text:
unterliegen.
 Anerkannte freiwillige und nationale Zertifizierungssysteme werden als zusätzlicher Verifikator für die risikobasierte Überprüfung von Holzeinfuhren berücksichtigt, wie in Abschnitt 6.3.7 beschrieben. Mit einer FLEGT-Genehmigung oder einer CITES-Genehmigung eingeführtes Holz wird automatisch als legal anerkannt (siehe Abschnitt 6.3.7).
 Vietnam bewertet die freiwilligen und nationalen Zertifizierungssysteme gemäß den VNTLAS-Anforderungen und erstellt eine Liste der Zertifizierungssysteme, die dem Gemeinsamen Ausschuss zur Information vorgelegt wird.
 Die Bewertung der freiwilligen und nationalen Zertifizierungssysteme erfolgt auf der Grundlage einer von beiden Parteien im Gemeinsamen Ausschuss gebilligten Methode, die vor der gemeinsamen Bewertung des VNTLAS einsatzfähig sein muss (Anhang VII). Die Liste der anerkannten Systeme kann während der Umsetzung dieses Abkommens auch neu bewertet und aktualisiert werden, wobei sie dem Gemeinsamen Ausschuss zur Kenntnis gebracht werden muss.
 3. LEGALITÄTSDEFINITION
 In der Legalitätsdefinition sind die grundlegenden gesetzlichen Anforderungen dargelegt, die für Holz in Vietnam gelten (Anhang II).
 Die Legalitätsdefinition, die sich auf bestehendes Recht und die bestehende Gesetzgesetzgebung stützt, wurde mittels Konsultation mit den Interessenträgern aus Regierungskreisen, dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft in Vietnam erstellt.
 Nach Ratifizierung dieses Abkommens setzt Vietnam die Union von allen auf die Verifikatoren oder die Verweise auf Rechtsvorschriften in der Legalitätsdefinition bezogenen Änderungen über den Gemeinsamen Ausschuss in Kenntnis. Außerdem prüft der Gemeinsame Ausschuss während der Umsetzung dieses Abkommens den Umfang der Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Legalitätsdefinition mindestens alle zwei Jahre, wie in Anhang IX dargelegt.
 Gemäß Anhang VIII veröffentlicht Vietnam alle einschlägigen Rechtsvorschriften, auf die in der Legalitätsdefinition verwiesen wird, sowie diesbezügliche Änderungen.
 3.1 Aufbau und Inhalt der Legalitätsdefinition
 Die Legalitätsdefinition unterteilt sich in zwei Teile, einen auf Organisationen und einen auf Haushalte bezogenen Teil, um folgenden Aspekten Rechnung zu tragen: i) den unterschiedlichen Vorschriften, die für diese beiden Zielgruppen gelten, ii) den Unterschieden bei der Höhe der Investitionen und beim Umfang und der Strukturierung ihrer Tätigkeiten und iii) der Gewährleistung der Kompatibilität der Legalitätsdefinition für diese beiden Gruppen und zur klaren, spezifischen und umsetzbaren Gestaltung des VNTLAS.
 Die Einführung in Anhang II enthält eine ausführlichere Beschreibung der Unterschiede zwischen der Legalitätsdefinition für Organisationen und derjenigen für Haushalte.
 Jeder Teil der Legalitätsdefinition besteht aus sieben Grundsätzen, die jeweils in Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren untergliedert sind:
 —
 Grundsatz I: Ernte von einheimischem Holz erfolgt gemäß den Vorschriften über Landnutzungsrechte, Waldnutzungsrechte, Raumplanung, Umwelt und Gesellschaft;
 —
 Grundsatz II: Einhaltung der Vorschriften über den Umgang mit beschlagnahmtem Holz;
 —
 Grundsatz III: Einhaltung der Vorschriften über die Einfuhr von Holz;
 —
 Grundsatz IV: Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit Holz;
 —
 Grundsatz V: Einhaltung der Vorschriften über die Holzverarbeitung;
 —
 Grundsatz VI: Einhaltung der Vorschriften über Ausfuhrzollverfahren;
 —
 Grundsatz VII (Organisationen): Einhaltung der Vorschriften über Steuern und Beschäftigte;
 —
 Grundsatz VII (Haushalte): Einhaltung der Steuervorschriften.
 Zur Einhaltung der Legalitätsdefinition erfüllen Organisationen und Haushalte alle anwendbaren Indikatoren dieser sieben Grundsätze, die von der Überprüfungsbehörde und den Überprüfungseinrichtungen gemäß Abschnitt 2.2.3 und Tabelle 1 durchgesetzt werden.
 Die Erfüllung der Indikatoren wird auf der Grundlage der entsprechenden anwendbaren Verifikatoren bewertet.
 Damit ein Indikator als erfüllt gilt, müssen alle relevanten Verifikatoren


text:
geprüft werden und konform sein.
 Tabelle 1. Für die Erstellung, Überprüfung und Genehmigung von Verifikatoren im Rahmen des VNTLAS zuständige Regierungsstellen
 Grundsätze und Arten von Verifikatoren
 Zuständige Stellen
 GRUNDSATZ I: ERNTE VON EINHEIMISCHEM HOLZ ERFOLGT GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN ÜBER LANDNUTZUNGSRECHTE, WALDNUTZUNGSRECHTE, RAUMPLANUNG, UMWELT UND GESELLSCHAFT
 Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte
 Volkskomitee auf Provinz-, Distrikt- und Gemeindeebene; Amt für natürliche Ressourcen und Umwelt; Amt für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 Gewerbeanmeldung/ Unternehmensregistrierung
 Amt für Planung und Investition; Geschäftsführungen von Gewerbegebieten/freien Exportzonen
 Nachhaltige Waldbewirtschaftung
 Amt für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 Umweltvorschriften
 Volkskomitee auf Provinz-, Distrikt- und Gemeindeebene; Amt für natürliche Ressourcen und Umwelt
 Umwandlung von Waldflächen in andere Nutzungszwecke
 Volkskomitee auf Provinz- und Distriktebene
 Lieferkettenkontrolle
 Forstschutzbehörden; Volkskomitee der Gemeinde
 GRUNDSATZ II: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DEN UMGANG MIT BESCHLAGNAHMTEM HOLZ
 Abfertigung und Versteigerung von beschlagnahmtem Holz
 Finanzministerium; Volkskomitee auf Provinz- und Distriktebene
 Lieferkettenkontrolle
 Forstschutzbehörden
 GRUNDSATZ III: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE EINFUHR VON HOLZ
 Zollverfahren und Zollvorschriften
 Finanzministerium/Zentralzollbehörde; Grenzzollstellen
 CITES-Genehmigungen
 CITES-Vollzugsbehörde
 Pflanzenquarantäne
 Amt für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; Grenzzollstellen
 Lieferkettenkontrolle
 Forstschutzbehörden
 Handelsverordnung für die Ein- und Ausfuhr von Holz
 Ministerium für Industrie und Handel
 GRUNDSATZ IV: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG VON UND DEN HANDEL MIT HOLZ
 Gewerbeanmeldung/ Unternehmensregistrierung
 Amt für Planung und Investition; Geschäftsführungen von Gewerbegebieten/freien Exportzonen
 Lieferkettenkontrolle
 Forstschutzbehörden; Volkskomitee der Gemeinde
 Verordnung über den Inlandshandel von Holz
 Ministerium für Industrie und Handel
 GRUNDSATZ V: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE HOLZVERARBEITUNG
 Gewerbeanmeldung/ Unternehmensregistrierung
 Amt für Planung und Investition; Geschäftsführungen von Gewerbegebieten/freien Exportzonen
 Umweltvorschriften
 Volkskomitee auf Provinz-, Distrikt- und Gemeindeebene; Amt für natürliche Ressourcen und Umwelt
 Brandschutz und Brandbekämpfung
 Feuerwehr auf Provinzebene
 Lieferkettenkontrolle
 Forstschutzbehörden
 Verordnung in Bezug auf die verarbeitende Industrie
 Ministerium für Industrie und Handel
 GRUNDSATZ VI: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER AUSFUHRZOLLVERFAHREN
 Zollverfahren und Zollvorschriften
 Finanzministerium/Zentralzollbehörde; Grenzzollstellen
 CITES-Genehmigungen
 CITES-Vollzugsbehörde
 Pflanzenquarantäne
 Amt für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; Grenzzollstellen
 Lieferkettenkontrolle
 Forstschutzbehörden
 Handelsverordnung für die Ein- und Ausfuhr von Holz
 Ministerium für Industrie und Handel
 GRUNDSATZ VII (ORGANISATIONEN): EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER STEUERN UND BESCHÄFTIGTE
 GRUNDSATZ VII (HAUSHALTE): EINHALTUNG DER STEUERVORSCHRIFTEN
 Steuerverordnung
 Finanzministerium/Zentralsteuerbehörde; Steuerbehörde auf Provinzebene
 Verordnung über Arbeit, Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit
 Amt für Arbeit, Kriegsinvaliden und Sozialwesen; betriebliche Gewerkschaften des Allgemeinen Gewerkschaftsbunds (General Confederation of Labour)
 Sozialversicherung
 Sozialversicherungseinrichtung von Vietnam
 4. ERSTELLUNG, ÜBERPRÜFUNG UND GENEHMIGUNG VON VERIFIKATOREN AUF JEDER STUFE DER LIEFERKETTE
 4.1 Definition von Verifikatoren
 Verifikatoren sind Dokumente, die in Anhang II aufgeführt sind und anhand deren Organisationen und Haushalte die gesetzliche Konformität mit dem betreffenden Indikator nachweisen können. Zur Klarstellung der im Rahmen des VNTLAS angewandten Überprüfungsmethoden wird zwischen „statischen“ und „dynamischen“ Verifikatoren unterschieden (siehe Anhang II).
 4.1.1 Statische Verifikatoren
 Statische Verifikatoren entsprechend der Legalitätsdefinition dienen zur Überprüfung, ob bei der Gründung und der Geschäftstätigkeit von Organisationen und Haushalten bei der Ernte, der Verarbeitung und der Beförderung von Holz und beim Handel mit Holz die Rechtsvorschriften eingehalten werden.
 Statische Verifikatoren:
 —
 werden einmalig erstellt und genehmigt, und ihre Gültigkeit kann regelmäßig verlängert werden;
 —
 werden von den für die einzelnen Verifikatoren zuständigen Überprüfungseinrichtungen regelmäßig überprüft und genehmigt, wie gesetzlich vorgeschrieben;
 —
 werden als Kriterium im Rahmen der regelmäßigen OCS-Bewertung verwendet;
 —
 werden gegebenenfalls

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
unterstützend herangezogen, um die Richtigkeit der Angaben und die Legalität von Holz sicherzustellen, wenn Holz im Inland bezogen wird;
 —
 umfassen u. a. Verifikatoren wie Gewerbeanmeldung, Rechte für die Nutzung von Waldflächen sowie Steuer-, Arbeits- und Umweltrechtsvorschriften.
 4.1.2 Dynamische Verifikatoren
 Dynamische Verifikatoren entsprechend der Legalitätsdefinition dienen zur Überprüfung, ob in Bezug auf den Ursprung des Holzes und in Bezug auf im Umlauf befindliches Holz die Rechtsvorschriften auf jeder Stufe der Lieferkette eingehalten werden. Dynamische Verifikatoren werden von der Überprüfungsbehörde und anderen zuständigen Überprüfungseinrichtungen durch eine regelmäßige Kontrolle innerhalb der Holzlieferkette sowie bei der OCS-Bewertung für Organisationen bewertet.
 Dynamische Verifikatoren:
 —
 werden erstellt und genehmigt, um die gesetzliche Konformität einzelner Holzchargen nachzuweisen;
 —
 werden gegebenenfalls unterstützend für den Nachweis der Sorgfaltspflicht herangezogen und dienen zur Überprüfung der Legalität der einzelnen Holzchargen in der VNTLAS-Lieferkette;
 —
 umfassen u. a. Verifikatoren für Organisationen wie Holzladeliste und Rechnungen entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums, die im Holzproduktedossier an jedem kritischen Kontrollpunkt in der Lieferkette enthalten sind;
 —
 werden i) von der Überprüfungsbehörde und anderen zuständigen Überprüfungseinrichtungen entsprechend der Häufigkeit überprüft und genehmigt, die in den für die einzelnen Verifikatoren geltenden Vorschriften festgelegt ist, und werden ii) im Rahmen a) des Organisationsklassifizierungssystems, b) der Lieferkettenkontrollen und c) der Überprüfung für Ausfuhrzwecke systematisch bewertet.
 Die in Anhang II aufgeführten statischen und dynamischen Verifikatoren können geändert, ergänzt oder ersetzt werden. Anhang II wird gemäß Artikel 24 dieses Abkommens aktualisiert und ergänzt.
 4.2 Erstellung von Verifikatoren
 Bei der Erstellung von Verifikatoren handelt es sich um die Abfassung eines Dokuments oder eines Dokumentendossiers durch Organisationen und Haushalte oder durch Überprüfungseinrichtungen im Einklang mit vietnamesischen Gesetzen und Vorschriften, wie in Anhang II und in den Anlagen 1A und 1B zum vorliegenden Anhang V dargelegt.
 Gemäß den in Anhang II angegebenen rechtlichen Anforderungen können Verifikatoren von den an der Holzlieferkette beteiligten Organisationen und Haushalten oder von Überprüfungseinrichtungen für jede Stufe der Holzlieferkette erstellt werden.
 Die für die Erstellung von Verifikatoren zuständigen Einrichtungen sind in den Anlagen 1A und 1B zu diesem Anhang in der Spalte „Erstellt von“ angegeben.
 4.3 Überprüfung und Genehmigung/Bescheinigung von Verifikatoren
 Verifikatoren werden wie unten beschrieben überprüft und genehmigt.
 Unter der Überprüfung von Verifikatoren versteht man den Prozess der Prüfung der Legalität, der Gültigkeit und der Konformität von Verifikatoren auf der Grundlage von Dokumentenprüfungen und/oder einer Warenbeschau durch die Überprüfungseinrichtungen gemäß den in Anhang II genannten Vorschriften.
 Bei der Genehmigung von Verifikatoren durch Überprüfungseinrichtungen handelt es sich um die Anerkennung der Konformität der einzelnen Verifikatoren gemäß den in Anhang II und in den Anlagen 1A und 1B zum vorliegenden Anhang V genannten Vorschriften.
 Der Ausdruck „Bescheinigung von Verifikatoren“ bezeichnet die Genehmigung der Ladeliste.
 Die für die Überprüfung und Genehmigung von Verifikatoren zuständigen Einrichtungen sind in den Anlagen 1A und 1B zu diesem Anhang in der Spalte „Genehmigt - bescheinigt von“ angegeben. Die für die Prüfung zuständigen Einrichtungen der einzelnen Verifikatoren sind in den Anlagen 1A und 1B zu diesem Anhang in der Spalte „Geprüft von“ angegeben.
 4.4 Verantwortlichkeiten der betreffenden Akteure
 4.4.1 Verantwortlichkeiten der Organisationen
 1.
 Organisationen sind für


