text:
einwandfrei arbeiten. Außerdem dürfen sie keinen Konstruktions- oder Herstellungsfehler aufweisen. Ein LED-Modul hat die Prüfung nicht bestanden, wenn eine seiner LED die Prüfung nicht bestanden hat.
 1.3. LED-Module müssen manipulationssicher sein.
 1.4. Auswechselbare LED-Module müssen wie folgt gebaut sein:
 1.4.1.
 Wenn das LED-Modul ausgebaut und durch ein anderes Modul ersetzt wird, das vom Antragsteller zur Verfügung gestellt wird und mit demselben Lichtquellenmodul-Identifizierungscode versehen ist, müssen die für das AFS vorgeschriebenen fotometrischen Werte eingehalten werden.
 1.4.2.
 LED-Module mit unterschiedlichen Lichtquellenmodul-Identifizierungscodes in demselben Leuchtengehäuse dürfen nicht auswechselbar sein.
 2. KONSTRUKTION
 2.1. Die LED in dem LED-Modul muss (müssen) mit geeigneten Befestigungsteilen versehen sein.
 2.2. Die Befestigungsteile müssen belastbar und mit der (den) LED und dem LED-Modul fest verbunden sein.
 3. PRÜFBEDINGUNGEN
 3.1. Anwendung
 3.1.1. Alle Muster sind nach den Vorschriften des Absatzes 4 zu prüfen.
 3.1.2. Die Lichtquellen in einem LED-Modul müssen Leuchtdioden (LED) sein, die insbesondere hinsichtlich des Elements für die sichtbare Strahlung der Begriffsbestimmung in der Regelung Nr. 48 Absatz 2.7.1 entsprechen. Andere Arten von Lichtquellen sind nicht zulässig.
 3.2. Betriebsbedingungen
 3.2.1. Betriebsbedingungen für LED-Module
 Alle Muster sind unter den in Absatz 2.5 des Anhangs 9 dieser Regelung genannten Bedingungen zu prüfen. Sofern in diesem Anhang nichts anderes angegeben ist, müssen LED-Module in dem vom Hersteller vorgelegten AFS geprüft werden.
 3.2.2. Umgebungstemperatur
 Bei der Messung der elektrischen und fotometrischen Werte muss das AFS in einer trockenen, ruhigen Atmosphäre bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C ± 5 °C betrieben werden.
 3.3. Alterung
 Auf Wunsch des Antragstellers muss das LED-Modul 15 Stunden lang betrieben und vor Beginn der in dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen auf Umgebungstemperatur abgekühlt werden.
 4. BESONDERE VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN
 4.1. Farbwiedergabe
 4.1.1. Rotanteil
 Zusätzlich zu den Messungen nach Absatz 7 dieser Regelung ist
 der kleinste Rotanteil des Lichts eines bei 50 V geprüften LED-Moduls oder AFS mit einem oder mehr LED-Modulen mit folgender Formel zu ermitteln:
 Dabei ist:
 Ee(λ) (Einheit: W)
 die Spektralverteilung der Strahlung,
 V(λ) (Einheit: 1)
 die spektrale Lichtausbeute,
 (λ) (Einheit: nm)
 die Wellenlänge.
 Dieser Wert ist in Abständen von einem Nanometer zu berechnen.
 4.2. Ultraviolette Strahlung
 Die ultraviolette Strahlung eines LED-Moduls mit niedriger ultravioletter Strahlung wird wie folgt berechnet:
 Dabei ist:
 S(λ) (Einheit: 1) die spektrale Bewertungsfunktion,
 kmm = 683 lm/W der Höchstwert der Lichtausbeute.
 (Zu den Definitionen der anderen Symbole siehe Absatz 4.1.1).
 Dieser Wert ist in Abständen von einem Nanometer zu berechnen. Die ultraviolette Strahlung wird anhand der in der nachstehenden UV-Tabelle angegebenen Werte gewichtet:
 UV-Tabelle
 Die Werte entsprechen den „Richtlinien der IRPA/INIRC für Expositionsgrenzwerte für Ultraviolettstrahlung“. Die gewählten Wellenlängen (in Nanometer) sind repräsentativ; andere Werte sind durch Interpolation zu bestimmen.
 λ
 S(λ)
 λ
 S(λ)
 λ
 S(λ)
 250
 0,430
 305
 0,060
 355
 0,000 16
 255
 0,520
 310
 0,015
 360
 0,000 13
 260
 0,650
 315
 0,003
 365
 0,000 11
 265
 0,810
 320
 0,001
 370
 0,000 09
 270
 1 000
 325
 0,000 50
 375
 0,000 077
 275
 0,960
 330
 0,000 41
 380
 0,000 064
 280
 0,880
 335
 0,000 34
 385
 0,000 053
 285
 0,770
 340
 0,000 28
 390
 0,000 044
 290
 0,640
 345
 0,000 24
 395


text:
0,000 036
 295
 0,540
 350
 0,000 20
 400
 0,000 030
 300
 0,300
 4.3. Temperaturstabilität
 4.3.1. Beleuchtungsstärke
 4.3.1.1. Für jede Abblendlichtklasse und für das Fernlicht ist in folgenden Messpunkten eine fotometrische Messung durchzuführen, nachdem die entsprechenden Leuchteneinheiten eine Minute lang betrieben worden sind:
 Abblendlicht
 :
 25RR
 Fernlicht
 :
 HV
 4.3.1.2. Die Leuchteneinheiten nach Absatz 4.3.1.1 sind anschließend so lange weiter zu betreiben, bis eine fotometrische Stabilität eingetreten ist; dieser Zustand gilt als erreicht, wenn die Beleuchtungsstärke in den in Absatz 4.3.1.1 genannten Messpunkten innerhalb eines Zeitraums von 15 Minuten nicht um mehr als 3 % von der vorgeschriebenen abweicht. Wenn die fotometrische Stabilität erreicht ist, ist die Einstellung für die gesamte Beleuchtungsstärkemessung vorzunehmen, und es sind die fotometrischen Werte für alle vorgeschriebenen Messpunkte zu bestimmen.
 4.3.1.3. Das Verhältnis zwischen den fotometrischen Werten, die nach einminütigem Betrieb, und denen, die nach Erreichen der fotometrischen Stabilität gemessen werden, ist für die in Absatz 4.3.1.1 genannten Messpunkte zu berechnen. Dieses Verhältnis ist dann bei allen weiteren Messpunkten zu verwenden, um ihre fotometrischen Werte nach einminütigem Betrieb zu bestimmen.
 4.3.1.4. Die Beleuchtungsstärkewerte, die nach einminütigem Betrieb und nach Erreichen der fotometrischen Stabilität bestimmt werden, müssen den jeweils vorgeschriebenen fotometrischen Werten entsprechen.
 4.3.2. Farbe
 Die Farbe des ausgestrahlten Lichts, die nach einminütigem Betrieb und nach Erreichen der fotometrischen Stabilität (siehe Absatz 4.3.1.2 dieses Anhangs) gemessen wird, muss in beiden Fällen innerhalb der vorgeschriebenen Farbgrenzen liegen.
 5. DIE MESSUNG DES SOLL-LICHTSTROMS VON LED-MODULEN, DIE DAS HAUPTABBLENDLICHT ERZEUGEN, WIRD WIE FOLGT DURCHGEFÜHRT:
 5.1.
 Das (die) LED-Modul(e) muss (müssen) den Angaben in der technischen Beschreibung nach Absatz 2.2.2 dieser Regelung entsprechen. Optikteile (Zusatzoptiken) müssen auf Wunsch des Antragstellers vom technischen Dienst mit Hilfe von Werkzeugen ausgebaut werden. Dieses Verfahren und die nachstehend beschriebenen Bedingungen während der Messungen sind im Prüfbericht zu erläutern.
 5.2.
 Drei LED-Module jedes Typs sind vom Antragsteller gegebenenfalls mit dem Lichtquellen-Steuergerät und ausreichenden Anweisungen vorzulegen.
 Mit Hilfe eines geeigneten Wärmemanagements (z. B. einer Kühlplatte) können ähnliche Wärmebedingungen wie bei der entsprechenden Verwendung des AFS simuliert werden.
 Vor der Prüfung muss jedes LED-Modul mindestens 72 Stunden lang unter denselben Bedingungen wie bei der entsprechenden Verwendung des AFS gealtert werden.
 Wenn eine Fotometerkugel verwendet wird, muss ihr Durchmesser mindestens einen Meter oder mindestens das Zehnfache der größten Abmessung des LED-Moduls betragen, je nachdem, welche die größere Abmessung ist. Die Lichtstrommessungen können auch durch Integration mit Hilfe eines Goniofotometers durchgeführt werden. Die Vorschriften in der CIE-Publikation 84 aus dem Jahr 1989 über Raumtemperatur, Anordnung usw. sind zu berücksichtigen.
 Das LED-Modul muss ungefähr eine Stunde lang in der geschlossenen Kugel oder dem Goniofotometer vorgealtert werden.
 Der Lichtstrom muss nach Erreichen der Stabilität gemessen werden (siehe Absatz 4.3.1.2 dieses Anhangs).

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 21.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 366/73
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 133/2006
 vom 27. Oktober 2006
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2006 vom 22. September 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (2), die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (3), die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (4) und die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (5) wurden durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006 vom 2. Juni 2006 (6) mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 730/2006 der Kommission vom 11. Mai 2006 über die Luftraumklassifizierung und den Zugang von Flügen nach Sichtflugregeln zum Luftraum oberhalb der Flugfläche 195 (7) ist in das Abkommen aufzunehmen –
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66w (Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „66wa.
 32006 R 0730: Verordnung (EG) Nr. 730/2006 der Kommission vom 11. Mai 2006 über die Luftraumklassifizierung und den Zugang von Flügen nach Sichtflugregeln zum Luftraum oberhalb der Flugfläche 195 (ABl. L 128 vom 16.5.2006, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 730/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006 vom 2. Juni 2006, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 52.
 (2) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.
 (3) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10.
 (4) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20.
 (5) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26.
 (6) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 18.
 (7) ABl. L 128 vom 16.5.2006, S. 3.
 (8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21978D0630(01)
 BESCHLUSS Nr. 1/78 DES AKP-EWG-MINISTERRATS vom 14. März 1978 zur Änderung des Protokolls Nr. 1 des AKP-EWG- Abkommens von Lome über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 177 vom 30/06/1978 S. 0002
 BESCHLUSS Nr. 1/78 DES AKP-EWG-MINISTERRATS von 14.März 1978 zur Änderung des Protokolls Nr. 1 des AKP-EWG-Abkommens von Lome über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER AKP-EWG-MINISTERRAT -gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Es empfiehlt sich, die Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des Formblatts EUR. 2, die im Rahmen des AKP-EWG-Abkommens von Lome verwendet werden, durch die Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des Formblatts EUR. 2 zu ersetzen, die im Rahmen der Präferenzabkommen Verwendung finden.In den Präferenzabkommen ist vorgesehen, daß eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen EUR. 1 ersetzt werden können. Es ist angebracht, ein gleichartiges Verfahren, wie es in den Präferenzabkommen besteht, einzuführen.Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat eine Empfehlung zur Änderung des Zolltarifschemas angenommen. Es ist daher angezeigt, die Listen A und B in den Anhängen II und III des Protokols Nr. 1 des AKP-EWG-Abkommens von Lome, nachstehend Protokoll Nr. 1 genannt, zu ändern und eine besondere Regel über den Ursprung von Warenzusammenstellungen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 in Anhang V des Protokolls Nr. 1 wird durch das Muster in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können noch bis zum 30. Juni 1979 auf den früher geltenden Formblättern ausgestellt werden.Artikel 2Das Muster des Formblattes EUR. 2 in Anhang VI des Protokolls Nr. 1 wird durch das Muster in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.Die früher geltenden Formblätter EUR. 2 können bis zum 30. Juni 1979 weiter verwendet werden.Artikel 3Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können stets durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ersetzt werden, sofern dies durch die Zollstelle erfolgt, bei der sich dei Waren befinden.Artikel 4Die Liste A in Anhang II des Protokolls Nr. 1 wird durch die Liste A in Anhang III dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 5Die liste B in Anhang III des Protokolls Nr. 1 wird durch die Liste B in Anhang IV dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 6Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 zum Zolltarifschema des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens gelten als Ursprungswaren, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungswaren sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungsware, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15% des Gesamtwertes der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.Artikel 7Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 8Dieser Beschluß gilt ab 1. Januar 1978.Geschehen zu Brüssel am 14. März 1978.Im Namen des AKP-EWG-MinisterratsDer PräsidentL.ÖSTERGAARD


