text:
ist die Einbürgerung von Armenien zumindest zugesagt worden.
 4. Nach der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zum Rückübernahmeantrag stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung dieses Mitgliedstaats, ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person, unverzüglich, unentgeltlich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von 120 Tagen aus.
 5. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb von drei Arbeitstagen unentgeltlich ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.
 Artikel 6
 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
 1. Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Antrag Armeniens ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Armeniens oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie
 a)
 zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeantrags im Besitz eines von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Visums oder Aufenthaltstitels sind oder
 b)
 nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet illegal und auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet Armeniens eingereist sind.
 2. Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaats gereist ist.
 3. Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 trifft den Mitgliedstaat, der das Visum oder den Aufenthaltstitel ausgestellt hat. Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument beziehungsweise, wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat. Kann keines dieser Dokumente vorgelegt werden, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, aus dem die betreffende Person zuletzt ausgereist ist.
 4. Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 stellt Armenien nach der Zustimmung des Mitgliedstaats zum Rückübernahmeantrag der Person, deren Rückübernahme akzeptiert worden ist, das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument aus.
 ABSCHNITT III
 RÜCKÜBERNAHMEVERFAHREN
 Artikel 7
 Grundsätze
 1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist für die Überstellung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 3 bis 6 rückzuübernehmenden Person der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeantrag zu übermitteln.
 2. Wenn die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments oder Personalausweises und, sofern es sich bei ihr um einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen handelt, eines gültigen Visums oder Aufenthaltstitels des ersuchten Staates ist, kann die Überstellung der betreffenden Person erfolgen, ohne dass der ersuchende Staat der zuständigen Behörde des ersuchten Staates einen Rückübernahmeantrag oder eine schriftliche Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 1 übermitteln muss.
 3. Unbeschadet des Absatzes 2 gilt, dass wenn eine Person im Grenzgebiet, einschließlich der Flughäfen, des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde, nachdem sie auf direktem Wege aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates kommend


text:
illegal die Grenze überschritten hat, der ersuchende Staat innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Aufgreifen dieser Person einen Rückübernahmeantrag übermitteln kann (beschleunigtes Verfahren).
 Artikel 8
 Rückübernahmeantrag
 1. Der Rückübernahmeantrag muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten:
 a)
 Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und — nach Möglichkeit — Geburtsort, letzter Aufenthaltsort usw.) und gegebenenfalls Angaben zu minderjährigen unverheirateten Kindern und/oder zum Ehegatten/zur Ehegattin;
 b)
 im Falle eigener Staatsangehöriger werden die in den Anhang 1 beziehungsweise Anhang 2 genannten Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird, angegeben;
 c)
 im Falle von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen werden die in den Anhang 3 beziehungsweise Anhang 4 genannten Mittel, mit denen die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme der Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird, angegeben;
 d)
 Lichtbild der rückzuübernehmenden Person.
 2. Der Rückübernahmeantrag muss nach Möglichkeit auch Folgendes enthalten:
 a)
 gegebenenfalls eine Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;
 b)
 Angaben zu sonstigen Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen oder Informationen über die Gesundheit der Person, die bei der Überstellung im Einzelfall erforderlich sein können.
 3. Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmeanträge ist diesem Abkommen als Anhang 5 beigefügt.
 4. Der Rückübernahmeantrag kann elektronisch oder auf jedem anderen Weg übermittelt werden.
 Artikel 9
 Nachweis der Staatsangehörigkeit
 1. Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 1 aufgeführten Dokumenten, einschließlich Dokumenten, deren Gültigkeit höchstens sechs Monate abgelaufen ist, nachgewiesen werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten und Armenien die Staatsangehörigkeit ohne weitere Nachforschungen gegenseitig an. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden.
 2. Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 2 aufgeführten Dokumenten durch Anscheinsbeweis glaubhaft gemacht werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Armenien die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts Gegenteiliges nachweisen können. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.
 3. Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so befragen die zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen des ersuchten Staates entsprechend einem dem Rückübernahmeantrag beizufügenden Ersuchen des ersuchenden Staates die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens aber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Rückübernahmeantrags gemäß Artikel 11 Absatz 2. Das Verfahren für solche Befragungen kann in den in Artikel 20 vorgesehenen Durchführungsprotokollen festgelegt werden.
 Artikel 10
 Nachweis der Drittstaatsangehörigkeit und der Staatenlosigkeit
 1. Die Erfüllung der in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 3 aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen; sie kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von den Mitgliedstaaten und Armenien ohne weitere Nachforschungen gegenseitig anerkannt.
 2. Die Erfüllung der in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 4 aufgeführten Beweismitteln durch Anscheinsbeweis glaubhaft gemacht; sie kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Armenien die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern sie nichts Gegenteiliges nachweisen können.
 3. Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder der erforderliche Aufenthaltstitel für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder des erforderlichen Aufenthaltstitels ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.
 Artikel 11
 Fristen
 1. Der Rückübernahmeantrag ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb von neun Monaten zu übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Stehen der rechtzeitigen Übermittlung des Antrags rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegen, so wird die Frist auf Ersuchen des ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.
 2. Die Beantwortung des Rückübernahmeantrags erfolgt schriftlich
 —
 innerhalb von zwei Arbeitstagen bei Anträgen im beschleunigten Verfahren (Artikel 7 Absatz 3),
 —
 innerhalb von zwölf Kalendertagen in allen anderen Fällen.
 Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmeantrags. Ist innerhalb der Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt.
 Für die Beantwortung des Rückübernahmeantrags können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel, verwendet werden.
 3. Wird der Rückübernahmeantrag abgelehnt, so ist dies schriftlich zu begründen.
 4. Nach Erteilung der Zustimmung oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Fristen wird die betreffende Person innerhalb von drei Monaten überstellt. Auf Ersuchen des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.
 Artikel 12
 Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung
 1. Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates vor der Rückführung einer Person den zuständigen Behörden des ersuchten Staates mindestens zwei Arbeitstage im Voraus den Tag der Überstellung, den Einreiseort, etwaige Begleitpersonen und sonstige Einzelheiten der Überstellung schriftlich mit.
 2. Die Beförderung kann mittels jeder Verkehrsart, einschließlich des Luftwegs, erfolgen. Bei der Rückführung auf dem Luftweg können auch andere als die nationalen Fluggesellschaften Armeniens oder der Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden; sie kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen. Im Falle einer begleiteten Rückführung können auch andere ermächtigte Personen als solche aus dem ersuchenden Staat Begleitpersonen sein, vorausgesetzt, es handelt sich um von Armenien oder einem Mitgliedstaat ermächtigte Personen.
 3. Erfolgt die Überstellung auf dem Luftweg, so sind etwaige Begleitpersonen von der Verpflichtung befreit, die erforderlichen Visa zu beantragen.
 Artikel 13
 Irrtümliche Rückübernahme
 Wird innerhalb von sechs Monaten nach der Überstellung festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 3 bis 6


text:
nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück.
 In einem solchen Fall gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens sinngemäß und es sind alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person zu übermitteln.
 ABSCHNITT IV
 DURCHBEFÖRDERUNG
 Artikel 14
 Grundsätze
 1. Die Mitgliedstaaten und Armenien sollten die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser auf die Fälle beschränken, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können.
 2. Armenien genehmigt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und ein Mitgliedstaat genehmigt auf Ersuchen Armeniens die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet sind.
 3. Die Durchbeförderung kann von Armenien oder einem Mitgliedstaat abgelehnt werden,
 a)
 wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsgruppe oder politischen Überzeugung tatsächlich droht oder
 b)
 wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt sein wird oder
 c)
 wenn Gründe der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates vorliegen.
 4. Armenien oder ein Mitgliedstaat kann die Genehmigung widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen falls notwendig unverzüglich zurück.
 Artikel 15
 Durchbeförderungsverfahren
 1. Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftlicher Durchbeförderungsantrag zu übermitteln, der Folgendes enthält:
 a)
 die Art der Durchbeförderung (auf dem Luft-, See- oder Landweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und den vorgesehenen Bestimmungsstaat;
 b)
 Angaben zu der betreffenden Person (Vorname, Familienname, Geburtsname, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und — nach Möglichkeit — Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments usw.);
 c)
 den vorgesehenen Einreiseort, den Zeitpunkt der Überstellung und etwaige Begleitpersonen;
 d)
 eine Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 14 Absatz 2 erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 14 Absatz 3 nicht bekannt sind.
 Ein gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsanträge ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt.
 Der Durchbeförderungsantrag kann elektronisch oder auf jedem anderen Weg übermittelt werden.
 2. Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags schriftlich über die Zustimmung zur Übernahme, wobei er den Einreiseort und den vorgesehenen Zeitpunkt der Übernahme bestätigt, beziehungsweise über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe für diese Ablehnung. Ist innerhalb von drei Arbeitstagen keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Durchbeförderung als erteilt.
 Für die Beantwortung des Durchbeförderungsantrags können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel, verwendet werden.
 3. Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person


