text:
Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 7 und Absatz 8, Artikel 13 Absatz 6 und Absatz 7 sowie Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie genannten Fristen, die mit dem Inkrafttreten der Richtlinie beginnen, gelten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2007 vom 28. September 2007, mit dem diese Richtlinie in das Abkommen aufgenommen wird.
 Im Einklang mit Absatz 11 des Protokolls 1 über horizontale Anpassungen gilt jede Bezugnahme auf die in Artikel 24 genannte Frist als Bezugnahme auf das Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2007 vom 28. September 2007, mit dem diese Richtlinie in das Abkommen aufgenommen wird.“
 2.
 Der Wortlaut der Nummern 3 (Richtlinie 75/440/EWG des Rates) und 5 (Richtlinie 79/869/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 22. Dezember 2007 gestrichen.
 3.
 Der Wortlaut von Nummer 6 (Richtlinie 80/68/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 22. Dezember 2013 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2000/60/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 328 vom 13.12.2007, S. 42.
 (2) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.
 (3) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 26.
 (4) ABl. L 271 vom 29.10.1979, S. 44.
 (5) ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43.
 (6) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM BESCHLUSS NR. 125/2007 ZUR AUFNAHME DER RICHTLINIE 2000/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES IN DAS ABKOMMEN
 „Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Gewässer in Europa unterschiedlichen anthropogenen Belastungen und Auswirkungen ausgesetzt sind. Daher können die Maßnahmen, die zur Erreichung der Umweltziele der Richtlinie ergriffen werden, von Region zu Region unterschiedlich sein. Die Wasserrahmenrichtlinie trägt diesen Unterschieden Rechnung. Sie ermöglicht den für die Umsetzung der Richtlinie verantwortlichen Behörden, Maßnahmen zu treffen, die den Belastungen und Auswirkungen in ihrem Gebiet angemessen sind und zur Verwirklichung der Umweltziele beitragen.“


text:
 Avis juridique important
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 21996D0613(16)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 140 vom 13/06/1996 S. 0049 - 0049
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 53/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 34/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Entschließung 94/C 309/04 des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 81 (Entschließung 94/C 309/03 des Rates) folgende Nummer eingefügt:"82. 394 Y 1105(04): Entschließung des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (ABl. Nr. C 309 vom 5. 11. 1994, S. 5)."Artikel 2 Der Wortlaut der Entschließung 94/C 309/04 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 22. Juni 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 273 vom 16. 11. 1995, S. 53.(2) ABl. Nr. C 309 vom 5. 11. 1994, S. 5.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
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 21995A1213(02)
 Abkommen in Form eines Schriftwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Schweiz über den Anschluß der Schweiz an das ECURIE-System (European Community Urgent Radiological Information Exchange)
 Amtsblatt Nr. C 335 vom 13/12/1995 S. 0004 - 0009 Amtsblatt Nr. 335 vom 13/12/1995 S. 0004 - 0009
 ABKOMMEN in Form eines Schriftwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Schweiz über den Anschluß der Schweiz an das ECURIE-System (European Community Urgent Radiological Information Exchange) (95/C 335/03)FrauRuth DreifussBundesrätinEidg. Departement des InnernCH-3003 BernFrau Bundesrätin,ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 28. Januar 1994, mit dem die Schweiz um ihren Anschluß an das ECURIE-System (European Community Urgent Radiological Information Exchange), eingesetzt durch die Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (1), der Europäischen Union ersucht.Ihr Schreiben ist das Ergebnis verschiedener Kontakte zwischen den Schweizer Behörden und den Dienststellen der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Ergänzung der jeweiligen Warnsysteme für radiologische Notfälle.Ich beehre mich daher, Ihnen für das Abkommen folgende Vorschriften vorzuschlagen:1. Das Abkommen gilt für die Bekanntgabe und Erteilung von Informationen in allen Fällen, in denen die Schweiz oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Union umfassende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Fall eines radiologischen Unfalls beschließt, und zwara) nach einem Unfall innerhalb und außerhalb des jeweiligen Hoheitgebiets, in folgenden Anlagen oder im Rahmen folgender Tätigkeiten:- Kernreaktoren;- sonstigen Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs;- Anlagen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle;- Beförderung und Lagerung von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Abfällen;- Herstellung, Verwendung, Lagerung, Beseitigung und Beförderung von Radioisotopen für landwirtschaftliche, industrielle, medizinische und verwandte wissenschaftliche und Forschungszweckeund- die Verwendung von Radioisotopen zur Stromerzeugung in Weltraumobjektenoderb) nach anderen Unfällen, die in signifikantem Maße zur Freisetzung von radioaktiven Stoffen führen oder führen könnenoderc) nach der Feststellung - innerhalb oder außerhalb des jeweiligen Hoheitsgebiets - anomaler Radioaktivitätswerte, die für die Gesundheit der jeweiligen Bevölkerung schädlich sein könnten.2. Beschließt die Schweiz, Maßnahmen gemäß Ziffer 1 zu ergreifen oder erhält die Europäische Kommission eine Mitteilung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der beschlossen hat, Maßnahmen gemäß Ziffer 1 zu ergreifen, so werden der jeweils anderen Vertragspartei die verfügbaren Informationen übermittelt, um gegebenenfalls die voraussichtlichen radiologischen Folgen in den jeweiligen Hoheitsgebieten möglichst gering zu halten.3. Die gemäß Ziffer 2 zu liefernden Informationen müssen - soweit möglich und angezeigt - folgende Angaben umfassen:a) Art des Ereignisses, Zeitpunkt und genaue Ortsangabe sowie die betroffene Anlage oder Tätigkeit;b) Angaben zu der vermuteten oder festgestellten Ursache sowie zur voraussichtlichen Entwicklung des Unfalls hinsichtlich der Freisetzung radioaktiver Stoffe;c) die allgemeinen Kennwerte der freigesetzten radioaktiven Stoffe, einschließlich der Angaben zur Art, wahrscheinlichen physikalischen und chemischen Form sowie Menge, Zusammensetzung und effektive Höhe dieser Freisetzungen;d) Informationen über die bestehenden und zu erwartenden meteorologischen und hydrologischen Verhältnisse, die für eine Vorhersage der Verbreitung der freigesetzten radioaktiven Stoffe erforderlich sind;e) die Ergebnisse der Umweltüberwachung;f) die Ergebnisse der Messungen von Nahrungs- und Futtermitteln sowie des Trinkwassers;g) Angaben zu den getroffenen oder geplanten Schutzmaßnahmen;h) Angaben zu den getroffenen oder geplanten Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung;i) Angaben zum voraussichtlichen Verhalten der


text: freigesetzten radioaktiven Stoffe im Laufe der Zeit.Diese Informationen sind in angemessenen Zeitabständen durch weitere einschlägige Informationen, insbesondere Angaben über die Entwicklung der Notfallsituation und ihrer voraussichtlichen oder tatsächlichen Beendigung zu ergänzen.4. Nach Eingang der in den Ziffern 2 und 3 genannten Informationen wird die Schweiza) die Europäische Kommission unverzüglich über die nach Eingang dieser Informationen getroffenen Maßnahmen und ausgesprochenen Empfehlungen informieren;b) die Europäische Kommission in angemessenen Zeitabständen über die von ihren Überwachungseinrichtungen in Nahrungs- und Futtermitteln, im Trinkwasser sowie in der Umwelt gemessenen Radioaktivitätswerte in Kenntnis setzen.Nach Eingang der in den Ziffern 2 und 3 erwähnten Informationen wird die Europäische Kommission unter Berücksichtigung der ihr zugeleiteten Auskünfte aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Uniona) die Schweiz unverzüglich über die nach Eingang dieser Informationen getroffenen Maßnahmen und ausgesprochenen Empfehlungen informieren;b) die Schweiz in angemessenen Zeitabständen über die von den Überwachungseinrichtungen der Europäischen Union in Nahrungs- und Futtermitteln, im Trinkwasser sowie in der Umwelt gemessenen Radioaktivitätswerte in Kenntnis setzen.5. Die Schweiz ist nicht verpflichtet, der Europäischen Kommission Informationen zu übermitteln, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen, und die Europäische Kommission übermittelt der Schweiz nicht die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zugeleiteten Informationen, wenn diese von dem betreffenden Mitgliedstaat als vertraulich gemeldet wurden.Der Kommission zugehende Informationen bezüglich einer Anlage der Gemeinsamen Forschungsstelle dürfen nur mit Zustimmung des Mitgliedstaats, in dem sich diese Anlage befindet, weitergeleitet werden.6. Für die Weiterleitung der in den Ziffern 2, 3 und 4 genannten Informationen legt die Schweiz nach Absprache mit der Europäischen Kommission detaillierte Modalitäten fest, die in regelmäßigen Zeitabständen erprobt werden. Jede Vertragspartei übernimmt die Kosten für die Übermittlung ihrer Informationen.7. Die Schweiz nennt der Europäischen Kommission die zuständige Bundesbehörde und die Kontaktstelle, die die in den Ziffern 2, 3 und 4 genannten Informationen entgegennimmt bzw. weiterleitet. Die Europäische Kommission übermittelt der Schweiz die Angaben ihrer zuständigen Dienststelle.Die Kontaktstelle der Schweiz und die zuständige Dienststelle der Europäischen Kommission müssen jederzeit erreichbar sein.8. Die Schweiz ist eingeladen, als Beobachter und auf ihre Kosten an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilzunehmen, die von der Europäischen Kommission zu ihrer Unterstützung bei der Verwaltung des ECURIE-Systems eingesetzt wurde. Auf Beschluß dieser Gruppe können die Vertreter der Schweiz ebenso als Beobachter und auf Kosten ihres Landes an den Sitzungen der einzusetzenden Arbeitsgruppen teilnehmen.9. Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft aufgrund bestehender oder noch zu schließender bilateraler oder multilateraler Abkommen oder Übereinkommen auf dem unter dieses Abkommen fallenden Gebiet, die mit dessen Zielsetzung und Zweck übereinstimmen.10. Dieses Abkommen verliert seine Gültigkeit drei Monate nach seiner Kündigung durch eine der beiden Vertragsparteien.Sofern die Regierung der Schweiz dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben - verbindlich in seiner deutschen, französischen und italienischen Fassung - und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen bilden sollen. Dieses Abkommen tritt mit dem Datum Ihrer Antwort auf dieses Schreiben in Kraft.Genehmigen Sie, Frau Bundesrätin, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Für die Europäische Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen GemeinschaftenRitt BJERREGAARDMitglied der KommissionFrau Ritt BJERREGAARDMitglied der Kommission der EGRue de la Loi


