text:
die Bewertungskriterien beziehen,
 f)
 im Falle einer öffentlichen Angebotsöffnung Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung und gegebenenfalls Personen, die dabei anwesend sein dürfen,
 g)
 aller sonstigen Bedingungen, einschließlich der Zahlungsbedingungen und etwaiger Beschränkungen der Form, in der Angebote eingereicht werden dürfen, beispielsweise auf Papier oder elektronisch, und
 h)
 etwaiger Termine für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen.
 (8) Bei der Festsetzung der Termine für die Lieferung der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt die Beschaffungsstelle Faktoren wie die Komplexität der Beschaffung, den voraussichtlichen Umfang der Weitervergabe sowie den realistischen Zeitbedarf für die Herstellung der Waren, ihre Lagerentnahme und ihren Transport vom Lieferort oder für die Erbringung der Dienstleistungen.
 (9) Die in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bewertungskriterien können unter anderem den Preis und andere Kostenfaktoren, die Qualität, den technischen Wert, Umwelteigenschaften und Lieferbedingungen umfassen.
 (10) Die Beschaffungsstelle
 a)
 stellt die Ausschreibungsunterlagen unverzüglich bereit, so dass interessierten Anbietern genügend Zeit bleibt, um entsprechende Angebote einzureichen,
 b)
 übermittelt allen interessierten Anbietern auf Antrag unverzüglich die Ausschreibungsunterlagen und
 c)
 beantwortet unverzüglich alle angemessenen Anfragen interessierter oder teilnehmender Anbieter um sachdienliche Informationen, sofern den betreffenden Anbietern daraus kein Vorteil gegenüber anderen Anbietern erwächst.
 (11) Ändert die Beschaffungsstelle vor der Zuschlagserteilung die Kriterien oder Anforderungen in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder in den Ausschreibungsunterlagen, welche den teilnehmenden Anbietern übermittelt wurden, oder ändert sie die Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder die Ausschreibungsunterlagen beziehungsweise veröffentlicht sie diese erneut, so übermittelt sie sämtliche Änderungen beziehungsweise geänderten oder neu veröffentlichten Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen schriftlich
 a)
 an alle Anbieter, die zum Zeitpunkt der Änderung oder erneuten Veröffentlichung teilnehmen und ihr bekannt sind, während sie in allen anderen Fällen in derselben Weise wie bei der Übermittlung der ursprünglichen Informationen vorgeht, und
 b)
 innerhalb einer angemessenen Frist, damit die Anbieter gegebenenfalls ihr Angebot ändern und erneut einreichen können.
 Artikel 19.10
 Fristen
 (1) Die Beschaffungsstelle bemisst die Fristen im Einklang mit ihren eigenen angemessenen Bedürfnissen so, dass den Anbietern genügend Zeit bleibt, Anträge auf Teilnahme zu stellen und anforderungsgerechte Angebote abzugeben; dabei trägt sie unter anderem folgenden Faktoren Rechnung:
 a)
 Art und Komplexität der Beschaffung,
 b)
 voraussichtlicher Umfang der Vergabe von Unteraufträgen und
 c)
 erforderliche Zeit für die nichtelektronische Übermittlung von Angeboten aus dem In- und Ausland, falls keine elektronischen Mittel eingesetzt werden.
 Diese Fristen und etwaige Fristverlängerungen gelten unterschiedslos für alle interessierten oder teilnehmenden Anbieter.
 (2) Im Falle einer beschränkten Ausschreibung setzt die Beschaffungsstelle den Stichtag für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme so fest, dass ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung grundsätzlich eine Frist von mindestens 25 Tagen verbleibt. Ist die Einhaltung dieser Frist bei einer von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten Dringlichkeit unmöglich, so darf die Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzt werden.
 (3) Mit Ausnahme der in den Absätzen 4, 5, 7 und 8 genannten Fälle setzt die Beschaffungsstelle eine Frist für die Angebotseinreichung von mindestens 40 Tagen fest, und zwar
 a)
 bei offenen Ausschreibungen gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung


text:
und
 b)
 bei beschränkten Ausschreibungen gerechnet ab dem Tag, an dem die Beschaffungsstelle den Anbietern mitteilt, dass sie zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, unabhängig davon, ob sie auf eine mehrfach verwendbare Liste zurückgreift oder nicht.
 (4) Die Beschaffungsstelle kann die in Absatz 3 genannte Einreichungsfrist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen,
 a)
 falls die Beschaffungsstelle mindestens 40 Tage und höchstens 12 Monate vor der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung eine Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung nach Artikel 19.6 Absatz 5 veröffentlicht hat und diese die folgenden Angaben enthielt:
 i)
 eine Beschreibung des Beschaffungsvorhabens,
 ii)
 die ungefähren Stichtage für die Einreichung der Angebote oder der Anträge auf Teilnahme,
 iii)
 die Aufforderung an interessierte Anbieter, ihr Interesse an der Ausschreibung gegenüber der Beschaffungsstelle zu bekunden,
 iv)
 die Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können, und
 v)
 alle nach Artikel 19.6 Absatz 3 für die Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung vorgeschriebenen Informationen, soweit verfügbar,
 b)
 falls die Beschaffungsstelle bei wiederkehrenden Beschaffungen in der ersten Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung ankündigt, dass die Angebotsfristen bei den Folgebekanntmachungen nach Maßgabe dieses Absatzes gesetzt werden, oder
 c)
 falls bei einer von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten Dringlichkeit eine Fristsetzung nach Absatz 3 unmöglich ist.
 5. Die Beschaffungsstelle kann die nach Absatz 3 festgesetzte Frist zur Angebotsabgabe in jedem der folgenden Fälle um fünf Tage kürzen:
 a)
 die Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung wird elektronisch veröffentlicht,
 b)
 alle Ausschreibungsunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung elektronisch zur Verfügung gestellt, oder
 c)
 die Beschaffungsstelle ist bereit, Angebote auf elektronischem Wege entgegenzunehmen.
 (6) Die Anwendung des Absatzes 5 in Verbindung mit Absatz 4 darf keinesfalls zur Verkürzung der nach Absatz 3 festgesetzten Einreichungsfrist auf weniger als 10 Tage ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung führen.
 (7) Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Artikels darf eine Beschaffungsstelle bei der Beschaffung von gewerblichen Waren oder Dienstleistungen — oder einer Kombination daraus — die nach Absatz 3 festgesetzte Einreichungsfrist auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern sie die Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung gleichzeitig mit den Ausschreibungsunterlagen elektronisch veröffentlicht. Akzeptiert die Beschaffungsstelle außerdem die elektronische Einreichung von Angeboten für gewerbliche Waren oder Dienstleistungen, kann sie die nach Absatz 3 festgesetzte Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.
 (8) Hat eine in Anhang 19-2 oder Anhang 19-3 erfasste Beschaffungsstelle alle oder eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter ausgewählt, kann die Frist für die Einreichung der Angebote von der Beschaffungsstelle und den ausgewählten Anbietern einvernehmlich festgesetzt werden. Kommt keine Einigung zustande, so beträgt die Frist mindestens 10 Tage.
 Artikel 19.11
 Verhandlungen
 (1) Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass ihre Beschaffungsstellen Verhandlungen führen,
 a)
 falls die betreffende Beschaffungsstelle in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung nach Artikel 19.6 Absatz 3 ihre Absicht bekundet hat, Verhandlungen zu führen, oder
 b)
 falls die Bewertung ergibt, dass nach den in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten spezifischen Bewertungskriterien kein Angebot das eindeutig günstigste ist.
 (2) Die Beschaffungsstelle
 a)
 stellt sicher, dass ein Ausschluss von an Verhandlungen beteiligten Anbietern im Einklang mit den

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bewertungskriterien erfolgt, und
 b)
 sorgt dafür, dass allen verbleibenden teilnehmenden Anbietern nach Abschluss der Verhandlungen die gleiche Frist gesetzt wird, innerhalb deren sie neue oder überarbeitete Angebote einreichen können.
 Artikel 19.12
 Freihändige Vergabe
 (1) Sofern die Beschaffungsstelle diese Bestimmung nicht mit der Absicht anwendet, den Wettbewerb unter den Anbietern zu verhindern, oder sie so anwendet, dass Anbieter der anderen Vertragspartei diskriminiert oder heimische Anbieter geschützt werden, kann sie auf die freihändige Vergabe zurückgreifen, wobei sie auf die Anwendung der Artikel 19.6 bis 19.8, des Artikels 19.9 Absätze 7 bis 11 sowie der Artikel 19.10, 19.11, 19.13 und 19.14 verzichten darf,
 a)
 wenn
 i)
 keine Angebote abgegeben wurden beziehungsweise kein Anbieter einen Antrag auf Teilnahme gestellt hat,
 ii)
 keine Angebote abgegeben wurden, die den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechen,
 iii)
 kein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt oder
 iv)
 die abgegebenen Angebote auf einer Absprache beruhen,
 wobei die Voraussetzung gilt, dass die in den Ausschreibungsunterlagen gestellten Anforderungen nicht wesentlich geändert werden,
 b)
 wenn die Waren oder Dienstleistungen nur von einem bestimmten Anbieter geliefert werden können und es aus einem der folgenden Gründe keine vernünftige Alternative oder keine Ersatzware oder Ersatzdienstleistung gibt:
 i)
 Beschaffung eines Kunstwerks,
 ii)
 Schutz von Patent-, Urheber- oder sonstigen Ausschließlichkeitsrechten oder
 iii)
 fehlender Wettbewerb aus technischen Gründen,
 c)
 wenn es sich um im ursprünglichen Auftrag nicht enthaltene zusätzliche Lieferungen des ursprünglichen Anbieters handelt, sofern ein Wechsel des Anbieters bei solchen zusätzlichen Waren und Dienstleistungen
 i)
 aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie etwa der nötigen Austauschbarkeit oder Kompatibilität mit im Rahmen des ursprünglichen Auftrags beschafften Ausrüstungsgegenständen, Softwarelösungen, Dienstleistungen oder Anlagen nicht möglich ist und
 ii)
 mit erheblichen Schwierigkeiten oder Zusatzkosten für die Beschaffungsstelle verbunden wäre,
 d)
 soweit es unbedingt erforderlich ist, weil die Waren oder Dienstleistungen wegen äußerster Dringlichkeit aufgrund von für die Beschaffungsstelle nicht vorhersehbaren Ereignissen im Wege einer offenen oder beschränkten Ausschreibung nicht rechtzeitig beschafft werden könnten,
 e)
 wenn es sich um Waren handelt, die an einer Rohstoffbörse erworben werden,
 f)
 wenn die Beschaffungsstelle einen Prototyp oder eine Erstanfertigung oder Erstdienstleistung beschafft, der beziehungsweise die in ihrem Auftrag im Rahmen eines bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrags entwickelt wird und für diesen bestimmt ist. Die Neuentwicklung einer Erstanfertigung oder -dienstleistung kann eine begrenzte Produktion oder Lieferung einschließen, die den Zweck verfolgt, die Ergebnisse der Felderprobung einfließen zu lassen und zu zeigen, dass sich die Ware oder Dienstleistung für die Produktion oder Lieferung in größeren Mengen bei annehmbaren Qualitätsstandards eignet, wobei eine Serienfertigung oder -lieferung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Erzeugnisses oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten nicht eingeschlossen ist,
 g)
 wenn Einkäufe zu außerordentlich günstigen Bedingungen getätigt werden, die nur ganz kurzfristig im Rahmen von Sonderverkäufen beispielsweise aufgrund einer Liquidation, Zwangsverwaltung oder Insolvenz gelten, nicht jedoch im Falle von Routineeinkäufen bei regulären Anbietern, oder
 h)
 wenn ein Auftrag an den Gewinner eines Wettbewerbs vergeben wird,
 i)
 sofern der Wettbewerb im Einklang mit den Grundsätzen dieses Kapitels veranstaltet wurde, insbesondere in Bezug auf die Veröffentlichung einer Bekanntmachung einer


