels endet am 30. Juni 2026.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Partnerschaftsrat zwischen dem 1. Juli 2026 und dem
 31. Dezember 2026 beschließen, dass dieser Titel bis zum 31. März 2027 gilt. Zwischen dem 1. April
 2027 und dem 31. Dezember 2027 sowie zu jedem beliebigen Zeitpunkt in jedem Folgejahr kann der
 Partnerschaftsrat beschließen, dass dieser Titel bis zum 31. März des folgenden Jahres gilt.
 205
 ---pagebreak--- (3) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Artikel FISH.17 [Beendigung], FINPROV.8 [Beendigung]
 und OTH.10 [Beendigung von Teil zwei].
 TITEL IX: TRANSPARENZ
 Artikel TRNSY.1: Ziel
 (1) Im Bewusstsein der Auswirkungen, die ihr jeweiliges Regelungsumfeld auf den Handel und
 die Investitionen zwischen ihnen haben kann, streben die Vertragsparteien danach, für die
 Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere die KMU, ein transparentes und berechenbares
 Regelungsumfeld sowie effiziente Verfahren bereitzustellen.
 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Transparenz
 nach dem WTO-Übereinkommen und stützen die Bestimmungen dieses Titels auf diese
 Verpflichtungen.
 Artikel TRNSY.2: Begriffsbestimmung
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Verwaltungsentscheidungen“ eine
 Entscheidung oder Maßnahme mit rechtlicher Wirkung, die sich auf eine bestimmte Person, Ware
 oder Dienstleistung in einem Einzelfall bezieht; das deckt auch den Fall ab, dass eine Entscheidung
 nicht getroffen oder eine Maßnahme nicht ergriffen wird, wenn


text:
die Rechtsordnung einer
 Vertragspartei das so verlangt.
 Artikel TRNSY.3: Anwendungsbereich
 Dieser Titel gilt für die Titel I bis VIII und Titel X bis XII sowie die Teilbereich sechs [Sonstige
 Bestimmungen].
 Artikel TRNSY.4: Veröffentlichung
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren und
 Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung, umgehend über ein offiziell benanntes, nach
 Möglichkeit elektronisches Medium, veröffentlicht oder anderweitig so zugänglich gemacht werden,
 dass Personen, die ein diesbezügliches Interesse haben, sich damit vertraut machen können.
 2. Jede Vertragspartei macht in angemessenem Umfang eine Erläuterung des Zieles und der
 Begründung für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen verfügbar.
 3. Jede Vertragspartei gewährt zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten ihrer
 Gesetze und Verordnungen eine angemessene Frist, außer wenn dies aus Gründen der Dringlichkeit
 nicht möglich ist.
 Artikel TRNSY.5: Anfragen
 (1) Jede Vertragspartei richtet geeignete und verhältnismäßige Mechanismen ein
 beziehungsweise behält entsprechende Mechanismen bei, um Anfragen von Personen zu ihren
 Gesetzen oder Verordnungen beantworten zu können.
 206
 ---pagebreak--- (2) Jede Vertragspartei erteilt Auskünfte und antwortet auf Anfragen der anderen
 Vertragspartei zu einem Gesetz oder einer Verordnung, ob in Kraft oder geplant, rasch, außer wenn
 ein spezifischer Mechanismus in einer anderen Bestimmung dieses Ankommen festgelegt ist.
 Artikel TRNSY.6: Anwendung von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung
 (1) Jede Vertragspartei handhabt ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren und
 Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung in objektiver, unparteiischer und
 angemessener Weise.
 2. Wenn in Bezug auf Personen, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei ein
 Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Anwendung von Gesetzen oder Verordnungen eingeleitet
 wird, muss jede Vertragspartei
 (a) danach streben, den von dem Verwaltungsverfahren unmittelbar betroffenen Personen
 gemäß ihren Gesetzen und Verordnungen angemessene Mitteilung zu machen, einschließlich
 einer Beschreibung der Art des Verfahrens, einer Erklärung der Behörde, bei der die Verfahren
 eingeleitet werden, und einer allgemeinen Darstellung aller strittigen Fragen, und
 (b) vor einer abschließenden Verwaltungsentscheidung den Personen ausreichend Gelegenheit
 geben, Fakten und Gründe zur Untermauerung ihrer Standpunkte vorzulegen, sofern dies mit
 den Fristen, der Art des Verfahrens und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist.
 Artikel TRNSY.7: Überprüfung und Rechtsbehelf
 (1) Jede Vertragspartei schafft gerichtliche, schiedsgerichtliche oder administrative Instanzen
 oder Verfahren beziehungsweise behält diese bei, die es ermöglichen, Verwaltungsentscheidungen
 in von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten umgehend zu überprüfen und in begründeten
 Fällen zu korrigieren. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Instanzen die Berufungs- oder
 Überprüfungsverfahren in diskriminierungsfreier und unparteiischer Weise durchführen. Diese
 Instanzen müssen unparteiisch und von der mit der Durchsetzung der Verwaltungsentscheidungen
 betrauten Behörde unabhängig sein.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Parteien der in Absatz 1 genannten Verfahren
 angemessene Gelegenheit zur Untermauerung oder Verteidigung ihrer Standpunkte erhalten.
 3. Gemäß ihrem Recht stellt jede Vertragspartei sicher, dass alle in den in Absatz 1 genannten
 Verfahren gefassten Beschlüsse auf die Beweise und eingereichten Nachweise oder, falls
 anwendbar, auf die von der zuständigen Verwaltungsbehörde zusammengestellten Unterlagen
 gestützt sind.
 4. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in Absatz 3 genannten Beschlüsse von der mit der
 Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen betrauten Behörde umgesetzt werden, vorbehaltlich
 eines in ihren Rechtsvorschriften vorgesehen Rechtsbehelfs oder einer darin vorgesehenen weiteren
 Überprüfung.
 Artikel TRNSY.8: Verhältnis zu anderen Titeln


text:
Die Bestimmungen dieses Titels ergänzen die spezifischen Transparenzvorschriften derjenigen Titel
 dieses Teils, auf die dieser Titel anwendbar ist.
 TITEL X: GUTE REGULIERUNGSPRAXIS UND ZUSAMMENARBEIT IN REGULIERUNGSFRAGEN
 207
 ---pagebreak--- Artikel GRP.1: Allgemeine Grundsätze
 (1) Jeder Vertragspartei steht es frei, den ihrem Regulierungssystem zugrunde liegenden Ansatz
 für Gute Regulierungspraxis nach diesem Abkommen in einer mit ihrem Rechtsrahmen, ihrer Praxis,
 ihren Verfahren und Grundprinzipien49 konsistenten Weise festzulegen.
 (2) Dieser Titel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass von einer Vertragspartei verlangt wird,
 (a) von ihren internen Verfahren zur Erarbeitung und Annahme von Regulierungsmaßnahmen
 abzuweichen
 (b) Handlungen vorzunehmen, die die zeitnahe Annahme von Regulierungsmaßnahmen zur
 Erreichung ihrer Gemeinwohlziele untergraben oder behindern würden oder
 (c) ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen
 (3) Von diesem Titel unberührt bleibt das Recht einer Vertragspartei, bei der Verfolgung oder
 Förderung ihrer Gemeinwohlziele in folgenden Bereichen ihr eigenes Schutzniveau zu bestimmen
 oder zu regeln:
 (a) die öffentliche Gesundheit
 (b) Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen und Tierschutz
 (c) Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
 (d) Arbeitsbedingungen
 (e) Umwelt und Klimawandel,
 (f) Verbraucherschutz
 (g) Sozialschutz und soziale Sicherheit
 (h) Datenschutz und Cybersicherheit
 (i) kulturelle Vielfalt
 (j) Integrität und Stabilität des Finanzsystems und Anlegerschutz;
 (k) Sicherheit der Energieversorgung und
 (l) Bekämpfung von Geldwäsche
 Zur Klarstellung gilt Folgendes: Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstaben c und d sind die
 verschiedenen Modelle der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, einschließlich
 der Rolle und Autonomie der Sozialpartner, wie in den Gesetzen und Praktiken jeder Vertragspartei
 vorgesehen, weiterhin anwendbar, einschließlich der Gesetze und Praktiken betreffend
 Kollektivverhandlungen und die Durchsetzung von Kollektivverträgen.
 49
 Für die Union umfassen diese Grundsätze das Vorsorgeprinzip.
 208
 ---pagebreak--- (4) Regulierungsmaßnahmen dürfen kein verstecktes Handelshemmnis darstellen.
 Artikel GRP.2: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 (a) „Regulierungsbehörde“ bezeichnet
 (i) im Falle der Union die Europäische Kommission und
 (ii) im Falle des Vereinigten Königreichs die Regierung Ihrer Majestät des
 Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und die untergeordneten
 Verwaltungen des Vereinigten Königreichs.
 b) „Regulierungsmaßnahme“ bezeichnet
 (i) Union:
 A) Verordnungen und Richtlinien nach Artikel 288 des Vertrags über die
 Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und
 B) delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach Artikel 290
 beziehungsweise Artikel 291 AEUV und
 (ii) für das Vereinigte Königreich:
 A) primäre Rechtsvorschriften und
 B) sekundäre Rechtsvorschriften
 Artikel GRP.3: Anwendungsbereich
 (1) Dieser Titel ist auf Regulierungsmaßnahmen anwendbar, die von der Regulierungsbehörde
 jeder Vertragspartei in Bezug auf jede von den Titeln I bis IX, Titel XI und Titel XII sowie Teilbereich
 sechs [Sonstige Bestimmungen] erfasste Frage vorgeschlagen oder erlassen werden.
 2. Die Artikel GRP.12 [Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen] und
 GRP.13 [Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit in Regulierungsfragen] sind auch auf andere
 allgemein anwendbare, von den in Absatz 1 genannten Titeln erfasstes Maßnahmen anwendbar, die
 von der Regulierungsbehörde einer Vertragspartei erlassen oder vorgeschlagen werden, wie
 Leitlinien, Strategiedokumente oder Empfehlungen.
 (3) Dieser Titel ist auf die Regulierungsbehörden und Regulierungsmaßnahmen,
 Regulierungspraktiken oder Ansätze der Mitgliedstaaten nicht anwendbar.
 (4) Alle spezifischen Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Titel haben in dem Umfang, der
 für die Anwendung der spezifischen Bestimmungen erforderlich ist, Vorrang vor den Bestimmungen
 dieses