text:
 Avis juridique important
 |
 22000A0125(01)
 Abkommen in Form von Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1998/99
 Amtsblatt Nr. L 019 vom 25/01/2000 S. 0031 - 0036
 ABKOMMEN IN FORM VON BRIEFWECHSELzwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1998/99A. Schreiben Nr. 1Brüssel, den 23. Dezember 1999Herr ...,die Vertreter der im Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EG-Abkommen bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:a) für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,b) für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, lose, cif "free out" europäischen Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben Nr. 2Brüssel, den 23. Dezember 1999Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: "Die Vertreter der im Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EG-Abkommen bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:a) für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,b) für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, lose, cif 'free out' europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen


text: den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dem Vorstehenden zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungen der im Protokoll Nr. 8 genannten AKP-StaatenEn nombre del Consejo de la Unión Europea/På vegne af Rådet for Den Europæiske Union/Im Namen des Rates der Europäischen Union/Εξ ονόματος του Συμβουλίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης/On behalf of the Council of the European Union/Au nom du Conseil de l'Union européenne/A nome del Consiglio dell'Unione europea/Namens de Raad van de Europese Unie/Em nome do Conselho da União Europeia/Euroopan unionin neuvoston puolesta/På Europeiska unionens råds vägnar>PIC FILE= "L_2000019DE.003301.EPS">For the Government of Barbados>PIC FILE= "L_2000019DE.003302.EPS">For the Government of Belize>PIC FILE= "L_2000019DE.003303.EPS">Pour le gouvernement de la République du Congo>PIC FILE= "L_2000019DE.003304.EPS">Pour le gouvernement de la République de Côte d'Ivoire>PIC FILE= "L_2000019DE.003305.EPS">For the Government of the Sovereign Democratic Republic of Fiji>PIC FILE= "L_2000019DE.003401.EPS">For the Government of the Cooperative Republic of Guyana>PIC FILE= "L_2000019DE.003402.EPS">For the Government of Jamaica>PIC FILE= "L_2000019DE.003403.EPS">For the Government of the Republic of Kenya>PIC FILE= "L_2000019DE.003404.EPS">Pour le gouvernement de la République de Madagascar>PIC FILE= "L_2000019DE.003405.EPS">For the Government of the Republic of Malawi>PIC FILE= "L_2000019DE.003406.EPS">For the Government of the Republic of Mauritius>PIC FILE= "L_2000019DE.003407.EPS">For the Government of Saint Kitts and Nevis>PIC FILE= "L_2000019DE.003501.EPS">For the Government of the Republic of Suriname>PIC FILE= "L_2000019DE.003502.EPS">For the Government of the Kingdom of Swaziland>PIC FILE= "L_2000019DE.003503.EPS">For the Government of the United Republic of Tanzania>PIC FILE= "L_2000019DE.003504.EPS">For the Government of the Republic of Trinidad and Tobago>PIC FILE= "L_2000019DE.003505.EPS">For the Government of the Republic of Uganda>PIC FILE= "L_2000019DE.003506.EPS">For the Government of the Republic of Zambia>PIC FILE= "L_2000019DE.003601.EPS">For the Government of the Republic of Zimbabwe>PIC FILE= "L_2000019DE.003602.EPS">


text:
Nr. L 62/ 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7 . 3 . 75
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über
 die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN 'GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen
 gemäß Artikel VIII statt.
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nach
 stehend „ Gemeinschaft " genannt — liefert dem Artikel IV
 Königreich Marokko — nachstehend „ Empfänger
 land " genannt — unentgeltlich 150 Tonnen Butter Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 oil ; Qualität und Verpackungsbedingungen sind in der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
 Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom verwenden und sie unentgeltlich an die notleidende
 mens ist . Bevölkerung zu verteilen .
 Artikel 11 Artikel V
 Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch
 Anhangs II, der Bestandteil dieses Abkommens ist. führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
 Artikel III treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maß
 nahmen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten
 sicherung der Ware vom Lieferort bis zu den den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin
 Bestimmungsorten zu treffen . zukommen .
 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu Artikel VI
 wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 beeinträchtigt wird . Über Probleme, die sich in dieser nahmen, um folgendes zu verhindern :
 ---pagebreak--- 7 . 3 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 62 / 19
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe Bemerkungen zur Qualität ; Zeitpunkt der Beendi
 gelieferten Ware sowie daraus hergestellter gung des Löschens ;
 Erzeugnisse ;
 2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 — während eines Zeitraumes von 6 Monaten nach der im Rahmen der Hilfe gelieferten Adengen :
 der letzten Lieferung die kommerzielle und nicht verteilte Mengen ; Zahl und Art der Empfänger ;
 kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Ort, Zeitfolge und Form der Verteilung.
 Erzeugnisse gleicher Art wie die im Rahmen der
 Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter
 Erzeugnisse. Artikel Vlll
 Artikel VZZ Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 diese einander in allen Fragen der Durchführung
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die Gemein dieses Abkommens .
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein Artikel IX
 schaften folgende Angaben :
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in
 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunfts dänischer, deutscher, englischer, französicher,
 hafen und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ;


text:
Art italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt,
 und Menge der gelöschten Ware sowie etwaige wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG 1
 BUTTEROIL
 QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
 I. Qualitätsanforderungen
 a) Merkmale des Erzeugnisses :
 Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 %
 b) Standardzusammensetzung :
 (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
 — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2%
 — Fett : mindestens 99,8%
 — freie Fettsäuren : höchstens 0,5% (in Oleinsäure ausgedrückt)
 — Kennzahl Peroxyd/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff
 je kg)
 — Geschmack : rein
 — Geruch : frei von fremden Gerüchen
 II . Verpackungsbedingungen
 a) Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton
 b) Aufschrift der Verpackung (in französischer Sprache):
 BUTTEROIL — DON DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPÉENNE AU
 ROYAUME DU MAROC — A DISTRIBUER GRATUITEMENT
 ---pagebreak--- Nr. L 62/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7 . 3 . 75
 ANHANG 11
 LIEFERUNGS- UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
 KAPITEL I Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von
 der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfän
 Allgemeine Bestimmungen gerland im Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt
 worden sind .
 Artikel 1
 Artikel 5
 Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der
 Gemeinschaft auf das Empfängerland über, sobald die Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
 Ware in dem von der Kommission der Europäischen Ge einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen
 meinschaften bezeichneten Ausfuhrort an die vom Emp
 liefern, die in Artikel 6 vorgesehen sind, so können die
 fängerland oder von dessen in Artikel 2 genanntem Be Bevollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfänger
 vollmächtigten bezeichnete Stelle verbracht worden ist, landes unbeschadet des Artikels 4 einen neuen Zeitpunkt
 und zwar unter den in diesem Anhang genannten Be und eine neue Frist vereinbaren .
 dingungen. Unbeschadet der Artikel 7 und 8 werden die
 bis zur Lieferung entstehenden Kosten von der Gemein
 schaft und die nach der Lieferung entstehenden Kosten KAPITEL III
 vom Empfängerland getragen .
 Verpflichtungen des Empfängerlandes
 Artikel 2
 Artikel 6
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
 bestellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes
 einzelne Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp
 und Anschrift sie dem Empfängerland sogleich nach der fängerland für die Beförderung der Ware ein oder mehrere
 Bestellung mitteilt. Das Ernpfängerland bestellt für jeden Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazi
 Verladehafen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und tät des Verladehafens entspricht und die zu einem Zeit
 Anschrift es der Gemeinschaft so bald wie möglich , und punkt innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist ladeklar
 zwar möglichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten sein müssen .
 der Gemeinschaft, mitteilt.
 Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge
 meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer
 Artikel 3 beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
 verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des 10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
 in Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemein
 schaft setzen die Kommission der Europäischen Gemein Er vereinbart mit


text:
dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,
 schaften und das Empfängerland einvernehmlich die Frist in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
 fest, innerhalb der die Lieferung beginnen soll.
 KAPITEL II Artikel 7
 Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
 Verpflichtungen der Gemeinschaft Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin
 nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den
 Artikel 4 Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
 zu unterrichten .
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu
 dem Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Arti In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein
 kel vorgesehenen Zeitfolge vorzunehmen, die in Artikel 6 schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
 vorgesehen sind , so gehen alle dem Empfängerland da für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit
 durch entstehenden etwaigen Kosten, zum Beispiel die folge vereinbaren. Außer im Fall höherer Gewalt gehen
 Überliegegelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu die durch die Verladeverzögerung entstehenden Kosten
 Lasten der Gemeinschaft. zu Lasten des Empfängerlandes .
 Die Höhe und die Modalitäten der Uberliegegelder, die in Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach
 den Verträgen zwichen dem Empfängerland und dem dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeitpunkt,
 Transporteur festgelegt sind , müssen zuvor zwischen dem so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I
 Empfängerland und dem Bevollmächtigten der Gemein des Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die
 schaft vereinbart worden sein . Ware verfügen .
 ---pagebreak--- 7 . 3 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 62/21
 Artikel 8 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
 15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti
 Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll, gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
 nur zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das
 Empfängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich,
 spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung,
 mit, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf ver Artikel 9
 zichten will .
 Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
 Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf die dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme
 Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist. bescheinigung mit Angabe von Verladehafen und Ver
 ladezeitpunkt sowie von Art und Menge der übernom
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschalt ihre in Artikel I menen Ware und gegebenenfalls mit Bemerkungen über
 des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber die Qualität dieser Ware . Es übermittelt der Kommission
 dem Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Be
 die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf. scheinigung.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Marokko
 über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß
 der Rat am 17. Dezember 1974 beschlossen hat, ist am 18 . Dezember 1974
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn


text:
 Avis juridique important
 |
 21997A1004(01)
 Änderung des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 04/10/1997 S. 0046 - 0046
 ANHANG ÄNDERUNG DES BASLER ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE KONTROLLE DER GRENZÜBERSCHREITENDEN VERBRINGUNG GEFÄHRLICHER ABFÄLLE UND IHRER ENTSORGUNG Neuer Absatz 7a in der PräambelIn Anerkennung des Umstands, daß bei der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle, insbesondere nach Entwicklungsländern, in hohem Maße die Gefahr besteht, daß keine umweltgerechte Behandlung der gefährlichen Abfälle gemäß den Anforderungen dieses Übereinkommens erfolgt.Neuer Artikel 4a(1) Jede von Anlage VII erfaßte Vertragspartei verbietet die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle, die für die in Anlage IV Abschnitt A genannten Verfahren bestimmt sind, nach Staaten, die nicht von Anlage VII erfaßt werden.(2) Jede von Anlage VII erfaßte Vertragspartei stellt die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) des Übereinkommens, die für die in Anlage IV Abschnitt B genannten Verfahren bestimmt sind, nach nicht von Anlage VII erfaßten Staaten bis 31. Dezember 1997 schrittweise ein und verbietet sie ab diesem Zeitpunkt ganz. Eine solche grenzüberschreitende Verbringung wird nicht verboten, wenn die betreffenden Abfälle nicht als im Sinne des Übereinkommens gefährlich eingestuft sind.Neue Anlage VIIVertragsparteien, die OECD-Mitgliedstaaten sind, andere OECD-Mitgliedstaaten, EG und Liechtenstein.


text:
 25.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 67/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 147/2018
 vom 6. Juli 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/209]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/414 der Kommission vom 9. Januar 2018 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der Schiffsausrüstungsgegenstände, die elektronisch gekennzeichnet werden können (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXXII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 3 (Durchführungsverordnung (EU) 2018/773 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „4.
 32018 R 0414: Delegierte Verordnung (EU) 2018/414 der Kommission vom 9. Januar 2018 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der Schiffsausrüstungsgegenstände, die elektronisch gekennzeichnet werden können (ABl. L 75 vom 19.3.2018, S. 3)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2018/414 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 75 vom 19.3.2018, S. 3.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 305/3
 PROTOKOLL
 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits
 Artikel 1
 Laufzeit
 Dieses Protokoll und sein Anhang gelten ab dem 1. Januar 2016 für einen Zeitraum von fünf Jahren.
 Artikel 2
 Grundsätze
 (1) Fischereifahrzeuge der Union dürfen in der grönländischen Fischereizone nur Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer im Rahmen des vorliegenden Protokolls erteilten Fanggenehmigung sind. Die zuständigen grönländischen Behörden erteilen ausschließlich im Rahmen dieses Protokolls Fanggenehmigungen an Fischereifahrzeuge der Union.
 (2) Grönland verpflichtet sich, der Flotte der Union bevorzugt Zugang zu verfügbaren Überschüssen zu geben.
 (3) Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens verpflichtet sich Grönland, in seiner Fischereizone tätigen Flottensegmenten anderer ausländischer Flotten, deren Schiffe dieselben Merkmale aufweisen und die die unter dieses Protokoll und seinen Anhang fallenden Arten befischen, keine günstigeren als die in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen einzuräumen.
 (4) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, einander über alle ausländischen Flotten eingeräumten Fangmöglichkeiten sowie über die für jede der in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Arten insgesamt festgesetzten TAC zu informieren.
 (5) Durch die Gewährleistung einer nachhaltigen Befischung der Überschüsse soll dieses Protokoll für beide Vertragsparteien von Vorteil sein. Zu diesem Zweck arbeiten die beiden Vertragsparteien insbesondere hinsichtlich der Nachhaltigkeit der gemeinsamen Bestände weit wandernder Arten im Nordatlantik zusammen.
 (6) Beide Vertragsparteien wahren die Grundrechte, wie sie von der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Rechte am Arbeitsplatz, garantiert werden.
 Artikel 3
 Richtwert der Fangmöglichkeiten und Verfahren zur jährlichen Festsetzung der Fangmöglichkeiten
 (1) Die zuständigen grönländischen Behörden gestatten Fischereifahrzeugen der Union, die nachstehend aufgeführten Arten in dem angegebenen jährlichen Umfang (Richtwert in Tonnen) zu befischen:
 Fischbestände in der grönländischen Fischereizone
 Richtwert der Fangmöglichkeiten
 Kabeljau in den ICES-Untergebieten V, XII, XIV und in der NAFO-Division 1F (1)
 1 800
 Pelagischer Rotbarsch in den ICES-Untergebieten V, XII, XIV und in der NAFO-Division 1F (2), mit Ausnahme der Befischung im Rahmen der Flexibilitätsregelung für pelagischen Rotbarsch gemäß Anlage 4 des Anhangs
 2 200
 Tiefenrotbarsch in den ICES-Untergebieten XIV und in der NAFO-Division 1F (3)
 2 000
 Schwarzer Heilbutt im NAFO-Untergebiet 1 — südlich von 68 °N
 2 500
 Schwarzer Heilbutt in den ICES-Untergebieten V, XII und XIV (4)
 5 200
 Tiefseegarnelen im NAFO-Untergebiet 1
 2 600
 Tiefseegarnelen in den ICES-Untergebieten XIV und V
 5 100
 Lodde in den ICES-Untergebieten XIV und V (5)
 20 000
 Grenadierfische in den ICES-Untergebieten XIV und V (6)
 100
 Grenadierfische im NAFO-Untergebiet 1 (7)
 100
 Beifang
 1 126
 (2) Für jedes Jahr der Geltungsdauer des Protokolls und spätestens am 1. Dezember des Vorjahres beschließt der Gemischte Ausschuss den tatsächlichen Umfang der Fangmöglichkeiten für die oben aufgeführten Arten auf der Grundlage der Richtwerte gemäß Absatz 1 und unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, der von regionalen Fischereiorganisationen verabschiedeten Bewirtschaftungspläne, des Vorsorgeansatzes und der Erfordernisse des Fischereisektors.
 a)
 Liegen die tatsächlichen Fangmöglichkeiten für einige Arten unter den in Absatz 1 genannten Mengen, so sorgt


text:
der Gemischte Ausschuss für einen Ausgleich durch andere Fangmöglichkeiten im selben Jahr. Wird kein Ausgleich vereinbart, so passt der Gemischte Ausschuss die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a entsprechend an.
 b)
 Liegen die tatsächlichen Fangmöglichkeiten über den in Absatz 1 genannten Mengen, so passt der Gemischte Ausschuss die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a entsprechend an.
 (3) Über das in Absatz 2 beschriebene Verfahren hinaus kann Grönland im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 für die in Absatz 1 aufgeführten Arten zusätzliche Fangmöglichkeiten anbieten, welche die Union ganz oder teilweise akzeptieren kann. In diesem Fall beschließt der Gemischte Ausschuss die zusätzlichen Fangmöglichkeiten auf einer Sondersitzung und passt die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a entsprechend an. Die zuständigen Behörden der Union antworten Grönland innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt des Angebots.
 (4) Die Fangmöglichkeiten für Tiefseegarnelen in den ICES-Untergebieten XIV und V können im NAFO-Untergebiet 1 genutzt werden, sofern zwischen Reedern aus Grönland und der Europäischen Union auf der Ebene einzelner Unternehmen ein Transfer vereinbart worden ist. Geht ein entsprechender Antrag der Europäischen Kommission im Namen der betreffenden Mitgliedstaaten ein, tragen die grönländischen Behörden dazu bei, solche Vereinbarungen zu erleichtern. Vorbehaltlich wissenschaftlicher Gutachten dürfen jährlich maximal 2 000 Tonnen übertragen werden. Die Fischereitätigkeit der Fischereifahrzeuge der Union unterliegt dabei den gleichen Bedingungen, wie sie in den Fanggenehmigungen der grönländischen Reeder festgelegt sind, vorbehaltlich der Bestimmungen des Kapitels I des Anhangs.
 (5) Umgang mit Beifängen
 Fischereifahrzeuge der Union, die in der grönländischen Fischereizone tätig sind, halten sich sowohl für die regulierten als auch für die nicht regulierten Arten an die Beifangvorschriften sowie an das Rückwurfverbot.
 a)
 Als Beifänge gelten Fänge aller lebenden Meeresorganismen, die nicht als Zielart in der Fanggenehmigung des Schiffs aufgeführt sind oder die die Anforderungen bezüglich der Mindestgröße nicht erfüllen.
 —
 Die Beifangraten sind auf 5 % in der Garnelenfischerei und auf 10 % in anderen Fischereien beschränkt.
 —
 Für Beifänge wird keine spezielle Fanggenehmigung erteilt.
 b)
 Alle Beifänge müssen aufgezeichnet und gemeldet werden.
 c)
 Für Beifänge wird keine spezielle Gebühr für die Fanggenehmigung gezahlt, da die im Anhang des Protokolls aufgeführten Gebühren für die Zielarten unter Berücksichtigung der Vorschriften für zulässige Beifänge festgesetzt wurden.
 d)
 Zusätzlich und unbeschadet der Beifangraten und Vorschriften gemäß den vorstehenden Buchstaben a bis c müssen die Schiffe der Union Fangstrategien anwenden, durch die gewährleistet wird, dass die Beifänge von Rotbarsch und Kabeljau in der Fischerei auf Schwarzen Heilbutt, die Beifänge von Rotbarsch und Schwarzem Heilbutt in der Fischerei auf Kabeljau und die Beifänge von Kabeljau und Schwarzem Heilbutt in der Fischerei auf Rotbarsch pro Fangreise nicht mehr als 5 % der zulässigen Fangmenge der Zielarten betragen. Eine Fangreise ist die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und einer Ausfahrt aus der grönländischen Fischereizone. Wird ein Schiff in einem grönländischen Hafen vollständig entladen, so gelten nachfolgende Fänge als neue Fangreise.
 e)
 Der Höchstsatz der zulässigen Beifänge von Kabeljau, Rotbarsch und Schwarzem Heilbutt ist in der Fanggenehmigung für die Zielarten zu vermerken.
 f)
 Die Beifänge