text:
beabsichtigten Beschaffung, und
 ii)
 sofern die Teilnehmer von einer unabhängigen Jury mit Blick auf die Tatsache begutachtet werden, dass einem Gewinner ein Entwurfsauftrag erteilt wird.
 (2) Die Beschaffungsstelle fertigt über jede Auftragsvergabe nach Absatz 1 einen schriftlichen Bericht an. Dieser Bericht enthält den Namen der Beschaffungsstelle, den Wert und die Art der beschafften Waren oder Dienstleistungen sowie eine Erklärung, welche der in Absatz 1 aufgeführten Umstände und Bedingungen die freihändige Vergabe rechtfertigten.
 Artikel 19.13
 Elektronische Auktionen
 Beabsichtigt die Beschaffungsstelle, eine erfasste Beschaffung als elektronische Auktion durchzuführen, so übermittelt sie jedem Teilnehmer vor Beginn der elektronischen Auktion folgende Angaben:
 a)
 Angaben zur Methode der automatischen Bewertung, einschließlich der mathematischen Formel, die sich auf die in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Bewertungskriterien stützt und im Verlauf der Auktion zur automatischen Reihung oder Neureihung der Angebote eingesetzt wird,
 b)
 die Ergebnisse einer etwaigen ersten Bewertung der Komponenten seines Angebots, sofern der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erteilt werden soll, und
 c)
 alle sonstigen relevanten Informationen zur Durchführung der Auktion.
 Artikel 19.14
 Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung
 (1) Die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung aller Angebote durch die Beschaffungsstelle erfolgt nach Verfahren, welche die Fairness und Unparteilichkeit des Beschaffungsverfahrens und die vertrauliche Behandlung der Angebote gewährleisten.
 (2) Ein Anbieter, dessen Angebot nach Ablauf der Annahmefrist eingeht, darf von der Beschaffungsstelle nicht benachteiligt werden, wenn die Verzögerung ausschließlich der Beschaffungsstelle anzulasten ist.
 (3) Gibt die Beschaffungsstelle einem Anbieter zwischen Angebotsöffnung und Zuschlagserteilung Gelegenheit, unbeabsichtigte Formfehler zu berichtigen, so muss sie diese Gelegenheit allen teilnehmenden Anbietern einräumen.
 (4) Um für den Zuschlag in Betracht zu kommen, muss das Angebot schriftlich abgegeben werden und zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachungen und der Ausschreibungsunterlagen entsprechen; zudem muss es von einem Anbieter stammen, der die Teilnahmebedingungen erfüllt.
 (5) Sofern die Beschaffungsstelle nicht im öffentlichen Interesse beschlossen hat, keinen Auftrag zu vergeben, erteilt sie demjenigen Anbieter den Zuschlag, der nach ihren Feststellungen in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen, und der bei ausschließlicher Berücksichtigung der in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Bewertungskriterien
 a)
 das günstigste Angebot eingereicht hat oder,
 b)
 wenn der Preis das einzige Kriterium ist, das Angebot mit dem niedrigsten Preis abgegeben hat.
 (6) Erhält eine Beschaffungsstelle ein Angebot mit einem im Vergleich zu anderen Angeboten ungewöhnlich niedrigen Preis, so kann sie bei dem betreffenden Anbieter nachprüfen, ob er die Teilnahmebedingungen erfüllt und in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen.
 (7) Die Beschaffungsstellen nutzen keine Optionen, annullieren keine Vergabeverfahren und ändern keine vergebenen Aufträge, um dadurch ihre Verpflichtungen aus diesem Kapitel zu umgehen.
 Artikel 19.15
 Transparenz der Beschaffungsinformationen
 (1) Die Beschaffungsstelle unterrichtet die teilnehmenden Anbieter unverzüglich und auf deren Antrag schriftlich über ihre Vergabeentscheidungen. Vorbehaltlich des Artikels 19.6 Absätze 2 und 3 teilt die Beschaffungsstelle einem erfolglosen Anbieter auf Antrag die Gründe für die Nichtauswahl seines Angebots mit und nennt die relativen Vorteile des Angebots des erfolgreichen Anbieters.
 (2) Spätestens 72 Tage nach der Vergabe eines von diesem Kapitel erfassten Auftrags veröffentlicht die Beschaffungsstelle eine Bekanntmachung in dem jeweiligen in Anhang 19-8 aufgeführten Print- oder


text:
E-Medium. Veröffentlicht die Beschaffungsstelle die Bekanntmachung nur elektronisch, so muss die Information während eines angemessenen Zeitraums problemlos zugänglich bleiben. Die Bekanntmachung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:
 a)
 Beschreibung der beschafften Waren oder Dienstleistungen,
 b)
 Name und Anschrift der Beschaffungsstelle,
 c)
 Name und Anschrift des Anbieters, der den Zuschlag erhalten hat,
 d)
 Wert des erfolgreichen Angebots oder des höchsten Angebots und des niedrigsten Angebots, die bei der Auftragsvergabe in Betracht gezogen wurden,
 e)
 Datum der Vergabe und
 f)
 Art der angewandten Beschaffungsmethode und, sofern auf die freihändige Vergabe nach Artikel 19.12 zurückgegriffen wurde, Darlegung der Umstände, welche die freihändige Vergabe rechtfertigten.
 (3) Die Beschaffungsstelle bewahrt Folgendes mindestens drei Jahre ab Zuschlagserteilung auf:
 a)
 Unterlagen und Berichte über das Ausschreibungsverfahren und die Zuschlagserteilung in Bezug auf erfasste Beschaffungen, einschließlich der Berichte nach Artikel 19.12, und
 b)
 Daten, welche die angemessene Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung der erfassten Beschaffungen gewährleisten.
 (4) Jede Vertragspartei erstellt Statistiken über ihre erfassten Beschaffungen und legt dem Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen einen entsprechenden Bericht vor. Die Berichte decken jeweils ein Jahr ab, sind innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Berichtszeitraums einzureichen und müssen Folgendes enthalten:
 a)
 für Beschaffungsstellen nach Anhang 19-1:
 i)
 Anzahl und Gesamtwert aller von diesem Kapitel erfassten Aufträge für alle entsprechenden Beschaffungsstellen,
 ii)
 Anzahl und Gesamtwert aller von diesem Kapitel erfassten Aufträge, die von den einzelnen Beschaffungsstellen vergeben wurden, aufgeschlüsselt nach Waren- und Dienstleistungskategorien auf der Grundlage eines international anerkannten, einheitlichen Klassifikationssystems und
 iii)
 Anzahl und Gesamtwert aller von diesem Kapitel erfassten Aufträge, die von den einzelnen Beschaffungsstellen freihändig vergeben wurden,
 b)
 für Beschaffungsstellen nach Anhang 19-2 und Anhang 19-3: Anzahl und Gesamtwert der von diesem Kapitel erfassten Aufträge, die von allen entsprechenden Beschaffungsstellen vergeben wurden, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Anhängen, und
 c)
 Schätzwerte für die nach den Buchstaben a und b vorzulegenden Daten mit Erläuterungen zur angewandten Schätzungsmethode, falls es nicht möglich ist, die betreffenden Daten selbst vorzulegen.
 (5) Veröffentlicht eine Vertragspartei ihre Statistiken auf einer offiziellen Website in einer Form, die den Anforderungen des Absatzes 4 entspricht, so kann sie anstelle der Berichterstattung an den Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen einen Link zu der Website angeben, gegebenenfalls mit den Erläuterungen, die zum Zugriff auf die Statistiken und zu ihrer Nutzung erforderlich sind.
 (6) Schreibt eine Vertragspartei die elektronische Veröffentlichung von Bekanntmachungen über vergebene Aufträge nach Absatz 2 vor und sind diese Bekanntmachungen über eine einzige Datenbank öffentlich zugänglich in einer Form, die eine Analyse der erfassten Aufträge ermöglicht, so kann die betreffende Vertragspartei anstelle der Berichterstattung an den Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen einen Link zu der Website angeben, gegebenenfalls mit den Erläuterungen, die zum Zugriff auf die Daten und zu ihrer Nutzung erforderlich sind.
 Artikel 19.16
 Offenlegung von Informationen
 (1) Auf Ersuchen einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei unverzüglich alle Informationen bereit, welche die Feststellung ermöglichen, ob eine Beschaffung fair, unparteiisch und im Einklang mit diesem Kapitel abgewickelt wurde; dabei gibt sie auch Auskunft über die Merkmale und relativen Vorteile des Angebots, das den Zuschlag erhalten hat. Würde die Weitergabe


text:
dieser Informationen den Wettbewerb bei künftigen Ausschreibungen beeinträchtigen, so darf die Vertragspartei, welche die Informationen empfangen hat, diese Informationen anderen Anbietern gegenüber nicht preisgeben, es sei denn, sie hat zuvor die Vertragspartei konsultiert, die die Informationen bereitgestellt hat, und die betreffende Vertragspartei hat ihre Zustimmung erklärt.
 (2) Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Kapitels darf keine Vertragspartei und keine ihrer Beschaffungsstellen einem bestimmten Anbieter Informationen zur Verfügung stellen, die den fairen Anbieterwettbewerb beeinträchtigen könnten.
 (3) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, dass von einer Vertragspartei oder ihren Beschaffungsstellen, Behörden oder Überprüfungsorganen die Offenlegung vertraulicher Informationen verlangt werden darf, wenn dies
 a)
 den Rechtsvollzug behindern würde,
 b)
 den fairen Anbieterwettbewerb beeinträchtigen könnte,
 c)
 den berechtigten Wirtschaftsinteressen einzelner Personen, wozu auch der Schutz ihres geistigen Eigentums zählt, schaden würde oder
 d)
 dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.
 Artikel 19.17
 Innerstaatliche Nachprüfungsverfahren
 (1) Jede Vertragspartei richtet ein zügiges, wirksames, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren zur verwaltungsseitigen oder gerichtlichen Nachprüfung ein, damit ein Anbieter Beschwerde einlegen kann,
 a)
 wenn gegen dieses Kapitel verstoßen wurde oder
 b)
 wenn Maßnahmen einer Vertragspartei zur Umsetzung dieses Kapitels nicht beachtet wurden und ein Anbieter nach dem innerstaatlichen Recht einer Vertragspartei nicht das Recht hat, direkt gegen einen Verstoß gegen dieses Kapitel Beschwerde einzulegen,
 unter der Voraussetzung, dass die Rechtsverletzung eine erfasste Beschaffung betrifft, an welcher der Anbieter ein Interesse hat oder hatte. Die für alle Beschwerden geltenden Verfahrensregeln sind schriftlich festzuhalten und allgemein zugänglich zu machen.
 (2) Macht ein Anbieter im Zusammenhang mit einer erfassten Beschaffung, an welcher er ein Interesse hat oder hatte, geltend, dass ein Verstoß oder eine Nichtbeachtung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, so hält die Vertragspartei der Beschaffungsstelle, welche die Beschaffung durchführt, diese Beschaffungsstelle und den Anbieter an, sich auf dem Konsultationswege um eine Lösung zu bemühen. Die Beschaffungsstelle prüft solche Beschwerden unparteiisch und rechtzeitig, und zwar in einer Weise, dass weder die Teilnahme des Anbieters an laufenden oder zukünftigen Beschaffungsverfahren beeinträchtigt wird noch sein Recht, im Rahmen des verwaltungsseitigen oder gerichtlichen Nachprüfungsverfahrens Abhilfemaßnahmen zu erwirken.
 (3) Jedem Anbieter wird für die Vorbereitung und Einreichung einer Beschwerde eine ausreichende Frist von mindestens 10 Tagen ab dem Zeitpunkt eingeräumt, zu welchem der Anlass der Beschwerde dem Anbieter bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein sollte.
 (4) Von jeder Vertragspartei wird mindestens eine unparteiische, von ihren Beschaffungsstellen unabhängige Verwaltungs- oder Justizbehörde eingerichtet oder benannt, die Beschwerden von Anbietern im Zusammenhang mit einer erfassten Beschaffung entgegennimmt und prüft.
 (5) Wird die Beschwerde zunächst von einer anderen als der in Absatz 4 genannten Behörde geprüft, so gewährleistet die betreffende Vertragspartei, dass der Anbieter einen Rechtbehelf gegen die erste Entscheidung bei einer von der Beschaffungsstelle, deren Beschaffung Gegenstand der Beschwerde ist, unabhängigen, unparteiischen Verwaltungs- oder Justizbehörde einlegen kann.
 (6) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ein Überprüfungsorgan, bei dem es sich nicht um ein Gericht handelt, seine Entscheidung gerichtlich überprüfen lässt oder über Verfahren verfügt, die vorsehen,
 a)
 dass die Beschaffungsstelle sich schriftlich zu der Beschwerde äußert und gegenüber dem Überprüfungsorgan alle sachdienlichen Unterlagen offenlegt,
 b)
 dass die Verfahrensbeteiligten (im Folgenden „Beteiligte“) das Recht haben,