text:
die Richtigkeit der Angaben und die Legalität aller Holzquellen, einschließlich Holz aus einheimischen Quellen, verantwortlich. Bei eingeführtem Holz müssen Organisationen ihre in Abschnitt 6.3.7 dargelegte Sorgfaltspflicht erfüllen.
 2.
 Bei jedem Holzkauf sind Organisationen für die Erstellung, Überprüfung und Genehmigung von Verifikatoren an jedem Kontrollpunkt in der Lieferkette verantwortlich oder sorgen dafür, dass Überprüfungseinrichtungen diese Aufgaben übernehmen.
 3.
 Beim Kauf von Holz aus einer beliebigen Quelle sind die Organisationen dafür verantwortlich, die auf die Legalität des gekauften Holzes bezogenen Verifikatoren zu prüfen und zu dokumentieren.
 4.
 Die Prüfungen seitens der Organisationen umfassen die Feststellung der Gültigkeit, der Echtheit und der Konformität des Holzproduktedossiers, einschließlich seines Bezugs zum Holz, um sicherzustellen, dass das bezogene Holz aus legalen Quellen stammt. Besteht ein Verdacht auf das Risiko der Illegalität des Holzes kaufen die Organisationen das Holz nicht.
 5.
 Die Organisationen beurteilen, ob der Holzlieferant eine Prüfung und Dokumentation der auf die Legalität des gekauften Holzes bezogenen Verifikatoren durchführt.
 Bei der Beurteilung und Überprüfung von Organisationen im Rahmen des Organisationsklassifizierungssystems gemäß Abschnitt 5 wird überprüft, ob die Organisationen die auf die Legalität des gekauften Holzes bezogenen Verifikatoren ordnungsgemäß geprüft und dokumentiert haben.
 4.4.2 Verantwortlichkeiten der Haushalte
 1.
 Haushalte sind für die Richtigkeit der Angaben und die Legalität aller Holzquellen, einschließlich Holz aus einheimischen Quellen, verantwortlich. Bei eingeführtem Holz müssen Haushalte ihre in Abschnitt 6.3.7 dargelegte Sorgfaltspflicht erfüllen.
 2.
 Bei jedem Holzkauf sind Haushalte für die Erstellung, Überprüfung und Genehmigung von Verifikatoren an jedem Kontrollpunkt in der Lieferkette verantwortlich oder sorgen dafür, dass Überprüfungseinrichtungen diese Aufgaben übernehmen.
 3.
 Beim Kauf von Holz aus einer beliebigen Quelle sind die Haushalte dafür verantwortlich, die auf die Legalität des gekauften Holzes bezogenen Verifikatoren zu prüfen und zu dokumentieren.
 4.
 Die Prüfungen seitens der Haushalte umfassen die Feststellung der Gültigkeit, der Echtheit und der Konformität des Holzproduktedossiers, einschließlich seines Bezugs zum Holz, um sicherzustellen, dass das bezogene Holz aus einer legalen Quelle stammt. Besteht ein Verdacht auf das Risiko der Illegalität des Holzes kaufen die Haushalte das Holz nicht.
 5.
 Die Haushalte beurteilen, ob der Holzlieferant eine Prüfung und Dokumentation der auf die Legalität des gekauften Holzes bezogenen Verifikatoren durchführt.
 4.4.3 Verantwortlichkeiten der Regierungsstellen
 Die Verantwortlichkeiten der Regierungsstellen in Bezug auf die Erstellung, Überprüfung und Genehmigung von Verifikatoren sind in den Anlagen 1A und 1B zu diesem Anhang und in der Übersicht in Tabelle 1 angegeben.
 5. ORGANISATIONSKLASSIFIZIERUNGSSYSTEM UND RISIKOBASIERTE ÜBERPRÜFUNG
 5.1 Zweck des Organisationsklassifizierungssystems
 Das Organisationsklassifizierungssystem (OCS) ist Bestandteil der risikobasierten Überprüfung im Rahmen des VNTLAS.
 Das Organisationsklassifizierungssystem erfüllt folgende Zwecke:
 i)
 Beurteilung des Risikoniveaus aller dem VNTLAS unterliegenden Organisationen in Bezug darauf, ob diese die VNTLAS-Anforderungen erfüllen, damit geeignete Überprüfungsmaßnahmen wirksam, effizient und rechtzeitig angewandt werden können;
 ii)
 Bewertung dahin gehend, ob Organisationen die Rechtsvorschriften in Bezug auf die statischen und dynamischen Verifikatoren gemäß der Legalitätsdefinition einhalten, und
 iii)
 Verringerung von Verwaltungsverfahren, Erleichterung der Produktions- und Geschäftstätigkeit der Organisationen sowie Anreiz für die Organisationen, die Gesetze einzuhalten.
 Das Organisationsklassifizierungssystem gilt für alle Organisationen in der VNTLAS-Lieferkette.
 5.2 Kriterien und Risikokategorien
 Organisationen werden auf der Grundlage der folgenden Kriterien


text:
klassifiziert:
 1.
 Erfüllung der dynamischen Verifikatoren oder der Verifikatoren für die Lieferkettenkontrolle, um sicherzustellen, dass nur legales Holz in die Lieferkette gelangt (gemäß Abschnitt 4.1);
 2.
 Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf Erklärungen und die Berichterstattung im Rahmen der Lieferkettenkontrolle (gemäß Abschnitt 6.5);
 3.
 Erfüllung der statischen Verifikatoren (gemäß Abschnitt 4.1);
 4.
 Aufzeichnung von Verstößen (gemäß Abschnitt 11).
 Von Vietnam ist zu erwägen, wie im Rahmen des VNTLAS anerkannte freiwillige Zertifizierungssysteme und freiwillige Systeme für den Nachweis der Sorgfaltspflicht und die Kontrolle der Lieferkette in die Methodik des Organisationsklassifizierungssystems eingebunden werden können.
 Die Organisationen werden auf der Grundlage der oben genannten Kriterien in zwei Risikokategorien eingestuft:
 —
 Kategorie 1 (konform): Die Organisationen erfüllen die Kriterien.
 —
 Kategorie 2 (nicht konform): Die Organisationen erfüllen die Kriterien nicht in vollem Umfang, oder es handelt sich um neu gegründete Organisationen.
 Die Anwendung der Kriterien für die Einstufung in die beiden Risikokategorien wird in Tabelle 2 erläutert.
 Tabelle 2. Mindestkriterien und Risikokategorien im Organisationsklassifizierungssystem
 Kriterien
 Organisationsrisikokategorie und Mindestkriterien für die Anerkennung
 Kategorie 1
 Kategorie 2
 1.
 Erfüllung der dynamischen Verifikatoren oder der Verifikatoren für die Lieferkettenkontrolle, um sicherzustellen, dass nur legales Holz in die Lieferkette gelangt
 In vollem Umfang konform
 Nichtkonformitäten vorhanden
 2.
 Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf Erklärungen und die Berichterstattung im Rahmen der Lieferkettenkontrolle
 In vollem Umfang konform
 Versäumnis der Vorlage von Erklärungen und Berichten gemäß den gesetzlichen Anforderungen
 3.
 Erfüllung der statischen Verifikatoren
 In vollem Umfang konform
 Nichtkonformitäten
 4.
 Aufzeichnung von Verstößen und Sanktionen
 Es wurden keine Verstöße und Sanktionen aufgezeichnet
 Es wurden Verstöße und Sanktionen aufgezeichnet
 5.
 Sonstige Kriterien
 Neu gegründete Organisationen
 5.3 Umsetzung des Organisationsklassifizierungssystems
 Das OCS findet kontinuierlich Anwendung durch die Selbstbewertungen der Organisationen und die Beurteilung und Überprüfung seitens der Provinz-FPD oder anderer von der Regierung ermächtigter Stellen.
 Die vietnamesische Regierung erlässt Rechtsvorschriften zur Regelung der Umsetzung des VNTLAS, einschließlich des OCS. In den Leitlinien zur Umsetzung des VNTLAS werden die Vorschriften, Kriterien, Verfahren, Häufigkeiten, Methoden und Verantwortlichkeiten der betreffenden Akteure angegeben.
 Die Verfahren, die Methode und die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem OCS sind in Abbildung 2 dargestellt.
 Abbildung 2. Verfahren, Methode und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem OCS
 Text von Bild
 Organisationen
 • Registrierung im OCS
 • Selbstbewertung/erneute Selbstbewertung gemäß OCS-Kriterien
 Übermittlung der Registrierung und Selbstbewertung
 Provinz-FPD (oder andere von der Regierung ermächtigte Stellen)
 • Eingang der Registrierung und Selbstbewertung
 • Beurteilung der Risikokategorie von Organisationen gemäß den OCS-Kriterien
 Überwachung und Überprüfung des Konformitätsstatus von Organisationen durch Dokumentenprüfungen und Vor-Ort- Kontrollen
 Konta ktaufnahme mit anderen Regierungsstellen und Überprüfungseinrichtungen auf Provinzebene zur Überprüfung des Konformitätsstatus
 Datenbank der Provinz- FPD der Verstöße gegen das Forstgesetz
 Mitteilung der Beurteilungsergebnisse
 Mitteilung etwaiger Nichtkonformitäten oder Verstöße und der Änderung der Risikokategorie
 OCS-Datenbank
 • Veröffentlichung der Liste der Organisationen in jeder Risikokategorie
 Zentrale FPD
 • Erlass von Leitlinien zur Umsetzung des OCS
 • Entscheidung über die Risikokategorien von Organisationen
 • Datenbankmanagement
 Datenbank der zentralen FPD der Verstöße gegen das Forstgesetz
 5.3.1 Verfahren und Häufigkeit der Selbstbewertung und Beurteilung
 Nach Eingang der von den Organisationen vorgenommenen Selbstbewertung beurteilen die Provinz-FPD oder


text:
andere von der Regierung ermächtigte Stellen die Selbstbewertung anhand von Dokumentenprüfungen und/oder Vor-Ort-Kontrollen gemäß den Kriterien 1 bis 4 in Abschnitt 5.2 und in Tabelle 2, darunter statische und dynamische Verifikatoren und von anderen Regierungsstellen und Überprüfungseinrichtungen auf Provinzebene übermittelten Informationen über etwaige Nichtkonformitäten. Im Rahmen der OCS-Bewertung werden Informationen darüber herangezogen, ob Organisationen die Vorschriften über Einfuhr- und Ausfuhrzollverfahren gemäß den Grundsätzen III und VI der Legalitätsdefinition in Anhang II einhalten.
 Für das OCS-Verfahren gilt folgende Häufigkeit: i) regelmäßige Klassifizierung der Organisationen und ii) unregelmäßige Klassifizierung der Organisationen, wenn von Regierungsstellen Nichtkonformitäten oder Verstöße festgestellt werden. Das Verfahren und die Häufigkeit der Selbstbewertung und der Beurteilung sind in Tabelle 3 angegeben.
 Tabelle 3. Verfahren und Häufigkeit/Zeitplan für die Selbstbewertung und Beurteilung im Rahmen des OCS
 Verfahren
 Häufigkeit/Zeitplan
 1.
 Regelmäßige Klassifizierung der Organisationen
 Registrierung im OCS
 Alle Organisationen in der VNTLAS-Lieferkette müssen sich im OCS registrieren.
 Selbstbewertung/erneute Selbstbewertung der Organisationen
 —
 Die erste Selbstbewertung wird von der Organisation nach der Registrierung im OCS durchgeführt.
 —
 Die zweite Selbstbewertung von Organisationen der Kategorie 1 sowie der Kategorie 2 wird innerhalb eines Jahres ab der ersten Klassifizierungsentscheidung durchgeführt.
 —
 Dritte und weitere Bewertungen:
 +
 Für Kategorie 1 des OCS: alle zwei Jahre
 +
 Für Kategorie 2 des OCS: jährlich
 Beurteilung der Selbstbewertung durch die Provinz-FPD oder andere von der Regierung ermächtigte Stellen und Übermittlung der Beurteilungsergebnisse an die zentrale FPD
 Die Beurteilung (nach Eingang der Selbstbewertung der Organisation) wird innerhalb eines bestimmten Zeitraums durchgeführt, der in den künftigen OCS-Rechtsvorschriften festzusetzen ist.
 Entscheidung und Bekanntgabe der Klassifizierungsergebnisse durch die zentrale FPD
 Die Entscheidung (nach Eingang der Beurteilungsergebnisse) wird innerhalb eines bestimmten Zeitraums bekanntgegeben, der in den künftigen OCS-Rechtsvorschriften festzusetzen ist.
 2.
 Unregelmäßige Klassifizierung der Organisationen
 Wenn bei Organisationen etwaige verwaltungs- oder strafrechtliche Nichtkonformitäten oder Verstöße aufgetreten sind
 Die zentrale FPD stuft die Organisation automatisch von Kategorie 1 auf Kategorie 2 herab und gibt die Reklassifizierungsergebnisse bekannt.
 5.3.2 Klassifizierungsergebnisse
 Die zu veröffentlichenden Informationen in Bezug auf die Organisationen in den jeweiligen Risikokategorien werden in der von der zentralen FPD geführten OCS-Datenbank regelmäßig aktualisiert, wie in Abschnitt 12 dieses Anhangs und in Anhang VIII beschrieben.
 Nach ihrer Registrierung im OCS müssen die Organisationen Zugriff auf ihre Daten und die Entscheidungen über ihre Risikoeinstufung in der OCS-Datenbank haben. Auf Grundlage der OCS-Risikokategorien erstellen die Organisationen das entsprechende Holzproduktedossier für Ausfuhrzwecke gemäß Abschnitt 7 dieses Anhangs und gemäß Anhang IV.
 Das Organisationsklassifizierungssystem und das Risikobewertungssystem des Zolls sind zwei getrennte Systeme, die unterschiedliche Daten enthalten, sich aber gegenseitig ergänzen. Die vietnamesische Zollbehörde und die Forstschutzbehörde tauschen regelmäßig Informationen über die entsprechende Risikoklassifizierung von Organisationen aus. Bei einer Änderung der Risikoklassifizierung einer Organisation teilt die eine Behörde dies der anderen mit, wobei die empfangende Behörde diese Mitteilung gebührend berücksichtigt.
 5.4 Verantwortlichkeiten der betreffenden Akteure
 5.4.1 Verantwortlichkeiten der Organisationen
 Jede Organisation in der Lieferkette ist dafür verantwortlich, sich im OCS zu registrieren und der Provinz-FPD oder einer anderen von der Regierung ermächtigten Stelle eine Selbstbewertung gemäß den festgelegten Kriterien zur Beurteilung zu übermitteln.
 Die Organisationen führen regelmäßig eine erneute