text:
Titels.
 Artikel GRP.4: Interne Koordinierung
 Jede Vertragspartei verfügt über Prozesse der internen Koordinierung oder Überprüfung in Bezug
 auf Regulierungsmaßnahmen, die ihre Regulierungsbehörde vorbereitet. Diese Prozesse und
 Mechanismen streben unter anderem danach,
 209
 ---pagebreak--- (a) eine gute Regulierungspraxis, einschließlich der in diesem Titel festgelegten Verfahren, zu
 fördern
 (b) unnötige Verdopplungen und inkonsistente Anforderungen zwischen den regulatorischen
 Maßnahmen der Vertragsparteien zu identifizieren und zu vermeiden
 (c) die Beachtung internationaler Verpflichtungen der Vertragsparteien im Bereich des Handels
 und der Investitionen sicherzustellen und
 (d) Förderung der Berücksichtigung der Auswirkungen der in Vorbereitung befindlichen
 Regulierungsmaßnahmen, einschließlich der Auswirkungen auf kleine und mittlere
 Unternehmen,50 im Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften und Verfahren.
 Artikel GRP.5: Beschreibung von Prozessen und Mechanismen
 Jede Vertragspartei macht Beschreibungen der Prozesse und Mechanismen, die ihre
 Regulierungsbehörde zur Ausarbeitung, Bewertung und Überprüfung ihrer Regulierungsmaßnahmen
 anwendet, öffentlich zugänglich. In diesen Beschreibungen wird auf die relevanten Vorschriften,
 Leitlinien oder Verfahren verwiesen, auch hinsichtlich Gelegenheiten für die Öffentlichkeit zur
 Stellungnahme.
 Artikel GRP.6: Frühzeitige Mitteilung geplanter Regulierungsmaßnahmen
 (1) Jede Vertragspartei macht gemäß ihren jeweiligen Vorschriften und Verfahren wenigstens
 auf Jahresbasis eine Liste der geplanten größeren51 Regulierungsmaßnahmen, die ihre
 Regulierungsbehörde innerhalb eines Jahres vorzuschlagen oder anzunehmen erwartet. Die
 Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei kann festlegen, welche Regulierungsmaßnahmen für die
 Zwecke der Verpflichtungen aus diesem Titel „größere“ Maßnahmen darstellen.
 2. Jede Vertragspartei sollte in Bezug auf jede größere Regulierungsmaßnahme, die in die in
 Absatz 1 genannte Liste aufgenommen wird, so früh wie möglich Folgendes ebenfalls verfügbar
 machen:
 (a) eine kurze Beschreibung ihres Anwendungsbereichs und ihrer Ziele und
 (b) soweit verfügbar, die geschätzte Zeit bis zu ihrer Annahme, einschließlich aller Möglichkeiten
 für eine öffentliche Konsultation
 Artikel GRP.7: Öffentliche Konsultation
 (1) Bei der Vorbereitung einer größeren Regulierungsmaßnahme stellt jede Vertragspartei
 gemäß ihren jeweiligen Vorschriften und Verfahren sicher, dass ihre Regulierungsbehörde wie folgt
 vorgeht:
 50
 Für das Vereinigte Königreich sind „kleine und mittlere Unternehmen“ kleine und
 Kleinstunternehmen.
 51
 Im Fall des Vereinigten Königreichs werden unter größeren Regulierungsmaßnahmen erhebliche
 Regulierungsmaßnahmen entsprechend der Begriffsbestimmung in den Vorschriften und Verfahren des
 Vereinigten Königreichs verstanden.
 210
 ---pagebreak--- (a) Sie veröffentlicht entweder die Regulierungsmaßnahme im Entwurfsstadium oder
 Konsultationsunterlagen, die genügend Einzelheiten über die in Ausarbeitung befindliche
 Regulierungsmaßnahme enthalten, sodass jede Person beurteilen kann, ob und in welcher
 Weise ihre Interessen erheblich berührt sein könnten,
 (b) sie bietet jeder Person in nicht diskriminierender Weise eine angemessene Gelegenheit zur
 Stellungnahme und
 (c) sie prüft die eingegangenen Stellungnahmen
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde elektronische
 Kommunikationsmittel einsetzt, und ist bemüht, für die Öffentlichkeit kostenfrei verfügbare
 Onlinedienste aufrechtzuerhalten, um die relevanten Regulierungsmaßnahmen oder Unterlagen der
 in Absatz 1 Buchstabe a genannten Art zu veröffentlichen und Bemerkungen in Bezug auf öffentliche
 Konsultationen zu erhalten.
 3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde gemäß ihren eigenen
 Vorschriften und Verfahren eine Zusammenfassung der Ergebnisse der in diesem Artikel genannten
 öffentlichen Konsultationen veröffentlicht.
 Artikel GRP.8: Folgenabschätzung
 (1) Jede Vertragspartei bekräftigt erneut ihre Absicht, sicherzustellen, dass ihre
 Regulierungsbehörde gemäß ihren eigenen Vorschriften und Verfahren für von ihr vorbereitete
 größere Regulierungsmaßnahmen Folgenabschätzungen durchführt. Diese Vorschriften und
 Verfahren können Ausnahmen vorsehen.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre


text:
Regulierungsbehörde bei der Durchführung einer
 Folgenabschätzung über Prozesse und Mechanismen verfügt, die die Berücksichtigung folgender
 Faktoren fördern:
 (a) die Notwendigkeit der Regulierungsmaßnahme einschließlich Art und Bedeutung der
 Angelegenheit, auf die die Regulierungsmaßnahme abzielt
 (b) praktikable und angemessene Optionen in Form einer Regulierung oder auf anderem Weg, mit
 denen die Gemeinwohlziele der Vertragspartei erreicht werden könnten, einschließlich der
 Option, nicht regulierend tätig zu werden
 (c) soweit möglich und von Belang, die potenziellen sozialen, ökonomischen und
 umweltbezogenen Auswirkungen dieser Optionen, einschließlich der Auswirkungen auf den
 internationalen Handel und die internationalen Investitionen sowie, gemäß ihren eigenen
 Vorschriften und Verfahren, der Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen und
 (d) gegebenenfalls eine Betrachtung der geprüften Optionen im Hinblick auf einschlägige
 internationale Normen, einschließlich der Gründe für etwaige Abweichungen
 3. Mit Bezug zu den von den Regulierungsbehörden durchgeführten Folgenabschätzungen
 stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre Regulierungsbehörde einen Abschlussbericht erstellt, der
 die in ihrer Abschätzung berücksichtigten Faktoren und die relevanten Ergebnisse detailliert darlegt.
 Soweit möglich, macht jede Vertragspartei diese Berichte spätestens dann öffentlich zugänglich,
 wenn der Vorschlag für eine Regulierungsmaßnahme nach Artikel GRP.2 [Begriffsbestimmungen]
 Buchstabe b Ziffer i Ziffer ii Buchstabe A oder Buchstabe b Ziffer ii Buchstabe A oder eine
 211
 ---pagebreak--- Regulierungsmaßnahme nach Artikel GRP.2 [Begriffsbestimmungen] Buchstabe b Ziffer i Ziffer B oder
 Buchstabe b Ziffer ii Buchstabe B öffentlich zugänglich gemacht wurde.
 Artikel GRP.9: Nachträgliche Bewertung
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde, soweit angemessen, über
 Prozesse oder Mechanismen zur Durchführung periodischer nachträglicher Bewertungen der
 geltenden Regulierungsmaßnahmen verfügt.
 2. Bei der Durchführung einer periodischen nachträglichen Bewertung strebt jede
 Vertragspartei danach, in Betracht zu ziehen, ob es Möglichkeiten gibt, ihre Gemeinwohlziele
 wirksamer zu erreichen und unnötige regulatorische Belastungen, auch für kleine und mittlere
 Unternehmen, zu verringern.
 3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde alle bestehenden Pläne
 sowie die Ergebnisse solcher nachträglicher Bewertungen öffentlich verfügbar macht.
 Artikel GRP.10: Regulierungsregister
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass geltende Regulierungsmaßnahmen in einem dafür
 eingerichteten Register veröffentlicht werden, das Regulierungsmaßnahmen benennt und das online
 kostenlos öffentlich verfügbar ist. Das Register sollte Suchanfragen nach Regulierungsmaßnahmen
 nach Fundstellen/Zitaten oder nach Worten ermöglichen. Jede Vertragspartei aktualisiert ihr
 Register periodisch.
 Artikel GRP.11: Informationsaustausch über gute Regulierungspraxis
 Die Vertragsparteien streben einen Informationsaustausch über ihre gute Regulierungspraxis
 entsprechend diesem Artikel an, darunter im Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit in
 Regulierungsfragen.
 Artikel GRP.12: Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen
 (1) Die Vertragsparteien können auf freiwilliger Basis, unbeschadet ihrer Autonomie bei der
 eigenen Entscheidungsfindung und ihrer jeweiligen Rechtsordnungen, Tätigkeiten im Rahmen der
 Zusammenarbeit in Regulierungsfragen aufnehmen. Eine Vertragspartei kann Tätigkeiten im Rahmen
 der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen ablehnen oder ihre Mitwirkung an solchen Tätigkeiten
 beenden. Lehnt es eine Vertragspartei ab, Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in
 Regulierungsfragen aufzunehmen, oder beendet sie diese, so sollte sie der anderen Vertragspartei
 die Gründe für ihre Entscheidung darlegen.
 (2) Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei Tätigkeiten im Rahmen der
 Zusammenarbeit in Regulierungsfragen vorschlagen. Sie legt einen solchen Vorschlag über die im
 Einklang mit Artikel GRP.14 [Kontaktstellen] zuständige Kontaktstelle vor. Die andere Vertragspartei
 prüft den Vorschlag innerhalb einer angemessenen Frist und teilt der vorschlagenden