text:
und etwaige Begleitpersonen von der Verpflichtung befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.
 4. Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung hierzu geeigneter Mittel.
 5. Die Durchbeförderung erfolgt binnen 30 Tagen nach Erhalt der Zustimmung zu dem Antrag.
 ABSCHNITT V
 KOSTEN
 Artikel 16
 Beförderungs- und Durchbeförderungskosten
 Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaats vom ersuchenden Staat getragen.
 ABSCHNITT VI
 DATENSCHUTZ UND VERHÄLTNIS ZU ANDEREN VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN
 Artikel 17
 Datenschutz
 Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden Armeniens oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Die Verarbeitung und Handhabung personenbezogener Daten im Einzelfall unterliegt den innerstaatlichen Rechtsvorschriften Armeniens beziehungsweise, wenn der für die Verarbeitung und Handhabung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ist, den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und den von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften. Ferner gelten die folgenden Grundsätze:
 a)
 Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.
 b)
 Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.
 c)
 Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:
 —
 Angaben zu der zu überstellenden Person (Vornamen, Familiennamen, etwaige frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Familienstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit usw.),
 —
 Reisepass, Personalausweis oder Führerschein (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),
 —
 Zwischenstopps und Reisewege,
 —
 sonstige Informationen, die zur Identifizierung der zu überstellenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden.
 d)
 Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden.
 e)
 Personenbezogene Daten müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es für den Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.
 f)
 Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle sachgerechten Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein.
 g)
 Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.
 h)
 Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt


text:
werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.
 i)
 Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.
 Artikel 18
 Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen
 1. Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Union, ihrer Mitgliedstaaten und Armeniens unberührt, die sich aus dem Völkerrecht einschließlich internationaler Übereinkünfte, deren Vertragspartei sie sind, ergeben, insbesondere aus den in Artikel 2 aufgeführten internationalen Instrumenten und
 —
 den internationalen Übereinkommen über die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates,
 —
 internationalen Übereinkommen über die Auslieferung und Durchbeförderung,
 —
 multilateralen internationalen Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger.
 2. Dieses Abkommen steht der Rückführung von Personen aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.
 ABSCHNITT VII
 DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG
 Artikel 19
 Gemischter Rückübernahmeausschuss
 1. Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck setzen sie einen Gemischten Rückübernahmeausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) ein, der vor allem die Aufgabe hat,
 a)
 die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen und dazu Informationen mit Ausnahme personenbezogener Daten auszutauschen;
 b)
 Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens beizulegen;
 c)
 die für die einheitliche Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu beschließen;
 d)
 einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Artikel 20 von einzelnen Mitgliedstaaten und Armenien vereinbarten Durchführungsprotokolle abzuhalten;
 e)
 Empfehlungen zur Änderung dieses Abkommens und seiner Anhänge zu unterbreiten.
 2. Die Beschlüsse des Ausschusses sind für die Vertragsparteien bindend.
 3. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Union und Armeniens zusammen.
 4. Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.
 5. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Artikel 20
 Durchführungsprotokolle
 1. Unbeschadet der unmittelbaren Anwendbarkeit dieses Abkommens vereinbaren Armenien und ein Mitgliedstaat auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder Armeniens ein Durchführungsprotokoll, das unter anderem Bestimmungen über Folgendes enthält:
 a)
 die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;
 b)
 die Voraussetzungen für die begleitete Rückführung, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;
 c)
 zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die nicht in den Anhängen 1 bis 4 dieses Abkommens aufgeführt sind;
 d)
 die Modalitäten für die Rückübernahme im beschleunigten Verfahren;
 e)
 das Verfahren für Befragungen.
 2. Die Durchführungsprotokolle gemäß Absatz 1 treten erst in Kraft, nachdem sie dem Gemischten Rückübernahmeausschuss nach Artikel 19 notifiziert worden sind.
 3. Armenien erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat vereinbarten Durchführungsprotokolls auch in seinen Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht. Die Mitgliedstaaten erklären sich bereit, jede Bestimmung eines von einem Mitgliedstaat geschlossenen Durchführungsprotokolls vorbehaltlich ihrer praktischen Anwendbarkeit auf andere Mitgliedstaaten auch in ihren Beziehungen zu Armenien anzuwenden, sofern dieses darum ersucht.
 Artikel 21
 Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen der Mitgliedstaaten
 Die Bestimmungen dieses Abkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Armenien geschlossen wurden beziehungsweise nach Artikel 20 geschlossen werden können, soweit die Bestimmungen der Letzteren nicht mit denen dieses Abkommens vereinbar sind.


text:
ABSCHNITT VIII
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 22
 Räumlicher Geltungsbereich
 1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung finden, und für das Hoheitsgebiet Armeniens.
 2. Dieses Abkommen gilt für das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und Irlands nur nach einer entsprechenden Notifizierung der Europäischen Union an Armenien. Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark.
 Artikel 23
 Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung
 1. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.
 2. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, dass die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.
 3. Dieses Abkommen gilt für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und für Irland am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Tag der in Artikel 22 Absatz 2 genannten Notifizierung folgt.
 4. Das Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
 5. Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen werden in Form separater Protokolle festgelegt, die Bestandteil dieses Abkommens sind und nach dem Verfahren dieses Artikels in Kraft treten.
 6. Jede Vertragspartei kann die Durchführung dieses Abkommens durch förmliche Notifizierung an die andere Vertragspartei nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 19 vorübergehend teilweise oder vollständig aussetzen. Die Aussetzung wird am zweiten Tag nach dem Tag der Notifizierung wirksam.
 7. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch förmliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
 Artikel 24
 Anhänge
 Die Anhänge 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Geschehen zu Brüssel am 19. April 2013 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und armenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Pепублика Армения
 Por la República de Armenia
 Za Arménskou republiku
 For Republikken Armenien
 Für die Republik Armenien
 Armeenia Vabariigi nimel
 Για της Δημοκρατίας της Αρμενίας
 For the Republic of Armenia
 Pour la République d'Arménie
 Per la Repubblica di Armenia
 Armēnijas Republikas vārdā –
 Armėnijos Respublikos vardu
 Örmény Köztársaság részéről
 Għall-Repubblika tal-Armenja
 Voor de Republiek Armenië
 W imieniu Republiki Armenii
 Pela República da Arménia
 Pentru Republica Armenia
 Za Arménsku republiku
 Za Republiko Armenijo
 Armenian tasavallan puolesta
 För Republiken Armenien
 (1) Entsprechend den Vorgaben der Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 30. November 1994.
 (2) Siehe Fußnote 1.
 (3) Siehe Fußnote 1.