text:
Selbstbewertung durch, wie in Tabelle 3 angegeben, und übermitteln die erneute Selbstbewertung der Provinz-FPD oder einer anderen von der Regierung ermächtigten Stelle zur Beurteilung.
 5.4.2 Verantwortlichkeiten der Regierungsstellen
 Die vietnamesische Regierung überträgt die Gesamtverantwortlichkeit für das Organisationsklassifizierungssystem und die risikobasierte Überprüfung der zentralen Forstschutzbehörde und der Provinzforstschutzbehörde.
 Die zentrale FPD hat folgende Verantwortlichkeiten:
 —
 Erstellung der Leitlinien zur Umsetzung des OCS auf der Grundlage der von der Regierung erlassenen Vorschriften;
 —
 Erstellung und Verwaltung der zentralisierten Organisationsklassifizierung und der OCS-Datenbank;
 —
 Verwaltung der zentralisierten Datenbank der Verstöße gegen das Gesetz über den Schutz und die Entwicklung von Wäldern;
 —
 Entscheidung über die Risikokategorie von Organisationen auf der Grundlage der von der Provinz-FPD oder anderen von der Regierung ermächtigten Stellen mitgeteilten Beurteilungsergebnisse;
 —
 Veröffentlichung und Aktualisierung der Liste der Organisationen in jeder Risikokategorie auf der FPD-Website.
 Die Provinz-FPD oder andere von der Regierung ermächtigte Stellen haben folgende Verantwortlichkeiten:
 —
 Entgegennahme der Selbstbewertung der Organisationen, die sich im System registrieren, und Beurteilung der Selbstbewertungen;
 —
 erneute Bewertung des Klassifizierungsstatus von Organisationen, wie in Tabelle 3 angegeben;
 —
 zeitnahe Überwachung der Konformität der Organisationen mit den Klassifizierungskriterien durch Dokumentenprüfungen und Vor-Ort-Kontrollen, um etwaige Nichtkonformitäten festzustellen und der zentralen FPD eine Herabstufung von Organisationen von Kategorie 1 auf Kategorie 2 vorzuschlagen;
 —
 Kontaktaufnahme mit anderen Regierungsstellen und Überprüfungseinrichtungen auf Provinzebene zur Überprüfung des Konformitätsstatus von Organisationen;
 —
 Mitteilung der Beurteilungsergebnisse an die zentrale FPD, damit diese über die Klassifizierung entscheidet und diese veröffentlicht;
 —
 Mitteilung etwaiger Fälle von Nichtkonformitäten seitens Organisationen an die zentrale FPD während des Bewertungszeitraums, wobei die Nichtkonformitäten in der von der zentralen FPD geführten Organisationsklassifizierung und OCS-Datenbank erfasst und verwaltet werden.
 6. LIEFERKETTENKONTROLLE
 6.1 Überblick
 Mithilfe der Lieferkettenkontrolle soll verhindert werden, dass illegales oder ungeprüftes Holz in die VNTLAS-Lieferkette gelangt. Um dieses übergeordnete Ziel zu erreichen, stellt das System zur Kontrolle der Lieferkette sicher, dass
 a)
 alle auf den einzelnen Stufen der Holzlieferkette beteiligten Organisationen im OCS registriert sind;
 b)
 alle im OCS registrierten Organisationen in der Holzlieferkette gemäß den gesetzlichen Anforderungen an die Forstschutzbehörden Bericht erstatten;
 c)
 die Lieferkettenberichte von den Forstschutzbehörden gesammelt und abgeglichen werden, um verdächtige Holzströme zu ermitteln;
 d)
 mit der von den Forstschutzbehörden durchgeführten systematischen, zufälligen und Ad-hoc-Warenbeschau gewährleistet wird, dass das Holz mit dem Inhalt der betreffenden Dokumentation, wie von den Organisationen und Haushalten erklärt, auf jeder Stufe der Lieferkette übereinstimmt, u. a. im Hinblick auf i) die Stückzahl, ii) das Volumen und iii) die Holzklasse und/oder die Holzart;
 e)
 ermittelte verdächtige Holzströme von den Forstschutzbehörden untersucht werden;
 f)
 die Lieferkettenkontrolle auf den Dokumenten basiert, die im Holzproduktedossier auf jeder Stufe der Lieferkette enthalten sein müssen, wie in Anlage 2 angegeben;
 g)
 Die Erfüllung der Verifikatoren für die Lieferkettenkontrolle und die Erfüllung der Anforderungen an die auf die Lieferkette bezogene Berichterstattung sind Kriterien im OCS, wie in Abschnitt 5 und in Tabelle 2 angegeben.
 Anlage 2 enthält die Vorgaben für die zuverlässige Verwaltung der Informationen im Zusammenhang mit dem Holzproduktedossier an den verschiedenen kritischen Punkten in der Lieferkette.
 6.2 Kritische Kontrollpunkte in der VNTLAS-Lieferkette


text:
Die kritischen Kontrollpunkte in der VNTLAS-Lieferkette beziehen sich auf:
 i)
 die Überprüfung der in das VNTLAS eingehenden Holzquellen (gemäß Abschnitt 6.3) und
 ii)
 die Stufen der Lieferkette vom Einschlag oder der Einfuhr bis zur Ausfuhr.
 Die sechs kritischen Kontrollpunkte in der Lieferkette im Rahmen des VNTLAS sind:
 1.
 In das VNTLAS eingehende Holzquellen:
 1a
 Holz aus der Haupternte in einheimischen Naturwäldern (Organisationen);
 1b
 Holz aus der kalamitätsbedingten Holzernte und der kalamitätsbedingten Holzbergung in einheimischen Naturwäldern (Organisationen und Haushalte);
 1c
 Holz aus der Haupternte, der kalamitätsbedingten Holzernte und der kalamitätsbedingten Holzbergung in durch Pflanzung entstandenen Schutzwäldern (Organisationen und Haushalte);
 1d
 Holz aus der Haupternte, der kalamitätsbedingten Holzernte und der kalamitätsbedingten Holzbergung in durch Pflanzung entstandenen Wirtschaftswäldern (Organisationen und Haushalte);
 1e.1
 Kautschukholz (Organisationen);
 1e.2
 Kautschukholz, Holz aus Privatgärten, Bauernhöfen und von einzeln stehenden Bäumen (Haushalte);
 1f
 abgefertigtes beschlagnahmtes Holz (Organisationen und Haushalte);
 1g
 eingeführtes Holz (Organisationen und Haushalte);
 2.
 erster Beförderungs- und Handelsvorgang von Holzprodukten;
 3.
 zweiter Beförderungs- und Handelsvorgang von Holzprodukten;
 4.
 jede nachfolgende Beförderung von und jeder nachfolgende Handel mit Holzprodukten;
 5.
 Verarbeitungsstandort;
 6.
 Ausfuhr.
 6.3 Überprüfung der in das VNTLAS eingehenden Holzquellen
 Wie in Abschnitt 2.1 angegeben, unterliegt jedes in das VNTLAS eingehende Holz den für die jeweiligen Quellen des Holzes geltenden spezifischen Vorschriften. Die Verifikatoren für diese in das VNTLAS eingehenden Holzquellen sind in der Legalitätsdefinition und in den Anlagen 1A und 1B zu diesem Anhang angegeben.
 Für alle in das VNTLAS eingehenden Holzquellen werden kritische Kontrollpunkte festgelegt, wie in Abschnitt 6.2 und in Anlage 2 beschrieben.
 Anlage 2 enthält eine ausführliche Liste der von Organisationen und Haushalten sowie von der lokalen Forstschutzbehörde (FPD) an jedem kritischen Kontrollpunkt in der Lieferkette zu archivierenden Dokumente. Die Organisationen stellen diese Dokumente der Provinz-FPD oder anderen von der Regierung ermächtigten Stellen während der im Rahmen des OCS durchgeführten Beurteilung zur Verfügung.
 6.3.1 Holz aus der Haupternte in einheimischen Naturwäldern (kritischer Kontrollpunkt 1a)
 In Vietnam werden die Holzwirtschaft und die Holzernte in einheimischen Naturwäldern streng kontrolliert. Holz aus der Haupternte in einheimischen Naturwäldern, das in das VNTLAS eingeht, muss aus Wäldern stammen, für die – neben anderen spezifischen Umwelt- und Lieferkettenkontrollen – genehmigte Pläne für die nachhaltige Waldbewirtschaftung vorhanden sind (Kriterium 1 von Grundsatz I in Anhang II (Organisationen)).
 6.3.2 Holz aus durch Pflanzung entstandenen Wirtschafts- und Schutzwäldern (kritische Kontrollpunkte 1c und 1d)
 Mit der von der vietnamesischen Regierung verfolgten Politik soll die Entwicklung von Plantagenwäldern gefördert werden, weshalb für Holzbauern (Organisationen und Haushalte) ab dem Beschluss über die Zuteilung oder Verpachtung von Land, einschließlich der Pflanzung, der Ernte, der Beförderung des Holzes und des Handels mit dem Holz günstige Bedingungen gelten.
 Für Holz aus räumlich geschlossenen Plantagen bestehen je nach Waldkategorie, darunter durch Pflanzung entstandene Schutzwälder und durch Pflanzung entstandene Wirtschaftswälder, entsprechende gesetzliche Anforderungen (Kriterien 2 und 3 von Grundsatz I in Anhang II (Organisationen und Haushalte)).
 6.3.3 Holz aus kalamitätsbedingter Holzernte und kalamitätsbedingter Holzbergung (kritische Kontrollpunkte 1b, 1c und 1d)
 Die kalamitätsbedingte Holzernte in Naturwäldern erfordert bei der Umwandlung von Waldflächen in andere Nutzungszwecke Ausgleichsmaßnahmen für Rodungen, die von der