text:
Vertragspartei
 mit, ob die vorgeschlagene Tätigkeit ihrer Ansicht nach für eine Zusammenarbeit in
 Regulierungsfragen geeignet ist.
 3. Bei der Festlegung für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen geeigneter Tätigkeiten
 berücksichtigt jede Vertragspartei
 (a) die in Artikel GRP.6 [Frühzeitige Mitteilung geplanter Regulierungsmaßnahmen] Absatz 1
 genannte Liste und
 212
 ---pagebreak--- (b) von Personen einer Vertragspartei eingereichte Vorschläge für Tätigkeiten im Rahmen der
 Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, die fundiert sind und zu denen relevante
 Informationen vorliegen
 (4) Wenn sich die Vertragsparteien entscheiden, eine Tätigkeit im Rahmen der Zusammenarbeit
 in Regulierungsfragen aufzunehmen, geht die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei wie folgt
 vor:
 (a) sie unterrichtet die Regulierungsbehörde der anderen Vertragspartei über die Ausarbeitung
 neuer oder die Überprüfung bestehender Regulierungsmaßnahmen und sonstiger allgemein
 anwendbarer Maßnahmen nach Artikel GRP.3 [Anwendungsbereich] Absatz 2, die für die
 Tätigkeit im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen relevant sind
 (b) auf Ersuchen erteilt sie Auskünfte über Regulierungsmaßnahmen und sonstige allgemein
 anwendbare Maßnahmen nach Artikel GRP.3 Absatz 2 [Anwendungsbereich], die für die
 Tätigkeit im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen relevant sind und diskutiert
 sie und
 (c) bei der Ausarbeitung neuer oder der Überprüfung bestehender Regulierungsmaßnahmen und
 sonstiger allgemein anwendbarer Maßnahmen nach Artikel GRP.3 [Anwendungsbereich]
 Absatz 2, berücksichtigt sie, soweit praktikabel, Regulierungsansätze der anderen
 Vertragspartei in derselben Frage oder in damit zusammenhängenden Fragen
 Artikel GRP.13: Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit in Regulierungsfragen
 (1) Der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit in Regulierungsfragen hat folgende
 Aufgaben:
 (a) gute Regulierungspraxis und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zwischen den
 Vertragsparteien zu steigern und zu fördern
 (b) Meinungsaustausch hinsichtlich der nach Artikel GRP.12 [Tätigkeiten im Rahmen der
 Zusammenarbeit in Regulierungsfragen] vorgeschlagenen oder durchgeführten Tätigkeiten im
 Rahmen der Zusammenarbeit
 (c) die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und die Abstimmung in internationalen Gremien
 zu fördern, unter anderem durch regelmäßigen bilateralen Informationsaustausch über
 einschlägige laufende oder geplante Tätigkeiten
 (2) Der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit in Regulierungsfragen kann interessierte
 Personen zu seinen Sitzungen einladen.
 Artikel GRP.14: Kontaktstellen
 Innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieses Abkommens bezeichnet jede Vertragspartei eine
 Kontaktstelle, um den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern.
 Artikel GRP.15: Nichtanwendbarkeit der Streitbeilegung
 Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] gilt nicht für Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung
 dieses Titels.
 213
 ---pagebreak--- TITEL XI: GLEICHE AUSGANGSBEDINGUNGEN FÜR EINEN OFFENEN UND FAIREN WETTBEWERB UND
 EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
 Kapitel eins: Allgemeine Bestimmungen
 Artikel 1.1: Grundsätze und Ziele
 1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass Handel und Investitionen zwischen der Union und
 dem Vereinigten Königreich nach Maßgabe dieses Abkommens Bedingungen erfordern, die gleiche
 Wettbewerbsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb zwischen den Vertragsparteien
 gewährleisten und gewährleisten, dass Handel und Investitionen in einer Weise erfolgen, die einer
 nachhaltigen Entwicklung förderlich ist.
 2. Die Vertragsparteien erkennen an, dass nachhaltige Entwicklung wirtschaftliche Entwicklung,
 soziale Entwicklung und Umweltschutz umfasst, wobei alle drei Bereiche voneinander abhängig sind
 und einander verstärken, und sie bekräftigen ihre Verpflichtung, die Entwicklung des internationalen
 Handels und Investitionen in einer Weise zu fördern, die zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung
 beiträgt.
 3. Jede Vertragspartei bekräftigt erneut ihr Bestreben, bis 2050 in ihrer gesamten
 Volkswirtschaft Klimaneutralität zu erreichen.
 4. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gemeinsame Auffassung, dass ihre
 Wirtschaftsbeziehungen nur dann Vorteile für beide Seiten befriedigend


text:
erbringen können, wenn die
 Verpflichtungen in Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für einen offenen und fairen
 Wettbewerb den Zeitdruck standhalten, indem sie Handels- oder Investitionsverzerrungen
 verhindern und zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Die Vertragsparteien erkennen jedoch
 an, dass der Zweck dieses Titels nicht darin besteht, die Normen der Vertragsparteien zu
 harmonisieren. Die Vertragsparteien sind entschlossen, ihre jeweiligen hohen Standards in den unter
 diesen Titel fallenden Bereichen aufrecht zu erhalten und zu verbessern.
 Artikel 1.2: Recht auf Regulierung, Vorsorgeansatz52 und wissenschaftliche und technische
 Informationen
 1. Die Vertragsparteien bekräftigen das Recht jeder Vertragspartei, ihre Politik und ihre
 Prioritäten in den unter diesen Titel fallenden Bereichen festzulegen, das von ihr für angemessen
 erachtete Schutzniveau festzulegen und ihre Rechtsvorschriften und Politiken in einer Weise
 anzunehmen oder zu ändern, die mit den internationalen Verpflichtungen jeder Vertragspartei,
 einschließlich ihrer Verpflichtungen nach diesem Titel, im Einklang steht.
 2. Die Vertragsparteien erkennen an, dass im Einklang mit dem Vorsorgeansatz in Fällen, in
 denen hinreichende Gründe für die Befürchtung bestehen, dass die Gefahr einer schweren oder
 irreversiblen Schädigung der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit besteht, das Fehlen
 vollständiger wissenschaftlicher Sicherheit nicht als Grund herangezogen werden darf, um eine
 Vertragspartei daran zu hindern, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung solcher Schäden zu
 ergreifen.
 52
 Zur Klarstellung: Bei der Durchführung dieses Abkommens im Gebiet der Union bezieht sich der
 Vorsorgeansatz auf das Vorsorgeprinzip.
 214
 ---pagebreak--- 3. Bei der Ausarbeitung oder Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt oder der
 Arbeitsbedingungen, die sich auf Handel und Investitionen auswirken können, zieht jede
 Vertragspartei verfügbare einschlägige wissenschaftliche und technische Informationen,
 internationale Normen, Leitlinien und Empfehlungen heran.
 Artikel 1.3 Streitbeilegung
 Teil sechs [Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen] Titel I [Streitbeilegung] gilt nicht für
 dieses Kapitel, mit Ausnahme von Artikel 1.2 Absatz 2 [Regelungsrecht, Vorsorgeansatz und
 wissenschaftliche und technische Informationen]. Artikel 9.1 [Konsultationen] und 9.2
 [Sachverständigengruppe] gelten für Artikel 1.1 Absatz 3) [Grundsätze und Ziele].
 Kapitel zwei: Wettbewerbspolitik
 Artikel 2.1: Grundsätze und Begriffsbestimmungen
 1. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs
 für ihre Handels- und Investitionsbeziehungen an. Die Vertragsparteien räumen ein, dass
 wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken das reibungslose Funktionieren der Märkte stören können
 und den Nutzen der Handelsliberalisierung untergraben.
 2. Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Wirtschaftsteilnehmer“ ein
 Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen, die ein einziges wirtschaftliches Unternehmen
 bilden, unabhängig seinem rechtlichen Status, das als Anbieter von Waren oder Dienstleistungen auf
 einem Markt eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
 Artikel 2.2: Wettbewerbsrecht
 1. In Anerkennung der Grundsätze des Artikel 2.1 [Grundsätze und Begriffsbestimmungen] hält
 jede Vertragspartei ein Wettbewerbsrecht aufrecht, mit dem wirksam gegen folgende
 wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken vorgegangen wird:
 a) Vereinbarungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern, Beschlüsse von Vereinigungen von
 Wirtschaftsteilnehmern und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine
 Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
 b) missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere
 Wirtschaftsteilnehmer und
 c) im Vereinigten Königreich Fusionen oder Übernahmen und – im Falle der Union –
 Zusammenschlüsse zwischen Wirtschaftsteilnehmern, die erhebliche wettbewerbswidrige
 Auswirkungen haben können.
 2. Das in Absatz 1 genannte Wettbewerbsrecht gilt für alle Wirtschaftsteilnehmer unabhängig
 von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Eigentümerstatus.
 3. Jede Vertragspartei


text:
kann aus Gründen berechtigter Gemeinwohlziele Ausnahmen von ihrem
 Wettbewerbsrecht vorsehen, sofern diese Ausnahmen transparent und gemessen an diesen Zielen
 verhältnismäßig sind.
 215
 ---pagebreak--- Artikel 2.3: Durchsetzung
 1. Jede Vertragspartei ergreift geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung ihres
 Wettbewerbsrechts in ihrem jeweiligen Gebiet.
 2. Jede Vertragspartei unterhält eine oder mehrere operativ unabhängige Behörden, die für die
 wirksame Durchsetzung ihres Wettbewerbsrechts zuständig sind.
 3. Jede Vertragsparteien wenden ihr Wettbewerbsrecht transparent und diskriminierungsfrei
 an und achten dabei den Grundsatz des fairen Verfahrens einschließlich der Verteidigungsrechte der
 betreffenden Wirtschaftsbeteiligten ungeachtet der Staatsangehörigkeit oder
 Eigentumsverhältnisse.
 Artikel 2.4: Zusammenarbeit
 1. Um die Ziele dieses Kapitels zu erreichen und die wirksame Durchsetzung ihres jeweiligen
 Wettbewerbsrechts zu verbessern, erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung der
 Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Wettbewerbsbehörden in Bezug auf die Entwicklungen
 in der Wettbewerbspolitik und die Aktivitäten zur Rechtsdurchsetzung an.
 2. Für die Zwecke des Absatzes 1 bemühen sich die Europäische Kommission oder die
 Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten einerseits und die Wettbewerbsbehörde (n) des
 Vereinigten Königreichs andererseits um Zusammenarbeit und Koordinierung, soweit dies möglich
 und angemessen ist.
 3. Zur Erleichterung der Zusammenarbeit und Koordinierung nach den Absätzen 1 und 2
 können die Europäische Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten einerseits
 und die Wettbewerbsbehörde (n) des Vereinigten Königreichs andererseits Informationen
 austauschen, soweit dies nach dem Recht der Vertragsparteien zulässig ist.
 4. Zur Umsetzung der Ziele dieses Artikels können die Vertragsparteien ein besonderes
 Abkommen über die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Europäischen Kommission,
 den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und der Wettbewerbsbehörde oder den
 Wettbewerbsbehörden des Vereinigten Königreichs abschließen, das Bedingungen für den
 Austausch und die Nutzung vertraulicher Informationen enthalten kann.
 Artikel 2.5: Streitbeilegung
 Dieses Kapitel unterliegt nicht der Streitbeilegung nach Teil sechs [Streitbeilegung und horizontale
 Bestimmungen] Titel I [Streitbeilegung].
 Kapitel drei: Subventionskontrolle
 Artikel 3.1: Begriffsbestimmungen
 1. Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 a) „Wirtschaftsteilnehmer“ ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen, die ein
 einziges wirtschaftliches Unternehmen bilden, unabhängig seinem rechtlichen Status, das als
 Anbieter von Waren oder Dienstleistungen auf einem Markt eine wirtschaftliche Tätigkeit
 ausübt.
 216
 ---pagebreak--- b) „Subvention“ eine finanzielle Unterstützung,
 i) die sich aus den Mitteln der Vertragsparteien ergeben, einschließlich
 A) eine direkte oder bedingte Übertragung von Mitteln wie direkte Zuschüsse,
 Darlehen oder Darlehensgarantien;
 B) Verzicht auf ansonsten fällige Einnahmen; oder
 C) die Bereitstellung oder den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen.
 ii) sie verschafft einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern einen wirtschaftlichen Vorteil
 iii) insofern spezifisch ist, als sie in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht bestimmten
 Wirtschaftsteilnehmern gegenüber anderen im Zusammenhang mit der Herstellung
 bestimmter Waren oder Dienstleistungen zugutekommt; und
 iv) Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat
 oder haben könnte.
 2. Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii gilt Folgendes:
 (a) eine steuerliche Maßnahme gilt nur dann als spezifisch, wenn
 i) bestimmten Wirtschaftsteilnehmern wird eine Ermäßigung der Steuerschuld gewährt, die
 sie andernfalls nach dem normalen Steuersystem getragen hätten; und
 ii) diese Wirtschaftsteilnehmer besser behandelt werden als andere, die sich im Rahmen der
 normalen Steuerregelung in einer vergleichbaren Lage befinden; für die Zwecke dieses
 Buchstabens wird eine normale Steuerregelung durch ihr internes Ziel,