text:
ANHANG 1
 GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DEREN VORLAGE ALS NACHWEIS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT GILT
 (Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1)
 —
 Reisepässe jeglicher Art (nationale Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sammelpässe und Ersatzpässe einschließlich Kinderpässen),
 —
 Personalausweise jeglicher Art (einschließlich vorläufiger Personalausweise),
 —
 Staatsbürgerschaftsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, aus denen die Staatsbürgerschaft deutlich hervorgeht.
 ANHANG 2
 GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DEREN VORLAGE ALS ANSCHEINSBEWEIS FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT GILT
 (Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2)
 —
 In Anhang 1 aufgeführte Dokumente, deren Gültigkeitsdauer mehr als sechs Monate abgelaufen ist,
 —
 Fotokopien eines in Anhang 1 aufgeführten Dokuments,
 —
 Führerscheine oder Fotokopien davon,
 —
 Geburtsurkunden oder Fotokopien davon,
 —
 Firmenausweise oder Fotokopien davon,
 —
 Zeugenaussagen,
 —
 Erklärungen der betreffenden Person und die von ihr gesprochene Sprache, einschließlich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung,
 —
 jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen,
 —
 Fingerabdruckdaten,
 —
 vom ersuchten Staat ausgestellte Passierscheine,
 —
 Wehrpässe und Militärausweise,
 —
 Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise,
 —
 Bestätigung der Identität aufgrund einer Abfrage des Visa-Informationssystems (1),
 —
 im Falle der Mitgliedstaaten, die das Visa-Informationssystem nicht verwenden: positive Identifizierung aufgrund der Aufzeichnungen dieser Mitgliedstaaten über Visumanträge.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).
 ANHANG 3
 GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS NACHWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RÜCKÜBERNAHME DRITTSTAATSANGEHÖRIGER UND STAATENLOSER GELTEN
 (Artikel 4 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1)
 —
 Visum und/oder Aufenthaltstitel des ersuchten Staates,
 —
 Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige (z. B. fotografische) Beweise für die Einreise/Ausreise.
 ANHANG 4
 GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS ANSCHEINSBEWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RÜCKÜBERNAHME DRITTSTAATSANGEHÖRIGER UND STAATENLOSER GELTEN
 (Artikel 4 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2)
 —
 Von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes, an dem die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde, und der diesbezüglichen Umstände,
 —
 Angaben zur Identität und/oder zum Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation (z. B. UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden,
 —
 Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.,
 —
 Erklärungen der betreffenden Person,
 —
 Fingerabdruckdaten,
 —
 Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeglicher Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge oder Kreditkartenbelege), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat,
 —
 mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgeht,
 —
 Angaben, nach denen die betreffende Person einen Reiseleiter oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat,
 —
 förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten und anderen Zeugen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können,
 —


text:
förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.
 ANHANG 5
 ANHANG 6
 Gemeinsame Erklärung zu Artikel 3 absatz 3 und Artikel 5 absatz 3
 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass nach dem Staatsangehörigkeitsrecht der Republik Armenien und der Mitgliedstaaten einem Bürger der Republik Armenien oder der Europäischen Union die Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden kann.
 Die Vertragsparteien kommen überein, einander rechtzeitig zu konsultieren, falls sich diese Rechtslage ändern sollte.
 Gemeinsame Erklärung zur Republik Island
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Island zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Es ist daher zweckmäßig, dass Armenien mit der Republik Island ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.


text:
 Avis juridique important
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 22003D0031
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/2003 vom 14. März 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 137 vom 05/06/2003 S. 0030 - 0031
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 31/2003vom 14. März 2003zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSSgestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 157/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 6. Dezember 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2002/225/EG der Kommission vom 15. März 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/492/EWG des Rates hinsichtlich der Grenzwerte und der Analysemethoden für bestimmte marine Biotoxine in lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2002/226/EG der Kommission vom 15. März 2002 zur Einführung spezieller Gesundheitskontrollen für die Ernte und die Verarbeitung bestimmter Muscheln, deren Gehalt an ASP (Amnesic Shellfish Poison) den in der Richtlinie 91/492/EWG des Rates genannten Hoechstwert übersteigt(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 6.2 des Abkommens werden nach Nummer 41 (Entscheidung 2001/182/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:"42. 32002 D 0225: Entscheidung 2002/225/EG der Kommission vom 15. März 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/492/EWG des Rates hinsichtlich der Grenzwerte und der Analysemethoden für bestimmte marine Biotoxine in lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken (ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 62).Dieser Rechtsakt gilt auch für Island.43. 32002 D 0226: Entscheidung 2002/226/EG der Kommission vom 15. März 2002 zur Einführung spezieller Gesundheitskontrollen für die Ernte und die Verarbeitung bestimmter Muscheln, deren Gehalt an ASP (Amnesic Shellfish Poison) den in der Richtlinie 91/492/EWG des Rates genannten Hoechstwert übersteigt (ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 65).Dieser Rechtsakt gilt auch für Island."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2002/225/EG und 2002/226/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 15. März 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 14. März 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 3.(2) ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 62.(3) ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 65.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 13/ 54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 . 1 . 79
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung und Änderung des Abkommens
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der
 Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) für das Jahr 1977
 A. Schreiben der Gemeinschaft
 Herr
 Unter Bezugnahme auf das am 20 . Juli 1976 geschlossene Abkommen zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Pa
 lästinaflüchtlinge über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern schlägt
 die Gemeinschaft vor, gemäß Artikel 10 das Abkommen vorbehaltlich der nachstehenden
 Änderungen für das Jahr 1977 zu verlängern :
 i) der in Artikel 4 Absatz 2 genannte Beitrag beläuft sich auf 30 US-Dollar je Tonne ;
 ii) bezüglich des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms erfolgen die Beiträge der Ge
 meinschaft entsprechend dem diesem Schreiben beigefügten Text, der dem Anhang
 des Abkommens beigefügt werden wird .
 Die Gemeinschaft bittet das Hilfswerk, ihr seine Zustimmung zum Inhalt dieses Schrei
 bens mitzuteilen .
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 ANHANG
 NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM
 Zweiter Anwendungszeitraum des Abkommens (Kalenderjahr 1977 )
 1 . Nahrunvsmittellieferungen
 Weizenmehl 2 450 Tonnen
 Vollständig geschliffener Reis 171 Tonnen
 Weißzucker 102 Tonnen
 2. Barbeiträge
 3 000 000 US-Dollar
 3. Auf dem Markt der Gemeinschaft zu kaufende Nahrungsmittel
 Cornea beef ungefähr 350 Tonnen
 Tomatenmark ungefähr 28 Tonnen
 ---pagebreak--- 19 . 1 . 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 13 / 55
 B. Antwortschreiben des Hilfswerks
 Herr
 Das Hilfswerk bestätigt den Eingang des heutigen Schreibens der Gemeinschaft mit fol
 gendem Wortlaut :
 „Unter Bezugnahme auf das am 20 . Juli 1976 geschlossene Abkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen
 für die Palästinaflüchtlinge über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostlän
 dern schlägt die Gemeinschaft vor, gemäß Artikel 10 das Abkommen vorbehaltlich
 der nachstehenden Änderungen für das Jahr 1977 zu verlängern :
 i) der in Artikel 4 Absatz 2 genannte Beitrag beläuft sich auf 30 US-Dollar je
 Tonne :
 ii) bezüglich des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms erfolgen die Beiträge der
 Gemeinschaft entsprechend dem diesem Schreiben beigefügten Text, der dem
 Anhang des Abkommens beigefügt werden wird.
 Die Gemeinschaft bittet das Hilfswerk, ihr seine Zustimmung zum Inhalt dieses
 Schreibens mitzuteilen ."
 Das Hilfswerk teilt seine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens mit.
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Für das Hilfswerk
 der Vereinten Nationen für die
 Palästinaflüchtlinge (UNRWA)
 ANHANG
 NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM
 Zweiter Anwendungszeitraum des Abkommens (Kalenderjahr 1977)
 1 . Nahrungsmittellieferungen
 Weizenmehl 2 450 Tonnen
 Vollständig geschliffener Reis 171 Tonnen
 Weißzucker 102 Tonnen
 2. Barbeiträge
 3 000 000 US-Dollar
 3. Auf dem Markt der Gemeinschaft zu kaufende Nahrungsmittel
 Corned beer ungefähr 350 Tonnen
 Tomatenmark ungefähr 28 Tonnen


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 22000D0108(04)
 Beschluß Nr. 3/99 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 2. Dezember 1999 zur Verlängerung des mit den Beschlüssen Nrn. 1/96 und 2/96 des Gemischten Ausschusses erlassenen Verbots der Gesamtbürgschaf
 Amtsblatt Nr. L 005 vom 08/01/2000 S. 0078 - 0078
 BESCHLUSS Nr. 3/99 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN"vom 2. Dezember 1999zur Verlängerung des mit den Beschlüssen Nrn. 1/96 und 2/96 des Gemischten Ausschusses erlassenen Verbots der Gesamtbürgschaft(2000/14/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren(1), insbesondere auf Artikel 34b der Anlage II(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit den Beschlüssen Nrn. 1/96(3) und 2/96(4), geändert und zuletzt verlängert mit den Beschlüssen Nrn. 1/97(5) und 1/98(6), hat der Gemischte Ausschuß Maßnahmen ergriffen, um für die Beförderung von Zigaretten der Unterposition 2402.20 des Harmonisierten Systems und von bestimmten anderen empfindlichen Waren die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft wegen des außergewöhnlichen Betrugsrisikos, das mit diesen Verfahren verbunden ist, zeitweilig zu untersagen.(2) Zum Schutz der bei diesen Verfahren auf dem Spiel stehenden finanziellen Interessen ist, in Erwartung der vollständigen Anwendung der neuen Vorschriften über die Gesamtbürgschaft im Rahmen der Reform des gemeinsamen Versandverfahrens, eine Verlängerung dieser Maßnahmen um zwölf Monate erforderlich -BESCHLIESST:Artikel 1Die mit den Beschlüssen Nrn. 1/96 und 2/96 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" erlassenen Maßnahmen werden für einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.Geschehen zu Lillehammer am 2. Dezember 1999.In Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentStein DØRUM(1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.(2) ABl. L 238 vom 29.8.1997, S. 27.(3) ABl. L 226 vom 7.9.1996, S. 20.(4) ABl. L 226 vom 7.9.1996, S. 22.(5) ABl. L 186 vom 16.7.1997, S. 27.(6) ABl. L 325 vom 3.12.1998, S. 22.