text:
vor einer Entscheidung des Überprüfungsorgans über die Beschwerde gehört zu werden,
 c)
 dass die Beteiligten das Recht haben, sich vertreten und begleiten zu lassen,
 d)
 dass die Beteiligten Zugang zu allen Verfahrensunterlagen haben,
 e)
 dass die Beteiligten verlangen dürfen, dass die Verfahren öffentlich geführt werden und dass Zeugen geladen werden können, und
 f)
 dass das Überprüfungsorgan seine Entscheidungen oder Empfehlungen zügig und schriftlich bekanntgibt unter Angabe der Gründe, auf die sich die jeweilige Entscheidung oder Empfehlung stützt.
 (7) Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder erhält Verfahren aufrecht, die Folgendes vorsehen:
 a)
 rasch greifende Übergangsmaßnahmen, damit dem Anbieter die Möglichkeit erhalten bleibt, am Beschaffungsverfahren teilzunehmen. Diese Übergangsmaßnahmen können zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. In den Verfahren kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung, ob solche Maßnahmen angewandt werden sollen, überwiegenden negativen Auswirkungen auf die betroffenen Interessen einschließlich des öffentlichen Interesses, Rechnung getragen werden kann. Triftige Gründe für ein Nichttätigwerden sind schriftlich darzulegen, und
 b)
 Abhilfemaßnahmen oder Ersatz für erlittene Verluste oder Schäden, wenn ein Überprüfungsorgan feststellt, dass ein Verstoß oder eine Nichtbeachtung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, wobei der Ersatz für erlittene Verluste und Schäden sich auf die Kosten für die Erstellung des Angebots und/oder die Kosten im Zusammenhang mit der Beschwerde beschränken kann.
 (8) Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf mit dem Ziel, die Qualität des Rechtsschutzes weiter zu verbessern und unter anderem eine mögliche Verpflichtung zur Einführung beziehungsweise Aufrechterhaltung vorvertraglicher Rechtsbehelfe zu prüfen.
 Artikel 19.18
 Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs
 (1) Eine Vertragspartei kann die Anhänge zu diesem Kapitel ändern oder berichtigen.
 (2) Ändert eine Vertragspartei einen Anhang zu diesem Kapitel, so
 a)
 notifiziert sie dies der anderen Vertragspartei schriftlich und
 b)
 schlägt der anderen Vertragspartei in der Notifikation angemessene Ausgleichsmaßnahmen vor, um den Geltungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau wie vor der Änderung zu halten.
 (3) Unbeschadet des Absatzes 2 Buchstabe b muss eine Vertragspartei keinen Ausgleich vorsehen, wenn
 a)
 die in Rede stehende Änderung in ihrer Wirkung unerheblich ist oder
 b)
 die Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, die faktisch nicht mehr der Kontrolle oder dem Einfluss der Vertragspartei unterliegt.
 (4) Bestreitet die andere Vertragspartei,
 a)
 dass eine nach Absatz 2 Buchstabe b vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahme ausreicht, um den einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau zu halten,
 b)
 dass die Änderung in ihrer Wirkung unerheblich ist oder
 c)
 dass die Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, die im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe b faktisch nicht mehr der Kontrolle oder dem Einfluss der Vertragspartei unterliegt,
 so muss sie binnen 45 Tagen nach Erhalt der Notifikation nach Absatz 2 Buchstabe a schriftlich Einspruch erheben; andernfalls wird — auch für die Zwecke des Kapitels neunundzwanzig (Streitbeilegung) — davon ausgegangen, dass sie mit der Ausgleichsmaßnahme beziehungsweise der Änderung einverstanden ist.
 (5) Folgende Änderungen der Anhänge einer Vertragspartei gelten als Berichtigung, sofern sie sich nicht auf den in diesem Abkommen vorgesehenen, einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereich auswirken:
 a)
 Änderung der Bezeichnung einer Stelle,
 b)
 Verschmelzung zweier oder mehrerer der in einem Anhang aufgeführten Stellen und
 c)
 Aufspaltung einer in einem


text:
Anhang aufgeführten Stelle in zwei oder mehrere Stellen, die alle in die Liste der im betreffenden Anhang aufgeführten Stellen aufgenommen werden.
 (6) Beabsichtigte Berichtigungen der Anhänge notifiziert eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle zwei Jahre — im Einklang mit dem im Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens vorgesehenen Notifikationszyklus.
 (7) Eine Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der Notifikation mitteilen, dass sie Einwände gegen die beabsichtigte Berichtigung erhebt. Erhebt eine Vertragspartei Einwände, so legt sie dar, aus welchen Gründen die beabsichtigte Berichtigung ihrer Auffassung nach keine Änderung im Sinne des Absatzes 5 ist und wie sich die beabsichtigte Berichtigung auf den in diesem Abkommen vorgesehenen einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereich auswirkt. Werden innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Notifikation keine schriftlichen Einwände erhoben, wird dies als Zustimmung der betreffenden Vertragspartei zu der beabsichtigten Berichtigung gewertet.
 Artikel 19.19
 Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen
 (1) Der nach Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe e eingesetzte Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt, tritt bei Bedarf zusammen, um den Vertragsparteien die Möglichkeit zu bieten, über Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Kapitels oder der Förderung der Ziele dieses Kapitels zu beraten und sonstige Aufgaben wahrzunehmen, die ihm gegebenenfalls von den Vertragsparteien übertragen werden.
 (2) Der Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen und hat folgende Befugnisse:
 a)
 Befassung mit Fragen der öffentlichen Beschaffung, die ihm von einer Vertragspartei vorgelegt werden,
 b)
 Informationsaustausch über Beschaffungsmöglichkeiten in jeder Vertragspartei,
 c)
 Erörterung sonstiger Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Kapitels und
 d)
 Prüfung der Förderung koordinierter Aktivitäten mit dem Ziel, Anbietern den Zugang zu Beschaffungsmöglichkeiten im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei zu erleichtern. In Betracht kommen unter anderem Aktivitäten wie Informationsveranstaltungen, insbesondere mit Blick auf eine Verbesserung des elektronischen Zugangs zu öffentlich verfügbaren Informationen über die jeweiligen Beschaffungssysteme der Vertragsparteien, und Initiativen zur Erleichterung des Zugangs für kleine und mittlere Unternehmen.
 (3) Jede Vertragspartei legt dem Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen jährlich im Einklang mit Artikel 19.15 statistische Daten zu von diesem Kapitel erfassten Beschaffungen vor.
 KAPITEL ZWANZIG
 Geistiges Eigentum
 Abschnitt A
 Allgemeine Bestimmungen
 Artikel 20.1
 Ziele
 Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,
 a)
 die Produktion und Vermarktung innovativer und kreativer Erzeugnisse sowie die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und
 b)
 ein angemessenes und wirksames Schutz- und Durchsetzungsniveau für Rechte des geistigen Eigentums (Immaterialgüterrechte) zu erreichen.
 Artikel 20.2
 Art und Umfang der Pflichten
 (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels ergänzen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem TRIPS-Übereinkommen.
 (2) Es steht jeder Vertragspartei frei, die für die Anwendung dieses Abkommens in ihrem eigenen Rechtssystem und in ihrer Rechtspraxis geeignete Methode festzulegen.
 (3) Dieses Abkommen schafft keine Verpflichtungen hinsichtlich der Aufteilung von Ressourcen für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und für die Durchsetzung des Rechts im Allgemeinen.
 Artikel 20.3
 Belange der öffentlichen Gesundheit
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der am 14. November 2001 von der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO)


text:
verabschiedeten Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit (im Folgenden „Doha-Erklärung“) an. Bei der Auslegung und Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus diesem Kapitel gewährleisten die Vertragsparteien die Vereinbarkeit mit dieser Erklärung.
 (2) Die Vertragsparteien tragen zur Umsetzung und Beachtung der Entscheidung des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 zu Absatz 6 der Doha-Erklärung sowie des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens bei.
 Artikel 20.4
 Erschöpfung
 Dieses Kapitel lässt die Freiheit der Vertragsparteien unberührt, zu bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen die Erschöpfung der Rechte des geistigen Eigentums eintritt.
 Artikel 20.5
 Offenlegung von Informationen
 Dieses Kapitel verpflichtet eine Vertragspartei weder zu einer Offenlegung von Informationen, die ihrem Recht andernfalls zuwiderlaufen würden, noch zu einer Offenlegung von Informationen, die aufgrund ihrer Vorschriften über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre von der Offenlegung ausgenommen sind.
 Abschnitt B
 Immaterialgüterrechtsnormen
 Artikel 20.6
 Begriffsbestimmung
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 pharmazeutisches Erzeugnis ein Erzeugnis, einschließlich eines chemischen oder biologischen Arzneimittels, eines Impfstoffs oder eines Radiopharmakons, das hergestellt, verkauft oder als Mittel ausgelobt wird
 a)
 zur Stellung einer ärztlichen Diagnose, zur Behandlung, Milderung oder Verhütung einer Krankheit, einer Störung oder eines ungewöhnlichen physiologischen Zustandes oder ihrer Symptome oder
 b)
 zur Wiederherstellung, Besserung oder Veränderung der physiologischen Funktionen.
 Unterabschnitt A
 Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
 Artikel 20.7
 Gewährter Schutz
 (1) Die Vertragsparteien sind an die folgenden internationalen Übereinkünften gebunden:
 a)
 Artikel 2 bis 20 der am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst,
 b)
 Artikel 1 bis 14 des am 20. Dezember 1996 in Genf angenommenen WIPO-Urheberrechtsvertrags,
 c)
 Artikel 1 bis 23 des am 20. Dezember 1996 in Genf unterzeichneten WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger und
 d)
 Artikel 1 bis 22 des am 26. Oktober 1961 in Rom unterzeichneten Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen.
 (2) Soweit es die in Absatz 1 genannten Übereinkünfte zulassen, beschränkt dieses Kapitel keine Vertragspartei in ihrer Möglichkeit, den von ihr gewährten Schutz des geistigen Eigentums von Darbietungen auf die auf Tonträgern festgehaltenen Darbietungen zu beschränken.
 Artikel 20.8
 Sendung und öffentliche Wiedergabe
 (1) Jede Vertragspartei gewährt ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, die drahtlose Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbieten, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung.
 (2) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass bei Nutzung eines zu gewerblichen Zwecken veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstücks eines solchen Tonträgers zum Zwecke der drahtlosen Sendung oder der öffentlichen Wiedergabe der Nutzer eine einmalige angemessene Vergütung entrichtet und dass diese Vergütung auf die betreffenden ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller aufgeteilt wird. Besteht zwischen den ausübenden Künstlern und den Tonträgerherstellern keine Vereinbarung, so kann jede Vertragspartei die Bedingungen, nach denen die Vergütung unter ihnen aufzuteilen ist, festlegen.
 Artikel 20.9
 Schutz technischer Maßnahmen
 (1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck technische Maßnahmen alle Technologien, Vorrichtungen oder Komponenten, die im normalen Betrieb dazu