text:
zuständigen vietnamesischen Behörde genehmigt werden müssen. Kriterium 4 von Grundsatz I in Anhang II (Organisationen und Haushalte) regelt die rechtliche Basis für den Beschluss über die Änderung von Landnutzungszwecken, die Genehmigung von Ausgleichsmaßnahmen für Rodungen und die Genehmigung der Umweltverträglichkeitsprüfung.
 Kalamitätsholz kann aus der kalamitätsbedingten Holzernte und der kalamitätsbedingten Holzbergung in Naturwäldern oder räumlich geschlossenen Plantagenwäldern stammen.
 Die kalamitätsbedingte Holzernte bezeichnet die Holzernte zur Durchführung von waldbaulichen Maßnahmen, wissenschaftlichen Forschungen sowie Rodungen für Projekte zur Umwandlung der Waldnutzungszwecke. Die kalamitätsbedingte Holzbergung bezeichnet die Bergung von infolge einer Naturkatastrophe umgestürzten oder toten Bäumen, von verbranntem, verrottetem oder trockenem Holz und von in den Wäldern verbliebenen Ästen.
 Die Vorschriften für die kalamitätsbedingte Holzernte und die kalamitätsbedingte Holzbergung sind in den Kriterien 2 bis 7 von Grundsatz I in Anhang II (Organisationen und Haushalte) angegebenen, darunter:
 —
 Kriterium 2 und 3: Einhaltung der Vorschriften über die kalamitätsbedingte Holzernte und die kalamitätsbedingte Holzbergung in durch Pflanzung entstandenen Schutzwäldern und durch Pflanzung entstandenen Wirtschaftswäldern;
 —
 Kriterium 4: Einhaltung der Vorschriften über die kalamitätsbedingte Holzernte in natürlich bewaldeten Gebieten, die von der Nutzung als Waldflächen in andere Landnutzungszwecke umgewandelt werden;
 —
 Kriterium 5: Einhaltung der Vorschriften über die kalamitätsbedingte Holzernte in Naturwäldern zur Durchführung von waldbaulichen Maßnahmen, wissenschaftlichen Forschungen und Schulungsmaßnahmen;
 —
 Kriterium 6: Einhaltung der Vorschriften über die kalamitätsbedingte Holzbergung von Baumstümpfen, Wurzeln und Ästen in Naturwäldern;
 —
 Kriterium 7: Einhaltung der Vorschriften über die kalamitätsbedingte Holzbergung von Baumstümpfen, Wurzeln und Ästen in Plantagenwäldern.
 6.3.4 Holz aus Privatgärten, Bauernhöfen und von einzeln stehenden Bäumen (kritischer Kontrollpunkt 1e.2)
 Die VNTLAS-Anforderungen in Bezug auf die Ernte von Holz aus Privatgärten, Bauernhöfen und von einzeln stehenden Bäumen gelten nur für Haushalte und sind in Kriterium 7 von Grundsatz I in Anhang II (Haushalte) angegeben. Die Ernte von Holz aus dieser Quelle ist in Anhang II beschrieben.
 6.3.5 Kautschukholz aus einheimischen Quellen (kritische Kontrollpunkte 1e.1 und 1e.2)
 Kautschukbäume in Vietnam werden als Mehrzweck-Industriepflanze angesehen und werden auf landwirtschaftlichen sowie forstwirtschaftlichen Flächen zur Ernte angepflanzt. Für aus einheimischen Quellen stammendes Kautschukholz und für Erzeugnisse aus solchem Holz, das/die in das VNTLAS eingeht/eingehen, muss gemäß den Anforderungen in Grundsatz I in Anhang II (Kriterium 8 für Organisationen und Kriterium 8 für Haushalte) ein Holzproduktedossier vorgelegt werden, das die legale Quelle des Holzes nachweist.
 Eingeführtes Kautschukholz wird als eingeführtes Holz angesehen und unterliegt den in Abschnitt 6.3.7 angegebenen Bestimmungen.
 6.3.6 Abgefertigtes beschlagnahmtes Holz (kritischer Kontrollpunkt 1f)
 Die Vorgehensweise bei beschlagnahmtem Holz, das als staatlicher Vermögenswert betrachtet wird, erfolgt gemäß den Gesetzen und Vorschriften Vietnams. Abgefertigtes beschlagnahmtes Holz darf in die VNTLAS-Lieferkette eingehen und kann eine FLEGT-Genehmigung erhalten, sofern die unten beschriebenen Schritte für den Umgang mit beschlagnahmtem Holz eingehalten wurden:
 —
 Schritt 1: Beschlüsse über die Vorgehensweise der für die Beschlagnahmung von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Gegenstand von Verstößen sind, zuständigen staatlichen Stellen bei verwaltungsrechtlichen oder nachweislichen Verstößen, zusammen mit schriftlichen Protokollen über den Umgang mit dem Verstoß und einer Liste der beschlagnahmten Erzeugnisse.
 —
 Schritt 2: Erstellung einer Liste der beschlagnahmten forstwirtschaftlichen Erzeugnisse durch die lokalen Förster (wobei Rundholz mit einem Durchmesser


text:
≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers aufweisen muss).
 —
 Schritt 3: Einrichtung eines Gremiums zur Bewertung von Vermögenswerten für die Festlegung des Aufrufpreises der beschlagnahmten Beweismittel/Vermögenswerte, wobei der Aufrufpreis den Bestimmungen des Gesetzes über die Vollstreckung zivilrechtlicher Urteile entsprechen muss.
 —
 Schritt 4: Vertrag über die Versteigerung von Vermögenswerten: Zulassung der Versteigerung von Vermögenswerten durch ein professionelles Auktionszentrum oder Auktionsunternehmen (für Sachbeweise im Rahmen verwaltungsrechtlicher Verstöße, die von den zentralen oder provinziellen Behörden zur Versteigerung zugelassen wurden) oder Zulassung der Versteigerung von Vermögenswerten durch den Distriktvolksrat (für Sachbeweise im Rahmen verwaltungsrechtlicher Verstöße, die von den Distriktbehörden zur Versteigerung zugelassen wurden).
 —
 Schritt 5: Veröffentlichung der Versteigerung.
 —
 Schritt 6: Registrierung der Versteigerungsteilnehmer.
 —
 Schritt 7: Organisation der Versteigerung.
 —
 Schritt 8: Vertrag über den Kauf von versteigerten Vermögenswerten.
 —
 Schritt 9: Zahlung des Kaufpreises für die versteigerten Vermögenswerte, Lieferung der Vermögenswerte.
 —
 Schritt 10: Ausstellung von Eigentumsurkunden für die versteigerten Vermögenswerte.
 Beschlagnahmtes Holz darf nach den gesetzlichen Bestimmungen in das VNTLAS und in die Lieferkette eingehen, sofern folgende Nachweise, wie in Grundsatz II in Anhang II (Organisationen und Haushalte) beschrieben, vorliegen: ein Vertrag über den Kauf von versteigerten Vermögenswerten, eine Eigentumsurkunde und ein Zertifikat über Nutzungsrechte für den versteigerten Vermögenswert, eine Rechnung, auf der die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist, und eine Ladeliste der versteigerten forstwirtschaftlichen Erzeugnisse.
 Daten über Menge und Art des beschlagnahmten Holzes a) zum Zeitpunkt der Beschlagnahmung und b) nach der Versteigerung werden in der FPD-Datenbank der Verstöße gegen das Gesetz über den Schutz und die Entwicklung von Wäldern aufgezeichnet (wie in Abschnitt 11 dieses Anhangs beschrieben) und von den Forstschutzbehörden entlang der gesamten Lieferkette überwacht und geprüft.
 6.3.7 Eingeführtes Holz (kritischer Kontrollpunkt 1g)
 Die Kontrolle und Verwaltung von nach Vietnam eingeführtem Holz unterliegen den in Grundsatz III in Anhang II (Organisationen und Haushalte) beschriebenen Gesetzen und Vorschriften, wobei die folgenden drei Filter und Maßstäbe für die risikobasierte Überprüfung Anwendung finden:
 1.
 Risikobewertungssystem des Zolls;
 2.
 Risikokategorien der Holzarten;
 3.
 Risiken im Zusammenhang mit dem geografischen Ursprung des Holzes.
 Diese drei Filter dienen:
 a)
 zur Bestimmung der Notwendigkeit zusätzlicher Dokumentenprüfungen und einer zusätzlichen Warenbeschau und
 b)
 zur Bestimmung der Notwendigkeit zusätzlicher Unterlagen für den Nachweis der Legalität des eingeführten Holzes.
 Die Verfahren für die Kontrolle und Verwaltung von nach Vietnam eingeführtem Holz sind in Abbildung 3 dargestellt.
 Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Warenbeschau und zusätzlicher Unterlagen für den Nachweis der Legalität des eingeführten Holzes ist in Tabelle 4 angegeben.
 Die Legalität des eingeführten Holzes muss auf eine der folgenden drei Arten nachgewiesen werden:
 1.
 eine gültige FLEGT-Genehmigung oder eine vergleichbare Ausfuhrgenehmigung, die sich auf die gesamte Ladung eines Ausfuhrlandes bezieht, das mit der Union ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen hat und über ein einsatzbereites FLEGT-Genehmigungssystem verfügt,
 2.
 eine auf die gesamte Ladung bezogene gültige CITES-Genehmigung oder
 3.
 eine Eigenerklärung für den Nachweis der Einhaltung der Sorgfaltspflicht sowie zusätzliche Unterlagen gemäß der Risikokategorie des eingeführten Holzes, wie in Tabelle 4 angegeben.
 Die in diesem Abschnitt beschriebenen Kontrollen gelten für alle Zollanmelder, einschließlich Organisationen und Personen


text:
gemäß den vietnamesischen Zollvorschriften, sowie für Organisationen und Haushalte gemäß dem VNTLAS.
 6.3.7.1 Sorgfaltspflicht und Anforderungen an die Eigenerklärung der Einführer
 Neben den von den Überprüfungseinrichtungen durchgeführten Überprüfungen sind die Einführer dafür verantwortlich, dass das eingeführte Holz legal ist und die einschlägigen Rechtsvorschriften des Erntelandes einhält. Zu diesem Zweck erfüllen sie ihre Sorgfaltspflicht, um festzustellen, ob das eingeführte Holz aus legalen Quellen stammt. Dies umfasst die Sammlung von Informationen, die Risikobewertung und die Minderung erkannter Risiken. Einführer müssen Informationen und zusätzliche Unterlagen über die Legalität des Holzes im Ernteland erlangen, und zwar unabhängig von der Art des Produkts (Primärprodukt oder komplexes Produkt) oder der Länge der Lieferkette.
 Unter „einschlägigen Rechtsvorschriften“ versteht man die im Ernteland für die folgenden Sachverhalte geltenden Rechtsvorschriften:
 —
 Ernterechte: Erteilung von Rechten für die Holzernte, einschließlich der Einhaltung der Rechtsvorschriften und Verfahren in Bezug auf die Zuteilung von Waldflächen und in Bezug auf Wald- und Landnutzungsrechte;
 —
 forstwirtschaftliche Tätigkeiten: Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Waldbewirtschaftung und Holzverarbeitung, einschließlich der Einhaltung der einschlägigen Umwelt- und Arbeitsgesetzgebung;
 —
 Steuern und Gebühren: Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Steuern, Abgaben und Gebühren, die direkt mit der Holzernte und dem Holzhandel zusammenhängen;
 —
 Handel und Zoll: Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Handel und Zollverfahren.
 Die Erfüllung der Sorgfaltspflicht ist durch eine Eigenerklärung gemäß der Vorlage in Anlage 3 zu dokumentieren. Die Eigenerklärung ist für alle eingeführten Holzladungen erforderlich, für die keine CITES-Genehmigung, FLEGT-Genehmigung oder vergleichbare Ausfuhrgenehmigung vorliegt, welche sich auf die gesamte Ladung aus einem Ausfuhrland bezieht, das mit der Union ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen hat und über ein einsatzbereites FLEGT-Genehmigungssystem verfügt. Die Eigenerklärung wird zusammen mit den entsprechenden Zollunterlagen übermittelt.
 Die Eigenerklärung umfasst folgende Angaben:
 a)
 eine Beschreibung der Ladung;
 b)
 die Ermittlung potenzieller Risiken im Hinblick auf die Legalität der Ladung gemäß den im Ernteland geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften;
 c)
 Maßnahmen zur Minderung etwaiger ermittelter potenzieller Risiken im Hinblick auf die Legalität des Ursprungs;
 d)
 eine Liste der für den Nachweis des legalen Ursprungs beigefügten zusätzlichen Unterlagen gemäß den Angaben in Tabelle 4.
 Falls der Eigenerklärung zusätzliche Unterlagen beizufügen sind, umfassen diese mindestens eines der folgenden drei Elemente:
 1.
 Zertifikat eines vom VNTLAS anerkannten freiwilligen oder nationalen Zertifizierungssystems;
 2.
 das Erntedokument gemäß den Rechtsvorschriften des Erntelands, das sich auf die eingeführte Ladung von Primärprodukten bezieht;
 3.
 alternative zusätzliche Unterlagen für den Nachweis der Legalität des Holzes gemäß den Rechtsvorschriften des Erntelands, wenn im Ernteland kein Erntedokument für Primärprodukte erforderlich ist oder wenn Einführer kein Erntedokument für komplexe Produkte erlangen können.
 In Bezug auf die Anforderungen an alternative zusätzliche Unterlagen erstellt Vietnam spezifische Leitlinien zur Umsetzung dieses Abkommens.
 Bei einem Risikoverdacht führen die Überprüfungseinrichtungen zusätzliche Prüfungen hinsichtlich der Legalität der eingeführten Ladung durch. Der Einführer kann anhand der von ihm in Bezug auf die Erfüllung seiner Sorgfaltspflicht gemachten Angaben die Legalität der eingeführten Ladung nachweisen.
 Vietnam erlässt Rechtsvorschriften, die von den Einführern die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht, wie in diesem Abschnitt beschrieben, verlangen. Falls diese Rechtsvorschriften nicht eingehalten werden, werden angemessene, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche oder


text:
strafrechtliche Sanktionen gemäß den geltenden vietnamesischen Rechtsvorschriften verhängt.
 6.3.7.2 Umgang mit Verstößen
 Werden von der Zollbehörde oder von anderen Behörden illegale Holzeinfuhren aufgedeckt, wird die betreffende zuständige vietnamesische Behörde im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs oder in Abstimmung mit Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf den Verstoß tätig, einschließlich der Zurückweisung oder der Beschlagnahmung der Ladung gemäß den Gesetzen und Vorschriften Vietnams.
 Bei der Aufdeckung illegaler Holzeinfuhren setzt sich die Behörde, von der die illegale Holzeinfuhr festgestellt wurde, mit anderen einschlägigen Behörden in Verbindung und unterrichtet die Forstschutzbehörde von dem festgestellten Verstoß. Die Forstschutzbehörde aktualisiert die Datenbank der Verstöße gegen das Gesetz über den Schutz und die Entwicklung von Wäldern im Einklang mit Abschnitt 11.2.1 dieses Anhangs.
 6.3.7.3 Risikobewertungssystem des Zolls
 Gemäß den geltenden vietnamesischen Zollvorschriften wird die Einstufung des aus Ein- und Ausfuhren erwachsenden Risikos auf der Grundlage des Grades der Gesetzeskonformität des Zollanmelders vorgenommen.
 Im Rahmen der Risikoklassifizierung berücksichtigen die Zollbehörden entsprechende Faktoren, u. a. die Einhaltung der Zoll- und Steuervorschriften durch den Zollanmelder, die Häufigkeit, die Art und die Schwere der Verstöße, die Art der Waren, der Ursprung der Ein- und Ausfuhren, den Beförderungsweg und die Beförderungsart sowie weitere auf die Ein- und Ausfuhr bezogene Faktoren.
 Die Zollbehörden bewerten und klassifizieren die mit den Zollanmeldern und der Ein- und Ausfuhr von Ladungen verbundenen Risiken gemäß dem jeweiligen Risikoniveau (rot, gelb und grün), um geeignete Maßnahmen für die zollamtliche Prüfung, Überwachung und Kontrolle anzuwenden.
 —
 Rot (hohes Risiko): Die Zollbehörde führt eine Warenbeschau am Grenzübergang durch. Alle Ladungen der roten Zollkategorie werden einer Warenbeschau unterzogen. Von jeder Ladung werden 5 % bis 100 % ihres Volumens geprüft. Wie hoch dieser Anteil ist, wird vom Leiter der Zollstelle entschieden.
 —
 Gelb (mittleres Risiko): Die Zollbehörde führt Dokumentenprüfungen der Ladung durch. Falls erforderlich, unterzieht die Zollbehörde die Ladung einer Warenbeschau.
 —
 Grün (kein Risiko): Die Zollbehörde gestattet die automatische Abfertigung auf Basis der Zollanmeldung. Falls erforderlich, unterzieht die Zollbehörde die Ladung einer Warenbeschau.
 Je nach Risikoniveau ist die zollamtliche Kontrolle am Grenzübergang oder durch nachträgliche Kontrollverfahren möglich. Die nachträgliche zollamtliche Kontrolle kann für eingeführte Ladungen, darunter auch Holz, vorgenommen werden. Im Einklang mit den Zollvorschriften wendet die Zollbehörde Risikomanagementmethoden an, um den Umfang, den Inhalt und die Art der nachträglichen zollamtlichen Kontrolle der eingeführten Ladung zu bestimmen. Die nachträgliche zollamtliche Kontrolle der Zolldokumente und der abgefertigten Waren wird innerhalb von fünf Jahren nach dem Registrierungsdatum der Zollanmeldung durchgeführt.
 Bei der Kontrolle und der Prüfung von Holzeinfuhren, einschließlich regelmäßiger bzw. systematischer zollamtlicher Kontrollen am Grenzübergang und nachträglicher zollamtlicher Kontrollen sowie zollamtlicher Kontrollen bei einem Risikoverdacht, arbeiten die Zollbehörden und die Forstschutzbehörde eng zusammen.
 6.3.7.4 Risikokategorien der Holzarten
 Die Einführer müssen im Rahmen des Einfuhrprozesses den Namen der Holzart (die allgemeine und die wissenschaftliche Bezeichnung) deklarieren. Bestehen Zweifel hinsichtlich der Artendeklaration nimmt die zuständige vietnamesische Fachbehörde eine Kontrolle vor, um die Identifikation der Holzart zu bestätigen.
 Eingeführte Holzarten werden auf Basis der folgenden Kriterien in zwei Gruppen eingeteilt, Arten mit hohem Risiko und Arten mit niedrigem Risiko:
 —
 Arten mit hohem Risiko: Hierbei handelt es sich