text:
ihre Merkmale
 (wie die Steuerbemessungsgrundlage, den Steuerpflichtigen, den Steuertatbestand
 oder den Steuersatz) und durch eine Behörde definiert, die institutionell,
 verfahrensmäßig, wirtschaftlich und finanziell autonom ist und für die Gestaltung der
 Merkmale der Steuerregelung zuständig ist.
 (b) ungeachtet des Buchstabens a gilt eine Subvention nicht als spezifisch, wenn sie durch
 Grundsätze gerechtfertigt ist, die der Konzeption der allgemeinen Regelung innewohnen. Im
 Falle steuerlicher Maßnahmen sind Beispiele für solche inhärenten Grundsätze die
 Notwendigkeit, Betrug oder Steuerhinterziehung zu bekämpfen, die Verwaltungspraxis, die
 Vermeidung der Doppelbesteuerung, den Grundsatz der Steuerneutralität, den progressiven
 Charakter der Einkommensteuer und ihren Umverteilungszweck oder die Notwendigkeit, die
 Steuerkraft der Steuerpflichtigen zu wahren;
 (c) ungeachtet des Buchstabens a gelten Sonderabgaben nicht als spezifisch, wenn ihre
 Ausgestaltung aus nichtwirtschaftlichen Gemeinwohlzielen, wie etwa der Notwendigkeit, die
 negativen Auswirkungen bestimmter Tätigkeiten oder Produkte auf die Umwelt oder die
 menschliche Gesundheit zu begrenzen, erforderlich ist, sofern die Gemeinwohlziele nicht
 diskriminierend sind.53
 53
 Zu diesem Zweck bedeutet Diskriminierung, dass ein Wirtschaftsteilnehmer in vergleichbaren Situationen
 217
 ---pagebreak--- Artikel 3.2: Anwendungsbereich und Ausnahmen
 1. Artikel 3.4 [Grundsätze], 3.5 [verbotene Subventionen und Subventionen unter Auflagen]
 und Artikel 3.12 [Abhilfemaßnahmen] gelten nicht für Beihilfen zum Ausgleich von Schäden, die
 durch Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche nichtwirtschaftliche Ereignisse entstanden
 sind.
 2. Dieses Kapitel hindert die Vertragsparteien nicht daran, an Endverbraucher gerichtete
 Subventionen sozialer Art zu gewähren.
 3. Subventionen, die vorübergehend gewährt werden, um auf nationale oder globale
 wirtschaftliche Notfälle zu reagieren, müssen gezielt, verhältnismäßig und wirksam sein, um Abhilfe
 zu schaffen. Artikel 3.5 [verbotene Subventionen und Subventionen unter Auflagen] und Artikel 3.12
 [Abhilfemaßnahmen] gelten nicht für solche Subventionen.
 4. Dieses Kapitel gilt nicht für Subventionen, bei denen der einem einzelnen
 Wirtschaftsteilnehmer gewährte Gesamtbetrag über einen Zeitraum von drei Steuerjahren weniger
 als 325,000 Sonderziehungsrechte beträgt. Der Partnerschaftsrat kann diesen Schwellenwert
 ändern.
 5. Dieses Kapitel gilt nicht für Subventionen, die den Bestimmungen von Teil IV oder Anhang 2
 des Übereinkommens über die Landwirtschaft unterliegen, sowie für Subventionen im
 Zusammenhang mit dem Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen.
 6. Dieses Kapitel gilt nicht für Subventionen, die den audiovisuellen Sektor betreffen.
 7. Artikel 3.9 [unabhängige Behörde oder Stelle und Zusammenarbeit] gilt nicht für
 Subventionen, die aus Mitteln der Vertragsparteien auf supranationaler Ebene finanziert werden.
 8. Für die Zwecke von Subventionen für Luftfahrtunternehmen wird in diesem Kapitel bei jeder
 Bezugnahme auf die „Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Parteien“
 die Bezugnahme auf „Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen der
 Parteien bei der Erbringung von Luftverkehrsdiensten“ ersetzt, einschließlich der
 Luftverkehrsdienste, die nicht unter Titel I [Luftverkehr] der Rubrik 2 [Luftverkehr] fallen.
 Artikel 3.3: Dienstleistungen von öffentlichem wirtschaftlichem Interesse
 1. Subventionen, die Wirtschaftsteilnehmern gewährt werden, die mit besonderen Aufgaben
 von öffentlichem Interesse betraut sind, einschließlich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen,
 unterliegen Artikel 3.4 [Grundsätze], soweit die Anwendung der in diesem Artikel festgelegten
 Grundsätze nicht die Erfüllung der dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer übertragenen
 besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Aufgabe wird auf transparente Art
 und Weise im Voraus übertragen.
 2. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass der Betrag des Ausgleichs, der einem
 Wirtschaftsteilnehmer gewährt wird, der mit einer Aufgabe von öffentlichem


text:
Interesse betraut ist,
 auf das Maß beschränkt ist, das erforderlich ist, um die bei der Erfüllung dieser Aufgabe
 entstandenen Kosten ganz oder teilweise zu decken, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein
 weniger günstig behandelt wird als andere Wirtschaftsteilnehmer und dass diese unterschiedliche
 Behandlung nicht durch objektive Kriterien gerechtfertigt ist.
 218
 ---pagebreak--- angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Aufgabe zu berücksichtigen sind. Die
 Vertragsparteien stellen sicher, dass der gewährte Ausgleich nicht zur Quersubventionierung von
 Tätigkeiten verwendet wird, die nicht in den Bereich der übertragenen Aufgabe fallen.
 Ausgleichszahlungen von weniger als 15 Millionen Sonderziehungsrechten je Aufgabe unterliegen
 nicht den Verpflichtungen nach Artikel 3.7 [Transparenz]. Der Partnerschaftsrat kann diesen
 Schwellenwert ändern.
 3. Dieses Kapitel findet keine Anwendung, wenn der Gesamtausgleich für einen
 Wirtschaftsteilnehmer, der im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben wahrnimmt, während eines
 Zeitraums von drei Steuerjahren unter 750,000 Sonderziehungsrechten liegt. Der Partnerschaftsrat
 kann diesen Schwellenwert ändern.
 Artikel 3.4: Grundsätze
 1. Um sicherzustellen, dass Subventionen nicht gewährt werden, wenn sie wesentliche
 Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien haben oder
 haben könnten, muss jede Vertragspartei ein wirksames Subventionskontrollsystem einrichten und
 aufrechterhalten, das sicherstellt, dass bei der Gewährung einer Subvention folgende Grundsätze
 beachtet werden:
 a) Subventionen dienen einem bestimmten Gemeinwohlziel, um ein festgestelltes
 Marktversagen zu beheben oder eine Gleichheitslogik wie soziale Schwierigkeiten oder
 Verteilungsprobleme zu beheben (im Folgenden „Ziel“);
 b) die Subventionen sind verhältnismäßig und auf das zur Erreichung des Ziels erforderliche Maß
 beschränkt;
 c) die Subventionen sollen eine Änderung des wirtschaftlichen Verhaltens des Begünstigten
 bewirken, die der Erreichung des Ziels förderlich ist und ohne die Gewährung von
 Subventionen nicht erreicht würde;
 d) Beihilfen sollten normalerweise nicht die Kosten ausgleichen, die der Begünstigte ohne
 Subventionen finanziert hätte.
 e) Subventionen sind ein geeignetes politisches Instrument zur Erreichung eines
 Gemeinwohlziels, das nicht mit anderen, weniger wettbewerbsverzerrenden Mitteln erreicht
 werden kann;
 f) die positiven Beiträge der Subventionen zur Erreichung des Ziels überwiegen etwaige negative
 Auswirkungen, insbesondere die negativen Auswirkungen auf den Handel oder die
 Investitionen zwischen den Vertragsparteien.
 2. Unbeschadet des Absatzes 1 wendet jede Vertragspartei gegebenenfalls die in Artikel 3.5
 [verbotene Subventionen und Subventionen vorbehaltlich von Bedingungen] festgelegten
 Bedingungen an, wenn die betreffenden Subventionen wesentliche Auswirkungen auf den Handel
 oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien haben oder haben könnten.
 3. Es ist Sache jeder Vertragspartei, festzulegen, wie ihre Verpflichtungen nach den Absätzen 1
 und 2 bei der Ausgestaltung ihres Subventionskontrollsystems in ihr innerstaatliches Recht
 umgesetzt werden, vorausgesetzt, jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verpflichtungen der
 Absätze 1 und 2 so in ihr Recht umgesetzt werden, dass die Rechtmäßigkeit einer einzelnen
 Subvention nach den Grundsätzen bestimmt wird.
 219
 ---pagebreak--- Artikel 3.5 verbotene Subventionen und Subventionen unter Auflagen
 1. Die in Artikel 3.4 (2) [Grundsätze] genannten Subventionskategorien und die dafür
 geltenden Bedingungen lauten wie folgt: Der Partnerschaftsrat kann diese Bestimmungen
 erforderlichenfalls aktualisieren, um die Anwendung dieses Artikels im Laufe der Zeit sicherzustellen.
 Unbegrenzte staatliche Garantien
 2. Subventionen in Form einer Garantie für Schulden oder Verbindlichkeiten eines
 Wirtschaftsteilnehmers ohne Beschränkung des Betrags dieser Schulden und Verbindlichkeiten oder
 der Laufzeit dieser Garantie sind untersagt.
 Rettung und Umstrukturierung


