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 Avis juridique important
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 22002D0079
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 266 vom 03/10/2002 S. 0024 - 0025
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 79/2002vom 25. Juni 2002zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 151/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 11. Dezember 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/102/EG des Rates vom 27. November 2001 zur Änderung der Richtlinie 1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2002/1/EG der Kommission vom 7. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 94/39/EG in Bezug auf Futtermittel zur Unterstützung der Leberfunktion bei chronischer Leberinsuffizienz(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 9 (Richtlinie 94/39/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0001: Richtlinie 2002/1/EG der Kommission vom 7. Januar 2002 (ABl. L 5 vom 9.1.2002, S. 8)."2. Unter Nummer 32 (Richtlinie 1999/29/EG des Rates) wird Folgendes eingefügt:"geändert durch:- 32001 L 0102: Richtlinie 2001/102/EG des Rates vom 27. November 2001 (ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 45)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2001/102/EG und 2002/1/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 24.(2) ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 45.(3) ABl. L 5 vom 9.1.2002, S. 8.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21999D0318(01)
 Beschluss Nr. 2/1999 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 8. März 1999 zur Erweiterung der Liste der in Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1/95 über die Durchführung der Endphase der Zollunion aufgeführten Ausschüsse
 Amtsblatt Nr. L 072 vom 18/03/1999 S. 0036 - 0036
 BESCHLUSS Nr. 2/1999 DES ASSOZIATIONSRATES EG-TÜRKEI vom 8. März 1999 zur Erweiterung der Liste der in Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1/95 über die Durchführung der Endphase der Zollunion aufgeführten Ausschüsse (1999/208/EG) DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI -gestützt auf den Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (1), insbesondere auf Artikel 60,in Erwägung nachstehender Gründe:In Artikel 60 des Beschlusses Nr. 1/95 ist die Erweiterung der Liste der in Anhang 9 aufgeführten Ausschüsse vorgesehen. Diese Liste sollte um den durch die Richtlinie 83/189/EWG (2) eingesetzten Ausschuß, Bereich "Technische Vorschriften" erweitert werden. Der Bereich "Technische Vorschriften" ist derjenige Bereich des Ausschusses, der mit der Anwendung des Artikels 1 und der Artikel 8 bis 12 der Richtlinie 83/189/EWG betraut ist.Mit dem Beschluß Nr. 5/95 des Assoziationsrates EG-Türkei wird das Verfahren für die Beteiligung von Sachverständigen der Türkei an den Arbeiten bestimmter Fachausschüsse festgelegt -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Liste der in Anhang 9 des Beschlusses Nr. 1/95 aufgeführten Ausschüsse wird um den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ausschuß, Bereich "Technische Vorschriften", erweitert.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 8. März 1999.Im Namen des Assoziationsrates EG-TürkeiDer PräsidentJ. FISCHER(1) ABl. L 35 vom 13. 2. 1996, S. 1.(2) ABl. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie geändert insbesondere durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 30) und durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission (ABl. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31).

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 30.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/72
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 73/2018
 vom 23. März 2018
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2020/90]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1231 der Kommission vom 6. Juni 2017 zur Änderung — zwecks Klarstellung von Verfahrenselementen — der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 zur Festlegung eines Verfahrens für die Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens Rechnung zu tragen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21aez (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2017/1153 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „,geändert durch:
 —
 32017 R 1231: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1231 der Kommission vom 6. Juni 2017 (ABl. L 177 vom 8.7.2017, S. 11)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1231 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2018 vom 23. März 2018 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 177 vom 8.7.2017, S. 11.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (2) Siehe Seite 69 dieses Amtsblatts.


text:
 8.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 34/19
 BESCHLUSS Nr. 1/2007 DES GEMISCHTEN LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ, DER DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN LUFTVERKEHR EINGESETZT WURDE
 vom 5. Dezember 2007
 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
 (2008/100/EG)
 DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden „das Abkommen“, insbesondere Artikel 23 Absatz 4 —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Der Anhang dieses Beschlusses ersetzt den Anhang des Abkommens.
 Brüssel, den 5. Dezember 2007
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Leiter der Delegation der Gemeinschaft
 Daniel CALLEJA CRESPO
 Der Leiter der schweizerischen Delegation
 Raymond CRON
 ANHANG
 Für die Zwecke dieses Abkommens gilt:
 —
 In allen Fällen, in denen in diesem Anhang auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder das Erfordernis einer Bindung an diese Bezug genommen wird, ist diese Bezugnahme für die Zwecke dieses Abkommens so zu verstehen, dass sie auch auf die Schweiz oder das Erfordernis einer gleichen Bindung an sie verweist.
 —
 Unbeschadet des Artikels 15 schließt „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ in den folgenden Richtlinien und Verordnungen der Gemeinschaft Luftfahrtunternehmen ein, die in der Schweiz über eine Betriebsbewilligung verfügen und dort ihre Hauptniederlassung sowie gegebenenfalls ihren eingetragenen Sitz gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates haben.
 1. Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für die Zivilluftfahrt
 Nr. 2407/92
 Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen
 (Artikel 1—18)
 Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 ist die Bezugnahme auf Artikel 226 EG-Vertrag als Bezugnahme auf die anwendbaren Verfahren dieses Abkommens zu verstehen.
 Nr. 2408/92
 Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs
 (Artikel 1—10, 12—15)
 (Die Anhänge werden geändert, um schweizerische Flughäfen einzubeziehen.)
 (Anwendbar sind die Änderungen des Anhangs I auf der Grundlage von Anhang II, Kapitel 8 (Verkehrspolitik), Abschnitt G (Luftverkehr), Ziffer 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge.)
 Nr. 2409/92
 Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten
 (Artikel 1—11)
 Nr. 2000/79
 Richtlinie des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt
 Nr. 93/104
 Richtlinie des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, geändert durch
 —
 Richtlinie 2000/34/EG vom 22. Juni 2000
 Nr. 437/2003
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr


text:
Nr. 1358/2003
 Verordnung der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Verordnung
 Nr. 785/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber
 Nr. 91/670
 Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt
 (Artikel 1—8)
 Nr. 95/93
 Verordnung des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (Artikel 1—12), geändert durch
 —
 Verordnung Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (Artikel 1—2)
 Nr. 96/67
 Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft
 (Artikel 1—9, 11—23, 25)
 Nr. 2027/97
 Verordnung des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (Artikel 1—8), geändert durch
 —
 Verordnung Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 (Artikel 1–2)
 2. Wettbewerbsregeln
 Bezugnahmen in den folgenden Rechtsvorschriften auf die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag sind als Bezugnahmen auf Artikel 8 und 9 dieses Abkommens zu verstehen.
 Nr. 17/62
 Verordnung des Rates vom 6. Februar 1962 zur Durchführung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag (Artikel 8 Absatz 3), geändert durch
 —
 Verordnung Nr. 59/62,
 —
 Verordnung Nr. 118/63,
 —
 Verordnung Nr. 2822/71,
 —
 Verordnung Nr. 1216/99,
 —
 Verordnung Nr. 1/2003 vom 16. Dezember 2002 (Artikel 1—13, 15—45).
 Nr. 2988/74
 Verordnung des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Artikel 1—7), geändert durch
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 (Artikel 1—13, 15—45).
 Nr. 3975/87
 Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (Artikel 1—7, Artikel 8 Absatz 1 und 2, Artikel 9—11, Artikel 12 Absätze 1, 2, 4 und 5, Artikel 13 Absätze 1 und 2, Artikel 14—19), geändert durch
 —
 Verordnung (EWG) Nr. 1284/91 des Rates vom 14. Mai 1991 (Artikel 1),
 —
 Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 des Rates vom 23. Juli 1992 (Artikel 1),
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 (Artikel 1—13, 15—45).
 Nr. 3976/87
 Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Luftverkehr (Artikel 1—5, Artikel 7), geändert durch
 —
 Verordnung (EWG) Nr. 2344/90 des Rates vom 24. Juli 1990 (Artikel 1),
 —
 Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 des Rates vom 23. Juli 1992 (Artikel 1),
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 (Artikel 1—13, 15—45).
 Nr. 1617/93(2)
 Verordnung der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und