text:
und ihre jeweilige Zusammensetzung werden jährlich im Rahmen des Gemischten Ausschusses bewertet.
 g)
 Liegen die Beifänge von Kabeljau, Rotbarsch und Schwarzem Heilbutt über der Höchstmenge gemäß Buchstabe e, wird die zu viel gefangene Menge mit drei multipliziert und von der in der Fanggenehmigung vermerkten zulässigen Menge für die Zielarten abgezogen.
 h)
 Alle Beifänge von Kabeljau, Rotbarsch und Schwarzem Heilbutt, die von Fischereifahrzeugen der Union in der Fischerei auf Tiefseegarnelen, Kabeljau, Rotbarsch oder Schwarzen Heilbutt getätigt werden, werden auf die in Artikel 3 Absatz 1 festgesetzte Beifangreserve angerechnet.
 Artikel 4
 Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise
 (1) Die finanzielle Gegenleistung der Union gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zeitraum auf 16 099 978 EUR jährlich festgesetzt.
 (2) Diese finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus
 a)
 einem jährlichen Betrag in Höhe von 13 168 978 EUR für den Zugang zur grönländischen Fischereizone gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 8;
 b)
 einem spezifischen Betrag in Höhe von 2 931 000 EUR pro Jahr zur Unterstützung der grönländischen Fischereipolitik.
 (3) Es wird eine finanzielle Reserve von 1 700 000 EUR eingerichtet, aus der ein Ausgleich für die zusätzlichen vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 3 festgesetzten zusätzlichen Fangmöglichkeiten sowie für neue Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 8 gezahlt wird. Für diese zusätzlichen und neuen Fangmöglichkeiten zahlt die Union 17,5 % des Referenzpreises gemäß Kapitel II des Anhangs.
 (4) Der jährliche Gesamtbetrag der von der Union gezahlten finanziellen Gegenleistung darf das Doppelte des in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht übersteigen.
 (5) Die Union leistet die Zahlung gemäß Absatz 2 Buchstabe a im ersten Jahr spätestens am 30. Juni und in den folgenden Jahren spätestens am 1. März und alle zusätzlichen Zahlungen aus der Finanzreserve zu den genannten Zeitpunkten oder so bald wie möglich danach. Die Union zahlt den spezifischen Betrag gemäß Absatz 2 Buchstabe b im ersten Jahr spätestens am 30. Juni und in den folgenden Jahren spätestens am 1. Juni.
 (6) Über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a entscheiden ausschließlich die grönländischen Behörden.
 (7) Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein Konto der Staatskasse bei einem von den grönländischen Behörden angegebenen Finanzinstitut überwiesen.
 Artikel 5
 Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei — Unterstützung des Fischereisektors
 (1) Die finanzielle Gegenleistung zur Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b erfolgt getrennt von den Zahlungen für den Zugang zur Fischereizone. Die finanzielle Gegenleistung und deren Höhe hängen von den Fortschritten beim Erreichen der Ziele der grönländischen Fischereipolitik, worüber der Gemischte Ausschuss befindet, und der jährlichen und mehrjährigen Planung zur Verwirklichung dieser Ziele ab.
 (2) Innerhalb von maximal drei Monaten nach Beginn der Geltungsdauer dieses Protokolls vereinbart der Gemischte Ausschuss ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:
 a)
 die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b genannten Teils der finanziellen Gegenleistung für die in jedem Jahr durchzuführenden Initiativen;
 b)
 die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztendlich zur Ausübung einer


text:
nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten Grönlands auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;
 c)
 die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.
 (3) Vorschlägen für Änderungen des Mehrjahresprogramms für den Fischereisektor muss der Gemischte Ausschuss zustimmen.
 (4) Die finanzielle Gegenleistung zur Unterstützung des Fischereisektors wird auf der Grundlage einer detaillierten Analyse der Ergebnisse der Unterstützung des Fischereisektors und des im Zuge der Planung ermittelten Bedarfs gezahlt. Die Union kann die Zahlung dieser spezifischen finanziellen Gegenleistung ganz oder teilweise aussetzen, wenn
 a)
 die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht der Planung entsprechen;
 b)
 diese finanzielle Gegenleistung nicht entsprechend der vereinbarten Planung eingesetzt wird.
 Zur Aussetzung der Zahlung muss die Union ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilen.
 Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, wenn sich die Vertragsparteien konsultiert und geeinigt haben und/oder wenn die in Absatz 5 genannten Ergebnisse der finanziellen Durchführung dies rechtfertigen.
 (5) Der Gemischte Ausschuss überwacht die Umsetzung des mehrjährigen sektoralen Unterstützungsprogramms. Falls erforderlich, setzen die beiden Vertragsparteien die Überwachung durch den Gemischten Ausschuss auch nach Ablauf des Protokolls fort, und zwar bis zur vollständigen Verwendung des spezifischen Betrags gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b.
 Artikel 6
 Wissenschaftliche Zusammenarbeit
 Beide Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit bei der verantwortungsvollen Fischerei in der grönländischen Fischereizone und dies auch auf regionaler Ebene, insbesondere innerhalb der NEAFC und der NAFO sowie in den betreffenden anderen subregionalen oder internationalen Einrichtungen. Der Gemischte Ausschuss kann Maßnahmen verabschieden, um die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in der grönländischen Fischereizone im Einklang mit einschlägigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu gewährleisten.
 Artikel 7
 Versuchsfischerei
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten unter anderem im Rahmen des Artikels 5 zusammen, um durch das in Kapitel VI des Anhangs dargelegte Verfahren eine nachhaltige Versuchsfischerei für nicht in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführte Arten und Bestände einzuführen, die sich nicht auf die finanzielle Gegenleistung der Union gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a auswirkt.
 (2) Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Ergebnisse einer Versuchsfischerei gemäß Absatz 1 positiv sind und setzt der Gemischte Ausschuss im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 2 Absätze 2 und 5 und von Artikel 8 neue Fangmöglichkeiten fest, so teilen die grönländischen Behörden der Union bis zum Auslaufen des Protokolls mindestens 50 % der insgesamt zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten für die neuen Arten zu.
 Artikel 8
 Neue Fangmöglichkeiten
 (1) Neue Fangmöglichkeiten sind Fangmöglichkeiten für Arten und Bestände, die vorbehaltlich einer anteilmäßigen Aufstockung des in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannten Teils der finanziellen Gegenleistung in Artikel 3 Absatz 1 aufgenommen werden.
 (2) Bekundet eine der Vertragsparteien Interesse an der Aufnahme neuer Fangmöglichkeiten in Artikel 3 Absatz 1, wird dies vom Gemischten Ausschuss auf der Grundlage der grönländischen Rechtsvorschriften, der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und des Vorsorgeansatzes geprüft. Für neue Fangmöglichkeiten gilt


text:
dann das Verfahren gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 3. Der Gemeinsame Ausschuss setzt zudem die jeweils bis zum Ablauf dieses Protokolls geltenden Referenzpreise für die neuen Arten und die Gebühren für die Genehmigungen fest.
 Artikel 9
 Aussetzung des Protokolls und Anpassung der finanziellen Gegenleistung
 (1) Die Aussetzung der Anwendung dieses Protokolls, einschließlich der Zahlung der finanziellen Gegenleistung, oder die Anpassung der finanziellen Gegenleistung kann einseitig von einer der Vertragsparteien vorgenommen werden, wenn
 a)
 aufgrund außergewöhnlicher Umstände keine Fangtätigkeiten in der grönländischen Fischereizone möglich sind oder
 b)
 im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, eine der Vertragsparteien eine Überarbeitung der Bestimmungen mit Blick auf eine Änderung verlangt oder
 c)
 Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder der Anwendung dieses Protokolls auftreten oder
 d)
 eine der Vertragsparteien gegen die Bestimmungen dieses Protokolls, insbesondere Artikel 2 Absatz 6 in Bezug auf die Grundrechte, verstößt.
 Dieser Buchstabe findet keine Anwendung, wenn der Verstoß in einem Verantwortungs- oder Zuständigkeitsbereich liegt, in dem die Regierung Grönlands aufgrund des Status des Landes als selbstverwaltetes Gebiet des Königreichs Dänemark keine formale Verantwortung oder formale Zuständigkeit hat.
 (2) Die Europäische Union kann die Zahlung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung zur Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 5 Absatz 4 aussetzen.
 (3) Die Aussetzung der Anwendung dieses Protokolls, einschließlich der Zahlung der finanziellen Gegenleistung, setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre diesbezügliche Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem die Aussetzung wirksam werden soll, schriftlich mitteilt.
 (4) Die Anwendung dieses Protokolls, einschließlich der Zahlung der finanziellen Gegenleistung, wird wieder aufgenommen, wenn die Situation durch entsprechende Abhilfemaßnahmen für die angeführten Umstände behoben wurde und sich die Vertragsparteien konsultiert und geeinigt haben. Die finanzielle Gegenleistung wird für die Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.
 Artikel 10
 Aussetzung und Wiedererteilung von Fanggenehmigungen
 Grönland kann die im Anhang vorgesehene Fanggenehmigungen aussetzen, wenn
 a)
 ein schwerer Verstoß gegen die grönländischen Rechtsvorschriften durch ein Fischereifahrzeug vorliegt oder
 b)
 ein Gerichtsbeschluss in Bezug auf einen Rechtsverstoß durch ein bestimmtes Fischereifahrzeug vom Reeder nicht beachtet wurde. Die Fanggenehmigung wird dem Fischereifahrzeug für die verbleibende Geltungsdauer der Genehmigung wieder erteilt, sobald dem Gerichtsbeschluss Folge geleistet wurde.
 Artikel 11
 Kündigung
 Nach Kündigung gemäß den Bedingungen von Artikel 12 Absätze 2 und 3 des Abkommens wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieses Protokolls für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.
 Artikel 12
 Nationale Rechtsvorschriften
 (1) Die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Union in der grönländischen Fischereizone unterliegen den geltenden Rechtsvorschriften Grönlands sowie des Königreichs Dänemark, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang nichts anderes bestimmen.
 (2) Grönland setzt die Union mindestens drei Monate vor dem Inkrafttreten über alle Gesetzesänderungen und neuen Rechtsvorschriften im Bereich der Fischereipolitik in Kenntnis.
 Artikel 13
 Vertraulichkeit
 (1) Grönland und die Union sorgen dafür, dass alle personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Fischereifahrzeugen der Union und deren Fangtätigkeiten, die im Rahmen dieses Protokolls und seines Anhangs erlangt wurden, jederzeit entsprechend den jeweiligen Grundsätzen der