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 21994A1223(22)
 Die multilaterale Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986- 1994) - Anhang 4 - Internationale Übereinkunft über Milcherzeugnisse (WTO- GATT 1994) WTO-"GATT 1994"
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 23/12/1994 S. 0290 - 0304 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 38 S. 0292 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 38 S. 0292
 INTERNATIONAL DAIRY ARRANGEMENT PREAMBLE Recognizing the importance of milk and dairy products to the economy of many countries (1) in terms of production, trade and consumption;Recognizing the need, in the mutual interests of producers and consumers, and of exporters and importers, to avoid surpluses and shortages, and to maintain prices at an equitable level;Noting the diversity and interdependence of dairy products;Noting the situation in the dairy products market, which is characterized by very wide fluctuations and the proliferation of export and import measures;Considering that improved cooperation in the dairy products sector contributes to the attainment of the objectives of expansion and liberalization of world trade, and the implementation of the principles and objectives concerning developing countries agreed upon in the Tokyo Declaration of Ministers dated 14 September 1973 concerning the Multilateral Trade Negotiations;Determined to respect the principles and objectives of the General Agreement on Tariffs and Trade (hereinafter referred to as 'General Agreement' or 'GATT') (2) and, in carrying out the aims of this Arrangement, effectively to implement the principles and objectives agreed upon in the said Tokyo Declaration;The participants to the present Arrangement have, through their representatives, agreed as follows:PART ONE GENERAL PROVISIONS Article IObjectivesThe objectives of this Arrangement shall be, in accordance with the principles and objectives agreed upon in the Tokyo Declaration of Ministers dated 14 September 1973 concerning the Multilateral Trade Negotiations,- to achieve the expansion and ever greater liberalization of world trade in dairy products under market conditions as stable as possible, on the basis of mutual benefit to exporting and importing countries;- to further the economic and social development of developing countries.Article IIProducts Coverage1. This Arrangement applies to the dairy products sector. For the purpose of this Arrangement, the term 'dairy products' is deemed to include the following products, as defined in the Customs Cooperation Council Nomenclature:CCCN(a) Milk and cream, fresh, not concentrated or sweetened04.01(b) Milk and cream, preserved, concentrated or sweetened04.02(c) Butter04.03(d) Cheese and curd04.04(e) Caseinex 35.012. The International Dairy Products Council established in terms of Article VII: 1(a) of this Arrangement (hereinafter referred to as the Council) may decide that the Arrangement is to apply to other products in which dairy products referred to in paragraph 1 of this Article have been incorporated if it deems their inclusion necessary for the implementation of the objectives and provisions of this Arrangement.Article IIIInformation1. The participants agree to provide regularly and promptly to the Council the information required to permit it to monitor and asseß the overall situation of the world market for dairy products and the world market situation for each individual dairy product.2. Participating developing countries shall furnish the information available to them. In order that these participants may improve their


text: data collection mechanisms, developed participants, and any developing participants able to do so, shall consider sympathetically any request to them for technical assistance.3. The information that the participants undertake to provide pursuant to paragraph 1 of this Article, according to the modalities that the Council shall establish, shall include data on past performance, current situation and outlook regarding production, consumption, prices, stocks and trade, including transactions other than normal commercial transactions, in respect of the products referred to in Article II of this Arrangement, and any other information deemed necessary by the Council. Participants shall also provide information on their domestic policies and trade measures, and on their bilateral, plurilateral or multilateral commitments, in the dairy sector and shall make known, as early as possible, any changes in such policies and measures that are likely to affect international trade in dairy products. The provisions of this paragraph shall not require any participant to disclose confidential information which would impede law enforcement or otherwise be contrary to the public interest or would prejudice the legitimate commercial interests of particular enterprises, public or private.Note: It is understood that under the provisions of this Article, the Council instructs the secretariat to draw up, and keep up to date, an inventory of all measures affecting trade in dairy products, including commitments resulting from bilateral, plurilateral and multilateral negotiations.Article IVFunctions of the International Dairy Products Council and Cooperation between the Participants to this Arrangement1. The Council shall meet in order to:(a) make an evaluation of the situation in and outlook for the world market for dairy products, on the basis of a status report prepared by the secretariat with the documentation furnished by participants in accordance with Article III of this Arrangement, information arising from the operation of the Protocols covered by Article VI of this Arrangement, and any other information available to it;(b) review the functioning of this Arrangement.2. If after an evaluation of the world market situation and outlook referred to in paragraph 1(a) of this Article, the Council finds that a serious market disequilibrium, or threat of such a disequilibrium, which affects or may affect international trade, is developing for dairy products in general or for one or more products, the Council will proceed to identify, taking particular account of the situation of developing countries, possible solution for consideration by governments.3. Depending on whether the Council considers that the situation defined in paragraph 2 of this Article is temporary or more durable, the measures referred to in paragraph 2 of this Article could include short-, medium- or long-term measures to contribute to improve the overall situation of the world market.4. When considering measures that could be taken pursuant to paragraphs 2 and 3 of this Article, dü account shall be taken of the special and more favourable treatment, to be provided for developing countries, where this is feasible and appropriate.5. Any participant may raise before the Council any matter affecting this Arrangement inter alia for the same purposes provided for in paragraph


text: 2 of this Article. Each participant shall promptly afford adequate opportunity for consultation regarding such matter (3) affecting this Arrangement.6. If the matter affects the application of the specific provisions of the Protocols annexed to this Arrangement, any participant which considers that its trade interests are being seriously threatened and which is unable to reach a mutually satisfactory solution with the other participant or participants concerned, may request the Chairman of the Committee for the relevant Protocol established under Article VII:2(a) of this Arrangement, to convene a special meeting of the Committee on an urgent basis so as to determine as rapidly as possible, and within four working days if requested, any measures which may be required to meet the situation. If a satisfactory solution cannot be reached, the Council shall, at the request of the Chairman of the Committee for the relevant Protocol, meet wihin a period of not more than fifteen days to consider the matter with a view to facilitating a satisfactory solution.Article VFood Aid and Transactions other than Normal Commercial Transactions1. The participants agree:(a) In cooperation with FAO and other interested organizations, to foster recognition of the valü of dairy products in improving nutritional levels and of ways and means through which they may be made available for the benefit of developing countries.(b) In accordance with the objectives of this Arrangement, to furnish, within the limits of their possibilities, dairy products to developing countries by way of food aid. Participants should notify the Council in advance each year, as far as practicable, of the scale, quantities and destinations of their proposed contributions of such food aid. Participants should also give, if possible, prior notification to the Council of any proposed amendments to the notified programme. It would be understood that contributions could be made bilaterally or through joint projects or through multilateral programmes, particularly the World Food Programme.(c) Recognizing the desirability of harmonizing their efforts in this field, as well as the need to avoid harmful interference with normal patterns of production, consumption and international trade, to exchange views in the Council on their arrangements for the supply and requirements of dairy products as food aid or on concessional terms.2. Donated exports to developing countries, exports destined for relief purposes or welfare purposes in developing countries, and other transactions which are not normal commercial transactions shall be effected in accordance with the FAO 'Principles of Surplus Disposal and Consultative Obligations'. Consequently the Council shall cooperate closely with the Consultative Sub-Committee on Surplus Disposal.3. The Council shall, in accordance with conditions and modalities that it will establish, upon request, discuß, and consult on, all transactions other than normal commercial transactions and other than those covered by the Agreement on Interpretation and Application of Articles VI, XVI and XXIII of the General Agreement on Tariffs and Trade.PART TWO SPECIFIC PROVISIONS Article VIProtocols1. Without prejudice to the provisions of Articles I to V of this Arrangement, the products listed below shall be subject to the provisions of the Protocols