text:
Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen (Artikel 1—7), geändert durch
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1523/96 der Kommission vom 24. Juli 1996 (Artikel 1 und 2),
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1083/1999 der Kommission vom 26. Mai 1999,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1324/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001.
 Nr. 4261/88
 Verordnung der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates
 (Artikel 1—14)
 Nr. 80/723
 Richtlinie der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen, (Artikel 1—9), geändert durch
 —
 Richtlinie 85/413/EWG der Kommission vom 24. Juli 1985 (Artikel 1–3).
 Nr. 1/2003
 Verordnung des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln
 (Artikel 1—13, 15—45)
 (Insoweit diese Verordnung für die Durchführung dieses Abkommens von Belang ist. Die Einfügung dieser Verordnung hat keine Auswirkungen auf die Aufgabenteilung gemäß diesem Abkommen.)
 Nr. 773/2004
 Verordnung der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission
 Nr. 139/2004
 Verordnung des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“)
 (Artikel 1—18, Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 20—23)
 Im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung gilt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz Folgendes:
 (1)
 Bei einem Zusammenschluss gemäß der Definition des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 dieser Verordnung hat und nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier EG-Mitgliedstaaten und der Schweiz geprüft werden könnte, können die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten Personen oder Unternehmen vor einer Anmeldung bei den zuständigen Behörden der EG-Kommission in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss von der Kommission geprüft werden sollte.
 (2)
 Die EG-Kommission übermittelt der Schweizerischen Eidgenossenschaft unverzüglich sämtliche Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 und gemäß dem vorstehenden Absatz.
 (3)
 Lehnt die Schweizerische Eidgenossenschaft die beantragte Verweisung ab, ist die schweizerische Wettbewerbsbehörde weiterhin zuständig und der Fall wird nicht gemäß diesem Absatz verwiesen.
 Im Zusammenhang mit den in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung genannten Fristen gilt:
 (1)
 Die EG-Kommission übermittelt alle im Zusammenhang mit Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 relevanten Dokumente unverzüglich der schweizerischen Wettbewerbsbehörde.
 (2)
 Die Laufzeit der in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 genannten Fristen beginnt für die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Eingang der jeweiligen Dokumente bei der schweizerischen Wettbewerbsbehörde.
 Nr. 802/2004
 Verordnung der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
 (Artikel 1—24)
 3. Flugsicherheit
 Nr. 3922/91
 Verordnung


text:
des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt
 (Artikel 1—3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5—11, Artikel 13)
 Nr. 94/56/EG
 Richtlinie des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt
 (Artikel 1—13)
 Nr. 36/2004
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen
 (Artikel 1—9, Artikel 11—14)
 Nr. 42/2003
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt
 (Artikel 1—12)
 Nr. 1592/2002
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend: „die Verordnung“), geändert durch
 —
 Verordnung Nr. 1643/2003 vom 22. Juli 2003,
 —
 Verordnung Nr. 1701/2003 vom 24. September 2003,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 334/2007 der Kommission vom 28. März 2007,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 103/2007 der Kommission vom 2. Februar 2007 zur Verlängerung der in Artikel 53 Absatz 4 vorgesehenen Übergangszeit
 —
 den durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 eingesetzten Ausschuss.
 Die Agentur verfügt auch in der Schweiz über die ihr durch die Verordnung zugewiesenen Zuständigkeiten.
 Die Kommission verfügt auch in der Schweiz über die ihr zugewiesenen Zuständigkeiten bezüglich Entscheidungen gemäß Artikel 10 Absätze 2, 4 und 6, Artikel 16 Absatz 4, Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe i, Artikel 31 Absatz 3, Artikel 32 Absatz 5 und Artikel 53 Absatz 4.
 Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem ersten Gedankenstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Verweise auf die „Mitgliedstaaten“ in Artikel 54 der Verordnung oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.
 Die Verordnung ist nicht so auszulegen, dass der EASA die Zuständigkeit übertragen wird, im Rahmen internationaler Übereinkünfte für andere Zwecke im Namen der Schweiz zu handeln als zur Unterstützung bei der ihr aus solchen Übereinkünften erwachsenden Verpflichtungen.
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:
 a)
 Artikel 9 wird wie folgt geändert:
 i)
 In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „oder der Schweiz“ eingefügt.
 ii)
 In Absatz 2 Buchstabe a werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „oder der Schweiz“ eingefügt.
 iii)
 Absatz 2 Buchstaben b und c werden gestrichen.
 iv)
 Folgender Absatz wird eingefügt:
 „(3) Verhandelt die Gemeinschaft mit einem Drittland über den Abschluss eines Abkommens, in dem bestimmt wird, dass ein Mitgliedstaat oder die Agentur Bescheinigungen auf der Grundlage der von der Luftfahrtbehörde des betreffenden Drittlandes ausgestellten Bescheinigungen ausstellen können, bemüht sie sich darum, für die Schweiz ein Angebot für ein ähnliches Abkommen mit dem betreffenden Drittland zu erreichen.
 Die Schweiz bemüht sich ihrerseits darum, mit Drittländern Abkommen zu schließen, die denen der Gemeinschaft entsprechen“.
 b)
 Dem Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:
 „(4) Abweichend von Artikel 12 Absatz


text:
2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können schweizerische Staatsangehörige, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.“
 c)
 Dem Artikel 21 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Die Schweiz wendet auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, das diesem Anhang als Anhang A angefügt ist, gemäß der Anlage zu Anhang A an.“
 d)
 Dem Artikel 28 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Die Schweiz beteiligt sich in vollem Umfang am Verwaltungsrat und hat dort die gleichen Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.“
 e)
 Dem Artikel 48 wird folgender Absatz angefügt:
 „(8) Die Schweiz leistet den in Absatz 1 Buchstabe a genannten finanziellen Beitrag auf der Grundlage folgender Formel:
 S (0,2/100) + S [1 – (a + b) 0,2/100] c/C
 Dabei sind:
 S
 =
 der Teil des Haushalts der Agentur, der nicht durch die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Gebühren und Entgelte abgedeckt ist
 a
 =
 Zahl der assoziierten Staaten
 b
 =
 Zahl der EU-Mitgliedstaaten
 c
 =
 Beitrag der Schweiz zum ICAO-Haushalt
 C
 =
 Gesamtbeitrag der EU -Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten zum ICAO-Haushalt.“
 f)
 Dem Artikel 50 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Die Bestimmungen für die Finanzkontrolle in der Schweiz im Hinblick auf die Teilnehmer an den Aktivitäten der Agentur durch die Gemeinschaft sind in Anhang B zu diesem Anhang niedergelegt.“
 g)
 Anhang II der Verordnung wird auf folgende Luftfahrzeuge als Produkte im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (1) ausgedehnt:
 Luftfahrzeug — [HB IDJ] — Muster CL600-2B19
 Luftfahrzeug — [HB-IGM] — Muster Gulfstream G-V-SP
 Luftfahrzeuge — [HB-IIS, HB-IIY, HB-IMJ, HB-IVL, HB-IVZ, HB-JES] — Muster Gulfstream G-V
 Luftfahrzeug — [HB-IBX, HB-IKR, HB-IMY, HB-ITF, HB-IWY] — Muster Gulfstream G-IV
 Luftfahrzeug — [HB-XJF, HB-ZCW, HB-ZDF, HB-ZDO] — Muster MD 900
 Nr. 736/2006
 Verordnung der Kommission vom 16. Mai 2006 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung
 Nr. 768/2006
 Verordnung der Kommission vom 19. Mai 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung und des Austauschs von Informationen über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, und der Verwaltung des Informationssystems
 Nr. 779/2006
 Verordnung der Kommission vom 24. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 488/2005 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte
 Nr. 2111/2005
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG
 Nr. 473/2006
 Verordnung der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung


text:
der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist
 Die Verordnung ist anwendbar, solange sie in der EU in Kraft ist.
 Nr. 1702/2003
 Verordnung der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben, geändert durch
 —
 Verordnung Nr. 381/2005 der Kommission vom 7. März 2005
 —
 Verordnung (EG) Nr. 706/2006 der Kommission vom 8. Mai 2006
 —
 Verordnung (EG) Nr. 335/2007 der Kommission vom 28. März 2007
 —
 Verordnung (EG) Nr. 375/2007 der Kommission vom 30. März 2007
 Der Wortlaut der Richtlinie Nr. 1702/2003 ist für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung zu verstehen:
 Artikel 2 wird wie folgt geändert:
 In den Absätzen 3, 4, 6, 8, 10, 13 und 14 wird das Datum „28. September 2003“ ersetzt durch „das Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz, mit dem die Verordnung 1592/2002 in den Anhang der Verordnung aufgenommen wird“.
 Nr. 2042/2003
 Verordnung der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen, geändert durch
 —
 Verordnung (EG) Nr. 707/2006 der Kommission vom 8. Mai 2006
 —
 Verordnung (EG) Nr. 376/2007 der Kommission vom 30. März 2007
 Nr. 104/2004
 Verordnung der Kommission vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
 Nr. 488/2005
 Verordnung der Kommission vom 21. März 2005 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte
 4. Luftsicherheit
 Nr. 2320/2002
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (Artikel 1—8, 10—13), geändert durch
 —
 Verordnung (EG) Nr. 849/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004
 Nr. 622/2003
 Verordnung der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit, geändert durch
 —
 Verordnung Nr. 68/2004 der Kommission vom 15. Januar 2004
 —
 Verordnung Nr. 781/2005 der Kommission vom 24. Mai 2005 (Artikel 1 und 2)
 —
 Verordnung Nr. 857/2005 der Kommission vom 6. Juni 2005 (Artikel 1 und 2)
 Nr. 1217/2003
 Verordnung der Kommission vom 4. Juli 2003 zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt
 Nr. 1486/2003
 Verordnung der Kommission vom 22. August 2003 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission im Bereich der Zivilluftfahrt
 (Artikel 1—13, 15—18)
 Nr. 1138/2004
 Verordnung der Kommission vom 21. Juni 2004 zur Festlegung einer gemeinsamen Definition der sensiblen Teile der Sicherheitsbereiche auf Flughäfen
 Nr. 65/2006
 Verordnung der Kommission vom 13. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit
 Nr.


text:
240/2006
 Verordnung der Kommission vom 10. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit
 Nr. 831/2006
 Verordnung der Kommission vom 2. Juni 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit
 5. Flugverkehrsmanagement (ATM)
 Nr. 549/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“)
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 6 und Artikel 8 Absatz 1 sowie Artikel 10, 11 und 12 übertragen sind.
 Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem ersten Gedankenstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Verweise auf die „Mitgliedstaaten“ in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.
 —
 Ausschuss der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 (Ausschuss für den einheitlichen Luftraum)
 Nr. 550/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“)
 Die Kommission verfügt gegenüber der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 16, der wie folgt angepasst wird, übertragen sind.
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:
 a)
 Artikel 3 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 2 werden die Wörter „und der Schweiz“ nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ eingefügt.
 b)
 Artikel 7 wird wie folgt geändert:
 In den Absätzen 1 und 6 werden die Wörter „und der Schweiz“ nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ eingefügt.
 c)
 Artikel 8 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 1 werden die Wörter „und der Schweiz“ nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ eingefügt.
 d)
 Artikel 10 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 1 werden die Wörter „und der Schweiz“ nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ eingefügt.
 e)
 Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Die Kommission richtet ihre Entscheidung an die Mitgliedstaaten und unterrichtet den Dienstleister hiervon, soweit er rechtlich betroffen ist.“
 Nr. 551/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“)
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 5 sowie Artikel 10 übertragen sind.
 Nr. 552/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“)
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 4, Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 3 übertragen sind.
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:
 a)
 Artikel 5 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 2 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „oder der Schweiz“ eingefügt.
 b)
 Artikel 7 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 4 werden nach


text:
den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „oder der Schweiz“ eingefügt.
 c)
 Anhang III wird wie folgt geändert:
 In Abschnitt 3, zweiter und letzter Gedankenstrich, werden die Wörter „und der Schweiz“ nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ eingefügt.
 Nr. 2096/2005
 Verordnung der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 9 übertragen sind.
 Nr. 2150/2005
 Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung
 Nr. 2006/23
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz
 Nr. 730/2006
 Verordnung der Kommission vom 11. Mai 2006 über die Luftraumklassifizierung und den Zugang von Flügen nach Sichtflugregeln zum Luftraum oberhalb der Flugfläche 195
 Nr. 1033/2006
 Verordnung der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums
 Nr. 1032/2006
 Verordnung der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen
 6. Umwelt und Lärmschutz
 Nr. 2002/30
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft (Artikel 1—12, 14—18)
 (Anwendbar sind die Änderungen des Anhangs I auf der Grundlage von Anhang II, Kapitel 8 (Verkehrspolitik), Abschnitt G (Luftverkehr), Ziffer 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge.)
 Nr. 80/51
 Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen (Artikel 1—9), geändert durch
 —
 Richtlinie 83/206/EWG
 Nr. 89/629
 Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen
 (Artikel 1—8)
 Nr. 92/14
 Richtlinie des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)
 (Artikel 1—11)
 7. Verbraucherschutz
 Nr. 90/314
 Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
 (Artikel 1—10)
 Nr. 93/13
 Richtlinie des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
 (Artikel 1—11)
 Nr. 2299/89
 Verordnung des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (Artikel 1—22), geändert durch
 —
 Verordnung Nr. 3089/93 des Rates
 —
 Verordnung Nr. 323/1999 des Rates vom 8. Februar 1999
 Nr. 261/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91
 (Artikel 1—18)
 8. Sonstiges
 Nr. 2003/96
 Richtlinie des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
 (Artikel 14 Absatz 1


text:
Buchstabe b und Absatz 2)
 Anhänge:
 A:
 Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften
 B:
 Bestimmungen für die Finanzkontrolle in Bezug auf die schweizerischen Teilnehmer n Aktivitäten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA)
 C:
 Erklärungen des Rates bezüglich der Beteiligung der Schweiz an Ausschüssen
 (1) ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6.
 ANHANG A
 PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Investitionsbank nach Artikel 28 des Vertrags zur Einsetzung des gemeinsamen Rates und der gemeinsamen Kommission dieser Gemeinschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen,
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:
 KAPITEL I
 VERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 Artikel 1
 Die Räumlichkeiten und Gebäude der Gemeinschaften sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden.
 Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Gemeinschaften dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofes nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.
 Artikel 2
 Die Archive der Gemeinschaften sind unverletzlich.
 Artikel 3
 Die Gemeinschaften, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.
 Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Gemeinschaften für ihren Dienstbedarf größere Einkäufe tätigen, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaften nicht verfälschen.
 Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.
 Artikel 4
 Die Gemeinschaften sind von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit. Die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.
 Den Gemeinschaften steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.
 Artikel 5
 Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl darf Devisen aller Art und Konten in jeder beliebigen Währung besitzen.
 KAPITEL II
 NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISE
 Artikel 6
 Den Organen der Gemeinschaften steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.
 Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Gemeinschaften unterliegen nicht der Zensur.
 Artikel 7
 (1) Die Präsidenten der Organe der Gemeinschaften können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form vom Rat bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausgestellt.
 Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reiseausweise