text:
Vertraulichkeit und des Datenschutzes behandelt werden.
 (2) Beide Vertragsparteien stellen sicher, dass nur aggregierte Daten über die Fangtätigkeiten der Unionsflotte in der grönländischen Fischereizone veröffentlicht werden. Daten, die anderweitig als vertraulich eingestuft werden können, werden ausschließlich für die Anwendung des Protokolls und für die Zwecke der Wissenschaft, der Bestandsbewirtschaftung, der Überwachung und der Kontrolle verwendet.
 Artikel 14
 Vorläufige Anwendung
 Dieses Protokoll wird ab dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet.
 Artikel 15
 Inkrafttreten
 Das vorliegende Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
 (1) Gemäß den Bestimmungen von Artikel 3 Absätze 2 und 3 wird der Gemischte Ausschuss die Richtwerte für die Fangmöglichkeiten für Kabeljau auf der Grundlage der Ergebnisse überprüfen oder anpassen, die vom Beratenden Ausschuss des ICES zu bewerten sind und die sich auf die laufenden genetischen Untersuchungen, die Kennzeichnungsexperimente sowie fischereiunabhängige Erhebungen auf See beziehen, welche für die verschiedenen Untergruppen von Atlantischem Kabeljau (Gadus morhua) in grönländischen Gewässern und insbesondere für Laicher in küstennahen und küstenfernen Gebieten vor Westgrönland sowie in küstenfernen Gebieten vor Ostgrönland durchgeführt werden. Darüber hinaus werden die jährlich vom ICES zu veröffentlichenden aktualisierten Gutachten und Bewirtschaftungsempfehlungen berücksichtigt.
 (2) Fang mit pelagischen Schleppnetzen.
 (3) Fang mit Schleppnetzen.
 (4) Darf von maximal sechs Schiffen gleichzeitig befischt werden. Diese Begrenzung des Fischereiaufwands kann aufgrund eines zwischen den Küstenstaaten vereinbarten mehrjährigen Bewirtschaftungsplans angepasst werden.
 (5) Sofern verfügbar, kann die Union gemäß den Bestimmungen von Artikel 3 Absätze 2 und 3 insgesamt 7,7 % der Lodde-TAC in der Fangsaison vom 20. Juni bis 30. April des Folgejahres fischen.
 (6) Rundnasen-Grenadier und Nordatlantik-Grenadier dürfen nicht gezielt befischt werden; sie dürfen lediglich als Beifänge von Zielarten gefischt werden und sind getrennt zu melden.
 (7) Rundnasen-Grenadier und Nordatlantik-Grenadier dürfen nicht gezielt befischt werden; sie dürfen lediglich als Beifänge von Zielarten gefischt werden und sind getrennt zu melden.
 ANHANG
 BEDINGUNGEN FÜR FANGTÄTIGKEITEN VON EU-SCHIFFEN IM RAHMEN DES PROTOKOLLS ZUR FESTSETZUNG DER FANGMÖGLICHKEITEN UND DER FINANZIELLEN GEGENLEISTUNG NACH DEM PARTNERSCHAFTLICHEN FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REGIERUNG DÄNEMARKS SOWIE DER AUTONOMEN REGIERUNG GRÖNLANDS ANDERERSEITS
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 1. Benennung der zuständigen Behörden
 Im Sinne dieses Anhangs ist die zuständige Stelle, sofern nicht anders bestimmt:
 —
 für die Union: die Europäische Kommission
 —
 für Grönland: das Ministerium für Fischerei, Jagdwesen und Landwirtschaft
 2. Mit Fanggenehmigung wird eine für ein EU-Fischereifahrzeug erteilte Erlaubnis bezeichnet, durch die es zur Ausübung bestimmter Fischereitätigkeiten in einem bestimmten Zeitraum in der in Absatz 3 definierten grönländischen Fischereizone berechtigt ist.
 3. Fischereizone
 3.1. Die Fischerei findet in der Fischereizone statt, die festgelegt ist in der Verordnung Nr. 1020 vom 20. Oktober 2004 in Übereinstimmung mit dem Königlichen Erlass Nr. 1005 vom 15. Oktober 2004 über das Inkrafttreten des Gesetzes über die ausschließliche Wirtschaftszone Grönlands, mit dem das Gesetz Nr. 411 vom 22. Mai 1996 über ausschließliche Wirtschaftszonen in Kraft gesetzt wurde.
 3.2. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen findet die Fischerei gemäß Artikel 7 Abschnitt 2 des vom grönländischen Parlament verabschiedeten Gesetzes Nr. 18 über Fischerei


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vom 31. Oktober 1996, zuletzt geändert durch das Gesetz des Parlaments Nr. 12 vom 3. Dezember 2012, in einer Entfernung von mindestens zwölf Seemeilen von der Basislinie statt.
 3.3. Die Basislinie ist gemäß dem Königlichen Erlass Nr. 1004 vom 15. Oktober 2004 zur Änderung des Königlichen Erlasses über die Abgrenzung der grönländischen Hoheitsgewässer festgelegt.
 KAPITEL II
 ANTRÄGE AUF UND ERTEILUNG VON FANGGENEHMIGUNGEN (LIZENZEN)
 1. Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanggenehmigung
 1.1. Eine Fanggenehmigung nach Artikel 6 des Abkommens darf nur für Schiffe ausgestellt werden, die in der Fischereifahrzeugkartei der EU geführt sind und die im Rahmen der Flexibilitätsregelung für pelagischen Rotbarsch Fischfang betreiben wollen, sofern sie gemäß den NEAFC-Vorschriften bei der NEAFC gemeldet sind. Darüber hinaus dürfen sie von keiner RFO auf der Liste der IUU-Schiffe geführt sein.
 1.2. Zum Fischfang zugelassen werden nur Fischereifahrzeuge, über die bzw. deren Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in der grönländischen Fischereizone verhängt worden ist. Sie müssen frühere Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens erfüllt haben.
 2. Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung
 2.1. Bis beide Vertragsparteien ein gemeinsames System elektronischer Lizenzen eingeführt haben, werden Anträge und Fanggenehmigungen wie nachstehend beschrieben übermittelt.
 2.2. Die zuständige EU-Behörde leitet den Antrag/Sammelantrag auf (eine) Fanggenehmigung(en) für jedes Fischereifahrzeug, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben will, auf elektronischem Weg an die zuständige grönländische Behörde weiter. Der Antrag ist auf dem zu diesem Zweck von der zuständigen grönländischen Behörde ausgegebenen Formblatt zu stellen (siehe Anlage 1). Für EU-Schiffe desselben Reeders oder Schiffsagenten kann ein Sammelantrag auf Fanggenehmigung gestellt werden, sofern diese Fischereifahrzeuge die Flagge desselben Mitgliedstaats führen.
 2.3. Jedem Antrag auf Fanggenehmigung ist ein Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die beantragten Arten und Mengen gemäß den Bestimmungen des Abschnitts 7 dieses Kapitels beizufügen.
 2.4. Bei jedem Erstantrag im Rahmen des geltenden Protokolls und bei einer technischen Änderung an dem betreffenden Schiff ist ein aktuelles (höchstens zwölf Monate altes) digitales Farbfoto des Schiffs mit einer angemessenen Auflösung (mindestens im Format 15 × 10 cm) vorzulegen, das eine detaillierte Seitenansicht des Schiffs, einschließlich des Namens und der Registriernummer des Schiffs am Schiffsrumpf zeigt.
 2.5. Ist die zuständige grönländische Behörde der Auffassung, dass ein Antrag unvollständig ist oder in anderer Weise nicht den Bedingungen gemäß den Absätzen 1, 2.2, 2.3 und 2.4 genügt, wird die zuständige EU-Behörde so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, von Grönland über die Gründe in Kenntnis gesetzt.
 3. Ausstellung der Fanggenehmigung
 3.1. Die zuständige grönländische Behörde leitet der zuständigen EU-Behörde die Fanggenehmigung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags auf elektronischem Wege zu. Für die Zwecke des Protokolls und seines Anhangs hat diese elektronisch übermittelte Fanggenehmigung denselben Wert wie das Original.
 3.2. In jeder Fanggenehmigung ist die erlaubte Fangmenge anzugeben. Im Rahmen eines Sammelantrags erteilte Fanggenehmigungen müssen die Gesamtmenge der Arten ausweisen, für die die Gebühr entrichtet wurde, und den Vermerk „Höchstmenge ist aufzuteilen auf die Fischereifahrzeuge ... (Namen der im Sammelantrag genannten Fischereifahrzeuge)“ enthalten.
 3.3. Die Fanggenehmigung oder eine Kopie davon ist stets an Bord


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des Fischereifahrzeugs mitzuführen und der zuständigen grönländischen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
 4. Änderung einer Fanggenehmigung
 4.1. Für jede Änderung einer in der/den Fanggenehmigung(en) angegebenen erlaubten Fangmenge ist ein neuer Antrag zu stellen.
 4.2. Betrifft die Änderung der Fanggenehmigung Fangmengen, die über eine bereits genehmigte Menge hinausgehen, so gilt unbeschadet des Absatzes 4.3, dass das Schiff eine Gebühr entrichten muss, die für die über die genehmigte Menge hinausgehende Menge dreimal so hoch ist wie der in Absatz 7.1 festgesetzte Betrag. Solange die Strafzahlung für die überschrittene Menge nicht beglichen ist, wird dem Fischereifahrzeug keine neue Fanggenehmigung erteilt.
 4.3. In Ausnahmefällen, in denen die EU die Fangmöglichkeiten für die betreffende Art nicht ausgeschöpft hat, und ausschließlich zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fangtätigkeiten eines EU-Schiffs, das mit einer Fanggenehmigung im Rahmen dieses Protokolls in der grönländischen Fischereizone tätig ist, muss der Flaggenstaat, wenn die genehmigte Menge von diesem Schiff wahrscheinlich überschritten wird, die zuständige grönländische Behörde mit Kopie an die zuständige EU-Behörde umgehend darüber informieren, dass er beabsichtigt, einen förmlichen Antrag auf eine neue Fanggenehmigung für zusätzliche Mengen derselben Art zu stellen. Das Schiff darf seine Fangtätigkeit fortsetzen, sofern der Reeder der zuständigen grönländischen Behörde innerhalb von 24 Stunden nach der Mitteilung durch den Flaggenstaat einen Nachweis über die Zahlung der entsprechenden Gebühren vorlegt und der zuständigen grönländischen Behörde der entsprechende Antrag auf eine neue Fanggenehmigung innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung durch den Flaggenstaat entsprechend dem Verfahren gemäß Absatz 2 zugesandt wird. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen wird das Verfahren gemäß Absatz 4.2 auf das Schiff angewendet.
 5. Übertragung einer Fanggenehmigung
 5.1. Eine Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff ausgestellt und ist nicht übertragbar.
 5.2. Auf Antrag der zuständigen EU-Behörde kann jedoch in wenigen Einzelfällen die Fanggenehmigung eines Fischereifahrzeugs durch eine neue Fanggenehmigung für ein anderes EU-Schiff ersetzt werden. Hierzu muss die zuständige EU-Behörde einen entsprechenden Antrag stellen. Die neue Fanggenehmigung muss die erlaubte Fangmenge enthalten. Diese entspricht der Menge der betreffenden Art, für die bereits die Gebühren entrichtet wurden, minus aller vom ersten Schiff bereits getätigten Fänge.
 5.3. Die ersetzte Fanggenehmigung verliert ihre Gültigkeit an dem Tag, an dem die neue Genehmigung von der zuständigen grönländischen Behörde ausgestellt wird.
 6. Geltungsdauer der Fanggenehmigung
 6.1. Die Fanggenehmigungen gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie erteilt wurden.
 6.2. Fanggenehmigungen für den Loddenfang werden vom 20. Juni bis 31. Dezember erteilt und schließen auch den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April des Folgejahres ein.
 6.3. Werden in einem bestimmten Jahr die EU-Rechtsvorschriften zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Fischereifahrzeuge in Gewässern mit Fangbeschränkungen nicht zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres erlassen, können Fischereifahrzeuge der EU, die am 31. Dezember des vorhergehenden Fischwirtschaftsjahres zum Fischfang zugelassen waren, ihre Tätigkeiten im Rahmen derselben Fanggenehmigung in dem Jahr fortsetzen, für das die Rechtsvorschriften noch nicht erlassen wurden, sofern wissenschaftliche Gutachten nicht dagegen sprechen. Sofern die geltende Gebühr für die Fangmenge bezahlt wurde, wird eine vorläufige monatliche Nutzung in Höhe von einem Zwölftel der in der Fanggenehmigung des Vorjahres angegebenen Fangmenge gestattet.