text: 200B-1049 BruxellesSehr geehrtes Mitglied der Kommission,ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom 21. Juni 1995 zu bestätigen, das folgenden Inhalt hat:"Ich beziehe mich auf ihr Schreiben vom 28. Januar 1994, mit dem die Schweiz um ihren Anschluß an das ECURIE-System (European Community Urgent Radiological Information Exchange), eingesetzt durch die Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (1), der Europäischen Union ersucht.Ihr Schreiben ist das Ergebnis verschiedener Kontakte zwischen den Schweizer Behörden und den Dienststellen der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Ergänzung der jeweiligen Warnsysteme für radiologische Notfälle.Ich beehre mich daher, Ihnen für das Abkommen folgende Vorschriften vorzuschlagen:1. Das Abkommen gilt für die Bekanntgabe und Erteilung von Informationen in allen Fällen, in denen die Schweiz oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Union umfassende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Fall eines radiologischen Unfalls beschließt, und zwara) nach einem Unfall innerhalb und außerhalb des jeweiligen Hoheitgebiets, in folgenden Anlagen oder im Rahmen folgender Tätigkeiten:- Kernreaktoren;- sonstigen Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs;- Anlagen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle;- Beförderung und Lagerung von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Abfällen;- Herstellung, Verwendung, Lagerung, Beseitigung und Beförderung von Radioisotopen für landwirtschaftliche, industrielle, medizinische und verwandte wissenschaftliche und Forschungszweckeund- die Verwendung von Radioisotopen zur Stromerzeugung in Weltraumobjektenoderb) nach anderen Unfällen, die in signifikantem Maße zur Freisetzung von radioaktiven Stoffen führen oder führen könnenoderc) nach der Feststellung - innerhalb oder außerhalb des jeweiligen Hoheitsgebiets - anomaler Radioaktivitätswerte, die für die Gesundheit der jeweiligen Bevölkerung schädlich sein könnten.2. Beschließt die Schweiz, Maßnahmen gemäß Ziffer 1 zu ergreifen oder erhält die Europäische Kommission eine Mitteilung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der beschlossen hat, Maßnahmen gemäß Ziffer 1 zu ergreifen, so werden der jeweils anderen Vertragspartei die verfügbaren Informationen übermittelt, um gegebenenfalls die voraussichtlichen radiologischen Folgen in den jeweiligen Hoheitsgebieten möglichst gering zu halten.3. Die gemäß Ziffer 2 zu liefernden Informationen müssen - soweit möglich und angezeigt - folgende Angaben umfassen:a) Art des Ereignisses, Zeitpunkt und genaue Ortsangabe sowie die betroffene Anlage oder Tätigkeit;b) Angaben zu der vermuteten oder festgestellten Ursache sowie zur voraussichtlichen Entwicklung des Unfalls hinsichtlich der Freisetzung radioaktiver Stoffe;c) die allgemeinen Kennwerte der freigesetzten radioaktiven Stoffe, einschließlich der Angaben zur Art, wahrscheinlichen physikalischen und chemischen Form sowie Menge, Zusammensetzung und effektive Höhe dieser Freisetzungen;d) Informationen über die bestehenden und zu erwartenden meteorologischen und hydrologischen Verhältnisse, die für eine Vorhersage der Verbreitung der freigesetzten radioaktiven Stoffe erforderlich sind;e) die Ergebnisse der Umweltüberwachung;f) die Ergebnisse der Messungen von Nahrungs- und Futtermitteln sowie des Trinkwassers;g) Angaben zu den getroffenen oder geplanten Schutzmaßnahmen;h) Angaben zu den getroffenen oder geplanten Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung;i) Angaben zum voraussichtlichen Verhalten der freigesetzten radioaktiven Stoffe im Laufe der Zeit.Diese Informationen sind in angemessenen Zeitabständen durch weitere einschlägige Informationen, insbesondere Angaben über die Entwicklung der Notfallsituation und ihrer voraussichtlichen oder tatsächlichen Beendigung zu ergänzen.4. Nach Eingang der in den Ziffern 2 und 3 genannten Informationen wird die Schweiza) die Europäische Kommission unverzüglich über die nach Eingang dieser Informationen getroffenen Maßnahmen und ausgesprochenen Empfehlungen informieren;b) die Europäische Kommission


text: in angemessenen Zeitabständen über die von ihren Überwachungseinrichtungen in Nahrungs- und Futtermitteln, im Trinkwasser sowie in der Umwelt gemessenen Radioaktivitätswerte in Kenntnis setzen.Nach Eingang der in den Ziffern 2 und 3 erwähnten Informationen wird die Europäische Kommission unter Berücksichtigung der ihr zugeleiteten Auskünfte aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Uniona) die Schweiz unverzüglich über die nach Eingang dieser Informationen getroffenen Maßnahmen und ausgesprochenen Empfehlungen informieren;b) die Schweiz in angemessenen Zeitabständen über die von den Überwachungseinrichtungen der Europäischen Union in Nahrungs- und Futtermitteln, im Trinkwasser sowie in der Umwelt gemessenen Radioaktivitätswerte in Kenntnis setzen.5. Die Schweiz ist nicht verpflichtet, der Europäischen Kommission Informationen zu übermitteln, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen, und die Europäische Kommission übermittelt der Schweiz nicht die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zugeleiteten Informationen, wenn diese von dem betreffenden Mitgliedstaat als vertraulich gemeldet wurden.Der Kommission zugehende Informationen bezüglich einer Anlage der Gemeinsamen Forschungsstelle dürfen nur mit Zustimmung des Mitgliedstaats, in dem sich diese Anlage befindet, weitergeleitet werden.6. Für die Weiterleitung der in den Ziffern 2, 3 und 4 genannten Informationen legt die Schweiz nach Absprache mit der Europäischen Kommission detaillierte Modalitäten fest, die in regelmäßigen Zeitabständen erprobt werden. Jede Vertragspartei übernimmt die Kosten für die Übermittlung ihrer Informationen.7. Die Schweiz nennt der Europäischen Kommission die zuständige Bundesbehörde und die Kontaktstelle, die die in den Ziffern 2, 3 und 4 genannten Informationen entgegennimmt bzw. weiterleitet. Die Europäische Kommission übermittelt der Schweiz die Angaben ihrer zuständigen Dienststelle.Die Kontaktstelle der Schweiz und die zuständige Dienststelle der Europäischen Kommission müssen jederzeit erreichbar sein.8. Die Schweiz ist eingeladen, als Beobachter und auf ihre Kosten an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilzunehmen, die von der Europäischen Kommission zu ihrer Unterstützung bei der Verwaltung des ECURIE-Systems eingesetzt wurde. Auf Beschluß dieser Gruppe können die Vertreter der Schweiz ebenso als Beobachter und auf Kosten ihres Landes an den Sitzungen der einzusetzenden Arbeitsgruppen teilnehmen.9. Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft aufgrund bestehender oder noch zu schließender bilateraler oder multilateraler Abkommen oder Übereinkommen auf dem unter dieses Abkommen fallenden Gebiet, die mit dessen Zielsetzung und Zweck übereinstimmen.10. Dieses Abkommen verliert seine Gültigkeit drei Monate nach seiner Kündigung durch eine der beiden Vertragsparteien.Sofern die Regierung der Schweiz dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben - verbindlich in seiner deutschen, französischen und italienischen Fassung - und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen bilden sollen. Dieses Abkommen tritt mit dem Datum Ihrer Antwort auf dieses Schreiben in Kraft."Hierzu beehre ich mich, Ihnen das Einverständnis der Schweizer Regierung über das Gesagte mitzuteilen.Ich versichere Sie, sehr geehrtes Mitglied der Kommission, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Eidg. Departement des InnernRuth DREIFUSSBundesrätin(1) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 76.