text:
um die in den Anhängen I, II und III des CITES aufgeführten Arten, um stark gefährdete, wertvolle und seltene Arten der Gruppe IA und IIA gemäß den Rechtsvorschriften Vietnams über unter Kontrolle stehende Holzarten und um illegal gehandelte Arten gemäß der FPD-Datenbank der Verstöße gegen das Gesetz über den Schutz und die Entwicklung von Wäldern und der Datenbank der vietnamesischen Zollbehörde.
 Der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens erwägt, weitere im Ernteland möglicherweise gefährdete oder dem Risiko eines illegalen Handels ausgesetzte Holzarten in die Liste der Arten mit hohem Risiko aufzunehmen, wobei sich diese Erwägungen auf die ihm von Vietnam oder der Union offiziell vorgeschlagenen Arten oder auf Informationen des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC, Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung), von Interpol, des CITES-Sekretariats oder der Weltzollorganisation (WCO) stützen.
 Holzarten, die erstmals nach Vietnam eingeführt werden, werden als Arten mit hohem Risiko betrachtet, sofern vom Gemeinsamen Ausschluss nicht anders entschieden wird.
 Komplexe Holzprodukte, die Arten mit hohem Risiko und Arten mit niedrigem Risiko enthalten, werden als Arten mit hohem Risiko behandelt.
 —
 Als Arten mit niedrigem Risiko gelten solche Arten, die nicht unter die oben stehende Kategorie der Arten mit hohem Risiko fallen.
 Anhand der angewandten Kriterien und der eingesetzten Methode wird eine Liste der Arten mit hohem Risiko erstellt, die während der Umsetzung dieses Abkommens aufgrund der vom Gemeinsamen Ausschuss in seinen Sitzungen getroffenen Entscheidungen überprüft, ergänzt und berichtigt wird.
 Auf der Grundlage der Entscheidung des Gemeinsamen Ausschusses erlässt das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Rechtsvorschriften in Bezug auf die Liste der Arten mit hohem Risiko. Diese Rechtsvorschriften werden im Bedarfsfall entsprechend der Entscheidung des Gemeinsamen Ausschusses regelmäßig aktualisiert. Die Zollbehörden berücksichtigen diese Rechtsvorschriften, um ihre Verfahren im Hinblick auf die Verpflichtung der Einführer zur Vorlage zusätzlicher Unterlagen für die Holzeinfuhr gemäß Tabelle 4 zu ändern.
 6.3.7.5 Risiken im Zusammenhang mit dem geografischen Ursprung des eingeführten Holzes
 Im Rahmen des risikobasierten Ansatzes zur Bewertung der Legalität des Ursprungs von eingeführtem Holz werden Informationen hinsichtlich der gesetzlichen Anforderungen für die Holzausfuhr im Ursprungsland berücksichtigt.
 Die Risiken im Zusammenhang mit dem geografischen Ursprung des eingeführten Holzes werden im Rahmen der Kontrolle und Verwaltung von nach Vietnam eingeführtem Holz betrachtet.
 Ein Land wird als Land mit niedrigem Risiko erachtet:
 a)
 wenn es über ein einsatzbereites Legalitätssicherungssystem für Holz zur Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen verfügt oder
 b)
 wenn es über einen auf die Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Legalität von Holz bezogenen verbindlichen nationalen Rechtsrahmen verfügt, der die gesamte Lieferkette bis zum Ernteland abdeckt und von Vietnam als mit den VNTLAS-Kriterien konform anerkannt wird, oder
 c)
 wenn der Indikator für gute Regierungsführung gemäß den Worldwide Governance Indicators (WGI) der Weltbank mindestens 0 ist, ein Regelungsrahmen für die CITES-Umsetzung entsprechend der Bekanntgabe durch das CITES-Sekretariat das Rating I hat und eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
 i)
 Vietnam hat ein veröffentlichtes bilaterales Abkommen über die Legalität von Holz mit dem betreffenden Land geschlossen, das von Vietnam als mit den VNTLAS-Kriterien konform anerkannt wird, oder
 ii)
 das betreffende Land


text:
verfügt über ein regulatorisches nationales Holzzertifizierungssystem, das von Vietnam als mit den VNTLAS-Kriterien konform anerkannt wird.
 Anhand der angewandten Kriterien und der eingesetzten Methode wird eine Liste der Länder und Regionen mit niedrigem Risiko erstellt, die während der Umsetzung dieses Abkommens überprüft, ergänzt und berichtigt und dem Gemeinsamen Ausschuss in seinen Sitzungen zur Kenntnis gebracht wird.
 Das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erlässt Rechtsvorschriften in Bezug auf die Liste der Länder mit niedrigem Risiko. Diese Rechtsvorschriften werden im Bedarfsfall entsprechend der Entscheidung des Gemeinsamen Ausschusses regelmäßig aktualisiert. Die Zollbehörden berücksichtigen diese Rechtsvorschriften, um ihre Verfahren im Hinblick auf die Verpflichtung der Einführer zur Vorlage zusätzlicher Unterlagen für die Holzeinfuhr gemäß Tabelle 4 zu ändern.
 6.3.7.6 Risikobasierte Kontrolle und Verwaltung des eingeführten Holzes
 Gemäß den oben beschriebenen Risikomanagementkriterien wird nach Vietnam eingeführtes Holz von den Zollbehörden, wie in Abbildung 3 dargestellt, kontrolliert und verwaltet.
 Die Zollbehörden führen systematische Dokumentenprüfungen für eingeführtes Holz auf der Grundlage der entsprechenden Zollunterlagen sowie der folgenden Dokumente durch:
 a)
 der Eigenerklärung einschließlich etwaiger relevanter zusätzlicher Unterlagen oder
 b)
 einer gültigen CITES-Genehmigung oder
 c)
 einer gültigen FLEGT-Genehmigung.
 Tabelle 4 enthält Informationen zur risikobasierten Kontrolle und Verwaltung von Holzeinfuhren nach Vietnam.
 Tabelle 4. Risikobasierte Kontrolle und Verwaltung von ohne eine FLEGT-Genehmigung oder eine CITES-Genehmigung nach Vietnam eingeführtem Holz
 Nr.
 Risikostatus der Ladung
 Überprüfungsmaßnahmen je nach Risikostatus der Ladung
 Risikokategorie der Holzart
 Risikokategorie des geografischen Ursprungs
 Zusätzliche Unterlagen
 1
 Niedrig
 Niedrig
 Nein
 2
 Niedrig
 Hoch
 Ja
 3
 Hoch
 Niedrig
 Ja
 4
 Hoch
 Hoch
 Ja
 Die Zollbehörden führen darüber hinaus eine Warenbeschau auf der Grundlage der zollamtlichen Risikobewertungskategorien durch. Über den Umfang der Warenbeschau entscheidet die Zollbehörde. Die Zollbehörde entscheidet im Bedarfsfall über eine Warenbeschau für die der grünen oder der gelben Kategorie angehörenden Ladungen.
 Abbildung 3. VNTLAS: Schematische Darstellung der Kontrollen bei der Holzeinfuhr
 Text von Bild
 Eingeführte Holzladungen
 Kriterien für die Notwendigkeit zusätzlicher Unterlagen auf Basis der Kombination von Arten- und geografischem Risiko
 Arten- risiko
 Niedrig
 Niedrig
 Hoch
 Hoch
 Geografisches Risiko
 Niedrig
 Hoch
 Niedrig
 Hoch
 [6a] Mit
 CITES-Genehmigung
 [6b] Mit FLEGT-Genehmigung
 Ohne CITES-Genehmigung oder FLEGT-Genehmigung
 [6c] Eigenerklärung des Einführers für den Nachweisder Sorgfaltspflicht:
 • Beschreibung der Ladung;
 • Ermittlung potenzieller Risiken hinsichtlich des legalen Ursprungs der Ladung;
 • Maßnahmen zur Minderung etwaiger ermittelter potenzieller Risiken hinsichtlich des legalen Ursprungs der Ladung;
 • zusätzliche Unterlagen fürden Nachweis des legalen Ursprungs gemäß dem Risikostatus (fallserforderlich, für Arten mit niedrigem Risiko in Kombination mit einem niedrigen geografischen Risiko sind keine zusätzlichen Unterlagen erforderlich).
 Keine zusätzlichen Unterlagen
 Zusätzliche Unterlagen erforderlich
 [7a] Zertifikat eines vom VNTLAS anerkannten frei willigen oder nationalen Zertifizierungssystems
 und/oder
 [7b] Dokument über die Legalität der Holzernte gemäß Gesetzen und Verordnungen des Erntelands (HS 4403, 4406, 4407)
 und/oder
 [7c] Alternative Unterlagen für den Nachweis der Legalität des Holzes gemäß den Rechtsvorschriften des Erntelands (wenn im Erntel and kein Erntedokument für Primär produkte erforderlich ist oder wenn Einführer kein Erntedokument für komplexe Produkte erlangen können)
 Aktuelle Zollunterlagen,
 die für alle eingeführten Ladungen gelten:
 [1] Zollanmeldung;
 [2] Handelsrechnung;
 [3] Kaufvertrag;
 [4] Frachtbrief oder anderes vergleichbares Frachtdokument;
 [5] La de liste der