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Die vorläufigen Mengen können nach Maßgabe der wissenschaftlichen Gutachten und der Bedingungen der betreffenden Fischerei angepasst werden.
 6.4. Für bis zum 31. Dezember eines Jahres nicht genutzte Mengen einer Fanggenehmigung für Tiefseegarnelen können auf Antrag der zuständigen EU-Behörde bis zu 5 % der ursprünglich in der Fanggenehmigung angegebenen Menge in das Folgejahr übertragen werden, sofern wissenschaftliche Gutachten nicht dagegen sprechen. Die übertragene Menge muss bis zum 30. April des Folgejahres ausgeschöpft werden.
 7. Gebühr für Fanggenehmigungen, Zahlung und Erstattung
 7.1. Die von EU-Schiffen zu entrichtenden Gebühren für Fanggenehmigungen werden wie folgt festgesetzt:
 Art
 EUR pro Tonne 2016-2017
 EUR pro Tonne 2018-2020
 Kabeljau
 132,63
 142,11
 Pelagischer Rotbarsch
 78,11
 83,68
 Tiefenrotbarsch
 78,11
 83,68
 Schwarzer Heilbutt
 190,11
 203,68
 Tiefseegarnelen — Ost
 73,68
 78,95
 Tiefseegarnelen — West
 117,89
 126,32
 Lodde
 7,00
 7,50
 7.2. Bevor die Geltungsdauer dieses Protokolls beginnt, teilt die zuständige grönländische Behörde der EU die genauen Angaben zu dem Bankkonto/den Bankkonten der Regierung mit, das/die für alle Zahlungen der Reeder während der Laufzeit des Protokolls genutzt wird/werden. Die zuständige grönländische Behörde informiert die zuständige EU-Behörde mindestens zwei Monate im Voraus über jede Änderung.
 7.3. Die Gebühr umfasst alle nationalen und lokalen Abgaben für den Zugang zur Fischerei sowie Banküberweisungsgebühren. Wurde die Banküberweisungsgebühr für ein Fischereifahrzeug nicht entrichtet, so wird dieser Betrag beim nächsten Antrag auf eine Fanggenehmigung in Rechnung gestellt; die Zahlung ist dann Voraussetzung für die Erteilung einer neuen Fanggenehmigung.
 7.4. Wird die erlaubte Fangmenge nicht ausgeschöpft, so wird dem Reeder die entrichtete Gebühr nicht erstattet.
 7.5. Kommt jedoch entweder Artikel 9 oder Artikel 11 des Protokolls zur Anwendung und kann ein Schiff demzufolge einen Teil der zulässigen Fangmenge für das Kalenderjahr nicht ausschöpfen oder wird einem Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung nicht stattgegeben, so erstattet die zuständige grönländische Behörde innerhalb von 60 Kalendertagen nach Eingang des Erstattungsantrags die Gebühr für die Fanggenehmigung in voller Höhe an den Reeder.
 7.6. Für Beifänge ist keine Genehmigungsgebühr zu entrichten.
 8. Für die einzelnen Arten gelten folgende Referenzpreise:
 Art
 Lebendgewichtpreis je Tonne in Euro
 Kabeljau
 1 800
 Pelagischer Rotbarsch
 1 700
 Tiefenrotbarsch
 1 700
 Schwarzer Heilbutt
 4 375
 Tiefseegarnelen
 3 240
 Lodde
 190
 Grenadierfische
 975
 Beifang
 1 990
 KAPITEL III
 TECHNISCHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN
 1. Die zuständige grönländische Behörde stellt der zuständigen EU-Behörde vor Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls die einschlägigen grönländischen Rechtsvorschriften im Bereich der Überwachung und Kontrolle sowie der technischen Erhaltungsmaßnahmen in englischer Sprache zur Verfügung.
 KAPITEL IV
 ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE
 Abschnitt 1
 Aufzeichnung und Meldung der Fänge
 1. Unbeschadet der Berichtspflichten des FÜZ ihres Flaggenstaats melden die zum Fischfang im Rahmen des Abkommens berechtigten EU-Schiffe der zuständigen grönländischen Behörde ihre Fänge in nachstehend beschriebener Weise, bis beide Vertragsparteien ein gemeinsames elektronisches Meldesystem (Electronic Reporting System, ERS) eingeführt haben. Mit der Einführung des ERS werden die Bestimmungen der Abschnitte 1, 2 und 3 zur elektronischen Meldung der Fänge aufgehoben.
 2. Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, verzeichnet für jede Fangreise in der grönländischen Fischereizone im Fischereilogbuch seine Fangeinsätze und gibt für jede Art die gefangenen und an Bord


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behaltenen oder bei mehr als 50 kg Lebendgewichtäquivalent die unter Beachtung von Artikel 3 Absatz 5 des Protokolls zurückgeworfenen Mengen an. Die entsprechenden Logbücher — je nach Zielart und Fanggerät — müssen auf Verlangen der zuständigen grönländischen Behörde vorgelegt und an den Vertreter des Schiffs (Schiffsagenten) übersendet werden, wie im Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung in Anlage 1 vorgesehen. Auch der zuständigen EU-Behörde und den betreffenden FÜZ des Flaggenstaats ist ein Beispiel für jede Art von Logbuch zu übermitteln. Wird das Format eines Logbuchs geändert, so werden die zuständige EU-Behörde und die betreffenden FÜZ des Flaggenstaats unverzüglich über die Änderungen informiert und erhalten die neuen Versionen.
 3. Im Fischereilogbuch erfasst der Kapitän für jeden einzelnen Hol alle Fangmengen und Rückwürfe, und dies für jeden Tag, an dem das Fischereifahrzeug der EU im Rahmen einer grönländischen Fanggenehmigung tätig ist.
 4. Das Fischereilogbuch wird leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet.
 5. Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten Fischereilogbuchdaten.
 6. Am Ende jeder Fangreise wird der zuständigen grönländischen Behörde innerhalb von zehn Tagen nach Ankunft im Hafen per Post, E-Mail oder Fax eine Kopie des Logbuchs übermittelt. Der Kapitän übersendet ferner eine Kopie an den Flaggenstaat.
 7. Auf Antrag der zuständigen grönländischen Behörde übermittelt der Kapitän, soweit möglich, außerdem zusätzliche Anlandedaten.
 8. Ist ein EU-Schiff den Vorschriften für die Fangmeldungen nicht nachgekommen, so ist die zuständige grönländische Behörde berechtigt, eine geltende Fanggenehmigung solange auszusetzen, bis die Vorschriften für die Fangmeldungen erfüllt sind. Bei wiederholtem Verstoß kann die zuständige grönländische Behörde dem betreffenden Schiff die Verlängerung der Fanggenehmigung verweigern. Die zuständige EU-Behörde und der Flaggenstaat werden auf dem Laufenden gehalten.
 9. Die beiden Vertragsparteien bemühen sich, so bald wie möglich und vorbehaltlich einer Einigung über die Leitlinien für die Verwaltung und Umsetzung ein elektronisches Meldesystem für die Fangtätigkeiten der EU-Schiffe in der grönländischen Fischereizone einzuführen. Über dieses elektronische Meldesystem können Daten über Schiffspositionen, Fänge, Fischereitätigkeiten und Fanggenehmigungen (nicht erschöpfende Aufzählung) ausgetauscht werden.
 10. Die zuständige grönländische Behörde informiert die zuständige EU-Behörde jährlich und/oder auf Anfrage der zuständigen EU-Behörde über die Fänge, die von Drittlandschiffen im Rahmen von Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll in der grönländischen Fischereizone getätigt werden.
 Abschnitt 2
 Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt
 1. Der Kapitän eines EU-Schiffs, das in der grönländischen Fischereizone fischt oder plant, zu Fischereizwecken in die grönländische Fischereizone einzufahren, übermittelt der zuständigen grönländischen Behörde auf elektronischem Wege (per E-Mail oder Fax) folgende Meldungen und Mitteilungen gemäß den Bestimmungen der einschlägigen nationalen Fischereivorschriften (1):
 a)
 die „Mitteilung über die Ankunft“ spätestens fünf Tage vor der Ankunft. Spätere Änderungen der Mitteilung über die Ankunft sind der zuständigen grönländischen Behörde umgehend mitzuteilen;
 b)
 die „Mitteilung über Fangtätigkeiten“ frühestens 24 Stunden und spätestens zwölf Stunden vor der Ankunft;
 c)
 „Mitteilung über Fangtätigkeiten“ — vor dem Auslaufen aus einem Hafen in der grönländischen Fischereizone, um in dieser Zone Fischfang zu betreiben, bzw. vor dem Auslaufen aus einer Entladestelle in diesem Gebiet, um die Fangtätigkeiten fortzusetzen, muss das Fischereifahrzeug dies entsprechend melden (Mitteilung über Fangtätigkeiten);
 d)
 „wöchentliche Meldung“