text:
 14.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 95/44
 BESCHLUSS Nr. 1/2005 DES AKP-EG-MINISTERRATES
 vom 8. März 2005
 über die Annahme der Geschäftsordnung des AKP-EG-Ministerrates
 (2005/297/EG)
 DER AKP-EG-MINISTERRAT —
 gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der AKP-EG-Botschafterausschuss hat mit dem Beschluss Nr. 1/2001 vom 30. Januar 2001 im Rahmen einer Befugnisübertragung die Geschäftsordnung des Ministerrates angenommen.
 (2)
 Bestimmte Änderungen sind erforderlich, um dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.
 (3)
 Auf der 29. Tagung des AKP-EG-Ministerrates am 6. Mai 2004 in Gaborone, Botsuana, wurde der Beschluss gefasst, die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Termin und Ort der Tagungen
 (1) Nach Artikel 15 Absatz 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (im Folgenden „AKP-EG-Abkommen“ genannt) tagt der AKP-EG-Ministerrat (im Folgenden „Rat“ genannt) in der Regel einmal jährlich und jedes Mal, wenn dies notwendig erscheint, auf Antrag einer der Vertragsparteien.
 (2) Der Rat wird von seinem Präsidenten einberufen. Der Termin der Sitzungen wird im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien festgelegt.
 (3) Die Tagungen des Rates finden auf Beschluss des Rates entweder an den üblichen Tagungsorten des Rates der Europäischen Union oder am Sitz des Sekretariats der Gruppe der AKP-Staaten oder in einer Stadt in einem AKP-Staat statt.
 Artikel 2
 Tagesordnung für die Tagungen
 (1) Der Präsident stellt für jede Tagung die vorläufige Tagesordnung auf. Diese wird den anderen Mitgliedern des Rates spätestens 30 Tage vor Beginn der Tagung mitgeteilt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Präsidenten spätestens 30 Tage vor Beginn der Tagung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist.
 Auf die vorläufige Tagesordnung werden die Punkte gesetzt, für die dem Sekretariat des Rates die Unterlagen so rechtzeitig vorliegen, dass sie den Mitgliedern des Rates und den Mitgliedern des AKP-EG-Botschafterausschusses (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt werden können.
 (2) Die Tagesordnung wird zu Beginn jeder Tagung vom Rat angenommen. In dringenden Fällen kann der Rat auf Antrag der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft beschließen, Punkte auf die Tagesordnung zu setzen, für die die Fristen des Absatzes 1 nicht eingehalten worden sind.
 (3) Die vorläufige Tagesordnung kann in einen Teil A, einen Teil B und einen Teil C unterteilt werden.
 Teil A umfasst die Punkte, die vom Rat ohne Aussprache angenommen werden können.
 Teil B umfasst die Punkte, die eine Aussprache des Rates erfordern, bevor sie angenommen werden können.
 Teil C umfasst die Punkte, die Thema eines informellen Meinungsaustausches sind.
 Artikel 3
 Beratungen
 (1) Nach Artikel 15 Absatz 3 des AKP-EG-Abkommens fasst der Rat seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien.
 (2) Der Rat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Rates der Europäischen Union, ein Mitglied der Kommission und zwei Drittel der die Regierungen der AKP-Staaten vertretenden Mitglieder anwesend sind.
 (3) Ein Mitglied des Rates, das verhindert ist, kann sich auf den Tagungen vertreten lassen. In einem solchen Fall unterrichtet es den Präsidenten und teilt ihm mit, welche Person oder Delegation zu


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seiner Vertretung befugt ist. Der Vertreter übt alle Rechte des verhinderten Mitglieds aus.
 (4) Die Mitglieder des Rates können sich zu ihrer Unterstützung von Beratern begleiten lassen.
 (5) Die Zusammensetzung jeder Delegation wird dem Präsidenten vor Beginn jeder Tagung mitgeteilt.
 (6) An den Tagungen des Rates nimmt ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden „Bank“ genannt) teil, wenn auf der Tagesordnung Fragen aus Bereichen stehen, die die Bank betreffen.
 Artikel 4
 Schriftliches Verfahren
 Der Rat kann zu dringenden Angelegenheiten schriftlich Stellung nehmen. Die Zustimmung zu diesem Verfahren kann entweder auf einer Tagung des Rates oder im Ausschuss eingeholt werden.
 Wird beschlossen, dieses Verfahren in Anspruch zu nehmen, so kann gleichzeitig eine Antwortfrist bestimmt werden. Nach Ablauf dieser Frist stellt der Präsident des Rates nach Bericht der beiden Sekretäre des Rates fest, ob angesichts der eingegangenen Antworten das gegenseitige Einvernehmen als gegeben angesehen werden kann.
 Artikel 5
 Ausschüsse und Arbeitsgruppen
 Der Rat kann Ausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die die von ihm für notwendig erachtete Arbeit erledigen und insbesondere gegebenenfalls seine Beratungen über Bereiche der Zusammenarbeit oder über spezifische Aspekte der Partnerschaft vorbereiten.
 Die Überwachung der von diesen Ausschüssen und Arbeitsgruppen geleisteten Arbeit kann dem Ausschuss übertragen werden.
 Artikel 6
 Engere Ministergruppen
 Unbeschadet des Artikels 5 kann der Rat auf seinen Tagungen paritätisch besetzte engere Ministergruppen mit der Vorbereitung seiner Beratungen und Schlussfolgerungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten betrauen.
 Artikel 7
 Ministerausschüsse
 (1) Nach Artikel 83 des AKP-EG-Abkommens wird ein AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung eingesetzt. Die Geschäftsordnung dieses Ausschusses wird vom Rat festgelegt.
 (2) Der Rat prüft die ihm vom Gemischten AKP-EG-Ministerausschuss für Handelsfragen nach Artikel 38 des AKP-EG-Abkommens vorgelegten handelspolitischen Fragen und Berichte.
 Artikel 8
 Staaten mit Beobachterstatus
 (1) Die Vertreter der Unterzeichnerstaaten des AKP-EG-Abkommens, die die in Artikel 93 Absätze 1 und 2 des AKP-EG-Abkommens vorgesehenen Verfahren zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen haben, können an den Tagungen des Rates als Beobachter teilnehmen. In diesem Fall kann ihnen gestattet werden, sich an den Beratungen des Rates zu beteiligen.
 (2) Diese Regelung gilt auch für die in Artikel 93 Absatz 6 des AKP-EG-Abkommens genannten Staaten.
 (3) Der Rat kann den Vertretern eines Staates, der den Beitritt zum AKP-EG-Abkommen beantragt hat, gestatten, an der Arbeit des Rates als Beobachter teilzunehmen.
 Artikel 9
 Vertraulichkeit und amtliche Veröffentlichung
 (1) Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Rates nicht öffentlich. Für den Zugang zu den Tagungen des Rates ist die Vorlage eines Passierscheins erforderlich.
 (2) Unbeschadet sonstiger geltender Bestimmungen fallen die Beratungen des Rates unter das Amtsgeheimnis, sofern der Rat nichts anderes beschließt.
 (3) Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse, Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen des Rates in ihren amtlichen Veröffentlichungen zu veröffentlichen.
 Artikel 10
 Dialog mit den nichtstaatlichen Akteuren
 (1) Am Rande seiner ordentlichen Tagungen kann der Rat Vertreter der Wirtschafts- und Sozialpartner und der Zivilgesellschaft in den AKP-Staaten und in der Europäischen Union zu einem Meinungsaustausch einladen, um sie über bestimmte Tagesordnungspunkte zu unterrichten und um ihre Stellungnahmen und Vorschläge dazu einzuholen.
 (2) Das Sekretariat des Rates hat die Aufgabe, den


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Meinungsaustausch mit den Vertretern der Wirtschafts- und Sozialpartner und der Zivilgesellschaft zu organisieren. Zu diesem Zweck kann es unter anderem im Einvernehmen mit der Kommission bestimmte Aufgaben repräsentativen Organisationen der Zivilgesellschaft zuweisen. Insbesondere kann das Sekretariat des Rates, im Hinblick auf den Meinungsaustausch mit den AKP-EG-Wirtschafts- und Sozialpartnern, bestimmte Aufgaben dem Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Gemeinschaften zuweisen.
 (3) Die Tagesordnungspunkte, über die ein Dialog mit den nichtstaatlichen Akteuren geführt wird, werden auf Vorschlag des Sekretariats des Rates vom Präsidenten festgelegt. Sie werden den anderen Mitgliedern des Rates zusammen mit der vorläufigen Tagesordnung für die betreffende Tagung mitgeteilt.
 Artikel 11
 Regionale und subregionale Organisationen
 Die regionalen und subregionalen Organisationen der AKP-Staaten können sich vorbehaltlich eines vorherigen Beschlusses des Rates auf den Tagungen des Rates und des Ausschusses als Beobachter vertreten lassen.
 Artikel 12
 Mitteilungen und Protokolle
 (1) Alle in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen werden vom Sekretariat des Rates den Vertretern der AKP-Staaten, dem Sekretariat der Gruppe der AKP-Staaten, den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und der Kommission übermittelt.
 Diese Mitteilungen werden auch dem Präsidenten der Bank übermittelt, sofern sie diese betreffen.
 (2) Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt, in dem unter anderem die vom Rat gefassten Beschlüsse festgehalten werden.
 Nach Genehmigung durch den Rat wird das Protokoll vom amtierenden Präsidenten und von den beiden Sekretären des Rates unterzeichnet und im Archiv des Rates aufbewahrt. Eine Kopie des Protokolls wird den in Absatz 1 genannten Empfängern übermittelt.
 Artikel 13
 Unterlagen
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Rat bei seinen Beratungen auf Unterlagen in den Amtssprachen der Vertragsparteien.
 Artikel 14
 Form der Akte
 (1) Die Beschlüsse, Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen im Sinne des Artikels 15 Absatz 3 des AKP-EG-Abkommens sind in Artikel zu unterteilen.
 Die in Unterabsatz 1 genannten Akte enden mit der Formel „Geschehen zu ... am ...“ und enthalten das Datum ihrer Annahme durch den Rat.
 (2) Die Beschlüsse im Sinne des Artikels 15 Absatz 3 des AKP-EG-Abkommens tragen die Überschrift „Beschluss“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme und der Bezeichnung ihres Gegenstands.
 In den Beschlüssen ist das Datum ihres Inkrafttretens festzulegen. Sie enthalten folgenden Satz: „Die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
 (3) Die Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen im Sinne des Artikels 15 Absatz 3 des AKP-EG-Abkommens tragen die Überschrift „Entschließung“, „Empfehlung“ bzw. „Stellungnahme“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme und der Bezeichnung ihres Gegenstands.
 (4) Der Wortlaut der vom Rat angenommenen Akte wird vom Präsidenten unterzeichnet und im Archiv des Rates aufbewahrt.
 Diese Akte werden von den beiden Sekretären des Rates den in Artikel 12 Absatz 1 genannten Empfängern notifiziert.
 Artikel 15
 Vorsitz
 Der Vorsitz im Rat wird abwechselnd
 —
 vom 1. April bis zum 30. September von einem Mitglied der Regierung eines AKP-Staates
 und
 —
 vom 1. Oktober bis zum 31. März von einem Mitglied des Rates der Europäischen Union wahrgenommen.
 Artikel 16
 Ausschuss
 (1) Nach Artikel 15