text:
schließen.
 (2) Artikel 6 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl findet jedoch weiterhin Anwendung auf diejenigen Mitglieder und Bediensteten der Organe, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags im Besitz des in dem genannten Artikel vorgesehenen Ausweises sind, und zwar bis zur Anwendung von Absatz 1.
 KAPITEL III
 MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 Artikel 8
 Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.
 Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle
 a)
 seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;
 b)
 seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.
 Artikel 9
 Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.
 Artikel 10
 Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments
 a)
 steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu,
 b)
 können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.
 Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.
 Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.
 KAPITEL IV
 VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TEILNEHMEN
 Artikel 11
 Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Gemeinschaften teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.
 Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Organe der Gemeinschaften.
 KAPITEL V
 BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 Artikel 12
 Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:
 a)
 Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber den Gemeinschaften und über die Zuständigkeit des Gerichtshofes für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;
 b)
 Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer. Das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;
 c)
 die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;
 d)
 das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen


text:
Fall für erforderlich erachtet;
 e)
 das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.
 Artikel 13
 Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen, wird zugunsten der Gemeinschaften eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden.
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.
 Artikel 14
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Gemeinschaften im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei den Gemeinschaften ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaften befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.
 Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit. Für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.
 Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.
 Artikel 15
 Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fest.
 Artikel 16
 Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 ganz oder teilweise Anwendung finden.
 Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.
 KAPITEL VI
 VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER, DIE BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEGLAUBIGT SIND
 Artikel 17
 Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Gemeinschaften befindet, gewährt den bei den Gemeinschaften beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.
 KAPITEL VII
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 18
 Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausschließlich im Interesse der Gemeinschaften gewährt.
 Jedes Organ der Gemeinschaften hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach


text:
seiner Auffassung den Interessen der Gemeinschaften nicht zuwiderläuft.
 Artikel 19
 Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Gemeinschaften und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.
 Artikel 20
 Die Artikel 12 bis 15 und 18 finden auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.
 Artikel 21
 Die Artikel 12 bis 15 und 18 finden auf die Richter, die Generalanwälte, den Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofes Anwendung; die Bestimmungen des Artikels 3 der Protokolle über die Satzung des Gerichtshofes betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.
 Artikel 22
 Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.
 Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.
 Artikel 23
 Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.
 Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.
 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für das Europäische Währungsinstitut. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.
 Geschehen zu Brüssel am achten April neunzehnhundertfünfundsechzig.
 ANLAGE
 VERFAHREN FÜR DIE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER SCHWEIZ
 1. Ausweitung der Anwendung auf die Schweiz
 Alle Verweise auf die Mitgliedstaaten im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen (nachstehend „Protokoll“ genannt) sind so zu verstehen, dass auch die Schweiz einbezogen ist, sofern nicht in den nachstehenden Bestimmungen etwas Anderes festgelegt ist.
 2. Befreiung der Agentur von den indirekten Steuern (einschließlich Mehrwertsteuer)
 Aus der Schweiz ausgeführte Güter und Dienstleistungen unterliegen nicht der schweizerischen Mehrwertsteuer. Für Güter und Dienstleistungen, die der Agentur in der Schweiz für ihren Dienstbedarf geliefert werden, wird die Mehrwertsteuer gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls erstattet. Eine Mehrwertsteuerbefreiung wird gewährt, wenn der tatsächliche Ankaufspreis der in der Rechnung oder einem gleichwertigen Dokument aufgeführten Güter und Dienstleistungen mindestens 100 Schweizer Franken beträgt (einschließlich Steuern).
 Zur Erstattung der Mehrwertsteuer sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, die entsprechenden schweizerischen Formulare vorzulegen. Die Anträge werden grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab Einreichung des Erstattungsantrags


text:
und Vorlage der erforderlichen Belege bearbeitet.
 3. Verfahren für die Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf das Personal der Agentur
 In Bezug auf Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls befreit die Schweiz nach den Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts die Beamten oder sonstigen Bediensteten der Agentur im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 (1), die einer gemeinschaftsinternen Steuer zugunsten der Gemeinschaft unterliegen, von den Bundes-, Kanton- und Gemeindesteuern auf die von der Gemeinschaft gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge.
 Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 14 des Protokolls gilt die Schweiz nicht als Mitgliedstaat im Sinne von Ziffer 1.
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Agentur sowie ihre Familienmitglieder, die dem Sozialversicherungssystem für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft angeschlossen sind, sind nicht verpflichtet, sich am Sozialversicherungssystem der Schweiz beteiligen.
 Für alle Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der Agentur oder der Kommission und ihrem Personal hinsichtlich der Anwendung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 259/68 (2) des Rates und der übrigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zur Festlegung der Arbeitsbedingungen ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.
 (1) Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (ABl. L 74 vom 27.3.1969, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1749/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 13).
 (2) Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten) (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2104/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 7).
 ANHANG B
 FINANZKONTROLLE IN BEZUG AUF DIE SCHWEIZERISCHEN TEILNEHMER AN AKTIVITÄTEN DES EUROPÄISCHEN LUFTFAHRTABKOMMENS
 Artikel 1
 Direkte Kommunikation
 Die Agentur und die Kommission stehen in direkter Verbindung zu allen in der Schweiz ansässigen Personen oder Einrichtungen, die an Aktivitäten der Agentur als Vertragnehmer, Teilnehmer an einem Programm der Agentur, aus Mitteln der Agentur oder der Gemeinschaft bezahlte Privatperson oder als Subunternehmer teilnehmen. Diese Personen können der Kommission und der Agentur direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den Rechtsakten, auf die sich dieser Beschluss bezieht, und den in Anwendung desselben geschlossenen Verträgen oder Vereinbarungen zu liefern haben.
 Artikel 2
 Kontrollen
 (1) Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) und der vom Verwaltungsrat der Agentur am 26. März 2003 verabschiedeten Haushaltsordnung, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für


text:
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) sowie den übrigen Rechtsvorschriften, auf die sich dieser Beschluss bezieht, können die mit den in der Schweiz ansässigen Begünstigten geschlossenen Verträge oder Vereinbarungen sowie die mit ihnen gemeinsam gefassten Beschlüsse vorsehen, dass Bedienstete der Agentur und der Kommission oder andere von ihnen beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Begünstigten oder ihren Subunternehmern durchführen können.
 (2) Bedienstete der Agentur und der Kommission oder andere von der Agentur und der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen und zu allen Informationen — auch in elektronischer Form —, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Verträgen oder Vereinbarungen zur Anwendung der in diesem Beschluss genannten Instrumente festgeschrieben.
 (3) Der Europäische Rechnungshof verfügt über dieselben Rechte wie die Kommission.
 (4) Die Prüfungen können auch fünf Jahre nach Ablauf dieses Beschlusses oder nach Maßgabe der jeweiligen Verträge oder Vereinbarungen oder Beschlüsse stattfinden.
 (5) Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Bedingung für die Durchführung dieser Prüfungen.
 Artikel 3
 Kontrollen an Ort und Stelle
 (1) Im Rahmen dieses Beschlusses ist die Kommission (OLAF) berechtigt, auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen an Ort und Stelle nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (3) durchzuführen.
 (2) Die Kommission bereitet die an Ort und Stelle durchgeführten Kontrollen in enger Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bestimmten Behörden vor, die zu gegebener Zeit über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen unterrichtet werden, so dass sie die notwendige Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen an Ort und Stelle teilnehmen.
 (3) Auf Wunsch der zuständigen schweizerischen Behörden werden die Kontrollen an Ort und Stelle gemeinsam von der Kommission und ihnen durchgeführt.
 (4) Sollten sich die Teilnehmer des Programms einer Kontrolle oder einer Überprüfung an Ort und Stelle widersetzen, leisten die schweizerischen Behörden den Kommissionskontrolleuren gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen die notwendige Hilfe, damit diese ihre Kontrollaufgaben an Ort und Stelle durchführen können.
 (5) Die Kommission teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung an Ort und Stelle Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen zu unterrichten.
 Artikel 4
 Information und Konsultation
 (1) Zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Gemeinschaft regelmäßig Informationen aus und treten auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.
 (2) Die schweizerischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über alle Umstände, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Verträge oder Vereinbarungen