text:
3. Subventionen für die Restrukturierung eines angeschlagenen oder insolventen
 Wirtschaftsbeteiligten, der keinen überzeugenden Restrukturierungsplan aufgestellt hat, sind
 untersagt. Der Restrukturierungsplan muss auf realistischen Annahmen beruhen und die
 Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des angeschlagenen oder insolventen
 Wirtschaftsteilnehmers gewährleisten. Während der Ausarbeitung des Umstrukturierungsplans kann
 der Wirtschaftsteilnehmer vorübergehend Liquiditätshilfe in Form von Darlehen oder
 Darlehensgarantien erhalten. Mit Ausnahme kleiner und mittlerer Unternehmen tragen ein
 Wirtschaftsakteur oder seine Eigentümer, Gläubiger oder neuen Investoren erhebliche Mittel oder
 Vermögenswerte zu den Restrukturierungskosten bei. Für die Zwecke dieses Absatzes ist ein in
 Schwierigkeiten befindlicher oder insolventer Wirtschaftsbeteiligter ein Akteur, der kurz- bis
 mittelfristig ohne die Subvention fast sicher seine Geschäftstätigkeit aufgeben würde.
 4. Außer unter außergewöhnlichen Umständen sollten Beihilfen für die Rettung und
 Umstrukturierung insolventer oder in Schwierigkeiten befindlicher Wirtschaftsakteure nur dann
 zulässig sein, wenn sie zu einem Ziel von öffentlichem Interesse beitragen, indem sie soziale Härten
 vermeiden oder ein schwerwiegendes Marktversagen verhindern, insbesondere im Hinblick auf
 Arbeitsplatzverluste oder die Unterbrechung einer wichtigen Dienstleistung, die schwer zu
 reproduzieren ist. Außer im Falle unvorhersehbarer Umstände, die nicht vom Empfänger verursacht
 werden, sollten sie in keinem Fünfjahreszeitraum mehr als einmal gewährt werden.
 5. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Subventionen an insolvente oder insolvente Banken,
 Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen.
 Banken, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen
 6. Unbeschadet des Artikels servin 5.39 [Prudential carve-out] dürfen Zuschüsse zur
 Umstrukturierung von Banken, Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen nur auf der
 Grundlage eines glaubwürdigen Umstrukturierungsplans gewährt werden, der die langfristige
 Rentabilität wiederherstellt. Kann die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht
 glaubhaft nachgewiesen werden, so sind Subventionen für Banken, Kreditinstitute und
 Versicherungsunternehmen auf das Maß zu beschränken, das erforderlich ist, um ihre geordnete
 Liquidation und den Marktaustritt zu gewährleisten und gleichzeitig die Höhe der Subvention und
 ihre negativen Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien
 so gering wie möglich zu halten.
 7. Es ist sicherzustellen, dass die gewährende Behörde für die Umstrukturierungsbeihilfe
 angemessen vergütet wird und dass der Beihilfeempfänger, seine Anteilseigner, seine Gläubiger
 oder die Unternehmensgruppe, der der Begünstigte angehört, einen erheblichen Beitrag zu den
 220
 ---pagebreak--- Umstrukturierungs- oder Liquidationskosten aus eigenen Mitteln leisten. Subventionen zur Stützung
 von Liquiditätsrückstellungen sind vorübergehender Natur, dürfen nicht zur Verlustabsorption
 verwendet werden und dürfen nicht zu einer Kapitalhilfe werden. Für die zur Unterstützung von
 Liquiditätsrückstellungen gewährten Zuschüsse wird der Bewilligungsbehörde eine angemessene
 Vergütung gezahlt.
 Ausfuhrsubventionen
 8. Subventionen, die rechtlich oder tatsächlich54 — allein oder als eine von mehreren anderen
 Bedingungen – von der Ausfuhrleistung im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen
 abhängig sind, sind verboten, es sei denn,
 (a) kurzfristige Kreditversicherungen für nicht marktfähige Risiken; oder
 (b) Ausfuhrkredite und Exportkreditbürgschaften oder -versicherungsprogramme, die nach dem
 Subventionsübereinkommen zulässig sind, mit etwaigen Anpassungen, die für den Kontext
 erforderlich sind.
 9. Für die Zwecke von Absatz 8 Buchstabe a bezeichnet „marktfähiges Risiko“ wirtschaftliche
 und politische Risiken für öffentliche und nichtöffentliche Käufer, in Ländern mit marktfähigem
 Risiko55, sofern die Höchstrisikolaufzeit weniger als zwei Jahre beträgt. Es kann davon ausgegangen
 werden, dass ein Land vorübergehend aus der Gruppe der Länder mit marktfähigen Risiken
 ausgeschlossen wird, wenn es an ausreichenden privaten Marktkapazitäten aufgrund folgender
 Faktoren


text:
mangelt:
 (a) ein erheblicher Rückgang der privaten Kreditversicherungskapazität;
 (b) eine erhebliche Verschlechterung des Ratings des Staatssektors; oder
 (c) eine erhebliche Verschlechterung der Leistung des Unternehmenssektors.
 10. Das vorübergehende Ausscheiden eines Landes mit marktfähigen Risiken wird, soweit eine
 Vertragspartei betroffen ist, im Einklang mit einem Beschluss dieser Vertragspartei auf der
 Grundlage der Kriterien des Absatzes 9 und nur wirksam, wenn diese Vertragspartei einen solchen
 Beschluss fasst. Die Veröffentlichung dieses Beschlusses gilt als Notifikation einer solchen
 vorübergehenden Streichung an die andere Vertragspartei, soweit die erstgenannte Vertragspartei
 betroffen ist.
 11. Wenn ein subventionierter Versicherer Exportkreditversicherungen anbietet, ist jede
 Versicherung für marktfähige Risiken auf kommerzieller Basis anzubieten. In diesem Fall darf der
 Versicherer weder direkt noch indirekt Subventionen für die Versicherung marktfähiger Risiken
 erhalten.
 54
 Zur Klarstellung: Dieser Tatbestand ist erfüllt, wenn die Fakten zeigen, dass die Gewährung einer
 Subvention, ohne rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig zu sein, tatsächlich an die gegenwärtige(n) oder
 erwartete(n) Ausfuhr oder Ausfuhrerlöse gebunden ist. Die bloße Tatsache, dass eine Subvention
 ausführenden Wirtschaftsteilnehmern gewährt wird, wird für sich allein nicht als Ausfuhrsubvention im Sinne
 dieser Bestimmung angesehen.
 55
 Die Länder mit marktfähigem Risiko sind das Vereinigte Königreich, die Mitgliedstaaten der Union,
 Australien, Kanada, Island, Japan, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz und die Vereinigten Staaten von
 Amerika.
 221
 ---pagebreak--- Subventionen, die von der Verwendung inländischer Inhalte abhängig sind
 12. Unbeschadet des Artikels 2.6 [Leistungsanforderungen] und des Artikels 2.7 [Nicht konforme
 Maßnahmen und Ausnahmen] sind Subventionen, die ausschließlich oder als eine von mehreren
 anderen Bedingungen von der Verwendung inländischer Waren oder Dienstleistungen gegenüber
 eingeführten Waren oder Dienstleistungen abhängig gemacht werden, untersagt.
 Große grenzübergreifende oder internationale Kooperationsprojekte
 13. Zuschüsse können im Rahmen großer grenzüberschreitender oder internationaler
 Kooperationsprojekte gewährt werden, z. B. in den Bereichen Verkehr, Energie, Umwelt, Forschung
 und Entwicklung sowie Ersteinführungsprojekte, um Anreize für die Entstehung und den Einsatz
 neuer Technologien (mit Ausnahme des verarbeitenden Gewerbes) zu schaffen. Der Nutzen solcher
 grenzüberschreitenden oder internationalen Kooperationsprojekte darf nicht auf die
 Wirtschaftsakteure oder den Sektor oder die teilnehmenden Staaten beschränkt sein, sondern muss
 durch Spillover-Effekte, die nicht ausschließlich dem Staat, der die Subvention gewährt, dem
 betreffenden Sektor und dem Begünstigten zugutekommen, weiter von Nutzen und Relevanz sein.
 Energie und Umwelt
 14. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines sicheren, erschwinglichen und
 nachhaltigen Energiesystems und ökologischer Nachhaltigkeit an, insbesondere im Hinblick auf die
 Bekämpfung des Klimawandels, der eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit darstellt.
 Unbeschadet des Artikel 3 Absatz 4 [Grundsätze] müssen die Subventionen in den Bereichen Energie
 und Umwelt daher darauf abzielen und Anreize für den Begünstigten schaffen, ein sicheres,
 erschwingliches und nachhaltiges Energiesystem und einen gut funktionierenden und
 wettbewerbsfähigen Energiemarkt zu schaffen oder das Umweltschutzniveau gegenüber dem
 Niveau zu erhöhen, das ohne die Subvention erreicht würde. Solche Subventionen befreien den
 Begünstigten nicht von seinen Verpflichtungen als Verursacher nach dem Recht der betreffenden
 Vertragspartei.
 Zuschüsse an Luftfahrtunternehmen für den Betrieb von Strecken
 15. Einem Luftfahrtunternehmen56 werden keine Zuschüsse für den Betrieb von Strecken
 gewährt, es sei denn,
 (a) wenn gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bestehen, gemäß Artikel 3.3 [Dienstleistungen
 von öffentlichem wirtschaftlichem Interesse];
 (b) in besonderen Fällen, in denen


text:
diese Mittel der Gesellschaft insgesamt zugutekommen; oder
 (c) als Starthilfen für die Eröffnung neuer Strecken für Regionalflughäfen, sofern sie die Mobilität
 der Bürger erhöhen und die regionale Entwicklung fördern.
 Artikel 3.6: Verwendung von Subventionen
 Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Wirtschaftsbeteiligten die Subventionen nur für den
 spezifischen Zweck verwenden, für den sie gewährt wurden.
 56
 Zur Klarstellung: Artikel 3.2 Absätze 1 und 2 [Anwendungsbereich und Ausnahmen] bleiben hiervon
 unberührt.
 222
 ---pagebreak--- Artikel 3.7: Transparenz
 1. In Bezug auf Subventionen, die in ihrem Gebiet gewährt oder beibehalten werden, macht jede
 Vertragspartei innerhalb von sechs Monaten nach Gewährung der Subvention auf einer
 offiziellen Website oder einer öffentlichen Datenbank folgende Informationen öffentlich
 zugänglich:
 (a) Rechtsgrundlage für die Gewährung der Subvention und politische Zielsetzung
 beziehungsweise Zweck der Subvention
 (b) der Name des Begünstigten der Subvention, sofern verfügbar
 (c) das Datum der Gewährung der Subvention, die Dauer der Subvention und etwaige andere
 daran geknüpfte zeitliche Grenzen und
 (d) Höhe der Subvention beziehungsweise Betrag, der für die Subvention veranschlagt ist.
 2. Für Subventionen in der Form von Steuermaßnahmen werden die Informationen innerhalb
 eines Jahres nach dem Datum veröffentlicht, zu dem die Steuererklärung fällig ist. Die
 Transparenzverpflichtungen für Subventionenen in der Form von nach Artikel LPFS.2.1 [Ziel] oder
 der guten Wirksamkeit dieses Abkommens betreffen dieselben Informationen wie in Absatz 1
 aufgezählt, ausgenommen die nachBuchstabe d dieses Absatzes verlangte Angabe, die durch einen
 Bereich angegeben werden kann.
 3. Zusätzlich zu der Verpflichtung nach Absatz 1 stellen die Vertragsparteien
 Subventionsinformationen nach den Absätzen 4 oder 5 zur Verfügung.
 4. Für die Union bedeutet die Einhaltung von Absatz 3, dass in Bezug auf Subventionen, die in
 ihrem Hoheitsgebiet gewährt oder beibehalten werden, innerhalb von sechs Monaten nach
 Gewährung der Subvention Informationen auf einer offiziellen Website oder in einer öffentlichen
 Datenbank öffentlich zugänglich gemacht werden, die es den interessierten Parteien ermöglichen,
 die Einhaltung der in Artikel 3.4 [Grundsätze] festgelegten Grundsätze zu beurteilen.
 5. Für das Vereinigte Königreich bedeutet die Einhaltung von Absatz 3, dass es sicherstellt, dass
 (a) wenn eine interessierte Partei der Bewilligungsbehörde mitteilt, dass sie i) die Gewährung
 einer Subvention durch eine Bewilligungsbehörde oder ii) eine einschlägige Entscheidung der
 gewährenden Behörde oder der unabhängigen Stelle oder Behörde beantragen kann;
 (b) innerhalb von 28 Tagen nach Eingang des schriftlichen Antrags übermittelt die gewährende
 Behörde oder die unabhängige Stelle oder Behörde dieser interessierten Partei die
 Informationen, die es dem Betroffenen ermöglichen, die Anwendung der Grundsätze nach
 Artikel 3.4 [Grundsätze] zu beurteilen, vorbehaltlich verhältnismäßiger Beschränkungen, mit
 denen ein berechtigtes Ziel wie Geschäftsgeheimnis, Vertraulichkeit oder Rechtsprivileg
 verfolgt wird.
 Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Informationen werden dem Betroffenen zur Verfügung
 gestellt, damit er in Kenntnis der Sachlage entscheiden kann, ob er einen Anspruch geltend machen
 oder die strittigen Punkte der vorgeschlagenen Forderung verstehen und richtig erkennen kann.
 6. Für die Zwecke dieses Artikels, des Artikel 3 Absatz 10 [Gerichte] und des Artikel 3.11
 [Rückforderung] bezeichnet der Ausdruck „Beteiligte“ jede natürliche oder juristische Person, jeden
 223
 ---pagebreak--- Wirtschaftsteilnehmer oder jede Vereinigung von Wirtschaftsteilnehmern, deren Interessen durch
 die Gewährung einer Subvention beeinträchtigt werden könnten, insbesondere