text:
eingeführten Holzprodukte.
 Route 1:
 Standardzollunterlagen + CITES-Genehmigung
 Route 2:
 Standardzollunterlagen + FLEGT-Genehmigung
 Route 3:
 Standardzollunterlagen + Eigenerklärung
 Route 4:
 Standardzollunterlagen + Eigenerklärung
 + zusätzliche Unterlagen
 (*) Ggf. in Zusammenarbeit mit der FPD
 Punkte für die Zollprüfung von Einfuhren (*)
 Häufigkeit der Dokumentenprüfungen
 Route 1:
 Systematisch
 Route 2:
 Systematisch
 Route 3:
 Systematisch
 Route 4:
 Systematisch
 Häufigkeit der Warenbeschau
 Grüne Kategorie
 Automatische Abfertigung und Prüfung bei Risiko verdacht
 Gelbe Kategorie
 Prüfung bei Risiko verdacht
 Rote Kategorie
 Systematisch
 Nachträgliche zollamtliche Kontrollen durch die zuständigen Behörden (FPD, Zoll, Marktaufsicht, Polizei)
 Nach Ermessen
 6.4 Überprüfung des Holzes auf den Stufen der VNTLAS-Lieferkette
 Holz unterliegt der Überprüfung auf folgenden Stufen: Eingang in das VNTLAS (kritischer Kontrollpunkt 1), Beförderung und Handel (kritische Kontrollpunkte 2, 3 und 4), Verarbeitungsstandorte einschließlich Eingangs- und Ausgangskontrolle (kritischer Kontrollpunkt 5) und Ausfuhr (kritischer Kontrollpunkt 6). Die Überprüfung von Holz auf diesen Stufen der Lieferkette kann Folgendes umfassen:
 —
 Prüfung und Bescheinigung des Holzproduktedossiers gemäß den Anlagen 1A und 1B zu diesem Anhang;
 —
 Überprüfung der Informationen in den Eingangs- und Ausgangskontrollbüchern von Organisationen gemäß den Anlagen 1A und 1B zu diesem Anhang;
 —
 systematische, zufällige und Ad-hoc-Warenbeschau gemäß Abschnitt 6.6.2;
 —
 Überprüfung der archivierten Dokumente der Organisationen während der Beurteilung im Rahmen des Organisationsklassifizierungssystems (OCS) gemäß Abschnitt 5.3;
 —
 Überprüfung der von den Organisationen gemäß Abschnitt 4.4.1 durchgeführten Prüfungen und Dokumentation der auf die Legalität des gekauften Holzes bezogenen Verifikatoren.
 6.5 Anforderungen an die auf die Lieferkette bezogene Berichterstattung
 Alle Organisationen sind für die Übermittlung regelmäßiger Berichte in Bezug auf die Lieferkette gemäß den gesetzlichen Anforderungen verantwortlich:
 a)
 An der Holzernte beteiligte Organisationen müssen der Forstschutzbehörde monatliche Berichte übermitteln.
 b)
 An der Holzverarbeitung und dem Handel mit Holz beteiligte Organisationen müssen der Forstschutzbehörde vierteljährliche Berichte übermitteln.
 c)
 An der Lieferkette beteiligte Organisationen müssen Eingangs- und Ausgangskontrollbücher führen, aus deren Informationen monatliche Übersichten zu erstellen sind.
 Die Anforderungen für den Aufbau und die Archivierung des Holzproduktedossiers an den kritischen Kontrollpunkten in der Lieferkette sind in Anlage 2 angegeben.
 Von der Forstschutzbehörde werden auf allen Stufen konsolidierte Berichte entsprechend der in den aktuellen Vorschriften vorgesehenen Häufigkeit und den in Abschnitt 6.6.2 angegebenen Abgleichanforderungen erstellt.
 Weitere Einzelheiten über die Verwaltung und Speicherung von Lieferketteninformationen enthält Abschnitt 12.
 6.6 Verantwortlichkeiten der betreffenden Akteure
 6.6.1 Verantwortlichkeiten der Organisationen und Haushalte
 Organisationen und Haushalten obliegt bei der Beschaffung von Holz – auch im Inland – die Verantwortung sicherzustellen, dass nur legales Holz in die Lieferkette gelangt, und bei der Beschaffung von eingeführtem Holz müssen sie ihre Sorgfaltspflicht erfüllen (siehe Abschnitt 4.4).
 Organisationen und Haushalte sind dafür verantwortlich, im Einklang mit den Gesetzen und Vorschriften Holzein- und -ausgänge zu dokumentieren und den betreffenden Regierungsstellen gemäß den Anforderungen an die Berichterstattung zu melden, damit ein volumenbasierter Abgleich und die Ermittlung verdächtiger Holzströme möglich sind, wie in Abschnitt 6.6.2 vorgesehen. Diese Verantwortlichkeiten sind in Anlage 2 angegeben.
 6.6.2 Verantwortlichkeiten der Regierungsstellen
 Die Lieferkettenkontrolle wird von einer Reihe von Regierungsstellen durchgeführt, wobei die Hauptverantwortung für die Durchführung von Prüfungen auf jeder Stufe der Lieferkette und die Archivierung von Dokumenten bei den lokalen


text:
Forstschutzbehörden liegt, wie in Anlage 2 dargelegt.
 Zu den Verantwortlichkeiten der Forstschutzbehörden im Rahmen der Lieferkettenkontrolle zählen:
 a)
 Entgegennahme, Erfassung und Archivierung der Lieferkettenerklärungen seitens Organisationen und Haushalten;
 b)
 systematische, zufällige und Ad-hoc-Warenbeschau, insbesondere auf Grundlage der Analysen der Lieferkettendaten;
 c)
 Datenanalysen für einen volumenbasierten Abgleich zwischen:
 i)
 quantitativen Daten auf verschiedenen Stufen der Lieferkette gemäß Abschnitt 6.2;
 ii)
 quantitativen Daten der Lieferanten und Käufer;
 iii)
 von den Organisationen und Haushalten übermittelten Daten und der physischen Holzcharge;
 iv)
 Analysen der Ein- und Ausgänge in den Verarbeitungsstandorten;
 v)
 Organisationen und Haushalten im Zusammenhang mit der Untersuchung verdächtiger Holzströme;
 d)
 Überprüfung und Bestätigung der Informationen in den Eingangs- und Ausgangskontrollbüchern von Organisationen, deren Geschäftstätigkeit sich auf Holz aus einheimischen Naturwäldern bezieht;
 e)
 Prüfung der Eingangs- und Ausgangskontrollbücher von Organisationen im Rahmen der systematischen Prüfung und der Ad-hoc-Prüfung bei einem Risikoverdacht.
 Die oben genannten Abgleiche werden im Einklang mit den bestehenden Verfahren sowie den Systemen zur Erhebung und Verwaltung von Daten, die vor der Inbetriebnahme des FLEGT-Genehmigungssystems zu überarbeiten oder zu entwickeln sind, auf jeder Stufe der Lieferkette durchgeführt.
 Die Lieferkettenkontrolle erfolgt gemäß einem Plan, der auch systematische und zufällige Prüfungen einschließt. Ad-hoc-Prüfungen werden durchgeführt, wenn Informationen erkannt werden oder eingehen, die auf Verstöße seitens Organisationen und Haushalten hinweisen.
 Die von der Forstschutzbehörde auf jeder Stufe der Lieferkette durchgeführten Prüfungen umfassen u. a. folgende Aspekte:
 a)
 Konformität zwischen dem Holzproduktedossier und dem tatsächlichen Holz;
 b)
 Archivierung des Holzproduktedossiers;
 c)
 Untersuchung von für die verschiedenen Holzkategorien relevanten weiteren Verifikatoren auf jeder Stufe der Lieferkette in Bezug auf Haushalte und Organisationen;
 d)
 Prüfung der Konformität zwischen Lieferanten und Käufern bei der Ermittlung verdächtiger Holzströme.
 Zu den Verantwortlichkeiten der Zollbehörde im Rahmen der Kontrolle von Holz im Transit zählen:
 a)
 Eingang, Erfassung und Archivierung der Zolldokumente durch die Händler;
 b)
 Dokumentenprüfungen und Warenbeschau, die systematisch, zufällig und ad hoc durchgeführt werden, insbesondere auf der Grundlage des Risikobewertungssystems des Zolls;
 c)
 Durchführung volumenbasierter Abgleiche zwischen dem Eingangs- und dem Ausgangsort von Holz im Transit sowie Bereitstellung von Daten für solche Abgleiche.
 Weitere Informationen über den Umgang mit lieferkettenbezogenen Verstößen enthält Abschnitt 11.
 7. ÜBERPRÜFUNG FÜR AUSFUHRZWECKE
 7.1 Allgemeine Grundsätze für die Überprüfung für Ausfuhrzwecke
 Im Rahmen der Überprüfung für Ausfuhrzwecke wird beurteilt, ob eine für die Ausfuhr bestimmte Holzladung alle VNTLAS-Anforderungen in vollem Umfang erfüllt.
 Der Umfang der Überprüfung für Ausfuhrzwecke wird für Organisationen auf der Grundlage des OCS und der risikobasierten Überprüfung gemäß Abschnitt 5 und Tabelle 2 bestimmt. Für jede Organisationsrisikokategorie sowie für Haushalte ist der Prüfungsumfang unterschiedlich:
 —
 Organisationen der Kategorie 1: keine zusätzliche Überprüfung.
 —
 Organisationen der Kategorie 2: Dokumentenprüfungen und Warenbeschau für alle Ladungen. Für mindestens 20 % des Volumens einer jeden Ladung der Organisation wird eine Warenbeschau durchgeführt.
 —
 Haushalte: Dokumentenprüfungen und Warenbeschau für alle Ladungen. Für mindestens 20 % des Volumens einer jeden Ladung des Haushalts wird eine Warenbeschau durchgeführt.
 Holz wird vor der Ausfuhr auf jeder Stufe der Lieferkette überprüft. Die Ausführer (Organisationen und Haushalte) erstellen auf der Stufe der Ausfuhr das Holzausfuhrdossier und legen dieses vor.
 Die Überprüfung


text:
des Holzausfuhrdossiers findet sowohl für Organisationen als auch für Haushalte Anwendung, wie unten beschrieben und in den Abbildungen 4 und 5 dargestellt.
 7.1.1 Überprüfung für Ausfuhrzwecke für Organisationen der Kategorie 1
 Die Erstellung und Überprüfung des Holzausfuhrdossiers für Organisationen der Kategorie 1 umfasst die folgenden Schritte:
 —
 Schritt 1: Die Organisationen messen und berechnen das Volumen einer jeden Holzart zur Erstellung der Holzladeliste und bescheinigen die Ladeliste selbst.
 —
 Schritt 2: Die Organisationen erstellen Rechnungen entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums im Einklang mit der Holzladeliste.
 —
 Schritt 3: Die Organisationen erstellen das Holzausfuhrdossier, das u. a. folgende Unterlagen enthält:
 i)
 Kaufvertrag oder vergleichbares Dokument;
 ii)
 Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums;
 iii)
 Holzladeliste; und
 iv)
 ein oder mehrere zusätzliche Dokumente abhängig von den spezifischen Stufen der Lieferkette der verschiedenen Holzquellen (z. B. Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers) für den Nachweis der Legalität des Holzes für eine solche Ladung gemäß Anlage 2.
 —
 Schritt 4: Die Organisationen gehen entsprechend den Ausfuhrverfahren vor:
 a)
 Bei der Ausfuhr von Holz in Nicht-Unionsmärkte: Für die Holzausfuhr übermitteln die Organisationen den Grenzzollstellen das Holzausfuhrdossier und die einschlägigen Zolldokumente gemäß Grundsatz VI in Anhang II (Organisationen).
 b)
 Bei der Ausfuhr von Holz in den Unionsmarkt: Für die Ausstellung einer FLEGT-Genehmigung übermitteln die Organisationen der Genehmigungsstelle das Holzausfuhrdossier zusammen mit einem FLEGT-Genehmigungsantrag; anschließend übermitteln die Organisationen für die Holzausfuhr den Grenzzollstellen das Holzausfuhrdossier, die FLEGT-Genehmigung und die einschlägigen Zolldokumente gemäß Grundsatz VI in Anhang II (Organisationen).
 Bei Ausfuhren in Nicht-Unionsmärkte konsultieren die Zollbehörden bei Eingang des Holzausfuhrdossiers die OCS-Datenbank, um sicherzustellen, dass die vom Ausführer im Holzausfuhrdossier angegebene Risikokategorie korrekt ist und die Holzladeliste entsprechend der Risikokategorie der Organisation ordnungsgemäß bescheinigt wurde.
 Bei Ausfuhren in den Unionsmarkt prüft die FLEGT-Genehmigungsstelle vor Ausstellung einer FLEGT-Genehmigung die vom Ausführer im Holzausfuhrdossier angegebene Risikokategorie, und die Zollbehörden stellen sicher, dass eine gültige FLEGT-Genehmigung übermittelt wird.
 Die Zollbehörden führen in Zusammenarbeit mit den Überprüfungseinrichtungen bei Verdachtsfällen sowie auf der Grundlage der Zollrisikokategorie Prüfungen durch.
 Abbildung 4. Überprüfung für Ausfuhrzwecke – Organisationen der Kategorie 1
 Text von Bild
 AUSFÜHRER (OCS-Kategorie 1)
 Selbst bescheinigt
 Holzausfuhrdossier
 UNIONSMARKT
 NICHT-UNIONSMARKT
 FLEGT-GENEHMIGUNGSSTELLE
 FLEGT-Genehmigung
 OCS-Datenbank (FPD) konsultieren
 ÜBERPRÜFUNGSBEHÖRDE/-EINRICHTUNGEN
 Prüfungen auf Basis der Risikobewertung des Zolls
 ZOLL
 Zusätzliche Prüfungen bei Verdacht auf Risiko
 Abbildung 5. Überprüfung für Ausfuhrzwecke – Organisationen der Kategorie 2 und Haushalte
 Text von Bild
 Stufe 1: Übermittlung des Holzausfuhrdossiers
 Stufe 2: Überprüfung des Holzausfuhrdossiers
 Stufe 3: Genehmigung/Ablehnung des Holzausfuhrdossiers
 ÜBERPRÜFUNGSBEHÖRDE/- EINRICHTUNGEN
 Zusätzliche Prüfungen bei Verdacht auf Risiko
 AUSFÜHRER (Organisationen Kategorie 2 und Haushalte)
 Holzausfuhrdossier
 Lokale FPD
 a) OCS-Datenbank konsultieren (nur für Organisationen)
 b) Vollständigkeit des Holzausfuhrdossiers prüfen
 c) Echtheit der Dokumente und Konformität mit der Datenbank der Verstöße prüfen
 d) Warenbeschau und weitere Überprüfung bei Risikoverdacht
 Entscheidung über die Konformität des Holzausfuhrdossiers und der zusätzlichen Prüfungen a, b, c und d
 Bescheinigt durch lokale FPD
 Holzausfuhrdossier
 NICHT-UNIONSMARKT
 UNIONSMARKT
 FLEGT-GENEHMIGUNGSSTELLE
 FLEGT-
 Genehmigung
 ZOLL
 Prüfungen auf Basis der Risikobewertung des Zolls
 OCS-Datenbank (FPD) konsultieren
 Ersuchen
 Antwort
 Workflow
 7.1.2 Überprüfung für Ausfuhrzwecke für Organisationen der Kategorie 2
 Die Erstellung und Überprüfung des Holzausfuhrdossiers für