text:
vermuten lassen, die in Anwendung der Rechtsakte geschlossen wurden, auf die sich dieser Beschluss bezieht.
 Artikel 5
 Vertraulichkeit
 Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen ungeachtet ihrer Form dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
 Artikel 6
 Administrative Maßnahmen und Sanktionen
 Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts können die Agentur oder die Kommission gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Nr. 2342/2002 sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (4) zu administrativen Maßnahmen und Sanktionen greifen.
 Artikel 7
 Einforderung und Vollstreckung
 Die Entscheidungen, welche die Agentur oder die Kommission innerhalb des Geltungsbereichs dieses Beschlusses treffen und die eine Zahlung auferlegen, sind in der Schweiz vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten.
 Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, welche die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Agentur oder der Kommission benennt. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen Prozessrechts. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Prüfung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften.
 Die Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aufgrund einer Schiedsklausel fällt, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.
 (1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (2) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (3) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
 (4) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
 ANHANG C
 ERKLÄRUNG DES RATES BEZÜGLICH DER BETEILIGUNG DER SCHWEIZ AN AUSSCHÜSSEN
 —
 Der Rat der Europäischen Union akzeptiert, dass die Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen aus der Schlussakte zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr von jetzt an einen zusätzlichen Gedankenstrich folgenden Wortlauts enthalten soll: „— Ausschuss der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 (Ausschuss für den einheitlichen Luftraum)“.
 —
 Der Rat der Europäischen Union kommt überein, dass die Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen aus der Schlussakte zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Luftverkehr von jetzt an einen zusätzlichen Gedankenstrich folgenden Wortlauts enthalten soll: „— Ausschuss der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002“.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D1109(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/1999 vom 30. April 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 284 vom 09/11/2000 S. 0001 - 0002
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 46/1999vom 30. April 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 28/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. März 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/38/EG der Kommission vom 3. Juni 1998 zur Anpassung der Richtlinie 74/151/EWG des Rates über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 98/39/EG der Kommission vom 5. Juni 1998 zur Anpassung der Richtlinie 75/321/EWG des Rates über die Lenkanlage von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt(3) ist das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel II unter Nummer 2 (Richtlinie 74/151/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 398 L 0038: Richtlinie 98/38/EG der Kommission vom 3. Juni 1998 (ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 13)."(2) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel II unter Nummer 1 (Richtlinie 74/150/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 L 0038: Richtlinie 98/38/EG der Kommission vom 3. Juni 1998 (ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 13)."Artikel 2(1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel II unter Nummer 6 (Richtlinie 75/321/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 L 0039: Richtlinie 98/39/EG der Kommission vom 5. Juni 1998 (ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 15)."(2) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel II unter Nummer 1 (Richtlinie 74/150/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 L 0039: Richtlinie 98/39/EG der Kommission vom 5. Juni 1998 (ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 15)."Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinien 98/38/EG und 98/39/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. April 1999.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 266 vom 19.10.2000.(2) ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 13.(3) ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 15.


text:
 Avis juridique important
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 21994A0218(02)
 Abkommen in Form Vereinbarter Niederschrift gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien
 Amtsblatt Nr. L 047 vom 18/02/1994 S. 0008 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0052 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0052
 VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT über die Liste LXXX - Europäische Gemeinschaften Bei den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT haben die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation Brasiliens das im Anhang niedergelegte Abkommen ausgehandelt.Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation Brasiliens werden dieses Abkommen ihren jeweiligen Behörden zur Genehmigung vorlegen.Für die Delegation der Kommission der Europäischen GemeinschaftenFür die Delegation BrasiliensANHANG A An den GeneraldirektorGATTGenfVERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTENDie Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation Brasiliens haben die Verhandlungen nach Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme der in der Liste LXXX - Europäische Gemeinschaften vorgesehenen Zugeständnisse gemäß dem beigefügten Bericht abgeschlossen.Für die Delegation der Kommission der Europäischen GemeinschaftenFür die Delegation BrasiliensANHANG B Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme der in der Liste der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen, ursprünglich mit Brasilien vereinbarten Zugeständnisse ÄNDERUNGEN IN LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTENA. Zurückzunehmende Zugeständnisse>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Anzuhebende Vertragszollsätze>PLATZ FÜR EINE TABELLE>C. Senkung der Vertragszollsätze>PLATZ FÜR EINE TABELLE>D. Neue Zugeständnisse>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
11.9 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 239/ 27.
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik
 Bangladesch über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte er
 nannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I wenden und bei ihrem Verkauf auf seinem Markt die
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität üblichen
 in Form von Getreide für das Jahr 1974/ 1975 liefert Marktpreise anzuwenden .
 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste
 Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder
 hend „Gemeinschaft" genannt — der Volksrepublik
 Bangladesch — nachstehend „Empfängerland" ge konto bei der Zentralbank des Empfängerlandes gutge
 nannt — unentgeltlich 150 000 Tonnen Weichwei schrieben ; er dient der Finanzierung eines oder meh
 zen . rer Entwicklungsvorhaben nach zwischen dem Emp
 fängerland und der Gemeinschaft zu vereinbarenden
 Artikel II Modalitäten .
 Die Lieferungen erfolgen in loser Schüttung gemäß
 den Modalitäten des Anhangs, der Bestandteil dieses Artikel V
 Abkommens ist .
 Artikel III Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch
 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
 rung der Ware vom Lieferort bis zu den Bestimmungs treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah
 orten zu treffen .
 men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der
 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
 wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukom
 beeinträchtigt wird . Über Probleme, die sich in dieser men .
 Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen
 gemäß Artikel VIII statt.
 Artikel VI
 Artikel IV
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu ver nahmen , um folgendes zu verhindern :
 ---pagebreak--- Nr. L 239/ 28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.9 . 75
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie kaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufs
 ferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeug preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
 nisse ; Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der und gegebenenfalls Transportkosten vom Löschha
 letzten Lieferung die kommerzielle und nicht fen bis zu den Bestimmungsorten ;
 kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er
 3 . am 1.5 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 zeugnisse gleicher Art wie die im Rahmen , der
 Auflösung des Sonderkontos :
 Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter
 Erzeugnisse . a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 Artikel VII b) Stand der Durchführung des oder