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bestimmt sind, auf Werke, Darbietungen und Tonträger gerichtete Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die von den Autoren, ausübenden Künstlern oder Herstellern von Tonträgern nicht genehmigt worden sind, so wie dies in den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei festgelegt ist. Unbeschadet des Geltungsbereichs des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte in den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei sind technische Maßnahmen als wirksam anzusehen, wenn die Nutzung der geschützten Werke, Darbietungen oder Tonträger von den Autoren, ausübenden Künstlern oder Herstellern von Tonträgern durch eine diesbezügliche Zugangskontrolle oder ein Schutzverfahren wie Verschlüsselung oder Verzerrung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, welche die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, kontrolliert wird.
 (2) Jede Vertragspartei sieht einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen vor, welche die Autoren, ausübenden Künstler oder Hersteller von Tonträgernim Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Rechte an ihren Werken, Darbietungen und Tonträgern einsetzen, und welche auf diese Werke, Darbietungen und Tonträger gerichtete Handlungen einschränken, die von den betroffenen Autoren, ausübenden Künstlern oder Herstellern von Tonträgern nicht genehmigt wurden oder die nach geltendem Recht nicht zulässig sind.
 (3) Um den hinreichenden Rechtsschutz und die wirksamen Rechtsbehelfe nach Absatz 2 zu gewährleisten, sieht jede Vertragspartei Schutz zumindest gegen folgende Handlungen vor:
 a)
 nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften
 i)
 das unerlaubte Umgehen einer wirksamen technischen Maßnahme durch einen Verletzer, dem bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass er eine Verletzungshandlung vornimmt, und
 ii)
 das öffentliche Feilbieten einer Vorrichtung oder eines Erzeugnisses, einschließlich Computerprogrammen, oder einer Dienstleistung als Mittel zur Umgehung einer wirksamen technischen Maßnahme und
 b)
 die Herstellung, die Einfuhr oder den Vertrieb einer Vorrichtung oder eines Erzeugnisses, einschließlich Computerprogrammen, oder die Erbringung von Dienstleistungen,
 i)
 die vornehmlich dazu bestimmt sind oder zu dem Zweck hergestellt werden, eine wirksame technische Maßnahme zu umgehen, oder
 ii)
 außer der Umgehung einer wirksamen technischen Maßnahme nur einen begrenzten wirtschaftlich nennenswerten Zweck erfüllen.
 (4) Der Ausdruck „nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften“ in Absatz 3 bedeutet, dass jede Vertragspartei bei der Durchführung des Buchstabens a Ziffern i und ii über einen Spielraum verfügt.
 (5) In Bezug auf die Durchführung der Absätze 2 und 3 muss eine Vertragspartei nicht vorschreiben, dass bei der Konzipierung von Erzeugnissen der Verbraucherelektronik, der Telekommunikation oder der Datenverarbeitungstechnik oder bei der Konzipierung und Auswahl von Teilen und Komponenten für solche Erzeugnisse einer bestimmten technischen Maßnahme Rechnung zu tragen ist, solange das Erzeugnis nicht in anderer Hinsicht gegen die Maßnahmen der Vetragspartei zur Durchführung der genannten Absätze verstößt. Diese Bestimmung bezweckt, dass dieses Abkommen keine Vertragspartei verpflichtet, die Interoperabilität in ihren Rechtsvorschriften vorzuschreiben; somit ist die Informations- und Kommunikationstechnologiewirtschaft nicht verpflichtet, Vorrichtungen, Erzeugnisse, Komponenten oder Dienstleistungen so zu konzipieren, dass sie bestimmten technischen Maßnahmen entsprechen.
 (6) Bei der Gewährleistung eines hinreichenden Rechtsschutzes und wirksamer Rechtsbehelfe nach Absatz 2 kann eine Vertragspartei angemessene Beschränkungen oder Ausnahmen in Bezug auf Maßnahmen zur Durchführung der Absätze 2 und 3 einführen oder beibehalten. Die Verpflichtungen aus den Absätzen 2 und 3 lassen die nach dem Recht einer Vertragspartei geltenden Rechte, Beschränkungen, Ausnahmen oder Verteidigungsmittel im Zusammenhang mit der Verletzung des Urheberrechts oder


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verwandter Schutzrechte unberührt.
 Artikel 20.10
 Schutz von Informationen für die Wahrnehmung der Rechte
 (1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck Informationen für die Wahrnehmung der Rechte
 a)
 Informationen, die das Werk, die Darbietung oder den Tonträger, den Urheber des Werks, den ausübenden Künstler der Darbietung oder den Hersteller des Tonträgers oder den Inhaber eines Rechts am Werk, an der Darbietung oder am Tonträger identifizieren,
 b)
 Informationen über die Nutzungsbedingungen eines Werkes, einer Darbietung oder eines Tonträgers oder
 c)
 Zahlen oder Codes, welche die in den Buchstaben a und b genannten Informationen darstellen,
 sofern irgendeine dieser Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines Werkes, einer Darbietung oder eines Tonträgers angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung eines Werkes, einer Darbietung oder eines Tonträger erscheint.
 (2) Zum Schutz elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte sorgt jede Vertragspartei für einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen Personen, die wissentlich und unbefugt eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, obwohl ihnen bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass diese Handlung die Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts herbeiführen, ermöglichen, erleichtern oder verbergen wird:
 a)
 die Entfernung oder Veränderung elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte oder
 b)
 die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachung von Vervielfältigungsstücken von Werken, Darbietungen oder Tonträgern in dem Wissen, dass elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden.
 (3) Bei der Gewährleistung eines hinreichenden Rechtsschutzes und wirksamer Rechtsbehelfe nach Absatz 2 kann eine Vertragspartei in Bezug auf Maßnahmen zur Durchführung des Absatzes 2 angemessene Beschränkungen oder Ausnahmen einführen oder beibehalten. Die Verpflichtungen aus Absatz 2 lassen die nach dem Recht einer Vertragspartei geltenden Rechte, Beschränkungen, Ausnahmen oder Verteidigungsmittel im Zusammenhang mit der Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte unberührt.
 Artikel 20.11
 Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten
 (1) Vorbehaltlich der anderen Absätze dieses Artikels legt jede Vertragspartei in ihrem Recht Beschränkungen oder Ausnahmen in Bezug auf die Haftung als Vermittler auftretender Diensteanbieter für den Fall fest, dass es im Zusammenhang mit der Erbringung oder Nutzung ihrer Dienste zu Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte in Kommunikationsnetzen oder über solche Netze kommt.
 (2) Die Beschränkungen oder Ausnahmen nach Absatz 1
 a)
 erstrecken sich zumindest auf die nachfolgenden Funktionen:
 i)
 Hosting der Informationen auf Verlangen eines Nutzers des Hosting-Dienstes,
 ii)
 Zwischenspeicherung (Caching) mittels eines automatisierten Verfahrens, bei der der Diensteanbieter
 A)
 die Informationen außer aus technischen Gründen nicht verändert,
 B)
 gewährleistet, dass etwaige, mit der Zwischenspeicherung der Informationen zusammenhängende Anweisungen, die in einer in dem Industriezweig weithin anerkannten und gebräuchlichen Weise formuliert sind, befolgt werden, und
 C)
 den Einsatz rechtmäßiger Technologie nicht beeinträchtigt, die in diesem Industriezweig weithin anerkannt und gebräuchlich ist, um Daten über die Informationsnutzung zu gewinnen, und
 iii)
 bloße Durchleitung im Sinne der Bereitstellung der Mittel zur Übertragung der von einem Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen oder zum Zugang zu einem Kommunikationsnetz, und
 b)
 können sich auch auf andere Funktionen, darunter die Bereitstellung eines Informationslokalisierungsmittels, erstrecken, bei denen urheberrechtlich geschütztes Material automatisch vervielfältigt und die


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Vervielfältigungen wiedergegeben werden.
 (3) Die Anwendbarkeit der Beschränkungen oder Ausnahmen im Sinne dieses Artikels darf nicht an die Bedingung geknüpft sein, dass der Diensteanbieter seinen Dienst überwacht oder dass er aktiv nach Tatsachen forscht, die auf eine Verletzungstätigkeit hindeuten.
 (4) Jede Vertragspartei kann in ihrem innerstaatlichen Recht Voraussetzungen aufstellen, unter denen Diensteanbieter die Beschränkungen und Ausnahmen nach diesem Artikel in Anspruch nehmen können. Unbeschadet des Vorstehenden kann jede Vertragspartei geeignete Verfahren zur wirksamen Meldung angeblicher Verstöße einführen sowie zur wirksamen Rückmeldung seitens derjenigen, deren Material aufgrund eines Fehlers oder einer Fehlidentifizierung entfernt oder abgeschaltet wurde.
 (5) Unbeschadet dieses Artikels können im Recht einer Vertragspartei andere Verteidigungsmittel, Beschränkungen und Ausnahmen bezüglich der Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte vorgesehen sein. Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach dem Recht einer Vertragspartei vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.
 Artikel 20.12
 Camcording
 Jede Vertragspartei kann Strafverfahren und -sanktionen nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften für den Fall vorsehen, dass eine Person ohne Genehmigung des Leiters des Filmtheaters oder des urheberrechtlichen Rechteinhabers an einem Filmwerk während der Vorführung des Werkes in einer öffentlich zugänglichen Wiedergabeeinrichtung eine Kopie des Werks oder eines Teiles davon anfertigt.
 Unterabschnitt B
 Marken
 Artikel 20.13
 Internationale Übereinkünfte
 Jede Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um den Artikeln 1 bis 22 des am 27. März 2006 in Singapur unterzeichneten Vertrags von Singapur zum Markenrecht nachzukommen und dem am 27. Juni 1989 in Madrid unterzeichneten Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken beizutreten.
 Artikel 20.14
 Eintragungsverfahren
 Jede Vertragspartei sieht ein System zur Eintragung von Marken vor, bei dem die Begründung für die Ablehnung einer Markeneintragung dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt wird, wobei dem Antragsteller die Möglichkeit eingeräumt wird, die Ablehnung anzugreifen und gegen eine endgültige Ablehnung vor einer Justizbehörde Rechtsbehelfe einzulegen. Jede Vertragspartei schafft die Möglichkeit, Widerspruch entweder gegen Markenanmeldungen oder gegen Markeneintragungen einzulegen. Jede Vertragspartei stellt eine öffentlich zugängliche elektronische Datenbank für Markenanmeldungen und Markeneintragungen bereit.
 Artikel 20.15
 Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke
 Jede Vertragspartei sieht die lautere Nutzung beschreibender Angaben, auch im Zusammenhang mit geografischen Angaben, als begrenzte Ausnahme von den Rechten aus einer Marke vor. Bei der Klärung der Frage, was eine lautere Benutzung darstellt, wird den berechtigten Interessen des Markeninhabers und Dritter Rechnung getragen. Jede Vertragspartei kann sonstige begrenzte Ausnahmen vorsehen, sofern diese Ausnahmen den berechtigten Interessen des Markeninhabers und Dritter Rechnung tragen.
 Unterabschnitt C
 Geografische Angaben
 Artikel 20.16
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck
 geografische Angabe eine Angabe, die ein landwirtschaftliches Erzeugnis oder Lebensmittel als Ware mit Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei oder in einer Gegend oder einem Ort in diesem Gebiet ausweist, wobei eine bestimmte Qualität oder der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft des Erzeugnisses im Wesentlichen auf seiner geografischen Herkunft beruht, und
 Produktklasse eine in Anhang 20-C aufgelistete Erzeugniskategorie.
 Artikel 20.17
 Geltungsbereich
 Dieser Unterabschnitt gilt für geografische Angaben bei Erzeugnissen, die einer der Produktklassen in Anhang 20-C zuzuordnen sind.
 Artikel 20.18
 Aufgelistete geografische Angaben
 Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gilt