text:
Absatz 4 des AKP-EG-Abkommens kann der Rat seine Befugnisse dem Ausschuss übertragen.
 (2) Die Bedingungen, unter denen der Ausschuss zusammentritt, werden in seiner Geschäftsordnung festgelegt.
 (3) Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Tagungen des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat erteilten Aufträge auszuführen.
 Artikel 17
 Teilnahme an den Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung
 Nimmt der Rat an den Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung teil, so wird er durch seinen Präsidenten vertreten.
 Ist der Präsident verhindert, so benennt er das Mitglied, das ihn vertritt.
 Artikel 18
 Konsistenz der Gemeinschaftspolitik und ihre Auswirkungen auf die Durchführung des AKP-EG-Abkommens
 (1) Ersuchen die AKP-Staaten nach Artikel 12 des AKP-EG-Abkommens um Konsultationen, so finden diese in der Regel innerhalb von 15 Tagen nach dem Ersuchen statt.
 (2) Zuständiges Organ kann der Rat, der Ausschuss, einer der beiden Ministerausschüsse nach Artikel 7 oder eine Ad-hoc-Gruppe sein.
 Artikel 19
 Sekretariatsgeschäfte
 Die Sekretariatsgeschäfte des Rates und des Ausschusses werden auf paritätischer Grundlage von zwei Sekretären wahrgenommen.
 Nach Rücksprache mit der anderen Vertragspartei wird der eine Sekretär von den AKP-Staaten, der andere von der Gemeinschaft benannt.
 Die Sekretäre üben ihr Amt in voller Unabhängigkeit aus und lassen sich ausschließlich von den Interessen des AKP-EG-Abkommens leiten; sie dürfen von keiner Regierung, Organisation oder Behörde außer dem Rat und dem Ausschuss Weisungen anfordern oder entgegennehmen.
 Die für den Rat bestimmten Schreiben sind an seinen Präsidenten am Sitz des Sekretariats des Rates zu richten.
 Artikel 20
 Der vorliegende Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. 1/2001 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 30. Januar 2001 über die Annahme der Geschäftsordnung des AKP-EG-Ministerrates.
 Geschehen zu Brüssel am 8. März 2005.
 Im Namen des AKP-EG-Ministerrates
 Der Präsident
 J. ASSELBORN


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A0124(02)
 Protokoll zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
 Amtsblatt Nr. L 017 vom 24/01/2007 S. 0016 - 0016
 Protokollzu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen TextilabkommensDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REPUBLIK KASACHSTANandererseits —in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (im Folgenden "PKA" genannt) ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.(2) Es haben Verhandlungen stattgefunden, um sicherzustellen, dass die Grundsätze des PKA, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden.(3) Entsprechende Änderungen des PKA sollten angenommen werden —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (im Folgenden "PKA" genannt) wird wie folgt geändert:1. In Artikel 11 wird der Verweis auf Artikel 16 gestrichen.2. Artikel 16 wird gestrichen.Artikel 2Dieses Protokoll ist Bestandteil des PKA.Artikel 3Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag der Unterzeichnung folgt.Artikel 4Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 22000D1019(15)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/1999 vom 26. März 1999 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 266 vom 19/10/2000 S. 0048 - 0049
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 42/1999vom 26. März 1999über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 104/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses(1) geändert.(2) Die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub(2) und die Richtlinie 97/75/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Änderung und Ausdehnung der Richtlinie 96/34/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich(3) sind in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 31 (Richtlinie 97/81/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"32. 396 L 0034: Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4), geändert durch:- 397 L 0075: Richtlinie 97/75/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 (ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 24).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:Für die EFTA-Staaten wird in Paragraph 4 Nummer 6 des Anhangs der Richtlinie 'Kommission' durch 'EFTA-Überwachungsbehörde' und die Angabe 'des Europäischen Gerichtshofs' durch die Angabe 'des EFTA-Gerichtshofs' ersetzt".Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 96/34/EG und 97/75/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. März 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. März 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 56, ABl. L 226 vom 27.8.1999, S. 44.(2) ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4.(3) ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 24.


text:
 Avis juridique important
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 21996D0725(07)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/96 vom 26. April 1996 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 186 vom 25/07/1996 S. 0081 - 0081
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 28/96 vom 26. April 1996 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesen Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 3/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Entschließung 95/C 168/02 des Rates vom 27. März 1995 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 21a (Entschließung 95/C 296/06 des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten) folgender neuer Punkt eingefügt:"21b. 395 Y 0704(02): Entschließung des Rates 95/C 168/02 vom 27. März 1995 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß (ABl. Nr. C 168 vom 4. 7. 1995, S. 3)."Artikel 2 Der Wortlaut der Entschließung 95/C 168/02 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. April 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 90 vom 11. 4. 1996, S. 41.(2) ABl. Nr. C 168 vom 4. 7. 1995, S. 3.


text:
 Avis juridique important
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 21997D1120(08)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR- Ausschußes Nr. 58/97 vom 31. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 316 vom 20/11/1997 S. 0020 - 0020
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 58/97 vom 31. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 15/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 96/12/EG der Kommission vom 8. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Richtlinie 96/46/EG der Kommission vom 16. Juli 1996 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XV unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 396 L 0012: Richtlinie 96/12/EG der Kommission vom 8. März 1996 (ABl. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 20).- 396 L 0046: Richtlinie 96/46/EG der Kommission vom 16. Juli 1996 (ABl. L 214 vom 23. 8. 1996, S. 18)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinien 96/12/EG und 96/46/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Juli 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 182 vom 10. 7. 1997, S. 47.(2) ABl. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 20.(3) ABl. L 214 vom 23. 8. 1996, S. 18.