text:
der Vorhaben,
 mit Angabe der bei diesem Stand durchgeführ
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein ten Gesamtfinanzierung.
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck
 Artikel VIII
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften folgende Angaben : Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 ses Abkommens .
 und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art und
 Menge der gelöschten Ware sowie etwaige Bemer
 kungen zur Qualität ; Zeitpunkt der Beendigung Artikel IX
 des Löschens ; Kosten des Seetransports und damit Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 verbundene Versicherungskosten ;
 scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- 11.9 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 239 / 29
 ANHANG
 LIEFERUNGS- UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
 KAPITEL I porteur festgelegt sind , müssen zuvor zwischen dem Empfän
 gerland und dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft verein
 Allgemeine Bestimmungen bart worden sein .
 A rtikel 1
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der
 Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfängerland im
 Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt worden sind .
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware
 in dem von der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten bezeichneten Ausfuhrort an die vom Empfängerland Artikel 6
 oder von dessen in Artikel 3 genanntem Bevollmächtigten
 bezeichnete Stelle verbracht worden ist, und zwar unter den
 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
 in diesem Anhang genannten Bedingungen ; gleichzeitig einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie
 geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfänger fern , die in Artikel 7 vorgesehen sind , so können die Bevoll
 land über. Unbeschadet der Artikel 8 und 9 werden die bis
 mächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlandes un
 zur Lieferung entstehenden Kosten von der Gemeinschaft beschadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt und eine
 und die nach der Lieferung entstehenden Kosten vom Emp neue Frist vereinbaren .
 fängerland getragen .
 KAPITEL III
 Artikel 2
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Arti Verpflichtungen des Empfängerlandes
 kel I des Abkommens vorgesehenen Menge bis zu 5 % zuläs
 sig.
 Artikel 7
 Artikel 3 Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Empfän
 gerland für die Beförderung der Ware ein oder mehrere
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne des Verladehafens entspricht und die zu einem Zeitpunkt
 Los — einen Bevollmächtigten , dessen Namen und An innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist ladeklar sein müs
 schrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Bestellung sen .
 mitteilt . Das Empfängerland bestellt für jeden Verladehafen
 einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Gemein
 Gemeinschaft so bald wie möglich , und zwar möglichst vor


text:
schaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbeginns
 der Bestellung des Bevollmächtigten der Gemeinschaft, mit mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte verfügt,
 teilt . und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
 vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns .
 Artikel 4 Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,
 in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll .
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des in
 Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft set
 zen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Artikel 8
 das Empfängerland einvernehmlich die Frist fest, innerhalb
 der die Lieferung beginnen soll . Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Arti
 kel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so
 KAPITEL II
 hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den Bevoll
 mächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich zu unter
 richten .
 Verpflichtungen der Gemeinschaft
 In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein
 Artikel 5 schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt für
 den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeitfolge ver
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu dem einbaren . Außer im Fall höherer Gewalt gehen die durch die
 Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Artikel vorge Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu Lasten des Emp
 sehenen Zeitfolge vorzunehmen , die in Artikel 7 vorgesehen fängerlandes .
 sind , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehen
 den etwaigen Kosten , zum Beispiel die Überliegegelder, die Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach dem
 Fautfracht und die Leerfracht, zu Lasten der Gemeinschaft . in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeitpunkt, so
 kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I des Ab
 Die Hölie und die Modalitäten der Überliegegelder, die in kommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfü
 den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem Trans gen .
 ---pagebreak--- Nr. L 239 /30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften I . 9 . 75
 Artikel 9 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 1 5 i<
 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung i
 Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll , nur seitens des Empfängerlandes als erfolgt .
 zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das Empfänger
 land der Gemeinschaft so bald wie möglich , spätestens 15
 volle Tage nach Abschluß der Verladung, mit, ob es die Rest Artikel 10
 menge übernehmen oder darauf verzichten will .
 Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf die Rest Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
 menge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist. Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei
 nigung mit Angabe von Verladehafen und Verladezeitpunkt
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge
 Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
 Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für die aus Ware . Es übermittelt der Kommission der Europäischen
 diesem Verzicht entstehenden Kosten auf. Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des


text:
Lieferabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch im
 Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bangladesch
 über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Ab
 schluß der Rat am 10 . Juli 1975 beschlossen hat, ist am 15 . Juli 1975
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom Botschafter Italiens, Präsi
 dent des Ausschusses der Ständigen Vertreter, Herrn Giorgio Bombassei Frascani de Vet
 tor, und vom Generaldirektor der Generaldirektion für Entwicklung und Zusammenarbeit
 bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn ,
 und im Namen der Regierung der Volksrepublik Bangladesch vom außerordentlichen
 und bevollmächtigten Botschafter, Leiter der Mission der Volksrepublik Bangladesch bei
 den Europäischen Gemeinschaften , Herrn Sanaul Huq ,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 24.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 226/20
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 80 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Sitze von Kraftomnibussen sowie dieser Fahrzeuge hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Änderungsserie 03 zu dieser Regelung — Tag des Inkrafttretens: 26. Juli 2012
 INHALT
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften für Sitze
 6.
 Vorschriften für Sitzverankerungen eines Fahrzeugtyps
 7.
 Vorschriften für den Einbau von Sitzen in einen Fahrzeugtyp
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Änderung und Erweiterung der Genehmigung für einen Sitz- und/oder Fahrzeugtyp
 11.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 12.
 Übergangsbestimmungen
 13.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 ANLAGEN
 1.
 Prüfverfahren für Sitze nach Absatz 5 und/oder für Verankerungen nach Absatz 6.1.2 und/oder für den Einbau von zur Seite gerichteten Sitzen nach Anlage 7 Absatz 3
 2.
 Prüfverfahren für die Verankerungen in einem Fahrzeug nach Absatz 6.1.1
 3.
 Durchzuführende Messungen
 4.
 Festlegung der Bewertungskriterien
 5.
 Vorschriften und Verfahren für die statische Prüfung
 6.
 Eigenschaften des hinteren Teils der Rückenlehnen hinsichtlich der Energieaufnahme
 7.
 Vorschriften für den Schutz der Fahrgäste in zur Seite gerichteten Sitzen nach Absatz 7.4.4
 ANHÄNGE
 1.
 Mitteilung über die Erteilung der Genehmigung oder Erweiterung der Genehmigung oder Versagung der Genehmigung oder Zurücknahme der Genehmigung oder endgültige Einstellung der Produktion für einen Sitztyp oder mehrere Sitztypen hinsichtlich seiner (ihrer) Widerstandsfähigkeit nach der Regelung Nr. 80
 2.
 Mitteilung über die Erteilung der Genehmigung oder Erweiterung der Genehmigung oder Versagung oder Entzug der Genehmigung oder endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitzverankerungen nach der Regelung Nr. 80
 3.
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 4.
 Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1.
 Diese Regelung gilt für:
 a)
 Fahrgastsitze für den nach vorn gerichteten Einbau in Fahrzeuge der Unterklassen M2 und M3 der Klassen II, III und B (1);
 b)
 Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 der Unterklassen II, III und B (1) hinsichtlich ihrer Sitzverankerungen und des Einbaus der Sitze.
 c)
 Sie gilt nicht für nach hinten gerichtete Sitze oder daran angebrachte Kopfstützen.
 1.2.
 Auf Antrag des Herstellers dürfen Fahrzeuge der Klasse M2
 (1), die nach der Regelung Nr. 17 genehmigt wurden, als den Vorschriften dieser Regelung entsprechend gelten.
 1.3.
 Fahrzeuge, bei denen für einige Sitze die Ausnahmeregelung nach der Regelung Nr. 14 Absatz 7.4 gilt, werden nach dieser Regelung genehmigt.
 1.4.
 Der Einbau von zur Seite gerichteten Sitzen in Fahrzeuge der Klasse M2 (Unterklassen II, III und B) und M3 (Unterklassen II, III und B) ist untersagt.
 1.5.
 Auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung des Technischen Dienstes sowie der Typgenehmigungsbehörde der Vertragspartei kann