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Folgendes:
 a)
 Die in Anhang 20-A Teil A aufgelisteten Angaben sind geografische Angaben, die ein Erzeugnis als aus dem Gebiet der Europäischen Union oder aus einer Gegend oder aus einem Ort in diesem Gebiet kennzeichnen, und
 b)
 die in Anhang 20-A Teil B aufgelisteten Angaben sind geografische Angaben, die ein Erzeugnis als aus dem Gebiet Kanadas oder aus einer Gegend oder aus einem Ort in diesem Gebiet kennzeichnen.
 Artikel 20.19
 Schutz der in Anhang 20-A aufgelisteten geografischen Angaben
 (1) Hat eine Vertragspartei die geografischen Angaben der anderen Vertragspartei überprüft, so gewährt sie ihnen das in diesem Unterabschnitt festgelegte Schutzniveau.
 (2) Jede Vertragspartei stattet die betroffenen Parteien mit den rechtlichen Mitteln aus, um Folgendes zu verhindern:
 a)
 die Verwendung einer in Anhang 20-A aufgelisteten geografischen Angabe der anderen Vertragspartei für ein Erzeugnis, das der Produktklasse in Anhang 20-A für diese geografische Angabe zugeordnet ist und das entweder
 i)
 seinen Ursprung nicht in dem in Anhang 20-A angegebenen Herkunftsort dieser geografischen Angabe hat oder
 ii)
 seinen Ursprung zwar in dem in Anhang 20-A angegebenen Herkunftsort dieser geografischen Angabe hat, aber nicht im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der anderen Vertragspartei erzeugt oder hergestellt wurde, die gelten würden, wenn das Produkt zum Verbrauch im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt wäre,
 b)
 die Nutzung irgendeines Mittels in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware, das in einer die Öffentlichkeit hinsichtlich der geografischen Herkunft der Ware irreführenden Weise angibt oder nahelegt, dass die fragliche Ware ihren Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem tatsächlichen Ursprungsort hat, und
 c)
 jede sonstige Nutzung, die eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des Artikels 10bis der am 14. Juli 1967 in Stockholm revidierten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (1967) darstellt.
 (3) Der Schutz nach Absatz 2 Buchstabe a gilt auch dann, wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses in Form einer Übersetzung angegeben oder die geografische Angabe in Form einer Übersetzung verwendet oder mit Zusätzen wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen versehen wird.
 (4) Jede Vertragspartei sorgt im Rahmen der Möglichkeiten ihrer Rechtsordnung für die Durchsetzung von Verwaltungshandelnn, mit denen einer Person untersagt wird, einen Nahrungsmittelgrundstoff in einer Weise herzustellen, zuzubereiten, abzupacken, zu kennzeichnen, zu verkaufen oder einzuführen oder zu bewerben, die unwahr, irreführend oder täuschend ist oder einen falschen Eindruck hinsichtlich seines Ursprungs erweckt.
 (5) Im Einklang mit Absatz 4 sieht jede Vertragspartei Verwaltungshandeln im Falle von Beschwerden vor, die darauf abstellen, dass Erzeugnisse in einer Weise gekennzeichnet beziehungsweise präsentiert werden, die unwahr, irreführend oder täuschend ist oder einen falschen Eindruck hinsichtlich ihres Ursprungs erweckt.
 (6) Die Eintragung einer Marke, die eine in Anhang 20-A aufgelistete geografische Angabe der anderen Vertragspartei enthält oder darstellt, wird entsprechend den rechtlichen Möglichkeiten einer Vertragspartei von Amts wegen oder auf Ersuchen einer betroffenen Partei abgelehnt beziehungsweise gelöscht, falls das betreffende Erzeugnis zwar unter die in Anhang 20-A für diese geografische Angabe angegebene Produktklasse fällt, seinen Ursprung aber nicht an dem in Anhang 20-A für diese geografische Angabe festgelegten Ursprungsort hat.
 (7) Dieser Unterabschnitt begründet keine Verpflichtung, geografische Angaben zu


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schützen, die an ihrem Ursprungsort nicht oder nicht mehr geschützt oder nicht mehr gebräuchlich sind. Ist eine in Anhang 20-A aufgelistete geografische Angabe einer Vertragspartei an ihrem Ursprungsort nicht länger geschützt oder wird sie dort ungebräuchlich, so unterrichtet diese Vertragspartei die andere Vertragspartei darüber und ersucht um ihre Löschung.
 Artikel 20.20
 Gleichlautende geografische Angaben
 (1) Existieren in den Vertragsparteien gleichlautende geografische Angaben bei Erzeugnissen derselben Produktklasse, so legt jede Vertragspartei die Bedingungen fest, unter denen die betreffenden gleichlautenden Angaben in der Praxis voneinander unterschieden werden, wobei sie darauf achten, dass die betroffenen Erzeuger gleichbehandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.
 (2) Schlägt eine Vertragspartei bei Verhandlungen mit einem Drittland vor, eine geografische Angabe zu schützen, die ein Ursprungserzeugnis des Drittlands kennzeichnet, und ist diese geografische Angabe mit einer in Anhang 20-A aufgelisteten geografischen Angabe der anderen Vertragspartei gleichlautend und fällt das betreffende Erzeugnis unter die in Anhang 20-A für die gleichlautende geografische Angabe der anderen Vertragspartei angegebene Produktklasse, so wird dies der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, bevor die geografische Angabe geschützt wird.
 Artikel 20.21
 Ausnahmen
 (1) Ungeachtet des Artikels 20.19 Absätze 2 und 3 ist Kanada nicht verpflichtet, die betroffenen Parteien mit den rechtlichen Mittel zur Verhinderung der Verwendung der in Anhang 20-A Teil A aufgelisteten und mit einem Sternchen versehenen Bezeichnungen (28) auszustatten, wenn diese Bezeichnungen in Kombination mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet werden und mit einer lesbaren und sichtbaren Angabe des geografischen Ursprungs des betreffenden Erzeugnisses versehen sind.
 (2) Ungeachtet des Artikels 20.19 Absätze 2 und 3 verhindert der Schutz der in Anhang 20-A Teil A aufgelisteten und mit einem Sternchen versehenen geografischen Angaben (29) nicht die Verwendung dieser Angaben im Gebiet Kanadas durch Personen, einschließlich ihrer Erben oder Rechtsnachfolger, die diese Angaben bei Erzeugnissen der Klasse „Käse“ vor dem 18. Oktober 2013 gewerblich genutzt haben.
 (3) Ungeachtet des Artikel 20.19 Absätze 2 und 3 verhindert der Schutz der in Anhang 20-A Teil A aufgelisteten und mit zwei Sternchen versehenen geografischen Angaben nicht die Verwendung dieser Angaben durch Personen, einschließlich ihrer Erben oder Rechtsnachfolger, die diese Angaben bei Erzeugnissen der Klasse „Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet“ vor dem 18. Oktober 2013 mindestens fünf Jahre lang gewerblich genutzt haben. Für alle anderen Personen, einschließlich ihrer Erben und Rechtsnachfolger, welche die obigen Angaben bei Erzeugnissen der Klasse „Fleisch, frisch, gefroren oder verarbeitet“ vor dem 18. Oktober 2013 weniger als fünf Jahre lang gewerblich genutzt haben, gilt ein Übergangszeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Artikels, in dem die Verwendung der obigen Angabe nicht unterbunden wird.
 (4) Ungeachtet des Artikel 20.19 Absätze 2 und 3 verhindert der Schutz der in Anhang 20-A Teil A aufgelisteten und mit drei Sternchen versehenen geografischen Angaben nicht die Verwendung dieser Angaben durch Personen, einschließlich ihrer Erben oder Rechtsnachfolger, die diese Angaben bei Erzeugnissen der Klasse „Fleisch, trockengepökelt“ beziehungsweise der Klasse „Käse“ vor dem 18. Oktober 2013 mindestens zehn Jahre lang gewerblich verwendet haben. Für alle anderen Personen, einschließlich ihrer Erben und Rechtsnachfolger,


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welche die obigen Angaben bei Erzeugnissen der Klasse „Fleisch, trockengepökelt“ beziehungsweise der Klasse „Käse“ vor dem 18. Oktober 2013 weniger als zehn Jahre lang gewerblich genutzt haben, gilt ein Übergangszeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Artikels, in dem die Verwendung der obigen Angaben nicht unterbunden wird.
 (5) Wurde vor dem maßgeblichen Zeitpunkt nach Absatz 6 eine Marke in einer Vertragspartei gutgläubig angemeldet oder eingetragen oder wurden dort Rechte an einer Marke durch gutgläubige Nutzung erworben, so berühren die Maßnahmen zur Umsetzung dieses Unterabschnitts in dieser Vertragspartei nicht die Eintragungsfähigkeit oder die Gültigkeit der Eintragung einer Marke oder das Recht auf Benutzung einer Marke aufgrund der Tatsache, dass eine solche Marke mit einer geografischen Angabe identisch oder ihr ähnlich ist.
 (6) Für die Zwecke des Absatzes 5 ist folgender Zeitpunkt maßgeblich:
 a)
 bei einer zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in Anhang 20-A aufgelisteten geografischen Angabe der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Unterabschnitts oder
 b)
 bei einer nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens nach Maßgabe des Artikels 20.22 in Anhang 20-A eingefügten geografischen Angabe der Zeitpunkt ihrer Einfügung.
 (7) Ist eine Übersetzung einer geografischen Angabe identisch mit einer Bezeichnung oder enthält sie eine Bezeichnung, die im Gebiet einer Vertragspartei gemeinsprachlich der übliche Name für ein Erzeugnis ist, oder ist eine geografische Angabe zwar nicht identisch mit einer derartigen Bezeichnung, enthält aber eine solche, so bleibt das Recht einer Person, diese Bezeichnung im Gebiet jener Vertragspartei in Verbindung mit dem betreffenden Erzeugnis zu verwenden, von den Bestimmungen dieses Unterabschnitts unberührt.
 (8) Nichts spricht dagegen, dass im Gebiet einer Vertragspartei im Zusammenhang mit einem Erzeugnis ein Name verwendet wird, der für eine bei Inkrafttreten dieses Unterabschnitts dort existierende Pflanzensorte oder Tierrasse gebräuchlich ist.
 (9) Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass ein nach diesem Unterabschnitt im Zusammenhang mit der Benutzung oder Eintragung einer Marke zu stellendes Ersuchen innerhalb von fünf Jahren nach dem allgemeinen Bekanntwerden der entgegenstehenden Verwendung der geschützten Angabe in dieser Vertragspartei oder der Eintragung der Marke in dieser Vertragspartei zu stellen ist, vorausgesetzt, dass die Marke bis zu diesem Zeitpunkt bereits veröffentlicht wurde und dieser Zeitpunkt jenem Zeitpunkt vorausgeht, an dem die entgegenstehende Benutzung in dieser Vertragspartei allgemein bekannt wurde, es sei denn, die geografische Angabe wurde bösgläubig verwendet oder eingetragen.
 (10) Dieser Unterabschnitt berührt nicht das Recht einer Person, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu benutzen, sofern dieser Name nicht in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise benutzt wird.
 (11)
 a)
 Dieser Unterabschnitt berührt nicht das Recht einer Person, eine Marke in Kanada zu verwenden oder eintragen zu lassen, die eine in Anhang 20-B Teil A aufgelistete Bezeichnung enthält oder daraus besteht, und
 b)
 Buchstabe a gilt nicht für die Bezeichnungen in Anhang 20-B Teil A, wenn sie so verwendet werden, dass die Öffentlichkeit hinsichtlich des Ursprungsorts der Waren irregeführt würde.
 (12) Die Verwendung der Bezeichnungen in Anhang 20-B Teil B in Kanada unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Unterabschnitts.
 (13) Mit einer Übertragung von Rechten nach den Absätzen 2 bis 4 geht keine Übertragung des Rechts