text: annexed to this Arrangement:Annex I- Protocol Regarding Certain Milk PowdersMilk powder and cream powder, excluding whey powderAnnex II- Protocol Regarding Milk FatMilk fatAnnex III- Protocol Regarding Certain CheesesCertain cheesesPART THREE Article VIIAdministration of the Arrangement1. International Dairy Products Council(a) An International Dairy Products Council shall be established within the framework of the GATT. The Council shall comprise representatives of all participants to the Arrangement and shall carry out all the functions which are necessary to implement the provisions of the Arrangement. The Council shall be serviced by the GATT secretariat. The Council shall establish its own rules of procedure.(b) Regular and special meetingsThe Council shall normally meet at least twice each year. However, the Chairman may call a special meeting of the Council either on his own initiative, at the request of the Committees established under paragraph 2 (a) of this Article, or at the request of a participant to this Arrangement.(c) DecisionsThe Council shall reach its decisions by consensus. The Council shall be deemed to have decided on a matter submitted for its consideration if no member of the Council formally objects to the acceptance of a proposal.(d) Cooperation with other organizationsThe Council shall make whatever arrangements are appropriate for consultation or cooperation with inter-governmental and non-governmental organizations.(e) Admission of observers(i) The Council may invite any non-participating country to be represented at any meeting as an observer.(ii) The Council may also invite any of the organizations referred to in paragraph 1 (d) of this Article to attend any meeting as an observer.2. Committees(a) The Council shall establish a Committee to carry out all the functions which are necessary to implement the provisions of the Protocol Regarding Certain Milk Powders, a Committee to carry out all the functions which are necessary to implement the provisions of the Protocol Regarding Milk Fat and a Committee to carry out all the functions which are necessary to implement the provisions of the Protocol Regarding Certain Cheeses. Each of these Committees shall comprise representatives of all participants to the relevant Protocol. The Committees shall be serviced by the GATT secretariat. They shall report to the Council on the exercise of their functions.(b) Examination of the market situationThe Council shall make the necessary arrangements, determining the modalities for the information to be furnished under Article III of this Arrangement, so that- the Committee of the Protocol Regarding Certain Milk Powders may keep under constant review the situation in and the evolution of the international market for the products covered by this Protocol, and the conditions under which the provisions of this Protocol are applied by participants, taking into account the evolution of prices in international trade in each of the other dairy products having implications for the trade in products covered by this Protocol;- the Committee of the Protocol Regarding Milk Fat may keep under constant review the situation in and the evolution of the international market for the products covered by this Protocol, and the conditions under which the provisions of this Protocol are


text: applied by participants, taking into account the evolution of prices in international trade in each of the other dairy products having implications for the trade in products covered by this Protocol;- The Committee of the Protocol Regarding Certain Cheeses may keep under constant review the situation in and the evolution of the international market for the products covered by this Protocol, and the conditions under which the provisions of this Protocol are applied by participants, taking into account the evolution of prices in international trade in each of the other dairy products having implications for the trade in products covered by this Protocol.(c) Regular and special meetingsEach Committee shall normally meet at least once each quarter. However, the Chairman of each Committee may call a special meeting of the Committee on his own initiative or at the request of any participant.(d) DecisionsEach Committee shall reach its decisions by consensus. A committee shall be deemed to have decided on a matter submitted for its consideration if no member of the Committee formally objects to the acceptance of a proposal.PART FOUR Article VIIIFinal Provisions1. Acceptance (4)(a) This Arrangement is open for acceptance, by signature or otherwise, by governments members of the United Nations, or of one of its specialized agencies and by the European Economic Community.(b) Any government (5) accepting this Arrangement may at the time of acceptance make a reservation with regard to its acceptance of any of the Protocols annexed to the Arrangement. This reservation is subject to the approval of the participants.(c) This Arrangement shall be deposited with the Director-General to the CONTRACTING PARTIES to the GATT who shall promptly furnish a certified copy thereof and a notification of each acceptance thereof to each participant. The texts of this Arrangements in the English, French and Spanish languages shall all be equally authentic.(d) Acceptance of this Arrangement shall carry denunciation of the Arrangement Concerning Certain Dairy Products, done at Geneva on 12 January 1970 which entered into force on 14 May 1970, for participants having accepted that Arrangement and denunciation of the Protocol Relating to Milk Fat, done at Geneva on 2 April 1973 which entered into force on 14 May 1973, for participants having accepted that Protocol. Such denunciation shall take effect on the date of entry into force of this Arrangement.2. Provisional applicationAny government may deposit with the Director-General to the CONTRACTING PARTIES to the GATT a declaration of provisional application of this Arrangement. Any government depositing such a declaration shall provisionally apply this Arrangement and be provisionally regarded as participating in this Arrangement.3. Entry into force(a) This Arrangement shall enter into force, for those participants having accepted it, on 1 January 1980. For participants accepting this Arrangement after that date, it shall be effective from the date of their acceptance.(b) The validity of contracts entered into before the date of entry into force of this Arrangement is not affected by this Arrangement.4. ValidityThis Arrangement shall remain in force for three years. The duration of this Arrangement shall


text: be extended for further periods of three years at a time, unleß the Council at least eighty days prior to each date of expiry, decides otherwise.5. AmendmentExcept where provision for modification is made elsewhere in this Arrangement the Council may recommend an amendment to the provisions of this Arrangement. The proposed amendment shall enter into force upon acceptance by the governments of all participants.6. Relationship between the Arrangement and the AnnexesThe following shall be deemed to be an integral part of this Arrangement, subject to the provisions of paragraph 1(b) of this Article:- the Protocols mentioned in Article VI of this Arrangement and contained in its Annexes I, II and III;- the lists of reference points mentioned in Article 2 of the Protocol Regarding Certain Milk Powders, Article 2 of the Protocol Regarding Milk Fat, and Article 2 of the Protocol Regarding Certain Cheeses, contained in Annexes I(a), II(a) and III(a) respectively;- the schedules of price differentials according to milk fat content mentioned in Article 3:4, note 3 of the Protocol Regarding Certain Milk Powders and Article 3:4, note I of the Protocol Regarding Milk Fat, contained in Annexes I(b) and II(b) respectively;- the register of processes and control measures referred to in Article 3:5 of the Protocol Regarding Certain Milk Powders, contained in Annex Ic.7. Relationship between the Arrangement and the GATTNothing in this Arrangement shall affect the rights and obligations of participants under the GATT (6).8. Withdrawal(a) Any participant may withdraw from this Arrangement. Such withdrawal shall take effect upon the expiration of sixty days from the day on which written notice of withdrawal is received by the Director-General to the CONTRACTING PARTIES to the GATT.(b) Subject to such conditions as may be agreed upon by the participants, any participant may withdraw from any of the Protocols annexed to this Arrangement. Such withdrawal shall take effect upon the expiration of sixty days from the day on which written notice of withdrawal is received by the Director-General to the CONTRACTING PARTIES to the GATT.Done at Geneva this twelfth day of April nineteen hundred and seventy-nine.ANNEX I PROTOCOL REGARDING CERTAIN MILK POWDERS PART ONE Article 1Product Coverage1. This Protocol applies to milk powder and cream powder falling under CCCN heading No 04.02, excluding whey powder.PART TWO Article 2Pilot Products1. For the purpose of this Protocol, minimum export prices shall be established for the pilot products of the following description:(a) Designation: Skimmed-milk powderMilk fat content: leß than or equal to 1,5 per cent by weightWater content: leß than or equal to 5 per cent by weight(b) Designation: Whole milk powderMilk fat content: 26 per cent by weightWater content: leß than or equal to 5 per cent by weight(c) Designation: Buttermilk powder (7)Milk fat content: leß than or equal to 11 per cent by weightWater content: leß than or equal to 5 per cent by weightPackaging: in packages normally used in the trade, of a net content by weight of not leß than 25 kg, or 50 lbs, as appropriateTerms of sale:


text: f.o.b. ocean-going vessels from the exporting country or free-at-frontier exporting country.By derogation from this provision, reference points are designated for the countries listed in Annex I (a) (8). The Committee established in pursuance of Article VII: 2 (a) of the Arrangement (hereinafter referred to as the Committee) may amend the contents of that Annex.Prompt payment against documents.Article 3Minimum PricesLevel and observance of minimum prices1. Participants undertake to take the steps necessary to ensure that the export prices of the products defined in Article 2 of this Protocol shall not be leß than the minimum prices applicable under the present Protocol. If the products are exported in the form of goods in which they have been incorporated, participants shall take the steps necessary to avoid the circumvention of the price provisions of this Protocol.2. (a) The minimum price levels set in the present Article take account, in particular, of the current market situation, dairy prices in producing participants, the need to ensure an appropriate relationship between the minimum prices established in the Protocols to the present Arrangement, the need to ensure equitable prices to consumers, and the desirability of maintaining a minimum return to the most efficient producers in order to ensure stability of supply over the longer term.(b) The minimum prices provided for in paragraph 1 of the present Article applicable at the date of entry into force of this Protocol are fixed at:(i) US $ 425 (9) per metric ton for the skimmed-milk powder defined in Article 2 of this Protocol.(ii) US $ 725 (10) per metric ton for the whole milk powder defined in Article 2 of this Protocol.(iii) US $ 425 (11) per metric ton for the buttermilk powder defined in Article 2 of this Protocol.3. (a) The levels of the minimum prices specified in the present Article can be modified by the Committee, taking into account, on the one hand, the results of the operation of the Protocol and, on the other hand, the evolution of the situation of the international market.(b) The levels of the minimum prices specified in the present Article shall be subject to review at least once a year by the Committee. The Committee shall meet in September of each year for this purpose. In undertaking this review the Committee shall take account in particular, to the extent relevant and necessary, of costs faced by products, other relevant economic factors of the world market, the need to maintain a long-term minimum return to the most economic producers, the need to maintain stability of supply and to ensure acceptable prices to consumers, and the current market situation and shall have regard to the desirability of improving the relationship between the levels of the minimum prices set out in paragraph 2(b) of the present Article and the dairy support levels in the major producing participants.Adjustment of minimum prices 4. If the products actually exported differ from the pilot products in respect of the fat content, packaging or terms of sale, the minimum prices shall


text: be adjusted so as to protect the minimum prices established in this Protocol for the products specified in Article 2 of this Protocol according to the following provisions:Milk fat content:If the milk fat content of the milk powders described in Article 1 of the present Protocol excluding buttermilk powder (12) differs from the milk fat content of the pilot products as defined in Article 2.1(a) and (b) of the present Protocol, then for each full percentage point of milk fat as from 2 per cent, there shall be an upward adjustment of the minimum price in proportion to the difference between the minimum prices established for the pilot products defined in Article 2.1(a) and (b) of the present Protocol (13).Packaging:If the products are offered otherwise than in packages normally used in the trade, of a net content by weight leß than 25 kg or 50 lbs, as appropriate, the minimum prices shall be adjusted so as to reflect the difference in the cost of packaging from the type of package specified above.Terms of sale:If sold on terms other than f.o.b. from the exporting country or free-at-frontier exporting country (14), the minimum prices shall be calculated on the basis of the minimum f.o.b. prices specified in paragraph 2 (b) of this Article, plus the real and justified costs of the services provided: if the terms of the sale include credit, this shall be charged for at the prevailing commercial rates in the country concerned.Exports and imports of skimmed-milk powder and buttermilk powder for purposes of animal feed 5. Dy derogation from the provisions of paragraphs 1 to 4 of this Article participants may, under the conditions defined below, export or import, as the case may be, skimmed-milk powder and buttermilk powder for purposes of animal feed at prices below the minimum prices provided for in this Protocol for these products. Participants may make use of this possibility only to the extent that they subject the products exported or imported to the processes and control measures which will be applied in the country of export or destination so as to ensure that the skimmed-milk powder and buttermilk powder thus exported or imported are used exclusively for animal feed. These processes and control measures shall have been approved by the Committee and recorded in a register established by it (15). Participants withing to make use of the provisions of this paragraph shall give advance notification of their intention to do so to the Committee which shall meet, at the request of a participant, to examine the market situation. The participants shall furnish the necessary information concerning their transactions in respect of skimmed-milk powder and buttermilk powder for purposes of animal feed, so that the Committee may follow development in this sector and periodically make forecasts concerning the evolution of this trade.Special conditons of sales 6. Participants undertake within the limit of their institutional possibilities to ensure that practices such as those referred to in Article 4 of this Protocol do not have the


text: effect of directly or indirectly bringing the export prices of the producers subject to the minimum price provisions below the agreed minimum prices.Field of application 7. For each participant, this Protocol is applicable to exports of the products specified in Article 1 of this Protocol manufactured or repacked inside its own customs territory.Transactions other than normal commercial transactions 8. The provisions of paragraphs 1 to 7 of this Article shall not be regarded as applying to donated exports to developing countries or to exports destined for relief purposes or food-related development purposes or welfare purposes in developing countries.Article 4Provision of Information1. In cases where prices in international trade of the products covered by Article 1 of this Protocol are approaching the minimum prices mentioned in Article 3:2(b) of this Protocol, and without prejudice to the provisions of Article III of the Arrangement, participants shall notify to the Committee all the relevant elements for evaluating their own market situation and, in particular, credit or loan practices, twinning with other products, barter or three-sided transactions, refunds or rebates, exclusivity contracts packaging costs and details of the packaging, so that the Committee can make a verification.Article 5Obligations of Exporting Participants1. Exporting participants agree to use their best endeavours, in accordance with their institutional possibilities, to supply on a priority basis the normal commercial requirements of developing importing participants, especially those used for food-related development purposes and welfare purposes.Article 6Cooperation of Importing Participants1. Participants which import products coveral by Article 1 of this Protocol undertake in particular:(a) to cooperate in implementing the minimum prices objective of this Protocol and to ensure, as far as possible, that the products covered by Article 1 of this Protocol are not imported at leß than the appropriate customs valuation equivalent to the prescribed minimum prices;(b) without prejudice to the provisions of Article III of the Arrangement and Article 4 of this Protocol, to supply information concerning imports of products covered by Article 1 of this Protocol from non-participants;(c) to consider sympathetically proposals for appropriate remedial action if imports at prices inconsistent with the minimum prices threaten the operation of this Protocol.2. Paragraph 1 of this Article shall not apply to imports of skimmed-milk powder and buttermilk powder for purposes of animal feed, provided that such imports are subject to the measures and procedures provided for in Article 3:5 of this Protocol.PART THREE Article 7Derogations1. Upon request by a participant, the Committee shall have the authority to grant derogations from the provisions of Article 3, paragraphs 1 to 5 of this Protocol in order to remedy difficulties which observance of minimum prices could cause certain participants. The Committee shall pronounce on such a request within three months from the date of the request.Article 8Emergency Action1. Any participant, which considers that its interests are seriously endangered by a country not bound by this Protocol, can request the Chairman of the Committee to convene an emergency meeting of the Committee within two working days to determine and decide whether measures would


text: be required to meet the situation. If such a meeting cannot be arranged within the two working days and the commercial interests of the participant concerned are likely to be materially prejudiced, that participant may take unilateral action to safeguard its position, on the condition that any other participants likely to be affected are immediately notified. The Chairman of the Committee shall also be formally advised immediately of the full circumstances of the case and shall be requested to call a special meeting of the Committee at the earliest possible moment.ANNEX II PROTOCOL REGARDING MILK FAT PART ONE Article 1Product Coverage1. This Protocol applies to milk fat falling under CCCN heading No 04.03, having a milk fat content equal to or greater than 50 per cent by weight.PART TWO Article 2Pilot Products1. For the purpose of this Protocol, minimum export prices shall be established for the pilot products of the following descriptions:(a) Designation: Anhydrous milk fatMilk fat content: 99,5 per cent by weight(b) Designation: ButterMilk fat content: 80 per cent by weightPackaging:In packages normally used in the trade, of a net content by weight of not leß than 25 kg or 50 lbs, as appropriate.Terms of sale:F.o.b. from the exporting country or free-at-frontier exporting country. By derogation from this provision, reference points are designated for the countries total in Annex II(a) (16). The Committee established in pursuance of Article VII:2(a) of the Arrangement (hereinafter referred to as the Committee) may amend the contents of that Annex.Prompt payment against documents.Article 3Minimum PricesLevel and observance of minimum prices 1. Participants undertake to take the steps necessary to ensure that the export prices of the products defined in Article 2 of this Protocol shall not be leß than the minimum prices applicable under the present Protocol. If the products are exported in the form of goods in which they have been incorporated, participants shall take the steps necessary to avoid the circumvention of the price provisions of this Protocol.2. (a) The minimum price levels set out in the present Article take account, in particular, of the current market situation, dairy prices in producing participants, the need to ensure an appropriate relationship between the minimum prices established in the Protocols to the present Arrangement, the need to ensure equitable prices to consumers, and the desirability of maintaining a minimum return to the most efficient producers in order to ensure stability of supply over the longer term.(b) The minimum prices provided for in paragraph 1 of the present Article applicable at the date of entry into force of this Protocol are fixed at:(i) US $ 1 100 (17)per metric ton for the anhydrous milk fat defined in Article 2 of this Protocol.(ii) US $ 925 (18) per metric ton for the butter defined in Article 2 of this Protocol.3. (a) The levels of the minimum prices specified in the present Article can be modified by the Committee, taking into account, on the one hand, the results of the operation of the Protocol and, on the