text:
 13.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 248/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 84/2012
 vom 30. April 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 890/2010 der Kommission vom 8. Oktober 2010 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Derquantel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 914/2010 der Kommission vom 12. Oktober 2010 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Natriumsalicylat (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 13 (Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32010 R 0890: Verordnung (EU) Nr. 890/2010 der Kommission vom 8. Oktober 2010 (ABl. L 266 vom 9.10.2010, S. 1).
 —
 32010 R 0914: Verordnung (EU) Nr. 914/2010 der Kommission vom 12. Oktober 2010 (ABl. L 269 vom 13.10.2010, S. 5).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 890/2010 und (EU) Nr. 914/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 27.
 (2) ABl. L 266 vom 9.10.2010, S. 1.
 (3) ABl. L 269 vom 13.10.2010, S. 5.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 163/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2015/1231]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 25/2014 der Kommission vom 13. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 hinsichtlich des Eintrags für Kanada in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten, aus denen bestimmte Wassertiere in die Union eingeführt werden dürfen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 86 (Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0025: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 25/2014 der Kommission vom 13. Januar 2014 (ABl. L 9 vom 14.1.2014, S. 5)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 25/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 9 vom 14.1.2014, S. 5.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22002D0069
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 266 vom 03/10/2002 S. 0001 - 0002
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 69/2002vom 25. Juni 2002zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 149/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 11. Dezember 2001(1) geändert.(2) Durch Beschluss Nr. 101/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. September 2001(2) wurden vereinfachte Verfahren für die Anwendung bestimmter Rechtsakte im Veterinärwesen festgelegt.(3) Diese Verfahren beinhalten, dass die EFTA-Staaten in Bezug auf die Durchführungsvorschriften, die Verzeichnisse der Betriebe sowie die Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren aus Drittländern gleichzeitig mit den EG-Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen. Rechtsakte, für die diese Verfahren gelten und die bereits in das Abkommen aufgenommen wurden, sind demzufolge aus dem Abkommen zu streichen.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In Teil 1.2 wird der Wortlaut der folgenden Nummern gestrichen:28 (Entscheidung 94/621/EG der Kommission).36 (Entscheidung 95/119/EG der Kommission).40 (Entscheidung 95/392/EG der Kommission).41 (Entscheidung 95/461/EG der Kommission).44a (Entscheidung 1999/40/EG der Kommission).45 (Entscheidung 96/293/EG der Kommission).47 (Entscheidung 96/367/EG der Kommission).51 (Entscheidung 96/414/EG der Kommission).53 (Entscheidung 96/486/EG der Kommission).54 (Entscheidung 96/659/EG der Kommission).55 (Entscheidung 96/730/EG der Kommission).61 (Entscheidung 97/515/EG der Kommission).62 (Entscheidung 97/517/EG der Kommission).63 (Entscheidung 97/518/EG der Kommission).66 (Entscheidung 97/620/EG der Kommission).69 (Entscheidung 97/876/EG der Kommission).75 (Entscheidung 98/147/EG der Kommission).79 (Entscheidung 98/321/EG der Kommission).81 (Entscheidung 98/373/EG der Kommission).83 (Entscheidung 98/418/EG der Kommission).89 (Entscheidung 1999/253/EG der Kommission).91 (Entscheidung 92/271/EWG der Kommission).93 (Entscheidung 1999/334/EG der Kommission).94 (Entscheidung 1999/507/EG der Kommission).96 (Entscheidung 1999/542/EG der Kommission).97 (Entscheidung 1999/549/EG der Kommission).98 (Entscheidung 1999/644/EG der Kommission).101 (Entscheidung 1999/839/EG der Kommission).2. In Teil 7.2 wird der Wortlaut von Nummer 15 (Entscheidung 2000/159/EG der Kommission) gestrichen.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 20.(2) ABl. L 322 vom 6.12.2001, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 144/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 14/2013
 vom 1. Februar 2013
 zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang VI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang VI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 0465: Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 (ABl. L 149 vom 8.6.2012, S. 4)“.
 2.
 Unter Nummer 2 (Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32012 R 0465: Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 (ABl. L 149 vom 8.6.2012, S. 4)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 465/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 149 vom 8.6.2012, S. 4.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 25.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 349/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 73/2004
 vom 8. Juni 2004
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 24 (Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32003 L 0071: Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64).“
 2.
 Nach Nummer 29a (Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer angefügt:
 „29b.
 32003 L 0071: Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2003/71/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2004.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 S. GILLESPIE
 (1) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
 (2) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 18.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/114
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 122/2008
 vom 7. November 2008
 zur Änderung von Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2008 vom 26. September 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1379/2007 der Kommission vom 26. November 2007 zur Änderung der Anhänge IA, IB, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der im Rahmen des Basler Übereinkommens vereinbarten Änderungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Unter Nummer 32c (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32007 R 1379: Verordnung (EG) Nr. 1379/2007 der Kommission vom 26. November 2007 (ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 7).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1379/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. November 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. November 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 309 vom 20.11.2008, S. 33.
 (2) ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 7.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22000D0921(08)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2000 vom 28. Juni 2000 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 237 vom 21/09/2000 S. 0070 - 0071
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 55/2000vom 28. Juni 2000über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/2000 vom 31. März 2000(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Anpassungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(3) sind nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schweden zur Europäischen Union zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 399 R 1804: Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 (ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 1)."Artikel 2In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 54b die Anpassungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wie folgt geändert:1. In Anpassung a) werden die Zeilen mit den Einträgen für Finnland und Schweden gestrichen.2. Die Anpassungen b) und c) werden gestrichen.Artikel 3Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.(4)Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Juni 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 46.(2) ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 1.(3) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21999A0313(01)
 Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Griechischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichterverbreitung von Kernwaffen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen KOM(1998) 314)
 Amtsblatt Nr. L 067 vom 13/03/1999 S. 0001 - 0044
 ZUSATZPROTOKOLL zum Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Griechischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (1*) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen KOM(1998) 314) (1999/188/Euratom) PRÄAMBEL In der Erwägung, daß das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Finnland, die Griechische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, das Königreich Schweden und das Königreich Spanien (im folgenden als "die Staaten" bezeichnet) und die Europäische Atomgemeinschaft (im folgenden als "die Gemeinschaft" bezeichnet) Vertragsparteien des in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen geschlossenen und am 21. Februar 1977 in Kraft getretenen Übereinkommens zwischen den Staaten der Gemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation (im folgenden als "die Organisation" bezeichnet) über Sicherungsmaßnahmen (in folgenden als "Sicherungsübereinkommen" bezeichnet) sind;in Anbetracht des Wunsches der internationalen Gemeinschaft, die Nichtverbreitung von Kernwaffen durch größere Wirksamkeit und höhere Effizienz des Sicherungssystems der Organisation weiter zu fördern;eingedenk dessen, daß die Organisation bei ihren Sicherungsmaßnahmen die Notwendigkeit zu berücksichtigen hat, daß eine Behinderung der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung in der Gemeinschaft oder der internationalen Zusammenarbeit bei friedlichen nuklearen Tätigkeiten vermieden werden muß, daß die geltenden Gesundheits-, Sicherheits-, Objektschutz- und sonstigen Sicherheitsvorschriften und die Rechte des einzelnen zu beachten sind, und daß alle Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit Geschäfts-, Technologie- und Betriebsgeheimnisse sowie andere vertrauliche Informationen, von denen sie Kenntnis erhält, geschützt werden;in der Erwägung, daß die Häufigkeit und die Intensität der in diesem Protokoll beschriebenen Tätigkeiten auf das Mindestmaß zu beschränken sind, das mit dem Ziel wirksamerer und effizienterer Sicherungsmaßnahmen der Organisation vereinbar ist -sind die Gemeinschaft, die Staaten und die Organisation wie folgt übereingekommen:VERHÄLTNIS ZWISCHEN PROTOKOLL UND SICHERUNGSÜBEREINKOMMEN Artikel 1 Die Bestimmungen des Sicherungsübereinkommens finden auf dieses Protokoll Anwendung, soweit sie relevant und mit diesem Protokoll zu vereinbaren sind. Bei einem Widerspruch zwischen den Bestimmungen des Sicherungsübereinkommens und denen dieses Protokolls gelten letztere.ERTEILUNG VON INFORMATIONEN Artikel 2 a) Jeder Staat übermittelt der Organisation eine Erklärung mit den unter den Ziffern i), ii) iv), ix) und x) angegebenen Informationen. Die Gemeinschaft übermittelt der Organisation eine Erklärung mit den unter den Ziffern v), vi) und vii) angegebenen Informationen. Jeder Staat und die Gemeinschaft übermitteln der Organisation eine


text: Erklärung mit den unter den Ziffern iii) und viii) angegebenen Informationen:i) eine allgemeine Beschreibung und Ortsangabe von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs, die ohne Anwesenheit von Kernmaterial irgendwo durchgeführt werden und die der betreffende Staat finanziert, besonders genehmigt hat oder kontrolliert oder in seinem Namen durchführen läßt;ii) von der Organisation aufgrund erwarteter Wirksamkeits- oder Effizienzverbesserungen angegebene und von dem betreffenden Staat akzeptierte Informationen über die für Sicherungsmaßnahmen relevanten Betriebstätigkeiten in Anlagen und an Orten außerhalb von Anlagen, wo üblicherweise Kernmaterial verwendet wird;iii) eine allgemeine Beschreibung jedes Gebäudes an jedem Standort, einschließlich seiner Verwendung und, sofern dies nicht aus der Beschreibung hervorgeht, seines Inhalts. Die Beschreibung schließt einen Plan des Standorts ein;iv) eine Beschreibung des Umfangs der betrieblichen Tätigkeiten für jeden Ort, an dem die in Anhang I dieses Protokolls genannten Tätigkeiten durchgeführt werden;v) Angabe des Ortes, des Betriebszustands und der geschätzten jährlichen Produktionskapazität von Uranbergwerken und -konzentrierungsanlagen sowie Thoriumkonzentrierungsanlagen in jedem Staat sowie der aktuellen Jahresproduktion dieser Bergwerke und Konzentrierungsanlagen. Die Gemeinschaft gibt auf Ersuchen der Organisation die aktuelle Jahresproduktion eines bestimmten Bergwerks oder einer bestimmten Konzentrierungsanlage an. Für die Erteilung dieser Angaben ist keine detaillierte Kernmaterialbuchführung erforderlich;vi) folgende Informationen über Ausgangsmaterial, das nach Zusammensetzung und Reinheit noch nicht für die Brennstoffherstellung oder die Isotopenanreicherung geeignet ist:a) Menge, chemische Zusammensetzung, Verwendung oder geplante Verwendung dieses Materials - ob für nukleare oder nichtnukleare Verwendungen -, und zwar für jeden Ort in den Staaten, an dem das Material in einer Menge von mehr als zehn Tonnen Uran und/oder 20 Tonnen Thorium vorhanden ist, sowie für andere Orte mit einer Menge von mehr als einer Tonne, wenn die Gesamtmenge in den Staaten zehn Tonnen Uran oder 20 Tonnen Thorium übersteigt. Für die Erteilung dieser Angaben ist keine detaillierte Kernmaterialbuchführung erforderlich;b) Menge, chemische Zusammensetzung und Bestimmung bei jeder Ausfuhr solchen für spezifisch nichtnukleare Zwecke bestimmten Materials aus den Staaten in einen nicht der Gemeinschaft angehörenden Staat in Mengen, die1. zehn Tonnen Uran übersteigen oder die bei aufeinanderfolgenden Uranausfuhren in denselben Staat einzeln weniger als zehn Tonnen, zusammen aber mehr als zehn Tonnen im Jahr betragen;2. 20 Tonnen Thorium übersteigen oder die bei aufeinanderfolgenden Thoriumausfuhren in denselben Staat einzeln weniger als 20 Tonnen, zusammen aber mehr als 20 Tonnen im Jahr betragen;c) Menge, chemische Zusammensetzung, aktueller Ort und Verwendung oder geplante Verwendung bei jeder einzelnen Einfuhr solchen für spezifisch nichtnukleare Zwecke bestimmten Materials in die Staaten aus einem nicht der Gemeinschaft angehörenden Staat in Mengen, die1. zehn Tonnen Uran übersteigen oder die bei aufeinanderfolgenden Uraneinfuhren einzeln weniger als zehn Tonnen, zusammen aber mehr als zehn Tonnen im Jahr betragen;2. 20 Tonnen Thorium übersteigen oder die bei aufeinanderfolgenden Thoriumeinfuhren einzeln weniger als 20 Tonnen, zusammen aber mehr als 20 Tonnen im Jahr betragen,wobei keine Angaben über das für eine nichtnukleare Verwendung bestimmte Material gemacht zu werden brauchen, wenn dieses die für die nichtnukleare Endverwendung geeignete Form hat;vii) a) Informationen über Menge, Verwendung und Ort von Kernmaterial, das aufgrund des Artikels 37 des Sicherungsübereinkommens von Sicherungsmaßnahmen befreit ist;b) Informationen über die (gegebenenfalls geschätzte) Menge