text:
Organisationen der Kategorie 2 umfasst die folgenden Schritte:
 —
 Schritt 1: Die Organisationen messen und berechnen das Volumen einer jeden Holzart zur Erstellung der Holzladeliste.
 —
 Schritt 2: Die Organisationen erstellen Rechnungen entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums im Einklang mit der Ladeliste.
 —
 Schritt 3: Die Organisationen erstellen das Holzausfuhrdossier, das u. a. folgende Unterlagen enthält:
 i)
 Kaufvertrag oder vergleichbares Dokument,
 ii)
 Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums,
 iii)
 Holzladeliste und
 iv)
 ein oder mehrere zusätzliche Dokumente abhängig von den spezifischen Stufen der Lieferkette der verschiedenen Holzquellen (z. B. Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers) für den Nachweis der Legalität des Holzes für eine solche Ladung gemäß Anlage 2.
 —
 Schritt 4: Die Organisationen übermitteln der lokalen FPD das Holzausfuhrdossier (Original) zur Bescheinigung.
 —
 Schritt 5: Bei Eingang des Holzausfuhrdossiers nimmt die lokale FPD die folgenden Überprüfungen vor:
 a)
 Überprüfung der Richtigkeit der vom Ausführer im Holzausfuhrdossier angegebenen Risikokategorie anhand der OCS-Datenbank;
 b)
 Prüfung der Vollständigkeit des Holzausfuhrdossiers;
 c)
 Prüfung der Legalität und Gültigkeit der Dokumente;
 d)
 Prüfung der Aufzeichnung von Verstößen in der Datenbank der Verstöße;
 e)
 werden in Bezug auf die Legalitätsdefinition gemäß Anhang II ausstehende Nichtkonformitäten der Organisation in der Aufzeichnung über Verstöße festgestellt, lehnt die lokale FPD die Bescheinigung der Holzladeliste für die Ausfuhr vorübergehend ab, bis die Nichtkonformität behoben wurde;
 f)
 liegen keine ausstehenden Verstöße seitens der Organisation vor, wird für mindestens 20 % des Volumens der Ladung eine Warenbeschau durchgeführt. Wird bei der Warenbeschau keine Nichtkonformität festgestellt, bescheinigt die lokale FPD die Holzladeliste sofort. Muss vor der Bescheinigung eine weitere Überprüfung des Holzursprungs vorgenommen werden, unterrichtet die lokale FPD die Organisation unverzüglich über die Überprüfung etwaiger verdächtiger Punkte im Holzausfuhrdossier, z. B. Ursprung des Holzes, Menge, Volumen und/oder Art des Holzes;
 g)
 wird bei der Warenbeschau eine Nichtkonformität festgestellt, lehnt die lokale FPD die Bescheinigung der Holzladeliste für die Ausfuhr sofort ab und ergreift entsprechende Maßnahmen im Einklang mit den aktuellen Rechtsvorschriften.
 —
 Schritt 6: Nach Bescheinigung der Holzladeliste wird das Holzausfuhrdossier an die Organisation zurückgegeben, die anschließend entsprechend den Ausfuhrverfahren vorgeht:
 a)
 Bei der Ausfuhr von Holz in Nicht-Unionsmärkte: Für die Holzausfuhr übermitteln die Organisationen den Grenzzollstellen das Holzausfuhrdossier und die einschlägigen Zolldokumente gemäß Grundsatz VI in Anhang II (Organisationen).
 b)
 Bei der Ausfuhr von Holz in den Unionsmarkt: Für die Ausstellung einer FLEGT-Genehmigung übermitteln die Organisationen der FLEGT-Genehmigungsstelle das Holzausfuhrdossier zusammen mit einem FLEGT-Genehmigungsantrag. Anschließend übermitteln die Organisationen für die Holzausfuhr den Grenzzollstellen das Holzausfuhrdossier, die FLEGT-Genehmigung und die einschlägigen Zolldokumente gemäß Grundsatz VI in Anhang II (Organisationen).
 Bei Ausfuhren in Nicht-Unionsmärkte konsultieren die Zollbehörden bei Eingang des Holzausfuhrdossiers die OCS-Datenbank, um sicherzustellen, dass die vom Ausführer im Holzausfuhrdossier angegebene Risikokategorie korrekt ist und die Holzladeliste entsprechend der Risikokategorie der Organisation ordnungsgemäß bescheinigt wurde.
 Bei Ausfuhren in den Unionsmarkt prüft die FLEGT-Genehmigungsstelle vor Ausstellung der FLEGT-Genehmigung die vom Ausführer im Holzausfuhrdossier angegebene Risikokategorie, und die Zollbehörden stellen sicher, dass eine gültige FLEGT-Genehmigung übermittelt wird.
 Die Zollbehörden führen in Zusammenarbeit mit den Überprüfungseinrichtungen bei Verdachtsfällen sowie auf der Grundlage der


text:
Zollrisikokategorie Prüfungen durch.
 7.1.3 Überprüfung für Ausfuhrzwecke für Haushalte/Personen
 Die Erstellung und Überprüfung des Holzausfuhrdossiers für Haushalte/Personen umfasst die folgenden Schritte:
 —
 Schritt 1: Die Haushalte/Personen messen und berechnen das Volumen einer jeden Holzart zur Erstellung der Holzladeliste.
 —
 Schritt 2: Die Haushalte/Personen erhalten Rechnungen von der lokalen Steuerbehörde entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums im Einklang mit der Holzladeliste.
 —
 Schritt 3: Die Haushalte/Personen erstellen das Holzausfuhrdossier, das u. a. folgende Unterlagen enthält:
 i)
 Kaufvertrag oder vergleichbares Dokument,
 ii)
 Rechnungen entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums,
 iii)
 Holzladeliste und
 iv)
 ein oder mehrere zusätzliche Dokumente abhängig von den spezifischen Stufen der Lieferkette der verschiedenen Holzquellen (z. B. Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers) für den Nachweis der Legalität des Holzes für eine solche Ladung gemäß Anlage 2.
 —
 Schritt 4: Die Haushalte/Personen übermitteln der lokalen FPD das Holzausfuhrdossier (Original) zur Bescheinigung.
 —
 Schritt 5: Bei Eingang des Holzausfuhrdossiers nimmt die lokale FPD die folgenden Überprüfungen vor:
 a)
 Prüfung der Vollständigkeit des Holzausfuhrdossiers;
 b)
 Prüfung der Legalität und Gültigkeit der Dokumente;
 c)
 Prüfung der Aufzeichnung von Verstößen in der Datenbank der Verstöße;
 —
 werden in Bezug auf die Legalitätsdefinition gemäß Anhang II ausstehende Nichtkonformitäten des Haushalts/der Person in der Aufzeichnung über Verstöße festgestellt, lehnt die lokale FPD die Bescheinigung der Holzladeliste für die Ausfuhr vorübergehend ab, bis die Nichtkonformität behoben wurde.
 —
 Liegen keine ausstehenden Verstöße seitens des Haushalts/der Person vor, wird für mindestens 20 % des Volumens der Ladung eine Warenbeschau durchgeführt. Wird bei der Warenbeschau keine Nichtkonformität festgestellt, bescheinigt die lokale FPD die Holzladeliste sofort. Muss vor der Bescheinigung eine weitere Überprüfung des Holzursprungs vorgenommen werden, unterrichtet die lokale FPD den Haushalt/die Person unverzüglich über die Überprüfung etwaiger verdächtiger Punkte im Holzausfuhrdossier, z. B. Ursprung des Holzes, Menge, Volumen und/oder Art des Holzes;
 d)
 wird bei der Warenbeschau eine Nichtkonformität festgestellt, lehnt die lokale FPD die Bescheinigung der Holzladeliste für die Ausfuhr sofort ab und ergreift entsprechende Maßnahmen im Einklang mit den derzeitigen Rechtsvorschriften.
 —
 Schritt 6: Nach Bescheinigung der Holzladeliste wird das Holzausfuhrdossier an den Haushalt/die Person zurückgegeben, der/die entsprechend den Ausfuhrverfahren vorgeht.
 a)
 Bei der Ausfuhr von Holz in Nicht-Unionsmärkte: Für die Holzausfuhr übermitteln die Haushalte/Personen den Grenzzollstellen das Holzausfuhrdossier und die einschlägigen Zolldokumente gemäß Grundsatz VI in Anhang II (Haushalte).
 b)
 Bei der Ausfuhr von Holz in den Unionsmarkt: Für die Ausstellung einer FLEGT-Genehmigung übermitteln die Haushalte/Personen der FLEGT-Genehmigungsstelle das Holzausfuhrdossier zusammen mit einem FLEGT-Genehmigungsantrag; anschließend übermitteln die Haushalte/Personen für die Holzausfuhr den Grenzzollstellen das Holzausfuhrdossier, die FLEGT-Genehmigung und die einschlägigen Zolldokumente gemäß Grundsatz VI in Anhang II (Haushalte).
 Bei Ausfuhren in Nicht-Unionsmärkte prüfen die Zollbehörden das Holzausfuhrdossier bei seinem Eingang vom Ausführer, was auch die Prüfung der ordnungsgemäßen Bescheinigung der Holzladeliste umfasst.
 Bei Ausfuhren in den Unionsmarkt prüft die FLEGT-Genehmigungsstelle vor Ausstellung der FLEGT-Genehmigung das Holzausfuhrdossier, einschließlich der ordnungsgemäßen Bescheinigung der Holzladeliste, und die Zollbehörden stellen sicher, dass eine gültige FLEGT-Genehmigung übermittelt wird.
 Die Zollbehörden führen in Zusammenarbeit mit den Überprüfungseinrichtungen bei Verdachtsfällen sowie auf der Grundlage der Zollrisikokategorie Prüfungen durch.
 7.2 Verdacht


text:
auf Risiko und Warenbeschau
 Der Verdacht auf Risiko basiert auf Informationen, die die Überprüfungsbehörde oder die Genehmigungsstelle direkt erlangt hat oder die ihnen übermittelt wurden und die Hinweise darauf enthalten, dass bei der Organisation oder dem Haushalt Nichtkonformitäten in Verbindung mit der für die Ausfuhr bestimmten Ladung bestehen.
 Im Verdachtsfall, darunter auch der Verdacht, dass die Ladung möglicherweise Rundholz oder gesägtes Holz aus einheimischen Naturwäldern enthält, für das ein Ausfuhrverbot besteht, oder Holz aus unzulässigen Quellen wie Holz im Transit, führt die Überprüfungsbehörde Dokumentenprüfungen und eine Warenbeschau für die Lieferung durch. Bei der Feststellung von Nichtkonformitäten sind rechtskonforme Sanktionen gemäß Abschnitt 11 aufzuerlegen.
 Die Warenbeschau der Ladung umfasst die Prüfung der Rechtmäßigkeit, der Gültigkeit und der Kohärenz des HS-Codes sowie die Prüfung, ob die im Holzausfuhrdossier angegebenen Mengen, Volumen und Holzarten mit dem tatsächlichen Inhalt der Ladung übereinstimmen. Besteht nach diesen Überprüfungen der Verdacht weiterhin, werden weitere Prüfungen durchgeführt.
 Für Ladungen von Organisationen oder Haushalten, die nach dem Überprüfungsprozess zur Erteilung von FLEGT-Genehmigungen nicht alle VNTLAS-Anforderungen erfüllen, können keine FLEGT-Genehmigungen erteilt werden.
 8. ERTEILUNG VON FLEGT-GENEHMIGUNGEN
 Für jede in Anhang I dieses Abkommens aufgeführte Holzladung, die für die Ausfuhr in den Unionsmarkt bestimmt ist, wird eine FLEGT-Genehmigung erteilt, wenn die Ladung und der Ausführer alle in Anhang II dargelegten Anforderungen erfüllen und die Lieferkettenkontrolle und die Überprüfung im Rahmen des VNTLAS keinen Grund zu Beanstandungen geben.
 FLEGT-Genehmigungen werden vor Beginn des Ausfuhrprozesses für die Ladung ausgestellt.
 Die vietnamesische CITES-Vollzugsbehörde dient als FLEGT-Genehmigungsstelle (im Folgenden „Genehmigungsstelle“).
 Die vietnamesische Regierung erlässt ein Rechtsdokument über Vorschriften, Verfahren und Verantwortlichkeiten für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen. Dieses Dokument wird allen am Ausfuhrgeschäft Beteiligten sowie anderen betroffenen Parteien gemäß Anhang VIII dieses Abkommens verfügbar gemacht.
 Einzelheiten über das FLEGT-Genehmigungssystem enthält Anhang IV dieses Abkommens, in dem auch das Format von FLEGT-Genehmigungen und die Pflichtangaben in FLEGT-Genehmigungen beschrieben sind.
 9. INTERNE INSPEKTION, BESCHWERDEN UND FEEDBACK-MECHANISMEN
 9.1 Interne Inspektion
 Die interne Inspektion ist ein Element des VNTLAS und wird gemäß dem Gesetz über Inspektionen durchgeführt. Inspektionen dienen dazu, Schlupflöcher in Gesetzen, Vorschriften und Verwaltungsmechanismen zu erkennen und den betreffenden Regierungsstellen Lösungen zu empfehlen, um Korruption zu verhindern und zu bekämpfen, Gesetzesverstöße zu erkennen und darauf zu reagieren, Regierungsstellen, Organisationen und Personen bei der ordnungsgemäßen Überwachung der Gesetze zu unterstützen, die staatlichen Interessen und die legitimen Rechte und Interessen von Organisationen und Personen zu schützen und den Anforderungen für die Erledigung von Beschwerden gemäß Abschnitt 9.2 Rechnung zu tragen.
 Die interne Inspektion findet für die in Abschnitt 2.2 beschriebenen Systemelemente 1 bis 5 des VNTLAS Anwendung. Sie wird als getrennte Funktion der staatlichen Verwaltungsbehörden ausgeführt und steht in keinem direkten Zusammenhang mit einzelnen Entscheidungen über die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen. Die Ergebnisse der internen Inspektionen in Bezug auf die Umsetzung des VNTLAS werden dem Gemeinsamen Ausschuss und der unabhängigen Bewertungsstelle rechtzeitig oder gemäß den Bestimmungen des anwendbaren vietnamesischen Rechts mitgeteilt. Die interne Inspektion des VNTLAS kann auf Ersuchen des Gemeinsamen Ausschusses durchgeführt werden.
 Die interne Inspektion wird von den zuständigen Behörden auf allen Ebenen durchgeführt, darunter nationale, provinzielle und Distriktinspektionen,