text: other hand, the evolution of the situation of the international market.(b) The levels of the minimum prices specified in the present Article shall be subject to review at least once a year by the Committee. The Committee shall meet in September of each year for this purpose. In undertaking this review the Committee shall take account in particular, to the extent relevant and necessary, of costs faced by producers, other relevant economic factors of the world market, the need to maintain a long-term minimum return to the most economic producers, the need to maintain stability of supply and to ensure acceptable prices to consumers, and the current market situation and shall have regard to the desirability of improving the relationship between the levels of the minimum prices set out in paragraph 2(b) of the present Article and the dairy support levels in the major producing participants.Adjustment of minimum prices 4. If the products actually exported differ from the pilot products in respect of the fat content, packaging or terms of sale, the minimum prices shall be adjusted so as to protect the minimum prices established in this Protocol for the products specified in Article 2 of this Protocol according to the following provisions:Milk fat content:If the milk fat content of the product defined in Article 1 of the present Protocol differs from the milk fat content of the pilot products as defined in Article 2 of the present Protocol then, if the milk fat content is equal to or greater than 82 per cent or leß than 80 per cent, the minimum price of this product shall be, for each full percentage point by which the milk fat content is more than or leß than 80 per cent, increased or reduced in proportion to the difference between the minimum prices established for the pilot products defined in Article 2 of the present Protocol.Packaging:If the products are offered otherwise than in packages normally used in the trade, of a net content by weight of not leß than 25 kg or 50 lbs., as appropriate, the minimum prices shall be adjusted so as to reflect the difference in the cost of packaging from the type of package specified above.Terms of sale:If sold on terms other than f.o.b. from the exporting country or free-at-frontier exporting country (19), the minimum prices shall be calculated on the basis of the minimum f.o.b. prices specified in paragraph 2(b) of this Article, plus the real and justified costs of the services provided, if the terms of the sale include credit this shall be charged for at the prevailing commercial rates in the country concerned.Special conditions of sales 5. Participants undertake within the limit of their institutional possibilities to ensure that practices such as those referred to in Article 4 of this Protocol do not have the effect of directly or indirectly bringing the export prices of the products subject to the minimum price provisions below the agreed minimum prices.Field of application 6. For each participant, this Protocol


text: is applicable to exports of the products specified in Article 1 of this Protocol manufactured or repacked inside its own customs territory.Transactions other than normal commercial transactions 7. The provisions of paragraphs 1 to 6 of this Article shall not be regarded as applying to donated exports to developing countries or to exports destined for relief purposes of food-related development purposes or welfare purposes in developing countries.Article 4Provision of Information1. In cases where prices in international trade of the products coverd by Article 1 of this Protocol are approaching the minimum prices mentioned in Article 3.2(b) of this Protocol, and without prejudice to the provisions of Article III of the Arrangement, participants shall notify to the Committee all the relevant elements for evaluating their own market-situation and, in particular, credit or loan practices, twinning with other products, barter or three-sided transactions, refunds or rebates, exclusivity contracts, packaging costs and details of the packaging, so that the Committee can make a verification.Article 5Obligations of Exporting Participants1. Exporting participants agree to use their best endeavours, in accordance with their institutional possibilities, to supply on a priority basis the normal commercial requirements of developing importing participants, especially those used for food-related development purposes and welfare purposes.Article 5Cooperation of Importing Participants1. Participants which import products covered by Article 1 of this Protocol undertake in particular:(a) to cooperate in implementing the minimum prices objective of this Protocol and to ensure, as far as possible, that the products covered by Article 1 of this Protocol are not imported at leß than the appropriate customs valuation equivalent to the prescribed minimum prices;(b) without prejudice to the provisions of Article III of the Arrangement and Article 4 of this Protocol, to supply information concerning imports of products covered by Article 1 of this Protocol from non-participants;(c) to consider sympathetically proposals for appropriate remedial action if imports at prices inconsistent with the minimum prices threaten the operation of this Protocol.PART THREE Article 7Derogations1. Upon request by a participant, the Committee shall have the authority to grant derogations from the provisions of Article 3, paragraphs 1 to 4 of this Protocol in order to remedy difficulties which observance of minimum prices could cause certain participants. The Committee shall pronounce on such a request within three months from the date of the request.Article 8Emergency Action1. Any participant, which consides that its interests are seriously endangered by a country not bound by this Protocol, can request the Chairman of the Committee to convene an emergency meeting of the Committee within two working days to determine and decide whether measures would be required to meet the situation. If such a meeting cannot be arranged within the two working days and the commercial interests of the participant concerned are likely to be materially prejudiced, that participant may take unilateral action to safeguard its position, on the condition that any other participants likely to be affected are immediately notified. The Chairman of the Committee shall also be formally advised immediately of the full circumstances of


text: the case and shall be requested to call a special meeting of the Committee at the earliest possible moment.ANNEX III PROTOCOL REGARDING CERTAIN CHEESES PART ONE Article 1Product Coverage1. This Protocol applies to cheeses falling under CCCN heading No 04.04, having a fat content in dry matter, by weight, equal to or more than 45 per cent and a dry matter content, by weight, equal to or more than 50 per cent.PART TWO Article 2Pilot Product1. For the purpose of this Protocol, a minimum export price shall be established for the pilot product of the following description:Designation: CheesePackaging:In packages normally used in the trade of a net content by weight of not leß than 20 kg or 40 lbs., as appropriate.Terms of sale:F.o.b. from the exporting country or free-at-frontier exporting country.By derogation from this provision, reference points are designated for the countries listed in Annex III(a) (20). The Committee established in pursuance of Article VII:2(a) of the Arrangement (hereinafter referred to as the Committee) may amend the contents of that Annex.Prompt payment against documents.Article 3Minimum PriceLevel and observance of minimum price 1. Participants undertake to take the steps necessary to ensure that the export prices of the products defined in Articles 1 and 2 of this Protocol shall not be leß than the minimum price applicable under the present Protocol. If the products are exported in the form of goods in which they have been incorporated, participants shall take the steps necessary to avoid the circumvention of the price provisions of this Protocol.2. (a) The minimum price level set out in the present Article takes account, in particular, of the current market situation, dairy prices in producing participants, the need to ensure an appropriate relationship between the minimum prices established in the Protocols to the present Arrangement, the need to ensure equitable prices to consumers, and the desirability of maintaining a minimum return to the most efficient producers in order to ensure stability of supply over the longer term.(b) The minimum price provided for in paragraph 1 of the present Article applicable at the date of entry into force of this Protocol is fixed at US $ 800 (21) per metric ton.3. (a) The level of the minimum price specified in the present Article can be modified by the Committee, taking into account, on the one hand, the results of the operation of the Protocol and, on the other hand, the evolution of the situation of the international market.(b) The level of the minimum price specified in the present Article shall be subject to review at least once a year by the Committee. The Committee shall meet in September of each year for this purpose. In undertaking this review the Committee shall take account in particular, to the extent relevant and necessary, of costs faced by producers, other relevant economic factors of the world market, the need to maintain a long-term minimum return to the most economic producers, the need to maintain stability of supply and to ensure acceptable prices