text: und Verwendung an jedem einzelnen Ort von Kernmaterial, das aufgrund des Artikels 36 Buchstabe b) des Sicherungsübereinkommens von Sicherungsmaßnahmen befreit ist, aber noch nicht die für die nichtnukleare Endverwendung geeignete Form hat, und zwar bei Mengen, die über die in Artikel 37 des Sicherungsübereinkommens genannten hinausgehen. Für die Erteilung dieser Angaben ist keine detaillierte Kernmaterialbuchführung erforderlich;viii) Informationen über den Ort oder die weitere Aufbereitung mittel- oder hochaktiven Abfalls, der Plutonium, hochangereichertes Uran oder Uran-233 enthält und bei dem die Sicherungsmaßnahmen aufgrund des Artikels 11 des Sicherungsübereinkommens beendet wurden. Im Sinne dieser Ziffer schließt die "weitere Aufbereitung" nicht die Neuverpackung des Abfalls oder seine weitere Konditionierung ohne Elementetrennung für die Zwischen- oder Endlagerung ein;ix) folgende Informationen über die in Anhang II dieses Protokolls angegebenen Ausrüstungen und nichtnuklearen Materialien:a) bei jeder Ausfuhr solcher Ausrüstungen und Materialien aus der Gemeinschaft: Identität, Menge, Ort der geplanten Verwendung in dem Empfängerstaat und Ausfuhrdaten oder voraussichtliches Ausfuhrdatum;b) auf besonderes Ersuchen der Organisation: Bestätigung von Informationen durch den Einfuhrstaat, die ein nicht der Gemeinschaft angehörender Staat der Organisation über die Ausfuhr solcher Ausrüstungen und Materialien in den Einfuhrstaat mitgeteilt hat;x) allgemeine Pläne für die folgenden zehn Jahre in bezug auf die Entwicklung des Kernbrennstoffkreislaufs (einschließlich der geplanten Forschungs- und Enwicklungsarbeiten über den Kernbrennstoffkreislauf), sobald sie von den zuständigen Behörden des betreffenden Staates genehmigt sind.b) Jeder Staat unternimmt alle vernünftigen Anstrengungen, der Organisation folgende Informationen zu übermitteln:i) eine allgemeine Beschreibung und Ortsangabe der ohne Kernmaterial durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs, die sich speziell auf die Anreicherung, die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoff oder die Aufbereitung mittel- oder hochaktives Plutonium, hochangereichertes Uran oder Uran-233 enthaltenden Abfalls beziehen und irgendwo in dem betreffenden Staat durchgeführt, aber von diesem nicht finanziert, besonders genehmigt oder kontrolliert oder in seinem Namen betrieben werden. Im Sinne dieser Ziffer schließt der Begriff "Aufbereitung" mittel- oder hochaktiven Abfalls nicht die Neuverpackung von Abfall oder seine Konditionierung ohne Elementetrennung für die Zwischen- oder Endlagerung ein;ii) eine allgemeine Beschreibung der Tätigkeiten an von der Organisation außerhalb eines Standorts genannten Orten, die nach Ansicht der Organisation funktionsmäßig mit den Tätigkeiten an diesem Standort in Verbindung stehen könnten, und Angabe der Person oder Einrichtung, die diese Tätigkeiten durchführt. Für diese Informationen ist ein besonderes Ersuchen seitens der Organisation erforderlich. Sie werden in Absprache mit der Organisation und in angemessener Zeit übermittelt.c) Auf Ersuchen der Organisation übermitteln ein Staat oder die Gemeinschaft oder gegebenenfalls beide weitere oder klärende Ausführungen zu allen aufgrund dieses Artikels erteilten Informationen, soweit dies für den Zweck der Sicherungsmaßnahmen von Belang ist.Artikel 3 a) Jeder Staat oder die Gemeinschaft oder gegebenenfalls beide übermitteln der Organisation die in Artikel 2 Abschnitt a) Ziffern i), iii), iv), v), vi) Buchstabe a), vii) und x) und Abschnitt b) Ziffer i) angegebenen Informationen innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten dieses Protokolls.b) Jeder Staat oder die Gemeinschaft oder gegebenenfalls beide übermitteln der Organisation bis zum 15. Mai jedes Jahres eine Aktualisierung der in Abschnitt a) genannten Informationen für das vorhergehende Kalenderjahr. Hat sich gegenüber den früheren Informationen nichts geändert, so


text: geben die Staaten oder die Gemeinschaft oder gegebenenfalls beide dies an.c) Die Gemeinschaft übermittelt der Organisation bis zum 15. Mai jedes Jahres die in Artikel 2 Abschnitt a) Ziffer vi) Buchstaben b) und c) angegebenen Informationen für das vorhergehende Kalenderjahr.d) Jeder Staat übermittelt der Organisation alle Vierteljahre die in Artikel 2 Abschnitt a) Ziffer ix) Buchstabe a) angegebenen Informationen. Diese Informationen werden innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf jedes Vierteljahres übermittelt.e) Die Gemeinschaft und jeder Staat übermitteln der Organisation 180 Tage vor einer weiteren Aufbereitung die in Artikel 2 Abschnitt a) Ziffer viii) angegebenen Informationen sowie bis zum 15. Mai jedes Jahres Informationen über einen Ortswechsel im vorhergehenden Kalenderjahr.f) Jeder Staat vereinbart mit der Organisation, wann und wie häufig die in Artikel 2 Abschnitt a) Ziffer ii) angegebenen Informationen übermittelt werden.g) Jeder Staat übermittelt der Organisation die in Artikel 2 Abschnitt a) Ziffer ix) Buchstabe b) angegebenen Informationen innerhalb von 60 Tagen nach Ersuchen seitens der Organisation.ERWEITERTER ZUGANG Artikel 4 Für den erweiterten Zugang aufgrund des Artikels 5 dieses Protokolls gilt folgendes:a) Die Organisation versucht nicht mechanisch oder systematisch, die in Artikel 2 genannten Informationen nachzuprüfen; die Organisation hat jedoch Zugang zui) jedem in Artikel 5 Abschnitt a) Ziffer i) oder ii) genannten Ort ihrer Wahl, um sich zu vergewissern, daß es dort kein nichtdeklariertes Kernmaterial und keine nichtdeklarierten Tätigkeiten gibt;ii) jedem in Artikel 5 Abschnitt b) oder c) genannten Ort, um eine Frage bezüglich der Richtigkeit und Vollständigkeit der aufgrund des Artikels 2 übermittelten Informationen oder eine Widersprüchlichkeit im Zusammenhang mit diesen Informationen zu klären;iii) jedem in Artikel 5 Abschnitt a) Ziffer iii) genannten Ort, soweit dies für die Organisation erforderlich ist, um für Zwecke der Sicherungsmaßnahmen die Erklärung der Gemeinschaft oder gegebenenfalls eines Staates über die Stillegung einer Anlage oder eines Ortes außerhalb von Anlagen, wo üblicherweise Kernmaterial verwendet wurde, zu bestätigen.b) i) Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer ii) kündigt die Organisation dem betreffenden Staat oder, bei einem Zugang aufgrund des Artikels 5 Abschnitt a) oder c), wenn Kernmaterial betroffen ist, dem betreffenden Staat und der Gemeinschaft den Zugang mindestens 24 Stunden zuvor an;ii) beim Zugang zu irgendeiner Stelle eines Standorts im Zusammenhang mit der Nachprüfung von Anlagedaten oder einer Ad-hoc- oder Routineinspektion an diesem Standort beträgt die Ankündigungsfrist bei einem entsprechenden Ersuchen der Organisation mindestens zwei Stunden, kann jedoch unter außergewöhnlichen Umständen auch weniger betragen.c) Die Vorankündigung erfolgt schriftlich unter Angabe der Zugangsgründe und der vorgesehenen Tätigkeiten.d) Bei einer Frage oder einer Widersprüchlichkeit gibt die Organisation dem betreffenden Staat und gegebenenfalls der Gemeinschaft Gelegenheit, diese zu klären und eine Lösung zu erleichtern. Eine solche Gelegenheit wird vor einem Zugangsersuchen eingeräumt, sofern die Organisation nicht der Ansicht ist, eine Verzögerung des Zugangs schade dem Zweck, zu dem darum ersucht wird. In jedem Fall zieht die Organisation keine Schlußfolgerungen hinsichtlich der Frage oder der Widersprüchlichkeit, bevor nicht dem betreffenden Staat und gegebenenfalls der Gemeinschaft eine solche Gelegenheit eingeräumt worden ist.e) Sofern mit dem betreffenden Staat nichts anderes vereinbart wurde, findet der Zugang nur während der normalen Arbeitszeit statt.f) Der