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zur eigenständigen Verwendung einer geografischen Angabe einher.
 Artikel 20.22
 Änderungen des Anhangs 20-A
 (1) Der nach Artikel 26.1 (Gemischter CETA-Ausschuss) eingesetzte Gemischte CETA-Ausschuss kann auf Empfehlung des CETA-Ausschusses für geografische Angaben einvernehmlich beschließen, Anhang 20-A zu ändern, indem er geografische Angaben einfügt oder geografische Angaben streicht, die an ihrem Ursprungsort nicht mehr geschützt oder nicht mehr gebräuchlich sind.
 (2) Eine geografische Angabe wird grundsätzlich nicht in Anhang 20-A Teil A eingefügt, wenn es sich um einen Namen handelt, der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens im einschlägigen Register der Europäischen Union für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit dem Status „eingetragen“ geführt wird.
 (3) Eine geografische Angabe, die ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis einer bestimmten Vertragspartei ausweist, wird nicht in Anhang 20-A eingefügt,
 a)
 wenn sie mit einer Marke identisch ist, die in der anderen Vertragspartei für die gleichen oder ähnliche Erzeugnisse eingetragen wurde, oder mit einer Marke, für die im Gebiet der anderen Vertragspartei durch gutgläubige Benutzung bereits Rechte erworben und ein Antrag für die gleichen oder ähnliche Erzeugnisse gestellt wurde,
 b)
 wenn sie mit dem gebräuchlichen Namen einer in der anderen Vertragspartei existierenden Pflanzensorte oder Tierrasse identisch ist oder
 c)
 wenn sie mit einer Bezeichnung identisch ist, die im Gebiet einer Vertragspartei gemeinsprachlich der übliche Name für dieses Erzeugnis ist.
 Artikel 20.23
 Sonstige Schutzmaßnahmen
 Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts lassen das Recht unberührt, die Anerkennung und den Schutz einer geografischen Angabe nach den einschlägigen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei zu beantragen.
 Unterabschnitt D
 Geschmacksmuster
 Artikel 20.24
 Internationale Übereinkünfte
 Jede Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um der in Genf am 2. Juli 1999 angenommenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle beizutreten.
 Artikel 20.25
 Verhältnis zum Urheberrecht
 Der Gegenstand eines Geschmacksmusterrechts kann nach dem Urheberrecht geschützt werden, wenn die Voraussetzungen für den Schutz erfüllt sind. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher Schutz gewährt wird und auch welcher Grad der Originalität erforderlich ist, wird von jeder Vertragspartei festgelegt.
 Unterabschnitt E
 Patente
 Artikel 20.26
 Internationale Übereinkünfte
 Jede Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen zur Einhaltung der Artikel 1 bis 14 und des Artikels 22 des in Genf am 1. Juni 2000 verabschiedeten Vertrags über das Patentrecht.
 Artikel 20.27
 Sui-generis-Schutz für Pharmazeutika
 (1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck
 Grundpatent ein Patent, das ein Erzeugnis als solches, ein Verfahren zur Herstellung eines Erzeugnisses oder eine Verwendung eines Erzeugnisses schützt, und das vom Inhaber eines Patents, welches als Grundpatent dienen kann, als Grundpatent zum Zwecke der Gewährung des Sui-generis-Schutzes bestimmt wurde, und
 Erzeugnis den Wirkstoff oder die Wirkstoffzusammensetzung eines pharmazeutischen Erzeugnisses.
 (2) Auf Ersuchen des Patentinhabers oder seines Rechtsnachfolgers legt jede Vertragspartei einen Sui-generis-Schutzzeitraum für ein Erzeugnis fest, das durch ein geltendes Grundpatent geschützt ist, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
 a)
 Es wurde eine Genehmigung zum Inverkehrbringen des Erzeugnisses als pharmazeutisches Erzeugnis auf dem Markt dieser Vertragspartei erteilt (in diesem Artikel „Zulassung“),
 b)
 für das Erzeugnis galt nicht bereits ein Sui-generis-Schutzzeitraum und
 c)
 bei der Zulassung nach Buchstabe a handelt es sich um die erste Zulassung des


text:
Erzeugnisses als pharmazeutisches Erzeugnis auf dem Markt dieser Vertragspartei.
 (3) Jede Vertragspartei kann
 a)
 einen Sui-generis-Schutzzeitraum nur dann festlegen, wenn der erste Zulassungsantrag innerhalb einer angemessenen, von dieser Vertragspartei vorgeschriebenen Frist gestellt wird, und
 b)
 eine Ausschlussfrist für das Ersuchen um Gewährung eines Sui-generis-Schutzzeitraums von zumindest 60 Tagen ab dem Zeitpunkt der Erstzulassung vorschreiben. Wird die Erstzulassung bereits vor Erteilung des Patents erteilt, so legt jede Vertragspartei eine Frist von mindestens 60 Tagen ab Patenterteilung fest, in der das Ersuchen um Gewährung einer Schutzfrist nach diesem Artikel gestellt werden kann.
 (4) Ist ein Erzeugnis durch ein einziges Grundpatent geschützt, so beginnt der Sui-generis-Schutzzeitraum nach Ablauf der gesetzlichen Laufzeit dieses Patents.
 Ist ein Erzeugnis durch mehrere Patente geschützt, die als Grundpatent dienen können, so kann eine Vertragspartei nur einen einzigen Sui-generis-Schutzzeitraum festlegen, der mit dem Ablauf der gesetzlichen Laufzeit des Grundpatents beginnt, und zwar nach folgendem Schema:
 a)
 ist dieselbe Person Inhaber alle Patente, die als Grundpatent dienen können, so erfolgt die Festlegung durch die Person, die um den Sui-generis-Schutzzeitraum ersucht, und
 b)
 ist nicht dieselbe Person Inhaber aller Patente, die als Grundpatent dienen können, und gibt dies Anlass zu konkurrierenden Ersuchen um Sui-generis-Schutz, so erfolgt die Festlegung im Einvernehmen der Patentinhaber.
 (5) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass der Sui-generis-Schutzzeitraum der Zeitspanne entspricht, die zwischen der Anmeldung des Grundpatents und der Erstzulassung verstrichen ist, abzüglich fünf Jahre.
 (6) Ungeachtet des Absatzes 5 und unbeschadet einer etwaigen Verlängerung des Sui-generis-Schutzzeitraums durch eine Partei als Anreiz zu oder Honorierung von Forschungsarbeiten innerhalb bestimmter Zielgruppen, beispielsweise Kinder, darf die Dauer des Sui-generis-Schutzes einen von jeder Vertragspartei festzulegenden Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht überschreiten.
 (7) Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass der Sui-generis-Schutzzeitraum ausläuft,
 a)
 wenn der Schutzberechtigte auf den Sui-generis-Schutz verzichtet oder
 b)
 wenn vorgeschriebene Verwaltungsgebühren nicht entrichtet werden.
 Jede Vertragspartei kann den Sui-generis-Schutzzeitraum im Verhältnis zu etwaigen ungerechtfertigten Verzögerungen, die auf die Untätigkeit des Antragstellers nach Stellung des Zulassungsantrags zurückzuführen sind, verkürzen, sofern der betreffende Antrag vom Grundpatentinhaber oder einer mit ihm verbundenen Einrichtung gestellt wurde.
 (8) In den Grenzen des durch das Grundpatent gewährten Schutzes erstreckt sich der Sui-generis-Schutz nur auf das zugelassene pharmazeutische Erzeugnis und auf seine etwaigen Verwendungen als pharmazeutisches Erzeugnis, die vor Ablauf des Sui-generis-Schutzes zugelassen wurden. Vorbehaltlich des vorausgehenden Satzes verleiht der Sui-generis-Schutz dieselben Rechte wie das Patent und unterliegt denselben Beschränkungen und Verpflichtungen.
 (9) Ungeachtet der Absätze 1 bis 8 kann jede Vertragspartei ferner die Reichweite des Schutzes begrenzen, indem sie Ausnahmen für das Herstellen, Verwenden, Feilbieten, Verkaufen oder Einführen von Erzeugnissen zum Zwecke der Ausfuhr im Schutzzeitraum vorsieht.
 (10) Jede Vertragspartei kann das Sui-generis-Schutzrecht aus Gründen der Nichtigkeit des Grundpatents widerrufen, insbesondere wenn dieses Patent vor Ablauf seiner gesetzlichen Laufzeit erloschen ist oder insoweit widerrufen oder beschränkt wurde, als das Erzeugnis, dem der Schutz gewährt wurde, nicht mehr durch die Grundpatentsansprüche geschützt ist, oder aus Gründen des Entzugs der Zulassung(en) für den jeweiligen Markt oder aus Gründen der Schutzgewährung entgegen den Bestimmungen des Absatzes 2.
 Artikel 20.28
 Patentverknüpfungsmechanismen bei pharmazeutischen Erzeugnissen
 Greift eine Vertragspartei auf


text:
Mechanismen der Patentverknüpfung (patent linkage) zurück, wobei die Erteilung der Zulassung (oder die Konformitätsmitteilung (notice of compliance) oder vergleichbare Konzepte) bei generischen pharmazeutischen Erzeugnissen davon abhängig ist, ob noch Patentschutz besteht, so stellt sie sicher, dass allen Streitparteien gleichwertige, wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.
 Unterabschnitt F
 Datenschutz
 Artikel 20.29
 Schutz nicht offengelegter Daten zu pharmazeutischen Erzeugnissen
 (1) Schreibt eine Vertragspartei als Voraussetzung für die Zulassung pharmazeutischer Erzeugnisse mit neuen chemischen Substanzen (new chemical entities — NCE) (30) (in diesem Artikel „Zulassung“) die Vorlage nicht offengelegten Test- oder sonstiger Daten vor, die erforderlich sind, um festzustellen, ob die Verwendung dieser Erzeugnisse sicher und wirksam ist, so schützt die Vertragspartei diese Daten vor Offenlegung, wenn für die Gewinnung dieser Daten ein beträchtlicher Aufwand erforderlich ist, es sei denn, die Offenlegung ist zum Schutz der Öffentlichkeit notwendig, oder es werden Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Daten vor unlauterem gewerblichen Gebrauch ergriffen.
 (2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass Daten im Sinne des Absatzes 1, die der Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgelegt werden, wie folgt behandelt werden:
 a)
 Außer der Person, welche die Daten vorlegte, darf keine andere Person diese Daten innerhalb eines Zeitraums von mindestens sechs Jahren — gerechnet ab dem Tag, an dem die Vertragspartei der diese Daten zwecks Zulassung beibringenden Person die Zulassung erteilte — ohne Zustimmung der Letztgenannten dazu verwenden, eine Zulassung zu beantragen, und
 b)
 eine Vertragspartei darf keiner Person eine Zulassung erteilen, die diese Daten innerhalb von mindestens acht Jahren — gerechnet ab dem Tag, an dem die Vertragspartei der diese Daten zwecks Zulassungserteilung beibringenden Person die Zulassung erteilte — verwendet, ohne dass die datenbeibringende Person dem zustimmt.
 Vorbehaltlich dieses Absatzes wird keine Vertragspartei daran gehindert, verkürzte Zulassungsverfahren für derartige Erzeugnisse auf der Grundlage von Bioäquivalenz- und Bioverfügbarkeitsstudien einzuführen.
 Artikel 20.30
 Schutz von Daten zu Pflanzenschutzmitteln
 (1) Jede Vertragspartei legt Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen fest, bevor sie das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels genehmigt (in diesem Artikel „Zulassung“).
 (2) Jede Vertragspartei legt einen begrenzten Datenschutzzeitraum für Versuchs- oder Studienberichte fest, die erstmalig zwecks Erhalt einer Zulassung vorgelegt werden. Jede Vertragspartei legt fest, dass der Versuchs- oder Studienbericht in diesem Zeitraum nicht zum Vorteil anderer Personen verwendet wird, welche die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels anstreben, es sei denn, es wird die ausdrückliche Zustimmung des Erstzulassungseigentümers nachgewiesen.
 (3) Der Versuchs- oder Studienbericht sollte zur Zulassung oder zur Änderung einer Zulassung im Hinblick auf die Verwendung bei anderen Kulturpflanzen erforderlich sein.
 (4) In jeder Vertragspartei beträgt der Datenschutzzeitraum mindestens zehn Jahre ab der Erstzulassung in dieser Vertragspartei für den Versuchs- oder Studienbericht zur Erlangung der Zulassung eines neuen Wirkstoffs und für die Daten, auf die sich die gleichzeitige Eintragung des den Wirkstoff enthaltenden Enderzeugnisses stützt. Die Schutzdauer kann verlängert werden, um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko und geringfügigen Verwendungen zu fördern.
 (5) Jede Vertragspartei kann ferner Datenschutz- oder Vergütungsanforderungen im Zusammenhang mit Versuchs- oder Studienberichten aufstellen, die zur Änderung oder Erneuerung einer Zulassung vorgelegt werden.
 (6) Jede Vertragspartei stellt Regeln zur Vermeidung von Wiederholungsversuchen an Wirbeltieren auf. Beabsichtigt ein Antragsteller, Versuche und