text: to consumers, and the current market situation and shall have regard to the desirability of improving the relationship between the level of the minimum price set out in paragraph 2(b) of the present Article and the dairy support levels in the major producing participants.Adjustment of minimum price 4. If the products actually exported differ from the pilot products in respect or the packaging or terms of sale, the minimum price shall be adjusted so as to protect the minimum price established in this Protocol according to the following provisions:Packaging:If the products are offered otherwise than in packages as specified in Article 2, the minimum price shall be adjusted so as to reflect the difference in the cost of packaging from the type of package specified above.Terms of sale:If sold on terms other than f.o.b. from the exporting country or free-at-frontier exporting country (22), the minimum price shall be calculated on the basis of the minimum f.o.b. price specified in paragraph 2(b) of this Article, plus the real and justified costs of the services provided; if the terms of the sale include credit, this shall be charged for at the prevailing commercial rates in the country concerned.Special conditions of sale 5. Participants undertake within the limit of their institutional possibilities to ensure that practices such as these referred to in Article 4 of this Protocol do not have the effect of directly or indirectly bringing the export prices of the products subject to the minimum price provisions below the agreed minimum price.Field of application 6. For each participant, this Protocol is applicable to exports of the products specified in Article 1 of this Protocol manufactured or repacked inside its own customs territory.Transactions other than normal commercial transactions 7. The provisions of paragraphs 1 to 6 of this Article shall not be regarded as applying to donated exports to developing countries or to exports destined for relief purposes or food-related development purposes or welfare purposes in developing countries.Article 4Provision of Information1. In cases where prices in international trade of the products covered by Article 1 of this Protocol are approaching the minimum price mentioned in Article 3: 2(b) of this Protocol and without prejudice to the provisions of Article III of the Arrangement participants shall notify to the Committee all the relevant elements for evaluating their own market situation and, in particular, credit or loan practices, twinning with other products, barter or three-sided transactions, refunds or rebates, exclusivity contracts, packaging costs and details of the packaging, so that the Committee can make a verification.Article 5Obligations of Exporting Participants1. Exporting participants agree to use their best endeavours, in accordance with their institutional possibilities, to supply on a priority basis the normal commercial requirements of developing importing participants, especially those used for food-related development purposes and welfare purposes.Article 6Cooperation of Importing Participants1. Participants which import products covered by Article 1 of this Protocol undertake in particular:(a) to cooperate in implementing the minimum price objective of this Protocol and to ensure, as far as possible,


text: that the products covered by Article 1 of this Protocol are not imported at leß than the appropriate customs valuation equivalent to the prescribed minimum price;(b) without prejudice to the provisions of Article III of the Arrangement and Article 4 of this Protocol, to supply information concerning imports of products covered by Article 1 of this Protocol from non-participants;(c) to consider sympathetically proposals for appropriate remedial action if imports at prices inconsistent with the minimum price threaten the operation of this Protocol.PART THREE Article 7Derogations1. Upon request by a participant, the Committee shall have the authority to grant derogations from the provisions of Article 3, paragraphs 1 to 4 of this Protocol in order to remedy difficulties which observance of minimum prices could cause certain participants. The Committee shall pronounce on such a request within thirty days from the date of the request.2. The provisions of Article 3:1 to 4 shall not apply to exports, in exceptional circumstances, of small quantities of natural unprocessed cheese which would be below normal export quality as a result of deterioration or production faults. Participants exporting such cheese shall notify the GATT secretariat in advance of their intention to do so. Participants shall also notify the Committee quarterly of all sales of cheese effected under the provisions of this paragraph, specifying in respect of each transaction, the quantities, prices and destinations involved.Article 8Emergency Action1 Any participant, which considers that its interests are seriously endangered by a country not bound by this Protocol, can request the Chairman of the Committee to convene an emergency meeting of the Committee within two working days to determine and decide whether measures would be required to meet the situation. If such a meeting cannot be arranged within the two working days and the commercial interests of the participant concerned are likely to materially prejudiced, that participant may take unilateral action to safeguard its position, on the condition that any other participants likely to be affected are immediately notified. The Chairman of the Committee shall also be formally advised immediately of the full circumstances of the case and shall be requested to call a special meeting of the Committee at the earliest possible moment.(1) In this Arrangement and in the Protocols annexed thereto, the term 'country' is deemed to include the European Economic Community.(2) This preambular provision applies only among participants that are Contracting Parties to the GATT.(3) It is confirmed that the term 'matter' in this paragraph includes any matter which is covered by multilateral agreements negotiated within the framework of the Multilateral Trade Negotiations, in particular those bearing on export and import measures. It is further confirmed that the provisions of Article IV:5 and this footnote are without prejudice to the rights and obligations of the parties to such agreements.(4) The terms 'acceptance' or 'accepted' as used in this Article include the completion of any domestic procedures necessary to implement the provisions of this Arrangement.(5) For the purpose of this Arrangement, the term 'government' is deemed to include


text: the competent authorities of the European Economic Community.(6) This provision applies only among participants that are Contracting Parties to the GATT.(7) Derived from the manufacture of butter and anhydrous milk fat.(8) Annex I (1) is not reproduced.(9) US $ 600 per metric ton since 1 October 1981.(10) US $ 830 per metric ton since 5 June 1985.(11) US $ 600 per metric ton since 1 October 1981.(12) As defined in Article 2.1(c) of this Procotol.(13) See Annex 1(b), 'Schedule of price differentials according to milk fat content'. (Annex 1 (b) is not reproduced).(14) See Article 2.(15) See Annex I(c), 'Register of Processes and Control Measures'. It is understood that exporters would be permitted to ship skimmed-milk powder and buttermilk powder for animal feed purposes in an unaltered state to importers which have nad their processes and control measures inserted in the Register. In this case, exporters world inform the Committee of their intention to ship unaltered skimmed-milk powder and or buttermilk powder for animal feed purposes to those importers which have their processes and control measures registered. (Annex I (c) is not reproduced).(16) Annex II(a) is not reproduced.(17) US $ 1 200 per metric ton since 5 June 1985.(18) US $ 1 000 per metric ton since 5 June 1985.(19) See Article 2.(20) Annex III(a) is not reproduced.(21) US $ 1 000 per metric ton since 1 October 1981.(22) See Article 2.


text:
 Avis juridique important
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 21987A1031(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch
 Amtsblatt Nr. L 309 vom 31/10/1987 S. 0108
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch Schreiben Nr. 1 Herr . . .! Ich beehre mich, auf die kürzlich zwischen unseren Delegationen geführten Verhandlungen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch sowie lebenden Schafen und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren aus der Deutschen Demokratischen Republik in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Bezug zu nehmen. Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen: 1. Dieses Abkommen gilt für: - lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren (Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs); - frisches oder gekühltes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (Tarifstelle 02.01 A IV a) des Gemeinsamen Zolltarifs); - gefrorenes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (Tarifstelle 02.01 A IV b) des Gemeinsamen Zolltarifs). 2. Im Rahmen dieses Abkommens werden die Einfuhrmöglichkeiten für die unter Nummer 1 genannten Waren auf folgende jährliche Mengen festgesetzt: - 2 400 Tonnen lebende Tiere (Schafe, Ziegen und Lämmer), ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen (1), - 0 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen (2), - 0 Tonnen gefrorenes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch, ausgerückt in Schlachtkörpergewicht. Die zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik stellen durch geeignete Verfahren sicher, daß die ausgeführten Mengen die vorstehend genannten Mengen nicht überschreiten. 3. Sollte die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen, so werden die Bestimmungen dieses Abkommens davon nicht berührt. 4. Sollten die Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik in einem bestimmten Jahr die vereinbarten Mengen überschreiten, so behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die nachfolgenden Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik für den Rest des Jahres auszusetzen. Die Mehrmenge wird in diesem Fall von den Ausfuhrmengen, die der Deutschen Demokratischen Republik für das folgende Jahr zustehen, abgesetzt. 5. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Abschöpfung auf Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v. H. des Wertes zu beschränken. 6. Beim Beitritt eines neuen Mitgliedstaates ändert die Gemeinschaft im Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die unter Nummer 2 festgesetzten Mengen entsprechend dem Umfang des Handels der Deutschen Demokratischen Republik mit dem neuen Mitgliedstaat. Die Einfuhrbelastungen für den neuen Mitgliedstaat werden gemäß den Bestimmungen des Beitrittsvertrages festgesetzt; hierbei wird der unter Nummer 5 dieses Abkommens festgesetzten Beschränkung der Abschöpfung Rechnung getragen. 7. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gewährleistet die Einhaltung dieses Abkommens insbesondere dadurch, daß sie innerhalb der in diesem Abkommen festgelegten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 2 genannten Waren erteilt. Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird, welche durch die von der Regierung der