text:
der Begünstigte,
 Wirtschaftsakteure, die mit dem Begünstigten im Wettbewerb stehen, oder einschlägige
 Wirtschaftsverbände.
 7. Die Verpflichtungen nach diesem Artikel berühren nicht die Verpflichtungen der
 Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften über die Informationsfreiheit oder den
 Zugang zu Dokumenten.
 Artikel 3.8: Konsultationen zu Subventionskontrollen
 1. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine Subvention von der anderen Vertragspartei
 gewährt wurde oder dass eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass die andere Vertragspartei
 beabsichtigt, eine Subvention zu gewähren, und dass die Gewährung der Subvention negative
 Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat oder haben
 könnte, kann sie die andere Vertragspartei ersuchen, zu erläutern, wie die in Artikel 3.4 [Grundsätze]
 genannten Grundsätze in Bezug auf diese Subvention eingehalten wurden.
 2. Eine Vertragspartei kann auch die in Artikel 3.7 (1) [Transparenz] aufgeführten
 Informationen anfordern, sofern die Informationen nicht bereits auf einer offiziellen Website oder
 einer öffentlichen Datenbank nach Artikel 3.7 (1) [Transparenz] öffentlich zugänglich gemacht
 wurden oder soweit die Informationen nicht leicht und leicht zugänglich gemacht wurden.
 3. Die andere Vertragspartei stellt die erbetenen Informationen in schriftlicher Form nicht
 später als 60 Tage nach Eingang des Ersuchens zur Verfügung. Sofern erbetene Informationen nicht
 zur Verfügung gestellt werden können, erklärt die Vertragspartei ihr Fehlen in ihrer schriftlichen
 Antwort.
 4. Ist die ersuchende Vertragspartei nach Erhalt der angeforderten Informationen nach wie vor
 der Auffassung, dass die von der anderen Vertragspartei gewährte oder geplante Subvention
 negative Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat
 oder haben könnte, so kann die ersuchende Vertragspartei um Konsultationen im Rahmen des
 spezialisierten Handelsausschusses zum Level Playing Field for Open and Fair Competition and
 Sustainable Development ersuchen. Das Ersuchen ergeht schriftlich und enthält eine Erläuterung der
 Gründe, aus denen die ersuchende Vertragspartei um Konsultationen ersucht hat.
 5. Der Handelsspezialisierte Ausschuss für den „Level Playing Field for Open and Fair
 Competition and Sustainable Development“ unternimmt alle Anstrengungen, um zu einer für beide
 Seiten zufriedenstellenden Lösung der Angelegenheit zu gelangen. Sie hält ihre erste Sitzung
 innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen ab.
 6. Die Fristen für die Konsultationen nach den Absätzen 3 und 5 können von den
 Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden.
 Artikel 3.9: Unabhängige Behörde oder Stelle und Zusammenarbeit
 1. Jede Vertragspartei errichtet oder unterhält eine unabhängig arbeitende Behörde oder
 Stelle, die in ihrem Subventionskontrollsystem eine angemessene Rolle spielt. Diese unabhängige
 Behörde oder Stelle verfügt bei der Wahrnehmung ihrer operativen Aufgaben über die
 erforderlichen Garantien für ihre Unabhängigkeit und handelt unparteiisch.
 224
 ---pagebreak--- 2. Die Vertragsparteien fordern ihre jeweiligen unabhängigen Behörden oder Stellen auf, in
 Fragen von gemeinsamem Interesse im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben, einschließlich der
 Anwendung der Artikel 3.1 [Begriffsbestimmungen] bis 3.7 [Transparenz], im Rahmen ihrer
 jeweiligen Rechtsrahmen zusammenzuarbeiten. Die Vertragsparteien oder ihre unabhängigen
 Behörden oder Stellen können einen eigenen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen diesen
 unabhängigen Behörden vereinbaren.
 Artikel 3.10: Gerichte
 1. Jede Vertragspartei stellt im Einklang mit ihren allgemeinen und verfassungsrechtlichen
 Gesetzen und Verfahren sicher, dass ihre Gerichte zuständig sind für
 a) die von einer gewährenden Behörde oder gegebenenfalls von der unabhängigen Behörde
 oder Stelle getroffenen Entscheidungen


text:
über Subventionen daraufhin überprüfen, ob das
 Recht dieser Vertragspartei zur Umsetzung von Artikel 3.4 [Grundsätze] eingehalten wird;
 b) Überprüfung aller sonstigen einschlägigen Entscheidungen der unabhängigen Behörde oder
 Stelle und jeder einschlägigen Untätigkeit;
 c) Abhilfemaßnahmen auferlegen, die in Bezug auf die Buchstaben a oder b wirksam sind,
 einschließlich der Aussetzung, des Verbots oder der Anforderung eines Tätigwerdens der
 gewährenden Behörde, der Zuerkennung von Schadenersatz und der Rückforderung von
 Subventionen von ihrem Begünstigten, sofern und soweit diese zum Zeitpunkt des
 Inkrafttretens dieses Abkommens nach den jeweiligen Gesetzen zur Verfügung stehen;
 d) Anträge interessierter Parteien in Bezug auf Subventionen, die unter dieses Kapitel fallen,
 entgegenzunehmen; wenn eine interessierte Partei berechtigt ist, einen Anspruch in Bezug auf
 eine Subvention nach dem Recht dieser Vertragspartei zu stellen.
 2. Jede Vertragspartei hat das Recht, in den in Absatz 1 genannten Fällen erforderlichenfalls
 mit Zustimmung des betreffenden Gerichts im Einklang mit den allgemeinen Gesetzen und
 Verfahren der anderen Vertragspartei tätig zu werden.
 3. Unbeschadet der Verpflichtungen, die in den Absätzen 1 und 2 und in Artikel 3.11
 [Beitreibung] genannten Zuständigkeiten, Rechtsbehelfe und Eingriffsrechte aufrechtzuerhalten
 oder erforderlichenfalls zu schaffen, verpflichtet dieser Artikel keine der Vertragsparteien, über die
 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bestehenden Rechte hinaus Rechte auf
 Maßnahmen, Rechtsbehelfe, Verfahren oder den Umfang oder die Gründe für die Überprüfung von
 Entscheidungen ihrer jeweiligen Behörden zu begründen.
 Dieser Artikel verpflichtet keine der Vertragsparteien, den Umfang oder die Gründe für die
 Überprüfung von Rechtsakten des Parlaments des Vereinigten Königreichs, von Rechtsakten des
 Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union oder von Rechtsakten des Rates der
 Europäischen Union durch ihre Gerichte über die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
 Abkommens geltenden Bestimmungen hinaus auszuweiten.57
 57
 Zur Klarstellung gilt, dass das Recht des Vereinigten Königreichs für die Zwecke dieses Artikels kein Gesetz [i]
 mit Wirkung nach Section 2 (1) des European Communities Act 1972 umfasst, das durch Section 1A des
 European Union (Withdrawal) Act 2018 oder [ii] nach Section 2 (2) des European Communities Act 1972 oder
 für einen in Section des European Communities Act genannten Zweck wirksam geworden ist.
 225
 ---pagebreak--- Artikel 3.11: Beitreibung
 1. Jede Vertragspartei verfügt über einen wirksamen Mechanismus zur Rückforderung von
 Subventionen im Einklang mit den nachstehenden Bestimmungen, unbeschadet anderer
 Rechtsbehelfe, die im Recht dieser Vertragspartei vorgesehen sind.58
 2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass unter der Voraussetzung, dass die interessierte Partei
 im Sinne des Artikel 3.7 (6) [Transparenz] eine Entscheidung über die Gewährung einer Subvention
 innerhalb der in Absatz 3 festgelegten Frist vor einem Gericht oder Gericht angefochten hat, die
 Rückforderung angeordnet werden kann, wenn ein Gericht einer Vertragspartei feststellt, dass ein
 wesentlicher Rechtsfehler vorliegt, da
 (a) eine Maßnahme, die eine Subvention darstellte, wurde vom Konzessionsgeber nicht als
 Subvention behandelt;
 (b) der Subventionsgeber hat die Grundsätze des Artikel 3.4 [Grundsätze], wie sie in das Recht
 dieser Vertragspartei umgesetzt wurden, nicht oder nicht in einer Weise angewandt, die unter
 dem nach dem Recht dieser Vertragspartei geltenden Überprüfungsstandard liegt; oder
 (c) der Geber einer Subvention hat durch seine Entscheidung, diese Subvention zu gewähren,
 außerhalb seiner Befugnisse gehandelt oder