text:
eine Genehmigung für mit zur Seite gerichteten Sitzen ausgerüstete Fahrzeuge der Klasse M3 (der Unterklasse III oder B) mit einer technischen zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand von über 10 Tonnen erteilt werden, wenn die zur Seite gerichteten Sitze im rückwärtigen Teil des Fahrzeugs so gruppiert sind, dass sie einen integrierten Salon mit bis zu 10 Sitzen bilden. Derartige zur Seite gerichtete Sitze müssen zumindest mit einer Kopfstütze und einem Zweipunkt-Sicherheitsgurt mit Aufrollsystem ausgestattet sein, die gemäß der Regelung Nr. 16 typengenehmigt sind. Zudem müssen die Verankerungen für ihre Sicherheitsgurte hinsichtlich der Abmessungen und der Festigkeit Anforderungen entsprechend denen der Regelung Nr. 14 erfüllen. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Sitz zur Seite und nicht nach vorn gerichtet ist; dies darf nicht als Begründung für den Verzicht auf Prüfungen und Inspektionen dienen. Im Mitteilungsblatt (Anhang 2) muss ein Vermerk angebracht sein, dass zur Seite gerichtete Sitze nach diesem Absatz genehmigt wurden. Solche Genehmigungen dürfen ab dem 1. November 2014 oder ab der Verabschiedung einheitlicher Prüfvorschriften für zur Seite gerichtete Sitze (diese Regelung) sowie von Vorschriften für die Verankerung der Sicherheitsgurte solcher Sitze (Regelung Nr. 14) und für Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten (Regelung Nr. 16), je nachdem, welches Ereignis früher eintritt, nicht mehr erteilt werden.
 1.6.
 Absatz 1.4 gilt nicht für Krankenwagen und für Fahrzeuge, die für den Einsatz durch die Streitkräfte, den Katastrophenschutz, die Feuerwehr und die Ordnungskräfte bestimmt sind.
 1.7.
 Absatz 1.4 gilt nicht für mit zur Seite gerichteten Sitzen ausgerüstete Fahrzeuge der Klasse M3 (Unterklassen II, III und B) mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand von mehr als 10 Tonnen, wenn die Anforderungen von Absatz 7.4 erfüllt sind.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung bedeutet:
 2.1.
 „Genehmigung eines Sitzes“ die Genehmigung eines Sitztyps als Teil hinsichtlich des Schutzes der Benutzer von nach vorn gerichteten Sitzen in Bezug auf ihre Widerstandsfähigkeit und die Ausführung der Rückenlehnen;
 2.2.
 „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Teile des Fahrzeugaufbaus, an dem die Sitze befestigt werden sollen, und hinsichtlich des Einbaus der Sitze;
 2.3.
 „Sitztyp“ Sitze, die untereinander hinsichtlich der folgenden Merkmale keine wesentlichen Unterschiede aufweisen, die ihre Widerstandsfähigkeit beeinträchtigen und die von ihnen ausgehende Verletzungsgefahr erhöhen können:
 2.3.1.
 Aufbau, Form, Abmessungen und Werkstoffe der tragenden Teile,
 2.3.2.
 Bauart und Abmessungen der Einstell- und Verriegelungseinrichtungen der Rückenlehnen,
 2.3.3.
 Abmessungen, Gestaltung und Werkstoffe der Befestigungen und Halterungen (z. B. Stützen);
 2.4.
 „Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen hinsichtlich:
 2.4.1.
 der für diese Regelung maßgeblichen Konstruktionsmerkmale und
 2.4.2.
 des Typs oder der Typen eines oder mehrerer genehmigter Sitze, die in das Fahrzeug eingebaut sind (falls vorhanden);
 2.5.
 „Sitz“ eine Einrichtung, die am Fahrzeugaufbau verankert werden kann, einschließlich ihrer Ausstattung und Befestigungsbeschläge, die in einem Fahrzeug als Sitzplatz für eine oder mehrere erwachsene Personen vorgesehen ist. Seiner Ausrichtung entsprechend bezeichnet ein:
 2.5.1.
 „nach vorn gerichteter Sitz“ einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach vorn gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als


text:
+ 10° oder – 10° bildet,
 2.5.2.
 „nach hinten gerichteter Sitz“ einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach hinten gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10° oder – 10° bildet,
 2.5.3.
 „zur Seite gerichteter Sitz“ einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so zur Seite gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von 90° (± 10°) bildet;
 2.6.
 „Einzelsitz“ einen Sitz, der zur Unterbringung eines sitzenden Fahrgastes vorgesehen ist;
 2.7.
 „Doppelsitz“ einen Sitz, der für zwei nebeneinander sitzende Fahrgäste vorgesehen ist; zwei nebeneinander angeordnete Einzelsitze ohne Verbindung gelten als zwei Einzelsitze;
 2.8.
 „Sitzreihe“ Sitze, die für drei oder mehr nebeneinander sitzende Fahrgäste vorgesehen sind; mehrere Einzel- oder Doppelsitze, die aneinandergrenzen, gelten nicht als Sitzreihe;
 2.9.
 „Sitzpolster“ den Teil des Sitzes, der fast horizontal angeordnet ist und dem sitzenden Fahrgast als Sitzfläche dient;
 2.10.
 „Rückenlehne“ den Teil des Sitzes, der fast vertikal angeordnet ist und der zur Abstützung des Rückens, der Schultern und gegebenenfalls auch des Kopfes des Fahrgastes dient;
 2.11.
 „Einstelleinrichtung“ die Einrichtung, mit der der Sitz oder seine Teile in eine vom Fahrgast gewünschte Stellung gebracht werden kann;
 2.12.
 „Verstelleinrichtung“ eine Einrichtung, die eine seitliche Verstellung oder eine Längsverstellung ohne feste Zwischenstellung des Sitzes oder eines seiner Teile ermöglicht, um den Fahrgästen den Zugang zu erleichtern;
 2.13.
 „Verriegelungseinrichtung“ eine Einrichtung, die den Sitz und seine Teile in der Benutzungsstellung hält;
 2.14.
 „Verankerung“ einen Teil des Fahrzeugbodens oder des Fahrzeugaufbaus, an dem der Sitz befestigt werden kann;
 2.15.
 „Befestigungsbeschläge“ Bolzen oder andere Teile zur Befestigung des Sitzes am Fahrzeug;
 2.16.
 „Prüfwagen (Schlitten)“ die Prüfeinrichtung zur dynamischen Simulation von Frontalzusammenstößen;
 2.17.
 „Hilfssitz“ einen Sitz für die Prüfpuppe, der am Prüfwagen hinter dem zu prüfenden Sitz angebracht wird. Dieser Sitz muss dem Sitz entsprechen, der in dem Fahrzeug hinter dem zu prüfenden Sitz zu verwenden ist;
 2.18.
 „Bezugsebene“ die Ebene, die durch die Berührungspunkte der Fersen der Prüfpuppe verläuft und zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für die Sitzplätze in Kraftfahrzeugen nach den Vorschriften in Anhang 4 verwendet wird;
 2.19.
 „Bezugshöhe“ die Höhe des oberen Teiles des Sitzes über der Bezugsebene;
 2.20.
 „Prüfpuppe“ eine Puppe, die den Anforderungen an HYBRID II oder III (2) entspricht, für nach vorn gerichtete Sitze oder eine Puppe, die den Vorschriften zur Prüfpuppe für den Seitenaufprall nach der Regelung Nr. 95 Anhang 6 entspricht für zur Seite gerichtete Sitze;
 2.21.
 „Bezugsbereich“ den Raum zwischen zwei vertikalen Längsebenen, die sich in einem Abstand von 400 mm zueinander befinden und in Bezug auf den H-Punkt symmetrisch sind; er wird durch die Drehung der Kopfform-Prüfeinrichtung aus der Vertikalen in die Horizontale nach dem in der Regelung Nr. 21 Anhang 1 beschriebenen Verfahren bestimmt. Die Prüfeinrichtung ist in die in diesem Anhang der Regelung Nr. 21 beschriebene Stellung zu bringen und auf ihre größte Länge von 840 mm und ihre kleinste Länge von 736 mm einzustellen;
 2.22.
 „Dreipunktgurt“