text: betreffende Staat oder, bei einem Zugang aufgrund des Artikels 5 Abschnitt a) oder c) und wenn Kernmaterial betroffen ist, der betreffende Staat und die Gemeinschaft haben das Recht, die Inspektoren der Organisation während des Zugangs von eigenen Vertretern und gegebenenfalls von Inspektoren der Gemeinschaft begleiten zu lassen, vorausgesetzt, daß die Inspektoren der Organisation dadurch nicht aufgehalten oder sonstwie bei der Ausübung ihrer Funktionen behindert werden.Artikel 5 Jeder Staat gewährt der Organisation Zugang zua) i) jeder Stelle eines Standorts,ii) jedem aufgrund des Artikels 2 Abschnitt a) Ziffern v) bis viii) angegebenen Ort,iii) jeder stillgelegten Anlage und jedem stillgelegten Ort außerhalb von Anlagen, wo üblicherweise Kernmaterial verwendet wurde;b) allen anderen von dem betreffenden Staat aufgrund des Artikels 2 Abschnitt a) Ziffer i) iv) oder ix) Buchstabe b) oder Abschnitt b) angegebenen Orten außer den in Abschnitt a) Ziffer i) genannten, wobei der betreffende Staat, wenn er solchen Zugang nicht gewähren kann, alle vernünftigen Anstrengungen unternimmt, um die Forderungen der Organisation unverzüglich auf andere Weise zu erfuellen;c) allen anderen Orten außer den in den Abschnitten a) und b) genannten, welche die Organisation für die Entnahme ortsspezifischer Umweltproben angibt, wobei der betreffende Staat, wenn er solchen Zugang nicht gewähren kann, alle vernünftigen Anstrengungen unternimmt, um die Forderungen der Organisation unverzüglich an angrenzenden Orten oder auf andere Weise zu erfuellen.Artikel 6 Bei der Durchführung des Artikels 5 kann die Organisation folgende Tätigkeiten vornehmen:a) bei einem Zugang aufgrund des Artikels 5 Abschnitt a) Ziffer i) oder iii): Inaugenscheinnahme, Entnahme von Umweltproben, Einsatz von Strahlungsdetektoren und -meßgeräten, Anbringung von Siegeln und anderen in Ergänzenden Abmachungen festgelegten kennzeichnenden und Verfälschungen anzeigenden Vorrichtungen sowie sonstige objektive Maßnahmen, die nachweislich technisch möglich sind und deren Anwendung der Gouverneursrat (im folgenden als "Rat" bezeichnet) zugestimmt hat, nach Konsultationen zwischen der Organisation, der Gemeinschaft und dem betreffenden Staat;b) bei einem Zugang aufgrund des Artikels 5 Abschnitt a) Ziffer ii): Inaugenscheinnahme, Zählung einzelner Kernmaterialposten, zerstörungsfreie Messungen und Probenahmen, Einsatz von Strahlungsdetekoren und -meßgeräten, Prüfung der für die Menge, Herkunft und Verwendung des Materials relevanten Protokolle, Entnahme von Umweltproben und sonstige objektive Maßnahmen, die nachweislich technisch möglich sind und deren Anwendung der Rat zugestimmt hat, nach Konsultationen zwischen der Organisation, der Gemeinschaft und dem betreffenden Staat;c) bei einem Zugang aufgrund des Artikels 5 Abschnitt b): Inaugenscheinnahme, Entnahme von Umweltproben, Einsatz von Strahlungsdetektoren und -meßgeräten, Prüfung der für die Sicherungsmaßnahmen relevanten Fabrikations- und Versandprotokolle und sonstige objektive Maßnahmen, die nachweislich technisch möglich sind und deren Anwendung der Rat zugestimmt hat, nach Konsultationen zwischen der Organisation und dem betreffenden Staat;d) bei einem Zugang aufgrund des Artikels 5 Abschnitt c: Entnahme von Umweltproben und, falls sich anhand der Ergebnisse die Frage oder die Widersprüchlichkeit an dem von der Organisation aufgrund des Artikels 5 Abschnitt c) angegebenen Ort nicht klären läßt, am selben Ort Inaugenscheinnahme, Einsatz von Strahlungsdetektoren und -meßgeräten und, soweit von dem betreffenden Staat und, wenn Kernmaterial betroffen ist, der Gemeinschaft mit der Organisation vereinbart, sonstige objektive Maßnahmen.Artikel 7 a) Auf Ersuchen eines Staates treffen die Organisation und dieser Staat Abmachungen über eine Regelung des Zugangs


text: im Rahmen dieses Protokolls, um die Weitergabe von im Sinne der Nichtverbreitung sensitiven Informationen zu verhindern, Sicherheitsvorschriften oder Anforderungen des physischen Schutzes zu erfuellen oder rechtlich geschützte oder wirtschaftlich schutzbedürftige Informationen zu schützen. Solche Abmachungen hindern die Organisation nicht daran, die notwendigen Tätigkeiten durchzuführen, um sich zu vergewissern, daß es an dem betreffenden Ort kein nichtdeklariertes Kernmaterial und keine nichtdeklarierten Tätigkeiten gibt; dies schließt auch die Klärung einer Frage bezüglich der Richtigkeit und Vollständigkeit der in Artikel 2 genannten Informationen oder einer Widersprüchlichkeit im Zusammenhang mit diesen Informationen ein.b) Bei der Übermittlung der in Artikel 2 genannten Informationen kann ein Staat der Organisation mitteilen, an welchen Stellen eines Standorts oder eines Ortes der Zugang geregelt werden kann.c) Bis zum Inkrafttreten gegebenenfalls notwendiger Ergänzender Abmachungen kann ein Staat eine Zugangsregelung im Einklang mit Abschnitt a) treffen.Artikel 8 Dieses Protokoll hindert einen Staat nicht daran, der Organisation zusätzlich zu den in den Artikeln 5 und 9 genannten Orten auch anderswo Zugang zu gewähren oder die Organisation zu ersuchen, an einem bestimmten Ort eine Nachprüfung vorzunehmen. Die Organisation unternimmt unverzüglich alle vernünftigen Anstrengungen, um diesem Ersuchen nachzukommen.Artikel 9 Jeder Staat gewährt der Organisation Zugang zu den Orten, welche die Organisation für die Entnahme von Umweltproben in einem größeren Gebiet angibt, wobei ein Staat, wenn er solchen Zugang nicht gewähren kann, alle vernünftigen Anstrengungen unternimmt, um die Forderungen der Organisation an anderen Orten zu erfuellen. Die Organisation ersucht erst dann um Zugang, wenn die Entnahme von Umweltproben in einem größeren Gebiet und die Abmachung über die entsprechenden Verfahren vom Rat gebilligt worden sind und Konsultationen zwischen der Organisation und dem betreffenden Staat stattgefunden haben.Artikel 10 a) Die Organisation unterrichtet den betreffenden Staat und gegebenenfalls die Gemeinschaft voni) den im Rahmen dieses Protokolls durchgeführten Tätigkeiten, einschließlich solcher, die Fragen der Widersprüchlichkeiten betreffen, von denen die Organisation den betreffenden Staat und gegebenenfalls die Gemeinschaft in Kenntnis gesetzt hat, und zwar innerhalb von 60 Tagen nach Ausführung ihrer Tätigkeiten;ii) den Ergebnissen der Tätigkeiten, die Fragen oder Widersprüchlichkeiten betreffen, von denen die Organisation den betreffenden Staat und gegebenenfalls die Gemeinschaft in Kenntnis gesetzt hat, und zwar so bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Feststellung der Ergebnisse.b) Die Organisation unterrichtet den betreffenden Staat und die Gemeinschaft über die Schlußfolgerungen, die sie aus ihren Tätigkeiten im Rahmen dieses Protokolls gezogen hat. Die Schlußfolgerungen werden jedes Jahr übermittelt.BESTELLUNG VON INSPEKTOREN DER ORGANISATION Artikel 11 a) i) Der Generaldirektor notifiziert der Gemeinschaft und den Staaten, wenn der Rat einen Beamten der Organisation zum Inspektor für Sicherungsmaßnahmen bestimmt hat. Sofern die Gemeinschaft den Generaldirektor nicht innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Notifikation davon in Kenntnis setzt, daß sie diesen Beamten als Inspektor für die Staaten ablehnt, gilt dieser als für die Staaten bestellt.ii) Der Generaldirektor unterrichtet die Gemeinschaft und die Staaten unverzüglich, wenn er auf Ersuchen der Gemeinschaft oder von sich aus die Bestellung eines Beamten als Inspektor für die Staaten rückgängig gemacht hat.b) Die in Abschnitt a) vorgesehene Notifikation gilt nach sieben Tagen, nachdem die


text: Organisation sie per Einschreiben an die Gemeinschaft und die Staaten abgesandt hat, als bei der Gemeinschaft und den Staaten eingegangen.SICHTVERMERKE Artikel 12 Jeder Staat stellt innerhalb eines Monats nach Erhalt eines entsprechenden Gesuchs dem darin angegebenen bestellten Inspektor die erforderlichen Sichtvermerke für die mehrmalige Ein- und Ausreise und, wenn nötig, Durchreise aus, damit der Inspektor das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates zur Ausübung seiner Funktionen betreten und dort bleiben kann. Alle erforderlichen Sichtvermerke sind mindestens ein Jahr gültig und werden bei Bedarf für die Dauer der Bestellung des Inspektors für die Staaten erneuert.ERGÄNZENDE ABMACHUNGEN Artikel 13 a) Weist ein Staat oder gegebenenfalls die Gemeinschaft oder die Organisation darauf hin, daß in "Ergänzenden Abmachungen" festgelegt werden muß, wie die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen anzuwenden sind, so treffen dieser Staat oder dieser Staat und die Gemeinschaft mit der Organisation solche Ergänzenden Abmachungen innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten dieses Protokolls oder, wenn auf die Notwendigkeit solcher Ergänzenden Abmachungen nach Inkrafttreten dieses Protokolls hingewiesen wird, innerhalb von 90 Tagen, nachdem dieser Hinweis ergangen ist.b) Bis zum Inkrafttreten etwa notwendiger Ergänzender Abmachungen ist die Organisation berechtigt, die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen.KOMMUNIKATIONSSYSTEME Artikel 14 a) Jeder Staat gestattet und schützt die freie Kommunikation der Organisation für amtliche Zwecke zwischen den sich in den Staaten aufhaltenden Inspektoren der Organisation und dem Sitz und den Regionalbüros der Organisation, einschließlich der automatischen und nichtautomatischen Übermittlung von Daten aus Vorrichtungen der Organisation zur räumlichen Eingrenzung und Beobachtung oder Messung. Die Organisation hat in Konsultation mit dem betreffenden Staat das Recht, die auf internationaler Ebene eingerichteten Direktkommunikationssysteme zu benutzen, einschließlich der Satellitensysteme und anderen Formen der Telekommunikation, die in diesem Staat nicht benutzt werden. Auf Ersuchen eines Staates oder der Organisation werden die Einzelheiten der Durchführung dieses Abschnitts in dem betreffenden Staat, was die automatische oder nichtautomatische Übermittelung von Daten aus Vorrichtungen der Organisation zur räumlichen Eingrenzung und Beobachtung oder Messung betrifft, in den Ergänzenden Abmachungen festgelegt.b) Bei der Kommunikation und Informationsübermittlung nach Abschnitt a) wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, urheberrechtlich geschützte oder wirtschaftlich schutzbedürftige Informationen sowie die Anlagedaten, die der betreffende Staat als besonders schutzbedürftig erachtet, zu schützen.SCHUTZ VERTRAULICHER INFORMATIONEN Artikel 15 a) Die Organisation unterhält ein strenges System, um Geschäfts-, Technologie- und Betriebsgeheimnisse oder andere vertrauliche Informationen, von denen sie Kenntnis erhält, einschließlich solcher, von denen sie bei der Durchführung dieses Protokolls erfährt, wirksam vor einer Preisgabe zu schützen.b) Das in Abschnitt a) vorgesehene System umfaßt unter anderem folgendes:i) allgemeine Grundsätze und entsprechende Maßnahmen für die Behandlung vertraulicher Informationen;ii) Beschäftigungsbedingungen für das Personal im Hinblick auf den Schutz vertraulicher Informationen;iii) Bestimmungen über Verfahren bei Verstoß oder angeblichem Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht.c) Das in Abschnitt a) vorgesehene System wird vom Rat genehmigt und regelmäßig überprüft.ANLAGEN Artikel 16 a) Die Anhänge dieses Protokolls sind Bestandteil des Protokolls. Außer bei einer Änderung des Anhangs I oder II bedeutet der in dieser Übereinkunft verwendete Ausdruck "Protokoll" dieses Protokoll und die Anhänge zusammen.b) Das Verzeichnis der Tätigkeiten in Anhang I sowie das Verzeichnis der Ausrüstungen und Materialien in Anhang II können