text:
Studien mit Wirbeltieren durchzuführen, so sollte er dazu angehalten werden, mit allen erforderlichen Mitteln zu überprüfen, ob diese Versuche und Studien nicht bereits durchgeführt oder eingeleitet wurden.
 (7) Jede Vertragspartei sollte jeden neuen Antragsteller und jeden Inhaber der einschlägigen Zulassungen dazu anhalten, nach Kräften sicherzustellen, dass sie Versuche und Studien mit Wirbeltieren gemeinsam nutzen. Die Kosten für die gemeinsame Nutzung diesbezüglicher Versuchs- und Studienberichte werden gerecht, transparent und diskriminierungsfrei festgelegt. Ein Antragsteller muss sich lediglich an den Kosten für Informationen beteiligen, die er zum Zwecke der Zulassung vorlegen muss.
 (8) Der oder die Inhaber der einschlägigen Zulassung haben für die Kosten, die ihnen mit dem für die Zulassung erforderlichen Versuchs- oder Studienbericht entstanden sind, Anspruch auf eine angemessene Kostenbeteiligung seitens eines Antragstellers, der sich bei seinem Zulassungsantrag für ein neues Pflanzenschutzmittel auf derartige Versuchs- und Studienberichte stützt. Jede Vertragspartei kann anordnen, dass die beteiligten Parteien etwaige Streitfragen im Wege eines verbindlichen Schiedsverfahrens nach ihrem Recht klären.
 Unterabschnitt G
 Pflanzensorten
 Artikel 20.31
 Pflanzensorten
 Jede Vertragspartei leistet ihren Beitrag zur Förderung und Verbesserung des Schutzes von Pflanzensorten auf der Grundlage der Akte von 1991 zum in Paris am 2. Dezember 1961 angenommenen Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen.
 Abschnitt C
 Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
 Artikel 20.32
 Allgemeine Verpflichtungen
 (1) Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass Verfahren zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums gerecht und billig sind, nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sind und keine unzumutbaren Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen. Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und Vorkehrungen gegen ihren Missbrauch getroffen werden.
 (2) Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Abschnitts berücksichtigt jede Vertragspartei, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen der Schwere der Rechtsverletzung, den Interessen Dritter und den anzuwendenden Maßnahmen, Rechtsbehelfen und Sanktionen bestehen muss.
 (3) Die Artikel 20.33 bis 20.42 betreffen die zivilrechtliche Durchsetzung.
 (4) Für die Zwecke der Artikel 20.33 bis 20.42 bezeichnet der Ausdruck Immaterialgüterrechte, soweit nichts anderes bestimmt ist, alle Kategorien geistigen Eigentums, die Gegenstand von Teil II Abschnitte 1 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens sind.
 Artikel 20.33
 Antragsberechtigte
 Jede Vertragspartei räumt den folgenden Personen das Recht ein, die in den Artikeln 20.34 bis 20.42 vorgesehenen Verfahren und Rechtsbehelfe in Anspruch zu nehmen:
 a)
 den Inhabern von Immaterialgüterrechten im Einklang mit dem Recht dieser Vertragspartei,
 b)
 allen anderen Personen, die zur Nutzung dieser Rechte befugt sind, sofern diese Personen berechtigt sind, Ansprüche nach dem Recht dieser Vertragspartei geltend zu machen,
 c)
 Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Immaterialgüterrechtsinhabern, soweit diese Gesellschaften berechtigt sind, Ansprüche nach dem Recht dieser Vertragspartei geltend zu machen, und
 d)
 Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Immaterialgüterrechtsinhabern, soweit diese Organisationen berechtigt sind, Ansprüche nach dem Recht dieser Vertragspartei geltend zu machen.
 Artikel 20.34
 Beweise
 Jede Vertragspartei gewährleistet bei einer vorgeblichen Immaterialgüterrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß, dass die Justizbehörden befugt sind, soweit dies angebracht ist und ein entsprechender Antrag gestellt wird, nach Maßgabe ihres Rechts die Vorlage einschlägiger, in der Verfügungsgewalt der antragsgegnerischen Partei befindlicher Informationen, einschließlich Bank-,


text:
Finanz- oder Handelsunterlagen, vorbehaltlich des Schutzes vertraulicher Informationen, anzuordnen.
 Artikel 20.35
 Maßnahmen zur Beweissicherung
 (1) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die zuständigen Justizbehörden bereits vor Einleitung eines Verfahrens in der Hauptsache — auf Antrag einer Einrichtung, welche zur Begründung ihrer Ansprüche die ihr mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Beweise vorgelegt hat, wonach ihre Immaterialgüterrechte verletzt wurden oder verletzt zu werden drohen — schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung rechtserheblicher Beweise für die vorgebliche Verletzung, vorbehaltlich des Schutzes vertraulicher Informationen, anordnen können.
 (2) Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass die Maßnahmen nach Absatz 1 auch die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von Mustern umfassen oder die dingliche Beschlagnahme der vorgeblich rechtsverletzenden Waren und, soweit angezeigt, der für die Herstellung oder den Vertrieb dieser Waren notwendigen Werkstoffe und Geräte samt zugehöriger Unterlagen. Die Justizbehörden sind befugt, diese Maßnahmen zu ergreifen, nötigenfalls auch ohne Anhörung der anderen Partei, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechtsinhaber wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden.
 Artikel 20.36
 Auskunftsrecht
 Unbeschadet der Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei über Sonderrechte, den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Justizbehördenin zivilrechtlichen Verfahren zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten auf begründetes Ersuchen des Rechtsinhabers anordnen dürfen, dass der Verletzer oder vorgebliche Verletzer dem Rechtsinhaber oder den Justizbehörden — zumindest für die Zwecke der Beweissammlung — nach Maßgabe der geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften der betreffenden Vertragspartei sachdienliche Informationen vorlegt, in deren Besitz der Verletzer oder vorgebliche Verletzer ist oder über die er Kontrolle hat. Diese Informationen können Auskünfte über Personen einschließen, die in irgendeiner Weise an der Verletzung oder vorgeblichen Verletzung beteiligt sind, desgleichen Auskünfte über die Produktionsmittel oder die Vertriebswege der rechtsverletzenden oder vorgeblich rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen, einschließlich der Preisgabe der Identität von Dritten, die vorgeblich an der Herstellung und am Vertrieb der betreffenden Waren oder Dienstleistungen beteiligt waren, und ihrer Vertriebswege.
 Artikel 20.37
 Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen
 (1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehördenbefugt sind, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen, einschließlich einstweiliger Verfügungen, gegen eine Partei oder, falls angezeigt, gegen einen Dritten, welcher der Zuständigkeit der betreffenden Justizbehördeuntersteht, zu ergreifen, um zu verhindern, dass ein Immaterialgüterrecht verletzt wird, und insbesondere, um zu verhindern, dass rechtsverletzende Waren in die Vertriebswege gelangen.
 (2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehördenbefugt sind, die Beschlagnahme oder sonstige Verwahrnahme von Waren anzuordnen, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Immaterialgüterrechts besteht, um deren Inverkehrbringen oder deren Umlauf innerhalb der Vertriebswege zu verhindern.
 (3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die Justizbehördenbei einer vorgeblichen Immaterialgüterrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß im Einklang mit den Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei anordnen dürfen, dass Eigentum des vorgeblichen Verletzers vorsorglich beschlagnahmt wird, was auch die Sperrung seiner Bankkonten und Blockierung sonstiger Vermögenswerte umfasst. Zu diesem Zweck können die Justizbehörden, soweit angezeigt, die Übermittlung einschlägiger Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder die Gewährung des Zugangs zu anderen einschlägigen Unterlagen anordnen.
 Artikel 20.38
 Sonstige Abhilfemaßnahmen
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass auf Ersuchen des Antragstellers die


text:
Justizbehörden anordnen können, dass Waren, die nach ihren Feststellungen ein Immaterialgüterrecht verletzen, unbeschadet etwaiger durch die Verletzung begründeter Schadensersatzansprüche des Rechtsinhabers sowie ohne jedwede Entschädigung endgültig aus den Vertriebswegen entfernt oder vernichtet werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehörden, soweit angezeigt, die Vernichtung von Materialien und Geräten anordnen können, die vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung dieser Waren verwendet wurden. Bei der Prüfung eines Ersuchens um derartige Abhilfemaßnahmen ist auf ein angemessenes Verhältnis zwischen der Schwere der Verletzung und den angeordneten Abhilfemaßnahmen zu achten sowie den Interessen Dritter Rechnung zu tragen.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehördenbefugt sind, die Durchführung von Abhilfemaßnahmen nach Absatz 1 auf Kosten des Verletzers anzuordnen, sofern keine dagegensprechenden Gründe geltend gemacht werden.
 Artikel 20.39
 Gerichtliche Anordnungen
 (1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehördenin zivilrechtlichen Verfahren zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten befugt sind, gegenüber einer Partei die Unterlassung einer Rechtsverletzung anzuordnen, und unter anderem gegen diese Partei oder, soweit angezeigt, gegen einen Dritten, welcher der Zuständigkeit der betreffenden Justizbehörde untersteht, eine Verfügung zu erlassen, um zu verhindern, dass rechtsverletzende Waren in die Vertriebswege gelangen.
 (2) Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Abschnitts kann eine Vertragspartei die Abhilfemaßnahmen gegen die Nutzung ohne Zustimmung des Rechtsinhabers durch die Regierung oder durch von dieser ermächtigte Dritte auf die Zahlung einer Vergütung beschränken, sofern die Vertragspartei die Bestimmungen des Teils II des TRIPS-Übereinkommens einhält, der speziell auf eine solche Nutzung abstellt. In anderen Fällen finden entweder die in diesem Abschnitt festgelegten Abhilfemaßnahmen Anwendung, oder es sind, falls diese Abhilfemaßnahmen nicht im Einklang mit dem Recht einer Vertragspartei stehen, Feststellungsurteile und angemessene Entschädigungen vorzusehen.
 Artikel 20.40
 Schadensersatz
 (1) Jede Vertragspartei sieht Folgendes vor:
 a)
 In zivilrechtlichen Verfahren sind ihre Justizbehörden befugt anzuordnen, dass ein Verletzer, dem bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass er Immaterialgüterrechte verletzt, Folgendes an den Rechtsinhaber zahlt:
 i)
 einen angemessenen Schadensersatz als Ausgleich für den aus der Verletzung erlittenen Schaden oder
 ii)
 die der Verletzung zurechenbaren Verletzergewinne, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie dem Schadensersatz nach Ziffer i entsprechen, und
 b)
 bei der Festlegung der Höhe des Schadensersatzes für eine Verletzung von Immaterialgüterrechten dürfen die Justizbehördenunter anderem jeden rechtmäßigen Wertmaßstab berücksichtigen, den der Rechtsinhaber gegebenenfalls unterbreitet, darunter auch den entgangenen Gewinn.
 (2) Alternativ zu Absatz 1 kann nach dem Recht einer Vertragspartei auch festgelegt werden, dass eine Vergütung, zum Beispiel in Form einer Lizenz- oder sonstigen Gebühr, zu zahlen ist, um einen Rechtsinhaber für die nicht genehmigte Nutzung seines geistigen Eigentums zu entschädigen.
 Artikel 20.41
 Prozesskosten
 Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden, soweit angezeigt, beim Abschluss von Gerichtsverfahren in Zivilsachen zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten nach dem Recht dieser Vertragspartei dazu befugt sind anzuordnen, dass die unterlegene Partei der obsiegenden Partei die Prozesskosten und sonstigen Auslagen ersetzt.
 Artikel 20.42
 Urheber- oder Inhabervermutung
 (1) Für die Zwecke von Zivilverfahren im Zusammenhang mit dem Urheberrecht oder verwandten Schutzrechten genügt es, dass der Name des Urhebers eines literarischen oder künstlerischen Werkes in der üblichen Weise auf dem Werk erscheint, damit dieser als Urheber gilt