text:
im Sinne dieser Regelung umfasst auch Gurte mit mehr als drei Verankerungspunkten;
 2.23.
 „Sitzabstand“ bei Sitzen, die in der gleichen Richtung angeordnet sind, den Abstand zwischen der Vorderseite der Rückenlehne eines Sitzes und der Rückseite der Rückenlehne des vor diesem befindlichen Sitzes, der in einer Höhe von 620 mm über dem Fahrzeugboden waagerecht gemessen wird.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Sitz ist vom Sitzhersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für ein Fahrzeug ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.3.
 Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Sitz oder ein Fahrzeug sind in dreifacher Ausfertigung die nachstehend genannten Unterlagen sowie folgende Angaben beizufügen:
 3.3.1.
 Für die Genehmigung eines Sitzes:
 3.3.1.1.
 Eine ausführliche Beschreibung des Sitzes, seiner Befestigungsbeschläge und Einstell-, Verstell- und Verriegelungseinrichtungen,
 3.3.1.2.
 Zeichnungen des Sitzes, seiner Befestigungsbeschläge und Einstell-, Verstell- und Verriegelungseinrichtungen in geeignetem Maßstab, die genügend Einzelheiten enthalten;
 3.3.2.
 Für die Genehmigung eines Fahrzeugs:
 3.3.2.1.
 Eine ausführliche Beschreibung der Teile des Fahrzeugaufbaus, die als Verankerungen dienen,
 3.3.2.2.
 Zeichnungen der Fahrzeugteile, die als Verankerung dienen, in geeignetem Maßstab und mit hinreichenden Einzelheiten.
 3.4.
 Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:
 3.4.1.
 für die Genehmigung eines Sitzes zwei Sitze, die dem zu genehmigenden Typ entsprechen,
 3.4.2.
 für die Genehmigung eines Fahrzeugs: ein Teil des Fahrzeugaufbaus.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1.
 Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Sitz den Vorschriften nach Absatz 5, so ist die Genehmigung für diesen Sitztyp zu erteilen.
 4.2.
 Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften der Absätze 6 und Absatz 7, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.3.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 03 entsprechend der Änderungsserie 03) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht mehr einem anderen Sitztyp oder Fahrzeugtyp zuteilen.
 4.4.
 Die Erteilung, die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Sitztyp und/oder Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, in einem Formblatt mitzuteilen, das dem Muster im Anhang 1 und/oder Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 4.5.
 An jedem Sitz, der einem nach dieser Regelung genehmigten Sitztyp entspricht und an jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Formblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 4.5.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3),
 4.5.2.
 die Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.5.1.
 4.6.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.7.
 Das Genehmigungszeichen muss entweder auf dem Sitz oder den Sitzen oder auf oder in der Nähe des Herstellerschilds angebracht


text:
sein.
 4.8.
 In Anhang 3 sind Muster für die Anbringung des Genehmigungszeichens dargestellt.
 5. VORSCHRIFTEN FÜR SITZE
 5.1.
 Jeder Typ eines nach vorn gerichteten Sitzes ist auf Wunsch des Herstellers entweder nach den Vorschriften der Anlage 1 (dynamische Prüfung) oder der Anlagen 5 und 6 (statische Prüfung) zu prüfen.
 5.2.
 Die Prüfungen, die der Sitztyp erfolgreich durchlaufen hat, werden in das Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps eingetragen, das dem Muster in Anhang 1 entspricht.
 5.3.
 Jede Einstell- und Verstelleinrichtung muss mit einer selbsttätigen Verriegelungseinrichtung versehen sein.
 5.4.
 Die Einstell- und Verriegelungseinrichtungen müssen nach der Prüfung nicht mehr voll funktionsfähig sein.
 5.5.
 Eine Kopfstütze muss an jedem äußeren Vordersitz in jedem Fahrzeug der Klasse M2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 3 500 kg angebracht sein. Diese Kopfstütze muss den Vorschriften der Regelung Nr. 25 in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung entsprechen.
 6. VORSCHRIFTEN FÜR SITZVERANKERUNGEN EINES FAHRZEUGTYPS
 6.1.
 Die Sitzverankerungen im Fahrzeug müssen
 6.1.1.
 entweder die in der Anlage 2 beschriebene Prüfung
 6.1.2.
 oder, wenn ein Sitz an dem zu prüfenden Teil des Fahrzeugaufbaus befestigt ist, die in der Anlage 1 vorgeschriebenen Prüfungen erfolgreich durchlaufen. Erfüllt der Sitz die Anforderungen nach Absatz 3.2.1, so muss er nicht genehmigt sein.
 6.2.
 Ständige Verformung, einschließlich Bruch, einer Verankerung oder deren Umgebung ist zulässig, wenn während der festgelegten Zeit die vorgeschriebene Kraft aufrechterhalten wurde.
 6.3.
 Gibt es mehr als einen Verankerungstyp im Fahrzeug, so müssen alle Varianten geprüft werden, um eine Genehmigung für das Fahrzeug zu erhalten.
 6.4.
 Für die gleichzeitige Genehmigung eines Sitzes und eines Fahrzeugs kann eine einzige Prüfung durchgeführt werden.
 6.5.
 Bei Fahrzeugen der Klasse M3 wird davon ausgegangen, dass die Sitzverankerungen den Vorschriften der Absätze 6.1 und 6.2 entsprechen, wenn die Sicherheitsgurtverankerungen der entsprechenden Sitzplätze unmittelbar an den einzubauenden Sitzen angebracht sind und diese Gurtverankerungen den Vorschriften der Regelung Nr. 14 entsprechen, wobei gegebenenfalls die in Absatz 7.4 vorgesehene Ausnahmeregelung gilt.
 7. VORSCHRIFTEN FÜR DEN EINBAU VON SITZEN IN EINEN FAHRZEUGTYP
 7.1.
 Alle eingebauten nach vorn gerichteten Sitze werden nach den Vorschriften von Absatz 5 dieser Regelung genehmigt und müssen folgende Bedingungen erfüllen:
 7.1.1.
 Der Sitz muss eine Bezugshöhe von mindestens 1 m haben und
 7.1.2.
 der H-Punkt des unmittelbar dahinter angebrachten Sitzes darf nur weniger als 72 mm höher als der des betreffenden Sitzes liegen, oder falls bei dem dahinter angebrachten Sitz der H-Punkt mehr als 72 mm höher liegt, muss der betreffende Sitz im Hinblick auf den Einbau in dieser Stellung geprüft und genehmigt werden.
 7.2.
 Wird die Genehmigung nach der Anlage 1 erteilt, dann sind die Prüfungen 1 und 2 durchzuführen; dies gilt nicht für folgende Fälle:
 7.2.1.
 Die Prüfung 1 entfällt, wenn kein nicht angeschnallter Fahrgast gegen die Rückseite des Sitzes prallen kann (d. h. es befindet sich kein nach vorn gerichteter Sitz unmittelbar hinter dem zu prüfenden Sitz).
 7.2.2.
 Die Prüfung 2 entfällt,
 7.2.2.1.
 wenn kein angeschnallter Fahrgast gegen die Rückseite des Sitzes prallen kann oder
 7.2.2.2.
 wenn der Sitz dahinter mit einem Dreipunktgurt mit Verankerungen versehen ist, die den