text: vom Rat auf Empfehlung einer von ihm eingesetzten offenen Arbeitsgruppe von Sachverständigen geändert werden. Eine solche Änderung tritt vier Monate nach Beschluß des Rates in Kraft.c) In Anhang III dieses Protokolls ist festgelegt, wie die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen von der Gemeinschaft und den Staaten durchzuführen sind.INKRAFTTRETEN Artikel 17 a) Dieses Protokoll tritt am Tag in Kraft, an dem die Organisation von der Gemeinschaft und den Staaten die schriftliche Notifikation erhält, daß ihre jeweiligen Verfahren für das Inkrafttreten abgeschlossen sind.b) Die Staaten und die Gemeinschaft können jederzeit vor Inkrafttreten dieses Protokolls erklären, daß sie dieses Protokoll vorläufig anwenden werden.c) Der Generaldirektor unterrichtet alle Mitgliedstaaten der Organisation sogleich von jeder Erklärung über eine vorläufige Anwendung und von dem Inkrafttreten dieses Protokolls.BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 18 Im Sinne dieses Protokolls bedeutena) "Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs" Tätigkeiten mit speziellem Bezug auf einen Teil der Prozeß- oder Systementwicklung für eine der folgenden Tätigkeiten oder Anlagen:- Konversion von Kernmaterial,- Anreicherung von Kernmaterial,- Herstellung von Kernbrennstoff,- Reaktoren,- kritische Anordnungen,- Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoff,- Aufbereitung mittel- oder hochaktiven Abfalls, der Plutonium, hochangereichertes Uran oder Uran-233 enthält (jedoch keine Neuverpackung oder Konditionierung ohne Elementetrennung für die Zwischen- oder Endlagerung).Darunter fallen jedoch keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit der theoretischen oder der Grundlagenforschung oder mit Forschungs- und Entwicklungsarbeiten über industrielle Einsatzmöglichkeiten für Radioisotope, über medizinische, hydrologische und landwirtschaftliche Anwendungsmöglichkeiten, die Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt oder eine bessere Instandhaltung;b) "Standort" das Gebiet, dessen Grenzen die Gemeinschaft und ein Staat sowohl in den relevanten Anlagedaten für eine Anlage, einschließlich einer außer Betrieb genommenen, angegeben haben als auch in den relevanten Angaben über einen Ort außerhalb von Anlagen, wo üblicherweise Kernmaterial verwendet wird, einschließlich eines außer Betrieb genommenen Ortes außerhalb von Anlagen, an dem Kernmaterial üblicherweise verwendet wurde (dies beschränkt sich auf Orte mit heißen Zellen und solche, an denen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Konversion, Anreicherung, Brennstoffherstellung oder Wiederaufarbeitung durchgeführt wurden). "Standort" schließt auch alle Einrichtungen ein, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft der Anlage oder des Ortes befinden und zur Bereitstellung oder Nutzung wesentlicher Dienste bestimmt sind, einschließlich heißer Zellen für die Aufbereitung bestrahlten Materials, das kein Kernmaterial enthält, Einrichtungen zur Behandlung, Zwischen- und Endlagerung von Abfall sowie Gebäude für die von dem betreffenden Staat aufgrund des Artikels 2 Abschnitt a) Ziffer iv) angegebenen Arbeiten;c) "stillgelegte Anlage" oder "stillgelegter Ort außerhalb von Anlagen" eine Einrichtung oder einen Ort, wo die für eine Nutzung wesentlichen Restkonstruktionen und -ausrüstungen entfernt oder funktionsunfähig gemacht worden sind, so daß die Anlage oder der Ort nicht für die Lagerung benutzt wird und nicht länger für die Handhabung, Verarbeitung oder Verwendung von Kernmaterial genutzt werden kann;d) "außer Betrieb genommene Anlage" oder "außer Betrieb genommener Ort außerhalb von Anlagen" eine Einrichtung oder einen Ort, wo der Betrieb eingestellt und das Kernmaterial entfernt wurde, die jedoch nicht stillgelegt worden sind;e) "hochangereichertes Uran" Uran, das mindestens 20 % des Isotops Uran-235 enthält;f) "ortsspezifische Entnahme von Umweltproben" das Sammeln von Umweltproben (zum Beispiel Luft, Wasser, Vegetation, Boden, Verschmutzungen) an einem von der Organisation angegebenen Ort und in seiner unmittelbaren


text: Nachbarschaft, die der Organisation helfen sollen, zu einem Schluß darüber zu gelangen, ob es an dem angegebenen Ort nichtdeklariertes Kernmaterial oder nichtdeklarierte nukleare Tätigkeiten gibt;g) "großräumige Entnahme von Umweltproben" das Sammeln von Umweltproben (zum Beispiel Luft, Wasser, Vegetation, Boden, Verschmutzungen) an mehreren von der Organisation angegebenen Orten, die der Organisation dabei helfen sollen, zu einem Schluß darüber zu gelangen, ob es in einem größeren Gebiet nichtdeklariertes Kernmaterial oder nichtdeklarierte nukleare Tätigkeiten gibt;h) "Kernmaterial" jedes Ausgangs- oder besondere spaltbare Material nach der Begriffsbestimmung des Artikels XX der Satzung. Der Ausdruck Ausgangsmaterial ist nicht so auszulegen, als beziehe er sich auch auf Erz oder Erzrückstände. Beschließt der Rat aufgrund des Artikels XX der Satzung der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls, daß weiteres Material als Ausgangsmaterial oder besonderes spaltbares Material anzusehen ist, so wird ein solcher Beschluß nur nach Annahme durch die Gemeinschaft und die Staaten im Rahmen dieses Protokolls wirksam;i) "Anlage"i) einen Reaktor, eine kritische Anordnung, eine Konversionsanlage, eine Fabrikationsanlage, eine Wiederaufarbeitungsanlage, eine Isotopentrennanlage oder eine getrennte Lagereinrichtung oderii) einen Ort, an dem Kernmaterial in Mengen, die ein effektives Kilogramm übersteigen, üblicherweise verwendet wird;j) "Ort außerhalb von Anlagen" eine Einrichtung oder einen Ort, die keine Anlagen sind und wo üblicherweise Kernmaterial in Mengen von höchstens einem effektiven Kilogramm verwendet wird.Hecho en Viena, por duplicado, el veintidós de septiembre de mil novecientos noventa y ocho, en las lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico, si bien, en caso de discrepancia, harán fe los textos acordados en las lenguas oficiales de la Junta de gobernadores del OIEA.Udfærdiget i Wien den toogtyvende september nittenhundrede og otteoghalvfems i to eksemplarer på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk med samme gyldighed for alle versioner, idet teksterne på de officielle IAEA-sprog dog har fortrinsstilling i tilfælde af uoverensstemmelser.Geschehen zu Wien am 22. September 1998 in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich, im Fall von unterschiedlichen Auslegungen jedoch der Wortlaut in den Amtssprachen des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation maßgebend ist. ̧ãéíå óôç ÂéÝííç åéò äéðëïýí, ôçí 22ç çìÝñá ôïõ Óåðôåìâñßïõ 1998, óôç äáíéêÞ, ïëëáíäéêÞ, áããëéêÞ, öéíëáíäéêÞ, ãáëëéêÞ, ãåñìáíéêÞ, åëëçíéêÞ, éôáëéêÞ, ðïñôïãáëéêÞ, éóðáíéêÞ êáé óïõçäéêÞ ãëþóóá 7 ôá êåßìåíá óå üëåò ôéò áíùôÝñù ãëþóóåò åßíáé åîßóïõ áõèåíôéêÜ, åêôüò áðü ðåñßðôùóç áðüêëéóçò, ïðüôå õðåñéó÷ýïõí ôá êåßìåíá ðïõ Ý÷ïõí óõíôá÷èåß óôéò åðßóçìåò ãëþóóåò ôïõ Äéïéêçôéêïý Óõìâïõëßïõ ôïõ Äéåèíïýò Ïñãáíéóìïý ÁôïìéêÞò ÅíÝñãåéáò.Done at Vienna in duplicate, on the twenty second day of September 1998 in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, the texts of which are equally authentic except that, in case of divergence, those texts concluded in the official languages of the IAEA Board of Governors shall prevail.Fait à Vienne, en deux exemplaires le 22 septembre 1998 en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise; tous ces textes font également foi sauf