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— solange ein Fischereifahrzeug tätig ist, d. h. ab der Mitteilung über Fangtätigkeiten bis zur Mitteilung über das Ende der Fangtätigkeiten, sind jeden Montag bis 10.00 Uhr UTC Berichte (wöchentliche Meldungen) zu übermitteln. Die erste wöchentliche Meldung umfasst den Zeitraum vom Einfahren in die grönländische Fischereizone oder vom Auslaufen aus einem innerhalb der grönländischen Fischereizone gelegenen Hafen bis zum darauffolgenden Sonntag um 24.00 Uhr UTC. Alle anderen wöchentlichen Meldungen erstrecken sich auf den Zeitraum von Montag 00.00 Uhr UTC bis Sonntag 24.00 Uhr UTC. Ist die zulässige Fangmenge eines Schiffs oder die in der Durchführungsverordnung Grönlands über Fangquoten festgesetzte Gesamtfangmenge nahezu ausgeschöpft, so ist die Grönländische Kontrollbehörde für Fanggenehmigungen (GFLK) berechtigt, von den betroffenen Schiffen die Übermittlung täglicher Meldungen zu fordern, die die gleichen Angaben wie die wöchentlichen Meldungen enthalten. In diesen Fällen sind keine wöchentlichen Meldungen und Positionsmeldungen zu übermitteln;
 e)
 „Mitteilung über die Abfahrt“ — Fischereifahrzeuge, die beabsichtigen, die grönländische Fischereizone zu verlassen, melden dies (Mitteilung über die Abfahrt) spätestens 48 Stunden im Voraus;
 f)
 „Mitteilung über das Ende der Fangtätigkeiten“ — vor Verlassen der grönländischen Fischereizone meldet das Fischereifahrzeug seine Ausfahrt (Mitteilung über das Ende der Fangtätigkeiten);
 g)
 „Mitteilung über das Ende der Fangtätigkeiten“ — vor Einlaufen in einen Hafen oder eine Entladestelle in der grönländischen Fischereizone meldet das Fischereifahrzeug dies (Mitteilung über das Ende der Fangtätigkeiten).
 Abschnitt 3
 Anlandungen und Umladungen
 1. Der Kapitän eines EU-Schiffs oder sein Vertreter (Agent), der in der grönländischen Fischereizone getätigte Fänge in einem grönländischen Hafen anlanden oder umladen möchte, meldet dies der zuständigen grönländischen Behörde gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Fischereigesetzgebung.
 2. Mindestens 72 Stunden vor der Umladung oder Anlandung sind folgende Meldungen zu machen:
 a)
 Schiffskennzeichen des abgebenden Fischereifahrzeugs;
 b)
 Umlade- oder Anlandehafen unter Angabe des Hafencodes aus dem FAO-Verzeichnis;
 c)
 geplantes Datum und Uhrzeit der Anlandung oder Umladung;
 d)
 für jede anzulandende oder umzuladende Art (angegeben durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;
 e)
 Bestimmungsort der Fänge nach der Anlandung oder Umladung (sofern bekannt), d. h. Markt, privater Verbrauch, Sonstiges;
 f)
 bei Umladungen das Schiffskennzeichen und der Schiffstyp des aufnehmenden Fischereifahrzeugs.
 3. Der Umladevorgang erfordert eine vorherige Genehmigung, die Grönland dem Kapitän oder dem Reeder des Schiffs innerhalb von 24 Stunden nach der genannten Meldung erteilt.
 4. Der Kapitän und/oder der Vertreter haften für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten Anlande- und Umladeerklärungen.
 Abschnitt 4
 Satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS)
 1. VMS — Schiffspositionsmeldungen
 1.1. EU-Schiffe, die über eine Fanggenehmigung im Rahmen des Abkommens verfügen und in der grönländischen Fischereizone tätig sind oder die in NEAFC-Gewässern im Rahmen der grönländischen Fangquote Fischfang betreiben (wie in Anlage 4 beschrieben), müssen mit einem voll funktionsfähigen, an Bord installierten Satellitenüberwachungsgerät (Vessel Monitoring System — VMS) ausgerüstet sein, das die Schiffsposition automatisch und kontinuierlich mindestens einmal pro Stunde an ein landgestütztes Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) in dem betreffenden Flaggenstaat übermitteln kann.
 1.2. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das grönländische FÜZ.
 1.3. Wird festgestellt, dass ein Schiff ohne voll funktionsfähiges VMS in der grönländischen Fischereizone


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tätig ist und die Bestimmungen gemäß Nummer 3 dieses Abschnitts nicht eingehalten wurden, ist die grönländische Behörde berechtigt, die Fanggenehmigung des betreffenden Fischereifahrzeugs mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Die zuständige grönländische Behörde meldet dies unverzüglich an das FÜZ des betreffenden Flaggenstaats. Die zuständige EU-Behörde und der Flaggenstaat werden umgehend über alle Aussetzungen von Fanggenehmigungen in Kenntnis gesetzt.
 1.4. Alle Positionsmeldungen müssen das Format gemäß Anlage 3 aufweisen und folgende Angaben enthalten:
 a)
 das Schiffskennzeichen;
 b)
 die letzte Position des Schiffs (Längen- und Breitengrad) auf mindestens 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;
 c)
 Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung;
 d)
 Geschwindigkeit und Kurs des Fischereifahrzeugs zum fraglichen Zeitpunkt.
 1.5. Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die grönländische Fischereizone wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der grönländischen Fischereizone; sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet.
 1.6. Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Übermittlung und gegebenenfalls die manuelle Übermittlung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher übermittelt, aufgezeichnet und gespeichert und für drei Jahre aufbewahrt werden.
 2. Korrektheit der VMS-Daten
 2.1. Die Hardware- und Softwarekomponenten des VMS müssen gegen Manipulationen geschützt sein, d. h. es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder das System manuell zu umgehen. Das System muss vollautomatisch und unabhängig von den Umgebungsbedingungen jederzeit betriebsbereit sein. Das Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden. Insbesondere sorgt der Kapitän jederzeit dafür, dass
 a)
 das VMS seines Fischereifahrzeugs einwandfrei funktioniert und die Positionsmeldungen korrekt an das FÜZ seines Flaggenstaats übermittelt werden;
 b)
 die Daten nicht manipuliert werden;
 c)
 die Antenne(n) und die Kabel für die Verbindung mit den Satellitenüberwachungsgeräten nicht beeinträchtigt werden;
 d)
 die Stromversorgung der Satellitenüberwachungsgeräte nicht unterbrochen wird und
 e)
 die Satellitenüberwachungsgeräte nicht vom Schiff entfernt werden.
 2.2. Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord eines Fischereifahrzeugs zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän des im Besitz einer Fanggenehmigung befindlichen Fischereifahrzeugs angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür von der Vertragspartei, in deren Gewässern der Verstoß erfolgte, vorgesehenen Strafen und nach den bei dieser Vertragspartei geltenden gesetzlichen Bestimmungen geahndet.
 3. Übermittlung vom Schiff bei Ausfall des VMS
 3.1. Fällt das VMS des Fischereifahrzeugs aus, während dieses sich in der grönländischen Fischereizone aufhält, ist es innerhalb von 30 Kalendertagen nach Mitteilung an den Flaggenstaat zu reparieren oder auszutauschen. Die EU-Behörde ist schnellstmöglich darüber zu informieren.
 3.2. Während des obengenannten Zeitraums wird das Fischereifahrzeug aufgefordert, seine Position gemäß Absatz 1.4 dieses Absatzes manuell an das FÜZ des Flaggenstaats zu melden und hierzu andere zur Verfügung stehende Kommunikationsmittel, insbesondere E-Mail, Funk oder Fax zu nutzen. Bei dieser manuellen Übermittlung muss mindestens alle vier Stunden eine Positionsmeldung erfolgen.
 3.3. Nach Ablauf der 30-tägigen Frist sind dem Fischereifahrzeug alle Fangaktivitäten in der grönländischen Fischereizone untersagt.
 4. Sichere Übermittlung der Positionsmeldungen zwischen den FÜZ
 4.1. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das grönländische FÜZ.
 4.2. Die FÜZ beider


text:
Vertragsparteien tauschen ihre Kontaktdaten wie E-Mail-Adressen, Fax-, Telex- und Telefonnummern aus und informieren sich gegenseitig unverzüglich über jede Änderung dieser Daten.
 4.3. Unbeschadet der Einführung künftiger Verbesserungen erfolgt die Übermittlung der Positionsmeldungen zwischen den betreffenden FÜZ und den Flaggenstaaten elektronisch über HTTPS-Protokoll. Zertifikate werden zwischen den grönländischen Behörden und dem FÜZ des betreffenden Flaggenstaats ausgetauscht.
 4.4. Die Überwachungsdaten, die Grönland im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, dürfen unter keinen Umständen in einer Form, die die Identifizierung eines einzelnen Fischereifahrzeugs ermöglicht, an andere Behörden als die für die Kontrolle und Überwachung der Fischerei zuständigen Behörden in Grönland weitergegeben werden.
 4.5. Unbeschadet des vorstehenden Absatzes können VMS-Daten zu Wissenschafts- oder Forschungszwecken genutzt werden, sofern die Nutzer die Daten nicht in einer Form veröffentlichen, durch die einzelne Fischereifahrzeuge identifiziert werden können.
 5. Störungen des Kommunikationssystems
 5.1. Die zuständige grönländische Behörde und die FÜZ der EU-Flaggenstaaten stellen sicher, dass ihre elektronischen Einrichtungen untereinander kompatibel sind, und informieren einander im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung beim Versenden oder beim Empfang der Positionsmeldungen.
 5.2. Störungen der Kommunikation zwischen den FÜZ dürfen sich nicht auf den Betrieb der Fischereifahrzeuge auswirken.
 5.3. Alle während der Störung nicht übermittelten Meldungen werden umgehend nachgereicht, sobald die Kommunikation zwischen den betreffenden FÜZ wiederhergestellt ist.
 6. Wartung eines FÜZ
 6.1. Über geplante Wartungsarbeiten in einem FÜZ (Instandhaltungsprogramm), durch die der Austausch der VMS-Daten behindert werden könnte, ist das andere FÜZ mindestens zweiundsiebzig (72) Stunden im Voraus zu informieren; dabei sind, soweit möglich, Datum und Dauer der Arbeiten anzugeben. Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten werden diese Informationen so bald wie möglich an das andere FÜZ übersandt.
 6.2. Während der Arbeiten kann die Bereitstellung der VMS-Daten ausgesetzt werden, bis das System erneut betriebsbereit ist. Die betreffenden VMS-Daten werden dann unmittelbar nach Abschluss der Wartungsarbeiten übermittelt.
 6.3. Nehmen die Wartungsarbeiten mehr als vierundzwanzig (24) Stunden in Anspruch, so werden die VMS-Daten unter Nutzung eines gemeinsam festgelegten alternativen elektronischen Kommunikationsmittels an das andere FÜZ übermittelt.
 6.4. Grönland unterrichtet seine für die Überwachung und Kontrolle zuständigen Behörden, damit die EU-Schiffe vom grönländischen FÜZ nicht wegen der aufgrund von Wartungsarbeiten in einem FÜZ fehlenden Übermittlung der VMS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.
 Abschnitt 5
 Inspektion auf See oder im Hafen
 1. EU-Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung, die in der grönländischen Fischereizone oder in grönländischen Häfen einer Inspektion unterzogen werden, werden durch grönländische Schiffe und Inspektoren inspiziert, die sich im Einklang mit dem internationalen Übereinkommen eindeutig als solche ausweisen.
 2. Bevor sie an Bord kommen, informieren die Inspektoren das betreffende EU-Schiff über die Entscheidung, eine Inspektion durchzuführen. Vor der Inspektion müssen die Fischereiinspektoren einen Nachweis ihrer Identität und ihrer Funktion vorlegen.
 3. Die Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des EU-Schiffs, als für die Wahrnehmung ihrer Pflichten erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
 4. Die Inspektionen im Hafen werden entsprechend den FAO-Maßnahmen und allen einschlägigen Hafenstaatmaßnahmen im Rahmen von RFO durchgeführt.
 5. Die zuständige grönländische Behörde kann der EU gestatten, die Inspektion zu beobachten.