text:
diese Befugnisse im Hinblick auf die Grundsätze
 des Artikel 3.4 [Grundsätze], wie er in das Recht dieser Vertragspartei umgesetzt wurde,
 missbraucht.
 3. Für die Zwecke dieses Artikels wird die festgelegte Frist wie folgt festgelegt:
 (a) für die Union beginnt sie an dem Tag, an dem die in Artikel 3.7 (1), (2) und (4) [Transparenz]
 genannten Informationen auf der offiziellen Website oder öffentlichen Datenbank
 bereitgestellt wurden, und müssen mindestens einen Monat betragen.
 (b) für das Vereinigte Königreich:
 i) sie beginnt an dem Tag, an dem die in Artikel 3.7 (1) und (2) [Transparenz] genannten
 Informationen auf der offiziellen Website oder öffentlichen Datenbank zugänglich
 gemacht wurden;
 ii) sie endet einen Monat später, es sei denn, die interessierte Partei hat vor diesem
 Zeitpunkt Informationen im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 3.7 Absatz 5
 angefordert;
 iii) nach Erhalt der in Artikel 3.7 (5) (b) genannten Informationen, die für die in jenem Absatz
 genannten Zwecke ausreichend sind, wird eine weitere Frist von einem Monat
 eingeräumt, nach deren Ablauf die festgelegte Frist endet;
 58
 Für das Vereinigte Königreich verlangt dieser Artikel einen neuen Rechtsbehelf für die Rückforderung, der
 am Ende einer erfolgreichen gerichtlichen Überprüfung im Einklang mit dem nach nationalem Recht geltenden
 Prüfungsmaßstab innerhalb der angegebenen Frist zur Verfügung stehen würde; eine solche Kontrolle wird
 gemäß Artikel 3.10 (3) [Gerichtshöfe] nicht auf andere Weise ausgeweitet. Kein Begünstigter könnte
 berechtigtes Vertrauen darauf wecken, sich einer solchen Rückforderung zu widersetzen.
 226
 ---pagebreak--- iv) als Datum des Eingangs der Informationen gemäß Ziffer iii gilt das Datum, an dem die
 Bewilligungsbehörde bestätigt, dass sie die in Artikel 3.7 (5) (b) [Transparenz]
 genannten Informationen für diese Zwecke ausreichend bereitgestellt hat, unabhängig
 von weiteren oder klarstellenden Korrespondenzen nach diesem Datum;
 v) die unter den Ziffern i bis iii genannten Zeiträume können durch Rechtsvorschriften
 verlängert werden.
 4. Für die Zwecke von Absatz 3 Buchstabe b beginnt in Bezug auf Systeme der festgelegte
 Zeitraum zu dem Zeitpunkt, zu dem die Informationen gemäß Buchstabe b veröffentlicht werden,
 und nicht ab dem Zeitpunkt, zu dem nachfolgende Zahlungen geleistet werden, wenn
 (a) eine Subvention nach den Bedingungen einer Regelung gewährt wird;
 (b) der Hersteller des Systems die Informationen, die nach Artikel 3.7 (1) und (2) [Transparenz] in
 Bezug auf die Regelung zu veröffentlichen sind, öffentlich zugänglich gemacht hat; und
 (c) die unter Buchstabe b genannten Informationen über die Regelung enthalten Informationen
 über die Subvention, die es interessierten Parteien ermöglichen würde, festzustellen, ob sie
 von der Regelung betroffen sein könnte, wobei mindestens der Zweck der Subvention, die
 Kategorien von Begünstigten, die Voraussetzungen und Bedingungen für die Zuschussfähigkeit
 und die Grundlage für die Berechnung der Subvention (einschließlich etwaiger einschlägiger
 Bedingungen in Bezug auf Subventionsquoten oder -beträge) zu berücksichtigen sind.
 5. Für die Zwecke dieses Artikels ist die Rückforderung einer Subvention nicht erforderlich,
 wenn eine Subvention auf der Grundlage eines Gesetzes des Parlaments des Vereinigten
 Königreichs, eines Rechtsakts des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union
 oder eines Rechtsakts des Rates der Europäischen Union gewährt wird.
 6. Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, zusätzliche Situationen vorzusehen, in
 denen


text:
die Rückforderung eine Abhilfe darstellt, die über die in diesem Artikel genannten
 Rechtsbehelfe hinausgeht, und zwar im Einklang mit ihrem Recht.
 7. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Rückforderung ein wichtiges Abhilfeinstrument
 in jedem System der Subventionskontrolle ist. Auf Ersuchen einer Vertragspartei prüfen die
 Vertragsparteien im Partnerschaftsrat zusätzliche oder alternative Wiederaufbaumaßnahmen sowie
 entsprechende Änderungen dieses Artikels. Im Partnerschaftsrat kann jede Vertragspartei
 Änderungen vorschlagen, um unterschiedliche Regelungen für ihre jeweiligen
 Beitreibungsmechanismen zu ermöglichen. Eine Vertragspartei muss einen Vorschlag der anderen
 Vertragspartei nach Treu und Glauben prüfen und ihm zustimmen, sofern diese Vertragspartei der
 Auffassung ist, dass dieser Vorschlag Regelungen enthält, die mindestens ebenso wirksam sind wie
 die bestehenden Mechanismen der anderen Vertragspartei. Der Partnerschaftsrat kann dann
 entsprechende Änderungen an diesem Artikel vornehmen.59
 Artikel 3.12: Abhilfemaßnahmen
 1. Eine Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen um
 Informationen und Konsultationen über eine Subvention übermitteln, die ihrer Auffassung nach eine
 59
 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass das Vereinigte Königreich nach Inkrafttreten dieses
 Abkommens ein neues System zur Subventionskontrolle einführen wird.
 227
 ---pagebreak--- erhebliche negative Auswirkung auf den Handel oder die Investitionen zwischen den
 Vertragsparteien hat oder die ernste Gefahr besteht, dass sie sich auf den Handel oder die
 Investitionen auswirkt. Die ersuchende Vertragspartei sollte in diesem Ersuchen alle sachdienlichen
 Informationen vorlegen, die es den Vertragsparteien ermöglichen, eine für beide Seiten annehmbare
 Lösung zu finden, einschließlich einer Beschreibung der Subvention und der Bedenken der
 ersuchenden Vertragspartei hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Handel oder Investitionen.
 2. Spätestens 30 Tage nach Übermittlung des Ersuchens übermittelt die ersuchte
 Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei schriftlich die erbetenen Informationen, und die
 Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, die 60 Tage nach dem Tag der Übermittlung des
 Ersuchens als abgeschlossen gelten, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Solche
 Konsultationen, insbesondere alle von den Vertragsparteien während der Konsultationen als
 vertraulich eingestuften Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, sind vertraulich und
 lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
 3. Frühestens 60 Tage nach Eingang des Ersuchens nach Absatz 1 kann die ersuchende
 Vertragspartei einseitig geeignete Abhilfemaßnahmen treffen, wenn Beweise dafür vorliegen, dass
 eine Subvention der ersuchten Vertragspartei den Handel oder die Investitionen zwischen den
 Vertragsparteien erheblich beeinträchtigt oder ernsthaft gefährdet ist.
 4. Frühestens 45 Tage nach Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 1 notifiziert die
 ersuchende Vertragspartei der ersuchten Vertragspartei die Abhilfemaßnahmen, die sie nach Absatz
 3 zu ergreifen gedenkt. Die ersuchende Vertragspartei übermittelt alle sachdienlichen Informationen
 über die Maßnahmen, die sie zu treffen gedenkt, damit die Vertragsparteien eine für beide Seiten
 annehmbare Lösung finden können. Die ersuchende Vertragspartei darf diese Abhilfemaßnahmen
 frühestens 15 Tage nach Zustellung der Mitteilung dieser Maßnahmen an die ersuchte
 Vertragspartei ergreifen.
 5. Die von einer Vertragspartei vorgenommene Beurteilung des Vorliegens einer ernsthaften
 Gefahr erheblicher negativer Auswirkungen stützt sich auf Tatsachen und nicht nur auf
 Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten. Die Veränderung der Umstände, die zu
 einer Situation führen würde, in der die Subvention eine derart erhebliche negative Auswirkung
 hätte, muss eindeutig vorhersehbar sein.
 6. Bei der Beurteilung des Vorliegens einer Subvention oder einer erheblichen negativen
 Auswirkung auf den Handel oder


text:
die Investitionen zwischen den Vertragsparteien, die durch die
 Subvention verursacht wird, stützt sich eine Vertragspartei auf zuverlässige Beweise und nicht nur
 auf Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten und bezieht sich auf identifizierbare Waren,
 Dienstleister oder andere Wirtschaftsakteure, gegebenenfalls auch im Falle von
 Subventionsregelungen.
 7. Der Partnerschaftsrat kann eine beispielhafte Liste der erheblichen negativen Auswirkungen
 auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien im Sinne der Absätze 1 und 3
 führen. Das Recht der Vertragsparteien, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, bleibt hiervon unberührt.
 8. Die gemäß Absatz 3 ergriffenen Abhilfemaßnahmen sind auf das absolut Notwendige und
 verhältnismäßig zu beschränken, um den verursachten erheblichen negativen Auswirkungen
 abzuhelfen oder dem ernsten Risiko einer solchen Auswirkung entgegenzuwirken. Vorrang ist
 Maßnahmen zu geben, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens möglichst wenig
 beeinträchtigen.
 228
 ---pagebreak--- 9. Innerhalb von fünf Tagen nach Inkrafttreten der Abhilfemaßnahmen nach Absatz 3 kann die
 notifizierte Vertragspartei ohne vorherige Inanspruchnahme von Konsultationen nach Artikel
 INST.13 [Konsultationen] gemäß Artikel INST.14 (2) [Schiedsverfahren] die Einsetzung eines
 Schiedsgerichts durch ein schriftliches Ersuchen an die ersuchende Vertragspartei beantragen, damit
 das Schiedsgericht entscheiden kann, ob
 (a) eine von der ersuchenden Vertragspartei ergriffene Abhilfemaßnahme nicht mit Absatz 3 oder
 Absatz 8 vereinbar ist,
 (b) die ersuchende Vertragspartei nahm nicht an den Konsultationen teil, nachdem die ersuchte
 Vertragspartei die erbetenen Informationen vorgelegt und der Durchführung solcher
 Konsultationen zugestimmt hatte; oder
 (c) es wurde versäumt, eine Abhilfemaßnahme innerhalb der Fristen gemäß Absatz 3 bzw. Absatz
 4 zu ergreifen oder mitzuteilen.
 Dieses Ersuchen hat auf die ergriffenen Abhilfemaßnahmen keine aufschiebende Wirkung. Darüber
 hinaus prüft das Schiedsgericht nicht, ob die Vertragsparteien die Artikel 3.4 [Grundsätze] und 3.5
 [verbotene Subventionen und Subventionen unter Auflagen] anwenden.
 10. Das aufgrund des Ersuchens nach Absatz 9 errichtete Schiedsgericht führt sein Verfahren
 nach Artikel INST.34B [Besondere Verfahren für Abhilfemaßnahmen und Neugewichtung] durch und
 trifft seine endgültige Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach seiner Einsetzung.
 11. Wird die Beschwerdegegnerin verurteilt, so notifiziert die Beschwerdegegnerin der
 Beschwerdeführerin spätestens 30 Tage nach Zustellung der Entscheidung des Schiedsgerichts die
 Maßnahmen, die sie getroffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen.
 12. Im Anschluss an die Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin im Verfahren nach Absatz 10
 gegen die Beschwerdegegnerin verurteilt wurde, kann die Beschwerdeführerin innerhalb von 30
 Tagen nach seiner Entscheidung das Schiedsgericht ersuchen, einen Umfang der Aussetzung von
 Verpflichtungen aus diesem Abkommen oder einer Zusatzvereinbarung festzusetzen, der nicht über
 dem Maß liegt, das der durch die Anwendung der Abhilfemaßnahmen zunichtegemachten oder
 geschmälerten Wirkung entspricht, wenn es feststellt, dass die Abhilfemaßnahmen erheblich mit
 den Absätzen 3 oder 8 in Einklang stehen. In dem Ersuchen wird ein Umfang der Aussetzung von
 Verpflichtungen im Einklang mit den Grundsätzen in Artikel INST.34C [Aussetzung von
 Verpflichtungen für die Zwecke von Artikel LPFS.3.12 (12) [Abhilfemaßnahmen], Artikel FISH.9 (5)
 und Artikel FISH.14 (6)] vorgeschlagen. Die Beschwerdeführerin kann Verpflichtungen aus diesem
 Abkommen oder einem ergänzenden Abkommen aussetzen, je nachdem, in welchem Umfang die
 Aussetzung von Verpflichtungen vom Schiedsgericht festgelegt wird. Diese Aussetzung darf
 frühestens 15 Tage nach der Entscheidung erfolgen.
 13. Eine Vertragspartei kann sich nicht auf das WTO-Übereinkommen oder andere
 internationale Übereinkünfte berufen,