text:
und infolgedessen berechtigt ist, Verletzungsverfahren anzustrengen, sofern nichts Gegenteiliges bewiesen wird. Das Gegenteil kann unter anderem mit einer Eintragung bewiesen werden.
 (2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Inhaber verwandter Schutzrechte in Bezug auf den Gegenstand dieser Schutzrechte.
 Abschnitt D
 Grenzmaßnahmen
 Artikel 20.43
 Geltungsbereich der Grenzmaßnahmen
 (1) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe alle Waren nach Artikel 20.17, die unter eine in Anhang 20-C aufgelistete Produktklasse fallen, einschließlich ihrer Verpackungen, auf denen unerlaubt eine geografische Angabe angebracht ist, welche mit der geografischen Angabe identisch ist, die für die betreffenden Waren rechtsgültig eingetragen oder auf andere Weise geschützt ist, und welche die Rechte des Eigentümers oder Rechtsinhaber der betreffenden geografischen Angabe nach dem Recht der Vertragspartei verletzt, in der die Grenzmaßnahmenverfahren angewendet werden,
 nachgeahmte Markenwaren Waren, einschließlich ihrer Verpackungen, auf denen unerlaubt eine Marke angebracht ist, die mit einer für die betreffenden Waren rechtsgültig eingetragenen Marke identisch ist oder die sich in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke unterscheiden lässt und welche die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke nach dem Recht der Vertragspartei verletzt, in der die Grenzmaßnahmenverfahren angewendet werden,
 Ausfuhrversendungen Versendungen von Waren, die aus dem Gebiet einer Vertragspartei an einen Ort außerhalb dieses Gebiets verbracht werden sollen, ausgenommen Versendungen im Zollgutversand und Umladung,
 Einfuhrversendungen Versendungen von Waren, die von einem Ort außerhalb des Gebiets einer Vertragspartei in deren Gebiet verbracht werden, solange diese Waren unter zollamtlicher Überwachung bleiben; darin eingeschlossen sind Waren, die in dem betreffenden Gebiet in eine Freizone oder ein Zolllager verbracht werden, ausgeschlossen sind hingegen Versendungen im Zollgutversand und Umladung,
 unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren die Kopien von Waren, die ohne Zustimmung des Rechtsinhabers oder einer vom Rechtsinhaber im Herstellungsland ordnungsgemäß ermächtigten Person hergestellt wurden und die unmittelbar oder mittelbar ausgehend von einem Gegenstand gefertigt wurden, dessen Vervielfältigung nach dem Recht der Vertragspartei, in der die Grenzmaßnahmenverfahren angewendet werden, die Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts dargestellt hätte,
 Versendungen im Zollgutversand Versendungen von Waren, die von einem Ort außerhalb des Gebiets einer Vertragspartei in deren Gebiet gelangen und mit zollamtlicher Genehmigung unter ständiger zollamtlicher Überwachung von einer Eingangszollstelle zu einer Ausgangszollstelle mit dem Zweck befördert werden dürfen, das Gebiet von dort aus zu verlassen. Versendungen im Zollgutversand, die nach entsprechender Genehmigung aus der zollamtlichen Überwachung entlassen werden, ohne das Gebiet zu verlassen, gelten als Einfuhrversendungen, und
 Umladungen Versendungen von Waren, die im Bereich einer einzigen Zollstelle, die gleichzeitig Einfuhr- und Ausfuhrzollstelle ist, unter zollamtlicher Überwachung von dem für die Einfuhr verwendeten Beförderungsmittel auf das für die Ausfuhr verwendete Beförderungsmittel verladen werden.
 (2) Die Bezugnahmen auf die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums in diesem Abschnitt sind als Bezugnahmen auf Fälle von nachgeahmten Markenwaren, unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschützten Waren oder Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe zu verstehen.
 (3) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass keine Verpflichtung besteht, die in diesem Abschnitt aufgeführten Verfahren auf Waren anzuwenden, die in einem anderen Land vom Rechtsinhaber selbst oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden.
 (4) Jede


text:
Vertragspartei führt Verfahren in Bezug auf Ein- und Ausfuhrversendungen ein oder behält solche Verfahren bei, die es dem Rechtsinhaber ermöglichen, die für ihn zuständigen Behörden darum zu ersuchen, die Überlassung von Waren auszusetzen, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums besteht, beziehungsweise die betreffenden Waren zurückzuhalten.
 (5) Jede Vertragspartei führt Verfahren in Bezug auf Ein- und Ausfuhrversendungen ein oder behält solche Verfahren bei, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, aus freien Stücken die Überlassung von Waren vorübergehend auszusetzen, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums besteht, beziehungsweise die betreffenden Waren vorübergehend zurückzuhalten, damit die Rechtsinhaber die Möglichkeit erhalten, förmlich um Unterstützung nach Absatz 4 zu ersuchen.
 (6) Jede Vertragspartei kann mit einem oder mehreren Drittländern eine Vereinbarung zur Einführung gemeinsamer Sicherheitszollabfertigungsverfahren treffen. Bei nach den derart vereinbarten gemeinsamen Zollabfertigungsverfahren abgefertigten Waren wird davon ausgegangen, dass sie mit den Absätzen 4 und 5 im Einklang stehen, sofern die betreffende Vertragspartei über die Rechtsbefugnis verfügt, diesen Absätzen nachzukommen.
 (7) Jede Vertragspartei kann für Umladungen und Versendungen im Zollgutversand die Verfahren nach den Absätzen 4 und 5 einführen oder beibehalten.
 (8) Jede Vertragspartei kann geringfügige Mengen von Waren ohne gewerblichen Charakter, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden oder in Kleinsendungen enthalten sind, von der Anwendung dieses Artikels ausnehmen.
 Artikel 20.44
 Antrag des Rechtsinhabers
 (1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre zuständigen Behörden von einem Rechtsinhaber, der um die in Artikel 20.43 dargelegten Verfahren ersucht, die Vorlage von Beweisen verlangen, welche die zuständigen Behörden davon überzeugen können, dass nach den Rechtsvorschriften der diese Verfahren bereitstellenden Vertragspartei dem Anschein nach Rechte des geistigen Eigentums des Rechtsinhabers verletzt wurden, und dass sie darüber hinaus verlangen, dass hinreichende Informationen vorgelegt werden, von denen bei vernünftiger Betrachtung davon ausgegangen werden kann, dass der Rechtsinhaber davon Kenntnis hat, und anhand derer die verdächtigen Waren nach vernünftigem Ermessen für die zuständigen Behörden identifizierbar werden. Die Auflage, hinreichende Informationen bereitzustellen, darf nicht über Gebühr von der Inanspruchnahme der in Artikel 20.43 dargelegten Verfahren abschrecken.
 (2) Jede Vertragspartei ermöglicht die Stellung von Anträgen auf Aussetzung der Überlassung oder um Zurückhaltung von Waren, die in ihrem Gebiet zollamtlich überwacht werden und im Verdacht stehen, ein in Artikel 20.43 aufgeführtes Recht des geistigen Eigentums zu verletzen. Die Auflage, die Stellung solcher Anträge zu ermöglichen, unterliegt den Verpflichtung nach Artikel 20.43 Absätze 4 und 5. Die zuständigen Behörden können vorsehen, dass solche Anträge auch für Mehrfachversendungen gestellt werden können. Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass sich der Antrag auf Aussetzung der Überlassung oder um Zurückhaltung verdächtiger Waren auf Ersuchen des Rechtsinhabers auf ausgewählte Eingangs- und Ausgangszollstellen unter zollamtlicher Überwachung erstreckt.
 (3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden den Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist davon in Kenntnis setzen, ob sie dem Antrag stattgegeben haben. Haben die zuständigen Behörden dem Antrag stattgegeben, so informieren sie den Antragsteller auch über die Geltungsdauer des Antrags.
 (4) Jede Vertragspartei kann dafür sorgen, dass ihre zuständigen Behörden in Fällen, in denen der Antragsteller die Verfahren nach Artikel 20.43 missbraucht hat,


text:
oder bei Vorliegen rechtfertigender Gründe befugt sind, einen Antrag abzulehnen, auszusetzen oder für ungültig zu erklären.
 Artikel 20.45
 Auskunftserteilung durch den Rechtsinhaber
 Jede Vertragspartei gestattet ihren zuständigen Behörden, einen Rechtsinhaber zur Bereitstellung sachdienlicher Informationen aufzufordern, von denen man bei vernünftiger Betrachtung erwarten kann, dass der Rechtsinhaber davon Kenntnis hat, und die es den zuständigen Behörden erleichtern, die Grenzmaßnahmen nach diesem Abschnitt zu ergreifen. Jede Vertragspartei kann einem Rechtsinhaber des Weiteren gestatten, ihren zuständigen Behörden sachdienliche Informationen vorzulegen.
 Artikel 20.46
 Kaution oder gleichwertige Sicherheitsleistung
 (1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre zuständigen Behörden befugt sind, von einem Rechtsinhaber, der um die Verfahren nach Artikel 20.43 ersucht, zu verlangen, dass er eine angemessene Kaution oder eine gleichwertige Sicherheitsleistung stellt, um den Antragsgegner und die zuständigen Behörden zu schützen und Missbrauch zu verhindern. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass diese Kaution oder gleichwertige Sicherheitsleistung nicht über Gebühr von der Inanspruchnahme dieser Verfahren abschreckt.
 (2) Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass eine derartige Sicherheit in Form einer Bürgschaft (bond) geleistet wird, die der Bedingung unterliegt, dass der Antragsgegner gegenüber jeglichem Verlust oder Schaden schadlos gehalten wird, der ihm durch die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren entstanden ist, sollten die zuständigen Behörden feststellen, dass die Waren nicht rechtsverletzend sind. Eine Vertragspartei kann dem Antragsgegner nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände oder auf gerichtliche Anordnung gestatten, sich durch Stellung einer Bürgschaft oder einer sonstigen Sicherheit in den Besitz verdächtiger Waren zu bringen.
 Artikel 20.47
 Feststellung einer Rechtsverletzung
 Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder behält Verfahren bei, nach denen ihre zuständigen Behörden innerhalb einer angemessenen Frist ab Einleitung der Verfahren nach Artikel 20.43 feststellen können, ob die verdächtigen Waren ein Recht des geistigen Eigentums verletzen.
 Artikel 20.48
 Abhilfemaßnahmen
 (1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre zuständigen Behörden befugt sind, im Anschluss an eine Feststellung nach Artikel 20.47, der zufolge die Waren rechtsverletzend sind, deren Vernichtung anzuordnen. Unterbleibt die Vernichtung dieser Waren, so stellt jede Vertragspartei sicher, dass außer bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände über derartige Waren außerhalb der Vertriebswege in einer Weise verfügt wird, dass dem Rechtsinhaber kein Schaden entsteht.
 (2) Bei nachgeahmten Markenwaren reicht das einfache Entfernen der rechtswidrig angebrachten Marke nur in Ausnahmefällen aus, um die Überführung der Waren in die Vertriebswege zu gestatten.
 (3) Jede Vertragspartei kann dafür sorgen, dass ihre zuständigen Behörden befugt sind, im Anschluss an eine Feststellung nach Artikel 20.47, der zufolge die Waren rechtsverletzend sind, Verwaltungssanktionen aufzuerlegen.
 Artikel 20.49
 Besondere Zusammenarbeit im Bereich der Grenzmaßnahmen
 (1) Jede Vertragspartei erklärt sich zu einer Zusammenarbeit mit der anderen Vertragspartei bereit, die darauf abzielt, den internationalen Handel mit Waren zu unterbinden, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen. Zu diesem Zweck richtet jede Vertragspartei Kontaktstellen in ihrer Verwaltung ein und ist bereit, Informationen über den Handel mit rechtsverletzenden Waren auszutauschen. Was den Handel mit Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, betrifft, so fördert jede Vertragspartei insbesondere den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen ihren eigenen Zollbehörden und denen der anderen Vertragspartei.
 (2) Die Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 kann den Austausch von Informationen über