text:
6. Der Kapitän des EU-Schiffs ermöglicht und erleichtert den Inspektoren das Anbordkommen und deren Arbeit.
 7. Die Inspektoren behindern den Kapitän des EU-Schiffs nicht in seinen Kontakten mit dem Flaggenstaat und/oder dem Reeder. Die Kapitäne sind nicht verpflichtet, wirtschaftlich sensible Informationen über offene Funkfrequenzen preiszugeben.
 8. Am Ende jeder Inspektion erstellen die Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffs hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffs unterschrieben. Weigert sich der Kapitän, den Bericht zu unterzeichnen, so muss er dies schriftlich begründen, und der Inspektor bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an.
 9. Die Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Schiffs eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Abschnitt 7 Absatz 1 übersendet die zuständige grönländische Behörde der zuständigen EU-Behörde und dem Flaggenmitgliedstaat innerhalb von acht Kalendertagen nach der Inspektion eine elektronische Kopie des Inspektionsberichts. Gegebenenfalls können diese Informationen auch den betreffenden regionalen Fischereiorganisationen (RFO) zur Verfügung gestellt werden.
 Abschnitt 6
 Beobachterregelung
 1. Fangtätigkeiten in der grönländischen Fischereizone unterliegen der im grönländischen Recht verankerten Beobachterregelung. Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen, die im Besitz einer Fanggenehmigung für die grönländische Fischereizone sind, arbeiten hinsichtlich der Anbordnahme von Beobachtern mit den zuständigen grönländischen Behörden zusammen.
 2. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen grönländischen Behörden.
 3. Der Beobachter geht in einem Hafen an Bord, der in gegenseitigem Einvernehmen zwischen der zuständigen Behörde und dem Reeder festgelegt wird. Findet sich der Beobachter nicht binnen drei Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt zur Einschiffung ein, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen. Das Schiff kann den Hafen verlassen und Fangtätigkeiten aufnehmen.
 4. Während seines Aufenthalts an Bord
 a)
 trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden;
 b)
 geht er mit den an Bord befindlichen Dingen und Ausrüstungen sorgfältig um und
 c)
 wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffs.
 5. Während seines Aufenthalts an Bord führt der Beobachter nur folgende Aufgaben aus:
 a)
 Überprüfung von Logbucheinträgen, einschließlich der Fangzusammensetzung hinsichtlich Arten, Mengen, Lebendgewicht und verarbeitetem Gewicht; Überprüfung von Funkmeldeberichten und VMS-Meldungen;
 b)
 detaillierte Aufzeichnung der täglichen Arbeit des Schiffs, unabhängig davon, ob es fischt oder nicht;
 c)
 für jeden Hol Aufzeichnung der Art des Fanggeräts, der Maschenöffnung, des Zubehörs, der Fang- und Aufwandsdaten, der Koordinaten, der Zeit, die das Fanggerät im Einsatz war, der Fangzusammensetzung, der Rückwürfe und der an Bord behaltenen untermaßigen Fische und
 d)
 Überwachung des Funktionierens des Satellitenüberwachungssystems und Meldung etwaiger Störungen oder Manipulationen.
 6. Der Beobachter muss auf jedem Schiff ebenso gut untergebracht und verpflegt werden wie die Offiziere an Bord.
 7. Der Kapitän arbeitet mit dem Beobachter zusammen und lässt ihm jede zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Unterstützung zukommen. Diese Zusammenarbeit schließt auch ein, dass der Beobachter alle erforderlichen Zugangsrechte zu an Bord befindlichen Fängen erhält, einschließlich der Fänge, die gegebenenfalls zurückgeworfen werden sollen.
 8. Steigt ein Beobachter auf See in ein anderes


text:
Schiff um, muss dies bei Tageslicht unter sicheren Bedingungen von einer erfahrenen Besatzung vorbehaltlich der uneingeschränkten Zustimmung des Beobachters und im Allgemeinen unter optimalen Sicherheitsbedingungen durchgeführt werden.
 9. Beim Umsteigen auf See kooperiert der Kapitän uneingeschränkt, um die Sicherheit des Beobachters zu gewährleisten.
 10. Beobachterbericht
 10.1. Bevor er das Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän einen Bericht über seine Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, den Beobachterbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Bericht wird vom Beobachter und dem Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts.
 10.2. Auf Ersuchen der zuständigen EU-Behörde oder des Flaggenmitgliedstaats übermittelt die zuständige grönländische Behörde innerhalb von acht Arbeitstagen eine Kopie des Beobachterberichts.
 Abschnitt 7
 Verstösse
 1. Behandlung von Verstößen
 1.1. Jeder Verstoß, den ein EU-Fischereifahrzeug mit Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs in der grönländischen Fischereizone begeht, muss in einem Inspektionsbericht vermerkt werden.
 1.2. Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Kapitäns und/oder Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen.
 1.3. Bei Verstößen, die ein EU-Schiff, das im Rahmen des Abkommens im Besitz einer Fanggenehmigung ist, in der grönländischen Fischereizone begeht, wird der Reeder unmittelbar nach den hierfür in den grönländischen Fischereivorschriften vorgesehenen Verfahren über den Vorwurf des Verstoßes sowie etwaige flankierende Auflagen für den Kapitän oder das Fischereiunternehmen informiert.
 1.4. Die zuständige grönländische Behörde übersendet der zuständigen EU-Behörde so bald wie möglich per E-Mail eine Kopie des Inspektionsberichts sowie der Mitteilung über den Verstoß.
 1.5. Verlangt die Verfolgung des Verstoßes ein Gerichtsverfahren, so wird vor der Einleitung gerichtlicher Schritte versucht, den mutmaßlichen Verstoß — sofern es sich nicht um eine Straftat handelt — innerhalb von vier Tagen nach der Mitteilung über den Verstoß gütlich beizulegen. Ist eine gütliche Einigung nicht möglich, so nimmt das Strafverfahren seinen Lauf.
 2. Aufbringung eines Schiffs
 2.1. Grönland informiert die zuständige EU-Behörde und den Flaggenstaat umgehend über jede Aufbringung eines EU-Fischereifahrzeugs, das im Rahmen des Abkommens im Besitz einer Fanggenehmigung ist. Diese Mitteilung muss die Gründe für die Aufbringung enthalten, und es müssen schriftliche Beweise für den Verstoß beigefügt werden.
 2.2. Bevor etwaige weitere Maßnahmen gegen das aufgebrachte EU-Schiff, den Kapitän, die Besatzung oder die Ladung ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Beweissicherung, benennt Grönland einen Untersuchungsbeamten und beruft auf Antrag der EU innerhalb eines Arbeitstags nach der Mitteilung der Gründe für das Aufbringen des Schiffs eine Informationssitzung ein. An der Sitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats und des Reeders des Schiffs teilnehmen.
 3. Strafen bei Verstößen
 3.1. Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird von Grönland nach geltendem grönländischen Recht festgesetzt.
 3.2. Im Falle einer gütlichen Einigung wird jede zu zahlende Strafe unter Bezugnahme auf die nationalen grönländischen Rechtsvorschriften festgesetzt.
 4. Gerichtsverfahren — Banksicherheit
 4.1. Wird keine gütliche Einigung erzielt und wird der Verstoß vor das zuständige Gericht gebracht, so hinterlegt der Reeder des angezeigten EU-Fischereifahrzeugs bei einer von der zuständigen grönländischen Behörde bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von der zuständigen grönländischen Behörde unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung des EU-Fischereifahrzeugs, der wahrscheinlichen Geldstrafe


text:
und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben. Dauert ein Gerichtsverfahren mehr als vier Jahre, informiert die zuständige grönländische Behörde die zuständige EU-Behörde und den betreffenden Flaggenstaat regelmäßig über die im Hinblick auf den Abschluss des Gerichtsverfahrens unternommenen Schritte.
 4.2. Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils wie folgt zurückgezahlt:
 a)
 in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde;
 b)
 in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit.
 4.3. Das Gerichtsverfahren ist schnellstmöglich nach den nationalen Gesetzen zu eröffnen.
 4.4. Grönland teilt der EU das Ergebnis des Gerichtsverfahrens innerhalb von 14 Tagen nach dem Urteilsspruch mit.
 5. Freigabe von Schiff und Besatzung
 5.1. Das EU-Fischereifahrzeug darf den Hafen verlassen und seine Fangtätigkeit fortsetzen, wenn die Banksicherheit hinterlegt oder die Strafe beglichen wurde oder die Verpflichtungen aus der gütlichen Einigung erfüllt wurden.
 KAPITEL V
 ZEITLICH BEGRENZTE UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN
 Abschnitt 1
 Verfahren und Kriterien für die Bewertung von Vorhaben für zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften
 1. Grönland informiert unverzüglich die zuständige EU-Behörde, wenn sich Möglichkeiten für zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen oder gemischte Gesellschaften mit grönländischen Unternehmen ergeben. Die zuständige EU-Behörde unterrichtet alle EU-Mitgliedstaaten entsprechend. Im Falle eines gemeinsamen Unternehmens werden Vorhaben gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels eingereicht und bewertet.
 2. In Anwendung von Artikel 10 Buchstabe f des Abkommens legt die EU Grönland so bald wie möglich und in jedem Fall spätestens zehn Arbeitstage vor der Sitzung des Gemischten Ausschusses eine technische Unterlage für geplante zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften vor, in die EU-Wirtschaftsbeteiligte eingebunden sind. Die Vorhaben werden der zuständigen EU-Behörde über die Behörden der betreffenden EU-Mitgliedstaaten vorgelegt.
 3. Der Gemeinsame Ausschuss fördert in erster Linie die volle Ausschöpfung der vorläufigen Quoten für die in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls aufgeführten Arten durch EU-Schiffe. Bei Arten, für die der Gemischte Ausschuss ohne Begründung durch wissenschaftliche Gutachten jährliche Fangmöglichkeiten vereinbart hat, die unter den Mengen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls liegen, kommen zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften für diese Art und dieses Kalenderjahr nicht in Frage.
 4. Der Gemischte Ausschuss bewertet die Vorhaben anhand folgender Kriterien:
 a)
 Zielart(en) und Fischereizone(n);
 b)
 Zustand des Bestands/der Bestände gemäß den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und dem Vorsorgeansatz;
 c)
 Merkmale des Schiffs/der Schiffe und geeignete Techniken für die geplanten Fangtätigkeiten;
 d)
 bei zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen die Gesamtdauer ihres Bestehens und die Dauer der Fangtätigkeiten und
 e)
 frühere Erfahrungen des EU-Reeders und des grönländischen Partners im Fischereisektor.
 5. Nach der Bewertung gemäß Absatz 3 gibt der Gemischte Ausschuss eine Stellungnahme zu den Vorhaben ab.
 6. Für die in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls aufgeführten Arten gilt, dass die Fänge, die im Rahmen von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen oder gemischten Gesellschaften von EU-Schiffen getätigt werden, zwischen EU-Mitgliedstaaten bestehende Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung unberührt lassen müssen.
 Abschnitt 2
 Bedingungen für den Zugang im Rahmen zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen
 1. Fanggenehmigungen
 1.1. Wurde ein Vorhaben für eine zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung vom Gemischten Ausschuss positiv beschieden, so beantragt das betreffende