text:
um die andere Vertragspartei daran zu hindern, Maßnahmen
 nach diesem Artikel zu ergreifen, auch wenn diese Maßnahmen in der Aussetzung von
 Verpflichtungen aus diesem Abkommen oder aus einer ergänzenden Übereinkunft bestehen.
 14. Für die Zwecke der Beurteilung, ob die Einführung oder Beibehaltung von
 Abhilfemaßnahmen gegenüber Einfuhren derselben Ware auf das für die Zwecke dieses Artikels
 unbedingt erforderliche oder verhältnismäßige Maß beschränkt ist,
 229
 ---pagebreak--- a) sie berücksichtigt Ausgleichsmaßnahmen, die nach Artikel Goods.17 Absatz 3
 [Handelspolitische Schutzmaßnahmen] des Titels IV [Warenverkehr] angewandt oder
 aufrechterhalten werden; und
 b) können nach Artikel Goods.17 (3) [Handelspolitische Schutzmaßnahmen] des Titels IV
 [Warenhandel] angewendete oder aufrechterhaltene Antidumpingmaßnahmen
 berücksichtigen.
 15. Eine Vertragspartei darf nicht gleichzeitig eine Abhilfemaßnahme nach diesem Artikel und
 eine Ausgleichsmaßnahme nach Artikel 9.4 [Neugewichtung] anwenden, um die unmittelbar durch
 dieselbe Subvention verursachten Auswirkungen auf Handel oder Investitionen auszugleichen.
 16. Stellt die Vertragspartei, gegen die Abhilfemaßnahmen getroffen wurden, innerhalb der in
 diesem Absatz festgesetzten Frist kein Ersuchen nach Absatz 9 dieses Artikels, so kann sie ohne
 vorherigen Rückgriff auf Konsultationen nach Artikel INST.13 [Konsultationen] das Schiedsverfahren
 nach Artikel INST.14 [Schiedsverfahren] einleiten, um eine Abhilfemaßnahme aus den in Absatz 9
 genannten Gründen anzufechten. Ein Schiedsgericht behandelt die Angelegenheit als dringenden
 Fall im Sinne von Artikel INST.19 [Dringlichkeitsverfahren].
 17. Für die Zwecke des Verfahrens nach den Absätzen 9 und 16 trägt das Schiedsgericht bei der
 Beurteilung der Frage, ob eine Abhilfemaßnahme unbedingt erforderlich oder verhältnismäßig ist,
 den Grundsätzen der Absätze 5 und 6 sowie der Absätze 13, 14 und 15 gebührend Rechnung.
 Artikel 3.13: Streitbeilegung
 1. Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gilt Titel I [Streitbeilegung] des Sechsten Teils
 [Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen] für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien
 über die Auslegung und Anwendung dieses Kapitels, mit Ausnahme der Artikel 3.9 [Unabhängige
 Behörde oder Stelle und Zusammenarbeit] und 3.10 [Gerichte].
 2. Ein Schiedsgericht ist nicht zuständig für
 (a) eine individuelle Subvention, einschließlich der Frage, ob bei einer solchen Subvention die
 Grundsätze des Artikel 3.4 [Grundsätze] Absatz 1 eingehalten wurden, mit Ausnahme der in
 Artikel 3.5 (2) [Unbeschränkte staatliche Garantien], (3) bis (5) [Rettung und
 Umstrukturierung], (8) bis (11) [Ausfuhrsubventionen] und (12) [Subventionen, die von der
 Verwendung inländischer Inhalte abhängig sind] genannten Bedingungen; und
 (b) ob der Rückforderungsweg im Sinne von Artikel 3.11 [Rückforderung] in jedem Einzelfall
 ordnungsgemäß angewandt wurde.
 3. Teil Sechs Titel I [Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen] findet auf Artikel 3.12
 [Abhilfemaßnahmen] gemäß dem genannten Artikel und Artikel INST.34B [Besondere Verfahren für
 Abhilfemaßnahmen und Neugewichtung] Anwendung.
 Kapitel vier: Staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten
 und erklärte Monopole
 Artikel 4.1: Begriffsbestimmungen
 1. Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 230
 ---pagebreak--- (a) „Übereinkommen“ das im Rahmen der OECD entwickelte Übereinkommen über öffentlich
 unterstützte Exportkredite oder eine innerhalb oder außerhalb des OECD-Rahmens
 vereinbarte Nachfolgeverpflichtung, die von mindestens zwölf der ursprünglichen WTO-
 Mitglieder, welche ab dem 1. Januar 1979 Teilnehmer des Übereinkommens waren,
 eingegangen wurde
 (b) „kommerzielle Tätigkeiten” Tätigkeiten, die mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt werden
 und deren Ergebnis die Produktion von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen ist,
 welche in dem relevanten Markt in von dem jeweiligen Unternehmen


text:
auf der Grundlage der
 Bedingungen von Angebot und Nachfrage bestimmten Mengen und zu von ihm bestimmten
 Preisen verkauft werden. Tätigkeiten eines gemeinnützigen oder nach dem Prinzip der
 Kostendeckung arbeitenden Unternehmens sind keine mit Gewinnerzielungsabsicht
 ausgeübten Tätigkeiten
 (c) „kommerzielle Erwägungen“ Erwägungen in Bezug auf Preis, Qualität, Verfügbarkeit,
 Marktgängigkeit, Beförderung und sonstige Kauf- oder Verkaufsbedingungen oder andere
 Faktoren, die in der Regel bei kommerziellen Entscheidungen eines nach
 marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelnden Privatunternehmens im betreffenden
 Wirtschaftszweig berücksichtigt werden
 (d) „erfasstes Rechtssubjekt“
 (i) ein erklärtes Monopol
 (ii) ein Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder
 (iii) ein staatseigenes Unternehmen
 (e) „erklärtes Monopol“ ein Rechtssubjekt, gegebenenfalls auch ein Konsortium oder eine
 Regierungsstelle, das in einem relevanten Markt im Gebiet einer Vertragspartei als einziger
 Anbieter oder Käufer einer Ware oder Dienstleistung bestimmt wurde, wobei jedoch ein
 Rechtssubjekt, dem ein ausschließliches Recht des geistigen Eigentums gewährt wurde, nicht
 allein aufgrund dieser Tatsache eingeschlossen ist In diesem Zusammenhang bedeutet der
 Ausdruck „ein Monopol erklären“ ein Monopol errichten oder genehmigen oder ein
 bestehendes Monopol auf andere Waren oder Dienstleistungen ausweiten
 (f) „Unternehmen“ ein Unternehmen wie in Artikel SERVIN.1.2 [Begriffsbestimmungen]
 Buchstabe g definiert.
 (g) „Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten“ jedes öffentliche oder private
 Unternehmen, dem eine Vertragspartei rechtlich oder tatsächlich besondere Rechte oder
 Vorrechte gewährt hat
 (h) „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung“ eine in Ausübung hoheitlicher
 Gewalt erbrachte Dienstleistung im Sinne des GATS;
 (i) „besondere Rechte oder Vorrechte“ Rechte oder Vorrechte, durch die eine Vertragspartei die
 Unternehmen, die zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen
 berechtigt sind, bestimmt oder ihre Zahl auf zwei oder mehr begrenzt, ohne dabei objektive,
 auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beruhende und nicht diskriminierende Kriterien
 zugrunde zu legen, wodurch die Möglichkeiten anderer Unternehmen, in demselben Gebiet
 231
 ---pagebreak--- unter oder Erzeugnisses sind im Wesentlichen gleichen Bedingungen die gleiche Ware zu
 liefern oder die gleichen Dienstleistungen zu erbringen, spürbar beeinträchtigt werden
 (j) „staatseigenes Unternehmen“ ein Unternehmen, in dem eine Vertragspartei
 (i) direkter Eigentümer von mehr 50 % Prozent des Grundkapitals ist
 (ii) direkt oder indirekt über Beteiligungsrechte die Ausübung von über 50 % der
 Stimmrechte kontrolliert
 (iii) über die Befugnis verfügt, die Mehrheit der Mitglieder des Leitungs- beziehungsweise
 Kontrollorgans oder eines anderen vergleichbaren Managementorgans zu ernennen
 oder
 (iv) über das Recht verfügt, das Unternehmen zu kontrollieren Für die Feststellung, dass
 Kontrolle vorliegt, werden alle relevanten rechtlichen und tatsächlichen Elemente
 nach den Umständen des Falls berücksichtigt
 Artikel 4.2: Anwendungsbereich
 1. Dieses Kapitel gilt für alle erfassten Rechtssubjekte auf allen Zuständigkeitsebenen, die
 kommerzielle Tätigkeiten ausüben. Wenn ein erfasstes Rechtssubjekt sowohl kommerzielle als auch
 nicht kommerzielle Tätigkeiten ausübt, so werden nur die kommerziellen Tätigkeiten von diesem
 Kapitel erfasst.
 2. Dieses Kapitel gilt nicht für
 (a) Erfasste Beschaffungsstellen, die als Beschaffungsstellen im Sinne der Anhänge 1 bis 3 der
 Anlage 1 der GPA und des Absatzes 1 ihrer jeweiligen Unterabschnitte in ANHANG PPROC-1
 Abschnitt B2 tätig sind: Öffentliches VERFAHREN des Titels X [Öffentliche Auftragsvergabe],
 Durchführung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen im Sinne von Artikel
 PPROC.2 (2) [Aufnahme einiger Bestimmungen des GPA und der erfassten Beschaffung] des
 Titels