text:
Inspektionseinheiten innerhalb der Ministerien der Zentralregierung und der Fachämter auf Provinzebene und Volksinspektionsgremien. Die Inspektionstätigkeit erfolgt in Form von geplanten und regelmäßigen Inspektionen sowie als unvorhergesehene Inspektionen, wenn Anzeichen von Gesetzesverstößen seitens Regierungsstellen, Organisationen oder Personen bestehen.
 Die interne Inspektion umfasst sowohl die verwaltungsbezogene Inspektion als auch eine spezielle Inspektion bestimmter Sektoren und Bereiche, beispielsweise die Umsetzung von Gesetzen, Vorschriften und Verwaltungsmechanismen, die Wahrnehmung von Aufgaben und die Ausübung von Befugnissen durch Regierungsstellen sowie durch Organisationen und Personen, die diesen Stellen unterstehen.
 9.2 Beschwerden, Anschuldigungen und Feedback-Mechanismen
 Beschwerden seitens Organisationen und Haushalten im Zusammenhang mit der Anwendung des VNTLAS und der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen werden durch das Beschwerdegesetz geregelt. Das Gesetz regelt die Verfahren für die Einreichung von Beschwerden seitens in- oder ausländischer Organisationen oder Personen sowie die Erledigung von Beschwerden über Verwaltungsentscheidungen oder Verwaltungsakte von Verwaltungsbehörden oder von Mitarbeitern in diesen Behörden. Der Eingang von Beschwerden, die Antwort darauf und die Erledigung von Beschwerden unterliegen ebenfalls den in Abschnitt 9.1 beschriebenen Verfahren für interne Inspektionen.
 Anfragen, Beschwerden und Anschuldigungen seitens Organisationen oder Personen werden entweder bei der Überprüfungsbehörde und der FLEGT-Genehmigungsstelle direkt über VNFOREST oder durch eingerichtete Feedback-Mechanismen über Holzindustrieverbände und soziopolitische Organisationen eingereicht. Dazu zählen auch Anschuldigungen ohne Angabe des Namens oder der Anschrift des Zuträgers, vorausgesetzt solche Anschuldigungen sind klar und liefern konkrete Nachweise für Korruptionshandlungen oder Gesetzesverstöße. Alle identifizierten Zuträger werden geschützt.
 Rückmeldungen zur VNTLAS-Umsetzung können durch politische Dialoge und Foren gemäß den Gesetzen Vietnams erfolgen, die von der Regierung, von Industrieverbänden, soziopolitischen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen initiiert werden. Der Gemeinsame Ausschuss wird regelmäßig von den Ergebnissen der auf die VNTLAS-Umsetzung bezogenen politischen Dialoge oder Foren unterrichtet.
 10. UNABHÄNGIGE BEWERTUNG
 Die unabhängige Bewertung ist die regelmäßige Beurteilung der Umsetzung, der Wirksamkeit und der Glaubwürdigkeit des VNTLAS. Im Rahmen dieser Bewertung sollen auch mögliche Schwachstellen und Risiken in den Strukturen und Umsetzungsmodalitäten des VNTLAS ermittelt und diesbezügliche Lösungen vorgeschlagen werden.
 Das Mandat für die unabhängige Bewertung, einschließlich der Ziele, des Gesamtumfangs und der Qualifikationsanforderungen für die unabhängige Bewertungsstelle, sowie die Methode und das Bewertungsintervall werden in Anhang VI beschrieben.
 11. UMGANG MIT VERSTÖSSEN
 11.1 Umgang mit Verstößen
 Für den Umgang mit Nichtkonformitäten im Zusammenhang mit der Legalitätsdefinition und der Lieferkettenkontrolle gelten in Vietnam bestimmte Gesetze und Vorschriften. Je nach Schwere des Verstoßes können verwaltungsrechtliche Sanktionen, die Aussetzung der Tätigkeiten und/oder die Strafverfolgung der Organisation oder des Haushalts zur Anwendung kommen.
 Für Organisationen: Die Aufzeichnung von Verstößen ist eines der Kriterien im Organisationsklassifizierungssystem (OCS), wie in Abschnitt 5 und Tabelle 2 beschrieben. Wenn bei Organisationen wiederholt verwaltungsrechtliche oder strafrechtliche Verstöße gegen das Gesetz über den Schutz und die Entwicklung von Wäldern und die Kontrolle forstwirtschaftlicher Erzeugnisse auftreten, gelten strengere Sanktionen.
 Für Haushalte: Die Aufzeichnung von Verstößen dient als Grundlage, um bei wiederholten verwaltungsrechtlichen oder strafrechtlichen Verstößen gegen das Gesetz über den Schutz und die Entwicklung von Wäldern und die Kontrolle forstwirtschaftlicher Erzeugnisse seitens Haushalten die Anwendung strengerer Sanktionen zu erwägen.
 Verstöße sind entsprechend den Verfahren und dem Zeitrahmen zu ahnden, die durch die Gesetze und Vorschriften Vietnams vorgeschrieben sind.


text:
11.2 Aufzeichnung von Verstößen
 Werden bei den systematischen oder zufälligen Prüfungen Nichtkonformitäten innerhalb der Holzlieferkette festgestellt, führt die Forstschutzbehörde eine zusätzliche Überprüfung durch.
 Bei der Feststellung von Verstößen erstellt die Forstschutzbehörde gemäß den Gesetzen und Vorschriften Vietnams Protokolle über die Verstöße.
 Verstöße werden in einer zentralen Datenbank der Verstöße aufgezeichnet (siehe Beschreibung weiter unten).
 Die Aufzeichnung von Verstößen umfasst Verstöße gegen Gesetze im Forstsektor und in anderen wesentlichen Sektoren im Rahmen der Legalitätsdefinition. In den einschlägigen Datenbanken über den Umgang mit den in der OCS-Datenbank gespeicherten Verstößen werden entsprechende Aufzeichnungen über die Verstöße und die entsprechenden Abhilfemaßnahmen geführt, die während des Überprüfungsprozesses vor Erteilung von FLEGT-Genehmigungen berücksichtigt werden.
 11.2.1 Datenbank der Verstöße gegen das Gesetz über den Schutz und die Entwicklung von Wäldern
 Diese Datenbank, in der forstwirtschaftliche Gesetzesverstöße seitens Organisationen und Haushalten auf nationaler Ebene kontinuierlich erfasst und aktualisiert werden, wird bei der Bewertung der gesetzlichen Konformität aller Organisationen und Haushalte herangezogen, und zwar nicht nur in den Gemeinden, in denen die Organisationen und Haushalte ihren Sitz haben, sondern auch in anderen Regionen, in denen sie forstwirtschaftliche Produktions- und Geschäftstätigkeiten ausüben.
 Die Datenbank wird von der zentralen Forstschutzbehörde (FPD) verwaltet und ist landesweit über eine internetbasierte Plattform mit den Provinz-FPD verbunden.
 11.2.2 Von anderen Regierungsstellen geführte Datenbanken der Verstöße
 Informationen über Nichtkonformitäten und Verstöße, die in von anderen Überprüfungseinrichtungen betriebenen Portalen oder Datenbanken gespeichert werden, sind im Rahmen der OCS-Bewertung ebenfalls zu berücksichtigen, wie in Abschnitt 12.2.6 beschrieben.
 12. VERWALTUNG UND SPEICHERUNG VON DATEN
 Das System zur Verwaltung und Speicherung von VNTLAS-Daten ist in Abbildung 6 dargestellt.
 12.1 VNTLAS-Datenbanken
 Das VNTLAS umfasst drei zentralisierte Datenbanken und die zugehörigen Managementinformationssysteme:
 i)
 die Datenbank der Verstöße gegen das Gesetz über den Schutz und die Entwicklung von Wäldern, von der zentralen FPD verwaltet,
 ii)
 die OCS-Datenbank, von der zentralen FPD verwaltet, und
 iii)
 die FLEGT-Genehmigungsdatenbank, von der Genehmigungsstelle verwaltet.
 Darüber hinaus umfasst das VNTLAS weitere Datenbanken auf lokaler Ebene, darunter:
 i)
 die Datenbank der Verstöße gegen das Gesetz über den Schutz und die Entwicklung von Wäldern, von der lokalen FPD verwaltet, und
 ii)
 die Datenbanken der Verstöße, die von anderen an der Umsetzung des VNTLAS beteiligten Überprüfungseinrichtungen auf lokaler Ebene verwaltet werden.
 12.2 Verantwortlichkeiten im Hinblick auf die Verwaltung und Speicherung von Daten
 Die Verantwortlichkeiten im Hinblick auf die Datenverwaltung sind in Abbildung 6 dargestellt und werden im Folgenden beschrieben (die Beschreibungen können der Darstellung in der Abbildung anhand der Buchstaben zugeordnet werden).
 12.2.1 Verantwortlichkeiten der Organisationen und Haushalte
 [A]
 Alle Organisationen und Haushalte sind für die Erstellung und Speicherung der statischen und dynamischen Verifikatoren, wie in Anhang II beschrieben, verantwortlich. Die im Holzproduktedossier enthaltenen Dokumente, beispielweise Ladelisten, Verkaufsrechnungen und andere Verifikatoren, müssen für einen Zeitraum von fünf Jahren archiviert werden.
 [B]
 Alle an der VNTLAS-Lieferkette beteiligten Organisationen sind im Rahmen der Lieferkettenkontrolle für die regelmäßige Übermittlung von Erklärungen und Berichten an die Provinz-FPD verantwortlich (Abschnitt 6.4).
 [C]
 Alle an der VNTLAS-Lieferkette beteiligten Organisationen sind für die Übermittlung von Informationen in Form der Selbstbewertung im Rahmen des OCS verantwortlich.
 [D]
 Alle Ausführer


text:
sind dafür verantwortlich, der Genehmigungsstelle die im Holzausfuhrdossier verlangten Dokumente gemäß Abschnitt 7 sowie die im FLEGT-Genehmigungsantrag (für den Unionsmarkt) verlangten Informationen gemäß Abschnitt 8 dieses Anhangs und Anhang IV vorzulegen.
 12.2.2 Verantwortlichkeiten der Provinz-Forstschutzbehörde
 [E]
 Die Provinz-FPD ist für die Aufzeichnung und Archivierung der auf die Lieferkettenkontrolle bezogenen Verifikatoren für Holz aus einheimischen Quellen, für eingeführtes Holz und für beschlagnahmtes Holz nach der Abfertigung verantwortlich, wobei die Daten für unbegrenzte Zeit zu archivieren sind (Abschnitt 6 und Anlage 2).
 [F]
 Der Provinz-FPD obliegt die Erstellung regelmäßiger konsolidierter Berichte auf der Grundlage der von den Organisationen übermittelten Berichte über Lieferkettenein- und -ausgänge, wie in Abschnitt 6.6.2 beschrieben.
 [G]
 Die Provinz-FPD ist dafür verantwortlich, Aufzeichnungen von Verstößen gegen das Gesetz über den Schutz und die Entwicklung von Wäldern und über den Umgang mit solchen Verstößen sowie die diesbezüglichen verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Gerichtsverfahren zu verwalten. Außerdem ist sie für die Berichterstattung an die von der zentralen FPD verwalteten Datenbank der Verstöße, wie in Abschnitt 11.2.1 beschrieben, verantwortlich.
 [H]
 Die Provinz-FPD ist für die Entgegennahme von Registrierungen und Selbstbewertungen seitens der Organisationen im Rahmen des OCS, die Beurteilung der Risikokategorien von Organisationen, die Wahrnehmung von Überprüfungsaufgaben und die Berichterstattung an die von der zentralen FPD gehostete OCS-Datenbank (in Abschnitt 5 beschrieben) verantwortlich.
 [I]
 Der Provinz-FPD obliegt die Überprüfung von für die Ausfuhr bestimmten Ladungen, die einer Warenbeschau zu unterziehen sind, wobei die Ergebnisse in Protokollen erfasst und gemäß den Vorschriften aufbewahrt werden.
 12.2.3 Verantwortlichkeiten anderer lokaler Regierungsstellen
 [J]
 Anderen lokalen Regierungsstellen obliegt die Erstellung, Überprüfung und Genehmigung der in Anhang II genannten Verifikatoren (wie in den Abschnitten 4.1 und 4.2 und in den Anlagen 1A und 1B zu diesem Anhang beschrieben). Außerdem sind diese Stellen für die Archivierung und Berichterstattung von Konformitäten und Verstößen für die einzelnen Verifikatoren in jedem Sektor gemäß den Vorschriften verantwortlich.
 Die Provinz-FPD steht mit anderen lokalen Regierungsstellen in Kontakt, um sich über die aufgezeichneten Konformitäten und Verstöße seitens Organisationen, die dem OCS unterliegen, auszutauschen.
 12.2.4 Verantwortlichkeiten der zentralen Forstschutzbehörde
 [K]
 Der zentralen FPD obliegt die Verwaltung der Datenbank der Verstöße gegen das Gesetz über den Schutz und die Entwicklung von Wäldern auf nationaler Ebene, in der Verstöße gegen Gesetze und Verwaltungsvorschriften sowie im Forstsektor verhängte Sanktionen auf der Grundlage der von den Provinz-FPD regelmäßig übermittelten Informationen gespeichert werden (wie in Abschnitt 11.2.1 beschrieben).
 Die zentrale FPD veröffentlicht regelmäßig Informationen über Verstöße im Bereich der Forstwirtschaft und des Holzhandels, wie in Anhang VIII Abschnitt 2.5 beschrieben.
 [L]
 Die zentrale FPD ist für die Verwaltung der OCS-Datenbank, die Durchführung von Inspektionen und die Überwachung der Umsetzung des OCS durch die Provinz-FPD verantwortlich. Die Informationen werden kontinuierlich aktualisiert (Abschnitt 5.2), und die Liste der Organisationen in jeder Risikokategorie wird auf der FPD-Website veröffentlicht.
 12.2.5 Verantwortlichkeiten der Genehmigungsstelle
 [M]
 Die Genehmigungsstelle ist für die Verwaltung der FLEGT-Genehmigungsdatenbank verantwortlich, in der u. a. die ausgestellten FLEGT-Genehmigungen und die abgelehnten Anträge gespeichert werden, wie in Abschnitt 8 dieses Anhangs und Anhang IV beschrieben.
 12.2.6 Verantwortlichkeiten anderer zentraler Regierungsstellen
 [N]
 Die in von anderen Regierungsstellen